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Grenzenlose Polizei: Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz haben am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag.

Der Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf. Auch ein Polizeihubschrauber etwa muss bei der Verfolgung eines flüchtigen Fahrzeuges nicht mehr an der Grenze umkehren.

Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Von Tankbetrug bis Nötigung

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Die Zusammenarbeit wird auf einige Delikte ausgeweitet, die nach polnischem Recht Ordnungswidrigkeiten sind, in Deutschland dagegen Straftaten – etwa Fahrerflucht, Tankbetrug, Nötigung im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch in solchen Fällen können deutsche und polnische Polizisten nun handeln.

De Maizière und Sinkiewicz versprechen sich von dem neuen Abkommen eine erhebliche Reduzierung der Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sorgen Delikte wie Autodiebstahl und Einbrüche in Wohnungen, Firmen und Geschäfte für Ärger in der Bevölkerung.

Bislang arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene unter anderem bei gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit polnischen Kollegen zusammen. Nun aber werden Befugnisse erweitert, was Rechtssicherheit herstellen soll.

„Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er nannte das Abkommen weiter einen „tollen Verhandlungserfolg“. Eine ähnliche Vereinbarung soll mit Tschechien folgen. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein solches Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.