Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage über die Neuen deutschen Medienmacher an die Bundesregierung gestellt. Und wir informieren die Partei darüber, wie weit daneben sie liegt.

Die AfD stellt in den Parlamenten, in denen sie vertreten ist, waggonweise Anfragen über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die ihr missfallen. Das ist ihr gutes Recht. Kleine Anfragen sind dazu da, die eigenen Themen voranzubringen und der Regierung auf die Nerven zu gehen.

Bei Parteien wie der AfD, die sich in demokratischen Belangen offenbar nicht so gut auskennen, tragen solche schriftlichen Auseinandersetzungen auch dazu bei, unser politisches System besser zu verstehen. Hier wäre schon mal die Antwort der Bundesregierung . Aber auch wir helfen gern weiter:

In ihrer Anfrage mit dem Titel „Die Neuen deutschen Medienmacher“ (Drucksache 19/4707) ärgert sich die AfD darüber, dass wir als Verein von Journalist*innen darüber nachdenken, wie gute Berichterstattung in Zeiten von Rechtsruck und Rechtspopulismus geht und am 26. September 2018 auf einem NdM-Salon sogar öffentlich darüber diskutieren. Darum wirft die AfD der Bundesregierung vor, dass sie einen Verein mit „Unterstützungszahlungen finanziert“, der „im Sinne der Regierungsparteien CDU und SPD parteipolitische Angriffe gegen die Oppositionspartei AfD durchführt“.

Dass wir nicht parteipolitisch arbeiten, ist offensichtlich (siehe Duden). Und die Bundesregierung unterstützt nicht unseren Verein, sondern fördert zweckgebunden gemeinnützige Projekte, in die wir und unsere Mitarbeiter*innen viel Arbeit stecken. Zum Teil auch ehrenamtlich, total freiwillig und immer gern. Die gut besuchte Diskussion am 26.09. über den Umgang mit Rechtspopulismus in der Berichterstattung war beispielsweise eine unserer vielen rein ehrenamtlichen Veranstaltungen.

Die Idee, eine Regierung könne Vereine dafür bezahlen, dass sie andere Parteien angreifen, zeigt deutlich, welchen Allmachtsphantasien die AfD anhängt. Dagegen würde schon helfen, einfach mal nachzulesen, wie sauber geregelt, gut kontrolliert und demokratisch legitimiert das Förderwesen für die aktive Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik so funktioniert. Abgeordnete werden übrigens von Steuergeldern dafür bezahlt, sowas zu wissen.

Genauso bemerkenswert ist die mediale Verbreitung der Kleinen Anfrage der AfD in verschwörungstheoretischen „Medien“ bzw. Blogs. Da wird der Text der Anfrage noch vor ihrer offiziellen Veröffentlichung mit der Überschrift „Wieviel Steuergelder bekommt Soros von Berlin?“ geleakt und über „die Unterwanderung der neutralen Berichterstattung“ fabuliert. Andernorts heißt es, die „Merkel-Regierung“ und der „Aktivist“ George Soros* würden „Propaganda-Projekte“ der Neuen deutschen Medienmacher finanzieren. Echt jetzt?

Liebe Leute, macht Euch mal locker. Lernt mit Widerspruch umzugehen. Das gehört in einer Demokratie eben dazu.

Euer Verschwörungs-Geschwafel zeigt bloß, wie wenig ernst ihr „das Volk“ nehmt. Die allermeisten Menschen hier sprechen sich nun mal für Menschenrechte und die Werte unserer Verfassung aus – das gilt auch für Medienmacher*innen. Und sie machen das einfach so, von ganz allein.

Der Standpunkt unseres Vereins ist jedenfalls sehr eindeutig: Hetze gegen Minderheiten, demokratie- und menschenfeindliche Positionen müssen in den Medien deutlich als solche benannt und eingeordnet werden.

Wir machen uns als Journalist*innen hier zweifellos mit einer guten Sache gemein: dem Grundgesetz.

Mit doytçem Gruß

Eure Neuen deutschen Medienmacher*innen

*Die Neuen deutschen Medienmacher werden von verschiedenen Stiftungen, Institutionen und z.B. auch Medienhäusern projektbezogen unterstützt oder gehen Kooperationen ein. Partner und Förderer eines Projekts werden stets aufgeführt und sind zusätzlich hier aufgelistet. Die „Open Society Foundation (OSF)“, die von George Soros gegründet wurde, hat 2015 Medientrainings für Roma-Aktivist*innen durch die NdM gefördert. Sie unterstützt in diesem und im nächsten Jahr die NdM bei ihrer Organisationsentwicklung. In Ungarn musste die Stiftung ihre Büros aufgeben, weil der Druck der antisemitischen Rechtspopulist*innen zu gefährlich für die Mitarbeiter*innen wurde. In Deutschland scheint es ebenfalls mehr und mehr Hetze gegen die Stiftung und den Stifter zu geben.