Neben einem Pensionspaket hat der Nationalrat auch eine Sonderförderung für alle Bauern sowie den Finanzausgleich abgesegnet.

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pensionspaket der Regierung beschlossen. Neben der regulären Pensionserhöhung um 0,8 Prozent und dem umstrittenen "Pensionshunderter" wurde damit auch eine höhere Rente für etwa 20.700 Mindestpensionisten fixiert. Emotional wurde die an sich sachliche Debatte wegen einer Sonderförderung für Bauern.

Die höhere Mindestpension erhalten Alleinstehende, die 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Nach Einschätzung der Regierung werden das vor allem Frauen sein, die lange Teilzeit gearbeitet haben. Sie bekommen künftig 1.000 Euro monatlich statt der normalen "Ausgleichszulage" von 889,84 Euro (für 2017). Eine höhere Pension erhält künftig auch, wer über das reguläre Antrittsalter (60 für Frauen, 65 für Männer) hinaus arbeitet ("Aufschubbonus").

Bauern werden für das letzte Quartal 2016 53 Prozent der Sozialbeiträge erlassen, um Einkommensverluste abzufedern. Und beschlossen wurde schließlich auch die schon länger feststehende Pensionserhöhung um 0,8 Prozent sowie eine zusätzliche Einmalzahlung ("Pensionshunderter").

"Willkommen bei der größten Almosenverteilung für Pensionisten"

Gegen die Einmalzahlung stellten sich vor allem FPÖ, Team Stronach und Neos. FP-Seniorensprecher Werner Neubauer und Team-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich warfen der Regierung vor, mit dem Pensionshunderter auch "Politpensionisten" zu beglücken: "Willkommen bei der größten Almosenverteilung für Pensionisten", ätzte Neubauer und forderte, den "Hunderter" nur bis zur ASVG-Höchstpension auszuzahlen. "Privilegienpensionisten, die zigtausende Euro haben, noch einen Hunderter zu geben, da ist unsozial", kritisierte Dietrich.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wies das zurück, weil die Einmalzahlung nur ASVG- und Beamtenpensionisten gewährt werde: "Für die beschließen wir die 100 Euro und für sonst niemanden." Mit dem Gesamtpaket zeigte sich der Minister zufrieden, weil das Sozialsystem damit weiterentwickelt und abgesichert werde. Soziale Sicherheit sei die wichtigste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft: "Heute zeigt Österreich seine Stärke."

Für die Grünen ist die Einmalzahlung zwar "nicht die intelligenteste" Lösung, weil nicht nachhaltig. Immerhin helfe sie aber auch jenen, die wenig zum Leben hätten, so Sozialsprecherin Judith Schwentner. Sie forderte dennoch weitere Einschnitte bei "Luxuspensionen" und die Auszahlung der Negativsteuer auch an Mindestpensionisten.

Scharfe Kritik übten Grüne und Neos daran, dass der Beitragsrabatt für Bauern allen Landwirten zugutekommt. Ursprünglich sollte Bauern mit geringem Einkommen die gesamte Sozialversicherung des letzten Quartals erlassen werden, nun zahlen alle Bauern 53 Prozent weniger. Der Grüne Wolfgang Pirklhuber kritisierte die ÖVP-Bauernvertreter daher als "Anwalt der Gutsbetriebe", Gerald Loacker warf ihnen vor, auch persönlich davon zu profitieren: "Das halte ich in einem Maß für unmoralisch, ich kann es nicht ungestraft in Worte fassen."

ÖVP: "Uns liegt Landwirtschaft am Herzen"

VP-Sozialsprecher August Wöginger verteidigte die Maßnahme dagegen: "Das muss man einmal festhalten, wem die Landwirtschaft in diesem Haus am Herzen liegt: es ist und bleibt die Österreichische Volkspartei."

Ebenfalls ermöglicht werden mit dem Beschluss Förderungen für den Verband Volksdeutscher Landsmannschaften Österreichs (VLÖ). Er soll 2017 bis 2021 in Summe über eine Million Euro erhalten, weil die Erlöse seiner Stiftung zum Betrieb seines Begegnungszentrums "Haus der Heimat" nicht ausreichen. Der Grüne Karl Öllinger wollte das nicht akzeptieren, weil im Haus der deutschsprachigen Heimatvertriebenen immer wieder "Neonazis, Holocaustleugner und Rechtsextremisten" zu Wort kämen. Johannes Hübner von der FPÖ verwies dagegen darauf, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer und Kardinal Christoph Schönborn dort gesprochen hätten.

Finanzausgleich fixiert

Gesetzlich fixiert wurde am Donnerstag auch der Finanzausgleich. Die Opposition stimmte dagegen und hielt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unisono vor, seine Ankündigung einer transparenteren und ausgabeorientierten Regelung nicht wahr gemacht zu haben. Der Minister hörte sich Kritik der Opposition und Lob der Koalitions-Abgeordneten zwar auf der Regierungsbank an, meldete sich selbst aber nicht zu Wort.

Der im Herbst neu abgeschlossene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2021. Die Anteile werden annähernd nach gleichen Prozentsätzen wie bisher vergeben, aber für Länder und Gemeinden gibt es 300 Millionen zusätzlich. Als erster Schritt zur Aufgabenorientierung werden Ertragsanteile für Kindergärten ab 2018, für Pflichtschulen ab 2019 nach festgelegten Kriterien vergeben. Auch einen Schwenk zur Abgabenautonomie gibt es: Der Wohnbauförderungsbeitrag wird zur Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder umgestaltet, dazu kommt eine bundesweit einheitliche Bauordnung.

Als Konsequenz aus dem Kärntner Hypo-Debakel wurden mit einer - ebenfalls genehmigten- 15a-Vereinbarung einheitliche Haftungsobergrenzen festgelegt: Bund und Länder dürfen künftig höchstens Haftungen in Höhe von 175 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen eingehen, Gemeinden bis zu 75 Prozent.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Abgabenänderungsgesetz - mit u.a. Senkung der Bankenabgabe, automatischer Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 300 Euro in der Steuererklärung. Außerdem wird es auch in Finanzstrafverfahren Verfahrenshilfe geben für Beschuldigte, die sich keinen Anwalt leisten können.

(APA)