Berater über rassistische Polizeigewalt : „Man kann der Polizei nicht trauen“

Immer wieder sterben Schwarze Menschen und Menschen of Color in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse, sagt Biplab Basu. Aufgeklärt werde das selten.

taz: Herr Basu, die Recherchegruppe von „Death in Custody“ hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam gestorben sind. Wie kam sie an diese Informationen?

Biplab Basu: Zum Thema Tod in Gewahrsam gibt es keine offiziellen Statistiken und die Beschäftigung mit dieser Art von institutioneller Gewalt ist neu. Bei den 138 Getöteten handelt es sich um Fälle, über die in verschiedenen Zeitungen, dem Bürgerrechtsmagazin Cilip sowie von der Dokumentationsstelle Antirassistische Initiative berichtet wurde.

Glauben Sie, das sind wirklich alle Fälle?

Wir gehen davon aus, dass es eigentlich noch viel mehr Fälle sind. Aber da wir keinen Zugang zu den Archiven von Tageszeitungen haben, können wir die Recherchen nicht selbst in die Hand nehmen. Ein weiterer Anhaltspunkt für uns war das taz-Dossier zu tödlichen Polizeischüssen aus dem Jahr 2017. Ausgehend von dieser Veröffentlichung haben wir uns spezifisch mit den Getöteten beschäftigt, die von Rassismus betroffenen waren.

Die Recherchegruppe dokumentiert nicht nur Fälle von tödlichen Polizeischüssen, sondern alle „Fälle von Tod in Gewahrsam“. Was genau ist damit gemeint?

Es geht um Situationen und Orte, in und an denen Menschen staatlichen Akteuren potenziell ausgeliefert sind, zum Beispiel in Polizeistationen, Polizeifahrzeugen und Gefängnissen, aber auch in Psychiatrien, Krankenhäusern, Pflege-, Geflüchteten- und Kinderheimen. Was hier passiert, bleibt meist hinter verschlossenen Türen und ist dementsprechend schwer zu kontrollieren. Die von uns dokumentierten Todesgeschichten sind die Spitze des institutionellen Rassismus. Dieser fängt aber viel früher an: Damit, wer auf der Straße kontrolliert wird, wer von der Polizei verprügelt wird, wem man vor Gericht glaubt.

im Interview: Biplab Basu arbeitet bei der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ in Berlin. 2002 gründete der 68-Jährige die „Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt“ (KOP) und 2019 das Bündnis „Death in Custody“. (taz)

Erkennt Sie irgendeine Entwicklung, eine Zu- oder Abnahme der Todesfälle?

Die Zahl der Fälle bleibt mehr oder weniger konstant, und sie verteilen sich auf die gesamte Bundesrepublik. Was zugenommen hat, ist die Dämonisierung der Opfer. Die meisten Menschen glauben immer noch an die Erzählung der Polizei als „Freund und Helfer“: Wenn die Polizei zur Schusswaffe greift und abdrückt, dann muss es einen Grund gegeben haben; dann hat es sich sicher um einen Verbrecher gehandelt. Solange wir nicht von diesem Bild von Schuld und Unschuld abrücken, wird es keine gründlichen Untersuchungen zum Thema Polizeigewalt geben.

Wenn sich nicht-weiße Menschen an staatliche Behörden wenden, erleben sie auch gerade dort Rassismus. Wie können sich BIPOC (Black Indigenous People of Color) in Deutschland noch sicher fühlen?

Die Kampagne Die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ hat sich zum Black Lives Matter-Monat 2019 gegründet und ist ein Bündnis verschiedener antirassistischer Initiativen wie der Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt (KOP), dem Migrationsrat Berlin, der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Justizwatch und vielen weiteren. (taz)

Meine Antwort klingt vielleicht zynisch. Aber als nicht „normdeutsche Person“ muss man mit dieser Gewalt leben und leben lernen. Das versuche ich den Menschen, die ich berate, beizubringen. In den letzten Jahren wurde viel über die Verstrickung der Polizei mit rechtsradikalen Netzwerken berichtet. Aber ein Polizist braucht keine direkten Verbindungen zur AfD oder zu Neonazis, um rassistisch zu handeln. Die Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus muss eine gesellschaftliche Priorität werden. Wir als Kampagne wollen zeigen, dass staatliche Institutionen nicht neutral sind.

2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Obwohl alle Fakten dagegen sprechen, beharrt die Polizei auf der Erzählung von Selbstanzündung und Suizid. Wie können effektive Schutzmechanismen für Menschen in Gewahrsam aussehen?

Da gibt es in linken Gruppen und auch bei Death in Custody ganz verschiedene Ansichten. Meine persönliche Meinung ist, dass jeder Polizeieinsatz und jedes Polizeiauto gefilmt werden sollte. Ständig kommen Menschen zu mir in die Beratungsstelle, die davon berichten, dass sie in den Einsatzwägen der Polizei geschlagen wurden. Auch Polizeizellen und Polizeiflure müssten 24 Stunden beobachtet werden. Jetzt kann man mir vorwerfen, dass ich die Polizei unter einen Generalverdacht stelle – und ich muss sagen: Ja, unsere Erfahrung zeigt, dass man der Polizei nicht trauen kann.

Gibt es Beispiele von erfolgreicher Aufklärung?

Es gibt Fälle, in denen Polizisten verurteilt wurden. 2008 wurde der 26-jährige Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ mit acht Polizeikugeln erschossen. Die verantwortlichen Beamten kamen aber nicht ins Gefängnis, sondern erhielten Bewährungsstrafen. Von der Polizeigewerkschaft werden sie seitdem finanziell unterstützt. Sowas macht mich unglaublich wütend.

Wurde Rassismus als Grund für die Tötung benannt?

Nein, über Rassismus spricht man im Gerichtssaal nie.

Dokumentierte Todesfälle Von Death in Custody dokumentierte Todesfälle: Hussam Fadl, im September 2016 in einer Berliner Geflüchteten-Unterkunft von Polizisten erschossen. Matiullah Jabarkhil, im April 2018 in Fulda von einem Polizisten erschossen. Ahmed Amad erlag im September 2018 in Kleve seinen schweren Brandverletzungen, die er in einer Gefängniszelle erlitten hat. Rooble Muse Warsame starb im Februar 2019 in Polizeigewahrsam in Schweinfurt, die Umstände sind bislang ungeklärt. William Tonou-Mbobda, starb im April 2019 nach einem Angriff von Security-Personal in einer Hamburger Psychiatrie

Was sind die nächsten Schritte und Forderungen der Kampagne?

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle. Rassismus ist nicht nur der Grund für die Tötung von Menschen, sondern auch der Grund für das Ignorieren und Vergessen ihrer Geschichten. Niemand kennt mehr den Namen von Ahmed Amad, der in Kleve, ähnlich wie Oury Jalloh, in einer Gefängniszelle verbrannt wurde. Wir müssen diese Geschichten immer wieder erzählen. Außerdem müssen wir uns bundesweit vernetzen, damit Angehörige sich an uns wenden können. Die Aufgabe des Staates wiederum ist es, Statistiken zu erheben und transparent zu machen, welche Menschen wo bei Polizeieinsätzen und in Gewahrsam sterben.

Haben Sie das Gefühl, dass die Debatte um Rassismus jetzt nach Hanau überall in der Gesellschaft angekommen ist?

Nein. „Nach Hanau“ – das ist schon jetzt zu einer Floskel geworden. Nach dem NSU hat sich nichts verändert und auch jetzt wird es weitere rassistische Morde geben. Es gibt immer noch Verleugnungsstrategien, die Theorie vom Einzeltäter. Die Forderung nach solchen Anschlägen lautet immer: Sicherheitsbehörden stärken und Grenzen dicht machen. Wir brauchen das Gegenteil:Wir müssen die staatlichen Institutionen in Verruf bringen.

Die Demo am Sonntag, den 15.03. wird verschoben. Das Unterstützer*innen-Treffen am 25.03. im @Kiezhaus_65 findet statt. Aktuelle Infos zur Demo und neuen Terminen findet ihr bei 👉@DICCampaignDE#B1503 https://t.co/6NR8mi8a6N — North East Antifa [Berlin] (@antifanordost) March 13, 2020

Am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, sollte eine von Death in Custody organisierte bundesweite Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin-Moabit stattfinden. Sie ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt worden.