Köthen -

Wenn Ämter falsche Urkunden oder Bescheinigungen ausstellen, dann kann das fatale Folgen haben. Ungültige Personaldokumente, Papiere mit falschen Laufzeiten oder Erbscheine, auf die man ewig warten muss. Genau so eine zu Unrecht ausgestellte Urkunde, mit der ein AfD-Kandidat aus dem Osternienburger Land seine Wählbarkeit nachgewiesen hat, führte am Dienstag zur Absage der Kreistagswahl im Wahlbereich 2 - den Städten Aken und Südliches Anhalt sowie der Gemeinde Osternienburger Land - sowie der Gemeinderatswahl im Osternienburger Land und der Wahl des Osternienburger Ortschaftsrates.



Verwaltung gibt zu: Fehler liegt bei uns, nicht bei der AfD



„Der Fehler liegt bei uns in der Verwaltung und nicht bei der AfD“, sagt die Wahlleiterin des Osternienburger Landes, Jeanette Streuber. „Das Einwohner-Meldeamt hat für den Kandidaten eine fehlerhafte Beurkundung der Wählbarkeit erstellt.“

Diese Urkunde hat der AfD-Kandidat Andy Meyer sowohl bei seiner Aufstellung für den Kreistag als auch den Gemeinde- und Ortschaftsrat vorgelegt, denn er bewirbt sich für Sitze in allen drei Gremien.



Kreiswahlleiter Bernhard Böddeker bestätigt den Fehler des Einwohner-Meldeamtes, nimmt als Ersten aber den Kandidaten selbst in die Pflicht. „Ein Kandidat sollte schon ein wenig in der Materie stehen und wohl wissen, ob er wählbar ist oder nicht. Schließlich kann das für ihn ernste Konsequenzen haben“, sagt Böddeker, der Anzeige erstatten wird. „Das ist eine Straftat nach Strafgesetzbuch und deshalb werden wir den Kandidaten anzeigen.“



Damit droht Meyer eine Verurteilung nach Paragraf 107b des Strafgesetzbuches, der besagt: „Wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“



Der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi hingegen sagt, man prüfe, die Gemeinde Osternienburger Land zu verklagen. Er sieht die Schuld in erster Linie bei der Verwaltung. Der Kandidat selbst habe seine Beurkundung ja erhalten - und sei daher davon ausgegangen, dass die Vorstrafen kein Problem darstellten. „Ich kann ihm keinen Vorwurf machen“, sagt Roi. Auch die AfD habe bei der Aufstellung der Kandidaten im Frühjahr nichts von einer Vorstrafe gewusst.

Abgesagte Kreiswahl sorgt für Aufregung

Die Absage der Wahlen schlug auch bei anderen Parteien und Bewerbern für den Kreistag hohe Wellen. „Na Klasse: Die AfD bringt Anhalt-Bitterfeld bundesweit in die Schlagzeilen - mit einem kriminellen Kandidaten, der die demokratische Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat Osternienburger Land und zum Ortschaftsrat Osternienburg zum Platzen bringt“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Ronald Mormann. „Krawallbrüder und Kriminelle“ träten für die Partei an.

Ronald Maaß, Spitzenkandidat der Linken für die Kreistagswahl im Bereich Köthen, bedauert die Verschiebung im Wahlbereich 2 aus verschiedenen Gründen. „Es gibt Kandidaten, die sich für mehrere Gremien beworben haben, aber nicht alle Wahlen annehmen wollen. Die hängen in der Warteschleife“, sagt Maaß.



Und er sieht die Verlegung auf den 22. September als sehr kritisch an. „Der Kreistag wird sich in einer Zeit mit seiner Konstituierung beschäftigen, in der eigentlich die Haushaltsdebatte für das nächste Jahr geführt wird“, sagt Maaß.

Hansjochen Müller, Akens ehemaliger Bürgermeister, überraschte die Nachricht von der abgesagten Wahl nicht. Ihm sei bekannt gewesen, dass auf den Listen für den Kreistag sowie für den Gemeinderat im Osternienburger Land jemand stehen soll, der nicht wählbar ist.



Der Akener Ehrenbürger sitzt, wie er sagt, von Anfang an im Kreistag, seit 1990. In diesem Jahr kandidiert er erneut. Die Umstände seien „vor allem für Osternienburg extrem ärgerlich - und für uns ist es ärgerlich, weil wir jetzt von vorne anfangen müssen“. (mz)