Ursula von der Leyen mit dem Airbus A400M der Luftwaffe: In den vergangenen Jahren gab sie für Rüstung vorgesehene Mittel teils für Kasernenbauten, teils für Personalkosten aus

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Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen haben ein Herz für das Deutsche Marinemuseum. Um die Exponate zur Geschichte der militärischen Seefahrt erhalten zu können, beantragten Union und SPD bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Bundesetat für das Jahr 2018 zusätzliche Finanzmittel für das Museum in Wilhelmshaven. 30.000 Euro sollen nun in die Ausstellung und die Bildungsarbeit der Institution fließen.

Nun ist das Marinemuseum nicht unbedingt das dringlichste Problem der Bundeswehr. Weitere Zuwendungen, die über die bisherigen Planungen hinausgehen, sind etwas näher an den alltäglichen Sorgen der Soldaten. So sollen zwei Millionen Euro in Verpflegungsvorräte investiert werden. 13 Millionen Euro sind für eine Verbesserung der IT-Sicherheit vorgesehen, elf Millionen Euro für die technische Ausstattung der Universitäten der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird diese Nachbesserungen ihres insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro schweren Budgets für das laufende Jahr dankend zur Kenntnis nehmen. Ihr wichtigstes Anliegen an den Bundestag aber ist ein anderes. Es verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel „Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde.

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Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. Mal hing das mit schlechter Planung oder Missmanagement in den bundeswehrinternen Beschaffungsbehörden zusammen, mal mit Versäumnissen der Rüstungsindustrie, die bestellte Waffensysteme nicht rechtzeitig ausliefern konnte.

Nach geltender Rechtslage blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder floss das bewilligte Geld an den Finanzminister zurück. Oder es wurde in andere Projekte gesteckt, die mit der ursprünglichen Planung nicht sonderlich viel zu tun hatten. So gab von der Leyen in den vergangenen Jahren für Rüstung vorgesehene Mittel teils für Kasernenbauten, teils für Personalkosten aus.

Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. Der Grundsatz der Jährigkeit, eigentlich ein Kernelement der ordnungsgemäßen Führung öffentlicher Haushalte, wird damit aufgegeben. Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.

„Mit Haushaltsklarheit hat das nichts zu tun“

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Entsprechend skeptisch steht die Opposition dem Vorhaben gegenüber. „Diese Rücklagenbildung ist ein Novum im Haushaltsrecht“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein WELT. „Keinem anderen Ressort wird diese Möglichkeit eingeräumt.“ Seine Partei sehe die Schaffung eines solchen Fonds grundsätzlich kritisch.

Wenn das Instrument aber schon eingeführt werde, dann dürfe es nur sehr restriktiv verwendet werden: „Wir wollen eine Zweckbindung dieser Mittel, keine Sparkasse für Rüstungsausgaben“, so Klein. Wenn der Bundestag zum Beispiel Geld für den Kauf von Fregatten bewillige, dann sollten dafür auch Fregatten gekauft werden – und keine Panzer. „Sonst verliert der Bundestag Übersicht und Kontrolle“, so Klein.

Ähnlich sieht es der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. „Ursula von der Leyen baut sich mit der Rücklage eine allgemeine Rüstungssparkasse auf“, sagte Lindner WELT. „So, wie die Rücklage ausgestaltet ist, können beispielsweise Gelder, die bei einem Kriegsschiff nicht abgeflossen sind, im Folgejahr für Flugzeuge verwendet werden. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun.“

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Grundsätzlich finden die Grünen, dass ein Ministerium, das sein Projektmanagement ordentlich beherrscht, gar keine Rücklagen brauche. Da die Regierung sich davon aber nicht abbringen lassen will, stellten die Grünen wie die FDP den Antrag, dass Geld nur innerhalb eines konkreten Projekts übertragen werden darf. Außerdem müsse dem Bundestag über Ausgaben aus der Rüstungssparkasse jährlich berichtet werden.

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Jedenfalls zeigt die Einführung des Rüstungsfonds das Ausmaß der Managementprobleme im Wehrressort. Bislang hatte das Parlament einem vergleichbaren Schattenhaushalt nämlich nur einmal zugestimmt: Vor drei Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurde eine „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ geschaffen. 24 Milliarden Euro haben sich darin mittlerweile angesammelt.

Der Bundesrechnungshof hatte bei der Einführung angemerkt, dass der „Aufbau einer Reserve zugunsten nachfolgender Haushalte“ nur angesichts der großen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „vorübergehend vertretbar“ sei. Eine fortwährende Bildung von Rücklagen zur Finanzierung dagegen beeinträchtige „den Jährlichkeitsgrundsatz erheblich“, auf das „Instrument sollte daher möglichst bald wieder verzichtet werden“.

Nach diesen Maßstäben der Rechnungsprüfer herrschen im Verteidigungsministerium also Missstände, die mit den Mitteln ordnungsgemäßer Haushaltsführung nicht mehr in den Griff zu bekommen sind und in ihrer Dimension den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gleichen.

Von der Leyen fordert 25 Milliarden Euro mehr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert bis Ende 2022 weitere 25 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant. Die Opposition sieht dagegen ein besseres Managment für ein dringlicheres Ziel. Quelle: WELT/ Peter Haentjes