Sollten Migranten, die eine Arbeit haben, in Deutschland bleiben können – unabhängig von ihrem Schutzstatus? Über diese Idee streitet die Union. Die SPD zeigt sich offen, von den Arbeitgeberverbänden kommt Kritik.

SPD und FDP unterstützen die Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Fachkräfte-Einwanderungssystem zu ermöglichen.

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Die Wirtschaft in Deutschland läuft auf Hochtouren. Das Inlandsprodukt ist im zweiten Quartal um 0,5 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist gering und Unternehmen fällt es zunehmend schwer, Stellen zu besetzen. In wirtschaftsstarken Regionen im Süden und bestimmten Branchen, etwa dem Handwerk, ist dieses Problem besonders ausgeprägt.

Sollten also Migranten, die eine Arbeit haben, in Deutschland bleiben können – unabhängig von ihrem Schutzstatus? Politiker unterschiedlicher Parteien befürworten dies als pragmatische Lösung. Zumal vielen klar sein dürfte, dass bei den stockenden Rückführungen ohnehin viele Menschen bleiben werden, die laut Asylgesetz nicht dazu berechtigt sind. Von einem „Spurwechsel“ ist deshalb Rede, bei dem das Asylverfahren zugunsten eines Einwanderungsverfahrens beendet wird.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat diese Debatte losgetreten. Der CDU-Politiker erhält nun Unterstützung aus der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig sagt auf WELT-Anfrage: „In Deutschland haben die Menschen zum Teil den Eindruck, dass die falschen Leute abgeschoben werden. Wir schieben Leute ab, die integriert sind, die in Arbeit sind, deren Kinder längst zur Schule gehen und die sich in Vereinen engagieren.“ Andere, die sich nicht an die Regeln halten, würden nicht abgeschoben, kritisiert Schwesig.

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In der Tat ist es einfacher, Migranten abzuschieben, die einer Arbeit oder einer Ausbildung nachgehen. Sie haben einen geregelten Tagesablauf, sind mit höherer Wahrscheinlichkeit zu Hause oder im Betrieb anzutreffen. Wer keinen Job hat, taucht womöglich unter und entzieht sich so der Abschiebung.

Auch Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, gut integrierten Menschen eine Perspektive zu geben: „Auf diese Weise schaffen wir mehrere Dinge gleichzeitig: Zum einen können wir dem steigenden Fachkräftebedarf entgegenkommen, weil wir den Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Einwanderer erleichtern. Zum anderen haben es Menschen aus anderen Ländern dadurch leichter, sich in Deutschland einzubringen und teilzuhaben.“

In der Union wird indes gestritten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist gegen einen „Spurwechsel“, könnte sich allenfalls eine Ausnahme für Pflegekräfte vorstellen. Dabei sind es gerade viele bayerische Unternehmen, die von einem Mangel an Arbeitskräften betroffen sind.

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In der Tat fühlen sich manche Unternehmen vor den Kopf gestoßen: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erklärten zahlreiche Betriebe, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung der Lage leisten wollten. Einige Dax-Konzerne gründeten die Initiative Wir zusammen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rief das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge ins Leben. Manche boten Praktika an, andere unterstützten Migranten während der Berufsausbildung beim Deutschlernen.

In den Firmen herrscht Verunsicherung

Immer wieder wurde betont, dass Arbeit der entscheidende Schritt zur Integration sei. Zudem würde die Akzeptanz für die Flüchtlinge steigen, wenn sie selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten. Kurzum: Migranten sollten arbeiten, das war das anerkannte Ziel. Heute hat etwa ein Viertel der anerkannten Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Stelle, doch viele Firmen sind verunsichert: Wird ein Migrant, in dessen Ausbildung investiert wurde, womöglich bald wieder abgeschoben?

„Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn man dann genau die abschiebt, die in unseren Betrieben zu diesen gesuchten Fachkräften ausgebildet worden sind“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), und betont: „Im Handwerk suchen wir händeringend Fachkräfte.“

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Wollseifer spricht sich nicht für einen generellen „Spurwechsel“ aus, dafür aber für Lösungen, die bewährte Arbeiter betreffen: „Wir müssen denjenigen unter den Geduldeten, die hier ausgebildet und integrationswillig sind, ein Bleiberecht gewähren, und dafür müssen wir eine gesetzliche Übergangsregelung schaffen.“ Alles andere sei betriebsschädigend und „vor dem Hintergrund des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels gesamtwirtschaftlicher Unsinn“. Obwohl erstmals auch wegen der Zuwanderer die Zahl der Ausbildungsverträge gestiegen ist, bleiben noch ein Drittel der Lehrstellen in Industrie und Handel unbesetzt.

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Kritiker des „Spurwechsels“, etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), befürchten, dass dieser ein Anreiz für weitere Migranten sein könnte, nach Deutschland zu kommen. Denn die Asylgesetzgebung ist zum Schutz verfolgter Menschen bestimmt, nicht für die Arbeitszuwanderung. Wie lassen sich solche Anreize vermeiden?

Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, wäre eine Stichtagsregelung sinnvoll.“ Schwesig befürwortet dies ebenfalls. Doch welcher Stichtag soll es sein? Dazu äußert sich bislang noch niemand. Eine Debatte ist absehbar: Wie immer bei Stichtagen werden sich jene ungerecht behandelt fühlen, die die Frist um wenige Tage oder Wochen verpassen.

„Wer kann unter welchen Bedingungen bleiben?“

Ganz neu ist die Idee eines „Spurwechsels“ nicht: Die vorige große Koalition schuf bereits die Möglichkeit, Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, für Kinderlose etwa nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland. Die Bedingungen: Straffreiheit, nachgewiesene Sprachkenntnisse und Arbeit. 2016 wurde zudem die „3+2-Regelung“ eingeführt. Ihr zufolge kann ein Migrant, der abgeschoben werden müsste, aber eine dreijährige Ausbildung begonnen hat, diese hier beenden. Anschließend darf er zum Arbeiten zwei weitere Jahre bleiben.

SPD-Vize Schwesig mahnt dennoch, offene Fragen zügig zu klären: „Wer kann unter welchen Bedingungen bleiben? Wer kann nicht bleiben und muss zügig zurück? Und was müssen wir tun für gute Integration?“ Dies könnte das Einwanderungsgesetz klären, für das nun Eckpunkte vorliegen. Darin ist laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) festgelegt, „dass wir die Fähigkeiten und den Einsatzwillen von Flüchtlingen, die hier arbeiten dürfen, deutlich stärker nutzen“. Ob damit auch gemeint ist, dass abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, die bereits eine Arbeit haben, ein Bleiberecht erhalten werden, ist noch offen.