Von Markus Balser, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im vergangenen Jahr vertraute Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Schicksal erstmals Maschinen an. Er überließ Kameras, Sensoren, Computern und Algorithmen das Lenken, Beschleunigen und Bremsen seines Autos. So brauste der Minister auf einer Versuchsstrecke durch Bayern. Die Reaktion der Mitfahrer, als er bei hohem Tempo das Steuer los ließ? "Denen wurde ganz anders", erzählt der Minister.

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und der Mensch nur noch als Zuschauer? Experten sind sich einig, dass intelligente Autos längst kein ferner Hype mehr sind. "Sie werden kommen und zwar schon bald", sagt etwa der Autoverbands-Präsident Matthias Wissmann.

Nun stellt die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dafür auch die gesetzlichen Weichen: An diesem Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf Dobrindts verabschieden, der den Rechtsrahmen für das automatisierte Fahren schafft. Das Papier stellt Regeln für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme auf - also das Auto ohne Mensch und Fahrer. Denn solche Autos hatte das Wiener Übereinkommen, der international entscheidende Vertrag zur Standardisierung von Verkehrsregeln, schlicht nicht vorgesehen. Es musste geändert und diese Änderung nun im deutschen Recht umgesetzt werden.

Computer werden dem Menschen gleichgestellt

Die Bedingung für den Einsatz auf deutschen Straßen: Die Systeme müssen vom Fahrer übersteuert und abgeschaltet werden können. Der Fahrer trägt weiter die Verantwortung. Damit könnten automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen, sagte Dobrindt. Die Pläne der Bundesregierung reichen noch weiter. Das Verkehrsministerium arbeitet an weiteren Änderungen des Abkommens. Die Begriffsbestimmung des Fahrers soll so erweitert werden, dass dem Menschen künftig Computer gleichgestellt werden. "Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos", sagt Dobrindt. "Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran."

Auch in Brüssel beschäftigt sich die Europäische Kommission mit der Mobilität der Zukunft. Im Laufe dieses Jahres will sie einen sogenannten Masterplan für vernetzte und selbstfahrende Autos vorstellen. So steht es jedenfalls im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der Industrie in Europa. Der Masterplan ist Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Die EU-Kommission will sich vor allem mit den juristischen Problemen auseinandersetzen, insbesondere der Frage der Letztverantwortung. Denn genau das ist ein großer Streitpunkt: Wer ist bei einem Unfall für den Schaden verantwortlich? Der Fahrer, das Auto oder das Unternehmen, das die Software für den Computer hergestellt hat?