Der designierte Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache informieren die Öffentlichkeit über die Details ihrer Regierungszusammenarbeit. Sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.

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Die neue Regierungskoalition in Österreich aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ ruft in Deutschland ganz unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die SPD ein Schreckensszenario für Europa heraufbeschwört, sieht die CSU im designierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen engen Verbündeten und ein Vorbild.

„Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán geht’s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der WELT. Post spielt damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Dies betrifft vor allem die Asylpolitik. Die Koalitionäre haben vereinbart, Asylbewerbern künftig Bargeld und Handys abzunehmen.

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Die Smartphones sollen ausgelesen werden, um Herkunft und Kontakte zu überprüfen. Ein Verbot, Handys zu besitzen, ist damit nicht gemeint. Auch werden statt Geldleistungen in Zukunft nur Sachleistungen gewährt. Dies fordert auch die CSU seit Langem. Bei ihr findet die Regierung Kurz im Gegensatz zum womöglich zukünftigen Koalitionspartner SPD große Zustimmung. „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der WELT. Die Koalition könne eine der Veränderung und Erneuerung Österreichs sein. „Und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.“

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Auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verteidigt den Kanzler. „Sebastian Kurz steht für das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Österreich.“ Aus Sicht Webers verkörpert er „eine neue Generation bürgerlicher Politiker in Europa“. Niemand könne ihm seinen konstruktiven proeuropäischen Kurs absprechen. „Es ist ein schönes Symbol, dass er seinen ersten Besuch in Brüssel absolviert.“ Von einem EU-Austritt – lange eine Forderung der FPÖ – ist im Koalitionsvertrag nicht mehr die Rede. Eine solche Position hätte der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht mitgetragen.

Türkei kritisiert Koalition mit Rechtspopulisten in Österreich Die Türkei hat das Programm der neuen Koalitionsregierung in Österreich kritisiert. Die im Koalitions-Pakt enthaltende Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei unglücklich und kurzsichtig. Quelle: N24/Kevin Knauer

Grünen-Chef Cem Özdemir ist vorsichtig optimistisch: „Es bleibt abzuwarten, ob den vielversprechenden Gesten wie dem Antrittsbesuch in Brüssel auch Taten folgen.“ Klimakrise, Terrorbekämpfung, eine geordnete und humanitäre Flüchtlingspolitik und „all die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit“ – all das ließe sich nicht im Schneckenhaus des Nationalstaates lösen.

Damit spielt auch Özdemir indirekt auf Viktor Orbán an. Der hatte zuletzt beim Treffen des Europäischen Rats wieder einmal die Wortführerschaft für jene übernommen, die einem Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht zustimmen wollen. Trotzdem hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag nach WELT-Informationen Orbán zu ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Kloster Seeon eingeladen.

Eine Zusage des Ungarn steht zwar noch aus, doch mit der Einladung sendet die CSU ein Signal in Richtung Berlin. Schon einmal hatte ein Besuch Orbáns dort für Irritation gesorgt. Mitten in der Flüchtlingskrise hatte ihn die Partei im September 2015 nach Kloster Banz eingeladen. Das war als Misstrauensvotum gegenüber der Politik der Kanzlerin verstanden worden.