Berlin, 11. Januar 2019. Die Koalitionsfraktionen streiten sich um die Grundsteuerreform. Während SPD-Mann und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein wertabhängiges Modell verfolgt, favorisiert die Union ein wertunabhängiges Flächenmodell.

Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Die Diskussion um die Grundsteuerreform zeigt vor allem die Notwendigkeit auf, diese unsägliche Substanzsteuer abzuschaffen. Eine unterschiedliche Bewertung gleichartigen Wohnraums und damit eine differierende Grundsteuer ist ungerecht und verhindert Investitionen in den dringend benötigten Wohnungsneubau. Das wertunabhängige Flächenmodell der Union benachteiligt vor allem Eigentümer und Mieter in den ländlichen Räumen, wo die Grundstücks- und Wohnungsgrößen traditionell größer sind, als in den Städten und das bei niedrigeren Immobilienwerten.

Während Scholz also altem klassenkämpferischen Sozialismus nachhängt, entfernt sich die Union weiter von ihrer Basis und nähert sich bedenklich der Scheinwelt grüner Großstadtromantiker.

Die Stärkung der ländlichen Räume bleibt bei den Koalitionären ein reines Lippenbekenntnis. Hätten Sie ein echtes Interesse daran, würden sie die Grundsteuer abschaffen.“