Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik einen despotischen Regierungsstil vorgeworfen. „Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin es sich herausnimmt, sich über das Gesetz zu stellen, ist ein Menetekel“, sagte Kubicki im Gespräch mit dem Magazin Cicero (Juliausgabe).

Das könne andere Menschen in Deutschland dazu ermuntern, ihrerseits Recht zu brechen. Er habe keine Angst vor Menschen, die zu uns kommen, doch wer Recht nicht mehr anwenden wolle, müsse es ändern. „Wenn allein das Wort der Kanzlerin ausreicht, um den rechtlichen Rahmen zu verändern, dann sind wir sehr schnell in einem despotischen Bereich“, sagte der FDP-Politiker.

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