Deutschlands Verkehrsminister will Flugzeuge aus China und Iran nicht mehr in Deutschland landen lassen. Dabei gibt es andere Länder, in denen es deutlich mehr neue Corona-Fälle gibt. Seine Pläne sorgen für einige Irritation.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert wegen des Coronavirus für einen vorläufigen Einreisestopp in die EU. Er soll zunächst für 30 Tage gelten, sagte sie in einer Video-Botschaft.

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Die Maschine mit der Flugnummer IR 721 war am Montagmorgen sogar überpünktlich in Frankfurt gelandet. Um 10.06 Uhr setzte das Flugzeug aus der iranischen Hauptstadt Teheran in Deutschland auf – 14 Minuten vor der angegebenen Ankunftszeit.

Es könnte für einige Zeit die letzte Passagiermaschine aus dem Iran gewesen, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Mittag an, dass er alle Flüge aus dem Iran und China künftig wegen der Ausbreitung des Coronavirus unterbinden will. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte WELT einen entsprechenden Bericht von „Bild“ (gehört wie WELT zum Axel Springer Konzern).

Mitarbeiter wussten nicht Bescheid

Allerdings gab es innerhalb der Bundesregierung offenbar keine Abstimmung dieser Maßnahme im Luftverkehr. Denn während Scheuer seine Ankündigung verbreiten ließ, tagte in Berlin gerade die Luftfahrtbranche bei einem Spitzentreffen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Luftfahrt, Thomas Jarzombek, um über die Folgen der Corona-Pandemie zu beraten.

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Jarzombek, der selbst nicht dem Verkehrsministerium, sondern dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet ist, wurde von Scheuers Ankündigung nach eigenen Angaben überrascht. Er könne die angekündigte Maßnahme nicht kommentieren, da ihm bislang nur die Überschrift der entsprechenden Meldung bekannt sei, sagte er nach dem Spitzentreffen.

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Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, man habe sich zwar innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, doch die Entwicklungen würden derzeit so schnell verlaufen, dass die Informationen nicht alle rechtzeitig erreichen würden.

Die Branchenvertreter hatten kurz zuvor noch darauf hingewiesen, dass man unbedingt zwischen Personen- und Frachtflügen unterscheiden müsse. Der Lufttransport von Fracht sei zur Versorgung der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen in Deutschland mit Bauteilen von Zulieferern unbedingt nötig.

Gemeint war nur Passagierverkehr

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Jarzombek nannte den Frachtflugverkehr „systemrelevant“. Doch diese Unterscheidung zwischen Fracht- und Personenverkehr fand sich in Scheuers erster Ankündigung nicht. Erst auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin am Nachmittag, dass Scheuer nur den Passagierverkehr gemeint habe, der Transport von Gütern solle weitergehen. Insbesondere von Lieferungen aus China ist die deutsche Wirtschaft enorm abhängig.

Ohnehin kann Scheuer ein solches Landeverbot für Flugzeuge aus bestimmten Ländern gar nicht verhängen. Zuständig sind die Gesundheitsbehörden vor Ort an den jeweiligen Flughäfen, so sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Man spreche daher nur die Empfehlung an die örtlichen Behörden aus, solche Landeverbote zu verhängen, bestätigte eine Sprecherin von Scheuer.

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Weitere Nachfragen, warum ausgerechnet Flüge aus China und Iran verhindert werden sollen, ließ das Verkehrsministerium zunächst unbeantwortet. Zwar gehörten beide Länder tatsächlich in den vergangenen Tagen und Wochen zu den Risikogebieten, in denen es sehr viele Corona-Infektionen gab.

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Im Iran gab es auch innerhalb der vergangenen 24 Stunden 1209 neue Fälle, allerdings hat sich die Lage in China derzeit weitgehend beruhigt. In den letzten 24 Stunden kamen laut den Daten von Johns Hopkins in der Volksrepublik lediglich 25 neue Fälle hinzu. Zum Vergleich: In Deutschland stieg die Zahl der Corona-Infizierten im selben Zeitraum um 1228.

Experten zweifeln an der Wirksamkeit

Auch in anderen Ländern, für die Scheuer bislang kein Landeverbot gefordert hat, liegen die Neuinfektionen teilweise deutlich höher als in China. So verzeichnete Italien in den vergangenen 24 Stunden 3590 neue Fälle, Spanien 1453 und Frankreich 956. Trotzdem landen an deutschen Flughäfen weiterhin Maschinen aus Rom, Madrid und Paris. Warum Scheuer gerade Iran und China zu besonders riskanten Ländern erklärt hat, bleibt unbeantwortet.

Ein Flugzeug der IranAir vor wenigen Wochen am Flughafen Frankfurt/Main Quelle: dpa-infocom GmbH

Experten zweifeln aber ohnehin daran, dass Grenzschließungen und Landeverbote in diesem Stadium der Pandemie noch wirksame Mittel sind, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Schließlich befindet sich das Corona-Virus bereits innerhalb der deutschen Grenzen und seine Verbreitung im Land lässt sich momentan nicht vollständig unterbrechen.

Ein Verbot von Flügen aus besonders betroffenen Ländern hätte lediglich zu einem Zeitpunkt Sinn ergeben, an dem die Ausbreitung im Inland noch mit Quarantäne für Kontaktpersonen unter Kontrolle gehalten werden konnte. Damals gab es jedoch keine Beschränkungen für Flüge aus China, obwohl andere Länder diese bereits erlassen hatten.