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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte Seehofer der WELT AM SONNTAG. „Die sauberste Lösung wäre, den Flüchtlingen in ihren Heimatländern zu helfen. Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer nicht.“ Diejenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, müssten dann gerecht in Europa verteilt werden.

Der bayrische Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. „Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften können, damit Integration möglich ist. Bestärkt werden wir durch die Erkenntnis der letzten Monate, dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Die Möglichkeit geht gegen null.“ Hier würde eine Obergrenze helfen, weil die Menschen dann erst gar nicht „in übergroßer Zahl“ ins Land kämen. „Deswegen werden wir mit dieser Forderung recht bekommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa

Seehofer gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür, dass die Union bei der Bundestagswahl voraussichtlich eine absolute Mehrheit verfehlen dürfte. Der 4. September 2015, an dem Merkel die Entscheidung traf, Flüchtlinge aus Österreich ins Land zu lassen, sei für die Frage einer absoluten Mehrheit für die CDU und CSU bei der anstehenden Wahl ein „Schlüsseldatum“. „Doch wir müssen auch feststellen: Weil sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik in unserem Sinne geändert hat, ist nun wieder eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit der CDU möglich.“ Auch deshalb sei die Union wieder auf Erfolgskurs und komme in den Umfragen auf bis zu 40 Prozent.

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„Jetzt geht es mir vor allem darum, durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken“, sagte Seehofer. „Das kann gelingen, wenn wir in der Sicherheits-, in der Türkei-, Flüchtlings- und Europapolitik so vernünftig wie bisher weitermachen.“

Mehr festgestellte Einreisen per Güterzug

Unterdessen suchen Migranten offenbar immer häufiger einen besonders gefährlichen Weg, um nach Deutschland zu gelangen. Die Zahl der festgestellten Migranten, die illegal per Güterzug einreisen, ist zuletzt deutlich gestiegen, erfuhr die WELT AM SONNTAG. Das geht aus Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) von Ende Juni hervor.

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Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit insgesamt 120 noch „auf relativ konstant niedrigem Niveau“. Seitdem verzeichne man jedoch wieder einen Anstieg. Durch den Austausch mit anderen Polizeidienststellen in Deutschland erfuhr die Bundespolizei, dass allein in der ersten Juniwoche 47 Migranten auf diese Weise unerlaubt einreisten. Das deutet darauf hin, dass viele Migranten bei den Kontrollen direkt an der Grenze nicht entdeckt werden.

Migranten kamen vor allem aus Afrika

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Insgesamt liegen die Zahlen in diesem Jahr deutlich unter den Höchstwerten von 2016. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres hatten die Behörden mehr als 300 Migranten auf Güterzügen entdeckt. Zuvor hatte kaum jemand versucht, auf diesem Weg einzureisen. In den ersten fünf Monaten 2016 registrierten die Behörden lediglich einen Versuch.

Die in diesem Jahr entdeckten Migranten wurden fast ausschließlich auf Güterzügen festgestellt, die über Österreich aus Italien kamen. Die festgestellten Personen kamen vor allem aus Guinea, Eritrea und Gambia – nur zwei Syrer wurden gezählt. Die Experten im Gasim gehen deshalb davon aus, dass per Güterzug vor allem solche Migranten einreisen, die zunächst über die Zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind.

Ende 2016 hatten die Behörden in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich die Kontrollen von Güterzügen verstärkt. Die Migranten verstecken sich zum Beispiel in den Reifenbuchten der Lkw, die auf Güterzügen über die Alpen transportiert werden. Wie gefährlich das ist, zeigte sich beispielsweise im Dezember: Zwei Migranten starben, als der Lkw-Fahrer sie beim Losfahren überrollte.