Der Bundesgerichtshof hat dem Deutschen Wetterdienst untersagt, per kostenloser App mehr als Unwetterwarnungen anzubieten. Zum Schutz privater Mitbewerber dürfe die Bundesbehörde keine allgemeinen Vorhersagen bereitstellen.

Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

2015 brachte der Deutsche Wetterdienst (DWD) - eine staatliche Bundesbehörde - eine kostenlose App auf den Markt. Neben Unwetterwarnungen wurden den Nutzern auch detaillierte Wetterberichte angeboten.

Hans-Joachim Koppert, DWD-Vorstandmitglied, ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, wenn die Nutzer ausschließlich mit Unwetterwarnungen versorgt werden: "Wenn sie sich die Warnung anschauen bei einer Gewitterlage, dann werden sie typischerweise auch das Radarbild dazu betrachten, um zu sehen: Wo kommt es her? Wo zieht es hin? Intensiviert es sich vielleicht? Das sind Informationen, die in der reinen Warnung nicht enthalten sind."

DWD soll sich auf Unwetterwarnungen konzentrieren

Dass neben reinen Unwetterwarnungen auch andere Informationen zum Wetter kostenlos angeboten werden, hielt der private Anbieter WetterOnline für rechtswidrig. Damit verstoße der DWD gegen Wettbewerbsrecht, denn er werde aus Steuermitteln finanziert.

Private Anbieter würden dadurch benachteiligt, so Joachim Klaßen, Inhaber und Geschäftsführer von WetterOnline. "Das Problem fängt dann an, wenn die Leistung über die Warntätigkeit hinausgeht und im Prinzip das volle Wetterprogramm angeboten wird - und das unentgeltlich und werbefrei", sagt er. Das sei unfairer Wettbewerb. "Uns geht es um einen fairen Wettbewerb, wie es das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vorsieht."

Warnungen vor Gefahren, wie hier beim Sturmtief "Sabine", soll der DWD weiter kostenlos per App anbieten dürfen. Nicht aber detaillierte Wetterberichte.

Der Bundesgerichtshof folgte nun dieser Argumentation. Nach den gesetzlichen Vorschriften sei es die Aufgabe des DWD, amtliche Unwetterwarnungen zu veröffentlichen. Mit seinem umfangreichen Angebot in der kostenfreien App habe er seine gesetzlichen Kompetenzen überschritten, so Thomas Koch, Vorsitzender Richter des 1. Zivilsenats. "Weil sich die Inhalte der App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen bis hin zu detaillierten Wetterberichten enthielten."

DWD hat Urteil schon vorab umgesetzt

Aufgrund des langen Gerichtsverfahrens und den damit verbundenen Unsicherheiten hatte der DWD schon seit Längerem seine App in der Vollversion mit Wetterberichten nur noch gegen Bezahlung angeboten. Daran wird er nun festhalten müssen. Oder er muss - wie das private Anbieter auch tun - seine Vollversion über Werbung finanzieren.

(Aktenzeichen: I ZR 126/18)

BGH-Urteil: App des Deutschen Wetterdienstes verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Klaus Hempel, SWR

12.03.2020 13:03 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.