Prozess gegen Auto-Brandstifter in Berlin : „Der Szene eine reindrücken“

Der Angeklagte wurde von den Autonomen der Rigaer Straße „verstoßen“. Deshalb wollte er seine Tat der Szene in die Schuhe schieben.

BERLIN taz Es hätte ein großer Schlag gegen Berlins linksradikale Szene sein können. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli vergangenen Jahres ertappten Polizisten der Sonderermittlungsgruppe LinX einen Auto-Brandstifter auf frischer Tat.

Zwei Wochen zuvor war das autonome Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit Unterstützung von 300 Beamten teilgeräumt worden. In der Folge kam es zu einer Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. Mithilfe der extra gegründeten Soko wollte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) den vermeintlich linken Tätern auf die Spur kommen.

Am Dienstag begann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den damals festgenommenen Marcel G. mit einem Geständnis. Der 27-Jährige schilderte, wie er in der Tasdorfer Straße im Bezirk Lichtenberg Grillanzünder auf die Reifen dreier Wagen gelegt und sie mit einem Feuerzeug entzündet habe.

„Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte G. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“.

Den Entschluss zu seiner Tat habe er spontan gefasst, als er am Abend im Friedrichshainer Gefahrengebiet von einer Gruppe vermummter Autonomer angegriffen worden sei.

Von der Szene verstoßen

Für die ist G. tatsächlich kein Unbekannter. Eine Zeit lang trieb sich G. im linksradikalen Spektrum herum – bis er dort öffentlich als Zuträger der Behörden geoutet wurde. Immer wieder habe er deswegen Probleme gehabt, er sei „gejagt“ und „verstoßen“ worden. Über neue Bekanntschaften knüpfte G. dann Kontakte zur rechtsextremen Bärgida-Bewegung, bei der er auch als Redner aufgetreten war.

Warum er denn Kleinwagen angezündet habe und keine Luxuskarossen, wollte der Richter wissen: „Wie sollte denn so eine Verbindung zu einem linken politischen Hintergrund entstehen?“ G. lachte – und erklärte dem Richter: „Linke zünden nicht nur Nobel-Autos an.“

Mehrfach betonte G., dass er seine Tat bereue. Bereits nachdem er die Grillanzünder deponiert hatte, habe er überlegt, sie wieder zu entfernen, so G. Doch dann sei er von den Polizisten, denen er zuvor aufgefallen war, überrascht worden.

Zuträger der Behörden

Bereits im Juli 2012 war G. nach einer Brandstiftung in Hamburg festgenommen worden. Wie aus Vernehmungsprotokollen, die auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht wurden, hervorgeht, habe sich G. den Beamten damals als „Insider“ der Berliner linken Szene präsentiert, der aussteigen wolle.

Das Hausprojekt Rigaer94 mitsamt der Kneipe „Kadterschmiede“ beschrieb er als Treffpunkt militanter Aktionen. Im folgenden Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 (pdf) tauchte das Objekt dann erstmals auf – als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“.

Inwiefern G. als Behördenzuträger tätig gewesen ist, spielte an diesem Verhandlungstag keine Rolle. Nur an einer Stelle widersprach der Angeklagter den öffentlichen Unterstellungen „V-Mann“ gewesen zu sein: „Ich habe nicht mit der Polizei zusammengearbeitet.“

Zwei weitere Verhandlungstermine werden folgen, bis das Urteil gesprochen wird. Schon am Donnerstag kommt es dagegen zum Räumungsprozess gegen die „Kadterschmiede“. Für brennende Autos muss die Szene dann wieder selber sorgen. Die Soko LinX ist mittlerweile aufgelöst.