So manches Heim in Bayern für Behinderte sperrt Kinder und Jugendliche mitunter weg. Experten bestätigten jetzt den BR Recherche-Bericht, Sozialministerin Müller legte einen 10-Punkte-Plan vor. Dieser geht der Opposition aber nicht weit genug.

Der Bericht spricht von sieben Fällen, in denen Kinder und Jugendliche missbräuchlich weggesperrt und isoliert wurden. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat die Untersuchung in Auftrag gegeben, nachdem die Redaktion BR Recherche über Missstände berichtet hat. Der am Donnerstag vorgestellte Bericht deckt auf: In einem Fall wurde ein Jugendlicher mit geistiger Behinderung in einem Zimmer ohne Toilette eingesperrt, als Ersatz erhielt er einen Eimer.

Woanders wurden Bewohner nachts eingesperrt, weil kein Nachtdienst vorhanden war. Auch vergitterte Betten und sogenannte Timeout-Räume werden von manchen Einrichtungen genutzt, um ausrastende Jugendliche zu beruhigen.

Rund die Hälfte aller 104 Heime setzt vorübergehend solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ein, ergab die Untersuchung. Diese sind zwar nicht illegal, Experten mahnen jedoch, nur in äußersten Notfällen zu solch drastischen Maßnahmen zu greifen. Ministerin Müller schloss sich dieser Ansicht an:

"Mein Ziel ist es, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur im Ausnahmefall zum Einsatz kommen. Jede unverhältnissmäßige und unsachgemäße Anwendung ist eine Anwendung zuviel und muss deshalb vermieden werden." Emilia Müller, bayerische Sozialministerin

Dazu Lisa Wreschniok, Reporterin im BR-Recherche-Team: Das Sozialministerium hatte vor vier Monaten in einer Antwort an den Bayerischen Landtag klar formuliert, dass in bayerischen Heimen kein Kind eingesperrt werde. Diese Aussage musste die Sozialministerin schon nach unserer Veröffentlichung im April zurücknehmen.

Jetzt bestätigt die von ihr in Auftrag gegebene Überprüfung, dass die Hälfte der untersuchten 104 Heime tatsächlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwendet. Das heißt, dass noch mehr Heime als bisher bekannt zu diesen Maßnahmen greifen. Denn die von BR Recherche durchgeführte Umfrage bezog sich nur auf 30 Heime für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung.

Der Kinderheimbericht der Staatsregierung Format: PDF Größe: 400,95 KB Herunterladen

Müller verschärft die Regeln

Die Ministerin stellte zehn Punkte vor, die von nun an anders laufen sollen, beispielsweise soll die Heimaufsicht jedes Jahr dem Ministerium berichten, wo, wie oft und warum Kinder weggesperrt werden mussten. Außerdem soll es Beratungs- und Beschwerdestellen und Fortbildungen für die Beschäftigten geben. Halten sich die Heime nicht an diese Regeln, könne ihnen die Betriebserlaubnis entzogen werden, droht Müller.

Opposition sieht noch großen Handlungsbedarf

Ganz neu ist das alles nicht, meint der Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl. Aus seiner Sicht müssen vor allem die Heimrichtlinien überarbeitet werden: "Die derzeit gültigen sind im Bereich der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ausreichend." Auch der Opposition gehen die Konsequenzen nicht weit genug. Kosmetik – so nennt die Grüne Abgeordnete Kerstin Celina die vorgestellten Pläne.

"Ich glaube, dass die Plätze, die wir für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche haben, überhaupt nicht ausreichen. Dazu steht schon mal gar nichts darin. Es geht zum Beispiel um verstärkte Heimaufsicht, um Ansprechpartner." Kerstin Celina, Grüne

Eltern von Kindern mit Behinderung müssten die Möglichkeit haben, sich eine Einrichtung auszusuchen. Dafür gäbe es aber zu wenig Plätze, und das trage zu den Missständen bei, so die Kritik der Abgeordneten aus Würzburg:

"Letztendlich sind diese Defizite, die über Jahre hinweg bestehen, der Grund dafür, dass Eltern überhaupt erst in die Lage gebracht wurden, pauschale Einverständniserklärungen zu unterschreiben, die über Jahre nicht wieder angepasst und geprüft wurden." Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag

Nur mit dieser Einverständniserklärung der Eltern dürfen Kinder mit Behinderungen in den Heimen fixiert oder eingesperrt werden. Stimmen die Eltern nicht zu, bekommen sie für ihr Kind keinen Platz.

Dazu Lisa Wreschniok, Reporterin im BR-Recherche-Team: Ganz wesentlich im 10-Punkte-Plan der Sozialministerin ist die Prüfung des Richtervorbehalts. Bisher reicht eine einfache pauschale Genehmigung der Eltern, um freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei geistig behinderten Kindern anzuwenden. Bei Erwachsenen geistig Behinderten dagegen muss schon jetzt ein Richter der Maßnahme zustimmen. Die bayerische Staatsregierung hat sich immer gegen diesen Richtervorbehalt gewehrt mit dem Argument, er würde die elterliche Fürsorge einschränken. Jetzt hat sich Emilia Müller dafür ausgesprochen, sich auf Bundesebene für die Einführung des Richtervorbehalts einzusetzen.

Gerichte sollen bei Fixierungen mitentscheiden

Für Professor Marcel Romanos von der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Würzburg muss es künftig das Ziel sein, andere Mittel zu finden, die Kinder und Jugendlichen zu beruhigen:

"Es ist jedes Mal ein Eingriff in die Menschenrechte. Und das ist sonnenklar, dass wir diese Einschränkungen nur vornehmen können, wenn wir wirklich sehr gute fachliche Gründe darfür haben und wenn es um das Kindeswohl geht. Wenn das Kind sich selbst oder andere gefährdet." Professor Marcel Romanos, Uniklinik Würzburg

Der Chefarzt plädiert außerdem dafür, dass sich die Einrichtungen nicht nur von den Eltern sondern auch von einem Richter die Erlaubnis für Fixierungen oder Einsperrungen holen. So ist es bereits bei Erwachsenen mit Behinderung. Das steht auch im 10-Punkte-Plan der Ministerin, die am Ende ankündigte, bei der Anzahl an Plätzen gegebenenfalls nachbessern zu wollen.

Dazu Lisa Wreschniok, Reporterin im BR-Recherche-Team: Der Bericht ist auch ein Eingeständnis, dass die Heimaufsicht so nicht funktioniert hat. Bisher wurden freiheitsbeschränkende Maßnahmen anscheinend nicht umfassend dokumentiert. Jetzt hat das Ministerium mit dem Bericht erstmals Zahlen zur Verfügung und verlangt von der Heimaufsicht ab sofort eine jährliche Dokumentation.

BR Recherche und Die Zeit decken Missstände auf

Im April hatten BR Recherche und die Wochenzeitschrift Die Zeit durch Aussageakten und einer Umfrage im April herausgefunden, dass es in rund der Hälfte aller bayerischen Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung immer wieder zu "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" gekommen ist.

Kinder wurden die ganze Nacht eingeschlossen oder mussten so lange in sogenannten Timeout-Räume verbringen, bis sie Ruhe gaben. Offiziell haben die Heime wohl dafür Genehmigungen, jedoch nicht durch eine richterliche Anordnung, wie sie bei Erwachsenen mit Behinderung notwendig sind, sondern lediglich durch eine einmalige Pauschalunterschrift der Eltern. Das müsse gesetzlich besser geregelt werden, fordern Experten seit langem.