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Am Ende meldeten sich endlich diejenigen zu Wort, die schon viel früher hätten reden sollen. Diejenigen nämlich, die sich auskennen. Diejenigen, welche die Folgen der Migrations- und Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und anderer unmittelbar erlebten und sie bis heute bewältigen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte diese Leute in ihrer Begrüßung „die Praktiker“, gemeint waren Kommunalpolitiker, Flüchtlingshelfer, Polizisten, Amtschefs etc. Auf die Praktiker aber schauten bei der ersten Runde des Werkstattgesprächs zu Migration, Sicherheit und Integration die Theoretiker vom Podium gewissermaßen herab. Dort taten die Juristen und der Politologe, was Theoretiker eben tun: theoretisieren. Vielleicht mit einer Ausnahme.

Nachdem die Professoren Daniel Thym, Christian Hillgruber und Egbert Jahn sowie Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative etwa eineinhalb Stunden geredet, teils doziert hatten, traten also die Praktiker an die Mikrophone. Kaum einer von ihnen stellte eine echte Frage. Und wenn, dann enthielt die Frage ebenfalls eine Kritik daran, dass in der Flüchtlingspolitik noch immer an der Realität vorbeitheoretisiert, vorbeidiskutiert wird.

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Die CDU hat an diesem Abend im Adenauerhaus auch ein Beispiel dafür gegeben, warum die akademische Welt in der Flüchtlingskrise 2015 und danach als wichtige, als tragende Stimme des politischen Diskurses so wenig präsent war, sich nicht zu einem Stichwortgeber aufgeschwungen hat. Während der eineinhalb Stunden konnte keiner der Herren den Eindruck wirklich widerlegen, dass es ihm um mehr ging, als darum, die eigene Lehrmeinung darzustellen.

„Humanität und Härte“

Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber verfocht die Idee, dass man mit Flüchtlingen härter umgehen müsse. Im Prinzip plädierte er für die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Er kritisierte zudem, dass Flüchtlinge überhaupt Integrationsmaßnahmen erhielten, wo sie doch wieder gehen müssten. Solange diese Integration stattfinde, bleibe sie ein Pull-Faktor, der weitere Zuwanderung befördere.

Auch der Politologen Egbert Jahn ging in diese Richtung, indem er anregte, die Menschen sollten doch in Deutschland „nicht mehr zu Essen bekommen“ – er meinte „keine Arbeit“ mehr bekommen. Diese krasse Behandlung sollten jene erfahren, die über andere EU-Staaten ins Land kämen, also nach den Dublin-Regeln dort bleiben müssten. Im Widerspruch dazu formulierte Jahn den Gedanken, dass man die Flüchtlingslager doch verstetigen könne, sie zu „Dauerflüchtlingssiedlungen“, also Städten machen.

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Als Beispiel nannte er die palästinensischen Flüchtlingslager – als wären das Orte der Prosperität und des Friedens. Nebenbei warf er den Deutsch-Türken noch vor, „keine Demokraten“ zu sein, weil sie Erdogan wählten.

Den milderen, sachlicheren Part übernahm der Jurist Daniel Thym. Er sprach immer wieder echte Dilemmata an. Doch offenbar hatte er sich eine Überschrift zurecht gelegt, mit der er jedes seiner Statements würzte und das ihm bisweilen als Lösung schon ausreichend zu sein schien. Es brauche „Humanität und Härte“.

Dies blieb meist eine bloße Überschrift. Denjenigen, die ein Recht darauf hätten, müsse Schutz gewährt werden und die übrigen müssten wieder zurückgeführt werden, sagte Thym etwa. Das klang nach einem altbekannten politischen Problem, das nicht dadurch einfacher lösbar wurde, indem der Jurist hinzufügte: „Darauf müssen wir eine Antwort geben.“

Doch was folgt aus einer solchen „Erkenntnis“? Das blieb offen

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Auf diese Form der Debatte reagierten die Praktiker mit offensichtlicher Verzweiflung. „Die Diskussion hatte fast etwas Nihilistisches“, sagte Christoph Göbel (CSU), Landrat des Landkreises München. Solange er nicht sicher sein könne, dass die Migranten sehr bald wieder gehen müssten, solange er nicht wisse, welche bleiben könnten und welche nicht, sei Integration einfach nötig, sagte er.

„Die Alternative ist eine schlechte.“ Ihm pflichtete Götz Ulrich (CDU), Landrat aus dem sachsen-anhaltinischen Burgenlandkreis, bei. Ansonsten sei die Gefahr, dass die Menschen in die Kriminalität abdrifteten, viel zu groß und damit die Risiken für die Gesellschaft unkalkulierbar.

Man müsse vor Illusionen warnen, waren sich die drei Professoren immerhin einig. Also vertraten Hillgruber und Jahn die Auffassung, dass man die Fluchtursachen in Afrika oder die Kriege gar nicht beseitigen könne. Doch was folgt aus einer solchen „Erkenntnis“? Dass man es gar nicht mehr versuchen soll? Das blieb offen.

So kam die Rolle des Theoretikers, der für sich noch am ehesten beanspruchen konnte, praktische Erfahrung zu haben, Gerald Knaus zu. Fast entsetzt reagierte der auf die Ideen seiner Kollegen, Flüchtlingen diese und jene Rechte zu nehmen oder ihnen diese oder jene gute Behandlung nicht mehr angedeihen zu lassen.

„Die Leute, die bei uns sind, die sollten ein menschenwürdiges Leben haben.“ Das entspreche einer christlichen Politik, sagte Knaus. Sie nur schlecht zu behandeln, „damit sie wieder nach Bulgarien gehen, das wird nicht funktionieren.“

Massenlager in Griechenland seien „Schande für Europa“

Knaus hat das EU-Türkei-Abkommen entwickelt. Wer nun annahm, dies würde ihn dazu verleiten, die Flüchtlingspolitik Merkels nicht mehr zu kritisieren, der sah sich getäuscht. Knaus war der, der am deutlichsten Fehler benannte. „Der größte Fehler Berlins war: wir kriegen schnell mal eine europäische Lösung zusammen, während eigentlich nur wenige europäische Länder betroffen waren“, analysierte Knaus im Hinblick auf den Plan Merkels, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen.

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Knaus plädierte deshalb immer wieder, ja fast schon penetrant dafür, die Prinzipien des Abkommens mit der Türkei auf andere Staaten zu übertragen. Damit meinte er nicht das instabile Libyen, sondern die Länder, deren Bürger nach Europa ziehen, ohne eine Chance zu haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Er sprach vom Senegal, von Gambia, Nigeria.

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Diese Länder müssten ein Interesse daran haben, ihre Leute zu halten oder wieder zurückzunehmen. Wenn sie die illegale Migration stoppten, solle geordnete legale Migration einfacher werden. Dafür brauche es Verträge. Bei denjenigen Menschen aber, die auf europäischem Boden ankämen, müsse innerhalb von Wochen entschieden werden, ob Sie Asyl bekommen oder nicht. Knaus erinnerte dabei an die von der EU beschlossenen europäischen Hotspots.

Teils gibt es sie ja. Dass sie funktionieren, kann indes niemand behaupten. Vielmehr gebe es Massenlager in Griechenland, die eine Schande für Europa seien, so Knaus. Die EU, sekundierte später Landrat Goebel, müsse ihre Regeln endlich zum Funktionieren bringen. Ein Plädoyer für die Anwendung von Recht hielt auch ein Polizist, der von der Absurdität von Abschiebungen berichtete, bei denen kaum ein Ausreisepflichtiger anzutreffen ist.

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So wurde es beim Werkstattgespräch der CDU erst richtig interessant und konstruktiv, als nicht mehr die „Experten“, sondern die Experten zu reden begannen. Leider war die Zeit fast um. Am Dienstag, wenn die Praktiker weiter und sicher aufschlussreich diskutieren, ist die Öffentlichkeit leider ausgeschlossen.

Die CDU hätte sicher mehr zur Aufklärung und mehr zur Debatte über die Flüchtlingspolitik beitragen können, wenn sie nicht die Theoretiker, sondern die Praktiker öffentlich diskutieren hätte lassen. Man habe eine offene Aussprache ermöglichen wollen, heißt es aus dem Adenauerhaus. Es ist gleichwohl eine große verpasste Chance. Für die CDU und für das Land.