Die AfD verliert an Zustimmung. In der Allensbach-Umfrage fällt sie auf ihren tiefsten Wert seit Ende 2015. Aber auch in anderen Umfragen ist dieser Trend erkennbar.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bisher selten besonders aufgefallen in Schleswig-Holstein. Es gab einiges innerparteiliches Gezänk; ein neuer und ein alter Landesvorstand treffen sich hier gerne mal vor Gericht. In der noch immer jüngsten Meinungsumfrage aus dem vergangenen Dezember landete die Partei bei vergleichsweise schmächtigen sechs Prozent. Wenig deutete bisher darauf hin, dass sich das einmal ändern könnte – bis zu dieser Woche. Da sorgten im Verein die SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass die AfD sich im Norden um die Mobilisierung ihrer Klientel und das Abschneiden bei der Landtagswahl am 7. Mai vielleicht doch nicht so große Sorgen machen muss.

Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten. Dort, in dem auf dieser Halbinsel gelegenen städtischen Veranstaltungszentrum Media Docks, wollte die AfD an diesem Donnerstagabend in den Wahlkampf starten, was am Ende nur mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots gelang.

Die Beamten sorgten mithilfe zahlreicher Absperrgitter dafür, dass Mitglieder und Anhänger die Media Docks überhaupt erreichen konnten. Allerdings mussten diese sich ihre Teilnahme am Wahlkampfauftakt, zu dem sich neben den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auch Parteichefin Frauke Petry angekündigt hatte, ziemlich teuer erkaufen. In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten.

Lübecker Aufwallung kam nicht ganz von ungefähr

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Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte. Andererseits kam diese wenig demokratisch anmutende Lübecker Aufwallung auch nicht ganz von ungefähr.

Schon in den Tagen zuvor hatten vor allem die Gewerkschaften der Hansestadt wenig unversucht gelassen, um die Veranstaltung der AfD zu verhindern. So forderten Ver.di und GEW die Stadt Lübeck fast schon ultimativ auf, die von ihr betriebenen Media Docks für den Wahlkampfauftakt zu sperren. Falls das nicht geschehe, hieß es in einem offiziellen Schreiben an das zuständige Lübecker Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL), würden künftig keine Gewerkschaftsveranstaltungen mehr in den Media Docks stattfinden. Auch ein Teil der Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ drängten öffentlich darauf, die AfD-Veranstaltung in Lübeck zu verbieten.

Dies allerdings war nach Angaben des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da es sich bei den Media Docks um ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Gebäude handele, so Saxe in den „Lübecker Nachrichten“, müsse es die Stadt politischen Parteien „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung stellen. Also auch der AfD. Nur bei erheblichen Sicherheitsbedenken könne man eine solche Veranstaltung ablehnen. Die bestanden aus Sicht der Lübecker Polizei im Falle der Media Docks jedoch nicht.

Wahlkampfveranstaltung in Kiel abgesagt

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Anders erging es der AfD dagegen in Kiel. Dort wurde eine für diesen Freitag geplante weitere Wahlkampfveranstaltung im Kieler Schloss unter Verweis auf die nur schwierig zu schützende Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Einen anderen Veranstaltungsort konnte die AfD anschließend in Kiel nicht akquirieren, sodass Petry ihren zweiten Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein an diesem Freitag statt in der Landeshauptstadt in dem kleinen Örtchen Aukrug bei Neumünster absolvieren muss. Auch dort sind für den Abend Gegendemonstrationen angekündigt. Der Wirt des von der AfD angemieteten Saals hat nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz) diverse Drohbriefe erhalten.

Angesichts dieses Umfeldes verlief der Wahlkampfauftakt selbst unspektakulär. Den meisten Beifall erhielten Spitzenkandidaten wie Gastredner – neben Petry noch der Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm –, wenn sie entweder die Arbeit der Polizei lobten oder die Bundeskanzlerin, den Kanzlerkandidaten der SPD, die Medien nach Kräften attackierten. Inhaltlich blieb man sowohl bundes- als auch landespolitisch eher im erwartbar Vagen.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry Quelle: dpa

Petry warb für „Beharrlichkeit und Geduld in der Demokratie“, zinsgünstige Darlehen für junge Familien und „politischen Realismus“, der sich mehr als bisher auf das „Bauchgefühl“ verlässt. Sie ließ auch durchblicken, dass sie im innerparteilichen Streit über den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke keinesfalls klein beigeben werde. Wenn die AfD mehrheitsfähig werden wolle, müssten solche Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Dafür nehme sie im Zweifel auch ein schlechteres Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen im Herbst in Kauf. Die „entscheidende Wahl“ finde für sie ohnehin nicht in diesem Jahr statt, sondern erst 2021. Dann wolle man mit CDU und SPD mindestens „auf Augenhöhe“, besserenfalls sogar an den beiden Kontrahenten vorbeigezogen sein.

AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Nobis Quelle: dpa

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Jörg Nobis, Nummer eins der Kandidatenliste bei der Landtagswahl, warnte seine rund 250 Zuhörer vor einer „schleichenden Islamisierung“ und sprach sich zugleich für einen „Marshallplan für Afrika“ aus. Im schleswig-holsteinischen Parlament wolle er sich nach der Wahl vor allem für „mehr Sicherheit“ und einen „Straftatbestand Steuergeldverschwendung“ einsetzen.

Wer lange genug blieb an diesem Abend, und das machten fast alle, die sich den Weg in die Media Docks erkämpft hatten, erfuhr sogar noch, warum sich die AfD bisher so schwergetan hat in Schleswig-Holstein. Das liege, so Nobis auf eine entsprechende Frage, womöglich auch an den internen Streitigkeiten der Vergangenheit, vor allem aber auch an Wolfgang Kubicki und der FDP. „Wo die Liberalen stark sind“, tue die AfD sich erfahrungsgemäß schwerer.