Berlin (Reuters) - Als sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag auf ein neues Asylpaket einigten, war darin auf Seite drei auch ein kleiner Passus zum Familiennachzug enthalten: Er setzte das Anrecht für das Nachkommen von engen Angehörigen für einen Teil der Flüchtlinge für zwei Jahre aus.

Vor allem in der CSU war man deshalb mit dem Kompromiss zufrieden, auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sein ursprüngliches Konzept der Transitzonen nicht durchsetzen konnte. Aber am Freitag stellte man in der Bundesregierung alarmiert fest, dass SPD sowie CSU und Bundesinnenministerium diesen kurzen Passus zum Familiennachzug unterschiedlich interpretierten. Worum geht es?

FÜR WEN WIRD DER FAMILIENNACHZUG EINGESCHRÄNKT?

Unstrittig ist, dass der Familiennachzug für diejenigen Migranten für zwei Jahre ausgesetzt werden soll, die bisher nicht als Asylbewerber oder als Bürgerkriegsflüchtling anerkannt wurden, sondern nur einen sogenannten “subsidiären Schutz” genießen - das betrifft etwa die Geduldeten, die trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Erst am 1. August 2015 hatte ein Gesetz dieser Personengruppe überhaupt das gleiche Recht auf Familiennachzug wie anerkannten Flüchtlingen eingeräumt - das die Koalition nun mit Blick auf die hohe Zahl an Flüchtlingen wieder mit einem neuen Gesetz bis Jahresende beschneiden möchte. Während die SPD davon spricht, dass dies nur eine sehr kleine Zahl von Menschen betreffe, könnten dies nach Ansicht der Union viele sein: Denn das Gesetz sollte den erleichterten Familiennachzug allen Betroffenen einräumen, die diesen Status nach 2011 erhielten. Wie viele wirklich ihre Familie nachkommen lassen wollen, ist nicht bekannt.

GILT DIES AUCH FÜR SYRER?

Politische Brisanz hat die Debatte über den Familiennachzug jetzt dadurch erhalten, dass zumindest CSU und Innenministerium die Zahl der Menschen mit nur “subsidiären Schutzstatus” erheblich erhöhen wollten - indem auch syrische Antragsteller darunter fallen sollten. Seit November 2014 wird Syrern der Status des “subsidiären Schutzes” fast gar nicht mehr verliehen, weil die bis dahin geltenden Einzelfallüberprüfung mit Interviews gestrichen wurden. Syrer bekamen generell den besseren Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge. Damit sollten die Verfahren beschleunigt werden. Deshalb sank 2015 auch die Zahl derer mit “subsidiärem Status”.

Wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahlen erteilte das Innenministerium Anfang der Woche nach eigenen Angaben dem Bundesamt für Migration (BAMF) jedoch die Anweisung, wieder zu der Einzelfallprüfung zurückzukehren - was das Innenministerium nach den Protesten der SPD am Freitag wieder korrigieren musste. Deshalb gilt die generelle Einstufung der Syrer als Bürgerkriegsflüchtlinge also doch weiter - mit dem entsprechenden Anrecht auf Familiennachzug.

Grund für die von CSU und Innenministerium befürworteten Einzelfallprüfungen ist die Einschätzung, dass viele syrische Antragsteller weder Anrecht auf Asyl noch auf Bürgerkriegstatus haben. Nur etwa rund 20 Prozent, so die Schätzung, hätten Anspruch auf politisches Asyl, weil sie sich etwa gegen das Regime aufgelehnt hatten. Syrer, die bisher etwa in der Türkei gelebt hatten, dürften aber nach Ansicht etwa des Unions-Innenpolitikers Stephan Mayer auch keinen Bürgerkriegsstatus bekommen. Dieser solle denen vorbehalten sein, die wirklich direkt aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind.

DER POLITISCHE STREIT

Als die Anordnung des Innenministeriums bekannt wurde, reagierte die SPD verärgert, weil man den Kompromiss über den Familiennachzug als einen begrenzten verstanden hatte. In der Koalition gibt es widersprechende Darstellungen, ob der Vorstoß de Maizieres überraschend kam oder - wie von Mayer erwähnt - in der Koalition zuvor besprochen worden war.

Dass auch Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß sehr schnell stoppen ließ, hat einen einfachen Grund: Das Gesetz zur Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die den subsidiären Status schon haben, muss zusammen mit der SPD erst noch beschlossen werden - verärgerte Sozialdemokraten könnten einen Rückzieher machen.

Derzeit spielt der Familiennachzug bei der Einwanderung noch keine große Rolle. Anträge können auf absehbare Zeit kaum bearbeitet werden, weil die Behörden schon mit der Erstregistrierung von Flüchtlingen vollauf beschäftigt sind.