NPD verboten oder doch nicht? Zahlreiche Medien haben bei der Entscheidungsverkündung des Verfassungsgerichts nicht richtig zugehört

Der heutige Dienstag, 17. Januar 2017, ist ein schwarzer Tag für die deutschen Medien im Allgemeinen und den Online-Journalismus im Besonderen. Zahlreiche Medien meldeten am Vormittag online, das Bundesverfassungsgericht habe die rechtsextreme Partei NPD verboten. Das war eine Falschmeldung. Wenige Minuten später trudelten die Korrekturen ein und stifteten Verwirrung. Grund war offenbar ein Missverständnis, weil der Verbotsantrag vom Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu Beginn nochmals verlesen wurde.

Wer flüchtig zuhört oder mit der Verkündungspraxis des Bundesverfassungsgerichts keine Erfahrung hat, kann sich bei den ersten Äußerungen von Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vielleicht schon vertun.

Wörtlich sagte er:

Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge: 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. 4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Antragssteller ist der Bundesrat, Antragsgegnerin ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.“

An diesem Punkt haben offenbar schon die Tastaturen anwesender Journalisten geglüht. Dass es sich bei der Verlesung um „die Anträge“ handelte, wurde dabei offenbar von vielen überhört. Dass es üblich ist, dass zu Beginn einer Verkündung noch einmal Anträge im Wortlaut verlesen werden, scheint unbekannt. Das Erste, Phoenix, Spiegel Online, Zeit Online, der n-tv-Chefkorrespondent, der MDR, die NZZ, Stern.de – sie alle verschickten falsche Eilmeldungen via Twitter und als Push-Nachricht auf Smartphones, das Bundesverfassungsgericht habe dem NPD-Verbotsantrag stattgegeben.

Ganz, ganz viele haben offenbar zum allerersten Mal live ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesehen… pic.twitter.com/w2ZnGcbQdP — Christian Mutter (@christianmutter) January 17, 2017

Heute um kurz nach 10 cc @daniel_bouhs pic.twitter.com/TfxwQFt1cc — Fiete Stegers (@fiete_stegers) January 17, 2017

Dabei kam es zusätzlich zu einer leider üblichen Welle an Abschreibereien. So erklärte beispielsweise die renommierte und eigentlich nicht für ihre Hastigkeit bekannte Neue Zürcher Zeitung auf Twitter lapidar, man habe den Fehler gemacht, sich auf Spiegel Online zu verlassen. Das macht die Sache nicht besser.

Kurz nach dem Verlesen der Anträge erklärte Voßkuhle dann: „Der Parteiverbotsantrag hat keinen Erfolg.“ Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“ Spätestens da war den Medien klar, dass sie soeben Falschmeldungen in die Welt posaunt hatten. Reihenweise wurden die falschen Tweets gelöscht und teilweise wurde sich entschuldigt. Spiegel Online twitterte, es habe sich um ein „Missverständnis in der Redaktion“ gehandelt. Bei Zeit Online erklärte man „Unsere Finger waren eben etwas zu flink“. Nun sollte man eigentlich davon ausgehen, dass Qualitätsmedien Leute haben, die mit der Verkündungspraxis des Verfassungsgerichts vertraut sind oder zumindest abwarten, bis der Präsident des Gerichts ausgesprochen hat. Beides war an diesem Tag offenbar zu viel verlangt.

Aufgrund eines Missverständnisses in der Redaktion haben wir irrtümlich gemeldet, die NPD sei verboten worden. Der Fehler tut uns leid. — SPIEGEL ONLINE +EIL+ (@SPIEGEL_EIL) January 17, 2017

Unsere Finger waren eben etwas zu flink. Vielmals Sorry! Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein NPD-Verbot ab. https://t.co/B1JK4ofmzj — ZEIT ONLINE (@zeitonline) January 17, 2017

Andere Medien erklärten gar nichts und beließen es dabei, die falschen Tweets zu löschen und durch neue zu ersetzen. Transparenz geht anders. Der Vorfall ist keinesfalls eine Petitesse. Dass Qualitätsmedien in so großer Zahl eine Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichts derart missverstehen und als falsche Eilmeldung verschicken, ohne das Ende der Verkündung überhaupt abzuwarten, ist erschreckend, um das Mindeste zu sagen. All die Sprüche von „Be first, but be first right“, Qualitätsmanagement und „aus Fehlern lernen“ werden hier als Sonntagsreden entlarvt. Gleichzeitig bekommen die Kritiker der so genannten „Mainstreammedien“ reichlich neues Futter und man kann in diesem Fall auch kaum widersprechen.

Der 17. Januar 2017 ist ein blamabler Tag für Online-Medien. Ob daraus etwas gelernt werden wird – leider fraglich.

MEEDIA hat bei verschiedenen Chefredaktionen nachgefragt, wie genau es zu den falschen Eilmeldungen kommen konnte. Spiegel und Zeit haben angekündigt, eigene Beiträge zur Sache zu veröffentlichen. Sobald Antworten eintreffen, werden wir sie hier ergänzen.

Die ARD erklärt die Falschmeldung folgendermaßen:

„Leider haben wir aus den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorschnell entnommen, dass dem Antrag auf ein NPD-Verbot stattgegeben wird. Jedoch handelte es sich dabei nur um die Anträge, nicht um das Urteil. Diesen Fehler bedauern wir. Den entsprechenden Tweet, mit dem wir den Livestream zu unserer Sondersendung bewerben wollten, haben wir nach zwei Minuten gelöscht.“

Die Zeit hat online eine Erklärung zu der Falschmeldung veröffentlicht. Darin heißt es:

„Der Vorsitzende Richter, Professor Andreas Voßkuhle, begann die Urteilsverkündung mit der Verlesung der Anträge durch den Bundesrat. Darin sagte Voßkuhle an einer Stelle unter anderem: „Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen … zu schaffen“. Diese Stelle haben wir irrtürmlich für das Urteil gehalten und auf dieser Grundlage hat unser Chef vom Dienst eine Eilmeldung verschickt.“

Zeit online schreibt dazu: „Eilmeldungen sind in Zeiten mit vielen großen Nachrichtenlagen bedauerlicherweise auch für uns fast schon zu einem Standard geworden. Wir dürfen, wie unruhig die Zeiten auch sein mögen, dabei nicht in Hektik verfallen. „Be first, but first be right“ wird weiterhin der Anspruch sein, an dem wir unsere Arbeit messen.“

Bei Spiegel Online hat man auch den Antrag mit der Entscheidung verwechselt, entschuldigt sich und will „Abläufe und Arbeitsweisen zu hinterfragen, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.“

Beim stern erklärt eine Sprecherin, dass die Falschmeldung auf der Seite nicht veröffentlicht wurde, sondern nur als Tweet kurz online ging: „Stern hat auf der Online-Seite keine falsche Meldung veröffentlicht. Auf Twitter stand für ca. 30 Sekunden ein falscher Tweet, wurde dann wieder gelöscht.“

Korrektur: In einer früheren Fassung war zu lesen, dass auch der RTL-Chefkorrespondent die Falschmeldung zunächst via Twitter verbreitet habe. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich hat n-tv-Chefkorrespondent Christian Wilp die Falschmeldung kurzzeitig via Twitter verbreitet und dann gelöscht. RTL-Chefkorrespondent ist Lothar Keller. Er hat die Falschmeldung nicht verbreitet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.