Deutschland muss künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen – soweit, so bekannt. Doch die Mehrausgaben könnten sich weiter erhöhen. Das liegt vor allem am Brexit.

Dass Deutschland mehr zahlen muss, darüber haben sich auch die Regierungsparteien längst geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es schon im Koalitionsvertrag. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von einem Beitragsanstieg um 12 Milliarden Euro. Nun steht ein Anstieg von 30 auf 45 Milliarden Euro im Raum, sprich um 15 Milliarden Euro.

Die Summe hat das Finanzministerium errechnet. Grundlage ist die Forderung der Kommission nach einem Anstieg der Ausgaben auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent, auch wenn da einige Ausgaben nicht eingerechnet sind. Der wesentliche Kostentreiber ist der EU-Austritt der Briten („Brexit“). Hinzu kommen Ausgaben für „neue“ Aufgaben wie den Grenzschutz und Sicherheit.

Auch wenn die Ausgaben bei 1,0 Prozent blieben, würde auf Deutschland eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro zukommen, warnt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass sowohl bei den 10 Milliarden als auch bei den 15 Milliarden die Folgen der Inflation einberechnet sind. Tatsächlich ist der Anstieg also geringer.

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Den über die 1,0 Prozent hinausgehenden Plänen aus Brüssel steht das von Minister Olaf Scholz (SPD) geführte Haus reserviert gegenüber: Der von der Kommission geforderte Betrag von 45 Milliarden Euro sei „realistisch nicht darstellbar“, schreiben die Beamten im Monatsbericht. Kritik übt auch der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU): „Im EU-Haushalt sind aktuell 270 Milliarden Euro nicht abgeflossen, weil die Staaten das Geld nicht abrufen.“ Bevor dieses Problem nicht gelöst sei, könne es nicht noch mehr Geld und weitere Töpfe wie eine europäische Arbeitslosenversicherung geben. Man sei kein Anti-Europäer, wenn man auf einer sinnvollen Verwendung von Steuergeld bestehe.