Nach der Enttarnung eines islamistischen Extremisten beim Bundesverfassungsschutz mahnt Hans-Georg Maaßen zur Wachsamkeit vor „Innentätern“. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung der Maulwurf-Affäre.

Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren in Saarbrücken Bild: dpa

Der beim Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. Der Mann habe sich „von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch der dpa in Berlin.

Der 51 Jahre alte Verdächtige soll im Internet unter falschem Namen islamistische Inhalte verbreitet und Dienstgeheimnisse verraten haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die gewaltbereite salafistische Szene in Deutschland zu observieren. Mittlerweile ist gegen ihn Haftbefehl erlassen – er befindet sich in Untersuchungshaft.

„Besonders wachsam in Bezug auf Innentäter“

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Mehr zum Thema 1/ Das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ war richtig, arbeiteten die Salafisten doch an der Zerstörung von Vertrauen, Bürgersinn und Kultur. Muslime in Deutschland sollten die Razzien auf jeden Fall als Unterstützung begreifen.

Die SPD forderte am Mittwoch eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Jetzt gehe es darum, „zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der dpa. „Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar.“

Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Am Nachmittag soll sich Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in dem Gremium zu dem Fall äußern. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Berichte über einen Bombenanschlag, den der Verdächtige Medienberichten zufolge in der Kölner Zentrale des BfV geplant haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft zuvor relativiert. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise auf eine solche Gefahr ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück. Der Verdächtige hatte offenbar noch nicht mit den Vorbereitungen begonnen.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen würden fortgeführt. Der Verdächtige soll demnach versucht haben, „sensible Informationen über das BfV weiterzugeben, die zu einer Gefährdung des Amtes führen könnte“. Ihm werde vorgeworfen, „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde derzeit geprüft, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehme. Auch das Bundeskriminalamt hat sich in die Ermittlungen eingeschaltet.

Familie wusste angeblich nichts von der Konvertierung

Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater handeln, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Nach Informationen der dpa ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten die Zeitung „Die Welt“ und das Magazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Die Familie des Beschuldigten wusste angeblich nichts von dessen Konvertierung zum Islam, die im Jahr 2014 telefonisch erfolgt sein soll, wie „Spiegel Online“ berichtet. Seinen Treueeid habe er gegenüber dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud geleistet, einer Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien kämpft.

Im Rahmen seiner Bewerbung beim BfV soll der Verdächtige nach Auskunft des Amtes nicht auffällig gewesen sein. Vor vier Wochen soll das „Doppelleben“ des 51 Jahre alten Mannes aufgeflogen sein, weil einer seiner Chat-Partner ein V-Mann des BfV gewesen war. Diesem soll der Verdächtige seine Anschlagspläne mitgeteilt haben. Auch habe er sich im Internet als BfV-Mitarbeiter ausgegeben und angeboten, Gleichgesinnte in den Verfassungsschutz einzuschleusen. Bei seiner Verhaftung wurden Dienstgeheimnisse auf Speichermedien im Privatbesitz des Islamisten gefunden.

Die Bedrohungslage für die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt seit geraumer Zeit zu: Die Salafistenszene soll laut BfV zuletzt 9200 Anhänger gehabt haben. Mitte November wurden bei einer Großrazzia über 190 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten durchsucht, die mit der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ in Verbindung gebracht wurden. Der Verein ist seitdem verboten – trotzdem könnte sich die Szene schnell wieder erholen.