Berlin - Berlin soll mit einer neuen Drogenpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg. Insbesondere soll Cannabis legalisiert werden. Zu lange sei das Thema den Innenpolitikern überlassen worden, die mit Ansätzen wie der „Null-Toleranz-Zone“, wie sie Ex-Innensenator Frank Henkel zum Beispiel am Görlitzer Park eingeführt hatte, gescheitert seien. „Die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis hat sich nicht bewährt“, sagt auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Es dürfe keine Schwarz-weiß-Debatte mehr über Cannabis geben.

Schon im Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen hatte die SPD den ersten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung getan. Seit Jahren wird nicht nur in Berlin diskutiert, wie man mit Cannabis – gemeinhin als Haschisch oder Marihuana auf dem Markt – umgehen soll. Bisher am weitesten ging der Vorstoß des grün-dominierten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dessen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) scheiterte jedoch im Oktober 2015 mit dem Versuch, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Jetzt dürfte diese Idee wieder Fahrt aufnehmen.

Mehr Präventionsangebote

Wo eine solche Abgabestelle allerdings eingerichtet werden könnte, ist nach wie vor unklar: Ob in Apotheken, bei den Trägern der Suchthilfe, in „Coffee-Shops“ oder bei den Gesundheitsämtern.

In die Suchthilfe gehöre die Abgabe jedenfalls nicht, sagt der Psychologen Michael Büge vom „Therapieladen“. Kritisch sieht er auch die Idee, Cannabis in Apotheken anzubieten. So verwische die Grenze zwischen der Abgabe von Cannabis-Medizin, wie sie in Kürze erlaubt sein wird, mit Cannabis als Rauschmittel.

Die SPD knüpft eine liberalisierte Drogenpolitik allerdings auch an Bedingungen. Allen voran müsste parallel in die Drogenprävention investiert werden, so Isenberg. Das fordert auch Kerstin Jüngling, Geschäftsführerin der hauptsächlich vom Senat finanzierten Fachstelle für Suchtprävention: „Wir sind sechs Leute, es müssten doppelt so viele sein.“ Mittel dafür will Isenberg bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 herausschlagen.

Mit einer Bundesratsinitiative will die Berliner SPD auch auf Bundesebene die Drogenpolitik liberalisieren. So müsse zum Beispiel auch der Besitz von Cannabis in geringen Mengen einheitlich geregelt werden. In Berlin beispielsweise werde der Besitz von zehn, in manchen Fällen 15 Gramm nicht verfolgt, in Brandenburg zum Beispiel nur bis sechs Gramm. Die Bundesländer müssten sich vom Bund emanzipieren, erklärte Isenberg.

Berlliner bei Cannabis-Konsum ganz vorn

Noch im November hat die Berliner SPD-Fraktion eine andere Drogenpolitik favorisiert. Bei einem Basis-Votum im November 2015 ab hatten Parteimitglieder mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt, sich im Bund für ein liberaleres Cannabis-Gesetz einzusetzen.

„Der Krieg gegen die Drogen ist weltweit verloren“, sagt Günther Jonitz, Berliner Ärztekammerpräsident und Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer. Insofern unterstützt der Mediziner die Forderung nach einer kontrollierten Cannabis-Abgabe. Allerdings gehe es jetzt darum, die Vorbeugung und die Therapie Abhängiger zu stärken, und Cannabis-Konsumenten vor kriminellen Risiken zu schützen – vor gepanschtem, gestrecktem oder vergiftetem „Stoff“ und auch Angeboten der Dealer, auch mal etwas anderes, Gefährlicheres zu probieren – zum Beispiel Heroin.

Keine Zurückhaltung will Jonitz aber bei der Prävention bei Kindern und Jugendlichen erlaubt sehen: Cannabis könne schreckliche medizinische Folgen haben und Familien zerstören, da müsse abgeschreckt werden.

In Berlin gibt es laut einem Papier der freien Träger der Suchthilfe rund 24 000 Cannabis-Abhängige. Nach dem letzten bundesweiten Überblick von 2012 haben 41,5 Prozent aller Berliner zwischen 15 und 64 Jahren schon einmal Cannabis benutzt – ein „Spitzenwert“ in Deutschland.

„Risiken werden verharmlost“

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Debatte wird dominiert von der Verharmlosung der Risiken. Dabei verursacht Cannabis gerade bei Kindern und Jugendlichen nachhaltige Schäden.“ Bei einer Legalisierung würden viel mehr Menschen diesen Konsum in Erwägung ziehen. „Es ist eine völlige Fehlvorstellung von Freiheit, Leuten Rauschzustände zu ermöglichen und dann die späteren Therapiekosten den Krankenversicherten und Steuerzahlern aufzubürden.“

Argwöhnisch ist auch Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dass eine Freigabe von Cannabis zu einer Entlastung der Polizei führen wird, glaube ich nicht. Es gibt keine Beispiele auf der Welt, dass dadurch der Drogenhandel zum Erliegen käme. Dealer sind in der Regel nicht nur Cannabis-, sondern Allround-Händler, die auch harte Drogen verkaufen.“