Berlin, 3. August 2018. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete ein weiteres Detail aus seinem „Rentenpakt für Deutschland“. Demnach sollen Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro im Monat geringere Rentenbeiträge bei gleichem Anspruch wie Durchschnittsverdiener zahlen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorhaben des Arbeitsministers:

„Mit seiner Initiative greift Hubertus Heil, genauso wie viele seiner Vorgänger, in die Rentenkasse, um mit politischen Geschenken die Talfahrt der SPD aufzuhalten. Dabei werden die übrigen Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich mit 200 Millionen Euro belastet. Dies führt dazu, dass die Rücklagen der Rentenversicherung wiedermal durch versicherungsfremde Leistungen abgeschröpft werden. Die Minijobber zahlen weniger in die Rentenkasse ein und erhalten jedoch den vollen Rentenanspruch wie ein Durchschnittsverdiener. Die Differenz zwischen tatsächlichem Anspruch und dem Anspruch nach Hubertus Heil müssen die restlichen Beitragszahler finanzieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahme zeugt von einem mangelnden Verständnis für unser Rentensystem und die Problematik der versicherungsfremden Leistungen. Prinzipiell begrüßen wir die Entlastung einkommensschwacher Arbeitnehmer, nur darf dies nicht zu Lasten der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen! Es handelt sich dabei um eine Frage der Sozialpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist.“