„Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. (Berlin, 5.2.2018)