Auf dieses Gesetz warten schwer kranke Schmerzpatienten in Deutschland schon lange: Gesundheitsminister Gröhe will Cannabis als Arznei auf Kassenrezept zulassen. Im Frühjahr 2017 soll es so weit sein.

Eine junge Frau zündet sich einen Joint an. In Deutschland soll es Cannabis für Schmerzpatienten ab 2017 auf Kassenrezept geben

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Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, dass Welten zwischen den Politikern im Berliner Regierungsviertel und all den anderen Menschen direkt drumherum liegen können. Es geht um die Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium und im Bundestag, die sich in ihrem Regierungsalltag und in ihrer Parlamentsarbeit in einer eigenen Zeitrechnung bewegen. Und es geht um Patienten, die nur wenige Hundert Meter entfernt in der Berliner Charité ein ganz anderes Zeitempfinden durchleben als ihre Volksvertreter nebenan.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Quelle: dpa

Im Mittelpunkt steht das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), künftig mehr schwer kranken Schmerzpatienten eine Behandlung mit Cannabis zu ermöglichen – und zwar auf Kassenrezept. Vor einem Jahr schon hatte die im Gesundheitsministerium zuständige Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) das Vorhaben angekündigt.

Seither kursierte hinter den Kulissen ein Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, den steigenden Bedarf an Medizinalhanf über einen staatlich kontrollierten Anbau in Deutschland zu decken. Ein großer Schritt für ein Ministerium unter Führung der Union, die sich seit jeher für eine strikte Drogenpolitik eingesetzt hat. Es wurde hin und her diskutiert im Bundeskabinett und sondiert in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Auch ein EU-Notifizierungsverfahren in Brüssel musste durchlaufen werden.

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An diesem Mittwoch nun soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden und auf den Weg durch den Bundestag gebracht werden. „Ohne dem Bundestag vorgreifen zu wollen, ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten kann“, sagt Minister Gröhe der „Welt“.

Bislang werden 5500 Patienten mit Cannabis behandelt

Damit wäre das Gesetz ziemlich genau zwei Jahre nach der ersten öffentlichen Ankündigung in Kraft. Aus Gröhes Sicht und auch nach dem Zeitgefühl der meisten Parlamentarier ist diese Dauer nicht außergewöhnlich lang. Wenn es nicht absolut dringend ist – wie etwa bei der Bankenrettung 2008 oder Hilfspaketen für Griechenland –, können schon mal zwei Jahre verstreichen von der Grundsatzentscheidung im Fachministerium bis zu dem Tag, an dem die Betroffenen in ihrem Alltag die Neuerung tatsächlich zu spüren bekommen.

Kranke sollen Cannabis auf Rezept bekommen Der deutsche Staat will mehr schwer kranke Schmerzpatienten mit Cannabis behandeln lassen und das auf Krankenschein. Der Vorstoß kam von CSU-Politikerin Marlene Mortler. Quelle: Die Welt

Vielen Schmerzpatienten kommen die zwei Jahre sicherlich wie eine schwer erträgliche Hängepartie vor. Denn sie können die Kosten einer Cannabisbehandlung nicht aus eigener Tasche bezahlen und hoffen deshalb auf Kostenerstattung durch ihre Krankenkasse.

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Bisher bekommen in Deutschland rund 5000 Patienten Cannabiswirkstoffe in Form von Tropfen oder Sprays. Etwa 500 Kranke werden aufgrund von Sondergenehmigungen mit Cannabisblüten zum Rauchen versorgt. Dieser Bedarf wurde bisher mit Importen vor allem aus den Niederlanden gedeckt. Mitunter mussten diese Patienten schon wegen Lieferengpässen bei den Produzenten längere Wartezeiten in Kauf nehmen.

„Unser Ziel ist, dass schwer kranke Menschen bestmöglich versorgt werden“, sagte Gröhe. „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann.“ Insbesondere werde eine Erstattungsmöglichkeit von Cannabis in Form getrockneter Blüten geschaffen.

„Außerdem wollen wir eine Begleitforschung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen.“ Um weitere Erkenntnisse zur Wirkung dieser Cannabisarzneimittel zu erlangen, werde die Erstattung an eine wissenschaftliche Begleiterhebung geknüpft. Wie die Patienten verpflichtet werden können, an der begleitenden Studie teilzunehmen, sobald sie das Kassenrezept einlösen, ist umstritten.

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So fordert der Deutsche Hanf Verband eine freiwillige Teilnahme. „Die vorgesehene Zwangsforschung am Patienten bei Kostenerstattung durch die Krankenkassen ist beispiellos und kaum akzeptabel“, kritisiert Verbandsgeschäftsführer Georg Wurth. Weitere Forschung sei zwar dringend nötig, sollte aber auf freiwilliger Basis stattfinden.

Versorgungsengpässe wahrscheinlich

Der Hanfverband beharrt außerdem weiter auf eine Zulassung von Eigenanbau durch die Patienten. „Nur so können sie die große Sortenvielfalt des Hanfes optimal für ihre Krankheiten nutzen“, erklärt Wurth. Außerdem würde der Eigenanbau viel Geld bei den Krankenkassen einsparen. „Die Gerichte haben dafür ja eindeutig grünes Licht gegeben.“

In den ersten Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes könnte es für die Betroffenen womöglich zu Wartezeiten kommen. Denn Experten rechnen damit, dass die Gesetzesänderung dazu führt, künftig rund 800.000 Patienten im Jahr mit medizinischem Cannabis auf Rezept zu versorgen. Der entsprechende Nachfragezuwachs nach Medizinalhanf soll über einen staatlich kontrollierten Anbau in Deutschland gedeckt werden; doch die Voraussetzungen dafür werden bis zum Frühjahr 2017 voraussichtlich nicht erfüllt werden.

Das gesteht auch Gröhe ein. „Bis der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland, der eine Cannabisagentur voraussetzt, erfolgen kann, wird die Versorgung mit Medizinalhanf über Importe gedeckt werden“, sagt der Minister.

Doch da es bereits – bei deutlich geringeren Patientenzahlen – zu Lieferengpässen kam, müssen sich die Patienten auf Wartezeiten einstellen. Auch das fällt dann wohl unter die Rubrik: unterschiedliche Zeitrechnungen.