Wolfgang Schäuble spricht im FOCUS Klartext: der Bundesfinanzminister fordert ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Schon im Dezember sollen Staats- und Regierungschefs der EU den Vorschlag diskutieren.

Die EU-Kommission soll aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Eurostaaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. "Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen", sagte der CDU-Politiker "Focus".

Eigentlich sieht Schäuble die Aufgabe der Haushalts-Kontrolle bei einer europäischen Institution. Das sei aber wegen der erforderlichen Vertragsänderung mit einem einstimmigen Votum von 28 Mitgliedsländern nicht so einfach. „Wir sollten bis dahin mindestens den Währungskommissar mit den gleichen Rechten wie unsere Wettbewerbskommissarin ausstatten“, so Schäuble. „Wenn die feststellt, dass ein Land die Wettbewerbsfreiheit verletzt, dann lässt sich das nicht mehr mit politischen Kompromissen wegverhandeln.“

Budgetrecht unverletzt

Ein Veto-Recht für nationale Haushalte verletzte das Budgetrecht der Mitgliedsstaaten nicht. "Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten “, so Schäuble.

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Mit einem Veto sende die Eurozone jedoch „ein starkes Signal, dass wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen auch wirklich einhalten wollen“: „Wir müssen zeigen, wie wir weiter in Richtung Fiskalunion gehen wollen. Das bedeutet, dass sich die Staaten der Eurozone verbindlich zu weniger Schulden verpflichten. Dass wir den Euro unumstößlich dauerhaft verankern wollen, muss klar sein. Bei der Bankenunion haben wir das erreicht, bei der Fiskalunion noch nicht.“Daher hoffe er, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember „die glaubwürdige Botschaft senden, diesen Weg zu gehen“.

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Frankreichs Regierung hatte vor wenigen Wochen erklärt, dass sie den vorgeschriebene Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 schafft - und damit zwei Jahre später als zugesagt.

Psychologischer Wert

Im ersten deutschen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung sieht Schäuble vor allem ein wichtiges psychologisches Signal. „Ich habe meinen Leuten zur schwarzen Null immer gesagt: Hängt das tiefer“, so Schäuble in einem Interview des FOCUS. „Denn ich erlebe vor allem zwei Reaktionen: Die einen sagen, dass das nur mein persönlicher Ehrgeiz ist. Und die anderen klagen: Der Schäuble tilgt ja nichts.“ Er sei aber schon zufrieden, dass der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesbank diese Linie richtig fänden.

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Der eigentliche Wert der schwarzen Null sei Verlässlichkeit, so der Finanzminister: „Sie symbolisiert, dass wir Ziele, die wir uns setzen, auch erreichen.“ Diese Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei den öffentlichen Finanzen sei sehr wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die beruhe nämlich bei Verbrauchern wie bei Investoren auf Psychologie.