Kritik von SPÖ und Grünen

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag bekannt, dass die Regierung am 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde. Damit überrascht er die Landessozialreferenten, die vor Kurzem mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart hatten, bis Ende Juni Vorschläge auf den Tisch zu legen. Kritik an Kurz’ Vorgehen ließ deshalb nicht lange auf sich warten - zumindest von SPÖ und Grünen.

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