Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der Generalbundesanwalt muss tätig werden."

Menschenrechte

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich "die digitale Spur um uns herum" durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter. Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.

Wie Politik funktioniert ...

Paul Nemitz, Direktor der Grundrechtsabteilung der EU-Kommission, begrüßte den Ansatz der Hackerin und ihrer Mitstreiter prinzipiell. "Wir müssen mit den Mitteln des Rechts arbeiten", konstatierte der Vertreter Brüssels. Es reiche nicht, nur für sich selbst den richtigen Code zum Datenschutz zu schreiben, rügte er eine sonst in der Hackerszene weit verbreitete "individualistische Haltung". Auch die Datenreisenden müssten lernen, "wie die Politik funktioniert".

Prinzipiell plädierte Nemitz dafür, den USA eine Chance zur Reform ihrer Geheimdienste zu geben. Brüssel wolle Washington bis zum Sommer Zeit lassen, um hier nachzubessern, unterstützte er die Linie von Justizkommissarin Viviane Reding. US-Präsident Barack Obama habe angekündigt, Ausländer den gleichen Schutzvorkehrungen zugestehen zu wollen wie US-Bürgern. Zudem sollten die Überwachungstechniken "zielgerichteter" werden. Diese ersten interessanten Überlegungen müssten die USA nun in einem Entwurf zur Reform des Safe-Harbor-Abkommens konkretisieren. Den auf dieser Ebene auszuübenden "wirtschaftlichen Druck" schätzt Nemitz für erfolgsversprechender ein als nationale Gespräche über mögliche "No Spy"-Verträge.

Staatsschutz? Bürgerschutz!

Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger warb für eine Reform der Staatsschützer, in denen diese auch den Datenschutz stärker mit in den Blick nehmen sollten. Verfassungsschutzeinrichtungen hätten nicht nur die Aufgabe, extremistische Bestrebungen aufzuklären. Vielmehr müssten sie auch die Bürger bewahren vor einem "überflüssigen Gebrauch" ihrer personenbezogenen Informationen. Auch die Cyberabwehr sei ein wichtiger Punkt, in dem man besser mit den Polizeibehörden kooperieren könnte.

Bei der Spionageabwehr habe der Fokus der hiesigen Verfassungsschutzämter zu stark auf osteuropäischen und asiatischen Ländern gelegen, räumte Brandenburger ein: "Wir waren zu naiv." Andererseits könne ein Bundesland allein nicht US-Spionage verhindern. Es sei aber etwa auch Teil der Agenda der Niedersachsen herauszufinden, welche Beratungsfirma mit welchem Geheimdienst zusammenarbeite.

Kurz wollte Brandenburger den Gesinnungswandel nicht recht abnehmen. Die Hackerin bezeichnete es als "erheiternd, dass die Verfassungsschützer bald explodieren bei der Überwachungsabwehr". Es wäre auch zynisch, mit Steuergeldern erst die Spionagekompetenzen der Geheimdienste ständig auszuweiten und nun einen "weiteren Batzen" öffentlicher Mittel für eine Kehrtwende in die Hand zu nehmen.

[Update 29.01.2014 10:48]:

Die CCC-Sprecherin und ihre Anwälte haben den Zeitplan für das Vorhaben noch einmal leicht verändert. Die Anzeige soll nun am Montag, den 3. Februar, eingereicht werden. "Wir wollen sie noch erheblich erweitern und können sie daher erst dann absenden", begründete Kurz den neuen Termin

gegenüber heise online. Das Dokument werde parallel dann auch veröffentlicht.

[Update 29.01.2014 12:15]:

Die Menschenrechtsliga wies gegenüber heise online darauf hin, dass auch der Datenschutzverein DigitalCourage die Anzeige wesentlich mit vorantreibt und sich daran beteiligen wird. (jk)