Kramp-Karrenbauer warnt

Von Philip Plickert

- 12:44

Erhitztes Klima – erhitzte Gemüter Bild: dpa

Für ein „großes Experiment“ und eine Belastung für die Wirtschaft hält Kramp-Karrenbauer den gleichzeitigen Kohle- und Atomausstieg. Sie warnt: Die Erfolge der Grünen und der AfD zeigen, dass die Klimapolitik das Land spalten könne.

Im Streit über weitere Schritte in der Energie- und Klimapolitik hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt geäußert: „Wir steigen parallel aus Atomkraft und Kohleverstromung aus – das ist ein großes Experiment, das kein anderes Land so macht“, sagte sie. Das Experiment könne funktionieren, es könne aber auch scheitern, fügte sie in ihrer Rede vor dem Ifo-Institut in München am Donnerstag zur Frage „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ hinzu.

Mit Blick auf die von verschiedenen Seiten geforderte CO2-Steuer oder CO2-Bepreisung betonte die CDU-Vorsitzende den sozialen Aspekt: „Die Klimafrage kann zur neuen Spaltungsfrage im Land werden“, sagte sie. Ohne Frankreich zu erwähnen, wo Proteste gegen eine CO2-Steuer die wochenlangen heftigen Gelbwesten-Demonstrationen ausgelöst hatten, verwies Kramp-Karrenbauer auf die politische Polarisierung in Deutschland. Die Wahlergebnisse für die Grünen einerseits und die AfD andererseits zeigten schon eine Spaltung des Landes. „Wir haben in dieser Gesellschaft schon erlebt, auch durch die Migrationsfrage, wie Spaltungstendenzen entstanden sind“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Die deutsche Energie- und Klimapolitik müsse drei Bedingungen erfüllen: „Das Raster ist klar: Es muss wirksam sein bei der CO2-Reduktion, es darf wirtschaftlich nicht zu sehr belasten und es muss sozial ausgewogen sein.“

Deutschland ist kein Vorbild

Zuvor hatte der Präsident des Ifo-Instituts, der Ökonom Clemens Fuest, die deutsche Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die deutsche Politik sei „besonders teuer und die Klimaziele werden verfehlt“. Deshalb sei der deutsche Weg „kein Vorbild“ für andere auf der Welt. Eher gebe es das Signal, die Deutschen strengten sich besonders viel an, da könnten sich andere zurücklehnen.

Der „planwirtschaftliche Ansatz“, der seit zwanzig Jahren in Deutschland betrieben werde und nun mit CO2-Vorgaben für bestimmte Sektoren weitergetrieben werde, sei gescheitert, so der Ifo-Chef. Deutschland stoße insgesamt nur 2 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus.

Man müsse international denken und der neue brasilianische Präsident davon abgebracht werden, die Regenwälder im Amazonasgebiet abzuholzen. In Amerika müssten die Kräfte jenseits von Präsident Trump gestärkt werden, die CO2-Reduktionsziele unterstützten. Klimapolitik sei mehr und mehr Außenpolitik, so Fuest. Auch Kramp-Karrenbauer betonte die internationale Dimension.

„Wollen wir noch aufsteigen?“

Die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell sei durch verschiedene Herausforderungen bedrängt. Es gebe „eingetrübte Perspektiven“. Zu den Herausforderungen zählten Globalisierung und Digitalisierung: „Die Digitalisierung hat die größte disruptive Sprengkraft“, aber das komme nur langsam und schleichend ins Bewusstsein der Menschen.

Als systemische Herausforderung sieht Kramp-Karrenbauer den Aufstieg Chinas, das wirtschaftlich erfolgreich ist, aber auf westliche Werte wie Demokratie und Menschenwürde nichts gibt. Gegenüber der Herausforderung durch Trumps protektionistische Handelspolitik müsse Europa mit einer geeinten Stimme auftreten.

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Im Inneren sieht Kramp-Karrenbauer, dass das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden sei. „Wollen wir noch aufsteigen?“, fragte sie. Es fehle auch am Ehrgeiz, ließ sie durchblicken. In ihrer Großfamilie im Saarland habe die Elterngeneration ein Eigenheim gebaut, die Kinder und Enkel würden erben und nicht mehr selbst bauen. Wichtig sei ein Bildungssystem, das Aufstieg ermögliche. Dass in Deutschland der schulische und universitäre Erfolg noch zu sehr an der Herkunft hänge, sei eine „Verschleuderung von Potentialen“, die sich das Land nicht leisten könne.