Kommentar Jede Diktatur ist ein Unrechtsstaat. Das gilt selbstverständlich auch für die DDR

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow, zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten, stören sich daran, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Frühere DDR-Bürger sähen dadurch ihre Lebensleistung entwertet, meint Schwesig. Das mag so sein, doch wer solchen Gefühlen nachgibt, nimmt die Ostdeutschen nicht ernst.



Die Demonstranten, die am 20. November 1989 in Dresden auf die Strasse gingen, störten sich auch am Justizsystem ihres Landes. (Bild: Hainer Michael / Imago)

Zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten fühlten sich dieser Tage bemüssigt, darauf hinzuweisen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Zwar habe es sich um eine Diktatur gehandelt, sagte Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, doch der Begriff «Unrechtsstaat» werde von Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. Bodo Ramelow, ein Politiker der Linkspartei und Schwesigs Amtskollege in Thüringen, erklärte, die DDR sei zwar «eindeutig kein Rechtsstaat» gewesen, doch das Wort «Unrechtsstaat» sei für ihn «unmittelbar und ausschliesslich mit der Nazi-Herrschaft» verbunden.

