Filmtheater "Schauburg" in Dresden

von Katja Thorwarth schließen

AfD-Politiker und Richter Jens Maier wird während einer Sondervorstellung aus einem Dresdner Kino verwiesen. Zur Beurteilung sollte man die Umstände und seine Vita nicht vernachlässigen. Ein Kommentar.

Jens Maier ist einer der überzeugt offen rechtsaußen lebenden Politiker der AfD. Er ist gewähltes Mitglied des Bundestages und gleichzeitig Jurist, was ja nicht unbedingt heißt, Freund der Grundpfeiler des Rechtsstaates zu sein.

Maier hat sich diesbezüglich in der Vergangenheit schon irritierend geäußert, wenn er beispielsweise 2011 Verständnis für den Rechtsterroristen Anders Breivik aufbrachte, der 77 Menschen ermordet hat. Breivik sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder “ geworden, urteilte Maier auf einer Veranstaltung des Branchenblatts für Demokratie „Compact“, und die haben für Sensibelchen à la Maier (und Breivik?) scheint‘s immer ein offenes Ohr. Es sind einfach zu viele Leute in Europa, die nicht wie Maier oder Elsässer oder Breivik aussehen – da kann man schon mal die Kontrolle verlieren und linksgerichtete Jugendliche in einem Zeltlager liquidieren. Wer hier einen Zusammenhang herstellt, hat die moralische als auch rechtsstaatliche Ebene längst verlassen.

Rechtsextreme haben in ihrem völkischen Wahn kein Unrechtsbewusstsein und Jens Maier vermutlich auch nicht. Zumindest versuchte er 2016 in seinem Richteramt erfolglos, den Wissenschaftler Steffen Kailitz auszubremsen, als Kailitz der NPD vorwarf, ein „rassistisches Staatsverbrechen“ zu planen. Zu diesem Schluss führten ihn unter anderem Aussagen wie: „Die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) [verändert] ja nicht die biologischen Erbanlagen. ... Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“

NPD entscheidet, wer deutsch ist

Es ging um Menschen, die nach NPD-Definition nicht deutsch sind, weil sie der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie nicht entsprechen, und die potentiell in diesem Land nichts zu suchen hätten. Das ist herunter gebrochen der Wunsch nach Abschiebung nicht gewollter Deutscher. Gut, dass Maier hier zumindest in späterer Instanz vom Landgericht Dresden deutliche Grenzen in seiner Einschätzung der NPD-Vorlage erfuhr.

Dass er von „Schuldkult“ spricht, und damit die Verbrechen seiner möglichen Geisteseltern wohl gerne vergessen ließe, scheint in dieser Agenda beinahe eine Randnotiz. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass Jens Maier die öffentliche Aufmerksamkeit in erster Linie dadurch erregt, dass er völkische Deutsch-Sein-Definitionen aus der identitären Kiste zum Diskussionsgegenstand macht.

Maier und „Das Leben des Brian“

Fassen wir zusammen: Der Herr Jurist ist wohl keiner, der eine (de facto existente) multikulturelle Gesellschaft als aufrechterhaltend einstuft. Gleichwohl geht er gerne ins Kino und am 24. Dezember, prägnantes Datum nicht nur für Abendlandretter, bewusst in das Filmtheater „Schauburg“ in Dresden, übrigens mit Gattin Christina B.

Da muss man nicht mal ‚Provokation‘ drüber schreiben, so offensichtlich ist diese selbstinszenierte Opferrolle des rechten Richters, der sich hier gegenüber dem „linksextremen“ Cineastenpack in seiner Blase bestens positioniert. „Nun zeigt mal, wie tolerant ihr seid!“, soll Maier laut Zeugen während der extra Vorstellung des „Leben des Brian“ gesagt haben. Organisiert vom „Roten Baum“, einem eingetragenen Verein für die Vermittlung von kulturellen Werten. Und die sind nun mal nicht völkisch.

Und Maier? Der testet die Schmerzgrenze der „Gutbürger“, wie sich seines Gleichen gerne abfällig äußern, einfach mal aus.

Wahlkampf mit allen Mitteln

Nun will aber selbst an Weihnachten neben einem rechten Provokateur niemand sitzen, und schon gar nicht während eines Monty-Python-Stücks. Also wurde er völlig zu Recht des Saales verwiesen, sowas nennt man übrigens Hausrecht, welches die AfD selbst häufig für sich in Anspruch nimmt. Aber es ist Wahlkampf in Sachsen, und Maier versucht tatsächlich, die Ausgrenzungskarte der Gegenseite unterzujubeln. Das ist so offensichtlich inszeniert, dass man nur an den gesunden Menschenverstand appellieren kann, darauf nicht hereinzufallen.

„Die extremen Linken aus der Rot-Rot-Grünen Ecke sind bekannt für ihre totalitären Herrschaftsansprüche nach den Ideologien der großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts“, mimimit es von seiner Seite auf Facebook, doch auch er dürfte wissen, dass seine ausgrenzenden Herrschaftsansprüche von einer Seite kommen – und die ist rechts.