Die EU-Kommission setzt Deutschland eine letzte Frist: Binnen zwei Monaten muss die Bundesregierung überzeugende Vorschläge zur Senkung der Nitrat-Belastung präsentieren, sonst wird's teuer. Konkret: bis zu 850.000 Euro - täglich.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten. Wie der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte, hat die Bundesregierung ein 20-seitiges Mahnschreiben aus Brüssel erhalten, in dem die Kommission mit einem Zwangsgeldverfahren droht.

Sollte die Regierung die Kommission nicht innerhalb der Frist von ihren Vorschlägen zur Nitrat-Belastung des Grundwassers überzeugen können, könnte die EU-Kommission entscheiden, ob sie Deutschland ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Fall einer Verurteilung droht Deutschland ein Zwangsgeld von zu 850.000 Euro - pro Tag.

EU fordert mehr Tempo

Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2016 Klage vor dem EuGH eingereicht. Im vergangenen Juni entschied der EuGH, dass Deutschland gegen die europäische Grundwasserrichtlinie verstößt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten sich Mitte Juni zwar nach langem Ringen auf eine gemeinsame Linie verständigt, mit denen die Bundesregierung hohe Strafzahlungen wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben beim Grundwasserschutz noch abwenden will.

Ein zentraler Punkt der Minister-Einigung: In so genannten roten Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung wird die zulässige Menge an ausgebrachter Gülle pauschal um 20 Prozent gesenkt. Allerdings haben bei weitem noch nicht alle Bundesländer eben diese roten Gebiete ausgewiesen. Erschwerend kommt hinzu: Bei Bauern stießen die verschärften Düngeregeln auf erheblichen Protest - sie warnen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen.

"Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind", sagte Flasbarth nun zu dem erneuten Druck aus Brüssel. Auch mit den neuen Vorschlägen der Bundesregierung zur Düngemittelverordnung sei die Brüsseler Behörde "nicht vollständig zufrieden".

Nitrat-Ursache: Gülle der Landwirtschaft

Die EU-Kommission argumentiert mit den Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Deutschland und auf die Natur. Das Aufbereiten von belastetem Wasser verursache zudem Kosten, die auf Bundesbürger umgelegt werden. Und: Es geht es darum, dass deutsche Bauern nicht besser behandelt werden dürfen als ihre Kollegen in anderen Ländern - etwa den Niederlanden und Dänemark, in denen strenge Auflagen längst umgesetzt wurden.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Mit Informationen von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio