Leipzig

Dieses Flugblatt wollte der Leipziger Polizeichef nicht unkommentiert lassen: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“, ist auf einem Flyer zu lesen, der nach Angaben der Polizei derzeit im linksalternativen Connewitz kursiert. „Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus“, teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Polizeipräsident Torsten Schultze hält das für absolut inakzeptabel. „Es geht zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können“, erklärte er. „Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt.“

Hintergrund ist eine aktuelle Debatte um die Polizeipräsenz in dem Stadtteil, entfacht von Landtagsabgeordneter Juliane Nagel (Linke), die in Connewitz ihr Abgeordnetenbüro hat. Mit erhöhter Polizeipräsenz wollen die Behörden „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenwirken“, so Sachsens Innenminister Roland Wöller ( CDU). Nagel fordert hingegen „die sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“.

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„Deutlich fehl am Platz“

Man sei bereit, sich der Kritik der Öffentlichkeit zu unterziehen, so Polizeichef Schultze. „Die Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig erwarten nicht, mit Lob überhäuft und stets lächelnd begrüßt zu werden, aber sie haben Respekt und Achtung verdient“, meinte er. „Hierfür haben wiederum nicht zuletzt gewählte Volksvertreter eine ganz wesentliche Vorbildfunktion, zumal Polizeibeamte die seitens der Legislative mehrheitlich beschlossenen Gesetze vertreten. Dahingehend sind in der Kritik vermengte Pauschalurteile oder das Dulden eines solchen Flugblattaushangs deutlich fehl am Platz.“ Und was die Einsätze in Connewitz anbelangt, ist aus Schultzes Sicht die Lage eindeutig: „Die Polizeidirektion Leipzig sieht ihre Streifentätigkeit und ihre Präsenzmaßnahmen als selbstverständliches Zeichen des gesetzlichen Auftrags an.“

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Auch CDU-Ortsverbandsvorsitzender Karsten Albrecht kritisierte Nagels Vorstoß. „Damit kratzt sie an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“, befand er. Er dankte der Polizei und den Rettungskräften: „Sie sind Teil der Gesellschaft und schützen alle Leipziger Bürger."

Von Frank Döring