Taubblinde zahlen keine RTV-Abgabe Der Bund hat genauer festgelegt, wie künftig die Radio- und Fernsehabgabe erhoben werden soll. Zur entsprechenden Verordnung hat er eine Anhörung eröffnet.

Radio- und Fernsehabgabe: Nach der Einführung der Haushaltabgabe läuft eine fünfjährige Übergangsfrist, während der die Haushalte ein Gesuch einreichen können, von der Gebühr befreit zu werden. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Voraussichtlich Mitte 2018 oder Anfang 2019 soll die allgemeine Radio- und Fernsehabgabe eingeführt werden. Wegen «aufwendiger Vorbereitungsarbeiten» erfolgt der Systemwechsel erst dann, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Dienstag mitteilte. Nach der äusserst knappen Zustimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz hat das Bundesamt die Verordnungsbestimmungen revidiert und zur Anhörung an die betroffenen Kreise verschickt.

Wenige Ausweichmöglichkeiten

Nach der Einführung der Haushaltabgabe läuft eine fünfjährige Übergangsfrist, während der die Haushalte ein Gesuch einreichen können, von der Gebühr befreit zu werden. Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Haushalt keine der folgenden Apparate vorhanden sind: klassisches Radio- oder TV-Gerät, Autoradio, Hybrid-Fernsehgerät, Internet-Radio, Computer, Smartphone, Mobiltelefon mit Radioempfangsteil oder Tablet-Computer. Wenn keines dieser Geräte an ein Netz zum Empfang von Medienangeboten anschliessbar ist, würde die Gebührenpflicht während der Übergangszeit ebenfalls entfallen.

Nur eine kleine Minderheit von Haushalten wird also die sogenannte Opting-out-Regel nutzen können. Falls einer von diesen ein medientaugliches Gerät anschafft, müsste er das der Organisation melden, welche künftig die Abgaben eintreibt. Diese Erhebungsstelle hat ihrerseits die Pflicht, dem Bakom periodisch mitzuteilen, wer von der Abgabe befreit wurde. Das Bakom wiederum kann bei diesen Haushalten Kontrollen durchführen.

Nach der fünfjährigen Übergangsfrist gibt es noch weniger Möglichkeiten, der RTV-Abgabe zu entweichen. Nicht zahlen müssen Haushalte mit Personen, welche AHV- und IV-Ergänzungsleistungen beziehen, sowie Institutionen für pflegebedürftige Menschen. Von der Abgabepflicht befreit sind ferner die Taubblinden. Zu dieser Gruppe zählen schätzungsweise 400 bis 500 Personen. Hör- und Sehbehinderte haben allerdings die Medienabgabe zu entrichten, da die SRG und die Regionalsender verpflichtet sind, gewisse Angebote – etwa wichtige Informationssendungen – mit Untertitelungen, Gebärdensprache oder Audio-Beschreibungen zu versehen. Von der Abgabe befreit sind im Übrigen Personen, die für internationale Organisationen arbeiten oder Diplomaten sind.

Wie hoch die Radio- und Fernsehabgabe sein wird, bleibt noch offen. Der Bundesrat will diese Entscheidung erst kurz vor dem Systemwechsel fällen. Das mit der Begründung, dass die Berechnung der Abgabe auf aktuellen Daten hinsichtlich der Entwicklung der Haushalte und der Unternehmen beruhen soll. Im Vorfeld hatte die Landesregierung gesagt, dass der Betrag maximal 400 Franken betragen werde.

Einheitlicher Raster für Firmen

Etwa 400 Franken werden auch jene Unternehmen zahlen müssen, welche gemäss Mehrwertsteuerverordnung einen Umsatz von 500 000 bis 1 Million Franken ausweisen. Wenn sie nachweisen können, dass die Abgabe mehr als zehn Prozent ihres Gewinns ausmacht oder dass sie einen Verlust schreiben, entfällt die Abgabe. Für Unternehmen mit sehr hohen Umsätzen wird die Mediensteuer relativ hoch ausfallen. Ab einer Milliarde Franken liegt der Tarif bei etwa 39 000 Franken – das ist das Maximum.

Für Betriebe mit wenigen Mitarbeitern, aber hohem Umsatz und tiefen Margen sind keine Ausnahmen vorgesehen. Das Bakom sagte auf Anfrage dies: «Die Zahl der Mitarbeitenden eines Unternehmens sagt nur bedingt etwas aus über die Grösse eines Unternehmens oder über dessen Wirtschaftskraft. Der Umsatz ist ein geeigneteres Kriterium für die Grösse eines Unternehmens. Würde die Zahl der Mitarbeitenden herangezogen, würden zudem arbeitsintensive Branchen und solche mit einem hohen Anteil an teilzeitlichen und temporären Arbeitskräften benachteiligt (Gastgewerbe, Landwirtschaft).» Das neue Verfahren sei zudem administrativ einfach, weil die relevanten Zahlen bei der Steuerverwaltung vorlägen, welche künftig die Medienabgabe der Unternehmen erhebe.

Weitere Neuerungen

Die vom Volk bewilligte Gesetzesrevision bringt weitere Neuerungen mit sich: Nun sind auch der Teletext, die Online-Angebote der SRG und deren publizistische Angebote fürs Ausland der Aufsicht durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) unterstellt. Daraus ergibt sich für die SRG die Pflicht, Online-Beiträge zwei Monate lang aufzubewahren. Da Internet-Publikationen oft revidiert werden, betrifft die Pflicht zur Aufzeichnung aus praktischen Gründen nur Beiträge, die während mindestens 24 Stunden unverändert publiziert waren.

Künftig werden 4 bis 6 Prozent der RTV-Abgabe den lokalen Radio- und Fernsehveranstaltern zugutekommen. Nicht gewinnorientierte Radios dürfen dabei bis zu 80 Prozent ihrer Kosten mit Gebührengeldern decken, kommerzielle Radios und regionale Fernsehstationen bis zu 70 Prozent ihrer Kosten. Mit einer solchen Einnahmenstruktur gleichen die Privatsender einer Mini-SRG.

Das jetzige Gebührensystem hat zu einem Überschuss geführt, der derzeit 70 Millionen Franken beträgt. Davon werden 25 Millionen als Liquiditätsreserve zurückbehalten. Für die Aus- und Weiterbildung des Personals der privaten Stationen werden 10 Millionen eingesetzt, für die Förderung neuer Technologien 30 Millionen. Hier geht es vor allem um die Unterstützung des Digitalradios DAB+, das den UKW-Betrieb ablösen soll. Dafür sind 20 Millionen vorgesehen. Damit werden 80 Prozent der Beträge, welche die Privatradios für den DAB-Sendebetrieb in den kommenden Jahren ausgeben, durch öffentliche Gelder gedeckt.