Gelbwesten machen Grenzen zu Frankreich dicht Ralf Streck

Bild: R. Streck

Bei den "gilets jaunes" an der spanisch-französischen Grenze ist gute Stimmung und die Solidarität der Autofahrer groß, obwohl sie zum Teil in langen Staus stehen

Während es in Paris erneut zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Gelbwesten und der Polizei kommt, die für die Protestierenden "keine Gnade" kenne, stellt sich die Lage in der Provinz ganz anders da. Zwar herrscht im baskischen Grenzgebiet ein riesiges Verkehrschaos seit dem frühen Morgen, doch die Lage ist weder angespannt noch aggressiv.

An der Mautstelle in Biriatu wurde schon am frühen Morgen begonnen, die Grenze zu blockieren. Inzwischen sind zwei der drei Grenzübergänge von Irun nach Hendaye blockiert. Der LKW-Stau auf der Autobahn vor der Grenze ist mehr als acht Kilometer lang. Nur alle 10 Minuten wird ein Lastwagen durchgelassen. Und die Fahrer quittieren das Weiterkommen, bis zur nächsten Mautstelle und zur nächsten Blockade meist mit lautem Hupen und strecken die Faust mit ausgestrecktem Daumen nach oben aus dem Fenster.

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So bedanken sich auch viele Autofahrer bei den "gilets jaunes". Normale Autos dürfen langsam durchfahren. Als Belohnung für die Verzögerung ist heute aber die Durchfahrt gratis. Das gilt auch in Richtung des spanischen Baskenlands, wo zunächst nicht blockiert wurde. Wie lange es hier noch ein Durchkommen gibt, ist unklar. Denn Patrick Manterola kündigt gegenüber Telepolis an, dass im weiteren Verlauf der Protest ausgeweitet werden soll, wenn aus Donibane Lohizune (St. Jean de Luz) und Biarritz weitere Blockierer hinzustoßen werden, sagt der Baske mit seiner Baskenmütze auf dem Kopf.

Zwischenzeitlich werden die Zugänge zur Autobahn mit Barrikaden aus Paletten blockiert und im Laufe des Tages wurde auch eine der beiden kleineren Grenzübergänge blockiert, über die normalerweise keine LKWs fahren. Doch die baskische Polizei Ertzaintza hatte sie zum Übergang zwischen Behobia und Pausu geleitet, weshalb auch dieser blockiert wurde, was in all den Wochen zuvor nie geschehen war. Das Ergebnis ist, dass diese Grenze mit Lastwagen so verstopft ist, dass schließlich auch hier keine PKWs mehr über die Grenze fahren konnten. Der Versuch, die Lastwagen über den letzten verbleibenden Übergang zu lotsen, ließ man offensichtlich bleiben. Sonst wäre das Verkehrschaos enorm geworden und hätte ganz Hendaye und Irun verstopft.

So haben die Gelbwesten hier einen großen Erfolg erzielt. Die Proteste wurden deutlich ausgeweitet und gleichzeitig haben sich auch viele Menschen aus dem spanischen Baskenland mit den Gelbwesten solidarisiert. Und genau in diese Richtung argumentiert Mari-Jose im Gespräch mit Telepolis. "Es ist doch überall das Gleiche, wir müssen in ganz Europa aufstehen und für unsere Rechte kämpfen", erklärt die Frau, die sich im "Schichtdienst" bei den Blockaden mit ihrem Mann abwechselt.

"Es hat sich viel verändert, wir sind solidarischer geworden", sagt sie. Das sei bisher der größte Erfolg, aus der Anonymität zu kommen. Das sei in Frankreich dringend nötig, wo die Vereinzelung deutlich stärker sei als auf der anderen Seite der Grenze, weist sie über den Bidasoa, woher ihre Mutter einst kam. Jetzt habe man erkannt oder gestehe es gegenseitig ein, dass viele Menschen ähnliche Probleme haben. Dass das Geld, das man verdient oder als Rente bezieht, oft nicht bis zum Monatsende reicht.

Mari-Jose. Bild: R. Streck

Erstaunlich, vom Auslöser der eigentlichen Proteste, die geplante Steuererhöhung für Treibstoffe, sprechen auch Margot und Manu nicht, obwohl die nur für sechs Monate ausgesetzt wurde. Es geht längst um grundlegende soziale Fragen: "Es geht um höhere Löhne und Renten, es geht um niedrigere Steuern und Sozialabgaben." Und wie das bezahlt werden soll, wissen Manu und Margot auch. Die gesamten Subventionen überall für die Unternehmen, für die Politiker müssten gestrichen werden, die Steuern für Reiche und für die multinationalen Unternehmen erhöht werden, die ja praktisch keine Steuern zahlten.

Manu, ein gestandener Linker, der seine Fahne mit dem aufgedruckten Revolutionshelden Che Guevara schwenkt, sieht schon eine "Revolution". Es gehe längst nicht mehr nur um einzelne Verbesserungen oder Forderungen. Darüber sei die Bewegung längst hinausgewachsen. "Es kann nicht sein, dass wir arbeiten und bisweilen nicht mal mehr vernünftig essen können, während da die Volksvertreter nichts tun und in Saus und Braus leben."

Auch Mari-Jose, die eher wie die typische Hausfrau wirkt, stellt die Systemfrage. "Das System ist krank und gehört grundlegend umgekrempelt." Auf die Frage einer Journalistin des baskischen Rundfunks, ob man den Rücktritt von Macron fordere, erklärt sie: "Das fordern einige, aber was ist damit gewonnen, wenn ein anderer kommt und das Gleiche macht?" Diese Regierung jedenfalls tue nichts, um die Probleme zu lösen. Letztlich sei das eine Sache, die überall zu beobachten sei, auch in Deutschland, Spanien... "es ist ein globalisiertes Problem".

Manu und Margot. Bild: R. Streck

Überall sollten deshalb die Menschen gegen diese Zustände auf die Straße gehen. Sie hofft, dass die Bewegung in andere Länder schwappt, wie es im Nachbarland Belgien schon geschehen ist: "Dass man uns heute sagt, weil wir in Europa sind und Brüssel diktiert, der Mindestlohn könne höchstens um 3% angehoben werden, sei unglaublich." Das sei viel zu wenig, um die Lage vieler Menschen zu verbessern, denen es schlecht ginge." Wenn ich mich rechte erinnere, wurde der Mindestlohn 1968 um 35% angehoben." Das war eine Reaktion darauf, dass das System im Mai 68 während den revolutionsähnlichen Aufständen in eine große Klemme geriet. "Wir haben alle Zeit der Welt", erklärt die Frau und ist bereit, solange durchzuhalten, "solange der Körper mitspielt.

Auf die Frage, dass Macron schon die rechtsradikale Le Pen dafür verantwortlich gemacht hat, hinter den Protesten zu stehen, worüber auch in der deutschen Linken gestritten wird, lachen alle Gesprächspartner nur müde. Klar gäbe es Parteien, die den Protest zu vereinnahmen versuchten, aber von allen Seiten, erklärt Manu. "Glaubst du, die Faschisten wären mit meiner Fahne einverstanden?", fragt er. Auffällig ist, dass die typischen Parteifahnen fehlen, auch französische Fahnen sind rar, dafür sieht man sowohl baskische, korsische und bretonische.

Nein, die Rechtsradikalen seien hier jedenfalls kein Problem, ist man sich einig. Natürlich könne man nicht in den Kopf der vielen Menschen schauen, die sich nun mobilisieren. Aber hier sei es eine breite Bewegung die über allen politischen Parteien steht und hier fänden sich vor allem Menschen aus dem linken Spektrum. "Le Pen und ihrer Bewegung sind das Letzte", fügt Margot an. Hier gab es an keiner Blockade fremdenfeindliche Verbalattacken oder Angriffe, die bisweilen angeführt werden, wo vom Schreibtisch aus auch festgestellt wird, dass in dieser Revolte keine "solidarische Perspektive" liegen soll.

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Weder "Ultrarechte" noch "Ultralinke", sondern das "Ultravolk" steht hinter den Protesten

Im Gespräch mit zahlreichen Menschen, die seit Wochen aktiv sind, hört sich das auf der Autobahnmautstelle hier jedenfalls ziemlich anders an. Das kann natürlich auch eine lokale baskische Besonderheit sein. Man gewinnt hier den Eindruck, dass die Einschätzung durchaus korrekt ist, die Alain Bauer vornimmt. Der Kriminologe und früherer Sicherheitsberater von Präsident Sarkozy spricht vom "Ultrapeuple". Damit meint er aber keinen rechten Mob.

Übersetzt heißt das in etwa "Ultravolk". Es handle sich bei den Protesten weder um "Ultrarechte" noch um "Ultralinke", sondern eben um ein "Ultravolk", dessen Situation und Befindlichkeiten die Regierung und die wirtschaftlichen Eliten hinter ihrem Schleier ignoriert haben (Die Revolte des Ultravolks). Und für Bauer sind die Proteste von hoher Bedeutung. "Diese Revolte scheint von einer anderen Natur. Sie geht tiefer, ist verwurzelter. Entschlossener", meint er.

Tatsächlich ist festzustellen, dass der Protest nun schon, anders als in Frankreich meist feststellbar, eine ganze Weile anhält. Oft kochen Proteste hier sehr schnell hoch, radikalisieren sich schnell, um dann wie ein Soufflee in sich zusammenzubrechen. Patrique, Manu, Margot und Mari-Jose gehen nun davon aus, dass dies nicht erneut der Fall sein wird, denn es gehe inzwischen um ganz existenzielle Fragen.

Patrique Manterola. Bild: R. Streck

"Wir müssen uns natürlich besser organisieren und Strukturen schaffen." Gewalt findet sie nicht gut. "Mein Vorbild ist Katalonien", erklärt die Frau. Der friedlicher und langandauernde Widerstand dort habe ihr Mut gemacht und gezeigt, dass man gemeinsam etwas tun könnte. Patrique Manterola meint zur Gewalt, es werde hier jedenfalls "solange friedlich bleiben, solange die nicht anrücken", verweist er auf eine gute Hundertschaft Polizei und Gendarmerie die aus einem gewissen Abstand die Szenerie interessiert verfolgen. Der Revolutionär Manu erwartet, anders als Patrique, dass es hier zu keinem Versuch kommen werde, die Blockade gewaltsam aufzulösen. "Die meisten sind doch auf unserer Seite", meint Manu. "Das sind doch auch nur arme Schweine, die kaum über die Runden kommen." Man habe keine Probleme mit den "flics", am Morgen sogar gemeinsam gefrühstückt und sich ausgetauscht.

Update:

Zwischenzeitlich haben die französischen Sicherheitskräfte einen Vorfall genutzt, um die große Blockade an Autobahn zu räumen. Dabei soll nach Aussagen der gilets jaunes auch Reizgas und Pfefferspray eingesetzt worden sein. Dazu sei es gekommen, nachdem einige Blockierer aus dem fernen Pau angekommen seien, die auf Krawall gebürstet waren. Sie hätten sich über die Absprachen hinweggesetzt, dass hier alles friedlich bleiben soll, da man sich in Hendaye Katalonien als Vorbild der Basken gewählt hat. Friedlicher gewaltfreier Ungehorsam. Die Gelbwesten haben angekündigt, nach dem Abendessen um 22 Uhr wieder mit der LKW-Blockade an der Autobahn zu beginnen, die dann mehr symbolisch ist, da ab dann bis Sonntag 22 Uhr ohnehin nur LKW mit Sondergenehmigung fahren dürfen.

Da es an der zweiten Brücke zwischen Behobia nach Pausu zu keinen unschönen Vorgägen kam, ist diese Grenze weiter für LKW blockiert. Inzwischen wurde auch eine Lösung gefunden, um den LKW-Stau so zu organisieren, damit PKWs wieder durchkommen. Doch noch immer gibt es auch um 20 Uhr noch lange Autoschlangen beidseits der Grenze. (Ralf Streck)