ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung und Spender ebenfalls offenzulegen. Beide Parteien sollten es der ÖVP „gleichtun“, so Nehammer zur APA. Die Volkspartei hatte am Freitag die Spenden aus dem Jahr 2017 offengelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner im Wahljahr über 430.000 gespendet hatte.

„Immer noch gibt es einige unbeantwortete Fragen zu den Angaben der SPÖ bezüglich ihrer Wahlkampfkosten“, argumentierte Nehammer: „Unabhängige Analysen haben schon vor Monaten gezeigt, dass die von der SPÖ genannten 7,4 Millionen mehr als unglaubwürdig sind.“ Die SPÖ soll vor ihrer eigenen Tür kehren, „statt laufend Nebelgranaten zu werfen“. Nehammer forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf offenzulegen, welche Wahlkampfausgaben über Vereine in der SPÖ erfolgten.

„Umgehungskonstruktionen“

Einmal mehr warf er den SPÖ-Gewerkschaftern (FSG) und dem roten Pensionistenverband im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz „Umgehungskonstruktionen“ vor. „Beide Organisationen haben jedoch im Jahr 2017 große Veranstaltungen für die SPÖ organisiert“, betonte Nehammer.

Von den Freiheitlichen verlangte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese „unabhängige Experten in ihre Vereine lassen“ – im „besten Fall“ Experten des Rechnungshofes. Die FPÖ soll offenlegen, „ob die Ibiza-Vereine 2017 Aktivitäten gesetzt haben, und, wie Strache behauptete, Spenden von 500.000 bis 1,5 Millionen Euro erhalten haben“. Bekanntlich habe die FPÖ 2016 einen „sehr teuren Präsidentschaftswahlkampf“ zu führen gehabt, so Nehammer.

FPÖ: „Dreistigkeit“

SPÖ und FPÖ werteten Nehammers Aufforderung als Ablenkungsmanöver. „Generalsekretär Nehammer schlägt um sich, als stünde ihm der schwarze Spendensumpf schon bis zur Unterlippe“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Nach tagelangen schockierenden Enthüllungen über die Finanzgebarung der eigenen Partei noch mit dem Finger auf andere zu zeigen, spricht für maximale Dreistigkeit oder eher für totale Verzweiflung“, so Hafenecker weiter.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verlangte eine Begrenzung der Spenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf sowie wirksame Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten. „Ganz offensichtlich“ würden die Großspender der ÖVP ein „gewisses ökonomisches Interesse“ mit ihren Zuwendungen verbinden. Und diese würden sich dann auch erfüllen, so Drozda, der als Beleg dafür die AUVA-Beiträge und den Zwölfstundentag anführte.

NEOS für Stückelungsverbot

NEOS forderte ein Verbot der Stückelung von Parteispenden, dabei handle es sich um eine „klare Umgehung der Gesetze“, sagte Nikolaus Scherak im Ö1-„Morgenjournal“. Bei ÖVP, SPÖ und FPÖ ortete Scherak „keine Bereitschaft“ für „ernsthafte Lösungen“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum zeigte sich in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ offen für ein Stückelungsverbot.