ÖVP peilt Obergrenze an

Die ÖVP will, dass die Kürzung der Mindestsicherung österreichweit Schule macht. Klubchef Reinhold Lopatka denkt dabei an eine generelle Obergrenze von 1500 Euro. Über Sachleistungen könnte man demnach aber in Ausnahmefällen auch über diese Summe kommen, etwa weil der Wohnbedarf in teureren Regionen nur so gedeckt werden könne. Um die Mindestsicherung nicht zu verlieren, soll es zudem die Verpflichtung zu Sprach- bzw. Integrationskursen geben. Dabei soll auch die Zahl der Kontrollen verstärkt werden.