Hier wird Wolfgang Prabel widersprochen, der den Einsatz der Bundeswehr in Hamburg forderte. Das Übel wurzelt in der Politik und muss dort beseitig werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Willen durchgesetzt: Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten trafen sich in Hamburg. Linke Terroristen verwüsteten ganze Straßenzüge, plünderten Geschäfte und fackelten das Eigentum unbeteiligter Bürger ab. Von den Polizisten, die der Staat ihnen entgegenschickte, sind 476 zum Teil schwer verletzt, 186 Gewalttäter wurden festgenommen. Damit all das nie wieder geschehe, forderte GEOLITCO-Autor Wolfgang Prabel für solche Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dem muss ich vehement widersprechen. Zunächst einmal geht es darum, das Geschehen in Hamburg einzuordnen. Was Hamburg in den vergangenen Tagen erlebte, geschah nicht zufällig. Seit Wochen warnten Sicherheitsdienste vor einer Explosion der Gewalt, sollte der G20-Gipfel in der Hansestadt stattfinden. Denn sofort, nachdem die Bundesregierung ihren Plan bekannt gegeben hatte, organisierte der terroristische Arm der politischen Linken nicht nur in Deutschland, sondern weltweit den Bürgerkrieg in der Hansestadt.

Merkels Gleichgültigkeit

Auf diesen Umstand wiesen Vertreter von Polizei und Geheimdiensten immer wieder hin. Und sie nannten auch den Grund, warum Hamburg der denkbar ungeeignetste Ort für ein solches Treffen der Staats- und Regierungschefs war: Hamburg ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der sogenannten Links-Autonomen und ihres Schwarzen Blocks. In den Reihen der Gewalttäter, bei islamistischen Terroristen werden sie „Gefährder“ genannt, wurde die Ankündigung der Bundesregierung von Beginn an als „Kriegserklärung“ verstanden, als Aufmarsch auf „ihrem Territorium“.

Angela Merkel aber war das egal. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schien das nicht zu bekümmern. Sie kümmerten sich nicht um die Drohungen. Und so rüsteten die deutschen Gewalttäter in aller Ruhe und völlig ungestört in den vom Staat zugelassenen Schutz- und Trainingszentren der Antifa für ihren Krieg.

Über die offenen Landesgrenzen reisten ungehindert zusätzliche gewaltbereite Unterstützer ein. Auch das war Angela Merkel, ihrem Kabinett und Bürgermeister Scholz bekannt. Sie nahmen es aber ebenso gleichgültig hin. Statt präventiv zum Schutz der Bürger zu handeln, also die Bevölkerung und die Polizisten vor der drohenden Gefahr zu schützen, provozierten sie den Ausnahmezustand geradezu. Ohne Not setzten sie die Stadt, deren Bürger und die Polizei der drohenden Gefahr aus.

Politisches Netzwerk

Das heißt, was in Hamburg geschah, hätte verhindert werden können. Seit Jahrzehnten duldet der Staat den Schwarzen Block, er duldet Trainingszentren der Antifa, in denen der „Widerstand“, sprich der Terror geübt wird. Der Staat duldet die Orte, die Strukturen und die ideologischen Brutstätten dieses Hasses gegen sich selbst. Sprich er schaut tatenlos zu, wie seine inneren Feinde den Krieg gegen ihn vorbereiten.

Dabei könnte er ihn verhindern. Und es liegt nicht an den Sicherheitsdiensten, dass dies nicht geschieht. Sie würden diese Brutstätten des Hasses und der Gewalt lieber heute also morgen ausheben und die Gewalttäter vor Gericht bringen. Doch das ist politisch nicht gewollt, auch wenn jetzt all das Gegenteil behaupten. In den Reihen von SPD, Grünen und Linken gibt es viel Sympathie für den Hass und die Gewalt gegen den Staat und dessen Repräsentanten auf der Straßenfront, den Polizisten.

In diese Parteien hinein wuchert das Netzwerk der Antifa. Wie weit sie inzwischen vorgedrungen sind zeigt, dass selbst der Bundesjustizminister in ihren Reihen marschiert, wie die „Welt“ über eine Demonstration mit Heiko Maas berichtete. Ein Auszug:[1]

„Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?’ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. ,Wieso, wo sind denn welche?’ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. ,Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.’“

Auf dem linken Auge blind

Nein, es braucht keine Soldaten, um die von linken Gewalttätern angezettelten Zerstörungsorgien zu verhindern. Soldaten werden nicht dazu ausgebildet, Konflikte friedlich zu lösen. Sie sollen das Land mit Waffengewalt gegen Feinde von außen verteidigen. Aus gutem Grund hat das Verfassungsgericht enge Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gezogen – nicht zuletzt aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte.

Es braucht nicht einmal schärfere Gesetze oder mehr noch mehr Härte im Einsatz der Polizei. Was es braucht, ist die Erkenntnis über die Ursachen und die Gefahren dieser Auswüchse. Es muss jedem klar werden, wie sehr diese Gewalt in einem jenem Politikverständnis wurzelt, das mit der Generation der 68er in die Politik eingezogen ist. Dort gibt es ein Denken, das den Schwarzen Block nicht nur stillschweigend duldet, sondern insgeheim immer noch mit ihm sympathisiert.

Täter gibt es also nicht nur auf der Straße oder in den Trainingszentren des Links-Terrorismus, Täter finden sich auch dort, wo solche Gewaltorgien als schwerste Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stillschweigend in Kauf genommen werden und zugleich die zerstörerische Globalisierungspolitik der G20 unterstützt und beschlossen wird: in den Parteien, den Parlamenten und den Regierungen.

Über die Motive einer solchen Schizophrenie lässt sich nur spekulieren. Ihre Folgen aber liegen auf der Hand: Eine solche Politik zieht immer die Forderung nach mehr Polizei, schärferen Gesetzen und einer weiteren Beschneidung bürgerlicher Freiheiten nach sich. Sie richtet sich also ebenso wie die Gewalt auf der Straße und die katastrophale Politik der G20 ebenfalls gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und wenn Angela Merkel jetzt auch noch den Staat für die Schäden der Terroristen haftbar machen will, zerstört sie in letzter Konsequenz den Rechtsstaat, indem sie einen Freibrief für politisch genehmen Vandalismus ausstellt.

Anmerkung

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article136047533/Deutsche-Leitkultur-ist-das-Grundgesetz.html