Die We-Publish Infrastruktur setzt die Idee eines Medienfrankens in der Form einer Krypto-Währung um und etabliert eine dezentrale Infrastruktur für JournalistInnen auf einer Blockchain. Dadurch versprechen sich die EntwicklerInnen mehr Transparenz und Autonomie der Informationsauswahl sowie eine gestärkte Unabhängigkeit der Medienhäuser von Marktanreizen. Die Kombination dieser zwei technischen Instrumente würde eine neue öffentliche digitale Sphäre schaffen. Natalie Pompe, ehemalige Fellow am HIIG und rechtliche Beraterin der Initiative We-Publish, erforscht die Möglichkeiten des Medienfrankens. In diesem Artikel schaut sie genauer auf die Frage: Ist diese Innovation in der Schweiz mit der Diskurstheorie von Habermas kompatibel?

Eine technische Innovation durch eine neue Kryptowährung und einer dezentralen Publishing-Infrastruktur in der schweizerischen Medienlandschaft könnte die Demokratie im digitalen Zeitalter stärken. Die Umsetzung ist folgendermaßen angedacht: Die Medienabgabe Serafe (früher Billag) wird nach wie vor von den Einwohnern und Einwohnerinnen bezahlt. Im Nachgang erhält jeder einen Teil der Abgabe (Wert von CHF 100.–) in Form einer Krypto-Währung zurück. Die Bürger können dadurch Journalisten und Journalistinnen mit Medienfranken (angedacht von Otfried Jarren als Voucher) unterstützen, wobei die Bezahlung komplett anonym erfolgt. Zum Beispiel, ein Bürger könnte einem freischaffendem Journalist seine 100 Medienfranken schicken. Dieser könnte wiederum ein größeres Medienhaus wie die NZZ anfragen, ob diese sein Artikel teilen möchten. Für diese Leistung kann er mit Medienfranken über die Publishing-Infrastruktur bezahlen. Aufgrund der Blockchain-Infrastruktur wird dieser Handel für die Leser und Leserinnen sichtbar. Dadurch wird der unterliegende Marktmechanismus transparent, welcher die Sichtbarkeit einer Information beeinflusst hat. Diese innovativen Institutionen können einen wertvollen Beitrag zum Schutz des freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozesses in der digitalen Sphäre bewirken.

Plattformen, personalisierte Suchresultate und Social Bots im Lichte der Diskurstheorie von Habermas

Habermas definiert verschiedene öffentliche Sphären mit unterschiedlicher Bedeutung für eine Demokratie. Habermas unterscheidet zwischen der public sphere in the world of letters und der politischen öffentlichen Sphäre. Basierend auf der Ausgangslage der analogen Welt identifiziert er eine kritische Auseinandersetzung in der public sphere in the world of letters und rational-kritische Debatten in der politischen Sphäre. Dabei sieht er die kulturelle Sphäre als ein Vorläufer der politischen Sphäre. Die kulturelle Sphäre ist geprägt von Inklusivität, in welcher Themen von öffentlichem Interesse von allen diskutiert werden. Die abstrakte öffentliche Sphäre besteht aus isolierten Lesern, Zuschauern und Zuhörern, welche sich geographisch an unterschiedlichen Orten aufhalten. Die Massenmedien kreieren diese abstrakte Öffentlichkeit und spielen entsprechend eine wichtige Rolle für die Deliberation.

Ähnlich der kulturellen Sphäre ist die digitale Öffentlichkeit allen zugänglich. Zwischen der digitalen Öffentlichkeit und der abstrakten öffentlichen Sphäre bestehen gemäss Habermas einige wichtige Unterschiede, welche die politische Willensbildung entscheidend beeinflussen. Die Personalisierung wird vor allem durch neue Akteure aus der Marktsphäre wie Plattformen und Suchmaschinen betrieben. Dabei ist die von der Diskurstheorie geforderte Unabhängigkeit vom sozialen Umfeld nicht gegeben. Habermas unterstreicht, dass die Struktur des Internets nicht geeignet ist, die Aufmerksamkeit einer geografisch verteilten Zivilgesellschaft zu fokussieren, welche zeitlich parallel politische Meinungen anhand vorgefilterten Informationen von Experten und Expertinnen bilden soll. Das Internet selber produziert keine politische Öffentlichkeit. Das Internet erlaubt jedoch zahlreichen neuen Akteure in der politischen Informationslandschaft die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft zu erlangen.

Was würde wohl Habermas zu einer dezentralisierten Publishing-Infrastruktur und einer Medien-Kryptowährung meinen?

Gemäß Habermas ermöglicht die Vermittlung politischer Kommunikation einen legitimen demokratischen Prozess nur, wenn ein selbstreguliertes Mediensystem Unabhängigkeit von seinem sozialen Umfeld erlangt hat und wenn ein Feedback-Mechanismus zwischen einer informierten Elite sowie einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft ermöglicht wird.

Eine neue dezentrale Infrastruktur für Medienhäuser und Journalisten kreiert in erster Linie ein neues Mediensystem, wobei durch die Blockchain-Infrastruktur zu einem gewissen Grad eine Selbstregulierung ermöglicht wird. Durch die Einspeisung der Medienabgaben durch die Einwohnerschaft wird die Unabhängigkeit des Journalismus von externen Marktanreizen sowie vom sozialen Umfeld gestärkt. Die anonyme Bezahlung über die Blockchain-Infrastruktur bewirkt eine Unabhängigkeit der Informationsproduktion von den einzelnen Leserinteressen. Die erlangte Unabhängigkeit könnte dem bestehenden Personalisierungsproblem bzw. der schwindenden informationellen Grundlage für den demokratischen Diskurs entgegenwirken. Darüber hinaus kreiert der Medienfranken auch eine gewisse Feedback-loop, indem der Erhalt vieler Medienfranken ein gewisses Qualitätssiegel bedeutet. Ferner wird die Unterscheidung zwischen der Rolle als Konsument und der Rolle als politischer Bürger in einer Demokratie mit direkt-demokratischen Elementen gestärkt, indem ein Teil der Verantwortung über das Mediensystem dem Bürger auferlegt wird.

Die Kombination einer Medienwährung und einer neuen dezentralen Publishing-Infrastruktur könnten vor dem Hintergrund der Diskurstheorie von Habermas zu einer Stärkung der Demokratie führen, indem eine neue öffentliche Sphäre in der digitalen Welt kreiert wird, welche für die Deliberation wichtigen Merkmale aufweisen.