Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin befindet sich die AfD auch in Brandenburg im Aufwind. Einer Umfrage zufolge würden nur noch 17 Prozent der Wähler für die CDU stimmen.

Die AfD hat einer Umfrage zufolge in Brandenburg weiter zugelegt und wäre nun erstmals die zweitstärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme sie auf 20 Prozent und damit direkt hinter die SPD, die bei 30 Prozent liegt. Das geht aus dem Brandenburg-Barometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hervor. CDU und Linke kämen jeweils auf 17 Prozent. Für die Grünen würden 6 Prozent der Befragten stimmen. Die FDP könnte sich mit 4 Prozent Hoffnungen auf einen Wiedereinzug in den Landtag machen.

Mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung sind die meisten Brandenburger dennoch zufrieden. 57 Prozent beurteilen diese als überwiegend positiv. 58 Prozent sagten, sie seien mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef zufrieden. Für die repräsentative Umfrage wurden 1001 wahlberechtigte Brandenburger befragt. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist im Herbst 2019.

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„Die Brandenburgerinnen und Brandenburger honorieren den klaren Kurs für ein sicheres, soziales und gerechtes Land“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz das Ergebnis. Bedrückend sei jedoch das gute Abschneiden der AfD direkt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Leider gelingt es dieser Partei aktuell, in einigen Teilen der Bevölkerung Ängste zu schüren und Hass zu verbreiten“, klagte Geywitz.

Dagegen sieht sich die AfD in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion im Landtag bestärkt. „Die AfD wird von den Bürgern als führende Opposition im Land angesehen“, sagte Parteisprecher Kai Gersch. Das Umfrage-Ergebnis sei Ausdruck des Wunsches vieler Bürger nach politischer Veränderung. „Weder die rot-rote noch eine später mögliche rot-schwarze Koalition hätten derzeit eine eigene Mehrheit“, betonte der Parteisprecher.

„Die CDU braucht einen Neustart“

Sorge bereitet Geywitz auch das schlechte Ergebnis für die Christdemokraten. „Die CDU hat es sich in der Oppositionsecke gemütlich gemacht, ohne überhaupt noch inhaltliche Akzente zu setzen“, meinte sie. „Die CDU braucht einen Neustart als konstruktive Opposition.“

Dagegen machte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz den Unions-Streit auf Bundesebene für die schlechten Umfrage-Werte verantwortlich. „Wir erwarten, dass sich jetzt CDU und CSU endlich auf eine gemeinsame inhaltliche Linie verständigen“, sagte er. Umfragen seien aber Momentaufnahmen, an denen sich nicht der Kurs einer verantwortungsvollen Politik ausrichten könne. „Es reicht nicht, die Sorgen der Menschen nur ernst zu nehmen, man muss ihnen auch tatsächlich die Sorgen nehmen“, meinte Bretz. „Daran werden wir hart arbeiten.“

Die Linke zeigte sich über den „stabilen Wert von 17 Prozent“ erfreut. „Wir arbeiten weiterhin entschlossen daran, diese Umfragewerte auszubauen“, sagte Parteisprecherin Anja Mayer. Allerdings hätten auch in Brandenburg viele Bürger „das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik verloren und wenden sich nationalistischen, chauvinistischen Kräften wie der AfD zu“, bedauerte Mayer.

Grünen-Parteichef Clemens Rostock sprach von einem Ergebnis „im Rahmen“. „Seit der letzten Landtagswahl liegen wir in Umfragen zur Landtagswahl konstant zwischen 6 und 7 Prozent“, sagte er. „In den drei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl gilt es für uns, diese Basis weiter auszubauen und auch Wechselwähler von unseren Konzepten zu überzeugen.“