Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.

Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen.

Diesen Eindruck vermittelt ein nennenswerter Teil derjenigen, die die Polizeitaktik für richtig halten. Sie widersprechen den Kritikern nicht einfach, sondern verurteilen den Dissens und die Diskussion als solche. Sogar die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte gestern, offensichtlich darauf gemünzt, „sinnlose Debatten sein zu lassen“.

In einem Bahnhof in einer deutschen Millionenstadt werden Besucher von der Polizei nach Hautfarbe sortiert und dann durch unterschiedliche Ausgänge geführt: Wer südländisch aussieht, kommt nicht ungehindert auf den Platz, sondern landet in einer Kontrolle oder wird abgewiesen oder eingekesselt.

Darüber soll man nicht diskutieren dürfen?

Christoph Herwartz beschreibt die Szene auf n-tv.de so:

Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen.

Nach seiner Wahrnehmung entschieden die Polizisten allein aufgrund der Hautfarbe und in Sekundenbruchteilen, ohne Vorkenntnisse über die Betroffenen. Ganz ähnlich beschreibt es Sebastian Weiermann im „Neuen Deutschland“ und in der Kölner „Stadt-Revue“:

Vor dem Bahnhof, dahinter und in Deutz kontrollierte die Polizei nach meiner Beobachtung (…) nur nach Hautfarbe. (…) Am Silvesterabend habe ich massenhaft rassistisch motivierte Kontrollen gesehen.

Und darüber soll man nicht diskutieren dürfen? Ich meine ja, dass man darüber diskutieren muss, aber wenigstens auf ein Dürfen müssten wir uns doch verständigen können.

Vielleicht kämen im Lauf einer solchen Debatte genauere Informationen ans Licht, wer denn da wirklich anreiste am Silvesterabend und warum, wer da wirklich festgesetzt wurde und aufgrund welcher Kriterien – die ersten Informationen darüber waren lückenhaft und widersprüchlich.

(So widersprüchlich wie das kleine Detail, ob es sich bei den „Nafris“, die die Polizei nach eigenen Angaben festsetzte, nun um „Nordafrikaner“ oder um „Nordafrikanische Intensivtäter“ handelte. Darauf zu bestehen, dass beide Begriffe nicht dasselbe meinen, scheint heute schon fast akademisch. Der Standardsatz, dass es natürlich keinen Generalverdacht geben dürfte, ist für Leute aus Nordafrika, das erstaunlicherweise gelegentlich bis nach Syrien zu reichen scheint, außer Kraft gesetzt.)

Vielleicht stünde am Ende einer Debatte auch die Erkenntnis, dass die Polizei an diesem Tag unter diesen Umständen gar nicht anders handeln konnte. Dass die Taktik problematisch, aber letztlich berechtigt war.

Ich traue mir kein Urteil zu, ob das Vorgehen der Polizei richtig oder gar alternativlos war. Aber es gibt ein Recht, darüber zu streiten (und ich kann gar nicht glauben, dass man eine solche Selbstverständlichkeit aufschreiben muss).

Wer es wagt, eine andere Meinung zu haben über den Polizeieinsatz als die breite Mehrheit der Journalisten, Politiker und Bürger, wird in ganz besonderer Weise angefeindet. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter muss das gerade erleben. Sie hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, das Polizei-Großaufgebot habe zwar Übergriffe deutlich begrenzt:

„Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“

Schon diese Frage zu stellen, machte sie in den Augen nicht nur von „Bild“ zur Unperson und zur Idiotin. „Bild“-Polizeiexperte Franz Solms-Laubach hatte dieser Frage ein überzeugendes Argument entgegenzusetzen:

Fakt ist jedoch: Die Polizei in Köln hat an Silvester 2016 alles richtig gemacht!

Ah, na dann. Es handelt sich um eine Tatsache, darüber können wir leider nicht mehr diskutieren. „ALLES RICHTIG GEMACHT!“ lautet – in Versalien und mit Ausrufezeichen – sein differenziertes Ad-hoc-Urteil über den Polizeieinsatz, das in seiner Unbedingtheit durchaus repräsentativ ist auch für andere Medien.

Wenn man die Kommentare liest über Simone Peter, die es gewagt hat, eine kritische Frage zu stellen, entdeckt man zwischen dem ganzen Wutschaum auch Angstschweiß. Sie scheinen sich jetzt alle überbieten zu wollen an Drastik und Nichtdifferenzierung, damit ihnen bloß kein Pegida-Spaziergänger mehr vorwerfen kann, irgendetwas verschweigen oder vertuschen zu wollen. Deshalb reicht es nicht mehr, seine Argumente vorzubringen, warum diese besondere Art der Sortiererei im Bahnhof richtig, angemessen, unvermeidlich war – schon die Diskussion darüber muss zu einer Zumutung erklärt werden.

Der Kölner „Express“ warf Peter vor, eine „unsägliche Debatte angezettelt“ zu haben.

Die „FAZ“ kommentierte, indem sie die Frage nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit stellte, habe Peter deutlich gemacht, dass „Teile der Grünen nach wie vor ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu der Aufgabe und der Arbeit von Sicherheitsorganen und -behörden haben“. Auf FAZ.net musste sich jeder, der die Kölner Polizei kritisierte, vorwerfen lassen, „die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel“ zu setzen.

Erstaunlicherweise – oder auch nicht – schaffen es Medien dabei regelmäßig nicht, zumindest den Kernvorwurf der Kritiker wiederzugeben: Dass es ein Problem ist, wenn jemand wie ein Straftäter behandelt wird, nur weil er einer bestimmten ethnischen Gruppe angehört (oder so aussieht).

Frank Lübberding fragt auf FAZ.net rhetorisch:

Welche Gruppe sollte die Polizei an Silvester sonst in den Blick nehmen als die, die vor einem Jahr für die Straftaten verantwortlich gewesen war?

Mit „Gruppe“ ist hier aber nicht irgendeine Bande von Straftätern gemeint, sondern Menschen bestimmter Nationalitäten. Lübberding macht sprachlich damit jeden Nordafrikaner zu einem Angehörigen einer Gruppe von Straftätern und gibt ihm für diese Straftaten eine Verantwortung.

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert Carsten Fiedler:

Die Polizisten haben schlicht ihren Job gemacht und diejenigen kontrolliert, von denen Straftaten auszugehen drohten.

… weil sie nicht aussahen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Denn wer so aussieht, von dem drohen Straftaten auszugehen.

Im morgendlichen „Spiegel“-Newsletter produziert Hauptstadtbüroleiter René Pfister denselben Kurzschluss:

Was um Himmels Willen ist gegen eine Polizei zu sagen, die auf diejenigen ein Auge wirft, die im vergangenen Jahr den größten Ärger produziert haben?

Dagegen wäre natürlich nichts zu sagen. Aber das ist nicht das, was passiert ist. Pfister erweckt den Eindruck, die Polizei hätte nur bekannte Gesichter aus der Menge gefischt. Aber mehrere Journalisten beschreiben, dass die Polizei einfach nach Hautfarbe auswählte. Genauer würde sein Satz also zum Beispiel lauten:

Was um Himmels Willen ist gegen eine Polizei zu sagen, die auf diejenigen ein Auge wirft, die die gleiche Hautfarbe haben wie diejenigen, die im vergangenen Jahr den größten Ärger produziert haben?

Klingt gleich ganz anders.

Pfisters Kurzschluss ist doppelt ärgerlich. Er verhindert eine ehrliche Debatte. Und er setzt ebenfalls Straftäter aus bestimmten ethnischen Gruppen mit diesen ethnischen Gruppen insgesamt gleich. Alles Nafris.

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