Angela Merkel betont, dass deutsches Recht vor „Stammesregeln, vor einem Ehrenkodex und der Scharia“ Vorrang hat. Die Menschen, die schon immer in Deutschland leben, nimmt die CDU-Chefin besonders in die Pflicht.

Auf dem CDU-Parteitag in Essen spricht Angela Merkel über die komplizierte Weltlage und die Bedrohung durch den Terror. Die Welt müsse sich neu sortieren, so die Bundeskanzlerin.

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Zu Beginn ihrer Rede beim CDU-Parteitag wagte Kanzlerin Angela Merkel einen Rückblick. „Nicht alle der 890.000 Menschen, die letztes Jahr gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte die Parteichefin. Aber jeder Einzelne werde als einzelner Mensch und nicht als anonymer Teil einer Masse aufgenommen. „Jedes Anliegen wird überprüft“, sicherte sie Asylbewerbern zu.

Merkel zur Flüchtlingssituation

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, sagte Merkel. Darüber hätte die CDU bei ihrem Parteitag vor einem Jahr beraten und daran würde die EU arbeiten. „Zum Wohle aller in Europa und zum Wohle der Flüchtlinge“, ergänzte sie. Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden. Zudem sei das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wichtig. „Die EU-Türkei-Vereinbarung rettet Leben. Jeden Tag“, so Merkel.

... zur Integration

„Hier bei uns in Deutschland gelten die Gesetze unseres Landes. Und zwar für jeden und jede in gleicher Art und Weise. Ausnahmslos“, sagte Merkel. Deshalb hätte die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet und auch den Anteil der Wertevermittlung in Integrationskursen erhöht. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln, vor Ehrenkodexe und der Scharia“.

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Merkel sprach sich für ein offenes Miteinander aus. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei.

... zur Diskussionskultur

Merkel kritisierte eine massiv zunehmende Aggressivität, die sich etwa durch zahlreiche Hassbotschaften im Internet zeige. „Zur Wahrheit gehört auch: Manchmal hat man den Eindruck, dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig haben“, sagte Merkel. Jeder sei aufgefordert, seinen Beitrag zur Debattenkultur zu leisten, ergänzte sie. Die Grenzen seien da, wo der Rechtsstaat eingreifen müsste. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können“, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Im Hinblick auf „Wir sind das Volk“-Rufe bei Pegida-Demonstrationen, sagte Merkel: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk. Das bestimmen wir alle. Nicht nur ein paar wenige. Und mögen sie noch so laut sein.“

... zur CDU/CSU

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CDU und CSU seien die einzigen Volksparteien in der Mitte, so Merkel. „Das waren sie vom ersten Tag an und das werden sie immer bleiben. Mit diesem Gründungsimpuls wollen wir auch heute die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen geben.“ Die CDU mache Politik für Menschen, die hart arbeiten. Für die werde man sich weiter einsetzen. „Das ist unser Markenzeichen“, versprach Merkel. Im Bezug auf das Selbstverständnis der Christdemokraten in Zeiten von Krieg und Globalisierung fügte sie an: „Immer geht es um die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.“ Im Hinblick auf Differenzen zwischen den Schwesterparteien sagte sie, CDU und CSU hätten es immer geschafft, das „beste für unser Land“ zu tun, auch in der Flüchtlingspolitik.

... zu ihrer Position in der CDU

„Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, sagte Merkel. Es gebe eine starke Polarisierung unserer Gesellschaft. Die CDU habe die Aufgabe, dass Rot-Rot-Grün im Bund verhindert werde. „Wir müssen integrieren von rechts“, forderte sie.

Sie habe mit sich gerungen, ob sie wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren solle. „Du musst, du musst, du musst“, hätten viele zu ihr gesagt. Das habe sie berührt. In Zeiten wie diesen ergänze sie: „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen“. Kein Mensch, auch nicht mit der größten Erfahrung, könne die Dinge in der Welt zum Guten wenden. Das gehe nur gemeinsam Hand in Hand.

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... zu Syrien

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Das Jahr 2016 habe nicht zu mehr Beruhigung und Stabilität geführt, sondern zu einer Verstärkung der Tendenzen von 2015. Als Aufgabe der Zukunft sieht Merkel, den Kampf gegen den islamistischen Terror gemeinsam zu führen. Es sei zudem eine Schande, dass es bis jetzt nicht gelungen sei, Hilfskorridore zu schaffen. „Dafür müssen wir weiter kämpfen.“

... zur Lage Europas

Europa ist und bleibe eine Frage von Krieg und Frieden, zitiert Merkel den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieses Jahr seien 71 Jahre Frieden seit dem Ende des zweiten Weltkrieges vergangen. „Wir müssen alles daran setzten, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es in sie hinein gegangen ist“, sagt sie. „Deutschland geht es nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht.“ Merkel erinnerte daran, das zu bewahren, „was Deutschland stark gemacht hat“. Zudem müsse das gestärkt werden, „was uns lieb und teuer ist“ – „unsere Werte“.

... zu Zukunftsfragen

„Wir wissen, es gibt kein zurück in eine Welt vor der Globalisierung“, sagte Merkel. Heute und in den nächsten Jahren werde sich entscheiden, ob das, was unseren Wohlstand ausgemacht hat, weiter seine Heimat in Europa hat, so Merkel. Weitere Fragen der Zukunft seien, wie es um die Sicherheit stehe und was es bedeute, wenn eine Gesellschaft altere. Zudem müsse die CDU die Digitalisierung vorantreiben. Schnelles Internet in Form eines Breitbrandanschlusses sei „so selbstverständlich wie ein Wasseranschluss“. Arbeit müsse so ausgerichtet werden, dass die Arbeitsplätze Zukunft haben. „Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer Stärke ab und die haben wir selbst in der Hand“, sagte sie.

... zu Handelsabkommen

Ceta und TTIP würden dringender gebraucht denn je, sagte Merkel. „Wir wollen solche Abkommen. Nur so können wir unsere Werte in der Welt behaupten“, ergänzte sie. Eigentlich müsste nach der Finanzkrise das Bemühen um effektive Leitplanken auf dem Finanzsektor viel größer sein. Zur Gerechtigkeit gehöre, dass alle internationalen Konzerne Steuern zahlen müssten, so Merkel.

... zum ausgeglichenen Haushalt

In ihrer Rede lobt Merkel ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine „grandiose Leistung“. „Schäuble kämpft unermüdlich dafür, dass die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden“, sagte sie. Die Tatsache eines ausgeglichenen Haushalts sei nicht selbstverständlich und immer mit dem Namen Wolfgang Schäuble verbunden.

... zur Lebenssituation in Deutschland

„Vor elf Jahren galten wir noch als der kranke Mann Europas, heute hingegen als Stabilitätsanker“, so Merkel. Diese Erfolge seien nicht vom Himmel gefallen, sondern seien auch ein Ergebnis davon, dass Menschen hierzulande auf Reallohnzuwächse verzichtet hätten. Zudem sei dieser Erfolg auch der Politik zuzuschreiben. Merkel versprach, auf Steuererhöhungen zu verzichten, auch im Bereich der Vermögens- oder Erbschaftssteuer.

Für Merkels Rede gab es einen mehr als elf Minuten andauernden Applaus von den Delegierten. Am Nachmittag stellt sich Merkel beim Parteitag als CDU-Vorsitzende zur Wiederwahl. Sie tritt zum neunten Mal für diesen Posten an. Bei ihrer Wahl vor zwei Jahren hatte sie noch fast 97 Prozent bekommen.