Der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) gehört zu den Skeptikern, was die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ betrifft.

Berlin Union und SPD machen Druck auf die Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er hoffe, dass die Länderkammer das Gesetz billigen werde. Eine mögliche Blockade der Grünen könne er nicht nachvollziehen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, der Verschärfung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zuzustimmen. Führende Grünen-Politiker geben dem Vorhaben dagegen weiter keine Chancen.

Union und SPD sind bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder angewiesen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. In Grünen-Kreisen in Bund und Ländern heißt es jedoch, eine Zustimmung werde es wohl nicht geben.

Die Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten Marokko – Lage Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst. Marokko – Terror Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden. Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen. Algerien – Lage Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises. Algerien – Terror Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI). Tunesien – Lage Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll. Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter – vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen. Tunesien – Terror Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte. Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt – mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Im Moment deutet alles darauf hin, dass die große Mehrheit unserer Länder dem nicht zustimmen wird.“ Die Grünen führen an, dass es in den drei Maghreb-Staaten weiter Menschenrechtsverletzungen gibt, die auch die Regierung nicht bestritten hat. Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge dürfe es in einem sicheren Herkunftsland keine Verfolgung spezifischer Gruppen geben, sagte Hofreiter. „Wenn man sich aber anschaut, dass Menschen verurteilt werden, nur aufgrund der Tatsache, dass sie homosexuell sind, ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt“, sagte er.

SPD-Chef Gabriel sagte dagegen den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe, eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte der Vizekanzler. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei mit teils unter einem Prozent äußerst gering.

Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Grünen scharf an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Kretschmann durch den „Fundi-Druck“ einknicken, mache er sich unglaubwürdig.

Koalitionspartner Strobl mahnte Kretschmann: „Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Er verwies auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag vom Mai. Darin heißt es: „Die im Bundesrat anstehende Entscheidung über die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko werden wir unterstützen, falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.“

Der „Spiegel“ berichtete aus den rot-grünen Regierungen, diese hätten auf ein Gesprächsangebot von Kanzleramtschef Peter Altmaier gewartet, das jedoch nicht gekommen sei. „Es ist zu spät, sie haben es echt vergeigt, zitiert das Magazin einen nicht genannten Verhandlungsführer der Grünen.