Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

Zwar werde Baden-Württemberg mit den nun vorliegenden Eckpunkten endlich den Kreis der fünf letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz verlassen, doch würden in den Eckpunkten viele Standards unterboten, die in anderen Bundesländern schon lange gelten. Eine Abwägungsklausel etwa, die dazu führen kann, dass das öffentliche Interesse an einer Information höher wiegen kann als Geschäftsgeheimnisse, werde sogar in der Evaluation des Bundesinformationsfreiheitsgesetz empfohlen, sei jedoch in den Eckpunkten nicht zu finden.

Der Deutsche Journalistenverband kündigte an, in der anstehenden Verbändeanhörung massive Verbesserungen einzufordern. Die derzeitigen Eckpunkte bedeuteten so gut wie keine Verbesserung für die journalistische Arbeit. Berichte zur Finanzlage der kommunalen Prüfungsstellen etwa seien weiterhin nicht einsehbar, eine Kontrolle der Öffentlichkeit über die Verwendung von Geldern in den Kommunen bleibe so weiterhin erheblich erschwert.

Das Bündnis schätzt die Möglichkeiten, im Anhörungsprozess noch dringend notwendige Verbesserungen durchzusetzen, als gering ein. Gebraucht hätte es einen öffentlichen Beteiligungsprozess wie ihn Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz praktiziert habe. Sie erklärte das dort geplante Transparenzgesetz zur Chefsache, legte schnell einen Gesetzentwurf vor und erzielte weit fortschrittlichere Ergebnisse als die Landesregierung in Baden-Württemberg. „Solches Engagement haben wir von Ministerpraesident Kretschmann nicht wahrgenommen“, so Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche. In Anbetracht hoher Erwartungen an eine versprochene Politik des Gehörtwerdens und der Transparenz, müssen das grün-rote Verfahren zum IFG und das Ergebnis enttäuschen.

Im Bündnis für Informationsfreiheit haben sich zusammengeschlossen: der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband Baden-Württemberg, netzwerk recherche e.V., Transparency International Deutschland e.V., ver.di Fachgruppe Medien Baden-Württemberg, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und der DGB Baden-Württemberg.

Download: Inhaltliche Bewertung, der von den Regierungsfraktionen vereinbarten Eckpunkte, die Grundlage des nun bald veröffentlichten Gesetzentwurfes sind (pdf).