Merkel und Macron senden das falsche Signal

Namensbeitrag von Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung

Die Sonne erstrahlte an diesemTag die lächelnden Gesichtervon Angela Merkel und Emmanuel Macron, doch der politische Gegensatz hätte kaum größer sein können. Denn das,worauf sich Deutschland und Frankreich in der Meserberger Erklärung geeinigt haben, wird den Himmel über Europa nachhaltig verdüstern. Anstatt wichtige Weichen hin zu mehr Stabilität und Reformen, zu Eigenverantwortung und Wettbewerbzu legen, beschloss man mit der Erklärung die Abkehr davon. Aller Erfahrungen aus der Vergangenheit zumTrotz wird Europa mehr und mehr durch Zentralismus und Umverteilung eher gelähmtund damit die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents aufs Spiel gesetzt.



Schon heute ist unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen,über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch viel Geld Krisenländern nicht hilft, wenn auf nationaler Ebene kein Umdenken erfolgt und verkrustete Strukturen durch Reformen aufgebrochen werden. Genau hier nehmen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident jetzt noch einmal mehr den Druck raus. Das ist fatal, denn die Europäische Union braucht nicht weniger Markt, Wettbewerb und Subsidiarität, sondern mehr.

Auch die Ausgestaltung der vereinbarten neuen Geldtöpfe bleibt offen: So soll beispielsweise das Eurozonen-Budget aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die Europäische Union hat jedoch bisher gar keine Steuerkompetenz. Ebenso soll das Budget auf die Eurostaaten begrenzt werden, gleichzeitig wird es jedochin den EU-Haushalt eingegliedert. Dies lässt befürchten,dass in Meseberg die Grundsteine dafür gelegt worden sind, dass die EU in eine dann nicht umkehrbareTransfer und Schuldengemeinschaft abrutscht und die Probleme kommenden Bundesregierungen zur Last fallen. Das ist nicht das richtige Signal für die neue italienische Regierung, endlich aufzuräumen in den Bankbilanzen und den Verwaltungsapparat zu entschlacken oder an Griechenland, seine Hausaufgaben zu machen. Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, eine Schuldenaufnahnne zu erleichtern, sollte es endlich darum gehen, Brandmauern einzuziehen.

Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Außerdem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernden Target-Salden, die allein im Mai um sage und schreibe 54 Milliarden auf fast eine Billion Euro gestiegen sind. Allein dieser Anstieg ist schon dreimal so hoch wie die gesamten Soli-Einnahmen aus dem Jahr 2017 und viereinhalbmal so hoch wie die geplanten öffentlichen Aufwendungen für den Breitbandausbau der gesamten Legislaturperiode. Deutschland finanziert hier die italienische Kapitalflucht, was längst keine technische Größe mehr ist, sondern ein realer Posten zu werden droht. Das sind faktisch zins- und tilgungsfreie, ungesicherte Darlehen an Staaten mit einer weniger guten Bonität.

Durch die Krise hat sich der Geist Europas dramatisch verändert. Ursprünglich war die Erwartung, dass ein großer gemeinsamer Markt die Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstandsgewinne bilden werde. Mittlerweile werden mögliche Wohlstandsgewinne in Europa fast ausschließlich über Transfers angepeilt. Die integrationspolitischen Weichen müssen neu gestellt werden.Europa muss sich wieder auf die Elemente besinnen,die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt,Wettbewerb und Subsidiarität.