Autofahrer können jetzt online auf ihr Punktekonto in Flensburg zugreifen. Der Service soll die Verwaltung entlasten. Aber er hat große Hindernisse.

Behörden und Digitalisierung: Bei diesem Thema werden Anhänger von „Alles online“ traurig. Um so schöner, wenn Autofahrer künftig ihre Punkte beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt kostenlos selbst im Internet abrufen können. Seit 10 Uhr ist die entsprechende Seite freigeschaltet. Stolz sagte Verkehrsminister Dobrindt den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Wir digitalisieren die Verwaltung. Das spart Zeit und Geld.“

Martin Hock Redakteur in der Wirtschaft. F.A.Z.

Wie viel Zeit und vor allem Geld dadurch tatsächlich gespart wird, ist allerdings ungewiss. Denn der Service funktioniert nur mit einem Personalausweis, dessen Online-Ausweisfunktion freigeschaltet ist. Damit man diese nutzen kann, benötigt man obendrein ein Kartenlesegerät – am besten eines, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert ist sowie die Software „AusweisApp“ des Bundes.

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Letzteres fällt bei einer Dateigröße von 14,3 Megabyte ja in puncto Zeit und Geld kaum ins Gewicht fallen. Anders sieht es da schon beim Kartenlesegerät aus, das erst einmal mindestens 20 bis 30 Euro kostet. Im Selbstversuch schauen die Mitarbeiter im Elektronikfachmarkt zwar ein wenig verdutzt, haben ein solches Gerät aber für 38,99 Euro vorrätig. In etwa so groß wie ein Tan-Generator für Online-Banking lässt es sich per USB-Kabel anschließen und nach Installation der Treiber erkennt es auch blinkend die Chipkarte, die im Personalausweis verbaut ist.

Aufwändiger ist es, die Online-Funktion freizuschalten. Zwar sollte jeder Ausweis-Inhaber einen Brief mit einer Pin erhalten haben und könnte die Funktion über die „AusweisApp“ freischalten. Aber wer hat die Nummer schon gegebenenfalls jahrelang aufgehoben? Da hilft dann nur noch der Gang zur Meldebehörde. Außer Zeit wird da auch noch eine Gebühr von 6 Euro fällig. Das gilt auch, wenn man die Pin vergessen hat.

Ob sich das alles lohnt, nur um den Punktestand in Flensburg nachsehen zu können? Sicher nicht. Aber der Ausweis bietet auch noch ein paar andere praktische Funktionen: So lässt sich damit etwa das Rentenkonto abfragen, ein Führungszeugnis beantragen, ein Auto abmelden und eine Petition beim Bundestag einreichen. Vor allem aber lässt sich damit auch die Steuererklärung abgeben, wobei das zugegebenermaßen mit einer Steuer-Software für 40 Euro ebenso gut funktioniert.

Dürftiges Angebot von Ländern und Kommunen

Die Landesbehörden bieten gleichfalls Dienstleistungen an. Allerdings nicht alle und so wird es schon da dürftig: Mehr als Bafög etwa geht in Brandenburg nicht. In Bremen kann man lediglich einen Bürgerantrag einreichen. Hessen hat noch nicht einmal ein Landesportal. Noch mauer sieht es auf kommunaler Ebene aus. Zwar bietet etwa Nürnberg an, Verwaltungsangelegenheiten komplett elektronisch abzuwickeln. Doch das ist eine Ausnahme. Das Angebot ist meist gering bis kaum existent. Selbst Frankfurt bietet lediglich eine Auskunft aus dem Melderegister an – und auch das nur, weil es dafür ein länderübergreifendes Portal gibt.

Was Wunder also, wenn die Nutzer der Online-Funktion des Personalausweises eher eine kleine Gemeinde ist. Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Kantar TNS haben aber nur 13 Prozent aller Deutschen die spezielle Funktion aktiviert. Noch weniger (vier Prozent) besitzen das benötigte Kartenlesegerät, heißt es im E-Government-Monitor 2016.

Ob die neuen Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamts hier eine grundlegende Änderung herbeiführen, darf man getrost bezweifeln. Obwohl es ja zumindest kaum schaden würde, wenn man es in puncto Datensicherheit nicht sehr genau nimmt. Wer Details über sich auf Facebook oder Instagram postet, der muss sicher nicht den Personalausweis fürchten.