Der wackere Freiheitsstreiter Hadmut Danisch grummelt auf seinem Blog: „Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt? Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben. ‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“

Das nennt sich Willkommenskultur und dürfte wahrlich ein Prozess sein, der erst am Anfang steht. Der Rechtsstaat wird überproportional – und tendenziell ausschließlich? – gegen diejenigen in Stellung gebracht, die sich von seinem Instrumentarium beeindrucken oder mit ihm drohen lassen und die ihn zugleich finanzieren; für die anderen ist er eine Kasperlepuppe. Während in den einen Stadtteilen Knöllchen an Falschparker verteilt werden, kommt in anderen die Polizei auch dann nicht, wenn die Autos brennen. Während für den Steuerzahler eine Vorstrafe das Karriereende bedeuten kann, ist sie dem Alimentierten oder Selbstbediener völlig einerlei. Der Steuerzahler wird zur Geisel des Sozialstaats, und zwar nicht obwohl, sondern weil er ihn finanziert. Natürlich kann das nicht lange gutgehen, und in der Erosion des Rechtsstaates zum selektiven Rechtsstaat kündigt sich der Kollaps an. Der nächste Schritt wird darin bestehen, all jene mundtot zu machen, die diese Dinge beim Namen nennen; gewisse Linksextremistensüppchenkochklubs genießen bekanntlich dank justizministerlicher Förderung bereits für gewisse online-Portale Zensorenrechte.

Der Historiker Rolf Peter Sieferle hat in seinem letzten (in der Zeitschrift Tumult veröffentlichen) Essay darauf hingewiesen, was für unwahrscheinliche, seltene und zerbrechliche Phänomene der Rechtsstaat und der Sozialsstaat aus weltgeschichtlicher Perspektive sind. Wir hielten sie im Tunnelblick unseres Kurzzeitdenkes für normal, nähmen es als gegeben hin, dass sie existierten, hätten das Gefühl dafür verloren, welcher gewaltiger Aufwand und welches Unmaß an Leiden nötig waren, dass solche Strukturen ausnahmsweise entstehen konnten. Sie entstanden übrigens in Europa, ein paar andere Weltgegenden übernahmen dieses Modell, doch global und aufs Ganze gesehen sind sie exotische Ausnahmen. Die mit den Begriffen Rechtsstaat und Sozialstaat beschriebene Sphäre von Sicherheit und Prosperität wird momentan von der politischen Klasse (West-)Europas und ihren intellektuellen Lautsprechern sehenden Auges im Namen der Gleichheit, der Antidiskriminierung und der heiligen Diversivität preisgegeben. „Die europa?ischen Gesellschaften sind von dem Grundgedanken des Egalitarismus besessen“, schrieb Sieferle dazu. „Dieses ideologische Muster produziert die Utopie der totalen materiellen Gleichheit, die gewissermaßen den naturalen Attraktionspunkt der menschlichen Existenz bildet. Ungleichheiten sind dagegen ‚unnatu?rlich‘, sie gelten als bloße ’soziale Konstrukte‘ und sind daher ohne weiteres zu rekonstruieren. Dies gilt fu?r alle Dimensionen, also fu?r Geschlecht, Rasse, Begabung, soziale Position etc. Aus dieser Perspektive eines universalistisch-egalita?ren Programms ist jede reale Ungleichheit schlechthin unertra?glich.“

Die derzeit anhebende Völkerwanderung aus Afrika und dem Orient ist für einen von innen hypermoralisch weidwund geschossenen Erdteil nicht parierbar; er muss sterben, das heißt sich in eine multiethnische Stammesgesellschaft neuen Typs verwandeln, im Namen der Menschlichkeit. Und dies wird er tun, sofern nicht jemand das Ruder herumreißt. Im Gegensatz zu Australien, Japan und den USA/Kanada ist Europa nur von einem vergleichsweise schmalen Meer und nicht durchgängig von einem solchen umgeben, die Landbrücke nach Europa beherrscht ein glaubensdurchglühter Sultan, der von einem neuosmanischen Imperium tagträumt und diese Grenze als politisches Druckmittel gegen Europa benutzt. Während die Bevölkerungen Nord- und Südamerikas ungefähr ausgeglichen sind, explodiert die Bevölkerung Afrikas und übertrifft heute bereits jene Europas um das nahezu Doppelte (um 1900 lebten in Afrika etwa so viele Menschen wie in Deutschland und Frankreich zusammen). Für Afrika gilt in noch stärkerem Maße, was Winston Churchill 1935 im Parlament zur dritten Lesung der „India Bill“ ausführte, es ist ein Kontinent, der auf den Import der europäischen Ordnung und Wissenschaft „nur mit einem Wachsen der Bevölkerung reagierte. Ungeheuer ist dort das Steigen der Bevölkerungszahl. Neuer Reichtum, neue Nahrung, neue Fortbewegungsmöglichkeiten, neue Hygiene, neue Kanäle, Verbesserungen des Wald- und Ackerbaus haben an der Lage der Masse nichts geändert. Sie haben nur in den letzten fünfzig Jahren hundert Millionen Menschen mehr ins Leben gerufen (für Afrika wären es in den letzten 50 Jahren zwischen 600 und 700 Millionen – M.K.). Eine ungeheure Bevölkerung ist im großen und ganzen auf einer sehr niedrigen Lebensstufe stehengeblieben, hat sich aber vermehrt.“ Und vor den Augen dieser Massen liegt, dank amerikanischer Politik nicht mehr von einem Sperrgürtel aus Diktatoren umgeben, das europäische Schlaraffenland, in dem man nur dafür, dass man anwesend ist, Geld bekommt.

Unsere Willkommenskulturbolschewisten werden selbstredend andere Früchte ernten, als sie derzeit noch mit dem inneren Frohlocken des nivellierunssüchtigen revolutionären Ressentiments wähnen. Denn während die Linke bei der Zerstörung gewachsener Strukturen stets zielstrebig und berechenbar agiert, ist sie mit eigenen Aufbauleistungen ebenso stets überfordert. Sowohl der Rechtsstaat als auch und vor allem der Sozialstaat sind als Kompromisse zwischen Konservativen und Progressisten entstanden. Das heute herbeigeholte Ersatzproletariat der Linken, die diesmal in einem welthistorisch bislang unerhörten Bündnis mit den asozialsten, bindungslosesten Teilen des Großkapitals agiert, ist aber so zahlreich, dass die verbliebenen konservativen Dämme (west)europaweit zu brechen drohen. Welche historisch gewachsenen Strukturen das Leben in Europa so einzigartig gemacht haben, „wird man erst begreifen, wenn sie verschwunden sind, d. h. wenn eine neue multitribale Struktur sie verdra?ngt hat. Vielleicht ist der Untergang Europas dann ein Lehrstu?ck fu?r andere industrialisierte Zivilisationen (wie China), und vielleicht werden die letzten Europa?er in U?bersee Zuflucht suchen“, notierte Sieferle. Der Prozeß der Universalisierung und Globalisierung sei wohl unvermeidlich, und jene Vo?lker, welche die Geschichte der letzten Jahrtausende gepra?gt haben, „werden letztlich von ihm verschlungen werden. Wir sollten uns aber daru?ber im klaren sein, daß dies mit zahlreichen schmerzlichen Friktionen verbunden sein wird. Viele Deutsche mo?chten heute gerne als Volk verschwinden, sich in Europa oder in die Menschheit aulo?sen. Andere Vo?lker werden aber heftig Widerstand gegen eine solche Aussicht leisten. Harmonisch wird dies alles nicht abgehen, zumal einzelne Kulturen versuchen werden, bei dieser Gelegenheit ihre tradierten Muster universell durchzusetzen, sei es in Gestalt der westlichen ‚Menschenrechte‘, sei es in Gestalt des islamischen ‚Dschihad‘ oder was auch immer. Die Immigrationskrise, in der wir uns aktuell beenden, ist daher vielleicht nur der Vorbote umfassenderer Konvulsionen, in denen alles untergehen wird, was uns heute noch selbstversta?ndlich scheint.“

Aber, wie der Genosse Marx statuierte, die Menschen machen ihre Geschichte selbst, wenngleich unter den vorgefundenen Umständen. Letztere kann man nicht ändern, das lächerliche Personal, welches ausgerechnet jetzt die Geschicke unseres Landes zu lenken fingiert, muss man gleichwohl nicht hinnehmen.

(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys Acta Diurna)