Interessenskonflikte

Interessenkonflikte und die hieraus folgenden Tätigkeitsverbote gehören zu den praxisrelevantesten Aspekten des anwaltlichen Berufsrechts. Ihre Relevanz wird dadurch noch gesteigert, dass Berufsausübungsgesellschaften immer größer und globaler tätig werden, gleichzeitig aber Anwälte nicht mehr ein Leben lang mit „ihrer“ Kanzlei „verheiratet“ sind, sondern Meldungen über Abspaltungen und Sozietätswechsel zur Tagesordnung gehören.

Die sozietätsweite Dimension der Tätigkeitsverbote ist damit eine ganz andere als noch 1994, als sich der Gesetzgeber zuletzt mit der Regelung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen beschäftigt hat. Die Schwierigkeiten bei der Auslegung dieses Verbots beginnen damit, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung hierzu keinerlei Regelung enthält. Ihr § 43a Absatz 4 ordnet lediglich an, dass der „Rechtsanwalt“ keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Was aber gilt, wenn nicht der das Erstmandat bearbeitende Anwalt selbst, sondern sein Sozius das kollidierende Mandat übernehmen soll?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 2003 – trotz des schlichten Wortlauts des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen – dessen sozietätsweite Erstreckung im Wege einer teleologischen Extension in das Gesetz hineingelesen (Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1 BvR 238/01). Obwohl auch im Berufsrecht im Hinblick auf seinen Sanktionscharakter grundsätzlich der aus dem Strafrecht bekannte Bestimmtheitsgrundsatz greift, haben es die Karlsruher Richter mit dem Vorrang des Gesetzes für vereinbar gehalten, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen. Der 1. Senat hat mit dieser Entscheidung zugleich bestätigt, dass die Kompetenz der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen in der Berufsordnung für Anwälte (BORA) „näher zu regeln“, auch die Befugnis umfasst, die Reichweite des Tätigkeitsverbots in Sozietätskonstellationen festzulegen. Seit 2006 ergeben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sozietätsweite Erstreckung des Interessenkollisionstatbestands daher aus § 3 Absatz 2 und 3 BORA.

Dort ist zunächst der Grundsatz verankert, dass das einen Einzelanwalt aufgrund seiner Vorbefassung treffende Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch „alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- und Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte“ erfasst, und zwar unabhängig davon, ob sie als Partner, im Angestelltenverhältnis oder als freie Mitarbeiter tätig sind. Diese grundsätzliche Verbotserstreckung ist deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsuchende mit der Beauftragung einer Berufsausübungsgemeinschaft gerade die personellen Ressourcen der gesamten Gesellschaft nutzen möchte und er deshalb die Berufsträger der Sozietät (stillschweigend) ermächtigt hat, erforderlichenfalls das sensible Wissen untereinander zu teilen. Er sieht daher grundsätzlich auch alle Berufsträger der Sozietät als seine Interessenvertreter an und erwartet zu Recht von allen Loyalität in der ihnen anvertrauten Rechtssache.

Anders als beim Einzelanwalt, der auch bei Zustimmung beider Parteien keine widerstreitenden Interessen in derselben Rechtssache vertreten darf, können verschiedene Anwälte einer Sozietät kollidierende Interessen wahrnehmen, „wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen“. Soweit die betroffenen Mandanten eine Beeinträchtigung ihrer Belange nicht befürchten und Vertrauen in die getroffenen Vorkehrungen sowie die Verschwiegenheit ihrer Anwälte zeigen, besteht im Interesse der Rechtspflege grundsätzlich kein Anlass zum Eingreifen.

Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung ist freilich, dass ihr eine umfassende Information, die sich sowohl auf die Sach- als auch auf die Rechtslage beziehen sollte, vorangegangen ist. Dabei ist zu beachten, dass sich Information und Einverständnis stets auf den Einzelfall beziehen müssen, Pauschal- oder Blankozustimmungen helfen daher nicht. Erforderlich ist zudem die ausdrückliche Erteilung des Einverständnisses, es genügen also weder eine konkludente noch eine mutmaßliche Einwilligung. Nicht zwingend ist dagegen nach dem Willen des Satzungsgebers die Textform der Einverständniserklärung. Gleichwohl sollten die betroffenen Anwälte sich schon aus Gründen der Beweissicherung nicht mit mündlichen Erklärungen begnügen.

Nach der Satzungsregelung soll es zwar Sachverhalte geben, in denen Belange der Rechtspflege – trotz Vorliegens eines Einverständnisses der betroffenen Parteien – einer Vertretung widerstreitender Mandate entgegenstehen. Auch über zehn Jahre nach Inkrafttreten der Norm gibt es aber keine gesicherten Erkenntnisse darüber, in welchen Fallkonstellationen „Belange der Rechtspflege“ trotz Einverständnisses tatsächlich die Erstreckung eines Tätigkeitsverbots erfordern. Überwiegend wird eine rechtliche oder praktische Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals sogar ganz verneint. Diskussionswürdig erscheint es allenfalls, Belange der Rechtspflege als berührt anzusehen, wenn verschiedene Teams ein und derselben Sozietät Kläger und Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren vertreten wollen – eine Konstellation, die die Kanzleien, die sich überhaupt aus strategischen Gründen für solche Doppelvertretungen erwärmen können, regelmäßig bereits von sich aus vermeiden.

Besondere Bedeutung erlangt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Zusammenhang mit Sozietätswechseln. Höchstrichterliche Entscheidungen sind auch hier – trotz der enormen Praxisrelevanz – Mangelware. Selbstverständlich ist noch, dass ein Anwalt, der in seiner alten Sozietät mit der konkreten Rechtssache befasst war, nach seinem Wechsel selbst dann persönlich daran gehindert ist, ein kollidierendes Mandat zu übernehmen, wenn eine Einwilligung der betroffenen Parteien vorliegt.

Im Wesentlichen unstrittig ist auch, dass der Wechsel eines vorbefassten Anwalts die ihn aufnehmende Kanzlei „infiziert“. Die ihr angehörenden Berufsträger müssen infolge des Wechsels alle Mandate niederlegen, bei denen der neu hinzugekommene Anwalt zuvor auf der Gegenseite selbst tätig war. Nimmt eine Kanzlei einen vorbefassten Sozietätswechsler in ihren Reihen auf, kann sie das Mandat damit nur durchführen, wenn sie das Einverständnis des Gegners einholt und Belange der Rechtspflege der Mandatsfortführung nicht entgegenstehen. In der Praxis ist die Bereitschaft des Mandanten, der von der früheren Kanzlei des Wechslers beraten wird, naturgemäß in aller Regel gering, den notwendigen Dispens zu erteilen.

An der Einholung des Einverständnisses führt auch dann kein Weg vorbei, wenn der Anwalt gar nicht zu dem Standort, an dem die ihn aufnehmende Sozietät das Mandat bearbeitet, wechselt, sondern örtlich weit entfernt tätig wird. Ohne Bedeutung ist es auch, inwieweit es einer Kanzlei durch Ergreifung interner Screeningmaßnahmen gelingt, den sozietätsinternen Informationsfluss zu unterbinden und sicherzustellen, dass der Wechsler keinen Kontakt zu den Mandatsbearbeitern vorweisen kann. Die Errichtung solcher „chinese walls“ kann die notwendige Einwilligung nicht ersetzen, sondern höchstens die Bereitschaft der betroffenen Mandaten steigern, die Einwilligung tatsächlich zu erteilen.

Dieser streng am Einverständnis des Mandanten orientierte Ansatz bringt es indes mit sich, dass die Einwilligung auch allein aus taktischen Gründen versagt bleiben kann. Verliert die Gegenseite ihre bestens eingearbeiteten Vertrauensanwälte, kann sie dies in der laufenden Auseinandersetzung erheblich schwächen. Insbesondere in den angesprochenen Fällen, in denen hinreichend gesichert ist, dass Pflichtverletzungen nicht zu besorgen sind, sind gleichwohl erfolgende Erschwerungen des Sozietätswechsels kritisch zu hinterfragen.

Insoweit muss auch der besonderen Bedeutung, die die grundrechtlich verbürgte Berufsfreiheit in diesen Fällen entfaltet, Rechnung getragen werden. Diese schützt nicht nur das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen, sondern auch die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz nach eigener Wahl anzunehmen, beizubehalten oder aufzugeben. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist auch dann gegeben, wenn die wirtschaftlichen Folgen von Rechtsnormen die Eingehung von Arbeitsverhältnissen wesentlich erschweren. Vor allem für solche Anwälte, die in einem hochspezialisierten Markt arbeiten, gestaltet sich der angestrebte Wechsel schwierig, wenn er infolge einer weiten Auslegung der anwaltlichen Tätigkeitsverbote für die aufnehmende Kanzlei wirtschaftlich mit Risiken verbunden ist (BVerfG, Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1 BvR 238/01).

Eine noch größere Ausstrahlungswirkung erlangt die Berufsfreiheit des Sozietätswechslers bei der Frage, welche Auswirkungen der Wechsel eines nicht vorbefassten Rechtsanwalts für die ihn aufnehmende Sozietät hat. Eine „Infizierung“ der aufnehmenden Sozietät auch in diesem Fall würde insbesondere bei einem Wechsel eines Anwalts von einer international agierenden Großkanzlei – ähnlich einem „Schneeballeffekt“ – zu einer explosionsartigen Vervielfachung der Tätigkeitsverbote führen, womit zugleich die Gefahr verbunden wäre, dass der wechselwillige Anwalt nicht mehr „vermittelbar“ ist.

Gleichwohl will eine beachtliche Literaturmeinung bei fehlender Zustimmung der Mandanten die den Wechsler aufnehmende Sozietät zur Mandatsniederlegung verpflichten. Aus der maßgeblichen Sicht des Mandanten sei der Kanzleiwechsler zum Gegner „übergelaufen“ mit der Folge, dass ein Austausch vertraulicher Informationen drohe. Eine ähnlich restriktive Auffassung findet sich auch in der von der Satzungsversammlung anlässlich des Inkrafttretens des § 3 BORA veröffentlichten Stellungnahme.

Die inzwischen wohl herrschende Auffassung, zu deren Befürwortern auch der Anwaltsgerichtshof München zu zählen ist (Beschl. v. 24.?4.2012, Az. BayAGH II-16/11), widersetzt sich zu Recht diesem Ansatz. Er berücksichtigt nicht nur die Berufsfreiheit des Wechslers unzureichend, sondern ist auch mit dem Wortlaut der Erstreckungsnorm nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr kann das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen allein von einem Anwalt, der selbst persönlich vorbefasst ist, auf seine Sozietätskollegen erstreckt werden. Der Umstand, dass ein Anwalt früher einmal mit einem mandatsbearbeitenden Berufsträger über eine gemeinsame Sozietät verbunden war, genügt dagegen nicht.

Die Annahme eines Tätigkeitsverbots ist auch nicht deshalb erforderlich, weil ein Fluss geheimhaltungsbedürftiger Informationen droht. Insoweit ist zu beachten, dass der Sozietätswechsler in der aufnehmenden Kanzlei nicht nur bei der Bearbeitung des kollidierenden Mandats nicht mitwirken darf, sondern er sogar dann, wenn er in seiner früheren Sozietät trotz seiner fehlenden Vorbefassung sensibles Wissen erlangt haben sollte, an die anwaltliche Verschwiegenheit gebunden bleibt. Das BVerfG hat zudem erfrischend klar hervorgehoben, dass das anwaltliche Berufsrecht „nicht auf der Annahme“ beruht, „dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall pflichtwidriges Handeln zur Folge hat“. (Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1 BvR 238/01).

Der bis heute nicht gelöste Meinungsstreit verunsichert die Praxis sehr. Da allein die Gefahr eines Mandatsverlusts und eines drohenden berufsgerichtlichen Verfahrens ein Szenario ist, das Berufsausübungsgesellschaften und die ihr angehörenden Anwälte unbedingt vermeiden wollen, scheitert mancher Sozietätswechsel auch heute noch an der Kollisionskontrolle.

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen erstreckt sich nach der Satzungsnorm allerdings nicht nur auf sämtliche Berufsausübungsgemeinschaften, sondern erfasst auch den Partner einer Bürogemeinschaft. Dies ist durchaus bemerkenswert, weil es bei einer Bürogemeinschaft an einer gemeinsamen Auftragsannahme fehlt, der Mandant den Bürogemeinschafter also wohl kaum als seinen weiteren „Interessenvertreter“ ansehen kann. Dass der Bürogemeinschafter gleichwohl in das Tätigkeitsverbot einbezogen worden ist, hat die Satzungsversammlung der BRAK damit begründet, dass bei der gemeinsamen Nutzung von EDV und Telekommunikation die Gefahr einer Verschwiegenheitspflichtverletzung groß sei. Der den Gegner beratende oder vertretende Rechtsanwalt habe nahezu zwangsläufig Gelegenheit, auf diesen Kommunikationsmedien eingehende, nicht für ihn bestimmte Schreiben der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen.

Die Satzungsversammlung geht damit – wie übrigens jüngst auch der Bundesgerichtshof (Urt. v. 29.1.2018, Az. AnwZ 32/17 Rn. 39) – nicht nur davon aus, dass die immerhin strafrechtlich abgesicherte Verschwiegenheitspflicht in einer Bürogemeinschaft sowieso nicht verlässlich eingehalten werden kann. Vielmehr begründet gerade die Erweiterung des Verbots auf den Bürogemeinschafter eine weitere Durchlöcherung der anwaltlichen Schweigepflicht. Denn eine effektive Kollisionskontrolle setzt einen weitgehenden Austausch von sensiblen Daten zwischen den Bürogemeinschaftern voraus.

Immerhin: Strafrechtliche Sanktionen müssen Anwälte, die nicht selbst in ihrer Person das Kollisionsmandat vertreten haben, nicht fürchten. Anders als das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gilt der Straftatbestand des Parteiverrats nicht, wenn zwei verschiedene Anwälte einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft die widerstreitenden Mandate bearbeitet haben. Die Folgen eines nicht beachteten Tätigkeitsverbots können gleichwohl – schon wegen der drohenden berufsrechtlichen Sanktionen und dem möglichen Verlust aller Vergütungsansprüche – verheerend sein.

Dr. Christian Deckenbrock ist Akademischer Rat am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und spezialisiert auf Fragen des anwaltlichen Berufsrechts.