Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig nicht so genau Bescheid, was in dem fertigen Text eigentlich alles drin steht.

Ein schwedischer Journalist konfrontierte Voss nach der Abstimmung mit einem wenig beleuchteten Aspekt: Dass der nun beschlossene Entwurf praktisch jedes Foto oder Video bei einer Sportveranstaltung zur Urheberrechtsverletzung machen würde. Der CDU-Politiker antwortete etwas perplex: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“ (Eine Tonaufnahme des Gesprächs findet sich am Ende des schwedischsprachigen Artikels.) Kollege Emanuel Karlsten aus Schweden fasst aus seiner Sicht zusammen, was er daran so skandalös findet:

Das sind Berufspolitiker, die einen der wichtigsten Beschlüsse ihrer Laufbahn getroffen haben, für sich selbst und für Europa, aber sie wissen kaum, was sie da abgestimmt haben. Ja, die EU-Bürokratie hat eingebaute Mechanismen, die es erlauben, den Entwurf noch anzupassen, aber Voss hat nun einen Auftrag des Parlaments erhalten, die Sache genau so umzusetzen. Und doch will er jetzt das Gegenteil machen? *

Es handelt sich im Übrigen nicht um das erste Mal, dass Voss in für die Urheberrechtsreform wichtigen Fragen mit Nicht-Wissen glänzt. Doch es hilft alles nichts, der CDU-Politiker wird als führende Figur des Parlaments die Reform durch den sogenannten Trilog mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten steuern. Mal sehen, ob danach das Filmen bei Sportveranstaltungen noch erlaubt ist.

( * ) Meinem rostigen Schwedisch half Google Translate auf die Sprünge. Nachsatz: Auf Leser-Hinweise hin habe ich den ersten Satz des Zitats ins Plural gesetzt.

