Neonazis in Wetzlar

von Hanning Voigts schließen

Rechtsradikale patrouillieren mit roten Warnwesten durch Wetzlar. Die NPD versucht schon länger, die Kreisstadt als regionale Hochburg auszubauen.

Die Parolen sollen wohl Entschlossenheit und Tatkraft signalisieren. „Die innere Sicherheit ist bedroht“, heißt es auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis“. Gewaltkriminalität und Einbrüche hätten zugenommen, der Rechtsstaat habe kapituliert: „Wenn der Staat versagt, müssen wir Deutschen uns selbst helfen.“ Passend dazu sieht man hübsch inszenierte Fotos von drei jungen Leuten mit roten Warnwesten am Bahnhof von Wetzlar. Mit „Schutzzonen-Streifen“ wolle man „unsere Stadt wieder ein Stück sicherer machen“, steht daneben.

Was nach spontanem Bürgerengagement aussehen soll, ist in Wirklichkeit eine Propagandaaktion aus dem Umfeld der NPD. Seit dem Sommer wirbt die rechtsextreme Partei bundesweit mit Internetvideos für ihre Kampagne „Schutzzonen“. Die Botschaft der Rechtsextremen ist simpel: Die Deutschen seien durch Gewalt und Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen bedroht, und da der Staat nichts tue, springe jetzt die NPD ein. Explizit ruft die Partei dazu auf, Bürgerwehren zu gründen, auf Fotos sieht man stets die roten Warnwesten mit dem stilisierten S, die jetzt offenbar auch in Wetzlar getragen werden.

Das politische Kalkül hinter der Kampagne ist leicht zu durchschauen. In Zeiten, in denen die NPD durch die sich immer weiter radikalisierende AfD überflüssig zu werden droht, will man sich als Partei der kleinen Leute präsentieren, als Schutzmacht gegen alle „Fremden“. Im Landtagswahlkampf wird diese Idee nun auch in Hessen aufgegriffen.

Die Facebook-Seite der „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis“ hat in den vergangenen Monaten nur Medienberichte über tatsächliche oder vermeintliche Straftaten von Migranten verbreitet. Im November 2015 wurde über das Profil aber zu einer Neonazi-Demonstration in Wetzlar mobilisiert. Wichtige Kader der NPD Hessen waren damals dabei, als rund 150 Rechtsextreme Parolen wie „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“ skandierten.

Dass nun ausgerechnet in Wetzlar versucht wird, sich mit einer angeblichen „Schutzzone“ zu profilieren, kommt nicht überraschend: Die NPD versucht schon länger, die Kreisstadt als regionale Hochburg auszubauen. Zuletzt war die Partei im März mit dem Plan gescheitert, in der Wetzlarer Stadthalle ein größeres Rechtsrock-Konzert zu veranstalten.

Ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen sagte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage, man beobachte die Lage genau, halte die „Schutzzone“ aber bisher für eine „Show-Aktion“, bei der vor allem Bilder produziert werden sollten. Am Donnerstagabend habe man allerdings nach einem Zeugenhinweis zwei Personen in der Nähe des Wetzlarer Bahnhofs angetroffen, die „Schutzzone“-Westen bei sich hatten. Nach FR-Informationen handelt es sich bei einem der beiden um ein bekanntes NPD-Mitglied aus der Nähe von Wetzlar.