Die CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei "längst alles aufgeklärt", hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln "ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann", heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. "Aus Zeitgründen" verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem - auf Betreiben der CSU - zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr 2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.