Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte, dass Fotos aus der Tempo- und Abstandsüberwachung nicht nur zur Verfolgung der einschlägigen Delikte herangezogen werden. Die Bilder sollen auch bei anderen Verwaltungsübertretungen zu Strafen führen, etwa wenn im Fahrzeug nicht angeschnallte Passagiere erkennbar sind oder der Lenker ein Handy hält. Das berichten österreichische Medien.

Für die erweiterte Nutzung der Fotos wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Das Verkehrsministerium prüft die Sache. Nicht auszuschließen ist, dass eines Tages grundsätzlich alle Fahrzeuglenker unabhängig von Tempo oder Abstand zum Vordermann fotografiert werden. Digitale Radarkästen schaffen das und würden so für mehr Einnahmen sorgen. Die österreichische Polizei speichert mancherorts bereits jedes vorbeikommende Kennzeichen.

ÖAMTC: Gegen Handysucht ja, aber nicht bei der Anschnallpflicht

Soweit es den Tatbestand Handy am Steuer anbelangt, greift die Innenministerin einen Vorschlag des ÖAMTC auf. Der Autofahrerklub setzt sich gegen Gefahren ein, die im Straßenverkehr von Ablenkungen ausgehen. Allerdings möchte der ÖAMTC nur behördliche Fotos ausgewertet wissen. Private Bilder, etwa von der Autobahnmaut, sollen nicht genutzt werden.

Und bei der Bilderauswertung zur Verfolgung von Gurtenmuffeln hegt der Klub Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Im Gegensatz zu Handy am Steuer ist ein nicht angelegter Sicherheitsgurt nämlich keine Unfallursache. Daher müsse in diesem Bereich der Datenschutz Vorrang genießen.

Autobahn-Überwachung

Auf Autobahnen prüft die Firma ASFINAG mit speziellen Überkopfkameras, ob auf den Windschutzscheiben der PKW auch wirklich jener Aufkleber prangt, der die Entrichtung der pauschalen Mautgebühr nachweist. Dazu kommen rund 5.000 Videokameras, die die Hälfte des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes zu unterschiedlichen Zwecken überwachen.

So ist das mit Rettungsgasse gedacht. Übrigens.

Vor einem Jahr forderte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), dass die Polizei direkten Zugriff auf diese Kameras der ASFINAG erhält. Als Argument bemühte Bures die Rettungsgasse, die Anfang 2012 in Österreich eingeführt wurde: Bei stockendem Verkehr sollen Lenker ihre Fahrzeuge so positionieren, dass sich zwischen der äußersten linken und der angrenzenden Fahrspur ein Raum bildet, in dem Einsatzfahrzeuge durchfahren können. In der Realität funktioniert das schlecht.

Innenministerin Mikl-Leitner hielt damals nicht viel von der Idee. "Gerade im sensiblen Bereich des Datenschutzes halte ich Schnellschüsse jedenfalls für höchst bedenklich", sagte sie, "Ich denke, in erster Linie wäre es richtig, die Autofahrer besser zu informieren und nicht stattdessen flächendeckend zu überwachen." Zumal es nicht um Straftaten, sondern nur um Verwaltungsübertretungen gehe. (ds)