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An diesem Wochenende guckt alles nach Hessen. Glaubt man manchen Kommentatoren, entscheidet sich bei der Landtagswahl am Sonntag das Schicksal der Bundeskanzlerin und der SPD. Dabei gerät offenbar völlig in Vergessenheit, dass die Hessen am Sonntag nicht nur eine Landesregierung wählen und dabei Angela Merkel gegebenenfalls eine Quittung erteilen.

Sie sind auch zu einer Volksabstimmung aufgerufen, deren Ausgang ihr alltägliches Leben maßgeblich beeinflussen wird. Unter anderem sollen die 4,4 Millionen Wahlberechtigten des Landes über die Zukunft des Landesrechnungshofes entscheiden. Denn die vorgeschlagene Verfassungsänderung sieht vor, den Prüfern des Rechnungshofs endlich richterliche Unabhängigkeit einzuräumen.

Das scheint auch dringend nötig, um die Geschäfte des hessischen Finanzministeriums wirkungsvoll kontrollieren zu können. Recherchen von WELT und WELT AM SONNTAG hatten im Sommer aufgedeckt, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und seine Mitarbeiter durch ungeschickte Zinswetten Hunderte Millionen von Steuergeldern verschwendet hatten. Bislang ließ sich der Schaden nur grob schätzen.

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Neue Berechnungen von WELT zeigen nun, dass sich die bislang realisierten Mehrausgaben auf über drei Milliarden Euro belaufen. Die hessische Links-Partei kommt in eigenen Berechnungen auf etwa die gleiche Summe. Es handelt sich dabei um Steuergelder, die ansonsten vielleicht für Kitas, Schulen, Straßen oder Integrationskurse ausgegeben worden wären.

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Trotz der immensen Summe zeigt sich der hessische Rechnungshof bislang nicht alarmiert. Es drängt sich der Eindruck auf, die Behörde wolle vor der Landtagswahl niemanden aufschrecken. Geführt wird sie von Walter Wallmann, dem Sohn des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Wallmann (CDU).

Wallmann Junior hatte vor einigen Wochen in einer Sitzung im Landtag kleinlaut zugeben müssen, die Wirtschaftlichkeit der Derivatepapiere sei von seinem Rechnungshof noch nie vollständig berechnet worden. Die Behörde werde das nun angehen. Mit einem Ergebnis sei allerdings erst in zwei Jahren zu rechnen.

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Die fraglichen Derivate-Geschäfte gehen zurück auf das Jahr 2011, als Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums dem frisch angetretenen Finanzminister Schäfer eine heikle Wette vorschlugen. Sie erklärten ihm, in den kommenden Jahren würden viele Kredite des Landes auslaufen, die Zinsen könnten bis dahin steigen. Besser wäre, sich mit sogenannten Derivaten einen festen Zinssatz für die Zukunft zu sichern.

Die letzten Geschäfte laufen erst 2061 aus

Schäfer willigte ein und genehmigte 2011 den größten Kauf von Zinsderivaten in der Geschichte des Landes Hessen. Insgesamt sicherte das Land Kredite im Wert von 6,5 Milliarden Euro mit den Zinswetten ab.

Brisant waren diese Geschäfte nicht nur wegen ihres großen Volumens sondern auch wegen ihrer extrem langen Laufzeit: Einmal gestartet laufen die Zinsgeschäfte 40 Jahre, ein halbes Menschenleben. Die letzten im Jahr 2011 abgeschlossenen Geschäfte werden erst 2061 auslaufen.

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Pech war nur: Die Wette der Finanzbeamten ging nicht auf, die Zinsen am Markt stiegen nicht, sie fielen: ins Bodenlose. Denn die Europäische Zentralbank senkte die Leitzinsen auf immer neue, historische Tiefststände und irgendwann auf Null. Damit waren die gekauften Zinsderivate der Hessen plötzlich Geldverschwendung geworden – wie eine Versicherung gegen Überschwemmungen in der Wüste.

Obwohl sie mit ihren Wetten aus dem Jahr 2011 daneben gelegen hatte, ließen sich die hessischen Finanzbeamten nicht beirren und machten weiter. 2014 legten sie erneut mit Derivate-Geschäften die Zinsen für 800 Millionen hessischer Schulden fest, wieder für Jahrzehnte. Und abermals fielen die Marktzinsen wenig später.

Quelle: Infografik WELT

Das Gros der 2011 und 2014 mit Derivaten abgesicherten Kreditverträge ist mittlerweile angelaufen. Damit kann auch der Schaden genau beziffert werden. Vergleicht man den damals vereinbarten 40-jährigen Festzins mit dem zum Startzeitpunkt aktuell am Markt erhältlichen Festzins, so lassen sich die Zusatzkosten für die Steuerzahler ausrechnen.

Ein Beispiel: Am 9. April 2011 kauften Schäfers Beamten ein Derivat, das einen 40-jährigen Kredit von 100 Millionen Euro absichern sollte. Der Kredit lief am 14. Oktober 2015 an – mit einem durch das Derivat fixierten Zinssatz von 3,678 Prozent. Am 14. Oktober 2015 hätten die Beamten am Markt jedoch einen Festzins von 1,52 Prozent haben können. Indem sie den Zinssatz mit dem Derivat schon 2011 festgelegt hatten, hatten sie den Kredit deutlich teurer gemacht.

Auf die gesamte Laufzeit gerechnet wird allein dieses eine Derivatepaket den Steuerzahler rund 86 Millionen Euro kosten. Addiert man die Zusatzkosten aller 2011 und 2014 abgeschlossenen und mittlerweile angelaufenen Zinsderivate, ergibt sich die enorme Summe von über drei Milliarden Euro. Das entspricht gut acht Prozent der kompletten hessischen Schulden. Zum Vergleich: Die gesamten jährlichen Investitionsausgaben des Landes belaufen sich auf gut zwei Milliarden Euro.

Seit WELT im Sommer mit ihren Recherchen zu den Derivategeschäften von Hessen begann, hat sie das Finanzministerium aufgefordert, die Mehrkosten der Zinswetten zu veröffentlichen. Das Ministerium weigerte sich. Finanzminister Schäfer sagte mehrmals, die Gesamtkosten der Zinsgeschäfte könne man sinnvollerweise erst am Ende der Laufzeit bewerten – also in mehr als 40 Jahren, wenn keiner der Verantwortlichen mehr im Amt wäre.

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Die Beamten des Ministeriums weigerten sich außerdem lange, Details zu den 2011 und 2014 abgeschlossenen Zinssätzen herauszugeben. „Hierbei handelt es sich um vertrauliche Geschäftsgrundlagen des Landes, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind”, hieß es noch im August aus dem Finanzministerium.

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Die hessische Links-Fraktion wollte sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben. Über Wochen hakte der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Jan Schalauske, immer wieder beim Finanzministerium nach, bis dieses schließlich eine Tabelle mit allen Derivategeschäften inklusive Abschlusstag, Starttermin, vereinbartem Zins und Kreditvolumen veröffentlichte.

Um anhand dieser Rohdaten die Zusatzkosten der Derivate zu berechnen, brauchte Schalauske die zum Startzeitpunkt des jeweiligen Kredits am Markt gültigen Vergleichszinsen. Im oben genannten Beispiel wäre das also der Festzinssatz von 1,52 Prozent gewesen, der am 14. Oktober 2015 galt.

Schalauskes Mitarbeiter baten den Rechnungshof dabei um Hilfe. Doch der Rechnungshof habe abgelehnt, so Schalauske. „Uns wurde erklärt, der Rechnungshof könne uns die notwendigen Zahlen aus lizenzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stelle”, sagte der Linken-Politiker.

Stattdessen nutzten Schalauskes Mitarbeiter Daten der Bundesbank für ihre Berechnung. Das hessische Finanzministerium teilte auf Anfrage mit, Hessen gehe verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler um. Wenige Tage vor der Landtagswahl die Rechnung zu den Zinskosten zu veröffentlichen, sei „allzu durchsichtig“.

Hessische Landesregierung soll sich mit Derivaten verzockt haben Die hessische Landesregierung soll sich mit Derivaten verzockt haben. Der Schaden beläuft sich auf 375 Millionen Euro. Alexander Siemon dazu im Gespräch mit Holger Zschäpitz aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Quelle: WELT

In der Opposition wird das anders gesehen: Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, kritisiert das Verhalten des Finanzministeriums: „Finanzminister Schäfer hätte die Details zu den Derivategeschäften längst offenlegen müssen”, sagte Schmitt.

Transparenz sei nötig, damit die Abgeordneten ihre Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung erfüllen könnten. Jetzt seien die Daten zwar endlich vorgelegt. Es sei allerdings eigentlich ein Unding, dass das Finanzministerium sich weigere, die Kosten selbst auszurechnen und es den Abgeordneten überlasse.

Bei einem kritischeren Rechnungshof wäre es vermutlich gar nicht so weit gekommen. Spätestens bei den erneuten Derivatekäufen im Jahr 2014 hätten die Prüfer eigentlich Alarm schlagen sollen. Der Volksentscheid am Wochenende könnte eine Chance sein, riskante Geschäfte dieser Art in Zukunft zu verhindern.

Für die verfehlten Wetten des Finanzministers Schäfer dagegen müssen die hessischen Steuerzahler noch viele Jahrzehnte zahlen. Genützt haben die Derivatekäufe letztlich nur einer Gruppe: den Investmentbanken, die mit den Geschäften zig Millionen verdient haben dürften.