Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft.

Dabei gab es eine solche Vorratsdatenspeicherung bereits von 2008 bis 2010 als das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Das Ende der Vorratsdatenspeicherung hat in Deutschland weder zu einer Sicherheitslücke geführt, noch ist eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität überhaupt sinnvoll. Alle Statistiken sprechen gegen eine Vorratsdatenspeicherung (Lese-Empfehlung), ebenso wie der gesunde Menschenverstand: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung würde die Abkehr von der Unschuldsvermutung bedeuten. Sie würde die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und viele andere wichtige Freiheitsrechte schwer beschädigen.



Die menschenverachtenden Taten von Oslo und Utøya sind fürchterlich und erschreckend und veranlassen uns darüber nachzudenken, wie wir so etwas Schlimmes in Zukunft verhindern können. Es darf in einer freiheitlichen Demokratie aber eben gerade nicht die Lösung sein, an seinen Grundfesten zu zweifeln und die eigenen Freiheitsrechte einzuschränken, weil sie auch missbraucht werden können. Es unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat, dass er nicht alles tut, was möglich ist, sondern zum Schutz der Menschen gewisse Grenzen, die Grund- und Menschenrechte, achtet. Eine wehrhafte Demokratie muss auch und gerade in solchen Situationen besonnen reagieren und darf ihre Grundsätze nicht blind vor Aktionismus über Bord werfen.

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wie ein demokratischer Rechtsstaat auf Anschläge und Terrorismus reagieren sollte, hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Wochenende gezeigt: Direkt nach den Anschlägen hat er klar gemacht, dass sich sein Land von diesem Attentat nicht verängstigen lassen werde: „Wir sind eine offene und demokratische Gesellschaft und haben alles Recht dazu, weiter unerschrocken zu sein“. Die Antwort des Landes müsse noch mehr Demokratie und Offenheit sein, so Stoltenberg. Politisches Engagement, Freiheit und Demokratie dürfen sich eben nicht von Gewalt einschüchtern lassen, denn damit würden Gewalttäter ihr Ziel erreichen. „Freiheit statt Angst“ stattdessen war die Botschaft, die von Stoltenberg am Wochenende ausging.

Freiheit statt Angst! Das wünsche ich mir auch von der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.