Zum 1. September 2019 war der Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg neu ausgeschrieben worden. Doch das Vergabeverfahren ist ins Stocken geraten.

Zu den Bewerbern gehörte erneut die Firma Fair Guards Security. Über diese hatte der BR im Mai und September 2019 im Zusammenhang mit Gewaltvorwürfen sowie Hinweisen auf strukturelle Defizite berichtet.

Zu einer Ablösung des umstrittenen Sicherheitsdienstes aber ist es trotz der Neuausschreibung bisher nicht gekommen. Stattdessen entwickelte sich aus dem Vergabeverfahren ein bis heute anhaltender Rechtsstreit.

Oberlandesgericht prüft mögliche Wettbewerbsverstöße

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als ob der Auftrag der Security im Ankerzentrum Bamberg an die in Sachsen-Anhalt ansässige Firma City Schutz GmbH vergeben werden sollte. Dieser Sicherheitsdienst hatte für Anfang September bereits Stellen für eine Asyl- und Flüchtlingsunterkunft in Bamberg ausgeschrieben.

Inzwischen wurde dem Bayerischen Rundfunk bekannt: Die Firma befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Freistaat Bayern. Vor dem Oberlandesgericht München ist ein Beschwerdeverfahren anhängig, bestätigte auf BR-Anfrage die Regierung von Oberfranken im Auftrag des bayerischen Finanzministeriums.

Der Freistaat wird durch das Landesamt für Finanzen vor Gericht vertreten.

"Im Verlauf der Ihnen bekannten Ausschreibung durch die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern kam es zunächst zu einem Verfahren vor der Vergabekammer. Gegen deren Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt, sodass das Verfahren nunmehr beim Oberlandesgericht München anhängig ist." Stellungnahme Regierung von Oberfranken

Zu Details des Rechtsstreits äußerte sich die Regierung von Oberfranken gegenüber dem BR bislang nicht. Die Firma City Schutz ließ durch ihren Prokuristen mitteilen, man könne "in Angelegenheiten, die unsere Auftraggeber oder potenzielle Auftraggeber betreffen, keine Auskünfte erteilen".

Vergabeverfahren laut EU-Infodienst "aufgehoben"

Die Vergabekammern der Länder können bei öffentlichen Großaufträgen mögliche Wettbewerbsverstöße bei Vergabeentscheidungen prüfen, wenn ein Bieter beantragt, ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Unklar ist bislang, was den Anstoß gab für die Einschaltung der Vergabekammer.

Und das scheint im Fall der Neuausschreibung für den Sicherheitsdienst im Bamberger Ankerzentrum noch nicht alles zu sein. Denn laut amtlicher Mitteilung wurde das Vergabeverfahren inzwischen "aufgehoben" und damit vorerst eingestellt. Eine Nachfrage des BR zu dieser Meldung ließ die Regierung von Oberfranken bis heute unbeantwortet.

Veröffentlicht wurde die Meldung auf der Seite von Tenders Electronic Daily (TED), dem offiziellen Online-Infodienst für Aufträge, die wegen ihrer Größendimension EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

Nach BR-Recherchen: Landtag befasst sich mit Security

Damit ist weiterhin der bisherige Sicherheitsdienst Fair Guards Security im Ankerzentrum Bamberg aktiv. Nach den BR-Berichten im Mai und September 2019 über Gewaltvorwürfe hatte sich auch der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags mit den Vorfällen befasst.

Auf Antrag der Grünen und mit den weiteren Stimmen aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD wurde die Staatsregierung unter anderem aufgefordert, dem Landtag über die Vorwürfe gegen den privaten Sicherheitsdienst zu berichten. Fünf der insgesamt elf Antragspunkte handeln ausschließlich von den Zuständen in der Bamberger Einrichtung im Zusammenhang mit dort eingesetztem Sicherheitspersonal der Firma Fair Guards Security.

Außerdem soll sich der Bericht der Staatsregierung vor dem Landtag generell mit externen Sicherheitsdiensten in bayerischen Flüchtlingsunterkünften befassen.

Fragwürdiger Bereichsleiter weiterhin Security-Chef in Bamberg

Die Fragen des Verfassungsausschusses betreffen auch den Bereichsleiter der Firma Fair Guards Security, der in Bamberg weiterhin als Chef des Sicherheitsdienstes fungiert. Derselbe Bereichsleiter war im Jahr 2017 als Vorgesetzter für den Aufbau einer Sondereinheit verantwortlich, aus deren Reihen rassistische Chats bekannt wurden.

Einzelne Inhalte der Chats bezogen sich auch auf Übergriffe gegen Geflüchtete in der Bamberger Unterbringung. Mehrere Securitymitarbeiter wurden suspendiert. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelte, stellte aber zwei Verfahren gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wieder ein.

Der Bereichsleiter, gegen den nicht ermittelt wurde, steht im Bamberger Ankerzentrum weiterhin an der Spitze des Sicherheitsdienstes. Im September 2019 wurde durch Recherchen des BR bekannt, dass er einen Mitarbeiter zum Supervisor mit Weisungsbefugnissen ernannte, obwohl der offenbar die für Leitungsaufgaben erforderliche Sachkundeprüfung nicht bestanden hatte.

Mögliche Nachfolgefirma entlässt gewalttätige Mitarbeiter

Die Firma Fair Guards Security soll nach Auskunft der Regierung von Oberfranken "interimsweise" im Ankerzentrum tätig bleiben. Offen lässt die Bezirksregierung in ihrer Antwort an den BR aber, ob an dieser Übergangslösung bis zum vollständigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens am Oberlandesgericht oder auch bis zur Entscheidung über eine wiederholte Neuausschreibung festgehalten werden soll.

Die mögliche Nachfolgefirma City Schutz GmbH stellt unter anderem den Sicherheitsdienst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt. Im August berichteten mehrere Medien über Videoaufnahmen, die im April auf Youtube hochgeladen wurden. Sie zeigen, wie zwei damalige City Schutz-Mitarbeiter auf zwei zuvor in Streit geratene Bewohner der Flüchtlingseinrichtung einschlagen.

Die beiden gewalttätigen sowie zwei zusehende Mitarbeiter wurden nach Bekanntwerden der Youtube-Videos im August entlassen. Das Unternehmen verurteilte deren Handlungen umgehend. Wie unter anderem der MDR berichtete, haben Behörden und Firma wohl erst nach Monaten von den Videos und dem darin zu sehenden Übergriff erfahren.