Bernie Sanders: Vorwärts zum Sozialismus? Tomasz Konicz

Der demokratische Präsidentschaftskandidat plädiert offen für einen grundlegenden Politikwechsel in den Vereinigten Staaten

Bernie Sanders, sozialistischer Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020, ging in einer am vergangenen Mittwoch gehaltenen Grundsatzrede in die Offensive. Die an der George Washington Universität gehaltene Rede zielte vor allem darauf, den Begriff des Demokratischen Sozialismus zu schärfen und zu verteidigen, mit dem Sanders sein politisches Programm explizit verknüpfte.

Der 77-jährige Präsidentschaftsanwärter habe eine "energische Verteidigung des Demokratischen Sozialismus abgeliefert, der fünf Jahrzehnte seines politischen Lebens definierte", kommentierte die New York Times. Sanders sei bemüht gewesen, seine Präsidentschaftskandidatur in die Tradition der progressiven Bewegung der Vereinigten Staaten zu stellen und mit dem Vermächtnis von Franklin D. Roosevelt und Martin Luther King Jr. zu verbinden.

In der zweiten Dekade das 21. Jahrhundert gehe es darum, "den New Deal zu vollenden", erklärte Sanders unter Bezugnahme auf die umfassenden sozioökonomischen Reformen, die der progressive US-Präsident Roosevelt in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts einleitete. Den Kerngehalt seines Begriffes vom Demokratischen Sozialismus verknüpfte Sanders mit dem Kampf um ökonomische Rechte und Freiheiten, die er als eine Fortsetzung des historischen Kampfes um politische Rechte und Freiheiten versteht:

"Wir müssen jetzt den nächsten Schritt nehmen und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind in unserem Land grundlegende ökonomische Rechte garantieren - das Recht auf gute Gesundheitsversorgung, das Recht auf Bildung, um in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein, das Recht auf einen guten Arbeitsplatz mit anständiger Entlohnung, das Recht auf erschwingliches Wohnen, das Recht auf eine sichere Rente, und das Recht auf ein Leben in einer sauberen Umwelt. Wir müssen erkennen, dass in dem 21. Jahrhundert, in dem reichsten Land in der Geschichte der Welt, ökonomische Rechte Menschenrechte sind. Das ist es, was ich unter Demokratischen Sozialismus verstehe."

Die Welt am Scheideweg

Die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt befänden sich im Jahr 2019 an einem politischen Scheideweg, so Sanders, die Welt stehe vor "zwei sehr unterschiedlichen politischen Pfaden". Neben dem progressiven Aufbruch befänden sich auch die Kräfte "der Oligarchie und des Autoritarismus im Aufschwung", so Sanders unter Verweis auf die Neue Rechte und deren Finanziers. Eine kleine Anzahl unglaublich vermögender und mächtiger Milliardäre besitze und kontrolliere "einen signifikanten Anteil der Ökonomie" und übe deshalb "enormen Einfluss auf das politische Leben des Landes" aus.

Sanders zog dabei Parallelen zu dem Aufstieg des Faschismus in der Krisenperiode der 1930er Jahre, als nach der großen Depression "tiefsitzende ökonomische und soziale Disparitäten" zu einem "Aufstieg rechter und nationalistischer Kräfte" beitrugen. Diesen "dunklen Kräften" der Barbarei gelte es - ähnlich dem historischen Programm des New Deal - eine progressive Alternative entgegenzusetzen, so Sanders.

Auch Roosevelts "Streben nach einem transformatorischen Wandel" wurde von der Wirtschaft, von der Wall Street, vom politischen Establishment, von den Republikanern und dem rechten Flügel der Demokraten bekämpft, erklärte der demokratische Sozialist unter Bezugnahme auf die derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in den USA, in denen Sozialismus immer noch von der Rechten als ein politisches Schimpfwort benutzt wird.