Von Helene BubrowskiBERLIN, 12. September. Der alte Fritz hat sich als ersten Diener des Staates bezeichnet. In seiner Residenz, dem Schloss Charlottenburg, versammelten sich am Dienstagabend zahlreiche Staatsdiener: Die Präsidenten der Bundessicherheitsbehörden hatten zum Herbstempfang geladen. Friedrich der Große konnte ziemlich frei entscheiden, was er unter Dienen verstehen wollte, schließlich war er König. Mäßigungsgebot, Loyalitätspflicht – darum musste er sich nicht scheren. Wenn er zum Volk sprechen wollte, musste er niemanden um Erlaubnis fragen. Jedenfalls einer der Gastgeber im Schloss, so kann man ziemlich sicher sagen, träumt von solchen Freiheiten – und bisweilen testet er aus, wie weit sie reichen: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Er selbst hat auf das Grußwort verzichtet, das angekündigt war. Und umso mehr ist er der Elefant im prunkvollen Raum. Es gibt kaum ein anderes Thema an dem Abend als seine Äußerungen zu Hetzjagden vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung. Ist ein Interview wirklich das größte Problem der Sicherheitsgemeinde? Maaßens Dienstvorgesetzter, Hans-Georg Engelke, Staatssekretär für Sicherheit im Bundesinnenministerium, bemüht sich, die Dinge in ein anderes Licht zu rücken: Natürlich müsse man kritisch über Fehler diskutieren, sagte er zur Begrüßung. Fragen zu Maaßen würden in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen beantwortet werden. Was ihn störe, sei aber der Vorwurf des Totalversagens. „Was für ein Zerrbild.“ Die Sicherheitsbehörden brauchten die faire Chance auf vorurteilsfreie Betrachtung, man rede häufig nur über das, was gerade schiefgehe. Dabei komme zu kurz, dass die Sicherheitsbehörden Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht hätten, sagte Engelke.

Dass Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder vom Terror heimgesucht wurde, hat am schlechten Bild der Sicherheitsbehörden im linken Bevölkerungsspektrum nur wenig geändert. Die Angst vor „Totalüberwachung“ ist nach wie vor groß, Grüne und Linke schlachten jeden Fehltritt aus, um – wie zuletzt – gleich die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu fordern. Vor allem Maaßen war diesen Kreisen schon immer verhasst. Schließlich trägt er Mitverantwortung dafür, dass Murat Kurnaz so lange im Gefangenenlager Guantánamo saß. Der frühere Referatsleiter Maaßen hatte die Vorlage verfasst, mit der die rot-grüne Bundesregierung dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Rechtlich war die Argumentation nicht falsch, brachte ihm aber den Ruf ein, ein kalter Technokrat zu sein. Die Freie Universität Berlin verweigerte ihm deswegen sogar eine Honorarprofessur, worauf Maaßen sagte, das sei ihm „schnurz“. Auch sein Verhalten in der Auseinandersetzung um die Blogger von Netzpolitik.org ließ nicht gerade auf politische Sensibilität schließen. Die Empörung war unvermeidbar. Wenig verwunderlich also, dass für Maaßens Kritiker das „Bild“-Interview ein willkommener Anlass ist, seine Entlassung zu fordern.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Causa Maaßen hat eine andere Dimension bekommen. Die Irritation über das Gebaren des Präsidenten reicht bis in die Sicherheitskreise selbst hinein. Das Problem ist dabei nie Maaßens fachliche Eignung. Im Gegenteil. In der Sicherheitsgemeinde ist man sich weitgehend einig: Einen so guten Präsidenten wie Maaßen habe der Verfassungsschutz lange nicht gehabt, wenn denn überhaupt schon. Auch ranghohe Beamte im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt wollen deshalb, dass er im Amt bleibt. Doch sie wissen, dass sein Maß langsam voll ist.

Maaßen hat Probleme mit der Haltungsnote. Es geht weniger darum, was er macht, als darum wie er es macht. Wer für die Bekämpfung von Islamismus in Deutschland zuständig ist, hat ein Problem damit, wenn Hunderttausende Muslime unkontrolliert ins Land kommen. Alles andere wäre überraschend. Maaßen hat alle Möglichkeiten und Zugänge, seine Einwände gegen die Willkommenskultur an die Entscheidungsträger in den Ministerien und im Kanzleramt heranzutragen. Warum muss er dann in Hintergrundgesprächen vor Journalisten gegen die Kanzlerin wettern? Ähnlich die Gespräche mit den AfD-Abgeordneten. Das Problem ist nicht, dass er sie führt. Die Gleichbehandlung zwingt ihn sogar dazu, mit allen zu sprechen. Doch nun fallen ihm seine unbedachten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik auf die Füße. Dass es ihm zugetraut wird, der AfD Ratschläge zu erteilen, hat er sich auch selbst zuzuschreiben.

Das „Bild“-Interview nun hat einen weiteren Beleg gebracht, dass Maaßen mit der Rolle des preußischen Beamten seine Schwierigkeiten hat. Die Provokation liegt ihm viel näher. Natürlich kann er sich zu den Vorfällen in Chemnitz äußern. Er muss es sogar. Viele hätten sich gewünscht, er hätte es eher getan. Doch er kann nicht einfach sagen, dass es aufgrund seiner Erkenntnisse keine Hinweise darauf gibt, dass es tatsächlich zu „Hetzjagden“ in Chemnitz gekommen ist. Das hätte ein Beitrag zur Beruhigung der Lage und zu einer differenzierten Aufarbeitung sein können. Aber Maaßen muss richtig zulangen: Er wählt eine Boulevard-Zeitung und spricht von „guten Gründen“ für „gezielte Fehlinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

In dem Bericht an die Abgeordneten, der dieser Zeitung vorliegt, kann er keine überzeugenden Begründungen für seine Wortwahl liefern. Er habe doch nur den Zusammenhang zwischen dem Video und der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ in Frage stellen wollen, argumentiert er. Genauso hätte er es auch in der „Bild“-Zeitung sagen können. Und die Leser hätten auch verstanden, wenn er ihnen erklärt hätte, dass soziale Netzwerke regelmäßig von extremistischen Gruppen genutzt würden, „um bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“, wie es jetzt in dem Bericht heißt.

Seine Ausführungen in dem Bericht seien doch etwas zu breitschultrig, meinen auch Abgeordnete, die Maaßen eigentlich wohlgesonnen sind. Fehlerkultur sehe anders aus. Man sei ja bereit, ihn zu verteidigen, aber dann müsse Maaßen auch zumindest ein Stückchen kooperieren. Er müsse, so heißt es, zumindest ein wenig Reue zeigen. Irgendetwas wie „missglückte Formulierung“ müsse ihm über die Lippen kommen. Am Dienstagabend hatte Maaßen die nötige Kreide jedenfalls noch nicht gefressen. Umringt von Journalisten, konnte er an dem Interview nichts Falsches sehen.

Die Sicht der Parlamentarier ist aber im Grunde zweitrangig. Entscheidend für Maaßens Schicksal ist, ob Merkels Geduld schon vollends verbraucht ist und ob Seehofer bereit ist, für den eigensinnigen Verfassungsschutzpräsidenten eine weitere Regierungskrise zu riskieren – eine Rechnung mit vielen Unbekannten also. Seehofer soll Maaßen zu Beginn seiner Amtszeit mehr Beinfreiheit versprochen, ihn aber zugleich gewarnt haben, er müsse für sein Verhalten dann auch einstehen. Am Sonntag wiederholte der Bundesinnenminister diese Ansage: Er wolle keine Meinungen unterdrücken. „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm.“

Bereitet Seehofer damit der Entlassung Maaßens den Weg? Das ist sicher nicht sein Wunsch, schon weil die Suche nach einem geeigneten Nachfolger nicht leicht sein dürfte. Außerdem geht die Furcht um, was Maaßen anstellt, wenn er ganz frei aufspielen kann. Der Mann kennt zu viele Geheimnisse. Maaßen als Märtyrer können weder Seehofer noch Merkel gebrauchen. Andererseits weiß Seehofer, dass viele, die nun gegen Maaßen agitieren, in Wahrheit ihn meinen. Maaßen zu opfern könnte sich da als bequeme Lösung erweisen. Wenn Merkels Geduld mit Maaßen nun endgültig am Ende sein sollte, werden die Wahlkampfstrategen Seehofer wohl raten, klein beizugeben. Die Koalitionskrise im Sommer hat die CSU schon viele Stimmen gekostet.

Erwogen wird auch, dass Maaßen bleiben kann, wenn Seehofer verspricht, ihn künftig an die kürzere Leine zu nehmen. Den Grund für den jüngsten Ausbruch vermuten manche darin, dass sich Maaßen nach Seehofers Amtsantritt von den früheren Fesseln vollends befreit fühlte. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière hatte ihn schon mal einbestellt und an seine Loyalitätspflicht erinnert. Einnorden lässt sich Maaßen nicht – aber vielleicht vorübergehend bändigen? Selbst daran haben Kenner der Szene ihre Zweifel. Die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, so hört man, seien ja wie kleine Könige – umgeben von Beamten, die ihnen alles recht machen. Erste Diener ihres Staates also.