Von Bernd Kastner

Er hat die besten Absichten: Den Schutz von Flüchtlingsfrauen in hiesigen Unterkünften will Hans-Ulrich Pfaffmann verbessern, der SPD-Landtagsabgeordnete und langjährige Münchner SPD-Chef. Deshalb hat er am Donnerstag eine Anfrage im Landtag gestellt: Was weiß die Staatsregierung über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in Unterkünften, was ist über Prostitution bekannt? Es werde von "Vergewaltigungen, sexuellen Dienstleistungen und Prostitution" berichtet, schreibt Pfaffmann und erklärt auf Nachfrage, dass sich dies auf die Bayernkaserne beziehe, die Zentrale der Erstaufnahme in München. Konkrete Fälle lägen ihm nicht vor, aber ernstzunehmende Hinweise, sagt Pfaffmann und verweist auf ein "Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen".

Mehrere renommierte Organisationen, darunter der Sozialdienst katholischer Frauen und das Frauen-Therapie-Zentrum (FTZ), haben sich zum "Münchner Frauennetz" zusammengeschlossen und ein zweiseitiges Papier erstellt, um einiges zu verbessern in den Unterkünften: Sie fordern etwa die strikt getrennte Unterbringung von Frauen und Männern sowie abschließbare Zimmer.

Mit dem Papier wollten sie an die Politik herantreten, hinter den Kulissen. Nun aber ist es öffentlich, und es zieht ein Sturm über die Bayernkaserne in Freimann hinweg. Denn in dem Papier stehen solche Sätze: "Beobachtungen in der Bayernkaserne zeigen, dass tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution stattfinden." Und: "Frauen sind vollkommen schutzlos." Dies ist implizit ein heftiger Vorwurf an die zuständigen Behörden: Ihr seid nicht in der Lage, die euch anvertrauten Frauen zu schützen.

Konkrete Fälle benennt bislang niemand

Die zuständige Regierung von Oberbayern weist diesen pauschalen Vorwurf empört zurück. Offenbar mit gutem Grund. Denn fragt man genauer nach bei jenen, die seit Jahren in der Bayernkaserne Flüchtlinge beraten, hört man zwar von vielen Geschichten, die kolportiert werden, und bestimmt ist nicht alles bloß ein haltloses Gerücht. Konkrete Fälle aber, die diesen heftigen Vorwurf stützen, benennt bislang niemand. Die Polizei widerspricht sogar ausdrücklich. Im gesamten Jahr 2014 seien in allen Münchner Unterkünften sieben Sexualdelikte angezeigt worden.

In diesem Jahr sei es ein Fall. Dennoch werden man den Behauptungen des Frauennetzes nachgehen. Als die ersten Berichte die Runde machen, erklärt Pfaffmann: Nein, Hinweise, dass auch Kinder Opfer von Gewalt seien, habe er nicht. Außerdem behaupte er ja nichts, er stelle doch bloß Fragen. Und wieder verweist er auf das "Frauennetz" und dessen Papier: Er gehe doch davon aus, dass das Substanz habe.

Das aber scheint zumindest fraglich. Pfaffmann gehört dem Aufsichtsrat von Condrobs an, und für Condrobs hat auch Gudrun Keller dieses Papier gezeichnet. Sie ist erschrocken, dass es schon öffentlich ist. Nein, konkrete Fälle seien ihr nicht direkt bekannt, man habe die Informationen über die angeblich schlimmen Zustände "auch nur aus dritter Hand". Und trotzdem diese Formulierung? "Ich weiß, wie dünn das ist."

Ähnlich äußern sich auch andere Unterzeichnerinnen dieses Papiers. Gundula Brunner von Imma räumt ein, zugespitzt formuliert zu haben: "Natürlich haben wir keine Beweise." Polina Hilsenbeck vom FTZ berichtet, dass man zahlreiche Flüchtlingsfrauen aus unterschiedlichen Unterkünften betreue, viele seien Opfer sexualisierter Gewalt bis hin zur Vergewaltigung, in diversen Unterkünften. Auch in der Bayernkaserne? Das könne sie konkret nicht sagen, sie wolle aber eine Kollegin fragen.

"Regelmäßige Vergewaltigungen" oder "Zwangsprostitution"

In der Bayernkaserne helfen viele Organisationen und Gruppen, aber bislang bestätigt keiner Vorfälle in der Kategorie "regelmäßige Vergewaltigungen" oder "Zwangsprostitution". Andreas Herden von der Inneren Mission etwa sagt zum Vorwurf des Netzwerks: "Das kann ich nicht bestätigen." Dass sich Frauen mit entsprechenden Erlebnissen den Beratern anvertrauten, sei "sehr, sehr selten". Das heiße nicht, dass er etwas ausschließen wolle. Und natürlich, das sagen alle, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Das aber ist wieder der Bereich der Vermutung.

Margit Merkle, die seit Jahren Schwangere in der Kaserne betreut, erzählt von sexuellen Übergriffen, dem Klaps eines Mannes auf den Po einer Frau. Übel, aber eine andere Dimension als eine Vergewaltigung. Belästigungen dieser Art, wohl auch schlimmere, kämen regelmäßig vor, sagt Merkle, und trügen mit dazu bei, dass sich viele Frauen unwohl und unsicher fühlten. Von diesem Gefühl ist immer wieder zu hören, auch, weil viele auf der Flucht Schlimmes erlitten haben.

Der Sturm, den das Frauennetzwerk und der Abgeordnete Pfaffmann entfacht haben, verärgert einige aus der Asylszene. "Absolut kontraproduktiv" nennt Ursula Baer von der Flüchtlingshilfe München das Vorgehen. Damit helfe man den Flüchtlingen nicht. Christine Kamm, Abgeordnete der Grünen, nennt das Papier "unseriös". Dabei zweifle sie nicht, dass es schlimme Vorfälle gebe, sie wisse von Vergewaltigungen - in Augsburg und Nürnberg. Jadwiga, die Hilfsorganisation für Opfer von Frauenhandel, wollte das Papier unterzeichnen, distanziert sich aber jetzt davon: "Wir werden uns nicht draufsetzen lassen", sagt Monika Cissek-Evans. Gewiss würden viele Frauen Opfer, wo auch immer, und natürlich unterstütze sie die wichtige Forderung, sie besser zu schützen. Aber nicht mit solchen Behauptungen. "Das ist schade."