Die USA ziehen sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen zurück. Abschluss von TTIP wird immer unwahrscheinlicher.

Hier steht’s: Donald Trump besiegelte am Montag mit seiner Unterschrift den Ausstieg der USA aus dem TPP-Abkommen.

Washington. Mit dem angeordneten Rückzug der USA aus dem Handelsabkommen TPP und einer scharfen Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto „Amerika zuerst“ sofort in die Tat um. „Eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte Trump am Montag im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen verabschieden.

Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama gewesen, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Debatte um TTIP neu angeheizt

TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls fraglich geworden ist. Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und CETA Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich damit ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

Trump will Steuern für Unternehmen senken

Eine zweite präsidiale Anordnung Trumps vom Montag betrifft einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden. Sie gilt für den Beginn einer Präsidentschaft als übliche Praxis. Eine dritte Anordnung verbietet die Zahlung von Entwicklungshilfe an ausländische Organisationen, die Abtreibungen vornehmen. Die Haltung des Weißen Hauses zu dieser Praxis wechselt seit Jahrzehnten mit der Parteifarbe des Präsidenten.

Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

Arbeitsplätze als großes Thema

Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent solle die Produktion im Inland zusätzlich gefördert werden, sagte Trump. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht.

Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Auch der TPP-Rückzug folgt der Linie einer Bevorzugung amerikanischer Interessen. Im Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Jobs und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Klage gegen den Präsidenten eingereicht

Im Zusammenhang mit Trumps Geschäftsinteressen reichten Verfassungsrechtler in den USA eine Klage gegen den Präsidenten ein. Der Vorwurf: Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte verstießen gegen eine Klausel, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen.

Die liberale Überwachungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ befürchtet eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. „Völlig unbegründet“, kommentierte Trump diese Klage am Montag kurz.

Steuererklärung bleibt unter Verschluss

Seine Steuerunterlagen wird Trump nach Worten seiner Beraterin Kellyanne Conway nicht veröffentlichen. Das sagte sie dem Sender ABC. „Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden - nicht wie seine aussehen.“

Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später. Trump werde einer Steuerprüfung unterzogen. Steuerberater rieten daher weiter, die Angaben nicht zu veröffentlichen.

Am ersten Amtstag des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind Millionen Menschen weltweit auf die Straße gegangen. Foto: STEPHANIE KEITH / REUTERS

Der größte Protestmarsch war der „Marsch der Frauen“ in Washington. Dort trat auch Alicia Keys auf. Foto: Theo Wargo / Getty Images

Genau wie Schauspielerin Scarlett Johansson, ... Foto: Theo Wargo / Getty Images

US-Regisseur Michael Moore ... Foto: Jose Luis Magana / dpa

und Sängerin Madonna. Foto: Jose Luis Magana / dpa



In Park City, Utah, fand ebenfalls eine Demonstration gegen Trump statt. Dort erschien auch Schauspielerin Charlize Theron. Sie hatte Tränen in den Augen. Foto: Gustavo Caballero / Getty Images

Auch in Los Angeles fand die Anti-Trump-Kundgebung „Marsch der Frauen“ statt. Foto: Keith Birmingham / dpa

Dort sprach Barbra Streisand zu den Demonstranten. Foto: Emma McIntyre / Getty Images

Nicht nur Frauen nahmen am „Marsch der Frauen“ in Washington teil. Unter den Demonstranten waren viele Männer und auch Kinder. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Mehr als 500.000 Menschen beteiligten sich an dem Protestmarsch in Washington. Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS



Die Demonstranten versammelten sich schon am frühen Morgen. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Viele von ihnen trugen sogenannte „Pussy Hats“. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Hunderttausende der pinkfarbenen Wollmützen waren im Vorfeld gestrickt worden. Sie sollen ein Zeichen gegen Trumps vulgären und herabwürdigenden Äußerungen über Frauen sein. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Ein Selfie als Andenken an den Massenprotest. Foto: ADREES LATIF / REUTERS

Auf Tausenden von Plakaten haben die Aktivisten ihre Forderungen geschrieben. Foto: John Minchillo / dpa



„Hey Trump! Auch Frauen sind Bürger“, steht auf einem Plakat, das die Demonstranten in Washington in die Höhe hielten. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Die Proteste richten sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Von ihrem neuen Präsidenten halten die Demonstranten nichts. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

„Die Zukunft ist weiblich“, ist diese Demonstrantin überzeugt. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Die bekannte Frauenrechtlerin Gloria Allred bei einer Kundgebung. Foto: Mike Coppola / Getty Images



Prominente Unterstützung: Schauspielerin Scarlett Johansson schloss sich dem Protestmarsch in Washington an. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Schauspieler Jake Gyllenhaal zeigte sich solidarisch und begleitete seine Schwester Maggie zum „Marsch der Frauen“. Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Auch Schauspielerin Charlize Theron beteiligte sich an den Protesten, allerdings nicht in Washington, sondern an einem „Schwesternmarsch“ in Park City im US-Bundesstaat Utah. Foto: Michael Loccisano / Getty Images

Doch nicht nur in den USA gingen die Menschen gegen Trump auf die Straße. Solidarische Unterstützung erhielten die US-Bürger etwa aus Großbritannien. Foto: KEVIN COOMBS / REUTERS

Zu einer Kundgebung in London versammelten sich am Samstag Tausende Menschen. Foto: NEIL HALL / REUTERS



Ihre Botschaft hatten sich diese Frauen, die am Londoner Trafalgar Square an den Protesten teilnahmen, auf den Bauch geschrieben. Foto: NEIL HALL / REUTERS

Auch in Amsterdam in den Niederlanden fand ein „Marsch der Frauen“ statt. Foto: Dean Mouhtaropoulos / Getty Images

„Mehr Liebe, weniger Hass“, forderte diese Demonstrantin mit ihrem Plakat. Foto: Dean Mouhtaropoulos / Getty Images

Der Amsterdamer Protestmarsch führte durch die Stadt bis zum US-Konsulat. Foto: Dean Mouhtaropoulos / Getty Images

In Berlin sammelten sich die Demonstranten vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Foto: Gregor Fischer / dpa



Hunderte Menschen nahmen an der Protestaktion teil. Foto: Steffi Loos / Getty Images

„Make racists afraid again“, steht in Anlehnung an Trumps Slogan „Make America great again“ auf einem Plakat in Berlin. Foto: Steffi Loos / Getty Images

Auch in Buenos Aires in Brasilien fanden „Schwesternmärsche“ statt ... Foto: Agustin Marcarian / dpa

... genau wie in Kenia. Foto: THOMAS MUKOYA / REUTERS

Im Karura-Wald im Herzen der kenianischen Hauptstadt Nairobi protestierten die Demonstranten gegen den neuen US-Präsidenten Trump. Foto: THOMAS MUKOYA / REUTERS



Kritik von Wikileaks

Der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in krassem Widerspruch zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC. 74 Prozent der Amerikaner wollen demnach eine Veröffentlichung. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher.

Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem löste in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr aus. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte laut CNN gesagt, dass sich das Weiße Haus in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel befinde. (dpa)

