In Bremen versuchen aktuell die Grünen zusammen mit der noch erscheinenden „taz“ einen vermeintlichen Skandal herbei zu schreien. Sie rufen nach Zensur, nach Verboten und nach einer Kennzeichnung für vermeintlich rechte Bücher. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

Die Bremer Stadtbibliothek betreibt seit Jahren die Praxis, dem Bürger stark gefragte und diskutierte Titel anzubieten. Als fachliche Auswahl dient dazu die Spiegel-Bestseller-Liste. So ist entsprechend der Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands« in der Bremer Stadtbibliothek ausleihbar. Für die linken Blockwarte ist dieser demokratische Zustand offensichtlich unerträglich. Sie rufen nach Zensur, nach Verboten und nach einer Kennzeichnung für vermeintlich rechte Bücher.

Die grenzenlose Toleranz der Berufstoleranten endet bekanntlich abrupt bei politisch Andersdenkenden. Bei Menschen zudem, die der linken Ideologie nicht wie eine Schafherde folgen, sondern deren Behauptungen widerlegen, wandelt sich die angebliche Toleranz schlagartig in Totalitarismus um.

Die Grünen haben über den »Umgang der Stadtbibliothek mit Publikationen aus rechten Verlagen« einen Bericht beim Kultursenator eingefordert.

Was war geschehen?

Wie geschrieben, orientiert sich die Bremer Stadtbibliothek bei der Auswahl ihrer angebotenen Titel an der Spiegel-Bestseller-Liste. Aus diesem Grund war und ist auch der Spiegel-Bestseller des Autors dieses Artikels, »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« für den Bremer Bürger dort ausleihbar – jedenfalls noch. Der Gesamtbestand der Bibliothek beläuft sich auf 554.000 Medien, auf die der Bürger dort zugreifen kann. Und nun kommen wir zum vermeintlichen Skandal: – vier – dieser angebotenen Titel wurden vom Kopp Verlag herausgegeben.

Vier Titel von 554.000 Medien.

Auch ein »Positionspapier zum bibliothekarischen Umgang mit umstrittenen Werken«, des Deutschen Bibliotheksverband sah sich bereits genötigt, Stellung zu beziehen und sich für die Meinungsfreiheit auch von vermeintlichen rechten Autoren, Büchern und Verlagen einzusetzen. In der Stellungnahme der Bibliotheksverbände heißt es:

»Die Bibliotheksverbände setzen sich für Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Bibliotheken ein. Sie befürworten insbesondere die Bereitstellung von gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutierten Werken in ihren Mitgliedsbibliotheken, die einen politisch, weltanschaulich und religiös ausgewogenen Bestand und ein vielfältiges Spektrum an Meinungen gewährleisten. Dadurch ermöglichen sie die demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung…

Die Kernaufgabe von Bibliotheken besteht darin, freien Zugang zu Informationen – ein breites Spektrum an Wissen, Ideen, medialen Inhalten und Meinungen – anzubieten, auch wenn diese für einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppen inakzeptabel erscheinen. Die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bildet die Grundlage bibliothekarischer Praxis. …

Eine Zensur von Inhalten aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen sowie die Einschränkung des Zugriffs auf Informationen lehnen die bibliothekarischen Verbände ab. Sie setzen sich für die Wahrung der Meinungsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein.«

Grüne und taz zeigen ihr totalitäres Gesicht

Und genau dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit scheinen die Grünen im Gleichschritt mit der taz nun für politisch andersdenkende Autoren abschaffen zu wollen.

In dem taz-Artikel »Rechte Bücher in der Bibliothek – Propaganda zum Ausleihen« werden die totalitären Forderungen mit einem Fragezeichen versucht zu kaschieren.

Gleich zu Beginn des Beitrages steht:

»Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal?

Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet?«

Die Stoß- und damit die Denkrichtung wird für den Leser somit gleich am Anfang vorgegeben. In diesem Kontext werden dann sämtliche Publikationen des breit aufgestellten Kopp Verlages, mit den Themenfeldern: Medizin, Gesundheit, Wissenschaft, Zeitgeschehen, Politik, Finanzwelt und Natur, als Bücher »aus dem auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag«, diskreditiert. Auch nur einen Beleg für diese Verleumdung bleibt die taz-Redaktion den Lesern natürlich schuldig. Und nun scheint zudem die Staatssicherheitsabteilung der taz endgültig das Zepter der Berichterstattung übernommen zu haben. Über die Suchfunktion der Bibliothek wurden flugs die vier Titel aus dem Kopp Verlag ausfindig gemacht:

»Einer der vorhandenen Titel ist das Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert. Die Stadtbibliothek informiert in der Annotation: Mit Beispielen unterstreiche der Autor seine Überzeugung, dass Deutschland „islamistisch unterwandert“ wäre. „Die Ursache sieht er in der angeblichen Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die sich amerikanischen Interessen gebeugt habe.“ Mehrere Exemplare dieses verschwörungsideologischen Werkes sind auszuleihen – in der Zentralbibliothek und in Vegesack«, heißt es in der taz.

Inhaltlich ist die Aussage des Artikels vollkommen falsch, da in dem Buch keinerlei Zusammenhang zwischen der stattfindenden Islamisierung und dem Handeln der Bundesregierung nach amerikanischen Interessen hergestellt wird. Um dies jedoch beurteilen zu können, hätte der taz-Journalist das Buch zuerst lesen müssen, über das er nun öffentlich ein Urteil verbreitet. Die Erwartung von handwerklich-sauberen Journalismus bei der taz ist aber sicherlich zu viel verlangt. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass es dem Verfasser des Artikels offenbar zu peinlich war seinen Namen unter dieser medialen Hetze zu setzen. Vielleicht orientiert sich die taz jetzt ja auch offiziell nach Antifa-Flugblättern, deren Gewaltaufrufe erscheinen ja durchweg auch anonym.

Grüne fordern Kennzeichnung von rechten Büchern

Nun kommen wir noch einmal auf die Grünen zurück, die ihre totalitären Forderungen ebenfalls in einer Frage versuchen zu verstecken.

In der Grünen-Anfrage an den Bremer Senat heißt es: »Ob und wie werden Publikationen aus rechten Verlagen kontextualisiert?«

Hinter dem Begriff »kontextualisiert« versteckt sich hier die Forderungen der Grünen nach einer Kennzeichnung von vermeintlich rechten Büchern. Genauso hat diesen Begriff auch der Senator für Kultur in Bremen verstanden, der dieser totalitären Forderung der Grünen eine klare Absage erteilt:

»Eine Kennzeichnung „rechter“ oder „linker“ Literatur erfolgt nicht. Die Stadtbibliothek Bremen wird keine Extra-Präsentationen einführen, da dies die Kontextualisierung durch den Fachbestand ad absurdum führt. Es werden auch keine Handzettel, wie z.B. in der Diskussion um die gleichen Publikationen in der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam gefordert wurde, in die Medien eingelegt. Die Medien aus den o.g. rechten Verlagen stehen im Fachbestand der Bibliotheken in einem hinreichenden Kontext anderer Titel zur Politik, Geschichte und Soziologie und Sozialwissenschaften.«

Wie weit sich die Grünen mittlerweile vom demokratischen Grundkonsens verabschiedet haben, bezeugen auch die Aussagen des grünen Kulturdeputierten in Bremen Robert Hodonyi. Dieser erhält in dem taz-Artikel viel Raum um seine Weltanschauung zu verbreiten. Dass eben dieser Grünen-Funktionär Hodonyi jedoch von 2002-2010 für die taz selbst als Journalist tätig war, diesen Hinweis sucht man bei den Qualitätsjournalisten der taz vergeblich. Mit dicken Buchstaben wird die Forderung des Grünen-Politikers in der taz hervorgehoben:

»Jedes Buch aus einem rechten Verlag in der Stadtbibliothek ist eines zu viel.«

Solange das Buch »Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« noch nicht verboten oder öffentlich verbrannt wurde, ist es noch direkt beim Kopp Verlag zu bestellen.

Vorlage 151 – Umgang mit Publiktationen aus rechten Verlagen