Die Aufhebung des Stichwahl-Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl durch den VfGH hat auch international für Schlagzeilen gesorgt. Im Gespräch mit kurier.at kritisiert der Jurist Alfred J. Noll die Entscheidung der Höchstrichter. Für Noll, der über "Gesetz und Gleichheit vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof" habilitiert hat, widerspricht die Aufhebung dem Wortlaut der Verfassung. Es gebe für den VfGH nichts "auszulegen und herumzudeuteln – er muss nur lesen." Außerdem sagt er, sei es unmöglich, das Wahlgesetz nach Punkt und Beistrich einzuhalten, wie es der VfGH fordert - neuen Anfechtungen wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Wie beurteilen Sie die Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof?

Alfred J. Noll: Der VfGH hat sein Urteil damit begründet, dass die Rechtswidrigkeiten, die durch die Anfechtung zu Tage gekommen sind, auf das Wahlergebnis einen Einfluss haben konnten. Das begründet eine Rechtsprechung des Konjunktiv, die nicht mehr einschränkbar und abgrenzbar ist. Dazu kommt: Diese Entscheidung widerspricht dem Wortlaut der Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht dazu da, seine Vorstellungen von gut und böse, von richtig und falsch, verbindlich vorzugeben, sondern er hat unsere Verfassung zu schützen. Und dort, wo der Wortlaut der Verfassung im Artikel 141 ganz klar und eindeutig ist, braucht er nicht auszulegen und herumzudeuteln und braucht auch keine hermeneutische Gerätschaft auszupacken – er muss nur lesen.

Wie meinen Sie das?

Dort steht: "Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war." Und nachdem der VfGH selbst, zumindest den Worten von Präsident Holzinger folgend, gemeint hat, es gab im Zuge des Beweisverfahrens nicht das geringste Indiz dafür, dass das Wahlergebnis verfälscht worden ist, ist das auch die Tatsache, die bestätigt, dass die Rechtswidrigkeiten nicht von Einfluss waren. Ob sie es sein konnten, das kann man nie belegen. Auch bei einer Wahl, die vollständig gesetzeskonform abläuft, kann nie der Beweis erbracht werden, dass es keine Manipulationen gegeben hat.

Der VfGH hat das Urteil mit seiner bisherigen Rechtsprechung begründet.

Da muss man jetzt ein bisschen genauer hinschauen. Adolf Merkl, einer der großen Kommentatoren der Verfassungsentwicklung der ersten Republik und ein Schüler von Hans Kelsen, dem Vater der Verfassung, hat genau das kommentiert, nämlich dass der Anfechtung nur stattzugeben ist, wenn sie "auf das Wahlergebnis von Einfluss war": Der VfGH hat sich "mit dieser rationellen Einschränkung der Nichtigkeitserklärung von Wahlen" zu beschäftigen, schreibt er. Also war von Anfang an klar, dass beide Kriterien erforderlich sind: Wenn etwas rechtswidrig war, dann muss man prüfen, ob diese Rechtswidrigkeit von Einfluss war. Aber doch nicht im hypothetischen Sinn, ob sie es sein konnte!