Berlin/Stuttgart Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.

Von Michael Schwarz und dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir. Foto: Marijan Murat/Archiv

Özdemir sagte der Heilbronner Stimme: „Die AfD schürt Hass und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen.“

Die für Köln angekündigten Gegenkundgebungen hätten sehr viel damit zu tun, „dass wir uns zu unserer Republik und zu unserem Land bekennen und es nicht von Fanatikern woher auch immer kaputt machen und schlecht reden lassen wollen", fügte Özdemir hinzu. Die AfD pflege offene Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Özdemir: „Mit bürgerlichen Tugenden und Werten hat sie nichts am Hut. Im Programmentwurf der AfD wird der Klimawandel geleugnet, die verfassungsmäßige Neutralität des Staates gegenüber Religionen ausgehebelt und eine anti-europäische Abschottungspolitik beschwört.“

Die AfD "will zurück in die Vergangenheit"

Özdemir erklärte weiter: „Alles, wofür nicht nur wir Grüne die letzten Jahrzehnte erfolgreich gekämpft haben - die Gleichstellung von Mann und Frau, die Energiewende, die Europäische Union, eine offene Gesellschaft - verachtet diese Partei. Sie will stattdessen zurück in die Vergangenheit."

Kritisch sieht Özdemir ein Schreiben der AfD an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die AfD hatte Steinmeier gebeten: „Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf.“ Er müsse einem gegen den Parteitag mobilisierenden Bündnis deutlich machen, „dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt“.

Dazu sagte Özdemir: „Der Appell ist absurd: Natürlich lebt unsere Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und offenem Diskurs, sie lebt aber insbesondere auch von einem Respekt vor der Meinung und den Rechten anderer. Es ist doch das klassische Spiel der Rechtsnationalen, nach Freiheitsrechten zu rufen, um im gleichen Atemzug die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft anzugreifen. Sie fordern direkte Demokratie immer dann, wenn es darum geht, gegen andere und Andersdenkende zu hetzen."

Kirchen demonstrieren gegen die AfD

Unterdessen haben unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ die christlichen Kirchen zur Beteiligung an friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln aufgerufen. „Wir lehnen Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung als Mittel von Politik und gesellschaftlichem Diskurs entschieden ab“, sagte der katholische Kölner Stadtdechant Robert Kleine am Mittwoch. „Wir wenden uns dagegen, Sorgen und Ängste von Menschen - gleich welcher Herkunft, Nationalität und Religion - gegeneinander auszuspielen.“

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Protestgruppen wollen die Kirchenvertreter sich am Samstag an einer Kundgebung und einer anschließenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligen. „Nächstenliebe und Fremdenliebe sind kein Gutmenschentum“, sagte der evangelische Stadtsuperintendent Rolf Domning. Es sei wichtig, dass die Kirche hier Flagge zeige und ihre Haltung nach außen hin deutlich mache. Jegliche Gewalt bei den Protestaktionen sei abzulehnen, betonten die Kirchenvertreter.

Bereits am Freitagabend ist in einer Kirche in der Nähe des AfD-Tagungshotels ein „Politisches Nachtgebet“ geplant. Am Sonntag soll es zudem kleinere Mahnwachen geben.