Es gibt einen neuen Sport auf Twitter: Screenshots posten von Meldungen, dass sich jemand erfolglos über den eigenen Account beschwert hat. Neuerdings verschickt der Kurznachrichtendienst in diesen Fällen eine E-Mail, in der es heißt:

Hallo, Wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten. (…) Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311) oder entsprechende Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden. Mit freundlichen Grüßen, Twitter

Die Möglichkeit, Tweets und Accounts zu melden, die gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen, indem sie zum Beispiel Leute beleidigen oder bedrohen, gibt es seit Jahren. Neu ist, dass das Unternehmen die Betroffenen darüber informiert, auch wenn es die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

Man könnte das für einen guten Schritt zu mehr Transparenz halten. Der Chef-Chef der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hält es für einen Beleg dafür, was für ein „Horror“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Das Gesetz verlangt von digitalen Netzwerken wie Twitter und Facebook ein funktionierendes System zum effektiven Umgang mit Beschwerden über vermeintlich rechtswidrige Inhalte.

Reichelt twittert:

Doch worin besteht der Skandal? Dass Twitter überhaupt die Möglichkeit gibt, bedenkliche Tweets und Twitterer zu melden? – Dagegen kann eigentlich niemand sein, der findet, dass eine solche Plattform kein rechtsfreier Raum sein darf, in dem jeder nach Herzenlust seinen Hass gegen einzelne oder Gruppen ausleben kann.

Oder darin, dass offenbar eine größere Zahl von Menschen diese Funktion missbräuchlich nutzt, um sich über Tweets von ihm zu beschweren, die gar nicht gegen die Twitter-Regeln oder deutsche Gesetze verstoßen? – Aber damit muss man leben, vor allem jemand, der die scharfe öffentliche Auseinandersetzung sucht wie der „Bild“-Chef-Chef. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist niedrig: Es ist die Unannehmlichkeit, das Email-Postfach voller Mails zu haben, die er einfach ignorieren kann, weil Twitter ihm darin bestätigt, dass irgendein Tweet von ihm zulässig ist und nichts tut und er somit auch nichts tun muss.

Der „Horror“ des neuen Gesetzes besteht in diesen Fällen einzig darin, dass es offenbar Leuten bewusst gemacht hat, dass es diese Meldemöglichkeit gibt, und sie sie missbrauchen, um politischen Gegnern das Leben schwer zu machen. Nicht mehr als solche Art der Trollerei dürfte auch hinter vielen anderen Meldungen stehen, die Menschen gerade auf Twitter zeigen. Sich jedesmal zu empören oder zu amüsieren, dass irgendjemand vergeblich einen bestimmten Inhalt gemeldet hat, ist deshalb ein merkwürdig sinnloser Zeitvertreib. Als Beleg dafür, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hoffnungslos vermurkst ist, taugt es nicht.

Doch Reichelt geht noch einen Schritt weiter: Weil sein umstrittener Reporter Julian Röpcke ebenfalls einer von denen war, dessen Tweets von Unbekannten – vergeblich – bei Twitter gemeldet wurden, und dafür „Pro-Kreml-Abschaum“ verantwortlich machte, twittert er:

Das NetzDG von @HeikoMaas ist eines der beliebtesten deutschen Gesetze aller Zeiten – in Moskau. Löschen und tilgen haben dort seit Stalin große Tradition. https://t.co/cfKzCM3YCh — Julian Reichelt (@jreichelt) 7. Januar 2018

Er stellt das NetzDG in einen Kontext mit stalinschen Säuberungsaktionen – obwohl Twitter keine der gemeldeten Tweets gelöscht hat und diese Melde-Möglichkeit, wie gesagt, unmittelbar nichts mit dem NetzDG zu tun hat. Die Tatsache, dass ein System hier dazu geführt hat, dass unproblematische Inhalte trotz Beschwerden nicht gelöscht werden, zum Anlass nehmen, einen Zusammenhang zu Stalin herzustellen – darauf muss man erstmal kommen.

Leider ist Reichelt nicht der einzige, dem in der Kritik am NetzDG jedes Maß fehlt. Angesichts unendlich vieler Kommentare in den digitalen Netzwerken und den etablierten Medien muss man das Gefühl bekommen, das Gesetz sei, unangemessen salopp, aber thematisch passend formuliert, schlimmer als Hitler. Rechte Aktivisten stellen schon seit Monaten jede Löschung oder ihnen nicht sofort erklärliche Erscheinung auf den Plattformen in Zusammenhang mit dem Gesetz. Nun übernehmen ungezählte andere diese Erzählung.

Das Gesetz wird von vielen Seiten kritisiert, und es kann durchaus sein, dass es sich als ungeeignet oder sogar schädlich herausstellt. Aber einiges von dem, woran sich Kritiker stoßen, hat mit dem NetzDG nichts zu tun.

Kritisiert wird unter anderem, dass die Aufgabe, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu urteilen, von den Gerichten an private Unternehmen delegiert werde. Sie müssten nun ad hoc urteilen, ob ein Tweet rechtswidrig ist, und das, obwohl die Leute, die darüber entscheiden, gar nicht dafür ausgebildet sind und womöglich nicht einmal richtig deutsch sprechen, aber die Androhung einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro für den Fall einer Nichtlöschung im Rücken haben.

An dieser Argumentation ist fast alles falsch. Auch bisher schon mussten Netzwerke rechtswidrige Inhalte löschen – und das heißt auch: selbst entscheiden, welche Inhalte womöglich gegen geltendes Recht verstoßen. Grundlage dafür sind das Telemedien-Gesetz und der seit langem in der analogen Welt bestehende Grundsatz der Störerhaftung.

Das gilt auch für Online-Medien wie diese Seite hier. Wir von Übermedien haften für Kommentare, die andere Nutzer abgeben. Im Zweifel, wenn jemand etwa geltend macht, dass er darin unzulässig geschmäht wird, reicht es nicht, darauf zu verweisen, dass er erst einmal eine Gerichtsentscheidung vorweisen soll. Ab dem Moment, in dem der Betreiber einer Internetseite darauf hingewiesen wird, dass ein Kommentar rechtswidrig sei, ist er dafür verantwortlich, das zu überprüfen und den Kommentar gegebenenfalls zu löschen.

Auch das erfordert viele Ad-Hoc-Entscheidungen von Nicht-Juristen.

Natürlich haben diese Entscheidungen eine andere Brisanz, wenn sie nicht einzelne Homepages oder Online-Medien betreffen, sondern Plattformen, die Millionen Menschen nutzen, um mit und in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Voreilige Löschungen können hier wie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken. Umgekehrt hat aber auch die Nicht-Durchsetzung der Rechtslage eine besonders weitreichende Wirkung. Genau das wurde insbesondere Twitter in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen. Bei einem Monitoring Anfang 2017 stellte das Portal jugendschutz.net fest, dass nur jede hundertste Beschwerde von Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte von Twitter gelöscht worden sei.

Der Vorwurf, dass nun irgendwelche schlecht ausgebildeten Leute im fernen Irland, die womöglich nicht einmal deutsch sprechen, diese Entscheidungen treffen, mag prinzipiell berechtigt sein. Aber gerade das soll das NetzDG verbessern: Es fordert von den Unternehmen unter anderem, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu schulen und Berichte über die Löschungen vorzulegen. Bislang behandelten diese Unternehmen dieses ganze Thema weitgehend wie Betriebsgeheimnisse.

Und die viel zitierte, vermeintlich horrende Strafe von 50 Millionen Euro droht nicht, wenn ein einzelner gesetzeswidriger Beitrag nicht gelöscht wurde, sondern wenn ein Unternehmen kein funktionierendes System zum Melden und eventuellem Löschen solcher Beiträge etabliert.

Bemerkenswert ist, dass das Vorgehen vor allem von Twitter in den vergangenen Tagen, das anscheinend besonders übertrieben und erratisch gegen Beiträge vorgegangen ist, in fast allen Darstellungen zur Kritik am neuen Gesetz genutzt wird und nicht nur zur Kritik am Unternehmen. In einem Streitgespräch auf bild.de wies Justizminister Heiko Maas „Bild“-Chef-Chef Julian Reichelt heute früh darauf hin, dass das NetzDG schon deshalb nicht für die Sperrung des Accounts der Satire-Zeitschrift „Titanic“ verantwortlich sein kann, weil das Gesetz Account-Sperren gar nicht vorsieht. Reichelt beharrte dennoch darauf, dass die Falschauslegung des Gesetzes durch einen großen Internetkonzern nicht gegen den Konzern spricht, sondern gegen das Gesetz.

Die Diskussion fixiert sich auf das NetzDG als Schuldigen für alles – und es konzentriert sich dabei in einer Weise auf Maas als Buh-Mann, als hätte er allein das Gesetz verabschiedet. Oft unbeachtet bleibt dabei auch, dass sich Twitter selbst Ende vergangenen Jahres international neue Richtlinien und Abläufe gegeben hat, mit denen das Unternehmen verstärkt gegen Hass-Inhalte im Netz vorgehen will. Dabei ist die permanente Sperrung von Accounts ausdrücklich als Sanktion vorgesehen.

Doch in ihrem Anti-NetzDG-Furor erklären manche Journalisten sogar schon solche Haus-Regeln für unzulässig. „Welt am Sonntag“-Chefredakteur Peter Huth verweist in einem Kommentar darauf, dass die Staatsanwaltschaft ermittle, ob ein – von Twitter gelöschter – Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Diese Frage dürfe „durch niemand anderen als die Justiz geklärt werden“, schreibt er. „Und solange sie nicht durch die Justiz geklärt ist, dürfen diese Grauzonen-Inhalte nicht aus dem Netz gelöscht werden. So schmerzlich und unerträglich das auch ist.“

Das ist eine erstaunlich radikale Forderung: Ein privates Unternehmen soll gezwungen werden, Inhalte auf seiner Plattform, die es für hetzerisch hält, nicht zu löschen. Twitter und Facebook müssten jede Beleidigung, jede rassistische Äußerung, alle Hassreden diesseits von „Juden ins Gas“-Äußerungen stehen lassen, bis jede einzelne von einem Gericht für strafbar erklärt wurde.

Huth schreibt: „Diese Firmen dürfen niemals Kontrolle über das erlangen, was gesagt werden darf und was nicht.“ Im Kontext bedeutet das: Diese Firmen dürfen niemals Kontrolle über das erlangen, was auf ihren eigenen Plattformen gesagt werden darf. Das ist absurd.

Und, wie gesagt, auch die Abschaffung des NetzDG würde daran nichts ändern, dass die Firmen strafbare Inhalte löschen müssen, wenn sie darauf hingewiesen werden.

Der Radikalismus, mit dem hier und an vielen anderen Stellen jetzt dafür plädiert wird, dass die Unternehmen keine eigene Verantwortung wahrnehmen sollen und dürfen für das, was auf ihren Plattformen passiert, ist besonders verblüffend, wenn man sich an die Diskussion der vergangenen Jahre erinnert. Da standen Facebook und Twitter vor allem in der Kritik, weil sie gerade nicht gegen solche Inhalte vorgingen.

Vor gut zwei Jahren stellte „Bild“ noch fest, dass „ekelhafte Postings, die gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen“ „häufig nicht von Facebook gelöscht werden“ und fragte: „Warum bleiben so viele Ekel-Beiträge auf Facebook stehen?“

Heute geben sich der „Bild“-Chef-Chef und viele andere ganz empört, dass Facebook selbst entscheiden können soll, was „Ekel-Beiträge“ sind, und halten schon diese Tatsache für einen Skandal, der die Meinungsfreiheit bedroht. Reichelt, Huth und viele andere argumentieren auch, dass das NetzDG AfD-Politikern wie Beatrix von Storch die Möglichkeit gebe, sich als Märtyrer einer Zensur darzustellen. In Wahrheit sind es aber nicht zuletzt diese Journalisten und die von ihnen befeuerte Hysterie, die den AfD-Politikern diese Rolle verschaffen.

Die Regulierung von digitalen Netzwerken ist tatsächlich Neuland, und alle Gesetze, die negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben können, sind heikel. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, das NetzDG und seine Auswirkungen kritisch zu begleiten. Die besinnungslose Hetze der vergangenen Tage, die das Gesetz und den Justizminister für beinah alles Schlechte der digitalen Welt verantwortlich macht, ist aber kein konstruktiver Beitrag dazu.

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