Paradise Papers: Für dumm verkauft Matthias Weik und Marc Friedrich

Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne, zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Ein Gastbeitrag

Der Aufschrei nach der Veröffentlichung der Paradise Papiers war groß, gefolgt von … nichts. Ja, genau nichts ist passiert. Die nächste Bombe ist geplatzt und es passt zur fortschreitenden Demaskierung der globalen Eliten und wir sehen keine Demonstrationen oder Konsequenzen. Heute hat man das Gefühl, dass nur Dumme noch Steuern bezahlen.

Da wir uns jedoch nicht als dumm bezeichnen würden, sind wir sauer - mächtig sauer. Wie kann es sein, dass internationale Großkonzerne und Superreiche nach wie vor oftmals kaum oder keinerlei Steuern bezahlen, während unsereins gnadenlos abkassiert wird. Sollten wir jedoch einmal auf die Idee kommen, keine Steuern zu bezahlen oder eine Steuererklärung auch nur zu spät abgeben, dann werden wir sehr zügig die Knute des Gesetzgebers spüren.

Alle Großen sind dabei, also wird sich nichts änderen

Völlig anders ist der Sachverhalt für Superreiche und internationale Großkonzerne dieser Welt. Diese haben ganz andere völlig legale Möglichkeiten als wir, sich im ganz großen Stil ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Egal ob Formel 1 Rennfahrer, Politiker, Sportler, Popstars, Königshäuser oder internationale Konzerne wie Amazon, Facebook, Nike, Apple, IKEA, Starbucks, General Electric; IBM, Microsoft, Pfizer, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer, Deutsche Bank - aber auch staatliche deutsche Unternehmen wie Fraport, die HSH Nordbank, Deutsche Post - sie alle und noch viele mehr, machen seit Jahren Geschäfte über Steueroasen. Sie zählen zu Gewinnern des sogenannten Offshore-Systems.

Hand in Hand hat man sich Gesetze geschmiedet, um rechtlich legal, aber moralisch verwerflich Geld zu parken, beziehungsweise zu verstecken, um dadurch keine, kaum oder sehr wenig Steuern zu zahlen. Und das mit dem Wissen, dass man gemeinsame Sache macht mit Verbrechern, Terroristen und Kartellen. Egal - Hauptsache man spart Kohle oder verdient noch mehr. Alles zur Maximierung des Gewinns und alle, wirklich alle sind dabei.

Auch der "Weltverbesserer" und selbst ernannte Samariter Bono von U2 und die Queen. Und weil von Politik, über Finanz bis Kultur alle mitmachen, ist das auch der Grund, warum sich nie etwas ändern wird - weil alle beteiligt und involviert sind. Keiner wird an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wer nicht mitmacht oder droht, es zu verändern, wird abserviert und vom Ast verbannt. Mit allen Mitteln.

Deutsche Post und Adidas in bester Gesellschaft

Laut Paradise Papers gehört der Deutschen Post, an der Bund und Länder knapp 20 Prozent beteiligt sind, die Firma Marias Falls Insurance Co. Ltd. mit Sitz auf Bermuda. Bei Marias Falls Insurance handelt es sich um eine Art firmeneigene Versicherung. Darüber sichert die Deutsche Post die Fracht, ihre Autos und Laster, aber auch ihre Mitarbeiter ab.

Alles was die Post an Marias Falls Insurance zahlt, muss sie in Deutschland nicht versteuern. Wie absurd ist es aber bitte, dass Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, nicht nur Briefkastenfirmen gründen sondern diese auch nutzen.

Unter den 500 umsatzstärksten amerikanischen Konzernen betrieben 2016 fast drei von vier eine Tochtergesellschaft an einem Offshore-Finanzplatz. Laut einer Untersuchung des US-Kongresses geben Amerikas Großunternehmen an, mehr als 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen erwirtschaftet zu haben. Diese stehen jedoch lediglich für sieben Prozent ihrer Investitionen und dort arbeiteten gerade einmal vier Prozent aller im Ausland Beschäftigten. Apple etwa hortet fast 250 Milliarden Dollar in Steueroasen.

Auf die rund zwölf Milliarden Dollar, die der der Sportartikelhersteller Nike im Ausland liegen habe, zahlt er gerade einmal 1,4 Prozent Steuern. Die meisten von Nike‘s 54 Tochtergesellschaften befinden sich auf den Bermudainseln - einem britischen Überseegebiet. Dennoch betreibt Nike dort keinen Laden in dem man Schuhe kaufen kann. Doch auch Adidas, weltweit zweitgrößter Hersteller von Sportartikeln, weiß wie man Steuern optimiert.

Bestellt man bei Adidas im Internet, dann kommt die Rechnung nicht aus Herzogenaurach, sondern von der Adidas International Trading BV. In Amsterdam. Die Investmentbank Goldman Sachs ist, wie immer, besonders umtriebig und besitzt mit 905 das größte Geflecht an Offshore-Niederlassungen. Über 500 befinden sich davon auf den Caymans.

Die Verlierer

Zu den Verlierern dieses ganzen Irrsinns zählen kleine Unternehmen, Angestellte und Staaten wie beispielsweise Deutschland - also wir ehrliche dumme Steuerzahler. Kein auch noch so abwegiges Konstrukt, ausgearbeitet von hochpreisigen Kanzleien rund um den Globus, wird außen vor gelassen, um die Gesellschaft zu hintergehen und unvorstellbare, absurd hohe digitale Geldbeträge zusammenzuraffen, um diese dann in Steueroasen aufzutürmen.

Wie viele Billionen heute in Steueroasen lagern, kann niemand mehr sagen, denn selbstredend wird weiterhin die Identität eben dieser Personen und Unternehmen von den dortigen Gesetzen geschützt. Es wird nach wie vor mit Strohmännern als Verwalter von Briefkastenfirmen gearbeitet und zu versteuernde Gewinne im Milliardenbereich werden unter anderem vollkommen legal in steuerfreie Lizenz- und Patentgebühren verwandelt. Es werden unvermindert Briefkastenfirmen gegründet, oftmals nur mit dem Ziel Steuern zu minimieren oder völlig zu vermeiden.

In unserem Buch "Kapitalfehler" haben wir aufgezeigt, dass beispielsweise die Inter IKEA Holding in Luxemburg im Jahre 2010 bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn exakt 48.000 Euro Steuern bezahlt hat. Genauso viel musste auch eine kleine Schreinerei mit einem Gewinn von 160.000 Euro in Deutschland Gewerbesteuer bezahlen. Wie kann das sein? Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Luxemburg ca. 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg eingeladen hat. Alleine das ist ein triftiger Grund, warum die EU niemals funktionieren kann.

Rechnungen von Amazon

Als legal verteidigte dieser nach den Luxemburg -Leaks-Enthüllungen das Vorgehen seines Heimatlandes Luxemburg. Offensichtlich seien Steuergeschenke an Firmen in Ordnung. Juncker wird nach wie vor von unseren Politikern unterstützt, anstatt vom Hof gejagt. Mittlerweile setzt sich Juncker anscheinend für Steuergerechtigkeit ein (für wie blöd halt man uns?) ... Warum kommt denn bitte die Rechnung, wenn Sie etwas von Amazon bequem von ihrem Sofa bestellen, nicht aus einer deutschen Stadt sondern aus Luxemburg?

Ganz einfach weil Amazon dank Luxemburg pro Jahr 250 Millionen Euro Steuern spart. Amazon Gründer Jeff Bezos ist nicht ohne Grund heute, mit 90,6 Milliarden Dollar, der reichste Mensch der Welt. Diese Option der Steueroptimierung besteht leider für einen kleinen Unternehmer oder Angestellten nicht. Wer heute behauptet kleine Unternehmen müssen eben effizienter werden, damit sie gegen internationale Konzerne im Wettbewerb bestehen können, kann nicht ganz sauber sein.

Faire Löhne und Steuerdumping

Würden Kleinunternehmer dieselben Steuervermeidungsoptionen haben wie eben diese Großkonzerne, dann würde nicht ein Laden nach dem anderen zumachen, und unserer Städte würden nicht alle von Filialisten dominiert werden. Wie soll sich ein Unternehmen, das faire Löhne bezahlt und hier ordentlich seine Steuern bezahlt, sich gegen dieses Steuerdumping durchsetzen?

Der Wettbewerbsvorteil ist uneinholbar. Das ist der Tod des Einzelhandels und des deutschen Mittelstandes. Irgendwann werden alle deutschen Städte dominiert werden von großen Konzernen. Dass das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen ist, schlägt dem Fass den Boden aus.

Dort muss der Geldadel pauschal 100.000 Euro für im Auslandland erwirtschaftete Kapitalerträge bezahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen. Italien gibt sich mit einem Multiple Choice Fragebogen zufrieden.

Da kann nicht einmal mehr das Kanton Zug in der Schweiz mithalten. So lange es innerhalb der EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie Malta, in dem kritische Journalisten in die Luft gesprengt werden, Niederlande, Irland, Italien … gibt, kann und wird sie nicht langfristig bestehen. Heute ist die EU ein Big Deal für Großkonzerne und Superreiche und ein schlechtes Geschäft für uns Steuerzahler.

Wir können die Phrasen unserer Politiker nicht mehr hören, dass man in einer globalen Welt nichts gegen Steueroasen unternehmen zu können. Harald Schuhmann bringt es auf den Punkt: "Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei." Das sehen wir genauso.

Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne und zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone außer in Belgien sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland zählen Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener. Alles darüber hinaus wird mit 42 Prozent Steuern gnadenlos abgezockt, während uns Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen.

Rekordsteuereinnahmen durch die Vielen

Die Politik jubelt über die Rekordsteuereinnahmen über die "dummen Schafe" namens Steuerzahler, während Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen 32 Prozent höher liegen als bislang. Die Einnahmen der von BRD bezuschussten EU würden um ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr höher liegen. Dies bedeutet, dass unserer Steuern massiv gesenkt werden können!

So lange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen, anstatt uns vor eben diesen. So lange Geld die Welt regiert wird Steuergerechtigkeit nichts anderes als eine Illusion bleiben und unsereins der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein. Dennoch sind sie hochgradig asozial.

Da die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört, uns Kleine schröpft und dann noch die Frechheit besitzt, sich über Rekordsteuereinnahmen zu erfreuen, ist es an der Zeit, den Politikern der Konzerne und den Konzernen selbst den Finger zu zeigen. Was wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden?

Die Politiker mit unserem Wahlschein und die Konzerne mit unserem Geldschein dadurch, dass wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen nicht mehr nutzen. Wie viele Enthüllungen werden noch benötigt, bis die große Menge aufwacht?

Leider wird sich auch dieses Mal nichts ändern und keiner der Protagonisten wird nachhaltige Konsequenzen befürchten müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger. Sie werden noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln, um nicht abermals aufzufliegen.