Sanktionen

von Stephan Kaufmann schließen

Die USA setzen bei der Durchsetzung von Sanktionen auf die Bedeutung ihrer Währung. Kaum eine international tätige Bank kann auf Geschäfte in US-Dollar verzichten.

Die US-Regierung zieht die Daumenschrauben an. Mit wirtschaftlichen Sanktionen versucht Washington, den Iran in die Knie zu zwingen. Die wirksamsten dieser Sanktionen sind die finanziellen – mit ihnen sollen das Land und seine Banken vom globalen Geldkreislauf abgeschnitten werden. Den Weisungen Washingtons unterwerfen sich nicht nur US-Banken, sondern auch die meisten Institute anderer Länder, auch wenn sie dazu gar nicht verpflichtet sind. Denn die USA beherrschen über ihren Dollar das globale Finanzsystem und nutzen diese Macht auch, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Am Donnerstag erließ das US-Finanzministerium Sanktionen gegen fünf Personen und drei Unternehmen, die die iranischen Revolutionsgarden mit dem Stoff versorgt haben, den der Iran braucht: Dollar. Die Garden sind ein mächtiger Wirtschaftsfaktor des Landes, und für ihre breit angelegten Aktivitäten gerade im Ölbereich brauchen sie die US-Währung. Daher „sind wir entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden – egal, wo sie herkommen und hinfließen“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Mit dem Verbot, sich das US-Geld zu verschaffen, haben die USA eine mächtige Waffe gegen unliebsame Regierungen in der Hand. Denn wer global Geschäfte machen will, gerade im Rohstoffbereich, der braucht die US-Devise. Der Dollar ist das Geld der Welt. Schon seit den 50er Jahren nehmen Banken weltweit Dollar an und vergeben Kredite auf Dollar-Basis. Auch zum Beispiel die Sowjetunion, die sich Dollar lieber bei europäischen Banken lieh, weil sie fürchtete, dass Washington die sowjetischen Guthaben bei US-Banken im Krisenfall einfrieren könnte.

Dass die US-Regierung nicht wusste, wer auf der Welt sich Dollar verschaffte, kümmerte sie jahrzehntelang nicht. Doch das änderte sich mit dem „Krieg gegen den Terror“: Spätestens seit 2009 erfahren die US-Banken und die sie beaufsichtigenden Behörden die Identität der „wirtschaftlich Begünstigten“ jeder einzelnen Dollar-Transaktion weltweit, erklärt Ulrich Leuchtmann, Devisenanalyst bei der Commerzbank.

„Damit haben die US-Behörden die Möglichkeit, US-Sanktionen weltweit zu erzwingen – nicht nur bei heimischen Banken, sondern auch bei ausländischen Finanzinstituten.“ Denn Washington kann auch europäischen oder japanischen Geldhäusern damit drohen, ihnen den Zugang zum Dollar und zum US-Finanzsystem zu versperren. Und das kann sich keine Bank leisten. Sie folgen daher den US-Anweisungen und akzeptieren auch Strafen – so zahlte die britische Lloyds Banking Group 350 Millionen Dollar für Überweisungen an iranische Adressen, die Schweizer Credit Suisse 536 Millionen.

„Nur der Status des Dollars als Welt-Leitwährung verschafft den USA die Möglichkeit, ihre Sanktionspolitik weltweit durchzusetzen“, erklärt Leuchtmann und bebildert dies an einem Beispiel: Sollte Norwegens Regierung Ähnliches versuchen, könnten Banken und Personen mühelos Zahlungen in norwegischer Krone vermeiden. „Keine überregional agierende Bank hat diese Wahl, wenn es um den Dollar-Zahlungsverkehr geht – eben weil die US-Währung Welt-Leitwährung ist.“

Bislang sei dies für die meisten Banken außerhalb der USA kein Problem gewesen. Denn Amerikas Sanktionspolitik habe auch der Sanktionspolitik anderer Länder entsprochen. So wurden die US- und die EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Invasion eng koordiniert. Umging zum Beispiel eine französische Bank die Sanktionen, verstieß sie nicht nur gegen amerikanisches, sondern auch gegen heimisches Recht. Inzwischen aber „koordinieren die USA ihre Sanktionspolitik nicht mehr mit ihren europäischen Partnern“, so Leuchtmann. Damit stehen nicht-amerikanische Banken vor dem Problem, Geschäfte auf amerikanischen Wunsch unterlassen zu müssen, die sie gemäß heimischer Rechtslage eigentlich tätigen dürfen. Amerikas Recht gilt „extraterritorial“.

Die iranische Regierung versucht seit Jahren, der Macht des Dollar zu entkommen und Geschäfte in Euro oder anderen Währungen abzuschließen. Doch das ist kompliziert, teuer und oftmals gar nicht möglich. Teheran setzt daher auf vermehrten Handel mit China, dessen Unternehmen und Banken zum Teil außerhalb des Dollar-Bereichs operieren. Im Februar hatte zudem der Chef der französischen Staatsbank Bpifrance angekündigt, iranischen Kunden auf Euro lautende Kredite zu gewähren, um französische Importe zu bezahlen. Doch dürfte die US-Regierung derartige Angriffe auf ihre Währungsdominanz nicht kampflos hinnehmen.