031-Urteil: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Beamte Schwere Körperverletzung gegen Beamte soll eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben. Das forderten zwei Grossräte in einer Motion. Nun hat der Regierungsrat den Vorstoss abgelehnt. cha

Mit der Motion «Unbedingte Freiheitsstrafe bei Gewalttaten gegen Beamte» forderte der FDP-Politiker Philippe Müller schon letztes Jahr den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative einzureichen. Fotolia

Der Fall sorgte für Empörung: 2012 kickte ein junger Mann in Worblaufen bei einem Polizeieinsatz einem knienden Beamten mit Anlauf gegen den Kopf. Im vergangenen März wurde das Mitglied der Gruppierung 031 dafür zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Für Adrian Wüthrich, SP-Grossrat und Präsident des Polizeiverbandes Bern-Kanton, war dies ein zu mildes Urteil. «Das Urteil ist aus unserer Sicht skandalös», sagte er kurz darauf gegenüber dieser Zeitung. In der Folge schloss er sich deshalb mit seinem Grossratskollegen Philippe Müller (FDP) zusammen und reichte eine Motion ein. Die Forderung: Der Regierungsrat solle alle nötigen politischen Massnahmen vornehmen, sodass schwere Körperverletzung gegen Beamte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu ahnden ist.

Nicht mit dem System des Strafgesetzbuches zu vereinbaren

Das heisst: Wer eine solche Tat begeht, soll künftig nicht mehr um eine Gefängnisstrafe herumkommen. «Es darf nicht mehr sein, dass schwere Körperverletzung (oder der Versuch dazu) schulterzuckend als Berufsrisiko namentlich von Polizisten hingenommen wird», so die Motionäre in ihrem Vorstoss. Nun hat der Regierungsrat die Motion abgelehnt. Der Grund: Auf Bundesebene werde das Anliegen der Motionäre bereits diskutiert, «soweit es sich auf die vollendete schwere Körperverletzung eines Beamten im Dienst bezieht».

Gefordert hatten die beiden Grossräte die unbedingte Freiheitsstrafe aber auch beim Versuch der schweren Körperverletzung eines Beamten. Für diese Forderung hat der Regierungsrat jedoch kein Gehör. Es sei «mit dem System des Strafgesetzbuches und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar», schreibt er.

Dass auf Bundesebene Bestrebungen im Gange seien, das Gesetz zu verschärfen, freut Motionär Philippe Müller grundsätzlich. Aber: «Davon spricht man schon seit Jahren.» Er werde nun genau beobachten, ob die Verschärfungen auch wirklich umgesetzt würden. Falls nicht, reiche er die Standesinitiative ein. «Der Schutz vor Gewalt ist schliesslich wichtiger als das System des Strafgesetzbuches.»