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Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart in Warschau. „Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“ gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.

Die von Merkel angestrebten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen sollen es erleichtern, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Damit will die Kanzlerin einer Forderung des Koalitionspartners CSU entgegenkommen. Nach der Dublin-Regelung muss ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Ungarns Haltung „seit 2015 unverändert“

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Allerdings hatten bereits Tschechien und Ungarn den Angaben der Bundesregierung widersprochen. Deutschland habe sich „nicht an uns gewandt, und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen“, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

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Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Darstellung. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. „Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.