Überwachung von Privatchats – das ist in Baden-Württemberg längst möglich, wurde jetzt bekannt. Allerdings gibt es Einschränkungen für die polizeiliche Online-Durchsuchung.

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Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Messengerdienste wie WhatsApp inzwischen mitlesen. „Die Software ist dem Grunde nach einsatzfähig“, sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Sie muss aber ganz konkret auf den Einsatz und die Identität der zu überwachenden Person zugeschnitten werden.“

Bislang war unklar, ob die Software für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch einsatzbereit ist. Noch am Donnerstag schwiegen sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts darüber aus. Das Bundeskriminalamt hatte den Auftrag, einen Trojaner zu entwickeln, nachdem die rechtliche Grundlage dafür durch eine Reform des Polizeigesetzes im Südwesten im Dezember 2017 geschaffen wurde. Es hatte Verzögerungen gegeben.

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Der Grund: Die Grünen hatten die Quellen-TKÜ im neuen Polizeigesetz mitgetragen, nicht aber die Onlinedurchsuchung von Geräten. „Onlinedurchsuchung halten wir für verfassungswidrig“, sagte Sckerl. Die Entwicklung einer solchen Software, die das eine kann, das andere aber nicht, gilt allerdings als höchst anspruchsvoll.

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Bisher habe es ohnehin noch keinen Fall gegeben, in dem der Trojaner gebraucht worden wäre, so Sckerl. „Es gab bei uns in den bisherigen 15 Monaten, seit Einführung der Quellen-TKÜ, keinen einzigen Anwendungsfall.“