Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Reisepass vorgestellt. Der CDU-Politiker verspricht sich von dem neuen Ausweisdokument ein hohes Maß an Sicherheit. „Der neue deutsche Reisepass schützt zuverlässig vor Fälschungen, vor Missbrauch“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Und er ermöglicht allen Passinhabern eine schnelle Identifizierung auch in der ganzen Welt.“ Der neue Reisepass soll ab dem 1. März ausgegeben werden. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit bis zum angegebenen Datum.

Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das Ausweisdokument am Donnerstag in Berlin vor. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch, sagte der CDU-Politiker. „Und er ermöglicht allen Passinhabern eine schnelle Identifizierung auch in der ganzen Welt.“ Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesdruckerei, Ulrich Hartmann, sprach von 99,9 Prozent Fälschungssicherheit.

Der Pass soll 60 Euro kosten - ein Euro mehr als bisher. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit bis zum angegebenen Datum.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit Thomas de Maizière 1 von 7 Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“. (Foto: Reuters) Heiko Maas 2 von 7 „Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“ (Foto: Reuters) Sigmar Gabriel 3 von 7 Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“. (Foto: dpa) Thomas Oppermann 4 von 7 Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“ (Foto: dpa) Katrin Göring-Eckardt 5 von 7 Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“. (Foto: dpa) Cem Özdemir 6 von 7 Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.

Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. (Foto: dpa) Georg Pazderski 7 von 7 Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“. (Foto: dpa)

Das Ausweisdokument hat ein neues Design und ist etwas kleiner als die bisherige Generation. Der Bundesinnenminister nannte ihn ein wenig handlicher. Der Einsatz neuer Materialen soll den Pass nutzerfreundlicher machen. Der Hardcover-Einband wurde durch einen flexibleren ersetzt. Die eigentliche Passkarte mit dem Foto des Inhabers ist künftig aus Kunststoff und nicht mehr aus laminiertem Sicherheitspapier.

Auf der rechten Seite der Passkarte befindet sich nun ein kleines Sichtfenster. In einer darin integrierten Struktur sind personalisierte Informationen enthalten. Zudem besteht jede Innenseite aus einem neuen Sicherheitspapier mit Wasserzeichen. Unter UV-Licht ist auf den Mittelseiten das Brandenburger Tor zu sehen.

Auch in den neuen Reisepass ist ein Chip eingebaut, in dem etwa biometrische Daten des Inhabers gespeichert sind, zum Beispiel der Fingerabdruck. De Maizière nannte den Pass angesichts seiner zahlreichen Sicherheitsmerkmale augenzwinkernd ein „Schnäppchen“.

Das sind die deutschen Sicherheitsbehörden Bundeskriminalamt Das BKA mit Sitz in Wiesbaden koordiniert die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Verbrechensbekämpfung. Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA übernimmt dennoch in bestimmten Fällen der internationalen und der schweren Kriminalität die Strafverfolgung, etwa wenn es um Terrorismus, Waffen- oder Drogenschmuggel, Geldwäsche oder schwere Computersabotage geht. Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag des Generalbundesanwaltes. Bundesnachrichtendienst Der BND ist der Nachrichtendienst im Ausland. Er sammelt Informationen über bedeutsame Sachverhalte, die die Sicherheit Deutschlands betreffen. Bundespolizei Die Bundespolizei ist im Jahr 2005 aus dem damaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangen und hat mehr als 40.000 Bedienstete. Sie ist zuständig für den Grenzschutz und Grenzkontrollen sowie den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs. Sie hilft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Schleuserkriminalität einen Schwerpunkt bildet. Die Bundespolizei unterstützt auch die Länder bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen. Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Das 2012 als Lehre aus der rechtsextremen NSU gegründete GETZ arbeitet ebenfalls behördenübergreifend. Es dient der Bekämpfung von Rechts-, Links- und Ausländerextremismus. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Das 2004 als Reaktion auf islamistische Bedrohungen eingerichtete GTAZ im Berliner Stadtteil Treptow konzentriert Experten für Terrorismusabwehr aller Sicherheitsbehörden an einem Ort. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind ebenso vertreten wie das BKA, die Landeskriminalämter, der BND, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der MAD, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft. Im GTAZ wird auch über so genannte islamistische Gefährder gesprochen - auch der Berliner Attentäter war in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Thema. Landespolizeien Das Grundgesetz weist den Bundesländern grundsätzlich die Polizeihoheit zu. Daher verfügen die 16 Länder über eigene Polizeien, wozu eigene Landeskriminalämter (LKA) mit je sehr unterschiedlicher Ausstattung gehören. Militärischer Abwehrdienst Der MAD ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Er hat die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen innerhalb des Militärs zu beobachten Verfassungsschutz Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) existieren 16 Landesbehörden. Dabei unterhalten sieben Bundesländer eigene Ämter, in den anderen ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenressort angesiedelt. Klassische Aufgabenfelder des Inlandsgeheimdienstes sind die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, sowie die Abwehr von Spionage fremder Staaten.

Den biometrischen Reisepass gibt es in Deutschland seit 2005. Die EU-Staaten hatten nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Einführung biometrischer Pässe beschlossen und 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.Der neue Pass hat ein neues Design und ist etwas kleiner als der bisherige. Zu den neuen Sicherheitsmerkmalen zählt unter anderem ein holografisches Lichtbild neben dem eigentlichen Foto. Der Einsatz neuer Materialen soll den Pass nutzerfreundlicher machen.