Blick aus dem Fenster des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse in Hamburg-Harvestehude: Hier wollen Anwohner keine 220 Flüchtlinge in der Nachbarschaft

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Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Stadt möchte in dem leer stehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen.

Nach Angaben des Gerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie die geplante Einrichtung liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterrasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und danach wiederum sind dort Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig.

Stadt kündigt Beschwerde an

Bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in der vorgesehenen Weise handele es sich zudem nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, befanden die Richter. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es ebenfalls.

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Die Stadt Hamburg will das Verbot des Verwaltungsgerichts nicht hinnehmen. Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel werde beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen, teilte das Amt am Freitag mit.

Als Baugenehmigungsbehörde halte es an seiner Rechtsauffassung fest, dass Einrichtungen für soziale Zwecke auch im Baustufenplan Harvestehude/Rotherbaum zulässig sind. Unabhängig davon werde es jedoch dem Beschluss folgend einen vorläufigen Baustopp verhängen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Ankündigung des Bezirksamtes, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. „Wir können und werden diese Entscheidung nicht akzeptieren“, sagte Scholz. Die Stadt Hamburg und deren Bürger verstünden die Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Unterkünfte für Flüchtlinge in einigen Stadtteilen möglich sind und in anderen nicht.“

CDU und FDP sehen Schuld beim SPD-Senat

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Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank und Jens Kerstan, bedauerten die Entscheidung in einer gemeinsamen Stellungname. „Die heutige Entscheidung ist bitter für die gesamte Stadt“, sagte Sozialexpertin Fegebank. Fraktionschef Kerstan sagte: „Es ist traurig, dass die Ängste und der Egoismus Einzelner zu diesem Baustopp führen. Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt ist das ein schlechtes Signal.“

Auch die Linken übten Kritik: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme mitzuwirken“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Linken, Christiane Schneider.

CDU und FDP sehen die Schuld dagegen eher beim SPD-Senat selbst. Die Anwohner hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan rund um die Sophienterrasse ein Flüchtlingsheim wahrscheinlich nicht zulasse, erklärte CDU-Fraktionsvize Roland Heintze. „Bezirk und Senat haben daraufhin immer abgewiegelt. Jetzt ist das Geld für den Umbau des Hauses erst einmal versenkt.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding warf der SPD eine schlampige Flüchtlingspolitik vor. Diese gefährde „die Akzeptanz neuer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, schafft Raum für Ressentiments und schadet am Ende den Flüchtlingen, ihren vielen Helfern und dem Ruf Hamburgs als weltoffen-liberale Metropole“.