Macron will eine "wahre europäische Armee" Thomas Pany

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Europa müsse sich verteidigen "mit Blick auf China, auf Russland und die USA"; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten

Der französische Präsident Macron will eine "wahre europäische Armee"; er fordert sie sogar, wie das heute in deutschen Leitmedien, wie dem Spiegel (aber auch in SZ, FAZ und Bild) zu lesen ist. Wer aber nimmt den Vorschlag, den Macron in unterschiedlichen Variationen schon früher geäußert hat, wahrhaftig ernst? Und was hat das für Auswirkungen, wenn er nicht ernst genommen wird?

Europawahlen als Denkzettel

Es gibt eine Regel im französischen Wählerverhalten, die Macron auf jeden Fall ernst nimmt und die zur Forderung gehört: Bei Europawahlen entscheiden sich die französischen Wähler verlässlich gegen die Regierung. Im Fall des amtierenden Präsidenten und seiner zur Partei gewordenen Bewegung La République en Marche! (LREM, deutsch "Die Republik in Bewegung!") hat das seine Besonderheiten.

Das Engagement für eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der EU und eine Stärkung der EU war eins der Hauptthemen des Wahlkampfes um die Präsidentschaft und danach um die Mehrheit der Bewegung im Parlament. Dass sich Macron nach seinem Sieg in der Stichwahl gegen Marine Le Pen mit der französischen und der EU-Flagge präsentierte, gehört zum Kern der politischen Inszenierung Macrons.

Viele sagen, Macron hat weniger aus Gründen gewonnen, die mit seinen politischen Projekten zu tun haben, als mit seiner Positionierung gegen Le Pen. Als Indiz dafür, dass die Überzeugungskraft seiner politischen Ideen bei den französischen Wählern von Anfang an begrenzt war, gilt die hohe Zahl der Stimmenthaltungen oder ungültigen Stimmen bei beiden Wahlen.

Gewählt wurde er, weil die französischen Wähler keine Le Pen als Präsidentin haben wollten und sie gestanden dem rechten Front National auch nur wenige Abgeordnete zu. Die große Mehrheit derjenigen, die in die Wahllokale gingen, wählten die neue Sammlungsbewegung LREM im Zentrum, der sich Sozialdemokraten von der linken Mitte und Konservative von der rechten Mitte anschlossen.

Jetzt gegen Salvini und Orbán

Es war in großer Erfolg einer Strategie, deren Muster Macron nun bei den Europawahlen übernimmt. Er positioniert sich als Gegner von Nationalisten, Populisten, Rechten, die für Abschottung stehen, für weniger EU, weniger Liberalität, weniger internationale Bündnisse und Verpflichtungen.

Um das zu personalisieren, erwähnt Macron gerne den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und den italienischen Innenminister Salvini, der die politischen Schlagzeilen aus Italien derart dominiert, dass man den Vize-Premier Salvini als eigentlichen Regierungschef wahrnimmt. Von Conte ist nicht viel zu hören und der andere Vize, Luigi Di Maio, von der 5-Sterne-Bewegung, ist international weniger sichtbar als Salvini.

So fällt auch die Idee Macrons, eine "wahre europäische Armee" zu fordern, in einem längeren Interview mit dem Radiosender Europe 1, wo er ausgiebig auf Gefahren eingeht, die von nationalistischen Bestrebungen kommen. Er zieht Vergleiche zu Vorkriegszeiten.

Raus aus dem Popularitätstief

Das Gespräch mit dem Radiosender ist Teil einer Gedächtnis-Tour, die Macron augenblicklich zum 100. Jahrestag des Ende des 1. Weltkriegs mit viel Medienaufmerksamkeit durch geschichtlich wichtige Orte in der französischen Provinz führt ("Er schläft nicht mal in Paris", berichtet).

Die Umfragewerte für Macron waren Ende Oktober miserabel, jetzt sind sie etwas besser und für seine Partei sind sie nicht besonders.

In der aktuellen Umfrage zu den Europawahlen liegt der umgetaufte Front National - er heißt seit Juni Rassemblement National (RN, deutsch Nationale Sammlungsbewegung) - mit 20 Prozent gleichauf mit dem Duo LREM und dem Bündnispartner MoDem (Mouvement démocrate; deutsch: Demokratische Bewegung) aus der politischen Mitte.

Die Partei von Marine Le Pen hat nach dieser Umfrage allerdings kräftig zugelegt, um drei Punkte, während LREM und MoDem stagnieren. An dritter Position liegen Die Republikaner (LR) mit 13 Prozent, danach kommt das linke Wahlbündnis La France insoumise (FI) von Mélenchon mit 11 Prozent.

Alle anderen Parteien sind abgeschlagen. Die Sozialdemokraten (Parti socialiste) könnte aus dem Koma erwachen, wenn die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Segolène Royal als Spitzenkandidatin antritt. Dann würden 7,5 Prozent der Befragten bei der Europawahl ein Kreuz beim PS machen. Das ist allerdings sehr fraglich.

Für deutsche Besucher französischer News-Medien ist auffällig, wie viel Aufmerksamkeit dort der Wahl zum Europäischen Ende Mai kommenden Jahres zukommt. In jeder Woche gibt es eine neue Umfrage.

Eine gute Gelegenheit, um mit großen Projekten zu punkten

Macron arbeitet hier zwar wie eingangs geschildert gegen eine für ihn ungünstige Regel an, anderseits ist das auch eine gute Gelegenheit für ihn mit Großprojekten zu punkten, die von Enttäuschungen ablenken. Ein Auszug aus seinem Radio-Interview, auf Deutsch von der Faz:

Ohne eine "wahre europäische Armee" könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron (…). Mit Blick auf "Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte", dürften sich die Europäer "nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen". Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor "autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen". Europa müsse sich verteidigen "mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten". Der von Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland sei eine Gefahr für Europa. "Wer ist das Hauptopfer?", fragte Macron - und gab selbst die Antwort: "Europa und seine Sicherheit." FAZ

Das ist ein lohnenderes Thema als die umstrittenen Sozialreformen, Kürzungen der Familienleistungen, das Arbeitsrecht, die höhere Besteuerung von Diesel oder der wirtschaftliche Aufschwung, der ausbleibt. In den letzten Wochen war viel von der Entzauberung Macrons zu lesen, davon, dass aus seinen großen Projekten nichts geworden ist, das den Vergleich mit der feierlichen Ankündigung seiner Vorhaben aushalten kann.

Das kann man auch über die EU-Pläne sagen, für die Macron auch vom deutschen politischen Philosophen Habermas Lob bekam. Man spricht nicht mehr darüber. Sie haben zurzeit keine echte Relevanz, sind nur Zeichen eines Willens.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies auch mit der "wahren europäischen Armee" so sein wird. Das Risiko ist groß, dass er der Idee damit mehr schadet als nutzt, weil sie keiner mehr ernst nimmt. (Thomas Pany)