Erdogan-Gegner Imamoglu

Wie Istanbuls neuer Bürgermeister ausgebremst wird

24.12.2019, 09:59 Uhr | Christine-Felice Röhrs, dpa

Haushoch hat er die Bürgermeisterwahl in Istanbul gegen Präsident Erdogans Kandidaten gewonnen. Seitdem ist Ekrem Imamoglu für die Opposition ein Hoffnungsträger. Doch die Lichtgestalt kämpft mit Problemen.



Eigentlich hatte Ekrem Imamoglu, neuer Bürgermeister der Megastadt Istanbul und Shootingstar der türkischen Politik, gute Nachrichten. Über seine Auslandsreisen zum Beispiel. Eine ging auch nach Deutschland, wo er im November sogar Termine hatte beim Außenminister und beim Finanzminister. Und wo die Deutsche Bank einen Kredit über 110 Millionen Euro rausgerückt hat für den U-Bahn-Bau. Noch einen Kredit für Istanbul gab es aus Frankreich, "wunderbare Ergebnisse" auch in London, Kopenhagen und Straßburg. Aber nun geht es um seine Probleme.

Ende November hat Imamoglu (sprich Imamolu) Journalisten zum Gespräch geladen, eine schicke Affäre in historischer Liegenschaft am Wasser, der 49-Jährige kommt im dunklen Anzug. Zurückhaltend erwähnt er zunächst, dass die türkischen Staatsbanken distanziert seien gegenüber der Stadtverwaltung, seit er im Amt ist.



Auf Nachfragen zu den Krediten aus dem Ausland und dem Zustand der Stadtkasse bricht schließlich der Frust aus ihm heraus. "Unglücklicherweise sind die Türen der Staatsbanken zurzeit total versperrt für uns", sagt er. Selbst routinemäßige Kredite für alltägliche Bedürfnisse habe es nach der Wahl nicht mehr gegeben. Fünf Monate lang sei er geduldig gewesen. Aber es gehe um Milliarden Lira. Versucht da die Zentralregierung, den Neuen auszubremsen?

Erdogans Nachfolger?

Vor sechs Monaten, am 23. Juni, hatte Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in einem international bestaunten Showdown die mächtige Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan in die Schranken verwiesen und den Bürgermeisterposten der größten Stadt des Landes erobert – zum zweiten Mal, in einer vom Präsidenten quasi erzwungenen Wiederholung der Kommunalwahl und nach Jahrzehnten AKP-Herrschaft über Istanbul.



Dass ein unbekannter Oppositioneller mit weichen, einenden Botschaften punktet gegen einen Präsidenten, dem vorgeworfen wird, zunehmend autokratisch zu regieren, machte Imamoglu unter Erdogan-Kritikern im In- und im Ausland zum Hoffnungsträger. Vielen gilt er seitdem schon als der nächste Präsident.

Aber Imamoglus Präsidentschaftskandidatur ist keine ausgemachte Sache. Erstmal muss er das in Istanbul gut machen, bis zur nächsten Wahl, die bisher auf 2023 angesetzt ist. Schon vor Monaten hatte der Türkeiexperte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo gewarnt, dass die Regierung Möglichkeiten habe, einen Oppositionsbürgermeister lahmzulegen. Erdogan könne zum Beispiel seine Kontrolle über die Zentralregierung nutzen, um die Ressourcen der Stadt einzuschränken.

Ein Spielball im Machtkampf

So scheinen im Nachgang des Kommunalwahlsiegs die Stadt und ihre Menschen zum Spielball zu werden im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Weitere Schlachtfelder zeichnen sich ab. Eine scharfe Kontroverse dreht sich um den geplanten Istanbul-Kanal: eine milliardenteure "Umgehung" für den Bosporus, außerdem ein Lieblingsprojekt des Präsidenten, der es gigantisch mag. Erdogan hat erst vor Tagen wieder betont, dass es mit dem Kanal bald weitergehen werde. Imamoglu wiederum findet das Projekt unnötig und "ohne vernünftige Grundlage" und hat Widerstand angekündigt.

Imamoglu hatte in seinem Wahlkampf das Bild einer anderen Stadt gezeichnet. Keine Megaprojekte mehr, versprach er, sondern Projekte für Natur und Kultur, Frauen und Kinder. Er sprach von der Seele der Stadt und dass die Verwaltung ein soziales Miteinander ermöglichen müsse. Viel seiner Arbeit in den ersten sechs Monaten scheint in diese Bereiche gegangen zu sein – was möglicherweise aber auch daran liegt, dass solche Projekte erstmal nicht viel kosten.

Ein enger Berater, Sükrü Kücüksahin, drückt es so aus: "Wir tun Dinge, die wenig Geld brauchen, aber Zehntausenden nutzen." Auf seiner Liste der Erfolge der ersten sechs Monate stehen unter anderem elf neue Kindergärten im Bau (von 150 versprochenen) und Milch für etwa 100.000 Babys aus armen Familien. Zwei Frauenhäuser würden im Dezember neu eröffnet, zwei Parks seien fertig. Viel Aufmerksamkeit erregte Imamoglus Ansage, er habe AKP-nahen Stiftungen Zuwendungen gestrichen. In einigen sitzen Mitglieder der Familie Erdogan. Angst vor Konfrontation hat er jedenfalls nicht.

Aber die größte Änderung ist vielleicht eine, die nicht in Zahlen messbar ist: Ein in der Türkei bisher wenig üblicher basisdemokratischer Ansatz hält Einzug in die Stadtverwaltung.

Tief gespaltene Türkei

In türkischen Medien ist jüngst viel berichtet worden über "calistay", also Arbeitsgruppen, in denen die Stadt zum Austausch zu bestimmten Themen Vertreter aller beteiligten Gruppen einlud. Erdbebensicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Tourismus – eine "calistay" jagte die nächste. Dazu kamen große Umfragen unter Bürgern zum Fünf-Jahres-Plan für die Stadt und unter Organisationen.

Neu ist auch, dass lokale Parlamentssitzungen nun via Stadt-TV und soziale Medien übertragen werden. Transparenz sei die Hauptregel des Bürgermeisters, sagt Berater Kücüksahin. "Das ist seine größte Macht. Die Menschen werden zu jeder Zeit wissen, was er tut." Gleichzeitig dürfte die Live-Regierungsweise und die extrem aktive PR-Arbeit des Chefs es Gegnern schwerer machen, Projekte aus parteipolitischen Gründen zu blockieren. Die meisten Bezirke in der Stadtprovinz sind nämlich immer noch AKP-regiert.

Imamoglu hat während des Wahlkampfs von seinem Image als der ehrbare Kandidat für alle profitiert. Er hat damit sogar Hochburgen der AKP gewonnen. Damit – und mit der Enttäuschung von AKP-Wählern über die schlechte wirtschaftliche Lage. Diese Protestwähler zu behalten, ist eine weitere Herausforderung. Es ist eine wankelmütige Klientel, die wieder überlaufen kann. Für sie muss Imamoglu schnell liefern.

Die Stadt ist wie das Land: tief gespalten entlang Regierungs- und Oppositionslinien. Für den neuen Bürgermeister bedeutet das Gegenwind aus allen Richtungen: aus Ankara, Stadtparlament, Bezirken. Rund 20 Prozent aller Türken leben hier. Istanbul ist eine Mini-Türkei. Noch ist unklar, wie viele Chancen sie dem Neuen geben wird.