Von Dominik Hutter

Es ist ein Pilotprojekt - und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist sehr stolz darauf: München soll, "und da sind wir Vorreiter in ganz Deutschland", einen dritten Arbeitsmarkt bekommen. Öffentlich geförderte Stellen also, bei denen das Ziel nicht mehr die Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt ist, sondern eine langfristige Beschäftigung, die dem Selbstwertgefühl zugute kommt und einen geregelten Tagesablauf garantiert. Rund drei Millionen Euro soll es kosten, die Stellen zu finanzieren - eine Summe, die aus Haushaltsresten der Vorjahre zusammenkommen soll. Schmid will gleichzeitig den zweiten Arbeitsmarkt, also das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), genauer unter die Lupe nehmen und "Projekte, die nicht so gut laufen, beenden."

Zunächst geht es um 200 Stellen, die Schmid überwiegend aus dem MBQ-Portfolio nehmen will. 100 davon, im Bereich Recycling etwa, sollen in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden. Deren Bezahlung orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Gearbeitet werden soll mindestens 19 Stunden pro Woche. Aus rechtlichen Gründen kann die Stadt keine unbefristeten Verträge herausrücken: Das Arbeitsverhältnis endet nach drei Jahren, kann aber verlängert werden. Denkbar ist dann allerdings auch die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt - diese Option will Schmid ausdrücklich offenhalten.

Das Projekt ist nicht unumstritten

Weitere 100 Stellen sollen in den derzeit 34 Sozialen Betrieben entstehen, in denen die Stadt Stellen für Langzeitarbeitslose in besonders schwierigen Lebensverhältnissen bezuschusst: für Menschen mit psychischen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Ältere ab 55 Jahre oder auch Migranten mit sprachlichen Problemen. Dabei geht es um einen Stundenlohn von lediglich zwei Euro, dazu kommt eine Isar-Card für den MVV - der Lebensunterhalt wird über die gesetzliche Grundsicherung bestritten. In den Sozialen Betrieben soll die Wochenarbeitszeit bei mindestens zehn Stunden liegen. Auch diese Stellen sind auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.

Der dritte Arbeitsmarkt ist nicht unumstritten. Manche Sozialexperten treibt die Sorge um, man schicke Menschen in eine Sackgasse ohne Rückkehroption auf eine reguläre Arbeitsstelle, gebe sie also mehr oder weniger auf. Schmid, der auch Referent für Arbeit und Wirtschaft ist, verweist jedoch auf eine ebenso stabile wie unerwünschte "Sockelarbeitslosigkeit" in München: Viele Langzeitarbeitslose könnten nicht davon profitieren, dass es in München immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt - haben also erkennbar keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mehr als 10 000 Münchner Hartz-IV-Bezieher seien Langzeitarbeitslose.

Rund 700 Menschen in der engeren Wahl

Wer aber einen Job findet, behält ihn oft nur kurz, haben die Statistiker des Wirtschaftsreferats herausgefunden. Fast zwei Drittel derer, die Arbeitslosengeld beantragen müssen, waren auch schon zu einem früheren Zeitpunkt von staatlicher Unterstützung abhängig. Dies sei "ein höchst problematischer Befund", steht in der Beschlussvorlage der Behörde. Bedeute er doch, dass in München mehr als 34 000 Menschen eine "verfestigte Armutsgefährdung" haben.

Das Potential für den dritten Arbeitsmarkt beziffert Schmid auf theoretisch rund 6000 Personen - es geht um die Menschen, bei denen auch die Bundesagentur für Arbeit davon ausgeht, dass sie innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht vermittelt werden können. Zunächst sollen allerdings nur rund 700 Münchner in die nähere Auswahl einbezogen werden: Leute, die bereits eine Stelle auf dem zweiten Arbeitsmarkt hatten und so ihre Integrationsfähigkeit unter Beweis gestellt hätten. Und die nicht schon in den ersten drei Monaten ihren Job hingeschmissen haben oder einfach nicht mehr gekommen sind.

Die CSU hat bereits im Kommunalwahlkampf 2008 für einen dritten Arbeitsmarkt getrommelt, ein "hochsoziales Arbeitsmarktprojekt", wie Schmid findet. Am Dienstag will auch die SPD den Vorstoß mittragen, er ist Teil des Bündnispapiers, das CSU und SPD im Mai 2014 vereinbart haben. Ein "schwieriges Thema", wie SPD-Fraktionschef Alexander Reissl findet. Schließlich gehe es eigentlich um rund 6000 Personen. Eine solche Vielzahl an Stellen könne aber niemand finanzieren. Auch Schmid sieht den Beschluss am Dienstag vor allem als Einstieg. Wenn es gut läuft, sollen weitere Stellen hinzukommen.