Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Eigentlich fehlen nur noch rund 300 Kilometer.

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Das US-Repräsentatenhaus hat dem amerikanischen Präsidenten mitten im Amtsenthebungsverfahren einen außenpolitischen Erfolg zugespielt, der für die hiesige Wirtschaft teure Konsequenzen haben dürfte. Doch damit nicht genug: Die wahrscheinlich erfolgreiche US-Blockade der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland droht auch deutsche und europäische Klimaziele zu gefährden.

Versteckt in einem mehr als 4000 Seiten starken Gesetzespaket zur US-Landesverteidigung hatte der US-Kongress auf Betreiben des republikanischen Abgeordneten Ted Cruz Sanktionen gegen die Betreiber der Verlegeschiffe beschlossen, die derzeit im Auftrag des russischen Energiekonzerns Gazprom die Pipeline verlegen. US-Senat und Präsident Trump dürften das Gesetz in Kürze in Kraft setzen.

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Es handelt sich um einen minimalinvasiven Eingriff mit maximaler Wirkung. Weltweit gibt es nur eine Handvoll von Schiffen, die Pipelines auf hoher See verlegen können. Zwei davon, die „Castoro 10“ und die „Solitair“, arbeiten sich derzeit durch dänische Hoheitsgewässer in Richtung Greifswald an der deutschen Ostseeküste vor. Doch jetzt droht der kurzfristige Stopp der Arbeiten.

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Denn die US-Sanktionen gegen die Schiffseigner sind hart. Ihren Managern könnten US-Visa entzogen werden, auch die Beschlagnahmung von Vermögen ist möglich. Und im Extremfall sogar der Ausschluss vom Kapitalmarkt, was für eine Firma einem Todesstoß gleichkommt. Zugestanden wird den Betreibern eine „wind down period“ von 30 Tagen, also eine Art Frist zur Betriebsstilllegung. Dabei ist es jedoch ausgeschlossen, dass die Schiffsmonteure noch 30 Tage voll durcharbeiten, um dann schlagartig das Schweißgerät fallen zu lassen: Die Sanktionen dürften schon früher zum Abbruch der Verlegearbeiten führen.

Im Frühjahr sollte erstes Gas fließen

Damit droht eine zu 90 Prozent fertig gebaute Stahlröhre in der Ostsee auf unbestimmte Zeit brachzuliegen. Andere Dienstleister werden sich das Risiko der US-Sanktionen nicht zumuten. Bleibt nur noch Russland selbst, das die Verlegearbeiten zum Ende bringen könnten.

Gazprom könnte ein Rohrlegeschiff namens „Akademik Cherskiy“ einsetzen, erklärt Michail Kortschemkin, Direktor des in den USA stationierten Beratungsinstituts East European Gas Analysis. Allerdings gibt Kortschemkin zu bedenken, dass die Erfahrung dafür fehle und es daher schwierig und teuer werde, eine Versicherung für die Pipeline und auch für die folgenden Gaslieferverträge zu bekommen.

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Die Nord-Stream-Pipeline hätte ungefähr im März oder April kommenden Jahres das erste Gas nach Europa liefern können. Das Ziel, den russisch-europäischen Gastransit über die Ukraine teilweise überflüssig zu machen, wird jetzt jedoch nicht so schnell erreicht. Über die Ukraine wird vorerst weiter der Großteil russischen Gases nach Europa fließen müssen.

Doch dieser Leitungsweg ist ebenfalls keineswegs sicher. Der Transitvertrag zwischen Kiew und Moskau läuft am 31. Dezember aus. Die Ukraine macht einen Anschlussvertrag auch von der Frage abhängig, ob Russland die Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichts akzeptiert und eine alte Rechnung über 2,56 Milliarden US-Dollar begleicht.

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Bislang weigert sich Moskau. Ändert sich daran nichts, droht dem Ukraine-Gastransit in drei Wochen, am Morgen des 1. Januar, das Aus. „Wir versuchen, die Gespräche über einen Anschlussvertrag nicht zu politisieren“, sagte Yuri Vitrenko, der geschäftsführender Direktor des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz im Gespräch mit WELT. „Aber ein Stopp des Ukraine-Transits in den nächsten Wochen kann nicht ausgeschlossen werden.“ Gazprom könnte dann Lieferverpflichtungen gegenüber westlichen Ländern nicht mehr erfüllen. Westeuropa stünde aber vor der Situation, dass weder Erdgas aus der Nord-Stream-Pipeline, noch aus dem Ukraine-Transit ankommen würde.

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Möglicherweise erhöht die amerikanische Pipelineblockade den Druck auf Gazprom, der Ukraine bei den Transitverhandlungen entgegenzukommen. Dann würde das Gas bald wieder fließen. Stellt sich Moskau jedoch stur, könnte Erdgas in der EU zeitweilig knapper und damit teurer werden. Denn als Alternative stehen neben knappen Flexibilitäten aus Norwegen nur relativ teure Flüssiggaslieferungen etwa aus den USA zur Verfügung.

Scharfe Kritik an US-Entscheidung

Die Zeit der niedrigen Gasimportpreise hatte in den vergangenen Monaten maßgeblich zum drastischen Rückgang der deutschen und europäischen Kohleverstromung beigetragen. Ziehen die Erdgaspreise wegen der Pipeline- und Transitblockade wieder an, dürften auch bald wieder Kohlekraftwerke wirtschaftlich werden und zurück ans Netz gehen. Die erstmalige, deutliche Senkung der deutschen CO 2 -Emissionen im Jahr 2019 wäre dann erst mal nur eine Delle gewesen. Die Nachhaltigkeit des jüngsten Klimaschutzerfolgs wäre wieder fraglich.

Nicht von ungefähr fällt die Kritik an der amerikanischen Blockade des russisch-europäischen Pipelineprojekts daher scharf aus. „Europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht, nicht in den USA“, verwahrte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas gegen die Einmischung der Verbündeten.

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„Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas“, pflichtet der Vorsitzende des Ost-Ausschusses – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) Oliver Hermes, bei: „Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen und deren führendes Personal richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.“

Nach Hermes Einschätzung wäre die Pipelineblockade durch die USA auch ein Rückschlag für die laufenden Bemühungen der EU, einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. „Druck von außen ist hier alles andere als förderlich“, warnt der Ostausschuss-Vorsitzende: „Sollten die Sanktionen umgesetzt werden, drohen zudem steigende Energiepreise zum Nachteil der europäischen Industrie und Verbraucher.“

Der Wirtschaftsvertreter argwöhnt, dass die Einmischung eher dem amerikanischen Interesse dient, überschüssiges US-Erdgas per Tanker nach Europa verkaufen zu können. „Europa muss allen Versuchen der USA, den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa mit unlauteren Mitteln zu fördern, entschieden entgegentreten“, fordert Hermes: „Amerikanisches Flüssiggas ist neben Gas aus Russland und anderen Quellen eine willkommene Ergänzung im europäischen Energiemix – aber nur zu fairen Wettbewerbsbedingungen.“

Von einem „Schlag ins Gesicht für die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen“, sprach Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gegenüber WELT. „Durch die Entscheidung drohen die beteiligten Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Außerdem stellt sich die Frage, wie nun die Energieversorgung durch günstiges Gas sichergestellt werden soll, das wir halt zumindest vorübergehend noch brauchen.“