Der ÖGB-Präsident kritisiert die geplanten Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sollte die Regierung nicht umdenken, seien gewerkschaftliche Maßnahmen vorstellbar.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, warnt davor, dass die Regierung in Österreich Vorarbeiten für ein Hartz-IV-Modell leistet. Der geplante Kinderbonus, das geplante Nulldefizit und "Steuerzuckerln für Besserverdienende" sollen über Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik finanziert werden, kritisierte Foglar. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice (AMS) um 30 Prozent oder knapp 600 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Ein "Affront", wie Foglar betont.

Ein Gutteil entfällt auf die Aktion 20.000 deren Budget von 540 auf 110 Millionen Euro sinken soll. Foglar ortet hier einen "Etikettenschwindel" und eine "de facto Abschaffung", denn bisher sei gesagt worden, dass die Aktion nur sistiert werde. Außerdem, so der oberste Gewerkschafter, dürften die Einsparungen beim AMS, "die schlimm genug sind", nicht isoliert betrachtet werden: "Es ist die völlig falsche Politik mit inakzeptablen Ansätzen." Das Ziel eines Nulldefizits dürfe nicht zu einem Viertel aus einem Bereich - dem Arbeitsmarkt - erreicht werden: "Das ist bei einer strukturellen Problematik der völlig falsche Weg." "Da wenden wir uns als ÖGB massiv dagegen", sagte Foglar.

Gewerkschaftliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Gewerkschaftliche Maßnahmen seien vorstellbar, komme es nicht doch noch zu einem Umdenken in der Regierung. "Es gibt eine Palette von Instrumenten. Jede Maßnahme ist denkbar. Jetzt ist aber einmal zu deponieren, dass die Vorhaben inakzeptabel sind", sagte Foglar. Die Regierung stehe zutiefst in der Verantwortung: "Wir werden aufzeigen, was die Regierungspolitik in der Realität bedeutet. Schöngefärbte Sprechblasen wie von der Hausfrau, die nicht mehr ausgeben könne als sie einnehme, sind in diesem Zusammenhang öd. Denn auch wenn die Hausfrau hochgeehrt ist, befindet sich soziale und volkswirtschaftliche Verantwortung sowie Verantwortung für die Menschen auf einer anderen Ebene. Die Republik Österreich ist kein gewinnorientiertes Unternehmen."

Insgesamt ortet der ÖGB-Präsident "eine reine Repressalienpolitik gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Wünsche der Industrie und des Wirtschaftsbundes werden bedient, während die Sozialministerin de facto kaltgestellt wird und chancenlos ist."

AK: "Sparmaßnahmen garantiert der falsche Weg"

Die Arbeiterkammer zeigte sich am Mittwoch ebenfalls erzürnt über die AMS-Kürzungen: "Der Finanzminister spitzt den roten Bleistift", kritisierte AK-Präsident Rudi Kaske. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten würden einmal mehr zeigen, wie wichtig es sei, Geringqualifizierten eine Facharbeitsausbildung zu ermöglichen. "Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg", so Kaske. Das sei gut für die Wirtschaft und besser, als Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Dahingehend brauche es mehr und bessere Betreuung durch das AMS: "Und daher auch mehr anstatt weniger Mittel."

"Enttäuscht und verärgert über die Kürzungen von 30 Prozent im AMS-Budget" zeigte sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Diese Regierung spart in Zeiten einer Hochkonjunktur brutal bei den aktiven AMS-Förderungen welche Menschen in Jobs bringen sollen, hat aber Milliardengeschenke für Großunternehmer. Damit hat der ÖVP Finanzminister die FPÖ Sozialministerin völlig über den Tisch gezogen."

(APA/Red.)