Ministerpräsident Kretschmer will die AfD ausstechen, indem er der Partei zuvorkommt und die Polizei in Schutz nimmt. Dafür rückt er die Journalisten ins Zwielicht. Die müssen immer häufiger mit Angriffen bei der Arbeit klarkommen.

Es hatte ein paar Tage gedauert, aber dann fand der Dresdner Polizeipräsident doch deutliche Worte. Am Freitagabend traf er sich mit Vertretern des ZDF zum Gespräch. Es ging um das Vorgehen sächsischer Polizisten gegen Journalisten des Fernsehsenders; die Journalisten hatten vor zehn Tagen bei einer Pegida-Kundgebung gefilmt und waren dabei von Polizisten eine Dreiviertelstunde lang aufgehalten worden. Nun also die klärende Aussprache. Anschließend schien die Sache tatsächlich klarer. Das ZDF teilte mit, der Polizeipräsident habe eingeräumt, dass die Fernsehleute viel zu lange festgehalten worden seien. Er habe sich für die Art und Weise der Polizeimaßnahme entschuldigt und versprochen, die Sache nachzuarbeiten.

Der Polizeipräsident Kretzschmar äußerte sich öffentlich ausführlicher. Er war früher SEK-Chef und wird von Leuten, die ihn kennen, als „harter Hund“ beschrieben. Jetzt klang er vorsichtig, defensiv: „Ohne ins Detail gehen zu können, möchte ich nicht verhehlen, dass es mir unverständlich ist, dass die Klärung, nachdem ein Demonstrant den Journalisten rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hat, so lange dauerte und die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten. Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizeiführung aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen.“ Mehr behördliches Bedauern ist eigentlich nicht möglich.

Kretschmer isoliert sich

Allerdings katapultierte der Polizeipräsident damit den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vollends ins politische Abseits. Der CDU-Politiker hatte kurz nach dem Vorfall getwittert, die einzigen Personen, die in dem entsprechenden Videomitschnitt „seriös auftreten, sind Polizisten“. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer verstärkte diese Botschaft kurz darauf auf Facebook mit demonstrativer Medienschelte im AfD-Ton: „Öffentlich rechtliche... dafür zahlen wir Beiträge...“ Der Spontanexpertise des Ministerpräsidenten widersprach dessen Koalitionspartner und Stellvertreter postwendend. Der Sozialdemokrat Martin Dulig schrieb: „Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein ,unseriöses‘ Verhalten erkennen.“ Auch Bundeskanzlerin Merkel distanzierte sich alsbald von Kretschmers Haltung: Sie wolle sich ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen, sagte sie während eines Besuchs in Georgien, und jeder, der zu einer Demonstration gehe, „muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist“.

Als herauskam, dass der Pegida-Anhänger mit dem Deutschland-Hütchen, der die ZDF-Journalisten beschimpft und bedroht hatte, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist, stellte Sachsens Innenminister Roland Wöller klar: Das geht so nicht. Eine Untersuchung wurde angeordnet. Dabei wird es wohl auch um die Frage gehen, auf welche sensiblen Daten der Mitarbeiter Zugriff hat. Das Landeskriminalamt Sachsen widerspricht einem entsprechenden Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks. „Er hatte und hat keinen Zugriff auf die Systeme“, sagte ein Sprecher der Behörde. Gemeint sind etwa das Ausländerregister, aber auch das Softwaresystem der sächsischen Landespolizei. Dort können alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingesehen werden. Zugleich ist es zentrale Datenbank einschließlich Täterlichtbildern.