Die Europäische Zentralbank wird bis Ende September 2016 im großen Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Staaten erwerben. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt an.

Die Europäische Zentralbank (EZB) legt sich fest: Die Notenbanker wollen monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen. Das Kaufprogramm werde bis September 2016 laufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. Das wären bei einem Beginn ab März insgesamt etwa 1,2 Billionen Euro und damit mehr als erwartet. Der Euro fiel nach den Aussagen deutlich, während der Dax auf ein Rekordhoch von 10.339,67 Punkten kletterte.

EZB-Präsident Draghi und die Mehrheit der Ratsmitglieder begründeten den Schritt damit, dass die Inflation in der Währungsunion deutlich unter dem Ziel der Zentralbank liegt – und das schon seit vielen Monaten. Eigentlich strebt die EZB mittelfristig einen Preisniveauanstieg von nahe 2 Prozent pro Jahr an. Im Dezember sank die Teuerungsrate wegen des eingebrochenen Ölpreises sogar auf unter null Prozent.

Mit dem Kauf der Staatsanleihen mit Top-Bonitätsnoten soll im März begonnen werden. Die Wertpapierkäufe sollen nach dem Anteil der Mitgliedsländer der Eurozone am Kapital der Notenbank auf die einzelnen Länder erfolgen. Der größte Teil geht also in deutsche Staatsanleihen. Im Fachjargon wird eine solche Anti-Krisen-Maßnahme auch als quantitative Lockerung oder „QE“ bezeichnet. Seit Monaten hatten Draghi und weitere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vorbereitet.

Staatsanleihekäufe sind hoch umstritten

Staatsanleihekäufe in der Europäischen Währungsunion sind jedoch hoch umstritten. Kritiker argumentieren, dass die dadurch herbeigeführten niedrigeren Zinskosten den Druck zu als nötig erachteten Reformen in Ländern wie Italien und Frankreich mindern. Außerdem warnen sie davor, noch mehr Schulden innerhalb der Eurozone zu vergemeinschaften.

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Unmittelbar im Anschluss an die EZB-Entscheidung gab es bereits Reaktionen auf das Anleihekaufprogramm. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, die EZB habe ohne Not ihren letzten Trumpf ausgespielt: „Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden.“ Aus Sicht des DIHK überwiegen eindeutig die Risiken. Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone sei unsicher. Zugleich schwäche er den Druck zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten.

Der Bankenverband warf der EZB vor, die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum unnötig zu dramatisieren. „Nutzen und Risiken der Niedrigzinspolitik geraten allmählich in eine ungünstige Schieflage“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Auf keinen Fall dürften die Euro-Staaten nun der Illusion erliegen, die mit dem Aufkaufprogramm verbundenen Zinserleichterungen reichten aus, um bei nötigen Strukturreformen die Hände in den Schoß legen.

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Die Europäische Zentralbank kaufte schon einmal während der Eurokrise Staatsanleihen, damals allerdings nur von Ländern, denen die Anleger das Vertrauen entzogen und von denen sie dafür deutliche Risikoaufschläge an den Anleihemärkten verlangt hatten. Ein so großes Kaufprogramm wie es nun beschlossen worden ist, haben die Euro-Währungshüter allerdings noch nie unternommen.

Den Leitzins ließ die EZB dagegen unverändert. Die Währungshüter hatten ihn zuletzt im September auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Neben diesem zentralen Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, bleiben auch die zwei anderen Leitzinsen auf dem Niveau des Vormonats. Kreditinstitute, die ihr Geld lieber kurzfristig bei der Notenbank parken, anstatt es zu verleihen, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,2 Prozent bezahlen. Der dritte Zinssatz für die sogenannte Spitzenfinanzierungsfaziliät bleibt bei 0,30 Prozent.