Interview «Parteisoldaten sind fehl am Platz» Die CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer stammt aus einer alten Politikerfamilie. Selber ist sie aber erst als junge Mutter direkt in die nationale Politik eingestiegen.

Barbara Schmid-Federer fühlt sich gut verankert im liberal-sozialen Frauenblock der CVP. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Sie treten als Aussenseiterin zur Ständeratswahl an mit dem Slogan «einfach Barbara». Müsste man den Wählern nicht einen Hinweis geben, wer da Zürich im Ständerat vertreten will?

«Einfach Barbara» steht für das, was ich bin: authentisch und unabhängig. In der ersten Phase des Wahlkampfs darf der Slogan ruhig etwas Aufsehen erregen. In der zweiten Phase erscheint dann mein voller Name, und es kommen meine politischen Haltungen dazu. Ich sehe mich als valable Kandidatin, da ich eine Politik der Vernunft und des Konsenses betreibe. Der Kanton Zürich hat eine lange Tradition, solche Personen in den Ständerat zu wählen, insbesondere auch weibliche.

Treten Sie nicht einfach für den Ständerat an, um die zwei Nationalratsmandate der Zürcher CVP zu sichern?

Die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer ein gutes Rezept ist. Es wurden auch schon Nationalräte abgewählt, die diese Strategie wählten. Nein, das wäre mir nie in den Sinn gekommen. Ich wurde von Vertretern der politischen Mitte und von Frauenverbänden vorgeschlagen, als Frau mit echten Chancen.

Das C im Parteinamen der CVP ist ja prominent und hat immer noch eine Bedeutung. Allerdings tut Bischof Huonder den Zürcher Katholiken keinen Gefallen mit seinen Äusserungen zur Homosexualität. Ist das C heute eine Hypothek im Wahlkampf?

Die CVP ist eine politische Partei und nicht die Vertreterin einer Kirche. Im Kanton Zürich gehören der CVP rund 45 Prozent Reformierte und ein paar Prozent Andersgläubige oder Nichtgläubige an. Aber es ist richtig, dass wir vielerorts noch als «katholisch» wahrgenommen werden. Daher können solche Äusserungen von Bischof Huonder auch schädlich für unsere Partei sein.

Wie haben Sie reagiert auf diese Aussagen?

Ich bin sehr betroffen, dass jemand im Namen des Christentums so etwas sagen kann. Die Kernaussage des Christentums gemäss der biblischen Tradition ist, dass Gott alle Menschen liebt. Da sind selbstverständlich alle Menschen, unabhängig von ihren Prägungen, Gaben und Begabungen, eingeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, hat meiner Meinung nach das Christentum nicht verstanden.

Auf Ihrem Plakat sieht man Sie zwischen Grossmünster und Bundeshaus. Wollen sie damit die Reformierten ansprechen?

Das Grossmünster als Kirche der Stadtheiligen Felix und Regula steht vor allem für Zürich. Christoph Sigrist, der Pfarrer des Grossmünsters, und ich haben jedoch auch gemeinsame Anliegen, etwa in der aktuellen Debatte über Homosexualität oder in Flüchtlingsfragen. Es freut mich, dass er meinem Komitee beigetreten ist.

Die CVP steckt in einem Formtief. Sie wirkt zerstritten, muss die Kanterniederlage ihrer Familieninitiative verdauen und hat Schiffbruch erlitten bei ihren Annäherungsversuchen an die BDP. Wieso sollte man CVP wählen?

Ich sehe die CVP nicht in einer Krise. Wir gewinnen die meisten Abstimmungen. Bei der Familieninitiative hatten wir Pech mit dem Timing. Kurz bevor sie zur Abstimmung kam, wurde die Euro-Kurs-Untergrenze aufgehoben. So hatten die Leute Angst davor, Familien steuerlich zu entlasten. Ich schätze die Partei, weil sie eine breite Volkspartei ist, in der die Meinungen nicht vorgefasst sind.

Ihr Fraktionschef Lombardi hat die Abwahl Blochers aus dem Bundesrat kürzlich als Fehler bezeichnet. Was sagen Sie dazu? Und wie stellen Sie sich zur BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?

Solche Diskussionen kochen alle vier Jahre wieder hoch. Die Mehrheit der CVP-Fraktion hat Eveline Widmer-Schlumpf bis jetzt immer gewählt. Sie macht einen guten Job. Wenn sie wieder antritt, sehe ich keinen Grund, sie nicht mehr zu wählen.

Der Gewerbeverband hat entschieden, Sie nicht zu unterstützen. Sie seien ihm zu links sagt er, in einem Rating der KMU-freundlichen Nationalräte hätten Sie nicht gut abgeschnitten.

Mein Mann und ich betreiben seit 1997 ein erfolgreiches KMU, die Apotheke Paradeplatz. Das hat offensichtlich bei diesem Rating keine Rolle gespielt. Ich kann es nicht ernst nehmen, da es von Parteisoldaten von SVP und FDP gemacht wurde. Auf Platz eins ist die ganze SVP-Fraktion, auf Platz zwei die FDP-Fraktion, dann kommt die CVP.

Wo positionieren Sie sich innerhalb der CVP? Zählen Sie sich zum liberaleren, sozialeren Frauen-Block?

Ja, ich gehöre zu den liberalen, urbanen CVP-Frauen. Diese bearbeiten seit Jahrzehnten Frauen-relevante Themen wie beispielsweise die Lohngleichheit. Ich fühle mich in diesen Frauenverbänden sehr wohl. Dieser Teil der CVP war immer eine Bereicherung für die Partei, wenn Sie beispielsweise an die Zeiten von Judith Stamm denken.

Aber die Männer kriegen Sie nicht auf ihre Seite?

Es gibt in gewissen Punkten Differenzen, und an anderen Orten findet man sich. Diese Auseinandersetzungen sind das Spannende an einer breiten Volkspartei, wie es die CVP ist. Für mich wäre es unerträglich, gezwungen zu werden, bei einer Vorlage Ja oder Nein zu stimmen, wie es bei anderen Parteien die Regel ist. Im Ständerat sind solche Parteisoldaten fehl am Platz.

Was halten Sie als Familienpolitikerin von der Adoption durch homosexuelle Paare?

Die Adoption von Kindern des Partners oder der Partnerin sollte möglich sein. Ob dies auch für jede andere Art der Adoption gelten soll, dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet. Wir führen diese Diskussion im Moment in einer Arbeitsgruppe in der Partei.

Sie sind Präsidentin des Roten Kreuzes des Kantons Zürich und engagieren sich für Flüchtlinge. Sollen vorläufig Aufgenommene generell arbeiten dürfen?

Meine Grundhaltung ist: «Wer hier ist, soll arbeiten können.» Natürlich weiss ich, dass dies schwierig umzusetzen ist, aber offensichtlich hat ein Umdenken eingesetzt.

Die grosse Zahl eritreischer Flüchtlinge hat für fette Schlagzeilen gesorgt. Wie kann man dieses Problem in den Griff bekommen?

Ich habe in den Sommerferien junge eritreische Flüchtlinge im Bündnerland besucht. Was diese Jugendlichen erzählt haben – von unfreiwilliger Schwangerschaftsverhütung durch das Regime über Vergewaltigungen im Militärdienst bis zu einer Dienstpflicht von bis zu 40 Jahren – hat mich zur Überzeugung gebracht: Wir müssen diese Verfolgten aufnehmen. Langfristig sehe ich im Asylwesen zwei Lösungsansätze. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, was jetzt ja in Gang gekommen ist, und wir müssen die Hilfe vor Ort forcieren.

Mit Ihrem Profil könnten Sie auf linke Stimmen hoffen, aber da ist die Konkurrenz gross. Müssten Sie nicht eher auf Stimmen von Mitte-rechts setzen?

Ich habe im Forum der Zürcher Wirtschaftsverbände mein Programm präsentiert – mit positivem Echo. Verträte ich nur linke Positionen, wäre ich da nicht gut angekommen. Klar wurde, dass die Haltung von SVP-Kandidat Hans-Ueli Vogt zur Masseneinwanderungsinitiative alles andere als im Sinn der Wirtschaft ist. Die Masseneinwanderungsinitiative muss jetzt zwar möglichst rasch umgesetzt werden. Um die Folgen der Frankenstärke in den Griff zu bekommen, müssen aber vor allem die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. Da bin ich ganz auf der Linie der Wirtschaftsverbände: Nötig sind Deregulierungen, und die Unternehmenssteuerreform III muss durchs Parlament gebracht werden. Das hören Linke nicht gern.

Wer soll die Einnahmenausfälle durch die Entlastung der Unternehmen tragen?

Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht die Privaten sind. Hier Kompromisse zu finden, wird die wichtigste Aufgabe des Parlaments sein.

Hans-Ueli Vogt fordert in diesem Kontext eine Senkung der Personalkosten der öffentlichen Dienste um 10 Prozent.

Wir von der CVP sind auch der Meinung, dass die Personalkosten ein Problem sind. Bis zu einem gewissen Grad würde ich bei einer Senkung mitmachen. Vogts Prozentvorgabe geht mir aber zu weit.

Dem Links-Rechts-Schema folgt auch die Debatte bei der Altersreform 2020.

Das ist so, und die CVP spielt deshalb eine Schlüsselrolle. Im ersten Anlauf ist diese Reform an einer unheiligen Allianz von SVP und SP gescheitert. Das darf nicht noch einmal geschehen. Das Paket, das jetzt in der Ständeratskommission liegt, enthält Punkte, die am linken und am rechten Pol auf Widerstand stossen. Im Ständerat würde ich dafür sorgen, dass die Reform auch gegen linke Positionen diesmal gelingt.

Soll man die Erhöhung des Rentenalters der Frauen an die Festschreibung gleicher Löhne für Männer und Frauen koppeln?

Ich stehe sowohl für die Erhöhung des Rentenalters als auch für die Lohngleichheit ein. Gegenüber Economiesuisse habe ich mich bereit erklärt, die Altersreform auch ohne Verknüpfung mitzutragen, allerdings nur, wenn die Wirtschaft bereit ist, den Frauen entgegenzukommen. Nur so ist die Reform durchzubringen.

Wo konnten Sie in Ihren acht Jahren als Nationalrätin echte Pflöcke einschlagen?

In der ersten Phase war ich sicher die Pionierfrau in Sachen Kinderschutz im Internet. Heute laufen auf Bundesebene in diesem Bereich mehrere Programme, die auf meine Initiative zurückgehen. Jetzt realisiert auch die Bevölkerung langsam, dass wir hier ein Problem haben. Seit dem Abgang von Lucrezia Meier-Schatz liegt das Dossier Familienpolitik, in dem die CVP im Parlament eine zentrale Rolle spielt, in meiner Hand. Ich habe mich stark engagiert bei der Suche nach Lösungen, die von links und rechts mitgetragen werden können. Als neuer Schwerpunkt kommt jetzt das breite Thema Alterspflege und Altersvorsorge dazu.

Viele in Bern entschiedene Fragen berühren Zürcher Interessen stark. Wie soll der Bundesrat das Dilemma zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen lösen?

Die einzige mehrheitsfähige Lösung ist die Schutzklausel. Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass der Bundesrat die EU davon zu überzeugen versuchen wird, dass eine Schutzklausel ein für beide Seiten möglicher Weg ist.

Wie würden Sie den Wirtschaftsstandort stärken?

Mit staatlichen Regulierungen ist nicht viel zu erreichen, es geht um gute Rahmenbedingungen. Eine Möglichkeit sehe ich klar in der Innovationsförderung. Zürich ist weltweit die Nummer 3, wenn es um Innovation geht. Das ist auch den Hochschulen zu verdanken. Eine Verstärkung von Forschung und Innovation schafft viel Potenzial für die Weiterentwicklung des Standorts. Dazu gehört, dass die Hochschulen Zugang zu allen internationalen Programmen haben und die besten Köpfe nach Zürich holen können.

Was eine teure Sache ist.

Ob es gelingt, Spitzenleute zu berufen, hängt oft von anderen Faktoren ab. Entscheidend sind beispielsweise Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastrukturen oder adäquate Arbeitsmöglichkeiten für den Ehepartner. Als frühere Mitarbeiterin im Präsidialstab Professuren der ETH Zürich habe ich das miterlebt.

Betrachten sie den Flughafen aus der Optik der Umweltschützerin oder der Standortförderin?

Das ist ein sehr heikles Thema. Der Zürcher Regierungsrat verfolgt zurzeit den richtigen Weg. Er setzt sich einerseits für eine massvolle Standortentwicklung ein, sorgt aber anderseits auch für politisch verträgliche Rahmenbedingungen. Diese die Interessen des Wirtschaftsstandorts berücksichtigende Haltung teile ich.

Sie haben sich gegen eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen. Warum?

Weil ich für den Kanton Zürich politisiere und wir sehr viel Stau haben. Dieses Problem gilt es primär zu lösen, bevor man die begrenzten Mittel durch ein Grossprojekt blockiert. Meine Haltung entspricht übrigens exakt der schon vor einigen Jahren beschlossenen Position der Zürcher CVP.

Wie kommt Zürich trotz Kantönligeist zu Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur?

Der Anti-Zürich-Reflex im eidgenössischen Parlament ist wirklich gross. Im konsensorientierten Ständerat gelingt es eher als im parteipolitisch geprägten Nationalrat, sich Gehör zu verschaffen. In der Debatte über den Finanzausgleich beispielsweise fielen im Nationalrat gegenüber den Geberkantonen Voten, die kaum zu fassen sind.

Ihr Name fiel auch schon im Zusammenhang mit der Nachfolge Darbellay.

Das wäre grundsätzlich eine spannende Aufgabe. Obwohl ich eine Quereinsteigerin, leitete ich eine Zeitlang meine Bezirkspartei, und zwar gerne. Wenn ich angefragt würde, würde ich mir das überlegen, aber ich bin auch sonst glücklich in Bern.