S21

von Joachim Wille schließen

Die Kosten für das Milliarden-Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. DB-Chef Lutz muss jetzt ernsthaft Alternativen prüfen. Eine Analyse.

Mitte Dezember wurde Winfried Kretschmann richtig sauer – wegen Stuttgart 21. Erstmals ging der grüne Ministerpräsident, der Baden-Württemberg seit 2011 regiert, auf Distanz zu der Volksabstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt aus demselben Jahr. Die Bürger hatten die damals frisch ins Amt gekommene grün-rote Landesregierung mit 58,7 Prozent darauf festgelegt, an der umstrittenen Tieferlegung des Bahnhofs in der Hauptstadt festzuhalten. Leider sei inzwischen eingetreten, „was wir damals als Gegner an die Wand gemalt haben“, sagte Kretschmann. Die Grünen hatten das Projekt vehement abgelehnt, sahen sich seither aber verpflichtet, „es positiv zu begleiten“.

Kosten von Stuttgart 21 sind explodiert

Die Kosten von„S21“ sind explodiert. Statt der bei der Abstimmung von der Bahn versprochenen 4,5 Milliarden Euro Baukosten werden sie laut offiziellen Zahlen auf 8,2 Milliarden ansteigen – und möglicherweise sogar auf zehn, wie nicht nur die S21-Gegner befürchten, sondern auch der Bundesrechungshof gezeigt hat. Die Abstimmung basierte, so gesehen, auf falschen Voraussetzungen. Kretschmann sieht sich in einer Zwickmühle. Direktdemokratische Entscheidungen seien im Nachhinein „nur schwer zu korrigieren“, sagte er. Seine Landesregierung wolle daher bei Volksabstimmungen zu einem mehrstufigen Verfahren kommen – so wie in der Schweiz üblich. Um Fehlentscheidungen korrigieren zu können.

Für „S21“ nützen solche Erwägungen nichts mehr. Hier ist es an der Bahn, die Notbremse zu ziehen. Denn das Milliardenprojekt, das frühestens 2025 fertig wird, droht zunehmend auch den ganzen staatseigenen Konzern in Schieflage zu bringen. Jüngst ist die neue Investitionsplanung der DB bekannt geworden – und daraus geht hervor: Bahn-Chef Lutz muss alleine bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro an Eigenmitteln für das Tunnelprojekt beschaffen – mehr als der Konzern im gesamten vorigen Jahr in allen Bereichen investiert hat. Man sei mit einem „hohen Anstieg“ der Investitionen konfrontiert, zitierte die „Stuttgarter Zeitung“ aus den als „streng vertraulich“ klassifizierten Unterlagen. Das könnte nach Einschätzung von Experten dazu führen, dass künftig noch mehr Geld für wichtige andere Infrastrukturprojekte sowie im Fern-, Regional- und Güterverkehr fehlt.

Konzept vom Anti-„S21“-Aktionsbündnis

Lutz hat bereits eingeräumt, dass die DB bei heutigem Kenntnisstand den Baubeschluss für „S21“ wegen Unwirtschaftlichkeit des Projekts nicht noch einmal fassen würde. Angesichts der maroden Lage des Konzerns müssen aber nun die vorliegenden Ausstiegs- und Umstiegspläne ernsthaft geprüft werden. Das Anti-„S21“-Aktionsbündnis hat ein Konzept erarbeitet, mit dem die bereits ausgehobene Baugrube für andere Zwecke und auch die künftige neue Schnellstrecke Stuttgart-Ulm weiter genutzt werden könnten – bei Einsparungen von 4,6 Milliarden Euro, wie der renommierte Bahnexperte Martin Vieregg berechnet hat. Von den Umweltverbänden BUND und VCD wiederum gibt es ein „Kombibahnhof-Modell“ mit abgespecktem Tiefbahn-Teil, der wohl auch billiger käme als das „S21“-Vollprogramm und ebenfalls Engpässe in der Betriebsführung vermeidet.

Die Bundesregierung hat den Bahnchef verpflichtet, im nächsten Jahr einen Masterplan vorlegen, wie er sein hoch verschuldetes Unternehmen, das zudem noch schlechte Reisequalität abliefert, wieder in die Spur bringen will. Eine neues Konzept für „S21“ gehört unbedingt dazu.