Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.

Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen? Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz. Das wollte eigentlich niemand glauben. Aber seitdem der CSU-Politiker redet, wie er redet, wachsen die Zweifel.

Der Innenminister behauptet, die Software sei maßgeschneidert und entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Die Hacker haben gezeigt, dass der bayerische Trojaner über illegale Funktionen verfügt und von jedem Kriminellen hätte gekapert werden können.

Friedrich bestreitet diese illegale Funktion, die er selbst erst bedenklich fand, mittlerweile nicht mehr. Er hält sie aber für notwendig. Während ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) vor dieser Art Nachladefunktion warnte und sie deshalb nach eigenem Bekunden auch nicht einsetzte, stellt der Minister das Urteil des ihm unterstellen BKA und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Die Meinung einer Regierung, so sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

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Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück. Friedrich kann nicht zugeben, dass die Komplexität digitaler Systeme den Staat ebenso kalt erwischt, wie sie schon vorher die Finanzmärkte erwischt hat. „Wir vertrauten Computern“, hatte Alan Greenspan während seiner denkwürdigen Anhörung vor dem amerikanischen Senat nach der Lehman-Pleite gesagt.

Angriffskrieg aus dem vergangenen Jahrhundert

Das tut auch Friedrich. Offenbar setzt er auf die Überforderung der Öffentlichkeit. Anders ist sein Satz nicht zu erklären, dass er nicht wisse, was für ein Trojaner dem Chaos Computer Club zugespielt wurde. Die Wahrheit ist, dass der Code des Spionageprogramms seit dem vorvergangenen Samstag im Netz steht und die Sicherheitsbehörden wenig später wussten, worum es sich handelt. Schon diese Behauptung allein zeigt, dass der Innenminister entweder nicht weiß, wovon er redet, oder dass er ein hohes Risiko eingeht.

Auf dem Gebiet der Überwachungssoftware führt Friedrich einen Angriffskrieg aus dem vergangenen Jahrhundert. Dabei ist sein Vorwurf an den Chaos Computer Club, dieser habe mit seiner Enthüllung, dass der Staatstrojaner gesetzwidrig programmiert sei, nichts als „Chaos“ verbreitet, alles andere als witzig. Denn Hacker haben gezeigt, dass zumindest bei Landesbehörden die Produktion amtlicher Spionageprogramme außer Kontrolle geraten ist. Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Nicht weniger skandalös ist das Niveau der Software, wie mittlerweile alle Fachleute bestätigen. Bis heute ist es ein Rätsel, ob sich die Firma selbst eine Hintertür in den Code offenhielt. Völlig unklar ist auch, ob die Beamten überhaupt wussten, was man ihnen an die Hand gab - alles Aufgaben für einen Innenminister, der nicht nur das Recht, sondern auch die Freiheit zu schützen hat.

Anstatt die neue Abhängigkeit des Rechts vom Code zu thematisieren, bekräftigt der CSU-Politiker Sachverhalte, die bisher niemand in Frage gestellt hat: Dass Terrorismus und schwerste Verbrechen auch digital überwacht werden müssen und dass Polizei und Justiz gesetzestreu sind. Es wäre zu wünschen, dass die Sicherheitsbehörden erkennen, dass sie gerade von ihrem Dienstherren angesichts der Herausforderungen der vernetzten Welt im Regen stehen gelassen werden.

Kontrollverlust wird die Regel sein

Der Innenminister redet sich ein, er habe noch die Kontrolle über die Systeme - und es ist diese Illusion, die am erschreckendsten ist. Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben. Die Grundtugend in einer Gesellschaft, in der Computer alles wissen, ist Skepsis.

Von einem Innenminister ist deshalb zu erwarten, dass er sich nicht zum flammenden Verteidiger einer Software macht, die auch er nicht versteht, sondern dass er transparente, nachvollziehbare Wege zeigt, wie in seinem Verantwortungsbereich die Integrität des Codes durch Fachleute und überprüfbare und logische Verfahren garantiert werden könnte. Das ist gar nicht so schwer: Eines dieser Verfahren ist die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.

Wir leben in einer Zeit, in der Politiker die Unwahrheit sagen müssen, weil sie die Erwartungen von Finanzmärkten nicht beeinflussen wollen, die aber selbst nur wieder Abbilder von Algorithmen hochkomplexer Computersoftware sind. Jetzt erleben wir einen vergleichbaren Fall bei der Fundamentalfrage persönlicher Freiheit.