Kosten für teure Heimplacierungen solidarisch verteilen Kleine Gemeinden wie Hagenbuch sollen künftig teure Heimplacierungen nicht mehr alleine tragen müssen. In ihrem neuen Jugendheimgesetz orientiert sich die Regierung an einem solidarischen Modell.

Zimmer einer fremdplacierten Jugendlichen, deren Familiensituation schwierig geworden ist. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Der Fall einer Flüchtlingsfamilie, für die Hagenbuch monatlich 60 000 Franken hinblättern musste, sorgte letztes Jahr landesweit für Empörung. Für die teuren Heimplacierungen wurde zunächst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) verantwortlich gemacht. S päter stellte sich heraus, dass die Schulbehörden die Placierungen angeordnet hatten und das kantonale Sozialamt einen Teil der Kosten übernimmt. Gleichwohl warf der «Fall Hagenbuch» ein Schlaglicht auf das Problem der «ungerechten» Verteilung der Soziallasten. Diese können in kleinen Gemeinden bereits wegen einer einzigen zahlungsunfähigen Familie explodieren.

«Wer befiehlt, soll zahlen»

Nach jahrelangem Ringen um die Revision des seit 1962 geltenden kantonalen Jugendheimgesetzes schlägt nun der Regierungsrat dem Parlament ein Solidaritätsmodell vor: Die Gemeinden übernehmen nicht mehr die Kosten pro Fall, sondern beteiligen sich am kantonsweiten Gesamtaufwand, und zwar im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. Wegen der wegfallenden Einzelfallabwicklung sinkt der Administrativaufwand für die Gemeinden, wie es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag heisst. Gleichzeitig ändert sich die Rolle des Kantons gegenüber den Leistungserbringern: Dieser ist für eine Gesamtplanung zuständig, welche laut Communiqué die Qualität und Wirtschaftlichkeit der sozialpädagogischen Leistungen berücksichtigt, die in der Regel private Trägerschaften erbringen.

Nicht gross soll sich der Kostenverteilschlüssel zwischen Gemeinden und Kanton ändern: Dieser soll 35 Prozent, die Kommunen sollen 65 Prozent übernehmen. Im Vernehmlassungsentwurf schlug die Regierung noch einen Kostenschlüssel von 30 zu 70 Prozent vor, stiess damit aber bei den Gemeinden auf breite Kritik. Deren Gegenvorschläge reichten von einer hälftigen Teilung bis hin zu einer vollen Kostenübernahme durch den Kanton. «Wir finden das Verhältnis 35 zu 65 immer noch nicht gut», sagt Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat und Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands (GPV), auf Anfrage. Zwar könnten auch die Kommunen und nicht nur die Kesb Fremdplacierungen anordnen. «Grundsätzlich aber gilt: Wer für die Abwicklung zuständig ist und befiehlt, soll auch bezahlen.»

Das neue Gesetz bezieht sich nicht nur auf Heime, sondern auch auf Pflegefamilien und teilstationäre Strukturen wie Familienbegleitung. Die jährlichen Kosten all dieser Angebote belaufen sich im Kanton Zürich auf rund 250 Millionen Franken. Heute übernehmen die Gemeinden rund die Hälfte, 20 Prozent zahlt der Kanton, 7 Prozent der Bund und rund 2 Prozent die Invalidenversicherung (IV). Für 20 Prozent kommen andere Kantone auf, die Jugendliche in Zürcher Heimen placieren.

Brisante Debatte

In der Vernehmlassung stellte die Regierung zwei Entschädigungsmodelle zur Diskussion: Das eine Modell sah wie bisher Tarife vor, welche die placierenden Stellen zahlen und die um den kantonalen Kostenbeitrag reduziert werden können. Diese Variante erlaubt den Gemeinden eine Beeinflussung der Kosten: Je weniger Heimeinweisungen sie anordnen, umso günstiger wird es für sie. Im anderen Modell, das in der Vernehmlassung deutlich bevorzugt wurde, übernimmt der Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Kosten und stellt sie den Gemeinden nicht fallweise, sondern der Bevölkerungszahl entsprechend in Rechnung. Dieses Gesamtkostenmodell befürwortet auch der GPV deutlich, wie Kündig berichtet. «Zentral waren die Harmonisierungsbestrebungen, und deshalb finden wir es sinnvoll, die Abwicklung beim Kanton anzusiedeln.» Der heutige Zustand, der einzelnen Gemeinden sehr zufällig hohe Kosten aufbürde, sei unbefriedigend. «Die angestrebte Glättung spricht klar für das Gesamtkostenmodell.»

Obwohl der GPV mit dem Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden unzufrieden ist, lässt Kündig die Frage nach einem Referendum offen. Sollte der Verteilschlüssel unverändert bleiben, würden aber die Kommunen auf ein starkes Mitspracherecht bei den Massnahmen pochen, hält er fest. Die Diskussion dürfte vor allem auch angesichts der Forderung nach einer solidarischen Verteilung der übrigen Soziallasten – AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe – brisant werden.