Anzeige

Das AfD-Schiedsgericht des bayerischen Landesverbandes hat den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zu einer eigenständigen Organisation erklärt, die mit der AfD konkurriere. WELT AM SONNTAG liegt ein Beschluss der bayerischen Parteirichter vom 30. Juni vor, laut dem es „nicht mehr zu verneinen“ sei, dass der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in einem „Konkurrenzverhältnis“ zur AfD stehe.

Ergangen ist der Beschluss im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Gegen ihn hat der Landesvorstand eine Amtsenthebung beschlossen, weil Nolte bei einem „Flügel“-Treffen im April in Bayern gefordert hatte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen versucht.

Lesen Sie auch Landesverbände Chaos-Wochen in der AfD

In dem Beschluss, in dem die Amtsenthebung bestätigt wird, schreiben die Parteirichter, Nolte habe „erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem ‚Flügel‘, mitwirkt“. Laut Schiedsgericht sei dies satzungswidrig gewesen, weil laut den Parteistatuten „die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist“.

Anzeige

Damit wird in der AfD-Parteigerichtsbarkeit erstmals eine organisatorische und politische Trennung zwischen „Flügel“ und AfD thematisiert. Eine vorgesehene Hauptverhandlung über den Fall Nolte ist in diesem Beschluss noch nicht berücksichtigt.

Lesen Sie auch Sozialpolitik Mancher in der AfD traut Höcke einen Erpressungsversuch zu

Indes verlangt der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen von Funktionären seiner Partei, für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder zu werben. „Ich sehe alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte Meuthen WELT AM SONNTAG.

Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein, deren Parteiausschluss vom Bundesvorstand der Partei beim AfD-Bundesschiedsgericht beantragt worden ist, wurde am vergangenen Wochenende trotz des laufenden Rechtsstreits zur Landeschefin der Nord-AfD gewählt und hatte zuvor offene Unterstützung durch Anhänger des rechten AfD-„Flügels“ erhalten.

Meuthen hingegen bezeichnete Parteiausschlussverfahren wie das gegen von Sayn-Wittgenstein als „absolut notwendig“, sprach sich aber zugleich dagegen aus, die innerparteiliche Abgrenzung von rechtsextremen Tendenzen allein durch Ordnungsmaßnahmen zu vollziehen und damit ganz den Schiedsgerichten der Partei zu überlassen. Solche Ausschlussverfahren, so Meuthen, „können kein Anlass sein, alles an die Juristen zu delegieren und dann die Hände in den Schoß zu legen“.