SPÖ-Kanzler Kern kann noch so viele Reformen ankündigen: Ohne Länder und Sozialpartner geht nichts. Nun bahnen sich in Wien, Niederösterreich und bei drei der vier Sozialpartner große Umbrüche an. Ist es eine Chance, oder droht der absolute Stillstand?

Wien. Kaum hatte Christian Kern am Mittwoch seine zweistündige Grundsatzrede in Wels beendet, hagelte es von allen Seiten Reaktionen. Oppositionspolitiker und Regierungskollegen äußerten sich zum Plan A des SPÖ-Kanzlers. Doch wie wohlwollend oder reserviert diese Reaktionen auch ausfielen, letztlich tut es wenig zur Sache. Kein Kanzler kann dieses Land ohne die Unterstützung der Bundesländer und der Sozialpartner regieren. Sie sitzen an den Hebeln der Macht. Drei Viertel aller Nationalratsabgeordneten werden von den Ländern entsendet, jeder fünfte Parlamentarier ist den Sozialpartnern zuzuordnen, sechs der 14 Regierungsmitglieder haben einen sozialpartnerschaftlichen Hintergrund. Sie sind es am Ende, die über den neuerlichen Anlauf von SPÖ und ÖVP, Reformen durchzusetzen, entscheiden werden.

40 Prozent der knapp 750 Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene kommen aus dem öffentlichen Dienst, obwohl nur jeder zehnte Arbeitnehmer in Österreich einen Staatsposten hat. Wenn die Regierung also tatsächlich den Verwaltungsapparat eindämmen möchte, müsste sie mit der Entbürokratisierung zuerst in den Abgeordnetensälen beginnen. Wenn sie die Privatwirtschaft fördern will, sollte sie diese an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Während nämlich 76 Prozent der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, kennt die Hälfte der österreichischen Abgeordneten die Privatwirtschaft nur vom Hörensagen. Dafür ist die Zahl der Landwirte in den Parlamenten dreimal so hoch wie in der realen Arbeitswelt. Das politische Personal in den österreichischen Parlamenten bildet nicht die Bevölkerung ab, sondern vielmehr die informelle Macht.

Pensionen, Gesundheit, Bildung

Die österreichische Bundesregierung ist also gleichsam in eine strukturelle Zwangsjacke geschnürt. Wie eng diese tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf die großen Budgetposten. 55 Prozent der knapp 175 Milliarden Euro an Staatsausgaben fließen in den Sektor Soziales und Gesundheit. Nahezu jeder leitende Posten in den Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungen wird von den Sozialpartnern besetzt.

Kein Wunder, dass Kanzler Kern das Thema Pensionsreform in seiner Rede nicht einmal gestreift hat. Die Krankenhäuser werden nahezu flächendeckend von den Ländern betrieben. Das gilt auch für den Bildungsbereich, der zwar knapp zehn Prozent der Bundesausgaben ausmacht, aber zum überwiegenden Teil von den Ländern verwaltet und gestaltet wird.

Aber nicht nur in der Verwaltung und in den Sozialversicherungen ist die Regierung auf das Wohlwollen der Länder und Sozialpartner angewiesen. Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie der Gewerkschaftsbund schnapsen sich nicht nur die Kollektivverträge aus, die für 98 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer gelten. „Eine österreichische Besonderheit liegt darin, dass sich die Sozialpartner darüber hinaus auf praktisch alle Gebiete der Wirtschafts- und Sozialpolitik erstrecken“, ist auf der Website der Sozialpartner zu lesen. Jeder Gesetzesentwurf, der das Parlament passieren möchte, muss zuvor den Sozialpartnern vorgelegt werden, selbst in den Arbeits-, Sozial- und Kartellgerichten wird nicht ohne das machtpolitische Kleeblatt geurteilt.

Personelle Veränderungen

Gibt es eine Chance, diese realpolitischen Strukturen aufzubrechen? Sagen wir es so: In diesem Jahr stehen politische Weichenstellungen an, die zumindest den Boden dafür aufbereiten könnten.



• Bei den Sozialpartnern stehen heuer und 2018 große personelle Veränderungen bevor: Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl wird sich Ende 2018 in den Ruhestand begeben. ÖGB-Präsident Erich Foglar wird es ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gleichtun. Und hartnäckige Gerüchte besagen, dass auch Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske an einen Abschied von der Interessenvertretung denkt.

Diesen parallelen Lauf der Dinge in gleich drei Interessenvertretungen bezeichnen politische Beobachter als beispiellos in der Zweiten Republik. Die Auswirkungen seien aber nicht absehbar. Entweder der Generationswechsel ermögliche einen politischen Neubeginn. Oder es wird bei den Sozialpartnern intern so massiv wahlgekämpft, dass mutige Entscheidungen generell verhindert werden.



• Auch in den beiden größten Bundesländern, Wien und Niederösterreich, rumort es. Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, muss gerade sein SPÖ-Regierungsteam umkrempeln. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gab ihren Abschied bekannt. Ob Häupl selbst die Umwälzungen überstehen wird, steht genauso in den Sternen wie die Zukunft seines mächtigen ÖVP-Widerparts Erwin Pröll. Den niederösterreichischen Landeshauptmann plagen unangenehme Fragen über die finanzielle Gebarung seiner Privatstiftung. Demnächst muss er entscheiden, ob er nächstes Jahr wieder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)