Damit die Berliner Luft sauberer wird, sollen Autofahrer langsamer fahren. Der Senat will auf weiteren Straßen Tempo 30 anordnen. Jetzt gibt es einen konkreten Plan, wo die Geschwindigkeit noch in diesem Jahr reduziert werden könnte. Nach Informationen der Berliner Zeitung stehen fünf lange Abschnitte der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt auf einer internen Liste.

Im Bezirk Mitte soll auf der Leipziger Straße zwischen dem Leipziger Platz und der Markgrafenstraße Tempo 30 angeordnet werden. Auf der Potsdamer Straße ist das Teilstück vom Schöneberger Ufer zum Kleistpark dafür vorgesehen. Direkt im Anschluss daran soll der Verkehr auf der Hauptstraße zwischen dem Kleistpark und dem Innsbrucker Platz gebremst werden. Auf der Liste steht auch die Kantstraße zwischen Savigny- und Amtsgerichtsplatz. Geplant ist Tempo 30 zudem für ein Teilstück des Tempelhofer Damms, das von Alt-Tempelhof zur Ordensmeisterstraße verläuft.

Mehr als 70 Prozent des Berliner Straßennetzes sind bereits Tempo-30-Bereiche. Wenn der Senat seine Pläne umsetzt, schnurrt das Tempo-50-Netz weiter zusammen. Doch Verkehrssenatorin Regine Günther rechnet nicht damit, dass es zu Problemen kommt. In vielen Fällen werde Tempo 30 „keine Verlangsamung, sondern eine Beschleunigung“ bedeuten, sagte die parteilose Politikerin der Berliner Zeitung. Ziel sei es, den Verkehr flüssiger zu machen. Veränderte Ampelschaltungen sollen dazu beitragen.

Umwelthilfe klagt gegen Land

In allen Fällen handelt es sich um Straßen, in denen die Luft stark mit Stickoxiden belastet ist. Die Gase, die bei der Verbrennung von Kraftstoff entstehen, schädigen die Atemwege. Sie tragen auch zur Bildung von Ozon bei, das ebenfalls giftig ist. Weil bei hohen Drehzahlen (etwa beim Anfahren) besonders viele Stickoxide entstehen, könnte die Belastung sinken, wenn der Verkehr flüssiger wird.

Zu Tempo 30 gebe es keine Alternative, hieß es im Senat. Dieselfahrverbote sei nicht praktikabel, so lange es keine Möglichkeit gebe, saubere Autos mit einer Plakette zu kennzeichnen. Nichts zu tun sei ebenfalls keine Option, so Günther. Die Deutsche Umwelthilfe habe das Land Berlin darauf verklagt, mehr gegen die Stickoxidbelastung zu tun. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für die kommenden Monate gerechnet.

„Die Tests sollen in diesem Jahr auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt beginnen“, so Günther. Beobachter erwarten, dass es im Herbst losgeht. „Wenn das Maßnahmenpaket von unserer Seite hinreichend konkretisiert ist, stellen wir es der Öffentlichkeit vor.“ Beteiligte bestätigten, dass die genannten Abschnitte vorgesehen sind. So teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit, dass sich die Arbeitsgruppe, die den Nahverkehr beschleunigen soll, auch um diese Straßen kümmern wird. Dort verkehren stark genutzte Buslinien.

Möglichst geringe Verlangsamung der Busse

„Wir haben die Task Force Beschleunigung um genau diese Abschnitte erweitert. Ziel ist es, dass die Verlangsamung möglichst gering für unsere Busse ausfallen wird“, sagte die BVG-Sprecherin Petra Reetz. Vielleicht könnten die Zeiten, in denen Busspuren für andere Fahrzeuge als Busse freigegeben werden, verkürzt werden. Denkbar wäre es auch, Busspuren auf kurzen Abschnitten zu verlängern und zu fordern, dass diese Bereiche von anderen Fahrzeugen stärker freigehalten werden.

Denn an der Kontrolle hapert es oft, sagen Verkehrsplaner. Sie befürchten, dass Tempo 30 den Busverkehr weiter ausbremst – was dazu führen würde, dass er an Attraktivität verliert. Während sich Busfahrer als ausgebildete Kraftfahrer meist an Tempolimits halten, fahren viele Autofahrer schneller als erlaubt.

Kritik gibt es auch an dem Ziel, den Verkehr flüssiger zu machen. Das könnte dazu führen, dass es attraktiver wird, im Zentrum Auto zu fahren.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist sich mit der Senatorin darin einig, dass der Verkehr besser fließen muss. Eigene Untersuchungen zeigten aber, dass Tempo 30 die Stickoxidbelastung nur unwesentlich verringere. Die Opposition hat die Tempo-30-Pläne des Senats von Anfang an grundsätzlich kritisiert. Bereits im März wertete die CDU das Vorhaben als „Kampfansage an die Autofahrer“, die FDP sprach von einer willkürlichen Maßnahme.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzt sich für noch mehr Tempo 30 ein. Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser: „Wir begrüßen, dass es vorwärts geht, erwarten aber noch mehr.“