Von Norbert Wallet 27. November 2019 - 16:06 Uhr

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, legt ein Konzept zur Zukunft der Digitalisierung in Deutschland vor. Das dürfte für kontroverse Debatten sorgen.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linken, hat ein Konzept zur Zukunft der Digitalisierung verfasst, dessen Thesen einigen Zündstoff bergen. Foto: dpa/Paul Zinken

Belrin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat weitreichende Vorschläge vorgelegt, wie der Prozess der Digitalisierung der Arbeitsprozesse gesellschaftsverträglich auszugestalten ist. Seine provokanteste Forderung ist ein weitgehendes Programm der Verstaatlichung oder Vergesellschaftung. In dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es, die Entscheidungen, wo investiert werde und wie die Digitalisierung sozial und ökologisch gestaltet werden könne, dürfe „nicht Finanzmärkten und Konzernen überlassen“ werden. „Die IT-, Telekommunikations- und Forschungsinfrastrukturen sowie Schlüsselbereiche der Industrie gehören in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt“, heißt es in dem Papier. „Netze, digitale Infrastruktur und Plattformen sollten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand aufgebaut werden“.

Riexinger will sein Konzept am 7. Dezember auf einer Digitalkonferenz der Linken in Berlin der Partei vorstellen. Er versteht seine Thesen als Chance, „die gesellschaftliche Diskussion zu verändern und Bündnisse zu ermöglichen“.

Prekäre Arbeitsverhältnisse regulieren

Weitere Vorschläge des Linken-Chefs befassen sich mit den häufiger werdenden prekären Beschäftigungsformen über sogenannte Clouds oder Crowd-Plattformen. Auf Crowd-Plattformen bieten Unternehmen Aufträge an, registrierte Nutzer können sich dann für das Angebot entscheiden. Die Aufgaben reichen von kleinen Jobs wie das Eingeben von Daten oder die Produktion kurzer Texte bis zu komplexen Projekten. Riexinger schlägt vor, Plattformbetreiber grundsätzlich als Arbeitgeber zu definieren. Damit könnten Crowd-Worker und Solo-Selbstständige in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber von Plattformen sollen „an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden“.

Recht auf Weiterbildung

Verankert sehen will Riexinger zudem ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, sollen auch von diesen finanziert werden. Beschäftigte sollen ein Recht erhalten, zum Zwecke der Weiterbildung „ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können“.

Mehr Urlaub als Digitalisierungsdividende

Zudem solle die Digitalisierung so gestaltet werden, dass dabei eine Dividende in Form von mehr freier Zeit bei den Arbeitnehmern ankommt. So schlägt Riexinger vor, „den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz schrittweise zunächst von 24 auf 30 Werktage“ anzuheben. Riexinger sieht sein Papier als Beitrag, „Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren – und nicht nur einige wenige Internetkonzerne“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.