Bin gerade unterwegs, daher kann ich nur kurz via Apple iPad und „copy and paste“ diesen Beitrag bringen. Ich hatte vor einiger Zeit Matthi Bolte, den netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, gefragt, wie die Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen und ob sie den von Jürgen Rüttgers als damaligen Ministerpräsidenten unterzeichneten JMStV im Landtag zustimmen werden oder nicht.

Nachfolgend seine ausführliche – aber dennoch meiner Meinung nach enttäuschende – Antwort:

Lieber Jens,

wir haben in den letzten Tagen intensive Debatten innerhalb der Fraktion und auch der Koalition geführt. Es hat sich gezeigt, dass die Situation bzgl. des JMStV für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig ist. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.

Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.

Was wir nun vornehmen mussten, ist also keine politische Bewertung, sondern eine juristische Bewertung der Spielräume, die dem Landtag bleiben. Die sind äußerst gering, wie sich gezeigt hat, und der Regierungswechsel ermöglicht nicht zwangsläufig eine Richtungsänderung, da verfassungspolitisch Kontinuität geboten ist. Da unterscheidet sich ein Staatsvertrag nicht von einem einfachen Ministerbrief: Wenn der eine Minister mit einem sog. Ministerbrief bspw. eine Förderzusage gibt, kann sein Nachfolger diese nicht einfach zurückdrehen.

Das ja auch von Dir angeführte Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz im Sinne dieses Kontinuitätsgebots zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden und der dritte von der neuen getragen werden muss. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des JMStV eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.

Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Internetverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Haupt- und Medienausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den JMStV im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des JMStV zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss. Der Zeithorizont sieht dabei so aus, dass wir im Plenum Mitte September den JMStV in den Haupt- und Medienausschuss überweisen, dort die Anhörung beschlossen und nach vier Wochen stattfinden wird, und die abschließende Lesung wird dann wahrscheinlich im Dezember im Plenum sein.

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Rückfragen versuche ich natürlich zu beantworten, aber gerade bin ich wahnsinnig mit der Loveparade beschäftigt (Innenausschuss morgen) und Anfang der Woche ist noch eine Klausurtagung der Fraktion, es kann also dauern.

Beste Grüße

Matthi Bolte

Jan-Olaf Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org hat anscheinend eine nahezu gleichlaufende eMail erhalten:JMStV in NRW: Grüne tragen schwarz-gelbe Altlast

Eine Bewertung werde ich in Kürze (irgendwann diese Woche) abgeben….