Desiderate der Sozialforschung

Das BBAW-Papier fordert jährlich dreißig bis fünfzig Millionen Euro für fünf große Forschungszentren, zwanzig langfristig dotierte Stiftungslehrstühle und ein Förderprogramm für die universitäre Grundlagenforschung. Das Arbeitsministerium hat reagiert und wird die Sozialstaatsforschung von 2017 an mit jährlich zwei Millionen Euro unterstützen. Vom eigentlichen Adressaten des BBAW-Papiers, dem Bildungs- und Wissenschaftsministerium, ist bisher nichts zu hören.

Das verwundert umso mehr, als auch das Bildungsministerium ein eigenes Interesse an der Sozialstaatsforschung haben muss. Würde auch nur ein geringer Teil des Sozialetats zugunsten der Bildungspolitik umgeschichtet, wären viele Probleme der unterfinanzierten Universitäten gelöst. Diese Umverteilung stünde sogar im Einklang mit den neueren Tendenzen, Bildung als präventive Sozialpolitik zu begreifen. Die Effekte von Bildungsmaßnahmen für die soziale Integration sind jedoch auch, wen wundert es, wenig erforscht. Die Wirtschaftswissenschaften haben fünf große Institute, schrieb Franz-Xaver Kaufmann in dieser Zeitung, dazu einen Sachverständigenrat, der die Politik regelmäßig mit Gutachten versorgt, obwohl der Einfluss des Bundes auf die Wirtschaft viel geringer ist. Die Sozialpolitik hat ein einziges Institut, obwohl sie ungleich mehr bewirken kann.

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Bei der aktuellen Reform der Altersvorsorge, neben Gesundheit und Pflege der größte Posten im Sozialetat, würde diese Expertise dringend benötigt. Die Pensionsfonds, die beim Übergang zur aktivierenden Sozialpolitik als feste Stütze der Altersvorsorge eingeplant wurden, haben sich in der Finanzkrise als nicht krisenfest erwiesen. Die Erforschung der Privatisierungseffekte auf den Sozialsektor ist nach den Worten von Marius Busemeyer aber auch über den Rentensektor hinaus weitgehend Desiderat.

Auch der familienpolitischen Forschung, der immer wieder politische Wirkungslosigkeit unterstellt wird, gelingt es nur schwer, ihre Erkenntnisse zu vermitteln. Georg Bertram und Martin Bujard unterbreiteten den Vorschlag, durch variable Auszeiten für die frühkindliche Erziehung den innerfamiliären Konkurrenzkampf zu entschärfen. Es wäre nicht nur ein Segen für die Paarbeziehung, sondern auch eine Bestandsgarantie der Familie und der Planbarkeit von Berufsbiographien. Und vielleicht auch ein Vorbild für die Pflegepolitik.

Sozialstaat und Demokratiepflege

In der Pflege, wo das familiäre Engagement zurückgeht, greift man gern auf die informelle Arbeit von Migranten zurück. Zugleich wuchsen mit der Flüchtlingskrise die Widerstände gegen die Öffnung der Leistungssysteme. Wie sensibel diese Diskussion ist, bekam Sigmar Gabriel nach seinem Plädoyer zu spüren, über die Willkommenskultur die Unterschichten nicht zu vergessen. Das Thema ist heute weitgehend in der Hand der Migrationsforschung und ihrer integrationspolitischen Prämissen. Der Soziologe Ruud Koopmans wurde heftig angefeindet, als er vorrechnete, dass multikulturelle Politik in einem starken Wohlfahrtsstaat Integration eher verhindert. Von der Zukunft würde hier noch gar nicht gesprochen. Wenn nur die Hälfte der Prognosen über den Einzug der Roboter in die Arbeitswelt stimmt, wird eine viel grundlegendere Reform der Sozialsysteme anzugehen sein.

Der Sozialstaat wurde gegründet, um soziale Differenzen in Wettbewerbsgesellschaften zu befrieden und unter denen, die sich benachteiligt fühlen, die Akzeptanz für die Demokratie zu fördern. In einem Europa, in dem partikularistische Tendenzen um sich greifen, kann eine zielsichere, wissenschaftlich fundierte Sozialpolitik als Integrationsfaktor kaum überschätzt werden. Der Bund muss sich dieser Aufgabe stellen, die Reform des Paragraphen 91b hat den Weg frei gemacht. Sollte er stattdessen weiter die Hälfte des Staatshaushalts im Blindflug verteilen, wäre auch die AfD nur ein Vorspiel für ernstere Verwerfungen.