Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz

11. Oktober 2013

Drei Wochen nach der Bundestagswahl befinden sich die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition noch im Sondierungsstadium. Am Freitag letzter Woche trafen sich CDU/CSU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch, am gestrigen Donnerstag die CDU/CSU und die Grünen. Für Montag ist ein weiteres Sondierungsgespräch mit der SPD geplant.

Danach wollen die Parteien entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen. Diese sollen erst nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober beginnen. An diesem Tag wird die amtierende Bundesregierung formell entlassen. Sie wird aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gewählt ist. Das gilt auch für die Minister der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Die Wahl der neuen Regierung kann sich noch mehrere Wochen hinziehen. Die Koalitionsverhandlungen erfordern Zeit, und das Ergebnis muss von den Parteigremien, im Falle der SPD sogar durch einen Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

Der CDU/CSU fehlen einige Stimmen zu einer eigenen Mehrheit. Sie ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür kommen entweder die SPD oder die Grünen in Frage. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei, die ebenfalls eine Mehrheit hätte, haben sowohl die SPD und wie die Grünen ausgeschlossen, obwohl die Linkspartei unermüdlich dafür wirbt. Es haben dazu auch keine Sondierungsgespräche stattgefunden.

Inhaltlich gibt es weder Hindernisse für eine schwarz-rote noch für eine schwarz-grüne Koalition. Die SPD und die Grünen haben die „unüberbrückbaren Differenzen“ mit der Union, die sie im Wahlkampf groß herausgestellt hatten, noch vor Beginn der Sondierungsgespräche aus dem Weg geräumt. So haben sie ihre Bereitschaft signalisiert, auf höhere Steuern für die Reichen zu verzichten, mit denen sie Bildungs- und Infrastrukturausgaben finanzieren wollten.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch von Union und SPD betonten beide Seiten, es sei ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung erkennbar gewesen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es gebe „erhebliche Übereinstimmung mit der SPD“.

Die Grünen haben sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Wahl von allen sozialen Forderungen distanziert und ihre Wirtschaftsnähe in den Vordergrund gestellt. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine gelangte zum Schluss, dass „die Gräben zwischen Grünen und Union nicht mehr unüberwindbar“ sind.

Zur Sondierungsdelegation der Grünen gehört bezeichnenderweise auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seit langem eine Zusammenarbeit mit der CDU befürwortet und nach der Wahl erklärte: „Im Wahlkampf konkurrieren um Verteilungsgerechtigkeit: das kann nicht unser Platz sein.“

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ist also nicht das Ergebnis inhaltlicher Differenzen zwischen den Parteien. Er ergibt sich vielmehr aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe und eine aggressive, militärisch gestützte Außenpolitik durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Die Spannungen, Differenzen und taktischen Manöver bei den Koalitionsverhandlungen ergeben sich aus diesen Aufgaben. Es geht darum, einen politischen Mechanismus zu finden, der den kommenden Klassenkämpfen standhalten kann.

Wie bereits im Wahlkampf werden die zentralen politischen Fragen in den Sondierungsgesprächen – oder dem, was davon in die Öffentlichkeit dringt – nicht oder höchstens am Rande angesprochen. Stattdessen werden Fragen des Lebensstils, wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und Frauenquoten in Aufsichtsräten, oder die Energiewende in den Vordergrund geschoben.

Tatsächlich werden die Verschärfung der Eurokrise und heftige imperialistische Konflikte, wie derzeit im Nahen Osten, die Agenda der kommenden Regierung bestimmen. Die Fachpresse ist sich weitgehend einig, dass die Eurokrise nicht gelöst ist. Ein Kommentar der Financial Times verglich sie kürzlich mit einer Hydra, der zwei neue Köpfe nachwachsen, sobald einer abgeschlagen ist, und bezeichnete ihre Überwindung als Herkulesaufgabe.

Griechenland, Portugal und bald wohl auch Slowenien brauchen neue Milliardenhilfen. Die spanischen Banken stehen weiterhin vor dem Bankrott. Italien und Frankreich sind weit davon entfernt, ihre Defizitziele zu erreichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Zinsen für Staatsanleihen wieder hochschnellen und die Krise weiter verschärfen. Außerdem starren europäische Politiker gebannt auf die US-Haushaltskrise, deren Auswirkungen auf Europa die Lage weiter zuspitzen.

Um den Euro zu halten – und in diesem Ziel sind sich CDU/CSU, SPD und Grüne einig – müssen die unersättlichen Finanzmärkte mit neuen milliardenschweren „Rettungspaketen“ gefüttert werden. Diesmal kann dies nicht in Form von Krediten und Bürgschaften geschehen. Die neuen Hilfen werden sich direkt auf den Bundeshaushalt auswirken. Die Folge werden neue Spardiktate nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in Deutschland selbst sein.

Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die Krise der Länder- und Kommunalhaushalte, die den Großteil der Sozial- und Bildungsausgaben bestreiten und teilweise hoffnungslos überschuldet sind. Die Schuldenbremse zwingt sie zu weiteren Einsparungen und verbietet ihnen ab 2020 jede Aufnahme neuer Kredite. Zum selben Zeitpunkt läuft auch der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern aus. Die Folge sind neue Milliardenlöcher in den Länderhaushalten, die schon jetzt zu heftigen Verteilungskämpfen und neuen Einsparungen führen.

Einflussreiche Teile der herrschenden Klasse sind der Ansicht, dass nur eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD den kommenden sozialen Stürmen gewachsen ist.

So hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt offen für eine Große Koalition ausgesprochen. „Mit Blick auf die wirklich großen Herausforderungen in diesem Land bin ich überzeugt, dass eine große Koalition Sinn macht“, sagte er. „CDU/CSU und SPD stehen für die gemeinsame Euro-Stabilisierungspolitik der letzten Jahre, und es liegt aus meiner Sicht nahe, diese vom Wähler bestätigte Politik gemeinsam fortzusetzen.“

Auch der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, der über enge Beziehungen zu den Gewerkschaften verfügt, plädierte für einer Große Koalition. Angesichts der großen Probleme und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spreche vieles dafür, sagte er dem WDR.

Die Grünen sind zwar durchaus bereit, drastische Sozialkürzungen mitzutragen. Doch die SPD verfügt über einen weit größeren Apparat, führt neun von 16 Landesregierungen und ist eng mit den Gewerkschaften verbunden. Sie ist daher eher als die Grünen in der Lage, sozialen Widerstand zu unterdrücken.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die eine Große Koalition für riskant halten, weil der Auflehnung gegen ihre Politik neue Wege suchen wird. Die offizielle Opposition von Grünen und Linkspartei wäre auf 17 Prozent der Abgeordneten reduziert und kaum in der Lage, den Widerstand zu kanalisieren. Dies umso weniger, als Grüne und Linkspartei politisch weitgehend mit der SPD und der Union übereinstimmen.

Die FAZ kann deshalb Schwarz-Grün „einen gewissen Reiz“ abgewinnen. „Für die Union wäre ein solches Bündnis eine dauerhafte Alternative zur großen Koalition… Die Grünen wiederum wären nicht länger an eine schwächelnde SPD gefesselt… Und: Dem Bundestag bliebe eine vollkommen handlungsunfähige 17-Prozent-Opposition erspart“, schreibt das Organ der Frankfurter Banken.

Über die Außenpolitik der zukünftigen Regierung dringt bisher kaum ein Wort an die Öffentlichkeit. Bei der Aufzählung der Themen, die in den Sondierungsgesprächen diskutiert werden, klafft hier regelmäßig ein großes Loch.

Bisher blieb es Medien wie der Zeit, der taz, der Süddeutschen und der Welt vorbehalten, für eine energischere Unterstützung imperialistischer Kriege in Syrien und anderen Ländern zu werben. Auch Bundespräsident Gauck forderte am Tag der deutschen Einheit, Deutschland müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die zukünftige Regierung – ob Große Koalition oder Schwarz-Grün – auch diesem Ruf folgen wird.