Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat Bundesaußenminister Heiko Maas erschüttert. In BILD schreibt er, was jetzt in Deutschland passieren muss.



Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.

Besonders tragisch ist: Das alles kommt nicht überraschend. Weckrufe gab es genug. Die brutale NSU-Mordserie, die über Jahre unentdeckt blieb. Die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, die in diesen Tagen erneut Morddrohungen erhalten. Und schließlich die abscheuliche Hetze gegen Walter Lübcke, der am 2. Juni hinterrücks erschossen wurde.

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All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12 000 gewalt­orientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utøya oder Pittsburgh.

Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von „Einzelfällen“ oder „Amokläufen“, wenn es um Angriffe von rechts ging.

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Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Hass und Hetze die Hemmschwelle für Gewalt sinken lassen. Dass auf verrohte Sprache irgendwann rohe Taten folgen. Dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen.

Einige schwadronieren schon darüber, das „Soziale mit dem Nationalen zu verbinden“. Dabei meinen sie das Asoziale, Nationalistische, denn es geht ihnen um Ausgrenzung von Minderheiten, um „wir gegen die“.

Foto: BILD



An solchen Stellen müssen wir Demokraten klare Grenzen ziehen. Entschlossen. Kompromisslos. Denn Demokratie stirbt an Gleichgültigkeit. Aber sie lebt, wenn wir sie verteidigen. Demokratie muss sich wehren. Das gilt für alle, natürlich auch für Rechtsstaat/Behörden. Deshalb: Stellen wir uns vor die Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen, die sich für uns in unseren Städten und Gemeinden engagieren! Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle. Sie sind das Herz unserer Demokratie.

Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend. Aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die „unteilbar“-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die „Fridays for Future“, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.

Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.