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Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen. Die AfD spiele vor allem in der Flüchtlingspolitik mit rechtspopulistischen Aussagen, grenze sich nicht ab vom Extremismus und habe jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren, sagte die Politikerin in Stuttgart. Die rechten Positionen würden immer mehr auch rechte Mitglieder anlocken.

Martin hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie aus der Fraktion und der Partei austrete.

Die AfD habe viele ihrer Positionen aufgegeben. „Sie hat für mich den Blick auf die Menschen verloren“, sagte Martin. So erkenne die Partei etwa nicht an, dass sich in der Flüchtlingspolitik viel bewegt habe. „Auch Flüchtlinge sind Menschen“, sagte die Politikerin. Die AfD aber gebe den geflüchteten Menschen die Schuld an allem.

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Die Abgeordnete lehnte Forderungen der baden-württembergischen AfD-Fraktion ab, ihr Mandat zurückzugeben. Fraktionschef Jörg Meuthen, der auch Bundesvorsitzender ist, warf Martin „falsches Spiel“ und „Heuchelei“ vor.

AfD fordert Martin zu Rückgabe des Mandats auf

Nach dem Austritt des Abgeordneten Wolfgang Gedeon schrumpft die stärkste Oppositionsfraktion auf 21 Abgeordnete. Die Partei war bei der Landtagswahl am 13. März aus dem Stand drittstärkste Kraft nach den Grünen und der CDU geworden.

Laut einem Bericht des SWR-Fernsehens will sich Martin künftig als Fraktionslose im Landtag und für ihren Wahlkreis Wiesloch um das Thema Digitalisierung kümmern. Außerdem plane sie ein Enthüllungsbuch über die AfD, hieß es.

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Fraktionsvize Emil Sänze dementierte die Aussage Martins in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er schlage vor, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Es gehe lediglich um freiwillige Bildungsangebote, betonte er. Martin habe eine falsche Vorstellung von politischer Arbeit.

Die Politikerin hatte der Zeitung dazu gesagt: „Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, die seien „krasser als das, was die NPD früher wollte“. Diese Vorschläge halte sie für grundgesetzwidrig.

Parteien bescheinigen AfD Auflösungsprozess

Im Sommer hatte bereits der wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Gedeon die Fraktion – aber nicht die Partei – verlassen.

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Die anderen Parteien im Stuttgarter Landtag bescheinigten der AfD einen Auflösungsprozess. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Für Abgeordnete mit gemäßigten und vernünftigen Ansichten ist in der AfD ganz offensichtlich kein Platz.“

Die SPD-Fraktion bescheinigte der AfD Politikunfähigkeit. „Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich mit dem Rechtsruck der AfD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Meuthen könne „den Laden“ offensichtlich nicht mehr zusammenhalten.