Eine umstrittene Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird in Ungarn ab September erstmals erhoben, heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums in Budapest.

Bis zum 17. September müssten die „Einwanderung unterstützenden Organisationen“ eine Steuererklärung eingereicht haben, hieß es dazu heute laut einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Die neue Steuer beträgt 25 Prozent des Gegenwertes der Geld- und Sachspenden, die NGOs aus dem Ausland erhalten.

„Schutz Ungarns“

Laut der Aussendung werde die Sondersteuer gleichsam der Sicherheit und dem Schutz Ungarns dienen, ebenso wie Grenzzäune und verstärkter Grenzschutz. Das Hauptziel der neuen Steuerart bestehe nicht in der Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern in der gerechten Verteilung der öffentlichen Lasten. „Jene sollen wenigstens einen Teil der Kosten des Grenzschutzes tragen, die diese Kosten verursachen.“

Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen ausschließlich den Aufgaben des Grenzschutzes dienen. Geldstrafen sollen verhängt werden, wenn bei Kontrollen der Steuerbehörde eine Nichteinhaltung der Steuerpflicht festgestellt werde. Die Sondersteuer beruht auf dem Prinzip der Selbstbesteuerung und damit der eigenständigen Festlegung der Steuerhöhe.

Die Europäische Kommission prüft, ob die Strafsteuer für zivilgesellschaftliche Organisationen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Ein Gesetz dürfte nicht zur Folge haben, dass entsprechende Organisationen „durch Einschränkungen bei der Beschaffung und Nutzung von Finanzmitteln in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit behindert werden“, hieß es von der Kommission.