Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs Wenn wir alle verdächtig sind, sind wir auch alle potenziell schuldig. Das führt zu einer durch und durch kranken Gesellschaft. Von Iljia Trojanow, Schriftsteller

«Die Wahrheit zu sagen ist eine Pflicht.Aber diese Pflicht gilt nur gegenüber jenen, die ein Anrecht auf die Wahrheit haben.»

Vor mehr als vierzig Jahren wurde das dreistöckige Haus in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, in dem ich die ersten Jahre meines Lebens aufwuchs, an einem sonnigen Vormittag von zwei Dutzend Männern besetzt. Die Männer waren als Handwerker verkleidet – das ganze Gebäude war unter fadenscheinigen Gründen geräumt worden – und machten sich gleich an die Arbeit: Sie verwanzten das Telefon sowie jedes Zimmer der Wohnung, in der die sechs Mitglieder unserer Grossfamilie lebten. Sie hinterliessen keinerlei Spuren. Erst drei Jahrzehnte später, bei der partiellen Offenlegung des Archivs der Staatssicherheit in Bulgarien, erfuhren wir von dieser Aktion und erhielten einen dicken Aktenordner mit Gesprächsmitschnitten.

Seit Monaten wird viel geschrieben über die allumfassende Überwachung, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden sichtbar und vor allem beweisbar geworden ist, so etwa, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) mit seinem «Tempora»-Programm den ersten «Ich speichere alles»-Ansatz («full take») in der Geheimdienstwelt verfolgt. Auch wenn wir manches gewusst und vieles befürchtet haben, das Ausmass ist atemberaubend, die Kapitulation unserer Regierungen vor den Schnüffeleien erschreckend. So viel auch seitdem über technische Details und juristische Konstellationen diskutiert wird, die gesamtgesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung werden weiterhin zu wenig bedacht. Vor unseren verbundenen Augen hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, der das Selbstverständnis unserer gesellschaftlichen Werte infrage stellt. Es offenbart sich zudem die undemokratische Haltung der meisten Politiker sowie die grassierende Arg- und Sorglosigkeit vieler Bürger.

Heute gehen die informationsaufsaugenden Behörden nicht mehr von einem verdächtigen Individuum aus, dessen Verhalten und Kommunikation zu überwachen ist, sondern von einer verdächtigen Gesellschaft, die als ganze durchleuchtet werden muss, um die Gefährlichen, Auffälligen, Kritischen und Renitenten herauszufischen. So wie bei dem umweltschädigenden Verfahren der industriellen Fischerei, mit gewaltigen Schleppnetzen alles, was im Meer lebt, einzufangen, schadet dieses Vorgehen dem gesamten sozialen Gefüge. Wir alle leben inzwischen in einem Haus wie jenem, das vor vierzig Jahren bis in jeden Winkel hinein verwanzt wurde. Nur dass der damalige Aufwand inzwischen geradezu lachhaft altmodisch und umständlich erscheint.

«Wissen Sie, für uns wäre dies die Erfüllung eines Traums gewesen», sagte Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Offizier der Stasi, vor einigen Wochen im Gespräch mit dem US-amerikanischen Medienkonzern McClatchy. Selbst er, einstiger Abteilungsleiter des Ministeriums für Staatssicherheit, zeigte sich entsetzt über das Ausmass der Überwachung: «Es ist äusserst naiv zu glauben, dass gesammelte Informationen in Zukunft nicht verwendet werden. Das liegt in der Natur der Geheimdienste begründet. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Privatsphäre der Menschen zu schützen, als der Regierung nicht zu erlauben, solche Information zu erfassen.»

Geheimdienste operieren niemals demokratisch, und die parlamentarische Kontrolle über ihr Wirken steht auf tönernen Füssen. Wie sollen auch einige vielbeschäftigte Abgeordnete das Handeln von Zigtausenden Agenten überprüfen? In Deutschland hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele geäussert: «Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?» Der Abgeordnete Wolfgang Nešković, der die Linken bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium vertrat, nannte dieses einen «Wachhund ohne Gebiss», Geheimdienstler täten die Sitzungen als «Märchenstunde» ab.

Während die Geheimdienste der Gesellschaft völlige Transparenz abverlangen, verstecken sie sich selbst hinter einem intransparenten Schutzschild. Als die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Aufklärung von ihren britischen und amerikanischen Amtskollegen einforderte, fühlte sich nur London zu einer Antwort bemüssigt, in der kurz und knapp mitgeteilt wurde, alles geschehe nach Recht und Ordnung, mehr könne aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden. Dass diese beiden Aussagen sich grundsätzlich widersprechen, ist den britischen Beamten offensichtlich nicht bewusst.

Insofern ist es absolut notwendig, ihre Macht rigoros einzuschränken, wenn man sie denn überhaupt benötigt (was gebetsmühlenhaft behauptet, aber selten begründet wird). Wenn aber, wie in den USA geschehen, ein geheimer Staat im Staat entsteht, der über eine eigene Armee verfügt, überwacht von geheim tagenden, stets zustimmenden Gerichten sowie von zur Verschwiegenheit verpflichteten Ausschüssen, entsteht ein hochgefährliches Machtghetto, in dem die üblichen professionellen Deformationen wie Paranoia und Selbstherrlichkeit noch verstärkt werden.

Wer zu mehr Vertrauen gegenüber den Behörden aufruft, sollte an die vielen Fälle des Machtmissbrauchs aus den letzten Jahrzehnten erinnert werden, allein in den Vereinigten Staaten an die Skandale «Cointelpro», «Operation Mockingbird», «Ultra» und «Chaos». In jedem dieser Fälle wurden existierende Befugnisse ohne rechtliche Grundlage von Agenten der CIA, des FBI und der NSA eigenmächtig ausgedehnt.

Opfer dieses kalten Bürgerkrieges ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die Wahrheit. Als letztes Jahr im Magazin «Wired» der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney mit der Behauptung zitiert wurde, die Metadaten aller Verizon-Kunden sowie deren Internet-Accounts würden abgeschöpft, wurde dies umgehend von dem inzwischen berüchtigten General Keith Alexander bestritten: «Wir sammeln keine Informationen unbescholtener Amerikaner.» Erst im Juni dieses Jahres hat James Clapper, Direktor der National Intelligence, auf die Frage des Senators Ron Wyden, ob die NSA massenhaft irgendwelche Daten von amerikanischen Bürgern sammle, mit einem emphatischen «No, sir» geantwortet. Clappers Antwort hat sich inzwischen als Lüge erwiesen. Besonders entlarvend war Clappers nachgereichte Erklärung, seine Antwort sei die «am wenigsten unwahre». Aus geheimdienstlicher Sicht darf und muss die Öffentlichkeit also belogen werden, denn die «nationalen Interessen» (die offensichtlich nicht Freiheit und Gerechtigkeit umfassen) können einzig und allein durch höchste Geheimhaltung verteidigt werden. Mit anderen Worten: Den Geheimdiensten stehen mehr Rechte zu als den Bürgern.

Seit Jahren recherchiere ich im Archiv der ehemaligen bulgarischen Staatssicherheit, nicht direkt, sondern mithilfe der offengelegten Dossiers ehemaliger politischer Häftlinge. Nach der Lektüre von Hunderten von Dokumenten ist das Verfahren der Geheimpolizei (allzu) deutlich sichtbar. Es geht nicht um Ermitteln, sondern um Diskreditieren und Kompromittieren – mit allen Mitteln der Manipulation. Der «Staatsfeind» muss isoliert oder eliminiert werden. Jedes Mittel ist erlaubt. Geheimdienste gehen grundsätzlich leninistisch vor. Insofern ist nicht nur der Missbrauch der gesammelten Informationen eine Gefahr für den Bürger, sondern auch die fingierte Information, deren Wahrheitsgehalt im Vakuum völliger Geheimhaltung niemand überprüfen kann. Da heutzutage die meisten von uns eine Datenspur hinterlassen, ist es ein Leichtes, diese im Sinne einer Anklage zu manipulieren. Gegen erfundene Vorwürfe kann man seine Unschuld besonders schwer beweisen.

Unter der Obama-Regierung, die bei Amtsantritt versprach, die transparenteste aller Zeiten zu werden, wird mehr verheimlicht als je zuvor, und wenn jemand dagegen opponiert, wird an ihm ein Exempel statuiert, sowohl an Whistleblowern — während der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou, der den fortdauernden Rechtsbruch durch Waterboarding publik gemacht hat, in Haft sitzt, befinden sich alle Folterer auf freiem Fuss — als auch an Journalisten. Seit fast einem Jahr sitzt der Enthüllungsjournalist Barrett Brown in Untersuchungshaft. Er begann vor einigen Jahren, Daten der Firma HBGary zu analysieren, die ihm das Hacker-Netzwerk Anonymous zugespielt hatte. HBGary war Teil eines für die US Air Force tätigen Konsortiums, das eine «Persona Management»-Software entwickelte, mit dem ein einziger User unbegrenzt Identitäten in den sozialen Netzwerken schaffen kann, um dadurch den Eindruck von breiter Unterstützung bzw. Opposition zu wecken. So umfangreich waren die gehackten Daten, dass Brown gezwungen war, eine Wiki-Seite namens ProjectPM zu gründen und andere Journalisten zur Mitarbeit einzuladen. Gemeinsam legten sie die Verfilzung zwischen Regierung, Firmen, Lobbyisten sowie privaten Sicherheitsberatern offen.

Nun drohen Barrett Brown, der wie ein Schwerverbrecher nicht auf Kaution freigelassen wird, bis zu 105 Jahre Haft, etwa weil er Hyperlinks, die Kreditkarten- und andere private Daten enthielten, aus einem Chatroom in einen anderen kopiert hat — er ist unter anderem des Betrugs und des Identitätsdiebstahls angeklagt. Barrett Brown ist einer der ersten politischen Häftlinge des Informationszeitalters.

Nicht wenige unserer Zeitgenossen wischen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand weg, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten. Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung . Wer aber nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen.

In Atlanta, in einem imposanten einstigen Hotelgebäude aus dem Jahre 1924, sitzt Endgame, eine von ehemaligen Hackern gegründete Firma, die Militär und Geheimdienste für die Zukunft aufrüstet. Dem eigenen Namen entsprechend bietet Endgame sogenannte «Zero day»-Nutzungen: Anhand der detaillierten Karte eines Flughafens oder Parlaments, einer Konzernzentrale oder Behörde werden alle in dem Gebäude benutzten Rechner samt Software aufgeschlüsselt und ein Angebot an Cyberattacken angeboten, um sie auszuschalten. Das Arsenal ist länderspezifisch ausgearbeitet, auch Angriffe innerhalb von EU-Staaten und anderen «Verbündeten» befinden sich im Angebot. Die Geschäfte laufen blendend, mit Wachstumsraten von mehr als 100 Prozent im Jahr.

«Überwachung», formulierte kürzlich der Aktivist Jacob Appelbaum, «ist inzwischen keine Verschwörungstheorie, sondern ein Geschäftsmodell.» 850 000 privatwirtschaftliche Angestellte geniessen in den USA «top secret clearance», haben somit Zugang zu streng vertraulichen Informationen. Snowden war einer von ihnen, er arbeitete für Booz Allen Hamilton, einen Giganten der Sicherheitsindustrie, der fast völlig von staatlichen Aufträgen abhängig ist. Viele dieser privaten Spionagefirmen sind von ehemaligen Agenten der CIA oder der NSA gegründet worden. Siebzig Prozent der staatlichen Ausgaben gehen an privatwirtschaftliche Dienstleister. Somit ist der Nexus aus CIA, NSA, FBI nur die Spitze des Eisbergs.

Die USA sind das Zentrum moderner Telekommunikation. Der allergrösste Teil der Internet-Kommunikation wird durch die USA geleitet wie auch ein Drittel aller Telefonate; Google, Yahoo, Microsoft, Facebook, Apple haben dort ihren Firmensitz. Kein Wunder, dass dort zuerst der übermächtige Staat mit dem entfesselten Markt zu einem Informationsmarktstaat verschmolzen ist – mit fatalen Folgen. In den Worten von Frank Schirrmacher: «Im Augenblick spricht vieles dafür, dass die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie im Begriff ist, aus pathologischen Erscheinungsformen Normen für die gesamte Gesellschaft abzuleiten.»

Auf diese unheimliche und bedrohliche Entwicklung reagieren wir überwiegend mit Fatalismus, als wäre die Katastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr aufzuhalten, als wäre es unmöglich, den Fuss vom Gaspedal zu nehmen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich münzte die Devise technokratischer Schicksalsergebenheit: Was technisch möglich sei, werde halt benutzt werden. Zum Glück ist der Mann nicht Verteidigungsminister. Diese Haltung ist eine Kapitulation, ein Strecken der demokratischen Waffen vor dem grossen Wertestreit und ein eklatantes Nichtverstehen von Recht. Das Recht darf nicht gezwungen werden, sich technischen Entwicklungen zu beugen. Wenn unsere Regierungen Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ernst nehmen, nehmen sie die Verfassung an sich nicht ernst, was nicht wenig zur sogenannten Politikverdrossenheit beiträgt, die eher eine Systemverdrossenheit ist, denn vor den Augen des Bürgers werden vermeintliche Grundwerte ohne Diskussion und Not im Sumpf neuer Unübersichtlichkeiten versenkt und wird der Bürger am lebenden Körper zu einem Untertan umoperiert.

Ebenso schockierend ist die relativierende Haltung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der es als ehemaliger Bürgerrechtler besser wissen müsste. In der «Gauck»-Behörde finden sich 111 200 Regalmeter Unterlagen der Staatssicherheit. Bei 25 Millionen Bytes pro Regalmeter ergibt das 2,8 Terabyte und fände somit auf einer handelsüblichen Festplatte Platz. Das Global Information Grid, das globale Informationsnetz des Pentagons, speichert Datenmengen, die in Yottabytes gemessen werden. Ein Yottabyte ergibt 360 Milliarden mal so viele Daten wie alle Stasi-Unterlagen zusammengenommen. Bedenkt man die Einwohnerzahl der DDR im Verhältnis zur gesamten Weltbevölkerung, sind das 6,5 Millionen mal mehr Daten pro Person.

Es dauerte einige Jahre, bis ich die Abhörakten aus unserer Wohnung durchgelesen hatte, denn sie waren überwiegend banal und fad, interessant allein die Kommentare der Offiziere in den Marginalien. Mit jeder weiteren Seite wurde mir klar, dass es unmöglich ist, vor der Überwachungskamera eine unschuldige Miene zu machen und vor dem Abhörgerät ein unschuldiges Gespräch zu führen. Wenn wir alle verdächtig sind, sind wir auch alle potenziell schuldig. Und das führt, wie wir im letzten Jahrhundert erlebt haben, zu einer durch und durch kranken Gesellschaft.