Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die CDU appelliert, sie in einer möglichen vierten Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl 2017 zu unterstützen.

„Ihr müsste mir helfen”, sagte Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen am Dienstag. Zugleich ging die CDU-Chefin auf ihre Kritiker in der Union zu, indem sie einige Forderungen etwa in der Flüchtlings- und Integrationspolitik übernahm.

So bekräftigte sie, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und bei der Integration „ausnahmslos” die deutschen Gesetze gelten sollten. Merkel will sich am Nachmittag zum zehnten Mal als CDU-Vorsitzende wählen lassen, nachdem sie vor drei Wochen angekündigt hatte, bei der Bundestagswahl 2017 wieder antreten zu wollen.

„Spätsommer 2015 darf sich nicht wiederholen“

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel”, sagte Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede. Kritik an ihrer Politik wies sie mit dem Hinweis zurück, dass man seit August 2015 an der „Ordnung und Steuerung” in der Flüchtlingskrise gearbeitet habe. Zugleich räumte sie ein, dass ihre Politik in einigen Felder in der Union nicht unumstritten war und ist. „Ich habe Euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeit auch einiges zugemutet hat. Das weiß ich sehr wohl.”

Sie könne aber nicht versprechen, dass dies in Zukunft nicht mehr so sein werde. „Wir müssen tun, was die Zeiten von uns fordern”, sagte sie mit Blick auf eine immer unsicherere internationale Lage und Umwälzungen von Wirtschaft und Gesellschaft etwa durch die Digitalisierung. Dadurch stellten sich viele Fragen der sozialen Marktwirtschaft und der Absicherung durch soziale Sicherungssysteme neu. In der Generalaussprache warfen ihr Delegierte aus Baden-Württemberg vor, die CDU zu weit nach links geführt und damit Platz für das Entstehen der rechtspopulistischen AfD geschaffen zu haben.

Merkel: „Es sind selten die einfachen Antworten“

Zugleich mahnte Merkel angesichts des Streits zwischen CDU und CSU, dass die Geschlossenheit der Union entscheidend für einen Wahlerfolg 2017 sei. Man solle angesichts einer breiten Übereinstimmung selbstbewusst akzeptieren, dass beide Parteien in einzelnen Punkten auch unterschiedlicher Meinung bleiben könnten, sagte sie mit Blick auf den Streit über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel mahnte allerdings auch: „Es sind sehr selten die ganz einfachen Antworten, die unser Land voranbringen.” In der CDU wurde dies auch als Hinweis auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze oder nationale Grenzschließungen verstanden.

Der Wahlkampf 2017 werde so polarisiert werden wie seit langem nicht mehr. Die Union werde von rechts und links unter Druck kommen, warnte Merkel. Es gehe deshalb darum, dass sich die CDU wieder stärker darauf besinne, welche Werte sie vertrete. Die liberale Demokratie in Deutschland müsse gegen alle Angriffe verteidigt werden. „Wer wie ich in DDR gelebt hat, der weiß, das Politik gegen die Freiheit eine Politik gegen die Natur des Menschen ist, dass eine solche Politik Frevel ist”, mahnte die Kanzlerin, die nach der Rede elf Minuten stehende Ovationen der 1001 Delegierten bekam.

Für Verbot der Vollverschleierung

Angela Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein”, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin massiv die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe „manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten”, sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können”, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.”

Merkel besorgt über Zukunft Europas

Ebenfalls sagte sie auf dem Parteitag, viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. „2016 hat die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern eher schwächer und instabiler.”

In diesen Zeiten gehöre schon eine „Portion Unverbesserlichkeit” dazu, unverändert zu sagen, dass Europa auch aus diesen Krisen stärker hervorgehen werde. „Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgehen wird als es hereingegangen ist”, fügte Merkel hinzu. Dieses Ziel mute bescheiden an – „doch das ist es nicht”.

Europa zu stärken liege im ureigensten Interesse Deutschlands. „Denn auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht”, sagte die CDU-Vorsitze.

mit afp/dpa