Berlin, 12. Juli 2018. Die baden-württembergische Landesregierung aus CDU und Grünen macht Ernst. Ab dem 1. Januar 2019 gelten Fahrverbote für Diesel der Euro-Normen 1 bis 4. Ob Fahrzeuge der Euronorm 5 ebenfalls nicht mehr fahren dürfen, entscheidet sich im nächsten Jahr.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Das Karussell bevormundender Politik dreht sich immer schneller. Die Enteignung der Bürger hat begonnen, deren fahr- und funktionstüchtigen Eigentum in der Automobilstadt Stuttgart gleichbedeutend mit Schrott ist. Die rückgratlose CDU gemeinsam mit den ideologisch verbohrten Grünen machen den Weg frei für eine schrittweise Abschaffung der individuellen Mobilität. Die Entscheidung in Baden-Württemberg ist die Blaupause für bundesweite Fahrverbote in anderen Städten.

Die hohen Grenzwerte sind alleine auf das absurde Messtheater unter der schwarz-grünen Landesregierung zurückzuführen. Obwohl die Luftschadstoffwerte kontinuierlich gesunken sind, wurde unter dem Deckmantel eines angeblichen Gesundheits- und Umweltschutzes, eine Hysterie gegenüber dem Diesel geschürt, der seinesgleichen sucht. Die EU hat die Grenzwerte ebenso kontinuierlich immer niedriger angesetzt – auch bundesweit unterstützt von einer CDU/CSU, die an den Erfordernissen der Realität vorbei regiert.

Die AfD fordert ein Moratorium bei Fahrverboten, bis endlich objektive Messverfahren angewendet werden. Wir wenden uns konsequent gegen Fahrverbote, die ganz offensichtlich auf unwissenschaftlicher Basis erhoben werden.

Rund 190.000 Dieselfahrzeuge mit den Euronormen 1 bis 4 sind im Stadtkreis Stuttgart, sowie den direkt angrenzenden Pendler-Landkreisen gemeldet. Ein Drittel der Dieseleigner darf also künftig nicht mehr nach Stuttgart fahren, weder zum Einkaufen noch zur Arbeit. Dieseleigner, die in Stuttgart wohnen, erhalten drei Monate Gnadenfrist, um sich ein neues Auto zu kaufen. Woher die Bürger das Geld nehmen, interessiert die abgehobene Politkaste nicht. Das eigene Auto besitzt in der stolzen Automobilstadt Stuttgart nur noch Schrottwert.

Wer von außerhalb nach Stuttgart gelangen will, geht künftig zu Fuß, fährt Fahrrad oder zwängt sich in überfüllte, unpünktliche und ungepflegte öffentliche Verkehrsmittel, dies diesem Ansturm nicht gewachsen sein werden. Radschnellwege mögen für Freizeitradler passend sein mögen, nicht aber für Steuerzahler in Kostüm oder Businessanzug. Die Grünen regieren seit 2011 sowohl in Stadt und Land. Sie schaffen es nicht einmal, weitsichtige Politik passend zu ihren ideologischen Überzeugungen zu betreiben.“