Mehr Obdachlose, mehr Hartz-IV-Empfänger: Mit dem Flüchtlingsstrom steigt in Deutschland die Zahl der Hilfsbedürftigen. Der positive Trend am Arbeitsmarkt wird enden. Doch die Regierung hat eine Idee.

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Als Folge des anhaltenden Flüchtlingsstroms hat sich die Armut in Deutschland deutlich ausgebreitet. Die Tafeln, die bundesweit Lebensmittelspenden an Bedürftige abgeben, versorgen mittlerweile zusätzlich 200.000 Asylsuchende. Die mehr als 900 Einrichtungen können den Andrang kaum mehr bewältigen und fordern erstmals in ihrem zwanzigjährigen Bestehen staatliche Zuschüsse. Auch die Zahl der Obdachlosen erreicht laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit 335.000 Betroffenen Rekordniveau, wobei der Anteil der Migranten bei fast einem Drittel liegt.

Ab dem kommenden Jahr wird sich die neue Armut nach und nach auch in den offiziellen Statistiken niederschlagen, erwarten Forscher und Sozialverbände: zuerst in Form steigender Hartz-IV-Empfänger und dann in einem wachsenden Anteil der unteren Einkommensschicht.

„Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Deutschland bei knapp 1000 Euro im Monat. Der Großteil der Flüchtlinge wird voraussichtlich noch jahrelang ein niedrigeres Einkommen haben“, sagt der Politologe Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin voraus. „Die Armutsgefährdungsquote wird deshalb in den kommenden Jahren zwangsläufig spürbar ansteigen.“

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Als armutsgefährdet gilt jemand, der über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens von derzeit gut 1500 Euro (bei einem Single) verfügt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind derzeit 15,4 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Allerdings ist Armutsgefährdung nicht mit absoluter Armut gleichzusetzen. Denn in Deutschland haben in der Regel auch die Menschen am unteren Einkommensende genügend zu essen, ein Dach über dem Kopf sowie Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Eine Million Asylbewerber in diesem Jahr

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge zunächst auf Sozialleistungen angewiesen sein wird. „Sollten rund 800.000 Flüchtlinge in Deutschland von Transferleistungen leben, steigt die Armutsquote von 15,4 auf 16,1 Prozent, heißt es in einer Expertise des arbeitgebernahen Instituts.

Was der Flüchtlingszustrom für die Wirtschaft bedeutet Die Zuwanderung wird der deutschen Wirtschaft laut Ifo-Institut einen Wachstumsschub bescheren. Was die Münchner Forscher außerdem noch für 2016 prognostizieren, erläutert Präsident Hans-Werner Sinn. Quelle: Die Welt

Kämen bis Ende nächsten Jahres insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge ins Land und müssten hier vom Staat versorgt werden, sei mit einem weiteren Anstieg auf 16,9 Prozent zu rechnen. Die Behörden gehen mittlerweile allerdings schon von mindestens einer Million Asylbewerber in diesem Jahr aus.

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Der Armutsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist indes darauf hin, dass es zwei bis drei Jahre dauern werde, bis sich der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen in der Armutsstatistik niederschlägt. „Erst wenn die Flüchtlinge aus den Heimen und Sammelunterkünften in private Unterkünfte wechseln, erscheinen sie in der Armutsstatistik, denn diese basiert auf Haushaltsstichproben“, sagt Grabka.

„Deshalb wird sich 2016 zwar in Folge der Flüchtlingswelle die Zahl der Grundsicherungsbezieher erhöhen, die Armutsgefährdungsquote aber noch nicht.“ Für die längerfristige Armutsentwicklung sei die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge sowie die Frage, wie viele am Ende wieder zurückkehrten, entscheidend.

Von einem starken Anstieg der Hartz-IV-Bezieher geht auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus. Ihren Schätzungen zufolge könnten 2016 bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen. Allerdings plant die Sozialdemokratin 100.000 neue Ein-Euro-Jobs für Asylsuchende, um ihnen mit gemeinnütziger Arbeit einen Einstieg in Beschäftigung zu ermöglichen.

Den positiven Trend am Arbeitsmarkt umkehren

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Der Flüchtlingsstrom wird jedoch zumindest vorübergehend den seit Jahren anhaltenden positiven Trend am Arbeitsmarkt umkehren. Seit 2005 sank der Anteil der Hartz-IV-Bezieher an der Bevölkerung von 11,1 auf 9,5 Prozent. Allerdings gibt es eklatante regionale Unterschiede: Während in Berlin mehr als jeder Fünfte von der Grundsicherung lebt, liegt die Hartz-IV-Quote in Bayern bei nur noch 4,2 Prozent.

Deutlich mehr Abschiebungen in Deutschland als im Vorjahr Die Bundesländer haben 2015 mehr Menschen abgeschoben als noch vergangenes Jahr. Eine Umfrage der „Welt“ zeigt, dass es dabei innerhalb Deutschlands große Unterschiede gibt. Quelle: Die Welt

Ob die Armut in Deutschland dauerhaft zunehmen wird, hängt entscheidend von der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ab. Wie das IW berechnet hat, würde die Armutsgefährdungsquote nur geringfügig um 0,2 Prozentpunkte klettern, sollte es gelingen, die Hälfte der Asylsuchenden in einen Job mit einem Einkommen zwischen 900 und 1500 Euro zu bringen.

Viele Ökonomen halten allerdings angesichts fehlender Deutschkenntnisse und zumeist nicht vorhandener formaler Qualifikationen eine rasche Arbeitsmarktintegration in den meisten Fällen für nicht realistisch. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass es im Durchschnitt zehn Jahre dauern werde, die Neuankömmlinge für die Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarktes zu qualifizieren.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, erwartet mit Blick auf die anhaltende Flüchtlingskrise eine Zunahme der Armut, so lange die Integration der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist. Es gebe mehr und mehr Menschen, die nicht einmal mehr das zur Verfügung hätten, was der Staat mit der Grundsicherung für Arbeitslose oder Rentner eigentlich als Existenzminimum definiert. „Der informelle Sozialbereich, wie etwa die Tafeln, die Arche oder die Winterkältehilfe, berichten von erheblich gestiegener Nachfrage, die vielfach kaum mehr zu bewältigen ist“, sagt Mascher.

„Die echte Armut wird erheblich zunehmen“

Soziale Angebote wie etwa das Münchener Refugio ließen sich nicht beliebig ausweiten, wenn man den guten Standard aufrecht erhalten wolle. Angesichts der vielerorts stark gestiegenen Mieten drohte zudem eine weitere Zunahme der Obdachlosigkeit. Denn es fehle aufgrund der Versäumnisse der vergangenen Jahre an bezahlbarem Wohnraum. „Die echte Armut wird erheblich zunehmen“, warnt die VdK-Chefin.

„Die Frage ist, wie die Kommunen damit umgehen werden, ob beispielsweise Obdachlose in zentralen Lagen geduldet werden oder nicht.“ Um die vielfach prekäre Lage der Flüchtlinge zu verbessern, komme es auf die Organisationsfähigkeit an. „Man kann nicht ewig in der Turnhalle leben“, sagt Mascher. Neben der Suche nach angemessenen Unterkünften werde es in den nächsten Jahren vor allem um Spracherwerb, Gesundheitsvorsorge und die Integration in den Arbeitsmarkt gehen.

Flüchtlinge sorgen für „positiven Beschäftigungseffekt“ Die Arbeitslosigkeit bleibt auf dem Tiefstand, trotz der vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Auch Arbeitsministerin Nahles sieht der Integrationsaufgabe optimistisch entgegen. Quelle: Die Welt

Der Politikwissenschaftler Schroeder rechnet ebenfalls damit, dass sich Deutschland durch den starken Andrang an Asylbewerbern nachhaltig verändert. „Auf einmal haben wir die Dritte Welt im eigenen Land.“ Ein Großteil der Flüchtlinge werde dauerhaft alimentiert werden müssen, sagt der Forscher. Damit seien spätestens im nächsten Wirtschaftsabschwung neue Verteilungskämpfe zu erwarten.

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Die einen werden einen Flüchtlings-Soli fordern, die anderen Kürzungen von Sozialleistungen anmahnen. Schon jetzt verschärfe sich der Konkurrenzkampf zwischen den Neuzuwanderern und den hiesigen Einkommensschwachen um billigen Wohnraum und Niedriglohnjobs, sagt Schroeder. Weiter wachsen wird seiner Einschätzung nach auch die Gruppe der illegal hier lebenden Migranten, von denen Schätzungen zufolge bereits einige Hunderttausend in Deutschland leben sollen.

„Obwohl diese Menschen keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben und zum Teil auf der Straße leben, bleiben viele lieber hier, als zurück nach Rumänien oder Afrika zu gehen.“ Sie leben am untersten Rand der Gesellschaft und tauchen doch in keiner deutschen Armutsstatistik auf.