Eine Katastrophe für die Stadt und die Region: Siemens will fast 7000 Menschen entlassen. Die Einwohner von Görlitz trifft das besonders hart – die Arbeitslosigkeit könnte sich verdoppeln.

Die schlimmsten Ahnungen hatten sich bereits seit Wochen in Görlitz verbreitet, doch als dann am Donnerstagabend offiziell die Nachricht vom Aus des örtlichen Siemens-Werkes durchdrang, waren die Mitarbeiter fassungslos. Spontan zogen 300 von ihnen zu einer Protestkundgebung vor das Werkstor in der Innenstadt, einige rollten große grüne und rote Fässer auf die Straße und machten darauf Höllenlärm, der sich aus Wut, Ohnmacht aber auch Protest speiste. Die Enttäuschung sei natürlich riesengroß, aber man sei entschlossen, zu kämpfen, so der Tenor.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Am Morgen danach zieht sich über Görlitz Nieselregen, im Werk selbst geht scheinbar der Normalbetrieb weiter, große Lkw fahren auf das und vom Betriebsgelände. Doch an reguläre Arbeit ist hier erst einmal nicht zu denken, sagt Jan Otto, Sprecher der IG Metall Ostsachsen, er ist vor das Werkstor gekommen. Drinnen hätten sich die Mitarbeiter versammelt und würden nun per Videoschalte aus München auch offiziell über die Pläne des Konzerns informiert. Die Vertreter der Münchner Zentrale brachten es nicht fertig, sich persönlich den Mitarbeitern in Görlitz zu stellen. Auch das mache hier viele wütend, sagt Otto, genauso wie der ursprüngliche Weg der Verkündung: per Pressemitteilung.

Eine Katastrophe für die Stadt und die Region

Darin ist von einem „so noch nie dagewesenen Umbruch“ in der Energieerzeugung und von daraus folgenden „notwendigen Einschnitten“ die Rede. Weltweite Überkapazitäten und Preisdruck in der Kraftwerkstechnologie, bei Generatoren und großen Elektro-Motoren machten das Geschäft schwer; Siemens habe deshalb beschlossen, sich von fast 7000 Mitarbeitern zu trennen, die Hälfte davon in Deutschland. Dort wiederum sollen die meisten Arbeitsplätze im Osten wegfallen: Die Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen, das Werk Erfurt verkauft und das in Berlin abgespeckt werden. Im Westen werden die Werke Offenbach und Erlangen zusammengelegt und Mühlheim verkleinert.

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„Sehr traurig ist das“, sagt ein ehemaliger Siemens-Mitarbeiter, der am Freitag zur Unterstützung seiner einstigen Kollegen gekommen ist. Schon in den vergangenen Jahren seien hier immer wieder Jobs abgebaut worden, berichtet er. Siemens ist eines von nur zwei großen Unternehmen in der Stadt, das andere, der Waggonbauer Bombardier, steht auch auf der Kippe; nach großen Protesten im Frühjahr ist die Entscheidung dort erst einmal verschoben. „Wenn nur eins davon wegbricht, ist das eine Katastrophe für die Stadt und die Region“, sagt der Mann.

Das Wort Katastrophe wird noch häufiger zu hören sein. „Die Entscheidung ist auch eine Katastrophe für unseren Mittelstand, für die Zulieferer, für den Handel und viele weitere Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens für uns hier vor Ort“, sagt etwa der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege und kündigt an: „Unsere Stadt wird bei diesem Ausverkauf, der vor allem unsere jungen Familien betrifft, nicht kampflos zuschauen.“

Wellen der Deindustrialisierung

In Görlitz geht es um 950 Arbeitsplätze. Das mag im Vergleich zu den erheblich größeren westdeutschen Standorten wenig klingen, aber es ist das größte Siemens-Werk im Osten und zugleich so etwas wie eine Lebensversicherung für Deutschlands östlichste Stadt. Die Dimension der Entscheidung verdeutlicht ein simple Rechnung der IG Metall: Sollte das Werk schließen, stiege die Arbeitslosenquote in der Stadt von zwölf auf 24 Prozent.

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Görlitz hatte nach 1990 bereits eine Welle der Deindustrialisierung hinter sich, große Arbeitgeber wie ein Kondensatorenwerk und die Feinoptischen Werke gingen pleite, kurz darauf machten auch das Braunkohlenkraftwerk und der Tagebau im benachbarten Hagenwerder dicht. Zehntausende Menschen wurden arbeitslos, mehr als ein Viertel der damals knapp 80.000 Einwohner verließ die Stadt. Nur der Waggonbau und das Turbinenwerk blieben in nennenswerter Größe erhalten, freilich mit deutlich verringerter Mitarbeiterzahl.

Schlechte Prognosen für die CDU

„Diese Entscheidung verschärft die ohnehin schon kritische Stimmung“, sagt am Freitag der Görlitzer Landrat Bernd Lange, in dessen Landratsamt seit dem Morgen eine Art Krisenstab tagt. „Wenn sich hier nicht schleunigst was ändert, erleben wir eine neue Abwanderungswelle“, prophezeit der CDU-Politiker. „Die kommenden Wahlen werden für die Union noch schlechter ausgehen und die extremen Parteien stärken.“

Bei der Bundestagswahl lag die AfD mit gut 30 Prozent bei den Zweitstimmen schon mehr als sechs Prozent vor der CDU – sowohl im Wahlkreis als auch in der Stadt Görlitz selbst. „Ich erwarte von der Politik, dass sie endlich anders vorgeht“, sagt Lange geradezu so, als sei er kein Politiker. Aber ähnliche Sätze waren schon im Wahlkampf immer wieder auch von Kommunalpolitikern zu hören. Sie offenbaren ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber der Wirtschaft, das sich bis hinauf in die Landespolitik breitgemacht hat.

„Eine Bankrotterklärung eines Technologiekonzerns“

Erst Anfang November hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Thüringen, Brandenburg und Berlin in einem Brief an Siemens-Vorstand Joe Kaeser ihre große Sorge vor den erheblichen Folgen der geplanten Strukturveränderungen in ihren Ländern ausgedrückt und um ein Gespräch gebeten. Die Wirkung war gleich null. Umso wütender reagierte nun Tillich, der sich seit Mittwoch mit rund 100 sächsischen Unternehmern zu seiner letzten Auslandsreise als Ministerpräsident in China aufhält.

Die Entscheidung sei „eine Bankrotterklärung eines Technologiekonzerns – und zwar für ihn und für Deutschland“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Er erwarte von einem Unternehmen wie Siemens, dass es den Strukturwandel nicht nur nachzeichne, sondern aktiv gestalte – „mit neuen Produkten und neuen Technologien, und das an den Standorten, an dem die alten nicht mehr gefragt sind“. Bereits zuvor hatte Tillich am Beispiel Siemens die frustrierenden Momente seiner Amtszeit illustriert. „Wenn im fernen München über das Schicksal von mehr als 1000 Menschen entschieden wird, sitzt man als Ministerpräsident da und weiß, dass alle Hebel, die man bewegen kann, sehr kurz sind“, sagt er etwa der Zeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“.

Bereits zuvor hatte sich Tillich das ganze Jahr über mit einer Reihe von Großunternehmen wie Linde oder Bombardier auseinandergesetzt, die in Sachsen Betriebe schließen wollen. Ostdeutschland, so Tillichs Fazit, werde in westdeutschen Konzernzentralen wie Ausland behandelt; in Gesprächen mit Vorständen würden ostdeutsche Standorte regelmäßig mit solchen in Osteuropa oder gar in Asien verglichen. Tatsächlich plant auch Siemens, Teile der Produktion aus den zur Schließung vorgesehenen Standorten in die Tschechische Republik zu verlagern.

Für die Zukunft gut aufgestellt

Dabei seien in Görlitz die Auftragsbücher voll, sagen Mitarbeiter, überhaupt sähen sie sich technologisch keineswegs auf dem Abstellgleis, im Gegenteil. Die hier hergestellten kleinen und mittleren Turbinen kämen nicht nur in der Energieerzeugung aus fossilen Trägern, sondern auch in der Papier-, Lebensmittel-, Metall- und Chemieindustrie sowie bei erneuerbaren Energien zum Einsatz. „Das Werk ist für die Zukunft gut aufgestellt“, sagt auch IG-Metall-Mann Otto.

Unter den Mitarbeitern keimt deshalb der Verdacht, dass ihr Standort aufgrund der niedrigen Löhne und geringen Betriebszugehörigkeiten einfach am billigsten zu schließen ist und Siemens keine großen Abfindungen zahlen muss. Die IG Metall verweist auf eine Vereinbarung, nach der betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen bei Siemens ausgeschlossen sind. „Deshalb wird es mit uns in dieser Lage keine Verhandlungen geben“, sagt Jan Otto. „Die Zeichen stehen auf Widerstand. Wir werden nicht zulassen, dass Siemens diesen Betrieb schleift!“