Mit einem beiläufig hingeworfenen "Ja, dann sicher" hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) mitten in der Urlaubszeit eine Sozialdebatte ausgelöst, die an die Substanz geht. Man könne durchaus mit 150 Euro im Monat leben, wenn die Wohnungskosten darin nicht enthalten seien, sagte die Ministerin in einem TV-Interview, angesprochen auf geplante Einschnitte bei der Mindestsicherung.

"150-Euro-Challenges"

Während die Armutskonferenz auf die ohnehin schlechte Lebenssituation von Mindestsicherungs-Beziehern verwies, mengten sich Links und Rechts mit einem gerüttelt Maß an Populismus ein. Zunächst konfrontierte eine Gruppe teils SPÖ- und Grün-naher Wirtschaftstreibender Hartinger-Klein mit einer "150-Euro-". Sollte die Ministerin einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro leben können, so würden die Initiatoren um PR-Berater Stefan Sengl ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation spenden. Bisher gab es darauf keine Reaktion aus dem Sozialministerium.

Das FPÖ-nahe Nachrichtenportal unzensuriert.at griff das Stichwort "150-Euro-Challenge" auf, „um zu beweisen, dass es kein großes Problem ist, den täglichen Bedarf damit zu decken.“ Als Beleg für diese These wurde die Einkaufsliste eines anonymen Lesers veröffentlicht. In Summe sei dieser bei Lebensmitteleinkäufen in einem bestimmten Monat auf 130 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt gekommen. Da finden sich ein großer Sack Erdäpfel um 1,19 Euro vom Diskonter, 5 kg Hühnerkeulen um zehn Euro, günstiges Gulaschfleisch, viel Milch, Limonaden, etwas Schokolade und Sahnepudding – je nachdem, welche Aktionen angeboten würden. Gemüse und andere Vitaminspender fanden sich nicht in der Liste. Kraut stünde aber schon hin und wieder auf dem Speisezettel der offenbar zur Sparsamkeit gezwungenen Leser.

Ernährung „wie in Kriegszeiten“

Aufstellungen dieser Art und generell die Frage "Kommt man damit aus - ja oder nein?", hält Clemens für "sarkastisch". Der Geschäftsführer der ASB, des Dachverbands der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, sieht die Aussage der Sozialministerin zwar als guten Auslöser, um über das Thema zu diskutieren, es würden aber die falschen Fragen gestellt. "Man fragt: Was darf jemand, der arm ist, ausgeben? Die gesellschaftliche Frage ist aber: Wie viel Engagement zeigt einer der reichsten Staaten der Welt, damit alle halbwegs gut leben können?", sagt Mitterlehner. Eine Gesellschaft müsse sich die sozialpolitische Frage stellen: "Kann und will ich eine Personengruppe, die auf Hilfe angewiesen ist, dazu anhalten sich wie in – drastisch formuliert – Kriegszeiten ernähren zu müssen?"