Dresden

Erst am Montag ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci wegen einer 27 Minuten langen Hassrede auf der Pegida-Bühne wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass mit dem bayrischen Publizisten Michael Stürzenberger der nächste Pegida-Redner das Dresdner Amtsgericht beschäftigt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im August Anklage erhoben, wie Sprecher Steve Schulze-Reinhold auf Anfrage den DNN bestätigte. Stürzenberger selbst hatte das ihm drohende Verfahren bei einer neuerlichen Rede während der Pegida-Demo am Montag auf dem Neumarkt thematisiert.

Konkret geht es um seinen Auftritt von Stürzenberger bei einer Pegida-Versammlung auf dem Neumarkt vom 29. August 2016 und die dort ins Mikrofon gebrüllte Formulierung, dass die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ die „Reinform des Islams“ sei: „100 Prozent des Islam ist im islamischen Staat realisiert“, sagte Stürzenberger, wie sich auf im Internet kursierenden Mitschnitten der Rede nachverfolgen lässt. Die Anklage zielt entsprechend auf die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ ab.

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Anfang September ist die Anklage beim Amtsgericht Dresden eingegangen. Es sei noch zu früh für weitere Auskünfte, heißt es dort von einem Sprecher. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch offen. Die Frage, wer die Anzeige gestellt hat, ließen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht offen.

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Stürzenberger, der früher einmal Vorsitzender der rechten Splitterpartei „Die Freiheit“ war, ist bei der Justiz kein Unbekannter. So wurde er im Oktober 2014 schon einmal wegen der Beschimpfung von Bekenntnissen verurteilt. Weitere Verurteilungen gab es wegen Beleidigung und Verhetzung.

Erst im August diesen Jahres wurde der 52-Jährige vom Amtsgericht München wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, weil er in einem sozialen Netzwerk ein Foto von einem Mann mit Hakenkreuzbinde veröffentlichte. Auf den Bayern macht das offenbar wenig Eindruck. Am Montag zeigte Stürzenberger auf der Pegida-Bühne zwei Fotos auf Plakaten, die Adolf Hitler und den in der NS-Zeit als „Gauleiter“ in Sachsen amtierenden Martin Mutschmann bei der Begegnung mit islamischen Würdenträgern zeigten – auch das mit Hakenkreuzbinde.

Von uh