Sofern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die derzeitige Regelung über das Rauchen in der Gastronomie nicht aufhebt, werde die ÖVP im Nationalrat für das Rauchverbot stimmen. Das gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung bekannt.

„Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

ÖVP-FPÖ-Regierung kippte komplettes Rauchverbot

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte im März 2018 – gegen die Stimmen der Opposition – das eigentlich für Mai darauf vorgesehene komplette Rauchverbot gekippt. Nach dem Ende der Koalition hatte die SPÖ umgehend eine Gesetzesinitiative auf Wiedereinführung angekündigt.

Ein neues Gesetz erübrigt sich freilich, sollte der VfGH das „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ (TNRSG) für verfassungswidrig erklären.

Das wäre die Hoffnung der Stadt Wien, zweier Gastronomiebetriebe und einer jugendlichen Nichtraucherin, die sich an das Höchstgericht gewandt haben. Ihnen missfällt, dass in Lokalen – eingeschränkt, in abgetrennten Räumen und nur unter gewissen Voraussetzungen – geraucht werden darf.