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Der AfD-Parteivorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland ist mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat konfrontiert. Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte auf Anfrage, dass Gauland Kenntnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn habe.

Wie der Sprecher weiter bestätigte, weiß der 78-Jährige zudem davon, dass sich die Staatsanwaltschaft in dieser Sache an den Deutschen Bundestag gewandt hat. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang nach WELT-Informationen bekannt. Der Ausschuss sollte am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass „unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden“ könnten. Nach WELT-Informationen handelt es sich um eine private Steuerangelegenheit. Gaulands Sprecher wollte sich zu dem konkreten Ermittlungsgegenstand nicht äußern.

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Die Bundestagsverwaltung schrieb in ihrer Antwort auf eine WELT-Anfrage, dass sie „in Immunitätsangelegenheiten einzelner Mitglieder des Bundestages keine öffentlichen Erklärungen“ abgebe, und verwies im Übrigen auf die verfahrensrechtliche Lage. Demnach sei „die Durchführung von Ermittlungsverfahren grundsätzlich gestattet“.

Rechtsgrundlage ist die generelle Genehmigung solcher Ermittlungen durch einen Bundestagsbeschluss, der zu Anfang einer Legislaturperiode getroffen wird. Demnach sind Ermittlungen prinzipiell erlaubt. Allerdings muss in jedem einzelnen Fall die zuständige Staatsanwaltschaft vor der Aufnahme der Ermittlungen den betroffenen Abgeordneten unterrichten und zudem ihre Absicht zur Ermittlungsaufnahme dem Bundestagspräsidium mitteilen.

Das Präsidium leitet die Mitteilung der Staatsanwaltschaft dann unmittelbar dem Immunitätsausschuss weiter. 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Bundestagspräsidenten darf mit den konkreten Ermittlungen begonnen werden, sofern keine Ablehnung im Bundestag beschlossen wird. Nicht umfasst werden von jener generellen Erlaubnis Durchsuchungsmaßnahmen und eine Anklageerhebung. Im Fall Gauland geht es um Ermittlungen.

Ermittlungen auch gegen Weidel und Reil

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Der Vorgang hat nichts zu tun mit bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der anderen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Sie geriet ins Visier der Konstanzer Staatsanwaltschaft, nachdem im November 2018 bekannt geworden war, dass vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen aufs Konto von Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um mehrere Bürger aus der Europäischen Union handeln.

Unterdessen ermittelt in der Spendenaffäre um AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts auf „Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Das Verfahren der staatsanwaltschaftlichen Abteilung für politisch motivierte Straftaten richtet sich gegen noch nicht namentlich bekannte AfD-Funktionsträger, die an der Rechenschaftslegung der Partei für 2017 beteiligt waren. Es geht darum, dass in jenem Jahr die Schweizer Goal AG Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen produziert hatte.

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