Es wird heftig um Wohnungen und steigende Mieten gekämpft. Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dabei sehr verlockend. Nun gehen Deutschlands größter Immobilienkonzern und die Linkspartei gleiche Wege.

Ältere Mieter sollen nach dem Willen der Linken besser vor Kündigungen durch Vermieter geschützt werden. Für über 70-Jährige soll eine Kündigung durch den Eigentümer wegen Eigenbedarfs gesetzlich ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Immer mehr alte Menschen würden wegen Eigenbedarfs aus ihrer Wohnung gekündigt. Das sei unzumutbar, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay. „Wie der Volksmund schon sagt: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.“

Um Betroffenen im Falle einer Kündigung einen langfristigen und aufreibenden Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen, heißt es zur weiteren Begründung in dem Antrag.

Vonovia gibt älteren Mietern Wohngarantie

Deutschland größter Immobilienkonzern Vonovia reagiert mit einer Wohngarantie für ältere Mieter auf die wachsende Kritik an der Branche. „Wir geben Mietern ab 70 die Garantie, dass sie ihre Wohnungen nicht verlassen müssen“, sagte Vorstandschef Rolf Buch den Nachrichtenagenturen dpa-afx und dpa vor der Hauptversammlung am Donnerstag in Bochum. Vonovia sichere ihnen zu, „dass ihre Wohnung bei Veränderung der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlbar bleibt“. Mieterorganisationen hatten beklagt, dass viele Rentner sich die steigenden Mieten für ihre Wohnungen kaum noch leisten könnten.

Nach Mieterprotesten war der Dax-Konzern bereits im vergangenen Jahr bei der Wohnungsmodernisierung auf die Bremse getreten. Durch Sanierungen soll es keine Mietaufschläge von mehr als zwei Euro je Quadratmeter geben. Der Durchschnitt der Mieterhöhungen nach Modernisierungen habe bei Vonovia im vergangenen Jahr 1,50 Euro je Quadratmeter betragen, sagte Buch. Dagegen habe beispielsweise in Berlin der allgemeine Durchschnitt modernisierungsbedingter Aufschläge zwischen 2012 und 2017 bei 2,44 Euro gelegen.

Buch wies Kritik an der Höhe und der Ermittlung der Betriebskosten für die Vonovia-Wohnungen zurück. „Unser Kostenanteil an den Betriebskosten ist nicht gestiegen“, sagte er. Es stimme nicht, „dass Vonovia an den Nebenkosten besonders viel Geld verdient“. Mieter kritisieren immer wieder zu hohe oder nicht nachvollziehbare Forderungen. Vonovia habe im vergangenen Jahr bei rund 6000 Abrechnungen wegen Fehlern oder aus anderen Gründen Geld erstattet, sagte Buch. „Da wollen wir besser werden, aber man muss es ins Verhältnis zu unseren rund 400.000 Wohnungen setzen.“

(

Neu

2,95 FAZ.NET komplett Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche Mehr erfahren

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland hatten Vonovia im Auftaktquartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Konzernchef Buch hatte bei der Zahlenvorlage zugesichert, das Unternehmen werde sich an der Suche nach einer Lösung für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt beteiligen. Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen hatte Vonovia aber zurückgewiesen.

Union wirft Barley Wahlkampf zulasten kleiner Vermieter vor

Derweil wirft die Union Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor, Wahlkampf auf dem Rücken privater Vermieter zu machen. Mit der geplanten Reform der Mietpreisbremse streue sie den Menschen „Sand in die Augen“, sagte der Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird nur an den Symptomen, den steigenden Mieten, herumgedoktert. Wenn es darum geht, den Wohnungsneubau zu forcieren, kapituliert die Justizministerin.“ Letztlich bestehe sogar die Gefahr, dass kleine Vermieter aus dem Markt gedrängt würden und noch mehr Wohnungen fehlten.

Barley will festlegen, dass Mieter zu viel gezahlte Miete auch im Nachhinein noch vom Vermieter zurückfordern können. Bisher können sie durch eine Rüge zwar ihre Miete mindern, bekommen zu viel gezahltes Geld der vergangenen Monate oder Jahre aber nicht zurück.

Mehr zum Thema 1/

Bei den privaten Vermietern, die den Großteil der Wohnungen in Deutschland vermieten, führe das zu großer Unsicherheit, sagte Luczak. Für sie sei es schwer, die ortsübliche Vergleichsmiete auf den Cent genau zu berechnen - zumal es lange nicht überall rechtssichere Mietspiegel gebe. Die derzeitige Regelung sei ein fairer Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern. Der SPD dagegen gehe es darum, verlorene Prozentpunkte für die Europawahl zurückzugewinnen. „Deswegen scheut man auch nicht vor populistischen Forderungen zurück“, kritisierte Luczak.