Die Partei steht gewaltig unter Druck, weil sie nach dem historisch niedrigen Ergebnis bei der Bundestagswahl weiter abgerutscht ist.

Berlin Andrea Nahles ist nicht bekannt dafür, lange um den heißen Brei herumzureden. „Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage“, sagte die designierte Parteivorsitzende kürzlich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, als sie auf die historisch schlechten Umfragewerte ihrer Partei angesprochen wurde. Deshalb hält sie wenig davon, das Schlechte noch schlechter zu reden.

„Wir brauchen ein Ende der selbstbezogenen und verzagten Debatten der letzten Wochen“, gab Nahles die Marschroute vor. Die SPD benötige „mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin“. „Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte“, betonte Nahles.

Doch so einfach, wie sich Nahles das vorstellt, ist es nicht. Denn die SPD steht gewaltig unter Druck, weil sie nach dem historisch niedrigen Ergebnis bei der Bundestagswahl weiter abgerutscht ist und sich dieser Abwärtstrend zu verfestigen scheint – und das mitten im Mitgliederentscheid über die Neuauflage der Großen Koalition.

Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid Dauer 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam. Quelle: dpa Teilnehmer 463.723 SPD-Mitglieder gibt es. Wie 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden. Online-Abstimmung Eine Online-Abstimmung ist für die 23.000 im Ausland lebenden Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.



Auszählung Die Auszählung findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt, die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.

Kosten 2013 lagen die Kosten laut Parteikreisen bei etwa zwei Millionen Euro.

Regionalkonferenzen Vom 17. bis 25. Februar finden insgesamt sieben Regionalkonferenzen in ganz Deutschland statt. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig. Brieföffnung Die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz – pro Stunde öffnen sie rund 20.000 Briefe.

Die Frage an die Mitglieder „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“



Unterlagen Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

Ergebnis Das Ergebnis wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan. Quorum Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen. „Groko“-Ergebnis 2013 Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880. Mit Ja stimmten: 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80.921 (23,95 Prozent).

Im ZDF-Politbarometer gaben die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf ein Rekordtief von 17 Prozent in dieser Erhebung ab. Auch in einer Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sinkt die SPD in der Wählergunst auf 17,5 Prozent ab, was im Monatsvergleich ein Minus von 3,5 Punkten ist. Und auch im ARD-Deutschlandtrend kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent. Bei einer Erhebung von Insa war die SPD in dieser Woche auf 15,5 Prozent gerutscht und lag damit erstmals hinter der AfD.

Der offenkundige Niedergang der SPD sorgt für regelrechte Alarmstimmung in der Partei. „Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, dem Handelsblatt. „Sie wissen, weder wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für die Situation in den Umfragen.“ Barthel forderte eine „andere Themensetzung und lange Linien für die Gestaltung der Arbeitswelt“. Nötig sei zudem eine Perspektive für den „politisch flankierten Umbau der Volkswirtschaft, der die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzt, und glaubwürdige soziale Sicherung, die mehr ist als Armutsbekämpfung“.

Ähnlich äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Große Koalition sei im Moment zwar „die beste aller schlechten Alternativen“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. „Die Aufgabe der SPD ist es aber, in der Großen Koalition mit den eigenen politischen Positionen sichtbarer zu sein und gleichzeitig ganz neue politische Konzepte aus einer fortschrittlichen linken Perspektive zu entwickeln.“ Schwabe plädierte vor diesem Hintergrund für eine „schnelle Normalisierung“ des Verhältnisses von SPD und der Linkspartei. Dies sei „grundlegend für jedes fortschrittliche Mehrheitsbündnis in Deutschland“.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner rief indes seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Für die kommenden Monate gilt jetzt: zusammenrücken, seriös arbeiten und weiterkämpfen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Die SPD habe nach einem historisch schlechten Wahlergebnis „schwere Monate“ hinter sich. „Aber Sozialdemokraten stehen wieder auf - auch wenn es mal eine schwierige Phase zu überstehen gibt, geben wir nicht auf“, betonte Stegner. „Denn der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir immer noch sehr viel erreichen können für die Menschen in unserem Land.“ Allein die Erfolge bei Bildung, Arbeit und Europa sprächen für sich.

„Weniger Panik und mehr Selbstbewusstsein“

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, verwies darauf, dass seine Partei die Ministerien erkämpft habe, mit denen sie ihre inhaltlichen Forderungen um- und durchsetzen könne. „Die SPD wird deutlich an Zustimmung gewinnen, wenn die Vorhaben in den Bereichen Pflege, Bildung, Wohnen, Miete und Arbeitsmarkt umgesetzt werden“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. „Die Menschen in Deutschland haben gewählt, und nachdem Merkel Jamaika gegen die Wand gesetzt hat, braucht es jetzt eine stabile Regierung“, fügte Kahrs hinzu. „Man kann ja nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt.“

Die Parteiführung trommelt derzeit bei einer Reihe von Regionalkonferenzen für ein Ja der Mitglieder zu Schwarz-Rot. Parallel dazu werben die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert auf eigenen Veranstaltungen für ein Nein. Am 4. März soll das Ergebnis des parteiinternen Mitgliederentscheids bekanntgegeben werden.

Nahles ist sich bewusst, dass der Widerstand gegen eine weitere Große Koalition in Teilen der Partei groß ist. In einem Live-Video auf Facebook verteidigte die SPD-Fraktionschefin den Koalitionsvertrag. Ihre Bewerbung um den Parteivorsitz nannte sie dabei einen Weg, die SPD auch in einer erneuten Großen Koalition mit CDU und CSU erkennbar zu halten. Wenn man Fraktions- und Parteivorsitz zusammenlege, aber von Regierungsämtern trenne, schaffe das Raum für Themen und Zukunftsdebatten „jenseits der Regierung“.

Große Koalition – Pro und Contra aus Sicht der SPD Pro: stabile Regierung In diesen schwierigen Zeiten – Trump, Erdogan, Putin, Kim und die Bombe – braucht Deutschland, braucht Europas Führungsmacht eine stabile Regierung. Pro: SPD kann viel umsetzen Der Koalitionsvertrag könnte wie schon 2013 klar die Handschrift der SPD tragen, wenn die Union keinen anderen Koalitionspartner findet. Und: Opposition ist Mist. Wenn die SPD mitregiert, kann sie wenigstens SPD-Politik umsetzen und das Land besser machen, anstatt Gesetze für die Papiertonne zu produzieren. Pro: harte Oppositionsbank Die SPD würde in der Opposition zwischen den Schreihälsen von rechts (AfD) und links (Linkspartei) untergehen . Pro: Opposition kein Garant für besseres Wahlergebnis Opposition ist auch kein Garant für bessere Wahlergebnisse, siehe 2013: Auch nach der schlechten Regierungszeit von Schwarz-Gelb fuhr die SPD nur 25,7 Prozent ein. Pro: Regierungsvakuum nach Merkel Wenn Merkel 2021 aufhört, bricht in der Union Chaos aus. Wenn die SPD dann an der Regierung ist, wissen die Menschen: Auf die SPD ist Verlass. Contra: SPD muss sich erneuern Nach drei Wahlschlappen in Folge muss sich die SPD erneuern. Das geht nur in der Opposition. Contra: Angriffe auf Union wären glaubwürdiger Nur aus der Opposition heraus ist die Union angreifbar. Es muss Schluss damit sein, in jedem Wahlkampf von der CDU in Mithaftung genommen zu werden. Contra: Große Koalition muss die Ausnahme bleiben Eine große Koalition muss der Ausnahmefall und darf nicht die Regel sein. Das Land braucht eine starke Opposition. Contra: AfD könnte Oppositionsführer werden Die SPD muss auf jeden Fall in die Opposition gehen, wenn ansonsten die AfD die größte Oppositionspartei stellen sollte. Contra: keine großen Projekte auf der Agenda Anders als 2013 fehlen diesmal große Projekte wie der Mindestlohn, die die SPD in Regierungsverantwortung unbedingt umsetzen muss. Contra: Die Parteibasis will nicht mehr Der Parteibasis ist eine große Koalition nicht mehr zumutbar. Ganz abgesehen davon, dass die Parteibasis einer Wiederauflage der Groko erst zustimmen muss, würde eine neue Koalition mit CDU/CSU bei vielen Anhängern zu Frust und möglicherweise auch zu Parteiaustritten führen.

Den Juso-Chef Kühnert überzeugt das wenig. Den SPD-Befürwortern einer neuen Großen Koalition warf er vor, nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten zu werben. „Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer Entscheidung“, sagte er am Freitag in München. Obwohl die GroKo-Befürworter behaupteten, der Koalitionsvertrag sei „so wahnsinnig gut“, würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. „Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren, scheut, die kann den Laden gleich zumachen.“

Das sieht der Parteilinke Barthel nicht ganz so dramatisch. „Das Scheitern von Jamaika und die Schwäche der Kanzlerin zeigen, dass der SPD eine zentrale Rolle in der deutschen Politik zukommt“, sagte er. Daran änderten die Umfragen nichts. „Diese zentrale Rolle kann sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition spielen - oder sie kann in beiden Fällen versagen.“ Barthel rät hier daher seinen Parteifreunden zu „weniger Panik und mehr Selbstbewusstsein“.