In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

Upload-Filter bedrohen die freie Entfaltung und Kreativität sowie die Vielfalt von Inhalten insgesamt im Internet. Das schreibt ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft in einem heute veröffentlichten offenen Brief. Der Appell richtet sich unter anderem an den EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU), der als Berichterstatter federführend an der EU-Urheberrechtsrichtlinie mitwirkt, sowie an deutsche Politiker wie die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) oder Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Letzte Woche hat Axel Voss dem ausschlaggebenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag vorgelegt, der trotz aller Kritik die von der EU-Kommission vorgesehenen Upload-Filter enthält. Mit diesen sollen Plattformbetreiber jeden Inhalt, sei es ein Text, ein Bild, ein Ausschnitt eines Musikstücks oder eines Videos, beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Hat die Plattform keinen Vertrag mit dem jeweiligen Rechteinhaber abgeschlossen, soll sie eine Veröffentlichung verhindern.

Aufbau einer automatisierten Zensurinfrastruktur

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz“, sagt Volker Tripp von der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft. Denn Upload-Filter würden eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte bedeuten und auf eine umfassende Zensurinfrastruktur hinauslaufen. Hand in Hand geht damit die Gefahr des „Overblocking“ einher, wenn Plattformen im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen. „Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben“, heißt es im offenen Brief.

Sorgen bereitet dies auch der Internet-Wirtschaft. So warnt Bitkom, der Digitalverband Deutschlands, vor einer „radikalen Abkehr“ bestehender Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet. Derzeit müssen Betreiber illegale Inhalte erst dann von ihren Plattformen entfernen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden („notice and take down“-Verfahren). Zudem könnten automatisierte Upload-Filter komplizierte Abwägungen nicht vornehmen und fehlerfrei entscheiden, ob es sich um „Kritik, Satire oder Kunst“ handle oder vielleicht doch um eine Urheberrechtsverletzung.

Upload-Filter sind „unverhältnismäßig“

„Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen“, sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Was scheinbar harmlos als Upload-Filter daherkomme, sei faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Ein solcher Mechanismus würde die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedrohen und somit die Wahlfreiheit für Verbraucher einschränken, betont Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Das darf nicht passieren.“

Zudem läuft die vorgeschlagene Regelung einschlägigen Bekenntnissen der EU-Kommission wie auch der deutschen Bundesregierung zur Start-up-Förderung entgegen. Tatsächlich hat in der deutschen Politik ein Umdenken eingesetzt. So lehnt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausdrücklich Upload-Filter ab und bezeichnet deren Einsatz als „unverhältnismäßig“.

Druck auf europäischer Ebene könnten die Parteien ausüben, indem etwa die CDU vor der Abstimmung im EU-Parlament auf Voss einwirkt – oder sich der derzeitige Justiz- und Verbraucherschutz-Minister Heiko Maas (SPD) im EU-Ministerrat gegen Upload-Filter starkmacht.

Regelung würde Marktmacht großer Anbieter zementieren

„Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden“, sagt Abraham Taherivand von Wikimedia Deutschland.

Zudem könnte die Verpflichtung zum Filtern auf der einen oder der Abschluss von Lizenzvereinbarungen auf der anderen Seite die dominante Stellung großer Anbieter wie Google weiter zementieren, wie der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch letzte Woche ausführte. Insgesamt würde das der Intention der Kommission widersprechen, für ein „level playing field“ sowie eine florierende Digitalwirtschaft in Europa zu sorgen.

Dass Axel Voss diese Fehlentwicklung festzuschreiben droht, unterstreicht Volker Tripp: „Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“