Transkript zu einen Ausschnitt aus der ARD-Talkshow „Anne Will“ vom 04.11.2015 um 22:45 mit Johanna Mikl-Leitner, Thomas Oppermann, Hans-Peter Friedrich und Andreas Lipsch.



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Transkriptstatus: Donnerstag, 5. Nov. 2015, 09:45

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Bildquelle: ard.de (Screenshot) Mittwoch, 4. Nov. 2015ORFTranskriptstatus: Donnerstag, 5. Nov. 2015, 09:45Quelle: ard.de Bildquelle: ard.de (Screenshot) Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen. Das Transkript erfolgt Wort für Wort, Satz für Satz. Wir korrigieren im Transkript Satzstellung nur dann, falls der Satz wirklich unleserlich wird. Wenn Sie – trotz vieler Korrekturschleifen – dennoch den einen oder anderen Fehler im Transkript entdecken, helfen Sie uns bitte weiter: info@neuwal.com. Danke!



[…]

(Transkript startet ab Minute 49:20)

Anne Will: Das nehme ich mir jetzt als Stichwort nochmal von Herrn Friedrich. Weil da hat sich auch Frau Mikl-Leitner – um Sie wieder ins Spiel zu bringen – einige Gedanken gemacht, wie denn das für die Grenze zwischen Österreich und Slowenien beispielsweise gehen könnte.

[Zuspieler]

Anne Will: Ist ein Zaun, Frau Mikl-Leitner, gar eine Festung Europa… Aber bleiben wir erst einmal bei dem Zaun zwischen Österreich und Slowenien. Ist es „Zaun“ nach dem Vorbild von Ungarn, von dem, was Viktor Orban da hat bauen lassen, ein echtes probates Mittel gegen Flüchtlinge?

Johanna Mikl-Leitner: Also dieser Vergleich Österreich mit Orban ist ja gänzlich falsch. Gänzlich falsch des…

Anne Will: Habe ich mir gedacht, dass Sie es nicht mögen. Dann bleiben Sie bei dem Zaun.

Johanna Mikl-Leitner: Na, gänzlich falsch deswegen, weil der Zaun in Ungarn zur Abschottung dient. Österreich will sich nicht abschotten. Dieser Zaun dient dazu, um hier vor allem die Flüchtlinge zu schützen, um die Sicherheit zu garantieren und um vor allem auch zu einem kontrollierten, geordneten Zutritt in Österreich zu kommen.

Anne Will: Warum genau schützt ein Zaun Flüchtlinge?

Johanna Mikl-Leitner: Ich habe folgendes gesagt, dass wir hier dort bauliche Maßnahmen brauchen. Bauliche Maßnahmen direkt an der Grenze, direkt am Grenzübergang und natürlich links und rechts vom Grenzübergang. Und wenn man die Situation direkt in Spielfeld kennt, wo in den letzten Tagen tagtäglich tausende von Menschen kommen – in den letzten Tagen täglich 8.000 -, dann weiß man, dass hier vor allem hunderte von Menschen auf einmal hier einströmen. Dass Kinder dazwischen sind, dass Frauen dazwischen sind. Dass hier auch einiges auch passieren kann. Gott-sei-Dank ist noch nichts passiert. Aber da braucht es einfach mehr an kontrolliertem Zugang. Da braucht es einfach einen sicheren Zutritt nach Österreich.

Anne Will: Frau Mikl-Leitner.

Johanna Mikl-Leitner: Und ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung. Und ich habe den Auftrag gegeben, hier ein Baukonzept zu erstellen. Und da geht es ja nicht um ein Konzept der besten und schönsten Begriffe. Da geht es um ein Konzept der besten Sicherungsmaßnahmen. Denn als Innenminister hat man schon zwei Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen: Zum einen die Sicherung der öffentlichen Sicherheit und natürlich auch einen kontrollierten Zutritt. Das sind die Aufgaben, die ich zu erfüllen habe. Und gerade, wenn der Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit sagt: „Da braucht es mehr an baulichen Maßnahmen“, dann ist es meine Verantwortung als Innenministerin das auch wahrzunehmen und erst zunehmen und hier einen konkreten Auftrag zu geben. Jetzt wird seitens der Experten geplant, nächste Woche der Bundesregierung vorgelegt und dann wird entschieden. Und ob das jetzt ein Gitter ist, ob das Sperrcontainer sind oder ein Zaun, das wird sich dann zeigen.

[…] Zu den angekündigten baulichen Maßnahmen rund um die Grenze in Spielfeld hielt Mikl-Leitner fest, keiner plane einen Zaun von Hunderten Kilometern. Es sei aber notwendig, beim Grenzübertritt von Flüchtlingen für Ordnung zu sorgen. Das bekräftigte auch Generaldirektor Kogler. Für kontrollierte Grenzübertritte sei es auch wesentlich, dass es im unmittelbaren Grenzbereich keine Umgehungsmöglichkeiten gebe, sagte er. Bei den geplanten Barrieren will Kogler auf die Kompetenz des österreichischen Bundesheers zurückgreifen. Als enorme Leistung hob Kogler hervor, dass es innerhalb weniger Tage gelungen ist, die Transitquartiere in Österreich von 12.000 auf 18.000 aufzustocken. […] Quelle: ots.at (Pressedienst der Parlamentsdirektion, 28.10.2015)

Thomas Oppermann: Wie lange soll der Zaun sein?

Johanna Mikl-Leitner: Lassen wir die Experten planen.

Thomas Oppermann: Soll der Zaun 800 km lang sein?

Anne Will: Ich will noch einmal mit Ihnen, Herr Oppermann, gemeinsam hinschauen.

Hans-Peter Friedrich: Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll.

Johanna Mikl-Leitner: Ja ich verstehe das auch…

Hans-Peter Friedrich: Ich kenne ganz viele Leute, die haben um ihre Häuser Zäune.

Johanna Mikl-Leitner: Das ist absurd. Ja. Das ist ja absurd.

(Applaus im Publikum)

Hans-Peter Friedrich: Das Entscheidende ist, dass es auch Gartentüren gibt, wo man…

Johanna Mikl-Leitner: So ist es.

Hans-Peter Friedrich: …den reinlässt, den man reinlassen will. Und darum geht es.

Anne Will: Frage ist aber, ob Zäune…

Hans-Peter Friedrich: Wir bauen einen Zaun mit Eingang und bestimmen, wer reinkommt. Darum geht’s.

Johanna Mikl-Leitner: Ein Zaun ist per se nichts Schlechtes.

Anne Will: Op, das sieht glaube ich manch einer anders. Sie haben sich ja auch gerade ganz gezielt und sofort von Herrn Orban distanziert, der genau dieses gemacht hat. Da mögen Sie den Zaun nicht.

Johanna Mikl-Leitner: Ja, weil es ja nicht um Abschottung geht. Sondern weil es um Sicherheit geht. Und so wie es Herr Friedrich gesagt hat: Wir müssen auch dazu kommen, dass wir restriktiv unsere Außengrenzen sichern. Denn wenn wir das nicht tun, wird es immer mehr Maßnahmen der Nationalstaaten geben.

(Stimme nicht zuordenbar: So ist es.)

Anne Will: Ich möchte Ihnen einen Satz zeigen.

Johanna Mikl-Leitner: Und gerade an der Außengrenze ist es notwendig zu kontrollieren. Wenn wir als demokratische Staaten das nicht machen werden das in Zukunft die Schlepper entscheiden, wer letztendlich reinkommt. Wir müssen entscheiden, wer rein darf und wer draußen zu bleiben hat.

Anne Will: Außengrenzen will ich gleich machen, Frau Mikl-Leitner. Ich will erst nochmal genau an diesen Ort gucken, an dem Sie am 27.10.2015 vergangener Woche (Dienstag) gesagt haben, Außengrenzen will ich gleich machen, Frau Mikl-Leitner. Ich will erst nochmal genau an diesen Ort gucken, an dem Sie am 27.10.2015 vergangener Woche (Dienstag) gesagt haben, dass Sie einen Zaun oder eine Befestigung bauen werden . Das sind jetzt Bilder vom 30.10., also das ist dann am Freitag passiert. Da hatten Menschen erstmal in Kälte ausgeharrt. Irgendwann haben sie dann die Nerven verloren und sind durchgebrochen, durch das was da auch – ehrlich gesagt an Art Zaun – gebaut worden ist. Und dann sieht man, dass die österreichische Polizei – und ich nehme an, das können Sie besser sagen – und das österreichische Militär dem nichts mehr entgegenzusetzen hatten. Eine Frau ist dabei verletzt worden und musste auch behandelt werden. Zeigt das nicht eher, dass man die Menschen nicht aufhalten kann?

Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, diese Bilder zeigen, dass sich die Situation verschärft.

Mikl-Leitner: Befestigte Anlagen Auszug aus einem Ö1-Interview vom 28.10.2015. Cornelia Vospernik (Ö1): Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen. Johanna Mikl-Leitner: Schönen Guten Morgen. Cornelia Vospernik (Ö1): Erst zur Begrifflichkeit, Frau Minister. Wenn an der Grenze eine bauliche Maßnahme gesetzt wird, die den Grenzübertritt verhindert. Was ist denn dann das anderes als ein Zaun oder eine Barriere. Und warum nennen Sie es nicht einfach so. Johanna Mikl-Leitner: Ja natürlich geht es auch um einen Zaun. Aber nicht nur. Es geht auch um befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge. Quelle: Mikl-Leitner: Befestigte Anlagen (oe1.orf.at, 28.10.2015)

Anne Will: Oder nur, dass die Verzweiflung größer wird?

Johanna Mikl-Leitner: …und wir eine andere Situation haben wie damals im Sommer in Nickelsdorf. Jetzt, das Wetter wird kälter, das Wetter wird rauer. Einzelne Gruppen der Flüchtlinge werden emotionaler und werden aggressiver. Das heißt, es kann zu einer Verschärfung der Situation kommen.

Anne Will: Ist das nicht nachzusehen? Ist es nicht absolut nachzusehen, dass Menschen, die sich aus großer Not auf den Weg machen, die genau unter Kälte leiden, die sich dann ausgebremst sehen, weil man Ihnen die Einreise nach Österreich verweigert, dass die die Nerven verlieren?

Johanna Mikl-Leitner: Frau Will, es geht ja nicht darum, dass wir jemanden die Einreise verweigern. Wir wollen es nur kontrolliert tun. Wir wollen einfach registrieren. Wir wollen einfach Sicherheit direkt dort beim Grenzübergang, damit nichts passiert. Sie haben da gesehen: Frauen, Kinder und dass dort eben eine Auseinandersetzung war. Und das gilt es noch besser zu steuern und zu kontrollieren. Das ist der Sinn.

Anne Will: Wie hoch muss der Zaun dann sein? Ist das so ein Wie hoch muss der Zaun dann sein? Ist das so ein Zaun wie in Ceuta , wo niemand mehr drüber kommt?

Johanna Mikl-Leitner: Frau Will, ich lasse mich jetzt auf keine Diskussion ein. Lassen Sie die Experten arbeiten und dann lassen Sie uns entscheiden. Und da bin ich wirklich beim Herrn Friedrich. Ein Zaun ist nichts Schlechtes. Jeder der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun.

Thomas Oppermann: Jägerzaun.

Johanna Mikl-Leitner: Und jeder entscheidet, wer rein darf und wer raus. Und selbstverständlich ist das auch wild. Aber wir wollen natürlich hier einfach einen gesteuerten Zutritt.

(aus dem OFF: So ist es.)

Johanna Mikl-Leitner: Nicht mehr und nicht weniger.

Thomas Oppermann: Also Frau Mikl-Leitner. Ich bin ja auch für ein geordnetes Verfahren an der Grenze.

Johanna Mikl-Leitner: Ja.

Thomas Oppermann: Aber wir werden keine Zäune an der deutsch-österreichischen Grenze bauen. Auch keine Zäune mit Türen.

Hans-Peter Friedrich: Darüber hat noch niemand gesprochen. (schüttelt den Kopf)

Thomas Oppermann: Wir werden die Binnengrenze offen halten.

Hans-Peter Friedrich: Ja.

Thomas Oppermann: Wir wollen die Außengrenzen sichern, aber die Innengrenzen offenhalten. Denn ich sage Ihnen, warum Sie den Zaun bauen wollen.

Johanna Mikl-Leitner: Und ich kann Ihnen sagen: Auch wir lassen die Grenze offen. Wir wollen hier einen kontrollierten Zutritt. Und nicht mehr und nicht… Ich glaube, das sollte man nicht…

Thomas Oppermann: Ich will Ihnen sagen, warum Sie den symbolischen Zaun bauen wollen. Dafür gibt es einen Grund. Und das ist nicht der Schutz der Flüchtlinge. Der Grund heißt FPÖ. Die FPÖ – die Haider-Partei in Österreich – will Österreich komplett umzäunen. Und Sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 % liegt ein bisschen das Wasser abgraben. Und deshalb wollen Sie einen kleinen Zaun bauen. Und haben die Hoffnung, dass Sie die Haider-Partei damit stoppen. Das wird nicht gelingen, Frau Mikl-Leitner.

(Applaus im Publikum)

Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Grenzzaun Auszug aus einem ÖSTERREICH-Interview vom 16.09.2015. ÖSTERREICH: Sie fordern einen Stacheldrahtzaun rund um Österreich? Heinz-Christian Strache:: Jawohl. Nicht als einziges Allheilmittel. Da gehört ein Einsatz des Bundesheeres dazu, dessen Mittel man sofort aufstocken müsste. Da gehören auch Maßnahmen gegen illegale Einwanderer dazu wie in Ungarn. Quelle: Strache: „Wir brauchen einen Grenzzaun!“ (oe24.at, 16.09.2015)

Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, gerade als Innenministerin hat man das zu tun, was notwendig ist. Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität eine hohe Priorität geben, dann werden uns die Menschen auch vertrauen. Und dann werden die Menschen auch in diesem Vertrauen diese große Herausforderung mit uns gemeinsam meistern. Wenn wir dieses Vertrauen verlieren, werden [wenden] sie sich an nationalistische Organisationen oder Parteien hin. Und das will wohl keiner. Denn Nationalisten haben noch nie einen Beitrag zu einer Lösung gebracht.

Entscheidend ist, dass wir europäisch denken müssen. Und europäisch heißt selbstverständlich die europäische Außengrenze zu schützen. Heißt selbstverständlich in diesen schwierigen Zeiten zusammen zu stehen. Und wir haben überhaupt keinerlei Anlass hier daran zu denken, um ganz Österreich einen Zaun zu bauen. Und wir haben auch überhaupt keinen Anlass, dass sich Deutschland und Österreich auseinander dividieren lässt, wie es so manche versuchen. Ich glaube, wir haben seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen. Wo wir uns bewusst sind: Wir können hier nur gemeinsam an einem Strang ziehen. Und da haben wir viele Gemeinsamkeiten: Schutz der Außengrenze, Investition in die Herkunftsländer, Investition in die Camps. Viele Dinge, die wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen müssen.

Anne Will: Herr Friedrich. Dadurch, dass Sie sagen, dass auch ein Gartenzaun etwas Unproblematisches hat. Wären Sie auch für einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze? Und nur Herr Oppermann nicht?

Hans-Peter Friedrich: Schauen Sie, Frau Will. Jedes Land muss seine Grenzen sichern können. Sein Staatsgebiet sichern können. Wir haben im Schengen-Raum beschlossen, dass wir im gemeinsam die Schengen-Außengrenzen sichern und dafür im Binnenland keine Grenzen mehr haben. In dem Moment, wo es uns nicht mehr gelingt, die Schengen-Außengrenze zu sichern, sage ich Ihnen voraus, wird jedes Land anfangen, seine eigenen Grenzen zu sichern.

[…]