Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin abgelöst. Berlins Bürgermeister Müller übergab die Entlassungs- und Ernennungsurkunden. In ihrem ersten Statement dankte Kramp-Karrenbauer ihrer Vorgängerin.

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Nach der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin sorgt ein Tweet des AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, für Empörung. Zwar ist der AfD-Politiker nicht der Einzige, der Anstoß an der Personalie nimmt.

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende etwa „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Doch Junge, der auch deutscher Stabsoffizier (Oberstleutnant a. D) ist, bewege sich mit seiner Kritik auf einem ganz anderen Level, befinden mehrere Politiker auf Twitter: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“, fragte Junge in seinem Tweet zu AKK – und überschritt damit für viele eine rote Linie.

Es ist nicht das erste Mal, dass Junge mit einem Tweet provoziert: Unter anderem schrieb er im Dezember 2017 mit Bezug auf die Morde an Maria L. und Mia V. in Freiburg und Kandel: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle … Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“

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CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht in Junges aktueller Meinungsäußerung eine unverhohlene Aufforderung zum Putsch – sein Parteikollege Lukas Kilian einen klaren Beweis dafür, dass es keine „‚Gemäßigten‘ in der AfD“ gebe.

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Kilian fügt hinzu: „Eine Parlamentsarmee sollte vor solchen Parlamentariern geschützt werden.“ Auch FDP-Politiker Hagen Rheinhold geht Junges Tweet deutlich zu weit: „Man kann unterschiedlicher Meinung zu AKK als neuer Verteidigungsministerin und damit Chefin der Bundeswehr sein, aber als gewählter Parlamentarier einen Aufstand der Generäle fordern?“

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Viel-Twitterer Junge legte nach der Kritik an seinem Satz am Mittwoch nach: Demnach sah er sich als Teil der militärischen Führung offenbar gezwungen, sich zu „äußern“. Der Staatsbürger in Uniform sei schließlich „kein reiner Befehlsempfänger“.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Martin Haller, sagte: „Spricht er (Junge) sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aus?“ Wer als Bundeswehrangehöriger so etwas äußere, „distanziert sich maximal von den Werten und Normen, welche die Truppe alltäglich lebt und verteidigt“.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte Junge, mit Aufstand meine er nicht den bewaffneten Kampf, sondern Widerspruch. Er bekräftigte seine Vorwürfe. „Ab einer bestimmten Ebene scheint das Duckmäusertum die wesentliche Eigenschaft von Generalität zu sein und wird verwechselt mit Loyalität“, kritisierte der 61-Jährige. „Unsere Generalität wird erst dann laut, wenn sie in Pension ist oder keine Perspektive mehr hat.“

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt. Sie erhielt im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD).