Handys, die in Berlin von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, sollen in Zukunft per SMS darüber benachrichtigt werden, wenn sie wollen. Das hat das Abgeordnetenhaus gestern beschlossen. Zudem sollen endlich Statistiken über die massenhafte Handy-Rasterfahndung geführt werden.

Die massenhafte Handy-Rasterfahndung namens „Funkzellenabfrage“ krankt an mehreren Stellen. Zum einen gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, Statistiken über die Einsätze zu führen, weshalb die meisten Bundesländer das einfach nicht tun. Auf der Basis von Hochrechnungen gehen wir von über 50 Funkzellenabfragen in Deutschland aus – jeden Tag. Zum anderen müssen Betroffene laut Gesetz über diese Maßnahme informiert werden – das passiert aber so gut wie nie, weil Staatsanwaltschaften „kein Interesse“ an einer Benachrichtigung erkennen können.

Beide Probleme will das Abgeordnetenhaus von Berlin jetzt angehen. Bereits im Juni stellte die Piratenfraktion einen eigenen Antrag zum Thema. Als Oppositionspartei hat der in einem Parlament natürlich wenig Chancen. Aber die SPD griff wichtige Elemente davon heraus und formulierte einen eigenen Antrag. Nach einigem Hin und Her, einer erbosten Stellungnahme der Vereinigung Berliner Staatsanwälte und Einsatz von Sven Kohlmeier, hat der Innenausschuss den Antrag vor zwei Wochen beschlossen. Und gestern stimmte auch das Plenum des Abgeordnetenhauses zu.

Und das steht drin in der „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle“:

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Nutzung der nicht individualisierten Funkzellenabfragen zu berichten, soweit dadurch laufende Ermittlungen nicht gefährdet oder behindert werden, und dabei insbesondere darzustellen: die jeweilige Anzahl der beantragten und bewilligten Funkzellenabfragen ,

der beantragten und bewilligten , die jeweils abgefragten Funkzellen und deren räumliche Abdeckung (z.B. über eine Legende),

und deren (z.B. über eine Legende), den jeweils abgefragten Zeitraum ,

, die jeweils zugrundeliegenden Straftatbestände bei der Beantragung,

bei der Beantragung, die Rechtsgrundlagen ,

, die jeweilige Anzahl der durch die Funkzellenabfragen betroffenen Telekommunikationsanschlüsse ,

, die Anzahl der Anschlussermittlungen (Abfrage der zugehörigen Anschlussdaten),

(Abfrage der zugehörigen Anschlussdaten), die Anzahl der Verfahren, in denen die Funkzellendaten verwendet bzw. eingebracht wurden. Weiter ist die Gesamtzahl der übermittelten Verkehrsdatensätze darzustellen und auf welche Art der Dienste, z.B. SMS, Telefon, Internet, diese entfallen. […] Das Abgeordnetenhaus wird im Frühjahr 2016 eine Evaluierung der Berichtspflicht vornehmen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in einem Pilotprojekt die Benachrichtigung über ein SMS-Informationssystem umzusetzen, bei der Bürger durch eine SMS an eine behördliche Stelle den Wunsch dokumentieren können, per SMS über eine Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage informiert zu werden. Das Pilotprojekt ist im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes umzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu bis zum 30. Juni 2015 zu berichten.

Die Senatsverwaltung für Justiz prüft derzeit, wie das umzusetzen ist.

Wir sind ja nicht gerade verdächtig, ständig politische Entscheidungen zu loben. Es wäre wahrscheinlich auch mehr drin gewesen und wie immer kommt es auf die Umsetzung an. Aber hier müssen wir ganz ehrlich mal sagen: das sieht gut aus. Wir sind gespannt, wann wir die ersten SMS bekommen. Und wie die Öffentlichkeit reagieren wird.

Das könnte dann z.B. so aussehen: