Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können. „Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern.

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Scholz nannte Negativzinsen in den Funke-Zeitungen „eine echte Belastung für private Sparer“. Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe.

Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“