Brexit, Grexit, Flüchtlingsströme: Es gibt kaum realistische Pläne, die Großkrisen Europas zu lösen. Die Türkei soll in der Migration die Drecksarbeit erledigen. Doch Erdogan sitzt am längeren Hebel.

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Die letzten Tage Europas sind schon oft besungen worden. Doch so ernst wie heute war die Situation seit dem Mauerfall tatsächlich noch nie. Lauter komplizierte Konstellationen, die auch noch auf das Heikelste miteinander verwoben sind.

Und kaum realistische Pläne, diese Großkrisen zu lösen: Der Streit zwischen Großbritannien und Brüssel ist zwar vorerst entschärft, ein dauerhafter Verbleib in der EU aber keineswegs sicher.

Die Gefahr eines fiskalischen Zusammenbruchs Griechenlands ist nicht schon deshalb gebannt, weil über die Euro-Krise kaum noch berichtet wird. Spätestens im Sommer droht wieder ein Grexit. Über allem aber schwebt die Flüchtlingskrise, der Andrang von Millionen Migranten nach Europa – und das heißt meistens nach Deutschland.

Eine handfeste Autokratie

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Drei Lagen, keine Lösung: Das Treffen der EU-Regierungen in Brüssel in der vergangenen Woche war ein Nullsummenspiel. Der wichtigste Gesprächspartner beim wichtigsten Thema, der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu, reiste wegen eines Terroranschlags in Ankara gar nicht erst an. Ohne Davutoğlu, dessen Land gar kein Mitgliedsstaat der EU ist, gab es für die EU-Granden nichts zu besprechen.

PKK-nahe Gruppe bekennt sich zu Anschlag in Ankara Die PKK-nahe Gruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) hat sich auf ihrer Internetseite zu dem Anschlag von Ankara bekannt. Bei dem Angriff waren 28 Menschen getötet und über 60 verletzt worden. Quelle: Die Welt

Die Gespräche sollen nun Anfang März nachgeholt werden. An der problematischen Grundkonstellation dieser Verhandlungen wird sich bis dahin nichts geändert haben: Wenn die EU eine Renationalisierung des Schengen-Raums verhindern will, wird sie sich beim Schutz ihrer Außengrenzen auf Gedeih und Verderb der Türkei ausliefern müssen.

Also einem Land, in dem Menschenrechte immer weniger wert sind, in dem ethnische und politische Konflikte zunehmend mit Bomben ausgetragen werden und das sich immer stärker in eine handfeste Autokratie verwandelt.

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Im Osten der Türkei herrscht Krieg. Doch Kritik am beinharten Kurs der Regierung in Ankara gegen die Kurden hört man aus Brüssel und Berlin kaum noch. Die Türken sollen für die EU – und das heißt vor allem für Deutschland – die Drecksarbeit auf See und an Land erledigen.

Ankara wird sich das teuer bezahlen lassen, verlässlich wird dieser „Partner“ aber dennoch nie sein. Warum sollte er auch? Die Türkei sitzt immer am längeren Hebel.

Schengen ade, scheiden tut weh

Spätestens im März, wenn sich die See beruhigt, werden die Flüchtlingszahlen wieder nach oben schnellen. Wenn der Deal mit den Türken bis dahin nicht steht und der Migrationsdruck auf den Balkan, Österreich und Deutschland nicht spürbar nachlässt, wird der Schengen-Raum, wie wir ihn kennen und schätzen, Geschichte sein.

Osteuropäische Länder vereint gegen Merkel Vor dem EU-Gipfel treffen sich die osteuropäischen Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei vorab in Prag. Sie sind sich in einem Punkt absolut einig. Merkels Flüchtlingspolitik lehnen sie ab. Quelle: Die Welt

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Nicht nur die osteuropäischen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei werden dann handeln. Von der Kontingentlösung der Kanzlerin will selbst Frankreich nichts wissen. Und Schweden, das sich lange in der Rolle des Integrationsweltmeisters gefallen hat, funkt ebenfalls SOS: Sie wollen und können keine Flüchtlinge in dieser hohen Zahl mehr aufnehmen.

Die Kanzlerin reklamiert gern für sich, mit ihrer Politik der Willkommenskultur und der faktisch offenen Grenzen im europäischen Interesse zu handeln. Doch 27 von 28 Regierungen der EU-Länder sehen das inzwischen ganz anders. Haben die alle den Überblick verloren? Sind sie alle beratungsresistent?

Lassen unsere Nachbarn tatsächlich, wie der „stern“ diese Woche schmollend titelt, die Deutschen in der Flüchtlingskrise im Stich? Die meisten EU-Staaten sehen das anders herum: Mit ihrem Alleingang haben die Deutschen den Rest Europas im Stich gelassen.

Berlin wird von allen übertönt

Als Angela Merkel im Herbst eher beiläufig ihre Parole „Wir schaffen das“ ausgab und die Krise zum Normalfall erklärte, ist sie einen Sonderweg gegangen. Die meisten EU-Länder wollten und wollen gar nicht schaffen, was Berlin ihnen antrug. Polen, Briten, Slowaken, Ungarn und auch die Franzosen sahen deutsche Bevormundung und teutonischen Moralfuror, wo in Berlin von „Europapolitik“ die Rede war.

In der Flüchtlingskrise gerät die altvertraute politische Balance der Europäischen Union ins Rutschen. Die Stimmen des Ostens sind plötzlich so viel wert wie die des Westens. Und Berlin wird von allen übertönt. Die bisherige deutsche Führungsrolle in der EU wird gerade radikal infrage gestellt.

Und absurderweise kann genau das im Moment im deutschen Interesse sein. Denn dass die Bundesrepublik sich dauerhaft als einzige unbegrenzte Aufnahmestation für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, überfordert Kommunen und Länder seit Langem, es treibt den Rechtspopulismus hoch, bringt Unfrieden in die EU.

Was Merkel nicht schafft, schafft nun vielleicht der Druck der Nachbarn. Selbst das ist nicht sicher. Im März 2016 wird sich Europa beweisen oder die EU scheitern. Und wenn das passiert, scheitert auch die Kanzlerin.