Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag „auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen“ zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und „da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering“ sei. Es scheine „auch nicht möglich, Millionen ausländischer Seiten mit Sperrverfügungen zu begegnen, die nach deutschem Recht unzulässig“ seien. Nicht zuletzt gehe „es dabei um die Frage eines pluralistischen Netzes und der Sicherung von Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 GG.“

Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen „6“, „12“, „16“ und „18“ eine weitere aufzunehmen: „B“ für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter „18“ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die „B“-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.

Es ist erforderlich, die Besonderheit von Blogs und nutzergenerierten Inhalten zu berücksichtigen und ein System der regulierten Selbstregulierung auch für diese Mediengattung einzuführen. So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe. In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden. Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.

Fehlt nur noch „W“ für Wikipedia und „F“ für Facebook. (Auf Twitter wurde eben noch „C“ für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die „Netzcommunity“ bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.