von Robert Andreasch

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 166 - Mai 2017

Das Anti-Antifa-Buch »Der Links-Staat« und die dazugehörigen DVDs sagen mehr über die Autoren aus als über die darin Porträtierten.

Im November 2016 veröffentlichten Christian Jung und Torsten Groß im »KOPP-Verlag« (Rottenburg) das Buch »Der Links-Staat« sowie zwei gleichnamige DVDs (Untertitel: »Die kommunalen Netzwerke«, »Antifa und Staatspropaganda«) mit einer Gesamtlänge von drei Stunden. Der Verlag versprach »eindrucksvolle Hintergrundinformationen« als »Resultat einer langen Recherche und tiefgreifender journalistischer Arbeit«, welche »die erschreckende Verstrickung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus schonungslos offenlegt«.

Jung und Groß haben es vor allem auf die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« (a.i.d.a. e. V.), das Autonome Zentrum »Kafe Marat«, den bayerischen Flüchtlingsrat, den Verein »München ist bunt« und auf die »Fachstelle Demokratie« im Büro des Münchner Oberbürgermeisters abgesehen. Christian Jung veröffentlicht seit Jahren in seinen Blogs Artikel, in denen diese Institutionen unter anderem als »Stadt-Stasi« diffamiert werden.

Meistens »argumentieren« Jung und Groß über eine vermutete Kontaktschuld. So ziehen sie beispielsweise eine Linie von antirassistischen AktivistInnen über den engagierten »Bayerischen Flüchtlingsrat« bis ins Innenministerium des Freistaats unter Joachim Hermann. Irgendwie seien CSU und »Autonome Antifa« dasselbe, suggerieren sie. Manchmal müssen die Autoren für derartige Behauptungen lange Interdependenzketten konstruieren, manchmal bekommen sie es auch in einem Satz hin. Eine Kostprobe: Über den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schreiben sie: »Die allerwenigsten Münchner dürften in diesem Augenblick auch nur geahnt haben, dass sie einen Oberbürgermeister haben, der den Tag der Deutschen Einheit begeht, zugleich aber die Antifa unterstützt, die den Volkstod herbeisehnt, und eine politische Mitarbeiterin hat, die die ethnische Zusammensetzung zum Besten des Sozialismus neu gestaltet wissen will.«

Neben der Frage, wer wen kennt oder zumindest kennen könnte, stützt sich die »Analyse« auf dreiste Verzerrungen und schlichte Lügen. Rastlos wiederholen die Autoren die Mär, das – von öffentlichen Geldern unabhängige – antifaschistische Archiv a.i.d.a. werde von der Stadt München mit 109.000 Euro gefördert. Auch außerhalb Münchens wittern Christian Jung und Torsten Gross überall eine linke Verschwörung, die von der »Interventionistischen Linken« über die unterschiedlichsten Antifagruppen, Medienredaktionen, KommunalpolitikerInnen bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizminister Heiko Maas und dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck reicht.

In wenigen Fällen werden AkteurInnen mit vollem Namen und persönlichem Hintergrund wie zum Beispiel ArbeitgeberInnen genannt. Im Allgemeinen bleibt die Darstellung aber sehr oberflächlich, das gilt vor allem für die Kapitel über linke und zivilgesellschaftliche Strukturen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder im Bund. Eine Vielzahl der im zwölfseitigen Personen- und Organisationsregister genannten Namen kommen überhaupt nur dadurch zur Sprache, dass die Autoren alle UnterstützerInnen des im März 2016 erschienenen Aufrufs »Aufstehen gegen rechte Hetze« von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden abgedruckt haben. Ihre vollmundige Ankündigung, in dem 300 Seiten starken Buch »Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland« vorzustellen und »theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer« zu beleuchten, lösen Jung und Groß nicht einmal in Ansätzen ein.

Die Publikationen machen einen verbissenen Eindruck: einmal den Spieß umdrehen wollen, einmal nicht nur zuschauen müssen, wie die eigenen Strukturen von recherchierenden AntifaschistInnen offengelegt werden. Jungs kindisches Abarbeiten an der Münchner Stadtspitze legt nahe, dass ihn auch der Wunsch nach einer Abrechnung mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin motiviert. Das Lamento über den großen gesellschaftlichen Einfluss der Antifa erscheint zudem als Zombie-Debatte. Der behauptete antirassistische und antifaschistische Konsens von der radikalen Linken bis zur CSU-Regierung ist im Abschiebeland Bayern ein Phantasma. Das laute Wehklagen von Rechts offenbart eher den Wunsch, selbst über eine starke Verankerung in Zivilgesellschaft und Medienredaktionen, über weitreichende Netzwerke und Diskursmacht zu verfügen.

Jung und Groß

Der 1966 geborene Christian Jung war bis März 2011 in der CSU München aktiv und arbeitete von 2004 bis 2011 als Beamter in der für Abschiebungen zuständigen Abteilung des Münchner Kreisverwaltungsreferats. Ab 2011 amtierte Jung als erster bayerischer Landesvorsitzender der antimuslimischen Partei »Die Freiheit«. Nach vielen juristischen Auseinandersetzungen mit der Stadt München in dieser Zeit wurde er vorzeitig pensioniert. Zusammen mit Michael Stürzenberger initiierte Jung eine Unterschriftensammlung gegen den Bau eines islamischen Gemeindezentrums in München. Während sich Stürzenberger mehr und mehr in seinen antimuslimischen Furor hineinsteigerte, widmete sich Jung zunehmend seinem neuen Lieblingsthema: der Anti-Antifa-Arbeit.

Sein Co-Autor ist der fünf Jahre jüngere Torsten Groß. Groß stammt aus dem nordrhein-westfälischen Neukirchen-Vluyn und war dort bei der Polizei als Fahnder tätig, zuletzt im Rang eines Oberkommissars. Er führte laut dem Magazin »Zuerst!« mehrere juristische Auseinandersetzungen mit seiner Behörde. 2011 kandidierte Groß bei den Bremer Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven für die rechtspopulistischen »Bürger in Wut« (BIW) und arbeitete anschließend für zwei Legislaturperioden als Referent für den BIW-Chef Jan Timke.

Spätestens seit 2013 dürften Jung und Groß sich kennen. Jung zitierte damals Torsten Groß in einem Artikel auf seinem »Blu News«-(heute: »Metropolico«-)Blog: »SPD, Grüne und Linkspartei versuchen in verfassungswidriger Weise, mit Hilfe unkontrollierter Zuwanderung und der unzulässigen Ausweitung des Wahlrechts auf die gesamte ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland ein neues Staatsvolk zu formen.« Ein für die extreme Rechte typischer Satz: In der Schuldzuweisung an jene, die für die Zuwanderung verantwortlich seien, gehen Hass auf Nicht-Rechte und rassistische Ressentiments Hand in Hand. 2015 brachten Jung und Groß im verschwörungsideologischen »KOPP-Verlag« die DVD »Europa – Grenzenlos. Bilder und Geschichten der unkontrollierten Zuwanderung« heraus.

Christian Jung filmt mit teurem Equipment Demonstrationen und Kundgebungen, vor allem in München, aber auch bundesweit, zum Beispiel bei den Protesten gegen die Bundesparteitage der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Stuttgart (2016) und Köln (2017). Um sich weitere Einblicke zu verschaffen, wertet er zum Beispiel Vereinsregister-Unterlagen aus. Mitunter beschreitet er auch den Rechtsweg, um sich auf Grundlage der in München geltenden kommunalen Informationsfreiheitssatzung Zugang zu den Unterlagen interner Vorgänge der Stadt zu verschaffen. Teilweise nimmt das auch exzessive Züge an: Weil Jung am Schluss der Pressekonferenz zur Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2015 im April 2016 nicht mehr drangenommen wurde, zog er im letzten Jahr gegen das Innenministerium vor das Verwaltungsgericht. Mindestens einmal wurde auch eine Undercover-Recherche versucht. Der Münchner Rechtsaußen-Aktivist Francesco G. nahm als angeblicher antirassistischer Aktivist »Frank« an einem offenen Treffen der Münchner »Karawane«-Gruppe teil. Für das Buch und die DVDs griffen Jung und Groß zum Thema »linksextremes Personenpotenzial« zudem auf Behauptungen der Verfassungsschutzämter zurück, die von ihnen offenbar nicht dem verhassten bundesdeutschen »Links-Staat« zugerechnet werden.

Die Ergebnisse bleiben – angesichts des großen Aufwands – auffällig dünn. Nicht nur, dass die beiden Hobbyjournalisten ziemlich unbekümmert über grundlegende fachliche oder presserechtliche Standards hinweggehen. Recherche wird hier offensichtlich darauf reduziert, zur schon vorher vorhandenen These einige vermeintlich halbwegs passende Beispiele und Bilder aufzutreiben.

Beifall

Die Werke von Jung und Groß werden mit dem Reiz des Neuen, des »tiefen Einblicks« beworben. Dieses vermeintliche »Aufdecken« sowie das verschwörungsideologische Geheimwissen über »Hintergründe« verbinden sich bei der radikalen Rechten mit der reaktionären, vigilantistischen Lust, die Ordnung nun in die eigene Hand zu nehmen und endlich mal mit den GegnerInnen aufzuräumen. In der radikalen und neonazistischen Rechten stießen die Veröffentlichungen daher prompt auf Interesse.

PEGIDA München veröffentlichte Fotos und Standfotos aus »Der Links-Staat« in mehreren Posts. Artikel erschienen zudem in Peter Helmes »Conservo«-Blog, in Christian Jungs »Metropolico«-Portal und bei ­»PI-News«. Der Mitte Januar diesen Jahres verstorbene Udo Ulfkotte, einst selbst bei den »Bürgern in Wut« aktiv, rezensierte kurz vor seinem Tod das »KOPP«-Buch auf der »KOPP«-Homepage: »Der Mainstream ist links. Und wer mit unbequemen Fakten über diese unheilvolle Entwicklung aufklären möchte, der wird mit allen Mitteln fertiggemacht. Denn dann kommt eine Schlägertruppe, von welcher der Durchschnittsbürger eher selten etwas hört: die Antifa. Das Wort steht für Antifaschismus.« Das »Zuerst!«-Magazin präsentierte zur Veröffentlichung von »Der Links-Staat« ein dreiseitiges Interview mit Torsten Groß. Die österreichische »Aula« pries das Werk als »hervorragend recherchiertes Buch«. Es sei »eine wahre Fundgrube für denjenigen, der nach Namen von Personen und Vereinen aus dem links(extremen) Spektrum (…) sucht«. Roland Wuttke (Mering) lobte das »Links-Staat«-Buch und die DVDs im neonazistischen »Volk in Bewegung«-Heft als »Teil einer Dokumentation, die im künftigen Deutschland das Material für Anklagen gegen die Betreiber und Unterstützer der kriminellen Asylmafia und deutschfeindlichen ‹Antifa› liefern wird«.

Das korporierte Bündnis »Örtliche Burschenschaft München« ließ Christian Jung zum Thema »Staatlich geförderter Linksextremismus« im Haus der »Burschenschaft Stauffia« referieren. Die AfD organisierte öffentliche Filmvorführungen mit Jung in München und Deggendorf. Auch die Neonazis vom »Der III. Weg«-Stützpunkt München/Oberbayern veranstalteten einen internen Filmabend ohne die Autoren und griffen das Buch mehrfach in Artikeln auf.

Dämpfer

Nach dem Verkaufsstart entwickelten sich zivilrechtliche Auseinandersetzungen um die Publikationen. So werden in der Dokumentation Fotos eines freien Fotografen ohne Genehmigung gezeigt. Noch schwerwiegender war eine Urheberrechtsverletzung, gegen die der »Bayerische Rundfunk« vorging: Jung/Groß hatten ohne Lizenzvereinbarung mehrere Minuten Originalmaterial des Senders verwandt. Der »KOPP-Verlag« nahm daraufhin die DVD »Die kommunalen Netzwerke« – von der bis zu diesem Zeitpunkt eine niedrige vierstellige Zahl verkauft worden sein dürfte – vom Markt. Die Verantwortlichen bogen sich ihr eigenes journalistisches Versagen wiederum dreist in eine Verschwörung und angebliche Verfolgung um. Christian Jung schrieb bei »KOPP Online« von einem »Zensurakt« und die »Junge Freiheit« titelte: »Bayerischer Rundfunk geht gegen unliebsame DVD vor«.