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Der große Karl Kraus sprach einmal von Österreich als „Versuchsstation für den Weltuntergang“. Daran erinnert sich mancher heute: Es geht darum, ob den Rechtsautoritären, die auch sonst in Europa auf dem Vormarsch sind, in Österreich der erste Durchbruch gelingt. Ob Österreich den ungarischen und polnischen Weg geht und was man in Deutschland, das den Aufstieg der AfD mit hilfloser Faszination beobachtet, vielleicht daraus lernen kann. Vorweggenommen sei: In Österreich hat man (noch?) kein Mittel gegen den Vormarsch der heimischen Rechten gefunden.

Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Christkonservativen (ÖVP) brächte derzeit bei Wahlen keine gemeinsame Mehrheit zustande. Jeder für sich haben sie in den Umfragen höchstens 20 Prozent. Die rechtspopulistische, immer wieder ins Rechtsextreme streuende Freiheitliche Partei (FPÖ) hält sich bei 30 bis 32 Prozent. Sie ist die neue Mehrheitspartei.

Christian Kern soll neuer Kanzler und SPÖ-Chef werden Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Christian Kern, wird wohl neuer Bundeskanzler des Landes und SPÖ-Chef. Kern löst in beiden Funktionen Werner Faymann ab, der zurückgetreten war. Quelle: Die Welt

Die Ursachen der Wahlerfolge der FPÖ liegen im Zerbröseln des „österreichischen Modells“. Die Sozialdemokraten und die Christlichsozialen teilten sich jahrzehntelang den Staat auf, wobei die jeweilige Klientel ihren Anteil bekam: billige Sozialwohnungen, gute Jobs im großen öffentlichen Sektor, Subventionen, einen stark ausgebauten Sozialstaat. Das alles ist trotz hoher Steuer- und Abgabenlast immer schwieriger zu finanzieren. Es kamen neue Anspruchsberechtigte hinzu – die Zuwanderer mit ihren Familien, jetzt die Asylbewerber.

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Dabei machen die 600.000 Muslime in Österreich nur sieben Prozent der Wohnbevölkerung aus. Die vom Staat Alimentierten fürchten trotzdem, dass ihnen die Neuen die staatlichen Leistungen streitig machen. Als die Flüchtlinge kamen, gab es zuerst bemerkenswerte Solidarität, dann das Erschrecken: Das hört ja nicht mehr auf! Die Mehrheit der Bevölkerung empfindet zwei Großprobleme als ungelöst: den Verlust an wirtschaftlicher Sicherheit und eine schwelende Furcht vor muslimischer Zuwanderung.

Am 22. Mai ist Stichwahl zum Bundespräsidenten

Demnächst könnte auch per Volkswahl ein rechter Bundespräsident installiert werden. Der bis dahin kaum bekannte Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, erreichte im ersten Durchgang auf Anhieb Platz eins mit 35 Prozent. Am 22. Mai kommt es zur Stichwahl zwischen ihm und dem linksliberalen Ökonomieprofessor Alexander Van der Bellen (19 Prozent), der lange Parteichef der Grünen war.

Ein Sieg Hofers ist wahrscheinlich. Österreich bekäme einen Bundespräsidenten, der aus der Tradition des Deutschnationalismus des 19. Jahrhunderts kommt und diese offensiv vertritt. Er ist Ehrenmitglied einer schlagenden Burschenschaft namens Marco Germania , trägt die blaue Kornblume, Zeichen der antisemitischen Burschenschafter und der illegalen Nazis in den 30er-Jahren. Den 8. Mai, den Tag der Niederlage Hitler-Deutschlands, will er nicht als „Tag der Freude“ sehen und den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft geben.

FPÖ-Chef Strache fordert Wiedervereinigung Tirols Weiterschauen mit Dies ist ein WELTplus-Video.

Werden Sie WELTplus-Mitglied und erhalten Sie unbegrenzten Zugriff auf alle Inhalte von WELT. Jetzt 30 Tage kostenlos testen Sie haben bereits ein Konto? Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache spricht sich für ein Referendum über eine Wiedervereinigung aus. Südtirol solle frei entscheiden können, ob es wie jetzt zu Italien oder ... zu Österreich gehören wolle. Quelle: Die Welt

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Für seine Wahl hat er „ein neues Amtsverständnis“ angekündigt. Er hat mehrfach vor Hunderttausenden TV-Zuschauern erklärt, er werde die Bundesregierung entlassen, wenn sie seinen detaillierten sachpolitischen Vorgaben (restriktive Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhungen) nicht folgt. Dabei immer freundlich lächelnd und mit sanfter Stimme. Nur einmal, in einer großen TV-Debatte, sagte er leise drohend: „Sie werden sehen, was alles möglich ist.“ Die meisten Verfassungsexperten sehen das auch so.

Die Verfassung von 1929 bietet dem Bundespräsidenten beträchtliche Rechte, die bisher nur nicht genutzt wurden. Denkbar wäre folgender Ablauf: Die FPÖ will nicht bis zum normalen Wahltermin 2018 warten. Hofer findet einen Anlass, die Regierung abzusetzen.

Apartheid auf dem Arbeitsmarkt

Er ist frei, einen Kanzler einzusetzen, der ihm zusagt. Dieser wiederum bildet eine Regierung, die den Bundespräsidenten bittet, das Parlament aufzulösen. In den folgenden Wahlen triumphiert die FPÖ. Eine demoralisierte SPÖ oder ÖVP gibt den Juniorpartner ab, um Posten zu behalten.

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Die FPÖ entwarf schon vor zwanzig Jahren unter Jörg Haider das Modell einer „Dritten Republik“, die Züge einer plebiszitär abgesicherten Präsidentenherrschaft trägt. Ein „blauer“ Bundespräsident mit „neuem Amtsverständnis“ wäre ein großer Schritt dorthin.

Juncker warnt vor "politischer Katastrophe" für Europa Jean-Claude Juncker warnt Österreich davor, durch eine Schließung des Brennerpasses schweren Schaden für ganz Europa anzurichten. Eine derartige Maßnahme zur Abwehr für Flüchtlinge wäre "eine politische Katastrophe". Quelle: Die Welt

Womit müsste man dann rechnen? Strache und Hofer wollen zum Beispiel eine Art Apartheidsystem auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitsämter sollten keine ausländischen Arbeitskräfte mehr vermitteln, diese sollen aus der allgemeinen Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Feindseligkeit gegen Muslime ist jetzt schon der Grundton. Polizei, Justiz und Militär würden mit harten Rechten durchsetzt. Außenpolitisch käme es zu einer beträchtlichen Neuorientierung.

Hofer hat gegen den EU-Beitritt gestimmt und würde es wieder tun, sagt er. Er möchte allerdings gemeinsam mit dem Kanzler zu den Treffen des Europäischen Rats fahren. Warum – um dort „konstruktiv“ mitzuwirken? FPÖ-Politiker sind in Kontakt mit russischen Nationalisten wie Alexander Dugin und dem tschetschenischen Diktator Kadyrow. Norbert Hofer spricht sich für eine „Äquidistanz“ zu Russland und den Vereinigten Staaten aus.

Österreich ist „rechter“ als Deutschland

Wird schon alles nicht so schlimm, sagen viele, die der FPÖ „offen“ gegenüberstehen. Ihre Wähler könnten ja nicht alle Nazis sein. Sind sie auch nicht. Die Erfolge der FPÖ, auch von Hofer, speisen sich aus dem tiefen Überdruss der Bevölkerung mit der Stillstandspolitik der Regierungskoalition. Aber auch aus einer gewissen Toleranz gegenüber fragwürdigen rechten Inhalten. Österreich ist wohl „rechter“ als Deutschland.

Ein Blick auf das politische Pedigree der FPÖ: Ihr Vorläufer war ein Sammelbecken der österreichischen Nationalsozialisten, die ab 1949 wieder wählen durften. Ihre Parteichefs bis in die 80er-Jahre waren ehemalige SS-Ränge, einer Mitglied einer Judenmordeinheit. Jörg Haider lobte die „ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches“. Strache war als Jugendlicher bei einer Neonazi-Wehrsportgruppe („wir haben Paintball gespielt“).

„Wir brauchen andere Lösungen als Grenzschließungen“ Bei einem Besuch in Italien sprach sich Bundeskanzlerin Merkel gegen Grenzschließungen aus. Auch Italiens Ministerpräsident Renzi ist über die Situation am österreichischen Brenner-Pass empört. Quelle: Die Welt

Auch heute werden immer wieder kleinere Funktionäre der FPÖ rechtsextrem auffällig. Schlagende Burschenschafter sind unter den Abgeordneten überrepräsentiert. Die Führung der FPÖ vermeidet heute allerdings NS-Nostalgie. Man sucht Kontakte zu Israel, allerdings zu den rechten Siedlern. Hauptmotiv ist wohl ein gemeinsamer Anti-Islamismus.

Eine Strategie gegen den Aufstieg der Rechtspopulisten ist schwierig, aber nicht unmöglich. Die Stimmen werden einerseits immer lauter, man dürfe die Rechten (und ihre Wähler) nicht „ausgrenzen“, nicht „dämonisieren“, man müsse mit ihnen reden. Andererseits spricht gegen eine Einbindungsstrategie die Tatsache, dass die FPÖ bereits zweimal in Koalitionen einbezogen wurde (1983–1986 von der SPÖ, und 2000–2006 von der ÖVP), aber sich jedes Mal als schlicht regierungsunfähig erwies. Jetzt wäre sie noch dazu in der Mehrheitsposition.

Dagegenhalten statt sich anzubiedern

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Im vergangenen Herbst konnte die Wiener SPÖ ihre Verluste an die FPÖ begrenzen, indem sie sich nicht an sie anbiederte, sondern dagegenhielt. Hier liegt vielleicht eine Lehre für den Umgang mit der AfD: Appeasement bringt wenig, sondern macht die Rechten nur noch fordernder.

Dieser Methodenstreit ist nicht ausgetragen. Man könnte ihn vermutlich umgehen, indem man einfach besser regiert. Die SPÖ hat sich jetzt an der Spitze erneuert. Der smarte Manager Christian Kern soll die Stillstandspolitik beenden. Sowohl in der SPÖ wie in der ÖVP sagt man, eine erneuerte Zusammenarbeit sei nun „die letzte Chance“.

Erleben die Österreicher mit Hofer ihr blaues Wunder? Schließen sich die anderen Parteien in Österreich zusammen, um Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu verhindern? Würde der Rechtspopulist gewählt, hätte er die Macht, das Land grundlegend umzukrempeln. Quelle: Die Welt

Das ändert nichts daran, dass das Modell einer Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten trotz oder wegen seiner langen Tradition in Österreich höchstwahrscheinlich ausgelaugt ist. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Um mit den Grünen und der kleinen liberalen Partei „Neos“ eine Mehrheit bilden zu können, müssten sowohl SPÖ wie ÖVP auf mindestens 30 Prozent kommen.

Eine Koalition mit der FPÖ würde aber heute bedeuten, ihr die Führungsrolle zu überlassen. Manche hoffen, dass sie dann an der Regierung (wieder) „entzaubert“ würde, aber andererseits hätte sie dann Gelegenheit, sich machtpolitisch zu verfestigen. Die Rechten sind sehr stark geworden, sie sind dominant. Ein Sieg bei der Bundespräsidentenwahl würde ihre Dynamik gewaltig verstärken. Das ist die neue Realität in Österreich.

Der Autor ist einer der führenden Publizisten Österreichs, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kolumnist der liberalen österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.