Nach dem Mord an Walter Lübcke will Hessen etwas gegen Hassrede tun. Eine Sonderkommission prüft derzeit Hunderte Kommentare im Internet auf strafrechtliche Äußerungen. Das Innenministerium verfolgt aber auch noch ein weiteres Ziel.

Die Erfolgsaussichten bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Internet und fragwürdiger Zuschriften per Post oder E-Mail sind äußerst gering. Der Fall des Kasseler Regierungspräsident zeigte das schon lange vor dessen Ermordung. Nach seinem damaligen Auftritt bei einer Bürgerversammlung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erhielt Walter Lübcke bergeweise Zuschriften. Rund 350 E-Mails seien es gewesen, darunter auch Morddrohungen, sagte Lübcke im Oktober 2015 einer lokalen Nachrichtenseite. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin zehn Ermittlungsverfahren auf, sieben davon richteten sich gegen Unbekannt. Acht wurden eingestellt, bei zweien stehen nach Angaben des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) Ermittlungsergebnisse noch aus. Verurteilungen gibt es bisher keine.

Julian Staib Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden. F.A.Z.



Nach dem mutmaßlichen Mord an Lübcke will Hessen nun verstärkt und deutlich rascher als bisher gegen Hass-Kommentare im Netz vorgehen, und zwar auf zwei Wegen: Innerhalb der Sonderkommission „Liemecke“ des Landeskriminalamts (LKA), die im Fall Lübcke ermittelt, sichtet eine Arbeitsgruppe die Kommentare im Netz zu dem Fall. Jene, die vor dem Mord erschienen waren, aber auch jene aus den vergangenen Wochen. Sie prüft die Einträge auf strafrechtliche Relevanz – etwa, ob sie als volksverhetzend oder als Aufruf zu einer Straftat zu bewerten sind – und leitet entsprechende Kommentare der zuständigen Staatsanwaltschaft weiter, sofern der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.

Sonderkommission umfasst derzeit rund 80 Beamte

Das Material erhalten die Beamten auch von Ermittlungsbehörden aus anderen Bundesländern. Es geht um sehr viele Fälle. „Wir rechnen mit mehreren Tausend Strafverfahren“, sagte ein LKA-Sprecher. Hessens Innenminister Peter Beuth sprach vergangene Woche im Innenausschuss von „sieben Gigabyte Daten“, die gesichtet würden. Der LKA-Sprecher wollte die Zahl nicht bestätigen – es kämen schließlich täglich neue Fälle hinzu. Die Sonderkommission umfasst derzeit rund 80 Beamte, wie viele davon der Arbeitsgruppe gegen Hass-Kommentare angehören, wollte das LKA nicht mitteilen.

Beispielhaft nannte der Sprecher etwa Kommentare unter den Videos von Walter Lübckes Auftritt bei der Bürgerversammlung auf dem Portal Youtube, das zum Google-Konzern gehört. Vor rund einem Monat hatte ein Sprecher von Youtube geäußert, Kommentare, die gegen die Richtlinien des Unternehmens verstießen, würden gelöscht. Trotzdem waren am Freitag unter einigen Videos weiterhin Einträge vorhanden, die den Tod des Regierungspräsidenten preisen und zum Mord anderer Politiker aufrufen. „Eine widerlichhe Ratte weniger. Fehlen noch die anderen“ (sic), schrieb etwa ein Nutzer. In den Youtube-Richtlinien heißt es unter anderem, „Hate-Speech ist auf Youtube nicht erlaubt.“ Außerdem verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber, gegen Hassrede vorzugehen.

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Unabhängig von der derzeit ermittelnden Sonderkommission will das Hessische Innenministerium außerdem eine „Task Force“ gegen Hetze im Netz aufbauen. Diese wird innerhalb des „Cyber Competence Centers“ („Hessen 3C“) angesiedelt sein, das zum Innenministerium gehört. Dort sollen Polizisten, IT-Fachleute und Verfassungsschützer im Austausch mit der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)“ der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) gemeinsam gegen Hetze im Internet vorgehen.

Die „Task Force“ soll strafrechtlich relevanten Äußerungen nachgehen, nach dem Willen des Innenministers aber auch niedrigschwellig agieren. Es gehe auch darum, Personen zu „warnen“ gegebenenfalls bevor diese strafrechtlich relevante Äußerungen ins Netz stellten, sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei ein „Stopp-Signal im Netz“. Man wolle zeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Auf diesem Weg, so ist die Hoffnung, soll Hetze im Netz möglichst rasch eingedämmt werden. Schließlich haben sich die Einträge im Internet zumeist schon vervielfacht, bis mögliche Strafverfahren eingeleitet werden.