„Sicherheit beginnt an den Grenzen“: Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt in Brüssel für seine Pläne zur Reform des europäischen Asylsystems. Die EU-Kommission signalisiert Zustimmung.

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Es hätte schlechter laufen können für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als er am Montag in Brüssel seine Reformpläne für ein neues europäisches Asylsystem vorstellte. Ylva Johansson, die neue Innen- und Migrationskommissarin, bezeichnete an ihrem ersten Arbeitstag den Beschluss eines neuen Asyl- und Migrationspaktes als ihre vordringliche Aufgabe.

Auf die Frage, was sie von den Vorschlägen des deutschen Innenministers halte, sagte sie: „Dass jetzt viele Vorschläge kommen, ist ein Zeichen für den Wunsch nach einem Neuanfang. Die Mitgliedstaaten sehen, dass wir einen neuen Pakt brauchen. Es gibt jetzt ein Momentum, und das werde ich nutzen.“ Die Schwedin will bis März gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Entwurf für die seit Jahren ausstehende EU-Asylreform vorlegen.

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Margaritis Schinas, der Kommissar zur Förderung der Europäischen Lebensart, gab sich sogar noch optimistischer: „Migrationskommissarin Johansson und ich haben Horst Seehofer getroffen. Wir stimmen völlig mit Deutschland überein. Diese Übereinstimmung benötigen wir von allen Mitgliedstaaten, und wir arbeiten hart daran, diese zu erreichen“, antwortete der Grieche auf die Frage einer Journalistin, ob er Seehofers Plan unterstütze. Zuvor hatten die beiden für Migration zuständigen Mitglieder der neuen EU-Kommission, die am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen hat, am Rande des EU-Innenministerrats gefrühstückt.

Etappenerfolg für Seehofer

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Dass am Montag keiner der versammelten Minister seine Totalablehnung erklärte, ist schon ein kleiner Etappenerfolg für den deutschen Reformplan. Der besteht nämlich aus drei Elementen, die allesamt schon in der Vergangenheit diskutiert wurden und nie auch nur ansatzweise zustimmungsfähig waren. Das Neue besteht in der untrennbaren Verknüpfung dieser Elemente.

Horst Seehofer (M.) beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel – zusammen Eduardo Cabrita aus Portugal (l.) und Davor Bozinovic (Kroatien) Quelle: dpa/---

Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus.

Nun haben die Staaten an den Außengrenzen, vor allem Griechenland, Italien und Spanien, keinerlei Interesse daran, dass die Sekundärwanderung effektiv verhindert wird. Sie sind froh, dass ein Großteil der bei ihnen ankommenden Migranten über kurz oder lang unerlaubt weiterzieht und meist auch nicht mehr zurückgebracht wird.

Experten fordern Unterstützung für Griechenland und Italien Die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland und Italien ist noch immer von langen Bearbeitungszeiten geprägt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof und fordert deshalb effizientere Unterstützung für die Länder. Quelle: WELT/Sebastian Struwe

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Andererseits ist es seit Jahren das zentrale Anliegen der Staaten an den Außengrenzen, das verhasste Dublin-Abkommen durch eine Quotenverteilung zu ersetzen. Im aktuellen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit den zentralen Dublin-Regeln ist nämlich in der Regel der Ersteinreisestaat für einen Asylantragsteller zuständig.

Das wurde zwar nie auch nur ansatzweise umgesetzt – das Gros der Asylbewerber reist nach Norden weiter –, doch trotzdem sind die wichtigen Ersteinreisestaaten weit stärker belastet als etwa Portugal, Irland und die osteuropäischen Staaten. Deswegen wollen sie unbedingt eine Quote, die wiederum im Osten und Norden der EU immer auf Widerstand stieß.

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Der Begriff der Quote ist derart verbrannt, dass er auch nicht in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Plan auftaucht, er wird dort – auch in der deutschen Version – durch den Begriff „fair share“ ersetzt, also „gerechter Anteil“.

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis lies jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er den semantischen Trick durchschaut hat, und verkündete schon in der vergangenen Woche: „Jede Diskussion über Quoten ist unakzeptabel.“ Zuvor war der vierseitige Reformplan, über den WELT AM SONNTAG vor zwei Wochen zuerst berichtet hatte, vom Bundesinnenministerium an die EU-Partner versendet worden.

Viel Überzeugungsarbeit dürfte auch nötig sein, um die Staaten an den Außengrenzen zu überzeugen, auf ihrem Territorium die Zentren zuzulassen, in denen alle Asylbewerber geprüft werden sollen. Zwar sollen diese Verfahren von der EU-Asylagentur übernommen werden und abgelehnte Asylbewerber direkt von dort rasch abgeschoben und Flüchtlinge weiterverteilt werden. Doch die Sorge dürfte groß sein, dass dies nicht annähernd so gut gelingt wie geplant.

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Falls also wie bisher Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in die meisten Herkunftsstaaten in Afrika und Asien nur selten gelingen, würden die Staaten an den Außengrenzen von besonders hohen Migrantenzahlen belastet.

Die große Hoffnung hinter dem Plan ist, dass wenigstens alle wichtigen Staaten diesem Gesamtpaket aus den drei Elementen zustimmen. Die Beamten des Bundesinnenministeriums haben mit ihrem GEAS-Reformplan eine Kombination aus drei Modulen präsentiert, das jedes für sich auf Widerstand stößt, aber in der Gesamtzusammenstellung akzeptabel sein soll.

Ob sich die EU-Staaten tatsächlich bald auf ein funktionierendes gemeinsames Asylsystem einigen, ist aber völlig offen. Falls alles so läuft, wie es sich die Ersteller des Plans vorstellen, würden in der zweiten Jahreshälfte 2020, wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat, entsprechende Gesetzentwürfe im Europa-Parlament angenommen und vom Rat bestätigt werden.

Unterstützung kommt aus Österreich

Unterstützung bekam Seehofer am Montag von seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Peschorn. Er begrüßte die „Vorprüfung“ an den EU-Außengrenzen. Zudem sei es ein Ansatz, der für eine Annäherung zwischen den EU-Staaten sorgen könne. Peschorn betonte jedoch auch: „Wir brauchen Vorschläge für Regeln, die wieder von allen akzeptiert werden.“

Weil aber östliche EU-Länder sich wohl auch künftig nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichten lassen wollen, plädierte Seehofer am Montag erneut dafür, bei der Asylreform nicht auf eine Einigung aller EU-Staaten zu warten, und mahnte zur Eile. „Entscheidend ist, dass es jetzt geschieht.“ Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“. Für ihn sei entscheidend, „der deutschen Bevölkerung sagen zu können, die Sicherheit und auch die Frage der Schutzberechtigung wird künftig an den Außengrenzen geprüft“.

Dass bei den seit drei Wochen verschärften nationalen Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“