Künstler demonstrieren gegen Flüchtlingspolitik Die Stadtpolizei Zürich hat einem Kollektiv von Kunstschaffenden eine Not-Bewilligung für eine kurzfristig anberaumte Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik erteilt.

«Refugees welcome» ist zum Symbol der Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen geworben. Im Bild zwei Demonstranten, die im April 2015 für die Autonome Schule demonstrierten, die Flüchtlingen kostenlose Deutschkurse anbieten. (Bild: Goran Basic / NZZ)

(-yr.)

Ein Kollektiv von Kunstschaffenden ruft für Samstagnachmittag zu einer Kundgebung gegen die ihrer Ansicht nach restriktive Flüchtlingspolitik auf. «Wir wollen Solidarität mit einer friedlichen Mahnwache/Kundgebung zeigen!», heisst es in der auf Facebook verbreiteten Einladung. Treffpunkt für die Kundgebung ist um 14 Uhr beim Helvetiaplatz in Zürich. Aus nicht geklärten Gründen ist das Facebook-Konto des Zürcher Künstlerkollektivs «Basislager» nach dem Aufruf zur Kundgebung gesperrt worden. Inzwischen haben die Veranstalter ein neues Konto erstellt, auf dem bis am Freitagnachmittag über 2500 Personen ihre Teilnahme zugesagt haben. Erfahrungsgemäss sind solche Zusagen aber nicht verbindlich.

Für die Kundgebung war zunächst keine Bewilligung beantragt worden, laut einer Sprecherin mangels Zeit. Bereits am Donnerstag ist die Stadtpolizei Zürich telefonisch auf die Veranstalter zugegangen, um eine sogenannte Not-Bewilligung zu veranlassen. Dies bestätigt Polizeisprecher Michael Wirz. Am Freitag habe sich die zuständige Polizeiabteilung mit den Veranstaltern getroffen, um die Auflagen auszuarbeiten.

In der Schweiz besteht ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In der städtischen Benutzungsordnung für den öffentlichen Grund ist wiederum festgelegt, dass Gesuche mindestens drei Arbeitstage vor der Durchführung einzureichen sind. Dass die Polizei bei kurzfristigeren Ankündigungen von Kundgebungen oder Demonstrationen auf die Veranstalter zugeht, ist laut Wirz üblich. Um bei unvorhergesehenen Ereignissen mit aktuellem Bezug möglichst zeitverzugslos eine Demonstration oder Kundgebung zu ermöglichen, könne die Stadtpolizei in solchen Fällen Not-Bewilligungen ausstellen. «Im Extremfall kann eine solche Not-Bewilligung sogar vor Ort erteilt werden», hält Wirz auf Anfrage fest.

In Sachen Flüchtlingspolitik stören sich die Kunstschaffenden, die an der Aargauerstrasse in Zürich Altstetten ihre Ateliers haben, insbesondere am Schengen-/Dublin-Abkommen. Dieses habe die Aussengrenzen zu einem Friedhof gemacht, wo täglich ums Überleben gekämpft werde. «Das muss enden!», heisst es im Aufruf zur Kundgebung.