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Warum Klöckner zurücktreten muss

An diesem Zerstörungs-Video der CDU ist diesmal nicht Rezo Schuld, sondern Agrarministerin Klöckner selbst. Julia Klöckner (CDU) steht unter heftiger Kritik: Zusammen mit einem Nestlé-Manager hat sie ein Video gedreht und auf dem offiziellen Account des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbreitet.

Das ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe von kritikwürdigen Dingen, die die Ministerin in ihrer Amtszeit (nicht) getan hat. Und es beweist, wie unglaublich fehl am Platz sie in ihrem Posten ist. Wer zusammen mit dem Nestlé- Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch ausgerechnet einen so umstrittenen Konzern lobt und Gratiswerbung macht, und das auch noch auf Regierungskanälen verbreitet, zeigt, dass er die Trennung von Amt und Konzerninteressen nicht mehr erkennen kann. Hier die Gründe, warum sie für ihren Posten völlig ungeeignet ist.

1. CDU-typischer autoritärer umgang mit Kritik

Klöckner versteht die heftige und sehr berechtigte Kritik kein bisschen. Ganz in arroganter und inzwischen typisch blinden CDU-Manier sind die Kritiker “Hate Speaker”. Dutzende NutzerInnen berichten, dass sie trotz sachlicher Kritik reihenweise geblockt wurden. Dieser Umgang mit Kritik an sich ist ungeheuerlich.







Und nach Artikel13, FridaysForFuture und Rezo ist es leider inzwischen typisch für die CDU, die sich nicht nur die Realitätsferne, sondern auch die Verteidigungsmechanismen gegen Kritik von der AfD abgeschaut hat. Mehr dazu:

Warum sie mit so einem Unverständnis auf die Kritik reagiert, ist bereits der zweite Grund, warum sie ungeeignet ist:

2. Klöckner sieht nicht den unterschied zwischen sich und den konzernen

Denn: Es ist eindeutige, offensichtliche Werbung. Und eine Ministerin sollte nicht Werbung für Konzerne machen. Dass ich das noch extra sagen muss! Erst Recht nicht für Konzerne, die sie eigentlich überwachen sollte. Rezo hat es selbst am treffendsten gesagt:

Aber Frau Klöckner versteht das einfach nicht. Sie scheint nicht einmal fähig zu sehen, wo das Problem liegt. Und das ist genau das Problem. Denn für sie war es nicht Werbung für Nestlé, sondern Werbung für sich. Dass Nestlé behauptet, sie haben Salz, Zucker und Fette “in den letzten Jahren circa zehn Prozent reduzieren können”, sieht sie als ein Erfolg ihrer Politik. Das Problem ist nur: Sie hat nichts gemacht. Ihre Politik war, die Konzerne zu nichts zu verpflichten. Wenn sie nach 57 Sekunde Nestlé-Werbevideo noch schnell ein “Das wird gefördert!” hinterher wirft ist das sprichwörtlich für ihre ganze Amtszeit.

3. Klöckner setzt nur Lobbypolitik um

Denn nicht nur sagen die Konzerne bei diesem Ministerium den Ton an, die “Förderung” sieht nicht so aus, dass es Regeln und Vorgaben gäbe – Sondern nur nette Worte. Und kostenlose PR über Regierungskanäle. Aber Klöckner hat auf Wunsch der Konzerne die Zuckersteuer gestrichen, sowie die Lebensmittelampel. Beides Konzepte, die nicht nur wirklich sinnvoll wären, sondern in anderen Ländern erfolgreich funktionieren.

Klöckner feiert ihr Nichtstun, weil die Konzerne behaupten, sie hätten selbst was verbessert. In anderen Ländern, wo es eine Zuckersteuer gibt (z.B. Großbritannien) sind die Erfolge viel größer als das, was Nestlé da behauptet. Und – wer hätte es gedacht – es ist auch nicht einmal wahr, wie die Verbraucherzentrale Hamburg zeigt:

Das Video mit Nestlé als „Super-Zuckersparer“ vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird sehr kritisch… Gepostet von Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag, 6. Juni 2019

4. Totalversagen in ihren Posten

Die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel habe ich ja schon erwähnt, die aufgrund des Lobbyeinflusses gestrichen wurden. Aber so ziemlich alles, was die Ministerin (nicht) gemacht hat, ist eine Panne. Das “Tierwohllabel” ist auch ein reiner Witz und nur ein Feigenblatt für die Agrarindustrie.

Gute Nachrichten: sich um das Wohlergehen von Tieren zu sorgen und Tierkörper zu essen muss endlich kein Dilemma mehr… Gepostet von THE VACTORY am Freitag, 5. April 2019

Bereits in der Vergangenheit ist sie auch mit Konzernwerbung negativ aufgefallen. Im Sommer letzten Jahres machte sie Bierwerbung im Ministerium (Mehr dazu) Sie trug auch bis gestern den Titel “Bier-Botschafter” von der Brauereilobby (Jetzt ist es Sigmar Gabriel). Und das sind keine Einzelfälle. Klöckner will trotz drohender Strafzahlungen an die EU den Grundwasserschutz (Nitratwerte) weiter verzögern – wegen Lobbywünschen (Mehr dazu). Sie hat eine Studie verheimlicht, nach welcher einer Lebensmittelampel ein positiver Effekt zugeschrieben wurde – um die Konzerne zu schützen (Mehr dazu). Dazu kommen fehlende Regeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Und vieles mehr.

Anstatt sich um den Verbraucherschutz zu kümmern, blockiert sie Transparenz und jegliche Reformen, die einen Eingriff in die Interessen der Konzerne bedeuten würden. Erst kürzlich hat sie vorgeschlagen, die Anzahl der Lebensmittelkontrollen zu verringern (Mehr dazu). Weder Tierschutz, noch Umweltschutz- noch Verbraucherschutzverbände haben viele gute Worte über sie zu verlieren (Quelle).

Klöckner muss zurücktreten!

Ist der gigantische Einfluss der Konzerne auf unsere Bundesregierung inzwischen so normal geworden, dass die MinisterInnen selbst nicht mehr merken, was sie da treiben? Jürgen Möllemann musste 1993 als Wirtschaftsminister zurücktreten, als er nur auf offiziellem Briefpapier Werbung für die Geschäftsidee eines Verwandten gemacht hat (Quelle). Und jetzt kann eine Agrarministerin mit Konzern-Propaganda ihr Nichtstun feiern, und ihre KritikerInnen anschließend diffamieren und blocken?

Naja, es bleibt vielleicht nicht folgenlos. Die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg ist darauf aufmerksam geworden. Rechtsexperten halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine Bundesministerin (!) höchstpersönlich ein Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt bekommt. Oder gar Abmahnungen von Nestlés Mitbewerbern, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden (Mehr dazu) bekommt.

Das alles ändert aber nichts an dem zugrunde liegenden Problem: Frau Klöckner ist völlig ungeeignet für ihren Ministerposten. Nicht, weil sie nicht die Fähigkeiten dazu besitzt (darüber möchte ich nicht spekulieren), sondern weil anscheinend offensichtlich kein Wille da ist, Politik für die Bürger*innen, die Verbraucher, zu betreiben. Sie betreibt eindeutig und offensichtlich Politik für nur einen kleinen Bruchteil des Volkes – den Aktionären der Lebensmittelindustrie, für die sie jegliche Maßnahmen zurückhält und blockiert. Und sogar Werbevideos verbreitet.

Lobbyregister & Petition

Nach Klöckner (und so einigen anderen Kandidaten in dieser Bundesregierung) muss die nächste Regierung unbedingt ein verbindliches Lobbyregister einführen, um solche Auswüchse transparenter zu machen. Übrigens: Eine Petition zum Rücktritt Klöckners hat inzwischen über 23.000 Unterschriften.

Artikelbild: Screenshot twitter.com