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Als Bodo Ramelow in Thüringen die erste rot-rot-grüne Koalition (R2G) installieren wollte, gab er ein Versprechen ab. Der Linke-Politiker versicherte der Bevölkerung seines Landes, er werde niemanden in sein Kabinett berufen, der „direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet“ habe. Mit dieser Festlegung wollte Ramelow nicht zuletzt ein Signal an die Opfer der SED-Diktatur aussenden, die unter den Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gelitten hatten. Vergleichbare Sensibilität fehlt in Berlin ganz offenbar.

Seit dieser Woche gibt es in der deutschen Hauptstadt das zweite R2G-Bündnis auf Landesebene, wenngleich es im Unterschied zu Thüringen von der SPD angeführt wird. Michael Müller ist Regierender Bürgermeister, seine Stellvertreter sind Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Dieses Tableau stand seit Längerem fest. Für Verwunderung sorgt hingegen eine andere Personalie: Die Linke will den Stadtsoziologen Andrej Holm auf den Posten eines Staatssekretärs für Wohnen hieven. Die Berufung, die in einer Senatssitzung in der kommenden Woche erfolgen soll, erhitzt die Gemüter.

Michael Müller als Regierender Bürgermeister vereidigt Zuvor hatten die Spitzen der neuen Berliner Regierung den Koalitionsvertrag unter dem Motto "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, Nachhaltig, Weltoffen" unterschrieben. Müller erhielt 88 der 158 Stimmen. Quelle: Reuters

Der 46-jährige Holm gilt als schwer durchschaubare Figur. Die einen feiern ihn als Lichtgestalt der linksintellektuellen Szene, die anderen betrachten ihn fast als so etwas wie einen Staatsfeind. Sein Lebenslauf wird regelmäßig mit drei Schlagworten in Verbindung gebracht: Stasi-Verstrickung, Polit-Aktivist, Terrorverdacht.

Bücher mit Titeln wie „Revolution als Prozess“ geschrieben

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Holm, der an der Berliner Humboldt-Universität und an der Frankfurter Goethe-Universität wissenschaftlich gearbeitet und geforscht hat, hat etliche Bücher veröffentlicht, die seine Denkweise offenlegen. Ihre Titel lauten zum Beispiel „Linke Metropolenpolitik“, „Kampf in den Städten“ oder „Revolution als Prozess“.

Sollte Holm wie geplant Staatssekretär werden, wäre das ein Symbol von bundesweiter Bedeutung. Denn mit ihm würde – und das ist der Unterschied zum Thüringer Weg von Ramelow – ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit ein herausgehobenes Amt in der politischen Führung Berlins bekleiden.

Für Hubertus Knabe käme das „einem Tabubruch gleich, der für viele Opfer und Kritiker der SED-Diktatur schwer zu ertragen wäre“, sagte der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen der „Welt“. Die Causa Holm zeige, „dass die Partei Die Linke beim Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit bis heute nicht in der Demokratie angekommen ist“.

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Verständnislos reagiert auch der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski, der zu DDR-Zeiten politischer Häftling war und heute der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft vorsteht. „In Berlin, dem alten Machtzentrum der SED, wird keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand bei der Stasi war oder nicht. Es ist empörend, dass Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden“, sagte Dombrowski.

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, forderte den Regierenden Bürgermeister Müller auf, „die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär zu verhindern“. Dieser stehe „mit seiner Stasi-Vergangenheit, dem Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch seinen Aktivitäten in der autonomen Szene erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Aus Sicht von Evers wäre seine Berufung zum Staatssekretär „ein schlimmes Signal der Geschichtsvergessenheit“.

Ist eine solche Kritik gerechtfertigt – oder überzogen? Zunächst bleibt festzuhalten: Holm schloss sich der SED und der Stasi just in jener Zeit an, als der Staatsmacht das Volk massenhaft davonlief – ein starkes Statement. Den fundamentalen Oppositionellen in sich entdeckte er erst später: im vereinten, demokratischen Deutschland.

Foto aus der 1989 angelegten Stasi-Kaderakte von Andrej Holm Quelle: BSTU/Die Welt

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Festzuhalten bleibt zudem: Holms Liaison mit der SED-Geheimpolizei war von kurzer Dauer. Denn dieser unterschrieb erst am 1. September 1989, also rund zwei Monate vor dem Mauerfall, seine Verpflichtungserklärung, in der er versprach, „alle meine Fähigkeiten einzusetzen um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen für Staatssicherheit zu erfüllen“. Holm wurde von der Stasi-Bezirksverwaltung als Offiziersschüler eingestellt. Dort gehörte er der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) an. Damit war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimpolizei. Der weitere Weg seiner Karriere war bereits vorgezeichnet.

Ausgebildet im Werfen von Handgranaten

Nach einjähriger Dienstzeit sollte der Offiziersschüler konspirativ in die Redaktion der FDJ-Zeitung „Junge Welt“ wechseln und in Leipzig ein Journalistik-Studium aufnehmen. Dass er weiterhin auf der Gehaltsliste des MfS stehen sollte, wäre seinen Kommilitonen verborgen geblieben. Zunächst war aber erst einmal militärische Grundausbildung angesagt.

Auszug aus der handschriftlichen Verpflichtungserklärung von Andrej Holm für den Dienst im MfS Quelle: BSTU/Die Welt

Holm wurde laut Akte „an der Pistole M, MPi und im Werfen von Handgranaten RGD-5 ausgebildet“, wobei er mit „sehr guten Ergebnissen“ brillierte. Ohnehin waren seine Vorgesetzten voll des Lobes. Dem SED-Genossen sei es nach anfänglichen Schwierigkeiten immer besser gelungen, „sich militärisch exakt und diszipliniert zu verhalten“.

Nach Ausbildung an der Waffe. die bis zum 6. Oktober 1989 dauerte, fing Holm in seiner Diensteinheit an „Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen“, sagte er dazu der „taz“ in einem Gespräch. Auf aktuelle Anfrage äußerte sich Holm nicht.

Bundesanwaltschaft hat ermittelt

Anders als erwartet zerschellte Holms Lebensplanung an der Realität – die DDR landete auf dem Müllhaufen der Geschichte, und der hoffnungsvolle Stasi-Nachwuchskader verlor seinen Job. Nun trat er der Vereinigten Linken bei, einer politischen Gruppe, die eine Erneuerung des Sozialismus anstrebte und die DDR als eigenständigen Staat erhalten wollte. Von 1990 bis 1997 studierte Holm schließlich an der Humboldt-Uni Sozialwissenschaften.

Zehn Jahre danach geriet er dann unverhofft in die Schlagzeilen – und das gleich über Monate hinweg. Im Juli 2007 stand Holm im Verdacht, Mitglied einer linken terroristischen Vereinigung zu sein. Das Ermittlungsverfahren führte die Karlsruher Bundesanwaltschaft, die den Berliner sogar festnehmen ließ. Der Vorwurf: Holm habe sich der „militanten gruppe“ (mg) angeschlossen, die mit dem Versenden scharfer Munition und Brandanschlägen auf Firmen und Ämter gesellschaftliche Debatten verschärfen wolle. Holm wurde zudem bezichtigt, sich konspirativ mit Brandstiftern getroffen und Texte für die Gruppe verfasst zu haben.

Zunächst bejahte der Ermittlungsrichter den dringenden Tatverdacht, weshalb Holm gut drei Wochen in Untersuchungshaft verbringen musste. Seine damalige Verteidigerin, die Berliner Anwältin Christina Clemm, sagte der „Welt“, dass bereits der Haftbefehl skandalös und ohne jegliche Grundlage gewesen sei. „Mein Mandant war unschuldig. Deshalb wurde das Verfahren auch eingestellt“, sagte Clemm. An den Vorwürfen sei nichts dran gewesen.

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Drei Beschuldigte, mit denen Holm seinerzeit in Verbindung gestanden haben soll, wurden jedoch zu Freiheitsstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Und zwar wegen versuchter Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Den zunächst erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte der Bundesgerichtshof verneint.

In der Szene als Held und Märtyrer gefeiert

Juristisch blieb damals also an Holm nichts hängen. Auch hat sein Ruf nicht unter dem schließlich eingestellten Ermittlungsverfahren gelitten. Im Gegenteil, Holm wurde seinerzeit als eine Art Held und Märtyrer gefeiert. Sein Doktorvater startete eine Solidaritätskampagne, und ein amerikanischer Stadtsoziologe sprach im Zusammenhang mit der Inhaftierung seines deutschen Kollegen sogar von einem „Guantánamo in Germany“. Seit dieser Episode ist Holm ein gefragter Gesprächspartner der Medien, wenn Themen wie Stadtentwicklung und Gentrifizierung verhandelt werden.

Solidaritätsdemonstration für Angeklagte der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) in Berlin Quelle: pa/dpa

Mit der vorgesehenen Berufung zum Staatssekretär rückt Andrej Holm jetzt so stark wie seit Jahren nicht mehr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Genauer betrachtet geht es dabei weniger um seine Person als vielmehr um Geschichtspolitik. Und diesbezüglich will R2G in Berlin unter dem Regierenden Michael Müller ein anderes Zeichen setzen als die gleichfarbige Regierungskonstellation in Erfurt unter Ramelow.

Der ehemalige Bürgerrechtler Tobias Hollitzer, der in Leipzig das Stasi-Museum leitet, hat die Koalitionsvereinbarungen in Berlin und Thüringen in Bezug auf die Zeit vor 1990 miteinander verglichen. Sein Fazit: „Der Berliner Koalitionsvertrag enthält fast keine Aussagen zum Umgang mit der SED-Diktatur, die dort offenbar in mildem Licht gesehen wird. In Thüringen hingegen wurde die DDR noch 2014 von den Koalitionären eindeutig als ,Unrechtsstaat‘ charakterisiert. Vereinbart wurden zugleich vielfältige Maßnahmen, um das System umfassend aufzuarbeiten.“

Hollitzer fragt sich nun, warum in Berlin nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie in Erfurt. Er befürchtet: „Von der Hauptstadt geht jetzt die Botschaft aus, Rot-Rot-Grün ist die Aufarbeitung schlussendlich doch gleichgültig.“