dpa

Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Fragen von Journalisten. Bei der Sommerpressekonferenz 2015 fielen erstmals Merkels Worte „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingspolitik. Merkel verteidigt ihren Ausspruch – Willkommenskanzlerin will sie aber nicht mehr sein.

12.12 Uhr: Die letzte Frage war nicht ganz ernstgemeint: Ob Merkel 2022 eine Rezeptsammlung veröffentlichen wolle? Neulich hatte sie verraten, wie sie Kartoffelsuppe kocht. Vielleicht werde sie das schon vorher tun. "Wie war die zweite Frage?" - "Das war die Frage." Damit geht die Sommerpressekonferenz zu Ende. 12.05 Uhr: Ein Journalist wollte wissen, warum Merkel sich nur einmal im Jahr den Fragen stelle und nicht öfter. Allerdings kann man sich auch fragen, ob das Format wirklich mehr Erkenntnisse brächte, wenn es öfter wiederholt würde: Weil viele Journalisten dafür angemeldet sind, kann jeder in der Regel nur ein bis zwei Fragen stellen – dann ist der nächste dran und das nächste Thema. So ist es schwierig, die Kanzlerin wirklich festzunageln. 12.03 Uhr: Die Kanzlerin hält einige ihrer Kritiker für nicht mehr erreichbar. Es gebe "einen Teil dieser Menschen, die gar nicht gewillt sind, zuzuhören“. Das sei genau der Teil, der „zu mir auf den Marktplatz“ komme und brülle. Im Video: FOCUS Online kocht die Kanzler-Suppe: Merkels Geheimtipp auf dem Prüfstand

FOCUS Online kocht die Kanzler-Suppe: Merkels Geheimtipp auf dem Prüfstand

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12.02 Uhr: Merkel wird gefragt, ob der syrische Machthaber Baschar al-Assad eigentlich den Krieg gewonnen habe. „Assad ist stärker, als ich es mir wünschen würde“, antwortet sie diplomatisch. 11.58 Uhr: Wird es gemeinsame Anfragen der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag geben? "In der Tat sagen wir in der Union: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und wir arbeiten nicht mit der Linkspartei zusammen", antwortet Merkel. Sie erlaubt sich eine Spitze gegen die SPD: "Leider" sei der Koalitionspartner in seiner Abgrenzung nicht so klar gewesen und habe "eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht". Dann übt sie Kritik an Abgeordneten ihrer Partei, die im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der AfD gestimmt hatten. "Politisch halte ich das für nicht richtig", so Merkel. Merkel, die jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen hat, erklärte: "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von 'nicht zusammenarbeiten'." 11.55 Uhr: Eine Journalistin will wissen, ob Merkel Wählerstimmen rechts der Mitte nicht mehr integrieren könne oder wolle? Nach der Fragen treten einige Sekunden Pause ein. Merkel erinnert noch mal an ihre Antwort zu den lautstarken Protesten gegen sie in Ostdeutschland. „Wir haben Herausforderungen gehabt“, sagt sie und nennt Eurorettung und Flüchtlingskrise. Sie habe sich gesagt, "dass wir handeln müssen". "Leider konnten wir nicht alle Menschen davon überzeugen, dass wir handeln müssen.“ 11.51 Uhr: Merkel verteidigt ihre Idee, Schleppern zu einer "alternativen Einkommensquelle" zu verhelfen. Man könne es sich nicht leisten, in Ländern wie Libyen nicht aktiv zu werden. Video: "Echt misslungen" - bei einem CDU-Plakat kommt dem PR-Profi das Grauen

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Kanzlerin verteidigt Hubschrauberflüge zu Wahlkampfterminen 11.47 Uhr: Die Kanzlerin antwortet auf die Vorwürfe wegen der Nutzung von Regierungshubschraubern auch für Wahlkampfauftritte. Sie wiederholt die Linie, die ihr Regierungssprecher gestern schon in der Regierungspressekonferenz vorgegeben hatte: Als Kanzlerin "bin ich immer im Dienst". Sie müsse im Notfall schnell wieder weg können. Im übrigen sei sie als Konkurrentin von Gerhard Schröder in derselben Situation wie jetzt ihr Herausforderer Schulz gewesen. Sie sei damals auf "private Fluggesellschaften" ausgewichen. 11.45 Uhr: Merkel sieht es als Problem, dass es noch zu wenig Lademöglichkeiten für E-Autos gibt. Deswegen zögerten viele noch, sich so ein Auto zuzulegen. 11.43 Uhr: Merkel gerät ins Stolpern, als sie über politische Pläne im kommenden Jahr sprechen will. Sie müsse aufpassen, nicht „arrogant“ zu wirken, wenn sie jetzt schon über Januar spreche, unterbricht sie sich selbst. Das könnte wirken, als glaube sie den Wahlsieg schon in der Tasche zu haben. Merkel rettet sich in Ausweichformulierungen wie „Wenn ich noch einmal die Chance bekomme…“ 11.37 Uhr: Eine hörbar ostdeutsche Journalistin will von Merkel wissen, ob ihr die lautstarken Proteste gegen sie vor allem in Ostdeutschland nahe gehen. Die Kanzlerin antwortet, dass es zur Demokratie gehöre, sich dem zu stellen, auch dem, was sie "Gebrüll" nennt. Aber es gebe auch immer Menschen, die sich dem entgegenstellten und Flagge zeigten. "Es gibt auch viele, die anders denken, und darüber bin ich froh." 11.32 Uhr: Die Frage, ob sie selbst zu langweilig sei, übergeht Merkel. Aber die Aussage, möglicherweise sei der Wahlkampf zu langweilig, weist sie zurück. "Für mich ist das nicht langweilig." Merkel verurteilt Gauland-Äußerung als "rassistisch" 11.27 Uhr: Die Kanzlerin nennt auf Nachfrage Alexander Gaulands Verunglimpfung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz "rassistisch". Die Wortwahl des AfD-Politikers sei "absolut zu verurteilen". Gauland hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, man solle die SPD-Politikerin "nach Anatolien entsorgen". 11.25 Uhr: Merkel wird an einen früheren Ausspruch erinnert, der Euro sei zu schwach. Sie wird etwas belehrend: „Ich bin nicht diejenige, die über den Eurokurs entscheidet.“ Es gebe aber teils noch "unfaire Handelspraktiken, die vermieden werden sollten. 11.23 Uhr: Ein österreichischer Journalist will wissen, wie die deutsch-österreichische Zusammenarbeit bei Flüchtlingen läuft. Merkel sieht offenbar kein Problem. Es gebe natürlich "Abstimmungen", schon allein wegen der gemeinsamen Grenze. 11.18 Uhr: Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wurden vereinzelt für den Wahlkampf der CDU eingesetzt. Merkel sagt, Mitarbeitern sollte es möglich sein, auch außerhalb der Arbeitszeiten "politisch tätig" zu sein. Dazu gebe es eine "ausführliche Rechtsprechung", man prüfe das aber noch mal. Kanzlerin für Verlängerung der Grenzkontrollen 11.17 Uhr: Merkel spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen aus. 11.14 Uhr: Thema Griechenland und Bewältigung der Finanzkrisen-Folgen: Merkel lobt die südlichen Länder für die Reformanstrengungen. Allerdings passt ihre Wortwahl bei Griechenland nicht ganz zum Lob: Griechenland habe "einige erfolgreiche Momente" gehabt. Merkel sieht den Euroraum aktuell besser gewappnet für unerwartete Situationen als noch bei der Finanzkrise. 11.09 Uhr: Merkel verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Sie blieben in Kraft, solange Russland die Voraussetzungen für die Aufhebung nicht erfülle. Die Kanzlerin wiederholt, dass die Annexion der Krim aus ihrer Sicht eindeutig völkerrechtswidrig sei. 11.07 Uhr: Ein Journalist will von Merkel wissen, warum sie in ein TV-Duell mit einem Kandidaten gehe, "dessen Namen Sie kaum in den Mund nehmen". Merkel grätscht dazwischen: Sie habe schon mindestens einmal den Namen ihres Kandidaten Martin Schulz öffentlich genannt. "Deswegen habe ich gesagt: 'kaum'", lautet die Antwort des Fragestellers. 11.06 Uhr: Ihre eigene Partei habe sich "natürlich verändert", sagt Merkel - schließlich habe sich auch die Welt um die CDU herum sowie die Wählerschaft verändert. Aber die Grundsätze der Partei blieben gleich.







Kanzlerin witzelt schon über frühere Wahlsiege 11.00 Uhr: Merkel wird nach dem TV-Duell gefragt, für das die Kanzlerin ihre Bedingungen durchsetzen wollte: Auf zwei TV-Duelle, wie es sich die Sender gewünscht hatten, hatte sie sich nicht einlassen wollen. Merkel sagt, es sei normal, dass man über bestimmte Vorstellungen spreche. Sie sei außerdem der Meinung gewesen, dass die Regelungen in den Vorjahren bewährt hätten. Gelächter im Saal. Die Journalisten halten das wohl für eine Ausrede. Merkel ist verdutzt. „Ich weiß nicht, warum sie…“, sagt die Kanzlerin. Dann legt sie nach: „Also bei den Abstimmungen hinterher habe ich nicht immer gewonnen. Es ist nicht so, dass das immer gut für mich ausgegangen ist.“ 10.57 Uhr: Über die Frage nach einem möglichen Nachfolger (Finanzstaatssekretär Jens Spahn) freut sich vermutlich kein Kanzler. Spahn war unter öffentlichem Druck geraten, weil er in ein Start-up investiert hatte, trotz seiner Arbeit im Finanzministerium. Allerdings hat die Bundesregierung festgestellt, dass alles regelkonform war. Spahn hat mittlerweile dennoch einen Rückzieher gemacht und verzichtet künftig auf das Investment - darauf verweist auch Merkel und spricht von einem "vernünftigen Schritt". "Ich arbeite sehr gern mit Jens Spahn zusammen." "Wir können da nicht einfach den Mund halten" 10.55 Uhr: Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine "sehr ernste Frage", sagt Merkel. "Wir können da nicht einfach den Mund halten und nichts sagen." Ungewöhnlich deutliche Worte für Merkel. "Ich nehme das sehr ernst." Sie wünsche sich sehr gute Beziehungen zum Nachbarland, aber rechtsstaatliche Prinzipien seien Grundlage der EU. 10.51 Uhr: Wichtig seien Migrationsabkommen wie mit der Türkei, aber auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU. Man könne sich "eben nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen", betont sie. Das sei der "Grundgedanke, der uns leitet". Deswegen sei es "heute eine geänderte Lage", aber das Thema Flüchtlinge weiter aktuell. Das sei eine globale Herausforderung. 10.48 Uhr: Das war wohl unvermeidlich: Merkel wird nach ihrem "Wir schaffen das"-Ausspruch von 2015 gefragt. Ob sie nun die Kanzlerin der Willkommenskultur oder die der Abschottung sein wolle? "Ich arbeite nicht so viel mit Begriffen", lenkt die Kanzlerin etwas ab. Sie erinnert an die besonderen Umstände während der Flüchtlingskrise 2015. Dass die Flüchtlingsströme gesteuert werden müssten, sei richtig. Es sei aber auch "richtig und wichtig" gewesen, damals die Menschen aufzunehmen. Merkel fordert Freilassung deutscher Häftlinge von Türkei 10.43 Uhr: Die erste Frage zur Türkei ist gestellt. Merkel: „Ich würde sehr gern bessere Beziehungen zur Türkei haben“, betont Merkel. Aber man müsse die Realität betrachten. Sie spricht auch die Fälle von Deutschen an, die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen, "aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt". Das alles führe zu einem "hohen Maß an Verunsicherung". Deswegen habe die Bundesregierung auch ihre Türkeipolitik geändert. "Ich bedauere das, aber ich halte es für nötig." Sie nennt namentlich einige der Häftlinge wie Peter Steudtner. Die Bundesregierung fordere ihre Freilassung. 10.38 Uhr: Thema Afrika: Merkel spricht auch ihren Vorstoß an, legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte zu schaffen. Auch die Bemühungen der EU, in Libyen festere staatliche Strukturen zu unterstützen. 10.32 Uhr: Es geht los. Die Kanzlerin hält erst mal eine kurze Einleitungsrede. Sie spricht zunächst den Migrationsgipfel am Vortag mit Frankreich, Italien und afrikanischen Ländern wie Niger an. Die Positionen der Kanzlerin dazu sind bekannt: sie nennt Eckpunkte wie den Kampf gegen Schlepper. Merkel nennt als Beispiel für Maßnahmen auf dem Gebiet die "Migrationspartnerschaft" von Deutschland und dem Niger. Sie spricht auch nochmals die Idee an, Schleppern Alternativen zu ihrem illegalen Geschäft anzubieten. 10.29 Uhr: Merkel ist eingetroffen. 10.27 Uhr: Die Kamerateams im Haus der Bundespressekonferenz stehen bereit, jetzt fehlt nur noch die Hauptperson: die Kanzlerin. 10.13 Uhr: In wenigen Minuten soll Angela Merkel in Berlin zu ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz eintreffen. Video: Zum Beispiel als Pflegekräfte: Merkel will Menschen aus Afrika legale Wege nach Europa eröffnen

Merkel will Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika legale Wege nach Europa eröffnen

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