Marine Le Pen steht wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum Rassenhass“ vor Gericht. Zu Beginn des Prozesses weist die Front-National-Chefin die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Und auch die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft in Lyon hat Freispruch für die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, beantragt. Das berichten französische Medien am Dienstag übereinstimmend aus dem Prozess in der französischen Stadt. Die 47-Jährige muss sich wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung verantworten.

Die Europaabgeordnete musste am Dienstag vor dem Gericht in der ostfranzösischen Stadt Lyon erscheinen, weil sie bei einer Rede vor fünf Jahren muslimische Straßengebete in Frankreich mit der NS-Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen hatte. „Ich habe mich keines Vergehens schuldig gemacht“, sagte die 47-Jährige vor Prozessbeginn.

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Der Vorwurf gegen die rechtsextreme Politikerin lautete auf „Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit“. Le Pen hatte im Dezember 2010 gesagt, dass es „sicher keine Panzer und keine Soldaten“ gebe, die in der Öffentlichkeit betenden Muslime aber „trotzdem eine Besatzung“ darstellten. An den Orten, wo Muslime beteten, würde „Territorium in Beschlag genommen“. Zudem hatte sie gesagt, in Teilen Frankreichs würden „religiöse Gesetze“ angewandt.

Le Pen bezeichnete das Verfahren am Dienstag als politisch motiviert. Wenige Wochen vor den Regionalwahlen sei sie Ziel einer „juristischen Verfolgung“ der sozialistischen Regierung. Zudem wiederholte Le Pen ihre umstrittenen Äußerungen und nannte es ihre „Pflicht“, als Politikerin derart „grundlegende“ Sachverhalte anzusprechen.

Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist eigentlich darum bemüht, die Front National gemäßigter erscheinen zu lassen und so für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Bei den Regionalwahlen im Dezember könnte die Partei in einigen Regionen stärkste Kraft werden.