Berlin, 1. August 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über Jahrzehnte, die sich auf ein Kreditgeschenk an Griechenland in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro belaufen.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, mit:

„Wie schon in der Sitzung vom 27. Juni, widersprach die AfD-Fraktion diesem Vorhaben und stellte heute stellvertretend für den Deutschen Bundestag erneut einen formalen Antrag mit Veto-Wirkung zur Abstimmung. Alle anderen Parteien lehnten diesen umfassend begründeten Antrag ab.

Die Koalitionsfraktionen ließen stattdessen mit ihrer Mehrheit einen Alibiantrag beschließen, der vorgeblich die Mitstimmungsrechte des Bundestags sichern soll, billigte jedoch erneut die Auszahlung und damit auch die anhaltenden Vertragsbrüche Griechenlands sowie einen künftigen Schaden über 40-55 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler. Zugleich wurde noch die fortgesetzte Bevormundung des griechischen Souveräns durch die deutsche Bundesregierung mitbeschlossen – eine auch diplomatische Fehlleistung.

Die FDP stimmte zwar dieses Mal formal gegen die Auszahlung und machte darum schon im Vorfeld medial ebenso wie die Koalition eine große Show unter dem Motto: ‚Wir kümmern uns um wenige Millionen Steuergeld‘. Zugleich wird jedoch die inzwischen achtjährige Verschwendung deutscher Steuermilliarden für die Griechenland-Rettung weder von FDP noch von CDU/CSU und SPD irgendwie in Frage gestellt. Der ‚heroische‘ Kampf der Altparteien um wenige Millionen ist gemessen am Gesamtschaden der permanenten Euro-Rettung reine Ablenkungsrhetorik. Alleine nur die AfD betreibt hier eine konsequente und zugleich marktwirtschaftliche Oppositionsarbeit.

Anlass für die erneute Diskussion war die Nichteinhaltung einer durch die Kreditgeber vorgeschriebenen Steuererhöhungsmaßnahme in Griechenland. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Farce, denn die Auszahlung wurde bereits im Juni verabschiedet. Den Haushaltsausschuss zu einer weiteren Stellungnahme zu einer letztlich irrelevanten Detailfrage aufzufordern, war zwar formal korrekt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab.

Wesentlich ist Folgendes: Die gesamte Griechenland-Rettung, basierend auf Kredit-Zuckerbrot und Troika-Peitsche, ist seit 2010 ein unsäglich teures, vertragswidriges und gleichzeitig schädliches Unterfangen zu Lasten des griechischen Volks ohne Aussicht auf realwirtschaftlichen Erfolg. Eine Genesung der griechischen Wirtschaft kann innerhalb des Euros grundsätzlich nicht funktionieren. Gemessen am heutigen Anlass in Höhe von 28 Millionen Euro müsste die Bundesregierung etwa 10.000 Sondersitzungen des Haushaltsausschusses einberufen, um dem hoch gefährdeten gesamten Volumen der Griechenland-Dauerrettung über bislang etwa 280 Milliarden Euro gerecht zu werden!

Dabei ist nach offizieller Rhetorik Griechenland heute kein zu ‚rettendes‘ oder zu ‚stabilisierendes‘ Land mehr. Der Einsatz des ESM ist darum bereits dem Grunde nach verfehlt. Falls Griechenland aber entgegen der offiziellen Lesart noch nicht stabilisiert sein sollte, so wäre nicht nur dieses Narrativ zu korrigieren, sondern es handelte sich wahlweise um einen verbalen Betrug gegenüber der Öffentlichkeit oder um einen Fall von Konkursverschleppung.“