Debatte über Einführung einer Minusstimme Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Der Abgeordnete Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz (LP) hat eine Idee aufgegriffen, mit der unzufriedene Wähler ihr Missfallen ausdrücken könnten

Bei den österreichischen Nationalratswahlen stürzten die Grünen von 12,42 auf 3,8 Prozent ab und flogen aus dem Parlament, in das die Liste des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz (den seine alte Partei des "Populismus" bezichtigt) mit 4,41 Prozent neu einzog. Mit ihm schafften es unter anderem der ehemalige Grünen-Haushaltsexperte Bruno Rossmann und der ehemalige Grünen-Kulturfachmann Wolfgang Zinggl in die Volksvertretung. Bei einem gemeinsamen Pressetermin, den die beiden Abgeordneten in den ehemaligen Fraktionsräumen der Grünen in der Löwelstraße abhielten, erregte Zinggl mit einem Vorschlag Aufsehen, der bislang vor allem außerhalb von Parlamenten diskutiert wurde: Mit der Einführung einer Minusstimme.

Sie könnte einem Teil der derzeit durchschnittlich 30 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten ansprechen, die potenziell keine Partei finden, der sie ihre Stimme geben möchten. Äußerungen und Foren und Sozialen Medien zeigen, dass viele dieser Nichtwähler aber Parteien nennen können, in deren Händen sie möglichst wenig oder keine politische Macht sehen wollen. Das aktuell gültige Wahlrecht berücksichtigt diesen politischen Willen nicht. Man könnte ihn aber berücksichtigen, wenn man neben der bisherigen "Plusstimme" für Parteien und Direktkandidaten auch eine "Minusstimme" einführt, die vom Gesamtergebnis der Partei oder des Kandidaten abgezogen wird. In so einem Wahlrecht müsste sich der Wähler dann entscheiden, ob er seine Stimme als Plus- oder als Minusstimme wahrnimmt. Kundtun könnte er diese Entscheidung naheliegenderweise mit einem Plus- oder einem Minuszeichen in den kleinen Kreisen vor den Partei- oder Kandidatennamen, in denen er jetzt ein Häkchen als Plusstimme setzt (vgl. Warum keine Minusstimme?).

SPÖ und Neos dagegen, andere Parteien schweigen vorerst

Zinggl sieht darin eine Antwort auf die Forderung nach Direkter Demokratie, mit der die Konkurrenz von der FPÖ recht erfolgreich war. Mit der Minussstimme will er nach eigenen Angaben die repräsentative Demokratie stärken. Auch ein Punktesystem, das dem bei Kommunalwahlen im benachbarten Bayern möglichen Panaschieren ähnelt, hält er für eine Möglichkeit, diese repräsentative Demokratie wieder attraktiver zu machen. Damit könnten Wähler stärker als mit dem bisher in Österreich üblichen Vorzugsstimmen in die vorgegebenen Listen der Parteien eingreifen und Persönlichkeiten wählen.

Der Vorschlag einer Minusstimme stieß auf ein relativ großes Echo in den österreichischen Medien, aber bislang nur auf ein geringes bei den anderen Parteien in Österreich und Deutschland. Weder ÖVP und FPÖ, noch CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grüne und Linke wollten Stellung nehmen, wie sie sich dazu positionieren. Eine Antwort kam lediglich von der SPÖ (die den Vorschlag ablehnt) und von den liberalen Neos, bei denen man Minusstimmen "nicht für sinnvoll" hält und eine eigene Wahlrechtsreform propagiert, die vorsieht, dass "sechzig Prozent der Abgeordneten im Parlament von den Bürgern in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden, und die restlichen Abgeordneten über Parteilisten ins Parlament kommen."

Revierstreitigkeit

Dafür meldete sich der Liste-Pilz-Abgeordnete Alfred Noll im Forum der österreichischen Tageszeitung Der Standard mit einer Ablehnung zu Wort, die er unter anderem mit einem (bei Juristen manchmal besonders ausgeprägten) Revieranspruch untermauerte: "Vielleicht", so der Professor für Öffentliches Recht und Rechtslehre, "sind wir noch nicht ganz am Plafond intrafraktioneller Zusammenarbeit und professioneller Medienarbeit, wenn unser Kultursprecher als alleinige Auskunftsquelle für Verfassungsfragen genützt wird."

Zinggl, der neben einer Minusstimmenmöglichkeit auch eine Wiedereinführung der Ziffernbenotung in der Grundschule fordert, antwortete Noll ebenfalls öffentlich mit einer Erinnerung daran, dass die Liste Pilz im Wahlkampf immer wieder das freie Mandat verteidigte, dass er sich nicht nehmen lassen werde. Seinen Worten nach gibt gibt es es unter den Abgeordneten der Liste "zweifelsohne in vielen politischen Fragen eine gemeinsame Stoßrichtung und einen roten Faden" - aber "darüber hinaus wird es [auch] immer wieder abweichende Stellungnahmen geben, die ein lebendiges Parlament als experimentelles Angebot demonstrieren werden."

Wird Pilz Wiener Bürgermeister?

In den Ausschüssen, die (ebenso wie in Deutschland) erst besetzt werden sollen, wenn das Kabinett steht, strebt die Liste Pilz Rossmann und Zinggl zufolge den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Rossmann will sich seinem eigenen Angaben nach schwerpunktmäßig mit dem Phänomenen Steuervermeidung und Steuerflüchtlinge beschäftigen. Mit einer Erhöhung der Steuern auf Vermögen könnten seiner Ansicht nach die Sozialabgaben für Niedrigverdiener gesenkt werden. Fixe Zuweisungen gibt es bislang aber nur für die LP-Kandidaten, die es nicht in den Nationalrat schafften: Maria Stern ist nun "Bereichssprecherin" für Frauenangelegenheiten, Sebastian Bohrn Mena Bereichssprecher für Kinder und Tiere.

Listengründer Pilz selbst verzichtete nach (von ihm bestrittenen) Belästigungsvorwürfen aus seiner Ex-Partei und der ÖVP vorerst auf sein Nationalratsmandat (vgl. "Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze"). Interimsklubobmann Peter Kolba brachte nun die Möglichkeit ins Spiel, dass der mit seiner Wortschöpfung "Silbersteinfrei" auf Platz drei der österreichischen "Unwortliste" des Jahres gelandete bekannte Skandalaufklärer als Bürgermeister für Wien kandidieren könnte. Dort will die Liste - anders als bei der noch vorher anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich - definitiv antreten.

Bei der am 4. März 2018 vorgesehenen Landtagswahl in Kärnten ist eine Teilnahme noch offen - sicher fest steht lediglich, dass man hier nicht Marion Mitsches gelb-lilafarbene Grünen-Abspaltung F.A.I.R. unterstützen wird. (Peter Mühlbauer)