Globalisierung, EU-Integration und Migration

Mit der Krise der Währungsunion und der Migrationskrise wurde nun offensichtlich, was unterschwellig bereits seit langem gor. Grundsatzentscheidungen über die Grenzen und die innere Struktur der Europäischen Union standen und stehen an. Mit ihnen geht ein besonders hohes Spaltungspotential zwischen Gewinnern und Verlierern der Krisen einher.

Angesichts der neuen Konfliktlage kommt es vor, dass sich etablierten Parteien anders verhalten, als das ihre Anhängerinnen und Anhängern erwarten. Das wohl bekannteste Beispiel war die ‚Grenzöffnung‘ von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2015, welche die besonders national und konservativ denkende CDU-Anhängerschaft endgültig verprellte. Auch kann es passieren, dass sich für die Anhängerinnen und Anhänger von Parteien plötzlich andere Fragen als wahlentscheidend erweisen, etwa betreffend der Migration anstatt Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Genau darunter leidet die Linkspartei – insbesondere in Ostdeutschland.

Ostdeutschland und Osteuropa

An dieser Stelle sei ein kurzer Exkurs erlaubt, denn diese neue Konfliktlinie ist nicht nur in den westeuropäischen Staaten wirksam, sondern auch und gerade in den ost- und mittelosteuropäischen Staaten (Teney/Lacewell/de Wilde 2014). Das erklärt, warum sich so viele Staaten der EU-Osterweiterung von 2004 und 2007 sträuben, Flüchtlinge nach EU-Quoten in ihren Ländern aufzunehmen. Der Osten der Europäischen Union empfindet die kosmopolitischen Werte der Europäischen Union als Zumutung (obschon sich freilich darüber streiten ließe, inwiefern die EU dieser kosmopolitischen Werte wirklich gerecht wird). Die Erfahrungen der Transformation haben vielerorts Zynismus und Misstrauen hinterlassen. Die Hoffnung auf den Anschluss im Wohlstandsgefälle wurde enttäuscht. Was Ostdeutschland für die Bundesrepublik ist, sind die neuen EU-Mitgliedsstaaten für die Europäische Union: Die billige Werkbank mit niedrigen Sozialstandards mit lediglich schwach organisierten Gewerkschaften, die Quelle für preiswerte und gut qualifizierte Arbeitskräfte, welche gen Westen ziehen, weil dort besseres Geld zu verdienen ist. Zurück bleiben die vergessenen Verliererinnen und Verlierer der Wende. Die Schließung der EU-Außengrenze in Ungarn, die Rebellion gegen EU-Mehrheitsbeschlüsse zur Flüchtlingsverteilung – all das kann als Reaktion auf enttäuschte Wohlstandsversprechen verstanden werden, auf das Gefühl, lediglich Europäer zweiter Klasse zu sein, als Reaktionen auf den Wegzug der Nachwendekinder aus dem Leben der Wendegenerationen. Und im Schatten dieses inneren Verlustgefühls erscheint der Flüchtling als äußere Verlustbedrohung. Analog zu Pegida und AfD ließen sich die EU-skeptischen Parteien von Viktor Orbáns Fidesz bis hin zu Kaczyńskis PiS als (mittel)osteuropäische Emanzipationsbewegung gegen die westeuropäischen Eliten in den Institutionen der Europäischen Union lesen. Im Raum steht einmal mehr die Frage: Wer gehört eigentlich zu Europa: Die (Mittel-)Osteuropäer oder die Flüchtlinge?

Diese Perspektive lässt sich auch andersherum lesen: „Wäre Ostdeutschland heute ein eigenständiger Staat, dann hätte er vermutlich eine den Polen oder Ungarn ähnelnde Regierungspolitik, die peinlichst auf Grenzschutz, patriotische Biederkeit, ethnische Homogenität und nationale Souveränität abzielt“, so Adam Soboczynski (2018). In Deutschland spiele sich en miniature der Ost-West-Konflikt der Europäischen Union ab. Bloß sind es hier die Ostdeutschen, welche sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlen.

Heimat als Konflikt zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus

Unter diesen Vorzeichen ist die Politisierung der Heimat ein Ausdruck eines Konflikts zwischen zwei kontrastiven Polen: Zwischen kosmopolitischer Weltoffenheit und kommunitaristischer Verwurzelung (Merkel 2017: 301-302, Goodhart 2017: 24, Zürn/de Wilde 2012). Was ist darunter zu verstehen?

Idealtypisch gesprochen lässt sich das kosmopolitische Lager wie folgt beschreiben: Es steht für offene und durchlässige Grenzen, für einen freien Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. In einer globalisierten Welt begreift dieses Lager die nationalstaatlichen Kompetenzen für zu beschränkt, um globale Herausforderungen zu meistern – etwa die Regulierung internationaler Finanzströme, die Verwirklichung von Menschenrechten, die Bekämpfung des Klimawandels. Ziel ist deshalb die Übergabe nationalstaatlicher Kompetenzen an supranationale Systeme wie etwa die Europäische Union. Kosmopolitinnen und Kosmopoliten sind überdurchschnittlich gebildet. Sie verfügen über überdurchschnittliche Einkünfte und ein besonders hohes kulturelles Kapital. Sie haben kein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu einer Obrigkeit oder einer kollektiven Gemeinschaft. Sie stehen für post-materielle Werte wie Autonomie und Selbstverwirklichung, die ihnen wichtiger sind als Stabilität, Gemeinschaft und Tradition. Sie sind räumlich und beruflich mobil und gehören tendenziell zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der Globalisierung. Sie haben sich eine eigene Identität und eine eigene Heimat durch Bildung, Karriere und Selbstverwirklichung erschaffen und können – falls nötig – diese an einen anderen Ort verpflanzen.

Das kommunitaristische Lager hingegen hat ein Interesse am Erhalt nationalstaatlicher Grenzen. Den Nationalstaat sieht dieses Lager als vertrauten Anker in einer stürmischen, globalisierten Welt, der zumindest unter den Staatsangehörigen eine gewisse Solidarität im Rahmen nationalstaatlicher Institutionen ermöglicht. Anhängerinnen und Anhänger dieses Lagers haben meist keine universitäre Bildung durchlaufen, verdienen mittlere oder untere Einkommen und verfügen über ein begrenztes kulturelles Kapital. Sie sind meist älter und leben in meist deindustrialisierten mittleren Städten oder Kleinstädten. Sie sind skeptisch gegenüber dem Wandel und nostalgisch gegenüber vergangenen Zeiten. Sie empfinden hohe Wertschätzung für Sicherheit und Gleichheit, die an eine starke Gemeinschaft gekoppelt ist. Sie sind skeptisch gegenüber einer anything goes-Einstellung und traurig, gar wütend über den Verlust an gewohnten Strukturen und Grenzen. Sie empfinden sich als Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung. Sie sind weder räumlich noch beruflich jenseits des eigenen Nationalstaates mobil. Vielmehr haben sie eine zugeschriebene und verwurzelte Heimat, die an einen Ort und an eine Gemeinschaft gekoppelt ist. Sie sehen diese zugeschriebene Heimat durch Wandel in Gefahr, denn sie können ihre Heimat– falls nötig – kein zweites Mal woanders erschaffen.

In der Realität überschneiden sich beide Pole. Die meisten Menschen können weder eindeutig dem kosmopolitischen noch dem kommunitarischen Lager zugeordnet werden. Je stärker sich jedoch ein Mensch einem Lager zugehörig fühlt, desto wahrscheinlicher ist es, dass Parteien diese Menschen entlang der Fragen von Migration, Globalisierung und europäischer Integration mobilisieren können. Das Problem für die beiden großen Parteien von CDU und SPD, aber auch für die Linkspartei im Osten, ist, dass sowohl das kommunitaristische als auch das kosmopolitische Lager zu ihren Anhängerinnen und Anhängern zählen. Während Rechtspopulisten von der AfD ihre Kraft aus der Gegnerschaft zu Migration, EU-Integration und Globalisierung ziehen, bringt sie CDU/CSU, SPD und Linkspartei in eine schwierige Zwischenposition: Ihre Anhängerschaft lässt sich anhand von Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder des Verhältnisses von Staat und Religion mobilisieren, während sie in Fragen der Zuwanderung und der europäischen Integration gespalten ist.

Partei des Ostens: AfD oder Linkspartei?

Lange Zeit galt die Linkspartei als Partei des Ostens, weil sie denjenigen eine Stimme gab, denen die Angliederung an die Bundesrepublik Deutschland zu schnell und zu schwierig verlief. Mit der Migrationskrise hat die Linkspartei dieses Alleinstellungsmerkmal verloren. Ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Anhängerinnen und Anhänger wählte die Linkspartei nicht wegen, sondern trotz ihrer Position der offenen Grenzen. Die eher kommunitaristisch geprägten „Wendeverlierer“, Arbeitslosen und Arbeiterinnen und Arbeiter, die nun der AfD zuletzt ihre Stimme gegeben haben (Kahrs 2017: 17-21), gehörten bis dahin ebenso zur Anhängerschaft der Linkspartei wie die eher kosmopolitisch eingestellte Mittelschicht. Dieser Riss zwischen den beiden Polen durchzieht auch die Partei: Zwar dürften die mittleren Funktionäre tendenziell zur aufstrebenden Mittelschicht und damit eher zum kosmopolitischen Lager gehören, doch die Parteiführung steht sowohl für kosmopolitische als auch für kommunitaristische Positionen – ob aus weltanschaulichen und/oder wahlstrategischen Gründen sei einmal dahingestellt. Dieser Konflikt zwischen den beiden Polen aus kosmopolitischer Weltoffenheit und kommunitaristischer Verwurzelung ist schwierig aufzulösen. Ein Beispiel ist die Einwanderungsdebatte: Ein Teil der Partei steht für offene Grenzen und begründet dies mit dem universellen Recht eines jeden Menschen auf Bewegungsfreiheit. Ein weiterer Teil möchte Einwanderung so liberal wie möglich regulieren, allerdings zum Preis, durch eine Regulierung doch Ausschlusskriterien definieren zu müssen, die im Konflikt zum universellen Recht auf Bewegungsfreiheit stehen. Ein weiterer Teil sieht in der Zuwanderung gar eine Gefahr für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt: Die Kosten der Zuwanderung würden die Schwächsten der Gesellschaft tragen. Das verstärke den Rechtsruck und schwäche die Linkspartei.

Umgang mit Rechtspopulismus: zwei Fehler und eine Empfehlung

Was tun? Weitestgehende Einigkeit besteht in der sozialwissenschaftlichen Literatur darin, folgende drei Punkte im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und ihren Anhängerinnen und Anhängern zu vermeiden.

Parteien dürfen die Positionen rechtspopulistischer Parteien nicht eins zu eins kopieren. Wählerinnen und Wähler tendieren eher dazu, dann doch das Original zu wählen. Außerdem verschiebt sich damit der Raum des Sagbaren und damit das Mobilisierungspotential zugunsten der Rechtspopulisten (Merkel 2017: 309).

In umgekehrter Richtung gilt jedoch auch, kommunitaristische Werte wie Tradition und Zugehörigkeit nicht aus dem Diskurs auszuschließen, nur weil diese Werte im kosmopolitischen Lager kaum auf Resonanz stoßen. Die Arroganz einiger kosmopolitisch Gesinnter gegenüber Traditionalisten und Konservativen treibt letztere in die Hände rechtspopulistischer Parteien. Hier gilt: Vorstellungen über Heimat, Zugehörigkeit und Tradition sind nicht per se etwas Schlechtes, sondern bedürfen einer politischen Gestaltung.

Einst definierte sich die PDS als Kümmererpartei. Heute sollte sich Die Linke als Partei der ostdeutschen Weltoffenheit positionieren.

Damit einher geht die Notwendigkeit, ein Angebot für die kommunitaristisch denkenden Menschen zu machen. Gefragt ist eine Erzählung, die eine neue Gemeinsamkeit in Zeiten der Globalisierung fördert (Goodhart 2017: 29). Im Mittelpunkt dieses neuen Gemeinsamen sollte das Verbindende aus hier Verwurzelten und hier Zugezogenen stehen. Das Menschen-wie-wir-Gefühl, das rechtspopulistische Parteien bedienen, gilt es aufzugreifen. Einst definierte sich die PDS als Kümmererpartei. Heute sollte sich Die Linke als Partei der ostdeutschen Weltoffenheit positionieren.

Umgang mit Rechtspopulismus: Drei Strategien

Doch dazu braucht es eine Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. Hier lassen sich drei Typen erkennen (Kriesi 2008: 45-49). Welche davon kommt für die Linkspartei in Frage?

Erstens: Die etablierten Parteien beschweigen die Themen der Rechtspopulisten, mithilfe derer sie ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren, getreu dem Motto: Wenn man nicht darüber spricht, existiert auch das Problem nicht. Diese Strategie ist dann ratsam, wenn rechtspopulistische Parteien noch keinen parlamentarischen Durchbruch erlangt haben, insbesondere wenn das Wahlsystem die beiden größten Parteien favorisiert, wie etwa in Großbritannien oder bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Die AfD hat diesen Durchbruch bereits erreicht und stellt sogar die Oppositionsführerschaft. Damit erübrigt sich diese Strategie. Es kommt sogar noch schlimmer: Sind Rechtspopulisten erstmal in den Parlamenten, bestimmen sie die Themen und den Diskurs durch inszenierte Tabubrüche auf großer Bühne. Die übrigen Parteien sehen sich dann zur Reaktion gezwungen.

Zweitens: Die etablierten Parteien nähern sich den Positionen der Rechtspopulisten an, um somit den politischen Mobilisierungsraum zu verringern. Dies ist die Strategie politisch ähnlicher Parteien und bei der sächsischen CDU oder bei der bayrischen CSU im Umgang mit der AfD besonders erkennbar. Doch auch ein Teil der Linkspartei um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine verbindet die Sorge um die Heimat mit dem Fetisch internationaler Wettbewerbsfähigkeit: Zuwanderung und offene Grenzen seien neoliberale Forderungen, um Lohndumping auf Kosten der Schwächsten zu betreiben. Der Nationalstaat dient ihnen als soziales Differenzkriterium, der den Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen regelt. Doch auch im Stil versuchen Teile der Linkspartei, die Mobilisierungspotentiale der AfD durch Zorn und Protest zu minimieren. So wollen sie verlorengegangene Protestwählerinnen und -wähler von der AfD zurückgewinnen. So nachvollziehbar es ist, um an die AfD verlorengegangenen Wählerinnen und Wähler zu buhlen, so ungeklärt ist die Frage, wie nachhaltig diese Strategie sein kann. Wer Zorn und Protest säht und damit Stimmen gewinnt, weiß noch lange nicht, wohin dieser Zorn bei der nächsten Wahl wandert und ob er sich alsbald sogar gegen die Linkspartei selbst richtet.

Wer Zorn und Protest säht und damit Stimmen gewinnt, weiß noch lange nicht, wohin dieser Zorn bei der nächsten Wahl wandert und ob er sich alsbald sogar gegen die Linkspartei selbst richtet.

Drittens: Die etablierten Parteien positionieren sich bei den umkämpften Wählergruppen konträr und als erkennbare Alternative zu den Rechtspopulisten. Wählerinnen und Wähler aus kommunitaristisch geprägten Milieus müssten sich zwischen der AfD und Linkspartei entscheiden. Zwar würde durch diese Polarisierung ein Teil der Anhängerschaft unwiderruflich an die AfD verloren gehen, gleichwohl könnte ein anderer Teil jetziger AfD-Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden, wenn die soziale Frage und nicht Fragen der Migration wieder wahlentscheidend würde. Die Frage, ob die Linkspartei Zuwanderungskritikern „nicht eine unbequeme Heimat“ bieten könnte, wie sie Machowecz (2018) in der Zeit stellte, zielt genau darauf ab. Die Stärke der Linkspartei ist die Schwäche der AfD: Wo die Linkspartei ein relativ homogenes wirtschafts- und sozialpolitisches Programm hat, von denen die umkämpften Wählerinnen und Wähler profitieren würden, wartet die AfD mit parteiinternem Flügelstreit und Allgemeinplätzen auf. Gemeinschaft und Identität lassen sich darüber hinaus durch gemeinsame Streiks und Proteste für bessere Lebensbedingungen herstellen. Die Opelaner in Eisenach haben im April 2018 vorgemacht, wie es funktioniert: Sie vertrieben den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke von ihrer Streikkundgebung.

Die Linke als Partei des weltoffenen Ostens

Die PDS verstand sich als Volkspartei des Ostens. Hat die Linkspartei den Osten spätestens mit der Flüchtlingskrise an die AfD verloren? Diese Frage ist insofern berechtigt, als dass sie auf eine weitere Mobilisierungsressource entlang kommunitaristischer Wertevorstellungen abzielt: Die Politisierung eines kollektiven ostdeutschen Lebensgefühls. Doch bei dieser Frage bleibt meist unbeantwortet, was dieses ostdeutsche Zugehörigkeitsgefühl überhaupt sein könnte, das eine Partei bedienen kann und damit zur Ostpartei macht. Dabei ist dieses Ostdeutschland 30 Jahre nach der Wende alles andere als ein homogener Block.

Dennoch lassen sich Anknüpfungspunkte einer spezifisch ostdeutschen Identität empirisch beobachten: So bewerten Ostdeutsche stärker als Westdeutsche den Sozialismus als eine gute Idee, die jedoch schlecht umgesetzt worden sei. Diese selbst erlebte Sozialismuserfahrung sowie die anschließende Zeit der post-sozialistischen Transformation tragen zu einer genuinen ostdeutschen Identität bei, von der die Linkspartei profitieren kann (Doerschler 2015). Mithilfe der Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Berlin und Brandenburg und der Oppositionsrolle im Bundestag steht die Linkspartei vor der Aufgabe, dieses ostdeutsche Gefühl auf Bundesebene viel stärker zu politisieren. Dadurch könnte sie die kommunitaristischen Werte eines Teils ihrer Wählerschaft mit ihrer ostdeutschen Lebenserfahrung nach links transformieren: Die ostdeutsche Repräsentationslücke in Politik und Verwaltung kann nur schließen, wer die Linkspartei wählt, denn trotz Westausdehnung ist der Anteil der ostdeutschen Mitglieder und Parteieliten immer noch mehr als beträchtlich. In ihr versammelt sich der selbstbewusste Osten, der durch die sozial-ökonomische Transformation an Erfahrung gewonnen hat und in dieser Hinsicht den westdeutschen Bundesländern in Fragen des Strukturwandels voraus ist.

Die Linkspartei hat in Ostdeutschland in der Auseinandersetzung mit der AfD die Aufgabe, den Konflikt zwischen Weltoffenheit und Heimat zu lösen, indem sie die soziale und die ostdeutsche Frage zur Wahlentscheidung macht. Die Polarisierung zur AfD läuft darauf hinaus, Anwältin des weltoffenen Ostens zu werden.

Die Linkspartei hat in Ostdeutschland in der Auseinandersetzung mit der AfD die Aufgabe, den Konflikt zwischen Weltoffenheit und Heimat zu lösen, indem sie die soziale und die ostdeutsche Frage zur Wahlentscheidung macht. Die Polarisierung zur AfD läuft darauf hinaus, Anwältin des weltoffenen Ostens zu werden.

Zehn Jahre nachdem ich Kontakt mit der NPD-PDS-Wählerin in Frankfurt (Oder) machen durfte, hat dort der Kandidat der Linkspartei René Wilke die Wahlen zum Oberbürgermeister gewonnen. Er hat unter den verschiedenen Milieus die gemeinsamen Interessen erspürt und dabei auf Hoffnung und nicht auf Angst gesetzt (Bangel 2018, Feske 2018). Bei der Amtsübergabe erklärte er, Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit der polnischen Nachbarstadt Słubice zum „Leuchtfeuer der Hoffnung für die Europäische Idee“ zu machen. Ganz weltoffener Osten eben.