Bayern wirft dem Flüchtlingsrat vor, Afghanen vor Abschiebungen beim Untertauchen zu helfen. Die Organisation wehrt sich: „Wir empfehlen lediglich, sich vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten.“

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Am Mittwoch sind wieder ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben worden. Von 50 vorgesehenen Plätzen waren nur etwa die Hälfte belegt. Das war auch bei den bisher sieben Sammelflügen seit letztem Dezember der Fall, weshalb das bayerische Innenministerium in einem Bericht der WELT AM SONNTAG zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat erhob.

Dass die meisten der für diese Abschiebeflüge vorgesehenen Afghanen vorher untertauchten, liege auch an dem „breiten Beratungsangebot“ durch Aktivisten, hieß es. Der sogenannte Flüchtlingsrat versuche, Abschiebungen aktiv zu verhindern, erklärte das Ministerium. Aber indem er Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“.

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Der Flüchtlingsrat sieht das völlig anders und argumentiert, man gebe zwar die Abschiebungstermine bekannt und habe „Warnhinweise“ auf der Website. „Darin rufen wir aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfehlen potenziell Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern der WELT. „Das ist völlig legitim, es besteht keine Verpflichtung der Flüchtlinge, jede Nacht in der Unterkunft zu nächtigen.“

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Bis zu drei Nächte in Folge dürften Flüchtlinge aushäusig nächtigen, ohne dass sie als untergetaucht klassifiziert und dann zur Fahndung ausgeschrieben werden dürfen. „Wir rufen allerdings Ehrenamtliche auf, für solche Gelegenheiten eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen“, sagt Dünnwald.

Auch dies sei, „soweit es sich um geduldete Flüchtlinge handelt“, völlig legal. Der Aktivist weiter: „Ob dies auch gilt, wenn Personen die Duldung schon entzogen wurde und sie für eine Abschiebung angemeldet sind, ist juristisch mindestens strittig.“

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Allerdings sind die vom Flüchtlingsrat sogenannten „geduldeten Flüchtlinge“ eben ausdrücklich keine Flüchtlinge im Rechtssinne. Sondern Ausländer, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls die Gerichte sowie Härtefallkommissionen zu dem Ergebnis kamen, dass es sich nicht um Flüchtlinge oder aus anderen Gründen Schutzberechtigte handelt.

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Geduldet sind diese abgelehnten Asylbewerber nur, weil ihre Abschiebung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Das kann unter anderem auch der Fall sein, weil der Geduldete die Feststellung seiner Identität behindert. In Deutschland gilt: ohne geklärte Identität keine Reisepapiere, ohne Reisepapiere keine Rücknahme durch den Herkunftsstaat. Ohne Rücknahmebereitschaft folgt die Duldung.

„Wir halten zivilen Ungehorsam für legitim“

Abgeschoben werden laut Gesetz also nur staatlich geprüfte Nichtflüchtlinge. Doch genau diese Gesetze beziehungsweise deren Anwendung hält der Flüchtlingsrat für fehlerhaft. In seiner Auffassung ist dem aufwendigen deutschen Asylverfahren nicht zu trauen, weil es immer noch zu grobmaschig ist. Die Verhinderung von Abschiebungen empfinden die Aktivisten folglich als gute Tat.

Dünnwald erklärt der WELT, der Flüchtlingsrat halte „Proteste und auch Aktivitäten des zivilen Ungehorsams“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan für legitim, „da wir die offizielle Darstellung der Bundesregierung ebenso wenig teilen wie die Auffassung mancher Gerichte, dass Afghanistan in Teilen sicher sei und man sich in Kabul schon durchschlagen könne“.

Berufsschüler in Nürnberg protestieren mit Sitzblockade gegen Abschiebung eines 20-jährigen Mitschülers nach Afghanistan Quelle: dpa

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Soweit der Flüchtlingsrat das verfolgen könne, „haben viele der jungen Männer, die bislang nach Kabul abgeschoben wurden, sich in großer Furcht befunden. Viele sind gleich weitergeflüchtet, nicht wenige auch wieder in Richtung Iran, Türkei, Europa“. Angesichts dieser Effekte halte der Flüchtlingsrat „Abschiebungen nicht für einen Beitrag vernünftiger Migrationspolitik“.

Die 16 Flüchtlingsräte vertreten die Migranten- und Flüchtlingsorganisationen ihrer jeweiligen Bundesländer und sind Mitglieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Interessenverband für Flüchtlinge, irreguläre Einwanderer und deren Unterstützer. Neben der konkreten Hilfe für Migranten besteht eine Hauptaufgabe der Flüchtlingsräte darin, unter den Abzuschiebenden die schwersten menschlichen Schicksale zu recherchieren und mithilfe von Journalisten und Politikern öffentliche Aufmerksamkeit für diese Fälle zu erzeugen. Finanzielle Mittel erhalten die Flüchtlingsräte unter anderem aus Fördertöpfen der Kommunen und Bundesländer, von der EU und den Vereinten Nationen.