Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz beklagt CDU-Politiker Amthor eine Zunahme von Antisemitismus. Vor allem in "muslimisch geprägten Kulturkreisen" sei das Problem häufig anzutreffen.

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. "Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten", sagte Amthor im "ntv Frühstart". Es dürfe nicht vernachlässigt werden, "dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da sind. Und das kann ich auch verstehen." Die deutsche Gesellschaft erwarte "zu Recht", dass sich "Zuwanderer an unsere Kultur halten". "Dann gehört es auch dazu, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat."

Amthor warnte anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren davor, dass das Gedenken an den Holocaust nicht "formelhaft" sein dürfe. "Wir müssen mit einer klaren Sprache in der Politik reagieren, aber auch mit klaren Handlungen", sagte der 27-Jährige. Er zitierte eine Studie, wonach 40 Prozent der Bevölkerung nur wenig oder sehr wenig über die Verbrechen der Nazis wüssten. "Dann muss uns das alarmieren, dass wir uns damit klarer beschäftigen, etwa in Schul- und Bildungspolitik."

Amthor sprach sich auch dafür aus, stärker gegen Antisemitismus im Netz vorzugehen. Er lobte in dem Zusammenhang das Bemühen der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, es "mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch weiter zu erleichtern, gegen Hass und Kriminalität vorzugehen". Er forderte, die deutsche Gesellschaft müsse dafür sorgen, "dass das 'Nie wieder Auschwitz' auch bedeuten muss: 'Nie wieder wegschauen'".

Viel Kritik an Amthors Äußerungen

Die Äußerungen sorgten für viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, schrieb auf Twitter: "Ausgerechnet am Gedenktag für den bürokratisierten, industrialisierten Massenmord Nazi-Deutschlands an sechs Millionen Juden auf so eine Idee zu kommen - das zeigt das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land." Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte: "Klar, man muss sich genau ansehen was P. Amthor gesagt hat. Aber, als deutscher Abgeordneter am Jahrestag der Befreiung von #Auschwitz bei allem rechtsextr. Antisemitismus heute - inkl dem Anschlag von Halle - Antisemitismus vor allem als "muslimisch" zu verorten, irritiert massiv."

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Amthor später, er fühle sich missverstanden. In der Äußerung aus dem Interview habe er "auf die Frage geantwortet, was sich in den letzten Jahren verändert hat". Für ihn sei aber dennoch "völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht". Das belegten auch die polizeiliche Statistik "und der notwendige Schwerpunkt unseres politischen Handelns".