Nationalratskommission: Die Schweiz soll dem Uno-Migrationspakt nicht zustimmen Der Bundesrat soll dem Uno-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfiehlt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

(sda) Die Nationalratskommission fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie sei sich bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält die SPK fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten «in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten».