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Es hätte allen eine Warnung sein können: Als „guten Kompromiss nach Brüsseler Art“ lobte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin das Werk, das er und seine Amtskollegen nach langem Ringen präsentierten: ein neues Regelwerk darüber, wie Banken in Europa künftig abgewickelt werden. Das war Ende 2014. Eineinhalb Jahre später ist der „gute Kompromiss“ plötzlich nicht mehr gut genug. Zumindest scheint er nicht einmal seiner ersten Bewährungsprobe standzuhalten.

Seit das Austrittsvotum Großbritanniens die Märkte in Turbulenzen gestürzt hat, ist die seit Monaten schwelende Bankenkrise in Italien voll entflammt. Die Regierung in Rom steht nun vor einem Dilemma.

Hält sie sich an die EU-Regeln, könnte das zahlreiche Bankenpleiten nach sich ziehen. Das würde nicht nur anonyme Großinvestoren treffen, sondern auch zahlreiche private Anleger, die Bankanleihen halten oder hohe Summen auf ihren Konten haben.

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Ignoriert Italiens Premier Matteo Renzi hingegen die Vorgaben der EU und rettet die Institute auf eigene Faust, wäre ein Kernelement der Bankenunion Makulatur – und das ausgerechnet inmitten der größten Krise der EU.

Italiens Untätigkeit rächt sich jetzt

Warnungen gab es genug. Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) im Oktober 2014 waren gleich neun italienische Banken durchgefallen. Doch während andere Länder die Zeit nach der großen Finanzkrise genutzt haben, um ihre Bankensysteme wenigstens halbwegs auf Vordermann zu bringen, hat Rom lange abgewartet. „Italien hat den Fehler gemacht, untätig zu bleiben, als alle anderen gehandelt haben“, erklärt Erik Nielsen, Chefökonom bei Unicredit.

Das rächt sich jetzt. Dabei sind die italienischen Banken nicht einmal besonders stark in Großbritannien engagiert, und auch die sonstigen Verflechtungen beider Länder sind deutlich geringer als etwa jene zwischen Deutschland und Großbritannien. Doch in Zeiten der Unsicherheit wird derjenige besonders hart abgestraft, der ohnehin nicht gut dasteht.

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Noch bis 2015 steckte Italiens Wirtschaft in einer Rezession. Und so könnte der Brexit Italiens wackeligen Aufschwung eben doch zu Fall bringen. Weitere Firmenpleiten würden den Anteil der faulen Kredite noch einmal erhöhen und das Bankensystem in eine gefährliche Schieflage bringen.

Quelle: Infografik Die Welt

Entsprechend drastisch strafen die Investoren die italienischen Banken derzeit ab. Am Montag zählte Monte dei Paschi di Siena, die derzeit als eine der größten Problembanken des Landes gilt, erneut zu den größten Verlierern am Aktienmarkt. Am Dienstag musste die Aktie wegen starker Kursverluste vorübergehend vom Handel ausgesetzt werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die EZB von der Bank einen schnelleren Abbau ihrer faulen Kredite verlangt. Bis spätestens 2018 sollen Altlasten im Volumen von 8,5 Milliarden Euro aus den Bilanzen gestrichen werden. Das Traditionshaus hat die Kredite lediglich zu 60 Prozent abgeschrieben. Der Verkaufserlös dürfte deutlich darunter liegen und würde ein Kapitalloch reißen, dass Monte dei Paschi nicht verkraften kann.

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Seit dem Brexit-Votum Ende Juni hat die Aktie von Monte dei Paschi mehr als 40 Prozent an Wert eingebüßt. Nicht viel besser erging es den Titeln von Unicredit und Sanpaolo, die beide jeweils über 30 Prozent verloren.

Banken sind auf staatliche Hilfe angewiesen

Es steht viel auf dem Spiel. Auf immerhin 360 Milliarden Euro summieren sich die Problemkredite. Damit sind 18 Prozent des gesamten Kreditbestandes notleidend. Mehr als die Hälfte dieser Summe stammt von Unternehmen, die bereits als insolvent gelten. Die entsprechenden Forderungen haben die Banken lediglich auf 45 Prozent abgeschrieben. Das ist vermutlich viel zu wenig. So zeigen langjährige Statistiken, dass von Pleitefirmen allenfalls 20 Prozent eingetrieben werden können.

Quelle: Infografik Die Welt

Um diese Lücke schließen zu können, sind die Banken auf staatliche Hilfe angewiesen. Doch da beginnt das Problem. Die neue Brüsseler Bankenrichtlinie erlaubt solche Hilfen nur, wenn zunächst die privaten Eigentümer und Gläubiger der Banken – dazu zählen unter anderem die Anleihekäufer oder die Kontoinhaber – für acht Prozent der Verpflichtungen aufgekommen sind. Damit soll verhindert werden, dass immer wieder ausschließlich das Geld von Steuerzahlern für die Rettung von Banken aufgewendet wird.

Auch Renzi hatte zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung im Blick. Der italienische Finanzsektor gründete einen 40 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Allerdings zeichnet sich ab, dass der „Atlante“-Fonds die drohenden Belastungen allein wohl kaum wird stemmen können.

Deshalb sucht Renzi nun nach einer neuen Lösung. Aus Brüssel holte er sich bereits das Plazet für Liquiditätshilfen über 150 Milliarden Euro. Allerdings darf das Geld aus Rom nur für solvente Institute und nicht zur Rekapitalisierung strauchelnder Banken eingesetzt werden.

„Das größte politische Risiko für Europa“

„Es gab in diesem Jahr so viele Gesetzesinitiativen wie noch nie, um den italienischen Banken zu helfen, ihre Bilanzen zu reparieren“, sagt Francesca Vasciminno von der Ratingagentur Fitch. „Das zeigt, dass die Behörden das Problem angehen wollen. Aber diese Maßnahmen kommen spät und könnten sich als weniger wirkungsvoll herausstellen als von der Regierung gedacht.“ Vasciminno hält es für nahezu aussichtslos, dass Renzi grünes Licht für direkte Staatshilfen bekommt.

Doch herbe Verluste für Banken-Gläubiger und Bankkunden kann sich Renzi nicht leisten. Bis Ende Oktober soll ein Referendum stattfinden, mit dessen Ausgang er sein politisches Schicksal verknüpft hat. Zwar geht es darin lediglich um eine Machtbeschneidung des italienischen Senats, eine rein innenpolitische Angelegenheit. Doch die potenziellen Folgen könnten durchaus weitreichender sein, da ein Abgang Renzis für größere Turbulenzen sorgen dürfte.

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„Das italienische Verfassungsreferendum stellt, abgesehen vom Brexit-Votum, das größte politische Risiko für Europa dar“, meint Giada Giani, Analystin bei der Citi. Das Referendum könnte von der Bevölkerung zu einem Anti-Europa-Votum genutzt werden. „Die EU- beziehungsweise Euro-Skepsis ist in Italien stark ausgeprägt.“

Damit steht auch die EU vor einem Dilemma: Lässt sie Rom gewähren, ist die Bankenunion in Gefahr. Bleibt sie hart, droht der gesamten EU Ungemach von einem Referendum.