Umstrittenes Urteil

Von Constantin van Lijnden, Karlsruhe

- 17:03

Die gesperrte Tauentzienstraße nach dem illegalen Autorennen im Februar 2016. Bild: dpa

Im Juni entscheidet der Bundesgerichtshof ein zweites Mal über den „Berliner Raser-Fall“ – und kippt möglicherweise das bisherige Urteil „Mord“. Denn viele Fragen sind schwer zu klären.

Seit vier Jahren schon sitzen Hamdi H. und Marvin N., deren Verfahren als „Berliner Raser-Fall“ bekannt geworden ist, in Untersuchungshaft, ohne dass die Justiz sich bislang ein abschließendes Urteil dazu gebildet hätte, wie schwer ihre Schuld tatsächlich wiegt.

Das Landgericht Berlin hatte auf die Frage im Februar 2017 eine deutliche Antwort: H. und N. seien Mörder. Die aus der Raserszene stammenden Männer hätten den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen, als sie sich im Februar 2016 auf dem Berliner Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße ein Rennen lieferten, bei dem sie Geschwindigkeiten von bis zu 170 Kilometern pro Stunde erreichten und elf Kreuzungen mit etlichen roten Ampeln überfuhren. Bei einer derart wahnwitzigen Fahrweise habe ihnen klar sein müssen, dass ein tödlicher Unfall nur noch von Glück oder Zufall abhänge – und genau darauf hätten sie es ankommen lassen. Den Tod eines Mannes, der bei grün auf die Straße einfuhr und von H. gerammt wurde, hätten sie vorsätzlich verursacht und nicht bloß fahrlässig, wie dies von anderen Gerichten bei Raser-Fällen angenommen worden war.

Zu viele Unklarheiten

Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2018 wegen logischer Inkonsistenzen bei der Berurteilung von Problemen auf, die typisch sind für Fälle dieser Art. Erstens: Von welchem Zeitpunkt im Verlauf des Rennens an wurde das Verhalten derart gefährlich, dass die Angeklagten nicht länger ernstlich mit einem guten Ausgang rechnen konnten? Gleich zu Beginn? Mittendrin? Oder womöglich erst so kurz vor dem Unfall, dass dieser sich ohnehin nicht mehr hätte vermeiden lassen? Zweitens: Sind sich die Fahrer über eine im Rennverlauf eskalierende Gefährlichkeit einig, sodass man den Unfall des einen auch dem anderen zur Last legen kann? Drittens: Wenn sie den Tod anderer in Kauf genommen hatten, mussten sie sich dann nicht auch mit der Möglichkeit des eigenen Todes abgefunden haben, zumal H. nicht einmal angegurtet war?

Das Landgericht schärfte argumentativ nach und verurteilte H. und N. im März 2019 abermals wegen Mordes. Doch die Zweifel der Karlsruher Richter scheinen die Berliner auch im zweiten Anlauf nicht zerstreut zu haben. An diesem Donnerstag wurde der Fall abermals vor dem BGH verhandelt, und es wurde deutlich, wie schwer es sein kann, selbst aus einem scheinbar eindeutigen Verhalten verlässlich auf die inneren Vorstellungen und Beweggründe der Täter rückzuschließen.

Abschließendes Urteil weiter offen

Die Berliner Richter hatten in ihrer zweiten Entscheidung etwa argumentiert, dass die Angeklagten sich in ihren modernen Sportwagen relativ sicher gefühlt hätten – und paradoxerweise umso sicherer, je schneller sie fuhren, weil sie davon ausgingen, etwaig kreuzende Fahrzeug förmlich aus dem Weg zu schleudern. So kam es zwar tatsächlich. Aber mussten den Rasern nicht auch andere Szenarien vor Augen gestanden haben, will die Vorsitzende Richterin wissen? Etwa, dass der kreuzende Jeep sie seitwärts trifft, statt umgekehrt? Dann wären womöglich die Angeklagten gestorben, ihr Opfer hätte überlebt. Und ist es nicht ohnehin widersprüchlich, H. und N. einerseits den unbedingten Willen zum Rennsieg zu unterstellen, andererseits aber auch die Inkaufnahme eines Unfalls, der diesen Sieg sicher vereiteln würde? Schließlich: Lag der Vorsatz wirklich schon zu einem Zeitpunkt vor, als der Unfall noch hätte vermieden werden können? Hier lässt der BGH zumindest mit Blick auf Marvin N. Zweifel erkennen, der den Fuß zuvor für eine Sekunde vom Gas genommen hatte.

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Eine Entscheidung soll am 18. Juni fallen – und es erscheint durchaus möglich, dass das Mordurteil zum zweiten Mal aufgehoben wird. Einen Wandel in der Rechtsprechung haben die Berliner Richter aber so oder so eingeleitet: Seit ihrem ersten Urteil wurden Raser von mehreren Gerichten wegen Mordes verurteilt. In einem Fall, bei dem es zwar nicht um ein Rennen, sondern um eine Verfolgungsjagd mit der Polizei ging, fand das auch den Segen des Bundesgerichtshofs.