Taschendiebstahl, Autoeinbrüche, Drogendelikte: Die Kleinkriminalität nimmt zu. Was der Innenminister dagegen plant.

Die Kriminalität war in den vergangenen fünf Jahren stets leicht rückläufig. Seit Februar beobachtet die Polizei eine Trendumkehr, wie Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes erzählt. Es geht vor allem um Kleinstkriminalität, "typische Versorgungsdelikte", wie Lang es nennt. Ladendiebstähle, Taschendiebstahl, Trickdiebstahl, Einbrüche in Autos, wenn darin ein Wertgegenstand sichtbar herumliegt. Oder auch Weitergabe und Konsum von Suchtmittel. Stark beteiligt daran seien Täter nicht österreichischer Herkunft - Asylbewerber und "sonstige Fremde", sagt Lang. Tatorte seien fast ausschließlich Ballungszentren, größere Städte wie Wien, Linz, Graz, Salzburg oder Innsbruck. Und die Übergriffe ereigneten sich zumeist an Örtlichkeiten mit Menschenansammlungen, wie Bahnhöfen oder belebten Einkaufsstraßen. Die Polizei plant, den Kontrolldruck zu erhöhen, durch Identitätsfeststellungen, vermehrter Spurensicherung oder europäischen Datentransfer über Europol. Lang dazu: "Es handelt sich um crime below police radar. Delikte, bei denen sich die Polizei schwer tut, Strukturen und Systeme dahinter zu erkennen."

Was der Innenminister plant

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vergangenen Mittwoch bei einem Treffen mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, den Landespolizeidirektoren sowie dem Wiener Landespolizeipräsidenten und seinen Stellvertretern einen Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt dabei wird nach Sobotkas Vorstellungen auf der Fremdenkriminalität liegen.

Bis Mitte kommender Woche sollen die Polizeispitzen Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten. Dem Vernehmen nach geht es dabei durchaus nicht nur um repressive polizeiliche Maßnahmen. In welche Richtung bei dem Plan gedacht wird, ließ man noch offen. Sobotka betonte aber, dass nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen Handlungsbedarf bestehe.

Außerdem ist für Montag ein Treffen des Innenministers mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angesetzt. Dabei wird es laut Innenministerium um weitere rechtliche Schritte gegen straffällige Asylwerber bzw. gegen Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, gehen.

Kein Anstieg bei Vergewaltigungen und Morden

Mordfälle, wie zuletzt jener am Brunnenmarkt in Wien, bei dem eine 54-jährige Frau von einem illegal in Österreich aufhältigen Kenianer mit einer Eisenstange erschlagen wurde, schürten die Angst in der Bevölkerung.

Bei Vergewaltigungen und Morden sei jedoch kein Anstieg zu verzeichnen. Innenminister Sobotka warnte vor einem Generalverdacht gegen Asylwerber.

Faymann für "Maßnahmenpaket gegen Gewalt"

Wie Faymann am Freitag mitteilte, sollen zukünftig "konsequente Abschiebungen" von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern betrieben werden. Dafür seien "durchführbarere Maßnahmen" erforderlich, präzisierte eine Sprecherin Faymann auf APA-Anfrage.

Grundsätzlich geht es Faymann um "Vermeidung von Illegalität sowie mehr Exekutive im Einsatz", wie er betonte: "Ich sehe, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt und verstehe die Ängste." Es gelte, einer zunehmenden Polarisierung in der Bevölkerung und der Verbreitung von Vorurteilen entgegenwirken, betonte der Kanzler.

Quelle: SN