Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in einem gemeinsamen Pressestatement, in Bezug auf die Flüchtlingskrise „heute viel optimistischer“ als noch in den vergangenen Tagen zu sein.

Auf den griechischen Inseln gebe es einen „gewissen“ Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis. „Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.“ Die Zusammenarbeit dürfe aber „nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren“.

Erneut Kritik an Erdogan

Kurz würdigte, dass Griechenland „alles tut“, um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Europa stehe „geschlossen hinter und an der Seite Griechenlands“, betonte Kurz.

Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze werden Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Kurz kündigte an, dieses „Engagement“ um Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen zu erweitern.

Appell zu mehr Hilfen

Dem außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates gehen die Hilfen nicht weit genug. Er rief die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Ein entsprechender türkis-grüner Antrag wurde auch mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Brüssel fordert zur Aufnahme Minderjähriger auf

Die EU-Kommission forderte die EU-Länder dazu auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland bei sich aufzunehmen. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, diese Kinder und Jugendlichen willkommen zu heißen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im EU-Parlament. Die Schwedin kündigte zudem einen neuen Vorschlag für eine Asylreform für „nach Ostern“ an.