Begleitet von Warnungen vor einer massiven Erderwärmung, wird in Kattowitz der UN-Klimagipfel eröffnet. Bereits im Vorfeld gab es in Brüssel, Köln und Berlin Protestveranstaltungen. Die USA, einer der größten Treibhausgasverursacher, sind raus.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war angesichts der mageren deutschen Klimaschutzbilanz froh, nicht mit ganz leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Polen reisen zu müssen: Die Bundesregierung, teilte Schulze in Kattowitz mit, fülle als erstes Land den ziemlich leer gepumpten Green Climate Fund der Vereinten Nationen wieder auf.

Die bisherige Spende von 750 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr verdoppeln: 1,5 Milliarden Euro sollen aus Deutschland in den Fonds fließen, der 2010 auf der Klimakonferenz von Cancun beschlossen worden war. Er soll den ärmsten Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. „Wir werden die Entwicklungsländer nicht alleine lassen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel“, sagte Schulze. Mit den Milliarden setze Deutschland „ein starkes Zeichen des Zusammenhalts“.

Zusammenhalt wird von anderen Ländern der Weltgemeinschaft allerdings zuweilen ganz anders interpretiert. Zu diesem Schluss muss kommen, wer einmal nachprüft, wer eigentlich alles so hineingreift in den Fonds für arme Länder. Auf der jüngsten Sitzung des Boards des Green Climate Funds Ende Oktober hatten die Aufsichtsräte jedenfalls ihre liebe Mühe, manch dreisten Griff in die Kasse der Armen abzuwehren.

Ganz eigene Auffassung von internationaler Solidarität

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Zu befinden war zum Beispiel über einen Antrag Bahrains. Das schwerreiche Emirat trägt als namhafter Produzent von Öl und Gas besonders zum globalen Klimawandel bei – wünscht sich aber zur Anpassung an eben diesen Klimawandel internationale Finanzhilfe. Ausgerechnet die „National Oil and Gas Authority“ des Landes beantragte rund zehn Millionen US-Dollar aus dem Green Climate Fund, um bei Ölbohrungen die Trinkwasser-Ressourcen zu sichern.

Das Emirat steht zwar auf Platz 15 der reichsten Länder der Welt und hat ein Pro-Kopf-Einkommen, das über dem des Zahlmeisters Deutschland liegt. Doch weil Bahrain auf der Klimarahmenkonvention von 1992 nicht in die „Annex-1“-Liste der Industrie- und OECD-Staaten aufgenommen wurde, darf sich der Golfstaat bei UN-Verhandlungen stets formaljuristisch zu den bedürftigen Nehmerländern zählen. Dass der Ölstaat dies weidlich ausnutzt, spricht für eine ganz eigene Auffassung von internationaler Solidarität in Zeiten des Klimawandels.

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Lutz Weilscher von der Umweltorganisation Germanwatch ärgert besonders, dass hier Finanzhilfe für ein Projekt gefordert wurde, das die Wasserversorgung Bahrains von der kontinuierlichen Weiterführung der Öl- und Gasbohrungen abhängig macht. Eine Klimasünde würde durch diese verquere Logik geradewegs zur Voraussetzung für Anpassungshilfen an den Klimawandel. Dass der Green Climate Fund die Ölförderung indirekt unterstützt, sei im Mandat aber nicht vorgesehen, kritisiert Weilscher.

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Vor allem aufgrund schwedischer Vorbehalte wurde der Antrag vom Aufsichtsgremium des Green Climate Fund auf 20 Prozent, also rund zwei Millionen Dollar, zusammengestrichen. Bahrain, befanden die Aufseher aus Stockholm, könne zugemutet werden, sich das Geld am internationalen Finanzmarkt zu leihen, dafür sei es reich genug. Eine gesichtswahrende Lösung, lobt Weilscher, die andere Ölstaaten nun hoffentlich abschreckt.

„Öl produzierende Staaten sollten in den Fonds einzahlen“

Auch ein anderer Antrag auf Finanzhilfe sorgte bei den Entscheidern des UN-Klimafonds im Oktober für Kopfzerbrechen: Die Volksrepublik China beanspruchte unter der Antragsnummer FP082 ein Darlehen von 100 Millionen US-Dollar aus dem Klimafonds, um Wasser, Luft und Boden in der überstrapazierten Region Shandong wieder einigermaßen sauber zu bekommen. Die Küstenregion hat mehr Autos und einen größeren Energieverbrauch als jede andere chinesische Provinz.

Dass sich eine Supermacht wie China aus dem Hilfsfond für die ärmsten Länder bedienen darf, hat ebenfalls mit der unsachgemäßen Kategorisierung in der Klimarahmenkonvention zu tun. Demnach spielt es keine Rolle, dass China heute über die größten Devisenreserven der Welt verfügt, Taikonauten ins All schickt, Hunderte neuer Kohlekraftwerke im In- und Ausland finanziert und zugleich darauf sinnt, die wertvollsten Unternehmen des deutschen Hightech-Mittelstands mit Koffern voller Bargeld aufzukaufen. Beim Weltklimafonds kann die Volksrepublik weiterhin als bedürftiges Nehmerland auftreten.

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Im Falle des Shandong-Antrags verhinderten vorerst nur Unterhändler der USA mit ihrem Veto, dass der Kredit an die Chinesen ausgezahlt wurde; im Handelsstreit zwischen Washington und Peking konnten die Amerikaner so einen weiteren Nadelstich setzen. Künftig will aber auch die Bundesregierung besser aufpassen, die mit zwei Vertretern im Board des Green Climate Fund vertreten ist.

„Ich bin absolut dagegen, dass Schwellenländer wie China oder wohlhabende Staaten wie Bahrain aus dem Fonds finanziert werden sollen“, sagte der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), in Kattowitz im Gespräch mit WELT. „Öl produzierende Staaten sollten in den Fonds einzahlen, statt daraus Gelder zu beziehen.“

Überwiegende Zahl der Mittel kommt an richtiger Stelle an

Der Green Climate Fund sei schließlich „ein Solidaritätsfonds für die ärmsten vom Klimawandel betroffenen Ländern, den wir jetzt mit 1,5 Milliarden Euro auffüllen“, sagte Müller. Auf die Einhaltung der Vergabekriterien werde man künftig streng achten, versprach der Minister. „Sollte das nicht passieren, lege ich mein Veto ein.“

Bei den Versuchen von Bahrain und China, sich aus dem Topf für die Ärmsten zu bedienen, handelt es sich um Ausreißer, die gleichwohl schlaglichtartig aufzeigen, dass Klimapolitik oft knallharte Macht- und Interessenpolitik ist. Das sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die weit überwiegende Zahl der Projekte, die vom Green Climate Fund geprüft und finanziert werden, in echten Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas liegen.

Während auf der Nehmerseite offenbar schärfste Kontrolle nötig ist, gibt es auf der Geberseite eher wenig Probleme: So zeichnet sich bereits ab, dass die Klimakonferenz von Kattowitz wohl nicht an zu geringen Finanzhilfen für Entwicklungsländer scheitern wird. Zum Auftakt der Konferenz kündigte die Weltbank an, den Kampf gegen den Klimawandel mit doppelt so hohen Investitionen wie bisher zu unterstützen. Von 2021 bis 2025 sollen 200 Milliarden Dollar fließen (umgerechnet 177 Milliarden Euro), um vor allem den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Das sei doppelt so viel wie in der laufenden fünfjährigen Finanzierungsperiode.