Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen verspiele Bundeskanzler Sebastian Kurz „Österreichs Ansehen in der Welt“, sagte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Bereits acht Austritte. Heftige Debatte im Nationalrat. Die Opposition kritisiert Strache und Kurz.

Wien/Berlin. Die Diskussion um Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt sorgte am Mittwoch für heftige Debatten im Nationalrat in Wien. Die Opposition übte scharfe Kritik an der türkis-blauen Regierung. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen verspiele Bundeskanzler Sebastian Kurz „Österreichs Ansehen in der Welt“, sagte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Begründung der Regierung mache „die Lügen rechter Medien salonfähig“. Auch die SPÖ und die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) äußerten Sorge um Österreichs außenpolitische Reputation. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wiesen die Kritik der Opposition zurück.

Die Regierung in Wien ist vor drei Wochen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen – mit der Begründung, dadurch werde Österreichs Souveränität „gefährdet“. Der Pakt ist freilich rechtlich nicht bindend.

Merkel verteidigt UN-Pakt

In den vergangenen Wochen hat auch eine Reihe anderer Staaten ihre Unterstützung zurückgezogen. Nun stieg auch Australien aus. Zudem bleiben die USA, Ungarn, Israel, Tschechien, Estland und Polen dem Migrationspakt fern.

Der Schweizer Bundesrat beschloss am Mittwoch, nicht an der Konferenz in Marrakesch vom 10. und 11. Dezember teilzunehmen, auf der der Pakt verabschiedet werden soll. Man sei zwar überzeugt, dass das Abkommen im Interesse der Schweiz liege, weil es zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, so der Bundesrat. Vor einer Entscheidung wolle man aber die Debatte im Parlament abwarten.

Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, verteidigte am Mittwoch im Bundestag den Migrationspakt gegen die Kritik der AfD. Unterstützung bekam sie dabei von der FDP. „Es ist besser, diesen Pakt zu haben als nicht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2018)