Streit um Pilz-Papier zu Asyl aus dem Vorjahr

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Dass zwischen Grünen und Peter Pilz große Auffassungsunterschiede in der Asyl- und Zuwanderungspolitik bestehen, ist bekannt. Wie sehr sich Pilz schon 2016 von der grünen Linie entfernt hatte, soll ein internes Diskussionspapier zeigen, das er Mitte 2016 verschickt haben soll und das der APA vorliegt. Pilz bestreitet dessen Authentizität, bei den Grünen betont man jedoch die Echtheit.

18 Punkte umfassendes Papier

Pilz versandte Angaben zufolge per E-Mail an seine Mitstreiter ein 18 Punkte umfassendes Papier mit der Überschrift „Österreich zuerst“ - jenem Titel, unter dem die FPÖ 1992 ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren gestellt hatte, dem Hunderttausende Menschen und auch der Grüne Peter Pilz damals vehement entgegengetreten waren.

Der zweite seiner Punkte aus dem Jahr 2016 ist mit „Europa voll“ überschrieben. Auch hier zeigt sich eine politische Wende des früheren Grünen, hat Pilz doch in den 1990er Jahren scharfe Kritik an der SPÖ für deren „Das Boot ist voll“-Aussagen geübt.

Pilz verweist auf zweites Papier

In Punkt sechs geht es dann um Pilz’ Resettlement-Plan in drei Stufen. Laut diesem soll Österreich Flüchtlinge vor Ort auswählen, nach Integrationschancen und größter Not. Danach, so die Idee, solle eine „Österreich-Vorbereitung“ folgen, und zwar ein halbes Jahr lang in einem Lager, wobei er hier starke Präferenzen für Jordanien zeigt. Erst dann kämen Flüchtlinge legal nach Österreich.

Pilz bestreitet das heute. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Die Grünen sprechen von zwei verschiedenen Dokumenten ihres früheren Mandatars. Der APA liegen E-Mails vor, in denen grüne Abgeordnete Pilz’ 18 Vorschläge kommentierten.