Kaum ein EU-Land kritisierte die Türkei so scharf wie Österreich. Das soll für das Alpenland nun Konsequenzen haben: Die Türkei will durch ein Veto dafür sorgen, dass Österreich von wichtigen Nato-Programmen ausgeschlossen wird.

Erdogan greift Österreich in der Nato an

Anzeige

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel die 28 Nato-Mitgliedstaaten treffen, wird auch das Nichtmitglied Österreich eine Rolle spielen. Aufgrund eines Vetos der Türkei sollen Österreichs Soldaten in Zukunft nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (das sogenannte Partnership Cooperation Menue, abgekürzt PCM) ausgeschlossen werden.

Anlass für das Veto der Regierung aus Ankara sind die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und die Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Entscheidung soll am heutigen Dienstag fallen, wie die WELT unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten erfuhr.

Demnach wollen die Nato-Staaten beschließen, die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine so zu reformieren, dass künftig jedes Land einzeln ein Abkommen mit der Nato vereinbart. Damit soll die wegen Österreich seit mehreren Monaten für alle Partnerländer bestehende Blockade der militärischen Zusammenarbeit aufgehoben werden.

Lesen Sie auch Jens Stoltenberg Warum die Nato auf die Türkei nicht verzichten kann

Was bedeutet das für den Balkan?

Anzeige

"Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen", kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. In Kreisen der Allianz hieß es zudem, man wolle das "ärgerliche Thema" vor dem Nato-Treffen am Donnerstag, an dem auch US-Präsident Trump teilnimmt, vom Tisch haben. Mit der Reform könnten wichtige Partnerschaftsprogramme, wie das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP), wieder aufgenommen werden - allerdings ohne Österreich.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Externe Inhalte aktivieren

Offen ist, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Truppenstellern. "Es wird schwierig, dass sich Österreichs Soldaten auf die Dauer weiter an diesem Einsatz beteiligen, wenn sie nicht innerhalb von Nato-Strukturen trainieren können", hieß es laut WELT in Kreisen des Bündnisses. Offiziell soll Österreich aber Partnerland der Nato bleiben.

Österreich spielt als Partnerland der Nato eine wichtige Rolle für das Bündnis. Es unterstützt das Bündnis bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor und bei der Vernichtung von Munition und Landminen. Außerdem stellt es militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung.

Auch Deutschland liegt im Clinch mit der Türkei

Anzeige

Es ist nicht der einzige Streitpunkt vor dem Gipfel am Donnerstag: Auch Deutschland liegt wegen der Truppenbesuche deutscher Abgeordneter mit der Türkei im Clinch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert: „Wenn Frau Merkel es beim Nato-Gipfel am Donnerstag nicht gelingt, die Türkei zur Umkehr zu bewegen, brauchen wir Alternativ-Standorte.“ Das gelte für Incirlik und die Awacs-Mission in Konya. Einen Abzug vom Nato-Stützpunkt Konya lehnt die CDU ab. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht auf ein Ende des Streits.

Die Türkei hatte Verteidigungsexperten des Bundestags einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die sich am Anti-IS-Kampf beteiligen.