Rund 20 Beschwerden sind innerhalb von 24 Stunden wegen der Massenmails von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer beim Strafreferat des Fernmeldebüros eingegangen. Als nächsten Schritt wird im Nationalrat die Aufhebung der Immunität Hofers, der dritter Nationalratspräsident ist, beantragt, heißt es vom zuständigen Infrastrukturministerium. "Das ist notwendig, damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann", erklärt eine Sprecherin.

So ist nach der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015 auch Matthias Strolz als Neos-Chef ergangen. Die Neos hatten ja, wie berichtet, an mehr als 10.000 Wiener per SMS einen Wahlaufruf geschickt. Strolz wurde, stellvertretend für die Partei, kürzlich zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt.

Auch beim KURIER meldeten sich am Mittwoch mehrere Leser, die vorhaben, die unerwünschte Zusendung dieser "Wahlinformation" anzuzeigen. In dem Schreiben erklärt der FPÖ-Kandidat nicht nur, dass er die Briefwahl für Auslandsösterreicher befürworte, er bittet auch um Unterstützung.

Derlei Massenzusendungen per SMS oder Mail sind laut Telekommunikationsgesetz verboten, wenn sie mehr als 50 Empfänger betreffen oder es sich um Direktwerbung handelt. Ob die Kriterien erfüllt sind, prüft nun die Fernmeldebehörde.