Im Machtkampf in Venezuela wächst der Druck auf Staatschef Nicolás Maduro. Vier europäische Staaten stellen ihm ein Ultimatum, binnen acht Tagen freie Wahlen anzusetzen. Die Regierung in Caracas winkt erst mal ab.

Anzeige

Venezuela hat der Forderung mehrerer EU-Staaten nach baldigen Neuwahlen eine deutliche Absage erteilt. „Niemand wird uns Fristen setzen und uns sagen, wann wir zu wählen haben“, sagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza im UN-Sicherheitsrat in New York, wie die Zeitung „El Universal“ am Sonntag berichtete. Der Appell sei „fast kindisch“, sagte er.

Im Machtkampf in Venezuela hatte Deutschland angekündigt, Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Staatschef Nicolás Maduro nicht binnen einer Woche Neuwahlen ausrufen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, twitterte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz.

„Werden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess einleitet“, schrieb sie weiter. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie der britische Außenminister Jeremy Hunt kündigten diesen Schritt via Twitter an. Bereits am Donnerstag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert getwittert, es brauche „freie und glaubwürdige Wahlen“.

Lesen Sie auch Flucht nach Europa Venezuelas Elite flieht nach Spanien

Anzeige

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

Auch der Militärattaché Venezuelas in Washington, José Luis Silva, erkennt Nicolás Maduro nach eigenen Angaben nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine „Brüder“ beim Militär auf, Parlamentspräsident Juan Gaidó als Interimsstaatschef zu unterstützen, sagte Silva am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Maduro sei ein Usurpator.

Diese Haltung sei „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas“, sagte Silva. Er habe seine Vorgesetzten in Caracas über seine Entscheidung informiert. Auch mit Guaidó habe er gesprochen.

Diplomatischer Streit mit den USA

Anzeige

Nachdem die USA sich auf die Seite Guaidós gestellt hatten, erklärte Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Washington für beendet. Nach einem ersten Teilabzug können die verbliebenen US-Diplomaten aber zunächst in der Botschaft in Caracas bleiben. Die beiden Länder verhandelten nun über die Einrichtung von Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten, die beispielsweise konsularische Dienste anbieten könnten, teilte das venezolanische Außenministerium am Samstag mit.

Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der Diplomaten abziehen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Soziale Netzwerke aktivieren

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó, der sich am Mittwoch als Übergangspräsident hatte vereidigen lassen, stützt seinen Machtanspruch auf Artikel 233 der Verfassung des Landes. Dieser schreibt vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend das Amt des Staatschefs übernimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsidenten gibt.

Anzeige

Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Dies hatte das – von der Opposition dominierte – Parlament am 7. Januar 2017 getan und am 21. August 2018 bestätigt. Zur Begründung hieß es damals unter anderem, die Wiederwahl von Staatschef Maduro im Mai 2018 sei undemokratisch gewesen.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben. Rund 370 Demonstranten wurden festgenommen. Trotzdem wollen die Regierungsgegner wieder auf die Straße gehen.