Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen.

In einem Video der Aktionskünstler sind sehr kurz verschwommene Aufnahmen zu sehen, auf denen Höcke erkennbar ist. Das Künstlerkollektiv ruft in diesem Video außerdem dazu auf, den AfD-Politiker mit einem „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ zu beobachten. Inszeniert ist dieser Teil des Films mit Menschen in Trenchcoats. Und Schauspielern, die Überwachungsspielzeug und Kameras mit großen Teleobjektiven vor Höckes Haus in der Hand halten.

Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen.

Die Monstrosität von Überwachung

Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie Höcke überwachen. Dass sie ihn überwachen müssen.

Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim. Dieser Aspekt hätte noch stärker sein können.

Ausgerechnet bei Höcke

Dennoch legt die Kunstaktion auf wunderbare Weise offen, wie groß die Unterschiede in der Wahrnehmung von Individual- und Massenüberwachung sind. Als die Große Koalition unlängst entschied, bei Flüchtlingen das Auslesen von Handys und Datenträgern zum Standardinstrument zu machen, regte sich kaum jemand auf. Viele der Höcke-Freunde applaudierten. Ähnlich ist es mit der Videoüberwachung in Städten und auf Bahnhöfen im ganzen Land. Die anlasslose Aufzeichnung aller Bürger hat Zustimmungsraten mit satter Zweidrittel-Mehrheit. Überwachung als Allheilmittel verkauft sich gut – und ist in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Alle von uns geraten ständig in Funkzellenabfragen. Internationale Datenverkehre werden überwacht und aufgezeichnet. Der Staat rüstet sich mit Trojanern auf, um verschlüsselte Kommunikation zu umgehen. Unsere Flugbewegungen werden über Jahre gespeichert. Das Land rutscht kontinuierlich in den Überwachungsstaat ab. Und die permanente Datensammlung der großen Datenkonzerne Google und Facebook, die ein Tausendfaches an persönlichen Informationen über Höcke haben dürften als ein paar dahergelaufene Aktionskünstler, nimmt die überwältigende Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hin.

Aber ausgerechnet bei der Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen kommt der Aufschrei. Ein Aufschrei von ganz weit rechts bis in die Feuilletons. Von Stasi ist die Rede, von Zersetzung. Der thüringische CDU-Landtagspräsident verbrüdert sich geradezu mit dem „Posterboy der Rechten“, während Höckes Anhänger die Künstler mit Morddrohungen überziehen und dabei „Künstler sind Nazis“ schreien. Diejenigen, die gerade noch vorgegeben haben, gegen eine Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kämpfen, jubilieren, als Youtube kurzfristig den Account der Künstlergruppe sperrte. Verlogener geht kaum.

Der Täter singt sein Opfer-Lied

Höcke versucht aus dem Kunstprojekt politisches Kapital zu schlagen – und inszeniert sich zum veritablen Opfer. Als armer Familienvater, dem bitteschön auch seine politischen Feinde zur Seite stehen sollen. Er nennt die Künstler vom ZPS im Ernst Terroristen.

Björn Höcke gehört dem rechten Flügel einer rechtsradikalen Partei an. Er steht für einen völkischen Nationalismus und geschichtsrevisionistische Positionen. Alles spricht dafür, dass er unter dem Pseudonym Landolf Ladig in einer NPD-nahen Postille veröffentlichte, er wurde früher skandierend auf Neonazi-Demonstrationen gesichtet und nannte im vergangenen Januar das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“.

Der Mann steht zweifelsohne außerhalb jedes demokratischen Diskurses – und dennoch gelingt es ihm, sich als armes Opfer darzustellen, das jetzt in Angst leben müsse. Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Geflüchtete, Schwule, Lesben, Linke und viele mehr seit dem Erstarken von Höcke & Co mit gutem Grund Angst haben oder haben könnten, stört niemand. Da hängt die Debatte um Angst und Überwachung gehörig schief. Stattdessen hören alle gespannt zu, wenn die Rechtspopulisten ihr altes, sehr erfolgreiches Opfer-Lied singen. Das Fatale ist dieses Mal, dass viele Kehlen bis ins Feuilleton angesehener Zeitungen hinein lauthals mitgrölen.