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Ebenso ernüchternd wie eindrucksvoll: Zu diesem paradoxen Ergebnis kommt, wer sachlich die Bilanz des deutschen Aufarbeitung der NS-Verbrechen, also vor allem der Judenverfolgung mit dem Endpunkt Holocaust und des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion sowie der Kriegsverbrechen unter anderem in Jugoslawien, Griechenland, Italien und Frankreich zieht. Genau auf dieses Dilemma spielt Israels Justizministerin Ajelet Schaked im „Welt“-Interview an. Die Politikerin der umstrittenen Siedlerpartei mag ansonsten durchaus Anlass zur Kritik geben – mit ihren Bemerkungen zur strafrechtlichen NS-Aufarbeitung liegt sie schlicht richtig.

Am 5. Mai 2016, Israels nationalem Gedenktag an die Schoah, berührt ein Mann die Gleise in Auschwitz-Birkenau. Rund eine Million Juden wurden hier ermordet Quelle: dpa

Tatsächlich wurden in der Bundesrepublik „nur wenige Deutsche zur Verantwortung gezogen“, wie Schaked feststellt. Und gleichzeitig hat sie recht, wenn sie sagt: „Heute habe ich Deutschlands Justiz nichts vorzuwerfen, sie ist eines der besten Rechtssysteme der Welt.“ Man darf hinzufügen: Als einziger Rechtsstaat aller Zeiten bemüht sich die Bundesrepublik heute noch, die Verbrechen einer vor mehr als zwei Generationen untergegangenen Diktatur zu verfolgen – das macht Eindruck. Wie kommt es zu diesem Paradox?

Schaut man genau hin, so sieht man: Rund zwei Jahrzehnte lang, bis in die 60er-Jahre hinein, war der Umgang mit der düstersten Phase der deutschen Geschichte äußerst fragwürdig. Dann änderte sich das grundlegend – und führte zu einem Ergebnis, das zwar sicher keinen Anlass zum Stolz bietet, aber doch Lob verdient.

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Dabei sind die schieren Zahlen auf den ersten Blick ernüchternd: Insgesamt wurden von mehr als 170.000 Beschuldigten vor west- und seit 1990 gesamtdeutschen Gerichten nicht einmal 7000 verurteilt, davon gerade einmal knapp 1200 wegen Tötungsverbrechen und nur 175 zu formell lebenslanger Haft. Warum aber war das so?

Edith Raim: „Justiz zwischen Diktatur und Demokratie: Wiederaufbau und Ahndung von NS-Verbrechen in Westdeutschland 1945–1949“ (Oldenbourg Verlag München, 1251 S., 159,95 Euro) Quelle: Oldenbourg Verlag

Immerhin war der Aufwand für die Strafverfolgung erheblich, und das fast von Anfang an. Insgesamt, so das Ergebnis eines bahnbrechenden Forschungsprojektes des Instituts für Zeitgeschichte unter Leitung von Edith Raim und Andreas Eichmüller, gab es in der Bundesrepublik und der DDR mehr als 53.000 einzelne Verfahren wegen NS-Verbrechen. Mehr als zwei Drittel davon, etwa 38.000, in Westdeutschland, die übrigen in der DDR, deren Justiz freilich kein einziges rechtsstaatliches Verfahren durchführte, sondern stets „parteiisch“ im Sinne der SED entschied.

Raim und Eichmüller haben ihre Ergebnisse einerseits in zwei beeindruckenden Studien über die Strafverfolgung in Westdeutschland 1945 bis 1949 („Justiz zwischen Diktatur und Demokratie“) und von 1949 bis 1960 („Keine Generalamnestie“) veröffentlicht. Andererseits gibt es seit Ende 2013 eine Datenbank aller nachgewiesenen Verfahren wegen NS-Verbrechen, die allerdings aus Gründen des Datenschutzes nur im Münchner Institut selbst eingesehen werden darf.

Andreas Eichmüller: „Keine Generalamnestie. Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen in der frühen Bundesrepublik“ (Oldenbourg Verlag München, 482 S., 54,80 Euro) Quelle: Oldenbourg Verlag

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Fasst man die Ergebnisse von Raim und Eichmüller, aber auch eine Reihe weiterer seit den 90er-Jahren erschienenen Studien zusammen, so kann man etwa vier wesentliche Ursachen für die gescheiterte Aufarbeitung der NS-Verbrechen identifizieren. Immerhin zwei davon hat Israels Justizministerin völlig korrekt benannt.

Tatsächlich stimmt es, dass sehr viele Juristen in Westdeutschland in den 50er- und 60er-Jahren bereits vor 1945 im Amt gewesen waren oder wenigstens ihre Ausbildung bekamen. Sie waren mindestens gehemmt, wenn nicht sogar ausgesprochen unwillig, das Thema NS-Verfolgung anzugehen, denn damit rückte zwangsläufig ihre eigene Rolle in den Vordergrund. Zugespitzt, aber durchaus zutreffend sagt es Schaked: „Es waren dieselben Menschen, die zuvor für die Nazis gearbeitet hatten, die nach dem Krieg das legale Fundament der Bundesrepublik legten.“

Ebenfalls richtig ist, dass weit über die Justiz hinaus ein gesellschaftlicher Unwille bestand, die Verbrechen des Dritten Reiches zu thematisieren – aus demselben Grund: „Millionen Deutsche waren Teil der Vernichtungsmaschine der Nazis“, spitzt die Justizministerin zu. Das würden Historiker zwar etwas vorsichtiger formulieren, denn die Forschung geht von 250.000 direkt am Holocaust beteiligten Deutschen aus, aber zugleich von mindestens 20-mal so vielen großen oder kleinen Profiteuren. Im Kern aber ist Schakeds Aussage richtig.

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Zwei weitere Gründe für die mangelnde Strafverfolgung von NS-Tätern benennt die israelische Politikerin nicht – weil sie vermutlich heute nur noch ausgesprochenen Fachleuten bekannt sind. Einerseits sorgte ein gesetzgeberischer Trick eines führenden Beamten im Bundesjustizministerium, Eduard Dreher, in der zweiten Hälfte der 60er-Jahre dafür, dass alle Straftaten außer Mord im engeren Sinne rückwirkend 1960 verjährten. Es ist bis heute der größte Skandal der deutschen Rechtsgeschichte, der zudem vor den Augen der Öffentlichkeit stattfand. Hundert bereits laufende Prozesse gegen „Schreibtischtäter“ platzten.

„Ich schäme mich dafür und bereue zutiefst“ Beim Prozess gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning hat sich der Angeklagte erstmals persönlich geäußert. „Es tut mir aufrichtig leid“, sagte der 94-Jährige vor dem Landgericht in Detmold. Quelle: Die Welt

Andererseits halfen immer wieder Prinzipien des Rechtsstaates den Tätern, ihrer gerechten Strafe zu entkommen – ganz im Sinne des hergebrachten und an sich ja sinnvollen Grundsatzes „in dubio pro reo“, „Im Zweifel für den Angeklagten“. So galt jahrzehntelang bei der Abwägung von Strafbarkeiten der Grundsatz, dass nur konkret beweisbare Unterstützung von Gewalttaten als Beihilfe zum Mord bestraft werden durfte.

Das änderte sich jedoch im Prozess gegen Iwan Demjanjuk, einen früheren Wachmann des Vernichtungslagers Sobibor: Das Landgericht München entschied, dass der schiere Dienst in einer Todesfabrik der SS ausreiche, den Straftatbestand der Beihilfe zum tausendfachen Mord zu erfüllen. Diese Auslegung ermöglichte die Anklage unter anderem gegen die Auschwitzer SS-Leute Oskar Gröning in Lüneburg 2015 sowie gegen Reinhold Hanning in Detmold, Helma M. in Kiel und Hubert Z. in Neubrandenburg. Mehr als 71 Jahre nach der Tat also werden Beteiligte zur Verantwortung gezogen – das hat es nie zuvor in der Weltgeschichte gegeben.