Die nächste Bundestagswahl findet in 991 Tagen statt, spätestens. Das ist genug Zeit für die Bundesregierung, um Deutschland mit drei echten Reformen auf die nächste Dekade vorzubereiten und sich selbst einen respektablen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Regieren bedeutet bekanntlich mehr, als die volle Staatskasse vorrangig der eigenen Klientel zukommen zu lassen.

Doch statt mit zukunftssichernden Reformen das erneute Bündnis von Union und SPD zu rechtfertigen, macht die seit 2005 dritte GroKo vor allem mit Personalquerelen und einer nahezu panischen Angst vor Neuwahlen Schlagzeilen.

Ohne ihre Markenkerne weiter zu verwässern, bieten sich für Union und SPD drei Projekte als würdiges Restprogramm an: eine Unternehmensteuerreform, ein Neustart bei der Bahn und eine echte Schulreform.

Staaten konkurrieren untereinander um Investitionen. Steuern sind dabei ein wichtiger Faktor. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht stammt im Wesentlichen aus dem vergangenen Jahrhundert, als die „Brühler Kommission“ im Auftrag des damaligen Finanzministers Lafontaine die Blaupause für eine Steuerreform schrieb, die 2001 umgesetzt wurde.

Diese Reform wurde 2008 nachjustiert und 2009 durch die Abgeltungsteuer ergänzt. Seitdem herrscht in Deutschland auf diesem Feld Stillstand, während die wichtigsten Industriestaaten die Gewinnsteuerbelastung deutlich gesenkt haben. Die Folge: Deutschland ist heute mit rund 30 Prozent auf der Unternehmensebene ein Hochsteuerland. Eine Reform sollte daher nicht nur die Steuersätze senken, sondern auch die Diskriminierung von Eigenkapital beseitigen. Der rasante technologische Wandel spricht zudem für raschere Abschreibungen sowie eine Begünstigung von Forschung und Entwicklung.

Vor gut 180 Jahren fuhr in Deutschland die erste Eisenbahn. Die beste Zeit erlebte die Bahn vor dem Ersten Weltkrieg – seit nunmehr gut 100 Jahren geht es mit wechselndem Tempo bergab. Heute ist die Deutsche Bahn ein Sanierungsfall, der für all das steht, was Deutschland nicht sein möchte: bürokratisch, kundenunfreundlich, technologisch rückständig, überschuldet und chronisch verspätet.

Der schon 25 Jahre dauernde Spagat zwischen Staatsbetrieb und Aktiengesellschaft ist gescheitert. Der Bahn-Konzern ist an fast 1000 Gesellschaften im In- und Ausland beteiligt – ein unübersichtlicher Logistik-Investmentfonds in Staatshand. Diese Bahn braucht einen Neustart: Dabei sollte das Netz in eine bundeseigene Gesellschaft überführt und vom Bahnbetrieb abgetrennt werden.

Der Fachkräftemangel ist nicht zu übersehen

Alle Beteiligungen, insbesondere im Ausland, sollten dahin gehend geprüft werden, ob sie der verkehrspolitischen Aufgabe einer Deutschen Bahn wirklich dienen – erfüllen sie diese Aufgabe nicht, sollten sie verkauft werden. Die Erlöse sollten in die Modernisierung fließen.

Ende 2018 brachte die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg. Damit wird der Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert. Das war überfällig. Schon jetzt ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu übersehen. Dabei steht Deutschland erst am Anfang der Probleme, die die massive Alterung der Gesellschaft mit sich bringen wird.

Angesichts der nicht steuerbaren Zuwanderung aus der EU sowie einer unbekannten Anzahl künftiger Flüchtlinge gehört das Gesetz jedoch bildungspolitisch flankiert. Da viele, auch deutsche Eltern die sprachliche und soziale Bildung ihrer Kinder nicht ausreichend fördern können, sollte zumindest ein staatlich finanziertes Vorschuljahr mit Bildungsauftrag für alle Kinder zur Pflicht werden. Schulpolitik ist für die zukünftige Entwicklung von strategischer Bedeutung.

Sie darf sich nicht darin erschöpfen, Gymnasien zu verteidigen und Gesamtschulen zu verteufeln, sondern muss in den Fokus nehmen, wo Kinder aus benachteiligten Familien ihre Sprach- und Sozialkompetenz erhalten. Unser Bildungssystem ist an die Erfordernisse einer multiethnischer werdenden Erwerbsgesellschaft anzupassen, und die Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich für Migrantenkinder ist zu verbessern.

Sicher, alle drei Reformen kosten Kraft und Geld. Doch nach fast zehn Jahren Aufschwung steht Deutschland wirtschaftlich glänzend da: solide Staatsfinanzen, Rekorderwerbstätigkeit, eine kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit. Und trotz der jüngsten geopolitischen Verwerfungen spricht wenig dafür, dass der Aufschwung bald endet.

Diese Erfolge haben die Politik wachstumspolitisch jedoch träge gemacht. Deutschland rutschte in Standortrankings immer weiter ab und liegt nun gar hinter China und Katar. Eine Regierung muss aber gestalten wollen. Sie muss die Zukunft ihres Landes im Blick haben. Sonst wenden sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft von ihr ab. Die Ära Merkel würde dann womöglich als Anfang vom Ende Deutschlands als politisches und wirtschaftliches Kraftzentrum Europas in die Annalen eingehen.