Frankreich

von Stefan Brändle schließen

In Frankreich sollen Bauarbeiter Französisch sprechen ? das zielt auch auf Abschottung.

Das Thema ist politisch explosiv – und das nicht nur, weil in Frankreich derzeit Wahlkampf herrscht: Kann man von ausländischen Bauarbeitern verlangen, dass sie die Sprache ihres Wohnsitzlandes beherrschen? Die westfranzösische Stadt Angoulême bejaht die Frage und verlangt, dass auf Baustellen der öffentlichen Hand Französisch gesprochen oder zumindest verstanden wird. „Als wir ein neues Krankenhaus bauten, fand ich vor Ort keinen Ansprechpartner, an den ich mich hätte wenden können, weil niemand Französisch sprach“, erklärte der städtische Finanzdirektor Vincent You. „Deshalb richteten wir die Klausel ein, die sich als sehr wirksam erwiesen hat.“

Die „Molière-Klausel“ genannte Bestimmung hält Arbeitgeber konkret an, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie einen ausländischen und sprachunkundigen Arbeiter anstellen wollen. Von Angoulême 2016 eingerichtet, haben jüngst mehrere Landesregionen – die den deutschen Bundesländern entsprechen – wie die Normandie oder Rhône-Alpes (um Lyon) übernommen; der Großraum Paris mit über zehn Millionen Einwohnern hat sich vergangene Woche angeschlossen. Die treibende Kraft in den Regionalräten war jeweils die konservative Partei der Republikaner.

Seither wogt die Debatte hoch. Die französische Regierung lehnt die Klausel als „diskriminierend“ ab. „Man bezeichnet immer die gleichen Sündenböcke“, meinte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, Mitglied der sozialistischen Partei. Der bürgerliche Regionalratspräsident Laurent Wauquiez entgegnete in Lyon, es gehe nicht zuletzt um die Sicherheit der Arbeiter. Er hat deshalb eine „Kontrollbrigade“ geschaffen, die auf den Baustellen darauf zu achten hat, ob sämtliche Arbeiter die Sicherheitsbestimmungen verstanden haben.

Die Stoßrichtung ist aber politisch. Sie richtet sich in erster Linie gegen die „Entsende-Richtlinie“ der Europäischen Union, welche die periodische Anstellung von EU-Ausländern ermöglicht. Diese Direktive hat in Frankreich einen sehr schlechten Ruf. Die Linke, aber auch der rechtsextreme und europafeindliche Front National, laufen dagegen seit Jahren Sturm. Sie prangern regelmäßig Interimsagenturen in Zypern oder Irland an, die mit Schachtel-Organisationen die geltenden EU-Reglemente umgehen. Die offizielle Zahl von 220 000 entsendeten Arbeitern in Frankreich dürfte in Wahrheit bedeutend höher liegen. Die meisten stammen aus Osteuropa und leben unter unwürdigen Bedingungen – teils sogar unter freiem Himmel, damit ihnen keine „Wohnauslagen“ vom Mindestlohn abgezogen werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte um die „Molière-Klausel“ notgedrungen sehr politisch, ja wahlpolitisch. Gewerkschafter meinen, die Molière-Klausel sei auch als Hintertür gedacht, um eine Art nationalen Vorrang einzurichten, wie das der Front National von Marine Le Pen wünsche. Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnet die Klausel als „pure Heuchelei“; wichtiger wäre es, meint er, die Arbeitsgesetze auf den Baustellen, in den Weinbergen oder Schlachthäusern einzuhalten.

Auch Arbeitsjuristen wie Frédéric Sicard argumentieren, dass die normalen Arbeitsinspektion für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu sorgen hätten. Kein Gesetz erlaube es hingegen, Erwerbstätigen oder anderen Bürgern die Verwendung einer bestimmten Sprache vorzuschreiben.

Der Mittekandidat Emmanuel Macron verweist darauf, dass auch 200.000 Franzosen als „entsendete“ Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern arbeiten. „Sollen die jetzt vielleicht alle Polnisch lernen?“, fragte er kürzlich maliziös.