Wien-Wahl 2010 Grüne befürchten Betrug bei Briefwahl

Die Wiener Grünen befürchten massiven Betrug mit den Wahlkarten bei der Wien-Wahl. So würden von der SPÖ für schwer demente Menschen Wahlkarten im Paket geordert, sowie Migranten mit Geldversprechen beeinflusst. Grüne: SPÖ bestellt für demenzkranke Menschen Wahlkarten im Paket. Margulies: SPÖ jedes Mittel Recht

"Ich stelle in Zweifel, dass bei dieser Wahl mit den Briefwahlkarten alles mit rechten Dingen zugeht", meinte Gemeinderat Martin Margulies: "Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten."



So sei er dank seiner schwerst dementen Großmutter darauf aufmerksam geworden, dass für alle Patienten des Geriatriezentrums von der Anstaltsleitung Wahlkarten beantragt wurden - ohne Wissen der Patienten und Angehörigen, so Margulies.



Dabei dürften nur Wahlkarten für Menschen beantragt werden, die dies dezidiert verlangten: "Ich stelle in Zweifel, dass meine Großmutter jemals in der Lage wäre, diesen Wunsch zu äußern." "Das ist wirklich hart an der Grenze"

3.500 Menschen würden in Geriatriezentren leben, so die Grünen. Hinzu kämen noch Krankenhäuser und die Bettenstationen in Pensionistenwohnhäusern, wobei viele Menschen so schwer dement sind, dass sie nicht mehr in der Lage seien, eigenständig zu wählen. "Da handelt es sich um 6.000 Menschen - das ist knapp ein Mandat", gab der Grüne zu bedenken.



Ein zweites Problemfeld sei, dass man wiederholt SPÖ-Wahlhelfer und -kandidaten dabei beobachtet habe, wie türkischstämmige Migranten in der Öffentlichkeit dazu gebracht wurden, eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen. So erhalte man Namen, Adresse und Passnummern. "Das ist wirklich hart an der Grenze" und erfülle alle Balkanklischees, ärgerte sich Margulies.



Im Gegenzug werden laut den Grünen für das Versprechen von Geldern türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder zu appellieren, die SPÖ zu wählen, bzw. gesammelt Wahlkarten zu bestellen, die dann erst nach einem Gespräch mit den Obleuten ausgefüllt werden sollen. Kritik für FPÖ berechtigt. Grüne fordern "lückenlose Dokumentation"

Die Schlussfolgerung für die Grünen allgemein sei klar, pflichtete Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol bei: Es müsse eine lückenlose Dokumentation geben: "Mit Wahlschluss muss jede Wahlkarte, die nicht verwendet wurde, registriert werden." Die Acht-Tages-Frist zur Abgabe der Briefwahlstimme müsse fallen und die persönliche Übernahme einer Wahlkarte Pflicht werden.



Ein Expertenhearing im Parlament solle klären, ob Gesetzesänderungen oder die Sensibilisierung der Verantwortlichen vonnöten seien. Das sei kein generelles Plädoyer gegen die Briefwahl, wenn ein demokratiepolitisch korrekter Ablauf gewährleistet werden könne, unterstrich Musiol.



Die FPÖ sieht die Bedenken der Grünen als "nicht von der Hand zu weisen" an. Bei der Briefwahl bliebe die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht garantiert, der Manipulation seien Tür und Tor geöffnet, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan in einer Aussendung. Behörde: Es gebe keine Pauschalbeantragungen für Geriatriepatienten. Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Die Wiener Wahlbehörde wies die Vorwürfe der Grünen bei der Briefwahl entrüstet zurück: "Dieser Vorwurf ist völlig unhaltbar", unterstrich eine Sprecherin. Die MA 62 habe ganz klare Instruktionen an die zuständigen Stellen im Gesundheits- und Pflegebereich geschickt: "Die halten sich mit Punkt und Beistrich an die Richtlinien."



So dürfe eine Wahlkarte für einen Patienten nur beantragt werden, wenn dessen eindeutige Willensäußerung vorliege: "Daher ist eine Pauschalbeantragung nicht möglich." Auch sei es ein Faktum, dass sich jemand, der für einen anderen eine Wahlkarte ausfülle, nach dem Strafgesetzbuch strafbar mache. Allerdings seien bisher noch keinerlei Unregelmäßigkeiten gemeldet worden.



Geschockt zeigte sich auch SPÖ-Parteisekretär Christian Deutsch in einer Aussendung: "Die Aussagen der grünen Mandatare Musiol und Margulies sind an Unverfrorenheit nicht zu überbieten." Der dreiste Skandalisierungsversuch zeige, dass die Grünen nicht davor zurückscheuten, die blauen Schmutzkübelmethoden zu kopieren. oe1.ORF.at; 6.10.10

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