Lateinamerika: Welle der sozialen Erhebungen

Liga Socialista, Brasilien, Neue Internationale 242, November 2019

Erschöpft von jahrelanger brutaler Ausbeutung haben breite Schichten der unterdrückten Bevölkerung den Kampf um ihr Überleben in ganz Lateinamerika in die eigenen Hände genommen. Die für die kommenden Jahre prognostizierte Krise des kapitalistischen Systems beginnt bereits zu greifen. In den letzten Jahren haben wir dramatische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse erlebt, darunter den Aufstieg rechtsextremer populistischer und halb-faschistischer Kräfte und Putschversuche der Rechten.

Aber andererseits haben die unterdrückten Sektoren in vielen Ländern mutig auf diese Angriffe reagiert. Kapitalistische Krisen schaffen nicht nur Elend, Armut, Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und demokratische Rechte, sondern auch Kräfte, die zurückschlagen können, Kräfte des sozialen Wandels und schließlich der sozialen Revolution. Offensichtlich befindet sich der Kontinent in einer Zeit des sozialen Umbruchs und des intensiven Klassenkampfes. Eine kurze Übersicht veranschaulicht dies.

Ein Überblick

Ecuador erlebte Anfang Oktober einen großen sozialen Umbruch, angeführt von indigenen Völkern, die sich schnell mit der ArbeiterInnenklasse verbanden, was Präsident Lenin Moreno veranlasste, die vorübergehende Verlegung des Regierungssitzes von Quito nach Guayaquil anzukündigen.

Die Massenbewegung wurde auch durch ein Präsidialdekret ausgelöst, das die Benzinsubvention beendete und zu einem dramatischen Preisanstieg führte. Darüber hinaus gab es einen starken Rückgang der Zahl der BeamtInnen. Monatliche Kürzungen, die den Löhnen eines Arbeitstages entsprechen, wurden als „Einsparung“ für den Staatshaushalt angekündigt.

Nachdem die Regierung gezwungen war, sich zurückzuziehen und das berüchtigte Dekret aufzuheben, hielt die Bewegung an, während Verhandlungen mit der Regierung aufgenommen wurden. Die indigene Bevölkerung hat jedoch bereits erkannt, dass die Regierung ihre Führung austrickste und die Verhandlungen abschloss. Die Rückkehr der Mobilisierungen scheint wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich.

In Venezuela führten der von den USA geförderte Putschversuch gegen das bolivarische Regime von Präsident Nicolás Maduro und der Versuch, ihn durch Juan Guaidó zu ersetzen, der an der Spitze einer Oppositionskoalition rechter politischer Kräfte steht, zu massiven Zusammenstößen, zu Todesfällen, Verhaftungen und Verschlechterungen der wirtschaftlichen Bedingungen. Nach dem Scheitern des Putsches wurde vorerst zumindest eine Einigung zwischen der Regierung und Teilen der rechten Opposition erzielt. Dies wird jedoch nur eine vorübergehende Pause darstellen, da sowohl die USA als auch die Rechte entschlossen sind, das bolivarische Regime zu stürzen. Die Sanktionen und die Wirtschaftsblockade, die von den USA unter Barack Obama im Jahr 2015 verhängt und unter Donald Trump verschärft wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der VenezolanerInnen einschließlich der Hyperinflation, des weit verbreiteten Hungers mit über drei Millionen AuswanderInnen in die umliegenden Länder noch verschärft.

Vor kurzem stießen Pro- und Anti-Regierungs-Märsche in den Städten Caracas und Maracaibo am 24. Oktober zusammen. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), Maduros Partei, demonstrierte gegen den Internationalen Währungsfonds, gegen den Imperialismus, gegen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker und für Souveränität und Unabhängigkeit. Niemand sollte jedoch seine Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Wirtschaftspolitik des bolivarischen Regimes ein wichtiges Maß an Schuld an den schlechten Bedingungen der Massen teilt und immer mehr Opfer und Härten für die Armen fordert. Gleichzeitig schont die Regierungspolitik die Interessen der venezolanischen Bourgeoisie und zielt darauf ab, wirtschaftliche Unterstützung vom chinesischen und russischen Imperialismus zu erhalten. Sie deckt auch die Korruption innerhalb des Regimes selbst ab. Last but not least hat Maduro die ArbeiterInnen und ihre AnführerInnen unterdrückt, die gegen die Verschlechterung ihrer Lage ankämpfen.

Chile

Chile erlebt eine großartige Revolte, die damit begann, dass StudentInnen gegen die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr kämpften. Als die Regierung beschloss, den Erlass über die Neuanpassung der Zölle zurückzuziehen und aufzuheben, war es zu spät. Die Bewegung hat sich bereits ausgebreitet und verbindet verschiedene Bereiche der Unterdrückten, verknüpft soziale und wirtschaftliche Forderungen mit der nach einem Bruch mit dem Erbe des Neoliberalismus. Die Regierung reagierte mit einer Ausgangssperre, die auf den Gesetzen basiert, die während der Herrschaft des Diktators Pinochet festgelegt wurden. Aber die Massen haben auf den Straßen ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewiesen, indem sie gepanzerten Fahrzeugen, Schlagstöcken, Tränengasbomben und anderen Razzien gegenüberstanden und den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera forderten.

Bei Zusammenstößen mit den Repressionskräften sind bisher mindestens 18 Menschen gestorben, 123 verletzt und mehr als 5.500 verhaftet worden. Aber das konnte Wachstum und Dynamik der Bewegung nicht brechen, indem sie zu Generalstreiks aufrief, embryonale Formen von ArbeiterInnen- und Volksräten und der Selbstverteidigung schuf. Die Führung der Bewegung, die chilenische Kommunistische Partei und die Frente Amplio (Breite Front) sowie die Gewerkschaftsbürokratie versuchen jedoch, den Kampf auf politische und soziale Reformen zu beschränken, anstatt für einen unbefristeten Generalstreik zu plädieren, um die Regierung zu stürzen und durch eine ArbeiterInnenregierung zu ersetzen.

Bolivien

In Bolivien war Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen für die vierte Amtszeit gewählt worden. Die bolivianische Rechte versuchte, ihre eigenen AnhängerInnen aus dem Mittelstand und unzufriedene Kräfte aus den sozialen Bewegungen zu sammeln, indem sie Morales des Wahlbetrugs beschuldigte, dass seine Kandidatur illegitim sei. De facto zielt sie auf den Sturz von Morales. Die Proteste gegen ihn erinnern eindeutig an ähnliche Versuche, „linke“ PräsidentInnen oder Regierungen wie die von Dilma Rousseff (PT) in Brasilien zu stürzen. Während die konservative und rechte Opposition unter der Führung von Carlos Mesa, Präsident von 2003 bis 2005, mehr Privatisierungen, mehr Öffnungen für den Neoliberalismus und die Abschaffung der von der regierenden MAS eingeführten Sozialreformen fordert, konnte sich die Rechte auch an einige ehemalige AnhängerInnen von Morales wenden, weil die bolivianische Regierung selbst in den letzten Jahren begonnen hat, die Wirtschaft und ihre Bodenschätze für ausländische InvestorInnen zu öffnen und sich gegen Teile der Massen wandte.

Argentinien

In Argentinien wurde Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen von Alberto Ángel Fernández und seiner Kandidatin Cristina Fernández de Kirchner besiegt. Die PeronistInnen feiern nun ihren Sieg und haben das Ende von Macris Sparpolitik versprochen. Nach mehreren Generalstreiks, die die Straßen des Landes einnahmen und die argentinische Hauptstadt erzittern ließen, spiegelt die Größe der Volksabstimmung für Fernández und Kirchner einen Linksruck wider. Aber die neue peronistische Regierung steht vor einem Land in schwerer Wirtschaftskrise. Die Währung verliert rapide an Wert, Kapital fließt ins Ausland.

Inzwischen hat die Krise bereits zu einer Verarmung von Millionen Menschen geführt – und es ist klar, dass die neue Regierung kein Programm hat, das diese Probleme lösen könnte. Sie schwankt und manövriert zwischen dem Imperialismus, seinen Institutionen wie dem IWF, der argentinischen Bourgeoisie und dem Druck der Massen. In dieser Situation sind soziale Explosionen wahrscheinlich. Die 2,18 %, die für den Kandidaten Nicolás del Caño von der ArbeiterInnen- und Linksfront (FIT-Unidad) stimmten, zeigen, dass es hier ein echtes Potenzial für die Entwicklung einer alternativen Führung der ArbeiterInnenklasse gibt, sofern sie die Massen und Gewerkschaften vom Peronismus wegführen und brechen kann.

In Uruguay fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober statt, die zweite folgt am 24. November. In der ersten Runde gewann Daniel Martinez von der linken Mitte Frente Amplio (Breite Front) die meisten Stimmen mit 39,9 %. Neben dem Wahlkampf stehen die UruguayerInnen vor einem großen Kampf gegen die Verfassungsreform des Kongresses, die darauf abzielt, die Haftstrafen für schwere Verbrechen zu erhöhen, darunter die Verabschiedung von „lebenslanger Haft”, die Einrichtung einer Polizei mit Militärpersonal, die Einrichtung von Nachtgefängnissen mit richterlicher Genehmigung und die wirksame Vollstreckung von Verurteilungen. Viele UruguayerInnen verstanden sehr gut, was das bedeutet: den Weg in eine Diktatur. Es ist dies das Recht, im Dienste des US-Imperialismus zu versuchen, ganz Lateinamerika zu dominieren. Genau aus diesem Grund wurden die Straßen von Montevideo, der uruguayischen Hauptstadt, von riesigen Massen von DemonstrantInnen besetzt.

Haiti

Haiti befindet sich in einer schweren Krise, die durch Treibstoffmangel und institutionalisierte Korruption verursacht wird. Spontane Ausbrüche von Unzufriedenheit blockieren die Straßen mit Steinen und brennenden Reifen. Neben der Metropolregion wurden von der Stadt Arcahaie, der Artibonitregion, Mirebalais, der Zentralregion, dem nördlichen haitianischen Kap und verschiedenen Punkten im Süden des Landes totale Blockaden gemeldet. Das Land steht, wie Chile, vor einer sozialen Krise und einer Verschärfung des Klassenkampfes, der die Frage nach dem Sozialismus, der Revolution stellt.

In Honduras gingen am Mittwoch, den 23. Oktober, Tausende auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández wegen Vorwürfen, die ihn mit dem Drogenhandel verbinden. Zu den Protesttagen gehörten Straßensperren, Barrikaden auf Boulevards und Studentenproteste. Hernández kam 2014 an die Macht und wird seither von der Armee, der Nationalpolizei und dem Obersten Gerichtshof unterstützt.

In Kolumbien gingen Tausende von StudentInnen auf die Straße und besetzten am 10. Oktober die Straßen von Bogotá. Die Bevölkerung ist empört über die Sparpolitik, die das Volk erstickt, und die imperialistische Plünderung, die von ihrer Regierung freiwillig gefördert und ermuntert wird, wie es in Brasilien geschieht. Diese Art von Politik führt zur Zerstörung des Bildungssystems, der öffentlichen Ordnung und der demokratischen Freiheiten. Wir können sagen, dass Kolumbien ein weiterer Schnellkochtopf ist, der kurz vor der Explosion steht.

In Brasilien wird die Situation der Lohnabhängigen trotz der scheinbaren Passivität immer ernster: hohe Arbeitslosigkeit; Verlust von Rechten; Umweltkriminalität, die die Bevölkerung betrifft; eine schrumpfende Wirtschaft und jetzt der Verlust von öffentlicher und sozialer Sicherheit. Linke Organisationen wie die Hauptgewerkschaftsföderation CUT und PT (ArbeiterInnenpartei) erfüllen nicht ihre Pflicht, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und zu organisieren.

Stattdessen setzen sie ihre Hoffnungen auf die Spaltungen unter den PolitikerInnen der herrschenden Klasse, die einige der Aktionen der Regierung Bolsonaro ermöglicht haben. Wir können hoffen, dass die Welle der Rebellionen, die durch Lateinamerika zieht, als Impuls für die brasilianische ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen dienen wird, diese Lähmung zu überwinden und entweder die Führung zu zwingen, ihre Aufgaben zu erfüllen, indem sie die Straßen des Landes wieder einnimmt, oder indem die militanten KämpferInnen, die selbst Koordinationen für das Handeln bilden, diese übernehmen.

Perspektive für den Kontinent

Die politische Situation in Lateinamerika gleicht einem Pulverfass. Es gibt drei miteinander verknüpfte Gründe, die die Lage trotz offensichtlicher nationaler Unterschiede herbeiführen:

Erstens die bevorstehende globale Krise des Kapitalismus, die diesmal die schwächeren Volkswirtschaften der halbkolonialen Staaten trifft, noch bevor sie die imperialistischen Zentren vollständig erreicht. Auch Regionalmächte wie Brasilien werden auf Ration gesetzt, was den halb-kolonialen und pro-imperialistischen Charakter ihrer herrschenden Eliten immer stärker in den Vordergrund rückt.

Zweitens ist Lateinamerika selbst zu einem Schauplatz für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und China als HauptantagonistInnen geworden, aber auch mit den europäischen Mächten und Russland als MitstreiterInnen. Die soziale Krise und ihre Kämpfe überschneiden sich in vielen Ländern mit dem Versuch der USA, ihre in den 2000er Jahren verlorene Hegemonie wiederzuerlangen. Das bedeutet, die linkspopulistischen Regierungen in Venezuela, Bolivien zu stürzen, so wie es ihnen gelungen ist, die PT-geführte Regierung in Brasilien zu verdrängen, d. h. durch Putsche, entweder „konstitutionell“ oder militärisch, unter dem Deckmantel der Mobilisierung wirtschaftlicher Unzufriedenheit durch die Bevölkerung.

Drittens hat die soziale und politische Krise zu einer massiven Zunahme des Klassenkampfes geführt, meist in Form einer Reaktion auf Angriffe bürgerlicher Regierungen auf die Lebensbedingungen. Einige dieser Abwehrkämpfe sind jedoch bereits zu allgemeinen politischen Auseinandersetzungen geworden (Haiti, Chile), die die Notwendigkeit revolutionärer Veränderungen aufwerfen.

Diese Regierungen, die gegen die Interessen der Bevölkerung handeln und von den Kräften der Unterdrückung und des Imperialismus unterstützt werden, müssen von der vereinten ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, den städtischen und ländlichen Armen sowie verarmten KleinbürgerInnen in einem gemeinsamen entschiedenen Kampf gestürzt werden. Die Bevölkerung muss auf den Straßen weiter mobil machen und die Bewegung in einen revolutionären Generalstreik verwandeln.

Der einzige wirkliche Ausweg für die ArbeiterInnenklasse, die indigene Bevölkerung und die Massen ist der Sturz pro-imperialistischer Regierungen und die Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierungen. In einer Reihe von Ländern könnte der Aufruf zur Einberufung einer freien und souveränen verfassunggebenden Versammlung ein wichtiges Mittel sein, um den bürgerlich-demokratischen Bedürfnissen (und Illusionen) von Millionen Menschen gerecht zu werden. Aber es ist auch klar, dass selbst die demokratischste verfassunggebende Versammlung immer noch eine bürgerliche Institution, ein Terrain für den Kampf wäre und nicht die Lösung.

Daher muss das oberste Ziel die Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierungen sein, die ArbeiterInnen- und Volksräte, die sich auf bewaffnete Milizen, die sich aus Selbstverteidigungsorganen entwickeln, und Räten dieser SoldatInnen, die sich auf die Seite der Bewegung der Massen stellen, stützen.

Dies wäre ein großer Schritt zur Umkehrung der reaktionären Flut der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und bei der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Republiken Lateinamerikas.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse auf dem Kontinent überwinden. Die vorherrschenden Kräfte in den aufkommenden und sich entwickelnden sozialen Kämpfen haben immer noch einen linkspopulistischen oder reformistischen Charakter. Um zu verhindern, dass diese die Bewegungen wieder einmal irreführen, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen revolutionären Parteien aufbauen, damit sie tatsächlich den Volksmassen – den Bauern/Bäuerinnen und Landlosen, der städtischen Kleinbourgeoisie, den indigenen Gemeinschaften und verschiedenen sozialen Bewegungen – Führung geben und sie hinter einem Aktionsprogramm vereinen kann, einem Programm von Übergangsforderungen, das zur sozialistischen Revolution und Transformation des gesamten Kontinents führt.