Polizeibeamte führen einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Darüber berichtet die dpa, doch leider nur aus einem Blickwinkel.

Abschiebungen

von Katja Thorwarth schließen

Routinierte Polizei, düstere Afghanen: Das kommt heraus, wenn das deutsche Innenministerium die Deutsche Presseagentur einen Flug nach Kabul begleiten lässt - die Kolumne.

Um den Ruf der Bundespolizei in Sachen Abschiebepraxis steht es nicht zum Besten. So sieht sich die Behörde mit dem Vorwurf konfrontiert, einen Mann auf einem Abschiebeflug misshandelt und ihm bewusst Schmerzen zugefügt zu haben. Und die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ beklagt den Fall einer psychisch kranken Mutter, die mit ihren Kindern vom Flughafenarzt für fluguntauglich erklärt, aber dennoch unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Flieger verbracht worden ist.

Überhaupt würden immer häufiger „Mittel der körperlichen Gewalt“ eingesetzt, weiß die „Süddeutsche Zeitung“ zu berichten. 1289 Mal hätten Polizisten im ersten Halbjahr 2019 Fesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder eingesetzt, was bereits die Gesamtzahl von 2018 übersteige.

Begleitung einer Abschiebung: Innenminister Horst Seehofer landet PR-Coup

Das entspricht so gar nicht dem Bild, das Innenminister Horst Seehofer mit seinem euphemistisch umschriebenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu zeichnen gedenkt. Auch wenn der deutschen „Ordnung“ die Zucht implizit ist, sollen verzweifelte, auf ihrem Sitz fixierte Menschen ohne Zukunftsperspektive nicht ständig für unnötig schlechte Presse sorgen.

Entsprechend hat das Innenministerium einen kleinen PR-Coup gelandet und, „um hier mehr Transparenz zu schaffen, ausnahmsweise einem Medium mit großer Reichweite die Begleitung“ eines Abschiebeflugs nach Afghanistan ermöglicht.

Die Gefühle der Bundespolizisten bei der Abschiebung werden thematisiert - nicht die der Abgeschobenen

Den Zuschlag bekam ein dpa-Team, und die absolvierten den Job wohl ganz im Sinne des Auftraggebers. „Wut, Resignation, Angst – wer abgeschoben wird, durchlebt ein Wechselbad der Gefühle“, heißt es im Vorspann, doch um die Gefühle der abgeschobenen Menschen geht es nicht. „Begleitet“ werden die Bundespolizisten, die das Abschieben am Beispiel Leipzig – Kabul transparent machen sollen. Wie praktisch.

Auch bezüglich der Durchsuchung aller Männer vor Abflug wird nicht weiter nachgefragt. „Ohne geht nicht“, muss reichen, selbst wenn es interessant wäre zu wissen, ob sich die Betroffenen entkleiden mussten. Das wäre nämlich gemäß Anti-Folter-Stelle ein unrechtmäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Abschiebung: Mit Fesselgurt fixiert nach Kabul

Stattdessen erfährt die Leserin vom „dünnen ungestutzten Bart“ eines im Polizeijargon „Schwererziehbaren“, der in Kabul angekommen den Boden geküsst haben soll. Gibt das einen Hinweis darauf, was ihn in dem Land erwartet? Ein anderer Mann, „klein, muskulös, hat die Haare an den Seiten ausrasiert … mit Gel nach hinten gekämmt“, rede und esse viel. Na, dem scheint es richtig gut zu gehen, schade, dass der ihn fixierende Fesselgurt nicht ganz in die Zeichnung passt.

Natürlich kann man die Perspektive der Polizei wählen, nur trägt das zur Transparenz maximal 50 Prozent bei. Tatsächlich wird das für die abgeschobenen Menschen dramatische Ereignis auf den Routinealltag von Beamten heruntergebrochen, Emotionen werden mit dem Verweis auf „beklommene Blicke“ abgefrühstückt. Eigentlich im Fokus stehende Einzelschicksale der Flüchtlinge sind ausgeblendet, das Individuum inklusive Innenleben findet im ministeriell abgesegneten Propagandastück nicht statt.

„Im letzten Moment gelingt es einem der Afghanen gerade noch, sich wieder festzukrallen in der selbstgewählten Heimat“ – das klingt denn auch nicht nach dem Fakt, dass der Mann fast illegal abgeschoben worden wäre. Doch trotz seiner „Krallen“ in der „Heimat“ ist es für die Ausländerbehörde „ein guter Tag“. Danke, Innenministerium, danke, dpa.

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