Berset freut sich über Zwischenerfolg Bundesrat Alain Berset ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Altersreform. Er gibt sich optimistisch, dass die Vorlage auch in einer Volksabstimmung bestehen wird.

«Ein höheres Rentenalter hat keine Chance!», sagt Alain Berset. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

(maa.)

Letzte Woche hat die Reform der Altersvorsorge die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Kommission für soziale Sicherheit des Ständerats nahm die Vorlage einstimmig an. Der zuständige Bundesrat Alain Berset zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf: Er sei froh gewesen über den Willen, ein mehrheitsfähiges Projekt zu entwerfen, sagte er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Montag.

Berset hält fest, dass zu Beginn die Skeptiker des Reformpakets in der Mehrzahl gewesen seien. «Als der Bundesrat 2012 die ersten Eckwerte festlegte, fielen die Reaktionen vernichtend aus.» Doch drei Jahre danach lebe das Projekt, sagt der Innenminister, und es werde weiterentwickelt.

Absage an ein höheres Rentenalter

Rentenreformen haben es schwer an der Urne. Gleichwohl gibt sich Berset optimistisch, denn das Vorhaben sei ausgewogen: Erstens würde Transparenz geschaffen, da erste und zweite Säule gemeinsam reformiert würden. Zweitens bleibe das Rentenniveau bestehen. Und drittens kläre die Reform zumindest mittelfristig die Situation, die durch den demografischen Wandel entsteht.

Doch ist eine Reform nachhaltig, welche die Renten nur bis 2030 sichert? Müssten die Schweizerinnen und Schweizer künftig nicht doch länger arbeiten? - «Ein höheres Rentenalter hat keine Chance!», sagt Berset dazu. Der Bundesrat habe kein dogmatisches Projekt gewollt sondern ein realistisches. «Bereits jetzt steht im Gesetz Rentenalter 65 für Männer geschrieben. Aber in der Realität liegt es heute bei durchschnittlich 64 Jahren.» Entscheidend ist gemäss Berset das reale Rentenalter.

Lange blockierte Europapolitik

Was den laufenden Wahlkampf anbelangt, so habe dieser kaum Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesrats, versichert Alain Berset. Das gelte auch für die Europapolitik, wo die Hälfte des Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergebnislos verstrichen ist.

«Fast ein Jahr lang wollte seitens Europa niemand mit uns ernsthaft verhandeln», erklärt Berset. Die Initiative sei vor den Europawahlen angenommen worden, und auch nach den Wahlen sei alles blockiert gewesen, weil zuerst die EU-Kommission neu besetzt werden musste. Jetzt sei die Vernehmlassung abgeschlossen. In einem nächsten Schritt werde der Bundesrat Bilanz ziehen und zeigen, wie es weitergeht.