Puigdemont ist frei - Desaster für spanische Repressionspolitik Ralf Streck

Bild: KRLS

Spanien wurde in Deutschland für einen "von vorneherein unzulässigen" Rebellionsvorwurf abgewiesen, ob wegen "Untreue" ausgeliefert wird, ist noch zu klären

Als "Desaster für Spanien" bezeichnen Vertreter der rechten spanischen Regierung hinter verschlossenen Türen die Entscheidung, dass der Rebellionsvorwurf gegen Carles Puigdemont in Deutschland gekippt und er nun freigelassen worden ist. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat die Kaution bezahlt und kann damit ab sofort das Gefängnis verlassen. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt teilte mit, Puigdemont habe die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung nun erfüllt.

Offiziell gibt die PP vor, als würde sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein respektieren. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", bedauerte Justizminister Rafael Catalá die Entscheidung. Doch hinter den Kulissen sieht das ganz anders aus. Man analysiert, dass auch in Deutschland nun vor ganz Europa die spanische Justiz in Frage gestellt wird. Man geht in Madrid in der Regierung auch davon aus, dass dies die Unabhängigkeitsbewegung weiter stärkt.

Die spanische Regierung schließt deshalb nicht einmal aus, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena nun den Europäischen Haftbefehl - erneut - zurückzieht. Schon einmal hatte er den Schalter auf "Off" zurückgestellt, als in Belgien im vergangenen Dezember klar wurde, dass die Auslieferung dort abgelehnt werden würde. "Die Regierung ist überzeugt davon, dass die spanische Justiz die angemessenen Maßnahmen ergreift, um den neuen Umständen gerecht zu werden und über die Einhaltung der Gesetze in unserem Land zu wachen." So kryptisch erklärt sich die Regierung von Mariano Rajoy, dass sie mit diesem Ausgang wahrlich nicht gerechnet hat.

Madrid war nach der Festnahme des "legitimen" katalanischen Präsidenten überzeugt, unter zweifelhafter Mithilfe spanischer Geheimdienste, nun werde Puigdemont an Spanien ausgeliefert, um ihn für bis zu 30 Jahre einknasten . Diese spanischen Repressionsträume sind nun zerstört.

In der spanischen Medienmaschinerie hatte man schon Sieg geschrien, als der deutsche Generalstaatsanwalt die Auslieferung gefordert hatte, wobei auch er sich noch eine Hintertür offen gelassen hatte, wie Telepolis herausgefunden hatte (Puigdemont und die Gewaltenteilung) Das hatten die vielen "Experten" für deutsches Straf-, Verfassungs- und Auslieferungsrecht, die plötzlich auf allen Kanälen als Dampfplauderer die baldige Auslieferung des "Rebellen" feierten, natürlich weder berichtet noch recherchiert. Ihnen ist in ihrer Filterblase auch entgangen, dass es viele in Europa bemerkt haben, dass die spanische Regierungsjustiz absurde Rebellionsanklagen zimmert, um juristisch bemäntelt Gegner auszuschalten.

Es wurde zuletzt sogar durch eine plötzliche Inhaftierung vom Richter Pablo Llarena verhindert, dass die Wahlergebnisse umgesetzt und demokratisch bestätigte Kandidaten zum Präsidenten in Katalonien gewählt werden können. Auch der Hintergrund wird vielen Menschen immer klarer: Die von Spanien verordneten Zwangswahlen haben nicht das Ergebnis gebracht, das sich die Unionisten erhofft hatten. Also wurde, bis hoch zum spanischen Verfassungsgericht, über Tricks und Anklagen bisher erfolgreich verhindert, dass die Ergebnisse der Wahlen auch umgesetzt werden und eine Regierung gebildet werden kann.

Es wäre also eine demokratische Katastrophe gewesen, wäre das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Ausführungen des Generalstaatsanwalts gefolgt, der den Spaniern ihre absurde Argumentation vollständig abgekauft hatte. Er ging eigentlich sogar noch über Llarena hinaus. Der Richter am Obersten Gerichtshof stützt seine Anklagen darauf, dass eine mögliche "Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten" gewesen sei, die es bekanntlich aber nur von Seiten der spanischen Sicherheitskräfte gab. Obwohl das längst bekannt war, meinte der Generalstaatsanwalt aber, sogar der Vorwurf von Hochverrat sei erfüllt, wenn "zu erwarten ist", dass es Ausschreitungen geben könne. Ganz egal, ob es sie tatsächlich gab oder nicht. Es werden vom Richter und vom Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein keine realen Geschehnisse beurteilt, sondern auf haltlosen Prognosen schwerste Anklagen formuliert.

Ist Puigdemont keiner Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt?

Dass die Richter am Oberlandesgericht (OLG) dieser Auffassung nicht gefolgt sind, Spaniens Repressionspolitik also nun eine schwere Schlappe einstecken muss, ist nur zu begrüßen. Allerdings ist die Entscheidung bei genauerer Sicht dann doch widersprüchlich. Denn zunächst erklärt das Gericht: "Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist." Der Vorwurf des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal "Gewalt" fehle.

Der Senat führt zudem aus, dass nicht irgendwelche Gewalt - die auch von Provokateuren oder von Sicherheitskräften kommen kann - ausreichen würde. Die Kammer verweist auf den Bundesgerichtshof und definiert, dass es nicht ausreicht, dass Gewalt angedroht oder angewendet wird, "um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen." Erforderlich sei auch, "dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen."

Diese Argumentation ist stimmig, alles andere würde das Demonstrationsrecht nebenbei komplett auch in Deutschland praktisch aushebeln. Dann kommt aber eine politische Aussage, die das Gericht gar nicht treffen kann. Der Senat meint, er sehe "keine Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte". Aber das kann dieses Gericht gar nicht beurteilen! Es hat sich, auch nur kurz, damit beschäftigt, ob der spanische Rebellionsvorwurf mit dem deutschen Hochverrat und die angebliche Veruntreuung mit Untreue vergleichbar sind.

Hätte das Gericht einen Blick auf den spanischen Strafrechtsartikel 472 zu Rebellion geworfen, hätte es festgestellt, dass sich der Rebellion nur diejenigen schuldig machen, die sich "öffentlich und gewaltsam erheben". Der Autor des Artikels hatte Putsche wie 1981 im Blick, als die Guardia Civil bewaffnet das Parlament stürmte. Stellt das OLG also fest, dass es keine Gewalt gab, stellt es auch fest, dass es keine Rebellion in Spanien geben konnte. Also müsste sich die Kammer die Frage stellen, warum dort solch "groteske" Anschuldigungen gegen Politiker erhoben werden und sich 650 Juristen gegen die "Judikalisierung" der Politik und "schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten" wenden. Schließlich werden sogar Präsidentschaftskandidaten nicht ins Parlament gelassen. Damit werden ihre politischen Rechte ausgehebelt, wie auch das UN-Menschenrechtskomitee festgestellt.

Das Gericht hätte tatsächlich zur Einschätzung kommen können, dass in Spanien eine politische Verfolgung möglich ist oder nicht ausgeschlossen werden kann, es hätte sich wohl besser einfach dazu in Schweigen gehüllt, da das nicht untersucht wurde und für diese Entscheidung ohnehin unerheblich war. Hier sieht man dann aber doch eine politische Dimension und Handschrift. Es wurde auch politisch geurteilt, um dem spanischen Partner nicht doch massiver vor das Schienbein zu treten. Denn das würde Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gutheißen. So wurde versucht, ohne jede Prüfung, Spanien von einer politischen Verfolgung freizusprechen. Damit hält sich das OLG eine Tür für die Auslieferung wegen angeblicher "Untreue" offen, die unmöglich wäre, wenn politische Verfolgung droht.

Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist auch kaum zu halten

Allerdings gab es auch keine Untreue, betrachtet man den Vorgang bei Licht und nicht durch die Unionistenbrille. Positiv ist, dass die Richter hier weitere Informationen anfordern. Dieser Vorwurf erscheine "jedenfalls nicht von vornherein unzulässig", weshalb "noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen" seien. Und dabei kann sich Richter Llarena aber ebenfalls noch massiv verstricken. Er hatte ohnehin "Korruption" auf den Vordrucken des Europäischen Haftbefehls nur deshalb angekreuzt, um zur Not einen Auslieferungsgrund zu haben. Eigentlich sollen Gerichte ja nicht inhaltlich prüfen und im Vertrauen auf rechtsstaatliches Vorgehen im Mitgliedsland einfach ausliefern.

Das macht das OLG zunächst nicht und sollte dringlich einen genauen Blick auf diese spanischen Vorwürfe werfen. Es kann keine Untreue und schon gar keine Korruption sein, Geld für ein Referendum einzusetzen, wie es bei Wahlen versprochen worden war. Zudem wurde damit nach katalanischen Gesetzen gehandelt, die im Parlament beschlossen worden sind. Das Referendumsgesetz wurde zudem erst knapp drei Wochen nach dem Referendum vom spanischen Verfassungsgericht kassiert.

Ob überhaupt öffentliche Gelder für das Referendum eingesetzt wurden, ist nicht bewiesen und zweifelhaft. Die angeblichen Summen sind jedenfalls schon deutlich geschrumpft. Nun behauptet die paramilitärische Guardia Civil, die mit verbotenen Gummigeschossen auf friedliche Bürger schießt und bisweilen auch das Parlament stürmt, es seien 1,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Dabei hatte sogar schon der spanische Finanzminister eingeräumt, dass kein Geld aus dem Haushalt für das Referendum geflossen sei. Er hatte schon vor dem Referendum die Finanzen Kataloniens mit Argusaugen überwacht, da Katalonien bereits vor der Zwangsverwaltung die Finanzhoheit geraubt wurde.

Gegenüber einem Richter in Barcelona wurde dies erst unlängst von der spanischen Regierung noch einmal bestätigt. Sie hat dem Richter José Antonio Ramírez Sunyer verschiedene Berichte übermittelt, in denen ebenfalls festgestellt wird, dass die Regionalregierung keine Steuergelder für das Referendum eingesetzt hat. Der Richter aus Barcelona, der die Vorgänge ermittelt, hatte die Unterlagen schon im vergangenen November angefordert, sie allerdings erst Ende Februar erhalten. Es ist sogar wahrscheinlich, dass das Referendum angesichts der Vorgänge nach der Volksbefragung 2014 mit Blick auf zu erwartende spanische Repression von den Millionen Menschen finanziert wurde, die die Unabhängigkeit wollen. Die Bewegung bringt auch stets die Kautionen auf - wie jetzt die 75.000 Euro für Puigdemont, die nach Deutschland überwiesen wurden. Ohnehin ist erstaunlich, dass die Guardia Civil nun die Kosten mit 1,5 Millionen beziffert, dabei soll die unverbindliche Volksbefragung 2011 sogar schon 5,2 Millionen Euro gekostet haben. Zur Zahlung dieser Summe wurde jedenfalls Puigdemonts Vorgänger und einige seiner Minister schon verurteilt.

Brüssel lässt drei katalanische Ex-Minister ohne Kaution sofort wieder frei

Nebenbei werden sich den Donnerstag die Konservativen in Madrid diesen Tag im Kalender rot anstreichen. Da in Deutschland längst alles auf Puigdemont fokussiert ist, werden kaum noch Vorgänge in anderen Ländern wahrgenommen. Denn in Belgien wurden drei ehemalige Minister von Puigdemonts Regierung, gegen die Llarena ebenfalls erneut einen Haftbefehl ausgestellt hatte, nach einer Befragung sofort wieder freigelassen, ohne Kaution. Da zuvor auch schon ein britisches Gericht ganz ähnlich im Fall von Clara Ponsatí entschieden hatte, hätte Deutschland mit einer weiteren Inhaftierung von Puigdemont weiter allein als spanischer Helfer am Pranger gestanden.

Die Schweiz spricht offen von "politischen Delikten" und lehnt eine Auslieferung der ehemaligen CUP-Sprecherin Anna Gabriel ab, die wegen politischer Verfolgung in Spanien in die Schweiz geflüchtet ist. Dort wurden schon, als Puigdemont zu Besuch beim UN-Menschenrechtskomitee war, spanische Verhaftungsträume zerstört. Denn die Schweiz lehnte seine Verhaftung ab.

Dass die Eidgenossen nun gegen die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) vorgehen, ist unwahrscheinlich. Auch Marta Rovira wollte Richter Llarena kürzlich inhaftieren. Ob der geplante Kuhhandel klappt, den Spanien mit der erneuten Festnahme von Hervé Falciani anstrebt, darf ebenfalls bezweifelt werden. Das kann sich die Schweizer nicht leisten, weil Spanien wieder einmal viel zu offensichtlich und plump vorgeht.

Unerwähnt sollte auch nicht bleiben, dass sogar die Hardlinerin Carmen Lamela nicht an die absurde Rebellionsgeschichte ihres Kollegen Llarena glaubt. Sie hatte vom Sondergericht "Audiencia Nacional" die Hatz auf katalanische Aktivisten unter dem Vorwurf des Aufruhrs erst gestartet. Es war dann Llarena der die Vorwürfe kürzlich auch gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart auf Rebellion aufgestockt hat. Nun hat Lamela am Donnerstag den aus Spanien geschassten Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluís Trapero zwar ebenfalls angeklagt, aber sie wirft ihm "nur" Aufruhr vor. Damit tritt sie ihrem Richterkollegen mit seinen noch absurderen Rebellionsvorwürfen sogar in Madrid vor das Schienbein . Trapero soll sich vor Gericht verantworten, weil seine früheren Mossos d'Esquadra nicht beim Referendum auf ihre Bürger eingeprügelt haben und sich bisweilen schützend vor Menschen gestellt haben. Trapero hatte sich international vor allem einen Namen nach den islamistischen Anschlägen in Barcelona und Cambrils im vergangenen Sommer gemacht. Trotz Behinderung aus Spanien klärten die Mossos die Anschläge schnell auf und hoben die islamistische Zelle aus. Bis heute ist unklar, welche Rolle darin die spanischen Sicherheitskräfte gespielt haben. Schließlich war Imam und Chef der Terrorzelle ein Spitzel des Geheimdienstes. Aufklärung wird in Madrid auch in diesem Fall blockiert.

Mit der Freilassung von Puigdemont rückt nun wieder seine mögliche Amtseinführung auf die Tagesordnung rückt, die bisher von der spanischen Justiz verhindert wurde. Auch die Freiheit der politischen Gefangenen sollte nun mit größter Vehemenz gefordert worden, nachdem auch in Deutschland das Rebellionskonstrukt demontiert worden ist. Würden Jordi Sànchez und Jordi Turull freigelassen, wäre die Amtseinführung von zwei Kandidaten sofort frei, deren Amtseinführung die spanische Justiz verhindert hat.

Aus dem Gefängnis in Neumünster hatte Puigdemont gerade unterstützt, erneut den Versuch zu starten, Jordi Sànchez ins Amt zu heben, wie er in einem Brief erklärt hatte. Man müsse die Möglichkeiten ausschöpfen, dass die UN-Menschenrechtskommission Spanien aufgefordert hat, die Rechte von Sànchez zu garantieren, erklärte er angesichts der Tatsache, dass bis zum 21. Mai eine Regierung gebildet sein muss, um Neuwahlen unter spanischer Regie zu vermeiden. Puigdemonts Formation "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) erklärt, man sich darauf mit der ERC und der CUP schon darauf geeinigt. Es ist klar, dass dies auch ein Schachzug wäre, um Llarena und Spanien noch stärker ins Unrecht zu setzen. Die hätten das - jedenfalls bis gestern - vermutlich verhindert. Aller Wahrscheinlichkeit werden sie und ihre Helfer in der Justiz aber weiter an der Linie festhalten.

Es verstärken sich in Katalonien aber nun auch die Forderungen wieder, keine Übergangslösung anzustreben, sondern aus dem "legitimen Präsidenten" Puigdemont sofort wieder den realen Präsidenten zu machen. Das fordern etliche bekannte Persönlichkeiten. Aber auch die CUP lässt Zweifel aufkommen, ob die Investitur von Sànchez nun vereinbart ist. Für die Linkradikalen wäre es jetzt an der Zeit, Puigdemont ins Amt einzuführen. Der CUP-Parlamentarier Vidal Aragonès meinte, Puigdemont sei nicht der Kandidat der CUP, aber er schaffe einen Konsens in der Unabhängigkeitsbewegung.