BuzzFeed News Deutschland hat den Prozess gegen den Abtreibungsgegner Yannic Hendricks gewonnen. Am Mittwochmorgen wies das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen uns zurück. BuzzFeed News darf den Namen von Yannic Hendricks damit weiterhin nennen.

Das Gericht urteilt, dass die Namensnennung nicht das Persönlichkeitsrecht von Yannic Hendricks verletze, insbesondere nicht dessen Recht auf Anonymität. In der Abwägung überwiege das öffentliche Informationsinteresse.

Durch seine Anzeigen habe Yannic Hendricks dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Personen „ohne ihren Willen teilweise in eine breitere Öffentlichkeit gezogen werden“ – er selbst wolle dagegen unbekannt bleiben. Dies „trägt zu einer kontroversen Debatte von nicht unerheblichem öffentlichem Interesse bei“.

In der Urteilsbegründung wird auch argumentiert, dass Hendricks Ärztinnen nicht nur angezeigt hatte – sondern durch eine zusätzliche Beschwerde bei Gericht dafür gesorgt hatte, dass das Strafverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel fortgeführt wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft beabsichtigt hatte, das Verfahren einzustellen. Deshalb sei Hendricks' Handeln „kausal für die Verurteilung [von Hänel] und anschließende Berichterstattung darüber“ gewesen.

Zudem habe sich Hendricks durch seine Interviews in der taz und im Deutschlandfunk „in noch deutlich stärkerem Maße an der geführten Debatte beteiligt“ – auch wenn die Interviews anonym veröffentlicht wurden. Hendricks nehme „eine herausgehobene Rolle“ unter den Abtreibungsgegnern ein und gehöre zu einer „sehr kleinen Anzahl an Personen, die Anzeigen wegen Verstößen gegen §219a StGB erstatten“.

Jan Hegemann, der als Anwalt der Kanzlei Raue LLP BuzzFeed News im Verfahren vertritt, sagt: