Israels Regierung hat gestern eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll „Ramat Trump“ heißen – Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.

Reuters/Umit Bektas

Netanjahu sprach bei der Sitzung von einem „historischen Tag“. Man wolle mit dem Akt „Israels großen Freund“ Trump würdigen. „Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nicht jüdischen Bewohner“, sagte Netanjahu. US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die „außergewöhnliche Geste“ an Trump.

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UNO-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten.