Wegen Volksverhetzung muss der Gründer der Kasseler Pegida-Bewegung eine hohe Strafe zahlen. Doch der Angeklagte streitet ab, er hätte zu der Zeit gar nicht auf Facebook zugreifen können.

Wegen Judenhetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Internet-Eintrag war unter anderem von Judenpack die Rede. Der Kommentar sei zudem geeignet zur Aufstachelung gewesen, sagte der Richter am Donnerstag. Er verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. „Es gibt keinen harmlosen Fall von Volksverhetzung“, betonte der Richter.

Mehr zum Thema 1/

Auf der Seite war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes zu sehen. Es war mit einem Kommentar versehen, der laut Anklage geeignet war, „einen Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben“. Ein Staatsschutz-Ermittler der Kasseler Polizei hatte den Eintrag bei der Internet-Recherche zu Veranstaltungen von „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) entdeckt.

Der Richter ist sich sicher

Der 48 Jahre alte Angeklagte hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch. Der Angeklagte hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedrungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und dabei eben den betreffenden Eintrag verfasst haben. Dies sei unglaubwürdig, urteilte der Richter. „Der Angeklagte hat gezeigt, dass er tief in der rechtsextremen Beziehung verflochten ist.“ Aber: „Die allergrößte Nummer sind sie auch nicht.“

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat eine Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung gefordert. „Ich bin sicher, dass sie es gemacht haben“, sagte der Richter.

Die Pegida-Bewegung „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) demonstriert seit 2014 montags. Die bislang letzte Veranstaltung dieser Art Ende Mai dieses Jahres hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer.