Nach dem Startschuss für die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger geht die Regierung den Polit-Dauerbrenner Mindestsicherung an. Das rote Wien wurde von Schwarz und Blau wegen der Explosion der Kosten ja stets scharf kritisiert – schuld war freilich der starke Zuzug.

Türkis-Blau will die Mindestsicherung vereinheitlichen und bei 1500 bis ca. 1650 Euro (je nach Kinderzahl) deckeln. Auf diese Weise soll der Anreiz für Flüchtlinge nach Österreich zu kommen, reduziert werden. Anspruch auf die volle Höhe der Mindestsicherung sollen nur Menschen haben, die schon fünf Jahre lang in Österreich leben.

So soll der Trennstrich zwischen Einheimischen und Zugezogenen gezogen werden, der auch einer Überprüfung durch das Höchstgericht standhält – in Niederösterreich wurde die Deckelungsregelung ja vom VfGH gekippt. Details dazu soll es im Rahmen der Regierungsklausur am Sonntag und Montag in Mauerbach bei Wien geben. Primär widmet sich die Klausur dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz.

Hintergrund: Die Mindestsicherung hat 2010 die Sozialhilfe ersetzt. Einige Jahre gab es eine bundesweit einheitliche Regelung auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung, die Ende 2016 ausgelaufen ist – nicht zuletzt wegen Differenzen zwischen den Ländern.

Nun unternimmt Türkis-Blau den neuerlichen Reform-Anlauf und will per Grundsatzgesetz den an und für sich zuständigen Ländern einen Rahmen vorgeben. Dieser gilt dann auch für Wien, Spielraum für Länder gibt es bei den Wohnzuschüssen.

In weiterer Folge geht die Regierung im Herbst das „Arbeitslosengeld neu“ an, bei dem u.a. die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. Außerdem wird das Arbeitslosengeld künftig degressiv gestaltet. Das heißt, es wird Monat für Monat weniger, um den Druck zu erhöhen, möglichst rasch wieder zu arbeiten. Dafür wird es im Gegenzug für jene Arbeitnehmer, die sehr lange eingezahlt haben, auch länger ausbezahlt.