Ansgar Heveling will über Visa-Kürzungen die Zahl der Abschiebungen in rücknahmeunwillige Staaten steigern. 2016 hat die Bundesrepublik 301.802 Visa an Antragssteller aus 17 besonders problematischen Staaten erteilt.

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Die Bundesregierung möchte zwar deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige zurückbringen, lässt aber viele Möglichkeiten ungenutzt. Eine wichtige Ursache für den Verbleib dieser Ausländer in Deutschland stellen Herkunftsstaaten dar, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Dabei hält die Bundesrepublik einen ziemlich langen Hebel in der Hand: Die politische und wirtschaftliche Elite dieser unkooperativen Staaten reist nämlich gerne in die Bundesrepublik, arbeitet eine Zeit lang hier oder schickt ihre Kinder an deutsche Universitäten.

Ohne Visum klappt das alles nicht, weswegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Brüssel viel Zustimmung für einen Vorschlag erhielt, den er danach so formulierte: „Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik ... vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher.“

Um die Rücknahmebereitschaft zu befördern, „muss man halt alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen“, sagte de Maizière. „Und ein solches Ei ist auch die Visumspolitik.“ Dieses Ei hat einiges Gewicht: 301.802 Visa hat Deutschland im vergangenen Jahr an Antragssteller alleine aus 17 besonders unwilligen Staaten erteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgeht.

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Im Frühjahr 2016 hatten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sogenannte Demarchen – diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik – an diese „besonders problematischen Staaten“ gerichtet, die sich sträuben, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, wie die „Welt“ unter Berufung auf Unterlagen der Bundesregierung berichtet hatte.

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Die Brandbriefe gingen vor allem an Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), außerdem an Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon).

Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 96.074 Visa an Antragssteller aus 13 afrikanischen und 205.728 an solche aus den vier asiatischen Staaten erteilt, darunter alleine 156.893 an Inder. Viele gingen auch an die nordafrikanischen Staaten Algerien (4567), Marokko (15.647) und Tunesien (20.475), aus denen viele abgelehnte Asylbewerber stammen.

„Motivation zur Rücknahme könnte schnell zunehmen“

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Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, fordert daher eine stärkere Nutzung der Visa als Druckmittel. „Bund und Länder haben im Februar vereinbart, die gesamte bilaterale Zusammenarbeit bei Verhandlungen über die Rückübernahme gegenüber den Herkunftsstaaten einzubeziehen“, sagte Heveling der „Welt“.

Die Visumpolitik sei „dabei ein wichtiger Baustein“, und natürlich gehöre „sie mit auf den Verhandlungstisch, wenn es um die Förderung der Rücknahmebereitschaft“ gehe. Hier könne Europa zeigen, wie sinnvoll eine Bündelung der Kräfte sein kann. Heveling meint: „Wenn wir alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen.“

Die Probleme mit vielen Herkunftsstaaten sind lange bekannt: 2011 erstellten die Fachleute von Bund und Ländern mit ihrer Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) ein vertrauliches Papier, in dem die „mangelnde oder fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten“ als eine der wichtigsten Ursachen für die schon damals großen „Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ genannt wurde.

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Als „hauptsächliche Probleme im Kooperationsverhalten der Herkunftsstaaten“ wurden die Schutzhaltung für eigene Staatsangehörige und das Freiwilligkeitserfordernis genannt: Einige Staaten nehmen Ausreisepflichtige nur zurück, wenn diese selbst schriftlich ihrer Abschiebung zustimmen – was diese meist nicht tun.

EU-Kommissar fordert konsequentere Abschiebung Abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben - das fordert der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Rückführungen seien ein essenzielles Element der europäischen Migrationspolitik. Quelle: N24

Korruption, fehlendes politisches Interesse an Abschiebungen, „Rückführungsverweigerung als Druckpotenzial in internationalen Verhandlungen (zum Teil mit Gegenforderungen)“, fehlende Strukturen zur Nachforschung und „persönliche Einstellung der konsularischen Person“ werden als weitere Gründe genannt, die sich in Willkürentscheidungen und Verzögerungen bemerkbar machen.

Schließlich beklagten die Beamten hohe Anforderungen der Herkunftsländer bei den Nachweisen, dass es sich um eigene Staatsbürger handelt. Das ist nach Sicht der AG Rück ein besonders großes Problem. Denn von der „politischen Wahrnehmung“ kaum bemerkt würden „mehr als 80 Prozent aller in das Bundesgebiet einreisenden Asylbewerber angeben, über keine Pässe oder sonstige Dokumente zu verfügen, welche die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers belegen können. Dieses von den Schlepperorganisationen empfohlene Verhalten ist mittlerweile das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen.“

Diese schon 2011 ausführlich skizzierten Probleme bestehen auch noch heute, wie mit der Abschiebung befasste Beamte aus den Innenministerien bestätigen. Zur „Darstellung der Dimension des Problems“ wies die AG Rück darauf hin, „dass der Personenkreis, der diesen Problemstaaten zuzurechnen ist“, nach Berechnungen auf Grundlage der Asylbewerberleistungsstatistik „jährlich Kosten in Höhe von über 320 Millionen Euro verursacht“.

Obwohl die Kosten seit 2011 stark gestiegen sein dürften – damals reisten etwa 45.000 Asylbewerber ein, 2016 waren es 280.000 –, ließ die Bundesregierung die Visapolitik als klassisches Mittel der Diplomatie ungenutzt.

Das Problem mit den Sammelcharterflügen

Sie beauftragte aber fünf Jahre und 1,6 Millionen Asylanträge später die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft McKinsey, um die Gründe für die wenigen Abschiebungen zu untersuchen. Auch in dem daraus resultierenden 102-seitigen Bericht wurde die „mangelnde Kooperation der Herkunftsländer“ als „von großer Bedeutung“ bezeichnet.

Das schlagen die Unternehmensberater vor Die Unternehmensberatung McKinsey hat Vorschläge erarbeitet, wie die Abschiebepolitik verbessert werden kann. An drei Punkten müsse angesetzt werden. Die verstärken sich gegenseitig auch noch. Quelle: Die Welt

Mit vielen Staaten bestünden keine bilateralen Vereinbarungen oder Rückübernahmeabkommen oder sie würden „oftmals nicht oder nicht umfassend umgesetzt“. Einige Herkunftsländer kämen „der erforderlichen Mitwirkung nicht nach. So stellen einige keine Passersatzpapiere aus“, oder die Bearbeitungszeit ziehe sich „unbegründet in die Länge“, heißt es dort.

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Auch akzeptierten einige Herkunftsländer keine Rückführungen durch Sammelcharterflüge, sondern nur eine jeweils begrenzte Anzahl an Rückkehrern auf Linienflügen, was zu einem erheblichen organisatorischen Mehraufwand führe. Dies sei ein übergreifendes Problem, das auf Bundesebene gelöst werden müsse.

Auf diesem Problemfeld ist der Erfolg der Bundesregierung durchwachsen: Der Rückführung in Chartermaschinen stimmten trotz der Nordafrikareisen deutscher Regierungsmitglieder im vergangenen Jahr nur Tunesien zu. Marokko und Algerien beharren weiterhin auf dem Rücktransport ihrer Staatsbürger per Linienflug.

Die Zusage Tunesiens dürfte nicht hinderlich dafür gewesen sein, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März bei ihrem Besuch in Tunis eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für das Land um 250 Millionen Euro zusagte und zeitgleich das erste von Deutschland geförderte Migrationszentrum in Nordafrika eröffnet wurde.

Die McKinsey-Leute raten in ihrem Bericht, der Bund und die EU sollten mit allen Problemstaaten Rückübernahmeabkommen verhandeln und eine korrekte Anwendung der bereits bestehenden Regelungen durchsetzen. Dies sollte „durch alle verfügbaren Mittel“ auf Bundes- oder EU-Ebene durchgesetzt werden.

Dazu sollten auch Sanktionsmöglichkeiten und Anreize in Betracht gezogen werden, etwa im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit und der Visavergabe. Verantwortlich für die Umsetzung dieser Maßnahmen sei der Bund, konkret das Innenministerium, das Auswärtige Amt sowie die Ressorts für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung.