Brennende Reifen in Rgeb. Nach offiziellen Angaben griffen die Demonstranten öffentliches Eigentum an.

Die Proteste in Tunesien dauern seit Wochen an. Erst protestierten vor allem junge Leute, jetzt haben sich auch Ältere angeschlossen.

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Das Flugzeug soll schon bereit stehen, mit dem der tunesische Präsident seine Familie im Notfall ausfliegen lassen will. Es sieht es schlecht aus um Zine al-Abidine Ben Ali. So schlecht wie noch nie in seiner 24-jährigen Amtszeit, in der er gegen jede Kritik und Opposition mit harter Hand vorgegangen ist. Nun scheint das nicht mehr zu funktionieren. Der Protest gegen sein Regime ist nicht mehr zu stoppen, trotz massivem Polizeieinsatz. „27 Menschen starben am Sonntag, 12 am Montag“, berichtete Ahmed Najib Chebbi, der Führer der oppositionellen Demokratischen Progressiven Partei. „Die Polizei feuerte willkürlich auf die jugendlichen Demonstranten, die nicht gewalttätig waren und nur ihr Recht auf Arbeit einforderten “. Der Parteichef lieferte damit eine andere Version der Ereignisse als sie Präsident Ben Ali in seiner mittlerweile zweiten Fernsehansprache zu den Unruhen gab, die nun schon seit einem Monat andauern. „Feindliche Elemente vom Ausland bezahlt, die ihr Seele dem Extremismus und Terrorismus verschrieben haben“, erklärte ein sichtlich angeschlagener Ben Ali den Zuschauern, seien für die Proteste verantwortlich. „Maskierte Banden haben Regierungseinrichtungen, ja, sogar Zivilisten in ihren Wohnungen angegriffen“. Danach versprach er die Schaffung von 300?000 neuen Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zwei Jahre und die Abhaltung einer nationalen Konferenz in folgenden Monat. „Niemand glaubt mehr an diese Versprechungen“, sagt Ahmed Najib Chebbi. „Wie sollen diese neuen Jobs den geschaffen werden?“ Die Menschen seien auch keine Terroristen, sondern klagten einfach ihre Bürgerrechte ein.

„Wir haben die Botschaft der Demonstranten verstanden“, erklärte der tunesische Kommunikationsminister Samir al-Obaidy. Man habe bereits 5 Milliarden Dollar als Soforthilfe für bestimmte Regionen bereitgestellt. Das rigorose Vorgehen der Polizei und des Geheimdienstes sprechen jedoch eine andere Sprache. In den Wochen zuvor waren zu Hunderten kritische Journalisten, Gewerkschaftler, Blogger und sogar ein Rapper, der einen Song mit dem Titel, „Herr Präsident, dein Volk stirbt“, ins Internet gestellt hatte, verhaftet worden. Maßnahmen, die in Tunesien niemanden überraschten. Ben Ali hatte 1987 von seinem kranken Vorgänger, Habib Bourguiba, das Amt übernommen und ist seit Tunesiens Unabhängigkeit 1956 damit erst der zweite Präsident des Landes. Unter seiner Regentschaft wurde Tunesien zu einem Sicherheitsstaat, der fest in der Hand des Geheimdienstes ist. Oppositionsparteien werden überwacht, Zeitungen zensiert und nach Gutdünken verboten. Der Zugang zum Internet ist limitiert. Soziale Netzwerke, wie Twitter wurden seit den Unruhen ganz abgeschaltet. Tunesien liegt auf dem Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ 2010 auf Position 164 von insgesamt 178 Ländern. Unmittelbar nach Somalia, Kasachstan und Usbekistan.

Seit seinem Amtsantritt vor 24 Jahren erreichte Ben Ali bei allen Präsidentschaftswahlen nie weniger als 94 Prozent der Stimmen. Beim letzten Urnengang im Oktober 2009 berichtete Human Rights Watch (HRW) von „repressiven Akten und starker Kontrolle während der Wahlen“. Selbst im Wahlkampf würden die tunesischen Behörden, so Sarah Leah Whitson, die Nord-Afrika-Direktorin von HRW, „traurigerweise genauso wenig Kritik wie sonst zulassen“. Die totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglichte es Ben Ali zudem ein System der Korruption einzurichten, mit dem er sich und seine Familie bereichert. In den kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Tunis vom Juni 2009 heißt es: „Ob Geld, Dienstleistungen, Grundstücke, Häuser, die gesamte Familie Ben Alis bekommt was sie will“. Sie sei der „Nexus“ der tunesischen Korruption. Wer von den Geschäftsleuten des Landes wirklich erfolgreich sein will, für den sei eine Heirat in die große Familie Ben Alis unabdinglich. Familienmitglieder sollen sogar die Yacht eines französischen Geschäftsmannes kurzerhand für sich „requiriert“ haben. Der Clan von Ben Ali werde „Die Familie“ genannt, mit mafiaähnlichen Strukturen.

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Für die Jugend Tunesiens, die jetzt auf die Straße geht, ist diese Form der Bereicherung ein Affront. Rund 30 Prozent sind arbeitslos, bei den Akademikern sogar um 10 Prozent mehr. Je höher die Qualifikation, desto geringer die Chance einen Job zu finden. Der 26-jährige Mohammed Bouazizi, der sich am 17. Dezember letzten Jahres selbst anzündete und seinen schweren Verbrennungen erlag, war ein Musterbeispiel dafür. Ein Universitätsabsolvent, der Früchte verkaufen musste, um zu überleben. „Hier ist es nichts Außergewöhnliches“ sagte ein Geschäftsmann der französischen Tageszeitung Le Monde, „wenn ein Tankwart ein Diplom in Soziologie und eine Putzfrau eines für Englische Sprache hat“. Ein Phänomen, das es in anderen nordafrikanischen Ländern auch gibt. „Jugendarbeitslosigkeit ist der gemeinsame Nenner der drei Länder Tunesien, Algerien und Marokko“, meint Khalid Cherkaoui, der Präsident des Marokkanischen Zentrums für Menschenrechte (CMDH). „Deshalb kommt es immer wieder zu Demonstrationen“. Letztes Jahr blockierten Jugendliche in Marokko tagelang den Hafen von Sidi Ifni. In Algerien lieferten sich erst vor einer Woche Demonstranten wegen der Erhöhung von Lebensmittelpreisen Straßenschlachten mit der Polizei.

Trotz sozialer Ungleichheit, Korruption und mangelnder Demokratie in Tunesien wurde bisher kein internationaler Druck auf das Regime Ben Alis ausgeübt. Im Gegenteil: Die Europäische Union (EU) pumpte zwischen 2007 und 2010 300 Millionen Euro an Finanzhilfe ins Land. 60 Prozent davon alleine in die Wirtschaftspolitik „für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz mit der EU“. 75 Prozent der Exporte Tunesiens geht in Länder der EU und 75 Prozent aller Importe des nordafrikanischen Landes kommen aus der EU.

Vorrangige Handelspartner sind Frankreich, Deutschland und Italien. In einer EU-Parlamentssitzung vom 21. Januar 2010 bezeichnete die EU-Kommissarin Neelie Kroes, Tunesien als ein Land, „das bedeutende Fortschritte gemacht“ habe. Sie meinte damit wohl ausländische Investoren, die „die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes schätzen“, wie es das Auswärtige Amt in Berlin resümiert. In Tunesien sind 2700 ausländische Firmen oder Joint-Venture aktiv, mit insgesamt 260?000 Beschäftigten.

Die oppositionelle Progressive Demokratische Partei hat die Regierung nun zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Voraussetzung dafür: „Das gesamte Militär und alle Sicherheitskräfte müssen in ihre Kasernen zurückkehren und der politische Wille des Volkes nach Reformen und mehr Freiheit respektiert werden“. Bisher sieht es nicht so aus, als würde Staatsoberhaupt Ben Ali dazu bereit sein. Auch gegen die USA setzt er weiter auf Konfrontation und ließ den Botschafter einberufen. Washington hatte das gewalttätige Vorgehen gegen die Demonstranten offiziell verurteilt. „Wir wundern uns über die Reaktion der USA auf diese sogenannten friedlichen Proteste, bei denen Molotowcocktails geworfen und öffentliche Einrichtungen zerstört werden“, kommentierte Saida Chtioui, die tunesische Außenministerin. Bis auf weiteres bleiben in Tunesien alle Schulen und Universitäten geschlossen, was Studenten in mehreren Städten nicht hinderte, auf die Straße zu gehen.