Das hat es im Ludwigsburger Kreisparlament noch nie gegeben: Mehr als die Hälfte der Kreisräte verlässt empört den Sitzungssaal. Der Grund ist eine 28 Minuten lange Haushaltsrede von Walter Müller aus Vaihingen, dem Sprecher der AfD-Kreistagsgruppe. „Ich bin von der Lügenpresse oder Lückenpresse als Rechtspopulist bezeichnet worden“, sagt er, „dann bin ich stolz, ein Rechtspopulist zu sein.“ Als er die Wohnungsknappheit ausschließlich auf die hohen Flüchtlingszahlen zurückführt, wird es den Kreisräten zu viel. Manche drehen sich weg, viele gehen raus.

„Wir wollen mit der AfD diskutieren und hören auch in den Ausschüssen zu, was sie sagen“, erklärt die Ludwigsburger Kreisrätin Stefanie Liepins (SPD), „aber wir wollten ein Zeichen setzen.“ Auch Linke, Grüne und Teile der bürgerlichen Fraktionen verlassen den Saal. Der AfD-Mann Walter Müller handelt sich außerdem eine Rüge des Landrats Rainer Haas ein, weil er nicht zum Kreishaushalt sprach, sondern über Bundes- und Landespolitik. Schon in den vergangenen Wochen haben AfD-Kreisräte polarisiert. Besonders scharf argumentierte die Soziologin Beate Maier aus Steinheim. Sie erklärte im Jugendhilfeausschuss, man benötige keine zusätzlichen Kitaplätze: „Die werden ohnehin nur von Flüchtlingskindern belegt, die bald zurückgeführt werden müssen.“ In der Diskussion über Inklusionsklassen von Behinderten machte sie diese für die schlechten Pisa-Ergebnisse verantwortlich.

Schönberger verlässt AfD

Dem dritten Kreisrat, der sich im Mai auf der Liste der AfD in das Gremium hat wählen lassen, geht das alles zu weit: Andreas Schönberger aus Korntal-Münchingen hat die AfD-Gruppe verlassen. Der wertkonservative Christ will sich nicht zu seinem Austritt äußern – hat aber eine bemerkenswerte Haushaltsrede gehalten. So postulierte er entgegen den AfD-Positionen: „Entscheidend sollte nicht die Tatsache sein, dass es sich um Flüchtlinge handelt, sondern um Menschen, die sich selbst verrannt und verloren haben.“

Außerdem hält er die Ausrufung des Klimanotstands für geboten: „Das ist nicht etwa einiger Hysterie geschuldet, sondern folgt der nüchternen Analyse globaler Entwicklungen.“ Ausdrücklich begrüßte er, dass der Landkreis die Ludwigsburger Klimaagentur bezuschusst – und überwirft sich mit der AfD-Kreistagsgruppe. Schönberger lobte auch, dass der Landkreis für traumatisierte Flüchtlinge psychosoziale Hilfe mit 40 000 Euro finanziert. Zum Ende seiner Rede sagte er: „Ein respektvoller Umgang miteinander ist die Basis jeder politischen Arbeit.“

Der AfD-Kreisvorsitzende Michael Mayer will sich zum Austritt Schönbergers nicht äußern: „Uns sind die Gründe bekannt, wir wollen dazu aber nichts sagen.“ Der AfD-Kreisrat Walter Müller war trotz mehrfacher telefonischer Versuche für Rückfragen nicht zu erreichen. Das Verhältnis zur Presse scheint ohnehin angespannt. So beschwert sich der Kreisverband auf seiner Homepage über kritische Berichte über eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in der Ludwigsburger Musikhalle: „Jedes Haar in der Suppe wurde gefunden.“ Schönberger hält den Auftritt von Walter Müller für unangemessen. „Mir missfällt die Art und Weise, wie man über Menschen spricht“, sagt Schönberger, „es geht mir um Respekt und darum, wie man miteinander umgeht.“ Allerdings sei die AfD mit ihm nach seinem Austritt fair umgegangen. Schönberger war nicht Mitglied der Partei, sondern wurde als Fördermitglied geführt – diesen Status hat er nun beendet.