Bei der Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt unterlaufen dem BKA immer neue Pannen. Behördenchef Holger Münch gerät zunehmend unter Druck.

Die 3,8 Sekunden lange Szene aus der Terrornacht nährte den Verdacht, dass Komplizen dem Mörder Anis Amri bei der Flucht halfen – unter Einsatz von Gewalt. Trotz dieser Hinweise auf eine Täterclique stufte das BKA den Film wenige Wochen nach der Tat als nutzlos ein. „Keine Verfahrensrelevanz erkennbar“, hieß es in einem Vermerk. „70-mal habe ich den Film angesehen. Da war nichts von Sascha H. zu sehen“, polterte Henzler am Biertisch im Schlossgarten.

Henzlers Zorn galt dem Bericht über ein kurzes Video, das am 19. Dezember 2016 kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entstanden war. Der Film zeigte nach FOCUS-Recherchen den Ersthelfer Sascha H., der mit anderen Männern in eine Rauferei geriet und später eine schwere Kopfverletzung erlitt. Er liegt seitdem im Koma.

Im Ruhrgebiet schätzt man Klartext. Auch Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) und vor 63 Jahren in Gelsenkirchen geboren, handhabt das so. „Ein blödsinniger Artikel“, tadelte er den FOCUS-Reporter Anfang September auf dem Herbstempfang der Sicherheitsbehörden im Berliner Schloss Charlottenburg. „Absoluter Quatsch, was Sie da geschrieben haben!“

BKA-Vize wird von eigenen Leuten wiederlegt

Nur zweieinhalb Wochen später, am 26. September, wurde der BKA-Vize öffentlich von seinen eigenen Leuten widerlegt. Kriminalrat Florian Bülow informierte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, dass bei einer erneuten Überprüfung des Films der Ersthelfer Sascha H. tatsächlich bei einer „körperlich/verbalen Auseinandersetzung“ mit Unbekannten identifiziert worden sei. Zudem sei H. von seinem Ehemann wiederkannt worden. Der Urheber des Videos sei in seinem Urlaubsort auf Mallorca erstmals angehört worden – 33 Monate nach dem schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden.

Die Vorgänge sind peinlich für den BKA-Vize Henzler und seinen Chef, BKA-Präsident Holger Münch, 58. Der frühere Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen leitet die Bundesbehörde seit 2014. Das BKA ist die Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei. Die 6300 Mitarbeiter ermitteln bei schweren Verbrechen wie Terroranschlägen. Doch ausgerechnet beim bisher verheerendsten islamistischen Attentat in Deutschland mit zwölf Toten und 50 Verletzten gibt es offenbar schwere Pannen. Im politischen Berlin wachsen deshalb die Zweifel, ob Münch sein Amt noch richtig im Griff hat. Der Präsident sitze nicht mehr sicher im Sattel, heißt es sogar im Kanzleramt.

Grünen-Kritik: BKA hat „hochrelevantes Beweismaterial nicht richtig ausgewertet“

Das BKA habe wohl „hochrelevantes Beweismaterial nicht richtig ausgewertet“, kritisiert Irene Mihalic von den Grünen, einst selbst Polizeibeamtin. Und FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser (FDP) fragte im Bundestag: „Warum blockieren die Sicherheitsbehörden ständig die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses?“

Kriminalrat Bülow blieb die Antwort im Ausschuss schuldig. Er gestand aber ein, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund der FOCUS-Enthüllung eine erneute Überprüfung des Videofilms angeordnet habe. „Die Tatsache, dass das BKA bald drei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag ein Video von dieser Relevanz gänzlich neu bewerten muss, ist schlimm“, moniert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Es wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf den Aufklärungswillen der Behörde und der politisch Verantwortlichen.“ Das sei nicht hinnehmbar.

Kritik an BKA-Chef Münch aus fast allen Parteien

Was auch immer noch an Vertuschungen und Ablenkungsmanövern öffentlich wird: Vermutlich wird Münch dafür büßen müssen. Hohe Beamte im Bundesinnenministerium, die von ihrem Chef Horst Seehofer (CSU) wegen schlechter Unterrichtung zum Anschlag ermahnt wurden, zeigen in ihrer Not jetzt gern mit dem Finger in Richtung Wiesbaden: Auf dem Geisberg, früher Galgenberg genannt, steht die BKA-Zentrale. Doch Münch, ehemaliger BKA-Personenschützer, hält sich am liebsten in seinem Büro in Berlin-Treptow auf. So versucht der parteilose, aber der SPD nahestehende Diplomverwaltungswirt Gefahren für sich und sein Amt rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Selbst SPD-Abgeordnete wie Fritz Felgentreu, für die Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss, bemängeln eine „schlechte Transparenz“ der überregionalen Polizeibehörde. Der Umgang des BKA mit dem fatalen Terroranschlag sei „nicht angemessen“. Das muss Münch zu denken geben.

Streng geheim: Was halten BKA und Verfassungsschutz zurück?

Die parlamentarische Aufklärung des Amri-Anschlags fällt schwer: Akten von BKA und Verfassungsschutz sind über viele Seiten geschwärzt, Zeugen erscheinen nicht oder berufen sich auf verweigerte Aussagegenehmigungen. Alles vertraulich, streng vertraulich. Und dann gibt es Vorgänge, die so geheim sind, dass Münch sie nicht einmal in Verschluss-Dossiers vermerkt hat.

Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, 19. Dezember 2016, gegen 23 Uhr. Knapp drei Stunden nach Amris Todesfahrt über den Breitscheidplatz dringen Zivilfahnder in die Gebetsstätte an der Perleburger Straße ein. Sie werden dabei von einer Kamera gefilmt, die gegenüber in einer Polizeiwache installiert worden ist.

1.10 Uhr: Weitere Ermittler gehen in die Moschee, in der Amri oft gebetet hat. Um 4.30 Uhr rücken schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei an. Mehrere Muslime müssen die Moschee verlassen und auf die Straße. Alle werden von der versteckten Kamera gefilmt, unter ihnen sind auch zwei geheime Polizei-Informanten.

Ob diese V-Leute für das BKA gearbeitet haben? Münchs Pressestelle will dazu aufgrund laufender Ermittlungen nichts sagen. Somit hält sich der Verdacht, dass das BKA als oberste Fahndungsbehörde des Generalbundesanwalts schon sehr früh den Attentäter vom Weihnachtsmarkt im Visier hatte und ihn deshalb in der Moschee suchte.

Möglicher Kompize Bilel Ben Ammar fotografierte Zufahrten zum Ort des Anschlags

Die Auswertung der Ermittlungsunterlagen offenbart eine seltsame Beißhemmung des BKA. Dies zeigt sich insbesondere bei den Vernehmungen von Amris Freund und möglichem Komplizen Bilel Ben Ammar. Der tunesische Asylbewerber hatte Monate vor dem Anschlag Zufahrten zum Breitscheidplatz fotografiert. Am Abend vor dem Attentat hockte er mit Amri in einem Döner-Imbiss, fünf Stunden vor der Todesfahrt telefonierten die beiden Männer.

Kurz nach dem Massaker tauchte Ben Ammar ab. Erst zehn Tage später stellten ihn Zielfahnder vor einer Berliner Asylunterkunft. Und was machten Münchs Terrorexperten mit dem Verdächtigen? „Nichts, nur Pillepalle“, sagt ein Ermittler zu FOCUS.

Amri-Vertrauter hat Polizei belogen - passiert ist nichts

Die Verhörprotokolle dokumentieren, dass die BKA-Leute Ben Ammar nicht mal diese so einfache wie zwingende Frage stellten: „Wo waren Sie in den vergangenen zehn Tagen?“

Ein paar Seiten später wird Ben Ammar bei einer Lüge ertappt. Er gibt an, er habe am Tag der Tat, 19. Dezember 2016, krank im Bett gelegen. Die BKA-Leute weisen ihm nach, dass er einen Supermarkt besucht hat. Ben Ammar hat also kein Alibi. Aber es passiert nichts.

BKA schob Amri-Vertrauten in Nacht-und-Nebel-Aktion ab

Ein Ex-Bundesanwalt, der Ben Ammars Vernehmungsprotokolle analysierte, sagt: „Jeden Hühnerdieb hätte man härter rangenommen.“ Ben Ammar, den eine Richterin des Bundesgerichtshofs als Amris Mittäter eingestuft hatte, musste weg. In einer Blitzaktion wurde der Tunesier nachts abgeschoben. Münch und Chefs anderer Behörden beteuerten fortan: Amri war nur ein Einzeltäter.

Martina Renner von der Linkspartei bringt das in Rage: „Ich werfe dem BKA und seinem Präsidenten eine gewisse Ermittlungsblindheit vor. Dort, wo das BKA keine Netzwerke, Hintermänner und Mittäter des Anschlags sehen will, wird man auch keine finden.“ Dem widerspricht Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses: „Ich habe keine Veranlassung, den Aufklärungswillen des BKA anzuzweifeln.“

BKA-Verbindungsmann in Marokko warnte vor Terroranschlag

Münchs Mann in Marokko hatte mehrfach vor einem Anschlag gewarnt – jedoch ohne eine klare Reaktion. Der BKA-Verbindungsbeamte Robin O’Debie stand in Kontakt mit dem Inlandsgeheimdienst DGST in Rabat und erhielt auf diesem Weg 110 „operative Hinweise“ auf Terrornetzwerke in Europa, darunter auch Deutschland.