Kommentar Falsche Zensur – unnötige Fürsorge Ein Parlament hat nicht zu bestimmen, dass in Polizeimeldungen die Nationaliät von Tätern und Opfern nicht mehr genannt werden soll. Eine solche Zensur ist zudem falsch und überflüssig.

Im Zürcher Gemeinderat wird ab und an auch hitzig debattiert (Archivbild). (Bild: Walter Bieri / Keystone)

Das Stadtzürcher Parlament überweist mit grosser Mehrheit ein Postulat mit der Intention, es sei künftig in den Verlautbarungen der Polizei darauf zu verzichten, die Nationalität von Tätern und Opfern zu nennen – ausser, das sei für die begangene Tat relevant.

Der Vorstoss ist aus vier Gründen falsch und unnötig. Erstens liegt es nicht am Parlament, als Zensurbehörde zu wirken. In Zeiten des Öffentlichkeitsprinzips sind die Informationen im Gegenteil offenzulegen. Es ist dann Aufgabe der Medien, mit den Informationen verantwortungsbewusst umzugehen. Tun sie das nicht, sind genügend Instrumente vorhanden, um sie zu massregeln. Zweitens: Wie soll die Polizei entscheiden können, ob die Herkunft von Tätern und Opfern relevant ist? Solche Fragen werden im Strafverfahren und vor dem Strafrichter geklärt – und spätestens vor Gericht die Nationalitäten wieder genannt. Der Zensuraufwand ist also völlig überflüssig. Genauso überflüssig ist es allerdings – und das mag eine der Motivationen der Postulanten gewesen sein –, bei Schweizer Tätern einen allfälligen Migrationshintergrund nennen zu wollen. Da eine sinnvolle Grenze zu ziehen, ist unmöglich. Ein Schweizer ist ein Schweizer, egal, in welcher Generation, und egal, auf welche Weise er oder sie das Bürgerrecht erworben hat.

Drittens: Das Parlament hat sich zu einer unnötigen Fürsorge hinreissen lassen, die beinahe schon in Richtung positiver Rassismus geht. Bei Kriminalfällen werden ja auch Schweizer Täter und Opfer als solche genannt – nicht nur Beteiligte mit ausländischer Herkunft. Es liegt also eine Gleichbehandlung vor. Und übrigens gibt es tatsächlich interessante Unterscheidungen, wer welche Art von Kriminalität verübt. Schweizer sind bei Sexualdelikten mit Kindern, Kinderpornografie oder Cyber-Kriminalität auffallend oft involviert; das ist eine unrühmliche, unschöne Feststellung, die aber nicht verschwiegen wird – warum denn auch? Wenn es hingegen um Einbruchdiebstähle oder Messerstechereien geht, sind Ausländer häufiger beteiligt. Es gibt keinen Grund, solche Phänomene zu verheimlichen, und die Ausländer haben die beabsichtigte Fürsorge auch gar nicht nötig: weil sie eben genau gleich behandelt werden wie die Schweizer Täter und Opfer.

Der vierte und letzte Punkt, warum der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend alles andere als klug entschieden hat, betrifft die Parlamentsarbeit selbst. Die Parlamentarier haben sich nicht in jedes Detail der Verwaltungsarbeit einzumischen, sondern die grossen Linien festzulegen, die für das Stadtleben von Bedeutung sind. Dazu gehört eindeutig nicht eine Anweisung ans Polizeikorps, was dessen Mitteilungen betrifft.