Die Hamburger Polizeikommissariate müssen sich unten auf der Wache mit allerlei dämlichen Spacken herumschlagen. Vor einiger Zeit jedoch trat ein ganz besonderer Vertreter der Spezies renitenter Radfahrer auf und laberte dem geduldigen Beamten eine ganz gehörige Blase ans Ohr. Die Behauptungen, mit denen der Radfahrer die Zeit des Diensthabenden stahl, brandmarkten ihn als wehleidigen Wirrkopf mit allzu viel Freizeit: An einer bestimmten Kreuzung, behauptete er wörtlich die Straßenverkehrs-Ordnung zitierend, dürften Radfahrer über rote Ampeln fahren, wenn Mars und Jupiter in einer Linie stünden.

Der Beamte beriet sich kurz im Hinterzimmer, ob es sich bei dem offenbar stark verwirrten Radfahrer um einen Fall für die geschlossene Anstalt handeln könnte oder ob es genüge, die womöglich vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen, um den mittlerweile beleidigt in der Ecke hockenden Vollidioten von künftigen Kalamitäten abzuhalten; womöglich käme er als Kraftfahrer auf die Idee, er dürfe falsch herum auf der Autobahn fahren, weil die Stimmen aus dem Jenseits ihm allzu kühne Interpretationen über die Verkehrsregeln eingeflüstert hätten.

Den Beamten blieb allerdings kein nennenswerter Handlungsspielraum: Von den Verkehrsregeln keine Ahnung zu haben ist bekanntlich nicht strafbar.

So komplimentierte man den planlosen Pedalritter aus den polizeilichen Räumlichkeiten, während ebenjener noch etwas von „1. Januar“ und „noch mehr Toten“ brabbelte.

tl;dr Seit dem 1. Januar gelten für Radfahrer an Kreuzungen keine Fußgänger-Signalgeber mehr, Radfahrer müssen und dürfen an vielen Kreuzungen plötzlich die Fahrbahn-Signalgeber beachten. Dumm nur, dass die Straßenverkehrsbehörden davon nichts wissen: Die Fahrbahn-Signalgeber sind teilweise gar nicht für Radfahrer sichtbar, während an anderen Kreuzungen abbiegende Kraftfahrer gar nicht mehr mit geradeausfahrenden Radfahrern rechnen. Man darf nur hoffen, dass nicht allzu viele Radfahrer diese Änderung bemerken und nach wie vor artig bei roter Fußgängerampel stehenbleiben.

Im deutschen Straßenverkehr ist für Radfahrer kein Platz

Um es kurz zu machen: Am 1. Januar 2017 wurde eine weitere Episode in der Tragikkomödie „Der Gesetzgeber und das Fahrrad“ veröffentlicht — Radfahrer dürfen endlich über rote Ampeln fahren. Jedenfalls ein bisschen. Aber um zu erklären, wie es diese lustige Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung geschafft hat, muss man etwas weiter ausholen. Bereit für einen Ausflug in die Unwägbarkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung?

Da man bekanntlich das Fahrradfahren nie verlernt, muss diese Weisheit im Umkehrschluss bedeuten, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzgebungsapparates noch nie auf einem Fahrrad saß oder aber sich seit allzu langer Zeit nur noch im Dienstwagen herumfahren ließ. Denn dass sich der Gesetzgeber unter „Fahrrad“ nichts konkretes vorstellen kann, ließ sich im Zuge der 1. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung bereits daran festmachen, dass im Verordnungstext endlich der Begriff „E-Bike“ Einzug gehalten hat: „E-Bikes“ dürfen außerorts generell sowie innerorts auf speziell ausgeschilderten Radwegen fahren.

Der Witz ist nur: Der Gesetzgeber versteht unter einem „E-Bike“ ein elektrisch angetriebenes Mofa, von dem im bundesweiten Geltungsgebiet der Straßenverkehrs-Ordnung, naja, sagen wir mal, äh, 37 Stück herumfahren. Diese „E-Bikes“ haben weder technisch noch rechtlich etwas mit den elektrisch unterstützten Fahrrädern zu tun, denen man draußen im Straßenverkehr begegnen kann.

Und nun stelle man sich bitte vor, wie man einem normaldenkenden Menschen erklären soll, dass er mit seinem E-Bike keinen mit „E-Bikes frei“ beschilderten Radweg befahren darf.

Und dann versuche man bitte einem normaldenkenden Menschen zu erklären, welche Ampel für den Radverkehr gilt.

Das Thema mit den Ampeln war im alten Radverkehrspolitik-Weblog bereits ein Dauerbrenner und manifestierte sich schließlich in einer Tabelle, die mittlerweile eine eigene Webseite bekommen hat: Fahrradampel.de

Es braucht viele Zeilen und viel mehr Zeit, um die ganze komplexe Historie angemessen aufzuarbeiten, doch rückblickend auf die vergangenen acht Jahre lässt sich tatsächlich behaupten: Wann immer ein Kraftfahrer einen über rotes Licht radelnden Radling gesehen und empört „ROT GILT AUCH FÜR RADFAHRER!!!“ von innen gegen die Windschutzscheibe gebrüllt hat, ist es gar nicht mal so ganz unwahrscheinlich dass der rotlichtradelnde Radfahrer tatsächlich gegen gar keine Verkehrsregel verstoßen hat. Welches Lichtzeichen für Radfahrer gilt regelt seit jeher § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO und der § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO ist ein ganz schön armer Sack, denn der Gesetzgeber schnitzt und schraubt ständig an ihm herum, ist aber mit dem Ergebnis nie zufrieden, weil der Radverkehr einfach kein Teil der deutschen Automobilnation ist: Dass im deutschen Straßenverkehr für Radfahrer kein Platz ist, wird nirgendwo so deutlich wie in ebenjenem § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO.

Eine kurze Irrfahrt

Früher, also etwa im Sommer 2009, da war die Welt noch in Ordnung. Da lautete § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO noch ganz griffig:

Radfahrer haben die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten, wenn eine Radwegfurt an eine Fußgängerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind.

Der Grund für diese Regelung war, dass man in der Vergangenheit an einzelnen Kreuzungen eigene Signalgeber für den Radverkehr installiert hatte, um Radfahrern angemessene Grünphasen zu ermöglichen: Radfahrer sind durchschnittlich drei bis zehn Mal so schnell unterwegs wie Fußgänger und brauchen dementsprechend keine so lange Räumzeit, um sich aus dem Kreuzungsbereich wieder zu entfernen. Der Gesetzgeber goss den Versuch, Kreuzungen mit und Kreuzungen ohne gesonderte Signalisierung zu regeln, in den oben zitierten § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO.

Dummerweise übersah der Gesetzgeber, dass er einige Änderungsverordnungen zuvor, nämlich bei der 24. im Jahre 1997, die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus den Verkehrsregeln gestrichen hatte. Diese Erinnerungslücke gipfelte in der wenig bekannten Tatsache, dass Radfahrer auf der Fahrbahn neben einem nicht benutzungspflichtigen Radweg anhalten mussten, wenn die Fußgängerampel rotes Licht zeigte. Das ist natürlich wenig praktikabel oder sogar gefährlich, denn obwohl sich Radfahrer bekanntlich nie an die Regeln halten, dürfte wohl kaum ein Kraftfahrer damit rechnen, dass ein Radfahrer unvermittelt bei grüner Fahrbahnampel anhält, weil irgendwo eine Fußgängerampel gerade rotes Licht zeigt.

Glücklicherweise kennt niemand die Verkehrsregeln so ganz genau, weder auf dem Fahrrad noch im Streifenwagen, sonst hätte es an einigen Kreuzungen Ordnungswidrigkeitenanzeigen ohne Ende gehagelt.

Dann kam das Jahr 2009 und die berühmte 46. Änderungsverordnung, in der § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO plötzlich so lautete:

Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten.

Na, ist doch super! Wer auf der Fahrbahn fährt, beachtet die Fahrbahnampel. Wer auf dem Radweg fährt, beachtet die dortige Fahrradampel.

Halt, stop! Ganz hinten in der Straßenverkehrs-Ordnung hat der Gesetzgeber noch ein faules Ei vergraben. § 53 Abs. 6 StVO lautete plötzlich:

An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.

Der Hintergrund dieser Frist bis zum 31. August 2012 war, dass der Gesetzgeber den Straßenverkehrs-Behörden Zeit geben wollte, um alte Kreuzungen umzurüsten: Entweder sollten eigene Signalgeber für den Radverkehr installiert werden, um für Radfahrer die oben bereits angesprochenen eigenen Räumzeiten zu ermöglichen, oder es sollten in den Signalgebern für Fußgänger die alten Streuscheiben gegen kombinierte Streuscheiben mit Fahrrad- und Fußgänger-Piktogrammen ausgetauscht werden.

Zusätzlich gab es einen neuen Angriffspunkt für langwierige Theorie-Diskussionen: Da die Zusatzregelung aus § 53 Abs. 6 StVO für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen und nicht nur für Radfahrer, die jene Radverkehrsführungen auch tatsächlich befahren, galt, musste man bis zum 31. August 2012 weiterhin als Fahrbahnradler stehenbleiben, wenn irgendwo eine Fußgängerampel rotes Licht zeigte — wenigstens dann, wenn man die Verkehrsregeln noch wörtlicher auslegte als es der Gesetzgeber mutmaßlich im Sinn hatte.

Einer geht noch? Bitteschön: Das Bundesverkehrsministerium erklärte im Frühjahr 2010 die 46. Änderungsverordnung aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot für nichtig. Allerdings stand das von Dr. Peter Ramsauer geführte Haus mit dieser Meinung sogar im politischen Betrieb relativ allein da, das benachbarte Bundesjustizministerium hielt weiterhin die 46. Änderungsverordnung für gültig.

Das ganze hin und her mag für den normalen Verkehrsteilnehmer uninteressant sein, doch Radfahrer musste sich plötzlich für das 45er oder das 46er Lager entscheiden. Anhänger der Gültigkeitsthese mussten fortan andere Lichtzeichen beachten als Ramsauers Jünger, die nach wie vor die Regelung aus der 45. Änderungsverordnung für maßgeblich hielten.

Bloß gut, dass sich Radfahrer eh nicht an die Verkehrsregeln halten, denn der Gesetzgeber setzte noch einen drauf: Vom 1. September 2012 an galt dann tatsächlich die eingängige Gleichung „Fahrbahnradler = Fahrbahnampel“, bis ein halbes Jahr später am 1. April 2013 mit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung ein weiterer Aprilscherz in Kraft trat: Radfahrer mussten seitdem die Signalgeber für Fußgänger beachten, wenn Jupiter und Mars nicht in einer Linie stehen.

Kein Scheiß! Steht echt so ähnlich in den Verkehrsregeln:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Bitte mal per Handzeichen melden: Wer kapiert das? Im Ernst mal, welcher verständige Verkehrsteilnehmer soll diesen Kram eigentlich noch verstehen?

Verkehrsregeln gelten eh nicht für Radfahrer

Nun mag man meinen, naja, problematisch ist eh nur das Fahrbahnradeln, wenn man auf dem Radweg bleibt, dann hält man bei rotem Licht einfach an — nur: So einfach ist das leider nicht.

Zum Beispiel meinte dieser Pedalritter, dass die Verkehrsregeln nicht für ihn gelten:

Vermutlich glaubte der dreiste Drahteseltreiber, er müsse rote Ampeln nicht respektieren, weil er im Gegensatz zu steuerzahlenden Autofahrern keine Abgase produziere und sich vermutlich noch vegan ernähre. Dabei war Mitte Dezember die Sachlage sonnenklar und für jeden regelkundigen Radler sofort zu erkennen: Es gibt an dieser Kreuzung keine besonderen Lichtzeichen für Rad Fahrende, allerdings grenzt die Radfahrerfurt an die Fußgängerfurt; der renitente Radfahrer hätte also anhalten müssen, denn die Fußgängerampel auf der Mittelinsel zeigte schon länger rotes Licht. Das hat ihn aber überhaupt nicht interessiert.

Noch schlimmer verhielt sich dieser chaotische Kampfradler:

Der rechts blinkende Kraftfahrer musste sogar seine Fahrt verlangsamen, weil der rotzfreche Radfahrer trotz der roten Fußgängerampel hinten am Horizont einfach über die Kreuzung bretterte. Un-fucking-fassbar, welche Zustände in Deutschland herrschen.

Mit Klingel, Pedalreflektoren und Feldstecher

Das zweite Foto illustriert besonders schön die Problematik, der regelkundige Radfahrer in Deutschland ausgesetzt sind: Der Gesetzgeber produziert irgendwelche Regelungen für Radfahrer, die ihn der Realität nicht funktionieren, weil die Straßenverkehrsbehörden ihr eigenes Ding drehen und eine Infrastruktur anlegen, die nicht mit den Verkehrsregeln kompatibel ist.

Der Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit schlichtweg nicht damit gerechnet, dass nach Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht tatsächlich Radfahrer auf der Fahrbahn radeln könnten und plötzlich Schwierigkeiten mit der jeweils gültigen Ampel haben könnten, und er hatte auch in jüngster Zeit noch keine Vorstellung davon, dass es Situationen geben könnte, an der man als Radfahrer eine Radverkehrsführung benutzt, die an eine Fußgängerfurt grenzt, die aber eigentlich der Fahrbahn zugerechnet werden sollte.

Nun musste man sich als Radfahrer der Kreuzung in Schrittgeschwindigkeit nähern, mit dem Feldstecher die gegenüberliegende Straßenseite absuchen, ob der Signalgeber für Radfahrer gilt oder nicht, und sich anschließend einen Überblick verschaffen, ob die Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt, um dann zu entscheiden, welchen Signalgeber man beachten muss — der während dieser Erkundungsphase vermutlich längst wieder auf rotes Licht umgesprungen ist. Der Tatsache, dass ich in den letzten Jahren außer in der Lüneburger Heide keine Radfahrer mit Fernglas gesehen habe, entnehme ich, dass sich Radfahrer wohl tatsächlich nicht an die Verkehrsregeln halten.

Oder dass das Dreamteam aus Gesetzgeber und Straßenverkehrsbehörde zusammen einen, Pardon, Scheiß sondergleichen produziert, der Radfahrer mehr oder weniger zum Brechen der Verkehrsregeln provoziert. Es wäre nicht das erste Mal, dass ich feststelle: Der Radverkehr passt einfach nicht in den deutschen Straßenverkehr, ganz egal wie man es dreht und wendet.

Und drehen und wenden tut man ganz schön viel, was die lustige Ampel-Regelung für Radfahrer angeht, denn heute Nacht um Mitternacht lief die Frist aus § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO endlich aus, nachdem man sie in der Neufassung noch einmal um lockere dreieinhalb Jahre verlängert hatte — offenbar kamen die Straßenverkehrsbehörden ihrer Auflage, die Signalgeber für Fußgänger und Radfahrer zu überprüfen und umzurüsten, eher schleppend nach.

Verkehrsregeln gelten eh nicht für Radfahrer

So, aber heute Nacht jetzt, zack, neue Regelung: Fußgängerampeln gelten seit Mitternacht nicht mehr für den Radverkehr. Nun herrschen einigermaßen klare Verhältnisse — sollte man meinen. Nur dumm, dass die Straßenverkehrsbehörden auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Zum Beispiel an dieser Kreuzung:

Hier ist die Sache glasklar: Der rote Signalgeber im Hintergrund zeigt nur ein einsames Fußgänger-Männchen, also gilt für Radfahrer seit Mitternacht die Fahrbahnampel. Wer hält es für eine gute Idee, in der gezeigten Situation noch die Fahrbahn zu überqueren? Übrigens ist das die selbe Kreuzung, an der dort hinten der Radfahrer aus dem vorigen Bild den abbiegenden Kraftfahrer zum Abbremsen zwang.

Wie eingangs erwähnt ließ sich die Polizei, die in Hamburg gleichzeitig die Straßenverkehrsbehörde stellt, nicht davon überzeugen, dass diese Regelung gefährlich sein könnte. Weil in der Behörde auch nur normaldenkende Menschen sitzen, scheint es nunmal vollkommen abwegig zu sein, dass der Gesetzgeber für Fahrradampeln lustige Regelungen aus dem Ärmel schüttelt, die heute so, morgen so, aber gestern noch ganz anders lauten.

Einerseits mag es ganz charmant sein, an dieser Kreuzung die Fahrbahnampel zu beachten und bei roter Fußgängerampel über die Kreuzung zu sausen, denn angesichts der ewig breiten Querungsfurt ist die Räumzeit für Fußgänger entsprechend großzügig bemessen und die Grünphase für Radfahrer und Fußgänger ultramegakurz.

Andererseits schlägt hier wie an vielen anderen Kreuzungen das Gewohnheitsrecht der abbiegenden Kraftfahrer zu: Sobald irgendwo am Horizont ein rotes Licht leuchtet, rechnen viele abbiegende Kraftfahrer überhaupt nicht mehr mit querenden Radfahrern. Aus diesem Grund hat man in Hamburg an einigen Kreuzungen mit viel Mühe die Fußgängerampeln so weit verdreht oder abgeschattet, dass abbiegende Kraftfahrer die Signalgeber nicht mehr einsehen konnten oder aber gar auf der Mittelinsel einen separaten Signalgeber für Radfahrer installiert, der allein dazu dient, abbiegenden Kraftfahrern zu zeigen, dass Radfahrer hier eine eigene Signalisierung haben — alles nur damit Kraftfahrer nicht auf die Idee kommen, bei sichtbarem roten Licht einfach um die Ecke zu kacheln.

Über die obige Kreuzung an der Stresemannstraße hat man sich definitiv keine Gedanken gemacht: Erstens können Radfahrer an ihrer Warteposition die Fahrbahnampel überhaupt nicht einsehen, zweitens bräuchte man zur Beurteilung der Situation den erwähnten Feldstecher, um den gegenüberliegenden Signalgeber nach Fahrrädern abzusuchen.

Und das ist umso trauriger, als dass diese Kreuzung vor noch nicht allzu langer Zeit umgebaut wurde und kurz nach der Sanierung der erste tote Radfahrer zu beklagen war: Er wurde beim Überqueren der Fahrbahn von einem abbiegenden Lastkraftwagen „übersehen“. Der Behörde fiel leider nicht viel mehr ein als Radfahrer mit grellgelben Aufklebern zu bitten, doch angesichts abbiegender Kraftfahrzeuge auf die grün beampelte Vorfahrt zu verzichten. Insofern mutet es schon ausgesprochen traurig an, dass dieselbe Behörde an derselben Stelle nicht in der Lage ist, die Streuscheibe im Signalgeber für Fußgänger auszutauschen.

Die oben geschilderte Darstellung meines Besuches beim zuständigen Polizeikommissariat mag dramatisch überzeichnet sein, aber so ähnlich stelle ich mir mein Auftreten aus Sicht des Polizeibeamten vor: Da kommt ein Spinner an und erzählt etwas von irgendwelchen Ampeln, die ab irgendeinem Datum nicht mehr gelten, wenn irgendwelche Rahmenbedingungen nicht mehr zuträfen.

Man kann wohl nur von Glück sagen, dass Änderungen in den Verkehrsregeln an den meisten Verkehrsteilnehmern spurlos vorbeigehen. Wer sich tatsächlich als Radfahrer soweit mit der Materie auseinandergesetzt hat, dass er weiß, an obiger Kreuzung noch bei roter Fußgängerampel fahren zu dürfen, wird sich auch darüber im Klaren sein, dass er von abbiegenden Kraftfahrern umgefahren würde.

Es wäre nur allzu blöd, wenn dieser ganze Unsinn in den Medien auftauchte. Denn Journalisten, das wissen Leser des früheren Radverkehrspolitik-Weblogs sicherlich noch, tun sich mit den Verkehrsregeln meistens ganz schön schwer.

Fake-News

Wenn der Gesetzgeber keine eindeutige Ampel-Regelung in die Straßenverkehrs-Ordnung implementieren kann, wenn die Straßenverkehrsbehörden keine eindeutigen Straßenverhältnisse realisieren können, wer kann dann eigentlich von der vierten Gewalt verlangen, diese seltsame Regelung dem Leser gemeinverständlich zu erklären?

Ich habe in den letzten Wochen hin und wieder einen Blick in die einschlägigen Nachrichtenportale geworfen und eigentlich so gut wie keinen Artikel gefunden, der die Sachlage wenigstens annähernd korrekt wiedergibt.

Am interessantesten scheitert Die Harke: Fußgängerampel gilt nicht für Radfahrer

Gleich vier Institutionen haben an diesem Artikel mitgewirkt, nämlich die Stadt Nienburg, der Landkreis, die zuständige Polizeiinspektion und der örtliche ADFC. Genützt hat es wenig. Die Polizei steuerte ein Foto bei, dass die Unterschrift „Zeigt die Am­pel Grün für die Kraft­fahr­zeu­ge, darf auch der Rad­fah­rer fah­ren.“ trägt — obwohl auf dem Foto eindeutig ein kombinierter Signalgeber für Radfahrer und Fußgänger im Hintergrund rot leuchtet, der Radfahrer also nicht bei grüner Fahrbahnampel fahren darf.

Es ist überhaupt fraglich, ob es sinnvoll ist, gegenüber einem Publikum, das vermutlich nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung unter dem Kopfkissen schläft, mit allgemeinen verklärten Begriffen wie „Fußgängerampel“ und „Autoampel“ zu hantieren. Zwar ist es rechtlich seit Mitternacht korrekt, dass der Signalgeber für Fußgänger nicht mehr für Radfahrer gilt, der Umkehrschluss, dass Radfahrer aber generell die „Autoampel“ beachten müssen, ist gefährlich sinnentstellend abgekürzt.

Man kann nur hoffen, dass sich Radfahrer auch in Zukunft nicht so doll für die Verkehrsregeln interessieren und bei rotem Licht einfach stehenbleiben, sofern ein Radfahrer denn bei rotem Licht stehenbleibt.

Wie geht’s weiter?

Wie es weitergeht? Öhm, naja, so wie vorher halt: Die Straßenverkehrsbehörden werden im Schneckentempo weiter ihre Streuscheiben austauschen, sofern ihnen hin und wieder beim Austausch der Glühlampen eine vor die Füße fällt, Kraftfahrer werden weiterhin über Radfahrer schimpfen, die nunmehr teilweise ordnungsgemäß rote Fußgängerampeln ignorieren, Radfahrer werden weiterhin an diversen Kreuzungen vor lustigen Ratespielen stehen. Insofern ändert sich eigentlich recht wenig, außer dass man immerhin nicht mehr ordnungswidrig radelt, wenn man bei bestimmten Kreuzungen auf dem Radfahrstreifen keine Vollbremsung hinlegt, weil irgendwo eine Fußgängerampel rot leuchtet.

Und so angenehm es für regelkundige und schnelle Radler auch sein mag, an einer Vielzahl von Kreuzungen bei Fußgänger-Rot die langen Grünphasen des Fahrbahnverkehrs zu nutzen, so halte ich diesen Zustand für eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber so nicht beabsichtigt hat. Es kann nicht ernstgemeint sein, dass ich dort an der Stresemannstraße mit Adleraugen einen teilweise 30 Meter entfernten Signalgeber fixieren muss, um festzustellen, ob da ein Fahrrad-Piktogramm leuchtet oder ob für mich die Fahrbahnampel gilt, die sich aber fünf Meter hinter mir befindet.

Und dann gibt’s ja noch solche Konstruktionen:

Hier leuchtet der Signalgeber für Fußgänger grün, als Radfahrer muss ich aber warten, weil der Signalgeber für den Fahrbahnverkehr noch rot leuchtet, den ich aber nicht sehen kann, weil er sich hinter mir befindet.

Oder so etwas hier an derselben Kreuzung:

Dem Fahrbahnverkehr wird mit dem grünen Pfeil konfliktfreies Abbiegen nach rechts signalisiert, als Radfahrer brauche ich aber die rote Fußgängerampel eigentlich nicht zu beachten. Weiterfahren wäre in diesem Fall wohl mehr als lebensgefährlich — anhalten ist aber seit Mitternacht nicht mehr geboten.

Auch bei dieser Kreuzung werde ich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vermutlich ausgelacht, wenn ich denen irgendwas von den Verkehrsregeln erzählen möchte.

Und dann gibt’s noch solche Sachen wie die Aufstellflächen zum indirekten Linksabbiegen, wo Radfahrer auf grünes Licht warten sollen — aber von der Aufstellfläche aus in der Regel nur den seit Mitternacht nicht mehr einschlägigen Signalgeber für Fußgänger, nicht aber den eigentlich gültigen Signalgeber für den Rad- oder Fahrbahnverkehr einsehen können. Das mag zwar jedes Mal einen satten Rotlichtverstoß geben, da die Fußgängerampel gerne einen Moment früher grünes Licht zeigt, aber andererseits wird sich darüber wohl kaum jemand ernsthaft beklagen.

Interessanter wird es hingegen bei Bauarbeiten im Straßenverkehr, wenn zur Regelung des Verkehrs temporär aufgestellte Lichtzeichenanlagen zum Einsatz kommen. Bei den verwendeten Anlagen handelt es sich meistens um ältere Semester, die natürlich ohne Fahrradpiktogramme aufgestellt werden — künftig gesellt sich also zu der ohnehin meist chaotischen Verkehrsführung für Radfahrer innerhalb von Arbeitsstellen noch die lustige Suche nach einem gültigen Signalgeber.

Lustig wird es auch, wenn der Radverkehr innerhalb einer Arbeitsstelle plötzlich auf der linken Straßenseite geführt wird — dort aber keine gültigen Signalisierungen vorhanden sind. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Hamburger Polizei bedanken, die mir pünktlich zum Ablauf der Sonderregelung auf meinem täglichen Arbeitsweg dieses Anschauungsobjekt eingerichtet hat:

Hier ist der rechtsseitige Radweg gesperrt, der Radverkehr soll für ein paar hundert Meter auf der linken Straßenseite fahren. Das ist ohnehin schon ganz lustig, weil der dortige Radweg noch nicht einmal den Mindestanforderungen für einen Einrichtungsradweg genügt, aber, naja, Verwaltungen halten sich eben auch nie an die Regeln. Während Radfahrer aber auf der rechten Straßenseite einfach ohne zu Warten die T-Kreuzung passieren konnten, müssen sie nun artig vor zwei roten Ampeln warten — die dritte Ampel, in der obigen Abbildung auf der linken Seite zu sehen, gilt seit Mitternacht nicht mehr für Radfahrer.

Das hat natürlich niemand bedacht. Und es kommt vermutlich auch niemand auf die Idee, solchen Unsinn überhaupt für möglich zu halten.

Dazu gesellen sich noch eine ganze Menge weiterer Probleme. Welcher Signalgeber gilt denn eigentlich für Radfahrer, die auf einem für Fahrräder freigegebenen Gehweg fahren? Ist ein solcher Gehweg noch Gehweg oder schon Radverkehrsinfrastruktur? Oder, ganz neu und exklusiv von der neuesten Änderungsverordnung von Mitte Dezember verbrochen: Was gilt denn eigentlich für erwachsene Radfahrer, die ein Kind auf dem Gehweg begleiten oder andersherum für Kinder unter acht Jahren, die auf dem Radweg fahren?

Kurzum: Ich halte es für sinnvoll, wenn für Radfahrer die Fahrbahnampel gilt, sofern sie sich auf der Fahrbahn oder auf einer Infrastruktur auf Fahrbahnniveau der Kreuzung nähern. An allen anderen Kreuzungen, an denen man in Ermangelung von Fahrrad-Piktogrammen plötzlich bei Fahrbahn-Grün noch fahren darf, halte ich die Regelung für gefährlich.

Vermutlich muss man einfach darauf hoffen, dass auch im neuen Jahr gilt: Radfahrer halten sich eh nicht an die Regeln.