So geht es nicht, sagt die SEPA-Verordnung.

Manchmal braucht die Bahn bekanntlich etwas länger – zum Beispiel bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung. Die VO ist am 31. März 2012 in Kraft getreten und soll für eine Single Euro Payments Area sorgen – sprich: einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Dazu gehört auch, dass Unternehmen den Lastschrifteinzug von jedem Konto in Europa akzeptieren müssen. Eine „IBAN-Diskriminierung“ im SEPA-Raum ist unzulässig – auch wenn sie an den Wohnsitz des Kunden anknüpft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Und er hat in seinem heutigen Votum eine weitere Ansicht vertreten, die bei Lastschrift-Nutzern noch für Gesprächsstoff und Kopfzerbrechen sorgen wird, wenn ihm das Gericht folgt.

Der Verein für Konsumenteninformation, ein österreichischer Verbraucherschutzverein, klagt gegen die Deutsche Bahn, die auch österreichischen Kunden die Buchung von Bahnfahrten im Internet anbietet. Die Bahn erlaubt Lastschriften als Zahlmethode im Netz jedoch nur für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und verstößt damit nach Ansicht der Verbraucherschützer gegen die SEPA-Verordnung. Der oberste österreichische Gerichtshof legte diese Rechtsfrage dem EuGH vor. Der Generalanwalt (GA) des EuGH schließt sich in seinem heutigen Votum im Vorfeld des Urteils nun den Verbraucherschützern an. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass

„… die Vorgabe, dass ein Kunde seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat haben muss, gleichbedeutend mit der Vorgabe ist, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen ist“.

Daher ist der Generalanwalt der Auffassung, dass die Zahlungspraxis der Deutschen Bahn der SEPA-Verordnung zuwiderläuft. Soweit so – relativ – unspannend. In Deutschland ist zumindest die klassische IBAN-Diskriminierung durchentschieden. Die Wettbewerbszentrale hat schon vor mehr als einem Jahr sogar eine Online-Beschwerdestelle für Verbraucher eingerichtet, um die SEPA-Verordnung bis an das Ende des Internets durchzusetzen.

Verhältnis SEPA-VO zur Geoblocking-VO

Interessanter, weitreichender und vielleicht zukunftsträchtiger sind die Ausführungen des GA zur Geoblocking-Verordnung. Die Anwälte der Bahn hatten versucht, mit der (im konkreten Fall noch nicht rechtskräftigen) Geoblocking-VO zu argumentieren, warum der Ausschluss aufgrund des Wohnsitzes zulässig sein soll. Die mittelstandsfeindliche Geoblocking-VO will Hürden im Digitalen Binnenmarkt abbauen und verbietet Diskriminierungen im Onlinehandel aufgrund des Wohnsitzes des Bestellers. Online-Händler müssen Bestellungen aus ganz Europa akzeptieren. Die Geoblocking-VO verbietet auch Zahlungsmethoden innerhalb der EU zu differenzieren, erhält aber auch Ausnahmeregeln, etwa wenn keine Informationen zur Bonität des Bestellers verfügbar sind. (Auch die Erwägungsgründe der VO sind hierzu instruktiv, die Lobbyverbände haben versucht zu retten, was zu retten ist. Wenn ich mal Zeit habe, liefere ich das mal detaillierter nach. 🙂 )

Frische Zahlen vom EHI zum ePayment-Markt. Platz Drei: Lastschrift mit 19,7% (Quelle: EHI Retail Institute)

Der – mitunter ziemlich verpeilte – EU-Gesetzgeber hat offenbar übersehen, dass sich SEPA-VO und Geoblocking-VO hier widersprechen. Onlinehändler hegen die Hoffnung, die Geoblocking-Verordnung adressiere das Problem für Rechnungskauf und Lastschrift ausreichend und überlagere dies SEPA-VO. Ohne valide Bonitätsinformationen im Land XY, kein Zwang zum Lastschrifteinzug, kein Angebot zum Rechnungskauf, so die Hoffnung. (Aus der Argumentation der Bahn (Rz. 43): „Es sei schlicht nicht möglich, eine angemessene Bonitätsprüfung in allen Ländern innerhalb des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums zu gleichen Bedingungen durchzuführen. Eine Bonitätsprüfung für Kunden mit Wohnsitz in Österreich sei um das 15-fache teurer als für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.“)

Doch der Generalanwalt des EuGH wischt die Argumentation der Bahn-Anwälte vom Tisch und führt – quasi in einem obiter dictum – aus:

„In diesem Zusammenhang weist der Generalanwalt das Vorbringen der Deutschen Bahn zurück, die SEPA-Verordnung sei im Licht der Geoblocking-Verordnung auszulegen (obwohl diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist), wonach Diskriminierungen aufgrund des Wohnsitzes bei Zahlungsvorgängen erlaubt seien, wenn die Authentifizierungsanforderungen nicht erfüllt seien, was hier ebenfalls der Fall sei.

Nach Auffassung des Generalanwalts findet diese Bestimmung der Geoblocking-Verordnung nur Anwendung im Zusammenhang mit dieser Verordnung, deren Gegenstand sich erheblich von dem der SEPA-Verordnung unterscheidet. Diese enthält zudem keine Querverweise auf die Geoblocking-Verordnung.“

Abschließend betont die Pressemitteilung zum heutigen GA-Votum, dass ja kein Unternehmen verpflichtet sei, SEPA-Lastschriften anzubieten. „Entscheidet es sich aber dafür, den Kunden diese Möglichkeit einzuräumen, hat es diesen Dienst in diskriminierungsfreier Weise anzubieten.“ Punkt aus. Ende der Durchsage.

[Rant Mode on] Aber dann rumheulen, dass es keine starken europäischen Zahlungsschemes gibt, liebe EU-Kommission. [Rant mode off]

Das EU-Payment-Paradoxon

Wenn sich der EuGH dieser Rechtsauffassung (ohne Not) anschließt, haben Onlineshops, die Lastschriften und Rechnungskauf als Zahlungsmethoden anbieten, möglicherweise ein Problem. Gemäß der Geoblocking-Verordnung müssen sie neuerdings Bestellungen aus jedem EU-Land entgegennehmen – und zwar auch mit allen Bezahloptionen, die sie in ihrem Heimatland anbieten. Eine nationale Differenzierung von Sortimenten und Angeboten soll es im (digitalen) Binnenmarkt nicht mehr geben. Aufgrund der SEPA-VO gelten – zumindest für die Lastschrift – aber nicht die Ausnahmeregelungen (keine Bonitätsinformationen), die die Geoblocking-VO eigentlich zum Schutz des Onlinehandels für notwendig erachtete. Ein Meisterstück der Gesetzgebung. Anders gesagt, frei nach Generalanwalt Szpunar: Kein mittelständischer Händler wird in Europa zum Onlinehandel gezwungen. Entscheidet er sich aber in seinem Heimatmarkt dafür, dann hat er das gesamte Brüsseler und EU-Recht schaos zu beachten.

Man darf gespannt sein, ob der EuGH das Verhältnis zwischen SEPA- und Geoblocking-Verordnung in der anstehenden Entscheidung klärt. In Deutschland werden rund 20 Prozent des Online-Umsatzes per Lastschrift erlöst (akutelle Zahlen gibt es nächste Woche beim EHI-Kartenkongress). In anderen EU-Ländern spielt die Lastschrift keine große Rolle.

Disclaimer: Gelobe den Beitrag noch einmal sprachlich zu überarbeiten. Hatte es so eilig, wie der EU-Gesetzgeber. 🙂

Twitter-Feedback 7. Mai 2019



Diesen Tweet musste ich mir einrahmen. Bei diesem Absender bin ich mit einem „diskussionswürdig“ ganz happy. 😉

Update 5.9.2019

Der EuGH ist in seinem heutigen Urteil – wie befürchtet – dem GA gefolgt: „Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden“, so der Leitsatz. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

„Dabei spielt es keine Rolle, dass die Verbraucher alternative Zahlungsmethoden, wie etwa Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung, nutzen können. Zwar können die Zahlungsempfänger frei wählen, ob sie den Zahlern die Möglichkeit einräumen, im SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Wenn sie aber diese Zahlungsmethode anbieten, dürfen sie diese – entgegen der Auffassung der Deutschen Bahn – nicht an Voraussetzungen knüpfen, die die praktische Wirksamkeit des Verbots beeinträchtigen würden, dem Zahler vorzuschreiben, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedstaat führt.

Außerdem hindert einen Zahlungsempfänger nichts daran, das Missbrauchs- oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er z. B. die Fahrkarten erst liefert bzw. deren Ausdruck ermöglicht, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten hat.“

Also: Ware demnächst erst verschicken, wenn das Geld auf dem Händlerkonto gutgeschrieben wurde und die Frist abgelaufen ist, in der eine Online-Lastschrift (ohne schriftliches Mandat) nicht mehr zurückgerufen werden kann. Das sind afaik 13 Monate.

Nach meiner ersten panischen und dann journalistisch aufgesexten Einschätzung ist dieses Urteil das Ende der Online-Lastschrift in Europa. Eine europaweite Bonitätsprüfung im Vorfeld ist für Händler und Dienstleister schlechterdings nicht darstellbar. Daher muss künftig wohl gänzlich auf das Angebot von Online-Lastschriften verzichtet werden. Ein regulatorischer Unfall. Der Wille des Gesetzgebers der Geoblocking-VO war dies offensichtlich nicht. Der Gesetzgeber der SEPA-VO hatte die Problematik noch nicht vor Augen.

P.S.: Inzwischen ist auch die Urteilsbegründung des EuGH online. Relevant zum Verhältnis SEPA-VO und Geoblocking-VO sind insbesondere die Rz. 35 ff. Ich muss mir das am Wochenende nochmal in Ruhe anschauen, aber das sieht IMHO nicht gut aus für die bisherige Praxis. Der EuGH nimmt (Rz. 38) explizit Bezug auf die oben ausgeführte Argumentation des GA „Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 und 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat…“.

Reaktionen 6.9.2019

Von der Deutschen Bahn gibt es inzwischen eine Stellungnahme zum Urteil: „Da das EuGH-Urteil für alle Unternehmen gilt, werden die Auswirkungen den gesamten Online-Handel betreffen. Wir schauen uns genau an, was das Urteil für uns und unsere Kunden bedeutet. Wir wollen natürlich weiterhin kundenfreundliche Zahlungsmöglichkeiten im Internet anbieten“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.

HDE-Zahlungsverkehrsexperte Ulrich Binnebößel äußerte sich auf Twitter zur Debatte: „Erstmal die Kirche im Dorf lassen. Es wurde geurteilt, dass die Online-Lastschrift nicht nur am Wohnsitz-Land hängen darf. Die Ablehnung nach Risikoabwägung steht nicht in Frage. Aber das Urteil trägt zur Unsicherheit erheblich bei, soviel ist klar. Es stellen sich Folgefragen“.

Eine Folgefrage wäre etwa: Inwieweit (bildlich gesprochen) müssen Händler bzw. Dienstleister Einblicke in ihre Scoringprozesse geben, um den Verdacht der IBAN-Diskriminierung zu entkräften.

Der Bundesverband eCommerce und Versandhandel sieht das Urteil dagegen nicht ganz so tiefenentspannt wie der HDE:

„Der EuGH hat mit dem Urteil also keinerlei Verbesserung für den Crossborder-Onlinehandel erreicht, sondern lediglich die Prozesse im Onlinehandel unnötig erschwert. Online-Zahlungen mit der Kreditkarte werden schon bald durch die erforderliche Zwei-Faktor-Authentifizierung für Kunden und Händler aufwändiger. Zusätzlich wird es nun unmöglich, auf die beliebte Online-Lastschrift auszuweichen. Das ist ein Bärendienst für den Onlinehandel.“

Pressespiegel

Das Handelsblatt hat die Diskussion zum Urteil und den Folgen für die Online-Lastschrift hier gut zusammengefasst. Auch der Newsletter „Finanz-Szene.de“ (Pflichtlektüre für die Bankwelt) fragt „Aus für die Online-Lastschrift?“. Bei den „digital pioneers“ von t3n formuliert eCommerce-Fuchs Jochen G. Fuchs bereits einen Nachruf unter dem Titel „Auf Wiedersehen Lastschrift, es war schön mit Dir„. Alle Beiträge zitieren aus dem obigen Beitrag, wie ich aus Gründen des Eigenmarketings nicht verschweigen mag. 🙂