Die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat es am Donnerstag an den Tag gebracht: Altparteien wollen die reale Bedrohung des Versammlungsrechts durch Gewaltandrohungen gegen Gastronomen und Übergriffe auf Demonstranten nicht wahrhaben.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Debatte lässt einen fassungslos zurück. Trotz konkreter und vielsagender Beispiele aus Rheinland-Pfalz, die zeigen, dass Gastronomen, ihre Mitarbeiter und Familienangehörige systematisch bedroht werden, um eine Absage von Veranstaltungen einer demokratisch gewählten und verfassungstreuen Partei – zu erreichen, zogen sich die Altparteien auf langatmige juristische Erläuterungen zurück. Sie wollen sich nicht der Realität in Rheinland-Pfalz stellen.“

Paul weiter: „Das ist die Realität: Demonstrationsteilnehmer werden im November 2015 nach dem Besuch einer Kundgebung der AfD von der linksextremen ‚Antifa‘ angegriffen, bespuckt, getreten und geschlagen. Gastronomen und Mitarbeiter der Mainzer Gaststätte ‚Burg Weisenau‘ werden in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt, weil sie ihre Räumlichkeiten der AfD vermietet haben. Laut ‚Tagesspiegel‘ vom 27. Januar 2017 prüft die Stadt Mainz die Pachtverträge und droht offen damit, sie zu kündigen. Der Grund: es haben dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden. Das Ziel ist klar: Veranstaltungen, auf denen sich die AfD versammeln kann, sollen verhindert werden. Dabei hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht de facto nur dann gilt, wenn es von jedermann zu jederzeit in Anspruch genommen werden kann. Gerade das wird der AfD mehr und mehr erschwert. Damit kann sie ihren Wählerauftrag nicht mehr gefahrlos ausführen.“

Paul erinnert: „Diese Gedanken beschäftigten bereits Ferdinand Lassalle, den Begründer der Sozialdemokratie, er unterschied angesichts der Sozialistenverfolgung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Traurig, dass die SPD als Regierungspartei, sich daran nicht mehr erinnern will und kann. Sie versagt damit vor der eigenen Geschichte.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.