Von Jannis Brühl

Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten. Das bestätigte das hessische Innenministerium der SZ. Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt "Foundry". Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. In seiner Ursprungsversion wurde Foundry für Unternehmen entwickelt, um etwa ihre Lieferketten zu analysieren.

Nun soll es die Covid-19-Pandemie praktisch in Echtzeit darstellen, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums: "Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir, um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen." So solle die aktuelle Situation schnell bewertet werden und "Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden".

Ein Beispiel, wie Foundry während der Pandemie genutzt werden soll: "Wenn beispielsweise die Infektionszahlen in einem Kreis mit erhöhter Altersstruktur und bereits hoher Auslastung der stationären Einrichtungen stark ansteigen, kann so frühzeitig die Entscheidung getroffen werden, vorgeplante Versorgungseinrichtungen zu aktivieren und die erforderliche Schutzausstattung bereitzustellen."

Die Software greife nicht auf "individualisierte Person- oder Patientendaten" zu. Ihr Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Palantir betont stets, man halte sich wegen der sensiblen Daten, die mit der Software verarbeitet werden, an besonders hohe Datenschutzstandards. Nicht Palantir, sondern nur die Kunden selbst hätten Zugriff auf "ihre" Daten.

In einer Stellungnahme Palantirs an die SZ erklärte das Unternehmen, Behörden könnten "den Datenbestand für Kapazitätsplanung, Ressourcenallokation, Szenarienplanung und Exit-Strategien nutzen". Zum geplanten Einsatz in Hessen äußerte es sich nicht. Zu Kunden dürfe man nichts sagen. Daten in Foundry seien gut geschützt, durch "granulare Zugriffskontrollen, Anonymisierung, sichere Speicherung und Löschung sowie umfassende Auditierungs- und Aufsichtsfunktionen".

Palantir bot auch der Bundesregierung seine Software an

Palantir ist selbst für die Standards des Silicon Valley eine ungewöhnliche Firma. Sie wurde anfangs mit Geld aus dem Investment-Arm der CIA finanziert. Zu den besten Kunden des Unternehmens aus Kalifornien gehört der amerikanische Militär- und Geheimdienstkomplex. Dessen Analysten durchforsten mit Software der Firma die großen Datenmengen, die sie jeden Tag zusammensammeln. Deshalb sehen Datenschützer und Oppositionspolitiker den Einsatz von Software des Unternehmens kritisch, auch wegen der Historie US-amerikanischer Spionage in Deutschland. Mitgegründet wurde Palantir vom Facebook-Investor und ehemaligen Trump-Berater Peter Thiel.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software in Hessen: Im Kampf gegen das Coronavirus möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig. "Es ist aber fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken", und weiter: "Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird hier ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können."

Das Unternehmen dient sich Behörden weltweit im Kampf gegen Covid-19 an. In den vergangenen Wochen hat es Institutionen in mehreren Staaten angeboten, seine Software umsonst zu nutzen. Dem Sprecher des hessischen Innenministeriums zufolge wurde die Software "dem Krisenstab zunächst kostenfrei und befristet zur Verfügung gestellt." Vergangene Woche hatte das Neue Deutschland berichtet, Palantir habe auch der Bundesregierung seine Software angeboten. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet aber nicht mit dem Unternehmen zusammen.

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Eine Behörde in Hessen setzt bereits eine andere Software von Palantir ein: Das Frankfurter Polizeipräsidium nutzte als erstes in Deutschland "Gotham" - Palantirs digitales Werkzeug für Ermittler. Gotham kann unter anderem Informationen aus Polizeidatenbanken für Kriminalfälle und Fahndungen, Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, und Informationen aus dem Facebook-Profil von Verdächtigen verknüpfen. Nach Beginn des Pilotprojektes stellte die Opposition im hessischen Landtag die Frage, ob die heiklen Daten der deutschen Polizei wirklich vor dem Zugang der US-Regierung sicher seien, wenn Techniker von Palantir die Technik im Polizeipräsidium aufsetzten. Sie hielt auch die Vergabe des Auftrags - dessen Preis geheim gehalten wurde, für so intransparent, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den Kontakten der Landesregierung zu Palantir befasste.

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte die aktuellen Pläne aus Hessen: "Dass das Innenministerium auch nach einer intensiven öffentlichen Debatte und in dem Wissen, dass es zahlreiche Alternativen gibt, an der hochumstrittenen Firma Palantir als Zulieferer festhält, ist äußerst bedauerlich." Solche Entscheidungen zerstörten das Vertrauen der Bürger. "Für die Verantwortlichen vor Ort kann man nur hoffen, dass sich das nicht irgendwann böse rächt."