„Sie werden abgeschoben“: Seit Monaten wird in Deutschland über die Rückkehr von IS-Terroristen mit deutschem Pass gestritten. Die Türkei stellt Berlin jetzt vor Tatsachen, schon am Montag gibt es die erste Abschiebung.

Die Türkei will ausländische IS-Kämpfer, die in der Türkei festsitzen, in ihre Heimatländer abschieben. Auch nach Deutschland sollen Personen zurückgebracht werden.

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Die Türkei will einen deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schon an diesem Montag abschieben. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch ein Däne soll schon am Montag abgeschoben werden, sagte er. Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits zurückgeführt worden. „Insofern wird heute die Abschiebung von drei ausländischen Terroristenkämpfern aus unserem Land gewährleistet.“

Zudem kündigte Catakli an, sieben deutschstämmige IS-Kämpfer am Donnerstag abzuschieben, und bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne. Sie erklärte allerdings , der am Montag bereits abgeschobene Deutsche habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt.

Die angeblichen IS-Kämpfer haben laut Catakli die deutsche Nationalität, ihre Ausreiseformalitäten seien in Rückführungszentren abgeschlossen worden. „Sie werden am 14. November abgeschoben.“

„Wir sind kein Hotel für IS-Kämpfer“

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Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei ab Montag gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückschickt. Darunter sind nach Angaben des Sprechers von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der „Stuttgarter Zeitung“ 20 deutsche IS-Anhänger.

Nach Angaben Erdogans sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien wurden Innenminister Soylu zufolge 287 IS-Terroristen gefangen genommen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die Türkei wegen der geplanten Rückführung von gefangenen IS-Kämpfern in ihre Heimatländer vor einer Gefährdung der Sicherheit Europas und der Nahost-Region. „Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen“, sagte Asselborn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Befehle der Türkei“ in der Frage seien deshalb nicht angebracht.

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Asselborn warnte davor, die Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS zu gefährden. Wenn Ergebnis der jahrelangen Bemühungen sei, „dass diese Menschen wieder frei herumlaufen, dann ist das Ganze ja Unsinn gewesen“. Er forderte die Türkei auf, sich mit den Partnern aus Nato und EU in der Frage abzustimmen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangene Woche in Budapest kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt“, sagte er. Handele es sich um Deutsche, sei die Bundesregierung verpflichtet, diese zurückzunehmen.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, auf Kritik gestoßen. Im Westen wiederum gab es wegen der türkischen Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Sorgen, dass die Zehntausenden IS-Anhänger in kurdischer Haft die Chance zum Ausbruch nutzen könnten. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Soylu hatte europäischen Verbündeten der Türkei wie Großbritannien oder den Niederlanden in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem sie IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzögen und sich weigerten, diese zurückzunehmen. „Wir sind kein Hotel für jedermanns Daesh-Mitglieder“, hatte der türkische Innenminister gesagt. Mit „Daesh“ benutzte er eine arabische Bezeichnung für den IS.