Kurz vor der Wahl in Niedersachsen kündigt der Landespolizeichef an, hinzuwerfen und aus der CDU auszutreten. Ein Bericht war dafür offenbar entscheidend. Die Christdemokraten wittern dagegen einen „Schmutzwahlkampf“.

Landespolizeipräsident Uwe Binias will aus Ärger über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss sein Amt zur Verfügung stellen. Noch in dieser Woche will er aus der CDU austreten.

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Aus Ärger über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss will Landespolizeipräsident Uwe Binias aus der Partei austreten und sein Amt zur Verfügung stellen. „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte“, sagte der 61-Jährige der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Noch in dieser Woche werde er aus der CDU austreten.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Binias: „Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, ist vor allem infolge der Präsentation und der anschließenden genaueren Lektüre des Abschlussberichtes der CDU und FDP gereift.“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Terrorabwehr hatte das Ziel, Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, unter anderem auch Binias. Nach Einschätzung der Opposition hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt, SPD und Grüne sehen dagegen keine eklatanten Mängel bei der Terrorabwehr.

CDU: „Neue Dimension des Schmutzwahlkampfes“

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Die niedersächsische CDU empörte sich über den ungewöhnlichen Schritt des Beamten und sprach von Rechtsbruch. „Das Interview mit Landespolizeipräsident Binias ist eine neue Dimension des Schmutzwahlkampfes der SPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. „Mit seiner Wahlkampfhilfe für die SPD hat Herr Binias eklatant gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das Beamte aus guten Gründen zur Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verpflichtet.“

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Binias sprach von falschen Darstellungen im Abschlussbericht der Opposition. „Es gab seitens FDP und CDU im PUA den Verdacht, es habe eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. Das ist schlichtweg falsch“, sagte der 61-Jährige. Dagegen betonte Nacke am Dienstag erneut, der Untersuchungsausschuss habe in den Akten klare Belege für eine politische Beeinflussung gefunden. So sei etwa ein Antragsentwurf des LKA auf Durchführung einer Moscheekontrolle vom Innenministerium blockiert worden.

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Binias war 2011 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Landespolizeipräsidenten berufen worden. Im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ lobte er jetzt Innenminister Boris Pistorius (SPD). Binias plant nach eigener Aussage nicht den Wechsel in eine andere Partei und strebt auch keine politische Karriere an. „Ich beabsichtige nicht, ein anderes politisches Amt zu bekleiden“, sagte er.