Von Markus Grill, Georg Mascolo und Reiko Pinkert

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar aus Deutschland beantragt. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ging am Montag dieser Woche eine entsprechende Verbalnote beim Auswärtigen Amt ein. Darin bittet die türkische Botschaft um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda. Das Außenministerium will den Vorgang nicht kommentieren.

Dündar hat inzwischen angekündigt, auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verzichten. "Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen", sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, am Freitag auf seinem eigenen Medienportal. Zuvor hatte die Türkei gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme.Can Dündar ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei und lebt seit Sommer 2016 in Deutschland im Exil. Im Jahr 2015 veröffentlichte die regimekritische Zeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur Dündar damals war, dass die türkische Regierung heimlich Waffen nach Syrien liefert. Im Mai 2016 wurde Dündar deshalb wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Im März dieses Jahres hob der Oberste Gerichtshof in Ankara das bisherige Urteil gegen Dündar auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der Spionage erweitert werden müsse. Im April 2018 meldete Cumhuriyet, dass ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Dündar erlassen habe und das türkische Justizministerium auffordert, Interpol um eine internationale Fahndung ("Red Notice") zu bitten. Bereits im Juli hatte die Türkei daraufhin die "Red Notice" an Interpol übermittelt, die aber wegen des Verdachts auf politische Verfolgung nicht umgesetzt wurde.

In der Bundesregierung wird der Antrag der türkischen Regierung nun als Provokation empfunden, zumal er unmittelbar vor dem Staatsbesuch Erdoğans in Berlin einging. Die Türkei wisse, welche Bedeutung der Fall Dündar habe und dass eine Auslieferung aussichtslos sei. Ein solches Manöver sei unverständlich, wenn Erdoğan tatsächlich auf eine Normalisierung der Beziehungen aus sei, heißt es in Regierungskreisen. Das Ganze sei "pure Eskalation".

Das türkische Online-Portal Yeni Asir meldet heute ebenfalls, dass die Türkei vor dem Erdoğan-Besuch Anfang der Woche eine Liste mit 69 Namen dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe. Darauf finden sich angebliche Terrorhelfer wie der ehemalige Staatsanwalt Zekeriya Öz, der schon lange gesuchte Adil Öksüz und auch Can Dündar, außerdem die türkischen Ex-Generäle Mehmet Yalınalp, Numan Yediyıldız und weitere.

An diesem Freitag findet eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel satt. Dündar wollte dabei eine Frage stellen. Nachdem Erdoğan Medienberichten zufolge mit einer Absage gedroht haben soll, gab Dündar bekannt: "Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen." Möglich ist allerdings, dass jemand anderes in Dündars Namen auf der Pressekonferenz spricht. Dündar teilte mit, er habe seine Fragen an Kollegen übergeben.