Ihre Strategie in der Flüchtlingspolitik hat der CSU in Bayern offenbar nichts genutzt. Laut einer aktuellen Umfrage käme die Partei auf 40 Prozent und wäre damit deutlich von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt.

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Seit Wochen fordert die CSU von der CDU und Kanzlerin Angela Merkel eine restriktivere Asylpolitik. Denn am 14. Oktober wird im Freistaat Bayern gewählt – und die CSU kann ihre absolute Mehrheit nur verteidigen, wenn die AfD kein gutes Ergebnis einfährt.

Laut den Ergebnissen des neuesten RTL/n-tv-Trendbarometers von Forsa geht diese Strategie nicht auf: Denn mit ihrer Flüchtlingspolitik kann die CSU auch in Bayern die Mehrheit nicht überzeugen. Die Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer bewerten die Bayern mehrheitlich negativ. Doch damit nicht genug: Die von der CSU heftig attackierte CDU-Vorsitzende Merkel erhält auch in Bayern mehr Zuspruch als die Führung der CSU.

Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent dagegen „weniger zufrieden oder unzufrieden“. Das Urteil über Söder fällt fast so schlecht aus wie das über Söders Vorgänger Horst Seehofer kurz vor seiner Ablösung im Dezember 2017. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind nur die Anhänger der CSU (56 Prozent) und der AfD (67 Prozent).

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Mit Merkels Arbeit sind 43 Prozent der Bayern zufrieden – sie erhält damit fünf Prozentpunkte mehr als Söder. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent um fünf Prozentpunkte besser ab als Söder. Die Abneigung der bayerischen AfD-Anhänger gegen die Kanzlerin ist dagegen deutlich: 99 Prozent sehen sie kritisch.

75 Prozent der Bayern finden andere Probleme wichtiger als die Flüchtlingsfrage

Horst Seehofer schneidet im Urteil der Bayern genauso schlecht ab wie sein ungeliebter Nachfolger Söder. Nur 37 Prozent der Bürger im Freistaat bewerten seine Arbeit positiv, 61 Prozent aber negativ. Auch der Innenminister findet mehrheitlich Zustimmung nur bei den Anhängern von CSU (55 Prozent) und AfD (61 Prozent). Besonders kritisch sehen ihn die Anhänger der Grünen (94 Prozent).

Seehofer betrachtet die „Lösung der Flüchtlingsfrage“ als seine Hauptaufgabe in der Bundesregierung – 75 Prozent der Bayern sind allerdings der Auffassung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“. Das glauben sogar auch zwei Drittel der CSU-Anhänger (66 Prozent). Nur von den AfD-Anhängern sind 72 Prozent davon überzeugt, dass es zurzeit keine wichtigeren Themen gibt als die Flüchtlingspolitik.

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Bei einer Bundestagswahl käme die CSU in Bayern derzeit nur noch auf 36 Prozent, das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September 2017. Bei der Landtagswahl würde sie mit 40 Prozent besser abschneiden als im Bund, wäre aber mit 7,7 Prozentpunkten weniger als bei der letzten Wahl 2013 weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt.

Die Grünen erhielten bei einer Landtagswahl als zweitstärkste Partei 14 Prozent, die SPD und die AfD kämen auf jeweils 13 Prozent und die Freien Wähler auf acht Prozent. Die FDP würde den Einzug in den Bayerischen Landtag mit fünf Prozent knapp schaffen, die Linke ihn mit drei Prozent verfehlen. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen vier Prozent.

Union weiter auf dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl

Laut Forsa sind die meisten Deutschen gegen den von Seehofer geforderten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, sie unterstützen zu 71 Prozent Merkels angestrebte europäische Lösung. Auch zwei Drittel der Bayern (68 Prozent) wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Anteil der Befürworter einer europäischen Flüchtlingspolitik ist im Laufe des Junis sogar um vier Prozentpunkte gestiegen. Seehofer wird nur von den Anhängern der AfD unterstützt: 83 Prozent von ihnen sind für den nationalen Alleingang – aber nur 44 Prozent der potenziellen CSU-Wähler.

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Mittlerweile trauen 35 Prozent der Deutschen weder Merkel noch Seehofer eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingspolitik zu. Den zuständigen Minister Seehofer halten nur 25 Prozent der Befragten für fähig, von Merkel denken das immerhin 40 Prozent. Dabei kann sich die Kanzlerin auf die CDU-Anhänger stützen (72 Prozent), während Seehofer sogar von der eigenen Wählerschaft das Vertrauen verweigert wird: Nur 34 Prozent der CSU-Anhänger glauben, er könne die Flüchtlingsfrage lösen.

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Der Streit zwischen CDU und CSU wirkst sich natürlich auch auf die politische Stimmung aus. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, würden die Deutschen zu 30 Prozent die Union wählen. Das entspricht dem Wert der vergangenen Woche und ist der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl im September 2017. Die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent zulegen, die AfD bliebe mit 15 Prozent auf relativ hohem Niveau stabil. Die Grünen und die FDP verlieren je einen Prozentpunkt auf 13 beziehungsweise neun Prozent, die Linke verbessert sich um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. Die sonstigen Parteien lägen unverändert bei sechs Prozent.

Die Daten zur politischen Stimmung in Bayern wurden von Forsa am 21. und 22. Juni 2018 in Bayern erhoben. 1033 Menschen wurden befragt, die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- drei Prozentpunkten. Die Daten über die Einschätzung der Flüchtlingspolitik wurden am 21. und 22. Juni 2018 erhoben. Hier gab es 1003 Befragte und ebenfalls eine statistische Fehlertoleranz: von +/- drei Prozentpunkten. Die Daten über die Parteien- und Kanzlerpräferenz wurden vom 18. bis 22. Juni 2018 erhoben. 2503 Menschen wurden befragt, die statistische Fehlertoleranz beträgt +/- 2,5 Prozentpunkte.