Berlin, 20. September 2018. Geht es nach Kanzleramtschef Dr. Helge Braun, wird es kein flächendeckendes Angebot für das neue 5G-Mobilfunknetz geben. Braun hält eine umfassende Versorgung für „weder bedarfsgerecht noch realistisch“ und außerdem für „unfassbar teuer“.

Uwe Schulz, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Gießen und Mitglied des Ausschusses „Digitale Agenda“, sieht das anders:

„Nur mit einem flächendeckenden Ausbau und dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der neuen Mobilfunktechnik ist Deutschland in der Lage, dem weltweiten digitalen Wettbewerb zu begegnen.

Minister Braun, der bereits Hauptverantwortlicher für das Scheitern der Digitalen Agenda 2014-2017 war, hat wiederum nicht begriffen, dass insbesondere der deutsche Mittelstand, der in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, höchste Erwartungen in 5G setzt. So werden 5G-Anwendungen schon heute benötigt, um schnellste Datenübertragungen im Produktions- und Logistikumfeld zu gewährleisten. Und gerade die von dieser Bundesregierung so stark gebeutelte deutsche Automobilindustrie benötigt ein klares Zeichen durch die Politik, um die stark nachgefragten Telematik-Systeme zu entwickeln und auch deutschlandweit in Betrieb nehmen zu können.

Gerade Helge Braun wird nicht müde, zu behaupten, dass Deutschland „ein reiches Land“ sei. Aber wer, wie die Merkel-Regierung, Unsummen von Milliarden für analoge und digitale Analphabeten aus Afrika aufwendet, der hat natürlich keine Mittel mehr für Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“

Es kommt hinzu, dass die Verantwortlichen am Kabinettstisch offenbar nicht miteinander reden. Marcus Bühl, MdB und AfD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für Verkehr, weist darauf hin, dass Minister Scheuer im Gegensatz zu Braun sehr wohl von einem „flächendeckenden Ausbau von 5G“ spricht. Chaotischer kann eine Regierung kaum in verschiedene Richtungen laufen.