Geteilte Sicht auf Verhältnisse im Bundesland

Der Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Bundesland teilt die Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern in Optimisten und Pessimisten. Jeder Zweite (50 Prozent) sieht im Zustand des Bundeslandes Anlass für Zuversicht, kaum minder viele (44 Prozent) zur Beunruhigung. Damit unterscheidet sich die Grundstimmung im Bundesland nicht von der unmittelbar vor der letzten Landtagswahl.

Eher zuversichtlich blicken insbesondere die Anhänger von SPD (66:29 Prozent) und CDU (63:30 Prozent) auf die Verhältnisse im Bundesland. Im Vergleich hierzu bekunden auf der einen Seite die Anhänger von Linken (48:46 Prozent) und Grünen (39:58 Prozent), auf der anderen Seite die der AfD (30:69 Prozent) deutlich häufiger ihre Besorgnis. Zugleich zeichnen sich regionale Unterschiede ab: Während im Mecklenburger Landesteil die Zuversicht überwiegt (54:40 Prozent), wird in Vorpommern eher Anlass zur Beunruhigung gesehen (43:52 Prozent).

Wirtschaftliche Stimmung gegenüber 2011 aufgehellt

Die unveränderte Grundstimmung im Bundesland gegenüber 2011 überrascht insofern, als sich die wirtschaftlichen Urteile der Wahlberechtigten innerhalb der vergangenen fünf Jahre sichtbar verbessert haben. Aktuell kommen 48 Prozent zu einem negativen Urteil, 50 Prozent bezeichnen dagegen die wirtschaftliche Lage des Bundeslands als sehr gut bzw. gut. Damit fällt das Urteil der Wahlberechtigten zur wirtschaftlichen Situation im Bundesland so gut aus wie bei keiner anderen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zuvor. Vor fünf Jahren überwogen die negativen Stimmen im Bundesland mit 64 Prozent noch deutlich. Nicht nur die Situation des Landes, auch die eigene wirtschaftliche Lage bewerten die Wahlberechtigten besser als 2011: Drei Viertel der Mecklenburg-Vorpommer (73 Prozent) bezeichnen ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse als sehr gut (13 Prozent) bzw. gut (60 Prozent). Vor fünf Jahren kamen sechs von zehn (63 Prozent) zu einem positiven Urteil, wobei kaum jemand (5 Prozent) von einer sehr guten Situation sprechen wollte.

Auch die wirtschaftlichen Urteile im Bundesland lassen regionale Unterschiede hervortreten: Während in Mecklenburg die wirtschaftliche Situation des Bundeslandes eher positiv gesehen wird (53:43 Prozent), überwiegen in Vorpommern die kritischen Stimmen (44:55 Prozent). Zugleich ist die Zahl derjenigen, die mit der eigenen wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, in Mecklenburg (77 Prozent) erkennbar größer als in Vorpommern (66 Prozent). In Vorpommern machen die wirtschaftlich Unzufriedenen 33 Prozent aus, in Mecklenburg sind es 22 Prozent. Überdurchschnittlich erfolgreich in der Ansprache der wirtschaftlich zufriedenen Wahlberechtigten sind im Bundesland insbesondere die Grünen. Unter ihren Anhängern bewerten neun von zehn (89 Prozent) die eigene wirtschaftliche Lage positiv. Demgegenüber finden sich in den Reihen der AfD viele Menschen (37 Prozent), die mit den eigenen ökonomischen Verhältnissen unzufrieden sind, ebenso bei denjenigen, die eine Beteiligung an der Landtagswahl aktuell für sich in Frage stellen (45 Prozent).

Landesregierung wird ähnlich bewertet wie 2011

Trotz der deutlich gebesserten wirtschaftlichen Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern ist die Sicht auf die eigene Landesregierung in etwa ähnlich geteilt wie vor fünf Jahren: Die eine Hälfte (49 Prozent) zeigt sich gegenwärtig zufrieden mit der Arbeit des Schweriner Kabinetts, die andere Hälfte (48 Prozent) unzufrieden. Mehrheitlichen Rückhalt findet die Regierungsarbeit in den eigenen Reihen. Sowohl SPD- (73 Prozent), als auch CDU-Anhänger (69 Prozent) äußern sich überwiegend wohlwollend. Kritik an der Koalitionsarbeit überwiegt dagegen bei den Anhängern der Linken (59 Prozent). Deutlich auf Distanz zur Landesregierung gehen insbesondere die AfD-Anhänger (82 Prozent).

Von den beiden Koalitionären schneidet die SPD im Urteil der Wahlberechtigten vergleichsweise besser ab. 46 Prozent äußern sich zufrieden mit der SPD-Regierungsarbeit, 38 Prozent mit der CDU-Regierungsarbeit. Dies liegt vor allem daran, dass die SPD auch bei größeren Teilen der CDU- (52 Prozent), Grünen- (49 Prozent) und Linken-Wähler (43 Prozent) positiv bewertet wird. Demgegenüber kann die CDU mit ihrer Regierungsarbeit im Wähler-Milieu von Linken (20 Prozent) und Grünen (29 Prozent) kaum punkten und erfährt im Bundesland zudem auch vergleichsweise wenig Zuspruch aus den Reihen der SPD (37 Prozent).

Zuspruch für Verkehrs- und Energiepolitik, Kritik an Schulpolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung

Sachpolitisch punktet die rot-schwarze Landesregierung insbesondere in der Verkehrs- (59:37 Prozent) und Energiepolitik (53:42 Prozent), wo sich jeweils mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zufrieden äußert. Demgegenüber entzündet sich Kritik im Land vor allem an der Schweriner Schul- und Bildungspolitik (25:66 Prozent) sowie in der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung (32:62 Prozent). Während die Landesregierung auf diesen beiden Feldern schlechter ankommt als 2011, erhält sie in der Wirtschaftspolitik (+8) und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (+13) mehr Zuspruch als vor fünf Jahren. Die besonderen wirtschaftlichen Strukturprobleme des Landes zeigen sich trotz guter Konjunktur allerdings auch 2016 im Bevölkerungsurteil. So ist nur jeder Dritte (34 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen der Landesregierung zufrieden.

Dagegen zollt immerhin jeder Zweite (48 Prozent) den bisherigen Anstrengungen der Schweriner Landesregierung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Anerkennung. Etwa ebenso viele (52 Prozent) sind der Meinung, dass Landesregierung und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern die Flüchtlingssituation sehr gut bzw. gut im Griff haben. Vier von zehn (39 Prozent) sind gegenteiliger Auffassung. Insbesondere die Grünen-Anhänger sind vom Engagement der Landesexekutive bei der Flüchtlingsaufnahme überzeugt (74:24 Prozent). Die Anhänger von CDU (63:31 Prozent), SPD (53:35 Prozent) und Linken (55:40 Prozent) kommen ebenfalls zu einer überwiegend positiven Bewertung der politisch und administrativ Handelnden im Bundesland. Allerdings bezweifelt auch in ihren Reihen ein beachtlicher Teil, dass Politik und Verwaltung gegenwärtig die Lage insgesamt bereits unter Kontrolle haben. Bei den AfD-Anhängern konstatieren dies sechs von zehn (31:60 Prozent).

Zuwanderung: Sorge vor kulturellen Veränderungen und Sicherheitsproblemen bestimmend

Auch wenn die Landespolitik mit ihren Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen viele Wahlberechtigte zu überzeugen weiß, wird die Flüchtlingsmigration im Bundesland nicht sorgenfrei betrachtet. In der Bevölkerung stehen dabei insbesondere kulturelle Fragen sowie Aspekte der inneren Sicherheit im Vordergrund. So benennt jeweils mehr als die Hälfte die Sorge, der Einfluss des Islams könnte zu stark werden (59 Prozent). Zudem befürchten 51 Prozent, die Lebensart in Deutschland könnte sich zu sehr ändern. 56 Prozent machen sich Sorgen um einen Anstieg der Kriminalität. Ökonomisch gelagerte Ängste stehen demgegenüber eher zurück. 46 Prozent haben Sorge um eine wachsende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, 31 Prozent fürchten eine steigende Arbeitsmarktkonkurrenz. Von den migrationsbedingten Sorgen profitiert in Mecklenburg-Vorpommern die AfD deutlich. Ihre Wähler gehen mit Abstand am häufigsten von negativen Zuwanderungsfolgen aus. Aber auch von denjenigen, die derzeit ihre Teilnahme an der Landtagswahl in Frage stellen, benennen überdurchschnittlich häufig Sorgen wegen der Flüchtlingszuwanderung.

Sellering unverändert populärster Spitzenkandidat

Während die Arbeit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf ein eher geteiltes Gesamtecho trifft, kann Ministerpräsident Erwin Sellering nach wie vor auf mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung setzen: Wie im April sind gut zwei Drittel der Wahlberechtigten im Bundesland (68 Prozent; +1) mit seiner Arbeit zufrieden. Der SPD-Politiker setzt sich damit weiterhin deutlich von den Spitzenkandidaten der anderen Parteien ab – nicht zuletzt deshalb, weil auch die Wähler von CDU (79 Prozent), Grünen (76 Prozent) und Linken (65 Prozent) ihm mehrheitlich ein positives Zeugnis ausstellen. Nach wie vor reicht seine Popularität jedoch nicht an die des letzten Wahlkampfs von 2011 heran, als ihn acht von zehn Wahlberechtigten (79 Prozent) positiv bewerteten.

Hinter dem SPD-Ministerpräsidenten folgt im Urteil der Wahlberechtigten Lorenz Caffier. Der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister erhält einen Zuspruch von 51 Prozent (-2 gegenüber April). An dritter Stelle platziert sich in Mecklenburg-Vorpommern wie gehabt Linken-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Helmut Holter, dessen Arbeit unverändert ein gutes Drittel (37 Prozent; +1) im Bundesland überzeugt. Alle anderen Spitzenpolitiker folgen in der Bewertung der Wahlberechtigten mit deutlichem Abstand. Zum AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm äußern sich 11 Prozent (+1) zufrieden. Zur Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek 9 Prozent (-2). Beide Politiker kämpfen auch zwei Monate vor der Wahl mit größeren Bekanntheitsproblemen. Anders der NPD-Politiker Udo Pastörs. Er stößt mit 60 Prozent jedoch auf deutliche Ablehnung in Mecklenburg-Vorpommern.

Sellering bleibt Wunschkandidat für Ministerpräsidentenamt

Als populärster Landespolitiker bleibt Erwin Sellering weiterhin der Wunschkandidat im Bundesland für das Amt des Ministerpräsidenten. Könnten sie direkt über die Besetzung bestimmen, würden 57 Prozent der Wahlberechtigten (+/-0) den SPD-Politiker, aber nur jeder Fünfte (19 Prozent; -5) Lorenz Caffier ins Amt wählen. Sellering ist nicht nur der Wunschkandidat der SPD-Anhänger (85:6 Prozent). In der Entscheidung zwischen ihm und Lorenz Caffier setzen auch die Anhänger der Linken (66:12 Prozent) und Grünen (60:15 Prozent) auf den amtierenden Ministerpräsidenten. Selbst in den Reihen der CDU wünscht man sich eher den SPD-Politiker als den eigenen CDU-Spitzenkandidaten (48:40 Prozent) ins Ministerpräsidentenamt. Allerdings fällt das Präferenzurteil im Bundesland nicht ganz so deutlich zugunsten des SPD-Politikers aus wie 2011. Unmittelbar vor der letzten Landtagswahl hatten sich 74 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für den SPD-Politiker und 14 Prozent für den CDU-Politiker ausgesprochen.

Im direkten Vergleich der beiden Anwärter um das Ministerpräsidentenamt genießt Erwin Sellering wie 2011 in allen wichtigen Politikereigenschaften Vorteile, auch wenn sie nicht so deutlich ausfallen wie vor fünf Jahren. Dennoch gilt er im Nordosten nach wie vor als der wesentlich sympathischere (57:15) und führungsstärkere Politiker (54:21 Prozent). Auch steht der Nordrhein-Westfale Sellering nach Ansicht der Wahlberechtigten weitaus eher für das norddeutsche Bundesland als der gebürtige Sachse Caffier (55:19 Prozent). Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik dominiert der SPD-Politiker das Urteil dagegen weniger (37:21 Prozent). Deutlich heraus sticht die Bewertung der beiden Politiker in der Flüchtlingspolitik. Auch wenn sich etwa die Hälfte (48 Prozent) zu den flüchtlingspolitischen Anstrengungen der Landesregierung zufrieden äußert, weist die Politik gegenwärtig für viele eine Strategieschwäche auf. So tun sich knapp zwei Drittel im Nordosten (63 Prozent) schwer, dem einen oder dem anderen Spitzenkandidaten überzeugende Konzepte zur Kontrolle der Flüchtlingssituation zuzuweisen.

Nächstes Kabinett: SPD-Führung weiterhin gewünscht

Die vergleichsweise bessere Bewertung der SPD-Regierungsarbeit wie die Popularität des Ministerpräsidenten prägen im Nordosten die Vorstellung für die nächste Landesregierung nach wie vor deutlich. In der Entscheidung zwischen einer SPD- und einer CDU-geführten Landesregierung setzt wie im April die Hälfte der Mecklenburg-Vorpommer (51 Prozent; +1) eher auf die Fortsetzung sozialdemokratisch geführter Landeskabinette, 25 Prozent (-6) präferieren eine Rückkehr zu einem CDU-geführten Kabinett wie in den 1990er Jahren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird von den Wählern der SPD (92 Prozent), der Grünen (90 Prozent) und Linken (72 Prozent) mehrheitlich bevorzugt. Auch diejenigen, die ihre Beteiligung an der Landtagswahl aktuell für sich in Frage stellen, neigen eher einem SPD- als einem CDU-Kabinett (41:15 Prozent) zu. In den Reihen der CDU wird erwartungsgemäß mehrheitlich eine unionsgeführte Landesregierung gewünscht (70 Prozent). Immerhin jeder fünfte CDU-Anhänger (22 Prozent) aber würde ein Kabinett unter SPD-Führung vorziehen.

Sonntagsfrage: CDU bleibt vor SPD, AfD bleibt vor der Linken

Sowohl die Bewertung von Regierungsarbeit und Ministerpräsidenten, als auch der Wunsch nach einer SPD-geführten Landesregierung kommt den Sozialdemokraten in den Parteipräferenzen weiterhin weniger zugute: Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die SPD wie im April auf 22 Prozent (+/-0), sie bliebe damit nach wie vor hinter ihrem Koalitionspartner. Die CDU legt gegenüber April leicht zu (+1) und könnte mit 25 Prozent rechnen. Den dritten Platz hätte weiterhin die AfD in Aussicht, die aktuell auf 19 Prozent (+1) käme. Sie ist insbesondere in Vorpommern stark und kann sich hier gute Chancen auf Direktmandate ausrechnen. Die Linke würde momentan einen landesweiten Stimmenanteil von 17 Prozent (+1) erzielen, die Grünen kämen auf 7 Prozent (-1). Die NPD bliebe mit 4 Prozent (+/-0) knapp unter der Mandatsschwelle, die FDP mit 3 Prozent (-1) deutlich.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen landespolitischen Stimmung könnte eine von der CDU angeführte große Koalition mit einer denkbar knappen Mehrheit rechnen, ebenso ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Die ‚Sonntagsfrage‘ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

58 Prozent halten AfD-Positionen für nicht grundgesetzkonform

Auch wenn die AfD in der aktuellen landespolitischen Stimmung ein deutliches Gewicht besitzt, die Positionen der Partei betrachten viele in Mecklenburg-Vorpommern mit Skepsis: 58 Prozent der Wahlberechtigten äußern Zweifel, dass die AfD-Positionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 21 Prozent sind demgegenüber überzeugt, dass die Partei mit ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Kaum Zweifel an der Verfassungskonformität der AfD-Positionen äußern die AfD-Anhänger (75 Prozent) selbst. In den Anhängerschaften der vier anderen Landtagsparteien überwiegt dagegen jeweils deutliche Skepsis.