Von Seiten des Regimes wird der konservativen Opposition immer wieder vorgeworfen, sie sei „radikal“. Die Merkel-Bande sollte sich lieber an der eigenen Nase fassen. Die Merkel-Ära ist eine Epoche ständigen staatlichen Rechtsbruchs, sie ist eine einzige radikale Revolution von oben. Radikal ist nicht derjenige, der eine Respektierung der Euro-Verträge und der grundgesetzlichen Beschränkungen des Asylrechts fordert, sondern derjenige, der sich über Recht und Gesetz nach Lust und Laune hinwegsetzt. Radikal ist nicht derjenige, der für eine Mäßigung der ethnischen Siedlungspolitik eintritt, sondern derjenige, der ohne Rücksicht auf Verluste Millionen und Abermillionen von Anhängern einer abenteuerlichen Kriegsreligion nach Deutschland holt.

(Von M. Sattler)

Seit Jahren zeichnet sich die konservativ-freiheitliche Opposition in Deutschland dadurch aus, dass sie eigentlich nur fordert, dass der Staat endlich wieder zu politischer Mäßigung zurückfindet. Wir wollen den radikalen Staat der Gegenwart ja gerade nicht. Wir wollen wieder einen Staat, der sich an Recht und Gesetz hält, der abwägt und ausgewogen vorgeht, statt aktionistisch. Wir wollen einen Staat, der wieder rational handelt und nicht nur ideologisch.

Der Merkel-Staat allerdings kennt nur Ideologie, er kennt kein Recht. Da stehen zwei Millionen edle Wilde vor der Tür, aber der Artikel 16a im Grundgesetz verbietet das Asylrecht bei Einreisen aus Österreich? Ist doch egal, immer hereinspaziert, Hauptsache, wir bekommen vollendete Tatsachen, die totale „Bunte Republik“. Da gibt es einen europäischen Vertrag, wonach kein Land für die Schulden eines anderen haftet? Ist doch schnuppe, Hauptsache, es gibt keine Alternative zum Teuro. Da hat man langjährige Verträge geschlossen mit Kernkraftwerksbetreibern? Ist doch gleich, wenn die es wagen aufzumucken, kommen sie einfach an den politischen Pranger.

Merkel regiert nicht nach Recht und Gesetz, sie regiert nach Machtinstinkt. Merkel hat ein anarchisches, maoistisches Verständnis von Politik. Merkels Staat ist nicht der zivilisierte Staat der Aufklärung, in dem das staatliche Handeln rechtlich verbindlichen Vorschriften unterliegt. Merkels Staat ist der Staat der Willkür. Recht und Gesetz spielen keine Rolle, es gelten nur noch Ideologien und Parolen: Scheitert der Euro, scheitert Europa, wir schaffen das, vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Merkels Staat ist eine einzige Revolution von oben: Zerstörung der Währungssicherheit, Revolutionierung der Energieversorgung, Zerschlagung der Bundeswehr, Auflösung der inneren Sicherheit, Massenkriminalität, Zerstörung des inneren Friedens durch ethnische Umvolkung. Alles, was diese Frau getan hat, war immer extrem, es war immer unumkehrbar, es war immer revolutionär. Merkels Staat ist kein Staat der politischen Mäßigung – er ist ganz im Gegenteil ein Staat des Unrechts und des Extremismus. Und es wird noch radikaler kommen: Eingriffe in das Eigentumsrecht, Eingriffe in die Redefreiheit, Eingriffe in den Gleichheitsgrundsatz, „positive Diskriminierung“ der verhassten Deutschen, Eingriffe in den ganzen Rechtsrahmen des Grundgesetzes – Recht brechen, Krisen schaffen und mit Hilfe dieser Krisen dann Deutschland und das Grundgesetz Zug um Zug zerstören, das ist das Regime Merkel.

Nirgendwo erleben wir diesen extremistischen, ideologisierten, radikalen Staat derzeit deutlicher als am Beispiel der sogenannten „Flüchtlinge“: Selbst wenn diese Leute wirklich Flüchtlinge wären – was sie nur in Ausnahmefällen sind – würde der Artikel 16a im Grundgesetz jedes Asyl bei Einreisen aus Österreich verbieten. All diese Leute müssten also wieder raus. Aber trotz dieser klaren Rechtslage dürfen zwei Millionen Orientalen, die in den letzten Monaten alle aus Österreich hereinspaziert kamen, unter Berufung auf das Asylrecht, das es für sie gar nicht gibt, in Deutschland bleiben. Das ist das Verbrechen dieses Staates: dass das Grundgesetz in Merkels Reich nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem es steht.

Und natürlich: jede Herrschaft des Unrechts hat schon immer mit dem Finger auf die böse Opposition gezeigt: Seht her, das sind die Radikalen, die den Umsturz unserer großartigen Regierung wollen, die wollen, dass es anders läuft, weil es anders besser, sicherer und wohlhabender zugeht. Seht her, das sind die konterrevolutionären rechten Elemente, hieß es unter Mao, das sind die Feinde der Volksgemeinschaft, hieß es unter Adolf, das sind die Feinde des sozialistischen Fortschritts, hieß es unter Stalin. Das sind alles Nazis, heißt es unter Merkel. Lügnerin! Weg mit dir!

Ja, in diesem einen Punkt sind wir radikal: Wir sind konterrevolutionär, wir haben genug von der Kulturrevolution der 68er, wir haben genug von der Merkelschen Revolution von oben, wir haben die ganze revolutionäre Kaputtmacherei satt, wir wollen tatsächlich einen Umsturz: weg vom revolutionären, radikalen Unrechtsstaat und wieder hin zu einem freiheitlichen, sicheren, verlässlichen und politisch Maß haltenden Rechtsstaat!