Aktualisierung vom 21. 4. Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgemäß hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch. die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung verdächtigen Horst Lorenz Seehofer nicht aufgenommen. Das wäre auch äußerst karriereschädlich. Der Wortlaut seiner Begründung ist am Ende des Ursprungsartikels zum Vorgang angefügt. Für “schnelle Leser” hier nur zunächst die wesentlichen “Leitsätze”:

1. Der Strafanzeige wird keine Folge geleistet. Anmerkung: Schade! 2. Der Redebeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten tangiert nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. 3. Der Gesamtkontext mit der “letzten Patrone” ist durch Artikel 5 Abs. 1 GG gedeckt. eine strafrechtlich sanktionierte Deutung kann ausgeschlossen werden. Anmerkung: Hmmm. Der Staatsanwalt scheint den Beschuldigten gut zu kennen. 4. Die Meinungsäußerung ist als Hinweis auf die “zunehemende Belastung der Sozialversicherungssysteme durch Zuwanderung zu werten” Anmerkung: Hier werde ich Herrn Sch. nochmals fragen, welche Erkenntnisse ihm dazu vorliegen. Zuviel Sarrazin gelesen? 5. Die Zuwanderer sind noch keine inländische Personengemeinschaft, ergo liegt keine Volksverhetzung vor (sic!) Anmerkung: Diese Logik ist bestechend. Ich wusste aber nicht, dass Seehofer schon an der Grenze mit der letzten Patrone zu kämpfen beabsichtigt. 6. Mit der “letzten Patrone” verweist der Ministerpräsident lediglich “auf seine Entschlossenheit, politische Zielsetzungen zu verfolgen.” Anmerkung: Ich werde unter diesem Gesichtspunkt künftig auch mit der letzten Patrone meine politischen Zielsetzungen verfolgen. Hoffentlich gelte ich dann nicht gleich als terrorverdächtig. 7. Es ist seitens Seehofer nur von “Zuwanderung”aber nicht von “Zuwanderern” die Rede. Somit liegt keine Verletzung der Menschenwürde vor. Anmerkung: Wer wandert außer Zuwanderern eigentlich noch zu? 8. Mit freundlichen Grüßen gez. Sch. (Oberstaatsanwalt) Das Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält daher keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird. Anmerkung: Klar doch!

Hier nun der Ausgangspunkt vom Aschermittwoch:

Ich habe heute gegen den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Staatsanwaltschaft Passau Strafanzeige erstattet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich

Strafanzeige

gemäß §130 Abs. 1 ff. StGB (Volksverhetzung) gegen

Herrn Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt)

Dienstanschrift:

Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München.

Der Beschuldigte hat heute in der Dreiländerhalle Passau

Dr.-Emil-Brichta-Straße 11, 94036 Passau (Tatort)

zu Gewalt gegen Menschen anderer Kulturkreise aufgerufen. Gegen deren Zuwanderung wolle die CSU (Anmerkung: eine bayerische Partei, für die der Beschuldigte als Vorsitzender fungiert) “bis zur letzten Patrone kämpfen”. Zahlreiche Zeugen waren vor Ort. Über die Tat wurde auch bereits in den Medien berichtet.

Beweis:

1.

Pressemeldungen wie http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/politischer-aschermittwoch-guttenberg

2.

Zeugnis von Anwesenden. Es waren ca. 3.300 Zeugen des Vorgangs zugegen, die sich überwiegend im CSU- Sympathisantenumfeld des Täters befinden dürften.

3. Zeugnis von teilnehmenden Polizeibeamten aus dem bayerischen Raum.

Der Tatbestand einer Volksverhetzung ist gemäß § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs naheliegend (Auszug wikipedia):

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile Deutschlands oder „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – auch im Ausland – genannt.

Da sich in Deutschland Angehörige anderer Kulturkreise auch als Zuwanderer aufhalten, stellen die Äußerungen des Beschuldigten eine grobe Störung des öffentlichen Friedens und u.a. eine direkte Aufforderung zur Gewalt dar.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieser Anzeige und das Aktenzeichen zu bestätigen.

Jörg Tauss, Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal