Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“

Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.

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„Für den Fall eines plötzlichen Zustroms wären wir gerüstet und in der Lage, das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren“, sagte Sobotka zu den Möglichkeiten einer Grenzsperre am Brenner. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. „Nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.“

Eine Situation wie im Jahr 2015, als Zehntausende Flüchtlinge unregistriert über die Grenzen strömten, schließt Sobotka aus. „Es darf sich nicht wiederholen, Punkt. Wir müssen als geeintes Europa in der Lage sein selbst zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer mangels Verfolgungsgrund eben kein Asyl in Europa erhalten kann.“ Das Signal, welches 2015 gesendet worden sei, sei fatal, auch für die eigene Bevölkerung. „Der unbegrenzte und unkontrollierte Zustrom löste ein Unsicherheitsgefühl aus, mit dem wir noch heute zu kämpfen haben.“

Sobotka verteidigte abermals die Obergrenze für Asylverfahren in Österreich. Das Limit sei ein deutliches Signal, dass jedes System Grenzen habe. Er plädierte für eine Halbierung des aktuellen Werts auf 17.500. „Der Koalitionspartner verschließt hier leider noch die Augen vor der Realität“, sagte Sobotka über einen der Konflikte in der rot-schwarzen Koalition.