Vor dem Brandenburger Tor hat Greenpeace einen Lesesaal eingerichtet, in dem die Dokumente gelesen werden können. Bild: AP

Amerika kritisiert die mediale Deutung der nun von der Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichten Dokumente über das TTIP-Freihandelsabkommen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman mahnt, die Diskussion über das besonders in Deutschland umstrittene Abkommen sachlich zu führen; die Interpretation der Texte aus den angeblichen „TTIP Leaks“ sei „bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch“, erklärte sein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Handelsabkommen betonte er: „Wir freuen uns auf eine faktenbasierte Diskussion darüber, was mit TTIP erreicht werden soll und was nicht.“

Unser Kommentar zum Thema: TTIP und der Pfarrer

Seit Beginn der Verhandlungen mit der EU hätten die Vereinigten Staaten als klares Ziel genannt, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln sowie die Transparenz und öffentliche Beteiligung an regulatorischen Prozessen zu erhöhen. Auch gehe es um gemeinsame transatlantische Werte.

TTIP werde die starken Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltstandards „bewahren und nicht untergraben“. Auch würden die Vereinigten Staaten und die EU in die Lage versetzt, gemeinsam auf höhere Standards auf der gesamten Welt zu dringen. Froman ist ein enger Vertrauter des Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dessen Verhandlungsführer.

Video starten Republica : Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: reuters, Bild: dpa

In Deutschland haben sich führende Regierungspolitiker vorsichtig und kritisch zu den veröffentlichten angeblichen Verhandlungs-Dokumenten geäußert. CSU-Chef Horst Seehofer macht seine Zustimmung zu TTIP von dessen Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit abhängig. „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte er in München: „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben.“

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bekräftige ausdrücklich, dass die europäischen Verbraucherschutz-Standards erhalten bleiben. „Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Dies sei für die EU auch „kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“. Schmidt erläuterte außerdem, aus den Verhandlungen sei bekannt, dass die Amerikaner ihre Position deutlich unterstreichen. „Aber man muss unterscheiden: Die amerikanische Position ist nicht die Einigung.“

Auch das Kanzleramt bekräftigte die Verbraucher-Standards. „Verhandlungspositionen sind keine Ergebnisse“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. Hohe soziale und ökologische Standards sollten bewahrt werden. Allerdings sagte Seibert auch, dass Abkommen solle vorangetrieben und umgesetzt werden.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam derweil das Bekenntnis dazu, dass TTIP keine Privatgerichte für Unternehmsenklagen schaffen darf. „Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Das TTIP-Abkommen biete zwar „die Chance, möglichst weitreichende ökologische und soziale Normen im globalen Handel zu setzen“. Es sei aber kein Selbstläufer. Amerikanische Produkte dürften nur dann einen Marktzugang in Europa erhalten, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen sei und sie kein Risiko darstellten.

In Brüssel wies die EU-Kommission wie die Bundesregierung auch den Vorwurf zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiederum hat Bedenken der SPD zurückgewiesen, dass das Freihandelsabkommen TTIP scheitern könnte. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sagte im Südwest-Funk: „Der amerikanische Präsident hat am Sonntag vor acht Tagen in Hannover in meiner Anwesenheit vorgetragen: Er möchte ein ambitioniertes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zum Ende des Jahres ausverhandelt haben. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat dabei nachhaltig und anhaltend geklatscht. Der Deutsche Bundestag wird am Ende prüfen, ob das, was die EU-Kommission verhandelt hat, akzeptabel ist – und ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann auch so sein wird.“