Finanzbeamte spähten Steuerdaten von Nachbarn aus

Finanzbeamte in Brandenburg haben in zahlreichen Fällen unberechtigt in ihren eigenen Steuerdaten oder denen von Nachbarn herumgeschnüffelt. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung aller knapp 3300 Beschäftigten in 15 Finanzämtern, das Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Landtag vorstellte.

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Danach griffen 727 Mitarbeiter (22 Prozent) auf eigene Steuerdaten oder die von Verwandten zu. In 31 Fällen informierten sich die Beamten über die Verhältnisse von Nachbarn oder Bekannten. In diesen Fällen habe es Disziplinarverfahren bis hin zur Abmahnung gegeben, berichtete Görke.

Der Zugriff auf fremde Daten sei mit rund einem Prozent der Fälle relativ gering gewesen, erläuterte der Minister im Finanzausschuss. Zudem gebe es keinerlei Erkenntnisse, dass die Daten an Dritte weitergeben wurden. Dennoch sollen die Zugriffsmöglichkeiten technisch eingeschränkt werden, so dass die Einsicht außerhalb der eigenen Zuständigkeit nicht mehr möglich ist. Zudem sollen die Beamten intensiv über die Grenzen der Einsichtnahme belehrt werden.

Auch der Zugriff auf die eigenen Daten ist verboten, da die Beamten in das von einem Kollegen bearbeitete Verfahren eingreifen könnten. «In den meisten Fällen ist als Motiv aber reine Neugier zu vermuten», bemerkte der Sprecher des Finanzministeriums, Thomas Vieweg. «Die Beamten wollten etwa erfahren, wie weit ihre Steuererklärung bearbeitet ist und wann sie mit dem Geld rechnen können.»

Angaben zu den ausgespähten Bürgern macht das Finanzministerium aus Datenschutzgründen nicht. Auch die Betroffenen hätten keinen Anspruch darauf, daüber informiert zu werden, sagte Görke. Dies will er aber noch einmal überprüfen lassen. Anlass für die flächendeckende Kontrolle der brandenburgischen Finanzbeamten waren Vorfälle in anderen Bundesländern, die im Jahr 2011 aufflogen. Daraufhin wurde zunächst das Finanzamt Strausberg überprüft und bei knapp der Hälfte der 230 Beamten mögliche widerrechtliche Datenzugriffe festgestellt.

Gegen die Kontrolle sämtlicher Finanzbeamter auch ohne konkrete Verdachtsmomente hatten die Steuergewerkschaft und die Datenschützer von Anfang an Front gemacht. Der Vertreter der Landesdatenschutzes, Thomas Reinke, kritisierte am Donnerstag erneut das Ausmaß der Überprüfung. Aus Sicht seiner Behörde wäre eine Stichprobe von 20 Prozent ausreichend gewesen, sagte Reinke. Dem entgegneten Abgeordnete der Regierungskoalition, das Steuergeheimnis wiege schwerer als das Recht der Beamten auf Datenschutz.