Wiens Grüne begehen heute ihre Landesversammlung. Vizebürgermeisterin Vassilakou wettert dort gegen "Hetzer und Opportunisten". SPÖ, ÖVP und FPÖ seien nicht mehr zu unterscheiden.

Im Wiener Austria Center hat am Samstag die 77. Wiener Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen - und sogleich Wahlkampftöne angeschlagen. So betonte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Der Oktober wird eine Richtungsentscheidung. Die Fragen stellen sich so offen wie schon lange nicht mehr." Es gehe darum, ob autoritäre Tendenzen oder die liberale Demokratie gewinne. "Ich weiß, dass die Österreicherinnen und Österreicher die richtige Antwort auf die Fragen haben", zeigte sich Vassilakou überzeugt. Die "richtige Antwort" verriet sie freilich: "Geben sie den Grünen ihre Stimme." Denn SPÖ, ÖVP und FPÖ seien drei Parteien, die man nicht mehr auseinanderhalten könne: "Es ist ihnen gleichgültig, wie regiert wird, Hauptsache sie regieren."

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz etwa sei, so befand Vassilakou, ein skrupelloser Opportunist. SPÖ-Kanzler Christian Kern würde wiederum nicht zögern, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler zu machen. Die grüne Frontfrau in Wien - die formal keine Parteichefin ist - zeigte sich aber zuversichtlich: "Das Pendel schwingt zurück in Europa." Viele hätten genug von "Hetzern und Opportunisten": "Wir brauchen euren Hass und euren Geifer nicht."

Lob gab es für Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die nicht nur die Bundesliste, sondern auch die Wiener Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst anführen wird (am Samstag wurde sie von den rund 500 stimmberechtigten Delegierten mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt): "Sie ist eine große Europäerin, die ich ganz oben sehen will, als Ministerin, als Vizekanzlerin und - warum so bescheiden tun - auch als Bundeskanzlerin."

Lunacek: "Herr Kurz, schneiden sie alte ÖVP-Zöpfe ab"

Lunacek nahm in ihrer anschließenden Rede die Wahl zur Wiener Spitzenkandidatin "sehr gerne an, weil ich mit euch gemeinsam diese Wahl gewinnen will", sagte sie. Viele hätten sie schon im Vorfeld gefragt "Warum tust du dir das an? Warum springst du noch einmal in das kalte Wasser der Bundespolitik?" Der Grund sei, dass sie als "Bürgerin dieses Landes" unter anderem nicht tatenlos mitansehen möchte, wie es zu einer Neuauflage einer blauen Regierungsbeteiligung kommt. Denn dieser "Dammbruch" drohe, auch weil die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließe. Sie stehe nun hier, weil sie verhindern wolle, dass die Angstmacher und Zündler an die Macht kommen.

"Gemeinsam machen wir vieles möglich. Wir haben noch viel vor", versicherte Lunacek. Ein wichtiges Ziel sei unter anderem, dass lesbische und schwule Paare in Österreich heiraten dürfen: "Herr Kurz, es ist 2017, schneiden sie die alten Zöpfe der ÖVP endlich ab und machen sie moderne Politik", appellierte sie an den künftigen ÖVP-Chef, hier aktiv zu werden. Auch die Umsetzung der Bildungsreform und der Forderungen des Frauenvolksbegehrens nannte sie als vordringliche Aufgaben. Weiters müssten dem Klimawandel "handfeste Maßnahmen" entgegengesetzt werden: "Unser aller Zukunft steht auf dem Spiel."

>>> Bericht im "Standard"

(APA)