Die KPCh verlangt von medizinischem Personal, dass sie Nachweise über den religiösen Glauben der Patienten in die Datenbank einspeichern, mit welcher der Staat alle Lebensbereiche der Menschen kontrolliert.

von Tang Wanming

Letzten Oktober wurde eine Schwangere aus der östlichen Provinz Shandong rasch ins Krankenhaus gebracht, weil sie starke Blutungen hatte. Der Arzt hatte gesagt, dass die Frau unmittelbar gefährdet sei und umgehend operiert werden müsse.

Eine Krankenschwester wurde damit beauftragt, die persönlichen Daten der Frau zu erfassen. Zum Entsetzen der Familie war die Krankenschwester mehr am religiösen Glauben als an der Gesundheit der Frau interessiert.

„Sie hat furchtbare Schmerzen. Warum stellen Sie ihr diese Fragen?“, wollte ein verzweifelter Angehöriger wissen. Die Krankenschwester antwortete, dass die Regierung verlange, dass über jeden Patienten Informationen eingeholt werden – unter anderem auch über dessen religiösen Status. Diese Informationen müssten in die medizinischen Unterlagen mit aufgenommen werden. Sie sagte, dass es keine Option sei, keine Erkundigungen über den religiösen Glauben einzuholen.

Obwohl ihr Leben auf dem Spiel stand, wurde die Schwangere zweimal über ihren religiösen Status befragt, bevor man sie in den OP-Raum brachte.

Auch Einwohner von Hebei, Heilongjiang, Shandong, Henan und anderen Provinzen berichteten Bitter Winter, dass sie von Krankenhausangestellten über ihren religiösen Glauben befragt wurden, bevor man sie zum Arzt vorließ. Manche von ihnen sagten, dass es bereits seit 2017 derartige Vorfälle gebe.

Der Glaube an Gott könnte die Behandlung beeinträchtigen

Bitter Winter hat mit mehreren medizinischen Angestellten über ihre Erfahrungen bei der Erfassung von Informationen über den religiösen Status von Patienten gesprochen. Alle sagten, dass die Regierung dies verlange. Keiner konnte jedoch nachvollziehen, was der wahre Grund dafür ist.

Der Leiter eines Krankenhauses in Shandong berichtete, dass die Patientendaten – ihre persönliche Krankengeschichte und die ihrer Familie, ihre Finanzlage, ihre Konfession und so weiter – in eine staatlich geführte Datenbank eingespeist würden. „Diese Aufzeichnungen werden nicht nur vom Büro für Öffentliche Sicherheit durchgesehen – auch Arbeitgeber haben darauf Zugriff. Sobald jemand dort einen ‚Makel‘ aufweist, darf er keine Fahrkarten mehr kaufen. Er wird auch keine Anstellung mehr finden.“

„Manche Patienten wissen nicht, warum solche Fragen gestellt werden, aber sie machen trotzdem korrekte Angaben zur ihrem religiösen Glauben. Das ist nicht gut. In diesem Moment scheint es ungefährlich zu sein, jedoch kann die Regierung diese Informationen im Notfall ausnutzen“, erklärte ein medizinischer Angestellter aus der Zentralprovinz Henan.

Seit letztem Jahr führen überall im Land Lokalregierungen Kampagnen zur Registrierung und Überprüfung religiöser Menschen durch. Im ganzen Land entstehen Datenbanken über Gläubige und religiöse Versammlungsstätten. Außer in Krankenhäusern werden auch in Regierungsinstitutionen, beim Militär, in staatlich geführten Unternehmen, Schulen und anderen öffentlichen Bereichen Daten von Gläubigen gesammelt. Wenn festgestellt wird, dass Menschen gläubig sind, werden ihnen grundlegende Rechte wie z.B. das Recht auf Arbeit oder soziale Absicherung verwehrt.

Angehörige religiöser Gruppen, die als xie jiao eingestuft werden, erhalten einen Eintrag ins Strafregister, wenn sie festgenommen werden – eine Verbindung zu einer xie jiao kann mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Manche von ihnen mussten feststellen, dass ihre Ärzte bereits Informationen über ihren religiösen Glauben besaßen – ein Hinweis darauf, dass ihre Daten im Regierungsnetzwerk geteilt werden.

Mitglieder religiöser Gruppen, die nicht zu den staatlich geführten Kirchen gehören, befürchten, dass die Erfassung ihrer Daten noch eine weitere KPCh-Maßnahme zur Einschränkung der religiösen Freiheit ist.

Berichten zufolge wurde der religiöse Status der Bürger auch in das berüchtigte Soziale Bewertungssystem einbezogen, das die KPCh seit 2014 entwickelt. Sobald der Staat jemanden auf die Schwarze Liste setzt, hat dies Auswirkungen auf sämtliche Bereiche seines Lebens – auch auf das Reisen, die Kreditfähigkeit oder den Zugang zu medizinischer Versorgung.

„Die Regierung kann die Informationen dazu nutzen, den Glauben der Menschen einzuschränken, indem sie die medizinischen Ausgaben von Gläubigen nicht rückerstattet oder die Gläubigen sogar festnimmt“, sagte eine Angehörige einer Hauskirche, die einmal dem Arzt wahrheitsgemäß ihren religiösen Status genannt hatte.

Schwerkranker Gläubiger stirbt, weil er seinen Glauben nicht offenlegen wollte

Ein 46 Jahre alter Angehöriger der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG) in der Stadt Baoding in der nördlichen Provinz Hebei starb, weil er Angst hatte, im Krankenhaus den religiösen Status seiner Familie preisgeben zu müssen.

Seine Ehefrau und sein Sohn sind ebenfalls KAG-Mitglieder. Um einer Verfolgung durch die KPCh zu entgehen, war die Familie vor ein paar Jahren untergetaucht und zog seither von Ort zu Ort. Der Mann hatte bereits vor dem Untertauchen an Diabetes gelitten. Mit der Zeit verschlechterte sich seine Situation und wurde noch verschlimmert, weil er sich durch die ständige Flucht, das Fehlen eines festen Wohnsitzes und konstanter Unterernährung unter hohem Stress befand. Aus Angst entdeckt und festgenommen zu werden, suchte er keine medizinische Hilfe auf.

Im August 2017 bekam er einen schweren Insulinschock. Er nahm all seinen Mut zusammen und suchte ein kleines Krankenhaus auf, wo der Arzt ihm sagte, dass er umgehend ein größeres Krankenhaus aufsuchen müsse, weil er ihm nicht helfen könnte.

Der Mann weigerte sich und sagte dem Arzt im Beisein seiner Familie: „Ich würde lieber sterben, als dass meine Frau und mein Sohn in diese Sache mit hineingezogen und mit mir verhaftet werden.“

Er starb im September.

Sämtliche religiöse Aktivitäten in Krankenhäusern sind verboten

Bitter Winter hat ein Dokument erhalten, das von einer Ortschaft in der Provinz Henan herausgegeben wurde. Der Titel lautet: Negative Liste über die Verantwortlichen und kirchlichen Angestellten von Verwaltungskomitees religiöser Versammlungsstätten. Darin steht, dass „es nicht gestattet ist, Patientenbesuche für Predigten in Krankenhäusern oder an anderen öffentlichen Plätzen zu nutzen“.

Ein Arzt aus dem Kreis Pingyang im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wenzhou in der östlichen Provinz Zhejiang berichtete Bitter Winter, dass die Behörden in seiner Gegend in der ersten Hälfte von 2018 ein ähnliches Dokument verabschiedet hätten. Alle medizinischen Angestellten in seinem Krankenhaus hätten per Unterschrift bestätigen müssen, dass sie es gelesen hatten. Außerdem war im Krankenhaus ein Schild angebracht worden, auf dem stand: „Es ist verboten, im Krankenhaus religiöse Aktivitäten durchzuführen.“

„Seit letztem Jahr ist es Gläubigen nicht erlaubt, in Krankenhäusern für ihre Freunde oder Verwandten zu beten. Wenn jemand es doch tut, wird er verhaftet“, berichtete ein medizinischer Angestellter aus dem Kreis Pingyang. „Früher kamen jeden Sonntag um 14 Uhr sieben oder acht Angehörige der Drei Selbst-Kirche, um für die Patienten zu beten. Doch das Verbot bezieht sich auf jegliche Art des Betens für Patienten. Diese Christen kommen jetzt nicht mehr.“