Festnahmen

von Andreas Förster schließen

Nach der Festnahme von vier LKA-Beamten werden Verbindungen zum radikalen Netzwerk „Nordkreuz“ deutlich, das womöglich die Ausschaltung politischer Gegner plante.

Banzkow ist ein beschauliches Dörfchen südlich von Schwerin. Eine Mühle und eine neugotische Backsteinkirche gibt’s im Ort, und der Banzkower Carnevalsclub „Grün-Gold“ ist der drittälteste Karnevalsverein von Mecklenburg-Vorpommern. Vor einigen Jahren wurde Banzkow vom Land und vom Bund im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Einer der rund 1000 Banzkower Einwohner scheint allerdings einen etwas düsteren Blick auf die Zukunft zu haben, was dazu führte, dass am Mittwoch ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes sein Wohnhaus auf den Kopf stellte.

Der Hausbesitzer, ein Polizist, soll zusammen mit drei weiteren Beschuldigten illegal Munition aus dem LKA für eine Gruppe beschafft haben, die zur sogenannten Prepper-Szene gehört. Prepper (abgeleitet vom englischen „to prepare“ = vorbereiten) bereiten sich mit einem ausgeklügelten System von Vorsorgemaßnahmen – was bei einigen auch Bewaffnung und militärisches Training beinhaltet – auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Bei dem Polizisten in Banzkow wurden 10.000 Schuss Munition sichergestellt.

In dem Fall hat die Schweriner Staatsanwaltschaft drei aktive und einen ehemaligen LKA-Beamten in Untersuchungshaft genommen. Alle Beschuldigten gehören beziehungsweise gehörten dem speziell ausgebildeten Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA an. Seit April 2012 sollen drei von ihnen regelmäßig Munition aus dem LKA beiseitegeschafft und sie dem vierten Verdächtigen übergeben haben, der sie für die Ausrüstung der von ihm mitbetriebenen Prepper-Gruppe namens „Nordkreuz“ benutzt haben soll.

Einige der „Nordkreuz“-Mitglieder sollen in der AfD sein

„Nordkreuz“ war Anfang 2016 als politisch rechtsgerichtete Chatgruppe gegründet worden. Eines der Gründungsmitglieder, gegen den sich jetzt die Ermittlungen richten, hatte dem Spiegel vor zwei Jahren Auskunft gegeben über „Nordkreuz“. Demnach bereite sich die Gruppe auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, ausgelöst etwa durch eine „Flüchtlingswelle“, einen Bankencrash oder Stromausfälle, die durch Anschläge verursacht werden. Zu den 30 „Nordkreuz“-Mitgliedern, die über den Messengerdienst Telegram kommunizieren und konspirieren, gehören diesen Aussagen zufolge Banker, Mediziner, Anwälte, Sportler, Ingenieure, Handwerksmeister und Polizisten. Einige der „Nordkreuz“-Mitglieder seien in der AfD.

Die Gruppe „Nordkreuz“ war 2017 ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, weil bei zwei ihrer Mitglieder Datensätze von mehreren Tausend Personen gefunden wurden. Die Karlsruher Behörde vermutete daher, dass „Nordkreuz“-Mitglieder eine von ihnen befürchtete Staatskrise als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und zu töten. Tatsächlich hatte ein Gruppenmitglied beim Bundeskriminalamt ausgesagt, es habe innerhalb von „Nordkreuz“ einen kleinen Kreis radikalerer Kräfte gegeben, der im Krisenfall Gewalt anwenden wollte.

Sogar die Liquidierung von Befürwortern einer toleranten Flüchtlingspolitik sei erwogen worden. Nach Angaben der Schweriner Ermittler hat die Staatsanwaltschaft Ende 2018, Anfang 2019 umfangreiche Datenpakete mit Erkenntnissen über „Nordkreuz“ von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen mit der Maßgabe, über ein eigenes Ermittlungsverfahren zu entscheiden. Daraufhin sei eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe im LKA gebildet worden, die aufgrund des sensiblen Verfahrensgegenstandes innerhalb der Behörde streng abgeschottet gearbeitet habe.

„Nordkreuz“ Teil eines geheimen Untergrundnetzwerkes

Bereits vor einigen Monaten hatte die Tageszeitung (taz) darüber berichtetet, dass „Nordkreuz“ Teil eines geheimen Untergrundnetzwerkes sein soll, zu dem angeblich Gruppen in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz gehören. Mitglieder in diesen Gruppen seien demnach Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die konspirativ daran arbeiten, einen Staat im Staate aufzubauen. In einer im Süden der Bundesrepublik aktiven Gruppe des Netzwerks soll laut taz auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. mitgewirkt haben. A. war 2017 festgenommen worden, weil er sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und in Deutschland Asyl beantragt hatte.

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In der Süd-Gruppe des vermeintlichen Untergrundnetzwerkes soll A. Ermittlungen zufolge Kontakt zu einem Kampfsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr aufgenommen haben, der unter dem Decknamen „Hannibal“ als Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks fungiert und die Aktivitäten der Untergrundgruppen koordinieren soll. Dieser „Hannibal“ soll seit Jahren Informant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sein.

Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Konsequenzen an. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando (SEK) soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden. Es geht darum, den Anschein von Verstrickungen der Eliteeinheit in kriminelle Machenschaften auszuräumen. Die Beamten seien suspendiert mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen.

Bei der Einstellung neuer Polizisten soll es künftig ferner eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben. Der Referentenentwurf für eine Änderung des Landesbeamtengesetzes sei im Innenministerium bereits erarbeitet worden, sagte Caffier. In Einstellungsgesprächen soll außerdem strenger als bisher die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermittelt werden. Die Verweildauer von Beamten in Spezialeinheiten soll auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, „eher noch weniger“, wie Caffier sagte. So soll unter anderem einem Elite- und Korpsdenken vorgebeugt werden.

Bei Schießübungen der Spezialeinheiten soll künftig genauer geprüft werden, wie viel Schuss abgegeben wurden. Dies werde gerade bei dynamischen Übungen – wie dem Schießen aus einem fahrenden Auto heraus – mit mehr Bürokratie einhergehen, sagte der Minister.

Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, forderte im Anschluss an die Ausschusssitzung umfassende Aufklärung auch zu der Frage, warum überhaupt Munition aus Beständen der Landespolizei verschwinden konnte. Offenbar gebe es ein klares Führungsversagen, sagte Ritter.