Die EU in Brüssel entscheidet in diesen Tagen über die Zukunft der HSH Nordbank. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird sehr teuer – für Hamburg und Schleswig-Holstein.

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Nur mal zum Vergleich: Für den Versuch, die Flüchtlingskrise wenigstens einigermaßen in den Griff zu bekommen, wollte die Bundesregierung den Ländern zunächst 500 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Später sagte sie drei Milliarden zu; in dieser Woche wurde die Summe, die der Bund den Ländern im kommenden Jahr zur Verfügung stellen will, auf sechs Milliarden erhöht. Mit diesem Geld, viel Geld, soll die größte Herausforderung, der sich Deutschland seit der Wiedervereinigung stellen muss, bewältigt werden. Bundesweit.

Für Hamburg und Kiel, nicht gerade die größten unter den 16 Ländern, geht es in dieser Woche in Brüssel und Frankfurt mindestens um die doppelte Summe. Dort entscheidet sich gerade die Zukunft der HSH Nordbank, die zu ihren größeren Teilen Hamburg und Schleswig-Holstein gehört. Abhängig davon, wie man rechnet und wie die Entscheidung am Ende tatsächlich ausfällt, kommt man zügig auch auf das Dreifache. Weder der Bund noch die anderen 14 Länder werden sich an der fälligen Summe beteiligen. Die 12, 18, 20, vielleicht auch noch mehr Milliarden Euro, die die HSH den Steuerzahler noch kosten wird, geht allein auf den Deckel der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Volkswagenkonzern, noch so ein Vergleich, hat gerade gut sechs Milliarden Euro zurückgestellt, um den größten Skandal seiner Firmengeschichte zu bewältigen.

Krisensitzungen, Vier-Augen-Gespräche, Pendeldiplomatie

Es ist also kein Wunder, dass die Verantwortlichen, dass Ministerpräsidenten und Finanzpolitiker in Hamburg wie in Kiel ausgesprochen schweigsam sind, wenn man sie nach der HSH Nordbank und nach dem Stand der Verhandlungen fragt, die derzeit in Brüssel, Frankfurt, Berlin, auch zwischen Hamburg und Kiel, zwischen dem Rathaus hier und der Staatskanzlei an der Förde da, geführt werden. Krisensitzungen, Vier-Augen-Gespräche, Pendeldiplomatie, deren Regeln, Zahlenwerke, Paragrafen, Hintertüren nur die wenigsten Parlamentarier kennen, geschweige denn beherrschen. Selbst in den mit klugen Köpfen immer noch ziemlich gut ausgestatteten Regierungszentralen traut sich kaum einer, die diversen Szenarien zu Ende zu denken, die derzeit im Umlauf sind. Schon gar nicht öffentlich. Ein falsches Wort kann Milliarden vernichten.

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Was bleibt sind wenige zentrale Sätze, die schon vor längerer Zeit fielen, die aber zumindest ahnen lassen, wie tief der Abgrund ist, in den die Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig mit ihren Finanzexperten in dieser Woche werden gucken müssen.

„Wenn alles gut geht“, hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung orakelt, „werden wir das gesamte Ausmaß der Folgen dieses unverantwortlichen HSH-Abenteuers Anfang der 20er-Jahre beziffern können“. Wenn alles gut geht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

„Es ist oberstes Ziel der Landesregierung eine Lösung zu finden, die das Vermögen unseres Landes maximal schont“, hat die Kieler Finanzministerin Monika Heinold dem schleswig-holsteinischen Landesparlament versprochen. Wie diese Lösung aussehen könnte, sagte Heinold nicht. Sie weiß es vermutlich bis heute selbst noch nicht. Und wenn sie es wüsste, dann dürfte sie es ohne die offizielle Zustimmung aus Brüssel und Frankfurt erst recht nicht sagen.

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Die Antworten auf einige für Hamburg und Schleswig-Holstein ausgesprochen wichtige Fragen fallen also auch in dieser entscheidenden Woche recht vage aus. Stellen muss man sie angesichts der Dimension der bevorstehenden Entscheidung dennoch.

Was passiert, wenn Brüssel die beantragten Beihilfen ablehnt und auch keinen anderen Weg zur Rettung der HSH eröffnet?

Glaubt man dem Vorstandschef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, dann bliebe in diesem Fall nur die Abwicklung des Instituts. „Wir können die Altlasten nicht tragen und müssen uns davon trennen.“ Dieser Satz, den von Oesterreich Ende August sprach, war so eine Art Offenbarungseid der HSH gegenüber ihren Eigentümern. Man interpretiert den erfahrenen Banker sicherlich nicht über, wenn man schlussfolgert, dass die HSH bei einem Nein aus Brüssel abgewickelt werden müsste.

HSH-Nordbank-Chef Constantin von Oestereich Quelle: Marcelo Hernandez

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Die Kosten dieses unterm Strich recht übersichtlichen Verfahrens für die Länder beziffert ein Kieler Parlamentarier grob auf 22 Milliarden Euro. Das Defizit würde je zur Hälfte auf den Hamburger und den schleswig-holsteinischen Haushalt zurückfallen. Je nach tatsächlich anfallenden Zinskosten würden die Länderetats also mit einer Summe von derzeit vielleicht 150 Millionen Euro belastet. Aber das ist eine sehr grobe Rechnung. Fakt ist nur: Wie hoch auch immer eine Abwicklungsrechnung ausfiele, es wäre zumindest die letzte, für die der Steuerzahler geradestehen müsste.

Was geschieht, wenn Brüssel die Beihilfen und eine Übernahme der Altlasten durch die Länder genehmigt?

Auch hier gibt es nur vage, auf jeden Fall keine endgültigen Antworten. Glaubt man dem Vorstand der HSH hätte das Institut in diesem Fall endlich wieder eine marktfähige Geschäftsgrundlage. Sie will dann „non performing loans“, also Kredite, die von den Schuldnern der Bank nicht mehr bedient, erst recht nicht getilgt werden können, an eine staatliche „Bad Bank“ übertragen. Diese „faulen Kredite“, überwiegend aus geplatzten Schiffsfinanzierungen, würden dann aus der Bilanz der HSH-Kernbank herausfallen.

Über die genaue Höhe dieser von Hamburg und Schleswig-Holstein zu schulternden sogenannten Altlast wird noch gerätselt. Um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag wird es sich beim Nennwert der Papiere auf jeden Fall handeln. Wie hoch der Marktwert wäre, der die Länderhaushalte im Fall des Falles belasten würde, ist ebenfalls ungewiss. Auf jeden Fall würde die HSH zum Ausgleich der Differenz zwischen dem Nenn- und dem Marktwert der „faulen Kredite“ auf die bereits bestehenden Garantien der Länder zurückgreifen müssen. Voraussichtlich also auf rund zehn Milliarden Euro, die wiederum jeweils zur Hälfte den Kieler und den Hamburger Haushalt belasten würden. In deren Tresors schlummerte dann quasi als „Gegenleistung“ der Haufen mit Schiffsfinanzierungen, die sich nicht rechnen. Wie sich der Wert dieser Papiere entwickelt, ob und wenn ja, zu welchem Preis man diese Kredite überhaupt jemals wieder einsammeln könnte oder wenigstens los würde, weiß ebenfalls niemand. Gleiches gilt für die Frage, ob die Kernbank HSH nach dieser Aufspaltung dauerhaft „marktfähig“ wäre. Ob sie dann also tatsächlich wieder Gewinne machen und an die Länder abführen könnte. Oder ob man dem Institut im Gegenteil irgendwann erneut unter die Arme greifen müsste. Wie auch immer man es rechnet: Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand sagen, ob eine solche Rettung der Bank unterm Strich für den Steuerzahler tatsächlich günstiger wäre als eine Abwicklung des Instituts.

Gibt es Alternativen zu gemeinsamer Rettung oder gemeinsamer Abwicklung der HSH Nordbank?

Der Hamburger Senat spricht bei möglichen Lösungen für das Institut – zum Beispiel in der Beantwortung Kleiner Anfragen und vor dem Parlament – stets von einer möglichen „Umstrukturierung der Garantie“. Details, wie so ein Schritt aussehen könnte, werden nicht genannt. Möglich wäre eine Reduzierung jener Zahlungen, die die HSH für die bestehende und jetzt wieder aufzustockende Garantie zu leisten hat. Sie kostet das Institut derzeit rund 400 Millionen Euro jährlich; eine Summe, die die Landesbank in ihren von der EU bereits stark eingeengten Geschäftsfeldern kaum verdienen kann. Dazu kommen diverse Sonderklauseln, nach denen sich die Gebühren sogar noch erhöhen können. Eine Reduzierung dieser von ihr selbst festgelegten Abgaben soll die EU-Kommission nach Insider-Informationen bereits abgelehnt haben. Soll.

In Schleswig-Holstein wird gelegentlich auch über die Frage diskutiert, ob nicht auch die Struktur der Anteilseigner reformiert werden könnte. Das reiche Hamburg, das unter dem Strich das größere Interesse am Fortbestand der Bank habe, könnte danach eine Tranche der Anteile des weniger solventen Schleswig-Holstein übernehmen. Eine solche Umverteilung von Chancen und Risiken einer Fortführung der Bank wäre in der Hansestadt allerdings auch nicht gerade leicht vermittelbar. Andererseits: Wenn Kiel eine solche Umverteilung zur Bedingung für seine Zustimmung zu möglichen Rettungsplänen machte, würde Hamburg dann bei seinem Nein bleiben?

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Derzeit jedenfalls versuchen die beiden Länder noch an einem Strang zu ziehen, die Bank zu für sie möglichst günstigen Konditionen zu erhalten. Es geht schließlich, in Kiel wie in Hamburg, auch um hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

Wie wichtig ist die HSH Nordbank für Hamburg und Schleswig-Holstein?

Die nüchternen Zahlen also vorweg: In der Hansestadt hat die HSH Nordbank aktuell 1176 Vollzeitstellen, in Kiel sind es 844. Hinzu kommen noch einmal 449 Stellen, die sich auf die weiteren Standorte in Deutschland zum Beispiel auf Frankfurt und Berlin, sowie die Auslandsniederlassungen in Luxemburg und Athen sowie die Tochterunternehmen der HSH verteilen. Insgesamt sind es 2469 Arbeitsplätze, die an der bevorstehenden Entscheidung hängen. Besonders am Kieler Arbeitsmarkt wäre eine Schließung der Bank schwer zu kompensieren. 2011 verfügte die Bank noch über 3684 Vollzeitstellen, davon 1532 in Hamburg und 1123 in Kiel.

Lage in Kiel eindeutiger als in Hamburg

Jenseits des Arbeitsmarkts gehen die Einschätzungen über die Bedeutung der Landesbank zumindest in den Hamburger Politik- und Finanzkreisen auseinander. Die Gegner einer weiteren Bankenrettung mittels Steuergeld argumentieren unter anderem damit, dass das Geschäftsmodell der Bank, die sich als Institut für Unternehmer etablieren will, nicht trägt und Hamburg mit der Investitions- und Förderbank, der früheren Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, ein Institut hat, das ebenfalls dafür geeignet ist, strategische Investitionsentscheidungen der Politik zu finanzieren. Auf der anderen Seite werden auch die Stärken der HSH gesehen. So sei es für den Wirtschaftsstandort Hamburg von großer Wichtigkeit, eine Bank vor Ort zu haben, die zum Beispiel als Experte für die hiesigen Reedereien Projekte finanziert, und sich als Spezialist für den Wachstumsmarkt der erneuerbaren Energien einrichtet.

In Kiel ist die Lage noch eindeutiger als in Hamburg. Das einzige wirkliche Interesse, das die Landespolitik an der HSH noch hat, ist, diesem finanziellen Abenteuer mit wenigstens einigermaßen heiler Haut zu entkommen. Die Neigung, das Institut abwickeln zu lassen und damit ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen, wächst insbesondere auf den Oppositionsbänken deutlich. Angesichts der riesigen Summen, um die es geht, würde man inzwischen auch den Verlust der Arbeitsplätze in Kauf nehmen. Man würde an der Förde im Grunde sehr gern sicher sein, nie wieder etwas mit einem Geschäft zu tun haben zu müssen, in dem sich im gesamten Kieler Landeshaus bestenfalls zwei Menschen auskennen. Wenn man ganz genau hinhört, ist es in Wirklichkeit sogar nur einer.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki jedenfalls hat in der jüngsten Landtagssitzung schon mal mit dem Gang zum Verfassungsgericht gedroht, falls die rot-grün-blaue Regierung die „faulen Kredite“ der HSH übernähme und sich so an der Rettung des Instituts beteilige. „Spekulationsgeschäfte“, so Kubicki, seien dem Land aus guten Gründen untersagt.

Hamburg, Kiel, Brüssel, Frankfurt: Wer entscheidet in den kommenden Tagen was?

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern geht es zum einen um die Frage, ob die Wiederaufstockung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro im Mai 2013 mit dem Wettbewerbsrechts vereinbar war. Zum anderen muss die Kommission darüber befinden, ob die für das Überleben der HSH offenbar notwendigen weiteren „Stärkungsmaßnahmen“ wie die Ausgliederung einer „Bad Bank“ eine neue Beihilfe darstellen. Über diese müsste dann gesondert und vermutlich nach strengeren, seit Anfang 2015 gültigen Regeln entschieden werden. Das ist einer der dickeren Brocken, den die Länder, aber auch die Bank im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung aus dem Weg räumen wollen, müssen. Die Neigung, den sonst so sittenstrengen Deutschen an dieser Stelle entgegenzukommen, ist in Brüssel gering ausgeprägt. Langes, eventuell jahrelanges Zuwarten auf eine weitere EU-Entscheidung aber, das hat Bankchef von Oesterreich deutlich gemacht, würde sein Haus kaum überstehen.

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Fällt die Kommission eine für die HSH positive Entscheidung, wäre in der Folge die EZB am Zug. Sie prüft, ob das erneuerte Geschäftsmodell der HSH marktfähig wäre – oder eben nicht. Im letzteren Fall würden die Frankfurter vermutlich die Abwicklung der Bank fordern.

Gibt die EZB der HSH dagegen grünes Licht, sind wieder die Landesparlamente gefragt. Sie müssten die Haushaltsmittel freigeben, die nach dem dann vorliegenden Konzept zur Rettung der HSH nötig wären. Da die einfache Mehrheit für eine solche Entscheidung ausreicht, könnten die jeweiligen Regierungskoalitionen diesen Weg im Alleingang freimachen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat allerdings angedeutet, dass sie aufgrund der über die Dauer der Legislaturperiode hinausreichenden Tragweite der zu fassenden Beschlüsse auf eine breite Mehrheit in dieser vermutlich noch im Oktober fälligen Abstimmung Wert legt.

Für den Fall, dass die EU-Kommission entscheidet, dass die jüngste Garantieerhöhung für die HSH nicht mit EU-Recht vereinbar ist und rückgängig gemacht werden muss, wäre ebenfalls die Europäische Zentralbank an der Reihe. Ohne die drei Milliarden Euro in den Büchern würde die HSH nach Expertenmeinung unter die geforderte Kernkapitalquote fallen. Eine Abwicklung des Instituts wäre mehr als wahrscheinlich.

Hat die HSH langfristig überhaupt noch eine Überlebenschance?

Selbst wenn alle Entscheidungen zugunsten der HSH ausfallen, die Antworten auf die Frage, ob die von ihren Altlasten befreite Bank dauerhaft am Markt bestehen könnte, fallen unterschiedlich aus. Während man die Lage in Hamburg eher optimistisch einschätzt und auch darauf verweist, dass konkurrierende Landesbanken wie die LBBW aus Stuttgart und die Bayerische Landesbank ihre Hamburg-Repräsentanzen gerade verstärken, ist man in Kiel skeptisch. Dort befürchtet man unter anderem, dass die Immobilienfinanzierungen der HSH angesichts des überhitzten Marktes eines Tages ebenfalls zu einem Problem werden können. Und man erneut in der gleichen Klemme säße.