Von Cerstin Gammelin, Berlin

Nicht nur das deutsche Steuersystem, sondern auch die Sozialversicherungen spiegeln die gesellschaftliche Spaltung des Landes. Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, finanzieren Geringverdiener und die Mittelschicht den Hauptteil des deutschen Sozialstaats. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, während ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die über mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verfügen, tragen nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie über 22 Prozent des Gesamteinkommens verfügen. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Für die Linkspartei sind diese Zahlen erneut Anlass zu heftiger Kritik an der Finanzierung des Sozialstaates. "Unser Steuer- und Abgabensystem ist das Faxgerät unseres Landes: Völlig verstaubt und aus der Zeit gefallen", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Es sei ungerecht, dass Sozialstaat und Gemeinwesen überproportional von kleinen und mittlere Einkommen finanziert werden müssten. Bartsch forderte eine "Generalüberholung" des gesamten Systems: "Wir brauchen Steuersenkungen für Geringverdiener und die Mittelschicht und gleichzeitig höhere Steuern für Top-Verdiener und die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen."

Mit der Forderung, das deutsche Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, stehen die Linken nicht allein da. Auch die FDP unterstützt entsprechende Bemühungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumte Ende vergangener Woche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes ein, die Koalition habe "Hausaufgaben" zu erledigen, dazu gehörten auch "erträgliche Sozialabgaben".

Ab rund 82 000 Euro Jahresbrutto greift die Beitragsbemessungsgrenze

Nachdem bislang vor allem Geringverdiener bevorzugt entlastet werden sollten, rückt die Mittelschicht ins Zentrum politischer Überlegungen, also die Leistungsträger der Gesellschaft wie Ingenieure, Ärzte oder das mittlere Management. Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums belegen, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem kaum mehr zwischen Mitte und Oben unterscheidet. Wer als kinderloser Single 70 000 Euro zu versteuern hat, kommt quasi auf dieselbe Steuer- und Abgabenquote wie jene, die 200 000 Euro jährlich haben. Das liegt auch daran, dass die Renten- und Arbeitslosenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze von rund 82 000 Euro Jahresbrutto voll zu zahlen sind; wer mehr verdient, muss dafür keine Beiträge zahlen. Gehälter über dieser Grenze, die in etwa 70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen entspricht, werden also weniger belastet als die darunter.

Die Überschüsse in den Bundes- und Sozialkassen erhöhen den Handlungsdruck auf Union und SPD. Die Koalition will bis Anfang März entscheiden, ob sie die für 2021 geplante teilweise Abschaffung des Soli-Zuschlags vorzieht. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist nicht geplant.