Kosten der Pflegebedürftigkeit : SPD will mehr Geld für die Pflege

Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die Belastung für die Familien zu begrenzen. Gesundheitsminister Spahn ist dagegen.

BERLIN taz | Pflege ist eine teure Angelegenheit: 1.800 Euro monatlich müssen Pflegebedürftige im Heim oder ihre Angehörigen im Schnitt dazu zahlen. 655 Euro davon werden für die Pflege verwendet, der Rest der Summe finanziert die Kosten von Unterbringung, Essen und einen Anteil an den Heim-Investitionen, so die Zahlen des Verbandes VDEK. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollen laut SPD künftig gedeckelt werden. Dies geht aus einem Papier hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag beschlossen hat.

„Mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege bedeuten, dass wir mehr Geld für eine bessere Pflege brauchen“, heißt es in dem Papier. „Aber höhere Kosten dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, weil deren Eigenanteil ständig wächst“.

Pflegebedürftigkeit sei mit einem hohen Risiko verbunden, am Ende des Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Derzeit bezögen rund 37 Prozent der BewohnerInnen stationärer Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe, so das Papier. Das Sozialamt springt ein, wenn die Eigenanteile der BewohnerInnen nicht mehr aus dem eigenen Einkommen und Vermögen und auch nicht mehr durch die Kinder aufgebracht werden können.

Mehr Steuermittel für die Pflege

Die Eigenanteile stiegen zuletzt auch durch die Erhöhung der Gehälter für Pflegekräfte. Zukünftige Kostensteigerungen sollen „solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“ finanziert werden, heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass künftig Steuermittel für die Pflege eingesetzt werden. Eine Länderinitative im Bundesrat fordert ähnliches.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte am Montag diese Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile. „Es ist ein bisschen zu einfach, zu sagen, ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte Spahn dem Fernsehen des Springerverlags. Es bleibe im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.

David Kröll, Sprecher des Pflegeschutzbundes biva, erklärte hingegen, „der notwendige Eigenanteil muss für den Pflegebedürftigen von Anfang an kalkulierbar sein, um das spätere Abrutschen in die Sozialhilfe zu vermeiden“. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte, zunächst wäre es „wichtig, wenn die Pflegeversicherung alle Kosten der Pflege übernimmt.“

Eher unstrittig ist bei Patientenschützern, dass die Kosten für Unterbringung und Essen im Heim, die im Schnitt 728 Euro betragen, von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen, denn diese fielen ja auch ohne den Heimaufenthalt an.

Den Löwenanteil machen aber die Pflegekosten aus. Davon übernimmt die Pflegeversicherung beispielsweise 1.262 Euro im Pflegegrad 3, hinzu kommt der Eigenanteil von 655 Euro, der aber nach oben hin bisher beliebig erhöht werden kann, wenn die Lohnkosten steigen.