Sobald ein Fernseher im Haus ist, wird Rundfunkgebühr fällig, da gibt es keine Diskussion. Das gilt auch dann, wenn das Gerät gar nicht angeschlossen ist. Aber wie liegt der Fall, wenn das ganze TV-Gerät zeitweilig weg ist?

Entscheidend ist, dass die Technik bereitgehalten wird. (Foto: dpa)

Auch für ein leerstehendes Ferienhaus ist die GEZ-Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Und das auch dann, wenn zeitweise gar kein Fernseher vorhanden ist. Der Vermieter eines solchen Domizils kann keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Belegung vornehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.



Geklagt hatte ein Ehepaar, das ein Ferien-Grundstück besitzt und ein darauf errichtetes Sommerhaus regelmäßig vermietet. An dem Urlauber-Häuschen ist eine Satellitenempfangsanlage angebracht. Wegen der einsamen Lage des Anwesens und der damit verbundenen Einbruchgefahr schaffen die Eigentümer den teuren Fernseher immer in ihr eigenes, 12 km entferntes Wohnhaus, wenn die Gäste abgereist sind und die Ferienunterkunft vorübergehend nicht vermietet ist. Während dieser "toten Saison" wollten sie keine GEZ-Gebühren für die Ferienwohnung zahlen. Schließlich gäbe es zu dieser Zeit weder jemanden, der dort fernsehen könne, noch überhaupt ein Gerät, mit dem das möglich wäre.

Vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht scheiterte die Forderung nach einer temporären Gebührenbefreiung jedoch. "Selbst wenn alle Geräte jeweils aus dem Ferienhaus entfernt und im Wohnhaus der Vermieter eingelagert worden sind, ist ein fortbestehendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegeben", erklärt Rechtsanwalt Dietmar Breer von der Deutschen Anwaltshotline. Schließlich könne man den Fernseher mit geringem Aufwand wieder in das Ferienhaus bringen und dort anschließen. Dass das Ferienhaus regelmäßig nicht das ganze Jahr über ausgelastet ist und es immer wieder Zeiten gibt, in denen das Haus unvermietet bleibt und samt aller Empfangs- und anderen Technik nicht genutzt wird, spielt dabei rechtlich keine Rolle.