Es gibt einen neuen Politiker des Tages: Dr. Günter Krings, CDU, ist der Meinung, einen Widerspruch entdeckt zu haben. In einem Gastbeitrag findet er es merkwürdig, dass Provider Spam bekämpfen können, aber nicht in der Lage sein wollen, durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur kinderpornographische Seiten zu sperren. Ich hab seinen Beitrag mehrfach gelesen und ich werde nicht ganz schlau daraus. Das liegt daran, dass er Äpfel (=Spambekämpfung) mit Birnen (=Zensursula-Infrastruktur) zu einem Obstsalat mit anderen Früchten (=Deep-Packet-Inspection, etc.) zusammenrührt. In weiten Teilen des Artikels offenbart sich technisches Unverständnis, dass Günter Krings, ganz Jurist, mit manchmal extrem schiefen Vergleichen aus der analogen Welt auszugleichen versucht.



Sie greifen daher zu Sperren und Filtern. Damit einher gehen jedoch trotz ausgefeilter Inhaltskontrollen (sog. „pacet inspection“) auch Kollateralschäden. Fast jeder Internetnutzer kennt das Problem, dass er manche E-Mails nicht erhält. Aber trotz der Ungenauigkeiten sind diese Spam-Filter heute für das Funktionieren des Internets unabdingbar.

Erstmal frage ich mich immer noch, was Dr. Krings oder sein Referent beim schreiben des Artikels mit „pacet inspection“ gemeint hat. Vermutlich weiß man nicht so genau, worum es geht und zeigt das mit dem falschen Fachbegriff. Man kann aber davon ausgehen, dass man vielleicht „Deep-Packet-Inspection“ meinte? Das nutzen aber auch nicht alle Provider. Gut möglich, dass man auch generell Dienste wie GMail mit „normalen“ ISPs verwechselt. Bei Diensten wie GMail willigt der Nutzer ein, dass die Mails durchgescannt werden, bei einem ISP ist das nicht so.

Ich gehöre auch anscheinend zu den Fällen, wo ich das Problem nicht kenne, dass ich mache E-Mails nicht erhalte. Wenni ch mal etwas nicht finde, schaue ich in den Spamfilter meines E-Mailprogrammes. Wenn Provider Mails von Kunden ohne Zustimmung einfach so zensieren, macht sich der jeweilige Provider strafbar.

Ich hab den Juristen Jörg Heidrich mal angefragt, ob er mir erklären kann, was Günter Krings denn nun mitteilen möchte und was aus juristischer Sicht von den Vergleichen zu halten ist. Immerhin ist Krings Jurist (=Rechtsexperte), was ich nicht bin und vielleicht hab ich ihn ja auch falsch verstanden. Die Antwort von Jörg Heidrich ist:

„Der Vergleich von Spam-Filterung mit Netzsperren ist nicht nur technisch sondern auch juristisch völlig verfehlt. Es hat aber auch gar nichts mit „Zensur“ zu tun, wenn Provider für ihre Kunden unerwünschte und unverlangte Werbe-Mails filtern. Ohnehin darf dies nur mit Wissen und Zustimmung des Empfängers geschehen, da sich der Anbieter ansonsten nach § 206 des Strafgesetzbuches (StGB) der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar macht. Auch ist es, anders als von Krings dargestellt, für den Provider keineswegs rechtlich zulässig, sich Kenntnis von den Inhalten der Mails zu verschaffen oder diese gar mitzulesen.“

Lustig wird es auch meist, wenn Politiker Beispiele aus der analogen Welt heranziehen. Das schafft auch Günter Krings:

Undenkbar, dass die Deutsche Post die Werbung für uns aussortieren würde.

Total undenkbar, klar. An meinem Briefkasten hängt ein großes Schild „Keine Werbung“. Der Briefträger muss mittlerweile oftmals mit der Post auch Werbeprospekte und andere Dinge mit in die Briefkästen schmeißen. Die Post nutzt damit ihr Verteilsystem, um weitere Werbung unter die Leute zu bringen, immerhin erreicht man jeden Briefkasten in Deutschland. In meinem Briefkasten wird aber von den Postboten keinerlei dieser Werbung geschmissen, die wird quasi aussortiert.

Die Intention des Artikels wird mir auch bei mehrfachem Lesen nicht ganz klar. Irgendwie scheinen die Internetprovider Zielgruppe zu sein. Die Forderung geht irgendwie in „andere, also mehr Providerhaftung“, „Abschaffung des Briefgeheimnis im Netz“ und „Zurück zu Zensursula“. Vielleicht sehe ich auch nur den Wald vor lauter Bäumen nicht oder er hat es nicht geschafft, seine Forderung auf den Punkt zu bringen.

Was will uns Günter Krings mitteilen? Hauptsache mal wieder für den Aufbau einer Netzzensurinfratsruktur trommeln?

Update: Der Eco-Verband hat Günter Krings geantwortet und erklärt ihm das Internet.