1 Immer wieder kommt es zu Silvester – wie hier 2005 – in Straßburg zu Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Migranten und der Polizei. Zwei deutsche Diplomaten haben die letzten zu diesjährigen Jahreswechsel jetzt für das Bundesinnenministerium analysiert. Foto: dpa/dpaweb/A2800 epa Christian Hartmann

Die schweren Silvesterkrawalle beschäftigen das Bundesinnenministerium. Ein hochrangiger Ministerialen warnt, solche Ereignisse könnten sich auch in den deutschen Nachbarregionen von Straßburg etablieren.

Strassburg - Einen alarmierenden Bericht haben zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat über die Ausschreitung in Straßburg in der Silvesternacht verfasst. Es seien die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre“ gewesen, bei denen mindestens 220 Fahrzeuge in Brandgesetzt, viele Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen und etliche verletzt“ wurden, berichten die Analysten in ihrem Report dem Bundesinnenministerium.

„Die mutmaßlichen Täter sind männlich, zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Migrationshintergrund, vor allem aus den Maghreb, stammen aus der 2./3., schon in Frankreich geborenen Generation und sie traten in Gruppen auf“, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt. Die Täter hätten sich zum Jahreswechsel über soziale Medien zu den Taten verabredet und dann „einen Überbietungswettbewerb mit anderen Jugendgangs“ geboten, welche Gruppe die meisten Autos und Stadtmobiliar wie Bänke, Abfalleimer und -container in Brand setze. Dabei hätten sich die Täter gefilmt und ihre Videos auf den Plattformen Facebook und Youtube veröffentlicht. Teilweise hätten die Gruppen Polizei und Feuerwehr alarmiert, um sie angreifen zu können.

Mangelnde Integration in die Gesellschaft

Die Ursachen für die eskalierende Gewalt, so schreiben die beiden Polizisten, seien vielschichtig. Sie machen die mangelhafte Integration nordafrikanischer Migranten in „die einheimische Gesellschaft, mangelhafte Sprachkenntnisse“ sowie Misserfolge in der Schule für den Gewaltausbruch in den Straßburger Problemstadtvierteln Hautepierre, Elsau, Neuhof und Cronenbourg mit verantwortlich.

Alarmierend sind zwei weitere Feststellungen der Berichterstatter zu den Ursachen. So führten der „Konsum von Medien aus den Herkunftsländern und Hassprediger“ zu einer Atmosphäre, in der sich Fake- News, Ressentiments gegen die einheimische, zum Teil als ‚ungläubig’ angesehene Bevölkerung bilden, der es dennoch ungerechterweise besser zu gehen scheint“. Zudem würden sich „Intensiv- und Wiederholungstäter“ herausbilden, denen „Polizei und Justiz oft machtlos gegenüberstehen“. Ermittlungsverfahren führten oft nicht zu gerichtsverwertbaren Beweisen. Die Erfahrung, dass der Rechtsstaat oft die begangenen Straftaten nicht verfolge führe zu „Verachtung bis hin zu Hass auf diesen Staat“.

Horst Seehofers Sprecher schweigen

Eine Haltung, die auch über die offene Grenze nach Deutschland überschwappen könnte, warnt ein hochrangiger Angehöriger des Bundesinnenministeriums in Berlin: „Wir haben bereits im vergangenen Sommer gesehen, dass Tätergruppen, die identisch wie die jetzt in Straßburg agierenden beschrieben wurden, in Freibädern in Kehl für Übergriffe verantwortlich waren und damit auf deutschen Boden handelten.“ Darauf gelte es, „mit allen Mittel, über die der Rechtsstaat verfügt, kompromisslos zu reagieren“. Gleichzeitig müsse aber auch gerade im grenznahen Raum geprüft werden, wie durch eine „Interaktion von Ermittlung, Strafverfolgung und präventiver Maßnahmen ähnliche Entwicklungen in Deutschland im Keim erstickt werden können“. Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierten erst gar nicht auf eine Anfrage unserer Zeitung. So bleibt die Frage, welche Schlussfolgerungen das Ministerium aus den Straßburger Vorfällen für die deutschen Nachbarregionen zieht, unbeantwortet. Wie auch die, wie die Berliner Ministerialen die Aussagen der Diplomaten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Kehler Freibädern bewerten.

Die Polizei hat offenbar in der Silvesternacht auch zu wenig Kräfte eingesetzt. Politiker kritisieren, dass in der „Silvesternacht praktisch keine Polizeikräfte und Soldaten in den einschlägig bekannten Stadtteilen zu sehen gewesen“. Gemeinderätin Pascale Jurdant-Pfeiffer von der liberalen Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) sagt, bereits Ende Oktober sei bekannt gewesen, dass der bevorstehende Jahreswechsel „sehr heiß werden würde“. Zwar sei der Straßburger Weihnachtsmarkt von französischen Sicherheitskräften aus Polizei und Armee „auf höchstem Niveau gesichert worden“. Dies sei jedoch in der Silvesternacht gerade in den Straßburger Problemstadtvierteln unterblieben.