Das Jamaika-Aus konfrontiert die AfD mit der Frage, ob sie denn selbst einmal mitgestalten will. Gedankenspiele dazu gibt es längst – auch wenn die konkrete Politik der Partei erst einmal in etwas anderem besteht.

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Will man die Lage der AfD nach dem Scheitern von Jamaika verstehen, muss man zunächst nach Sachsen blicken. Dort wird im Sommer 2019 ein neuer Landtag gewählt, und nach gegenwärtigem Stand der Dinge kann die AfD hoffen, in dem Bundesland stärkste Kraft zu werden. Das wollen viele in der Partei dann auch ausnutzen: Es gibt an der AfD-Spitze ernst zu nehmende Überlegungen, in Sachsen ab 2019 mit der CDU eine Regierung zu bilden. Die AfD wäre dabei kompromissbereit und würde einen Ministerpräsidenten suchen, der nicht polarisiert und keineswegs Parteimitglied sein müsste.

Zwar ist all das noch nicht spruchreif, und es hinge ja auch nicht nur von der AfD ab. Gleichwohl: Jene Gedankenspiele zeigen, dass man sich in der AfD an die Vorstellung des politischen Mitgestaltens zu gewöhnen beginnt. Und diese Gewöhnung an ein neues Selbstverständnis fällt umso leichter, je mehr die bestehenden Strukturen ins Rutschen geraten. Wie es am Montag der Fall war, als nach dem Jamaika-Aus das bundespolitische Feld völlig offen zu sein schien.

An dessen Neuordnung versuchte sich denn auch gleich Alexander Gauland: „Wir sind der Meinung, dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt“, sagte der AfD-Bundestagsfraktionschef in einem ersten Kommentar. Mit „bürgerlich“ meinte er erkennbar nicht die Grünen oder die SPD. Sondern die Union, die FDP und eben die AfD.

Gaulands Genugtuung

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Gewiss, damit daraus ein Bündnis werden könne, müsse „sich die CDU sehr ändern“, fügte Gauland hinzu. Aber in den Vordergrund stellte er dann nicht die Kritik an Union oder FDP, sondern die Genugtuung darüber, dass mit dem Scheitern von Jamaika nun „die Grünen keine Verantwortung übernehmen“ würden.

Auch Parteichef Jörg Meuthen nannte es am Montag auf Facebook eine „ganz hervorragende Nachricht für unser Land“, dass den Bürgern eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart bleibe. Denn die Grünen seien „in Wirklichkeit nichts anderes als die fanatischsten Deutschland-Abschaffer überhaupt“, befand Meuthen. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel beanspruchte es gar als Verdienst ihrer Partei, durch ihre Kritik an grünen Plänen zur Flüchtlingspolitik letztlich „Schwarz-Grün verhindert“ zu haben.

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Über Union und FDP hingegen äußerten sich die AfD-Spitzenleute wesentlich zurückhaltender. Die Liberalen wurden von Gauland lediglich als „Konkurrenzpartei“ bezeichnet, und CSU-Chef Horst Seehofer warf er nur vor, dass der bei den Sondierungen viel früher „die Notbremse hätte ziehen müssen“.

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Kompromisslose Ablehnung gibt es in der AfD nur gegenüber der geschäftsführenden Bundeskanzlerin. „Angela Merkel ist gescheitert“, sagte Gauland, „sie soll als Kanzlerin gehen.“ Meuthen schloss aus, dass die AfD „dieser Rechtsbrecherin und ihrer Entourage auch nur den kleinen Finger reichen“ könnte. Daraus folgt nach Ansicht von AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg für das weitere Verhalten der Bundestagsfraktion seiner Partei: „Eine schwarz-grüne Koalition werden wir nicht tolerieren, ebenso wenig eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Angela Merkel.“

Aber wenn sich eine Union ohne Merkel mit den Liberalen zusammentun würde, dann sähe die Sache für Poggenburg ganz anders aus. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel ziehen“, sagte der Fraktions- und Parteichef der AfD in Sachsen-Anhalt. Zwar gebe es eine solche Tolerierung nur „unter der Voraussetzung, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg. Aber davon wäre im unwahrscheinlichen Fall einer schwarz-gelben Minderheitsregierung auszugehen.

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Natürlich ist all das erst einmal nur Theorie. Konkrete Politik besteht für die AfD auf absehbare Zeit darin, „dass wir uns auf eine vernünftige Oppositionsarbeit im Bundestag vorbereiten“, sagte Weidel. Sie ergänzte, dass die AfD eine Neuwahl „goutieren“ würde. Auch Poggenburg betonte, dass seine Partei „Neuwahlen sehr aufgeschlossen und positiv“ gegenüberstehe.

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Doch die Überlegungen gehen in der Partei längst darüber hinaus. Nicht nur in Bezug auf Sachsen, nicht nur in Bezug auf ein eventuelles Abstimmungsverhalten im Bundestag. Sondern auch hinsichtlich der Gesamtstrategie. Ein Indiz hierfür ist, dass einflussreiche AfD-Funktionäre für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover einen Antrag gestellt haben, wonach sich der neu zu wählende Bundesvorstand und die AfD-Landeschefs im Frühjahr 2018 zu einer Strategieklausur treffen sollen, um die weiteren Perspektiven der Partei zu besprechen.

„Ein Scheitern der Sondierungen wird der AfD zugutekommen“ Auch nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungsführer noch nicht zu einer weiteren Runde zusammengetreten. Politikwissenschaftler Prof. Klaus Schroeder bewertet die Chancen einer Einigung und, wer von einem Scheitern am meisten profitieren würde. Quelle: N24

Bisher gab es für so etwas kein Forum, und interessant ist nun, dass dieser Antrag von vielen Vertretern des nationalkonservativen Flügels unterstützt wird. Viele von diesen kommen aus Ostdeutschland, wo die AfD immer mehr an die Frage heranrutscht, wann und wie sie mal regieren will. Damit wollen sich jetzt auch AfD-Rechte beschäftigen.

Aber nicht alle. Björn Höcke zum Beispiel. Der sprach am Montag nach dem Jamaika-Aus von einem „Niedergangsstrudel“ des etablierten politischen Systems und forderte von der AfD, dass sie „weiterhin maximalen Abstand zu den Altparteien halten“ solle. Das war alles andere als ein Aufruf zu politischer Mitgestaltung. Deutlich wurde somit, dass jetzt nicht nur auf die etablierten Parteien, sondern auf den rechten AfD-Flügel schwierige Debatten zukommen