Beim EU-Gipfel in Salzburg gab es Demonstrationen gegen die europäische Asyl-Politik. © APA/Neumayr

Von Cornelia Ritzer

Wien –Am Sonntag hätte die armenisch-iranische Familie P. abgeschoben werden sollen. Doch die Amtshandlung führte zur Trennung der Mutter von ihrem Kind: Die im fünften Monat schwangere Frau (32) kollabierte und musste wegen einer drohenden Frühgeburt ins Krankenhaus Bregenz gebracht werden. Während sie im Landesklinikum liegt, werden ihr Mann sowie der dreijährige Sohn nach Wien gebracht.

Auch gestern war die Familie P. zuerst noch getrennt, bestätigte ihr Rechtsvertreter Ludwig Weh der Tiroler Tageszeitung. Er besuchte die Frau im Spital, ihr gehe es „ganz schlecht“, berichtet er: „Ich bin pessimistisch, ob sie überhaupt reisefähig ist.“ Kontakt mit dem Ehemann sei schwierig: „Ich habe nur von Dritten gesagt bekommen, dass ihm das Handy abgenommen wurde.“ Aus dem Polizeianhaltezentrum, in dem Schubhäftlinge untergebracht werden, wurden Vater und Sohn inzwischen entlassen. Eine „Einzelfallentscheidung“, wie das Innenministerium betont.

In einer ersten Reaktion hatte der Rechtsvertreter der Familie, die seit fast fünf Jahren in Vorarlberg lebt, die Trennung des Kindes von der Mutter als „barbarischen Akt“ bezeichnet. Denn das sei mit der Menschenrechtskonvention absolut nicht vereinbar. Für Weh ist die Amtshandlung aus zwei Gründen „daneben“: Sie sei rechtswidrig, da die Familie bis 31. Oktober Zeit für die freiwillige Ausreise gehabt hätte. Eine Frist, die das Innenministerium „nicht nachvollziehen“ kann. Und sie sei nicht verhältnismäßig, da durch die Trennung das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt wurde.

Im Innenministerium weist man den Vorwurf einer Gesetzesverletzung zurück. „Rechtlich wurde korrekt gehandelt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Bei Vorliegen eines rechtskräftig negativen Asylbescheids besteht die Verpflichtung zur Ausreise, solange dies nicht geschehe, werde gegen österreichisches Recht verstoßen. Auch sei im Fall der armenisch-iranischen Familie P. der negative Bescheid erst kürzlich bestätigt worden, da Armenien ein sicheres Herkunftsland sei. Und schließlich erlaube der chefärztliche Dienst die zwangsweise Außerlandesbringung von schwangeren Frauen bis zum 7. Monat.

Trotzdem ist die Abschiebung der Familie „derzeit“ vom Tisch, informiert das Innenministerium. Denn die „Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenvollzug und den Interessen der Betroffenen zur Wahrung der Familieneinheit“ habe ergeben, dass eine getrennte Abschiebung „als unverhältnismäßig einzustufen“ sei. Dennoch, betont das Innenministerium: „Die Familie hat ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen.“