Misswirtschaft und McKinsey in Deutschlands Flüchtlingsbehörde Der Streit ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spitzt sich zu. Für die Missstände im Asylwesen sind sowohl einzelne Beamte als auch die mangelnde Überprüfung aufgrund des Zeitdrucks verantwortlich.

Im Rekordjahr 2015 eingerichtete Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Druckerei in Neu-Isenburg. (Bild: Frank Rumpenhorst / EPA)

Es gibt wohl keine deutsche Behörde, deren Ruf so schnell ruiniert wurde wie derjenige des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Laut einer Umfrage misstrauen ihr inzwischen vier von fünf Deutschen. Am Dienstag wird die Arbeit des Bamf vor dem Innenausschuss des Bundestags verhandelt. Jutta Cordt, die Leiterin der Behörde, muss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Juristin wird von ihrem obersten Dienstherrn begleitet, Innenminister Horst Seehofer. Letzterer wird wohl davonkommen, zumindest vorerst. Der CSU-Politiker ist erst seit März Innenminister. Doch für Cordt könnte es eng werden. Sie leitet das Amt seit Anfang 2017. Und sie ist parteilos.

Deutschland hat seit 1991 4,5 Millionen Asylgesuche bearbeitet Jährliche Asylanträge 1991–2017 (in Tausend) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0 200 400 600 800

Eine mutmassliche Hauptverantwortliche musste bereits gehen. Die ehemalige Leiterin der Bremer Aussenstelle des Bamf soll in Tausenden von Fällen dafür gesorgt haben, dass Asylanträge angenommen wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und fünf weiteren Beschuldigten, unter ihnen mehrere Anwälte, unter anderem «bandenmässige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung» vor. Vergangene Woche entschied Seehofer, dass in Bremen vorerst kein Asylverfahren mehr bearbeitet werden darf. Nach dem Prinzip: Ich kenne noch nicht alle Fakten, aber ich will zumindest schon einmal die Bereitschaft zum Durchgreifen demonstrieren.

Erfolgsquote von 97 Prozent

Doch Bremen ist kein Einzelfall. Das Bamf ist dezentral organisiert; die Asylverfahren wickeln Mitarbeiter in Dutzenden von Aussenstellen im gesamten Bundesgebiet ab. Wie mittlerweile bekannt ist, gab es an mehreren Orten Auffälligkeiten, etwa in Bingen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort schlug ein Mitarbeiter 2017 in Nürnberg Alarm, weil ihm die vielen erfolgreichen Asylanträge komisch vorkamen. Demnach erhielten in den ersten zehn Monaten des Jahres 97 Prozent aller iranischen Antragsteller Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung – fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Eine ähnliche Diskrepanz gab es bei Menschen aus Afghanistan. Die Gründe dafür sind unklar. Floss Geld? Oder war es Überforderung? Ein angenommener Asylantrag macht weniger Arbeit als eine Absage. Diese Fragen sollen jetzt interne Prüfer ermitteln, in Bingen und an anderen Aussenstellen. Ob externe Prüfer nicht besser wären?

Die Mehrheit ist männlich und jünger als 30 Jahre Asylerstanträge 2017–2018* nach Alter und Geschlecht, in Prozent

Die damalige Dienstaufsichtsbeschwerde des Mitarbeiters aus Bingen wurde von der Zentrale in Nürnberg mit einer abenteuerlichen Begründung zurückgewiesen: «Die Vorgabe der Referatsleitung, dass bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Antragsteller nach der abgeschlossenen Sachverhaltsermittlung diesen grundsätzlich eher Schutz zu gewähren, als einen ablehnenden Bescheid zu erstellen, beruht auf der Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter.» Falls jemand einen Antrag ablehne und der Betroffene dann in ein möglicherweise unsicheres Herkunftsland zurückkehren müsse, dann könne das «zu einer belastenden psychischen Belastung der Entscheider führen». Übersetzt: Um den Behördenmitarbeitern seelischen Stress zu ersparen, wird im Zweifelsfall lieber Asyl gewährt.

Die bis jetzt bekannten Fakten legen die Vermutung nahe, dass das deutsche Asyl-Chaos nicht allein mit einem Personalwechsel an der Spitze des Bamf gelöst werden kann. Das Ganze geht zurück auf die «weltoffene» Flüchtlingspolitik des Landes, vor allem in den Jahren 2015 und 2016. Ohne diese hätte es den Druck der damaligen Behörden-Leitung nicht gegeben, so viele Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Nachdem 2015 eine Million Migranten ins Land geströmt und eine halbe Million Asylgesuche eingegangen waren, stellte das Bamf Tausende neuer Mitarbeiter befristet ein. Viele von ihnen waren unterqualifiziert, wie sich später herausstellte. Statt ordentliche Schulungen zu erhalten, wurden sie zudem «on the job» eingewiesen.

Effizienztraining von McKinsey

Die oberste Devise des damaligen Bamf-Leiters Frank-Jürgen Weise scheint «Tempo, Tempo» gewesen zu sein. «Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt», sagte Rudolf Scheinost, der Personalratschef der Behörde, am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asyl-Entscheidungen seien «wie am Fliessband» gefällt worden. Weise selbst weist die Kritik zurück.

Der heute 66-jährige ehemalige Offizier und Betriebswirt war der Öffentlichkeit im Herbst 2015 vom damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière als grosser Krisenmanager präsentiert worden. Er hatte sich zuvor als Leiter der Bundesagentur für Arbeit einen Namen gemacht. Wo andere Behördenchefs im Ruf standen, Probleme zu verwalten, galt Weise als Macher. Wie schon in der Arbeitsagentur holte er auch jetzt Unternehmensberater ins Haus, angefangen bei McKinsey. Aus der CDU ist in diesen Tagen zu hören, dass genau diese Leute das Problem verschärft hätten – weil sie, wie sonst auch, nur ihre Effizienzsteigerungen im Blick gehabt hätten. Beim Bamf brüstete man sich damals, mithilfe eines neuen «integrierten Flüchtlingsmanagements» von Oktober 2015 bis Ende Februar 2016 mehr als 211 000 Entscheidungen gefällt zu haben – fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zeit, in der ein einzelner Antrag bearbeitet werde, betrage mitunter nur noch 48 Stunden, hiess es – statt der üblichen 152 Tage.

Kann man einen Asylantrag in zwei Tagen prüfen, wenn, wie in vielen Fällen, die Herkunft unklar und die Dokumente unvollständig sind? Zumindest kann man die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Beschlag nehmen. Deutschlands Richter schieben derzeit Hunderttausende strittiger Asylverfahren vor sich her.

Wichtigste Herkunftsländer 2017–2018* in Tausend Syrien Irak Afghanistan Eritrea Nigeria 0 20 40 60

Politisch unter Druck

Die Sitzung des Innenausschusses verspricht spannend zu werden. Falls Cordt und Seehofer es nicht schaffen, zumindest ein paar der Fragezeichen zu beseitigen, dann wächst die Wahrscheinlichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. FDP und AfD sind dafür, die CSU will sich zumindest nicht sperren, und die anderen Parteien schwanken. Sorgen machen müsste sich wohl vor allem die Kanzlerin. Ihre bis heute über der gesamten Flüchtlingspolitik des Landes hängende Beschwörung «Wir schaffen das» würde in einem solchen Ausschuss mit verhandelt werden. Denn wenn es ein staatlicher Akteur nicht geschafft hat, dann das Bamf.