Bernhard Baumgartner

Wien. Einmal bleiben die Gebühren, dann will man sie abschaffen. Einmal soll sich an den Sendern nichts ändern, dann wiederum denken manche Exponenten über die Einstellung von FM4 nach. Die Medienpolitik aus dem Umfeld der FPÖ sendet in den vergangenen Wochen widersprüchliche Signale aus. Wenn man wissen möchte, wie das einzuschätzen ist, empfiehlt sich jedoch eine nüchterne Betrachtung der Fakten.

Faktum1: Was sagt das Gesetz? Das aktuelle ORF-Gesetz ist nicht, wie man meinen könnte, eine "rote" Altlast, sondern basiert in den wesentlichen Punkten auf den medienpolitischen Vorstellungen von Schwarz-Blau aus der Zeit der ersten Wende-Regierung 2001. Die SPÖ, die das Gesetz zunächst wütend bekämpfte, machte nach ihrem Wahlsieg und der Rückeroberung des Kanzlersessels eine erstaunliche Wendung. Wohl, weil sie erkannte, dass das Gesetz massive Vorteile bringt, wenn man den Bundeskanzler stellt - etwa den direkten Einfluss auf den Publikumsrat und auf Teile des die ORF-Führung wählenden Stiftungsrates. Es wäre überraschend, wenn die ÖVP daran denkt, nach der Rückeroberung des Kanzleramts an diesem Umstand etwas ändern zu wollen. Türkis-Blau hat seit der Angelobung eine satte Mehrheit im ORF-Stiftungsrat, dessen Konstruktion durch die Länderinteressen realpolitisch vermutlich sakrosankt sein wird. So wird niemand die schwarzen Landeshauptleute davon überzeugen, dass es eine gute Idee ist, die Länderstiftungsräte abzuschaffen.

Die Anzahl und die Ausrichtung der Sender, dazu gehören auch FM4 oder Ö3, basieren auf einer direkten, taxativen Aufzählung im Gesetz. Würde man etwa FM4 loswerden wollen oder Ö3 verkaufen, müsste man das im Gesetz ändern, was nur dann geht, wenn sich ÖVP und FPÖ einig sind. Das scheint derzeit bei keinem der genannten Punkte der Fall zu sein. Insofern ist die Drohung der FPÖ gegen FM4 zwar aus ihrer Sicht verständlich, eine Umsetzung erscheint jedoch sehr unwahrscheinlich.

Auftrag lässt viel zu

Faktum2: Der immer wieder angesprochene öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF ist im Gesetz und in der Judikatur so gehandhabt, dass praktisch alles möglich ist. Auch der Betrieb eines mehr oder weniger von einem kommerziellen Radio nicht zu unterscheidenden Ö3 und den sattsam bekannten TV-Unterhaltungsformaten, die man auch eher im Privat-TV vermuten würde. Das ist sehr vorteilhaft für den ORF und ein klarer Nachteil für private Medienunternehmen. Gut möglich also, dass man hier unter der Rückendeckung der privaten Medien die Zügel etwas anziehen wird.

Faktum3: Die Rundfunkgebühren abzuschaffen wird mit der ÖVP wohl auch nicht zu machen sein. Grund dafür sind auch hier die Partikularinteressen der sehr erfolgreichen Landesparteien, wie jene Niederösterreichs, die soeben wieder vom Wähler gestärkt wurde. Den Anteil, den die Länder aufschlagen, könnte man zwar abschaffen, nur müsste man wohl eine größer angelegte Gegenfinanzierung finden, wenn man nicht den Krieg mit den Ländern will. Den Bundesanteil von rund 160 Millionen Euro, die der Bund mit den Gebühren einhebt, könnte man sicher senken - dem ORF freilich ist das wohl egal, da er von diesem Geld ohnehin nichts hat. Natürlich könnte man auch den ORF-Anteil willkürlich senken, nur hat das direkte Leistungskürzungen zufolge. Der orchestrierte Aufschrei kommunikationsstarker Lobbygruppen wie die Filmproduzenten wäre die Folge. Auch hier stellt sich die Frage, ob man diese Konflikte zum jetzigen Zeitpunkt auch will.

Vorstand ante portas?

Faktum4: Man kann ohne viel Spekulation annehmen, dass das neue ORF-Gesetz wohl eine schon länger von der ÖVP favorisierte Umstrukturierung der ORF-Geschäftsführung von einer Alleingeschäftsführung hin zu einem Vorstand bringen wird. Das Argument, dass es unüblich ist, ein Milliardenunternehmen von einer einzigen letztverantwortlichen Person führen zu lassen, wiegt durchaus schwer. Das hat zudem politisch den Vorteil, dass man diese Posten neu besetzen könnte, ohne jemanden seines Amtes entheben zu müssen. Ob und in welchem Umfang man das tut, ist eine andere Frage.