Flüchtlingsdebatte unter neuen Vorzeichen Das Parlament, das gerade das Asylgesetz revidiert, soll den Bundesrat beauftragen, mittels Notrecht das Asylrecht ausser Kraft zu setzen. Über diese SVP-Forderung debattiert heute der Nationalrat.

Die Asyldebatte verspricht im Plenum des Nationalrats Spannung. Die Stimmung in der Bevölkerung scheint gekippt zu haben (Aufnahme: Einer der wenigen Flüchtlinge, die am 1. September in Buchs ankamen). (Bild: Dominic Steinmann / Keystone)

Am Mittwochmorgen hat der Nationalrat eine Marathon-Debatte begonnen: Fünf Stunden morgens und Open End am Nachmittag. Einziges Thema ist die Neustrukturierung des Asylwesens und – gewissermassen als Gegenvorschlag – eine Motion der SVP für ein sofortiges Asylmoratorium. Der Ständerat hat die erste Vorlage im Juni mit 35 zu 3 Stimmen angenommen. 5 Enthaltungen stammten aus den Reihen der SVP und aus dem links-grünen Lager. Die Diskussion in der Nationalratskommission fand entlang der gleichen Parteigrenzen statt.

Trotzdem verspricht die Asyldebatte im Plenum Spannung. Die Stimmung in der Bevölkerung scheint gekippt zu haben. In den Medien dominieren andere Themen und vor allem andere Bilder: der ertrunkene Kurdenjunge Aylan am Strand, der Marsch auf einer ungarischen Autobahn, die freiwilligen Helfer am Bahnhof München. In diesem Kontext dürfte die Forderung nach einer Schliessung der Grenzen und einem generellen Asylstopp weniger auf Sympathien stossen als in normalen Zeiten.

Die Ständeratsdebatte fand im Juni unter dem Eindruck der Mittelmeer-Flüchtlinge statt, von denen über 1000 Personen pro Woche die Schweizer Südgrenze überquerten. Das brachte die Behörden teilweise an den Anschlag, aber der Andrang war mit den normalen Verfahren zu bewältigen. Er bewegte sich im Rahmen dessen, was im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Asylwesens diskutiert wird: beschleunigte Verfahren und die Schaffung von grösseren Bundeszentren.

Ende der Einzelfallprüfung?

Inzwischen ist die Situation auf der Balkanroute ausser Kontrolle geraten. Auf dem Weg von Griechenland ins Herz von Europa sind die Dublin-Regeln faktisch ausser Kraft gesetzt. In München dürften in den letzten Tagen gleich viele Flüchtlinge angekommen sein wie hierzulande seit Anfang Jahr. Bei einer ähnlichen Entwicklung in der Schweiz wären nicht nur die logistischen Herausforderungen gross, es stellte sich die Frage nach einer temporären Aussetzung der individuellen Asylverfahren.

Die Forderung der SVP nach einem Asylmoratorium geht in diese Richtung, hat aber einen anderen Hintergrund. Ihr Ziel ist es nicht, ein Ventil zu öffnen, um das System zu entlasten. Vielmehr soll der Bundesrat gezwungen werden, das von Justizministerin Simonetta Sommaruga verursachte «Asylchaos» aufzuräumen und neue Prioritäten zu setzen, wie es in der Begründung der Motion heisst. Das Moratorium der SVP stellt eine brachiale Variante einer temporären Aussetzung des Asylprozesses dar: Das Parlament, das gerade das Asylgesetz revidiert, beauftragt die Regierung, mittels Notrecht das Asylrecht ausser Kraft zu setzen. Es gibt keinerlei Unterscheidung zwischen Herkunftsländern mehr. Sämtliche Fälle landen auf einem riesigen Pendenzenberg, der aus rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Gründen später einzelfallweise abgetragen werden muss. Eine vollständige Schliessung der Grenze, wie in der Motion gefordert, ist nicht machbar. Die Schweiz würde zu einer streng kontrollierten Schengen-Aussengrenze, was den Kollaps des Grenzverkehrs bedeuten würde.

Riskanter Status S

Eine andere Möglichkeit, von individuellen Prüfungen abzusehen, ist die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach Artikel 4 des Asylgesetzes. Auch hier wird das Verfahren sistiert und muss später wiederaufgenommen werden. Die Anwendung der Massnahme insbesondere auf Syrer und Eritreer wird von Exponenten fast aller Parteien immer wieder gefordert, allerdings mit unterschiedlichen Intentionen. Die einen sehen im sogenannten Status S eine Möglichkeit, möglichst unbürokratisch eine grosse Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Andere versprechen sich davon weniger administrativen Leerlauf; ausserdem kann das Aufenthaltsrecht einfacher widerrufen werden.

Offen ist, welche Signale die Anwendung der Schutzbedürftigen-Regel aussenden würde. Der Entscheid der Asylrekurskommission zu den eritreischen Militärdienstverweigerern von 2005 hat gezeigt, dass auch subtile rechtliche Neuerungen bestimmte Migrationsströme stark beeinflussen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat beim Bundesrat einen Bericht über den Status der Schutzbedürftigkeit sowie jenen der vorläufigen Aufnahme in Auftrag gegeben. Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration soll er bis Ende Jahr vorliegen. Gut möglich, dass das Thema bis dann weiter in den Vordergrund der Asyldebatte gerückt ist.