Landtagswahl in Hessen:

Votum gegen die Große Koalition

Von Peter Schwarz

20. Januar 2009

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vom Sonntag ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition in Berlin. Von den 4,4 Millionen Wahlberechtigten haben nur 1,6 Millionen oder 36 Prozent ihre Stimme der CDU oder der SPD gegeben, die seit dreieinhalb Jahren gemeinsam die Bundesregierung bilden. Der seit langem zu beobachtende Verfall der so genannten Volksparteien setzt sich auch in Hessen unvermindert fort.

Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte blieben den Urnen fern oder stimmten ungültig. Mit 61 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand. Vor einem Jahr waren noch 64 Prozent zur Urne gegangen.

Die SPD erzielte mit 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Im Vergleich zur letztjährigen Wahl verlor sie fast 400.000 Stimmen, ein Minus von 13 Prozentpunkten. 155.000 davon blieben der Urne fern, 120.000 wechselten zu den Grünen.

Die Verluste der SPD waren allgemein erwartet worden, nachdem der Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, entgegen ihrer ursprünglichen Wahlaussage eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, zweimal gescheitert war.

Überraschend war dagegen das Ergebnis der CDU. Sie konnte entgegen allen Erwartungen nicht vom Niedergang der SPD profitieren und verlor erneut 46.000 Stimmen, nachdem sie bereits vor einem Jahr dramatische Verluste erlitten hatte. Lediglich wegen der geringeren Wahlbeteiligung konnte sie prozentual um 0,4 Punkte auf 37,2 Prozent zulegen.

Hauptgewinner der Wahl waren die FDP und die Grünen, die beide über 6 Prozentpunkte hinzugewannen und mit 16,2, bzw. 13,7 Prozent Rekordergebnisse erzielten. Gemeinsam mit der FDP, die sich schon im Wahlkampf für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hatte, verfügt der amtierende Ministerpräsident Roland Koch nun wieder über eine sichere Mehrheit.

Die meisten Wahlanalysen erklären das Ergebnis der Hessenwahl mit den "politischen Turbulenzen der vergangenen Monate" (Infratest dimap), den Auseinandersetzungen um eine von der Linkspartei unterstützten Koalition von SPD und Grünen, die schließlich an vier Abweichlern in der SPD-Fraktion scheiterten. Das mag das Ergebnis beeinflusst haben, war aber letztlich nicht der entscheidende Faktor.

Die diesjährige Landtagswahl fand unter völlig anderen Bedingungen statt als die Wahl vor einem Jahr. Es war die erste Landtagswahl nach dem Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Seit dem Platzen der amerikanischen Sub-Prime-Immobilienblase im vergangenen Sommer haben die Banken Milliardenverluste gemeldet und die Bundesregierung hat gigantische Summen zur Verfügung gestellt, um den Finanzspekulanten unter die Arme zu greifen. Inzwischen steht außer Zweifel, dass die Weltwirtschaft 2009 durch eine schwere Rezession geht.

Unter diesen Umständen zeigt die Hessenwahl die enorme Kluft, die sich zwischen den etablierten Parteien und breiten Schichten der Bevölkerung aufgetan hat. Die massive Stimmenthaltung und die hohen Verluste von SPD und CDU sind Ausdruck des Misstrauens und der offenen Feindschaft gegenüber Parteien, die seit Jahren soziale Errungenschaften und demokratische Rechte abbauen und dabei aufs Engste mit den Chefs der Banken und großen Konzerne zusammenarbeiten.

Die Stimmengewinne von FDP und Grünen stehen dazu nur scheinbar im Widerspruch. Eine Umfrage im Auftrag der ARD hat ergeben, dass weit über die Hälfte der Wähler diesen Parteien ihre Stimme nicht gegeben haben, weil sie ihnen trauen, sondern weil sie allen anderen Parteien noch stärker misstrauen. Das heißt, der Erfolg von FDP und Grünen ist Ausdruck des allgemeinen Misstrauens unter Umständen, unter denen keine ernsthafte Alternative zur Wahl steht.

Beide Parteien unterscheiden sich inhaltlich kaum von SPD und CDU. Der Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, ist derart konturlos, dass er selbst am Wahlabend nicht zu sagen wusste, was seine Partei von der CDU unterscheidet. Und die Grünen sind längst bereit, sowohl mit der SPD und als auch mit der CDU in eine Koalition zu gehen.

Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Hessenwahl ist das Abschneiden der Linkspartei. Obwohl die SPD weit über ein Drittel ihrer Wähler verloren hat, konnte die Linkspartei keine hinzugewinnen. Sie zieht zwar mit 5,4 Prozent der Stimmen erneut in den hessischen Landtag ein, erhielt aber 1.700 Stimmen weniger als vor einem Jahr. Dabei ist sie eigens zu dem Zweck gegründet worden, Teile der SPD aufzufangen, wenn diese auseinander bricht. Das ist ihr gründlich misslungen.

Oberflächliche Analysen erklären dies damit, dass die Wähler "keine Extreme" mögen. Das Problem ist nur, an der Linkspartei ist nichts "extrem". Sie hat sich während des vergangenen Jahres redlich bemüht, den etablierten Parteien ihre Verlässlichkeit zu beweisen, und der geplanten rot-grünen Koalition Ypsilantis einen Blankoscheck ausgestellt. In den neuen Bundesländern und der Stadt Berlin hat sie sich längst als staatstragende Partei bewährt.

Die Stagnation der Linkspartei hat andere Ursachen. Nur Wenige glauben, dass ihr Programm - ein aufgewärmter Sozialreformismus im Stile der siebziger Jahre - eine Antwort auf die globale Wirtschaftskrise gibt.

Die meisten Arbeiter sind realistisch genug, um zu verstehen, dass sich die tiefste Krise der kapitalistischen Wirtschaft seit über 70 Jahren nicht durch eine "Steigerung der Massenkaufkraft" und andere Maßnahmen lösen lässt, die die Linkspartei verspricht, ohne sie jemals durchzuführen. Sie suchen nach einer radikaleren Antwort, und die sehen sie gegenwärtig noch nicht. Daraus erklären sich die massenhafte Stimmenthaltung und das Aufblähen von FDP und Grünen, die selbst kaum verstehen, wie ihnen geschieht. Doch das ist ein vorübergehendes Phänomen.

Das Ausmaß der Krise, die sich täglich weiter verschärft, macht heftige Klassenkämpfe unausweichlich. Die herrschende Klasse und ihre Parteien - CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke - sind entschlossen, die Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Auf diese Kämpfe gilt es sich vorzubereiten durch den Aufbau einer unabhängigen, wirklich sozialistischen Arbeiterpartei.