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In einer Grundsatzrede in Berlin erklärte Außenminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die Lage in Syrien kürzlich: „Nach fast sieben Jahren Krieg können wir nicht die Augen davor verschließen, dass andere Akteure währenddessen am Boden Fakten geschaffen haben – oftmals jenseits aller etablierten Normen, im Widerspruch zu unserer Moral, aber leider mit einer hohen Effektivität.“ Doch was folgt für Gabriel aus diesem so zutreffenden wie erschreckenden Befund?

Mit Bezug auf Thesen des Historikers Herfried Münkler schlussfolgert er: „Wir brauchen einen klaren und realistischen Blick auf die Welt – wie sie eben ist. Und nicht nur eine Vision, wie sie eigentlich sein sollte. Auf dieser Basis und mit einem klaren Wertekompass sollten wir dann beherzt für das kämpfen, was wir bewahren und was wir erreichen wollen. Und zwar ohne überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen – und mit der Bereitschaft zur, wie Münkler schreibt, ,strategischen Kompromissbildung‘.“

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Das aber stellt die Lehren aus dem syrischen Desaster in irritierender Weise auf den Kopf. Weil autoritäre Mächte wie Russland und der Iran in Syrien die Werte und Normen, auf denen das Völkerrecht beruht, rücksichtslos missachten – ihre fortlaufenden Kriegsverbrechen gegen die syrische Zivilbevölkerung nennt Gabriel nicht beim Namen –, und damit mangels westlicher Gegenwehr erfolgreich sind, müssen wir demnach nun selbst unsere moralischen und normativen Ansprüche zurückschrauben?

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Wie diese als Bereitschaft zur „strategischen Kompromissbildung“ verklausulierte Anpassung an die normative Kraft des Faktischen, um nicht zu sagen: an das Recht des Stärkeren, mit einem „klaren Wertekompass“ zu vereinbaren sein soll, bleibt Gabriels Geheimnis.

In Wirklichkeit besteht das Problem der deutschen Außenpolitik aber nicht darin, dass sie zu laut und konsequent auf grundlegende Werte und Normen des internationalen Rechts pochen würde, wie Gabriel nahelegt, sondern dass dieses Pochen durch keinen strategischen Willen und keine politischen, geschweige denn militärischen Druckmittel gedeckt ist. Deshalb bleibt es reines Lippenbekenntnis, gegen das in der politischen Realität regelmäßig verstoßen wird.

Nicht mit den Werten und Normen des Westens stimmt etwas nicht, sondern mit den westlichen politischen Führungen, die nicht mehr willens oder fähig sind, ihre Machtmittel für die Verteidigung dieser unverzichtbaren Grundlagen einer auf dem internationalen Recht beruhenden Weltordnung in Einsatz zu bringen.

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Statt das ändern zu wollen, suggeriert Gabriel, dessen Partei soeben mit der Diffamierung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato als „Militarisierung“ Wahlkampf gemacht hat, wir müssten von den eigenen Prinzipien Abstriche machen, um zu einer nüchternen Einschätzung unserer „Interessen“ zu gelangen.

Er folgt dabei dem Trend zu einem vermeintlichen neuen „Realismus“, der uns weismachen will, nur wenn wir in der Außenpolitik ähnlich ungehemmt von störender „Moral“ eigene Interessen verfolgten, wie dies autoritäre Mächte tun, könnten wir in der Arena der Weltpolitik mit diesen mithalten. Der Appell für die subtile Angleichung der Strategie des Westens an das Denken und die Methoden seiner Feinde wird dann verkauft als Blick „auf die Welt, wie sie eben ist“.

Realismus droht, Verdrängung zu werden

Doch die Interessen westlicher Demokratien können nicht losgelöst von den Werten und Normen definiert werden, auf denen ihre eigene Existenz beruht. Ein „Realismus“, der dies nicht begreift, ist in Wahrheit eine gefährlich traumtänzerische Ideologie der Verdrängung und Selbstverleugnung.

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Sie bereitet der Unterordnung der westlichen Demokratien unter die Ansprüche autoritärer und totalitärer Mächte und damit der Selbstzerstörung des freien Westens den Weg. Dabei folgen diese Verfechter eines vermeintlich „illusionslosen“ Blicks auf die Wirklichkeit selbst einer Art magischem Denken, in dessen Mittelpunkt das Zauberwort „Interessen“ steht.

Wer erklärt, dass im Verhältnis zwischen politischen Mächten im Kern nur materielle „Interessen“ zählten, nicht aber ideelle Kriterien wie universale Werte, Rechtsnormen oder moralische Prinzipien, glaubt sich damit automatisch in der Position des abgeklärten „Realisten“ – und berechtigt, mit einer gewissen süffisanten Herablassung auf „naive“ Zeitgenossen zu blicken, die daran festhalten, dass auch normative Vorstellungen unabtrennbarer Bestandteil jeder Interessensdefinition sind.

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Wie selbstverständlich wird jedoch häufig unterstellt, „Interessen“ besäßen eine Art objektiv gegebene Realität, während subjektive Handlungsmotive eigentlich nur Schall und Rauch seien – oder bestenfalls als ideologische Ausschmückungen des in Wahrheit knallharten Spiels der „Interessen“ dienen können.

So wenig aber überhaupt eine „objektive“ Welt unabhängig von unseren Vorstellungen über sie existiert, so wenig ist „das Interesse“ ein dem Bewusstsein vorab einprogrammierter Code oder eine von einer metaphysischen Instanz festgelegte Vorgabe, von denen sich Individuen, Gruppen oder Staaten nur leiten lassen müssten, um sich optimale Vorteile zu verschaffen.

Das eigene Interesse erst einmal definieren

Tatsächlich aber muss das eigene Interesse, wie jede andere Idee von der Wirklichkeit, zuerst einmal definiert werden – und das gehört zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt. Denn über kaum etwas kann man sich so sehr täuschen wie über das, was im eigenen Interesse liegt.

Mit Vorliebe zitieren die Verfechter eines vermeintlich ideologiefreien, interessensorientierten „Realismus“ in der Außenpolitik einen Ausspruch, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Doch diese apodiktische Aussage suggeriert nur auf den ersten Blick die erfahrungsgesättigte Weisheit eines schlachtenerprobten Staatsmannes. Bei näherem Hinsehen erweist sie sich als Unsinn.

Mag sein, dass freundschaftliche Gefühle zwischen Nationen und Regierungen rasch an Grenzen stoßen, wenn es darum geht, sich gegenüber dem anderen kurzfristige politische oder wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

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Doch lässt die historische Erfahrung keinen Zweifel daran, dass Demokratien miteinander ein weit höheres Maß an Übereinstimmung über essenzielle Ziele in der Weltpolitik teilen, als dies zwischen Demokratien und autoritären Systemen jemals der Fall sein kann. Und aus der Kooperation zwischen Demokratien erwachsen dauerhafte Bindungen, die gegenüber kurzfristigem Kalkül einen Eigenwert darstellen.

General Charles de Gaulle 1944 am Triumphbogen in Paris. Amerikaner und Briten ließen der freien französischen Armee beim Einzug in die eigene Hauptstadt den Vortritt Quelle: picture alliance / Mary Evans Picture Library

De Gaulles politische Laufbahn selbst bietet dafür ein illustratives Beispiel. Seine Exilregierung wurde von den Westalliierten im Zweiten Weltkrieg als vollwertiger Bündnispartner anerkannt, obwohl Frankreich vor Hitlerdeutschland kapituliert hatte und die gaullistischen Kräfte, die sich der französischen Kollaborationsregierung widersetzten, nur einen relativ geringen Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus beisteuern konnten.

Als die Westalliierten vor Paris standen, ließen Amerikaner und Briten der freien französischen Armee beim Einzug in die eigene Hauptstadt den Vortritt. Nach dem Krieg erhielt Frankreich in den Vereinten Nationen den Status einer Siegermacht mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat.

Die USA standen den Deutschen bei

Die angloamerikanische Großzügigkeit gegenüber Frankreich entsprang der Überzeugung, dass die Pflege von Freundschaftsbanden zwischen Nationen den eigenen nationalen Interessen dienlicher sein können als der Versuch, aus einer Position überlegener Stärke kurzfristige Vorteile zu ziehen.

Auch wir Deutschen können froh sein, dass sich die USA in einer entscheidenden historischen Situation nicht an den vermeintlichen Imperativ hielten, in der internationalen Politik zählten nur „nüchterne Interessen“. Einflussreiche Kräfte in Washington drängten 1948 darauf, die US-Truppen aus West-Berlin abzuziehen. Denn weder wäre die Teilstadt im Falle eines sowjetischen Angriffs militärisch zu verteidigen gewesen, noch bot sie lukrative ökonomische Perspektiven.

Ein ikonographisches Foto: 1948 steigen Jungen auf die Trümmerhaufen West-Berlins, um die amerikanischen Flieger der Luftbrücke und deren Fracht zu bejubeln Quelle: picture-alliance / dpa

Doch US-Präsident Truman bestand unbeirrbar darauf, dass die Aufgabe jedes Zentimeters Boden der freien Welt eine fatale Ermutigung des sowjetischen Totalitarismus darstellen würde – und ordnete ein gigantisches „idealistisches“ Unternehmen an: die Luftbrücke.

Wie weit die Definitionen von nationalem Interesse auseinandergehen können, zeigt der aktuelle Streit darüber in den USA. Dieser teilt nicht etwa „Linke“ und „Konservative“ in zwei Lager, sondern zieht sich auch mitten durch die Republikanische Partei.

Bushs leidenschaftliche Rede

In einer aufsehenerregenden Rede attackierte der frühere US-Präsident George W. Bush kürzlich den „America First“-Nationalismus der Trump-Regierung implizit als Verrat an den Grundprinzipien, auf denen die Identität der USA beruhe. Seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Bush, habe Amerika „von der weltweiten Ausdehnung freier Märkte profitiert, von der Stärke demokratischer Bündnisse, vom Fortschritt freier Gesellschaften“.

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Im Kontrast dazu erklärten Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, H.R. McMaster, und der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats der USA, Gary Cohn, in einem Artikel im Sommer dieses Jahres, „dass die Welt keine ,globale Gemeinschaft‘ darstellt, sondern eine Arena, in der sich Nationen, Nichtregierungsakteure und Wirtschaften betätigen und miteinander um ihren Vorteil konkurrieren.“

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Wie andere Nationen müssten die USA auf diese Bühne ihre Stärke einbringen. Im Gegensatz zu Bushs universalistischer Definition, nach der US-Interessen untrennbar mit der Ausbreitung von Demokratie und Freiheit auf der Welt verbunden ist, betrachten McMaster und Cohn die Weltpolitik als ein Kampffeld gleichsam naturgegebener „Interessen“.

Demokratien sind Partner

Wo diese punktuell übereinstimmen, seien sie „offen dafür, zur Lösung von Problemen und Erkundung von Möglichkeiten zusammenzuarbeiten.“ Doch das soll offenbar unabhängig davon gelten, ob die jeweiligen Partner Demokratien sind.

Gewiss ist es eine Illusion, an eine „globale Gemeinschaft“ als eine in seliger Eintracht harmonierende Völkerfamilie zu glauben. Doch das bedeutet keineswegs, dass es sich bei der viel beschworenen „internationalen Staatengemeinschaft“ um ein bloßes Produkt der Einbildung schwärmerischer Menschenfreunde halten würde.

Vielmehr bezeichnet dieser Begriff eine internationale Rechtsgemeinschaft, die sich auf ein enges Geflecht von Vereinbarungen und Abkommen mit mehr oder weniger bindender völkerrechtlicher Geltung verpflichtet haben.

Dass Staaten gegen diese Verpflichtungen immer wieder verstoßen oder sie offen missachten, setzt dieses Regelwerk nicht außer Kraft. Dass es intakt bleibt und weiter ausgebaut wird, liegt im existenziellen Interesse der westlichen Welt. Dafür muss sie ihre Macht und Stärke einsetzen, darin besteht ihre „Machtprojektion“, die Gabriel in seiner Berliner Rede eingefordert hat.