Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schlägt im Dieselskandal eine härtere Gangart ein. Nach Informationen von BR Recherche hat die Flensburger Behörde ein Zwangsgeld gegen Porsche festgesetzt, weil der Autobauer ein Software-Update für den Porsche Cayenne mit 4.2 Liter-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt hat. Porsche muss demnach 25.000 Euro zahlen. Falls die nötigen Unterlagen zur Genehmigung des Updates nicht bis zum 22. November 2019 vorliegen, droht Porsche ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium dem BR auf Anfrage mit.

Porsche erklärt die Verzögerung auf Nachfrage mit dem erforderlichen technischen Aufwand: "Die Erarbeitung der technischen Lösungen bedingte, dass Porsche dem KBA die entsprechenden Updates erst jetzt vorstellen kann."

Anordnung zum Rückruf mit sofortigem Vollzug

Ende Oktober hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das KBA das betroffene Porsche Cayenne Modell schon im August 2018 zurückgerufen hat. In einer Anordnung mit Datum vom 20. August 2018 verlangte die Behörde bereits, "alle unzulässigen Abschalteinrichtungen" zu entfernen. Weiter hieß es: "Alle betroffenen produzierten Fahrzeuge sind umzurüsten." Angeordnet wurde der "sofortige Vollzug".

Von dem Rückruf betroffenen sind bundesweit rund 5.000 Fahrzeuge. Da bislang kein Update vorliegt, hat das KBA darüber bisher weder die Fahrzeughalter noch die Öffentlichkeit informiert. Porsche schreibt auf Anfrage: "Nach Freigabe der technischen Lösungen durch das KBA werden die Fahrzeughalter von dem zuständigen Porsche-Partner kontaktiert."

Porsche Cayenne gilt als dreckigster Diesel

Das betroffene Porsche Cayenne Diesel-Modell gilt als dreckigster je gemessener Diesel. Die Deutsche Umwelthilfe hat kürzlich bei sogenannten RDE-Fahrten einen durchschnittlichen Stickoxid-Ausstoß von 2.146 Milligramm pro Kilometer festgestellt. Das ist 12 Mal höher als der zulässige Grenzwert für Euro 5-Diesel von 180 Milligramm pro Kilometer.

Der Motor und die Abgasanlange des Porsche Cayenne stammen von der VW-Schwesterfirma Audi. Der Ingolstädter Autobauer hat selbst ein Problem mit Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5.

Weiterer Rückruf von Audi Euro-5-Dieseln

Nach Informationen von BR Recherche hat das Kraftfahrtbundesamt am 11. Oktober 2019 den Rückruf der Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 angeordnet. Laut Auskunft von Audi liegt das Software-Update für beide Modelle dem KBA bereits zur Prüfung vor. Sobald das Update genehmigt ist, sollen die Fahrzeughalter angeschrieben und bundesweit rund 22.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden.

Auch in diesem Fall haben Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesverkehrsministerium die Öffentlichkeit nicht über den Rückruf informiert. Das Ministerium erklärt dazu, in der Rückrufdatenbank des KBA und einer Übersicht "Marktüberwachung" würden Modelle aufgelistet, "für die das Software-Update auch freigegeben worden ist. Denn nur dann können die Halter ihre Fahrzeuge auch tatsächlich in die Werkstatt bringen".

Laut dem Darmstädter Juristen Prof. Martin Führ liegt es im Ermessen der Flensburger Behörde, ob sie bereits über die ergangene Anordnung zum Rückruf informiert. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit sei in diesen Fällen sehr groß, so Führ. Daher sollte diese, seiner Einschätzung nach, sofort informiert werden und nicht erst, wenn das Software-Update vorliegt.