Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.

Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das.“ Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein. Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realität aber eine andere ist.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum noch können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.

Filterblase des politischen Betriebs

Es beginnt in den Morgenmagazinen, zieht sich über den ganzen Tag bis zu den abendlichen Talkshows, deren eine - nämlich die von Anne Will - die Bundeskanzlerin für eine einstündige Regierungserklärung auserkor, deren Botschaft wiederum nur aus ihrem inzwischen zum geflügelten Wort gewordenen Glaubenssatz bestand, den die Moderatorin nicht hinterfragte, sondern verinnerlichte. In diesem Sinne wirken ARD und ZDF zurzeit, wohin man auch schaut, bis hin zu einem Magazin wie „Mona Lisa“ im Zweiten, in dem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Angela Merkels Schwester im Geiste erscheint und ihrerseits munter Mut macht: ein erstklassiger Auftritt im Vorwahlkampf. Im März des kommenden Jahres ist Landtagswahl.

Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor - aber stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht.

Sind in Bayern nicht noch ein paar Hallen frei? Werden die Bilder von der bayerischen Grenze mit Tausenden von Flüchtlingen nicht künstlich inszeniert, um Druck gegen Berlin aufzubauen? Schon sehen wir Bilder von einer Aufnahmeeinrichtung, die im Augenblick offenbar nicht belegt ist, schon hören wir, dass der Flüchtlingsandrang abgenommen habe - was heißt: an einem Tag kamen einmal nicht mehr als sechstausend Menschen auf einmal -, schon spielen Zahlen, auf welche sich die Bundeskanzlerin und die SPD partout nicht einlassen wollen, keine Rolle mehr. Das Problem allerdings wächst weiter, nur nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das die Filterblase des politischen Betriebs so lange mit aufbläst, bis der Ballon irgendwann einmal platzt und Angela Merkels Politik der Grenzenlosigkeit in eine Kapitulation mündet.

Wo bleibt die Staatsferne?

Auf den dann notwendigen Schwenk dürften ARD und ZDF vorbereitet sein. Im Augenblick zeigen sie, warum sie den Politikern aller Couleur so lieb und teuer sind: Sie geben reichlich Sendefläche her für die Selbstdarstellung der Politik und kritisieren diese nur in Maßen. Dafür dürften sie belohnt werden, wenn es darum geht, die 1,6 Milliarden Euro, die der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag an Mehreinnahmen erbracht hat, auszuschütten. Eigentlich hatte es geheißen, die Anstalten sollten nicht mehr bekommen als zuvor. Inzwischen haben die Sender das Geld für sich beansprucht, die ARD hat sogar vierhundert Millionen Euro mehr beantragt, und man darf darauf wetten, dass die Bundesländer das Geld freigeben. Die Ministerpräsidenten wissen nur noch nicht, wie sie diesen Schritt der Öffentlichkeit verkaufen sollen.

Mehr zum Thema 1/ Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legt großen Wert auf seine „Staatsferne“. Doch bemisst sich diese nicht nur an der Zahl staatlicher Vertreter in den Aufsichtsgremien, die das Bundesverfassungsgericht unlängst am Beispiel des ZDF reduziert hat. Sie bemisst sich auch und vor allem am journalistischen Selbstverständnis, an einem Informationsprogramm, das erkennbar unabhängig ist und auf Distanz zur Politik achtet. Das gelingt in vielen Fällen, bricht sich aber an dem „Willkommens-Journalismus“, den die Sender im Augenblick betreiben. Er frustriert die Lastenträger der Gesellschaft und spielt den Fremdenfeinden in die Hände, die bei Pegida mitmarschieren, „Wir sind das Volk!“ brüllen und dem Slogan von der „Lügenpresse“ anhängen. Der hat insbesondere mit der Mutation der AfD Konjunktur bekommen.

Das beste Mittel dagegen ist ein Journalismus, der die Dinge beim Namen nennt und sich nicht im Bewusstsein scheinbarer Unfehlbarkeit sonnt, wie dies zuletzt die Intendanten Buhrow vom WDR und Marmor vom NDR in einer Sendung namens „ARDcheck“ getan haben. In der sah der „staatsferne“ öffentlich-rechtliche Rundfunk leider zumindest wie ein Staat-im-Staatsfunk aus.