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Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind nach einem deutlichen Anstieg in den Jahren seit 2013 zum zweiten Mal hintereinander gesunken. 7,978 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. 153 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Stefan Wolf, der Geschäftsführer des Beitragsservice, begründete den Rückgang am Mittwoch bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2016 nicht nur mit dem Rückgang des Beitrags auf 17,50 Euro pro Haushalt. Ebenfalls mache sich ein Anstieg der von der Beitragszahlung befreiten Personen bemerkbar. Zum Jahresende waren das 2,93 Millionen Personen. Mehr als zwei Drittel der Befreiten bezogen Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II.

Wolf erwartet, dass die Summe von etwa acht Milliarden Euro, die im Jahr an das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem fließt, auf längere Sicht stabil bleiben wird. Der deutliche Anstieg der Einnahmen nach 2013 hatte mit der Umstellung der Finanzierung auf eine Haushaltsabgabe zu tun. Damals wurde aus der Gebühreneinzugszentrale GEZ auch der Beitragsservice.

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Nach einem Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter verzeichnete die Verwaltung mit Sitz in Köln-Bocklemünd einen klaren Anstieg der Zahlungspflichtigen - und damit auch mehr Erträge. Die durften zwar unmittelbar nicht verbraucht werden, fließen den Sendern, die gestiegene Kosten geltend machen, letztlich aber doch größtenteils zu. Bei dem Abgleich seien im Grunde alle zahlungspflichtigen Haushalte erfasst worden, sagte Wolf. Darum erwarte er stabile Einnahmen: „Da ist keine Phantasie mehr drin.“

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Eigentlich wickelt der Beitragsservice nur die Zahlung der Beiträge ab, überprüft Anträge auf Befreiung, registriert Umzüge und verschickt Mahnungen. Doch weil die Verwaltung eben Ansprechpartner für alle Beitragszahler ist, bekommt sie auch den Unmut mancher Bürger ab. „Wie wir es auch aus dem Netz kennen, wird beim Beitragsservice der Ton in Mails oder Telefongesprächen rauer“, sagt Stefan Wolf. „Unsere Mitarbeiter bekommen Drohungen.“

Eine steigende Verweigerungshaltung könne er aber trotzdem „definitiv nicht erkennen.“ Bei 44,9 Millionen Beitragskonten insgesamt waren zum Jahresende 4,6 Millionen Konten im Mahnverfahren. In die Zählung aufgenommen werden harmlose Zahlungserinnerungen bis hin zu Vollstreckungsersuchen.

1,46 Millionen Konten in der Vollstreckung

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Stattliche 1,46 Millionen Konten befanden sich im vergangenen Jahr tatsächlich in der Vollstreckung. Ein kleiner Anstieg gegenüber den 1,45 Millionen Vollstreckungsersuchen in 2015. In dem Jahr war die Zahl deutlich gestiegen, von rund 891.000 in 2014. Eine Spätfolge der Umstellung der Finanzierung, als sehr viele neue Kunden hinzukamen, die sich davor zu Recht oder Unrecht der Zahlung des Beitrags entzogen hatten.

Den gesamten Forderungsausfall für das vergangene Jahr beziffert der Beitragsservice-Chef mit 1,29 Prozent an den Gesamteinnahmen. „Sehr gering“, ordnet Wolf ein, und keineswegs auf eine grundsätzliche Verweigerungshaltung mancher Bürger zurückzuführen. 10,2 Prozent aller Beitragskonten im Mahnverfahren, also gut zehn Prozent - das entspreche ziemlich genau dem Anteil der Deutschen, der sich laut Schuldneratlas in generellen Zahlungsschwierigkeiten befinde.

Hinter dieser Erklärung steht auch der Versuch, eine rationale Begründung für eine Entwicklung zu finden, die Medien insgesamt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen zu schaffen macht. Eine Gruppe von Kritikern, die sich Schlagwörter wie „Systemmedien“ und „Lügenpresse“ zu Eigen macht, kämpft teilweise organisiert gegen etablierte Medien, stellt deren Glaubwürdigkeit infrage, ruft auch zum Boykott gegen den Rundfunkbeitrag auf. Aus unterschiedlichen Motiven.

Vorschriften sind für alle Schuldner gleich

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Im Rundfunkbeitrag sehen die Kritiker eine verkappte Steuer. Rund 4000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Wie groß indes die Zahl der harten Beitragsverweigerer ist, lässt sich nicht sagen. Zu einer Beitrags-Märtyrerin wurde im vergangenen Jahr die Thüringerin Sieglinde Baumert, die sich geweigert hatte, eine Vermögensauskunft abzugeben und dafür im Gefängnis landete.

Der Fall war unangenehm für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Zwar ist das Verfahren, das zu einer Erzwingungshaft führen kann, exakt geregelt und hat letztlich nichts mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags zu tun. Die Vorschriften sind für alle Schuldner gleich. Doch für die Öffentlich-Rechtlichen ist es letztlich eine Imagekatastrophe, wenn ein säumiger Zahler im Knast landet.

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„Ich persönlich halte es für fragwürdig, bei geringen Beträgen die Vermögensauskunft mit Haft zu erzwingen. Das sehen allerdings die Vollstreckungsorgane, die ja auch andere Forderungen als den Rundfunkbeitrag einzutreiben haben, deutlich anders“, kommentierte Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, den Fall am Mittwoch auf Nachfrage.

Weg über Inkassounternehmen effizienter

Ihm seien deutschlandweit „eine Handvoll Beitragsverweigerer“ bekannt, die nicht bereit gewesen seien, eine Vermögensauskunft abzugeben und stattdessen in Haft gegangen sind oder kurz davor standen, sagte Eicher. „Ich nehme jeden ernst, der sagt: Ich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, also zahle ich auch nicht.“ Aber es sei letztlich „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können.“

Eicher setzt sich dafür ein, die sogenannte Beitragskommunikation, also die öffentliche Vermittlung der Gründe für die Erhebung des Beitrags, zu stärken: „Wir haben absolut nichts zu verstecken und den Ehrgeiz, den Beitragseinzug mit all seinen Facetten noch transparenter zu machen.“

Eicher denkt ebenfalls über den Einsatz von Inkassounternehmen nach, die den Rundfunkbeitrag eintreiben könnten. Er glaubt, dass dieser Weg effizienter sein könnte, als beispielsweise den über einen Gerichtsvollzieher. „Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.“ Persönlich finde er es „wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit“, sagte Eicher.

Kommissionschef rechnet mit Anstieg des Beitrags

Für das kommende Jahr steht nach 2013 erneut ein Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern an. Beitragsservice-Chef Wolf rechnet mit etwa drei Millionen Fällen, die zu klären sein werden. Beispielsweise durch die Neuanmeldung von Wohnungen, Scheidungen, Todesfälle oder Auswanderungen.

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Ob dann am Ende wieder mehr Beitragszahler sprich Einnahmen dabei herauskommen, hält er für unwahrscheinlich. Denn, daran sei erinnert, sinke ja die Zahl der Beitragspflichtigen. Wenn also neue Zahler entdeckt werden, gleichen sie nach der Prognose eher den aktuellen Rückgang aus.

Und was ist jetzt mit der Höhe des Beitrags? Sinkt er, steigt er, bleibt er gleich? Der Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen, Heinz Fischer-Heidlberger, geht bisher von einem deutlich steigenden Beitrag ab 2021 wegen gestiegener Kosten aus. Weil dann die durch die Umstellung der Finanzierung angesammelten Rücklagen aufgebraucht seien, die eine Senkung des Beitrags erst möglich gemacht hätten.

Senkung des Beitrags hätte vermieden werden müssen

SWR-Justiziar Eicher machte seinerseits deutlich, dass er das „Auf und Ab“ beim Beitrag nicht für sinnvoll hält: „Wir brauchen einen längeren Planungshorizont. Dann hätte zum Beispiel vermieden werden können, dass der Rundfunkbeitrag erst auf 17,50 Euro gesenkt und künftig vielleicht wieder erhöht werden muss. Besser wäre es, langfristig zu denken und zu planen.“

In den Sendern wünscht man sich eine an Wirtschaftsindikatoren angelehnte Anpassung des Beitrags, quasi eine automatisierte Erhöhung ohne große Überraschungen. Klar ist bisher nur eins: Die Mitarbeiter des Beitragsservice, der im vergangenen Jahr knapp 169 Millionen Euro kostete, werden auch in den kommenden Jahren viel zu erklären haben.