Metronaut wird auf die Abmahnschreiben vom 9. Februar und den Versuch Satire aus dem Netz zu kriegen keine Unterlassungserklärung abgeben. Es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. Diese ist als Satire erkennbar. Aus diesem Grund nehmen wir auch die beanstandeten satirischen Olympia-Motive wieder online.

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Wir haben seit Beginn der Auseinandersetzung Anwälte eingeschaltet. Unsere Anwälte haben nun ein Abwehrschreiben an die gegnerische Seite verfasst. Dort heißt es u.a.:

Dabei haben Sie offenbar nicht sehen wollen, dass es sich bei dem von Ihnen beanstandeten Beitrag um eine entsprechend kenntlich gemachte und ohne weiteres auch als sich heraus als solche erkennbare Satire handelt. Selbst wenn Ihnen die Kennzeichnung durch das deutlich sichtbare Wort „Satire“ entgangen sein sollte, hätte Ihnen doch spätestens bei den Plakatmotiven mit Wehrmachts- und Hitlerjungenuniformen (Seite 4 Ihres Ausdrucks, dort zweite Reihe) auffallen können, dass der Beitrag nicht ernst gemeint sein kann.

Und weiter heißt es:

Legt man die geschilderten Maßstäbe zugrunde und entkleidet den hier im Streit stehenden Beitrag seines äußeren Gewandes, so verbleibt als Kernaussage eine Kritik an der Geschichtsvergessenheit der Kampagne des Senats für die Olympiabewerbung […]. Die Satire hat den Zweck, den Betrachter auf den historischen Zusammenhang der gegenwärtigen Olympia-Bewerbung hinzuweisen und die gegenwärtige Werbekampagne kritisch zu hinterfragen. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. Die Einkleidung ist ihrerseits als Satire erkennbar, so dass auch sie nicht Gegenstand eines isolierten Verbots sein kann.

Die Redaktion von Metronaut freut sich, dass nun offen und kritisch über die Vergangenheit olympischer Spiele in Berlin diskutiert werden kann: “Satire muss wehtun, sie muss nicht elegant sein, aber sie soll Nachdenken auslösen”. Diesen Nachdenkprozess hat das Land Berlin durch sein harsches Vorgehen gegen Satire jetzt unbeabsichtigt verstärkt.

Der Fall beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Nicht nur die Fraktion der Piraten befasst sich mit dem Fall. Klaus Lederer von der LINKEN hat heute unter dem Titel “Plant der Senat eine Kennzeichnungspflicht für Satire?” eine lesenswerte schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.

Dort heißt es zum Beispiel in Frage 4:

Traut der Senat der kritischen Öffentlichkeit zu, Plakate im darstellerischen Stil der 1930er Jahre, deren Anlehnung an die Propagandakunst der NS-Zeit auf der Hand liegt, von „echten“ Olympiawerbemedien des Senats zu unterscheiden und diese – völlig unabhängig von der Frage, ob die Darstellung durch sie als gelungen oder geschmacklos aufgenommen wird – insoweit als Satire aufzufassen?

Und in Frage Frage 7:

Ist der Senat der Ansicht, dass Satire nur dann akzeptabel ist, wenn sie in die öffentliche Auseinandersetzung „in angemessener und sachgerechter Weise“ eingreift? Wenn ja: Welche Verwaltung im Land Berlin ist zur Entscheidung darüber berufen, ob dieser Rahmen eingehalten worden ist?

Und es darf nicht die Abschlussfrage fehlen:

Ist dem Senat der Streisand-Effekt bekannt?

Und noch ein kleiner unvollständiger Pressespiegel. Neben zahlreichen Blogs (siehe Trackbacks im Artikel von gestern und unter diesem Artikel) berichten mittlerweile auch internationale Zeitungen:

Recht gut fasst den Fall die aktuelle “Titanic” zusammen:

Hier alle satirischen Original-Motive als Galerie: