Die Raubüberfälle durch RAF-Terroristen rufen dunkle Erinnerung an die linksextremistische Gewalt in Deutschland wach. Aber wie groß ist das Gefahrenpotenzial der Szene aktuell? In Brandenburg warnt der Verfassungsschutz vor einer Radikalisierung. Sie hat unter anderem mit der Flüchtlingskrise und Pegida zu tun – und lässt sich auch in anderen Bundesländern beobachten.

In den letzten Jahren habe sich die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in Brandenburg stets verringert, sagt Becker. „Das ist jetzt nicht mehr so.“ Stattdessen warnt der Verfassungsschutz nun vor einem „Wiedererstarken der linksextremistischen Szene in Potsdam“, vor einer „zunehmenden Gewaltbereitschaft, die uns Sorge bereitet“ – und schlägt Alarm für ganz Deutschland.

„Es waren üble Szenen, die wir so auch nicht gewohnt sind“, sagt Ingo Becker, Sprecher des für den Verfassungsschutz zuständigen brandenburgischen Innenministeriums zu FOCUS Online.

Das zeigte sich zum Beispiel in der vergangenen Woche in Potsdam, als es bei der ersten Pegida-Kundgebung zu massiven Attacken durch linke Gegendemonstranten kam. Sie schmissen Flaschen, Steine und Böller, verletzten Dutzende Menschen, darunter auch acht Polizisten.

Einst versetzte sie Deutschland in Angst und Schrecken: Die Rote Armee Fraktion. Die Linksextremisten mordeten aus politischen Beweggründen. Heute gibt es die RAF nicht mehr, und auch wenn einzelne Ex-Mitglieder wie Staub, Garweg und Klette immer noch Straftaten begehen: Mit politischer Gewalt hat das nichts mehr zu tun. Trotzdem gibt es noch Linksextremismus in Deutschland – und er wird in den Augen des Verfassungsschutzes ein immer größeres Problem.

„Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist festzustellen, dass – im Zuge der Flüchtlingsdebatte, aber auch durch das Agieren von Pegida und rechtsextremistischen Gruppen – nunmehr eine Radikalisierung auch in der linksextremistischen Szene stattfindet“, sagt der Ministeriumssprecher. „Dies ist auch in anderen Bundesländern so.“

„2015 eine riesige Anzahl an Übergriffen auf Parteibüros der AfD“

Auch Karsten Hoffmann, Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, sieht die Flüchtlingskrise als Grund für die zunehmende Aggressivität von Linksextremen. „Bei ihnen ist Wut im Bauch“, sagt Hoffmann. Im Jahr 2015 habe es etwa eine riesige Anzahl an linken Übergriffen auf Parteibüros der AfD gegeben. „Die Positionen der Partei in der Flüchtlingskrise machen militante Linke sauer.“

Zahl der Gewaltdelikte von Links hat sich in letzten 15 Jahren verdoppelt

Hoffmann dokumentiert politisch motivierte Angriffe in Deutschland. „Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte hat sich in den letzten zehn bis 15 Jahren ungefähr verdoppelt“, so seine Feststellung. Linksextremismus beschränke sich dabei nicht auf bestimmte Regionen, sondern sei ein gesamtdeutsches Phänomen.

Auch die Zahl der linken Aktivisten scheine sich vergrößert zu haben: „An solchen Demonstrationen nehmen viel mehr Leute teil als noch zur Jahrtausendwende. Immer öfter sind es 7000 bis 10.000 Teilnehmer, wovon ein großer Teil dem militanten Spektrum zuzuordnen ist“, sagt Hoffmann.

Experte: „Linksextremismus wird unterschätzt. Jeden Tag militante Delikte“

Ohne rechte Gewalt verharmlosen zu wollen, kritisiert er: „Der Linksextremismus wird in Deutschland unterschätzt.“ Nur bei Großereignissen wie den Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt oder den Demos zum 1. Mai werde die Öffentlichkeit kurz auf das Thema aufmerksam. „Dabei kommt es im Grunde jeden Tag zu militanten Delikten von Linksextremen“, so der Politikwissenschaftler.

Es sei längst nicht mehr so, dass alle Linksextremisten tatsächlich den Staat stürzen möchten und sozialistische Strukturen fordern, erklärt Hoffmann. „Die Gruppe ist sehr heterogen, viele sehen sich selbst als Demokraten.“ Doch eins hätten sie alle gemeinsam: „Sie akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht.“

„Für militante Linke sind Polizisten die Handlanger des bösartigen Staates“

Deswegen werden immer wieder Polizisten Opfer von Übergriffen Linksextremer. „Polizisten bekommen das nicht nur ab, weil sie bei Demos zufällig im Weg stehen zwischen Linken und Rechten“, sagt der Politikwissenschaftler. „Für militante Linke sind sie die Handlanger des bösartigen Staates.“ Wenn sie die Beamten angreifen, wollen sie laut Hoffmann ausdrücken: Wir akzeptieren die Polizei nicht.

Dem Staat wirft er vor, auf dem linken Auge teils zu lange blind gewesen zu sein. „Der aufkommende Linksextremismus ist kein Phänomen der letzten Monate. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung aus den letzten zehn Jahren“, sagt Hoffmann. Man habe dieser nur zu lange nicht entgegengewirkt.

„Sonst besteht die Gefahr, dass wir irgendwann Tote zu beklagen haben“

Der brandenburgische Verfassungsschutz unterdessen rechnet mit weiteren Ausschreitungen Linksextremer. „Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Vorkommnisse so oder ähnlich wiederholen könnten.“

Politikwissenschaftler Hoffmann fordert deswegen ein Umdenken. Mehr Wachsamkeit und größere Investitionen in die Linksextremismusprävention seien nötig. „Sonst besteht die Gefahr, dass sich das weiter hochschaukelt und wir irgendwann Tote zu beklagen haben“, so seine Befürchtung.

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