Kommentar Der Linksrutsch ist eine Realität Das traditionelle Parlamentarier-Rating der NZZ liefert in diesem Jahr aufschlussreiche Ergebnisse. Die «Sozialdemokratisierung» der eidgenössischen Politik ist eine Realität geworden.

Die Analyse des Abstimmungsverhaltens der Nationalrätinnen und Nationalräte zeigt deutlich, dass die grosse Kammer auf der Links-rechts-Achse nach links gerutscht ist (Aufnahme: Bundeshaus, Bern). (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Das traditionelle Parlamentarier-Rating der NZZ liefert in diesem Jahr aufschlussreiche Ergebnisse. Die Analyse des Abstimmungsverhaltens der Nationalrätinnen und Nationalräte zeigt deutlich, dass die grosse Kammer auf der Links-rechts-Achse nach links gerutscht ist. Eine entscheidende Rolle spielten in dieser 49. Legislaturperiode die Parteien CVP und BDP sowie die Grünliberalen. Die Stärkung der Mitte, oder der «neuen Mitte», als welche die «Wahlsieger» BDP und GLP vor vier Jahren bezeichnet worden sind, zeitigt also Ergebnisse. Eine liberale Wende ist nicht gekommen. Die «Sozialdemokratisierung» der eidgenössischen Politik wurde vorangetrieben.

Das ist kein leeres Wort, denn die Entwicklungen können dingfest gemacht werden. Das Parlament bevorzugt Regulierungen und nicht freiheitliche Zustände, es kollektiviert die Verantwortung und schwächt eigenverantwortliches Handeln, es neigt zu Zentralisierung und fördert die Umverteilung finanzieller Mittel zulasten der Leistungsfähigen und Leistungswilligen.

Augenfällig ist der von der Forschungsstelle Sotomo an der Universität diagnostizierte Linksrutsch in der Sozialpolitik. Entschied der Nationalrat in der Legislaturperiode 2007–2011 noch deutlich rechts der Mitte, fielen die Entscheidungen nun in ihrer Mehrheit links der Mitte aus. Dasselbe gilt für die Energie- und die Verkehrspolitik. Die Energiewende trägt massgeblich dazu bei, denn sie kommt ohne massive staatliche Interventionen und Subventionen nicht aus. Ein in den letzten vier Jahren intensiv beackertes Terrain ist sodann die Familienpolitik. Man denke nur an die Mittel, welche der Bund in die Betreuungsstrukturen wie Krippen und Horte steckt. Auch hier, wie in vielen Bereichen, lässt das Parlament lieber den Staat handeln, statt Vertrauen in das Spiel von Angebot und Nachfrage zu setzen und privaten Unternehmerinnen und Unternehmern ein neues – zweifellos lukratives – Feld zu überlassen.

Insgesamt zeigte sich das Parlament in den letzten vier Jahren spendabel. Von der Landwirtschaft bis zu den Kulturschaffenden – sie alle konnten mit dem Manna rechnen, das Bundesbern auf sie regnen liess. Selbst dort, wo einst gesetzte Umverteilungsziele erreicht wurden, namentlich beim Finanzausgleich, also bei der Umverteilung von Mitteln von leistungsstarken zu leistungsschwachen Kantonen, war das Parlament nicht willens, die eigentlich geltenden Regeln einzuhalten. So geht die Umverteilung munter weiter. Dazu passt auch gut, dass der Personalbestand der Bundesverwaltung wächst und wächst, ohne dass es Mehrheiten im Mitte-Links-Parlament gäbe, die bestrebt sind, diesen Ausbau der Zentralverwaltung zu stoppen. Bei der Behandlung des Sparpakets ging es beispielsweise um die Frage einer Plafonierung des Bundeshaushalts bei 64 Milliarden Franken für das Jahr 2016. Doch BDP und Grünliberale wehrten sich dagegen; eine Mitte-Links-Allianz bodigte die Plafonierung. Und auch die CVP, die Windfahne schlechthin in dieser Legislatur, stimmte mehrheitlich dagegen, obwohl sie zuvor offiziell noch anders Stellung bezogen hatte. Die CVP war es auch, die erst kürzlich in der vorberatenden ständerätlichen Sozialkommission der Linken zu einem Prestigesieg verhalf, indem sie eine pauschale Erhöhung der AHV-Renten in der Reform der Altersvorsorge befürwortete. Das tat sie kurz vor dieser Herbstsession. Noch im Sommer hatte sich die gleiche Partei gegen die Erhöhung der AHV-Renten ausgesprochen.

So ist also dieser Nationalrat anfällig für linke Projekte geworden. SP-Präsident Christian Levrat kalkuliert dies haargenau. Es ist der Grund, warum er um jeden Preis die derzeit herrschenden Mehrheiten im Bundesrat beibehalten will. Der Schachspieler aus dem Greyerzerland weiss je nach Thema, an welchen Fäden welcher Marionetten er ziehen muss, um Mitte-Links-Mehrheiten zu basteln.

Gleichzeitig, und dies könnte über den beschriebenen Befund hinwegtäuschen, sind die Parteien selber auf der Links-rechts-Achse konstant geblieben. Die BDP ist noch etwas näher zur CVP gerückt. Was aber besonders auffällt, ist die Deckungsgleichheit von SP und Grünen und die doch deutliche Positionierung der Grünliberalen links der Mitte. Wer nach wie vor abstreiten will, dass die Linke im Bundeshaus sach- und machtpolitisch zugelegt hat, liegt nachweislich falsch.

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