Landtagswahl in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen liegt vor. Danach kann Schwarz-Grün rechnerisch weiterregieren. Die Grünen bleiben auf Platz 2 - mit nur 66 Stimmen Vorsprung vor der SPD.

Hessen steuert auf eine neue schwarz-grüne Koalition zu. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl am Freitag hat die CDU den Grünen am Abend vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das könne „sehr rasch“ geschehen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier nach einer Vorstandssitzung. Die Grünen wollen voraussichtlich am Wochenende antworten.

Zuvor hatte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, seine Partei nehme ihre Rolle als Oppositionsführerin an. Es gebe aus seiner Sicht „keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung für Hessen zu bilden“.

Am Vormittag hatte der Landeswahlausschuss unter Leitung von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther das amtliche Endergebnis festgestellt. Dadurch wurde das vorläufige amtliche Wahlergebnis aus der Wahlnacht im Wesentlichen bestätigt.

Die zahlreichen Pannen beim Übermitteln der Ergebnisse in den Stunden nach der Wahl hatten demnach keine entscheidenden Auswirkungen. Die CDU wurde mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im neuen Landtag. Die Grünen blieben auf dem zweiten Platz, ihr Vorsprung auf die SPD fällt aber noch knapper aus als im vorläufigen Endergebnis. Es sind 66 Stimmen mehr, nicht 94, wie zunächst angenommen worden war.

Nach dem endgültigen Ergebnis kamen die Grünen auf 570.512, die SPD auf 570.446 Stimmen. Beide Parteien erzielten 19,8 Prozent und rücken mit jeweils 29 Abgeordneten in den Landtag ein.

In einer rechnerisch möglichen Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP hätten die Grünen durch den hauchdünnen Vorsprung den Anspruch geltend machen können, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die FDP hatte zwar Interesse an einer Ampel angemeldet, aber ausgeschlossen, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Grüne greifen die FDP an

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock legte den Grünen am Freitag nahe, sie könnten trotz ihres Vorsprungs einen SPD-Regierungschef wählen. „In Hessen sind immer Experimente gemacht worden“, erklärte er.

Grünen-Landeschef Kai Klose warf der FDP im Gegenzug vor, ihr gehe es nicht um Inhalte, wenn sie ihre Beteiligung an einer Ampel davon abhängig mache, wer Ministerpräsident werde. „Einmal mehr vergibt die FDP eine Chance und läuft vor der Verantwortung davon“, formulierte Klose.

Endergebnis der Volksabstimmung noch nicht amtlich

Während der Landeswahlausschuss das Ergebnis der Landtagswahl feststellen konnte, war das beim Ergebnis der Volksabstimmung über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung noch nicht möglich. Das Gremium stellte so schwerwiegende Ungereimtheiten in Karben-Okarben und dem Frankfurter Wahlbezirk „Schule am Ried“ fest, dass dort nachgezählt werden muss. An der deutlichen Zustimmung der Hessen zu den Verfassungsänderungen wird sich dadurch aber nichts ändern.