Am vergangenen Wochenende hat eine linksradikale Seite die Daten von über zweitausend Teilnehmern des AfD-Parteitags in Stuttgart veröffentlicht. Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen und Geburtsdaten, sogar die Telefonnummern stehen da.

Unter der Veröffentlichung freuen sich Leute unter anderem, dass nun „viele weitere rechte Hetzer*innen“ „Schläge und Kot“ abbekommen könnten. Ursprünglich soll dort sogar in einem Kommentar gestanden haben: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“

Einige Medien berichteten über den Fall. Größere Aufmerksamkeit erregte er nicht. Es gab keine Welle der Empörung, keine Aufregung, keine Statements der sonst üblichen Verdächtigten, die verurteilten, dass Menschen, die ein elementares demokratisches Recht als Staatsbürger wahrnehmen, in dieser Weise bloßgestellt werden und sich bedroht fühlen müssen.

Jasper von Altenbockum, mit dem ich sonst selten einer Meinung bin, kommentierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ völlig zurecht:

Linksradikale veröffentlichten Hunderte gestohlener Adressen von AfD-Mitgliedern im Internet mit der klaren Absicht, sie einzuschüchtern oder gar zu drangsalieren. Davon sollten sich alle Politiker angesprochen fühlen, denen zur AfD nur „böse“ und „Hetze“ einfällt. Keiner von ihnen hatte den Mut, die neue Partei und mit deren demokratischen Rechten auch sich selbst zu verteidigen. Das spricht nicht gerade für die vielbeschworene Solidarität der Demokraten, sondern für einen Mangel an Zivilcourage.

Beim gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv freuten sie sich über das Datenmaterial, analysierten es und kamen zu atemberaubenden Ergebnissen: Der durchschnittliche AfD-Parteitagsteilnehmer war männlich und 52,5 Jahre alt. Beim AfD-Parteitag in Stuttgart kamen überproportional viele Teilnehmer aus Baden-Württemberg; beim AfD-Parteitag in Bremen waren besonders viele aus Bremen. Hammer.

Unbeschwert setzten die Correctiv-Leute gleich einen Link zur Quelle mit den Daten – als hätten wir ein Recht darauf, sie zu kennen; als gäbe es hier, wie bei anderen „Leaks“, ein öffentliches Interesse.

Wie hätte die mediale Reaktion ausgesehen, wenn es Rechtsradikale gewesen wären, die solche privaten Daten von politischen Gegnern gestohlen und veröffentlicht hätten? Hätte es nicht einen gewaltigen Aufschrei gegeben? Und zwar: zu Recht?

Am vergangenen Freitag schrieb David Pfeifer in der „Süddeutschen Zeitung“ darüber, „wie Talkshows mit der AfD umgehen sollten“. Sein Fazit:

[…] nicht ignorieren, nicht überheblich sein. Sondern den Gegner studieren und dann schneller und schlauer zuschlagen. So schwer ist das nicht. Nur anstrengend.

Moment – „den Gegner“? Ist die AfD unser Gegner? Sind Journalisten die Gegner der AfD?

Ich habe zwei Probleme damit, ein prinzipielles und ein konkretes: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe von Journalisten ist, die AfD zu bekämpfen. Und wenn sie es wäre – wirken die angewandten Methoden bislang doch eher kontraproduktiv.

Die AfD fühlt sich von den Medien schlecht behandelt. Zu unrecht: Sie erträgt es nicht, dass sie, wie alle, kritische Fragen aushalten muss, und gefällt sich in der Opferrolle. Und zurecht: Im Umgang mit der AfD messen Medien gelegentlich mit anderem Maß. Das zeigt sich zum Beispiel an der Nonchalance, mit der inakzeptable Übergriffe gegen AfD-Politiker hingenommen werden. Wenn ein Aktivist Beatrix von Storch mit einer Torte attackiert, sickert die Schadenfreude in der Berichterstattung aus jedem Wortzwischenraum; dass sie dann ein Foto des Täters veröffentlicht, wird kommentiert, als handele es sich beinahe um einen Mordaufruf. Dass auf das Auto von Frau von Storch schon ein Anschlag verübt wurde, spielt dabei offenbar keine besondere Rolle. Sind ja selber schuld, die AfD-Nasen.

Beim „Spiegel Online“-Kinderableger „Bento“ staunt der Berichterstatter, dass beim Parteitag in Stuttgart am vergangenen Wochenende „überwiegend ältere Herren in Hemden und Sakkos“ waren. Ältere Herren in Hemden und Sakkos, wer hätte das gedacht? Er mokiert sich darüber, wie man „bei der AfD“ Anträge zur Geschäftsordnung stellt (durch das Heben beider Arme, wie überall sonst auch). Und generell lacht er über die Blödheit der Mitglieder, die das Prozedere nicht kapierten – dabei ist das langwierige Verfahren auch Ausdruck davon, dass hier Mitglieder basisdemokratisch mitentscheiden dürfen. Was man vielleicht nicht so schlecht finden müsste. Wenn es nicht um die AfD ginge.

Die gewaltsamen Proteste gegen den Parteitag, bei denen Demonstranten versuchten, die Zufahrt zum Veranstaltungsgelände zu blockieren, und Raketen auf Polizisten und Journalisten geworfen haben sollen, nennt „Bento“ bezeichnenderweise „Gegenwehr“.

Die von mir geschätzte Publizistin Carolin Emcke, die sonst samstags in der „Süddeutschen Zeitung“ fein geschliffene, höchst intellektuelle Kolumnen schreibt, hat die vermeintliche Forderung der AfD, ARD und ZDF abzuschaffen, zum Anlass für ein „Experiment“ genommen. Sie hat – hier scharfes ungläubiges Einatmen vorstellen – einen Tag lang nur Privatfernsehen geguckt!

Und natürlich nur in seiner Belanglosigkeit kaum auszuhaltenden Unsinn entdeckt. Dabei wäre es ein ähnlich interessanter Versuch gewesen, zwölf Stunden mit dem Tagesprogramm des Ersten und Zweiten zu verbringen, mit „Rote Rosen“ und „Sturm der Liebe“, mit „Giraffe, Erdmännchen und Co.“, dem ARD-„Buffet“, dem Blaulichtmagazin „hallo deutschland“ und dem Boulevardmagazin „Brisant“, mit der „Küchenschlacht“ und den „Rosenheim-Cops“.

Gleich mehrfach begegneten ihr im Privatfernsehen die „schwulen Geier“ Isis und Nordhorn aus dem Tierpark Nordhorn, was sie ironisch kommentierte, weil ja die AfD ja eigentlich lieber klassische Familienbilder sehen will. Die „schwulen Geiern“ hätte sie aber natürlich auch in den NDR-Magazinen „Hallo Niedersachsen“ und „Das!“ treffen können.

So schlicht verläuft die Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD, selbst wenn sie von Intellektuellen wie Emcke geführt wird: Man guckt ein bisschen schlechtes Privatfernsehen. Als wäre damit die – nicht nur berechtigte, sondern notwendige – Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF erledigt.

Dabei behauptet Emcke, im vorläufigen Grundsatzprogramm der Partei stehe die Forderung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu privatisieren: „Sie finanzieren sich von 2018 an selbst“ und werden „durch einen steuerfinanzierten Rundfunk ersetzt“. Im zu diesem Zeitpunkt längst vorliegenden Leitantrag der Partei war davon aber gar nicht mehr die Rede, sondern nur von einer Abschaffung des „geräteunabhängigen Zwangsbeitrags“ und einer Reduzierung der Zahl der Kanäle.

Am Montag berichtete das ARD-Morgenmagazin über den Parteitag der AfD. Die Reporterin fasste die Beschlüsse in dem Satz zusammen: „Alles was nicht ur-deutsch ist, achtet die AfD gering“ und hielt dann dem Politikwissenschaftler Hajo Funke das Mikro hin. Der stammelte:

Wenn die sich so durchsetzen würden und das Mehrheitskonsens wird oder sogar in Gesetzesform gegossen wird, dann haben wir ’ne andere Republik. Eine völkische, illiberale, ängstigende, in der es nicht mehr lohnt, entspannt leben zu wollen und man nicht mehr entspannt leben kann.“

Die Reporterin nahm dieses Zitat ab mit den Worten: „Noch lässt es sich in Deutschland ziemlich entspannt leben.“ Im Studio saß dann Moderator Sven Lorig mit Burkhard Schröder vom AfD-Kreisverband Krefeld, und fragte ihn mit unerschütterlicher Konsequenz:

„Warum wollen Sie eine Politik machen, wo es sich nicht mehr entspannt leben lässt?“

Gut, das ist vielleicht auch nur die alltägliche Frühstücksfernsehblödheit, aber womöglich auch kein Zufall, dass Lorig doch vor allem irgendwie fragen möchte: „Warum sind Sie so böse?“

(Warum sieht man eigentlich so selten medienunerfahrene Kommunalpolitiker von anderen Parteien in solchen Sendungen herumsitzen?)

Der Jüngere-Leute-Radiosender des WDR, 1Live, brachte im März am Tag der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in den Nachrichten die, äh, Meldung, dass sich Menschen Sorgen machten, dass die AfD es in alle Landtage schaffen könnte. Und dokumentierte das mit drei O-Tönen von irgendwelchen Leuten:

Irgendwer: „Ich hab so’n bisschen Angst, dass das Überhand nimmt mit der AfD.“ Irgendwer anders: „Das macht mich traurig, dass hier 20 Prozent der Wähler sagen, die AfD löst unsere Probleme.“ Noch wer: „Das kann gefährlich werden, wenn sie zu viel Macht kriegen. Dass wir hier dann anfangen, irgendwelche Leute zu diskriminieren. Wär‘ natürlich blöde.'“

Ja, was wär‘ auch blöde. Gut, dass der öffentlich-rechtliche Sender seine Nachrichten dazu nutzt, die Leute am Wahltag davor zu warnen.

Das sind alles eher willkürliche Beispiele, aber ich glaube, die Berichterstattung über die AfD ist tatsächlich teilweise unsachlich und nicht neutral. Was die AfD fordert oder tut, ist im Zweifel abwegig, lächerlich oder gefährlich – schlicht weil sie es fordert oder tut. Auch Positionen, die bloß einem konservativen Mainstream entsprechen, werden dadurch, dass die AfD sie erhebt, unmöglich.

Ihre Positionen werden nicht als Alternative dargestellt, über die man diskutieren müsste, sondern als Abweichung, über die man nicht zu diskutieren braucht. Dadurch wird gefährlicherweise gerade die Behauptung der AfD scheinbar bestätigt, dass alle anderen Parteien eine nur in Nuancen unterschiedliche Einheitsmeinung haben, die jede fundamentale Diskussion darüber ersticken wollen.

Mit einem großen Raunen wird immer wieder festgestellt, dass die AfD das Land verändern will, als sei das für eine Partei, eine neue dazu, eine völlig abwegige Idee. (Noch dazu, wo es sich doch in diesem Land so entspannt leben lässt.) Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass auch die Grünen – die Partei, die jetzt schon in drei Landtagen mit der CDU die Regierung bildet – einmal angetreten sind, das Land zu verändern.

Natürlich ist es richtig, über diese gewollte Änderung – auch erbittert – zu streiten, über die Ziele und Folgen, über genau die Frage, in was für einem Land wir leben wollen. Und es ist auch richtig darüber zu streiten, wo die Grenzen dessen sind, worüber man streiten kann – und welche Positionen in einer Weise diskriminierend oder menschenfeindlich sind, dass derjenige, der sie äußert, sich für einen öffentlichen Diskurs disqualifiziert.

Aber im Moment scheint es mir so, als würde diese Grenze nicht immer nur durch die Inhalte selbst bestimmt, sondern durch den, der sie äußert. Das ist weder richtig noch hilfreich.

Wie dürfen, wie sollen Journalisten über die AfD berichten? Die naheliegende Antwort – wie über eine ganz normale Partei – führt in die Irre, denn es ist keine ganz normale Partei. Es ist eine sehr junge Partei, die sich und ihre Positionen erst noch sucht. In der verschiedene Strömungen darum kämpfen, das Profil der Partei zu bestimmen. Bei der noch unklar ist, in welchem Maße es sich um eine rechtskonservative Partei handelt mit Positionen, wie sie früher die CDU mit abdeckte, und in welchem Maße um eine radikale Partei, die Ressentiments befeuert und ausnutzt, was aus gutem Grund Besorgnis auslöst – und gemeinsame Abwehrreflexe von Demokraten und Medien.

Was bedeutet das für Journalisten? Wie sollten sie mit der AfD und ihren Politikern umgehen?

Ich habe mir darüber vergangene Woche länger den Kopf zerbrochen, weil ich mit dem niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Armin-Paul Hampel ein Interview geführt habe. Es ist, zugegeben, kein besonders konfrontatives Interview geworden. Ziel des Gesprächs war auch nicht, Hampel oder die AfD zu entlarven, wie in diesem Zusammenhang immer gern formuliert wird, sondern tatsächlich herauszufinden: Was für medienpolitische Vorstellungen hat die AfD?

Es war – angesichts widersprüchlicher und teils sehr weitgehender Forderungen, die sich in den Landtagswahlprogrammen der AfD fanden – schlichte Neugier meinerseits. Aber man könnte auch sagen: Ich habe der AfD eine Bühne gegeben.

Darf man das? Ist das nicht das Schlimmste? Der AfD noch eine Bühne geben für ihre Positionen?

Ich glaube, dass die ganze Logik, dass Medien Menschen und Parteien durch ihre Berichterstattung „eine Bühne geben“, sich ohnehin relativiert hat, seit Menschen sich auf so vielen anderen Wegen informieren (oder desinformieren lassen) können. Und spätestens, wenn eine Partei zweitstärkste Fraktion in einen deutschen Landtag wird und in den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl mit über zehn Prozent gehandelt wird, hat sie natürlich das Recht, „eine Bühne“ zu bekommen und ihr Programm darzustellen.

Um noch ein letztes Mal „Bento“ als schlechtes Beispiel zu zitieren: Nachdem die Deutsche Welle ein Interview mit AfD-Sprecherin Frauke Petry ausgestrahlt hatte, hielt man das dort zuerst für eine schon prinzipiell schlechte Idee:

Als Zuschauer fürchtet man anfangs noch, das Interview könnte Frauke Petry so die Möglichkeit geben, die Ansichten ihrer Partei über die Grenzen des deutschen Sprachraums hinaus zu verbreiten.

Es muss in dieser Denkweise um jeden Preis verhindert werden, dass Vertreter einer Partei, die gerade in spektakulärer Weise Erfolge feiert, ihre Ansichten verbreiten können – womöglich auch noch im Ausland!

Ich glaube, dass die AfD einen Anspruch darauf hat, dass ihre Ansichten verbreitet werden, und dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, diese Ansichten zu erfahren. Es ist dann selbstverständlich auch das Recht und die Aufgabe von Journalisten, diese Ansichten einzuordnen und kritisch zu hinterfragen, ihre Folgen zu beschreiben, Widersprüche aufzuzeigen, mögliche verborgene Ansichten zu enthüllen – wie bei jeder anderen Partei, aber bei einer neuen, sich noch findenden Partei ganz besonders.

Das Interview mit Armin-Paul Hampel fanden mehrere Kollegen, die ich gefragt habe, in dieser Form äußerst problematisch. Wegen der Bühne, die ich ihm bot, und weil ich nicht energisch genug nachgefragt hätte. Zum Beispiel seinen Satz, dass die Medien Meinung und Nachricht trennen sollten, da hätte ich fragen müssen, wie er sich das denn vorstellt, wer das überprüfen soll, wer das durchsetzen müsste, was dann die Strafe wäre.

Ich hätte einen Satz, den ich als eine nicht besonders abwegige Forderung nach einer besseren Trennung von Bericht und Meinung verstanden habe, behandeln sollen, als müsse sich dahinter schon der Kern einer Zensurbehörde eines zukünftigen AfD-Regimes behandeln sollen.

Ist das nötig? Ist es hilfreich? Ist es richtig, im journalistischen Umgang mit der AfD und ihrer Vertreter in einen besonderen Modus zu schalten, immer besorgt darum, dass ein Partei-Wort, das unwidersprochen und unkommentiert nach draußen dringt, die wehrlosen Menschen da draußen kontaminieren könnte?

Noch einmal: All dies ist kein Plädoyer dafür, sich nicht kritisch mit der AfD, ihren Vertretern und ihren Positionen auseinanderzusetzen, Schein-Argumente zu widerlegen, Demagogie als solche zu brandmarken – und von mir aus auch, wenn es gar nicht anders geht, in Kommentaren und Kolumnen Woche um Woche wieder die „rechte Revolution“, eine nicht mehr aufhaltbare Apokalypse, zu beschreien. Es geht mir um die nachrichtliche Berichterstattung über die AfD, um unterschiedliche Maßstäbe aus einem (zumindest gefühlten) Konsens einiger Medienmacher heraus, in der AfD einen Gegner zu sehen, der zu bekämpfen sei.

Ich glaube, dass es Grenzen des öffentlichen Diskurses gibt und geben sollte. Dass fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, schwulenfeindliche, menschenfeindliche Äußerungen nicht Äußerungen wie jede andere sind, nach dem Motto: „Politiker X sagt, wir müssen Flüchtlinge fördern, Politiker Y hingegen meint, Afrikaner sind eh zu blöd für anspruchsvolle Aufgaben – naja, die Wahrheit liegt vielleicht irgendwo in der Mitte.“

Es ist richtig, Rassismus als solchen zu bezeichnen und in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren. Aber die permanente Wie-können-sie-das-sagen-Berichterstattung über die AfD halte ich für unangemessen, anstrengend – und, wie gesagt, kontraproduktiv.

Der Versuch, die AfD auszugrenzen, ist besonders problematisch, weil die Behauptung der AfD, ausgegrenzt zu werden, zu ihrem Markenkern gehört. Sie positioniert sich als einzige Alternative zu einem einheitlichen Einheitsbrei der anderen Parteien. In den Medien entsteht manchmal der gefährliche Eindruck, dass die politischen Vorstellungen der anderen Parteien alternativlos sind – was ein Problem ist, wenn die sich kaum noch unterscheiden.

Die Existenz der AfD und ihr Erfolg wird nur als Zeichen für ein Versagen der anderen Parteien gedeutet – als müsste die Union wieder ein Ort werden, in dem sich auch Menschen wohlfühlen, die mit dem gesellschaftlichen Fortschritt der vergangenen vierzig, fünfzig Jahre hadern, um zu verhindern, dass die sich in der AfD sammeln. Johannes Kram hat in seinem Blog den interessanten Gedanken formuliert, dass ihm eine AfD im Bundestag lieber ist, als dass alle anderen Parteien ihr aus Angst vor ihr hinterherlaufen.

Die öffentliche Debatte scheint aber im Moment nach dem Muster zu laufen, dass die AfD als Partei bekämpft werden muss – und nicht politische Forderungen, die – zum Beispiel – islamophob, homophob oder xenophob sind, egal wer sie äußert. Und auch diese Forderungen und Ansichten lassen sich nicht bloß dadurch bekämpfen, dass man sie für unzulässig erklärt, sondern indem man sich mit ihnen auseinandersetzt.

Am Dienstag kommentierte Reinhard Müller in der FAZ:

[Man kann der AfD] keinen größeren Gefallen tun, als nun an die dreißiger Jahre zu erinnern und sie schlichtweg zum Feind zu erklären. Immerhin: Es ist erst ein paar Wochen her, da führende SPD-Politiker in der Alternative für Deutschland (AfD) einen Fall für den Verfassungsschutz sahen. Doch sieht dessen Präsident auch nach diesem Parteitag keinen Grund für eine Beobachtung der Partei. Man darf nämlich unter dem Grundgesetz auch radikal sein. Wer verhindern will, dass solche Parteien die Macht „ergreifen“, der muss sich mit ihren Positionen auseinandersetzen.

Mit Müller bin ich sonst auch eher selten einer Meinung, aber hier, glaube ich, hat er Recht. Wenn wir es uns zu leicht machen mit der AfD, machen wir es der AfD zu leicht.