Welchen Sinn und Nutzen hat es, wenn die Polizei heimliche Kurznachrichten auf Handys schickt? Die Antwort auf diese Frage wird von Polizei und Innenverwaltung so streng gehütet, dass es nicht einmal die Parlamentarier erfahren. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor.

Die Piraten, die bezweifeln, dass diese Methode, mit der man verdächtige Personen ortet, verhältnismäßig ist, wollten von Innensenator Frank Henkel (CDU) unter anderem wissen, warum es nicht möglich sei, über Einzelverfahren und Kriminalitätsphänomene zu berichten. Immerhin führen Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bei ähnlichen Anfragen Beispiele an, in denen die Polizei zur Verfolgung bestimmter Kriminalitätsformen geheime Ortungsimpulse versandt hat.

Solche Impulse können zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung gesendet werden, um festzustellen, wo sich der Besitzer eines Handys gerade befindet. Die "stillen SMS", für die eine richterliche Anordnung nötig ist, lassen das Handy nicht klingeln und tauchen auch auf dem Display nicht auf. Allerdings fallen beim Mobilfunkanbieter Daten an. Diese besorgt sich die Polizei, um den Handynutzer zu orten und um gegebenenfalls Bewegungsprofile zu erstellen.

Noch nie so viele "stille SMS" verschickt wie derzeit

„Die Beurteilung von Sinn und Nutzen rechtlich zulässiger Ermittlungsmethoden kann aufgrund erforderlicher Sachnähe zum Ermittlungsverfahren nur einzelfallabhängig erfolgen und bleibt aufgrund des verdeckten Eingriffscharakters zunächst Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht vorbehalten“, begründete jetzt Henkel die Verschwiegenheit.

„Das ist ein untragbarer Zustand“, schimpft Christopher Lauer von den Piraten. „Denn die Exekutive verschafft sich einen Bereich, in dem sie nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Und das in einem sensiblen Bereich, in dem es um Bürgerrechte geht.“

Er kritisiert, dass Ermittlungsmethoden wie Funkzellenabfragen, "stille SMS" oder Kameraüberwachung weder von Polizei noch Justiz statistisch erfasst werden. Deshalb könne man nicht einschätzen, wie effektiv solche Ermittlungsmethoden seien.

Tatsächlich hat die Polizei noch nie so oft Handys mittels „stiller SMS“ geortet wie im derzeit. Um festzustellen, wo sich der Besitzer eines Handys befand, verschickten die Ermittler allein in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 122.098 heimlich Kurznachrichten, die vom Handybesitzer unbemerkt blieben. Im gesamten Jahr 2012 waren es 145.666.

Innensenator Henkel verweist indessen darauf, dass den Betroffenen nach Offenlegung der Telefonüberwachungsmaßnahmen die sich aus der Strafprozessordnung ergebenen Rechtsmittel zur Verfügung stünden.

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