Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) will am Mittwoch sein lang erwartetes Lagebild „Clan-Kriminalität“ für NRW vorlegen. Es wird das erste veröffentlichte Lagebild zu dem Thema bundesweit sein. Kriminelle Mitglieder von Großfamilien treiben schon seit vielen Jahren in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin ihr Unwesen. Bei den kurdisch-libanesischen Großfamilien handelt es sich um abgeschottete, hierarchisch organisierte Parallelgesellschaften, die von archaischen Ehrvorstellungen geprägt sind und den Rechtsstaat ablehnen. Ihre kriminellen Teile verdienen Millionen mit Erpressung, Prostitution, Rauschgifthandel, Geldwäsche. Lange Zeit schien sich die Politik gerade in Nordrhein-Westfalen nicht sonderlich für das wachsende Problem zu interessieren.

Auf Anfrage der F.A.Z. wollte das Innenministerium vorab keine Details aus dem Lagebild bekannt geben. Klar ist aber, dass das Problem weit größer ist, als lange angenommen. Denn schon im Januar hatte der Leitende Kriminaldirektor Thomas Jungbluth, der im Landeskriminalamt NRW für das Thema Organisierte Kriminalität zuständig ist, auf einer Fachtagung in Essen erste wichtige Erkenntnisse öffentlich gemacht. Zwischen 2016 und 2018 verübten demnach rund 6500 Mitglieder diverser Clans in NRW 14.225 Delikte. Bei den meisten Fällen (5606) handelte es sich um Gewaltstraftaten, danach folgten Eigentums- und Betrugsdelikte (jeweils rund 2600), Rauschgift-Straftaten (1000) und andere Straftaten. Hinzu komme eine „sehr hohe“ Dunkelziffer, sagte Jungbluth, der die Zahl der Clans in NRW auf „mehr als 100“ bezifferte.

Paradigmenwechsel im Umgang mit Clan-Kriminalität

Das erste NRW-Lagebild, das Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch gemeinsam mit Jungbluth präsentieren will, markiert auch statistisch einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem Phänomen Clan-Kriminalität. Die vor zwei Jahren abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte eine solche Analyse stets abgelehnt. Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine Kategorisierung, hatte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch Ende 2015 in einem Bericht für den Landtag argumentiert. Schließlich ermittle die Polizei gegen Personen nicht allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit. Hintergrund war auch die Angst der Grünen vor ethnischer Diskriminierung. Ohne Lagebild blieben der Polizei allerdings für die Ermittlungen wesentliche Zusammenhänge verborgen.

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In ihrer Oppositionszeit hatten CDU und FDP deshalb Rot-Grün wiederholt scharf kritisiert. Im Frühsommer 2017 kündigten die beiden Parteien dann in ihrem Koalitionsvertrag an, die „Ausbreitung Organisierter Kriminalität – insbesondere in Form von Banden, Rockern und Familienclans – … durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck“ zu bekämpfen und ein Lagebild „Clan-Kriminalität“ vorzulegen. Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zählt heute zu den Schwerpunkten von Innenminister Herbert Reul (CDU), der regelmäßig an Razzien gegen kriminelle Großfamilien teilnimmt. Auch Reul gab aber immer wieder zu bedenken, dass es eine Reihe praktischer Schwierigkeiten beim Erstellen des Lagebilds gebe. „Klar ist, dass wir niemanden diskriminieren möchten, denn es sind längst nicht alle Mitglieder einer Familie kriminell“, sagte er im vergangenen Jahr der F.A.Z. Weitere Probleme für die Kriminalisten sind unter anderem auch, dass es Großfamilien gibt, von denen ein Dutzend Schreibweisen des Namens in den behördlichen Datenbanken kursieren oder nachweislich kriminelle Clan-Mitglieder unterschiedliche Nationalitäten haben. Hinzu kommt, dass der Begriff „Clan-Kriminalität“ juristisch nicht definiert ist und keine bundeseinheitliche Übereinkunft darüber besteht, was einen kriminellen Clan ausmacht.

Austausch mit anderen Ländern

Zwar lehnte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Lagebild zu kriminellen Familienclans stets ab – mit der kriminalistischen Grundlagenforschung wurde in der Regierungszeit von SPD und Grünen in NRW gleichwohl begonnen: Seit 2016 lief beim nordrhein-westfälischen LKA das von der EU geförderte Aufklärungsprojekt KEEAS („Kriminalitäts- und Einsatzschwerpunkte geprägt durch ethnisch abgeschottete Subkulturen“). Im Rahmen des Projekts, bei dem das LKA mit den Landeskriminalämtern in Bremen, Niedersachsen und Berlin sowie mit dem BKA zusammenarbeitet, wurden unter wissenschaftlicher Begleitung Daten aus Polizeieinsätzen zusammengetragen. Ziel des Projekts ist auch der internationale Austausch mit anderen europäischen Ländern, die ebenfalls Probleme mit kriminellen Clans haben.

Anfang des Jahres hatte das Bundeskriminalamt (BKA) angekündigt, noch in den ersten sechs Monaten sein überarbeitetes Lagebild zur Organisierten Kriminalität erstmals mit einem Unterkapitel „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien abgeschotteter Subkulturen“ präsentieren zu wollen. Dabei geht es darum zu erkunden, wie die Clans in Berlin, dem Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen kooperieren. „Wir wollen aufklären, wie Täter aus den Clans über regionale Verbindungen hinaus miteinander vernetzt sind“, sagte Johannes Launhardt, Leitender Kriminalbeamter beim BKA Ende März der F.A.Z. Zudem gehe es darum, Kontakte der Clans ins Ausland besser zu durchleuchten. Bekannt sind bisher Verbindungen nach Schweden und Dänemark.