AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert Transparenz über Verbleib der im Stabilisierungsfonds wohl bereitliegenden 500 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung vom 16. Februar 2018 hat der Städtetag Rheinland-Pfalz die Landesregierung um Aufklärung über die Anlagen des sogenannten Stabilisierungsfonds gebeten. Dieser Fonds wurde vom Land als Rücklage aus den Kommunen zustehenden Steuermitteln gebildet, damit diese in finanziell schwierigen Zeiten darauf zurückgreifen können. Bis heute hat die Landesregierung auf die Bitte des Städtetages nicht reagiert. Gleichzeitig hat Finanzministerin Ahnen behauptet, die jetzt für 2019 angekündigten zusätzlichen 60 Millionen für die Kommunen müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt und anderer Stelle eingespart werden.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland: „Die Tatsache, dass es nach 14 Tagen noch keine Reaktion der zuständigen Ministerin auf die Anfrage des Städtetages gab, lässt Zweifel daran aufkommen, ob hier alles seine Richtigkeit hat. Zudem blieben auch meine diesbezüglichen Nachfragen in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unbeantwortet. Gerade nach den Erfahrungen mit dem Pensionsfond für die Beamten haben nicht nur die Kommunen, sondern auch die Steuerzahler und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wo die Gelder geblieben sind. Warum will Frau Ahnen die den notleidenden Städten und Gemeinden versprochenen 60 Millionen im Landeshaushalt einsparen, wenn doch im Stabilisierungsfonds angeblich mehr als 500 Millionen bereitliegen?“

Nieland weiter: „Um auch nur den leisesten Verdacht auszuräumen, dass hier analog zum Pensionsfonds getrickst worden ist, sollte die Landesregierung unverzüglich zu den Anfragen des Städtetages Stellung nehmen. Wir als AfD-Fraktion fordern jedenfalls umfassende Aufklärung und Transparenz.“ (Mainz, 5.3.2018)