Eisenach : Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Zur Verpflichtung neuer Stadträte in Eisenach muss die Bürgermeisterin Katja Wolf auch NPD-Politikern die Hand geben. Sie will sich aber trotz eines Gerichtsurteils weigern.

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf verweigert auch in Zukunft den NPD-Stadträten den Handschlag. Bild: dpa

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Am Dienstag nahm der neu gewählte Eisenacher Stadtrat seine Arbeit auf. „Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde“, teilte Linken-Politikerin Wolf vor der ersten Sitzung am Dienstagabend mit.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Hintergrund war eine Entscheidung Wolfs aus dem Jahr 2014.

Schon damals hatte sie sich geweigert, den neu gewählten NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Im neuen Eisenacher Stadtrat sind vier NPD-Mitglieder vertreten.

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„Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt“, so Wolf. Gleichzeitig appellierte sie an den Gesetzgeber, die Thüringer Kommunalordnung in diesem Punkt zu ändern.

Darin steht, dass Gemeinderatsmitglieder „in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten“ sind.

Lob für das Vorgehen von Wolf kam vom Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow, ebenfalls Mitglied der Linken, schrieb auf Twitter: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über die NPD gesprochen und diese Partei im Kern für verfassungswidrig erklärt. Warum sollte eine Oberbürgermeisterin es nun anders halten?“