Die Telekom will in neue Internet-Verträge eine Klausel aufnehmen, dass sie die Surfgeschwindigkeit drosseln kann, wenn eine bestimmte Datenmenge überschritten worden ist. Damit hat sie manche Nutzer gegen sich aufgebracht. Nun mischt sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein.

Die von der Deutschen Telekom geplanten neuen Internet-Tarife haben die Bundesregierung auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an die Deutsche Telekom äußerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Sorge, dass die Netzneutralität gefährdet sein könnte. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor möglichen Nachteilen für die Verbraucher. Die Bundesnetzagentur hat sich bereits eingeschaltet und nimmt die Tarife unter die Lupe. „Wir schauen uns die weitere Entwicklung auch unter dem Aspekt der Netzneutralität genau an“, sagte ein Sprecher.

Die Telekom will in neue Verträge eine Klausel aufnehmen, dass sie die Surfgeschwindigkeit drosseln kann, wenn eine bestimmte Datenmenge überschritten worden ist (F.A.Z. vom 23. April). Nicht angerechnet würden dabei die Nutzung ihres Internetfernsehens Entertain und die Sprachtelefonie über einen Telekom-Anschluss. Bei Filmen, die von anderen Anbietern abgerufen werden, liefe dagegen die Datenuhr.

Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz, im Internet alle Datenströme gleich zu behandeln. Die Telekom verteidigte die privilegierte Behandlung von Entertain und Telefonie damit, dass diese Dienste in einer gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt würden. Ansonsten sei im Internet das „Best-Effort-Prinzip“ die Regel: Alle Daten würden diskriminierungsfrei so behandelt, wie es die verfügbaren Kapazitäten im Netz zuließen. Das gelte auch für die übrigen Internetdienste der Telekom, betont der Konzern.

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Wann die Drosselung tatsächlich eingeführt wird, macht die Telekom davon abhängig, wie sich der Datenverkehr weiter entwickelt. Voraussichtlich werde die Begrenzung frühestens 2016 eingeführt. Trotzdem ist die Empörung über die Telekom groß.

Auch Politiker der Grünen und der Piratenpartei wandten sich gegen die Pläne. Beschwerden von konkurrierenden Diensteanbietern gebe es bisher nicht, hieß es in der Netzagentur. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass es dafür noch keine klare Rechtsgrundlage gibt. Im neuen Telekommunikationsgesetz wird die Bundesregierung zwar ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, die eine „diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ gewährleisten und eine „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ verhindern. Eine Rechtsverordnung lässt aber auf sich warten. Aus Sicht der Bundesnetzagentur komme es jetzt erst einmal darauf an, dass die Verträge für die Kunden ohne weiteres zu durchschauen seien, sagte der Sprecher. Eine Vergleichbarkeit der Tarife verschiedener Anbieter sei Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb.