Peter Beck hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bremerhavener Abgeordneten Thomas Jürgewitz in Gang gesetzt. (Kuhaupt)

Der Landesverband der Bremer AfD kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich bei den Vorstandswahlen im Herbst 2019 die gemäßigteren Kräfte um den neuen Vorsitzenden Peter Beck durchgesetzt hatten, geht die neue Führung nun mit Parteiordnungsverfahren gegen ihre innerparteilichen Gegner vor. Der Bremerhavener Kreisverbandschef und Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz soll aus der Partei gedrängt werden. Auch im Vorstand gibt es Veränderungen.

Die führenden Bremer AfD-Akteure sind seit Längerem heillos zerstritten. Anfang September war die Bürgerschaftsfraktion zerbrochen, insbesondere an persönlichen Rivalitäten zwischen dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und Bürgerschaftsfraktionschef Jürgewitz. Seither gibt es im Parlament eine Dreiergruppe, die aus Magnitz und den beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge besteht. Als Einzelabgeordnete sind aus der gesprengten Fraktion noch der Landesvorsitzende Beck und Jürgewitz übrig geblieben. Die beiden sind sich aber auch nicht grün. Beck wirft Jürgewitz vor, von Bremerhaven aus gegen den Landesvorstand zu agitieren und dabei mit parteischädigenden Behauptungen zu arbeiten. Tatsächlich hatte Jürgewitz in einer Mail an die AfD-Bundesebene Anfang Dezember auf die mutmaßlichen Kontakte des Bremer Landesschatzmeisters Mertcan Karakaya zur verbotenen Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“ hingewiesen. Auch Vorstandsmitglied Marvin Mergard hatte er eine Nähe zu ganz rechts, etwa zur Identitären Bewegung, unterstellt.

Vorwurf gegen Schriftführer

Mergard, der auch in der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) aktiv ist, hat sich in der vergangenen Woche nun aus der Bremer Parteispitze zurückgezogen. „Der Landesvorstand respektiert und akzeptiert außerordentlich Herrn Mergards Entscheidung und wünscht ihm für die Zukunft viel Erfolg“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesvorstandes noch recht höflich. Gegenüber dem WESER-KURIER wird Peter Beck deutlicher. Mergard habe in seiner Funktion als Schriftführer „Arbeitsverweigerung“ betrieben, dieser Umstand sollte in der nächsten Landesvorstandssitzung thematisiert werden. Seinen Schatzmeister Karakaya nimmt Beck aber ausdrücklich in Schutz. Darin ändert auch nichts, dass in Parteikreisen zurzeit ein Internet-Video zirkuliert, auf dem Karakaya in einer Kneipenschlägerei zu sehen ist.

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Den endgültigen Bruch mit Jürgewitz hat Beck ebenfalls in der vergangenen Woche vollzogen. Er ließ dem Bremerhavener Kreischef einen Beschluss des Landesvorstandes zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens zukommen. „Das ist ihm am Dienstagabend mit vier Zeugen zugestellt worden“, behauptet Beck. Jürgewitz bestreitet den Erhalt des Schreibens. „Vielleicht waren die zu blöd, den richtigen Briefkasten zu finden“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete. „Ich warte ab, was da kommt.“ Dass der Landesvorstand ihn aus der Partei werfen will, sei ganz klar eine Retourkutsche für seine Kritik an Karakaya. Der Kreisverband Bremerhaven, da ist sich Jürgewitz sicher, stehe „bis auf wenige Ausnahmen“ eindeutig hinter ihm.