Lässt sich der Kreml auf Bestellung gefügige AfD-Politiker einfliegen?

Am Wochenende sorgten teure Luxus-Flugreisen von AfD-Oberen mit Privat-Flugzeug nach Moskau wieder für Schlagzeilen: Im April ging es für drei AfD-Herren aus der Bundestagsfraktion auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim zum vom Kreml finanzierten „Jalta Wirtschaftsforum“.

Unter den deutschen Ehrengästen bei Wladimir Putins Propaganda-Gipfel: die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Robby Schlund und Waldemar Herdt.

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Putin zahlt

Der Kreml zahlt gern und üppig für Propaganda-Trips seiner Getreuen von links bis rechts. Kreml-Führer Wladimir Putin lässt sie nach Bedarf einfliegen.

Mal fliegt das Propaganda-Personal als „Wahlbeobachter“ zu Scheinwahlen nach Russland oder zum Anschluss der besetzten Krim an Russland ein. Oder es geht, wie zuletzt, zum Gruppen-Trip zu Pseudo-Konferenzen, bei denen am Rande auch Propagandisten aus Deutschland und anderen EU-Ländern geschult werden.

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Wirklich kein Einzelfall: Schon im Februar 2017 flogen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak mit einem Privatjet nach Moskau (BILD berichtete).

Kosten: 25 000 Euro. Komplett von der russischen Regierung gezahlt.

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Privat oder für die AfD?

Vor Ort beim Jalta Wirtschaftsforum bestätigten unter anderem Frohnmaier und Herd gegenüber BILD, dass ihre Reisekosten und Spesen vom Kreml und dessen Veranstaltern übernommen wurden.

Frohnmaier zu BILD: „Ja, die Kosten werden übernommen. Ich bin aber privat hier.“

Auch der russlanddeutsche Abgeordnete Herdt rechtfertigte seinen Trip auf Kreml-Kosten mit dem „privaten Charakter“ der Reise.

Dumm nur, dass das die eigene Fraktionsführung auf BILD-Anfrage anders sieht: „Sie reisten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Deutschen Bundestages“, so ein Fraktionssprecher.

Antwort auf die BILD-Frage, ob die Fraktionsführung über die Art der Einladung und Kostenübernahme für die Reise im Vorfeld Bescheid wusste: „Ja.“

Auch die russischen Veranstalter des PR-Gipfels wussten von einer Privat-Reise ihrer deutschen Ehrengäste und Redner nichts.

Vor Ort im Nobel Hotel „Mriya“ (150 bis 1800 Euro/Nacht) hieß es gegenüber BILD, man habe die deutschen Politiker in ihren politischen Funktionen eingeladen und schließlich auch so im Programm und bei deren Reden auf der Konferenz benannt.

Herdt und Frohnmaier hielten auch rein politische Reden, Herdt sogar im Namen der AfD zu Wirtschaft („Bedeutung des Müllrecyclings“), Migration („Islamisierung Deutschlands“) und Syrien („Wir haben syrische Flüchtlinge großzügig aufgenommen. Jetzt müssen deutsche Firmen auch am Wiederaufbau beteiligt werden“).

Der Meldepflicht noch nicht nachgekommen

Privat an den Reisen war allenfalls die Tatsache, dass Frohnmaier (neben Frau und Kind) und Herdt auch deutsche Kleinunternehmer mit im Schlepptau hatten, die auf der Krim und in Syrien investieren wollen.

Das Problem an den Kreml-Spesen-Zahlungen: Die drei AfD-Männer müssen die Reisevergünstigungen bei der Bundestagsverwaltung anmelden. Haben sie bisher aber noch nicht.

Laut Bundestagsverwaltung gilt hierbei „eine Frist von drei Monaten“.

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