Die Gefahr durch islamistische Extremisten in Deutschland immer wird größer, obwohl die (offizielle) Zahl der Islamisten zurückgeht...

Laut neuem Verfassungsschutzbericht liegt die Zahl der Anhänger islamistischer Vereine und Bewegungen bei rund 24 400 Personen. Das sind zwar deutlich weniger als im Vorjahr, doch das hängt ausschließlich an einer geänderten Zählweise der Behörden.

Die Zahl der „Gefährder“ ist mit 680 so hoch wie nie zuvor!

Dazu heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Thomas de Maizière (63, CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (54), am Dienstag vorgestellt haben: „Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben.“

Fünf islamistisch-motivierte Anschläge verzeichnete der Verfassungsschutz im Jahr 2016, weitere sieben islamistische Anschläge konnten die deutschen Sicherheitsbehörden nach Hinweisen „befreundeter Nachrichtendienste“ (sprich: der USA) verhindern.

Als vollendete islamistische Anschläge nennt der Verfassungsschutzbericht für 2016:

► 26. Februar 2016 – Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover (Niedersachsen)

► 16. April 2016 – Explosion in einem Gebetshaus der Sikh­ Gemeinde in Essen (Nordrhein­Westfalen)

► 18. Juli 2016 – Beilattacke auf Mitreisende in einem Regionalzug in der Nähe von Würzburg (Bayern)

► 24. Juli 2016 – Explosion in unmittelbarer Nähe eines Musik­Festivals in Ansbach (Bayern)

► 19. Dezember 2016 – Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin

Im Vorwort des Verfassungsschutzberichts 2016 schreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) zu den Anschlägen:

„Wie wird uns das Jahr 2016 in Erinnerung bleiben? Sicher als eines, das den Terror auf schreckliche Weise auch in Deutschland greifbar gemacht hat. Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach, Berlin – fünf Städte, die für ein Jahr stehen, in dem der islamistische Terrorismus in Deutschland mit voller Härte zugeschlagen hat. Es waren Monate, die unser Land geprägt haben.“

In Europa habe es seit 2015 mindestens 29 terroristische Anschläge gegeben.

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Erstmals mehr als 10 000 Salafisten

Der Trend zu einem Anwachsen und einer zunehmenden Radikalisierung der Islamisten-Szene in Deutschland hält unterdessen weiter an. Eine besondere Gefahr geht dabei von den Salafisten in Deutschland aus. Ihre Zahl ist zum Jahresende 2016 laut Verfassungsschutz erneut gestiegen.

► Denn: Salafistische Gruppierungen erhielten 2016 starken Zulauf! Ihre Zahl lag Ende des Jahres bei 10 100 Personen. Im Jahr davor (2015) betrug deren Zahl 8350, vor drei Jahren 7000, vor vier Jahren 5500.

Innerhalb der Szene gebe es eine Kräfteverschiebung hin zu einer gewaltorientierteren Richtung.

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Dazu heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2016“:

„Eine seit mehreren Jahren stark an Bedeutung gewinnende Strömung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gefährten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivitätsanspruch; sie sehen sich als die einzigen ,wahren' Muslime.“

Warum Salafisten so gefährlich sind

Der Verfassungsschutz warnt: Salafisten werben Flüchtlinge an, radikalisieren junge deutsche Muslime und haben fast jeden deutschen Syrien-Krieger beeinflusst. Sie machen auch vor der Anwerbung von Flüchtlingen nicht halt.

Vor allem der starke Einfluss salafistischer Propaganda auf die Radikalisierungstendenzen junger Muslime in Deutschland macht dem Verfassungsschutz sorgen. Viele Jugendliche radikalisieren sich mit Hilfe salafistischer Propaganda und laufen so Gefahr, zu Tätern zu werden.

Mit Blick auf die fünf islamistischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016 heißt es im Verfassungsschutzbericht:

„Sämtliche Anschläge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem Phänomen des ,individuellen Jihad' zuzuordnen, das heißt sie wurden von Einzeltätern oder Kleinstgruppen begangen. Der Einzeltäter / die Kleinst-Gruppe handelt allein beziehungsweise ohne Auftrag, auch wenn die Tat im Interesse einer islamistisch­terroristischen Gruppierung begangen wird. Typisch für diese Art von Anschlägen ist eine Tatausführung mit zum Teil alltäglichen Gebrauchsgegenständen.“

Gleichzeitig kämpft eine nach wie vor hohe Zahl von Muslimen aus Deutschland als „Heilige Krieger“ oder Dschihadisten im Nahen Osten! In den meisten Fällen stammen sie aus der salafistischen Szene in Deutschland. Ihre Zahl stagniert jedoch: „Mögliche Gründe sind die militärischen Erfolge im Kampf gegen den IS und die von Gewalt, Brutalität und Willkür gekennzeichneten Lebensbedingungen im ,Kalifat' in Syrien und im Irak.“

Die Zahl der Syrien-Kämpfer aus Deutschland lag Ende 2016 bei mehr als 900. Ende des Jahres 2015 waren es noch rund 780 gewesen. Mehr als 150 sind inzwischen z. B. bei Kämpfen ums Leben gekommen.

Dennoch wurden seit Jahresbeginn tendenziell weniger Ausreisen verzeichnet.

► Nahezu alle deutschen Syrien-Kämpfer haben vor ihrer Abreise in irgendeiner Form Berührung mit dem Salafismus gehabt oder haben sich mit Hilfe salafistischer Internet-Propaganda selbst radikalisiert. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist groß. In Syrien schließen sich die meisten deutschen Muslime, die als „Heilige Krieger“ in die Schlacht gegen die syrische Regierung ziehen wollen, den islamistischen Terroristen der Gruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“) an.

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Warnung an G20-Gegner

Innenminister de Maizière warnte erneut G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten. Die linksextreme Szene mobilisiere bereits seit dem vergangenen Jahr für den Gipfel, sagte er. Friedliche Demonstrationen seien in einer Demokratie selbstverständlich.

Gewalttätige Proteste stünden jedoch nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sagt der CDU-Politiker.

Zu einem ersten, umstrittenen Polizeieinsatz kam es bei einem Protest-Camp gegen den G20-Gipfel in Hamburg-Entenwerder Foto: VOGEL/EPA/REX/Shutterstock

Russische Cyber-Angriffe sollen Wahl beeinflussen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem „Verfassungsschutzbericht 2016“ aber auch vor einer Zunahme der Cyber-Angriffe aus China und Russland.

Im dem Bericht heißt es dazu: „Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt.“ Die Spionageabwehr habe aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland festgestellt. Genannt wird zudem der Iran.

Die „Nachhaltigkeit und Zielauswahl“ der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei „deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren“.

Besonders im Visier der Cyber-Spione: das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland, das Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium. Auch Kanzleramt und Bundeswehr stehen laut dem BfV-Bericht zunehmend „im Fokus der Angreifer“.

Das BfV warnt zugleich vor einer möglichen „Beeinflussung der Bundestagswahl“ durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker.

In der Folge müssten die Opfer der „Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden“.

„Reichsbürger“ erstmals im Bericht erwähnt

Der Bundesverfassungsschutz warnt zudem vor einer zunehmenden Gefährlichkeit der sogenannten „Reichsbürger“, die erstmals im Verfassungsschutzbericht erfasst wurden.

Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates. Denn sie machten den Staat für ihre Schwierigkeiten verantwortlich.

„Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler 'Reichsbürger' nicht unterschätzt werden“, hieß es in dem Bericht. Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der „Reichsbürger“-Szene richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichne die Szene als „Überfälle“, gegen die Notwehr geboten sei.

Zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zählten laut Innenminister aktuell 12 800 Personen, darunter seien 800 „offen rechtsextremistisch“. Hintergrund: Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Rechts- und Linksextremismus nimmt zu

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist laut Bericht weiter gestiegen. So hätten die Behörden 2016 insgesamt 1698 Gewalttaten registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 1408. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten habe um 300 Personen auf insgesamt 12 100 zugenommen.

Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden sinke bundesweit, heißt es. Von Rechtsextremisten bedroht würden zunehmend auch kommunale Entscheidungsträger und andere Vertreter des Staates.

Auch die Zahl der Linksextremisten ist laut Bericht mit 28 500 Personen so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Den gewaltorientierten Linksextremisten seien 8 500 Personen zuzurechnen, das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellte jedoch klar: „Die islamistische Bedrohung ist die größte Herausforderung.“ Mit weiteren terroristisch-motivierten Anschlägen in Deutschland sei zu rechnen.