Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht.

Düsseldorf Es ist eines der wichtigsten Projekte ihrer Legislaturperiode. Beim ARD-Interview in Berlin möchte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Gesetz zur Tarifeinheit dem Fernsehpublikum verkaufen. Und die Ministerin stammelt. Das Gesetz sei kein Eingriff in das Streikrecht. „Dass man einen Auflösungsmechanismus festlegt, und das bedeutet, dass es einen Druck gibt, sich vorher gütlich zu einigen, das soll das Gesetz auch erreichen.“

Es steckt der Wurm im „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“. Eigentlich wollte Andrea Nahles erste Eckpunkte noch vor der Sommerpause vorlegen. Kurzfristig wurde der Punkt wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Bis Ende November bastelten die einzelnen Bundesministerien an dem Gesetzesentwurf, um ihn gerichtsfest zu machen. Am Donnerstag, dem 11. Dezember soll der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Handelsblatt Online veröffentlicht den letzten Stand des Gesetzes am Ende des Artikels.

Die Bundesregierung möchte die Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften – etwa bei der Bahn – per Gesetz eindämmen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Wenn es im parlamentarischen Prozess keine substanziellen Änderungen gibt, dürfte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.

„Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit Handelsblatt Online. Baum vertritt die Pilotenvereinigung Cockpit als Anwalt mit seiner Kanzlei Baum Reiter & Collegen.

Nach seiner Sicht würde die Bundesregierung das Streikrecht einzelner Berufsgruppen aushebeln. Das wäre ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit, die in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert ist. „Wir würden deshalb – wie auch andere Berufsgewerkschaften – das Bundesverfassungsgericht anrufen“, sagt Baum. „Zahlreiche aktuelle Gutachten anerkannter Experten zeigen, dass wir dort sehr gute Chancen hätten.“

Die Streiks bei der Lufthansa 2014 2.-4. April 2014 Mit einem dreitägigen Streik legen Piloten die gesamte Lufthansa praktisch lahm. 3800 Flüge fallen aus, etwa 425.000 Fluggäste sind betroffen. 29. August Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) bestreikt die Lufthansa-Tochter Germanwings. 116 Flüge fallen aus. Laut Schätzungen der Airline sind rund 15.000 Passagiere betroffen. 5. September VC bestreikt Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa, die in Frankfurt starten. 218 Verbindungen fallen aus. 10. September VC streikt am Drehkreuz München. 140 Flüge fallen aus. 16. September Den in Frankfurt geplanten Langstrecken-Streik sagt die VC am Vorabend mit der Begründung ab, dass neue Gespräche angepeilt würden. Die Lufthansa hatte zuvor angekündigt, alle 40 bedrohten Überseeflüge auch ohne VC-Piloten anzubieten. 25. September VC erklärt die erneuten Verhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert und kündigt weitere Streiks an. 30. September Im Zuge eines erneuten Streiks am Drehkreuz Frankfurt streicht die Lufthansa knapp 50 Flüge - inklusive Rückflüge. Rund 20.000 Kunden sind den Angaben zufolge betroffen. 16. Oktober Germanwings-Piloten legen ihre Arbeit nieder. 100 Flüge werden gestrichen.

Der Einsatz des ehemaligen FDP Politikers entbehrt auf den ersten Blick nicht einer gewissen politischen Bisanz. Immerhin schaffte es die FDP in der letzten Legislaturperiode mit der CDU nicht, gegen die Spartengewerkschaften vorzugehen. Mit Hilfe der eigentlich gewerkschaftsfreundlichen Sozialdemokraten wird dies nun möglich – und wahrscheinlich von einem ehemaligen FDP-Politiker blockiert. Dies hat seinen Grund. Denn schaut man genauer auf Baums Entwicklung, so zeigt sich: Er teilt schon viele Jahre nicht mehr alle Positionen seiner Partei, sah etwa die Zeit unter Guido Westerwelle höchst kritisch.