In Österreich wurde der erste Ehevertrag mit smarter Gütertrennung per Blockchain geschlossen. Der Grazer Unternehmer Lukas Götz und seine Ehefrau mussten trotz des innovativen Ansatzes zum Notar. Denn nach wie vor braucht es ein physisches Dokument, um Güterstand und –aufteilung rechtlich gesondert zu regeln. Der Papiervertrag verweist allerdings auf den „Smart Wedding Contract“, der wiederum mit zwei Ethereum-Wallets verknüpft ist. So können neue Vermögensgegenstände hinzugefügt und gleich sauber nach Anteilen daran getrennt werden. Technisch umgesetzt wurde der Smart Wedding Contract von der Firma des Bräutigams, Block42.

Smarter Ehevertrag könnte sich selbst erfüllen

Man könne sich das ungefähr so vorstellen wie ein digitales Haushaltskonto, erklärt Urim Bajrami, der den ungewöhnlichen Ehevertrag auf der Seite von Stadler Völkel Rechtsanwälte rechtlich begleitet hat. Dank Blockchain wäre jede Transaktion perfekt dokumentiert, was im Falle einer Scheidung vor Gericht ein großer Vorteil wäre. Der ursprüngliche Gedanke war ein rein digitaler Ehevertrag, der sich im Fall einer Scheidung über einen Smart Contract sozusagen selbst erfüllt und die Gütertrennung nach vorher definierten Regeln und den auf der Blockchain gespeicherten Transaktions-Aufzeichnungen vornimmt. Der Vorteil liegt auf der Hand: ein langwieriger Rosenkrieg aufgrund von Vermögenswerten wäre unnötig.

Bajrami appelliert an den Gesetzgeber: „Smart Contracts könnten in Zukunft schriftliche Vertragswerke obsolet machen. Vertragsbedingungen, die deterministisch in Codes gefasst werden und bei Eintritt bestimmter Bedingungen konkrete Handlungen auslösen (’self-executing‘) fördern die Rechtssicherheit zwischen den involvierten Vertragsparteien und könnten zudem kostspielige Zivilprozesse hintanhalten“.

Papierform erforderlich, Richter kann nachbessern

Rechtlich ist ein rein digitaler Ehevertrag aber in Österreich nicht möglich. Deshalb hat Stadler Völkel einen Papiervertrag aufgesetzt, der auch notariell beglaubigt ist. Der schlage allerdings lediglich die Brücke zu dem Smart Wedding Contract, in dem die Gütertrennung näher definiert ist. Dass das alles vor Gericht genau so hält, muss aber nicht sein – das gilt für alle Eheverträge in Österreich, egal ob gedruckt oder digital. Wenn ein Richter das Gefühl hat, dass der Vertrag in einzelnen Punkten unfair ist, kann er nachbessern.

Hier der Smart Wedding Contract in Screenshots: