Robert Habeck. −Foto: Nietfeld/dpa

Robert Habeck, Co- Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. Erste Priorität habe immer die Diplomatie. "Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", sagte Habeck im Interview der Passauer Neuen Presse.

Eine Mission unter US-Kommando schließt der Grünen-Chef aus. "In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei." Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme. "Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte Habeck.

"Europa muss weltpolitikfähig werden"

Nach Beendigung des INF-Abkommens zwischen Russland und den USA befürchtet Habeck ein neues Wettrüsten. "Es ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wir sind im Fadenkreuz." Zugleich mahnte er: "Europa kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten. Es muss weltpolitikfähig werden."

Söders "Worten müssen Taten folgen"

Habeck hat trotz der täglich neuen Vorschläge von CSU-Chef Markus Söder zum Klimaschutz "gar nicht" den Eindruck, als stehle ihm Bayerns Ministerpräsident jetzt das Thema. Beim Klimaschutz werde ein Umdenken gebraucht. "Wenn Markus Söder jetzt umgedacht hat, ist das zu begrüßen. Er kann gern unser gesamtes Programm abschreiben. Übrigens alle anderen auch. Aber das darf kein Maulheldentum werden." Habeck forderte: "Den Worten müssen Taten folgen." Er rechnet nun mit Bayerns Zustimmung zu Thüringens Bundesrats-Antrag, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Bayern war bisher dagegen. Ich gehe jetzt davon aus, dass Ministerpräsident Söder im September dafür stimmt – und mal die erneuerbaren Energien ausbaut, bislang wird Windkraft faktisch dort bis heute unterbunden."

Klimaschutz: Verdacht, dass Union wieder nur auf Zeit spiele

Habeck drängt auf eine CO2-Bepreisung, die aber von der Union abgelehnt wird. CDU/CSU setzen stattdessen auf die Ausweitung des Emissionshandel und Anreize für mehr Klimaschutz, was aber laut Experten viele Jahre dauere. "Die Zeit haben wir nicht", betonte Habeck: "Der Verdacht steht also im Raum, dass wieder nur auf Zeit gespielt werden soll, um möglichst lange nichts zu ändern. Klimaschutz ist eine Jahrhundertfrage. Das heißt aber, dass sie jetzt angegangen werden muss und nicht in einem Jahrhundert."

Offensive beim Klimaschutz wäre gewaltiges Konjunkturprogramm

"Teuer wird es, wenn wir nichts tun", verteidigte der Grünen-Politiker die für den Klimaschutz notwendigen Milliarden-Investitionen und höheren Belastungen für die Verbraucher. "Denken Sie an die Strafzahlungen, die Deutschland berappen muss für fehlenden Klimaschutz. 300 Millionen Euro sind dafür bereits im Haushalt eingestellt – fürs Nichtstun." Investitionen für den Klimaschutz seien dagegen ökonomisch wie ökologisch gut angelegtes Geld. "Eine Offensive beim Klimaschutz wäre ein gewaltiges Konjunkturprogramm." Er sieht Klimainvestitionen "als Chance in Zeiten, in denen die Wirtschaft lahmt und alle Konjunkturdaten nach unten zeigen".

"Jetzt Ausstieg aus der Kohle"

Die wichtigste Maßnahme ist für Habeck "der rasche Ausstieg aus der Kohle. Jetzt. Es müssen schnell große Volumen abgeschaltet werden". Der Kohleausstieg ist nach Habecks Ansicht "kein Ost-West-Konflikt", er treffe auch NRW. "Man gaukelt Menschen in den Kohleregionen was vor, wenn man ihnen sagt, wir haben noch viel Zeit. Es ist besser, jetzt Planungssicherheit zu schaffen." Dann könnten sich die betroffenen Regionen darauf einstellen, Konzerne umbauen, Arbeitsplätze sichern und um neue Wertschöpfungen kümmern.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Habeck, kein Tag, ohne dass CSU-Chef Markus Söder nicht mit einem neuen Vorschlag zum Klimaschutz kommt. Stiehlt Ihnen Bayerns Ministerpräsident jetzt das Thema?

Robert Habeck: Gar nicht. Wir brauchen beim Klimaschutz ein Umdenken. Wenn Markus Söder jetzt umgedacht hat, ist das zu begrüßen. Er kann gern unser gesamtes Programm abschreiben. Übrigens alle anderen auch. Aber das darf kein Maulheldentum werden. Den Worten müssen Taten folgen. Thüringen hat im Bundesrat beantragt, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Bayern war bisher dagegen. Ich gehe jetzt davon aus, dass Ministerpräsident Söder im September dafür stimmt – und mal die erneuerbaren Energien ausbaut, bislang wird Windkraft faktisch dort bis heute unterbunden. Überhaupt macht die Bundesregierung bei der Windkraft gerade erneut einen großen Fehler und zerstört nach der Solarindustrie in Deutschland noch eine Säule der erneuerbaren Wirtschaft. So lange die Technik teuer war, wurde sie ausgebaut. Jetzt, wo sie günstig ist, wird sie ins Ausland vertrieben. Ein volkswirtschaftlicher Unsinn erster Güte.



Union und SPD wollen am 20. September den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzgesetz präsentieren. Wie sollte das Konzept aus grüner Sicht aussehen?

Habeck: Ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient, muss in alle Bereiche eingreifen. Das gilt für Landwirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie und Energie. Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. Es ist höchste Zeit für eine andere Landwirtschaftspolitik. Die Fördermittel müssen so umgeschichtet werden, dass die intensive Landwirtschaft nicht länger begünstigt wird. Wir brauchen den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Nahverkehrs. Fliegen muss teurer werden, Bahnfahren attraktiver und billiger. Die Subventionen für den Flugverkehr sollten gestrichen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets könnte schon morgen reduziert werden. Worauf wartet die Bundesregierung noch? Die wichtigste Maßnahme ist allerdings der rasche Ausstieg aus der Kohle. Jetzt. Es müssen schnell große Volumen abgeschaltet werden.

In Ostdeutschland würde dies strukturschwache Gebiete hart treffen und viele Arbeitsplätze kosten ...

Habeck: Der Kohleausstieg betrifft auch NRW. Es ist kein Ost-West-Konflikt und sollte nicht dazu hochstilisiert werden. Insgesamt gilt: Wir müssen die Veränderungen in die Hand nehmen. Man gaukelt Menschen in den Kohleregionen was vor, wenn man ihnen sagt, wir haben noch viel Zeit. Es ist besser, jetzt Planungssicherheit zu schaffen. Dann können sich die betroffenen Regionen darauf einstellen, man kann die Konzerne umbauen, Arbeitsplätze sichern und sich um neue Wertschöpfungen kümmern.

Die Union lehnt eine CO2- Steuer weiter ab, setzt auf den Emissionshandel und Anreize für mehr Klimaschutz …

Habeck: Wir brauchen eine CO2-Bepreisung. Das hat auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung der Großen Koalition ins Stammbuch geschrieben. Ein direkter CO2- Preis und der Zertifikate-Handel sind nur unterschiedliche Varianten. Die Experten sind sich aber einig, dass es viele Jahre dauert, bis die Ausweitung des Zertifikate-Handels funktioniert. Die Zeit haben wir nicht. Der Verdacht steht also im Raum, dass wieder nur auf Zeit gespielt werden soll, um möglichst lange nichts zu ändern. Klimaschutz ist eine Jahrhundertfrage. Das heißt aber, dass sie jetzt angegangen werden muss und nicht in einem Jahrhundert.

Das bedeutet Milliarden-Investitionen und höhere Belastungen für die Verbraucher ...

Habeck: Teuer wird es, wenn wir nichts tun. Denken Sie an die Strafzahlungen, die Deutschland berappen muss für fehlenden Klimaschutz. 300 Millionen Euro sind dafür bereits im Haushalt eingestellt – fürs Nichtstun. Investitionen für den Klimaschutz dagegen sind gut angelegtes Geld, ökonomisch wie ökologisch. Eine Offensive beim Klimaschutz wäre ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Und eine Chance in Zeiten, in denen die Wirtschaft lahmt und alle Konjunkturdaten nach unten zeigen.

Sie wollen die Soziale Marktwirtschaft erneuern. Was stört Sie an dem Erfolgsmodell?

Habeck: Wir wollen gerade die Prinzipien dieses Erfolgsmodells neu herausarbeiten. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Steuerung – auch ökologische. Wir haben in den letzten dreißig Jahren erlebt, dass die bestehenden Regeln nicht schnell und weit genug mitgewachsen sind, weder, um gegen den digitalen Kapitalismus anzugehen, noch um die Umweltzerstörung einzudämmen. Die größten Unternehmen zahlen oft keine Steuern mehr und entziehen sich der Finanzierung des Gemeinwesens. Wohnraum wird zum Spekulationsobjekt. Menschen können nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben. Das Klima erhitzt sich immer weiter. Deshalb müssen wir uns besinnen, was das Grundprinzip ist: Märkte sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Der Höhenflug der Grünen in den Meinungsumfragen geht weiter. Ist Ihnen das nicht langsam unheimlich?

Habeck: Meiner Überzeugung nach ist der Zuspruch nicht allein auf das Klimathema zurückzuführen, sondern auf den Wunsch nach einer politischen Politik. Eine Politik, die sich zutraut, die Veränderungen zu gestalten. Aber diese dauernden Umfragen nerven eher und sind oft schon Selbstzweck geworden. Sie laufen der Ernsthaftigkeit von Politik zuwider. Wenn mehr Menschen uns zutrauen, mehr Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Ansporn.

Regierungsverantwortung und Kanzleramt machen Ihnen keine Angst?

Habeck: Wir wollen Regierungsverantwortung tragen, um in diesem Land gestalten zu können. Das ist der Sinn unserer politischen Arbeit. Aber dafür müssen wir erst mal das Mandat gewinnen und den Vertrauensvorschuss einlösen.

Das Entsetzen nach dem Mord vom Frankfurter Hauptbahnhof ist groß. Was muss jetzt geschehen?

Habeck: Diese Tat hat eine Familie zerstört und viele erschüttert, auch mich. Solche Taten von Einzeltätern, die willkürlich zuschlagen, sind leider nie vollständig zu verhindern. Auch wenn wir immer daran arbeiten müssen, Sicherheitslücken zu füllen: Niemand kann totale Sicherheit versprechen. Wichtig ist die Aufklärung. Ein Staat, der Sicherheit erst nimmt, muss ernst machen bei der Verfolgung von Straftaten.

Trotz eines Rückgangs der Straftaten gibt es bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. Wie ist das zu erklären?

Habeck: Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Es gibt weniger Einbrüche und gute Ermittlungserfolge. Aber wenn man hohe Sicherheitsstandards kennt, werden schon kleinere Abweichungen als stärkere Bedrohung wahrgenommen. Das ist allzu menschlich, das geht uns allen so. Da helfen Verweise auf die Statistik nicht. Dieses Gefühl der Unsicherheit ist zum Teil auch politisch herbeigeredet worden. Horst Seehofer selbst hat ja von Kontrollverlust und Herrschaft des Unrechts gesprochen. Das war die falsche Strategie. Sie hat den Rechtspopulismus noch eher befeuert. Aber seitdem die CSU bei der Wahl in Bayern so schlecht abgeschnitten hat, hat Herr Seehofer ja einen ruhigeren Ton angeschlagen.

Zur Außenpolitik: Müsste Deutschland als eine führende Wirtschaftsnation nicht auch Verantwortung beim Schutz der Handelswege übernehmen und sich an einer Mission im Persischen Golf beteiligen?

Habeck: Es ist höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu einem neuen Krieg noch zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten kommt. Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert. Ziel muss die Deeskalation sein, erste Priorität hat immer Diplomatie. Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt. Aber in keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.

Das INF-Abkommen zwischen Russland und den USA ist ausgelaufen. Droht jetzt ein neues Wettrüsten?

Habeck: Es droht. Hier wie beim Iran-Konflikt gibt es ein eigenständiges europäisches Interesse. Es ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wir sind im Fadenkreuz. Europa kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten. Es muss weltpolitikfähig werden.