Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern sollen in Österreich die Stromverbrauchsdaten im 15-Minuten-Abstand erfasst und gespeichert werden. Die sei kein Problem, haben E-Control und Wirtschaftsressort versichert. Man weiß dann allerdings, wann das Licht auf- oder abgedreht wurde, der Fernseher oder sonst ein Elektrogerät ein- bzw. ausgeschaltet wurde und vieles mehr. „In diesem Spannungsfeld fanden vor allem die Interessen des Datenschutzes – obwohl ein Grundrecht im Verfassungsrang – vergleichsweise wenig Berücksichtigung“, kritisiert der Rechnungshof.

Nach Auskunft des deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz „gab und gibt es in Deutschland keine Nachfrage nach der Nutzung von Viertelstundenwerten einzelner Haushalte und dies ist auch kein gesetzlich vorgesehener Nutzungsgrund“. In Österreich wird nun ohne sachliche Begründung ein Überwachungssystem aufgebaut.

Es besteht immerhin die Möglichkeit des Opting-Out. Der Stromkunde kann verlangen, dass die Daten nicht gespeichert werden. Die Messung der Viertelstundenwerte kann allerdings nicht deaktiviert werden.

Selbst die Sicherheit und Stabilität der Netze hatte nur untergeordnete Bedeutung. Wegen der Vernetzung „wachse die Gefahr verschiedener Angriffsmöglichkeiten auf die gesamte Elektrizitäts-Infrastruktur“. Sowohl Wirtschaftsministerium als auch E-Control haben es unterlassen, „vorab die Sicherheitsrisiken intelligenter Messsystem zu untersuchen“.

Der jetzige Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch, hält die Smart Meter trotz der Kritik „unterm Stich für notwendig und unabkömmlich. Man brauche sie zur Umstellung des Stromsystems auf Erneuerbare.

Der Rechnungshof empfiehlt dem nunmehr zuständigen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die genannten Probleme rasch anzugehen.

Vorteile

Smart Meter sind digitale Messgeräte. Die Messwerte werden fernübertragen. Sie sollen den Energieverbrauch senken, indem auch die Konsumenten erfahren, welche Geräte wie viel Strom verbrauchen. Es sind viele andere Anwendungen möglich. Die Energielieferanten könnten den Strompreis nach Angebot und Nachfrage staffeln. Bei hohem Stromverbrauch steigt der Preis. Bis 2020 sollen in der EU rund 200 Millionen alte Stromzähler durch Smart Meter ersetzt werden. In Österreich sollten bis Jahresende 95 Prozent aller Geräte ausgetauscht sein. Laut E-Control waren es Ende 2017 lediglich 11,9 Prozent.