US-Geheimdienste alarmiert

Berichte: Putin will Trump zur Wiederwahl verhelfen

25.02.2020, 09:17 Uhr | dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump 2018: Damals dementierten beide ein Einmischung Russlands in die US-Wahl – nun geht es wieder von vorne los. (Quelle: Chris McGrath/Getty Images)

Russland mischt sich offenbar erneut in die US-Wahlen ein. Nach Überzeugung der US-Geheimdienste will Moskau Präsident Donald Trump in die zweite Amtszeit hieven. Darüber berichten US-Medien.

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump wieder zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten am Donnerstagabend übereinstimmend die Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN.

Einmischung führte zu Ermittlungen gegen Trump-Kampagne

Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um die Integrität der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump hatte das in einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert und den eigenen Ermittlungsbehörden zum Entsetzen von US-Analysten vehement widersprochen.



Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Mehrere Berater wurden angeklagt und verurteilt – zuletzt unter anderem Roger Stone. Auch russische Geheimdienstler wurden angeklagt.

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Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hieß.

Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, sabotiere der Präsident die Bemühungen, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. "Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für ihn zu nötigen.

Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird", schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.