Verfahren gegen britischen Neonazi : Hooligan auf freiem Fuß

Der britische Rechtsextremist Tommy Robinson wurde aus der Haft entlassen. Das Verfahren gegen ihn läuft noch. Weltweit klatschen Nazis Beifall.

DUBLIN taz | Er ist frei, und er hat mehr Anhänger den je. Der rechtsextreme Engländer Tommy Robinson ist am Mittwoch zumindest vorübergehend aus dem Gefängnis Onley bei Rugby entlassen worden, weil seine Verurteilung auf einer „grundlegend mangelhaften Prozessführung“ beruhte, so erklärte das Berufungsgericht.

Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley Lennon heißt, war im Mai diesen Jahres von einem Gericht im nordenglischen Leeds zu 13 Monaten Haft verurteilt worden, weil er während eines Verfahrens gegen muslimische Einwanderer wegen Kindesmissbrauchs die Angeklagten gefilmt und das Video ins Internet gestellt hatte.

Für Prozesse, bei denen Geschworene das Urteil fällen, gelten in Großbritannien strenge Regeln, um eine Vorverurteilung zu verhindern. Weil Robinson Wiederholungstäter und nur auf Bewährung frei war, verurteilte ihn das Gericht im Schnellverfahren.

Das Urteil ist nun zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben: Der Prozess wird neu aufgerollt. Dennoch begrüßten ihn seine Anhänger vor dem Gefängnis enthusiastisch. Der Chef der abgehalfterten United Kingdom Independence Party (Ukip), Gerard Batten, pries Robinsons „Mut“ und behauptete, seine Vergehen seien gering im Vergleich zu denen des „Terroristen Nelson Mandela“. Die ehemalige TV-Moderatorin Katie Hopkins, die eine „Endlösung für islamistische Terroristen“ fordert, sagte, sie freue sich auf „eine Entschuldigung von dem Richter“, der Robinson im Mai verurteilt hatte.

Rechtsextreme feiern ihn als Helden

Auch im Ausland freuten sich Robinsons Gesinnungsgenossen über die Freilassung. Der niederländische Rechtsextreme Geert Wilders, der Robinson als „Freiheitskämpfer“ gefeiert und ihn mit Winston Churchill verglichen hat, sagte: „Fantastische Nachrichten!“ Die kanadische Rassistin Lauren Southern, die in Großbritannien Einreiseverbot hat, bezeichnete Robinson als „Helden“. Der bayrische AfD-Rechte Petr Bystron schrieb: „Welcome back, Tommy!“ Und Paul Joseph Watson, Redakteuer der US-Webseite Infowars, die sich auf Verschwörungstheorien spezialisiert hat, twitterte: „Tommy Robinson kommt nach Hause.“

Bereits zu seiner Verurteilung im Mai hatte eine breite Solidaritätswelle eingesetzt. Robinson wird von einflussreichen rechtsextremen Kreisen weltweit unterstützt, sie überschlugen sich geradezu, um Robinsons Gerichtskosten zu zahlen. Bei seiner Haftentlassung hatte er fast 20.000 Pfund in Bitcoins auf dem Konto. Der rechte US-Think-Tank Middle East Forum hat dazu mit einer fünfstelligen Summe beigetragen.

Robinson spielt eine wichtige Rolle bei den Plänen des ehemaligen Beraters von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, der mit Hilfe einer Stiftung eine „rechte Revolution“ in Europa anfachen will. Er pumpt Geld in die rechten Parteien in Italien, Frankreich, Ungarn und Polen, um sie für die Europawahlen im Frühjahr finanziell zu wappnen. Bannon wünscht sich einen rechten Block im Europaparlament, der bis zu einem Drittel der Abgeordneten stellen soll.

Im Grunde ein Hooligan geblieben

Robinson hatte 2009 die English Defence League (EDL) gegründet, eine rechtsradikale und rassistische Organisation, die sich aus der Hooligan-Szene entwickelt hat. Im Grunde ist Robinson ein Hooligan geblieben. Er ist wegen Gewaltvergehen und Betrug verurteilt worden, er hat versucht, mit gefälschtem Pass in die USA einzureisen.

Nachdem er die EDL 2013 verlassen hatte, baute er Verbindungen zu Pegida in Dresden auf. Er hielt dort Reden und versuchte, einen Pegida-Ableger in Großbritannien aufzubauen. Seit 2017 arbeitet er für das rechte Nachrichtenportal „The Rebel Media“, für das er im Mai das Video drehte, das ihn ins Gefängnis brachte.

Die Unterstützung, die Robinson seit seiner Inhaftierung genießt, sei beunruhigend, findet Heidi Beirich vom Southern Poverty Law Centre. Sie sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Eine solche Unterstützung für jemanden, der in Schlägereien vewickelt ist und Demonstrationen gegen Muslime organisiert, ist untypisch. Es ist schockierend.“