Es waren Geldspenden des Christchurch-Attentäters, die im März 2019 Ausgangspunkt für Hausdurchsuchungen in Martin Sellners Wohnung in Wien waren. Der Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hatte schon mehrere Monate zuvor eine Spende des späteren Attentäters erhalten. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Strafgesetzbuch §278b (2)). Sellner selbst hatte die Hausdurchsuchungen danach in seinem Blog publik gemacht. Rund drei Monate später leuteten erneut Ermittler bei Sellner. Auch gegen seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Frau, Aktivistin Brittany Pettibone, wurden Ermittlungen geführt.

Rechtswidrig

Sellner legte danach Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen ein und bekam am Freitag Recht. Laut ersten Informationen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Graz wurde Sellner bei gleich mehreren Beschwerden rechtgegeben. So hätte beispielsweise auch eine Kontoeinsicht nicht durchgeführt werden dürfen. Um diese Amtshandlungen durchzuführen, hätte es keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen den IBÖ-Chef gegeben.

Die für ihn „freudige“ Nachricht wollte Sellner am Samstagnachmittag eigentlich im Lokal „Vino“ beim Wiener Rathausplatz verkünden. Das Lokal, das Heinz-Christian Strache für seine Rücktrittspressekonferez ausgewählt hatte, erteilte Identitären-Chef Sellner jedoch Hausverbot. „Wieder einmal stehen wir im Freien, weil wir nicht reingelassen werden. Mein Büro ist die Straße“, begann Sellner seine Rede vor einigen Journalisten und vielen seiner Anhänger.

Keine Parteigründung

Vor allem die „Rufschädigungen“ durch Boulevardmedien wurden kritisiert. Rechtlich dagegen vorgehen wolle er aber nicht, wie Sellner gegenüber dem KURIER erklärt. Die negativen Schlagzeilen hätten auch zu keinem Rückgang an Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremen Bewegung geführt. „Jede T-Shirt-Bestellung wurde geleakt. Aber die Leute haben eher mit Trotz und Zorn darauf reagiert und das hat mich sehr gefreut“, sagt Sellner. Die neuen Rechtsentscheide würden der Bewegung jetzt eigentlich den Weg hin zu einer neuen Partei ebnen. Das strebe die IBÖ aber nicht an. „Ich denke, dass der Ibiza-Skandel ein Weckruf sein könnte für Österreichs Patrioten, dass sie merken, dass Parlamentspatrotismus unsere Heimat auf keinen Fall retten wird“, nutzte Sellner die Bühne, um sein Gedankengut zu verbreiten.