Die neue amerikanische Regieurng beginne einen „Kulturkampf“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Präsident Donald Trump „spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt“.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump als „hochgradig demokratiegefährdend“ bezeichnet. Trump „spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagte Schulz dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf“, kritisierte der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz. Das Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten bezeichnete Schulz als „unerträglich“. Leider habe das einst tolerante Einwanderungsland nun einen Präsidenten, „der im kleinsten Karo Politik macht“.

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Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlichen Distanzierung von Washington auf. Merkel dürfe nicht schweigen „zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können“. Schulz fügte hinzu: „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik.“

Schulz kritisierte zudem den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Trump dafür gelobt hatte, dass er seine Wahlversprechen umgehend umsetze. „Wenn wir, wie Horst Seehofer, nicht mehr die Handlungen von Menschen in der Sache bewerten, sondern nur noch die Form, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen.“