In der Schweiz laufen Dutzende Terrorismus-Verfahren Wegen jihadistischer Aktivitäten hat die Bundesanwaltschaft 46 Verfahren eröffnet. Unter anderem wurden vier IS-Anhänger und ein Jihad-Reisender verhaftet. ij

In den meisten Strafverfahren, die in der Schweiz im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen laufen, wird wegen der Verbreitung von Propaganda ermittelt. Insgesamt 46 solche Verfahren sind bei der Bundesanwaltschaft hängig. In vielen Fällen wurde mutmasslich gegen das Gesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen verstossen.

Am 9. Dezember wurde gegen den IZRS-Vorstand Naim Cherni ein Verfahren eröffnet. Er war nach Syrien gereist und hatte ein Interview mit einem führenden Jihadisten geführt. Dieser soll Verbindungen zur Al-Qaida haben. Cherni habe sich nicht explizit von den Al-Qaida-Aktivitäten in Syrien distanziert, so die Bundesanwaltschaft. Ihm wird Propaganda vorgeworfen.

Das Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortet das Verfahren gegen einen Exponenten des IZRS. Valentina Smajli, Vizepräsidentin des Forums, sagt auf Anfrage: «Von diesem Verfahren erhoffen wir uns, dass die Verbindungen zwischen den IZRS und den Salafisten in Deutschland genauer untersucht werden.» Zudem müssten die Verbindungen zu terroristischen Gruppen in Syrien offengelegt werden. «Die Eröffnung des Strafverfahrens setzt ein konsequentes Zeichen gegen Propagandisten des Jihadisums.»

Das Interview mit Abdallah al-Muhaysini, ein Führungsmitglied der jihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath (Armee der Eroberung) (Video: Youtube/IZRS, 20. November 2015).

Am 12. Dezember wurden in Genf zwei Syrer verhaftet. In ihrem Fahrzeug wurden Spuren von Sprengstoff gefunden. Gegen sie wird wegen Herstellens, Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen ermittelt. Drei Tage zuvor wurde wegen einer Terror-Warnung in der Region Genf bereits ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnet.

Verfahren gegen Schweizer IS-Zelle

Im Frühling 2014 verhaftete die Polizei drei IS-Anhänger in der Nordostschweiz. Am 17. Juli 2015 weitete sie das Strafverfahren auf einen vierten Verdächtigen aus. Die vier Iraker im Alter von 29 bis 34 Jahren stehen unter Verdacht einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Ausserdem halfen sie bei der Einschleusung weiterer IS-Anhänger nach Europa, betrieben Propaganda und erteilten operative Ratschläge. Die Hinweise auf die IS-Zelle kamen vom Nachrichtendienst des Bundes.

Am 7. April nahmen Beamte am Flughafen in Zürich einen 25-jährigen Schweizer fest, der in den Jihad reisen wollte. Er war auf dem Weg nach Istanbul gewesen und wollte von dort weiter nach Syrien und in den Irak reisen. Ihm wird die Beteiligung an einer verbotenen Gruppierung vorgeworfen.