Zwanzig Jahre Abitur. Einiges geht einem dabei durch den Kopf: der erste Vollrausch, der erste Kuss. Gute und schlechte Lehrkörper. Und man erinnert sich an die eine oder andere Hausaufgabe, wie zum Beispiel den Aufsatz zum Thema "Ist Deutschland ein Einwanderungsland?", irgendwann in den frühen 90er Jahren geschrieben. Ein Vierteljahrhundert später hat Deutschland auf diese Frage immer noch keine Antwort gefunden. Die Parteien streiten sich allen ernstes nicht darüber, wie eine Zuwanderung auszusehen habe, sondern ob wir überhaupt ein Zuwanderungsgesetz brauchen. Die Deutschen gönnen sich eine Auszeit von der Wirklichkeit, Homogenitätsträume, die vor allem rechts in der politischen Landschaft geträumt werden, aber nicht nur dort. So kann die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in falschem Zusammenhang, aber dennoch voller Überzeugung, bei einer Konferenz am reichen Tegernsee im vergangenen Januar vor einer entzückt applaudierenden Zuhörerschaft sagen "Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz", als sie von Flüchtlingen aus Syrien spricht. Weiter weg von der Wirklichkeit geht es nicht.

"I like the Pope, the Pope smokes dope"

Im vergangenen Jahr gab die Bundeskanzlerin dem YouTube-Star LeFloid ein Interview. Mit ihr, so Frau Merkel darin, werde es weder eine "Ehe für alle" noch eine Freigabe von Cannabis geben. Da ist sie wieder, die Erinnerung an die Schulzeit, in denen die eine oder der andere T-Shirts mit der Aufschrift "Legalize it" trugen oder Aufkleber mit dem Bild des Papstes, der einen Joint raucht, Verwendung fanden. Dessen Aufschrift: "I like the Pope, the Pope smokes dope". Diese drei Beispiele reichen aus, um lauter konstatieren zu dürfen: Deutschland befindet sich in einem zivilgesellschaftlichen Reformstau. Die Frage nach der Freigabe von Cannabis ist dabei sicher nicht so zukunftsrelevant wie die zum Einwanderungsland Deutschland, in der Gesamtheit ergeben sie aber ein einheitliches Bild.

Diese Verweigerung ist der Humus für die Zugbrücke-hoch-Mentalität, die sich im Zuge des Entstehens und Erstarkens der AfD im Land breit macht. Jetzt rächt es sich, dass sich die Volksparteien dieser Themen nicht in ausreichendem Maße angenommen haben. Da Union und SPD zwei von drei Legislaturen gemeinsam regiert haben oder regieren, trifft der Vorwurf beide gleichermaßen.

Angela Merkel bringt das mit ihrem Nein zu gesellschaftlichem Wandel auf den Punkt, was viele Wählerinnen und Wähler denken mögen: Irgendwann ist gut mit Liberalisierung. Irgendwann braucht es Regeln und nicht mehr nur Ausnahmen. Es braucht Identitätsstiftendes und etwas, wovon man sich abgrenzt. Die Ehe von Mann und Frau gegen ein Uni-Sex-Klo und ein drittes (viertes, fünftes) Geschlecht. Das christliche Abendland gegen die muslimischen Invasoren. Diese Sehnsucht nach dem Gemeinsamen hat zum Erstarken des Autoritären, das alle westlichen Länder gleichermaßen erfasst hat, geführt. Es zeigt sich darin nicht primär die Vorfreude auf eine neue Ära des Faschismus, sondern eine Sehnsucht nach einem Status quo, der nicht jeden Tag durch eine neue Erfindung im Silicon Valley oder eine neue Theorie oder Entdeckung aus dem Reich der Wissenschaft herausgefordert wird. Nicht jeder kann Wandel, noch weniger Menschen können dauerhaften Wandel und ganz wenige können permanenten Wandel als Lebenselixier verstehen. Für die meisten ist er ein notwendiges Übel, ein Kelch, der vorübergehen möge.

Zum Glück lässt Tesla seine Batterien in Deutschland produzieren

Empathisch betrachtet kann man das verstehen, denn es gibt eben bei jedem Wandel Gewinner und Verlierer. Ein Vierteljahrhundert aber sollte doch ausreichen, um eine Antwort auf Fragen, die damals Zukunftsfragen waren, in eine Zukunft hineinzuformulieren, die nun Gegenwart geworden ist. Wenn das nicht geschieht, wie im Falle Deutschlands, dann steht der Verlierer schon fest: wir. Es zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der Digitalwirtschaft, dass das argwöhnische Zurückhalten, das blasierte Herabschauen auf T-Shirt tragende Nerds wie Bill Gates und Mark Zuckerberg dazu geführt hat, dass Deutschland sich selbst, ohne Handelsembargos und Krieg, aus der Top-Riege der Innovation herauskatapultiert hat. Zum Glück lässt Tesla seine Batterien in Deutschland produzieren und Uber kauft Mercedes eine Armada von Luxuskarossen ab. Ohne die Innovation aus Kalifornien wäre Deutschland schon viel weiter abgehängt als es de facto schon ist.

Was ökonomisch traurige Wirklichkeit geworden ist, wird, positiv gewendet, zivilgesellschaftlich zementiert: Der Wunsch nach Homogenität, Identitätsfixierung als Maxime der Stunde. Aus der Not wird eine Tugend gemacht. Dabei sah es 2006 nach dem Sommermärchen doch so aus, als wäre aus den sauertöpfischen, rechthaberischen Germanen ein weltgewandtes, offenes Volk geworden. Dies mag für viele Deutsche zutreffen, eine positive, nach vorne gewandte Grundhaltung ist aber weit davon entfernt zur Staatsräson zu werden.

Am rechten Rand machen CSU und AfD die zukunftsmüden Deutschen glauben, dass es um Fragen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge geht. Dabei geht es um das große Ganze, das Protektionismus und geschlossene Grenzen niemals beschützen könnten.

Gerade die CSU spielt mit dem (Fege-)Feuer, denn wenn sich Vertreter dieser Partei wie Edmund Stoiber an die Spitze der Empörungsbewegung stellen und damit kokettieren, dass sie Termine bei Wladimir Putin bekommen, um beim Herrn des Kreml vorzusprechen, dann unterhöhlen sie die demokratischen Institutionen, denen sie durch ihre Partei selbst angehören und die zu prägen sie gewählt sind: zum Gestalten verdammt, nicht zum Einreißen. Diese notwendige Lust am Schaffen musste aber einer Lust an der Zerstörung weichen. Nur so erklärt sich das Ressentiment, das, ebenfalls in vielen Ländern des Westens, nicht nur salonfähig, sondern fasst schon Pflicht für Politikerinnen geworden ist, die sich in der Wählergunst nach vorne katapultieren möchten. Ein Ressentiment, analysiert der deutsche Philosoph Max Scheler, wird dann integraler Bestandteil einer Gesellschaft, wenn es in ihr Gruppen gibt, die sich dauerhaft als benachteiligt erleben und dieses subjektive Gefühl dadurch erhärten können, dass sich an ihrer Lebenssituation nichts ändert. Eine gläserne Decke, durch die sie von oben mit überheblichem Blick von der so genannten Mehrheitsgesellschaft angeschaut werden. Das Ressentiment ist der Ausfluss des Reformstaus: Wenn prekär Arbeitende in Deutschland erfahren und schmerzlich lernen, dass es für sie keinen Weg mehr von unten nach oben gibt, dann bricht es sich Bahn. Wenn Mitbürger, deren Großeltern vor über einem halben Jahrhundert nach Deutschland eingewandert sind, aufgrund ihres muslimischen Vornamens keine Lehrstelle oder keinen Job finden, dann ist es der Nährboden für das Radikale, dessen hässliche Schwester das Ressentiment ist.

"Der Krieg ist der Vater aller Dinge"



In einem solchen giftigen gesellschaftliche Umfeld, ist es der griechische Philosoph Platon, der zu uns spricht. Seine Schrift "Der Staat" ist die erste, die nach Metriken und Regeln sucht, nach denen eine Gesellschaft funktionieren kann. "Der Krieg ist der Vater aller Dinge", hatte Heraklit gesagt. Eine Zerstörung, nach deren idealisierter Vollendung die Verbliebenen nach der Stunde Null wieder gleich gestellt wären und unter gleichen Voraussetzungen wieder von vorne begännen. Wir sind längst im Kriegsmodus. Dass wir da als Gesellschaft stehen, konnte nur geschehen, weil wir die wichtigen Fragen nicht verhandeln wollten, als sie an der Reihe waren. Welche Aufsätze werden die Abiturient_innen* in einem solchen Klima in ihrer Reifeprüfung dieser Jahr verfassen müssen?





Der Autor ist Gründer und Herausgeber des Debatten-Magazins "The European". Er ist derzeit an der Harvard Universität in den USA und forscht dort im Themenfeld Politik und Religion.