„Staatsverweigerer“ stellen Millionenrechnung

Nachdem über zwei Anhänger von „souveränen“ Bewegungen in Niederösterreich die U-Haft verhängt worden ist, sind bei Behörden Schreiben mit „Forderungen“ über 1,286 Mio. Euro eingelangt. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Das Schreiben ging an mehrere Mitarbeiter von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Gemeinden und Polizei. „Die Identität des Absenders sei Gegenstand von Ermittlungen“, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Ein Euro pro Sekunde Haft gefordert

Der Absender fordert in den Schreiben pro Sekunde Haft einen Euro, bestätigte Scherscher entsprechende Medienberichte. Für 72 Stunden werden demnach 259.200 Euro verlangt. Die Gesamtsumme von 1,286 Millionen Euro werde u.a. mit dem Vorwurf der Copyrightverletzung gerechtfertigt. Zudem wurde den Empfängern gedroht, dass Forderungen gegen sie in das US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) eingetragen werden.

Der in Krems seit 23. Dezember in U-Haft befindliche 46-Jährige aus dem Bezirk Horn steht am Montag wegen versuchter Erpressung vor Gericht, ein 68-Jähriger aus dem Bezirk Melk sitzt in St. Pölten in Untersuchungshaft. Zu den Empfängern der Schreiben zählen u.a. die Bürgermeister der Heimatgemeinden der beiden Männer sowie Mitarbeiter von Polizeiinspektionen und die Landespolizeidirektion.

Auch wenn die Schreiben skurril anmuten, müsse man die Bedrohung ernst nehmen, betonte Scherscher. In den USA werde die Gefahr, die von souveränen Bewegungen ausgeht, höher eingeschätzt als der islamistische Terrorismus.

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