Jetzt wird es auch in Österreich ernst. Mit dem Vorwand, gegen Kinderpornografie zu kämpfen, denkt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laut über Netzsperren nach. Danke an Martin Thuer von ATV, dass dieser Beitrag (eigentlich aus der Sendung gefallen), doch im Web gelandet ist:



Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at

Anlässlich der Eröffnung des Internet-Summits der Vereinigung der heimischen Internet-Provider (ISPA) sprach Bandion-Ortner aber nicht nur von Internet-Sperren, sondern auch von Netzzensur, sondern auch vom völlig unsinnigen und nichts bewirkenden Vorratsdatenspeichern. Die Ministerin griff die dumme Idee der Zeitungsverleger auf, IP-Adressen sollten mit dem Zweck gespeichert werden, um Textpiraterie zu unterbinden.

Unscheinbar und abseits der Öffentlichkeit wäre das passiert, gäbe es nicht Twitter. Gerald Bäck machte mich mit einem Tweet darauf aufmerksam.

Kinderpornografie bekämpfen

Wenn die Ministerin meint, man müsse Kinderpornografie im Keime ersticken, so hat sie recht. Es gibt nichts schändlicheres, als sich an Kindern zu vergehen und damit auch noch Profit zu machen. Das ist verabscheuenswürdig und all jene, die das tun, gehören an ihren Eiern aufgehängt!

Aber: Durch Netzsperren verhindert man diese Verbrechen nicht. Man kehrt sie lediglich in den Teppich. Den Zugang zu Websites kann man zwar erschweren, jedoch nicht gänzlich unterbinden. Wie sonst wäre es in China möglich, dass sich Aktivisten informieren? Es gibt immer Mittel und Wege drum herum. Im Falle reiner DNS-Sperren sind Proxy-Server ein simples Mittel drumherum.

Wo liegt der Unterschied in der Bekämpfung? Das Problem an der Wurzel (bei den Produzenten) anzupacken, ist umständlicher, weil mühsamer.

Deutschland vs. Österreich

In Deutschland gibt es diese Diskussion schon länger. Unser Glück ist das gute Abschneiden der FPD bei der letzten Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellten sich von Anfang an gegen Netzsperren und machten deren Abschaffung mehrmals im Wahlkampf zu Koalitionsbedingungen.

Unser Glück ist auch, dass Gegner in dieser Frage auf sehr viel und sehr gutes Material aus Deutschland zurück greifen können.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=LMs_o2Co9Wo[/youtube]

Unser Pech ist, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland weniger ausgeprägte Instrumente der direkten Demokratie kennt. Eine Online-Petition im Nationalrat würde vermutlich gleich wenig bringen wie jene in Deutschland – es gibt sie aber ohnehin nicht.

Weiterführende Links:

Wozu Netzsperren führen können: Zensur. In Australien landete etwa ein Zahnarzt auf der zu sperrenden Seiten.

Internetsperren.at

Argumentarium: Netzsperren gegen Kinderpornografie am Blog von Max Kossats

Zensursula.net – Der Name lehnt sich an die deutsche Familienministerin Ursula van der Leyen an, die am vehmentesten für Netzsperren eintrat.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk[/youtube]

Das ist erst der Anfang …