Raubkopierern soll es dank ACTA schwerer gemacht werden. Symbolbild: Colourbox

Die EU-Kommission hat den Entwurf für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Ende März war eine Version vom Januar aufgetaucht, doch nun liegt zum ersten Mal offiziell ein Entwurf für das Abkommen, mit dem die Länder Raubkopierer effektiver bekämpfen wollen, vor. Die Europäische Union, die USA Japan und sechs weitere Staaten - darunter die Schweiz - hatten seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, was ihnen unter anderem Rechtsprofessor Michael Geist von der Universität Ottawa vorgeworfen hatte. Er kritisierte die Geheimhaltung als gefährlichen Präzedenzfall für die Intransparenz internationaler Verhandlungen. Beim Treffen vergangene Woche in Neuseeland hatte man sich nun geeinigt, das Dokument für jeden zugänglich ins Netz zu stellen, um diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen.

Zumindest darüber gab sich Denis Simonet, Chef der Piratenpartei Schweiz, im Gespräch mit 20 Minuten Online erfreut: «Nun können wir endlich über das offizielle Dokument diskutieren, das sich aber wie ein Wunschzettel der Unterhaltungsindustrie liest.» Simonet hat viele Punkte ausgemacht, die ihn an dem Papier stören: Es dürften auf reinen Verdacht Geräte oder Produkte beschlagnahmt werden. Das wäre schlimm, denn die Beweislast würde umgedreht. Die Unschuld müsse festgestellt werden, damit man beispielsweise seinen MP3-Player, der einem am Flughafen abgenommen wurde, zurückbekäme.

Provider für Kunden verantwortlich

Eine weitere Idee aus dem Entwurf alarmiert Simonet: «Der Rechteinhaber soll den Schaden durch die Urheberrechtsverletzungen abschätzen dürfen. Aber nicht jeder heruntergeladene Blockbuster wäre auch gekauft worden. So könnten beispielsweise Filmfirmen mit horrenden Schadensersatzforderungen durchkommen. Ausserdem soll man dafür bestraft werden können, dass andere den Film weiter verbreitet haben.» So wie Simonet den ACTA-Entwurf interpretiert, könnten die Internetprovider dafür verantwortlich gemacht werden, was ihre Kunden tun. «Die Unternehmen sollen also aktiv Prävention betreiben, so dass die Nutzer keine Urheberrechtsverletzungen begehen. Bekommt der Provider mit, dass jemand beispielsweise geschützte Songs hochlädt, muss er einschreiten. Tut er dies nicht, haftet er. Three Strikes Out, also die Sperrung des Internetzugangs nach drei Vergehen, wird explizit nicht ausgeschlossen», malt er sich aus und orakelt weiter: «Rechteinhaber sollen nur gute Gründe statt eines Beweises vorlegen müssen und schon sollen Provider Nutzerdaten herausgeben müssen. Wo bleibt dann die Unschuldsvermutung?»

In der Schweiz ist der reine Download geschützter Inhalte bislang nicht illegal. Doch Simonet sieht im ACTA-Entwurf auch in diesem Punkt eine Gefahr für die Pirateninsel: «Zum reinen Download urheberrechtlich geschützter Inhalte habe ich herausgefunden, dass dessen Illegalität wohl in Artikel 2.14 verlangt wird. Denn da steht, dass man nichts tun darf, was der Urheber nicht will. Das beinhaltet natürlich auch den Download - sollte ich das richtig interpretieren.» Bei den meisten Punkten stehe glücklicherweise in der Fussnote, dass ein Land dagegen ist. Daher bleibe zu hoffen, dass die Gegner sich als standhaft erweisen. «Das gilt auch für Vorstösse hierzulande wie den von Géraldine Savary, Ständerätin der SP, die kürzlich ein 'Gesetz gegen das illegale Herunterladen' forderte – ein schönes Paradoxon», schrieb Simonet in seinem Blog. Wie die Rechteinhaber Geld verdienen können, sei ihre Sache, so Simonet. «Wir sind überzeugt davon, dass die Privatkopie legal sein muss, um Kultur und Wissen frei verbreiten zu können. Werke dürfen zur kommerziellen Nutzung über eine kurze Zeit geschützt sein, aber nicht so lange wie heute. Beispielsweise reichen für ein Pop-Album fünf bis zehn Jahre.»

Die Piratenpartei fordere eine gesetzlich verankerte Netzneutralität - Provider dürften keine Inhalte filtern und müssten wie die Post jedes Packet gleich behandeln, sagte Simonet. «Es muss ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis geben, das das Postgeheimnis allgemein auf adressierte Informationen erweitert. Die Informationsfreiheit ist ein Grundrecht eines jeden, welches durch die Sperrung des Internetzugangs beschnitten würde», sagte der Chef der Schweizer Piratenpartei. «Im Juni werden die Verhandlungen in der Schweiz fortgesetzt. Es wird einen internationalen Protest-Tag geben», kündigte Simonet an.

Schweizer Delegation für digitale Freiheit

Ob es diesen braucht - dies erscheint fraglich, wenn man mit Felix Addor spricht, dem stellvertretenden Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), welches einen Vertreter zu den ACTA-Verhandlungen entsendet: «Das Mandat des Bundesrats für die Schweizer Verhandlungsdelegation ist klar: Es soll durch den Abschluss für die Schweiz zu keinen Verpflichtungen zur Einführung neuer Schutzstandards kommen.» Würde ACTA eine Gesetzesänderung von der Schweiz erfordern, könne die Schweiz das Abkommen kaum ratifizieren. Laut Addor besteht «kaum ein plausibler Grund für die Durchführung eines erneuten Gesetzesänderungsverfahrens nach nur drei Jahren». Erst im Juli 2008 hatte es Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in der Schweiz gegeben: Am 22. Juni 2007 beschloss das Parlament die gesetzlichen Grundlagen zur effektiven Bekämpfung von Fälschung und Piraterie in allen Immaterialgüterrechtsgesetzen zu ändern und am 5. Oktober 2007 das Urheberrechtsgesetz an die besonderen Situationen des digitalen Zeitalters anzupassen. All diese Gesetzesänderungen traten per 1. Juli 2008 in Kraft.

Addor stellt klar: «Die Schweizer Delegation ist gegen ein Verbot des Downloads zum Privatgebrauch, gegen iPod-Durchsuchung und gegen Three Strikes Out.» Falls die anderen Länder entsprechende Passagen im ACTA lassen, könne man es eben nicht annehmen - oder nur mit Ergänzungen, die besagen, dass die Schweiz von einigen Bestimmungen nicht betroffen sei. Viele Verhandlungsparteien, so auch die USA, geben sich optimistisch, dass die Verhandlungen bis Ende 2010 abgeschlossen sein werden. «Ich bin da eher skeptisch: zu viele Unklarheiten bestehen noch, zu viele Themen müssen noch vertieft, ergründet und ausdiskutiert werden», sagte Addor.

Filmindustrie verliert 90 Millionen Franken jährlich

Im Klartext: Vorerst wird sich hierzulande nichts ändern, dabei drängt aus Sicht der Unterhaltungsindustrie die Zeit: Die Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE) schätzt, dass allein die Filmindustrie hierzulande wegen Piraterie jährlich Umsatzeinbussen von rund 90 Millionen Franken hinnehmen muss. Die Musikbranche verliert gemäss International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Seit 2003 sind laut Schätzungen des Branchenverbandes hierzulande über 600 Arbeitsplätze in der Musikbranche weggefallen.

Auch die Entwickler von Applikationen für Smartphones haben mit Piraterie zu kämpfen. Allein im vergangenen Jahr setzten alle Anbieter zusammen 2,5 Milliarden Apps ab und nahmen damit rund 4,2 Milliarden US-Dollar ein. Davon sollen 99,4 Prozent direkt in die Kasse von Apple geflossen sein. Die Analysten von Gartner prognostizierten kürzlich für 2013 weltweite App-Einnahmen von 29,5 Milliarden Dollar und 21,6 Milliarden Downloads. Laut der Studie sollen 2013 rund 25 Prozent der Einnahmen durch Gratis-Apps, die mit Werbung gespickt sind, verdient werden. Es ist also ein grosser Markt, auf dem Entwickler populärer Apps viel verdienen können. Denn jeder erhält beispielsweise bei Apple und Google 70 Prozent der Einnahmen, die mit seiner App erzielt werden - oder gar nichts, wenn Nutzer sie so leicht stehlen können wie mit einem Android-Handy. Wer sich allerdings beispielsweise im Download-Bereich von droidfanz.com umsieht, gewinnt den Eindruck, dass die Macher nicht allzu offensiv gegen Nutzer vorgehen, die geschützte Inhalte verbreiten. So lassen sich problemlos mehrere Hundert Applikationen auf Android-Smartphones herunterladen. Die ist auch unerfahrenen Nutzern ohne Weiteres möglich. Einziger Nachteil für den User: Weil die Apps vom Android Market nicht erkannt werden, erhält man keine Updates, die beispielsweise Fehler beheben.

Schreiben Sie uns bitte Ihre Meinung im Talkback: Was halten Sie davon, dass in der Schweiz der reine Download bislang legal geblieben ist. Hat die Unterhaltungsindustrie ihre Krise selbst verschuldet? Haben Spiele, Filme und Songs einen angemessenen Preis?