Berlin Die türkische Regierung hat offenbar noch viel mehr deutsche Unternehmen und Einzelpersonen im Visier, denen sie die Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Eine entsprechende Liste ist viel umfangreicher als bisher bekannt. Demnach stehen auf der Liste nicht 68, sondern 681 deutsche Firmen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus deutschen Regierungs- und Sicherheitskreisen. Die türkische Regierung bestreitet hingegen die Existenz der Liste.

Am Mittwoch hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit 68 deutschen Firmen und Einzelpersonen berichtet, denen türkische Behörden vorwerfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Die Liste wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben. An die von der „Zeit“ genannte Zahl müsse „aber noch eine Null gehängt werden“, sagten mehrere mit der Liste vertraute Quellen dem Handelsblatt. Demnach befinden sich mindestens 680 deutsche Unternehmen auf der Liste, darunter auch kleine vor Ort tätige Unternehmen. Die Vorwürfe gegen die deutschen Unternehmen seien „völlig abstrus“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Auch das BKA teilte mit, es werde sich nicht um Bearbeitung kümmern, „da die darin enthaltenen Angaben und Vorwürfe unkonkret sind“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag bereits angedeutet, dass die türkische Regierung offenbar noch mehr deutschen Unternehmen Verbindungen zum Terrorismus vorwirft. „Die Liste ist sogar noch viel länger“, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. Die Türkei soll den genannten Unternehmen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorwerfen. Diese Gruppe wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

Gabriel hatte in Reaktion auf die Anschuldigungen und die jüngste Inhaftierung eines Bundesbürgers in der Türkei am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik verkündet. Das Auswärtige Amt warnte Türkei-Reisende. Das könnte den für das Land wichtigen Tourismussektor weiter unter Druck setzen. Zudem kündigte Gabriel an, die Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen, die Geschäfte in der Türkei machen, auf den Prüfstand zu stellen. Auch das könnte die Türkei empfindlich treffen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Landes.

Die türkische Regierung versuchte nun am Freitag, die Investoren zu beruhigen. „Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz“, sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci der Nachrichtenagentur Reuters. Den Vorwurf, die Türkei habe der deutschen Regierung eine Liste mit Firmen gegeben, denen sie Verbindungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft, wies der Minister als falsch zurück. Mit Aussagen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, müsse man sich zurückhalten. „Deutschland muss Kommentare, die unangebracht sind, überprüfen.“ Sowohl in deutschen Regierungs- wie auch Sicherheitskreisen wird allerdings die Existenz der Liste bestätigt.

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse: (Quelle: dpa) 15. Juli 2016 Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. 20. Juli 2016 Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert. 9. August 2016 Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel. 24. August 2016 Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen. 4. November 2016 Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert. 10. Dezember 2016 Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. 19. Dezember 2016 Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen. 1. Januar 2017 Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017 Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis. 16. April 2017 Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland. 21. Mai 2017 Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Die Bundesregierung will noch weitere Konsequenzen aus dem Streit mit der Türkei ziehen. So würden die Rüstungsexporte in das Land „auf den Prüfstand gestellt“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das bedeutet im Prinzip nichts anderes, als dass die Waffenexporte vorerst auf Eis gelegt worden sind und keine weiteren Exportanträge genehmigt werden. Schon seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr fährt die Bundesregierung gegenüber dem Land eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. So hat die Bundesregierung im Vorjahr lediglich Waffenexporten im Wert von 83,9 Millionen Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, darunter Triebwerke und Teile für Kampfhubschrauber, Flugzeuge oder unbemannte Luftfahrzeuge.

Damit lag die Türkei in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer deutscher Waffen lediglich auf Platz 20. In den ersten vier Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei im Umfang von 22 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das größte Abnehmerland Algerien erhielt Waffen im Wert von 830 Millionen Euro.

Angesichts der geringen Umfangs der Waffenlieferung handelt es sich bei der Neuausrichtung der Bundesregierung daher eher um eine symbolische Maßnahme. Zumal andere EU-Staaten ihre Rüstungsexportpolitik bislang nicht überdenken und Anträge für Ausfuhren in die Türkei weiter genehmigen.