Kommentar Verkehrspolitik für Radfahrer : Es müssen endlich gleiche Rechte her

Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Plan vorgelegt. Radfahrer sollen mehr Rechte bekommen. Aber das tut der Autolobby eher zu wenig weh als zu viel.

Das muss erst mal jemand schaffen: Da einigen sich die Verkehrs­minister:innen der Länder darauf, wie Radfahrer:innen das Vorankommen künftig ein kleines bisschen leichter und sicherer gemacht werden könnte. Die Vorschläge sind so unauffällig, dass nicht einmal der ADAC etwas dagegen finden kann. Und was kommt von Union und FDP? Ablehnung, frontal. Man wolle doch das Fahrrad nicht gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorzugen. So wies etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, im Spiegel darauf hin, dass für „alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte“ gälten.

Was soll man da sagen? Super, genau richtig, so muss es sein. Und das mit den gleichen Rechten, das wäre nun bitte schön umzusetzen. Zum Beispiel, was den Platz angeht: Auf der Fahrradspur stapeln sich zwei Dutzend Radler:innen, während die gleiche Menge Autofahrer:innen entspannt dreispurig fahren darf? Nichts da. Je zwei Spuren für alle. Oder Ampeln. Die Fahrradampel zeigt schon Rot, da dürfen die Autos noch eine halbe Minute über die Kreuzung rasen? Schluss damit, gleiche Grünzeiten für alle.

Oder Stellplätze: Beide Straßenseiten sind lückenlos mit Blechmaterial auf vier Rädern zugeparkt? Nein, als Radfahrer:in müssen Sie bald nicht mehr bis zur nächsten Ecke schieben, um Ihr Gefährt an einem Straßenschild anschließen zu können. Künftig gibt es ausreichend sichere und in Schuss gehaltene Abstellanlagen. Natürlich auf der Straße und nicht auf Gehwegen, da ist der Platz ohnehin schon knapp genug.

Ach liebe Union, das war es gar nicht, was mit den gleichen Rechten gemeint war? Und auch das Neben­einanderfahren soll weiterhin Verkehrs­teilnehmer:innen mit motorisiertem Untersatz vorbehalten sein? Schade. Aber wahrscheinlich zeigt das: Die Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz tun eher zu wenig weh als zu viel.