Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Über dieser Frage brüten die Medienpolitiker der Bundesländer. In vier Wochen soll den Ministerpräsidenten ein Zwischenstand der Debatte vorliegen. Es geht um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der definiert, was ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig machen und was sie kosten sollen. Ginge es nach den Sendern selbst, wäre die Rechnung einfach: Sie machen, was sie wollen, und zahlen müssen dafür alle – den Preis, der den Wünschen der Anstalten entspricht.

Da sich aber auch bei den Politikern die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es so einfach nicht weitergehen kann, sind die Sender alarmiert und wirken auf die Arbeitsgruppe ein, die sich mit der künftigen Struktur und dem Auftrag der Anstalten beschäftigt. Denn deren Ziel ist es, dass die aufgeblähte Struktur schlanker wird und es möglichst bei dem Monatsbeitrag von 17,50 Euro bleibt. Der beschert den Sendern immerhin mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr; gefordert hatten sie bei der letzten Gebührenrunde freilich mehr als neuneinhalb Milliarden Euro jährlich.

Rolle in der Gesellschaft

Wie selbstverständlich es für die Senderchefs ist, immer mehr Geld zu fordern, unterstrich jetzt noch einmal der Intendant des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, im Gespräch mit dem Fachdienst epd medien. Dort sagte er: „Ein Ansatz, der besagt, dass es nie wieder eine Steigerung des Rundfunkbeitrags geben darf, negiert unsere Rolle in der Gesellschaft.“ Das Bundesverfassungsgericht habe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur eine Bestands-, sondern auch eine Entwicklungsgarantie zugesprochen: „Absolute Beitragsstabilität wäre nicht einmal eine Bestandsgarantie.“

Das muss man erst einmal sacken lassen. Denn das heißt nichts anderes als: Kriegen wir nicht mehr Geld, ist das ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sind der Rundfunkbeitrag und dessen Höhe dann in eins zu setzen mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Es scheint so, denn nicht wenige in diesem Land vertreten den Standpunkt, dass es eine freie Presse außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (fast) gar nicht gibt, jedenfalls nicht mehr lange. So lesen sich jedenfalls viele der Eingaben, die online bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zum anstehenden neuen Rundfunkstaatsvertrag eingegangen sind. Da sind sich die Sender, Verbraucherzentralen, Gewerkschaften und die evangelische Kirche, um nur einige zu nennen, einig: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen alles machen können, sie müssen zu Plattformen im Netz werden, die Interessen anderer (der freien Presse, Produzenten, Regisseure und Kreativen) haben sich dem unterzuordnen, nach dem Motto: Öffentlich-Rechtliche first!

Mehr Dienstwagen wagen?

Doch sollte man, selbst wenn man Journalismus als eine staatliche Angelegenheit betrachtet (was bei SPD, Union und Grünen viele tun), dann nicht wenigstens noch auf die Dinge im einzelnen sehen? Was geschieht eigentlich mit dem Geld aus dem Rundfunkbeitrag? Wir haben uns – aus Anlass einer Glosse im Deutschlandfunk, die sich mit Dienstwagen für Journalisten beschäftigte – , einmal nach dem klitzekleinen Detail erkundigt, wer solche Dienstwagen bei den Anstalten fährt.

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Beim Gros der Sender – BR, MDR, NDR, SWR, WDR, MDR, Deutschlandradio – fällt der Befund unspektakulär aus: Intendanten und Direktoren haben Dienstwagen, beim Saarländischen Rundfunk hat nur der Intendant einen, bei Radio Bremen nicht einmal dieser. Bei zwei Sendern allerdings gibt es eine Besonderheit: Beim ZDF ist der Kreis der Dienstwagenfahrer etwas größer, mit Intendant, Direktoren, Justitiar, stellvertretenden Direktoren, Programmgeschäftsführer Phoenix sowie den Leitern der In- und Auslandsstudios. Zudem gibt es eine Betriebstankstelle, an der „berechtigte“ Mitarbeiter auch für private Zwecke tanken können. Diese aber wird laut Auskunft im kommenden Jahr geschlossen.

Wo endet „Grundversorgung“?

Bliebe – last but not least – der Hessische Rundfunk, dessen Intendant, wie erwähnt, den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr sieht, wenn es nicht (noch) mehr Geld gibt. Auch beim HR fahren Intendant und Direktoren Dienstwagen, die an einer auf dem Sendergelände verorteten Tankstelle befüllt werden können. Außerhalb des Geländes gibt es dann aber noch eine „Mitarbeitertankstelle“, an der zu einem Preis getankt werden kann, der „auf Basis wöchentlicher Markterkundung festgelegt“ wird, er dürfe, heißt es auf Anfrage, „nicht unter dem Einstandspreis liegen“, besagter „Einstandspreis“ sei derjenige, zu dem der HR den Kraftstoff gekauft hat.

Niemand will gleich kleinlich werden oder die Notwendigkeit dienstlicher Motorisierung in Frage stellen. Aber die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags für eine „Grundversorgung“ hat schon eine ganze schöne Kraftstoffreserve.