Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer heute von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Auch Italien will ein Dekret erlassen, mit dem Waffenausfuhren gestoppt werden.

Zugleich fordert die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen“, heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.

Österreich für „EU-Embargo“

Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Verurteilung der türkischen Militäraktion in Nordsyrien und das Überdenken von Waffenlieferungen der EU-Staaten an Ankara. „Das ist das Beste, was momentan möglich ist“, sagte Schallenberg nach dem EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Es sei ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, dass sie keine Waffenexporte in die Türkei mehr durchführen, sagte Schallenberg. Österreich habe mehr gewollt, „wir hätten uns ein EU-Embargo vorstellen können“. Aber der EU-Beschluss sei ein starkes Zeichen, „man darf nicht vergessen, die Türkei ist ein NATO-Staat“. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten gehören 22 der NATO an, auch die Türkei ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Damaskus schickt Truppen an die Grenze

Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat die Regierung in Damaskus unterdessen in der Früh Truppen in die Region entsandt. Der Schritt folgt auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen, gegen die Ankara am Mittwoch eine Militäroffensive begonnen hatte.

Lesen Sie mehr …