Nach Informationen von FAZ.NET wollen die Autohersteller großzügige Rabatte für den Umtausch älterer Dieselautos anbieten – auch die meisten Importmarken sind an Bord. Hardware-Nachrüstungen sind aber wohl vom Tisch.

Fahrer älterer Diesel können sich auf ein großzügiges Umtauschangebot der Autohersteller einstellen. Nach Informationen von FAZ.NET werden sich daran nicht nur die Marken Volkswagen, Audi, Mercedes-Benz und BMW beteiligen, sondern auch die meisten Importmarken. Diese lehnen nach wie vor die Nachrüstung von Hardwarekomponenten ab, werden aber mit großzügigen Prämien locken, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die Prämien sollen bis zu 10.000 Euro je Fahrzeug betragen. Das Angebot soll vor allem bis zur Schadstoffklasse Euro 4 gelten, wird sich im Sog des Marktes aber aller Voraussicht nach schnell auch auf Fahrzeuge mit Euro 5 ausdehnen. Wählt der Kunde einen neuen Benziner oder Diesel, trägt der Autohersteller diese Kosten allein. Wird ein Elektroauto gewählt, zahlt die Bundesregierung aus ihrem bestehenden Fördertopf teilweise hinzu.

Die Prämienangebote sollen schon diese Woche starten. Die Nachrüstung mit Bauteilen, wie sie immer wieder von der SPD gefordert wird, ist womöglich ganz vom Tisch, weil sich niemand findet, der die Haftung für das Fahrzeug nach dem Eingriff übernehmen will. Herstellergarantien, die technisch bis zu 7 Jahre und gegen Durchrostung bis zu 12 Jahre laufen, würden tangiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich stets gegen die Umbauten ausgesprochen, weil er sie technisch und rechtlich nicht für durchsetzbar hält.

Zulieferer sehen Haftung nicht als Hindernis

Einige Zulieferer sehen die Haftungsfragen jedoch nicht als Hindernis für eine Lösung. Der Hersteller von Katalysatoren Oberland Mangold aus Eschenlohe in Oberbayern erklärte am Montag: „Wenn wir Gesamtverantwortlicher für das System sind und es dem Kunden zur Verfügung stellen, haben wir die Gewährleitungspflicht.“ Sein Unternehmen sei seit über 30 Jahren in der Nachrüstung von Fahrzeugen mit Katalysatoren tätig, sagte Geschäftsführer Hubert Mangold der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hätten Gewährleistungsfragen dabei nicht im Vordergrund gestanden. Oberland Mangold hat bereits Autos zu Testzwecken für den ADAC mit Stickoxid-Katalysatoren ausgerüstet.

Ähnlich äußerte sich der Zulieferer HJS Emission Technology: „Das war noch nie ein Thema. Natürlich übernehmen wir die Produkthaftung und die Gewährleistung für das eingebaute Produkt“, sagte Stefan Lefarth, der bei dem Unternehmen aus Menden im Sauerland für Strategie und Produkt zuständig ist. Es gebe Nachrüstungsprogramme für Busse und Lkw, mit teils hoher staatlicher Förderung. „Da stellt diese Frage komischerweise gar keiner.“

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Rechtlich hat die Regierung keinen Hebel, Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, weder für Umtauschaktionen noch für Nachrüstungen. Doch der öffentliche Druck ist so groß, dass die Hersteller nun nachgeben. Sollte das Umtauschprogramm fruchten, werden Fahrverbote vermutlich bald fallen. Schon in den letzten zwölf Monaten sind rund 1 Million ältere Diesel vom Markt verschwunden. Fahrzeuge der Schadstoffgruppen Euro 1 bis 4 werden großenteils verschrottet werden, auch, weil gewerbliche Händler beim Weiterverkauf ein Jahr Garantie geben müssten, was sie nicht tun werden. Fahrzeuge der Klasse Euro 5 werden vermutlich vornehmlich nach Osteuropa weiterverkauft. Der Koalitionsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin will heute Abend ab 20.30 Uhr eine Lösung in der Dieseldebatte finden.