Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Nachmittag eine Pressekonferenz zu den weiteren Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise gegeben. Nachdem sich die Kanzlerin am Vormittag mit dem sogenannten Corona-Krisenkabinett beraten hat, hat sie einige Neuigkeiten verkündet. Ein Überblick.

In Kürze:

Die Beschränkungen gelten weiterhin bis zum 19. April 2020

Wie erste Lockerungen aussehen könnten, sagte Merkel nicht

"Die Welt ist ein Risikogebiet" - Reisende müssen zwei Wochen in Quarantäne

Am Donnerstag will die Regierung überlegen, wie Deutschland selbst mehr Schutzkleidung produzieren kann

Vorab galt als denkbar, dass Merkel zumindest über erste Lockerungsmaßnahmen spricht, aber noch keinen konkreten Plan für die wesentlichen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen verkündet. Und so kam es auch. Merkel sagte: "Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden", so Merkel, angesprochen auf eine mögliche Lockerung der aktuellen Corona-Regeln.

Exit-Datum nannte Merkel nicht

Bei den Zahlen sehe man derzeit, dass man einen Schritt vorangekommen sei. Dennoch sei es zu früh, an den bisher bis zum 19. April beschlossenen Maßnahmen zu rütteln, so die Bundeskanzlerin.

Österreich sei Deutschland zeitlich schon in der gesamten Krise ein wenig voraus gewesen, so Merkel. In jedem Fall werde es ein schrittweises Ende.

"Falsche Hoffnungen wären unverantwortlich"

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der Regierungspressekonferenz am Mittag gesagt, dass es für eine Lockerung insgesamt noch zu früh sei.

Seibert verwies hier auf den Podcast der Bundeskanzlerin vom Wochenende: "Sie hat ganz klar gesagt, die Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und Tag und Nacht darüber nachdenkt, wie wir beides zusammenbringen: das hohe Ziele des Gesundheitsschutzes und den notwendigen Prozess, das öffentliche Leben wieder Schritt für Schritt in Gang zu setzen." Es wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung hierüber nicht nachdenken würde.

Seibert weiter: "Die Bundeskanzlerin hat aber auch gesagt, dass es unverantwortlich wäre, wenn sie jetzt falsche Hoffnungen wecken würde, die sich dann durch die Realität des Infektionsgeschehens möglicherweise nicht erfüllen ließen. Deswegen können wir jetzt hier heute keine Exit-Stichtage nennen. Und deswegen ist es auch nicht sinnvoll, jetzt über einzelne mögliche Schritte eines solchen Prozesses hier zu sprechen."

Öffnen ab 19. April wieder Restaurants und Geschäfte?

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gibt es im Innenministeriums ein Konzeptpapier mit konkreten Plänen. Demnach sollen ab 19. April Einzelhandel und Restaurants wiedereröffnet werden. In bestimmten Regionen sollen angeblich auch die Schulen wieder aufmachen. Großveranstaltungen und private Feiern würden dem Bericht nach aber vorerst verboten bleiben.

Außerdem soll es demzufolge eine Mundschutzpflicht in Bussen, Bahnen, Fabriken und Gebäuden eingeführt werden, sobald ausreichend Masken vorhanden seien. Demnach könnten dann auch bestimmte Wirtschaftszweige den Betrieb wiederaufnehmen - wenn sie nicht mit viel Kundenkontakt verbunden sind. Laut Bericht sei die Voraussetzung dieser Maßnahmen, dass die Ansteckungsrate unter eins bleibt. Merkel äußerte sich dazu am Montag jedoch nicht.

Merkel: "Ganze Welt ein Risikogebiet"

Dafür gilt nun: Das Robert-Koch-Institut werde in Zukunft keine einzelnen Risikogebiete mehr ausweisen, so Merkel. Stattdessen sei die "ganze Welt ein Risikogebiet".

Am Vormittag war bereits bekannt geworden, dass Deutsche künftig nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in Quarantäne müssen. Reisende dürfen außerdem wegen der Corona-Pandemie nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen.

Quarantäne für Deutschland-Rückkehrer

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig, die Reisenden werden an den deutschen Schengen-Außengrenzen kontrolliert. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen zu den Punkten zählen, die Merkel am Nachmittag bekannt gibt.

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Außerdem hatte das Corona-Kabinett am Vormittag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert, nachdem die verschärften Grenzkontrollen auf die Übergänge zu weiteren Nachbarländern ausgedehnt werden sollen.

Strengere Einreisebedingungen an Deutschlands Grenzen

Seit dem 16. März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Seehofer fordert, auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einzuführen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilte indes mit, dass das Land die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden nicht schließend werde. Laschet sagte am Nachmittag: „Der Kampf hat sich gelohnt, die Grenze bleibt offen - ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen!“

Merkel fordert: Deutschland soll selbst Schutzartikel produzieren

Neu ist: Die Kanzlerin fordert am Montagnachmittag eine "Säule der Eigenfertigung" bei medizinischen Schutzartikeln. Diese werden zur Zeit hauptsächlich in Asien hergestellt werden. Am Donnerstag werde man im Corona-Kabinett den Punkt" Eigenherstellung von Schutzartikeln" noch mal besprechen. Federführend soll dabei das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier sein.

Merkel hat sich am Montag um 16.15 Uhr zu Wort gemeldet. Das Statement können Sie hier im Live-Ticker im Detail nachlesen.

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