Symbolbild. Foto: Barbara Dietl/dietlb.de Die Rechte und der NSU – Teil 1

Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen endete im Juli 2018 der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Nicht nur der Gerichtsprozess, auch die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden durch (extrem) rechte Periodika zahlreich kommentiert. Welche Narrative zum NSU haben sie geschaffen? Die apabiz-Publikationsreihe magazine nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung.

von Kilian Behrens, Vera Henßler, Ulli Jentsch, Frank Metzger, Eike Sanders und Patrick Schwarz

Auch nach Prozessende und den mittlerweile vorliegenden Abschlussberichten mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind viele Fragen rund um den NSU-Komplex weiterhin ungeklärt. Doch der Prozess und die Ausschüsse wurden nicht allein durch Initiativen wie NSU-Watch oder Journalist*innen kritisch begleitet. Auch die (extreme) Rechte hat sich immer wieder zum Thema geäußert, ob in Blogs, Büchern oder diversen Printpublikationen. In der dritten Ausgabe von magazine wollen wir wissen: Wie wird der NSU-Komplex in der rechten Publizistik, insbesondere in den Periodika rezipiert? Gibt es positive Bezugnahmen oder ist er eher eine Leerstelle? Auf welche Quellen berufen sich die AutorInnen? Gibt es eine Reflexion von Rassismus und welche Rolle spielen der Staat bzw. die Geheimdienste? Auch beim NSU lässt sich, wie schon bei den vorherigen Themen unserer magazine-Reihe, feststellen, dass sich die Rezeption je nach Milieu unterscheidet. Allerdings fallen die Differenzen hier deutlich gradueller aus. Beinahe alle untersuchten Periodika legen ihren Schwerpunkt bei der NSU-Berichterstattung auf die Rolle der Geheimdienste. Mal mehr, mal weniger bedienen sie sich dabei verschwörungsideologischer Überlegungen, die vielfach darauf zugeschnitten sind, den Staat als zentralen Akteur der Mordserie darzustellen und die Rolle neonazistischer Netzwerke kleinzureden oder gar zu negieren. Bei allen Differenzen teilen die untersuchten Periodika ein zentrales Narrativ: Sie sehen den NSU-Komplex als politische Waffe gegen das eigene Milieu.

Die Allmacht der Geheimdienste – Der NSU in Compact

In Compact ist der NSU seit Bekanntwerden des Terrornetzwerkes ein Dauerbrenner. Zwei Sonderhefte widmeten sich dem Thema: 2013 kommt die Erstausgabe von Compact Spezial mit dem Titel »Operation ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘« heraus. 2017 kann in der Compact Edition »NSU: Die Geheimakten« nachgelesen werden, »warum Beate Zschäpe freigelassen werden muss«. Auch in den regulären Ausgaben ist der NSU-Komplex häufig präsent. Von Anfang an liefert Compact eine Verschwörungsideologie nach der nächsten. Es ist mehr als mühselig, jede einzelne aufzudröseln und zu dekonstruieren, zumal Compact auch tatsächlich offene Fragen und Ungereimtheiten im NSU-Komplex nutzt, um sich als kritische Stimme zu inszenieren. Zu nennen ist hier beispielsweise die Anwesenheit des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort in Kassel. Fest steht jedoch: Indem Compact die Verantwortung für die Taten des NSU ausschließlich in dunklen Hinterzimmern verortet, strickt das Magazin an einer Erzählung mit, in der die Gesellschaft von jeder Mitverantwortung entbunden und die reale Gefahr durch Neonazis negiert wird. Dabei reiht sich die NSU-Berichterstattung in Compact in eine breitere Thematisierung der Arbeit von (meist ausländischen) Geheimdiensten ein, die letztlich für eine mangelnde Souveränität Deutschlands verantwortlich seien.[1]

Zuständig für die NSU-Berichterstattung in Compact sind vor allem Chefredakteur Jürgen Elsässer sowie Kai Voss, »Mitarbeiter einer Behörde in Dresden«. Wer sich hinter dem offenkundigen Pseudonym verbirgt, ist unklar. Gerade über ihn stellt sich Compact als Aufklärer dar und gibt vor, exklusive Informationen eines Insiders liefern zu können. Überprüfbar ist das nicht. Voss ist zudem Autor des 2014 im Ares-Verlag erschienenen Buches »Das NSU-Phantom. Gab es den Nationalsozialistischen Untergrund?«[2]

Die vielseitigen Verstrickungen der verschiedenen Geheimdienstbehörden müssen durchaus klar benannt werden. Dabei bedarf es jedoch der unaufgeregten Analyse. Viele Fragen werden letztlich ohne Einsicht aller Akten vorerst schlicht unbeantwortet bleiben, möchte man sich nicht auf den Pfad der Spekulation begeben. Genau das tun aber viele Periodika der (extremen) Rechten, allen voran Compact, zumal mit einer klaren Stoßrichtung. So seien Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet worden. Beate Zschäpe sei womöglich als V-Frau tätig gewesen, vielleicht werde sie sogar vom Verfassungsschutz erpresst, welcher Gewalt über ein der Öffentlichkeit unbekanntes Kind Zschäpes haben könnte. Wenn der NSU tatsächlich gemordet habe (dies sieht Compact nicht als erwiesen an), dann womöglich als Teil der geheimen Nato-Armee Gladio, oder im Auftrag des organisierten Verbrechens. Alles scheint denkbar, nur eines nicht: Dass Nazis aufgrund ihrer mörderischen Ideologie Migranten erschießen. So kommt in den Texten von Compact alles vor, was man auch in einem durchschnittlichen Agentenfilm erwarten würde, nur Rassismus eben nicht, weder bei Polizeibehörden, die jahrelang die Opfer kriminalisierten, anstatt ihnen zu helfen, noch bei der Mehrheitsgesellschaft, die sich schlicht nicht um die Mordserie scherte, solange Migranten die Opfer waren. Der NSU sei das Werk von Agenten, die letztlich die Strategie verfolgten, die gesamte politische Rechte zu kriminalisieren – ein Komplott, exklusiv aufgedeckt von Compact.

»Ewiges Tätervolk« – Die ZUERST!

Zuerst! schließt inhaltlich an die Compact-Berichterstattung an. Auch für Chefredakteur Manuel Ochsenreiter ist der NSU-Komplex ein gefundenes Fressen.[3] Zu verlockend ist es offensichtlich für die Redaktion, im Hinblick auf die offenen Fragen und Widersprüche, die Fehlleistungen der Ermittlungsbehörden und vor allem die Verstrickungen der Geheimdienste den eigenen verschwörungsideologischen Phantasien freien Lauf zu lassen. Auch hier ist es nicht das Ziel, die Aufklärung des NSU-Komplexes kritisch und ergebnisoffen zu begleiten. Regelmäßig erscheinen verschwörungsideologische Artikel zum Thema oder Interviews mit entsprechenden Stichwortgebern. In den Beiträgen werden erhebliche Zweifel an der Schuld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie der Existenz eines Unterstützungsnetzwerkes deutlich. Neben einem Bericht über die verschwörungsideologische Online-Plattform NSU Leaks und dessen Protagonisten Der Fatalist (3/2015) gibt es Interviews mit dem Compact-Autoren Kai Voss sowie der Neonazi-Anwältin Nicole Schneiders (8-9/2013), eine der VerteidigerInnen von Ralf Wohlleben.

Unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU untertitelt Markus Schwerdtfeger seinen Artikel »Der Sumpf« (12/2011) mit dem vielsagenden Satz: »Der Schmuddelkrimi um die mutmaßlichen Killer aus Thüringen: Wie Geheimdienste versuchen, die rechte Szene zu infiltrieren.« Damit gibt der Autor die Richtung der Berichterstattung für die nächsten Jahre vor. Hauptanliegen der Zuerst! ist es, den NSU als Geheimdienstkonstrukt zu »entlarven« und neonazistische Gewalt als künstlich geschaffenes Instrument zu bagatellisieren. In der Schwerpunktausgabe »Bestellter Terror?« (01/2012) dient der NSU den AutorInnen nur als Aufhänger. Viel wichtiger ist ihnen die Frage: »Wem nutzt die Tat?« Die Existenz rechten Terrors wird darin zwar nicht gänzlich abgestritten, allerdings stark relativiert und als Teil einer zielgerichteten Inszenierung beschrieben: Rechter Terror stabilisiere demnach außenpolitisch »die internationale Rolle Deutschlands als ewiges Tätervolk und gefügiger Zahlmeister«, blockiere innenpolitisch »die Etablierung einer seriösen rechten Partei-Alternative«, diskreditiere »Rechtssein« und lenke gleichzeitig ab von »alltäglicher Migranten-Gewalt gegen Deutsche, die immer stärker von einem antideutschen Rassismus geprägt« sei. Auch das Prozess-Ende kommentiert die Zuerst!. Die Rechtmäßigkeit des Urteils gegen Beate Zschäpe wird angezweifelt, das Urteil sei als politisches Urteil vielmehr eine Inszenierung im Kampf gegen rechts.

Die Geschichte und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen findet in Zuerst!, wie in den anderen Periodika auch, kaum Beachtung und schon gar keine Empathie. Die rassistischen Ermittlungen bleiben gänzlich unerwähnt oder werden punktuell gerechtfertigt. Die einzigen Opfer, die namentlich genannt werden sind Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter – lassen diese Morde doch die meisten Fragen offen und damit den größten Spielraum für Verschwörungskonstrukte.

Zwischen Aufklärungsinteresse und Verschwörungsdenken

Auch nach zahlreichen, teilweise noch arbeitenden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund (2) und Ländern (11) konnten bei weitem nicht alle Fragen rund um die Taten und die Verstrickung staatlicher Behörden geklärt werden. Kritische Journalist*innen und antifaschistische Initiativen haben zu recht darauf hingewiesen, dass es sich beim NSU nicht wie von der Bundesanwaltschaft angenommen um eine isolierte Drei-Personen-Zelle handelt, sondern um ein Netzwerk. Jahrelang konnte der NSU auf Unterstützung aus der Neonaziszene zählen. Dies lässt sich anhand des erarbeiteten Wissens durch die Nebenklage im NSU-Prozess, durch eigene Recherchen wie auch durch die Untersuchungsausschüsse belegen. Auch die zentrale Frage, wie überhaupt die Auswahl der Opfer zustande kam, ist nach wie vor ungeklärt. Der Kern der Auseinandersetzung mit dem NSU ist in vielen rechten Medien jedoch ein anderer. Hier geht es vor allem darum, eine vermeintliche Vertuschung aufzudecken und den ideologischen Hintergrund herunterzuspielen. Die Morde seien demnach weniger rassistisch motiviert, sondern hätten andere Hintergründe. Entsprechend fokussiert sich die rechte Medienlandschaft auf offene Fragen zu einzelnen Ereignissen im NSU-Komplex, die bisher nicht vollständig geklärt werden konnten und zu denen zum Teil widersprüchliche Informationen vorliegen, um darauf die eigene Argumentation aufzubauen. Einige dieser Fragekomplexe tauchen in nahezu jeder rechten Berichterstattung zum NSU auf, weshalb diese hier kurz vorgestellt werden sollen.

Dass es um den Mord an Michèle Kiesewetter in vielen rechten Publikationen Spekulationen gibt, während die aus rassistischen Motiven Ermordeten in den Hintergrund geraten, ist eine weitere Spezifik in der rechten Medienlandschaft.

Ein bei Weitem nicht nur im rechten Spektrum verhandeltes Thema, das mal mehr, mal weniger suggestiv aufgeworfen wird, ist die Frage nach den »toten Zeug*innen«. Insbesondere im Raum Stuttgart-Heilbronn lassen sich mehrere Todesfälle der letzten zehn Jahre im weitesten Sinne mit dem NSU-Komplex in Verbindung bringen. Allerdings waren nicht alle der immer wieder angeführten verstorbenen Personen auch tatsächlich Zeug*innen im NSU-Komplex. Einigen rechten Publikationen dient diese Auffälligkeit dazu, gezielte Tötungen zu vermuten und somit ihre These von der Nicht-Existenz des NSU als neonazistischem Netzwerk zu untermauern. So druckt Compact in seiner Sonderausgabe zum NSU eine Grafik mit Portraits von toten Zeug*innen (darunter auch Böhnhardt und Mundlos) und insinuiert einen Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter, da einige von ihnen »Aussagen zum Polizistenmord gemacht [hätten], die der Anklage gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe widersprechen«. Indes hat sich nicht nur die Polizei, sondern auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mit den Todesfällen beschäftigt. Auch wenn bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet sind, konnte in keinem der Fälle eine Fremdtötung nachgewiesen werden. Dass es um den Mord an Michèle Kiesewetter in vielen rechten Publikationen Spekulationen gibt, während die aus rassistischen Motiven Ermordeten in den Hintergrund geraten, ist eine weitere Spezifik in der rechten Medienlandschaft.

Auch die Auffindesituation von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 ist Ausgangspunkt für verschwörungsideologische Konstrukte. Dabei ist die These eines »dritten Mannes« zentral. Ungeklärte Aspekte rund um die Situation in Eisenach werden hier zu einer Annahme verdichtet, wonach die Beiden durch eine dritte Person ermordet worden seien, die dann unerkannt entkam. Einzelne Details der polizeilichen Abläufe an diesem Tag dienen weiterhin dazu, eine Vertuschung der »wahren Hintergründe« zu vermuten. Trotz ungeklärter Fragen kommt etwa der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die vom BKA dargelegte Variante des Suizids von den Indizien her am plausibelsten sei und die Anwesenheit eines dritten Mannes daher ausgeschlossen werden könne. Die zum Teil fragwürdigen polizeilichen Maßnahmen vor Ort seien eher auf schlechte Polizeiarbeit als auf gezieltes Vertuschen zurückzuführen, heißt es im Abschlussbericht.[4]

Dass an keinem der NSU-Tatorte DNA-Spuren des Trios gefunden wurden, wird auch außerhalb der Verschwörungsszene als ungewöhnlich betrachtet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verwies ein DNA-Spezialist des BKA darauf, dass durch eine gute Vorbereitung der Taten solche Spuren durchaus vermieden werden könnten.

Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse war in den letzten Jahren akribisch, soweit ihnen der Zugang zu Akten und Zeug*innen ermöglicht wurde. Wenn auch mit viel Lektüre verbunden, so lässt sich der Erkenntnisstand zu den einzelnen Fragen hier meist sehr gut nachvollziehen. Dass mitunter längst beantwortete Fragen als verschwörungsidelogisches Konstrukt innerhalb rechter Medien weiterhin Relevanz besitzen, verdeutlicht, dass es einzelnen AutorInnen weniger um Aufklärung, sondern vielmehr um Entlastung des eigenen Milieus geht.

Der zweite Teil des Artikels »Die Rechte und der NSU« erscheint am Mittwoch, den 20. März 2019. Die apabiz-Publikationsreihe magazine nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung.

Titelbild: Symbolbild. Nicht nur auf grafischer Ebene ist der Zugang zu den Akten des NSU-Komplexes erschwert. Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten die Einsicht vielfach erstreiten. Einzelne Akten sind unwiderruflich vernichtet worden. Für diese Ausgabe haben wir daher auf Fotos unseres eigenen Archivbestandes zurückgegriffen. Dieser darf übrigens eingesehen werden. Foto: Barbara Dietl/dietlb.de