ÖVP-Klubobmann Lopatka nennt Österreich ein "Sozialhilfe-Paradies". Ausländer, darunter auch Staatenlose, Türken und Bulgaren, beziehen 837 Euro Mindestsicherung im Land. Um dies zu ermöglichen werden österreichische Staatsbürger kräftig zur Kasse gebeten. Lopatka schlägt Alarm.

Österreicher bezahlen jährlich mehr als eine Milliarde Euro, um die Mindestsicherung für Ausländer im Land zu gewährleisten.

Vor allem in Wien ist die Lage bedenklich: Dort erhalten aktuell 76.389 Migraten Sozialhilfe. Dies seien 42,87 Prozent aller Fälle – mit steigender Tendenz, berichtet die Kronen-Zeitung. Auch „Staatenlose“ sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen beziehen in Österreich Sozialhilfe.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka findet diese Entwicklung besorgniserregend: „So kann’s ja nicht weitergehen“, meint der ÖVP-Mann zur „Krone“. Er fordert eine Rechnungshof-Kontrolle des Wiener Mindestsicherungs-Systems. Zudem warnt Lopatka: „Schon in Kürze werden mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherungs-Zahlungen erhalten“.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Wien die größten Ausgaben für Nicht-Österreicher, so das Blatt.

„Unfassbar, was sich hier in der Statistik der Stadt Wien zeigt: Da wird Steuergeld an 22 ‚Staatenlose‘ ausbezahlt. Warum bitte? Oder auch an 208 Personen, von denen die Beamten ‚keine Auskunft‘ erhielten. Hier fordere ich sofortige Aufklärung,“ sagt Lopatka.

Darüber hinaus beziehen in Wien 9815 Türken (kein Sozialhilfesystem im Heimatland) und 2084 Bulgaren die Mindestsicherung. Auch das findet der ÖVP-Klubchef fragwürdig: „Ein bulgarischer Staatsbürger bezieht in Wien 837 Euro Sozialhilfe – und der Durchschnittslohn in Bulgarien liegt bei 520 Euro.“

Deshalb fordert Lopatka jetzt eine „umfassende Verschärfungen“ der Regeln. Die SPÖ könne es sich nicht mehr länger leisten, „ständig die nötigen Reformen zu blockieren.“ Zudem soll der Bundesrechnungshof jetzt Daten, Entscheidungen und Hunderte Fälle überprüfen. (so)