Der stellvertretende nordrhein-westfälische Landtagspräsident Daniel Düngel ist nach zähem Ringen von seinem Amt zurückgetreten. Gegen den Politiker der Piratenpartei liegen wegen nicht bezahlter Rechnungen sechs Haftbefehle vor.

Der stellvertretende Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), hat am Dienstagnachmittag wegen einer Schulden-Affäre sein Amt aufgegeben. Am Montag war bekannt geworden, dass sechs Gläubiger Haftbefehle gegen Düngel beantragt hatten. Einer der Gläubiger hatte zudem Vollstreckung beantragt, wie das Amtsgerichts Oberhausen bestätigte.

Düngel, der derzeit im Urlaub ist, hatte sich zunächst geweigert, öffentlich zu der Sache Stellung zu nehmen. Am Montag ermahnte ihn Landtagspräsidentin Carina Gödecke per Pressemitteilung: Die Mitglieder des Landtagspräsidiums hätten eine Vorbildfunktion. „Das setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“ Es bestehe „Handlungsbedarf“, formulierte die Landtagspräsidentin. „In einem ersten Schritt muss Herr Düngel die offenen Fragen klären und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen.“

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Am Dienstagnachmittag ließ Düngel dann verlauten, er sehe sich „bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen“. Er habe nun aber auch „die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden“. Er werde sich auch weiterhin nicht zu seinen privaten Vermögensverhältnissen äußern. „Nur so viel: Ja, es gibt Schulden.“ Um die Begleichung kümmere er sich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin sei er im laufenden Kontakt. „Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage ‚Gläserner Staat statt gläserner Bürger‘“. Ihm liege Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz höre da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. „Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.“

Joachim Paul, der Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sagte, man nehme die Entscheidung „mit Respekt und Hochachtung“ zur Kenntnis. „Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei.“

Düngel hatte schon Anfang des Jahres für einigen parlamentarischen Wirbel gesorgt. Unter der Überschrift „Kneift euren Arsch zusammen!“ hatte sich der stellvertretende Landtagspräsident in seinem Internet-Tagebuch regelrecht in Rage geschrieben: Den politischen Betrieb im Düsseldorfer Landtag nannte er ein „krankes System“, in dem die politischen Gegner der Piraten nur daran interessiert seien, ihre Pfründe zu sichern, hatte der Pirat geurteilt, der bisher wie alle stellvertretenden Landtagspräsidenten Privilegien wie erhöhte Bezüge (mehr als 13.000 Euro) und einen Dienstwagen samt Chauffeur genießen konnte.