Waffenlieferungen

von Damir Fras schließen

Deutschland hat vor der Freilassung von Deniz Yücel Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Waren die teuren Geschäfte eine Gegenleistung für den Journalisten?

Gab es doch Zugeständnisse der Bundesregierung, damit der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Haft in Istanbul entlassen wurde? Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe. Demnach wurden in den Wochen vor der Freilassung Yücels zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bislang vehement bestritten, dass es einen Deal gab. Er sagte nach der Freilassung Yücels vor etwas mehr als einer Woche, die Türkei habe „nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen“.

Nun nährte jedoch das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen Zweifel an dieser Darstellung. In der Antwort, die dieser Zeitung in Auszügen vorliegt, heißt es, zwischen dem 18. Dezember vergangenen Jahres und dem 24. Januar 2018 seien insgesamt 31 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt worden.

Der Zeitraum ist insofern interessant, weil am 18. Dezember die ebenfalls in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu auf freien Fuß kam. Und am 24. Januar entschied die Bundesregierung, vorerst keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern.

Die einzelnen Rüstungsgüter sind in der Ministeriumsantwort nicht detaillierter beschrieben, sondern mit Chiffren versehen. Eine der Code-Nummern, A0013, soll für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung stehen. Das berichtete am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Offen bleibe, um welche Panzertypen es sich dabei handelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Der amtierende Außenminister Gabriel hatte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar erklärt, er werde die Nachrüstung türkischer Panzer mit Minenschutzausrüstung prüfen lassen. Er begründete das damit, dass damit das Leben von Soldaten gerettet werden könne.

Nachdem die Türkei jedoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen hatte und dabei auch Panzer vom Typ Leopard 2 aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen, begegnete die geschäftsführende Bundesregierung der Kritik mit der Erklärung, es werde zunächst keine Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei mehr geben. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Gabriel damals in Berlin.

Die Frage der Linken-Abgeordneten, inwieweit die Freilassung Yücels ein Grund gewesen sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben“, beantwortete das für Waffenlieferungen ins Ausland zuständige Wirtschaftsministerium so: „Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“ Das lässt zumindest die Möglichkeit offen, dass es dabei auch zu Waffenlieferungen gekommen sein könnte.