In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprach sich eine große Mehrheit der Bundesbürger für das Vorhaben der Bundesregierung aus, stärker gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vorzugehen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Instituts hervor. Demnach stimmten 70 Prozent den Plänen vollkommen oder eher zu.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte im März angekündigt, Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu zwingen. Strafbare Posts sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohten Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Der Internetverband eco etwa kritisierte die starre Frist von 24 Stunden, der Deutsche Richterbund bemängelte, dass die Vorschläge generell zu kurz griffen.

Lediglich 26 Prozent der Befragten sehen das genauso und befürchten, dass der Gesetzesentwurf gefährlich für die Meinungsfreiheit sein könnte. Nur knapp jeder Zehnte (8 Prozent) war laut Umfrage bereits von Hasskommentaren oder Falschnachrichten im Netz betroffen. Der Großteil (88 Prozent) gab an, keine Erfahrungen damit zu haben. (dwi)