Wolfgang Herles, der lange in leitenden Positionen beim ZDF arbeitete, hat am Freitag ausgepackt. Im „Medienquartett“ des Deutschlandfunks sagte er:

Und es gibt tatsächlich – das muss ich an dieser Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist – Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes, als zu berichten, was ist.

Die Nachricht machte am Wochenende die Runde. Eine Agentur verbreitete sie unter der Überschrift:

ZDF-Journalist Herles: „Es gibt Anweisungen von oben“

Und, jetzt kommt’s: Herles hat Recht. Es gab und gibt schriftliche Anweisungen, und eine davon besagte, dass das ZDF auf die Wiedervereinigung hinzuarbeiten habe. Der Wortlaut dieser Anweisung liegt uns vor. Er geht so:

In den Sendungen der Anstalt [gemeint ist: das ZDF] soll den Fernsehteilnehmern in ganz Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Diese Sendungen sollen vor allem auch der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen. Sie müssen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen und eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen.

Diese Anweisung kommt tatsächlich von ganz „oben“: aus der Politik, von den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie haben sie in den „Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ‚Zweites Deutsches Fernsehen'“ geschrieben.

Dort stand sie, als Auftrag des ZDF, als Teil der Rechtsgrundlage des Senders, für jeden zu lesen, jahrzehntelang in Paragraph 2. Den Hinweis, dass die ZDF-Sendungen „auch der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit“ dienen sollen, mag man merkwürdig finden. Der Satz spiegelt aber nur das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes. Die endete mit den Worten:

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Es war, wie Wolfgang Herles vermutlich formulieren würde, eine schriftliche Anweisung von ganz oben – an uns alle!

Wenn Herles weiter, ganz im Whistleblower-Modus, enthüllt, dass es auch die Anweisung gebe, „Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient“ – dann stimmt auch das. Nach der erfolgten Wiedervereinigung wurde der Programmauftrag des ZDF neu formuliert. Nun hieß es in Paragraph 5 Abs. 3:

Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen.

Der Verständigung unter den Völkern!!!

In der aktuellen Version lautet die schriftliche Anweisung von ganz oben an die „Gestaltung der Sendungen“ im ZDF so:

Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

Der ZDF-Fernsehrat hat diese schriftlichen Anweisungen in der „ZDF-Satzung“ noch detaillierter ausgeführt, zum Beispiel so:

Die Anstalt (…) soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer und auch vor Natur und Umwelt zu stärken.

Und in den „Richtlinien“ des ZDF finden sich unter anderem diese schriftlichen Anweisungen:

Ehe und Familie dürfen als Institution nicht in Frage gestellt, herabgewürdigt oder verhöhnt werden. (…) Der Gleichstellung von Mann und Frau ist in den Sendungen und in den Telemedienangeboten Rechnung zu tragen. (…) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern. In den Angeboten ist für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einzutreten (…). Die Angebote sollen die Bemühungen um die Einigung Europas fördern. (…) Die Angebote haben das gegenseitige Verstehen zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu fördern. (…) Es ist darauf zu achten, dass Sendungen und Telemedienangebote den religiösen Glauben nicht verächtlich machen oder herabwürdigen.

Über einige dieser Vorgaben könnte man durchaus kritisch diskutieren. Aber es handelt sich nicht um irgendwelche obskuren, skandalösen „Anweisungen von oben“, sondern um die von den dafür zuständigen Institutionen in einem demokratischen Prozess verabschiedeten und öffentlich einsehbaren Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Senders. Wolfgang Herles hingegen scheint es schon anrüchig zu finden, dass eine solche von allen bezahlte Einrichtung dem „Gemeinwohl“ dienen soll.

Trotz der allgemein geltenden Vorgabe, sich für die Wiedervereinigung einzusetzen, gab es in den Jahrzehnten vor der Einheit übrigens sehr unterschiedliche Zugänge zu dem Thema. Während etwa das „ZDF-Magazin“ in schärfster Form gegen jede Annäherung an die DDR wetterte, unterstützte das Magazin „Kennzeichen D“ die Entspannungspolitik Willy Brandts.

Georg Schütte führte für seine Dissertation „Informationsspezialisten in der Mediengesellschaft“ Interviews mit deutschen Fernsehjournalisten in Nachrichtenredaktionen und stellte fest:

Die meisten Journalisten stimmen überein, daß Grundsätze und Anforderungen dieser Art so allgemein verfaßt sind, daß sie für die täglichen Arbeitsroutinen wenig Relevanz haben.

Anders Wolfgang Herles. Er behauptet, dass schon der Hinweis genügte, die Berichterstattung solle „Europa und dem Gemeinwohl“ dienen – und die Leute hätten gewusst, dass sie im Sinne von Angela Merkel berichten sollten, ohne dass dies schriftlich oder auch nur mündlich angewiesen worden sei. Und weiter:

Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Und das führt dazu, dass die Leute Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Belege für diese Behauptung liefert er nicht. Dass damals „nichts Negatives über die neuen Bundesländer“ gesagt werden durfte, ist eine erstaunlich pauschale und in dieser Form absurde Behauptung.

Wolfgang Herles hat von 1984 bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Jahr beim ZDF gearbeitet, zeitweise als Leiter des ZDF-Studios in Bonn, als Moderator der Talkshow „live“, als Redaktionsleiter der Kultursendung „aspekte“.

Dass der Sender angeblich skandalösen „Regierungsjournalismus“ betrieb, hinderte ihn nicht daran, all die Jahrzehnte als Journalist für den Sender zu arbeiten. Kurz nach seiner Pensionierung begann er, die vermeintlichen Missstände im Sender lautstark anzuprangern und sich als scharfer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu profilieren.

Nachtrag, 1. Februar. Am 11. Januar hatte Herles im Gespräch mit Jakob Augstein noch dementiert, dass jemand redaktionelle Vorgaben, wie zu berichten sei, von oben nach unten „durchwinkt“:

Nein, das bestreite ich vehement, da ist nichts von oben befohlen.

Nachtrag, 2. Februar. Wolfgang Herles zeigt sich erstaunt über die Aufregung, die er ausgelöst hat.