Das sogenannte "informationelle Selbstbestimmungsrecht" ist seit den 1980er Jahren als Grundpfeiler des Rechts auf Datenschutz und des Persönlichkeitsrechts anerkannt. Es besagt im Kern: Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, ist in seiner freien, persönlichen Entfaltung massiv eingeschränkt. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information gespeichert oder weiterverwendet werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Das ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Eingriffe in dieses Grundrecht müssen daher mit Bedacht erfolgen und auf das Notwendigste eingeschränkt bleiben. Dem läuft das nun vorliegende Sicherheitspaket massiv entgegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegen sich in Richtung Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich sind wir der Ansicht, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen sollen. Selbstverständlich hat das nicht nur mit der objektiven Sicherheitslage sondern auch mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun. Eine derartig offensive Ausweitung der staatlichen Überwachung des/der Einzelnen, insbesondere auch unbeteiligter und unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, stellt jedoch keinesfalls ein taugliches Mittel dazu dar, die objektive Sicherheitslage wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.