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Berlin. Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den Siemens-Konzern gegen Kritik an der geplanten Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien in Schutz genommen und den Klimaschützern von Fridays für Future „Anmaßung“ vorgeworfen. „Langsam wird es absurd und unerträglich“, sagte Pfeiffer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der Marktwirtschaft entscheiden immer noch Unternehmer und Produzenten, wem und was sie liefern, und nicht das Bauchgefühl anmaßender Klimaaktivisten.“

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte den Münchner Technologiekonzern. "Die Entscheidung ist richtig", schrieb Kretschmer beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Staat entscheidet souverän über seinen energiepolitischen Weg. Welches Verhältnis zur Demokratie haben die Kritiker dieser Entscheidung?"

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Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am späten Sonntagabend via Twitter mitgeteilt, dass der Konzern an der Lieferung der Zugsignalanlage festhalten werde. Er begründete dies unter anderem damit, dass Siemens zu seinen vertraglichen Pflichten stehen müsse. Noch am Freitag hatte sich der Manager mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen. Diese kritisierte die Entscheidung am Sonntagabend als "unentschuldbaren Fehler" und rief zu spontanen Protesten auf am Montag auf. Gegen Mittag fanden sich auf der deutschen Homepage der Klimabewegung fünfzehn Veranstaltungen.

Video Empörung nach Festhalten von Siemens an Kohlebergwerksauftrag 1:47 min Trotz heftiger Proteste hält Siemens an seinem umstrittenen Projekt in Australien fest. © dpa

Ihr Mitstreiter Nick Heubeck kündigte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk an: "Der Protest wird auf jeden Fall weitergehen." Auch bei der Hauptversammlung von Siemens am 5. Februar in München werde es Demonstrationen geben. "Siemens muss sich bewusst sein, und das soll auch ein Zeichen an die anderen Unternehmen in Deutschland sein, dass man eben nicht öffentlich zu Klimaschutz stehen kann und dann trotzdem Entscheidungen treffen kann, die nicht in dieses Jahrhundert passen", sagte er.

Ähnlich hatte sich der Klimaschutzaktivist Nick Heubeck gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußert. "Die heutige Entscheidung macht die Bestrebungen von Kaeser, den Siemens-Konzern zukunftsgerichtet wirken zu lassen, vollständig zunichte. Mit dem "Ja" zum katastrophalsten Kohleminen-Projekt der Welt tritt Kaeser die nachhaltigen Bestrebungen seines Unternehmens für ein Volumen von nur 20 Millionen Euro in die Tonne", sagte er.