Der Beschluss der US-Senatorinnen und -Senatoren erfolgte einstimmig. Sie riefen in der Resolution die saudische Regierung auf, eine „angemessene Verantwortung“ sicherzustellen. Zugleich befürwortete der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat einen weiteren Text, der ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen fordert.

Die Jemen-Resolution war erst am Mittwoch zur Abstimmung zugelassen worden: 60 Abgeordnete stimmten dafür, darunter elf aus dem Lager der Republikaner. Ihr Wahlverhalten machte die Abstimmung überhaupt erst möglich – schließlich sorgten sie für ein Überschreiten der 50-Stimmen-Hürde. Doch die nun beschlossene Resolution zum Jemen hat noch eine andere Hürde vor sich – das Repräsentantenhaus: Dort haben die Republikaner noch bis 3. Jänner die Mehrheit. Dort gibt es aber Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Symbolischer Charakter

Trump könnte zudem ein Veto gegen den Text einlegen. Die Resolution hat deswegen vor allem symbolischen Charakter. Senatoren der oppositionellen Demokraten und auch der Republikaner kritisierten, dass Trump trotz der offensichtlichen Rolle Saudi-Arabiens bei der Ermordung Khashoggis und bei der humanitären Krise im Jemen keinen härteren Kurs gegen das Land fährt.

APA/AFP/Mandel Ngan

Trump hat in den vergangenen Wochen versucht, Zweifel an der Verantwortung des Thronfolgers zu säen. Der US-Präsident hält am engen Bündnis mit Saudi-Arabien fest – ungeachtet der vom eigenen Geheimdienst CIA erhobenen Vorwürfe der Verwicklung des saudi-arabischen Kronprinzen in den Mord. Bisher lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

„Anführer von Saudi-Arabien“

„Er ist der Anführer von Saudi-Arabien“, sagte Trump zuletzt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Das Land sei „ein sehr guter Verbündeter“. Auf die Nachfrage, ob das heiße, dass er weiter zum Kronprinzen halte, sagte er, derzeit sei das „sicherlich“ so. Zu den Vorwürfen, Mohammed habe die Ermordung des Journalisten angeordnet, wollte sich Trump nicht direkt äußern.

Auch sagte er im Vorfeld der Abstimmung, er hoffe, dass die Senatoren keinen Stopp der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wollten. „Ich hoffe wirklich, dass die Leute nicht vorschlagen werden, dass wir nicht Hunderte von Milliarden Dollar nehmen“, so Trump. Dieses Geld würde ansonsten von Russland und China „abgeschöpft“.