Gröhe: Kernkraft ist Erbe der Sozis Florian Rötzer

Der CDU-Generalsekretär versucht verzweifelt, den Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik zu rechtfertigen

Die CDU ist mit der Laufzeitverlängerung, dem Fukushima-Gau und dem plötzlichen Kurswechsel Merkels vor den Landtagswahlen schwer in Bedrängnis geraten. Das hat sich mit dem Gang in die Opposition in Baden-Württemberg noch verstärkt. Dass mit dem Moratorium ohne Probleme sieben AKWs abgeschaltet werden konnten und nun mit Krümmel acht AKWs vom Netz sind, hat die schwarz-gelbe Energiepolitik mit der verlängerten atomaren Brücke nicht gerade gestärkt.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer drängt nun auf möglichst schnellen Ausstieg und auf Stilllegung der alten Meiler, Bundesumweltminister Röttgen fordert, dass die alten AKWs gegen einen Flugzeugabsturz geschützt werden müssten, was ebenfalls auf eine endgültige Stilllegung der alten Meiler hinauslaufen würde. FDP-Generalsekretär Lindner will die jetzt abgeschalteten acht Meiler stilllegen, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Forderung. Andere FDP-Politiker sehen darin ein Unterlaufen des Moratoriums und wollen eine solche Kehrtwende nicht mitvollziehen, worin sie sich mit Teilen der CDU einig sind. So schießt auch Josef Schlarmann, Präsident der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), gegen Merkels Kurs des beschleunigten Ausstiegs aus der Laufzeitverlängerung. Natürlich ist auch ein Teil der Wirtschaft gegen ein Abschalten aller alten Meiler, so warnt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel vor einer überstürzten Entscheidung und kritisiert insbesondere Röttgen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe muss nun sehen, wie er zwischen allen Parteien die atomare Wendepolitik der Kanzlerin durchsetzen kann. Welche argumentative Mühen das macht, zeigte er gerade in einem Interview mit Welt Online. Dort versucht er die CDU so darzustellen, dass sie spätestens vor vier Jahren die Atomenergie nur als "Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien" gesehen habe. Das Eingeständnis, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler war, will er sich nicht entlocken lassen. Lieber teilt er schon mal gegen die Liberalen aus, die "in der Laufzeitverlängerung geradezu eine Art Mutprobe" gesehen hätten, und reiht er weiter die vielfach gehörten Floskeln aneinander, dass man keinen übereilten Ausstieg wie Rot-Grün, sondern einen "mit Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand" vollziehen wollte. Das sei man aber noch dabei, nur soll es jetzt halt ein wenig schneller, also doch übereilter gehen, weil Fukushima die Bereitschaft notwendig gemacht haben, "bisherige Planungen zu überprüfen".

Rede des Atomministers Franz Josef Strauß vom 26. Januar 1956

Den Schwenk versucht Gröhe auch durch Verweis Franz Josef Strauß und Ernst Albrecht zu dämpfen, die hätten auch schon mal "politische Entscheidungen in Sachen Kernenergie verändert, weil sie um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz wussten". Besonders schön ist es, die Kernenergie gleich ganz den Sozis anzulasten: "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie. Wir haben die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekommen haben."

Nun wurden zwar in den siebziger Jahren in Deutschland wie in den anderen Ländern viele AKWs gebaut, die Weichen wurde allerdings früher gelegt, wie man auch bei der CSU weiß. Auf den Seiten der Hanns-Seidel-Stiftung über Franz Josef Strauß, den "Analytiker – Visionär – Realist" und den "Atomminister", wird Gröhes Versuch, die Union von der Kernenergie zu distanzieren, kräftig korrigiert (was möglchweise im Zuge des Atompolitikschwenks von Seehofer vielleicht rückwirkend Änderungen erfahren könnte):

Der Erforschung und friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde in der Nachkriegszeit national wie auch international ein hoher Stellenwert als zukunftsorientiertem Wissenschaftsbereich eingeräumt, zudem sah man in ihr eine Alternative zu den bisher verwendeten Energieträgern Kohle und Wasserkraft. Einer solchen Entwicklung trug die Bundesregierung Rechnung, indem sie am 6. Oktober 1955 ein Bundesministerium für Atomfragen bildete, als dessen Leiter Bundeskanzler Konrad Andauer seinen bisherigen Sonderminister Franz Josef Strauß berief. Aufgabe dieses Ministeriums war es zunächst, Wissenschaft und Forschung im Bereich der Atomwissenschaft zu unterstützen, Rückstände aufzuholen und auf das Niveau anderer Länder zu kommen. ... Mit der Erarbeitung eines sogenannten "Drei-Stufen-Plans" gelang es dem neuen Minister, ein erstes deutsches Atomprogramm vorzulegen, das seine Amtsnachfolger in den Jahren 1963-1967, 1968-1972 und 1973-1976 mit weiteren Programmen fortschreiben sollten.

(Florian Rötzer)