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Nie in der Kirche gewesen - 66-Jährige muss wegen Taufe Kirchensteuern nachzahlen

12.12.19 | 17:54 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage einer 66-Jährigen abgewiesen, die gegen zwei Kirchensteuerbescheide geklagt hatte. Ihr Argument: Sie habe nie eine Kirche besucht. Die Evangelische Kirche beharrte jedoch darauf, da sie als Kind getauft wurde.



Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer, Uwe Amelsberg, am Donnerstag. (Aktenzeichen: VG 27 K 292.15)



Klägerin war als Kind getauft worden

Die Klägerin war als Kleinkind in der DDR evangelisch getauft worden, hatte sich aber nach eigener Aussage nie der Kirche zugehörig gefühlt. Ihre Eltern waren bereits in den 50er Jahren aus der Kirche ausgetreten. Der Klägerin waren für 2012 und 2013 insgesamt knapp 1.900 Euro an Kirchensteuern berechnet und eingezogen worden. Vorangegangen waren 2011 Ermittlungen der Kirchensteuerstelle des Finanzamtes Prenzlauer Berg bei der einstigen Kirchengemeinde der Klägerin in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), die die Taufe bestätigte. Mit ihrer Klage gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wollte die Frau den Steuereinzug für rechtswidrig erklären lassen. Zugleich forderte sie die Rückzahlung des Betrags.

Eltern waren in den 50er Jahren ausgetreten

Wie der Richter betonte, ist die Klägerin mit der Kindstaufe Mitglied der evangelischen Kirche geworden und erst 2014 ausgetreten. Laut Taufregister der Gemeinde Bitterfeld sei die heute 66-Jährige zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 durch die Taufe in die evangelische Kirche aufgenommen worden. Ihre Eltern traten nachweislich 1956 und 1958 aus. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass ihre Eltern seinerzeit "unzweifelhaft" auch ihren Austritt miterklärt hätten. Dies wäre gesetzlich möglich gewesen, da ein Kind erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres religionsmündig wird. Einen Nachweis über den Austritt

konnte die Klägerin jedoch nicht vorlegen.

Atheistisch erzogen und an Jugendweihe teilgenommen

Stattdessen berief sie sich darauf, atheistisch erzogen worden zu sein und an der DDR-Jugendweihe teilgenommen zu haben. Auch sei sie über Jahre nicht zur Kirchensteuer herangezogen worden. Selbst die Kirche in Berlin, wo sie seit den 70er-Jahren lebt, sei wohl davon ausgegangen, dass sie kein Mitglied ist. Warum die Kirchensteuerstelle erst 2011 sich nach der Kirchenmitgliedschaft der späteren Klägerin erkundigte, blieb in der Verhandlung offen. Die Richter erklärten, der Austritt der Klägerin ergebe sich nicht aus den Austrittserklärungen ihrer Eltern. Sie habe damit rechnen können, selbst weiter Mitglied der Kirche zu sein - auch bevor sie von der Kirchensteuerstelle angeschrieben wurde.

Landeskirche begrüßt das Urteil

Wie das Gericht weiter ausführte, verstößt die durch eine Säuglingstaufe erworbene Mitgliedschaft nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit und die darin angelegte Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit. Auch ein missbräuchliche Verwendung von Steuerdaten durch die Zusammenarbeit von EKBO und Finanzamt verneinte das Gericht.

Die Landeskirche begrüßte das Urteil. Sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, erklärte Konsistorialpräsident Jörg Antoine als Leiter der landeskirchlichen Verwaltung. Zugleich

bedauerte er, dass es mit der Klägerin vorab zu keiner Verständigung gekommen sei. Die EKBO hatte angeboten, auf die Hälfte des Betrags zu verzichten. Sendung: Abendschau, 12.12.2019, 19.30 Uhr