Dortmund – Weil sich die Mitarbeiter des Dortmunder Jobcenters vor ihm fürchten, muss ein stadtbekannter Neonazi und Hartz-IV-Bezieher nicht regelmäßig im Amt vorstellig werden.

Siegfried Borchardt (63), Spitzname „SS-Siggi“, ist Ex-Ratsherr der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und Gründer der BVB-Hooligan-Gruppe „Borussenfront“.

Borchardt bezieht seit Jahren Hartz IV. Für gewöhnlich drohen Arbeitslosen, die ihre Termine beim zuständigen Sachbearbeiter versäumen, harte Sanktionen bis hin zur Streichung ihrer Stütze. „SS-Siggi“ aber wird offenbar bevorzugt behandelt.

In Borchardts Akte habe ein Vermerk gestanden, dass er wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen sei, berichtet der WDR.

Das Jobcenter teilte auf Anfrage der „Ruhr Nachrichten“ mit, man habe den Mitarbeitern gegenüber „eine Fürsorgepflicht, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor den Auswirkungen psychischer oder sogar physischer Gewalt zu schützen“. Mit Borchardt habe man deshalb alle Angelegenheiten schriftlich oder per Telefon geregelt.

Ob der Neonazi im Jobcenter bereits gewalttätig aufgefallen war oder ob ihm in der Vergangenheit Leistungen gestrichen worden sind, dazu wollte das Amt mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.

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Der umstrittene Vermerk ist inzwischen aus Borchardts Akte verschwunden – weil der Hinweis auf die politische Gesinnung des Kunden ebenfalls gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

„Dies gilt auch, wenn sie sehr extrem und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, bestätigte das Jobcenter auf BILD-Nachfrage.

Ob Borchardt zukünftig wieder persönlich bei seinem Sachbearbeiter erscheinen muss, ist unklar.

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