Brüssel. (wak) "Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, dass wir haben, um mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden", hieß es in der Erklärung von Bratislava vor zwei Monaten, die 27 EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien war bei diesem Gipfel nicht dabei) unterschrieben hatten. Eine der genannten Herausforderungen war, die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten. Man wolle nicht mehr zu den unkontrollierten Flüchtlingsströmen zurückkehren, sondern die volle Kontrolle über die Grenzen zurückerobern, hieß es weiter. "Wir müssen wissen, wer über unsere Grenzen kommt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man wolle nach US-amerikanischem Vorbild (Esta) ein Reise-Informations- und -Genehmigungssystem aufbauen: "Etias" (Travel Information and Authorisation System).

Am Mittwoch hat die EU-Kommission nun genau das getan: In Brüssel wurde ein Vorschlag vorgelegt, wie die Einrichtung von Etias aussehen sollte: Konkret geht es darum, wie man Menschen, die aus Ländern stammen, die nicht visumspflichtig sind, trotzdem an der EU-Grenze erfassen kann - indem deren Daten im Vorfeld der Einreise elektronisch mit verschiedenen Datenbanken von Europol abgeglichen werden.

Ähnlich wie bei dem US-amerikanischen Vorbild Esta, soll man sich bei Etias im Vorfeld der Reise auf einer Homepage mit seinen Passdaten registrieren, eine Gebühr von fünf Euro zahlen und innerhalb von wenigen Tagen eine elektronische Rückmeldung bekommen, die bei der Einreise zu touristischen Zwecken zumeist positiv verläuft. Wenn nicht, kann man immer noch persönlich vorsprechen.

Auf internationalen Flughäfen in den USA teilen sich die Nicht-US-Bürger etwa in zwei verschiedene Warteschlangen auf - jene mit Esta und jene ohne. Die Schlange mit Esta bewegt sich rascher fort, da die Einwanderungsbehörden die Dokumente nur noch kurz überprüfen.

Die EU hofft, dass das Etias-System ab 2020 im Einsatz sein wird. "Etias wird eine Informationslücke schließen, indem Informationen über visumbefreite Reisende mit all unseren anderen Systemen abgeglichen werden", freute sich Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission. Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: "Terroristen und sonstige Straftäter kümmern sich nicht um nationale Grenzen. Sie können nur durch effektive Zusammenarbeit besiegt werden. Hier kommt Etias ins Spiel: Indem wir Risikopersonen ermitteln und sie an der Einreise hindern, werden wir die innere Sicherheit Europas verbessern." Bei der Etias-Genehmigung handelt es sich nicht um ein Visum, sondern um eine einfachere und besucherfreundlichere Regelung. Staatsangehörige von Ländern, für die eine Visaliberalisierung gilt, werden nach wie vor ohne Visum reisen können, müssen vor ihrer Einreise in den Schengen-Raum jedoch eine einfache Reisegenehmigung einholen.

Bei den Ankündigungen zu der Vorab-Registrierung von Bürgern aus visafreien Staaten, fällt es schwer, nicht an die Türkei zu denken. Die EU befindet sich mit Ankara derzeit im Dauerstreit. Anfang Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei - "noch in diesem Monat" - gefordert. Der Oktober ist allerdings längst vorbei, und Erdogan wies schon damals auf das "Ende unserer Geduld" hin. Es sei zudem "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat (noch immer sprechen wir von Oktober) Visumfreiheit gewähre. Erdogan erinnerte an gemachte Versprechungen: Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt.

Nun scheint das Kalkül seitens der Kommission in Sachen Visumfreiheit, zur Sicherheit möglichst bald ein anderweitiges Registrierungssystem - eben Etias - installieren zu können.

EU-Parlament will Aussetzung der Türkei-Gespräche fordern

Und es sieht so aus, als rücke die Visumfreiheit für die Türkei in immer weitere Ferne. Das EU-Parlament wird kommende Woche zu einer möglichen Suspendierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Stellung nehmen.

Der frisch wiedergewählte EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte am Mittwoch in Brüssel die Forderung seiner Gruppe nach einem "Moratorium für die Beitrittsgespräche": "Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel. Die Grundrechte werden angegriffen. Der Rechtsstaat wird in der Türkei ausgehöhlt."