Hadmut

Sie führen sich gerade selbst ad absurdum und fahren gegen die Wand.

Die Gewalt von Hamburg war dann wohl zuviel. Mittlerweile scheinen es immer mehr Leute so zu sehen, wie ich es seit Jahren blogge, nämlich nicht mehr zwischen Links- und Rechtsextremismus zu unterscheiden, sondern nur noch die Entfernung vom Normalzustand. Ich habe ja schon beschrieben, dass Links- und Rechtsextremismus im Prinzip gleich funktioniert, nur mit unterschiedlicher Schussrichtung.

Und deshalb haben die Jusos – und deren direkte Nähe zu Antifa und Randale ist ja auch kein Geheimnis – jetzt ein Problem, denn es gab wohl noch einen linksextremen Anschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig. Die öffentliche Meinung scheint nämlich nicht mehr so bereit zu sein, da zu differenzieren und ihnen einen Linken-Bonus einzuräumen. Also jammern die Jusos Leipzig in einer Pressemitteilung:

Jusos Leipzig zeigen klare Kante gegen Gleichmacherei

Aaaah. Eben waren sie noch für marxistische Gleichmacherei, jeder Mensch ist gleich, niemand ist anders, gleiche Bezahlung, alles gleich bewerten. Und jetzt plötzlich sind sie gegen Gleichmacherei, weil man sie als gleich mit rechtsradikalen ansieht.

Wie sagte Orwell so schön? Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als andere. 😀

Die Jusos Leipzig warnen vor der Verwendung des Extremismusbegriffs und der Gleichsetzung von linken Aktivist*innen mit rechtsradikalen Menschenfeinden oder religiösen Fanatismus.

Jahrelang hat man jeden, der nicht bei drei im Kotau lag, als „Rechtsextremen“ beschimpft, und jetzt auf einmal warnen sie vor der „Verwendung des Extremismusbegriffs“?

Noch mehr Doppelmoral? Sie sind „Aktivisten“, während Rechte Menschenfeinde und Islamisten Fanatiker sind. Inzwischen sind wir uns ja einig, dass es drei teroriristische Bedrohungstypen gibt, links, rechts und Islam. Sie wollen uns sagen, nur zwei sind böse, links ist gut und schön.

“Indem Gewalt von Akteur*innen aus dem politisch linken und rechten Spektrum immer wieder in einem Atemzug genannt wird, wird das Gefühl suggeriert, von beiden Seiten ginge eine ähnliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das ist auf mehreren Ebenen falsch.

Stimmt. Linksextreme sitzen in Regierung, Ministerien, Presse, Fernsehen, Wissenschaft, Universitäten, unterwandern die Schulausbildung und die Social Media und greifen sich Milliarden aus öffentlichen Töpfen. Die sind viel gefährlicher.

Zum Einen ist die Anzahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum immer noch ungleich höher und zum Anderen sind die Straftaten ganz andere.

Klar. Wenn man so ungleich zählt und alles, was nicht geklärt ist, als rechts zählt, oder alles, wo irgendwer ein Hakenkreuz hinschmiert, ist es natürlich leicht, solche Angriffe zu inszenieren und sich seine Zahlen schönzureden.

Rassist*innen und Nazis begehen viel häufiger Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, während sich Straftaten aus linken Kontexten zumeist gegen Sachen oder das Versammlungsgesetz richten.”

„Zumeist“. Polizisten anzugreifen und mit Steinen von Dächern zu bewerfen zählt nicht. Und natürlich darf man alles tun, solange man noch auf einen zeigen kann, der schlimmeres gemacht hat. Selbstverständlich darf man Leute verletzen und umbringen, man muss nur mitzählen, dass man immer unter den Zahlen für Rechtsextremismus bleibt, um sich da schönzureden.

Oder wie irgendwer neulich twitterte: Bei Rechten heißt es, jedes Opfer sei eines zuviel. Bei Islam heißt es „gewöhnt Euch dran“. – Und bei Linken „das gehört so, das ist Aktivismus“.

Merkt Ihr was? Sie zeigen „klare Kante“ gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Von Gewalt distanzieren sie sich inhaltlich nicht (nur pro forma, siehe unten), sondern protegieren und verharmlosen diese sogar.

“Der Extremismusbegriff hinkt zudem schon als solcher. Danach gibt es eine vermeintlich unbedenkliche politische Mitte, die von den extremen Rändern von rechts und links bedroht wird. Gerade Phänomene wie Pegida, AfD und Compact zeigen aber, dass demokratie- und fremdenfeindliche Ressentiments in einem großen Teil der Gesellschaft verankert sind. Insofern ist es für uns Jusos mehr als enttäuschend, dass eine etwaige unreflektierte Haltung auch vermehrt aus der SPD zu vernehmen ist.”

Heißt: Es gibt keine Mitte, alles was nicht linksextrem ist, ist rechtsextrem, und linksextreme Gewalt ist gerechtfertigt. Ist ja nur gegen Sachen.

Die Jusos Leipzig lehnen die unbedarfte Benutzung des Extremismusbegriffs genauso ab, wie die Gleichsetzung kritischen, linken Engagements mit militanten Nazistrukturen.

„kritisches, linkes Engagement“ – ist das nicht ein öffentliches Billigen von Straftaten?

Und dann diese Abschlusserklärung:

Abschließend erklärt Alexej Stephan: “Für uns Jusos sind Sachbeschädigungen kein Mittel linker Politik, dies lehnen wir klar ab. Wir streiten auch weiter für eine demokratische Gesellschaft und fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!”

Ja was denn nun? Sachbeschädigungen seien kein Mittel linker Politik, aber sie fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements?

Was heißt das? Mehr Körperverletzung? Freibrief um Leute zu verprügeln? So eine Art Gewaltlizenz?

Das ist natürlich fatal für die Mutter-SPD. Sowas ist wahlkampfvernichtend. Was hatten die neulich erst gesagt?

Nach dem Anschlag auf das Polizeirevier Südwest hatte Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé erklärt: “Es darf keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren. Es gibt nichts zu relativieren.” Das sehen die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, offenbar ein bisschen anders.

Gute und schlechte Gewalt. Aufrechnung links- und rechtsextremer Gewalttaten.

Die SPD hat und finanziert da eine Jugendorganisation, die allen Ernstes glaubt, in erheblichem Ausmaß zu Gewalt legititimiert, geradezu damit beauftragt zu sein und auch noch einen Anspruch zu haben, dafür nicht kritisiert zu werden.

Wer wählt sowas? Wer wählt eine Gewaltorganisation in die Regierung?