Deutschland blockiert Schweizer Medizin-Importe aus Drittstaat Der Zoll in Hamburg stoppt einen Container mit Medizinalgütern aus China, der für die Schweiz bestimmt ist. Alles nur ein Versehen? Markus Häfliger , Dominique Eigenmann

Im Hamburger Hafen ist mindestens ein weiterer Schiffscontainer blockiert. Offenbar befinden sich im Container Operationshandschuhe. Foto: Reuters

Weitet sich der deutsche Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial zum Handelsembargo gegen die Schweiz aus? Diese Frage stellt sich in Bern, nachdem der deutsche Zoll in mindestens einem Fall sogar Schweizer Importe aus einem Drittstaat unterbunden hat. Bereits bekannt war, dass die deutsche Bundesregierung Lieferungen von deutschen Unternehmen in die Schweiz verboten hat. Nun hat der deutsche Zoll in Hamburg auch einen Schiffscontainer blockiert, der von einem Schweizer Importeur in China bestellt worden war. Das heisst, dass die Lieferung Deutschland lediglich zu Transitzwecken hätte durchqueren müssen. Das erfuhr diese Zeitung aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen.

Laut einer der Quellen befinden sich im Container Operationshandschuhe aus asiatischer Produktion. Offenbar steht der Container in Hamburg in einem Zollfreilager – das bedeutet, dass der Inhalt des Containers rechtlich gesehen nicht einmal in die Bundesrepublik eingeführt worden war und trotzdem von den deutschen Behörden beschlagnahmt wurde.

Der neue Hamburger Fall ist daher deutlich gravierender als die bisher bekannt gewordene Blockade eines Lastwagens an der deutsch-schweizerischen Grenze. Wie die «NZZ am Sonntag» publik gemacht hat, hindert der deutsche Zoll seit letzter Woche einen Lastwagen mit rund 240’000 Hygienemasken und weiterem Material an der Ausreise in die Schweiz.

Parmelin telefoniert mit Altmaier

Der Lastwagen-Fall wurde vom Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin bestätigt. Zum neuen Fall in Hamburg äussert sich das Departement nicht. Es erklärte auf Anfrage jedoch, dass es von mehreren blockierten Lieferungen Kenntnis habe und unter Hochdruck an einer Lösung arbeite. Bereits bekannt war, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag wegen der Lieferblockaden den deutschen Botschafter einbestellt hatte.

Inzwischen hat nun Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) persönlich in Berlin interveniert. Am Montag habe er mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, telefoniert «und die Situation um die blockierten Lieferungen erörtert», erklärt Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer.

Seither liefen die Gespräche mit Deutschland «lösungsorientiert auf höchster Ebene weiter». Offenbar mit Erfolg: Am Dienstagabend erklärte eine Quelle beim deutschen Zoll, dass der Container inzwischen wieder freigegeben worden sei. Gemäss dieser Quelle handelte es sich bei der Blockade um ein Versehen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht. Auch die deutsche Botschaft in Bern machte am Dienstagnachmittag in einer Stellungnahme keine solchen Angaben.

«Lebenswichtigen Bedarf» sicherstellen

Der deutsche Exportstopp stützt sich auf eine Anordnung, die am 4. März vom deutschen Wirtschaftsministerium erlassen wurde. Das vierseitige Dekret untersagt jegliche Ausfuhr von Schutzbrillen, Masken, Schutzanzügen und weiterem Schutzmaterial in andere EU-Länder oder Drittstaaten. Es gehe darum, den «lebenswichtigen Bedarf» in Deutschland selber sicherzustellen, heisst es in der Anordnung. Der Exportstopp trifft die Schweiz besonders hart, weil sie fast alles medizinische Schutzmaterial importiert.

Ausnahmen vom Exportverbot sind laut dem Wortlaut des deutschen Dekretes nur «im absoluten Ausnahmefall» möglich. Der Exportstopp betrifft ausdrücklich auch Lieferungen, die bereits vor dem 4. März «geplant und vereinbart» (und möglicherweise sogar bezahlt!) wurden.

Im Falle des blockierten Lastwagens wurde die Lieferung lange vor dem 4. März bestellt. Am letzten Donnerstag wollte die Schweizer Firma die Lieferung bei ihrem deutschen Lieferanten abrufen, doch dann wurde der Lastwagen vom deutschen Zoll an der Ausreise gehindert. Der Chauffeur musste mehrere Tage an der Grenze ausharren; inzwischen ist er offenbar an seinen Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Die deutsche Botschaft in Bern erklärt auf Anfrage, die Anordnung vom 4. März solle «noch diese Woche angepasst werden, um im Einzelfall Exporte genehmigen zu können». Beteiligt an diesem Prozess sind laut der Botschaft mehrere Ministerien in Berlin. Zudem verweist die Botschaft auf einen Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dieser hatte am Montag an einer Pressekonferenz erklärt, man stehe «in einem engen Austausch mit unseren europäischen Partnern, eben auch mit der Schweiz. Klar ist natürlich: Wir wollen hier in Europa solidarisch sein.»

Auch Frankreich stoppt Lieferungen

Doch nicht nur Deutschland hat wegen der Corona-Krise die Ausfuhr von bestimmten Gütern gestoppt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 3. März sämtliche Vorräte sowie Produktionsanlagen von Atemschutzmasken beschlagnahmt. Wie jetzt bekannt wird, sind Schweizer Spitäler auch vom französischen Embargo direkt betroffen.

«Das ist de facto eine Enteignung.» FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann

Kunden, die bei der global tätigen schwedischen Firma Mölnlycke Gesichtsmasken bestellt hatten, wurden nämlich nicht beliefert. Eine Lieferung, die «über unser Lager in Lyon auf dem Weg in die Schweiz war», sei von Macrons Exportverbot betroffen, teilte die Schweizer Niederlassung von Mölnycke bereits letzte Woche ihren Kunden mit. Man bemühe sich, «so schnell wie möglich alternative Logistikketten zu etablieren und Masken für die Schweiz umzuleiten», heisst es weiter in der E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt.

Klage bei der WTO?

Inzwischen haben die Exportembargos von Deutschland und Frankreich Bundesparlamentarier aufgeschreckt. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat in der Aussenpolitischen Kommission mehrere Fragen eingereicht. Unter anderem verlangt er vom Bundesrat, gegen Deutschland eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu prüfen oder den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU anzurufen. Die Vorgänge rund um die blockierten Lieferungen fasst Portmann so zusammen: «Das ist de facto eine Enteignung.»