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AfD will wissen, wer in Deutschland Bomben bastelt



Bild: EPA/EPA

AfD will wissen, wer in Deutschland Bomben bastelt – und schiesst damit ein Eigentor

Die AfD will aus einem Sprengstofffund politischen Profit schlagen. Doch es passiert das Gegenteil.

Der Tag ging in die Thüringer Kriminalgeschichte ein. Noch nie wurde im gut zwei Millionen-Menschen-Bundesland so viel Sprengstoff sichergestellt wie am 13. März dieses Jahres. Zwei Männer horteten über 100 Kilo explosives Material.

Schnell entwickelte sich der Fund zum Politikum. Denn einer der zwei Beschuldigten ist kein Unbekannter. Der 31-jährige Jan R. war bis Mitte März Sprecher des Linksbündnisses «Zumsaru», das sich für Zivilcourage und Menschenrechte einsetzt. Zudem pflegt er eine persönliche Beziehung zur linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss.

Verdacht auf Linksterrorismus

Die AfD und CDU attackierten die Regierung in Thüringen. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke verschleppe die Ermittlungen bewusst, so die Vorwürfe.

So schrieb etwa die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in einem Blog, der Fall werfe «ein beunruhigendes Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Bürgerbündnissen ‹gegen Rechts› mit gewaltbereiten Linksradikalen.»

Die AfD stellte im Thüringer Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit der Frage: «Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?»

Bild: EPA/DPA

Ramelow seinerseits warf seinen Kritikern vor, Hysterie zu verbreiten. Es würde versucht, eine «ideologisch-politische Schlacht» zu inszenieren. «Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können.»

Wie sich später herausstellte, sollte Ramelow recht behalten. Die beiden Beschuldigten hegten keinerlei politische Absichten, es vereinte sie lediglich die Liebe zum Sprengstoff. Zumal sie politisch gesehen sowieso ziemlich anderen Ansichten hegten.

David G., der zweite Beschuldigte, gab gegenüber der Thüringer Allgemeine sogar an, die AfD zu wählen. «Ich bin rechts», so der 25-Jährige. Sie hätten lediglich so viel Sprengstoff gehortet, weil er gerade so günstig gewesen sei.

Anfrage an die Bundesregierung

Doch die AfD liess nicht locker, trug das Thema bis nach Berlin – und sollte sich das nächste Mal irren.

Die Rechtsaussen-Partei stellte Mitte April eine Anfrage an die Bundesregierung. Darin heisst es: Bei zwei Personen aus dem «linken Milieu» seien Mitte März über 100 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden.

Anlässlich dessen wollte die AfD die politische Gesinnung aller Bombenbastler seit 2000 erfahren. Sie fragte nach einer Einordnung «links», «rechts» und «islamistisch».

Wie viele Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Fundort, Art des Fundes und Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts, -links, -Ausländerkriminalität, insbesondere Islamismus) aufschlüsseln)?

Gestern veröffentlichte der Bundestag die Resultate der Anfrage auf Twitter und diese ergibt folgendes:

Seit 2000 wurden 136 Bomben im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität gefunden. Davon stammen:

18 aus dem linken Milieu

24 aus dem Bereich des Islamismus

94 aus dem Phänomenbereich Rechts

Seit 2000 wurden in Deutschland 136 Bomben im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität gefunden und sichergestellt. Davon 94 im Phänomenbereich Rechts (69 %), 24 im Bereich Islamismus (17 %) und 18 von Links (13 %). https://t.co/mWIgRlxKX3 — Bundestag Fragen und Antworten (@BundestagFragen) 14. Juni 2018

Die Anfrage ergibt, dass derzeit eine deutlich grössere terroristische Bedrohung von rechts als von links ausgeht. Das Resultat dürfte etwa ziemlich genau dem Gegenteil entsprechen, von dem, was sich die AfD erhofft hatte.

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