Grüppchenbildung innerhalb der Partei : Piraten bekommen Flügel

Der Politikstil der Piraten nähert sich etablierten Parteien an: Sie bilden innerparteiliche Flügel, in denen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

Die Piraten werden zu einer normalen Partei: Sie organisieren sich in Flügeln. Am Montagabend gab es das erste Treffen des linkeren Flügels, der sich „Progressive Plattform“ nennt – in Berlin. Das ist kein Zufall: Aus Berlin stammen viele bekannte Mitglieder, darunter die Abgeordneten Martin Delius und Oliver Höfinghoff sowie Anke Domscheit-Berg, die auf der bundesweiten Liste zur Europawahl auf Platz drei antrat.

Die Gründung von Flügeln markiert einen weiteren Wendepunkt in der Parteigeschichte. Früher haben die Piraten gesagt, „wir sind weder links noch rechts, sondern vorne“, so erläuterte es etwa der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum im Jahr 2011. Die Piraten standen für eine Politik ohne Scheuklappen, ohne Ideologie.

Man kann gut nachvollziehen, wie die Piraten damals darauf kamen. Gerade bei den Netzthemen gab es vor einem Jahrzehnt in der etablierten Politik einen eklatanten Mangel an Wissen. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zum Beispiel war technisch nie so machbar, wie die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) es sich vorstellte. Trotzdem zog sie damit durch die Talkshows.

Die politische Geschäftsfüherin Marina Weisband erläuterte //www.youtube.com/watch?v=YzqBIWuE4h4:im Jahr 2011 in der Bundespressekonferenz: „In diesem Sinne haben wir nicht eigentlich ein Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem, in dessen Rahmen es möglich ist, ein Programm zu erarbeiten.“ Die Piraten dachten damals, man muss nur für die Regeln sorgen, nach denen Politik gemacht wird: Transparent, unter Beteiligung der Bürger, nicht im Hinterzimmer. Alle Fakten auf den Tisch und dann wird die beste Lösung ausgewählt.

Für eine Entscheidung braucht man Werte

Aber für Politik braucht es noch etwas mehr: Haltung und Werte. Weil es für manche Probleme nicht nur eine funktionierende Lösung gibt, sondern mehrere – und weil man dann eine Entscheidung treffen muss. Zum Beispiel zu der Frage, wie viel Umverteilung es zwischen Armen und Reichen geben soll. Oder zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Piraten haben das inzwischen gelernt, durch viele harte parteiinterne Auseinandersetzungen. Und sie ziehen die Konsequenzen daraus und bilden Flügel. Die nächste parteiinterne Auseinandersetzung gibt es jetzt darum, was die verschiedenen Gruppen eigentlich trennt und was sie verbindet. Von außen hat man den Eindruck, als stehe der weniger linke Flügel für die Kernthemen der Piraten: Datenschutz und Transparenz, Reform des Urheberrechts, mehr Mitbestimmung. Der linkere Flügel stellt Themen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Legalisierung von Drogen stärker in den Vordergrund ein sowie den Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus.

Wer Mitglied werden will, braucht zwei Bürgen

Wer bei der "Progressiven Plattform" Mitglied werden will, muss zwei Mitglieder als Bürgen haben. So soll sichergestellt werden, dass niemand reinkommt, der dort nicht hingehört. „Wir wollen, dass die Menschen, die bei der Plattform mitarbeiten, einen Kanon von Idealen und Grundwerten teilen“, heißt es auf der Webseite. Und auch mit der Transparenz ist es vorbei: Das Online-Diskussionsforum ist nicht öffentlich. Auch hier gehen die Piraten jetzt den gleichen Weg wie die anderen Parteien.

Zu den ersten Debatten der "Progressiven Plattform" gehört, ob sich die Mitarbeit in der Piratenpartei überhaupt lohnt. Der Tagesspiegel berichtete, der Berliner Landesvorsitzende Christopher Lauer habe am Montagabend gesagt: "Die Energie, die in die Plattform gesteckt wird, kann man auch in den Neustart einer Partei stecken."

Gegenüber der taz mochte Lauer diese Äußerung am Dienstag nicht bestätigen. "Daran kann ich mich nicht erinnern." Und was hält er nun von einer Neugründung? Lauer: "Das weiß ich nicht."

Ausdruck der Unzufriedenheit einer kleinen Gruppe

Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, der innerhalb der Piraten in dem weniger linken Flügel verortet wird, ist die Debatte um eine Spaltung der Piraten übertrieben: "Nach meinem Gefühl ist es eine relativ kleine Gruppe, die eine Diskussion zum Ausdruck ihrer Unzufriedenheit nutzt", sagte er im Interview mit dem Neuen Deutschland. "Es handelt sich um einige wenige Leute, die im Augenblick ihren medialen Zugang nutzen, um diese Diskussion am Laufen zu halten."

Für die Flügelbildung sieht Körner keine inhaltlichen Gründe: "Die allermeisten Programmpunkte, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, werden von 99 Prozent unserer Mitglieder auch tatsächlich mitgetragen." Als wahren Grund für die Debatte vermutet Körner eine Ablehnung seiner Person: "Es ist jetzt kein Geheimnis, dass sich im Berliner Abgeordnetenhaus der ein oder andere Pirat einen anderen Bundesvorsitzenden oder einen anders zusammengesetzten Bundesvorstand gewünscht hätte. Das kann ich leider nicht ändern. Ich weiß aber auch von einer ganzen Reihe von Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, dass diese mit der Wahl durchaus zufrieden sind."

Die Stimmungslage im Landesverband Berlin schätzt Körner so ein: "Eine Mehrheit der Berliner Mitglieder ist nach wie vor der Meinung, genau richtig in der Piratenpartei zu sein." Die Gruppe derer, die das anders sieht, sei sehr klein:"Das einzige Problem, das wir haben, ist in Berlin eine Handvoll Unzufriedener, die diese Diskussion nutzen wollen. Ich habe mehrfach versucht, zu erklären, dass es uns gar nichts hilft, wenn wir interne Auseinandersetzungen über die Medien führen", sagte er in dem Interview.