In der Causa Maaßen hatte die SPD das Ziel formuliert, dass der Verfassungsschützer nach seinen fragwürdigen Einlassungen keinesfalls mehr verdienen solle. Doch der Posten im Innenministerium beschert ihm einen Gehaltsaufschlag.

Anzeige

Keine Beförderung für Hans-Georg Maaßen, nicht mehr Geld für den scheidenden Verfassungsschutzchef. Das war die Formel, mit der die große Koalition am vorigen Sonntag endlich den Streit beilegte, der sie fast zerrissen hätte. Statt als Staatssekretär soll Maaßen nur als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln und weiter auf Besoldungsstufe B9 bleiben.

Drei Mal trafen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD), bis sie diese Lösung gefunden hatten. Doch Nahles und Merkel haben etwas übersehen: Maaßen bekommt nach seinem Wechsel sehr wohl mehr Geld.

Grund dafür ist die Ministerialzulage, die Beamten in Bundesministerien zusteht. Sie beträgt etwas mehr als 400 Euro im Monat. Zwar fällt im Gegenzug eine Sicherheitszulage weg, die Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes erhält. Diese ist aber mit rund 200 Euro nur halb so hoch. Das Innenministerium bestätigte die Recherche der WELT AM SONNTAG: „Die Sicherheitszulage ist etwas niedriger als die Ministerialzulage.“

Exklusiv für Abonnenten Hans-Georg Maaßen Eine Lösung, die inhaltlich keinen Sinn ergibt

Exklusiv für Abonnenten Camp für Gescheiterte Wir brauchen ein Abklingbecken für Gestürzte wie Maaßen

Exklusiv für Abonnenten Gelähmte Regierung Hat diese Koalition noch eine Chance verdient?

Anzeige

Der Streit um die Zukunft Maaßens hatte die schwarz-rote Koalition zwei Wochen lang schwer belastet. Der Verfassungsschutzchef hatte in der „Bild“-Zeitung indirekt die Aussage der Kanzlerin infrage gestellt, wonach es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Zudem hatte er Mutmaßungen über eine Desinformationskampagne angestellt. Während sich Innenminister Seehofer vor Maaßen stellte, unterließ es die Kanzlerin, dem Chef des Inlandsgeheimdienstes ihr Vertrauen auszusprechen.

Zunächst hatte man sich drauf geeinigt, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird. Er wäre somit befördert worden und hätte monatlich etwa 2500 Euro mehr Geld erhalten. Das hatte für Unmut vor allem in der SPD gesorgt. Bei einem erneuten Treffen beschlossen die Parteichefs schließlich, dass Maaßen doch nicht befördert werden und als „Sonderberater für europäische und internationale Fragen“ ins Innenministerium wechseln soll.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Externe Inhalte aktivieren