Seit Jahren verschärfen Gesetzgeber im Bund und in den Ländern Gesetze zur Überwachung und nach schlimmen Verbrechen werden nicht etwa bestehende Regelungen hinterfragt, sondern zumeist mehr Eingriffe beschlossen. Sichtbar wurde das zuletzt etwa in den vielen neuen Polizeigesetzen, die trotz großer Proteste beschlossen wurden.

Als Vorreiter gibt sich dabei immer wieder die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, denn dort wurde nicht nur das Überwachungsinstrument des Staatstrojaners eingeführt, zur massenhaften Datenauswertung kommt mit der Analysesoftware "Hessendata" auch ein Produkt des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zum Einsatz.

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Nichts zu verbergen?

"Zur argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben." Mit diesem Zitat des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beginnt nun der Film "Nichts zu verbergen - viel zu verlieren", der an der Filmakademie Baden-Württemberg erstellt wurde. Beleuchtet werden darin die kritisierten Regelungen im hessischen Polizeigesetz.

In Interviews macht unter anderem Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte deutlich, wie problematisch die Linie der hessischen Regierungsparteien ist. So sorgt die Vorgehensweise beim Staatstrojaner nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit der Bevölkerung und über "Hessendata" könnten sensible Personendaten über die Bürger an US-Behörden gelangen. Verteidigt wird das Vorgehen dagegen aus der Polizei und aus dem Haus des Datenschutzbeauftragten.

Den ganzen Film, der ganz nebenbei einige Konzepte aus den Überwachungsdebatten leicht verständlich erklärt, hier auf heise online:

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Nichts zu verbergen - viel zu verlieren. Das Polizeigesetz in Hessen

(mho)