Griechische Rechtspopulisten

Von Michael Martens

- 16:54

Ungleiche Partner: Tsipras (r.) und Kammenos Bild: Reuters

Weltanschaulich liegen die Parteien der neuen griechischen Regierungskoalition weit auseinander – Syriza am linken, Anel am rechten Rand. Einig ist sich Anel-Chef Kammenos mit dem neuen Ministerpräsidenten Tsipras nur in der Ablehnung der Sparpolitik.

Panos Kammenos, dem Vorsitzenden der „Unabhängigen Griechen“ (Anel), konnte es nicht schnell genug gehen. „Ab jetzt hat das Land eine neue Regierung“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Alexis Tsipras. Kammenos war der erste Parteichef, den Tsipras nach dem Erfolg seines „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza) traf. Der „neue Regierungschef“ könne im Parlament fest mit den Stimmen von Anel rechnen, kündigte Kammenos danach an und suchte den Eindruck zu erwecken, als stehe eine Koalition mit Syriza bereits felsenfest.

Kammenos hatte bereits im Wahlkampf „absolute Bereitschaft“ dazu signalisiert, hatte gar Ministerien verteilt: Seine Partei wolle die Ressorts für Verteidigung und Bildung. Anel stehe Syriza ideologisch zwar fern, aber in der Ablehnung der Sparpolitik sei man sich einig, sagte Kammenos. Da Anel in Umfragen knapp unterhalb der Dreiprozenthürde zum Einzug in das Parlament rangierte, nahmen viele diese Planspiele nicht ernst. Doch die gegenseitig signalisierte Koalitionsbereitschaft gab Kammenos im letzten Moment Aufrieb: Knapp 4,8 Prozent der Griechen stimmten für die selbsternannten Juniorpartner. In einer Koalition wären die „Unabhängigen“ indes ziemlich abhängig. Will Tsipras die Steigbügelhalter wechseln, steht die Partei „To Potami“ (Der Fluss) bereit.

Griechische Parlamentswahl Linksbündnis bildet Koalition mit Rechten © dpa, Reuters

Weltanschaulich liegen die Parteien weit auseinander – Syriza am linken, Anel am rechten Rand. Eine Kooperation zwischen ihnen ist politisch ungefähr so natürlich, als sperrte man Hans-Olaf Henkel und Sahra Wagenknecht in einen Raum und forderte sie auf, zu koalieren. Doch was tut man nicht alles, wenn das Vaterland ruft.

Anel macht Berlin verantwortlich

Während Tsipras sich etwas gemäßigt hat, feuerte Kammenos im Wahlkampf angesichts der um den Gefrierpunkt liegenden Umfragewerte für seine Partei weiter aus allen Rohren. Eine Säule seiner Politik ist die Ansicht, Berlin sei an allem schuld. Die Gründungsversammlung von Anel im März 2012 fand in Distomo statt, einem Ort mit 2000 Einwohnern, in dem die SS 1944 bei einem Massaker 200 Menschen tötete. „Deutschland versucht, ein Europa unabhängiger Staaten in ein von Deutschland dominiertes Europa zu verwandeln“, sagt Kammenos. Deshalb sei Griechenland „von der Troika besetzt“. Ausweg: Eine strategische Partnerschaft mit Russland.

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Bis 2011 war Kammenos Abgeordneter der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), deren rechten Rand er vertrat. Gemeinsam mit ND-Parteichef Antonis Samaras lehnte er die Reformauflagen von Athens Geldgebern entschieden ab. Als Samaras dann aber vom Oppositionsführer zum Regierungschef wurde und den Kurs wechselte, warf er Kammenos aus der Fraktion. Der gründete daraufhin Anel und sagte, für ihn existierten nur jene, die Griechenlands Souveränität aufzugeben bereit seien, und jene, die sich dagegen wehrten, Griechenland „dem Diktat eines deutschen Europas auszuliefern“.

Ansonsten: Geboren 1965 in Athen, Studium der Betriebswirtschaft in Lyon. Seit 1993 sechs Mal in Folge für die ND ins Parlament gewählt.