Liebe Piraten,

nach Amtsübernahme haben wir – neben vielen anderen Aufgaben – auch begonnen, uns einen umfassenden und belastbaren Überblick über die Finanzen der Bundespartei zu verschaffen. Wir möchten Euch an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Dinge und die von aus geplanten Maßnahmen zu informieren.

Zur Situation

Einnahmen:

Alle Einnahmen:

Parteienfinanzierung bereinigt um Länderfinanzausgleich Durchschnitt pro Monat

Mitgliedsbeiträge auf Kalkulation 35% Zahlerquote monatsweise gleich aufgeteilt

Ausgaben:

Minimal:

Ab jetzt nur noch laufende Ausgaben (Gehälter, BGS, IT,…)

Jahresfehlbetrag ca. 35.000,- Euro

„Weiter so“:

mit aktueller Ausgabenpolitik weiter machen

Jahresfehlbetrag ca. 139.000,- Euro

Einnahmen ursprünglicher Plan: Mit diesem Betrag wurde zu Jahresbeginn kalkuliert

Betrachten wir zunächst die Einnahmenseite: Die Beitragseinnahmen bleiben weit hinter den im letzten Jahr kalkulierten Werten zurück. Der Ursprüngliche Finanzplan ging von über 20.000 zahlenden Mitgliedern aus, zum aBPT gab es jedoch lediglich 8.600 stimmberechtigte Mitglieder. Es werden zwar auch im zweiten Halbjahr noch Beiträge eingehen, aber nach bisheriger Erfahrung wird dies nur einen Bruchteil der Eingänge des ersten Halbjahres ausmachen. Auch bei Spenden ist in diesem Jahr ein starker Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren feststellbar.

Selbstverständlich kommen die Mitgliedsbeiträge nicht völlig linear gleich verteilt über’s Jahr, auch die staatliche Parteienfinanzierung sind vier Abschlagzahlungen. Wir haben jedoch diese Darstellung gewählt, weil sie das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen anschaulicher darstellt.

Die Ausgaben sind über’s Jahr aufsummiert dargestellt. Bis Anfang August haben wir den Status quo, daran lässt sich nichts mehr ändern. Ab Anfang August haben wir zwei Szenarien: Zum einen könnten wir alle Etat-Ansätze so belassen („weiter so“), dies würde zu einem Jahresfehlbetrag von etwa 139.000,- Euro führen. Das andere Szenario wäre der Verzicht auf alles, was keine laufenden Kosten sind. Wir würden also IT, Bundesgeschäftsstelle und Gehälter weiter bezahlen, darüber hinaus aber nichts ausgeben. Das würde zu einem Jahresfehlbetrag von 35.000,- Euro führen.

Für die korrekte Interpretation der Zahlen muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Europawahlkampf primär von den Untergliederungen bezahlt wurde, und nur ein Teil von etwa 20.000,- Euro vom Bundesverband. Wir haben also kein Defizit wegen einer in diesem Jahr stattfindenden Europawahl, sondern wir haben ein erhebliches strukturelles Defizit.

Zwar sind die Verluste in diesem Jahr noch durch Guthaben aus Vorjahren gedeckt, jedoch müssen wir jetzt gegensteuern, um langfristig wieder auf eine stabile Finanzbasis zu kommen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Einnahmen, die uns dieses Jahr bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden fehlen, aufgrund der Deckelung in zwei Jahren noch einmal in gleicher Höhe bei der Auszahlung der Parteienfinanzierung fehlen werden.

Zu den beabsichtigten Maßnahmen

Wir beabsichtigen, den Bundesverband der Piratenpartei mit den folgenden Maßnahmen finanziell auf Kurs zu bringen:

Die Zahlerquote, also der Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag bezahlen, soll erhöht werden. Wir werden zunächst versuchen, im Rahmen des Basisentscheids Mitglieder zur Zahlung ihrer ausstehenden Beiträge zu bewegen. Anschließend soll die Mitgliederdatenbank bereinigt werden, indem eine Streichung nach §7 Finanzordnung erfolgt.

Unabhängig von der finanziellen Seite beabsichtigen wir damit auch einen Beitrag zum Thema „Ehrlichkeit in der Politik“, hier „Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen“: Personen, die seit Jahren keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind nicht als Mitglied der Piratenpartei zu führen.

Wir benötigen noch Mithilfe beim zentralen Beitragskonto. Je mehr wir sind, desto mehr können wir auch Mitglieder persönlich anschreiben und so die Bereitschaft zur Beitragszahlung erhöhen. Dies kommt gleichermassen dem Bundesverband und den Untergliederungen zugute. Wenn Du Erfahrung im Umgang mit der Sage Office Line hast und etwas Zeit dafür entbehren kannst, melde Dich bitte bei uns.

Wir planen eine Person für externes Fundraising einzustellen? Wir sind der Ansicht, dass in ausreichendem Maße Privatpersonen und Unternehmen dazu motiviert werden können, der Piratenpartei Deutschland zu spenden, sofern sie nur gezielt angesprochen werden. Natürlich wollen wir uns auch künftig bezüglich der Selbstbeschränkung an die Empfehlungen von Transparency Deutschland halten.

Die Bundesparteitage der Piratenpartei werden günstiger werden müssen. Insbesondere wird sich die Bezahlung von Reisekosten nicht in der bisherigen Form fortführen lassen.

Der nächste „zwingende“ Bundesparteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstands soll Sommer/Herbst 2015 stattfinden. Wir beabsichtigen eine Spendenkampagne für einen weiteren, dann primär programmatischen Bundesparteitag – über das ob und das wie wird dann das Ergebnis dieser Spendenkampagne entscheiden.

Wir würden den P-Shop gerne fortgeführt wissen, es muss dafür jedoch eine Lösung gefunden werden, die für den Bundesverband finanziell darstellbar ist. Denkbar wäre z.B. ein gemeinsamer Bet r ieb mit den Landesverbänden; auch einer Lösung, bei der die Landesverbände den P-Shop gemeinschaftlich ohne den Bundesverband betreiben, würden wir uns nicht versperren.

Im Bereich der Mitarbeiter gibt es (abgesehen vom Thema Fundraising, das sich selbst tragen wird, einen Einstellungsstopp. Allen Forderungen, bei der Verwaltung der Partei in weit stärkerem Maße als derzeit auf bezahlte Kräfte zu vertrauen, müssen wir aus finanziellen Gründen eine klare Absage erteilen.

Ansonsten rufen wir alle Mitarbeiter und Beauftragte zur sparsamen Mittelverwendung auf. Die Zeit der komfortablen Etats ist leider zuende.