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Wer seine Wohnung oder sein Büro auflösen möchte, muss jede Menge Papierkram erledigen: Ein Besuch beim Meldeamt steht an, die Verträge mit Telekommunikations- und Stromanbieter müssen aufgekündigt werden.

Und dann ist da noch die Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kurz GEZ. Das ist die vielleicht größte Herausforderung von allen.

„Wir melden zum 1. September 2012 alle hier vorhandenen Geräte ab und kündigen zum o.a. Zeitpunkt jegliche Verpflichtung“, schrieb vor geraumer Zeit der Düsseldorfer Journalist Eberhard Liliensiek der GEZ und sah die Sache damit als erledigt an.

GEZ versucht, Kündigungen zu verhindern

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Die Rundfunkgebührenzahlung aber lässt sich nicht ohne Weiteres aufkündigen, denn die GEZ ist misstrauisch: Die Kölner Gebühreneinzieher vermuten erst einmal, dass der einstige Zahler sie um den Rundfunkobulus betrügen will: „Wir haben die Abmeldung zunächst nicht durchgeführt, da aus dem Schreiben nicht zweifelsfrei hervorgeht, dass die Geräte tatsächlich nicht mehr vorhanden sind. Die bloße Erklärung, dass es die Geräte nicht mehr gibt, reicht für eine Abmeldung nicht aus“, antworten sie Liliensiek auf sein Kündigungsschreiben.

„Teilen Sie uns bitte Tatsachen mit, die belegen, dass die Geräte nicht mehr vorhanden sind.“ Liliensiek hatte sein Presse-Büro bereits aufgelöst, seinen alten Büro-Fernseher längst beim Recyclinghof abgegeben. Nun überlegt er, das Gerät zurückzuholen und bei der GEZ in Köln-Bocklemünd abzugeben.

GEZ verschanzt hinter Stacheldraht

Auch dieser Versuch würde wohl scheitern. Denn die GEZ verschanzt sich auf einem Studiogelände des WDR im Kölner Westen, von Videokameras überwacht hinter Stacheldrahtzäunen und hohen Eisengittern. Wer Fotos macht, wird höflich zur Unterlassung aufgefordert, gleich drei Wachleute beobachten im Torhaus Überwachungsbildschirme.

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Nebenan liegt das alte Fort IV, eine abweisende Befestigungsanlage aus Zeiten der Preußenherrschaft über Köln – es wäre vielleicht eine noch passendere Heimstatt für die Gebührenzentrale.

Gebührenzahler fühlen sich verfolgt

Wie Liliensiek fühlen sich viele Gebührenzahler von einer kafkaesken, unerreichbaren Behördenstruktur verfolgt, in Protestforen im Netz wimmelt es von absurden Geschichten über die GEZ: Die Gebühreneinzieher schreiben demnach Grundschulkinder an und verlangen sogar von toten Dackeln die Nachzahlung von TV-Gebühren.

Die Gegner der Kölner Truppe hofften bis vor Kurzem auf den bevorstehenden Jahreswechsel. Ab 1. Januar 2013 nämlich gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, und der regelt die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland komplett neu.

Ab 2013 gilt eine Haushaltsabgabe

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Dann wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung gezahlt. Unabhängig davon, ob im jeweiligen Haushalt tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte – sprich Fernseher, Radios oder auch Computer – vorhanden sind.

Und unabhängig auch davon, wie viele Menschen dort leben. Immer wird der Beitrag von 17,98 Euro pro Monat fällig. So will der Gesetzgeber auch im Zeitalter des Internets die Finanzierung der Sender sicherstellen.

Die Einnahmen dürften mit der neuen Abgabe steigen. Da ist man versucht, auf ein besseres öffentlich-rechtliches Programm zu hoffen – zumal doch Geld bei der GEZ einzusparen sein müsste. Schließlich sind die Kölner unterausgelastet, wenn sie nicht mehr hinter jedem Fernseher oder Autoradio hinterherforschen müssen, sondern nur noch das Melderegister durchzugehen brauchen.

GEZ wird nur umbenannt, aber sie bleibt

Doch die GEZ ist wandlungsfähig. So leicht werden die Gebührenzahler sie nicht los. „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennen sich die Kölner vom 1. Januar an, und der Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrates, Hans Färber vom WDR, spricht von einer „Chance für das öffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service für die Bürgerinnen und Bürger“.

GEZ forscht künftig noch genauer nach

Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner erfragen, wer wo wohnt, erklärt Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, der Welt: „Spannend wird es, wenn mehrere Personen an der gleichen Adresse gemeldet sind - etwa in einem Mehrfamilienhaus, da der Datensatz unter Umständen nicht nach Wohnungen differenziert. Dann muss die Rundfunkanstalt ermitteln, wer nun jeweils der Beitragsschuldner ist, oder wer eben kein Beitragsschuldner ist - etwa weil er bei jemandem in der Wohnung lebt, der bereits zahlt. Der Paragraph 9 Absatz 1 Satz 4 regelt nun die Befugnis der Rundfunkanstalt, im Zweifelsfalle, also wenn der Beitragsschuldner unbekannt ist, weitere Daten zu erheben: Sie muss sich zuerst an die einzelnen betroffenen Personen wenden. Die müssen dann zur Ermittlung beitragen, wer Beitragsschuldner ist.“

Wer als Sonderfall keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss, etwa weil er schwer behindert ist oder ein geringes Einkommen hat, muss dies künftig gegenüber den Rundfunkanstalten erklären – egal, ob er einen Fernseher nutzt oder nicht: „Die Neuregelung des Rundfunkbeitrages ist für einen Teil von behinderten Menschen ganz sicher eine Verschlechterung - sie waren zuvor befreit, und zahlen nun einen Beitrag. Zudem müssen sie nun ihre Krankheit oder Behinderung gegenüber der GEZ ausweisen, egal ob sie ein Rundfunkgerät nutzen oder nicht.“ erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland der „Welt”.

„Diejenigen, die auf ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, können die Befreiung jeweils nur für die Dauer beantragen, für die sie auch den Bezug der Sozialleistungen ausweisen. In aller Regel ist die Bezugsdauer der Grundsicherung im Alter auf dem Bescheid der Sozialbehörden nur für jeweils ein Jahr ausgewiesen“, erklärt Mascher weiter.

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„Bei Grundsicherung im Alter muss man leider davon ausgehen, dass sich die materielle Situation im Alter in der Regel nicht mehr ändert. Trotzdem heisst das, dass jedesmal ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden muss, wenn die Grundsicherungsleistung wieder verlängert wird. Da muss man sich jedesmal erneut gegenüber dem Beitragsservice über seine individuelle Lebenssituation ausweisen - egal ob man Rundfunk nutzt oder nicht.“

Datenschützer sind entsetzt

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind entsetzt, sie fürchten eine Ausweitung der Praktiken der GEZ. "Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert", bemängeln sie in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2010.

Dagmar Hartge erläutert, warum die Kritik der Datenschützer bis heute besteht: „Unser größtes Problem mit dieser Regelung des Staatsvertrages: Die Rundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den oben genannten Daten - Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand - "im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies erforderlich ist. Diese Formulierung ist sehr weit gefasst.“

Zwar haben sich die Datenschützer mit den Rundfunkanstalten auf eine Muster-Anwendungsrichtlinie geeinigt. Doch das, so Hartge, ändere nichts an der grundlegenden Kritik der Datenschützer am Staatsvertrag.

Die GEZ stockt sogar auf: Im April 2011 erklärte der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag NRW, man werde für den Zeitraum der Umstellung befristet bis 2015 400 neue Mitarbeiter einstellen – gut 200 direkt bei der GEZ, 200 bei externen Dienstleistern. Die GEZ baut ihre Personalstärke bereits seit dem Jahr 2005 von 1084 auf 1234 Mitarbeiter (Ende 2011) auf.

Der SWR wies die „Welt” in seinem Schreiben in Reaktion auf die ursprüngliche Version dieses Artikels, die von 400 neuen Mitarbeitern schreibt, darauf hin, dass die GEZ selbst 250 neue Mitarbeiter befristet einstellt, und das der Personalbestand nach dem Jahr 2015 auf unter 1000 Mitarbeiter sinken solle.

Sogar für den Personalaufbau wird Personal aufgebaut. Aktuell sucht die GEZ per Stellenausschreibung „eine/n Produktionsplaner/in“.

GEZ könnte ganz aufgelöst werden

Diese Person soll die „strategische und mittelfristige Planung des Personaleinsatzes“ übernehmen sowie die „kontinuierliche Sicherstellung der Kapazitätsauslastung des gesamten Produktionsprozesses der GEZ“ garantieren. Dazu sollen „umfangreiche Statistiken“ erstellt werden.

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Für den Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap wirkt das allzu sehr wie Beschäftigungstherapie. Haucap, ein Mitglied und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, sieht klares Einsparpotenzial: 163 Millionen Euro Verwaltungskosten gab die GEZ 2011 aus, mit den Neueinstellungen dürfte der Aufwand steigen. „Die Aufgabe der GEZ könnten auch die Finanzämter übernehmen“, sagt Haucap, „das klappt bei der Kirchensteuer schließlich auch gut.“

Gestalterischer Auftrag für die Politik

Haucap kritisiert die mangelnde Kontrolle der Medienpolitiker, er fürchtet in dem wachsenden Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender einen fatalen Automatismus: "Ich sehe es als problematisch, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihr Angebot - etwa im Netz, mobil oder in Spartenkanälen, immer weiter ausdehnen. So erhöhen sie mit wachsenden Kosten auch den Druck zur Finanzierung. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht richtig, einzelne Politiker stellen sich nur ungern gegen die Sender. Auch der GEZ kommt das natürlich entgegen."

Institutionen neigen zu unkontrolliertem Wachstum

In dem nun auch noch größer werdenden Verwaltungsapparat sieht Haucap ein perfektes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, die besagt, dass staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden und zu unkontrolliertem Wachstum neigen. „Hier sehe ich eine gestalterische Aufgabe der Politik.“

Auf die darf der Bürger aber nicht hoffen. Helfen werden, wenn überhaupt, wohl nur die Gerichte. Den Aufstand gegen die neue Haushaltsabgabe wagt nun als erster Ermano Geuer, ein Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Passau.

Klage gegen neue Haushaltsabgabe in Vorbereitung

Der Jurist hinterfragt mit seiner Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof die Gleichbehandlung von unterschiedlichen Haushalten bei der neuen Abgabe: „Es ist meiner Ansicht nach nicht rechtens, dass ein Beitrag im privaten Bereich nun unabhängig von der tatsächlichen Nutzung kassiert werden soll.“

Anfang der Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht letztmalig positiv über das bisherige, bald auslaufende Gebührenmodell: Die Zahlungspflicht sei nicht unverhältnismäßig, so die Richter, weil sie der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene und eine „drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr“ verhindere.

Gutachten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Gebühr

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Das Urteil kann Ermano Geuer nicht beirren: „Es ist schönes Wunschdenken der Öffentlich-Rechtlichen, dass die Richter sich damit auch zum kommenden Streit geäußert haben.“ Geuer könnte recht behalten, diverse Gutachten jedenfalls zweifeln bereits jetzt an der neuen Gebühr.

Eine Expertise des Bonner Staatsrechtsprofessors Christian Waldhoff im Auftrag des Thüringer Landtags etwa warnt ausdrücklich davor, dass die Neuregelung den Beitrag in die Nähe einer Steuer rückt. Das nämlich wäre verfassungswidrig.