Innenpolitik Agrarpolitik im Dienst der Industrie

Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.

Von MATTHIAS RUDE | Veröffentlicht am 17.01.2019 in: Innenpolitik

Verbraucher- und Umweltschutz gelten als zentrale Aufgaben des Staates. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: «Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.» Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) versteht sich, so die Selbstdarstellung, gar «als Lebensministerium», zuständig unter anderem für «gesunde Ernährung, transparente Kennzeichnung, Wertschätzung für Lebensmittel und nachhaltige Erzeugung». Das klingt ganz so, als sei dem deutschen Staat sehr daran gelegen, seinen Bürgern einen gesunden und zugleich nachhaltigen Ernährungsstil nahezubringen sowie im Agrarbereich für Strukturen zu sorgen, die dies überhaupt erst ermöglichen. In der politischen Wirklichkeit aber ist eher das Gegenteil der Fall: Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert.

Weitgehender Stillstand

Kritiker warnen seit Langem, dass der Agrarsektor in Deutschland nicht zukunftsfähig ist. Die Stimmen, die einen grundlegenden Wandel fordern, mehren sich und werden lauter. Das zeigen nicht nur die Proteste, die Jahr für Jahr die «Grüne Woche» begleiten. Die weltgrößte Messe für Ernährung und Landwirtschaft, die sich selbst als das «Davos des Agrarbusiness» bezeichnet, wird jeweils im Januar in Berlin abgehalten. Ihre Bedeutung für die Agrarpolitik wird durch den Besuch von rund 200 nationalen und internationalen Ministern und Staatssekretären deutlich; in ihrem Rahmen finden auch die «Internationale Agrarminister-Konferenz» und der «Berliner Agrarministergipfel» statt. Unter dem Motto «Wir haben es satt!» haben Anfang 2018 rund 33 000 Menschen – dreimal mehr als noch im Jahr zuvor – gegen die Grüne Woche demonstriert und eine Agrarwende gefordert. «Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt», sagte Jochen Fritz, Sprecher des Demonstrationsbündnisses, das aus rund einhundert Umwelt-, Verbraucher-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen bestand. Die Umgestaltung in Richtung einer umwelt-, tier- und klimafreundlicheren Landwirtschaft dürfe «von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden».

Einige Wochen nachdem Julia Klöckner (CDU) im März ihr Amt als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft angetreten hatte, geschah etwas Bemerkenswertes, das Der Spiegel als «so etwas wie die wissenschaftliche Antwort auf viele Forderungen der Demonstranten» bezeichnete: Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des BMEL formulierten sehr deutlich und eindringlich, dass es in der Agrarpolitik so wie bisher nicht weitergehen könne. Die bislang verfolgte Agenda habe nachweislich zu einem massiven Verlust der biologischen Vielfalt geführt, weshalb die Regierung dringend gefordert sei, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern, so der Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen. Als ein Steuerungsinstrument wird in seinem Gutachten eine entsprechende Änderung bei den sogenannten Direktzahlungen – also Geldsubventionen für Agrarbetriebe – vorgeschlagen: Anstatt wie bislang unabhängig von der Art der Bewirtschaftung die Gelder pro Hektar Boden auszuzahlen, sollten die Direktzahlungen konsequent mit Leistungen der Empfängerbetriebe für Umweltleistungen verknüpft werden.

Der Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) plädiert gar dafür, das System der Direktzahlungen in seiner jetzigen Form abzuschaffen: Nicht demjenigen, der hat, solle gegeben werden – Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gelder erhalten –, sondern derjenige belohnt werden, der etwas fürs Gemeinwohl leistet. Die Experten empfehlen, «das verbraucherorientierte ernährungspolitische Instrumentarium konzeptionell weiterzuentwickeln und wesentlich stärker als bisher für umwelt-, klima- und tierwohlbezogene Gemeinwohlziele einzusetzen» sowie «Politiken für die Transformation zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem zu entwickeln». Der WBAE findet deutliche Worte für die bisherige agrarpolitische Agenda: Sie werde den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, verharre «in weitgehendem Stillstand»; weiter heißt es in dem Gutachten: «Zahlreiche wichtige der auf europäischer und deutscher Ebene spezifizierten und für die Landwirtschaft relevanten Umweltziele im Bereich des Klima-, Wasser- und Biodiversitätsschutzes werden nicht erreicht und können mit der bisherigen Politik unzureichend entwickelter Anreizsysteme und eines ungenügenden Vollzugs des Ordnungsrechts auch nicht erreicht werden. Im Bereich des Tierschutzes ist der Handlungsbedarf bei weitgehend fehlenden Anreizsystemen erheblich.»

Paradies für Lobbyisten

Die von den Wissenschaftlern erarbeiteten Gutachten scheinen die Ministerin allerdings wenig zu beeindrucken – sie signalisiert mit allem, was sie tut: weiter wie bisher! Den eigentlichen Grund für Klöckners Beratungsresistenz, die zu erwarten war, führte der WBAE auch bereits an: «Die dringend notwendige, inhaltlich und strukturell grundlegende Neukonzeption geht unvermeidlich mit einer Veränderung bestehender und im Sektor oft als gerechtfertigt empfundener Besitzstände einher und erfordert deshalb politisches Durchsetzungsvermögen», heißt es im Gutachten. Genau hier liegt das Problem: Eine Politik, der ernsthaft daran gelegen wäre, einen nachhaltigeren, mehr am Gemeinwohl orientierten Agrarsektor zu schaffen, müsste sich, wie es Der Spiegel ausdrückt, «mit denjenigen anlegen, die stets mit am Tisch sitzen, wenn es in Berlin um Landwirtschaft geht: die Bauernverbandsfunktionäre».

Den Einfluss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) veranschaulicht das Magazin anhand der Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, im letzten November: «SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks votierte dagegen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür. Laut Koalitionsraison hätte sich Deutschland in Brüssel enthalten müssen. Doch der Minister stimmte überraschend für eine Wiederzulassung, ganz so, wie es der Bauernverband wollte. ‹So isser, der Schmidt›, erklärte der Schmidt danach. So oder so ähnlich waren auch seine drei Amtsvorgänger. Denn nur so kann man diesen Posten behalten.» Von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist sogar das bierselige Bekenntnis überliefert: «Ich tue alles, was der Bauernverband will.»

Keinem anderen Wirtschaftsverband wird ein so großer und unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugeschrieben. «Bauern wie Verbraucher wollen eine grünere Landwirtschaft, doch daraus wird seit Jahren nichts» – die Funktionäre, die nicht die Interessen kleiner Betriebe, sondern die der Agrarkonzerne im Blick haben, wüssten das zu verhindern, so die Süddeutsche Zeitung. «Ein Politiker erinnert sich, wie ihn nach einer kritischen Rede ein Agrarminister ansprach: ‹Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.› Für den Politiker war klar, was gemeint war: Es winken lukrative Posten, wenn die politische Richtung stimmt. Abgeordnete wiederum berichten, dass der Bauernverband ihnen ganz unverblümt angeboten habe, Sprechzettel für Reden zu formulieren», heißt es dort unter der Überschrift «Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen». Wer nach intransparenten Strukturen suche, der finde sie in der deutschen Agrarwirtschaft landauf, landab: «Sie ist ein Paradies für Lobbyisten.»

Die Rolle der Funktionäre

Zum Teil werden wir sogar von den Funktionären regiert: Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und Agrarfirmen. Der muntere Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ist im Ernährungs- und Agrarsektor ohnehin gang und gäbe. Friedrich-Otto Ripke beispielsweise war bis Februar 2013 Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, im November 2013 wurde er Präsident des Landesverbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft; Karl-Heinz-Funke war Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt sitzt er im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung – Wiesenhof ist der größte deutsche Geflügelzüchter und -verarbeiter.

Auffällig viele Abgeordnete aus dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft besetzen gleichzeitig Posten in Lobbyorganisationen und in Agrarfirmen.

Ein weiteres Beispiel ist Johannes Röring, seit 2005 für die CDU im Bundestag. Das Portal abgeordnetenwatch.de führt unter seinem Profil 21 offengelegte Nebentätigkeiten auf – was die meldepflichtigen Nebeneinkünfte angeht, so befindet er sich derzeit auf Platz zwei der Topverdiener im Bundestag. Unter anderem ist er Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch des DBV und des Bundesmarktverbandes für Vieh und Fleisch. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch schreibt über ihn: «Röring sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, besitzt er einen eigenen Schweinemastbetrieb. Er lobbyiert für seine eigenen Interessen – und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden!» Im September 2016 war auch sein Mastbetrieb von einem Skandal betroffen, den Filmaufnahmen auslösten, die von Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch in Ställen führender Funktionäre deutscher Landwirtschafts- und Tierhalterverbände gemacht worden waren. «Die Bilder zeigen schwer verletzte Schweine », so das NDR-Magazin Panorama, das die Aufnahmen veröffentlichte, und weiter: «Ein eingerissener Darm. Ein Kadaver zwischen lebenden Tieren. Schweine fressen ihren eigenen Artgenossen an.» Ammoniakmessungen zeigten Werte, die mehr als doppelt so hoch waren wie erlaubt. Röring aber ließ über seinen Anwalt erklären, die Haltungsbedingungen seien zum Zeitpunkt der Bildaufnahmen «einwandfrei» gewesen.

Einen seiner Posten hat er übrigens bei der QS Qualität und Sicherheit GmbH, jener Firma, die das bekannte Qualitätsgütesiegel für Lebensmittel verleiht, dem viele Verbraucher vertrauen – er ist dort Vorsitzender des «Fachbeirates Rind und Schwein». QS steht für «Qualität und Sicherheit», für «gründliche Kontrollen vom Landwirt bis zur Ladentheke». «Die Tiere immer im Blick» und «Der Tiergesundheit verpflichtet» heißt es prominent auf der Website. Ausgerechnet jener Mann also, über dessen eigenen Betrieb Matthias Gauly, Veterinärwissenschaftler an der Universität Bozen, angesichts der Videoaufnahmen urteilte, es handle sich um «die schlechteste Form der Schweinehaltung, die man sich vorstellen kann, mit einem hohen Potenzial an Tierleid» und «mit katastrophalen hygienischen Bedingungen», wacht über die Einhaltung der Kriterien für das QS-Siegel und entwickelt entsprechende Richtlinien.

Regieren für die Lobby

Nicht nur den Funktionären, auch den Regierenden scheint jegliches Problembewusstsein zu fehlen: «Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz», heißt es beispielsweise im Koalitionsvertrag. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlt, klingt das wie ein schlechter Witz. Der Agrarsektor, speziell die Tierproduktion, ist bekanntlich einer der Hauptverursacher schädlicher Klimagase. Hinsichtlich des Klimawandels stellte das UN-Umweltprogramm bereits im Jahr 2010 fest: «Eine wesentliche Reduzierung der Auswirkungen wäre nur mit einem grundsätzlichen weltweiten Ernährungswechsel möglich, weg von tierischen Produkten.» Im Juli dieses Jahres sorgte eine Studie des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy für Aufmerksamkeit. Darin weisen die Wissenschaftler nach, dass die weltweit fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. 1

Einen Monat zuvor war gerade eine neue, sehr umfassende Studie der Universität Oxford zum Thema Ernährung veröffentlicht worden. 38.700 Agrarbetriebe in 119 Ländern und vierzig Lebensmittel, die 90 Prozent unseres Kalorien- und Proteinkonsums ausmachen, wurden dazu untersucht. Die Ergebnisse: Mit Fleisch- und Milchprodukten nimmt der Mensch im Durchschnitt nur 18 Prozent aller benötigten Kalorien auf, die Herstellung der vergleichsweise nährstoffarmen Erzeugnisse aber nimmt 83 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch; ohne sie würde eine Fläche so groß wie die USA, China, die EU und Australien zusammen frei, 60 Prozent der Treibhausgase aus der Landwirtschaft könnten vermieden werden. 2 Joseph Poore, der Leiter der Studie, empfiehlt Emissionslabel auf Produkten sowie höhere Steuern auf Fleisch und Milch. «Eine vegane Ernährung ist wahrscheinlich der mit Abstand beste Weg, um die Auswirkungen auf den Planeten Erde zu reduzieren», meint er.

Das BMEL und auch andere maßgebliche Institutionen – wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), deren Ernährungsratschläge stark die Interessen der Beiräte aus der Milch- und Fleischindustrie berücksichtigen – sind aber personell und institutionell derart eng mit der Tierindustrie und ihren Lobbyorganisationen verbunden, dass solche Vorschläge illusorisch sind. Derzeit ist das absolute Gegenteil der Fall: Während etwa Kuhmilch staatlich subventioniert und als «Grundnahrungsmittel» mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert wird, beträgt der Steuersatz für pflanzliche Milchalternativen 19 Prozent. Und Klöckner führt den Kurs ihres Vorgängers unbeirrt fort. Christian Schmidt hatte in seiner Amtszeit unter anderem damit auf sich aufmerksam gemacht, dass er die Interessensbekundungen des Deutschen Fleischer-Verbandes und des Bauernverbandes, die die beiden Organisationen im April 2016 formuliert hatten, eins zu eins übernahm und lauthals ein Verbot von «Fleischbezeichnungen» für vegetarische und vegane Produkte forderte. Als Begründung schob er ausgerechnet den Verbraucherschutz vor: Bezeichnungen wie «Tofuwurst» seien «komplett irreführend und verunsichern die Verbraucher». Sogar das Handelsblatt kommentierte damals, der CSU-Mann verwechsle Lobbyismus mit Politik und verkaufe die Konsumenten für dumm. «Der frühere Verteidigungsexperte der CSU sieht sich offenbar als Sturmgeschütz der deutschen Fleischindustrie», so die Tageszeitung.

Wo Schmidt aufgehört hat, macht Klöckner nun weiter: Wie er setzt sie sich beispielsweise für Schweinefleisch in deutschen Schulkantinen ein und greift Tierrechtsorganisationen, die Undercover-Aufnahmen in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben machen, scharf und mit absurden Vorwürfen an. So behauptet sie beispielsweise, diese würden «Abschusslisten für Politiker» führen. «Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert», meint sie und kündigt an, Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen, um Verstöße aufzudecken, härter bestrafen zu wollen – ein Ziel, das die Regierung auch bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller kritisiert den Plan der Großen Koalition, einen Sonderstrafbestand einzuführen. Eine solche Strafrechtsnorm widerspräche nicht nur dem Interesse der Wählermehrheit und der Verbraucher: «Am meisten besorgt mich», so Müller, «der zu befürchtende Akzeptanzverlust des Strafrechts, sollten künftig regelmäßig auf intransparentem Lobbyisten-Weg Partikularinteressen in strafrechtliche Form gegossen werden.»