Zwei Paare für die Parteispitze sind übrig – die Gräben in der Partei werden deutlicher, die Argumentation schärfer. Es wird wohl zugleich auch eine Abstimmung über den Erfolg der GroKo.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger „auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Bisher gibt es nur für Heranwachsende eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Niemand, der heute studieren oder eine Lehre beginnen möchte, müsse einen Sachbearbeiter in einer Behörde um Erlaubnis bitten, sagte Scholz – Ähnliches müsse auch im fortgeschrittenen Alter gelten.

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Er macht damit eine schon länger von der SPD geforderte Idee zur Chefsache. „Der technologische Wandel verändert Berufsfelder stark und niemand kann sicher sein, dass es seinen Job auch in 15 oder 20 Jahren noch gibt“, sagte Scholz. Jeder sollte sich aber darauf verlassen können, dass er dann zu ordentlichen Bedingungen einen neuen Beruf erlernen kann.

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„Wir müssen um die Zuversicht unserer Gesellschaft ringen. Darum fordere ich soziale Bürgerrechte für das 21. Jahrhundert, auf die man sich in Zeiten des schnellen und grundlegenden Wandels verlassen kann.“

Verzicht auf Kanzlerkandidatur? – Scholz kritisiert Walter-Borjans

Scholz kritisierte seinen Rivalen um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, für dessen Äußerung zu einem Verzicht auf einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. „Wer das tut, macht die SPD klein – und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient“, sagte Scholz. Der Bundesfinanzminister bekräftigte demnach, die SPD könne bei einer Bundestagswahl mit dem richtigen Kandidaten schnell zehn Prozentpunkte mehr gewinnen. Auf die Frage, ob er dieser Kandidat sei, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ zufolge: „Wir sind jetzt erst mal dabei, Vorsitzende zu wählen.“

Walter-Borjans hatte in einem „Spiegel“-Interview gesagt, er glaube nicht, „dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen“. Tage später sagte er dann: Wenn sich vor der Bundestagswahl abzeichne, dass die SPD eine Regierung führen könne, „werden wir natürlich sagen, wer Kanzler werden soll“.

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Die SPD-Mitglieder können ab Dienstag bis zum 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Scholz kandidiert gemeinsam mit Klara Geywitz gegen das Duo Saskia Esken/Walter-Borjans. Am 30. November will die SPD verkünden, welches Duo die Stichwahl gewonnen hat. Danach soll ein Parteitag die Gewinner bestätigen und über die Fortsetzung der GroKo abstimmen.

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In dem Interview verteidigte Scholz zugleich seinen Vorstoß für eine Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine gegen Kritik aus der Union. „Es geht um Vereine, die konsequent und bewusst keine Frauen zur Mitgliedschaft zulassen – ohne jeden sachlichen Grund“, sagte er. CDU-Vize Armin Laschet hatte etwa unter Verweis auf Bergmannschöre von einen „Frontalangriff auf das Ehrenamt“ gesprochen.

Der Vizekanzler begrüßte ferner den geplanten Bau eines Werks des E-Autobauers Tesla in Brandenburg. Mit Blick auf deutsche Branchenvertreter sagte er: „Die deutschen Konzerne werden milliardenschwere Investitionen in neue Fahrzeugtechnologien tätigen. Ich bin sicher, dass sie weiter an der Spitze bleiben werden.“