Dresden

In stürmischen Zeiten trifft sich der CDU-Kreisverband am Freitagabend im Rathaus zum Kreisparteitag. Die Christdemokraten wählen einen neuen Vorstand und stellen die ersten Weichen für die Kommunal- und Landtagswahl in zwei Jahren. Kreisvorsitzender Christian Hartmann, der sich zur Wiederwahl stellt, erklärt im DNN-Interview, wie er die CDU in Dresden wieder auf Kurs bringen will.

Frage: Die CDU hat in Dresden ihre Direktmandate verteidigt. Fühlen Sie sich als Sieger der Bundestagswahl?

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Christian Hartmann: Wir haben die Wahlkreise gewonnen, aber alles andere als souverän. Wir sollten uns keinen Sand in die Augen streuen und sagen, wir hätten alle strategischen Ziele erreicht. Das stimmt nicht. Wir haben die Wahl verloren.

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Müssen Sie dem Wähler Ihre Politik besser erklären oder müssen Sie Ihre Politik ändern?

Wir müssen uns fragen, ob unsere Positionen und Angebote und die Erklärungen von Prozessen noch bei den Menschen ankommen. Da muss ich nicht die Schuld bei anderen Mitbewerbern suchen. Ich halte es auch für den falschen Weg, andere Mitbewerber zu kopieren. Wir müssen unseren Wertekompass justieren und mit einem klaren konservativen Profil den Menschen Angebote machen.

Der scheidende Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stanislaw Tillich meinte, die CDU müsse stärker nach rechts rücken. Stimmen Sie zu?

Mir geht es nicht um die Frage rechts oder links, sondern um Themen.

Also ein weiter so, wie es Kanzlerin und Bundesvorsitzende Angela Merkel postuliert?

Die CDU besteht aus mehr als Angela Merkel. Mir war auf Bundesebene manches zu alternativlos. Ich habe mitunter die Bereitschaft vermisst, Fehler einzugestehen und transparente Entscheidungen zu treffen. Da wurden einfach Entscheidungen auf den Markt geworfen, etwa bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Ehe für alle.

Fällt Ihnen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf die Füße?

Es geht um die Frage, wie der Staat Zuwanderung und Asyl organisiert. Ich denke, in der Bevölkerung gibt es breite Zustimmung dafür, dass wir Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Aber der Staat muss dafür sorgen, dass nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben zum Maßstab für Asyl- und Flüchtlingsrecht wird. Es wird zu oft davon ausgegangen, dass jeder, der hier herkommt, eine dauerhafte Perspektive in diesem Land erhält. Das ist ein Irrglaube. Der Staat muss sich Regeln und Normative leisten. Da hat man manchmal das Gefühl, dass es an einer vernünftigen Strategie und einem Plan fehlt.

Nimmt der Wähler wahr, dass die sächsische CDU oder der Dresdner Kreisverband andere Positionen vertritt als die Kanzlerin?

Wir sind in Dresden nicht frei von dem, was in Berlin geschieht. Das hat alles Einfluss. Aber einen wesentlichen Teil der Wahrnehmung in Dresden gestalten wir in Dresden selbst. Wir müssen uns hier um die regionalen Interessen kümmern.

In zwei Jahren wird gewählt. Was ist ihr strategisches Ziel für den Stadtrat in Dresden?

Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit zusammen mit der FDP erreichen und das rot-grün-rote Kooperationsgebilde ablösen.

Was passiert, wenn eine bürgerliche Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?

Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Perspektive nicht aus. Wir sprechen vom Stadtrat, wohlgemerkt. Und es geht um eine thematische Zusammenarbeit, nicht um eine Koalition oder ähnliches. Es wird spannend zu beobachten, in welche Richtung sich die AfD bewegt. Noch ist diese Frage nicht abschließend beantwortet. Wir werden auf uns schauen und darum kämpfen, dass eine Mehrheit gegen uns nicht möglich ist. Wenn es dazu kommt, werden wir die Verantwortung wahrnehmen. Das erwartet der Bürger in diesem Fall von uns.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir brauchen Profil. Wir müssen den inhaltlichen Prozess voranbringen und wir brauchen ein gutes personelles Angebot. Wir müssen für die Stadtratswahl sowohl erfahrene Stadträte als auch neue Köpfe nominieren. Da will ich auch nicht ausschließen, Bewerber ohne Parteibuch aufzustellen. Und wir müssen Inhalte mit Gesichtern verknüpfen.

Im Stadtrat fehlt Ihnen die Mehrheit. Wie wollen Sie da an Profil gewinnen?

Indem wir nicht nur die Angebote von Rot-Grün-Rot ablehnen, sondern unsere eigenen Vorstellungen und Ideen deutlich machen. Unsere Positionen müssen erkennbar sein. Wir müssen aktiv Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Das ist mir bisher zu kurz gekommen.

Sie persönlich treten wieder an. Wird es an anderen Stellen personelle Veränderungen im Kreisvorstand geben?

Meine Stellvertreterinnen Aline Fiedler und Carola Klotzsche treten nicht mehr an, als Stellvertreter kandidieren Petra Nikolov, Christoph Böhm und Bernd Engst. Bei den Beisitzern gibt es eine Reihe von Bewerbungen.

Glauben Sie, dass Sie bis 2019 das Ruder herumreißen können?

Wenn wir die richtigen Lehren aus der Bundestagswahl ziehen: Ja. Wir sind noch die stärkste politische Kraft in Dresden und haben in zwei Jahren eine gute Chance, uns zu behaupten.

Von Thomas Baumann-Hartwig