Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

Zwei Jahre nach dem Ende des Brexit-Wahlkampfes hat Facebook Werbeanzeigen veröffentlicht, die potenzielle Wähler vor dem EU-Referendum in ihrem Newsfeed zu sehen bekamen. Dabei handelt es sich um sogenannte „Dark Ads“, welche nur ausgewählten Nutzern angezeigt werden und ansonsten nicht zugänglich sind. Facebook veröffentlichte die Kampagnen nicht aufgrund neuer Transparenzbemühungen, sondern erst nach mehrfacher Aufforderung des parlamentarischen Ausschusses des britischen Unterhauses, der den Einfluss von gezielter Desinformation auf den Wahlkampf untersucht, auch von Seiten Russlands.

Wer „Dark Ads“ nicht sieht, kann auch nicht gegen sie vorgehen, wenn sie falsche Informationen enthalten. Aus diesem Grund fordert der parlamentarische Ausschuss in seinem Zwischenbericht von den großen IT-Konzerne vor allem mehr Transparenz. Im Fall politischer Anzeigen soll ersichtlich sein, wer diese veröffentlicht und wer dafür bezahlt hat. In den USA ist das bereits geltende Praxis. Außerdem fordern die Abgeordneten ein digitales Archiv für veröffentlichte Wahlwerbung. Politische Anzeigen müssen einem klaren Absender zugeordnet sein, so soll der Einfluss anonymer Geldgeber beschränkt werden.

Die Abgeordneten kritisieren Facebook vehement. „Immer wieder hat Facebook bis hin zur Verschleierung vermieden, unsere schriftlichen und mündlichen Fragen zu beantworten.“ Die Veröffentlichung von Werbeanzeigen verschiedener Brexit-Kampagnen erfolgte kurz nach dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses.

Klare Themensetzung der Brexit-Kampagne

Was auffällt, ist der klare Themenfokus der Leave-Kampagnen: Die offengelegten Werbeanzeigen beschäftigten sich vor allem mit dem Thema Migration, welches von den Initiatoren der Kampagnen gezielt bedient wurde. Dies bestätigte auch Arron Banks vor dem britischen Untersuchungsausschuss. Der Millionär zahlte der Brexit-Kampagne 8,4 Millionen Pfund – angeblich aus seinem Privatvermögen, obwohl er dies bis heute nicht glaubhaft darlegen konnte. „Meine Erfahrung mit sozialen Medien ist, dass sie ein Feuersturm sind, der wie ein Buschfeuer über alles fegt. […] Die Einwanderungsfrage war es, die die wilden Feuer in Brand setzte“.

Dieses Potential der Angstmache und Aufregung nutzte die Kampagne bewusst aus, auch mit Anzeigen, die eindeutig falsche Informationen enthielten, wie Journalisten des Recherchezentrums correctiv.org aufgezeigt haben. So suggerierte ein Motiv, durch den Beitritt der Türkei zur EU drohe Großbritannien die Einwanderung von Millionen Türken. Richtig ist: Die Türkei ist Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Verhandlungen laufen allerdings seit Jahren und ein konkretes Beitrittsdatum ist nicht in Sicht. Ein anderes Motiv sagte aus, die EU gewähre den Türken visafreies Reisen. Tatsächlich benötigen Türken ein Visum für Reisen nach Europa. Diese Falschinformationen widerlegen, das hätten während des Wahlkampfs 2016 nur diejenigen gekonnt, die sie tatsächlich im Newsfeed zu sehen bekamen. Nur so hätte zum damaligen Zeitpunkt eine Untergrabung des öffentlichen Diskurses verhindert werden können.