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Lumpn san’s olle, a soichane Lumpn, pflegte meine Großmutter immer zu sagen, wenn sie die Wahlpflicht auf sich nahm, weil man nun mal zum Wählen geht, aber dies eben nur mit Widerwillen, weil es san soichane Lumpen, und zwar alle. Ohne Ausnahme. Wahrscheinlich haben die meisten Politiker auch so eine Großmutter, und sie wissen natürlich, dass sie damit nicht falsch lag, speziell, wenn es um den menschlichen, allzu menschlichen Bereich ging.

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Hier unten bei mir, bei der bayerischen Regionalpolitik, macht man daher seitens der CSU nicht viel Aufhebens um SPD-Parteispenden durch einen Baulöwen in Regensburg, und seitens der SPD ist man allenfalls maßvoll empört über den immobilienskandalösen Anlass, der den früheren Oberbürgermeister 60 Kilometer weiter die Donau hinauf in Erklärungsnöte bringt. Zwei Skandale mit sexuellen Hintergründen hatten beide Parteien ebenfalls zu verkraften – es ziemt sich nicht, da in Details zu gehen, aber Lumpn san’s olle, und weil das so ist, weiß man auch, wo man heute besser schweigt für den Fall, dass man morgen selbst betroffen ist. In der bayerischen Regionalpolitik ist dergleichen so überraschend wie das Angebot eines Joints im Görlitzer Park durch einen Herrn aus Afrika.

Quelle: Don Alphonso

Ich könnte Ihnen jetzt auch noch Geschichten von den Stadtwerken Nürnberg erzählen und vom Bau des Münchner Flughafens, aber im Kern will ich auf etwas anderes hinaus. Es gibt einfach Verfehlungen, über die man nicht groß reden muss. Jeder weiß, dass es nicht geht, jeder ahnt aber auch, dass es passiert, und es hat meistens nichts mit der politischen Position zu tun. Wenn sich der Bürgermeister ein Bein bricht, weil er betrunken auf den Radständer klettert und zu seiner Geliebten hinaufbrüllt, sie solle ihn reinlassen, während daheim Frau und Kinder warten, ist das zwar eine nette Anekdote, aber Sachpolitik ist den meisten Menschen wichtiger. Gewählt wird, unter wem der Laden sauber läuft, und wenn ein Grüner verspricht, sauber zu bleiben, kann er auch Landrat im Oberland werden. Man muss sich nicht lange bei den Fehlern anderer Leute aufhalten, wenn die schlau genug sind, das Unvermeidliche einzugestehen und den Weg für die unabhängige Aufarbeitung frei zu machen.

Quelle: Don Alphonso

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Die CSU hat das in der letzten Legislaturperiode mit Verwandtenbeschäftigung beim Landtag, mit der Haderthauer-Affäre und mit dem Miesbacher Landrat nur so mittelgut geschafft. Das dauerte alles zu lang, da wurde taktiert und scheibchenweise eingestanden, und zusammen mit der Migrationspolitik, die hierzulande miserabel ankommt, sind das alles Gründe für die Schlappe der CSU bei der letzten Wahl – und für den erwarteten Denkzettel bei der kommenden Bayernwahl. Allgemein geht man davon aus, dass die CSU auf dem flachen Land und in der Kernregion Oberbayern zu viel an die AfD und die Freien Wähler verlieren wird, als dass sie die Alleinregierung stellen könnte. Das mag auch so kommen, aber man darf nicht vergessen: Die CSU kann auch Stimmen der linken Parteien holen. Wie das gehen kann, sah man letzte Woche.

Quelle: Don Alphonso

Denn letzte Woche – ich referiere jetzt die Sicht von linken Aktivisten, Medien und Politikern –, letzte Woche war kein Skandal zu sehen, sondern etwas sehr Menschliches. Viele Dutzend junge Männer stellten ihre Fürsorge für Verfolgte zur Schau und stellten sich schützend vor einen Togoer, der abgeschoben werden sollte – nicht nach Togo, nur nach Italien, mithin also in eines der reichsten Länder der Welt, das für seinen Asylantrag zuständig ist und das er aus eigenem Antrieb verlassen hat. Nun waren also Gerichte, die laut Verteidigern der Ellwanger Flüchtlinge auch oft Fehler machen können, zur Entscheidung gelangt, dass der Togoer zurück nach Italien muss, nachdem er freiwillig offensichtlich nicht gehen wollte. Die Polizei rückte an, trat nach Ansicht der Kritiker zu wenig mitfühlend auf, und so müsste man die Reaktion der anderen doch verstehen, die da zivilcouragiert nicht einfach wegschauten, sondern ihre Stimme gegen das gnadenlose deutsche Asylsystem und seine unmenschlichen Auswüchse erhoben. Jedenfalls wegen des Polizeiüberfalls eskalierte alles, der Polizei darf man ohnehin nicht alles glauben, am Ende gingen sie wieder und ließen die Schlüssel für die Handschellen da. Wenn dann nicht einzelne Medien völlig überzogene, einseitige Berichte veröffentlicht hätten und der Innenminister Seehofer danach nicht mit seinen Aussagen der AfD in die Hände gespielt hätte, hätte man vernünftig darüber reden können, was wirklich passiert ist – eigentlich kaum etwas, da muss man nämlich auch einmal tolerant sein. Dass dann ein Sturm mit Großaufgebot folgte, mit den entsprechenden Bildern gefesselter Afrikaner, war ein absolut unverzeihlicher Fehler von Politik, Polizei und Medien, die nur dazu beitragen, dass der Hass weiter geschürt und das Bild des kriminellen Ausländers transportiert wird. Man müsste doch die Situation der Menschen in diesem Lager berücksichtigen, die erst durch den Einsatz provoziert wurden – und so weiter und so fort.

Quelle: Don Alphonso

Das sind Argumente aus den Medien- und Abgeordnetenbüros der großen Städte, die sich nur ungern bei regionalen Einzelfällen aufhalten und momentan öfters vergessen, wie wichtig es ist, auch mal den Mund zu halten. Gestern flatterte bei mir wieder so ein verständnisvoller Aufsager eines AfD-Politikers für rechtsextreme Verbrechen vorbei – da fand sich bei Twitter aus seiner Partei niemand, der das kommentieren wollte, da hat man kapiert, dass hier nichts zu gewinnen ist. Das übergeht man und hofft, dass es bald vergessen wird. In Ellwangen wurde das Gewaltmonopol des Staates mal wieder aufgekündigt, eine essenzielle Grundregel dieses Staates – trotzdem fanden sich öffentliche Personen, die bereit waren, den Exzess kleinzureden, ethisch zu bemänteln und in den Tätern Opfer staatlicher Übergriffe zu sehen. Sie, liebe Leser, sehen all die idyllischen Bilder meiner Heimat und werden denken, bei uns ist noch alles in Ordnung, auf dem flachen Land – aber am Ende der Straße auf dem unteren Bild ist eine ehemalige Kaserne der Bundeswehr, in der, inmitten eines Großraums mit einer halben Million Einwohner, ein Sammellager wie in Ellwangen ist. Diese Region wird bei der kommenden Wahl entscheidend, weil die CSU in diesem Zentrum mit die herbste Niederlage erlebte, und migrationskritische Oppositionelle von AfD, FW und Bayernpartei teilweise mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linke zusammen erhielten. Und weil ich beim Bäcker war und auf dem Wochenmarkt und mit den Leuten rede, kann ich Ihnen berichten, wie das mit Ellwangen hier gesehen wird. Nicht als menschlicher Einzelfall.

Quelle: Don Alphonso

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Sondern als etwas, das man hier schon einmal erlebt hat. Und das so gar nicht zum menschlichen Narrativ passt. Denn auch hier gab es letzten November massive Ausschreitungen, sodass Mitarbeiter der Behörden um ihr Leben fürchten mussten, gefolgt von massiven Polizeieinsätzen und wirklich schockierten Regionalpolitikern. Der Anlass war keine Polizeiaktion, sondern vermutlich ein schlichtes Nein eines Sicherheitsmitarbeiters bei der Auszahlung des Taschengeldes. Eine Asylbewerberin hatte dem Vernehmen nach ihr Geld bereits erhalten und stellte sich dann erneut an. Das lehnte die Security ab, und es kam zum Streit. Die Frau rief Bekannte zu Hilfe, und in der Hitze des Streits machte die Vermutung die Runde, die Geldzahlung wäre generell gestoppt. Darauf versuchte eine Gruppe, mit Gewalt an ihr Geld zu kommen und mithilfe von Eisengittern in die Büros einzudringen, in denen sich die Mitarbeiter verbarrikadiert hatten. Die Polizei benötigte 17 Streifenwagenbesatzungen, Hundeführer und Pfefferspray, um die Staatsbediensteten zu retten. Dass dabei Polizisten verletzt wurden und der Respekt vor der Staatsgewalt sowie der auszahlenden Behörde fehlte, war offensichtlich. Hier bei uns machten die einen Witze, das könnte man doch auch einmal beim Finanzamt versuchen, diese 100 Leute hätte man da schnell beisammen. Die anderen stellten die Frage, was für Leute das sind und was man befürchten muss, wenn sie bereit sind, wegen des Taschengeldes so etwas zu tun, was hier sonst im Leben keinem einfallen würde. Allgemein war hier das Entsetzen natürlich groß, danach liefen einige wichtige Politiker auf und versprachen mehr Polizei.

Quelle: Don Alphonso

Vor diesem Hintergrund würde man beim nächsten Exzess kaum das tun, was in Bezug auf Ellwangen getan wurde: den Aufstand als menschliche Tat preisen und Verständnis zeigen. Das kann man tatsächlich in Kollektiven der höheren Elfenbeinturmmoral tun, die unsere Lokalnachrichten nicht kennen. Dortselbst wird Ellwangen als isoliertes Ereignis unter dem Aspekt der Auflehnung gegen Abschiebungen betrachtet und als Gelegenheit, der Einschätzung des Innenministers zu den verhassten Abschiebungen eine moralisch saubere Alternative entgegenzusetzen. Nur: Bei uns ist Ellwangen keine singuläre Erfahrung, sondern etwas, das man schon kennt und fürchtet. Mag sein, dass man in Berliner Stiftungen von solchen Argumenten angetan ist. Sie erscheinen nur in einer dummen, kleinen Stadt an der Donau anders, in der gerade eben rivalisierende Banden unter Beteiligung von Flüchtlingen in einem Park mit Messern, Elektroschockern und Tränengas Revierkämpfe austrugen. Bei uns ist die Polizei das, was zwischen der Gesellschaft und der Anarchie steht und die Mitarbeiter raushaut. In der Nachbetrachtung von Ellwangen wurde die Polizei zu einer rabiat auftretenden Truppe, die arme Menschen drangsaliert. Das Verständnis kommt hier so an, als würde die CSU ihren fragwürdigen Bürgermeister als Opfer einer außer Kontrolle geratenen Justiz hinstellen oder als würde die SPD ihren Sexualstraftäter als Opfer seiner menschlichen Liebesneigungen anpreisen. Niemand ist hier so dumm, ins fallende Messer der öffentlichen Meinung zu greifen. In Ellwangen brach das Gewaltmonopol des Staates zusammen, die Rechtsprechung musste vor der Gewalt der Leute, die zu anderen Gelegenheiten gern als „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, den Rückzug antreten.

Quelle: Don Alphonso

Und der Gedanke, dass es auch hier einmal so sein könnte, dass man sich auf den Staat und seine Organe und die Durchsetzung des Rechts nicht mehr verlassen kann und allein dasteht, weil die andere Seite mehr Brutalität und Gewaltbereitschaft zusammentrommeln kann – der ist wenig erfreulich. Wenn dann noch Teile des medial-politischen Komplexes versuchen, das alles schönzureden und zumindest die Mitverantwortung beim Staat zu suchen, stellt sich wieder eine archaische Frage der Mehrheitsdemokratie: Wer ist für mich, wer schützt mich, wenn es sein muss auch mit der Waffe, und wer überlässt mich im Zweifelsfall der Gewalt und wendet sich ab? Manche denken vielleicht wirklich, Seehofer mache die AfD groß, und fühlen sich in der Pflicht, etwas dagegen zu sagen, bis hin zur Relativierung des Kerngedankens des Staates. Und ich, der ich selbst für die CSU und ihre populistische Ader herzlich wenig übrighabe, frage mich in Kenntnis der Leute hier: Wer von den Wahlberechtigten soll dieser Relativierung, die aus der Ferne ohne Kenntnis der Lage vor Ort zu uns dringt, seine Stimme geben, und warum?

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Sollte die CSU im Herbst tatsächlich ihre absolute Mehrheit verlieren, lag es jedenfalls sicher nicht an den Kräften des Lichts, die mit dem flammenden Schwert der Nachsicht für kollektiv verübte Straftaten den Wählern vor Augen führten, welches politische Lager in Berlin und Hamburg sich kaum für ihre Sorgen und Erfahrungen interessiert. Auch von einer SPD mit unter 20 Prozent kann man immer noch jene fünf Prozent abscheiden, die man zum Wahlsieg braucht.

Quelle: Don Alphonso

Und das, obwohl diejenigen, die hier zur Wahl stehen, nichts für die erhabenen Erzählungen und den Zeitgeist der Selbstaufgabe können, die im Elfenbeinturm die ethische Reinheit der Freunde einer Bleibekultur garantieren.