Rechtsextremes Lager

von Klaus Staeck schließen

Die extreme Rechte arbeitet auf eine starke Fraktion im EU-Parlament hin. Wo bleibt die Antwort der Demokraten auf diese Kampfansage? Die Kolumne.

Es hätte wahrscheinlich keinen Brexit gegeben, wenn mehr junge Briten an einem Sonntag vor zwei Jahren zur Wahl gegangen wären, oder mit der Herabsetzung des Wahlalters auch die 16- bis 18-Jährigen die Chance gehabt hätten, sich zu einer Zukunft in und mit Europa zu bekennen. So konnten sich Demagogen und Lügner, die sich inzwischen teils aus dem Staub gemacht haben, mit ihrer Austrittseuphorie durchsetzen, was den heute noch jungen Briten in Zukunft wohl teuer zu stehen kommen wird.

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Daran sollten wir uns erinnern, wenn im Mai kommenden Jahres das Europaparlament gewählt wird. Es könnte eine ähnliche Schicksalsentscheidung mit langfristigen Folgen werden, wenn die derzeitige Mobilisierung des rechten und rechtsextremen Lagers in Europa über die Wahlmüdigkeit der Masse braver Bürger aus der demokratischen Mitte triumphiert. Wenn es zutrifft, dass nur noch 58 Prozent der europäischen Jugendlichen die Demokratie für die beste Staatsform halten, dann müssen bei allen, die illiberale und diktatorische Alternativen verhindern wollen, die Warnsignale aufleuchten.

AfD setzt Hoffnung in Trump

„Die blauen Parteien sind auf dem Vormarsch (…) wir sind eine weltweite Bewegung“, triumphierte kürzlich ein AfD-Redner in einem bayerischen Wahlkampf-Bierzelt und lobte die wachsende internationale Vernetzung. Amerika schaue nach Europa und die AfD wiederum verbinde mit Trump große Hoffnungen, weil man gesehen habe, wie „ein Underdog das System besiegen konnte“.

Im Schulterschluss mit dem „guten Freund Salvini“ von der italienischen Lega, mit den Freiheitlichen Rechten in Österreich, mit Kontakten zum tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dem man gerade ein Treffen mit Steve Bannon arrangiert hat, baut sich etwas auf, was in einer ultrarechten Fraktion das europäische Parlament aufmischen soll.

Steve Bannon will die Ultrakonservativen beraten

Bannon reist für seine Stiftung „The Movement“ von Brüssel aus in alle europäischen Hauptstädte, um seine US-Wahlkampferfahrungen hier einzupflanzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war in Budapest das letzte Reiseziel. In der Nähe von Rom hat Bannon die ultrakonservativen katholischen Führungskräfte beraten, die sich um den US-Kardinal R. L. Burke versammeln, um Papst Franziskus zur Hölle zu wünschen.

Das alles ist schon mehr als ein Spuk, weil sich die extreme Rechte längst mit einer klaren Strategie auf den Weg zu einer Machtergreifung begeben hat. Politiker der AfD sitzen längst in Rundfunkräten und Medienanstalten sowie in den Ausschüssen des Bundestags und sie drohen nach den Wahlen in Hessen und Bayern in diesem Monat in allen Landesparlamenten vertreten zu sein.

Sie wollen eine demokratiefeindliche Politik durchsetzen, die „das Eigene“ vor „dem Fremden“ schützen soll. Im letzten Wahlprogramm wurde die „deutsche Leitkultur“ beschworen: „Die Ideologie des ‚Multikulturalismus‘ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften (…) Multi-Kultur ist Nicht-Kultur.“ Isolation auf der einen Seite und Öffnung zu allen nationalistischen Bewegungen der europäischen Rechten auf der anderen. Man werde „eine Konservative Internationale schmieden“ um Europa „vor der drohenden Selbstvernichtung“ zu retten, ließ der deutsche Bannon-Begleiter vernehmen.

Wo bleibt die adäquate Antwort der Demokraten, und ich meine nicht nur der Sozialdemokraten, auf diese Kampfansage zur EU-Wahl im nächsten Jahr? Es braucht dringend tätiges Handeln gegen lähmendes Schweigen.