Ein interner Bericht übt Kritik an den Kontrollen von positiven Asylentscheidungen. Identitäten würden schlecht überprüft, Heimaturlaube selten geahndet. Man laufe Gefahr, die Ausbildung von kriminellen Clanstrukturen zu unterstützen.

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Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, die WELT und „Nürnberger Nachrichten“ vorliegen. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt dazu beitragen könnte, dass sich hierzulande kriminelle Clanstrukturen ausbreiten könnten.

Das BAMF verwies auf Anfrage auf die Rechtslage und erklärte, dass mit Blick auf die Kontrollen gewährleistet sein soll, „dass die ursprünglich getroffene Entscheidung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage ergangen ist“.

In dem sechsseitigen Schreiben vom 11. Mai an die Vizepräsidentin der Behörde, Uta Dauke, teilt das Referat Qualitätssicherung mit, dass die derzeitige Ausführung der Widerrufsverfahren „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen.

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Widerrufsverfahren werden demnach „regelmäßig nicht eingeleitet“, obwohl die Voraussetzungen vorliegen. Auch eine Rücknahme werde „regelmäßig nicht in Betracht gezogen, obwohl die Voraussetzungen hierfür bei einer Vielzahl der Verfahren gegeben wäre“.

Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und Irakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kontrollen von Anerkennungen in regelmäßigen Abständen gehören neben der Bearbeitung der Asylanträge zu den Hauptaufgaben der Behörde – denn in der Regel sollen Flüchtlinge irgendwann in ihre Heimat zurückkehren.

Entfällt die Prüfung, entsteht ein Rechtsanspruch

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Die Überlastung in den vergangenen Jahren führte jedoch dazu, dass 2017 beispielsweise nur 2527 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen wurden. In lediglich 421 Fällen wurde dabei der Schutztitel entzogen. Im Januar 2018 hatte das Innenministerium erklärt, dass die Prüfungen ausgeweitet werden sollen. Von Januar bis April 2018 wurden laut Asyl-Statistik des BAMF 29.509 Widerrufsverfahren abgeschlossen – lediglich 201 davon endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme des gewährten Status.

Eigentlich soll spätestens drei Jahre nach der Anerkennung geprüft werden, ob der Fluchtgrund weiterhin besteht. Der Schutztitel kann etwa entzogen werden, wenn es im Heimatland wieder sicherer geworden ist oder die Gefahr von Beginn an vorgetäuscht wurde. Entfällt diese Prüfung, erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Insbesondere wenn das BAMF beim Erstverfahren Fehler gemacht hat oder die Identität des Antragstellers nicht ordnungsgemäß überprüft wurde, soll kontrolliert werden. In dem internen Schreiben heißt es, dass in einer „Vielzahl von Erstverfahren“ ein Schutz aufgrund „fehlerhafter Bearbeitung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch das BAMF“ erfolgt sei.

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Wie groß das Problem mit den nicht geklärten Identitäten ist, zeigen weitere interne Mails aus dem Referat. Demnach hakt es besonders bei nicht durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen, mit denen eigentlich die Identität eines Antragstellers geklärt werden soll – etwa durch einen Vergleich von Fingerabdrücken. Diese würden „regelmäßig gerade eben nicht“ nachgeholt. „Identitäten bleiben ungeklärt.“

Insbesondere bei Personen aus dem Irak und Syrien sei die Notwendigkeit eines Widerrufs „in der Regel verneint“ worden – auch wenn es Hinweise auf mögliche Fehler gab. Die Experten des Referats Qualitätssicherung kritisieren vor allem, dass Identitäten von Antragsstellern oft nicht ausreichend geklärt wurden.

Würden Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, so warnen die Experten, trage das Bundesamt „durch Unterlassen dazu bei, dass sich Strukturen wie bei gleich gelagerten Fällen der sogenannten Scheinlibanesen-Clans, insbesondere aufhältig in Bremen, bilden und erweitern“. Die Mitglieder der Clans konnten sich demnach in den 90er-Jahren über das Asylverfahren Aufenthaltstitel verschaffen – auch damals habe man die Identitäten nicht ausreichend geklärt. Mit Blick auf die Türkei heißt es: Bis heute seien Abschiebungen dorthin „teilst höchst straffälliger Clanmitglieder trotz mittlerweile geklärter Identitäten nicht möglich“.

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Besonders bei Irakern hat die Behörde laut dem Schreiben noch mit einem anderen möglichen Grund für einen Widerruf zu tun: Sie reisten zum Teil „regelmäßig zum Urlaub oder Besuch von Verwandten in den Irak“. Eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ könne in solchen Fällen aber „nicht mehr angenommen werden“.

Die Experten des Referats sprechen abschließend eine Warnung aus: Die Durchführung der Widerrufsverfahren sollte nicht dafür missbraucht werden, um schnell viele Fallzahlen vorzuweisen. Die Kontrollen sollten tatsächlich genutzt werden, um möglicherweise falsche Entscheidungen zu entdecken und zu korrigieren.