Auf der Website des Innenministeriums wurde jene Presseaussendung gelöscht, die Anfang Oktober für heftige Kritik gesorgt hatte, weil sie die Korrespondenz zwischen dem Innenministerium und „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk genauestens dokumentiert und veröffentlicht hatte.

Klenk, der vom Ministerium vor der Veröffentlichung nicht um Erlaubnis gefragt wurde, stellte bei der Behörde einen Antrag auf Löschung der Aussendung nach dem Datenschutzgesetz, das Ministerium kam der Aufforderung nach und lässt die Causa prüfen, wie der „Standard“ (Onlineausgabe) berichtete.

Ein Datenschutzbeauftragter des Ministeriums soll in den nächsten Tagen beurteilen, ob dieser Schritt auch tatsächlich notwendig gewesen sei. Erst danach werde die weitere Vorgehensweise entschieden. Die Aussendung ist derzeit etwa noch über APA-OTS verfügbar.

„Boxring um die Pressefreiheit“

Das Innenministerium habe erkannt, dass es seine Mails nicht so einfach veröffentlichen dürfe, sagte Klenk zum „Standard“: „Sie haben versucht, den Boxring um die Pressefreiheit unbemerkt durch die Hintertüre zu verlassen“, indem die Aussendung von der Ministeriumsseite sowie der Tweet, der zu ihr führte, entfernt wurden.