Die Anwälte der NPD haben zu Beginn des Verbotsverfahrens Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter gestellt. Es bestünden „Zweifel an der Unabhängigkeit“ der beiden früheren CDU-Politiker.

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Richter des Zweiten Senats als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber.

Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort der CDU-Mann Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.

Video starten Karlsruhe : NPD-Verbotsprozess begonnen NPD-Verbot auf Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: afp, Bild: dpa

NPD-Anwalt Richter führte außerdem an, dass Müller wie auch Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien. In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen.

Die NPD rügte zudem die Besetzung des Senats. Die Richter Doris König und Ulrich Maidowski seien von dem Verfahren auszuschließen, weil sie erst seit Sommer 2014 Verfassungsrichter seien und damit unzulässigerweise nach den ersten Beratungen der Sache hinzugezogen worden seien. Weitere Richter des ersten und zweiten Senats seien auf verfassungsrechtlich unzulässige Weise ins Amt gelangt, weil sie nicht durch das Plenum des Deutschen Bundestags, sondern durch den Richterwahlausschuss gewählt worden seien.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte zuvor auf die Risiken des Verbotsverfahrens hingewiesen. Ein Parteiverbot sei „ein scharfes, zweischneidiges Schwert“, das mit Bedacht einzusetzen sei. „Es schränkt die Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren“, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Jedes Verbotsverfahren sei eine „ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat“.

Unter dem Vorsitz Voßkuhles steht die NPD nun zum zweiten Mal auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Die mündliche Verhandlung ist zunächst auf drei Tage angesetzt. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet. Die Bundesländer hatten den neuerlichen Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.

Grundlage für ein Parteiverbot ist Artikel 21 (2) des Grundgesetzes. Demnach kann eine Partei verboten werden, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Voßkuhle nannte es eine „besondere Herausforderung“ für das Bundesverfassungsgericht, diese Frage zu klären.