Berlin, 20. April 2018. EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen des Brexits mindestens 3 Milliarden Euro zusätzlich einzahlen. Nicht jeder in der Union ist damit jedoch einverstanden.

Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen, dass sich jetzt auch in Oettingers Partei Widerstand gegen immer neue Finanzforderungen aus Brüssel regt. Der Besuch von Macron in Berlin hat gezeigt, dass die Begeisterung für Macrons Ideen in der CDU merklich nachgelassen hat.

Wir sehen es positiv, dass es offenbar in der CDU wieder einige Stimmen der ökonomischen Vernunft gibt, die die radikalen EU-Finanzforderungen von Juncker und Oettinger nicht durchwinken wollen.

Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister der EU sein. Keine zusätzlichen Milliarden an deutschen Steuergeldern, um den EU-Haushalt zu sanieren!“