Berlin, 10. Oktober 2018. Am 10. Oktober wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen. Diesem Antrag, der bereits im April in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“ – wobei nicht klar wird, worin dieser Abstimmungsbedarf bestehen soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, erklärt dazu:

„Es ist unsäglich, dass die angeblich christlichen Unionsparteien nach fast einem halben Jahr immer noch ‚internen Abstimmungsbedarf‘ zum Thema Christenverfolgung haben. Diese Begründung zur Nichtbehandlung ist lächerlich und wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Die Koalition von SPD und Unionsparteien verliert mit jeder Sitzungswoche weiter massiv an Glaubwürdigkeit.“

Dazu ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Anton Friesen:

„Die Christenverfolgung muss endlich von allen Parteien ernst genommen werden. Dass die Beratung im Ausschuss von der Koalition der Unwilligen verhindert wird, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. Anstatt stets auf einen angeblich in Planung befindlichen Antrag seitens der Unionsparteien zu verweisen, sollte endlich über den vorliegenden gesprochen werden. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und sich nicht im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren, denn die verfolgten Christen können nicht länger warten!“