Berlin, 1. Februar 2019. Laut aktuellen Medienberichten will Finanzminister Olaf Scholz den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Steuererhöhungen sind kein Indiz für Sozialstaatlichkeit oder das Vorhandensein eines Sozialstaates. Steuergerechtigkeit und dadurch erkennbar verbunden soziale Gerechtigkeit eines Landes, wird dadurch erzeugt, dass Betriebe tatsächlich zur Steuerzahlung herangezogen werden. Das heißt Steuervermeidungsmodelle und Steuerbetrug müssen eingedämmt werden.

Die arbeitende Bevölkerung soll entlastet werden, egal welcher Einkommenskategorie sie angehört. Die alte Sozi Forderung den Reichen ans Geld zu gehen, wird auch nicht dazu führen, dass die SPD ihre ehemaligen Wähler zurückerobert.

Die SPD hat den Bezug zur Bevölkerung verloren, das wird leider immer deutlicher.“