Bayern registriert wieder steigende Zuwanderungszahlen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Ankerzentren eine Chance, diese besser zu bewältigen, und fordert sie für alle Bundesländer. Auch Abschiebeflüge in Eigenregie sind geplant.

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Bayern registriert wieder steigende Migrantenzahlen. Das ruft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Plan. Er fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf die Situation einzustellen und nicht nur über die Einrichtung von Ankerzentren („Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“) zu reden, sondern auch über Zurückweisung an der Grenze. „Alle Bundesländer müssen sich beteiligen und Ankerzentren schaffen“, sagte Söder WELT. „Dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland wäre es sicherlich lieber, illegale Zuwanderung gleich an der Grenze zurückzuweisen. Ankerzentren sind eine Chance, Abschiebungen zu beschleunigen. Wir sollten sie alle nutzen.“

Deutschland müsse sich einer ehrlichen Diskussion stellen, was geschehe, wenn die Zuzugszahlen erneut stiegen. Söder fürchtet, dass die Türkei jederzeit das Flüchtlingsabkommen lockern oder beenden könnte. „Den vermehrten Zuzug können wir nicht noch einmal verkraften.“ Deutschland brauche einen „Plan B“, sagte der Ministerpräsident. „Wir brauchen ein vorausschauendes Reaktionsmanagement.

Die rechtliche Basis für eine Zurückweisung an der Grenze sind das Grundgesetz und europarechtliche Vorgaben. Das Dublin-Abkommen sagt doch: Ein Asylantrag muss in dem Land gestellt und bearbeitet werden, das als erstes erreicht wird. Das ist selten Deutschland.“

Markus Söder (CSU): „Statt zu reden, muss gehandelt werden“ Quelle: picture alliance

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Wichtig sei, dass die diskutierten Maßnahmen wie Ankerzentren und konsequentere Abschiebungen Realität werden. „Statt zu reden, muss gehandelt werden.“ Wenn aber die Ankerzentren nicht in allen Bundesländern Realität würden, „dann müssen wir an der Grenze auch selbst zurückweisen können“.

Bisher haben nur Bayern und Sachsen die Einrichtung von Ankerzentren beschlossen, in denen Asylbewerber das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen. Zahlreiche Bundesländer lehnen die Zentren ab, darunter sind auch unionsgeführte wie Hessen. Offensichtlich fürchtet Söder ein Scheitern des Projekts und fordert deshalb eine Kombination der Maßnahmen.

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Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass derzeit von 90 Grenzübergängen in Bayern lediglich drei von der Bundespolizei kontrolliert würden. „Das ist für viele Bürger zu wenig. Die Kontrolle der Grenzen kann mit Unterstützung durch die eigene bayerische Grenzpolizei dichter werden, denn der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität.“ Bayern richtet gerade wieder eine eigene Grenzpolizei ein.

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Ab diesem Freitag führen deutsche und österreichische Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei auch verstärkte Grenzkontrollen durch. Erstmals sind sie im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs. Verstärkt werden sie den Zugverkehr unter die Lupe nehmen. Auch am Brenner wollen die österreichische und die deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir zu Beginn des Videos statt des nunmehr Markus Söder zeigenden Vorschaubildes ein Lichtbild veröffentlicht, ohne Herrn Mag. Roland Mühlanger als Urheber des Lichtbildes zu benennen. Insoweit hat sich die Axel Springer SE – ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sowie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich – am 5. November 2019 gegenüber Herrn Mag. Roland Mühlanger verpflichtet, es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Herrn Mag. Roland Mühlanger festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Herrn Mag. Roland Mühlanger zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, das Foto Herrn Mag. Roland Mühlangers ohne den Urhebervermerk „Foto: Mag. Roland Mühlanger“ zu veröffentlichen.