24.05.2014

Grünen-Funktionär stiehlt AfD-Plakate

Plakate der „Alternative für Deutschland“ sind in den zurückliegenden Wochen des Europa-Wahlkampfes immer wieder gestohlen oder zerstört worden. Ein Parteimitglied hat eine beschädigte Tafel an der Memminger Straße in Neu-Ulm fotografiert.

Ein führendes Mitglied der Bündnisgrünen im Landkreis Neu-Ulm ist bei einer nächtlichen Aktion auf frischer Tat von der Polizei ertappt worden.

Von Roland Ströbele

Ein führendes Mitglied der Bündnisgrünen im Landkreis Neu-Ulm und in Schwaben ist am vergangenen Wochenende von der Sendener Polizei dabei ertappt worden, wie er Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ gestohlen hat. Die Polizei hat jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen den 27-Jährigen eingeleitet, der bei der Kommunalwahl im vergangenen März auch als Kandidat für den Pfaffenhofener Marktgemeinderat, für den Kreistag und für den Bezirkstag aufgefallen ist. Ein Sprecher der AfD im Landkreis Neu-Ulm bezeichnete die Tat des jungen Parteifunktionärs als skandalös, der Grünen-Kreisverband sprach von einer „unüberlegten Handlung“.

Sieben Plakate abgehängt und gestohlen

Im Schutz der Dunkelheit hatte der 27-Jährige in der Nacht zum vergangenen Sonntag zusammen mit einer 20-jährigen Sendenerin an der Kemptener Straße im Bereich des Gewerbeparkes insgesamt sieben Wahlplakate der AfD abgehängt und gestohlen. Das Duo war nach Augenzeugenberichten bei der Tat vermummt. Ein aufmerksamer Bürger hatte die beiden Gestalten bei der Tat beobachtet und die Polizei alarmiert. Gegen zwei Uhr stellte eine Streifenwagenbesatzung ein Fahrzeug mit zwei Personen und entdeckte darin sieben gestohlene Europawahl-Plakate der AfD. Der 27-Jährige habe die alleinige Schuld an der Tat auf sich genommen, weswegen nun nur gegen ihn ermittelt werde.

Für Walter A. Böttcher aus Witzighausen, der Vorstandsmitglied der AfD im Landkreis Neu-Ulm ist, liegt das Motiv für die Tat klar auf der Hand. Der Diebstahl habe ganz klar politische Hintergründe und stelle eine „Mords-Sauerei“ dar, zumal der Plakatdieb kein Unbekannter in der politischen Szene des Landkreises und darüber hinaus ist. Der heute 27-Jährige ist Vorstandsmitglied im neu gegründeten Grünen-Ortsverband Pfaffenhofen, hat sich im März für die Partei um Mandate im dortigen Marktgemeinderat, im Kreistag und im schwäbischen Bezirkstag beworben. Ferner ist er Sprecher der Grünen-Jugend in Schwaben und Vorstandsmitglied des Kreisverbands.

Keine innerparteilichen Konsequenzen

Neben den strafrechtlichen Folgen hat der Diebstahl keine innerparteilichen Konsequenzen für den Nachwuchspolitiker, sagte gestern die Grünen-Kreisvorsitzende Mechthild Destruelle. Der 27-Jährige hatte am Donnerstag in einer Sitzung des Kreisvorstands seine Tat gebeichtet und erklärt, die rechten Parolen auf den AfD-Plakaten hätten ihn, angesichts seines Migrationshintergrunds, maßlos in Rage gebracht. Da sei wohl „sein jugendlicher Eifer mit ihm durchgegangen“. Der Grünen-Kreisverband distanzierte sich jedoch gestern ausdrücklich vom Diebstahl, betrachtet den Fall aber damit als erledigt.

Für die AfD hingegen ist es „besonders beachtenswert, dass es nun einen definitiven Beweis gibt, dass die Spitze der Partei der Grünen, die das Banner der Moral und der Gewaltfreiheit vor sich herträgt, hinter diesen aggressiven Aktionen steckt“. Es sei beschämend, dass diese Aktion von einem Mitglied der Grünen begangen worden sei, zumal diese Partei „gerne als bevormundend, besserwisserisch und moralisierend“ hervortrete, sagte Walter A. Böttcher.

Bei der jüngsten Tat in Senden handele es sich um keinen Einzelfall. In Neu-Ulm seien mehrere Großplakate der AfD wiederholt zerstört worden. Rund ein Drittel der Plakate der AfD in Bayern seien im Europa-Wahlkampf mutwillig beschädigt oder zerstört worden. Sachbeschädigung ist für Walter A. Böttcher kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AfD sei immer bereit, sich Fakten zu stellen und zu argumentieren, verurteile aber jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf, erklärt Böttcher weiter und erhebt den politischen Zeigefinger: „Ein echter Demokrat achtet auch Ansichten, die er nicht persönlich teilt“, und betont, dass sich seine Partei nicht durch „Chaoten und durch systematische und vorsätzliche Sachbeschädigungen von gewaltbereiten Moralwächtern“ von ihrem politischen Konzept abbringen lasse.

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