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Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren. Dann nämlich finden in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen ist das Ergebnis jedoch nicht ausgemacht.

Denn es hat sich ein Oppositionsbündnis formiert, das dem amtierenden Staatspräsidenten entschiedene entgegentreten will. Aktuellen Umfragen zufolge liegt es gleichauf mit der national-konservativen AKP – der Partei, an deren Spitze Erdogan einst stand und die den Staatschef nun zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gemacht hat. Das Bündnis jedoch könnte Erdogan empfindlich treffen. Ein Überblick über die möglichen Auswirkungen auf seinen Wahlerfolg: Wie sieht die Koalition gegen Erdogan aus und wie stark ist sie? Das neue Parteienbündnis eint nicht ihre ideologische Nähe, sondern ihre Gegnerschaft zu Erdogan. Die Speerspitze bildet die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP), die ihren Kandidaten Muharrem Ince ins Rennen gegen Erdogan schickt. Die CHP ist auch die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Gemeinsam mit der Iyi Parti (Gute Partei) arbeitet sie mit der islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP) und der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei (DP) zusammen. Das Bündnis soll der SP und der DP durch Listenverbindungen über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament helfen; in einer Wahlallianz muss nur der ganze Block über zehn Prozent liegen, nicht jede einzelne Partei. Zusammen kommt das Vierer-Gespann derzeit auf rund 40 Prozent und liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AKP, die sich mit der abgeschlagenen Rechtsaußen-Partei MHP zusammengeschlossen hat. Lediglich die Prokurdische HDP ist bei dem Oppositionsbündnis nicht dabei. Sie würde aktuell um die 10 Prozent der Stimmen erreichen – und damit ebenfalls ins Parlament einziehen.

dpa/Ziya Koseoglu/CHP Press Service/AP

Was will die Opposition? Mit all diesen Oppositionsparteien im Parlament droht Erdogans AKP am 24. Juni die Mehrheit zu verlieren. Die gegnerischen Parteien wollen dadurch den seit dem Putschversuch von 2016 geltenden Ausnahmezustand in der Türkei beenden und die Meinungsfreiheit im Land stärken. Immer wieder geht Erdogan mit aller Härte gegen kritische Journalisten und Oppositionelle vor. Sie werden oft gewaltsam in Polizeigewahrsam genommen, oder ohne Anklage inhaftiert. Im Falle eines Wahlsieges dürften sich die ideologisch verschiedenen Oppositionsparteien allerdings schwertun, ein gemeinsames Programm aufzustellen – und sich so beispielsweise in der umstrittenen Kurdenfrage zu einigen. Wann wird das Bündnis Erdogan gefährlich? Szenario 1: Erdogan gewinnt als Präsident, doch Opposition dominiert Parlament Sollte Erdogan im Amt des Präsidenten bestätigt werden, macht er seinen Machtausbau nach dem Verfassungsreferendum perfekt. Denn mit dem Ja zum Referendum 2017 ist für den Präsidenten das Verbot gefallen, Mitglied einer Partei zu sein. Folglich darf Erdogan wieder AKP-Chef werden, sollte er bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen. Dann wäre er Staats- und Regierungschef zugleich. Diese Machtfülle kann Erdogan aber erst nach den Wahlen erhalten. Dann tritt die neue Regelung in Kraft. Kritiker bemängeln, dass diese Doppelrolle dem türkischen Präsidenten (Exekutive) einen massiven Einfluss auf die Legislative (Parlament) verschafft. Schließlich wird durch die Doppelrolle das Amt Ministerpräsidenten, der eigentlich als Regierungschef fungiert, abgeschafft. Die Sorge vieler Beobachter: Da es der türkischen Version des Präsidialsystems an einer Gewaltenteilung mangelt, gibt es keinen Schutz davor, dass das System nicht schrittweise zu einem autoritären Regime umgebaut wird.

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Dass Präsident und Parlament künftig gleichzeitig gewählt werden, hat demnach den Sinn, dass die Partei des Siegers auch stärkste Kraft im Parlament werden soll. Sollte die Opposition dort allerdings die Mehrheit erringen, wäre diese Harmonie gestört. Sie ist aber nötig, damit Erdogan nicht ausschließlich per Dekrete regiert, die sich in Exekutiv-Kompetenzen einmischen würden und mit denen Erdogan folglich seine vermeintliche Demokratie-Offensive selbst untergraben würde. Hinzu kommt: Mit den Dekreten könnte Erdogan das Parlament, das laut Verfassungsreferendum als einziges Organ Gesetzesentwürfe einbringen darf, nur kurzzeitig überstimmen. Denn: Gesetze, die nur de jure nur noch das Parlament einbringen darf, heben im Zweifelsfall Dekrete auf. Die Erdogan-nahe Zeitung „Akit“ spekuliert deshalb schon jetzt, dass Erdogan nach einer Niederlage bei der Parlamentswahl rasch erneute Wahlen ansetzen würde. Dies hatte der Präsident bereits nach einer Wahlschlappe der AKP im Jahr 2015 gemacht - mit Erfolg. Szenario 2: Erdogan gerät bei Präsidentenwahl in Bredouille Was die Präsidentenwahl anbelangt, sind die Folgen des neuen Oppositionsbündnisses noch nicht genau vorhersehbar. Moment liegt Erdogan in den Umfragen vor den anderen fünf Oppositions-Kandidaten, darunter der CHP-Herausforderer Ince. Ein starker Konkurrent wie er erschwert Erdogan den Sieg in der ersten Runde, sagt Meinungsforscher Murat Gezici dem „Tagesspiegel“. Insbesondere junge und urbane Wähler würden sich demnach vom Präsidenten abwenden. Erreicht ein Kandidat im ersten Anlauf nicht mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen, folgt am 8. Juli eine Stichwahl. Für diesen Fall will sich das Oppositionsbündnis hinter dem stärksten Gegenkandidaten zusammenschließen. Dieses Szenario könnte dazu führen, dass den Kurden, die rund 20 Prozent der türkischen Wahlberechtigten ausmachen, eine Schlüsselposition zukommt. Wie reagiert Erdogan auf den Gegenwind? Dass es für Erdogan tatsächlich eng wird, zeigt bereits die Reaktion der AKP auf die Opposition. Mit einem Geldgeschenk im Wert von umgerechnet rund fünf Milliarden Euro an die etwa zwölf Millionen Rentner geht die Regierungspartei momentan auf Stimmenfang. mit Agenturmaterial Im Video: Milliarden-Aktion vor der Neuwahl: Erdogan schenkt jedem Rentner 400 Euro

Milliarden-Geschenk kurz vor Neuwahl: Erdogan zahlt jedem Rentner 400 Euro