Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

„Lügenpack“ schrien die Menschen in Dresden bei der Feier zur Deutschen Einheit. „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und – der vielleicht schwerste Vorwurf -, „Volksverräter“. Dem Ausdruck ‚Lügenpack‘ habe ich mich bereits in Teil 1 ‚Sind Merkel und Co. dumm, böse oder beides zugleich?‘ gewidmet. Heute möchte ich den anderen Vorwurf aufgreifen. Wie steht es mit der Anschuldigung des Verrats?

Die erste Frage lautet, worauf sich dieser Vorwurf beziehen könnte. Und da dürfte vor allen Dingen ein Umstand im Vordergrund stehen, welchen Henry Kissinger im Handelsblatt vom 30.12.2015 wie folgt beschrieb: „Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht mehr gegeben.“

Die Grenzen der Bundesrepublik wurden in der Tat geöffnet und zwar auf eine Anordnung der Bundesregierung hin unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dies in einer mehr oder weniger einsamen Entscheidung verfügte. Anschließend hat die Merkel-Regierung über viele Monate hinweg nicht versucht, die ungeregelte Einwanderung zu verhindern oder zu begrenzen. Die Folge war, dass 2015/2016 ein bis zwei Millionen Menschen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingedrungen sind und das zu einem großen Teil vollkommen unkontrolliert.

In der Bild vom 11.01.2016 beschrieb der Bundespolizist Bernd K.* (22) die Lage wie folgt: „Anfangs kamen noch eher Familien mit Kindern, die gebildet wirkten und Englisch sprachen. Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer. Die Hälfte der Leute haben keine gültigen Pässe oder Dokumente (Wie wir heute wissen, sind es sogar 70 bis 75 Prozent, die ohne Ausweisdokumente einreisen. jf) Was wirklich passiert, bekommen die Leute nicht mit. Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik. In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’ Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.“

Diese Zeilen vermitteln einen Eindruck, wie es über Monate hinweg an den deutschen Grenzen und auch im Landesinneren zuging. Dabei handelt es sich bei den allermeisten Einreisenden gar nicht um Asylberechtigte nach Art. 16a GG.

Laut Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar 2015 bis September 2016 insgesamt 1.085.110 Erstanträge auf Asyl gestellt. Über 745.040 Anträge wurde entschieden. Ergebnis:

99,55 Prozent der Antragsteller hatten keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG.

Bei den knapp 300.000 Anträgen, über die 2015 entschieden wurde, lag in über 50 Prozent der Fälle überhaupt keine Schutzbedürftigkeit vor, weder 1. auf politisches Asyl nach Art. 16a GG, noch lag 2. eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor oder 3. ein Anspruch auf sogenannten subsidiären Schutz (wenn bei Abschiebung ins Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde) noch 4. ein Grund für ein Abschiebungsverbot. 2016 lag diese Quote bei fast 37 Prozent.

2015 hatten also über die Hälfte der Antragsteller keinerlei Schutzbedürftigkeit und 2016 weit mehr als ein Drittel.

Hinzu kommen hunderttausende Anträge, die noch nicht bearbeitet wurden, und all die Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, sei es, weil in einem anderen Land, z.B. Dänemark oder Schweden, ein Asylantrag gestellt werden soll oder weil aus Furcht vor Ablehnung nirgends einer gestellt wird. In die letzte Gruppe dürfte die meisten Kriminellen und Terroristen fallen. Außerdem kommen ca. 70.000 unbegleitete minderjährige Immigranten hinzu, die meist keinen Asylantrag stellen. Diese verursachen, da sie rund um die Uhr betreut werden, Kosten von ca. 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

Wenn kein Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG vorliegt, wird meist auf die Genfer Flüchtlingskonvention rekurriert.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Personen, die auf Grund ihrer a) Rasse, b) Religion, c) Nationalität, d) Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen e) ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und sich daher außer Landes begeben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den fünf aufgeführten spezifischen Fluchtgründen a bis e, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Fallweise, aber eben nicht pauschal. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention. Rein wirtschaftliche Gründe, insbesondere der Wunsch nach einem besseren Leben, begründen ohnehin keinen Flüchtlingsstatus. Ganz wichtig vor allen Dingen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also kein individuelles Einreiserecht.

Sie ist lediglich ein Abkommen zwischen Staaten, wodurch die Verletzung der Personalhoheit des Verfolger-Staates aufgehoben werden soll. Wenn Staat A eine Person verfolgt, diese in Staat B flieht und ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vorliegt, so hat der Staat A keinen rechtlichen Zugriff mehr auf diese Person. Ein Einreiserecht ist damit für die verfolgte Person aber nicht gegeben, schon gar nicht die freie Auswahl des Landes, wo man hin flüchten möchte. Man stelle sich vor, zig Millionen echte Flüchtlinge würden sich alle ein kleines Land aussuchen, wo sie hin möchten und hätten einen Rechtsanspruch auf Einreise, das Land somit die Pflicht, sie alle aufzunehmen. So etwas kann es gar nicht geben.

Das deutsche Recht regelt nun ganz klar: Wer sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16a, Abs. 2 GG klar:

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist …

Dies ist aber bei nahezu jedem Immigranten der Fall, da fast alle über sichere Drittstaaten, meist über Österreich nach Deutschland einreisen. Und in § 18, Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes heißt es sodann:

Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Von den ein bis zwei Millionen Immigranten, die 2015/2016 in das deutsche Hoheitsgebiet eingereist beziehungsweise eingedrungen sind, waren also viele Hunderttausende, die nicht hätten einreisen dürfen und die zurückgewiesen hätten werden müssen. Dies ist nicht geschehen und zwar auf Weisung der Merkel-Regierung.

Es gibt also massive Hinweise, dass das Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung selbst, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens überhaupt. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

Der Vorwurf gegenüber Merkel und Co. lautete jedoch Volksverräter. Im nächsten Teil werde ich daher prüfen, ob hier nicht nur ein Verrat am Rechtsstaat, sondern auch ein solcher am eigenen Volk vorliegt. Auch hierfür gibt es massive Hinweise.*

*Anmerkung des Bloginhabers: Ein endgültiges Urteil über Verrat oder Nichtverrat steht selbstverständlich niemals Privatpersonen, Journalisten oder den Betreibern sozialer Netzwerke usw. zu, sondern allein der dafür zuständigen Justiz.

Der Staatsrechtler über die Rechtsbrüche der Bundesregierung:

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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor tätig.

Foto: © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons