Pentagon verstärkt militärische Präsenz im Rahmen der Operation Atlantic Resolve Florian Rötzer

Verlegung von Apache-Kampfhubschraubern auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein im Rahmen der Operation Atlantic Resolve. Bild: DoD

Die Operation untersteht nicht dem Nato-Kommando und soll dem Schutz der Europäer und dem strategischen Interesse der USA dienen

Das Geld fließt jetzt, verkündete Donald Trump freudig in seiner ersten State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress. Damit meinte er, dass die Nato-Partner der USA nach seinen Bemerkungen über die Obsoletheit des Bündnisses mehr Geld ins Militär stecken, was die deutsche Regierung beispielsweise geflissentlich machte oder zumindest ankündigte.

Man stehe zur Nato, sagte Trump, aber die Bedingung ist, dass sich die Partner an den Kosten und den Einsätzen beteiligen. Misst Trump die erforderte Beteiligung an seinen Wünschen, das Militärbudget um 10 Prozent durch Sparmaßnahmen etwa bei der Entwicklungshilfe anzuheben, dann dürfte das Schlottern erneut einsetzen, nachdem man sich gerade über das Bekenntnis zur Nato zu beruhigen suchte.

Die Obama-Regierung hatte sicherheitshalber noch die Gelder für Militär und Militärhilfe in Europa im Rahmen der European Reassurance Initiative gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr vervierfacht (Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken). Zudem gab es gegen die "russische Aggression" im Oktober noch die größte Munitionslieferung nach dem Kalten Krieg und wurde im November beschlossen, noch schnell vor Amtsantritt von Donald Trump Anfang Januar zu den bereits zwei in Europa stationierten Brigaden eine Panzerbrigade mit 3500 Mann und schwerem Gerät, darunter 87 Abrams- und 144-Bradley-Panzern, nach Europa verlegt.

Die Soldaten sollen dauerhaft stationiert bleiben, um das Abkommen mit Russland nicht zu verletzen findet lediglich alle neun Monate eine Rotation statt. Die Verlegung erfolgte ebenso wie der Munitionstransport über Bremerhaven, der Aufmarsch zeigt, dass Deutschland nach wie vor für das US-Militär und dessen Kommando zentral ist und als Drehscheibe dient.

Die Verlegung erfolgte im Rahmen von Atlantic Resolve, also nicht in dem der Nato, wie betont wird. Die Truppenpräsenz soll die fortgesetzte Verpflichtung der USA für die "kollektive Sicherheit" der Nato-Mitglieder und der übrigen Partner "nach der russischen Intervention in der Ukraine" demonstrieren. Ziel sei nicht nur die militärische Präsenz, sondern auch das Training mit den europäischen Partnern, da die Nato "starke entschlossene und fähige Partner" haben müsse.

Wie die neue US-Regierung verfahren wird, ist noch unklar. Die erneute Betonung der Beteiligung an den Kosten für das US-Militär könnte bedeuten, dass die Staaten, die den Schutz zusätzlicher US-Truppen über die Nato-Kontingente hinaus genießen wollen, sich an den Ausgaben beteiligen müssen. Spekulieren ließe sich auch darüber, ob Washington auch für die Kommandostrukturen und Stützpunkte in Deutschland eine stärkere Kostenbeteiligung wünscht.

Letzte Woche sind jedenfalls im Rahmen von Atlantic Resolve vier Apache-Kampfhubschrauber von Fort Bliss in Texas nach Ramstein verlegt worden. Es seien die "tödlichsten Kampfhubschrauber" der US-Streitkräfte, meldet US Army Europe. Wie schon bei der Verlegung der Panzerbrigade dient auch diese Verlegung zur Demonstration und Übung, schnell Truppen kampfbereit an einen Ort bringen zu können: "Wir müssen in der Lage sein", so Brigadegeneral Phillip Jolly von der US Arms Europe, " eine Einheit schnell auf einen augenblicklichen Hinweis zu verlegen, um mögliche Aggressionen in der heutigen, permanent wechselnden Umgebung abzuwehren." Versichert wird so, dass man 24-48 Stunden brauche, um die Hubschrauber nach der Ankunft flugbereit zu machen. Die Apache-Kampfhubschrauber werden auf dem Stützpunkt in Illesheim stationiert.

In den kommenden Wochen werden weitere Hubschrauber und Ausrüstung für Flugzeuge an drei Häfen und zwei Flughäfen in der "Region" eintreffen. In ganz Europa, vornehmlich in Rumänien, Lettland und Polen, wird es Einsätze geben. Die neue Lieferung demonstriert für Jolly die Stärke der Streitkräfte: "Wir haben die weltgrößten Streitkräfte, um es der US Army Europe zu ermöglichen, ihre Mission auszuführen, die Gewährleistung von Sicherheit für unsere europäischen Alliierte und Freunde." Angefügt an die Mitteilung ist der Hinweis, dass die "US Army Europa einzigartig in ihrem Verantwortungsbereich für 51 Länder positioniert ist, um die amerikanischen strategischen Interessen in Europa und Eurasien voranzubringen".

Letzte Woche erreichten auch 8 Apache-Kampfhubschrauber der 10th Combat Aviation Brigade im Rahmen von Atlantic Resolve Griechenland über den Hafen von Thessaloniki. Es handele sich um die erste ganze Einheit, die in die Region verlegt wurde. US-Botschafter Geoffrey Pyatt, bis vor kurzem Botschafter in der Ukraine, wo er durch sein Gespräch mit Fuck-the-EU-Victoria Nuland bekannt wurde, erklärte, es eine "große Chance für Interaktionen zwischen griechischen und amerikanischen Soldaten". Auch hier wird wieder betont, wie schnell die entladenen Hubschrauber zu einer Übung in Rumänien eingesetzt werden. Auch hier geht es darum, dass die US-Einheiten nicht unter geneinsamen Nato-Kommando stehen, sondern unter dem der EU Army Europe und bilateralen Vereinbarungen. (Florian Rötzer)