Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.

Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen beschränkten Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll: