Stand: 24.01.2020 13:45 Uhr - NDR 1 Welle Nord

Landtag setzt Signal für Marine-Schiffbau

Von Anna Grusnick

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freitagvormittag ein starkes Signal für die Zukunft der Schiffbau-Industrie im Norden gesetzt. Einstimmig forderten die Abgeordneten in einem von Regierung und Opposition gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag, den Marine-Überwasser-Schiffbau als Schlüsseltechnologie mit technologischen Effekten auch für den zivilen Schiffbau zu sichern. Hintergrund der Debatte war der umstrittene Zuschlag für den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffes "MKS 180" an ein niederländisches Konsortium. Um den rund 5,3 Milliarden-Euro-Auftrag für vier Schiffe hatte sich auch German Naval Yards in Kiel mit Thyssen Krupp Marine Systems beworben.

Schlüsseltechnologie das Stichwort

Die Enttäuschung in Kiel ist groß, dass der größte Marine-Auftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr in die Niederlande gegeben wurde. Künftig, so die Forderung der Abgeordneten, müsse der Marine-Überwasser-Schiffbau eine Schlüsseltechnologie werden. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen und so die Werftstandorte in Schleswig-Holstein zu sichern. "Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Lippenbekenntnisse jetzt auch mit Taten versehen werden. Über-Wasserschiff-Bau muss Schlüssel-Technologie werden. Wir müssen nationale Ausschreibungen in den Bereichen haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Scharfe Kritik von Midyatli an Günther

Serpil Midyatli von der SPD übte scharfe Kritik an Günther: "Noch kurz vor Weihnachten haben Sie den Beschäftigten gesagt, sie haben alles im Griff, der Auftrag kommt nach Schleswig-Holstein und haben die Beschäftigten in die Weihnachtspause geschickt. Heute stellen wir fest, sie hatten nichts im Griff." Er sei der Spielmacher in diesem Land, sie erwarte ihn auch auf dem Platz. Günther wies den Vorwurf zurück, warnte vor parteipolitischem Klein-Klein und forderte vielmehr ein klares Bekenntnis des Bundes. "Ich habe schon meine Zweifel, dass es dem Bund wirklich wichtig ist, Industriepolitik zu machen, sagte er und fügte an: Ein solcher Auftrag sei bei uns 6 bis 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was wir überhaupt in Schleswig-Holstein hätten.

Grüne: Keine nationalen Alleingänge

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt beklagte, die schwarz-rote Bundesregierung habe dem Industriestandort Schleswig-Holstein massiv geschadet. Das mache ihn fassungslos. Der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch fragte, was es der deutschen Werftindustrie nütze, wenn sie sich dem europäischen Wettbewerb stellt, wenn es in anderen Ländern keine Ausschreibungen gebe, an denen man sich beteiligen kann. Er warb für nationale Ausschreibungen.

Anders sieht das Eka von Kalben von den Grünen. Sie sprach sich gegen nationale Alleingänge aus und betonte, die Rüstungsindustrie müsse eine europäische Schlüsselindustrie werden.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.01.2020 | 12:00 Uhr