Johanna Mikl-Leitner lässt Kasernenöffnung vorbereiten. Josef Pühringer will binnen eines Monats keine Zelte mehr.

Wien/Mariazell. Die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen steht knapp bevor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird zwar noch ein Treffen mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer morgen, Freitag, abwarten. Zugleich läuft an diesem Tag ihr Ultimatum an die Länder – entweder es gibt ausreichend Plätze für Flüchtlinge, oder sie lässt per Verordnung Kasernen öffnen – ab. Letzteres ist de facto unausweichlich. Seit Beginn dieser Woche laufen die Vorbereitungen. Der „Presse“ kündigte die Ministerin am Mittwoch an, Flüchtlinge sollen zuerst in der Kaserne in Bleiburg in Südkärnten untergebracht werden.



Ihre Begründung: Kärnten liege um 300 bis 400 Flüchtlinge unter der vereinbarten Aufteilungsquote. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Quartiere in Bleiburg stets abgelehnt. Sein SPÖ-Parteikollege Verteidigungsminister Gerald Klug eilte ihm via Austria Presseagentur zu Hilfe: Es sollten alle vier angebotenen Standorte genützt werden: Vomp (Tirol), Freistadt (Oberösterreich), Tamsweg (Salzburg) und Bleiburg. Widerstände gibt es auch in Salzburg und Tirol, in Freistadt sind bereits seit Jänner Asylwerber einquartiert. Dabei handelt es sich durchwegs um ÖVP-dominierte Bundesländer, Kärnten ist SPÖ-dominiert.



Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte am Mittwoch abend, dass die Zelte, in denen die Flüchtlinge derzeit untergebracht sind, wieder weg müssten. Binnen eines Monats soll das geschehen.

Im Parlament hatte Johanna Mikl-Leitner davor demonstrativ wie selten zuvor ein ÖVP-Regierungsmitglied SPÖ-Chef Werner Faymann für die Unterstützung gedankt. Die Quartierfrage ist damit nunmehr auch Chefsache.

Die Ministerin war am Rande der Nationalratssitzung ungehalten über die mangelnde Bereitschaft der Länder. Allein am vorigen Wochenende habe es 800 Asylanträge gegeben, „null“ Personen seien von Ländern übernommen worden.



„Ich bin kein Magier, dass ich irgendwelche Gebäude herbeamen kann“, erklärte sie der „Presse“. In Linz hat sie weiters ein leer stehendes Bundesgebäude hinter der Landespolizeidirektion als Quartier im Auge. Im Turnsaal der Polizei seien bereits seit September 2014 Flüchtlinge untergebracht: „Seit damals kann die Polizei dort kein Einsatztraining mehr machen.“



Österreichs Bischöfe haben von Europa „mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen gefordert: „Was wir brauchen sind Brücken, nicht Zäune.“ Und: „Flucht ist kein Verbrechen.“

Ungemach aus Brüssel

Aus Brüssel droht in wenigen Wochen neues Ungemach. Neos-Mandatar Gerald Loacker verwies darauf, ab 20. Juli sei wegen der Einschränkung der Beschäftigung von Asylwerbern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren möglich.

Mikl-Leitner und der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gaben hingegen mit Verweis auf juristische Expertisen diesbezüglich Entwarnung. So sei ein (eingeschränkter) Arbeitsmarktzugang für Asylwerber in Österreich nach drei Monaten und nicht nach neun Monaten – wie in der Richtlinie vorgeschrieben – möglich, wurde der „Presse“ im Sozialressort erläutert. Auch die geltende Einschränkung der Beschäftigung von Asylwerbern auf Saisonberufe sei kein Verstoß gegen die Richtlinie, wird versichert.



Mikl-Leitner sprach sich gegen eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber aus, meinte aber auch: „Ich halte nichts davon, Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen, das ist unseriös.“



Hundstorfer zitierte im Parlament nach FPÖ-Kritik am neuen Sozialbetrugsgesetz genüsslich die FPÖ Burgenland, die dazu gemeint hatte: „Das strengste Gesetz Europas“. Mit einem Seitenhieb wegen der jüngsten Salzburger FPÖ-Abspaltung fügte er feixend hinzu: „Falls de a nimma zu Ihnen dazugehören, dann sagen S'es.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)