Berlin, 18. Februar 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zur Veröffentlichung des von der ARD in Auftrag gegebenen geheimen „Framing Manual“:

„Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine doppelte Blamage für die ARD. Nicht genug damit, dass ein von Zwangsgebühren finanzierter Sender es offensichtlich für nötig hält, seine Kritiker und Zwangskunden mit Sprachkosmetik und Suggestiv-Rhetorik auf Linie zu bringen, statt mit besseren Programmen zu überzeugen.

Dass die ARD-Gewaltigen sich dann auch noch nach zweijähriger Vorbereitung ein derart plumpes Machwerk voller missglückter und überzogener Werbesprüche andrehen lassen, das ungeniert platte Propaganda und fragwürdige Manipulationstechniken predigt, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Wenn die ARD schon nicht den Mut hatte, ihre Propaganda-Fibel selbst zu veröffentlichen, sollte sie wenigstens jetzt den Gebührenzahlern gegenüber eingestehen, wieviel von deren Geld sie für dieses Produkt dubioser Pseudo-Wissenschaft hingeblättert hat.

Die Autoren des ‚Manuals‘ haben selbst ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Das belegen Slogans wie ‚Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will‘ oder die Denunzierung konkurrierender Medien mit Schlagworten wie ‚Profitzensur‘ als ‚demokratieferne Medien‘ oder ‚Medienkapitalistische Heuschrecken‘. Dass die ARD das Geld der Bürger an derart fragwürdige Berater verteilt, ist ein Skandal.

Die Affäre um das ‚Framing Manual‘ bestätigt einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner moralischen Selbstüberheblichkeit allmählich jede Bodenhaftung verloren hat. Die Sender haben die Bürger zu informieren und ihnen zu dienen, statt sie zu manipulieren. Wenn ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab neuerdings ihre Arbeitgeber als ‚Gemeinwohlmedien‘ überhöht, hat sie offenkundig selbst zu tief in ihr Gehirnwäsche-Handbuch geschaut.

Eine grundlegende Reform, die die öffentlich-rechtlichen Sender von ihrem hohen moralischen Ross herunterholt, ist überfällig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden, und der unersättliche Finanzhunger und insbesondere das aus dem Ruder gelaufene Pensionswesen muss drastisch beschnitten und zurückgefahren werden.“