Drei Männer, die im Juli 2015 nach einem Unfall mit zwei Toten in Bremervörde, Beamte bei ihrer Arbeit behindert, bedroht und verletzt zu haben sollen, stehen ab Donnerstag vor Gericht. Doch problematische Gaffer sind für die Polizei längst kein Einzelfall mehr.

Drei Männer behindern in Bremervörde nach einem tödlichen Unfall die Arbeit der Rettungskräfte. (dpa)

Drei Männer, die im Juli 2015 nach einem Unfall mit zwei Toten in Bremervörde im Landkreis Rotenburg genau das taten, stehen von diesem Donnerstag an vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Beamte bei ihrer Arbeit behindert, bedroht und verletzt zu haben.

Neugier ist den Menschen in die Wiege gelegt, Sensationslust offensichtlich auch. „Ich vermute, es ist ein tiefgründiger Trieb oder Instinkt“, sagt der emeritierte Psychologie-Professor der TU Dortmund, Bernd Gasch. Bereits im alten Rom habe es etwa bei Kämpfen viele Zuschauer gegeben. „Es muss einen besonderen Reiz haben“, so Gasch, der sich mit Notfallpsychologie beschäftigt hat. Auch heute bedeute es für viele Menschen einen Lustgewinn, das Geschehen am Unfallort aus nächster Nähe zu beobachten. Für viele Schaulustige sei der Drang stark, dabei zu sein und zu filmen.

"Das Problem wird größer"

Meldungen über Schaulustige, die Helfer behindern, gibt es inzwischen bei nahezu jedem größeren Unfall. Ein besonders drastischer Fall ereignete sich im Mai im nordrhein-westfälischen Hagen. Rund 150 Gaffer liefen an der Unfallstelle herum. Polizei und Feuerwehr wurden massiv bei ihrer Arbeit behindert.

Die Unfall vor einer Eisdiele war der Auslöser für die niedersächsische Gesetzesinitiative: Nachdem ein Auto im Juli 2015 in das Gebäude gefahren war und dabei zwei Menschen getötet hatte, behinderten drei Männer im Alter von 20, 26 und 35 Jahren die Arbeiten der Rettungskräfte. (dpa)

„Das Problem wird größer“, sagt der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Schaulustigen, die Rettungskräfte und Polizei behindern, deutlich zugenommen. Malchow erklärt sich die große Zahl der Gaffer unter anderem mit der Verbreitung des Smartphones. „Die Menschen wollen Geschichtenerzähler sein“, sagt er. Ihm zufolge stellen viele Schaulustige Fotos und Videos der Unfälle ins Internet – ohne Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Um eine möglichst gute Geschichte zu bekommen, sei es manchen egal, ob sie am Unfallort die Rettungskräfte behindern.

Für die Polizei bedeutet die Entwicklung einen enormen Aufwand. Bei fast allen großen Unfällen auf Autobahnen werden inzwischen Sichtschutzwände aufgebaut, bei vielen Unfällen braucht es freilich mehr Personal, etwa um Platzverweise auszusprechen.

Polizei begrüßt Initiative

Die Politik hat ebenfalls reagiert. Als Konsequenz aus den Vorfällen in Bremervörde hat Niedersachsen im Mai eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht. Die Länderkammer startete daraufhin einen Vorstoß. Nach dem Gesetzentwurf soll das Behindern von Rettungskräften mit Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Dabei soll „behindern“ alles umfassen, was Einsätze erschwert – also auch bloßes Sitzen- oder Stehenbleiben.

Schärfere Sanktionen soll es nach dem Willen des Bundesrats auch für sensationsgieriges Fotografieren und Filmen geben. „Die Gesetzeslage muss der Realität von Smartphones und Facebook angepasst werden“, sagt die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Juni im Bundesrat. Eine Lücke gebe es, was Getötete bei Unglücken angeht. Wer von einer gestorbenen Person eine Bildaufnahme mache und verbreite, „die diese zur Schau stellt“, solle mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden können. Der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag eingegangen, wann er beraten wird, steht allerdings noch nicht fest, hieß es.

Die Polizei begrüßt die Initiative. Es sei wichtig, dies als Straftatbestand aufzunehmen, sagt Malchow. Bislang könnten Beamte höchstens Ordnungswidrigkeiten ahnden, etwa wenn Schaulustige sich den Anweisungen der Polizei widersetzen. Gaffen an sich bleibt allerdings erlaubt. „Stehenbleiben und gucken ist nicht verboten“, erklärt der GdP-Vorsitzende.

Wie die Strafverschärfung aussieht

Wer Helfer am Unfallort behindert oder Fotos und Videos von Toten und Verletzten macht, soll in Zukunft bestraft werden. So will es der Bundesrat, nachdem Niedersachsen eine entsprechende Initiative im Juni in die Länderkammer eingebracht hatte. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei die Handys von Gaffern beschlagnahmen kann, wenn diese Fotos oder Filme von verletzten oder sterbenden Menschen machen. „Damit treffen wir die Gaffer dort, wo es ihnen am meisten wehtut. Wir nehmen ihnen ihre Smartphones weg“, so führte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzes an. Der Gesetzentwurf sieht nun Geld- oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr für Gaffer vor. Schon der Versuch, eine Unfallstelle zu fotografieren, soll strafbar sein.