Leipzig

Der sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Verbot der Gesichtsverschleierung abgelehnt. Er sollte das Tragen von Burka oder Nikab (Gesichtsschleier) im öffentlichen Raum untersagen. Die Abgeordneten stimmten auf ihrer Sitzung am Mittwoch in Dresden mit 108 Stimmen gegen ein Verbot, 14 Ja-Stimmen wurden abgegeben und damit so viele wie die AfD im Landtag Abgeordnete hat.

Die anderen Parteien attestierten dem Entwurf handwerkliche Mängel. Zudem warfen sie der AfD vor, gegen das Grundgesetz vorzugehen und populistische Ziele zu verfolgen.

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Der Gesetzentwurf der AfD begründete die Verbotsforderung mit der Werteordnung in einer Demokratie: „Das Bedecken des Gesichts beinhaltet eine Absage an unsere Werteordnung, da die eine solche Bedeckung tragenden Personen sich damit direkt von allen anderen Personen abgrenzen und signalisieren, an dieser freien und offenen Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen“, heißt es im abgelehnten Entwurf. Die sächsische AfD sieht dem Entwurf zufolge „keine gleichwertige Begegnungssituation mit denjenigen Menschen, die sich ohne Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum bewegen“.

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