Flüchtlinge: Sobotka fordert Strafen für Seenotretter

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Die im Mittelmeer an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen sehen sich weiter mit Kritik aus Österreich konfrontiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wirft einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren und fordert gegenüber der „Bild“-Zeitung Strafen für „selbst ernannte Seenotretter“.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken - trotzdem müsse man aber unterbinden, „dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen“.

„Völlig haltlos“

Ruben Neugebauer, Pressesprecher der Organisation Sea-Watch, wies die Vorwürfe als „völlig haltlos“ zurück. „Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab“, sagte er. „Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein.“

Italien erhöht Druck

Italien blockiert unterdessen seit gestern die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. In Diplomatenkreisen wird darüber spekuliert, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen will. Im Rahmen der an sich gegen die Schlepperkriminalität ausgerichteten EU-Mission wurden seit 2015 Zehntausende Menschen nach Italien gebracht. Italien sieht sich zunehmend an der Grenze seiner Aufnahmekapazitäten und fordert bisher ergebnislos von anderen EU-Ländern die Öffnung ihrer Häfen.

Stockendes EU-Umverteilungsprogramm

Ebenfalls schleppend verläuft auch die Suche nach einer gemeinsamen EU-Lösung. Zuletzt konnten sich die EU-Außenminister lediglich auf Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren einigen, was in Libyen tätigen Schleppern die Arbeit erschweren soll. Als weitere Maßnahme sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

Weiter auf Umsetzung wartet auch das zur Entlastung der von der Flüchtlingskrise am schwersten getroffenen Mittelmeer-Staaten Griechenland und Italien ins Leben gerufene EU-Umverteilungsprogramm. Das betrifft auch die von Österreich zugesagte Aufnahme von 30 Flüchtlingen. Physisch seien in Österreich noch keine der Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aus Italien angekommen, wie Sobotka Anfang Juli sagte. Als Hintergrund wurden noch laufende technischen Verfahren für die Sicherheitskontrollen genannt.