Politische Ziele

Wenn wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den sozialen Frieden erhalten wollen, sind große Anstrengungen nötig. Die Basis unseres Sozialstaats bröckelt. Die Menschen, die mit ihrer Arbeit die Rente und die Krankenversicherung finanzieren, werden immer weniger. Gleichzeitig verlassen viel zu viele Jugendliche die Schule, ohne die Dinge gelernt zu haben, die für ihre Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben ohne Hartz IV nötig wären. Statt wertvolle Steuergelder für sinnlose Herdprämien zu verschwenden, brauchen wir eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familiengründung orientiert und in Bildungsstrukturen investiert. So muss es Eltern möglich sein, Kinder und Beruf zu vereinen ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten. Mit einer Bundesregierung, die Eltern 1,2 Milliarden Euro dafür bezahlen will, dass sie ihre Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhalten, ist eine fortschrittliche Familienpolitik undenkbar. Nur eine SPD-geführte Bundesregierung kann die notwendigen Reformschritte gehen. Diese haben wir in unserem Regierungsprogramm niedergeschrieben. Wir wollen einen Staat, der Kinder in allen Lebensphasen von der Kita bis zur Abschlussstufe begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule in der Karl-Marx-Straße, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Familien- und Bildungspolitik in Deutschland neu aufgestellt werden. Frankreich macht uns vor, wie es funktionieren kann: durch eine optimale Versorgung mit guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und die finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das bedeutet auch: Wir müssen weg von der Vorstellung, dass man Familien am besten mit staatlichen Transferleistungen unterstützt und hin zu einer direkten Unterstützung durch erstklassige Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen. Ich werde mich als Ihr Neuköllner Abgeordneter im Bundestag besonders einsetzen: Für mehr Geld für Bildung statt schwarz-gelbem Betreuungsgeld. Weil wir nur in Kita und Schule wirklich alle Kinder so fördern können, wie sie es brauchen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € und eine Solidarrente von 850 €. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können, das ganze Leben lang. Wir brauchen faire Löhne und anständige Renten. Für bezahlbare Mieten. Wo Wohnraum knapper wird, müssen wir die Menschen vor Spekulation schützen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreis-Bremse gegen den Anstieg der Mieten. Wir müssen uns unsere Wohnungen auch morgen noch leisten können. Für sozialen Wohnungsbau. Unsere Stadt wächst. Berlin braucht wieder mehr Wohnraum, so wie viele andere Städte auch. Deshalb muss auch der Bund den Wohnungsbau stärker unterstützten. Für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir brauchen einen leistungsfähigen und gerechten Sozialstaat. Dazu gehört, dass kleine und mittlere Einkommen von Steuern und Abgaben entlastet werden. So wird Arbeit wieder attraktiver und die Gründung einer Familie für alle bezahlbar. Für bezahlbaren Strom. Ich will die Energiewende. Doch sie darf nicht zu einseitigen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Die Kosten müssen gerecht verteilt und Ausnahmeregelungen für Großkonzerne reduziert werden. Für die Soziale Stadt. In problematischen Kiezen stärkt das Quartiersmanagement die gemeinsame Verantwortung der Menschen für ihr Umfeld. Dieses wichtige Instrument muss wieder gestärkt und ausgebaut werden. Für solide Staatsfinanzen. Weil wir in Deutschland nicht in die Situation anderer EU-Staaten geraten wollen, keinen Kredit mehr zu haben. Wenn dafür (sozial gerechte!) Steuererhöhungen nötig sind, dann ist das eben so. Für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Ein funktionierender Sozialstaat setzt ein gesundes Wirtschaftswachstum voraus. Dafür werden wir in vielen Berufen auf Zuwanderung angewiesen sein. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsrecht, das diejenigen bestärkt, zu uns zu kommen, die etwas können, das wir in Deutschland brauchen. Für die Einheitlichkeit unserer Rechtsordnung. Das gleiche Recht für alle ist die wichtigste Errungenschaft des aufgeklärten Staates. Dieses Gut darf nicht durch so genannte Friedensrichter in Parallelgesellschaften in Frage gestellt werden. Für Diskriminierungsfreiheit. Die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften muss ein Ende haben, z.B. bei Steuern und Adoptionen. Wir treten für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Für die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.