In Bremen nimmt der Judenhass zu. Die Grünen sehen einen Zusammenhang mit der Zuwanderung muslimischer Migranten, SPD und Linke äußern sich vorsichtiger. Einen Antisemitismusbeauftragen will die rot-rot-grüne Koalition nicht.

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Antisemitismus geht in Bremen von vielen Gruppen aus: Ob islamische Fundamentalisten, Rechtsextremisten, linke Israel-Boykotteure, „Reichsbürger“, türkische Nationalisten oder einige Migranten – den Hass gegen Juden scheinen diese Gruppen gemein zu haben. Das geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor sowie aus Mitteilungen des Senats und Expertenberichten.

Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2017. Wie der Senat mitteilte, wurden 17 antisemitische Straftaten erfasst, mehr als in den sieben Jahren zuvor. In Hamburg mit einer etwa dreimal so großen Bevölkerung wurden im selben Jahr 44 Straftaten verzeichnet. Hinzu kommt in Bremen die Dunkelziffer und bei vielen jüdischen Einwohnern ein Gefühl der Bedrohung, das sich nicht in einer Statistik ausdrücken lässt.

Im Entwurf zum Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Landesregierung heißt es unter anderem: „Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass zur Sicherung des jüdischen Lebens in Bremen trotz des staatlichen Neutralitätsgebots die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen auch zukünftig der besonderen Unterstützung bedarf.“

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Man stelle sich gegen jede Form von Antisemitismus. Auch an einigen anderen Stellen wird Antisemitismus erwähnt, etwa bei der Bildungsarbeit. Verglichen mit anderen Koalitionsvereinbarungen, etwa der des rot-rot-grünen Berliner Senats, kommen die Sätze aber recht knapp daher. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteien angenommen werden.

„Morddrohungen oder Ähnliches bekommen wir glücklicherweise nicht“, sagt Elvira Noa, Vorsitzende der dortigen Jüdischen Gemeinde. Sie verbreitet Optimismus: In der Stadt gebe es eine weltoffene Gesellschaft, in der Juden politisch und gesellschaftlich anerkannt seien, trotz der existenten antisemitischen Strömungen. Vom bisherigen rot-grünen Senat unter der Führung des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) fühle sie sich durchaus ernst genommen. Sie wünscht sich, dass das bei der künftigen rot-grün-roten Regierung so bleibe.

Bedenken der zugewanderten Juden

Doch ihre Zuversicht wird in der Gemeinde nicht von allen geteilt. Die meisten Juden in Bremen seien aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert, so die Funktionärin. Und die nähmen wachsende Bedrohungen sehr sensibel wahr. „Sie haben mehr Angst als diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind.“ Das habe mit Diskriminierungserfahrungen in ihren Heimatländern zu tun. „Sie äußern ihre Ängste auch, schotten sich eher ab und meiden den Kontakt zu vielen Menschen aus Furcht vor antisemitischen Anfeindungen.“

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Die aktuellste von der Polizei erfasste Straftat datiert laut Senat auf Mai 2018, als die Gedenkstele am ehemaligen jüdischen Altersheim beschädigt wurde. Sie wurde 2015 zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht, die am 9. November 1938 aus der Einrichtung vertrieben und danach ermordet worden waren, aufgestellt.

In Berlin bricht sich der Judenhass Bahn Jüngst wurde der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal angegriffen, kein Einzelfall. In Berlin kommt es immer häufiger zu antisemitischen Vorfällen. Auffällig ist, dass der Antisemitismus häufiger als in den Jahren zuvor „verrohte Formen“ angenommen habe und „direkter“ geworden sei, zeigt eine Studie. Quelle: WELT / Achim Unser

Hermann Kuhn ist Landesvorsitzender der Grünen und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen. „Die Steigerung der antisemitischen Vorfälle hat mehrere Ursachen“, sagt Kuhn WELT. Zum einen sei die Erfassung heute besser, die Vorfälle würden sichtbarer. „Zum anderen hat das auch mit der verstärkten Einwanderung von Geflüchteten aus Ländern wie Syrien zu tun.“ Dort sei Antisemitismus die gängige Staatsmeinung und Teil der offiziellen Propaganda. „Diese Einstellung bringen die Leute dann mit.“

Tatsächlich gilt das rund 568.000 Einwohner starke Bremen als eine Hochburg radikaler Muslime. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz halten sich rund 490 Salafisten in der Hansestadt auf; davon seien etwa 20 Prozent gewaltorientiert. Mindestens 26 sollen von hier aus zur Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist sein. Zum Vergleich: In Berlin mit 3,6 Millionen Einwohnern sollen sich laut Verfassungsschutz 1020 Salafisten aufhalten. In Hamburg waren es den aktuellsten Zahlen zufolge zuletzt 780 Salafisten bei rund 1.834.000 Einwohnern.

Kein „importiertes Problem“

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In Bremen steht etwa die schiitische Al-Mustafa-Gemeinschaft unter Beobachtung. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 sind dort etwa 60 Anhänger der antisemitischen, libanesischen Terrormiliz Hisbollah organisiert. Die Gemeinschaft sei schon seit dem Auftreten des inzwischen verbotenen Spendenvereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. in die finanzielle Unterstützung zugunsten der Miliz verwickelt gewesen. „Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener ‚Hizb Allah‘-Kämpfer“, schreiben die Verfassungsschützer.

Auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linke-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, verweist auf das Problem des Islamismus. „Wir wissen, dass es in Bremen eine kleine, aber starke salafistische Community gibt, die auch immer wieder durch antisemitische Hetze hervorgetreten ist.“ Gleichzeitig halte man Antisemitismus nicht für ein „importiertes Problem“.

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Die SPD hingegen weicht der Frage nach der Rolle islamistischer Gruppen aus. Die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp sagt lediglich, die Zusammenarbeit der jüdischen Gemeinde mit den muslimischen Verbänden sei insgesamt sehr gut. „Gemeinsam treten sie dem Antisemitismus wie der Islamophobie entgegen.“

Zum Thema Islamismus heißt es in dem Entwurf zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag kurz: „Verachtung, Hass und Feindschaft zwischen den Religionen sowie religiös oder politisch motivierte Angriffe auf Andersgläubige verurteilen wir scharf und ahnden wir strafrechtlich.“

Einen Antisemitismusbeauftragten will in Bremen niemand. Anders als andere Bundesländer hat man sich im Stadtstaat über alle Fraktionen hinweg und mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde dagegen entschieden. „Wir sind einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass wir in Bremen ein solches Amt nicht brauchen“, sagt der Grüne Kuhn. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine allgemeine Aufgabe und solle nicht an eine einzelne Person ausgelagert werden.