SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht über die neuen Aufgaben und Herausforderungen für US-Präsident Barack Obama und was dessen Wiederwahl für Europa bedeutet.

Herr Steinmeier, was sind denn Ihre Erwartungen und Wünsche für den Wahlausgang gewesen?

Ich bin eher bei dem Kandidaten gewesen, bei dem wir Europäer wissen, woran wir sind und auch würdigen und anerkennen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um Amerika aus einer außen- und sicherheitspolitischen Situation herauszuführen, die sich zum Schaden für die internationalen Beziehungen in Amerika selbst entwickelt haben. Stichworte bleiben Bush, der Irakkrieg und Abu Ghraib.

Was erwarten Sie von einer zweiten Amtszeit Obamas?

Zu allererst ist ein Obama in der zweiten Amtsperiode befreit von der Last einer unmenschlichen Erwartung, die nach der Wahl 2008 auf ihm lastete. Er wird die Chance haben an den immer noch innenpolitisch umstrittenen Projekten wie der Gesundheitsreform weiter zu arbeiten. Die Ansätze zur wirtschaftlichen Erholung Amerikas sind gemacht. Vor allem zur Wiederbegründung von industriellen Arbeitsplatzen. Vor allen Dingen erhoffe ich mir, dass ein Präsident in seiner zweiten Amtszeit, der eben nicht auf die nächste Wahl schauen muss, auch die notwendige Freiheit hat für außenpolitische Initiativen, die wir im nahen und mittleren Osten auch dringend brauchen.

Obama hat sich in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wirtschaftspolitisch verstärkt dem asiatischen Raum zugewandt. Erwarten Sie für die zweite Amtszeit eine wirtschaftspolitische Wiederannäherung an Europa?

Ich halte es für naiv, wenn die Europäer darauf warten. Die Welt hat sich in den letzten 25 Jahren radikal verändert. Natürlich bleiben die USA wichtigster Partner und militärisch Verbündeter, aber aus der Perspektive der USA ist keine militärische Bedrohung aus dem europäischen Osten zu erwarten, und die wirtschaftlichen Gewichte verändern sich von den USA und Europa Richtung Süd-Ostasien. Deshalb ist es für mich eine völlige Selbstverständlichkeit, dass sich jeder amerikanische Präsident, auch Obama, um den pazifischen Raum und seine Konkurrenz in Süd-Ostasien kümmern muss.

Hätte demgegenüber ein Präsident Mitt Romney das Verhältnis zwischen den USA und Europa verändert?

Ja, natürlich hätte es das. Da dürfen wir uns nichts vormachen.

Barack Obama und Mitt Romney sind ganz unterschiedliche Persönlichkeiten, die sich um das Präsidentenamt beworben haben. Obama hat den Wunsch postuliert, sich von den auch für Amerika schädlichen Jahren der Außenpolitik George W. Bushs zu lösen und zu trennen. Ich freue mich, dass Obama die Chance erhält, diesen Weg fortzusetzen, Amerika wieder stärker als Teil einer multipolaren Welt sieht, unter Anerkennung der Vereinten Nationen. Bei Mitt Romney konnte man sich zumindest nicht sicher sein, weil er sich offensichtlich bewusst nicht geäußert hat. Irritiert haben in Europa Romneys Äußerungen, mit denen er Obama eine Europäisierung Amerikas vorgeworfen hat. Europa als Schreckgespenst in den USA?

Ist das nicht bloße Wahlkampfrhetorik und sobald Romney im Weißen Haus Platz genommen hätte, wären doch auch von ihm moderate Töne zu vernehmen gewesen.

Vielleicht ja. Ich will da auch nicht jedes Wort, das im Wahlkampf gesprochen wird, auf die Goldwaage legen. Aber das Problem ist, man rätselt bis heute über den politischen Standard Romneys.

Wäre mit der Wahl Romneys auch mit der Rückkehr der Falken an die Schaltstellen der US-Politik zu rechnen gewesen?

Das kann man ehrlicherweise nicht abschätzen. Ich jedenfalls habe keinerlei Stabilität und Linie in den Äußerungen von Romney erkennen können. In der Auseinandersetzung in der Republikanischen Partei, in den Primaries hat er sich betont konservativ eher in der Nähe der Tea-Party-Bewegung gesehen. Im Wahlkampf mit Obama hat er sich dann deutlich in die Mitte orientiert. Festzuhalten bleibt, dass Romney ein Kandidat war, der sehr anpassungsfähig ist. Ich will hinzufügen, dass eine Rückkehr der Falken jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

Herr Steinmeier, vielen Dank für das Gespräch.