Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden. Zuvor werden beide zu Mittag Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg die Einigung präsentieren. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste Koalition von ÖVP und Grünen auf Bundesebene sicherzustellen. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.

Bis zuletzt dürfte noch über die ein oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert worden sein. So war etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird. Logisch wäre an sich ein Posten im Finanzressort, doch der dafür bestens geeignete Verhandler Josef Meichenitsch ist ein Mann und damit würde die grüne Vorgabe, wonach mindestens 50 Prozent des Teams Frauen sein sollen, nicht eingehalten. Laut SN soll statt ihm die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.

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Kultur an Blimlinger?

Noch für Kunst und Kultur im Gespräch war bis zuletzt Eva Blimlinger. Sollte den Grünen im letzten Moment entgegen den bisherigen Informationen noch ein Ministerium zufallen, könnte es doch einen männlichen Finanzstaatssekretär geben. Ebenfalls noch offen war, wer für Frauenpolitik zuständig sein wird.

ÖVP installiert mächtige Generalsekretäre

Die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführten Generalsekretäre wird es auch unter ÖVP-Grün weiter geben. Die ÖVP hat bereits erste Namen – gegenüber „Presse“ und „Tiroler Tageszeitung“ – verraten. Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wird Generalsekretär im Außenministerium, Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner ins Kanzleramt.

Dieter Kandlhofer, der bis zur Abberufung der ÖVP-Regierung im Juni im Kanzleramt Generalsekretär war, wechselt jetzt ins Verteidigungsressort. Und der am 1. April 2019 berufene Dieter Schuster wird – nach kurzer „Ibizagate“-Pause – im Finanzministerium wieder der „oberste Beamte“.

Beamtenregierung verzichtete darauf

Formal eingeführt und im Bundesministeriengesetz verankert hatte die mächtigen Generalsekretäre die türkis-blaue Regierung im Jahr 2017. Demnach ist ein – ohne Ausschreibung ernennbarer – Generalsekretär der „unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneter Dienststellen“. Die Beamtenregierung hatte auf die Generalsekretäre verzichtet. Ob die Grünen welche ernennen werden, ist noch nicht bekannt.

Weitere Namen bestätigt

Zuvor waren die Namen weiterer Regierungsmitglieder bestätigt worden: Karl Nehammer wird demnach Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt als erste Frau in der Geschichte das Verteidigungsministerium, hieß es – mehr dazu in noe.ORF.at. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober soll aufseiten der Grünen Sozialminister werden und auch Gesundheitsagenden übernehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der promovierte Jurist ist seit 1. Jänner 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

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Insgesamt 15 Regierungsmitglieder

Bereits am Dienstag wurde bekannt, wie sich ÖVP und Grüne die künftigen Ressorts aufteilen. Die ÖVP soll mit elf Mitgliedern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit vier. Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Zuletzt bestätigte die ÖVP, dass Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Die Grünen nominierten Alma Zadic als Justizministerin.

Bisher waren auf ÖVP-Seite Susanne Raab als Integrationsministerin und Karoline Edtstadler als Europaministerin bestätigt worden. Auch die als Landwirtschaftsministerin gesetzte Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck (beide ÖVP) als Wirtschaftsministerin wurden von der Partei bisher nicht dementiert. Damit stellen Frauen einen großen Teil des künftigen Regierungsteams, im ÖVP-Lager sogar die Mehrheit.

Fixstarter für die ÖVP

Als Fixstarter aufseiten der ÖVP gelten neben Raab und Edtstadler auch Gernot Blümel als Finanzminister. ÖVP-Obmann Kurz soll Medienberichten zufolge als Bundeskanzler auch für den Bereich Medienpolitik zuständig sein. Für das Bildungsministerium soll Medienberichten zufolge Heinz Faßmann im Gespräch sein, der dieses Amt schon in der ÖVP-FPÖ-Regierung bekleidete.

Der Parteiunabhängige hatte allerdings in Interviews immer wieder erklärt, nicht mehr als eine Funktionsperiode in der Politik sein zu wollen. Nachdem der Regierung aber das Misstrauen ausgesprochen wurde, verwies Faßmann darauf, dass er eine „normale Legislaturperiode“, die eben fünf Jahre dauert, gemeint habe.

Bei den Grünen gesetzt sind Kogler und Gewessler. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 soll ein Superressort erhalten, in dem die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint sind. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten.

NEOS: „Menschen haben sich mehr erwartet“

Kritik an der kolportierten Ressortaufteilung kam von der SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich besorgt, dass mit Innen- und Verteidigungsministerium beide sicherheitsrelevanten Ressorts in ÖVP-Hand kommen sollen. In Anbetracht des Zustands des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), von Polizei und Bundesheer wäre es wichtig, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen, so Leichtfried in einer Aussendung.

NEOS kritisierte, dass für ÖVP und Grüne „derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“. „Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig, der forderte, die Verhandler müssten rasch die Inhalte vorlegen, die man dann mit „konstruktiv-kritischem Blick“ bewerten werde.

Kritik an Personalentscheidungen

Auch an weiteren Personalentscheidungen übte die SPÖ Kritik. Mediensprecher Thomas Drozda störte sich etwa daran, dass Gerald Fleischmann, langjähriger Sprecher und Vertrauter von ÖVP-Chef Kurz, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt wird. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hingegen sorgte sich um die Schüler.

Hammerschmid kommentierte die Gerüchte, dass Faßmann erneut Bildungsminister werden könnte, skeptisch. „Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird“, teilte sie in einer Aussendung mit.