Freiheit des Wortes als Fundament Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden. Jörg Baberowski

Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können. Gregor Fischer, Keystone

Der Bundespräsident wird in Deutschland von der Bundes­versammlung gewählt. Ihr gehören nicht nur ­Ab­geordnete der im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien an, sondern auch Fussballtrainer, Schauspieler und Schlagersänger. ­Niemand hat sich je ­darüber empört. In diesem Jahr aber wurden erstmals moralische Warnungen ausgesprochen. Die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, ­Shermin Langhoff, die von den Grünen in die Versammlung entsandt worden war, beklagte sich über die Anwesenheit von AfD-Abgeordneten. «Dass ich mit Faschisten zusammen wählen muss, macht mich schlaflos», erklärte sie der Berliner Zeitung.

Die Nationalsozialisten waren Zerstörer. Sie haben Europa in Schutt und Asche gelegt, Furcht und Schrecken in die Welt gebracht und Millionen Menschen getötet. Sie haben den bürgerlichen Rechtsstaat aufgelöst, Nationen ausgelöscht, ­Menschen nach Belieben deportiert. Ganz Europa verwandelte sich unter ihrer Herrschaft in ein Zwangsarbeitslager. Nicht Ordnung und ­Bewahrung waren die Fundamente, auf denen die ­nationalsozialistische Herrschaft ruhte, sondern Zerstörung und Vernichtung. Der Wunsch aber, das Bewährte zu bewahren, ist das Gegenteil von all dem, was die Nationalsozialisten sich vorstellten. Wer die Öffnung der Grenzen und die ­Auflösung der Nationalstaaten ablehnte und verlangte, alles müsse bleiben, wie es ist, müsste ein Konservativer genannt werden. Wer indessen ­forderte, es sei an der Zeit, illegale Einwanderer zu deportieren oder zu töten, oder dazu aufriefe, die demokratische Ordnung durch eine Militärdiktatur zu ersetzen, wäre ein Faschist. Auch von der Intendantin eines Theaters darf man verlangen, sich diesen Unterschied bewusst zu machen.

Aber darum geht es den Unterstellern überhaupt nicht. Sie wissen, dass ihre politischen ­Gegner keine Faschisten sind. Aber sie wissen auch, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können. Gegen den Verdacht können sich die Verdächtigten nur erwehren, wenn sie Gründe ­vortragen, die ihn entkräften könnten. Für den Beschuldigten gibt es nichts zu gewinnen, weil er auf Fragen antwortet, die er sich selbst niemals gestellt hätte. Die Stigmatisierung ist zu einer scharfen Waffe geworden. Es kommt nicht mehr darauf an, was einer sagt oder meint, sondern was einer ist. Die Isolation des politischen Gegners aber isoliert auch die Untersteller. Sie werden nicht mehr herausgefordert, weil sich niemand dem Vorwurf aus­setzen will, ein Faschist zu sein. Und weil alle schweigen, glauben die Untersteller, sie seien die Repräsentanten der Mehrheit. Ihre Gegner zahlen es ihnen mit gleicher Münze heim, weil ihre Argumente nicht gehört, sondern nur noch verurteilt werden. Wollen wir in einer solchen Welt leben?

«Das schlimmste Übel, das man durch eine Polemik begehen kann», schrieb der englische Philosoph John Stuart Mill, «ist, diejenigen, die eine gegnerische Meinung haben, als schlecht und unmoralisch anzuprangern.» Die Menschen gewännen mehr dadurch, das sie einander gestatteten, so zu leben, wie es ihnen richtig erscheine, als wenn sie jeden dazu zwängen, nach dem ­Belieben der Übrigen zu leben. Wer die Vielfalt der Meinungen aus der Welt schaffen will, beraubt sich der Gelegenheit, Irrtum gegen Wahrheit auszutauschen, und weiss am Ende auch nicht mehr, aus welchen Gründen die eigenen Auffassungen anderen überlegen sein sollen. «Unsere gesichertsten Überzeugungen», so Mill, «haben keine verlässlichere Schutzwache als eine ständige Einladung an die ganze Welt, sie als unbegründet zu erweisen.»