Inmitten der heißen Phase der EU-weiten Entscheidung zur Netzneutralität hat die Telko-Industrie vergangenen Mittwoch mit einem 5G-Manifest aufhorchen lassen. Darin fordern die Chefs der 17 größten Telko-Konzerne Europas von BEREC eine Aufweichung der Netzneutralität, ansonsten droht die Industrie den 5G-Ausbau aufzuhalten. Diese Erpressung der unabhängigen europäischen Telekomregulierungsbehörde BEREC wird unterstützt von Digital-Kommissar Günther Oettinger, welcher das Lobbypapier sofort auf der Website der EU-Kommission veröffentlichte und sich auf Twitter dafür bedankte. Diese koordinierte Attacke auf das offene Internet steht vor dem Hintergrund einer immer eindeutigeren BEREC-Konsultation mit bereits über 88.675 Kommentaren an BEREC zur Unterstützung von echter Netzneutralität in der EU.

In this context we must highlight the danger of restrictive Net Neutrality rules, in the context of 5G technologies, business applications and beyond. 5G introduces the concept of „Network Slicing“ to accommodate a wide-variety of industry verticals’ business models on a common platform, at scale and with services guarantees.

Die Telko-Industrie in der EU versucht bereits seit geraumer Zeit mit dem Versprechen von 5G alle vernachlässigten Breitband-Investitionen in Europa schönzureden. Der neue Mobilfunkstandard wurde von der Telko-Industrie und den Netzwerkgeräte-Herstellern erstellt und hat im Kern des Protokolls bereits Techniken wie „Network Slicing“ eingebaut, mit welchen ein ganz neues Level an Kontrolle im Internet möglich wird. Mit diesen Techniken sollen „klassenbasiertes Netzwerkmanagement“ und „vertikal integrierte Spezialdienste“ Realität werden, wobei dies gar keine technische Notwendigkeit wäre. Damit wird auch versucht, technisch umzusetzen, was politisch nicht gewollt wird! Denn eine so drastische Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität ist weder mit den Netzneutralitätsregeln der USA oder der EU vereinbar. Deshalb fordert die Industrie nun auch in ihrem Manifest von BEREC, sich entgegen dem Gesetzestext auf noch schwächere Regeln zur Netzneutralität zu einigen:

The telecom Industry warns that the current Net Neutrality guidelines, as put forward by BEREC, create significant uncertainties around 5G return on investment. Investments are therefore likely to be delayed unless regulators take a positive stance on innovation and stick to it.

Mit diesem Schritt wird deutlich, wie offen der Ausgang der aktuellen Auseinandersetzung über die Spielregeln des europäischen Internets ist. BEREC hat sich bisher auf die Position zurückgezogen, lediglich den Gesetzestext auszulegen und dabei nicht politisch zu agieren. Trotz einiger drastischer Schwachstellen ist dabei auch ein im Kern solider Text entstanden, welcher noch bis zum 18. Juli zur öffentlichen Konsultation steht.

Es verwundert, wie die Industrie nun nicht mit dem Gesetzestext der Verordnung versucht zu argumentieren, wieso ihre Vorstellung von Netzneutralität die Richtige sei, so wie dies von www.savetheinternet.eu getan wird. Sondern stattdessen wird mit der Drohung eines Investitionsstopps in die eigene Infrastruktur versucht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Noch besorgniserregender ist dabei die starke Rückendeckung durch Günther Oettinger (CDU), welcher als EU-Digitalkommissar so eine Einflussnahme auf unabhängige Regulierungsbehörden eigentlich verhindern und nicht befeuern sollte.

Soll der Netzausbau in der EU mit Netzneutralitätsverletzungen bezahlt werden?

Viel spannender ist jedoch der letzte Satz des oben angeführten Zitats. Wenn die Telkobranche dieses Argument ernstmeint, bedeutet das, dass der 5G roll-out in der EU mit Netzneutralitätsverletzungen bezahlt werden soll. Die Boston Consulting Group rechnet in einem vom Europa-Parlament zitierten Artikel mit vier Billionen Dollar an notwendigen globalen Investitionen bis 2020. Wenn auch nur ein Bruchteil dieser Kosten in Europa von vertikal integrierten Diensten kommen soll, dann plant die Telko-Industrie eine sehr drastische Neugestaltung des Internets, in der wirklich jedes Startup zur Kasse gebeten wird. Damit werden sogar die schlimmsten Dystopien von Netzneutralitäts-Befürwortern überholt, und das Internet würde sich dann wohl wirklich mehr wie PayTV benutzen lassen.

Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit, dieser Dystopie von Günther Oettinger und der Telko-Konzerne Einhalt zu gebieten: Über 88.675 Menschen haben auf www.savetheinternet.eu bereits an der Konsultation von BEREC teilgenommen und ihrer Stimme für ein freies Internet Gehör verschafft. Das Ziel muss es sein, mindestens 100.000 Kommentare an BEREC zu schicken. Es wird besonders spannend zu sehen, ob die Bundesnetzagentur unter diesem enormen Lobbydruck ihre Position ändern wird und auf die Linie der ebenfalls in Bonn ansässigen Deutschen Telekom umschwenkt. Deutschland hat aktuell den Vorsitz über BEREC und wäre deshalb in der prädestinierten Position, derartigen Erpressungen der Regulierungsbehörden eine Absage zu erteilen.

UPDATE: Es gibt eine Konsultation der Kommission zu 5G. Sie läuft nur noch bis zum 11. Juli 2016. Wenn ihr 20 Minuten erübrigen könnt, um daran teilzunehmen, wäre das wunderbar und eine große Hilfe! :)