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Manchen in der AfD ist bewusst, dass ihre Partei ein spezielles Personalproblem hat. Dass es dort Leute gibt, die derart radikal und provozierend agieren, dass sie kaum präsentiert werden können. Angesprochen wurde dieses Personalproblem in dieser Woche während der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. Offensichtlich wurde dabei aber auch, dass es derzeit unmöglich ist, jene Radikalen in den Hintergrund zu schieben.

Es ging um einen der härtesten AfD-Rechtsaußen, den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Und in der Sache ging es um einen von Maier konzipierten Antrag, den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB) so zu ändern, dass auch eine Aufstachelung zum Hass gegen Deutsche strafbar werden könnte. Bisher könnten, so meint man in der AfD, nur solche Aufhetzungen bestraft werden, die sich gegen Minderheiten richten. Daher will die AfD den Paragrafen 130 StGB ändern. Und die Bundestagsrede dazu soll am Freitag Maier halten.

Doch die Aussicht auf diesen Maier-Auftritt sorgte bei nicht wenigen AfD-Abgeordneten für Bauchschmerzen. Denn gegen den 56-Jährigen wurde selbst schon mehrfach wegen Volksverhetzung ermittelt. Hinzu kommt eine Beleidigungsklage gegen Maier, nachdem auf seinem Twitter-Account der Sohn von Boris Becker, Noah Becker, als „Halbneger“ bezeichnet worden war. Überdies kassierte Maier, der bis 2017 Richter am Landgericht Dresden war, vom Landgerichtspräsidenten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens einen dienstlichen Verweis wegen des Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot.

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Daher warnten nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben mehrere Abgeordnete in der Sitzung vor einer verheerenden Medienresonanz, falls ausgerechnet Maier zum Thema Volksverhetzung sprechen würde. Aber diese Kritiker setzten sich nicht durch.

Denn andere AfD-Parlamentarier entgegneten, dass man sich nicht von den Medien vorschreiben lasse, wen die AfD als Redner aufstelle. Und dass Fraktionsmitglieder einen Kollegen mundtot machen wollten, gehe schon einmal gar nicht. Diese Meinung setzte sich durch. Einmal mehr also behielten diejenigen die Oberhand, die bei öffentlicher Kritik umso trotziger reagieren – und auch die härtesten Rechten tolerieren. Eine Abstimmung ergab bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, dass Maier reden darf.

Dabei ist schon der Antrag so formuliert, dass für ihn im Bundestag sehr dezent geworben werden müsste, um ihn nicht per se als Provokation erscheinen zu lassen. Denn die AfD beschränkt sich nicht darauf, die nach ihrer Ansicht bestehende Regelungslücke zu einer gegen Deutsche gerichteten Volksverhetzung zu schließen. Ob es die Regelungslücke überhaupt gibt, ist umstritten. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Insofern ist es ungewöhnlich, dass die AfD jetzt den Antrag stellt. Dies begründet die Fraktion mit einigen Fällen, in denen Staatsanwaltschaften Ermittlungen wegen Volksverhetzung einstellten, weil die mutmaßliche Hetze gegen Deutsche gerichtet gewesen sei und die Deutschen mangels Minderheitenstatus kein Objekt solcher Verhetzung sein könnten. Deshalb verlangt die AfD die „unmissverständliche“ Klarstellung, „dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teile der Bevölkerung im Sinne dieser Norm sind“. Bisher sieht die entsprechende Passage im Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, wenn mit einer Gefahr für „den öffentlichen Frieden“ Hass geschürt wird – „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe“.

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Wer nun denkt, damit sei nur Hass gegen Minderheiten gemeint, könnte ins Gesetz eine klarstellende Zwischenbemerkung einfügen, wonach die Größe jener Gruppen unerheblich ist. Diesen Weg aber geht die AfD nicht. Vielmehr will sie einen ganzen Absatz einfügen. Nämlich: „Teile der Bevölkerung sind unabhängig von ihrem Größenverhältnis zur Gesamtbevölkerung auch solche nicht unerheblichen Personenmehrheiten, die sich durch ihre Nationalität, ethnische Herkunft oder staatsbürgerliche Zugehörigkeit abgrenzen lassen.“

Diese Formulierung legt nahe, dass es der AfD nicht nur um eine Regelungslücke geht, sondern auch darum, die Deutschen als Mehrheit und spezielle Gruppe im Strafgesetzbuch festzuschreiben und von anderen zu unterscheiden. Zudem wird schon der Täterkreis umrissen, der nach Ansicht der AfD für jene gegen Deutsche gerichtete Volksverhetzung infrage kommt. Diese, so die Begründung, „erfolgt in der Regel durch ausländische Täter oder Täter mit Migrationshintergrund“.

Als solle vollends verdeutlicht werden, dass es nicht nur um ein neutrales Strafgesetz geht, sondern auch um das politische Ansinnen der AfD zum Verhältnis zwischen Deutschen und Migranten, heißt es weiter: „Dieser Trend wird sich in Anbetracht der durch die bisherige Bundesregierung praktizierten Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung in Zukunft aller Voraussicht nach noch deutlich verstärken.“