SPÖ und Neos würden verhandeln

Während Kurz keinen Verhandlungsbedarf sieht, zeigten SPÖ und NEOS sich am Mittwoch grundsätzlich erneut gesprächsbereit, forderten aber eine breiter aufgestellte Debatte über Integration. "Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen", sagte SP-Chef Christian Kern. Aber: "Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig." Kern erinnert außerdem daran, dass der heutige Kanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) noch als Integrationsstaatssekretär gefordert hatte, die Integrationsdebatte "nicht auf plumpe Botschaften wie ' Kopftuch -ja oder nein'" einzuschränken.

Kern fordert daher ein umfassendes "Integrationspaket" und verlangt von der Regierung, auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Integrationsjahr zu verzichten. Außerdem will die SPÖ ein zweites Gratiskindergartenjahr und einen Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und Freizeitangebot bis 2025. kern: "Wir fordern von der Regierung seriöse Verhandlungen über dieses Maßnahmenpaket und nicht nur über eine Einzelforderung."

Etwas skeptischer reagiert NEOS-Chef Matthias Strolz auf den Vorstoß der Regierung: "Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müssen wir in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein." Den Entwurf der Regierung will er sich dennoch "anschauen". Weder dürfe es den Zwang zum Kopftuch, noch Mobbing gegen Kopftuchträgerinnen geben, so Strolz. Auch er kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen: "Die Bundesregierung darf sich nicht hinter populistischen Zügen verstecken, während sie echte Integrationsarbeit durch Mittelkürzungen erschwert."

Der NEOS-Chef fordert einen "Integrationsgipfel" mit Experten, Verantwortungsträgern und Betroffenen: "Symboldebatten können niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen." Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft fordert Strolz ein "entschlossenes Auftreten" für einen "Islam europäischer Prägung".