Im Streit um die Ausschaffungen haben erstmals die Gegner die Nase vorn. SVP-Chef Toni Brunner erklärt, wie er das Steuer noch herumreissen will.

Herr Brunner, gemäss der 20-Minuten-Umfrage hat die Durchsetzungsinitiative (DSI) an Boden verloren – nur noch 43 Prozent wollen zustimmen. Ist das Rennen gelaufen?

Toni Brunner: Nein, überhaupt nicht. Wir werden kämpfen bis zum 28. Februar – schliesslich geht es uns um eine sicherere Schweiz. Es geht darum, dass die Ausschaffungsinitiative tatsächlich gemäss dem Volkswillen umgesetzt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch gewinnen können.

Haben Sie eine Erklärung für die stetig schwindende Zustimmung?

Wir werden massiv bekämpft. Wichtig ist nun, dass wir die Bevölkerung mobilisieren können. Wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, bleibt es beim Status quo. Mit der Härtefallklausel wird man jede Ausschaffung zu verhindern versuchen. Bei einem Nein werden höchstens 500 bis 3500 kriminelle Ausländer ausgeschafft, mit der SVP-Initiative sind es hingegen rund 10'000. Das heisst: Nur wer Kriminelle hier behalten will, muss Nein stimmen.

Sie haben die massive Gegenkampagne angesprochen. Ihr Parteikollege Albert Rösti hat gesagt, es gehe vor allem darum, einen weiteren Triumph der SVP zu verhindern. Sehen Sie das auch so?

Ich teile diese Einschätzung. Was im Moment läuft, ist nicht mehr rational und im höchsten Masse unglaubwürdig. Zum Beispiel hört man von der freisinnigen Spitze, die Initiative sei unverhältnismässig. Dies ausgerechnet aus dem Mund von Präsident Philipp Müller, dem Vater der 18-Prozent-Initiative, der unbescholtene Ausländer aus dem Land jagen wollte. Dagegen ist unsere Initiative ja wohltuend massvoll: Sie richtet sich allein gegen Kriminelle und Wiederholungstäter. Die Durchsetzungsinitiative präzisiert die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative.

Laut den Gegnern wurde die Ausschaffungsinitiative «pfefferscharf» umgesetzt – mit der Härtefallklausel bleibt den Gerichten lediglich eine Notbremse. Warum misstrauen Sie den Richtern?

Man kann lange von «pfefferscharf» sprechen. Bloss nützt dies nichts, wenn der Richter in jedem einzelnen Fall nach Gründen suchen kann, warum ein verurteilter Straftäter das Land nicht verlassen muss. Die Richter haben zur Genüge bewiesen, dass selbst zehn bis zwanzig Einbrüche oder Gewaltdelikte nicht für einen Landesverweis reichen. Darum sprechen wir von einer Täterschutzklausel. Selbst bei schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung können Richter Täter in der Schweiz belassen.

Frau Sommaruga bezeichnet die Initiative als «unmenschlich». Und laut unserer Umfrage lehnen viele die DSI ab, weil sie unverhältnismässig sei.

Frau Sommaruga macht Behördenpropaganda. Wer den Deliktekatalog durchgeht, sieht, dass keine Straftaten dabei sind, bei denen man mir nichts dir nichts zu einem Täter wird. Es sind alles vorsätzliche Taten. Wer nicht ein schweres Delikt begeht oder zum Wiederholungstäter wird, hat in der Schweiz nichts zu befürchten. So sind all die Kiffer- und «Gartenhägli»-Beispiele unserer Gegner schlicht erstunken und erlogen .

Wie wollen Sie jetzt Gegensteuer geben?