Berlin Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und Ähnliches auch für Deutschland angeregt. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“

Obama hatte zuvor eingestanden, dass unter strenger Aufsicht des Parlaments und der Bundesgerichte Daten gesammelt würden. Er rechtfertigte die Aktion als einen Teil der Terrorbekämpfung. Den Berichten von "Washington Post" und "Guardian" zufolge hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die Bundesregierung verlangte eine Aufklärung über die Vorgänge.

Wer seit wann beim Schnüffelprogramm PRISM mitmacht Microsoft 11. September 2007 Yahoo 12. März 2008 Google 14. Januar 2009 Facebook 3. Juni 2009 Paltalk 7. Dezember 2009 YouTube 12. März 2008 Skype 6. Februar 2011 AOL 31. März 2011 Apple Oktober 2012 Dropbox „Coming soon“

Wendt verteidigte hingegen die USA und erklärte, Obama sei „voll und ganz“ zuzustimmen. Er rede Klartext, wie es Deutschland und Europa auch dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Im Ergebnis würden schwere Verbrechen nicht aufgeklärt, weil zum Beispiel Telekommunikationsdaten gelöscht seien.

„Und statt über vernünftiges Datenmaterial unserer Meldeämter verfügen wir in Wahrheit über milllionenfache Phantomzahlen, die erst durch gelegentliche Volkszählungen aufgedeckt werden“, fügte Wendt hinzu. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die Politik investiere lieber in „unfassbar schlechte“ Bauprojekte, statt in „dringend notwendige“ Auswertetechnik.

Wendt wies in diesem Zusammenhang auf die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hin. Immer noch säßen Beamte daran, Tag für Tag Hunderte von Akten durchzulesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“