Hans-Georg Maaßen hat in seiner viel kritisierten Rede auch über ein Leben in der Politik sinniert. AfD-Chef Meuthen öffnet dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzchef direkt die Tür.

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Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat den bisherigen Verfassungsschutzchef dazu eingeladen, in seiner Partei mitzuarbeiten. „Wir haben eine ausgezeichnete Meinung von Herrn Maaßen. Er ist ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt. Dafür hat er zu Unrecht sehr viel Prügel einstecken müssen“, sagte er WELT. „Wir sind eine demokratische Rechtsstaatspartei und Herr Maaßen wäre in einer demokratischen Rechtsstaatspartei hochwillkommen.“

Meuthen bezog sich auf eine Rede von Maaßen, in der dieser selbst in Zweifel gezogen hat, ob er wie ursprünglich geplant als Berater zu Seehofer wechseln würde. „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über den Kontakt von Maaßen zu führenden AfD-Politikern gegeben. So tauschte sich Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem heutigen Parteichef Alexander Gauland aus.

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Dabei ging es laut Gauland um den Verdacht, dass die AfD einen Einflussagenten Moskaus in der Fraktion habe. Maaßen hätte ihm nach einer gewissen Prüfung versichert, dass dieser Verdacht nicht zutreffe. Behauptungen, Maaßen habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, bezeichnete Gauland als frei erfunden. Er schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten, hieß es damals.

Maaßen spricht von „linksradikalen Kräften in der SPD“

In der Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maaßen sein umstrittenes „Bild“-Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben. Demnach sagte Maaßen weiter: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.“

Maaßen fügte hinzu: „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und einige Medien auch Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

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Horst Seehofer (CSU) gab am Montagnachmittag mit Verweis auf die Rede bekannt, dass er Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzen möchte. Der Bundesinnenminister habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten. Auslöser seien Maaßens „inakzeptable Formulierungen“ in der Abschiedsrede. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten.

Begonnen hatte die Affäre mit einer Äußerung Maaßens, in der er die Echtheit eines Videos bezweifelte, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten in Chemnitz zeigt. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.