Frau Angela Merkel, Herr Werner Faymann und Herr Michael Häupl haben einen substanziellen Beitrag zum jüngsten Triumph der FPÖ geleistet.

Es mag ja sein, dass die völlige Unfähigkeit der noch amtierenden Bundesregierung, eine halbwegs vernünftige Wirtschaftspolitik auf die Reihe zu kriegen, zur ihrer jüngsten Wahlniederlage beigetragen hat. Es mag sein, dass die völlige Unfähigkeit der noch amtierenden Bundesregierung, das verrottete Schulwesen, das bleierne Steuersystem oder die Finanzierung der Pensionen wieder zukunftstauglich zu machen, zu ihrer jüngsten Wahlniederlage beigetragen hat. Und es mag schließlich auch sein, dass sich der Souverän einfach sattgesehen hat an der grottenschlechten politischen Darbietung, mit der ihn bestenfalls zweitklassiges politisches Personal seit einer gefühlten Ewigkeit behelligt, ohne dass jemand daran denkt, das Stück oder wenigstens die Besetzung abzusetzen.

Doch der echte „Game Changer“, der dieses Ergebnis in seiner ganzen Wucht erst ermöglicht hat, war ganz eindeutig die völlig umnachtete, gegen die Interessen der Republik und ihrer Bürger gerichtete Willkommenspolitik der zweiten Hälfte des Jahres 2015.

Denn ohne jene Bilder, die zeigen, wie Tausende illegale Migranten an der Staatsgrenze Süd österreichische Polizisten einfach zur Seite drängen, ohne jene Bilder, auf denen sich die Staatsspitzen willkommenskulturell auf Bahnhöfen wichtigmachen, und schließlich ohne die in den vergangenen Tagen Routine gewordenen und damit kausal verbundenen Berichte über sexuelle Übergriffe von „Schutzsuchenden“ wäre der Wahlsieg Norbert Hofers und der FPÖ in dieser Höhe nicht möglich gewesen.

Jene fatale Willkommenskultur hat sich ganz eindeutig als hochwirksamer Brandbeschleuniger jenes Feuers erwiesen, das nun Rot und Schwarz bis auf die Grundmauern niederzubrennen droht.

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Delikatesse, dass nun genau jene in der Politik, aber auch in den Medien und unter den Intellektuellen am lautesten von einer angeblich drohenden faschistischen Machtübernahme hyperventilieren, sollte Norbert Hofer Bundespräsident werden, die uns noch vor einem halben Jahr von der Alternativlosigkeit der Völkerwanderung, deren wunderbar bereichernden Wirkung und den Vorzügen einer bunteren Gesellschaft vorgeschwärmt haben. Und damit Hofers Geschäfte nach Kräften betrieben haben.

Gerade in der Sozialdemokratie, bei den Grünen und den ihnen innig verbundenen Medienmenschen ist dieser eklatante Widerspruch derzeit gut zu beobachten. Der Wiener Bürgermeister, geradezu eine Allegorie des gerade untergehenden politischen Systems, posaunte noch im Oktober 2015 die „Willkommenskultur der Stadt Wien“ in die Welt, legte damit zweifellos ein Fundament für den Triumph der FPÖ und Hofers – und erklärt jetzt, nach dessen Erfolg: „Ich werde daran arbeiten, dass Hofer nicht Bundespräsident wird.“ Das hätte Häupl vielleicht schon im Oktober behirnen können.

Noch dreister ist nur, wie nun ausgerechnet der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), in dieser Causa Ursache und Wirkung verdreht und dazu aufruft, eine faschistische Machtübernahme in Österreich zu verhindern.



Laut der Hamburger „Zeit“ sieht der SPD-Chef im Wahlerfolg des Rechtspopulisten einen „Weckruf für Europa“. Parteichef Gabriel wolle erreichen, dass der Grünen-Kandidat im Mai die Stichwahl gewinne. Das ist insofern recht apart, als zweifellos die Merkel-Regierung, der Herr Gabriel angehört, mit ihrer völlig falschen Politik der unkontrollierten Zuwanderung Hunderttausender erst die Grundlage für die Willkommenskultur hierzulande gelegt und damit den weiteren Aufstieg der FPÖ befeuert hat.

Wenn Herr Hofer Bundespräsident wird, dann haben wir das nicht nur, aber nicht zuletzt auch Frau Merkel und Herrn Gabriel zu verdanken, der diesen gewaltigen Unfug ja mitgetragen hat. Dessen Konsequenzen nun zu lauthals beklagen ist eine selbst für die Gepflogenheiten der politischen Klasse bemerkenswerte Dreistigkeit.

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Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des

Neoliberalismus“.



("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)