Ein neues Papier aus der AfD zeigt, welche Politik sich Teile der Partei vorstellen. Der „Bau und Betrieb von Moscheen“ sei zu untersagen, heißt es in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm. Das Papier stammt aus der Feder des rechtskonservativen Flügels.

Wörtlich heißt es demnach in dem Papier aus Niederbayern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trägt den Titel „Mut zur Verantwortung“.

Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich weiterhin als islamkritische Partei. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Mittwoch) vorliegt. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden.

„Weltherrschaft zum Ziel“

Der Koran, heißt es darin weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben.

Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitieren die Zeitungen.

Rechtskonservative stecken hinter dem Papier

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „derfluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. Er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

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