Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

von Katja Thorwarth schließen

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Unser News-Ticker.

Am Sonntag, 1. September haben in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen stattgefunden

Hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg

AfD erhält 38 Mandate in Sachsen

Zentralrat der Muslime äußert sich

Wagenknecht macht Linke mitverantwortlich

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben zieht sich von Ämtern zurück



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06. September, 14.10 Uhr: Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will sich nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen. Er werde am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag nicht erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Auch als CDU-Landesvorsitzender wolle er sein Amt zur Verfügung stellen. Zuvor hatten unter anderem die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.

08.10 Uhr: Sahra Wagenknecht, Linkefraktionschefin, gibt ihrer Partei eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD. „Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich.“ Und weiter: „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.“

Die Linke müsse klären, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle. „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“. Auch beim Klimaschutz mahnt sie Augenmaß an. „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“

+ Zentralrat der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek warnt vor der AfD. © dpa

03. September, 06.45 Uhr: Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek in einem Zeitungsinterview davor gewarnt, AfD-Wähler als "besorgte Bürger" zu bezeichnen. Bei den Wählern der AfD handele es sich nicht nur um "Protestwähler", sagte Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen."

Der Partei selbst warf Mazyek Hassfantasien vor. Wenn die AfD behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz. "Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position", kritisierte er.

20.35 Uhr: Linke-Chefin Katja Kipping hat nach dem Absturz ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor internem Streit gewarnt. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre „wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren“, sagte Kipping am Montag in Berlin. In den nächsten acht Wochen müsse alles getan werden, was den Wahlkampf in Thüringen unterstütze.

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08.00 Uhr: Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste von 30 Kandidaten antreten durfte. Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Insgesamt hat der neue Landtag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 119 Abgeordnete.

02. September, 6:02 Uhr: Auch einen Tag nach der Landtagswahl wird das Wahlergebnis in Sachsen und Brandenburg diskutiert. Für Jürgen W. Falter, Wahlforscher an der Gutenberg-Universität Mainz, ist der Zugewinn der AfD dabei ein deutliches Zeichen: „Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, sagte Falter gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.

Falter sieht in dem Wahlerfolg der Rechten außerdem einen Protest. Hinter den Stimmen für die AfD befänden sich „nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen.“

Wählerbewegung im Osten: Was die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und Sachsen bewegte*

22.10 Uhr: Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da am Sonntagabend auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament. Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

39 Mandate für die AfD - nur 30 darf sie einnehmen

20.44 Uhr: Die AfD kommt laut aktueller Hochrechnung auf 39 Mandate, durfte aber wegen eines Fehlers bei der Wahllisten-Aufstellung nur mit 30 Personen antreten. Entsprechend darf sie neun Sitze nicht einnehmen.

20.10 Uhr: Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert. Nach dem Abschneiden von CDU und SPD fehlt es der großen Koalition auf Bundesebene an Legitimität, wie Höcke am Sonntag mitteilte. Die „Merkel-Ära“ müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden. Höcke bezeichnete die AfD nach diesen Wahlen als „neue Volkspartei des Ostens“.

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19.35 Uhr: Dresden hat die aktuellen Wahlergebnisse für ihre Stadt veröffentlicht. Demnach erreicht die CDU 26,7 Prozent, Linke 11,3 Prozent, die SPD 8,3, die AfD 22,6 Prozent, Grüne 15,5, FDP 6,4 Prozent.

19.25 Uhr: Aktuelle Hochrechnung Sachsen: CDU 32,3 Prozent, Linke 10,3 Prozent, SPD 7,6 Prozent, AfD 27,8 Prozent, Grüne 8,6 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Sonstige 5,5.

Aktuelle Hochrechnung Brandenburg: SPD 26,5 Prozent, CDU 15,5 Prozent, Linke 10,4 Prozent, AfD 23,8 Prozent, Grüne 10,2, BVB 5,1 Prozent, FDP 4,5 Prozent.

Grünen-Chef Robert Habeck freut sich über das Wahlergebnis

19.17 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. „Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.“ Auf die Frage, ob es für eine Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe, scherzte Habeck in der Berliner Parteizentrale der Grünen: „Ein Atomkraftwerk bauen.“

19.00 Uhr: Die AfD hat ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als „großartigen Erfolg“ bezeichnet und ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung angemeldet. „Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei „gekommen, um zu bleiben“.

18.55 Uhr: Auf Twitter wird Verwunderung über den Umgang der MDR-Moderatorin Wiebke Binder mit der AfD laut. Medienjournalist Stefan Niggemeier zitiert:

+ © Screenshot /Tweet Niggemeier

18.53 Uhr: SPD sieht sich in Sachsen nach wie vor in der Regierungsverantwortung.

18.50 Uhr: Die Regierungsbildung in Brandenburg dürfte schwierig werden, da Rot-Rot möglicherweise nicht mehr möglich ist. Denkbar wäre Rot-Rot-Grün.

18.45 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Brandenburg: SPD 27,2 Prozent, AfD 22,8 Prozent, CDU 15,4 Prozent, Linke 10,8 Prozent, Grüne 10,4 Prozent,FDP 4,8 Prozent, BVB 5,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,9 Prozent (+ 11,1 Prozent gegenüber 2014)

18.40 Uhr: Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einer Botschaft verbunden. „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagte er am Sonntag in Dresden. Die Menschen in Sachsen hätten erkannt, dass es darauf ankomme, wer stärkste Partei werde und den Regierungsauftrag bekomme, fügte er mit Blick auf die von der CDU distanzierte AfD hinzu. „Das ist ein guter Tag für unser Land“, sagte Kretschmer. „Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist.“ Die Gespräche und Koalitionsverhandlungen dazu brauchten etwas Zeit. „Wir gehen mit Demut an die Arbeit“, so Kretschmer.

18. 35 Uhr: Jörg Urban gibt sich im Ersten hochzufrieden, obwohl das Ziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht worden sei. Immerhin habe es eine großangelegte „Kampagne“ gegen die AfD gefahren worden. Dabei sei die AfD eine Partei aus der Mitte.

18.30 Uhr: Die aktuelle Hochrechnung für Sachsen: CDU 32 Prozent, Linke 10,6 Prozent, SPD 7,9 Prozent, AfD 27,3 Prozent, Grüne 8,8 Prozent, FDP 4,7 Prozent. Für die CDU ergibt sich eine Koalition mit den Grünen, inwiefern eine zusammenarbeit mit der SPD reicht, ist aktuell noch nicht abzusehen.

18.17 Uhr: Zusammenfassung Sachsen: Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ist am Sonntag laut einer ARD-Prognose trotz Verlusten stärkste Kraft geworden und hat die AfD auf Distanz gehalten. Die Christdemokraten erreichten am Sonntag laut der Prognose des Instituts Infratest dimap 32 Prozent der Stimmen, während die AfD mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl erzielten. Die bisher mit der CDU regierende SPD rutschte mit acht Prozent hingegen auf ein Rekordtief bei einer Landtagswahl ab, während Grüne und Linke neun beziehungsweise 10,5 Prozent erreichten und die FDP mit 4,8 Prozent um den Einzug in den Dresdner Landtag zittern muss.

18.15 Uhr: Zusammenfassung Brandenburg: Die rot-rote Landesregierung wurde abgestraft und die AfD zur zweitstärksten Kraft im neuen Landtag gemacht. Die SPD erzielte laut Prognose der ARD mit 27,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis, konnte sich aber als stärkste Partei behaupten. Hinter ihr folgte die AfD, die ihren Stimmenanteil mit 22,5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl vor fünf Jahren fast verdoppeln konnte. Auch die CDU und die Linkspartei erzielten ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei brandenburgischen Landtagswahlen. Die CDU kam laut ARD-Prognose auf 15,5 Prozent. Die Linkspartei erreichte nur noch elf Prozent. Die Grünen erzielten laut Prognose ihr bislang bestes Ergebnis mit zehn Prozent, blieben aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP, die bislang nicht im Landtag vertreten war, muss mit 4,8 Prozent um den Einzug bangen. Die Freien Wähler (BVB/FW) lagen in der Prognose bei 5,0 Prozent. Damit hat der Prognose zufolge die bisherige rot-rote Landesregierung ihre Mehrheit im Landtag klar verloren. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte auf eine Mehrheit kommen.

Sitzverteilung nach Wahl in Brandenburg

18.00 Uhr: Erste Prognose in Sachen: CDU 32,0 Prozent, AfD 27,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent, Grüne 9 Prozent, SPD 8 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Andere 8,2. erste Zahlen für Brandenburg: SPD 27,5 Prozent, AfD 22,5 Prozent, CDU 15,5 Prozent, Linke 11 Prozent, Grüne 10 Prozent. (Quelle ARD)

Sitzverteilung nach Wahl in Sachsen

17.40 Uhr: Vor dem Radebeuler Wahllokal, Nähe Dresden, soll ein Mitglied des Stadtrats von AfD-Anhängern bedroht worden sein. Der Linken-Politiker sei beleidigt und bedroht worden, wie Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken, auf Twitter mitteilt. Die Polizei hätte einschreiten müssen.

17.15 Uhr: Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht auf ntv über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Dass es die AfD überhaupt gebe, sei der CDU zu verdanken und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD sei entsprechend eine Protestpartei. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst äußert derweil auf Phönix, dass die AfD gerade im Osten von den meisten Menschen aus Überzeugung gewählt werde und eben keine richtige Protestpartei mehr sei.

15.40 Uhr: Die Stadt Chemnitz vermeldet auf Twitter, dass um 14 Uhr die Wahlbeteiligung bereits bei 44 Prozent (2014: 24 Prozent) lag.

15.25 Uhr: Auch in Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2014. Bis 14.00 Uhr hatten nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 22,4 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien dabei nicht berücksichtigt.

15.15 Uhr: In Gesamt-Sachsen haben bis zum Sonntagnachmittag (14 Uhr) bereits 35,1 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt mitteilt. 2014 hatten zeitgleich 23,1 Prozent gewählt.

15.00 Uhr: In Sachsen sind deutlich mehr zu den Wahlurnen gegangen als noch 2014. Lag vor fünf Jahren die Wahlbeteiligung in Dresden um 14 Uhr mittags noch bei 38,10 Prozent, beträgt sie heute bereits 61,9 Prozent. In Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild, hier stieg sie (12 Uhr) von 20,9 Prozent auf 41,9.

Update, 12.05 Uhr: In Sachsen und Brandenburg droht ein Wahlerfolg autoritärer Demagogen. Was ist passiert? Der Sex-Appeal der Demokratie*. Der SPD droht in Brandenburg eine echte Wahl-Pleite, in den Umfragen sind die Sozialdemokraten um bis zu 10 Prozent gefallen.

Update, 9.22 Uhr: Kunstaktivisten vom „Zentrum für politische Schönheit“ hatten in Sachsen eine Kunstaktion geplant. Sie wollten mit einem Panzer vor den Dresdner Landtag fahren und der AfD so symbolisch den Krieg erklären. Die Aktion wurde jedoch von der Stadt verboten. Wie der Deutschlandfunk mitteilt, soll an der Aktion laut Leiter Philipp Ruch trotzdem festgehalten werden. Allerdings gäbe es technische Probleme.

Update vom Sonntag, 01.09.2019, 8.10 Uhr: Zeitgleich haben in Sachsen* und Brandenburg am Sonntag die Wahlen neuer Landtage begonnen. Die Wahllokale öffneten in beiden Ländern um 8 Uhr für zehn Stunden.

In Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Menschen* wahlberechtigt, in Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über den neuen Landtag entscheiden. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen auf keine Mehrheit mehr. Dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.

Landtagswahl in Sachsen: Absturz von Michael Kretschmer (CDU)?

In Sachsen droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte, in den Umfragen lag sie zuletzt aber wieder vorn. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Die AfD liegt in Umfragen bei etwa 25 Prozent und damit an zweiter Stelle. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schließen jedoch alle Parteien aus - sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg.

Landtagswahl in Brandenburg: Kampf zwischen AfD und SPD

In Brandenburg kämpft die AfD mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke um den ersten Platz. Beide Parteien erreichten in den Umfragen der vergangenen Monate gut 20 Prozent. Die SPD dürfte in jedem Fall ihr in Brandenburg schlechtestes Ergebnis seit der Wende einfahren.

Die mit den Sozialdemokraten in Brandenburg regierende Linke bewegt sich um die 15 Prozent, während der FDP der Einzug und den Freien Wählern mit etwa fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelingen könnte. In Sachsen könnte es für die Freien Wähler schwierig werden - sie liegen in den Umfragen bei drei oder vier Prozent. Die FDP erreicht in Sachsen dagegen stabile fünf Prozent.

Grüne hoffen auf weitere Erfolge in Sachsen und Brandenburg

Die Grünen könnten in beiden Bundesländern mehrere Prozentpunkte zulegen. Erstmals in den ostdeutschen Flächenländern sind sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg zweistellige Ergebnisse ist Aussicht. Selbst eine Regierungsbeteiligung ist denkbar, in Brandenburg etwa im rot-rot-grünen Format. In Sachsen wäre eine sogenannte Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen möglich oder auch ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Regierungschef Kretschmer bereits aus.

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Update vom Samstag, 30.08.2019, 9.25 Uhr: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine klare Abgrenzung zur AfD unterstrichen. „Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen. Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ganz deutlich sehen.“ Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

ZDF-Politbarometer: Parteien der Ministerpräsidenten legen in Sachsen und Brandenburg zu

Update vom Freitag, 30.08.2019, 8.40 Uhr:In einer neuen Umfrage legten die Parteien der beiden Ministerpräsidenten leicht zu. Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche) und vergrößert damit den Vorsprung auf die AfD. Die Rechtspopulisten liegen bei 24,5 Prozent (minus 0,5). In Brandenburg legt die SPD von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ebenfalls einen Prozentpunkt zu und erreicht 22 Prozent (plus 1). Sie liefert sich aber weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD (21, plus 1).

Auf den weiteren Plätzen in Sachsen liegen die Linke (14 Prozent, unverändert), die Grünen (11 Prozent, plus 2) und die SPD (8,5 Prozent, minus 0,5). Die FDP muss demnach mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. 33 Prozent der Befragten waren sich der Umfrage zufolge noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen. Bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten liegt Kretschmer sowohl gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban (67 zu 9 Prozent) als auch gegenüber dem Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (62 zu 9) deutlich vorne. In Brandenburg hinter SPD und AfD die CDU mit 16,5 Prozent (minus 1,5), die Grünen mit 14,5 Prozent (plus 0,5), die Linke (14, unverändert), die FDP mit 5 (unverändert) und die Freien Wähler mit 4 Prozent (unverändert). Auch hier liegt der Ministerpräsident im persönlichen Vergleich deutlich vor seinen Herausforderern. Woidke hat gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz einen Vorsprung von 57 zu 10 Prozent, gegenüber CDU-Mann Ingo Senftleben ist er 51 zu 20 Prozent vorne. 39 Prozent der Brandenburger haben der Erhebung zufolge allerdings noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen wollen.

Update vom Mittwoch, 28.08., 10:38 Uhr: Felix Kummer ist Sänger der ostdeutschen Band „Kraftklub“, die sich sehr stark gegen rechts engagiert. Vor der Landtagswahl in Sachsen ist Kummer in großer Sorge vor einer „Übermacht an Faschos“. In einem Gespräch berichtet er vom Hass in Chemnitz - und von Neonazis, die schon seit Jahren in Sachsen ihr Unwesen treiben. „Es ist nicht mehr möglich, die Augen vor dem organisierten Rechtsextremismus in der Stadt zu verschließen“, sagt der Sänger. „Wenn es nach der Landtagswahl wirklich zu einer Zusammenarbeit von CDU und AfD kommt, wird es für die alle sehr schwer.“

AfD-Erfolg in Sachsen und Brandenburg würde wirtschaftliche Probleme wohl verschärfen

Update vom Dienstag, 27.08., 12:44 Uhr: Industriepräsident Dieter Kempf hat eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen gewarnt: „Mich treibt die Sorge um, dass die politischen Ränder gestärkt werden könnten in den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vor allem der rechte Rand. Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir einerseits über Fachkräftemangel klagen, andererseits aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“ Mit Blick auf die AfD sagte er: "Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme."

Kempf räumte Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten ein. „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeguckt. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

„Zu lange wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr - das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“ Bis heute hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so Kempf.

+ Kraftklub-Sänger Felix Kummer verlässt Chemnitz, falls die AfD regieren sollte. Am kommenden Sonntag dürfen die Brandenburger und die Sachsen wählen. © Sebastian Willnow/dpa

Update vom Montag, 26.08.2019, 10.48 Uhr: Felix Kummer, Sänger der deutschen Band "Kraftklub", hat angekündigt, dass er seine Heimatstadt Chemnitz verlässt, falls die AfD in Sachsen* an die Regierung kommt. "Wenn die AfD hier wirklich in die Landesregierung kommt, dann bin ich weg von hier. Dann schmeiß ich all meinen Chemnitz-Lokalpatriotismus über Bord, geh nach Berlin und gentrifziere schön was weg." Das sagte Kummer zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und das, obwohl der Kraftklub-Frontmann Chemnitz seit Jahren die Treue hält.

Wahl in Sachsen und Brandenburg: Kretschmer begrüßt Rückzug von Maaßen

Update vom Montag, 26.08.2019, 4.30 Uhr: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. „Maaßen hat genügend Ärger gemacht“, erklärte Kretschmer in Dresden. „Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert“, sagte Kretschmer. „Maaßen hat keine Bedeutung.“ Seine Aufmerksamkeit entstehe lediglich durch die mediale Begleitung seiner Auftritte.

Maaßen hatte als CDU-Mitglied auf Einladung einiger CDU-Kreisverbände mehrere Wahlkampfauftritte in Sachsen absolviert. Er hatte dann am Sonntagabend jedoch per Twitter erklärt, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen*. Zur Begründung verwies er auf ablehnende Interviewäußerungen Kretschmers im „Spiegel“ vom Wochenende, der die Unterstützung Maaßens abgelehnt hatte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 1. September ohnehin keine weiteren Maaßen-Termine vorgesehen. Maaßens Medienanwalt Ralf Höcker verwies dagegen auf Twitter auf „weitere kurzfristige Anfragen“. Allerdings bringe sich Maaßen nicht mehr ein, der Rückzug sei „tatsächlich ein Rückzug“. Maaßen hat jedoch bereits angekündigt, am Wahlabend in Dresden an einer Wahlparty der rechtskonservativen Werte-Union teilnehmen zu wollen.

Mit diesen Themen will die CDU in Sachsen und Brandenburg punkten

Update vom Sonntag, 25.08.2019, 23.45 Uhr:

Die Union will mit den Themen Wirtschaft und Innovationen auf den letzten Metern im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg punkten. Auf ihrer zweitägigen Klausur in Dresden, die am Montag fortgesetzt wird, wollen die Präsidien von CDU und CSU angesichts abflauender Konjunktur ausloten, „wie die deutsche Wirtschaft stabil gehalten und das Vertrauen in die Zukunft gestärkt werden kann“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es gehe ihrer Partei darum, „dass es nicht zu einer Rezession kommt“.

Am Sonntagabend hatten die Spitzen von CDU und CSU ihre Wahlkämpfer in den beiden Bundesländern angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen. Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden „auf den letzten Metern entschieden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Diese Wahlen seien auch Richtungswahlen. Die Menschen wollten Stabilität in unsicheren Zeiten. „Sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen.“

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt trifft. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent. Die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gut machen.

Wahl in Brandenburg und Sachsen: Was macht die SPD?

Mit einem Auge schaut die Union auch auf den Ausgang der Wahlen für die SPD. Stürzen die Sozialdemokraten in Sachsen und Brandenburg ab, wo sie bisher mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten stellen, kann dies massive Auswirkungen auf die große Koalition im Bund haben.

Sachsen- und Brandenburg-Wahl: Differenzen zwischen Söder und Kretschmer und Senftleben

Indessen gibt es weiterhin Differenzen zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Söder und den CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben. Söder bekräftigte vor der Klausur seine Forderung, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. „Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen“, argumentierte er. Der Strukturwandel müsse also vorangebracht werden - und zwar effektiv. Das bedeute Förderung von neuen Technologien oder auch Behördenverlagerung.

Senftleben und Kretschmer argumentieren, ein früherer Ausstieg sei nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet und der Strukturwandel umgesetzt worden sei.

Aber einen Ausstieg 2030 zu propagieren, finde er nicht sehr verantwortlich gegenüber den Menschen in der Region und auch gegenüber den Menschen, die in der Braunkohle noch beschäftigt seien, kritisierte Senftleben.

+ Wahlkampf der CDU in Sachsen. © Sebastian Kahnert/dpa

Wahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag: Grüne offen für eine Koalition in Sachsen

Update vom Sonntag, 25.08.2019, 10.10 Uhr: Eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hat Grünen-Chef Robert Habeck deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares Verhältnis zur AfD, sagte Habeck. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) fügte er dann aber hinzu: „Es braucht also eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten. Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln.“

Die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September wird „extrem schwierig“, wie Habeck sich ausdrückte. Nach den jüngsten Umfragen kann die CDU damit rechnen, stärkste Partei zu werden, braucht voraussichtlich aber mindestens zwei weitere Parteien, um eine Koalition jenseits der AfD zu schmieden. Ohne die Grünen dürfte dies kaum gehen.

Nach Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg: CDU schließt Bündnis mit der AfD aus

Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Dennoch kritisierte Habeck das Verhältnis der CDU zur AfD: „In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD.“

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der CDU zu einer Minderheitsregierung, falls es für eine Dreier- oder Viererkoalition ohne AfD nicht reicht. „Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren“, sagte der Berliner Politologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Für das Erstarken der AfD machte er die CDU mit verantwortlich. Sie habe sich vor einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung gedrückt. „Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven*, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft.“ dpa/dvd

Rechtsextremisten feierten am Wochenende den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren. Auf einem Privatgrundstück im Hungener Stadtteil Villingen sollte die Neonazi-Band Kategorie C spielen.

Bei Anne Will forderte Manuela Schwesig mehr Politik im Sinne der Ostdeutschen. Alexander Gauland sieht in seiner AfD schon die neue Volkspartei.

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner ging es am vergangenen Donnerstag (22.08.2019) um die Situation der CDU und der SPD und ob das die Große Koalition gefährdet.

In Dresden demonstrierten indes am Sonntag Zehntausende unter dem Motto #Unteilbar für eine offene und tolerante Gesellschaft. Sie befürchten, dass die AfD aus den anstehenden Wahlen stärker hervorgeht.

Ende Juli hatte die AfD wieder einmal Verstörung verursacht. AfD-Politikerin Alice Weidel verstieg sich zu der Behauptung, das achtjährige Opfer vom Frankfurter Hauptbahnhof würde noch leben, wenn der Grenzschutz funktioniert hätte. (ktho/dvd/dpa)

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