Die CDU-Regierung hätschelt einen Verein mit Steuergeldern, der die Regierung abschaffen will.

Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die Sächsische Staatsregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163.000 Euro an den in Dresden ansässigen Verein „AZ Conni“ gezahlt zu haben. Obendrein räumte die Regierung ein, dass „in den vergangenen Jahren jedoch auch Linksextremisten das Objekt“ nutzten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Regierung säugt und hätschelt demnach einen Verein mit Steuergeldern, der diese Regierung abschaffen will und womöglich von einer linksextremistischen Anarcho-Diktatur nicht nur träumt, sondern diese auch mit Gewalt umzusetzen gedenkt. Beispiele dafür gibt es genügend: Seien es die G-20-Krawalle oder die unzähligen Anschläge auf Leib und Leben sowie Gebäude von AfD-Politikern. Allesamt begangen von jenem Klientel, dass sich in solchen Räumlichkeiten trifft um ihre perfiden Pläne dafür zu schmieden.

Diese sächsische Regierung mit der CDU an der Spitze erinnert mich zunehmend an ein Narrenschiff, das per CDU-Kommando zu voller Fahrt auf das vor ihm liegende Riff befohlen wird.“