Die Kommission will eine EU-Arbeitsbehörde schaffen, die Sozialdumping stärker bekämpfen will. Doch die heimische Politik mauert

Der Termin war gut gewählt. Nachdem er am Donnerstagvormittag in der Wiener Innenstadt mit der Landeshauptleutekonferenz 100 Jahre Republik Österreich gefeiert hatte, wanderte Jean-Claude Juncker am Abend weiter in den ÖGB-Catamaran im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Vor mehr als 500 interessierten Zuhörern stellte sich der EU-Kommissionspräsident gemeinsam mit dem Gewerkschaftspräsidenten Wolfgang Katzian einem kontroversiellen Thema. In der Diskussion ging es immerhin um die Frage „Soziales Europa oder Freihandelszone für Konzerne?“.

Soziales Europa

Der Auftritt des ranghöchsten EU-Vertreters bei Arbeitnehmervertretern – und noch dazu zu einem solchen Thema – ist kein Zufall, hört man aus Brüsseler Kreisen. Juncker wolle sich am Ende seiner politischen Ära nämlich mit der Realisierung eines sozialen Europa – dargestellt durch die Europäische Säule der sozialen Rechte und einer noch zu schaffenden Europäischen Arbeitsbehörde – in den Geschichtsbüchern verewigen.

Allerdings ist die Europäische Arbeitsbehörde, die gegen Sozialdumping (Anm.: die Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte durch unterschiedliche arbeits- und sozialrechtliche Standards) vorgehen soll, alles andere als in trockenen Tüchern.

Dabei gibt es eine entsprechende Vorlage der EU-Kommission und – so munkeln Insider – den erklärten Willen Junckers -, dass die österreichische Regierung in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft dieses Thema vorantreibt.

Kein Interesse

Doch das Erzielen einer Einigung zur Arbeitsbehörde steht weder im Arbeitsprogramm des EU-Ratspräsidenten noch gibt es sonst sichtbare Bewegungen der türkis-blauen Koalition, hier entsprechende Schritte zu setzen. „Die ÖVP ist getrieben von den Großkonzernen, denen die jetzige Situation am Arbeitsmarkt nutzt“, sagt Bau-Holz-Gewerkschaftsboss Wolfgang Muchitsch. Die Schaffung einer Arbeitsbehörde würde dem entgegen stehen, auch wenn die meisten heimischen kleinen und mittleren Betrieben sehr wohl Interesse daran haben, dass die Bezahlung von ausländischen Arbeitskräften in Österreich stärker in den Fokus rückt.

Im zuständigen Sozialministerium will man sich jedoch noch etwas Zeit lassen: "Unser Ziel ist es, dass die zahlreichen Abänderungsvorschläge der Mitgliedstaaten in die Rohversion der Verordnung eingearbeitet werden, damit der Vorschlag klarer wird“, sagt der Pressesprecher von Ministerin Beate Hartinger-Klein, Axel Ganster zu news.at. Immerhin gelte es "Doppelgleisigkeiten zwischen einer EU-Arbeitsbehörde und anderen bestehenden Strukturen und Behörden der EU beim Informationsaustausch“ zu vermeiden. Auch, so Ganster, weil es bereits „zahlreiche Vorschriften zur Verhinderung von Sozialdumping“, gebe, wie eine erst Ende Mai verabschiedete Änderung der Entsenderichtlinie (Anm.: Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer ins Ausland geschickt werden können): "Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten.“

Das Sozialministerium äußert in dem Zusammenhang auch prinzipielle Skepsis gegenüber einer EU-Anti-Sozialdumping-Behörde: "Ein Mehrwert durch die Arbeitsbehörde kann nur dann entstehen, wenn die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber und vor allem auch die Behörden in den Mitgliedstaaten spürbar besser wird."

Verschenkte Lorbeeren

Auf Arbeitnehmerseite sieht man das anders. Laut dem EU-Lobbyisten des ÖGB, Oliver Röpke, könne sich die ÖVP-FPÖ-Regierung mit der EU-Arbeitsbehörde sogar Lorbeeren verdienen. Immerhin sei außerdem angedacht, dass der Sitz der neuen EU-Behörde in Wien sein könne: „Die Ratspräsidentschaft hätte einen Erfolg vorzuweisen und außerdem eine EU-Behörde nach Österreich geholt.“

Die donnerstägliche Diskussion von Juncker und Katzian über das soziale Europa ist damit aber auch ein sichtbarer Zeigefinger für die österreichische Regierung, sich hier zu engagieren. Wie es Juncker ja auch bei anderen Themen tut, etwa indem er in der ÖGB-Diskussion offen den Populismus in Europa verurteilt und sich heute, Freitag, extra noch die Zeit nimmt, um in Wien eine Synagoge zu besuchen.

Was die EU-Arbeitsbehörde betrifft, so befürchten die Gewerkschafter, wird jedoch die Zeit knapp. Immerhin hat ab 1. Jänner dann Rumänien die Ratspräsidentschaft inne. Ein Land, das, so hört man, ihren Unternehmen finanzielle Anreize wie verminderte Sozialversicherungsbeiträge anbietet, wenn sie ihre Mitarbeiter ins Ausland schicken. Das Interesse Rumäniens an einer Arbeitsbehörde, die genau eine solche Vorgehensweise stärker kontrolliert, wird daher endendwollend sein.