Die Union will das neue Einwanderungsgesetz der Großen Koalition nachbessern. Dabei geht es um die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber.

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Die CDU will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. „Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet haben“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, WELT. „Der Geduldete muss dafür weder zwingend arbeiten noch über Sprachkenntnisse verfügen. Mit dem neuen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz wollen wir diesen zehntausendfach genutzten Tatbestand beseitigen.“ Dem müsste aber noch die SPD zustimmen.

Konkret geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Änderung im Aufenthaltsgesetz. Dort steht in Paragraf 25: „Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist“, und „wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist“. Ein Verschulden des Ausländers liegt etwa bei nachgewiesener Täuschung über Identität und Herkunft vor.

Weil in Deutschland keine zentrale Stelle über die Legalisierung von Ausreisepflichtigen entscheidet, sondern die rund 600 lokalen Ausländerbehörden, wird der Paragraf höchst unterschiedlich umgesetzt: Während zur Jahresmitte laut Angaben des Bundesinnenministeriums in Bayern nur 2585 Personen mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis lebten, waren es im wesentlich bevölkerungsärmeren Berlin mehr als doppelt so viele, nämlich 5641 Personen.

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Auch die Stadtstaaten Bremen (2743) und Hamburg (3357) sowie Nordrhein-Westfalen (18.535) gehen sehr freigiebig mit dieser Möglichkeit um, den Verbleib von Ausreisepflichtigen zu legalisieren – ihnen also einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erlauben und sie nicht mehr nur zu dulden.

Bei einer Duldung bleibt der Ausländer weiterhin ausreisepflichtig und ist aufgefordert, das Land zu verlassen – der Staat sieht nur vorläufig davon ab, die Ausreise durch Abschiebung zu erzwingen. Mit einer Aufenthaltserlaubnis akzeptiert der Staat offiziell, dass ein eingereister Ausländer zu einem dauerhaften Mitglied der Gesellschaft wird.

Insgesamt lebten zur Jahresmitte 52.311 Ausländer mit einem solchen Aufenthaltstitel im Land. Darin sind übrigens nicht jene ehemals Ausreisepflichtigen enthalten, die vor Jahren einen solchen Titel erhielten, aber inzwischen schon eine Niederlassungserlaubnis haben oder eingebürgert wurden.

„Voraussetzung ist eine anerkannte Qualifikation – und Sprachkenntnisse“ Rund 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen in Deutschland. Um den Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, dürfen beruflich qualifizierte Kräfte künftig für sechs Monate nach Deutschland kommen und hier eine Arbeit suchen. Quelle: WELT/ Sebastian Honekamp

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In den von Union und SPD vereinbarten Eckpunkten für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz war vor mehreren Wochen vor allem eine Ausweitung der legalen Arbeitszuwanderung für Nicht-EU-Bürger beschlossen worden. Doch auf Drängen der SPD und einiger CDU-Politiker wurde auch das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erweitert. In dem Eckpunktepapier heiß es: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“

Vor diesem Hintergrund betrachtet Middelberg den Paragrafen 25, Absatz 5, als „Fremdkörper im System, den wir beseitigen müssen, weil er Ausreisepflichtigen, auch ohne dass sie irgendeine Integrationsleistung erbracht haben, ein Bleiberecht verschafft“.

Bei fast der Hälfte der aktuell rund 175.000 geduldeten Ausreisepflichtigen sind fehlende Reisepapiere der Grund für den vorläufigen Verzicht auf eine Abschiebung. Hier wird nicht gesondert erhoben, ob dafür der Abzuschiebende oder sein Herkunftsstaat verantwortlich ist.

Fehlender Druck

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Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre ist es der Bundesregierung noch nicht gelungen, ausreichend Druck auf die wichtigsten Herkunftsländer von unberechtigt über das Asylsystem zugewanderten Ausländern zu machen, zügig Reisepapiere auszustellen und Abschiebungen nicht länger zu blockieren. Auch deswegen bleiben abgelehnte Asylbewerber meist im Land.

Nur 61.602 Migranten wurden seit dem Jahr 2016 bis Ende Juni dieses Jahres in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten rückgeführt. Darunter sind wohlbemerkt auch viele Ausländer, die gar nichts mit dem Asylsystem zu tun hatten und aus anderen Gründen ausreisepflichtig wurden. 92.545 Migranten reisten freiwillig mit der Förderung des Bundes aus. Hinzu kommen noch jährlich einige Tausend Ausreisen über Länderprogramme oder ohne Förderung.

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Im selben Zeitraum traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allerdings mehr als 600.000 negative Asylentscheidungen; darunter vor allem Ablehnungen, aber auch viele sonstige Verfahrenserledigungen, etwa wegen Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung.

Die große Lücke zwischen den vielen negativen Asylentscheidungen und den relativ wenigen Rückführungen hat viele Gründe. Zum einen sind viele abgelehnte Asylbewerber noch nicht ausreisepflichtig, weil inzwischen 90 Prozent von ihnen klagen. Das ist zwar weit überwiegend erfolglos, doch bis die überlasteten Verwaltungsgerichte nach vielen Monaten entschieden haben, werden die abgelehnten Asylbewerber noch nicht in der Liste der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt. Damit kommen sie noch nicht für eine Abschiebung infrage.

Andererseits sind viele abgelehnte Asylbewerber nicht mehr ausreisepflichtig. Beispielsweise, weil sie wegen Krankheit, Familiengründung oder einer aufgenommenen Arbeit einen Aufenthaltstitel erhielten. Oder weil sie schon länger als 18 Monate im Duldungsstatus waren und ihnen ein Aufenthaltstitel nach Paragraf 25, Absatz 5 erteilt wurde.