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Man kann fast die Uhr danach stellen, dass uns alljährlich von der Familienministerin im Namen des Kinderschutzes die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ereilt, die Frage ist immer nur, welchen medialen Aufhänger sie nutzt.

Diesmal war es der 16. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag, der gerade in Düsseldorf stattfand. Vor unserem geistigen Auge erscheinen bei den Worten „Kinder“ plus „Schutz“ sofort Kinder mit traurigen Kulleraugen, denen wir spontan einen Teddy in den Arm drücken wollen. Ein Gewinnerthema, weswegen sich auch Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf gleich mit angehängt hat.

Ein eigener Verfassungsrang für die lieben Kleinen wäre nach den Worten Schwesigs demnach eine „Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert“.

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Es schleicht sich sofort flau die Frage ein, gegen wen die Rechte der Kinder gestärkt werden sollen und vor wem sie zusätzlichen Schutz brauchen, wir leben im weltweiten Vergleich ja nun wahrlich nicht in einem Krisengebiet.

Eltern vertreten ihre Kinder

Nun bin ich nicht immer up to date in der Tagespolitik. Ich muss faktisch zwischen dem Schreiben vier Kinder täglich mit drei Mahlzeiten versorgen. Es wäre mir aber doch sicher nicht entgangen, wenn zwischen zwei Ladungen Wäsche die Menschenrechte im Grundgesetz abgeschafft worden wären. Wir besitzen sie also noch.

Und als ich zuletzt einen Blick auf meine Brut warf, musste ich feststellen: Sie sind tatsächlich Menschen, wenn auch nach einem Tag im Garten nicht immer sofort als solche erkennbar. Wie praktisch, sie müssen also Menschenrechte qua Geburt besitzen.

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Wer also „Kinderrechte ins Grundgesetz“ fordert, hat anderes im Sinn, als die Rechtslage oder den Schutz von Kindern zu verbessern, denn Kinder sind auch Menschen. Es existiert keine Altersgrenze für Grundrechte, ergo kein Handlungsbedarf. Genau genommen schützen wir sogar noch Tote in ihrer Würde.

Es geht also vielmehr um die Frage: Wer vertritt dann diese neu zu schaffenden Rechte der Kinder, und vor allem gegen wen? Nach aktueller Rechtslage haben laut Artikel 6 Grundgesetz die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil man ja nicht zu Unrecht annimmt, dass Eltern ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben. Eltern haften deswegen übrigens auch für ihre Kinder, die Schilder an Bauzäunen kennen wir alle.

Eltern bestimmen über ihre Kinder

Im Umkehrschluss heißt es aber auch: Wir Eltern bestimmen über unsere Kinder. Entscheiden, was wir für richtig halten, wie wir sie erziehen, welche Werte wir weiterreichen, was wir ihnen erlauben oder verbieten. Dieses Recht müssen wir als Eltern nicht erst vom Staat erwerben, es wird nicht zugeteilt, wir haben es. Die Rechte unserer Kinder können wir übrigens auch gegen die Einmischung des Staates vertreten, wenn wir es für nötig halten.

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Kinderrechte in der Verfassung würden genau diese Selbstverständlichkeit brechen. Nicht mehr die Eltern allein, sondern der Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter der Rechte unserer Kinder auf. Im Zweifel auch gegen die Eltern der Kinder, sollte der Staat eines Tages der Meinung sein, dass Eltern die Interessen ihrer Kinder nicht so vertreten, wie er es gerne hätte oder für richtig hält. Kinderrechte in der Verfassung taugen also im Ernstfall als handfester Keil zwischen Eltern und Kind.

Man müsste sich keine Sorgen machen in einem Land, das dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Müsste. Denn in Sachen Erziehung gelten Eltern inzwischen landläufig als stümperhafte Laien. Tun wir zu wenig, vernachlässigen wir unsere Kinder und versaufen das Kindergeld vor dem Flachbildschirm.

Generalverdacht gegen Eltern

Sind wir engagiert, dann tun wir zu viel, sind Helikoptereltern, die über den Kindern glucken. Sicher ist nur eins: Wie man es macht, macht man es falsch. Der Generalverdacht gegen Eltern lebt. Damit zurück zur Familienministerin, die nicht zum ersten Mal Kinderrechte fordert, das Thema hat in ihrer Arbeit eine gewisse Historie.

Hören wir rein ins Jahr 2012. Die Nation stand damals unter Schock, weil in Hamburg die kleine Chantal an einer Überdosis Methadon gestorben war. Bei den vom Jugendamt eingesetzten, aber leider drogensüchtigen Pflegeeltern, wohlgemerkt, nicht bei den leiblichen.

So was dürfe nicht sein, da war auch Schwesig im Interview mit dem Deutschlandradio mit dabei, erfreute uns gleichzeitig aber auch mit Sätzen wie diesen: „Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch.“ Um dann nachzuschieben: „Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz.“

Mehr Zeit für die Kinder - mit staatlicher Förderung Vor allem Frauen müssen sich häufig zwischen Familie und Beruf entscheiden. Manuela Schwesig will einen Kompromiss für Eltern erleichtern. Mit ihrem Konzept für eine Familienarbeitszeit. Quelle: Die Welt

Das war ein kurzer Bogen von der toten Chantal zum Betreuungsgeld als pauschale Gefahr für Kinder, weil sie dann zu Hause bei ihren Eltern und nicht in einer Kita sind. So was muss man sich erst mal einfallen lassen. Aber erfrischend, diese Offenheit.

Versagen Eltern, kommt der Staat

Nun gibt es tatsächlich Eltern, die sich nicht kümmern, die gar vernachlässigen und misshandeln. Schlimm genug. Die gute Nachricht ist: Der Staat kann, darf und muss dann sogar heute schon eingreifen. Diese Situationen sind rechtlich gelöst.

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Der Staat macht bereits erschreckend rege von dem Recht Gebrauch, bereits beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Kinder aus Familien in Obhut nehmen zu dürfen. Allein im Jahr 2014 waren es über 48.000 Kinder, Tendenz seit Jahren steigend.

Ob das Kindeswohl wirklich gefährdet ist, muss im konkreten Fall gar nicht erst bewiesen werden, ein Verdacht reicht aus. Den wenigsten Eltern ist wohl bekannt, dass seit 2008 für dies Verfahren die Beweislast umgedreht wurde.

Sollten Sie als Eltern also noch an den alten Grundsatz „In dubio pro reo“ glauben, sollten Sie sich in Bezug auf Ihre Erziehungsfähigkeit davon verabschieden, denn derzeit heißt es „Im Zweifel gegen die Eltern“. Willkommen in Deutschland.

Eltern müssen ihre Unschuld beweisen

Früher musste das Jugendamt nachweisen, dass Sie schlechte Eltern sind und durfte dann erst die Kinder mit Gerichtsbeschluss aus den Familien nehmen. Heute darf das Jugendamt die Kinder erst einmal vorsorglich rausnehmen und zu Pflegeeltern geben, darf den Kontakt zu den leiblichen Eltern unterbinden, und die Eltern müssen dann beweisen, dass sie sehr wohl gute Eltern sind.

Wie das in Abwesenheit der Kinder funktionieren soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Im Internet florieren Selbsthilfeseiten von Eltern. Der Begriff „Willkür“ fällt nicht selten.

2014 hat Schwesig ihre Forderung nach Kinderrechten übrigens damit begründet, dass Jugendämter und Gerichte sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten könnten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist. Ganz offen ist hier längst zugegeben worden, dass das Instrument Kinderrechte ein Zugriffsrecht des Staates schaffen soll.

Auch Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek arbeitet in diesem Thema als Adjutant. Ebenfalls 2014 begründete er die Forderung nach Kinderrechten mit Verfassungsrang mit den Worten, Kinder und Jugendliche hätten „das Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung“.

Der Staat wird wichtiger als die Eltern

Was er genau damit meinte, steht in der Pressemitteilung bis heute im Netz: „Dazu gehört, Kinder früh entsprechend ihrer Bedarfe zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote sind ein zentraler Baustein dieser Förderung.“

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Setzen wir also zusammen: Kinder sollen das Recht haben auf Förderung, die insbesondere nicht etwa durch ihre Eltern, sondern „zentral“ durch Kindertagesbetreuung realisiert wird. Eltern, die ihrem Kind diese „Beteiligung“ und „Förderung“ in der „Kindertagesstätte“ vorenthalten, wären also automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden ihrem Kind ein Verfassungsrecht vorenthalten. Selbsterziehende, renitente Fremdbetreuungsverweigerer könnte man also endlich in den Griff bekommen.

Die Rhetorik der pauschalen Kindeswohlgefährdung durch die eigenen Eltern kennt man von der SPD nur allzu gut, gerade aus der einstigen Betreuungsgelddebatte. Nicht umsonst nennen die Genossen das Betreuungsgeld konsequent bis heute eine „Fernhalteprämie“, weil Eltern ihre Kinder ja von wertvoller Bildung in der Kita „fernhalten“.

Der Staat vertritt die Interessen der Kinder

Das schreit nach Fahrlässigkeit und Kindeswohlgefährdung. Wie schön könnte man diese durch genormte Bildungszufuhr in Kindergärten beheben, könnte der Staat doch die Interessen der Kinder vertreten. Da war sie wieder, die berühmte „Lufthoheit über den Kinderbetten“, die Parteikollege Olaf Scholz schon lange für den Staat anstatt für die Eltern reklamierte.

Dass die SPD gerne eine Kitapflicht einführen würde, ist längst kein Geheimnis mehr, zu viele Genossen haben es bereits offen gefordert. Das Thema schleicht seit 2006 durch die Partei.

Unter dem schönen Titel „Prüfung der Verbindlichkeit frühkindlicher staatlicher Förderung“ war die ehemalige Berliner SPD-Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit schon damals in einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung der Frage nachgegangen, ob man auch gegen den Willen der Eltern eine Kindergartenpflicht einführen kann.

Das Ergebnis fasst sich etwa so zusammen: Man kann nicht, denn das blöde Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz steht dem im Wege. Es sei denn natürlich, eine Kita wäre plötzlich keine Betreuungs-, sondern eine Bildungseinrichtung. Dann wäre sie auch gegen den Willen der Eltern analog zur Schulpflicht vielleicht doch durchsetzbar. Seither werden alle fünf Bauklötze, die jemals in einer U3-Gruppe übereinander gestapelt wurden, mit dem Slogan „frühkindliche Bildung“ versehen und wie durch Zauberhand wurde aus Betreuung plötzlich „Bildung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dann bitte auch das Wahlrecht für Kinder

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Vergessen wir also besser die herzerwärmende Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, sie ist der Hebel gegen das Erziehungsrecht der Eltern.

Wir wollen nun guten Willen unterstellen in der Sache, und deswegen hätte ich einen konstruktiven Vorschlag: Wer gerne Kinderrechte in der Verfassung verankern will, um Leib, Leben und Schutz von Kindern zu garantieren, sollte die ungeborenen Kinder im Mutterleib unbedingt mit einschließen. Die Parlamentsdebatte dazu würde ich wirklich gerne live verfolgen, wenn die Ministerin diese Idee den Kolleginnen aus dem Gleichstellungsausschuss schmackhaft macht.

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Gilt das Wahlrecht bald schon für Säuglinge? Der deutsche Familienverband wirbt in einer bundesweiten Kampagne für ein Wahlrecht von Geburt an. Für Kleinkinder sollen die Eltern eine zusätzliche Stimme erhalten. Doch der Vorstoß ist umstritten. Quelle: N24/Erdmann Hummel

Und wenn Kinder schon einen eigenen Verfassungsrang haben sollen mit eigenen Rechten, dann bitte auch das Wahlrecht. Wie alle anderen rechtlich relevanten Entscheidungen würde auch dieses natürlich stellvertretend von den Eltern ausgeübt, bis die Kinder volljährig sind. „One man, one vote“ schon ab der Geburt.

Ich bin sehr gespannt, wie ernst es all denjenigen in der Politik dann noch mit den Kinderrechten in der Verfassung wäre, wenn sie tatsächlich damit rechnen müssten, dass sie die Stimmen von Millionen von Kindern und ihren Familien in ihrer Familienpolitik tatsächlich berücksichtigen müssten. In diesem Sinne dann gerne „Kinder an die Macht“, Frau Schwesig.