Raucherprozess in Deutschland wird neu aufgerollt

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Der Prozess um die fristlose Wohnungskündigung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Der Pensionist darf nun vorerst in seiner Wohnung bleiben.

Seine Vermieterin hatte dem 76-jährigen Raucher 2013 fristlos die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm, der von der Wohnung in den Hausgang dringe. Die Vorinstanzen hatten das Vorgehen des Besitzerin gebilligt. Das Düsseldorfer Landgericht hatte es im Juni des vergangenen Jahres als „schwerwiegenden Pflichtverstoß“ bewertet, dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Gang sogar gefördert, hieß es.

Rechtsfehler in erstem Urteil

Die BGH-Richter hoben das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Das Landgericht habe den Fall nicht umfassend aufgeklärt, bemängelte der BGH. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen etwa aus dem Haus oder eine Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung gerechtfertigt sei.

In Österreich hatte Mitte Jänner erstmals ein Gericht einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung verboten. Das Bezirksgericht Wien Innere Stadt gab der Klage eines Nachbarn statt, den der Geruch störte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.