Junge Union gegen ACTA Peter Mühlbauer

Das Abkommen könnte sich nach Ansicht der Jugendorganisation von CDU und CSU negativ auf die "Innovationsstärke des Internets" auswirken

Anders als über weite Strecken des 20. Jahrhunderts scheinen die Unterschiede innerhalb der Parteien heute häufig größer als zwischen ihnen. Das zeigt sich um so deutlicher, je frischer die Fragen sind, um die es geht: So heißt es beispielsweise in einer gestern veröffentlichten Erklärung der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union, ACTA sei ein "Angriff auf die Freiheit im Netz" und habe "unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen", weshalb man die Europaparlamentarier dazu aufruft, das "intransparent ausgehandelte" und "zweifelhaft demokratisch legitimierte" Abkommen nicht zu unterzeichnen. Außerdem äußert die Junge Union die Befürchtung, dass sich ACTA negativ auf die "Innovationsstärke des Internets" auswirken wird.

Im Bundeskabinett, das die Unterschrift unter das Abkommen bereits beschlossen hat, ist man da anderer Meinung. Das liegt offenbar nicht nur an der Union, die immer wieder mit Politikern wie Ansgar Heveling und Hans-Peter Uhl auffällig wird, sondern auch an der FDP, für die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich meint, der hinter verschlossenen Türen ausgehandelte internationale Vertrag sei gar nicht so schlimm.

Ebenso wie die Junge Union stehen auch die Jugendorganisation der Grünen und der baden-württembergische Landesverband der Jusos ACTA kritisch gegenüber. Beide Organisationen schlossen sich mittlerweile den für den 11. Februar geplanten deutschlandweiten Demonstrationen gegen das Abkommen an. Der bayerische Landesverband der Grünen ruft ebenfalls dazu auf, an diesem Samstag zum Protest gegen den Vertrag auf die Straße zu gehen. Und die Europaparlamentsfraktion der Linken kündigte an, gegen ACTA zu stimmen. Die SPD, unter deren Mitherrschaft das Abkommen maßgeblich mit ausgehandelt wurde, gibt sich dagegen "genervt" von Mails besorgter Bürger.