Ging Seehofer zu weit?

von Ursula Knapp schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet. Dagegen wehrt sich die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Chance ist groß, dass sie damit erfolgreich sein wird.

AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht

klagt vor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die AfD auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet

hatte die AfD auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet Das Urteil fällt in den nächsten Monaten

Update vom 12.02.2020, 9.30 Uhr: Es ist davon auszugehen, dass die AfD mit ihrer Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen wird. Vor einigen Jahren hatte die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die AfD in einem Statement scharf kritisiert - und diese Kritik wurde ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ministerin damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe.

AfD verklagt Seehofer - Bundesverfassungsgericht entscheidet wohl pro AfD

Update vom 12.02.2020, 7.30 Uhr: Die AfD wird sich mit ihrer Klage wegen Interviewäußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl durchsetzen. Das zeichnete sich am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Der AfD-Prozessvertreter Ulrich Vosgerau zitierte in Karlsruhe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Um die Chancengleichheit der Parteien nicht zu verletzen, dürften sie in Amtsfunktion weder zugunsten noch zulasten einer Partei einseitig Stellung beziehen.

"Staatszersetzend" hat Bundesinnenminister #Seehofer die #AfD in einem Interview genannt, das auch auf der Internetseite des @BMI_Bund erschien. Die AfD klagte dagegen. Der Vorgang beschäftigt das #Bundesverfassungsgericht. Felix Zimmermann @fewizi erläutert die Rechtslage: pic.twitter.com/8EORFKG9Ir — phoenix (@phoenix_de) February 11, 2020

Vosgerau prophezeite, dass „auch meine Partei früher oder später einmal den Bundesinnenminister stellen“ wird. Folglich müsse auch die Gegenseite Interesse an der Neutralitätspflicht haben.

AfD verklagt Horst Seehofer - es geht um politische Meinungsäußerung von Ministern

Seehofers Staatssekretär Günter Krings verteidigte in Karlsruhe die Interviewäußerungen. Alle Interviews würden auf der Homepage veröffentlicht. Der Ton im Bundestag sei rauer geworden, argumentierte Krings. Wenn man Ministern allgemeine politische Meinungsäußerungen über andere Parteien untersage, stelle man eine Regierungspartei schlechter als die Oppositionspartei.

In der Verhandlung äußerte der AfD-Vertreter Vosgerau den Verdacht, Seehofer habe das Interview bestellt und die dpa-Journalistinnen bezahlt. Auf Nachfrage von Verfassungsrichter Peter Müller, ob er für den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeld Belege habe, gab Vosgerau an, das Interview sei von keiner Zeitung veröffentlicht worden, nur auf der Minister-Homepage. „Und das genügt Ihnen?“, fragte Müller.

Ihr Urteil dürften die Karlsruher Richter in den nächsten Monaten verkünden.

AfD gegen Horst Seehofer vor dem Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe

Erstmeldung vom 11.02.2020: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Das ist staatszersetzend.“ Solche Sätze sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer über die AfD und die will, dass das Bundesverfassungsgericht das dem Innenminister verbietet.

Am heutigen Dienstag verhandelt der Zweite Senat unter der Leitung von Andreas Voßkuhle über die Klage der AfD. Alexander Gauland wird nach Karlsruhe reisen und die Chancen, dass er hier gewinnt, stehen nicht gerade schlecht. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht von amtierenden Ministern strikte Neutralität gegenüber anderen Parteien verlangt, wenn sie in Amtsfunktion agieren.

Aber von vorn: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) führte im September 2018 ein Interview mit CSU-Innenminister Seehofer. Die große Koalition war gerade ein halbes Jahr im Amt. Es ging um sein Ressort, die Arbeit der Regierung, die Flüchtlingspolitik und auch um das Erstarken der AfD. Auf insgesamt 1487 Wörter kamen Fragen und Antworten. 59 Wörter greifen die AfD an.

Horst Seehofer verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen AfD-Angriffe

In der Passage bezog sich Horst Seehofer auf die Attacke der AfD gegen Frank-Walter Steinmeier. Dem auf der Besuchertribüne des Bundestages Sitzenden wurde vom Redner Werbung für Linksextremisten vorgeworfen. Dazu Seehofer im Interview: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen.“ Und dann folgte das Verdikt „staatszersetzend“. Das Interview war auch rund zwei Wochen lang auf Seehofers Homepage zu lesen.

Was der CSU-Politiker sagte, mögen viele für eine erlaubte, gar zutreffende Meinungsäußerung halten. Aber ein Regierungsmitglied muss bei Kritik an anderen Parteien viel vorsichtiger sein, um die Chancengleichheit aller Volksvertreter im Meinungskampf nicht zu verletzen. Jedenfalls dann, wenn er in seiner Funktion als Minister spricht und ihm die Autorität des Regierungsamtes zur Seite steht, gilt das Neutralitätsgebot. Erst recht darf ein Ministerium nicht seinen technischen Apparat nutzen, um Kritik am politischen Gegner zu verbreiten. Das ist alte Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts.

Horst Seehofer von AfD verklagt: Neutralitätsprinzip verletzt?

So untersagte der Zweite Senat der früheren Berliner Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), auf ihrer Homepage zu schreiben: „Rote Karte für die AfD“. Das war ihre Replik auf eine Demonstration der AfD gegen die Bundeskanzlerin, die damals unter dem Motto stand: Rote Karte für Merkel. Dass Wanka ihr Equipment als Ministerin genutzt hatte, war aber längst nicht alles, was man ihr untersagte.

Die AfD verklagt Horst #Seehofer Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klage. https://t.co/Hkmmiw8d7B — FrankfurterRundschau (@fr) February 10, 2020

„Jegliche negativen Bewertungen einer politischen Veranstaltung, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten … greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Artikel 21 Satz 1 Grundgesetz ein“, heißt es im Urteil vom Februar 2018. Und weiter: „Das Neutralitätsprinzip verpflichtet die Bundesregierung, einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien zu unterlassen.“

Ein Minister muss zwar nicht schweigen, wenn er politisch angegriffen wird, aber er muss sich darauf beschränken, seine „politischen Entscheidungen zu erläutern und dagegen vorgebrachte Einwände in der Sache aufzuarbeiten“. „Ein Recht auf Gegenschlag ... besteht indes nicht.“

AfD will nicht auf mündlich Verhandlung gegen Horst Seehofer verzichten

Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) konnte eine Klage der NPD nur deshalb abschmettern, weil sie 2014 in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ nicht in ihrer Funktion als Ministerin gegen die Wahl der NPD mobil gemacht hatte. Sie hatte sich vielmehr auf ihre früheren persönlichen Erfahrungen mit der NPD als Landespolitikerin bezogen.

Manche Beobachter mutmaßen angesichts der jetzigen Verhandlung, die Verfassungsrichter könnten das enge Korsett lockern, das sie Regierungspolitikern bislang anlegten. Aber die mündliche Verhandlung findet statt, weil die AfD nicht darauf verzichtete. Das Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet.

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