Die strafrechtliche Prohibition bestimmter als gefährlich definierter Drogen ist gescheitert, sozialschädlich, unökonomisch, und sie gefährdet den Rechtsstaat. Dies gilt vor allem für Cannabis. Die Zeit ist reif dafür, die Natursubstanz Cannabis sowohl für den medizinischen als auch für den normalen Gebrauch zu legalisieren.

Acht Thesen zur Begründung:

Der Krieg gegen die Droge Cannabis ist gescheitert. Mindestens fünf Prozent der Bevölkerung Westeuropas konsumieren – so die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon – regelmäßig Cannabis. Die Droge ist leicht erhältlich oder anbaubar. Angebot und Nachfrage sind durch Strafdrohung faktisch kaum zu beeinflussen. Mit der Intensität der Repression steigt lediglich der Schwarzmarktpreis. Die Naturdroge Cannabis ist weniger gesundheitsgefährlich als Alkohol und Nikotin. Wie bei allen Medikamenten und psychotropen Substanzen hängt die Gesundheitsgefährlichkeit von Cannabis von Dosierung und Frequenz des Gebrauchs ab. Bei niedriger Dosierung und Frequenz hat Cannabis keine gesundheitliche, kognitive und/oder psychische Beeinträchtigung zur Folge. Nur fünf Prozent der Gebraucher praktizieren altersmäßig zu frühen Konsum oder werden abhängig. Ihnen hilft nicht das Strafrecht, sondern nur sachgerechte präventive Aufklärung und Psychotherapie. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. 95 Prozent der Cannabis-Konsumenten leben ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Behandlung. Strafverfolgung hat nur negative Folgen: Sie verhindert sachgerechte Hilfen; der Schwarzmarkt bewirkt die Unkalkulierbarkeit des Wirkstoffgehalts und gesundheitsschädliche Beimengungen zur Profitsteigerung. Es fehlt jeglicher Verbraucher- und Jugendschutz. Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt Prohibition soll das Angebot und den schädlichen Konsum bestimmter Drogen verhindern. Tatsächlich kann sie dieses Ziel nicht erreichen, das zeigen alle wissenschaftlich relevanten Untersuchungen. Prohibition schreckt nur wenige Menschen ab, reizt dafür aber andere. Sie verhindert Aufklärung und beschädigt diejenigen, die nicht abstinent leben wollen, gesundheitlich und sozial. Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft Drogenprohibition erzeugt organisierte Kriminalität und Schwarzmarkt. Sie schränkt Bürgerrechte ein und korrumpiert den Rechtsstaat. Durch massive Machtzusammenballung bei Kartellen und Mafia droht ein Scheitern der Zivilgesellschaft. Tausende von Toten im jahrzehntelangen „Krieg der Drogenkartelle“ in Mexiko sind ebenso die Folge wie eine extreme globalisierte Schattenwirtschaft, Destabilisierung der Finanzmärkte und nationaler Volkswirtschaften. Angesichts effektiver informeller Geldtransfersysteme kann Geldwäschekontrolle nicht funktionieren. In Reaktion auf den Krieg der Kartelle kommt es sowohl zu einer Quasi-Militarisierung der Polizei als auch zu quasi-polizeilichen Funktionen des Militärs und damit zur Erosion des Rechtsstaats. Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig Die Bürger werden Opfer der Beschaffungskriminalität. Jährlich werden über fünf Milliarden für Strafverfolgung aufgewendet, welche für Prävention und Gesundheitsfürsorge fehlen. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, die er bei einem legalen Angebot hätte. Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten Konsumenten werden diskriminiert, strafrechtlich verfolgt und in kriminelle Karrieren getrieben. Weil es sich um „opferlose“ Kontrolldelikte handelt, welche lediglich proaktiv – und damit Unterschichtangehörige und Migranten benachteiligend – verfolgt werden. Riskante Konsumformen werden gefördert, und die auf den Schwarzmarkt gezwungenen Konsumenten werden wirklichen Gefahren ausgesetzt. Normales jugendliches Experimentierverhalten wird kriminalisiert und das Erlernen von Drogenmündigkeit erschwert. Junge Menschen werden dauerhaft stigmatisiert und in ihren Lebenschancen beeinträchtigt. Quasi-Feldexperimente mit Cannabis beweisen dessen soziale, kulturelle und legale Integrierbarkeit

Diverse Quasi-Feldexperimente mit der liberalisierten Zugänglichkeit oder Vergabe von bislang illegalen Drogen (zum Beispiel Niederlande, Schweiz, Spanien, Portugal, Tschechei und neuerdings in den USA) zeigen, dass die befürchtete Ausweitung des Cannabis-Konsums ausbleibt.

Fazit

Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Schaden und Nutzen der Drogenpolitik sind unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen. Für Cannabis kann das Ergebnis nur lauten: Legalisierung und sachgerechte Regulierung von Herstellung, Vertrieb, Prävention und Behandlung.