Zwei Monate vor der Kommunalwahl in der Türkei gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Schon öfter wurde der Regierung vorgeworfen, bei Wahlen nachgeholfen zu haben. Diesmal könnte Präsident Erdogan das besonders nötig haben.

Auch bei der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni 2018 soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben: Wahllokal in Diyarbakir

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Ayse Ekici aus der türkischen Stadt Kayseri ist 165 Jahre alt und wird Ende März zum ersten Mal in ihrem langen Leben wählen gehen. So zumindest steht es auf einer Liste mit Namen von Wählern, die für die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März registriert sind.

Demnach soll Ekici 1854 geboren worden sein – zu einer Zeit, als die türkische Republik noch nicht geboren war und Sultan Abdülaziz im Osmanischen Reich herrschte. Ein absurder Einzelfall, ein Versehen der Wahlkommission? Wohl eher nicht.

Denn die 165-Jährige ist nicht die einzige Phantomwählerin, die in den Unterlagen auftaucht. Der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP zufolge hat es massenhaft Unregelmäßigkeiten auf den Wählerregistrierungslisten gegeben. Eine Arbeitsgruppe unter dem CHP-Abgeordneten Onursal Adigüzel untersuchte nach eigenen Angaben 57 Millionen Wählerinnen und Wähler und notierte Auffälligkeiten.

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Das Ergebnis: 6389 registrierte Wähler sind auf dem Papier zwischen 100 und 165 Jahre alt. In einigen Provinzen gab es zudem starke Schwankungen bei der Zahl der registrierten Namen. Beispielsweise in Cankiri, nördlich der Hauptstadt Ankara: Dort soll sich laut den Unterlagen die Zahl der registrierten Wähler seit der letzten Wahl im Juni 2018 fast verdoppelt haben.

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In den sozialen Netzwerken spotteten die Menschen über die Geisterwähler, wie sie sie nennen. Viele Nutzer etwa teilten eine Karikatur, auf der zwei Gräber zu sehen sind. Der eine Grabstein fragt den anderen, wo er abstimmen gehe. Der andere antwortet: „Das weiß ich nicht. Meine Wahlbenachrichtigung ist noch nicht gekommen.“

Doch es gab auch ernste Stimmen. Einige Oppositionspolitiker haben es sich zur Aufgabe gemacht, Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Wählern aufzudecken. So auch Hüseyin Kacmaz, Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Provinz Sirnak.

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Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte er ein Video aus Uludere, einer kurdischen Stadt im Südosten der Türkei nahe der irakischen Grenze. Zu sehen ist ein verfallenes Gebäude ohne richtige Tür, nur ein Holztor hängt schief in den Angeln. Der Boden ist schlammig, vor dem Eingang hat sich eine Pfütze gebildet. Neun Wähler seien hier registriert, sagt Kacmaz.

Er nähert sich der Tür, filmt in den einzigen Raum hinein: Müllberge, ein alter Spaten, Bretter, unverputzte Wände. Offenbar wird der Raum schon länger als Ablagestelle für Sperrmüll genutzt. Nur von den angeblich hier lebenden neun Wählern fehlt jede Spur. „Wir haben es mit den größten Unregelmäßigkeiten in der Geschichte der Republik zu tun“, schreibt Kacmaz in einem Tweet.

„Überall waren Polizisten“

Sadi Güven, Chef der türkischen Wahlkommission, wies jegliche Vorwürfe zurück. „Es gibt keine Fake-, Geister- oder doppelt registrierte Wähler“, sagte er der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Tatsächlich aber gab es in der Vergangenheit schon öfter Anzeichen auf Wahlbetrug in der Türkei. Die letzte Wahl, die dort stattfand, war die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni 2018.

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Der Karlsruher FDP-Gemeinderat und pensionierte Schulleiter Tom Hoyem war vor Ort: als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sagte WELT, schon damals habe es Anzeichen auf Manipulationen gegeben. „Überall waren Polizisten, sogar in den Wahllokalen. Dabei ist das eigentlich gar nicht erlaubt.“

Im Bericht der OSZE steht dazu, Polizisten und andere unautorisierte Personen hätten sich am Wahltag in den Ablauf eingemischt und sich Wählern sowie Wahlbeobachtern gegenüber einschüchternd verhalten. Ein neues Wahlgesetz ließ zudem auch Stimmzettel ohne offiziellen Stempel zu. „Die Auszählung lief chaotisch ab, sie hat stundenlang gedauert“, erinnert sich Hoyem.

Als Wahlbeobachter sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, auf die Unterschriftenliste zu achten, in die sich die Wähler zu Anfang eintragen. Sähen viele Unterschriften so aus, als wären sie von ein und derselben Person geleistet, könne das auf Wahlmanipulation hinweisen. Das habe er mehrmals beobachtet, sagt Hoyem.

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Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Indikator für die Stimmung in der türkischen Bevölkerung. Die jetzt öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten zeigen, wie nervös die Regierungspartei AKP ist. Denn der Unmut innerhalb der Bevölkerung wächst.

Die Wirtschaft schwächelt, die türkische Lira hat im vergangenen Jahr deutlich an Wert verloren, die Teuerungsrate ist hoch. Das merken die Menschen auch im Alltag. Ihre Einkäufe sind teurer geworden, Brot, Sesam, Zwiebeln kosten mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Preise für Papier sind in die Höhe geschnellt.

Selbst wenn sich die AKP vielerorts auf einen Wahlsieg verlassen kann, dürfte es in den großen Städten eng werden. In Ankara liegt laut Umfragen der Oppositionskandidat vorn. Und auch in Istanbul zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Hoyem macht sich Sorgen, dass auch in diesem Jahr am Wahltag gepfuscht werden könnte. „Internationale Wahlbeobachtung ist nun wichtiger denn je“, sagt er. Ob die sogenannten Geisterwähler dann tatsächlich zu Problemen führen, könne man jetzt noch nicht sagen.

Merkwürdige Begründung für den Stromausfall

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Entscheidend sei, wie am Wahltag selbst mit den Registrierungslisten umgegangen wird, ob man beispielsweise Wählern die Abstimmung verwehre, obwohl sie im entsprechenden Bezirk gemeldet seien, oder andersherum nicht registrierte Wähler zur Wahl zuließe.

Die OSZE entsendet seit 2014 internationale Beobachter zu Wahlen in die Türkei. Anlass waren die Kommunalwahlen im gleichen Jahr. Damals war bei der Stimmauszählung in der Nacht der Strom ausgefallen, die Wahlhelfer mussten bei Kerzenlicht arbeiten.

Alle Zeichen deuteten auf Wahlbetrug hin, die AKP jedoch machte ganz andere Umstände verantwortlich: Eine Katze sei in eine Stromversorgungsanlage eingedrungen und habe den Stromausfall verursacht.