Die deutschen Volksparteien müssen sich entscheiden: Sie haben die Wahl zwischen gestern und morgen. Claudia Kemfert über die notwendige wirtschaftliche Umorientierung und die verheerenden Folgen des Weiterwurschtelns

Schon lange nicht mehr war Politik so aufregend wie jetzt. Zur Wahl stehen: Vergangenheit und Zukunft. Die Bevölkerung hat dafür offenbar ein besseres Gespür als die meisten Politprofis: Das Volk spaltet sich nicht mehr in links oder rechts, in christlich oder sozialistisch, sondern deutlicher denn je in progressiv oder reaktionär. Die politische Kernfrage der Gegenwart lautet: Wollen wir die sich immer stärker abzeichnenden Herausforderungen der Zukunft endlich angehen oder nicht? Die AfD steht dabei für ein klares Nein. Die Grünen für ein klares Ja. Und alle anderen für ein verschwurbeltes Man-müsste-vielleicht-mal-drüber-nachdenken.

Die letzten Wahlen in Bayern und Hessen zeigen es in aller Deutlichkeit: Verloren haben alle Parteien, die sich zwischen dem Festhalten an Vergangenem und dem Aufbruch in die Zukunft nicht entscheiden wollen. CDU, CSU und SPD haben sich die letzten Jahre in Widersprüchen verheddert, nämlich einerseits vollmundig von den angeblichen Jahrhundert-Projekten der Zukunft schwadroniert, aber andererseits nicht den Mut aufgebracht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Getreu der Devise: Zukunft ist wichtig, aber doch nicht jetzt! Nirgends wird das so deutlich wie in der Energie- und Klimapolitik.

Das Thema Klimaschutz, das seit der Konferenz von Rio 1990 auf der internationalen Agenda steht, wurde geradezu mutwillig vernachlässigt. Angela Merkel, als „Klima-Kanzlerin“ gefeiert, war nur als Umweltministerin und zu Beginn ihrer Kanzlerschaft ernsthaft engagiert bei der Sache. Die Bilanz ihrer Klimaschutzpolitik ist mehr als mau: Deutschlands Emissionen sinken nicht, sie steigen. Der Anteil des umweltschädlichsten Energieträgers in Deutschland, Braunkohle, ist so hoch wie nie. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Es gibt keine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung, Verlagerung und Elektrifizierung sowie Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz setzt. Selbst der jahrelange skandalöse Dieselbetrug, für den bis dato renommierte Großkonzerne international abgestraft werden, hat die deutsche Regierung nicht die Ärmel hochkrempeln lassen. Im Gegenteil.

Deutschland wird vom Vorreiter zum Nachzügler

Ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen Förderung von E-Mobilität, ein bisschen CO2 Grenzwerte. Solche Halbherzigkeit führt zu nichts, höchstens zu Politikverdrossenheit. Sogar die selbst gesteckten Ziele werden verfehlt. So steigt Deutschland, einst Technologie- und Klima-Champion, nicht nur bei der Solar- und Windindustrie aus der ersten Liga ab, sondern sogar in seiner bislang stärksten Disziplin der (Auto-)Mobilität. Deutschland wird vom Vorreiter zum Nachzügler.

Wer Deutschlands Volkswirtschaft dauerhaft fit halten will, muss schleunigst runter vom Ankündigungssofa ran an die Kärrnerarbeit moderner Industriepolitik – und die geht künftig eben nicht mehr zulasten anderer Länder und durch mutwilligen Verschleiß weltweiter Ressourcen, sondern nur im kooperativen globalen Miteinander und unter größtmöglicher Ressourcen- und Energieeffizienz.

Es geht um die vielbeschworenen Tugenden der Deutschen: Vermeidung von Verschwendung und ökonomischer Pragmatismus. Man staune: Sie werden derzeit am ehesten von den Grünen wiederbelebt, die derzeit als nahezu einzige Partei auf einen konsequenten Klimaschutz, eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Verkehrswende setzen. Aus diesem Grund wandern die zukunftsorientierten Wählerinnen und Wähler von den Unionsparteien wie von den Sozialdemokraten zu ihnen ab. Sie wissen: Wer Investitionen in Zukunftstechnologien tätigt, eröffnet große wirtschaftliche Chancen – sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Mobilität, Stichwort Elektromobilität und Stärkung des Schienenverkehrs. Kein Wunder, dass inzwischen selbst die Gewerkschaften mit den einst geschmähten grünen Weltverbesserern liebäugeln, denn wo sonst sollen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen?!