Der Landtag will seinen Fraktionen deutlich mehr Geld bezahlen als bislang. Weil sich die beiden Regierungsparteien Vorteile beschaffen wollten, griff sogar Ilse Aigner ein.

München – „Jiiiichaaa!“, schrie ein Gast durch den Jubeltrubel der CSU-Wahlparty 2013. Doch dem Hausherrn war nicht nach Euphorie. Als Horst Seehofer, der soeben die absolute Mehrheit wiedergewonnen hatte, ans Pult trat, sprach er unerwartet defensiv. „Bleibt bitte am Teppich“, brummte er. Forderte Demut in der CSU ein, verwahrte sich gegen den Begriff der „Herrschaft“. Und predigte: „Im Erfolg muss man bescheiden bleiben.“

Fünf Jahre später ist Seehofer weg, sein Satz hallt noch nach – allerdings eher im Umkehrschluss: Im Misserfolg muss man unbescheiden sein. Nur wenige Wochen nach der Wahl, die die CSU mit Schrammen überstanden hat, häufen sich die Konflikte im Parlament. Seit Tagen wird über die Sitzordnung gestritten, weil die CSU auf einen eigenen Gang im Plenum pocht und die FDP neben die AfD schieben will.

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Es geht ums Geld - und es rumort

Jetzt geht es auch noch ums Geld. Auf Vorschlag von CSU und Freien Wählern will sich das Parlament ein dickes Plus genehmigen, dabei kommt das Parlament den Steuerzahler ohnehin schon teurer, weil zwei zusätzliche Fraktionen und 25 Abgeordnete mehr einziehen. Der erste Vorschlag ging im Präsidium glatt durch – doch inzwischen rumort es.

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Das Geld für die Fraktionen setzt sich aus drei Komponenten zusammen, die seit 2008 jährlich nur um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst angepasst wurden. Jetzt soll es ein dickeres Plus geben. Im ersten Vorschlag fürs Präsidium sollte der Grundbetrag jeder Fraktion um 7,25 Prozent im Monat steigen, der Kopfbetrag pro Abgeordnetem sogar um neun Prozent. Der Oppositionszuschuss wäre dagegen nur um 3,57 Prozent angewachsen. Die Regierungsparteien hätten davon deutlich mehr profitiert.

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Aigner greift ein

Dann griff offenbar Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) persönlich ein. Gestern Nachmittag sprach sie diskret mit den Fraktionsmanagern von CSU und Freien Wählern. Aigner regte ein neues Modell an: rund neun Prozent Erhöhung aller drei Teil-Komponenten, also auch des Oppositionszuschlags. Mit diesem Vorschlag will sie zeitnah auf die Opposition zugehen. „Das ist eine Erhöhung nach zehn Jahren, die auch die Mehrarbeit im Parlament nachvollzieht“, sagt Aigner dem Münchner Merkur*. Sie verweist auf neue Ausschüsse, Enquete-Kommissionen und die Digitalisierung. „Demokratie kostet Geld.“

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Aigners Kompromiss hat einen gewaltigen Haken: Der Landtag käme den Steuerzahler noch teurer. Schon mit dem ersten Vorschlag wäre der monatliche Betrag für alle Fraktionen von 1,325 Millionen auf 1,84 Millionen angewachsen – ein Plus von fast 28 Prozent. Mehr als eine halbe Million Euro im Monat. Setzt sich Aigner durch, kommt noch ein dicker Batzen drauf. „Dieser Gesamtbetrag ist für meinen Geschmack zu groß. Darüber müssen wir noch mal reden“, sagt Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der allerdings einräumt, dass es in seiner Fraktion noch keine abgeschlossene Meinungsbildung gebe. Auch in anderen Fraktionen gibt es Bedenken ob der Höhe.

Thomas Gehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, verweist auf die Selbstdisziplin der Parteien. Die Fraktionszuschüsse sollten sparsam verwaltet und müssten nicht voll ausgeschöpft werden. „Unsere Fraktion hat im aktuellen Jahr für das Rechnungsjahr 2017 rund 130 000 Euro nicht ausgeschöpfte Finanzmittel an das Landtagsamt zurückgezahlt. Dies werden wir auch weiter so handhaben.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

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