Vor wenigen Tagen hat mal wieder ein Vorstoß der AfD für Empörung gesorgt. Neues Vorhaben der Rechtspopulisten: eine Onlineplattform, auf der Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden können.

Sollte man auf die kruden Forderungen der AfD überhaupt noch eingehen? Eine Stimme in mir sagt: "Lass es bleiben. Die wollen nur provozieren." Doch eine andere Stimme widerspricht: "Du musst etwas dazu sagen." Zu gefährlich sind die Vorstöße der Rechtspopulisten, als dass man sie unbeachtet und unkommentiert ignorieren könnte. Zu groß ist die Gefahr, dass die dreisten Provokationen einfach so stehenbleiben und nicht eingeordnet werden. Und dann ist da noch der wichtige Satz: "Das größte Verbrechen ist das Vergessen." Ich finde, wir sind es den Opfern der Nazis und der Stasi einfach schuldig, andere Menschen daran zu erinnern, dass das, was die Rechtsaußen-Politiker jetzt gerade wieder fordern, unterste Schublade ist.



Wie bei den Nazis und der Stasi

Und darum geht's: In einer großen Anfrage haben mehrere Hamburger AfD-Abgeordnete die politische Neutralität von Lehrern in der Hansestadt in Frage gestellt. In der Anfrage wirft ausgerechnet die selbst für Hetze bekannte Partei einigen Hamburger Lehrern fünf Seiten lang "Stimmungsmache, Hetze und Falschbehauptungen" vor. Detailliert wird beschrieben, wo, wie und wann Lehrer angeblich zu kritisch oder falsch mit der AfD und ihren Inhalten umgegangen seien. Auf der Homepage der Fraktion spricht die Partei sogar von "Indoktrination" und "verblendeten Ideologen".



Dass die Abgeordneten Lehrern derartige Vorwürfe machen, ist ihr gutes Recht und möchte ich den Politikern auch gar nicht absprechen. Das müssen wir aushalten. Darüber kann gerne diskutiert werden. Doch der daraus resultierende Vorstoß der Partei ist hier das eigentliche Problem. Die Hamburger AfD will nämlich zu Methoden greifen, die bei den Nazis und der Stasi zum Einsatz kamen und bis heute noch immer in totalitären Systemen zur traurigen Realität gehören.



"Haben wir in Deutschland alles schon gehabt"

Konkret fordert die AfD von Schülern, Eltern und Lehrer, sie sollten AfD-kritische Haltungen über ein Kontaktformular auf einer von der AfD eingerichteten Internetplattform melden. Die gemeldeten Verstöße möchte die Partei dann an die Schulbehörde weitergeben. Das ist nicht "Petzen gegen Hetze" oder anschwärzen – das nennt man denunzieren. Zur Erinnerung: Denunzieren heißt laut Definition: jemanden "aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzeigen" oder "jemanden bloßstellen".



Na, klingelt’s? Haben wir in Deutschland alles schon gehabt. Und das war alles, aber nicht gut. Sowohl die Nationalsozialisten als auch die Staatssicherheit in der DDR haben auf ein riesiges Netz von Denunzianten gesetzt. Wer etwas Kritisches über die jeweils machthabende Partei gesagt hat, wurde nicht selten von Arbeitskollegen, Nachbarn oder sogar eigenen Familienmitgliedern denunziert. Meistens anonym. Zahlreiche Verbrechen wurden sowohl in Nazi-Deutschland als auch in der DDR im Zuge solcher Meldungen verübt. Um Kritiker mundtot zu machen, setzen Länder wie China, Nordkorea oder Weißrussland auch heute noch auf ein solches System von Spitzeln. Soziale Kontrolle lässt grüßen.



Eine Plattform, die instrumentalisiert werden könnte

An diesen Erkenntnissen ändert auch der Neutralitätsanspruch nichts, der hierzulande an Lehrer gestellt wird. Dieser ist so richtig wie wichtig. Auch das hat uns die Vergangenheit gelehrt. Aber um das zu gewährleisten, brauchen wir ganz sicher keine Meldeplattformen, auf denen Kinder oder Eltern Lehrer wegen kritischer Haltungen denunzieren. So sieht es im Übrigen auch Peter Albrecht, Sprecher der Hamburger Schulbehörde. Auch er vertritt die Meinung, dass durch die geplante Plattform Schüler zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert würden. Er ist vom Fach, er sollte es wissen.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass die AfD ihren Vorstoß nicht wirklich umsetzen will, sondern – mal wieder – mit kruden Vorstößen provozieren möchte. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt ...