Berlin In Zusammenhang mit der Gewalttat von Hanau sieht sich die AfD mit scharfer Kritik konfrontiert. „Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“ Deshalb bleibe er dabei: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!“, so Roth.

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner griff die AfD an. „Der Rechtsextremismus und seine parlamentarischen Unterstützungsnetzwerke dürfen nicht mehr verharmlost, sondern müssen bekämpft werden“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Es sei eine „nicht hinnehmbare Schande“, wenn 75 Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur in Deutschland Menschen wieder Angst vor Nazis haben müssten. „Wenn wir den braunen Sumpf nicht zügig trockenlegen, sind unsere Republik und die freiheitliche Demokratie in Gefahr“, warnte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürften. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris.

Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“

Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, sprach mit Blick auf Hanau von einem „psychotischen Amokläufer“: „Diese Wahnsinnstat erfüllt uns mit Wut und Abscheu“, twitterte sie. Die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel sprachen von einem „abscheulichen Verbrechen“. Auf das vermutete rassistische Motiv des Täters gingen sie nicht ein.

Nach den Schüssen mit mehreren Toten in der hessischen Stadt ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Die Innenminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass die Tat einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund hat. Der mutmaßliche Todesschütze war nach den Worten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau.

Die Große Koalition hatte erst Ende 2019 das Waffenrecht verschärft, die Neuregelungen treten größtenteils Mitte dieses Jahres in Kraft. So müssen die Behörden künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Darüber hinaus sind ein Ausbau des Waffenregisters und das Verbot großer Magazine bei bestimmten Waffen vorgesehen.

In einer Anhörung während des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Journalist und Rechtsterrorismusexperte Andreas Speit davor gewarnt, die Zusammenhänge zwischen militanten Rechtsterroristen und Schützenvereinen „einfach so wegzuwischen“. Es gebe in der rechten Szene ein starkes Interesse an industriellen Waffen. Der Einsatz selbst gebauter Waffen, wie beim Anschlag in Halle, sei eher die Ausnahme, sagte Speit.

Um an Waffen heranzukommen, würden sehr wohl Kontakte zu Schießsportvereinen ebenso wie zur Polizei und zur Bundeswehr aufgebaut. Das Gesetz war mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden, FDP und AfD stimmten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

„Wirre rechtsextreme Fratze“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erinnerte im Gespräch mit dem Handelsblatt daran, dass die Taten von Christchurch, Halle und nun Hanau alle auf derselben abstrusen wie rassistischen Theorie einer „großen Umvolkung“ aufbauten.

Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Hetze gegen anders Denkende, anders Liebende, anders Glaubende oder anders als die Mehrheitsgesellschaft aussehende Menschen, gepaart mit antisemitischen Vorurteilen und dem offenen Infragestellen des demokratischen Systems, wie es seit Langem auch von Teilen der AfD propagiert wird, bereitet den ideologischen Nährboden für derartige rechtsterroristische Taten.“ Man dürfe diesen „rechtsextremen Spaltpilz in unserer Gesellschaft“ nicht aufgehen lassen.

Aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle zeigten die ersten Reaktionen aus der AfD auf die Tat in Hanau „die ganze wirre rechtsextreme Fratze der Partei“. Der angeblich so gemäßigte ehemalige Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski habe auf Twitter die Tat in einen Zusammenhang mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. „Wer so redet, ist nicht ganz bei Trost und selbst eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Ich würde mir wünschen, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD nach einer solchen Tat einmal die Größe besitzen zu schweigen“, sagte Kuhle. Aber dazu seien sie in ihrer „charakterlichen Verwahrlosung“ nicht in der Lage.

Pazderski hatte mit Blick auf Hanau auf Twitter geschrieben: „Ist das wirklich noch das 2017 von Merkel-CDU beschworene ,Deutschland, in dem wir gut und gerne leben‘?“ In einem späteren Post spricht er den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, warf der AfD vor, rechtsradikale und rechtsextreme Hetze on- und offline in die Parlamente zu tragen und ihr somit „Legitimität als Teil des demokratischen Diskurses“ zu verleihen. „Es ist dieses gesellschaftliche Klima, in dem sich rechtsextreme Gewalttäter und Terroristen ermutigt fühlen loszuschlagen“, sagte Reinfrank dem Handelsblatt.

Hohes Mobilisierungspotenzial von rechts

Aus seiner Sicht setze die rechtsextreme Szene derzeit auf eine Zuspitzung der Situation. „Diese Strategie des Akzelerationismus geht davon aus, dass unsere Gesellschaft auf einen Zusammenbruch und letztendlich Bürgerkrieg zusteuert – einen Prozess, den man mit Anschlägen noch beschleunigen will“, erläuterte Reinfrank.

Offensichtlich seien immer mehr Rechtsextreme davon überzeugt, dass der Moment gekommen sei loszuschlagen. „Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr für rechtsextreme Anschläge so groß wie nie und wächst mit jeder weiteren Gewalttat“, warnte der Experte.

Im Jahr 2018 registrierten die Behörden laut Verfassungsschutzbericht 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – bei 821 davon gab es ein fremdenfeindliches Motiv. Die Gewalt von rechts gegen Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder gegen Juden hat damit gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent zugenommen. Stark zugelegt hat auch die Gewalt durch sogenannte „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“, die die staatliche Autorität nicht anerkennen und oft Verschwörungstheorien nachhängen. Die Zahl der Gewaltdelikte aus diesem Milieu ist von 130 im Jahr 2017 auf 160 ein Jahr später angestiegen.

Merkel verurteilt mutmaßlich rechtsextreme Gewalttat in Hanau

Rechtsextreme Anti-Asyl-Agitation besitze nach wie vor ein hohes Mobilisierungspotenzial, warnte der Verfassungsschutz. Die tödliche Auseinandersetzung in Chemnitz sei von der rechtsextremistischen Szene als ein Beleg für das Scheitern der „Multikulti-Gesellschaft“ und eine Folge des „Systems Merkel“ angeführt worden. In diesem aufgeheizten Klima bestehe die Gefahr, „dass sich gewaltorientierte Rechtsextremisten durch die emotionalisierte Debatte radikalisieren und Gewalttaten begehen“, warnten die Verfassungsschützer.

Als Konsequenz forderte der Experte Timo Reinfrank, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene zu steigern. Zudem müsse Rechtsterrorismus als strukturelles Problem ernst genommen werden. „Dazu braucht es gut ausgebildetes Personal bei den Bundes- und Landeskriminalämtern“, sagte er. Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen, gerade auch im Internet, müssten stärker in den Fokus genommen werden. „Rechtsradikale Hetze muss geächtet und konsequent bestraft werden, wo sie die Grenzen zum Strafbaren überschreitet“, so Reinfrank.

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