Die Mindereinnahmen des vergangenen Jahres könnten nun Bewegung in die Debatte bringen, den amtlichen Zinssatz endlich an die Marktbedingungen anzupassen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP) bezeichnet den für steuerliche Zwecke angesetzten Zinssatz als „öffentlichen Wucherzins“, mit dem Steuerzahler jahrelang geschröpft worden seien. „Es ist deshalb mehr als überfällig, schnell, entschlossen und rückwirkend einen vernünftigen Zinssatz festzuschreiben“, sagte Herbrand der F.A.Z. Vorschläge seiner Fraktion dazu seien der Bundesregierung seit Jahren bekannt, doch auch Einwände von Juristen, Finanz- und Wirtschaftsexperten seien ignoriert worden.

Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter erstmals weniger Nachzahlungszinsen von Bürgern und Unternehmen eingenommen, als sie den Steuerpflichtigen an Erstattungszinsen zahlen mussten. Unter dem Strich entstand 2019 ein Minus für die Staatskasse in Höhe von 552,8 Millionen Euro, während der Fiskus in den Vorjahren noch hohe Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich oder sogar über einer Milliarde Euro erzielt hatte. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 31. März auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Umgang mit Nachzahlungszinsen der Finanzämter. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor und berücksichtigt Zinszahlungen an Bund, Länder und Gemeinden in Zusammenhang mit der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie der zuletzt 1996 erhobenen Vermögensteuer. Die darin genannten Zahlen sind brisant, da auf Steuernachforderungen und Erstattungen seit 1961 ein gesetzlich festgelegter Zins von unverändert 6 Prozent fällig wird, während am Markt mittlerweile kaum noch Zinsen auf Bankguthaben gezahlt werden.

Selbst die Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018, dass Nachzahlungzinsen von sechs Prozent zumindest seit 2015 erhebliche Verfassungsbedenken gegenüberstünden, hätten die große Koalition nicht zum Handeln animiert. Schon im Jahr 2016 hatte zudem der kürzlich überraschend verstorbene hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Initiative gestartet, um die aus seiner Sicht unverhältnismäßig hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen zu senken. Schäfer setzte sich dafür ein, den amtlichen Zinssatz der Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt folgen zu lassen. Doch das passierte nicht. Zuletzte hatte Hessen im Bundesrat eine Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Coronavirus gefordert.

Welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund haben die Zinszahlungen auf Steuerverbindlichkeiten? Stellt sich im Nachhinein heraus, dass Bürger oder Unternehmen für ein Jahr zu niedrige Steuern gezahlt haben, ist die fällige Nachzahlung mit 6 Prozent zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt in der Regel 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Entsprechendes gilt, falls Steuerpflichtige zu hohe Steuern gezahlt und Anspruch auf Erstattungen durch das Finanzamt haben. Die Bundesregierung begründet das in ihrer Antwort an die FDP-Anfrage damit, dass die Verzinsung nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausgleich dafür schaffen solle, dass Steuern für einzelne Steuerpflichtige – aus welchen Gründen auch immer – zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig würden. Wer seine Steuern später zahle, habe einen Liquiditätsvorteil. Daran habe auch die Niedrigzinsphase nichts geändert. Grund für Nachzahlungen oder Erstattungen können etwa Gesetzesänderungen mit Auswirkung auf noch offene Steuerbescheide sein, Gerichtsurteile über Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerzahlern oder Betriebsprüfungen, die eine geänderte Steuerlast zum Ergebnis haben.

Der hohe amtliche Zins von 6 Prozent wird auch für die Berechnung von Pensionsrückstellungen in Unternehmensbilanzen angesetzt, obwohl er mit aktuellen Marktbedingungen nichts mehr zu tun hat. So weist die Statistik der Bundesbank für das Jahr 2019 einen Zins auf Spareinlagen privater Haushalte mit dreimonatiger Kündigungsfrist von nur 0,12 bis 0,14 Prozent aus. Für das Jahr 2008 dagegen führte die Bundesbank noch Zinssätze von rund 2,5 Prozent auf. Da die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit der Finanz- und Euro-Krise historisch niedrig hält, zahlen Banken kaum noch Guthabenzinsen an ihre Kunden. Gleichzeitig wurden allerdings Kredite für Unternehmen und Verbraucher deutlich billiger.

Aus dieser Perspektive betrachtet, erscheint der Anspruch auf eine Steuererstattung als hoch rentierliche Geldanlage. Das kann zu absurden Situationen führen, in denen Steuerpflichtige absichtlich zu hohe Abgaben leisten oder endgültige Steuerfestsetzungen verzögern, um in den Genuss von Erstattungszinsen zu kommen. Wer gegen sein Finanzamt klagt, die strittige Steuerschuld jedoch vorsorglich begleicht, erhält hohe Erstattungszinsen, falls das Gericht Jahre später zu seinen Gunsten entscheidet.

Bisher sah es so aus, als ob der hohe amtliche Zinssatz ein Geschäft für den Staat wäre. Das mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Regierung trotz wachsender Kritik bisher nicht bereit war, den Rechnungszins an die drastisch veränderte Marktsituation anzupassen. So ergaben sich laut Antwortschreiben der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage in den Jahren von 2010 bis 2017 im Saldo stets üppige Zinserträge für den Fiskus im hohen dreistelligen Millionenbereich, wobei in 2010, 2013 sowie 2014 sogar die Marke von einer Milliarde Euro übertroffen wurde. Verglichen damit fiel der Saldo für 2018 mit nur noch 26,1 Millionen Euro äußerst niedrig aus. Und für das Jahr 2019 verbuchte der Fiskus plötzlich ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro. Der Finanzpolitiker Herbrand erklärt die hohen Mindereinnahmen auch damit, dass viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger die vom Bundesfinanzministerium seit einigen Monaten zugelassene Möglichkeit zur Stundung der Zinsen auf Steuernachzahlungen in Anspruch nähmen. Diese Tendenz wird seiner Meinung nach zunehmen, worauf zügig reagiert werden müsse.