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Landtagswahl-Spezial Teil 1

Am 01.09. wählen Sachsen und Brandenburg ihren Landtag neu. Gerade die Wahl in Sachsen gilt dabei als richtungsweisend und wird von allen Beteiligten mit Spannung erwartet. Als besonders relevant gilt das Abschneiden der AfD, welches je nach Ergebnis auch große Auswirkungen auf die Bundespolitik hat – im Extremfall könnte es sogar Auslöser für die Zerstörung der GroKo sein. In jedem Fall wird es wohl enorme Stimmgewinne für die AfD geben, als „worst-case-Szenario“ steht am Ende die in Teilen rechtsextreme Partei sogar als Wahlsieger und möglicher Teil einer Regierung fest.

Deswegen gibt es hier auf volksverpetzer.de in den nächsten Tagen eine 5-teilige Serie, welche das sogenannte „Regierungsprogramm“ der AfD analysieren wird und mögliche Gefahren herausstellt – am Ende dürfte dann hoffentlich jedem klar sein, was sein Kreuz bei der AfD bewirken kann und man überlegt noch einmal genau, ob es den „Protest“ wert ist.







Als erstes eine Einführung zur Gesamtlage:

Laut neuesten Umfrageergebnissen (u.a. hier) wird es wohl doch bei einer CDU-geführten Regierung bleiben: Diese liegt bei 30%, gefolgt von der AfD mit 24%, der LINKEN mit 16%, Grüne (11%), SPD (7%) und FDP (5%).

Eines ist also klar: Die CDU-SPD-Koalition, die bislang in Sachsen die Regierung stellt, wird keine Mehrheit bekommen. Die einzige rechnerisch mögliche Zweierkoalition wäre die von CDU und AfD – doch das gilt (bislang) als politisch unwahrscheinlich. 44 von 60 CDU-Direktkandidaten schließen laut der Gruppe „Zukunft Sachsen“ (Quelle) diese Regierungskoalition aus, die anderen 16 gaben keine Antwort. Welche Lösungen bleiben also?

A) Dreierkoalition CDU/SPD/Grüne

Hier stellt sich natürlich die Frage, ob es am Ende rechnerisch überhaupt möglich sein wird, diese Koalition durchzuführen. Es sieht momentan knapp danach aus, doch die Umfragen sind nicht genau genug, um das zweifelsfrei sagen zu können – wir müssen uns also gedulden.

Aus politischer Sicht wäre es sicherlich eine Möglichkeit, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Doch dafür müsste man wohl einen gewissen Preis zahlen: Die SPD würde vermutlich Kritik aus eigenen wie fremden Reihen aushalten müssen, dass man sich schon wieder an eine Koalition mit der CDU gebunden hat – und das gerade in einer Zeit, in der die schwarz-rote Bundesregierung eh schon kriselt.

Die Grünen hingegen stünden wohl an einem Scheideweg: Eine Koalition mit der CDU würde der jungen, grünen Umweltbewegung vermutlich nicht gut tun, außerdem auch an der Glaubwürdigkeit der Grünen, die sich momentan in ihrer Hybridrolle aus Vernunft und Anti-Establishment ziemlich wohl fühlen, rütteln. Schon die Aufschiebung einzelner Klimaziele hatte bei vielen Unterstützern für Enttäuschung gesorgt. Allerdings wäre es auch eine gute Chance, zu beweisen, wie gut sich die progressiven grünen Themen durchsetzen können. Sachsen könnte damit auch zum Glücksfall für die Grünen werden.

B) Minderheitsregierung

Die CDU könnte beispielsweise mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die 40+/-x% der Stimmen hielte. Dann müsste man nach wechselnden Mehrheiten suchen, was sicherlich anstrengender ist als einfach „durchzuregieren“, aber der Demokratie gut tun könnte. Es würde endlich wieder lebhafte Debatten geben, man muss sich mit verschiedenen Partnern arrangieren, Allianzen schmieden und Verbündete suchen.

Vermutlich würde das der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenwirken, vielleicht sogar das Interesse deutlich heben – eine positive Politisierung der sächsischen Bevölkerung wäre die Folge. Besonders die Rolle der Opposition wird dabei hervorgehoben, da sie ja bis zu einem gewissen Grad auch mitwirken kann, statt immer nur „dagegen“ zu sein.

Doch der Haken an der Sache ist: Eine solche Minderheitsregierung könnte auch gut zu einer indirekten CDU-AfD-Koalition umfunktioniert werden. Es ist nicht klar, wie die AfD in einer solchen Situation agieren würde – möglich ist jedenfalls, dass man sich auf einmal als durchaus vernünftiger Partner anbietet, scheinbar aussichtslosen Anliegen eine Chance geben kann, aber nur unter Bedingungen, die man selbst stellt. Die Minderheitsregierung ist ein zweischneidiges Schwert – sie könnte die Demokratie beleben, sie aber auch noch stärker unterminieren.

Welche Variante bleibt also noch? Richtig – gar nicht erst so viele Stimmen an die AfD verschwenden. Warum das auch rein inhaltlich eine gute Idee ist, zeigen wir in den folgenden 4 Teilen:

Überblick über unsere Spezial-Analyse für die Sachsenwahl

Teil 2 dreht sich um das Phänomen „Sachsen als Sprungbrett“. Wir analysieren, wie geschickt die AfD dem sächsischen Volk Versprechungen unterjubelt, obwohl sie es eigentlich nur nutzt, um sich in eine bessere Position auch auf Bundesebene zu bringen und ihre Propaganda unters Volk wirft.

Teil 3 befasst sich mit der „Kriegserklärung an die LGBTQ+-Community“, einem wichtigen Feindbild der AfD. Zwar stehen diese nicht so oft im öffentlichen Fokus der Partei – dafür geht es ganz unterschwellig darum, sie Stück für Stück aus der Öffentlichkeit ins Abseits zu drängen. Eine gefährliche Entwicklung, die wir auch am „Regierungsprogramm“ verfolgen.

Teil 4 setzt sich dann mit den altbekannten AfD-Vorurteilen auf den Gebieten Klima und vor allem Migration auseinander (Spoiler: Natürlich finden sich auch zahlreiche mehr oder weniger offen rassistische Passagen im „Regierungsprogramm“).

Teil 5 beleuchtet dann noch inhaltsübergreifend einiges an Hetze und Fails. Außerdem zeigen wir, dass die AfD am Ende doch nur eine AfE (Alternative für Eliten) ist.

TOP 5 der erschreckendsten Dinge, die die AfD Sachsen zu bieten hat

Zum Abschluss noch für die, die es gar nicht erwarten können, eine Highlight-Vorschau der Serie als TOP 5 der erschreckendsten Dinge, die die AfD Sachsen zu bieten hat.

Platz 5: Das Spitzenpersonal der AfD Sachsen

Der Vorsitzende des Landesverbandes und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Jörg Urban, fällt gern durch rechtsextreme Thesen und Annäherung an rassistische wie faschistische Ideen auf. Beispiele gefällig?

Urban geht auf Kuschelkurs mit der fremdenfeindlich bis rassistischen „PEGIDA“-Bewegung (Quelle), glänzte mit folgendem Zitat: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt. Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturen aufgenommen und integriert. Aber alles hat Grenzen.“ (Quelle), das eine durchaus völkische Annäherung an vergangen geglaubte Abgründe deutscher Geschichte darstellt, äußert sich aber auch weit offener rassistisch:

„Dass man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weissen europäischen Kultur zu tun.“ (Quelle dazu – in diesem Link finden sich noch mehr Zitate u.a. von Urban).

Was Urban, sein Vize Maximilian Krah und andere AfD-Politiker, deren Landesverbände sich demnächst zur Wahl stellen noch so raushauen, findet sich auch hier

Platz 4: Die AfD offenbart sich als Elitenpartei

Richtig gehört – die „Dem VOLK eine Stimme“-AfD offenbart sich in ihrem sächsischen „Regierungsprogramm“ als Partei der Eliten. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt sie nämlich ab – dabei würden nur die Besserverdienenden (oder sogar die Bestverdienenden) darunter leiden. Es gäbe (und gab schon immer) schließlich bei einer Wiedereinführung großzügige Freibeträge – eine Arbeitsgruppe von rot -grün aus dem Jahr 2012 berechnete einen Freibetrag von 2 Millionen € pro Jahr als sinnvolle Grenze – nur die wenigsten Einwohner Sachsens (und auch des Rests von Deutschland) dürften also davon betroffen sein – doch später mehr dazu.

Platz 3: Im Gebiet „Hetze“ macht der AfD so schnell keiner was vor!

Es ist nicht unerwartet und jeder, der die AfD eine Weile beobachtet, wird schnell das Muster erkennen: Hetze gegen die Umweltbewegung – Hetze gegen „Ausländer“ – Hetze gegen den Islam. Dieses Dreieck der AfD-Propaganda zieht sich durch wirklich alles, was die Partei tut – und es gelingt ihr in verblüffender Art und Weise, dies auch in ihr „Regierungsprogramm“ immer wieder einzuflechten – egal ob das Thema „Innere Sicherheit“, „Bildung und Wissenschaft“ oder „Gesundheitspolitik“ heißt. Wie genau? Das erklären wir in Teil 4.

Platz 2: Ausgrenzung bestimmter Minderheiten

– und damit sind nicht „nur“ Migranten gemeint – die AfD Sachsen „glänzt“ auch mit erstaunlich umfangreichen Inhalten gegen LGBTQ+. Einige Punkte im Parteiprogramm lesen sich wie Diskreditierungen durch Diktatoren des 20. Jahrhunderts – meine „Lieblings“-Passage (im negativen Sinne) ist: „Abweichende Lebensmodelle sollten nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben. Toleranz ist geboten, aber kein Kind soll zur Akzeptanz gedrängt werden.“ ( Regierungsprogramm der AfD Sachsen, Punkt 4.3). Wenn man will, ist das die höfliche Form von „Wie man alle, die nicht heterosexuell sind oder im klassischen Familienmodell Leben ausgrenzt – Schritt 1“. Und ich bin mir relativ sicher, dass die AfD will.

Platz 1: Die AfD nutzt jeden einzelnen Sachsen, der sie wählt, eiskalt aus

Schon in der Präambel des Programms gibt die AfD zu, dass sie Sachsen nur als Sprungbrett zu höheren Aufgaben sehen – das Bundesland mit seinen 4 Millionen Einwohnern ist in allererster Linie strategisch wichtig. Der Plan ist, dass man über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen Einfluss im Bundesrat bekommt und damit endlich seine Thesen auch auf Bundesebene mit einer gewissen Macht (und vor allem dem Initiativrecht, Gesetzesvorschläge einzubringen), verbinden kann. Davon kann man halten, was man will – nur, dass eine AfD-geführte Regierung auch wirklich das Beste für Sachsen will, das sollte man eher nicht erwarten.

Mehr dazu schon im nächsten Teil der Serie:

Artikelbild: beeboys, shutterstock.com

