Künftiger US-Präsident : Obama entschärft Kritik an Trump

Bis vor kurzem hatte Barack Obama vor seinem Nachfolger gewarnt. Jetzt schlägt er leisere Töne an. Putin und Trump wollen sich treffen.

WASHINGTON/MOSKAU ap/reuters | Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat für Geduld mit seinem künftigen Nachfolger Donald Trump geworben. Dieser werde sein Bestes tun, um die Nation zu einen, sagte Obama am Montag (Ortszeit) in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg Trumps. Den Republikaner bezeichnete er außerdem als pragmatisch. Trump werde an den Verpflichtungen gegenüber der Nato festhalten.

Mit seinen erstaunlich kritikarmen Äußerungen vollzog Obama eine Abkehr von seinen düsteren Warnungen vor Trump, die noch kürzlich den Wahlkampf geprägt hatten. Die neue Tonlage werteten Beobachter auch als ein Signal nach außen: Weltweit hat Trumps überraschender Sieg mit Blick auf seine umstrittenen Wahlkampfansagen große Sorge ausgelöst.

„Er hat gewonnen“, sagte Obama. „Er wird der nächste Präsident, und ungeachtet der Erfahrung oder Annahmen, die er ins Amt mitbringt, weckt einen dieses Amt auf.“ Es sei zu hoffen, dass er einige seiner Gaben, mit denen ihm der größte politische Umsturz der Geschichte gelungen sei, in den Dienst des amerikanischen Volkes stelle.

Obama stellte zudem ein Einlenken seines designierten Nachfolgers im Umgang mit der Nato in Aussicht. Trump hatte sich am Wahlkampf als vehementer Kritiker des Militärbündnisses präsentiert und beklagt, dass dessen Mitglieder nicht genug für den Nato-Schutz zahlten. Doch bei deren Treffen im Weißen Haus vergangene Woche habe er sich schon anders angehört, sagte Obama. Trump habe großes Interesse daran geäußert, „unsere wichtigsten strategischen Beziehungen zu bewahren“, darunter „starke und robuste“ Nato-Partnerschaften. Dies werde er den Verbündeten bei seiner bevorstehenden Reise nach Griechenland, Deutschland und Peru übermitteln, versicherte Obama.

Obama will sich für Migranten einsetzen

Beziehungen und Politik gingen über Präsidenten hinaus, sagte er weiter. US-Militärs, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter würden auch in Zukunft mit ihren ausländischen Kollegen kooperieren.

Zudem räumte Obama ein, dass er Trump Rat angeboten habe. So habe er ihm nahegelegt, nun vom Wahlkampf in den Regierungsmodus zu schalten. Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, die Tonlage nach der erbitterten Wahl anzupassen. „Ich denke nicht, dass er ideologisch ist“, sagte Obama über Trump. „Und das kann ihm nützlich sein, solange er gute Leute um sich hat und einen klaren Richtungssinn.“

Obama kündigte zudem an, sich bei Trump für ein Bleiberecht für junge Migranten einzusetzen, die schon im Kindesalter in die USA kamen. Er werde Trump drängen, „sehr lange und gründlich nachzudenken“, ehe er sein Dekret zur Aussetzung der Abschiebung dieser Menschen rückgängig mache, sagte der scheidende Präsident.

Erst Sorgenträger, dann Unterstützer

Einer Frage über Trumps umstrittene Entscheidung, den von rechten Kreisen gefeierten Medienmogul Stephen Bannon zu seinem Chefstrategen zu machen, wich Obama indes aus. „Es ist wichtig, dass wir ihn seine Entscheidungen treffen lassen.“ Gleichwohl sei es auch notwendig, „einige Signale der Eintracht“ zu senden.

Erst vor einer Woche hatte Obama bei Wahlkampfauftritten für die letztlich unterlegene Hillary Clinton eindringlich vor Trump gewarnt. Dieser sei „kläglich unvorbereitet auf den Job“ und könne nicht mit „den Nuklear-Codes umgehen.“ Nach Trumps überraschendem Wahlsieg ging der Amtsinhaber jedoch auf seinen künftigen Nachfolger zu. Damit ging Obama nicht zuletzt auf Konfrontationskurs zu seinen Demokraten, die Trumps erste Beschlüsse anprangern und wiederholt auf Vorwürfe des Rassismus, Sexismus sowie anderer beleidigender Rhetorik und Aktionen während Trumps Präsidentschaftskampagne verweisen.

Trump will starke Beziehung zu Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Donald Trump streben nach eigenen Angaben eine konstruktive Partnerschaft an. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus, teilte das russische Präsidialamt am Montag in Moskau mit. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Darüber seien sich beide in ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl am 8. November einig gewesen. Putin habe Trump einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nichteinmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten.

Die beiden seien sich einig gewesen, dass die bilateralen Beziehungen in eine konstruktive Zusammenarbeit münden müssten, hieß es weiter. Beide Länder müssten zu einer „pragmatischen Kooperation mit gegenseitigem Nutzen zurückkehren, die die Interessen beider Staaten sowie die Sicherheit und Stabilität der Welt berücksichtigen müsse“. Sie wollten durch Telefonate Kontakt halten und strebten auch ein Treffen an.

Trumps Team erklärte, der Republikaner habe in dem Telefonat mit Putin eine Reihe von Themen besprochen. Dabei sei es auch um die Bedrohungen und Herausforderungen gegangen, denen beide Staaten gegenüberstünden. Trump wolle eine starke und dauerhafte Beziehung zu Russland. Zwischen Putin und Obama war es in den vergangenen Jahren zu Spannungen gekommen. Hintergrund sind unter anderem der Syrien-Konflikt, in dem Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.