Langfristige Berechnungen bis zum Jahr 2070 sind sicher verdienstvoll, sie bringen allerdings keine wirklich neuen Erkenntnisse. Die Erhöhung der Altersgrenze ist kein ökonomischer Königsweg, sondern eine von mehreren Optionen, um die realen, nicht wegreformierbaren Kosten der Bevölkerungsalterung zu verteilen.

Düsseldorf Einen medialen Aufreger löste am Montag die Bundesbank aus – sicher nicht zufällig, sondern mit Bedacht. In ihrem Monatsbericht für Oktober präsentierte die Bank ein Update ihrer Analyse zu den langfristigen Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung vom August 2016 unter Berücksichtigung der seitdem beschlossenen rentenrechtlichen Änderungen. Der erneute Tenor: Das Rentenalter solle steigen, um die Kosten der Alterung besser zu verteilen.

Nun sind die langfristigen Berechnungen bis zum Jahr 2070 unter Berücksichtigung der moderat gestiegenen Geburtenrate sicher verdienstvoll, sie bringen allerdings keine wirklich neuen Erkenntnisse. Die wie bereits vor drei Jahren von den Bundesbankökonomen präferierte Option zur zweckmäßigen Verteilung der Kosten der Alterung ist die Anhebung der Regelaltersgrenze, also des gesetzlichen Rentenalters und zwar so, „dass die Relation von Renten- zu Beitragsjahren in etwa stabil bleibt….

Die zunehmende Lebenszeit wäre dann mit einer längeren Erwerbsphase verbunden, aber auch die Zeit des Rentenbezugs würde wachsen. Das Rentenalter müsste dazu bis 2070 auf dann 69 1/3 Jahre steigen. Eine daraus resultierende umfangreichere Erwerbstätigkeit stützt dabei die Sozialbeiträge und Steuern. Insgesamt ließe sich der demografische Wandel leichter bewältigen.“

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Das gesetzliche Renteneintrittsalter zählt ohne Zweifel zu den politischen Stellschrauben zur nachhaltigen Stabilisierung des Systems. Allerdings ist eine Anhebung der Regelaltersgrenze entsprechend der steigenden Lebenserwartung nicht - wie des Öfteren zu lesen - sachlich geboten. Solch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist der Ausfluss eines Werturteils, nach dem das Verhältnis der Länge der Erwerbsphase des Standardrentners und die von der Entwicklung der Lebenserwartung bestimmte Rentenbezugsdauer konstant bleiben soll, um so die Kosten des längeren Rentenbezugs anteilig auf die zukünftigen Rentner und Beitragszahler zu verteilen.

Dieses Werturteil kann man teilen, man muss es aber nicht.

Denn in einer pluralistischen Demokratie kann „Gerechtigkeit“ nie etwas anders sein als die jeweilige Diagonale im Parallelogramm der gesellschaftlichen Kräfte. Und diese Diagonale kann sich im Laufe der Zeit oder im Zuge der Veränderung des Bevölkerungsaufbaus verschieben. Daher ist die Erhöhung der Altersgrenze kein ökonomischer Königsweg, sondern eine von mehreren Optionen, um die realen, nicht wegreformierbaren Kosten der Bevölkerungsalterung zu verteilen.

Ökonomen können zwar darauf hinweisen, dass ein späterer Rentenbezug das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft anheben wird. Ob dieses Argument aber ausreicht, um den weitverbreiteten Wunsch nach einem eher früheren Renteneintritt zu ignorieren, kann kein Wirtschaftswissenschaftler bestimmen, sondern nur eine Mehrheit des Bundestags.

Dass es um die deutsche Wirtschaft derzeit nicht gerade rosig bestellt ist, ist bekannt. Und daher wird mit jedem Monat der Wunsch nach guten Nachrichten stärker – und die Enttäuschung größer, wenn diese ausbleiben. Mit den Oktober-Daten des Markit-Einkaufsmanagerindex „haben sich die Hoffnungen auf eine Rückkehr Deutschlands auf den Wachstumspfad im vierten Quartal 2019 endgültig verflüchtigt, zeigen sie doch, dass sich die Talfahrt der größten Volkswirtschaft der Eurozone vor dem Hintergrund der hartnäckigen Nachfrageflaute fortgesetzt hat“, kommentierte Markit-Deutschland-Experte Phil Smith die neuen Daten. „Sorgenkind Nummer eins“ bleibe der Industriesektor, auch wenn sich die Rückgänge bei Produktion und Auftragseingang leicht abgeschwächt hätten.

Ein kleiner Lichtblick: Der Ausblick stieg auf ein Vier-Monatshoch. Erschwerend komme freilich hinzu, dass die heimische Wirtschaft zunehmend unter Druck gerate. Der Dienstleistungssektor wuchs so schwach wie seit September 2016 nicht mehr, und die Beschäftigung sank erstmals seit sechs Jahren. Mit 48,6 Punkten notiert der Gesamtindex für Deutschland jetzt den zweiten Monat und der Wachstumsschwelle von 50 Zählern.

Etwas besser sieht es in der Eurozone aus. Das Währungsgebiet verzeichnete im Oktober abermals eine annähernde Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung, signalisiert der entsprechende Einkaufsmanagerindex. Die Markit-Experten rechnen für das vierte Quartal mit 0,1 Prozent Wachstum – immerhin. Zum Glück befindet sich Frankreichs Wirtschaft im Aufwind.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nicht müde, sich selbst ein gutes Zwischenzeugnis seiner bisherigen Amtszeit ausstellen. Deutschlands Haushaltspolitik sei „expansiv“, die Investitionen lägen auf „Rekordniveau“, die Steuern würden sinken. Gleichzeitig vollbringe man das Kunststück, den Schuldenstand zurückzufahren, sagte Scholz am Wochenende auf der Jahrestagung des IWF. Der Bundesrechnungshof sieht das freilich etwas differenzierter und kommt zu einer weniger makellosen Zwischenbilanz. Denn die von Scholz verantwortete Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 trage dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Umfang Rechnung“, schreibt die Behörde. „Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv. Sie muss abgelöst werden durch Schwerpunktsetzungen auf zukunftsbezogene Aufgaben“, heißt es in der 122 Seiten starken Analyse mit dem Titel „Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende“. Der Bund stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, deren Kosten nicht absehbar seien, mahnt der Rechnungshof. Dazu zählten etwa höhere Beiträge zum EU-Haushalt aufgrund des Austritts Großbritanniens, die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise, der beschlossene Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM sowie der Kohleausstieg und die Entsorgung von Atommüll. Hinzu komme der demografische Wandel.

Eigentlich sollte der Austritt Großbritanniens aus der EU bereits am 29. März stattgefunden haben. Denn dies war der Austrittstermin in dem von der damaligen britischen Premierministerin Theresa May und der EU-Kommission ausgehandelten Vertrag mit der Europäischen Union. Da sich in zahlreichen Parlamentsabstimmungen keine Mehrheit dafür fand, hatte man sich dann auf den 31. Oktober verständigt. Am Dienstag hat sich das britische Parlament klar und deutlich zu dem von Mays Amtsnachfolger Boris Johnson vorgelegten neuen Brexit-Abkommen mit der EU geäußert: Jein. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Inhalt dieses Abkommens aber gleichzeitig gegen den 31. Oktober als Austrittstermin, der von Johnson einer Monstranz gleich hochgehalten wurde. Angesichts der historischen Bedeutung eines Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft und der Komplexität der juristischen und ökonomischen Folgen war dies die einzig angemessene Entscheidung des Parlaments – freilich verbunden mit dem Risiko, dass mit der Dauer und Intensität einer Beratung der Details des Brexits die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Volksentscheids steigt.

Ja, und dann hat diese Woche noch der rot-rot-grüne Berliner Senat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Da die Wohnkosten in der Bundeshauptstadt in den vergangenen Jahren außergewöhnlich stark gestiegen sind, will der Senat die Mieten für die etwa 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den beschlossenen Obergrenzen liegen - anderenfalls sollen die Mieter eine Absenkung fordern können. Das Gesetz zum Mietendeckel und die diversen dazugehörigen Regelungen sollen bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der Senat 30 Jahre nach dem Ende der DDR verdrängt hat, dass die besondere Leistung von Planwirtschaften vor allem in der Bewirtschaftung eines steigenden Mangels bestand. Es bleibt zu hoffen, dass Gerichte diesem Vorhaben ein schnelles Ende setzen. Denn dieses beschlossene Maßnahmenbündel wird kurzfristig zu einem Vorziehen der noch möglichen Mieterhöhungen führen und langfristig zu einer markanten Verringerung des Angebots an Mietwohnungen. Und das ist sicher nicht das, was sich die Berliner wünschen.

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