Kommt das gesetzliche Verbot von Ad-Blockern? Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Wunsch von Medienunternehmen. Für die Perspektive von Verbrauchern und das Problem von mit Werbung ausgelieferter Schadsoftware interessiert sie sich dabei nicht besonders.

Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit, ob sie den Einsatz von Ad-Blockern, mit denen man Werbung auf Webseiten unterdrücken und ausblenden kann, gesetzlich verbieten wollen. Das ist eines der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die von Ende 2014 bis Mitte 2016 Ideen für die „nationale und europäische Medienordnung“ erarbeitet hat. Federführend waren die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, und die Vorsitzende der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt nun erneut, wie bestürzend einseitig das Verfahren bisher gelaufen ist. Unter Verweis auf das laufende Prüfverfahren gibt die Bundesregierung auf viele Fragen zwar keine Antwort. Ihre Prioritäten werden aber auch so deutlich genug.

Medienunternehmen bekamen exklusiven Workshop, um für ihre Forderung zu werben

Wie eine Informationsfreiheitsanfrage unserer Redaktion zeigte, wurde das Thema Ad-Blocker auf Druck der Bundesländer überhaupt erst zum Thema der Medienkonvergenz-Kommission gemacht. Zu einem Workshop im März 2016 der zuständigen Arbeitsgruppe Vielfalt wurden dann ausschließlich „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen.

Auf die Frage, warum neben dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft Privater

Rundfunk und anderen „Stakeholdern“ nicht auch Verbraucher- oder Datenschutzorganisationen eingeladen wurden, antwortet die Bundesregierung knapp:

Der Workshop diente der Hintergrundinformation der Arbeitsgruppe zu den gegen Ad-Blocker erhobenen Beschwerden, die primär von der Medienwirtschaft vorgebracht worden sind.

Die berechtigte Frage, warum im Sinne einer ausgewogenen Information nicht auch eine breitere Expertise eingeholt wurde, bleibt damit freilich unbeantwortet. Hintergrundinformationen von anderen als den umsatztechnisch Betroffenen scheinen in dem Prozess bislang also nicht relevant zu sein. Informationen darüber, inwiefern sich durch die Vermeidung von Werbung Ressourcen sparen und Seiten schneller laden lassen, lägen ihr nicht vor, lässt die Bundesregierung schlicht wissen. Auf die Frage nach einer möglichen Abstimmung mit der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, heißt es in der Antwort lapidar, „eine offizielle Positionierung“ von ihr zu diesem Thema sei „nicht bekannt“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, kritisiert das einseitige Vorgehen gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesregierung gibt unumwunden zu, dass wirtschaftliche Interessen der Medienunternehmen Grund für die Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots waren. Dies ist an sich schon ein klares Einknicken vor den Lobbyinteressen der Medienunternehmen. Noch krasser ist allerdings, dass auch bei der Prüfung nur Vertreter eben dieser Unternehmen Gehör fanden. Dass das zu einer unabhängigen Meinungsbildung führt, glaubt doch kein Mensch. Hier werden legitime Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Ad-Blockern vor unverhältnismäßiger Werbung und Datensammelei schützen wollen, gegen die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen aufgewogen.

Wie groß das Malvertising-Problem ist? Keine Ahnung!

Um bei diesem Thema die Interessen von Verbrauchern doch noch zu berücksichtigen, müsste die Bundesregierung sich zum Beispiel ernsthaft des Themas Malvertising annehmen, also der von Werbeservern gemeinsam mit Werbung ausgelieferten Schadsoftware. Auch danach haben die Abgeordneten der Linksfraktion gefragt. Die Bundesregierung scheint sich des Problems zwar grundsätzlich bewusst zu sein – Veranlassung zum Handeln sieht sie aber offenbar nicht:

Eine Quelle von Links auf Schadprogramme sind auch Werbebanner, die von den Angreifern auf entsprechenden Plattformen eingestellt werden und wie legitime Online-Werbung auch auf vertrauenswürdigen Webseiten angezeigt werden können („Malvertising“). Bei beliebten Webseiten können hierüber viele Nutzer auf einmal getroffen werden. Die Bundesregierung verfügt über keine konkreten Erkenntnisse darüber, in welchem Ausmaß dies derzeit geschieht.

Schade! Im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre es, sich dieser Problematik anzunehmen und zum Beispiel zu erheben, in welchem Ausmaß Malvertising derzeit auftritt. Die Bundesregierung sieht aber offenbar keinen akuten Handlungsbedarf:

Zum Schutz vor Malware bestehen aber eine Vielzahl von anderen technischen Möglichkeiten, die genutzt werden können, ohne dass grundsätzlich legitime Werbung im Online-Bereich gänzlich unterbunden wird. Zudem ist davon auszugehen, dass die Werbewirtschaft und die Anbieter von mit Werbung finanzierten Online-Inhalten darauf achten, dass die Nutzer durch die Übermittlung von Werbung nicht geschädigt werden.

Eine „abschließende Beurteilung der Bedeutung von Ad-Blockern beim Schutz vor Malware“ sei derzeit nicht möglich, so die Bundesregierung weiter. Ein Blick auf den Kern des Problems könnte hier helfen: Wie wenig die Medienunternehmen bislang in der Lage sind, die Vertrauenswürdigkeit der auf ihren Seiten ausgelieferten Werbung und damit den Schutz ihrer Nutzer zu garantierten, hatten Frank Rieger und Thorsten Schröder vom Chaos Computer Club erst bei der diesjährigen re:publica-Konferenz am Beispiel bild.de demonstriert: Ein zweiminütiger Aufenthalt auf der Webseite führt insgesamt zu 2.339 Anfragen. Von den 195 kontaktierten Servern unterliegen lediglich 13 der Kontrolle der Bild-Redaktion. Weist einer der rund 180 anderen Server eine Sicherheitslücke auf, so kann dadurch schädlicher Content ausgeliefert werden.

Wenn man sich also nicht einfach nur darauf verlassen will, dass die Medienunternehmen sich schon kümmern werden, sondern sicher gehen möchte, dass Schadsoftware nicht unkontrolliert durch Ad-Netzwerke ausgeliefert wird, könnte man die Medienunternehmen rechtlich haftbar machen. Die Medienkonvergenz-Kommission argumentiert schließlich selbst damit, dass Medienunternehmen ein Gesamtprodukt aus Inhalt und Werbung anbieten würden, welches durch Ad-Blocker unzulässigerweise entbündelt werde.

Jan Korte von der Linksfraktion hält die Logik hinter dieser Entbündelungsargumentation aber ohnehin für absurd:

Man muss sich nur vorstellen, irgendwelche Fernsehanbieter würden das Umschalten während der Werbepause verbieten wollen, weil ihnen dadurch ein wirtschaftlicher Schaden erwächst. Das wäre vollkommen absurd. Eine nachhaltige Lösung gibt es nur, wenn sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Medien als auch die ihrer Nutzer berücksichtigt werden.

Ad-Blocker-Detektoren laut Bundesregierung rechtlich unbedenklich

Datenschutzrechtliche Argumente für Ad-Blocker will die Bundesregierung übrigens nicht gelten lassen. Nutzerinnen und Nutzer seien vor dem intensiven Tracking auf vielen Nachrichtenseiten bereits ausreichend durch das Telemediengesetz und die ePrivacy-Richtlinie geschützt. Ein Mehrwert von Ad-Blockern sei in dieser Hinsicht fraglich. Dass gerade die ePrivacy-Richtlinie aufgrund ihrer Unwirksamkeit bald reformiert werden soll, spielt da offenbar keine Rolle.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Bundesregierung den Einsatz von Ad-Blocker-Detektoren, wie sie etwa auf bild.de und seit kurzem auch auf sueddeutsche.de eingesetzt werden, für datenschutzrechtlich unbedenklich hält. Genau dies ist nämlich durchaus umstritten: Der Datenschutz-Aktivist Alexander Hanff sieht in der e-Privacy-Richtlinie das Recht der Nutzer festgeschrieben, Werbung abzulehnen. Wenn Anbieter Detektoren verwenden, um Ad-Blocker-Nutzer auszumachen und sie beispielsweise umzuleiten, dann müssten sie demnach – ähnlich wie bei Cookies – deren Vorab-Genehmigung einholen. Erst im April postete Hanff auf Twitter Ausschnitte eines Briefes der EU-Kommission, die nahe legen, dass die Kommission dies ähnlich sieht.