Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Handelsblatt. Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen.

Spahn, der dem Landesverband von Laschet angehört, hatte zuvor die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg verlangt. Das lehnt Laschet ab. „Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten“, sagte er.

Gleichzeitig definierte Laschet Anforderungen für einen Kanzler in der Zeit nach Angela Merkel. „Wir brauchen eine Kanzlerschaft mit europäischem Gestaltungswillen. Uns fehlen im Kampf um die Zukunft Europas eindeutig die Leader“, sagte der CDU-Vize.

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Der Wettbewerb von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn um den CDU-Vorsitz sorgt angesichts der vielen neuen Reformvorschläge für Begeisterung wie für Verwirrung. Wie verändert die Debatte die CDU?

Es sind nicht nur die vielen neuen Vorschläge, die aufhorchen lassen. Die Auswahl von mehreren Kandidaten ist für die CDU etwas völlig Ungewohntes und Gewinnbringendes. Erstmals seit 70 Jahren gibt es drei Kandidaten, die sich vor Tausenden Mitgliedern in ganz Deutschland vorstellen. Das bringt die CDU in Bewegung, das tut der Partei gut.

Trägt dieses Kandidatenrennen nicht auch etwas Zerstörerisches in sich?

Was meinen Sie damit?

Jens Spahn hat seine Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz direkt angegriffen. Besteht nicht die Gefahr, dass da persönliche Verletzungen auch nach der Wahl zurückbleiben?

Doch, die Gefahr besteht. Und deshalb soll jeder Kandidat für seine Ideen werben. Das überzeugt die Delegierten mehr, als Mitbewerber zu kritisieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich alle Kandidaten ihrer Verantwortung bewusst sind.

Vita Armin Laschet Politiker Armin Laschet, Vater von drei erwachsenen Kindern, ist gelernter Jurist und übte zuerst den Beruf des Journalisten aus, bevor er in die Politik wechselte. Der 57-jährige CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Laschet ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Landesvater Obwohl es ihm viele in der Bundespartei nicht zugetraut hatten, gewann er 2017 die Landtagswahl in seinem Heimatland gegen Hannelore Kraft von der SPD und steht seitdem an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition. Seine rheinisch-joviale Art sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er auch hart durchgreifen kann.

Am Ende gibt es aber doch keinen Fairplay-Preis für den Zweiten oder Dritten?

Die Delegierten stimmen ab, das ist, wenn Sie so wollen, der Fairplay-Preis.

Im Kern debattieren die Kandidaten über ein neues Profil der CDU. Was ist eigentlich so falsch am jetzigen Markenkern der Partei?

Es wird immer wieder behauptet, es gebe tektonische Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft. Das Ende der Volksparteien wird oft herbeigeschrieben, aber das stimmt nicht. Die schlechten Umfragewerte liegen vor allem am Streit und Erscheinungsbild der Großen Koalition. Ich bin fest überzeugt, dass wir mit unserer Grundausrichtung auch wieder Wahlen wie 2017 in den Ländern gewinnen können.

Union und SPD haben allerdings massiv bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren.

Der Grund dafür liegt im Streit von CDU und CSU vor und nach der parlamentarischen Sommerpause. Bürgerliche Wähler finden so etwas unerträglich.

Es kommen fast im Tagesrhythmus neue Vorschläge der Kandidaten. Einmal wird die allgemeine Dienstpflicht auf die Tagesordnung gehoben, dann eine große Steuerreform oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Was halten Sie davon?

Gleich wer die Wahl zum CDU-Vorsitz gewinnt – für sie oder ihn gilt der Koalitionsvertrag. Und der ist bis 2021 zwischen Union und SPD ausverhandelt worden. Selbstverständlich sind die Kandidaten eingeladen, neue Ideen für das Wahlprogramm 2021 zu entwickeln. Aber ich sage auch ganz klar: Wir können es uns nicht leisten, Einzelthemen im Klein-Klein zu diskutieren. Die Menschen erwarten, dass die deutsche Politik wieder Führung bei den entscheidenden Zukunftsthemen zeigt. Und das erwarten sie gerade von der CDU.

Mit welchem Thema würden Sie sich schwerpunktmäßig beschäftigen?

Etwa mit der Frage, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Wir brauchen endlich mutige Meilensprünge bei der Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Freihandel – in einer Welt, in der die USA sich abschotten und China bei der Künstlichen Intelligenz den Turbo einschaltet. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir die Wertschöpfung in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland sichern. Die Sicherung von Wohlstand, die Schaffung von Grundlagen für ein lebenswertes Leben bei uns sind übrigens die besten Impfstoffe gegen die Verführungsversuche durch Populisten und Extremisten. Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit spielt natürlich auch eine vernunftgeleitete Energiepolitik eine Rolle.

Was meinen Sie da konkret?

Wir müssen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Ziel finden, jederzeit bezahlbaren und verfügbaren Strom für die energieintensiven Industrien wie Aluminium, Stahl, Glas oder Chemie sicherzustellen.

Und dieser Spagat gelingt?

Er muss gelingen! Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für die deutsche Industrie über die nächsten 20 bis 30 Jahre. Da muss es selbstverständlich auch aufseiten der Umweltaktivisten Kompromisse geben. Und trotzdem sage ich für unser Industrieland, in dem Hunderttausende Arbeitsplätze an verlässlicher Energie hängen: Die Menschen bei uns sind bereit für Wandel zugunsten unseres Klimas. Sie wollen diesen aktiv mitgestalten können. Kurzum, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Für diesen kämpfe ich – gerade wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht.

Wenn Wirtschaftskompetenz für Sie so wichtig ist: Warum sprechen Sie sich dann nicht für Friedrich Merz aus, der zehn Jahre lang Erfahrungen in der Wirtschaft sammeln konnte?

Es ist bekannt, dass ich Friedrich Merz schätze. Wir kennen uns seit vielen Jahren. Ja, er weiß in der Tat um die Interessen der Wirtschaft, er ist ein überzeugter Europäer wie ich. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Stärken. Sie deckt dabei die wichtige sozialpolitische Seite der Union ab, sie hat viel Regierungserfahrung in unterschiedlichen Ressorts und als Ministerpräsidentin. Und sie hat bereits Wahlen gewonnen.

Und Jens Spahn?

Er hat auch seine Stärken. Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch.

Das bewegt aber die Menschen.

Die Menschen erwarten, dass wir Zuzug ordnen und steuern. Sie erwarten, dass wir zugleich echte Bleibeperspektiven eröffnen für verfolgte, integrationsbereite Menschen. Sie erwarten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen.

Jens Spahn will nun auf dem CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Unterstützen Sie das?

Die Union ist sich einig, dass wir mehr Ordnung in der Migrationspolitik brauchen. In Deutschland, Europa und weltweit. Die UN hat nun unter deutscher Mitwirkung erstmals einen Plan dazu erstellt. Endlich. Die Bundestagsfraktion hat das Thema erörtert und wird entscheiden. Jetzt findet eine internationale UN-Konferenz dazu statt. Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen. Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten.

Kann es wirklich gelingen, die AfD zu halbieren, wie es Friedrich Merz angekündigt hat?

Ja. Ich kämpfe lieber für eine starke CDU, statt dauernd auf die AfD zu schauen. Lasst uns endlich die Probleme lösen, so kriegen wir auch die von den etablierten Parteien Enttäuschten zurück! Wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten daran: Mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik in der inneren Sicherheit und messbaren Erfolgen bei der Bekämpfung von Kriminalität, mit einer Industriepolitik der Vernunft – für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Jobs. Und einer Politik, die Aufstieg durch Bildung ermöglicht.

Umbrüche sind immer auch Brüche. Zu wie viel Veränderungen ist die CDU nach 18 Jahren Angela Merkel an der Parteispitze bereit?

Die meisten Mitglieder empfinden diese 18 Jahre als gute Zeit. Die wirtschaftliche Lage ist gut, wir sind die stärkste Volkspartei. Die CDU will vielleicht neue Gesichter, aber sicher keinen Bruch. Die CDU hat immer auf Kontinuität gesetzt, und mit diesem Kurs war sie sehr erfolgreich. Er liegt in der Mitte.

Gleichwohl haben Sie jüngst eine „neue Art von Kanzlerschaft“ gefordert. Woran denken Sie?

Der grundsätzliche Kurs bleibt erfolgreich, dennoch muss es Raum für Erneuerung geben. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel war geprägt von gewaltigen externen Ereignissen, die mit Wucht auf Deutschland zugekommen sind. Angela Merkel hat Deutschland gut durch die Weltfinanzkrise, die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise geführt. Dazu gab es den Konflikt mit Russland und vieles mehr.

Und jetzt?

Jetzt kommt eine Phase, in der sich viele Dinge neu ordnen. Da ist vor allem der Zustand der Europäischen Union. Hier brauchen wir einen neuen qualitativen Schritt, mit mutigeren Entscheidungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet angesichts des Brexits und der Schuldenkrise in Italien zu Recht eine Antwort aus Berlin. Es muss Paris und Berlin gelingen, etwas Substanzielles hinzubekommen.

Welches Thema ist denn sinnstiftend in Europa?

Nehmen Sie mal das Thema Künstliche Intelligenz. In China kann der Staat das Wohlverhalten der Bürger schon über Künstliche Intelligenz massiv beeinflussen, in den USA dominieren die großen Internetkonzerne, meistens Plattformen. Es wäre nun eine große Chance, wenn wir die Werte der Sozialen Marktwirtschaft in Europa weltweit durchsetzen könnten. Dafür müssen wir aber erst mal technologisch auf der Höhe Chinas sein, um unser Menschenbild auch in der Zukunft durchzusetzen.

Auch die Fragen unserer äußeren und inneren Sicherheit stellen wir dauerhaft nur auf europäischer Ebene her. Das alles könnte man in einer neuen Kanzlerschaft vorantreiben. Wir brauchen eine Kanzlerschaft mit europäischem Gestaltungswillen. Die erfolgreichen Zeiten der Politik von Helmut Kohl sind Geschichte. Aber unvergessen bleibt für mich seine Lebensleistung, gegen den Widerstand vieler in Deutschland und Europa den Euro durchzusetzen und die Binnengrenzen abzuschaffen. Trauen wir uns solch große Schritte heute zu?

Fehlen solche Politikertypen wie Emmanuel Macron, der in Europa Führung zeigt?

Ja, uns fehlen im Kampf um die Zukunft Europas eindeutig die Leader. Wir brauchen mehr Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und sich mutig zu unserem gemeinsamen Projekt bekennen, auch gegen vereinzelten Protest.

Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit nicht um Europa oder die Digitalisierung, sondern um das Einkommen von Friedrich Merz. Was sagt diese Diskussion über Deutschland?

Wir sind schon ein eigenartiges Land.

Geht das etwas konkreter?

Mal heißt es, die Deutschen wollen keine gestylten Berufspolitiker, die vom Hörsaal in den Plenarsaal wechseln. Das teile ich. Wenn dann aber ein Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner bereit ist, als junger Mensch eine Firma zu gründen, und einmal mit einer Firma insolvent geht, erlebt er Häme. Und wenn dann einer wie Friedrich Merz erfolgreich in der Wirtschaft ist, dann ist auch das angeblich schlecht.

Sind arme Politiker die besseren Politiker?

Es wäre jedenfalls besser für die politische Kultur, wenn wir Erfolg, Gerechtigkeit, auch wirtschaftliche Unabhängigkeit mehr schätzen würden.



Herr Laschet, vielen Dank für das Interview.