In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.

Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International veröffentlicht heute eine Datenbank zur Globalen Überwachungsindustrie:

Der vollständig durchsuchbare Index der Überwachungsindustrie (Surveillance Industry Index – SII), enthält über 1.500 Broschüren und Daten zu mehr als 520 Überwachungs-Firmen sowie über 600 gemeldete einzelne Exporte spezifischer Überwachungstechnologien aus offenen Quellen, einschließlich investigativer und technischer Berichte sowie Datenbanken staatlicher Exportlizenzen. Diese Datenbank hilft Öffentlichkeit, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträgern, die modernen Überwachungs-Industrien und -Technologien besser zu verstehen.

Klickt euch selbst durch die Daten: sii.transparencytoolkit.org.

Wir konnten vorab einen Blick in die Datenbank werfen und haben eine Übersicht über die weltweite Verteilung dieser Firmen erstellt:

Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen.

Wir haben mal visualisiert, in welche Länder deutsche Firmen Überwachungstechnologien exportieren:

Das sind die Überwachungs-Technologien, die der Westen in die ganze Welt verkauft:

Privacy International selbst hat einen 66-seitigen Bericht aus den Daten erstellt: The Global Surveillance Industry (PDF).

Der Bericht zeigt die Entwicklung der Industrie seit den frühesten Berichten in den 70er Jahren, nach denen Abhör-Ausrüstung von westlichen Ländern exportiert und von autoritären Regimen eingesetzt wurde. Der Bericht bietet eine leicht zugängliche Einführung in die Arten der Technologien, die derzeit angeboten werden, und verwendet eine Kombination aus Exportdaten, Firmendaten und Analysen von Überwachungstechnologien, um die aktuelle Industrie zu bewerten. Die 528 Überwachungs-Firmen des Indexes sind überwiegend in wirtschaftlich fortgeschrittenen Staaten ansässig, die ebenfalls eine große Rüstungsindustrie haben, die Top 5 sind: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel. 87% der Unternehmen sind in den OECD-Mitgliedstaaten ansässig und 75% von ihnen in NATO-Staaten. Der Bericht präsentiert eine Analyse der Überwachungsindustrien in Israel, USA, Großbritannien, Deutschland und Italien – einschließlich einer Analyse bekannter Exporte sowie spezifischer Eigenschaften der Firmen. Weiterhin werden 152 gemeldete Einfuhren von Überwachungstechnologien in den Nahen Osten und Nordafrika analysiert. Schließlich diskutiert der Bericht politische Entwicklungen, die darauf abzielen, den Handel mit einigen dieser Technologien zu regulieren – unter anderem durch Selbstregulierung der Industrie, Sanktionen und Exportkontrollen.

Edin Omanovic, Forschungsbeauftragter bei Privacy International, kommentiert:

Der heutige Start der Initiative und der einhergehende Bericht zeigen dringend notwendige Informationen über eine im geheimen agierende Industrie auf, die durch die staatliche Nachfrage nach mehr Überwachungs-Leistung gewachsen ist. Staatliche Überwachung ist eine der wichtigsten und umstrittensten Themen unserer Zeit, dennoch bedeutet die damit verbundene Geheimhaltung, dass der Debatte zuverlässige Fakten fehlen. Die Rolle der Überwachungsindustrie – sowie Handel und Einsatz ihrer Technologien weltweit – zu verstehen, ist von entscheidender Bedeutung – nicht nur, um diese Debatte zu verstehen, sondern auch zur Förderung von Rechenschaftspflichten sowie zur Entwicklung umfassender Schutzmaßnahmen und wirksamer Politik.

M.C. McGrath von Transparency Toolkit kommentiert:

Indem eine Vielzahl von Dokumenten und Datensätzen über die Überwachungsindustrie zu einem einzigen umfassenden Archiv zusammengeführt wurde, bietet der Surveillance Industry Index einen der umfassendsten Überblicke über weltweit verkaufte Überwachungstechnologien. Zusätzlich erlaubt das durchsuchbare Archiv schnelles Filtern, Finden und Verstehen der Überwachungstechnologien, die wahrscheinlich Leben und Arbeit aller Menschen betreffen. Wir hoffen, dass die Vereinfachung solcher Nachforschungen über diese verschwiegene Branche vielen zu Gute kommt: Journalisten, Aktivisten, Forscher, politische Entscheidungsträger und alle, die über Überwachung besorgt sind, können hoffentlich besser auf die Probleme reagieren, die Überwachungstechnologien verursachen.

Schon bisher gibt es einige Datenbanken ähnlicher Art: etwa die Spy Files (von WikiLeaks), die Spy Cables (Al Jazeera und Guardian) oder auch BuggedPlanet. Auch ein Voräufer dieser Surveillance Industry Index wurde schon vor drei Jahren veröffentlicht – ist aber seitdem offline gegangen und wurde komplett neu aufgebaut.