Das Europaparlament hat die umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten.

Zudem sollen sie für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde.

Der Abstimmung im EU-Parlament war eine monatelange Debatte um das Für und Wider der Reform vorausgegangen. Teils wurden schwere Vorwürfe angeführt: Zensur, Tod des Internets, das Ende der unabhängigen Presse - die Debatte der vergangenen Monate und Jahre wird bis heute heftig geführt. Lobby-Gruppen versuchten von allen Seiten, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte sich bereits im Juni nach langer Diskussion eigentlich auf einen Gesetzestext geeinigt. Das Plenum folgte dem allerdings nicht und wies den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zurück. Am Dienstag wurde das Thema deshalb erneut heftig im Parlament diskutiert, ehe nun abermals abgestimmt wurde.

Leistungsschutzrecht - was bedeutet das?

Beim neuen Leistungsschutzrecht sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.