Deutschland befindet sich im Krieg! Das zumindest behaupten die Reichsbürger. Zweifelsohne ist es völlig grotesk und wahrheitsverachtend zu meinen, Deutschland stünde seit dem Zweiten Weltkrieg noch immer im Krieg mit Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vielmehr ist es wohl so, dass sich Deutschland im (Papier)Krieg gegen ebenjene realitätsverkennenden Mitbürger befindet, die gemeinhin als Reichsbürger bezeichnet werden. Diese bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Mit ihrer staatsfeindlichen Ideologie und den daraus resultierenden Handlungen greifen die Reichsbürger unsere Demokratie massiv an. An der Front stehen dabei die Mitarbeiter von Kommunen, Behörden und anderen staatlichen Institutionen. Von selbst ernannten Reichskanzlern und Reichspräsidenten bekommen sie seitenlange Pamphlete, werden bedroht und angegriffen. Damit versuchen Reichsbürger, Behörden an ihrer Arbeit zu hindern. Schlussendlich schaden Reichsbürger so der gesamten demokratischen Gesellschaft, denn funktionierende Behörden sind elementar für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres demokratischen Zusammenlebens. Was können Behörden und deren Mitarbeiter also tun, um sich selbst, aber auch die Gesellschaft vor den Gefahren der Reichsbürger zu schützen?

Was gegen Reichsbürger hilft: Konsequentes Durchsetzen der Gesetze

Reichsbürger sind der Auffassung, sie seien keine Bürger der BRD und deren Gesetze gälten für sie nicht. Durch deutliches Handeln muss der Rechtsstaat zeigen, dass dies nicht der Fall ist, um Nachahmungseffekte zu vermeiden. Konkret bedeutet das, Bußgelder, Steuern usw. konsequent einzutreiben und auch Verfahren, in denen es um niedrige Summen geht, nicht aus etwaigen Opportunitätsgründen einzustellen. Ferner sollten sämtliche Straftaten der Reichsbürger – ob Beleidigung, Bedrohung oder gar Körperverletzung – zur Anzeige gebracht werden. Wer ungewollt von Reichsbürgern gefilmt wurde, sollte neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

Wichtiger Tipp gegen Reichsbürger: (Selbst)sicheres Auftreten

Bedienstete des Staates sollten sich stets bewusst sein, dass sie sich den Reichsbürgern gegenüber in einer höheren Position befinden. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen mit Reichsbürgern ein, beenden Sie Gespräche so schnell wie möglich und reduzieren Sie den Schriftwechsel auf ein absolutes Mindestmaß. Erklärungen und Proklamationen müssen nicht beantwortet werden, Anträge, Widersprüche etc. möglichst kurz. Teilen Sie dem Reichsbürger ausschließlich verfahrensrelevante Informationen mit, verzichten Sie auf Ausführungen zu den verqueren Sichtweisen – dies ist meist zwecklos und liefert den Reichsbürgern nur Zündstoff für weitere Schreiben. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie Gespräche mit Reichsbürgern nach Möglichkeit zu zweit führen. Selbiges gilt für Vollstreckungen und andere Vor-Ort-Termine. Bitten Sie die Polizei ggf. um Amtshilfe.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterstützen

Indem Reichsbürger der BRD jedwede Existenzgrundlage absprechen, richten sie sich offen gegen den Bestand des Bundes und werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit ihren Erkenntnissen ermöglichen die Verfassungsschutzbehörden, Strukturen der Szene besser zu verstehen und effektive Handlungsansätze zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu unterstützen und sämtliches Material, das in Zusammenhang mit Reichsbürgern steht, (d.h. Briefe, Faxe, extreme mündliche Äußerungen) an die Landesämter für Verfassungsschutz weiterzuleiten.

Aufklärung über Reichsbürger

Das Wirken der Reichsbürger trägt zum Verblassen demokratischer Haltungen bei und stellt insbesondere im ländlichen Raum eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben dar. Dort, wo sich Reichsbürger(-Gruppierungen) ansiedeln, sollten Kommunen deshalb frühzeitig Informationsangebote für die Bürger schaffen. Beispielsweise kann in Gemeindezeitungen oder bei Informationsveranstaltungen über das Reichsbürger-Milieu und die konkreten Ausprägungen vor Ort aufgeklärt werden. Hierbei kann eine Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams hilfreich sein. Aufklärung ist das einzige Mittel, das hilft zu vermeiden, dass Reichsbürger auf Akzeptanz treffen und erstarken. In Gosen ist es so sogar gelungen, die dortige Reichsbürger-Gruppierung zu zerschlagen.

Den Angriff der Reichsbürger auf unsere Demokratie abzuwehren, ist zweifellos keine leichte, doch umso drängendere Herausforderung. Bedienstete des Staates sind als Frontkämpfer in besonderer Weise an dieser Schlacht beteiligt. Letztlich ist es aber unerlässlich, dass über die in diesem Beitrag erörterten Maßnahmen hinaus die gesamte Gesellschaft aktiv wird. Nur wenn die demokratischen Werte aus der Mitte der Gesellschaft verteidigt werden, kann es gelingen, die von Reichsbürgern ausgehenden Gefahren wirkungsvoll einzudämmen. Unsere Demokratie muss nun in ihrer Gesamtheit zeigen, dass sie wehrhaft ist.

Mit herzlichem Dank für den Gastartikel an die beiden Abiturienten Johannes Nowesky und Benedikt Bathe!