Das säkulare Indien lebt (noch) Gilbert Kolonko

Im südindischen Chennai sind die Demonstrationen kleiner, aber sie finden ebenfalls täglich statt. Foto: Gilbert Kolonko

Kein Ende der Proteste gegen umstrittene Gesetze; die Lügen der Regierung werden immer offensichtlicher. Modis Vorstellung von Indien wird im Bundesstaat Uttar Pradesh anschaulich

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass einige Ausschreitungen bei den gegenwärtigen Demonstrationen in Indien von "Modis-Männern" angezettelt wurden. Damit sollten alle Demonstranten in ein schlechtes Licht gerückt werden, die gegen ein umstrittenes Einbürgerungsgesetz der Zentralregierung auf die Straße gehen.

So wurden fünf Aktivisten der Studenten Organisation der rechtsradikalen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) in West-Bengalen festgenommen, als sie einen leeren Zug anzünden wollten. Die RSS ist die religiöse Denkfabrik von Modis Bharatiya Janata Party (BJP). Die fünf Festgenommenen hatten davor auch Steine auf Züge geworfen. Nicht einmal Innenminister Amith Shah kann wie üblich von einer Verschwörung sprechen - die fünf RSS Leute hatten ihre Tat gefilmt.

Telepolis hatte am 21.Dezember berichtet, dass Innenminister Amith Shah die Chief-Ministerin von West- Bengalen, Mamata Banerjee, für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht hatte. Mamata ist eine der größten Kritikerin der Politik der Spaltung von Narendra Modi und Amith Shah.

Dazu gehen viele Menschen auch gegen das Gesetz namens National Register of Citizens (NRC)-Bill auf die Straße: Mit ihm sollen die Bürger Indiens registriert und illegale Einwanderer ausfindig gemacht werden.

Ängste

Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben - damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee.

Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben.

Auch in Kolkata gehen die Demonstrationen täglich weiter. Foto: Gilbert Kolonko

In Assam befürchten die Menschen zusätzlich, dass illegale Einwanderer zu Hindus "werden", um bleiben zu können. In Assam kommt es regelmäßig auch zu Morden und Gewalttaten an eingewanderten West-Bengalen.

Innenminister Shah behauptet, die NRC habe nichts mit der Religion zu tun, dabei twitterte er noch im April: "Wir werden die Einführung der NRC im ganzen Land sichern. Wir werden jeden Eindringling entfernen außer Buddhisten, Hindus und Sikhs."

Etwas ähnliches hatte Shah schon in einem Interview im Jahr 2016 klar gemacht: "Alle Hindus, Parsis, Sikhs, Buddhisten und Christen bekommen eine Staatsbürgerschaft. Sie werden nicht gefragt, ob sie irgendwelche Dokumente haben."

Dazu behauptete Innenminister Amith Shah letzte Woche, dass die NRC nichts mit der ähnlich klingenden National Population Register (NPR) zu tun hat: Die Tageszeitung The Hindu entlarvte sachlich auch diese Aussage von Shah als Lüge.

Die Regierung des radikalen Hindupriesters Yogi Adityanath

Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden - mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten.

Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde.

Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus.

Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen.

Dazu gibt es Berichte einer Menschenrechtsgruppe und Zeugen, die aussagen, dass hinduistische Hilfspolizeitrupps (Police Mitrs - "friends of police") und die Polizei die Demonstranten provozierten oder angriffen haben. Anschließend hatte die Polizei einen Grund zuzuschlagen.

Dazu hat Yogi Adityanath angekündigt, die Demonstranten für die angerichteten Schäden mit ihrem ganzen Vermögen zahlen zu lassen: Erst verprügeln, dann verhaften und zur Kasse bitten, ist das Verständnis von Demokratie in Uttar Pradesh - in der Rangliste eines funktionierenden Justizsystems in Indien nimmt der Bundesstaat den letzten Platz ein.

Bei einer aktuellen Demonstration protestierten die Teilnehmer mit verbundenen Händen, damit sie nicht wegen angeblicher Ausschreitungen verhaftet werden.

Doch der Priester Yogi Adityanath ist in Uttar Pradesh nicht einfach vom Himmel gefallen. 65 Jahre herrschte politisches Chaos in Uttar Pradesh - in den ersten 50 Jahren schaffte es keine Regierung, ihre volle Amtsperiode von fünf Jahren zu überstehen. Dazu kommt Klientel- und Kastenpolitik.

Zehn Mal musste die Zentralregierung per president’s rule die Amtsgeschäfte übernehmen - so oft wie in keinem Bundesstaat Indiens. Für die die Entwicklung der Menschen wurde nichts getan. Im Index der menschlichen Entwicklung nimmt der Bundesstaat Platz 28 in Indien ein.

Die "Nebenwirkungen" von religiöser Politik

Zwar war die Bevölkerung schon immer religiöser als in anderen Staaten Indiens, aber für eine politische Mehrheit für die Hindu-Hardliner reichte es nie.

Doch 2017 gaben auch "Normalbürger" Modis BJP ihre Stimme, weil diese versprach, die Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen - und Recht und Ordnung herzustellen. Selbst viele Dalits, die Unberührbaren des indischen Kastensystems, stimmten für die BJP. Dass diese dann den radikalen Priester als Oberhaupt von Uttar Pradesh einsetzte, überraschte auch viele BJP-Wähler.

Noch immer bildetet Uttar Pradesh in fast allen Ranglisten Indiens das Schlusslicht. Dazu machen sich die Nebenwirkungen von religiöser Politik bemerkbar: Yogi Adityanath geht verstärkt gegen angeblich illegale Schlachthäuser von Muslimen vor. Dass Schlachten von Büffeln ist in Uttar Pradesh noch erlaubt, das von Kühen verboten.

In vielen Gegenden von Uttar Pradesh sind umherziehende Kuhherden eine Plage geworden, die über die Ernte auf den Feldern herfallen, seitdem der Markt für Rinder zusammengebrochen ist. Auch in Großstädten wie Prayagraj sind die heiligen Wesen zum ständigen Verkehrshindernis geworden.

Prayagraj: Ob es den Kühen in Uttar Pradesh besser geht, ist fraglich. Foto: Gilbert Kolonko

Dazu haben die Lynchmorde, die vermeintlichen Beef-Essern gelten, zugenommen. Doch war es ein Kuhrächer-Hindu-Mob, der im letzten Jahr in Uttar Pradesh einen Polizisten tötete - und keine muslimischen Demonstranten. Ein Schweizer Pärchen wurde 2017 in Uttar Pradesh krankenhausreif geprügelt, weil sie sich angeblich geküsst hatten.

Einen Monat später wurde eine Gruppe französischer Touristen angegriffen. Im letzten Jahr wurde ein Touristenbus mit Steinen beworfen.

Hier geht es nicht darum, Indien als gefährliches Reiseland darzustellen: Als ich vor zwei Wochen in Kolkata eine Kollegin aus Argentinien fragte, ob sie sich hier als Frau sicher fühle, antwortete sie: "Ich habe mich seit Jahren nicht mehr so sicher gefühlt wie in Kolkata". Aber gerade Uttar Pradesh ist außerhalb der "Disneylands" nicht für jeden Touristen geeignet.

Die Umweltschützer Modi und Yogi

Wie Modi spielt sich Yogi Aditya als Umweltschützer auf und ließ sich dafür feiern, dass er gegen die Ledergerbereien Kanpur vorgeht. Doch bei einem genaueren Blick sieht die Sache anders aus: Schon 100 Gerbereien von Kanpur sind nach Kolkata umgezogen. Dort verschmutzen die chromverseuchten Abwasser zwar nicht mehr den Ganges, aber dafür die Mangrovenwälder der Sundarbans.

Aus den Fabriken in Kanpur-Dada Nagar läuft das Abwasser über die Felder und von dort in den Fluss. Foto: Gilbert Kolonko

Zweitens ging Yogi nur gegen die Gerbereien vor, weil deren Besitzer Muslime sind. Die Fabriken in Dada Nagar in Kanpur dürfen ihre bunten Abwasser weiter über die Felder kippen, wo sie auf Umwegen im Ganges landen.

Während dessen gehen die Proteste gegen die Spaltungspolitik der Regierung im ganzen Land weiter. Nachdem ein deutscher Student ausgewiesen wurde, weil er an den Demonstrationen teilnahm, folgte nun eine 74-jährige Norwegerin.

Warum Indien noch ein säkularer Staat ist

Warum Indien noch ein säkularer Staat ist, zeigte sich jedoch, als sich der amtierende Armeechef zu Wort meldete: General Bipin Rawat meinte, er müsse die demonstrierenden Studenten tadeln. Doch sofort erhoben hochrangige Armeegeneräle ihr Stimme und wiesen ihren Armeechef zurecht.

"Die Armee hat sich nicht in die Politik einzumischen", lautete der Tenor und: "Schauen sie nach Pakistan, dann sehen sie, was uns von einer Armeediktatur bewahrt hat. Während Indien ein Land ist, das eine Armee hat, gehört in Pakistan der Armee ein ganzes Land. Einen Tag später "ruderte" Armeechef Bipin Rawat kleinlaut zurück.

Und das ist keine Selbstverständlichkeit: Noch im Jahr 2007 nahmen sich Soldaten in Kolkata das Recht heraus, eine Polizeistation zu stürmen, die Beamten krankenhausreif zu schlagen und zwei betrunkene Soldaten zu befreien.

Natürlich sind nicht alle, die gegen das Einwanderungsgesetz sind, freiheitsliebende Demokraten. Die Koalitionspartner der Regierungspartei BJP hatten noch in der Lok Sabha und der Rajya Sabha für das Einwanderungsgesetzt gestimmt. Nun spüren sie in ihren Bundesstaaten den Gegenwind der Bevölkerung und sind "über Nacht" zu Gegnern des Einbürgerungsgesetzes geworden.

Nicht ohne Grund: Bei den aktuellen Wahlen im Bundestaat Jharkhand ist Modis BJP völlig abgestürzt. Dazu stehen 2020 Wahlen in Delhi und Bihar an. Ein Jahr später wird in den Bundesstaaten Kerala, Puducherry, Tamil Nadu und West-Bengalen gewählt.

So ist auch die Modi-Regierung eingeknickt und tut so, als hätte sie nicht die Absicht, die NRC aufs ganze Land auszuweiten - doch Amith Shah fügte hinzu nicht im Augenblick, sondern später.

Auch in Indien zeigt sich aktuell: Demokratie hat nur eine Chance, wenn sich die Zivilbevölkerung aktiv einmischt und nicht Berufspolitikern und Populisten das Feld überlässt.