Stand: 05.01.2020 08:12 Uhr - NDR 90,3

Verfassungsschutzchef warnt vor Linksterrorismus

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt. "Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen", sagte Voß der "Welt am Sonntag". Er nannte in diesem Zusammenhang Attacken wie jene im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde. Bekannt sei zudem, dass sich militante Linksextremisten in Kampfsportgruppen ausbildeten. "Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen."

LKA registriert Dutzende Anschläge

Der Leiter des für die Aufklärung politischer Straftaten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Claus Cortnumme, sagte der Zeitung: "Wir haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 36 herausragende Farb-, Stein- oder Brandanschläge registriert, die wir der linksextremen Szene zuordnen." Laut einer LKA-Auswertung habe es Attacken gegen vier Senatsmitglieder, dazu eine Brandstiftung und Sachbeschädigung am Wohnhaus des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gegeben. Hinzu kämen Angriffe auf Justizgebäude, Polizeistationen und Firmen. Zuletzt hatte ein Anschlag auf das Auto von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für Aufsehen gesorgt. In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.

Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten

Am Mittwoch beginnt in Hamburg ein Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 31-Jährigen, einem 27-Jährigen und einer 28-Jährigen vor, am zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel vier Brandanschläge in Hamburg geplant und sich "zu einem Verbrechen verabredet" zu haben. Die drei Angeklagten waren im Juli 2019 in einer Grünanlage in Eimsbüttel festgenommen worden. Bei Ihnen wurde unter anderem eine Adressliste mit mutmaßlichen Anschlagszielen gefunden. In Medienberichten wurden sie als die "Drei von der Parkbank" bezeichnet. Bei Anschlägen nach der Festnahme der drei Verdächtigen gab es auf linken Internetseiten Solidaritätsbekundungen für die "Parkbankcrew". Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.01.2020 | 09:00 Uhr