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Am Anfang stand ein provokanter Name, den einige Sozialdemokraten als Anmaßung empfanden. Vor etwa zwei Monaten tauchte die Initiative „Die wahre SPD“ in der Öffentlichkeit auf, und es klang so, als etabliere sich da eine neue SPD in der SPD, als habe sich die bestehende Partei zu sehr von sich selbst entfernt. Es entstand intern einige Unruhe, auch offene Kritik an den Gründern um Michael Groschek gab es, dem früheren Vorsitzenden der SPD Nordrhein-Westfalen.

Doch eines haben sie zumindest erreicht: Aufmerksamkeit. Mittlerweile hat sich die Initiative kompromisshalber umbenannt in „SPDpur 2030“. Sie will in der Führungs- und Existenzkrise der Sozialdemokratie maßgeblichen Einfluss nehmen. Kritiker wie Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann lehnen eine „Neufraktionierung“ ab und verweisen auf gewählte Gremien und Organe. Die Vorgänge erinnern an das Ringen der CDU mit ihrer Werteunion.

Die selbst ernannte „Bewegung“ in der SPD hat etwas guerillahaftes – und prominente Fürsprecher. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel gehört zu den bisher etwa 160 Unterstützern, dazu kommen das „Wirtschaftsforum“ der Partei und ein paar Amtsträger in der Kommunalpolitik.

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Erste Statements noch unter der Flagge der „wahren SPD“ klangen konfrontativ und gaben die grundsätzliche Richtung vor: Man wolle sich einem „Linksruck entgegenstemmen“, „keine Verstaatlichungspartei“ und „keine Linkspartei 2.0“ sein, die SPD müsse wirtschaftsnah bleiben und Regierungsverantwortung tragen.

Die Abgrenzung zu stramm linken Genossen wie Juso-Chef Kevin Kühnert und zu den Fluchtbereiten aus der großen Koalition war nicht zu überhören. Gabriel schärfte das Profil noch weiter, als er in diesem Zusammenhang beklagte: „Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen.“

„Sollten nicht nach hinten diskutieren“

Der erste Aufruf unter dem neuen Label „SPDpur 2030“ vermeidet alles, was als aufrührerisch empfunden werden könnte. Der Sprecher der Initiative heißt Tim Kähler, ist Bürgermeister in der nordrhein-westfälischen Stadt Herford. Kähler will den Eindruck zerstreuen, dass sich da ein rebellischer Zirkel gebildet hat.

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„Wir unterscheiden uns gar nicht von der SPD, sondern wir begreifen uns als Initiative innerhalb der SPD. Wir sind nicht das kleine gallische Dorf. Wir sind eine bundesweite Initiative und haben Unterstützer aus der gesamten Republik“, erklärt der 51-Jährige im WELT-Gespräch. Nach etwas mehr als einer Woche bei Facebook haben sich fast 35.000 Personen den Aufruf angesehen.

Olaf Scholz erwägt ebenfalls Kandidatur Nun also auch Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler wirft seinen Hut als Kandidat für den SPD-Vorsitz in den Ring. Für eine Doppelspitze fehlt ihm allerdings noch eine zweite Person. Quelle: WELT/ David Schafbuch

Die Initiative vermeidet Misstöne, sie verurteilt weder die Agenda-2010-Politik noch die Hartz-Gesetze und diskreditiert auch nicht die damaligen Entscheidungsträger. „Man sollte aufhören, ständig darüber nachzudenken, ob man vor 15 Jahren die richtige oder falsche Entscheidung getroffen hat. Wir sollten nicht nach hinten diskutieren. Die damalige Sozialstaatsreform wurde von einer rot-grünen Bundesregierung unter bestimmten Rahmenbedingungen umgesetzt. Heute haben wir ganz andere Rahmenbedingungen“, sagt Kähler.

Passend dazu hat der Bürgermeister ein Papier zum Sozialstaat der Zukunft mitverfasst. Darin werden die Regelungen für Arbeitslose korrigiert, es gibt längere Hilfsleistungen in Abhängigkeit zu den Beitragszeiten, ein erhöhtes Wohngeld, langfristig sogar eine Umwandlung des bisherigen Sozialgesetzbuchs SGB II. Der Entwurf spiegelt die Stimmung in der Partei und den Wunsch, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Hartz-IV-Fluch zu überwinden.

Konservativere Strategie bei der inneren Sicherheit

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„Zwei entscheidende Themen sorgen momentan für eine große Verunsicherung in Deutschland“, sagt Kähler: „Das ist das Thema Sicherheit und die Angst vor dem sozialen Abstieg.“ Deshalb propagiere die SPDpur 2030 neben einer Erneuerung des Sozialstaates auch eine konservativere Strategie bei der inneren Sicherheit. „Gewisse Probleme der Menschen wurden von der SPD lange nicht erkannt, wie etwa das Thema Sicherheit. Die Menschen berührt es, wenn sie merken, dass die Polizei überlastet ist und dass Strafverfolgung nicht schnell genug geschieht.“

Auch in der Migrationspolitik müsse geltendes Recht besser umgesetzt werden. Kähler klagt über Einwanderer, die das deutsche Sozialsystem schamlos ausnutzten. Es brauche mehr Effektivität bei deren Abschiebung. „Es gibt viele Menschen, die hier gut angekommen sind, die fleißig sind und arbeiten, aber es gibt auch eine kleine Minderheit, die die ganze Stimmung versaut“, sagt Kähler.

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Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, wirft der Initiative eine „rückwärtsgewandte“ Rhetorik vor. In einigen Äußerungen werde der Eindruck erweckt, es habe 2015 eine Alternative zur Aufnahme von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen gegeben; das seien „beinahe AfD-Positionen und nicht die Linie der SPD“, echauffierte sich Lauterbach.

Das Wort „pur“ beschreibt den Wunsch nach einem klaren sozialdemokratischen Kurs. „Wir müssen klarer sagen als bisher, wofür steht die SPD, was ist der Kern, was ist das Pure der SPD. Das nicht endende Diskutieren hat dazu geführt, dass es auch für den nächsten Vorsitzenden oder auch die nächste Vorsitzende schwierig wird, die gesamte Partei hinter sich zu bringen“, sagt Bürgermeister Kähler.

Bisher hat sich die Initiative nicht an der Suche nach einer neuen Parteiführung beteiligt, keine Empfehlungen, keine Namen. Es müsse anhand der beschlossenen Inhalte bewertet werden, „welche Personen dann auch geeignet sind, diese Inhalte seriös und nachhaltig zu vertreten und wieder mehr Menschen davon zu überzeugen, SPD zu wählen“, sagt Kähler. Und er selbst in der Führung? Das will der Bürgermeister lieber nicht: „Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die viel erfahrener sind.“