Der Streit um IS-Frauen droht Finnlands neue Regierung bereits wieder zu zerreissen Die finnische Regierung ist unter Druck gekommen, eine klare Linie zur Frage der Repatriierung von rund dreissig Kindern im nordsyrischen Lager al-Hol und ihren Müttern zu finden. Bisher versuchte Helsinki, dem heiklen Thema aus dem Weg zu gehen.

Die neu gewählte finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin muss sich nun mit der Repatriierung von IS-Rückkehrerinnen befassen. Francisco Seco / AP

Kaum eine Woche im Amt, steht Finnlands neue Regierung unter der jungen Sozialdemokratin Sanna Marin bereits stark unter Druck. Allerdings geht es um ein Problem, das Marin von ihrem Vorgänger Antti Rinne geerbt hat: die Repatriierung von rund dreissig Kindern mit finnischer Staatsangehörigkeit, die unter kurdischer Bewachung im berüchtigten Lager al-Hol in Syrien festsitzen. Nicht die Kinder sind dabei das eigentliche Problem, sondern ihre Mütter, die sich einst freiwillig dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) anschlossen und deshalb bei einer Rückkehr als Sicherheitsrisiko gelten.

Die regierende Fünfparteienkoalition war bei diesem Thema lange gespalten und konnte sich auf keine klare Linie einigen. Derweil arbeitete Aussenminister Pekka Haavisto von den Grünen offenbar auf relativ intransparente Weise und teilweise an seinem Beamtenapparat vorbei an einer Lösung, die die Repatriierung von Kindern samt Müttern vorgesehen hätte, ohne dass dafür ein expliziter Konsens innerhalb der Regierung bestanden hätte.

Geteilte Meinungen

Die Opposition verlangte deshalb eine Parlamentsdebatte zum Thema. Diese stand am Dienstag auf der Tagesordnung; am Mittwoch soll ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett Marin angestrengt werden.

Inzwischen hat sich die Regierung auf eine klare Linie festgelegt. Man will sich um eine Repatriierung der Kinder so bald als möglich bemühen, bei den Müttern jedoch von Fall zu Fall entscheiden. Alle finnischen Bürger hätten selbstverständlich das Recht, selber um konsularischen Beistand nachzusuchen, doch von sich aus werde der Staat bei den Frauen, anders als den Kindern, nicht aktiv, heisst es nun aus der Regierung.

Ein Problem liegt allerdings darin, dass die kurdischen Behörden sehr zurückhaltend dabei sind, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Das erschwert die Durchführbarkeit des «finnischen Modells». In der Parlamentsdebatte wurde darauf verwiesen, dass auch Gerichte etwa in Deutschland oder Belgien es als nicht im Sinn des Kindswohls bezeichnet hätten, wenn Mütter von ihren Kindern getrennt würden.

Doch Frauen zu repatriieren, die sich bewusst dem IS angeschlossen hätten und möglicherweise weiterhin extremistischem Gedankengut anhingen, wird vor allem von Parteien rechts der Mitte in Finnland als politisch untragbar eingestuft. Namentlich die fremdenfeindliche Partei Die Finnen hat sich das Thema zu eigen gemacht. Sie spielt die Karte der nationalen Sicherheit simpel, aber effizient mit der Behauptung, die Regierung wolle «Terroristen» zurückholen.

Weil die Finnenpartei derzeit die politischen Meinungsumfragen dominiert, müssen die gemässigter auftretenden Parteien ihre Worte genau abwägen, wenn sie nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen. Besonders gilt das für die Zentrumspartei, die zwar an der linkslastigen Regierung beteiligt ist, aber auch nach Wählern rechts der Mitte schielt und gewaltig an Unterstützung verloren hat.

Schwer einzuschätzendes Risikopotenzial

Auch die finnische Sicherheitspolizei (Supo) ist der Ansicht, eine Rückkehr der finnischen Frauen aus dem Lager al-Hol trage «wahrscheinlich» zu einer Erhöhung des Risikos terroristischer Ereignisse bei. Dies geht aus einer Mitteilung von Supo-Mediensprecherin Minna Passi hervor. Allerdings erklärte die Supo nicht im Detail, wie sie zu dieser Einschätzung gelangt war.

Laut Juha Saarinen, einem Spezialisten für Fragen des gewaltbereiten Islamismus, geht es nicht bloss darum, dass diese Frauen radikalisiert sein und deshalb selber terroristische Aktivitäten planen könnten. Ebenso vermöchten sie mit ihrer Erfahrung «im Feld» und ihrem früheren Kontakt zu kämpfenden Gruppen andere Radikale zu inspirieren.

Andere Terrorismus-Forscher wie etwa Leena Malkki von der Universität Helsinki setzten jedoch nicht die gleichen Akzente. Die Supo habe in Finnland derzeit 390 Personen auf der Liste, die sie wegen möglicher terroristischer Aktivitäten beobachte. Mit der Rückkehr der Mütter aus al-Hol würde diese Zahl auf 400 steigen, sagte Malkki laut der finnischen Sendeanstalt Yle. Das könne nicht als substanziell neue Herausforderung für die Terrorismus-Prävention bezeichnet werden, denn die Supo wisse, mit wem sie es zu tun habe.

Einig sind sich Fachleute aus Forschung und dem Staatsapparat darin, dass sich die Sicherheitsfrage nicht einfach in Luft auflöst, wenn die Mütter nicht repatriiert würden. Diese nach Finnland zu bringen, gehe mit Risiken einher, ebenso aber, es nicht zu tun. Klar sei hingegen, dass eine Rückführung ein politischer Entscheid sei, für den die Urheber die Verantwortung zu übernehmen hätten. Dies fordert das Parlament nun von einer Regierung ein, die sich bisher darum gedrückt hat.