Der Antrag, den die FDP vergangene Woche in den Landtag in Niedersachsen eingebracht hat, trägt die Überschrift "Für eine digitale Radiozukunft". Gemeint damit ist vor allem, dass das Digitalradio DAB+ keine Zukunft mehr haben soll. Im Antrag ist die Rede davon, dass sich die niedersächsische Landesregierung "für eine Beendigung von DAB+ zugunsten des Aufbaus zukunftsoffener Technologien" einsetzen solle.

Dieser Antrag fand im Landesparlament in Hannover breite Zustimmung und wurde einstimmig angenommen. Aus dem Rundfunkbeitrag solle kein öffentliches Geld mehr genutzt werden, um die DAB+-Technik zu finanzieren.

Keine direkten Folgen

Der Vorstoß des Landtags hat allerdings keine unmittelbaren Konsequenzen. Der Landtag kann kein Ende des Digitalradios beschließen. Zudem könne auch eine einzelne Landesregierung eine solche Entscheidung nicht treffen, sagte Carsten Zorger, der Leiter der Gemeinschaftsinitiative "Digitalradio Büro Deutschland", an dem sich auch das Deutschlandradio beteiligt.

"Aus unserer Sicht ist DAB+ die Sache aller Bundesländer oder von ganz Europa. Es gibt 75 Millionen DAB-Geräte weltweit. Davon zwölf Millionen in Deutschland. Es gibt eine Digitalradio-Pflicht für Autos ab 2021." Was nun in Niedersachsen beschlossen wurde, habe "große PR-Wirkung", aber "faktisch kleine Wirkung", so Zorger im Deutschlandfunk.

Noch kein UKW-Ausstieg

Trotzdem lässt der Antrag aufhorchen, weil es das erste Mal war, dass sich ein Landesparlament gegen DAB+ ausgesprochen hat. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass sich die Übertragung via DAB-Technik auch nach über 20 Jahren immer noch nicht durchgesetzt habe. Der Privatsenderverband "Vaunet" bezeichnete den Beschluss daher als "orientiert (...) an der tatsächlichen Nutzung und den Wünschen der Radiohörer, aber auch der privaten Medienunternehmen".

Tatsächlich wird in Deutschland Radio nach wie vor überwiegend über UKW gehört. Die altgediente Technik stößt aber an Grenzen, zum Beispiel was den Empfang und die Anzahl an Frequenzen angeht. Deshalb wird seit Jahren in DAB+ investiert. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen laufen aktuell außerdem Ausschreibungen für regionale Privatradiosender. In Bayern wiederum gibt es inzwischen insgesamt über 100 DAB+-Programme. Das Deutschlandradio, zu dem der Deutschlandfunk gehört, ist als erster öffentlich-rechtlicher Sender auch schon stellenweise komplett aus UKW ausgestiegen.

Die FDP in Niedersachen ist dennoch dafür, lieber auf andere Technologien zu setzen. Deswegen sei es zum Beispiel denkbar, für die Hörfunkübertragung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G zu setzen. Digitalradio-Befürworter Carsten Zorger dagegen ist der Meinung, "dass es technisch gesehen noch mindestens zehn bis 15 Jahre dauert, bis das belastbar ist, bis wir da die Standards haben".