Der SPD-Vorstand will abermals versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazin wehrt sich nun gegen den Vorwurf, seine Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.

Die SPD will ihn nicht mehr in ihren Reihen haben: Thilo Sarrazin. Bild: dpa

Der Autor und früherer Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren der SPD gegen ihn reagiert. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“, sagt er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) sagte er: „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen.“

Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren.

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte. Sein bekanntestes Buch war bisher „Deutschland schafft sich ab“, zuletzt erschien: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011 Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt. Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen.

„Sarrazins Thesen fügen der SPD schweren Schaden zu“

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“, erklärte Klingbeil.

In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.

„Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt“, sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. „Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens“, erklärte sie.

Mehr zum Thema 1/

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bekannt.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“.