Über 1,5 Mio. Europäer unterzeichnen Petition gegen TTIP- Freihandelsabkommen mit den USA. Eine Bürgerbefragung der EU-Kommission ergab eine Ablehnung von 97% der Beteiligten. Über 1,5 Mio. Europäer haben eine Petition unterzeichnet, die zur Verhinderung der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den USA aufruft. Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“- Abkommen wird als Bedrohung für die Demokratie in Europa, für die Umwelt durch Genfood von Monsantos und Co., für die Verbraucher und für die Standards der Beschäftigten betrachtet und gefürchtet.

Die Verhandlungen werden zum Teil geheim geführt und sollen sogar eine eigene Gerichtsbarkeit für Investoren schaffen, die unabhängig von ordentlichen Gerichten im Lande agiert. Eine aktuelle Studie von der US Tufts University hat gezeigt, dass die Ratifizierung des TTIP wahrscheinlich den Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union herbeiführen wird. ( siehe weiter unten).

Die EU-Kommission hatte bereits im Januar 2015 die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen ein. Sie waren überwiegend kritisch und gar 97 % der Befragten lehnten das Abkommen ab. Auf Ablehnung stoßen insbesondere die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Global Playern davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch gesellschaftliche oder staatliche Sozialisierungen oder Enteignung zu verlieren.

Die EU-Kommission will trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an dem Abkommen festhalten. Es soll noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz, kurz ISDS. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte EU- Handelskommissarin Malmström.

Er soll Global Player und Multis wie gesagt davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Nationalisierung oder Enteignung zu verlieren. Rund 3000 Handelsverträge weltweit enthalten solche Klauseln, allein 1400 davon haben EU-Staaten geschlossen. Nie gab es derart viel Ärger darum wie jetzt vorab im geplanten Abkommen mit den USA.

Dahinter steht die Befürchtung, US-Großkonzerne könnten Heerscharen von Rechtsanwälten auf europäische Gesetze loslassen und indirekt nationales Recht aushebeln. Zudem ist vorgesehen, dass nicht hiesige Gerichte über Recht oder Unrecht entscheiden, sondern internationale Schiedsgerichte. In der Vergangenheit wirkten solche Gerichte gerne im Verborgenen, mit komplett fehlender Transparenz. Letztlich werde TTIP „Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen“, beklagen bisher fast 1,3 Millionen Europäer in der „selbst organisierten Bürgerinitiative“. Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards dürften nicht gesenkt, öffentliche Dienstleistungen nicht dereguliert werden.

Trotzdem macht sich in letzter Zeit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für dieses TTIP-Abkommen stark. In der »Bild« macht er nun Werbung für das umstrittene Projekt. „Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machten den Handel unnötig teuer“, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die Zeitung „Bild“. Allein die deutsche Autoindustrie müsse jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können. »Deshalb wollen wir Handelsbarrieren mit den USA oder auch mit Kanada abbauen. Dafür brauchen wir die Freihandelsabkommen.« Rußland solle einbezogen werden – er sagt aber nicht wie. Platte Sprüche ersetzen ganz offensichtlich die Faktenlage.

Nach einer anderen bundesweiten Umfrage finden nur noch 39 Prozent der Bundesbürger Gefallen an dem Projekt, nach 48 Prozent im Oktober. Mit 41 Prozent haben die Gegner inzwischen auch hier sogar die Nase vorn. Die Macher sind deshalb alarmiert. Laut Tagesspiegel werde die öffentliche Meinung aus Sicht der EU-Kommission mittlerweile insgesamt als „kritisch“ für einen Abschluss angesehen.

Statt mit Argumenten glänzt Gabriel aber lieber mit Plattheiten und Leerformeln. »Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken.« Und es werde auch »keinen Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen« geben. Ende der Durchsage. Jens Berger von den NachDenkSeiten stellte sich deshalb in einem aktuellen Beitrag die Frage: »Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?«

Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tage keine Regierung zu diesem Thema Farbe bekannt hat, sondern alles daransetzt, das TTIP mit Parolen wie „wir müssen in der Welt bestehen“ oder „endlich können wir mit den USA konkurrieren“ als Rettung des Abendlandes zu verkaufen suchen. Die neue Studie der Tufts-Universität belegt aber : Das Gegenteil ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen.

Aber nicht nur TTIP sondern auch das Ceta-Abkommen mit Kanada ist parallel dazu höchst umstritten. Da versuchte der Wirtschaftsminister Gabriel gar die Bundestagsdebatte vor einigen Wochen ganz zu schwänzen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Gabriel ein Blenden der Öffentlichkeit vor.

„Bevor wir ( bei solchen Freihandelsabkommen) so einen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig“, sagte Ernst. „Hören Sie auf, mit diesem Nebelkerzen-Werfen.“ Gabriel hat für Ceta einen mit professionellen Richtern bestückten Handelsgerichtshof vorgeschlagen, damit Konzerne bei Investor-Staat-Streitigkeiten nicht vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetze aushebeln könnten. Ceta ist aber eigentlich bereits ausgehandelt, nach Rechtsprüfungen könnte das Abkommen 2016 dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gabriel dürfte allerdings schon gewusst haben, warum er fehlt: Der Bundestag entscheidet nicht über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, weil der Freihandel seit 2009 in der Kompetenz der EU liegt. Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

Die Abkommen mit Kanada und den USA werden einscheidende Veränderungen für den Arbeitsmarkt im Lande haben. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass der Niedriglohn-Sektor einen Boom erleben dürfte. In Europa kann das TTIP wie gesagt bis 2025 über eine halbe Million Arbeitsplätze überflüssig machen. Diese Abkommen im Interesse der Großkonzerne und der Kapitaloligarchen müssen ersatzlos gestrichen werden.

QUELLEN:

http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?cHash=9faab2fb5b09df0899303953e0697fd0&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15967

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201