Die AfD will Migranten von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge sollen kein Geld und nur eine „medizinische Notfallversorgung“ bekommen. Für Asylverfahren soll es „Offshore-Lager“ etwa in Syrien geben.

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Für AfD-Verhältnisse kann der Katalog in einem Punkt als moderat gelten. Das Wort „Aufnahmestopp“ findet sich darin nicht. Gefordert wird bei Flüchtlingen keine „Obergrenze null“, wie sie unter anderen schon der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verlangt hat. Stattdessen wird jetzt nur ein „jährliches Festsetzen nationaler Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ gefordert.

Zwar könnte dabei theoretisch immer noch eine „Obergrenze null“ herauskommen. Aber es bleibt doch Luft nach oben in dem Papier, in dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mit informeller Zustimmung der übrigen Parteispitze jetzt die aktuellen Positionen der Partei zur Flüchtlings- und Asylpolitik zusammengefasst hat. Von totaler Abschottung also hält die Partei nichts.

Dennoch enthält das Papier, das der „Welt“ vorliegt, zahlreiche Forderungen, deren Umsetzung eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Praxis und Rechtslage in Deutschland bedeuten würde. Ja, in einem anderen Punkt geht Pazderski, mittlerweile auch AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, sogar über das im Frühjahr verabschiedete Grundsatzprogramm seiner Partei hinaus. Nämlich beim Familiennachzug. Also bei der gesetzlich garantierten Möglichkeit, dass diejenigen, die in Deutschland schutzberechtigt sind, Ehepartner und Kinder hierherholen können.

AfD-Papier fordert „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs“

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Hierzu heißt es im AfD-Grundsatzprogramm lediglich, man wolle „die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber beenden“. Was durchaus heißen kann, dass es einen Familiennachzug mit Schranken noch geben könnte. Jetzt aber fordert das Pazderski-Papier kategorisch ein „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzuges“. Das ist eine Verschärfung der bisherigen AfD-Position bei diesem Thema.

Hergeleitet wird diese Verschärfung aus einer „betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung“, die Pazderski seinem Katalog vorangestellt hat. Demnach würden dem deutschen Staat durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 jährliche Kosten von insgesamt 63 Milliarden Euro entstehen. Und wenn jeder dieser Asylbewerber und Flüchtlinge nur ein Familienmitglied nachziehen lasse, dann kämen noch einmal 63 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Das aber sei unvertretbar viel.

Deshalb fordert Pazderski neben der Aussetzung des Familiennachzugs und der jährlichen Obergrenze noch viele weitere Restriktionen. So sollen Flüchtlinge und Asylsuchende „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten, kein Geld. Ebenso „ausschließlich“ soll es für jene Menschen nur eine „medizinische Notfallversorgung“ geben – also keinerlei Gesundheitsbehandlung außerhalb akut bedrohlicher Situationen. Mit alldem sollen offenbar Anreize abgebaut werden, nach Deutschland zu kommen.

AfD will Prozesskostenhilfe für Migranten streichen

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Zugleich soll bei den schon hier Lebenden der Druck erhöht werden, Deutschland wieder zu verlassen. Streichen will die AfD die Prozesskostenhilfe für Migranten, die gegen ihre Abschiebung klagen. Und wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Rückführung angeführt werden, sollen diese Gründe von Amtsärzten überprüft werden. Zudem solle es in Deutschland fünf große Abschiebezentren geben; damit es nicht mehr den 16 Bundesländern, sondern zentralen Stellen obliegt, nicht bleibeberechtigte Menschen außer Landes zu bringen.

Neben diesen Forderungen fürs Inland listet das Papier auch „Lösungsansätze“ außerhalb Deutschlands auf. Dazu gehören nicht nur die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen, also das „Schließen von Fluchtrouten“, und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Vielmehr will die AfD letztlich dafür sorgen, dass die allermeisten Asylverfahren gar nicht mehr auf deutschem Boden stattfinden. Stattdessen soll in „Offshore-Lagern“ in Libyen, in Nordafrika, West-Syrien und der Türkei eine „heimatnahe Durchführung von Asylverfahren“ ermöglicht werden.

Wie die Einrichtung solcher „Offshore-Lager“ in einem Failed State wie dem nordafrikanischen Libyen funktionieren soll, oder in West-Syrien oder der Türkei, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Auf Nachfrage der „Welt“ sagte Pazderski, er sehe „die EU und die Vereinten Nationen in der Pflicht, bilaterale Vereinbarungen mit den einzelnen betroffenen Staaten zu treffen“. Pazderski ist bewusst, dass das teuer werden würde: „Die Kosten sollten von EU und den Vereinten Nationen in eigenem Interesse und in Absprache mit dem Gastland getragen werden.“

Asylanspruch in Offshore-Lagern prüfen

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Wie sehr das Konzept darauf zielt, Flüchtlinge und Asylsuchende gänzlich von Europa fernzuhalten, zeigt sich auch an der Position zum Umgang mit Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer. Diese sollen nach der Seenot-Rettung nicht etwa nach Italien gebracht werden, sondern dorthin, wo sie aufgebrochen sind. „Selbstverständlich“, so Pazderski, müssten „auch Asylbewerber, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, in den sicheren Offshore-Lagern untergebracht und registriert werden“. Dort sei auch ihr Asylanspruch zu prüfen. „Nicht in Europa“, meint Pazderski.

Auch ans Grundgesetz will er gehen. Gestrichen werden solle der individuelle Asylanspruch nach Artikel 16a – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. An dessen Stelle sollten lediglich „Verfahrensgesetze“ treten. Also Regelungen, die statt in der Verfassung nur in Bundesgesetzen festgelegt werden. Die leicht zu ändern wären. Etwa bei der Frage der Obergrenze.