Einfluss von Rechts?

AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

Kugelschreiber der CDU und AfD: Nach der AfD lehnt auch die WerteUnion der CDU den Rechtsanwalt Markus Röscher-Meinel ab. (Symbolfoto) (Quelle: Steinach/imago images)

In Berlin hat die CDU einen Parteivagabunden aufgenommen. Der Mann war vorher unter anderem bei der AfD. Zudem gilt er als "vernetzt" mit der "Neuen Rechten".

Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen diese Partei gehetzt hat? Offenbar lautet die Antwort: CDU. Denn die hat gerade ein neues Parteimitglied begrüßt, das durch kritische Postings aufgefallen war und ursprünglich in die AfD wollte.

Update: Die CDU hat inzwischen erklärt, aufgrund der Informationen von t-online.de die Aufnahme widerrufen zu wollen. Lesen Sie den neuesten Stand in diesem Text.

Das neue Parteimitglied ist der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel. Er hatte sich als Mitglied bei der AfD beworben, war jahrelang für die Partei aktiv. Doch Ende August lehnte der Bundesvorstand seinen Mitgliedsantrag ab. Bei der Union hatte er mehr Glück: Dort ist er nun Mitglied. Das bestätigten die Landesgeschäftsstelle und der zuständige Kreisverband der Partei gegenüber t-online.de.

Das kann man doch nur noch feindliche Unterwanderung nennen, @CDU_BlnMitte (Screenshots via @GreenFranzi) pic.twitter.com/V46SaWoIfY — Lars Wienand (@LarsWienand) December 19, 2019

"Anti-Deutschland-Partei" – Neu-CDUler hetzte gegen die CDU

Dabei hatte Roscher-Meinel noch bis November bei Twitter gegen die CDU gehetzt. So schrieb er am 30. August: "CDU-Drückerkolonnen gehen auf die Wähler in Sachsen und Brandenburg los." Am 7. November bezeichnete er die CDU als "Anti-Deutschland-Partei".

Auch sonst erweckt Roscher-Meinels Lebenslauf kaum den Eindruck, als dass er hinter dem Parteiprogramm der CDU steht. Hinter ihm liegen Mitgliedschaft und Funktionen bei der FDP, der inzwischen aufgelösten Kleinstpartei Bund Freier Bürger und den Piraten. Auch in der CDU war er Anfang der 2000er-Jahre schon einmal aktiv. Seit 2013 hatte er mit Tweets und als Anwalt die AfD unterstützt. Noch im August dieses Jahres wollte er Parteimitglied der AfD in seinem Heimatkreis Paderborn werden. In der Nähe hat er seinen Erstwohnsitz angegeben. Doch der Bundesvorstand lehnte seinen Mitgliedsantrag ohne Begründung ab, wie eine E-Mail zeigt, die er selbst verbreitet hatte.

Wenn die AfD ihn schon nicht will, erbarmt sich offenbar irgendwer in der CDU. @cduberlin oder @CDU_KV_PB? Bei der AfD hatte er es schließlich zuletzt im Kreis Paderborn versucht. Begründung: Erstwohnsitz dort. pic.twitter.com/MxnxEVoNND — Lars Wienand (@LarsWienand) December 18, 2019

In einem Video trat er mit Michael Stürzenberger auf

Roscher-Meinel ist auch vernetzt mit der "Neuen Rechten". Er hatte etwa auch keine Berührungsängste, nach dem Anschlag von Halle in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufzutreten.

Er gehörte nach Informationen von t-online.de auch dem "Herkules Kreis" an, einem informellen Zusammenschluss mit Björn Höcke und weiteren Vertretern des "Flügels", der sich in Kassel gegründet hatte, wo das Herkulesdenkmal steht. Ein Jahr bevor er sich für die AfD engagierte, war er in der Piratenpartei aktiv, doch die hatte er schon nach wenigen Monaten wieder verlassen.

Für Mitgliedschaft reichen Wohnadresse und Unterschrift

Von einem Mitglied der CDU erfuhr t-online.de: Roscher-Meinel ist über den Kreisverband Berlin-Mitte in die CDU eingetreten. Er sei Mitglied im Ortsverband Bernauer Straße. Dafür braucht es nicht viel: eine Wohn- oder Arbeitsadresse im gewünschten Kreis reicht meist aus. Dann entscheidet der Kreisvorstand, auch die übergeordnete Landesgeschäftsstelle prüft neue Mitglieder nicht.

Am Donnerstagabend reagierte die CDU Mitte auf Anfrage von t-online.de: Der Partei seien "keine Umstände bekannt gewesen und/oder angezeigt worden, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen", antwortete Pressesprecher Carsten Spallek. Sollte es dafür hinreichend konkrete Anzeichen geben, werde sich der Kreisvorstand auf seiner nächsten Sitzung damit befassen.

Zur Weihnachtsfeier wurde er lobend erwähnt

Spallek erklärte, der Kreisvorstand führe bei Neuzugängen keine Screenings in Social Media oder ähnliches durch. Stattdessen würden die Kandidaten in ihrem Mitgliedsantrag folgender Formulierung zustimmen: "Ich ... erkläre, dass ich keiner anderen Partei oder anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre."

Es ist unwahrscheinlich, dass in der CDU Mitte niemand Roscher-Meinel kannte. 2001 war er nach eigenen Angaben sogar im erweiterten Landesvorstand der CDU Berlin und Direktkandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses. 2002 wollte er Bundestagskandidat der Berliner CDU werden, zog seine Kandidatur erst im letzten Moment zurück. Für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte trat er in jüngerer Vergangenheit als Pressesprecher auf und wird dort auch immer noch auf der Homepage der Fraktion geführt.

Zur Weihnachtsfeier seines Ortsverbands am 13. Dezember wurde Markus Roscher-Meinel seinen neuen Parteikollegen offiziell vorgestellt, erzählte der CDU-Insider t-online.de. Dabei wurde mit lobenden Worten erwähnt, "wie aktiv er gleich geworden sei". Den Kollegen habe sich der Berliner Anwalt an diesem Tag allerdings nur mit seinem Vornamen vorgestellt.

Nachtrag: Roscher-Meinel hat inzwischen erklärt, er habe sich auf der Veranstaltung nicht nur mit Markus vorgestellt, sondern er habe sogar Visitenkarten verteilt.