Italien hat Regeln zur Rettung von Flüchtlingen vorgelegt und will sie den EU-Innenministern vorlegen.

In den letzten Tagen ist die Zahl der Bootsflüchtlinge, die Italien erreichen, rasant gestiegen. Jetzt überlegt Rom offenbar, alle Boote abzuweisen, die nicht unter eigener Flagge oder im Auftrag einer EU-Mission fahren.

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Der italienische Innenminister Marco Minniti hat einen “Verhaltenskodex für die an den Rettungseinsätzen für Migranten im Meer beteiligten NGOs” verfasst, der am Donnerstag den 27 EU-Kollegen bei einem Treffen in Tallinn vorgelegt werden soll. DIE WELT erhielt ihn vorab aus dem Ministerium.

Italien, heißt es darin, sei derzeit dem ständig steigenden Druck der Flüchtlingskrise ausgesetzt. Dem Prinzip der Rettung auf See müsse daher eine diesen humanitären Standards entsprechende Aufnahme folgen. Die NGOs, die an den Rettungseinsätzen im Mittelmeer teilnehmen, müssten sich fortan an spezifische Regeln halten, die die Sicherheit der Flüchtlinge und Helfer garantieren. Wer diesen Kodex nicht unterzeichnet, könne zukünftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen.

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Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind verboten

Elf Punkte enthält der Kodex. Oberstes Gebot ist es, nicht in libysche Gewässer zu fahren. Dies sei nur in absoluten Ausnahmensituationen genehmigt. Genauso dürfe die Arbeit der libyschen Küstenwache in ihrem Hoheitsgebiet nicht behindert werden. Die Trasponder, Radargeräte, dürfen zu keiner Zeit abgeschaltet werden.

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Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind verboten: weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten noch motivieren, dürfe es geben. Flüchtlinge können zukünftig nur in wirklichen Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden. Die Retter müssten die nächsten Häfen selbst anlaufen.

An Bord der NGO-Schiffe müssen zukünftig Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, soweit offizielle Ermittlungen nach Schleusern dies notwendig machen. Die Ortung von Flüchtlingsbooten muss der italienischen Küstenwache noch vor Beginn des Einsatzes übermittelt werden. In den Häfen ist die transparente und legale Kollaboration mit den Sicherheitskräften Pflicht, darunter auch Hinweis auf Informationen jeder Art, die von Interesse für die Ermittlungen der Fahnder sein können. Überdies werden die NGOs aufgefordert, ihre Finanzierung offenzulegen, sowie die Standards der technischen Ausrüstung ihrer Schiffe für die Seenotrettung zu dokumentieren.