Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.

Wer profitiert vom politischen Streit um Sachfragen? Wer hat am Sonntag politisch verloren - Horst Seehofer? Angela Merkel? Oder gar Sigmar Gabriel? Immerhin konnte sich die Kanzlerin in die kommende Woche retten, dank des gemeinsamen Positionspapiers der Parteivorsitzenden der beiden Unionsparteien. Es gehe CDU und CSU darum, die Zuwanderung zu „ordnen und steuern“, sowie Fluchtursachen zu bekämpfen, um so „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“.

Diese Formulierung ist für die Kanzlerin politisch existentiell. Ohne ein gemeinsames Papier wäre sie in der eigenen Bundestagsfraktion unter Druck geraten, die ungesteuerte Zuwanderung in das Bundesgebiet zu beenden. Gleichzeitig durfte diese Formulierung nicht in den Verdacht geraten, die Kanzlerin für die heutige Situation verantwortlich zu machen. Das wäre aber geschehen, wenn dort die Worte „Obergrenze“ oder „Belastungsgrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden wären. Es wäre als Dementi der bisherigen Politik der Kanzlerin verstanden worden – und der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft gewesen. Soviel zur politischen Symbolik in Positionspapieren.

Die Dimensionen, um die es geht

Die Wirklichkeit hat diese Politik (und ihre Symbolik) allerdings schon längst widerlegt. Bei Günther Jauch formulierte das der Landrat des Landkreises Passau, Franz Meyer. Man müsse lediglich die bisherigen Zugangszahlen in die Bundesrepublik hochrechnen. Bei 10.000 Flüchtlingen am Tag wären das in einem Jahr weit mehr als drei Millionen Zuwanderer. Diese haben nach geltendem Recht einen Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen. Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung von lediglich zwei nachziehenden Personen pro Flüchtling müsste die Bundesrepublik in kurzer Frist etwa 10 Millionen Menschen aufnehmen. Das sind die Dimensionen, um die es geht. Landrat Meyer erinnerte daran. Man kann politisch stehen, wo man will, man kann einen Stammbaum haben, der bis zu Hermann dem Cherusker reicht, oder Nachkomme von Gastarbeitern sein, die in den 1960er Jahren eingewandert sind - solche Dimensionen sind mit der Aufrechtererhaltung der gesellschaftlichen und sozialen Stabilität dieses Landes nicht zu vereinbaren. Dafür gibt es keinen historischen Präzedenzfall. Das ist auch der Grund, warum niemand in Europa ein solches Experiment mitmachen will.

Mehr zum Thema 1/

Vor diesem Hintergrund muss man beurteilen, ob die Berliner Politik noch angemessen auf diese „historische Herausforderung“ reagiert. So ging es bei Jauch um die Regelungen zur Familienzusammenführung im bisherigen Asylrecht. Jaafar Abdul Karim, Journalist bei der Deutschen Welle, warb für den Erhalt dieser Möglichkeit. Dafür spricht vieles, um die Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Allerdings ist Integration als sozialstaatliches Projekt bei der gegenwärtigen Dynamik eine schlichte Illusion. Diese Quantität macht jede Qualität unmöglich. Karim wollte die Frage von Jauch nach „Obergrenzen“ nicht beantworten. Er verwies auf die Menschenrechte und das Schicksal der Flüchtlinge. Karim muss diese Frage nicht beantworten. Er ist kein gewählter Politiker. Diese müssen aber eine Antwort geben. Das erwarten die Bürger dieses Landes.

„Kapitulation des Rechtsstaates“

Allein die CSU in München hat die anderen Parteien in Berlin gezwungen, sich dem nicht mehr länger zu verweigern. Das Positionspapier von CDU und CSU ist nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern der überfällige Beginn der politischen Klärung einer einzigen Frage. Wie ist die Zuwanderung auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren und ist die „Kapitulation des Rechtsstaates“ bei der Sicherung der deutschen Außengrenzen zu verhindern. Davon sprach Edmund Stoiber (CSU), der frühere bayerische Ministerpräsident. Er machte das am Beispiel der „Transitzonen“ deutlich, die in den kommenden Tagen die politische Debatte beherrschen werden. Diese sind keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Sie beseitigen auch keine Fluchtursachen.