Europa in der Krise

Von Holger Steltzner

- 12:30

Angela Merkel hat nur noch wenig Gefolgschaft in der EU. Bild: AP

Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.

Europa ist in einem beklagenswerten Zustand. Wirtschaftlich schleppt sich die Europäische Union so dahin, politisch ist sie zerstritten wie noch nie. Auch die Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Elite war noch nie so groß. In den Krisenländern des Euroraums ist die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Die Antwort aus Brüssel, „Mehr Europa!“, ist für viele mehr Drohung als Verheißung. In sieben Jahren Euro-Krise wurde der Euro zum Spaltpilz Europas. Das hat zusammen mit der Flüchtlingskrise das politische Klima in Europa verändert, um nicht zu sagen: vergiftet.

Nach dem Menetekel von Köln, als nach Polizeiangaben in der Silvesternacht aus einer Gruppe von etwa 1000 jungen Männern aus Nordafrika und Arabien heraus unter den Augen von ohnmächtigen Polizisten rund 700 Frauen beraubt und teils mit den Händen vergewaltigt wurden, steigt der Druck auf Angela Merkel – in ihrer Regierung, in ihrer Partei, in Deutschland und in Europa, wo sie zunehmend isoliert ist. Die Bundeskanzlerin reagiert mit dem Versuch, Gegendruck aufzubauen. Sie verknüpft ihre Politik der offenen Grenzen mit dem Euro und verlängert damit ihre Kette drohender Katastrophen: Scheitere Schengen, scheitere der Euro, dann scheitere Europa. So langsam fragt man sich, wem die Kanzlerin eigentlich drohen will.

Haftung und Kontrolle gehören zusammen

Wie kommt die Währungsunion wieder aus der Krise? Jeder Umbau muss mit der Erkenntnis beginnen, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Es muss wieder das marktwirtschaftliche Prinzip gelten, das der Ökonom Walter Eucken mit den Worten auf den Punkt brachte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“ Wer dieser Prämisse folgt, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

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Die erste wird unter dem Stichwort Fiskalunion diskutiert und zielt auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine Fiskalpolitik für den gesamten Euroraum ab. Die zweite kann man als atmende Währungsunion bezeichnen, die auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzt, in der das Ausscheiden aus dem Euro möglich ist und auch der Wiedereintritt.

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Politische Union – oder mehr Eigenverantwortung

Frankreich, Italien, die EU-Kommission und andere tendieren zu noch mehr Zentralisierung. Die Haltung von Rom und Paris ist allerdings nicht konsistent, denn die Abgabe von noch mehr wirtschaftspolitischer Souveränität nach Brüssel lehnen nicht nur diese beiden Länder ab. Außerhalb von Berlin will kaum jemand die politische Union. Kein Wunder, denn eine wachsende Mehrheit der Bürger sieht das Elitenprojekt EU kritisch. Das mag man bedauern, aber das kann man nicht ignorieren. Weil die Regierungen der Mitgliedsländer wiedergewählt werden wollen, können sie den Kern ihrer nationalen Souveränität nicht abgeben, sich in der Finanz- und Steuerpolitik also nicht entmachten. Solange nur Deutschland bereit ist, den EU-Vertrag zu ändern, bleibt die Fiskalunion ein Hirngespinst.

Die zweite Option ist die Rückkehr zur Eigenverantwortung und Dezentralisierung. Wenn die Balance von Haftung und Kontrolle wieder gelten soll, dürfen Staaten nicht mehr für die Schulden anderer Mitglieder einstehen. In der Krise passierte das Gegenteil. Indem die Eurogruppe die Zinsen drastisch senkte und die Kreditlaufzeiten extrem verlängerte, verschwamm die Grenze zur Transferunion. Kredite und Haftung wurden sozialisiert, indem die Europäische Zentralbank (EZB) Zombiebanken am Leben erhielt und Staaten finanzierte. Statt auf die Kontrolle der Märkte zu vertrauen, gibt es einen politischen Nullzins und den Euro-Rettungsfonds, der den „Moral Hazard“ institutionalisiert.

Ein Zurück zur Nichtbeistandsklausel von Maastricht ist nur dann glaubhaft, wenn eine Staatsinsolvenz möglich ist. Schuldner und Gläubiger haben sich jedoch daran gewöhnt, dass Krisenstaaten „gerettet“ werden. Sie werden erst dann wieder an die Gültigkeit des Beistandsverbots und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung glauben, wenn es ein Insolvenzverfahren für Staaten gibt und in der Währungsunion ein Verfahren, das den Austritt aus dem Euro möglich macht.

Amerika ist ein Lehrstück für Europa

Nehmen wir die Vereinigten Staaten als Beispiel. Dort machte 1790 der amerikanische Finanzminister Hamilton die Schulden der Bundesstaaten, die aus der Revolutionszeit stammten, zu Bundesschulden. Er sah in der Sozialisierung der Schulden einen „wirkungsvollen Zement“ für die Union. In der Erwartung, auch künftige Schulden in Washington abladen zu können, wurde daraufhin eine muntere Kreditpolitik betrieben, die erst zum Boom, dann zur Blase, danach in die tiefe Depression und anschließend zum amerikanischen Bürgerkrieg führte.

Amerika ist ein Lehrstück für Europa, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Der Euro – von der Friedensidee zum Zankapfel“ zeigt. Beim Riss durch den alten Kontinent geht es nicht nur um hohe Staatsschulden und hektisch geschnürte Rettungspakete, sondern vor allem auch um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer. Damit dort die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, müssten Löhne und Preise im Vergleich zu den übrigen Euroländern sinken.

Das ist leider nur in Ansätzen geschehen. Griechenland hat real um etwa 5 Prozent abgewertet, notwendig sind aber wohl 30 Prozent. Stattdessen wurden zwei Rettungspakete über 344 Milliarden Euro – oder 31.000 Euro für jeden Griechen – geschnürt und ein drittes Rettungspaket über 86 Milliarden Euro. Doch die Kräfte, die normalerweise in Krisenzeiten Strukturreformen erzwingen, hat die Eurozone abgeschafft – und wundert sich nun darüber, dass die Krise weiter schwelt.

Eine reale Abwertung oder Deflation in dem Ausmaß, wie es Deutschland zur Zeit der Weimarer Republik erlebt hat, würde die Gesellschaft zerreißen. Das ist keine Lösung, das will auch niemand. Die von der EZB angestrebte Alternative, die Inflationierung Nordeuropas, funktioniert aber auch nicht. Erstens lautet der Auftrag der EZB: stabile Preise. Zweitens lehnt Deutschland eine hohe Inflation ab. Drittens ist es gar nicht so leicht, Inflation zu erzeugen, wie man in Japan sieht. Was also tun, wenn die EZB in Kerneuropa die Inflation nicht anfachen kann und die Deflation im Süden Grenzen hat? Dann bleiben als Handlungsoptionen nur noch die Alimentierung oder der Austritt aus der Währungsunion.

Eine Transferunion würde nicht helfen

Im Süden ist schon heute die Wut über die Arbeitslosigkeit groß. Im Norden breitet sich Rettungsmüdigkeit aus. Eine echte Transferunion würde auf Dauer den Norden überfordern und langfristig die Strukturen im Süden zementieren. Der Stillstand in Süditalien und in Ostdeutschland sollte Warnung genug sein. Wenn die Währungsunion so weitermacht wie bisher, werden die starken Staaten noch stärker und die Schwachen noch schwächer. In Deutschland profitiert die wettbewerbsfähige Industrie von der ultralockeren Geldpolitik der EZB, es herrscht praktisch Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, die Reallöhne steigen wieder, während die Krisenländer keine Möglichkeit haben, mit einer Abwertung der eigenen Währung wettbewerbsfähiger zu werden.

Bleibt als letzter und gangbarer Weg der Austritt mit einer Abwertung der neuen Währung, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit ohne Aufstand der Bevölkerung wiederhergestellt werden könnte. Der Grexit wurde zwar in letzter Sekunde politisch verhindert. Doch die Euro-Krise ist noch nicht vorbei. Möglicherweise lehnt ein anderes Land Dauertransfers ab. Sollte ein Land den Austritt wagen, müsste die Gemeinschaft ihm dabei helfen, die sozialen Lasten zu tragen, die Banken mit frischem Kapital auszustatten und einen Teil der Schulden zu streichen. Eine Eurozone mit einer Konkursordnung, die einen Schuldenschnitt und einen temporären Austritt sowie einen späteren Wiedereintritt vorsieht, sei das Gebot der Stunde, lautet Hans-Werner Sinns Fazit. Nur so hätten die Krisenländer eine Chance auf wirtschaftliche Gesundung, nur so könnte die Eurozone als Ganzes ihre chronische Zahlungsbilanzkrise überwinden.

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Doch bis es so weit ist, wird der Unmut über die EU und die Währungsunion weiter wachsen. Im Süden haben radikale Linksparteien Zulauf, im Norden und Osten legen Rechtsextreme oder Nationalkonservative zu. Die Ursache für die steigenden europäischen Spannungen ist der Konflikt zwischen politischen Wünschen und ökonomischer Wirklichkeit. Seit der Weltfinanzkrise, die in Amerika ihren Ursprung hatte, gilt das Primat der Politik. Nachdem reihenweise Regierungen Banken gerettet haben, herrscht in den Staatskanzleien der Irrglaube vor, die Politik könne ökonomische Gesetze beiseitewischen. Statt zu den Haftungsregeln zurückzukehren, setzen die EZB und die Retter des Euros ihre Politik der weichen Budgetbeschränkungen fort. So verhinderten sie einen Systemzusammenbruch, schieben aber auch die Strukturreformen in den Krisenländern auf. Die Folge ist eine hartnäckige Stagnation.

Schuldenkrise, Flüchtlingskrise: Beide Male wurde nur ein Teil des Vertrags gelesen

Nur auf den ersten Blick hat die Euro-Krise nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun. Doch in beiden Fällen haben die Europäer nur den angenehmen Teil des jeweils geltenden Vertrags gelesen und die Nebenbedingungen übersehen. Beim Maastrichter Vertrag haben die Krisenländer das größte Geschenk des Euros, die ungewohnt niedrigen Zinsen, gern genommen, aber die Vorteile der günstigen Zinsen nicht genutzt, um die Schulden- und Defizitregeln zu erfüllen, sondern um neue Kredite aufzunehmen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wegfall der Binnengrenzen. Den Vertrag von Schengen feierten alle mit dem Abbau der Schlagbäume. Die damit verbundene Pflicht, die Außengrenzen der EU besser zu schützen, kümmerte keinen. In beiden Fällen folgte eine Krise mit gewaltigen Dimensionen. In Deutschland weiß niemand genau, wie viele Flüchtlinge kommen. Der Kontrollverlust der Bundesregierung trägt dazu bei, dass Berlin mit der Forderung nach Solidarität auf Granit beißt. Offenbar ist der Risikoschutz, den die Euro-Krisen-Länder beim Geld beanspruchen, eine Einbahnstraße. Die Union, die als Versicherung auf Gegenseitigkeit angelegt war, funktioniert nur beim Geld.

In der Euro-Krise liefen die Fäden im Bundeskanzleramt zusammen. Nichts ging ohne Angela Merkel. Doch in der Flüchtlingskrise ist es einsam um sie geworden. Sie hat sich im Kreis der Regierungschefs isoliert, sogar Österreich kontrolliert jetzt wieder seine Grenze. Während in Deutschland der Frust über die mangelnde Solidarität in Europa steigt, verzweifeln die Nachbarländer an Berlin. In Frankreich glauben nicht nur die Sozialisten, dass von der deutschen Willkommenskultur der Front National profitiert. Vier von fünf Franzosen lehnen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. Frankreichs Premier Manuel Valls setzte sich mit folgenden Worten von Merkel ab: Europa „kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen – das ist unmöglich“.

Sogar Schweden tritt auf die Bremse

Selbst auf einstige Verbündete kann sich die Kanzlerin nicht mehr verlassen. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie auch einhalten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land vorsieht, über das sie eingereist sind. In Berlin fühlt man sich zu Unrecht ermahnt. Aber die anderen Hauptstädte Europas haben eine ganz andere Perspektive. Danach hat Angela Merkel mit der Willkommenspolitik ein ohnehin riesiges Problem unbeherrschbar gemacht. Das belegt ein Zitat der neuen polnischen Regierungschefin Beata Szydlo: Es sei keine Solidarität, wenn „bestimmte Staaten“ – sprich Deutschland – versuchten, Probleme zu exportieren, die sie „ohne Beteiligung anderer geschaffen haben“. Und die pragmatischen und im Umgang mit Migranten erfahrenen Briten stellen klar: Das Problem lässt sich nicht mit unendlicher Großzügigkeit lösen.

Sogar die humanitäre Großmacht Schweden hat jetzt die Notbremse gezogen, nachdem sich die Flüchtlingszahlen verdoppelt hatten. „Es gibt eine Grenze, wir haben sie erreicht“, sagte Stefan Löfven, der schwedische Ministerpräsident. Jetzt gibt es in Schweden wieder Passkontrollen an den Grenzen, in Bahnen, Bussen und Fähren. Zuvor hatte schon Dänemark seine Leistungen für Migranten halbiert und die Grenzen dicht gemacht. Mit Gesinnungsethik wird Angela Merkel die Flüchtlingskrise nicht meistern. Deutschland und die EU müssen wieder die Kontrolle über die Grenzen bekommen. Nach den Worten der Kanzlerin kann Deutschland seine 3000 Kilometer lange Landgrenze nicht mehr sichern. Aber wie soll das in der EU gehen mit einer Außengrenze von mehr als 14.000 Kilometern? Der Kontrollverlust ist keinesfalls so alternativlos, wie die Kanzlerin glauben machen will. Es gibt viele Grenzzäune in der Welt, etwa zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko oder in den Enklaven von Spanien in Afrika, wo ebenfalls die Menschenrechte gelten.

Falscher Eindruck für Flüchtlinge

Ungeachtet der sinkenden Zustimmungswerte zu ihrer Politik und trotz des wachsenden Widerstands in ihrer eigenen Partei will Merkel nicht auf die Bremse treten. Dabei ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Zwei von drei Bürgern gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle Deutschland stark verändern wird. Ebenso viele befürchten, dass Terroristen in der Welle mitschwimmen. Dennoch weigert sich die Kanzlerin, ein persönliches Signal zur Begrenzung des Zustroms zu senden. Von ihr kommt nur das Mantra „Wir schaffen das“. Sie tut so, als habe Berlin mit der Abschaffung des Dubliner Rechtsrahmens für Migranten, den Flüchtlings-Selfies mit der Kanzlerin, der politisch korrekten Begeisterung über die Willkommenskultur im Staatsfunk nichts zu tun. Solange Angela Merkel ihren Anteil an der Krise leugnet (nach dem Motto: „Das ist mir egal, die sind nun mal da“), steuert Berlin nur widerwillig gegen.

Damit habe Deutschland den Eindruck erweckt, dass Flüchtlinge unbegrenzt willkommen seien, und so eine Sogwirkung erzeugt, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Es könne nicht sein, dass alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durch zahlreiche Länder einfach durchziehen und aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen. Auch nach dem Beschluss Wiens, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, fand Kurz klare Worte: „Solange Griechenland die Flüchtlinge innerhalb von Stunden an die mazedonische Grenze weitertransportiert und das sogar noch europäisch gefördert wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es wenig Interesse daran hat, sich um den Schutz der Außengrenzen der EU zu bemühen.“

EU-Mitglieder verweigern Merkel die Gefolgschaft

Solange das so ist und weil Berlin nicht gegensteuert, lassen die europäischen Partner die Kanzlerin auflaufen mit ihrem Wunsch nach Kontingenten, die direkt aus Flüchtlingslagern geholt und in Europa verteilt werden sollen. Dabei wissen alle, dass auf die vielen Gründe für die Flüchtlingskrise mit einem Bündel von Maßnahmen geantwortet werden muss, die wohl allesamt nur niedrig dosiert werden können, aber zusammen dennoch Wirkung zeigen dürften: bessere Grenzsicherung, geringere ökonomische Anreize zur Einwanderung, regionale Stabilisierung vor Ort. Erst wenn wir wissen, was wir schaffen wollen, können wir uns der Daueraufgabe Integration widmen. Entscheidend wird sein, wie gut wir Migranten ausbilden, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Integration ist mehr als die Anerkennung unserer freiheitlichen, gleichberechtigten Werteordnung. Auch die Anpassung an unsere Arbeits- und Leistungsgesellschaft darf verlangt werden. Angesichts des niedrigen Bildungstandards der meisten Migranten wird die Integration viel schwieriger und viel länger dauern, als die Optimisten aus Wirtschaft und Ministerien meinen. Es werde im Schnitt 13 Jahre dauern, bis die Beschäftigungsquoten anderer Bevölkerungsgruppen erreicht werden, gibt Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu bedenken.

Der Umgang mit der Flüchtlingswelle entlarvt eine europapolitische Lebenslüge Deutschlands. Bislang behauptete Berlin stets, seine Europa-Politik richte sich an den Interessen der EU aus. Deshalb ist die Einsamkeit von Angela Merkel in Europa mehr als Isolation, sie ist eine Zäsur. In der Euro-Krise hat sich die Bundeskanzlerin daran gewöhnt, ihren Willen in Europa weitgehend durchsetzen zu können. In der Flüchtlingskrise verweigern ihr die europäischen Partner nun die Gefolgschaft.

Europa als offener Raum – auch mit 28 Staaten?

Ist der deutsche Alleingang ein Vorbote einer neuen Europa-Politik Berlins? Glaubt das Kanzleramt, die Kontingente gegen den Rest Europas durchdrücken zu können? Oder handelt es sich bei der Öffnung der Grenzen durch Deutschland ohne Rücksprache mit den Partnern nur um eine Ausnahme von der Regel? Dann wäre der Ruf nach europäischen Quoten keine Strategie, sondern ein Ausdruck der Verzweiflung. Wäre das so, dürfte dem Kanzleramt eine Korrektur der Politik nicht so schwerfallen. Aber vielleicht hat sich Angela Merkel in der Euro-Krise so sehr an ihre Führungsrolle in Europa gewöhnt, dass sie Gefallen daran gefunden hat. Selbst dann sollte Berlin zu einer berechenbaren, mit den Partnern abgestimmten Europa-Politik zurückkehren. Denn auch in Europa gilt: Führung muss immer wieder aufs Neue begründet werden.

Europa als Staatengemeinschaft wollte ein offener Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden, in dem Binnengrenzen ihre Bedeutung verlieren. In der EU der sechs Gründungsmitglieder war das kein sonderliches Problem. Aber trägt dieser Gedanke auch noch in der heutigen Union mit 28 Staaten mit ihren sehr heterogenen gesellschaftlichen Bedingungen und Mentalitäten? Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio beantwortet die Frage so: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

Zum Schluss ein Zitat des Historikers Heinrich August Winkler, das allen vor Augen führt, wie Deutschland aus gutgemeinten Gründen das Falsche tut, indem es mit seiner unabgestimmten Politik der offenen Grenzen das Friedensprojekt eines geeinten Europas aufs Spiel setzt: „Zur deutschen Verantwortung gehört, dass wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verabschieden, die vor allem sich besonders fortschrittlich dünkende Deutsche aller Welt vor Augen geführt haben. Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute zu verwirklichen, ist ein Irrglaube. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden.“