BERLIN. (hpd) Vor der Gefahr, dass sich die Radikalen (Islamisten einerseits, Rassisten andererseits) gegenseitig hochschaukeln und die Demokratie gefährden, warnt Memet Kilic, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates und früherer grüner Bundestagsabgeordneter, in einer Exklusivstellungnahme für den hpd.

Die Attacken in der Silvesternacht haben vielen Menschen erschüttert. Manche aber haben versucht, mit dem Hinweis, dass so etwas auch beim Oktoberfest stattfände, die Angriffe zu relativieren. Doch die befinden sich auf dem Holzweg. Sie helfen weder den Flüchtlingen noch den Opfern der sexuellen Attacken. Wenn diese Leute etwas richtiges tun wollen, könnten sie zuerst die Raub- und massenhaften sexuellen Attacken am Silvesterabend auf Schärfste verurteilen.

Nicht nur der Rechtsstaat ist aufgefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Gesellschaft als Ganze muss diese Taten ohne jegliche Relativierung ächten. Dies war nicht nur eine Attacke auf die Opfer dieser abscheulichen Taten, sondern auf die Werte der Gesellschaft und das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Grundwerte der Gesellschaft und Verfassung des Staates müssen von allen Einwohnerinnen und Einwohnern (selbst von Touristen) respektiert und eingehalten werden. Dies gilt in besonderen Maße für die Menschen, die gezielt hierher einwandern oder hier Schutz suchen.

Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung der europäischen Gesellschaften missachtet, wird mit der Härte ihrer Gesetze konfrontiert. Wer diese Grundordnung sogar dazu missbraucht, diese Werte zu bekämpfen, verwirkt seine Grundrechte (Art. 18 des Grundgesetzes).

Wir Immigranten und Menschen mit Migrationshintergrund schätzen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates mit allen Vorzügen (Achtung der Menschenwürde, freie Entfaltung des Individuen, Gleichberechtigung – insbesondere von Mann und Frau, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- Kunst und Wissenschaftsfreiheit etc.). Die angestammte Kultur unserer neuen Heimatländer zu respektieren ist für uns selbstverständlich. Die Verteidigung der Grundwerte unserer Gesellschaft, die ihren Niederschlag im Grundgesetz und in der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden, ist auch unsere Aufgabe.

Der Rechtsstaat muss, ohne in Hektik zu geraten, nicht nur die Ursachen, sondern auch die Erscheinungsformen der Kriminalität konsequent bekämpfen. Der Rechtsstaat und die Politik können dabei auf unsere Hilfe zählen.

Ebenfalls darf nicht zugelassen werden, dass diese abscheulichen Attacken als Anlass für Ausländerfeindlichkeit missbraucht werden.

Verunsicherung in der Gesellschaft nimmt zu

Hohes Flüchtlingsaufkommen, fehlende europäische Solidarität, die abscheulichen Silvesternachtattacken und der furchtbare Terroranschlag auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul kumulieren sich in den Köpfen der Menschen, verunsichern sie, machen sogar ratlos und wütend.

In dieser Atmosphäre können sich die Radikalen gegenseitig hochschaukeln und die Demokratie gefährden. Das tun sie auch gerne und täglich. Islamisten sind mit ihren unverkennbaren Markenzeichen “Opferrolle” unterwegs. Ihre ohnehin äußerst geprägte Kränkungsbereitschaft hat noch mehr zugenommen. Sie glauben, dass sie jetzt besser nachweisen können, dass die europäischen Gesellschaften sie nicht wollen, nur unterdrücken wollen, sogar “islamophob” sind.

Und die anderen Rassisten, die vor Flüchtlingen und Einwanderern gewarnt haben, fühlen sich in allem bestätigt und salonfähig. Wenn die “anständigen” Völker von Europa jeweils in ihren Ländern bleiben und die Grenzen dicht machen, dann haben wir “anständige” Verhältnisse überall. Allein und ausschließlich die Problembeschreibung ist für diese Gruppe wichtig, daher gibt es (abgesehen von undefinierbaren Slogans) keinerlei Lösungsvorschläge für die gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit.

Dass diese gesellschaftlichen harten Umwälzungen zu “Gentrifizierungen” in der Parteienlandschaft führen können, ist keine Theorie mehr, sondern Tatsache in ganz Europa.

Istanbuler Terroranschlag ist kein Zufall

Die durch wirtschaftlichen Gier (Energie- und Waffenhandel) bedingte außenpolitische Orientierungslosigkeit der EU und innenpolitischen Vernachlässigungen werden die Verunsicherungen in der Bevölkerung größer werden lassen.

Nach dem Istanbuler Terroranschlag sind die Fragen der Beziehungen der EU und Deutschland zu den türkischen Regierungen in den Vordergrund getreten.