Falls die Städte in die Öffnung der Busspuren für E-Autos nicht einwilligen sollten, will dies die türkis-blaue Regierung mittels einer Regelung in der Straßenverkehrsordnung erzwingen. Der Bundeskanzler hofft auf Unterstützung der Grünen.

Die türkis-blaue Bundesregierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Sollten die Gespräche dafür scheitern, "machen wir das über die StVO", sagte er in Richtung Wien, Graz und Innsbruck. Zuvor hatten mehrere Landeshauptstädte gegen die geplante Öffnung protestiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, gerade die Grünen sollten die Regelungen unterstützen.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, "kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen", erläuterte die Ministerin.

Kurz: Gratisparken optional

Kurz hofft bei der Förderung der E-Mobilität auf Unterstützung durch die Grünen in den Stadtregierungen, denn gerade die Grünen seien aktiv gegen den Klimawandel. Das betrifft das angestrebte Gratisparken für Elektrofahrzeuge ebenso wie die Öffnung der Busspuren. Letzteres könne der Bund erzwingen, verwies auch der Kanzler auf "gesetzliche Möglichkeiten". Über das Parken entscheide hingegen allein die jeweilige Stadt.

Es gehe darum, die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern, weil dies ein wichtiger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen sein könne, so Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch die Ausnahme für Elektroautos vom "Luft-Hunderter" auf Autobahnen verteidigte er. Damit könne "das Elektroauto in Zukunft auf der Überholspur in diesen Gebieten fahren". Bei der Autokaufentscheidung könnten all diese Argumente die Menschen vielleicht "in die richtige Richtung" überzeugen, sagte der Kanzler.

Anreiz für Umstieg

Das Maßnahmenpaket sei als Anreiz für den Umstieg auf die E-Mobilität gedacht, um Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Erreichen will man das auch durch Parkgebührenbefreiungen und die Aufhebung des Luft-Hunderters auf Autobahnen für E-Mobile, die in den entsprechenden Bereichen dann wieder 130 km/h fahren dürfen.

Dass Letzteres die Unfallgefahr wegen der Geschwindigkeitsunterschiede zu Autos mit Verbrennungsmotor erhöhen könnte, wies Hofer zurück. Er erinnerte daran, dass dort schon jetzt ein 60er-Limit für Lkw in der Nacht gelte, was ja noch eine höhere Geschwindigkeitsdifferenz bedinge.

Einem generellen 100-km/h-Limit auf Autobahnen, wie es Experten aus Umweltschutzgründen zuletzt vorgeschlagen haben, erteilte Hofer eine Absage. Das Ziel sei ein dekarbonisierter Verkehr, und ob der mit 110, 120 oder 130 km/h unterwegs sei, sei - wie bei der Bahn - unerheblich. Man habe Milliarden in ein leistungsfähiges Autobahnnetz investiert; da wäre es "schade", wenn man nicht schneller als auf Bundesstraßen fahren dürfte.

Ein weitere Maßnahme, die in dem Paket vorgesehen sind, ist das Gratisparken für E-Autos. Diesbezüglich will die Regierung Länder, Städte und Gemeinden ersuchen, "Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge" zu schaffen.

Das Inkrafttreten der Regelungen ist offenbar bereits für 2019 vorgesehen. Die Umsetzung wird nach dem Ministerrat in den parlamentarischen Prozess eingebracht.

Skepsis von vielen Seiten

Die SPÖ kann den Plänen der Bundesregierung, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, nichts abgewinnen. "Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand", sagte Verkehrssprecher Alois Stöger am Mittwoch. E-Autos brauchen zudem gleich viel Platz zum Parken wie Benzin- oder Dieselautos, merkte er an. Die NEOS reagierten "grundsätzlich wohlwollend".

Am Mittwochvormittag meldete sich auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zu dem E-Paket der Regierung. "Für das Ziel, die Energiewende im Verkehr zu beschleunigen, sind die Maßnahmen eine Enttäuschung", hieß es in einer Aussendung. Sie würden wenig für die E-Mobilität bringen, hätten aber zahlreiche negative Effekte.

Die Autoclubs ÖAMTC und ARBÖ waren grundsätzlich erfreut über die Pläne. Greenpeace sieht das Vorhaben als "vollkommen unzureichend und in manchen Punkten sogar kontraproduktiv" an, um die Mobilitätswende zu realisieren.

(APA)