Die Türkei will ausländische IS-Kämpfer, die in der Türkei festsitzen, in ihre Heimatländer abschieben. Auch nach Deutschland sollen Personen zurückgebracht werden.

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Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

„Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt.“ Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab.

Im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland. Dieser Mann wird von türkischen Reportern als der US-Dschihadist identifziert Quelle: AP

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Ein mutmaßlicher US-Dschihadist steckt nach seiner Ausweisung aus der Türkei an der griechischen Grenze fest. „Uns ist es egal, ob er an der Grenze feststeckt oder nicht“, sagte Erdogan am Dienstag im Fernsehen auf eine Frage zu dem Mann, der am Montag ausgewiesen worden war. „Ob sie ihn reinlassen oder nicht, ist nicht unser Problem.“

Der Mann habe sich geweigert, in die USA überstellt zu werden, und stattdessen darum gebeten, nach Griechenland zu dürfen. Die griechischen Behörden verweigerten dem mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aber an der Grenze die Einreise. Da die Türkei ihn nicht zurückließ, musste er die Nacht im Niemandsland an der Grenze verbringen.

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Angesichts des EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Ständig habt ihr die Türkei hingehalten“, sagte er. Die EU solle nicht versuchen, Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, warnte Erdogan.

Streit um Erdgasbohrungen vor Zypern

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Die EU betrachtet türkische Erdgasbohrungen vor Zypern als rechtswidrig. Sie hatte deshalb am Montag den Weg für neue Sanktionen frei gemacht. Die EU-Außenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Erdgasbohrungen beteiligt sind.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied.