Kurt Marti / 18. Mär 2020 - Das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid aus fossilen Energiequellen gilt nicht als Schadstoff. Das hat Folgen und muss sich ändern.

Kohlenstoffdioxid (CO 2 ) «muss ohne Wenn und Aber als Schadstoff gelten (…) und als solcher in das Umweltschutzgesetz aufgenommen werden», fordert Johann Dupuis, assoziierter Umweltwissenschaftler am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung IDHEAP der Universität Lausanne.

Dupuis publizierte seine Forderung in einem Artikel «Klima: Die Schweiz – eine Pionierin der Klimaschutzpolitik?» im kürzlich erschienenen Buch «Umweltpolitik in der Schweiz»1. Laut Dupuis muss es analog zu den Rechtsvorschriften über die Luftschadstoffe «auch für die Genehmigung des CO 2 -Ausstosses einen strengen Rechtsrahmen geben». Eine Befreiung von den Vorgaben durch Zahlung einer Abgabe oder durch den Kauf eines CO 2 -Zertifikats dürfe «nicht mehr möglich sein».

Im Klartext: CO 2 aus fossiler Energieproduktion muss im Umweltschutzgesetz (USG) beziehungsweise in der Luftreinhalteverordnung (LRV) explizit als Schadstoff mit konkreten Grenzwerten aufgeführt werden. So wie dies für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO 2 ), Schwefeldioxid (SO 2 ), Kohlenmonoxid (CO) und Ozon (O 3 ) längst der Fall ist. Diese sind im Anhang 7 der Luftreinhalteverordnung als Schadstoffe mit den jeweiligen Immissionsgrenzwerten festgehalten.

Johann Dupuis, assoziierter Forscher der Universität Lausanne Foto: Martin Peikert

Auf schriftliche Anfrage von Infosperber hat Johann Dupuis seine Forderung wie folgt ausgeführt und begründet:

Infosperber: Herr Dupuis, was ist genau das Problem, wenn CO 2 in der Umweltschutzgesetzgebung nicht als Schadstoff gilt?

Johann Dupuis: Eine Präzisierung vorweg: Wir sollten von CO 2 aus fossilen Energiequellen reden. Zudem gibt es andere anthropogene Treibhausgase (Methan, Lachgas, HCFCs, etc.), die ebenfalls als Schadstoff anerkannt werden sollten.

Das wird häufig in Frage gestellt, weil Klimaschadstoffe im Gegensatz zu vielen anderen Schadstoffen für die Menschen nicht immer giftig sind. Es gibt nämlich auch CO 2 aus natürlichen Quellen, das nicht als Schadstoff betrachtet werden darf.

Aus ökologischer Sicht ist es unbestreitbar, dass CO 2 aus fossilen Energiequellen und anthropogene Treibhausgase Schadstoffe sind. Laut Ökologen beeinträchtigen diese Gase die Atmosphäre und die Ökosysteme sehr stark.

Das Problem ist, dass das Klima nicht als schützenswerter Bereich der Umwelt wie zum Beispiel das Wasser, der Boden, die Luft oder die Biodiversität anerkannt ist. Weder die Bundesverfassung noch das Umweltschutzgesetz (USG) setzen eine explizite Verpflichtung voraus, das Klima zu schützen. Deshalb gilt für das Klima heute ein tieferes Schutzniveau als beispielsweise für das Wasser. Das hat klare Konsequenzen: Wer das Wasser in der Schweiz bewusst verschmutzt, kann theoretisch ins Gefängnis kommen, wer dem Klima schadet, kann ruhig bleiben, er darf einfach weitermachen.

Eine ähnliche Situation gilt für das CO 2 aus fossilen Energiequellen und die anthropogenen Treibhausgase. Sie sind nicht als «Einwirkungen» im USG Art. 7 erwähnt. Zudem sind sie nicht als atmosphärische Schadstoffe gemäss USG oder LRV definiert. Auch das hat Konsequenzen: Schadstoffe sind gewöhnlich durch Gebote und Verbote reguliert. Der Gesetzgeber legt dann strikte Immissionsgrenzwerte fest und schränkt die Emissionen durch den Erlass von Grenzwerten für jede Art von Anlagen ein (siehe LRV Anhang 1 und 2).

Für die Klimaschadstoffe gibt es das nicht. Das fundamentale Recht, Klimaschadstoffe zu emittieren, wird durch das CO 2 -Gesetz nicht begrenzt. Anstatt Gebote und Verbote haben wir ein System des «Wer zahlt, darf dem Klima weiter schaden» errichtet. Da braucht es einen Paradigmenwechsel, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Infosperber: Was würde sich ändern, wenn CO 2 und weitere anthropogene Treibhausgase als Schadstoffe gelten?

Johann Dupuis: Wie bereits erwähnt, wäre es der beste Weg, um klare Vorschriften und Emissionsgrenzwerte für CO 2 und Treibhausgase für jede Art von Anlagen (Betriebe, Haus, Fahrzeuge, etc.) festzulegen. Wenn man die Ziele des Pariser Abkommens ernst nimmt, sind solche quantitativen und gesetzlichen Einschränkungen der CO 2 -Emissionen unvermeidbar. Eine CO 2 -Lenkungsabgabe allein wird wahrscheinlich nicht reichen.

Zudem müssten CO 2 aus fossilen Energiequellen und die anthropogenen Treibhausgase durch die Aufnahme im USG in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) berücksichtigt werden. Heute ist das keine gesetzliche Pflicht. Konkret: Durch grosse Bauprojekte verursachte CO 2 -Emissionen müssen heute in der UVP nicht berücksichtigt werden.

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1Harald A. Mieg, Ueli Haefeli (Hrsg.): Umweltpolitik in der Schweiz. Von der Forstpolizei zur Ökobilanzierung. NZZ Libro, 2019