Drei einfache Fragen zu einer unhaltbaren Situation

Dank fleißiger Schlepper-Hilfe von NGOs, die sich selbst gern als „Retter“ der "Flüchtlinge" sehen, ist die Aufnahmekapazität Italiens bereits überschritten. Der Druck ist so groß geworden, dass die italienische Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen gegen die „Retter“ von „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ aufgenommen hat. Immer mehr „gerettete” junge Männer machen sich auf nach Norden. Sie kommen zu Fuß, aber auch in Fernreisebussen oder mit der Bahn. Öffentlich thematisiert wird das kaum, das muss offenbar warten bis nach der Bundestagswahl. Es werden aber schon mal „Warnungen“ vor steil ansteigenden Migrantenzahlen veröffentlicht, um die Bevölkerung auf das Kommende einzustimmen.

„Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten”, meldet die BZ am 6. August. Sie entnimmt das einem Dokument des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration" (GASIM), über das auch die „Welt am Sonntag” berichtet hat. Am GASIM beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Auswärtigen Amtes. Dann wird noch die Beruhigungspille nachgeschoben, dass es aber weniger Zuwanderer seien als im fatalen Jahr 2015.

Man liest, hört und sieht nichts über Maßnahmen, die von Politikern gegen die illegalen Einreisen ergriffen werden. Offenbar sind keine geplant. Im Gegenteil, ein Papier über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen während es G20-Gipfels sollte nach dem Willen von Innenminister de Maizière nicht veröffentlicht werden, kann man anderen Pressemeldungen entnehmen. Laut internem Abschlussbericht der Bundespolizei zu den temporären Grenzkontrollen stellte die Bundespolizei in den vier Wochen vom 12. Juni bis zum 10. Juli insgesamt 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem haben die Beamten im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.

Die Zahlen zeigen die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Trotzdem wurden sie wieder abgeschafft. Aufschlussreich ist auch ein Bericht der Bundespolizei München über die Ergebnisse von Grenzkontrollen. Zahlreiche Fälle von gefälschten oder fehlenden Papieren, Somalier, die sich als Finnen ausgeben, Albaner mit gefälschtem griechischen Pass im Schuh, Afrikaner mit der hoch ansteckenden Krätze wurden registriert.

Die Fragen, die möglichst viele Wähler den Politikern bei den öffentlichen Veranstaltungen zur Bundestagswahl stellen sollten, lauten: Warum unternehmen sie nichts, um illegale Einreisen zu stoppen? Warum werden nicht einmal Gewalttäter und Gefährder abgeschoben? Warum erhalten deutsche NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, weiter staatliches Geld?

Deutschland scheint von der Politik einem Stresstest unterworfen worden zu sein, wie lange eine intakte Gesellschaft Chaos ertragen kann, ohne zusammenzubrechen. Die Bürger sollten nicht tatenlos das Ende dieses Stresstests abwarten. Bei der Bundestagswahl gibt es für sie die vorläufig letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und zu zeigen, dass sie nicht zu den Kälbern gehören, die ihre Schlachter selber wählen.