Die Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf, eine Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz zu planen. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am 08. November 2017 im Landtag von Baden-Württemberg zum Ausdruck, die auf Antrag der AfD abgehalten wurde. Bemerkenswert sei der Vorstoß deshalb, weil er einem Eingeständnis für das eigene politische Versagen der grün-schwarzen Landesregierung gleichkomme: „Die länger hier schon Regierenden haben Zustände zu verantworten, die eines Rechtsstaates im hohen Maße unwürdig sind“, unterstrich Meuthen und erläuterte: „Eine Politik, die wie im Zuge der Migrationskrise geltendes Recht permanent bricht, hat auch das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt. Und dort, wo Parallelgesellschaften entstehen, entsteht mit der Zeit auch eine Paralleljustiz. Dies vor allem dann, wenn die eigentliche Justiz, die mehr und mehr zu einer Kuscheljustiz degeneriert, auf ganzer Linie versagt!“

Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit als zentrale Staatsaufgabe

Als Beispiele nannte der AfD-Fraktionsvorsitzende unter anderem die Zwangsheiraten, die Kinderehen und die sogenannten „Ehrenmorde“ – all dies sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem deutschen Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar und müsse in einer Studie genauer untersucht werden, so Meuthen: „Wer Millionenbeträge für pseudowissenschaftlichen Gendervoodoo ausgibt, der wird doch hoffentlich auch 20.000 Euro für wahre Wissenschaft bereitstellen können!’’ Die Studie sollte Erkenntnisse liefern, aus denen man die richtigen Konsequenzen für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ziehen könne. Genau das sei nämlich die Kernaufgabe eines starken, zugleich aber schlanken Staates: Der Erhalt der Ordnung und der Schutz der Freiheit. „Und es erfreut, dass man nun selbst in den Reihen der Union sich des Problems der Paralleljustiz, das man selbst geschaffen hat, annehmen möchte. Das ist immer noch besser als ein utopiebesoffenes ‚Weiter so!‘ oder ein realitätsfremdes ,Wir schaffen das!‘’’, sagte Meuthen abschließend.