Die Bank wurde in der Finanzkrise mit mehr als 18 Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet. Dass die Commerzbank mit Steuertricks den Fiskus um Gelder bringt, erzürnt daher Politiker.

Frankfurt/ Berlin Ein seit Jahrzehnten gebräuchlicher Steuertrick von Banken und großen ausländischen Investoren hat für Empörung in der Politik gesorgt – und eine Debatte über Gesetzesänderungen ausgelöst. „Die Dreistigkeit, in der Banken geholfen haben, den Staat finanziell zu schädigen, ist ungeheuerlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem Handelsblatt.

Nach Datenauswertungen durch das Handelsblatt, den „Bayrischen Rundfunk“, das „Wall Street Journal“ und „Pro Publica“ haben inländische Banken in großem Stil ausländischen Großaktionären geholfen, ihnen nicht zustehende Steuererstattungen vom deutschen Fiskus zu bekommen. Mit dabei die Commerzbank, die während der Finanzkrise vom Steuerzahler gerettet werden musste. „Der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme, denn jetzt werden seine Steuern auch noch gestohlen“, so Schneider.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse jetzt schnell Klarheit schaffen, warum das Finanzministerium und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt das nicht kontrolliert haben, so Schneider. „Der Bund hatte zwei Vertreter im Aufsichtsrat – wieso haben die nichts gemerkt?“ sagte er und forderte: „Wir brauchen jetzt eine Untersuchung des Finanzministeriums, wie diese Geschäfte an ihm und dem Aufsichtsrat vorbei geführt werden konnten.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Gesetzeslücken zu schließen, um Steuertricks per Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag endgültig auszutrocknen. „Ich sehe keinen anderen Grund als den des Missbrauchs von Steuergesetzen, wenn ausländische Banken ihren deutschen Partnern kurz vor Dividendenfälligkeit und deren Besteuerung mal eben Aktien in Milliardenhöhe ausleihen und dann wieder zurückholen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.

Der sicherste Schutz gegen Missbrauch sei eine gesetzliche Regelung, die Cum-Cum-Steuertricks von vornherein ausschließe, so Walter-Borjans. Es geht bei Cum-Cum-Deals darum, dass sich ausländische Großaktionäre deutscher Konzerne die deutsche Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten lassen, die ihnen nicht zusteht. Zu diesem Zweck wird die Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank verliehen und kurz danach zurückgekauft.

Der Bundestag berät aktuell über das Investmentsteuergesetz. In ihm soll geregelt werden, dass die Steuer nur dann erstattet wird, wenn die Aktien um den Dividendenstichtag länger gehalten werden. Walter-Borjans kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als lückenhaft. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gut beraten, sich den Hinweis aus NRW auf Lücken im Gesetzesentwurf gut anzusehen“, sagte Walter-Borjans und fügte hinzu: „Denn wenn er ein Loch im Gesetz nur wieder mit einer anderen löchrigen Vorschrift kittet, wird er findigen Steuertricksern nie beikommen.“

Auch von den Grünen wurden Zweifel geäußert, ob die Lücke mit der Gesetzesänderung wirksam geschlossen wird. Die neue Vorschrift lasse sich innerhalb eines Konzerns umgehen, sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Dienstag zu Reuters TV. „Ich erwarte jetzt, dass der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vorlegt, mit dem die Cum-Cum-Geschäfte endgültig beendet werden können.“ Die Praxis sei seit 1978 gebräuchlich. Es sei unverständlich, warum der Staat nie gehandelt habe.

Schick sagte mit Blick auf die teilverstaatlichte Commerzbank: „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass eine Bank, die der Steuerzahler vor wenigen Jahren gerettet hat, dann in so großem Umfang Geschäfte zulasten genau desselben Steuerzahlers macht. Das geht gar nicht.“

Der stellvertretende Chef der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brockhaus, sagte zu Reuters, er halte die Transaktionen für nicht legitim, weil sie nur der Steuerminimierung dienten. „Der Rolle der Commerzbank und anderer deutscher Banken werden wir sehr genau nachgehen.“