Seehofers Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Familiennachzug neu zu regeln – offenbar restriktiver als im Koalitionsvertrag vereinbart. Von der SPD kommt Kritik. Die kontert nun der CSU-Landesgruppenchef.

In der Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der SPD und vor allem gegenüber SPD-Vize Ralf Stegner verschärft. „Der restriktive Gesetzesentwurf von Horst Seehofer ist genau das richtige Signal“, teilte Dobrindt am Donnerstag in Berlin mit. Ein Familiennachzug werde nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nur noch in klar begrenzten humanitären Einzelfällen gewährt.

„Stegners Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat landen jetzt auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags, mit dem wir vereinbart haben: Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft“, so der CSU-Politiker. SPD-Politiker wie etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner hatten Seehofer am Mittwoch vor Verschärfungen beim Familiennachzug gewarnt.

Die CSU-Landesgruppe twitterte Dobrindts Bemerkungen am Donnerstag wortgleich. Stegner reagierte gelassen. „Abgeschafft hat die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten deren Parolen nachplappert“, twitterte er.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, wie die im Koalitionsvertrag getroffene Regelung zum Familiennachzug umgesetzt werden soll. Der Entwurf, der den vereinbarten Zuzug von 1000 Familienangehörigen pro Monat regeln soll, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Während die CSU – wie Dobrindt – betonte, damit solle ein restriktiverer Kurs umgesetzt werden, hatten einige SPD-Politiker mit scharfer Kritik reagiert und gefordert, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse sich an den Koalitionsvertrag halten.

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Der SPD-Politiker Burkhard Lischka sagte der „Rheinischen Post“, es dürften nicht weitere Gruppen vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. „Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.“ Die SPD gehe „keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, kündigte Ralf Stegner am Mittwoch an. „Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit.“

Das Innenministerium stellte am Donnerstag klar, dass der Familiennachzug bereits heute auf Angehörige der Kernfamilien beschränkt sei. Es sei zudem nicht geplant, Hartz-IV-Empfänger beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszuschließen.