Nach Protesten im Gazastreifen

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Gewaltsamer Protest im Gazastreifen: Mindestens 52 Palästinenser sind von israelischen Sicherheitskräften getötet worden. Bild: EPA

An der Grenze zu Israel sind die Proteste gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem eskaliert, mindestens 52 Palästinenser wurden getötet. Der türkische Präsident reagiert darauf mit einem schweren Vorwurf.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet. „Das was Israel macht, ist ein Genozid. Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Der türkische Vizeregierungschef Bekir Bosdag schrieb bei Twitter, die amerikanische Regierung sei genauso wie die israelische Regierung für das „Massaker verantwortlich“. Erdogan ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an.

Bei Massenprotesten gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sind am Montag mindestens 52 Palästinenser getötet worden, wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte. Unter den Getöteten sollen sich mindestens acht Kinder unter 16 Jahren befinden, hieß es vom palästinensischen UN-Botschafter in New York. Mehr als 2400 Menschen seien verletzt worden, knapp die Hälfte davon durch Schüsse. Damit wäre es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Offenbar flog Israels Luftwaffe am Montag auch einen Angriff auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Armeekreise berichtete.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem dürfe „kein Anlass sein für Gewalt“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Zugleich sei auch Israel verpflichtet, „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Der amerikanische Präsident Donald Trump, der den Botschaftsumzug im Dezember verfügt hatte, sprach in einer Twitternachricht von einem „großen Tag für Israel“. Washington gab der radikal-islamischen Hamas die Schuld an der Gewalt. Die Hamas provoziere absichtlich und zynisch die Reaktion Israels, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem „Massaker“ im Gazastreifen. Er kündigte am Montag eine dreitägige Staatstrauer an. Den neuen Standort der Botschaft nannte Abbas einen „amerikanischen Siedler-Außenposten“. Die umstrittene Botschaftsverlegung fällt zusammen mit den Feierlichkeiten zur Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren.

Als Reaktion auf die tödlichen Gaza-Proteste rief Südafrika seinen Botschafter in Israel zurück. Das Land fordert eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse. Kuwait beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu den blutigen Unruhen im Gazastreifen.

Deutscher Botschafter nahm nicht an Eröffnung teil

Die Vereinigten Staaten eröffneten am Montagnachmittag ihre Botschaft in Jerusalem – rund 70 Kilometer von den Unruhen in Gaza entfernt. „Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt“, sagte der amerikanische Botschafter David Friedman. „70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt.“ Dieser historische Moment sei „dem Mut einer Person“ zu verdanken: dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von „einem historischen Moment“.

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Zu der Eröffnung waren rund 800 Gäste erwartet worden. Auch der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner nahmen an den Feierlichkeiten teil.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel feierte die Entscheidung Trumps als politischen Triumph. Es beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt. Die Palästinenser betrachten hingegen das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte und 1980 annektierte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates und lehnen die Verlegung der Botschaft deshalb entschieden ab. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

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Die deutsche Botschaft befindet sich wie die meisten diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv. An den Feierlichkeiten zur Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem nahm der deutsche Botschafter nicht teil. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen eingeladen, von denen aber nur 33 ihre Teilnahme zusagten. Während Ungarn, Rumänien und Tschechien Vertreter schickten, fehlten die Repräsentanten der westeuropäischen Staaten.

Laut der Außenamtssprecherin wird sich Deutschland im Nahost-Konflikt weiter an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Die Bundesregierung sei wie die EU der Überzeugung, dass eine einvernehmliche Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästinensern gefunden werden müsse. Entsprechend müsse Jerusalem Hauptstadt von Israel und Palästina sein.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen am Montag rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine amerikanische Flagge.

Weitere Proteste am Dienstag erwartet

Am Dienstag jährt sich zudem zum siebzigsten Mal die Nakba (auf Deutsch „Katastrophe“ oder „Unglück“). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Auch für diesen Tag werden Proteste in den Palästinensergebieten erwartet.

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Israels Armee hat die Zahl ihrer Soldaten an der Gaza-Grenze verdoppelt. Seit Ende März sind dort bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten nun bereits mindestens 70 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.