Die US-Regierung bereitet einen Gesetzesvorschlag vor, der für ein national einheitliches Datenschutzniveau sorgen soll. Das berichtet die Washington Post und schreibt, dass sich Vertreter des Handelsministeriums dafür mit Repräsentanten von Facebook und Google, Providern wie AT&T und Comcast sowie Verbraucherschützern getroffen haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses habe bestätigt, dass die Regierung eine Datenschutzregelung für Verbraucher schaffen will, die "die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand" ermögliche.

Große Differenzen absehbar

Was genau dabei heraus kommen könnte, sei aber angesichts der grundlegenden Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern zumindest fragwürdig, ergänzt das Blatt. Bislang hätten die gegensätzlichen Ansichten dazu, ob die Regierung überhaupt tätig werden soll, sowie die Lobbyarbeit von Facebook, Google & Co. jede Bemühung hin zu mehr Datenschutz torpediert.

Befürworter rechneten sich diesmal aber größere Chancen aus, nachdem der US-Bundesstaat Kalifornien ein eigenes Datenschutzgesetz erlassen hat. Es bestünde nun die Gefahr, dass noch mehr US-Bundesstaaten selbst tätig werden und dabei ein Flickenteppich entsteht. Hinzu kommt demnach Unbehagen über Datenschutzskandale wie den um Facebook und Cambridge Analytica oder die immensen Datendiebstähle bei Yahoo.

Ein Gegengewicht zur EU

Einen Anteil an der Initiative dürfte auch die EU-Datenschutzgrundverordnung haben, mit der die Europäische Union auch Einfluss auf das Datenschutzniveau in anderen Ländern nimmt. Vor allem große Internetdienste haben zumindest einige der hier gemachten Vorgaben weltweit übernommen. Gleichzeitig hätten US-Unternehmen aber bereits an die Regierung in Washington appelliert, eine eigene Haltung zum Datenschutz zu formulieren, die weniger aggressiv sei, als jene aus Europa. Dem Bericht zufolge gibt es bereits Anzeichen, dass sie hiermit auf Gehör stoßen könnten. (mho)