Trumps jüngste Ausfälle : Scheußlichster Wahlkampf steht an

Trumps Attacken gegen Minderheiten werden giftiger. Den Demokraten steht, wollen sie ihn wirklich loswerden, eine schwierige Gratwanderung bevor.

Die Intensität und Geschwindigkeit, mit der Donald Trump Gift versprüht und sein Land spaltet, steigt. Soeben hat er binnen weniger Tage Millionen von ImmigrantInnen mit der Androhung von „Massenrazzien“ in Angst und Schrecken versetzt; hat rassistische Attacken gegen vier Frauen gestartet, die erst vor wenigen Monaten mit soliden Mehrheiten in den US-Kongress gewählt worden sind; und hat angekündigt, dass er das Asylrecht an der Südgrenze de facto abschaffen will.

Dass Trump rassistisch vorgeht, ist nicht grundsätzlich neu. Er hat seine komplette politische Karriere mit Rassismus bestritten: von den ganzseitigen Zeitungsanzeigen, die er 1989 in New York schaltete, um die Todesstrafe für fünf schwarze Jugendliche zu verlangen, die fälschlicherweise der Vergewaltigung angeklagt worden waren, über die jahrelange Lügenkampagne gegen den angeblich im Ausland geboren und muslimischen Barack Obama bis hin zu einem Wahlkampfauftakt, bei dem Trump Mexikaner als Vergewaltiger, Kriminelle und Dealer bezeichnete.

Trump ist politisch stark geworden, weil er die tief sitzenden alten Ressentiments sowie die Verlustängste weißer Nationalisten erkannt und für sich genutzt hat. Und er macht deutlich, dass er davon auch nicht abrücken wird. Er will wiedergewählt werden. Rückblickend erscheint sein erster Wahlkampf aber schon geradezu idyllisch. Denn damals war er nichts weiter als ein New Yorker Spekulant, der sich wichtig machte. Heute sitzt er an den Schalthebeln der Macht, kann ungleich größeren Schaden anrichten.

Auf Trumps Verbalgetöse folgen nicht unbedingt Taten: Die Massenrazzien fanden bislang nicht statt; die vier Abgeordneten konterten Trumps Tiefschläge brillant und steigerten dadurch ihre Popularität; und über die Zukunft des Asylrechts an der Südgrenze müssen demnächst Gerichte entscheiden. Aber der Schaden ist dennoch riesig: eingeschüchterte ImmigrantInnen, abgewiesene AsylbewerberInnen, keine Aussicht auf eine Einwanderungspolitik.

Die Hoffnung liegt auf der Straße

An seiner Basis von weißen Nostalgikern der alten Verhältnisse kommt Trumps Rhetorik dennoch ungebrochen gut an. Und von der Republikanischen Partei ist kein Korrektiv zu erwarten. Sie ist eine Partei von UmfallerInnen geworden, die sich komplett dem Mann hingegeben hat, den sie noch vor wenigen Jahren als Präsidenten verhindern wollte.

In den USA steht in den nächsten 16 Monaten der scheußlichste Wahlkampf seit Menschengedenken bevor. Der Amtsinhaber ist bereit, sein großes Repertoire von Hetzen über Spalten und Aufwiegeln bis hin zu Beleidigungen, Rassismus und Kriegsdrohungen einzusetzen. An der Südgrenze ist eine Intensivierung der humanitären Katastrophe zu erwarten. Und in Washington gibt es kaum ein Gegengewicht.

Die Hoffnung für eine andere Zukunft liegt auf der Straße, wo Millionen gezeigt haben, dass sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen, sowie bei neuen jungen Abgeordneten wie den von Trump attackierten vier Frauen. Sie haben verstanden, dass sie Trump einen Gefallen täten, wenn sie mit Gegenattacken reagierten. Statt in diese Falle zu tappen, verfolgen sie unbeirrt die politischen, sozialen und ökonomischen Projekte, für die sie gewählt worden sind.

Die Demokratische Partei wäre gut beraten, von dieser Souveränität und diesem Selbstbewusstsein ihrer jungen Linken zu lernen. Wenn sie Trump wirklich loswerden will, steht ihr eine schwierige Gratwanderung bevor: Sie muss Verfassungsbrüche des Präsidenten sowie seine Angriffe auf die Demokratie ablehnen. Aber sie darf sich nicht im Austausch von Attacken mit ihn verschleißen. Stattdessen muss sie an ihren eigenen politischen Alternativen für eine Zeit nach und ohne Trump arbeiten.