HAMBURG. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist von einer Aktuellen Stunde im Rathaus ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht der Parlamentspräsidentin Carola Veit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Grünen beleidigt haben soll.

In der Aktuellen Stunde ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. Flocken hatte in seiner Rede unter anderem Merkel und den Grünen mangelnden Patriotismus sowie einen schändlichen Umgang mit der deutschen Flagge vorgeworfen.

Wörtlich sagte er: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg. Wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht. Unser Nationalgefühl ist beschädigt. Grüne urinieren darauf. Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen.“

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Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft protestierten lauthals gegen die Rede. Flocken wurde daraufhin von der Parlamentspräsidentin zuerst ermahnt, auf seine Wortwahl zu achten und nach dem Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Angespielt hatte der fraktionslose Abgeordnete auf eine Szene am Abend der Bundestagswahl 2013. Merkel stand mit der CDU-Führung in Berlin auf der Bühne und feierte den Wahlsieg ihrer Partei. Als der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer kleinen Deutschlandfahne wedelte, nahm Merkel diese ihm sichtlich verstimmt ab und gab sie kopfschüttelnd von der Bühne.

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Der andere von Flocken angesprochene Vorfall stammt aus dem Jahr 2008. Damals sorgte die Grüne Jugend deutschlandweit für Schlagzeilen, als Mitglieder des Grünen-Nachwuchses während des Bundeskongresses in Bonn auf eine Deutschlandfahne urinierten. Zumindest legten Bilder, die zeitweise auf der Internetseite der Grünen Jugend veröffentlicht worden waren, das nahe.

Flocken war im Frühjahr 2016 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Er ist aber noch Parteimitglied der AfD. (krk)