Städte und Gemeinden wollen Ausgleich für Steuerausfälle Bund und Kantone wälzten Kosten zunehmend auf die Gemeinden ab, konstatiert der Städteverband. Die drohenden Steuerausfälle seien eine Gefahr, zumal grosse demografische Herausforderungen anstünden.

Städte- und Gemeindeverband bringen ihre Forderungen zur Unternehmenssteuerreform ein. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Die Unternehmenssteuerreform III stelle für die Städte «ein grosses Gefährdungspotenzial» dar, sagte FDP-Nationalrat Kurt Fluri am Freitag in seiner Funktion als Präsident des Städteverbandes vor den Medien in Bern. Zwar befürworte der Verband die Reform grundsätzlich, doch es gelte die Gemeinden und Städte angemessen zu entlasten, da auch sie von den Steuerausfällen betroffen seien. Konkret schlägt der Städteverband zwei Varianten vor; dies bekräftigt er auch in einem Brief, den er zusammen mit dem Gemeindeverband an die Mitglieder der ständerätlichen Wirtschaftskommission geschickt hat: Entweder die Kantone würden gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Ausgleichszahlungen, welche vom Bund an die Kantone fliessen sollen, den Städten und Gemeinden zukommen zu lassen.

Höhere Kosten für die Pflege

Oder aber, der Bund erlasse Kantonen und Gemeinden die Mehrwertsteuer, was die Gemeinden mit 510 Millionen die Kantone mit 600 Millionen Franken entlasten würde. Diese Forderung ist nicht neu, wurde bisher vom Bundesrat aber stets abgelehnt. Die Kompensation der Kommunen sei umso mehr angezeigt, weil Bund und Kantone in den Jahren 2003 bis 2013 zwölf beziehungsweise 8,4 Milliarden Franken Schulden abgebaut hätten. Im gleichen Zeitraum seien die Schulden der 51 Städte und Kantonshauptorte um 4,5 Milliarden Franken gestiegen. «Es fällt einem schwer zu glauben, dass Bund und Kantone nicht auf Kosten der Städte Schulden abgebaut haben», so Fluri.

Als Beispiel für die Kostenverlagerung nannte der Verband den Pflegebereich. Weil die Beiträge der Krankenversicherer plafoniert seien, würden die steigenden Kosten auf die öffentliche Hand − meist die Kommunen − überwälzt. Entsprechend müssten diese wachsende Summen für pflegebezogene Ergänzungsleistungen aufwenden.

Diese Problematik werde sich für die Städte künftig noch akzentuieren, da Städte mehr hochbetagte Personen beherbergten als andere Gemeinden gleicher Grösse. Zudem würden die Städte auch die meisten Langzeitplätze in Alters- und Pflegeheimen bereitstellen.

«Durchzogene Bilanz»

Insgesamt ist die Bilanz der ablaufenden Legislatur für den Städteverband «durchzogen». Positiv wertet er die Annahme der Bahnfinanzierungsvorlage FABI. Jetzt gelte es, auch der Vorlage für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei müssten dem Agglomerationsverkehr aber mindestens gleich viele Mittel zukommen wie bisher. Ein «Lichtblick» sei auch die Rentenreform 2020. Die verschiedenen Sozialversicherungssysteme müssten aber generell besser aufeinander abgestimmt werden. Neben Lösungen im Pflegebereich brauche es minimale Standards bei der Sozialhilfe.