Ausgerechnet im sonnigsten und bisher harmlosesten Bundesland wird die Entpolitisierung Österreichs offiziell. Zumindest das hat Werner Faymann noch zu verantworten.

Nur ein Zufall? Just an dem Wochenende, an dem Wolfgang Schüssel seinen 70.Geburtstag feiert, holen die Sozialdemokraten nach, was er einst begonnen hat: die Freiheitlichen in die Regierung und somit in die Verantwortung. Die von ihm vollzogene viel zitierte Wende politisierte das Land, hieß es damals immer wieder. Tatsächlich demonstrierte die eine Hälfte des Landes gegen die schwarz-blaue Regierung, während sich die andere trotzig gegen Hysterie und absurde Sanktionen der EU-Partner stemmte.

14 Jahre später läutete ausgerechnet das sonnige und harmlose Burgenland nun die Entpolitisierung ein. Offiziell warf Landeshauptmann Hans Niessl die SPÖ-Festlegung, mit der FPÖ nicht zu koalieren, über Bord. Er brauchte dafür gerade einmal drei Tage. Der Verdacht, dass es sowohl ihm als auch den FPÖ-Mannen nur um Posten und Macht und weniger um Inhalte ging, liegt nahe. Ab sofort weiß jeder Wähler: Ganz egal, wer was wann wie gesagt hat, am Ende geht es nur darum, oben zu bleiben. Überzeugungen oder inhaltliche Politik werden mit den dazugehörigen Plakatständern auf die Seite geräumt, wenn die Stimmen einmal abgegeben sind. Werner Faymann distanziert sich zwar halbherzig von Eisenstadt. Mit den Burgenland-Natives Norbert Darabos und vor allem Josef Ostermayer hätte er das Zustandekommen des rot-blauen Pakts wohl verhindern können. So führungsschwach schätzt ihn nicht einmal diese Zeitung ein. Nein, Faymann hat seine letzten Überzeugungen aufgegeben, um ja kein Bundesland zu verlieren. Denn offenbar hatte Niessl wirklich gefürchtet, eine rechte Koalition könnte ihn aus dem Landhaus drängen. Mit einer solchen Angst gibt es keine Tabus mehr, auch keine Parteitagsbeschlüsse. Parteitage hält Faymann ohnehin für überbewertet.

Ab sofort schließen nur die Grünen explizit eine Koalition mit der FPÖ aus. Allerdings sagten sie das auch schon einmal über die ÖVP. Und politisch und inhaltlich fällt der kleinen Oppositionspartei dieser Tage auch wenig ein. Angesichts der rot-blauen Annäherung und ihrer heftigen Kritiker ging vergangene Woche gerechterweise ein Ereignis fast unter, das zur geschilderten Entpolitisierung passt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat tatsächlich zwei Mandatare des sinkenden Schiffs, genannt Team Stronach, in den ÖVP-Klub geholt: Georg Vetter, ein kluger Anwalt, und Marcus Franz, ein nicht ganz so kluger Arzt, wurden über Nacht eingemeindet. Hallo? Wie geht das? Vorher mit Frank Stronach die Witwen retten und für den kleinen Mann kämpfen und heute für Steuerreform, Beamte und EU-Solidarität stimmen? Fehlt nur noch, dass der erste Neos-Mandatar kalte Füße bekommt und in die alte Heimat zurückkehrt.

Es ist nicht klar, ob es Jörg Haider oder Andreas Khol war, der den Begriff der ideologischen Flachwurzler angesichts des jungen, schönen Karl-Heinz Grasser erfunden hat. Fest steht auf jeden Fall, dass deren Zahl eher zu- als abnimmt. Egal, ob in Eisenstadt oder im einst altehrwürdigen ÖVP-Klub: Das politische Österreich scheint die Politikintrigenserie „House of Cards“ zu spielen. Nur leider als sehr billiges, sehr regionales Remake mit entsprechendem C-Ensemble.



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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)