Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Polizisten registrieren Flüchtlinge an einem Bahnhof im bayerischen Freilassing nahe der deutsch-österreichischen Grenze Quelle: picture alliance / AA

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

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Doch die Kanzlerin will an der deutschen Grenze niemanden abweisen. „Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen“, betonte sie am Freitag in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg. An diesem Sonntag steht Merkel vor einer der schwierigsten Auslandsreisen ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin fährt nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bouffier sieht Türkei-Besuch als „wichtiges Signal“

Der Besuch war nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine der Bedingungen, die Erdogan für seine Zustimmung zum „Aktionsplan“ der EU gestellt hat. Dieser sieht neben drei Milliarden Euro Finanzhilfen für die Türkei auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vor. Auch an weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen ist gedacht. Im Gegenzug soll die Türkei verhindern, dass sich Flüchtlinge nach Griechenland einschiffen.

„Flüchtlinge näher an ihrer Heimat beherbergen“ Gibt es einen Neuanfang mit der Türkei? Der EU-Gipfel in Brüssel stellt zumindest die Weichen dafür. Die EU und die Türkei haben sich im Grundsatz auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise verständigt. Quelle: Die Welt

Der EU-Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitserlaubnisse und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Flüchtlingskindern soll anders als bisher der Schulbesuch gestattet sein. Migranten aus Afghanistan und Pakistan soll die Reise an die EU-Grenze erschwert werden, indem die Türkei künftig auf Visa besteht.

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Eine abgestimmte Kontrolle der Ägäis liegt aber trotzdem in weiter Ferne. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, weigert sich die griechische Regierung, ihre Patrouillen mit der Türkei abzustimmen. Da beide Länder sich nicht über den Verlauf ihrer Seegrenzen einig sind, sei ein koordiniertes Vorgehen nicht möglich, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Kanzlerin in einem Telefonat. Merkels Reise war von der Opposition scharf als Hilfe für Erdogan kritisiert worden – in zwei Wochen wird in der Türkei das Parlament gewählt.

Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Kanzlerin. Die Reise nach Istanbul sei ein „wichtiges Signal“, eine Regelung mit der Türkei „sinnvoll“. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom nicht allein bewältigen. Man müsse „nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte der Ministerpräsident. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, sagt Bouffier. Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für das eigene Land wahrnehmen.

Top-Ökonom sieht riesige Mehrkosten – aber auch Vorteile

Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise derweil mit Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Solange der Zuwanderungsstrom anhalte, sei eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr realistisch, sagte Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Der Finanzwissenschaftler rechnet aufgrund der Belastungen auch wieder mit steigenden Staatsschulden. „Die Bedienung dieser Schulden dämpft die künftige Nachfrage.“ Kurzfristig werde die Nachfrage durch die Flüchtlinge allerdings gestärkt. Außerdem seien am Arbeitsmarkt „belebende Effekte“ zu erwarten. „Neben den Unternehmen werden auch heimische Arbeitskräfte profitieren, allerdings vor allem die mit guter Qualifikation“, sagte Fuest. Deutschland müsse die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. „Eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung würde das Land schnell überfordern.“