Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

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Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas nannte den Vertrag der Vereinten Nationen einen „großen Fortschritt“. Er diene dem Zweck, eine vernünftige Basis für Migration zu schaffen, die auf der ganzen Welt schlichtweg Realität sei. „Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen“, sagte der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“.

Rechtspopulisten nutzten das Thema Migration, um mit falschen Behauptungen Ängste zu schüren. „Das ist nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass darüber breit debattiert wird. So können wir mit Fakten dagegenhalten: Der Migrationspakt ist keine Bedrohung, sondern ein Akt der Vernunft.“

Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Der Pakt ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in dem Bemühen, weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem „Focus“.

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Dies sei im Interesse der Bürger in Deutschland und helfe auch den Migranten, die nicht in Deutschland seien. Brinkhaus warb für eine Versachlichung der Debatte. Erstmals gäbe es nach der Annahme des Pakts eine international breit getragene politische Absichtserklärung, illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

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Außenminister Maas äußerte sich in dem Interview mit der „Rheinischen Post“ auch zum Minsker Abkommen. Er hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine geben. „Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über den Abbau der Sanktionen verhandeln“, sagte Maas.

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Der Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019 bietet Deutschland nach Ansicht von Maas auch die Chance, eine Wiederbelebung des Friedensprozesses anzustoßen. „Wir sollten unsere Zeit im UN-Sicherheitsrat auch dazu nutzen, über einen UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine zu reden. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, schließen eine solche UN-Mission im Grundsatz nicht aus“, sagte er.

Seit 2014 kämpfen prorussische Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10.000 Menschen sind bereits in dem Konflikt getötet worden. 2015 war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensplan für den Krieg in der Ostukraine vereinbart worden, der bis heute nicht umgesetzt ist.