Berlin, 17. Oktober 2018. In der Kleinen Anfrage (Drs. 19/3856) hat sich die AfD-Fraktion nach der Höhe der direkten volkswirtschaftlichen Kosten für Deutschland erkundigt, die sich aus den Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion nach der Pariser Klima-Übereinkunft ergeben.

Zur Antwort der Bundesregierung teilt der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:

„Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend aber erwartbar. Die Bundesregierung kennt die immensen Kosten der von ihr eingeleiteten ‚Dekarbonisierung‘ nach der Pariser Klima-Übereinkunft überhaupt nicht. Sie steuert das Land in einen Blindflug mit offenkundig verheerendem Ende.

Um dieses Manko zu verschleiern, schreibt die Bundesregierung, dass die Kosten nicht isoliert betrachtet werden könnten, was allerdings bisher zur Grundausbildung jedes kaufmännischen Azubis gehört, sondern behauptet, dass man nur eine ‚ganzheitliche‘ Betrachtung anstellen könne.

Doch auch diese führt die Bundesregierung nicht an, sondern verweist stattdessen auf phantasievolle Studien, wie die OECD Studie von 2017 ‚Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum‘, welche bis 2050 für alle G20 Staaten ein höheres Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent verheißt. Diese Studie, obwohl allein von Wunschdenken und realitätsfernen Visionen gespeist, glaubt also an ein zusätzliches potentielles Wachstum durch ‚Klimaschutz‘ von deutlich weniger als 0,2 Prozent im Jahr. Damit läge es knapp um den Faktor 10 unter dem gegenwärtigen Wachstum des deutschen BIP und ist damit statistisch völlig unbedeutend.

Nicht unbedeutend sind hingegen die hunderte von Milliarden Euro Kosten, ohne jeden Gegenwert, die uns allein das EEG bisher beschert hat und die jetzt schon sicher bis 2022 die Grenze von einer Billion Euro überschritten haben werden.“