SPD-Hinterbänklerin will "Überprüfung" von Abgeordnetenwatch Peter Mühlbauer

Marianne Schieder fühlt sich durch "allumfassende Fragen" zeitlich überfordert

Die 1962 geborene Marianne Schieder sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag, wo sie bisher kaum jemandem auffiel. Das änderte sich erst am Donnerstag, als sie in der Mittelbayerischen Zeitung drohte, dass die Informationsplattform Abgeordnetenwatch "dringend überprüft werden sollte" und in dieser Frage auch andere Mandatsträger ihrer Auffassung seien.

Als Grund dafür nennt die Sozialdemokratin, dass dort häufig "allumfassende Fragen" gestellt würden, die aufwändig zu beantworten seien. Ein weiterer Hintergrund der Drohung dürfte jedoch auch sein, dass Schieder, die eine relativ schlechte Bearbeitungsquote von Bürgeranfragen aufweist, von dem "virtuellen Wählergedächtnis" nur die Note "ausreichend" bekam.

Gregor Hackmack vom nicht kommerziell orientierten Abgeordnetenwatch-Trägerverein Parlamentwatch e.V. antwortete Telepolis auf die Frage, was die Abgeordnete wohl mit ihrer recht unscharfen Aussage gemeint haben könnte, hörbar belustigt, er hoffe, dass Schieder damit eine Überprüfung ihrer eigenen Antworten ankündigen wollte. Der Abgeordnetenwatch-Gründer sieht der Drohung auch deshalb gelassen entgegen, weil sich ein Kommunalpolitiker aus dem schwäbischen Geislingen, der mit einer einstweiligen Verfügung eine Herausnahme aus dem Portal erwirken wollte, nach einer Aufklärung seines Anwalts über die Rechtsgrundlagen nicht mehr gerührt hat und ein anderer sich mittlerweile für seine öffentliche Kritik entschuldigte.

Dass Schieder, die früher Landesgeschäftsführerin der Katholischen Landjugendbewegung in Bayern war, keine Freude an Abgeordnetenwatch hat, zeigen auch ihre Antworten aus der Vergangenheit: Dort wurde sie unter anderem wegen ihrer Gegnerschaft zu einer Kulturflatrate, ihrer Befürwortung von Netzsperren und Aussagen wie der, dass es auch nach dem Löschen von Kinderpornographie "notwendig [sei], in gewissem Umfang den Internetverkehr zu kontrollieren", mit kritischen Fragen konfrontiert, mit deren Beantwortung die Fragesteller nicht immer wirklich zufrieden waren, was ein Nutzer in folgender Erwiderung pointiert zusammenfasste:

Zuerst möchte mich für die Beantwortung meiner Frage bezüglich des Gesetzentwurfes zu Internetsperren bedanken. Allerdings kann ich in Ihrer Antwort leider keine Antwort auf meine Frage entdecken.

Teilweise reagierte Schieder lesbar ungehalten auf Fragen, die sie offenbar als Belästigung empfand und benutzte Formulierungen wie "Die Regelungen zur Rente mit 67 sind Ihnen doch bekannt. Also was soll immer wieder diese 'polemische' Fragerei."

Um ihr Bundestagsmandat muss sich die Juristin aus Wernberg-Köblitz trotz solcher Antworten und der schlechten Note bei Abgeordnetenwatch keine Sorgen machen: Denn obwohl sie als Direktkandidatin im Wahlkreis Schwandorf nur auf 24,2 Prozent der Erststimmen kam, zog sie über die bayerische Landesliste der SPD in den Bundestag ein, auf die der Wähler keinen Einfluss hat.