Bis Ende März 2016 bieten die meisten Bürgerämter in Berlin keine freien Termine mehr an. Zwar will der Senat das Personal aufstocken und die Organisation mittelfristig verbessern, aber bisher sieht es so aus, als wenn sich die Leistungsfähigkeit der bezirklichen Behörden, auf die alle Bürger angewiesen sind, weiter verschlechtert.

So hat sich die Zahl der Fälle, die von den Bürgerämtern in diesem Jahr bearbeitet wurden, gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert.

2014 wurden 2,03 Millionen Dienstleistungsprodukte in Anspruch genommen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Stettner mit. Rechnet man für 2015 die Zahlen bis Oktober auf das ganze Jahr hoch, kommt man auf 1,7 Millionen Produkte. Eine Erklärung dafür lieferte die Innenverwaltung nicht. „Organisation und Personalausstattung der Bürgerämter liegen in der Verantwortung der Bezirke“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Keine flächendeckende Evaluierung

Stattdessen verwies die Behörde auf die parlamentarische Anfrage darauf, dass eine „statistische Auswertung der von den Bezirken zu erhebenden Fallzahlen“ nicht möglich sei, weil die Bezirksämter solche Statistiken nicht erheben. Hilfsweise werde die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt, um die in den einzelnen Bürgerämtern verbuchten Dienstleistungsprodukte als „zweckmäßigen Richtwert“ auszuwerten.

Zwar werde an Kennzahlen gearbeitet, um die Leistungsfähigkeit der einzelnen Ämter miteinander vergleichen zu können. Aber eine „flächendeckende Evaluierung“ könne erst 2016 erfolgen, da ein einheitliches Vorgehen der Bezirke „bisher nicht zu erreichen war“.

Nach Berechnungen des Tagesspiegels führt im Leistungsvergleich Marzahn- Hellersdorf (20 Fälle je Mitarbeiter und Arbeitstag). Schlusslicht ist Friedrichshain-Kreuzberg mit elf Fällen. Im Landesdurchschnitt sind es 15, im Vorjahr waren es noch 18.