Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen.

Die Regierungskoalition könnte das Anbieten offener W-Lan-Netze zur Internetnutzung stärker erleichtern als bisher geplant. Das deutet sich nach einem Urteilsvorschlag an, den Generalanwalt Maciej Szpunar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Darin hat er in einem Fall aus München erklärt, der Schutz von Providern vor Klagen und Abmahnungen durch die E-Commerce-Richtlinie der EU gelte auch für „Nebentätigkeiten“. Wenn ihm die Richter - wie meist - folgen, könnten beispielsweise Betreiber von Restaurants oder Hotels nicht mehr belangt werden, wenn ein Kunde über deren lokales Funknetz illegal Filme oder Musikstücke herunterlädt.

Gleich in drei Bundesministerien haben Fachleute daraus geschlossen, dass die geplante Reform des deutschen Telemediengesetzes korrigiert werden muss. Diese soll solchen Anbietern mehr Rechtssicherheit verschaffen, sieht bislang aber immer noch Einschränkungen vor - etwa die Pflicht, Nutzer nach ihrem Namen zu fragen oder sie auf einer vorgeschalteten Seite ihre Rechtstreue bestätigen zu lassen.

In dem Fall, den das Münchner Landgericht den Luxemburger Richtern vorgelegt hatte, klagt der Musikkonzern Sony gegen den Betreiber eines Ladens, der Licht- und Tontechnik vertreibt. Über dessen W-Lan hatte ein Unbekannter ein Musikstück des Labels zum Abruf angeboten - ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Als bekennender Vorkämpfer für ein freies Internet lehnt der Ladeninhaber es ab, den Zugang zu sichern.

Im Innenminsterium gibt es neue Bedenken

Generalanwalt Szpunar legt sich nun ebenfalls mächtig für die kostenlose Web-Nutzung ins Zeug. Auch jemand, der nebenher ein Gratisnetz anbietet, hafte bei Rechtsverstößen durch andere weder auf Schadensersatz, noch müsse er als sogenannter Störer Abmahnkosten bezahlen. Eine allgemeine Pflicht, W-LAN-Netze zum Schutz von Urheberrechte zu sichern, könnte „für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein“. Dieser würde den möglichen Vorteil für die Inhaber der Rechte überwiegen (Az.: C-484/14).

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Federführend für das Gesetzesvorhaben ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dessen Fachleute leiten ebenso wie Beamte von Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) aus dem Luxemburger Votum her, dass die geplanten Zugangshürden gegen das Europarecht verstießen. In einer gemeinsamen Einschätzung schreiben sie, nach dem Votum aus Luxemburg sei weder ein Zwang zur Verschlüsselung zu halten noch eine obligatorische Vorschaltseite.

Aber auch von neuen Bedenken im Innenministerium wissen Abgeordnete zu berichten. Ein Sprecher von Ressortchef Thomas de Maizière wollte allerdings auf Anfrage „aus grundsätzlichen Erwägungen“ weder die Existenz noch etwaige Inhalte von internen Papieren bestätigen. Aus der Union ist zu hören, dass man nach einer Anhörung von Fachleuten ohnehin schon von der Passwort-Pflicht abgerückt sei. Der Bundestag hatte das Reformgesetz vergangenen Dezember im ersten Durchgang beraten. Dem Bundesrat gingen die darin geplanten Erleichterungen aber nicht weit genug. Der Gegenentwurf der SPD-Länder ist dem Vernehmen nach allerdings nach Einschätzung aus den beiden SPD-Ministerien ebenfalls nicht mit dem Europarecht vereinbar. Die Koalitionsverhandlungen hängen derzeit, die Union hat eine für diese Woche geplante Sitzung der Fachpolitiker abgesagt. Doch drängen die Koalitionsspitzen dem Vernehmen nach auf eine Einigung bis Mitte Mai. Dann will das Bundeskabinett nämlich auf einer Klausur die Digitalstrategie vorantreiben.