Forderungen von CDU-Politikern nach Gesprächen mit der AfD in Thüringen, kanzelte Generalsekretär Ziemiak als „irre“ ab. Ausgerechnet Mike Mohring stellt sich nun vor seine Kritiker.

Thüringer CDU-Funktionäre wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen. Die Parteiführung in Berlin pocht jedoch auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

AfD-Streit in der CDU

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Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat sich vor Parteimitglieder gestellt, die entgegen der CDU-Beschlüsse Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. „Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt“, sagte Mohring am Mittwoch nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. „Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren.“

Kritik übte der 47-Jährige an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der die 17 Thüringer Verfasser eines Appells für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien – damit auch der AfD – als „irre“ bezeichnet hatte. „Niemand ist irre“, sagte Mohring, der bei der Wahl zum Fraktionschef nur zwei Drittel der Stimmen erhielt.

Mohring machte deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken noch der AfD oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben. Damit gelte auch, dass das AfD-Angebot zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. Mohring: „Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt.“

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Zu „Bild“ sagte Mohring, er lasse sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen: „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker! Es gibt für mich in dieser Frage keinerlei Grauzonen. Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher nicht um jeden Preis.“

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Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

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Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus.

„AfD mit Höcke auf dem Weg zur NPD 2.0“

In einem Gastbeitrag für den Spiegel hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch erneut jeglicher Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD eine scharfe Absage erteilt. Der CDU-Politiker wirft dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke „widerwärtige Geschichtsklitterung“ vor und urteilt: „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0.“

Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland wäre für Ziemiak „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Partei „grundlegende Prinzipien unserer Verfassung“ infrage stelle. Die AfD sei „eine Partei ohne Wertekompass“ und betreibe eine „staatsfeindliche Politik“.

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Auch die FDP will mit der AfD und den Linken keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.

Höcke schreibt, dass eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ möglich wäre. „Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien „unmöglich“.