AfD

von Markus Decker schließen

Jörg Köpke schließen

Der Verfassungsschutz ordnet den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland dem ganz rechten Flügel der Partei zu.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zählt den AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland zur rechtsgerichteten Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. In seiner Rolle als Parteifunktionär sei Gauland eindeutig dem Flügel zuzuordnen, der nicht lediglich ein Prüffall, sondern ein Verdachtsfall sei, betonte Haldenwang nach Aussage von Teilnehmern am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages.

Am Dienstag hatte Haldenwang in Berlin bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz die AfD näher unter die Lupe nehmen will. Die Gesamtpartei werde als Prüffall eingestuft, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der rechtsnational-völkische „Flügel“ würden zu Verdachtsfällen, sagte er.

Anders als bei einem Prüffall, bei dem nur offen zugängliche Quellen ausgewertet werden dürfen, kann der Inlandsgeheimdienst bei einem Verdachtsfall auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen – in Ausnahmen bis hin zum Einschleusen von V-Leuten. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Strömung „Der Flügel“ sei in Teilen deutlich verfassungsfeindlich eingestellt. Höckes „Sofortagenda“ trage völkische Züge und schrecke sogar vor „umstürzlerischen Mitteln“ nicht zurück. Der Thüringer AfD-Chef besitze eine „überragende Bedeutung“ für die Szene.

Gauland hatte am Dienstag die vom Verfassungsschutz vorgebrachten Belege hingegen als ungeeignet bezeichnet. Die Beispiele, die dessen Präsident Haldenwang vorgebracht habe, nannte der AfD-Chef „völlig töricht“. Die Abschaffung des individuellen Asylrechts habe unter anderem der CDU-Politiker Friedrich Merz gefordert. Alexander Gauland räumte allerdings ein, dass sich einzelne Parteimitglieder verfassungswidrig geäußert hätten. „Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen“, sagte er.

Auf die Frage nach der politischen Beeinflussung des Prüfprozesses sagte Haldenwang nach Aussage von Teilnehmern der Innenausschusssitzung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihm von Anfang an völlig freie Hand gelassen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will Haldenwang bereits am nächsten Mittwoch mit den Amtsleitern der Landesverfassungsschutzbehörden in Köln-Chorweiler zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Wie es in Sicherheitskreisen hieß, reagiert der Verfassungsschutzpräsident damit nicht zuletzt auf Kritik einzelner Länderchefs, Haldenwang sei im Fall AfD vorschnell und ohne Abstimmung vorgeprescht. Vereinzelt hieß es zudem, dass eine Partei oder Organisation zum Prüffall erklärt werde, werde normalerweise gar nicht öffentlich mitgeteilt, weil allein die Mitteilung sie unabhängig vom Ausgang der Prüfung stigmatisiere.

Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen wollte keine Beobachtung der AfD; stattdessen traf er sich mit führenden Repräsentanten der Partei. Auch an dieser Weigerung gab es Kritik aus den Ländern – mit dem Tenor, Maaßen sei zu passiv. Dieser war nach einem längeren Hin und Her seines Postens enthoben worden, weil er sich relativierend zu Übergriffen von Rechtsextremisten auf Ausländer in Chemnitz geäußert hatte. Haldenwang bezeichnete den Rechtsextremismus bei seiner Amtsübernahme als erstes, wenn auch nicht vorrangiges Sicherheitsproblem. Er setzte damit von Anfang an andere Akzente als Maaßen.

Unterdessen hat der designierte CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen, begrüßt. „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow“, sagte Söder am Mittwoch bei einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.