Die Erklärungsnot wird größer: Weil die Grünen eine parlamentarische Anfrage gestellt hatten, muss Minister Gabriel ein weiteres Treffen mit dem Edeka-Chef zugeben. Die Antwort des Wirtschaftsministerium gibt es nun im Internet.

Gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es in Verbindung mit seiner Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann neue Vorwürfe. Dabei geht es um ein weiteres Treffen mit dem Edeka-Vorstandschef Markus Mosa im Zuge des Verfahrens. An der Zusammenkunft am 22. Dezember 2015 soll neben Gabriel auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske teilgenommen haben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, die das Ministerium veröffentlicht hat. Dröge sprach von undurchsichtigem und unglaubwürdigem Verhalten des Ministers.

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Gabriel und Vertreter seines Hauses hätten verschiedene Gespräche mit den Antragstellern des Verfahrens sowie den Gewerkschaften geführt, um sich ein Bild über die Lage zu verschaffen. Solche Gespräche seien „möglich, üblich und zulässig“, so zitierte der „Spiegel“, der zuerst über die Vorwürfe berichtet hatte, das Ministerium. Der Minister habe selbst auf seiner Pressekonferenz von Mitte Juli davon gesprochen.

Allerdings hatte er damals nicht von dem Treffen mit Mosa und Bsirske gesprochen. „Unserer Rechtsauffassung nach hatten alle Verfahrensbeteiligten alle für sie nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und ordnungsgemäß", versicherte das Ministerium und erneuerte seine Auffassung, das Verfahren ordnungsgemäß geführt zu haben.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Fusion für rechtwidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Es hatte gegen den Minister den Vorwurf der Befangenheit und fehlender Neutralität erhoben.

Auch der Handelskonzern Rewe ist an einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann interessiert und hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Bei dem Befangenheitsvorwurf ging es hauptsächlich um „geheime Gespräche“ mit Mosa und Haub. Gabriel wies dies zurück und erklärte, er habe mit der Erlaubnis eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann verhindern und Arbeitsplätze retten wollen.

„Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Dröge sagte: „Sigmar Gabriel verheddert sich immer mehr in Widersprüche.“