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Es dürfte nicht der angenehmste Urlaub sein, in dem sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) derzeit befindet. Seit dem Wochenende kursiert nämlich das Video einer Bürgerschaftsdebatte von Ende September im Internet.

Wegen einer Äußerung über eine israelische Militäraktion ist nun mit einiger Verspätung ein Sturm der Entrüstung über Mäurer hereingebrochen – zu einer Entschuldigung kann sich der SPD-Politiker dennoch nicht durchringen.

Mäurer hatte am 27. September im Parlament gesagt, er würde auch demonstrieren, wenn er sehe, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet“. Er könne alle diejenigen verstehen, „die das zum Anlass nehmen, um hier auch sehr deutlich ihre Meinung zu sagen“.

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Im Zuge der Eröffnung der US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte die im Gazastreifen regierende Terrorgruppe Hamas zum Sturm des Grenzzaunes nach Israel aufgerufen. Israelische Politiker warfen der Miliz vor, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für militante Aktionen zu missbrauchen.

Dutzende Tote und über 2000 Verletzte am Gazastreifen Am Tag der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem kam es zu massiver Gewalt am Gazastreifen. Die Palästinenser sollen israelische Soldaten mit Schusswaffen und Sprengsätzen angegriffen haben. Quelle: WELT/ Jana Wochnik

Mitte Mai kamen an einem Tag rund 60 Menschen durch umstrittene israelische Abwehrmaßnahmen ums Leben. Die Hamas bekundete hinterher stolz, dass es sich bei 50 der Getöteten um ihre Mitglieder handelt. Seit 2006 stellen die Islamisten die Regierung in dem von Ägypten und Israel abgeriegelten Küstenstreifen. Die Gruppe wird unter anderem von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Seit dem Bekanntwerden des Mäurer-Videos vor einigen Tagen überbieten sich Politiker von CDU, Grünen und FDP mit empörten Reaktionen und Rücktrittsforderungen. „Sollte der Senator diesen Vorwurf nicht unverzüglich zurücknehmen und sich bei Israel entschuldigen, ist er als Senator in Bremen nicht mehr haltbar“, ließ etwa der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Eckhoff vergangene Woche wissen.

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Auch von den Bremer Grünen, Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Hansestadt, kamen scharfe Töne. Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath schrieb auf Twitter: „Was für eine antisemitische Lügenverbreitung betreibt da Innensenator Mäurer im Parlament?“

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Mäurer jedenfalls nimmt bis auf seine Wortwahl nichts zurück. Mit Bezug auf die Eröffnungszeremonie der US-Botschaft in Jerusalem erklärte er in einem am Sonntag veröffentlichten Statement: „Im Gazastreifen ist bekanntlich bei den Feierlichkeiten die Gewalt eskaliert. Dutzende von Palästinensern wurden dabei von der israelischen Armee getötet. In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert.“

In der Sache sei er weiterhin der Auffassung, „dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt“.

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Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, sagte WELT, Mäurer verbreite schlicht die Unwahrheit. „Israel ist ein Rechtsstaat, und niemand wird einfach so hingerichtet.“ Eine solche Aussage sei vor dem Hintergrund „der vielen israelfeindlichen Hassdemonstrationen unverantwortlich, für die der Innensenator gar noch Verständnis äußert“.

Es sei erfreulich, dass der Innensenator sich bereits von seiner Wortwahl distanziert habe. „Wünschenswert wäre aber eine Auseinandersetzung des gesamten Bremer Senats und der Bürgerschaft mit dem Thema und ein deutliches Zeichen für die deutsch-israelischen Beziehungen.“

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Der israelische Regierungsmitarbeiter und ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Shalicar, nannte Mäurer am Montag auf Facebook einen „Judenhasser, der seine Vorurteile hinter ‚Israelkritik‘ versteckt und ‚Nazivokabular‘ benutzt, wenn es um den Juden in der Staatengemeinschaft geht“.

Angesichts der neuen Äußerungen des Innensenators sagte der CDU-Abgeordnete Eckhoff am Montag auf Anfrage: „Die Sache ist damit nicht aus der Welt. Diese einseitige Betrachtung eines komplexen Vorgangs wirft ein schlechtes Licht auf den Innensenator.“ Man werde das Thema in der nächsten Woche auf die Tagesordnung der Fraktion setzen.

Für Nachfragen war Mäurer am Montag nicht zu erreichen. Der Jurist ist seit 2008 Innensenator der Stadt Bremen und hat die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu einem wesentlichen Teil seiner Politik gemacht. 2010 beauftragte er etwa eine Historikerkommission mit Nachforschungen zur Rolle der Bremer Polizei in der Nazi-Zeit.

Dies wird auch von der politischen Konkurrenz anerkannt. Die Grünen-Politikerin Werwath sagte dem „Weser-Kurier“, sie stelle Mäurers Verdienste nicht infrage. Aber man müsse zwischen toten und lebendigen Juden, die das Recht auf einen eigenen Staat hätten, unterscheiden.