Ein Zückerchen für die Geberkantone

Für die Geberkantone, die jedes Jahr mehr Geld in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen müssen, ist es ein Hoffnungsschimmer: Finanz-ministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird zumindest den Terminplan ändern. Bisher lässt der Bundesrat das umstrittene Geschäft ausgerechnet jeweils vor den Wahlen behandeln. Das macht es für die Politiker doppelt schwer, über den eigenen Schatten zu springen. Die Fronten sind verhärtet. Die Mehrheit der Nehmer setzt sich jeweils gegen die Geber durch.

«Gerade im Ständerat ist der Druck auf die Vertreter der Nehmerkantone enorm», sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, «denn eigentlich wäre die Einsicht vorhanden, dass es einen Kompromiss braucht.» Wer aber nicht knallhart die Interessen des eigenen Kantons verteidigt, muss befürchten, in seiner Heimat angeprangert und bei den Wahlen ab­gestraft zu werden.

Das soll sich ändern. Schon mehrfach hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf (BDP) darauf hingewiesen, dass die Wahlen die Diskussionen im Parlament er­­schweren. Nun aber muss das Finanzausgleichssystem mit der Unternehmenssteuerreform III ohnehin angepasst werden. Weil das neue und das alte System nicht synchron verlaufen, soll beim NFA eine Zwischenperiode eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb von 2020 bis 2025 eine sechsjährige Periode vor. Anschliessend wird der Finanzausgleich wieder alle vier Jahre überprüft.

Die NFA-Debatte falle damit künftig nicht mehr ins Wahljahr, erklärt Daniel Saameli vom Finanzdepartement. «So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe.» Zufrieden zeigt sich auch Finanzpolitikerin Fetz. Aus Sicht der Geberkantone sei das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung: «Damit wird sich bei den NFA-Debatten zwar nicht alles grundlegend ändern, aber der Handlungsspielraum wird grösser werden», sagt sie. Der Druck auf die Vertreter der Nehmerkantone werde damit abnehmen. «Damit wird es mehr Raum für Kompromisse geben.»