In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Das Parlament des Landes Berlin lässt sich seit 2004 jedes Jahr von der Regierung über die Praxis der Telefonüberwachung durch Polizeibehörden informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen. Die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste wie Verfassungsschutzbehörden sind hierbei nicht erfasst.

Demnach hat die Polizei in der Hauptstadt im letzten Jahr über 1,3 Millionen Telefonate abgehört, das sind zwei pro Minute. Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit 179 einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Jahresvergleich: Letzte Ablehnung vor zehn Jahren

In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007. Solche Dinge fallen nur auf, wenn man mehrere Jahresberichte vergleicht, daher machen wir das an dieser Stelle transparent:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verfahren 157 213 197 151 408 465 457 429 417 Erstanordnungen 776 667 842 537 1.958 1.693 1.721 1.777 1.503 Verlängerungen 271 439 496 376 289 350 253 252 276 Festnetz 73 86 91 85 193 123 211 189 199 Mobilfunk 746 655 838 566 2.006 1.900 1.827 1.903 1.692 Internet 6 8 20 12 48 20 32 88 179 Betroffene 511 540 589 384 641 1.105 743 638 711 Anschlüsse 1.050 1.030 987 2.894 2.858 2.980 2.822 2.866 2.627 Ablehnungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gespräche 1.119.775 948.602 1.103.333 1.513.701 1.637.806 1.820.837 1.504.884 1.330.958 1.061.666

Verfahren, Erstanordnungen und Verlängerungen

In den letzten fünf Jahren ist die Telekommunikations-Überwachung sprunghaft angestiegen. Das zeigt sich besonders als Diagramm:

Art der Kommunikation: Festnetz, Mobilfunk, Internet

Während die Überwachung von Internet-Anschlüssen linear ansteigt, verdoppelt sich die Überwachung von Telefonen in der letzten Legislaturperiode:

Überwachte Personen und überwachte Anschlüsse

Während die Zahl der Beschuldigten nur leicht wächst, wurden ab 2011 fast drei Mal so viele Anschlüsse überwacht:

Abgehörte Gespräche: Peak im Snowden-Jahr

Die höchsten Zahlen liefert der Bericht unter dem Punkt „Zahl der tatsächlich abgehörten Gespräche“. Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass damit „ausschließlich Sprach-Telefonie“ gemeint ist. Diese erfolgt „inzwischen nicht mehr ausschließlich durch Festnetzverbindungen, sondern auch durch Mobilfunk- und Internetkommunikation“.

Die Anzahl der mitgehörten Gespräche hat sich von 2009 bis 2013 fast verdoppelt – und ist seitdem wieder gesunken:

Das entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung von klassischer Telefonie und Gesimse. Internet-Dienste wie Messenger sind nicht nur leistungsstärker und kostenlos, sondern seit dem Snowden-Jahr 2013 auch oft verschlüsselt.

Bei welchen Straftaten wird abgehört?

Der Bericht enthält auch eine Auflistung, bei welchen Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Wir haben die Tabelle extrahiert, aggregiert und sortiert:

Anordnungen Straftat 678 Betäubungsmittelgesetz 245 Bandendiebstahl 160 Mord, Totschlag 146 Raub, Erpressung 127 Abgabenordnung 94 Betrug, Computerbetrug 88 Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat 64 Straftaten gegen persönliche Freiheit 34 Geld-, Wertzeichenfälschung 33 Aufenthaltsgesetz 30 Geldwäsche 26 Hehlerei 23 Urkundenfälschung 18 Kinderpornografische Schriften 17 Kriegswaffenkontrollgesetz 12 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 12 Gemeingefährliche Straftaten 11 Straftaten gegen öffentliche Ordnung 10 Bestechlichkeit, Bestechung 3 Asylgesetz 1.831 gesamt

Und visualisiert:

Spitzenreiter sind erneut Drogen-Delikte, jedes dritte Telefon wird deswegen abgehört. Das deckt sich mit bisherigen Zahlen.

Weniger Überwachung unter rot-rot-grün?

Die jetzt veröffentlichten Zahlen fallen noch in die Verantwortung der letzten Landesregierung von SPD und CDU. Unter dem Senat von Klaus Wowereit und Michael Müller hatten die Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zur vorherigen Regierung zugenommen.

Die neue rot-rot-grüne Regierung betont in ihrer Koalitionsvereinbarung hingegen „starken Datenschutz“ und „liberale Drogenpolitik“. Nächstes Jahr werden wir sehen, ob das auch zu einem Abbau der Überwachung führt.