Über 500 Anzeigen gegen Uber-Chauffeure Die Polizei erwischt immer häufiger UberPop-Fahrer ohne Bewilligung. Wer sie deckt, macht sich strafbar.

Suva hat den Rechtsstreit gegen den Fahrdienst gewonnen: Die App von Uber. (23. November 2015) Christian Beutler, Keystone UberPop-Fahrer ohne Bewilligung riskieren Bussen bis zu 10'000 Franken: Demonstration von Taxifahrern gegen den Fahrdienst in der Berner Altstadt. (29. Februar 2016) Lukas Lehmann, Keystone Auch in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, protestierten Taxifahrer gegen Uber: Sie fuhren in Kolonnen über die Elisabethbrücke. (17. Mai 2016) Zsolt Szigetvary, Keystone 1 / 9

559 Anzeigen sind in Zürich und Lausanne gegen Uber-Fahrer eingegangen. Viele Fahrer der Billig-Version UberPop seien ohne notwendige Bewilligung unterwegs, berichtet die Srf-Sendung «10vor10».

Während Fahrgäste bei Uber X mit einem lizenzierten Chauffeur fahren, handelt es sich bei Uber-Pop-Fahrern um Privatpersonen, die keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen dürfen. Deswegen sind die Tarife tiefer. Wer allerdings innert 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportiert und Gewinn macht, braucht eine entsprechende Bewilligung.

Die Kantonspolizei Zürich erwischte 139 Fahrer des Billig-Dienstes, die Stadtpolizei 79. Die Straftatbestände können laut der Kapo mit Bussen bis zu 10'000 Franken geahndet werden. In Lausanne wurden 287 UberPop-Fahrer angezeigt – wegen fehlender kommunalier Taxi-Bewilligung. In der Stadt Basel wurden 25 Verdachtsfälle gemeldet. Dort erhielt ein Fahrer eine Busse über 5000 Franken.

Freund statt Chauffeur

Wer als Fahrgast mithilft, die Busse zu umgehen, macht sich ebenfalls strafbar. Denn UberPop-Fahrer lassen neuerdings Mitfahrer vorne einsteigen und bitten sie, bei einer Polizeikontrolle anzugeben, man sei befreundet.

Wenn ein Passagier die Polizei anlüge und das herauskomme, mache sich dieser wegen Begünstigung strafbar. Darauf stehen bis zu 3 Jahre Gefängnis, sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich zu «10vor10».

Taxis brauchen keine Fahrtenschreiber mehr

Das Parlament hat derweil auf die anhaltende Kritik reagiert und will Lockerungen für Taxifahrer einführen. Uber und andere Fahrdienste sollen nicht mehr im Vorteil sein. Der Ständerat hat zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Ziel zugestimmt.

Der Vorstoss des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod verlangt, dass die strengen Vorschriften, die für Taxis gelten, gelockert werden. Für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen soll nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gelten. Die Fahrtenschreiberpflicht oder spezielle Arbeitszeitregelungen sollen aufgehoben werden.

Gefährdet Lockerung Fahrgäste?

Die Motion von Fathi Derder (FDP/VD) ist offener formuliert. Sie verlangt vom Bundesrat, dass die Regeln für berufsmässige Personentransporte an die neuen Technologien angepasst werden. Die Verkehrskommission hatte beide Motionen zur Annahme empfohlen.

Gegen Nantermods Vorstoss gab es jedoch Widerstand. Nur dank Fahrtenschreibern könne die Polizei heute sicherstellen, dass die Fahrer die Arbeitszeiten einhielten und damit weder sich noch ihre Fahrgäste gefährdeten, sagte Géraldine Savary (SP/VD). In einem liberalisierten Taxi-Markt gebe es keinerlei Sicherheitsgarantien mehr.

Gesellschaft subventioniert Uber-Fahrer

Savary übte auch grundsätzliche Kritik am Uber-System. Die Fahrerinnen und Fahrer verdienten oft nicht genug zum Leben und müssten von der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe unterstützt werden. So werde Uber indirekt von der Gesellschaft subventioniert.

Paul Rechsteiner (SP/SG) wies Nantermods Motion ebenfalls zurück. Die einzigen Instrumente, die die Verkehrssicherheit und den Gesundheitsschutz gewährleisteten, dürften nicht einfach beseitigt werden. «Das wäre eine Dummheit erster Güte.» Er plädierte für die offenere Formulierung von Derders Motion, die die Lösung nicht vorwegnimmt. «Es braucht neue Antworten», sagte Rechsteiner.

Neue Businessmodelle

Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit keiner der beiden Motionen ein Problem. Es gebe neue Businessmodelle, die könne man nicht aufhalten, erklärte sie. Bei der Lösungssuche will sie sich aber nicht einschränken lassen. Eine Arbeitsgruppe ist laut Leuthard bereits an der Arbeit. Der Ständerat stimmte Derders Motion schliesslich einstimmig, jener von Nantermod mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der Fahrdienst Uber begrüsse es, dass das Parlament «die gesetzlichen Grundlagen der Personenbeförderung modernisieren möchte». Das nutze nicht nur Kunden und Fahrern, sondern leiste durch weniger Autos in den Innenstädten einen Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen, sagte ein Sprecher von Uber zu Redaktion Tamedia. Die Mobilität im Allgemeinen und die Personenbeförderung habe sich dank neuer Technologien stark verändert.

SDA/ij