Wir kümmern uns um die Falschen

Wenn man im Rettungsdienst tätig ist und Unfallszenarien mit zahlreichen Verletzten trainiert, gehört es zu den elementaren Verhaltensregeln, genau zu wissen, wem man zuerst helfen muss, falls es mehrere Verletzte am Unfallort gibt. Wer laut schreit, weint, ruft und jammert, dem geht es Gold, verglichen mit denen, die nicht mehr in der Lage sind, auf sich aufmerksam zu machen. Denen geht es wirklich dreckig, um die kümmere Dich zuerst!

Überträgt man dieses Wissen auf das Feld der Politik, stellt man fest, dass unsere verantwortlichen Politiker zwar durch ihre Entscheidungen des Öfteren die Entstehung von Unfällen begünstigen, sämtlich aber miserable Unfallhelfer sind, weil sie ihre Aufmerksamkeit stets dorthin richten, wo am lautesten gebrüllt wird. Nach der heimtückischen Brand-Attacke von sieben jugendlichen Flüchtlingen auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht etwa, man solle den nicht gerade wenigen Obdachlosen in unserem Land mehr Aufmerksamkeit und Schutz angedeihen lassen, sondern „dass [die Jugendlichen] schnell spezielle Fördermaßnahmen erhalten und mit Bildungsmaßnahmen beschäftigt sind, statt rumzuhängen“.

Es müssten so viele „Anknüpfungspunkte in die Gesellschaft“ wie möglich geschaffen werden. Wer beißt, kratz, sticht, brüllt und zündelt, der hat die volle Aufmerksamkeit der Politik und was für den Einen ein Anknüpfungspunkt ist, aus dem macht ein Anderer schon mal einen Aufknüpfungspunkt, um noch mehr Zuwendung erhalten zu können – ein perfekt geöltes Getriebe aus Aggression und Appeasement, in dem Rädchen in Rädchen greift. Das Rädchen Özoguz dreht sich offenkundig umso besser, je schlechter es um die „Integration“ bestellt ist. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat – und vor allem: Sendezeit!

Von der Tapete bis zur Wand denken

Es sind besonders die kriminellen jugendlichen Migranten, die in letzter Zeit die Agenda füllen, die Kassen leeren und sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Gesellschaft sicher sein können. Und wir stellen uns doppelt blind, weil wir Empathie mit den Tätern heucheln, weil diese in Deutschland ohne ihre kuscheligen und maßregelnden Familienstrukturen auskommen müssen und verdrängen dabei, dass es gerade die Oberhäupter dieser Kuschelfamilien waren, die entschieden, welcher der Söhne sich (auch allein) auf den Weg ins gelobte Schlafaffenland machen solle, um dort „sein Glück“ zu suchen oder „eine Familie zu gründen“ – man weiß dort sehr genau, was die Integrationsbeauftragten hierzulande gern hören wollen, selbst wenn sonst jeder, der in der Lage ist, von der Tapete bis zur Wand zu denken, erkennt, dass es nicht zuletzt der Druck einer anschwellenden Populationsbombe ist, der die aktuellen Fluchtbewegungen mit ausgelöst hat. Nichts also, dass sich durch das „Familie gründen“ im gelobt/gehassten Deppenland beheben ließe.

Der angezündete Obdachlose fungiert in diesem perversen Spiel nur als billiges Ticket, das man gegen Geld, Förderung und Aufmerksamkeit eintauschen kann – genau so, wie die zwölf Mordopfer vom Berliner Weihnachtsmarkt als Eintrittskarten in das Märtyrerparadies von Anis Amri hätten dienen sollen. Deutschland allein hat somit 80 Millionen Tickets zu vergeben und jedes einzelne davon würde eingelöst werden, wenn sich die Gelegenheit dazu böte. Dabei sind die Muslime, die hier seit Jahren friedlich leben und die mit dem ganzen pseudoreligiösen Rotz nichts zu tun haben wollen, genauso gefährdet, wie ihre christlichen oder atheistischen Nachbarn – Ticket ist Ticket, da ist weder der Märtyrer noch der Kriminelle wählerisch!

Es sind Politiker wie Özoguz, die immer wieder durch beschwichtigende Reden und Angebote dafür sorgen wollen, dass die „Tickes“ weiter stillhalten und die Gefährder sich weiter frei bewegen können. Man verhaftet, bedauert und verurteilt erst dann, wenn mal wieder ein Ticket gelöst wurde – dann aber mit aller Härte, aufrichtig und heftig. War Berlin eine Zäsur? Verfolgte man das selbstgefällige Schulterklopfen der Ermittlungsbehörden oder das samtweiche „Kantezeigen“ der Kanzlerin, war der Schock noch nicht groß genug – oder aber der Schock darüber, was sie vor einem Jahr losgetreten hatte, schon zu groß, um jetzt noch gegensteuern zu können. Handlungsfähigkeit? Agenda bestimmen?

Seit September 2015 gilt die ausnahmslose und ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft jener Gruppe von Menschen, die derzeit zusammen genommen gerade einmal ein Achtzigstel der Bevölkerung unseres Landes ausmacht und zum überwiegenden Teil auch noch entweder illegal hier ist oder eigentlich nur „zu Gast bei Freunden“. Alle politischen Entscheidungen und Aktionen, jede Kanzlerinnenrede, jede Talkshow und jede Stammtischrunde dreht sich seither fast ausschließlich um die Flüchtlingsdebatte. Man kann schon beinahe dankbar dafür sein, dass da wenigstens noch Herr Dobrindt mit seiner strunzdummen Mautidee gelegentlich querschießt oder der FC Bayern seinen angestammten Präsidenten wiederwählt, als dieser aus Alcatraz zurück war. Mehr „Giuseppe Garibaldi“ als einen bayerischen Würstchenfabrikanten bringt Deutschland derzeit leider nicht zustande – nicht zuletzt der Nominierungsparteitag der CDU hat das bewiesen.

Das Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU

Es brodelt überall, auch wenn es nur wenige Meldungen aus den lokalen Medien heraus schaffen. Ein Überfall im Stadtpark hier, eine Schlägerei oder Messerstecherei dort – von Flensburg bis zum Bodensee sind die Gazetten voller „Vorfälle“, bei denen die Polizei um Mithilfe bittet. Oder um Nach- und Vorsicht, weil die Täter längst wieder auf freiem Fuß sind oder Verfahren eingestellt wurden. Die Bevölkerung stellt indes ihr Verhalten auf die veränderte Sicherheitslage ein. Nur wer eine Mutprobe bestehen will, geht nachts als Frau noch allein durch die Straßen der Städte, dabei ist es mittlerweile fast egal, ob es sich um Neukölln oder Hamburg handelt und nicht nur Frauen wissen, dass man den Görlitzer Park in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit besser meiden sollte (ich weiß, wovon ich rede) und seit Januar wissen wir alle, wie man Pfefferspray und den „kleinen Waffenschein“ bekommt.

Die „Amerikanisierung“ unserer Einwanderungsgesellschaft ist im Sauseschritt vorangekommen, mit allen Erscheinungsformen, die man überlegen lächelnd den Amis seit Jahren immer wieder vorwarf: Gated Communities (zum Beispiel Silvester heute in Köln), Ressentiment gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, übersteigerte Religiosität überall und zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Im Unterschied zu den USA jedoch befinden wir uns in einem in Sicherheitsfragen dysfunktionalen Kontext aus Bundesrepublik und Europäischer Union, also gleich zwei eher föderalen Strukturen, die sich besonders in Sicherheitsfragen in der Vergangenheit als extrem uneffektiv erwiesen haben.

Wir erinnern uns hierzulande noch mit Unbehagen an das Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall des NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, als unter anderem die Landesgrenzen innerhalb Deutschlands dafür sorgten, dass Informationen nicht oder nur nachlässig zusammengetragen wurden. Ganz zu schweigen von all den anderen „Ermittlungspannen“. Im Fall Anis Amri sieht es kaum besser aus. Die einen bescheinigten im „abnehmende Radikalisierung“, andere hielten ihn für gefährlich, wieder andere sogar für eine „tickende Zeitbombe“ – genützt hat diese sehr differenzierte Einschätzung niemandem.

Jeder liebt uns! Genützt hat es indes wenig

Wenn Sie jetzt denken, so etwas würde in den USA nie passieren, irren Sie sich. Einige Zeit nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 rieb sich die amerikanische Öffentlichkeit verwundert die Augen, als nämlich bekannt wurde, dass einige der Attentäter längst auf dem Radar der verschiedenen amerikanischen Sicherheitsbehörden waren. Ein Problem war die falsche Priorisierung der Informationen, ein anderes war, dass es niemanden gab, der die verschiedenen Puzzleteile zu einem Bild zusammenfügte. Wir kennen das Ergebnis, tausende Menschen bezahlten mit ihrem Leben für den Fanatismus einiger Al Quaida-Terroristen. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Diese Frage ist eigentlich irrelevant.

Die Frage musste lauten, welches die Konsequenzen aus den Anschlägen sein sollen. Im Fall der USA erkannte ausgerechnet eine im „liberalen“ Europa nicht gerade gut beleumundete Regierung Bush diese fehlende Koordination und beschloss die Schaffung der „Homeland Security“, wo seit dem alle relevanten Informationen zusammenlaufen, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen. Leider taugt das „Richtige“ nur dann zum Vorbild, wenn es nicht vom „Falschen“ kommt, weshalb man sich insbesondere in Deutschland immer noch auf der sicheren Seite wähnte, weil man „die Kriege der USA“ lautstark verurteilte. Terror in Deutschland? Ach was, jeder liebt uns! Genützt hat es indes wenig. Es spielt schlechthin keine Rolle, wie sich „der Westen“ verhält, wenn es um die islamistische Bedrohungslage geht. Es genügt den Terroristen völlig, dass es „den Westen“ gibt, um seine Werte zu verachten und jede noch so kippelige Demokratie auf der Welt vernichten zu wollen.

Zu Lachkrämpfen bringt mich nach jedem Anschlag das Geseier der Beschwichtiger und Terrorversteher, die jedes Mal versuchen, die Empörung der Bevölkerung durch die Feststellung zu dämpfen, genau diese Empörung sei es, was die Terroristen von uns wollten – dass wir uns nämlich in einen Kampf mit ihnen stürzen würden. Ausgerechnet einer derjenigen, die (wie ich) vom Islam am wenigsten Gutes zu erwarten haben, ein Atheist wie Michael Schmidt-Salomon, warnt uns denn auch, nicht in die Falle der Terroristen zu laufen.

In Anlehnung an seine Argumentation könnte man sagen, dass die „nur-kein-Öl-ins-Feuer-giessen“-Appeaser den Islamisten in die Karten spielen, weil sie das Stillhalten und Sitzenbleiben im Falle eines Feuers für ein probates Mittel des Brandschutzes halten. Die schlechte Nachricht: Jemand, der „die Ruhe bewahrt“ und „Business as usual“ betreibt, ist nicht immun gegen Messer, Kugeln und Sprengstoff. Er ist sogar ein leichteres Ziel, weil er sich nicht bewegt, dabei auch noch seine Augen bedeckt. Ein Islamist trifft stets lieber auf eine Gruppe Appeaser als auf ein Team der SEK – die Tickets lassen sich im ersteren Fall viel leichter einlösen.

Bloß kein Geheimdienst, der in Brüssel sitzt

Amri reiste nach dem Anschlag in Berlin unbehelligt von Berlin über die Niederlande und Frankreich nach Italien, bevor er durch Zufall gestellt und ausgeschaltet wurde. Er zeigte eine Beweglichkeit, die jeden Bachelor-Studenten mit drei Teilzeitpraktika und zwei Kellner-Aushilfsjobs vor Neid erblassen lässt. So ganz nebenbei schaffte er es, sämtliche Sicherheitseinrichtungen, Geheimdienste und Polizeibehörden von mindestens vier Staaten der EU an der Nase herum zu führen und an Reisekosten musste er auch nicht sparen. Unnötig zu erwähnen, dass es nur Inspektor Zufall zu verdanken war, dass Amris Reise in Mailand endete. Letztlich war es wohl nur dem Mut der Verzweiflung eines polnischen LKW-Fahrers, dem intelligenten Bremssystem eines skandinavischen LKW-Herstellers und den guten Reflexen eines italienischen Polizisten zu verdanken, dass weitere Morde verhindert werden konnten. Eine eher ungewöhnliche „Europäische Union“, zumal deutsche Behörden dabei gänzlich unbeteiligt waren.

Brauchen wir also in der EU einen neuen Geheimdienst nach Vorbild der „Homeland Security“? Um Himmels willen, Jein! Das letzte was wir brauchen, wäre ein Geheimdienst, der in Brüssel angesiedelt ist, von der EU-Kommission gesteuert wird und vom europäischen Parlament unzureichend kontrolliert würde! Er könnte in einer Flut von Bürokratie ersaufen oder würde sich wahrscheinlich viel lieber mit den EU-Kritikern befassen, als auf Terroristenjagd zu gehen. Was wir dagegen dringend brauchen ist ein Geheimdienst, der europaweit problemlos Zugriff auf alle relevanten Daten hat, die zur Ergreifung von Verdächtigen und zur Vereitelung von Terroranschlägen notwendig sind – doch solch ein Dienst ließe sich demokratisch kaum legitimieren. Hier zeigt sich erneut das Dilemma, in dem die EU in vielen Themen steckt: entweder verabschiedet sich eine Organisation aus der demokratischen Kontrolle oder sie funktioniert nicht und ist nutzlos. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Demokratie und EU scheinen sich derzeit buchstäblich auszuschließen.

Vier Tage keine Emails, keine Nachrichten, keine Zeitung, kein Facebook. Dann Online gehen, zwei Stunden News und Mails lesen und denken, dass die Welt komplett den Verstand verloren hat und die Ereignisse der letzten Tage für einen eigenen Jahresrückblick ausreichen. Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Israel, eine Bundesregierung die selbst ein Mindestmaß an Empathie mit den Opfern des Berliner Weihnachtsmarktes vermissen lässt, ein Bundespräsident, der nicht in Polen zur Beisetzung des ermordeten LKW-Fahrers erschien, ein Innenminister, der von „Fahndungserfolgen“ bei Amris Ausschaltung faselt, während dieser in Wirklichkeit eine Reise „ganz Europa in 24 Stunden“ unternommen hatte, Frau Käsmann reist zum Start ihrer Luther-Welttournee an die Datumsgrenze – und gleichzeitig über die Grenzen des Erträglichen und über die Grenzen der Hybris hinaus.

In Berlin versuchen einige jugendliche Migranten, einen Obdachlosen anzuzünden, dann schon wieder Obama, der sich in eine dritte Amtszeit träumt und auch noch das letzte außenpolitische Porzellan zerschlägt – wahrscheinlich ist neben dem Friedensnobelpreis kein Platz im Umzugskarton. Köln wird unterdessen für die Silvesternacht zur Festung ausgebaut. Mal ganz abgesehen davon, dass der Tod auch noch kurz vor Ende des Jahres mit breiter Sense durch die Reihen der Prominenten geht und Prinzessin Leah samt Mutter holt. Klinkt man sich ein paar Tage aus den Nachrichten aus, trifft einen beim Wiedereinstieg die Erkenntnis wie ein Vorschlaghammer: die Welt ist gerade komplett verrückt geworden!

2017 kann also nur besser werden, kommen Sie gut rein, liebe Leserin und lieber Leser! Und immer daran denken: Wer nicht wehrhaft ist, hat nichts zu verteidigen!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.