Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den sogenannten "Soros-Plan" geschickt, wie die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) auf Basis einer Aussendung des Ministeriums am Mittwoch berichtete. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf APA-Anfrage den Erhalt des Schreibens in der Länge einer Dreiviertelseite, das sechs kurze Zitate beinhalte.

Als Grund für den Brief wurde genannt, dass Van der Bellen jüngst behauptet habe, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros nichts mit einer Einwanderungswelle nach Europa zu tun habe. Laut der ungarischen Aussendung sei der "Soros-Plan" in den vergangenen Wochen auch in Österreich in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. Dabei würde Soros persönlich das Wort "Plan" verwenden und detailliert festschreiben, wie er Millionen von Migranten nach Europa holen und hier verteilen will. Aus dem Plan gehe auch hervor, dass Soros die nationalen Grenzen abschaffen wolle, und die EU mit einer bedeutenden Summe die Ansiedlung der Migranten fördern und die notwendigen Gelder von den Mitgliedsländern abziehen müsse.

Konkret hatte Soros 2016 vorgeschlagen, jährlich gedeckelt 300.000 Personen Schutz zu gewähren und die Menschen gerecht über alle EU-Länder zu verteilen. Damit stimmt Soros' "Plan" mit dem Plan der EU-Kommission überein, den viele osteuropäische EU-Staaten ja ablehnen. Soros’ Idee, die nichts mit der Flüchtlingskrise zu hatte und sie auch nicht auslöste, passt einfach gut ins Anti-EU-Narrativ vieler nationalistischer und rechtspopulistischer Politiker, die ein Diktat von oben heraufbeschwören.