Europa - 2009 wurde der Chefarzt einer katholischen Klinik entlassen, weil er ein zweites Mal geheiratet hatte. Jetzt, fast zehn Jahre später, erreicht der Fall aus Deutschland den Europäischen Gerichtshof.

Knapp ein Jahrzehnt beschäftigt der Fall nun schon die verschiedensten Gerichte, und ein Ende ist nicht in Sicht. 2008 war es, als der damalige Chefarzt eines katholischen Krankenhauses vor das Standesamt trat und heiratete. Nach staatlichem Verständnis kein Problem, seine erste Frau und er hatten sich schließlich scheiden lassen. Doch ausgehend vom kirchlichen Verständnis der Ehe als unauflösliches Sakrament sah der Träger seines Krankenhauses darin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß bei einem leitenden Mitarbeiter. Dem Chefarzt wurde 2009 gekündigt.

Der Mediziner ging gegen die Entlassung vor. Aus seiner Sicht verstieß diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da eine Wiederheirat bei evangelischen Chefärzten nach der katholischen Grundordnung des kirchlichen Dienstes nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führe. Mit dieser Sichtweise hatte er Erfolg; das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sowie 2011 schließlich auch das Bundesarbeitsgericht gaben ihm Recht. Doch in der komplexen Gemengelage kam es zur Konfrontation der obersten deutschen Gerichte.

Nicht das erste Mal landet kirchliches Arbeitsrecht vor dem EuGH

Das Bundesverfassungsgericht forderte 2014 eine stärkere Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und verwies den Fall zum Bundesarbeitsgericht zurück. Dieses entschied 2016, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Es möchte im Wesentlichen wissen, ob die Kirchen nach dem EU-Recht bei ihren Verhaltensansprüchen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören unterscheiden dürfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der EuGH sich mit den Besonderheiten des kirchlichen deutschen Arbeitsrechts befasst. Im vergangenen Jahr wurde dort ein ähnlicher Fall verhandelt, der noch auf ein Urteil wartet. Die konfessionslose Vera Egenberger hatte sich auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben, wurde aber abgelehnt. Sie argumentierte, dass sie die Stelle aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen habe. Sie sah darin eine unzulässige Diskriminierung und einen Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie.