LEIPZIG. (hpd) Seit 2014 demonstriert die politische Kunstaktion "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" bei jedem Kirchentag. Nun jedoch will der Veranstalter des Katholikentags in Leipzig die Störenfriede nicht mehr tolerieren und hat dem "11. Gebot" für die Innenstadt von Leipzig einen Platzverweis erteilt.

Wie vor jeder Demonstration der politischen Kunstaktion "Das 11. Gebot" hatte David Farago auch diesmal im Vorfeld eine Genehmigung bei der zuständigen Stadt beantragt. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig erteilte ihm diese Genehmigung. Versehen mit der Auflage, für den Besuch jener Plätze in der Innenstadt, die der Katholikentag für seine Veranstaltungen nutzt – grob gesagt also die gesamte Innenstadt von Leipzig – das Einverständnis des Katholikentags-Veranstalters einzuholen. Denn der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamtes vertrat die Auffassung, dass die Stadt Leipzig für die Dauer des Katholikentags das Hausrecht an diesen öffentlichen Plätzen an den Veranstalter des Katholikentags abgetreten habe.

Sein vermeintliches Hausrecht setzte der Versammlungsleiter des Katholikentags am gestrigen Donnerstag gegen 17:00 Uhr durch und erteilte dem 11. Gebot einen Platzverweis mit den Worten: "Die katholische Kirche möchte das auf ihrem Grund und Boden nicht haben." (Hervorhebung durch die Redaktion)

Eine erstaunliche Aussage. Das Zentralkommitee der Deutschen Katholiken hat Leipzig also annektiert.

Ob diese Annektierung rechtmäßig ist, lässt David Farago derzeit per Eilantrag vom Verwaltungsgericht Leipzig prüfen. Und auch, ob es rechtens ist, dass hierdurch das Demonstrationsrecht massiv beschränkt wird.

Faragos Rechtsvertreter von der Verwaltungsrechts-Kanzlei Pohle und Klatt hält die Auffassung von Ordungsamt und Katholikentag jedenfalls für hanebüchen. Übertragen worden sei nicht das Hausrecht, sondern nur ein Sondernutzungsrecht für die öffentliche Flächen.

Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Vormittags gerechnet.