Hypo-Gesetz zur Gänze verfassungswidrig

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Der Verfassungsgerichtshof (VfgH) hat das Hypo-Sondergesetz aus 2014 - also den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufgehoben. Eine „Reparaturfrist“ gibt es nicht.

Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das „Grundrecht auf Schutz des Eigentums“. Der Bund habe mit dem „Haircut“ auf Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe-Adria (heute: Heta) Gläubiger unterschiedlich behandelt.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos. Damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten. Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, Geld in den Wind zu schreiben.