Der bayerische Staatshaushalt wächst im Jahr 2018 um 524 Millionen Euro auf fast 60 Milliarden Euro. Alle Ausgaben würden durch Mehreinnahmen finanziert, sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag, nachdem das Kabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2018 einstimmig beschlossen hatte.

Schwerpunkte will die Staatsregierung bei der Digitalisierung setzen, in die mit 219 Millionen Euro am meisten investiert wird. Mit dem Geld sollen die IT-Ausstattung in Schulen und die Mobilfunkentwicklung auf dem Land verbessert werden, außerdem sollen rund 460 neue Stellen entstehen. Dabei handelt es sich um Ausbildungsstellen an den Schulen, aber auch um Jobs zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Für Bildung stehen im neuen Haushalt 19,6 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 200 Millionen Euro mehr als zuvor. Die Ausgaben für Sicherheit erhöhen sich um 100 Millionen auf 5,2 Milliarden Euro. Das Polizeibudget werde um 30 Millionen Euro wachsen, sagte Söder. Die Sicherheitsdienstleistungen rund um Asyleinrichtungen sollen mit weiteren 80 Stellen deutlich aufgestockt werden. Für Zuwanderung und Integration soll weniger Geld ausgegeben werden. Die Ausgaben sinken um 30 Millionen Euro auf 2,17 Milliarden Euro. Insgesamt stieg die Investitionsquote von 11,5 Prozent auf 12,1 Prozent. Einen erheblich höheren Anteil machen die Personalkosten mit 38 Prozent aus.

Zum dreizehnten Mal lege die Staatsregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor, sagte Söder. 2018 werde die Nettotilgung um eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen auch die Schulden durch das Landesbank-Debakel reduziert werden. Insgesamt müssen Ende 2018 noch 27 Milliarden Euro getilgt werden, damit die Staatsregierung ihr Ziel erreicht, 2030 völlig schuldenfrei zu sein. 500 Millionen Euro für den Schuldenabbau pro Jahr - wie derzeit - werden allerdings nicht reichen. Söder aber verweist auf die Änderung des Länderfinanzausgleichs ab 2020. Dadurch spare sich Bayern über zehn Jahre fast 15 Milliarden Euro. Das Ziel, 2030 völlig schuldenfrei zu sein, sei daher zwar "sehr ambitioniert, aber immer noch machbar".

Die SPD sprach von einem "Wahlkampfhaushalt" und nannte die 63 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau eine "Mogelpackung". Damit würden nur die Kürzungen der vergangenen Jahre ausgeglichen. Die Staatsregierung habe bei der Wohnungsförderung geschlafen, monierten die Freien Wähler. Die Grünen wollen die gute Einnahmesituation nutzen, um aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen der Infrastruktur durchzuführen.