Viel wird gerade geschrieben und diskutiert über die Verantwortung der Linken zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen am Wochenende beim G20 Gipfel in Hamburg. Und es ist mehr als überfällig, dass die Verharmlosung und die staatliche Finanzierung des Linksextremismus endlich einmal ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Aber wer dieses Ereignis oder den Linksextremismus jetzt isoliert betrachtet, der denkt zu kurz. Man muss das Geschehene im historischen Kontext betrachten und dann wird man auf einige besorgniserregende Erkenntnisse stoßen.

Wer die Bilder vom letzten Wochenende nicht kennt oder sie nochmal Revue passieren lassen möchte, dem sei dieses Video empfohlen (leider wurde das ursprüngliche Video auf Youtube gelöscht und ich musste es jetzt schon zum wiederholten Mal durch ein anderes Video ersetzen):

Es sieht erst aus wie die Vorschau zu einem neuen Hollywoodstreifen. Aber das ist vor gerade einmal einer Woche wirklich passiert. In einer deutschen Großstadt. Hier kam es nicht nur einfach nur zu Ausschreitungen. Die Polizei hatte stellenweise die Kontrolle verloren. Autos wurden angezündet. Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile verwandelten sich in rechtsfreie Räume. Der Rechtsstaat und die staatliche Ordnung waren für kurze Zeit außer Kraft gesetzt.

Hätte jemand vor 10 Jahren so etwas prophezeit, man hätte ihn für verrückt erklärt. Sowas passiert im Nahen Osten und manchmal vielleicht auch in den USA. Aber in Deutschland? In einem der stabilsten Staaten der Welt? Unmöglich!

Doch die Welt hat sich stark verändert in den letzten zehn Jahren. Und wir Menschen sind unheimlich gut darin, uns anzupassen. So gut, dass wir uns Veränderung manchmal wieder ins Bewusstsein rufen müssen, um sie überhaupt als solche wahrnehmen zu können.

Wie die letzten 10 Jahre die Welt veränderten

Vor zehn Jahren, im Jahr 2007, platzte eine Immobilienblase in den USA und es kam zu einer Weltfinanzkrise. Banken gingen pleite und um eine Kettenreaktion zu verhindern, wurden gefährdete Banken von staatlicher Seite unterstützt. Diese Maßnahmen wurden von vielen als unsozial kritisiert und noch heute verbirgt sich dahinter einiger sozialer Sprengstoff.

Kurz darauf folgte die Staatsschulden- und Eurokrise. Der griechische Staat konnte sich dank der Währungsunion seit 2004 zu bisher nicht gekannten Zinssätzen mit billigem Geld eindecken. Spätestens 2011 war dann offenbar, dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Um ein unkalkulierbares Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, wurde Griechenland mit Bürgschaften gestützt. Europäisches Recht, welches einen solchen Bail-Out explizit verhindern sollte, wurde ausgehebelt. Da in erster Linie Deutschland haftet, entstanden hier zum ersten Mal auch gewisse nationale Ressentiments. Und dabei wäre selbst den Griechen mit einem geordneten Staatsbankrott besser geholfen.

Nachdem die Nation-Building-Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak und in Afghanistan gescheitert war, erlebten wir unter seinem Nachfolger Barak Obama einen schleichenden globalen Machtverlust der USA. Zuerst zeigte sich dies im Jahr 2011 während des „Arabischen Frühlings“. Frankreich und Großbritannien unterstützten mit Luftangriffen die aufständischen Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die USA hielten sich anfangs heraus, obwohl sie die Linie ihrer Verbündeten grundsätzlich unterstützen. Nur auf Bitten Frankreichs und Großbritanniens leisteten sie später im Hintergrund Unterstützung, nachdem den ehemaligen europäischen Weltmächten die Munition ausgegangen war. Hier zeigte sich zum ersten Mal eine neue weltpolitische Zurückhaltung USA. Zugleich wurde offenbar, dass Europa für sich alleine geopolitisch nicht handlungsfähig ist.

Dies bestätigte sich 2013 erneut. Als Folge des „Arabischen Frühlings“ entstand in Teilen Nordafrikas ein politisches Vakuum und illegale Einwanderer aus ganz Afrika schafften es auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Wieder versagte Europa kläglich. Anstatt ihre Außengrenzen zu schützen, organisierten die Europäer den Weitertransport der illegalen Einwanderer auf das europäische Festland.

Als Folge des von der westlichen Presse anfangs frenetisch als „Demokratiebewegung“ gefeierten „Arabischen Frühlings“ begann im Jahr 2011 der noch heute andauernde Syrische Bürgerkrieg. Dieser Krieg wurde nicht nur zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen verschiedenen Großmächten. Er wurde auch zu einem Inkubator islamistischer Bewegungen. Im Jahr 2014 erfuhr die Welt zum ersten Mal von der Existenz des „Islamischen Staates“. Während al-Qaida noch im Verborgenen operierte und versuchte mit weltweiten Terroranschlägen einen islamischen Staat herbeizuführen, gingen die protagonisten des IS die Sache direkter an. Sie eroberten einfach Territorium in Syrien und dem Irak und erklärten dies zu ihrem Staatsgebiet, in dem sie eine Gewaltherrschaft nach der Scharia und dem Vorbild Mohammeds errichteten. Von al-Qaida übernahmen sie das weltweite Franchising-Konzept. So gibt es andere Islamistengruppen in Tschetschenien, Zentralafrika, Libyen und sogar auf den Philippinen, die dem Islamischen Staat die Treue geschworen haben.

Für eine Weltmacht wie die USA ist die bloße Existenz einer solchen Gruppierung natürlich eine Kriegserklärung. Unter normalen Umständen hätte man davon ausgehen müssen, dass ein solcher „Staat“ zeitnah zerstört wird. Selbst dann, wenn dazu eine breit angelegte Bodenoffensive nötig sein sollte. Schließlich ist das vom IS propagierte weltweite Kalifat eine der gefährlichsten politischen Ideen unserer Zeit und jeden Monat den dieser „Staat“ besteht wird von Sympathisanten auf der ganzen Welt als Zeichen göttlichen Beistands gedeutet.

Doch nach ihren Niederlagen in Afghanistan und dem Irak sind die USA zu einer unsicheren und wankenden Weltmacht geworden. Zukunft ungewiss.

Ebenfalls im Jahr 2014 kehrt die große Geschichte zurück in ein Europa, das sich schon am Ende derselbigen wähnte. Nach einem Putsch in der zuvor unter russischem Einfluss stehenden Ukraine kommt es zum Konflikt mit Russland in dessen Verlauf Russland die Halbinsel Krim annektiert. Krieg in Europa kann von da an nicht mehr als unmöglich gelten.

Dies sollte sich schon weniger als ein Jahr später auf schreckliche Weise bestätigen. Im Januar ermorden in Paris schwer bewaffnete und in Syrien militärisch geschulte Terroristen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Im November desselben Jahres wird Paris Schauplatz eines noch größeren Verbrechens. Und wieder sind Terroristen des Islamischen Staates am Werke. In einem Nachtclub werden Besucher eines Rockkonzerts mit Sturmgewehren erschossen, während Komplizen der Terroristen zeitgleich versuchen mit ihren Sprengstoffwesten in das Stade de France einzudringen, wo zu diesem Zeitpunkt ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfindet. Glücklicherweise scheitern sie dabei und sprengen sich lediglich außerhalb des Stadions in die Luft. Dennoch sind 130 Tote und 368 Verletzte die Bilanz dieses schrecklichen Abends.

Es folgen 2016 ein Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Brüssel, ein Anschlag mit einem LKW in Nizza mit 86 Toten und ein ähnlicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit 11 Toten. 2017 kommt es in Großbritannien zu einer Häufung von mit Transportern und Messern durchgeführten Terrorattacken. Den traurigen Höhepunkt bildet ein Selbstmordanschlag auf ein Konzert in Manchester mit 22 Toten. Als „Terrorneuerung“ des Jahres 2017 kann wohl ein Engländer gelten, der sich einen Transporter gemietet hat, um die Terroranschläge der Islamisten nachzuahmen. Sein Ziel: Aus Rache für die vorangegangenen islamistischen Terroranschläge möglichst viele Moslems zu töten.

Im Jahr 2015 ist der „Arabische Frühling“ dann auch endgültig in Deutschland angekommen. Schon in den Jahren zuvor gab es einen Strom an illegalen Einwanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die vor allem Schweden und Deutschland wegen ihres großzügigen Sozialsystems ansteuerten. Doch 2015 spitzt sich die Lage dramatisch zu. Mehr als eine Million sollen es bis Ende des Jahres werden.

Überall taucht plötzlich das Wort „Flüchtling“ auf. Es saugt alle Begriffe der Differenzierung wie Politisch Verfolgter, Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, illegaler Einwanderer usw. in sich auf und erklärt jeden, der irgendwie über das Mittelmeer gekommen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ansehen der Person zu einem bemittleidenswerten Opfer des syrischen Bürgerkriegs (oder ersatzweise eines beliebigen anderen Krieges) und macht es zu einem unumstößlichen moralischen Gebot, ihm mit allen Mitteln des Staates zu helfen. Wer hier genauer nachhaken will oder versucht zu differenzieren, der ist per Definition ein Nazi und steht außerhalb jeder anständigen Gesellschaft.

Anstatt der Vernunft zu folgen und die Grenze zu schließen entscheidet Angela Merkel im September 2015 aus Angst vor hässlichen Fernsehbildern im letzten Moment die bereits in den Startlöchern stehende Bundespolizei zurückzubeordern. Die Grenze bleibt offen. Mit den bekannten Folgen. Nur durch Grenzschließungen in Osteuropa wird der Strom der illegalen Migranten für eine Zeit lang abgeschwächt. Die deutschen Grenzen aber existieren nicht mehr.

Anfang Januar 2016 erschüttern Berichte aus der Kölner Silversternacht Deutschland un die Welt. Etwa 1000 illegale Einwanderer, vornehmlich aus Nordafrika, haben dutzende Frauen auf der Domplatte sexuell belästigt und manche sogar vergewaltigt und terrorisierten andere Besucher der Feierlichkeiten mit Feuerwerksraketen, die sie in die Menge schossen. Die Polizei war ähnlich überfordert wie beim G20 Gipfel in Hamburg.

Die Kölner Domplatte, einer des exponiertesten und öffentlichsten Orte in ganz Deutschland, wurde für eine Nacht zu einem rechtsfreien Raum.

Im Laufe des Jahres 2016 beschließt Großbritannien in einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union auszutreten und die Amerikaner wählen mit Donald Trump einen entschiedenen Gegner der herrschenden linksliberalen Ideologie und der Globalisierung zu ihrem nächsten Präsidenten. Der Graben zwischen Links und Rechts vertieft sich in der ganzen westlichen Welt.

Ein Land driftet auseinander

Betrachtet man die bürgerkriegsähnlichen Krawalle von Hamburg im Kontext dieser Veränderungen, so markieren sie ein weiteres Eindringen der Gewalt in eine Gesellschaft, die nicht weiß, wie sie mit den Veränderungen der sie umgebenden Welt umgehen soll. Und die Gewalt sickert schon länger in ein in diese einst so friedfertige deutsche Gesellschaft. Es gibt heute Gewalt von Links, es gibt Gewalt von Rechts, es gibt Gewalt aus der Mitte (man denke an zuvor unbescholtene Familienväter, die durch Angriffe auf Flüchtlingsheime aufgefallen sind), es gibt Gewalt von Islamisten und es gibt nicht politisch motivierte Gewalt durch illegale Migranten. Die Krawalle von Hamburg haben die Messlatte aber ein gutes Stück höher gelegt. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn die Gewalt einmal eskalieren sollte und der Staat längerfristig die Kontrolle verliert.

Es ist noch nicht lange her, da sagten die ersten in Deutschland sie fühlten sich heute wie in der Weimarer Republik. Manche sagen das wegen den Wahlerfolgen der AfD, andere wiederum sagen dasselbe, aber sie sagen es wegen der physischen Gewalt, mit der die Antifa und andere linke Gruppen rechtswidrig gegen die AfD vorgehen.

Wer die Bilder aus Hamburg gesehen hat, der hat nun einen weiteren Grund, sich an die Weimarer Republik erinnert zu fühlen und ich fürchte, das war noch lange nicht das Ende. In Deutschland gibt es heute tiefliegende Konflikte, die nicht einfach von alleine wieder verschwinden werden.

Der grundlegendste Konflikt in Deutschland ist heute der zwischen Befürwortern und Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Befürworter sehen es als moralische Pflicht, alle armen Seelen dieser Welt in Deutschland aufzunehmen und ihnen ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Schließlich haben die Deutschen und alle anderen Industrieländer die Dritte Welt jahrzehntelang ausgeplündert. Sie holen sich also nur, was ihnen zusteht. Alleine die Vorstellung, dass der Zustand dieser Länder vielleicht auch etwas mit der inneren Einstellung ihrer Bewohner zu tun haben könnte, gilt hier als völlig abwegig.

Die Gegner auf der anderen Seite können nicht glauben, was da vor ihren Augen geschieht. Wie kann es plötzlich zu einer solchen moralisch untermauerten Selbstaufgabe kommen? Ein Land, das noch zur Jahrtausendwende um Rente, Arbeit und Gerechtigkeit gestritten hat, lässt plötzlich jede finanzpolitische Vernunft fahren und agiert, als ob Geld auf Bäumen wachsen würde. Die Rente, deren Sicherheit lange angezweifelt wurde ist plötzlich kein Thema mehr. Anstatt für die Zukunft zu planen, wird das Geld in vollen Zügen zum Fenster hinausgeworfen. Aus einem Asylrecht für politisch Verfolgte wird ein Einwanderungsrecht für Jedermann – Voraussetzungen müssen die potentiellen Einwanderer keine mehr erfüllen.

Irgendwann im Jahr 2015 habe ich im FAZ-Forum im Kontext der Flüchtlingskrise einen Satz gelesen, der das mulmige Gefühl vieler Gegner kurz und prägnant auf den Punkt bringt:

Angela Merkel hat den Gesellschaftsvertrag gekündigt.

Deutschlands innere Konflikte

Die Flüchtlingspolitik ist der offensichtlichste Konflikt. Aber unter der Oberfläche gärt noch mehr:

Links gegen Rechts: Die Linken sehen derzeit in allem, was der von ihnen präferierten Selbstaufgabe und ihren verinnerlichten Utopien widerspricht gleich ein Zeichen für die Widerkehr des Nationalsozialismus, während die „Rechten“ sich wie in einem sich auflösenden Staat vorkommen. Beide Positionen sind miteinander nicht zu vereinen.

Die Linken sehen derzeit in allem, was der von ihnen präferierten Selbstaufgabe und ihren verinnerlichten Utopien widerspricht gleich ein Zeichen für die Widerkehr des Nationalsozialismus, während die „Rechten“ sich wie in einem sich auflösenden Staat vorkommen. Beide Positionen sind miteinander nicht zu vereinen. Totaler Pazifismus vs. Die Realität: Aus dem „Totalen Krieg“ der Nazis wurde der ähnlich extreme „Totale Pazifismus“ der 68er. Diese naive Position konnte nur in einer Welt funktionieren, in der die USA für die Sicherheit Deutschlands sorgten. Dies ändert sich gerade und völlige Gewaltfreiheit wird in einer sich verändernden Welt nicht mehr funktionieren. Ein neuer Weg der Vernunft muss her und er wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Zudem besteht die Gefahr, dass die lange und sehr extreme Gewaltabstinenz irgendwann in das Gegenteil umschlägt. Hamburg sollte hier eine Warnung sein.

Aus dem „Totalen Krieg“ der Nazis wurde der ähnlich extreme „Totale Pazifismus“ der 68er. Diese naive Position konnte nur in einer Welt funktionieren, in der die USA für die Sicherheit Deutschlands sorgten. Dies ändert sich gerade und völlige Gewaltfreiheit wird in einer sich verändernden Welt nicht mehr funktionieren. Ein neuer Weg der Vernunft muss her und er wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Zudem besteht die Gefahr, dass die lange und sehr extreme Gewaltabstinenz irgendwann in das Gegenteil umschlägt. Hamburg sollte hier eine Warnung sein. Polizeiarbeit vs. Linke Moral: Dieses Problem ist eng verwandt mit dem des Totalen Pazifismus. Die Polizei kann ihre Arbeit oft nicht richtig machen und weicht zu oft zurück. Für eine robustere Linie würde sie von ihren Vorgesetzten auch keine Unterstützung bekommen, da dies der herrschenden linken Moral widersprechen würde. Außerdem urteilen die Gerichte oft viel zu lasch und Straftäter werden viel zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ergebnis sind dann Ereignisse wie in Köln oder Hamburg sowie diverse kaum noch zu kontrollierende Araberclans. Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat, was man z.B. an der Zunahme der kleinen Waffenscheine und dem massiv gestigerten Absatz von Pfefferspray sieht. Zudem stellt sich die Frage, ob viele Polizisten unter diesen Bedingungen irgendwann von ihrem Job genug haben und der Staat auf Dauer noch genug Polizeinachwuchs findet.

Dieses Problem ist eng verwandt mit dem des Totalen Pazifismus. Die Polizei kann ihre Arbeit oft nicht richtig machen und weicht zu oft zurück. Für eine robustere Linie würde sie von ihren Vorgesetzten auch keine Unterstützung bekommen, da dies der herrschenden linken Moral widersprechen würde. Außerdem urteilen die Gerichte oft viel zu lasch und Straftäter werden viel zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ergebnis sind dann Ereignisse wie in Köln oder Hamburg sowie diverse kaum noch zu kontrollierende Araberclans. Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat, was man z.B. an der Zunahme der kleinen Waffenscheine und dem massiv gestigerten Absatz von Pfefferspray sieht. Zudem stellt sich die Frage, ob viele Polizisten unter diesen Bedingungen irgendwann von ihrem Job genug haben und der Staat auf Dauer noch genug Polizeinachwuchs findet. Einwanderung und Identität: Seit den Gastarbeiterabkommen der 60er verdrängt Deutschland die Frage nach der eigenen Identität. Fragen wie „Was ist deutsch?“ und „Wer sind wir?“ hat man lange lieber unter den Teppich gekehrt. Zu groß die Angst in die Nähe der unheiligen Ideologie der Nationalsozialisten zu kommen. Dies wird in dem Vielvölkerstaat, zu dem Deutschland sich gerade entwickelt, nicht mehr funktionieren. Und es werden nicht nur die ethnischen Deutschen sein, die nach einer Identität suchen. Hier schlummert ein gewaltiges Konfliktpotential.

Seit den Gastarbeiterabkommen der 60er verdrängt Deutschland die Frage nach der eigenen Identität. Fragen wie „Was ist deutsch?“ und „Wer sind wir?“ hat man lange lieber unter den Teppich gekehrt. Zu groß die Angst in die Nähe der unheiligen Ideologie der Nationalsozialisten zu kommen. Dies wird in dem Vielvölkerstaat, zu dem Deutschland sich gerade entwickelt, nicht mehr funktionieren. Und es werden nicht nur die ethnischen Deutschen sein, die nach einer Identität suchen. Hier schlummert ein gewaltiges Konfliktpotential. Legale Einwanderer vs. Illegale Einwanderer: Viele legale und qualifizierte Einwanderer (also die, die man unter dem Begriff des Einwanderers eigentlich versteht) kamen nach Deutschland, um sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Ein Teil von ihnen fragt sicht heute unweigerlich, in was für ein merkwürdiges Land sie da eingewandert sind und warum sie all diese illegalen Einwanderer ohne Jobs und mit miserabler Bildung mitfinanzieren sollen. Einige von ihnen haben eine etwas „robustere“ Meinung zu solchen Themen, als ihre deutschen Nachbarn.

Viele legale und qualifizierte Einwanderer (also die, die man unter dem Begriff des Einwanderers eigentlich versteht) kamen nach Deutschland, um sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Ein Teil von ihnen fragt sicht heute unweigerlich, in was für ein merkwürdiges Land sie da eingewandert sind und warum sie all diese illegalen Einwanderer ohne Jobs und mit miserabler Bildung mitfinanzieren sollen. Einige von ihnen haben eine etwas „robustere“ Meinung zu solchen Themen, als ihre deutschen Nachbarn. Sozialstaat und Gerechtigkeit: Ein Sozialstaat ist immer ein Kompromiss, der auf dem Wohlwollen derer basiert, die ihn finanzieren. Wenige dürften etwas dagegen haben, ihren unglücklichen Landsleuten etwas von ihrem Verdienst abzugeben, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Er selbst könnte ja auch einmal in eine unglückliche Lage geraten. Doch wenn immer mehr Menschen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert bekommen und selbst noch Millionen von Menschen aus dem Ausland „einwandern“, um in den Genuss dieser sozialen Segnungen zu kommen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Wie in der DDR werden die Leute sich fragen, warum sie mehr als nötig arbeiten sollen. Andere arbeiten weniger oder gar nichts und ein Großteil des erwirtschafteten Geldes geht ohnehin direkt an den Staat. Zudem müssen sich gerade die Geringverdiener Fragen, ab welchem Gehalt sich ehrliche Arbeit im Vergleich zu Hartz IV überhaupt noch lohnt.

Ein Sozialstaat ist immer ein Kompromiss, der auf dem Wohlwollen derer basiert, die ihn finanzieren. Wenige dürften etwas dagegen haben, ihren unglücklichen Landsleuten etwas von ihrem Verdienst abzugeben, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Er selbst könnte ja auch einmal in eine unglückliche Lage geraten. Doch wenn immer mehr Menschen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert bekommen und selbst noch Millionen von Menschen aus dem Ausland „einwandern“, um in den Genuss dieser sozialen Segnungen zu kommen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Wie in der DDR werden die Leute sich fragen, warum sie mehr als nötig arbeiten sollen. Andere arbeiten weniger oder gar nichts und ein Großteil des erwirtschafteten Geldes geht ohnehin direkt an den Staat. Zudem müssen sich gerade die Geringverdiener Fragen, ab welchem Gehalt sich ehrliche Arbeit im Vergleich zu Hartz IV überhaupt noch lohnt. Mehrheitsgesellschaft vs. Islam: Die weitgehend identitäts- und willenlose deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft heute mit dem Islam auf eine immer stärker werdende Ideologie, die genau weiß was sie will und die ihre Interessen gezielt durchsetzt. Schweinfleischverbote, Streitereien über Minarette und Schwimmbekleidung und dergleichen sind da erst der Anfang.

Die weitgehend identitäts- und willenlose deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft heute mit dem Islam auf eine immer stärker werdende Ideologie, die genau weiß was sie will und die ihre Interessen gezielt durchsetzt. Schweinfleischverbote, Streitereien über Minarette und Schwimmbekleidung und dergleichen sind da erst der Anfang. Familie vs. Gender: Die Genderpolitik sucht sich winzig kleine und gesellschaftlich unbedeutende Minderheiten und macht für sie Politik. Dies alles geht zu Lasten einer vernünftigen Familienpolitik. Und das obwohl die Ergebnisse der deutschen Familienpolitik schon lange mehr als dürftig sind. Statt sein Hauptaugenmerk auf die Förderung von Familien zu legen propagiert der Staat mehr und mehr ein Sammelsurium völlig durchgeknallter Ideen, die die eingebildeten Probleme einiger weniger radikaler Aktivisten „lösen“.

Das Besorgniserregende an diesen Konflikten ist, dass sie alle in irgendeiner Weise das „Wir“ berühren. Sie werfen die Frage auf, was diese deutsche Gesellschaft eigentlich ausmacht und was sie zusammenhält. Wer sind sie, diese Deutschen und warum gehören sie zusammen? Oder tun sie das etwa gar nicht? Die Zeit wird es zeigen.

Vermeidung statt Politik

Zu all diesen Konflikten kommt eine Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, Scheindebatten zu führen und die dadurch jede parlamentarische Diskussion über echte Konflikte verhindert.

Deutschland hat heute eine Bundeskanzlerin, die das Zuschütten von Problemen als Politikstil perfektioniert hat. Die konservative Konkurrenz konnte sie als Vorsitzende der CDU schon aus historischen Gründen leicht in die Rechte Ecke stellen. Dazu gelingt es ihr immer wieder, die Konservativen in der eigenen Partei zu disziplinieren. Und schon gibt es in der Politik keine grundsätzlichen Konflikte mehr. Seit sich Angela Merkel auf diesem Wege aus allen ernsthaften politischen Konkurrenzsituationen befreit hat, kann sie schamlos jedes Thema besetzen, das gerade die meiste Zustimmung verspricht und ist nicht mehr an so lästige Dinge wie die Überzeugungen der eigenen Partei gebunden.

Das ist gut für Angela Merkel, denn so ist der Machterhalt kein Problem mehr. Entsteht eine für andere Politiker gefährliche Wechselstimmung, so vollzieht sie den Wechsel einfach selbst und bleibt trotzdem an der Macht. Das ist sehr praktisch für Angela Merkel, aber es ist brandgefährlich für Deutschland, denn es verhindert jede ernsthafte politische Debatte über die drängenden Probleme unserer Zeit.

Konflikte verschwinden nicht von alleine

Man kann gesellschaftliche Konflikte eine Zeit lang unter der Decke halten, doch man kann nicht ewig vor ihnen weglaufen. Eines Tages holen sie einen unvermeidlich wieder ein. Und was dann?