Konflikt um Hambacher Forst : SPD schmäht Protest als „Ökomob“

Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.

BERLIN taz | In Gemeinden nahe dem Tagebau Hambach macht die SPD Stimmung gegen das Anti-Kohle-Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das dort am letzten Oktoberwochenende Protestaktionen plant. Wie die Aachener Zeitung berichtete, riefen mehrere VertreterInnen der SPD Niederzier alle gesellschaftlichen Gruppen zum Widerstand gegen ein geplantes Camp auf, das mit der Initiative in Verbindung gebracht wird. „Wir werden nicht hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale machen zu können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Johannes Komp.

Auch der SPD-Kreisverband Düren/Jülich lehnt das geplante Camp ab. Zwar sei „das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“ und friedlicher Protest für Klimaschutzziele berechtigt, wer aber „in einer ökologisch hochwertigen Rur­aue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im Schilde“, hieß es.

Die Initiative „Ende Gelände“ will ihren Protest gegen den Braunkohletagebau Hambach Ende Oktober mit Mitteln des massenhaften zivilen Ungehorsams fortsetzen. Am Samstag, den 27. Oktober planen die AktivistInnen, die Kohleinfrastruktur des Tagebaus Hambach zu besetzen, um den Abbau zu blockieren. Man rechne mit Tausenden TeilnehmerInnen, die aus ganz Europa anreisen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis mehrfach solche Protestaktionen organisiert, zuletzt Anfang November 2017 aus Anlass der Weltklimakonferenz in Bonn.

„Die Vorwürfe der SPD gegen das Protestcamp und ‚Ende Gelände‘ sind haltlos“, erklärte Karolina Drzewo, Sprecherin von „Ende Gelände“. „Wir haben einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt, dass die Aktionen sich nicht gegen ArbeiterInnen richten und von uns keine Eskalation ausgeht.“ Zu den SPD-Äußerungen sagte sie weiter: „Von einem Ökomob zu sprechen, ist ein weiterer Versuch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Kohle und für die Zukunft einsetzen.“

Widersprüche in den eigenen Reihen

Kritik an der Forderung nach einem Verbot des geplanten Camps kommt auch von dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. „Ich bin der festen Überzeugung, dass man Protestaktionen nur mit sehr, sehr, sehr guten Argumenten untersagen darf bzw. öffentliches Gelände dafür verweigern sollte“, sagte er der taz.

Unterstützung bekommt „Ende Gelände“ auch von mehreren großen Organisationen: Das Netzwerk Campact und die Naturfreunde rufen für Samstag, 27. Oktober zu einer Soliaritätsdemonstration auf, die auch von der örtlichen Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ unterstützt wird.