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Seit sich 2015 der Begriff des Flüchtlings für alle über das Asylsystem eingereisten Ausländer durchsetzte, wird er heftig kritisiert. Der fundamentale Einwand lautet, dass jemand nur so lange zutreffend als Flüchtling zu bezeichnen sei, bis er einen sicheren Aufenthaltsort erreicht hat. Wer von dort weiterreise, fliehe nicht mehr, sondern migriere. Dies treffe letztlich auf alle über den Landweg nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden zu.

Der zweite – weniger pauschale – Einwand lautet, dass die meisten über das Asylsystem Eingereisten am Ende des Verfahrens nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Tatsächlich erhielt bisher in den meisten Jahren nur etwa einer von vier Schutzsuchenden den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention. Zählt man die beiden schwächeren Schutztitel, den Subsidiär- und den Abschiebungsschutz, hinzu, wurden am Ende der Verfahren in den meisten Jahren weniger als die Hälfte der Asylbewerber insgesamt als schutzberechtigt anerkannt.

Im laufenden Jahr ist die Gesamtschutzquote noch geringer, nämlich 32,5 Prozent, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) WELT mitteilte. Von Januar bis Ende April traf das Amt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge, nur einer von drei Schutzsuchenden erhielt einen Schutztitel. 2017 endeten noch 43,4 Prozent der 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016 – damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land – lag auch die Anerkennungsquote so hoch wie noch nie: bei 62,4 Prozent der insgesamt 696.000 Fälle.

Exklusiv für Abonnenten Dossier Die lange Geschichte der BAMF-Skandale

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Woran liegt der starke Rückgang? Dazu erklärte das Bundesamt auf WELT-Anfrage, dass „ein übergeordneter Grund für die Veränderung der Gesamtschutzquote innerhalb eines Zeitraums nicht zwingend“ vorliegen müsse, schließlich basiere sie „auf Einzelfällen, die individuell geprüft und entschieden werden“. Das BAMF wies zudem darauf hin, dass die gesunkene Anerkennungsquote stark mit den vielen Verfahrenserledigungen zu tun hat; sie verdoppelten sich demnach annähernd im Vergleich zum Vorjahr auf 31 Prozent aller Entscheidungen.

„Unter die sonstigen Verfahrenserledigungen fallen beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung“, teilte das BAMF mit. Das Bundesamt habe „durch die Einrichtung von drei Dublin-Zentren und Personalaufstockung in diesem Bereich“ das Vorgehen generell optimiert. Zum anderen sei die Bearbeitung von Dublin-Verfahren im Bundesamt zentralisiert worden, was „schon zu einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Dieser Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken.“

Starke Schwankungen sind nicht nur zwischen den Jahren, sondern auch zwischen verschiedenen Bundesländern feststellbar. So haben etwa Afghanen im Saarland eine doppelt so hohe Chance, anerkannt zu werden, wie in Sachsen. Iraner haben bei hessischen Entscheidern deutlich mehr Erfolg als in Bayern. Ganz zu schweigen von den völlig unterschiedlichen Ergebnissen bei einem Vergleich der EU-Staaten. In Italien ist es zum Beispiel ungleich schwieriger, einen Schutztitel zu erhalten, als in Schweden.

Quelle: Infografik WELT

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Nun bringt es das Wesen der Asylverfahren mit sich, dass die Entscheidung oft nur auf Grundlage der Erzählung des Schutzsuchenden erfolgen muss. Zwei von drei Eingereisten haben ohnehin keinerlei brauchbare Dokumente bei sich. Nur in den wenigsten Fällen wird das Mobiltelefon vom BAMF ausgewertet. Hierbei darf zwar inzwischen ausgelesen werden, wann und wo Fotos gemacht wurden, aber wegen Datenschutzbedenken des Justizministeriums dürfen die Bilder selbst noch nicht angeschaut werden.

Wie häufig es zu Fehlentscheidungen kommt, lässt sich nicht genau sagen. Während die meisten ablehnenden Bescheide noch einmal von Gerichten kontrolliert werden – 91 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber legen inzwischen Klage ein, aktuell rund zwölf Prozent mit Erfolg –, werden positive Asylentscheidungen meist nicht mehr überprüft.

Zwar wurde bereits nach dem Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der Entscheidern weismachen konnte, ein Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien zu sein, und nach den Unregelmäßigkeiten beim Amt in Bremen angekündigt, die Widerrufsprüfungen deutlich auszubauen. Doch bisher ist das Ergebnis bescheiden. 2017 wurden nur 2527 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen, danach wurde nur 421 Schutztitel entzogen. Früher wurden hingegen viel häufiger Schutztitel wieder entzogen. Von 2000 bis 2009 war das fast 69.000 Mal der Fall – von 2010 bis heute nicht einmal 7000 Mal.

BAMF muss Fortbestand des Fluchtgrundes prüfen

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Dass im vergangenen Jahr nur in 421 Fällen ein Schutztitel entzogen wurde, ist verschwindend wenig. Denn in den Jahren 2015 bis 2017 wurden mehr als 800.000 Schutztitel erteilt. Obwohl die Widerrufsprüfungen in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleiben, sind sie migrationspolitisch von allergrößter Bedeutung. Denn wenn der Staat sein Ziel erreichen möchte, Flüchtlingen für einige Jahre Schutz zu gewähren, sie nach dem Wegfall des Fluchtgrundes aber in der Regel wieder in die Heimat zurückzubringen, müssen die Verfahren in großer Zahl stattfinden.

Eigentlich muss das BAMF spätestens drei Jahre nach der Anerkennung den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – etwa weil sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat – oder widerrufen, zum Beispiel weil die Verfolgungsgefahr von Anfang an vorgetäuscht wurde.

Geschieht dies allerdings nicht, erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nur sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen. Weniger gut Integrierte können das nach weiteren zwei Jahren tun – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

Exklusiv für Abonnenten Asyl in Deutschland Die magere Bilanz bei den Abschiebungen

Dass aus einem anerkannten Asylantrag fast immer die dauerhafte Einwanderung folgt, ist im Grunde nicht im Sinne der Regeln. Doch das noch wesentlichere Problem stellt der dauerhafte Verbleib auch der nicht anerkannten Schutzberechtigten dar. Was hat es für Konsequenzen, wenn in diesem Jahr zwei Drittel der Antragsteller eine negative Entscheidung erhalten? Eigentlich müsste die Zahl der Rückführungen nun steigen.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung allerdings das Kunststück fertiggebracht, sinkende Rückführungszahlen zu produzieren. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2017 nur 56.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Darunter sind übrigens auch viele Ausländer, die gar nicht mit dem Asylverfahren zu tun hatten. Demgegenüber standen 342.000 negative Asylentscheidungen, also Ablehnungen oder sonstige Verfahrenserledigungen.

Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres reisten schon wieder so viele Schutzsuchende unerlaubt ein, wie in den vergangenen beiden Jahren zusammengenommen abgeschoben wurden: rund 50.000. Auch wird es entscheidend sein, welche Konsequenzen die 2018 laut BAMF stark gestiegenen Dublin-Verfahren nach sich ziehen. Im vergangenen Jahr konnten trotz gestiegenen Engagements nur 7102 Migranten in die für sie zuständigen EU-Länder zurückgebracht werden. Auch sie sind übrigens schon in den niedrigen Abschiebungszahlen enthalten.