Emmanuel Macron tritt als unabhängiger Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Er positioniert sich weder rechts noch links. Heute hat er sein Wahlprogramm in Paris vorgestellt.

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Noch nie war ein französischer Wahlkampf so spannend wie dieser, noch nie stand so viel auf dem Spiel: Europas Schicksal wird am 7. Mai in Frankreich entschieden. Im Augenblick führt Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front National, die Umfragen an. Sollte sie gewinnen, würde das den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union bedeuten.

Gleich hinter ihr in den Umfragen folgt der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der in der Stichwahl die größeren Chancen hätte. Macron ist regelmäßig auf den Covern der Magazine, er füllt bei seinen Wahlveranstaltungen spielend riesige Säle, vor allem hat er den politikverdrossenen Franzosen wieder Lust auf Politik gemacht.

Vor drei Jahren noch ein unbekannter Berater des Präsidenten hinter den Kulissen, könnte Macron am 7. Mai die Frankreichwahlen mit seiner Bewegung En Marche gewinnen. Bislang hat der 39-Jährige einen fast fehlerlosen Parcours vorgelegt.

Ein französisches Best-of-Europa

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Doch seit der ehemalige Wirtschaftsminister im September die Regierung verlassen und Wochen später seine Kandidatur angekündigt hat, wird ihm vor allem eins vorgeworfen: weder rechts noch links zu sein, kein ideologisches Rückgrat zu besitzen und deshalb auch kein schlüssiges Programm zu haben.

Am Donnerstag hat Macron dem Kaffeesatzlesen ein Ende bereitet und eine synthetische 30-Seiten-Fassung seiner Politik mit sechs Kernpunkten präsentiert. Wähler, die sein Programm genauer studieren wollen, können im Internet die ausführliche Fassung konsultieren. Sie würde, ausgedruckt, 150 Seiten umfassen und beziffert einzelne Maßnahmen im Detail.

Macrons Programm wirkt in seinen sozial- und wirtschaftspolitischen Kapiteln wie der Versuch, aus den vielen in Europa verfolgten Ansätzen eine Art französische Best-of-Politik zu machen. Es finden sich Elemente klassischer Konjunkturprogramme darin, die politisch gemeinhin als links gelten, und gleichzeitig werden weitreichende Strukturreformen vorgeschlagen, die nach gängiger Ideologielehre rechts eingeordnet werden.

Macron, der Linke

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Macron, der Linke, will zum Beispiel 50 Milliarden Euro für einen Fünf-Jahres-Plan einsetzen, der viele Förderziele gleichzeitig verfolgt: Es soll investiert werden in die Fortbildung von Arbeitnehmern und den ökologischen Umbau der Gesellschaft, in die digitale Revolution und die städtische Sanierung.

Als links hat auch zu gelten, Arbeitslose aus benachteiligten Stadtgebieten gezielter zu fördern, das Rentenniveau und das -eintrittsalter nicht anzutasten und Unternehmern Strafen anzudrohen, die ihren Belegschaften trotz guter Geschäftslage unbefristete Arbeitsverträge verweigern.

Geradezu populistisch links klingt der Vorschlag, die Namen von Firmen öffentlich zu machen, die Frauen und Männer für gleiche Arbeit ungleich bezahlen.

Und Macron, der Rechte

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Macron, der Rechte, wünscht sich derweil eine Veränderung des Tarifrechts zugunsten der Unternehmen. Er will weg von den großen nationalen Arbeitskämpfen hin zur Aushandlung von Löhnen und zur Arbeitsorganisation wenigstens auf Branchen-, noch besser auf Betriebsebene.

Politisch rechts kommen einem auch die Vorschläge für Renten- und Arbeitsmarktreformen vor. Die Idee etwa, die Arbeitslosenversicherung künftig nicht mehr aus Abgaben, sondern aus Steuern zu finanzieren, um so Arbeitskosten zu reduzieren, zeugt von klassisch liberalem Denken. Auch die Vereinheitlichung und Vereinfachung des in Frankreich hochkomplexen Rentensystems dürfte Konservative freuen.

Das Links-rechts-Spiel ließe sich durch das gesamte Programm fortsetzen, eben um Macrons Behauptung zu überprüfen, seine Politik sei weder links noch rechts. Das Programm bemüht sich tatsächlich um diese Schwebe.

Man hätte schon gern ein Etikett

Und doch: Man hätte gern ein Etikett, das wird Frankreichs Wählern nicht anders gehen. Trifft der Ausdruck „sozialliberal“? Oder nur „liberal“? Oder hat Macron, mit Gedanken an das alte Großbritannien und Tony Blair, für Frankreich den „dritten Weg“ gefunden?

Er schreibt jedenfalls, auch wenn er diesen Eindruck tunlichst zu vermeiden versucht, auch das Regierungsprogramm der Hollande-Präsidentschaft in weiten Teilen einfach fort. Hollande hatte seine Wirtschafts- und Sozialpolitik als einen „Werkzeugkasten“ bezeichnet und wurde dafür lange verspottet. Aber auch Macron stellt dem Wahlvolk nun so einen gut gefüllten Kasten hin.

Sein Reden darüber erinnert durchaus an Gerhard Schröder, der vor vielen Jahren als Kanzler schon keinen Unterschied mehr zwischen linker und rechter Wirtschaftspolitik erkennen konnte, sondern nur zwischen richtiger und falscher.

Erinnerungen an John F. Kennedy

Wenn Macron die Wahl gewinnen will, muss er diese Botschaft unters Volk bringen. Er wirkte dann wie der einzige realistische Kandidat. Denn seine Konkurrenten versprechen allesamt utopische Sprünge.

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Macrons Programm ist allerdings mehr als nur ein Maßnahmenkatalog. Er will den Franzosen wieder Vertrauen in sich und ihr Land geben, ihnen, so wörtlich, den „Geist der Eroberung“ zurückgeben. „Frankeich ist eine Chance“, schreib er gleich zum Einstieg seines Heftchens.

Geschehen soll das auf der Basis eines neuen Gesellschaftsvertrags, bei dem jeder Bürger Rechte, Pflichten und Verantwortung übernehmen muss. Es klingt fast nach der Antrittsrede von John F. Kennedy: Frage dich nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land leisten kannst.

Vom ewigen Verlierer zurück zu alter Größe

Das ist eine radikal neue Sichtweise, ein Mentalitätswechsel. Frankreich, der ewige Verlierer, kehrt plötzlich zu alter Größe zurück? Glaubt man Macrons Diagnose und seinen Vorschlägen, könnte das wirtschaftlich abgehängte, als nicht reformierbar geltende Land wieder Zugpferd Europas werden.

Eines seiner wichtigsten Ziele ist: mit Wirtschaftsreformen wieder vor Deutschland Glaubwürdigkeit gewinnen und gemeinsam Europa voranbringen. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

Im Mittelpunkt von Macrons Programm, das auf der Basis von einer ausführlichen Befragung von 20.000 Franzosen in über 3000 Arbeitskreisen von der En-Marche-Bewegung entwickelt wurde, steht die Reform der Demokratie und die Moralisierung der Politik. Er will Interessenskonflikten ein Ende bereiten.

Er will Kandidat der unteren Schichten sein

Mit Anspielung auf den Skandal, in den der konservative Kandidat François Fillon wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau verwickelt ist, kündigte Macron an, der Beschäftigung von Familienmitgliedern ein Ende machen zu wollen. Auch will er die eigene Politik wie eine Firma evaluieren lassen.

Vorgeworfen hat man ihm immer wieder, Teil des „Systems“ zu sein, „Kandidat der Börse“. Darauf hat Macron am Donnerstag sichtlich verärgert reagiert und stolz erklärt, der „Kandidat der unteren Schichten und der Mittelklasse zu sein“, der alles, was er erreicht hat, selbst hart erarbeitet habe.

Macrons Vorstellung seines Programms war einer der Schlüsselmomente dieses Wahlkampfs. Der Kandidat von En Marche konstatierte selbst, dass dieser in den vergangenen Tagen in eine „gravierende Phase“ eingetreten sei: „Zwei Kandidaten, die ein rückwärtsgerichtetes Programm vorschlagen, haben sich entschlossen, den Rechtsstaat zu attackieren.“ Wenn Macron jetzt keinen großen Fehler macht, marschiert er ruhig und entschlossen weiter, direkt in den Élysée-Palast hinein.