Seine Sondergenehmigung der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka fliegt Sigmar Gabriel förmlich um die Ohren. Sollten Akten oder Aussagen den Minister der Lüge überführen, könnte es eng werden für ihn.

Der Wirtschaftsminister gegen den Rest der Welt. So trat der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seiner Attacke gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf auf, das es gewagt hatte, die Sondererlaubnis des Wirtschaftsministers für die Supermarktfusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zu stoppen. Gabriel unterbrach sogar seinen Sommerurlaub, um vor Journalisten das Gericht mit scharfen Worten anzugreifen und um alle Vorwürfe weit von sich zu weisen.

Einen Tag vorher hatte der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts die Beteiligten und auch alle journalistischen Beobachter mit der Nachricht überrascht, dass der Minister geheime Gespräche mit den Chefs der beiden fusionswilligen Konzerne geführt habe. Der Wirtschaftsminister hatte also in einer entscheidenden Phase selbst in das Verfahren eingegriffen.

Für Gabriel könnte es eng werden

Die Richter erklärten Gabriel deshalb für befangen, er sei nicht neutral, er hätte gar nicht entscheiden dürfen. Obendrein sei der Inhalt der Gespräche nicht aktenkundig gemacht worden, die Gespräche seien ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere ohne Rewe, geführt worden, das gegen die Ministererlaubnis Klage eingereicht hat. Das stimme nicht, behauptet Gabriel. Alle Verfahrensbeteiligten, auch Rewe, seien durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden.

An diesem Punkt wird es spannend. Da Aussage gegen Aussage steht, stellt sich die Frage, ob hier gelogen wird. Nachfragen hätten alles aufklären können, sagt Gabriel. Hat sich das Gericht nicht beim Wirtschaftsministerium gemeldet? Ein Sprecher des Gerichts widerspricht. Nachdem man auf den Verdacht eines geheimen Gesprächs gestoßen sei, habe das Gericht um Kopien der entsprechenden Aktenbestandteile des Ministererlaubnisverfahrens gebeten. Rewe als Kläger widerspricht ebenfalls der Darstellung des Wirtschaftsministers: „Die Aussage von Bundesminister Gabriel, Rewe sei durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden, ist falsch.“

Sollten die Akten oder die Aussagen der Beteiligten den Minister der Lüge überführen, könnte es eng werden für Gabriel. Denn als Wirtschaftsminister hat er für ein transparentes, faires und objektives Verfahren zu sorgen, er darf nicht Partei sein und muss alle Verfahrensbeteiligten gleichermaßen einbeziehen. Hat Gabriel bei seiner Attacke gegen das Gericht womöglich seine Funktion als Minister mit seiner Rolle als SPD-Vorsitzender und Wahlkämpfer verwechselt?

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Rewe konnte bei Tengelmann nicht landen

In der Sache gibt es für eine Sondererlaubnis des Ministers für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser’s Tengelmann kein überzeugendes Argument. Tengelmann will seine verlustreiche Kaiser’s-Kette mit rund 450 Geschäften verkaufen, der wesentlich größere Marktführer Edeka möchte diese übernehmen, um weiter zu wachsen und um seine Einkaufsvorteile zu vergrößern. Auch Rewe, die Nummer zwei unter den genossenschaftlichen Lebensmittelhändlern, wollte Kaiser‘s übernehmen, konnte allerdings bei Tengelmann nicht landen.

Weil Edeka mit der Übernahme seine Marktführerschaft erheblich ausbauen und in einigen Regionen ein erdrückendes Gewicht erlangen würde, hat das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt. Die über den Wettbewerb in Deutschland wachende Behörde belegte in einer Sektoruntersuchung, dass es im Lebensmitteleinzelhandel schon eine gefährliche Machtballung und Konzentration gibt.

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Die vier Anbieter Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) beherrschen 85 Prozent des Marktes. Das Quartett dominiert nicht nur den Absatz, sondern auch den Einkauf. Die Lieferanten, ob Landwirte oder Markenartikelhersteller, werden an die Wand gedrückt. Wenige Jahre zuvor gab es noch acht große Ketten mit einem Marktanteil von lediglich 70 Prozent.

Monopolkommission einstimmig gegen Zusammenschluss

Die Monopolkommission, das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, sprach sich ebenfalls klar gegen den Zusammenschluss aus – und das sogar einstimmig. Diesen Rat der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Fachleute wischte Gabriel genauso beiseite wie das Veto des Kartellamts. Aus Protest trat der Chef der Monopolkommission zurück. Sein Nachfolger kritisierte umgehend ebenfalls Gabriels Ministererlaubnis.

Vollbeschäftigung sei ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Aber das dürfe man nicht gleichsetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Unternehmen, sagte er. Ist Gabriel den Gewerkschaften auf den Leim gegangen, die das Schreckgespenst eines Stellenabbaus bei Kaisers’s an die Wand malten? Hat der Minister das Gemeinwohl mit den Gewerkschaftsinteressen verwechselt?

Die zusätzlichen Umsätze, die der Marktführer braucht, um im stagnierenden Lebensmittelhandel mehr Leute zu beschäftigen, gehen zwangsläufig zu Lasten anderer Supermärkte. Deshalb darf man Gabriel fragen, ob Mitarbeiter bei Edeka oder Rewe weniger wert sind als die von Kaiser’s. Gabriels einsame Entscheidung ist parteiisch, sie ist sein nächstes Misstrauensvotum gegen Markt und Wettbewerb. Mit der Verteidigung seiner Ministererlaubnis demontiert sich der Wirtschaftsminister selbst.