Landtagswahl in Thüringen

von Tobias Möllers schließen

Nach der Wahlpleite in Thüringen läuft in der CDU die Debatte um die Kanzlerkandidatur heiß. Eine Entscheidung könnte schneller notwendig werden, als es Kramp-Karrenbauer lieb ist.

Erst knapp ein Jahr lang ist Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug mit dem Abtritt von der Parteispitze einleitete, setzte sich die vormalige Generalsekretärin im parteiinternen Duell gegen Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch.

Doch nach einem Jahr, das geprägt war von Wahlniederlagen für die Union – in Europa wie auch bei drei Landtagswahlen im Osten – steht die Saarländerin bereits heftig unter Beschuss. Es geht um ihre Position als Parteivorsitzende, und mehr noch geht es um die Kanzlerkandidatur in der Union. Zwar endet die aktuelle Legislaturperiode erst im Herbst 2021, doch die große Koalition macht nicht unbedingt den Eindruck, dass sie bis zu diesem Datum noch Bestand hat.

CDU im Wartestand: Neue SPD-Führung entscheidend

Während die SPD ihre künftige Führung noch sortiert, steht für Schwarz-Rot in den kommenden Wochen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz an. Wie diese ausfällt, hängt davon ab, wer das neue Spitzenduo der SPD wird.

Während sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz vor der Stichwahl der Sozialdemokraten für die große Koalition positioniert haben, spricht sich das andere Spitzenduo, das aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besteht, klar für einen Ausstieg aus der Koalition mit der Union aus.

Kramp-Karrenbauer, die bisher wenig Fortune in ihrer Amtsführung zeigt, könnte also schon deutlich früher als wie von ihr geplant beim Parteitag im Herbst 2020, die K-Frage auf den Tisch bekommen. In ihrer Partei rumort es schon jetzt kräftig, zumal nach der deutlichen Wahlpleite in Thüringen.

So will die von Tilman Kuban geführte Junge Union (JU) beim CDU-Parteitag Ende November einen Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten stellen. Ein Tritt vors Schienbein von AKK, wie die Vorsitzende parteiintern gerufen wird. Die Bestimmung des, respektive der Kanzlerkandidatin, fiel bei der Union immer schon in die Hände des Parteivorsitzes, der sich anschließend mit der Münchner Schwesterpartei CSU ins Benehmen setzten muss.

Dass sich AKK diese quasi vornehmste Aufgabe der Vorsitzenden aus der Hand nehmen lässt, ist kaum zu erwarten. Dem Antrag der JU werden entsprechend kaum Chancen auf dem Parteitag eingeräumt. Und dennoch scharren in der Union nicht wenige Männer mit den Füßen. Vornehmlich solche, denen selber Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden.

Wer kann Kanzler? CDU sucht Kandidaten

Nicht abgeschlossen mit dem Thema Kanzlerkandidatur hat Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz unterlegener Kontrahent Friedrich Merz. Merz gilt als einer der im Volk beliebtesten Politiker, eine offizielle Funktion innerhalb der Partei hat er abgesehen von der Vizepräsidentschaft im CDU-Wirtschaftsrat aber nicht.

Besonders lautstark preschte Merz nach der Thüringen-Wahl vor. Die Regierung findet er „grottenschlecht“, Merkel glänze durch „Untätigkeit und mangelnde Führung“. AKK wird von Merz weniger direkt kritisiert, aber natürlich geht die Forderung, das schlechte Wahlergebnis von Thüringen „nicht mehr (zu) ignorieren oder einfach aus(zu)sitzen“ zuallererst an die Parteivorsitzende.

Merz‘ Nachteil im Rennen um die Kanzlerkandidatur ist, dass er aus dem mächtigen Landesverband NRW stammt. Dessen Vorsitzender und Ministerpräsident in Düsseldorf ist Armin Laschet, dem selbst Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden. Merz müsste also an AKK und an Laschet vorbei.

Währen sich Laschet beim Kampf um den Parteivorsitz vor einem Jahr nach langem Taktieren noch vornehm zurückhielt, machte er nun wiederholt deutlich, dass es keine Automatismen bei der Ernennung eines Kanzlerkandidaten gibt.

CDU: Auch Laschet übte wiederholt Kritik an AKK

„Seine“ Vorsitzende bekam auch immer wieder Kritik von Laschet zu hören. AKKs Syrien-Vorstoß „kann man besser abstimmen“, befand er. Auch beim Umgang der Parteiführung mit dem Anti-CDU-Video des YouTubers Rezo ging Laschet auf Distanz zur Saarländerin. Dass die Frage der Kanzlerkandidatur offen sei, für Laschet ist das eine „Binsenweisheit“.

Ebenfalls aus NRW kommt Jens Spahn. Auch der Bundesgesundheitsminister unterlag AKK im Kampf um den Parteivorsitz. Seit seinem Amtsantritt als Minister fiel Spahn durch zahlreiche Wortmeldungen und Gesetzesinitiativen auf. Seit er sich dabei vornehmlich auf seinen Fachbereich konzentriert, wird seine Leistung laut Umfragen auch von den Menschen stärker gewürdigt.

Spahn ist mit seinen 39 Jahren der wohl jüngste Anwärter auf eine Kanzlerkandidatenschaft der CDU. Er könnte also auch in späteren Jahren noch kandidieren und zunächst anderen in der Union den Vortritt lassen. Nach der harten Kritik von Friedrich Merz sprang Spahn AKK und auch Merkel zur Seite: „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen“, befand er. Auch wenn Spahn einschränkte: „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt.“

Aus der CDU heraus kann wohl am ehesten Laschet AKK gefährlich werden. Anders als vor dem Kampf um den Parteivorsitz bleibt Spahn dieses Mal vorerst in Deckung. Merz hingegen könnte dem alten Sprichwort zum Opfer fallen, dass Königsmörder selten König werden.

CDU-Kandidatur: CSU hat ein Wörtchen mitzureden

Und dann ist da natürlich noch die CSU. Ministerpräsident Markus Söder* ist kaum länger Ministerpräsident als AKK CDU-Vorsitzende, doch er hat sich deutlich besser in sein neues Amt eingefunden. Söder steht unangefochten an der Spitze seiner Partei und verordnete seiner Regierung und dem Land kürzlich seinen ganz eigenen Green Deal. Mit dem Klimaschutzpaket der CSU stieß Söder viele langjährige Stammwähler wie etwa die Landwirte vor den Kopf. Gleichzeitig öffnete er die Partei damit weit für grünen-affine Wähler.

Angesichts der aktuellen Umfragen, die als einziger Zweierkoalition auf Bundesebene Schwarz-Grün eine Mehrheit vorhersagen, nicht die schlechtesten Voraussetzungen. Allerdings galt Söder auf der politischen Linken viele Jahre lang als die Hassfigur der CSU schlechthin. Dieses Image zu verbessern, daran arbeitet er gerade fleißig. (Tobias Möllers) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.