Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet, dass die SPD nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Arbeitslosengeld ziehen will.

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem „Focus“ sagte er: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“

Klingbeil betonte, Hartz IV sei – von Rot-Grün unter Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, argumentierte Klingbeil.

Er erläuterte weiter, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“

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Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt. „Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln“, sagte Klingbeil. Die SPD will auf einem „Debattencamp“ am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.

Dass die Reformen der Agenda 2010 – dazu gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz – der SPD ein Dorn im Auge sind, ist indes nichts neues. Und auch, dass sich die Partei konkret mit der Abschaffung von Hartz IV beschäftigt, ist schon bekannt. Erst im Oktober hatte die Parteivorsitzende Andrea Nahles den Abschied ihrer Partei von der Reform des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. „Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den 'Sozialstaat 2025'“, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Dies solle „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein. Die SPD werde sich aus dem „gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben“, befreien, sagte Nahles der Zeitung und kündigte an, das Konzept „Sozialstaat 2025“ bis Ende kommenden Jahres vorlegen zu wollen.