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Am Samstag treffen sich Sympathisanten der Terror-Gruppe Hamas in Berlin. Zu der Konferenz werden Hunderte Teilnehmer in einem Festsaal in Moabit erwartet. Organisiert wird der Kongress unter anderem von zwei Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und der Hamas zugeordnet werden.

Eine davon ist das Palestinian Return Centre (PRC) mit Sitzt in London, das deutsche Verfassungsschützer als „zentrale Propagandaorganisation der Hamas in Europa“ ansehen. Ähnlich urteilen die Staatsschützer auch über den zweiten Mitveranstalter, der Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland. Das Palestinian Return Centre hält jedes Jahr in wechselnden Städten eine „Konferenz der Palästinenser in Europa“ ab. Auf der Konferenz in Berlin werden zahlreiche prominente Hamas-Anhänger erwartet, darunter der Hauptgeldbeschaffer der Terrororganisation.

Zuletzt gab es in Berlin mehrere israelfeindliche Veranstaltungen: Im Juni hatten sich 1000 Menschen am umstrittenen Al-Kuds-Marsch beteiligt, im September fand eine Kundgebung statt, bei der erst im letzten Moment der Auftritt zweier Rapper mit antisemitischen Texten verboten wurde. Im November protestierten Palästinenser gegen einen israelischen Militäreinsatz gegen radikale Islamisten.

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In einem Appell an den Berliner Innensenat fordern zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die aktuelle Konferenz zu verhindern. „Antisemitischer und israelfeindlicher Hetze muss ein Riegel vorgeschoben werden!“, steht in einer Bekanntmachung der Gruppe „Berlin gegen Hamas“ auf Facebook. Gegründet wurde das Bündnis 2015, „als Reaktion auf die vielen israelfeindlichen Konferenzen und Demonstrationen in Berlin“, sagt Kim Robin Stoller vom „International Institute for Education and Research on Antisemitism“. Nur öffentlicher Druck und die Intervention der Polizei könnten verhindern, dass offen gegen Israel und Juden gehetzt werde. Deshalb wende sich der Appell direkt an den Berliner Senat.

Die Innenverwaltung äußerte sich zu der Konferenz zurückhaltend. Es erfolge „ein ständiger Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, auch zu einem möglichen Extremismusbezug einzelner Teilnehmer.“ Es sei eine geschlossene Veranstaltung, weswegen es für die Behörde schwer sei, Gesetzesverstöße festzustellen. Nichts deute auf einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltung hin, sagte ein Senatssprecher.

Die Unterzeichner des Appells fordern ein Verbot der Veranstaltung. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören die Berliner Amadeu Antonio Stiftung, Grünen-Politiker Volker Beck und die Jüdische Studierendenunion Deutschland. Vorstandmitglied Ruben Gerczikow sagte WELT: „Das reiht sich in die Serie von Veranstaltungen ein, bei denen sich nachweislich Extremisten im Hass gegen Israel und die Juden zusammentun.“

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Über die Palästinenser-Konferenz am Wochenende sprach WELT auch mit einem der Veranstalter: Ghassan Abusamra, Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde in Berlin. Bei der Konferenz handele es sich um ein „Fest mit Folkloretänzen und Gesang“, sagte er. Natürlich stünden auch politische Themen auf dem Programm: So wollten sich die Palästinenser gegen religiösen Hass und Rassismus einsetzen. Außerdem wollten die Teilnehmer über das geforderte Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel reden. Israel lehnt dieses ab.

Thema seien auch die finanziellen Probleme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, kurz UNWRA. Die UNRWA betreibt im Gazastreifen zahlreiche Schulen und Gesundheitszentren. Seit US-Präsident Donald Trump dem Hilfswerk vor einem Jahr jegliche Gelder durch die USA gestrichen hatte, befindet sich die Organisation in Finanznöten.

Konferenz-Mitveranstalter Abusamra dementiert, dass die Konferenzorganisatoren Verbindungen zur Hamas haben: „Es gibt viele unterschiedliche Richtungen bei der Konferenz, aber niemand steht der Hamas nahe.“ Abusamra rechnet am Samstag mit 300 bis 500 Teilnehmern.