Es wäre ein Paukenschlag: Noch in dieser Woche könnte theoretisch der Rundfunkbeitrag kippen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 26 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In den Vorinstanzen wurden die Klagen jedoch abgewiesen.

Seit dem 1. Januar 2013 muss der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio unabhängig von dem tatsächlichen Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt werden. Das Beitragsmodell sorgte teils für Unmut, wird von Kritikern als ungerecht und verfassungswidrig bezeichnet. Doch noch in dieser Woche könnte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag kippen.

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Insgesamt 26 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Aufgrund zahlreicher eingereichter Klagen privater Haushalte berät sich das Gericht am Mittwoch und Donnerstag über den Rundfunkbeitrag. 18 der insgesamt 26 Klagen sollen an diesen Tagen verhandelt werden, im Juni folgen die Verhandlungen über die restlichen acht.

Sie alle wollen eine Änderung der Gebührenzahlung erreichen: Denn auch ein Haushalt, der keine Rundfunkgeräte besitzt, muss einen Beitrag von 17,50 Euro bezahlen, obwohl er den Service nicht nutzt.

Bisher wurden die Klagen immer abgewiesen

Daher argumentieren die Kläger in ihren Anträgen, dass dieser Pflichtbeitrag eigentlich eine Steuer sei. Zur Erhebung einer Steuer fehle jedoch den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, die Gesetzgebungskompetenz.

Doch bislang konnten die Kläger die Gerichte mit ihrer Argumentation nicht überzeugen. Sie sind immer bereits in den ersten Instanzen abgewiesen worden.