Seine verhinderte Abschiebung löste einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen aus, mittlerweile sitzt der 23-jährige Togoer in Abschiebehaft. Nun äußert sich der Anwalt des Asylbewerbers zum Status seines Mandanten.

Der gesuchte Asylbewerber aus Togo ist unter den jetzt in Ellwangen Festgenommenen. Er kam in Italien an Land. Nach Abnahme der Fingerabdrücke machte er sich auf den Weg nach Deutschland. Er will nicht zurück nach Italien.

„Ich will kein Straßenjunge in Italien sein“

Anzeige

Der Asylsuchende, dessen geplante Abschiebung in dieser Woche zu einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen geführt hat, will seine geplante Rückführung nach Italien nun juristisch verhindern.

„Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte Anwalt Engin Sanli in Stuttgart. Der 23 Jahre alte Togoer sitzt seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Er lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bereits im November 2017 einen Antrag gegen seine Rückführung nach Italien zurückgewiesen. Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Sanli sagte hingegen, ihn habe die Entscheidung nicht erreicht.

Lesen Sie auch Asylheim in Ellwangen „So protestieren wir Afrikaner nun mal“

Sein Mandant konnte erst nach einer Großrazzia gefasst werden und soll gemäß dem sogenannten Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU registriert wurde. Allerdings muss dies innerhalb einer Zehn-Tages-Frist geschehen, nachdem Italien über die Abschiebung informiert wurde.

Sieben Verdächtige in verschiedenen Gefängnissen

Außer ihm wurden am Freitag sieben Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Untersuchungshaft genommen. Ein Haftrichter habe den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen, teilte die Polizei in Aalen mit. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl von Kleidungsstücken. Die sieben Verdächtigen wurden am Freitag in verschiedene Gefängnisse gebracht. Außerdem wurden zehn Asylsuchende – sogenannte Unruhestifter – in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.

Lesen Sie auch Abschiebung in Ellwangen Um 2.40 Uhr protokolliert die Polizei eine „Gefangenenbefreiung“

Anzeige

Nach der von rund 200 Bewohnern vereitelten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers in der Nacht zum Montag waren die Behörden am Donnerstag zu einer großangelegten Durchsuchungs- und Kontrollaktion in die Unterkunft eingerückt. Dabei nahmen sie 23 Menschen in Gewahrsam, die sich dem Polizeieinsatz widersetzten. Die Ermittlungsverfahren gegen sie laufen. Darüber hinaus stießen sie dort auf Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke.

Die Rauschgiftfunde und die gestohlenen Kleidungsstücke hätten drei Beschuldigten zugeordnet werden können, teilten die Beamten nun mit. Zudem seien die Widerstandshandlungen von vier Verdächtigen als so schwerwiegend bewertet worden, dass die Staatsanwaltschaft auch für sie Haftbefehle beantragte. Allen gab ein Richter statt.