Filesharing-Verbot in Spanien geplatzt : Niederlage der Autoren

Die Regierung wollte mit Filesharing im Netz aufräumen. Doch Aktivisten attackierten die Seiten der Befürworter. Und Basken und Katalanen verweigerten ihre Zustimmung.

MADRID taz | Es ist ein Sieg für Spaniens Internauten. Das Gesetz zum Schutz des Geistigen Eigentums wurde vom spanischen Parlament am Dienstag nicht verabschiedet. Die baskische PNV und die katalanische CiU, auf deren Stimmen die sozialistische Minderheitsregierung unter Regierungschef José Luis Zapatero angewiesen war, verweigerten die Gefolgschaft - trotz stundenlanger Verhandlungen hinter den Kulissen und mehrmaliger Verschiebung der Abstimmung. Das Gesetz, das innerhalb eines Paketes für Nachhaltige Wirtschaft eingebunden war, wurde auf Wunsch der Nationalisten einer gesonderten Abstimmung unterzogen und abgelehnt.

Auf Druck der spanischen Autorenvereinigung SGAE und des Kulturministeriums hatte die Regierung das Gesetz ausgearbeitet, das P2P-Seiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten, ebenso illegalisiert, wie Webseiten und Blogs, die auf diese Seiten verlinken. Die Seiten sollten, so der Entwurf, ohne richterliche Anordnung auf Geheiß einer Kommission geschlossen werden können.

Seit Monaten hatten Internetvereinigungen und Blogger gegen das "Gesetz Sinde", so benannt nach der einstigen Chefin der spanischen Filmakademie (AACCE) und jetzigen Kulturministerin Ángeles González Sinde, protestiert. Den gesamten Abstimmungstag über legten Internetaktivisten mit DDoS-Attacken die Seite des spanischen Parlaments sowie verschiedener Parteien, der SGAE und einzelner namhafter Künstler, die das Gesetz verteidigt hatten, lahm. Bei diesen Angriffen werden über spezielle Server in kürzester Zeit tausende Seitenabrufe generiert, bis eine Webseite vor Überlastung zusammenbricht.

Bereits am Sonntag wurden auf unterschiedlichsten Webseiten, die auf Filmdownloads überall im Netz verweisen, aus Protest ein schwarzer Bildschirm geschaltet. "Falls das Gesetz Sinde angenommen wird, wird diese Seite verschwinden. Internet wird so zu einem weiteren Fernsehsender im Dienste der Macht. Für die Meinungsfreiheit im Netz. Gegen das Gesetz Sinde. Nein zur Schließung von Webseiten", war in weißer Schrift zu lesen.

Die Proteste zeigten Wirkung. "Die Rechte der Autoren dürfen nicht gegen die Rechte der Bürger ausgespielt werden", begründete die postkommunistische Vereinigte Linke, warum sie gegen das Downloadverbot stimmte. "Die Nutzer werden den Downloads selbst ein Ende setzen, sobald die Preise erschwinglich sind", schlossen sich die baskischen Nationalisten dem an.

Namhafte Künstler, wie der Sänger Alejandro Sanz oder der Filmregisseur Alex de la Iglesia verteidigten dagegen das unpopuläre Paragraphenwerk. Der weltweit bekannte Latinosänger Sanz warf den Politikern "Feigheit" vor. "Ich bin nicht gegen Internet. Ich spreche nur von Leuten, die sich auf Kosten anderer bereichern", erklärte De la Iglesia, der seit 2009 der Filmakademie vorsteht.

Der Filmemacher hat dabei unter anderem die spanischen Internetprovider im Blick. Die DSL-Flatrates sind in Spanien wesentlich teurer als in der restlichen EU. Jetzt sollen die Preise sogar noch weiter angehoben werden. Als Begründung dienen die Downloads. Rund die Hälfte des Internetverkehrs wird durch Film- und Musikdownloads verursacht.

Spanien ist ein Paradies für Raubkopierer. Nicht nur Filesharing im Netz ist in Spanien sehr beliebt, das Land auf der Iberischen Halbinsel ist auch eines derjenigen europäischen Staaten, in denen es am leichtesten ist, bei Straßenhändlern schwarz kopierte Musik, Filme und Videospiele zu erstehen. Die Großen in der Musik- und Kinobranche sind besorgt. Selbst die US-Botschaft in Madrid wurde aus diesem Grund bei den spanischen Behörden vorstellig, wie die Wikileaks-Dokumente belegen.