SVP-Nationalrat Oskar Freysinger fordert höhere Hürden, um Junglenkern den Fahrausweis auf Probe zu annulieren. Bei der Regierung rennt er damit offene Türen ein.

Begehen Junglenker während der Probezeit zweimal einen Regelverstoss, der einen Fahrausweisentzug zur Folge hat, verfällt das Billett unwiderruflich. (Foto: Keystone)

Der Bundesrat will Junglenker bei Verkehrssünden weniger hart anpacken. In seiner neusten Stellungnahme schreibt er, dass er die Ausweise aus «Gründen der Verhältnismässigkeit» künftig erst bei Delikten «von einer bestimmten Schwere» annullieren will. Damit beantragt die Regierung dem Parlament die Annahme von Oskar Freysingers Motion. Der SVP-Nationalrat verlangt, dass der Führerausweis auf Probe nur noch bei schweren oder zumindest mittelschweren Widerhandlungen gegen das Gesetz für ungültig erklärt wird. Freysinger hält die heutige Regelung für «völlig unverhältnismässig».

Das heutige Gesetz behandelt die Neulenker strikt. Begehen sie während der dreijährigen Probezeit zweimal einen Regelverstoss, der einen Fahrausweisentzug zur Folge hat, verfällt das Billett unwiderruflich. Frühstens nach einem Jahr und einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten haben sie die Möglichkeit, einen neuen Lernfahrausweis zu beziehen.

Blaufahrer und Temposünder könnten profitieren

Laut dem «Tages-Anzeiger» würden zum Beispiel wiederholte Blaufahrer von der Lockerung profitieren. Ein Promillewert zwischen 0,5 und 0,79 gilt offiziell als «leichte Widerhandlung». Handelt es sich um eine Wiederholungstat, führt dies zu einem Ausweisentzug von mindestens einem Monat. Folglich könnte ein Neulenker, der zuerst mit 0,8 Promille (schwere Widerhandlung) und später mit 0,78 Promille (leichte Widerhandlung) erwischt wird, künftig mit einem vorübergehenden Ausweisentzug davonkommen. Heute dagegen wird der Probeausweis in einem solchen Fall gänzlich ausser Kraft gesetzt.

Auch Temposündern könnte das neue Gesetz entgegenkommen. Wer innerorts 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, begeht eine «leichte Widerhandlung». Von «mittelschwer» ist ab 21 Stundenkilometern und von «schwer» ab 25 Stundenkilometern die Rede. Hat ein Probezeit-Lenker demnach innerorts 25 und nach einem ersten Entzug später 19 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho, könnte kein unwiderruflicher Ausweisentzug mehr drohen. Heute ist der Ausweis in diesem Fall ungültig.

Road Cross hat kein Verständnis

Die Stiftung Road Cross kritisiert die vorgeschlagenen Anpassungen scharf. «Die aktuelle Regelung hat sich aus unserer Sicht bewährt», sagt Sprecher Stefan Krähenbühl dem «Tages-Anzeiger». Es sei «unverständlich», dass der Bundesrat Freysingers Motion unterstütze. «Junglenker weisen statistisch ein deutlich höheres Unfallrisiko auf.» Das Gesetz müsse ihnen daher klar signalisieren, dass sie sich an die Verkehrsregeln zu halten hätten.