Das Merkel-Puzzle

Bereits vor Jahren wurden von Cora Stephan und Gertrud Höhler kritische Analysen des Merkelschen Politikversagens vorgelegt, kürzlich haben Robin Alexander und Josef Schlarmann weitere Analysen hinzugefügt. Allen diesen Büchern ist gemeinsam, dass sie die Bestseller-Listen gestürmt haben, in den Redaktionen aber ziemlich schulterzuckend zur Kenntnis genommen wurden. Jetzt versucht es der FAZ-Redakteuer Philip Plickert erneut mit: „Merkel – eine kritische Bilanz“.

Normalerweise ignoriere ich Sammelbände. Aber dieser ist eine Ausnahme. Nicht nur, weil es Plickert gelungen ist, namhafte Autoren zu gewinnen, sondern auch, weil jeder Beitrag die Merkel-Misere aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, auch aus solchen, die bisher weniger beachtet wurden. In der Gesamtschau ist die Politik-Pleite der Kanzlerin noch größer als auf den ersten und zweiten Blick.

Für alle, die schon immer gern wissen wollten, wer die Frau hinter der Kanzlerin ist, eine Episode, die ganz am Ende des Buches steht; Brigadegeneral a. D. Erich Vad flog mit der Kanzlerin im Hubschrauber nach Kunduz. Die Reise ist geheim, wegen der Sicherheitslage war davon dringend abgeraten worden. Während des Landeanflugs knallt es, die Maschine wird erschüttert, rauchende Tauschkörper werden ausgestoßen, der Pilot geht zu waghalsigen Ausweichmanövern über, weil der Hubschrauber möglicherweise beschossen wird.

Merkel bleibt die ganze Zeit ruhig und gefasst und absolviert ihr Programm in Kunduz ungekürzt. Trotz der Verehrung, die Vad der Kanzlerin seitdem entgegenbringt, ist sein Fazit, was die Auswirkungen ihrer Politik auf die Bundeswehr betrifft, vernichtend: Mangelhafte Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Personalmangel, Nachwuchsprobleme. Die Hälfte aller Bundeswehr-Liegenschaften weist erhebliche Mängel auf, 10 Prozent sind nicht mehr nutzbar. Das ist nur der Beginn einer langen Liste, die hier aus Platzgründen nicht vollständig aufgeführt werden kann. Nur in einem scheint das Verteidigungsministerium Spitze zu sein: Im illoyalen Durchstechen interner Unterlagen an die Medien. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert, denn Vad hat seinen Buchbeitrag vor den „Säuberungen“ der Verteidigungsministerin geschrieben. Die Bundeswehr ist ruiniert, mit unabsehbaren Folgen.

Merkel bekämpft die „Visegrád-Gruppe“

Boris Kálnoky beschreibt in seinem Artikel, wie Merkel Deutschlands Ansehen in Osteuropa verspielt hat. Deutschland ist wieder der gefürchtete Nachbar aus alten Zeiten: Mächtig, hysterisch, unberechenbar. „Merkel ... wurde zum Inbegriff überheblich moralisierender Inkompetenz am Steuer des mächtigsten Landes in Europa.“ Nur die Tatsache, dass Kanzlerkandidat Schulz die schlimmere Alternative wäre, lässt Merkel als das „kleinere Übel“ erscheinen. Als Reaktion auf die „Flüchtlingspolitik“ von Merkel ist in Osteuropa ein neuer Machtblock, die „Visegrád-Gruppe“ entstanden, deren wirtschaftliche Dynamik ihren Einfluss in der EU mit jedem Jahr steigen lässt. Merkel bekämpft diese Gruppe, der sich immer mehr Staaten Osteuropas annähern, statt sie zu ihrem Verbündeten zu machen. Sie klammert sich stattdessen an Frankreich, dessen Handelsvolumen mit Deutschland geringer ist als das mit den Visegrád-Staaten und das wirtschaftlich dem Bankrott entgegenschwächelt.

Merkels Willkommenspolitik wird von Michael Wolffsohn und Rafael Seligmann nach wie vor begrüßt, allerdings fällt auch hier die Bilanz am Ende ernüchternd aus. Wolffsohn kritisiert das „naive Wunschdenken“, alle Flüchtlinge und Zuwanderer zu Neubürgen machen zu wollen. Mit den Migranten habe man die Konflikte des Orients importiert, denn auch mögliche Terroristen aus Nahost oder Nordafrika seien zu „Menschen in Not“ erklärt worden.

Seligmann weist auf die Problematik muslimischer Einwanderung hin und sieht die skandinavischen Staaten als warnende Beispiele. In Schweden und Norwegen seien Juden in den Großstädten vielfach Ziel von Verunglimpfungen und Bedrohungen. Außerdem entlarvt er Merkels Doppelzüngigkeit in der Israel-Frage. Vor der Knesset sagt sie, die Sicherheit Israels sei „Staatsräson meines Landes“ und für sie „nicht verhandelbar“. Als die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland aber gegen den ausdrücklichen Willen Israels ein Atom-Abkommen mit Teheran abgeschlossen haben, verhandelte die von Merkel geführte Bundesregierung sehr wohl über die Sicherheit Israels und ließ jede Initiative vermissen, das Existenzrecht des jüdischen Staates in dem Vertrag mit den Mullahs festzuhalten.

Die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren

Thilo Sarrazin analysiert in kühler Sachlichkeit die „Fluchtursachen“, die vor allem in den attraktiven Sozialleistungen für alle bestehen, die es über die deutsche Grenze schaffen und das Wort „Asyl“ aussprechen. Trotz großzügigster Auslegung wurde im Jahr 2016 nur für 0,3 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl zugesprochen. Trotzdem können fast alle bleiben. Sobald das Wort „Asyl“ gesagt ist, wird der Ankömmling zu einem Subjekt des deutschen Rechts mit allen Ansprüchen an den Sozial-und Rechtsstat. Ein Heer von Anwälten ernährt sich gut von Einsprüchen gegen Ablehnungsbescheide. Gut die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren. Durch die Sozialleistungen, die auch bei Ablehnungen weitergezahlt werden, wird eine Anspruchsmentalität erzeugt. Nur wenige „Neubürger“ werden es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Drang nach Deutschland wird erst nachlassen, wenn im letzten afrikanischen Dorf klar ist, dass eine Ankunft im Land nicht mehr automatisch zum Bleiberecht führt.

Necla Kelek stellt fest, dass Integration das Fake-Wort des Jahrzehnts ist, „die einzige Lüge, für die es eine eigene Bundesbeauftragte gibt. Ein Amt, dessen aktuelle Leiterin beständig daran arbeitet, Deutschland die Identität zu nehmen“. Mit Merkels Unterstützung. Es geht den Migranten um die Durchsetzung von Gruppenrechten. Die Regierung lässt sie gewähren. „Die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen und was wir dafür tun müssen, blieb auf der Strecke.“

Einen anderen Aspekt beleuchtet Roland Tichy in seinem Beitrag. Die Bildungs- und Forschungspolitik ist ein Steckenpferd der Kanzlerin, die sich gern bei Laborbesuchen ablichten lässt. Trotzdem ist das Bildungsniveau in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft stetig gesunken und auch in der Forschung und der Umsetzung ihrer Ergebnisse verliert Deutschland immer mehr an Boden. Zwar wurde das MP3-Format in Deutschland erfunden, aber das erste Abspielgerät in den USA hergestellt. Tichy geht der Frage nach, ob die von Merkel ins Werk gesetzte "Energiewende" dem Apollo-Programm der USA oder dem Lyssenkoismus der Sowjetunion ähnelt. Er kommt zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Energiewende ein ideologisches Projekt ist, das einhergeht mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von andersdenkenden Wissenschaftlern und einer „Korrumpierung von Wissenschaft und Wirtschaft: Angelockt durch die gewaltigen Subventionen lenken Industriekonzerne ihre Aktivitäten in diesen Bereich, wohl wissend, dass in Deutschland der Schaden mit jeder gebauten Anlage zunehmen“ wird.

Obama und Merkel als Tandem

Zum Schluss noch ein Blick aus Amerika. Christopher Caldwell untersucht Merkels Verhältnis zu drei amerikanischen Präsidenten. Als Präsident Bush auf den Irak-Krieg zusteuerte, der von der Regierung Schröder abgelehnt wurde, erschien von der deutschen Oppositionsführerin Merkel ein Gastkommentar in der „Washington Post“, indem sie die Argumente für den Irak-Krieg leidenschaftlich verteidigte. Bush schloss sie daraufhin für immer in sein Herz.

Merkel hatte nach Caldwell keine wirkliche Vorstellung von der Welt und der Weltordnung, bevor Barack Obama an die Macht kam. Seitdem wurden ihre Ansichten den seinen immer ähnlicher. Obama und Merkel bildeten ein Paar, „ein Tandem, das glaubte, eine neue Weltordnung aufbauen zu können, wie Reagan und Thatcher so ein Paar waren, oder Mitterand und Kohl gemeinsam Europa gestalteten.“ Aber die Partnerschaft Merkel/Obama brachte kein eigenes Projekt hervor, sondern bestimmte lediglich den Zeitgeist für ein Jahrzehnt. „Die Merkel-Obama-Position „ist offenkundig, dass staatliche Grenzen irgendwie inhärent, ungerechtfertigt und überholte Relikte einer vor-globalen Welt seien. Merkel ist aber nicht die 'Anführerin der freien Welt', wie etliche Politiker und Medien halluzinieren, sondern höchstens eine wichtige Vertreterin einer Art von gemanagtem politischem Transnationalismus“.

Als der Friedensnobelpreisträger aber Libyen angriff, um den Diktator Muammar al Ghaddafi zu beseitigen, machte die Regierung Merkel nicht mit. Das war nicht Merkels Entscheidung, sondern einer der seltenen Momente, in dem sich der inzwischen verstorbene FDP-Chef und damaliger Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kanzlerin durchgesetzt hat. Er behielt Recht: Nach dem Sturz Ghaddafis versank das Land in Chaos und Bürgerkrieg, der IS konnte sich festsetzen und der zerfallende Staat eröffnete ein Tor zur Massenmigration nach Europa, die den Kontinent seit 2015 destabilisiert.

Was Donald Trump betrifft, so war Merkel seine unfreiwillige Wahlkampf-Helferin. Ihre Politik hat ihn indirekt beflügelt. Seine berechtigte Forderung, Deutschland solle sich gemäß Vereinbarung mit zwei Prozent des Haushalts an der Finanzierung der Nato beteiligen, wird noch einiges Tauziehen bewirken. Denn Deutschland will, dass seine Flüchtlingskosten angerechnet werden. Die Beziehung zu Trump wird angespannt bleiben.

Gibt es denn von 12 Jahren Merkel nichts Gutes zu berichten? Doch. Unter ihrer Ägide wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse eingeführt, die aber erst demnächst in Kraft treten soll. Ihren Stresstest hat sie also noch vor sich und es bleibt abzuwarten, ob es der Schuldenbremse geht, wie der Bail-Out-Klausel oder dem Dublin-Abkommen, die entsorgt wurden, als sie bei dem nächsten politischen Wendemanöver störten.

Philip Plickert: Merkel – Eine kritische Bilanz