Asylwerber in Lehre - Strache verteidigt Plan der Regierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend die Entscheidung der Regierung verteidigt, Asylwerber künftig nicht mehr zur Lehre zuzulassen.

Darüber hinaus lobte er die Regierungszusammenarbeit in höchsten Tönen und kündigte erneut die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik an.

Lehre dürfe kein “Hintertürl” sein Man werde den Erlass aus dem Jahr 2012, der Asylwerbern die Lehre in einem Mangelberuf ermöglicht, streichen, sagte Strache. Denn es könne nicht sein, dass man über diesen Weg den Rechtsstaat “aushebelt”. Die Lehre dürfe kein “Hintertürl” dafür sein, um sich einem abschlägigen Asyl-Bescheid zu entziehen. “Man muss sich ja auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen können.”

Wer von unabhängigen Gerichten eine Ablehnung bekomme, “der muss das Land verlassen”, betonte Strache. Künftig werde man aber ohnehin dafür sorgen, “dass nach sechs Monaten jeder Antrag rechtskräftig abgearbeitet ist, dann kommt es gar nicht mehr zu solchen Situationen”.

Mit der Zusammenarbeit in der Regierung zeigte sich Strache, der sein zwölftes ORF-“Sommergespräch” erstmals in Regierungsverantwortung bestritt, hoch zufrieden. Man spüre eine “gegenseitige Wertschätzung”, es gebe auch keinen Neid zwischen den Parteien bzw. ihm und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), so der Parteiobmann.

Der Frage, ob der Kanzlertraum für ihn ausgeträumt ist, wich Strache aus: Darum gehe es nicht, sondern darum, dass die Wähler ihn in eine “Verantwortungsrolle” gewählt hätten. Er habe das wesentliche Ziel erreicht, nämlich in der Regierung seine Vorhaben umsetzen zu können. Und: “Es wird eine nächste Wahl kommen und die Wähler werden entscheiden, wie sie mit der Arbeit zufrieden sind.”

Geplante Steuerreform Für die Legislaturperiode habe man ohnehin noch einiges vor, gab der FPÖ-Chef zu bedenken. So verwies er unter anderem auf die geplante Steuerreform, die im Jänner 2020 kommen soll. Dafür seien ja im Budget 3,5 Mrd. Euro eingeplant, so Strache, der eine “nachhaltige Entlastung bei den Lohnnebenkosten” versprach.

Verteidigt wurde von Strache neuerlich die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Es seien “wundervolle Bilder” gewesen, der Besuch Putins außerdem eine Werbung für die Region. Die Kritik bezeichnete er als “lächerlich”, man habe “fast den Eindruck, dass mancher neidig ist, dass wir wieder Bedeutung auf weltdiplomatischer Bühne haben”, meinte Strache.

Rückkehr von Udo Landbauer Klar machte der Parteiobmann einmal mehr, dass er (nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch) dezitiert für die Rückkehr des ehemaligen niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer in die Politik ist. Landbauer sei jetzt “voll rehabilitiert, er wird seiner Verantwortung nachkommen und in den Landtag einziehen”, so der Vizekanzler.

Keinerlei Probleme sieht Strache in der Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten nach der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sämtliche Vorwürfe in Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wischte er vom Tisch, dieser habe etwa auch bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt, denn das sei Sache der unabhängigen Justiz. “Wir haben den besten Innenminister der Zweiten Republik”, streute er dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Rosen.