Kurz vor der Parlamentsdebatte über den Bundeswehreinsatz gegen den IS zeigt ein Bericht des Verteidigungsministeriums gravierende Mängel bei der Luftwaffe. Nur 29 Tornados können eingesetzt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen weist die Kritik zurück.

Die Bundeswehr will „Tornado“-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit.

Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses – ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-„Tornados“ im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, unter anderem auf die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“ zurückgeführt.

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Von der Leyen: Nur sechs Tornados werden benötigt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zurück. Derzeit seien 30 Tornados einsatzbereit, davon würden aber nur sechs für die geplanten Aufklärungsflüge benötigt. Es gebe also einen großen Spielraum. Von der Leyen betonte zudem, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge nicht an Russland weitergegeben würden. Russland sei nicht beteiligt und außerhalb der Koalition, die unter dem Oberkommadon der Vereinigten Staaten stehe. Bei der Datenweitergabe würden zudem deutsche Offiziere entscheiden. Die Bundeswehr soll die Luftangriffe auf die IS-Miliz durch Aufklärungsflüge unterstützen und mit einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen.

Die „Tornados“ sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger „Eurofighter“ hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den „Transall“-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Wegen Auslieferungsproblemen beim Nachfolger A400M müssten die Maschinen jedoch länger als vorgesehen benutzt werden. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent.

„Lage bleibt unbefriedigend“

Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt.

„Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden“, schreibt Wieker in dem Papier. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Dennoch ist es gelungen, die Entwicklung der materiellen Einsatzbereitschaft zu stabilisieren und eine Trendumkehr in wesentlichen Bereichen zu realisieren.“

Nur einen Tag nach der Kabinettsentscheidung berät der Bundestag am Mittwochnachmittag erstmals über den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS. Neben den „Tornados“ sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen.

Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von „Tornados“ im türkischen Incirlik beginnen.

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Das britische Parlament will am Mittwochabend über Luftangriffe auf den IS in Syrien entscheiden, auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits an Luftschlägen gegen die Terrormiliz.