Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.

Damals für Bamf zuständig: Peter Altmaier (CDU), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes und ehemaliger Flüchtlingskoordinator, gibt am 8.Oktober 2015 ein Statement zur Flüchtlingskrise ab. Bild: dpa

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen. Da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums handele, „lag und liegt“ die Zuständigkeit für das Bamf „während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern“, erklärte Altmaier in einer schriftlichen Stellungnahme an die „Bild“-Zeitung.

Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier. Damit wies er die Verantwortung dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden. „Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht.“ Es habe von seiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben.

Auch die Einsetzung des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. Weise sei auf Vorschlag von Innenminister de Maizière vom Bundeskabinett zum Leiter der Behörde berufen worden. Während seiner Amtszeit habe Weise „in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung“, den Regierungschefs der Länder, den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft gestanden. Über die Bremer Asyl-Affäre habe er erst aus den Medien erfahren, erklärte Altmaier weiter.

Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auch Aufklärung von Altmaier und de Maizière gefordert. „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung.

Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier und de Maizière zählten, sagte Nahles: „Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss.“ Das für das Bamf zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen könne, müsse befragt werden.

Einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal lehnt Nahles ab. Dazu sehe sie „derzeit keine Notwendigkeit“, sagte die SPD-Chefin der „Bild“. Sie sei „für schnelle Aufklärung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im Bamf kommen konnte“.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötige Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginne. „Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung“. Die Bürger hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“ Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen habe, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles. „Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung.“

SPD will Stellungnahme von Merkel

Unterdessen forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, rasch zu der Bamf-Affäre Stellung zu beziehen. „Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf“, sagte Klingbeil laut Vorabmeldung in der neuen Ausgabe des „Spiegel“. „Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit.“ Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten.