Irgendwas stimmt mit Rechtsstaati nicht! Veröffentlicht von am

Es gibt die Geschichte vom Frosch und dem heißen Wasser. Wenn man ihn in das heiße Wasser hinein setzt, dann springt er heraus. Setzt man ihn jedoch in kaltes Wasser, das man langsam erhitzt, wird er den Zeitpunkt zur Flucht verpassen und stirbt.

So ähnlich ist das mit unserem Rechtsstaat.

1989 war ich als Student der Verwaltungswissenschaften in einem Praktikum beim Sozialamt in Düsseldorf. Wir mussten sehr streng auf die Rechtslage achten – nicht nur bei der Bewilligung oder Ablehnung von Leistungen, sondern auch zum Schutze der Hilfeempfänger.

Beispielsweise mussten wir uns hüten, einfach so als Sozialamt mit dem Vermieter in Kontakt zu treten. Das war nur in wenigen Fällen erlaubt, wo Hilfeempfängern die “Stütze” am Monatsersten so in der Tasche brannte, dass am 3. die Miete nicht mehr beglichen werden konnte. In diesen Fällen hatten wir die Möglichkeit, die Sozialhilfe wöchentlich oder in Gutscheinen auszuzahlen und die Miete selber anzuweisen. Das aber auch nur, wenn es mehrfach passiert ist, der Hilfeempfänger mehrfach die Chance hatte, sein Leben besser zu organisieren und es doch nicht geschafft hat.

Warum das so war? Weil es niemanden, auch nicht den Vermieter, etwas angeht, wenn ein Mensch auf Hilfe angewiesen ist. Das nennt man Menschenwürde und Datenschutz.

Einer unserer Kunden kam immer zu den Gesprächen, zu denen wir ihn einluden, und spielte mit seinem Schlüsselbund rum. Daran hing ein Schlüssel für einen BMW. Nun war es nicht schlimm, dass er den Wagen besaß – es gibt auch BMWs, die nicht mehr viel wert sind. Aber es ist kein Geheimnis, dass er von der Sozialhilfe keineswegs in der Lage war, ein Fahrzeug überhalb eines Rollers mit 50ccm zu unterhalten. Das roch also nach Nebeneinnahmen, von denen wir nichts wussten.

Wir schrieben unter dem Briefkopf “Landeshauptstadt Düsseldorf – Der Oberstadtdirektor – Sozialamt”. Die juristische Person war “Der Oberstadtdirektor” der oberste Beamte der Stadt (heute ist das der Oberbürgermeister). Ein anderes Amt des Oberstadtdirektors war das Straßenverkehrsamt. Ich fragte meinen Praktikumsausbilder, ob wir einfach mal beim Straßenverkehrsamt anfragen könnten, ob er ein Auto angemeldet habe.

Nein, konnten wir nicht. Weil wir es nicht durften. Obwohl wir genau genommen nur unterschiedliche Abteilungen derselben Behörde waren. Grund war auch hier der Datenschutz. Was wir durften, war lediglich eine konkrete Anfrage, ob Herr X Halter des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen Y sei.

Auf diese Weise wurde verhindert, dass wir bei allen Hilfeempfängern auch ohne konkreten Verdacht hin einfach mal die wirtschaftlichen Verhältnisse ausforschen. Glückstreffer können ja immer vorkommen.

Die Sozialhilfe wurde vor geraumer Zeit durch ALG II ersetzt. Wer das beantragt, bekommt erstmal einen Merkzettel, wie er die Zeit von bis zu zwei Monaten, die er auf einen Termin warten muss, finanziell überbücken kann: Verwandte und Freunde bitten, Geld zu leihen. Den Vermieter bitten, Mieten zu stunden.

1989 war es so, dass wir immer eine offene Sprechstunde hatten und keinen Neuantragsteller, der nicht augenscheinlich gar keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hatte, ohne einen Barscheck nach Hause schickten. Denn die Sozialhilfe sollte ja gerade denen helfen, die eben keine Rücklagen haben.

Wir sehen einen deutlichen Paradigmenwechsel: Der Mensch, der um Hilfe bittet, wird nicht mehr vom Staat versorgt und geschützt, nein. Für den Vorschlag, den Vermieter um Stundung der Miete zu bitten, hätte man 1989 ein Disziplinarverfahren bekommen. Heute bekommt der Hilfeempfänger keinen Euro, wenn er nicht die Hosen runterlässt und bis hin zur Bankvollmacht gläsern wird.

Der Bürger wurde vom geschützten und unterstützten Mitglied der Gesellschaft zum mutmaßlich betrügerischen Bittsteller.

Diese Paradigmenwechel finden sich auch an anderer Stelle. Während das Volkszählungsurteil 1983 noch zur Einführung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung führte und zu Datenschutzgesetze, die in erster Linie den Bürger vor dem Staat und nebenbei auch vor Unternehmen schützen sollte, sind heute Einrichtungen wie ELENA, die Steuerliche Identifiktionsnummer und die Gesundheitskarte an der Tagesordnung.

Maßnahmen, die den datenschutzrechtlichen Grundgedanken der Datensparsamkeit aushebeln,

Noch schlimmer ist, dass die ständigen Versuche, eine überzogene Vorratsdatenspeicherung einzuführen, Gefährderlisten mit Personen, die zu bestimmten Veranstaltungen nicht erscheinen dürfen, weil man befürchtet, dass sie dort den Rechtsfrieden stören, Massen-DNA-Tests und noch mehr ermittlungstechnische Dinge den Eindruck erwecken, dass bei jeder verdächtig ist.

Es wird offenbar nicht mehr ermittelt, wer eine Strafat begangen haben könnte, ein Motiv hat und kein Alibi, wie das bei Derrick noch war. Nein, alle, die die Tat begangen haben könnten, werden durch scheinbar objektive Filter gejagt – im Fall der VDS oder der Funkzellenabfrage sogar ohne deren Mitwirkung und Wissen.

Und auch Arbeitnehmerrechte werden beschnitten. Wie wir gerade am 9. Bahnstreik in Folge sehen. Das Grundgesetz sagt in Artikel 9, Absatz 3:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz soll nun dafür sorgen, dass nicht nur mehrere Tarifverträge mit mehreren Gewerkschaften in einem Betrieb verhindert werden – nein. Es wird zugleich festgelegt, dass die Arbeitgeberseite nur mit der stärrksten Gewerkschaft verhandeln muss, folglich auch nur diese überhaupt in den Arbeitskampf eintreten darf.

Das bedeutet natürlich, dass es nie wieder neue Gewerkschaften geben wird und das Grundrecht, Vereinigungen überhaupt zu bilden damit ausgehebelt wird.

Dass die Regierung Merkel grundsätzlich an der Verfassungswidrigkeit ihrer Gesetze vorbei schrammt und auch bewusst offensichtliche Konflikte mit Grundrechten akzeptiert, solange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil spricht, ist geradezu unglaublich.

Als meine Generation in den 1980ern ins Wasser des eigenständigen Lebens geworfen wurde, war es dort angenehm. Langsam erhöhte sich die Temperatur und inzwischen empfinde ich es als unertäglich heiß und fürchte, bald selber durch die Hitze Schäden davon zu tragen.

Ich halte es nämlich für einen Schaden, durch eine Funkzellenabfrage in den Kreis der Tatverdächtigen zu gelangen und weiter durchleuchtet zu werden. Oder näher durchleuchtet zu werden weil man eine offiziell freiwillige DNA-Probe nach einem Gewatverbrechen in der Gewaltverbrechen nicht abgeben will, weil man fürchtet, dass das DNA-Profil doch nicht danach gelöscht wird.

Noch schlimmer wäre es, wenn die zulässigen DNA-Marker erweitert werden und bei DNA-Proben nicht nur geprüft werden kann, ob sie von derselben Person stammen, sondern auch Verwandtschaftsverhältnisse erkennbar werden – das wäre ein Aushebeln des Zeugnisverweigerungsrechts. Wenn meine freiwillig abgegebene DNA einmal in der Datenbank gelandet ist und die DNA eines Verwandten, den ich nicht belasten muss, an einem Tatort gefunden wird, liefert meine DNA-Probe ihn ans Messer!

Jens Scholz hat neulich zu typischen Verhaltensweisen unserer Mitmenschen etwas geschrieben. Was er anprangert – der Generalverdacht, den wir haben, das kam in derselben Zeit wie die Entwertung unseres Rechtsstaats:

Ich erinnere mich jedenfalls an Leute, die sowas vorhergesagt haben, als Helmut Kohl in den Achtzigern begonnen hat, das Solidaritätsprinzip konsequent zu vernichten (und Schröder den Staffelstab übernommen hat und geradewegs weitergemacht hat).

Wir müssen was dagegen tun. Bei uns selbst anfangen. Solidarität zeigen: Menschen streiken nicht, weil sie darauf Bock haben. Streik ist Stress, denn die Streikkassen der Gewerkschaften garantieren keine vollständige Lohnfortzahlung. Streik ist immer mit finanziellen Verlusten verbunden, die man nicht eingeht, um sich aufzuspielen, sondern, weil man am Ende eine Verbesserung erhofft.

Gehen wir auf die Streikenden ein, statt sie als Täter zu sehen. Befassen wir uns mit ihren Problemen und sehen, dass sie Recht haben mit dem Streik.

Seien wir solidarisch mit Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, statt sie als Schmarotzer zu sehen. Gehen wir mit ihnen aufs Amt, man nennt das auch “Mitläufer” – Menschen, die kein ALG II beziehen und Antragsteller begleiten, um den Gesprächen als Zeuge beizuwohnen.

Seien wir wieder Menschen mit Empathie und Moral. Und beeinflussen wir die Politik. Mit Briefen, Mitarbeit in Parteien und Organisationen und last but not least mit weise gesetzten Kreuzen bei der nächsten Wahl.

Anders bekommen wir das Wasser nicht wieder kalt.