Mit Äußerungen zum Tag des Berliner Mauerbaus hat Bundespräsident Steinmeier die Grenze der Überparteilichkeit überschritten.

Auf die Meldungen von Nachrichtenagenturen zum Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, der Bundespräsident werfe der AfD vor, „die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, erinnert der stellvertretende AfD-Bundesprecher Albrecht Glaser MdB den Bundespräsidenten an das Gebot zur Überparteilichkeit, das mit diesem Amt verbunden ist:

„Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm durch sein Amt vorgegeben ist. Er hat nach dem Verständnis des Grundgesetzes als Repräsentant des ganzen Volkes sein Amt unparteiisch auszufüllen. Er steht über den Parteien und darf sich nicht zu deren Büttel machen. Das Verhalten des Präsidenten verstößt gegen den Geist der Verfassung. Ein solcher Stilbruch eines Bundespräsidenten ist mir seit Jahrzehnten nicht erinnerlich.

Wenn der Präsident davon spricht, es handle sich bei der Anknüpfung der AfD an die Wiedervereinigung „um eine perfide Verdrehung der Geschichte“, dann hat er sowohl die Rolle der AfD in diesen bewegten Zeiten nicht verstanden als auch die Rolle seiner Partei zur Zeit der Wiedervereinigung 1989/1990 verdrängt. Der Vorstand der SPD hatte sich wenige Wochen vor dem Fall der Mauer im damaligen West-Berlin versammelt, um darüber zu beraten, ob das Ziel der Wiedervereinigung aus der Satzung der SPD gestrichen werden solle. Dies zu tun, war die feste Absicht aller maßgeblichen Politiker der Partei. Während der Beratungen machten Gerüchte die Runde, dass es in Ostberlin eine breite Stimmung in der Bevölkerung gebe, erneut, wie bereits 1953, gegen das SED-Regime aufzubegehren. Aus Angst und blankem Opportunismus, sich nicht gegen den Geist der Geschichte zu stellen, wurde von einer Beschlussfassung abgesehen.

Die Wiedervereinigung als politische Möglichkeit war in der westdeutschen Sozialdemokratie abgehakt, wie bei dem überwiegenden Teil der Intellektuellen, die sich als linksintellektuell stilisierten. Die gesamte westdeutsche Linke war separatistisch bis auf die Knochen. Wenn daher eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ erfolgt, dann von Seiten des Herrn Bundespräsidenten, der heute Feiertagsreden hält auf ein Ereignis, dessen Eintritt seine Partei und sicher auch er selbst nicht für möglich gehalten und nicht einmal gewünscht hatten.

Als nach dem Mauerfall sich die epochale Frage der Wiedergewinnung einer staatlichen Einheit aufdrängte, haben Spitzenpolitiker der SPD, vorweg Hans Eichel und Oskar Lafontaine davor gewarnt. „Wer jetzt von Wiedervereinigung redet, gefährdet den Weltfrieden“, lautete die Parole der Internationalisten. Die geschichtliche Wahrheit ist: Das Volk hat damals die Widervereinigung gegen die politischen Eliten erzwungen. Zum Selbstverständnis der AfD gehört der deutsche Nationalstaat wie zu keiner anderen Partei in Deutschland. Da die Menschen im Osten Deutschlands das wissen, ist auch dies ein Grund für die Wahlergebnisse, die wir im September und Oktober dort sehen werden. Aus diesem Geist erwächst eine grundsätzlich andere Politik für Deutschland in der Zukunft. Auch das ahnen die Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In dieser Hoffnung werden wir sie nicht enttäuschen.“