Die NSA hatte das Projekt Eikonal, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt. Bis zu 40.000 Zielvorgaben in Form sogenannter Selektoren sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen sein, berichtet Spiegel Online. Bei diesen Selektoren handelt es sich etwa um IP-Adressen oder Handynummern. Die NSA gibt sie an den Bundesnachrichtendienst, der sie in die eigenen Überwachungssysteme einspeist und Funde an die NSA gibt.

Fund dank des NSA-Ausschusses

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen habe sich eine BND-Abteilung im Sommer 2013 erstmals gezielt mit den NSA-Suchbegriffen auseinandergesetzt. In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Das wahre Ausmaß des Skandals sei aber erst aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Die für das parlamentarische Gremium zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren, zu denen etwa Telefonnummern, IP-Adressen oder Suchbegriffe gehören können, erneut und fand Zehntausende rechtswidrige Selektoren.

Intern ist demnach auch die Rede von Politikern, die gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Den Fund der 2000 rechtswidrigen Selektoren meldete der BND demnach noch nicht an das Kanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter nur die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. Erst im März soll das Bundeskanzleramt über das Resultat unterrichtet worden sein. Weitere Überprüfungen laufen inzwischen.

Dieter Urmann, vormals Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND), hatte im März öffentlich eingeräumt, dass es bei Eikonal nicht nur um Terrorismus oder Waffenhandel gegangen sei. Der pensionierte Brigadegeneral hatte im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es der US-Nachrichtendienst bei der Kooperation etwa auch auf "EADS", "Eurocopter" und "französische Behörden" abgesehen hatte.

"Keine Zweigstelle der USA"

Der Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der unter R. U. firmierte, hatte im September im NSA-Ausschuss noch versichert, dass man "keine Zweigstelle" der Amerikaner sei. "Wir holen aktiv von amerikanischen Servern drei- bis viermal am Tag Selektoren ab", hatte er berichtet. Diese würden dann aber in der Zentrale auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses von Bundesbürgern und weitere politische Interessen überprüft und "dann bei uns in die Erfassungssysteme eingestellt". Auch direkt an Eikonal Beteiligte des BND hatten wiederholt erklärt, dass man nicht einfach NSA-Selektoren übernehme.

Das G10-Gesetz gestattet deutschen Geheimdiensten eine "strategische" Überwachung im "Staubsaugerverfahren", also das Einsammeln umfangreicher Datenmengen anhand vorgegebener Suchbegriffe als Selektoren. Diese muss sich der BND von der G10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen. Diese soll auch prüfen, ob die Sicherheitsbehörde im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben die Kommunikation deutscher Grundrechtsträger angemessen aussiebt. Übrig bleiben sollen letztlich Informationen über von Ausländern geplante schwere Straftaten wie etwa Terroranschläge. Offenbar gibt es aber große Lücken im Datenschutzsystem und bei der Geheimdienstkontrolle an sich.

Über den neuerlichen Spionageskandal habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss informiert. BND-Chef Gerhard Schindler soll von der Sitzung explizit ausgeschlossen gewesen sein. Der Untersuchungsausschuss unterbrach am Donnerstag aufgrund des Spiegel-Berichts seine öffentliche Besprechung von Kanzleramtsmitarbeitern und zog sich zu einer internen Besprechung zurück.

Zerstörtes Vertrauen

Die neuerliche Enthüllung fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Geheimdiensten und Bundestag sowieso schon stark gestört ist, wie die Süddeutsche Zeitung ausführt. Nach verschiedenen Zeugenaussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Ausschuss wachse dort die Überzeugung, dass der Geheimdienst das Grundrecht auf Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses "regelrecht zerschossen" hat. Die Kritik am massenhaften Zugriff auf Informationen aus Internetkabeln werde immer lauter.

Kritisiert werde einerseits, dass Bundesregierung und Geheimdienste davon ausgehen, dass nur die Kommunikation von Deutschen oder Menschen in Deutschland nicht unkontrolliert überwacht werden darf. Juristen sind aber der Überzeugung, dass das Fernmeldegeheimnis sich auf alle Menschen erstreckt. Deswegen sorge die Überwachungspraxis des BND für Unbehagen, genauso wie das Gefühl in der G10-Kommission, von der Bundesregierung hintergangen worden zu sein. Die für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständige Kommission habe erst im Oktober 2014 erfahren, dass der BND am DE-CIX abgezapfte Daten an die NSA weiterleitet. Einige meinten schon vor der Enthüllung vom heutigen Donnerstag, die Regierung habe die parlamentarische Zustimmung zum Datenabgriff am DE-CIX missbraucht, um Daten für die NSA zu sammeln. In der Kommission sehen sich demnach die ersten als "trojanisches Pferd".

Schließlich sei die Kritik so laut geworden, dass nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde, mit dem die Bundesrepublik als erstes Land überhaupt die Überwachung von Ausländern regeln will. Mit einer einfachen Erlaubnis dieser Überwachung, werde es dabei nicht getan sein, schreibt die Zeitung. Zwar würde die Bundesregierung das demnach gern so leise wie möglich erledigen, aber da wollen die Parlamentarier nach der Vorgeschichte wohl nicht mitspielen. Es könne ein spannender Gesetzgebungsprozess werden, prophezeit Frank Hofmann (SPD).

[Update 23.04.2015 15:01]:

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "Akt" der NSA, der "einiges durcheinanderbringt". Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie". (mho)