Eine letzte Hoffnung blieb

Auch über grundsätzliche Prävention und die Signalwirkung machte sich das Gericht Gedanken: Ohne Sanktionen könnten andere Ausländer den Eindruck gewinnen, sie dürften im Bundesgebiet leben, ohne selbst strafbewehrte Vorschriften einhalten zu müssen. Äußerst knapp befasste sich der Richter dagegen mit den Rechten Bivsis. Das Kindswohl stehe einer Ausweisung der Eltern nicht „mit bedeutendem Gewicht“ entgegen, da das Mädchen ja selbst ausreisepflichtig sei und eine Trennung von Vater und Mutter nicht in Frage komme.

Eine Hoffnung blieb der Familie noch: die Härtefallkommission im Düsseldorfer Innenministerium. In dem Gremium sitzen dezidiert abschiebekritische Leute von den beiden großen Kirchen oder vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalens und von Pro Asyl. Doch die Kommission sah keinen Härtefall, hatte nichts gegen das Urteil einzuwenden. Erst im Juli, mehr als einen Monat nach der Abschiebung und auf dem Höhepunkt der öffentlichen Aufregung, leitete der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags dann die Wende im Fall Bivsi ein. Einstimmig empfahl das Gremium der Stadt Duisburg, die Wiedereinreisesperre für die Schülerin und ihre Eltern aus humanitären Gründen aufzuheben.

Als Bivsi am Mittwochmorgen im Düsseldorfer Flughafen endlich durch die Schiebtür kommt, klatschen und jubeln ihre Mitschüler. Bivsi fällt Sara und ihren anderen Freundinnen um den Hals. Sie weint vor Freude. Ihre Eltern stehen etwas verloren am Rand. Bivsi durfte mit einem Schüleraustausch-Visum nach Deutschland einreisen. Dafür hat der Duisburger Oberbürgermeister Link in aller Eile ein entsprechendes Programm mit der zentralnepalesischen Stadt Lekhnath vereinbart. Hat die junge Nepalesin ihr Abitur in der Tasche, kann sie ohne Probleme einen Folgeantrag stellen, um eine Berufsausbildung oder ein Studium zu beginnen.

Schwieriger war es, eine Lösung für ihre Eltern zu finden. Nach einigem Hin und Her einigten sich Bundes- und Landesregierung mit der Stadt Duisburg darauf, den Eltern mit Verweis auf einen schwammigen Satz des Aufenthaltsgesetzes und die UN-Kinderrechtskonvention eine Art Begleitaufenthaltstitel zu basteln. Weil der allerdings erlischt, wenn ihre Tochter 2020 volljährig wird, müssen sie Deutschland dann verlassen.

Es sei denn, Bhim R. gelingt es, eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft zu bekommen. Dass im entsprechenden Paragraphen ausdrücklich jene Anwärter davon ausgeschlossen sind, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, dürfte keine Hürde sein. Denn R. war in den vergangenen zwei Monaten in Nepal. Seine Rückkehr ist aufenthaltsrechtlich eine Zäsur, nach der man ihm seine damalige Täuschung nicht mehr vorhalten kann. Zumal der Mann seinen neuen Aufenthaltstitel nun unter seinem richtigen Namen bekam.