Erdogan unterzeichnet die neue Kabinettsliste. Er baut seine Macht innenpolitisch aus und verstärkt den Druck auf Europa.

Der türkische Präsident macht klar, dass das Rücknahmeabkommen nicht durchs Parlament kommen werde, wenn die EU die Visafreiheit blockiert.

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Umgang mit Freiheitsrechten in dessen Land kritisiert. Merkel sagte, sie habe "sehr deutlich gemacht", dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein "Grund tiefer Besorgnis" sei.

Merkel hatte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente gepocht. Merkels Fazit nach dem Gespräch mit Erdogan am Rande des UNO-Gipfels zu humanitärer Hilfe in Istanbul: "Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte."

(APA/dpa)