Der renommierte Bonner Völkerrechtler Herdegen kündigt in WELT eine Kampfkandidatur gegen die Kanzlerin an. Er stellt eine Spaltung der Gesellschaft durch die Migrationspolitik fest. Merkel moderiere nur, statt Missstände zu korrigieren.

Matthias Herdegen ist renommierter Völkerrechtler an der Universität Bonn. Sein größter Kritikpunkt an der Kanzlerin: Sie handelt nicht gegen Missstände.

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Für den CDU-Vorsitz und damit gegen Angela Merkel will Matthias Herdegen, 61, beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg kandidieren. Der international renommierte Völkerrechtsprofessor lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, deren Prorektor er 1999 bis 2004 war. Vor dem gebürtigen Oberfranken hatten bereits zwei weitere CDU-Mitglieder ihre Kandidaturen angekündigt.

WELT: Warum möchten Sie Vorsitzender der CDU werden?

Matthias Herdegen: Ich will für dieses Amt kandidieren, weil ich die Einschätzung teile, dass der notwendige innere Aufbruch nur mit einer Erneuerung an der Spitze gelingen kann. Das ist ein sehr verbreitetes Gefühl in unserer Partei und ein besorgniserregend tief verwurzelter Eindruck in sehr großen Schichten der Wählerschaft der Union. Zu viele unserer Wähler fühlen sich in letzter Zeit, vor allem seit 2015, politisch verwaist. Aber mangels wählbarer Alternativen wird dies nach außen noch nicht so deutlich demonstriert, wie die innere Bewusstseinslage längst ist.

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WELT: CDU-Chefin Angela Merkel wurde als Spitzenkandidatin in der Bundestagswahl gewissermaßen bestätigt.

Herdegen: Das war vor einem Jahr deshalb so, weil es keine personelle und inhaltliche Alternative gab zu dem lediglich moderierenden Stil der Kanzlerin, die Dinge eher verwaltet, anstatt Missstände zu korrigieren. Aber der Stimmenverlust der Union war ja beispiellos, das war das schlechteste Ergebnis, das wir bei Bundestagswahlen je hatten. Derzeit bricht sich die Sehnsucht Bahn, dass es so etwas wie einen inneren Fahrplan geben muss, der die Kerninhalte der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands wieder aufnimmt.

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WELT: Wo sehen Sie ein Abrücken von bisherigen CDU-Inhalten?

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Vor allem in den Feldern der Sozial- und der Wirtschaftspolitik, in denen wir eine vorwiegend sozialdemokratisch akzentuierte Regierungspolitik erleben. Das speist den verbreiteten Eindruck, dem ich mich anschließe, dass es besser gewesen wäre, wenn die letzten acht oder neun Jahre des Bundesgesetzblattes nur aus leeren Seiten bestünden.

WELT: Sie werfen Frau Merkel vor, nur zu moderieren. Was müsste sie tun?

Herdegen: Sie müsste vor allem die Spaltung, die durch die Gesellschaft geht, überwinden durch eine Politik, die an die Werte der Unionspolitik anknüpft. Diese Spaltung ist eine wesentliche Folge der von der Bundeskanzlerin vorgenommenen Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik, in der nicht mehr zwischen Asylanspruch und Zuwanderungswunsch unterschieden, sondern eine Politik der offenen Grenzen praktiziert wird.

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Daraus aber folgt eine solch umfangreiche Migration, dass sie die große Solidarität unser Bürger und die durchaus hohe Integrationsfähigkeit der Gesellschaft überbelastet. Und dass diese Politik ohne Kabinettsbeschluss und ohne Befragung des Parlaments erfolgte, verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis eines parlamentarisch und demokratisch verfassten Staates. Auch eine Folgenschätzung dieser Flüchtlingspolitik unterblieb. Sie wird den Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen. Ein Staat, der den Anspruch aufgibt, seine Grenzen zu schützen, gefährdet seine Autorität auch nach innen.

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WELT: Wann haben Sie sich zur Kandidatur entschlossen?

Herdegen: Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation.

WELT: „Ein Zeichen setzen“ heißt, Sie rechnen nicht wirklich mit Ihrer Wahl?

Herdegen: Ich nähere mich dem Ganzen mit einer nüchtern-realistischen Betrachtung. Das wird ein ganz offenes Rennen werden, in das Frau Merkel natürlich mit einem gewichtigen Amtsbonus gehen wird. Aber es geht mir um mehr als ein bloß symbolisches Aufstehen. Ich trete an mit dem energischen und überzeugten Werben um eine neue Mehrheit in einer Partei, der ich seit 1985 angehöre.

WELT: Sie sind nicht Delegierter und brauchen daher einen Parteitagsdelegierten, der Sie vorschlägt.

Herdegen: Meine Kandidatur braucht einen Delegierten oder einen Verbandsvorschlag. Entsprechende Gespräche habe ich geführt und bin daher zuversichtlich, dass dieser Vorschlag kommen wird. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Namen nennen kann.

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WELT: Auch ein Berliner Student und ein hessischer Unternehmer wollen kandidieren. Wollen Sie sich mit beiden abstimmen, um Stimmen zu bündeln?

Herdegen: Ich selbst habe eine derartige Abstimmung nicht vor, sie erscheint mir auch nicht sinnvoll. Ich kandidiere, weil ich zwar kein Parteiamt innehatte, aber seit Jahrzehnten im politischen Geschehen präsent bin.

Hessischer Unternehmer Ritzenhoff will gegen Merkel antreten Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Parteivorsitz kandidieren. Seine Kandidatur solle ein Signal sein, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. Quelle: WELT/Laura Fritsch

WELT: Taugt für den Parteivorsitz, wer nie ein Parteiamt innehatte?

Herdegen: Ich war Mitglied der Parlamentskommission für den Einsatz der Streitkräfte, ich habe verfassungsrechtliche Verfahren für die Bundesregierung geführt, und allein die Nähe des Verfassungsrechts zur Politik und die Leitfunktion, die sie hat, zeigt meine starke Affinität zu den politischen Grundsatzfragen, die uns jetzt umtreiben. Sollte das bei anderen Kandidaten ähnlich sein, würde das nur die Alternativen erhöhen, vor denen der Parteitag stünde.

WELT: Sehen Sie sich als Vertreter des konservativen Flügels, wenn Sie die Zuwanderung so zentral benennen?

Herdegen: Ich sehe mich als Vertreter einer Sichtweise, die ganz eindeutig proeuropäisch ist, aber ich bin zugleich sehr skeptisch gegenüber dem Kurs der Bundesregierung in der europäischen Schuldenpolitik. Sie führt weit weg von dem, worauf wir uns in den Maastricht-Verträgen rechtlich verständigt haben. Ansonsten ist mir die Freiheit des Individuums außerordentlich wichtig. Das ist eine starke liberale Komponente meiner Politik, die in der Union auch immer zentral war.

Hinzu kommt eine starke sozialpolitische Verantwortung, die die Union immer geprägt hat, die aber nicht durch eine sozialdemokratische Gesetzgebung sichergestellt werden kann, wie sie derzeit von der großen Koalition betrieben wird. Darum hatte ich mich nach der Bundestagswahl öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Union das Wagnis einer Minderheitsregierung eingeht – leider vergeblich.

Konservative in der CDU gegen neue Kandidatur Merkels „Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt.“Das sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch. Quelle: WELT/Kevin Knauer

WELT: Sollte die Union für Bündnisse mit der AfD offen sein?

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Herdegen: Die Union hat nichts gemein mit den Positionen der AfD, denn diese Partei verbindet nur Professionalität im Schüren von Ängsten mit Dilettantismus in Sachfragen. Es wird eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sein, langfristig die AfD völlig auszutrocknen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die weite Teile der Bevölkerung in die Arme der AfD getrieben hat. Ich finde es völlig unerträglich, wie die AfD mit der deutschen Vergangenheit und der Barbarei des Dritten Reichs umgeht. Das ist unanständig.

Klingbeil fordert Abgrenzungsbeschluss zur AfD SPD-Generealsekretär Lars Klingbeil fordert von der CDU einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen. Der sächsische CDU-Fraktionschef Hartmann hat die Koalitionsfrage mit der AfD offen gelassen. Quelle: WELT/ Mathias Heinrich

Exklusiv für Abonnenten Sieg der Völkischen Eine Umsturzpartei – das ist das wahre Gesicht der AfD

WELT: Sind Sie Frau Merkel je begegnet?

Herdegen: Ja, ich denke etwa an ein Gespräch gemeinsam mit einem hochgeschätzten Kollegen über Fragen der Biomedizin und Biotechnologie, in der ich Frau Merkel als außerordentlich fachkundige, interessante und hochinteressierte Gesprächspartnerin erlebt habe. Allerdings unterscheide ich zwischen persönlicher Hochachtung für Angela Merkels Lebensleistung und der Kritik an ihrem Politikstil, der auf einen klar wertegebundenen Kurs verzichtet.

WELT: Was ist, in einem Satz zusammengefasst, das Motiv für Ihre Kandidatur?

Herdegen: Wer immer nur auf Sicht fährt, ohne einen inneren Kompass, der riskiert, im Blindflug zu enden.