BVT: Kickls Kabinett soll Druck auf Justiz ausgeübt haben

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Das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll im Zuge der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben. Das berichtet der „Kurier“ (Onlineausgabe) gestern unter Berufung auf interne Aktenvermerke.

Finanzielle Unterstützung zugesichert

Vor der Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar soll sich die Oberstaatsanwältin über "den von Dr. Lett aufgebauten Zeitdruck“ beklagt haben. Der Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, der als Vertrauensperson bei den Zeugenbefragungen anwesend war, habe auch finanzielle Unterstützung von Kickl für die Ermittlungen der Justiz angeboten, hieß es weiter.

„Weiß er, wer es war?“

Auch der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, wird in den internen Notizen erwähnt. Als Goldgruber am 19. Jänner ein anonymes Konvolut, das die BVT-Affäre erst ausgelöst hat, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überreichte, sei notiert worden: „Es entsteht bei mir der Eindruck, dass er etwas verschweigt. Hat er selbst einen anderen Verdacht? Weiß er, wer es war? Er selbst?“

SPÖ fordert Rücktritt Kickls

Die SPÖ hatte zuvor erneut den Rücktritt von Innenminister Kickl gefordert. Dieser habe „offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer mit Blick auf einen „profil“-Bericht, laut dem Kickl seinen Generalsekretär Goldgruber beauftragt haben soll, im Innenministerium „aufzuräumen“.

Noch in der Sondersitzung des Nationalrats vor zwei Wochen habe Kickl „jede Einflussnahme abgestritten und behauptet, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein informiert worden“, so Krainer. „Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar“, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse ihn „schleunigst abziehen“, forderte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss.

Der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sah hingegen „krampfhafte Skandalisierungsversuche“ der SPÖ, die an „Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten“ seien. Krainer sei „ein Sinnbild für die schwache Opposition in diesem Land“ und agiere „nur mehr uninspiriert und an den wahren Problemen der Republik vorbei“, so der Abgeordnete in einer Aussendung.