Statt sich in den Wettbewerb einzumischen, sollte die Bundesregierung der Marktkonzentration weniger Großanbieter entgegenwirken.

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar erteilt den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur eine Absage und sieht darin auch einen staatlichen Eingriff in den wirtschaftlichen, freien Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler: „Das durchaus veritable Problem der mangelhaften Datensicherheit von Cloud-Diensten wie Amazon, Google oder Microsoft wird von der Bundesregierung einmal mehr mit einem undurchdachten Schnellschuss beantwortet. Natürlich ist es problematisch, dass diese Dienste wegen der amerikanischen Cloud-Gesetzgebung verpflichtet sind, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf ihre Daten zu gewähren – selbst wenn diese nicht in den USA gespeichert sind. Der Aufbau einer staatsfinanzierten Cloud stellt jedoch einen unnötigen Eingriff in den Wettbewerb dar und belastet die Geldbeutel der Bürger durch zusätzliche Subventionen“, sagt Cotar.

Cotar erachtet das Ansinnen der Regierung auch deshalb als fragwürdig, weil in Deutschland wie auch in anderen EU-Staaten eine gut aufgestellte mittelständische Wirtschaft bestehe, die mit hohen Sicherheitsstandards erfolgreich Cloud-Dienste betreibe, wie seitens der AfD-Fraktion mittel einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung (Arbeitsnummer 7/515) zum Ausdruck gebracht worden war. Bemerkenswert dabei sei, dass das Bundesinnenministerium die Fragen ausweichend beantwortet hatte, ohne auch nur ansatzweise darlegen zu können, warum der Aufbau einer staatlich geförderten Europa-Cloud überhaupt vorangetrieben werden soll.

Statt sich in den freien Wettbewerb einzumischen, solle die Bundesregierung lieber der bedenklichen Tendenz hin zur Marktkonzentration einiger weniger Großanbieter entgegenwirken: „Ausufernde Bürokratie, hohe Besteuerungen und hohe Energiekosten für Rechenzentren rauben den Cloud-Anbietern ihre Geschäftspotenziale. An diesen Wurzeln vieler digitalpolitischer Probleme muss angesetzt werden, wenn Deutschland im IT-Bereich nicht immer mehr den ökonomischen Anschluss und die politische Souveränität verlieren soll“, so Cotar.