Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mancherorts zu einem gewichtigen Akteur in der Gesetzgebung entwickelt. Das hat Folgen für den Wert des Parlamentarismus.

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ fungiert heute als allgemein anerkannte Leitkategorie, mit der die politische Klasse versucht, augenscheinlichen Entfremdungstendenzen entgegenzuwirken. Das Stichwort lautet „Demokratiereform“. Auf der Ebene der Bundesländer, wo die direkte Demokratie nach der deutschen Einheit sukzessive ausgebaut wurde, haben sich hier Grundstrukturen eines eigenen Politikfelds herausgebildet.

Seit 1988 setzt sich der Verein „Mehr Demokratie“ für eine umfassende Implementierung von direktdemokratischen Elementen in deutsche Verfassungsordnungen ein. Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildet die Reform der Wahlsysteme durch Zurückdrängung der Parteiendominanz. Anhand der Beispiele Hamburg und Thüringen wird deutlich, dass „Mehr Demokratie“ sich mancherorts zu einem mächtigen zivilgesellschaftlichen Akteur entwickelt hat. Ohne entsprechenden Gegenpart und ausgestattet mit einer exzellenten Kampagnenstärke bei Volksbegehren und Volksentscheiden führt das zu einer Schieflage. Der Eigenwert des Parlamentarismus gerät unter Druck.

In Hamburg, das über eine ausgeprägte Bandbreite direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten verfügt, zeigt sich dies anhand des Wahlrechts. Dem Stadtstaat wird von „Mehr Demokratie“ im Ranking „Direkte Demokratie auf Landesebene“ als einzigem Bundesland die Note „gut“ gegeben. Dementsprechend ist auch das aktuelle Wahlrecht, welches 2015 nach der Premiere 2011 zum zweiten Mal angewendet wurde, in seinen Grundzügen aus einem Volksentscheid im Jahr 2004 hervorgegangen. Zwischenzeitlich hatte die damals CDU-dominierte Bürgerschaft die Ergebnisse des Volksentscheids revidiert. In seiner jetzigen Fassung entstammt das Wahlrecht einem Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und den Initiatoren des Volksentscheids im Jahr 2009. Letztere, insbesondere „Mehr Demokratie“, hatten abermals ein erfolgreiches Volksbegehren initiiert. Einem Volksentscheid kam man mit der Einigung, die von den Bürgerschaftsparteien und „Mehr Demokratie“ ausgehandelt wurde, zuvor.

Das aktuelle Hamburger Wahlrecht, dessen Schwächen auch auf den Kompromisscharakter zurückgehen, entspricht zentralen Forderungen von „Mehr Demokratie“. Fünf Stimmen können wahlweise auf Parteien oder Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden, fünf weitere Stimmen stehen für die Wahl von unterschiedlichen Kandidaten in Mehrpersonenwahlkreisen zur Verfügung. Den Wählenden wird so suggeriert, sie könnten mit den fünf Listenstimmen sowohl Koalitionen wählen als auch für einzelne Kandidaten votieren, deren Partei sie nicht zuneigen. Die fünf Stimmen für Wahlkreiskandidaten vermitteln ebenfalls den Eindruck, man könne einzelne Kandidaten wählen, ohne gleichzeitig für die entsprechende Partei und andere Kandidaten zu stimmen.