Die Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht ist, um mal mit dem rein Faktischen zu beginnen, natürlich nicht „beispiellos“, wie Konrad Lischka auf „Spiegel Online“ schreibt.

Der Suchmaschinen-Konzern hatte Anfang dieses Jahres — die Älteren werden sich erinnern — einen schwarzen Balken über sein Logo gelegt und seine Nutzer dazu aufgefordert, gegen zwei Gesetze zu kämpfen. Der amerikanische Kongress plante unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverstöße zu kämpfen, gravierend ins Internet einzugreifen. Google warnte die Nutzer vor einer angeblich drohenden „Zensur des Netzes“ — und sorgte sich natürlich gleichzeitig ums eigene Geschäft.

Insofern ist es also nichts Neues, dass der Konzern seine Startseite jetzt für eine Kampagne in eigener Sache nutzt. Und auch nicht, dass er beim Versuch, die Nutzer zu mobilisieren, nicht diese eigene Sache in den Vordergrund stellt, sondern die Interessen der Nutzer und sogar die angebliche Sorge um das Gemeinwohl.

Deshalb ist es auch bloß Hyperventilation, wenn Michael Hanfeld in der FAZ den heutigen Tag als denjenigen beschreibt, „an dem Google sich in der Verstellung entlarvte“.

Hanfeld, Lischka und andere Kommentatoren scheinen es dem Konzern persönlich übel zu nehmen, dass er sich anmaßt, sich als „das Netz“ auszugeben, wo er doch bloß ein kommerzielles Unternehmen ist. Dabei ist das Problem nicht diese Anmaßung — sondern wie realistisch sie längst ist.

Das weiß kaum jemand so gut wie die Verlage, die die absurdesten Verrenkungen unternehmen, mit ihren Online-Angeboten bei Google weit vorne zu landen. Wer dort nicht auftaucht, mag theoretisch im Netz sein. Praktisch ist er es für den Großteil der Menschen nicht.

Das Kampagnenvideo von Google zeigt eindrucksvoll, wie sehr die Suchmaschine in der alltäglichen Erfahrung vieler Nutzer synonym mit dem Netz ist. Auf die analoge Welt übertragen wäre Google für sie nicht nur ein Stadtplan oder ein Branchenverzeichnis, sondern tatsächlich auch der Weg zum Ziel, Straßen, die ganze Infrastruktur.

Konrad Lischka macht einen interessanten Gegensatz auf:

Der Konzern [Google] will die deutschen Internetnutzer glauben machen, dass er für ihre Rechte, ihre Freiheit, das Gute in der Gesellschaft kämpft. Tatsächlich geht es um wirtschaftliche Interessen.

Als schlösse das eine das andere aus.

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen die deutschen Verleger für sich eine genau solche Verbindung her, wie sie Google behauptet. Sie stellen ihren Kampf um eigene wirtschaftliche Vorteile als uneigennützigen Kampf im Sinne der Demokratie dar. Sie tun so, als wären ihre kommerziellen Interessen identisch mit den Interessen der Gesellschaft. Sie versuchen, ihr Eigenwohl und das Gemeinwohl untrennbar miteinander zu verknüpfen.

Sie haben damit, wie Google, nicht ganz Unrecht. Wenn Verlage in der Lage sind, guten Journalismus zu produzieren, ist das im Interesse der Gesellschaft. Aber das bedeutet nicht, dass alles, was Verlagen nützt, dem Gemeinwohl dient.

Genau auf diesem Gedanken beruht aber, oft unausgesprochen, weil als selbstverständlich vorausgesetzt, die Lobbyarbeit der Verlage, der Kampf um eine steuerliche Bevorzugung, um eine eigene Google-Abgabe, die ihnen zugute kommen soll. Es ist eine doppelte Anmaßung: Was gut für Verlage ist, ist gut für die Gesellschaft. Und niemand anders kann das tun, was Verlage für die Gesellschaft tun.

Die überschäumende Empörung darüber, dass ein kommerzielles Unternehmen wie Google sein Eigeninteresse als Gemeinwohl ausgibt, lässt sich auch dadurch erklären, dass sich Google diesen Trick von den Verlagen abgeschaut haben könnte. Und natürlich aus der Angst, dass dieser Trick funktionieren könnte. Dass viele Menschen es womöglich nicht abwegig finden, in Google ein Synonym für das Netz, und sogar: ihr Netz zu sehen, und in einem Angriff auf Google einen Angriff auf ihre eigenen Interessen.

Umgekehrt scheint den Verlagen der Trick immer weniger zu gelingen. Wie viele Menschen sehen in ihnen noch ein Synonym für „gute Information“, und in einer Bedrohung von Verlagen eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen als informierter Bürger?

Ich frage das ohne Häme. Ich finde die vielfachen Anmaßungen der Verlage lächerlich und empörend, aber ich glaube an die Bedeutung von professionellem Journalismus. Ich halte es für gefährlich, wenn viele Menschen im Internet glauben, die Informationen würden halt schon irgendwoher kommen und eine Welt ohne Verlage wäre eine bessere Welt.

Es liegt aber an den Verlagen selbst, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen haben sie gestern wieder auf Hysterie und Gegenpropaganda gesetzt. Das Problem dabei ist: Wenn Google wegen seiner Kampagne als ein kommerzielles Unternehmen wahrgenommen wird, das seine Macht rücksichtslos für eigene Zwecke ausnutzt, kann es damit eher leben, als wenn die Verlage so wahrgenommen werden. Auch Google ist auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen, aber Google steht gerade nicht mit dem Rücken an der Wand, und Google muss gerade nicht die Herausforderung meistern, Leute dazu zu gewinnen, in Zukunft Geld für bislang kostenlose Dienstleistungen auszugeben.

Die Verlage machen mit ihrer strategischen Einseitigkeit gerade alles noch schlimmer. Jetzt schreien sie auf, wie unlauter das Vorgehen von Google sei, was für ein Machtmissbrauch. Wo waren die flammenden Kommentare oder auch nur die kritischen Berichte, als die deutschen Verlage eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht fuhren, als sie zu Mikrofonständern mutierten, als Zeitungen wie die „Welt“ und „FAZ“ ihre eigenen Lobbyvertreter als unabhängige Experten ausgaben?

Es ist schlicht unwahr, wenn Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ schreibt: Das Leistungsschutzrecht „belastet und betrifft nicht die Blogger im Internet“. Es ist die reine Lüge, wenn er schreibt: „Das neue Gesetz betrifft einzig und allein die großen Suchmaschinen.“ Es betrifft auch kleine Suchmaschinen, es betrifft winzige, wunderbare Aggregatoren wie Rivva, und damit betrifft es, Verzeihung: mein Netz.

Prantl behauptet über das Leistungsschutzrecht:

Es ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit, es ist nicht gefährlich für die Kommunikationsgrundrechte, es ist nicht einmal gefährlich für den gewaltigen Geldbeutel von Google. Gefährlich ist nur die Art und Weise, mit der ein Weltkonzern seine gewaltige Marktmacht nutzt, um seine Nutzer zu täuschen und den Gesetzgeber zu drangsalieren.

Nun: Zahlreiche namhafte deutsche Urheberrechtler haben gestern eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“ durch ein Leistungsschutzrecht beschwören. Konkret sorgen sich die Wissenschaftler um die „Informationsfreiheit in Deutschland“.

Man muss sich natürlich diesem Urteil nicht anschließen. Aber wäre es nicht vertrauenserweckend, wenn eine Zeitung wie die „Süddeutsche“ und einer ihrer prominentesten Vertreter wie Heribert Prantl nicht so täten, als sei die Sorge um die „Informationsfreiheit“ so abwegig, dass darauf nur ein böses Unternehmen im schlimmen Propagandarausch kommen könnte? Einen Hinweis auf die Warnung der Experten vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, des Fachausschusses Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie der 16 weiteren Wissenschaftler habe ich bislang in keiner Meldung gefunden.

Die Pressestelle des BDZV hat gestern die Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes mit der Legalisierung von Ladendiebstahl gleichgesetzt. Das sind die gleichen Leute, die Google vorwerfen, „üble Propaganda“ zu betreiben.

Das „Handelsblatt“ hat heute einen Artikel auf der Seite 1, der so überschrieben ist:

Grundlage für diese Schlagzeile ist laut Text ein einziger, faktisch zweifellos zutreffender Satz der Bundesjustizministerin gegenüber dem „Handelsblatt“:

„Es gibt noch andere Suchanbieter als Google.“

Axel Springers Außenminister Christoph Keese twitterte:

Heute blicken wir in düstere Zukunft: So sieht es aus, wenn ein Netzmonopol Politik macht. Dem liefern wir uns aus, wenn Zeitungen sterben. — Christoph Keese (@ChristophKeese) November 27, 2012

Vielleicht merkt er wirklich nicht, dass diese „düstere Zukunft“ den Schrecken verliert, wenn sie sich so wenig unterscheidet von der Gegenwart. Wenn der kritische Beobachter den Eindruck bekommen könnte, dass der Unterschied minimal ist, ob ein riesiger amerikanischer Suchmaschinenkonzern die Leute aus Eigennutz (des)informiert oder eine deutsche Zeitung.

Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass sie im vermeintlichen Kampf ums Überleben gerade ihre Lebensgrundlage verspielen.