Geleistete Überstunden von 2001 bis 2004 sind bislang nicht beglichen. Nach einer Entscheidung des Innenausschusses sieht es so aus, als würde es noch länger dauern.

Müssen Berlins Feuerwehrleute um den Lohn für ihre Überstunden bangen?

Auf Bezahlung in den Jahren 2001 bis 2004 für geleistete Mehrarbeit warten sie noch heute! Nach einer Entscheidung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sieht es so aus, als würde es noch länger dauern…

Antrag abgelehnt

Am Montag beschloss das mit rot-rot-grüner Mehrheit besetzte Gremium, einen Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Darin geht es um eine Aufforderung an den Berliner Senat, auf die Verjährung zu verzichten. In einem Schreiben vom Juni 2013 wurde den Betroffenen zwar schriftlich zugesichert, dass ihre Ansprüche nicht, wie üblich, nach drei Jahren verjährt sind. Doch laut FDP-Innenexperte Marcel Luthe (40) wackelt diese Zusage. „Feuerwehrleute für geleistete Mehrarbeit nicht zu bezahlen, wäre in höchsten Maße unredlich“, sagt Luthe.

Finanzieller Ausgleich soll kommen

Durchschnittlich 150 Überstunden leisten Berlins Retter im Jahr, werden sie jetzt um ihren Lohn betrogen? „Nein“, sagt SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann (60). „Die Ansprüche der Feuerwehrleute wurden vom Senat anerkannt. Wir müssen aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten, inwieweit die Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können. Es wird in jedem Fall eine Lösung und einen finanziellen Ausgleich geben.“ Wann das allerdings sein wird, kann auch Zimmermann nicht sagen.