UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

Von Chris Marsden

2. Juli 2019

Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt.

Assange, schrieb Melzer, „wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können“.

Melzer fügte hinzu: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.“

Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.

Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York [Foto: United Nations]

Alle lehnten es ab, den Artikel zu veröffentlichen, so dass Melzer, einer der weltweit führenden Rechtsexperten für Folter, ihn schließlich auf der Online-Plattform Medium veröffentlichte.

Wie Melzer gegenüber RT erklärte, hatten die Zeitungsredakteure ihm die unterschiedlichsten Gründe für die Ablehnung seines Artikels genannt. „Einige sagen, das Thema sei als Nachricht nicht wichtig genug“, sagte er. „Andere meinen, es läge nicht in ihrem ‚Kerninteresse‘.“

Melzer bemerkte, dass dieselben Medien nur zu gerne die Stories über Assanges brachten, „als es um die Katze oder um sein Skateboard ging … oder um die Behauptung, dass er die Wände mit Exkrementen beschmiert habe ... Wenn es jedoch um einen ernsten Beitrag geht, der dieses Narrativ demaskieren und die Fakten aufzeigen will, dann haben sie daran kein Interesse.“

Die „Nachrichten-Tauglichkeit“ von Melzers Artikel, der geschrieben wurde, um den berühmtesten politischen Gefangenen der Welt zu verteidigen, steht außer Zweifel. Die Begründungen für die Ablehnung bestätigen nur die Linie von Staatsmedien einem Publizisten gegenüber, der aufgedeckt hat, was sie niemals aufdecken würden: die Beweise für Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

Melzers Kommentar ist von außerordentlicher Bedeutung, um die Auswirkungen des Charaktermords an Assange durch die Medien aufzudecken.

„Wie die meisten Bürger“, schreibt er, „war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze [gegen Assange] vergiftet, die im Laufe der Jahre verbreitet worden ist.“

Aber „sobald ich mir die Fakten dieses Falls angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Ekel und Unglauben.“ Assange sei kein „Vergewaltiger“, kein „Hacker“ oder „russischer Spion“. Er sei nicht einmal der „egoistische Narziss“, als den ihn Oberrichterin Emma Arbuthnot, die ihn wegen Kautionsverletzung verurteilte, verleumdet hat.

„Am Ende dämmerte mir schließlich, dass ich von der Propaganda geblendet worden und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Scham entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir früher auf dem Scheiterhaufen verbrannt haben, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird durch die Hintertür unserer eigenen Selbstgefälligkeit ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen des Guardian, der New York Times und von ABC News angewendet werden kann und wird.“

Melzer kommt zu dem Schluss: „Es geht nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte.“ Er fährt fort: „Denn wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann haben wir uns ausgeliefert: unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal einer ungezügelten Tyrannei.“

Die Antwort der Redaktionen der großen Zeitungen der Welt, darunter auch solcher, die sich für „liberal“ halten, bestand in einem kollektiven Achselzucken, und sie schlugen Melzer die Tür vor der Nase zu.

Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein offizielles Veröffentlichungsverbot geben wird. Im Vereinigten Königreich hat die World Socialist Web Site bereits auf die Rolle des stellvertretenden Redakteurs des Guardian, Paul Johnson, hingewiesen. Wie der unabhängige Journalisten Matt Kennard aufgedeckt hat, gehört Johnson dem vom Verteidigungsministerium geleiteten D-Notice Advisory Committee oder D-Notice Committee an. D-Notices werden verwendet, um ein Veto gegen die Veröffentlichung von Nachrichten, die den nationalen Sicherheitsinteressen des britischen Imperialismus schaden, einzuleiten.

Die Beteiligung des Guardian an dieser schmutzigen Zensuroperation ist keineswegs eine Ausnahme. Zurzeit wird der Ausschuss von Dominic Wilson geleitet, dem Generaldirektor für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, und umfasst die stellvertretenden Vorsitzenden John Battle, Head of Compliance der Independent Television News, und Ian Murray, Executive Director des Verbands der Herausgeber.

Weitere Mitglieder des Ausschusses sind die meisten großen Fernseh- und Zeitungsgruppen. Dazu gehören David Jordan, BBC-Direktor für redaktionelle Politik und Standards; Sarah Whitehead, stellvertretende Leiterin der Nachrichtenabteilung bei Sky News; Michael Jermey, ITV-Direktor für Nachrichten, aktuelle Themen und Sport; Peter Clifton, Redakteur der Press Association; Craig Tregurtha, Geschäftsführer der Times und Sunday Times; Robert Winnett, stellvertretende Redakteurin des Daily Telegraph; Jess Brammer, Leiterin der Nachrichtenabteilung der Huffington Post; Charles Garside, stellvertretender Herausgeber der Daily Mail, und David Higgerson vom Trinity Mirror.

Zweifellos finden vergleichbare Absprachen offiziell oder inoffiziell auch zwischen Medienverantwortlichen und den Sicherheitsdiensten in den USA, Europa, Australien und der ganzen Welt statt.

Jeder, der die Nachrichten verfolgt oder einfach nur eine Google-Suche durchführt, wird feststellen, dass Artikel über Assange stark rückläufig sind. Seit dem 14. Juni, als Arbuthnot bekannt gab, dass ihm im Februar eine fünftägige US-Auslieferungsanhörung drohe, sind die wichtigsten Nachrichtenagenturen in Schweigen verfallen. Sie sind entschlossen, eine breite öffentliche Kenntnis und Diskussion der Anklagepunkte gegen Assange, gestützt auf das Spionagegesetz, zu verhindern. Diese Anklagen gegen Assange, sind mit einer 175-jährigen Haftstrafe und möglicherweise der Todesstrafe belegt. Sie sind geeignet, den Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung wirksam zu kriminalisieren.

Die Aussage gegenüber Melzer, dass Assange „als Nachricht nicht wichtig genug“ sei, könnte ein Hinweis auf ein offizielles Veto sein, im Sinne der Pläne der USA, ihn für immer zum Schweigen zu bringen. Die Medien könnten sein Schicksal hinter einer Wand des Schweigens verbergen. Oder vielleicht hatte John Pilger Recht, als er bei einer Kundgebung im Juni 2018 sagte: „Die Ironie besteht darin, dass niemand diesen Journalisten gesagt hat, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.“

Diese Verschwörung der Staatsmedien muss durchbrochen werden. Am 20. Juni hat die internationale WSWS-Redaktion einen Aufruf veröffentlicht: „Für eine weltweite Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA! Baut ein Globales Verteidigungskomitee auf!“ Die Socialist Equality Party (UK) veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 3. Juli, in London ein öffentliches Treffen. Wir fordern alle, die an diesem Kampf teilnehmen wollen, dazu auf, sich am Kampf für die Verteidigung von Julian Assange zu beteiligen.

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