Deutschland

Der AfD-Bundesvorstand hat am Donnerstag in Berlin seinen Leitantrag für ein Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen, die Transferunion beenden und Einwanderung, Immigration und Einbürgerung auf gesunde Füße stellen, das sind Kernthemen, die sich die AfD in ihren Programmentwurf geschrieben hat. Rentenfinanzierung – und gerechtigkeit sind ebenso zentrale Themen, wie eine rationale Energieversorgung. Mit Video.

Die beiden Vorsitzenden Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der stellvertretende Bundessprecher und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser, präsentierten am Donnerstag vor Journalisten den Leitantrag zum Bundesparteitag mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl, die Ergebnisse der durchgeführten Mitgliederbefragung zum Programmentwurf sowie eine kommentierte Zusammenfassung ausgewählter Punkte aus dem Programmentwurf vor.

Direkte Demokratie und Ende der Transferunion

»Das Volk muss wieder zum Souverän werden«. An die Spitze der Wahlkampfaussagen der AfD stehe das Versprechen an die Wähler, die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen. »Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“, sei dazu eine zentrale Aussage.

Im Thema Euro und EU behält die AfD ihre ursprüngliche Kritik an der Währungsunion als ökonomischer und politischer Fehlkonstruktion bei. Deshalb müsse Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen, so eine weitere Kernforderung.

Asyl und Immigration: Ende der »wilden Massenmigration«

Die AfD fordert angesichts der zu erwartenden millionenhaften Massenimigration aus dem Raum der Subsahara und dem arabischen Raum die umgehende Schließung der Grenzen, um die »wilde Massenimmigratio« zu beenden. Die Aufrechterhaltung eines Asylrechts, das jedermann weltweit ein Asylrecht in Deutschland gewährt, sei tatsächlich unmöglich und daher rechtlich zu beseitigen. Eine weitere Forderung lautet: »Minuszuwanderung« von über 200.000 Personen pro Jahr. Flüchtlingen soll der Familiennachzug verwehrt bleiben. Zudem muss die Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund möglich werden.

Islam

Der Islam sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, so die Grundaussage. Die AfD verwehrt sich gegen die Denunzierung rationaler Islam-Kritik als »Phobie«, da dies der Versuch sei, die eigentliche Problematik einer menschenrechts- und demokratiefeindlichen Glaubens-und Kulturlehre zu verdrängen, die aggressiv den Anspruch vertrete, die einzige Religion zu sein und dies weltweit auch zu werden. Der Islam sei mit Genitalverstümmelung, »Ehrenmorde«, Kinderehen, Scharia-Gerichte und Frauendiskriminierung können in Deutschland und Europa nur vermieden werden, wenn die säkularen europäischen Staaten sich jeder strukturellen Verfestigung des Islam in Institutionen verweigern, so die AfD-Position.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Hochschulen sind abzuschaffen zugunsten der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft. Die AfD fordert das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. In Bildungseinrichtungen sollen weder von Lehrerinnen noch Schülern religiös motivierte Kopftücher getragen werden.

Rentenfinanzierung und Gerechtigkeit bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld

Erhebliche Erhöhung der staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenkassen. Auch aus diesem für die älteren Menschen in Deutschland existenziellen Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort aufgewendeten jährlichen hohen zweistelligen Milliardenbeträge müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.

Besserstellung jener Erwerbstätigen bei der Grundsicherung im Alter, die jahrelang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, jedoch durch niedrige Entlohnung oder eine häufig unterbrochene Erwerbsbiographie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten, als jene, die keinerlei Rentenanwartschaften erworben haben.

Die AfD setzt sich daher dafür ein, Arbeitslosen bei einer Vorbeschäftigung von mindestens 10 Jahren für eine längere Bezugsdauer »Arbeitslosengeld 1« zu gewähren und, im Anschluss daran, die Arbeitslosengeldleistung 2 für diese Personengruppe ebenfalls angemessen zu erhöhen.

Wer Kinder erzieht, soll bei der Rente bessergestellt werden.

Rationale Energieversorgung

Die AfD wirbt daher dafür, das Projekt »Dekarbonisierung« über die »Große Transformation« zu beenden und den sogenannten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufzuheben. Hintergrund dafür sei die Erkenntnis, dass die Arbeitshypothesen des Weltklimarates (IPPC) auf Dauer keinen Bestand haben werden, da die These, dass anthropogene Kohlendioxyd als Ursache einer Klimaänderung verantwortlich sei, keiner wissenschaftlichen Empire zugrunde liege.

Die AfD fordert hier im Einzelnen:

Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

Solange es noch existiert, dürfen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden.

Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Anlagenhöhe betragen.

Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach deren technischer Nutzungsdauer richten.

Zur Erhaltung kerntechnischer Kompetenz wird eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten gefordert. – Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.

Abschaffung der Erbschaftssteuer

Prof. Dr Meuthen hob zudem die Absicht seiner Partei hervor, sich im Bundestag für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Der Leitantrag wurde von einer Programmkommission ausgearbeitet. Über das endgültige Programm für die Bundestagswahl am 24. September muss der Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln noch abstimmen. (BS)

Video der Pressekonferenz:

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