Die Versorgung und der Transport von Asylwerbern sei kein Assistenzeinsatz und damit nicht Aufgabe von Soldaten, kritisiert die Offiziersgesellschaft. Das sei bestenfalls eine "Hilfsleistung im Rahmen der Ausbildung".

Die Offiziersgesellschaft und die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) kritisieren die Überlegungen zu einem etwaigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewältigung der Asylsituation. Die Flüchtlingsbetreuung durch das Heer sei kein Assistenzeinsatz, hielt die IGBO etwa in einer Aussendung fest.

Das Bundesheer könne bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen Hilfeleistungen übernehmen, wenn zivile Kräfte nicht mehr ausreichen, so die Offiziersgesellschaft. Es sei derzeit aber wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten so gefährdet sind, dass man das Heer braucht, hieß es weiters. Die Versorgung von Asylwerbern oder deren Transport könne jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bewältigen. "Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv", zeigte sich Präsident Erich Cibulka verärgert.

Bestenfalls eine "Hilfsleistung im Rahmen der Ausbildung"

Transport und Betreuung von Flüchtlingen könne bestenfalls eine "Hilfsleistung im Rahmen der Ausbildung" sein, hieß es auch bei der IGBO. Diese Kosten müsse das Innenministerium genauso bezahlen wie etwa die "Miete für Traglufthallen". Eine Abschiebung der Kosten auf das Heer würde an "Verhöhnung" grenzen, meinten die Vertreter der Berufsoffiziere. Gefordert wird ein "gesetzeskonformer und korrekter Umgang" mit den Soldaten.

Die Diakonie forderte wiederum, dass ein etwaiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch die "sofortige" Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen umfasst. Angesichts der Situation in Traiskirchen, wo 2.000 Menschen im Freien übernachten müssen, sei es "höchst an der Zeit, das Bundesheer um umfassende Unterstützung zu ersuchen", stellte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung fest.

(APA)