Der Bundespräsident kritisiert das vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán propagierte Konzept der „illiberalen Demokratie“. Mahnende Worte findet er aber auch für bayerische Politiker – wegen deren Umgang mit Diesel-Abgasen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Festakt zum hundertjährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs im Cuvillées-Theater am Montag in München. Bild: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán antidemokratische Tendenzen vorgeworfen. „Eine „illiberale Demokratie“ ist ein Widerspruch in sich“, sagte Steinmeier am Montag in München über das von Orbán propagierte Konzept. „Demokratie ist entweder liberal, oder sie ist keine Demokratie.“ Steinmeiers Kritik bezog sich auch auf andere Länder in der Europäischen Union (EU), nannte jedoch Orbán als einzigen Politiker beim Namen.

„Die liberale Demokratie und der Rechtsstaat werden in einigen Ländern infrage gestellt“, sagte der Bundespräsident beim Festakt zum hundertjährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs in München. Wer das nicht glaube, möge eine während einer Sommeruniversität in Rumänien gehaltene Rede Orbáns lesen.

Mahnende Worte an bayerische Politiker

Steinmeier kritisierte indirekt auch die polnische Regierung, allerdings ohne das Nachbarland beim Namen zu nennen. „Regierungen mit autoritärem Anspruch beschneiden oft als einen der ersten Schritte die Unabhängigkeit der Gerichte, schränken Grundrechte und rechtsstaatliche Maßstäbe ein.“ Steinmeier zählte mehrere Schritte auf, mit denen die polnische Regierung nach Meinung ihrer Kritiker die Justiz willfährig machen will.

Steinmeier mahnte auch die heimischen Politiker und Behörden, sich nicht über Justiz und Rechtsprechung hinwegzusetzen – namentlich Bayern. Der Bundespräsident erwähnte das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die CSU-Regierung verhängte Zwangsgeld, weil diese trotz gerichtlicher Anordnung bisher kein Konzept für einen neuen Münchner Luftreinhalteplan einschließlich möglicher Diesel-Fahrverbote vorgelegt hat. „Wenn öffentliche Stellen Urteile ignorieren, trägt es nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu festigen.“