Erstmals seit Bekanntwerden der Tricksereien mit Aktiengeschäften („Cum-Ex“) befasst sich ein deutsches Gericht nun mit Händlern und Banken. Ab Mittwoch nächster Woche sitzen auf der Anklagebank am Landgericht Bonn zwei ehemalige Banker der Hypovereinsbank, die sich später mit einer Investmentfirma auf Cum-Ex-Deals spezialisiert haben sollen.

Zudem müssen fünf Geldhäuser der 12. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Richter Roland Zickler Rede und Antwort stehen. Bei den mutmaßlich illegalen Aktiengeschäften soll der Fiskus um mehr als 440 Mio. Euro geprellt worden sein. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Hunderte Fälle mit einem vermuteten Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro.

In dem Musterprozess in Bonn soll an 32 Verhandlungstagen bis zum 9. Jänner grundsätzlich geklärt werden, inwieweit die Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren. Am Ende dürfte es wohl ein Fall für den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht werden.