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Als Manuela Schwesig (SPD) noch Bundesministerin für Frauen, Familien, Jugend und Senioren war, hatte sie ein Wunschziel: ein „Qualitätsgesetz“ für Kitas, das bundesweit einheitliche Standards für Kindertagesstätten festlegt, vom Personalschlüssel bis zum Bildungsplan. Das sagte Schwesig vor drei Jahren auf einem Kita-Kongress in Berlin. Doch da Bildung, auch die frühkindliche, noch immer Ländersache ist und die Kita-Landschaft ein ähnlicher Flickenteppich ist wie das Schulwesen, entwickelte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“ stattdessen Eckpunkte für ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“.

Mit finanzieller Hilfe des Bundes sollte es Schritt für Schritt zu einer Verbesserung der frühkindlichen Bildung und vergleichbaren Betreuungsstandards führen. Die aktuelle Familienministerin Franziska Giffey hat das Erbe ihrer Parteifreundin unter dem griffigen Titel „Gute-Kita-Gesetz“ im Oktober in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. 5,5 Milliarden Euro sollen darüber zunächst von 2019 bis 2022 über Umsatzsteuerpunkte an die Länder fließen.

Sie sollen damit in erster Linie in die Qualität der Betreuung investieren, etwa in einen besseren Personalschlüssel, gut ausgebildete Fachkräfte und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Aber auch für Beitragssenkungen bis hin zur Beitragsfreiheit können die Mittel verwendet werden – um „Zugangshürden für die Inanspruchnahme frühkindlicher Förderung“ abzubauen. Mit offiziellem Namen heißt das Gesetz deshalb auch „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“. Bereits zum 1. Januar sollte es in Kraft treten.

Ein „Geld-für-alles-Gesetz“?

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Jetzt aber stockt das Gesetzesvorhaben. Bei den Sachverständigen, die im Familienausschuss ihr Votum abgeben sollten, fiel das „Gute-Kita-Gesetz“ durch. Sie bemängeln vor allem, dass das Geld sowohl für Qualitätsverbesserungen als auch für die Gebührenbefreiung ausgegeben werden kann. So werde das intendierte „Gute-Kita-Gesetz“ zum „Geld-für-alles-Gesetz“, kritisiert etwa die Leipziger Frühpädagogikprofessorin Susanne Viernickel. Ihr Fazit: „Die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Eltern ist familienpolitisch zu begrüßen, verbessert jedoch die Qualität in keiner einzigen Kita. Sie sollte nicht über dieses Gesetz, sondern anderweitig finanziert werden.“ Viernickel steht mit ihrer Kritik nicht allein: Neun von zehn Sachverständigen sprachen sich in der Anhörung gegen das Gesetz aus.

Und auch die Koalitionäre sind sich inzwischen nicht mehr einig. Die abschließenden Lesungen des Gesetzes, ursprünglich für diese Woche geplant, sind vorläufig vertagt, wegen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD. Und auch die Länder haben starke Vorbehalte. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat „dauerhafte Finanzzuweisungen des Bundes in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro“ auch über das Jahr 2022 hinaus.

Außerdem wehren sich die Länder dagegen, dass das Gesetz bestimmte Qualitätsentwicklungsmaßnahmen priorisiert. Hier greife der Bund in die Kompetenzen der Länder ein. „Die Länder entscheiden selbst über die aus ihrer Sicht anzustrebenden Handlungsziele und den entsprechenden Mitteleinsatz“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

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Was das bedeutet, hat Manuela Schwesig, seit Juli vergangenen Jahres Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schon einmal deutlich gemacht. Ihre SPD-CDU-Koalition hat den Bürgern im Vorgriff auf die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ bis zum Jahr 2020 die komplett gebührenfreie Kita versprochen – im strukturell schwachen Bundesland sind die Elternbeiträge bislang hoch.

Entsprechend sauer reagiert Schwesig jetzt auf die ins Stocken geratenen Verhandlungen. „Ich sehe mit Sorge, dass einige CDU-Bundestagsabgeordnete die Verwendung der Mittel einschränken wollen“, sagte Schwesig WELT. „Die Kitas sind überall in Deutschland Thema. Aber die Lage in den einzelnen Bundesländern ist ganz unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, dass die Länder entscheiden können, wie sie die Gelder im Sinne der Eltern und Kinder einsetzen.“ Damit nicht genug: Sie fordert vom Bund auch, die Mittel dauerhaft fließen zu lassen. „Einmal beitragsfrei muss immer beitragsfrei heißen“, so Schwesig. „Ich kann doch nicht 2022 wieder Elternbeiträge erheben, weil der Bund dann aussteigt. Deshalb brauchen wir eine über 2022 hinausgehende Zusage.“

Forderungen, die die Union bisher zurückweist. „Als Bundesfamilienministerin hat Frau Schwesig stets betont, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, damit Kinder bessere Chancen haben und die Fachkräfte bessere Arbeitsbedingungen“, sagt der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg. „Jetzt wirft sie der Union öffentlich vor, dass wir das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ blockieren, weil wir nicht die komplette Summe für Gebührenfreiheit ausgeben wollen.“

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Dabei belege Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Betreuungsqualität schon jetzt den letzten Platz unter den Bundesländern. Die Union wolle jetzt eine „zügige, aber auch ausgewogene Einigung mit der SPD“ erreichen. Nach dem quantitativen Ausbau der vergangenen Jahre stehe für die Union aber nun eindeutig die Steigerung der Kita-Qualität im Vordergrund.

So viele Kita-Plätze fehlen in Ihrem Bundesland Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat errechnet, dass 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. In einem Bundesland ist die Lage besonders hoffnungslos. Quelle: WELT / Kevin Knauer / Startfoto: Kita/Concept

Ähnlich sieht das die Opposition. „Wo Qualität draufsteht, muss auch Qualität drin sein. Doch dies erfüllt das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung nicht“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock WELT. Die soziale Staffelung von Elternbeiträgen und die vorgesehene Beitragsbefreiung für Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld seien zwar richtig. „Darüber hinaus haben Schritte zur Beitragsfreiheit in einem Qualitätsgesetz nichts zu suchen“, so Baerbock.

„Eine Erzieherin oder ein Erzieher sollte sich um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern müssen. Daher sollten die Bundesgelder erst dann für Schritte in Richtung Beitragsfreiheit ausgegeben werden, wenn das Qualitätsniveau erreicht ist.“ Dem Gesetz fehlten „klare Zielvorgaben“ und die dauerhafte Finanzierung, um die Ziele auch zu erreichen. Deshalb müsse im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, sprach gar von einem „Desaster“. Er kritisierte: „Die Familienministerin hat viel versprochen – und nichts davon gehalten. Erst wurde das Gesetz verzögert eingebracht, dann vernichtend von den Sachverständigen kritisiert, und nun schwindet auch der Rückhalt in den eigenen Reihen.“ Sollte das Gesetz tatsächlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden, so zeige das erneut, wie handwerklich schlecht es gemacht sei.

Der Zeitrahmen für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr wird knapp: Infrage kommt nur die Sitzungswoche Mitte Dezember. Der Bundesrat tagt in diesem Jahr letztmalig am 14. Dezember. Bis dahin müssten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sich auf eine gemeinsame neue Linie geeinigt haben. Wenn nicht, steht Familienministerin Giffey mit ihrem ersten großen Gesetz blamiert da. Es dürfte die Bereitschaft der SPD, weiter in der ungeliebten Koalition zu verharren, nicht eben befördern.