Berlin, 17. September 2018. Die drohenden Fahrverbote werfen ihre Schatten voraus. Verkehrsminister Scheuer erklärt, er wolle Autohersteller zwingend in die Pflicht nehmen, alte Dieselfahrzeuge in Zahlung zu nehmen.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:

„Nun fällt der Regierung ihre vollkommen inkompetente und kurzsichtige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre auf die Füße. Eine ideologisch verbohrte Politik hat durch absurd niedrige Grenzwerte dazu geführt, dass Fahrverbote ausgesprochen werden.“

Spaniel rechnet vor: „Bei rund drei Millionen Diesel sind überhaupt keine Nachrüstungen möglich. Von weiteren 5,5 Millionen Fahrzeugen der Euro-5-Norm können aus technischen Gründen nur zwei Millionen Stück überhaupt umgerüstet werden.“ Dies gibt auch Verkehrsminister Scheuer zu.

„Es ist ein Ausdruck irrsinniger Verzweiflung, dass der Verkehrsminister nun neuwertige Autos womöglich zwangsverschrotten will“, konstatiert Spaniel. „Oder sie werden in andere Länder verhökert. Der Steuerzahler blecht dafür, die Fahrzeugeigentümer werden enteignet und das Klima, das man vorgibt, retten zu wollen, bleibt dasselbe“, kritisiert Spaniel.

„Die AfD hat diesen Irrsinn vorhergesehen und oftmals kritisiert. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, bei der EU eine neue Grenzwertdebatte anzustoßen und Messanlagen in den Städten neu zu positionieren“, erklärt Spaniel. „Wir fordern die Bundesregierung zusätzlich auf, ausländische Hersteller ebenso zu behandeln, wie deutsche Fahrzeugproduzenten, anderenfalls führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung.“