„Die Bürger wollen keinen Chefdiffamierer als Ministerpräsidenten, Herr Bouffier!“

Wiesbaden (24. September 2018). Die beiden hessischen AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann werfen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kühl kalkulierte Diffamierung der AfD im Wahlkampf vor. Dieser werfe aus Angst vor einem katastrophalen Wahlergebnis der hessischen CDU seit nunmehr zwei Wochen massiv mit Dreck und Schmutz auf die AfD. Die hessische AfD werde diese CDU-Strategie nun öffentlich ansprechen, sich als bürgerlich-konservative Partei aber nicht auf das unterirdische Panikniveau des Ministerpräsidenten begeben, sondern sachlich bleiben.

Seit die CDU in einer vom Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag von Bild durchgeführten Wahlumfrage in Hessen unter 30 Prozent gefallen ist, hetzt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich gegen die hessische AfD. Die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse mit 29 Prozent für die CDU erfolgte am 7. September 2018 in der Bild-Zeitung. Auf dem Landesparteitag der CDU am 8. September bezeichnete Herr Bouffier die AfD daraufhin als „Provokation“ und „Weg in den Extremismus“. Im Parlament legte er am 11. September 2018 nach, titulierte die AfD dort als „Gefahr für Deutschland“ und orakelt seit einigen Tagen mittlerweile in den Zeitungen sehr bemüht und geheimnisvoll über eine mögliche Prüfung der Beobachtung der AfD durch den hessischen Verfassungsschutz.

„Der Ministerpräsident befindet sich in einem argumentativen Notstand, denn die AfD ist lediglich eine Gefahr für das Wahlergebnis der hessischen CDU“, stellt Robert Lambrou fest. „Darum und nur darum geht es dem neuen Chefdiffamierer der hessischen CDU. Herr Bouffier hat die AfD in den vergangenen Monaten mit kaum einem Wort erwähnt. Auch die Demonstration gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 19. August 2018 in Wiesbaden wurde von der CDU noch kritisiert, aber zu der Zeit lag die CDU ja auch noch deutlich über 30 Prozent in den Wahlumfragen. 29 Prozent für die CDU am 7. September 2018 änderte die Sichtweise des Ministerpräsidenten auf die AfD dann anscheinend gewaltig.“

Lambrou weist darauf hin: „Wir bekommen hinter vorgehaltener Hand sehr viel Zustimmung für unsere inhaltliche Positionen, auch und vor allem aus den Reihen der CDU. Volker Bouffier hat aber schon jetzt schlechte Laune, weil er keine Sachargumente hat und dank der AfD am 28. Oktober 2018 als Parteivorsitzender das schlechteste Wahlergebnis der CDU bei einer hessischen Landtagswahl seit dem 6. November 1966 (26,4 %) verantworten muss. Zu diesem Zeitpunkt war ich übrigens noch nicht einmal geboren und ich bin immerhin auch schon 51 Jahre alt.“

„Sinkende Umfragewerte der CDU sind keine Rechtfertigung für üble Diffamierungen“, kritisiert Klaus Herrmann. „Laut der heute im Hessischen Rundfunk veröffentlichten Wahlumfrage von Infratest Dimap kommt die CDU nach der Schmutzkampagne gegen die AfD sogar nur noch auf 28 Prozent. Die Bürger wollen keinen Chefdiffamierer als Ministerpräsidenten, Herr Bouffier! Durch Ihre Verhaltensweise grenzen Sie nicht nur die AfD aus, sondern auch mindestens 14 Prozent der Bürger Hessens.“

Herrmann verspricht: „Die hessische AfD wird sich nicht auf das unterirdische Panikniveau des Ministerpräsidenten begeben, sondern sachlich bleiben. Wir haben ein neunzigseitiges Wahlprogramm. Darin begründen wir mit Inhalten und Sachargumenten, warum die Bürger am 28. Oktober 2018 die AfD wählen sollten und nicht die Altparteien. Das ist unsere Linie im laufenden Landtagswahlkampf.“