Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Hilfspakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dazu soll in einer weiteren Abstimmung auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Dafür stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne. Einzig die AfD enthielt sich.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor von einer nie dagewesenen Krise gesprochen. "Vor uns liegen harte Wochen." Offen blieb, wann die wegen der Ansteckungsgefahr geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben werden. Die Dauer dürfte die Schwere der Rezession beeinflussen, die Ökonomen für dieses Jahr erwarten.

SPD-Politiker Scholz sagte, die Regierung tue alles, um die Corona-Folgen abzumildern. "Dafür gibt es kein Drehbuch." Die jetzige Krise sei ohne Vorbild, eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit.

Schuldenbremse ausgesetzt

Um das Hilfspaket zu finanzieren, setzte der Bundestag am Nachmittag mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

Bundestag beschließt im Eiltempo 156 Milliarden Euro als Soforthilfe

tagesschau 20:00 Uhr, 25.03.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin





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Zuschüsse für Kleinunternehmen und Krankenhäuser

Insgesamt kosten die Maßnahmen 122,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 50 Milliarden Euro auf direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen.

Das Parlament beschloss zudem einen milliardenschweren Rettungsfonds für angeschlagene große Unternehmen. Über einen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen Firmen etwa Kredite und Bürgschaften gewährt werden - der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Der Schutzschirm hat ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro. Mögliche Staatsbeteiligungen sollen wieder privatisiert werden, wenn die Krise vorbei ist. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar.

Bundesrat stimmt in Sondersitzung zu

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt. Die Länderkammer hatte am Morgen in einer Sondersitzung eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zugesandt. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Dann geht es auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.