Die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen findet traditionell ein großes öffentliches Interesse. Die Kanzlerin stellt ihr Regierungsprogramm vor, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen verteidigen oder kritisieren es und stellen eigene Vorstellungen und Ideen vor. Verfolgt man aber die Berichterstattung darüber, so scheint mittlerweile nicht mehr der politische Diskurs im Vordergrund dieser Debatten zu stehen, sondern die Inszenierungen einiger weniger Teilnehmer.

Mit der wütenden Empörung über die AfD hat Martin Schulz der demokratischen Mitte in unserem Land einen Bärendienst erwiesen. Für ihn wäre schon die Kanzlerschaft eine Nummer zu groß gewesen, nun versucht er sich in der Rolle von Otto Wels. Johannes Kahrs bepöbelt die dünnhäutigen AfD-Abgeordneten so sehr, dass sie das Plenum verlassen.



FDP-Vize-Chefin Katja Suding. picture alliance / Soeren Stache Foto:

Auch mich stößt die Politik, die Rhetorik und der Stil der AfD ab. Aber die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Daher darf sich die politische Mitte auch nicht auf die Rolle der Alternative zur AfD reduzieren. Die Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, gewinnen die Parteien der demokratischen Mitte sicher nicht wieder, indem sie sich den schlechten Stil der AfD aneignen, wenn sie Hass mit Hass beantworten.

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Die AfD muss in der Sache gestellt werden – mit guten Argumenten am Rednerpult und vor allem in der tatsächlichen Politik. Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Probleme in unserem Land endlich konsequent angeht und eine Vision für die Zukunft hat. Doch dazu hat die SPD in den letzten Jahren kaum einen Beitrag geleistet. Die Abwanderung ihrer Wähler ist doch vor allem darauf zurückzuführen, dass niemand mehr weiß, wessen Probleme die SPD eigentlich wie lösen will. Die Antwort fehlt und wird durch keine antifaschistische Wutrede ersetzt. Das ist zutiefst bedauerlich für eine Partei, die sich große Verdienste um Deutschland erworben hat.

Merkel versucht, Probleme auszusitzen

Auch die Union hat keine Antwort auf die AfD. Angela Merkel versucht, Probleme auszusitzen, was angesichts der wachsenden Herausforderungen unseres Landes immer weniger gelingen kann. Und Horst Seehofer versucht sich daran, die AfD zu kopieren, um sie einzudämmen. Wie erfolgreich ist er dabei? Gar nicht. Die Migrationsfrage zur „Mutter aller Probleme“ zu erklären, nutzt wieder nur der AfD, deren Ausgangsthese durch ihn geadelt wird. Migration würde weit weniger Probleme verursachen, wenn er sie als verantwortlicher Minister endlich besser managen würde. Sein größtes Projekt bislang: die Ausweitung des Innenministeriums zum Heimatministerium. Bedeutet konkret: neue Briefköpfe, sonst nichts.

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Migration ist Normalfall, nicht Problemfall. Migration ist nur dann ein Problem, wenn sie schlecht geregelt wird. Es versteht doch niemand mehr, wenn mehrfach straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, aber gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz sehr wohl. Warum wird ein 23-jähriger, der einen Ausbildungsvertrag in einem Altenheim hat – genau solche Menschen brauchen wir! – nach Afghanistan abgeschoben, aber mehrfach vorbestrafte Gewalttäter nicht einmal in die Urlaubsländer Tunesien oder Marokko?

Fachkräfte haben es schwer

Wir müssen endlich klar trennen zwischen Fachkräfteeinwanderung, der Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte und humanitärem Schutz auf Zeit für Menschen aus Krisengebieten. Für Fachkräfte ist es viel zu schwer, nach Deutschland zu kommen. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus viel zu leicht, in Deutschland zu bleiben. Das muss sich ändern. Gleichzeitig muss ein Spurwechsel möglich sein.



Wer sich in seiner Zeit als Asylsuchender oder anderweitig Geschützter gut integriert und einen wichtigen Beitrag für unser Land leistet, muss bleiben dürfen. Das alles muss in einem Einwanderungsgesetz klar geregelt werden. Die Forderung danach erheben wir schon sehr lange. Wer blockiert? Ausgerechnet die Union, vor allem die CSU!

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Unser Land hat übrigens noch viele andere Herausforderungen. Die Steuerzuschüsse für die Rentenkassen belaufen sich bald auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig stagnieren die Bildungsausgaben, Deutschland hängt Ländern wie Dänemark und Singapur bei der digitalen Bildung zehn Jahre hinterher. Das spaltet die älteren und die jüngeren Generationen. Der Solidaritätszuschlag wurde auf Zeit eingeführt, der finanzielle Spielraum für seine Abschaffung wäre da, aber die Große Koalition hat klebrige Finger und will weiter abkassieren.



Das alles wird auch in den Haushaltsdebatten des Bundestags debattiert, geht aber unter, weil die gezielte Empörung von rechts und links für den Moment spannender scheint. Politischer Streit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Das Ziel des Streits muss aber die Problemlösung sein, nicht die Empörung. Anders bekommen wir die Extremen auf allen Seiten nicht wieder klein.