Die Gesichtsverhüllung am Steuer ist künftig verboten. Rücksichtsloses Fahren bei hohem Tempo und illegale Autorennen können nun mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Und das Blockieren der Rettungsgasse kommt Fahrern nun teuer zu stehen.

Der Bundesrat hat am Freitag ein Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Die Regelung gilt auch für Burka und Nikab. Wie aus der Erläuterung der Ausschüsse hervorgeht, soll die Straßenverkehrsordnung um eine Vorschrift ergänzt werden, nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts „der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist“.

Unter das Verbot fallen das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Auge, Nase und Mund verdecken. Als Bußgeld sind 60 Euro vorgesehen. Das Verbot soll laut Bundesverkehrsministerium eine effektive Verkehrsüberwachung ermöglichen, die mehr und mehr automatisiert werden soll. Ausgenommen von der Neuregelung sind aufgrund der Helmpflicht Motorradfahrer.

Zentralrat der Muslime warnt vor einem Rechtsruck

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht in der Entscheidung das Resultat eines „Rechtsrucks“ in Deutschland, durch den Muslime immer mehr als Gefahr wahrgenommen und der Gesetzgeber unter Druck gesetzt werde, „auf diese vermeintliche Gefahr zu reagieren“. Besonders in Wahlkampfzeiten mache sich dies bemerkbar.

Die Gefahr zeige sich darin, „dass in Bereichen Gesetze erlassen werden, für die es gar keinen Regelungsbedarf gibt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Nurhan Soykan auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine Burkaträgerin oder Nikabträgerin einen Unfall verursacht hat, der auf Ihre Bedeckung zurückzuführen ist“, sagte sie weiter. Es gehe offenbar nicht um mehr Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um Symbolpolitik.

Höhere Strafen und Haft für Raser

Überdies ließ der Bundesrat am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Raser effektiver von illegalen Autorennen und anderen lebensgefährlichen Tempofahrten auf deutschen Straßen abgehalten werden sollen. Wer Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, wird danach künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.

Erfasst sind von der Neuregelung auch Fahrer, die unabhängig von illegalen Rennen „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ rasen. Bisher wird die Teilnahme an illegalen Rennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird gemäß dem neuen Gesetz schon der Versuch, Rennen zu organisieren. Künftig können auch Fahrzeuge wegen solcher Taten amtlich eingezogen werden. Den Anstoß für die Neuregelung hatte die Länderkammer selbst gegeben.

Empfindliche Geldstrafen für Blockierer von Rettungsgassen

Außerdem standen mehrere Bußgelderhöhungen zur Abstimmung: Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 100 Euro Strafe zahlen. Bislang waren 60 Euro fällig. Auch wer Rettungsgassen blockiert, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Wer den Einsatz von Hilfswagen behindert, muss ebenfalls 200 Euro zahlen. Das Bußgeld hat sich damit verzehnfacht: Bisher galten 20 Euro als Strafe. Sogar einen Monat Fahrverbot und bis zu 320 Euro können demnach bei einer gleichzeitigen Behinderung, Gefährdung und Sachbeschädigung verhängt werden.

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Zur Verordnung heißt es, die Rettungsgassenregelung werde im Verkehrsalltag nach wie vor unzureichend beachtet. Die falsche Bildung oder Nichtbildung der Rettungsgasse sei als besonders leichtsinnig, grob nachlässig und gleichgültig einzuordnen. Sie stelle daher eine grobe und beharrliche Verletzung der Pflichten des Autofahrers dar.