Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Geheimdienste künftig besser kontrollieren. An diesem Dienstag haben dafür die beiden Geheimdienstexperten der Fraktion, Hans-Christian Ströbele und Konstantin von Notz, einen umfassenden Reform-Katalog vorgestellt. Er zielt vor allem auf eine verstärkte Kontrolle durch den Bundestag.

Ströbele will vor allem das parlamentarische Kontrollgremium stärken, dem er seit 1999 angehört. Das PKGr tagt streng geheim und ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Allerdings erfahren die Abgeordneten in dem Ausschuss von brisanten Missständen in den Diensten oft erst aus der Presse.

Grüne fordern Offenlegung der Kooperation mit ausländischen Diensten

Ströbele will verhindern, dass die Geheimdienst-Vertreter den Abgeordneten künftig "ins Gesicht lügen" können. Der Grüne möchte, dass das PKGr über alle Vorgänge informiert wird, die auch in der Präsidentenlage des jeweiligen Dienstes oder - für den Bundesnachrichtendienst - in der Cheflage des Bundeskanzleramtes berichtet werden. Außerdem sollen gegenüber dem PKGr sämtliche Vereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten offengelegt werden.

Ströbele fordert zudem Sanktionen für den Fall, dass unwahr oder nicht vollständig unterrichtet wird. Zum einen soll darüber in Einzelfällen die Öffentlichkeit informiert werden können, was bisher nicht möglich ist. Zum anderen müssten Beamte, die im PKGr unwahr berichten, mit Disziplinarverfahren rechnen, sagt Ströbele.

Um solche Verstöße nachvollziehbar machen zu können, sollen künftig Tonbandaufnahmen der Sitzungen des PKGr angefertigt und gespeichert werden. Bisher gibt es nur Stichwortprotokolle der Sitzungen.

Die Grünen fordern auch, dass die Mitglieder des PKGr in besonders brisanten Fällen ihre Fraktionsvorsitzenden unterrichten dürfen. Bisher muss alles, was im PKGr besprochen wird, im PKGr bleiben.

Ströbele will das bislang geheim tagende Gremium transparenter machen. Etwa mit öffentlichen Anhörungen, in denen sich die Spitzen der Dienste und der Politik vor dem Ausschuss rechtfertigen müssten.

Einen Vorschlag aus den Reihen der Regierungskoalition wollen die Grüne gerne prüfen: Union und SPD schwebt ein Geheimdienstbeauftragter vor, der das PKGr in seinen Kontrollaufgaben unterstützen soll. Was nach Ansicht der Grünen auf gar keinen Fall passieren dürfe, sei, dass so ein Beauftragter dann bestimmte Kontrollen allein übernehme.