Die Waffenschmiede Heckler & Koch soll vom MAD ein Vorgehen gegen Journalisten gefordert haben. Selbst Verteidigungsministerin von der Leyen will deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten. Neue Unterlagen zeigen allerdings ein anderes Bild.

Übernahmeangst: ein G36-Gewehr von Heckler & Koch. Das Unternehmen sieht sich einem ausländischen Komplott ausgesetzt. Bild: dpa

Ein Abgrund von Machtmissbrauch – so las sich, was vorige Woche dem früheren Rüstungsdirektor des Verteidigungsministeriums vorgeworfen wurde. Wegen der negativen Presse über das Sturmgewehr G36 soll der Beamte versucht haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu einer Geheimoperation gegen kritische Journalisten zu nötigen. Die Idee dazu sei vom Waffenhersteller Heckler und Koch gekommen. Die Quelle dafür: geheime Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Der Vorwurf fügte sich in das Bild einer korrumpierten Ministerialbürokratie. Manche Kommentatoren witterten schon eine zweite „Spiegel-Affäre“.

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Ministerin Ursula von der Leyen löste in ihrem Hause Katastrophenalarm aus. Kaum hatten die Grünen von „schockierender Enthüllung“ gesprochen, nannte auch sie den Vorgang „höchst befremdlich“, das Verhalten des Beamten „ganz und gar inakzeptabel“. Der frühere Rüstungsdirektor Detlef Selhausen sei „inzwischen seines Postens enthoben“, ein Untersuchungsausschuss für sie „in Ordnung“. Eine Verteidigungsministerin, die einen U-Ausschuss fordert – das gibt es nicht alle Tage.

Gewiss: Eine Anti-Presse-Operation des Geheimdienstes der Streitkräfte wäre eine Ungeheuerlichkeit. Aber wie wahrscheinlich ist, dass ein Abteilungsleiter das tatsächlich auf offiziellem Briefpapier des Ministeriums verlangt hätte?

Aus Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, ergibt sich ein anderes Bild. Demnach sollte der MAD Hinweisen nachgehen, dass Heckler und Koch eine feindliche Übernahme aus dem Ausland drohte. Nach den Unterlagen des MAD empfing der Präsident des Nachrichtendienstes, Ulrich Birkenheier, am 20. November 2013 zwei Vertreter des Waffenherstellers aus Oberndorf. Thema des Gesprächs war deren Befürchtung, ihr Unternehmen solle „durch eine Kampagne des ehemaligen Geschäftsführers M.“ reif für eine Übernahme durch mutmaßlich ausländische Investoren gemacht werden.

Das Unternehmen bestätigte diesen Sachverhalt am Sonntag in einer Erklärung. Denn „durch die negative Berichterstattung bestand die Möglichkeit, dass das Unternehmen angreifbar und zum Objekt von Übernahmefantasien wurde“, so Heckler & Koch.

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So steht es auch in einem geheimen Bericht des Verteidigungsministeriums und in einem Brief des geschassten Rüstungsdirektors. Der schrieb am 6. Dezember 2013 dem MAD-Chef, es sei nicht auszuschließen, dass „bewusst falsche bzw. irreführende Informationen an bzw. von bestimmten ausländischen Nachrichtendiensten – möglicherweise unter Zuhilfenahme von Bundeswehrangehörigen – gesteuert werden“.

Ziel der Kampagne könnte sein, so Selhausen, „das Unternehmen so weit zu diskreditieren, dass eine Geschäftsübernahme durchgeführt werden kann“. Dadurch könnten ausländische Nachrichtendienste „sicherheitsgefährdenden Einfluss gewinnen“. Der MAD-Präsident lehnte Ermittlungen trotzdem ab. Die Vorwürfe schienen ihm zu vage, es sei „keine Bearbeitungszuständigkeit“ erkennbar.

Firmenchef würden Kontakte zu Kriminellen unterstellt

Auch interne Aufzeichnungen bei Heckler und Koch liefern Hinweise, dass die Firma sich zumindest subjektiv als Opfer eines Komplotts und von Wirtschaftssabotage sah. Gemäß den Unterlagen begann die Angelegenheit im August 2013, als Firmeneigentümer Andreas Heeschen von seinem Rechtsberater angerufen wurde. Den hatte er zuvor beauftragt, Kontakt zum Bundesnachrichtendienst herzustellen, weil das Unternehmen sich zunehmend Vorwürfen zu illegalen Waffenexporten ausgesetzt sah – Vorwürfen, die der Eigentümer für falsch hielt.

Der Berater berichtete: gegen Heeschen und sein Unternehmen laufe eine Operation, an der deutsche Geheimdienstler und ausländische Investoren beteiligt seien. Heeschen, der zu diesem Zeitpunkt überwiegend in London lebte, würden Kontakte zur organisierten Kriminalität unterstellt. Vermutet werde, er wolle Waffentechnologie an „unfriendly nations“ transferieren. Deswegen müsse er weg.

Diesen vagen Andeutungen folgten konspirative Treffen in Wien, Italien und Frankfurt. Zudem merkwürdige Begegnungen zwischen Heeschens Berater und „Leuten aus dem Sicherheitsbereich“. Am Ende hieß es: Wenn Heeschen verkaufe, bekomme er als Gegenleistung eine Ehrenerklärung eines deutschen Bundesministers. Irgendwann wurde es dem Eigentümer zu bunt. Ende Oktober verlangte er von seinem Kontaktmann ein Treffen mit den ominösen Interessenten, und zwar „nicht nach Art von John-Le-Carré-Romanen“.

Doch dazu kam es nicht. Es ging hin und her – mit der Bemerkung „Noch sind wir hier in Deutschland und nicht in Russland“ beendete Heeschen schließlich die Kontaktanbahnung. Er wandte sich an den MAD. Heeschen wollte dabei über ein angebliches Komplott gegen seine Firma reden, nicht über das Sturmgewehr G36. Ein Bericht des MAD-Präsidenten belegt diese Darstellung. Das Gewehr wird darin mit keinem Wort erwähnt.

Wie kann es sein, dass auf dieser Grundlage ein Spitzenbeamter in den Ruhestand geschickt wird und die Ministerin selbst einen U-Ausschuss vorschlägt? Möglicherweise wurde der Versuch einer Firma, sich in einer subjektiv existentiellen Frage hilfesuchend an eine Sicherheitsbehörde zu wenden, gnadenlos im politischen Meinungskampf ausgeschlachtet. Denn die Ministerin will das Thema „Sturmgewehr“ nach jahrelangem Streit nun unbedingt loswerden.

In Deutschland geht es vielen Unternehmen wie Heckler und Koch: Sie fühlen sich von Spionage oder Sabotage bedroht. Aber sie misstrauen den Sicherheitsbehörden, beispielsweise weil sie fürchten, dass ihre Nöte politisch missbraucht werden. Der Verfassungsschutz bemüht sich derzeit intensiv um bessere Kooperation.

Diese Woche fand eine Tagung zum „Wirtschaftsschutz“ statt. Am Vorabend traf man sich zu einer „ungezwungenen“ Begegnung in einer Berliner Bar mit dem Namen „Sodom und Gomorra“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte: „Wirschaftsschutz geht uns alle an“, und warb für vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Nachrichtendienste und alle Behörden in diesem Lande seien „auch dazu da, deutsche Unternehmen zu schützen“.