Interview «Toni Brunner spielt den kleinen Orban» Der Bund müsse den Firmen gegen die Frankenstärke helfen und Flüchtlingen grosszügig Asyl gewähren. Mit diesen Forderungen und einem Angriff auf die SVP zieht SP-Präsident Levrat in den Wahlkampf.

«Die Politik will das Ausmass des Franken-Problems nicht erkennen»: SP-Präsident Christian Levrat in Bern. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Schlafen Sie als Parteipräsident vier Monate vor den Wahlen noch gut?

O ja. Denn die SP hat eine klare Strategie. Wir sind die einzige Partei, die sich um die konkreten Sorgen der Bevölkerung kümmert: Wie bekämpfen wir die Frankenstärke? Welche Lösungen gibt es für ältere Arbeitnehmende? Wie kommen wir zur Lohngleichheit für die Frauen? Was tun gegen die Wohnungsnot und für die Altersvorsorge? Dazu liefern wir taugliche Vorschläge.

Sie hoffen, dass sich die Wirtschaftslage wegen der Frankenstärke so verschlechtert, dass die SP davon profitieren kann?

Ich bin wirklich besorgt. Ich habe Valentin Vogt gehört, den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, der die Vernichtung von 40 000 Arbeitsplätzen fürchtet. Mich erfüllt mit Sorge, dass die Politik das Ausmass des Franken-Problems nicht erkennen will. Die Nationalbank muss wieder intervenieren und zumindest ein Wechselkursziel definieren. Wir müssen auch über eine direkte Unterstützung betroffener Firmen reden. Ein klassisches Konjunkturprogramm macht zwar wenig Sinn. Zwingend wären aber Investitionshilfen oder eine Ausweitung des Bürgschaftswesens – für Firmen etwa, die Maschinen erneuern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Solche Ideen sind chancenlos.

In der Politik gibt es derzeit ein Denkverbot. Mir fällt aber auf, dass die Wirtschaftsverbände, die normalerweise wirtschaftspolitisch deutlich härter sind als die bürgerlichen Parteien, für eine Staats-Unterstützung plädieren.

Das haben wir so nicht gehört.

Ich habe vor zwei Wochen eine merkwürdige Szene erlebt bei der Freiburgischen Handelskammer, die alles andere als links ist. Sie rief offen zu einer staatlichen Stützung der Investitionen auf.

Ist das grösste Problem der Schweiz derzeit nicht das Verhältnis zur EU?

Bei diesem Thema ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg.

Auf welchem Weg? Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Lösung.

Das ist nicht dem Bundesrat vorzuwerfen, sondern den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative. Vielleicht gibt es tatsächlich keine Lösung, um die Initiative mit den bilateralen Verträgen in Übereinstimmung zu bringen.

Was tun also? Noch einmal abstimmen?

Wir haben am 9. Februar verloren, weil eine ganze Generation sich als Verlierer der Globalisierung sieht. Arbeitskräfte über 50 fühlen sich bedroht von jüngeren Arbeitnehmern aus dem Ausland. Um den Entscheid zu korrigieren, müssen wir ihre Situation verbessern. Dass Firmen langjährige Mitarbeiter einfach so entlassen, muss wieder zum Tabu werden. Die SP wehrt sich gegen die Amerikanisierung unserer Gesellschaft.

Sie wollen ein Kündigungsverbot?

Nicht zwingend. Unser Vorschlag ist, dass die Firmen es stichhaltig begründen müssen, wenn sie langjährige Mitarbeiter entlassen. Zudem braucht es bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für über 45-Jährige und eine Überbrückungsrente für Leute, die mit 62 die Stelle verlieren. Nur so können wir das Vertrauen in die Bilateralen wiederherstellen.

Dafür gibt es keine Mehrheit. Im Gegenteil: Laut Umfragen dürfte Mitte-Links im Oktober sogar Terrain einbüssen.

Auch die härtesten Freisinnigen verstehen, dass es ohne Schutzmassnahmen für über 50-Jährige illusorisch ist, eine neue Abstimmung zu den Bilateralen zu gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass man nach den Wahlen mit der FDP wieder über solche Dinge reden kann.

Wie lautet Ihre Bilanz dieser Legislatur?

Sie ist gut. Wir haben im Energiebereich und in der Familienpolitik Fortschritte gemacht und konnten in der Wirtschaftspolitik Schlimmeres abwenden.

Wenn Sie das sagen, zeigt das, dass in Bundesrat und Parlament in diesen Fragen eine Mitte-Links-Mehrheit spielt.

Ach woher! Es gibt eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit, die ab und zu doch vernünftige Entscheide trifft. Die Alternative wäre eine rechte Mehrheit aus SVP, FDP und GLP, die praktisch nie vernünftige Entscheide trifft.

2011 haben Sie gesagt, die BDP werde nicht überleben, weil sie primär «ein Fan-Club von Eveline Widmer-Schlumpf» sei. Ist jetzt das Ende der BDP da?

Das glaube ich nicht. Ich ging damals davon aus, dass die Zersplitterung der Mitte es für uns schwieriger machen würde, stabile Alliierte zu finden. Diese Furcht hat sich nicht bewahrheitet. Tatsächlich hat die Zersplitterung neue Chancen geöffnet für neue Allianzen, mal mit der BDP, mal mit der GLP.

Was bedeutet diese politische Konstellation für die Bundesratswahlen?

Die Parlamentswahlen sind Richtungswahlen. Gibt es im Parlament eine rechte Mehrheit, oder bleibt die Mehrheit der progressiven Kräfte? Dies ist entscheidend sowohl für die Bundesratswahlen als auch für wichtige Reformen wie die Energiewende oder die Altersvorsorge. Derzeit haben wir dafür im Nationalrat nur eine knappe Mehrheit von sieben Sitzen.

Dazu zählen Sie also SP, Grüne, CVP und BDP – aber nicht die GLP?

Richtig, denn die Grünliberalen stimmten bei den Bundesratswahlen mit dem rechten Block

Nehmen wir an, SVP und FDP erringen keine Mehrheit, Widmer-Schlumpf tritt aber nicht mehr an. Wen würden Sie an ihrer Stelle in den Bundesrat wählen?

Dann müssten die progressiven Parteien ihre Vertretung im Bundesrat regeln. Die SP wird keinen Anspruch auf einen dritten Sitz erheben. Und wenn FDP und SVP zusammen keine Mehrheit im Parlament haben, können sie nicht vier Bundesräte haben. Dies erst recht, weil die SVP sich immer stärker radikalisiert.

Radikalisiert? Ist die SVP zuletzt nicht vergleichsweise dezent aufgetreten?

In der Wortwahl ist sie zurückhaltender geworden, dafür umso radikaler in ihren Vorschlägen. Die SVP will die Menschenrechtskonvention kündigen – das war bis vor kurzem unvorstellbar. Wenn ich die asylpolitischen Vorschläge der SVP höre, habe ich den Eindruck, Viktor Orban zu hören. Früher wollte die SVP nur den Missbrauch im Asylwesen bekämpfen, heute will sie faktisch das Recht auf Asyl abschaffen. Toni Brunner spielt den kleinen Orban. Das brauchen wir nicht in der Schweiz.

Die Asyl-Zahlen spielen im Wahlkampf eine Rolle. Was sagt die SP dazu?

In der derzeitigen Situation müssen wir grosszügig sein. Leute, die bei uns Zuflucht suchen, sind schutzbedürftige Personen aus Syrien, Eritrea und so weiter. Die Schweiz hat Flüchtlingen in solchen Situationen immer Schutz geboten – von den Ungarn in den 1950ern bis zu den Bosniern in den 1990ern. Die Schweiz muss beim Asyl mit gutem Beispiel vorangehen und Solidarität von allen EU-Ländern einfordern.