Deutschland steht finanziell so gut da wie lange nicht. Und schon entbrennt ein Streit um die Milliardenüberschüsse. Dabei so gut wie ausgeschlossen: Wirklich große Steuerentlastungen für die Bürger.

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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zieht, wird sie sich mit Sicherheit einige Erfolge ihrer Regierungszeit auf die Fahnen schreiben wollen. Und was eignet sich da besser als der ausgeglichene Haushalt sowie die gute Finanzlage aller öffentlichen Kassen. Denn so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Das Statistische Bundesamt hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung verkündet. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die öffentlichen Kassen profitieren von einer starken Konjunktur, die zu höheren Steuereinnahmen bei niedrigeren Sozialausgaben für Arbeitslose führt.

Deutschland als Ganzes verbucht damit das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Über die Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums muss sich die schwarz-rote Koalition seit Jahren keine Gedanken machen. Und das ist ein Erfolg.

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Fragt man jedoch Experten nach Merkels Wirtschafts- und Finanzbilanz, ist die keineswegs so positiv, wie die Zahlen vermuten lassen würden. Nach drei Legislaturperioden Angela Merkel seien grundlegende Krisen nur aufgeschoben, nicht aber gelöst worden, sagt ein ranghohes Mitglied ihrer Partei. „Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingskrise – nichts davon ist grundlegend angegangen worden. Alles wird uns wieder einholen.“ Nichts davon wird billig. Daran ändert auch die erfolgreiche Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nichts.

Aus Deutschland heraus in Europa investieren

Politiker und Wirtschaftsexperten gleichermaßen erwarten daher von der nächsten Bundesregierung grundlegende Weichenstellungen. „Die Haushaltspolitik trägt Früchte und stärkt Deutschland“, sagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer beim Industrieverband BDI. „Wer hat, der kann“, fordert er. „Nämlich Schulden tilgen, Bürger entlasten und aus Deutschland heraus in Europas Infrastruktur investieren.“

Quelle: Infografik Die Welt

Kerber, früher ranghoher Mitarbeiter von Schäuble im Bundesfinanzministerium und Mitglied der CDU, setzt offenbar ganz bewusst einen etwas anderen Schwerpunkt als sein Ex-Chef. Schäuble würde zwar auch erklären, dass er die Schuldenbelastung des Bundes verbessert hat und dass er in der nächsten Legislaturperiode die Steuerbelastung der Bürger reduzieren will. Und er würde auch vorrechnen, wie viel er in Deutschland zu investieren bereit sei – nur dass eben ein erheblicher Teil des Geldes wegen Kapazitätsengpässen in den Ländern gar nicht abgerufen werde.

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Der BDI-Chef wählt bewusst einen anderen Zungenschlag: „aus Deutschland heraus in Europas Infrastruktur investieren“. Da geht es um mehr als nur um Straßen, Brücken und Datenleitungen in der Bundesrepublik. Da geht es um Europa als Ganzes. Schon mehrfach hat Kerber darauf verwiesen, dass die deutsche Exportnation Europa und vor allem die Euro-Zone als ihren Heimatmarkt erhalten muss, wenn es im Konzert der Großen – also der USA, Chinas, Indiens und anderer Großmächte – auf Dauer wirtschaftlich mithalten will. Wie die Amerikaner über Jahrzehnte Geld zum Nutzen vieler investiert haben, um ihre Rolle als Führungsmacht des Westens zu stärken, müssten die Deutschen Ähnliches in Europa tun.

Jens Spahn argumentiert auf der Linie von Schäuble

Es ist eine Forderung, die man so im Bundesfinanzministerium, in der Union und auch in weiten Teilen der Wahlbevölkerung nicht gern hört. Eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um die anderen in Europa voranzubringen? Um indirekt irgendwann vielleicht einen Nutzen davon zu haben? Das ist hierzulande nicht populär. Erst recht nicht vor einer Bundestagswahl, bei der man in der Union neuerdings von einer wieder beliebteren SPD auf der einen und der Euro-feindlichen AfD auf der anderen Seite bedrängt wird.

Quelle: Infografik Die Welt

In der Union liest sich die Interpretation der guten Budgetdaten daher auch etwas anders: „Die Zahlen zeigen, es läuft gerade ziemlich gut in Deutschland“, sagt Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. „Wir investieren viel und haben trotzdem Überschüsse.“ Ziel sei es, dass in der Zukunft davon auch die Steuerzahler profitieren könnten. „Daher wollen wir den Spielraum nutzen, um in den nächsten Jahren die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro zu senken und den Soli schrittweise abzubauen.“ Dann hätten alle etwas von den Überschüssen.

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Spahns Argumentation liegt nicht von ungefähr auf Linie seines Chefs. Auch Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Steuerbelastung nach der Wahl um etwa 15 Milliarden Euro zu senken. Damit will er vor allem die kalte Progression abbauen.

Mit Steuererleichterungen ist nicht zu rechnen

Die Grünen wiederum sehen die gute Kassenlage als Chance, mehr zu investieren: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren auf Verschleiß gelebt, also weniger investiert, als die Abnutzung war“, sagt deren Finanzexperte Gerhard Schick. „Deswegen ist jetzt eine langfristige Investitionsstrategie nötig, um diesen gefährlichen Trend zu korrigieren.“

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Außerdem bräuchten manche Menschen in Deutschland gezielte Entlastungen, etwa aufgrund der enorm gestiegenen Mieten oder auch Familien mit Kindern. „Wir Grünen wollen deshalb nicht nach dem Prinzip Gießkanne über das Steuerrecht, sondern gezielt an diesen Stellen entlasten – durch mehr sozialen Wohnungsbau, damit es Wohnungen zu erschwinglichen Preisen gibt, und durch eine Kindergrundsicherung, die gezielt Familien mit Kindern zukommt.“

Die Zitate zeigen, dass – egal, welche der derzeit denkbaren Koalitionen ab Herbst regiert – mit wirklich großen Steuerentlastungen derzeit nicht zu rechnen ist. Die Vergangenheit bietet dafür Belege. Gerade unter Wolfgang Schäuble ist beim Thema Steuern trotz der guten Finanzlage nur wenig geschehen. Selbst in der eigenen Partei weisen Kritiker darauf hin. In der Koalition mit der FDP – also von 2009 bis 2013 – würgte Schäuble jeden Vorstoß der Liberalen zu diesem Thema ab. Die FDP, die damit bei den Wahlen gepunktet hatte, fiel danach aus dem Bundestag. Sie konnte nicht liefern.

Gute Gründe, um Bürgern etwas zurückzugeben

In der schwarz-roten Koalition mit der SPD wiederum hatte man sich von vornherein vor allem darauf verständigt, die Steuern nicht zu erhöhen. Auch das nahm Schäuble zum Anlass, auf diesem Gebiet möglichst wenig zu tun, weil die Sozialdemokraten Steuersenkungen ja nur zustimmen würden, wenn die Einnahmeausfälle an anderer Stelle durch höhere Steuern kompensiert würden.

Warum sollte das also in einer CDU-geführten Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode anders sein? Zumal die Union – wenn es denn für sie als Kanzlerpartei reichen sollte – vermutlich mit der SPD oder den Grünen regieren würde.

Die Haushaltslage würde Steuersenkungen nicht nur erlauben. Es gibt gute Gründe, den Bürgern einen Teil des Geldes zurückzugeben. Nie war die Situation dafür besser. Die Regierung würde zwar bei solchen Forderungen möglicherweise auf die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesbank verweisen, die neue, durchaus große Risiken in der Euro-Zone widerspiegeln.

Die Bundesbank erhöht wegen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Rückstellungen für Zinsrisiken deutlich und überweist daher an den Finanzminister nur noch 400 Millionen Euro. Neue Risiken, weniger Spielraum. Nur ist das ein Vorwand, den Schäuble schon früher genutzt hat. Und dabei sind seine Einnahmen Jahr für Jahr kräftig gestiegen.