FOCUS Online/Laura Gaida

Bisher hielt die Berliner Polizei die Liste „kriminalitätsbelasteter Orte“ (kbO) aus einsatztaktischen Gründen unter Verschluss. Am Mittwoch hat Polizeipräsident Klaus Kandt sie auf Verlangen des Senats nun doch veröffentlicht.

Die Liste legt die Orte in der Bundeshauptstadt offen, die durch besonders viel Kriminalität auffallen. Wie zum Beispiel das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke, der Görlitzer Park und ein Bereich rund um die Rigaer Straße. Hier werden laut der Berliner Polizei "Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen", worunter unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und Drogenhandel fallen.

"Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kleiner Tiergarten, Schöneberg-Nord, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teil der Hermannstraße, den Hermannplatz und einen Bereich rund um die Rigaer Straße.

Gefahrengebiete legt die Polizeidirektion selbst fest Das Besondere an den "kbOs": Dort hat die Polizei Befugnisse, die sie andernorts nicht ohne Weiteres hat. Sie darf etwa ohne konkreten Verdacht einer Straftat Ausweispapiere überprüfen und Personen sowie Gebäude durchsuchen. Normalerweise können die Beamten Menschen nur dann kontrollieren, wenn von ihnen eine konkrete Bedrohung ausgeht. An gefährlichen Orten wie den "kbOs" ist das aber anders: Dort genügt schon der bloße Aufenthalt für eine Kontrolle durch die Polizei. Umstritten dabei: In Berlin legt die Polizeidirektion selbst fest, was ein Gefahrengebiet ist. Die Beamten räumen sich folglich ihre Sonderbefugnisse selbst ein. "Vor allem schwarze Männer haben sie im Visier" Unter den Kriminalitätszonen befinden sich vor allem Stadtgebiete, die als Drogenumschlagsplätze bekannt sind – wie etwa der Görlitzer Park. In der Grünanlage in Berlin-Kreuzberg floriert vor allem der Handel mit Marihuana, wie auch die 39-jährige Gülnur weiß: „Hier werden regelmäßig Leute von der Polizei gefilzt. Vor allem schwarze Männer haben sie im Visier.“

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Gülnur und ihrem Mann gehört ein kleiner Kiosk in der Skalitzerstraße, direkt gegenüber des Görlitzer Bahnhofs. Auch hier seien vorwiegend Schwarze im Visier der Polizei. Immer wieder berichten Anwohner, dass Menschen aufgrund ihres Aussehen überdurchschnittlich oft kontrolliert werden würden. Sogar Kinder und Jugendliche sollen Marihuana verkaufen „Auch wenn Racial Profiling an sich schlecht ist, kann ich die Beamten irgendwo verstehen, dass sie nach äußerlichen Kriterien vorgehen“, erklärt Miri. Die 31-Jährige mit türkischen Wurzeln wohnt in der Görlitzer Straße, unmittelbar am gleichnamigen Park. Ihn besucht die Getränkemarkt-Besitzerin „schon lange nicht mehr“. Zu viel Angst hätte sie vor den Dealern dort: „Alle paar Meter wirst du angesprochen, ob du Drogen willst. Doch das ist nicht mal das Schlimmste. Sondern, dass inzwischen sogar Kinder und Jugendliche den ganzen Tag nichts Anderes tun, als Gras oder sonst was zu verticken.“

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Miri erinnert sich daran, wie jemand in den engen Zwischenräumen der Autofelge ihres Wagens Marihuana versteckt hatte. „Das habe ich erst gemerkt, als ich losfahren wollte. Da hat ein Mann auf die Motorhaube gehauen, weil er zuerst noch seine Haschischtütchen aus dem Reifen holen wollte. Das war in der Görlitzer Straße“, erzählt die Berlinerin, die täglich von einem Problemviertel ins nächste pendelt. "Wenn du anders aussiehst, wirst du viel eher kontrolliert" Denn der Getränke-Markt, in dem Miri arbeitet, liegt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch hier ist die Polizei präsent, fährt den Anwohnern zufolge verstärkt Streife. Die Gegend ist weniger für Drogen, als vielmehr für Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Anhängern der linksautonomen Szene bekannt. Einer, der den Kiez nach eigenen Aussagen „ziemlich gut“ kennt, ist Daniel. Der 30-Jährige mit den türkis-rot lackierten Nägeln ist auf dem Kiez in der Punk-Szene unterwegs. Er findet: „Wenn du anders aussiehst, wirst du viel eher kontrolliert. Deswegen versuchen einige, den Polizei-Patrouillen auch einfach aus dem Weg zu gehen“.

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Von Kontrollen, die die Polizei nur aufgrund der Hautfarbe, Ethnie oder Kultur einer Person durchführt, hält Daniel nichts: „Das schürt Vorurteile und stiftet auf lange Sicht nur sozialen Unfrieden“. Diese Meinung vertritt auch die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen“. Sie soll ein Zeichen gegen Racial Profiling setzen.

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Die Berliner Polizei selbst rechtfertigt das Einrichten der "kbOs", und damit die anlassunabhängigen Kontrollen, als langfristiges Mittel zur Prävention und Zurückdrängung von Kriminalität. Das zeigt offenbar Wirkung: "Das Problem war im Görlitzer Park die mit dem Rauschgift-Handel einhergehende Gewalt-Kriminalität, denn es gab dort über einen längeren Zeitraum viele Raubtaten und Körperverletzungsdelikte. Die konnten wir in den vergangenen Monaten deutlich zurückdrängen", heißt es auf der Homepage des Berliner Polizeipräsidiums. Dass eine unvoreingenommene Kriminalitätsbekämpfung die Polizisten in der Praxis vor eine Herausforderung stellen mag, deutet ein Spaziergang durch den Görlitzer Park an. Es sind mehrheitlich afrikanische Männer, die dort vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf Parkbänken sitzen. Einige von ihnen fragen Passanten beim Vorbeigehen auf Englisch: „Brauchen Sie Hilfe? Wir haben Gras.“ Andere sitzen einfach nur da. Die Menschen winken ab, ziehen vorbei. Nur die Berlinerin Kristin bleibt stehen. „Wie sollen die Polizisten da noch unterscheiden, wer Dealer ist und wer nicht? Ist doch nur klar, dass sie alle kontrollieren“, sagt die 58-Jährige. Im Video: Zahl der politisch motivierten Straftaten in nur zwei Monaten drastisch gestiegen

Zahl der politisch motivierten Straftaten rasant gestiegen