Interview «Wir müssen unsere Politik nicht ändern, sondern nur besser verkaufen» In letzter Zeit musste die GLP Verluste hinnehmen. Martin Bäumle sieht dies als Zwischentief. Er ist überzeugt, dass er und seine Partei von links wie von rechts Stimmen erhalten.

Martin Bäumle freut sich darüber, dass die «Bilanz» die GLP zur wirtschaftsfreundlichsten Partei gekürt hat. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Herr Bäumle, Sie haben sich sicher schon überlegt, aus welchen politischen Lagern Sie Stimmen brauchen, um gewählt zu werden. Glauben Sie, dass es ähnlich viele von links wie rechts sein werden, wie bei Ihrer Parteikollegin Verena Diener bei der Wahl 2011?

Ich glaube schon, dass ich verschiedene politische Lager ansprechen kann – wobei ich mich nicht mit Ständerätin Verena Diener vergleichen will, da trete ich in grosse Fussstapfen. Aber grundsätzlich sind lösungsorientierte Kandidaten aus der Mitte im Vorteil, weil sie Wählersegmente auf beiden Seiten gewinnen können. Und richtig spannend wird es dann nach dem ersten Wahlgang.

2007 hat Verena Diener davon profitiert, dass sich die SP-Kandidatin nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hat. Damit können Sie wohl nicht in gleichem Mass rechnen?

Meine Berechnungen haben gezeigt, dass Verena Diener auch dann nicht chancenlos gewesen wäre, wenn neben dem SVP-Kandidaten auch die SP-Frau in den zweiten Wahlgang gezogen wäre. Die Ausgangslage ist diesmal aber wieder ganz anders; die Karten werden immer neu gemischt.

Erwarten Sie mehr Stimmen von rechts oder von links?

Ich glaube, dass ich aus beiden Lagern Unterstützung erhalten werde.

Aber wenn Sie nun den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsfreundlich und den Grünen zu wenig grün erscheinen?

Wir sind ja mittlerweile von der «Bilanz» sogar offiziell als wirtschaftsfreundlichste Partei geadelt worden. Eigentlich müsste die NZZ jetzt das Aktionariat für die Grünliberalen öffnen. Aber Spass beiseite: Uns ist es noch nicht genügend gelungen, der Bevölkerung zu erklären, dass wir finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch sehr konsequent politisieren. Auf der anderen Seite gehören wir bei ökologischen Themen zu jenen drei Parteien, die in diesem Bereich am konsequentesten sind. Die Verbindung der beiden Bereiche, die das Erfolgsrezept der Grünliberalen ist, könnte auch mir im Ständeratswahlkampf helfen.

Vor einem Jahr haben die Medien über «das Ende der Eiszeit» zwischen Ihnen und Balthasar Glättli beziehungsweise den Grünliberalen und den Grünen berichtet. Was ist aus diesem Tauwetter geworden?

Das war sicher eine schöne Geschichte – aber natürlich steckt mehr dahinter: In der Ökologie sind die Grünen nach wie vor sehr enge Verbündete. Ausserdem haben Glättli und ich früh gemerkt, dass wir beide eine pragmatische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verfolgen. Mit unserem gemeinsamen Auftritt in den Medien konnten wir unsere Botschaft verbreiten, welche von fast allen Parteien unterstützt wird.

Bei den Kantonsratswahlen haben neben den Grünen auch die Grünliberalen deutliche Verluste erlitten – während umgekehrt die FDP stark zulegen konnte. Wie wollen Sie den Abwärtstrend der Grünliberalen aufhalten?

Bei den Wahlen im Frühling hat leider schon sehr vieles gegen uns gesprochen: Wir hatten gerade unsere Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verloren, zudem hat die Unsicherheit der Frankenstärke dafür gesorgt, dass sich wieder mehr Leute hinter die traditionelle Wirtschaftspartei FDP stellten – obwohl wir ja nachweislich in diesen Fragen genauso verlässlich sind. Wir müssen unsere Politik nicht ändern, sondern sie einfach noch besser verkaufen. Ich hoffe natürlich, dass wir das Resultat von den Wahlen im Frühling ein wenig korrigieren können, muss aber auch sagen, dass wir vor vier Jahren bei den Kantonsratswahlen einen so sensationellen Erfolg feiern konnten, der fast nicht zu wiederholen war.

Sie sehen die klaren Verluste als einmaligen Ausrutscher und denken nicht, dass sich bei der GLP bereits die Geschichte des Landesrings wiederholt?

Nein, sicher nicht. Nach einem Zwischentief kommt meistens wieder ein Hoch. Wir haben sicher Potenzial nach oben, sind aber auch sehr schnell gewachsen. Nun stehen wir vor der Bewährungsprobe, lassen aber auch dann den Kopf nicht hängen, wenn wir bei den Wahlen nicht mehr im gleichen Mass wie letztes Mal zulegen können.

Sie haben das extrem schlechte Resultat Ihrer Energieinitiative schon angesprochen. Hätten Sie am liebsten, die Wählerinnen und Wähler würden Sie nicht mehr damit verbinden?

Überhaupt nicht! Die acht Prozent Ja-Stimmen nehme ich im Herbst gern als Wähleranteil. Vielen Leuten ging die Initiative aber einfach zu weit, vor allem die Verknüpfung mit dem Steuersystem. Wir wollten einen konsequenten Ansatz, der natürlich auch radikal war. Ich glaube, dass Wählerinnen und Wähler sehr genau unterscheiden werden zwischen dieser Ablehnung, die auch mich persönlich getroffen hat, und der Unterstützung der GLP bei Wahlen.

Als Grünliberaler üben Sie immer wieder den politischen Spagat, wie zum Beispiel bei der Energiewende. Wann soll das letzte Schweizer Atomkraftwerk vom Netz?

Wir haben schon vor Fukushima gesagt, dass die grösseren Werke, Gösgen und Leibstadt, bis 60 Jahre laufen können. Und bis 2040 ist der Ausstieg problemlos zu schaffen. Die drei kleineren AKW können auch sofort ausser Betrieb genommen werden, da passiert nichts.

Und nach 2040 ist das Kapitel Nukleartechnologie abgeschlossen? Oder finden Sie als Naturwissenschafter, es soll weiter geforscht werden?

Forschen darf man aus meiner Sicht in allen Bereichen. Als Naturwissenschafter bin ich aber der Meinung: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir einmal nachts bei Vollmond Solarstrom produzieren, ist grösser als jene, dass wir einen Kernreaktor erfinden, dessen Abfälle in ein paar Tagen oder Wochen abgebaut sind. Sie merken, ich bezweifle das. Gegen Atomenergie sprechen aber vor allem auch ökonomische Argumente: Kein AKW ist je rentabel gewesen, und die Preise für Atomstrom sind jetzt schon höher als für Solar- oder Windenergie an guten Lagen in Europa.

Was soll Vorrang haben: Windparks oder der Landschaftsschutz?

Ich finde, dass man Bauvorhaben für Windräder genau prüfen und durchaus einmal eine Beeinträchtigung der Landschaft in Kauf nehmen sollte. Denn einen grossen Unterschied gibt es zu anderen Anlagen: Sollte sich später einmal herausstellen, dass ein Standort schlecht war, dann ist er rasch wieder geräumt. In Gebieten, die sich im Bundesinventar BLN befinden, muss man zurückhaltend sein, an den Rändern sind Windparks aber vorstellbar.

Wie in der Energie- weichen Ihre Positionen auch in der Verkehrspolitik von jenen der Wirtschaft ab. So lehnen Sie etwa die zweite Gotthardröhre ab.

In dieser Frage hat die Wirtschaft Argumentationsprobleme und nicht wir. Eine zweite Gotthardröhre wäre etwas, das nie rentieren würde. Wir würden deutschen Touristen einen teuren Tunnel bauen und sie dann noch gratis durchfahren lassen. Ausserdem sehe ich den Gotthard auch nicht als grösstes Verkehrsproblem. In den Agglomerationen wäre das Geld besser investiert.

Zum Beispiel in den schon beschlossenen Ausbau des Gubristtunnels?

Nein, der Gubrist ist gerade ein schlechtes Beispiel, denn das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis hätten wir bei einem Verzicht auf den Ausbau gehabt, dafür mit flankierenden Massnahmen. Aber die Erweiterung ist nun einmal aus politischen Gründen erzwungen worden. Was ich befürworte, ist etwa die Öffnung von Pannenstreifen in Spitzenzeiten, wenn dafür das Tempo reduziert wird. Da müssen wir flexibler werden. Zu einzelnen Strassen in der Agglomeration will ich mich nicht äussern. Aber punktuell kann das Strassennetz ausgebaut werden, wenn so verhindert werden kann, dass der Verkehr die Dörfer überflutet.

Dübendorf ist aus der Skos ausgestiegen, weil man renitente Sozialhilfebezüger härter anpacken möchte. Stehen Sie als Stadtrat hinter diesem Entscheid?

Mein persönliche Haltung ist, dass die Skos-Richtlinien den Bezug von Sozialhilfe zu attraktiv machen. Wir sollten aber nicht einfach aussteigen, sondern diese Richtlinien verändern und die heutigen Fehlanreize beseitigen. Es darf nicht sein, dass es jemandem schlechter geht, wenn er arbeitet, als wenn er nichts tut. Dagegen kämpfe ich schon lang, und das ist ein Grund dafür, dass es die Grünliberalen gibt – weil nämlich die Grünen nichts an diesem System ändern wollten. Grundsätzlich teile ich die härtere Linie, wie sie der Stadtrat Dübendorf vertritt.

Sie sind auch gegen die Einführung eines Mindestlohns oder gegen den Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter. Kann man es auf die Formel bringen, dass Sie auch im sozialen Bereich vor allem wirtschaftsfreundlich agieren?

Das ist definitiv so. Auch im Parlament sehen wir in diesen Fragen jeweils die Situation der Wirtschaft. Unser Sozialwesen ist gut ausgebaut, wir müssen aber darauf achten, dass es noch finanzierbar bleibt.

Ein anderes Dübendorfer Thema ist der Innovationspark, für den Sie sich stark einsetzen . . .

. . . ich darf sogar sagen, dass ich der Vater des Innovationsparks bin – und Ruedi Noser die Mutter, die der Idee erst jetzt zum Erfolg verholfen hat.

Der Bund als Besitzer des Areals will aber nicht nur einen Innovationspark, er plant auch einen privat betriebenen Flugplatz, was Sie ablehnen.

Es war uns in Dübendorf schon früh klar, dass es Druck geben wird für eine zivilaviatische Nutzung. Ich habe das im Rahmen meiner Forschungstätigkeit bei mehreren ehemaligen Militärflugplätzen im Ausland beobachten können. Darum entwickelten wir den Ansatz, einen Drittel für einen Innovationspark zu öffnen und die übrigen zwei Drittel als Natur- und Erholungsraum für die Bevölkerung zu sichern. Darum werden wir einen Zivilflugplatz mit allen Mitteln bekämpfen – ich als Person, meine Partei und auch die Anrainergemeinden.

Der Bund ist in der stärkeren Position.

Ich möchte schon wissen, ob der Bund in unserem föderalen Land ein solches Vorhaben gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und des Standortkantons durchdrücken kann. Ja, der Bund ist ein bisschen am längeren Hebel. Aber glauben Sie mir, als Gemeinde und Bevölkerung haben wir schon noch zwei, drei Asse im Ärmel.