Die Netzneutralität in den USA gehört ab heute der Vergangenheit an. Weitgehend deregulierte Netzbetreiber können sich künftig für Überholspuren bezahlen lassen. Das könnte das Ende des offenen Internets einläuten.

Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern.

Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel.

Die Freiheit ist tot, es lebe die Freiheit

Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ (PDF) betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen.

Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung.

Kabel-TV statt offenes Internet

In der Praxis bedeutet dieser Ansatz, dass Netzbetreiber an beliebigen Stellen im Internet Mautstellen errichten und Inhalteanbieter auf der einen sowie Nutzer auf der anderen Seite zur Kasse bitten können. Damit nehmen sie die Rolle eines Gatekeepers ein, der darüber entscheidet, wer welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu Gesicht bekommt.

Genau das Fehlen eines solchen Mittelsmannes hat es bisher möglich gemacht, dass es kaum Einstiegshürden im Netz gab und innovative Dienste weltweit ihr Publikum finden konnten. Das Internet droht, jedenfalls in den USA, zu einem Produkt zu verkümmern, das eher dem Kabel-TV gleicht als dem bisherigen, offenen Netzwerk. In Anbetracht der erheblichen Marktkonzentration im Telekommunikationssektor, die US-Nutzern jetzt schon nur wenige Auswahlmöglichkeiten lässt, sind das keine guten Aussichten.

Allerdings zeigen Umfragen, dass das Unterfangen der Republikaner sehr unpopulär ist. Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen. Ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr könnte eine gesetzliche Regelung zur Folge haben, die die US-Netzneutralität wieder herstellt.

EU-Regeln schützen – aber nur zum Teil

Auch wenn uns in Europa die EU-Verordnung zur Netzneutralität zu einem großen Teil schützt, werden wir die folgenschwere Entscheidung in den USA mittel- bis langfristig zu spüren bekommen. Denn zu bezahlende Überholspuren werden sich nur große, kommerzielle Anbieter leisten können, was ihre dominante Position nur weiter zementieren wird. Erheblich schwerer als bisher werden es kleine, unbekannte Dienste haben – die uns vielleicht niemals erreichen werden, weil sie auf eine offene Infrastruktur angewiesen sind. Oder gar nicht erst erfunden werden, weil es sich nicht lohnt, die hohen Hürden zu überspringen.

Zudem reizen europäische Netzbetreiber jedes noch so kleinste Schlupfloch aus, das die EU-Verordnung offengelassen hat. Wie ein Scheunentor behandeln sie etwa die Möglichkeit, sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass auf den Markt zu werfen. Dabei unterteilen sie das Internet in einzelne Klassen – Audio-Streaming, Social Media, Instant Messaging und so weiter – und bestimmen so über Sieger und Verlierer im Netz. Bislang haben europäische Regulierer dieser Praxis, die eindeutig die Netzneutralität verletzt, noch keinen Riegel vorgeschoben. Zeit wird’s.