Fraktionschef Mützenich

Wie die SPD über eine Atomwaffen-Kooperation mit Frankreich denkt

15.02.2020, 08:55 Uhr | dpa

Seit dem Brexit ist Frankreich der einzige EU-Staat mit Atomwaffen. Die Union spricht sich deshalb für eine Kooperation aus. Die SPD setzt hingegen auf Abrüstung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist gegen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Vielmehr müsse auch Frankreich Schritte hin zu einer Abschaffung seines Atomwaffenarsenals unternehmen, sagte Mützenich. Staatspräsident Emmanuel Macron habe angekündigt, dass er Abrüstung und Rüstungskontrolle wolle. Das müsse sich "in der nächsten Zeit auch in der französischen Politik widerspiegeln", forderte Mützenich.

Unionspolitiker Wadephul hatte Kooperation angeregt

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hatte vorgeschlagen, dass Deutschland mit Frankreich kooperiert, um eine gemeinsame europäische Abschreckung mit Atomwaffen aufzubauen. Frankreich ist nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen.

Mützenich lehnte diesen Vorschlag ab. Die SPD wolle, dass die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrags umgesetzt würden. "Wir streben keine Atomwaffen an, und wir wollen mit dazu beitragen, dass Länder, die über Atomwaffen verfügen, auf diese Waffen eben auch verzichten", sagte er. "Wenn sich CDU und CSU von diesem Vertrag lösen, ist das ihre Sache."

Frankreich hatte von Europa mehr Engagement bei der gemeinsamen Verteidigung gefordert und einen größeren Einblick in seine eigene nukleare Abschreckung angeboten. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht. Frankreich will die Kontrolle über seine Atomwaffen deshalb nicht aufgeben. Den Vorschlag, seine militärische Abschreckung mit Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato zu stellen, lehnt Macron ab.