Kritik des Landkreistages verdeutlicht mangelhaftes Konzept bei der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetz.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 16.04.2018 abermals die geplanten Änderungsvorschläge zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kritisiert. Es zeichneten sich „keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen“ ab und die vorgeschlagenen Änderungen würden „keine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen“.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die abermals scharfe Kritik des Landkreistags verdeutlicht das mangelhafte Konzept der Landesregierung bei der Neufassung des LFAG. Neben der Tatsache, dass lediglich eine Umschichtung der Gelder vor allem von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte erfolgt, werden die beabsichtigten Reformen zum Stabilisierungsfonds zu Recht kritisiert.

Michael Frisch weiter: „In einem von unserer Fraktion hierzu gestellten Antrag (Drucksache17/5699) hatten wir bereits beanstandet, dass die Landesregierung kein Sondervermögen gebildet hat. Wir haben sie dazu aufgefordert, dieser rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, anstatt sie durch Umwandlung des ‚Fonds‘ in eine lediglich virtuelle ‚Rechnung‘ zu umgehen. Insgesamt teilen wir die Auffassung des Landkreistages, dass Nachbesserungen in dem Gesetzesentwurf dringend notwendig sind. In der vorliegenden Form werden wir dem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen.“