Der Bundesaußenminister dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Frank-Walter Steinmeier appelliert zudem an Russland.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen? Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten.“ Das gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition.

Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. F.A.Z.

Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen wie Ahrar al Scham und Dschaisch al Islam an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. Diplomaten suchen nach einer Lösung, damit die Gespräche im Lauf der Woche starten können.

Pluralismus, Minderheitenschutz, faire Wahlen

Steinmeier sagte der F.A.S. weiter: „Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen. Aber wir brauchen eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen.“ Anfang Dezember hatten sich Vertreter von islamistischen Rebellengruppen in Riad auf einen politischen Prozess verpflichtet. Sie trugen eine Erklärung mit, die für Syrien Pluralismus, Minderheitenschutz sowie freie und faire Wahlen vorsieht.

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Steinmeier appellierte an die Verantwortung der Staaten, die den politischen Prozess mit Treffen in Wien wieder in Gang gebracht haben. „Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei, jetzt braucht es den ernsthaften Einsatz und die Kompromissbereitschaft aller für die Überwindung der letzten Hürden auf dem Weg zum Beginn der Genfer Gespräche“, sagte er. Steinmeier machte deutlich, dass Russland eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zukommt: „Die Position Assads hängt stark von seiner Unterstützung aus Moskau ab. Assad und das Regime werden nur Macht abgeben, wenn die Botschaft aus Moskau und Teheran unzweideutig ist, dass es dazu keine Alternative mehr gibt.“

Der Außenminister äußerte sich gegenüber der F.A.S. auch zu dem Zerwürfnis zwischen Saudi-Arabien und Iran, die als Regionalmächte erheblichen Einfluss auf Syrien haben. „Ohne Kompromisse und eine Gesprächsbasis zwischen Teheran und Riad wird der Wiener Prozess scheitern.“ Steinmeier will sich Anfang Februar in Teheran und Riad dafür einzusetzen. Zuletzt ist er im Oktober dort gewesen. Schon damals hatte es Spannungen gegeben, nachdem Hunderte Pilger aus Iran bei einer Massenpanik nahe Mekka ums Leben gekommen waren. Trotzdem gab es Fortschritte in der Syrien-Diplomatie.

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