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Hofer

und

Van der Bellen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich



Die Bundespräsidentenwahl 2016 wurde in Österreich in drei Durchgängen abgewickelt.

* 24. April 2016: Erster Wahlgang mit 6 zugelassenen Kandidaten: Niemand schaffte mehr als 50% der gültigen Stimmen.

* 22. Mai 2016: Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne bzw "nichtgrün")

* 4. Dezember 2016: Wiederholung der Stichwahl, nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.

Es waren nur österreichische Staatsbürger wahlberechtigt, soferne die bereits 16 Jahre alt und von der Wahl nicht ausgeschlossen waren. Es waren 3.309.645 Frauen (inklusive Mädchen) und 3.089.927 Männer (inklusive Buben). Die Wahlbeteiligung im 3. Durchgang lag bei 74,2%.

Wahlergebnis: Der Wehr- und Zivildienstverweigerer Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) gewann mit 53,8% und wurde so doch noch Bundespräsident und Oberbefehlshaber von Österreich.

Angelobung: Die Angelobung des neuen österreichischen Bundespräsidenten fand am 26.1.2017 im Parlament in Wien statt.

Aktuelle Meldungen:

26.5.2020: Bezirkshauptmann von Hermargor letztinstanzlich verurteilt.

"Der Bezirkshauptmann von Hermagor in Kärnten, Heinz Pansi, ist in Zusammenhang mit der Bundespräsidentschaftsstichwahl im Mai 2016 der falschen Beurkundung schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde er jedoch freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des Landesgerichts. ... Die 150 Tagsätze ergeben für Pansi eine Strafe 15.000 Euro und für den Verwaltungsdirektor 9.300 Euro. ..." Qu.: ORF.at vom 26.5.2020

26.5.2020: FPÖ scheitert mit Schadenersatzklage nun auch vor OGH.

"Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert. ... Wie aber der OGH in seiner nun veröffentlichten Entscheidung begründet, sei durch die Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes kein gesetzlich intendierter Schutz von Spendern erkennbar. Die Bestimmungen zielten vielmehr darauf ab, den Wählerwillen zu schützen sowie die Umsetzung der Wahlgrundsätze der freien und geheimen Wahl sicherzustellen. ... Nach Ansicht der Freiheitlichen war für die Aufhebung und die Verschiebung jeweils schuldhaftes Fehlverhalten von Bundesorganen bei Durchführung bzw. Vorbereitung der Wahlgänge die Ursache gewesen. ..." Qu. ORF.at vom 26.5.2020

16.1.2020: Bezirkshauptmann von Wolfsberg zu Geldstrafe verurteilt.

"Zu zwei Schuldsprüchen ist es im vierten Prozess im Zusammenhang mit der aufgehobenen Hofburg-Stichwahl gekommen. Der Wolfsberger Bezirkshauptmann Georg Fejan und ein leitender Beamter wurden wegen falscher Beurkundung zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. ... Der Leiter der Wahlbehörde, Bezirkshauptmann Georg Fejan, fasste 180 Tagessätze zu je 60 Euro aus, er muss also 10.800 Euro bezahlen. Der zweite Angeklagte wurde zu 180 Tagessätzen zu je 100 Euro, also zu 18.000 Euro Geldstrafe, verurteilt. ..." Qu. ORF.at vom 16.1.2020

2.7.2019: Bundespräsidenten-Stichwahl: Diversion für den Bezirkswahlleiter von Freistadt

"Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 hat sich heute das Schöffengericht in Linz für eine Diversion in Höhe von 2.750 Euro gegen den Bezirkswahlleiter von Freistadt ausgesprochen. Er hatte vorzeitig bereits am Sonntagabend die Briefwahlkarten ausgezählt. Der Oberstaatsanwalt lehnte die Diversion aus generalpräventiven Gründen ab. ..."

Quelle: ORF.at vom 2.7.2019

10.12.2018: FPÖ klagt Republik Österreich auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz.

Laut Presseaussendung der FPÖ reichte der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich ein. Eingeklagt wird die Schadenssumme, die wegen der von Wahlbehörden verschuldeten Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahl 2016 verursacht wurde. Wann die Klage genau eingereicht wurde, gab weder die FPÖ, noch der damlige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bekannt.

Der letztlich siegreiche und jetzige Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen will seinen Schaden angeblich nicht einklagen. Die schwer angeschlagene Grüne Partei Österreichs könnte gar nicht klagen, da ja Van der Bellen als nicht-grüner parteiunanhängiger Kandidat antrat.

26.7.2018: Erste Schuldsprüche zu Wahlmanipulationen bei der Bundespräsidentenwahl 2016

Heute wurden die ersten 9 Täter gerichtlich verurteilt, darunter auch Bürgermeister Albel (SPÖ).

Zuvor bekannten sich bereits 8 Wahlbeisitzer für schuldig.

=> Wahlanfechtung & Schuldsprüche zur Bundespräsidentenwahl

21.4.2017: 4 Monate nach der Wahl wird bekannt:

War das Frau Gertrude-Video mit der Wahlempfehlung für Van der Bellen eine Auftragsarbeit von einer Werbeagentur?

"... Der Van der Bellen-Wahlkampf hat ein goldenes Nachspiel: Die Werbeagentur Jung von Matt/Donau bekam am Donnerstag eine Auszeichnung für ihre Arbeit "Frau Gertrude". DerCreativ Club Austria verlieh der Arbeit den Jurypreis, den "Grand Prix". ..."

=> KURIER vom 21.4.2017

27.3.2017: Hofburgwahl: Strafrechtliche Ermittlungen gegen 246 Personen

Gegen 246 Personen (Anm.: Mitglieder von Wahlbehörden) wird alleine durch die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl ermittelt. Gegen sie besteht vor allem der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (11021/AB vom 27.03.2017 zu 11485/J (XXV.GP)) des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hervor. Von den 246 bekannten Beschuldigten/Verdächtigen, gegen die ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, wird dieses wegen der folgenden Tatbestände geführt,

und zwar gegen

 112 Personen wegen § 302 Abs. 1 StGB,

 112 Personen wegen § 311 StGB,

 18 Personen wegen § 302 Abs. 1 und § 311 StGB,

 1 Person wegen § 302 Abs. 1 und § 288 Abs. 1 StGB,

 1 Person wegen § 302 Abs. 1 und § 310 Abs. 1 StGB und

 2 Personen wegen § 302 Abs. 1 und § 263 StGB.

13.2.2017: Erste Auslandsreise des österreichischen Bundespräsidenten führte nach Brüssel

Der große EU-Beschwörer und EU-Befürworter Van der Beller begann heute seinen 2-tägigen Besuch bei der EU in Brüssel. Er ist sich aber nicht sicher, ob die EU überhaupt "Ausland" sei.

26.1.2017: Angelobung des neuen österreichischen Bundespräsidenten

Am 26. Jänner wurde der neue österreichische Bundespräsident angelobt.

Die Angelobung fand im Reichsratssaal des österreichischen Parlaments in Wien statt.

Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten ist die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg.

Alexander Van der Bellen,

Portrait des neuen österreichischen Bundespräsidenten:



* Seine Eltern flohen im Februar 1941 vor den Sowjets nach NAZI-Deutschland. ("Heim ins Reich").

* Geburt: Alexander Van der Bellen kam am 18. Jänner 1944 in Wien - damals Teil des Deutschen Reiches - zur Welt.

* Seine erste Staatsbürgerschaft war vermutlich die des Deutschen Reichs. Seit wann Alexander Van der Bellen die österreichische Staatsbürgerschaft hatte, konnte oder wollte die gesamte österreichische Medienlandschaft in 11 Monaten Wahlkampf nicht herausbekommen und veröffentlichen.

* Bundesheer: Alexander Van der Bellen ist eine Drückeberger. Er hat - trotz Tauglichkeit bei der zweiten Musterung - keinen Grundwehrdienst abgeleistet. Er hat keinerlei militärische Ausbildung, wird aber als Bundespräsident gleichzeitig Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres.

* Mitglied der Freimaurer: Van der Bellen war oder ist noch immer bei diesem Geheimbund. Von wann bis wann er bei den Freimaurern Logenbruder war, wollte er bis dato nicht sagen.

* Ehe: Alexander Van der Bellen ist mehrjähriger Ehebrecher. Erst ganz kurz vor Beginn des Präsidenten-Wahlkampfes ließ er sich von seiner ersten Ehefrau scheiden und heiratete seine Affäre.

* Gab in seinem Wahlvorschlag einen falschen Beruf - nämlich "Universitätsprofessor" - an, obwohl er schon seit 7 Jahren in Pension war.

* Im Jahr 2000 war Van der Bellen für die EU-Sanktionen GEGEN Österreich !!!

* Er ist für "mehr EU" und "mehr Flüchtlinge" in Österreich.

* Glaubt nicht an Gott (= er ist ein "Ungläubiger").

* Er ist für Abtreibungen (Tötungen) von ungeborenen Kindern und für die Fristenregelung "ohne wenn und aber";

22.12.2016: Die Einspruchsfrist für Wahlanfechtungen endete um 24:00 Uhr

Laut Medienberichten gab es keinen Wahleinspruch.

Die Wahlanfechtung hätte nur von den 6 Kandidaten erfolgen können, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. Es waren dies somit jene 6 Personen, die beim ersten Wahlgang am Stimmzettel standen: Griss, Hofer, Hundstorfer, Lugner, Khol, Van der Bellen. Wahlbeisitzer und normale Wahlberechtigte dürfen die Wahl NICHT (!) anfechten, egal wie groß die Mißstände u. Wahlmanipulationen waren.

Gründe für eine Wahlanfechtung hätten sein können:

* Briefwahl-Anträge mit falscher Passnummer für fremde Personen waren möglich

* Briefwahlkarten teilweise in den USA und China verspätet angekommen

* Kein bzw nur fallsweise Echtheitsprüfung der Unterschriften der eidesstattlichen Erklärungen

* Falschangaben von Van der Bellen und Hofer bei ihren eingereichten Wahlvorschlägen. (Beide haben falsche Berufsangaben gemacht. Ihr Wahlvorschlag hätte somit nicht berücksichtigt werden dürfen, womit sie nicht am Stimmzettel der Bundespräsidentenwahl hätten stehen dürfen !!! Dann wären Griss und Hundstorfer in der Stichwahl gewesen.)

Wird der Wahlgang vom 4. Dezember 2016 angefochten werden?

Derzeit gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Präsidentschaftswahl in Österreich neuerlich angefochten wird.

Grund ist die Briefwahl. Wie die "Neue Züricher Zeitung" am 7.11.2016 aufgedeckt hat, ist es möglich, daß Briefwahlkarten in Vorarlberg lediglich mit einer falschen Reisepassnummer beantragt und an x-beliebige Firmenadresse - wo man am Schluß nicht weiß, welche Person die Wahlkarte übernommen hat - zugestellt wird. Ob die Passnummer auch zum entsprechenden Namen des Antragstellers passt, wird "nur stichprobenartig" geprüft. Laut Vorarlbergs Wahlleiter Längle gibt es für die Behörden keine gesetzliche Pflicht, die Reisepassnummer auf den Wahlkartenanträgen zu überprüfen.

Jede Gemeinde hat andere Antragsformulare und Abwicklungsarten für die Abwicklung der Briefwahl. Deshalb weiß man gar nicht, bei wievielen Gemeinden es ein akutes Probleme in Bezug auf Wahlmanipulationen der kommenden Bundespräsidentenwahl gibt.

Während die NZZ die Systemlücken bei Briefwahlanträgen in Vorarlberg aufdeckte, haben die Salzburger Nachrichten dieselben Systemlücken in anderen Bundesländern (NÖ, OÖ, Salzburg) entdeckt, nachgewiesen und in einem Artikel vom 7.11.2016 veröffentlicht.

Diese bekannten Systemlücken reichen schon aus, daß der Verlierer die Wahl anfechten kann. Der Verfassungsgerichtshof müßte vermutlich die Wahlentscheidung der Wähler - aufgrund möglicher oder sogar tatsächlicher Wahlmanipulationen - neuerlich für ungültig erklären. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man die Wahl am 4. Dezember nicht besser gleich absagen sollte und zunächst einmal alle Systemlücken bei der Briefwahl schließen sollte. Sonst fühlen sich viele Wähler gefrozzelt, wenn sie an einer Wahl teilnehmen, wo die Aufhebung mehr oder weniger vorprogrammiert ist.

Diese ganze Problematik geht auf eine Gesetzgebung von SPÖ-ÖVP zurück und auch auf die ehemalige Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP). Sie war von April 2011 bis April 2016 die für Wahlen zuständige Innenministerin in Österreich. Sie hat es offenbar nicht zustande gebracht, in allen Gemeinden eine gesetzeskonforme, manipulationssichere Abwicklung für Briefwahlanträge sicherzustellen. Der nächste Wahlskandal ist also im Laufen. Das Innenministerium - unter dem neuen Innenminister Wolfgang Sobotka - bittet Mißbrauchsfälle dem Innenministerium zu melden. Es werde jedem Hinweis nachgegangen, so das BMI auf Twitter.

Die Stadt Linz ließ inzwischen die Versendung der Wahlkarten stoppen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger schlägt vor, daß "in Zukunft die Wähler persönlich bei der Behörde eine Wahlkarte beantragen müssen. Das ist die einzige Möglichkeit, Missbrauch ziemlich auszuschließen, wenn auch die Gefahr bestehe, dass so die Wahlbeteiligung sinke, so Luger" auf orf.at am 8.11.2016.

"In Salzburg seien von den 1100 eingegangenen Bestellungen 20 mit falschen Passnummern angekommen." laut Der Standard vom 8.11.2016.

Wie ORF.at am 9.11.2016 berichtete, gibt es auf der Webseite www.wahlkartenantrag.at ein Datenleck.

"Suchfunktion inzwischen offline. Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma kooperieren. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkartenanträge eigene Systeme, hier leitet Wahlkartenantrag.at lediglich weiter. Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen. Das für Wahlen zuständige Innenministerium sprach gegenüber APA von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem. Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter Wahlkartenantrag.at zu haben. Das sei Sache der Gemeinden. ..."

Wer ist der Betreiber von der Webseite www.wahlkartenantrag.at ?

Laut deren Impressum ist das die "Comm-Unity EDV GmbH" mit Sitz in Prof.-Rudolf-Zilli-Straße 4, 8502 Lannach, Tel.: +43 3136/800-0. Laut Artikel Der Standard vom 9.11.2016 ist an dieser Firma die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Szep mit einem Anteil von 2,4% beteiligt.

ad Wahlverschiebung:

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, gelernter Musiklehrer) sah sich außer Stande, daß die Wahlwiederholung am gesetzlich festgelegten Wahltag 2. Oktober 2016 stattfand. Der Grund sind einige defekte Wahlkartenkuverts. Wieviele das sind, wird geheim gehalten. Der Innenminister (Teil der exekutiven Gewalt) wollte, daß das Parlament (legislative Gewalt) seinen Wunsch auf Wahlverschiebung der Wahlwiederholung erfüllt und im Blitztempo eine Gesetzesänderung durchführt. Das ist inzwischen auch geschehen. Alle vor dem 2.10.2016 abgegebenen Briefwahlstimmen im Zuge der Wahlwiederholung der Stichwahl sind ungültig.

Als neuer Wahltag ist der 2. Adventsonntag, also der 4. Dezember 2016 gesetzlich fixiert worden.

Das Endergebnis der Wahl wird am 5. Dezember 2016 (Krampus-Tag) bekannt gegeben werden.

Weiters wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS das Wahlergebnis dadurch verfälschen, indem man den Stichtag nach hinten verlegt und dadurch mehr 16-jährige Kinder mitwählen können, die bisher noch nicht wahlberechtigt waren. Das würde laut Meinungsumfragen die Chancen des grünen Kandidaten Van der Bellen erhöhen, die Wahl zu gewinnen. Die FPÖ stimmte - wenig überraschend - dagegen, blieb aber in der Minderheit.

Eine Wahlverschiebung der Wahlwiederholung wegen defekter Wahlkarten ist gesetzwidrig .

Laut Bundespräsidentenwahlgesetz §8 Abs. 4 ist eine Wahlverschiebung nur beim Tod eines Kandidaten vorgesehen. Dieser Fall liegt aber nicht vor. Also haben die Parlamentsparteien als Lösung im Expresstempo ein neues Gesetz beschlossen, bei dem auch gleich der Stichtag geändert wurde! Die Gesetzesänderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes während des laufenden Wahlvorganges ist vermutlich aber rechtswidrig. Dieses neue Gesetz kann am Ende der Wahl aufgrund einer Wahlanfechtung bekämpft werden.

15.12.2016: Das amtliche Endergebnis von heute



Kandidat Stimmen % 1. Norbert Hofer (FPÖ) 2.124.661 46,2% 2. Alexander Van der Bellen (Grüne) 2.472.892 53,8%

6.399.607 Wahlberechtigten, davon 4.749.339 abgegebene Stimmen, davon 4.597.553 gültige Stimmen.

Wahlbeteiligung 74,2%.

Heute beginnt die 1-wöchige Einspruchsfrist.

=> Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl

Wichtige Wahlinformationen zum Wahlablauf:



1. Wer darf wählen? 6.399.572 Österreicher und Österreicherinnen dürfen am 4. Dezember 2016 oder schon davor wählen.

Davon sind 3.309.645 Frauen (inklusive Mädchen) und 3.089.927 Männer (inklusive Buben).

Durch einen Gesetzestrick der Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dürfen auch in der Zwischenzeit 16-Jahre alt gewordene Kinder den neuen österr. Präsidenten wählen.

Weiters ist die Zahl der Auslandsösterreicher um 13.709 auf 56.539 (+32%) gestiegen. (Anm.: Seltsam. Wie funktioniert die wundersame Vermehrung der Auslandsösterreicher um 32% in einem halben Jahr?).

In Summe gibt es um 17.065 mehr Wahlberechtigte, als bei den ersten beiden BPräs-Wahlgängen im heurigen Jahr. Da das Wahlergebnis sehr knapp werden kann, könnte es sein, daß diese 17.065 nachträglich zu Wahlberechtigten gemachten 16-jährigen Kinder und die neuen wahlberechtigten Auslandsösterreicher die Wahl entscheiden.

2. Der gesetzliche Wahltag für die Wahlwiederholung im Wahllokal ist nun der Sonntag, 4. Dezember 2016.

Genau genommen ist das aber nur der letzte Wahltag. In Wirklichkeit gibt es durch die Briefwahl ca 30 Wahltage. Der erste Wahltag ist jener Wahltag, wo Briefwähler die Briefwahlkarte ausgehändigt oder zugestellt bekommen. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Meist Anfang November 2016.

3. Gilt die Briefwahl diesmal? Das kann man noch nicht sagen. Das hängt davon ab,

wieviele Briefwahlkarten mit falscher Reisepassnummer beantragt wurden,

wieviele Wahlkarten an falsche Personen zugestellt wurden und überhaupt irgendwo ankommen,

wieviele Wahlkarten am Postweg-Retourweg verloren gehen,

wieviele schadhafte Briefwahlkuverts bei der Behörde einlangen,

ob die Bezirkswahlbehörde wieder vorzeitig die Kuverts auf Unversehrtheit prüfen,

wieviele schadhafte Briefwahlkuverts vorzeitig als nichtig gewertet werden,

ob bereits nichtige Briefwahlkarten durch Umtausch in gültige Briefwahlstimmen verwandelt werden,

wieviele rechtswidrige "Duplikate" von Wahlkarten durch Behörden ausgestellt werden,

ob es eine (gültige?, echte?) Unterschrift auf der Briefwahlkarte gibt,

ob die Briefwahl diesmal einer Wahlanfechtung standhält.

Die Briefwahl ist sozusagen zu einer Brieflotterie geworden. Mittels Briefwahlkarten ("Brieflose"?) kann man zwischen Anfang November und 4. Dezember 2016 wählen, soferne der Brief bis 4. Dez. 17:00 Uhr bei einer Wahlbehörde oder im Wahllokal einlangt.

4. Wer oder was wird gewählt? Das Staatsoberhaupt der Republik Österreich und der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres.

(Anm.: Van der Bellen war allerdings gar nie beim Bundesheer, sondern hat sich als Universitätsprofessor um die Wehrpflicht herumgedrückt. D.h. Van der Bellen hat somit gar keine Qualifikation und Voraus- setzungen für die Bewerbung zum Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Er kandidiert aber trotzdem.)

5. Wer steht am Stimmzettel? Der Stimmzettel bleibt auch bei der verschobenen Wahlwiederholung gleich.

Am amtlichen Stimmzettel stehen schon vorgedruckt Ing. Norbert Hofer (45 Jahre) und

Dr. Alexander Van der Bellen (72 Jahre).



6. Falsche Berufsangaben der Kandidaten Hofer und Van der Bellen am eingereichten Wahlvorschlag:

Norbert Hofer gab als Beruf an "Flugzeugtechniker" zu sein.

Tatsächlicher Beruf: "Nationalratsabgeordneter".

Alexander Van der Bellen gab als Beruf an "Universitätsprofessor" zu sein:

Tatsächlicher Beruf: "Pensionist" (seit 8 Jahren).

(Der bald 73-jährige Van der Bellen ist sogar Doppelpensionist und kassiert in Summe ca 8000 Euro an monatlicher Pension.)

Egal wer gewinnt, Österreich bekommt somit einen Schummelpräsidenten.

Anm.: Eigentlich hätte die Bundeswahlbehörde die Wahlanträge mit falschen Angaben ausscheiden müssen. Dann wären Hofer und Van der Bellen gar nicht auf den Stimmzetteln der Bundespräsidentenwahl 2016 gestanden. Die Bundeswahlbehörde hat aber beide Augen zugedrückt und so die Kandidatur von Hofer und Van der Bellen ermöglicht.

7. Wer darf wählen? Nur lebende und tote Österreicher (keine EU-Bürger und sonstigen Ausländer).

Jeder, der bei der ersten Stichwahl am 22.5.2016 wählen durfte, darf dies nun wieder.

Am Wahltag bereits tote Menschen können nur dann gültig wählen, wenn sie noch vor dem Wahltag - zu Lebzeiten - mittels Briefwahl gewählt haben. Diese Stimmen bleiben gültig, auch wenn der Wähler bzw die Wählerin noch vor dem (letzten) Wahltag verstirbt.

Aufgrund eines Wahlrechtsänderungsgesetzes zwischen der ersten und zweiten Stichwahl haben SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS auch noch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Kinder für wahlberechtigt für die 2. Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 erklärt. Damit dieser Trick 1 - der Van der Bellen helfen soll - nicht durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden kann, wurde dafür ein Verfassungsgesetz gemacht (= Trick 2).

8. Wer ist ein moralisches Vorbild? Van der Bellen als Ehebrecher sicher nicht. Er hat doch glatt seine erste Ehefrau mit der Geschäftsführerin des Grünen-Parlamentsklubs längere Zeit betrogen, ehe er sich scheiden ließ, umsattelte und schnell vor Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur die um 20 Jahre jüngere Nebenbuhlerin heiratete. Die möglicherweise zukünftige "First Lady" Österreichs, Doris Schmidauer, wußte klarerweise während der Affäre (wienerisch: "Pantscherl"), daß Van der Bellen noch mit seiner Ehefrau verheiratet war. Naja, sehr schlamperte Verhältnisse bei Van der Bellen.

Hofer ist ebenfalls schon geschieden und wiederverheiratet. Wie bei ihm der Übergang von der Erst-Ehefrau auf die Zweit-Ehefrau verlief ist medial nicht bekannt.

9. Kann die Wahl manipuliert werden? JA.

Wahlmanipulationen sind in Österreich sehr leicht möglich. Am leichtesten geht Wahlmanipulation bzw Wahlbetrug mittels Briefwahl, in den Alters- und Pflegeheimen und bei besachwalteten Personen. Die Probleme sind dem Nationalrat, dem Innenministerium und dem Verfassungsgerichtshof seit mindestens 10 Jahren bekannt. Die Mehrheit von SPÖ-ÖVP hat im Parlament (= Gesetzgebung) aber bisher die seit vielen Jahren bekannten Möglichkeiten der Wahlmanipulation nicht abschaffen wollen. Eine Verbesserung gibt es also erst bei Aufhebungen von Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof.

Aktuell werden sogar über Facebook Stimmen zum An- und Verkauf angeboten. Der Stimmenkauf bzw Stimmenverkauf ist verboten, mittels Briefwahl aber einfach möglich. Man braucht nur seine Briefwahlkarte weitergeben, ohne das irgendeine Wahlbehörde das bemerken würde. Die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte kann entweder vom Verkäufer bereits vorunterschrieben (= 100% gültig) sein oder der Käufer macht irgendein Krixi-Kraxi als Unterschrift. (Das wäre keine Unterschriftenfälschung, da bei einer Fantasieunterschrift ja nicht eine andere Unterschrift nachgemacht wird). Die Unterschriften auf Wahlkarten wurden bis jetzt nicht auf Echtheit überprüft und das wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Die Wahlbehörden wissen nämlich nicht, wie sie Unterschriften auf Echtheit prüfen sollen. Und selbst wenn sie es wüßten, dann wäre eine solche Unterschriftenüberprüfung bei 800.000 Wahlkarten schlicht und ergreifen schwer durchführbar. Da würde die Stimmenauszählung mehrere Wochen dauern.

Einmal mehr zeigt sich, daß die Briefwahl für Wahlbetrug bestens geeignet ist.

Aber immerhin geht das Innenministerium nun gegen das öffentliche Bekanntmachen von Stimmenverkauf mit Anzeigen vor. (siehe => KURIER-Artikel vom 17.11.2016). Statt das Problem des Stimmenverkaufs bei der Wurzel zu packen, versucht man nur die gröbsten Auswüchse zu unterbinden. Damit soll vermutlich der Schein einer sauberen Wahl gewahrt werden. Österreich ist eben eine Operetten-Republik. (Keinesfalls ist Österreich eine "Bananenrepublik", da in Österreich keine Bananen wachsen, sondern Äpfel, Birnen, Zwetschken und Weintrauben.)

10. Die Hotline des Innenministeriums für Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016 ist am Wochenende erreichbar, und zwar am Samstag, 3. Dezember, von 7.30 - 17.00 Uhr, und am Sonntag, 4. Dez. von 8 - 17 Uhr.

Hotline: Inland (gebührenfrei) Telefon: 0800 202220

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1.6.2016: Die Bundeswahlbehörde beschließt ein neues Ergebnis für 2. Runde:

Kandidat Stimmen % 1. Norbert Hofer (FPÖ) 2.220.654 49,7% 2. Alexander Van der Bellen (Grüne) 2.251.517 50,3%

ACHTUNG: Probleme mit der Briefwahl und deren Ergebnisse:

In Summe wurden 885.437 Wahlkarten ausgegeben.

* davon im Ergebnis nicht berücksichtigten Wahlkarten (Briefwahlstimmen): 46.800 Stimmen

Bei 37.065 Wahlkarten fehlte die Unterschrift am Wahlkartenkuvert.

Bei 3.423 Wahlkarten fehlte das Wahlkuvert im Wahlkartenkuvert

1.082 Wahlberechtigte verwendeten ein falsches Kuvert und wurden daher im Ergebnis nicht berücksichtigt.

2.998 Wahlkarten kamen zu früh bei der Bundeswahlbehörde an.

65 Wahlkarten kamen zu spät bei der Bundeswahlbehörde an.

* Von den mitgezählten Wahlkarten wurden dann zu guter Letzt noch 19.629 Stimmen als ungültig erklärt .

* Bei wievielen Briefwahlstimmen geschummelt wurde , wieviele Wahlkarten per Stimmenkauf einen anderen Besitzer fanden, wieviele Briefwahlstimmen vom Familienoberhaupt eingesammelt und selbst ausgefüllt wurden, bleibt im Dunkeln. Die Stimmabgabe in Moscheen und in islamischen Vereinen in Wien wäre auch einmal eine Recherche wert. Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls. Zu beweisen ist das so gut wie nie, denn wer gibt schon zu, daß er oder sie einen Wahlbetrug begangen hat.

Dem Verfassungsgerichtshof veranlaßte das bisher nicht, die Briefwahl als verfassungswidrig bzw rechtswidrig generell auzuheben. Punktuell gab es aber bei anderen Wahlen in einzelnen Gemeinden schon Wahlwiederholungen .

Mehr => Ergebnisse der BPW16

Die Ergebnisse der Wahl in der 1. Runde vom 24.4.2016:



Endergebnis inkl Briefwahlstimmen (Quelle Innenministerium)

Kandidat Stimmen % Platz 1: Norbert Hofer 1.499.971 35,1% Platz 2: Alexander Van der Bellen 913.218 21,3% ------------------------------------- Platz 3: Irmgard Griss 810.641 18,9% Platz 4: Rudolf Hundstorfer 482.790 11,3% Platz 5: Andreas Khol 475.767 11,1% Platz 6: Richard Lugner 96.783 2,3%

Hofer und Van der Bellen haben es in die Stichwahl am 22. Mai 2016 geschafft.

Die anderen vier Kandidaten schieden heute aus.

Mehr Infos => Ergebnisse der Wahl

Was soll der österreichische Bundespräsident überhaupt sein bzw "darstellen"?

Die einen meinen ein "Staatsnotar", der die Gesetz der Republik Österreich auf das verfassungsmäßige Zustandekommen überprüft. Das ist tatsächlich eine bedeutende Aufgabe des österr. Bundespräsidenten. Dafür sind klarerweise Juristen am besten geeignet. Der Nachteil von Juristen ist wiederum, daß sie vom Alltagsleben oft weit entfernt sind und auch nicht unbedingt mit Hausverstand agieren, sondern nur nach Paragrafen. Wie auch immer, bei dieser Wahl tritt voraussichtlich sowieso kein einziger Notar an.

Dann gibt es die Strategen, die sich im Präsidenten ein "Gegengewicht zur herrschenden SPÖ-ÖVP-Bundesregierung" wünschen. Dort wo die Bundesregierung geltendes Recht bricht, hat der Bundespräsident einige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen (z.B. durch Notverordnungen oder durch Absetzung der gesamten Regierung). Insoferne kann der Bundespräsident sogar ein starkes Gegengewicht zur Bundesregierung werden.

Andere Bürger wünschen sich einen "Ersatzkaiser", der eine dementsprechende Rolle in der kaiserlichen Hofburg in Wien - dem jetzigen Ort der Präsidentschaftskanzlei - wahrnimmt. Das Kaiserpaar Franzl und Sissi ist eben noch tief in den Köpfen vieler älterer Österreicher verankert: Österreich machte zu Zeiten der Doppelmonarchie Weltpolitik. Da gab es halt noch die schöne heile Welt , die viele Leute gerne zurück hätten. Das das Kaiserreich Österreich mit einem Weltkreig zu Ende ging, haben viele Leute schon wieder verdängt. Tatsächlich ist Österreich schon seit 100 Jahren in der parlamentarischen Demokratie angekommen. Es regiert nicht der Kaiser, sondern das Parlament (= Gesetzgebung) . Die österreichische Bundesregierung - eigentlich Staatsverwaltung - und der Bundespräsident führen dann die Gesetze mit ihren Beamtenapparaten aus.

Wieder andere Leute leben in der heutigen modernen Zeit und wünschen sich eher einen "obersten Alleinunterhalter". Das erklärt zum Beispiel das gute Abschneiden von Ing. Richard Lugner bei der Präsidentenwahl im Jahr 1998. Tatsächlich inszenieren die meisten Parteien in der Wahlphase für ihre Kandidaten, die Journalisten und Wähler ein schönes Schauspiel, um bei ihren möglichen Wähler gut anzukommen. Es kommt halt doch nicht nur auf die beste Qualifikation des Kandidaten an, sondern um eine perfekt Präsentation und Show. Das Fernseh- und Internetzeitalter begünstigt diesen Trend.

Der Bundespräsident als "oberste moralische Instanz" Österreichs verkörperte wohl am besten Dr. Rudolf Kirchschläger. Seit Dr. Kurt Waldheim, Dr. Thomas Klestil und Dr. Heinz Fischer ist diese moralische Funktion aber in der Gegenwart nicht mehr vorhanden und das erwartet sich das Volk auch kaum mehr wer. Seit Erzbischof Hermann Groer hat selbst die katholische Kirche Österreichs ein Problem damit, sich als oberste moralische Instanz in diesem Land zu positionieren.

Aufgrund der vielen aktuellen Krisen und Probleme bräuchte Österreich wahrscheinlich einen "Top-Manager" der Republik, der all die akuten Probleme löst, insbesondere die Probleme, wo die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments derzeit kläglich scheitern (z.B. Zuwanderung, Asylanten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit). Noch besser wäre es, das Volk könnte von sich aus Volksabstimmung einleiten und so Entscheidungen herbeiführen, die dann die Bundesregierung umzusetzen hat.

Eines steht aber schon vor der Präsidentenwahl fest. Einen Wunderwuzzi als österreichischen Bundespräsident wird es vermutlich auch nach der heurigen Wahl 2016 nicht geben, insbesondere auch deshalb, weil die - laut Meinungsumfragen - aussichtsreichen Kandidaten schon das Pensionistenalter erreicht haben.

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Welche Voraussetzungen sollte ein BP-Kandidat erfüllen?

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Weitere Informationen:



ab 8.7.2016 übernahmen die drei Nationalratspräsidenten die Aufgaben des Bundespräsidenten:

Da noch kein Nachfolger rechtsgültig gewählt wurde, haben die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) die Aufgaben des Bundespräsidenten vorübergehend übernommen. Auf Staatsbesuche und repräsentative Auftritte wollen sie aber verzichten.

8.7.2016: Letzter Amtstag von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Am 8. Juli 2016 trat der bisherige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) ab und ging in Pension.

2.7.2016: Leiter der Bundeswahlbehörde und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Im Ö1-Mittagsjournal sagte Sobotka:

"Daß was der Verfassungsgerichtshof moniert hat, Wahlergebnisse vorzeitig an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine Praxis, die lange vor meiner Zeit - seit den 90-ziger Jahren - gebräuchlich war. ... Es wird bei dem nächsten Wahlgang kein Ergebnis geben, bevor nicht alle Stimmen inklusive der Briefwahlstimmen ausgezählt sind ... Meine Behörde ist das Innenministerium. Die ist Teil der Wahlbehörde. Ich bin Vorsitzender der Wahlbehörde, nominell. Es war seit 40 Jahren kein Minister offiziell anwesend, weil man das nie als eine Usance gesehen hat. Ich werde mich entsprechend mit den Usancen auseinandersetzen und ab sofort dabei sein. Mir hat man - ich war relativ 3 Tage im Amt - gesagt, ein Innenminister ist bei den Sitzungen der Wahlbehörde nicht dabei. Das ist eigentlich ein Mißtrauen gegen die Wahlbehörde. Das ist nicht notwendig. Daher hat er sich gefälligst zurückzunehmen."

Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl 2016

Die Amtsperiode des Bundespräsidenten ist 6 Jahre,

außer der amtierende Bundespräsident stirbt, tritt zurück oder wird abgewählt.

=> Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016

=> Politikergehälter in Österreich ab 1.1.2016: Der Bundespräsident kassiert offiziell 24.322 Euro monatlich x 14 an Steuerzahlergeld.

=> Staatsfeiertag am 1. Mai (zu Ehren der österreichischen Bundesverfassung )

=> Österreichische Bundeshymne



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Medienberichte:



Infos => Medienberichte zur Bundespräsidentenwahl 2016 .

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Last Austrian presidential elections at 4. Dec. 2016 / #bpw2016 / presidente Austria



