Obwohl die Stadt Berlin nüchtern betrachtet seit Jahren bereits bankrott ist und finanziell nur noch durch den Länderfinanzausgleich am Leben gehalten wird, will man sich Zehntausende weitere Flüchtlinge in die Stadt holen. »Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten«. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin sieht »uns« locker in der Lage, in Zukunft noch mehr Asylbewerber aufzunehmen. Zudem müssen wir noch mehr von unserem Wohlstand abgeben.

von Christian Jung

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, hat in den letzten Monaten neben schlechten Umfragewerten und internen Ermittlungsverfahren aktuell mit massiven Besetzungsproblemen seines aufgeblähten Regierungsstabes zu kämpfen.

Fatale Nominierungen

In seinen illusteren rot-rot-grünen Senat berief sich Müller die ehemalige Sprecherin des Genossen Frank-Walter Steinmeier (SPD), die palästinensischstämmige Sawsan Chebli. Chebli, die sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern soll, hält das islamische Recht der Scharia als »absolut kompatibel« mit dem deutschen Grundgesetz.

Eine weiters Besetzungsglanzstück gelang Müller mit der Personalie des Andrej Holm. Müller hievte den Soziologen, der im Verdacht steht, Verbindungen zur linksextremen Roten Hilfe zu haben, auf den Sessel des Bau-Staatssekräters im Berliner Abgeordnetenhauses. Der linksextremistische Verein »Rote Hilfe e.V.« unterstützt, wie im Buch des metropolico-Autors Christian Jung – »Der Links-Staat« – ausführlich dargestellt, Personen und Organisationen, wenn diese im »Gemeinschaftlichen Kampf« gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen die Linksextremisten auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Einem linken Schläger, der sich bei seinem Gerichtsprozess bei seinem Opfer, einem Polizisten, entschuldigte, kürzte die Rote Hilfe zur Strafe die finanzielle Unterstützung.

Der linksradikale Holm, mit der Indymedia-Mitbegründerin und Linken-Politikerin Anne Roth verheiratet, musste am Dienstag einräumen, bei seinem Lebenslauf nicht ganz die Wahrheit gesagt und seine hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi verschwiegen zu haben, als er sich bei der Humbold-Universität um die Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bewarb.

»Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen«

Müller, der die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland zur »Regenbogenhauptstadt« machen will, kündigte am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa an, dass »wir» auch weiterhin gerne helfen würden, da es die Aufgabe von Berlin und anderer Städte sei, »vielleicht noch mehr zu tun, als wir es bisher getan haben«.

Für alle, die es vielleicht nicht verstanden haben, betonte Müller in seiner Rede nochmals, dass »wir« als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten können.

Wem auch immer Müller das Pronomen »wir« so freimütig zuspricht, erklärte der Sozialist aus der Bundeshauptstadt zwar nicht konkret. Müller wies jedoch auf der Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung – als Stiftungszweck ist die Förderung junger Menschen auf ihrem Weg zu politisch bewussten und verantwortungsbereiten Persönlichkeiten und der europäische Einigungsprozess angegeben – darauf hin, dass im neuen rot-rot-grünen Berliner Senat am Dienstag beschlossen worden sei, dass nun eine dem Land Hamburg gehörende Gesellschaft zur Immigrantenunterbringung temporär auch für Berlin tätig werde.

Von »unserem« Wohlstand mehr abgeben

Nachdem Müller ganz offensichtlich tief davon überzeugt scheint, für alle Bürger sprechen zu dürfen, forderte der gelernte Drucker ein, unseren überbordenden Wohlstand in noch stärkerem Maße unter den europäischen Nachbarn zu verteilen. Denn, wenn nur Deutschland wirtschaftlich stark sei, so der SPD-Politiker, dann würde dies zu schweren Verwerfungen in der EU führen. Um das zu verhindern, könnte es bedeuten, so Müller, dass »wir« von »unserem« Wohlstand mehr abgeben müssen.

Ganz im sozialistischen Duktus verhaftet, prangerte Müller die »Vereinzelung in der Gesellschaft« an und rief dazu auf, Europa nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen. Denn, so seine warnenden Worte: »Den Populisten ist das vereinte Europa ein Dorn im Auge.«.

Realsatire, die einen sprach- und fassungslos zurück lässt

Im Kommentarbereich des berichtenden Tagesspiegel scheint man indes den immer gleichen, sozialistischen Parolen müde. »Das nenne ich Fake-News. Sorry, Herr Müller, die sind nicht gegen Europa, sondern die wollen ein anderes Europa. Nämlich ein Europa der Vaterländer, wie es auch de Gaulle wollte, » so ein Kommentator. Ein anderer fragt sich, wie Müllers Aussage, den angeblichen deutschen Wohlstand noch mehr im europäischen Umland umzuverteilen, mit dem aktuellen Armutsbericht zusammen passe. Ein weiterer aus der langen Reihe verärgerter Kommentatoren hält Müllers Ruf nach noch mehr Flüchtlingen für Realsatire und in kaum überbietbarer Weise für politisch dumm. Andere bleiben nach der Lektüre des Artikels einfach sprach- und fassungslos zurück.

Enormer Zuwachs durch muslimische Immigranten

Müllers Euphorie dürfte sich vermutlich auch nicht durch das nackte Zahlenwerk des Migrationsberichtes der Bundesregierung dämpfen lassen, das aufzeigt, dass durch Einwanderung das bevölkerungsreichste und dicht besiedeltste Land in Europa im Jahr 2015 nochmals um 2,14 Millionen Menschen angewachsen ist.

Das Plus von 46 Prozent zum Vorjahr zeigt eine noch nie dagewesene Zuwanderung auf, so die Junge Freiheit. Das Hauptherkunftsland sei laut einer dpa-Meldung Syrien, gefolgt von Rumänien und Polen. Von den rund 2,14 Millionen Immigranten beantragten rund 890.000 Menschen Asyl. Die massive Zuwanderung erhöhte zudem die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime zwischen 2011 und 2015 um 1,2 Millionen auf rund 4,7 Millionen. Deutschland verfügt somit offiziell über einen muslimischen Bevölkerungsanteil von bis zu 5,7 Prozent. Die größte Gruppe sind hier nach wie vor türkischstämmige Muslime, dicht gefolgt von muslimischen Neuzuwanderern aus dem Nahen Osten.