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Am Ende der ersten GroKo-Halbzeit in Berlin wird es noch einmal hektisch. Nicht nur die Grundrente wurde im Eilverfahren beschlossen. Auch beim Thema Wohnungsbau soll noch schnell etwas passieren, bevor das Jahr zu Ende geht. Wie WELT aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfuhr, will die Regierung noch im November eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen. Eine solche seit Langem angekündigte Reform hätte zum Ziel, dass Städte und Gemeinden schneller und unkomplizierter neues Bauland für neue Wohnungen bereitstellen und auch die Bebauung selbst leichter auf den Weg bringen können.

Bisher bleibt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstanden sein sollen. Dafür wären 375.000 neue Einheiten pro Jahr nötig gewesen. Das erweist sich inzwischen jedoch als nicht mehr erreichbar – lediglich rund 300.000 Wohnungen werden pro Jahr fertiggestellt. Derweil steigen die Mieten vor allem in Großstädten und inzwischen auch in deren Umland weiter. Auch die Kaufpreise für Wohnungen erreichen immer neue Spitzenwerte.

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Bis vor wenigen Monaten hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) stets am 1,5-Millionen-Ziel festgehalten, ungeachtet aller Zweifel. In der vergangenen Woche kündigte er nun überraschend an, dass die Regierung sämtliche Beschlüsse der sogenannten Baulandkommission umsetzen wolle – so jedenfalls verlautet es aus dem Bauausschuss des Bundestags. Die Baulandkommission aus Vertretern der Regierungsfraktionen, der Länder und Gemeinden sowie externen Experten hatte Anfang Juli einen umfangreichen Empfehlungskatalog für Änderungen im Baugesetzbuch vorgelegt. Nicht nur unter Fachleuten sorgten die präsentierten Ideen für Erstaunen, denn viele davon laufen auf eine deutlich stärkere Position des Staates beim Thema Bodenbevorratung und Bebauung hinaus.

Bauland, ein entscheidender Flaschenhals beim Wohnungsbau

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So forderte die Kommission beispielsweise eine Stärkung des kommunalen Baugebots: Städte und Gemeinden sollen damit leichter als bisher Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die mutmaßlich auf eine reine Wertsteigerung spekulieren, zum Bauen bewegen können. Bei diesem Thema hatte bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer (Grüne) für Aufsehen gesorgt. Er drohte Eigentümern von brachliegenden Grundstücken in der Stadt mit hohen Bußgeldern. Einige Regelungen im Baugesetzbuch erschweren den Kommunen jedoch die Durchsetzung des Baugebots. Das könnte sich, sofern Minister Seehofer tatsächlich ein Gesetz vorlegt, bald ändern.

Die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, kurz Baulandkommission, hatte im September 2018 unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Nachdem Wanderwitz gemeinsam mit der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), die Ergebnisse im Sommer präsentiert hatte, drohte der Kommission ein ähnliches Schicksal wie der Baukostensenkungskommission, die im Jahr 2015 zahlreiche Vorschläge für eine Senkung von Baukosten vorgelegt hatte: Fachleute befassen sich mit Problemen, Fachleute legen Vorschläge vor, Vorschläge verschwinden in der Schublade.

Mieten im Osten niedriger als im Westen - Ausnahme bildet Berlin Eine Datenauswertung des Maklerunternehmens Homeday zeigt, dass die Mieten in sämtlichen Ost-Bundesländern deutlich unter denen in den West-Ländern liegt. Ausnahme bildet hier Berlin. Quelle: WELT

Nun könnte es anders kommen. Allerdings setzen die angepeilten Änderungen im Baugesetzbuch zunächst nur beim Bauland an – immerhin ein entscheidender Flaschenhals beim Wohnungsbau. Seit 2010 sind die Bodenpreise im Wohnungsbau um 50 Prozent gestiegen, in den Metropolen haben sie sich innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt.

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Viele Städte und Gemeinden halten sich nach wie vor an bestimmte haushaltsrechtliche Vorschriften und vergeben ihre Grundstücke nach dem Höchstpreisverfahren an private Entwickler. Letztere schlagen die hohen Preise und steigende Baukosten auf die Wohnungspreise auf. Am Ende entstehen hohe Mieten und Kaufpreise. Folgt die Bundesregierung nun den Kommissionsvorschlägen, können die Gemeinden künftig anders vorgehen und beispielsweise an jene Unternehmen Grundstücke vergeben, die das beste Gesamtkonzept anbieten. Hamburg etwa richtet sich schon länger nach diesem Prinzip.

Bodenpolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren

Allerdings sollen die Kommunen insgesamt eine aktivere Grundstücks- und Wohnungspolitik betreiben und eigene Liegenschaftsfonds oder Entwicklungsgesellschaften einrichten, auch um eigene Grundstücke bebauen zu können. Stellen die Städte neue Bebauungspläne auf, sollen soziale Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden, sogar von einer „gemeinwohlorientierten“ Bodenpolitik ist die Rede. Dazu könnte auch ein leicht verstärktes Vorkaufsrecht der Gemeinden gehören: Steht ein Verkauf von Wohnimmobilien bevor, hätten Gemeinden künftig drei statt zwei Monate Zeit, dazwischenzugehen und die Wohnungen selbst zu kaufen.

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Selbst in der Opposition stoßen die Vorschläge aus der Kommission auf Wohlwollen. Chris Kühn, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte zu WELT: „Aus unserer Sicht ist die geplante Erleichterung des Baugebots für Kommunen ein sehr wichtiger Baustein. Es kommt darauf an, dass die Gemeinden die Eigentümer im Zweifel dazu bringen können, wichtige Baulücken zu schließen, zugunsten des Wohnungsbaus. Allerdings kommt es auch darauf an, dass der Gesetzgeber den Kommunen genügend Sanktionsmöglichkeiten an die Hand gibt, um bauunwillige Eigentümer zum Bauen zu bewegen.“

Auch eine Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinden findet der Grünen-Politiker richtig. „Einfach nur eine Verlängerung der Ausübungsfrist von zwei auf drei Monate reicht allerdings nicht.“ Kritisch dagegen sieht er den Umgang mit Bauland in ländlichen Regionen. Hier machen viele Städte und Gemeinden seit wenigen Jahren von einem vorübergehend eingesetzten Paragrafen 13b im Baugesetzbuch Gebrauch, um vereinfacht und schnell neue Baugebiete am Stadtrand freizugeben. Dieser Paragraf könnte nun länger gelten als gedacht. „Das ist ein Zersiedelungsparagraf“, kritisiert Kühn. „Man hätte die Erstellung von Bebauungsplänen noch erleichtern können, beispielsweise, indem verschiedene, nicht zusammenhängende Bauflächen in einem Stadtgebiet zusammengefasst werden können.“