Parlament stimmt zu

Russland: Im Eiltempo zieht das Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest.

Russland: Parlament beschließt größte Verfassungsänderung

Bisherige Amtszeiten Putins werden annulliert

Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz weiter ausgebaut

Update vom Mittwoch, 11.03. 2020, 10.30 Uhr: Wer wird Nachfolger von Wladimir Putin? Eine Frage, die in Russland schon seit geraumer Zeit so halb im Raum stand. Warum nur so halb? Weil ein Abschied Putins aus der Politik zum Ende seiner Amtszeit kaum denkbar schien. Jetzt wird das, was die Opposition schon lange geahnt hat, auch offiziell. Am heutigen Mittwoch (11.03.) nämlich hat das russische Parlament in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgesegnet und damit gleichzeitig auch neue Amtszeiten für den Kremlchef möglich gemacht. Wladimir Putin wird dadurch quasi sein eigener Nachfolger.

Die Staatsduma nahm am Mittwoch die „Putinsche Verfassung“ mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Laut neuer Verfassung sind eigentlich für russische Präsidenten nur zwei Amtszeiten zulässig. Weil das höchste Staatsamt aber künftig mit deutlich mehr Machtbefugnissen ausgestattet ist, soll Putin nach Auffassung der Staatsduma die Möglichkeit erhalten, sich um diesen „praktisch neuen Posten“ zu bewerben.

Möglich ist, dass Putin nach 2024 dann noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - bis zu seinem 83. Lebensjahr. Ein echter Konkurrent für ihn ist nicht in Sicht bei der nächsten Wahl. Walentina Matwijenko, die Chefin des russischen Föderationsrates, fand es auf jeden Fall sehr lobenswert, dass das Parlament die bisherigen vier Amtszeiten von Putin einfach „annullierte“. Das ermögliche politische Stabilität in Russland, beruhige das Land und komme zur rechten Zeit.

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. Die außerparlamentarische Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ Putins. Sie rief die Bevölkerung zu Protesten auf und zur Stimmabgabe gegen die Änderung. Am Dienstagabend gab es spontane Mahnwachen in der russischen Hauptstadt gegen die Verfassungsänderung.

Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau. Erlaubt werden dürfte sie wohl nicht. Am Tag des Antrags untersagte die Stadt wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April.

Russland: Wladimir Putin bis 2036 im Amt?

+++ 15.57 Uhr: Das russische Parlament hat nach einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine neue Amtszeit des Präsidenten ab 2024. Die Staatsduma nahm die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes am Dienstag an.

In der zweiten und entscheidenden von drei Lesungen stimmten 382 der 450 Abgeordneten am Dienstag für das geänderte Grundgesetz. Es gab 44 Enthaltungen. Die Kommunisten hatten insbesondere kritisiert, dass die Zählung von Putins bisherigen Amtszeiten mit Annahme der neuen Verfassung annulliert werde.

Wladimir Putin: Er darf wieder kandidieren

Der 67-jährige Putin kann damit 2024 erneut als Präsident kandidieren - das Amt hat künftig deutlich mehr Vollmachten als bisher. Laut aktueller Verfassung hätte er nicht noch einmal antreten dürfen im Rennen um das höchste Staatsamt in Russland.

Er zeigte sich in seiner Rede nun erstmals offen für ein weiteres Regieren, weil er nach vielen Reisen im Land gespürt habe, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle. Eine dritte, rein technische Lesung der neuen Verfassung ist bereits für diesen Mittwoch angesetzt. Die außerparlamentarische Opposition kritisiert das hohe Tempo, mit dem die Verfassungsänderung durchgezogen wird. Sie wirft Putin einen "Staatsstreich" vor. Putin hatte in seiner Rede am Dienstag erstmals gesagt, dass er einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimme, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide.

Herrscher auf Lebenszeit: Putin soll Russland dauerhaft regieren

Zudem betonte er, dass es eine Volksabstimmung am 22. April über die Verfassung gebe. Nur bei einem "Ja" werde das Grundgesetz auch in Kraft treten, betonte er. Der Ex-Geheimdienstchef wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident. Bis 2008 absolvierte er zwei Amtszeiten, wurde dann Regierungschef. Nach einer Verfassungsänderung für eine Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre wurde er 2012 wieder in den Kreml gewählt. Das aktuelle Grundgesetz erlaubte bisher zwei Amtszeiten "hintereinander", weshalb Putin sich nach einer Pause damals neu wählen ließ.

Update vom Dienstag, 10.03.2020, 14.10 Uhr: Alles neu in Russland? Oder bleibt nicht viel eher alles beim Alten? Jedenfalls ist am heutigen Dienstag (10.03.) das russische Parlament zur entscheidenden Sitzung zu der von Präsident Wladimir Putin angestoßenen Verfassungsreform zusammengekommen. Dabei hat der Kremlchef tatsächlich erstmals indirekt seine Bereitschaft erklärt, im Jahr 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Er sei angesichts der geplanten Verfassungsänderung für eine „Annullierung“ seiner bisherigen Amtszeiten, wenn das Verfassungsgericht dem zustimme.

Kurz nach Putins Rede stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten - es sind einschließlich der laufenden vier - auf Null zu setzten. Das soll ihm den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.

Nach bisheriger Verfassung endet seine letzte mögliche Amtszeit 2024. In der Debatte sprach er sich dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins. Damit sieht es jetzt so aus, als sollten die Oppositionellen in Moskau recht behalten. Diese hatten von Anfang an gesagt, dass die Verfassungsänderung allein dem Machterhalt Putins diene.

Ein Ja der Duma zur Verfassungsänderung galt schon vorher als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.

Russland: Neue Regierung soll Plan erstellen - Putin setzt Deadline

Update vom Mittwoch, 22.01.2020, 13.06 Uhr: Bis zum 20. Februar soll die neue Regierung von Russland einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Michail Mischustin wies demnach am Mittwoch das Wirtschaftsministerium dazu an, bis dahin Vorschläge zu machen. Es geht darum, wie die von Präsident Putin angeordneten Ziele zur Entwicklung in Russland umgesetzt werden können.

Russland: Kabinett von Mischustin soll Vorschläge machen

Ein Hauptziel sei die Erhöhung des Lebensstandards im Land. Das hatte Mischustin am Dienstag, 21.01.2020, in der ersten Kabinettssitzung gesagt. Dmitri Medwedew war in der vergangenen Woche als Ministerpräsident zurückgetreten - samt Kabinett. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung Russlands ist groß, Putin hatte vor allem gefordert, dass die Einkommen wieder wachsen müssten. Kritiker bemängelten, dass es in Medwedews Kabinett zu wenige Wirtschaftsexperten gegeben habe.

Update vom Dienstag, 21.01.2020, 20.05 Uhr: Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin.

Neue Regierung in Russland: Kabinett von Mischustin steht vor großen Aufgaben

Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vize-Regierungschef - neben acht weiteren Vertretern Mischustins - wurde Andrej Beloussow.

Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Der 55-jährige Matyzin ist auch Vorsitzender des Internationalen Hochschulsportverbandes (FISU) mit Sitz im schweizerischen Lausanne. Der frühere Tischtennis-Profi löst Pawel Kolobkow ab und wird sich vor allem auch mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen.

Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa.

Russland: Michail Mischustin ist neuer Regierungschef

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 16.15 Uhr: Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung ist Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls ein entsprechendes Dekret.

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 07.05 Uhr: Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts will das Parlament schon heute über die Nachfolge beraten. Ab dem frühen Morgen wollen die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen dies diskutieren, teilte die Pressestelle der Duma mit. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen Wunschkandidaten für den Posten vorgeschlagen.

Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen. Politisch ist der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mischustin, der die Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen auch davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Nation eine Stärkung des Parlaments vorgeschlagen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. Viele Experten glauben, dass sich Putin so auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten wolle.

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 17.25 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen.

Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Putins jahrelanger Wegbegleiter, Regierungschef Dmitri Medwedew und sein Kabinett ihren Rücktritt einreichten.

Dmitri Medwedew soll künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein

Update vom 15.01.2020, 15.29 Uhr: Die russische Regierung ist überraschend am Mittwoch (15.01.2020) zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat aber schon einen neuen Job. Wie die Nachrichtenagentur Interfax vermeldet, soll Dmitri Medwedew künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland stand die Regierung von Medwedew schon länger unter Druck.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Putin angekündigt, durch eine Verfassungsreform dem Parlament in Russland mehr Macht einzuräumen. Künftig sollen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten bestimmen, außerdem sollen die Kriterien für die Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

+ Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. © AFP

Putin Kritiker werfen ihm vor, dass er mit diesen Entscheidungen seinen Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus festigen wolle, denn dann endet seine Amtszeit als Präsident. Laut aktueller Verfassung müsste er dann abtreten.

Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Erstmeldung von Mittwoch, 15.01.2020, 14.42 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Medwedew demnach.

Tagesschau24 teilt mit, dass Präsident Putin seinen ehemaligen Ministerpräsidenten zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates machen werde. Dieser Posten werde für Medwedew eigens geschaffen, vermeldet der „Spiegel“ und beruft sich auf russische Nachrichtenagenturen. Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei "in ihrer jetzigen Form zurückgetreten", damit Putin "alle erforderlichen Maßnahmen" ergreifen könne.

Erst vor Kurzem waren Gespräche über die Krise in Libyen in Moskau ergebnislos abgebrochen worden, wie fr.de* berichtet.

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ror/agr/dpa

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