AfD in den Betriebsräten

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Der Soziologe Klaus Dörre spricht im Interview über rechte Betriebsräte, die Frustration bei Arbeitern und die Antwort der AfD auf die soziale Frage.

Die Zurückweisung war deutlich: Offiziell distanzierte sich vergangene Woche der Betriebsrat des Daimler-Werks in Untertürkheim „von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut“. Anlass war das „Zentrum Automobil“, ein rechter Gewerkschaftsverein, der vier Daimler-Betriebsratsmitglieder stellt, einige von ihnen werden mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, Pegida und der Wiking-Jugend in Verbindung gebracht. Doch nicht nur bei Daimler, in vielen Unternehmen versuchen Rechte, bei den laufenden Betriebsratswahlen in Deutschland Stimmen für sich zu gewinnen. Ein Teil der Alternative für Deutschland (AfD) hat die soziale Frage für sich entdeckt. Diese Frage wird von rechts allerdings anders beantwortet, als es früher üblich war, sagt der Soziologe Klaus Dörre.

Herr Professor Dörre, was sagen Sie zu dem Satz: „Die neoliberale Ideologie entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.“

Das klingt erstmal ganz vernünftig, auch wenn die Aussage für Deutschland nur zum Teil zutrifft.

Den Satz hat AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesagt. Ändert das etwas?

Erstmal bleibt der Satz im Kern richtig. Allerdings passt er nicht zu der Person, die ihn äußert. Herr Höcke und auch Vertreter rechter Betriebsratslisten positionieren sich zwar gern als Kritiker von Globalisierung und Kapital. Aber sie benutzen die soziale Frage lediglich, um für sich Werbung zu machen. Nichts liegt ihnen ferner als Umverteilung von unten nach oben.

Woraus schließen Sie das?

Das hat Höcke klar formuliert: Die deutsche soziale Frage der Gegenwart ist keine zwischen oben und unten, sondern eine zwischen innen und außen. Das bedeutet, für ihn wird der Verteilungskampf nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit ausgetragen, sondern zwischen den Urdeutschen, die Anspruch auf das Volkseinkommen haben und den Eindringlingen von außen, die unberechtigte Ansprüche auf das Volksvermögen formulieren und dann auch noch minderwertigen Kulturstufen angehören. So wird die soziale Frage nationalisiert und ethnisiert.

Björn Höcke und andere haben sich den „solidarischen Patriotismus“ auf die Fahnen geschrieben. Was darf man sich darunter vorstellen?

Die AfD tritt auf als Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates, der allerdings für Inländer reserviert bleibt. Ihr schwebt kein Klassenkampf vor, sondern die Betriebsgemeinschaft, in der deutsche Beschäftigte und deutsche Vorgesetzte harmonisch gemeinsam arbeiten, zum Wohle Deutschlands. Die einzigen, die dabei stören, sind nicht-integrationsfähige Ausländer.

Die Rechten meinen ihre Kritik an Globalisierung und Lohnsenkung also nicht ernst?

Sie instrumentalisieren sie. Es ist eine alte Strategie der Rechten, linke Positionen einzunehmen und sie neu zu definieren. Sie nehmen etwas Richtiges, und deuten es so um, dass am Ende dabei herauskommt: Gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit hilft nur die Bevorzugung der Deutschen.

AfD-Anhänger stellen gern die Leistungen für Asylbewerber den deutschen Rentnern gegenüber, die Flaschen sammeln müssten. Ist das nicht ein Fall von Ungerechtigkeit?

Dass das Rentenniveau absinkt, hat mit Flüchtlingen nichts zu tun, sondern mit politischen Weichenstellungen aus einer Zeit lange vor der Flüchtlingskrise. Kein deutscher Rentner hätte mehr, wenn Deutschland die Grenzen schließt.

Dem könnte man entgegenhalten: Angesichts armer Deutscher ist jeder Cent für Flüchtlinge zu viel und ungerecht.

Das mag man so sehen. Aber dann resultiert das Ungerechtigkeitsgefühl aus einem Ressentiment gegen Ausländer und nicht aus einer Sorge um das finanzielle Wohlergehen der Deutschen. Dass es den Deutschen besser ginge, wenn die Ausländer im Ausland blieben, ist einfach nicht wahr.

Von rechter Seite wird kritisiert, Ausländer kämen nach Deutschland und würden Sozialleistungen abgreifen, ohne dafür zu arbeiten …

Die Vorstellung von Massen, die in die Sozialstaat einwandern, ist empirisch falsch.

Und wenn die Ausländer arbeiten, dann heißt es, sie nähmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Was halten Sie von dieser Problemdiagnose?

Sie passt nicht dazu, dass die Ausländerfeindlichkeit ausgerechnet dort groß ist, wo es wenig Ausländer gibt – und wenig Arbeitsplätze. Aber darum geht es oft auch gar nicht. In unseren Befragungen im Osten Thüringens gab bis zu einem Drittel der Personen an, man wolle keine Einwanderung, obwohl der eigene Arbeitsplatz nicht bedroht sei. Auch hier geht es einfach um ein Ressentiment, nicht um eine wirtschaftliche Bedrohung.

Arbeitsplätze zuerst für Deutsche! Was ist an dieser Forderung so verkehrt?

Das ist ja faktisch Gesetz. Die Arbeitsagenturen arbeiten klar nach der Regel, dass deutsche Staatsbürger zu bevorzugen sind. Ob die Regel sinnvoll ist, ist eine andere Frage – die Integration macht sie nicht leichter.

Jetzt werden in Deutschland 180.000 Betriebsräte gewählt. Die AfD und andere rechte Gruppierungen, heißt es, haben eigene Listen aufgestellt. Warum sollte das ein Problem sein – können rechte Betriebsräte die Interessen der Beschäftigten schlechter vertreten als linke?

Tatsächlich kümmern sich rechte Betriebsräte vielfach in ihren Betrieben um die Belange der Beschäftigten und lassen sich dabei auch nichts zu Schulden kommen, verzichten also auf fremdenfeindliche Äußerungen. Ich habe einen sehr guten Betriebsrat kennengelernt, der hervorragend für sein Werk gekämpft hat und abends auf Pegida-Demonstrationen gegangen ist. Das Problem ist aber: Die völkische Ideologie, die andere Kulturen als minderwertig abtut, ist ein Sprengsatz für gewerkschaftliche Solidarität. In vielen Betrieben arbeiten Menschen aus vielen Kulturen und Ländern zusammen. Wenn rechte Gedanken dort Platz greifen, dann führt das zu Spaltungen, die nicht mehr beherrschbar sind und die der Arbeitnehmerseite schaden. Daher sind die DGB-Gewerkschaften gut beraten, dagegen anzugehen.

Christian Schickart vom rechten Gewerkschaftsverein „Zentrum Automobil“ bei Daimler sagt, er wolle die „Macht der Monopolgewerkschaften“ brechen, denn „die etablierten Gewerkschaften haben unsere Interessen schon lange verraten“.

Einige Arbeitnehmer gerade im Osten werfen den Gewerkschaften vor, sie seien zu angepasst. Das ist verständlich, die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit gerade im Osten viele Kompromisse machen müssen. Das liegt an den Machtverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit. Daher sollte sich niemand einbilden, „patriotische“ Gewerkschaften wären erfolgreicher. Sie sind erstens viel zu klein und bringen keine echte Gegenmacht auf die Straße. Zweitens könnten sie an den Machtverhältnissen nichts ändern, auch wenn sie größer wären.

Wie groß sind die rechten Strömungen in Gewerkschaft und Betriebsräten überhaupt?

Bislang sind rechte Listen eher die Ausnahme, das größere Problem sind Betriebsräte mit AfD-Sympathie, die über die Personenwahl in die Gremien kommen und sich im Betrieb als vorbildliche Gewerkschafter präsentieren. In jedem Fall ist das Potenzial für die äußerste Rechte aber da. Denn es gibt immer unzufriedene Teile der Belegschaft, die mit den Kompromissen, die Betriebsräte eingehen müssen, nicht einverstanden sind, die sich bedroht fühlen. Als Arbeiter hat man in dieser Gesellschaft kein besonders hohes Ansehen. Viele haben das Gefühl, nicht weiterzukommen, man steckt fest, obwohl alle davon reden, dass es in Deutschland aufwärts geht. In den sechziger Jahren gab es eher das Bewusstsein eines gemeinsamen Aufstiegs. Heute herrscht eher das Gefühl vor: Wenn ich vorwärts kommen will, muss ich die Ellenbogen ausfahren und sehen, wo ich bleibe.

Die AfD leidet unter einem inneren Widerspruch, was die soziale Frage angeht. Der große Teil präsentiert sich eher bürgerlich-wirtschaftsliberal, der andere gibt nun den Klassenkämpfer. Wie passt das zusammen?

Gar nicht. Daher muss sich die AfD als Meister der Widersprüchlichkeit bewähren. Auf der einen Seite verteidigt die AfD radikale Steuersenkungen, ist gegen Erbschaftsteuer, die Bundesanstalt für Arbeit und die Erwerbslosenversicherung. Das ist ein Anti-Wohlfahrtsstaatsprogramm und richtet sich an bürgerliche Schichten. Höcke und andere dagegen stellen stärker das rebellische Moment heraus, sie wollen eine nationale soziale Bewegung, die die soziale Frage ethnisch besetzt.

Dieser Widerspruch scheint der Partei nicht zu schaden.

Weil sie kein in sich stimmiges Programm benötigt. Hier im Osten kann sie lauthals ein Verbot der Leiharbeit und ein Ende von Hartz IV fordern, das kommt an. In der AfD-Programmatik sucht man das vergebens, die Partei hat sich schon schwer getan, sich überhaupt zum Mindestlohn zu bekennen. Das macht aber nichts, da viele Menschen die Partei nicht wegen ihres Programms wählen, sondern aus Protest. Das hat nicht unbedingt etwas mit Armut zu tun – es gibt auch sehr gut verdienende Arbeitnehmer etwa bei Jenoptik, die halten die Gesellschaft schlicht für ungerecht oder sorgen sich um den Zusammenhalt. Andere wiederum sehen ihre Sorgen, den Leistungsdruck, die Unsicherheit nicht repräsentiert in der medialen Öffentlichkeit, die immer den Aufschwung und sinkender Arbeitslosigkeit feiert. Diese Leute nutzen die AfD, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu bringen – da spielt das Parteiprogramm keine Rolle.

Interview: Stephan Kaufmann