Moosburg - Dumpfe, fremdenfeindliche Parolen sind in diesen beiden nichtöffentlichen Facebook-Gruppen an der Tagesordnung: In "Deutschland für Jung und Alt" und "Moosburg Frank und Frei" treffen sich viele, die in der Öffentlichkeit stehen. Das FT hat mitgelesen.

Hakenkreuzschmierereien sind in der Dreirosenstadt immer wieder mal zu sehen. Doch auch im Internet werden in Moosburg rechtspopulistische Parolen ausgetauscht – nicht nur in der öffentlichen Facebook-Gruppe „Bürger für Moosburg“. Während sich dort noch Asylbefürworter und Kritiker der Flüchtlingspolitik einen Schlagabtausch liefern, gibt es noch Gruppen, in denen kaum mehr ein Blatt vor den Mund genommen wird. Hinter verschlossenen virtuellen Türen fühlt sich beispielsweise der Moosburger Stefan Jahnel, NPD-Aussteiger und jetziger Bundesvorsitzender der rechtsgerichteten „Freiheitspartei – Die Libertären“, unbeobachtet und wähnt sich unter seinesgleichen. „Moosburg Frank und Frei“ und „Deutschland für Jung und Alt“ sind zwei solche Gruppen.

+ Doch die Aktivitäten dort sind eben nicht unbeobachtet. Der Moosburger Aktivistengruppe Erdlinge, die den rechten Umtrieben den Kampf angesagt hat, ist es gelungen, sich über ein eigenes Profil in die Gruppe einzuschleusen. Ihr Ziel: „Wir wollen, dass diese Leute wieder Ruhe geben.“ Dem Freisinger Tagblatt haben die Erdlinge deshalb die Zugangsdaten überlassen. Es boten sich teils erschreckende Einblicke in eine Welt der Fremdenfeindlichkeit, in der die geposteten Beiträge und Artikel eine Atmosphäre erzeugen, in der sogar Holocaust-Leugner ihr Unwesen treiben können. So ist in einem Post vom 2. Mai zu lesen: „In den letzten Jahrzehnten wurden hunderte Fakten auf den Tisch gelegt, die die allgemeine Geschichte von damals zum Teil gravierend widerlegen.“ Und weiter geht es in dem Beitrag, der sich ums Dritte Reich dreht: „Ich kann Hitler nicht beurteilen, weil ich nie ein Wort mit ihm gesprochen habe. (. . .) Er hat – nenne es egoistisch – auf das eigene Volk geschaut und dafür gesorgt, dass jeder Nahrung, Arbeit, Unterkunft und Freizeit hat.“

Gruppenmitglieder sitzen auch gerne mal im "realen" Leben zusammen

Zwei Leuten gefiel das: Gerhard-Michael Welter und Petra Bindereder. Der eine ist der wegen seiner rechtspopulistischen Äußerungen geschasste Kassier des CSU-Ortsverbands, die andere ist die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg. Welter gehört zu den Hardlinern. Er hat als Administrator am 29. April aus der bis dahin öffentlichen Gruppe „Deutschland für Jung und Alt“ eine geschlossene Gruppe gemacht. Davor war er in der Gruppe „Moosburg für Jung und Alt“ aktiv, hat diese jedoch verlassen, weil, so seine Begründung damals auf Facebook, „ihm das Nieveau zu niedrig war“. Seither tobt er sich in „Deutschland für Jung und Alt“ aus. Dort ist er selbst Administrator. Dort fühlt er sich offenbar wohl, postet Bilder von muslimischen Frauen in Burkas und bezeichnet diese als „Mülltonnen“ und „Müllsäcke“. Auch ein Zitat, das dem Türkei-Gründer Kemal Atatürk zugeschrieben wird, hat Welter veröffentlicht: „Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“

+ Die Gruppenmitglieder sitzen auch gerne im „realen“ Leben zusammen – im Wirtshaus oder auf dem Volksfest. Bindereder klinkte sich beim Organisieren der Stammtische ein, gab auch Tipps, wie man am besten einen Tisch beim Frühlingsfest reservieren kann. Und auch andere Kommunalpolitiker sind da gerne zum Gedankenaustausch mit von der Partie: Moosburgs CSU-Stadtrat Bernd Schaffer zum Beispiel oder auch der Gammelsdorfer Gemeinderat Uwe Penner (Bürgernahe Gruppe). Die Treffen scheinen nicht ganz ohne. Immerhin schlug ein Mitglied den Stammtisch vor, das am 20. April in der Gruppe ein Bild von Adolf Hitler postete, um an seinen Geburtstag zu erinnern.

Mit dabei: Stefan Jahnel. Dass der in beiden Gruppen als rege agierendes Mitglied zu finden ist, überrascht nicht wirklich. Dass er angesichts der Flüchtlinge in Deutschland sagt, „meine Tochter darf weiterhin Minirock tragen, aber nur wenn sie sich auch Stiefel mit Stahlkappen anzieht“, ist angesichts des Gedankenguts der „Freiheitspartei“, dessen Bundesvorsitzender er seit November 2015 ist, nicht verwunderlich (siehe unten). Wenn man dann noch weiß, dass auch eine der Frontfrauen der Münchner Pegida-Bewegung, Birgit Weissmann, und eine aktive NPD-Anhängerin aus Moosburg mit von der Partie sind, ist klar, welch Geistes Kind diese Gruppe ist.

Vereinsfunktionäre, Polizeibeamte, Stadträte

„Deutschland für Jung und Alt“ hat rund 330 Mitglieder – darunter eine ganze Reihe von Vereinsfunktionären, Polizeibeamte, parteipolitisch aktive Leute, Stadträte – Menschen, die man in Moosburg kennt. Viele von ihnen treten nicht aktiv in Erscheinung. Die Frage, wieso sie Mitglied sind, stellt sich dennoch. Genauso ist das bei „Moosburg Frank und Frei“ (rund 55 Mitglieder): Hier mischen größtenteils die selben Moosburger mit. Beispielsweise auch die Frau eines CSU-Stadtrats, die Stefan Jahnel großzügig ihre Mitarbeit bei einem Flyer gegen die Grünen und die Aktivistengruppe Erdlinge mit dem Titel „Hexenjagd stoppen!“ anbot. Nur einer fällt positiv auf: der Moosburger Geschäftsmann und ehemalige Stadtrat Josef Birnkammer sen. Er ist der einzige, der den braunen Parolen in diesen Gruppen etwas entgegensetzt. Die Konsequenz: Die Administratoren haben ihm schon mit Rauswurf gedroht.

+ Spricht man prominente Mitglieder auf ihre Aktivitäten in diesen Facebook-Gruppen an, erhält man unterschiedliche Reaktionen: Leugnen, Verharmlosen, Drohen, Flüchten. Mit seinem Kommentar über die Burka-Frauen konfrontiert, erklärte Welter zunächst: „Ich wüsste nicht, dass ich so etwas gepostet habe.“ Auf erneute Nachfrage meinte er: „Das ist ironisch gemeint. Das dürfen Sie nicht ganz ernst nehmen. Da steckt keine Intention dahinter.“ Moosburgs Stadtrat Schaffer fragte in einem ersten Telefonat: „Warum sollte die Gruppe fremdenfeindlich sein?“ In einem zweiten Gespräch erklärte er: „Ich wurde in beiden Gruppen hinzugefügt und bin kein aktives Mitglied. Er sei bei einem Treffen dabei gewesen. „Das war aber nicht politisch, sondern rein privat.“ Von dem geposteten Hitler-Bild wisse er nichts.

Die Reaktion von Moosburgs FW-Vize Petra Bindereder: „Äääähm . . . – ich rufe zurück.“ Bis Redaktionsschluss gab sie jedoch keine weitere Stellungnahme ab. Gammelsdorfs Gemeinderat Uwe Penner hingegen sagte, er sei in vielen Gruppen, aber die vom FT genannten würden ihm nichts sagen. Darauf angesprochen, dass er als Mitglied beider Gruppe aufgeführt sei, gab er sich überrascht. Auch einen „Herrn Welter“, der ihn bei „Deutschland für Jung und Alt“ als Mitglied hinzugefügt hat, kenne er nicht. Die Likes, die er in den Gruppen in den vergangenen Monaten verschiedenen Posts gegeben hat, scheint er vergessen zu haben. Für den jüngsten Stammtisch hat sich Penner um die Reservierung beim Wirt gekümmert. Wieso? „Ich wurde von jemanden, der für mich arbeitet, gefragt“, sagt er. Eines ist Penner besonders wichtig: „Passen Sie auf, was Sie schreiben!“ Zehn Minuten später war er aus beiden Gruppen abgemeldet.

Feinde des Asylrechts

Die Freiheitspartei – die Libertären setzen sich in ihrem Parteiprogramm beispielsweise für folgende Punkte ein:

Sie fordern die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl, einzelne Kommunen sollen „vor Ort durch Volksabstimmung entscheiden, ob sie, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen“.

Zudem fordern sie die „ersatzlose Streichung des Artikel 21 II des Grundgesetzes. Parteiverbote passen nicht zu einer freien Gesellschaft“.

Die Freiheitspartei will auch, dass die „BRD“ aus der EU und aus der NATO austritt.

Sie fordern „freien Waffenbesitz für freie Bürger“ und schließlich „die ersatzlose Abschaffung“ der §§ 86 (verbietet das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86 a (verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Verbot von Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Und zu guter Letzt fordern sie „das Recht auf Rausch!“

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