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„Dafür rufe ich Sie zur Ordnung“ - diesen Satz des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) will die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nicht auf sich sitzen lassen. Sie werde gegen den offiziellen Ordnungsruf Einspruch einlegen, kündigte Weidel am Mittwoch am Rande der Haushaltsberatungen im Bundestag an.

Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Schäuble rügte daraufhin, Weidel diskriminiere alle Frauen, die ein Kopftuch trügen.

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„Diese Rüge ist völlig ungerechtfertigt gewesen“, sagte Weidel im ZDF. Sie habe die Aussage im Kontext einer Nettozuwanderung von Geringqualifizierten gemacht. „Ich verstehe nicht ganz, was daran eine Provokation sein soll“, sagte sie dem Sender n-tv. Deutschland erfahre eine „hunderttausendache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen“. Sie habe mit der Äußerung auch auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam verweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Wer den Ablauf einer Sitzung stört, kann vom Bundestagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Gegen einen Ordnungsruf können Betroffene bis zum nächsten Sitzungstag einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Dieser ist auf die Tagesordnung zu setzen, vom Bundestag wird dann ohne Aussprache darüber entschieden.

„Es sitzen Rassisten im Bundestag“

Aus dem Plenum waren nach Weidels Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: „Es sitzen Rassisten im Bundestag“.

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Über die Äußerungen Weidels empörte sich auch der Siemens-Chef Joe Kaeser. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt.“

Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen – Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat stets für einen Schlagabtausch.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen.

In einer ersten Version dieses Textes war im Zitat von Alice Weidel von „Deutschtürken“ statt “Goldstücken“ die Rede. Wir haben den Fehler korrigiert.