Kretschmann pocht auf europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

17.45 Uhr: Einen Tag vor der Wahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Die Krise müssen wir europäisch lösen", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in einem live im Internet übertragenen Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Ziel sei eine europäische Lösung, "auch wenn es schwer ist".

In der Frage, ob er die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge sieht, habe er sich noch nicht entschieden, sagte Kretschmann. Unter anderem warte er auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Frage, wie dieses die Verfolgung von Homosexuellen in den Ländern sehe. Mit einem entsprechenden Schreiben rechne er nächste Woche.

"Einfach im falschen Land": Merkel erntet Applaus für Rede über Flüchtlingspolitk

Samstag, 12.März, 13.37 Uhr: Einen Tag vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte die Kanzlerin beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg in Haigerloch (Zollernalbkreis). "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit."

Die Flüchtlingspolitik nahm den größten Teil von Merkels Rede ein - und erntete den stärksten Applaus unter den etwa 1400 Besuchern. "Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen", sagte die Kanzlerin. Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Diese müssten sich an die deutsche Werteordnung halten: "Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land."

Freitag, 11. März, 14.35 Uhr: In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.

Wahlumfrage: Grüne weiter vor CDU

Mittwoch, 09. März, 18.50 Uhr: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg halten die Grünen einer Wahlumfrage zufolge ihren Vorsprung vor der CDU. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL aktuell" in der Übersicht:

Grüne: 32 Prozent

CDU: 27 Prozent

SPD: 16 Prozent

FDP: 7 Prozent

Linke: 3 Prozent

AfD: 11 Prozent