Am 17./18. Juni 2017 fand die 9.Tagung des Parteivorstandes der DKP in Essen statt. Sie befasste sich im Hinblick auf den 22. Parteitag im kommenden Jahr zunächst mit der "Parteientwicklung", d.h. mit dem organisatorischen Zerfall der DKP seit dem 21. Parteitag.

Dazu hieß es im Referat der stellvertretenden Vorsitzenden Vera Richter:

Wir haben unterschätzt die Schärfe und Dauer der Parteiauseinandersetzung. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Genossinnen und Genossen ihre Unterschrift für die eigene Partei nach gemeinsamer Beschlussfassung eines Parteitages verweigern oder Kleinzeitungen unserer Partei zur Wahl einer anderen Partei aufrufen. Die Antwort auf eine Reihe ernst gemeinter Gespräche des Netzwerkes war es, sich „Netzwerk in der DKP“ zu nennen und öffentliche Veranstaltungen ohne Absprache mit der Partei durchzuführen. Ist das der Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass unsere Gespräche ins Leere gelaufen sind? Der Frust gerade junger Genossen, die an der Parteistärkung arbeiten wollen, über unsere Geduld oder besser unsere Duldsamkeit ist groß.

Wir neigen dazu, die Mobilisierungsfähigkeit der Partei zu überschätzen oder Beschlüsse nicht genügend auf ihre Realisierbarkeit zu hinterfragen. Auch das ist im Rahmen der Unterschriftensamm-lung für die Bundestagswahl deutlich geworden. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, in den großen und besser aufgestellten Bundesländern unsere Unterschriften schnell zu sammeln, um dann im Osten und Norden zu helfen. Welcher Bezirk hat diesen Beschluss ernst genommen? Welches PV-Mitglied hat darum gerungen? Es haben sich nur wenige Genos-sInnen in den Osten bewegt – darunter Ge-nossInnen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Erfahrungen, die sie dort gemacht haben, wollen sie nicht missen. Zur Absicherung der Landeslisten wird es voraus-sichtlich nicht reichen.

Wir haben unterschätzt die Situation und Schwä-che unserer Strukturen im Osten. Das ist uns im Bundestagswahlkampf noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Mit Ausnahme von Brandenburg und Berlin werden wir es wohl nicht schaffen, die Landeslisten im Osten abzusichern. Und auch in Brandenburg ist die Liste noch nicht in trockenen Tüchern.

Wir haben unterschätzt den Kadermangel und die Schwäche in der Kaderentwicklung. Nach wem immer gegriffen wird, er fehlt woanders – oder nimmt aus Einsicht in die Notwendigkeit die zweite oder dritte Funktion an mit der Gefahr des Ausbrennens. Das merken wir auf allen Ebenen, auch im Parteivorstand, den wir qualifizieren wollen, das aber nicht zu Lasten der Bezirke oder Kreise und Gruppen tun können.

Da müsste man meinen, die Plätze reichen nicht aus. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir mussten gerade jetzt erneut darum ringen, dass die Schulung trotz weniger Anmeldungen durchgeführt werden kann. Welche Bezirksvorstände haben also diskutiert, wer zur Grundlagenschule fahren sollte und dieses Anliegen in die Gruppen ge-tragen? Welche PV-Mitglieder haben auf diese Debatte gedrängt?

Ich nenne das Beispiel Grundlagenschulung in der Bildungsarbeit. Die viertägigen Grundlagen-schulungen an der Karl-Liebknecht-Schule, die Jürgen Lloyd durchführt, begeistern die Teilneh-merInnen. Sie fahren mit dem Bewusstsein nach Hause, dass wir auf Grundlage einer wissen-schaftlichen Weltanschauung arbeiten, die richtig und nachvollziehbar ist, und gehen mit neuer Motivation an die Arbeit. Nicht wenige sind par-teilos hingefahren und haben einen Aufnahme-antrag gestellt. In der Handlungsorientierung haben wir beschlossen, die Grundlagenschu-lungen zu nutzen, um insbesondere Mitglieder der Gruppenleitungen zu schulen.

....Wir haben in dem Zusammenhang unterschätzt den Zustand der Kassierung und Buchhaltung, was uns zunehmend in Schwierigkeiten auch in der Zentrale bringt und viel Personalaufwand für den kleinen Apparat bedeutet.

In den Flächenländern sind wir aufgrund großer Entfernungen nicht in der Lage, alle Mitglieder und Sympathisanten über die Grundorganisationen anzubinden bzw. zu betreuen. Damit haben eine Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten keine Möglich-keit, die Partei als Kollektiv zu erleben und Positionen im Kollektiv zu diskutieren. Oft ist die UZ hier das einzige Bindeglied.

An manchen Orten sind Erfahrungen zum Beispiel in Fragen der Kassierung oder bei der Organisation eines Gruppenabends oder Infostandes durch den Generationswechsel nicht mehr vorhanden. Neue Genossen übernehmen Verantwortung, manches Mal, ohne dass vernünftige Übergaben stattfinden. Sie fangen dann von null an.

Als großes Problem haben wir eingeschätzt, dass unsere Verankerung in der Klasse mar-ginal ist. Betriebsgruppen und -zeitungen lassen sich an einer Hand abzählen.

Die Partei ist in weiten Teilen des Landes nicht handlungsfähig. Das heißt, die Grund-organisationen sind an vielen Orten nicht in der Lage, eigenständig Interessenvertre-tungspolitik in ihrem direkten Umfeld – Kommune oder Betrieb – zu entwickeln.

Bezeichnender Weise erscheint in der Aufzählung der für die Parteikrise bestimmenden Momente, die den Zerfall der DKP vorantreiben, die Existenz zweier konkurrierender Fraktionen ganz zum Schluss. Dies ist insofern bemerkenswert, da der im TOP 3 der PV-Tagung für den kommenden 22.Parteitag dann angenommene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Parteispaltung führen wird und damit das Ende der DKP einläutet. Er lautet:

"Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk

Der Parteitag beschließt in Verwirklichung eines Auftrags des 21. Parteitags, dass die Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik“ bzw. „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP unvereinbar ist.

Begründung:

1. Der 21. Parteitag hatte festgestellt: „Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar.“ Dieser Beschluss wurde durch die Initiatoren des „Netzwerks…“ ignoriert, auf dem Pres-sefest präsentierten sie ihren sogenannten offenen Brief, für den sie in der Partei Unterschriften ge-sammelt hatten.

2. Die 5., 6. und 7. PV-Tagung befasste sich mit den weiteren Entwicklungen. Sie stellten eine Verfes-tigung der fraktionellen Tätigkeit fest, riefen die beteiligten Genossinnen und Genossen dazu auf, dies zu unterlassen. Die 6. PV-Tagung beschloss ein Gespräch mit den Erstunterzeichnern des „offenen Briefs“.

3. In diesem Gespräch wurde seitens der Vertreter/innen des Parteivorstands dargestellt, dass eine Rückführung in die Strukturen der Partei notwendig ist statt eine Verfestigung des „Netzwerks“ zu betreiben. Darüber wurde auf einer Beratung des PV mit Vertretern aller Bezirke auf der 8. PV-Tagung informiert.

4. Es wurde beschlossen, den Fortgang der Entwicklung des „Netzwerks“ und seiner gezielten Aktivi-täten in einigen Parteibezirken zu analysieren und der 9. PV-Tagung einen Beschlussentwurf vorzulegen.

5. Das „Netzwerk“ verfestigt seine Strukturen. Es rief bundesweit zu einer eigenen Veranstaltung zum Thema „Arbeit 4.0 und Kapitalismus“ in Wuppertal auf, obwohl es in 2016 ein gewerkschafts-politisches Forum zum gleichen Thema gab, an dem auch Mitglieder des Netzwerks aktiv teilge-nommen haben. Weder in Planung noch Durchführung der Wuppertaler Veranstaltung wurden die bestehenden Parteistrukturen in Form der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in irgendeiner Weise eingebunden oder konsultiert.

6. Das Netzwerk hat sich zudem endgültig als eine dauerhafte, eigenständige und oppositionelle For-mation in der DKP an die Öffentlichkeit gewandt. Dies kommt in seiner Umbenennung in „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ im Flyer zu dieser Veranstaltung zum Ausdruck.

7. Gemäß Artikel 3 des Statuts der DKP ist eine solche Sonderstruktur mit einer Fraktion gleichzuset-zen, sie gefährdet immer stärker die Handlungsfähigkeit der Partei. Sie verstößt damit gegen das Statut und das Parteiverständnis der DKP. Sie ist zu einer Gefahr für die Existenz der Partei geworden.