ÖVP

Strittig war bis zuletzt, für welchen Zeitraum dieser Wert gelten soll. Dieplädiert für vier Jahre, das ergäbe 30.000 Flüchtlinge pro Jahr. Die SPÖ will drei Jahre – das wären 40.000 pro Jahr.

Was soll geschehen, wenn das Limit erreicht ist? Dann müsse man zusehen, dass jene, die dann noch kommen, „gar nicht den Grenzübertritt gestattet bekommen“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Dienstagabend im ORF-Report. Welche Möglichkeiten Österreich hier hat, „das muss noch rechtlich abgeklärt werden“. Denn eine vorab fix festgelegte Obergrenze ist heikel – sie würde das Menschenrecht auf Asyl beschneiden. Im Raum steht das „schwedische Modell“, ab Erreichen des Limits Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Denkbar sei auch, sie eine Zeit lang nicht mehr entgegenzunehmen. Dazu könnten „ Wartezonen“ im Grenzraum eingerichtet werden.

Der Richtwert, auf den sich die Koalition geeinigt hat, gilt jedenfalls bei den Behörden als verkraftbar, fast 30.000 Asylanträge galt es bereits 2014 zu bewältigen. Die 90.000 Asylanträge aus 2015 sollen die Ausnahme bleiben.