NZZ am Sonntag Streit um heisse Dossiers Der Bundesrat erwägt in der EU-Politik dem Volk zwei Pakete vorzulegen: eines zu Fragen der Zuwanderung und eines zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Kanzlerin Merkel machte Hoffnung auf gemeinsame Kompromisse. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Der Bundesrat will die Zuwanderung «eigenständig steuern» und zugleich die bilateralen Verträge mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen «erhalten und stärken»: Diesen Wunsch bekräftigte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern einmal mehr. Merkel selbst schürte eine gewisse Hoffnung, dass in der Zuwanderungsfrage mit der EU trotz Differenzen ein Weg gefunden werden könne: «Wenn man in der Politik mit gutem Geist und Willen ein dickes Brett bohrt, ist die Chance, eine Lösung zu finden, sehr, sehr gross», sagte sie.

Fremde Richter erst später

Diesem Hoffnungsschimmer zum Trotz: Selbst wenn mit Brüssel das scheinbar Unmögliche möglich werden sollte, sind die Bilateralen nicht gerettet. Denn so entschlossen der Bundesrat seine Ziele formuliert, so unentschlossen ist er in der Frage, wie dem Volk allfällige Kompromisse dereinst vorgelegt werden sollen: In einer einzigen Abstimmung über alle offenen Dossiers oder nacheinander in mindestens zwei getrennten Abstimmungen. Laut zuverlässigen Quellen neigt die Mehrheit der Regierung zurzeit zur zweiten Variante: Demnach würde dem Volk Ende 2016 oder Anfang 2017 ein Paket zur Personenfreizügigkeit vorgelegt. Erst später müsste sich das Volk zu den fremden Richtern äussern.

Zum Personenfreizügigkeits-Paket könnten demnach folgende Elemente zählen: ein allfälliger Kompromiss mit der EU in der Zuwanderungsfrage, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und damit einhergehend die Rückkehr der Schweiz ins Forschungsprogramm «Horizon 2020» sowie neue Kohäsionszahlungen der Schweiz zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten. Innenpolitisch, so heisst es, würde das Paket mit der bereits eingeleiteten Reform des Ausländergesetzes und, falls sich die SP durchsetzt, mit neuen flankierenden Massnahmen ergänzt.

Mit dem zweiten Paket würden die Sicherung und der Ausbau der bilateralen Verträge angestrebt. Es enthielte das Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen und dem europäischen Gerichtshof, hinzu kämen neue Marktzugangs-Verträge, darunter das Stromabkommen oder ein Finanzdienstleistungsabkommen.

Die Befürworter der Aufteilung auf zwei Abstimmungen, zu denen Sommaruga gehören soll, argumentieren, mit diesem Vorgehen werde das Fuder nicht überladen: Einen Kompromiss bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, dazu neue Kohäsionszahlungen an die EU-Oststaaten und zugleich die fremden Richter – das alles zusammen werde das Volk nie akzeptieren.

Alles oder nichts

Auf der anderen Seite setzen die Befürworter einer einzigen Abstimmung über sämtliche Verträge auf die Grundsatzfrage: Bilaterale Ja oder Nein? Vor diese Wahl gestellt, werde sich das Volk für geordnete Verhältnisse mit der EU aussprechen, heisst es hier. Mit einer separaten Abstimmung allein über die Fragen der Personenfreizügigkeit würde hingegen bloss der Schaden repariert, der am 9. Februar 2014 angerichtet worden sei. Die langfristige Fortführung des bilateralen Wegs sei damit nicht gesichert. Diese Seite hofft nun auf möglichst weitgehende Zugeständnisse der EU in der Zuwanderungsfrage: Mit einem solchen Zückerchen würde das Stimmvolk auch die fremden Richter akzeptieren, glaubt man.

Entscheiden wird der Bundesrat solche strategischen Grundfragen frühestens im Herbst: Nach dem Treffen Sommarugas mit EU-Kommissionspräsident Juncker wird wohl klarer, was von Brüssel erwartet werden darf.