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Der AfD-Politiker André Poggenburg tritt für eine Liberalisierung beim Waffenbesitz ein. Der Grund: Die Bürger seien schon komplett wehrlos gemacht und müssten sich schützen.

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Rechtsextremismus



Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Waffenbesitz erleichtern. Der kleine Waffenschein müsse wieder abgeschafft werden, forderte der Vorsitzende der neu in den Landtag eingezogenen AfD, André Poggenburg, in einer Mitteilung laut dpa. Der kleine Waffenschein ist für das Tragen etwa von Schreckschusswaffen zu beantragen. Der Landesvorstand hat dafür einen Änderungsantrag zum Programmentwurf der Bundespartei eingebracht. Die bisher - teils auf Grund von Amokläufen - vorgenommenen Gesetzesverschärfungen seien «doch nur sinnlose Symbolpolitik» gewesen und eine «Gängelung des mündigen Bürgers», erklärte Poggenburg. In seinem Antrag schreibt Poggenburg: «Eine Verschärfung des Waffenrechts macht die Bürger wehrlos, an unserem Waffenrecht gibt es aber in dieser Beziehung nichts mehr zu verschärfen. Die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht.» Auf Facebook argumentiert Poggenburg:

«Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat dazu einen Änderungsantrag zum Bundesprogrammentwurf eingebracht. Es genügt nicht einfach eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu stoppen, es muss vielmehr eine dezente Liberalisierung des bisher immer weiter verschärften Waffenrechts erfolgen. Natürlich will dabei allerdings niemand auf Zustände wie in der USA hin arbeiten. Der kleine Waffenschein für Schreckschusswaffen oder äußerst starke Einschränkungen, bspw. bei der Mitführung von Messern o. ä., müssen wieder abgeschafft werden. Die hier vorgenommenen Gesetzesverschärfungen, teils auf Grund von Amokläufen, waren doch nur sinnlose Symbolpolitik und stellen eine weitere Einschränkung und Gängelung des mündigen Bürgers dar. Auch die Vergabe eines Waffenscheins muss allein auf Grund tatsächlicher, sachlicher Bedürfnisse und nicht unter politischem Druck erfolgen.»

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte: «Das ist reine Stimmungsmache, und ich halte das für völlig abwegig.» Deutschland sei ein sicheres Land, eine Änderung der Waffengesetze unnötig.