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Angela Merkel trifft nicht die Hauptschuld, dass die islamisch-autoritäre AKP bei der Wiederholung der Parlamentswahl in der Türkei einen fulminanten Sieg davongetragen hat.

Es waren schon die knapp fünfzig Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler selber, die teils aus Einschüchterung und Opportunismus, vor allem aber aus Überzeugung der AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diesen Triumph beschert haben. Es ist aber auch nicht so, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel damit gar nichts zu tun gehabt hätte.

Weitere Bundeswehr-Tornados auf dem Weg in die Türkei Zwei weitere deutsche Tornados haben sich auf den Weg in die Türkei gemacht. Die Kampfflugzeuge sollen im Kampf gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden. Quelle: Die Welt

Als sie wenige Tage vor dem Wahltermin nach Istanbul reiste und man sie auf einem vergoldeten Sessel des Dolmabahçe-Palastes platzieren ließ, hatte sie das Ihrige getan. Dabei war gar nicht entscheidend, was Merkel konkret mit Erdogan vereinbart hatte.

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Mit ihrem Deal – drei Milliarden Euro aus der EU-Kasse und ein paar vage politische Zugeständnisse im Gegenzug für bessere Grenzkontrollen – hatte sie eigentlich die Türkei zur Pufferzone der EU erklärt.

Erdogans Irrtum

In der Türkei aber war die Wirkung dieses Besuchs eine andere: Erdogan ließ sich als Präsident feiern, vor dem die mächtigste Politikerin Europas zu Kreuze kriecht. Selbst wenn man alles Propagandagetöse beiseite räumt, blieb die unbestreitbare Botschaft: Dieses Land, diese Führung ist unser Partner.

Ein Irrtum. Von der Unterdrückung der Opposition bis zur fortgeschrittenen Aufhebung der Gewaltenteilung, von der mafiösen Verstrickung von Staat und Wirtschaft zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen in Syrien – der AKP-Staat kann kein Partner des Westens sein.

Religionshüter fordern Flirtverbot Während viele Türken in den Städten einen eher westlichen Lebensstil pflegen, gelten im Rest der Türkei traditionelle islamische Werte. So sollten verlobte Paare weder flirten noch Händchen halten. Quelle: Die Welt

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Und selbst die Rechnung der Bundesregierung, Erdogan möge uns die Flüchtlinge fernhalten und kann dafür ohne Einmischung von außen im Innern tun und lassen, was er will, ist kurzsichtig. Mit dem rücksichtslosen und unverhältnismäßigen Vorgehen von Polizei und Armee in kurdischen Gebieten droht nicht morgen, aber womöglich übermorgen die nächste Fluchtwelle.

70.000 bis 80.000 Menschen sind laut kurdischen Angaben infolge der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern obdachlos geworden. Noch haben sie die Hoffnung, in ihre Viertel zurückkehren zu können. Aber wenn sich diese Hoffnung zerstreut, werden sie sich früher oder später auf den Weg machen, um woanders ein Leben in Sicherheit zu suchen – womöglich im Westen der Türkei, womöglich noch weiter westlich.

„Sie wollen, dass die Menschen ihre Stadt verlassen“, sagte die junge, inzwischen des Amtes enthobene Bürgermeisterin der Stadt Cizre, Leyla Imret, der „Welt“ am Telefon.

Von Europa alleine gelassen

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In der 120.000-Einwohner-Stadt herrscht seit dem 14. Dezember eine Ausgangssperre; die Vierte und längste seit September. Die Sicherheitskräfte würden schwere Waffen einsetzen, bislang seien 28 Zivilisten ums Leben gekommen, allmählich würden die Lebensmittel ausgehen.

Die Einwohner dürfen Cizre zwar verlassen, aber hineingelassen wird niemand. „Selbst in unseren Häusern haben wir Angst, weil jeden Moment eine Granate einschlagen könnte. Europa muss darauf drängen, dass der Beschuss von Wohnvierteln aufhört und der Konflikt im Dialog gelöst wird“, sagt Imret. Sie ist nicht die Einzige, die sich von Europa alleingelassen fühlt.

Polizei löst Friedensdemo in Istanbul auf Mehr als 200 Menschen haben in Istanbul gegen das Vorgehen der Türkei in den Kurdengebieten protestiert. Darunter leide vor allem die Bevölkerung. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf. Quelle: Die Welt

Europa und Deutschland aber hören nicht hin. Denn längst ist die Zustimmung zu Angela Merkels humanitärer Großtat, die Grenzen zu öffnen, der Angst gewichen, es könnten noch viel mehr Flüchtlinge kommen – eine Angst, die auch die Bundesregierung gepackt hat.

Getrieben von dieser Angst, ist man in Europa dazu bereit, dem Erdogan-Regime freie Hand im Innern zu lassen: Mach, was du willst, aber halte uns die Flüchtlinge vom Leib!

Die türkische Staatsführung ist sich dieser Angst bewusst. Sie spielt damit. Und womöglich ist sie nicht ganz unverhofft in diese Situation geraten, sondern hat aktiv dazu beigetragen, dass so viele syrische Flüchtlinge, die schon seit zwei, drei Jahren im Land lebten, sich im vergangenen Sommer massenweise auf den Weg Richtung Europa machten.

Vor allem im Zusammenhang mit dem Marsch einiger Tausend Flüchtlinge zur Landesgrenze nach Griechenland und Bulgarien im September gibt es das Gerücht, dass das eine verdeckte Geheimdienstoperation war, um den Druck auf die Europäer zu erhöhen.

Natürlich sind das bloß Gerüchte und Vermutungen und natürlich deutet die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ nicht immer auf den Verursacher. Aber fest steht, dass die Flüchtlingsbewegung der Türkei im selben Maß genutzt, wie sie Europa verängstigt hat.

Pro-kurdische HDP befürwortet autonomen Staat In der Türkei gehen die Kämpfe zwischen Kurden und dem türkischen Militär unvermindert weiter. Die pro-kurdische HDP spricht sich für ein unabhängiges Kurdistan aus. Erdogan droht mit Konsequenzen. Quelle: Reuters

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Angst aber ist kein guter Ratgeber. Denn die Umarmung des autoritären Erdogan-Regimes ist nicht nur politisch unmoralisch, es ist auch nicht im Interesse Europas. Langfristig gesehen nicht einmal mit Blick auf die Verhinderung einer unkoordinierten Masseneinwanderung – so, wie es sich nur kurzzeitig als gute Idee erwiesen hat, den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Grenzwächter Europas zu berufen.

Nur eine Befriedung Syriens stoppt die Flucht

Der Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems liegt eben nicht in der Türkei, er liegt in der Befriedung des Bürgerkrieges in Syrien. Solange dieser Bürgerkrieg andauert und solange die Türkei in der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens eine größere Bedrohung sieht als in der Herrschaft des Islamischen Staates, wird weder der Flüchtlingsstrom abreißen noch wird die türkische Regierung an den Verhandlungstisch mit der PKK zurückkehren.

Dabei hat Europa – und insbesondere Merkel – nicht erst seit gestern zur autoritären Wende im Land beigetragen. Vor zehn Jahren, zu Beginn der AKP-Herrschaft, war die türkische Gesellschaft nicht in derselben Weise polarisiert wie heute.

Damals gab es ein Unterfangen, das jenseits aller sonstigen Differenzen fast sämtliche Milieus einte: die Mitgliedschaft in der EU. Daran glaubt schon lange niemand mehr. Anstatt also diese Verhandlungsfarce endlos fortzusetzen, sollte die EU der Türkei eine klare Ansage machen: Wenn ihr in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die notwendigen Kriterien erfüllt, geben wir euch eine Beitrittsperspektive mit konkretem Datum.

Wenn nicht, werden wir euch künftig so behandeln, wie es sich für ein Land gehört, das im Ranking der Pressefreiheit irgendwo zwischen Venezuela, Russland und Pakistan rangiert.