Bereits seit 2010 ringt die Schweizerischen Volkspartei (SVP) darum, dass kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden. Im von der SVP initiierten Referendum „Kriminelle Ausländer ausschaffen!“, das mit eindeutigen Plakaten (Foto) beworben wurde, stimmten 52,9 Prozent der Unterzeichner dafür. Ab dem 1.10.2016 tritt nun ein gesetzlicher Automatismus in Kraft. Ab dann werden zwingend alle Ausländer abgeschoben, für deren Verbrechen das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vorsieht. Dazu gehören in jedem Fall Mord und Totschlag, Raub, Menschenhandel sowie Vergewaltigung und andere Sexualdelikte. Es gilt ein Wiedereinreiseverbot für mindestens fünf und höchstens 15 Jahre. Bei besonders schweren Taten auch 20 Jahre oder lebenslang.

Schweizer Richter müssen in den oben genannten Fällen eine Ausweisung verfügen und haben nur in besonderen Fällen Spielraum. Wie oft solche „besonderen Fälle“ gerechtfertigt sein werden, wird sich noch zeigen. Für die SVP ist es dennoch ein Erfolg, wenngleich nicht ganz im gewünschten Ausmaß, das eigentlich keinerlei Spielraum vorgesehen und einen totalen Ausweisungsautomatismus bei Straftaten bewirken hätte sollen. Diese Durchsetzungsinitiative wurde aber Anfang des Jahres mit 58,9 Prozent der Stimmen von den Eidgenossen abgelehnt.

Dennoch, wir wären über so einen „Teilerfolg“ in Deutschland wirklich froh. Wir werden aber gar nicht erst gefragt. (lsg)