«Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen» Peter Gauweiler ist einer der einflussreichsten deutschen Konservativen. Im Interview spricht er über den Niedergang des SPD-Chefs, die bindungslose Bundeskanzlerin und den devoten Horst Seehofer.

Der Christlichsoziale Peter Gauweiler kritisiert, dass sich Martin Schulz nicht klar genug politisch von Bundeskanzlerin Merkel abgegrenzt hat. (Bild: Reiner Zensen / Getty)

Herr Gauweiler, wie erleben Sie den Niedergang von Martin Schulz?

Ich frage mich vor allem: Warum hat er sich das so lange angetan?

Weil Macht etwas Schönes ist?

Ach was. Macht ist in dieser Unmenge genossen wie Brechsaft.

Was hat der Mann falsch gemacht?

Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen. Dann wäre er eine ernsthafte Herausforderung für Frau Merkel gewesen. Aber er hat sich von allem, was einen an der bisherigen Politik so stört, nur auf dem Millimeterpapier unterschieden.

Soll Sigmar Gabriel Aussenminister bleiben?

Das halte ich im Moment für das Beste. Er hat seine Sache ja nicht schlecht gemacht.

Und sonst? Freuen Sie sich auf die neue Regierung?

Nächste Frage.

Wie finden Sie das verbliebene Spitzenpersonal?

Frau Merkel und Horst Seehofer sind herausragende Politiker.

Inwiefern?

Frau Merkel hat etwas geschafft, was ich selbst nie geschafft habe. Man wirkt ja als politischer Mensch oft wie eine Art Wellenbrecher und stellt sich Dingen entgegen, die man falsch findet. Frau Merkel macht es anders. Sie hat das Wellenreiten zum Prinzip erhoben.

Sie reitet den Wellenkamm.

Ja, und egal, in welche Richtung. Das macht niemand so gut wie sie.

Ist das ein Lob?

Ich war noch nicht fertig. Frau Merkel ist die mächtigste Politikerin im deutschen Sprachraum seit Maria Theresia.

Worin besteht ihre Leistung?

Alle sagen, es gebe in der CDU zu ihr keine Alternative. Das muss man erst einmal schaffen: die wichtigste Partei in Westeuropa so auf sich zuzuschneiden. Als Aussenseiterin. Bei der Vorbiografie.

Welche Charaktereigenschaften waren dafür bestimmend?

Das Wellenreiten. Und eine gewisse Bindungslosigkeit im Persönlichen.

Und was macht Seehofer zu einem herausragenden Politiker?

Horst Seehofer hat am längsten von allen die Achterbahn der Bundespolitik ausgehalten und vor neun Jahren die CSU aus einer Talsohle geholt, nachdem sie bei der Landtagswahl 2008 fürchterliche Einbussen erlitten hatte.

Die Einbussen im vergangenen Herbst waren auch fürchterlich.

Ja, aber trotzdem kann er in Berlin schon wieder Schicksal spielen. Aktuell wartet er auf den Gong für eines der wichtigsten Ressorts der Bundesregierung. Und was seine Positionswechsel angeht . . .

. . . erst wollte er die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik vors Verfassungsgericht zerren, dann verwandelte er sich in ihren grössten Bewunderer . . .

. . . sehen manche darin Professionalität und sogar politische Kunst.

Was meinen Sie?

Ich möchte das nicht weiter ausbreiten.

Dann versuche ich es. Seehofers Zickzackkurs war am Ende für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Die Vermutung liegt nahe, dass ihm die Kanzlerin eine Art Altersruhesitz am Kabinettstisch angeboten hat und er ihr das mit fast schon devoter Loyalität gedankt hat.

Bisschen hart. Die Frage war doch die: Kann die CSU, trotz aller Kritik an Frau Merkel, den gemeinsamen Kurs als Schwesterpartei fortsetzen? Ich habe das mal mit einem Unglückszug verglichen, der in die falsche Richtung rast. Da darf man sich nicht in den Speisewagen setzen. Wenn doch, sollte man vorher die Weichen anders stellen oder sich loskoppeln.

Warum hat die CSU das nicht getan? Der Dissens wäre gross genug gewesen.

Die CSU ist die einzige Partei in Berlin ohne einen auf den deutschen Gesamtstaat bezogenen Machtanspruch. Für Bayern ist es von grösster Bedeutung, dass eine bayrische Formation an einer bürgerlichen Regierung im Bund mitwirkt.

Ist Merkel eine bürgerliche Kanzlerin?

Tiefbürgerlich. Sie dürfen jetzt nicht nur einzelne schreckliche Entscheidungen hernehmen, die wir alle kennen. Von der Gesamtperformance her ist das Ganze tanzstundenhaft bürgerlich.

Wellenreiten ist bürgerlich?

Jedenfalls ist sie keine Linke, wie viele sagen. Ihre Bindungslosigkeit ist ein gewisses Problem, das stimmt. Auch dass sie alles allein entscheidet. Überpatriarchisch. Umstritten. Eben wie Maria Theresia umstritten. Man darf bei der Merkel-Kritik nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Ist die CDU das Kind und die Kanzlerin das lau gewordene Badewasser?

Das wird ja immer schwieriger! Also: Wir waren bei der CSU und dem Streit darüber, ob sie die Partnerschaft mit der CDU aufkündigen sollte. Das war ein grosses Dilemma. Die CSU hat ja in den letzten paar Jahren eine sehr ambivalente Rolle gespielt: radikal im Ton, aber viel zu oft tatenlos und ohne Konsequenz. Sie hat der Kanzlerin Verfassungsbruch vorgeworfen, sich aber gescheut, für Bayern vor Gericht zu ziehen. Sie hat vom permanenten Rechtsbruch geredet. Aber das waren auch bayrische Beamte, die bei der «Herrschaft des Unrechts» wegsehen mussten.

Gebellt wie ein Kampfhund, gekämpft wie ein Chihuahua.

Bisschen hart.

Das sagen Sie schon zum zweiten Mal. Wenn die Partei das Bündnis mit der Union gelöst hätte und bei der Wahl im Herbst mit einer eigenen Bundesliste angetreten wäre, hätte sie vermutlich viele verärgerte Konservative anziehen können.

Die Diskussion ist wie eine Endlosschleife. Als Sie zur Welt kamen, gab es schon einmal Überlegungen, die CSU in eine vierte Bundespartei zu verwandeln. Franz Josef Strauss hat damals gesagt: Wenn wir das nicht von rechts machen, dann kommt es von links. Kurz darauf kamen die Grünen.

Das ist kein Argument.

Was brauchen wir als Struktur für Deutschland? Ich würde sagen: mehr 1848, mehr Paulskirche und Deutscher Bund. Weniger 1871-Zentralismus. Das Ziel darf nicht sein, am Ende von Berlin und Brüssel bevormundet zu werden. Beides schaffen wir nervlich nicht.

Was halten Sie von Markus Söder, dem künftigen starken Mann in Bayern?

«Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte», heisst es bei Schiller über uns alle. Ich glaube, dass Söder tatkräftig ist. Der war Finanzminister und hat in den letzten 30 Jahren die besten Zahlen von allen. Da kann man natürlich fragen: Kann er was dafür? Aber wenn er schlechte Zahlen hätte, würden alle sagen: Da kann er was dafür.

Glauben Sie an die Zukunft der Volkspartei? Die SPD krebst bei 18 Prozent herum.

Ich sass vor ein paar Wochen bei einem Abendessen neben einem sehr, sehr hohen SPD-Politiker. Der hat mich gefragt: «Herr Gauweiler, unter uns, was müssen wir tun?» Ich habe ihm das geraten, was ich allen Volksparteien raten würde. Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland, und wenn wir dafür die verbliebenen Air-Berlin-Maschinen requirieren müssen. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiss ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten.

Was hat der Sozialdemokrat gesagt?

Er hat mir zugestimmt. Ich sage Ihnen: Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.

Schulz' Devise lautete: Kommt mit mir nach Brüssel, in die Transferunion.

Schlag nach bei Goethe: «Die meisten Menschen kennen ihr Unglück und gehen mitten hinein.»