Im Streit um die Bauvoranfrage für die Errichtung einer Moschee in Erfurt hat die AfD die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit relativiert. Die Thüringer AfD fordert nach den Worten ihres Vorsitzenden Björn Höcke die „verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Vorhaben wie dem Bau einer Moschee in Erfurt. Vor der Beratung eines AfD-Entwurfs für eine entsprechenden Änderung des „Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes“ sagte Höcke in einer Aktuellen Stunde im Landtag, „die Menschen wollen selbst entscheiden“, aber das werde ihnen verwehrt.

Höcke sprach von einer „Pseudobeteiligung“ der Bürger, „um in Gutsherrenart bevormundet zu werden“. Die Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde sehe einen gesellschaftlichen Bedarf für den Bau einer Moschee. „Wir sehen ihn nicht“, sagte Höcke. „Für achtzig Leute, die noch nicht lange hier sind“, sei die Bauvoranfrage „ganz schön selbstbewusst“. Höcke zitierte den Islambeauftragten des Bistums Erfurt, Hubertus Staudacher, der gesagt hatte, Religionsfreiheit gelte ohne Mitsprache. Es gehe aber nicht um die individuelle Religionsausübung, sagte Höcke, sondern „um den Bau einer Moschee mit Kuppel und Minarett“. Die AfD werde dafür „Sorge tragen“, dass es eine „solche Alternativlosigkeit“ nicht mehr gibt.

Pegida-Vertreter als Redner eingeladen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Dorothea Marx, warf Höcke vor, mit seiner Rede im Landtag nur Werbung für eine für den Abend geplante Kundgebung machen zu wollen. Angesichts sinkender Teilnehmerzahlen habe Höcke eigens einen Vertreter der Pegida-Bewegung als Redner eingeladen. Marx erinnerte daran, dass Höcke schon früher einmal gesagt habe, die Religionsfreiheit sei kein „Supergrundrecht“. Es stehe im Ermessen auch einer kleinen Gemeinde zu entscheiden, ob sie ein Gotteshaus bauen wolle oder glaube, es bauen zu müssen.

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Die Erfurter CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann verwies – wie auch die Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Im Gegensatz zu anderen Rednern sagte Walsmann jedoch, es sei bekannt, dass ein Minarett Anstoß errege. Die islamischen Glaubensgemeinschaften müssten berechtigte Fragen beantworten, wie etwa jene nach der Trennung von Religion und Politik und nach ihrer Position zur Scharia. Auch müssten diese Glaubensgemeinschaften die Ausübung von Gewalt verurteilen. Die Antwort auf die Aussage zu beschränken, „wir halten uns an die Gesetze“, sei zu wenig.

Der Minister in der Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linkspartei), sagte, das Land suche das Gespräch mit der Gemeinde, um jene Fragen zu klären, die Walsmann gestellt habe. Menschen, die Religionsgemeinschaften angehörten, gehörten zu Thüringen und Deutschland, und für sie alle gelten „die Grundrechte und Pflichten, die unsere Verfassung vorgibt“. Wenn Erfurt wegen seiner zahlreichen mittelalterlichen Kirchen die Stadt der Türme genannt werde, erhalte diese Bezeichnung mit dem Bau einer Moschee eine neue Dimension. Hoff zitierte den Preußen-König Friedrich II., der mit Blick auf die Religionsfreiheit gesagt hatte, jeder solle nach seiner Fasson selig werden.