Es klingt wie ein sehr zynischer, trauriger Witz über den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland: Neonazis verdienen mit ihren Sicherheitsfirmen Geld, indem sie Flüchtlingsunterkünfte bewachen. Solche Fälle werden tatsächlich immer wieder bekannt. Da gibt es zum Beispiel den Cottbusser Tony S. Auf der Website seiner Sicherheitsfirma stand laut rbb24, dass diese auch Einrichtungen für "potenzielle" Asylbewerber bewache. Und an der Bürotür seiner Firma klebte ein Sticker mit der Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter, hier gibt es nichts zu wohnen. Refugees not welcome."

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Rechtsextreme Sicherheitsunternehmer wie Tony S. gibt es viele in Brandenburg. Die Polizei weiß aktuell alleine in Südbrandenburg von 13 Firmen mit Verbindungen zu Rockern, Hooligans oder politisch motivierter Kriminalität. Das geht aus der Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Besonders im Raum Cottbus sollen sich Neonazis, Teile der Kampfsportszene, Rocker, Türsteher und Wachschutzunternehmen vernetzt haben, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Rechtsextreme würden sich gezielt bei Sicherheitsfirmen bewerben oder selbst welche gründen. Die Branche biete eine perfekte Grundlage, um Leute einzuschüchtern und rechte Botschaften zu verbreiten. "Eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und der Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv", heißt es in dem Regierungsschreiben.

Ein Grund, warum es überhaupt so weit kommen konnte, sind die relativ niedrigen Zugangskriterien. Für einen Security-Job braucht man keine langjährige Ausbildung. Wachleute müssten zwar ihre "Zuverlässigkeit" nachweisen, schreibt das Innenministerium, darüber entscheide aber das jeweils zuständige Gewerbeamt. Überlastete Sachbearbeiter wären dennoch keine Ausrede dafür, dass Brandenburger Eichrichtungen rechtsextreme Bewacher ertragen müssen. Denn die Ämter können Sicherheitsfirmen seit Anfang 2016 nicht nur vom Landeskriminalamt (LKA) überprüfen lassen, sondern auch vom Landesamt für Verfassungsschutz. Davon machen die einzelnen Städte aber "nur sehr unterschiedlich Gebrauch". Bis Ende Januar 2018 prüfte das LKA 3.208 Personen, zu jeder fünften lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Und der Verfassungsschutz durchleuchtete im letzten Jahr 846 Bewerber.

Ursula Nonnenmacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, bezeichnete die Lage in Brandenburg als "massives Sicherheitsproblem". Die Zuverlässigkeit von Sicherheitsdiensten sei eine Grundvoraussetzung, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte bewachen oder entscheiden, ob jemand in ein Fußballstadion darf oder nicht. "Sie ist bei Rechtsradikalen und gewaltbereiten Subkulturen aber nicht gegeben."