Brisantes Papier: Die EU-Kommission will den Euro bis 2025 in allen 27 Staaten einführen. Neue Fonds für die Eurozone fordert sie auch, vielleicht auch einen Euro-Haushalt.

Die EU-Kommission fordert für den Euroraum neue Finanzquellen und will die Eurofinanzminister der Kontrolle durch das Europaparlament unterwerfen. Das haben die für den Euro zuständigen Kommissionsmitglieder Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in der vergangenen Woche auf einem vertraulichen Treffen mit wenigen Europaparlamentariern in Straßburg erklärt. Ein Protokoll des Treffens liegt dieser Zeitung vor. Es wurde angefertigt, obwohl die Kommissionsvertreter die Parlamentarier verpflichtet hatten, den Inhalt des Treffens nicht aufzuzeichnen.

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Zweck des Treffens war es, ausgewählte Abgeordnete vorab über den Inhalt des „Reflexionspapiers“ zur Zukunft der Währungsunion zu unterrichten, das die Kommission in zehn Tagen vorlegen will. Dombrovskis sagte laut Protokoll, die „demokratische Aufsicht“ über die Euroraum-Architektur müsse gestärkt werden. Gemeint ist damit die Entmachtung der Eurogruppe, des Gremiums der Eurofinanzminister. Moscovici sagte, die Eurogruppe sei immer noch ein „geschlossenes Gremium“. Die Bürger forderten aber „mehr Demokratie, keine Technokratie“. Deshalb müsse die Debatte über die „Demokratisierung der Währungsunion“ schnellstmöglich beginnen. Das Europaparlament sei die legitime Institution, um den Euroraum demokratisch zu überwachen.

Mehrere Optionen der Finanzierung

Als Finanzquelle für den Euroraum stünden nach Angaben von Dombrovskis und Moscovici eine Reihe von Optionen zur Verfügung. Dazu gehörten ein Fonds zum Schutz öffentlicher Investitionen in Rezessionsphasen, also eine Art Notgroschen, aber auch ein eigener Haushalt für den Euroraum, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert. Dombrovskis sagte, auch eine Arbeitslosenversicherung für den Euroraum sei denkbar. Sie erfordere allerdings vorab erhebliche Reformen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten und anschließend deren Angleichung.

Nach Moscovicis Worten ist ein gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für den Euroraum notwendig, weil viele Eurostaaten in Abschwungphasen aufgrund der Regeln des EU-Stabilitätspakts nicht genug investieren könnten. Der französische Kommissar beklagte, daran habe auch der „Juncker-Fonds“ nichts geändert. Offiziell lobt die Kommission den Fonds als höchst erfolgreiches Instrument. An den Regeln des Pakts wolle die Kommission festhalten, sagte der französische Kommissar.

Bundesregierung lehnt Vorschläge ab

Die genannten Finanzierungsoptionen werden von der Bundesregierung bislang alle abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwar auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012 selbst die Idee einer „Fiskalkapazität“ für den Euroraum ins Spiel gebracht, aus deren Mitteln reformwillige Eurostaaten Unterstützung erhalten sollten. Sie hat diese Pläne aber nicht weiterverfolgt. Inwieweit Berlin auf ähnliche Forderungen Macrons eingehen will, ist bislang offen.

Auf die umstrittene Forderung nach Eurobonds gingen die Kommissionsmitglieder nicht ein. Moscovici behauptete laut Protokoll allerdings, Merkel und Macron hätten sich auf ihrem jüngsten Treffen in Berlin darauf verständigt, dass sich die Frage nur mit Blick auf eine Vergemeinschaftung neuer, künftiger Staatsschulden stelle, nicht bezogen auf schon vorhandene Schulden.

Was das konkret bedeutet, lässt das Protokoll offen. Im Kommissionspapier ist nach Moscovicis Angaben auch das Ziel festgehalten, dass nach dem Brexit bis 2025 alle verbliebenen 27 EU-Staaten den Euro einführen sollten. Bis dahin solle die Währungsunion in diesem Sinne „vollendet“ sein. Nach dem Wortlaut der EU-Verträge soll der Euro tatsächlich die Währung aller Mitgliedstaaten sein. Allerdings hat schon Dänemark (wie Großbritannien) ein vertraglich festgelegtes Recht, der Währungsunion fernzubleiben. Auch Schweden ist nie beigetreten, obwohl es die ökonomischen Kriterien dafür längst erfüllt. Die anderen sechs Länder (Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien) erfüllen die ökonomischen Konvergenzkriterien nicht. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn lehnen einen Beitritt auch politisch energisch ab.