Man sei bei der Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“, teilten Kurz und Kogler gemeinsam mit. Wesentliche Brocken habe man in den vergangenen Tagen ausräumen können. Die kommenden Tage wolle man für letzte Klärungen nutzen. Worum es dabei geht, blieb offen. Auch Personalia bzw. die Ressortaufteilung wurden nicht angesprochen.

Kurz versprühte Zuversicht. „Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden“, teilte er mit. „Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“

Kogler sah die beiden Parteien auf dem Weg in die entscheidende Phase der Verhandlungen. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte er. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“

Grüner Bundeskongress einberufen

Bereits Samstag am späten Abend erging nach einem Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen die Einladung zu einem Bundeskongress an die Delegierten. Das Treffen soll am kommenden Samstag, den 4. Jänner, in Salzburg stattfinden.

Schon die Einladung war ein Indikator dafür, dass der Regierungspakt mit der ÖVP zur Zufriedenheit der Verhandler und Verhandlerinnen um Werner Kogler schon fast fertig ausverhandelt sein dürfte.

APA/Hans Punz

Bundeskongress muss Koalitionsvertrag absegnen

Der Bundeskongress mit seinen mehr als 270 Delegierten, das höchste Gremium der Partei, muss einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen. Wenn die Grünen nun mit sieben Tagen Vorlauf einladen, geht die Parteispitze also wohl von einer solchen Annahme aus.

Weitere Details zu Zeitplan, Verhandlungsinhalten oder Personalia wurden nicht genannt. In Medienberichten war einmal mehr von fertiger Ressortaufteilung und Ministerlisten die Rede, bestätigt wurde all das nicht.

Klar ist jedenfalls, dass aufseiten der Grünen am Tag vor dem Bundeskongress (also am 3. Jänner) noch der erweiterte Bundesvorstand, in dem auch die Länder vertreten sind, dem Übereinkommen und der grünen Regierungsriege seinen Segen geben muss.

Letzte Gesprächsrunde wohl am 2. Jänner

Nach Informationen der APA könnten Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz – der sich mit solchen Parteiformalia nicht abgeben muss, seinen Vorstand aber zumindest informieren will – den Vertrag nach letzten Gesprächsrunden am 2. Jänner vorstellen. Nach dem Dreikönigstag wäre dann etwa am Dienstag, 7. Jänner, die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen möglich.

Bereits nach der Weihnachtspause am Freitag hatten sich Kurz und Kogler sehr optimistisch gezeigt, dass die Verhandlungen ihrer Parteien erfolgreich abgeschlossen werden könnten. „Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus“, sagte Kogler. Die beiden Parteien verhandeln seit dem 15. November über ein Regierungsübereinkommen. Zuvor gab es Sondierungen, aus denen sich zunächst die Freiheitlichen und dann auch die SPÖ verabschiedeten.