Zürcher Regierung muss Sitzungsgelder abliefern Honorare und Sitzungsgelder muss der Zürcher Regierungsrat künftig dem Staat abgegeben. Der Kanton handelt, bevor es zu einer Honorar-Affäre wie in Basel kommt.

Muss Gelder abgeben: Der Zürcher Regierungsrat mit Markus Kaegi, (SVP), Ernst Stocker, (SVP), Carmen Walker Spaeh, (FDP),Thomas Heiniger (FDP), Jacqueline Fehr, (SP), Silvia Steiner (CVP) und Mario Fehr. (SP) (12. April 2015) Walter Bieri, Keystone

Zürcher Regierungsräte müssen künftig Sitzungsgelder und Honorare, die sie als Vertreter des Kantons in Unternehmungen, Anstalten und Organisationen erhalten, vollumfänglich dem Kanton abliefern. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit 126 zu 0 Stimmen beschlossen.

Nachdem in anderen Kantonen finanzielle Unkorrektheiten über die Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate von Regierungsmitgliedern aufgedeckt wurden, reichten die Grünen Anfang 2014 im Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative zur Regierungsratsbesoldung ein.

Im Kanton Zürich habe es jedoch bezüglich der Entschädigungen «keine negativen Vorfälle» gegeben, hiess es in der kurzen Debatte. Es sei aber sinnvoll, eine solche explizite Regelung «zu Schönwetterzeiten» zu machen und nicht erst nach einem Vorfall, sagte ein Sprecher der GLP.

Im Kanton Zürich seien zwar die Möglichkeiten für zusätzliche persönliche Bezüge «weniger üppig» als in anderen Kantonen, hiess es in der Begründung der Parlamentarischen Initiative. Es sei aber nicht einzusehen, warum nicht alle Zusatzbezüge in die Staatskasse fliessen sollten. Der Kantonsrat schloss sich am Montag dieser Meinung oppositionslos an.

Basler Ex-Regierungsräte rechneten falsch ab

In den Schweizer Kantonen gibt es immer wieder Probleme mit Mandatsgeldern. In Basel-Stadt ist Regierungsrat Carlo Conti infolge von inkorrekt abgerechneter Nebeneinkünfte zurückgetreten. Darauf hat die Basler Finanzkontrolle nicht nur die Bezüge der amtierenden Regierungsräte untersucht, auch bei ehemalige Magistraten war nicht alles ganz in Ordnung.

Von der Untersuchung der Finanzkontrolle betroffen waren die Alt-Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide SP), Hanspeter Gass und Jörg Schild (FDP), Hans Martin Tschudi (DSP) und Ueli Vischer (LDP). Die ehemaligen Regierungsmitglieder wurden vorab informiert, dass man ihre Bezüge der letzten zehn Jahre kontrollieren wird.

Die ehemaligen Regierungsräte haben sich allesamt bereit erklärt, die falsch abgerechneten Beträge vollumfänglich zurückzubezahlen. Somit erhält der Kanton 60'750 Franken zurück. Die Rückzahlung erfolgt in allen Fällen auf freiwilliger Basis, da die Pflicht, Differenzen zu begleichen, nach fünf Jahren verjährt.

SDA/slw