Parteiengeschichte. Kein ÖVP-Logo bei der Rede des neuen Obmanns, der alte Name wird beiseitegeschoben. Dabei hat man so heftig gerungen um diesen Namen, damals, 1945.

Es ist exakt dreißig Jahre her. Dem Historiker Manfried Rauchensteiner genügten damals zwei Worte als Titel für seine politische Geschichte der Zweiten Republik. Das Buch hieß schlicht und einfach „Die Zwei“. Das genügte. Es ist heute nur mehr antiquarisch erhältlich. Die Symbolkraft liegt auf der Hand: Auch das, was hier beschrieben wird, die Regierungskoalition, und damit die Machtaufteilung der beiden staatstragenden, ja staatsbegründenden Parteien ÖVP und SPÖ, scheint zumindest für einige Zeit in der Mottenkiste gelandet zu sein. Eine davon – und das dürfte für viele, die dieser Partei Jahrzehnte hindurch die Treue gehalten haben, ein Schock sein – wird mit ihrem traditionellen Namen bei der nächsten Nationalratswahl gar nicht mehr auf dem Stimmzettel aufscheinen.

„ÖVP“ scheint so wenig zugkräftig, so chancenlos im Wettbewerb geworden zu sein, dass sich der traditionelle Parteiname gefälligst hinter der Personenliste ihres medial prima präsentierbaren Spitzenkandidaten, Sebastian Kurz, zu verbergen hat. Aufmerksame Beobachter stellten zudem fest, dass bei der Präsentation der neuen Wahlbewegung in der Politischen Akademie kein ÖVP-Logo zu sehen war, wie es sonst bei Pressestatements üblich war. Weder am Pult noch auf der Rückwand fand sich der Hinweis auf eine VP-Veranstaltung. So schnell wurden Parteiname und Logo unsexy?

Dass der Anblick der strukturkonservativen Traditionspartei ÖVP die Medien schon die längste Zeit an die Ruinen von Palmyra erinnert, ist bekannt. Der eisige Wind des Zeitgeistes weht ihr entgegen, Tiefpunkt war die radikale Ablehnung bei der Bundespräsidentenwahl. Anderen „alten“ Parteien geht es nicht besser, die Zahnräder der Demokratie haben Rost angesetzt, dahin die Nestwärme, die einst eine Parteizugehörigkeit zu liefern imstande war, und: Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie.

So wird angesichts des Erscheinungsbilds, das die Volkspartei heute bietet, das historische Verdienst weggeblendet. Eben das, was die ÖVP für die Zweite Republik über Jahrzehnte hinweg geleistet hat, nämlich der Politik Berechenbarkeit und Kontinuität zu verleihen, am Ordnungsrahmen des politischen Systems mitzuarbeiten und die Preisgabe an die Extreme zu verhindern, bleibt angesichts der latenten Unzufriedenheit mit der Partei heute ungewürdigt. Das Verdienst der Partei am Ausbau des freiheitlich-demokratischen Systems und des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hierzulande: Historie. Dass der soziale und politische Friede von 1945 bis heute ohne die Mitgestaltung der ÖVP nicht möglich gewesen wäre: nostalgische Erinnerung.

Der Name entstand in der Illegalität

Bis zuletzt glaubte die ÖVP, allein mit dem Status der „Volkspartei“, der Integrationspartei, die die Extrempositionen abzuschleifen vermag, die Zukunft zu sichern. „Wer sonst kann beanspruchen, ein Land so widerzuspiegeln?“, sagte Obmann Reinhold Mitterlehner. Das war 2015, die Partei wurde gerade siebzig und erinnerte sich an die Anfänge. In den Baracken des Konzentrationslagers Dachau war ab dem 1. April 1938 nach einer Verhaftungswelle der Gestapo die gesamte politische Elite des Ständestaats interniert – die Christlichsozialen und „Vaterländischen“ einerseits, Sozialdemokraten und Kommunisten andererseits. Das gemeinsame Schicksal förderte die konsensuale Analyse: Alle gemeinsam trugen sie Schuld am Scheitern der Republik. Obwohl sie ihre ideologischen Positionen immer noch trennten, beschlossen sie, zu dem demokratischen Konkordanzmodell zurückzukehren, das sie 1920 verlassen hatten.

Der Name „Österreichische Volkspartei“ tauchte bei den Diskussionen dieser Personen erstmals auf. Schriftliche Unterlagen fehlen, Notizen in Taschenkalendern verschwanden, gingen in gefährlichen Situationen in Flammen auf. Die KZ-Insassen sahen die konspirativen Gespräche in den Lagerbaracken als Geburtsstunde des Namens. Die sich parallel dazu in Wien herausbildende Widerstandsgruppe reklamierte dafür ihre Treffen im Grinzinger Garten von Karl Berger. Der Historiker Robert Kriechbaumer meint: An beiden Orten entstand der Name.

Der aus dem KZ Dachau entlassene Felix Hurdes stieß nämlich zu den Grinzinger Aktivisten. Der Name „Volkspartei“ entstand in der Illegalität und erhielt durch die Kriegswende von Stalingrad als „Arbeitstitel“ Bedeutung, als die Gruppe ehemaliger christlicher Gewerkschafter dazukam. Die Entstehung des Parteinamens war also Ergebnis eines konspirativen Akts, in der Sprache des Wissenschaftlers war das „ein auf Funktionseliten beschränkter Vorgang ohne Basisresonanz“ (Kriechbaumer).

Einige schlugen vor, den alten Namen „Christlichsoziale Partei“ zu übernehmen, das erschien dann ideologisch zu eng. Dann diskutierte man „Partei des Bürgertums“, das erinnerte freilich zu sehr an den Liberalismus des 19. Jahrhunderts, „Konservative Partei“ wurde ebenfalls als zu rückschrittlich verworfen. „Österreichische Volkspartei“ setzte sich durch, weil es das Bekenntnis zu Österreich enthielt und die Verbundenheit aller demonstrierte, die entschlossen waren, für den Wiederaufbau zu arbeiten. Man wollte eine moderne Partei auf breiter Basis werden.

Die früheren Christlichsozialen wollten eine völlige Neugründung, die Schaffung einer sozialen Integrationspartei, ohne die frühere enge konfessionelle Bindung, mit einer liberalen Öffnung, mit sozialpolitischem Reformanspruch, mit Einbindung von Arbeitnehmern, Bauern und Gewerbetreibenden. Der Parteiname „Volkspartei“ signalisierte einen Werte- und Interessenausgleich. Friktionsfrei lief das nicht ab, gefahrlos übrigens auch nicht, noch herrschte die Gestapo. Die Partei wurde in den Bünden organisiert, und als die ÖVP aus der Illegalität heraustrat und am 17. April 1945 im Wiener Schottenstift gegründet wurde, waren die drei Bünde, Wirtschaftsbund, ÖAAB und Bauernbund mit ihren Obmännern Julius Raab, Lois Weinberger und Leopold Figl, bereits da, ebenso wie SPÖ und KPÖ.

„Man soll nicht Namen nachhängen“

Ungewiss war: Wie würden die Österreicher diese Bündekonstruktion aufnehmen? Zur allgemeinen Überraschung errang die ÖVP bei der Wahl vom 25. November 1945 eine absolute Mehrheit. Sie war die einzige nicht sozialistische Gruppierung, trug ihr Österreich-Bewusstsein demonstrativ zur Schau und mobilisierte durch die Idee der sozialen Integration. Die Österreicher hatten offensichtlich genug vom Deutschen Reich und von klassenkämpferischen Ideen. Der innovative programmatische Anspruch der ÖVP wurde von ihnen gebilligt, mehr als etwa von der amerikanischen Besatzungsmacht, die der ÖVP zunächst skeptisch gegenüberstand. Indem sie in der Folge mit den politischen Gegnern in eine kooperative Konkurrenz trat, trug sie dazu bei, die Grundlagen der demokratischen Entwicklung der Zweiten Republik zu schaffen.

Zurück zum Stimmzettel vom 15. Oktober 2017. Die altgedienten Funktionsträger der ÖVP haben bis jetzt zu der „Neuerfindung“ der Partei entweder geschwiegen oder ihr zugestimmt. „Schmerzt es Sie, dass die ÖVP nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen wird?“, wurde Maria Rauch-Kallat vor wenigen Tagen vom „Standard“ gefragt. Ihre Antwort: „Es schmerzt nicht. Man soll nicht irgendwelchen Namen nachhängen. Die ÖVP hat früher auch einmal christlichsoziale Partei geheißen. Das sind Äußerlichkeiten, auf die kommt's nicht an.“ Die Hoffnung, das Kanzleramt zu erobern, überwiegt. Es ist alles möglich. Eine Partei kann durch einen neuen Spitzenkandidaten enormen Zulauf erhalten, 16.000 waren es bei der SPD durch den Hype um Martin Schulz. Da bedurfte es keiner Änderung des Parteinamens. Freilich: Wir wissen inzwischen, was daraus geworden ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2017)