Rechte Gewalt in Pirmasens : Entscheidende Details

Polizeibekannte Rechte jagen zwei Asylsuchende durch die pfälzische Stadt. Zuerst schildert die Polizei den Fall jedoch etwas anders.

Es sind Szenen, die eigentlich wenig Interpretationsspielraum lassen: Drei glatzköpfige Männer in Springerstiefeln und Militärhosen rennen am vergangenen Samstagabend mit nacktem Oberkörper durch die Fußgängerzone der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens. Sie hetzen zwei junge Äthiopier und schreien ihnen rassistische Beleidigungen hinterher.

Zuvor hatte das Trio die Flüchtlinge mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert. Die herbeigerufene Streife kann die Angreifer stellen. Eine Überprüfung der Personalien ergibt bereits vor Ort, dass die drei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind.

Für die Polizeidirektion Pirmasens ist der Interpretationsspielraum aber offenbar immer noch ziemlich groß. Am folgenden Sonntagvormittag erscheint eine Pressemitteilung. Die Überschrift: „Halskette geraubt“. Danach ist bloß von einem „grundlosen“ Angriff und einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen die Rede. Einem der Beteiligten sei dabei eine Halskette abgerissen worden.

Dass Asylsuchende die Opfer waren? Steht nicht drin. Dass die jungen Männer gejagt und rassistisch beleidigt wurden? Fehlanzeige. Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da.

Die Polizei als „privilegierte Quelle“, ist das noch zeitgemäß?

Beim Polizeipräsidium Westpfalz, dessen Kommissariat für politisch motivierte Kriminalität den Fall noch am Sonntag übernimmt, wirbt man um Verständnis. „Die Polizei hat den Anspruch, möglichst nur gesicherte Erkenntnisse zu veröffentlichen“, sagt ein Sprecher. „Der Beamte vor Ort hatte sich entschieden, Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht zu veröffentlichen, weil diese aus seiner Sicht noch nicht ausreichend validiert waren.“ Einerseits wolle man die Öffentlichkeit früh informieren, anderseits nur gesicherte Erkenntnisse herausgeben.

In der Theorie mag das einleuchten. Schließlich ist es nicht die Aufgabe der Polizei, vorverurteilende Vermutungen anzustellen. In der Praxis bemängeln Experten aber schon lange, dass Polizeibehörden vor allem bei politisch motivierten Straftaten von rechts einen so hohen Anspruch an die „Sicherheit von Erkenntnissen“ stellen, dass aus einem Angriff von Rechts­extremen auf Punks am Ende nur ein paar dumme Jugendliche werden, die sich geprügelt haben. So schreibt es etwa die Politikwissenschaftlerin Andrea Hübler für die Heinrich-Böll-Stiftung.

Hinter vorgehaltener Hand gewähren Beamte bisweilen Einblick in diese Denkweise. Man könne ja nie ausschließen, dass sich Täter und Opfer nicht vielleicht doch kannten und Streit hätten, heißt es dann. Es würden halt auch mal rassistische Beleidigungen fallen, wenn es emotional würde. Deswegen sei so eine Tat ja aber noch lange nicht rassistisch motiviert.

Zufällig war ein Journalist vor Ort

Der Fall aus Pirmasens ist daher auch für eine aktuelle Branchen-Diskussion relevant. Bislang galt die Polizei für Redaktionen als „privilegierte Quelle“. Heißt: Informationen der Behörde durften Reporter ohne weitere Überprüfung übernehmen. Seitdem aber die nordrhein-westfälische Polizei anlässlich der Proteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände Ende Juni mehrere eklatante Falschmeldungen herausgegeben hatte, stellt sich zunehmend die Frage, wie zuverlässig die Polizei als Quelle ist.

Gerade im Lokaljournalismus werden Mitteilungen der örtlichen Dienststellen meist einfach übernommen und leicht bearbeitet. Nachfragen gibt es nur, wenn aus der Nachricht eine besondere Relevanz hervorgeht. Beim Raub einer billigen Halskette wäre das wohl nicht der Fall.

In Pirmasens zeigt sich aber auch eine spezifische Stärke des Lokaljournalismus: Präsenz vor Ort. Am Sonntag erscheint in der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ebenfalls ein Bericht zu dem Angriff am Vorabend.

Hier werden jene Details genannt, die die Polizei unterschlagen hatte. Der Reporter war wegen eines anderen Termins in der Stadt unterwegs gewesen und so zum Augenzeugen geworden. Sein Text mit der Überschrift „Afrikaner durch die Fußgängerzone gejagt“ wird in den sozialen Netzwerken hundertfach geteilt.

Am Montag hat nun auch das Polizeipräsidium Westpfalz eine Pressemitteilung herausgegeben: ein rassistisch motivierter Hintergrund sei wahrscheinlich. Zudem werde der Zusammenhang mit einem weiteren Angriff auf Asylsuchende geprüft, der eine Woche zuvor im rund 20 Kilometer entfernten Dahn stattgefunden hatte.