Keine neue Regierung, aber Politiker erhöhen sich mal eben ihr Gehalt!

►CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.

Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor).

Die Empörung darüber ist bereits jetzt RIESENGROSS!

So teuer ist der Bundestag 709 Abgeordnete, Was uns der XXXL-Bundestag kostet Der nächste Bundestag wird der größte aller Zeiten! 709 Abgeordnete! 79 mehr als bislang! Das bedeutet: Mehr Kosten.

Der Diäten-Hammer

Nach den rot-schwarz-gelben Plänen sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden.

Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.

Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden!

Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals eingesetzt worden.

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►Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.



BILD-BLITZ-UMFRAGE

Und was halten die Leser von den Diäten-Plänen?

Über 80 Prozent sagen - FRECHHEIT!

Das ergab eine BILD-Blitz-Umfrage:

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen:

„Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“

Bereits am morgigen Mittwoch solle das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. Das prangert Holznagel an:

„Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“. Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben“, so der Chef des Steuerzahlerbundes.

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Hintergrund

Im Unterschied zu Arbeitnehmern legen die Abgeordneten ihr Gehalt – die Entschädigung bzw. Diät – selbst fest.

Bis vor wenigen Jahren musste hierzu jeweils das Abgeordnetengesetz geändert werden – die Diätenerhöhung erfolgte also in einem transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren.

Seit Einführung des Automatismus entfällt diese parlamentarische Debatte, die Diätenerhöhung erfolgt immer zur Mitte des Jahres vollautomatisch, ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern.

Reaktionen auf den Diäten-Hammer

►AfD-Fraktions-Chefin Alice Weidel zu BILD: „Die geplante Diäten-Erhöhung im Bundestag ist ein absolutes Unding. Seit Monaten stümpern die etablierten Parteien in Sachen Regierungsbildung dahin, nichts geht voran, und was passiert hinter den Kulissen? Was das Füllen der eigenen Taschen angeht, da bildet sich auf einmal eine ganz große schwarz-rot-gelbe Raffke-Koalition. Ein verheerendes Signal!"

►Linken-Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht zu BILD: „Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für höhere Bezüge hat die Regierung Zeit, für die sozial Benachteiligten nicht. Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern, die trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben können und im Alter mit schmalen Renten um ihre Lebensleistung betrogen werden.“

Die Linkspartei wolle daher noch „in dieser Woche, anstelle höherer Diäten lieber eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro“ beantragen.





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