Die Bundeswehr darf Mitarbeitern außerordentlich kündigen, wenn diese der rechtsextremen Szene angehören. Das entschied nun ein Berliner Gericht. Auslöser war der Fall eines Mannes, der für die Bundeswehr als Hausmeister arbeitet.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene für zulässig erklärt. Diese sei grundsätzlich gerechtfertigt, hieß es in dem veröffentlichten Beschluss. Der 62-jährige Brandenburger gehört demnach einer rechtsextremen Kameradschaft an. Außerdem habe er sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert.

Der Mann hatte nach Angaben des Gerichts mehrere Jahrzehnte bei der Bundeswehr gearbeitet. Diese kündigte ihm allerdings wegen seiner rechtsextremen Haltung im Dezember vergangenen Jahres zunächst fristlos. Im Januar änderte die Bundeswehr dies dann in eine Kündigung mit einer Auslauffrist zum 30. September 2019 um. Dagegen klagte der Hausmeister.

Mildernde Umstände wegen langer Dienstzeit

Das Arbeitsgericht bestätigte nun aber die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. Die Kündigung sei rechtswirksam, hieß es. "In Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters" sei dem Kläger allerdings eine "soziale Auslauffrist" zu gewähren.

Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatte der Vertreter der Bundeswehr abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin nach der Verhandlung mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Aktenzeichen: 60 Ca 455/19