Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze:

Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag

* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch

beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“.

* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man „»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«“.

* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.

* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden „»täglich neu evaluieren«„.

Lange Fassung: Sperrinfrastruktur steht

Dass die Sperrinfrastruktur bei den Providern schon seit längerem steht, war gerüchteweise bekannt. Auch konnte man davon ausgehen, dass zumindest Arcor entsprechende Techniken bereits aufgebaut hatte.

Arcor hatte im September 2007 Porno-Seiten gesperrt. Später fiel dann auf, dass bei der Sperrung auf IP-Adress-Ebene etwa 3 Millionen Domains unbeteiligter Dritter gesperrt wurden.

Durch das Protokoll ist jetzt bekannt, dass die Umsetzung der Sperren innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann – laut Anwältin Eva Dworschak, die den Webhoster Julian Kornberger vertrat, „»innerhalb von zwei Minuten«“.

Eine Liste der Kunden?!

Für das nächste Jahr verweist das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Vereinbarungen im Koalitionsvereinbarung.

Deutsche Server-Betreiber will das BKA über den technischen Ansprechpartner, der im Whois der Domain vermerkt ist, per Fax auf beanstandete Inhalte hinweisen.

Sollte der aber „»nicht zeitnah [reagieren], würden wir erneut versuchen, mit [diesem] in Kontakt zu treten. Für den Fall, dass keine entsprechende Reaktion erfolgt […], müssten wir als BKA davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist mit der Folge, dass über die örtlichen Dienststellen ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird.«“

Befindet sich der Server im Ausland, schaut das BKA aber ebenfalls im Whois nach, ob Bezug zu einem deutschen Betreiber zu erkennen ist. Dann wird dieser ebenfalls kontaktiert.

Für den Fall, dass ein deutscher Betreiber Server im Ausland betreibe, im Domain-Whois aber nicht als technischer Kontakt aufgeführt ist, schlägt das BKA vor: „»dass ein entsprechender Hostbetreiber […] dann kontaktiert werden könnte, wenn dieser sich beim BKA mit den entsprechenden Daten im Vorfeld gemeldet hat.«“

Mit anderen Worten: Um zu vermeiden, in den Fokus der Ermittlungen zu geraten, muss Herr Kornberger lediglich all seine Kunden beim BKA registrieren. Der eklatante Eingriff in Kornbergers Grundrechte und die seiner Kunden muss dem Herrn vom BKA entgangen sein.

Verfahren ruht, Sperr-Verträge weiter geheim

Den Ausgang hatte das Verfahren darin, dass Arcor im Juli telefonisch versichert hatte, die Internet-Sperren bereits umgesetzt zu haben.

Zu Anfang der Verhandlung hatte das BKA ein Schriftstück des Innenministeriums (BMI) vorgelegt:

„im Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage bitte ich nochmals darum, * den Wirkbetrieb nicht aufzunehmen und

* keine Sperrlisten an Internet Provider zu übersenden.“

Diese Anweisung gab für das Gericht den Ausschlag, das Feststellungsinteresse für das Hauptsacheverfahren als nicht gegeben anzusehen – obwohl sie lediglich als Bitte formuliert ist. Außerdem hatte das BKA mündlich versichert, beim Aufbau der Sperr-Infrastruktur mit Testdaten gearbeitet zu haben, die im Intranet getestet worden seien.

Nur im Hauptsacheverfahren hätte die Herausgabe der Sperr-Verträge erwirkt und deren Annulierung erwirkt werden können.

Jederzeit loslegen

Da die Sperr-Verträge somit weiterhin in Kraft sind, hängt es nur von den Anweisungen der Bundesregierung ab, ob sie doch noch zum Einsatz kommen werden.

Was die Ausführungen des BKA angeht, es würde zunächst mehrfach die Serverbetreiber anschreiben, um eine Löschung der Inhalte zu erwirken, ist doch zumindest fraglich, ob diese Aussage in der Realität der Strafverfolgung haltbar ist: In einem laufenden Ermittlungsverfahren käme dies einer Aufforderung gleich, doch bitte sämtliche Beweise zu vernichten.

Mehr Infos dazu hat auch der AK-Zensur.

Zur Einordnung passt auch unser Artikel vom 16. Oktober: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland.

Mitmachen: Spende gegen die Internet-Zensur

Der CCC Bremen unterstützt finanziell die Verfahren gegen die Netz-Sperr-Verträge, sowie gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Für Zweckgebundene Spenden nennen Sie bitte als Verwendungszweck der Überweisung: Verwendungszweck: ZENSURSULA. Spenden sind von der Steuer absetzbar. Mehr Infos finden sich beim CCC Bremen.