Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.

Ein Hersteller von Videoüberwachungstechnik hat eine repräsentative Umfrage bei Meinungsumfrageinstitut YouGov beauftragt (Daten als XLSX) und geht mit dieser gerade bei Redaktionen hausieren. Das Ziel dieser PR-Maßnahme ist klar: Sie soll mitten in der politischen Debatte um mehr Videoüberwachung die vermeintliche Notwendigkeit und gleichzeitig die Akzeptanz durch die Bürger zeigen, damit der Hersteller mehr Produkte verkaufen kann.

So weit, so erwartbar. Was schon bei der ersten Frage auffällt: Fakten und Statistiken zu Kriminalität haben für viele der 2.055 befragten Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr. 68 Prozent der Befragten sehen eine Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten zwei bis drei Jahren, knapp 20 Prozent sehen keine Veränderung und nur sieben Prozent eine Verbesserung.

Das Fatale an diesen Zahlen: Nur ein Viertel der Deutschen sieht die Kriminalitätsentwicklung realistisch, mehr als zwei Drittel sitzen einem subjektiven Empfinden auf, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. Bei der Personengruppe über 55 Jahre sind es gar drei Viertel, die in ihrer Wahrnehmung komplett danebenliegen.

Kriminalität insgesamt rückläufig

Schaut man sich zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2015 an, so ist dort ein Rückgang der sogenannten „Straßenkriminalität“ von einem Prozent gegenüber dem Jahr 2014 verzeichnet.

Abgenommen haben auch die „Raubdelikte insgesamt“ (-1,8 Prozent) und „Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ (-1,9 Prozent). Die Verwendung von Schusswaffen ist sowieso seit 2003 rückläufig. Bei der Mordrate steht Deutschland mit 0,8 Fällen auf 100.000 Menschen auf Platz 21 der 218 erfassten Länder. Das einzige Kriminalitätsfeld, in dem es in den letzten Jahren wirklich ein signifikantes Wachstum gab, sind Wohnungseinbrüche.

Insgesamt jedoch gibt es in der Entwicklung der Kriminalität überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Seit Jahren bleibt die Kriminalität in Deutschland auf niedrigem Niveau – bei sinkender Tendenz der Gesamtzahlen und steigenden Aufklärungsraten durch die Polizei. Deutschland wird von den unterschiedlichsten Quellen übereinstimmend zu den sichersten Ländern der Erde gezählt.

Trotz dieser Fakten werden die Deutschen immer ängstlicher. Die grassierende diffuse Angst und ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung befeuern den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wenn Innenpolitiker jetzt schon selbst davon reden, dass sie das subjektive Sicherheitsgefühl von Menschen erhöhen wollen, dann hat das wenig mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung, sondern mehr mit populistischem Aktionismus zu tun. Aus grund- und bürgerrechtlicher Perspektive stellt sich natürlich die Frage, ob und wie das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen wieder an die sichere Realität des Landes herangeführt werden kann. Ein Thema, das auch Bürgerrechtsorganisationen bislang unterschätzt haben.

Immerhin wird das Thema Angst mittlerweile in Feuilletons und Sachbüchern vermehrt beschrieben. So hat zum Beispiel Jörg Schindler die Angstgesellschaft in seinem Buch „Panikmache“ recht umfassend beschrieben. Er zeigt dabei die Vielschichtigkeit des Angstkomplexes: Von der Angst um die Kinder auf dem Schulweg bis zur Angst vor dem sozialen Abstieg behandelt das Buch die unterschiedlichen, oft irrationalen Ängste der Bevölkerung. Das Buch nimmt dabei auch die Rolle der Medien nicht aus.

Die Lust der Medien und der Konsumenten an der Kriminalität, vom sonntäglichen Krimi bis zur ausgewalzten Berichterstattung von Kriminalfällen, wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Nachrichtenfaktoren wie „Schaden“ und „Sensation“ bestimmen seit Jahrhunderten, was als berichtenswert aufgefasst wird. Zusätzlich dominiert derzeit das Thema „Terror“ die Schlagzeilen, auch das vollkommen unabhängig davon, dass die Anzahl der Terroropfer in Westeuropa seit 1988 stark rückläufig ist.

Teufelskreis Sicherheitsdebatte

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Sicherheit politisch einfach gut verkaufen lässt. Wer für mehr Sicherheit plädiert, der suggeriert, etwas zu tun, Stärke zu zeigen, gegen die Bösen zu kämpfen, in Aktion zu treten. Gleichzeitig verschlechtert aber die fortlaufende Thematisierung der Sicherheit durch Parteien das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Denn wenn über ein Thema so viel geredet wird, dann scheint es ja wirklich ein Problem zu geben. Ein Teufelskreis.