Solmaz Khorsand

© Luiza Puiu

Subtil, ja richtig witzig startet die FPÖ in den diesjährigen Ausländerwahlkampf. In ihrem zweiten Werbevideo zeigt sie das überrumpelte Ehepaar Huber, das sich plötzlich mit ungebetenen Hausgästen arrangieren muss, nachdem es in der Nacht die Haustür nicht richtig zugesperrt hat. Ironisch ist der Clip. Man ist versucht zu sagen: richtig gut. Die Botschaft hat sich nicht verändert. Sie ist dieselbe wie seit Jahren. Nur wird sie nicht länger gepoltert, sondern spielerisch unters Volk gebracht. Geklotzt wird nur mehr auf der Bühne, kinematografisch setzt die FPÖ auf kreativere Töne.

Das plumpe Poltern übernehmen nun die anderen. Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz jeden zweiten Satz seines Wahlkampfs der kultivierten Ausländerhetze widmet, hat sich nun auch die SPÖ der Thematik angenommen. Unter dem AfD-Motto "Das wird man wohl doch noch sagen dürfen" lädt Bundeskanzler Christian Kern zu Stammtischgesprächen. In der ersten Folge lässt er eine besorgte Bürgerin aus dem steirischen Admont über alles schimpfen, was sich nicht an ihr christliches Österreich anpassen will und ihr den Gehsteig versperrt. Kern lächelt, nickt, stimmt zu und entkräftet halbherzig. Zum Schluss verkündet er noch stolz, dass man das Burka-Verbot demnächst "exekutieren" werde.

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Die Reaktionen folgten prompt. Manche zeigten sich empört. Andere begannen zu beschwichtigen. Man solle nicht überdramatisieren. Es treffe halt nicht jedermanns Geschmack, es handle sich um einen strategischen Fehltritt, und überhaupt, so denken die Leute nun einmal, soll man ihnen deswegen den Mund verbieten? Sie gar verprügeln? So ein Konter auf Twitter. Denn offenbar orientiert sich die österreichische Diskussionskultur an zwei Polen: Bestätigung und brachiale Gewalt. Dazwischen gibt es nichts.

Denk-und Sprechverbote sind gefährlich. Das ist richtig. Nur derartige Parolen unkommentiert zu lassen, gar die Sprache und den Spin für sein eigenes politisches Narrativ zu nutzen, ist eine Bankrotterklärung einer Partei, die sich einst als Hort von Antifaschisten begriff.

Für viele SPÖ-Anhänger ist das Video ein Schlag in die Magengrube. Vor allem junge Genossen fühlen sich verraten. Hat man ihnen in den roten Vorfeldorganisationen nicht als Erstes beigebracht, wie man Stammtischparolen entgegnet? Nun erhebt sie ihr oberster Chef zur politischen Maxime. Als ob es in Österreich je anders gewesen wäre. Als ob der Stammtisch nie die Politik des Landes bestimmt hätte. Als ob das alles nicht schon einmal da gewesen wäre.