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Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend mit Wirksamkeit ab heute, Montag, wie Goldgruber der APA sagte. Er bleibe außerdem Generalsekretär, sagte er.

Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet wird. "Diese Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten, aber ich gehe davon aus", sagte Goldgruber. Denn dabei handle es sich um "eine sachliche Entscheidung", weshalb er optimistisch sei.

Umstrittene Rolle in der BVT-Affäre

Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen. Wenn sich nichts ändern sollte, bleibe er außerdem Generalsekretär im Innenministerium, sagte er am Montag der APA. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Solle Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.

Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ). Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. "Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen", meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise. (apa)