"Kein monolithischer Block"

Doch wie weit können die Städte im Widerstreit mit den nationalen Regierungen Politik machen? "Diese Hauptstädte haben ein hohes Maß an Unabhängigkeit", sagt Osteuropa-Experte Paul Lendvai zum KURIER, "aber die zentralen Regierungen haben natürlich die Möglichkeit, sehr störende Akteure zu disziplinieren, weil die nationalen Parlamente die Steuern und andere Themen bestimmen."

Wichtig sei zu verstehen: Die Visegrád-Staaten sind "kein monolithischer Block", das zeige zum Beispiel die Russland-Frage. Ungarns Premier Orbán sei einer der engsten Verbündeten Moskaus, während Polens Verhältnis zu Russland von Angst geprägt sei, sagt Lendvai.

In Ungarn probt der oppositionelle Bürgermeister Karácsony gerade den Aufstand gegen Orbán. Er will dem Bau eines Stadions für die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest nur zustimmen, wenn die Orbán-Regierung fünf Forderungen erfüllt, darunter bessere Gesundheitseinrichtungen, Investitionen in den Nahverkehr und transparente Ausschreibungen und Verträge bei der Errichtung der Sportstätte.

Förderungen in Eigenregie

Was die vier Bürgermeister gemeinsam erreichen wollen: zusätzliche EU-Fördergelder aus Brüssel, die direkt an die Hauptstädte - und damit an den nationalen Regierungen vorbei - fließen sollen. Den Zentralregierungen dürfte dies nicht gefallen.

Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski sagte kürzlich über den neuen Bund der "Freien Städte": "Der Pakt ist ein Symbol, aber es geht auch um konkrete Lösungen, die wir umsetzen wollen." Über die Idee der direkten EU-Gelder an die Städte habe er in Brüssel "mit der EU-Kommission und mit Spitzenpolitikern gesprochen", es sei "machbar".

Am Montag hieß es bei der offiziellen Unterzeichnung des Pakts in Budapest, man wolle den Bürgern ein besseres Regierungsmodell aufzeigen. Auch andere Städte könnten sich bei gemeinsamen Werten und sachpolitischen Zielen der Zusammenarbeit anschließen, steht in dem Papier.