Gemeinsam marschieren sie: Andreas Kalbitz (l-r), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, und Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Regierungsentwurf AfD Sachsen

von Katja Thorwarth schließen

AfD Sachsen will im September die Regierung im Freistaat übernehmen. Der FR liegt der Entwurf eines Regierungsprogramms vor, das am Wochenende verabschiedet werden soll.

Die Europawahl lief für die AfD Sachsen äußerst erfolgreich. Mit 25,3 Prozent wurde sie im östlichen Freistaat, neben Brandenburg, stärkste Kraft. Beide Bundesländer wählen am 1. September 2019 einen neuen Landtag, doch während die AfD Brandenburg um Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz noch den vergangenen Erfolg zelebriert - „Wir werden dann nochmal Rot-Rot das Fürchten lehren“ (A.K.) - legen die Kameraden aus Sachsen bereits ein 69-seitiges Regierungsprogramm vor.

AfD: „Trau dich Sachsen“

Am Wochenende kommt im sächsischen Lommatsch (Landkreis Meißen) die AfD zusammen, um das Programm als Grundlage für ihre Regierungsarbeit zu verabschieden. „Trau dich Sachsen“ ist der Entwurf betitelt, der der FR vorliegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ kommentiert, hätten AfD-Mitglieder aus entsprechenden Landesfachausschüssen mitgeschrieben. „Das Programm ist ein Forderungskatalog zur Politik der sächsischen AfD. Über den Diskussionsbedarf entscheidet situativ der Parteitag“, wird Landesvorstand und Parteisprecher Andreas Harlaß zitiert.

Die Umsetzung der einzelnen Punkte, wie sie in dem Papier aufgeführt sind, würden einen „Wandel des Freistaates“ bedeuten, so die „Leipziger Volkszeitung“. Tatsächlich hatte der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban erst kürzlich klar gestellt, dass eine Zusammenarbeit mit der Union für ihn nur in Frage käme, „wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können“.

AfD will wohl CDU als Juniorpartner

Übersetzt gehen sie bei der AfD davon aus, dass mit der CDU lediglich als ihr Juniorpartner zu regieren sei. Bereits in der Präambel wird der Kern des Programms formuliert, das auf eine „natürlich gewachsene Heimat (abziele), die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann“.

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Es seien Richtungswechsel „auf allen Politikfeldern“, die traditionell, aber auch „revolutionär“ sein könnten. So sollen in der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland „Sonderwirtschaftszonen“ eingerichtet werden, die von „vereinfachten Regulierungen“ profitierten.

AfD-Programm: Sicherheitspolitik, Grenzkontrollen und Baby-Begrüßungsgeld

Die Sicherheitspolitik solle einen hohen Stellenwert erhalten und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wobei Letzteres als Teil der EU schwer umsetzbar sein dürfte. Auch sonst enthält das Programm viel Erwartbares, das mit der Lebenswirklichkeit vieler in dem Großteil der Republik wenig zu tun hat – und vielen Bundesgesetzen entgegensteht.

Das sogenannte traditionellen Familienmodell aus „Mann, Frau und deren Kindern (müsse) Grundlage … unseres Handelns“ sein: „Wir wollen die Frühsexualisierung verhindern, das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern, ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld einführen.“ Damit wird die Gleichberechtigung anderer Lebensmodelle negiert, die „toleriert“ aber nicht „akzeptiert“ werden sollen.

AfD lehnt Bau von Moscheen ab

Neben der patriarchalen, auch ganz der „christlich-abendländischen“ Tradition verpflichtet, werde der Bau neuer Moscheen abgelehnt, ebenso die religiöse Verschleierung im öffentlichen Raum, wobei hier aufgrund Artikel 4 (GG) - „die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“ - ein sächsischer Alleingang auch schwierig sein dürfte. „Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab“, heißt es zwar im Entwurfstext, doch ist die freie Religionsausübung an entsprechende Institutionen gekoppelt.

Die Kultur als auch Bildung sind insofern betroffen, als dass in Sachsen der Rundfunkstaatsvertrag aufgekündigt werden und das Kulturraumgesetz „entideologisiert“ werden sollen. Konkret heißt das ein Eingriff in die sächsische Kulturlandschaft: „Wir wenden uns ... gegen ein einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es derzeit auch auf sächsischen Bühnen praktiziert wird.“ Weiter gehöre der Islam nicht zur „sächsischen Identität“.

AfD will Abiturientenquote senken

Gewünscht ist auch, die Abiturientenquoten zu senken und Förder- und Sonderschulen beizubehalten. „Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei“, so die AfD Sachsen. Gegner des vielgliedrigen Schulsystems mahnen an, dass sich gerade dort die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft abbildet, eben weil Kinder aus sozial schwachen Familien der Zugang zu höheren Bildungsstufen verwehrt wird.

Die „Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen“ dürfte AfD-parteipolitischer Standard sein, ebenso die Abschaffung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG), die die Leugnung eines Klimawandels mit einpreist. Zusammengefasst liest sich das sächsische Parteiprogramm der AfD wie die rechts-nationalistische Vorstellung eines Nationalstaates, der Europa nur noch als Reiseziel einstuft.

Laut „Leipziger Volkszeitung“ hat sich neben Björn Höcke auch Donald Trumps Ex-Berater Stephen Bannon als an Sachsen interessiert geäußert. „Wir wollen den sächsischen Bürgern ihre Städte und Dörfer zurückgeben“, heißt es, doch wer wem was weggenommen hat, wird nicht weiter erläutert.

Was sich von diesem Programm umsetzen lässt, wird die AfD im Falle eines Wahlsieges ihren Wählern zu beweisen haben.