Visa bietet Gaststätten Geld, wenn sie kein Bargeld mehr nehmen Peter Mühlbauer

Grafik: TP

IWF propagiert "de-cashing" via Privatsektor

Dem Wirtschaftsjournalisten und Blogger Norbert Häring zufolge hat das Kreditkartenunternehmen Visa (das für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar war) 50 Mal 10.000 Dollar für Gaststätten und Imbisse ausgelobt, die sich verpflichten, von ihren Kunden kein Bargeld mehr zu akzeptieren. Diese Cashless Challenge gilt vorerst ausschließlich in den USA, soll Visa-Manager Jack Forestell nach aber nur eine "Eröffnungssalve" sein.

Beim Visa-Investorentag im letzten Monat soll Visa-CEO Al Kelly verlautbart haben: "Wir konzentrieren uns darauf, Bargeld aus dem Geschäft zu drängen". Der Grund für dieses Vorhaben liegt auf der Hand: bei Bargeldgeschäften können Unternehmen wie Visa nicht zwei bis drei Prozent des Umsatzes für sich selbst abzweigen.

"De-Cashing"

Aber auch der Weltwährungsfonds IWF beschäftigt sich mit einem "de-cashing" der Wirtschaft. Dabei raten seine Autoren Regierungen, den Weg über die Privatwirtschaft zu gehen, damit sich kein Bürgerzorn gegen sie ballt. Diese Privatwirtschaft soll elektronisches Bezahlen nach und nach einfacher und günstiger machen, während sie gleichzeitig Barzahlungen verteuert und erschwert. Auf diese Weise könnten Bürger "freiwillig" zu einem Umstieg bewegt werden.

Solche Maßnahmen sollen dem IWF nach von der Politik flankiert werden. Wie das gehen kann, zeigen nicht nur Übereinkünfte von Kreditkartenfirmen mit Entwicklungsländern (wo Kreditkarten teilweise als Personalausweis genutzt werden), sondern auch mit europäischen Ländern wie Polen, wohin Visa verbilligte Kartenlesegeräte für Behörden und Streifenwagen liefert. In Bulgarien soll Härings Informationen nach ein Kreditkartenanbieter eine Rolle beim Entwurf eines Gesetzes gespielt haben, dass die Barzahlungsobergrenze ab dem 1. Januar 2018 von 10.000 auf 5.000 Lew (umgerechnet etwa 2.500 Euro) herabsetzt. Bis 2020 wird sogar ein "Zielwert" von 500 Euro angestrebt.

Als Begründung dient der Regierung eine vom Kreditkartenunternehmen in Auftrag gegebene Studie, die postuliert, mit jedem Anstieg des Anteils elektronischer Zahlungen werde die Schattenwirtschaft um 5 Prozent zurückgehen. Als Vorbild sieht man dabei das benachbarte Griechenland, dem der IWF zusammen mit Mario Draghis Europäischer Zentralbank, der EU-Kommission und der griechischen Regierung nicht nur eine Barzahlungsobergrenze von 500 Euro, sondern auch Steuerstrafen für einen "zu hohen" Barzahlungsanteil und eine Deklarationspflicht für Barersparnisse verordnete.

Diskrepanz zwischen Politikerzielen und Bürgerwillen

Darauf, dass diese Vorhaben politischer Eliten nicht unbedingt dem Bürgerwillen entsprechen, deuten nicht nur Erkenntnisse aus einer im letzten Jahr im International Journal of Central Banking (IJCB) erschienene vergleichende Studie zu Zahlungsgewohnheiten hin (vgl. "Berichte über den Tod des Bargelds waren stark übertrieben"), sondern auch die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu überregionalen Barzahlungsobergrenzen:

Bei dieser Konsultation sprachen sich bemerkenswerte 95 Prozent der Teilnehmer gegen Barzahlungsobergrenzen auf EU-Ebene aus - und auf die Frage, welche Vorteile sie für sich selbst in so einer Einschränkung sehen würden, antworteten 99,18 Prozent (anscheinend in Ermangelung der Option "keine") gar nicht. Der Großteil der Teilnehmer der Konsultation kam allerdings nicht aus Polen oder Bulgarien, sondern mit 37 Prozent aus Deutschland - gefolgt von Frankreich mit 35 und Österreich mit 19 Prozent.

Als größte Sorge bezüglich Bargeldeinschränkungen wurde nicht die Angst vor geldpolitischen Experimenten wie Negativzinsen genannt, sondern die negativen Auswirkungen aus Anonymität und Privatsphäre. Im Kleingedruckten zu ihrem Vorhaben stuft die EU-Kommission diese beiden Bereiche, die von 87 Prozent der Teilnehmer als essentielle Freiheiten angesehen werden, nicht als "grundlegende" Menschenrechte ein. Auch hier zeigt sich eine massive Diskrepanz zwischen Bürger- und Politikerwillen. (Peter Mühlbauer)