Sie fordern Umsatzsteuern zurück, die nie gezahlt wurden: Radikalislamistische Netzwerke betrügen mit Scheinfirmen die deutschen Finanzkassen um Millionen. Die Polizei ermittelt mit Sondereinheiten.

Durch ein komplex angelegtes Geflecht aus Scheinfirmen schafften es international vernetzte Dschihadisten, ein Mehrwertsteuerbetrugs-Karussell aufzubauen. Die Tätergruppe agierte auch in Deutschland. Das berichtet der „Bayerische Rundfunk“ (BR) in einem Exklusivbeitrag. Die Betrüger hätten insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag umgesetzt und einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuern vom Finanzamt zurückgefordert – für Umsätze, die nie getätigt wurden.

Mit nur einer einzigen Rechnung einer im Münchner Umland angesiedelten Firma hätten die Dschihadisten vom Finanzamt 190.000 Euro „zurückgefordert“, schrieb der BR. Weil die Mechanismen bei der Terrorfinanzierung denen der Organisierten Kriminalität ziemlich ähnlich sind, kamen die bayerischen Ermittler den Tätern auf die Spur. Das erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder gegenüber dem BR und fügte hinzu, dass auch Geldwäsche involviert sei. Manchmal müssten die Beamten bis zu 10.000 Einzelbuchungen verfolgen, bis ein spezielles Muster erkennbar werde.

In der "Huffingtonpost" heißt es dazu: Durch sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle gingen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Expertenschätzungen hohe Milliarden-Summen verloren. Meist seien die Akteure aber Großkonzerne oder osteuropäische Banden.

Prof. Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) von der Universität Mainz, findet das wenig verwunderlich: "Nach dschihadistischer Auslegung des islamischen Rechts ist dieser Betrug ‚halal‘, also erlaubt und zulässig, weil er dazu dient, die angestrebte Weltherrschaft des Islam herbei zu bringen." So würden die Täter gezielt die gegenwärtige "un-islamische" Weltwirtschaft angreifen, sagt der Experte gegenüber BR. In einem Internettelefonat hätten Dschihadisten Mehrwertsteuerbetrug ein legitimes Kriegsmittel genannt, so der BR.

SEKs im Einsatz gegen Scheingeschäfte

In Bayern werden nun Sonderermittler eingesetzt: „Wir haben jetzt extra Einheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trocken zu legen, der sich durch Terror ergibt", sagt Finanzminister Söder.

"Viel zu wenige Länder nutzen die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten“, gibt David Lewis, Executiv Sekretär bei der Financial Action Task Force (FATF) in Paris, zu bedenken. Das aber sei nötig, um die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. (kf)