Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind ein superreicher Mensch oder ein gewissenloser NATO-Generalsekretär oder der Koordinator der westlichen Rüstungswirtschaft oder ein Manager des DeepState. Eine Begrenzung der finanziellen Mittel gibt es für Sie de facto nicht. Eine ethische Sicht auch nicht. Dann ist doch klar, was Sie sich ausdenken und das entspricht ziemlich dem, was wir de facto heute erleben:

Das zentrale Ziel Ihrer Arbeit ist die Beeinflussung von politischen Entscheidungen in allen für Sie interessanten Ländern. Sie erkennen sehr schnell, dass dafür verschiedene Möglichkeiten bestehen:

Sie bauen eine Lobby auf. Dabei helfen heute nicht nur dunkel gekleidete Lobbyisten, sondern auch farbige NGOs. Sie machen Propaganda und beeinflussen so die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung und bestimmen damit bei den politischen Entscheidungen mit. Bei dieser Aufgabe helfen heute reihenweise Public Relations Agenturen und Thinktanks. Diese machen nicht nur Werbung, sie entwerfen auch Strategien der Meinungsmache und übrigens auch für die Lobbyarbeit (siehe A.). Propaganda gelingt dann besonders gut, wenn man sich einzelne Medien dienstbar macht. Sie intervenieren bei Wahlen und unterstützen finanziell und auf andere Weise jene Parteien und Personen, die Ihren Interessen dienen. Und damit ja nichts falsch laufen kann, unterwandern Sie die Parteien. Sie stärken jene Personen, die hilfreich für Sie sind. Sie machen Propaganda und lassen Propaganda machen gegen jene Parteiflügel, die den Luxus des eigenen Denkens pflegen wollen.

Da Sie über so viel Geld verfügen, das meist das Vielfache dessen ist, was Parteien als Wahlkampfetat oder für ihre sonstige politische Arbeit zur Verfügung haben, sind ihre Einflussmöglichkeiten jedenfalls finanziell nicht begrenzt. Außerdem verdienen Sie mithilfe der skizzierten Einflussarbeit. Auf ein prägnantes Beispiel komme ich unter Ziffer 6. zu sprechen.

Heute konzentriere ich mich auf Beispiele für die Unterwanderung der Parteien und dabei insbesondere der SPD. Eine Ausnahme: ARD und insbesondere Tagesschau und Deutschlandfunk. Diese Medien sind so offensichtlich unterwandert. Da sind teilweise unfähige, aber auf jeden Fall stromlinienförmige Journalistinnen und Journalisten am Wirken – in Berlin, in Brüssel, in Washington, in Moskau und im Nahen Osten. Die NachDenkSeiten berichteten und berichten laufend darüber. Man kommt nicht mehr nach. So empfinden es auch viele unserer Leserinnen und Leser. Über andere Medien bei nächster Gelegenheit. Und die wichtige Zusatzbemerkung: es gibt unheimlich gute Journalistinnen und Journalisten. Aber diese können auch nicht annähernd aufwiegen, was uns als Zerrbild einer demokratischen Meinungsbildung tagaus tagein geboten wird. Zurück zu den Parteien:

Die Konzentration auf die SPD folgt nicht daraus, dass die SPD als einzige Partei unterwandert wäre. Von der SPD hätte man‘s zu allerletzt erwartet. Deshalb und wegen des zu Anfang erwähnten Beispiels der Zusammenarbeit von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) mit einem Lobbyisten der großen Investmentbank Goldman Sachs konzentriere ich mich auf die SPD.

Beispiele für die erfolgreiche Unterwanderung von Parteien, insbesondere der SPD, und die daraus folgenden politischen Entscheidungen:

Bevor ich einige Beispiele bringe, muss ich an dieser Stelle anmerken, dass damit nicht die SPD angeklagt wird. Die SPD ist nicht Täter. Sie ist Opfer. Hoffentlich wird das klar und das ist auch wichtig, weil sich nach meiner Erfahrung unheimlich viele Menschen an der SPD abarbeiten, ohne die Mechanismen im Hintergrund zu beachten.

Die SPD hatte am 20. Dezember 1989 in einem Grundsatzprogramm, dem Berliner Grundsatzprogramm beschlossen, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation jetzt das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit mit (damals) der Sowjetunion befolgt werden solle. Nicht nur der Warschauer Pakt, auch die NATO wurde zur Disposition gestellt. Es sollte abgerüstet werden. Damit war für NATO und Rüstungswirtschaft die höchste Alarmstufe erreicht. Es wurde dann dafür gesorgt, dass der Berliner Beschluss durch ein revidiertes Grundsatzprogramm entschärft wurde. Ich selbst habe damals miterlebt, wie es im Kleinen funktioniert. Rudolf Scharping war 1991 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz geworden und machte einen Antrittsbesuch in den USA. Er kam wieder und war stolz darauf, dass er in Washington einen Lobbyisten für sein Bundesland gefunden hatte. Tatsächlich war ein Lobbyist der USA auf Kosten von Rheinland-Pfalz bei diesem Land installiert. Bei einem Gespräch der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der SPD mit dem Ministerpräsidenten war zu erkennen, dass Scharping von dem Beschluss vom 20. Dezember 1989 abrückte. Ich habe ihn konkret darauf angesprochen. Er hat – Respekt! – klar bekannt, dass er zu diesem Grundsatzprogramm und damit zur Auflösung der NATO und damit zur Abrüstung nicht mehr stehe. Ähnliches geschah mit einer anderen Festlegung: im Wahlkampf 1991 hat der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt unter Applaus der vom Fluglärm, von Giftgaslagern und Munitionsdepots geplagten Rheinland-Pfälzer verkündet, Rheinland-Pfalz dürfe nicht der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Nach dem oben erwähnten Antrittsbesuch in den USA war davon keine Rede mehr. Von Rheinland-Pfalz aus wird der Drohnenkrieg mit-gesteuert. Von hier aus starten schwere Bomber in den Nahen Osten. Über unseren Köpfen wird gerade in diesen Wochen stundenlang militärischer Tiefflug geübt, etwas höher als früher, aber deutlich hörbar und sichtbar. Rheinland-Pfalz ist SPD-regiert. Anders als noch 1990 und danach ist die SPD kein Kampfverband mehr gegen die militärischen Übungen. Damals hat sie auf Betreiben der pfälzischen SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster noch ein grundsätzliches Nein gegen diese militärischen Flug-Übungen beschlossen und unter anderem damit Erfolg gehabt. Die jetzt dominante devote Haltung gegenüber den Alliierten ist das Ergebnis von Lobbyarbeit und Unterwanderung zugleich. Gerhard Schröders Vorbereitung der Agenda 2010. Gestern bin ich bei der Vorarbeit für diesen Beitrag auf einen wirklich exzellenten Artikel zur Demonstration der Unterwanderung der SPD gestoßen:

10.05.1999 Schröders Denkfabrik Abschied von der Arbeitslosigkeit? Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ließ das Bündnis für Arbeit die Misere auf dem Arbeitsmarkt schonungslos analysieren. Experten erstellten einen radikalen Umbauplan für Kanzler Schröder. Bonner Bündnis für Arbeit am 7. Dezember 1998. … (Titel siehe oben) Das ist ein wunderbares Beispiel für praktische und weit reichende Unterwanderung. Verschleiert als Denkfabrik haben damals Wissenschaftler mit Anti-Sozialstaats-Vorurteil und die Lobbyorganisation Bertelsmann-Stiftung Einfluss auf die Vorbereitung der Agenda 2010 gewonnen – über das sogenannte „Bündnis für Arbeit“. Bertelsmann hat konkrete Hilfestellung bei der Arbeit dieser Kommission geleistet und sich seiner Mitarbeit in einer Broschüre sogar gerühmt. Der Artikel ist wirklich lesenswert, weil so vieles, was dann später mit der Agenda 2010 und anderen Gemeinheiten Wirklichkeit geworden ist, schon im Dezember 1998 angelegt wurde. Scharnier bei der Unterwanderung war der Staatsminister im Kanzleramt und frühere Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen, Bodo Hombach. Für Schröders Regierung und im Zusammenwirken mit einem anderen typischen Einflussfaktor, mit Wolfgang Clement, wurde die Förderung der Leiharbeit vorbereitet. Schon 2002 hat Clement als Superminister im Tagesspiegel verkündet, er wolle die Leiharbeit aufwerten. Siehe hier:

31.10.2002 00:00 Uhr Wirtschaft Clement will Leiharbeit aufwerten Superminister will Zeitarbeit aus der „Schmuddelecke“ holen und provoziert damit die Gewerkschaften Dieser arme Wolfgang Clement hatte dann persönlich auch etwas davon. Er wurde vom Weltmarktführer für Leiharbeit aufgefangen. Hier die einschlägige erste Frage in einem Stern Interview: Herr Clement, Sie haben bei dem ehemaligen Kaffee-Milliardär und jetzigen Grossaktionär des Weltmarktführers für Zeitarbeit, der Adecco SA in Zürich als Chairman eines neu gegründeten “Adecco Institute” mit Sitz in London angeheuert. Ist der Institutszweck Wissenschaft – “noch ein Institut” – oder Geschäft? Sein Kollege Walter Riester ließ sich da nicht lumpen. Er führte zum 1.1.2002 die teure und nichtsnutzige Riesterrente ein. Zur Förderung des Absatzes der privaten Versorgungsverträge musste er gleichzeitig – aus freien Stücken – die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente reduzieren und die nach ihm benannte private Rente mit öffentlichem Geld subventionieren. Besser kann Unterwanderung überhaupt nicht funktionieren. Zum gleichen Datum wie die Riester-Rente, nämlich am 1.1.2002, wurden die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen realisierten Gewinne steuerfrei gestellt. Damit sollte und wird bis heute der Ausverkauf deutscher Unternehmen gefördert. Schröder nannte das „Auflösung der Deutschland AG“. Das war eine Entscheidung zugunsten vor allem der amerikanischen und sonstigen angelsächsischen Finanzindustrie und der sogenannten Heuschrecken. Diese Steuerbefreiung gilt bis heute. Dass die neue Große Koalition wiederum wie auch die letzte nicht an ihre Abschaffung ging, zeigt, dass selbstverständlich auch CDU und CSU unterwandert sind, und die Opposition gleich mit. Denn von dort kommt auch kein Vorstoß zur naheliegenden Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Übrigens: als ich 2009 für mein Buch „Meinungsmache“ und das einschlägige Kapitel „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“ recherchierte, waren nach Informationen des einschlägigen Branchenverbandes schon 6000 Unternehmen steuerfrei verscherbelt worden. Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten im Herbst 1998 nach gewonnener Bundestagswahl und bevor sie zum Bundeskanzler und Vizekanzler gewählt wurden, nach Washington. Dort wurden sie auf die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovokrieg bzw. Jugoslawien-Krieg eingeschworen. Und dies wiederum war einer der Anlässe zum unüberbrückbaren Konflikt mit dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dessen Ausscheiden. Die SPD hatte im Wahlkampf 2005 gegen die von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % mobil gemacht. Siehe hier:

Dann kam es zur großen Koalition und Peer Steinbrück wurde Finanzminister und beschloss mit Frau Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 (!) %. Steinbrück und Clement und Hombach und Riester und Schröder muss man leider als Wühlmäuse zur zerstörerischen Schwächung des programmatischen Profils der SPD bewerten.

Also die Menschen mit viel Geld hierzulande und vor allem auch in anderen Ländern haben die SPD bis zur totalen Profillosigkeit unterwandert. Man muss auch leider davon ausgehen, dass viel Personalpolitik der SPD von außen und nicht von innen gemacht wird. Auf den Fall des neuen Generalsekretärs Klingbeil hatten wir schon hingewiesen.

Meine Sicht der Dinge, dass ich nämlich die SPD vor allem als Opfer und nicht zuerst als Täter sehe, will ich Ihnen nicht aufdrängen. Aber, ich denke, als ein Element der Analyse des Geschehens ist diese Sicht sehr brauchbar.

Sie können sie auch ohne Probleme auf die CDU, auf die Grünen, auf die FDP und auf Teile der Linkspartei anwenden. Auch dort fanden und finden Veränderungen statt, die man ohne die Annahme der Fremdbestimmung und Unterwanderung nicht erklären kann.

Anhang 1: