Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, Mitglied im ORF-Stiftungsrat, beklagt die „Einseitigkeit“ der Wahlberichterstattung aus Ungarn und droht kritischen Journalisten des Österreichischen Rundfunks.

Norbert Steger (l.) Ende März 2018 bei einer Sitzung des ORF-Stiftungsrates in Wien mit dem Stiftungsratsvorsitzenden Dietmar Hoscher Bild: Picture-Alliance

Die rechte FPÖ hat ihre Attacken auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) verschärft und Einschnitte bei den Auslandsbüros angedroht. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den „Salzburger Nachrichten“, es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“.

Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu „einseitig“ abgelaufen. Steger drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, „wird zunächst verwarnt - und dann entlassen“. Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.

Seit einer rund 17 Jahre zurückliegenden Reform wird die Zusammensetzung das obersten ORF-Aufsichtsgremiums zum größten Teil von der Regierung bestimmt. Steger ist zudem als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte prompt via Twitter auf die Aussagen: „16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online“. Der ORF-Chef stellte sich auch vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: „Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe.“

Kritik kam – ebenfalls via Social Media – auch von ORF-Journalisten: „Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik“, kritisierte Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.

Claudia Gamon von den liberalen Neos bewertete Stegers Aussagen als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Bei unabhängigen Journalisten den Maßstab von korrekten oder unkorrekten Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, sei unfassbar.

ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der zuletzt im Visier der FPÖ stand, erhielt am Freitagabend in Deutschland eine besondere Ehrung: Er wurde mit dem Grimme-Fernsehpreis ausgezeichnet.