Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“

Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. In einem letzten Appell hatten sich viele IT-Unternehmen, Start-Ups und Bürgerrechtsgruppen gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, der viele Schlupflöcher enthält.

Trotzdem brauchte die Telekom keine Schamfrist mehr, um schon lange gehegten Forderungen nach einem Zwei-Klassen-Netz freudestrahlend Ausdruck zu verleihen. Mittlerweile erkennen jetzt auch andere Medien, dass der Beschluss zur Netzneutralität ein Sieg für die Telko-Lobbyisten war. Das Internet, wie wir es heute kennen ist also angezählt. Der Kampf darum ist voll in Gange und Verbraucherschützer warnen, dass Anbieter schon jetzt bei der Bandbreite von Internetanschlüssen tricksen.

Die Abstimmung zur Netzneutralität war mit einer Entscheidung über die Roaming-Gebühren in der EU-Verknüpft. Doch auch dieses Votum ist kein Grund zum jubeln, der Teufel steckt auch hier im Detail. Immerhin forderte neben dem Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt auch das Plenum eine Aufklärung der geheimdienstlichen Massenüberwachung. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine weitreichendere Unterstützung von Edward Snowden durch die Mitgliedsstaaten aus und verliehen dem Blogger Raif Badawi aus Saudi Arrabien den Sacharrow Preis.

BND spioniert EU-Partner aus – und alle so, „Hoppla!“

Eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein und wird scheinbar fündig. Gleichzeitig sickern erste Informationen aus dem Bericht des Selektorenbeauftragten Graulich an die Öffentlichkeit. Er war für die Überprüfung der Selektoren zuständig, die durch die NSA beim BND eingespeist wurden. Nun spricht er von einem klaren Vertragsbruch der NSA. Durch die österreichischen Grünen kam auch etwas ans Tageslicht. Sie haben Dokumente zur Operation „Eikonal“ veröffentlicht. Darin wird die weitreichende Zusammenarbeit der NSA mit dem BND beim Abschnorcheln von Telekom-Kabeln nachvollziehbar.

Ganz bestimmt wird das Auswirkungen auf die weitere Arbeit des Geheimdienstuntersuchungsausschusses haben. Der BND-Zeugenbeistand Eisenberg macht unterdessen Schlagzeilen, weil er im Ausschuss selbst eigentlich kein Rederecht hat. Ob Informationen deutscher Geheimdienste zu Drohnenmorden der USA beigetragen haben, diskutiert derweil Constanze Kurz im DRadio Kultur.

Die Klage von Wikimedia und anderen Bürgerrechtsgruppen gegen die NSA-Massenmassenüberwachung wurde vor einem US-Gericht abgewiesen. Außerdem berichteten wir im Vorfeld einer weiteren Klage, die von von einer AT&T Kundin aus geht und sich gegen die NSA-Überwachung zu wehren versucht. Geklagt wird auch in Deutschland, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung. Unter den vielen Klagewilligen ist nun auch die FDP. Derweil erklärt eine Reportage des NDR-Magazins Zapp, wie Quellen und Informanten durch die Vorratsdatenspeicherung gefährdet werden.

Der Schweizer Presserat zeigt deutlich, wie Journalisten, die über Leaks und Dokumente berichten, im Sinne einer modernen Presseethik handeln sollten. Denn schließlich schützen Wistleblower die Gesundheit der Demokratie. Das sagt jedenfalls der UN Sonderberichterstatter David Kaye in seinem jetzt veröffentlichten Bericht. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt am Dienstag jedoch zu dem Schluss, dass in der Ära nach Snowden die Überwachung in Europa sogar zugenommen hat. Frankreich hat das postwendend untermauert.

Eine zweite Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung legt weitere Details offen, wer zu welchem Zeitpunkt über die Ermittlungen wegen Landesverrats Bescheid wusste. Darin wird deutlich: Maaßens Vorgehen wurde von vielen Seiten gebilligt. Justizminister Maas wusste frühzeitig von den Ermittlungen. Dessen Partei hat Sarah Harrision in dieser Woche den Willy-Brandt-Preis verliehen. Wir haben mit ihr in einem Interview über die Schizophrenie der SPD gesprochen.

Safe Harbor ist weg – und alle so, „Panik!“

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Günter Oettinger schwebt im Cloud-Airbus über den Dingen und hat scheinbar noch immer Spaß an seinem Job. Gleichzeitig hat das Urteil die deutschen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Sie kündigten in dieser Woche an, wie künftig den Unternehmen auf die Finger geschaut wird, wenn sie europäische Daten in den USA verarbeiten wollen.

Dort hat eine Petition, die Obama das Bekenntnis zu Verschlüsselung ohne Hintertürchen abringen will, nun die Marke von 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt ist das Weiße Haus verpflichtet Stellung dazu zu beziehen. Zeitgleich geht mit CISA ein Gesetz durch den US-Senat, dass Behörden mehr Zugriff auf die Daten von Wirtschaftsunternehmen ermöglicht.

Im Kongo wurden Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet um eine Demonstration der Opposition zu behindern. Praktisch, dass das US-Außenministerium „Cyber Produkte“ nicht der nicht der Waffenexportkontrolle unterwerfen will. Damit wird die Ausfuhr von Überwachungssoftware in solche und andere Staaten künftig einfacher.

Immerhin wurde nun in den USA entschieden, dass dort die Umgehung von Kopierschutztechnologien zukünftig legal ist. Das betrifft unter anderem Kopien von DVDs, Smartphone Jailbreaks oder Software in Autos. Ein baldiger Jailbreak ist dem Blogger Bassel Khartabil zu wünschen. Er ist in einem syrischen Gefängnis verschollen, darum hat das MIT Media Lab ihm eine Stelle angeboten. Das soll mehr internationale Aufmerksamkeit auf den Fall lenken.

Außerdem berichtet in dieser Woche Leonhard Dobusch davon, wie ein ein Sammelband zu Wirtschaftsthemen plötzlich aus den Regalen der Bundeszentrale für politische Bildung verschwindet und welche Auswirkungen der Arbeitgeberverband darauf hatte.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und gute Erholung.