Nach der umstrittenen Studie von Ednan Aslan hat Wien mehr kontrolliert. Ein Kindergarten musste wegen Koranunterrichts, fünf Kindergruppen aus anderen Mängeln schließen.

Es war ein heftig diskutiertes Thema im Vorjahr: die Frage, wie viele muslimische Kindergärten es in Wien gibt und ob dort Kinder in einer Art Parallelwelt nach muslimischem Glauben erzogen werden. Ja, befand der Religionspädagoge Ednan Aslan in einer umstrittenen Studie. In manchen Kindergärten werde Koranunterricht abgehalten, manche Vereine hinter den Kindergärten hätten salafistische Tendenzen oder seien dem politisch-religiösen Islamismus zuzuordnen, die Betreuerinnen in Kindergruppen seien zu wenig ausgebildet, und es werde oft nicht genügend Deutsch gesprochen.

Die Stadt Wien wollte daraufhin eine Liste mit konkreten Fällen von Aslan, die der Religionspädagoge allerdings nie lieferte. Konsequenzen gab es trotzdem. Die Stadt erhöhte die Zahl der Kontrolleure (von elf auf 13), krempelte die Ausbildung von Kindergruppenbetreuerinnen (von 90 auf 400 Stunden) um, lobte eine vertiefende Kindergartenstudie aus (mit Aslan als Ko-Studienautor) und war überhaupt bereit, mehr hinzusehen: Anfang März gab die für die Kontrolle der Kindergärten zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely, bekannt, dass mehrere „Widerrufsverfahren gegenüber Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen“ laufen. Darunter seien auch muslimische Einrichtungen.

Nun liegen die ersten Ergebnisse auf Anfrage der „Presse“ vor. Demnach wurden im Jahr 2016 bisher fünf Kindergruppen (von zwei Betreibern) und ein Kindergarten aus sicherheits- oder baulichen Mängeln sowie wegen pädagogischer Mängel gesperrt. Sicherheitsmängel seien etwa „nicht verschließbare Fenster oder Türen oder verbaute Fluchtwege“, heißt es in einem E-Mail aus dem Büro Wehsely. Pädagogische Mängel seien „keine entsprechende Ausbildung der BetreuerInnen“ oder aber „keine ausreichenden Sprachkenntnisse“. Beanstandung aufgrund von muslimischem Religionsunterricht hätte es bei den Gruppen aber nicht gegeben.

Anders ist es bei dem Kindergarten, der geschlossen wurde. Er wurde Ende Juni dezidiert auch deshalb gesperrt, weil „in diesem Kindergarten immer wieder Koranunterricht erteilt“ wurde – obwohl es die Behörde „wiederholt verboten“ habe, heißt es in dem Schreiben. 299 Plätze sind davon betroffen. Bei den Kindergruppen sind es 70. Der geschlossene Kindergarten hat allerdings bereits schon vorher für Schlagzeilen gesorgt.

Staatsanwaltschaft prüft

Es ist just jener Kindergarten im 21. Bezirk, auf den auch die Förderbehörde MA 10 aufmerksam geworden ist („Die Presse“ hat berichtet). Demnach wurden in dem Kindergarten zahlreiche Marmorfliesen, ein Marmorkamin sowie ein Marmorbrunnen bestellt – und eine Bibliothek in einer auffallend großen Dimension eingerichtet. Die Stadt erstattete Anzeige und stellte die Förderung ein. Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, des Förderungsmissbrauchs und anderer strafbarer Handlungen.

Pikantes Detail: Der Präsident des – mittlerweile in Konkurs gegangenen – Kindergarten-Betreibervereins ist Hassan Mousa. Der Jurist ist Vorsitzender der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich, war Mitglied des Schurarats der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich – des Ansprechpartners des Staates, wenn es um die religiösen Belange der Muslime geht.

Mousa machte im Juni bekannt, die Wahl von Ibrahim Olgun zum neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft anzufechten, weil dieser Mitglied des türkischen Verbands Atib ist – und dieser untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die Türkei, so Mousa, hätte in der Glaubensgemeinschaft also zu viel Macht.

Dabei ist Mousa selbst einflussreich. Am Standort des wegen Koranunterrichts geschlossenen Kindergartens betreibt er auch noch drei Schulen mit Öffentlichkeitsrecht: eine Volksschule, eine Neue Mittelschule und ein Oberstufenrealgymnasium. Und sie haben bekannte ehemalige Schüler. So gingen laut NZZ.at die österreichischen Jihadisten Mohamed Mahmoud und Firas H., die zum IS nach Syrien gingen, dort zur Schule. Der Stadtschulrat prüft bereits, ob auch die Schulen geschlossen werden müssen. Hassan Mousa selbst war für die „Die Presse“ zu keinem Gespräch bereit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2016)