Tanner hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen besprechen zu wollen. Sie hatte von Airbus eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. „Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung“, sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“

Die Verteidigungsministerin machte dabei auch ein Ansuchen zu einem Gespräch mit Airbus publik, aus dem laut dem „Standard“-Bericht nun wohl nichts wird. Laut dem Bericht wurde die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer offenbar schon am Freitag übermittelt. Das Treffen hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen.

Eurofighter: Airbus lehnt Treffen ab Airbus hat kein Interesse an einem von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) initiierten Treffen in größerer Runde. Zudem lehnt die Firma eine Wiedergutmachung sowie eine Rückabwicklung des Kaufs ab. Mehr Videos in news.ORF.at

Für Gespräch über Schadenersatz „nicht bereit“

In der Absage soll es heißen: „Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung.“ Außerdem vertrete Airbus in seiner Absage den Standpunkt, „dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete ‚Wiedergutmachung‘ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen“. Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen das entschieden zurückweist „und auch nicht diskutiert“.

Weiters berichtete der „Standard“ von einem Gesprächsoffert seitens Airbus an Tanner vom Donnerstag, in dem Dirk Hoke, Geschäftsführer von Airbus Defence and Space, um einen „Gedankenaustausch“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz ersucht habe, die am Wochenende stattfand. Tanner hatte ihre Teilnahme aber abgesagt, um über die Causa Eurofighter zu beraten.

In dem Schreiben soll Airbus betont haben, dass es in seiner Vereinbarung mit dem US-Justizministerium „mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich“ keineswegs „Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes“ vorgenommen habe. Weiters äußerte Airbus die Hoffnung, die österreichische Justiz werde „unvoreingenommen die Schlüsse ziehen“, und verwies auch auf die „vielfältigen Industriekooperationen“ zwischen Airbus und Unternehmen der Luftfahrtindustrievereinigung Österreich. Airbus bestätigte dem „Standard“ die Echtheit der E-Mails.

Tanner: „Faden ist gerissen“

Auch das Verteidigungsministerium bestätigte mittels einer Aussendung die Absage und ortete ein „klares Signal der Intransparenz“. „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung“, so Tanner. Man prüfe nun eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus. Weiters habe sie den Generalstab beauftragt, alle Varianten einer künftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen. Noch diese Woche sollen Gespräche mit den Wehrsprechern und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geführt werden.

Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert, schrieb das Ministerium. Tanner wolle nun alle weiteren Optionen prüfen und „nichts unversucht lassen, um den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr Geld zurückzubringen“. Ihre Geduld sei „jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen. Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht.“

Airbus gestand Zahlungen ein

Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gab Airbus unter anderem nun auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.

Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, betonte ein Airbus-Sprecher vergangene Woche.

Tanner will „Gang höher schalten“

Mit diesen neuen Informationen hatte die Debatte über den Eurofighter-Kauf wieder Fahrt aufgenommen. Auch in der ORF-Debattensendung „Im Zentrum“ am Sonntag hatte Tanner erneut ein Treffen zwischen Airbus, der Finanzprokuratur, dem Verteidigungsministerium und den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien gefordert. Sie kündigte weiters an, „einen Gang höher“ schalten zu wollen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) pochte darauf, dass die Politik „lästig“ bleiben müsse. Es müssten nun Namen und Organisationen der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben werden, damit rasch ermittelt werden könne, so Tanner: „Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von politischen Zugehörigkeiten ermitteln wird.“

„Im Zentrum“ über den Eurofighter-Deal Seit 20 Jahren beschäftigt das Thema Eurofighter Österreichs Politik. Eine Debatte mit Verteidigungsministerin Tanner, Vizekanzler Kogler, FPÖ-Chef Hofer, Ex-Verteidigungsminister Doskozil und dem Präsidenten der Finanzprokurator, Peschorn, über die Wende in der Causa Eurofighter. Mehr Videos in news.ORF.at

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der 2017 als damaliger Verteidigungsminister eine Betrugsanzeige einbrachte und Erfahrung mit der Causa hat, warnte Tanner bereits vor zu großen Erwartungen: „Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft.“

Peschorn: Österreich bezahlte Zahlungen selbst

Vorwürfe über dubiose Zahlungsflüsse kamen im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüsse immer wieder auf. Doch die Sache sei „sehr zäh“, sagte Peschorn schon vergangene Woche. Der Verdacht, dass bei der Aufklärung jemand „auf der Bremse“ stehe, sei nicht von der Hand zu weisen.

2003, im Jahr nach dem Kaufvertrag, bezahlte Österreich rund zwei Milliarden Euro. Es stehe im Raum, dass sich Österreich die Korruption selbst bezahlt habe, so Peschorn, „weil in diesem Kaufpreis 183,4 Millionen eingepreist waren“. Über diesen Betrag sei Österreich getäuscht worden, das sei auch im letzten Untersuchungsausschuss festgestellt worden. Auch in der Sendung „Im Zentrum“ sprach Peschorn von Indizien, dass Geldflüsse an Entscheidungsträger geflossen sein könnten, „aber wir können es nicht beweisen“. Er setzt seine Hoffnungen nun auf die Justiz. Es sei schließlich „etwas Ungeheuerliches“, dass sich Österreich diese Zahlungen selbst bezahlt habe.

NEOS will Namen wissen

Kritik an der aktuellen Lage kam von NEOS. Die Partei forderte am Montag die Namen jener 14 Personen ein, an die es Zahlungen gegeben haben soll. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.

Kritik übte NEOS auch an Tanner. Wehrsprecher Douglas Hoyos sagte am Montag, noch bevor die Airbus-Absage publik wurde, er habe von Tanner eine Einladung zu einem Treffen mit Airbus bekommen, dessen Termin noch gar nicht feststehe. Er wolle nun Möglichkeiten prüfen, die Namen der 14 Empfänger der von Airbus eingestandenen 55-Mio.-Euro-Zahlungen zu erfahren. Bei der ÖVP sei diesbezüglich offenbar „wenig politischer Wille“ vorhanden.

Mittlerlehner skeptisch zu Rückabwicklung

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages skeptisch. „Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern“, sagte Mitterlehner am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: „Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an.“

Dass er die von Doskozil 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch sah, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SPÖ-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. „Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen“, so Mitterlehner – Audio dazu in oe1.ORF.at.