Es braucht einen ehrlichen Diskurs über die Rolle, die gestreute Unwahrheiten bei der demokratischen Willensbildung spielen und inwiefern sie falsche Konflikte schüren. Das hat nicht zuletzt der Brexit gezeigt.

Von Carolin Emcke

"Das demokratische Ideal herrscht mittlerweile uneingeschränkt", schreibt der französische Historiker Pierre Rosanvallon in "Die Gegen-Demokratie - Politik im Zeitalter des Misstrauens", "und doch stehen die Systeme, die sich auf dieses Ideal berufen, fast überall unter heftiger Kritik." Sie ist allgegenwärtig, die Rede von dem Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und ihre politischen Akteure.

Mal wird sie als "Ermüdungssyndrom", mal als "Krise der Repräsentation" beschrieben, mal kommt sie nüchtern-analytisch daher, mal ressentimentgesättigt. Aber immer ist es das Misstrauen der Bürger gegenüber der Regierung, um das es geht. Für manche wie Rosanvallon ist das zivilgesellschaftliche Misstrauen nicht einmal Ausdruck eines besonders fragilen Zeitgeists, sondern ein der Demokratie selbst innewohnendes Prinzip: Bürger sollen die Entscheidungen ihrer Regierungen kontrollieren. In diesem Sinne stellt das Misstrauen keine Gefährdung des demokratischen Systems dar, sondern vertieft und erweitert es durch aktive Kritik.

In allen diesen Varianten sind es die politischen Repräsentanten, die von den Wählern skeptisch betrachtet werden. Die Richtung des Misstrauens ist aufwärts. Stets wird den Bürgern eine aufgeklärte Mündigkeit zugedacht, die sie zur Kontrolle der Regierenden befähigt. Das entspricht dem Selbstverständnis einer deliberativen Demokratie, die ihre Legitimität daraus zieht, dass eine Gesellschaft sich in einem freien Meinungs- und Willensbildungsprozess informieren und verständigen kann. "Deshalb bildet das diskursive Niveau der öffentlichen Debatte die wichtigste Variable", schrieb Jürgen Habermas in "Faktizität und Geltung" - das klingt neutral und markiert doch exakt eine der beunruhigendsten Fragen der heutigen Demokratien.

Was bedeutet es, wenn das diskursive Niveau der Debatte nicht nur herabsinkt, sondern absichtsvoll und systematisch manipuliert wird? Wenn die Meinungs- und Willensbildungsprozesse zunehmend durch verschiedene Techniken und Akteure, durch Cyberattacken, Trolle und Hacker sabotiert werden - wie aussagekräftig und legitim sind dann die daraus hervorgegangenen Meinungen? Wenn Fehlinformationen über Facebook oder Twitter weltweit ungefiltert verteilt werden - was folgt daraus für die Vorstellung vom mündigen, aufgeklärten Souverän?

Die Frage ist nicht abstrakt: Die britische Regierung, die das Referendum für einen Brexit umzusetzen versucht, scheitert nicht nur an der kuriosen Fantasie, dass Großbritannien immer noch eine imperiale Weltmacht sei, die ihre exquisit-unrealistischen Wünsche einfach diktieren könnte. Die britische Regierung scheitert auch daran, dass die Willensbildung, die im Brexit-Votum ihren Ausdruck fand, auf systematisch gestreuten Lügen beruhte. Der Ausschuss für Medienpolitik des Unterhauses konstatierte in einem 70 Seiten langen Bericht, wie massiv die "Vote Leave"-Kampagne irreführende Meldungen verbreitet hatte, um Vorurteile zu schüren. Auch ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Arron Banks, einer der zentralen Finanziers verschiedener Brexit- Komitees, durch die russische Regierung finanziert worden sein könnte.

In der jüngsten Ausgabe des New Yorker diskutiert Jane Kramer Studien zu der Frage, inwiefern russische "Diskurs-Saboteure" Donald Trump zur Wahl verholfen haben könnten. Facebook musste mittlerweile einräumen, dass russische Desinformation während des Wahlkampfs nicht nur zehn Millionen Facebook-Nutzer, sondern 120 Millionen erreicht hatte; allein Twitter bezifferte die Zahl gefälschter Konten auf 50 000. Zu den perfiden Taktiken der russischen Intervention in den USA gehörte anscheinend auch, absichtlich identitätspolitische Konflikte zu schüren und zu radikalisieren.

Die Willensbildungsprozesse werden allerdings nicht dadurch untergraben, dass feste Überzeugungen von entschiedenen Wählern manipuliert werden. Sondern wohl allein dadurch, dass unentschiedene Wähler adressiert und mit spezifisch auf sie zugeschnittenen einseitigen oder falschen Meldungen beeinflusst werden. Es reicht mitunter, einer Minderheit in bestimmten Staaten die Lust an der Wahl zu nehmen. Der New Yorker zitiert die Professorin für Kommunikation Kathleen Hall Jamieson: "Es ist nicht nur plausibel, dass Russland das Ergebnis der Wahl verändert hat, sondern wahrscheinlich."

Was heißt das für unser Verständnis des demokratischen Souveräns? Mit wie viel Skepsis müssen Meinungsumfragen betrachtet werden, wenn diese Meinungen sich nicht mehr in einem unabhängigen, freien Selbstverständigungsdiskurs herausbilden können? In Zeiten, in denen manche Parteien sich mehr von eiligen Umfragen als von nachhaltigen Überzeugungen leiten lassen, ist diese Dynamik katastrophal. Wie sollen Regierungen mit Voten umgehen, die durch ausländische Einflussnahme verändert wurden? Müssen sie diese als sakrosankt und handlungsleitend annehmen oder müssen sie die Ergebnisse kritisch hinterfragen? Das ist eine absolut heikle Frage, denn sie berührt den Kern demokratischer Mitbestimmung. Die berechtigte Skepsis gegenüber Diskurs-Sabotage darf schließlich auch nicht dazu führen, den demokratischen Souverän zu entmündigen.

Aber wie naiv ist es, eine existenzielle Entscheidung wie den Brexit als vermeintlich informierten Wählerwillen umzusetzen - wenn dieser Wille durch Desinformationskampagnen zersetzt wurde? Wie prekär ist es, Meinungen und Stimmungen zu folgen, die auf einem Zerrbild der Wirklichkeit beruhen? Wäre es so undenkbar, dass eine Regierung auch einmal zurücktritt, weil sie ein Votum zwar als legitim, aber fehlgeleitet einstuft? Es gibt darauf keine einfachen Antworten. Aber es braucht einen ehrlichen Diskurs über die Rolle, die aus dem Ausland gestreute Unwahrheiten in demokratischen Willensbildungsprozessen spielen und inwiefern sie falsche Konflikte schüren.