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Das Dilemma der Bundesregierung zeigte sich in zwei Wörtern: Es bestehe kein Grund, „schnell“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sein Kabinettskollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), hingegen forderte eine „rasche“ Neuregelung.

Viel unterschiedlicher als zuletzt die beiden Minister konnte man die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung kaum einschätzen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bestehende Richtlinie für das Datensammeln für null und nichtig erklärt hatte, schien die Bundesregierung ratlos dazustehen: Sollte damit auch die Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinfällig sein?

Mittlerweile, rund zwei Wochen nach dem Urteil der europäischen Richter, deutet sich eine Lösung an: Die ausufernde Form der Vorratsdatenspeicherung, über die jahrelang gestritten wurde, ist tot. Doch einiges deutet auf eine Wiederauferstehung in anderer Form hin: Im Kampf gegen schwere Straftaten erklären nämlich nicht nur Innenpolitiker von Union und SPD, dass Ermittler nachverfolgen können sollten, wann Verdächtige mit wem telefonierten oder E-Mail-Kontakt hatten.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat

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Die Frage der Vorratsdatenspeicherung treibt die Politik seit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2006 um. Innenpolitiker und Polizisten wollen auch im Internetzeitalter gut ausgerüstet auf Verbrecherjagd gehen. Datenschützer hingegen warnen vor einem Überwachungsstaat, in dem sich jeder fortwährend beobachtet fühlen müsse. Eine sachliche Diskussion hat es hier zuletzt nicht mehr gegeben. Über die Jahre hat sich ein Glaubenskrieg entfacht.

Das Urteil des EuGH könnte den Befreiungsschlag ermöglichen: Die Richter halten den Datenschutz hoch. Auf der anderen Seite erkennen sie aber auch an, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität „von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ sei und ihre Wirksamkeit „in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann“.

Vor allem die Union pocht deshalb darauf, die Pläne nicht fallen zu lassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der „Welt“: „Wir können nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte, man könne „viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln“.

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Die SPD tritt dagegen auf die Bremse. Es gibt zwar Innenexperten der SPD in Bund und Ländern, die wie ihre Kollegen von der Union klingen und offensiv das Speichern von Daten fordern. Der für dieses Thema verantwortliche SPD-Bundesjustizminister kündigte jedoch an, „ergebnisoffen“ über die Pläne zu verhandeln.

De Maizière dringt auf Datensammeln

Maas trifft mit seiner kritischen Haltung wahrscheinlich den Nerv seiner Genossen. Nur mit äußerst knapper Mehrheit von 60 Prozent hatte sich im Dezember 2011 ein Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – aber nur mit engen Grenzen. Heute, nach dem NSA-Skandal, würde ein solches Ergebnis aber kaum möglich sein. Union und SPD müssen nun die knifflige Frage beantworten, wie sie das Urteil so drehen, dass niemand als Verlierer dasteht. Die große Koalition will keinen Stress haben, sondern Harmonie verbreiten. Bei Energiewende, Rente und Mindestlohn hat das bereits erstaunlich gut geklappt. Gleiches soll bei der Vorratsdatenspeicherung gelingen.

Der Trick dafür ist allerdings eher simpel als genial: Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen von Union und SPD den Konflikt zunächst nämlich nicht lösen – sondern ihm aus dem Weg gehen. Die Datenspeicherung ist also nicht „vom Tisch“, wie es vor Kurzem verlautete, sondern vielmehr in die Schublade gelegt worden. Man wartet ab.

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Der Innenminister ist mittlerweile leicht zurückgerudert. De Maizière dringt zwar weiter auf das Datensammeln; von einer „raschen“ Einführung ist in seinem Umfeld aber keine Rede mehr. Die unmittelbare Konfrontation mit dem Justizminister ist somit beendet.

Wie können die Vorgaben umgesetzt werden?

Vor der Europawahl Ende Mai wird gar nichts passieren. Zunächst werten die Fachleute in den Ministerien das Urteil des EuGH aus und vergleichen es mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Lage ist kompliziert: Zum Teil sind die Karlsruher Richter strenger. Es gibt aber auch Abschnitte, in denen der EuGH die Hürden höher setzt. Klar ist in jedem Fall: Eine anlasslose Massenspeicherung haben die Richter verboten. Die Verbindungsdaten von Menschen, die nicht in Verbindung mit schweren Straftaten gebracht werden, dürfen nicht einfach automatisch und auf Vorrat gesammelt werden. Damit entfällt die Grundlage der Richtlinie von 2006.

Die Herausforderung für die Befürworter des Speicherns ist nun herauszufinden, wie die Vorgaben des EuGH umgesetzt werden könnten. Dafür müsste es gelingen, den riesigen Datenstrom zielgenau zu filtern. Eine äußerst genaue Auslese der Informationen wäre notwendig. Aber könnte ein solcher Eingriff überhaupt verhältnismäßig sein? Nach dem deutlichen Urteil muss das bezweifelt werden.

Die große Koalition, die in Streitfragen gern auf den Koalitionsvertrag hinweist, hat deshalb ein Problem. Die SPD will sich zwar einen schlanken Fuß machen und erklärte, mit der gekippten Richtlinie sei die Grundlage der Koalitionsvereinbarung entfallen. Wer den entsprechenden Absatz allerdings genau liest, erkennt die Absicht: Union und SPD sprechen sich für eine Vorratsdatenspeicherung aus und wollen lediglich auf eine strengere Richtlinie hinwirken.

„Bedrohungen sind ja nicht weniger geworden“

Und in der Tat: Wer sich in diesen Tagen in den Fraktionen von Union und SPD umhört, erfährt hinter vorgehaltener Hand, dass Ermittler durchaus die Möglichkeit erhalten sollten, unter strengsten Voraussetzungen auf gespeicherte Daten zurückgreifen zu können. In den Köpfen schwirrt eine Vorratsdatenspeicherung light also bereits herum. Der Weg dorthin würde jedoch lang sein.

In Berlin ist man sich einig, dass Europa vorangehen müsste. „Es ist natürlich schwierig, in Deutschland etwas zu machen, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen hat“, sagt selbst Bouffier. Er bedauere das. „Die Bedrohungen sind ja nicht weniger geworden.“ Die große Koalition sollte sich auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, „auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können“, findet der CDU-Vize.

Wichtig für künftige Speicherpläne ist das Treffen der EU-Innen- und Justizminister Anfang Juni. Doch selbst wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie ausarbeitet, würde es bis zur Einführung noch Jahre dauern. In dieser Legislaturperiode würde nichts passieren. Union und SPD können also aufatmen – sie haben mal wieder ihre Ruhe.