Martin Sellner, der Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen.

Wie Die Tagesstimme aus Insiderkreisen erfuhr, befindet sich Sellner derzeit in einem Anhaltezentrum. Dort ist er gemeinsam mit straffälligen Personen untergebracht, welche auf ihre Ausweisung warten. Er soll dort ausharren, bis er morgen mit seinem ursprünglichen Rückflug nach Österreich zurückkehren wird. Die Einreise nach Großbritannien bleibt ihm hingegen verwehrt. Unklar ist indes, ob die Vorgänge einen Einfluss auf Sellners geplante Teilnahme an einer gesamteuropäischen Konferenz der Identitären in London im April haben werden.

Sellner: „Großbritannien will kritische Meinungen aussperren“

Die britischen Einwanderungsbehörden gaben als Begründung für die Festsetzung des jungen Patrioten an, dass man ihn als Repräsentant einer „rechtsextremen Gruppierung“ sehe. Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle. Man erwarte, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln“ wolle.

Sellner selbst drückte in einer ersten Stellungnahme sein Unverständnis über die Vorgehensweise aus:

„Dass das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will, hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmt.“

Rede über Meinungsfreiheit geplant

Das prominente Gesicht der Jugendbewegung hätte ursprünglich bereits vergangenen September bei der Young Independence Conference der Jugendgruppe der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) in Sheffield auftreten sollen. Angedacht war dabei tatsächlich eine Rede über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Gegenwart. Diese Zusammenkunft musste laut Aussage des Veranstalters aber wegen Drohungen linksgerichteter Konferenzgegner gegenüber dem Hoteleigner kurzfristig abgesagt werden.

Stattdessen sollte Sellner ein halbes Jahr später zuerst bei einer Neuauflage der Veranstaltung sprechen. Nachdem auch diese laut Angaben der Engländer „unter ähnlichen Umständen“ gestrichen werde musste, wollte Sellner am Sonntag am berühmten Speakers‘ Corner am Londoner Hyde Park über dieses Thema referieren. Dort darf seit einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 1872 jeder Bürger eine Rede zu einem beliebigen Thema halten, solange diese nicht das britische Königshaus zum Inhalt hat. Auch berühmte Persönlichkeiten wie George Orwell sprachen dort bereits über aktuelle Themen. Im Wahlkampf nutzen sogar Vertreter der großen Parteien diese Möglichkeit.

Britische Identitäre: „Eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Auch Generation Identity, der britische Ableger der Identitären, beklagte in einer Presseaussendung die Abläufe:

„Das ist ein eklatanter Angriff auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung. Wie kann die britische Regierung vorgeben, das Recht der Meinungsfreiheit zu respektieren, wenn sie jemandem, der just über dieses Thema sprechen möchte, die Einreise verweigern?“

Die Veranstaltung am Speakers‘ Corner werde dennoch stattfinden, Aktivisten wollen Sellners Rede dabei verlesen. Man bittet die Öffentlichkeit, dass sich dort möglichst viele Menschen zur Unterstützung der Meinungsfreiheit einfinden mögen. Damit will man „der Antifa und der Regierung“ zeigen, dass man Menschen „nicht mundtot machen“ könne.