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Unschuldig kommt es als Fragebogen für Schüler daher. Fünft- bis Zehntklässler in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt werden um Auskünfte über schulische Gewalt gebeten. Sie sollen Angriffe beschreiben, denen sie ausgesetzt waren. Sie sollen zwischen Beleidigungen und Tätlichkeiten unterscheiden, sie sollen Tatort und -zeit angeben und sagen, ob der Gewaltakt gemeldet und sanktioniert wurde.

Zwar kann man sich wundern, dass die Minderjährigen auch zu Angaben über die „Herkunft“ der Täter aufgefordert werden. Aber warum, so ließe sich fragen, soll man die Herkunft ausblenden? Doch der Begleittext zum Fragebogen verrät: Die Frage nach der Herkunft der Täter ist nicht nur ein Aspekt, sondern der eigentliche Zweck des Flyers, den AfD-Politiker in der vergangenen Woche vor Schulen in Halle verteilten.

Schon die Überschrift zeigt, worum es geht: Eine „Umfrage zur Erfassung von Ausländergewalt an Schulen“ wird angekündigt. Im Text ist die Rede von „Meldungen, dass Ausländer auf unseren Schulhöfen ihre Mitschüler beleidigen, erpressen und verprügeln“ würden. „Das lässt uns von der AfD keine Ruhe“, heißt es weiter, „wir wollen alles dafür tun, dass ihr ohne Angst vor Ausländergewalt eure Schule besuchen könnt“.

Schüler gegen Volksvertretung?

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Statt schulische Gewalt im Ganzen zu thematisieren, versucht die AfD also den Unmut von Minderjährigen auf eine spezielle Gruppe von Mitschülern zu richten. Und über noch etwas sollen sich die Kinder und Jugendlichen ärgern: über das Parlamentsgeschehen im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem die beiden Unterzeichner des Handzettels, Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider, als AfD-Abgeordnete angehören.

Dort im Landtag hat die AfD kürzlich den Antrag eingebracht, „Ausländergewalt“ an Schulen genau zu erfassen und entschieden zu bekämpfen. Diesen Antrag lehnten die anderen Fraktionen ab. Aber: Im Landtagsausschuss für Bildung und Kultur setzen sich jene anderen Fraktionen dafür ein, schulische Gewalt im Allgemeinen – also nicht nur die von Migranten verübte, jedoch auch diese – zu dokumentieren und zu verhindern.

Doch von diesem Anliegen der anderen Fraktionen ist im Flyer keine Rede. Vielmehr heißt es dort nur, der AfD-Antrag zur „Ausländergewalt“ sei „von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt“ worden. Damit finde sich die AfD nicht ab. „Wenn der Landtag nicht aktiv wird, müssen wir eben selbst handeln.“ So versucht die AfD, auf dem Handzettel offiziell vertreten durch ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Schüler gegen die Volksvertretung zu mobilisieren.

Exklusiv für Abonnenten Radikal Die AfD tut nur so, als mache sie ernst zu nehmende Politik

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Auf scharfen Protest stößt dies bei der CDU im Landtag. Deren bildungspolitische Sprecherin, Angela Gorr, fühlt sich „erinnert“ an 2004, als „die NPD vor Schulen CDs mit rechtsextremen Texten und Liedern kostenlos verteilt hatte“, wie Gorr WELT sagte. „In diese Kategorie“, so Gorr, „gehört für mich jener Flyer, weil auch bei dieser AfD-Aktion versucht wird, Propagandamaterial an Schulen zu platzieren.“

Aus Gorrs Sicht „geht es der AfD darum, die Diskussion über tatsächlich vorkommende, selbstverständlich abzulehnende Gewalt an einigen Schulen in anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt zu holen, obwohl es hier bei uns schon wegen des sehr geringen Ausländeranteils Vorfälle von solchen Dimensionen an Schulen so gut wie nicht gibt“. Weil entsprechende Nachweise fehlten, „scheint die AfD jetzt auf Agitation zu setzen“.

Die Partei versuche „Kindern und Jugendlichen einzureden, sie sollten bei Gewalt in der Schule künftig zuallererst an die Nationalität und Herkunft des Täters denken. Statt also gegen jede Form von Gewalt an Schulen ganz unabhängig von der Herkunft des Täters vorzugehen, was ohnehin unbedingt erforderlich ist, will die AfD das Thema einseitig ausländerfeindlich besetzen“, sagte Gorr.

„Aktion wird im Unterricht besprochen“

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Ihr Parteifreund Marco Tullner, Bildungsminister im Land, spricht sich dafür aus, die Sache in den Schulen zu thematisieren: „Die Aktion wird natürlich im Unterricht besprochen“, sagte Tullner, „genauso wie schulische Probleme oder Krisen.“ Hierbei seien die Schüler „sensibel“. Sie würden „spüren, wenn man versucht sie zu instrumentalisieren“. Und „die Aufgabe von Schule“ sei es, „diese Sensibilität zu fördern“.

Dass all das in Halle spielt, hat Gründe. Die aber liegen in der 240.000-Einwohner-Stadt mit einem Ausländeranteil von rund zehn Prozent und nur knapp 3000 ausländischen Personen zwischen sieben und 18 Jahren nicht daran, dass es dort besonders viel schulische Gewalt gäbe.

Vielmehr verbündet sich in Halle die AfD besonders eng mit der radikalen Rechten. Tillschneider, Chef der am äußersten AfD-Rand stehenden Patriotischen Plattform, hat in der Stadt ein Büro in einem Haus, das von Anhängern von Kontrakultur Halle bewohnt wird. Dieser Ableger der Identitären Bewegung wird vom sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie WELT aufdeckte, wirkte beim Kauf des Hauses der AfD-Politiker Andreas Lichert mit. Und Schmidt, der andere Flyer-Unterzeichner, JA-Chef in Sachsen-Anhalt, trat mehrfach bei Treffen der Identitären Bewegung auf.