Mögliches Verbot von Combat 18 : Nur leere Worte?

Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck.

BERLIN taz | In einem Großeinsatz rückten Ende August mehr als 1.000 Polizisten aus, um einen Onlinehandel für Sprengstoff hochzunehmen. 377 Kilogramm Grundstoffe zum Bombenbau fanden die Beamten, dazu Sprengkapseln, Zünder, Langwaffen. Bei einem der 22 Verdächtigen machten die Beamten noch einen anderen Fund: Sie stießen auf eine Hakenkreuzfahne – und mehrere Combat-18-Shirts.

Derzeit prüfen die Ermittler noch, ob der 29-Jährige aus Soest (Nordrhein-Westfalen) tatsächlich in die rechtsex­treme Gruppe eingebunden war. Wenn ja, dann wäre dies brisant: Denn Combat 18 gilt als eine der derzeit militantesten Neonazi-Organisationen hierzulande, als Ableger des 2000 verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks, das einst über „führerlosen Widerstand“ und „Rassenkrieg“ schwadronierte. Und nun ein Anhänger, der mit Sprengstoff hantiert?

Das Ermittlungsergebnis bleibt abzuwarten. Aber: Wieder steht „Combat 18“ im Fokus. Zuletzt war dies bereits Anfang Juni der Fall, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Schnell tauchten Fotos auf, die den mutmaßlichen Mörder – den Kasseler Rechtsextremisten Stephan Ernst – vor Jahren mit Stanley R. zeigen, eine der deutschen Combat-18-Größen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte dar­auf hinter verschlossenen Türen des Bundestags an, ein Verbot von Combat 18 zu prüfen. Er wolle „alle Register“ im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen. Seitdem aber wurde es still.

„So schnell wie möglich verbieten“

Nun aber machen Innenminister der Länder Druck. Der Niedersachse Boris Pistorius (SPD) sagte der taz: „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun.“ Dem schließt sich der Thüringer Georg Maier (SPD) an: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.“ Nach taz-Informationen schrieb auch der Hesse Peter Beuth (CDU) einen Brief an Seehofer mit der Bitte um ein Verbot – Hessen jedenfalls „setzt sich dafür ein“.

Seehofer indes gibt sich inzwischen wortkarg. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht, sagt dessen Sprecher nur. In Sicherheitskreisen hört man dafür nun, es sei erst mal zu klären, wie aktiv, strukturiert und gewaltbereit Combat 18 tatsächlich sei. Und allen ist bewusst: Ein Verbot, das am Ende gerichtlich gekippt würde, wäre ein Fiasko.

Auch das Bundesinnenministerium erklärte kürzlich noch: „Politisch motivierte Straftaten, die Combat 18 zugerechnet werden können, sind bislang nicht bekannt.“ Auch gebe es keine Hinweise, dass die Gruppe eine „militante oder gar rechtsterroristische Vereinigung darstellt“.

Die Neonazis agieren „äußerst konspirativ“

Ist es wirklich so schwer, Combat 18 zu verbieten? 1992 in England gegründet, kam die Gruppe Anfang der 2000er Jahre auch nach Deutschland. Nach zwischenzeitlicher Flaute formiert sich die Truppe seit 2013 neu. Vor allem in die Organisation von Rechtsrockkonzerten soll die Gruppe eingebunden sein. Vieles Weitere bleibt unklarer: Combat 18 verpflichtet seine Mitglieder zur Verschwiegenheit. Auch die Sicherheitsbehörden konstatieren ein „äußerst konspiratives“ Vorgehen.

An der verfassungsfeindlichen Ideologie der Gruppe, die sich selbst als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ sieht, besteht jedoch kein Zweifel. Auch das Bundesinnenministerium sieht in Combat 18 aktuell eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.

Und auch feste Strukturen scheint die Gruppe zu haben: In internen Richtlinien ist die Rede von Mitgliedsbeiträgen, Sektionen und einer „Kleiderordnung“. Die Sicherheitsbehörden selbst machen „regionale Gruppen“ aus, wenn auch in überschaubarer Zahl. Wohl aber gebe es einen „kontinuierlichen Ausbau von festen C18-Strukturen“ und eine aktuelle Mitgliederzahl im „niedrigen zweistelligen Bereich“.

Ebenso sind ihnen führende Köpfe bekannt. Einer ist der besagte Ex-Kasseler Stanley R., den das hessische Landeskriminalamt schon vor Jahren intern als „Deutschlandchef“ von Combat 18 bezeichnete – und als enorm gewaltbereit. Oder Robin S. aus Dortmund, vom Verfassungsschutz ebenfalls als „Hauptakteur“ der Gruppe benannt – ein früherer Brieffreund Beate Zschäpes und lange Jahre in Haft, weil er einen Migranten niederschoss. Zuletzt trat S. offen mit Combat-18-Kleidung auf, auf dem Bein soll er ein „C18“-Tattoo tragen.

Eigene CD mit Hakenkreuz-Cover

Zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München bereits seit Dezember 2018 gegen zwölf Rechtsextreme, denen sie den Wiederaufbau des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks vorwirft. Einer der Beschuldigten: Stanley R. Maßgeblich geht es nach taz-Informationen um den Vertrieb einer CD – die offen den Titel Combat 18 trägt, samt Gruppenemblem und Hakenkreuz. „Hail to Combat 18, hail to the terrormachine“, heißt es in einem Song der CD. Als Stanley R. und die anderen wegen der Vorwürfe in Haft genommen wurden, hissten Gleichgesinnte in Detmold ein Combat-18-Banner: „Freiheit für unsere inhaftierten Brüder“.

Erkenntnisse über Strukturen der Gruppe liegen den Behörden also vor. Und auch Straftaten der Gruppe sind ihnen sehr wohl bekannt – wie nicht nur das Verfahren in München zeigt. So zählte das Bundeskriminalamt allein in NRW zuletzt 84 Straftaten, die „Combat 18“-Mitgliedern zugerechnet werden: darunter gefährliche Körperverletzungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Zudem nahmen Spezialkräfte bereits im Herbst 2017 ein Dutzend „Combat 18“-Mitglieder fest, als diese von einem Schießtraining aus Tschechien kamen, mitsamt Munition im Auto. Zwei von ihnen wurden auch verurteilt. Wieder mit dabei: Stanley R.

Die Grundlagen für ein Verbot scheinen also gegeben. Und Combat 18 macht auch nach der Verbotsandrohung einfach weiter. Schon kurz nach dem Lübcke-Mord veröffentlichte die Gruppe ein Video, in dem ein Maskierter – offenbar der Dortmunder Robin S. – eine „Klarstellung“ verlas: Man habe mit der Tat nichts zu tun. Man lebe aber in einer Zeit, in der sich jeder „selbst schützen“ müsse, das Vertrauen in die Politik sei „vollkommen zerstört“.

In Kanada zur Terrorvereinigung erklärt

Wenig später gingen Bombendrohungen bei mehreren Moscheen und den Parteizentralen von SPD und Linken ein – unterschrieben mit Combat 18. Ob die Gruppe wirklich dahintersteckt, wird noch geprüft. Auch bei Rechtsrockkonzerten tauchte die Truppe weiter auf, zuletzt zeigten sich Neonazis bei Festivals in Ostritz und Themar offen in Combat-18-Kleidung.

Die Länder-Innenminister drängen nun zum Handeln. Der Niedersachse Pistorius verweist auf Länder wie Kanada, in denen Combat 18 gar zu einer terroristischen Vereinigung erklärt wurde: „Ich finde, dass Bundesinnenministerium sollte schnell und gründlich prüfen, ob das Verbot dieses Netzwerkes in Deutschland möglich ist.“