Rechte Szene in Frankfurt

von Georg Leppert schließen

"Vermeiden Sie Körperkontakt": Die Stadt Frankfurt gibt ihren Mitarbeitern auf einem Merkblatt Tipps für den Umgang mit "Reichsbürgern".

Wenn ein Reichsbürger aufs Amt kommt, müssen Schere und Locher vom Schreibtisch verschwunden sein. Im Idealfall halten sich mindestens zwei städtische Mitarbeiter im Büro auf, und unbeaufsichtigt darf der Reichsbürger ohnehin nicht durch die Behörde laufen. So steht es in einem Merkblatt, das die Stadt Frankfurt an ihre Mitarbeiter verteilt hat.

In den vergangenen Monaten habe es immer wieder Probleme mit Reichsbürgern gegeben, sagt Personaldezernent Stefan Majer (Grüne), der die Tipps gemeinsam mit Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zusammengetragen hat. Zwar blieb es bislang bei verbalen Attacken, doch in der Frankfurter Stadtverwaltung ist man davon überzeugt, dass einzelne Reichsbürger auch gewalttätig werden könnten.

Fantasieausweis ersetzt nicht den Reisepass

Vor allem aber möchte die Stadt verhindern, dass die Mitarbeiter in schier endlose Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit von Verwaltungsakten verstrickt werden. Gerade im Standes- und im Kassen- und Steueramt hat man laut Majer schlechte Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. Mal verlangen sie nach dem blauen Reisepass des Deutschen Reichs, mal erklären sie Gebührenbescheide für nichtig oder versuchen mit allen Mitteln, eine Eintragung ins Wählerverzeichnis zu verhindern.

Auch wenn die Argumente der Reichsbürger noch so abstrus sind – Humor und Ironie seien fehl am Platz, heißt es in den Verhaltenstipps. „Geben Sie Ihrem Gegenüber das Gefühl, ihn als Menschen ernstzunehmen“, so ein Ratschlag. Persönliche Kritik, womöglich noch unsachlich formuliert („Sie spinnen doch“), helfe nicht weiter.

Auf der anderen Seite sollen sich die Mitarbeiter nicht auf inhaltliche Diskussionen einlassen. Sprich: Es ist nicht Aufgabe der Sachbearbeiter, den Reichsbürger von der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu überzeugen oder ihn gar zu therapieren. „Reagieren Sie nicht auf Proklamationen und Erklärungen“, so der Tipp.

Die städtischen Bediensteten sollen den Reichsbürgern klar machen, dass sie ihre Position („Die BRD ist kein Staat, sondern ein Unternehmen“) zwar zur Kenntnis genommen haben, aber unter keinen Umständen teilen. Ferner müssen sie ihnen deutlich machen, welche Folgen die Nichtbeachtung einzelner Verwaltungsakte hat: Ein Bußgeldbescheid wird notfalls gerichtlich durchgesetzt, ein Fantasieausweis ersetzt nicht den Reisepass, und Beleidigungen oder Bedrohungen werden strafrechtlich verfolgt.

Sollte es doch einmal zum Äußersten kommen, stellt die Stadt Frankfurt eines klar: „Vermeiden Sie Körperkontakt! Ihre Gesundheit ist wichtiger als Akten oder die Zimmereinrichtung.“