

Im Januar hatte Putin angekündigt, an der Verfassung schrauben zu wollen

2. März 2020, 22:02h,

Nach einigen Wochen Debatten über eine Verfasungsreform in Russland steht es nun offenbar fest: Am 22. April stimmt das Volk auch darüber ab, ob die Ehe künftig in der Verfassung rein heterosexuell definiert werden soll. Mehreren Duma-Abgeordneten zufolge stellte sich Präsident Wladimir Putin hinter entsprechende Pläne.



"Putin hat am Montag seine Verfassungsvorschläge kurz vor Ablauf der Frist dem Parlament vorgelegt", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Peter Tolstoi, den stellvertretenden Vorsitzenden des Unterhauses. "Für mich ist der wichtigste seiner Vorschläge, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern." Er sei "froh, dass dieser Änderungsantrag unter der Unterschrift des Staatsoberhauptes erschienen ist." Der genaue Text des 24-Seiten-Dokuments mit allen Vorschlägen, die auch erstmals einen umstrittenen Gottesbezug beinhalten, wurde zunächst nicht bekannt.



Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es auch keine Lebenspartnerschaft oder ein vergleichbares Institut. Seitdem Putin im Januar erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt hatte, schlug zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vor, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker, darunter Tolstoi, und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

Putin gegen "Elternteil 1 und Elternteil 2"

Mitte Februar war Putin bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefragt worden, ob er eine Änderung unterstütze, die Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau definiere. Der Präsident forderte Vorsicht bei der Formulierung, um nicht etwa Familien mit nur einem Elternteil auszuschließen, stellte sich aber hinter das grundsätzliche Vorhaben: "Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden", sagte Putin (queer.de berichtete).



Auch hatte sich der Präsident, nicht zum ersten Mal, gegen Regenbogenfamilien gestellt: "Was Elternteil 1 und Elternteil 2 betrifft, so habe ich darüber schon einmal in der Öffentlichkeit gesprochen und ich werde das wiederholen: Bei uns wird es das nicht geben, solange ich Präsident bin. Wir werden Vater und Mutter haben."



Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete).



Am 10. und 11. März soll die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte im Parlament in zweiter und dritter Lesung beraten werden, bevor sie dem Volk vorgelegt wird. Weitere Reformen könnten Putin eine zukünftige Macht sichern und das Präsidentenamt weiter stärken, etwa durch eine Schwächung der Justiz. Auch soll Medienberichten zufolge die Abgabe russischen Staatsgebiets verboten werden  mitten im fortwährenden Konflikt um die russische Einverleibung der Krim. (nb)