Kritik der AfD-Fraktion: Bisher wurden keine Maßnahmen aus dem Landesprogramm umgesetzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, zeigt sich negativ überrascht von der Meldung des SWR, dass Ende August 2018 keine Maßnahmen aus dem Landesprogramm „Saubere Mobilität“ in den drei durch Diesel-Fahrverbote bedrohten Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz umgesetzt wurden.

Jens Ahnemüller wies darauf hin, dass auf Nachfrage der AfD-Fraktion Staatssekretär Becht bereits im März dieses Jahres erklärte, die drei betroffenen Städte hätten ihre Maßnahmen zur Schadstoffminderung definiert. Außerdem habe das Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2017 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.

Jens Ahnemüller erklärte: „Die Erfolgsmeldungen waren offensichtlich keine. Die verfolgten Problemlösungsansätze sind gescheitert. Es ist völlig unverständlich, warum keine Maßnahmen aus einem Sofortprogramm auch nach nunmehr einem Jahr umgesetzt wurden. Scheinbar haben die Städte nicht ausreichend Kapazitäten, sich umfassend der Thematik zu widmen. Die AfD fordert, dass man sich auf schnell umzusetzende und kostengünstige Maßnahmen konzentriert und die Kompetenzverteilung in diesem Fall überdenken muss. Als Sofortmaßnahme sollten alle vorhandenen Dieselbusse entsprechend nachgerüstet werden.“