Minister Sebastian Kurz ( ÖVP) drängt auf den Beschluss des von ihm vorgelegten Integrationsgesetzes. "Leider blockiert die SPÖ seit dem Sommer", zeigte er sich am Mittwoch vor Beginn der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Leitkultur gegenüber Journalisten verärgert.

"Migration verändert die Gesellschaft", die Zahl der zu Integrierenden sei ausschlaggebend für den Erfolg der Integration und daher gelte es, diese Zahl zu reduzieren, so Kurz. Im Sommer habe er ein Integrationsgesetz vorgelegt, das gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte, ein Vollverschleierungsverbot und das Verbot für Koran-Verteilaktionen vorsehe. Die SPÖ blockiere aber dieses Gesetz, stellte der Minister fest: "Das ist fatal", denn jedes Monat würden 1.000 Personen einen positiven Asylbescheid, jedoch keine Arbeit bekommen.