Die Freiheit zum Nichtzahlen ist passé: Der neue Rundfunkbeitrag forciert den Generationenabriss. Ohne eine Fluchtmöglichkeit aus der Gebührenpflicht könnten die Menschen sogar auf die Straße gehen.

Mit dem neuen Rundfunkbeitrag kamen auch die Unterschriftenaktionen, rechtlichen Gutachten und Vorbereitungen gerichtlicher Klagen von Seiten derer, die jetzt mehr zu zahlen haben. Die Drogeriekette Rossmann klagt, der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hat in einem Gutachten dargelegt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Noch stumm ist allerdings eine andere Gruppe der Mehrzahler, nämlich die bisherigen Nichtzahler: Nicht in der alten GEZ-Kartei verzeichnet, wird es noch bis ins Jahr 2014 dauern, bis sie ausfindig gemacht sind und fluchend vor ihren Briefkästen stehen.

Gegen diese von der GEZ so genannten „Schwarzseher“ ging man noch bis Ende des letzten Jahres vor, die Bezeichnung ist eine Präsupposition, die suggeriert, dass jeder Nichtzahler trotzdem schaut. Der neue Rundfunkbeitrag hat damit auch den impliziten Klang eines Gerechtigkeits- und Erlösungsprojekts, weil man nun die Diebe zur Rechenschaft zieht und ihnen eine schwere Last vom Gewissen hievt.

Keine reuigen Sünder zu erwarten

Doch sind keine reuigen Sünder zu erwarten. Gerade die jungen Menschen unter diesen Schwarzsehern sind in Wirklichkeit Nichtseher, und nicht wenige von ihnen sehen das Nichtzahlen für das Nichtsehen als gerechtfertigten stillen Protest gegen ein Medium, das sie nicht betrifft. Manchmal schauen sie sich eine Arte-Dokumentation auf Youtube an, Nostalgiker treffen sich sonntags in der Kneipe zum „Tatort“-Gucken, wenn überhaupt schauen sie ARD und ZDF nur mit ironischer Distanz.

Mehr zum Thema 1/ Der neue Rundfunkbeitrag ist gesetzgeberische Flickschusterei. Alle diejenigen, die von ARD und ZDF nun über Gebühr abkassiert werden, sollten im Zweifel klagen. Mit dem neuen „Rundfunkbeitrag“ soll sich für die Mehrheit der Bürger nichts ändern. Wir möchten hier aber an jene Minderheit erinnern, die sich über Jahrzehnte das Fernsehen vom Hals gehalten hat. Nix Information, Bildung oder Kultur. Ein Drittel der Sendezeit in ARD, ZDF und dritten Programmen geht für seichtes Gedöns drauf.

Dies ist genau der Generationenabriss, den die Öffentlich-Rechtlichen immer beklagen. Besser gesagt: beklagten. Denn mit dem vergangenen Gebührenmodell hatten sie noch einen monetären Anreiz, sich um die abgerissene Generation zu bemühen, sie vom Programm zu überzeugen, um so aus Nichtsehern Gebührenzahler zu machen. Dieser monetäre Anreiz fällt nun weg, da eine Pauschalsteuer auf Wohnungstüren erhoben wird. Es spricht also alles dafür, dass die Kundenzufriedenheit noch egaler und also das Programm noch unwichtiger wird, weil der letzte Wettbewerbsmechanismus einfach abgeschaltet wurde. Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich völlig unabhängig, selbst von den Zuschauern.

Angemessene Euphemismen

Doch wer weiß, welches Mobilisierungspotential der neue Rundfunkbeitrag birgt? Es gibt auch eine Freiheit jenseits des Gebührendiktats. Diese haben all die Nichtzahler genutzt, die in den letzten Jahren nicht bereit waren, für Fernsehen, das sie nicht sehen, und Internetangebote, die sie nicht wahrnehmen, Rundfunkgebühren zu zahlen. Das war ganz einfach: Man antwortete nicht auf das Klingeln den GEZ-Mannes, und die GEZ-Briefe warf man ungeöffnet zum Altpapier. Im Hausflur blinkte der WLAN-Router, aber dem GEZ-Mann ließ man nicht durch den Türspalt sehen. Dabei war das Nichtzahlen nicht Ausdruck einer Gratismentalität, sondern ziviler Ungehorsam gegenüber dem, was als undemokratisches Milliardenmonstrum erscheint.

Nun werden aber bald Gebührenbescheide zugestellt und dann Mahnungen, falls man sie ignoriert. Die Freiheit zum Nichtzahlen (oder Geringzahlen für Radio oder Computer) ist passé. Ohne Fluchtmöglichkeit aus der Gebührenpflicht könnten die Menschen auf die Straße gehen. Und vielleicht braucht der neue sogenannte Beitragsservice nur so lange zur Erfassung der künftig Zahlungspflichtigen, damit diese Protestwelle erst losbricht, wenn die Klagewelle der Unternehmen abgeebbt ist. Dann aber werden sich all die Euphemismen, die in letzter Zeit für die Abgabe eingeführt wurden, nachträglich als angemessen erweisen: Der neue Rundfunkbeitrag ist in der Tat eine „Demokratie-Abgabe“ (WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn), weil er die Unzufriedenen mit ihren Anliegen auf die Straße treibt. Es ist eine „Kurtaxe“ (Kirchhof), die den Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen auch die Erholung rauben könnte.