Streit um Hund in Mietwohnung Eine 31-jährige Mieterin akzeptierte nicht, dass sie in einer Genossenschaftswohnung keinen Hund halten darf, und ging bis vor Obergericht.

Hunde dürfen auch künftig nicht in den Genossenschaftswohnungen leben. (Bild: Imago)

Im Jahr 2005 mietete eine heute 31-jährige Frau von einer Baugenossenschaft in Zürich eine Zweizimmerwohnung. Die allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag enthielten auch eine Klausel über Haustiere. Darin stand, dass Kleintiere wie Hamster, Kanarienvögel oder Zierfische ohne Zustimmung der Vermieterin gehalten werden dürften. Das Halten von grösseren Haustieren «wie zum Beispiel Katzen, Hasen, Hunden, Papageien oder Reptilien» bedürfe aber der schriftlichen Zustimmung der Genossenschaft. Zudem könne eine solche Tierhaltungsbewilligung «aus wichtigen Gründen» widerrufen werden.

Schleichender Hunde-Einzug

Die Mieterin hielt zwar selber keine Tiere, tat sich aber mit einem Lebenspartner zusammen, der einen Hund hatte. Im November 2012 teilte sie dem Vermieter mit, dass Herrchen und Vierbeiner durchschnittlich zweimal in der Woche bei ihr übernachteten. Eine Zustimmung zur Hundehaltung wurde von der Genossenschaft aber nie erteilt, wie später das Mietgericht feststellte. Im März 2013 stellte die Frau dann einen «Antrag für schriftliche Zustimmung für Hundehaltung» in ihrer Wohnung ab dem 1. April 2013. Ihr Freund müsse für längere Zeit ins Ausland, und sein Hund könne nur befristet woanders untergebracht werden. Ihrem Schreiben legte sie auch eine Einverständniserklärung der Mehrzahl der Mieter bei. Der Antrag wurde von der Genossenschaft aber abgelehnt. Die Begründung: Die Genossenschaft möchte alle Genossenschafter gleich behandeln und erteile keine Sondergenehmigungen.

Die Frau wandte sich an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich. Eine Schlichtungsverhandlung brachte keine Einigung, deshalb klagte sie am Mietgericht. Die Klage wurde im August 2014 abgewiesen. Dagegen erhob die Frau Beschwerde beim Obergericht.

Recht auf Verweigerung

Wie nun aus dem veröffentlichten Urteil hervorgeht, unterstützt aber auch das Obergericht das Anliegen der Frau nicht und hat die Beschwerde abgewiesen. Die Hundehalterin hatte geltend gemacht, die Begründung einer Gleichbehandlung aller Genossenschafter laufe auf ein generelles Hundehalteverbot hinaus, was nicht zulässig sei. Die Verweigerung dürfe nur begründet und nach erfolgter Interessenabwägung zwischen Mieter- und Vermieterseite erfolgen. Aufgrund der Formulierung der Klausel zur Tierhaltung im Mietvertrag habe sie nicht mit der voraussetzungslosen Verweigerung rechnen müssen.

Die Genossenschaft stellte sich auf den Standpunkt, sie könne die Zustimmung voraussetzungslos verweigern, da kein Anspruch auf Tierhaltung bestehe. Wichtige Gründe für die Verweigerung seien zudem das Gleichbehandlungsgebot und die mögliche Verunreinigung des Areals. Das Obergericht kommt nun zum Schluss, dass die Hundehaltung von einer «in das freie Ermessen des Vermieters gestellten Erlaubnis» abhängt. Die Genossenschaft sei berechtigt, die Zustimmung zu verweigern. Und die Mieterin habe sich an den von ihr eingegangenen Vertrag zu halten.