Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner „Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen“ strikt ab.

Im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. „Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner.

SPD trägt Zurückweisungen nicht mit

Entsprechende Pläne der CSU zur Schikane von Flüchtlingen habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert, fügte er hinzu: „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“

Zu der von Seehofer und der CSU geforderten Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze sagte Stegner: „Eine sofortige Zurückweisung verstößt gegen europäisches Recht und gegen europäische Grundsätze. Das wird die Europapartei SPD niemals mittragen.“

Die SPD sei aber natürlich bereit, „sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind“. Stegner rief Innenminister Horst Seehofer zudem dazu auf, sich „endlich um die schnelle Rückführung von Gefährdern, Straftätern und die Beschaffung von Passersatzpapieren zu kümmern“.