Machtkampf bei den Piraten : Noch ein Mann über Bord

Der parteiinterne Machtkampf geht weiter: „Lawblog“-Macher Udo Vetter wirft dem linken Flügel „Stalinismus“ vor – und tritt aus.

DÜSSELDORF taz | Die Piraten zerlegen sich weiter. Mit dem bekannten Blogger und Anwalt Udo Vetter hat die Partei den nächsten wichtigen Mann verloren: „Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten“, sagte Vetter der taz.

Der 49-Jährige stand bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz zwei der nordrhein-westfälischen Landesliste. Bundesweit bekannt geworden ist der Ex-Pirat vor allem mit seinen „Lawblog“: Die Seite, auf der Vetter „aus der Praxis eines Düsseldorfer Strafverteidigers“ berichtet, wird täglich von rund 50.000 Menschen angesurft, darunter viele Juristen.

Auslöser für seinen Austritt sei das „Bombergate“ der Partei gewesen, so Vetter zur taz. Am 13. Februar hatten zwei maskierte Piratinnen, darunter die auf Platz fünf der Europawahlliste kandidierende Berlinerin Anne Helm, dem Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe im zweiten Weltkrieg für die Bombardierung der Stadt gedankt. „Thanks Bomber Harris“ war im Stil der Feministinnen-Gruppe Femen auf nacktem Oberkörper zu lesen.

„Brutales Mobbing“

Die Aktion stehe symbolisch für einen Machtkampf innerhalb der Piraten, kritisiert Vetter: „Ein lautstarker, der Antifa nahestehender Flügel versucht, die Partei zu okkupieren.“ Die Parteilinke betreibe „brutales Mobbing“, findet der Strafverteidiger: „Die haben einen stalinistischen Ansatz – der Zweck heiligt die Mittel.“

Wegen des Bombergates hatte bereits die Berliner Bundestags-Spitzenkandidatin Cornelia Otto die Partei verlassen. Auch der ehemalige Piraten-Parteichef Sebastian Nerz hatte Ende Februar seinen Austritt mit einer „unkonstruktiven Radikalisierung“ begründet.

Vetter sieht die Piraten allerdings auch grundsätzlich auf dem falschen Weg: Die Entwicklung hin zu einer „Vollpartei“ sei ein Fehler gewesen – die Piraten hätten sich auf die Themen „Freiheit, Bürgerrechte und Netzpolitik“ beschränken sollen. Dafür wolle er jetzt außerhalb der Partei kämpfen: „Ich wünsche den Piraten alles Gute – und trete nicht in die FDP ein.“