Berlin FDP -Chef Christian Lindner schenkt den steuerpolitischen Versprechen von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Glauben. „Solche Ankündigungen hören wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung der Union im Jahr 2005 regelmäßig“, sagte Lindner dem Handelsblatt. 2009 und 2017 habe man aber erfahren, dass nach Wahlen die konkrete Bereitschaft dazu schnell sinke. Die FDP hoffe deshalb auf mehr Konsequenz der Union in der Zeit nach Frau Merkel.

Am heutigen Donnerstag startet in Lübeck die erste von acht CDU-Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn den Fragen der Parteibasis stellen. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich im Vorfeld der Veranstaltung für eine große Steuerreform ausgesprochen.

Friedrich Merz forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und brachte eine eigene EU-Steuer ins Spiel. Die Idee von Merz, der EU eine eigene Steuerquelle einzuräumen, habe er mit Überraschung und Skepsis gehört, sagte Lindner. „Gegen mehr Mittel für die EU spricht prinzipiell nichts, wenn dem echte Problemlösungen und Mehrwert entsprechen“.

Wenn aber die EU dafür eine eigene Steuerhoheit bekäme, dann würde am Ende zentral von der Kommission über die Höhe entschieden. Es gäbe keinen Standortwettbewerb und keine Wahlkämpfe, die den Appetit der Politik auf Geld bremsen würden.

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz machten sich in den letzten Tagen für umfassende Steuerreformen stark. Merz wies in der Steuerdebatte den Eindruck zurück, er habe früher gesagt, dass eine Steuerreform auf einen Bierdeckel passen müsse. „Das habe ich nie gesagt. Ich habe immer nur gesagt, dass die Menschen auf einem Bierdeckel ausrechnen können müssen, wie hoch ihre Steuern sind“, betonte er.