Keine Chance für kostenlose Bildung Als nicht umsetzbar beurteilt der Kantonsrat die Initiative, welche Zürchern den Besuch der kantonalen Bildungseinrichtungen kostenlos möglich machen will. Nur SP und AL tragen das Volksbegehren mit.

Zürcher Studierende werden auch in Zukunft Studien- und Prüfungsgebühren entrichten müssen. (Bild: Petra Orosz / Keystone)

Mit Verve hat am Montagmorgen Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Zürcher Juso, im Kantonsrat seine Bildungsinitiative vertreten: Bildung sei das höchste Gut einer Gesellschaft, denn sie sei die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. An Galileo Galilei erinnerte er, an die Aufklärung (mit einem Seitenhieb gegen Bischof Vitus Huonder) und an das Erfolgsmodell Volksschule. Ein allen zugänglich zu machendes Grundrecht sei Bildung. Es dürfe nicht sein, dass das Portemonnaie der Eltern über die Bildungskarriere der Kinder entscheide. Kosten für Bildung bedeuteten einen Verlust an Freiheit; sie hemmten die freie und selbstbestimmte Entwicklung der Menschen.

Drei Pferdefüsse

Heimgartner verpasste es allerdings, auf die aus der Vorberatung in der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) bekannten Gegenargumente einzugehen. Und diese überzeugten eine grosse Mehrheit des Rats weit mehr als die flammende Rede für die generelle Unentgeltlichkeit der Bildung im Kanton Zürich. Nur SP, AL und ein Mitglied der Grünen unterstützten sein Begehren, mit 129 zu 41 Stimmen wurde die Initiative am Ende abgelehnt.

Was in der Kommission gegen die Volksinitiative gesprochen hatte, fasste Ralf Margreiter (gp., Zürich), KBIK-Präsident der letzten Legislatur, zusammen. Drei Pferdefüsse habe sie. Erstens stehe sie schief in der bildungspolitischen Landschaft, weil sie mit der Abschaffung der Studien- und Prüfungsgebühren einseitig die Hochschulbildung gegenüber der höheren Berufsbildung bevorzuge. Zweitens könnten die mehr als 100 Millionen Franken, welche die Umsetzung kosten würde, wesentlich wirksamer in die Bildung investiert werden: Nicht die Studiengebühren seien die grosse Hürde beim Zugang zur Hochschulbildung, sondern die Lebenshaltungskosten. Mit gezielten Stipendien könne man mehr erreichen als mit der Initiative – auch in der Mittelschul- und der Berufsbildung. Und drittens schreibe die Initiative anders als das Stipendienrecht den zivilrechtlichen Wohnsitz als Kriterium für die Erlassung der Kosten fest. Wer nach Zürich ziehe, habe vom ersten Tag an darauf Anrecht. Das sei ein starker Anreiz für einen unerwünschten Bildungstourismus, der die Zürcher Bildungsinfrastrukturen überforderte.

Nicht mit der Giesskanne

Als jenseits von Gut und Böse bezeichnete Anita Borer (svp., Uster) die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. Wenn Bildung gratis sei, gebe es keine Anreize mehr, das Wissen auch anzuwenden. Heute sei die Bevölkerung bereit, in die Bildung zu investieren. Diesen Goodwill dürfe man nicht verspielen. Für Dieter Kläy (fdp., Winterthur) ist unbestritten, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen soll. Erst im März habe der Kantonsrat aber das Stipendienwesen reformiert und mit 5 bis 7 Millionen Franken mehr dotiert. Die Grüne Karin Fehr Thoma (Uster) stellte sich zwar hinter die Forderungen der Initianten. Es brauche aber gezielte Massnahmen, um die Diskriminierungen im Bildungswesen abzubauen, keine Initiative nach dem Giesskannenprinzip.

Die SP hingegen trägt die Initiative mit – mit wie viel Herzblut bleibt offen. Monika Wicki (sp., Wald) begründete ihr Ja mit der Bedeutung der Bildung als Basis der Demokratie. Man müsse sich zwar fragen, warum der Staat ein Angebot, das alle wollten, unentgeltlich machen sollt. Unzweifelhaft habe der Staat ein Eigeninteresse an guter Grundbildung. Müsse er aber auch die höhere Bildung ganz finanzieren? Die Antwort von Wicki lautete: Ja, es gehe um Bildungsgerechtigkeit. Judith Stofer (al., Zürich) warnte vor amerikanischen Verhältnissen; dort sässen Studienabgänger auf einem Schuldenberg.

Die neue Bildungsdirektorin Silvia Steiner plädierte bei ihrem ersten Auftritt im Rat dafür, mit Stipendien dafür zu sorgen, dass niemand von adäquater Bildung ausgeschlossen werde. Die Initiative sei überflüssig.