Wer den Anmelder der gewalttätigen anti-EZB-Demo zum Vizepräsidenten des Landtags Hessen machte, hat kein Recht, andere zu verurteilen.

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag steht geschlossen hinter der Kandidatur von Karl-Hermann Bolldorf für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagt zu den Behauptungen der LINKE-Landtagsabgeordneten Jan Schalauske und Hermann Schaus: „Die LINKE wird jeden AfD-Kandidaten aus ideologischen Gründen ablehnen und hat mit Unterstützung weiterer Landtagsfraktionen mit Ulrich Wilken einen Mitanmelder der gewalttätigen Anti-EZB-Demonstration, bei der mehr als 90 Polizisten verletzt wurden, erstaunlicherweise erfolgreich als Vizepräsidenten des Hessischen Landtages durchgesetzt. Die öffentliche Stellungnahme von Karl-Hermann Bolldorf zu den Vorwürfen der LINKE widerlegt deren Diffamierungsversuche. Karl-Hermann Bolldorf ist ein gut geeigneter und sehr aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Er wird das Amt würdevoll und überparteilich ausfüllen.“

Ö F F E N T L I C H E S T E L L U N G N A H M E

zu den Vorwürfen der Abgeordneten Hermann Schaus und Jan Schalauske, DIE LINKE im Rahmen meiner Kandidatur zum Vizepräsidenten des Landtages

Sehr geehrter Herr Schaus, sehr geehrter Herr Schalauske,

in Ihren kürzlich veröffentlichten Facebook-Posts hinsichtlich meiner Kandidatur für den Vizepräsidenten des Hessischen Landtages am kommenden Donnerstag nehmen Sie beide im Namen Ihrer Fraktion DIE LINKE, wie es zu erwarten war, die unglaubwürdige Rolle des Wächters der demokratischen Spielregeln ein.

Doch entscheiden nicht Sie, Herr Schalauske und Herr Schaus, abschließend darüber, welche Formen der Meinungsäußerung getätigt werden dürfen, sondern das Grundgesetz und die fortwährend entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit unseres Staates und der Europäischen Union. Diese scheinen Ihnen aber entweder gänzlich unbekannt zu sein, oder aber Sie messen diesen, auch für Sie bindenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht das erforderliche Mindestmaß an Berücksichtigung bei, die bei der sorgfältigen Ausübung Ihrer Tätigkeiten als Abgeordnete im Hessischen Landtag gewöhnlich vorausgesetzt wird. Denn andernfalls wüssten Sie beide, dass bewusst falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Gegenbeweis zugänglich sind, unredlich und ehrabschneidend sind.

Folgende Aussagen sind geäußert worden:

„Ausgerechnet der Biedenkopfer AfD-Mann Karl Hermann Bolldorf soll Vizepräsident des Hessischen Landtags werden. Das geht gar nicht. Bolldorf behauptet, Muslime würden „dazu neigen, schneller zum Messer zu greifen und zu zustechen“. Er leugnet den Klimawandel und faselt vom “Genderwahn“. Er hat ein krudes Weltbild und betreibt nicht anderes als rassistische Stimmungsmache! Ich werde Herrn Bolldorf nicht zum Vizepräsidenten wählen!“

Jan Schalauske, MdL und Landesvorsitzender von DIE LINKE

„Der neue Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten ist genauso unannehmbar wie der vorherige. Und das aus zwei Gründen: Erstens hat Karl Bolldorf sich in unerträglicher Weise öffentlich über Flüchtlinge, den Islam und Homosexuelle geäußert, so dass ihm jegliche Eignung fehlt, den Hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Und zweitens machte die AfD-Fraktion in den letzten Tagen auf so unerhörte Art und Weise von sich reden, dass ein Vorschlag aus ihren Reihen solange auf unsere grundsätzliche Ablehnung stößt, bis sie sich nachdrücklich und glaubwürdig von Neonazis, Rechtsterroristen und Homophoben distanziert. Das Gegenteil ist aber der Fall.“

Hermann Schaus, MdL DIE LINKE

Dies ist bei Ihren kürzlich veröffentlichten, undifferenzierten Tatsachenbehauptungen gegenüber meiner Person geschehen, zu denen ich einzeln kurz Stellung beziehen werde:

Nr. 1: „Bolldorf behauptet, Muslime würden „dazu neigen, schneller zum Messer zu greifen und zu zustechen.“ – Jan Schalauske

Hier haben Sie in infamer Weise meine ursprüngliche Aussage verändert. So ist im Interview mit der heimischen Oberhessischen Presse (abrufbar unter: http://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Landtagswahl-2018/Bolldorf-Zweifler-mit-Angst-vor-Zugereisten) nachzulesen, dass ich mich auf „Menschen aus einem islamisch geprägten Kulturkreis“ beziehe und nicht direkt auf alle Muslime, wie Sie es fälschlicherweise behaupten. Schließlich gibt es auch Menschen innerhalb der genannten Kulturkreise, die anderen oder keiner Konfession angehören und dennoch durch die ebenfalls im o. g. Interview kontextuierte patriarchalische Erziehung innerhalb dieser Kultur sozialisiert worden sind. Diese sozialisationsbedingte erhöhte Gewaltbereitschaft habe ich auf die in letzter Zeit nachweislich gehäuft auftretenden und in medialer Berichterstattung zahlreich festgehaltenen Messerattacken durch Zu-gereiste aus diesen Kulturkreisen übertragen. Zu dieser Aussage stehe ich nach wie vor. Eine Pauschalisierung einzelner Gruppen habe ich im o. g. Interview nicht vorgenommen.

Es wird deutlich, dass Sie diese Aussage verkürzt und bewusst falsch dargestellt haben, um eine Agitation gegenüber der AfD oder meiner Person zu betreiben. Im Übrigen beschäftigt meine Fraktion Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, auch aus dem islamischen Kulturkreis. Wir arbeiten in der Fraktion vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammen. Ihr Vorwurf ist daher haltlos.

Nr. 2: „Er (Herr Bolldorf; Anm. d. Verfassers) leugnet den Klimawandel.“ – Jan Schalauske

Die Aussage wird von Herrn Schalauske getätigt, ohne einen Quellenverweis oder Ähnliches zu der falschen Behauptung zu liefern. Im Interview mit der Oberhessischen Presse (abrufbar unter: http://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Landtagswahl-2018/Bolldorf-Zweifler-mit-Angst-vor-Zugereisten) habe ich das Phänomen des Klimawandels positiv anerkannt, aber den lediglich menschgemachten Anteil am Klimawandel kritisch hinterfragt. Schließlich haben sich das Klima und die Temperatur auf der Erde aus wissenschaftlicher Sicht auch vor dem Zeitalter des Menschen (Anthropozän) regelmäßig stark in beide Richtungen verändert. Viele weitere Faktoren bleiben bei der Beschreibung des Phänomens des Klimawandels aus meiner Sicht unberücksichtigt, daher springt die Reduzierung auf eine lediglich menschgemachte Erderwärmung hier zu kurz.

Nr. 3: „Er (Herr Bolldorf; Anm. d. Verfassers) betreibt nichts anderes als rassistische Stimmungsmache!“ – J. Schalauske

Es macht mich erneut betroffen, wie leichtfertig die in der Deutschen Geschichte zurecht negativ konnotierten Begrifflichkeiten wie „Rassismus“ verwendet werden. Diese unverschämten Äußerungen verfolgen lediglich den Zweck, ohne adäquate Beweise, Quellen o.ä. meine Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. In meinem familiären wie beruflichen Umfeld habe ich stets langjährige Freundschaften mit Menschen unterschiedlichster Nationalitäten gepflegt; vorurteilslos und voller gegenseitiger Wertschätzung und Respekt. Diese Einstellung hat Bestand.

Nr. 4: ,,Erstens hat Karl Bolldorf sich in unerträglicher Weise öffentlich über […] Homosexuelle geäußert, so dass ihm jegliche Eignung fehlt, den Hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren.“ – Hermann Schaus

Derartige Äußerungen habe ich nicht getätigt und sind wahrheitswidrig. Dies wird auch daran deutlich, dass keine einzige Quelle für diese Unterstellung geliefert wird.

Richtig ist, dass ich mich bereits öffentlich positiv zu gleichgeschlechtlichen Ehen geäußert und auch während meiner Zeit als Bürgermeister eingetragene Lebenspartnerschaften durch Verwaltungsakt persönlich legalisiert habe. Das moderne Familienmodell unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Weidel, die ebenfalls in gleichgeschlechtlicher Ehe zwei Kinder großzieht, zeigt doch mehr als deutlich, welche Werte die AfD auch mutig nach außen kommuniziert. Ich begrüße das. Dennoch bekenne ich mich zum traditionellen Familienbild, also jenes zwischen Mann und Frau.

Nr. 5: ,,Und zweitens machte die AfD-Fraktion in den letzten Tagen auf so unerhörte Art und Weise von sich reden, dass ein Vorschlag aus ihren Reihen solange auf unsere grundsätzliche Ablehnung stößt, bis sie sich nachdrücklich und glaubwürdig von Neonazis, Rechtsterroristen und Homophoben distanziert.“ – Hermann Schaus

Diese Distanzierungsvorgänge sind sowohl auf Landesebene als auch seitens der von mir geführten Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf mehrfach glaubhaft öffentlich kommuniziert worden. Entsprechende (auch personelle) Konsequenzen wurden bisher gezogen. Dennoch: Ginge es nach DIE LINKE, die einen moralischen Herrschaftsanspruch ausübt und selbst definiert wer Extremist, Neonazi oder homophob ist, wäre die Liste der Monierungen erst dann zu Ende, wenn kein Abgeordneter der AfD mehr in einem deutschen Parlament säße.

Agitation und Vorgehensweisen, wie Sie sie an den Tag gelegt haben, zeigen, dass Ihnen selbst die Eignung fehlt, den Hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren. Ich appelliere an Sie, Ihr dargelegtes undemokratisches Verhalten zu hinterfragen und den grundgesetzlich garantierten politischen Pluralismus zu akzeptieren; auch und gerade dann, wenn er Ihnen nicht immer passt.

Ich habe den Anspruch an mich selbst, als Vizepräsident den Hessischen Landtag unabhängig von den politischen Überzeugungen würdig, überparteilich und kompromissorientiert zu repräsentieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Hermann Bolldorf