Newsblog: Krise an EU-Grenze

Großbrand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

17.03.2020, 13:24 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online, mja

In dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist ein großes Feuer ausgebrochen. Dabei soll mindestens ein Kind ums Leben gekommen sein.

Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen. Das Druckmittel? Tausende Geflüchtete, die darauf warten, nach Westeuropa zu gelangen. An der griechisch-türkischen Grenze ist die Lage angespannt. Tausende Menschen campieren in der Kälte und warten darauf, die Grenze zur EU überqueren zu können. Immer wieder kommt es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen und der Polizei. Auch auf den Inseln der Ägäis ist die Lage seit Wochen angespannt.



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Dienstag, 17. März, 13.24 Uhr: Pro Asyl fordert mehr Druck auf Türkei

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert größeren Druck der Staaten der Europäischen Union auf die Türkei. Die "fluchtverursachende Politik Erdogans in der Türkei und in Syrien" müsse gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei sei kein sicherer Staat für Flüchtlinge, sie bietet keinen dauerhaften Schutz.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vom März 2016 sieht eigentlich vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro mitfinanzieren. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Kanzlerin Angela Merkel wollte am heutigen Dienstag mit Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten.

14.28 Uhr: Fassungslosigkeit nach Brand im Flüchtlingslager Moria

Nach dem schweren Brand im Elendslager Moria auf Lesbos sind die Menschen vor Ort schockiert. Mohammad Raza aus Afghanistan, den die Reporterinnen von t-online.de in der vergangenen Woche bei ihrer Recherche auf Lesbos kennengelernt haben, bestätigt t-online.de per Telefon, dass mindestens ein Kind ums Leben gekommen ist. Laut Angaben der Feuerwehr handelt es sich um ein sechs Jahre altes Kind. Auf Hilfe von Polizei und Hilfsorganisationen warten die Menschen im Camp Razas Angaben zufolge noch. Bislang sei nur die Feuerwehr vor Ort gewesen. Das Feuer hat Razas Informationen nach von einem Zelt auf mehrere andere übergegriffen. Inzwischen ist der Brand gelöscht. Auf einem Video, das Raza aufgenommen hat, ist eine verbrannte Kinderleiche zu sehen. Im Hintergrund schluchzt eine Frau.

14.05 Uhr: Mindestens ein Kind bei Großbrand in Flüchtlingslager auf Lesbos umgekommen

Im Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Montag ein Brand ausgebrochen. Dies berichteten örtliche Medien übereinstimmend. Dabei soll ein Kind ums Leben gekommen sein, wie der griechische Nachrichtensender Open berichtete. Die Feuerwehr geht von einem Unfall und nicht von Brandstiftung aus, hieß es. Eine offizielle Erklärung lag aber zunächst nicht vor.

12.40 Uhr: Großbrand in Flüchtlingsunterkunft Moria auf Lesbos

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es am Montagmittag gebrannt. Riesige Rauchwolken stiegen über dem Camp auf, Flammen schlugen meterhoch über die Zelte. Menschen rannten hektisch durcheinander. Das zeigen Videos, die auf Twitter kursieren. Unbestätigten Berichten von Fotografen und Migranten zufolge ist das Feuer in dem Bereich des Lagers ausgebrochen, in dem vor allem junge Männer leben.

Ein Offizier der Feuerwehr sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ursache sei unklar. Der Brand sei groß und es seien starke Einheiten der Feuerwehr vor Ort. Zunächst lagen keine Informationen über Verletzte vor.

Die Feuerwehr habe Schwierigkeiten, den Brand unter Kontrolle zu bringen, weil die Containerwohnungen im Lager sehr dicht beieinander stünden, berichteten örtliche Medien.

Our students have sent in footage of a fire currently raging inside #moria #refugeecamp on #Lesvos #greece. #Fire Dept on scene, cause and full impact currently unknown. pic.twitter.com/k3Yf8WYBXP — refocusmedialabs (@refocusmedialab) March 16, 2020

Donnerstag, 12. März 2020, 13.40 Uhr: Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen.

Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht und große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

"Es kann jeden Moment wieder losgehen", sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6.000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warteten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

7.30 Uhr: Von der Leyen sagt Reise nach Athen ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre für Donnerstag geplante Reise nach Athen abgesagt. Dort wollte sie eigentlich eine Lösung für die unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Flüchtlingslagern vorantreiben. Wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage in Europa strich sie die Reise nun, wie die CDU-Politikerin auf Twitter mitteilte.

Eigentlich wollte sie in Athen zusammen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Migranten besuchen. Begleitet werden sollte sie von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Reise soll nachgeholt werden.

Die Schwedin soll im Auftrag von der Leyens mit der griechischen Regierung über kurzfristige Hilfe für die Kinder und Jugendlichen vor allem in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln beraten. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt die Bereitschaft signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Die Bundesregierung sprach zuletzt von bis zu 1.500 Kindern, die gemeinsam mit anderen Ländern aufgenommen werden sollten. Neben Deutschland zeigten bislang auch Frankreich, Finnland, Luxemburg, Portugal und Kroatien Aufnahmebereitschaft.

20.27 Uhr: Erneute Eskalation mit Tränengas und Brandsätzen

An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist es am Nachmittag und Abend erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Von türkischer Seite warfen Migranten Brandsätze und versuchten, den Zaun niederzureißen, griechische Sicherheitskräfte schossen Tränengas über den Zaun. Videos, die von griechischen Medien veröffentlicht wurden, zeigten am Abend etliche Brandherde, immer wieder waren Explosionen von Geschossen wie Tränengas- und Blendgranaten zu hören.

Am Mittwochmittag sollen zudem zwei türkische Kampfjets vom Typ F-16 in den griechischen Luftraum über dem Grenzfluss Evros eingedrungen und zum Teil in nur wenigen Hundert Metern Höhe geflogen sein. Das berichtete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf den griechischen Generalstab. Die Zeitung mutmaßt, dass die Türkei den Konflikt nach zwei Tagen relativer Ruhe wieder anheizen will; am Mittwochmorgen hatte es bereits einen Vorfall auf See vor der griechischen Insel Kos gegeben, bei dem ein türkisches Boot der Küstenwache ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug berührte und an der Reling beschädigte. Verletzt wurde niemand.

12.22 Uhr: Erdogan vergleicht griechische Behörden mit Nazis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze mit den Verbrechen der Nazis verglichen. "Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte Erdogan. "Was sie in den Nazi-Camps gemacht haben, machen auch die Griechen im Namen des Westens, geradezu als bezahlte Beamte des Westens", fügte er hinzu. "Und sie töten auch. Das sind bezahlte Legionäre des Westens."

6.53 Uhr: Keine Zwischenfälle an griechisch-türkischer Grenze

Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros hat es in der Nacht zum Mittwoch am dritten Tag in Folge keine größeren Zwischenfälle gegeben. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT berichtete, hätten nur vereinzelt Migranten versucht, den Zaun beim Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu überwinden oder den Evros (türkisch: Meriç) zu durchqueren.

Dienstag, 10. März, 12.37 Uhr: Merkel trifft sich mit Macron und Erdogan in Istanbul

Im Flüchtlingsstreit mit der EU empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen", sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor gut einer Woche für geöffnet erklärt, was zu einem Massenandrang von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze führte.

Montag, 9. März, 23.30 Uhr: Gespräch zwischen von der Leyen und Erdogan endet erfolglos

Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind am Montag ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Von der Leyen sagte nach dem 40-minütigen Gespräch in Brüssel, sie habe deutlich gemacht, dass die EU bei den fraglichen Themen Fortschritte machen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei seiner Zusammenkunft mit Erdogan, dass das Bündnis bereits mehr als fünf Milliarden Dollar in der Türkei investiert habe.

Erdogan hatte vor den Treffen Hilfe der Europäer bei der Versorgung von Flüchtlingen sowie bei den Kampfeinsätzen der Türkei in Syrien gefordert. "Wir erwarten konkrete Unterstützung unserer Verbündeten in dem Kampf, den die Türkei allein führt", sagte er. "Die Nato ist in einer kritischen Phase, in der sie deutliche Unterstützung zeigen muss." Von der Leyen verlangte vor den Beratungen, dass die Türkei zunächst aufhören müsse, Migranten zur Weiterreise nach Griechenland zu ermuntern. Es müsse Druck von der Grenze genommen werden.

22.32 Uhr: EU-Spitzen bekennen sich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei

Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht.

20.31 Uhr: Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan beendet

Das Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit über die Flüchtlingspolitik ist am Montagabend nach gut knapp zwei Stunden zu Ende gegangen. Dies bestätigten EU-Vertreter. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigten kurzfristig eine Pressekonferenz ohne Erdogan an.

19.22 Uhr: Erdogan fordert von Nato-Partnern "konkrete Unterstützung" für Militäreinsatz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat "konkrete Unterstützung" von allen Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützung "ohne weitere Verzögerung erfolgt", sagte Erdogan an diesem Montag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen – ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen."

Stoltenberg ging nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein. Die Nato erkenne an, dass die Türkei "eine schwere Last trägt", sagte der Norweger. "Sie ist das Bündnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist." Deshalb unterstütze die Nato die Türkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See.

16.57 Uhr: Brüssel erwartet schwierige Gespräche mit Erdogan

Brüssel stellt sich auf schwierige Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze ein. Die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialogs mit Ankara, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Treffen mit Erdogan am Abend in Brüssel. Sicher sei, dass die Grenzen nicht für Migranten geöffnet würden.

15.27 Uhr: Migration ordnen und steuern: "2020 ist nicht 2015"

Bundeskanzlerin Merkel will in der aktuellen Migrationskrise Zustände wie vor fünf Jahren vermeiden. "2020 ist nicht 2015", sagte Merkel weiter. Die Bürger könnten erwarten, dass die Politik es schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern. Dies sei das Ziel vieler Gespräche, die sie seit 2015 geführt habe und die sie aktuell in diesen Tagen führe.

15.18 Uhr: Merkel setzt sich für neue Stufe in EU-Türkei-Abkommen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen in Brüssel für eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens ausgesprochen. Es sei inakzeptabel, dass die Türkei versuche, "eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen", die dann an der türkisch-griechischen Grenze "in einer Sackgasse stranden", sagte Merkel auf dem Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin.

Deshalb setze sie sich mit ganzer Kraft dafür ein, "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann". Ziel sei es, "Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren", sagte Merkel weiter. An der Veranstaltung nahm auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis teil. Er hatte den EU-Türkei-Flüchtlingspakt am Freitag für tot erklärt.

14.49 Uhr: Mitsotakis: Griechenland und EU lassen sich nicht erpressen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Türkei zu einem raschen Kurswechsel in der Migrationskrise aufgefordert. Mitsotakis sagte auf einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht erpressen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse bei seinem Besuch an diesem Montag in Brüssel zu einer Deeskalation beitragen.

14.47 Uhr: Habeck wirft Regierung "Schneckentempo" bei Flüchtlingsaufnahme vor

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema der überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland im Schneckentempo zu bewegen. "Ich räume ein, dass es eine Bewegung ist, aber mehr geht schon noch", sagte Habeck. Wenn Deutschland in der Lage sei, Menschen aufzunehmen, "dann sollten wir es jetzt tun, und nicht darauf warten, dass andere es ebenfalls tun".

13.15 Uhr: Bundesregierung: Türkei hat Flüchtlinge "in Sackgasse" geschickt

Die Schuld für die Eskalation an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei ist nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem bei der Türkei zu suchen. "Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Türkei hat ihre ernst zu nehmenden Sorgen, die die Europäische Union wahrnehmen muss und über die sie mit der Türkei sprechen muss, leider auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen".

Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Tausende machten sich auf den Weg Richtung EU. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren.

Seibert sagte, im Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten müsse es Ordnung und Humanität geben. "Das heißt, illegale Grenzübertritte können nicht erzwungen werden, schon garnicht mit Gewalt", sagte Seibert. Alle staatlichen Maßnahmen müssten allerdings die Verhältnismäßigkeit beachten. Auch gelte das staatliche Gewaltmonopol. "Es sind allein die staatlichen Kräfte, die entlang von Europas Außengrenzen für Ordnung sorgen. Selbsternannte Bürgerwehren und oder erst Recht von Ferne anreisende Rechtsextremisten haben da nichts zu suchen", sagte er.

"Griechenland hat als Land an der Außengrenze Europas eine wichtige und gleichzeitig auch eine schwere Aufgabe, diese Außengrenze zu kontrollieren und zu schützen", sagte er. "Und bei dieser Aufgabe hat Griechenland Anrecht auf die Unterstützung und Solidarität seiner europäischen Partner." Das Land habe die deutsche Unterstützung und Solidarität beim Grenzschutz und bei der Aufgabe, die Flüchtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen, unterzubringen und zu versorgen.

13.03 Uhr: Geflüchtete Kinder sollen innerhalb von Wochen aufgenommen werden

Bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte: "Es haben erste Länder ihre Bereitschaft erklärt." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen.

11.41 Uhr: Von der Leyen zu Migrationslage: Sind in einem "tiefen Dilemma"

Im Streit um die Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die verfahrene Lage verwiesen. "Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Brüssel. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Eine Lösung für diese Situation zu finden, erfordere den Druck von den Grenzen zu nehmen und zugleich das Recht, um Asyl zu bitten, zu respektieren, sagte von der Leyen. Zudem müsse Griechenland und der Türkei dabei geholfen werden. Griechenland hatte Asylverfahren für neue illegal eingereiste Migranten zuletzt für einen Monat ausgesetzt.

Mit Blick auf die unbegleiteten Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln bekräftigte von der Leyen, den Verletzlichsten müsse geholfen werde. Es sei dringend nötig, Menschen auf das europäische Festland zu bringen. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangenener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.

11.18 Uhr: Söder: Aufnahme von Flüchtlingskindern ist "vernünftige humanitäre Entscheidung"

Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine "vernünftige humanitäre Entscheidung". "Wir helfen mit dieser einmaligen Aktion sehr kranken Mädchen. Auch Bayern wird da selbstverständlich anteilig seinen Beitrag leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

08.57 Uhr: Maas: Türkei darf Flüchtlinge nicht als "politisches Faustpfand" missbrauchen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei an Bedingungen geknüpft. "Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen."

7.05 Uhr: CDU-Chefin rechnet mit weiteren Ländern in "Koalition der Willigen"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland anschließen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligten, sagte die CDU-Chefin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die "Koalition der Willigen" aus mehr als zwei Länder bestehen werde.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich bei einem Koalitionsausschuss in der Nacht darauf geeinigt, dass angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufgenommen werden sollen. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren, hieß es. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es handele sich in Griechenland um rund 1.000 Kinder.

6.20 Uhr: Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt. Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland soll im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Montag, 9. März, 05.13 Uhr: Koalition will Jugendlichen und Kindern in Griechenland helfen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen. Ein Zeitraum oder eine konkrete Zahl wurden nicht genannt.

23.15 Uhr: Merz: Europa darf sich von Erdogan nicht erpressen lassen

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Migrationsstreit eine harte Linie der Europäische Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Man muss auf Erdogan einwirken, damit er sein zynisches Spiel dort beendet", sagte Merz am Sonntag im "heute journal" des ZDF mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. "Und das muss die Europäische Union insgesamt tun, nicht nur Deutschland." Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, "und Europa wird sich auch von Herrn Erdogan nicht erpressen lassen". Je geschlossener Europa auftrete, umso schneller lasse sich das Problem an der griechisch-türkischen Grenze lösen.

20.56 Uhr: Griechenland will Grenzzaun zur Türkei ausbauen

Griechenland will wegen des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zur Türkei seinen Grenzzaun ausbauen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, soll der Zaun an drei Grenzabschnitten um 36 Kilometer verlängert werden. Auch der bereits bestehende Zaun solle verstärkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach einer Eskalation des Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Zehntausende Migranten versuchten, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.

20.32 Uhr: Laschet unterstützt Seehofer-Vorstoß

Der CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ARD-"Bericht aus Berlin" – "auch meine natürlich, auf jeden Fall". Laschet fügte hinzu: "Weil das klug ist, was er macht: europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen."

Seehofer hatte am Dienstag gesagt, nötig sei eine europäische Lösung für die Minderjährigen unter den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen. Er machte deutlich, dass dafür aus seiner Sicht nicht alle 27 EU-Staaten mitziehen müssen, und warb für eine "Koalition der Willigen". Auch Laschet sagte, es brauche einen gemeinsamen europäischen Schritt: "Und wenn nicht alle mitmachen, dann halt ein paar."

18.48 Uhr: Röttgen: Merz-Zitat zu Flüchtlingen "im Ton und in der Sache" falsch

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat eine Aussage seines Konkurrenten Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Außengrenze kritisiert. Merz hatte gefordert, den Flüchtlingen dort ein Signal zu geben: "Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen". "Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache", sagte Röttgen dem "Handelsblatt".

"Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden." Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierte Röttgen. "Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung." Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, "die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen".

17.16 Uhr: Videoaufnahmen sollen Grenzaktionen zeigen

Griechische TV-Sender haben Aufnahmen veröffentlicht, auf denen türkische Aktionen an der Grenze beider Staaten zu sehen sein sollen. Ein gepanzertes Grenzüberwachungsfahrzeug soll den Grenzzaun eingerissen haben, um Migranten den Weg nach Europa frei zu machen, heißt es in den Berichten. Das Türkische Innenministerium bestreitet die Vorwürfe.

15.41 Uhr: Ankara präzisiert: Treffen mit von der Leyen und Michel

Die türkische Regierung hat Angaben zu einem angekündigten Spitzentreffen am Montag in Brüssel konkretisiert. Demnach trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um 18 Uhr in der belgischen Hauptstadt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zusammen. Thema wird der Migrationsstreit zwischen Ankara und der EU sein.

14.44 Uhr: Erdogan kündigt Krisentreffen in Brüssel an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Treffen mit EU-Vertretern am Montag in Aussicht gestellt. Er reise nach Belgien und werde an einem Treffen mit EU-Vertretern teilnehmen, sagte Erdogan in Istanbul. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es zunächst nicht.

Bei den Gesprächen werde es unter anderem um den Flüchtlingspakt und die Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen, sagte Erdogan. Er hoffe, dass sein Land mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalte, fügte er hinzu.

Der staatliche türkische Sender TRT und die Zeitung "Die Welt" hatten bereits am Samstag berichtet, Erdogan wolle am Montag nach Brüssel reisen.

14.28 Uhr: Erdogan an Griechenland: "Mach du doch auch die Tore auf"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu ermuntert, Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen. "Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?", sagte Erdogan auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul. "Mach du doch auch die Tore auf", sagte Erdogan an Griechenland gerichtet.

Zugleich kritisierte Erdogan das Nachbarland scharf und warf Griechenland vor, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtmäßig in die Türkei zurückzuschicken, zu "schlagen", zu "töten" und zu "foltern". Niemand erhebe die Stimme gegen solch unmenschliche Aktionen, kritisierte Erdogan. Das Gegenteil sei der Fall, Griechenland werde sogar noch unterstützt.

Nach türkischen Angaben war am vergangenen Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskräften erschossen worden. Auch vergangenen Montag soll ein Migrant an der türkisch-griechischen Grenze getötet worden sein. Athen wies das entschieden zurück.

12.40: Söder gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. "Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen."

Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. "Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland dürfen Griechenland nicht alleinlassen."

Söder kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. "Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können."

Der bayerische Ministerpräsident forderte ein Eingreifen der Europäer in Nordsyrien. Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien sei kein politisches Konzept, sagte er der Zeitung.

11.35 Uhr: Rauchbomben und Tränengas an griechisch-türkischer Grenze

Immer wieder kam es in der Nacht und am frühen Morgen zu Attacken mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der türkischen Seite aus über den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichten. Für Aufregung sorgen in Griechenland zudem Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.

Türkei, Pazarkule: Ein Geflüchteter sitzt in einem Zelt auf der türkischen Seite der Grenze. (Quelle: dpa)

Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ "Hizir/Ates", das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen.

Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen.

10.22 Uhr: Rechter Blogger gerät bei Demo mit Linken aneinander

Der rechte Blogger Oliver Flesch und zwei Begleiter sind auf der griechischen Insel Lesbos mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Gemeinsam hätten sie am Samstag bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert, wie die Inselzeitung "Sto Nisi" am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie gejagt; die Polizei habe eingegriffen. Der Blogger Flesch schreibt zu dem Vorfall auf seinem Facebook-Account: "Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anhängern eingekesselt." Er bedankte sich bei der griechischen Polizei, "die uns da rausgeholt hat".

Das Feuer im Tageszentrum "One Happy Family" auf Lesbos: Via Whatsapp wird ein Video der lodernden Flammen geteilt. Sofort werden Freiwillige und Journalisten gewarnt – die Lage droht erneut zu eskalieren. (Quelle: t-online)

Am Abend hatte sich die Gruppe dem Bericht zufolge beim Brand eines Gemeinschaftszentrums für Flüchtlinge eingefunden. Ein Großteil der Anlage der Schweizer Organisation "One Happy Family" war aus bisher unbekannter Ursache niedergebrannt.

In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, dass auch der AfD-Politiker Oliver Kirchner zu der auf Lesbos attackierten Gruppe gehörte. Kirchner sagte der dpa am Sonntag, er sei noch nie auf Lesbos oder in Griechenland gewesen. Auch korrigierte die dpa ihre Angabe, wonach die Rechten vor dem brennenden Gebäude Journalisten über "Fake News" informiert und erklärt hätten, die Gebäude seien niedergebrannt, weil sie einer Hilfsorganisation gehörten, die illegale Einwanderer aus der Türkei ins Land brächte. Diese Informationen der Zeitung "Sto Nisi" ließen sich bis Sonntagnachmittag nicht überprüfen.

Samstag, 7. März, 23.40 Uhr: Erik Marquardt auf Lesbos: "pogromartige Stimmung"

Eigentlich wollte er nur wenige Tage auf Lesbos verbringen. Nun ist der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bereits seit fast zwei Wochen auf der griechischen Insel. Nachdem ein Tageszentrum für Geflüchtete niedergebrannt wurde, findet er gegenüber t-online.de vor Ort deutliche Worte:

"Das ist ein Skandal, dass es hier keinen Polizeischutz gibt für die Hilfsorganisationen. Das sind die Leute, die jahrelang versucht haben, die Lücken des Staates zu schließen, die sich hier um Menschenrechte gekümmert haben. Und die werden jetzt hier kläglich allein gelassen. Man überlässt sie den rechten Banden, die hier offenbar gezielt versuchen, alles niederzubrennen, was in den letzten Jahren an Menschlichkeit aufgebaut wurde.

Die jetzige Situation ist unhaltbar. Die Polizei muss diese humanitären Strukturen schützen. Es ist aber überhaupt nicht absehbar, dass hier eine Sicherheit für Hilfsorganisationen und für Geflüchtete geschaffen wird. Wir brauchen deswegen schnell eine politische Lösung, die sich nicht im Klein-Klein verliert und in den Fragen, was wir alles nicht tun können, verzetteln darf. Sondern: Die EU-Institutionen müssen sich endlich klarmachen, was sie angerichtet haben. Und sie müssen dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft und Geflüchtete geschützt sind.

Das hier ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Die Situation wurde entweder durch Unvermögen erzeugt oder bewusst in Kauf genommen. Man hat das Gefühl, dass wir hier eine pogromartige Stimmung an den EU-Außengrenzen zulassen und dass die Leute in Berin, Paris, Brüssel und Wien, die dafür die Verantwortung tragen, sich offenbar lieber am warmen Schreibtisch darüber unterhalten, wie man Geflüchtete abwehren kann, statt darüber zu reden, wie man jetzt schnell geordnet und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen kann. Hier steht gerade Europa auf dem Spiel – denn: Bei den Bränden brennen nicht nur Schulen und Krankenhäuser ab, sondern auch die europäische Idee."

Protokoll: Madeleine Janssen und Nathalie Helene Rippich, Lesbos

Heute wurden auch wieder Autos zerstört, Jagd auf NGOs gemacht. Man fürchtet, dass heute Nacht sehr viel brennen wird. Hoffentlich nicht Moria. — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 7, 2020

20.45 Uhr: Brandanschlag auf Hilfseinrichtung auf Lesbos

Am Samstagabend haben Unbekannte einen Anschlag auf ein Tageszentrum für Flüchtlinge auf der Ägäis-Insel Lesbos verübt. Die t-online.de-Reporterinnen Madeleine Janssen und Nathalie Rippich sind vor Ort auf der griechischen Insel. Es soll sich um eine Einrichtung handeln, in der Migranten Sprachunterricht erhalten haben. Außerdem gab es Sport- und Bastelangebote.

Dear all Unfortunately there has been a fire on OHF ground this evening. The fire brigade and the police is there, our... Gepostet von One Happy Family - Community Center, Lesvos am Samstag, 7. März 2020

In der Einrichtung wurde zudem täglich für mehr als 1.500 Menschen gekocht, berichten freiwillige Helfer vor Ort. Auf dem Gelände, das zu großen Teilen aus Holz bestand, schlugen Flammen meterhoch empor. Ob Menschen verletzt wurden, ist bisher nicht bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Einrichtung am Abend leer war.

Kurze Zeit wirkte es, als habe die Lage auf Lesbos sich beruhigt. "Aber es ist Wochenende – jetzt geht es wieder los", sagt eine Freiwillige. Die Lage gilt als gefährlich, Ortskundige raten Freiwilligen und Journalisten, sich in ihre Unterkünfte zurückzuziehen. Bereits am Nachmittag gab es Berichte darüber, dass auf dem Weg in das Flüchtlingscamp "Moria" Straßensperren durch mutmaßliche Rechtsextreme errichtet wurden. In der vergangenen Woche haben Mobs immer wieder Helfer und Medienvertreter angegriffen.

16.13 Uhr: Als Handballer verkleidete Migranten am Flughafen Athen festgenommen

Die griechische Polizei hat am Athener Flughafen zwölf als Handball-Team gekleidete Migranten festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag. Die Reisepässe seien als bulgarische Ausweispapiere gefälscht gewesen, eine Überprüfung habe ergeben, dass der Sportverein, den die Gruppe angab, nicht existierte. Die Männer waren auf dem Weg nach Wien, berichtete der griechische Nachrichtensender Skai.

Erst im vergangenen September hatte die griechische Polizei zehn Migranten festgenommen, die sich als Volleyballmannschaft ausgegeben hatten und so von Athen in die Schweiz fliegen wollten. Auch in diesem Fall stellten die Beamten fest, dass die vorgezeigten Pässe nicht mit den Identitäten der Reisenden übereinstimmten.

Fast täglich werden auf griechischen Flughäfen Migranten mit gefälschten Dokumenten kurz vor dem Abflug gestoppt. In einigen Fällen haben die Schleuser auch Komplizen beim Flughafenpersonal. Ein gefälschtes Reisedokument koste auf dem Schwarzmarkt je nach Qualität zwischen 500 und 3.000 Euro, heißt es aus Polizeikreisen.

15.50 Uhr: Türkischer Innenminister über Migranten: "Das ist erst der Anfang"

Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. "Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts", ergänzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien.

14.48 Uhr: Griechischer Migrationsminister will Geld für Flüchtlinge streichen

In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. "Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. "Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich", sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde – mitunter auch ein Jahr und länger.

13.12 Uhr: Rauchbomben und Tränengas an griechisch-türkischer Grenze

Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Die Bilder dokumentierten außerdem einen Rauchbomben- und Tränengasregen, der von der türkischen Seite Richtung griechischer Grenzer über den Zaun abgefeuert wurde. Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter. Laut griechischen Sicherheitskräften wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden.

10.41 Uhr: Spannungen in der Ägäis – Küstenwachen geraten aneinander

In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, bestätigte der dpa am Samstag den Vorfall. "Die wollten uns rammen", sagte er. Die Aggression in der Meerenge zwischen der Insel Lesbos und der nur wenige Seemeilen entfernten türkischen Westküste habe seit vergangenem Jahr zugenommen.

In dem Text auf ihrer Webseite beschuldigt die türkische Küstenwache Griechenland, Flüchtlingsboote in Gefahr zu bringen. Sie hätte am 5. März 97 Migranten von drei Booten gerettet, die von Griechenland halb gesunken zurückgelassen worden seien.

Griechenland weist die Vorwürfe, Migranten zu misshandeln, kategorisch zurück. "Es gibt völlig falsche Beschuldigungen zu dem, was an der Grenze passiert", sagte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Freitag in einem Fernseh-Interview. Es sei völlig inakzeptabel, beschuldigt zu werden, diese Menschen in Zeiten großer Not nicht anständig zu behandeln. "Griechenland hat während der gesamten Flüchtlingskrise seine Menschlichkeit bewiesen", so Mitsotakis.

4.12 Uhr: Minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland holen? Mehrheit der Deutschen dagegen

Die Mehrheit der Befragten in einer neuen Umfrage lehnt es ab, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" sprachen sich 51 Prozent dagegen aus, 39 Prozent befürworteten eine solche Hilfsaktion. Der Rest war demnach in dieser Frage unentschieden.

02.00 Uhr: EU-Kommissar – Finanzhilfen an Ankara werden sinken

Die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte er der Zeitung "Welt". Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckegebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch "deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren", sagte Hahn dem Blatt zufolge. "Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden."

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Regierung in Ankara hatte nach dem Beginn einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien jedoch die Grenzen zur EU wieder geöffnet.

1.25 Uhr: Grünen-Chefin fordert neues Flüchtlingsabkommen

Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der "Rheinischen Post": "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt." Es müsse sicherstellen, "dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet."

Baerbock sagte weiter, das EU-Türkei-Abkommen sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der Millionen Geflüchteten in der Türkei. "Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib." Die türkische Seite müsse indes aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.

Freitag, 7. März 2020, 20.06 Uhr: Merkel und Erdogan telefonieren zu Migration und Idlib

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nach einer Vereinbarung zu einer Waffenruhe im nordsyrischen Idlib miteinander telefoniert. Es sei um Idlib sowie das Thema Migration gegangen, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Präsidialpalast in Ankara am Freitagabend.

Erdogan sagte Merkel demnach unter anderem, dass die "Regelungen zur Migration zwischen der EU und der Türkei" nicht funktionierten und überarbeitet werden müssten.

Am Donnerstagabend hatten Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin sich auf eine Waffenruhe in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Dort war zuvor die Situation eskaliert. Wegen des Vormarsches syrischer Truppen mit russischer Unterstützung waren Hunderttausende Menschen auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Das hatte in der Türkei, die unter einem Pakt mit der EU bereits Millionen Syrer beherbergt, große Sorgen ausgelöst. In einer Reaktion hatte Erdogan am Samstag die EU-Grenzen des Landes für Flüchtlinge geöffnet erklärt. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich daraufhin auf den Weg vor allem an die türkisch-griechische Grenze gemacht.

19.12 Uhr: Berichte: Griechische Milizen sollen Migranten misshandelt haben

Auf Twitter sind unbestätigte Berichte aufgetaucht, nach denen griechische Milizen Migranten auf EU-Boden misshandelt haben sollen. Laut der Berichte, die vom türkischen Staatssender TRT stammen, seien die Migranten von griechischen Sicherheitskräften gejagt, geschlagen und gequält worden. Die Milizen sollen den Migranten die Kleidung abgenommen und anschließend verbrannt haben. In Unterwäsche seien die Migranten wieder zurück in die Türkei geschickt worden. Ob die Migranten tatsächlich von griechischen Sicherheitskräften misshandelt wurden, lässt sich nicht durch unabhängige Quellen belegen.

Dieses von der türkischen Nachrichtenagentur IHA zur Verfügung gestellte Foto soll eine Gruppe Migranten nahe der türkisch-griechischen Grenze in Uzunköprü, Edirne, zeigen. Nach Aussagen der Agentur wurden die Migranten von griechischen Sicherheitskräften in die Türkei zurückgeschickt, nachdem ihnen angeblich die Kleidung abgenommen wurden. (Quelle: dpa)

Ein Fotograf der staatlichen türkische Nachrichtenagentur Anadolu hat auf Twitter Bilder veröffentlicht, die die Szenen zeigen sollen.

18.13 Uhr: Erdogan verbietet Migranten Überfahrt durch die Ägäis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Öffnung der Grenzen seines Landes zur EU die Küstenwache angewiesen, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervor. "Illegale Migranten-Überfahrten durch die Ägäis sind wegen der Risiken nicht erlaubt (...)", heißt es unter Berufung auf eine Anweisung des Präsidenten. Der Innenminister werde die Umsetzung überwachen.

16.34 Uhr: Griechische Küstenwache macht auf See Boots-Motor unbrauchbar

Die griechische Küstenwache hat nach Angaben von Flüchtlingen Motoren ihrer Schlauchboote auf dem Weg zur Insel Lesbos unbrauchbar gemacht. Die türkische Küstenwache rettete am Abend die rund 120 in der Ägäis treibenden Menschen. Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärte, versuchen Zehntausende Flüchtlinge und Migranten die Europäische Union zu erreichen. Sie kommen vor allem aus Syrien, anderen Staaten des Nahen Ostens und aus Afghanistan.

16.27 Uhr: Erdogan ausweichend zu Bedingungen für Schließung der Grenzen zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ausweichend auf die Frage geantwortet, unter welchen Umständen er Migranten nicht mehr in Richtung griechische Grenze durchlassen würde. "Zunächst mal haben wir keine Zeit, mit der griechischen Seite zu diskutieren "ist die offene Tür jetzt zu?" – diese Sache ist jetzt vorbei. Wir haben jetzt die Türen geöffnet", sagte er dem Präsidialamt zufolge während der Rückreise von einem Treffen in Moskau am Donnerstag zu Journalisten. Die Reiseinterviews werden üblicherweise am folgenden Tag zur Verfügung gestellt.

14.33 Uhr: Borrell: "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Migranten in der Türkei eindringlich davor gewarnt, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen", sagte der Spanier am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Außenminister in Zagreb. "Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, müssen die Menschen die Wahrheit wissen." Die Nachrichten über angeblich offene EU-Grenzen zu Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. "Lasst uns dieses Spiel beenden."

Die Türkei hatte am vergangenen Wochenende erklärt, die Grenzen zur EU seien offen. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung Europa. Griechenland weist sie mit Härte ab. "Vermeidet eine Situation, in der ihr in Gefahr geraten könntet", sagte Borrell.

Nach dem kurzfristig angesetzten Treffen betonte er zudem die humanitäre Krise im Norden Syriens. Satellitenbilder zeigten die dramatische Lage an der türkischen Grenze, sagte er und sprach von einem "Meer aus Zelten, wo die Flüchtlinge mitten im Winter Schutz suchen". Jeden Tag müssten eine Million Menschen versorgt werden. Er erwarte, dass die von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe die humanitäre Hilfe erleichtern werde.

Dazu müsse jedoch der Zugang über die beiden offenen türkisch-syrischen Grenzübergänge gewährleistet und möglicherweise erleichtert werden. 100 schwere Lastwagen müssten die Grenzübergänge täglich passieren. Es sei eine Herausforderung, eine Million Menschen mit Lebensmitteln, Medizin und Unterkünften zu versorgen - "mitten in den Bergen, mitten im Winter, mitten im Krieg".

13.12 Uhr: EU fordert nach Waffenruhe "ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen in Idlib

Nach der durch Russland und die Türkei vereinbarten Waffenruhe in der nordwestsyrischen Provinz Idlib hat die EU Zugang für Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung verlangt. Die EU-Außenminister forderten die Konfliktparteien am Freitag "nachdrücklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen". Die EU-Kommission stellt demnach "weitere 60 Millionen Euro" für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung.

12.58 Uhr: Außenministerium: Recht an EU-Außengrenze "nicht außer Kraft gesetzt"

Mit der Sperrung der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei für Flüchtlinge und andere Migranten ist geltendes EU-Recht nach Einschätzung der Bundesregierung nicht außer Kraft gesetzt. Es müssten geordnete Verhältnisse geschaffen werden, um zu geordneten Verfahren zurückkehren zu können, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zudem, die Lage an der Grenze sei am Sonntagabend auch Thema beim Koalitionsausschuss.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes warnte vor juristischen Verkürzungen bei der Bewertung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze, da von dort nicht in ein Konfliktgebiet zurückgeschickt werde. "Das EU-Recht und internationales Recht ist nicht außer Kraft gesetzt", sagte er. Es sei aber eine besondere Lage, wenn mehrere Tausend Menschen gleichzeitig an Grenzposten versuchten, "sich da Zugang zu verschaffen und womöglich illegal die Grenze zu überqueren".

"Das ist ja auch nicht per Zufall geschehen, sondern es war ein politisches Instrumentarium", sagte der Sprecher, der damit auf den von türkischer Regierungsseite forcierten Andrang hinwies. "Und selbstverständlich stellen sich in dieser Situation andere Fragen als bei einem geordneten Grenzübergang und müssen andere Maßnahmen ergriffen werden", sagte er.

Auf griechischer Seite der Grenze sind auch deutsche Polizeibeamte im Einsatz. Auf Fragen, ob dort ein rechtswidriges Vorgehen oder ein Einsatz von Behördenfahrzeugen ohne Kennzeichen beobachtet worden sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dies sei ihm nicht bekannt. "Für unsere Beamten ist klar, dass sie etwaige rechtswidrige Anordnungen nicht befolgen müssen. Es gibt sogar die Pflicht, dagegen zu remonstrieren", sagte er. Dies gelte auch bei Auslandseinsätzen.

11.15 Uhr: Maas lehnt zusätzliche Finanzhilfe für die Türkei unter Druck Erdogans ab

Nach der Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge Richtung Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusätzliche Finanzhilfe für Ankara abgelehnt. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan nachzugeben, sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk. Möglich seien aber Gespräche über eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder aus dem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit Ankara, "wenn der Bedarf größer geworden ist".

Maas verwies darauf, dass dieses Jahr die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Abkommen von 2016 geplant sei. Es könne darüber geredet werden, diese bei stärkerem Migrationsdruck "beschleunigt zur Verfügung zu stellen - aber im Rahmen dessen, was bisher in diesem Abkommen auch vereinbart worden ist".

In der EU-Kommission gibt es nach AFP-Informationen allerdings Pläne, weitere 500 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, um den Konflikt mit Ankara zu entschärfen. Sie sollen zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt fließen.

8.18 Uhr: Anspannung an griechischer Grenze – Tränengas von türkischer Seite

Knapp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Flüchtlingen gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzzäune zu durchbrechen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichteten. Die Flüchtlinge warfen wiederum mit Steinen nach den Einsatzkräften.

Athen warf der Türkei vor, Tränengas und Rauchgranaten auf Grenzbeamte auf der griechischen Seite abgefeuert zu haben. Ein griechischer Beamter sprach von "koordinierten Angriffen". Die griechischen Behörden beschuldigten die Türkei zudem, Schneidegeräte an die Flüchtlinge zu verteilen, damit diese die Grenzzäune zu Griechenland durchtrennen können.

Nachdem sich die Lage rasch wieder beruhigt hatte, versammelten sich hunderte Geflüchtete auf der griechischen Seite nahe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule und skandierten "Freiheit", "Frieden" und "Öffnet die Tore". Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: "Wir wollen in Frieden leben".

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte "Push-Backs" von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu gesagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

2.30 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte fordert rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Griechenland dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Nötig sei ein europäisches Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder. Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien in den vergangenen Woche hält die Türkei seit dem Wochenende Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

00.01 Uhr: Österreichs Kanzler warnt EU: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".

Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen."

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz. Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: "In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen."

Kurz forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", so Kurz. "Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.

Donnerstag 5. März, 23.17 Uhr: In syrischer Rebellenhochburg Idlib beginnt neuer Waffenstillstand

In der Syrischen Rebellenhochburg Idlib ist um Mitternacht (Ortszeit) offiziell ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Darauf hatten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau geeinigt. Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.

Laut Vereinbarung wollen Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstandes garantieren. Zudem sind ab dem 15. März gemeinsame Patrouillen vorgesehen. Außerdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstraße M4 eingerichtet werden.

Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze. Beide Parteien des Waffenstillstandsabkommens sind sich einig, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht geduldet werden.

Die EU-Außenminister beraten am Freitag (9.15 Uhr) bei einer Krisensitzung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb über die Situation in Syrien. Bei dem Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanitäre Versorgung der Menschen gesichert werden kann.

22.03 Uhr: Griechenland schränkt Schiffsverkehr rund um Lesbos und Samos ein

Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die "illegale Migration über das Meer" bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Athen mit. Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur Europäischen Union (EU) rund 1.700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

19.15 Uhr: Nach Waffenstillstand: Türkei und Russland wollen "Sicherheitskorridor" in Syrien einrichten

Nach der Etablierung eines Waffenstillstands im nordsyrischen Idlib wollen Russland und die Türkei einen "Sicherheitskorridor" entlang einer wichtigen Verbindungsstraße einrichten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag in Moskau, dieser werde "sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im Süden" der Verbindungsstraße M4 in Nordsyrien etabliert. Man habe sich zudem auf gemeinsame Patrouillen ab dem 15. März in der Region geeinigt.

Die M4 ist eine wichtige Verbindungsstraße, die von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib Richtung der nordsyrischen Großstadt Aleppo führt. Weil sie strategisch wichtig ist, verfolgen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad das Ziel, sie unter Kontrolle zu bringen.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, er habe sich mit Kremlchef Wladimir Putin auf einen Waffenstillstand in der Rebellenhochburg Idlib geeinigt, die ab Mitternacht zum Freitag in Kraft trete. Russland und die Türkei garantierten für die Einhaltung, sagte Cavusoglu.

18.22 Uhr: Lesbos: Aufgebrachte Bürger verhindern Anlegen von Flüchtlingsboot

Rund 50 aufgebrachte Bürger haben am Donnerstag das Anlegen eines Bootes einer humanitären Organisation im Hafen von Mytilini – der Hauptortschaft der Insel Lesbos – verhindert. Das Schiff "Mare Liberum" sollte am Nachmittag in Mytilini anlegen. Dutzende Menschen hatten sich an der Kaimauer hingestellt und verhinderten das Anlegen, wie Reporter berichteten. Sie beschimpften die Besatzung und skandierten "haut ab". Das Boot sei anschießend aus dem Hafen ausgelaufen und in unbekannte Richtung weitergefahren.

Unbekannte hatten das Boot bereits am 3. März angegriffen. Verletzt wurde nach Angaben eines Offiziers der Küstenwache niemand. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte in mehreren Fällen Journalisten und Mitglieder humanitärer Organisationen auf Lesbos verbal, aber auch tätlich angegriffen. Sie warfen Nichtregierungsorganisationen vor, das Übersetzen von Migranten aus der Türkei auf den griechischen Inseln zu fördern. Auf Lesbos harren zurzeit mehr als 20 000 Migranten aus.

Nachdem die Winde nach zwei Tagen nachließen, kamen am Donnerstag auf dem Nordteil der Insel Lesbos 42 Migranten aus der Türkei mit einem Schlauchboot an. In ihrer Mehrheit seien es Afghanen, berichtete örtliche Medien.

18.03 Uhr: Mehrheit für Grenzöffnung und Verteilung der Flüchtlinge in der EU

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge dafür, die griechisch-türkische Grenze für Flüchtlinge zu öffnen – wenn sie anschließend auf die EU-Staaten verteilt werden. Dafür sprechen sich im ARD-"Deutschlandtrend" 57 Prozent der Befragten aus, während dem 41 eher nicht zustimmen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten. 48 Prozent sagen laut "Deutschlandtrend", Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu.

Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus. Mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unions-Anhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge vorsieht, gewinnt der Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Zustimmung. Mit dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab.

51 Prozent der Deutschen finden dieses Abkommen eher gut (plus drei Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober 2019). 45 Prozent finden es unverändert eher schlecht. In seiner Anfangsphase war das EU-Türkei-Abkommen deutlich kritischer gesehen worden: Im Mai 2016 fand eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) das Abkommen eher schlecht. 38 Prozent fanden es seinerzeit eher gut.

Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1002 zufällig ausgewählte Menschen telefonisch.

17.11 Uhr: EU-Staaten signalisieren Türkei Bereitschaft zu mehr Hilfsgeldern

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt - vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht. Derzeit übe die türkische Regierung Druck auf die EU-Außengrenzen aus und nutze das Leid von Flüchtlingen als Hebel, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Donnerstag vor einem EU-Treffen in Zagreb. Wenn der Druck aufhöre, könne man die Bedürfnisse der Türkei prüfen.

Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Zagreb geäußert: "Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen." Klar sei auch, dass Ankara sich im Gegenzug wieder an die EU-Türkei-Erklärung halten müsse.

16.46 Uhr: Deutsche Großstädte wollen Flüchtlingskinder aufnehmen

Sieben deutsche Großstädte fordern von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. "Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden", heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister, über den am Donnerstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die gemeinsame Erklärung, die auch von dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt werde, solle am Freitag bundesweit veröffentlicht werden.

Die Unterzeichner sind demnach neben Pistorius die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Die Bundesregierung müsse handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit fehlten noch die rechtlichen Möglichkeiten dafür. Die Stadtoberhäupter – die SPD, CDU, Grünen, Linken oder keiner Partei angehören – verweisen auch auf das Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Die darin zusammengeschlossenen 140 Städte hätten sich schon bereiterklärt, Flüchtlingen zu helfen. Pistorius sagte dem RND: "Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schwächsten der Schwachen aufzunehmen."

16.27 Uhr: Bundesregierung: "Lassen uns nicht erpressen"

Die Bundesregierung hat die Türkei zur Vertragstreue beim Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufgefordert. Man brauche praktische Lösungen, um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen und zu verbessern, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Auswärtigen Amt am Donnerstag im Bundestag. "Aber dazu muss auch Ankara seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen."

Aufgrund eigener Erfahrungen bringe wohl kein anderes Land so viel Verständnis für die schwierige Situation der Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme auf wie Deutschland. "Aber wir werden uns auch nicht erpressen lassen."

Annen machte deutlich, dass die Europäische Union zur Fortsetzung zentraler Programme zusätzliches Geld in die Hand nehmen müsse. "Denn von den zugesagten sechs Milliarden sind die meisten Mittel absehbar verbraucht. Und für zentrale Projekte brauchen wir das entsprechende Geld." Annen betonte: "Wir sind weiter bereit, unseren fairen Anteil am Lastenausgleich zu leisten. Und entgegen mancher Behauptung wird das Abkommen mit der Türkei umgesetzt."

16.05 Uhr: Wadephul: Militäreinsatz in Syrien nur mit UN-Mandat

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch über die Chancen für eine Flugverbotszone über Syrien geäußert. "Ohne ein UN-Mandat wird es dort keinen militärischen Einsatz geben können", sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker am Donnerstag im Bundestag. Er wundere sich deswegen über einen Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Dieser hatte gefordert, die EU-Staaten sollten sich auf internationaler Ebene für eine Flugverbotszone einsetzen.

Wadephul verurteilte die Eskalation der militärischen Gewalt in Nordsyrien, bei der grundlegende Vorschriften des Kriegsvölkerrechts verletzt würden. Er sagte, das "Regime" versuche die komplette Rückeroberung Syriens mit russischer sowie iranischer Unterstützung und in Konfrontation mit der Türkei. Nötig sei eine geschlossene Reaktion der Europäer. "Hier wird ein Krieg gegen das eigene Volk geführt ohne jede Rücksichtnahme", sagte Wadephul.

Mahnende Worte richtete er auch an die Adresse der Regierung in Ankara. "Wir müssen der Türkei ganz klar sagen, dass sie an einem Scheideweg steht", sagte er. ""Das ist völkerrechtlich nicht legitimiert, was die Türkei dort macht." Der Bundestag befasste sich mit der Eskalation in Idlib und den Folgen für Europa.

15.49 Uhr: Borrell unterstützt Flugverbotszonen über Syrien

Angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien sollten sich die EU-Staaten nach Ansicht des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf internationaler Ebene für eine Flugverbotszone einsetzen. Es gebe keine gemeinsame EU-Position, aber er als Außenbeauftragter halte das für eine gute Initiative, sagte der Spanier am Donnerstag in Zagreb. "Einige Mitgliedstaaten haben das vorgeschlagen, ich stimme darin überein, dass das unterstützt werden sollte von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union."

Zugleich betonte Borrell, dass die EU selbst nicht über eine Flugverbotszone entscheiden könne. "Wir würden gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden." Vielmehr müsse das Thema im Rahmen der Nato oder bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Dort müssten die EU-Staaten ihren Einfluss nutzen. Zuletzt hatte unter anderem die Türkei eine Flugverbotszone über Syrien gefordert, aber auch die Niederlande.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Vortag erklärt, dass es bei der Nato bislang keinen Aufruf zu einer Flugverbotszone gegeben habe. Deshalb wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob die Nato sich an einer möglichen Durchsetzung beteiligen könne. Zugleich begrüßte er alle Anstrengungen, eine einvernehmliche Lösung in Syrien zu finden, um "die schreckliche Gewalt" anzugehen.

15.30 Uhr: Bulgarien: Lage an Grenze bislang ruhig

Die Lage an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze ist Regierungsangaben in Sofia zufolge weiter ruhig. "Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Spannung", sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Donnerstag in Sofia. Die Türkei lasse keine Migranten in Richtung Bulgarien durch, sagte er nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur BTA.

Karakatschanow schloss allerdings nicht aus, notfalls Gewalt anzuwenden. "Sollte jemand für Ausschreitungen wie in Griechenland sorgen, muss Bulgarien Gewalt anwenden", sagte Karakatschanow - der auch Vizeregierungschef ist. Bulgariens Streitkräfte seien in Bereitschaft versetzt worden, 1.000 Soldaten und Technik an die türkische Grenze zu entsenden, betonte er.

11.28 Uhr: Türkei schickt 1.000 zusätzliche Polizisten an die Grenze

Die Türkei verlegt 1.000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Das kündigte das türkische Innenministerium an. Seit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die türkische Grenze zur EU sei offen für Migranten und Flüchtlinge, ist die Lage an der Grenze eskaliert. Dort haben sich auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen. Die EU unterstützt die griechischen Behörden, die dies verhindern wollen.

9.30 Uhr: Bundesregierung will Türkei helfen

Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. "Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen", sagte Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. "Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält", sagte Maas.

6.41 Uhr: Ansammlungen von Migranten am Grenzfluss – Kriegsschiff in Lesbos

Am Grenzfluss Evros wurden am frühen Donnerstagmorgen Ansammlungen von Menschen auf der türkischen Seite am Grenzübergang von Kastanies beobachtet. Die Sicherheitsbehörden rechneten nach Berichten des Staatsrundfunks (ERT) mit einem neuen Ansturm von verzweifelten Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen wollen.

Athen kündigte erneut an, alle Migranten, die seit dem 1. März illegal nach Griechenland gekommen seien, in geschlossenen Abschiebelager unterzubringen. Asylanträge könnten diese Menschen nicht stellen, hieß es. "Sie werden von dort in ihre Länder ausgewiesen", sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Fernsehen. Das erste Lager entstehe nahe der nordgriechischen Stadt Serres, teilte er mit.

Im Hafen der Insel Lesbos liegt seit Mittwoch ein Schiff der griechischen Kriegsmarine. Es nahm nach Angaben der Küstenwache mehr als 500 Menschen auf, die nach dem 1. März angekommen waren und abgeschoben werden sollen. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren zurzeit mehr als 42.000 Migranten aus. Dies teilte das Migrationsministerium mit.

Mittwoch, 4. März, 23.55 Uhr: Keine Mehrheit für Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Griechenland

Die große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt – obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordneten gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren.

48 Unionsabgeordnete gaben aber eine persönliche Erklärung ab, in der sie für Flüchtlinge "humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland" und darüber hinaus "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'", fordern. Aber: "Der von den Grünen geforderte einseitige nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg", argumentieren sie.

Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

23 Uhr: EU will Außengrenze mit "allen nötigen Maßnahmen" schützen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. "Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen." Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von "fake news".

"Niemand kann sicher sagen", ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt." Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland. "Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren", sagte Bozinovic.

Zwei Länder – Luxemburg und Finnland – hätten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln genannt, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden: "Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Seehofer, doch werde der Ministerrat "zeitnah dieses Thema angehen". Erst müsse dort Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen.

Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor. Auch Frankreich hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen erklärt. "Ich denke, das ist eine sehr gute Idee", sagte Johansson. "Es ist dringend nötig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort für sie zu haben."

19.10 Uhr: 350 Menschen demonstrieren in Brüssel für EU-Grenzöffnung

Mehrere Hundert Menschen haben parallel zu einer Sondersitzung der europäischen Innenminister in Brüssel für eine Öffnung der EU-Grenze für Flüchtlinge demonstriert. Die Minister berieten am Mittwoch über die angespannte Lage an der griechischen Grenze zur Türkei. Vor dem Ratsgebäude hatten sich nach Polizeiangaben rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt. Sie riefen Parolen wie "Flüchtlinge sind hier willkommen" und "Öffnet die Grenzen". Auf Plakaten und Bannern standen Sprüche wie "Stoppt Gewalt jetzt" und "Europa muss handeln".

18.33 Uhr: Bericht: Deutschland stellt kurzfristig 100 Millionen für Idlib bereit

Die Bundesregierung will angesichts der humanitären Katastrophe in Nordwestsyrien nach "Spiegel"-Informationen ihre Hilfen für die Zivilbevölkerung massiv aufstocken. Das Auswärtige Amt werde kurzfristig zusätzliche 100 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe in Idlib bereitstellen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) demnach in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Gespräche mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) liefen bereits, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch.

18.10 Uhr: Frankreich fordert Aussprache mit Nato-Bündnispartner Türkei

Frankreich fordert in der Nato eine Aussprache mit der Türkei. "Wir sind in derselben Allianz", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments. Es gebe mit Ankara mehrere Streitfälle, darunter sei die Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspaktes mit der EU.

"Wir brauchen mit der Türkei rasch eine große Aussprache – tiefgehend, offen, öffentlich, um zu wissen, auf welcher Seite der eine und der andere steht", sagte der Ressortchef.

Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, stieg der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich.

17.33 Uhr: Seehofer: Erst Ordnung an Grenzen, dann Humanität

Die Schaffung von Ordnung an der griechisch-türkischen Grenze hat für Bundesinnenminister Horst Seehofer höchste Priorität. Dies sei auch Ziel des Sondertreffens der europäischen Innenminister in Brüssel, sagte Seehofer vor der Ratssitzung am Mittwoch. Sobald die Ordnung wieder hergestellt sei, "wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu, und zwar zeitnah".

16.58 Uhr: CSU-Generalsekretär: Keine Alleingänge bei Flüchtlingen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der gegenwärtigen Situation der Flüchtlinge in der Türkei vor europäischen Alleingängen gewarnt. "Asyl wird an den Außengrenzen entschieden. Migrationsfragen werden an der Außengrenze entschieden." Daher müsse diese Außengrenze sicher und stabil bleiben, sagte Blume am Mittwoch in Berlin. Die Union und die Bundesregierung müssten hier bei einer klaren Position bleiben. "Unsere Leitplanken sind unverändert Humanität und Ordnung."

16.55 Uhr: Griechenland erwartet klare Unterstützung bei EU-Innenministerkonferenz

Wegen der angespannten Lage an seinen Grenzen zur Türkei rechnet Griechenland beim Treffen der EU-Innenminister am Mittwochabend mit einem klaren Signal der Unterstützung. "Ich erwarte eine starke Erklärung der Solidarität und wahrscheinlich konkrete Beiträge", sagte der Vizeminister für Migration, Georgios Koumoutsakos, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Dies könnten sowohl weitere Grenzschutzbeamte, Asylexperten und Übersetzer als auch Hilfsgüter für die Versorgung von Flüchtlingen sein.

16.32 Uhr: EU-Innenkommissarin: Minderjährigen auf griechischen Inseln helfen

Angesichts der überfüllten Migrationslager auf den griechischen Ägäis-Inseln hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Hilfe für Minderjährige aufgerufen. Die Situation sei schon besorgniserregend gewesen, bevor zuletzt noch mehr Migranten angekommen seien, sagte die Schwedin am Mittwoch in Brüssel. Dies erfordere weitere Hilfe – insbesondere für Kinder und unbegleitete Minderjährige. "Es ist dringend nötig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort für sie zu haben."

16.15 Uhr: Assad: Konflikt zwischen Syrern und Türken unlogisch

Syrien hat sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad keinerlei Angriffe auf die Türkei schuldig gemacht. Ein Konflikt zwischen Syrern und Türken sei "unlogisch", sagte Assad in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des russischen Staatssenders Rossija 24, wie das Präsidialamt in Damaskus mitteilte.

Zwischen beiden Völkern gebe es enge Verbindungen, erklärte der Präsident weiter: "Jetzt frage ich das türkische Volk (...) Welchen großen oder kleinen feindlichen Akt hat Syrien während des Krieges oder davor gegen die Türkei begangen? Überhaupt keinen."

Die Türkei unterstützt in dem syrischen Bürgerkrieg Rebellen und hat im Norden und Nordwesten des Landes eigene Truppen im Einsatz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Assad als "Mörder" beschimpft, Assad wiederum nannte Erdogan einen "Dieb".

Zuletzt war es in Syriens letztem großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib zu heftigen Zusammenstößen zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungsanhängern gekommen. Innerhalb einer Woche wurden mindestens 37 türkische Soldaten getötet. Russland unterstützt in dem Bürgerkrieg die syrische Regierung.

15.48 Uhr: EU kündigt zusätzlich 170 Millionen Hilfsgelder für Syrien an

Die Europäische Union stellt zusätzlich 170 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereit. Von dieser Summe sollten 60 Millionen für Hilfsmaßnahmen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes sein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara. Das Geld solle "den verletztlichsten" Menschen in Syrien zugutekommen.

Borrell führte in Ankara Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie Regierungsvertretern. Erdogan hatte von der EU im Flüchtlingsstreit am Mittwoch eine Unterstützung für die "politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien" gefordert.

15.34 Uhr: Minderjährige Flüchtlinge: Seehofer beharrt auf europäischer Lösung

Die Bundesregierung will erst dann minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln nach Deutschland holen, wenn sich an einer solchen humanitären Aktion auch andere EU-Staaten beteiligen. "Es wird keine deutsche Alleinentscheidung geben, sondern es ist erforderlich, dass mehrere Mitgliedstaaten sich darüber verständigen, wie man mit dieser Situation umgeht", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin.

Die zweite Voraussetzung für eine derartige Hilfe sei eine effektive Kontrolle an der EU-Außengrenze in Griechenland, fügte er hinzu. Wenn die europäische Außengrenze "ihre Funktion nicht erfüllt", könne man nicht gleichzeitig darüber entscheiden, Schutzsuchende von den griechischen Inseln in Europa zu verteilen. Denn dann wäre zu befürchten, dass noch mehr Migranten nach Griechenland kämen, "und dann kommt etwas in Gang, was man nicht mehr beherrschen kann".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Dienstag offen für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa gezeigt. Er sagte, dabei müssten nicht zwingend alle 27 EU-Staaten mitmachen, ausreichend wäre auch eine "Koalition der Willigen".

15.27 Uhr: Berlin dringt auf Schutzzone um Idlib zur Versorgung der Flüchtlinge

Die Bundesregierung dringt vor dem türkisch-russischen Spitzentreffen am Donnerstag auf eine humanitäre Schutzzone in Nordwestsyrien. Der Konflikt in Idlib dürfe nicht "auf dem Rücken der Binnenvertriebenen ausgetragen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollten ein Gebiet definieren, in dem diese Menschen versorgt werden können, "ohne dass sie hierbei Opfer von militärischer Gewalt werden".

"Die humanitäre Lage vor Ort ist dramatisch", sagte Demmer. Die betroffenen Menschen benötigten dringend Versorgung und Schutz. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass sie vor Ort versorgt werden können. Dazu brauche es sicheren Zugang für humanitäre Organisationen zu dem Gebiet. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in Telefonaten mit Putin und Erdogan zum Ausdruck gebracht.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es gehe um Sicherheitsgarantien für die Binnenvertriebenen, um diese humanitär versorgen zu können. Dabei seien in erster Linie die Türkei und Russland gefragt. Die aktuelle Offensive der syrischen Armee wäre ohne russische Unterstützung nicht möglich gewesen, betonte der Sprecher. "Daher sehen wir in erster Linie Russland in der Pflicht, gemeinsam mit der Türkei Absprachen zu treffen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, dort wieder Hilfe zu leisten."

15.07 Uhr: Brandenburg für Aufnahme von Flüchtlingen

Brandenburgs Landesregierung hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnelle Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese kurzfristig fällt", sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam. "Die Situation auf Lesbos und im Bereich der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist katastrophal."

Die EU-Innenminister wollten sich am Mittwoch treffen, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in griechischen Lagern zu beraten. Viele Flüchtlinge und Migranten versuchen, aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

14.05 Uhr: Bundesregierung lehnt Alleingang in neuer Flüchtlingskrise ab

Die Bundesregierung wird in der aktuellen Krise um Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze nicht isoliert handeln. "Wir suchen nach einer europäischen Lösung, Deutschland kann das nicht alleine", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Gespräche in Brüssel. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen der Innenminister im Lauf des Tages eine Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten getroffen werde.

Es sei wünschenswert, dass möglichst viele, wenn nicht alle 27 EU-Staaten zu einer Linie kämen, sagte Alter. Dies sei allerdings "nicht sehr wahrscheinlich". Es komme aber darauf an, dass sich eine "signifikante Zahl beteiligt", damit man von einer europäischen Lösung sprechen könne. Erforderlich sei im Übrigen zunächst, dass die europäische Außengrenze funktioniere. Es dürfe nicht passieren, dass jetzt Flüchtlinge ungeregelt aufgenommen würden, da dann weitere Menschen angezogen würden. Es sei auch nicht möglich, dass einzelne Bundesländer Aufnahmeentscheidungen träfen, das sei allein die Kompetenz des Bundes. Schleswig-Holstein etwa hat angeboten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

14.03 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich für Vereinbarung zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten, es müsse alles dafür getan werden, dass Seehofer nach Möglichkeit am Mittwoch zu einer Vereinbarung mit seinen europäischen Kollegen komme. Es gehe um die Aufnahme "besonders schutzbedürftiger, junger Minderjähriger, die erkrankt sind, auf den griechischen Inseln" in einer "gemeinsamen Aktion" europäischer Länder. Den Grünen warf der SPD-Fraktionschef vor, mit einem Bundestagsantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen auf "taktische Erwägungen" zu setzen. Es habe Bemühungen gegeben, mit den Grünen zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen: "Ich bedaure sehr, dass die Grünen dazu nicht bereit gewesen sind." Der Bundestag sollte am Abend namentlich über den Antrag der Oppositionsfraktion abstimmen.

14 Uhr: Österreichs Kanzler lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich", sagte der ÖVP-Politiker am Mittwoch. Dem Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sich Österreich als Teil der EU "in bestimmten Ausmaß" an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle, erteilte er damit eine Absage. Österreich sei ohnehin eines der am stärksten betroffenen Ländern der EU. "Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen."

13.07 Uhr: Wer feuerte die Tränengasgeschosse auf die Migranten?

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei sollen von türkischer Seite aus Tränengasgeschosse des türkischen Militärs eingesetzt worden sein. Das sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas in einem Statement vor der griechischen Presse am Mittwoch. Bei den Migranten vor der Grenze handele sich um eine organisierte, konzertierte Aktion, sagte Petsas. Die Menschen würden gezielt mit Bussen von türkischen Städten aus an die Grenze gebracht und per Kurzmitteilungen über die angeblich offene Grenze informiert.

Ein griechischer Soldat, der an der Grenze im Einsatz ist, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Tränengaskartuschen trügen Aufdrucke des türkischen Militärs. Er könne jedoch nicht sagen, ob sie von Migranten oder dem Militär beziehungsweise türkischen Bereitschaftspolizisten abgefeuert worden seien, wie derzeit in griechischen Medien berichtet wird.

So zeigten der griechische Staatssender ERT und andere griechische Medien am Mittwoch Videos, nach denen türkische Bereitschaftspolizisten Tränengasgeschosse abfeuern. Die Aufnahmen wurden in Griechenland jedoch bisher nicht offiziell verifiziert.

12.51 Uhr: Athen dementiert türkische Vorwürfe

Ein Sprecher der griechischen Regierung reagierte mit einem scharfen Dementi auf die Vorwürfe aus der Türkei. "Die Türkei verbreitet Falschmeldungen", sagte er. "Ich weise dies kategorisch zurück." Bereits am Dienstag hatte Griechenland Darstellungen aus der Türkei bestritten, dass griechische Sicherheitskräfte drei Migranten getötet hätten, die auf griechisches Gebiet gelangen wollten.

12.00 Uhr: Behörden: Flüchtling durch "scharfe Munition" tödlich verletzt

Griechische Grenzschützer haben nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet. Sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse "mit scharfer Munition" verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne mit. Ein Mann sei seinen Verletzungen an der Brust erlegen.

11.58 Uhr: Erdogan stellt Bedingungen für EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits gestellt. "Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien unterstützen", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Ankara. Einzelheiten nannte Erdogan zunächst nicht.

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen. Athen rief die höchste Alarmstufe aus und kündigte an, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen.

Erdogan kritisierte in seiner Rede den Umgang mit den Flüchtlingen und warf der EU Menschenrechtsverletzungen vor. Alle europäischen Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hätten und versuchten, sie durch Schläge, ein Versenken ihrer Boote oder sogar Schüsse zurückzudrängen, "treten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen", sagte Erdogan.

8.01 Uhr: Athen bringt Flüchtlinge von Inseln aufs Festland

Athen setzt seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. Am Mittwoch wurde auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Es soll rund 400 ab dem 1. März angekommene Migranten an Bord nehmen, die dann zunächst an Bord bleiben.

Danach sollen sie – zu einem späteren Zeitpunkt – in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Dies bestätigte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis wurden die neuen Migranten zwecks Ausweisung festgehalten.

7.26 Uhr: Innenministerium twittert über geschlossene Grenze – auf Arabisch

Das Bundesinnenministerium versucht Flüchtlinge und Migranten in der Türkei nun auch durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken vom Grenzübertritt nach Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten. "Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen", twitterte das Innenministerium am Dienstagabend auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: "Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind." (Quelle: imago images)

6.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Europäer zum Handeln auf

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert. "Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zur Lage an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei, wo sich – von der türkischen Regierung forciert – Tausende Flüchtlinge auf den Weg Richtung EU gemacht haben. Die EU, Frontex und Griechenland hätten auf die aktuelle Lageentwicklung "schnell und besser abgestimmt reagiert" als im Jahr 2015. Die Türkei werde weiterhin unterstützt. "Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.

"Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind", sagte Kramp-Karrenbauer. Das Abkommen mit der EU zu Flüchtlingen sei weiterhin eine wesentliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. "Wir Europäer erkennen die große Leistung der Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen an und wir werden der Türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen", sagte sie.

00.33 Uhr: Migrationsforscher Knaus fordert neues EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Angesichts der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge hat der bekannte Migrationsforscher Gerald Knaus ein neues EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara gefordert. Knaus sagte der Zeitung "Welt", die EU müsse ein zweites Abkommen mit der Türkei schließen und der Regierung in Ankara sechs Milliarden Euro zahlen, um eine neue Flüchtlingskrise abzuwenden.

"Ich bin mir sicher, dass das auch die Forderung der Türken sein wird", sagte Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016 gilt. Es müsse sichergestellt werden, dass die syrischen Flüchtlinge in der Tür