Der Bundesrat hat in einem Beschluss (515/17) die Einvernehmensregelung im “Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten” kritisiert. Der Bundesrat befürchtet demnach, “dass ein effektives Management durch die im Gesetz enthaltende Einvernehmensregelung bei jagdlichen und fischereilichen Maßnahmen mit den Jagdausübungs- und Fischereiausübungsberechtigen (§ 40a BNatSchG und § 28a BJagdG) erschwert wird.” Außerdem würden “in der Folge deutlich erhöhte Mehrausgaben auf Verwaltungsebene erwartet, ohne dass der Bund angemessene Kompensationsmaßnahmen mitbedacht hat.”

Die Kritik des Bundesrats bezieht sich vor allem auf § 40 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzesentwurfs, in dem es heißt:

“Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur invasive und entweder dem Jagdrecht unterliegende oder andere Arten betreffen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen des Jagdschutzes durchgeführt werden können, werden sie im Einvernehmen mit den nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörden unbeschadet des fortbestehenden Jagdrechts nach §§ 1, 2 und 23 des Bundesjagdgesetzesfestgelegt. Soweit Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 in der freien Natur demFischereirecht unterliegende invasive Arten betreffen, werden sie im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Fischerei zuständigen Behörden festgelegt. Bei Gefahr im Verzug bedarf es des Einvernehmens nach Satz 2 oder Satz 3 nicht.”

Der Beschluss des Bundesrates verhindert nicht, dass das Gesetz zur Bekämpfung invasiver Arten in Kraft treten kann. Die Bundesregierung wird lediglich aufgefordert, die Einvernehmensregelung “zu evaluieren und zu ändern.” Ob und inwiefern die amtierende Bundesregierung dies (noch) tut, bleibt abzuwarten.

Der Umsetzung der EU-Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über das Management invasiver Arten war von Jägern wegen der geplanten massiven Eingriffe in das Jagdrecht kritisiert worden.

Beitragsbild: Erfolgreich abgeschlossene Managementmaßnahme – wir wünschen Managersheil! Foto: SE