Kaum hat sich der Streit um den „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ gelegt, weil dieser zu wenig Bauflächen für die vielen fehlenden Wohnungen ausweist, da plante der Senat, erneut Pläne für eine ganze Siedlung in Pankow zu kassieren.

An diesem Donnerstag sollten die Abgeordneten im Parlament den Bau von rund 2500 Wohnungen am nördlichsten Zipfel der Stadt kippen: Das Gebiet „Buch V“, das dank eines S-Bahn-Anschlusses schon zu DDR-Zeiten als ideale Stadterweiterung erkannt worden war und in den 1990er Jahren kurz vor dem Baustart stand, sollte nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wieder zu unbebaubarem Acker werden. Doch dann wurde die Entscheidung vertagt.

R2G entschleunigt den Wohnungsbau

Der Fall ist ein Musterbeispiel für die Politik der Entschleunigung im Berliner Wohnungsbau unter Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Seit Beginn der Legislaturperiode stellt sie weit fortgeschrittene Bauplanungen infrage, verzögert oder plant sie ganz zu streichen, wie nun in Buch. Die Folge: Seit zwei Jahren sinkt die Zahl der Genehmigungen für den Bau neuer Wohnungen, obwohl sie eigentlich steigen müsste, weil die Bevölkerung stetig wächst. Zudem kommen immer weniger neue Flächen auf den Markt, schießen die Preise für Bauland in immer neue Rekordhöhen, was wiederum Kaufpreise und Wohnungsmieten teuer macht.

Der Coup in Buch war in den Vorlagen für die Parlamentssitzung am Donnerstag gut versteckt unter einer Reihe anderer Anträge zu Bauvorhaben und Planungen. Und weil er in Fachausschüssen gut vorbereitet wurde, sollte er eigentlich lautlos durchgewunken werden. Nur wer die Vorlage für das Parlament genauer durchsah, konnte erkennen: Die Planer geben unumwunden zu, dass durch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans die „Wohnbaufläche auf Buch V nicht weiter verfolgt“ wird.

Beste Lage, direkt an der S-Bahn-Haltestelle

Dabei ist das Gebiet bestens gelegen, nur wenige hundert Meter von der S-Bahn-Station Buch entfernt. Deshalb war dort „verdichteter Wohnungsbau“ vorgesehen, eines von drei Arealen neben den benachbarten Flächen „Am Sandhaus“ und „Buch IV“. Mit „2500 Wohneinheiten“ ist Buch V aber die mit Abstand größte Potenzialfläche.

Ersatzlos will der Senat diese Wohnungen zwar nicht streichen. Doch hier wird die Vorlage irreführend. Die Verwaltungsexperten nennen das „Ludwig-Hofman-Quartier“ als Beispiel und zählen dort 500 Wohnungen auf. Nur: Dieses Quartier existiert bereits – und besteht aus Eigentumswohnungen. Weiter heißt es: „Als Ersatz für die Aufgabe der Wohnbauflächen sollen nördlich Bauflächen in einer kompakteren Dichte entwickelt“ werden. Aber: Ein Teil dieses angeblichen „Ersatzstandorts“ ist bisher Klinikgelände. Dort stand zu DDR-Zeiten ein Stasi-Krankenhaus, das der Helios-Konzern nach der Wende betrieb. Seit mehr als zehn Jahren steht die Klinik leer. Aber weil es sich um einen „Gesundheitsstandort“ handelt, war dieser bisher in den Siedlungsplänen für Buch überhaupt nicht berücksichtigt.

"Ersatz", wo es "Zusätzliches" bräuchte

Zwar eignen sich die bebauten Grundstücke durchaus für eine Umwandlung zu Wohnraum. Nur, Experten sehen das nicht als „Ersatz“ für die ohnehin schon viel zu knappen Flächen im Berliner Siedlungsbau, sondern als dringend gesuchtes zusätzliches Potenzial zur Bekämpfung der großen Wohnungsnot. Genau das forderte kürzlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und lehnte deshalb die Verabschiedung des eigentlich längst fälligen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ ab, der keine zusätzlichen Flächen ausweist.

Hinzu kommt, dass die Planung auf den „Ersatzflächen“ überhaupt erst starten müsste und es noch viel länger dauern wird, bis die Häuser stehen. Zumal Konflikte programmiert sind, weil dort „auf die Inanspruchnahme von Waldflächen nicht vollständig verzichtet werden kann“, heißt es in der Vorlage. Diese Rodungen dürften massive Widerstände auslösen. Absurd genug: Mit der Schonung der Umwelt wird die Streichung von Buch V begründet, dabei handelt es sich um ein ehemaliges Rieselfeld.

Forderung nach Schadensersatz der Deutsche Wohnen droht

Mehr noch, auf die Rolle rückwärts bei den seit Jahren festgelegten Plänen für Buch V könnten Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe folgen. Denn das Bauland hatte der Senat an die GSW verkauft, die heute zur Deutsche Wohnen gehört. Mit der Firma hatte der Senat zahlreiche Verträge geschlossen, den Bau einer Sportanlage vereinbart, einer „Lichtsignalanlage“ und weitere Vorarbeiten. Dass die Aktiengesellschaft auf diese wertvollen Flächen einfach verzichtet, schließen Experten aus.

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So reiht sich „Buch V“ in die lange Liste der Notbremsungen im Berliner Wohnungsbau ein: Die geänderte Hochhaus-Planung auf der Fischerinsel in Mitte, die verhinderte Verdichtung an der Karl-Marx-Allee. In Pankow liegen Wohnungspläne für die Elisabeth-Aue auf Eis, im Blankenburger Süden nach dem Streit im Beteiligungsverfahren sind sie in ferne Zeiten verschoben. Die Pläne des Möbel-Multis Krieger am Pankower Tor sowie die Bebauung an der Michelangelo-Straße kommen kaum voran.

