In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtagsabgeordnete Ralph Weber einen Mitarbeiter aus dem Neonazi-Umfeld angestellt. Weber sieht kein Problem in der Anstellung des 36-Jährigen. Und fällt nicht zum ersten Mal mit seiner Nähe zum Rechtsextremismus auf.

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In der AfD steht der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber am äußerst rechten Rand. Nun ergeben WELT-Recherchen, dass der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ideologisch, sondern auch personell im völkischen Milieu fischt.

Seit kurzem beschäftigt er in seinem Wolgaster Bürgerbüro einen Mitarbeiter, der aus dem Umfeld der 2005 verbotenen Berliner „Kameradschaft Tor“ stammen soll. Die „KS Tor“ galt nach der Jahrtausendwende als eine der wichtigsten rechtsextremen Kameradschaften und wirkte weit über die Hauptstadt hinaus. Fotos von 2013 sollen den Mann bei einer NPD-Demo zeigen.

Weber sieht kein Problem in der Beschäftigung des 36-Jährigen. Diesen habe er bislang als „sehr zuverlässigen Mitarbeiter erlebt, der sich in keiner Weise auch nur im Geringsten rechtsextrem äußerte“, sagte Weber auf WELT-Anfrage. Was dem Mann vorgeworfen werde, liege mehr als zehn Jahre zurück. „Eventuelle Jugendsünden“ habe man ihm „nicht ein ganzes Leben lang vorzuhalten“, ihm sollte „das Recht auf bessere Einsicht zugestanden werden“.

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Empfohlen worden sei ihm der Mann, so Weber, den er bis dahin persönlich nicht gekannt habe, „von AfD-Parteifreunden“. In einem Gespräch habe er seinen künftigen Mitarbeiter nach Mitgliedschaften in Organisationen gefragt, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Dies habe der Mann verneint.

Dieser ist laut Weber seit November Mitarbeiter in Webers Wolgaster Bürgerbüro. Kurz nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses will Weber von Vorwürfen erfahren haben, „die ein Näheverhältnis“ seines Mitarbeiters „zu der Kameradschaft Tor beinhalten“ würden. In einem ausführlichen Gespräch soll der Mann dann „nochmals glaubhaft und nachhaltig“ versichert haben, „dass er nie in der benannten oder einer anderen Kameradschaft oder deren Umfeld aktiv tätig geworden sei.“

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Weber gibt die Aussage des Mitarbeiters wie folgt wieder: „Die angedeutete Nähe zu dieser Kameradschaft beruhe ausschließlich darauf, dass zwei der Mitglieder seiner damaligen Berliner Wohngemeinschaft eine solche Nähe zu der Kameradschaft aufgewiesen hätten. Er selbst aber habe sich für diese Kameradschaft oder in deren Umfeld niemals betätigt.“

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Wenn der Mann, so Weber „aktiv in derartigen rechtsextremen Kreisen mitgewirkt“ hätte, dann „wäre für mich eine Beschäftigung ausgeschlossen gewesen“. Sollten sich aber „im Nachhinein Tatsachen ergeben, die den Verdacht einer aktiven Mitwirkung in dieser Kameradschaft erhärten“, werde er das noch in der Probezeit befindliche Beschäftigungsverhältnis umgehend beenden, versicherte Weber. Er selbst gehöre dem nationalkonservativen Kreis in der AfD an und sei „ein überzeugter Gegner allen Formen nationalsozialistischen Denkens und Handelns“.

Weber zog vor eineinhalb Jahren mit der Forderung nach einem Ende des „Schuldkults“ viel Kritik auf sich. Kurze Zeit später wollte er seine Partei für die rechtsextreme Identitäre Bewegung öffnen. Es müsse ein Ende haben, so schrieb Weber damals auf seiner Facebook-Seite, dass „unsere Gegner“ Einfluss darauf haben, „wen wir als Verbündete akzeptieren“.

Schon zuvor nahm Weber noch in seiner aktiven Zeit als Juraprofessor einen Doktoranden an, der zuvor laut „FAZ“ wegen rechtsextremer Gesinnung aus dem bayerischen Probedienst als Zivilrichter entlassen worden war.

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AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer verwies gegenüber WELT darauf, dass die Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern allein in die Verantwortung der Abgeordneten falle. „Der Umstand, dass Webers Mitarbeiter Mitglied einer verbotenen Kameradschaft gewesen sein soll, ist mir nicht bekannt“, ergänzte Kramer.

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD, während einer Landtagssitzung im Schweriner Schloss Quelle: picture alliance/dpa

Peter Ritter, Landtagsabgeordneter der Linken, überrascht das Beschäftigungsverhältnis nicht: „Die Abgeordneten der AfD-Fraktion beteuern immer wieder gern, dass sie sich vom Rechtsextremismus distanzieren würden. Wer aber mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, weiß, dass das nicht stimmt.“ Verflechtungen zwischen AfD-Politikern und Personen aus dem rechtsextremen Milieu zeigten, „dass der bürgerliche Anschein, welchen sich die AfD gern gibt, mit der Realität nichts zu tun hat“.