Team Stronach will „Verbotsgesetz“ für radikale Muslime

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Das Team Stronach (TS) will radikale und liberale Muslime künftig voneinander unterscheiden. Mit einer Art „Verbotsgesetz“ solle gegen radikale Strömungen vorgegangen werden, sagte Klubobmann Robert Lugar heute in einer Pressekonferenz. Eingebracht werden soll der Antrag morgen im Plenum des Nationalrats.

Der Antrag ist einer von mehreren, die das TS bei der Nationalratssitzung einbringen will. Kritik gab es an der Tagesordnung, die laut Lugar sehr überschaubar sei, weswegen die Sitzung auch von zwei auf einen Plenartag gekürzt worden sei. „Das spiegelt generell den Zustand der Regierung wider“, meinte der Klubobmann der Oppositionspartei, die selbst um einen Wiedereinzug kämpft.

Ein weiterer Antrag des TS bezieht sich auf die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika. Damit wolle man lediglich eine Forderung, die etwa auch der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gestellt hat, umsetzen. Für Lugar bedeute der Antrag, bei dem er auch auf die Stimmen der FPÖ hofft, eine „Nagelprobe“ für den Außenminister.