Katholisch-Konservative in Kroatien fürchten, dass eine Konvention gegen häusliche Gewalt die «naturgegebene Geschlechterordnung» unterwandert Das kroatische Parlament hat sich für die Ratifizierung der «Istanbul-Konvention» ausgesprochen. Die Regierung verspricht jedoch, auch in Zukunft keine Verbreitung der «Geschlechter-Ideologie» an Schulen zuzulassen.

Während einer Demonstration für die Legalisierung von homosexuellen Ehen am 24. März in Zagreb werden Plakate des Premierministers Andrej Plenkovic mit der Aufschrift «Täuschung» hochgehalten. (Bild: Darko Vojinovic / AP)

Mit einer überzeugenden Mehrheit von 110 gegen 30 Stimmen hat am Freitag das kroatische Parlament die Regierung mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats beauftragt. Das Abkommen von 2011 verpflichtet die Unterzeichner, Gewalt gegen Frauen und in Familien an allen Fronten zu bekämpfen: gesetzgeberisch, aber auch durch die Bereitstellung von sicheren Häusern und präventiv durch Aufklärung und die Gleichstellung von Frau und Mann. Um zögernden Parlamentariern der Mitte-rechts-Koalition die Zustimmung zu erleichtern, hatte die Regierung Plenkovic vor der Abstimmung eine verbindliche Erklärung abgegeben: Man werde bei der Umsetzung des Abkommens auch in Zukunft nur die Gewalt gegen Frauen und Kinder unterbinden, aber keineswegs die Verbreitung der «Geschlechter-Ideologie» an Schulen zulassen.

Grosser Einfluss der Kirche

Davor hatte die einflussreiche katholische Bischofskonferenz gewarnt. Die Konvention widerspreche dem Naturrecht und richte sich gegen das Wohl der Familie und der «demografischen Erneuerung» der Nation. Tatsächlich definiert das Abkommen Gewalt gegen Frauen nicht nur als moralisches und strafrechtliches, sondern auch als strukturelles Problem: als Folge nämlich eines systematischen Machtgefälles zwischen Mann und Frau. In konservativen Kreisen fürchtet man, dass damit die «naturgegebene Geschlechterordnung» sozusagen durch die Hintertür unterwandert werde. Am Ende, so die Schreckensvorstellung, stünde eine Gesellschaft, in der jede Person sich frei für eine Geschlechtszugehörigkeit und eine sexuelle Orientierung entscheiden könnte. Zudem, so ein weiterer Kritikpunkt, ermögliche das Abkommen ausländische Einmischungen in die kroatische Gesellschaftspolitik. Das Land, so ein Parlamentarier, sei selber in der Lage, seine Frauen zu schützen.

Bei Demonstrationen im März in Zagreb und am Vorabend der Parlamentsabstimmung in Split waren mehrere zehntausend Demonstranten zusammengekommen und hatten Ministerpräsident Plenkovic Verrat vorgeworfen. Auch Priester und Nonnen hatten sich unter das Volk gemischt. Die regierende HDZ steht für eine nationalkonservative Politik, und den Schulterschluss mit den oppositionellen Sozialdemokraten in dieser als heikel empfundenen Frage goutieren diese katholischen Kreise nicht. Zu den Protesten aufgerufen hatte eine Koalition von konservativen und nationalkatholischen Bürgerbewegungen, die regelmässig einen ansehnlichen Teil der Bevölkerung im Land mobilisieren.

Ein Kapitel im Kulturkampf

Einer besonders schlagkräftigen Bewegung steht Zeljka Markic vor. Ihre Organisation «Im Namen der Familie» hatte 2013 mit einer grossangelegten Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung initiiert, welche die bis dahin erlaubte gleichgeschlechtliche Ehe aus der Verfassung kippte. Das Anliegen war von der katholischen Kirche unterstützt worden. Auch die HDZ und eine Mehrheit des Parlaments hatten das Referendum unterstützt. Seither ist die kroatische Ehe wieder exklusiv eine Verbindung von Mann und Frau. Nach dem Streit um die Istanbul-Konvention wird der jahrzehntelange, erbitterte Kulturkampf zwischen dem katholisch-konservativen und dem säkular-progressiven Milieu unvermindert weitergehen. Nicht zuletzt die katholische Kirche hat daran ein anhaltendes Interesse: Sie kann so ihren abnehmenden spirituellen Einfluss in der Bevölkerung mit einer gesteigerten gesellschaftspolitischen Bedeutung kompensieren.

Mit Kroatien haben auf dem Balkan nun ausser Bulgarien alle Mitgliedsländer des Europarats die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Dass damit nicht zwingend grosse Fortschritte beim Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt verbunden sind, zeigt der Blick ins benachbarte Serbien. Bei einer Bevölkerung von sieben Millionen Einwohnern wurden dort nach Angaben von Frauenorganisationen jeweils gegen dreissig Frauen im Jahr von ihren Ehemännern oder Partnern umgebracht.