Syrien

von Frank Nordhausen schließen

Die Absprache zwischen den USA und der Türkei über eine Sicherheitszone in Syrien provoziert die Kurden. Der Leitartikel.

Es ist ein diplomatischer Sieg der Türkei und ein klarer Rückzieher der USA, dessen Folgen noch gar nicht abzuschätzen sind. Auf die am Mittwoch erfolgte Einigung der Nato-Partner, auf dem „Rojava“ genannten Gebiet der syrischen Kurden eine „Sicherheitszone“ einzurichten, haben die Finanzmärkte mit einem kräftigen Wertzuwachs der türkischen Lira reagiert – obwohl auch am Freitag noch keine Details des Abkommens bekanntwurden. Die türkische Regierung ist damit ihrem Ziel erheblich nähergekommen, das syrische Grenzgebiet von der als „terroristisch“ bezeichneten kurdischen YPG-Miliz zu „säubern“ und neue Gebiete zu besetzen.

Sie will dorthin erklärtermaßen viele der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge abschieben und die ethnische Zusammensetzung zugunsten der Araber verändern. Das hätte dramatische Konsequenzen.

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Zwar erscheint es immer noch schwer vorstellbar, dass Washington das türkische Militär die Grenze zu Rojava ungehindert überschreiten und dort ähnliche Verhältnisse schaffen lässt wie in den zwei bereits bestehenden Protektoraten Ankaras in Syrien. Falls die Amerikaner aber nicht nur auf Zeit spielen, sondern sich tatsächlich der Invasionsdrohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gebeugt haben sollten, wäre dies der zweite Verrat an den kurdischen YPG-Bündnispartnern im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, seit Washington 2018 den türkischen Überfall auf die Kurdenenklave Afrin nicht stoppte. Dort vertreiben türkische Soldaten seither gemeinsam mit syrischen Dschihadisten kurdische und christliche Einwohner und siedeln syrische Araber an.

Die Regionalmacht Türkei treibt die Weltmacht USA vor sich her

Möglich ist auch, dass Erdogan den Truppenaufmarsch an der Grenze als taktisches Mittel einsetzte, um Washington Zugeständnisse bei den angekündigten US-Sanktionen wegen des Kaufs der russischen S-400-Raketenabwehrsysteme abzutrotzen. Doch der verheerende Eindruck bleibt, dass die Regionalmacht Türkei die Weltmacht USA vor sich hertreibt – und diese kein Mittel dagegen findet.

Dabei ist es zunächst unerheblich, ob Erdogan nur blufft oder wirklich bereit ist, bei einem Einmarsch tote US-Soldaten hinzunehmen. Rhetorisch hat der Autokrat diese Grenze bereits überschritten. Indem die US-Regierung unter Donald Trump auf die Herausforderung nicht mit entschiedener Härte reagiert, scheint sie nun aber ihren Anspruch auf eine führende politische Rolle im Nahen Osten aufzugeben.

Doch kaschiert Erdogan mit seinem militärischen Imponiergehabe auch, dass er selbst ein Getriebener ist. Er steht unter erheblichem innenpolitischen Druck, Millionen ungeliebter syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Er sucht zudem nach einer Möglichkeit, um von der eskalierenden Wirtschaftskrise abzulenken.

Die Prämisse, dass sein Land von den syrischen Kurden militärisch bedroht wird, soll einen Angriff rechtfertigen, ist aber nicht stichhaltig. Die Türkei wird weder bedroht noch angegriffen und hat an der Grenze sogar eine solide Mauer als eine Art „antikurdischen Schutzwall“ errichtet. Ankara fürchtet in Wahrheit die politischen Folgen eines zweiten kurdischen Quasistaats wie im Nordirak, dessen bloße Existenz auf die Kurden in der Türkei ausstrahlt.

Die Kurden haben ihrerseits klargestellt, dass sie einen „Friedenskorridor“ nur unter internationaler Aufsicht ohne türkische Truppen akzeptieren werden. Sie haben keine Wahl. Praktisch alle wichtigen kurdischen Städte, ihre bedeutsamen landwirtschaftlichen wie erdölreichen Gebiete liegen in der 30 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“, die die Türkei als Pufferzone beanspruchen möchte. Rücken Ankaras Truppen dort ein, gibt es kein selbstverwaltetes Rojava mehr. Und einmal besetzte Gebiete hat die Türkei bisher nicht wieder freigegeben.

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Aber die syrischen Kurden sind nicht wehrlos. Unter großen Opfern haben sie den IS weitgehend besiegt und können 100.000 erfahrene Kämpfer mobilisieren. Sie haben angekündigt, im Fall eines türkischen Angriffs eine Front entlang der 600-Kilometer-Grenze zu eröffnen, und sie verfügen über moderne amerikanische Waffen. Denkbar ist, dass sie das syrische Regime zu Hilfe rufen.

Neuer Syrienkrieg bedeutet auch viele neue Flüchtlinge

Damaskus hat bereits scharf gegen die „expansionistische“ türkisch-amerikanische Einigung protestiert, da sie die staatliche Integrität Syriens bedrohe. Die Kurden haben angekündigt, alle Kräfte, die noch den IS bekämpfen, an die Front mit der Türkei zu senden. Ihnen steht als Druckmittel zudem die Öffnung der Internierungslager mit Tausenden IS-Gefangenen zur Verfügung.

Eine neue Front im Syrienkrieg zu eröffnen und die syrischen Flüchtlinge in Pufferzonen zu konzentrieren, schafft neue Konflikte. In Syrien wird keine bilaterale Sicherheitszone gebraucht, sondern eine tragfähige Friedenslösung, die alle Parteien – natürlich auch die Kurden – einbezieht. Derzeit verwaltet die Weltgemeinschaft das syrische Elend nur noch apathisch mit Hilfe der UN-Hilfswerke. Umso dröhnender wirkt das Schweigen der Europäischen Union zu einem Konflikt, der ihren Außenraum unmittelbar berührt. Denn ein neuer Syrienkrieg bedeutet auch viele neue Flüchtlinge.