AfD-Hardliner soll Verfassungsschutz kontrollieren In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich das Gremium für die Kontrolle des Verfassungsschutzes demnächst neu zusammen, auch die AfD wird dort einen Sitz bekommen. Jetzt nominierte die Partei mit Bert Obereiner einen Hardliner der Fraktion, der bereits an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen hat.

Bert Obereiner (rechts) am PI-News-Banner mit Jens-Holger Schneider auf einer Anti-Asyl-Demonstration in Schwerin

Die PKK, die Parlamentarische Kontrollkommission, kontrolliert den Verfassungsschutz. Sie erhält Einblick in die Arbeitsweise der Behörde, die Mitglieder des Gremiums sind jedoch zu Verschwiegenheit verpflichtet.

In der neuen Legislaturperiode wird sich die PKK voraussichtlich aus fünf Landtagsabgeordneten zusammensetzen, je nach Fraktionsstärke. So soll die SPD zwei Mitglieder stellen, CDU, AfD und die Linke jeweils eine Person. Einen Termin für die Wahl gibt es bislang nicht.

„Stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen“

Am Mittwoch verkündete die AfD-Fraktion, dass sie Bert Obereiner nominiert hätten. Der Schweriner sei einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt worden. Der 46-Jährige kündigte bereits an, sich für eine „stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen“ einsetzen zu wollen. Die Regierung hätte in dem Bereich zu viel Nachsicht walten lassen. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter, Ritter, der bereits in der vergangenen Legislatur der PKK angehörte, kritisierte die AfD: Die „Alternative“ habe „offenbar keine Berührungsängste zum rechtsextremen Spektrum und damit auch keinen Grund, dieses Spektrum einer besonderen Fürsorge des Verfassungsschutzes zu unterziehen“, so Ritter.

Die AfD nominierte mit Bert Obereiner einen Abgeordneten, der dem völkisch-nationalen Flügel der Fraktion zuzurechnen ist. Der Landtagsabgeordnete nahm vergangenen Herbst an mehreren rechtsextremen Demonstrationen teil, die von Sympathisanten der NPD organisiert wurden und die später auch die rechtsextreme Partei im Wahlkampf unterstützten. Zusammen mit dem AfD-Mann Jens-Holger Schneider trug er ein Banner des islamfeindlichen Blogs „PI News“, marschierte nur wenige Meter hinter dem ehemaligen NPD-Fraktionschef Udo Pastörs.

Auf dem Listenparteitag der AfD im Februar sorgte Obereiner, der auch Inhaber eines Ingenieurbüros ist, für Aufsehen, als er die Journalistin Andrea Röpke aus dem Saal werfen ließ. Der Hardliner stellte einen Antrag auf Ausschluss Röpkes vom Parteitag, da diese Fotos auf Antifa-Seiten hochladen würde. Einen Nachweis blieb der Mann zwar schuldig, die Mehrheit folgte dennoch dem Antrag.



Obereiner als Ordner auf einer AfD-Demonstration in Rostock

Thematisiert wird auch immer wieder das Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung, die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mehrere Landtagsabgeordnete des völkischen Flügels sympathisieren mit den Neurechten. Auch Obereiner wurde bereits im Gespräch mit einem Anhänger der Identitären beobachtet.

Wie kein anderer Abgeordneter gab sich Obereiner konspirativ im Wahlkampf. Während sich fast alle Abgeordneten ihren potentiellen Wählern präsentierten, verzichtete der Schweriner auf eine Vorstellung seiner Person. Kein Foto, keine biografischen Angaben. „Bert Obereiner macht sich rar“ oder „der mysteriöse Unbekannte“, titelte die Presse. Ein Vorgehen, dass bislang vor allem aus NPD-Kreisen bekannt ist.

Im August nahm Obereiner an einer Veranstaltung des rechten Compact-Magazins teil, zu der mit Martin Sellner einer der Köpfe der Identitären Bewegung eingeladen wurde.

Wahl nicht sicher

Dass der AfD-Politiker, der auch Schatzmeister des „Vereins konservativer Kommunalpolitiker in MV" ist, indes Mitglied des Kontrollgremiums wird, ist nicht sicher. So fiel im Landtag von Brandenburg der AfD-Kandidat gleich vier Mal durch, als über die Mitglieder der PKK entschieden wurde. Der Mann reichte Klage beim Landesverfassungsgericht ein, scheiterte dort allerdings.