Anzeige

Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates.

Professor Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Mit dem Segen und Fluch von Zivilcourage befasst sich auch sein neues Buch: „Zivilcourage: Wie der Staat das Leben seiner ... Bürger riskiert“ bei dtv, München Quelle: © Michael Wolffsohn

Der instrumentelle Seinsgrund eines Staates kann allerdings nur funktionieren, wenn es in der Staatsgesellschaft mindestens einen ideellen Seinsgrund gibt. Der ist das Bindemittel einer Gesellschaft zur Staatsgemeinschaft. Genau dieses Binde- beziehungsweise Klebemittel gibt es nicht. Zivilcourage ist sicher zu wenig und ebenfalls eher instrumentell.

Nicht Zivilcourage tut not, sondern Zivilität. Zivilität als Lebens-, Sinn- und Seinsform. Sie ist schon deshalb human, weil sie gar nicht erst den Anspruch erhebt, das „Abendland“ oder gar die „Welt zu retten“, wohl aber Menschenleben zu schonen.

Anzeige

Zivilität ist nicht instrumentell, funktional. Sie ist moralin- und ideologie-, also „ismen“-frei. Sie ist weder Verfassungspatriotismus (wer kennt das Grundgesetz wirklich?) noch Leitkultur, wohl aber Regulativ von Mensch zu Mensch im Staat.

Was der Bürger für anständig hält

Zivilität ist die Grundlage einer menschlichen Gesellschaft. Ohne Zivilität keine Menschlichkeit. Weniger Zivilität bedeutet mehr Kriminalität, sei sie konventionell, politisch, ethnisch, religiös oder wie auch immer motiviert.

Zivilität ist, was die Bürger (lateinisch „cives“) für anständig halten, was gilt und weiter ungebrochen gelten soll. Schichtenübergreifend, herkunftsübergreifend, religionsübergreifend, bildungsübergreifend. Zivilität ist die große Gemeinsamkeit der Bürger über alles Trennende hinweg. Sie ist das Elementare im Alltag, ohne dessen Einhaltung jeder gegen jeden kämpfte und der Mensch des Menschen Wolf wäre.

„In den letzten sechs Monaten ist es schlimm geworden“ Raub, Diebstahl, Hehlerei, Drogenhandel: Rund um die Ellerstraße beschäftigen nordafrikanische Banden seit langem die Behörden. Jetzt wurden 18 Kneipen, Restaurants und Spielhallen durchsucht. Quelle: Die Welt

Anzeige

Bürgermut, Zivilcourage, braucht man dafür nicht, und von einem „Aufstand der Anständigen“ – seit Ex-Kanzler Schröder besonders beliebt – ist das Lichtjahre entfernt. Wenn schon eine Floskel, dann die: „Anstand statt Aufstand“.

Billig wäre es, für das Fehlen von Zivilität als staatlichen Seinsgrund „die“ Politiker verantwortlich zu machen. Wir alle müssen darüber nachdenken, was unser Staat ist, sein soll, sein kann und was Bürger sowie alle Einwohner miteinander verbindet. Der Politkerruf nach Zivilcourage beweist allerdings nicht nur Handlungs-, sondern auch Denkunfähigkeit oder Denkunwilligkeit.

Politik ist ein Steuerungsvorgang. Wer oder was wird gesteuert? Das Staatsschiff. Wer steuert das Staatsschiff? Die Staatslenker. Wer vor oder beim Lenken das Denken vergisst, verfehlt das politische Ziel. Staatslenker, die denkträge und gefühlsmächtig in aufgeheizten Situationen die Bürger zu Zivilcourage aufrufen, gießen Öl ins Feuer, das, zu Ende gedacht, in einen Bürgerkrieg münden kann. Der Staat lässt seine Bürger im Stich.

Die Gesellschaft ist atomisiert

Anzeige

Der Staat verkörpert nicht mehr das Allgemeine, weil es das Allgemeine als Allgemeines nicht (mehr) gibt. Die Gesellschaft ist atomisiert, in ihre Einzelbestandteile zerlegt. Der Staat ist nur noch die Summe seiner Teile, Ergebnis von Addition, nicht Identifikation. Seine Bürger (cives) sind eine formale und keine inhalts- oder verhaltensbestimmte Gemeinschaft.

Was also ist der Staat, was kann er heute noch sein? Zunächst und vor allem ist der Staat eine zufallsbedingte Geburtsraumgemeinschaft. Man wird in eine Bezugsgruppe hineingeboren. „Geboren“, lateinisch: natus – „Nation“.

Die Summe der Addition der in einem klar bestimmten Raum („Staat“) Geborenen ist die Nation. Nation und Staat beziehungsweise Staatsbürger sind also nicht identisch. Und weil nicht identisch, ist es unrealistisch anzunehmen, dass sich alle Staatsbürger mit dem Staat gleichermaßen identifizieren.

Der Begriff „Volk“ enthält eher eine je zu bestimmende biologische Dimension. Konkret: Als Sohn deutsch-jüdischer Eltern bin ich 1947 in Tel Aviv, damals „Palästina“, geboren. Ich wurde als Teil der Nation Palästina geboren und bin biologisch (Volks-)Jude.

Aus Britisch-Palästina wurde 1948 Israel. Mein Geburtsraum hatte sich nicht geändert, aber ich war nun Israeli und nicht mehr Palästinenser.

Was hält uns zusammen?

Der heute in Deutschland geborene Achmed, Sohn arabischer Eltern, gehört zur deutschen Nation, aber zum Volk der Araber. Achmeds Eltern, andere deutsche Neubürger und ich sind deutsche Staatsbürger. Weder sie noch ich gehören zur deutschen Nation oder zum deutschen Volk – aber wir sind als Passdeutsche Bürger Deutschlands.

Was hält uns zusammen, (ver)bindet uns? Von einer Interessengemeinschaft kann bei einem Staat keine Rede sein. Heute so wenig wie einst. Der „Gesellschaftsvertrag“ ist ein Hirngespinst.

Anzeige

Im individuellen und kollektiven Alltag entstehen innerhalb eines Staates sowohl gemeinsame als auch unterschiedliche oder gar feindliche Interessen. Durch und wegen der Kommunikation in ein und derselben Raum- und Lebensgemeinschaft kann sowohl Polarisierung als auch Harmonisierung der Interessen entstehen.

Umstands- und steuerungsbedingt kann nach innen und außen sowohl ein Wir- als auch ein Wir-Die-Gefühl entstehen, also Konsens, Kompromiss und Konfrontation.

Seinsgrund des Staates ist der Schutz

Genau deshalb braucht jede Raum- und Lebensgemeinschaft Schutz. Sie braucht einen Staat. Ihren Staat. Der Seinsgrund des Staates ist, neben der Sicherung des „Brotes“ der Schutz nach innen und außen.

Warum häufige Warnungen einen gefährlichen Effekt haben Mit wiederholter Warnung des Innenministers, ist der Terroralarm fast normal geworden. Bislang ist es gelungen, gelassen zu bleiben. Die Gefahr zu unterschätzen, kann aber gefährlich werden. Quelle: Die Welt

So wurde der Staat zur Schutzgemeinschaft, denn ohne seine Bürger kann der Staat nicht Schutzgemeinschaft sein. Der Staat hat(te) die Schutz-, die meist männlichen Bürger die Wehrpflicht. Der frühneuzeitliche Staat hatte keine Bürgerwehrpflicht.

Er kaufte Kämpfer für Geld beziehungsweise Sold, also Soldaten, auch Offiziere. Diese Söldner schützten den Staat nach außen. Jene Söldner erbrachten eine bezahlte Dienstleistung und standen außerhalb der nationalen beziehungsweise „Volks“gemeinschaft. Schutz war keine Gemeinschaftsaufgabe.

Seit der faktischen Aufhebung der Wehrpflicht sind Passdeutsche keine Schutzgemeinschaft mehr. Auch bei uns ist der Schutz des Staates keine Gemeinschaftsaufgabe, sondern bezahlte Dienstleistung. Das ist durchaus logisch, denn der Schutz nach innen (Polizei) war stets (bezahlter) Beruf, der Schutz nach außen (Wehrdienst) barg tödliche Risiken, die finanziell nicht honoriert wurden, sieht man vom kümmerlichen Wehrsold ab.

Ideell wurde der Dienst am Vaterland dafür umso wort- und phrasenreicher honoriert. Honoriert im Sinne von „geehrt“ oder „gewürdigt“, nicht im Sinne von „bezahlt“.

„Clash und Crash“

Je zahlreicher die Kommunikationsgemeinschaften in einem Staat, desto größer die Wahrscheinlichkeit des Zusammenstoßens und Auseinanderbrechens, von „Clash und Crash“, zwischen und innerhalb der einzelnen Kommunikationsgemeinschaften.

Anzeige

Der heutige Staat, auch und gerade Deutschland, ist nicht mehr nur Nation, nur ein Volk, sondern ein Vielvölkerstaat. Hier ist der Zusammenhalt noch schwieriger als im idealtypischen (also nur in der Vorstellung bestehenden) in sich einheitlichen Nationalstaat.

Die Grünen entdecken die Innere Sicherheit für sich Die Grünen wenden sich mit einem Fraktionsbeschluss dem Thema der Inneren Sicherheit zu. Sie fordern eine gut ausgestattete Polizei und Schulungen im Umgang mit Ausländern. Quelle: Die Welt

Daher sind Regeln der Zivilität mehr denn je notwendig. Sie schützen sogar bei Gewaltanwendung das Menschenleben. Wie beim Boxen, wo Gewalt durch Regeln gebändigt und nicht ausgeschlossen wird. Ohne Regeln keine Gemeinschaft, nur Chaos, und ohne Zivilität droht Tod.

Die Durchsetzung von Regeln ist eine Machtfrage. Somit ist der Staat ein Machtraum. Die Durchsetzungsmacht hat – gemäß dem derzeit (noch?) gültigen Grundgedanken – allein der Staat beziehungsweise dessen (bei uns) demokratisch beauftragten Amtsträger und Institutionen. Dafür braucht der Staat – zum Schutz seiner Bürger und Bewohner – das Gewaltmonopol.

Wenn der Staat zur Durchsetzung dieser Macht seine Bürger braucht, ja im „Aufstand (!) der Anständigen“ oder im Namen von A, B bis Z einfordert, fehlt ihm, im National- ebenso wie im Vielvölkerstaat, das Entscheidende: das Gewaltmonopol. Der Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr.