Wird mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht der Abriss der Hochstraße Süd verzögert?

Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen aber klarstellen, dass wir nicht gegen den Abriss der einsturzgefährdeten Südtrasse sind. Auch wir wollen die bestehende Gefahr so schnell wie möglich beseitigen. Außerdem geht es jetzt um vorbereitende Maßnahmen, nicht um den Abriss.

Aber ist das der Schutz von 14 Platanen in der Dammstraße wert?

Wir meinen ja. Wir haben vorgeschlagen, dass mit dem Abriss der Hochstraße Süd an anderer Stelle, ohne dass die Bäume gefällt werden müssen, begonnen wird. Beginnend ab der Mundenheimer Straße kann man sich dann in Richtung Berliner Straße vorarbeiten, ohne dass die Bäume in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber es besteht doch akute Einsturzgefahr?

So haben wir Herrn Berlenbach, den Bereichsleiter Tiefbau am letzten Montag im Stadtrat nicht verstanden. Außerdem sollte man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Stadtverwaltung hat über Jahre den Sanierungsstau zu verantworten. Jetzt die Verantwortung auf die Grünen und Piraten abzuwälzen, die sich gegen die Art und Weise und nicht gegen den Abriss wenden, ist einfach falsch. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern durchdachte und nachhaltige Lösungen.

Aber es werden doch neue Bäume gepflanzt?

Sicher ist nur, dass in den nächsten 12 Jahre nichts gepflanzt wird. Zunächst wird gefällt und dann braucht man Baufreiheit für die neue Hochstraße Süd. Alles in allem wird vor 2030 nichts gepflanzt. Dazu kommt die Großbaustelle Metropol mit dem Abholzen des Platanenhains, dazu kommt die Großbaustelle Heinigstraße mit dem neuen Polizeipräsidium. Grün und Bäume sind jetzt schon in der Innenstadt Mangelware.

Aber musste eine einstweilige Anordnung wirklich sein? Hättet ihr nicht mit der Stadtverwaltung reden können?

Tatsache ist, dass wir am 9. Dezember 2019, also am letzten Montag im Stadtrat über alle diese Fragen diskutiert haben: Hochstraße Süd, Hochstraße Nord, Abriss und Ersatzneubau. Das Fällen der 14 Platanen hat der Stadtvorstand mit keinem Wort erwähnt. Wenn dann die Stadt auf einer Nebenhomepage am Freitag Abend das Fällen der Platanen still und heimlich für den kommenden Montagmorgen angekündigt, halten wir das für keine gute Informationspolitik.

Wir haben am Sonntag versucht die Oberbürgermeisterin telefonisch zu erreichen. Da dies misslang, haben wir ihr geschrieben, ob eine Verschiebung möglich wäre. Prompt kam schriftlich die Absage, dass die Stadt umgehend handeln müsse. Uns blieb danach nur noch das juristische Mittel des Antrages auf eine einstweilige Anordnung, um das Fällen der Bäume am Montagmorgen zu Verhindern.

Dazu muss man wissen, dass weder im Bau- und Grundstücksausschuss, noch im Stadtrat belastbare, schriftliche und ausreichende Informationen zu den verschiedenen Planungsvarianten zur Hochstraße Süd vorgelegt wurden. Noch einmal, wir wollen Informationen, denn wir wollen uns als Stadträte eine fundierte Meinung bilden, bevor wir entscheiden.

Stört es euch nicht, wenn ihr jetzt als Verhinderer dasteht?

Wir verhindern nicht den Abriss der Hochstraße Süd, wir verhindern nur das Abholzen der Platanen in der Dammstraße. Uns haben Ludwigshafener gewählt, denen der Umweltschutz, das Grün in der Stadt und Beteiligungs- und Informationsrechte besonders am Herzen liegen. Diesem Wählerauftrag fühlen wir uns verpflichtet. Dass das manchmal nicht einfach ist, wissen wir.