Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens hatten EU und Türkei vereinbart, die Beitrittsverhandlungen des Landes wieder aufleben zu lassen. Doch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz glaubt nicht an eine EU-Mitgliedschaft des Landes.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat eine Mitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union kategorisch ausgeschlossen. „Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“.

Diese Meinung, so Kurz, vertrete er nicht alleine, sondern zahlreiche Regierungschefs und Außenminister. „Sie sagen, dass die Beitrittsverhandlungen zwar weiter geführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird. In dieser Frage gibt es eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren“.

Kurz forderte stattdessen einen ehrlichen Umgang miteinander. „Das sind wir auch unseren Bürgern, die in vielen Ländern einen Beitritt der Türkei seit Jahren klar ablehnen, und der Türkei schuldig“.

„Zusammenarbeit ohne Vollmitgliedsschaft“

Gleichzeitig forderte Kurz eine „gute Gesprächsbasis“ und eine enge Zusammenarbeit mit Ankara. „Aber es kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein, dass die Türkei der EU als volles Mitglied beitritt“. Notwendig sei vielmehr eine „maßgeschneiderte Partnerschaft". Kurz: „Wir müssen in der EU flexibler werden, was unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft“.

Derzeit gebe es nur das so genannte Assoziierungsabkommen und die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. „Und wir erleben sowohl bei der Türkei als auch im Osten der EU, dass man künftig flexiblere Modelle der Partnerschaft benötigt. Im Fall der Türkei eine Zusammenarbeit ohne Vollmitgliedschaft“, erklärte Österreichs Chefdiplomat. Zudem sollte einigen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der EU ermöglicht werden, „mit uns enger zu kooperieren, ohne dass diese Staaten gleichzeitig gezwungen sind, die Kooperation mit Russland aufzugeben“.

"Neubelebung des Beitrittsprozesses"

Anfang Oktober hatte der türkische Staatspräsident Erdogan von der Europäischen Union eine klare Entscheidung über den Beitritt seines Landes gefordert.

Die EU-Staaten sollten wissen, dass die Türkei am Ende ihrer Geduld angelangt sei, sagte Erdogan vor dem Parlament in Ankara. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die EU und die Türkei am 18. März dieses Jahres im Rahmen des so genannten Flüchtlingsabkommens auch eine „Neubelebung des Beitrittsprozesses“, in dem die Verhandlungen „beschleunigt“ fortgesetzt werden sollen.

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