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Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften : BGH höhlt die Unab­hän­gig­keit der Anwalt­schaft weiter aus von Dr. Alexander Weinbeer 25.04.2016 © UBER IMAGES - Fotolia.com

Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer.

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Der Sachverhalt, welcher der nun bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2015, Az. X ZR 170/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) zugrunde liegt, war etwas komplexer. Das Ergebnis des Urteils ist dagegen recht einfach nachzuvollziehen. Verständlich wird es dadurch noch lange nicht.

In der Entscheidung Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II geht es um Ansprüche aus einem 1994 beantragten und 1999 erteilten Patent im Bereich der Satellitenempfangstechnik, das der BGH Ende 2011 – und damit fast 5 Jahre nach den streitgegenständlichen Verwarnungen – für nichtig erklärt hatte. Die gemeinsam mit der Patentinhaberin in Anspruch genommene Anwaltskanzlei hatte schon im März und Juni 2007 in deren Namen mehrere hundert Geschäftspartner der späteren Klägerin wegen Schutzrechtsverstößen abgemahnt.

Die Klägerin wies die Abmahnungen zurück, das Landgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagten diese im weiteren Verlauf. Bei der ersten Abmahnung stützten die Gerichte sich darauf, dass die Abnehmer wegen unmittelbarer Patentverletzung verwarnt wurden, obwohl nur eine mittelbare Patentverletzung in Betracht kam. Bei der zweiten Abmahnung hatte der Anwalt die Abnehmer nicht auf eine – später vom OLG Karslruhe revidierte – Entscheidung des LG Mannheim hingewiesen.

Die abgemahnte Klägerin nahm in der Folge die Patentinhaberin, die Ende 2011 in Insolvenz geriet, und deren Anwälte auf Ersatz der durch die unberechtigten Verwarnungen entstanden Kosten von 1,5 Mio. Euro in Anspruch. LG und OLG Frankfurt am Main wiesen die gegen die Anwälte gerichtete Schadensersatzklage ab, weil Anwälte– abgesehen von vorsätzlichem Fehlverhalten – grundsätzlich nicht gegenüber dem abgemahnten Gegner haften (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.11.2012, Az. 6 U 161/11).

BGH: Anwalt muss Gefahren für Gegner abwenden

Der X. Zivilsenat des BGH aber sieht das anders. Der eigentlich u.a. für Patentsachen zuständige Senat statuiert in seiner Leitsatzentscheidung, dass Anwälte nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Dritten, also nicht des Mandanten, haften, wenn dieser Eingriff "auf einer die Rechtslage fahrlässig falsch einschätzenden Beratung" des Mandanten durch den Anwalt beruhe.

Dazu bemühen die Karlsruher Richter die Grundsätze zur deliktsrechtlichen Haftung als Täter oder Teilnehmer für ein Unterlassen, "wenn der Täter aufgrund einer Garantenstellung verpflichtet ist, eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte Außenstehender abzuwenden". Und schließt daraus, dass den "im Hinblick auf eine Schutzrechtsverletzung eingeschalteten Rechtsanwalt […] gegenüber dem später Verwarnten eine solche Garantenstellung" trifft. Im Klartext: Der Anwalt soll Gefahren von seinem Gegner abwenden.

Ein Mandat müsse, so der BGH, so ausgeübt werden, dass der Mandant nicht irrtümlich eine Abmahnung anordnet, die in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Gegners eingreife. Der Senat zieht auf dem Weg zu diesem Ergebnis Parallelen zur Stellung von Geschäftsführern und schreibt dem Anwalt "aufgrund seines Mandats gleichfalls erhebliche Möglichkeiten der Abwehr und Steuerung im Hinblick auf die Vermeidung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Dritten" zu.

Für schutzwürdig halten die Karlsruher Richter den von einer Abmahnung betroffenen Dritten, weil er typischerweise nicht rechtlich geschult sei und daher eine nicht völlig eindeutig formulierte Unterlassungserklärung falsch verstehen könne.

Eine neue Dimension von Risiken

Die Entscheidung eröffnet eine neue Dimension von Haftungsrisiken für Anwälte. Sie sollen nicht nur eine Garantenstellung im Verhältnis zu den Gegnern ihrer Mandanten innehaben. Der Senat verzichtet zudem auch auf die umfassende Interessenabwägung, welche bei den sog. offenen sonstigen Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nötig ist. Auch beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb indiziert die Rechtsgutsverletzung nicht die Rechtswidrigkeit, sondern letztere muss aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung positiv festgestellt werden.

Mit der Annahme, dass Anwälte verpflichtet sein sollen, Gefahren für Rechte der Gegenpartei ihrer Mandanten abzuwenden, setzt der BGH die Advokaten zwangsläufig der Gefahr der Strafverfolgung und berufsrechtlicher Sanktionen wegen Geheimnis- und Parteiverrats aus. Bei Rücksichtnahme auf die gegnerischen Belange würden Anwälte permanent gegen das Verbot verstoßen, widerstreitende Interessen zu vertreten. Das Verbot der Interessenkollision (§ 43a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO) gehört zu den Grundpflichten der Rechtsanwälte.

Gerade der Parteiverrat kann zum Ausschluss aus der Anwaltschaft nach § 114 BRAO führen. Selbst ein Einverständnis des Mandanten ließe die Strafbarkeit wegen eines Parteiverrat gemäß § 356 Strafgesetzbuch nicht entfallen. Dieses Damoklesschwert schwebt über den Anwälten aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wenn die Rechtsprechung des Senats Schule machen sollte.