Kommentar Allein gegen die Wahrheit Russland hat sein Veto gegen ein Uno-Tribunal eingelegt, das die Flugzeugkatastrophe über der Ostukraine aufarbeiten sollte. Putin verteidigt damit letztlich seine eigene Macht.

Russlands Uno-Botschafter Tschurkin legt im Sicherheitsrat das Veto gegen die Resolution ein. (Bild: Imago)

Isolierter geht es kaum mehr: Elf Länder stimmten am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein Uno-Tribunal, um die Verantwortlichen für den Abschuss des Linienfluges MH17 über der Ostukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Wenig überraschend enthielten sich China, Venezuela und Angola der Stimme. Einzig Russland votierte gegen ein Tribunal und brachte die Resolution mit seinem Veto zu Fall.

Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin suchte händeringend nach guten Argumenten, warum ein solches Tribunal aus Moskauer Sicht «kontraproduktiv» und parteiisch sein soll. Aber es wollte und konnte ihm nicht gelingen. Denn die Schaffung eines möglichst breit abgestützten internationalen Gerichts war ja gerade die Grundidee hinter der gescheiterten Resolution. Sie wurde von den fünf Ländern lanciert, welche die Ermittlungen im Fall MH17 gemeinsam führen: Die Niederlande, Malaysia, Australien, Belgien und die Ukraine. Die ermittelnden Staaten sahen in einem Uno-Tribunal die grösste Chance, damit die verantwortlichen Personen bestraft und den 298 Todesopfern der Flugzeugkatastrophe tatsächlich Gerechtigkeit widerfährt.

Moskau will kein glaubwürdiges Gericht

Das weiss auch die russische Regierung. Für Moskau ist es wesentlich einfacher, die Zusammenarbeit gegenüber einem Gericht zu verweigern, das kein Mandat von der Weltgemeinschaft erhalten hat. Für die Kreml-Propaganda wäre es zudem ein Leichtes, ein solches Gericht als parteiisch zu diffamieren. Einem Uno-Tribunal, dem es selbst zugestimmt hat, könnte Russland hingegen schlecht den Zugang zu Zeugen oder die Auslieferung von Verdächtigen verwehren. Denn egal, welches Gericht sich am Ende mit dem Fall beschäftigen wird, die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Verantwortlichen in Russland zu suchen sind. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines wurde vermutlich am 17. Juli 2014 von einem aus Russland gelieferten Buk-Raketensystem abgeschossen. Das ist das plausibelste Szenario – auch für die internationalen Ermittler . In den vergangenen Monaten ist es ihnen gelungen, neue Zeugen zu finden, welche diese Version weiter erhärten. Russlands Veto im Sicherheitsrat nährt diesen Verdacht zusätzlich. Wenn Moskau seine Hände nicht im Spiel gehabt hat, warum sollte es dann ein Uno-Tribunal fürchten?

Sollte es den Ermittlern gelingen, genügend Beweise für dieses vermutliche Szenario zu sammeln, wäre dies für den Kreml nicht nur ein Gesichtsverlust gegenüber der Weltgemeinschaft, sondern auch gegenüber dem eigenen Volk. Im Gegensatz zur Regierung spricht sich zwar eine Mehrheit der russischen Bürger für ein Uno-Tribunal aus, aber dabei gehen sie davon aus, dass die Ukraine für den Abschuss von MH17 verantwortlich ist. Nur vier Tage nach dem Unglück präsentierte die russische Armeeführung an einer Pressekonferenz Fotos, Satellitenbilder und Radardaten. Diese sollten zeigen, dass die malaysische Boeing entweder durch einen ukrainischen Kampfjet oder eine ukrainische Rakete abgeschossen worden war. Die vorgelegten Belege erwiesen sich jedoch allesamt als manipuliert . In den Köpfen der russischen Bürger hat die Propaganda trotzdem verfangen.

Macht geht Wahrheit vor

Ein glaubwürdiges Gericht, das die vermutete russische Schuld nachweist, würde das vom russischen Fernsehen gefärbte Weltbild zum Einsturz bringen. Und es würde letztlich eine noch viel grössere Lüge des Kremls endgültig entlarven. Die Mär nämlich, dass in der Ostukraine keine russischen Soldaten kämpften und es sich bei dem Konflikt um einen ukrainischen Bürgerkrieg handle. Tatsache ist, dass die russische Regierung die Separatisten in der Ostukraine kontinuierlich aufgerüstet hat und auch Soldaten der regulären russischen Streitkräfte ins Feld führte. Ohne die Annexion der Krim und das spätere Einsickern von russischen Partisanen in der Ostukraine wäre es nie zu diesem Krieg und folglich auch nie zum Abschuss von MH17 gekommen. Sollte das russische Volk sich dem bewusst werden, wäre nicht nur Präsident Putins Ukraine-Abenteuer gescheitert, sondern auch die Macht seines Regimes gefährdet. Weil aber die Macht für autoritäre Herrscher stets Vorrang hat, muss die Wahrheit zurückstehen.