Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, doch die Bundesregierung setzt das im Rat der EU nicht um. Das Ergebnis könnte der Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen und damit auch dem Freien Wissen für Jahrzehnte schweren Schaden zufügen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, Wort zu halten und Upload-Filter nicht mitzutragen.

Auf EU-Ebene wird derzeit an entscheidenden Grundregeln des Netzes herumgedoktert. Es steht die erste große Urheberrechtsreform in Europa seit der Jahrtausendwende an. Und obwohl es sinnvolle Alternativvorschläge gibt, befürwortet die neue Bundesregierung dabei weiterhin Upload-Filter – entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Für einige Arten von Plattformen soll es Ausnahmen geben, so auch für die Wikipedia. Doch das Freie Wissen ist nicht auf Online-Enzyklopädien beschränkt. Darum die Klarstellung: Danke, aber eine Wikipedia-Ausnahme reicht nicht!

Bei der vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verhandelten Urheberrechtsreform geht es unter anderem darum, wie weit die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz gehen darf und wer dafür wann zuständig sein soll. Kern der Reform und des seit über 18 Monaten andauernden Streits um sie ist ihr Artikel 13 (der Wortlaut der Vorschläge ändert sich noch immer, hier die bislang letzte englische Fassung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft). Er soll zukünftig regeln, wann Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, die nicht sie selbst, sondern ihre Nutzenden durch unzulässige Uploads verursacht haben.

Der Zankapfel mit der Unglückszahl

Artikel 13 sieht vor, dass Plattformen nur dann haftungsfrei ausgehen, wenn sie über technische Filter sicherstellen, dass ihre Nutzenden urheberrechtsverletzendes Material gar nicht erst hochladen können. Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte sollen bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Man nennt das auch „notice and staydown„.

Begründet wird die Filterungsidee von ihren Befürwortern damit, dass Plattformen sich bisher zu oft hinter der Verantwortung ihrer Nutzenden versteckten, zugleich aber durch die rechtswidrig hochgeladenen Bilder, Filme, Songs etc. Profite machten, die sie dann auch noch zu wenig mit Urheberinnen und Rechteinhabern teilten.

Kritisiert wird die Filterungsidee zugleich von vielen Seiten sehr scharf, weil sie zu einer gesetzlich verordneten Vorfilterung des Sharing, Posting und Kommentierens im gesamten Internet führen würde – zunächst nur zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen, aber natürlich ausbaubar in alle erdenklichen Bereiche. Autoritäre Regime weltweit schauen bereits interessiert nach Europa, um sich da eventuell ein Vorbild zu nehmen.

Die Bundesregierung hat eine klare Anti-Filter-Mission … eigentlich

Deutschland hat beim Thema Urheberrechtsgesetzgebung traditionell großes Gewicht in Europa. Die neue Bundesregierung, die Deutschland im Rat der EU vertritt, hat bei der umstrittenen Reform laut Koalitionsvertrag den glasklaren Auftrag, Upload-Filter abzulehnen. Sie handelt aber bislang nicht nach diesem Auftrag, sondern versucht, den festgefahrenen brüsseler Gesetzgebungsprozess mittels Formelkompromissen zu retten.

Wir wenden uns deswegen noch einmal sehr besorgt an die Bundesregierung und fordern sie auch per Banner in der deutschsprachigen Wikipedia dazu auf, sich an ihre Zusage zu halten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter – also eine für alle Online-Plattformen verpflichtende Vorfilterung von Nutzer-Uploads auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen – ausdrücklich als unverhältnismäßiges Mittel abgelehnt.

Wörtlich heißt es in den Zeilen 2212 bis 2214 des Koalitionsvertrages:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern

hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen

wir als unverhältnismäßig ab.

Tatsächlich jedoch verfolgt die Bundesregierung im Rat der EU derzeit den Ansatz, Upload-Filterpflichten grundsätzlich doch zu befürwortet, zugleich aber zu versuchen, möglichst sinnvolle Ausnahmen durchzusetzen.

Danke, aber eine Sonderausnahme für Wikipedia ist nicht genug

Auch für die Wikipedia soll es eine Ausnahme von den Filterpflichten geben, oder allgemeiner gesprochen: Für nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien. Das ist erkennbar gut gemeint, aber es ändert nichts daran, dass die netzweite Vorfilterung aller Uploads zu weit geht und eine Wikipedia-Ausnahme nicht einmal dazu ausreicht, das, was wir als Freies Wissen bezeichnen, vor den Folgen der Filterung zu schützen.

Das liegt daran, dass dieses Freie Wissen nicht an den Server-Grenzen der Wikipedia endet. Schon Wikimedia Commons, das Medienarchiv der Wikipedia, ist eine eigenständige weitere Plattform und auch für andere Projekte als die Wikipedia extrem wichtig. Wikimedia Commons müsste daher ebenfalls irgendwie ausgenommen werden, wird aber weder von der Wikipedia-Ausnahme noch sicher durch eine weitere der angedachten Ausnahmen erfasst, die nicht-kommerzielle Repositorien mit Bildungsauftrag schützen soll:

Zwar ist Wikimedia Commons eine nicht-kommerzielle Plattform, aber alle dortigen Bilder, Videos, Buch-Scans, Musikstücke und mehr sind unter freien Lizenzen wie CC BY oder CC BY-SA und damit auch für kommerzielle Nutzung freigegeben. Ein Gericht könnte das dahingehend interpretieren, dass Wikimedia Commons im Wettbewerb etwa mit kommerziellen Foto-Plattformen steht und in Sachen Filterpflichten deshalb als kommerzielle Plattform anzusehen sei.

Auch mit dem Merkmal „Bildungsauftrag“ ist es so eine Sache bei Wikimedia Commons. Ganz sicher aber ist Bildung nicht sein hauptsächlicher oder gar einziger Auftrag. Auch hier droht also Einstufung als filterungspflichtige Plattform, wenn die Reform in der Weise durchgeht, wie Deutschland sie im Rat der EU derzeit leider vertritt.

Kein Freies Wissen ohne freien Austausch im Netz

Doch das Problem ist noch deutlich größer als Wikipedia und Wikimedia Commons: Freies Wissen setzt möglichst freien Austausch darüber voraus, was richtig und relevant ist und was nicht. Dieser Austausch findet zwar auch auf den Diskussionsseiten der Wikipedia statt, größtenteils aber ganz woanders, nämlich überall dort, wo sich Menschen auf Plattformen miteinander thematisch austauschen. Wer dort gesetzliche Dämpfer erzwingt, etwa über generelle Upload-Filterpflichten, der trifft unweigerlich auch das Freie Wissen:

Denn wenn Menschen sich ihre Meinungen nicht mehr anhand auch von teils urheberrechtlich geschütztem Material bilden können, weil sie damit immer wieder in Filtern hängen bleiben und sich erst über Beschwerde-Funktionen der Plattformen Gehör verschaffen können, ist der freie geistige Austausch als wichtige Voraussetzung für Meinungsbildung und Wissenssammlung empfindlich gestört. So gesehen ist jeder Angriff auf das Grundrecht der Meinungs(äußerungs)freiheit zugleich ein Angriff auf das Freie Wissen.

Das ist der Grund, warum wir uns trotz einer angedachten Wikipedia-Ausnahme dafür einsetzen, die gesetzgeberischen Hände zu lassen von Filterungszwang oder sonstiger „Präventivdurchsetzung“ von Urheberrechten. Automaten können die Umstände des Nutzung eines Bildes als Meme, Parodie oder Zitat eben nicht erkennen. Und die Firmen, die solche Filter einsetzen, wären wirtschaftlich gesehen dumm, wenn sie nicht lieber zuviel ausfiltern lassen als zu wenig (sog. Overblocking).

Auf absehbare Zeit können nur Menschen verantwortungsvoll entscheiden, was rechtmäßig online steht und was nicht. Filter als Technologie können sinnvoll sein, wo sie Menschen dabei unterstützen, problematische Inhalte auf Plattformen zu finden und nachträglich zu entfernen, falls wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt. Auch die Communitys der Wikimedia-Projekte, die für ihren gewissenhaften Umgang mit Inhalten von vielen als Vorbild gesehen werden, nutzen automatische Hilfsmittel bei ihrer Arbeit – aber eben auch nur als Hilfsmittel für durch Menschen zu treffende Entscheidungen.

Entsprechend propagieren wir seit über einem Jahr: Community kann Kontext, Filter nicht. Und wir sind nicht allein. Es häufen sich die offenen Briefe und Appelle aus allen Richtungen, die die Politik auffordern, die Filterungsideen fallen zu lassen, siehe dazu den letzten Abschnitt unten.

API-Verpflichtung als bessere Alternative

Die Politik will Kreativen und Verwertern über Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform mehr vom Kuchen der dominanten Netz-Giganten wie YouTube/Google, Facebook & Co. zukommen lassen. Doch, um marktdominante Unternehmen zu fairem Verhalten zu zwingen, ist erstens eigentlich das Kartell– und Wettbewerbsrecht da und zweitens gibt es selbst dann, wenn man es unbedingt über das Urheberrecht machen möchte, bessere (sogar ebenfalls technische) Alternativen zu Filterungspflichten:

So könnten übermächtige Plattformen statt zur massenhaften Filterung dazu verpflichtet werden, standardisierte Schnittstellen (APIs) für Urheberinnen und Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen. Über diese Schnittstellen hätten die Kreativen bzw. die Verwerter kreativer Werke einen Sonderzugang zum Inneren der Plattformen und könnten ihre eigenen Inhalte leichter aufspüren und ggf. als aus ihrer Sicht rechtswidrig hochgeladen kennzeichnen.

Filterpflichten dagegen, die Plattformen jeglicher Größe und Struktur auferlegt werden, sind – wie der Koalitionsvertrag es treffend ausdrückt – unverhältnismäßig. Eine weitere Verbesserung der Durchsetzung des Urheberrechts muss dort eine Grenze haben, wo Meinungsäußerung, Austausch und Freies Wissen spürbar beeinträchtigt sind. Das sehen nicht nur wir so:

Fast alle sagen: Lasst Filter aus dem Spiel!

Wir listen hier einige der zahlreichen Stimmen auf, die sich teils vehement gegen Upload-Filter und andere Teile der EU-Urheberrechtsreform aussprechen:

Der neueste offene Brief zur Verhinderung von Upload-Filterpflichten per Gesetz stammt von Forschungseinrichtungen aus ganz Europa, darunter das renommierte Institut für Informationsrecht in Amsterdam und das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. Der Text ist bereits eindeutig betitelt mit (frei übersetzt) „Die Urheberrechts-Richtlinie ist dabei, zu versagen“:

Offener Brief vom 26. April 2018 – „The Copyright Directive is failing“

Es ist bereits der zweite Brandbrief dieser Art, der erste stammt aus dem Februar 2017.

Fraktionsübergreifend haben sich auch Europaabgeordnete der Kritik an der Richtung angeschlossen, die die EU-Urheberrechtsreform inzwischen genommen hat. Entstanden ist folgendes Video:

Noch während der Koalitionsbildung in Berlin hat auch Wikimedia Deutschland zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Verband Bitkom und weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Politik gerichtet:

Offener Brief an den zuständigen Berichterstatter im Europaparlament, Axel Voss (CDU) vom 27. Februar 2018 – „Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern“

Hierzu gab es auch einen Blogbeitrag und eine Podiumsdiskussion aus unserer Reihe „Monsters of Law“.

Auch auf Twitter reißt die Kette retweetbarer Aufrufe nicht ab. Der Aufruf an Europaabgeordnete, dem auch das Verkehrsschild mit dem durchgestrichenen „Art. 13“ oben entnommen ist, stammt von „European Digital Rights“ (EDRi), dem Dachverband der netzbezogenen Bürgerrechtsorganisationen Europas, dem auch Wikimedia Deutschland angehört. Weitere gibt es beispielsweise hier von den Betreibern der Code-Sharing-Plattform GitHub, die ebenfalls von Filtern betroffen wäre, und hier von Wikimedia Deutschland selbst.



Auch der für die Reform – und damit für die Filterungspläne – als Berichterstatter zuständige Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) äußert sich ab und zu auf Twitter, wo man ihm natürlich auch antworten kann. Hier ist sein neuester Tweet zum Thema, in dem er Kritik an Filtern mit einem Angriff auf das geistige Eigentum gleichsetzt und alternative Lösungsvorschläge fordert, die längst vorliegen (siehe oben):

Die Verbraucherschützer haben immer wieder mit Nachdruck gefordert, weder direkt Filterpflichten einzuführen noch indirekt die Haftungsregeln so zu verschärfen, dass sie nur mittels massenhafter Filterung einzuhalten sind:

Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 16. April 2018 – „Keine Upload-Filter durch die Hintertür!“

Wer sich passenderweise mit Memes zum Thema EU-Urheberrechtsreform äußern möchte, findet einige davon etwa auf whatthevoss.eu, einem Tumblr-Feed, der dem verantwortlichen Abgeordneten im Europaparlament Axel Voss (CDU) gewidmet ist. Dort können natürlich auch neue Memes gepostet werden – so lange das noch ungefiltert möglich ist.

Dass gerade Memes als Ausdrucksform durch Filter besonders bedroht wären, macht die Initiative savethememe.net deutlich, die ebenfalls Anleitung gibt, selbst aktiv zu werden.

Einen guten Überblick zur Kritik an der EU-Urheberrechtsreform gibt es auch in der Artikelreihe „Copyright Update„ von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org. Es wird immer dramatischer von Folge 1 über Folge 2 bis Folge 3.

Noch einmal ganz klar zum Schluss …

Wir fordern ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zum Koalitionsvertrag und zu den Freiheiten der Nutzenden. Upload-Filter sind nicht die Lösung!

Verschaffe auch du dir Gehör! Nutze den Hashtag #NoUploadFilter auf deinen Social-Media-Kanälen. Teilen kann man natürlich auch unser Kaffeemaschinen-Video, das anschaulich macht, dass den Filtern letztlich egal ist, was am Ende rauskommt:

Weitere Beiträge zum Thema:

https://newwwblog.wikimedia.de/2018/01/16/nouploadfilter-die-gefilterte-wikipedia/