Während China im Handelsstreit mit den USA auf Verständigung setzt, tritt die Deutsche Industrie für eine harte Linie ein. Man dürfe auf Zumutungen nicht mit Zugeständnissen reagieren, fordert DIHK-Chef Schweitzer. Ein erster wichtiger Schritt sei getan.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich für einen entschlossenen Kurs der Europäer im Handelsstreit mit den USA ausgesprochen. Es sei zwar immer wichtig, gerade auch bei schwierigen Konflikten im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren."

Es sei ermutigend, wenn die EU selbstbewusst und geschlossen die Grenzen dieser Zumutungen markiere. Dass die EU nun ein Abwehrgesetz reaktivieren wolle, dass europäische Unternehmen im Streit über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vor Sanktionen schützen solle, sei "wichtiges politisches Signal".

Die EU-Kommission hatte am Freitag das sogenannte Blockade-Statut aus dem Jahr 1996 aktiviert, damit europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter im Iran tätig sein können. Die Verordnung verbietet es europäischen Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten können sie Schadenersatz beantragen.

"USA kein Garant für freien Handel mehr"

Die deutsche Wirtschaft erfülle es mit großer Sorge, dass die Politik von US-Präsident Donald Trump nach dem Motto America First "immer öfter America Alone" bedeute, sagte Schweitzer. Die Zeiten seien "offenbar erst einmal vorbei", dass die USA ein Garant für freien und fairen Welthandel auf der Basis von international geltenden Regeln seien. "Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen."

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend ausgewählte US-Unternehmen mit Gegenmaßnahmen belegen.

Mit dem anderen großen Kontrahenten China hingegen haben die USA jüngst eine Einigung im Handelsstreit verkündet. Beide Seiten hätten "effektive Maßnahmen" vereinbart, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss von Beratungen in Washington. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen. Ein Hinweis, ob damit die gegenseitigen Zolldrohungen vom Tisch oder aufgeschoben sein könnten, gab es in der Erklärung allerdings nicht.