AfD fordert SPD-Innenminister auf, sich bzgl. der Unterbringung von Abzuschiebenden im Strafvollzug gegen DIE LINKE durchzusetzen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, hat die ablehnende Haltung bezüglich Abschiebungen der Partei DIE LINKE kritisiert: „Es ist in Brandenburg bisher lächerlich einfach, eine Abschiebung durch die Kreise und Kommunen zu verhindern, da Informationen darüber rasch durchsickern. Besonders dann, wenn viele Behörden einfach nicht mitmachen und geltendes Recht ignorieren. Das muss in Brandenburg zentral organisiert und mit den Bundesbehörden koordiniert werden. Asylunberechtigte müssen viel schneller bereits aus den vier Erstaufnahmen abgeschoben werden. Ich erwarte von SPD-Innenminister Schröter, dass er sich bei der Unterbringung im Strafvollzug an das neue Gesetz hält und sich gegen die Linke durchsetzt.“

Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können. Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg scheiterte bisher mehr als jede zweite Abschiebung.