Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück Ralf Streck

Palácio de São Bento, Sitz des portugiesischen Parlament. Bild: Tomasz Dunn/CC BY-2.0

Das Land ist unter der Linksregierung und der Abkehr von der Austerität auch erfolgreich beim Abbau des Defizits und Arbeitslosigkeit

Gegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austeritätskurs aus der Misere führt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Anders als mit Griechenland, dessen Schulden längst untragbar sind, müsste sich mit Portugal in Brüssel eigentlich niemand mehr beschäftigen.

Das wurde möglich, weil auch gegen den massiven Druck aus Brüssel und Berlin die Sozialisten (PS), die von dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen CDU gestützt werden, den Austeritätskurs aufgekündigt und mit leisen Reformschritten vor allem auf Wachstum und Konjunkturförderung gesetzt haben. Dafür wurden auch die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wieder erhöht und eingeführte Sondersteuern gesenkt oder abgeschafft.

Anders als Griechenland wächst das Land nun nachhaltig. Da auch die Binnennachfrage gestärkt wurde und es politisch stabil ist, wird es auch zunehmend für Investoren interessanter. Im vierten Quartal wuchs die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat um 1,9%, während es in Griechenland nur 0,3% waren. Der Vergleich zum Vorquartal bringt zudem Aufschluss, weil der boomende Tourismus von Oktober bis Dezember kaum eine Rolle spielte. Während die Wirtschaft Portugals weiter um 0,6% wuchs, schrumpfte sie in Griechenland um 0,4%. Nur im Tourismussommer verzeichnete Griechenland ein Wachstum.

Anders als Griechenland kommt die Linksregierung in Portugal deshalb auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit voran. Die Quote liegt in Griechenland bei 23% und in Portugal bei etwa 10%. Und statt darüber zu streiten, ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten "Rettungspaket" für Griechenland doch noch beteiligt wird, wie es Berlin fordert, konnte Portugal erneut einen Teil seiner IWF-Schulden vorzeitig tilgen.

Es wäre sicher keine schlechte Idee, den IWF besser auch aus Griechenland herauszuhalten, denn erst in der Abkehr von seinen Rezepten, die er gebetsmühlenartig auch für Portugal fordert, konnte das Land stabilisiert werden. Der hatte sogar eingeräumt, dass seine Politik in Portugal nur "bedingt" erfolgreich war.

Jedenfalls ist sich Regierungschef António Costa sicher, dass die Konservativen im Land von der erneuten vorzeitigen Rückzahlung an den IWF "überrascht" wurden. Denn gerade hat das Land erneut 1,7 Milliarden Euro nach Washington überwiesen, womit es nun schon die Hälfte der 26,3 Milliarden zurückgezahlt hat, die im Rahmen des gesamten Rettungsprogramms im Umfang von 78 Milliarden vom IWF geflossen sind.

Schon im vergangenen November wurden zwei Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt. Beide Tranchen wären erst in zwei Jahren fällig geworden. Die zweite vorzeitige Rückzahlung wurde sogar noch sechs Monate vorgezogen. Das beweise "die robuste wirtschaftliche und finanzielle Situation", hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Das Land spart sich somit etwa 150 Millionen Euro an Zinsen für relativ teure IWF-Kredite ein. Dieses Geld bleibt im Land und kann zudem in Investitionen und Sozialleistungen fließen.

Modell für eine linke Politik

Trotz der vorzeitigen Schuldentilgung im vergangenen Jahr hat Portugal das Stabilitätsziel von 3% der jährlichen Wirtschaftsleistung eingehalten, anders als Griechenland oder auch Spanien. Lissabon blieb mit 2,1% sogar noch deutlich unter die Marke, die dem Land mit 2,5% von der EU-Kommission gesetzt worden war. Erreicht wurde damit praktisch schon im vergangenen Jahr das Ziel, das Brüssel für das laufende Jahr gesetzt hat. Das Haushaltsdefizit ist derzeit so niedrig wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.

Das Land weist also die Prognosen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Märchenreich. Der sagte im vergangenen Sommer voraus, Portugal müsse wegen seiner Abkehr von der Kürzungspolitik bald "ein neues Rettungsprogramm" beim Rettungsschirm ESM beantragen. In der EU-Kommission kommt man nun sogar nicht mehr umhin, Portugal zu loben, wie es EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kürzlich tat, der dem Land "sehr große Fortschritte" bescheinigt hat.

Die EU-Kommission musste gerade auch ihre pessimistischen Prognosen aus dem Herbst korrigieren. Sie erwartet nun ein Wachstum 1,6% im laufenden und 1,5% im kommenden Jahr. Brüssel erkennt nun auch positive Effekte der Erhöhung des Mindestlohns an. Dort sagt man für 2017 eine Arbeitslosenrate von 9,4% voraus und ist sogar optimistischer als die portugiesische Regierung.

Da Portugal in der europäischen Linken längst eine Referenz ist, reiste auch Moscovicis Parteifreund Benoit Hamon am Sonntag nach Lissabon. Hamon, vom linken Flügel der Sozialisten, soll die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gewinnen. "Was in Portugal passiert, inspiriert mich", sagte er nach Gesprächen mit dem Regierungschef und Vertretern seiner linksradikalen Unterstützer.

Es geht Hamon auch darum, eine ähnliche Formel für Frankreich zu finden. Denn anders als vorhergesagt, steht Portugal nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch auf stabilen Beinen. Dort habe sich die Linke geeinigt, um zu regieren. Das will auch er, sagte er mit Blick auf den kommunistischen Kandidat Jean‑Luc Mélenchon.