Bei der gescheiterten Abschiebung eines Togoers sei die Polizei nicht bedroht worden, sagen die Flüchtlinge von Ellwangen in einer Pressekonferenz. Im Stuttgarter Landtag führt die Polizeiaktion zu heftigen Auseinandersetzungen.

Eine Woche nach dem massiven Einsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zur Abschiebung eines jungen Togoers haben Flüchtlinge Vorwürfe gegen die Polizei und die Medien erhoben. Die Begründung für den Einsatz von Hunderten Polizisten in der Nacht zum 3. Mai sei weitgehend konstruiert gewesen, erklärten mehrere ihrer Sprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor den Toren der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) im Osten Baden-Württembergs.

Es treffe nicht zu, dass am 30. April vier Polizisten von mehr als 150 gewalttätigen afrikanischen Flüchtlingen bedroht worden seien, als sie den 23-jährigen Mann aus dem westafrikanischen Staat Togo abführten. „Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig“, erklärte der Nigerianer Isaiah Ehrauyi, der sich als Sprecher der Flüchtlinge in der Lea bezeichnete.

Die zunächst gescheiterte Abschiebung des 23-Jährigen, der inzwischen in U-Haft sitzt, führte zu einer hitzigen Debatte im Stuttgarter Landtag. FDP-Innenexperte Ulrich Goll hielt Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, in der Flüchtlingsunterkunft habe es drei Tage lang einen rechtsfreien Raum gegeben. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sprach auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug generell von Staatsversagen. Beides wies Strobl vehement zurück. „Weder ein rechtsfreier Raum noch ein Staatsversagen sind entstanden.“ Unterstützung bekam Strobl nicht nur von den grün-schwarzen Regierungsfraktionen, sondern auch von der SPD.

Laut dem Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, Isaiah Ehrauyi, hätten sich die Polizisten zurückgezogen und den Togoer in Handschellen zurückgelassen, als 30 bis 40 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften nach draußen gingen. Die Beamten seien nicht bedroht worden. Den Medien warfen Ehrauyi und andere Sprecher vor, Angaben der Polizei übernommen zu haben, „ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren“.

Die Polizei bleibt aber bei ihrer Darstellung, dass der Einsatz am 30. April wegen massiven Widerstands von mehr als 150 Personen abgebrochen wurde. „Es gibt keinen Grund, unsere Schilderungen der Vorgänge zu ändern“, sagte der Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn. Nach der Pressekonferenz brachen etwa 100 Flüchtlinge und Sympathisanten zu einer friedlichen Demonstration durch Ellwangen auf.

Davor veranstalteten die Flüchtlinge mithilfe der „Aktion Bleiberecht“ aus Freiburg eine Mahnwache. Den meisten drohe die Rückführung nach Italien, sagt Lea-Leiter Berthold Weiß. Im Rathaus von Ellwangen schilderten sechs Afrikaner aus der Lea jenen Polizisten, die den Großeinsatz am 3. Mai befehligt hatten ihre Ängste. Darunter war Einsatzleiter Peter Hönle. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen wurde von der Stadtverwaltung vermittelt. „Wir haben unsere verschiedenen Wahrnehmungen dargestellt, das war lehrreich für beide Seiten“, sagte Hönle danach.

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Im Landtag sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch an die Adresse der FDP und mit Blick auf die Rechtspopulisten, man müsse sehr gut aufpassen, für wen man Stichwortgeber sei. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf den Liberalen vor, die gleiche Wortwahl wie die Alternative für Deutschland (AfD) zu verwenden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Strobl habe bis heute nicht erklärt, warum die Öffentlichkeit so spät informiert worden sei und der Vorfall am 30. April auch nicht im Lagebericht des Innenministeriums gestanden habe. Grünen-Fraktionschef Schwarz lobte das Vorgehen der Polizei als umsichtig und konsequent. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte: „Für Gewalt gegen Polizisten gibt es in unserem Land keinerlei Rechtfertigung.“

AfD-Fraktionschef Gögel warf den Regierungsfraktionen vor, ein Märchen vom starken Rechtsstaat zu erzählen. Strobl stehe in Ellwangen und in der ganzen grün-schwarzen Koalition vor einem Scherbenhaufen. Denn am Ende habe es „Hunderte von Polizisten“ gebraucht, um die Abschiebung des Togoers durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich auch der Landtags-Innenausschuss mit dem Thema.

Strobl sagte, bei der Großrazzia seien 292 Menschen kontrolliert worden. Es seien 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Widerstandes gegen Polizisten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Gegen sieben Menschen seien Haftbefehle erlassen worden - sie säßen nun im Gefängnis.