In einem Papier namens "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen" fordert die SPD erstens einen erhöhten Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten und zweitens eine stärkere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechtsgerichteten Extremismus. Die einzelnen Punkte des Papiers, das unter anderem durch den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke motiviert wurde, sollen helfen ähnlichen Fällen in Zukunft vorzubeugen.

War Lübckes Mörder Teil eines Neonazi-Netzwerks?

So soll unter anderem das neonazistische Netzwerk "Combat 18" verboten werden. In Deutschland hat die Gruppierung einige Dutzend Anhänger. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm der bereits verbotenen Neonazi-Gruppe "Blood and Honour". Derzeit wird überprüft, ob auch der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., Kontakte zu dieser Gruppierung unterhielt. Horst Seehofer hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt ein Verbot der Gruppe prüfen zu lassen. Nun zeigt sich das Bundesinnenministerium verhalten: Das Verbot eines Vereins unterliege strengen Regeln und bedürfe einer gründlichen Prüfung. Die SPD möchte hier die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, rechte Gruppierungen mit Gewaltpotential besser unter Kontrolle zu halten. Auch ein länderübergreifendes Frühwarnsystem für rechte Gefährder fordert die Partei. Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz bräuchten für rechte Ideologien sensibilisierte Führungskräfte, um Rechtsradikale schneller erkennen zu können. In der Ausbildung müsse die politische Bildung eine größere Rolle einnehmen als bisher. Deshalb sollen auch die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Landeszentralen gestärkt werden.

Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein.

Rechtsextreme sollen entwaffnet werden

Die SPD kritisiert in ihrem Papier auch, dass Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht konsequent genug vollstreckt würden. Derzeit gebe es in Deutschland 500 gesuchte Rechtsextremisten, die sich auf freiem Fuß befänden. Bekannte Verfassungsfeinde will die Partei zudem entwaffnen. Bei Hasskommentaren, Morddrohungen und Einschüchterungen im Netz, sollen die betreffenden Internetkonzerne stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden nicht konsequent genug eingehalten und Verstöße zu selten geahndet. „Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden. Strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, sollen nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden!“, heißt es im SPD-Plan. Auch will die Partei eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer rechter Gewalt und Gewaltandrohungen einrichten.

Mord an Lübcke motiviert den SPD-Vorstoß

Die Partei begründet ihren Vorstoß mit verschiedenen Ereignissen der letzten Monate: Dem Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke, verschiedenen rassistisch motivierten Angriffen und Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen. In Bezug zum Mord an Walter Lübcke steht dann auch die letzte Forderung der SPD: Bürger, die auf Feindes- und Todeslisten stehen, müssten von den Sicherheitsbehörden darüber aufgeklärt werden.

Jede und jeder, die auf einer solchen Liste stehen, haben das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden, die den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass alles für ihre Sicherheit getan wird.

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