Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor.

Über die Online-Plattformen heißt es:

[..] As they occupy a special role in the economy and the society with unmatched influence, online platforms should behave responsibly and have frameworks in place to take reasonable and effective action to protect their users from illegal and harmful activities.[..] there is a need to further encourage all types of online platforms to take more effective voluntary action to safeguard key societal values [..]

Das Papier definiert allerdings nicht, was diese „wichtigen gesellschaftlichen Werte“ sein sollen, die alle Arten von Online-Plattformen jetzt freiwillig effektiver vor „illegalen“ und „schädlichen“ Inhalten schützen sollen. Stattdessen stützt sich die Argumentation im Papier auf Prozesse wie das EU Internet Forum, von dem nicht viel mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung.

Plattformen und Hoster sollen schon beim Upload filtern

Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So spricht das Papier von „Plattformen, die urheberrechtsgeschützte Inhalte, die von Endusern hochgeladen wurden, verfügbar machen“. Das ist fast das gesamte Netz: Von Facebook über Instagram, Twitter, Youtube bis hin zur Wikipedia.

Diese Formulierung wendet sich gegen das Providerprivileg, das in der E-Commerce-Richtlinie passiv für den Nutzer gehostete Inhalte von der Haftung ausnimmt. Verfügbar machen ist jedoch ein aktive Nutzung des Inhalts, für die die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Das würde bedeuten, dass die Plattformbetreiber oder Hoster von Inhalten alle Uploads vor dem Hosten filtern und gegebenenfalls löschen müssten.

Das führt nicht nur eine Vorzensur durch die privaten Anbieter ein, sondern gefährdet auch Projekte wie die Wikipedia, die komplett auf nutzergenerierten Inhalten aufbauen.

Intransparent und ohne jegliche Rechenschaftspflicht

Die Debatte um die Privatisierung von Zensur ist auch wichtig, weil die Moderationskriterien der Plattformen und die ganze angeschlossene Branche der Commercial Content Moderation mit Schweigeverpflichtungen (NDA) und Geheimniskrämerei vollkommen intransparent sind. Das zeigte sich unlängst auch als Facebook die Firma Arvato in Berlin für Moderation anheuerte und keinerlei Details über die Zusammenarbeit veröffentlichte.

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit in die Hände von undurchsichtig agierenden Unternehmen zu legen, die frei jeder Rechenschaftspflicht sind, kommt einer Privatisierung des Grundrechtes gleich. Das gilt für das jetzige Kommissionpapier genauso, wie für das EU Internet Forum und Bestrebungen der Bundesregierung, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen gegen Terrorpropaganda vorzugehen.