Um den Berliner Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots zu erleichtern, soll das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz geändert werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hat der Änderung bereits zugestimmt. Nun wird der Änderungsentwurf noch dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

Was geplant ist

Demnach sollen Internetplattformen wie Airbnb künftig verpflichtet werden, die Eigentümer der bei ihnen angebotenen Ferienwohnungen bekanntzugeben.„Die Aussage ist sehr deutlich: Wir sind entschlossen, dieses Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Ein Verbot von Ferienwohnungen in normalen Wohnhäusern schade dem Tourismus in der Hauptstadt nicht. Für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien in normalen Wohnungen gelte das Verbot nicht, betonte Geisel. Zweitwohnungen dagegen dürften nicht als Ferienwohnungen vermietet werden.

Berlin hat genug Hotelzimmer

Das Verbot war am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, sah aber eine Übergangszeit vor, die Ende April 2016 endet. Die Landesregierung will damit mehr Wohnungen für die wachsende Berliner Bevölkerung schaffen. Für Touristen gebe es genügend Angebote in Hotels und Hostels, sagte Geisel.

Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die Ferienwohnungen nach der Übergangsfrist wieder als normale Wohnungen auf dem Markt seien. Sie ausschließlich für Flüchtlinge zu nutzen, lehnte Geisel ab. „Wir haben nicht nur einen angespannten Wohnungsmarkt für Flüchtlinge, sondern für alle Berliner“, sagte er.

Derzeit seien 6300 Ferienwohnungen gemeldet, die Verwaltung habe 1200 mögliche Verstöße ermittelt, zudem gebe es 2800 weitere Hinweise aus der Bevölkerung. (dpa)