Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist von AfD-Politikern schon früher wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. Doch mit den Äußerungen Emil Sänzes erreichen die Attacken ein neues Niveau – auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltet sich ein.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. „Es ist geradezu absurd und grenzt an Rassismus, Frau Aras aufgrund ihrer ausländischen Wurzeln das Recht abzusprechen, sich erinnerungspolitisch in der deutschen Öffentlichkeit zu engagieren“, sagte Klein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). „Wir sollten ganz im Gegenteil gerade Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen.“ Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Emil Sänze, hatte Aras am Mittwoch abermals vorgeworfen, Besuche in NS-Gedenkstätten politisch zu instrumentalisieren.

Der F.A.Z. sagte Sänze, Aras – die seit 1994 Deutsche ist – solle in Bezug auf ihre Landsleute nicht von einem „Wir“ sprechen. „Sie benutzt das ,Wir‘, als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft.“

Sänze weist Vorwürfe zurück

Nicht Aras, sondern „wir Deutsche“ seien für Gefühle in der Gedenkkultur zuständig. „Den Deutschenbegriff fasse ich da sogar weiter, unsere historischen Grenzen waren ja weiter.“ Über eine Pressemitteilung von Aras sagte Sänze: „Daran hätte ich nichts auszusetzen, wenn das ein Deutscher geschrieben hätte.“ Im Widerspruch zu seinen übrigen Aussagen sagte er jedoch auch: „Alle, die die deutsche Staatszugehörigkeit haben, sind für mich Deutsche.“ Aras warf er auch vor, von einem „fremden Staat“, nämlich Israel, nachträglich mit einer Einladungsreise für die Annahme eines Gesetzes zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg belohnt worden zu sein.

Die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, sagte der F.A.Z., Sänzes Äußerungen seien „geprägt von einem völkischen Staatsverständnis, das in einer Demokratie schlicht nichts zu suchen hat“. Sänze deute „antisemitische Vorstellungen an“, etwa dass Israel Abstimmungen beeinflusse, „ohne sie klar zu benennen“. Die Historikerin Miriam Gebhardt von der Universität Konstanz sagte der F.A.Z., Sänze benutze den Begriff des Staatsvolks im Sinne einer deutschstämmigen Volkszugehörigkeit, das widerspreche dem Grundgesetz.

Sänze wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er fühle sich als Abgeordneter auch für jüdische Bürger verantwortlich. Mit Aras will er das Gespräch suchen. Ihre Besuche der Gedenkstätten in Haslach, Kippenheim, Emmendingen, Breisach sowie des ehemaligen Konzentrationslagers in Natzweiler-Struthof im Elsass hatte Sänze allerdings bereits in der vergangenen Woche kritisiert.

Auch AfD-Abgeordnete stimmten Reise zu

Mit der Reise wollte die Parlamentspräsidentin das Engagement der Bürger für die Gedenkstättenarbeit würdigen, in früheren Jahren besuchte die Grünen-Politikerin abwechselnd kulturelle oder soziale Einrichtungen. Über die Reise war im Landtagspräsidium am 24. April 2018 abgestimmt worden. Dem Präsidium gehören auch AfD-Abgeordnete an, sie meldeten keinen Widerspruch an.

Umso bezeichnender war die Erklärung Sänzes: „Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migranten-Gesellschaft-Agenda instrumentalisiert.“ Mit Aras schicke sich eine „Migrantin“ an, so Sänze, „auf dem Ticket eines angeblich ewigen deutschen Rassismus in eine privilegierte Stellung zu reiten“.

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Sänze schien der deutschen Politikerin, die im türkischen Elmaagaç geboren ist, das Recht absprechen zu wollen, sich mit der deutschen Geschichte zu befassen. Aras hat seit 1994 nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Das Mindeste, was man von einem Abgeordneten erwarten kann, ist doch, dass er sich an das Grundgesetz sowie an Recht und Ordnung hält. Was er sagt, widerspricht Geist und Wortlaut des Grundgesetzes“, sagte Aras Ende Juli in einer Reaktion auf die Äußerungen Sänzes. Bei den Gedenkstättenbesuchen ginge es um Erinnerungsarbeit und nicht um Einwanderungspolitik.

Schon früher war Aras von der AfD wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. 2016 hatte die AfD-Abgeordnete Christina Baum Aras’ Wahl als Provokation bezeichnet. Die bereiteten den „schleichenden Genozid am deutschen Volk“ vor.