SVP-Familieninitiative im Sinkflug Die Meinungsforscher machen für alle drei Abstimmungsvorlagen einen negativen Trend aus. Die anfängliche Popularität der Familieninitiative und des 1:12-Lohndeckels scheint einer nüchternen Betrachtungsweise zu weichen.

Üben sich in Gemeinschaft und bescheren ihren Familien finanziellen Mehraufwand: Kinder in einer Tagesstätte. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Vor knapp einem Monat stand die SVP-Familieninitiative bei den Stimmberechtigten hoch im Kurs. 64 Prozent der Befragten mit Stimmabsicht befürworteten den Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Der Anteil ist inzwischen auf 49 Prozent abgesackt, während der Anteil Nein-Stimmen von 25 auf 43 Prozent zulegte. Das geht aus der am Mittwoch publizierten, vom Institut GfS Bern erstellten zweiten Trendanalyse der SRG hervor. Befragt wurden 1400 Stimmberechtigte. Der Stichprobenfehler liegt bei 2,7 Prozent.

Familien- weicht Fiskalpolitik

Gemäss GfS-Studie war die Meinungsbildung zur Familieninitiative im Vergleich zu den anderen Vorlagen wenig fortgeschritten. Die Zustimmung sank, während die öffentliche Debatte immer weniger auf den Wert des traditionellen Familienbildes und immer mehr auf die fiskalischen Konsequenzen und fragwürdigen Anreize der Steuerabzüge fokussierte. Stellvertretend für diese «Ausnüchterung» gegen Ende des Abstimmungskampfs war die Nein-Parole der Delegierten der CVP. Gemäss GfS-Analyse hegen die CVP-Wähler – bei einem klaren Nein-Trend – aber immer noch Sympathien für die Initiative. Die statistische Unschärfe ist allerdings gross.

1:12 bewegt nicht mehr

Zehn Tage vor der Abstimmung am 24. November ist auch bei der 1:12-Initiative der Jungsozialisten ein deutlicher Trend zu erkennen. Der Anteil Ja-Stimmen sank von 44 auf 36 Prozent, während die Nein-Stimmen von 44 auf 54 Prozent stiegen. Dass die Zustimmung zu einer Volksinitiative im Verlauf des Abstimmungskampfs sinkt, ist normal. Eine Ausnahme bildete die «Abzocker»-Initiative, die am Schluss immer populärer wurde. Wer auf einen ähnlichen Effekt hoffte, wurde enttäuscht. Die Skandalisierung von Spitzengehältern funktioniert zurzeit schlecht, und die gegnerische Kampagne, die auf KMU fokussiert, bietet wenig Angriffsfläche. Bei der 1:12-Initiative könnte das Stimmverhalten in den Landesteilen auseinandergehen. Die zweite Trendanalyse ermittelte für das Tessin 54 Prozent Zustimmung, ein Patt in der Westschweiz und eine Ablehnung von 58 Prozent in der Deutschschweiz.

Alles klar bei der Vignette

Über die Verteuerung der Autobahnvignette haben die befragten Stimmberechtigten die klarsten Meinungen. Das heisst, nur gerade 4 Prozent haben keine Meinung, während sich die Ja- und Nein-Stimmen etwa die Waage halten. Ausschlaggebend ist nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern ob jemand selbst ein Auto besitzt. Prognosen sind kaum möglich. Einen zunehmenden Elite-Basis-Konflikt scheint es bei den Freisinnigen zu geben. Der Anteil FDP-Sympathisanten, die gegen eine Erhöhung von 40 auf 100 Franken sind, hat sich bei aller Vorsicht angesichts der Stichprobengrösse stark erhöht.

Die Initiativkomitees und Parteien riefen am Mittwochabend zur Schlussmobilisierung auf. Die 1:12-Initianten scheinen nicht mehr mit einem Abstimmungssieg zu rechnen. Sie rufen aber in einem Communiqué dazu auf, mit einem möglichst guten Resultat «ein starkes Zeichen gegen Abzocker» zu setzen.