Vor den Sondierungsgesprächen stellt Martin Schulz die Position der SPD klar. Die Aussetzung des Familiennachzugs verstoße gegen internationales Recht. Auch zum Fall des ermordeten Mädchens in Kandel äußert er sich.

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Kurz vor den Regierungssondierungen mit der Union hat SPD-Chef Martin Schulz eine Modernisierung sowie eine Stärkung des Zusammenhalts und Vertrauens in Deutschland in den Vordergrund gerückt. „Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger“, sagte Schulz zu „Bild“.

Derzeit sei Deutschland bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und in vielen anderen Bereichen kein modernes Land. In den großen Städten könnten viele Bürger die rasant steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Zugleich verödeten abseits davon ganze Landstriche. Schulz äußerte Verständnis für Bürger, die auf wichtigen Gebieten ein Staatsversagen empfänden. „Aber wir sollten unser Land nicht schlechtreden, weil ein Flughafen nicht fertiggestellt wird.“

Schulz bekräftigte zudem die Ablehnung der Unionsforderung nach einer Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“, sagte er. Außerdem gehe es um weniger als 70.000 Personen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung. Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

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Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, dann „wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“. Zudem forderte Schulz CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge dieser eine „gefährliche Logik“, sagte er.

„Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“ Orbán ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orbán vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechtskonservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU – Seehofer hatte die Einladung Orbáns zuletzt verteidigt.

„Nicht aus jedem Einzelfall Gesetzesänderung ableiten“

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CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten – unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatte die CSU zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt.

In den Papieren, die die Landesgruppe beschließen will, ist auch die umstrittene Forderung enthalten, bei jungen Flüchtlingen „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen“ das Alter feststellen zu lassen. Schulz hält nichts davon. Man könne nicht „aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten“, sagte Schulz in dem Interview. Auslöser der laufenden Debatte war ein Fall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll.

Zwei neue Umfragen untermauern die Skepsis der Bundesbürger mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. In einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befürworteten 34 Prozent der Befragten eher eine Neuwahl, nur 30 Prozent eine große Koalition. Im ARD-„Deutschlandtrend“ bewerteten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut – 52 Prozent bezeichneten sie hingegen als weniger gut oder sogar schlecht.