Björn Höcke hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Tuttlingen endgültig vom Wirtschaftsliberalismus der „Lucke-AfD“ verabschiedet. Er wettert nun gegen den Neoliberalismus transatlantischer Provenienz. In der Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sieht er einen „Scheinwettbewerb des Systems“. Sich selbst inszeniert er als Hüter der „sozialen Gerechtigkeit“. Auf völkisch gewendet, versteht sich. Ein Kommentar.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist für seine Tabubrüche bekannt. Kündigt er einen Auftritt an, herrscht Spannung. Was wird er dieses Mal sagen? Wie weit wird er gehen? Wird er wie in Dresden im Januar 2017 erneut fordern, die deutsche Erinnerungskultur um „180 Grad“ zu drehen? Spricht er indes wie nun im baden-württembergischen Tuttlingen einmal weniger scharf, sollte man gleichwohl sehr genau hinhören. Denn auch mit für ihn vergleichsweise leisen Tönen kann er durchaus radikales Gedankengut transportieren, vielleicht sogar besser, zumindest anschlussfähiger für breite Wählerschichten.

Höckes Auftritt gestern Abend iin der Angerhalle in Tuttlingen-Möhringen war so ein Fall. Weitere Redner waren die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum sowie der Bundestagskandidat Reinond Hoffmann. Höcke redete gemessen an seinen eigenen Maßstäben recht milde. Seine ihm sonst so eigene Intonation mit ihren redenden Pausen, der Modulation der Stimme und dem Sound der 30er Jahre, all das war zwar da, aber bis auf ein paar Ausnahmen wie: „Schluss mit der dekadenten Multi-Kulti-Spinnerei“ wirkte es so, als habe der Rechtsausleger der Partei sich einen Schalldämpfer in den Mund gesteckt. Vielleicht war das Taktik, wer weiß? Jedenfalls kam auf diese Weise recht harmlos das daher, was eine, man könnte sagen: „180-Grad-Wende“ in der Wirtschaftspolitik der AfD darstellt. Nämlich eine Abkehr vom ökonomisch liberalen Kurs der Anfangstage, von dem, was die „Professorenpartei“ einst wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat.

Höcke-Sprech: Die „intakte Solidargemeinschaft“ und der „Gesellschaftsfrieden“

Björn Höcke benutzte gleich mehrere Kampfbegriffe, die man typischerweise eher von Linken kennt, wie „neoliberal“ oder „Globalisierung“. Er diskreditierte sie, indem er sie als Antipode zu dem darstellte, was er neuerdings „Gesellschaftsfrieden“ nennt. Das klang dann so: „Gesellschaftsfrieden herrscht in einem Staat, wenn man von seiner Hände Arbeit menschenwürdig leben kann. Gesellschaftsfrieden herrscht, wenn man bekommt, was man verdient und wenn man sich in einer intakten Solidargemeinschaft geborgen weiß.“

„Intakte Solidargemeinschaft“ ist typischer Höcke-Jargon, den er schon 2015 verwendet hat. Und zwar wie folgt „Und patriotisch sollte sie [die AfD] sein, weil die unumgänglichen und grundsätzlichen Reformen Kraftakte sind, die nur einer intakten Solidargemeinschaft glücken können.“ Um wiederum zu verstehen, was Höcke unter Patriotismus versteht, sollte man wissen, dass er einst beklagte, es gebe „nur noch 64,5 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund“. Aus Sicht von Höcke zerstört ein Multi-Kulti-Ansatz also die „intakte Solidargemeinschaft.“

Man erinnere sich: Höcke fragte sich im letzten Jahr auf seiner Facebook-Seite (rhetorisch?), ob die “Multikulturalisierung” eines “gewachsenen Volks” “Völkermord” im Sinne der Uno-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords sei. Mit anderen Worten: es geht ihm um eine völkische Solidargemeinschaft und um einen völkischen „Gesellschaftsfrieden“, der durch „Multikulturalisierung“ bedroht ist. Im Grunde könnte Höcke ebenso gut von einer „intakten Volksgemeinschaft“ sprechen, aber das traut er sich vermutlich nicht.

Höcke, der neue Hüter „sozialer Gerechtigkeit“ und SPD-Kritiker



Verblüffenderweise, und das war das Novum in Tuttlingen, teilte Höcke nur anfangs gegen die CDU aus, um sich sodann beim Thema „Gesellschaftsfrieden“ ausführlich der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuzuwenden. Die „ach so soziale SPD“ sei es gewesen, welche „in den letzten 19 Jahren Hartz IV eingeführt“, „die Rente teilprivatisiert“ und „das Rentenniveau abgesenkt“ habe. Zugleich habe sie „die Mehrwehrsteuer erhöht, was gerade für Geringverdienende und kinderreiche Familien ein harter Schlag“ gewesen sei. Höcke sprach zudem über den großen Niedriglohnsektor und darüber, dass „die Schere zwischen arm und reich sich immer mehr öffne“ und nie größer als „in der Gegenwart“ gewesen sei. Und weiter: „Diese SPD der letzten 20 Jahre ist nicht sozial. Sie heuchelt nur ein soziales Gewissen aus wahltaktischen Gründen. Ihre Politik zielt eben nicht auf den Gesellschaftsfrieden. Sie ist genauso neoliberal wie alle anderen Altparteien auch. (…) Es bedeutet, dass die SPD auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht.“

Nun pflegen rechtsnational ausgerichtete Parteien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht selten einen eher links angehauchten Kurs. Deutlich ist das etwa beim Front National zu sehen, den übrigens Beatrix von Storch aus genau (nur?) diesem Grund kritisch sieht. Auf diese Weise versuchen derartige Parteien, Protestwähler einzufangen, die sich ökonomisch abgehängt fühlen. Was die AfD betrifft, ist das insofern überraschend, als diverse Studien, zuletzt diejenige des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ zeigen, dass das Gros der AfD Wähler gerade nicht wirtschaftlich abgehängt ist. Tatsächlich verfügen AfD-Sympathisanten mit EUR 2200 im Monat über ein etwas höheres Einkommen als der deutsche Durchschnitt. Wohlwollend könnte man allenfalls überlegen, ob eine Partei, die wie die AfD „Volkspartei“ sein möchte, einfach nur um jede Wählergruppe kämpft und in von der „Agenda 2010“ enttäuschten SPD-Anhängern ein Potential für sich selbst sieht. Mag sein, dass das auch bei Höcke mitschwingt.

Zwischen Merkel und Schulz herrscht für Höcke ein „Scheinwettkampf des Systems“

Aber so oder so: es geht um mehr: Um die Ablehnung der Globalisierung, um das Ressentiment gegenüber den U.S.A. Auch das gibt es unter Rechten wie Linken, aber es wird bei Ersteren anders hergeleitet. Neurechten wie Höcke geht es nicht um einen Klassenkampf, sondern um die Kritik am Liberalismus westlicher, vor allem amerikanischer Prägung als solcher. Dieser wird als „dekadent“ betrachtet. Die Globalisierung ist deshalb Feindbild, weil sie die, um wieder Höckes völkisch unterfütterte Wortprägung zu zitieren, „intakte Solidargemeinschaft“ in Frage stellt. In seinen eigenen Worten hörte sich das in Tuttlingen wie folgt an:

„Ihre Politik [Anm.: die der SPD] war wie die der anderen Altparteien auch in den letzten 20 Jahren eine Politik für die zehn Prozent Globalisierungsgewinner. Ich möchte, dass wir als AfD eine Politik für die 90 % Globalisierungsverlierer machen.“ Großer Applaus. Viele SPD-Anhänger hätten bis dahin vermutlich mitgeklatscht.

Doch dann kam es, dann offenbarte Höcke, aus welcher Richtung seine Globalisierungskritik kommt. Er wandte sich frank und frei gegen „das System“, und zwar gegen das westliche: „Martin Schulz (ist) selbstverständlich keine Alternative zu Merkel. Es ist ein Scheinwettkampf des Systems, der hier aufgeführt wird. Martin Schulz und Angela Merkel gehören zu einer transatlantischen Politikelite, die unseren Rechtsstaat, unseren Sozialstatt und unsere nationale Identität auflösen will und uns damit um unseren Gesellschaftsfrieden bringen wird.“ Höcke sprach von einer „verbrauchten vaterlandslosen Kaste“. Um wenig später darauf zurückzukommen, dass „die Reichen immer reicher werden“. Falls jemand es vergessen haben sollte: Die Rede ist von einem Auftritt Björn Höckes, nicht von einem Vortrag Sahra Wagenknechts. Auch wenn diese seit geraumer Zeit ebenfalls nationale Töne mitschwingen lässt.

Ähnlich wie schon am 1. Mai, als Höcke gemeinsam mit dem neuen völkischen Arbeitnehmerflügel der Partei, “ALARM” genannt, in Erfurt demonstrierte, wetterte Höcke auch in Tuttlingen gegen “neoliberale Heuschrecken” und gegen die USA: “Der amerikanische Traum ist nicht unser Traum”.

Wird Alice Weidel Höckes Tuttlinger Äußerungen zur Sozialpolitik tolerieren

Man fragt sich, wie all das bloß zusammengehen soll mit den wirtschaftspolitischen Ansätzen von Alice Weidel, die sich zwar neuerdings lieber „freiheitlich“ statt „liberal“ nennt, aber Höckes heutiger Rede gleichwohl vermutlich nicht viel abgewinnen können wird. Aber wer weiß, vielleicht finden beide auch in ihrer, sagen wir vorsichtig: Haltung zu Flüchtlingen zusammen. Höcke jedenfalls meinte in Tuttlingen: „Unser Sozialsystem wird durch die Aufnahme durch immer mehr Migranten überfordert“. Gemeinsame Feindbilder helfen bekanntlich bei der Überwindung von Differenzen. Weidels scharfe Äußerungen in der Flüchtlings- und Migrationsfrage sind hinlänglich bekannt.

Eines ist gewiss: Wer, und das sind viele in der AfD, wirtschaftlich liberal eingestellt ist, muss sich seit gestern fragen, welche Häutungen er oder sie in der immer radikaleren, zugleich aber auch immer beliebiger werdenden AfD noch mitmachen möchte. Konservative, die von der CDU gesellschaftspolitisch enttäuscht sind, müssen sich fragen bzw. fragen lassen, ob sie weiterhin Teil einer Partei sein möchten, in denen der de facto Unausschließbare Björn Höcke sich anschickt, sozialvölkische Politik zu betreiben.