Die Nationalratswahl ist längst geschlagen und das Ergebnis ist wie in jeder Demokratie von allen zu akzeptieren – so möchte man jedenfalls meinen. Aber im offensichtlich demokratiepolitisch noch immer nicht reifen Österreich ist das anders. Die linke Reichshälfte (besser gesagt, das, was von ihr noch übrig ist) hat ernste Probleme, die vom Bürger per Wahl geschaffene Faktenlage anzuerkennen. Die einschlägig bekannten linkslastigen Medien vermitteln den Eindruck, der sogenannte „Rechtsruck“ wäre das Ende der Demokratie – und unterstützen im selben Atemzug diverse Initiativen, die klare und ausgesprochene antidemokratische Ziele haben.

Ein Gastbeitrag von Marcus Franz

Allen voran ist hier die Initiative „Es bleibt dabei“ zu nennen. Auf dieser Plattform rufen namhafte Linke wie der Ex-Bundespräsidentensprecher Bruno Aigner, linke Medienleute wie der Standard-Redakteur Erhard Stackl oder die immer sprechbereite linke Sprachforscherin Ruth Wodak dazu auf, der FPÖ sogenannte „sensible“ Ministerien im Falle einer Koalitionsbildung vorzuenthalten – „im Interesse unserer Heimat“ (so steht es wortwörtlich im Text der Aktivisten). Diese Leute schwingen sich in ihrer linken Hybris allen Ernstes dazu auf, ohne irgendeine demokratische Legitimation über die Medien Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen zu wollen und dem Volk zu erklären, dass es falsch gewählt hat. Und dass dieses naive und gefährdete Land jetzt eben diese linke Initiative brauche, um das Schlimmste zu verhindern: Nämlich einen blauen Innenminister.

Manipulative Stimmungsmache

Natürlich steht es im Rahmen der Meinungsfreiheit jedem Bürger zu, eigene Vorstellungen von der zukünftigen Koalition zu haben. Aber hier werden Grenzen verwischt: Nämlich jene zwischen unabhängigen(?) Medien, politischen Aktivisten und privaten Meinungsäußerungen. Wenn der zitierte Aufruf als Leserbrief im „Standard“ daherkommt und dort in der Rubrik „Kommentar der anderen“ veröffentlicht wird, obwohl ein Standard-Redakteur ein Mit-Initiator der Plattform ist, beschleicht einen das recht bestimmte Gefühl, dass hier manipulative Stimmungsmache versucht wird. Unsauber ist diese Aktion in jedem Fall, selbst wenn man der Meinungsfreiheit absolute Priorität zumisst.

Auch die Presse ist dabei

Ähnliches trägt sich in der einst eher rechtsliberalen „Presse“ zu. Dort stellt ein US-Gastautor, dessen Familie aus Österreich stammt, die internationale Reputation Österreichs im Falle einer schwarzblauen Regierung in Frage. Diese würde nämlich in Amerika als „Koalition von Nazis und Konservativen“ gesehen. Der Professor aus Oklahoma behauptet im Brustton der Überzeugung, Schwarzblau würde eine Schande für das Land werden und findet das Wahlergebnis traurig. Er münzt seinen gesamten abwertenden Text in Richtung FPÖ, schwingt zwischen und in den Zeilen drohend die Nazi-Keule und stellt den wahrscheinlichen Kanzler Kurz als einen planlosen Politiker dar, der von der FPÖ seine Programme abschreibt (ok, damit hat er vielleicht sogar recht.)

Nestbeschmutzung

Diese in den sogenannte Qualitätsmedien dauerhaft vollzogene Nestbeschmutzung und die täglich geübte Missachtung der demokratisch erzielten Mehrheiten erinnern frappant an das Wendejahr 2000 und an die davor in den 80-er Jahren lancierte Waldheim-Affäre. Wie wir wissen, gingen beide im Inland geplanten Sudelkampagnen schief. Waldheim wurde trotz (oder eigentlich wegen) der Campaign Präsident und die erste Schwarz-Blaue Koalition im Jahr 2000 wurde trotz aller heute wie damals getätigten Unkenrufe eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn die braven antifaschistischen Friedenskämpfer bei jeder Donnerstags-Demo am Ring brüllten „Haider, Schüssel – an die Wand“ – die Normalbevölkerung war klüger und hielt die Wenderegierung für gelungen. Die ausländischen Hetzer haben sich nach diplomatischem Hin und Her übrigens bei Österreich gewissermaßen entschuldigt. Die inländischen taten das bis heute nicht. Aber so ist der Charakter der inländischen Linken.

Die Hetzer sind links

Österreich hat im linken Lager eine sehr entwickelte Unkultur, was das Vernadern, Denunzieren und Hetzen betrifft. Gerade jene, die immer von der Demokratie schwärmen und sich als antifaschistische Widerstandskämpfer gerieren, sind selber oft die schlimmsten Linksfaschisten, wenn es im Staat nicht so läuft, wie es sich die Staatsabhängigen so vorstellen. Aber es gibt offenbar auch eine Gerechtigkeit: Das unsägliche linke Hetze- und Denunzierungsportal StopptDieRechten.at musste aus Geldmangel offline gehen. Der vom Wähler erzwungene parlamentarische Exodus der Grünen brachte die Zuschüsse zum Versiegen und von selbst kann sich das Portal nicht erhalten, weil es dafür offenbar kaum eine größere Zahl von Interessenten gibt. Jetzt kämpfen nur noch die linken Klüngel um Hans Rauscher im Standard und jene um Florian Klenk im Falter „gegen rechts“. Unterstützt werden sie von diversen unbelehrbaren Redakteuren im Kurier und im ORF, die noch von offenen Grenzen und einem Einheitseuropa schwärmen. Der Rest hat entweder eingesehen, dass links der falsche Weg abzweigt oder sie versuchen gerade, sich mit den verschobenen Machtverhältnissen zu arrangieren.