Eine neue Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde soll in Hamburg Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern beschleunigen. Vor allem eine Gruppe hat die neue Soko im Visier.

Um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können, plant die Innenbehörde in Hamburg eine spezielle Ermittlungsgruppe. Sie wird aus Mitglieder von LKA und Ausländerbehörde gebildet.

Anzeige

Straffällig gewordene Ausländer sollen nach dem Willen von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) schneller abgeschoben werden. Die Innenbehörde plant dafür nach Informationen der „Welt“ den Aufbau einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Landeskriminalamt (LKA) und Ausländerbehörde. Die fünfköpfige Truppe soll Abschiebungen vorbereiten und durchführen. Ein Hauptaugenmerk der Ermittlungsgruppe soll darauf liegen, schwarzafrikanische Drogendealer abzuschieben. Die Innenbehörde hofft, die Drogenszene in den Innenstadtbereichen damit schwächen zu können.

Die LKA-Führung hatte Innensenator Grote bereits am Montag vergangener Woche ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das nach dem Wunsch des Senators jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Die Einheit mit dem Namen GERAS (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rückführung ausländischer Straftäter) soll mit zwei Beamten der Zentralen Ausländerbehörde (die wiederum Teil des Einwohner-Zentralamtes ist, das der Innenbehörde angehört) und drei Beamten der für Ausländerdelikte zuständigen Abteilung im Landeskriminalamt (LKA 165) bestückt werden. Darunter wird auch der jetzige Chef des LKA 165 sein, der die Einheit leiten soll. Mit Start der Einheit soll auch die Zuständigkeit für straffällig gewordene Ausländer von der Ausländerbehörde auf die Polizei übergehen.

Intensivtäter im Visier der Ermittlungsgruppe

Ihre Arbeit soll GERAS bereits in einer Woche, am 1. November, aufnehmen. Im Fokus der Abschiebe-Ermittler sollen neben Intensivtätern insbesondere jene Frontdealer auf St. Pauli, in St. Georg und im Schanzenviertel stehen, denen die Polizei längst mit einer eigenen Task Force den Kampf angesagt hat. Auf St. Pauli, wo auch der Innensenator wohnt, wird die Dealerszene von Schwarzafrikanern beherrscht. Laut Polizei sind aber auch Syrer, Afghanen, Kurden und Türken im Geschäft. Wie die Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der linken Innenpolitikerin Christiane Schneider ergab, ist bereits mindestens ein des Drogenhandels Verdächtiger seit Mitte August abgeschoben worden.

Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist stark von international agierenden Gruppen geprägt. 80 Prozent der Ermittlungsverfahren weisen internationale Bezüge auf. Quelle: Die Welt

Anzeige

Die Innenbehörde wollte die Pläne einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe offiziell nicht bestätigen. Behördensprecher Frank Reschreiter betonte allerdings: Die Abschiebung von Straftätern habe für Innensenator Grote hohe Priorität. „Deshalb betreiben wir jetzt schon großen Aufwand, um effektiv zu sein. Und wir arbeiten ständig daran, noch erfolgreicher zu werden.“ Bereits heute bestehe eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Ausländerbehörde, „die wir laufend weiter optimieren“.

Gegenüber Straftätern, die bereits in Haft seien, sei die Innenbehörde besonders konsequent. So seien allein im dritten Quartal dieses Jahres 28 Straftäter direkt aus der Strafhaft abgeschoben worden. „Besonderes Augenmerk liegt aber auch auf jenen Straftätern, die noch nicht inhaftiert sind. Sie stehen ganz oben auf der Liste der Abschiebungen.“

Scheitern könnten zum Politikum werden

Wie die „Welt“ erfuhr, hat die Zentrale Ausländerbehörde derzeit jedoch kaum Kapazitäten, die Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern zu priorisieren, zudem sei dieser Bereich noch relativ ungeregelt, sagte ein Beamter. Und dies obwohl die Ausländerbehörde bereits massiv personell ausgebaut wurde. Allein mit der Vorbereitung von Rückführungen sind mittlerweile 121 Beschäftigte befasst. Noch vor einem Jahr waren es nur 74. Um Abschiebungen zu vollziehen, kann die Ausländerbehörde auf noch einmal 32 Mitarbeiter zurückgreifen, 2015 waren nur insgesamt 20 Beschäftigte damit befasst.

Anzeige

Die Innenbehörde fürchtet, dass die gescheiterte Abschiebung eines Straftäters zum Politikum werden könnte, weshalb Senator Grote insbesondere diesen Bereich mit Druck vorantreibt. Mitte Oktober war der Fall eines 31-Jährigen bekannt geworden, der verdächtigt wurde, eine 79-Jährige vergewaltigt zu haben. Der Fall hatte Wellen geschlagen, weil der Mann bereits 2009 wegen versuchten Totschlags verurteilt, aber nicht abgeschoben worden war. Grund: Die schutzwürdigen Interessen des Mannes standen gegen eine Abschiebung. Es handelte sich um einen Familienvater, der mit einer Deutschen verheiratet war. Andy Grote hatte den Fall zur Chefsache gemacht. Der Verdacht der Vergewaltigung erhärtete sich zwar nicht, der Mann soll dennoch so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Doch nicht nur bei straffällig gewordenen Ausländern zeigt die Innenbehörde Härte: Die Zahl der Rückführungen hat sich von Januar bis Ende September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weit mehr als verdoppelt: von 917 auf 2543 Rückführungen. 1952 (2015: 917) Menschen reisten in diesem Jahr freiwillig aus. 524 (326) wurden abgeschoben, 67 (38) in Drittstaaten gebracht.