SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Sog der Drohnen-Affäre Peter Mühlbauer

Das Bundesfinanzministerium verzichtete beim Kauf der unbemannten Militärflugkörper auf eine Ausschreibung

Der Erwerb von extrem teueren, aber nicht zulassungsfähigen Drohen durch die Bundeswehr belastet mittlerweile nicht nur den Bundesverteidigungsminister Karl Thomas de Maizière, sondern auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unter seiner Führung beschloss das Finanzministerium nämlich, beim Erwerb der unbemannten Militärfluggeräte auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Begründung dafür wirkt nach dem heute öffentlichen Kenntnisstand nur sehr bedingt haltbar: Der dem Euro Hawk zugrunde liegende Global Hawk, so ein dem Stern zugespieltes Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom 22. Dezember 2006, sei anderen Modellen "eindeutig überlegen".

Damals jedoch überzeugte diese Begründung offenbar so sehr, dass im Haushaltsausschuss am 31. Januar 2007 nicht nur die Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die der FDP und der Grünen zustimmten. Nur Gesine Lötzsch von der Linkspartei äußerte Zweifel an der "Sicherheit dieser Technik". Der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zufolge hatten die Flugsicherung und die Zulassungsstelle der Bundeswehr aber schon 2004 darauf hingewiesen, dass den Geräten ein Kollisionsschutz fehlt. Und dem Stern nach soll das Bundesverteidigungsministerium bereits in einem Schreiben vom 28. November 2006 den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Amerikaner "nicht bereit" seien, ihre Sensortechnik "in eine deutsch-amerikanische Kooperation einzubringen".

Bei EADS hält man den vor zwei Wochen angeordneten vorläufigen Stopp des Euro Hawk für übertrieben und verweist auf die Möglichkeit "vorläufiger Verkehrszulassungen" für "Demonstrator-Drohnen", die so lange fliegen könnten, bis die Technik regulär genehmigungsfähig ist. Dieser Weg wäre jedoch mit hohen Mehrkosten für den Steuerzahler verbunden, deren Höhe derzeit weder EADS noch der Drohnenhersteller Northrop Grumman schätzen mag.