AfD

von Markus Decker schließen

Es gibt Kritik an den Magdeburger CDU-Abgeordneten, die mit den Rechtspopulisten stimmten.

Angela Merkel ließ es am Dienstag nicht an Deutlichkeit fehlen – gemessen an ihren Verhältnissen und den sprachlichen Gepflogenheiten des politischen Betriebs. „Politisch halte ich das nicht für richtig“, sagte die Kanzlerin bei ihrer großen Sommerpressekonferenz vor Berlins Korrespondenten. Und sie fügte hinzu: „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von nicht zusammenarbeiten.“ Im Magdeburger Landtag hatten am vergangenen Donnerstag weite Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt und so eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus mit auf den Weg gebracht. Es ist nicht das erste Ereignis dieser Art.

Als Rechtsextremisten im Frühjahr 2015 gegen den Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth Stimmung machten und der Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft brannte, reisten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) aus Solidarität zum Tatort. Wenige Wochen später fand in Sachsen-Anhalts Berliner Landesvertretung eine Diskussion statt. Der Tenor lautete, Flüchtlinge könnten dem unter dem demografischen Wandel leidenden Bundesland sogar nützen. Man müsse die Sache nur richtig angehen. Vor der Landtagswahl im Frühjahr 2016 vollzog Haseloff dann eine 180-Grad-Wende. Er trat unter dem Eindruck der erstarkenden AfD für eine „Landesobergrenze“ für Flüchtlinge ein.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl 24,3 Prozent der Stimmen errungen hatte, kam nur mit Mühe die heutige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zustande. Eine Minderheit in der CDU-Landtagsfraktion ließ Sympathien für ein Bündnis mit der AfD erkennen. Diese konnte einen der Ihren als Landtagsvizepräsidenten durchsetzen – mutmaßlich mit christdemokratischen Stimmen. Innenminister Stahlknecht wollte später öffentlich mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek debattieren; Haseloff verhinderte dies und musste dafür Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Dass weite Teile der CDU-Fraktion jetzt für den AfD-Antrag stimmten, ist auch deshalb bemerkenswert, weil es der Zustimmung gar nicht bedurft hätte, um den Antrag durchzubringen. Im Übrigen ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichts mit 1400 knapp dreimal so hoch wie die der Linksextremisten. In dem Bericht heißt es, das Land habe „mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen, obwohl die Bevölkerungszahl sich in den letzten Jahren verringert hat“. Weiter heißt es: „Die Zahl der Linksextremisten stagniert.“ AfD-Fraktionschef André Poggenburg selbst wird dem rechten Parteiflügel um Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zugerechnet.

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stecken in der Bredouille. Sie distanzierten sich vom CDU-Abstimmungsverhalten, können den Partner aber schlecht frontal angreifen, ohne das Bündnis zu riskieren. Im Falle von Neuwahlen müsste die Ökopartei überdies um ihre parlamentarische Existenz fürchten. Eine Kooperation mit der AfD läge für die CDU zweifellos näher als eine mit der Linkspartei. Das alles zementiert den Status quo.

Während Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer Merkels Worte bei Twitter begrüßten, übte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Kritik. „Die Distanzierung von Frau Merkel hätte durchaus kräftiger ausfallen dürfen“, sagte er der FR. Das sei ja kaum mehr gewesen als ein: „Dann ist es halt so.“ Dabei sei das Agieren der Sachsen-Anhalt-CDU „eine Grenzüberschreitung, die ein bezeichnendes Licht auf die Union wirft“. Denn es gebe ostdeutsche CDU-Politiker, die sich sogar offen für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hätten. Stegner betonte: „Wer ausschließen will, dass die Rechtspopulisten etwas zu sagen haben, der darf nicht CDU wählen.“