Kommentar In Rheinland-Pfalz könnte eine historische Wende bevorstehen – vorausgesetzt, die CDU mit Julia Klöckner an der Spitze zieht erstmals seit 25 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein. Doch die noch im Sommer als sichere Siegerin scheinende Klöckner muss härter kämpfen als erwartet: Wegen der Flüchtlingskrise ist ihr Vorsprung vor der SPD arg zusammengeschmolzen.

Die bisherige rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird keine Zukunft haben – zumindest wenn sich die momentanen Umfragen bestätigen. Bemerkenswert dabei: Die Grünen stürzen von ihren 15,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2011 massiv ab, auf derzeit sechs bis acht Prozent – ganz anders als im Nachbarland Baden-Württemberg übrigens, wo sich die Grünen dank der Popularität des Ministerpräsidenten Kretschmann im Höhenrausch befinden. Wegen der prognostizierten neun bis zehn Prozent für die AfD und der fünf bis sechs Prozent für die FDP wird es es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Eine große Koalition scheint am wahrscheinlichsten.

Ob hier am Ende CDU oder SPD die Nase vorn haben werden, kann derzeit noch niemand sagen. In den jüngsten Erhebungen lag die CDU knapp in Führung, mit 35 bis 36 Prozent – gegenüber der SPD mit 32 bis 34 Prozent. Falls die CDU mit der populären und schlagfertigen Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihren derzeitigen knappen Vorsprung vor der SPD behauptet und nach 25 Jahren endlich wieder – wie einst zu Zeiten von Helmut Kohl und Bernhard Vogel – stärkste Partei an Rhein und Mosel wird, dürfte die Winzerstochter und gelernte Journalistin Klöckner in die Staatskanzlei im Neuen Zeughaus in Mainz einziehen.

Ministerpräsidentin Klöckner wäre Kandidatin für Merkel-Nachfolge

Ob die bisherige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ja noch nie eine Wahl gewonnen hat, in ein Kabinett Klöckner einziehen würde oder sich in den politischen Ruhestand begibt, scheint derzeit unklar. Als Ministerpräsidentin wäre Klöckner auch die heißeste Anwärterin auf die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der Bundes-CDU – Konkurrenten sind hier ja weit und breit nicht in Sicht. Umgekehrt: Wenn Klöckner es auch diesmal nicht ins höchste Amt des Landes schafft, könnte an ihr das Etikett einer Verliererin kleben. Für sie geht es also auch im karrieretechnischen Sinn um alles.

Doch noch ist nichts entschieden, denn auch in Rheinland-Pfalz spielt die Flüchtlingskrise die Hauptrolle im Wahlkampf. Klöckner sah im vergangenen Sommer schon wie die sichere Siegerin aus – wie auch der baden-württembergische Kollege Guido Wolf. Noch im Juli 2015 hatte infratest-dimap der CDU 42 Prozent vorhergesagt, die SPD lag bei 35 Prozent, die FDP bei vier Prozent, die AfD bei drei. Sogar die absolute Mehrheit für die CDU schien im Bereich des Möglichen.

Klöckners Spagat in der Asylpolitik

Unter der Flüchtlingskrise hatten in Rheinland-Pfalz vor allem die CDU und die Grünen zu leiden. Die Grünen sanken auf sechs bis acht Prozent ab, die CDU auf die 35 bis 36 – der schöne Vorsprung ist dahin. Klöckner vollführte in der Asylpolitik daraufhin eine bemerkenswerte Wende: Lobte sie noch im Oktober in einem Interviewbuch Merkels Willkommenspolitik, befürwortet sie jetzt die österreichische Lösung mit einer im Prinzip geschlossenen Grenze, grenznahen Auffangzentren und Tageskontingenten. „Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen“, sagte sie der Koblenzer Rhein-Zeitung.

Genau dasselbe, grenznahe Auffangzentren und Tageskontingente, schlug Klöckner bereits im Januar in einem „Plan A2“ vor, der im Grunde „Plan B“ oder „Obergrenze“ hätte heißen müssen, aber aus Rücksicht auf die Kanzlerin nicht so heißen durfte. Den offenen Streit mit Merkel muss Klöckner vermeiden, denn offener innerparteilicher Streit wirkt auf die Wähler noch abschreckender als offene Staatsgrenzen. Sie hatte, um beides zu schaffen, ein Burka-Verbot und ein Integrationspflichtgesetz gefordert: Das klang hart und widersprach Merkels Linie nicht direkt.

Etwas riskant war ihr gemeinsam mit Guido Wolf unterzeichneter Brief an Merkel drei Wochen vor der Wahl, in dem beide die Forderung nach dem „Plan A2“ wiederholen. Kritik dafür gab es unter anderem vom stets Merkel-treuen Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. Aber Klöckner schadete dieses Manöver ausweislich der jüngsten Umfragen nicht: Die Bevölkerung scheint zu verstehen, dass sie gern eine schärfere Linie fahren würde, aber aus Rücksicht auf die Chefin in Berlin nicht kann.

Klöckner: Spontan, vorlaut, „nah bei die Leut“

Klöckner wirkt „nah bei die Leut“, wie man in der Region sagt, das hat sie mit Dreyers Vorgänger Kurz Beck gemeinsam, an dem sie sich jahrelang abarbeitete. Sie ist spontan und kreativ, teilweise etwas vorlaut und frech – alles keine schlechten Eigenschaften für eine Oppositionsführerin. Ihren vielleicht größten Coup im Wahlkampf lieferte sie, als sie von sich aus die TV-Elefantenrunde im SWR absagte – als Reaktion auf den AfD-Boykott von SPD-Amtsinhaberin Dreyer und den Grünen, dem sich der SWR allzu bereitwillig beugte.

Damit entlarvte sie gleichzeitig SPD und Grüne als Gesprächsverweigerer und den SWR als allzu politikhörig und nachgiebig – den politischen Vorgaben aus SPD und Grünen nämlich. Die ursprünglich geplante Elefantenrunde mit Kandidaten von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linkspartei und AfD wäre durch Klöckners Absage nur noch auf öffentlich vorgetragene, einvernehmliche rot-grüne Zärtlichkeiten hinausgelaufen – und diese Blamage wollte sich wohl nicht einmal der SWR antun: Die Chefredaktion strich dieses umstrittene Format ganz.

Persönliche Angriffe auf Dreyer verbieten sich

Im Endeffekt gab es eine exklusive und direkte TV-Konfrontation zwischen Ministerpräsidentin Dreyer und Herausforderin Klöckner. Die CDU-Kandidatin gab sich gemäßigt bissig gegen eine sich ganz als Landesmutter inszenierende Dreyer. Damit umriss Dreyer auch die gesamte SPD-Wahlstrategie: Sie will mit der persönlichen Beliebtheit der Ministerpräsidentin punkten. Klöckner wiederum verzichtet während des gesamten Wahlkampfs auf direkte und persönliche Angriffe auf Dreyer – denn das verbietet sich schlichtweg angesichts Dreyers Multiple-Sklerose-Erkrankung.

Vor fünf Jahren noch war Klöckner gegen Kurt Beck noch ganz anders ans Werk gegangen, nach dem Motto: Grober Keil auf groben Klotz. Damals standen die Korruptions- und Geldverschwendungs-Vorwürfe in „Rheinland-Filz“ im Mittelpunkt der CDU-Kampagne.

Beim aktuellen TV-Duell indes dürfte sich Dreyer schon selbst sich bei vielen Zuschauern lächerlich gemacht haben mit der Behauptung, in Rheinland-Pfalz gebe es „einen so ausgezeichneten interreligiösen Dialog“, sie kenne keine Menschen, die sich „angeblich weigern, irgendwelches Essen anzunehmen“, und Imame gäben Frauen hier in der Regel die Hand. Klöckner hatte einige Wochen zuvor doch das genaue Gegenteil persönlich erlebt. „An diesem Punkt könnte die Mehrheit der Fernsehzuschauer eher bei Klöckner gewesen sein“, kommentiert die FAZ.