Mehr extremistisch motivierte Straftaten in Österreich

Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausgebaut

Wien (OTS) - Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, und der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling, präsentierten am 14. Juni 2017 im Innenministerium in Wien den Verfassungsschutzbericht 2016. Konrad Kogler verwies dabei auf die Verbindung zwischen Kriminalität und Extremismus, die vor allem im Zusammenhang mit Terrorismus mitbedacht werden müsse. Mehrere Attentäter hätten eine kleinkriminelle Karriere hinter sich gehabt. „Wir brauchen hier einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss im Bereich Prävention. Um die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, braucht es weiterhin die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können.“ Als Polizei Videoaufzeichnungen von Privatunternehmen wie Verkehrsbetrieben anlassbezogen einsehen zu dürfen, wäre so eine Maßnahme und habe beim letzten Anschlag in London vermutlich weitere Tote verhindert, so Kogler weiter.

Sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Bereich gab es im Jahr 2016 mehr Straftaten als 2015. Trotzdem bleibt der islamistische Extremismus die größte Gefahr für die Sicherheit in Österreich. Um Radikalismen zurückzudrängen, hat das BVT neue Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung getroffen und eine eigene Organisationseinheit geschaffen.

„Wie wir bereits vielfach in Europa sehen mussten, ist der religiös motivierte islamistische Extremismus und Terrorismus nach wie die größte Bedrohung für die Sicherheit demokratischer westlicher Staaten“, sagte BVT-Direktor Peter Gridling. „Ende 2016 waren uns 296 Personen bekannt, die aus Österreich in die Kampfgebiete Syrien oder Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Von diesen Personen konnten wir 51 an der Ausreise hindern, 90 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 45 Personen sind im Kampfgebiet getötet worden. Der Rest befindet sich nach wie vor im Ausland.“

Die Zahl der Neurekrutierungen ist rückläufig. Der Rückgang der Anzahl der Ausreisenden wird vor allem auf die verstärkten präventiven und repressiven Maßnahmen sowie die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verdächtigen zurückgeführt.

Zwtl.: Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten nach Strafrechtsanpassung

2016 wurden insgesamt 1.313 Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem/rassistischem, islamophobem und antisemitischem Hintergrund wahrgenommen. Das sind um 13,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (1.156 Tathandlungen). Aus diesen Tathandlungen erfolgten 1.867 Anzeigen, 921 davon nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 320 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen) und 884 nach dem Verbotsgesetz (u. a. 380 wegen Verhetzung). Die Aufklärungsquote beträgt 61,3 Prozent (2015: 65,1).

Bei der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gingen 3.124 Hinweise ein, mehr als die Hälfte der Meldungen (1.575) hatte tatsächlich staatsschutzrelevante Sachverhalte zum Inhalt. Zurückzuführen ist der Anstieg auf mehrere Faktoren: Als Reaktion auf vermehrte Hass-Postings im Internet wurde mit 1. Jänner 2016 die Verhetzungsbestimmung des Strafrechts angepasst. Auch das Bewusstsein für rechte Straftaten ist in der Bevölkerung gestiegen. Es gibt mehrere Meldestellen, die für Meldungen in Anspruch genommen werden. Mitverantwortlich ist auch die öffentliche Auseinandersetzung mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik. Manche rechtsextremen Einstellungsmuster scheinen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein.

Die Sensibilisierungsmaßnahmen des „Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus“ (NAP) zeigen Wirkung. Radikale Tendenzen werden früher erkannt und dadurch Straftaten, die früher im Verborgenen geblieben wären, aufgedeckt.

Zwtl.: Starker Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten

Auch bei der Zahl linksextremer Straftaten gab es einen Anstieg. Es gab 383 Tathandlungen (2015: 186) und daraus resultierend 463 Anzeigen (2015: 312 Anzeigen). Die Aufklärungsquote betrug 13,6 Prozent (2014: 20,4 Prozent).

178 (46,5 %) der im Jahr 2016 wahrgenommenen linksextremistisch motivierten Tathandlungen richteten sich im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfs vor allem gegen Wahlplakate, Plakatständer und sonstige Einrichtungen einer Partei.

Zwtl.: Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen als Mittel gegen Extremismus

Das BVT hat 2016 ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und dadurch einen wichtigen Grundstein für den Ausbau von Präventionsmaßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung erfolgen mit Fokus auf einen gesamtgesellschaftlichen Lösungsansatz.

„Wir werden einen Schritt vom individuellen zum strukturierten Aussteigerprogramm setzen. Dafür haben wir 2016 Vorarbeit geleistet, indem wir Aussteigerprogramme in Europa verglichen und analysiert, Anleihen beim ´Radicalisation Awareness Network´ der Europäischen Union genommen und Rückschlüsse für Österreich gezogen haben.“ Die Entwicklung des Aussteigerprogramms ist ein Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2017.

Neben der Arbeit am Aussteigerprogramm hat das BVT seine interministerielle Kooperation ausgebaut. Da Justizanstalten kritische Orte und potenzielle Nährböden für Radikalisierungsvorgänge sind, wurde die Zusammenarbeit mit der Justiz intensiviert und es wurden Sensibilisierungsveranstaltungen für das Personal von Justizanstalten durchgeführt.

Polizei- und Präventionsbedienstete wurden für das Thema „Radikalisierung und Rekrutierung“ geschult.

Weitere Beiträge des Verfassungsschutzberichtes beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Nachrichtendienst, Krisenherde in Europa sowie dem Putschversuch in der Türkei, islamistisch-salafistischen Missionierungstätigkeiten, neurechten Phänomenen, staatsfeindlichen Verbindungen, Fake News, Cyber-Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Verfassungsschutzbericht 2016: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2016.pdf

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