Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind laut Bamf sehr hoch.

In Deutschland sind die Chancen abgelehnter Asylbewerber auf einen Verbleib in der Bundesrepublik sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurden knapp 3200 Afrikaner abgeschoben – aber nur jeder Dritte in sein Heimatland, die meisten in andere EU-Staaten.

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Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden. Nur 24 Prozent (8839) wurden anerkannt, erhielten also einen Schutztitel. Die übrigen 27.250 endeten mit einer Ablehnung oder mit einer sonstigen Verfahrenserledigung, etwa weil der Bewerber schon in einem anderen Land ein Asylverfahren betrieb.

Im selben Zeitraum wurden aber nur 3164 Afrikaner aus Deutschland abgeschoben, mehrheitlich im Rahmen von sogenannten Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten. Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

In ihre Herkunftsländer wurden demnach im ersten Halbjahr 1149 Afrikaner abgeschoben. Darunter sind nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch aus anderen Gründen abgeschobene Afrikaner – etwa Straftäter oder Personen, die über Studenten-, Arbeits- oder Touristenvisa einreisten und nach deren Ablauf nicht ausreisten. 864 dieser Abschiebungen entfielen auf die drei nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien, in die übrigen 50 afrikanischen Länder mussten lediglich 285 Personen im ersten Halbjahr zurückkehren.

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Zusätzlich zu den Abgeschobenen verließen Deutschland im ersten Halbjahr mindestens 168 Afrikaner über das vom Bund geförderte Programm zur freiwilligen Ausreise, darüber hinaus kehrte auch noch eine nicht bestimmbare Zahl von Afrikanern ohne Förderung zurück.

Quelle: Infografik WELT

Insgesamt stagnieren die Abschiebungen auf niedrigem Niveau. Mit insgesamt 12.261 im ersten Halbjahr waren es sogar etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (12.545). Dabei wird nach wie vor nur etwa jeder Dritte der monatlich mehr als Zehntausend neu einreisenden Asylbewerber vom BAMF als schutzberechtigt anerkannt.

Auch wenn man bedenkt, dass inzwischen 90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber gegen diese Entscheidung klagen, darunter ungefähr 15 Prozent erfolgreich, erhält weniger als jeder zweite Asylbewerber am Ende einen Schutztitel.

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Als die enormen Defizite bei der Abschiebung vor drei Jahren nach und bekannt wurden, reagierten viele verantwortliche Politiker noch mit Ankündigungen. Unvergessen ist etwa Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) versprochene und nie umgesetzte „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.

Oder die Ansage ihres damaligen Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (CDU): „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“

In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Abschiebungen nicht erhöht, 2017 waren sie sogar schon wieder leicht rückläufig. Nun halten sich die meisten Politiker mit Ankündigungen zu steigenden Abschiebungen zurück.

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Von den insgesamt 12.261 Abschiebungen im ersten Halbjahr entfielen 5654 auf Zielstaaten innerhalb der EU beziehungsweise des Schengenraumes. Darunter waren vor allem sogenannte Dublin-Überstellungen: Fast alle in Deutschland ankommenden Asylbewerber reisten über andere EU-Staaten ein, in der Regel wären diese laut den Dublin-Regeln zuständig.

Unter den „normalen“ Abschiebungen in die Herkunftsländer der Ausländer gingen die meisten in die sechs Westbalkanstaaten (3429). Weitere wichtige Zielstaaten waren Georgien (528), Russland (208), Pakistan (206) Armenien (201), Moldau (130), Türkei (127), Aserbaidschan (110) und Afghanistan (79).

Abgeschobener Afghane darf zurück nach Deutschland Ein 20-jähriger Afghane wurde zu Unrecht abgeschoben. Nun wird er wieder nach Deutschland zurückgeholt. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war das Asylverfahren des Afghanen noch nicht abgeschlossen. Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Insgesamt 641 Abschiebungen scheiterten der Antwort der Bundesregierung zufolge im laufenden Jahr am Widerstand der Betroffenen. Das waren dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders häufig wehrten sich Menschen aus afrikanischen Ländern sowie aus Syrien gegen ihre Abschiebung.

Auf ein spezielles Problem hat die Bundesregierung vor zwei Monaten reagiert: Nun dürfen Ausländer, die nach einer Abschiebung wieder einreisen, obwohl gegen sie ein Einreiseverbot verhängt wurde, an der Grenze zurückgewiesen werden.

Vorher erstreckte sich die Anweisung der Bundesregierung an die Bundespolizei, jeden Migranten einreisen zu lassen, der von sich sagt, auf der Suche nach Schutz zu sein, auch auf diese Personengruppe.

Kurz nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bundespolizisten diese Zurückweisungen wieder erlaubte, wurden zwei solcher Personen an der Grenze zurückgeschickt. Allerdings ist dies nur am Abschnitt zu Österreich möglich, an den übrigen gibt es keine stationären Grenzkontrollen. Diese sind allerdings Voraussetzung dafür, dass es Zurückweisungen geben kann.

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Unbekannt ist, wie viele der rund 2000 Afrikaner, die bis Juni im Rahmen der Dublin-Regeln in europäische Staaten abgeschoben wurden, wieder nach Deutschland gekommen sind. Die Überstellung geht mit einem Einreiseverbot einher, das häufig nicht befolgt wird.

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Auf eine entsprechende WELT-Anfrage hatte die Bundespolizei vor Wochen geantwortet, dass „seit Januar 2017 durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt“ wurden, gegen die überhaupt ein „Einreiseverbot bestand“. Wie viele dieser festgestellten Migranten „dabei entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund des Dublinverfahrens gehandelt haben“, werde bei der Bundespolizei statistisch nicht erfasst.

Zu bedenken ist, dass sich diese Angaben nur auf von der Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten beziehen. Werden Zuwanderer nicht unmittelbar bei der Einreise erwischt, können sie nach wie vor nicht zurückgewiesen werden. Sie müssen trotz Einreiseverbot erneut untergebracht und dann gegebenenfalls noch einmal abgeschoben werden.