Kurz vor der Sitzung, in der über ein die Änderung des Wiener Wahlrechts entschieden werden sollte, wechselt Senol Akkilic die Seiten. Für die Grünen die "tiefste Stunde des Landtags".

Die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung der Wiener Wahlrechts ist so gut wie geplatzt: Denn der kleine Koalitionspartner verliert seinen bisherigen Mandatar Senol Akkilic an die SPÖ - nur wenige Stunden vor einer entscheidenden Landtagssitzung in der Sache. Mit Akkilic haben die Roten nun 50 von 100 Stimmen und können die Wahlrechtsreform doch noch verhindern.

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler verkündete den Wechsel am Freitag in der Früh in einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Akkilic kündigte sogleich an, im Sinne der SPÖ gegen das Antragspaket der Grünen zu stimmen. Das bedeutet eine stimmenmäßige Pattstellung, wodurch der geplante Beschluss eines neuen Wahlrechts durch Grüne, ÖVP und FPÖ nicht mehr möglich ist.

Häupl: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen"

Am Freitagvormittag hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem grünen Koalitionspartner angeboten, neue Verhandlungen über das Thema Wahlrecht aufzunehmen. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen", sagte Häupl der Austria Presseagentur. "Persönliche Befindlichkeit ist kein guter Ratgeber", warnte der Stadtchef die Grünen vor beleidigten Reaktionen. Er hoffe auf eine "Cool-Down-Phase" in den kommenden Tagen, danach könne man erneut reden. Welche Vorschläge es diesbezüglich von der SPÖ geben werde, wollte Häupl nicht verraten.

Laut dem Bürgermeister ist jedenfalls noch Zeit: Damit eine etwaige neue Regelung bei der Wahl im Oktober gilt, müsste ein Beschluss spätestens bei der Landtagssitzung im Mai fallen. Den Wechsel des Grün-Mandatars zur SPÖ kommentierte Häupl knapp: "Es ist wie es ist." Ob nun das Klima in der Koalition massiv beeinträchtigt sei? "Das war schon belastet genug", verwies der SPÖ-Chef auf die von den Grünen begehrte Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Wahlrechtsreform doch noch durchgebracht hätte werden sollen. Zusatz: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."

Grüne: "Tiefste Stunde des Landtages"

Der grüne Klubobmann machte in einer ersten Reaktion seiner Enttäuschung über Akkilic Luft: "Diesen Schritt muss er mit seinem Gewissen ausmachen. Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht für Wien (...) scheitern zu lassen, wird er selbst beantworten müssen".

In Richtung SPÖ meinte Ellensohn: "Heute erleben wir die tiefste Stunde des Wiener Landtages. Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ. Sie darf ihre alten Privilegien weiterhin behalten, weil es heute kein neues, faires Wahlrecht für Wien geben wird."

Akkilic bei Grünen auf chancenlosem Listenplatz

Georg Niedermühlbichler (links) und Senol Akkilic SPÖ Wien

Der übergelaufene Mandatar begründete seinen Wechsel damit, dass er durch die SPÖ die Möglichkeit erhalten habe, "die so wichtige Integrationsarbeit fortzuführen und weiter für jene Menschen zu arbeiten, die neu in diese Stadt kommen", so Akkilic. Der Hintergrund dürfte also sein, dass der Integrationssprecher zuletzt auf der grünen Liste auf einen so gut wie chancenlosen Platz verdrängt wurde.

Bei der Entscheidungsfindung habe ihm nun auch die Vorgehensweise der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung (im Zusammenhang mit dem Wiener Wahlrecht) geholfen. Er könne "nicht mitvollziehen, dass es keine gemeinsamen Spielregeln mehr im Landtag und Gemeinderat geben soll, nur weil es beim Wahlrecht keine Einigung gibt".

Wiener Wahlrecht Die Grünen haben Mitte März ihren Antrag zur Änderung des Wiener Wahlrechts Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) übermittelt. Das Papier sieht de facto die Eliminierung des SPÖ-begünstigenden Mehrheitsfaktors vor. Um der Gefahr einer roten Blockade zu entgehen, wollen die Grünen die Geschäftsordnung ändern, damit der Antrag zur Abstimmung kommen muss. Bei dieser hätten es die Grünen - bis zum Akkilic-Wechsel - gemeinsam mit FPÖ und ÖVP auf eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gebracht. Mehr ...

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(APA/Red.)