Schwere Schlappe für Samsung in dem seit fast sieben Jahren andauernden Patentstreit mit Apple: Der südkoreanische Konzern muss für die Verletzung von drei Geschmacksmustern, die das Design des iPhones abdecken, insgesamt 533,3 Millionen US-Dollar zahlen. Hinzu kommt eine Schadenssumme von 5,3 Millionen US-Dollar für die Verletzung zweier technischer Patente. Dies haben die Geschworenen im jüngsten Prozess der Smartphone-Konzerne vor einem Gericht in Kalifornien (11-cv-01846, United States District Court, Northern District of California, San Jose Division) am Donnerstag entschieden.

Apple forderte 1 Milliarde, Samsung wollte nur 28 Millionen US-Dollar zahlen

Der Patentstreit der Smartphone-Konzerne dauert bereits seit 2011 an. (Bild: dpa, Andreas Gebert/Symbol)

Apple hatte in der neuen Verhandlung wieder eine Milliarde US-Dollar von Samsung gefordert, diese Schadenssumme hatte ein Gericht in dem Streit ursprünglich gegen Samsung verhängt, der Betrag wurde in weiteren Verfahren allerdings knapp halbiert.

Samsung hatte nur die Zahlung einer Summe von 28 Millionen US-Dollar unterbreitet. Die nun verhängte Schadenszahlung ist allerdings deutlich höher als die von Samsung angefochtenen 400 Millionen US-Dollar, die bislang für die Verletzung der Geschmacksmuster kalkuliert wurde – und gegen die der südkoreanische Konzern mit großem Aufwand vorgegangen ist.

Samsung hat in dem langwierigen Verfahren bereits 548 Millionen US-Dollar an Apple überwiesen, darunter auch die nun angefochtene Summe von knapp 400 Millionen US-Dollar – der Konzern muss nun also noch die ausstehenden knapp 140 Millionen US-Dollar begleichen, wenn das jüngste Urteil bestehen bleiben sollte.

Apple sieht Entscheidung als moralischen Sieg

In einer Stellungnahme wertete Apple die jüngste Entscheidung auch als einen moralischen Sieg: "In diesem Fall ging es immer um mehr als nur Geld. Apple hat mit dem iPhone die Smartphone-Revolution entfacht, und Tatsache ist, dass Samsung offensichtlich unser Design kopiert hat". Samsung zeigte sich über das Urteil enttäuscht: Es laufe der Entscheidung des obersten US-Gerichtes zuwider und man werde "alle Optionen erwägen, um ein Ergebnis zu erzielen, dass die Kreativität und den fairen Wettbewerb für Firmen und Verbraucher" nicht behindere.

Streitpunkt Berechnungsgrundlage für Design-Verletzung

Smartphone-Gehäuse mit abgerundeten Ecken – eines von Apples iPhone-Geschmacksmustern.

Streitpunkt des jüngsten Prozesses war nur noch die Berechnungsgrundlage der Schadenssumme: Bislang diente dafür der Gesamtgewinn aus dem Verkauf einer Smartphone-Reihe und nicht nur der durch die Verwendung des geschützten Elementes erzielte Gewinn.

Bei der Verletzung von "Design Patents" müsse als Grundlage zur Schadensberechnung nicht unbedingt das gesamte Endprodukt herangezogen werden, das an Nutzer verkauft wird, urteilte das von Samsung angerufene oberste US-Gericht zuvor einstimmig, es könne auch nur eine Komponente des Produktes sein.

In dem neuen Verfahren ging es unter anderem um Apples US-Geschmacksmuster D618677 und D593087, die die rechteckige Frontpartie eines Smartphones mit abgerundeten Kanten schützen – sowie eine Rasterdarstellung von 16 bunten App-Icons auf einem schwarzen Bildschirm D604305. (lbe)