Grüne Kritik: "Lückenloser Überwachungsstaat"

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser protestierte am Mittwoch, die Pläne Sobotkas würden "einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen". Auch die Überwachung von "Gefährdern" über eine Fußfessel sieht Steinhauser kritisch: "Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel kann einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter agiert."