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Berlin (dpa/bb) - Gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt haben Mitglieder der CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Strafanzeige eingereicht. Das teilten Timur Husein von der CDU-Fraktion sowie Marlene und Michael Heihsel von der FDP-Gruppe der BVV am Mittwoch mit. Sie sehen den Verdacht auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Urkundenunterdrückung als gegeben. «FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden», heißt es in der Mitteilung. «Stadtrat Florian Schmidt muss sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten.»

Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft «Diese eG» für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben.

Am Mittwochabend äußerte er sich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und entschuldigte sich - wie schon am Montag. Inhaltlich wiederholte der Grünen-Politiker allerdings im Wesentlichen, was das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zwei Tage zuvor mitgeteilt hatte: Es seien keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten worden, erklärte der Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg.

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Der SPD-Fraktion seien im Januar zwei Akten nicht gezeigt worden, weil dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter das nicht erlaubt hätten. Bei einer weiteren Akte werde das noch geprüft. Schmidt räumte erneut Fehler ein, sagte aber nichts zu der Frage, warum er nach Angaben der SPD in einer internen Sitzung Mitte Januar fehlende Unterlagen damit erklärt hat, er habe unter anderem verhindern wollen, dass «die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert» würden.

Schmidt rechtfertigte vor dem Hauptausschuss die Aktivitäten der «Diese eG» und seine Bemühungen, Mieter durch Wahrnehmung des Vorverkaufsrechts zu schützen. Der Bezirk habe 2019 zehn Mal vom Vorverkaufsrecht Gebrauch gemacht. Dabei sei es um insgesamt 400 Wohnungen gegangen, insbesondere um Wohnungen mit wenig zahlungskräftigen Mietern. In die Entscheidungen über die Vorverkaufsprojekte seien das Stadtentwicklungsamt, die Baujuristin, das Rechtsamt und auch externe Gutachter aus einer Kanzlei einbezogen worden, sagte der Baustadtrat.

Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin, Karin Klingen, erklärte vor dem Hauptausschuss am Mittwochabend, der Rechnungshof prüfe derzeit ohnehin die Gesamtstrategie der Vorkaufsrechte. Dabei sollten einige Einzelfälle schneller als zunächst geplant betrachtet werden. Deshalb habe der Rechnungshof ein Sonderprüfungsteam eingerichtet. Zu den Einzelfällen, die es genauer unter die Lupe nimmt, gehört Klingen zufolge auch die «Diese eG».

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«Wir werden mit den Erhebungen Anfang nächster Woche beginnen», kündigte die Rechnungshofs-Präsidentin an. «Das bedeutet, dass wir dabei auch einfordern, dass uns die vollständigen Unterlagen vorgelegt werden. Die genannten Einschränkungen bezüglich schutzwürdiger Rechte Dritter oder öffentlicher Interessen gelten gegenüber dem Rechnungshof nicht.» Das erste Gespräch sei bereits für Freitag geplant.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hatte den Umgang mit ihrem Parteikollegen kritisiert. «Es findet gerade öffentlich eine Vorverurteilung und eine öffentliche Hetzjagd statt, ohne dass man überhaupt die Faktenlage kennt», sagte sie am Dienstagabend. Alle, die von Manipulation, Filz, Korruption und anderen hässlichen Dingen sprächen, sollten sich das überlegen. Kapek betonte, es gebe kein Anzeichen dafür, dass Akten herausgenommen worden seien.

Kapek sagte weiter, jeder sei eingeladen, der ein neutrales Urteil dazu abgeben könne, ob es für eine Manipulation oder Urkundenfälschung irgendeinen Verdacht gibt - von der Innenrevision bis zum Rechnungshof. «Aber wenn es ihn nicht gibt, dann ist es nicht okay, mit solchen Vorwürfen zu operieren.»

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

Tweet von Harald Georgii