Die Schweiz im Griff der Würgeschlange Der automatischen Informationsaustausch wird in Europa Tatsache. Damit gerät die Schweiz noch stärker in den Würgegriff der EU. Will man nicht ersticken, sollte die Offensive gesucht werden.

Die Abgottschlange tötet ihr Opfer durch Erwürgen – aber sie lässt sich Zeit dabei. Jedes Mal, wenn das Beutetier ausatmet, wird der Würgegriff enger. So ähnlich ergeht es dem Schweizer Bankkundengeheimnis. Als im Herbst 2010 der damals amtierende Bundesrat Merz die Grundsatzeinigung für eine Abgeltungssteuer auf allen in der Schweiz liegenden ausländischen Alt- und Neuvermögen mit Deutschland und Grossbritannien verkündete, schöpften der Finanzsektor und die Politik kurz Luft. Inzwischen ist das paraphierte Abkommen mit Berlin klinisch tot, auch wenn beide Seiten offiziell von der Möglichkeit der Wiederbelebung sprechen. Grossbritannien fordert trotz dem Abkommen mit der Schweiz die Einführung eines globalen Informationsaustausches und will gewichtigen europäischen Staaten Daten nun auch von Offshore-Plätzen liefern, wobei London Vehikel wie Trusts verteidigen wird. Luxemburg und Österreich, über Jahrzehnte Verbündete der Schweiz bei der Verteidigung des Bankkundengeheimnisses, sind auf den automatischen Informationsaustausch mit der EU (AIA) eingeschwenkt; das Grossherzogtum eleganter, weil offenkundig gut vorbereitet, felix Austria auf seine Art.

Leichte Beute

Fatca, der einseitige Informationsaustausch mit den USA, ist Faktum, auch wenn sich dieser Tage – ohne Aussicht auf Erfolg – in Washington etwas politischer Widerstand artikuliert. Die OECD wird ihre Standards zur Bekämpfung der Steuerflucht weiter verschärfen. Zwar nimmt die Schweiz Einsitz, nur sind im Rund zu viele zu hoch verschuldete EU-Mitgliedsstaaten, die USA sowie beratend die EU-Kommission tonangebend. Politisch massgebend ist inzwischen aber ohnehin die G-20, die im Zeichen darbender Staatskassen alles daransetzt, Steuerflucht mindestens überall dort zu unterbinden, wo es den Interessen gewichtiger Klubmitglieder nicht schadet.

Kurzum: Die Welt ist ungerecht – Freunde gibt es keine, schon gar nicht für die kleine Schweiz. Auch eine Boa constrictor jagt nur Tiere, die sie bezwingen kann.

Leider gibt die Eidgenossenschaft derzeit auch eine besonders leichte Beute ab. Das hat sich global herumgesprochen. Geschlossen agiert die offizielle Schweiz bei der Verteidigung ihrer legitimen Interessen schon länger nicht mehr. Weder der Finanzsektor noch die Wirtschaft im Generellen und schon gar nicht die Politik sind sich einig, was denn eigentlich die gemeinsam zu verteidigenden roten Linien wären. Das nimmt das Ausland sehr wohl wahr – und es nutzt dies weidlich aus.

Dabei wären solche Grenzen im Interesse des Landes relativ einfach zu ziehen: Es gilt, angesichts der essenziell wichtigen Handelsbeziehungen mit Europa und den USA Lösungen zu suchen, die bestmöglich volkswirtschaftlichen Schaden vermeiden und Wertschöpfung im Land sichern. Auf dem Spiel stehen ganz konkret Arbeitsplätze. Dies gilt nicht nur für die Finanzindustrie im engeren Sinn, sondern letztlich auch für alle Intermediäre und alle von einem wettbewerbsfähigen und profitablen Finanzsektor profitierenden Zweige der Realwirtschaft. Dazu gehört notabene auch das Gewerbe.

Der grösste Schaden würde angerichtet, wenn man den Sirenenklängen Europas und der heimischen Etatisten folgte und husch, husch nun einfach klein beigäbe, im Irrglauben, es liessen sich nachträglich noch Verbesserungen erzielen. Wie rasch im Finanzbereich die Felle davonschwimmen können, zeigt beispielhaft die Erfahrung aus dem Fondsgeschäft, wo die Schweiz im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig ist. Passiv abzuwarten aber wäre auf der anderen Seite ebenso töricht. Zeit schinden ist nur dann sinnvoll, wenn diese kreativ genutzt wird. Denn auch Stillstand verursacht Kosten: Derzeit verhindert der Status quo beispielsweise, dass sich die Finanzbranche vernünftig konsolidieren kann. Rechtsunsicherheit wirkt im Bankensektor toxisch.

Weder ist die Schweiz EU-Mitglied, noch ist der AIA hinsichtlich seiner Wirkung und Funktionsweise global auch nur ansatzweise Standard. Entsprechend kann Bern darauf pochen, den AIA mit der EU erst dann zu akzeptieren, wenn er sich mindestens auf OECD-Niveau durchsetzt und gewichtige Wettbewerbsverzerrungen wie den Einbezug von Trusts korrigiert – im Wissen darum, dass der AIA im Vergleich zur Abgeltungssteuer höchst ineffizient und kostenintensiv ist. Entsprechend wäre daran festzuhalten, für die undeklarierten Altvermögen ausländischer Kunden auf bilateraler Ebene eine rechtlich einwandfreie Bereinigung zu erwirken. Unterbunden werden müsste zudem staatliche Hehlerei mit gestohlenen Kundendaten. Kurzum: AIA ja, aber nur, wenn er effektiv zum globalen Standard erklärt wird, und auch dann nur in Kombination mit Altlastensanierung und gleichberechtigtem Zugang zu allen Märkten für die hiesigen Institute. Zu klären wäre zudem, wie der AIA zu bestehenden Steuerabkommen stünde. Weisser als weiss waschen sollte die zur Perfektion neigende Schweiz jedenfalls nicht.

Es ist zu akzeptieren, dass anderen Staaten ein liberales Verhältnis zu ihren Bürgern nicht aufgezwungen werden kann. Umgekehrt aber muss klipp und klar festgehalten werden, dass dieses im Schweizer Binnenverhältnis für Dritte unantastbar ist. Die föderal ausgestaltete und den Bürger in der Unschuldsvermutung schützende Steuerpolitik ist konsequent hochzuhalten. Dazu gehört auch die Wahrung des Bankkundengeheimnisses für Inländer. Die pikanterweise von der Partei der Finanzministerin propagierte Idee einer Abschaffung der Steuererklärung ist weit mehr als eine prozessuale Frage, wie Steuern deklariert werden. Sie mündet direkt in die Umkehr der Beweislast vom Staat zum Bürger und höhlt die Privatsphäre aus, dies just in einem Land, in dem nachweislich die Steuermoral sehr hoch ist und direktdemokratische Entscheidungsprozesse dazu beitragen, einer zu expansiven Schuldenwirtschaft vorzubeugen.

Vielstimmiger Chor

Die Welt verändert sich. Man mag das bedauern, ebenso die Hypokrisie und den politischen Opportunismus, die derzeit beim Thema Steuerflucht dominieren. Nur hilft Selbstmitleid und Fremdschämen bei der Bewältigung der Zukunft nicht. Es gilt, Lösungen für Probleme zu finden, die real existieren. Dazu brauchte es strategische Weitsicht und politische Führung; beides aber fehlt derzeit. Die für das Dossier zuständige Finanzministerin mimt die Sibylle und lässt viel Spielraum für Interpretationen; der Gesamtbundesrat ist uneinig. Die Wirtschaft verhält sich passiv; die Finanzbranche übt den vielstimmigen Chor. Es mag ja sein, dass man immer noch atmen kann. Nur irrt, wer glaubt, der Würgegriff nehme deshalb ab.