Berlin

Der Bund hat in den vergangenen Wochen mehrere Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die 31 Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig ( SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember und 24. Januar. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert.

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2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 117 Genehmigungen für Rüstungsexporte und sogenannte „Dual-Use-Exporte“ in die Türkei. Diese Güter können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Bei den 31 jüngsten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Rüstungsexporte.

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Eine der Genehmigungen trägt den Code „A0013“. Das Kürzel steht für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen.

Wirtschaftsressort bestätigt Treffen mit Vertretern der Waffenindustrie

Das Wirtschaftsressort bestätigt ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Linken-Expertin Dagdelen übte an den Waffenlieferungen scharfe Kritik. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Türkei unmittelbar den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin vorbereitet hat, wurden innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt. Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND. Dagdelen hob den zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu am 18. Dezember hervor.

Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung mehrmals betont, dass zuvor keinerlei Gegenleistungen erbracht wurden. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen, noch einen sauberen“, sagte Gabriel im Interview mit den „ Tagesthemen“.

Von Jörg Köpke