Region Die Rechtspopulisten deuten eine Presseratsentscheidung um. "Alternative Heilbronner Nachrichten" enthalten falsche Behauptungen.

Von Christian Gleichauf und Reto Bosch

Die AfD widmet der Heilbronner Stimme eine Seite in ihren "Alternativen Nachrichten". Das Blatt wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn verteilt. Foto: Dennis Mugler

Wieder haben viele Haushalte in der Region eine Ausgabe der AfD-Postille "Alternative Heilbronner Nachrichten" im Briefkasten. Auf zwölf Seiten versucht die AfD darin nachzuweisen, dass Deutschland zur Bananenrepublik verkommen ist, sammelt bedrohliche Nachrichten über Flüchtlinge, stellt sich als entschiedenen Kämpfer gegen Korruption dar und schreibt auf der Titelseite: "Presserat bestätigt: Heilbronner Stimme lügt." Auch in dieser AfD-Schrift zeigt sich, dass die Populisten Fakten - teilweise wider besseres Wissen - falsch wiedergeben und offenbar versuchen, den Leser zu manipulieren.

Unter dem Titel "Halbe Wahrheiten" hatte die Stimme im September 2017 die zweite Auflage der "Alternativen Nachrichten" analysiert und dabei thematisiert, wie die AfD mit fragwürdigen Methoden und Unwahrheiten operiert. Der Heilbronner Kreisverband wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde an den Deutschen Presserat. Über das Ergebnis berichten die Rechtspopulisten in der aktuell verteilten dritten Auflage auf ihre Weise. Sie behaupten beispielsweise, die Stimme habe der AfD unter anderem "Lügen" vorgeworfen. Das ist falsch, diese Formulierung findet sich im Stimme-Text gar nicht. Abermals zeigt die AfD, wie sie mit Fakten umgeht.

Interpretation wider besseres Wissen

So legt die AfD nahe, dass der Presserat sechs von neun Punkten nicht behandelt habe, weil er überlastet sei. Eine Zwischenüberschrift heißt: "Völlig überlastet: Presserat prüft nur ein Drittel." Tatsächlich ist es aber so, dass die Beschwerdeordnung des Presserats eine Vorprüfung vorsieht. Demnach werden "unschlüssige oder offensichtlich unbegründete Beschwerden" sofort zurückgewiesen. So versucht die AfD zu verschleiern, dass sechs Punkte bereits durch diese Vorauswahl gefallen sind. Dass es eine Vorprüfung gegeben hat, weiß der Kreisvorsitzende Rainer Podeswa, weil der Presserat es ihm persönlich geschrieben hat.

Falsche Zusammenhänge

Mit drei Textpassagen des Stimme-Artikels beschäftigte sich der Presserat näher. In einem Punkt ging es um die Frage, ob geschrieben werden darf, dass die AfD in ihrer zweiten Ausgabe der "Alternativen Nachrichten" Belege schuldig bleibt. Der Presserat stellt klar: Ja, darf man. Schwer zu akzeptieren für die AfD, die sich nun beklagt, dass ihre Belege vom Presserat nur als "ergänzende Information" eingestuft worden seien. Die AfD schreibt: "Belege wurden also zu ,ergänzenden Informationen", um analysieren zu dürfen, dass Belege fehlen... Und die wundern sich über ihren Ruf als Lügenpresse."

Die AfD kann nur deshalb so argumentieren, weil sie die Aussage des Presserats in einen falschen Zusammenhang setzt. Als "ergänzende Informationen" bezeichnete das Gremium nämlich eine Quellenangabe im Stimme-Artikel, nicht in den "Alternativen Heilbronner Nachrichten". Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies bewusst geschah. Der Presserat beanstandete die Berichterstattung der Stimme in acht von neun Punkten nicht, was man als Bestätigung der Berichterstattung insgesamt sehen kann. Der Presserat sah nur in einem Fall einen Grund für einen Hinweis.

Stimme falsch zitiert

Das ist für die AfD aber kein Grund, nicht auch andere Textpassagen des Stimme-Artikels in ein falsches Licht zu rücken. So heißt es in der AfD-Postille: "Eine andere Falschbehauptung war, dass wir geschrieben hätten, dass Schweden ein abschreckendes Beispiel dafür wäre, was Flüchtlinge aus einem Land machen können. Für jeden nachlesbar haben wir das nicht geschrieben..." Die AfD nutzt hier gleich mehrere Manipulationsstrategien. Erst einmal wird der Artikel falsch wiedergegeben. Denn tatsächlich hat die Stimme nur die allgemeine Feststellung vorneweggestellt, dass Schweden für die AfD das abschreckende Beispiel dafür sei, was Flüchtlinge aus einem Land machen können. Den Beleg lieferte der Stimme-Artikel gleich mit: "Zuletzt hatten AfD-Verbände eine erfundene Reise-Warnung für das skandinavische Land verbreitet." Ausdrücklich heißt es: "Das wiederholt die Heilbronner AfD nicht."

Das falsche Zitat kann als bewusste Falschdarstellung gedeutet werden. Denn gegenüber dem Presserat schreibt Rainer Podeswa: "Es ist auch völlig unklar, wieso sie (die HSt, Anmerkung der Redaktion) überhaupt bei einem Artikel über den Heilbronner Kreisverband erwähnt, was eine Berliner Gliederung vor Monaten geschrieben hat."

Unterstellung

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr gibt sich der AfD-Kreisverband als Korruptionsjäger. In ihren "Alternativen Heilbronner Nachrichten" verweist die AfD auf einen Untreue-Verdacht im Rathaus Beilstein. Man habe mit der Ausnahme der "kleinen Marbacher Zeitung" keine Berichterstattung darüber finden können. "Kriminelle Machenschaften werden also nicht nur von manchen Parteien gedeckt, sondern scheinbar auch von der Presse." Dass die Heilbronner Stimme am 26. Oktober 2017 über den Fall berichtete, verschweigt die AfD.

Satire nach Bedarf

Einen tiefen Einblick in ihre Vorstellungen von Seriosität erlaubt die AfD auf Seite 3 ihrer "Alternativen Nachrichten". Da heißt es: "Wenn die AfD von Korruption spricht, die sich in den meisten Fällen nicht nachweisen lässt, dann springt die Heilbronner Stimme auf und schreit, dass wir nichts in der Hand hätten und unsere Aussagen ,möglicherweise strafrechtliche Relevanz" hätten." Diese Textpassage bezieht sich offensichtlich auf die Schließung der beiden SLK-Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl.

Nach der Entscheidung des Kreistags hatte die AfD die Beschuldigung transportiert, Kreisräte seien mit lukrativen Aufsichtsratsmandaten bestochen worden. Auf Nachfrage der Stimme hatte AfD-Kreisrat Thomas Palka damals zugegeben, keinerlei Hinweise auf Korruption zu haben. Vielmehr sei das Ganze als "Satire" zu verstehen. Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg hatte damals von einer "möglichen strafrechtlichen Relevanz" des AfD-Vorgehens gesprochen.

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Der Presserat Der Presserat ist ein Verein, dem je zwei Verleger- und Journalistenverbände angehören. Das Gremium prüft auf Antrag Zeitungsartikel und Online-Texte, ob sie gegen den Pressekodex verstoßen. Die schärfste Sanktion wäre eine öffentliche Rüge. Dann kommen eine Missbilligung, ein Hinweis oder am Ende der Sanktionskette eine "begründete Beschwerde ohne Maßnahme". Der Presserat trifft keine juristischen Entscheidungen. Das Gremium hat die neun Punkte umfassende AfD-Beschwerde in der Vorprüfung auf drei Punkte beschränkt, lediglich in einem Punkt wurde ein Hinweis erteilt.