In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, mit der die Anfrage (PDF) der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) nach einer angeblich gelöschten E-Mail im Namen des Ministers beantwortet werden soll und das heise online vorliegt:

"Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer 'geräumt' werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle 'üblich' die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht."

Beschränkte E-Mail-Postfächer seiner Mitarbeiter angeblich auf 9 MByte: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

In einer internen Hausanordnung des BMI zum "Einsatz von IT-Technik" vom 8. August 2011, die heise online ebenfalls vorliegt, ist die Größe der Postfächer nicht beziffert. Unter Ziffer 6.2.10 mit der Überschrift "Größenbeschränkung des E-Mail-Postfachs" heißt es vielmehr: "Zeichnet sich eine Überschreitung der Speicherkapazität des personenbezogenen Postfachs ab, erhält der Nutzer eine entsprechende Hinweismeldung." Nicht mehr benötigte Elemente seien zu löschen. Eine Angabe zur tatsächlichen Kapazität des E-Mail-Postfaches enthält die Hausanordnung nicht. Das BMI wollte die tatsächliche Größe auch auf Nachfrage von heise online nicht nennen. "Das BMI gibt aus Gründen der IKT-Sicherheit keine quantitativen Angaben zur Konfiguration seiner Mail- oder Dateisysteme heraus. Die Angaben könnten genutzt werden, um einen IT-Angriff auf das BMI passgenau zu justieren", teilte Friedrichs Pressesprecher Jens Teschke heise online mit.“

Woher die Mitarbeiter die tatsächliche Kapazität ihres E-Mail-Postfaches kennen, wenn sie in den internen Unterlagen des Ministeriums nicht genannt werden, bleibt offen. Bei den in der Antwort genannten 9 MByte dürfte es sich indes um das Größenlimit für Dateianhänge handeln, das in Ziffer 6.2.6 der Hausanordnung erwähnt ist. Eine Antwort auf die Frage, warum das Ministerium in seinem Schreiben an die Parlamentarier die angebliche Postfachgröße mit 9 MByte angegeben hat, war von Ministeriumssprecher Teschke nicht zu bekommen. Das behauptete Größenlimit sei "schlicht unwahr" oder aber "Ausweis purer Ahnungslosigkeit des für IT-Technik und Netzpolitik zuständigen Ministeriums", kommentierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang gegenüber heise online: "Ein Neun-Megabyte-Postfach würde wohl an vielen Tagen nicht einmal für alle eingehenden E-Mails ausreichen."

Wirft Inneminister "Unwahrheit oder Ahnungslosigkeit" vor: Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke).

Hintergrund der Nachfragen von Seiten der Links-Fraktion im Bundestag an den Innenminister ist die Übermittlung einer Studie über junge Muslime (PDF, 5 MByte), die von der Pressestelle des Ministeriums mehrere Tage vor ihrer offiziellen Veröffentlichung an die Bild-Zeitung übermittelt worden war und von dieser zur Berichterstattung über eine vermeintliche "Schock-Studie" genutzt wurde. Anderen nachfragenden Redaktionen etwa der Süddeutschen Zeitung wurde die Herausgabe hingegen verweigert. Innenminister Friedrich hatte die Weitergabe durch sein Ministerium an Bild zunächst sowohl öffentlich als auch auf Nachfrage von parlamentarischer Seite bestritten und musste sich anschließend für diese Falschangaben entschuldigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Az. VG 2 L 59.12) die Vorlage der E-Mail an die Redaktion der Bild-Zeitung verlangt hatte, mit der die Studie übermittelt worden war, behauptete das BMI, die E-Mail sei unmittelbar nach dem Versand durch das Pressereferat unwiederbringlich gelöscht worden.

Ob der trotz wiederholter Anfragen von Parlamentariern aus „Datenschutzgründen“ bislang nicht genannte Mitarbeiter der Pressestelle, der die Studie angeblich ohne Wissen des Ministers an die Bild-Zeitung weiter gegeben hatte, die in der Hausanordnung beschriebene Nachricht über das Erreichen seines Postfach-Limits erhalten habe, lässt sich laut BMI heute nicht mehr feststellen. Da jedem Mitarbeiter die Kapazitätsbeschränkung bewusst sei, könnten "die Mails individuell vom Mitarbeiter, auch ohne beziehungsweise vor einer offiziellen Benachrichtigung vom jeweiligen Mitarbeiter von seinem Computerarbeitsplatz gelöscht werden“, ließ Teschke wissen. Er selbst gehört allerdings zu den insgesamt fünf Referenten in der Pressestelle des BMI, auf deren Kappe der Vorgang vermutlich geht. (tig)