Bei der Landtagswahl in Hessen drohen CDU und SPD starke Verluste. CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier mahnt die Wähler, sich nicht von den Ereignissen in Berlin beeinflussen zu lassen.

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Schon immer habe sie sich „gewünscht, einmal die Vorband von Volker Bouffier zu sein“, witzelt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Gießen beim Wahlkampfabschluss der hessischen Christdemokraten. Ihren lässigen Auftritt mit Joggingschuhen entschuldigt die mögliche Nachfolgerin Angela Merkels damit, dass sie „seit heute morgen im Haustürwahlkampf unterwegs“ gewesen sei.

Ihr sei es genau wie Merkel und den weiteren Regierungsmitgliedern, die sich im hessischen Wahlkampf außerordentlich engagierten, „ein „besonderes Anliegen, Volker Bouffier etwas zurückzugeben“, weil der sich für die Bundespartei „unglaublich ins Zeug gelegt“ habe.

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Mit Blick auf die „schwierige Situation“ während des Streits über die von der bayerischen Schwesterpartei geforderten Zurückweisungen von Mehrfachasylbewerbern sagte Kramp-Karrenbauer: „Ohne deinen Einsatz wüsste ich nicht, ob wir im Bundestag noch eine Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hätten.“

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Potenzielle AfD-Wähler warnte sie davor, mit ihrer Stimmabgabe mal kräftig „auf den Tisch zu klopfen“, weil dies die Chancen für eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linkspartei erhöhe: „Rot-Rot-Grün ist eine reelle Gefahr.“ Wer von der CDU zur AfD wandern wolle, müsse sich fragen, ob er für „fünf Minuten Protest fünf Jahre“ mit dem Linksbündnis leben wolle. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, habe eine Koalition mit SPD und Linkspartei nicht ausgeschlossen.

„Nichts wird besser mit einem Linksbündnis!“

Der Headliner singt denselben Song wie die Vorband: Volker Bouffier, der schon immer wie der späte Joe Cocker klang, röhrt nach den vielen Wahlkampfreden inzwischen wie der frühe Lemmy Kilmister ins Mikrofon. „Nichts wird besser mit einem Linksbündnis!“, es gehe nicht um Berlin, sondern „ganz schlicht nur um eine einzige Frage, bleibt Hessen stabil, unter Führung der CDU und meiner Führung“. Und dann noch einmal der Refrain: „Wenn Links-Grün oder anders herum an die Macht kommt, dann ist das der Niedergang für unser Land.“

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In der gut gefüllten Gießener Kongresshalle kommt es gut an, wenn Bouffier auf das alte Streitthema der Einheitsschule hinweist. Rot und Grün hätten es „wie eine Fackel vor sich hergetragen, dass ihre Idee die einzig selig machende ist“, und die „Gymnasien geschliffen“. Er habe es gegen die Grünen durchsetzen können, dass es inzwischen neben Gesamtschulen, integrierten Gesamtschulen auch weiterhin Gymnasien gebe.

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„Wenn das eine Linkswende gibt, dann gibt es hier eine völlig andere Welt“, in der auf Notengebung und Sitzenbleiben verzichtet werde. Er selbst hätte es als Jugendlicher prima gefunden „wenn mir einer gesagt hätte, die Notengebung lassen wir weg“, das Problem sei nur: „Irgendwann kommst du aus dieser Schule raus, und dann sagt dir einer: ,Du kannst es aber nicht.‘“

Seine CDU kämpfe seit 30 Jahren gegen diese ideologische Bildungspolitik. „Kinder dürfen nicht Versuchskaninchen irgendwelcher Reformpädagogen werden.“ Seinen grünen Koalitionspartnern traut er es zu, dass sie, sobald die Chance besteht, nach Baden-Württemberg den zweiten grünen Ministerpräsidenten zu stellen, dem Locken der Linkspartei nachgeben.

Eine ganz eigene Komik liegt darin, dass die hessische CDU für ihren Wahlkampfabschluss die Bezeichnung Oktoberfest wählte. Wollte sich doch Bouffier von allem, was an Bayern und die CSU erinnert, fernhalten. Seine Abgrenzung ging so weit, dass er im Interview mit WELT AM SONNTAG am Vormittag der Bayernwahl der CSU vorgeworfen hatte, haltlose Versprechen bei der Zuwanderungssteuerung zu machen.

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Der Name des traditionellen und inzwischen geradezu skurril kommerzialisierten Münchner Oktoberfests ist zum Inbegriff von seelenlosen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet geworden, die eine Klientel anziehen, die sich mangels eigener regionaler Traditionsbestände als Oberbayern verkleidet. Diesbezüglich hielten sich die Oberhessen in Gießen mit wenigen Ausnahmen allerdings zurück. Und anschließend gab es neben Brezeln auch Handkäs mit Musik.

Bevor der gemütliche Teil eingeläutet war, feuerte der dienstälteste Ministerpräsident der Republik noch eine Salve in Richtung AfD, die am Sonntag voraussichtlich viele ehemalige CDU-Wähler wegen der von Bouffier gestützten Politik der offenen Grenzen zu sich locken wird. Er habe „vor acht Tagen das erste Mal den Spitzenkandidaten der AfD persönlich erlebt, Herrn Dr. Rahn“.

Als dieser von Journalisten gefragt worden sei, was er denn für Hessen erreichen wolle, habe der „sein Handy rausgeholt“ und darauf „herumgespielt“. Die AfD lasse sich kaum auf den Straßen und bei Diskussionen blicken, doch sie sei unglaublich erfolgreich im Netz und mache dort die klassischen Parteien verächtlich. Bouffier appellierte an die Hunderten Zuhörer: „Ich möchte keinen erleben, der in den letzten Stunden des Wahlkampfs vorhat, diese Truppe ungeschoren davonkommen zu lassen.“

AfD-Plakate wurden zerstört, es gab einen Farbbeutel-Angriff

Leider wurde der hessische Wahlkampf zuletzt von Leuten überschattet, die ihre ganz eigene Vorstellung von Widerstand gegen die AfD haben. Laut Polizei waren schon in den vergangenen Wochen überproportional viele Plakate der rechten Partei zerstört worden, zuletzt wurden auch Mitglieder beim Plakatieren und Verteilen von Flugblättern angegriffen.

Am Mittwochabend hatten dann Unbekannte in Frankfurt Farbbeutel auf Haus und Auto der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, verübt. Auf der Internetplattform Indymedia bekannte sich eine linke Gruppe zu der Tat, wegen der nun der Staatsschutz ermittelt.

Im studentisch geprägten Frankfurter Stadtteil Bockenheim gingen Unbekannte mit erheblicher krimineller Energie vor, indem sie das Gesicht eines in dem Viertel wohnendes Vorstandsmitglied des AfD-Nachwuchsverbands Junge Alternative samt Namen und Adresse plakatierten. „Es wird sich zeigen, ob es so eine gute Idee war, in das ,linke‘ Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren, wo er politisch steht“, wurde die Aktion auf der Internetseite Indymedia erklärt.

Noch am Freitagnachmittag hingen in dem Stadtteil Plakate mit dem Konterfei des rechten Politikers. Unter der Überschrift „AfD-Rassist in Bockenheim!“ wurde unter Nennung der Adresse verkündet: „Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie … hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft eintritt, in der die meisten, die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen. Um in es in Worten zu sagen, die … aus seiner Partei bekannt vorkommen dürften: RassistInnen jagen!“

Schon vor Monaten waren in Dreieich und Bad-Soden-Salmünster die Autos von AfD-Politikern in Flammen aufgegangen. Laut Umfragen wird die Partei am Sonntag mit einem zweistelligen Ergebnis in den letzten der 16 Landtage einziehen. Bouffiers CDU, die bei der letzten Landtagswahl noch 38 Prozent geholt hatte, bewegt sich in den Umfragen deutlich unter der 30-Prozent-Linie. Annegret Kramp-Karrenbauer impfte den Wahlkämpfern in Gießen ein, dass es in der Politik wie beim Surfen zugehe, es komme auf „die letzte Welle an“, diese gelte es zu erwischen und bis ans Ufer zu reiten.