Mit dem gestrigen Sturm auf das Dortmunder Rathaus machte die neonazistische Partei

„Die Rechte“ bundesweit Schlagzeilen (unsere Berichte: 1, 2, 3). Grund genug, sich einmal genauer mit den Umtrieben von Neonazis in Dortmund zu befassen. Dabei stößt man auf Hooligans, eine gewachsene rechte Struktur und fünf Tote durch Neonazigewalt.

Siegfried Borchardt, der mit der Kommunalwahl gestern in den Stadtrat eingezogen ist, ist seit Jahrzehnten in der neonazistischen Bewegung aktiv. In den frühen 1980er Jahren gründete er zusammen mit anderen Hooligans die „Borussenfront“. Die Hooligan-Truppe machte in den 1980er Jahren bundesweit Schlagzeilen, immer wieder waren sie an Übergriffen auf Migranten in Dortmund beteiligt. Nicht nur beim BVB, auch bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft waren die Dortmunder vor Ort und beteiligten sich an Krawallen. Der Ruf als alter Hooligan-Führer ist für Borchardt und „Die Rechte“ auch heute noch von großer Bedeutung. Die Partei warb mit dem Slogan „Von der Südtribüne – In den Stadtrat“ für ihren Spitzenkandidaten. Doch Hooliganismus war auch schon früher nicht das einzige Betätigungsfeld des „SS-Siggi“ genannten 61-jährigen Mannes. Über Kontakte zu Michael Kühnen wurde er Teil der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und des „Komitee Adolf Hitler“, das neonazistische Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Hitlers vorbereitete. Nach dem Verbot beider Gruppierungen engagierte sich Borchardt ab 1984 in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Aus dieser Zeit stammt auch Borchardts erste Kommunalwahlkandidatur. In den folgenden Jahren wurde es etwas ruhiger um die Dortmunder Naziszene, was wohl auch mit einer mehrjährigen Haftstrafe, die „SS-Siggi“ absitzen musste, zusammenhing. Trotzdem kam es immer wieder zu vereinzelten Aktionen von Neonazis.

Nach dem Einzug der Republikaner in den Rat der Stadt Dortmund kam es zu einer ähnlichen Situation wie gestern Abend. Bei der Wahlauszählung im September 1989 gab es schwere Ausschreitungen zwischen Neonazis auf der einen und Migranten und Autonomen auf der anderen Seite. Bei den damaligen Krawallen starb ein älterer Rechter an einem Herzinfarkt. Die 1990er Jahre verliefen in Bezug auf neonazistische Aktivitäten in Dortmund ein wenig ruhiger. Allerdings blieben Borchardt und andere aktiv. In der Nordstadt gab es mit dem „Schützeneck“ eine Kneipe, die den Nazis als Treffpunkt diente.

Am 14. Juni 2000 ereignete sich der bisherige Höhepunkt rechter Gewalt in Dortmund. Michael Berger, ein 31-jähriger Angehöriger der Dortmunder Neonaziszene, fuhr unangeschnallt mit seinem Auto durch Dortmund. Einer Streifenwagenbesatzung fiel das Verkehrsdelikt auf, sie wollte Berger anhalten. Nach einer Verfolgungsjagd wurde Berger gestellt. Als einer der Polizisten seinen Streifenwagen verließ, eröffnete Berger das Feuer auf ihn. Der Polizist Thomas Goretzky stirbt nach Schüssen in Kopf und Bauch. Neonazi Michael Berger setzt seine Flucht fort. In Waltrop hält der Neonazi neben einem Streifenwagen der Polizei an, gibt drei Schüsse auf die Polizisten Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch-von-Woitowitz ab. Beide sterben durch Schüsse in den Kopf. Im Anschluss fuhr Michael Berger auf einen Feldweg und tötete sich selbst.

Kurz nach der Tat tauchen in Dortmund Aufkleber mit der Aufschrift „Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“ auf. Für die Aufkleber ist die Kameradschaft Dortmund verantwortlich, unter diesem Namen werden „SS-Siggi“ und Co. wenige Monate später, unterstützt von Christian Worch, durch Dortmund demonstrieren. Die Aufkleber sind auch heute noch ein Bezugspunkt für die Partei „Die Rechte“. Nachdem Demonstrationsverbote für „Die Rechte“ für ihre Kundgebungen am 30. April, 1. Mai und eine weitere am 10. Mai gerichtlich aufgehoben worden waren, veröffentlichten sie auf ihrer Facebook-Seite eine Grafik gegen die Polizei. Auf der Grafik war unter anderem zu lesen „3:0 für Deutschland“. Der Bezug auf den Polizistenmord war unverhohlen, Nazis und Polizei wussten, was damit gemeint ist. Diese Form der subtilen Drohungen hat „Die Rechte“ in den vergangenen Jahren perfektioniert.

Ab ca. 2003/2004 übernahmen andere Köpfe als Siegfried Borchardt langsam das Ruder in Dortmund. Junge Neonazis, die sich in ihrem Auftreten, ihrer Kleidung und ihren Aktionsformen an linke Autonome anlehnten, führten fortan den „Nationalen Widerstand Dortmund“. Dennis Giemsch, heutiger Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der „Rechten“ ist einer der Nazis, die damals auf der Bildfläche auftauchten. Das Internet wurde ein weiteres neues Tätigkeitsfeld der Neonazis. Waren Demonstrationen von Nazis bis Anfang der 2000er Jahre noch eine Seltenheit, so änderte sich dies nun. Nach den von Christian Worch organisierten Aufmärschen schaffte man es in Dortmund nach und nach, alleine Aufmärsche zu organisieren, darunter den „Nationalen Antikriegstag“, bei dem die Nazis mit der Parole „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“ alljährlich im September auf die Straße gingen. Zu ihren Demonstrationen konnten die Nazis bis zu 1800 Anhänger aus ganz Europa in die Ruhrmetropole mobilisieren.

Ende März 2005 wurde in Dortmund wieder ein Mensch von einem Neonazi umgebracht. Der Punk Thomas Schulz regte sich in der U-Bahnhaltestelle Kampstraße über rechte Parolen des damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin auf. Kahlin zog ein Messer und erstach den „Schmuddel“ genannten Punk. Auch nach dieser Tat verhöhnten die Nazis ihr Opfer. Entlang der Strecke einer antifaschistischen Demonstration waren Aufkleber zu sehen, auf denen zu lesen war: „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“. Sven Kahlin wurde wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung 2009 wurde er in der Neonaziszene gefeiert und gehörte zum festen Kern des „Nationalen Widerstands Dortmund“. Auch nach der Haftentlassung machte Kahlin keinen Halt vor Gewalttaten, Anfang Mai dieses Jahres wurde er wegen eines Überfalls auf die linke Kneipe „Hirsch-Q“ und einem Angriff auf Migranten wieder zu einer Haftstrafe verurteilt. Kahlins Anwalt legte allerdings Revision gegen das Urteil ein, so dass der gewalttätige Neonazis bis auf weiteres auf freiem Fuß bleibt.

Ein Jahr nach dem Mord an Thomas Schulz folgte der bislang letzte Mord durch Neonazis in Dortmund. Am 4. April 2006 tötete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık. Auf eine Verbindung zwischen dem NSU-Trio und Dortmunder Neonazis gibt es zahlreiche Hinweise. Hier bleibt abzuwarten, ob im Münchener NSU-Prozess noch etwas ans Tageslicht kommt. Ein NSU-Untersuchungsauschuss in Nordrhein-Westfalen wurde von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Der „NWDO“ fiel in den Jahren ab 2006 immer wieder durch massive Übergriffe auf. Die Kneipe „Hirsch-Q“ und ihre alternativen Gäste wurden mehrfach überfallen. Einer der größten Übergriffe ereignete sich am 1. Mai 2009. 300 Neonazis zogen vom Hauptbahnhof zur Maidemonstration des DGB und griffen diese an. Die Polizei war ähnlich wie beim Angriff auf das Rathaus gestern nur mit schwachen Kräften präsent und wurde erst sehr spät Herr der Lage. Hinzu kommt, dass die juristische Aufarbeitung des Übergriffs und die Verurteilung der Täter durch die Dortmunder Justiz jahrelang verschleppt wurde. Erst im Jahr 2013 kam es zu – relativ milden – Verurteilungen.

Nach zahlreichen Überfällen, und offensichtlichen Anlehnungen an den Nationalsozialismus war im August 2012 Schluss mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“. Innenminister Jäger verbot die Vereinigung und sorgte auch dafür, dass die Nazis ihren „Kameradschaftsbulli“ und das „Nationale

Zentrum“ in der Rheinischen Straße 135 verloren. Bei Stadt, Polizei und Innenministerium glaubte man, einen entscheidenden Schlag gegen die rechte Szene gemacht zu haben. Von Seiten antifaschistischer Gruppen kam aber frühzeitig die Warnung, dass bloße Verbote nicht ausreichten, dass eine aktive politische Auseinandersetzung mit Dortmunds Naziproblem erforderlich sei und dass die Nazis sich reorganisieren würden. Schon nach wenigen Monaten war es so weit. Der ehemalige „NWDO“ wurde zum Kreisverband „Die Rechte Dortmund“. Im Mai 2012 hatte Christian Worch

die Partei gegründet, die bis zu dem Zeitpunkt, als Kameradschaftler aus Dortmund, Hamm und Aachen Kreisverbände gründeten, eher ein Papiertiger war.

In Dortmund setzen die ehemaligen Mitglieder des „NWDO“ ihre Arbeit unter neuem Namen da fort, wo sie aufgehört hatten. Sie betreiben einen Versand für Nazi-Propaganda und unterhalten eine Nachrichtenseite, auf der täglich neu gegen Migranten und Nazigegner gehetzt wird. In den eineinhalb Jahren seit Bestehen der Partei „Die Rechte“ sind Übergriffe zunächst seltener geworden. Als „Die Rechte“ hat man sich auf Bedrohungen an der Grenze zum Illegalen fokussiert. An Weihnachten 2012 und 2013 demonstrierten jeweils ca. 50 Nazis vor den Häusern von demokratischen Politikern. Das Zeichen der Demonstration ist klar! Wir haben euch im Blick, und wir können auch anders. Der erste größere Aufmarsch der „Rechten“ folgte am 1. Mai 2013, weitere Aufmärsche fanden am 31. August 2013 und 1. Mai 2014 statt. Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf führte „Die Rechte“ beinahe täglich Infostände durch.



Gestern Abend war auf dem Dortmunder Friedensplatz das Comeback des „NWDO“ zu beobachten. Die Nazis versuchten, sich mit Gewalt Zugang zum Rathaus zu verschaffen. In der Nazipartei fühlt man sich, mit einem Stadtverordneten, augenscheinlich vor einem Verbot geschützt. In Zukunft wird sich Dortmund darauf einstellen müssen, dass neben der verbalen Hetze auch organisierte Gewalt wieder stärker zum Einsatz kommen wird. Engagierte Polizisten, demokratische Politiker und Linke, die beliebtesten Feindbilder der Nazis in Dortmund, werden lernen müssen, sich zu verteidigen. Die Rechte betreibt außerdem eine massive Hetze gegen Migranten und hofft, dass ihr Fußvolk sich an diesen auslässt.

Ein Verbot der Partei „Die Rechte“ ist nicht in Sicht. Dortmunds Nazigegner haben mit dem neuen BlockaDO-Bündnis glücklicherweise eine neue Einigkeit erzielt. Wenn das Bündnis wächst, Erfolge auf der Straße erzielt und von der Polizei keine Steine in den Weg gelegt bekommt, dann gibt es eine Chance, die Nazis in Dortmund zurück zu drängen. Derzeit ist Dortmund bundesweit eines der besten Pflaster für Nazis. Das muss sich ändern!