Gegen den Kindermörder von Arnschwang, der einen fünfjährigen Jungen brutal erstochen hat, galt ein Abschiebeverbot. Das berichtet der Bayerische Rundfunk und zitiert den Innenminister Joachim Herrmann.

ARNSCHWANG Für den Asylbewerber und verurteilten Straftäter, der am Samstag in seiner Unterkunft in Arnschwang im Kreis Cham einen fünfjährigen Jungen getötet hatte und von der Polizei erschossen wurde, galt ein Abschiebeverbot. Das bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. 2005 war der Mann laut Landratsamt Cham legal nach Deutschland gekommen und 2009 in München wegen besonders schwerer Brandstiftung zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich der 41-jährige Mann mit dem Brand in dem von ihm und seiner damaligen Ehefrau bewohnten Appartement in München an seinem Cousin rächen und nach seiner Vorstellung die Familienehre wiederherstellen.

Die Stadt München wollte ihn abschieben. Wie Innenminister Joachim Herrmann dem BR sagte, machte der Afghane daraufhin geltend, dass er zum Christentum übergetreten sei. Das Verwaltungsgericht München erließ ein Abschiebeverbot. Begründung: Als vom Islam zum Christentum konvertierter Mann drohe ihm in Afghanistan Lebensgefahr. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erließ daraufhin einen Bescheid, dass er nicht abgeschoben werden darf.

Für Herrmann eine "fragwürdige" Entscheidung: "Ich bin grundsätzlich dafür, dass Straftäter unser Land verlassen müssen und abgeschoben werden können. Wir haben aber zunehmend eine Verwaltungsgerichtsrechtsprechung in Deutschland, die dann, wenn jemand Todesgefahr in seinem Heimatland droht, er nicht abgeschoben wird. Dort wo Länder tatsächlich als Staaten Todesstrafe für solche Fälle verhängen, ist es nachvollziehbar. In diesem konkreten Fall ist es für mich nicht recht einsichtig. Wir müssen jetzt denke ich ähnliche Fälle nochmal überprüfen, ob hier nicht gegebenenfalls durch einen neuen Anlauf auch andere Entscheidungen herbeigeführt werden können. Denn es ist den Menschen in unserem Land denke ich nicht zumutbar, mit der Gefahr solcher Straftäter zu leben."