Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die soziale Marktwirtschaft

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transferunion abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden! Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.

Berlin, 28. September 2017: AfD-Bundestagsfraktion