Relative Fristen, virtuelle Kontingente Bundesrat Burkhalter denkt laut über den Zeitplan zur Umsetzung der SVP-Initiative nach. Die Regierung geht aber schon lange nicht mehr von fixen Daten und starren Kontingenten aus.

Didier Burkhalter geht von relativen Fristen aus, und die vorgesehenen Kontingente für EU-Bürger haben vorläufig virtuellen Charakter. (Bild: Thomas Hodel / Keystone)

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Bundesrat Didier Burkhalter hat in einem Interview mit dem «Blick» die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP relativiert. Zwar sei die Vorlage auf Kurs, und die verbleibenden 18 Monate müssten genügen, damit Parlament und Volk bis am 9. Februar 2017 über die Umsetzungsvorlage befinden können. «Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein», sagte der freisinnige Aussenminister. Er fügte an, dass starre Fristen einem guten Verhandlungsergebnis nicht immer unbedingt förderlich seien. Ähnlich hatte sich auch schon die für das Migrationsdossier zuständige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem NZZ-Interview geäussert.

Die Initianten und ihre engste Verbündete, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, konterten mit grobem Geschütz. Die Bundesverfassung gelte für die Landesregierung offenbar nicht mehr, monierte die SVP. Die Auns wertete Burkhalters Aussagen als «eines Rechtsstaates unwürdig».

Was Burkhalter sagte, ist keine Sensation und auch nicht neu. In der Vernehmlassungsvorlage vom vergangenen Februar hatte der Bundesrat ein noch viel grösseres Fragezeichen hinter den 9. Februar 2017 gesetzt: Der Zuwanderungs-Artikel 121a enthalte keine Bestimmungen für den Fall, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht im Sinne der SVP-Initiative neu verhandelt werden kann. «Sollte diese Situation eintreten, ist über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung aller Umstände neu zu entscheiden», schrieb der Bundesrat.

Die Umsetzungsfrist wird ausserdem durch die innere Logik des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kontingent-System relativiert. Die Vorlage sieht wie bisher Höchstzahlen für Angehörige von Drittstaaten vor, im Fall von Europäern aber nur dann, wenn die EU und EWR-/Efta-Staaten zustimmen.

Der Bundesrat geht also von relativen Fristen aus, und die vorgesehenen Kontingente für EU-Bürger haben vorläufig virtuellen Charakter. Wie viel von dieser Vorlage in einem Jahr noch übrig ist, wird sich weisen. Eine Volksabstimmung vor Ablauf der Frist würde spätestens am 27. November 2016 stattfinden. Falls das Parlament bis dahin keine Gesetzesvorlage verabschiedet hat, muss die Regierung die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Eine mögliche Variante hat sie bereits vorgelegt: Kontingente, die vorläufig nur für Drittstaaten-Angehörige gelten.

Kaum jemand wünscht sich ein solches Szenario. Vermutlich wird es auch nicht eintreten. Aber der Bundesrat betrachtet es offensichtlich als eine Rückfallposition für den Fall, dass auch nach den Wahlen keine Lösung vom Himmel fällt.