Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr.

Das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) überweist der Amadeu Antonio Stiftung in dieser Legislaturperiode jährlich 130.000 Euro für den Kampf gegen rechte Ideologie im Netz. Die Stiftung betreibt damit das Projekt „no-nazi.net“, das mit Broschüren, Recherchen, einer Facebookseite, einem Twitteraccount und anderen Social-Media-Kanälen Aufklärung über rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen im Netz betreiben will. Manchmal werden die Inhalte von no-nazi.net nur von einem Dutzend Nutzern geteilt, was kritische Fragen über den Erfolg erlauben würde.

Erheblich mehr Aufmerksamkeit erhielt die Stiftung in letzter Zeit durch einen juristisch fragwürdigen Aufruf zur Denunziation bei Hatespeech-Verdacht, durch eine Kampagne gegen eine humoristische ZDF-Sendung, die auf die frühere Tätigkeit der Stiftungschefin Anetta Kahane als IM Victoria der Stasi anspielte, und durch eine Mitarbeiterin von „no-nazi.net“, die Hatespeech bekämpfen soll und selbst mit hasserfüllten Sprüchen im Netz auffällig wird.

Rein zivilgesellschaftlich

Trotzdem zählte no-nazi.net bis zum März dieses Jahres zu den klassischen Strategien politischer Überzeugungsarbeit und Diskursförderung für junge Leute im Netz. Im März jedoch erweiterten die Stiftung und no-nazi.net den eigenen Handlungsspielraum. Während bislang Redakteure für die Projekte zuständig waren, die auch im Impressum von Broschüren und auf der Website der Stiftung namentlich genannt wurden, geht die Tochterunternehmung „neue-rechte.net“ weitaus sparsamer mit Informationen zu den Betreibern um: „In einem Tweet Up wurde das neueste Projekt der Amadeu Antonio Stiftung präsentiert, das aus der Arbeit mit jungen Blogger_innen des Projektes no-nazi.net entstand“, so feierte eine Website der Stiftung den Start des Projekts, dessen Vorstellung auch von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde.

Die Seite des Projekts beschreibt sich so: „Das Wiki ,Neue Rechte‘ ist ein öffentlich zugängliches Wiki, das von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 erarbeitet wird, die sich im Rahmen der Amadeu Antonio Stiftung zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren.“

Der altbekannte „Internet-Pranger“

Diese anonym bleibenden jungen Menschen machen gleich klar, wem das Projekt gilt und warum die hier versammelten Personen und Gruppierungen gefährlich seien: „Mit der Wiedervereinigung erhielt die ,Neue Rechte‘ verstärkt Zulauf. In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Pogrome begangen und organisiert wurden.“ Auch jetzt, während der Flüchtlingskrise sehen die jungen Anonymen, denen die Stiftung das Projekt überlässt, neue Gefahren durch die „Neue Rechte“, die sie aufklären wollen: „Rechtsextreme Ideologie ist mittlerweile digital, vernetzt und wird seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 konsequent auf der Straße in Gewalt übersetzt. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Unterstützer_innen steigt unaufhörlich an.“