Berlin, 19. August 2019. Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden.

Allerdings ist Seehofers vollmundige Ankündigung, in diesen Fällen konsequent durchzugreifen, wenig glaubhaft. Zu oft sind seinen Versprechungen in der Vergangenheit keine Taten gefolgt. Vermutlich wird Seehofers medienwirksame Ankündigung daher genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellten Abschiebe-Offensiven, die sogar das Gegenteil bewirkt haben: Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.

Der Innenminister muss endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.“