Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen, Jörg Urban, schreibt auf Twitter über die angeblich „ausufernde“ Kriminalität in Sachsen und behauptet, jeder zweite Angriff mit einem Messer werde „von einem Ausländer verübt“. FOCUS Online hat die Aussagen überprüft.

1. Kriminalität in Sachsen auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren

Wie in anderen Bundesländern auch ging in Sachsen laut Innenministerium die Kriminalität 2018 zurück. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die immer für das zurückliegende Jahr veröffentlicht wird. Dementsprechend stammen die neuesten umfassenden Daten aus dem Jahr 2018. Laut Innenministerium lag die Zahl der für Sachsen registrierten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Unter anderem ging die Gewaltkriminalität leicht zurück (2017: 7874 Fälle, 2018: 7773).

Auch die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer (unter anderem Asylbewerber und Geduldete) ging zurück: Von 19.769 Fällen im Jahr 2017 auf 18.695 Fälle 2018. Auch die Grenzkriminalität sank, die Zahl von Einbrüchen und Autodiebstählen ebenso. Dafür nahm die Zahl der Rauschgiftdelikte (vor allem Cannabis) sowie die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu – die Mehrzahl wurde von rechten Tätern begangen. Angesichts dieser Zahlen ist Urbans Behauptung abwegig, die Kriminalität in Sachsen sei „ausufernd“.

2. Angriffe mit Messern

Der AfD-Politiker behauptet, jede zweite Messerattacke in Sachsen werde von einem Ausländer verübt. Woher Urban seine Zahlen hat, ist völlig unklar. Bislang gibt es keine bundesweit einheitliche Erfassungsmethode von Gewaltkriminalität mit Messern. Einige Bundesländern weisen solche Straftaten gesondert aus, andere Bundesländer tun das bisher nicht – darunter auch Sachsen.

Wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, erfasst die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik lediglich die Kategorie „Schusswaffe mitgeführt“ gesondert. Andere „Tatmittel“ würden nicht aufgeführt.

Die sächsische Polizei verfügt laut der Antwort über ein eigenes Statistiksystem zu Straftätern und Straftaten: das Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen (PASS) – dort werden Straftaten, bei denen Waffen mitgeführt wurden, gesondert aufgeführt. Allerdings wird nicht genau aufgeschlüsselt, bei welchen Straftaten genau welche Waffen gebraucht wurden.

Die Staatsregierung erklärt das mit dem enormen Verwaltungsaufwand, der dafür nötig wäre: Schon allein, um die AfD-Anfrage detailliert zu beantworten, wäre „ein Sachbearbeiter über 14 Wochen mit dieser Auswertung befasst“. Das Personal fehle dann aber bei den „Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes“ bzw. stünde dafür „nur sehr eingeschränkt zur Verfügung“.

Zwischenfazit: Zu Angriffen mit Messern gibt es derzeit keine belastbaren Zahlen aus Sachsen. Eine nur sehr vage Annäherung ist diese Information der Staatsregierung: Demnach wurden in Sachsen vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 insgesamt 5873 Straftaten mit dem Tatmittel Waffen registriert. Darunter fallen jedoch auch Schuss- und andere Waffen.

Keine Statistik zu "Messerangriffen mit nichtdeutschen Tatverdächtigen"

Was ist nun mit der Behauptung, Taten mit Messern würden zu 50 Prozent von „Ausländern“ begangen? Daraus, dass es keine Polizeistatistik zu Messerangriffen gibt, ergibt sich, dass es auch keine Statistik „Messerangriffe von nichtdeutschen Tatverdächtigen“ gibt.

In der Antwort auf die Landtags-Anfrage heißt es, zu den registrierten Straftaten mit Waffen seien „3063 deutsche und 1292 nichtdeutsche Tatverdächtige“ ermittelt worden. Einige von ihnen seien jedoch auch mehrfach in Erscheinung getreten.

Selbst wenn man die Mehrfachtäter außen vor lässt: Auch bei den Straftaten mit Waffen waren deutlich weniger als die Hälfte der Tatverdächtigen nichtdeutsch. Selbst wenn alle diese Taten Gewalttaten gewesen wären (was nicht der Fall ist) und sie alle mit Messern begangen worden wären, wäre die Aussage von Urban also falsch.

Nachfragen von FOCUS Online, auf welcher Grundlage Urban zu seinen Behauptungen kommt, wollte ein Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion nicht beantworten. Offen blieb auch, warum Urbans Facebook-Posting zu den angeblichen Messerangriffen mittlerweile nicht mehr verfügbar ist.