Montagnacht brennt das Amtshaus in Göttingen. Linke Aktivisten veröffentlichen daraufhin ein Bekennerschreiben. Damit reiht sich die Tat ein in eine Reihe von politisch-motivierten Aktionen indiesem Jahr.

Damit reiht sich die Tat ein in eine Reihe von politisch-motivierten Aktionen in diesem Jahr. Der Großbrand im Göttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag ist nicht der erste Fall, bei dem die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen Ziel einer vermutlich politisch motivierten Tat wurde. Allein in diesem Jahr gab es zwei Fälle, bei denen unter anderem der Staatsschutz der Göttinger Polizei ermittelte.

Brennende Autoreifen

In der Nacht auf den 18. Juni dieses Jahres brannten Autoreifen vor der Göttinger Ausländerbehörde am Hiroshimaplatz. Auch damals wurde ein politischer Hintergrund vermutet. Genauso wie im März 2019, als es zu Farbschmierereien an dem Gebäude kam.

Vermutlich handelte es sich – genauso wie jetzt bei dem Anschlag auf die Ausländerbehörde g – um eine Protestaktion gegen die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen. Dem Vorwurf, eine „Abschiebebehörde“ zu sein, widersprach die Ausländerbehörde mehrfach.

+ Rauchschwaden steigen aus dem Göttinger Amtshaus: Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass das Gebäude Ziel einer wohl politisch motivierten Tat wurde. © Stefan Rampfel

Montagnacht wurde eine neue Dimension erreicht. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler verurteilte den Brandanschlag: „Wer Häuser anzündet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu ächten. Ich stelle mich ganz ausdrücklich vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, der Brandanschlag erreiche eine Qualität, die nach seiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen sei.

Der Anschlag steht laut eines Bekennerschreibens auch im Zusammenhang mit einer Lesung des ehemaligen Bundesinnen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière am heutigen Dienstag im Göttinger Alten Rathaus. Auch das hat eine Vorgeschichte: Eigentlich war die Lesung im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes für den 21. Oktober geplant gewesen.

+ Keine Lesung: Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière verließ am 21. Oktober das Alte Rathaus. Er war vom Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (links) begleitet worden. © Stefan Rampfel

Damals hatten 100 linke Demonstranten den Zugang zum Alten Rathaus blockiert und für eine Absage des Vortrages gesorgt. Es war zudem zu körperlichen Übergriffen gekommen, etwa gegen den Geschäftsführer des Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold. Hintergrund der damaligen Aktion war die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. De Maizière wurde unter anderem vorgeworfen, für deutsche Waffenexporte verantwortlich zu sein.

Politische Dimension

Ob die Lesung heute Abend tatsächlich stattfindet, war bei Redaktionsschluss noch offen. Herberhold betonte auf Anfrage, dass der Veranstalter „nichts riskieren“ werde, was die Besucher, Teilnehmer oder den Ruf des Literaturherbstes gefährden könnte. „Wir sind ein Literaturfestival und nichts anderes“, sagte Herberhold weiter. Eine politische Dimension sei nicht beabsichtigt.

Am Wochenende wurde nach Angaben der Polizei zudem der Briefkasten an der Geschäftsstelle der Göttinger CDU durch Feuerwerkskörper beschädigt. Auf dem Gehweg sei die Parole „Stop Rüstungsexporte“ aufgesprüht gewesen. Die CDU forderte daraufhin einen besseren Schutz für Mitarbeiter und Gebäude des Landkreises.

Ein handfester Angriff auf die Demokratie

Standpunkt von Andreas Arens

Ein offenbar von linken Aktivisten verübter Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde garniert mit einer Art Drohung an die Mitarbeiter: Diese Dimension der politischen Einmischung geht eindeutig zu weit!

In ihrem Bekennerschreiben verweisen die Verfasser auf ein angeblich „menschenverachtendes System“, für das auch der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) stehe – und eben die Mitarbeiter der Behörde. Die mutmaßlichen Brandstifter greifen bei dem Versuch, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, selbst zu einem menschenverachtenden Mittel.

Angsteinflößende Drohung

Als wäre ein Brandanschlag an sich – und dann noch auf eine öffentliche Institution – nicht schon schlimm genug, machen sie die Mitarbeiter, die sich lediglich am geltenden Recht orientieren, persönlich haftbar für Abschiebungen und etwaige Einsätze von Polizeikommandos.

„Kündigt lieber eure Jobs!“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Das ist eine angsteinflößende Drohung, die weitere derartige – oder gar schlimmere Taten – befürchten lässt. Am Ende des Schreibens heißt es dann auch noch „Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden!“

Welche Auffassung von einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft muss man haben, um seine Weltsicht mit Mitteln der Gewalt durchdrücken zu wollen?

Meinungsfreiheit als Argument

Die Verfasser des Bekennerschreibens argumentieren mit Meinungsfreiheit, Menschenwürde und anderen hehren Begriffen, sie nennen das Wirken eines Thomas de Maizière „mörderische Politik“ und setzen selbst auf Waffengewalt und das Schüren von Angst.

Zur Meinungsfreiheit gehört aber eben auch, Menschen jeglicher Couleur ihre Meinung vertreten zu lassen. Dass die Blockade und die damit verbundene Absage von de Maizières Lesung in Göttingen im Oktober bereits ein Angriff auf die Meinungsfreiheit war, ist den Protestierenden damals wohl nicht bewusst gewesen. Der Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde war nun gleichsam ein handfester Anschlag auf unsere Demokratie.