Nach dem klaren Wahlsieg des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich «schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks» einbringen, «um diesen Wertetumor zu neutralisieren», sagte Asselborn der Zeitung Die Welt.

Europa sei nicht aufgebaut worden, «um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren», sagte der Außenminister. Es gelte, den «unsäglichen Kurs der Angstmacherei» zu stoppen und «für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens» einzustehen.

Fidesz-Partei landet bei 49 Prozent

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte, nach einem «unfairen Wahlkampf» bleibe Ungarn unter Orban «das Sorgenkind Europas». Auf Dauer ließen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.

Bei der Parlamentswahl war Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei klar stärkste Kraft geworden. Sie kam nach vorläufigen Angaben auf rund 49 Prozent. Der Ministerpräsident könnte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Orbans rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt.

(L'essentiel/AFP)