Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit bei der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teil zu nehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen „geistige Eigentumsrechte“ verstoßen. Diese Richtlinie hat unsere Abmahnindustrie geschaffen.

Die Europäische Kommission hat diese Konsultation gestartet, um die Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens zu evaluieren und heraus zu finden, ob eine Überarbeitung nötig ist. Manche Teile des Fragebogens könnten die Leser allerdings gefährlicherweise glauben machen, dass Internetunternehmen für die Ahndung mutmaßlicher Verstöße zuständig sein sollen. Dies würde aber die Meinungsfreiheit im Internet, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz der Privatsphäre ernsthaft untergraben.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission auch ausreichend Input von Seiten der Bürger und von Organisationen erhält. Das ist die perfekte Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, dass eine umfassende Reform des Urheberrechts erforderlich ist – anstatt weiterer Maßnahmen im Geiste des ACTA-Abkommens.

Da die Komission den Bürgern die Teilnahme aber nicht gerade einfach gemacht hat, hat EDRi diesen Leitfaden erstellt. So könnt ihr an der Konsultation teilzunehmen:

1. Um Zugang zur Konsultation zu bekommen, muss man sich hier registrieren und dabei Name und E-Mail-Adresse angeben.

2. Daraufhin übermittelt die Kommission eine E-Mail mit dem Betreff “IPM Invitation” und einem Link für den Zugang zur Konsultationsseite, wo die jeweiligen Antworten eingegeben werden können. Allerdings kann der Registrierungsvorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem gibt es Berichte über lange Ladezeiten und Unterbrechungen während der Wochenenden und darüber, dass Gmail die Registrierungsbestätigung als „Spam“ ausfiltert. Es ist also einige Geduld mit der Technik der Kommission von nöten!

3. Wer schließlich dem übermittelten Link folgt, kann seine Antworten zum Fragebogen einpflegen.

EDRi´s Antwort-Leitfaden findet sich hier

Hintergrundinformationen zum aktuellen Konsultationsverfahren

Für weitere Informationen zu IPRED und die Urheberrechtsreform in Europa steht die EDRi-Broschüre “Copyright: Challenges of the digital era” zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich von Kirsten Fiedler auf edri.org veröffentlicht.

Als vor gut neun Jahren die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten in Straßburg beschlossen wurde, standen wir mit wenigen vor dem Europaparlament und demonstrierten. Damals interessierte sich kaum jemand dafür, was dort beschlossen wurde. Heute hat sich das geändert.