Die Berliner Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme verlor ihren Job, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30?Euro einbehalten hatte. Das Berliner Arbeitsgericht befand 2008 die Kündigung für gerechtfertigt und löste einen Sturm der Empörung aus. Erst in der letzten Instanz, dem Bundesarbeitsgericht, bekam "Emmely" recht.

Die Kassierin ist mittlerweile verstorben, doch der Fall wirkt nach, wie sich an der Freien Universität (FU) zeigt. Im Akademischen Senat stand jetzt die Entscheidung über eine Honorarprofessur am Fachbereich Rechtswissenschaften an. Ernannt werden sollte A. S., Vorsitzender Richter am Berliner Landesarbeitsgericht.

Gremium lehnt Kandidaten ab

Die Ernennung scheiterte – wohl weil S. 2008 am ersten Emmely-Urteil mitgewirkt hat. Offenbar verfehlte er die notwendige Mehrheit in dem Gremium, dem neben 13 Professoren auch jeweils vier akademische und sonstige Mitarbeiter der Uni sowie vier Studenten angehören.

Wie die Diskussion genau verlief, ist nicht bekannt. Personalangelegenheiten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Die FU äußert sich daher nicht zu den Vorgängen. Doch bekannt ist, dass vor allem von Studentenseite Kritik an S. laut geworden war. Der traditionell linke FU-Asta, die Studentenvertretung, kommentierte die Ablehnung von S. auf Facebook entsprechend mit den Worten: „Wir freuen uns.“

Dass der Jurist alle formalen Voraussetzungen für eine Honorarprofessur erfüllt, wird nicht bestritten. Der Arbeitsrechtler hält seit 2000 Lehrveranstaltungen am Fachbereich Rechtswissenschaften ab. Das Emmely-Urteil stand dem offenbar nie entgegen. Der Fachbereich hat seine Ernennung zum Honorarprofessor vorgeschlagen. Anders als oft vermutet, ist das ein Ehrentitel und nicht mit einem Honorar verbunden.

S. selbst äußert sich nicht zu dem Vorgang. Empört zeigte man sich aber am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, wo er hauptberuflich tätig ist. Die Entscheidung des Senats stelle eine „sachwidrige Maßregelung“ eines Richters dar, die weder durch die universitäre Selbstverwaltung noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werde, so das Gericht.

Berufsverbände üben Kritik

Die Neue Richtervereinigung Berlin/Brandenburg sieht das ähnlich. „Richter für eine einzelne und mehrere Jahre zurückliegende Entscheidung abzustrafen, obwohl sie alle Voraussetzungen für eine Honorarprofessur erfüllen, geht von einem Richterbild aus, das in unserer demokratischen Gesellschaft hoffentlich der Vergangenheit angehört“, heißt es in einer Mitteilung.

Irritiert zeigte sich auch der Deutsche Richterbund. Er erinnerte daran, dass Richter nicht nach persönlichen Gründen urteilen. Die Emmely-Entscheidung von 2008 sei auf der Grundlage der geltenden Gesetze getroffen worden. Daher könne man sie S. auch nicht persönlich vorwerfen, selbst wenn höhere Instanzen später anders urteilten.