Polizeibericht offenbart: Die Beamten waren mit der Situation an Silvester völlig überfordert. Die Räumung des Domplatzes verlief chaotisch - zeitweise war es nicht möglich, Strafanzeigen aufzunehmen.

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Im Folgenden der Wortlaut des als „Einsatzerfahrungsbericht“ bezeichneten Protokolls eines Oberkommissars aus der Nacht von Silvester auf Neujahr am Kölner Hauptbahnhof. Geschwärzt sind vor allem Namen (im Text kursiv):

„Am 31.12.15 war (Schwärzung) bei der BPOLI Köln anl. Der Silvesterfeierlichkeiten in Köln HBF eingesetzt.

Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.

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Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstähle, sex. Übergriffe auf Frauen usw.

Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.

Zahl der Verdächtigen und der Anzeigen stark angestiegen Wie ist der neue Ermittlungsstand nach den Überfällen in Köln? Welche Konsequenzen haben Ereignisse für zukünftige Polizeieinsätze? Kölns in der Kritik stehender Polizeipräsident schildert den aktuellen Kenntnisstand. Quelle: Die Welt

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Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffenen Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem Tun ab, sowohl vor dem Bahnhof als auch im Bahnhof Köln.

Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne „Spießroutenlauf“ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von Werfen und Abschießen in die Menschenmenge zunahm, kontaktierte mich der Zugführer der Landespolizei (Schwärzung).

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Wir kamen beide zu der Bewertung, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten, führen würde.

Der zuständige Hundertschaftsführer (Schwärzung) war nun vor Ort und bestätigte unsere Beurteilung der Lage.

Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen.

(Schwärzung) fragte nach anlassbezogener Unterstützung bei der Räumung, welche durch (Schwärzung) zugestimmt wurde. (Schwärzung) übernahm die Sperrung des Bahnhofes und hielt sich für eine lageangepasste Unterstützung am Hauptausgang bereit.

Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. Als die Räumkräfte auf Höhe (Schwärzung) waren, sperrten die den HBF Köln am Hauptausgang des A-Tunnels für jeglichen Personenverkehr.

Ermittler durchforsten soziale Netzwerke Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ermittelt die Polizei in Köln auf Hochtouren. Dass alle Täter identifiziert werden können, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Quelle: Die Welt

Im Laufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen.

Aufgrund dieser Situation unterstützten wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung waren neben der Verständigung die Körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint)

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Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzung vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig.

Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/-gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (sieh Punkt 8 u.a.)

Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu Spitzenzeiten war er den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen.

Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/ Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: „Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.“

„Debatte, ob es Flüchtlinge sind, nicht tabuisieren“ Nach den Übergriffen warnt Bundesinnenminister de Maizière vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Auf der anderen Seite dürfe die Debatte, ob unter den Tätern auch Asylbewerber sind, kein Tabu sein. Quelle: Die Welt

2. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“

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3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/ abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung, da sich Personen im Gleis befanden, welches die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte

5. Zustieg in die Züge nur über körperliche Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren.

6. Im ganzen Bahnhof überall „Erbrochenes“ und Stellen, die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten), die ohne Reiseabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen (Bankschalter, Warteraum usw.).

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?), z.B. durch Verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert, an die Betreffenden (Geschädigte/ Zeugen/ Täter) zu gelangen.

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9. Geschädigte/ Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters, bedroht oder im Nachgang verfolgt.

usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.

Auffällig war zudem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Der viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende FEM (war im Vorfeld so nicht zu erwarten brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.

Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr, ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.

Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der BFE der BFHu St. Augustin, dem Regeldienst der BPOLI Köln und den eingesetzten Einsatzkräften der Landespolizei.“