Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Die Regierung erhält Zuspruch für ihre jüngste Entscheidung, mehr bundeseigene Grundstücke stark verbilligt bis gratis an Städte und Gemeinden abzugeben, wenn diese dort Sozialwohnungen bauen. Ende September hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages hierzu eine Richtlinie neu gefasst, die den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, noch einmal deutlich ausweitet.

Der Deutsche Städtetag begrüßte angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten das Vorgehen der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Süddeutschen Zeitung, die Städte seien "froh" über die neue Richtlinie. "Damit wird es für Kommunen attraktiver als bisher, Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zu erwerben, um preiswerten neuen Wohnraum zu schaffen."

Die große Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Darin hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Ländern und Kommunen "zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung" zu stellen.

Nun ist es der Bima möglich, nicht mehr nur ehemalige Militärareale bevorzugt und zu günstigen Konditionen Kommunen anzubieten, sondern "alle entbehrlichen Grundstücke". Der Staat verfügt über reichlich unbebauten Grund, auch in Großstädten mit hohen Mieten. Allein in Berlin, München und Köln sind es zusammen mehrere Hundert Grundstücke.

Der Bund darf jetzt seinen Boden verschenken

Der Städtetag hatte sich unlängst darüber beklagt, dass der Bund seine Liegenschaften über die Bima "möglichst gewinnbringend zu verkaufen" versucht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ Anfang der Woche eine Kurskorrektur in dieser Frage erkennen. "Meine Anweisung an die Behörde ist: Wir wollen nicht in zehn Jahren einen besseren Preis erzielen, sondern jetzt Wohnungsbau möglich machen." Die Bürger könnten nicht länger warten.

Schon bisher war es möglich, dass Kommunen Rabatte beim Kaufpreis gewährt wurden. Bauen sie Flüchtlingsheime, Kindergärten, Sportstätten, Museen, Straßen oder eben auch Sozialwohnungen auf den Grundstücken, darf die Bima genau festgelegte Abschläge vom gutachterlich festgesetzten Kaufpreis abziehen. Beispielsweise reduziert sich der Kaufpreis für jede neu geschaffene Sozialwohnung um 25 000 Euro.

In der Neufassung der Richtlinie entfallen im Falle des sozialen Wohnungsbaus Obergrenzen. Wie es im Begleitschreiben heißt, sind künftig damit auch "Verbilligungen bis zu 100 Prozent des Grundstückskaufpreises" möglich - der Bund verschenkt quasi seinen Boden. Dies dürfte aber nicht der Regelfall sein.