„Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?“ wurde erst im Dezember hier und anderswo gefragt. Seit über einem Jahr ist der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, auch bekannt als ”Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat”, nun Berater der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes.

Dieselbe Frage bewegte auch Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat er im Rahmen der Entlastungsanhörung im Haushaltskontrollausschuss die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, am 22. Januar gefragt, was Herr zu Guttenberg in dem Jahr seit seiner Ernennung denn nun gemacht und was das gekostet habe. (Written Questions to the SG of the Commission Catherine Day. Hearing on 22 January 2013 (pdf)).

Die Antwort: Weil zu Guttenberg nicht bezahlt wird, müsse er auch nicht über seine Aktivitäten berichten,

which have included sensitive discussions with or involving people in countries or situation of personal risk. Publicising the details of such activities or discussions could be potentially harmful for such persons.

(Leider könne nichts gesagt werden, weil die Themen seiner Gespräche heikel waren und die Beteiligten in teils so schwierigen Bedingungen leben, dass sie möglicherweise gefährdet würden.)

Außerdem habe er Beziehungen zu wichtigen Persönlichkeiten vor allem in der EU und den USA hergestellt und gepflegt, die sehr daran interessiert waren, etwas zur No-Disconnect-Strategie beizutragen. Auch zu Guttenberg selbst habe mit seinen Erkenntnissen zur Weiterentwicklung der Strategie beigetragen.

Seine Reisekosten plus Spesen beliefen sich auf 19.862,01€.