Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Die Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote ebbt nicht ab. Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr bringen“, kritisierte Ingrid Remmer von der Linkspartei. Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Scheuer zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Demnach sollen Kameras entlang der betroffenen Straßen Bilder von allen Fahrzeugen erstellen. Auf den Bildern sind Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Die erfassten Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister abgeglichen.

Landespolitiker, Juristen und zuletzt der Bundesrat hatten Scheuers Pläne scharf kritisiert. Gegen das Vorhaben bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, heißt es in einem Beschluss des Bundesrates vom Dezember. Daraufhin brachte Scheuer einen leicht geänderten Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Der sieht einen sofortigen Abgleich der Daten und kürzere Löschfristen vor. Verdeckte Kontrollen und Videoaufnahmen sind ausgeschlossen.

„Gefährlicher Eingriff“

Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Entwicklung und Kosten der Technik sowie dessen Instandhaltung seien weiterhin unklar, kritisierte der grüne Mobilitätsexperte. Ähnlich äußerte sich Linken-Ageordnete Remmer: Der Gesetzentwurf sei „für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.“

Auch in der SPD, immerhin Koalitionspartner, ist man sich über die Vereinbarkeit der Kontrollen mit dem Datenschutz noch unsicher. SPD-Politiker Arno Klare stellte in seiner Rede vor allem viele Fragen. „Wie kann man sicherstellen, dass nur die Daten gespeichert werden, die einen Regelverstoß dokumentieren?“ Eine Frage, die die Koalition längst hätte beantworten können – und müssen. Stattdessen nannte Klare die Verschlüsselung von Daten als Möglichkeit. Das mag den fremden Zugriff auf Daten erschweren; der Eingriff in die Grundrechte bleibt jedoch bestehen.

Blaue Plakette als Alternative

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte den Gesetzentwurf einen klaren Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Er kritisierte den unverhältnismäßigen Aufwand: „Wegen einer 20-Euro-Ordnungswidrigkeit wollen Sie jetzt hier ein bürokratisches Monstrum aufbauen.“ Luksic forderte stattdessen, Fahrverbote durch Nachrüstungen der Autos und geänderte Messverfahren zu vermeiden.

Auch Ulrich Kelber, neuer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zweifelt trotz der Änderungen an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfes. „Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Für solch eine Lösung sprachen sich im Bundestag auch Grüne und Linke aus.

Wenig überraschend störte sich die AfD vor allem daran, dass das System keine Handhabe gegenüber ausländischen Fahrzeugen bietet. Das sei „eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland“, empörte sich Dirk Spaniel. Seine Äußerungen sorgten für viel Gelächter unter den Abgeordneten. „Und wieder haben wir ein Thema, wo die Ausländer schuld sind“, rief der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich von seinem Sitz.