Die deutschen Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel bekommen. Wie sich diese Entwicklung auf Hessen auswirken wird, ist noch unklar.

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) will im Bund und bei der EU verstärkt für gemeinsame digitale Projekte werben. Bei den Landesvertretungen in Berlin und Brüssel werde aus diesem Grund jeweils eine eigene Stelle aus ihrem Geschäftsbereich für diese Aufgabe installiert, sagte Sinemus der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auf diesem Weg wolle sie eine bessere Verzahnung mit dem Bund und der Europäischen Union (EU) erreichen.

„Ich muss schon in diesem Jahr in Brüssel aktiv werden, um für die Förderperiode ab 2021 EU-Mittel zu bekommen“, betonte Sinemus. Deshalb habe sie auch bereits innerhalb ihrer ersten hundert Tage als neue Digitalministerin ihren Antrittsbesuch bei den zuständigen EU-Kommissaren gemacht.

Eine Milliarde für Digitalprojekte

Die schwarz-grüne Landesregierung will in der laufenden Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Digitalprojekte ausgeben. Dieses Geld seien reine Landesmittel, erklärte die Digitalministerin. Wie viele Fördermittel noch dazu aus Brüssel kommen werden, sei noch nicht zu beziffern.

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In der ablaufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 fließen aus den drei großen Töpfen über 730 Millionen Euro nach Hessen. Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) belaufen sich dabei auf 241 Millionen Euro. Der Landesanteil aus dem Europäischen Sozialfonds, der sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Region konzentriert (ESF), beträgt in dem Zeitraum 172 Millionen Euro. Aus dem EU-Agrarfonds ELER kommen 319 Millionen Euro.

Außerdem gibt es noch Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die sich auf rund 1,3 Milliarden Euro belaufen.