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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dem Vernehmen nach höhere Steuern oder Abgaben für Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Schäuble, so erzählt ein Mitglied seiner Fraktion, habe gegenüber Abgeordneten Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bundesrepublik kategorisch ausgeschlossen. Das sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.

Mammutaufgabe Integration - Das kommt auf uns zu Der Flüchtlingsansturm bereitet vielen Bürgern Sorge. Die Integration wird viel Geld kosten. Nicht alle Migranten bringen eine entsprechende Ausbildung mit, um in Deutschland arbeiten zu können. Quelle: N24

Und noch wichtiger: Die Union ahnt, dass die Mehrheit der Deutschen eine finanzielle Mehrbelastung wegen der Flüchtlingskrise nicht akzeptieren würde. Der Bundesregierung, vor allem der Union, könnte das politisch die Mehrheit kosten.

In einer Pressekonferenz während des jährlichen IWF-Treffens in Lima hatte sich der Bundesfinanzminister zu der konkreten Frage keineswegs so klar geäußert. Einem Finanzminister sollte man diese Frage nicht stellen, sagte er. „In Deutschland haben wir fiskalischen Spielraum“, so Schäuble auf die Frage nach Steuererhöhungen. Andere in Europa hätten das nicht in diesem Ausmaß. Trotzdem aber müssten die Probleme gelöst werden.

Regierungssprecher betont: „Wir wollen keine Steuererhöhungen“

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Unter dem Strich heißt das wohl: Sollte die EU mehr Geld brauchen, um Flüchtlingslager, Grenzkontrollen und Ähnliches an den Außengrenzen Europas zu finanzieren, könnte Deutschland das aus dem Haushalt, notfalls auch über neue Schulden stemmen. Andere dagegen müssten möglicherweise tatsächlich Steuern oder Abgaben erhöhen, um ihren Teil zu den Mehrausgaben beizutragen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass es zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung informelle Gespräche über die Einführung eines informellen „Flüchtlings-Soli“ gebe. Der „Soli“ könnte laut Zeitung über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Samstag in Berlin: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“

Hohe Zahl an Flüchtlingen strapaziert den Haushalt Auch 2016 peilt Finanzminister Schäuble die „Schwarze Null“ an. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat zwar „absolute Priorität“. Trotzdem will er auf neue Schulden verzichten - wenn möglich. Quelle: N24

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

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Schäuble mahnte zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. Die Menschen in Deutschland hätten Sorgen, wie lange das so weitergehen könne. Er halte es für irreführend, die Fragen der Menschen mit möglichen positiven konjunkturellen Effekten aus der Krise zu beantworten. Man müsse sehr behutsam sein mit schnellen Antworten. „Die Menschen fragen sich, kriegen wir das hin, wie machen wir das?“, sagte Schäuble nachdenklich vor deutschen Journalisten.

Aus seiner Sicht sei es wichtig, die Kontrolle über die Entwicklung der weiteren Zuwanderung zu gewinnen, so der CDU-Politiker. „Das Entscheidende ist, einen Ring um Europa zu legen. Europa wird keine Festung werden“, sagte Schäuble. Das wolle er auf keinen Fall. „Aber damit Europa generös bleiben kann, muss Europa entscheiden können, wie viele Menschen kommen dürfen.“

Wer will, dass weniger Flüchtlinge kommen, muss anderen Geld geben

Schäuble machte damit klar, dass die Lösung des Flüchtlingsproblems nicht erst beginnen kann, wenn die Flüchtlinge in Ungarn, Österreich oder an der bayerischen Grenze stehen, sondern bereits vor den Außengrenzen der EU. Deshalb hat er sich in Lima wohl auch mit seinem türkischen Amtskollegen getroffen. Und die Mittelausstattung für sogenannte Hot-Spots, also große Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und auf Lampedusa in Italien, genauso wie der Finanzbedarf des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien dafür entscheidend.

Länder bekommen 670 Euro pro Flüchtling im Monat Wer übernimmt die Kosten für die vielen Flüchtlinge in Deutschland? Darüber wurde lange gestritten. Nun die Einigung: Ab dem nächsten Jahr wird der Bund jeden Monat pro Flüchtling 670 Euro zahlen. Quelle: N24

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Schäuble macht damit deutlich, was viele Politiker bislang noch nicht so offen sagen. Wer will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird dafür Geld an andere Länder geben müssen. An Griechenland, die halb Europa noch vor wenigen Monaten am liebsten aus dem Euro gedrängt hätte. An die Türkei. An die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien. Diese Länder wollen verhindern, dass noch mehr Menschen in das Zentrum der EU und damit nach Deutschland kommen.

Der bisherige EU-Haushalt werde dafür nicht ausreichen. Es sei sinnvoll, dass die Menschen in der Nachbarschaft ihrer Heimat blieben, damit sie schnell wieder zurück könnten, wenn dort erst wieder Frieden herrsche. Man müsse die Ursachen dieser schlimmen Situation in den Griff bekommen.

Schäuble sagte weder, wie sehr diese Maßnahmen den deutschen Haushalt belasten könnten, noch was die Zuwanderung nach Deutschland konkret kosten werde. Dafür seien noch verschiedene Gespräche notwendig. In Koalitionskreisen war allerdings zu hören, dass man derzeit pro Flüchtling und Jahr mit rund 15.000 Euro an Ausgaben rechne. 2015 und vermutlich auch noch 2016 könnte sich die schwarze Null – also der ausgeglichene Bundeshaushalt – weitgehend halten lassen. Wenn auch mühevoll. Vorausgesetzt, die Flüchtlingszahlen entsprechen den Erwartungen. Im Wahljahr 2017 aber könnte es schon schwierig werden, wenn die Zahl der Flüchtlinge bis dahin nicht sinkt.