Für schlechte Stimmung hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Thema gesorgt. Konkret war es Blümel, der sich über das Nachhaken eines Journalisten verärgert zeigte. Blümel wurde daran erinnert, dass er der evangelischen Kirche eine Lösung in Aussicht gestellt hatte, die niemandem etwas wegnehme.

Weil Protestanten nun aber wie alle anderen am Karfreitag erst ab 14.00 Uhr freibekommen, wurde der Minister gefragt, ob die Menschen evangelischen Glaubens denn „niemand“ seien. Blümel reagierte verstimmt. „Diese Frage ist doch absurd“, sagte er. Man sei mit der ursprünglichen Regelung sehr zufrieden gewesen. Nach dem EuGH-Urteil habe man Rechtssicherheit angestrebt und eine Lösung geschaffen, die möglichst nahe an der ursprünglichen Lösung geblieben sei.

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Hofer hilft Blümel

Als Blümel dennoch erneut an die Kritik des evangelisch-lutherischen Bischofs Michael Bünker erinnert wurde, sprang Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für ihn in die Bresche. Blümel habe alles getan, um einen guten Kompromiss zu finden, sagte er. Hofer versuchte, in die Gegenoffensive zu gehen: Im Übrigen habe Bischof Bünker auch muslimische Feiertage in Österreich gefordert. „Ob das absurd ist oder nicht, soll jeder selbst beurteilen“, so Hofer.

Beratungen mit Fachleuten – ohne AK

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) werden noch am Mittwoch Fachleute über Details für die künftige Regelung beraten. Die Arbeiterkammer (AK) ist nach eigenen Angaben dazu nicht eingeladen. Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen nicht erwartet. Auf die Frage, ob Geschäfte dann etwa nur noch bis 14.00 Uhr offen haben könnten, verwies Schramböck auf ebendiese Gespräche, sah das komplette Schließen aber nicht als Alternative. Vielmehr stellte sie – so wie Hofer – ein Konstrukt für den Handel ähnlich dem 8. Dezember oder der Samstag-Regelung in Aussicht.

KV-Regeln stärker

Für Arbeitsrechtsexperten verlagert die Lösung das Problem nur. Er habe davon abgeraten, als er dazu gefragt wurde, so Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal. Juridisch sei sie komplex und politisch sehr problematisch, weil sie viel Unzufriedenheit auslöse, so Mazal. Das Problem: Die Regierung will laut derzeitigem Wissensstand das Gesetz ändern, das den Karfreitag zum Feiertag für bestimmte Religionsgemeinschaften erklärt.

Kritik an Karfreitagsregelung Der Karfreitag soll heuer erstmals ein „halber Feiertag“ ab 14.00 Uhr sein. Grund für viel Kritik, zum Beispiel aus der Wirtschaft, aber auch von evangelischen Arbeitnehmern: Sie hatten bisher den ganzen Tag frei. Mehr Videos in news.ORF.at

Dieselbe Regelung befindet sich aber auch im Generalkollektivvertrag, der für alle Branchen gilt, aus den 1950er Jahren. Außerdem ist der freie Karfreitag noch in einzelen KVs separat verankert. Laut Ö1 sind diese KV-Regeln stärker als die angekündigte neue Gesetzesbestimmung. Will die Regierung diese ebenfalls ändern, wäre das ein problematischer Eingriff in die Kollektivvertragsautonomie der Sozialpartner – Audio dazu in oe1.ORF.at.

„Halber Feiertag“ Genau genommen bedeutet frei ab 14.00 Uhr für das Gros der Arbeitenden nicht den Gewinn eines halben Feiertags. Der Begriff selbst kommt im Rechtsinformationssystem nur in Zusammenhang mit Feiertagen in der Schweiz vor. Und dort gilt der „halbe Feiertag“ ab 12.00 Uhr.

ÖGB verweist auf Günstigkeitsprinzip

Nach Ansicht des leitenden ÖGB-Sekretärs Bernhard Achitz bleibt der Karfreitag für die evangelischen Christen und die Altkatholiken ein ganzer Feiertag. Auch er verwies auf den Generalkollektivvertrag und das Günstigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen nur besser sein können als das Gesetz, Betriebsvereinbarungen wiederum nur besser als der Kollektivvertrag und der Arbeitsvertrag nur besser als die Betriebsvereinbarung.

Mit Empfehlungen für betroffene Gläubige – das sind die evangelische Kirche A.B. und H.B., die altkatholische Kirche und die Methodistenkirche – will die Gewerkschaft den Gesetzestext der Regierung abwarten. Dieser wird für nächste Woche erwartet. Achitz schloss auch nicht aus, mit einer weiteren Klage die Diskriminierung nochmals gerichtlich feststellen zu lassen, um einen Feiertag für alle durchzusetzen.

Ein möglicher Weg

Der Arbeitsrechtler Franz Marhold glaubt, dass die Aufhebung der KV-Regeln ein unzulässiger – verfassungswidriger – Eingriff in KV-Autonomie wäre. Wenn die Gültigkeit des Generalkollektivvertrags per Gesetz beendet wird, wäre das laut Mazal möglich, laut Marhold nicht. Jedenfalls würde eine Klage sehr aussichtsreich sein.

Eine auch für Marhold rechtlich gangbare Variante wäre, wenn die Wirtschaftskammer als Sozialpartner den Karfreitag-Kollektivvertrag aufkündigt. Der KV würde dann zwar weiter nachwirken – diese Nachwirkung könnte die Regierung aber dann per Gesetz aufheben.