Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist heftig umstritten, auch viele deutschen Politiker kritisieren sie als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess. Nun allerdings wählt der SPD-Vorsitzende Gabriel drastische Worte - und stößt mit einem Apartheid-Vergleich im politischen Berlin auf Empörung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die israelische Politik in den Palästinensergebieten mit dem früheren in Südafrika verglichen und damit für viel Wirbel gesorgt. Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron, wo die Palästinenser unter starker Kontrolle stehen, auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Daraufhin gingen hunderte Kommentare auf Gabriels Seite ein. Der SPD-Chef relativierte daraufhin seine Aussagen, er sei in dem Moment sehr zornig gewesen über das in Hebron Gesehene.

In Jatta, südlich von Hebron, gehen Palästinenser mit Steinen auf ein Fahrzeug der israelischen Armee los. (Foto: dpa)

Später fügte Gabriel in einem weiteren Facebook-Eintrag hinzu: "Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig". Dies bewege ihn gerade deswegen so, weil er selbst sich als Freund Israels sehe.

In Deutschland reagierte der politische Gegner mit scharfer Kritik: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Gabriel auf, sich "schnellstmöglich zu entschuldigen". Entsetzt äußerte sich auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Er bezeichnete Gabriels Äußerungen als "inakzeptabel". Apartheid war die Bezeichnung für die frühere Politik der Rassentrennung in Südafrika.

"Palästinenser erleben ihre Situation so"

Mit Blick auf die Kritik an seinen Äußerungen räumte Gabriel später ebenfalls auf Facebook ein, er habe mit dem Apartheid-Vergleich eine "sehr drastische Formulierung" gewählt. Allerdings treffe dies nach seinem Eindruck genau, wie "die Palästinenser in Hebron ihre Situation erleben". Für ihn sei der Aufenthalt dort "ein wirklich bedrückender Besuch" gewesen.

In Facebook-Kommentaren wurde ihm "Antisemitismus" und "Rassismus" gegen Juden vorgeworfen; es gab aber auch Stimmen, die wie der SPD-Chef die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten kritisierten und ihn dafür lobten, "Dinge beim Namen zu nennen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Monaten wiederholt die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess kritisiert, nie aber so drastische Worte gewählt.

Gabriel hatte in zuvor auch politische Gespräche mit Regierungsvertretern geführt. Weitere Station seiner Reise war Ägypten.