Die FDP verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote und bringt einen Fonds für mögliche Nachrüstungen älterer Autos ins Gespräch. "Wo betrogen wurde, muss die Industrie zu 100 Prozent die Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für die Finanzierung bei anderen Diesel-Fahrzeugen könnte ähnlich wie bei der Förderung von Rußpartikelfiltern ein Fonds eingerichtet werden, an dem sich dann auch die Industrie beteiligen sollte.

Ist anders keine Mobilitätsgarantie für Autobesitzer zu erreichen, sollten als "letztes Mittel" auch Umbauten an Motoren angegangen werden – jedoch "mit Augenmaß". Wirtschaftlich und verhältnismäßig könne dies nur für Euro-5-Fahrzeuge mit Erstzulassung ab 2011 sein, nicht aber für ältere Wagen der Norm Euro 4. Die Bundesregierung müsse unverzüglich die Rahmenbedingungen für solche Nachrüstungen schaffen. Autobesitzer in Städten mit hoher Luftverschmutzung sollten aber selbst entscheiden können, ob sie es machen wollen oder nicht.

Unsicherheiten aufheben – Luftreinheit-Ziel verschieben

Zu Umbauten direkt am Motor für eine stärkere Abgasreduzierung findet die Bundesregierung schon seit Monaten zu keiner gemeinsamen Linie – die SPD ist dafür, die Unionsseite mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentiert dagegen. Die Autoindustrie lehnt so etwas ab. Um den Schadstoffausstoß zu senken, haben die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Der Zeitplan, die Updates bis Jahresende abzuschließen, wackelt aber.

"Die Bundesregierung muss endlich handeln und Fahrverbote wirklich verhindern, anstatt immer wieder nur zu erklären, dass man sie nicht wolle", fordert die FDP-Fraktion in dem Papier. Pendler, Handwerker und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, dürften nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden. Die FDP bekräftigte auch ihre Forderung nach einem Aufschub der europäischen Luftreinhalte-Anforderungen bis 2020, um mehr Zeit für Abgas-Reduzierungen zu gewinnen.

Bild 1 von 74 Chronologie des Abgas-Skandals (74 Bilder) Mitte September 2015: Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)

(Bild: EPA

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(bme)