Der heftige Schlagabtausch zwischen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely und der FPÖ Wien zur Mindestsicherung (Kurier.at berichtete) ist nun endgültig zu Ende gegangen. In einer Aussendung haben die Freiheitlichen ihre Behauptung vom 27. September, Wehsely habe Mitarbeiter der MA 40 angewiesen, Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen oder diese zu überprüfen, als unwahr widerrufen.

Die rote Stadträtin hatte Ende September rechtliche Schritte gegen den blauen Vorwurf eingeleitet. Konkret wurde eine Klage gegen die Wiener FPÖ auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs eingebracht. Letzteres wurde nun auch vollbracht.

"Ich habe kein Problem mit einer harten politischen Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen ungeheuerlichen Anschuldigungen ist aber die Grenze deutlich überschritten", resümierte Wehsely damals. Die Wiener FPÖ pochte hingegen auf den Rücktritt der SPÖ-Stadtpolitikerin.