Kostspielige Abstinenz Thomas Pany

In Frankreich bekam eine Frau Schadensersatz zugesprochen, weil der Gatte seinen Ehepflichten nicht nachkam

Verheiratete Frauen haben einen Anspruch auf die Erfüllung ehelicher Pflichten, die Müdigkeit des Ehemannes, verursacht durch lange Arbeitszeiten, ist kein stichhaltiges Argument gegen Schadensersatzforderungen, so der Beschluss eines französischen Berufungsgerichts, der gestern veröffentlicht wurde. Das Gericht in Aix-en-Provence sprach der Ehefrau 10.000 Euro an Schadensersatzzahlungen zu. Das Urteil ließe sich in seiner Grundsätzlichkeit freilich auch auf den umgekehrten Fall anwenden, bei dem der Ehemann der Kläger ist.

Im vorliegenden Fall hat sich der Ehemann die Extrazahlung in mehrfacher Hinsicht aufs eigene Konto zu schreiben. Denn, wie das Internet Blog einer deutschen Anwaltskanzlei darlegt, sieht es ganz so aus, als ob der Ehemann zuvor versucht hatte - um Scheidungsfolgekosten zu umgehen? - , die Ehe für nichtig zu erklären und dies mit dem Fehlen einer sexuellen Beziehung begründet. Das Berufungsgericht verhandelte nun über Schadensersatzansprüche, welche die Ehefrau aus diesem Mangel ableitete.

In der Begründung nahm das Gericht die Aussage des Ehemanns auf, wonach die "Quasi-Abwesenheit sexueller Beziehung über mehrere Jahre, mit punktuellen Ausnahmen, zum Verfall der ehelichen Beziehung beigetragen hat". Die Erwartung der Ehefrau sei rechtmäßig, so das Gericht, da sexuelle Beziehungen zwischen Eheleuten Ausdruck der gegenseitigen Zuneigung sind und sich in die Pflichten einschreiben, die aus der Ehegemeinschaft folgen. Das Gericht verwies auf Artikel 1382 des bürgerlichen Rechts (code civil), wonach "jeder Tatbestand (im Orginal "fait"), herbeigeführt durch einen Menschen, der anderen einen Schaden zufügt, denjenigen, durch den der Schaden entstanden ist, zur Entschädigung verpflichtet".

Demgegenüber wurde die Erklärung des Ehemanns, der gesundheitliche Probleme und Übermüdung geltend machte, als nicht ausreichend gewertet. Das oben genannte Blog deutscher Juristen ging nun der Frage nach, ob solche Ansprüche auch in Deutschland geltend gemacht werden könnten, ob aus dem Urteil aus der französischen Provence eine Prozesslawine entstehen könnte - und kam dabei zu, nicht ganz ernst gemeinten, Schlussfolgerungen, die fürchten lassen, dass die Ehen deutscher Richter bald wegen Übermüdung gefährdet sind:

"Es stellt sich sodann die Frage, ob Schadensersatz auch für schlechten Sex zu zahlen wäre.

Kämen die klassischen Gewährleistungsrechte (wie z.B. Garantiehaftung, Recht auf Nachbesserung nach Mängelanzeige) zum Tragen?

Hätte die Ehefrau den sexmuffelnden Ehemann auf die Leistung von angemessenem Sex verklagen können?"