Dürfen Antifaschisten das Hakenkreuz zeigen? Bei einer Demonstration gegen die AfD hat die Frankfurter Polizei Fahnen der Grünen beschlagnahmt - wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Die Partei reagiert bestürzt.

Frankfurt - In schwarzen Lettern prangt "Nazis? Nein Danke!" auf dem grünen Stoff. Dazwischen ein Hakenkreuz, das in einer Mülltonne verschwinden soll. Doch das nationalsozialistische Symbol ist so deutlich zu erkennen, dass die auf einer Anti-AfD-Demonstration gezeigte Fahne nun zum Fall für die Justiz geworden ist.

Polizei beschlagnahmt Fahne

Die Polizei beschlagnahmte zwei Exemplare dieser Fahne am Freitag in Bergen-Enkheim. Am Montag reagierten die Frankfurter Grünen mit einer empörten Pressemitteilung. Denn es soll sich um eine Fahne der Grünen gehandelt haben.

"Wir stehen hinter dem Verbot des Einsatzes von verfassungsfeindlichen Symbolen mit dem Ziel, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder auch nur zu verharmlosen", erklärten die Vorstandssprecher der Grünen in Frankfurt, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff. "Das ist der Gedanke hinter dem einschlägigen Paragraphen 86a des Strafgesetzbuchs, das ist auch der Gedanke hinter den Grünen-Fahnen und hinter unserem Engagement gegen Rechtsextremismus."

Die Entscheidung der Einsatzleitung sei ihnen vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, "zumal keinerlei eskalative Situation vor Ort vorlag", so Baumann und Bergerhoff. "Wir werden auch in Zukunft friedlich aber sehr deutlich klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, in Debatten, auf Demonstrationen und in allen Medien. Das Symbol des entsorgten Hakenkreuzes hat gute Tradition in diesem Kampf. Wir danken unseren Mitgliedern ausdrücklich auch für den persönlichen Einsatz."

Die Frankfurter Polizei wies daraufhin, dass die beiden Fahnen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden seien, erklärte aber: "Wir verstehen die Einwände gegen die Sicherstellung." Die rechtliche Prüfung und Würdigung des Sachverhaltes liege nun wie üblich bei der Judikative.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen Omid Nouripour verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2007. Demnach sei ein durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen. Das Hakenkreuz dürfe in einer Darstellung straflos verwendet werden, wenn das Symbol "offenkundig und eindeutig" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe. Inwieweit dies für die Mülltonnen-Darstellung gilt, wird nun zu klären sein.

Fahnenträger muss mit Strafanzeige rechnen

Die Demonstration in Bergen-Enkheim fand anlässlich einer AfD-Veranstaltung zum Abschluss des Europawahlkampfes statt. Einer der dortigen Fahnenträger, der nun womöglich mit einem Strafverfahren rechnen muss, war Christoph Rosenbaum, Stadtteilgruppen-Sprecher der Frankfurter Grünen.

"Als Antifaschist bin ich ziemlich sprachlos #nazisraus", kommentierte Rosenbaum einen Tag nach der Demo auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dort veröffentlichte er auch ein Foto des bedruckten Stückchens Stoff, das ihm von der Polizei abgenommen wurde.

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