

Leyla Bilge ist gern gesehener Gast bei AfD-Veranstaltungen, die dann in sozialen Netzwerken und Youtube geteilt werden, und tritt auch bei Rechtaußen-Veranstaltungen wie der "Compact"-Konferenz oder Pegida auf (Bild: Screenshot Youtube)

24. Juli 2019, 16:16h,

Das Hissen der Regenbogenfahne durch Vertreter der Berliner Polizei hat zu teils scharfen Reaktionen geführt. Die AfD-Aktivistin Leyla Bilge, die bis letztes Jahr als Referentin für den Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme gearbeitet hatte, erklärte etwa in einem bizarren Tweet vom Dienstag: "Als Zeichen für Geisteskrankheiten stellen sich unsere 'Beschützer' zur Show ! Deutschland das hast du nicht verdient!"





In dem Originaltweet der Berliner Polizei hatte es geheißen, dass man "als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt" die Regenbogenfahne vor einem Dienstgebäude hisse. Auf ihrem Twitter-Konto ist zudem das Logo der Polizei mit der Regenbogenfahne hinterlegt. Die Behörde ist außerdem Gründungsmitglied im "Bündnis gegen Homophobie" und bietet einen eigenen LGBTI-Ansprechpartner, damit Betroffene Hassverbrechen eher anzeigen.



Der Vorwurf, dass sexuelle Minderheiten geisteskrank seien, war noch bis vor kurzem weit verbreitet: Erst 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen. Das US-Verteidigungsministerium nutzte das Wort "Geisteskrankheit" als Beschreibung von sexuelle Minderheiten sogar noch im Jahr 2006 (queer.de berichtete).

Vorwurf: Polizei wirbt für Homosexuelle und ist nicht mehr neutral

Viele Twitter-Nutzer warfen den Beamten wegen der Flaggenhissung vor, mit "Werbung" für Homosexualität ihre Neutralität verletzt zu haben. Diese Einschätzung wird allerdings von Staatsrechtlern wie dem Bonner Professor Heiko Sauer nicht geteilt. Er erklärte gegenüber "Legal Tribune Online", es habe sich bei der Beflaggung "nicht um eine Positionierung gegen jemanden, sondern um eine, zudem recht allgemeine, Positionierung für jemanden bzw. ein Anliegen" gehandelt. Man dürfe der Polizei nicht verbieten, sich für "Toleranz und für den Respekt gegenüber gesellschaftlichen Gruppen" einzusetzen.



Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hielt diese vom kleinen Verein "Unabhängige in der Polizei" angeheizte Kritik an der Beflaggung für so gefährlich, dass er auf Twitter schrieb: "Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, [b]itte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!"



SPD-Politiker nach Tweet bedroht

Dieser Tweet führte zu einem Shitstorm gegen den 40-jährigen Sozialdemokraten. Viele Nutzer schrieben, er wolle die Meinungsfreiheit einschränken, die auch für Beamte gelte. Schreiber wird jetzt sogar persönlich bedroht, wie er gegenüber der Berliner "Morgenpost" sagte. Eine Frau habe ihn etwa mit ihrem Klarnamen angeschrieben und erklärt: "Für euch wird es irgendwann sowas wie den Nürnberger Prozess geben, ihr kommt nicht ungestraft davon". Der Politiker erklärte, er wolle die Frau nun anzeigen.



In der Welt der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Meinungsseiten wird Schreiber seit seinem Kommentar auf Twitter als ein neuer Hauptfeind ausgemacht. Das von AfD-Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch und ihrem Ehemann betriebene Portal "Freie Welt" bringt den Sozialdemokraten sogar in die Nähe von DDR-Kommunisten und Nationalsozialisten. Schreiber wolle "das Denunziantentum nach alten Stasi- und Gestapo-Methoden aufleben lassen", heißt es in einem Artikel. Er wolle "die Drecksarbeit anderen überlassen [ ], um hinterher behaupten zu können, er habe von nichts gewusst oder habe alles gar nicht so gemeint". (dk)