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Die Ministerämter sind noch nicht alle verteilt, und selbst dass es überhaupt zu einer großen Koalition kommt, steht wegen des SPD-Mitgliederentscheids noch in den Sternen. Doch falls Deutschland in den kommenden vier Jahren von einem schwarz-roten Bündnis regiert wird, steht eines schon jetzt fest: Die GroKo wird ihren Nachfolgern ein schweres Erbe hinterlassen.

Selbst Kritiker billigen der Koalition von Union und SPD zu, dass sie in einigen Bereichen überfällige Entscheidungen getroffen hat und wichtige Investitionen anschiebt. Doch das Gesamtbild der großen Koalition ist das einer Regierung, die vielen viel verspricht, nur leider ohne für die nötigen finanziellen Ressourcen zu sorgen.

Eine Berechnung zeigt nun, wie sehr Schwarz-Rot auf Zeit spielt. Bis zur nächsten Bundestagswahl werden milliardenschwere Ausgaben getätigt, während die nötige Gegenfinanzierung auf die lange Bank geschoben wird.

Quelle: Infografik Die Welt

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Schon Anfang des nächsten Jahrzehnts wird der Bundeshaushalt selbst unter günstigen konjunkturellen Voraussetzungen wieder ins Minus rutschen: Die Regierung wird dann entweder gezwungen sein, neue Schulden zu machen oder anders für Einnahmen zu sorgen, etwa indem sie an der Steuer- und Abgabenschraube dreht. Alternativ müssten an anderer Stelle Einschnitte vollzogen werden, um ein Haushaltsdefizit zu verhindern.

Zum Ende der Legislaturperiode steigt das Minus stark an

Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln haben den Koalitionsvertrag von Anfang Februar Punkt für Punkt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Auf Basis aller derzeit vorliegenden Informationen und Prognosen wird bereits im Jahr 2021 ein Minus von knapp 20 Milliarden Euro anfallen.

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In den Folgejahren geht die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter auseinander: „Das deutlich gestiegene Niveau der Ausgaben wird dann kaum mehr ohne neue Schulden, Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen finanzierbar sein“, warnt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft des IW. WELT hatte vorab Einblick in die detaillierte Untersuchung des Instituts.

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Schon im Jahr 2022 müsste der Bund laut IW-Berechnungen mindestens 39 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – oder weniger ausgeben – um nicht in die roten Zahlen zu rutschen. Es ist wohl kein Zufall, dass Ausgaben und Einnahmen gegen Ende der vorgesehenen Regierungszeit von Schwarz-Rot vollends aus der Balance kommen.

Nach jetziger Planung wird im Jahr 2021 die nächste Bundestagswahl stattfinden, sodass Wahlgeschenke dann mutmaßlich stimmenwirksam sein werden. So zumindest dürfte das Kalkül der Politiker sein. „Aus politischen Gründen mag dies nachvollziehbar sein, aus haushaltspolitischer Sicht ist diese Verteilung jedoch bedenklich“, urteilt Bardt.

Der GroKo fehlt ein nachhaltiges Finanzierungskonzept

Ingesamt bleibt die große Koalition damit ihrer Linie treu, Interessen zu bedienen und Wählergruppen Versprechungen zu machen, ohne ein langfristiges Finanzierungskonzept zu bieten. In einer separaten Studie haben Ökonomen bereits nachgewiesen, dass die Lösung der Rentenfinanzierung unter den Voraussetzungen der Beschlüsse von CDU/CSU und SPD einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Gemäß der Doktrin der „doppelten Haltelinie“ will die große Koalition das Sicherungsniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren, ohne dass Beschäftigte einen Beitrag von 20 Prozent oder mehr zahlen müssen.

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Bis Mitte der Zwanzigerjahre scheint das Modell, eine freundliche Weltwirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt vorausgesetzt, einigermaßen zu funktionieren, weshalb die Koalition wohlweislich nur Projektionen bis 2025 angestellt hat. Doch dann geht auch hier die Balance verloren. Bleibt es bei den 48 Prozent, könnte der Beitragssatz schon 2030 auf 22,5 Prozent springen, haben IW-Forscher errechnet.

Noch weiter in die Zukunft geschaut, weitet sich die Finanzierungslücke immer mehr aus. „Im Jahr 2050 wird ein Rentenniveau von 48 Prozent einen Beitragssatz in der Größenordnung von 24 Prozent oder entsprechende Steuererhöhungen nach sich ziehen“, rechnet Oliver Holtemöller, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), vor.

Das „Weiter so“ in der Rente wird extrem kostspielig

Die Probleme potenzieren sich, weil die Politik sich weigert, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, aber auch keine Wege sucht, den Produktivitätsfortschritt zu nutzen, um auf die gesellschaftliche Alterung zu reagieren. Bei der Altersvorsorge herrscht unter der GroKo ein blindes „Weiter so“.

Auch IW-Ökonom Bardt kritisiert: „In der Rentenpolitik werden die demografischen Veränderungen vollständig ausgeblendet, die Reformen des vergangenen Jahrzehnts faktisch revidiert.“ Stattdessen würden weitere Ansprüche geschaffen. Tatsächlich gehört die erweiterte Mütterrente zu den kostspieligsten Projekten der GroKo.

Allein im Zeitraum von 2018 bis 2021 fallen durch die Mütterrente 10,7 Milliarden Mehrausgaben an. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung schlägt in den vier Jahren mit 4,2 Milliarden zu Buche, die Eingliederungshilfe mit vier Milliarden, das erhöhte Kindergeld mit 3,5 Milliarden.

Rund 90 Milliarden sind nicht finanziert

Über die höheren Ausgaben hinaus hat Schwarz-Rot den Bürgern aber auch steuerliche Entlastungen versprochen, die insgesamt zu geringeren Einnahmen in Höhe von 41 Milliarden Euro führen werden. Als Summe von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ergibt sich bis 2021 ein Finanzierungsbedarf von 91,5 Milliarden.

Quelle: Infografik Die Welt

Dem steht auf der Seite der bisher bekannten Mehreinnahmen nur ein Kleckerbetrag von drei Milliarden Euro entgegen. Diese drei Milliarden folgen aus der teilweisen Abschaffung der Abgeltungsteuer, die relativ einseitig Anleger und Vorsorgesparer zusätzlich belastet. Bleibt unter dem Strich ein zu finanzierender Saldo von 88,5 Milliarden.

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Zudem muss die Koalition insgeheim darauf hoffen, dass ihr das Glück hold ist. Denn der geplante teure, aber überfällige Ausbau des Breitbandnetzes und der Digitalpakt Schulen, die sich ebenfalls im GroKo-Vertrag finden, können nach Überzeugung von Union und Sozialdemokraten völlig haushaltsneutral finanziert werden: Die rund 13,5 bis 15 Milliarden Euro, die für beide Projekte veranschlagt sind, sollen durch Einnahmen aus dem Verkauf der 5G-Mobilfunklizenzen abgedeckt werden. Ob die Lizenzen allerdings wirklich diese Summe in die Staatskasse spülen, ist alles andere als sicher.

Steigende Zinsen sind nicht eingerechnet

Die Großkoalitionäre agieren aber auch darüber hinaus nach dem Prinzip Hoffnung: Die Finanztableaus der Politiker basieren nämlich darauf, dass die Konjunktur stabil bleibt und auch die Zinsen nicht allzu schnell anziehen. Da der deutsche Staat mit insgesamt fast zwei Billionen Euro verschuldet ist, würden sich steigende Sätze relativ schnell als milliardenschwere Mehrausgaben in den Haushalten niederschlagen.

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In den vergangenen vier Jahren wirkte die Niedrigzinspolitik der Notenbanken in die entgegengesetzte Richtung: Die unerwartet gesunkenen Finanzierungskosten entlasteten den Staat und führten dazu, dass der Bundesfinanzminister deutlich mehr Handlungsspielraum hatte als erwartet. Einer Kalkulation zufolge wäre die „schwarze Null“ des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ohne den „Nullzins“ nicht möglich gewesen.

Die jetzige Budgetplanung, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht, könnte daher schnell Makulatur werden, wenn sich das Zinsniveau schneller normalisiert als erwartet oder sich der Welthandel abschwächt, der für den Wohlstand der Exportnation Deutschland von entscheidender Bedeutung ist.

Nur vage Hinweise auf neue steuerliche Belastungen

„Ein Minus im Bundeshaushalt droht sogar ziemlich schnell, wenn sich einige der derzeit sehr positiven Rahmenbedingungen ändern“, befürchtet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), im WELT-Gespräch. Es sei ein Faktum, dass die GroKo zwischen 2013 und 2017 eine sehr expansive Ausgabenpolitik betrieben hat, und das setze sich jetzt verstärkt fort: „Der aktuelle Koalitionsvertrag scheint diese Dynamik noch einmal zu beschleunigen.“

So sehen es auch die Forscher des IW Köln: „Die künftige Regierung setzt darauf, dass die Einnahmen sich noch besser entwickeln als bisher vorausgesagt und sich der Handlungsspielraum dadurch erhöht“, heißt es in der Untersuchung des Instituts. Im ganzen Koalitionsvertrag würden keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

Dort werde allenfalls vage auf die geplante zusätzliche Besteuerung der Digitalwirtschaft, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Verhindern von Umsatzsteuerbetrug bei Online-Plattformen und die teilweise Abschaffung der Abgeltungsteuer verwiesen.

Unter dem Strich zeigt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, dass die GroKo-Ausgabenpläne dem Ziel eines ausgeglichenen ehrlichen Staatshaushalts widersprechen.