Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller.

Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit

Rund 700 Neonazis marschierten am 1. Mai durch das sächsische Plauen. Damit fand im Vogtland die größte neonazistische Demonstration am 1. Mai in Deutschland statt. Mobilisiert hatten vor allem das neonazistische und militante „Freie Netz Süd“ und die extrem rechte Kleinstpartei-Neugründung „Der III. Weg“. Die Organisation des Aufmarsches wurde von den FNS- Führungsaktivisten Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg) und Tony Gentsch (Oberprex) übernommen. Dem Aufruf waren vor allem Neonazis aus Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen gefolgt. Aber auch aus Ungarn, Finnland und Tschechien waren extrem Rechte nach Sachsen gereist. Wie sich in Plauen erstmals zeigte, existiert mittlerweile ein Thüringer Ableger der militanten und neonazistischen „Weissen Wölfe Terrorcrew“. Direkt hinter deren Banner sammelten sich auch NPD Kommunal- und Landtagskandidaten aus Thüringen.

Laut offiziellen Angaben der Behörden waren in Plauen rund 2.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Mehrfach versuchten Antifaschisten mit Blockaden und einer Barrikade die Aufmarschstrecke der Neonazis zu verkürzen, was teilweise auch gelang. Hier kam es teils zu äußerst hartem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Insgesamt wurden rund 350 Personen bis zu fünf Stunden lang in einem Kessel aufgehalten. Alle Demonstranten wurden einzeln abgeführt und deren Personalien aufgenommen. In Plauen waren rund 800 Polizisten im Einsatz.

Die NPD verliert in NRW

Am 25. Mai findet in NRW nicht nur die Wahl zum Europaparlament statt, sondern auch Kommunalwahlen. Letzteres machte sich beim braunen 1. Mai im Ruhrgebiet bemerkbar: Eine Kundgebung der Partei Die Rechte am 30. April und eine Demonstration am 1. Mai fanden in Dortmund statt. Gleich drei „Lichterketten“ im Sonnenschein veranstaltete Pro NRW in Essen und Duisburg, wo auch die NPD am 1. Mai aufmarschierte.

Dabei wurde deutlich, dass die von dem NS-Altkader Christian Worch 2012 gegründete Partei Die Rechte dabei ist, in NRW innerhalb der extrem rechten Szene zur bestimmenden Kraft zu werden: Nach Polizeiangaben marschierten 490 Neonazis am 1. Mai durch Dortmund. Auch NPD Mitglieder waren unter den Demonstranten: Hans-Jochen Voß, der Vorsitzende der NPD-Unna-Hamm ist seit Jahren Stammgast auf Veranstaltungen der Dortmunder Neonazis, die im Streit mit der Dortmunder NPD liegen. Maria Fank von der Berliner NPD hielt auf der Wahlkampfdemonstration der Rechten sogar eine Rede. Im vergangenen Jahr konnte die NPD-Zentrale noch den Auftritt von Thomas „Steiner“ Wulff verhindern. So weit reicht die Macht von NPD-Chef Udo Pastörs offensichtlich nicht mehr, der zeitgleich in Duisburg neben dem NRW-Landeschef Claus Cremer Hauptredner einer NPD-Demonstration von gerade einmal 107 Teilnehmern war.

Die Rechte konnte extrem Rechte aus ganz Deutschland mobilisieren: Trupps aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen waren nach Dortmund gekommen. Am Tag zuvor, als die Dortmunder Neonazis auf sich selbst gestellt waren, erreichten sie bei einer Kundgebung im Stadtteil Westerfilde gerade einmal 37 Teilnehmer.

Pro NRW blamabel wie immer

Gewohnt blamabel verliefen die Auftritte von Pro NRW. Die Idee, mit Lichterketten am helllichten Tag gegen Sinti und Roma zu hetzen, zeugte vor allem von einer tiefen Unkenntnis über die Lichtverhältnisse in Deutschland während des Spätfrühlings. Die durch zahlreiche Prozesse und die Inhaftierung des Pro Köln Ratsmitgliedes Jörg Uckermann geschwächte Bürgerbewegung schaffte trotz der Möglichkeit mit gemieteten Busse anzureisen gerade einmal 80 Anhänger zur Fahrt nach Essen und Duisburg zu bewegen. Bei der Rückreise waren es dann nur noch 79: Ein Pro NRW Anhänger erlitt einen Herzinfarkt.

In allen drei Städten trafen die extrem Rechten auf Widerstand. Blockaden und Demonstrationen sorgten in Dortmund und Duisburg dafür, dass die Veranstaltungen von NPD und Die Rechte erst mit stundenlanger Verspätung stattfinden konnten – verhindert worden, wie in Dresden oder Berlin, sind sie jedoch nicht.

In Dortmund bedrohten Teilnehmer der Nazi-Demonstration protestierende Anwohner, ein Polizeibeamter wurde aus dem Demonstrationszug mit einer Cola-Flasche beworfen und am Kopf getroffen. Die Dortmunder Polizei verhielt sich dabei weitgehend passiv. Am Mittwoch wurde eine Veranstaltung der Partei Die Rechte von der Polizei abgebrochen, weil die volksverhetzende Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen wurde. Am 1. Mai wurde das dann geduldet und nicht mehr geahndet.

Rostock: Gehen und Stehen

Auch für Rostock hatte das neonazistische Milieu im April, relativ spät im Vergleich zu den anderen, einen Aufzug angemeldet. Als Schirmherr der geplanten Veranstaltung trat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten, David Petereit, auf. Er hatte zunächst eine Strecke in den Rostocker Ortsteilen Dierkow und Toitenwinkel favorisiert, war dann aber in den Stadtteil Groß Klein abgeschwenkt. Da dieser Teil Rostocks aber in unmittelbarer Nähe zum „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen liegt, dem Ort, an dem es im August 1992 zu pogromartige Ausschreitungen kam, formierte sich bereits im Vorfeld starker Protest. Es wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, welche die Stadt jedoch komplett untersagte. Lediglich eine Demonstration der IG Metall-Jugend wurde im Nachhinein wieder gestattet. Treffpunkt für diese Veranstaltung war der S-Bahnhof Lichtenhagen, der später auch den Neonazis als Anlaufpunkt dienen sollte. Da sich aber dort zwischen 10.00 und 11.30 Uhr ungefähr 800 Antifaschisten einfanden und kein Interesse hatten, wieder zu gehen, zudem der S-Bahnverkehr durch Brandsabotage vorübergehend stillgelegt war, konnte der NPD-Aufmarsch dort nicht statt finden.

Die Neonazis, die sich derweil am Rostocker Hauptbahnhof eingefunden hatten, meldeten daraufhin wieder eine Veranstaltung in Dierkow an und wurden mit der Straßenbahn bis zur dortigen Endhaltestelle, dem Dierkower Kreuz, gefahren. Ungefähr 350 Veranstaltungsteilnehmer fanden sich hier ein, darunter auffällig viele Sympathisanten des neonazistischen Kameradschaftsmilieus. Angereist waren Neonazis aus Mecklenburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

An einem reibungsfreien Ablauf des Abmarsches war jedoch auch in Dierkow nicht zu denken. Bereits nach kurzem Aufmarschweg kam es zu einer kleineren Blockade, die jedoch nach einiger Zeit von der Polizei geräumt wurde. In der Dierkower Höhe griffen zudem mehrere Vermummte den Naziaufmarsch mit Steinen an.

Nach dem die Neonazis dann in die Rövershäger Chaussee abgebogen waren und den Dierkower Damm erreichten, kam die Demonstration erneut zum Stehen. Ungefähr 300 Gegendemonstranten hatten die Warnowbrücke blockiert und somit den Weitermarsch in die Innenstadt verhindert.

Die Neonazis führten nun ihre Kundgebung mit Redebeiträgen von Wolfgang Nahrath und Stefan Köster durch, die lautstark durch Protestierer am Rande gestört wurden. Anschließend löste David Petereit die Veranstaltung auf. Daraufhin versuchten die Neonazis Gegendemonstranten und Pressevertreter anzugreifen. Dabei wurden zwei Personen aus dem neonazistischen Spektrum kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Abreise erfolgte dann über den Rostocker Hauptbahnhof.