Es bewegt sich etwas in der Linken Marcus Hammerschmitt

Hambi, #unteilbar, Hausbesetzungen - die Linke im Aufwind?

Die Handlungsfähigkeit einer linken, meist urbanen Schicht tendenziell eher junger Leute hat in der letzten Zeit für Überraschungen gesorgt. Der zähe Widerstand im Hambacher Forst, eine Viertelmillion Demonstranten gegen Rassismus in Berlin, das Ende der Geduld mit den ständigen Mietsteigerungen - ist das schon das Gegengewicht gegen die andauernde rechte Offensive?

Keine Frage, es gibt was zu feiern

Keine Frage, es gibt was zu feiern. Die Machtphantasien der alten, neuen und neuesten Rechten, die sich schon auf dem Durchmarsch nach Germania wähnten, haben in den letzten Wochen empfindliche Dämpfer erlitten. Nicht die sogenannten "Altparteien" (was wäre denn an der AfD mit ihren Gaulands, Meuthens und von Storchs jung?) haben dafür gesorgt, sondern, man wagt es kaum zu sagen, "das Volk".

Ziemlich viel Volk hat in Berlin gegen den Rassismus protestiert, im und am Hambacher Forst gegen ökologische Blindheit, und hier und da meldet sich in den Großstädten die Hausbesetzer-Bewegung zurück, was angesichts der Mietenentwicklung nur verständlich ist. Aber immer, wo es was zu feiern gibt, wird auch etwas weggefeiert, und wenn das Volk feiert, schaut man sich gemäß der Devise "Vorsicht, Volk!" besser genau an, wovon in der Feierlaune nicht die Rede ist.

"Unteilbar"?

Bei der "historischen" #unteilbar-Demo fängt das schon mit dem Namen an. Die deutsche Gesellschaft ist in vieler Hinsicht geteilt, in Arme und Reiche, Männer, Frauen und andere Geschlechter, in Alte und Junge, in Alteingesessene und "Migranten" usw. In diesem Zustand "#unteilbar!" auszurufen, ist streng genommen eine Lüge, denn es leugnet die Tatsache der Teilung.

Man könnte den Namen der Demo höchstens als Aufruf verstehen, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erst einmal herzustellen, bevor man sie verteidigen möchte. Im besten Fall berief man sich hier auf ein Ideal, dessen Verwirklichung nach wie vor aussteht.

Gesellschaftliche Klassen sind eine Realität in Deutschland, das Patriarchat ist auch eine; was der Rassenhass bewirkt und noch plant, ist jüngst ebenfalls überdeutlich geworden. "#unteilbar" bietet eine Menge Andockpunkte für Missverständnisse, so zum Beispiel die Idee, "Deutschland" solle unteilbar sein.

Dem wäre entgegenzuhalten, dass Deutschland nie harmlos war, aber dass die Teilung nach dem letzten deutschen Großdesaster zur zeitweiligen Zähmung und Entwaffnung Deutschlands einen zivilisatorischen Mindeststandard darstellte. (Ob eine bloße Teilung nach dem nächsten deutschen Großdesaster ausreichen würde, bezweifelte ja seinerzeit schon Bert Brecht.)

"Naive Idee der Toleranz"

Das nationale Missverständnis der Parole von der Unteilbarkeit mag keine Absicht gewesen sein, aber dafür gab’s ja noch genug andere Fettnäpfe, in die man mit Anlauf hineintrat. Schon bei den Unterzeichnern des Aufrufs waren Leute dabei, deren ganzes politisches Wirken auf eine Pervertierung des Anliegens von #unteilbar hinausläuft. Das Mitwirken der Islamisten und Nationalisten, die sich im "Zentralrat der Muslime" organisieren, bestürzte eine liberale Muslimin wie Seyran Ates:

Es ist eine sehr naive Idee von Toleranz, wenn man mit Leuten auf die Straße geht, die keine Toleranz wollen. (…) Meine Heimat Deutschland wird zurzeit von deutschen wie von türkischen Nazis bedroht. Seyran Ates

Die Reaktion der Organisatoren von #unteilbar auf diese Kritik grenzte ans Lächerliche. Die Pressesprecherin Theresa Hartmann behauptete: "Bei uns gibt es keine Islamisten. (…) In unserem Aufruf wenden wir uns deutlich gegen Antisemitismus, Nationalismus und Hass. Wir gehen davon aus, dass unsere Unterstützer ihn gelesen haben und mittragen."

Als während der Demonstration mit den üblichen Hetzreden zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde, war diese Strategie des Leugnens und der Verharmlosung komplett gescheitert. Solidarität wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn sie sich auch auf Leute erstreckt, die antisemitische Massenmorde im Sinn haben. Dass man das in Deutschland immer wieder sagen muss, ist per se schon ein Skandal.

Bei der jüngsten polizeilichen Räumung des Hambacher Forsts, die dem Wahnsinn weiterer Braunkohlverstromung dienen sollte, kam es zu vielen denkwürdigen Ereignissen. Der NRW- Innenminister Herbert Reul, "Polizeivertreter" und manche Medien logen um die Wette.

Ein Mensch starb bei einem Unfall, andere wurden schwer verletzt. Und am Ende musste die ganze Polizei-Armada wegen eines Gerichtsurteils einpacken, und die Besetzer zogen wieder in ihren Wald.

Ein temporärer Sieg - für wen genau?

Ein temporärer Sieg also. Aber für wen genau? Ein Auftritt, der viel über die Beweggründe der Leute sagt, die dort teilweise jahrelang in Baumhäusern lebten, "ging viral", wie es so schön heißt. Die Aktivisten "Winter" hielt nach ihrer Räumung im Beisein von zwei Polizisten eine Rede, die von Millionen Internetnutzern konsumiert wurde.

Dass das Quasi-Manifest einen solch positiven Widerhall fand, ist vielleicht nicht erstaunlich, aber doch einigermaßen bestürzend. Winters Aussagen sind dermaßen mit naturromantischer Ideologie, deutscher Waldseligkeit und anarchistischen Selbstverwaltungsideen aufgeladen, dass man kaum weiß, wo man mit der Kritik anfangen soll.

Die bescheuerte Idee, dass man mitten im Kapitalismus Reservate schaffen kann, in denen seine Gesetze schon allein deswegen nicht gelten, weil sie per Willenskraft und Proklamation abgeschafft sind, ist in der deutschen Linken einfach nicht tot zu kriegen. Winters Bekenntnisse wabern irgendwo zwischen "Walden", den Ents von Tolkien, der deutschen Romantik und Tolstoj herum.

Sie sind leider an verschiedenen Stellen für höchst unappetitliche Bewegungen anschlussfähig, was sie freilich mit einigen Varianten des Ökologismus, des Anarchismus und anderen alternativen Lebensentwürfen gemein haben. Nicht, dass die emotionale Emphase nicht verständlich wäre, oder dass man den persönlichen Mut und die persönliche Konsequenz Winters verachten müsste. Und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (resp. Geschwisterlichkeit) stecken ja sympathischerweise in der Rede auch drin.

Aber dass so viele Leute die Proklamation der jungen Frau kritiklos feierten und für Politik hielten, sagt mehr über die analytische Schwäche, Geschichtsvergessenheit und Blindheit der gesellschaftlichen Linken in diesem Land aus, als ihr lieb sein dürfte.

Unangenehme und gefährliche Bestandteile

Analog zur ideologischen Beliebigkeit bei #unteilbar traf hier ein Gesamtpaket auf Begeisterung, das einige extrem unangenehme und gefährliche Bestandteile enthielt. Die Politik der großen Gefühle, die hier betrieben und medial verstärkt wurde, brachte letztendlich, wie das bei solchen aufmerksamkeitsökonomischen Prozessen üblich ist, die Sache selbst zum Verschwinden.

Sie verdeckte, dass Winters Proklamationen gar nicht nötig waren, um den lächerlichen, brutalen Schwachsinn abzulehnen, den die RWE durchziehen wollte. Und neue Videos von den Aktivisten aus dem Hambacher Forst bestätigen, dass es da einiges zu diskutieren gibt - zum Beispiel die Endzeitphantasien ("totale Zerstörung"), die Selbstüberschätzung und natürlich die allgegenwärtigen Arafatwindeln.

Es bewegt sich was in der Linken. Das ist zunächst einmal eine begrüßenswerte Entwicklung. Aber erstens ist die rechte Offensive auf der Straße und in den Parlamenten ungebrochen. Zweitens muss sich erst noch erweisen, ob diese neuen Bewegungen Strohfeuer sind oder nicht. Und es gibt handfeste Gründe, über der Solidarität die Kritik nicht zu vergessen.

1968 saß die NPD in sieben von elf Landesparlamenten der Bundesrepublik.

Der damalige Schwung der 68er-Bewegung erklärt sich auch aus der Erkenntnis, dass in der Bundesrepublik Ende der Sechziger Jahre eine schleichende Faschisierung gesellschaftliche Realität war.

Es wäre wünschenswert, wenn der aktuellen Faschisierung in der Bundesrepublik eine neue außerparlamentarische Bewegung entgegentreten würde, die die zahlreichen Fehler der 68er nicht wiederholt.