Auch die EU ist längst eine Steueroase für Konzerne und Superreiche. Unsere Politiker machen Gesetze, die diese Leute schützen und den Sozialstaat zerstören.

Die ganze Aufregung um die Paradies Papers ist doch letztlich nur Theater. Oder um es noch deutlicher zusagen: Wir werden komplett verarscht. Wir bitten die drastische Wortwahl zu entschuldigen, aber sie erscheint uns notwendig. Denn so groß der Aufschrei nach der Veröffentlichung der Paradise Papiers auch war, gefolgt ist – nichts. Ja, genau: Nichts ist passiert! Die nächste Bombe ist geplatzt, wir erleben eine fortschreitende Demaskierung der globalen Eliten, aber wir sehen keine Demonstrationen oder Konsequenzen.

Heute hat man das Gefühl, dass nur Dumme noch Steuern bezahlen. Da wir uns jedoch nicht als dumm bezeichnen würden, sind wir sauer – mächtig sauer. Wie kann es sein, dass internationale Großkonzerne und Superreiche nach wie vor oftmals kaum oder keinerlei Steuern bezahlen, während unsereins gnadenlos abkassiert wird.

Sollten wir jedoch einmal auf die Idee kommen, keine Steuern zu bezahlen oder eine Steuererklärung auch nur zu spät abgeben, dann werden wir sehr zügig die Knute des Gesetzgebers spüren. Völlig anders ist der Sachverhalt für Superreiche und internationale Großkonzerne dieser Welt. Diese haben ganz andere Möglichkeiten als wir, sich im ganz großen Stil ihrer Steuerpflicht zu entziehen – und das ist auch noch legal.

Alle sind dabei

Egal ob Formel-1-Rennfahrer, Politiker, Sportler, Popstars, Königshäuser oder internationale Konzerne wie Amazon, Facebook, Nike, Apple, IKEA, Starbucks, General Electric; IBM, Microsoft, Pfizer, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer, Deutsche Bank oder sogar ein staatliches deutsches Unternehmen wie Fraport und die HSH Nordbank und Deutsche Post: Sie alle und noch viele mehr machen seit Jahren Geschäfte über Steueroasen. Sie zählen zu Gewinnern des sogenannten Offshore-Systems.

Hand in Hand hat man sich Gesetze geschmiedet, um rechtlich legal, aber moralisch verwerflich Geld zu parken beziehungsweise zu verstecken, um dadurch keine, kaum oder sehr wenig Steuern zu zahlen. Und das mit dem Wissen, dass man gemeinsame Sache mit Verbrechern, Terroristen und Kartellen macht. Egal, Hauptsache man spart Kohle oder verdient noch mehr. Alles zur Maximierung des Gewinns. Und alle, wirklich alle sind dabei. Auch der „Weltverbesserer” und selbst ernannte Samariter Bono von U2 und die Queen.

Und da von der Politik, über den Finanzsektor bis hin zur Kultur alle mitmachen, ist das auch der Grund, warum sich nie etwas ändern wird, weil alle beteiligt und involviert sind. Keiner wird an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wer nicht mitmacht oder droht es zu verändern, wird abserviert und vom Ast verbannt. Mit allen Mitteln.

Laut Paradise Papers gehört der Deutschen Post, an der Bund und Länder knapp 20 Prozent beteiligt sind, die Firma Marias Falls Insurance Co. Ltd. mit Sitz auf Bermuda. Bei Marias Falls Insurance handelt es sich um eine Art firmeneigene Versicherung. Darüber sichert die Deutsche Post die Fracht, ihre Autos und Laster, aber auch ihre Mitarbeiter ab. Alles, was die Post an Marias Falls Insurance zahlt, muss sie in Deutschland nicht versteuern. Wie absurd ist es aber bitte, dass Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, nicht nur Briefkastenfirmen gründen, sondern diese auch nutzen?

Verlierer ist der kleine Steuerzahler

Unter den 500 umsatzstärksten amerikanischen Konzernen betrieben 2016 fast drei von vier eine Tochtergesellschaft an einem Offshore-Finanzplatz. Laut einer Untersuchung des US-Kongresses geben Amerikas Großunternehmen an, mehr als 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen erwirtschaftet zu haben. Diese stehen jedoch lediglich für sieben Prozent ihrer Investitionen und dort arbeiteten gerade einmal vier Prozent aller im Ausland Beschäftigten. Apple etwa hortet fast 250 Milliarden Dollar in Steueroasen. Auf die rund zwölf Milliarden Dollar, die der Sportartikelhersteller Nike im Ausland liegen habe, zahlt er gerade einmal 1,4 Prozent Steuern. Die meisten von Nike‘s 54 Tochtergesellschaften befinden sich auf den Bermudainseln, einem britischen Überseegebiet. Dennoch betreibt Nike dort keinen Laden, in dem man Schuhe kaufen kann.

Auch Adidas, weltweit zweitgrößter Hersteller von Sportartikeln, weiß wie man Steuern optimiert. Bestellt man bei Adidas im Internet, dann kommt die Rechnung nicht aus Herzogenaurach sondern von der Adidas International Trading BV. in Amsterdam. Die Investmentbank Goldman Sachs ist wie immer besonders umtriebig und besitzt mit 905 Niederlassungen das größte Offshore-Geflecht. Über 500 davon befinden sich davon auf den Caymans.

Zu den Verlierern dieses ganzen Irrsinns zählen kleine Unternehmen, Angestellte und Staaten wie beispielsweise Deutschland – also wir ehrliche dumme Steuerzahler. Kein auch noch so abwegiges Konstrukt, ausgearbeitet von hochpreisigen Kanzleien rund um den Globus, wird außen vor gelassen, um die Gesellschaft zu hintergehen und unvorstellbare, absurd hohe digitale Geldbeträge zusammenzuraffen, um diese dann in Steueroasen aufzutürmen.

Wie viele Billionen heute in Steueroasen lagern, kann niemand sagen, denn selbstredend wird weiterhin die Identität eben derjenigen Personen und Unternehmen, die das Geld dort hinschaffen, von den dortigen Gesetzen geschützt. Sie arbeiten nach wie vor mit Strohmännern als Verwalter von Briefkastenfirmen, und zu versteuernde Gewinne im Milliardenbereich werden unter anderem vollkommen legal in steuerfreie Lizenz- und Patentgebühren verwandelt. Es werden unvermindert Briefkastenfirmen gegründet oftmals nur mit dem Ziel, Steuern zu minimieren oder völlig zu vermeiden.

Junckers Heuchelei

In unserem Buch „Kapitalfehler“ haben wir aufgezeigt, dass beispielsweise die Inter IKEA Holding in Luxemburg im Jahre 2010 bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn exakt 48.000 Euro Steuern bezahlt hat. Genauso viel musste auch eine kleine Schreinerei mit einem Gewinn von 160.000 Euro in Deutschland Gewerbesteuer bezahlen. Wie kann das sein?

Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ca. 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg eingeladen hat. Allein das ist ein triftiger Grund, warum die EU niemals funktionieren kann. Nach den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen verteidigte Juncker das Vorgehen seines Heimatlandes. Steuergeschenke an Firmen seien in Ordnung. Inzwischen hat er die Rolle gewechselt: Er tut so, als setze er sich für Steuergerechtigkeit ein. Was denkt der eigentlich wie blöd wir alle sind? Juncker wird nach wie vor von unseren Politikern unterstützt anstatt vom Hof gejagt.

Geändert hat sich an der Luxemburg-Praxis aber noch nichts. Warum kommt denn die Rechnung, wenn Sie etwas bei Amazon bequem von ihrem Sofa aus bestellen, nicht aus einer deutschen Stadt, sondern aus Luxemburg? Ganz einfach, weil Amazon dank Luxemburg pro Jahr 250 Millionen Euro Steuern spart. Amazon Gründer Jeff Bezos ist nicht ohne Grund heute, mit 90,6 Milliarden Dollar, der reichste Mensch der Welt.

Diese Option der Steueroptimierung besteht leider für einen kleinen Unternehmer oder Angestellten nicht. Und trotzdem behaupten Leute, kleine Unternehmen müssen eben effizienter werden, damit sie gegen internationale Konzerne im Wettbewerb bestehen können. Wie bitte? Würden Kleinunternehmer dieselben Steuervermeidungsoptionen haben wie eben diese Großkonzerne, dann würde nicht ein Laden nach dem anderen zu machen und unserer Städte würden nicht sämtlich von Filialisten dominiert. Wie soll sich ein Unternehmen, dass faire Löhne und ordentlich seine Steuern zahlt, gegen dieses Steuerdumping durchsetzen? Der Wettbewerbsvorteil ist uneinholbar. Das ist der Tod des Einzelhandels und des deutschen Mittelstandes. Irgendwann werden alle deutschen Städte dominiert werden von großen Konzernen.

Big Deal für Superreiche

Dass auch das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dort muss der Geldadel pauschal 100.000 Euro für im Auslandland erwirtschaftete Kapitalerträge bezahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen. Italien gibt sich mit einem Multiple-Choice-Fragebogen zufrieden. Da kann nicht einmal mehr das Kanton Zug in der Schweiz mithalten. So lange es innerhalb der EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie die Niederlande, Irland, Italien oder Malta gibt, wo sogar kritische Journalisten in die Luft gesprengt werden, kann und wird die EU langfristig nicht bestehen. Heute ist die EU ein Big Deal für Großkonzerne und Superreiche und ein mieses Geschäft für uns Steuerzahler.

Wir können das dämliche Gefasel unserer Politiker nicht mehr hören, dass man in einer globalen Welt gegen Steueroasen nichts unternehmen könne. Harald Schuhmann bringt es auf den Punkt:

„Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei.“

Das sehen wir genauso. Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne und zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone, außer in Belgien, sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland zählen Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener. Alles darüber hinaus wird mit 42 Prozent Steuern gnadenlos abgezockt, während uns der Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen.

Wann wachen die Menschen auf?

Die Politik jubelt über die Rekordsteuereinnahmen der dummen Schafe namens Steuerzahler, während Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen um 32 Prozent höher liegen als bislang. Die Einnahmen der von BRD bezuschussten EU würden um ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen. Dies bedeutet, dass unserer Steuern massiv gesenkt werden können!

Solange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen, anstatt uns vor eben diesen. Solange Geld die Welt regiert, wird Steuergerechtigkeit eine Illusion bleiben und unsereins der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein, dennoch sind sie hochgradig asozial.

Da die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört, die Kleinen schröpft und dann noch die Frechheit besitzt, sich über Rekordsteuereinnahmen zu erfreuen, ist es an der Zeit, den Politikern der Konzerne und den Konzernen selbst den erhobenen Mittelfinger zu zeigen. Was wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden? Die Politiker mit unserem Wahlschein und die Konzerne mit unserem Geldschein in Form dessen, dass wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen nicht mehr nutzen.

Wie viele Enthüllungen werden noch benötigt, bis die Masse aufwacht? Leider wird sich auch dieses Mal nichts ändern, und keiner der Protagonisten wird nachhaltige Konsequenzen befürchten müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger. Sie werden noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln um nicht abermals aufzufliegen.