Schwerin

Eklat in der Landespolitik: Nach der Ankündigung von AfD-Bundeschefin Frauke Petry, nicht der neuen Bundestagsfraktion anzugehören, haben sich am Montag auch vier Abgeordnete im Schweriner Landtag von der AfD-Fraktion abgewendet. Mathias Manthei ( Anklam), Bernhard Wildt ( Rügen), Ralf Borsche ( Stralsund) und Christel Weißig ( Rostock) wollen künftig als neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag agieren, Fraktionschef soll Wildt sein, der neben Leif-Erik Holm AfD-Landessprecher ist.

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„Für eine fortwährende Radikalisierung mit kompromissloser Außenseiter-Positionierung stehen wir dagegen nicht zur Verfügung“, heißt es in der Begründung der vier Abtrünnigen. Sie wollten allerdings das Wirken der AfD weiterhin unterstützen. Die neue Fraktion soll im Landtag auch auf AfD-Ticket arbeiten. Nach einem Beschluss des Landtags vor wenigen Monaten ist derzeit unklar, ob dies überhaupt möglich ist.

"Bis zur Bundestagswahl hat der Burgfrieden gehalten", kommentiert Sebastian Ehlers ( CDU) die Aufspaltung der Partei in MV. "Ehrlicher wäre es gewesen diesen Schritt vor dem gestrigen Tag zu vollziehen. So wurden die Wähler bewusst hinter die Fichte geführt!." Mit Ironie kommentiert Karsten Kolbe (DIE LINKE) den Eklat. "Was Frauke Petry im Bund kann, das können ihre Kameraden in MV schon lange. Mit 18 Abgeordneten gestartet, sind es jetzt noch 13 Mandate. Da geht doch noch mehr", schreibt er auf seiner Facebookseite.

"Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat", sagt Simone Oldenburg (DIE LINKE). "Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen."

Mit großer Überraschung reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsfraktion, Volker Schnurrbusch, auf die jüngsten Entwicklungen in der rechtspopulistischen Partei. „Ich finde es sehr schade, eine Spaltung ist immer eine Schwächung“, sagte Schnurrbusch in Kiel. Von der fast zeitgleichen Ankündigung der Bundeschefin Petry sei er ebenfalls völlig überrascht worden. In der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins gebe es keinerlei Spaltungsabsichten.

Frank Pubantz