Die Demokratien zerlegen sich selbst Wolfgang J. Koschnick

Politikverdrossenheit: die semantische Verlogenheit eines Begriffs

In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte.

Der Erosionsprozess begann vor Jahrzehnten in den 1950er und 1960er Jahren fast beschaulich. Bis dahin beherrschten Weltanschauungsparteien die politische Szene. Sie waren Sammelbecken ideologischer Orientierung, kraftvoller Ausdruck sozialer Lagen und gesellschaftlicher Lager. Das gab ihnen Fundament, Farbe, Idee, Ethos, Antrieb und Personal. Ihre Anhänger verstanden sich selbst dann noch als Gesinnungsgemeinschaften, als sie das schon längst nicht mehr waren.

Im Streben, für möglichst viele Wähler attraktiv zu sein, mutierten die Weltanschauungsparteien von einst zu Volks- oder Allerweltsparteien ("catchall parties") und verloren dadurch nach und nach ihr klares Profil und mit ihm auch ihre Wähler. Der Parteienwettbewerb entpolitisierte sie substanziell. In den Allerweltsparteien ringen nicht mehr soziale Lebenswelten mit unterschiedlichen Entwürfen für eine gute Politik und Gesellschaft.

Und nun folgte Schritt für Schritt und unerbittlich der lange Marsch ins politische Nichts. Um die Mehrheit der Wähler zu erreichen, unterhalten die Volksparteien viel zu enge Verbindungen zu Interessenverbänden, die ihnen im Gegenzug ein Massenreservoir leicht zugänglicher Wähler bieten.

Diese Verbindungen sind aber notwendig, weil die Wählerschaften der Volksparteien keine langfristigen Parteibindungen haben und angesichts der bis auf Details und Äußerlichkeiten gleichen Parteiprogramme politisch desillusioniert sind. Die Wähler und Wählerinnen haben "bei der Wahl keine Wahl" und verhalten sich apathisch. Somit werden auch Wahlergebnisse beliebig.

Nach und nach bluten die Allerweltsparteien aus - und gefährden dadurch ihren eigenen Bestand. Es ist diese selbstzerstörerische Eigendynamik, die in allen repräsentativen Demokratien als machtvoll wirkende Kraft besteht und über Jahrzehnte das Ende der letzten Reste demokratischer Prozesse herbeiführt.

Volksparteien bluten nach und nach aus

Das beschreibt den heute erreichten Stand der politischen Parteienlandschaften in der demokratischen Welt. Die Bürger wissen längst, dass etwas faul ist im Staate, und zwar in jedem - ob das nun die USA, Deutschland, Frankreich, Österreich oder Japan ist. Den Parteimitgliedern mangelt es an ideeller Motivation; sie verlassen die schwerfälligen Apparate zu Hundertausenden. Den Parteiführern fehlen die Maßstäbe und Leitsterne für ihr politisches Handeln; sie eiern desorientiert und visionslos durchs Universum der Politik.

Die Milieuforschung hat vielfältige Belege dafür geliefert, dass die Mitte der Bevölkerung überzeugt ist, man sei längst in nachdemokratische Zustände abgedriftet. Die Mitte wendet sich von der Politik ab. Und so sind Parteien nur noch Repräsentanzen siech vor sich hindämmernder Lebenswelten.

Sie bilden ein eigenes Biotop, das den Mangel an demokratischer Zuwendung von unten fast vollständig durch die Alimentation von oben, durch den Staat, kompensieren lässt. Deshalb brauchen die politischen Parteien in allen entwickelten Demokratien immer höhere Millionenbeträge aus Steuermitteln, um überhaupt wenigstens am Tropf zu überleben … und verlieren dadurch wiederum Millionenscharen von Wählern, die ihnen nicht mehr über den Weg trauen.

Das treibt sie und die Politiker noch auswegloser an den Tropf der Alimentation durch öffentliche Geldquellen. Im Überlebenskampf klammert sich die demokratische Politik an die Geldtöpfe des Staates und tötet dadurch die letzten Reste demokratischen Lebens. Ein Kreislauf ohne Ende.

Fast alle politischen Parteien in westlichen Demokratien leben von öffentlichen Finanzmitteln. Sie streichen nicht bloß gewaltige Summen ein. Sie sind buchstäblich und im Wortsinne nicht lebensfähig ohne die Riesensummen, die sie sich selbst bewilligen.

Regierungsbeteiligung, mittels derer man sich die Zuarbeit von Beamten, Referenten, Sekretariaten sichert, ist essenziell für den Fortbestand der politischen Organisation geworden. Ohne könnten sie keine zwei Tage in der Wildbahn der Freiheit überleben. Die politischen Parteien sind im wahren Sinn des Wortes staatlich alimentierte Schmarotzer.

Diese Entwicklung hat in Jahrzehnten in allen entwickelten Demokratien stattgefunden und die bestehenden politischen Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt: Sie hat die Demokratien in substanzlose Oligarchien umgewandelt. Der Prozess hat heute in den meisten Demokratien einen existenzbedrohenden Höhepunkt erreicht.

Die Demokratien befinden sich in voller Auflösung, alle Volksparteien verlieren ihren letzten Rückhalt. Die Vertreter der einst etablierten Parteien haben gute Gründe, den kommenden Wahlen in fast allen europäischen Ländern mit Fracksausen entgegenzusehen. Überall geht der Ruck nach rechts und überall bestehen berechtigte Befürchtungen um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Selbst in den USA wächst die Erkenntnis, dass die bramarbasierenden Sprüche von Donald Trump nur noch eine Haaresbreite von der faschistischen Rhetorik Benito Mussolinis und Adolf Hitlers entfernt sind. Einige der zentralen Forderungen Trumps - gewaltsame Deportationen, pauschale Einreiseverbote für Muslime oder die Verschärfung von Folter - tragen faschistoide Züge.