Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das OLG Dresden sah es als erwiesen an, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehört hatten.

Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verhängt.

Alle acht Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, der Rädelsführer Christian K. zudem wegen deren Gründung.

Im Oktober 2018 wurden die Verhafteten einem Bundesrichter vorgeführt.

Mit den Strafmaßen folgte das Dresdner Oberlandesgericht zum Teil den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Diese hatte für Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten plädiert. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung".

Fünf der Angeklagten mussten sich auch wegen schwerem Landfriedensbruch verantworten. Einer von ihnen soll eine schwere Körperverletzung begangen haben, diese konnte aber keiner der Personen eindeutig zugeordnet werden. Die Verteidigung hatte auf Freisprüche oder mildere Strafen plädiert und hielten den Terrorvorwurf für völlig überzogen.

Gegründet nach Ausschreitungen

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, während es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Laut Anklage hatte sich die "Revolution Chemnitz" am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer, der die höchste Haftstrafe erhielt, stellte eine Art Pamphlet in den Chat.

Die sieben Mitangeklagten sollten nach dem Lesen entscheiden, ob sie mitmachen wollten oder nicht. Widerspruch gab es nicht, auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

Gruppe wollte radikaler als NSU sein

Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken.

Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte. Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer erlitt Schläge. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begingen konnte, griff die Polizei zu und verhaftete die jetzt Verurteilten.

Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechtsextreme Terrororganisation "Gruppe Freital" ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die "Revolution Chemnitz" schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.

Der Prozess war trotz Corona-Krise fortgesetzt und zum Abschluss gebracht worden, da er bei einer Unterbrechung von mehr als zehn Tagen hätte neu aufgerollt werden müssen. Das Verfahren hatte am 30. September 2019 begonnen.