Kein Europäer könne auf den Straßen sicher sein, wenn die EU nicht ihr Verhalten ändere, sagte Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Türkei könne man nicht herumschubsen, so der türkische Präsident.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa zur Abkehr von seinem bisherigen Verhalten gegenüber seinem Land aufgefordert und dies mit einer Warnung verbunden.

„Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara. „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

Der Präsident sagte nicht, wie seine Warnung konkret zu verstehen sei. Womöglich bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteilwird.

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Erst am Vortag hatte Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdogan.

Erdogan verteidigt Festnahme von Yücel

Zugleich übte Erdogan erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sparte sich diesmal aber Nazi-Vergleiche. Er warf Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit über Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben. „Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen.“

Mit Blick auf den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sagte er: „Niemals werden wir Zugeständnisse vor jenen machen, die sich Medienvertreter nennen, aber Aktivismus für Terrororganisationen betreiben oder für ausländische Dienste spionieren.“

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Erdogan wies bei seiner Ansprache vor Verlegern Kritik aus dem Westen an Inhaftierungen von Journalisten in seinem Land zurück. Auf einer Liste „vom Ausland“ seien in diesem Zusammenhang 149 Inhaftierte genannt worden. Die meisten davon säßen aber wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis, andere würden krimineller Taten beschuldigt. „Das Einzige, was nicht auf der Liste steht, sind Journalisten“, sagte Erdogan. „Unter ihnen ist alles vertreten, vom Mörder bis zum Räuber, vom Kinderschänder bis zum Betrüger.“

Erdogan will weitreichende Machtbefugnisse

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei.

Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollten. In einigen Ländern wurden ihnen Auftritte untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden unterstellt.

Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält.