Geht es nach Finanzminister Scholz, soll für 90 Prozent aller aktuellen Zahler der Soli komplett wegfallen. Der FDP geht das allerdings nicht weit genug – Parteichef Lindner will „bis Karlsruhe klagen“.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Soli-Abbau vorgelegt. Die meisten Steuerzahler müssen demnach bald keinen Soli mehr zahlen. Während die Union den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, wittert die FDP jedoch Verfassungsbruch. FDP-Chef Christian Lindner droht sogar mit juristischen Schritten. Dem „Handelsblatt“ sagte er, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe: „Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern.“ FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, dem Haushalt drohe in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe werde sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extrageld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus, als er über den Soli einnimmt.

Vorschlag von Scholz könne „nur ein erster Schritt“ sein

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Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. „Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg NDR Info. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: „Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.“ Scholz’ Gesetzentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne „nur ein erster Schritt“ sein. „Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: „Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab“. Er sagte der dpa: „Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.“ Der Gesetzentwurf bringe Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.

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Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Demnach soll die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr müssten sie zahlen. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.