Deutschland

Diese Woche stellten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihre Zukunftspläne für Deutschland vor. Beim Lesen stellt man schnell fest: Es geht um die Aufnahme aller weltweit auf der Wanderung befindlichen »Flüchtlinge« und eine abenteuerliche »Reform« des Staatsbürgerschaftsrechts.

Im Oktober 2015 wurden zwei schwedische Aktivisten in den Münchner Kammerspielen von der extremen Linken mit dem Lisa Fittko Preis in der Kategorie Innovation für ihren Vorschlag ausgezeichnet, jeden Flüchtling mit der von den Aktivsten gegründeten Fluglinie »Refugee Air« direkt nach Europa zu fliegen.

Fluchtursachen durch unbegrenzte Aufnahme »bekämpfen«

Was wie Satire wirkt, war tatsächlich die Schlepper- und Schleusertagung 2015. Diese war voll und ganz ernsthaft gemeint und wurde nicht zuletzt deshalb mit über 200.000 Euro aus öffentlichen Kassen gesponsert. Genauso entschlossen und ernsthaft sind die Grünen, die in ihrem am Freitag vorgestellten Programmentwurf wenig verklausuliert dasselbe Ziel wie die Lisa Fittko Preisträger formulieren. Der Entwurf muss noch durch die Bundesdelegiertenkonferenz am 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin abgesegnet werden.

Der Entwurf ist allerdings schon erschreckend genug. Zunächst wird unter Punkt 10, der sich »Zukunft wird aus Mut« nennt, versprochen, die »Fluchtursachen« zu »bekämpfen«.

Dieses »Bekämpfen« wirkt sich so aus, dass allen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden soll. Zunächst wird die Zahl der Begünstigten genannt:

»Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung.«

60 Millionen sollen legal einreisen dürfen

Was aber tun mit den 60 Millionen Menschen? Schon im nächsten Satz kommt die »Lösung« der Grünen, mit der sie auch das Geheimnis lüften, wie sie »Fluchtursachen bekämpfen« wollen (alle Hervorhebungen entstammen aus den Zitaten):

»Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen […]«.

Heißt: Refugee Air soll Realität werden – für potentiell 60 (sic !) Millionen Menschen und in den kommenden Jahren noch viel mehr. Die Bevölkerung Afrikas explodiert, was noch viel eher ein »Fluchtgrund« ist als die von den Grünen herbei gesponnene Klimakrise.

Deutschland oder Tod

Merkwürdig auch, dass 60 Millionen Menschen nach Deutschland kommen dürfen, oder aber sterben.

Die Grünen wollen angeblich zwar ein schnelles Asylverfahren, dann aber – wie man an ihrer tatsächlichen Politik erkennen kann – keinen der ohne Asylgrund via Refugee Air – wenn auch legal aber unbegründet für ein Asylverfahren- Eingereisten wieder in das Heimatland zurückschicken.

Vielmehr sollen möglichst viele nachkommen können:

»Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden.«

Schon am Aschermittwoch hatte Göring-Eckhardt den jubelnden Anhängern zugesagt: »Eine Sache, die kann ich hier versprechen: Wenn es eine Regierung mit den Grünen gibt, dann wird sehr schnell der Familiennachzug wieder eingeführt« (Metropolico berichtete). Der Familiennachzug im Ausländerrecht gilt natürlich nach wie vor, doch ist der bei »Flüchtlingen« mit subsidiären Schutz (Bürgerkriegsflüchtlinge) für zwei Jahre ausgesetzt. Aber hier endet der grüne Wahnsinn nicht.

»Wir gestalten unser Einwanderungsland«

Im Gegenteil: Wessen Mutter als Touristin in Deutschland niederkommt, kann sich im Falle grüner Regierungsbeteiligung freuen: Jeder in Deutschland Geborene soll nach dem Willen der Grünen Deutscher sein, wie Punkt 11 des Programmentwurfs »Wir gestalten unser Einwanderungsland« offenlegt:

»Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause“) einführen.«

In der Folge fließen zwei Maßnahmen zusammen. Zunächst soll jeder »Flüchtling« sofort seine gesamte Familie nachholen. Somit werden möglichst viele Kinder der »Flüchtlinge« hier geboren und damit »Deutsche«.

Der deutsche Pass winkt

Damit ist der Weg für die Eltern in die Staatsangehörigkeit schon geebnet. Denn nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist den Eltern eines minderjährigen Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Übrigens: Einerlei ob die Eltern für ihren Unterhalt und den des Kindes aufkommen können oder von Sozialhilfe leben.

Ist der Aufenthalt gesichert, kann der ehemalige »Flüchtling« und stolzer Elternteil eines »deutschen« Kindes spätestens nach acht Jahren die Staatsangehörigkeit erreichen – und natürlich auch wählen. Bei welcher Partei wird er wohl sein Kreuz machen? (CJ)

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