Berlin, 12. Februar 2019. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, fordert eine Reform der Agrarsubventionen:

„Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert werden. Es ist ein Skandal, wenn die Geschäftsmodelle von landwirtschaftsfremden Investoren und die Erbhöfe von Großgrundbesitzern oder LPG-Nachfolgern nur von Steuergeld am Leben erhalten werden“, stellt Protschka nach Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion fest.

„Das größte ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bekommt schon 22 Prozent des Geldes. Das sind für jeden dieser 3.168 Betriebe jährlich 210.585 Euro, in der Summe 667 Millionen Euro allein für die sogenannte ‚Basisprämie‘. Dazu kommen circa 95.000 Euro pro Betrieb für ‚Greening‘, also für die Befolgung von einigen Minimalstandards einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung.

Das Geld, das diese von der Betriebsstruktur eigentlich sehr gut konkurrenzfähigen Betriebe bekommen, fehlt für die kleineren Betriebe. Nach den Vorstellungen aller AfD-Agrarpolitiker aus Bundestag und Landtagen sollte das Geld den inhabergeführten, in Generationen denkenden und mit eigenem Geld haftenden Familienbetrieben zukommen.

Weil der größte Teil der drei Milliarden Euro jährlich an die Großbetriebe geht, bleibt für die kleineren Betriebe, die für die Sozialstruktur auf dem Lande und die Landschaftserhaltung zentrale Bedeutung haben, zu wenig übrig.

Wenn wir den 10 Prozent Großen pro Betrieb über 52.000 Euro überweisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Gros der Betriebe – die kleineren 90 Prozent, die im Durchschnitt weniger als 5.000 Euro bekommen – in der Konkurrenz nicht bestehen kann.

Ich finde es bemerkenswert, dass auch CDU-Politiker das so sehen. Ist doch das meist CDU-geführte Bundesministerium für diese Situation verantwortlich. Das Zitat ‚Agrarsubventionen … Brandbeschleuniger des Strukturwandels‘ stammt vom dem CDU-MdB und Landwirt in Brandenburg, Hans-Georg von der Marwitz, der sich mit seinen vernünftigen Gedanken in seiner Fraktion offenbar nicht durchsetzen kann.

Ich bin erschüttert, wie lange die Parteien dieser ungerechten Verschwendung des Steuergelds zugesehen haben. Genau so dringend wie in der Migrations-, Währungs- oder Sicherheitspolitik braucht es auch in der Agrarpolitik mit der AfD eine echte Opposition und eine Wende zum Schutz unserer Bauern und unserer Heimat.“