Transparenz: ÖVP und FPÖ gegen Verschärfungen

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ÖVP und FPÖ sehen keine Notwendigkeit für die Verschärfung der Transparenzbestimmungen für Abgeordnete. Dass ausgerechnet ein ÖVP-Mandatar seine Nebeneinkunft nicht gemeldet hat, ist für ÖVP-Klubchef August Wöginger kein Problem, das sei „übersehen“ worden.

Transparenzbestimmungen „ausreichend“

Die derzeitigen Regelungen für die Meldung der Nebeneinkünfte seien ausreichend, findet Wöginger. „Das ist übersehen worden bei dem Kollegen“, meinte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz darauf angesprochen, dass Werner Amon sein Zusatzeinkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr nicht veröffentlicht hatte. Man habe „sehr gute“ Transparenzregelungen, so Wöginger.

Dieser Meinung ist auch sein Kollege Walter Rosenkranz (FPÖ): „Ich glaube die Transparenzbestimmungen sind absolut ausreichend“, er würde sich viel eher derartige Regeln auch für andere Gruppen wünschen. „Der einkommensmäßige Striptease seitens der Politiker und Abgeordneten ist ein wirklich sehr gut ausgestalteter.“

NEOS befürwortet Sanktionen

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hat sich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, dass Verstöße gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz künftig sanktioniert werden. Für ein wichtigeres Thema halte er in diesem Zusammenhang aber die Transparenz der Parteienfinanzen, insbesondere bei der Wahlwerbung und den Spenden. Er forderte eine echte Prüfung durch den Rechnungshof, dem bei der Finanzkontrolle der Parteien mehr Kompetenzen eingeräumt werden sollten.

Liste Pilz will Initiativantrag einbringen

Einen Initiativantrag zur Transparenz bei Abgeordnetenbezügen will die Liste Pilz einbringen. Mandatare sollten auch Pensionsbezüge, Kapitalerträge und andere Einkommen offenlegen.