Asylpolitik in Frankreich : Macron eifert den Rechten nach

Die Regierung will Flüchtlingen drei Monate keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen geben. Eine Einwanderungsquote für Facharbeiter ist geplant.

PARIS taz | Die französische Regierung verschärft ihre Flüchtlingspolitik. „Wir müssen die Kontrolle über unsere Einwanderungspolitik zurückgewinnen“, sagte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe bei der Vorstellung eines Pakets von 20 Maßnahmen am Mittwoch.

Der heikelste Teil der Ankündigungen betrifft die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Frankreich. Während Asylbewerber bisher direkt nach ihrer Antragstellung von der Krankenversicherung profitierten, soll das nun erst nach drei Monaten möglich sein. Ausnahmen gelten nur für Kinder und für Notfälle.

Die Maßnahme sorgt bei Hilfsorganisationen und Linksparteien für Empörung. „Einen kranken Asylbewerber drei Monate lang ohne Behandlung zu lassen ist gleichzeitig unmenschlich und erniedrigend, aber auch gefährlich für die öffentliche Gesundheit“, kritisierte der sozialistische Abgeordnete Boris Vallaud im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Regierung begründete ihre umstrittene Maßnahme damit, den Ärztetourismus vor allem von Georgiern und Albanern unterbinden zu wollen, deren Asylanträge in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. „Wir kämpfen gegen den Missbrauch unserer Sozialsysteme“, sagte Philippe.

Profitieren könnten die Bereiche Bau und Gastronomie

Ähnlich umstritten wie die Kürzung der ärztlichen Leistungen ist die zweite wichtige Maßnahme seines Pakets: die Einführung von Quoten für ausländische Facharbeiter, die den Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen ausgleichen soll. Rund 33.000 Facharbeiter sollen so laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ins Land kommen.

Premier Edouard Philippe „Wir kämpfen gegen den Missbrauch unserer Sozialsysteme“

Profitieren könnten vor allem die Bereiche Bau und Gastronomie, wo hängeringend Personal gesucht wird. Die Idee einer Facharbeiterquote hatte der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy schon 2007 ins Spiel gebracht, bevor sie im Zuge der Finanzkrise wieder aufgegeben wurde. Macron greift Sarkozys Initiative nun wieder auf.

Der französische Präsident hatte bereits im September vor den hohen Flüchtlingszahlen gewarnt. Die Flüchtlingsbehörde Ofpra hatte 2018 mehr als 123.000 Asylanträge registriert, was einen Anstieg um knapp 23 Prozent gegenüber 2017 bedeutet. In diesem Jahr dürfte die Zahl bei rund 130.000 liegen.

Macron hatte 2015 die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt, dann aber eine Kehrtwende vollzogen. Im vergangenen Jahr ließ der Präsident ein Asylgesetz verabschieden, das die Einspruchsfrist abgelehnter Asylbewerber verkürzt und ihre Abschiebung beschleunigt. Sein damaliger Innenminister Gérard Collomb sprach von einer „Überschwemmung“ durch Flüchtlinge und nutzte damit einen Begriff, der vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) stammt.

Mit markigen Äußerungen zielt Macron auf RN-Wähler

Auch Macron nähert sich der Wählerschaft des RN an. So gab er vergangene Woche dem rechtskonservativen Magazin Valeurs actuelles, das vor allem RN-Politiker interviewt, ein zwölfseitiges Interview. Darin warnte er vor Sozialbetrug bei Asylbewerberleistungen. Mit seinen markigen Äußerungen hofft der Präsident, dem früheren Front National Wähler abzujagen. Umfragen sehen für die Präsidentschaftswahl 2022 ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und RN-Chefin Marine Le Pen voraus.

Le Pen gehen die angekündigten Maßnahmen längst nicht weit genug. Die für ihren ausländerfeindlichen Kurs bekannte Tochter von Jean-Marie Le Pen fordert, die ärztliche Behandlung von Flüchtlingen ganz abzuschaffen und in Frankreich geborenen Kindern nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben. In der geplanten Quotenregelung sieht sie einen Schritt hin zu mehr Einwanderung. „Die Lüge und die Scheinheiligkeit unserer Regierenden wird unerträglich“, twitterte die RN-Chefin.