rbb / Daniel Marschke Video: rbb|24 | 14.09.2019 | Material: ARD, rbb|24 | Bild: rbb / Daniel Marschke

Masernschutzgesetz der Bundesregierung - Impfpflichtgegner demonstrieren in Berlin-Mitte

15.09.19 | 10:30 Uhr

Gegner der vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen Impfpflicht gegen Masern sind am Samstag durch Berlin-Mitte gezogen. Unter ihnen waren generelle Impfgegner, aber auch Ärzte, die eigentlich fürs Impfen sind.

Gegner einer Impfpflicht gegen Masern haben am Samstag in Berlin-Mitte gegen die verpflichtende Impfung demonstriert. Zunächst versammelten sich am späten Vormittag Hunderte Menschen am Brandenburger Tor. Anschließend zogen der um weitere Teilnehmer gewachsene Demonstrationszug durch Berlin-Mitte. Bei der Demo ging es nicht um die Grundsatzdebatte – Impfen ja oder nein. Mit der Impfpflicht für Masern wurden auch Menschen mobilisiert, die nicht generell gegen das Impfen sind. Die Gruppe "Netzwerk Impfentscheid Deutschland" hatte die Demonstration bei der Polizei mit rund 1.000 erwarten Teilnehmern angemeldet. Nach rbb-Informationen deckte sich das in etwa mit der tatsächlichen Teilnehmerzahl. Die Veranstalter sprachen von etwa 3.500 Personen, die Polizei nannte auf Nachfrage eine Schätzung von etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.



Gegner halten individuelle Impfentscheidung für wichtig

Das "Masernschutzgesetz" [bundesgesundheitsministerium.de]", das das Bundeskabinett im Juli 2019 verabschiedet hat, sieht vor, dass Kinder und Betreuer die Impfung bis 31. Juli 2021 nachweisen müssen. Das gilt für diejenigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind. Kinder ohne die Impfung dürfen ab dann in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Eltern von nicht geimpften Kindern drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro. Die Pflicht gilt auch für Tagesmütter, das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin, in Gemeinschaftseinrichtungen und außerdem für Asylbewerber und Flüchtlinge. In der Medizin ist die Impfung bereits jetzt üblich. Derzeit liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Bundesrat, der bis zum 20. September die Gelegenheit zur Stellungnahme hat.

Kinderkrankheiten sind Krankheiten, die vorwiegend im Kindesalter auftreten | Bild: imago images/H.-D. Falkenstein

Die Bundesregierung installiere einen "Impfzwang", kritisiert das "Netzwerk Impfentscheid Deutschland". Zudem befürchten die Gegner des Masernschutzgesetzes, dass für weitere Krankheiten eine Impfpflicht eingeführt werden könnte. Die Initiative setzt sich für eine weiterhin freiwillige Impfentscheidung ein.

Auch Ärzte gegen Impfpflicht

Befürwortet wird "nur diese Kernforderung" auch vom Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung". Die dort organisierten Ärzte halten das Masernschutzgesetz nicht für erforderlich und bezweifeln, dass eine Impfpflicht zu einer höheren Durchimpfungsrate führt. Die Annahme entbehre "jeder belastbaren Evidenz". Aktuelle Forschungsergebnisse, die von der EU finanziert würden, fänden keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Freiwilligkeit und der Impfquoten, so die Ärzte. Unter "Verweis auf führende Fachleute und offizielle Behördenveröffentlichungen" könne man nachweisen, dass die bisher schon ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung "der ohnehin schon hohen Impfquoten also sehr wohl greifen" würden.

Es gibt Kritik am neuen Gesetz

Dass die Masern noch nicht – wie angestrebt – eliminiert seien, so "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" in einer Stellungnahme weiter, hänge zudem nicht primär von den Durchimpfungsraten ab. Der Verein empfiehlt die konsequente Verfolgung der beispielsweise vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen zur Erhöhung der Durchimpfungsraten. Auch die Brandenburger Regierung kritisierte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Masern-Impfpflicht. Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) bemängelte, dass in dem Gesetz Flüchtlinge gesondert herausgestellt würden. Das Land Brandenburg hatte schon im April eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder beschlossen. Generelle Impfgegner kämpfen mit einer Vielzahl von Argumenten nicht nur gegen die Impfpflicht, sondern gegen Impfungen im Allgemeinen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zu den "20 häufigsten Einwänden gegen das Impfen" Stellung bezogen. [rki.de]

Sendung: Abendschau, 14.09.2019, 19:30 Uhr