Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Innen-, Justiz- und Sozialministerium beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Bevölkerung besser vor Gruppen junger, gewalttätiger Asylbewerber geschützt werden kann. Kretschmann reagiert damit auf die Gruppenvergewaltigung in Freiburg, die größtenteils von syrischen Asylbewerbern verübt worden war.

Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. F.A.Z.

Geprüft werden soll nach Kretschmanns Willen, welche praktischen Möglichkeiten es gibt, um Gruppen gewalttätiger Asylbewerber frühzeitig zu identifizieren und sie räumlich zu trennen. Kretschmann hatte Ende vergangener Woche in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ gesagt, er wolle solche gewalttätigen Flüchtlinge künftig „in die Pampa“ schicken. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten.“

Die Aussagen waren kritisiert worden: Roger Kehle, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages, erinnerte die Landesregierung daran, dass 2015 vereinbart worden ist, nur Asylbewerber mit Bleiberecht auf die Kommunen zu verteilen. Linke und Grüne stießen sich an der Wortwahl und forderten Kretschmann auf, „staatstragender“ zu formulieren. In Teilen nahm der Ministerpräsident am Dienstag seine Aussagen zurück: „Es war eine Aktion, die nur zu Missverständnissen geführt hat. Darum werde ich mich in Zukunft streng an eine staatstragende Linie halten.“ Allerdings werde er im Zusammenhang mit einer Gruppenvergewaltigung – so lange er lebe – auch künftig zur Bezeichnung der Täter weiterhin von Horden sprechen.

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Kretschmann will den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nicht übernehmen. Der hatte vorgeschlagen, gewalttätige und mehrfach auffällig gewordenen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in speziellen Unterkünften zu kasernieren. Asylbewerber ohne rechtskräftiges Strafurteil dauerhaft wegzusperren ist verfassungsrechtlich ausgesprochen schwierig – das weiß auch Kretschmann.