Dresden

Neue Vorwürfe gegen die Polizei: Am Rand eines Protests ge­gen einen Stand der AfD in der Äu­ßeren Neustadt soll ein Beamter den Holocaust infrage gestellt ha­ben. Der Polizist habe Zweifel da­ran geäußert, dass während der NS-Diktatur tatsächlich sechs Millionen Juden ermordet worden seien. Ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen habe die Aussagen mitbekommen und daraufhin angekündigt, Be­schwerde einzulegen. Über Twitter teilte die sächsische Polizei mit, dass dieser Vorfall aufgearbeitet werden soll.

Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich Mitstreiter der AfD mit einem Stand an der Schauburg postiert. Daraufhin versammelten sich darum gut zwei Dutzend Gegner der Partei ein, die den Stand ab­schirmten – was wiederum die Polizei auf den Plan rief. Die herbeigerufenen Beamten hätten zunächst die Belagerung aufgelöst, sagt Michael Nattke, Mitarbeiter vom Kulturbüro Sachsen: „Die Polizisten haben ru­hig und besonnen reagiert und ihren Job erledigt.“

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Michael Nattke beschäftigt sich beim Kulturbüro beruflich mit der rechtsextremen Szene, dokumentiert und forscht zu Strukturen und Zusammenhängen, leistet Aufklärungsarbeit und Prävention. Die Einrichtung wollte noch am gleichen Abend in der Schauburg den Film „Rechtsruck“ zeigen. Als die Mitarbeiter des Kulturbüros vom AfD-Stand hörten, wollte Michael Nattke nachschauen, ob sich die Ak­tion letztlich nicht gegen das Kulturbüro richtet. Vor Ort angekommen, wurde er jedoch zum Zeugen eines Ge­sprächs – in dem ein Beamter krude An­sichten geäußert ha­ben soll.

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Seinen Worten zufolge sollen zu­nächst zwei Vertreter vom Gegenprotest und ein Anhänger der AfD vor Ort miteinander diskutiert ha­ben. Dabei habe der Sympathisant der Partei die Proteste gegen die AfD mit dem Vorgehen der Nazis gleichgesetzt, die zum Boykott jüdischer Läden aufgerufen haben. Der Polizist habe daneben gestanden und dieser Äußerung zugestimmt, erklärt Michael Nattke.

Doch damit nicht genug. Als die Demonstranten darauf verwiesen hätten, dass währen der Naziherrschaft sechs Millionen Juden er­mordet worden seien und der Protest gegen die AfD dagegen in keinerlei Verhältnis stünde, habe der Polizist Zweifel an den historischen Tatsachen angemeldet. „Er hat die Frage gestellt, ob es denn bewiesen sei, dass sechs Millionen Menschen ermordet wurden und wissen wollen, wo das denn stehe“, schildert Michael Nattke das Geschehen.

Daraufhin sprach der Mitarbeiter des Kulturbüros den Polizisten an, bat darum, dass er seine Dienstnummer nennt oder sich ausweist. „Das tat er aber nicht“, so Mi­chael Nattke, der sich deshalb an einen an­deren am Einsatz beteiligten Po­lizisten wandte. Bei ihm habe es sich um ei­nen Beamten der Bereitschaftspolizei gehandelt. „Er sagte mir, er könne mir nicht die Nummer des Kollegen geben, weil der zu ei­ner anderen Einheit ge­hört.“

Insgesamt, so betont es Michael Nattke ausdrücklich, hätten die üb­rigen Polizisten ihre Arbeit gut ge­macht. „Ganz egal, wie ich zur AfD stehe: Die Polizei muss sicherstellen, dass die Partei mit ihrem Stand dort stehen kann.“ Das Verhalten des einzelnen Beamten sei jedoch nicht tragbar. Das Kulturbüro hat wegen des Vorfalls inzwischen Be­schwerde eingereicht – und hofft nun auf eine Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Beamten, bei der auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde teilnehmen sollen. Im Gegenzug würde man von einem Strafantrag absehen, so Michael Nattke.

In einer ersten Reaktion auf Twitter bat das Social-Media-Team der Po­lizei ausdrücklich darum, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, „damit dies entsprechend aufgearbeitet werden kann.“ Und: „Falls dies so geschehen ist, ist dies absolut inakzeptabel und straf- sowie disziplinarrechtlich relevant“, ließen die Beamten via Twitter wissen.

Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hatte erst neulich in ei­nem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten darauf verwiesen, dass es sich bei derartigen Entgleisungen um Einzelfälle handelt – und pauschale Kritik zurückgewiesen. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht der einzelnen Beamten hatte er eine Absage erteilt und den Befürwortern vorgeworfen, das Vertrauen in die Polizei infrage zu stellen. Zugleich erklärte er, Polizisten hätten im Einsatz „na­türlich in erster Linie mal ihren Job zu machen. Und da­nach haben sie sich auszuweisen.“ – Was in diesem Fall aber offenbar nicht passiert ist.

Von Sebastian Kositz