30 Jahre Mauerfall: Wir kämpfen weiter für Meinungsfreiheit und Demokratie

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, erinnert zum 30. Jahrestag des Mauerfalls an den Mut der Bürger der DDR, die trotz der staatlichen Unterdrückungsmaschinerie offen gegen die Regierung demonstriert hatten. Gleichzeitig mahnt er dazu an, jeder Form der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in Deutschland entgegenzutreten:

„Ich bewundere den Mut der vielen Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihnen gilt auch heute noch mein aufrichtiger Dank, denn sie riskierten viel, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu ermöglichen. Die DDR war eindeutig ein Unrechtsstaat. Sie ließ Dissidenten bespitzeln. Sie sperrte die eigenen Bürger ein und war sogar bereit dazu, diejenigen zu erschießen, die den Stacheldrahtzaun überwinden wollten. Wir können glücklich sein, dass diese Zeiten des real existierenden Sozialismus vorbei sind.

Zugleich möchte ich vor Überheblichkeit warnen. Wenn in Umfragen 50 bis 75 % der Deutschen sagen, sie könnten nicht mehr offen ihre Meinung äußern, so ist das ein Ergebnis, das uns nachdenklich stimmen sollte. Im Grundgesetz taucht die Meinungsfreiheit gleich in Artikel 5 auf. Dies begreife ich als eine Verpflichtung, ihre vollständige Verwirklichung als eines der obersten Staatsziele zu verfolgen. Gerade in den Neuen Bundesländern ist der Wunsch danach ungebrochen. Das ist unbestritten einer der Hauptgründe für die phänomenalen Wahlerfolge der AfD. Wir haben den Mut zur Wahrheit und vertreten konsequent die Interessen des Volkes.

Dazu gehört auch, die Benachteiligung der Ostdeutschen in aller Deutlichkeit anzusprechen. Trotz Ausgaben in Höhe von zirka zwei Billionen Euro ist es der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren nicht gelungen, die Wirtschaft für den Osten zu begeistern. Noch immer sitzen mehr Großunternehmen in Hamburg als in den gesamten Neuen Bundesländern zusammen. Hinzu kommen Defizite bei der Infrastruktur und die Spätfolgen der Abwanderungswelle. Doch ich möchte nicht zu pessimistisch klingen: Die Binnenwanderung zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich zuletzt umgekehrt. Sachsen ist dabei besonders attraktiv, denn hier gibt es die deutlichsten Zeichen für frischen Wind in der Politik. Wir nennen das Wende 2.0 und wir arbeiten als AfD hart daran, sie zum Wohle des Volkes weiter voranzutreiben“, sagt Urban.