In Wien hat heute der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 stattgefunden. Die FPÖ forderte dabei 3,4 Mio. Euro Schadenersatz für die aufgehobene Stichwahl und die dann wegen fehlerhafter Kuverts verschobene Wahlwiederholung.

Lange dauerte die Verhandlung nicht: Richterin Margit Schaller urteilte, dass kein Anspruch auf Schadenersatz gegeben ist. Sie legte ihre Rechtsansicht dar: Die Wahlvorschriften zielten darauf ab, den freien Wählerwillen zu schützen, sagte sie. „Davon ist meiner Ansicht nach aber das Vermögen des Wahlwerbers selbst – und noch weniger das Vermögen der klagenden Partei – nicht umfasst.“

Der Schutzbereich dieser Norm reiche nicht so weit, dass dadurch bloße Vermögensschäden umfasst wären, meinte Schaller.