Wohndeckel ist existenzgefährdend

Ulrike Knecht, Expertin für Wohnungslosigkeit der Heilsarmee, kritisiert, dass nach dem Gesetzesentwurf Leistungen für den Wohnbedarf in Form von Sachleistungen zu gewähren sind und unmittelbare Entgeltzahlungen an VermieterInnen, Energieanbieter etc. erfolgen können und sollen. „Nicht geklärt ist ob obdachlose Personen auch den Anteil für die Wohnkosten erhalten“, so Knecht. „Aber auch obdachlose Personen haben Wohnkosten für Notquartiere, Billigpensionen, Waschsalons, öffentliche Bäder etc. zu zahlen.“

Besonders problematisch und existenzgefährdend sei die Deckelung der Leistung für alle Erwachsenen innerhalb einer Wohngemeinschaft, so Knecht weiter.

„Ausnahmen für institutionelle Wohngemeinschaften, wie wir sie in der Wohnungslosenhilfe, in der Behindertenhilfe, im Opferschutz etc. finden, sind nicht vorgesehen. In der Wohnungslosenhilfe führen wir Wohngemeinschaften für z. B. fünf Personen, die dann insgesamt maximal 1510 € Sozialhilfe erhalten würden – das sind 302 € pro Person statt bisher 863,04 € und statt einer bisherigen maximalen Mietbeihilfe von 106 € maximal 91 € zusätzlich für den Wohnbedarf, was die Wohnkosten für den WG-Platz aber nicht abdeckt. Von 302 € kann niemand im Monat leben und dann womöglich noch Alimente für nicht im eigenen Haushalt lebende Kinder zahlen, Schulden begleichen und sich ein neues Leben aufbauen.“

Integration kann nur auf Basis einer stabilen, abgesicherten Existenz gelingen

„Integration kann nur auf Basis einer stabilen abgesicherten Existenz gelingen“, sagt Susanna Paulweber, Sozialrechtsexpertin des Diakonie Flüchtlingsdiensts. „Wenn man nicht mehr weiß, wie man seine Wohnung halten kann oder die eigene Familie ernähren soll, kann auch Integration nicht gelingen. Denn nur wenn ausreichend Geld zum Überleben vorhanden ist, kann man sich dem Erlernen der Sprache widmen oder sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren.“

Der Arbeitsqualifizierungsbonus stelle sich bei näherer Betrachtung als „Malus“ heraus, so Paulweber: „Malus deswegen, weil das Mindeste gekürzt wird und dann soll man Deutsch lernen. Nach den bisherigen Mindestsicherungsgesetzen der Länder ist es umgekehrt: Man erhält zunächst volle Leistungen und muss mit Sanktionen rechnen, wenn man sich nicht an die Integrationspflichten hält. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig dem AMS die Mittel für Deutschkurse gekürzt werden, erscheint der Malus doppelt unvernünftig.“