ORF

von Thorsten Knuf schließen

Österreich gerät aktuell mit verstörenden politischen Aktionen in den Fokus. Jüngstes Warnzeichen: Der Maulkorb für Journalisten des ORF. Unser Kommentar.

Das Bild, das Österreich kurz vor Beginn seines EU-Ratsvorsitzes abgibt, ist verstörend. Am Dienstag ließ die Regierung Polizisten und Soldaten an der Grenze zum benachbarten Slowenien aufmarschieren. Sie sollten dort das Zurückweisen von Flüchtlingen simulieren – an einer Schengen-Grenze! Zugleich wurde bekannt, dass der Chef des Österreichischen Rundfunks in einem Akt vorauseilenden Gehorsams den Beschäftigten einen Maulkorb verpassen will. Sie sollen sich in den sozialen Medien nicht mehr zu politischen Fragen äußern.

Was wir erleben, ist nichts anderes als die beginnende Orbanisierung Österreichs. Wie im benachbarten Ungarn gerät die liberale Demokratie auch hier unter Druck. Den Sicherheitsapparat hat die FPÖ schon unter ihre Kontrolle gebracht.

Nun versucht die Rechte, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie zu bringen. Europa begreift sich eigentlich als Leuchtturm der Freiheit und des Rechts in der Welt. In Wien scheint das zunehmend in Vergessenheit zu geraten.