Rassismus bei der Polizei

von Hanning Voigts schließen

Vor drei Wochen wurde der Skandal um rechtsextreme Polizisten in Frankfurt öffentlich bekannt. Gibt es schon Neuigkeiten?

Drei Wochen nach Bekanntwerden des Frankfurter Polizeiskandals dauern die Ermittlungen in dem Fall weiter an. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt, das die Ermittlungen auf Anweisung des Innenministeriums übernommen hat, wollten der Frankfurter Rundschau auf Anfrage keine Details zum Gang des Verfahrens nennen. Bis der Öffentlichkeit in dem Fall Neuigkeiten mitgeteilt werden, dürfte es dem Vernehmen nach noch mehrere Wochen dauern.

In der Woche vor Weihnachten war öffentlich bekannt geworden, dass gegen eine Gruppe von Polizisten des ersten Reviers strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die Beamten sollen in einem internen Chat rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Sechs Polizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Gegen sie wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt.

Polizisten unter Verdacht

Ermittler des Frankfurter Staatsschutzes waren auf die Gruppe und ihre internen Chats aufmerksam geworden, während sie sich bemühten, den Absender eines Drohfaxes an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu finden. Basay-Yildiz, die unter anderem Opferangehörige im Prozess gegen die rechte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vertreten hatte, hatte im Sommer ein Fax erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war und auch ihre private Adresse enthielt. In dem anonymen Schreiben war der Anwältin zudem gedroht worden, ihre kleine Tochter zu „schlachten“.

Während der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass auf einem Dienstrechner im ersten Polizeirevier offenbar der Melderegistereintrag von Basay-Yildiz abgerufen worden war, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Damit steht nun der Verdacht im Raum, dass die Gruppe von Polizisten mit dem Drohfax zu tun haben könnte – oder zumindest dem Absender die Privatanschrift der Anwältin mitgeteilt haben könnte.

Der Skandal hatte bundesweites Entsetzen hervorgerufen und eine breite Debatte über rechtsextreme Tendenzen unter Polizisten ausgelöst. Zahlreiche Politiker und Organisationen hatten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe des Falls angemahnt. Auf Antrag der Opposition im hessischen Landtag hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) zu dem Skandal Stellung nehmen müssen. Beuth hatte dabei unter anderem versichert, er habe „keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei“.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte sich im FR-Interview erschüttert gezeigt und betont, dass es sich bei dem Skandal nach bisherigem Stand um einen Einzelfall handle. Seine Behörde habe den Verdacht korrekt bearbeitet, es gebe außerdem ausreichende interne Mechanismen, um mit Fehlverhalten von Beamten umzugehen, hatte Bereswill betont.