In der CDU regt sich Widerstand gegen die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Aktiensteuer. Abgeordnete bezeichnen die Steuer als so­zi­al un­ge­recht, zudem würde sie der lang­sam wach­sen­den Ak­ti­en­kul­tur in Deutsch­land schaden.

In der Union formiert sich Widerstand gegen die Aktiensteuer, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfen wir nicht zulassen, dass zur Finanzierung der Grundrente genau die langfristig ausgerichteten Kleinanleger geschröpft werden, die mit ihrem hart erarbeiteten Lohn in Aktien investieren wollen, um für ihr Alter vorzusorgen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Abgeordneten Heribert Hirte, Christoph Ploß und Bettina Wiesmann für die Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag. Er liegt der F.A.Z. vor.

Die Initiatoren erinnern an das Versprechen, Kleinanleger nicht zu belasten, sondern Hochfrequenzhändler, Hedgefonds und spekulative Anleger. „Damit sollte die Finanztransaktionssteuer zum einen diejenigen an den Kosten der Finanzkrise vor zehn Jahren beteiligen, die eine Mitverantwortung dafür tragen, und zum anderen Spekulationen an den Finanz- und Aktienmärkten für die Zukunft eindämmen.“ Das von Scholz vorgelegte Konzept erreiche diese Ziele nicht, befinden die drei Politiker. „Es ist sozial ungerecht, setzt Fehlanreize durch die fortgesetzte Privilegierung von Fremdfinanzierung und schadet so der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland, die wir mit Blick auf die Altersvorsorge der Deutschen stärken, nicht schwächen sollten.“

Scholz hofft auf Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro

Der Bundesfinanzminister hatte vor wenigen Tagen seinen europäischen Kollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Scholz will vom Jahr 2021 an den Aktienkauf mit einem Satz von 0,2 Prozent besteuern, wenn die Gesellschaft ihren Hauptsitz im Inland hat und wenigstens eine Milliarde Euro wert ist. In Deutschland wären derzeit 145 Aktiengesellschaften betroffen. In den zehn grundsätzlich an der Steuer interessierten Ländern sind es mehr als 500 Aktiengesellschaften. Der Minister hofft mit der neuen Steuer rund 1,5 Milliarden Euro einzunehmen. Ein erheblicher Teil soll der Finanzierung der Grundrente dienen.

Der Abgeordnete Hirte kritisierte, dass nur der Handel mit Aktien von der neuen Steuer erfasst werden soll, nicht aber mit Anleihen. „Damit wird das Schuldenmachen durch Staaten indirekt erleichtert, ein Effekt, bei dem eigentlich alle Alarmglocken schrillen sollten.“ Sein Hamburger Kollege Ploß nannte das Vorhaben von Scholz sozial ungerecht. Zudem setze es viele Fehlanreize. „Jetzt ist daher das Parlament gefragt“, betonte er. Die Abgeordnete Wiesmann meinte, die vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer setze das falsche Signal. „Wir müssen in Deutschland über eine Verbesserung von Anlagebedingungen nachdenken, anstatt ihre Verschlechterung zu betreiben – im Interesse der Anleger wie der Unternehmer.“

Die Initiatoren schlagen einen 8-Punkte-Plan vor. Unter anderem sollten Kleinanleger und Aktientransaktionen für die Altersvorsorge europaweit verschont werden. Zudem regen sie eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags an.