Auf ihren Youtube-Kanal warb die CDU mit Videos ihrer Politiker aus Talkshow-Auftritten in den öffentlichen Kanälen. Abgesprochen hatte sie das nicht – und damit offenbar gegen Urheberrecht verstoßen. Aufgefallen ist das einem Satiriker und Politiker.

Die CDU hat für ihren Auftritt bei Youtube wohl ohne Absprache Videos der Fernsehsender ARD und ZDF genutzt. Das ist zunächst dem Satiriker und Politiker Nico Semsrott aufgefallen, der für die Partei „Die Partei“ bei der Europawahl antritt. Auf Twitter fragte er bei beiden Sendern nach, ob diese der CDU erlaubt hätten, die Videos zu nutzen. Die ARD verneinte dies: „Selbstverständlich gibt es keine solche Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach.“ Auf Nachfrage von FAZ.NET bestätigte die Pressestelle der ARD, dass „uns keine Anfrage der CDU hinsichtlich der Verwendung von Sendungsausschnitten bekannt“ ist. Gegenüber dem Online-Portal „Übermedien“ hat auch das ZDF mitgeteilt, nie eine Anfrage von der CDU erhalten zu haben, ob sie deren Videos verwenden dürften. Kurze Zeit später waren sie alle vom Youtube-Kanal der CDU verschwunden.

„Hab mal kurz dafür gesorgt, dass die CDU alle ihre raubkopierten Videos von ihrem Youtube-Kanal nehmen musste“, schreibt Semsrott anschließend. Die CDU- und CSU-Fraktion im Europaparlament hatte erst vor kurzem für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Er soll dafür sorgen, dass zu schützende Inhalte von anderen Organisationen nicht ohne Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit den Urhebern auf weiteren gewinnorientierten Online-Plattformen wie etwa Facebook, Twitter oder auch Youtube weiterverbreitet werden.

Der neu geschaffene Artikel 17 Absatz 3 beabsichtigt einen Anreiz zu Lizenzvereinbarungen zwischen Betreibern kommerzieller Upload-Plattformen und Inhabern von Urheberrechten dadurch zu schaffen, dass Erstere für sich aus fehlenden Lizenzen ergebende Urheberrechtsverstöße ihrer Privatnutzer „verantwortlich“ sind und sich damit unter anderem Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber ausgesetzt sehen können.

Der CDU-Kanal auf Youtube hatte in diesem Fall allerdings Videos von seinem Spitzenkandidaten für das europäische Parlament, Manfred Weber (CSU), aus in der ARD und im ZDF ausgestrahlten Talkshows ohne eine Rücksprache mit den Sendern weiterverwendet – auch wenn es zum Teil nur Schnipsel von wenigen Sekunden bis hin zu knapp einer Minute waren. Ähnliche Zusammenschnitte waren dort auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu sehen. Laut CDU seien die mehr als 30 Videos aus ARD- und ZDF-Talkshows „irrtümlich“ veröffentlicht worden und grundsätzlich mit der Zitatfreiheit gedeckt. Eigentlich seien sie sogar nur für Twitter „mit selbstständigen Ausführungen“ zur Verwendung gedacht gewesen. Dass sie dann auch auf Youtube landeten, so die CDU, sei ein Irrtum gewesen. Diesen hat die Partei schließlich selbst eingesehen und die Videos von der Plattform genommen. ARD und ZDF mussten dafür nicht mehr tätig werden.