Eine Wiener SPÖ-Gemeinderätin verdient mit Nebenjobs insgesamt rund 20.000 Euro im Monat.

Wien. Seit einigen Jahren müssen Wiener Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte angeben. SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert gab „Kategorie 5“ an – das heißt, dass sie zusätzlich zu ihrem Einkommen von 6600 Euro als Landtagsabgeordnete mehr als 10.000 Euro verdient.

„Kurier“-Recherchen ergaben: Schubert verdient insgesamt rund 20.000 Euro pro Monat. Schubert ist im Vorstand des gemeinnützigen Bauträgers Siedlungsunion. Als Bereichsleiterin für Neubau, Sanierung und Vertrieb bekommt sie 9649,7 Euro monatlich – und für ihre Tätigkeit als Obfrau eine monatliche Aufwandsentschädigung von 5078 Euro. In den vergangenen Jahren hat die Siedlungsunion kaum Wohnungen errichtet. Zwischen 2012 und 2014 wurden nur 57 Wohnungen fertiggestellt – das zeigt der letzte veröffentlichte Bericht des Revisionsverbandes.

Laut Firmenbuch hat Schubert sogar noch einen weiteren Job: Sie arbeitet bei der Plabas Plan-Bau-Service GmbH – einer 100-Prozent-Tochter der Siedlungsunion. Laut Firmenbuch ist sie dort eine von drei Geschäftsführern – Mitarbeiter hat die Firma laut Bilanz keine.

Aufschrei der Opposition

Die Wiener Oppositionsparteien zeigen sich empört. „Der Revisionsverband hätte diese Missstände in der Siedlungsunion und ihrem Umfeld attestieren sollen“, sagt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und fordert eine Kontrolle durch den Rechnungshof. Auch ÖVP-Chef Gernot Blümel kritisiert: „Sozialistische Mandatare können im Gemeinderat direkt jene Beschlüsse treffen, die sie in anderen Funktionen brauchen – das geht nicht.“

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt: „Der soziale Wohnbau in Wien entpuppt sich immer mehr als Cashcow für Funktionäre. Ich finde das unerträglich.“ (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2016)