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Der Streit um einen mutmaßlichen Zählfehler bei der Kommunalwahl wird wahrscheinlich vor Gericht ausgetragen. Im Wahlprüfungsausschuss lehnten die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei am Freitag mit ihrer Stimmenmehrheit einen Antrag der CDU ab, die Stimmen einzelner Wahlbezirke nachzuzählen.

Die Christdemokraten vermuten, dass es bei der Auszählung am Wahltag zu Fehlern gekommen ist. Wegen statistischer Auffälligkeiten will die CDU die Ergebnisse der Stimmbezirke in Dellbrück, Humboldt-Gremberg sowie Sürth und Weiß überprüfen lassen. Dabei geht es zum Beispiel um eine auffällig hohe Zahl an ungültigen Stimmen. Unter Verdacht steht insbesondere ein Briefwahlbezirk im traditionell schwarzen Rodenkirchen, in dem die SPD überraschend über 42 Prozent der Stimmen erhielt und die CDU nur knapp 25 Prozent – ein statistischer Ausreißer, der viele Fragen aufwirft. Die CDU vermutet, dass die Ergebnisse in der Hektik des Wahlabends versehentlich vertauscht wurden.

Die Mehrheitsfraktionen im Ausschuss teilten diese Befürchtung offenbar nicht und beriefen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das die Stadt bei dem Kölner Professor Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Auftrag gegeben hat. Die Antragsteller hätten keinen Anspruch auf eine Neuauszählung der strittigen Stimmzettel, heißt es darin. Es gebe keine konkreten Hinweise auf einen Zähl- oder Übertragungsfehler. Ein „Verweis auf statistische Vergleiche im gleichen Stimmbezirk“ reiche dafür nicht aus.

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Die CDU kündigte noch am Freitag an, die Überprüfung der Stimmzettel nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen zu wollen. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist nicht sicher. Für die Stadt wäre es allerdings wünschenswert, wenn die Angelegenheit bald geklärt würde. Denn die rot-grüne Koalition im Rathaus verfügt nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme – ein Fehler zum Nachteil der CDU könnte gravierende Folgen für die Machtverhältnisse in der Stadt haben. Die Entscheidung des Ausschusses muss vom Stadtrat noch bestätigt werden.