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Das Thema gehört nicht zum Markenkern der AfD. Und von diesem Markenkern der Partei – von der Migrationsdebatte – ist der Streit über den Diesel und Fahrverbote auch in der öffentlichen Diskussion an den Rand gedrängt worden. Gleichwohl: Die AfD hat auch in diesem Streit ihr Alleinstellungsmerkmal, eine „fundamental andere Position als die anderen Fraktionen im Bundestag“, wie der verkehrspolitische Fraktionssprecher Dirk Spaniel am Mittwoch sagte.

Denn Spaniels Partei will nicht bloß, wie die Union und die FDP, Fahrverbote in Innenstädten für bestimmte Diesel-Pkw verhindern. Vielmehr ist man in der AfD der Meinung, dass der für Fahrverbote angeführte Grund – nämlich die Überschreitung des in der EU geltenden Stickoxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – gar kein Grund sei. Dieser Grenzwert nämlich sei zum einen unangemessen niedrig. Zum anderen werde er in Deutschland auf falsche Weise gemessen.

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Deshalb hatte schon der AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg eine Resolution gegen „unsinnige Fahrverbote“ beschlossen. Nachdruck versuchte der These nun Spaniel zusammen mit dem umweltpolitischen Fraktionssprecher Marc Bernhard zu geben. Nach Meinung von Bernhard werden die Messstationen in Deutschland falsch platziert. „Wir in Deutschland neigen dazu, diese Stationen immer dort anzubringen, wo der Maximalwert an Stickoxiden gemessen wird“, sagte er. Wo aber ergibt sich der maximale Wert? Direkt an der Straße. „Wenn die Messstation nur vier oder sechs Meter weiter weg steht, ist die gemessene Konzentration um bis zu 40 Prozent niedriger.“

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Dabei sei es durchaus erlaubt, die Station vom Straßenrand wegzurücken. Denn die einschlägige EU-Verordnung, so Bernhard, „beinhaltet dazu viele Kann- und Soll-Vorschriften“. Aber in Deutschland stelle man die Stationen direkt an die Straße. „Es ist politisch gewollt, wo diese Messstationen stehen“, sagte Bernhard, und Spaniel nahm dabei die Grünen ins Visier: Dass in Stuttgart die Stickoxid-Grenzwerte besonders stark überschritten werden, liege am Einfluss der dort besonders einflussreichen „Auto-Verhinderer-Partei“, wie Spaniel sich ausdrückte.

Ab 1. Januar 2019 gelten in Stuttgart Diesel-Fahrverbote In Stuttgart gelten ab dem 1. Januar 2019 Fahrverbote für bestimmte Dieselautos. Fahrzeuge mit einer Euro-Abgasnorm 4 und schlechter müssen dann stehen gelassen werden. Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Mit jener Straßennähe der Stationen sei auch zu erklären, warum lediglich Deutschland sowie Frankreich und Großbritannien derzeit Ärger mit der EU wegen der Grenzwert-Überschreitung haben – obwohl doch „gefühlt“, so Bernhard, die Luft in Athen viel schlechter sei. Spaniel: „Wir gehen davon aus, dass die Luft in unseren deutschen Großstädten hinreichend sauber ist.“

Im Übrigen sei der 40-Mikrogramm-Grenzwert zu niedrig. „Ein realistischer Grenzwert wären 100 Mikrogramm wie in den USA“, sagte Bernhard. Damit würden Risikogruppen wie Asthmatiker, alte Menschen und Kleinkinder sehr gut geschützt. Zudem, so Spaniel, „gäbe es bei so einem Grenzwert überhaupt keine Diskussion über Fahrverbote“.

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Weil nämlich die 100-Mikrogramm-Grenze von den meisten Dieselmotoren eingehalten werde. Und wo es noch Probleme gebe, werde die laufende Modernisierung der auf Deutschlands Straßen bewegten Pkw ohnehin dafür sorgen, dass in wenigen Jahren eine erhöhte Stickoxid-Belastung durch Pkw-Abgase gar kein Thema mehr sei.

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In der Tat ist das Ausmaß der Gefährdung durch die von Autos ausgestoßenen Stickoxide ähnlich wie beim Feinstaub in der Wissenschaft umstritten. Zum einen deshalb, weil es kaum Belege dafür gibt, dass es bei zweistelligen Mikrogramm-Konzentrationen zu gesundheitlichen Schäden kommt. Zum andern ist fraglich, ob die in Städten gemessenen Stickoxide tatsächlich vor allem aus Auspuffen stammen oder nicht auf andere Faktoren zurückzuführen sind.

Dass dennoch so heftig über Stickoxide gestritten wird, muss insofern auf politisch-juristische Umstände zurückgeführt werden: Allein die exakt messbare Überschreitung eindeutig definierter Grenzwerte gibt Städten (und Umweltverbänden) eine Handhabe, harte Maßnahmen gegen die Überfüllung städtischer Straßen mit Pkw notfalls gerichtlich durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ergab sich am Mittwoch aber die Frage, wie die AfD denn sonst – wenn nicht über Schadstoffgrenzwerte und Fahrverbote – in den Großstädten eine Verkehrswende herbeiführen will. Antwort Spaniel: durch „einen Ausbau des Individualverkehrs“.

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In der Tat ist er der Meinung, dass die Städte mehr Pkw vertragen könnten. „Es ist nicht so, dass ich mit einer Busspur und einer Fahrradspur den Straßenraum, den ich habe, in einer Rushhour gut ausnutzen kann“, sagte Spaniel. Vielmehr nähmen solche Extraspuren den Autos viel zu viel Platz weg. Deshalb wolle die AfD „eine rationale Diskussion darüber eröffnen, wie man den Raum in der Stadt optimal nutzen“ könne. Autos sieht Spaniel da im Vorteil. Nach der Sommerpause werde seine Partei dazu ein umfassendes Konzept vorlegen.

Bislang gebe es, so Bernhard, in der städtischen Verkehrspolitik nicht nur eine „Enteignung“ der von Fahrverboten betroffenen Dieselbesitzer. Vielmehr treffe es „ganze Schicksale von Familien“, dass sie kaum noch mit ihren Autos in die Städte fahren könnten. Denn in denen wolle die Politik, wie Spaniel beklagte, „das Auto möglichst unattraktiv machen“.

Fahrverbote drohen jetzt auch anderen Städten Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote jetzt per Klage in 28 anderen Städten erzwingen. 66 Städte liegen weiter über den Grenzwerten. 62% der Bundesbürger sehen in den Fahrverboten allerdings keinen Sinn. Quelle: WELT/ Michael Wüllenweber



