Klare Ansage an Viktor Orbán: Angela Merkel kritisiert die Haltung von Ungarns Regierung mit deutlichen Worten. In der EU-Flüchtlingspolitik sei offensichtlich noch „ein sehr dickes Brett“ zu bohren.

Kritik an Orbán-Regierung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik Ungarn heftig kritisiert. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“.

Auf die Frage, ob dies heiße, dass die von Viktor Orbán regierte Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie.

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Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wolle man gemeinsam das Asylsystem in der EU „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“, so Merkel.

„Nur drei bis vier Staaten wollen ihren Anteil nicht tragen“

„Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen. Alle anderen haben sich bereit erklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Forderungen der CSU und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach einem Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen folgte Merkel nicht. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die häufig aus Syrien kommen, sei derzeit ausgesetzt. Entscheidungen stünden hier erst 2018 an.

Warum CSU-Chef Seehofer den Familiennachzug ablehnt Mit einer Unionsregierung, wird es laut Horst Seehofer keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Ghettos zu verhindern, sei „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“, so der CSU-Chef. Quelle: N24

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„Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte die Kanzlerin. Entscheidendes Kriterium scheint dabei der Umfang des Familiennachzugs der Flüchtlinge zu sein, die von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. „Dieser Gruppe müssen wir erst einmal zu ihrem Recht verhelfen.“

Sie habe „ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns“, betonte Merkel. Es gehe hier aber nur langsam voran, weil etwa die Antragszeiten in den Botschaften oft recht lang seien.