Ex-AfD-Chefin Petry sagt im WELT-Interview, Verfassungsschutz-Chef Maaßen habe erst vor zwei Wochen mit ihr telefoniert. Nun kritisiert sie mangelnde Vertraulichkeit – in seiner Behörde und in Seehofers Innenministerium.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte sich im Herbst 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Parteichefin Frauke Petry getroffen. Vieles ist dabei unklar. Was sagt dazu die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Petry?

„Vertraulichkeit hat in Seehofers Ministerium offenbar keine Relevanz“

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Das Verhältnis des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wirft derzeit viele Fragen auf. Hans-Georg Maaßen hatte sich im Herbst 2015 auf eigene Initiative zweimal mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen. Und erst vor wenigen Monaten (nach Petrys Parteiaustritt) sprach er mit dem heutigen AfD-Chef Alexander Gauland über einen eventuellen russischen Spion in der Fraktion. Vieles ist dabei unklar. Was sagt dazu die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Petry?

WELT: Frau Petry, haben Sie sich 2015 mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen getroffen?

Frauke Petry: Ich habe 2015 zwei Gespräche mit Herrn Maaßen unter vier Augen geführt. Die Initiative zu den Gesprächen ging von ihm aus.

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WELT: Herr Maaßen ist also von sich aus auf Sie zugekommen?

Petry: Ja, und die Gespräche waren von vornherein als vertraulich eingestuft, woran ich mich auch gehalten habe.

WELT: Haben Sie sich nicht gewundert, dass er mit Ihnen reden möchte?

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Petry: Nein, ich habe es als normal eingeschätzt, dass der Verfassungsschutz das Gespräch mit der Vorsitzenden einer neuen und dynamisch wachsenden Partei sucht, um sich aus erster Hand zu informieren. Zudem musste ich mir damals ernste Sorgen um meine Sicherheit und die meiner Kinder machen. Das war dann auch eines unserer Themen.

Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich zwei Mal mit Petry Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte nun WELT, dass sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor drei Jahren mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen hat. Insgesamt sollen sie zwei Gespräche geführt haben. Quelle: WELT/ Kevin Knauer

WELT: Was ist mit anderen Themen? Etwa mit dem, über das Franziska Schreiber im Buch „Inside AfD“ schreibt: dass Maaßen Sie beraten habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne?

Petry: Wie es um Franziska Schreibers Glaubwürdigkeit bestellt ist, zeigen gravierende Fehler ihres Buches. Sie ordnet einerseits Namen und Funktionen von führenden sächsischen AfD-Repräsentanten falsch zu, wie bei Carsten Hütter, und rühmt sich, mich „Sternchen“ nennen zu dürfen. Dabei weiß sie offensichtlich nicht, dass dies ein Schmähname meiner innerparteilichen Gegner war.

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Für eine angebliche Insiderin ist sie erstaunlich schlecht unterrichtet. Zu diesen Behauptungen von Franziska Schreiber habe ich bereits direkt nach Erscheinen dieses Buches gesagt, dass sie frei erfunden sind. Daran hat sich nichts geändert.

WELT: Was meinen Sie genau? Soll es frei erfunden sein, dass Sie so etwas zu Schreiber gesagt haben? Oder ist es falsch, dass in den Gesprächen mit Maaßen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Thema war?

Petry: Es hat in der AfD im Frühjahr 2016 im Parteivorstand und auch mit der Jungen Alternative und somit Franziska Schreiber Gespräche darüber gegeben, dass aus offiziellen Äußerungen von Verfassungsschutzrepräsentanten hervorgehe, der AfD könne unter bestimmten Bedingen eine Beobachtung drohen.

Solche Berichte musste ich natürlich in der Partei zum Thema machen, weil eine Beobachtung eine große Gefahr für die Partei gewesen wäre. Daraus haben manche Leute in der AfD die These gemacht: „Maaßen hat Petry beraten.“ Ich habe aber tatsächlich nie gesagt, er hätte mich dergestalt beraten.

AfD-Überprüfung durch Verfassungsschutz sei keine gängige Praxis Alexander Gauland vermutet einen russischen Agenten in der AfD-Fraktion. Darüber spricht er mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen und erhält eine Rückmeldung zur verdächtigen Person. Das sei keine gängige Praxis, sagt nun das Innenministerium. Quelle: WELT/Laura Fritsch

WELT: Hat Maaßen Sie denn bezüglich einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beraten?

Petry: Dazu habe ich ja schon gesagt, dass diese Behauptungen von Frau Schreiber frei erfunden sind. Im Übrigen gilt: Solange das Bundesinnenministerium und Herr Maaßen das letzte verbliebene Stückchen Vertraulichkeit bei diesen Gesprächen noch wahren, werde ich mich auch daran halten.

WELT: Hat Maaßen Ihnen nach den Gesprächen schriftliche Notizen darüber geschickt?

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Petry: Nein.

WELT: Wie erklären Sie es sich, dass der „Spiegel“ 2016 ein AfD-Vorstandsmitglied so zitierte, dass Sie im Parteivorstand über eine Beratung durch Maaßen bezüglich einer Verfassungsschutzberatung erzählt hätten?

Petry: Es gibt dazu kein Zitat, nur angebliche anonyme Hinweise. Ich frage ich mich jedoch: Wie können Behauptungen über vertrauliche Vier-Augen-Gespräche zwischen Maaßen und mir nach außen dringen? Ich habe niemandem darüber etwas gesagt. Wie aber ist es mit der Vertraulichkeit im Bundesinnenministerium und im Verfassungsschutz bestellt?

WELT: Laut Schreiber bezeichneten Sie Maaßen nach den Treffen mit ihm als der AfD „wohlgesonnen“. Trifft das zu?

Petry: Die damaligen Medienberichte, über die ich schon gesprochen habe, deutete ich so, dass Herr Maaßen sehr präzise dargelegt hat, wie Parteien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Das empfand ich gerade in innerparteilichen Debatten als hilfreich. Herrn Maaßens persönliche Haltung zur AfD kenne ich nicht.

WELT: Gab es nach 2015 noch weitere Kontakte zwischen Ihnen und Maaßen?

Petry: Es gab kürzlich einen Kontakt, der jetzt bei mir für Irritation sorgt. Vor knapp zwei Wochen habe ich mit Herrn Maaßen telefoniert. Dabei sicherte er mir erneut zu, dass die Vertraulichkeit unserer Gespräche selbstverständlich gewahrt werde.

Kurz danach erschien der WELT-Artikel, dass Herr Maaßen im Bundesinnenministerium über die Treffen mit mir berichtet hat. Es ist ein Zeichen von Unprofessionalität, dass Vertraulichkeit in Seehofers Ministerium offenbar keine Relevanz hat.