1. Grund

Bei der Finanzierung unserer Parteien geht es um den Kern unserer Demokratie.

2. Grund

Das Parteiengesetz soll dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer die Parteien in Deutschland finanziert. Deshalb müssen Parteien die Spender von hohen Summen bekannt machen. Das soll auch Einmischungsversuche von außen verhindern. Es gibt jedoch Lücken.

3. Grund

Die für die Überprüfung von Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung kann Strafzahlungen verhängen, hat aber kaum Möglichkeiten, selbst zu ermitteln. Deshalb sind Hinweise von Medien und aus der Gesellschaft wichtig.

4. Grund

Die AfD steckt in einem Spendenskandal. Die Bundestagsverwaltung hat sie in einem Fall bereits zur Zahlung eines Bußgelds verurteilt.

5. Grund

Das Ausmaß des Skandals ist unklar, weil die AfD selber nicht aufklärt. Sie gibt nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Deswegen müssen die Justiz, die Medien und die Gesellschaft die Arbeit leisten.

6. Grund

Vereine dürfen politische Parteien mit Werbung wie Plakate oder Gratiszeitungen unterstützen. Dies darf jedoch nicht mit einer Partei abgesprochen sein. Sonst muss sie die Kosten dieser sogenannten „Parallelaktionen“ in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen und die Spender nennen. Wir haben bei der AfD bereits Einzelfälle von Koordination aufgedeckt. Wenn wir wissen, wo und wann der „Deutschland-Kurier“ und das „Extrablatt“ in Deutschland verteilt wurden, können wir recherchieren, ob es eine größer angelegte Koordination gegeben hat.

7. Grund

Wenn es eine solche Koordination der „Parallelaktionen“ mit der AfD in den Jahren 2016 und 2017 gegeben hat, muss sie im Nachhinein noch die Spender nennen. Damit schaffen wir Transparenz in der Parteienfinanzierung in Deutschland.

8. Grund

Die AfD führt das Bekenntnis den „Mut zur Wahrheit” im Logo. Auch viele AfD-Mitglieder möchten, dass die Parteiführung transparenter mit den Spenden umgeht. Wir bekommen schon jetzt viele Hinweise aus der AfD.

9. Grund

Die Recherche „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“ richtet sich nicht gegen eine Partei. Sie will stattdessen das Bewusstsein wecken für die Lücken in den Regeln der Parteienfinanzierung. Die Gesellschaft muss sich für schärfere Regeln einsetzen. Denn die großen Parteien in Berlin verhindern das bisher.

10. Grund

Das #StracheVideo zeigt, wie sich Spender unerkannt Einfluss erkaufen können, wenn sie anonym bleiben.