Der frühere iranische Justizminister Ajatollah Schahrudi hat Deutschland verlassen, offenbar um einer Verhaftung zu entgehen. Er ließ sich zuvor in Hannover in einer Klinik behandeln.

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Es ging dann doch alles ganz schnell. Raus aus dem hannoverschen Krankenhaus, Fahrt zum Hamburger Flughafen, um kurz nach 14 Uhr am Donnerstag dann Heimflug nach Teheran. Der ehemalige Justizchef des Iran, Ajatollah Mahmud Schahrudi, hat in großer Eile Deutschland verlassen. Noch bevor die mit seinem Fall befasste Bundesanwaltschaft eine Entscheidung darüber getroffen hatte, ob der 69-Jährige in Haft genommen werden müsste.

Schahrudi wird von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, in seiner Zeit als oberster Richter des Iran Unrechtsurteile unter anderem gegen Minderjährige, Homosexuelle und Vergewaltigungsopfer verantwortet zu haben. Unter anderem soll Schahrudi mindestens 2000 Todesurteile unterzeichnet haben. Er war von 1999 bis 2009 Chef der Justiz, so der offizielle Titel.

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Erst Ende vergangener Woche war in Hannover durchgesickert, dass sich seit dem 21. Dezember ein besonderer Patient in der niedersächsischen Landeshauptstadt aufhalte. Schahrudi war am dortigen International Neuroscience Institut (INI) am Kopf operiert worden. Nach Informationen der „Bild“ litt er an einem Hirntumor.

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Institutschef Professor Madjid Samii, in Teheran geboren und Träger des Bundesverdienstkreuzes, gilt als einer der weltweit besten Gehirnspezialisten. Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“ gab er an, zunächst nicht gewusst zu haben, wen er behandle. „Wir können nicht jeden Patienten vor seiner Aufnahme auf seine politische Vergangenheit hin durchleuchten“, so Samii.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag bestätigt, dass sich der einflussreiche Ajatollah seit mehreren Wochen in Hannover aufhalte. Der Iraner habe um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten. Die Bundesregierung sei diesem Wunsch nachgekommen, „nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden“ seien. Er sei mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum eingereist, um sich in Deutschland behandeln zu lassen.

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Offenbar erst nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, unter anderem des früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, habe die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Schahrudi aufgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

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Am Hamburger Flughafen protestierten am Donnerstagmittag rund 30 Demonstranten gegen die überstürzte Ausreise des Mullahs, der sich damit auch möglichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft entzogen haben dürfte. Die Maschine hob gegen 14 Uhr mit halbstündiger Verspätung ab.

Wenig später bestätigte die Hamburger Polizei, dass Schahrudi an Bord des Flugzeugs gewesen sei. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hätten die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse nicht ausgereicht, um einen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen. Dem Völkerstrafrecht zufolge sei die Verhängung der Todesstrafe an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen.

Politische Aktivisten demonstrieren auf dem Flughafen in Hamburg gegen die Ausreise Schahrudis Quelle: picture alliance / Daniel Reinha

Nach Angaben der iranischen Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI) hatten auch mehrere Iraner Strafanzeige gegen Schahrudi gestellt. Darunter befänden sich auch frühere politische Gefangene, hieß es in einer auf der Homepage der Organisation veröffentlichten Erklärung. Demnach ist der Ajatollah auch im Besitz eines Diplomatenpasses.

Grünen-Politiker Beck verlangte eine Untersuchung des Falles im Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Schahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gestellt habe. „Die Ausreise Schahrudis ist beschämend“, erklärte Beck weiter. Zugleich gebe es eine „gute Botschaft“. Die Flucht zeige, dass Menschheitsverbrecher nicht sicher seien. „Sie können sich nicht überall frei bewegen.“