Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung wird die Rüstungsausgaben nicht wie international versprochen steigern. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und der Finanzplanung bis 2023 hervor, die am Montag in Berlin bekannt wurde. Zwar soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr auf 44,9 Milliarden Euro anwachsen (Im Vergleich dazu: 2018 waren im Finanzplan noch 42,9 Milliarden Euro geplant).

Von 2021 an jedoch stagnieren beziehungsweise sinken die Ausgaben auf 44,1 Milliarden und später auf 44,0 Milliarden Euro. Das bedeutet auch, dass die Nato-Quote, also das Verhältnis der Rüstungsausgaben zum Bruttosozialprodukt, sinken statt, wie von der großen Koalition versprochen, steigen wird. Von 1,37 Prozent im kommenden Jahr wird sie auf 1,24 Prozent im Jahr 2023 fallen. Deutschland hat eigentlich versprochen, die Ausgaben bis 2024 auf mindestens 1,5 beziehungsweise 2,0 Prozent des BIP zu steigern.

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es dazu, die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Rüstungsausgaben entgegen der Planung doch immer weiter gestiegen seien. Man sei optimistisch, dass dies auch weiter so gelinge.

Dass weniger Rüstungsgeld als zugesagt ausgegeben werden soll, liegt auch daran, dass SPD und Union immer noch ein großes Ziel vereint, und das ist die schwarze Null, also der ausgeglichene Haushalt ohne zusätzliche Schulden. Die große Koalition will mindestens bis 2023 alle Bundesaufgaben von der Armutsbekämpfung über die innere Sicherheit und den Klimaschutz bis zur Verteidigung erledigen, ohne sich weiteres Geld zu leihen oder die Steuern zu erhöhen.

Für die Union ist die schwarze Null bereits Teil ihrer Identität; und die Sozialdemokraten wollen zeigen, dass sie mit Geld verantwortungsbewusst umgehen können. Weil aber die Konjunktur schlechter läuft als geplant, haben die Planer des Bundeshaushalts den Gürtel enger schnallen müssen.

Ein Loch in den Bundeshaushalt reißt auch die missglückte Maut-Planung. Die CSU hatte die Maut in Deutschland entgegen allen Warnungen durchgedrückt, nun hat der EuGH das Projekt gestoppt. Dem Bundeshaushalt fehlen damit von 2021 an netto 400 Millionen Euro jährlich. Zudem müssen Hunderte Stellen in Ministerien, dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Zoll wieder gestrichen werden, die zur Erhebung der Maut geplant gewesen waren. Offen ist, ob Vertragsstrafen oder Ausfallzahlungen für bereits in Auftrag gegebene Vorbereitungen der Maut anfallen. Die Maut sollte ab dem kommenden Jahr erhoben werden.

Die CSU hatte bei den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, obwohl klar war, dass sie Ausländer benachteiligen würde. Wie aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bisher noch nicht die Kosten offengelegt. Man gehe davon aus, dass die fehlenden 400 Millionen Euro, die zum Straßenausbau genutzt werden sollten, jetzt von Scheuer anderweitig in seinem Ressort zur Verfügung gestellt würden, hieß es weiter.

Der Bundeshaushalt 2020 umfasst 359,9 Milliarden Euro. Er steigt bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro an. Der größte Posten entfällt auf das Bundesarbeitsministerium. Bekannt wurde auch, dass die Steuerzuschüsse zur Rentenkasse im kommenden Jahr erstmals mehr als 100 Milliarden Euro umfassen und bis 2023 auf 114 Milliarden Euro steigen werden.