Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Teilbeträge der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover.

Jeweils 350 Millionen Euro des VW-Bußgeldes sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.

Kritik der Opposition

Kritik kam von der Opposition. Während die Grünen ebenso wie Umweltverbände rügten, dass die VW-Milliarde nur zu einem Zehntel für Klimaschutz und Mobilitätswende genutzt werde, monierte die FDP, dass nur ein Zehntel in die Schuldentilgung des Landes gehen soll. „Mit dieser Politik ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei“, meinte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha mit Blick auf den zögerlichen Schuldenabbau.

In der Diesel-Affäre hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Milliarden-Bußgeld gegen Volkswagen verhängt. Die Strafe setzt sich zusammen aus dem höchstmöglichen Bußgeld von 5 Millionen Euro und die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro. Der Volkswagen-Konzern hatte das Bußgeld akzeptiert und die Summe an die niedersächsische Landeskasse überwiesen. (vbr)