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Die Einigung zur Einwanderungspolitik von CDU, CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionspapier passt nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, in die Jahreszeit. „Man merkt, dass wieder Karnevalszeit ist“, sagte Weidel WELT. „In Sachen Einwanderung liest sich das Koalitionspapier wie das Rheinische Grundgesetz: ‚Et kütt wie ett kütt. Und et hätt noch emmer joot jejange‘.“

Union und SPD, so Weidel, würden einfach davon ausgehen, dass jährlich etwa 180.000 bis 220.000 Einwanderer kämen. „Daran müssen sich jetzt nur noch alle Ausreisewilligen in Libyen oder Afghanistan halten“, sagte Weidel.

Über die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sagte Weidel, dass „Merkel, Schulz und Seehofer durch ihre politischen Schicksale dermaßen aneinandergekettet“ seien, „dass sie alles an verbliebenen Überzeugungen aufgegeben haben, um sich in eine erneute Koalition zu retten“. Inhalte oder Zukunftspläne würden bei der Koalition „gar keine Rolle“ spielen.

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„Noch nie war die Kluft zwischen den regierenden Parteien und den Bürgern in unserem Land größer als heute“, sagte Weidel weiter. Die Menschen hätten, nicht ohne Grund, den Eindruck, dass das etablierte Parteiensystem mehr an taktischen Spielchen, Versorgungsposten und einmal errungenen Pfründen hänge als an dem Wohl des Landes.

Mit Blick auf die europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD sagte Weidel, dass beide Parteien bereit seien, „mehr Steuergeld der Deutschen nach Brüssel zahlen zu wollen“. Damit würden „weitere Mittel für die Strukturstärkung anderer Länder in der EU zugesagt“, statt in Deutschland „den Haushalt weiter zu konsolidieren, Schulden abzubauen oder soziale Entlastungen für deutsche Staatsbürger zu schaffen“.

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens hatten sich Union und SPD bei ihren Marathonverhandlungen am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteien stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

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In der Präambel des Dokuments heißt es: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national.“ Deutschland sei weltweit ein „anerkannter Partner“, aber „nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können“.

Die Europäische Union müsse ihre „Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“, heißt es in dem Dokument. „Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“