Innenministerium für Strache Koalitionsbedingung

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht eine freiheitliche Besetzung des Innenministeriums zur Koalitionsbedingung. „Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung“, sagte Strache gestern in der ORF-„Pressestunde“. Das Innenressort sei notwendig, um die inhaltlichen Positionen umsetzen zu können.

EU- und Außenpolitik im Fokus

Über weite Strecken des Interviews ging es um die EU- und Außenpolitik. Das Katalonien-Referendum in Spanien befürwortete Strache, das Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht stehe über der Verfassung. Ähnlich argumentierte er auch beim umstrittenen Referendum auf der Krim. Dieses sollte entweder international anerkannt oder unter Aufsicht wiederholt werden. Für die Ostukraine schlägt Strache einen Autonomiestatus vor.

Beim wegen der Ukraine entstandenen Konflikt zwischen der EU und Russland hätte Österreich seine Neutralität besser nützen können, meint Strache. Österreich hätte die Sanktionen nicht unterstützen dürfen. Generell sei Europa mehr als die Europäische Union, auch Russland sei Teil von Europa, bei der Türkei hingegen schaue es anders aus.

Kritik an Zentralisierung in der EU

Seine Kritik richte sich auch nicht an Europa, sondern an die EU-Institutionen und gegen die Zentralisierung. „Die europäischen Bürger wollen ein Europa der Vaterländer“, so Strache. Die Neutralität aufzugeben komme für Österreich nicht infrage, sagte der FPÖ-Chef.

Seiner Linie, vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot zu warnen, blieb Strache treu. Weiters forderte er umfassende Grenzkontrollen. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollten zurückgeschickt werden. Strache kritisierte auch das Sozialsystem. Es könne nicht sein, dass jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, Mindestsicherung bekomme.

Kurz vor der Pressekonferenz von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte Strache im Hinblick auf die Dirty-Campaigning-Vorwürfe: „Ich denke, dass die Konsequenz natürlich beim Bundeskanzler liegt.“ Durch das Betreiben verdeckter Facebook-Seiten sei ein Schaden angerichtet worden, der über Österreich hinausgehe.