Hilfsorganisationen kritisierten in einer Aussendung die Flüchtlings-Politik der Regierung scharf. Unter anderem fordern sie, dass die Regierung ihrem Versprechen nachkommt, vor Ort zu helfen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber: Auch dieses Wahlversprechen wird gebrochen – bei der Entwicklungshilfe wird gespart.

In einer Aussendung kritisierten die Hilfsorganisationen Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe die aktuelle Asyl-Politik. Sie fordern unter anderem mehr Hilfe vor Ort. Konkret: Die Steigerung der bilateralen direkten Entwicklungszusammenarbeit um jährlich 15 Mio. Euro bis 2021 und die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds.

„In einer Zeit, in der weltweit mehr als 65 Millionen auf der Flucht sind und 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, muss die Bundesregierung ihr Vorhaben, sich für diese ärmsten Menschen vor Ort einzusetzen, ernst nehmen,“ heißt es in der Aussendung.

Schließlich gehörte zu den Stehsätzen von Sebastian Kurz im Wahlkampf: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt kürzt die Regierung aber genau dort. Das Muster ist bereits aus der Integrationspolitik bekannt: ÖVP und FPÖ lösen die Probleme nicht, die sie in den Mittelpunkt rücken – sondern verschärfen sie.

Was Kurz versprochen hat

Mit dem Auslandskatastrophenfonds (kurz: AKF) stellt Österreich Mittel zur Verfügung, damit in anderen Ländern bei Naturkatastrophen geholfen werden kann. Der AKF verfügte jährlich über 5 Millionen Euro. Schon öfter musste der Fonds kurzfristig erhöht werden. Hilfsorganisationen und die SPÖ haben auf eine Erhöhung des AKF-Budgets gedrängt, 2017 wurde er daher auf 20 Millionen aufgestockt.

Als Spitzenkandidat schrieb Kurz 2017 eine Verdreifachung des AKF ins Wahlprogramm. Und er hat behauptet, dass die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 verdoppelt werden würden. Jetzt hat er beide Versprechen gebrochen.

Wenig blieb vom Wahlversprechen der ÖVP

Das Regierungsprogramm und das Budget für 2018/19 zeigen: Kaum ist Sebastian Kurz Bundeskanzler, sind die einstigen Vorhaben von der Liste gestrichen. Die Verdoppelung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 ist mit dem Budget 2018/19 abgesagt. Denn dafür fehlen 2018 15,5 Millionen und 2019 sogar 36,5 Millionen Euro.

ÖVP und FPÖ machten aus der einst versprochenen „Verdreifachung“ der AKF-Mittel lediglich eine vage „Erhöhung“. Von der beschworenen „Hilfe vor Ort“ ist wenig übriggeblieben. Statt mehr Geld, budgetiert die Regierung sogar um ein Viertel weniger. Statt 20 Millionen gibt es künftig nur noch 15 Millionen für den Fonds.

Die Regierung kürzt bei Integration und Entwicklungshilfe

Die FPÖ skandalisiert „Integrationsprobleme“ an Schulen. Als Antwort darauf halbiert die Regierung halbiert die Gelder für Integration an Schulen: 40 Millionen Euro weniger stehen künftig für Schulsozialarbeit und Sprachförderung zur Verfügung.

Selbiges am Arbeitsmarkt. Anerkannte Flüchtlinge seien zu wenig qualifiziert – lamentiert die FPÖ. Als Antwort halbiert die Regierung die Mittel für das Integrationsjahr beim AMS, das Sprachförderung und Qualifizierung vorsieht.

Dieses Muster setzen ÖVP und FPÖ nun bei der Entwicklungshilfe fort.

Sebastian Kurz hat angekündigt, Österreich müsse „mehr Hilfe vor Ort“ leisten. Dann kämen weniger Flüchtlinge, denn es gäbe dann ja keinen Anlass mehr, nach Österreich zu fliehen. „Fluchtursachen bekämpfen“ war das Motto des Wahlkampfs. Kaum in der Regierung, kürzten ÖVP und FPÖ die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.

Investitionen auf Niedrig-Niveau

Nur 0,3 Prozent des Bruttonational-Produkts investierte Österreich 2017 in die Entwicklungszusammenarbeit. Damit liegt das Land unter dem OECD-Schnitt. Entwicklungszusammenarbeit dauert Jahre, bis sie wirkt. Denn Ziele sind weniger Armut, funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme und ein funktionierender Rechtsstaat. Auf niedrigem Niveau auch noch zu kürzen, nimmt anderen Ländern die Chance, sich positiv weiterzuentwickeln und langfristig ohne derartige Hilfe auszukommen.

Zum Weiterlesen

Wie Sebastian Kurz mit Entwicklungshilfe Raiffeisen und Co fördert (Kontrast.at)

Appell an Bundesregierung: Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa übernehmen!