Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Gegen den Schritt regte sich massiver Widerstand in der Opposition und selbst in den Reihen von Johnsons konservativer Partei.

Boris Johnsons Vorstoß, das Parlament in die Ferien zu schicken, um den Brexit voranzutreiben, erinnert fatal an ein ähnliches Kalkül 1932. Damals wurde die Weimarer Republik demontiert.

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Die Konfrontation war erwartet worden. Am 12. September 1932 fand die erste Arbeitssitzung des am 31. Juli neu gewählten Reichstages in Berlin statt. Doch angesichts der Ergebnisse – 37,3 Prozent für die NSDAP und 14,3 Prozent für die KPD – war klar: Die Reichsregierung mit Kanzler Franz von Papen an der Spitze würde sofort mit einem Misstrauensantrag konfrontiert werden, der zu ihren Ungunsten ausgehen musste.

Daher kam der erzreaktionäre Politiker und Vertraute von Reichspräsident Paul von Hindenburg an diesem Montag schon mit der speziellen roten Ledermappe ins Reichstagsgebäude, in der üblicherweise Notverordnungen des Staatsoberhauptes ins Parlament gebracht wurden. Es war klar: Papen würde versuchen, dem Misstrauensantrag zuvorzukommen, indem er unmittelbar nach der offiziellen Eröffnung durch den neuen Reichstagspräsidenten Hermann Göring (NSDAP) eine erneute Auflösungsorder verkünden würde.

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Die Verwicklungen im September 1932 erinnern fatal an die jüngste Zuspitzung des Brexit-Streits in London. Der neue Premierminister Boris Johnson will offenbar ebenfalls mit Vertagungen des Unterhauses und ähnliches Tricks die Rechte des Parlaments aushebeln. Andererseits ist das britische Unterhaus, wenn auch politisch gänzlich anders zusammengesetzt als das deutsche Parlament vor 87 Jahren, ähnlich unfähig, zu einer klaren Entscheidung zu kommen.

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Die erneute Auflösung des Reichstages war laut der Artikel 23 und 25 der Weimarer Verfassung die einzige Möglichkeit, dem Parlament gegen den Willen der Mehrheit seiner Mitglieder eine Zwangspause von 90 Tagen aufzuerlegen. In Artikel 25 über die Parlamentsauflösung hieß es nämlich: „Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.“ Artikel 23 wiederum bestimmte: „Der Reichstag tritt zum ersten Male spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.“

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Also erhob sich Franz von Papen, ein maßlos von sich selbst überzeugter ehemaliger Hinterbänkler der Zentrums-Partei, während der Eröffnungsworte Görings. Auf diese Weise signalisiert der Reichskanzler traditionell, dass er das Wort wünsche. Doch Göring, seinerzeit der unumstrittene zweite Mann der Hitler-Bewegung, wandte ostentativ den Kopf ab und „übersah“ den Reichskanzler.

Stattdessen erteilte er dem Fraktionschef der Kommunisten, Ernst Torgler, das Wort, der umgehend den Antrag stellte, der Reichstag möge die Tagesordnung ändern und „ohne Aussprache“ der Reichsregierung das Misstrauen aussprechen. Auch der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe von der SPD stellte einen ähnlichen Antrag, dann unterbrach Göring die Sitzung auf Vorschlag seines Parteigenossen Wilhelm Frick, des Fraktionschefs der NSDAP.

Reichskanzler Papen (stehend an der Regierungsbank) wurde von Reichstagspräsident Göring (oben rechts) ignoriert) Quelle: Bundesarchiv, N 1310 Bild-048 / CC-BY-SA 3.0

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Die ganze Zeit über, laut des stenografischen Protokolls für zwölf Minuten, hatte Papen in der Regierungsbank gestanden und dennoch nicht das Wort erhalten. Nun legte er die rote Ledermappe auf das Pult des Reichstagspräsidenten.

Nach der halbstündigen Pause fand die Abstimmung über den Misstrauensantrag statt. 550 Abgeordnete warfen ihre Karten in die Urnen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 512 Mitglieder des Reichstages entzogen der Regierung das Vertrauen.

Für Papen war es eine schwere Blamage, obwohl Reichspräsident Hindenburg die Auflösung des Parlaments durchsetzte und Neuwahlen für den 6. November 1932 anordnete. Aber zugleich nahm die Demokratie insgesamt weiteren schweren Schaden. Denn es war deutlich geworden, das beide Seiten, die Regierung wie die Parlamentsmehrheit, nicht mehr zu einer konstruktiven Politik und der Lösung der katastrophalen wirtschaftlichen Probleme in der Lage waren. Die Konfrontation am 12. September 1932 war ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Machtübernahme der Nationalsozialisten ab dem 30. Januar 1933.

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