Ermittlungen zum Mord an Lübcke : „Rechtsextremistischer Hintergrund“

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Der Tatverdächtige fiel mit rechtsextremen Straftaten auf.

BERLIN taz | Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bekommt eine neue Wendung. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft geht von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ der Tat aus. Als Basis dafür nannte ein Bundesanwaltschaft-Sprecher am Montagnachmittag in Karlsruhe das Vorleben und frühere Äußerungen des Festgenommenen. Am Vormittag hatte die Bundesanwaltschaft der taz bestätigt, dass sie den Fall an sich zieht.

Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, war Anfang Juni vor seinem Haus im hessischen Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe erschossen worden. Der Täter entkam unerkannt. Die Polizei hatte zunächst einen Bekannten der Familie festgenommen – und wegen mangelnden Tatverdachts wieder freigelassen. In der Nacht zum Samstag erfolgte nun die Festnahme eines 45-Jährigen aus Kassel, der inzwischen unter „dringendem Tatverdacht“ in Untersuchungshaft sitzt.

Nach taz-Informationen ist der Tatverdächtige Stephan E. – ein Mann, der in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten auffällig wurde. Dazu soll die Beteiligung an einem Angriff von rund 300 Neonazis 2009 auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund gehören. Medien berichten auch über einen Bezug zum militanten Neonazi-Netzwerk „Combat 18“.

Die Ermittler sollen über eine DNA-Spur an der Kleidung von Lübcke auf Stephan E. gestoßen sein. Eine von der Staatsanwaltschaft Kassel für den Montagnachmittag geplante Presseinformierung zu der Festnahme wurde wieder abgesagt, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall am Vormittag übernahm. Die Behörde ließ zunächst offen, ob es noch am Montag weitere Informationen geben wird.

Stephan E. soll bisher zu den Vorwürfen schweigen. Nach taz-Informationen versuchen die Ermittler deshalb momentan das genaue Tatmotiv und auch das Umfeld des Festgenommenen aufzuklären.

Lübcke war in der Vergangenheit von Rechtsextremen bedroht worden. 2015 hatte er sich offensiv zur Aufnahme von Geflüchteten bekannt – und war dafür aus der rechten Szene massiv beleidigt worden. Auf einem Blog wurde seine Privatadresse veröffentlicht. Das LKA hatte zunächst mitgeteilt, dass es keinen Bezug zwischen diesen Vorfällen und dem Mord sehe. Nun sieht die Lage offenbar anders aus.

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschuss zu dem Fall beantragen. Es brauche nun eine entschlossene Aufklärung, ob und wie rechtsextreme Strukturen in dem Mordfall involviert seien, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der taz.

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde um 16:30 Uhr aktualisiert.