Wien/Brüssel. Die türkis-blaue Bundesregierung hat der Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eine lästige Altlast hinterlassen. Wie der "Wiener Zeitung" im Finanzministerium bestätigt wurde, läuft wegen der fehlenden Umsetzung einer EU-Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich. Im Finanzministerium, das jetzt von Eduard Müller geführt wird, wird jedoch ausdrücklich versichert: "Natürlich wird das umgesetzt. Das ist keine Rebellion gegen die Richtlinie."

Es geht dabei um die europaweit nur äußerst schleppende Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Geldwäsche, die bereits aus dem Jahr 2015 stammt. Neben Österreich müssen sich laut Finanzressort alle weiteren EU-Staaten deswegen jetzt ebenfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das von Brüssel eingeleitet wurde, herumschlagen. "Es zeigt sich, dass das keine Ausnahmesituation ist", heißt es deswegen im Finanzministerium mit Hinweis auf das gegen die weiteren EU-Mitgliedsländer angestrengte EU-Verfahren.

EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung Ein Verfahren erfolgt in mehreren Schritten, wobei diese in den EU-Verträgen vorgegeben sind. Im ersten Schritt übermittelt die EU-Kommission dem betroffenen Land ein Schreiben, in dem sie das Land zu weiteren Informationen auffordert. Das Land muss dann im Regelfall binnen zwei Monaten eine ausführliche Antwort übermitteln. Ist die EU-Kommission der Ansicht, das Land kommt den Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nach, erfolgt eine Stellungnahme mit einer Begründung. Es folgt die Aufforderung, einen EU-konformen Rechtszustand herzustellen. Das Land muss im Regelfall innerhalb von zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden. In einem dritten Schritt kann die EU-Kommission den EU-Gerichtshof anrufen, wenn das EU-Land keine Übereinstimmung mit dem EU-Recht hergestellt hat. Die meisten Fälle werden bei Vertragsverletzungsverfahren jedoch vorher bereinigt. Wenn ein EU-Land keine Maßnahmen zur Korrektur nach Brüssel meldet, kann die EU-Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser möglicherweise Sanktionen verhängt. Stellt der EU-Gerichtshof einen solchen Verstoß gegen EU-Recht fest, muss das Gericht Maßnahmen festlegen, damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge geleistet wird.



Leistet ein EU-Land dem Urteil des Gerichtshofs dann noch immer nicht Folge, kann die EU-Kommission den Gerichtshof erneut anrufen. Ruft die Kommission den Gerichtshof ein zweites Mal an, so schlägt sie die Verhängung finanzieller Sanktionen in Form eines Pauschalbetrages und/oder eines täglich zu zahlenden Betrags vor. Dessen Höhe richtet sich unter anderem nach der Wichtigkeit der Bestimmung, gegen die verstoßen wurde.

Nach einem EU-Papier aus dem heurigen Frühjahr entsprechen zwar Österreichs Finanzvorschriften, mit denen das Reinwaschen von illegalen Einnahmen besser bekämpft werden soll, für Banken, Versicherungen und Wertpapierunternehmen weitgehend den von der Europäischen Union festgelegten Bestimmungen. In anderen Bereichen ortet die EU hingegen Mängel beim Vorgehen gegen Geldwäsche. Dabei werden nicht weniger als 110 Punkte in Bundes- und Landesgesetzen, in denen auf Geldwäsche Bezug genommen wird, angeführt. Es geht laut der EU-Kritik um Regelungen für Wettanbieter, Immobilienmakler, Notare, Rechtsanwälte, Betreiber von Automatenspielsalons, Juweliere und Kunsthändler. Für diese sind der EU die Auflagen zu wenig streng. Österreich bleiben nach der im April erfolgten Stellungnahme der EU im Regelfall zwei Monate, um auf die Beanstandungen zu reagieren.

Das stellt Österreich allerdings offenkundig vor beträchtliche Probleme. "Die Umsetzung wird schwierig", lautet die Auskunft im Finanzministerium, das der bisherige Sektionschef Eduard Müller im Übergangskabinett von Vorgänger Hartwig Löger übernommen hat, zu dem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Verfahren werde aber ernst genommen, man arbeite an einer Umsetzung, damit der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche tatsächlich entsprochen wird.

Keine Ausnahmen

für Immobilienmakler

Ein einem Fall ist Österreich hingegen einem Vertragsverletzungsverfahren der EU entgangen, weil Wirtschaftsministerin Margareta Schramböck eine im vergangenen Frühjahr schon vorbereitete Verordnung ihres Ressorts letztlich doch nicht erlassen hat. Dass davon Abstand genommen wurde, ist der "Wiener Zeitung" am Donnerstag in dem im Übergangskabinett von Ministerin Elisabeth Udolf-Strobl geführten Wirtschaftsressort bestätigt worden.

Die Verordnung stand im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung. Der Ministeriumsentwurf für diese Verordnung hätte eine Bevorzugung von Immobilienmaklern bei einer EU-Richtlinie gegen Geldwäsche vorgesehen. Immobilienmaklern hätte demnach eine Erleichterung bei der Risikoanalyse bei ihren Geschäften im Hinblick auf etwaige Geldwäsche eingeräumt bekommen. Konkret wäre ihnen die Aufzeichnungspflicht erspart geblieben.

Gewerbetreibende müssen aber laut Gewerbeordnung "angemessene Schritte" setzen, um bestehende Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten. Den Immobilienmaklern hätten Mitarbeiterschulungen erspart bleiben sollen, weil ohnehin genügend Erfahrung und Bewusstsein in dieser Brache bezüglich der Gefahr von Geldwäsche beim Kauf einer Immobilie bestehe, hatte man im Wirtschaftsressort im Vorjahr argumentiert. Auch Handelsbetriebe und Versicherungsvermittler wären laut Verordnungsentwurf ausgenommen geblieben. Nach dem Entwurf wurde dann aber auf die Verordnung selbst schließlich verzichtet, heißt es jetzt im Wirtschaftsministerium.

Verfahren zu Familienbeihilfen wurde im Winter eingeleitet

Nicht verzichtet hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hingegen auf die seit Anfang dieses Jahres geltende Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer in Österreich, deren Kinder in der Heimat leben. Diese heftig umstrittene Maßnahme der türkis-blauen Koalition hat zur Folge, dass die Familienbeihilfen seit Anfang 2019 im Ausmaß der Kaufkraft in den EU-Ländern, in denen die Kinder leben, von Österreich bezahlt werden.

Das hat vor allem in osteuropäischen EU-Staaten wie der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Bulgarien eine Kürzung der Beihilfen teilweise auf fast die Hälfte des bisherigen Betrages zur Folge. Die frühere Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich dadurch Einsparungen von gut 100 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Die EU-Kommission hat aber diese Regelung als Verstoß gegen EU-Recht bereits im Vorfeld der Regelung massiv kritisiert. Noch im heurigen Winter wurde nach Inkrafttreten der Anpassung der Familienbeihilfe ein erster Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gesetzt. Noch unter Ministerin Bogner-Strauß ist daraufhin eine Stellungnahme dazu nach Brüssel geschickt worden, in der die Maßnahme verteidigt wurde. Wie es weitergeht, ist unklar.