«Schweizer» NGO von Palästinensern enteignet Das EDA unterstützt mit sechsstelligen Summen eine palästinensische Nicht-Regierungs-Organisation. Jetzt ist deren Vermögen beschlagnahmt worden. fal

In der Kritik: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich den Unmut des EDA zugezogen. (Archiv) Keystone

In den Machtkampf um die Nachfolge von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist offenbar auch die Schweiz geraten. Der 80-Jährige liess vor zwei Tagen per Dekret die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Palestinian Peace Coalition (PPC) auflösen und deren Vermögen beschlagnahmen, wie das Onlineportal watson.ch berichtet. Dies hat insofern mit der Schweiz zu tun, als das Aussendepartement (EDA) die NGO seit 2005 jährlich mit sechsstelligen Beiträgen unterstützt. In diesem Jahr handelte es sich um einen Betrag von 200'000 Franken.

Zielscheibe der Verfügung des Präsidenten dürfte indes nicht die PPC selbst, sondern deren Vorsitzender Yassir Abed Rabbo sein. Dem 71-Jährigen werden Ambitionen auf den Chefposten der palästinensischen Autonomiebehörde nachgesagt. Das scheint Amtsinhaber Abbas nicht zu passen: Bereits Anfang Juli hatte er seinen Rivalen als Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgesetzt.

Die Schweiz wehrt sich

Das EDA in Bern ist mit den Vorgängen in Palästina nicht einverstanden. «PPC ist seit über zehn Jahren ein strategischer Partner der Schweiz. Das EDA ist tief besorgt und ruft den Präsidenten auf, diesen Entscheid zu widerrufen», erklärt Sprecher Stefan von Below gegenüber watson.ch. Man werde die «Angelegenheit auf diplomatischer Ebene in Ramallah und Bern weiterverfolgen». Überdies sei die Schweiz beunruhigt über die zunehmende Einschränkung des demokratischen Spielraums im besetzten Palästinensischen Gebiet, insbesondere über die jüngsten Massnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Aktivitäten von NGOs, führte von Below weiter aus.

Der Machtkampf in der Palästinenserbehörde fällt mit Gerüchten zusammen, wonach Abbas in den kommenden Wochen zurücktreten will. Gemäss Medienberichten hat er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über seine Absicht informiert.