Das Teilhabegesetz

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Rechte der Bevölkerung ganz klar geregelt – und gelten ausnahmslos auch für behinderte Menschen.

Das Grundgesetz sagt eindeutig:

“Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

(Artikel 3.3)

Der Bundestag und Bundesrat behandelt zur Zeit ein Vorhaben für ein Teilhabegesetz, das das Leben behinderter Menschen verbessern, Selbständigkeit und Wahlfreiheit stärken und Barrieren reduzieren soll.

Schon seit 2009 ist Deutschland völkerrechtlich dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen – hat das bisher aber nur unzureichend getan.

Das Bundesteilhabegesetz soll das nun ändern.

Wird das Gesetz in seiner jetzigen Fassung das leisten können?

Die Antwort ist eindeutig: Nein.

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