Das Amtsgericht Chemnitz hat gegen einen Syrer und einen Iraker Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Die Männer sollen auf einen Deutschen eingestochen haben, der später verstarb. Sachsens Regierungschef verurteilt die Gewalt – und die rechte Stimmungsmache.

Das Amtsgericht Chemnitz hat nach den tödlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz am Montag Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen. Beide Männer befänden sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Den beiden Männern werde vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag „ohne rechtfertigenden Grund“ in der Innenstadt mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen seien sie „dringend tatverdächtig“. Dem Angriff ging laut Staatsanwaltschaft eine verbale Auseinandersetzung voraus.

Die beiden Männer waren bereits am Sonntag vorläufig festgenommen worden, nachdem sie zunächst vom Tatort geflüchtet waren. Der 35 Jahre alte Mann erlag noch in der Nacht im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, dauerten die Ermittlungen zum Tatmotiv und zum Ablauf der Tat noch an.

Randale und Drohungen gegen Migranten

Nach dem Tod des Deutschen hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans am Sonntag zu Protesten aufgerufen. Nach Medienberichten wurden daraufhin in Chemnitz Migranten von Teilen der Kundgebungsteilnehmer bedroht. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene in Chemnitz insgesamt etwa 150 bis 200 Menschen zu. Während etwa die NPD kaum eine Rolle spielt, tat sich bis zu ihrem Verbot im März 2014 vor allem die Vereinigung der Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) unter anderem bei den Aufmärschen am Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg hervor.

Die Bundesregierung verurteilte „Hetzjagden“ auf Ausländer am Montag scharf. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kretschmer verurteilt Aufrufe zu Gewalt

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) prangerte nach den Ereignissen in Chemnitz Hetze und Selbstjustiz an. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er am Montag in Dresden der Nachrichtenagentur dpa.

Polizei und Justiz arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung der tragischen Geschehnisse. „Ein Mensch hat dabei sein Leben verloren. Zwei weitere sind schwer verletzt. Der Sachverhalt muss umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“ Dazu brauche man ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rief zu Besonnenheit auf. „Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist“, sagte er am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich am Montag zunächst nicht zu den Vorfällen in Chemnitz äußern.„Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen“, sagte er am Rande eines Termins im bayerischen Freilassing. Er warnte die Politik in dem Zusammenhang davor, Dinge zu schnell beurteilen zu wollen.