Anzeige

Die Bamberger Justiz hat vier Neonazis wieder laufen lassen müssen, weil sich die zuständige Strafkammer wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage sah, den Fall vor Gericht zu bringen. Die Gruppe, drei Männer und eine Frau, werden beschuldigt, einer inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation angehört und Anschläge auf Asylbewerberheime geplant zu haben. Weiter sollen sie an einer gefährlichen Körperverletzung beteiligt gewesen sein und pyrotechnisches Material im Ausland bestellt haben.

Bereits im Juli 2016 hatte die Bamberger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Über deren Zulassung aber hat das Landgericht Bamberg fast zwei Jahre später immer noch nicht entschieden. Die Angeklagten befinden sich deswegen jetzt wieder auf freiem Fuß.

Viele Strafkammern arbeiten an der Grenze ihrer Kapazitäten.

Angefangen hat alles mit einer Razzia im Oktober 2015. Die Fahnder beschlagnahmten Hakenkreuz-Fahnen und eine Pistole mit scharfer Munition. Zuvor hatte die Polizei 16 Kilogramm Kugelbomben abgefangen, die die Gruppe bestellt haben soll. Im Zuge der Ermittlungen habe sich dann der dringende Tatverdacht ergeben, dass drei der Beschuldigten führende Funktionen in der sogenannten „Sektion Bayern/Franken“ der „Weissen Wölfe Terrorcrew“ (WWT) einnahmen, so die Staatsanwaltschaft. Der Neonazi-Verein wurde im März 2016 verboten.

Anzeige

Seit der Anklageerhebung im Juli hat sich dann aber nicht mehr viel getan. Zu dem Zeitpunkt befanden sich noch zwei von vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ende 2016 wurde ihre vorläufige Festnahme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Lesen Sie auch Vereinsverbot Chef der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ lebt in Hamburg

Dass das Landgericht Bamberg die Anklage bis heute nicht geprüft hat, begründet ein Sprecher mit mehreren Großverfahren in den vergangenen Jahren, darunter eines wegen Mordes in einer Asylbewerberunterkunft. Auch das Verfahren gegen die Neonazis sei sehr umfangreich. Nun werde ein Start des Verfahrens ab Oktober avisiert. „Das ist sicher keine Frist, die sich ein Gericht wünscht“, sagt die Leiterin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz. Sie kenne nicht die Details des konkreten Falls. Aber, so Titz: „Viele Strafkammern arbeiten an der Grenze ihrer Kapazitäten.“