Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll sich 2015 mehrmals mit der damalige AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben und ihr Empfehlungen gegeben haben – behauptet AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD“.

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Hans-Georg Maaßen trifft viele Leute. Das gehört zu seinen Aufgaben. Er trifft Geheimdienstchefs aus aller Welt, Minister, Staatssekretäre, Unternehmer, Abgeordnete, Journalisten. Oft fertigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dazu Gesprächsvermerke an.

Wann er mit wem worüber gesprochen hat, steht darin. Man kann ja nie wissen. Ein solches Treffen könnte Deutschlands ranghöchstem Verfassungsschützer nun zum Verhängnis werden. Vor drei Jahren soll es stattgefunden haben.

Im Herbst 2015 traf sich Maaßen angeblich mit der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry. Und er soll sie vor „rechtsextremistischen Umtrieben“ in der AfD gewarnt haben. Wenn sich daran nichts ändere, müsse der Verfassungsschutz die Partei wohl ins Visier nehmen.

AfD-Aussteigerin sorgt für neue Schlagzeilen

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Die Anekdote ist nicht neu. Der „Spiegel“ hatte bereits 2016 darüber berichtet. Nun aber sorgt sie erneut für Wirbel. Und der Grund ist ein Buch („Inside AfD“) von Franziska Schreiber, der ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Alternativen (JA) in Sachsen und selbst ernannten „AfD-Aussteigerin“.

Darin heißt es, Petry habe ihr von den Gesprächen mit Maaßen erzählt. Der Verfassungsschutzchef soll der damaligen AfD-Chefin dazu geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Mann Björn Höcke einzuleiten. Ansonsten seien „die Beobachtung und Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar“. Außerdem sei Maaßen der Partei „wohlgesonnen“.

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Es wäre tatsächlich ein ungeheuerlicher Vorgang: Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer trifft sich mit der Vorsitzenden einer Partei, in deren Reihen sich auch Rechtsextremisten tummeln. Dabei soll er auch noch Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern sei.

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Was aber stimmt nun? Haben sich Maaßen und Petry getroffen – oder nicht? Und wenn ja, worum ging es bei dem Gespräch?

Frauke Petry dementiert, dass es ein Treffen mit Maaßen gegeben hat. Die Ausführungen im Buch von Franziska Schreiber bezeichnet die Ex-AfD-Chefin als „frei erfunden“.

Petrys Ehemann Marcus Pretzell nennt die Schilderung auf seiner Facebook-Seite „Verschwörungstheorie“. Schreiber hingegen hat inzwischen eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der sie ihre Darstellung erneut bekräftigt.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf Nachfrage mit, der Präsident führe regelmäßig Gespräche „im parlamentarischen Raum“ und mit „Vertretern vieler Parteien und Organisationen“. Zu „einzelnen Terminen, Personen und Inhalten“ könne man jedoch keine Angaben machen, denn den Gesprächspartnern sei „Vertraulichkeit“ zugesichert worden.

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Dem eigenen Dienstherrn gegenüber wurde der Verfassungsschutzchef nach WELT-Informationen allerdings doch etwas konkreter – und räumte erstmals ein Gespräch mit der damaligen AfD-Chefin ein.

In der vergangenen Woche soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium erläutert haben, dass er sich vor drei Jahren tatsächlich mit Frauke Petry getroffen habe. Er habe die Parteivorsitzende allerdings in keiner Weise beraten – schon gar nicht, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern könnte.

AfD war nicht im Bundestag

Schon das Treffen aber wirft Fragen auf: Wieso spricht der Chef einer Sicherheitsbehörde des Bundes mit der Vorsitzenden einer Partei, die zum damaligen Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten war? Ein Argument könnte sein: Die AfD war 2015 bereits im Landtag in Sachsen vertreten. Aber ist das tatsächlich ein Kriterium?

Andere Behördenleiter haben das in der Vergangenheit wesentlich strenger gehandhabt, heißt es in Sicherheitskreisen: Vertreter einer Partei, die nicht oder nicht mehr im Bundestag vertreten war, bekamen keine Einzelgespräche. Schließlich zähle das Mandat, nicht die Position innerhalb einer Partei.

Über den ehemaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke etwa heißt es, dass er sich nicht mehr mit FDP-Politikern traf, nachdem die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hatte.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete fordern nun eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. „Das schmallippige Dementi von Präsident Maaßen hat uns nicht überzeugt“, so der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Maaßen könne „den Fall nicht weiter aussitzen“.

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Er müsse sich den zuständigen Gremien, darunter dem Innenausschuss, erklären. „Die grundsätzliche Haltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Alternative für Deutschland muss auf die politische Agenda gesetzt werden.“

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Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sieht Klärungsbedarf. „Die gegen Herrn Maaßen erhobenen Vorwürfe sind so gravierend, dass er sich schnellstmöglich dazu erklären sollte, was Ziel und Inhalt seiner Gespräche mit der AfD-Spitze war“, sagte Lischka.

„Ich hoffe nicht, dass er seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal.“

„Weiter Mauern hilft jetzt nicht mehr“, sagte Lischka. „Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt“.

Es müsse „Schluss mit der Geheimniskrämerei“ sein, alle Fakten müsste auf den Tisch. Der SPD-Innenexperte fragte: „Gab es Treffen? Wenn ja, wieviele? Von wem ging die Initiative aus? Was war Ziel und Inhalt der Gespräche?"

Der Linke-Politiker André Hahn, ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), nennt es gar eine „massive Grenzüberschreitung“, wenn der Verfassungsschutzpräsident die AfD auf „gefährliche Tendenzen“ hinweise und „Auswege aufzeigt“.

Maaßen will bald seinen Sommerurlaub antreten. Es bleibt fraglich, ob, wann und in welchem Rahmen sich der Verfassungsschutzpräsident zu den Vorwürfen äußern wird. Und ob es vielleicht doch – wie bei anderen Treffen – auch in diesem Fall Gesprächsnotizen gibt.

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