CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze kurz vor einem Durchbruch beim Thema Zuwanderung. Der Kompromiss der Spitzen von CDU und CSU beim Thema Zuwanderung und Migration wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten.

Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge, hieß es am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen von CDU und CSU über einen Kompromiss zur Begrenzung des Zuzugs in Berlin. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen den strikten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Merkel und Seehofer beraten mit Thomas de Maizière

Nach einstündigen getrennten Beratungen beider Seiten hatten sich Merkel und Seehofer am späten Nachmittag zu einem weiteren Gespräch unter vier Augen zurückgezogen. Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses.

Der Minister war kurzfristig zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, mit de Maizière die Lösung "niet- und nagelfest" zu gestalten und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es. Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.

CDU will Seehofers Obergrenze-Forderung offenbar möglich machen

Zuvor hatte Merkel der CSU nach dpa-Informationen einen Kompromissvorschlag beim schwierigsten Streitthema Zuwanderung vorgelegt. In Teilnehmerkreisen hieß es, damit könne es Seehofer möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren.

Als Beispiel wurde etwa ein von der CSU ins Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent genannt, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene. Auch das angestrebte Abkommen mit afrikanischen Herkunftsstaaten von Migranten - ähnlich wie jenem der Europäischen Union mit der Türkei - könne hinzukommen.

Die CSU will Leitkultur, Heimat und Patriotismus

Neben dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge drängt CSU-Chef Horst Seehofer darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. "Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem." Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Mit "bürgerlicher Ordnung" gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit"

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden.

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