Beschäftigungsgarantie

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

- 16:30

Die Europäische Kommission sagt „No“ zur Jugendarbeitslosigkeit Bild: AFP

Die Europäische Kommission will die EU-Staaten dazu verpflichten, allen Menschen unter 25 eine Arbeitsstelle zu garantieren. Wie die Staaten die Garantie umsetzen sollen, will sie aber nicht verraten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen allen Menschen im Alter von weniger als 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung zusichern. Dazu sollen die Regierungen eine sogenannte Jugendgarantie abgeben, wie aus einem Regelungspaket hervorgeht, das der zuständige Sozialkommissar László Andor an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Konkret sieht die Jugendgarantie vor, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder aber zumindest einen Praktikumsplatz haben. Wie die Staaten die Garantie umsetzen, soll ihnen weitgehend überlassen bleiben.

Die Europäische Kommission setzt vor allem auf die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und eine frühe Einbindung der Arbeitsämter. Die EU könne Programme der Staaten mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützen, heißt es in dem Entwurf. Als Vorbild gelten vergleichbare Initiativen in Österreich, den Niederlanden und Norwegen. Finnland und Luxemburg führen der Jugendgarantie ähnliche Konzepte gerade ein. Die Bundesregierung reagierte auf Vorstöße zur Einführung einer solchen Garantie in Deutschland - etwa von der SPD - bisher zurückhaltend und argumentiert, hierzulande sei wenig Handlungsbedarf etwa wegen der hohen Qualität der Ausbildung und dem bestehenden Ausbildungspakt. In diesem haben Regierung und Wirtschaftsverbände vereinbart, jedem ausbildungsfähigen und -willigen jungen Menschen eine Stelle zu verschaffen.

Sanktionen sind nicht vorgesehen

Hauptstoßrichtung des Brüssler Vorschlags sind ohnehin nicht Deutschland oder andere nordeuropäische EU-Staaten, sondern die schon lang unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leidenden südeuropäischen Staaten. Nach Angaben der Kommission suchen in der EU momentan insgesamt 5,5 Millionen junge Menschen einen Arbeitsplatz. Das sind mehr als ein Fünftel der Altersgruppe. 7,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren haben weder eine Stelle noch irgendeine Form von Ausbildungsplatz. Die Kosten dafür beziffert die Kommission auf jährlich mehr als 150 Milliarden Euro oder rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote mit mehr als 55 Prozent besonders hoch. In Italien, Portugal, Irland, Bulgarien, Zypern, Lettland, Ungarn and der Slowakei beträgt sie mehr als 30 Prozent. Ein Drittel dieser jungen Menschen ist seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos.

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Wie gerade die besonders stark von der Jugendarbeitslosigkeit betroffenen süd- und teilweise auch osteuropäischen Staaten die Jugendgarantie nur annähernd erfüllen sollen, geht aus dem Vorschlag Andors nicht hervor. Sanktionen für Länder, die die Garantie nicht erfüllen, sind nicht vorgesehen. Ohnehin will Andor den Vorschlag zunächst nur in der rechtlich weniger bindenden Form einer Empfehlung vorlegen. Er reagierte damit auf den Widerstand von Ländern wie Großbritannien und Schweden, die argumentieren, die EU sei für Fragen wie die Jugendarbeitslosigkeit nicht zuständig.