Die Netzneutralität ist gerettet! Oder? So ganz sicher ist das noch nicht. Wir haben uns 10 Unklarheiten angesehen und wollen Antworten anbieten.

Was ist Netzneutralität? Link – In einem Artikel aus der „Was ist…“-Reihe haben wir uns ausführlich mit der Netzneutralität beschäftigt und erklären verständlich, worum es sich dabei handelt. Basierend darauf und den Entwicklungen durch die Abstimmung im EU-Parlament entstand dieser Artikel

1. Wie haben die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament abgestimmt?

Österreichs Abgeordnete waren und sind in der Frage um die Netzneutralität gespalten: bei der Abstimmung rund um die Netzneutralität gab es 12 Stimmen dafür, und 5 Stimmen dagegen. Um es genau aufzuschlüsseln: Für die Netzneutralität haben Hannes Swoboda, Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer (alle SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne), Andreas Mölzer, Franz Obermayr (FPÖ), Ewald Stadler (REKOS) sowie Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann (parteilos) gestimmt. Und wer dagegen? Die geschlossene Truppe der ÖVP-Abgeordneten.

Und was ist mit den zwei restlichen Abgeordneten? Übrig sind noch der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek. Nun ja, laut votewatch.eu hat Karas bei dieser Abstimmung nicht mitgestimmt und Lunacek war – peinlicherweise bei einer der wichtigsten Abstimmungen vor der EU-Wahl – ganz einfach nicht anwesend. Stattdessen war sie bei einer Veranstaltung mit 200 Linzer SchülerInnen, wie man einem Beitrag auf der Website von Jana Herwig entnehmen kann.

(In einer früheren Version des Artikels nahm ich Bezug auf eine andere Abstimmung (in der ebenso die Netzneutralität behandelt wurde), wie mir Thomas Lohninger erklärte: „Du bezogst dich wahrscheinlich auf Artikel 2 in Votewatch, das sind aber nur die Definitionen. Die relevanten Bestimmungen sind aber vor allem in Artikel 23„. Die passende Abstimmung ist jene um Artikel 23, weshalb ich den Artikel nun abgeändert habe.)

Ist die Netzneutralität in Europa ein für alle Mal gerettet?

Nein.

Wobei: Der Vorschlag der Kommission wurde vom EU-Parlament mit überragender Mehrheit abgelehnt. Das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur wegen der nahenden Wahl. Doch damit ist die Idee, eine „Business-Class“ für Internetdienste einzuführen, noch nicht vom Tisch. Denn so sind die Institutionen in der EU aufgebaut: Nach der Abstimmung des EU-Parlaments ist jetzt noch der Ministerrat (der „Rat der Europäischen Union“) am Zug: „Eine endgültige Entscheidung ist das zwar nicht, denn nun ist der Ministerrat am Zug, der hier ebenfalls zustimmen muss. Hier ist noch beträchtlicher Widerstand zu erwarten, denn der Anstoß für diese Novellierung kam aus dem Rat.“

3. Google, Facebook & Co. verdienen Milliarden – warum sollen die nicht zahlen?

Natürlich klingt das plausibel: Google verdient mit seinen Diensten und allen voran dem Videodienst YouTube Milliarden, Facebook ebenso, Yahoo auch. Und ihre Dienste, die natürlich immer besser werden (z.B. hohe Auflösung bei den Videos), benötigen natürlich auch immer mehr Bandbreite zum Ausliefern dieser Daten. So unberechtigt ist also das Jammern der Netzanbieter nicht. Doch warum darf es nicht soweit kommen, dass man für eine „perfekte“ Bandbreite zahlen muss?

Weil es sich die großen Diensteanbieter leisten können. Das wäre für die Netzanbieter gut, für alle anderen aber ein Problem. Denn: Sicherlich möchten auch die kleinen, die Nischenanbieter, ebenso eine solche „perfekte“ Bandbreite, doch fehlt ihnen dazu meist das Geld. Das heißt: Kleiner Dienst, schlechtere Verbindung, eindeutig Marktnachteil. Und die Großen, die schon Quasi-Monopole geworden sind, bauen ihre „Macht“, ihre Verbreitung damitmehr und mehr aus. Und bremsen so damit womöglich auch sehr viel Innovationsgedanken.

4. Rüttelt die Symbiose aus Streamingdienst und Netzanbieter an der Netzneutralität?

Musikstreamingdienste wie Spotify, Rdio oder Deezer brauchen sehr viel Bandbreite. 2012 hat daher z.B. T-Mobile neue Tarife vorgestellt, bei denen sie – zusätzlich zum Datenvolumen – den vollen Funktionsumfang des Dienstes „Deezer“ anzubieten. Das Streaming verbraucht zwar weiterhin viel Bandbreite, verbraucht aber dabei (für den Nutzer) kein Datenvolumen. Es wird also ein Dienst bevorzugt – also: Deezer wird bevorzugt, Spotify oder Rdio benachteiligt. Ähnlich auch die Deutsche Telekom mit Spotify. Und gerade das macht das Ganze nicht mehr netzneutral.

5. Seit wann ist Netzneutralität eigentlich ein Thema?

Um das herauszufinden, bietet Google ein interessantes Tool an: Google Trends zeigt, wie häufig ein Suchbegriff in den Nachrichtenquellen auftauchte. Der deutsche Begriff tauchte erstmals im Jänner 2010 auf.

Und der englische Begriff „net neutrality“ tauchte bereits erstmals 2006 auf.

6. Was haben die Roaming-Gebühren und die Netzneutralität gemeinsam?

Nun ja, die Roaming-Gebühren wurden bei der gleichen Abstimmung vom EU-Parlament abgeschaffen, die Netzneutralität nicht. Aber beinahe hätte die Abschaffung der Netzneutralität als Geschenk an die Netzanbieter für die Abschaffung der Roaming-Gebühren herhalten müssen. Die futurezone berichtet, dass mehrere EU-Parlamentierer im Vorfeld der Abstimmung dies erklärten, „Damit diese dafür das Ende der Roaming-Gebühren akzeptieren müsse“

7. Heißt das also: EU Top, USA Flop?

Wie bereits im Was ist Netzneutralität-Artikel erwähnt, hat sich der Videodienstanbieter Netflix in Amerika mit dem Netzanbieter Comcast geeinigt: Netflix zahlt Geld an Comcast, damit die Nutzer von Netflix den Dienst über eine schnelle Leitung konsumieren können. Und während man als Nutzer zwischen August und Dezember 2013 mit durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeit von unter 2 Megabyte pro Sekunde auskommen musste, steht den Nutzern nun eine Durchschnittsgeschwindigkeit von über 2,5 Megabyte pro Sekunde zur Verfügung.

Ist damit das Netz nicht mehr neutral? Laut Möchel von fm4 ist die Aufregung übertrieben. Aber es geht ja weiter: Auch Apple will mit Comcast zusammenarbeiten. Für einen potentiellen TV-Dienst will man natürlich auch die besten Leitungen haben.

Und wie ist das Gesetz? Eigentlich war die Netzneutralität seit 2010 (also schon relativ früh) in den USA fix, doch Anfang 2014 hat nun ein Gericht diese Regelung aufgehoben. Jetzt gab es eigentlich Ankündigungen, dass nachgebessert wird, aber das kann erfahrungsgemäß natürlich dauern. Man darf aber gespannt sein: „Da das Gericht der FCC ausdrücklich die Befugnis eingeräumt habe, neue Regelungen zu erlassen, werde auf rechtliche Schritte verzichtet, teilte Wheeler am Mittwoch in einem Statement mit. Stattdessen soll versucht werden, die vom Gericht gestoppten Regelungen so neu zu fassen, dass sie nicht mehr beanstandet werden können.“

8. Was steht eigentlich im Koalitionsabkommen der Regierung Faymann II?

Vielleicht überrascht es ja, aber im Koalitionsabkommen der amtierenden österreichischen Bundesregierung findet man keinen einzigen Satz zum Thema Netzneutralität. Keine guten, aber auch kein schlechten Worte.

9. Was hat House of Cards mit der Netzneutralität zu tun?

Diese Verbindung verdanken wir dem MEP Paul Rübig von der ÖVP/EVP. Der „Telekomsprecher“ hat in einer Presseaussendung die erfolgreiche Netflix-Serie „House of Cards“ (mit Kevin SPace in der Hauptrolle) erwähnt, denn:

„Wenn alle anfangen, ‚House of Cards‘ runterzuladen, darf das nicht dazu führen, dass der normale Surfer im Stau steht oder dass Notrufe nicht mehr zugestellt werden können“, betont Rübig.

Es ist lustig, dass Rübig gerade „House of Cards“ erwähnt, eine Serie über einen machtgierigen US-Kongressabgeordneten, der auch vor Intrigen und skrupellosem Vorgehen nicht zurückschreckt. Weiters geht er davon aus, dass die Serie in Europa in erster Linie illegal heruntergeladen wird – das ist auch sehr wahrscheinlich, denn bisher hat sich noch kein legaler Streamingdienst (vor allem im deutschsprachigen Raum) für die Masse durchgesetzt. Dass man das illegale Herunterladen aber durch eine „Business Class“ nicht beseitigen kann, ist ihm offenbar nicht bewusst. Denn Anbieter von illegalen Downloads zahlen wahrscheinlich nichts an die Netzanbieter.

10. Und wann entscheidet jetzt eigentlich der Rat der Europäischen Union darüber?

Der Gesetzesvorschlag muss, nach der Abstimmung im EU-Parlament nun vom Rat der Europäischen Union, dem Ministerrat, übernommen (und zugestimmt) werden – oder eine geänderte Form des Gesetzesvorschlages geht noch einmal zurück zum EU-Parlament, außerdem müsse dann die EU-Kommission zu den Änderungen noch Stellung beziehen.

„Durch sind die neuen Bestimmungen noch nicht. Noch muss der Ministerrat zustimmen, danach muss das im Mai neu zu wählende EU-Parlament noch einmal über den heute beschlossenen Entwurf abstimmen.“ Das heißt: Eine Möglichkeit ist es, dass eine entgültige Sicherung der Netzneutralität könnte bis Ende 2014 erreicht sein wird. Die andere Möglichkeit hingegen, dass die Diskussion von Neuem los geht, ist aber leider immer noch ebenso möglich.