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Die SPD zieht mit einer Forderung nach drastischer Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Dortmund stimmten die Delegierten für eine Erweiterung des Leitantrags für das Wahlprogramm. Dort heißt es nun: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

Bisher versucht die Bundesrepublik eine Migrationspolitik zu verfolgen, nach der Nichteuropäer legal zuwandern dürfen, falls sie ein Angebot für einen Arbeits- oder Studienplatz aus Deutschland vorweisen können – das sind ungefähr 100.000 pro Jahr. Wesentlich mehr Nichteuropäer reisen aber unerlaubt ein, was in der Regel nicht verhindert wird, sobald der Migrant zu verstehen gibt, dass er Schutz sucht.

Jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig

Die langen Asylverfahren ergeben regelmäßig, das etwa die Hälfte dieser unerlaubt Eingereisten einen Schutzgrund hat – sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für ein bis drei Jahre und meist die unbefristete Niederlassungserlaubnis, gegebenenfalls auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Bei der anderen Hälfte, den abgelehnten Asylbewerbern, versucht die Bundesregierung die Ausreise durchzusetzen. Oft gelingt das nicht. Einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsrecht erhalten abgelehnte Asylbewerber und andere geduldete ausreisepflichtige Ausländer nach aktueller Gesetzeslage erst vier Jahren (unter 21-Jährige), sechs (Eltern) oder acht Jahre (Kinderlose) nach ihrer Einreise. Dieses stichtagsunabhängige Bleiberecht hatte die SPD gemeinsam mit der Union 2015 beschlossen.

Nun möchten die Sozialdemokraten das Aufenthaltsrecht schon nach zwei Jahren für alle nicht wegen einer Straftat verurteilten abgelehnten Asylbewerber gewähren, falls eine Arbeit gefunden wird oder die Kinder in die Schule gehen. Weil zum einen Eltern nicht getrennt von ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen und zum anderen auch Kinder von abgelehnten Asylbewerbern die Schule besuchen, wären von dem Reformvorschlag der SPD viele Menschen betroffen – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig.

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Für eine weitere Gruppe abgelehnter Asylbewerber möchte der SPD-Parteitag die Abschiebungen aussetzen. Gegen den Willen der Parteispitze stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“ Die Antragskommission hatte eine schwächere Formulierung vorgeschlagen – ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne Nennung Afghanistans.

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Der Beschluss für das Wahlprogramm geht über das kürzlich geänderte Vorgehen der Bundesregierung hinaus. Nach dem Anschlag in Kabul hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juni angekündigt, vorerst nur Straftäter und „Gefährder“ nach Afghanistan zurückzuschicken, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage vorliege.

Aktuell gilt ein bundesweiter genereller Abschiebungsstopp nur für Syrien, dorthin können abgelehnte Asylbewerber auch dann nicht zurückgebracht werden, wenn sie in der Heimat für Milizen mordeten oder in Deutschland schwere Straftaten begingen.

Auch bei Ausländern, die staatenlos sind, oder dies den deutschen Behörden glaubhaft vortäuschen konnten, sind Abschiebungen nach geltender Rechtslage ausgeschlossen. Ebenso wenn einem Ausländer im Herkunftsland Todesstrafe oder Folter drohen.

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Der SPD geht das nicht weit genug. Sie nahm in ihr Wahlprogramm auch die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen auf: „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.“ All diese Forderungen hat zwar der Parteitag in das Wahlprogramm aufgenommen, doch nicht immer muss der Parteiführung an der Umsetzung der Beschlüsse gelegen sein.

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Dies war zuletzt beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft bei der CDU zu beobachten, dort stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Wiedereinführung der Optionspflicht, nach der sich Kinder von zwei Ausländern mit spätestens 23 Jahren für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden müssen. Diese Optionspflicht hatte die große Koalition erst 2014 abgeschafft, bisher macht die CDU-Vorsitzende Merkel keine Anstalten, auf den Beschluss ihrer Partei einzugehen.

In den wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl in drei Monaten hätte sie es damit auch schwer. Die Sozialdemokraten setzen sich in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm „weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein“. Die Partei habe für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern „die Optionspflicht abgeschafft“, die SPD stehe „weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit“.

Doch auch eine Verschärfung der Migrationspolitik hat die SPD in ihrem Wahlprogramm beschlossen. „Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen – etwa im Bereich der Visaerteilung.“ Die WELT hatte im April berichtet, dass die Bundesrepublik 2016 rund 300.000 Visa an Antragssteller aus den 17 besonders unwilligen Staaten erteilt hat.