Alle Jahre wieder kommen die Pflegebetrüger

Was für ein Skandal: „Die ‚Pflegemafia‘ wird zum Politikum“, das ist eine der Schlagzeilen aus den letzten Tagen, in denen es um den Verdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste geht, die systematisch Krankenversicherungen und Ämter betrogen haben sollen. Der Tagesspiegel schreibt beispielsweise:

Dem Bundeskriminalamt zufolge, das korrupte Pflegedienste untersucht hat, soll es sich um russischsprachige Verdächtige handeln, die in Netzwerken aktiv sind – vorrangig von Berlin aus. Immer wieder hatte es Razzien bei Berliner Pflegediensten gegeben, die von Betreibern aus Russland, Kasachstan und der Ukraine geleitet wurden. Zuletzt wurde vergangenes Jahr die Chefin eines Pflegedienstes in Spandau festgenommen, Akten beschlagnahmt, Mitarbeiter und – vermeintliche – Patienten verhört.

In vergleichsweise geschlossenen russischsprachigen Gemeinden in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen sollen sie Krankenkassen und Ämter über Jahre um insgesamt mehr als eine Milliarde Euro betrogen haben.

Öffentlichkeitswirksame Razzien hatte es oft gegeben. Neu ist, dass die Köpfe bundesweiter Betrügernetzwerke dem BKA zufolge in Berlin residieren. Oft arbeiten dabei ein, zwei korrupte Ärzte mit Pflegedienstleitern und nur angeblich betreuten Senioren zusammen. Die Dienste wurden zuweilen in krimineller Absicht gegründet, sind ergo Teil mafiöser Strukturen. Viele Beschuldigte sollen dem Bericht zufolge neben Pflegebetrug in Geldwäsche und Schutzgelderpressung verwickelt sein.

Es geht demnach um große Summen und eine russischsprachige Pflege-Mafia, die auch schon eine Weile aktiv ist. Aber es soll neu sein, dass die bundesweiten Betrügernetzwerke von Berlin aus organisiert werden. Muss man gegen diesen Betrug nicht etwas tun? Ja, selbstverständlich, deshalb werden, wie immer nach der Veröffentlichung eines solchen Skandals, jetzt Maßnahmen angekündigt:

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte die Fälle im Südwestrundfunk „besonders makaber“. Diensten, die „sich wirklich aufopferungsvoll um die Leute kümmern“, müsse jedoch nach wie vor eine „gehörige Portion Vertrauen“ entgegengebracht werden. Andererseits brauche es systematische Kontrollen.

Lebenslange Patientennummer?

Endlich „Systematische Kontrollen“! Das hört sich gut an, aber sollten Kontrollen nicht ohnehin zu einem Abrechnungssystem gehören, in dem viel Geld bewegt wird? Irgendwie hört sich diese Ankündigung so an, wie die Versprechen, nun endlich Asylanträge richtig zu bearbeiten oder Ausreisepflichtige in großer Zahl des Landes zu verweisen. Jeder politisch Verantwortliche weiß, dass ein solcher Satz von ihm erwartet wird und im Publikum weiß jeder, dass nichts davon eine Umsetzung erfährt. Da melden sich natürlich auch Kritiker mit besseren Vorschlägen zu Wort:

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf den Behörden vor, es „der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht“ zu machen: „Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert muss ein Ende haben. Ebenso ist eine einheitliche lebenslange Patientennummer notwendig. So werden Schummeleien von Pflegediensten, Ärzten, Apothekern und Patienten schnell deutlich.“ Die leidtragenden Kassen sind eigener Einschätzung nach kaum in der Lage, mafiöse Täter zu enttarnen.

Die einheitliche lebenslange Patientennummer hat einen orwellschen Beiklang. Nur weil ein Abrechnungssystem keine effektiven Kontrollen kennt, soll es nun den gläsernen Patienten geben?

Warum sind denn die „leidtragenden Krankenkassen“ nicht in der Lage, die Betrüger zu erkennen? Kann man sie denn nicht in die Lage versetzen? Vielleicht haben die Verantwortungsträger einfach noch nicht die Zeit gefunden, nach Antworten auf diese Fragen zu suchen.

Nur, so aktuell diese Skandalgeschichte auch sein mag, sie ist keinesfalls neu. Wer beim Lesen der Meldungen der letzten Tage das Gefühl hatte, das alles schon mal gehört zu haben, liegt richtig: Jedes Jahr scheinen die Pflegebetrüger aufs Neue entdeckt zu werden. Ein Skandal in Dauerschleife. Ende April 2016 konnte man in deutschen Zeitungen auch schon von einem BKA-Bericht über den Pflegebetrug lesen:

Der jüngst bekanntgewordene Betrugsskandal in der Alten- und Krankenpflege zieht Kreise. Auch Ärzte, Apotheker und Sanitätshäuser sind darin verwickelt. Das ergibt sich aus dem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes, den die F.A.Z. einsehen konnte. Dort heißt es: „Beteiligte sind dabei in unterschiedlicher Art und Weise Pflegekräfte, Leistungsempfänger, Angehörige, Ärzte, Apotheken, Sanitätshäuser etc.“ Unter anderem spielten dabei Schmiergeldzahlungen eine Rolle.

Der Bericht war am Freitag auf einem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einberufenen Sondertreffen mit Vertretern der Länder, Krankenkassen, Ärzte und des BKA vorgelegt worden. Eine Schadenssumme wird nicht genannt.

In Medienberichten war mit Bezug auf das BKA von einem Schaden von einer Milliarde Euro die Rede gewesen. Leidtragende der vor allem von Russischstämmigen betriebenen Betrugsmasche seien die Pflege- und Krankenversicherung sowie die Sozialämter der Kommunen. „Der einfache Zugang zum Pflegemarkt an sich, die finanzielle Ausstattung des Pflegemarktes sowie Mängel in der Kontrolle und Sanktionierung machen den Pflegemarkt generell anfällig für Betrugsstraftaten“, halten die Fachleute des BKA fest.

Konkrete Ankündigungen nicht wiederholen

Gibt es einen Unterschied zu den Meldungen aus diesem Jahr? Das Sondertreffen des Bundesgesundheitsministers mit Vertretern der Länder, Krankenkassen, Ärzte und des BKA steht noch aus, sonst scheint sich nichts verändert zu haben.

Auch diesen Hinweis gab es schon im letzten Jahr:

In Deutschland komme es zu den Betrügereien vor allem dort, wo sich „durch Sprachgruppen geschlossene soziale Systeme bilden, also vorwiegend in Regionen mit einem hohen Bevölkerungsanteil an russischsprachigen oder -stämmigen Personen“.

Aber Berlin als Schaltstelle, das war doch immerhin die neue Erkenntnis in diesem Jahr, oder? So konnte man es im eingangs zitierten Artikel lesen. Aber auch das ist so neu gar nicht:

Berlin wird in dem Papier ausdrücklich erwähnt. Dort hatte die Polizei in der vorigen Woche eine Razzia bei einem Pflegedienst durchgeführt. Laut BKA treten solche Betrügereien jedoch „nicht nur im städtischen Bereich, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum“ auf. In Einzelfällen könnten Betreiber russischer ambulanter Pflegedienste „der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität zugeordnet werden“.

Auch im letzten Jahr gab es natürlich die politischen Verantwortungsträger, die Konsequenzen ankündigten:

Das Gesundheitsministerium hob nach dem Treffen am Freitag hervor, „dass es bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege keine Toleranz gibt“. Abrechnungsbetrug zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen müsse verhindert werden. […] Die Krankenkassen wollten noch 2016 ein bundeseinheitliches Konzept zur Überprüfung der Abrechnungen in der ambulanten Pflege erarbeiten. Länder, Ärzte, Krankenhäuser und Kassen hätten zugesichert, den Vollzug der bisherigen Regelungen zu überprüfen. Angeregt wird die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

An dieser Stelle gaben sich die Politiker in diesem Jahr wolkiger. Das ist auch besser so, denn es wirkt durchaus unprofessionell, wenn konkrete Ankündigungen, die man schon einmal nicht umgesetzt hat, einfach wiederholt werden.

Im nächsten Jahr kommt das Thema wieder

Nun wäre es sicher ungerecht, der Politik vorzuwerfen, ein Problem nicht gelöst zu haben, das vor einem Jahr bekannt wurde. Aber leider lässt sich, wenn man ein weiteres Jahr zurückblickt, im März 2015 Folgendes finden:

Inzwischen ermittelt die Polizei berlinweit in 223 Fällen gegen 154 Pflegedienste.

Auch 2015 liest man in dem Bericht aus Berlin schon das, was 2016 und 2017 wiederentdeckt wurde:

Zu den Übeltätern gehören in Mitte vor allem Einwanderer aus Russland und der Türkei. Das ließ sich allein aus den Daten des Sozialamtes herleiten. Menschen mit russischem Pass oder Geburtsort in der ehemaligen Sowjetunion waren sieben Mal häufiger pflegebedürftig als der Durchschnitt. Und knapp zehn Jahre jünger. Bei den türkischen Patienten wurde der Faktor fünf ermittelt. Eine Häufung, die sich kaum durch kulturelle oder soziale Faktoren erklären lässt.

Und – das wird jetzt niemanden mehr überraschen – auch 2015 war das Thema nicht wirklich neu. Machen wir zum Schluss einen kleinen Sprung in das Jahr 2012 und lesen:

Die Betrüger gründeten offenbar ambulante Pflegedienste, die sich um angeblich pflegebedürftige Patienten kümmerten. Mit ihnen rechneten die Dienste zum Schein Patientenbesuche und Medikamente bei den Krankenkassen ab, obwohl die Patienten teilweise nicht hilfsbedürftig waren. Die abgerechneten Leistungen wurden oftmals nicht erbracht, das von den Krankenkassen gezahlte Geld dann über ein Geflecht von Unternehmen im Ausland gewaschen. Ermittler sollen bundesweit ähnliche Betrügerbanden im Visier haben.

Die angeblich pflegebedürftigen Patienten im jetzt aufgedeckten Fall stammen zumeist aus Russland, auch der Kopf der Bande soll dort herkommen. Die Patienten wurden unter anderem mit Geld dazu verlockt, sich häusliche Krankenpflege und Medikamente verordnen zu lassen. Auch die Ärzte, die die entsprechenden Rezepte ausstellten, sollen am Betrug beteiligt gewesen sein. Ein Ermittler der Krankenkassen sagte dem Zeitungsbericht zufolge: „Die Ärzte werden mit finanziellen Anreizen gelockt. Wenn das nicht klappt, wird auch mit Gewalt gedroht.“

Der Frankfurter Wirtschaftsermittler und frühere Kriminaloberrat Klaus-Dieter Matschke sprach gegenüber „Bild am Sonntag“ von „quasi-mafiösen Strukturen“. Zeugen und Ärzte würden bestochen oder eingeschüchtert, „so behaupteten zum Beispiel die Patienten, wenn sie befragt werden, dass sie tatsächlich gepflegt wurden“.

Nicht viel Neues also in den letzten fünf Jahren, außer dass das Problem immer größer wurde und wird. Möchte noch jemand ein paar Maßnahmen ankündigen? Nicht nötig. Die Nachrichtenlage hat den Pflegebetrug schon wieder hinter sich gelassen. Im nächsten Jahr kommt er bestimmt zurück.

Der Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog sichtplatz.