Anhörung im Bundestag

von Markus Decker schließen

Die Union will ausgerechnet den skandalösen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Sachverständigen hören. Zur Debatte steht ein Polizeibeauftragter, an den sich die Bürger wenden können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Sachverständigen für eine Bundestags-Anhörung am 29. Mai benannt. Dabei geht es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten.

Ursprünglich hätte der Leiter der Rechtsabteilung der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, für die Union antreten sollen. Der innenpolitische Unions-Sprecher Stephan Mayer nominierte dann aber am 10. Mai Wendt für Braun per Brief nach.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte dies: „Herr Wendt ist eher ein lebendes Zeugnis dafür, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, an den Polizisten sich intern wenden können, um Missstände bekannt zu machen.“ Und: „Als Sachverständiger zu einem Thema, bei dem es um nicht weniger geht als die Etablierung einer institutionellen Fehlerkultur, hat sich Herr Wendt durch seine Affären gleich mehrfach diskreditiert.“ Die Union scheine „nicht erkannt zu haben, dass die Mitnahmementalität“ des Gewerkschaftschefs „dem Ansehen der Polizei insgesamt schadet“.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, schloss sich der Kritik an: „Es ist unsensibel und mutet seltsam an, dass die Union ausgerechnet Wendt vorschlägt. Bei diesem Thema reden wir ja über Fehlerkultur, Beschwerdemanagement und Führungsverantwortung. Nach dem Skandal um seine Bezüge hätte die Union besser eine Person ausgewählt, die über alle Zweifel erhaben ist.“

Mayer rechtfertigte die Einladung hingegen: „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann. Dass Ermittlungen gegen ihn laufen, hat damit überhaupt nichts zu tun.“ Und da die SPD mit Jörg Radek den Vize der Gewerkschaft der Polizei als Sachverständigen benannt habe, mache es keinen Sinn, dass die Union mit Sascha Braun einen weiteren GdP-Vertreter in den Ausschuss bitte.

Ermittlungsverfahren wegen Untreue

Anfang März war bekannt geworden, dass der 60-jährige Wendt jahrelang in NRW als Hauptkommissar bezahlt wurde, ohne als solcher zu arbeiten. Im Fernsehen hatte er dies zunächst bestritten, später aber doch eingeräumt. Schließlich beantragte Wendt seine Pensionierung. Auch bezog er fünfstellige Beträge als Aufsichtsrat der Axa-Versicherung – eine Tätigkeit, die er nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nicht angezeigt hatte und die demzufolge auch nicht genehmigt war. Die Höhe von Wendts Einkünften legte die Gewerkschaft erst nach und nach und unter Druck offen.

Am 22. März leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Untreue ein. Ende April hieß es, Wendts Personalakte werde ausgewertet. CDU und CSU halten ihm trotzdem weiter die Stange. Bei einer Podiumsdiskussion der Fraktion im Reichstag am 26. April war er eingeladen und kritisierte SPD und Grüne.

Voriges Jahr betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Wendt sei „über jeden Zweifel“ an seiner rechtsstaatlichen Haltung „erhaben“. Wendt ist CDU-Mitglied. Nach dem Podium im April sagte Wendt, er habe „großes Vertrauen“ in die Ermittler. Im Übrigen sei es „kein Beinbruch, wenn es mal etwas ruhiger um mich wird“. Er war jahrelang Stammgast in Talkshows und kritisierte dabei vehement die Politik.