Proteste in Santiago de Chile : Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Begonnen hatten die Unruhen, nachdem Fahrscheine für die U-Bahn verteuert worden waren. Präsident Sebastián Piñera versucht nun, zu vermitteln.

BUENOS AIRES taz | In der chilenischen Hauptstadt Santiago ist es in der Nacht von Freitag auf Samstag zu schweren Unruhen gekommen. Präsident Sebastián Piñera rief kurz nach Mitternacht den Ausnahmezustand für die Hauptstadt und die umliegenden Bezirke aus. Vielerorts spielten sich chaotische Szenen ab.

Die Proteste hatten vergangenen Montag begonnen, nachdem die Fahrpreise für U-Bahn-Tickets von 800 auf 830 Peso verteuert wurden. Was umgerechnet eine Anhebung des Fahrpreises um lediglich vier Cent auf 1,06 Euro bedeutet, brachte das Fass jedoch zum Überlaufen.

An zahlreichen Kreuzungen der Stadt blockierten Protestierende den Autoverkehr, errichteten Barrikaden und steckten sie in Brand. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle, eine Situation, die es in der Demokratie nie gegeben hat“, erklärte Rodolfo Carter, Bürgermeister der Vorstadt La Florida. Protestierende hatten bereits am Freitagnachmittag den Betrieb der U-Bahn lahmgelegt, am Abend brannte es dann in 19 U-Bahnhöfen. Mindestens zehn Linienbusse des Transantiago wurden angesteckt und brannten aus.

Auch im Gebäude des Stromversorgers ENEL im Zentrum der Hauptstadt loderten die Flammen. Bei den Räum- und Löschaktionen der Polizeikräfte kam es zu heftigen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizeieinheiten gingen mit Schlagstöcken vor und verschossen Tränengasgranaten. Angaben über Verletzte oder Festnahmen lagen bisher nicht vor.

Noch am Tag der Fahrpreiserhöhung begannen vor allem Schüler*innen und Studierende aus Protest mit dem Überspringen der Drehkreuze an den Zugängen zu den Bahnsteigen. In den sozialen Netzwerken wurde dazu aufgerufen, sich den Protestaktionen anzuschließen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera „In den nächsten Tagen werde ich zu einen parteiübergreifenden Dialog aufrufen, um alles zu unternehmen, um die Situation unserer Landsleute entschärfen zu können“

„Sieht die Regierung nicht die Verzweiflung einer Familie, die den Mindestlohn von 301.000 Pesos (380 Euro) verdient und monatlich 33.500 Pesos (43 Euro) ausgibt, um zur Arbeit zu gehen?“, fragte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der linken Frente Amplio, Beatriz Sánchez. Dagegen kündigte Innenminister Andrés Chadwick ein hartes juristisches Vorgehen und die Anwendung des staatlichen Sicherheitsgesetzes an, das wesentlich höhere Strafen vorsieht.

Zugleich lehnte Transportministerin Gloria Hutt eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ab. „Das ist beschlossen und umgesetzt“, so Hutt. Dennoch versuchte Präsident Sebastián Piñera noch in der Nacht, einen schlichtenden Eindruck zu vermitteln. „In den nächsten Tagen werde ich zu einem parteiübergreifenden Dialog aufrufen, um alles zu unternehmen, um die Situation unserer Landsleute, die vom Preisanstieg der U-Bahn betroffen sind, entschärfen zu können“, sagte Piñera.

Analysten sehen in den Protesten Parallelen zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Sie seien der Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Unzufriedenheit bei einem großen Teil der Bevölkerung mit den stagnierenden Einkommen und den stetig steigenden Tarifen für Strom, Wasser sowie der öffentlichen Transportmittel. Der Preis der U-Bahn von Santiago ist einer der höchsten in der Region und liegt über dem von São Paulo, Buenos Aires und Mexiko-Stadt. Die U-Bahn, die täglich knapp drei Millionen Fahrgäste befördert, wurde bis auf weiteres geschlossen.