Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Um Einsparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen, schlägt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach Informationen unserer Stuttgarter Redaktion die Streichung von 441 Lehrstellen zum Schuljahr 2017/18 vor. Diese Deputate sollen entbehrlich sein, da sie rechnerisch durch die Senkung der Altersermäßigung frei werden - sobald Lehrer ein bestimmtes Alter erreicht haben, sinkt ihre Pflichtstundenzahl.

Kommende Woche müssen die Spitzen der grün-schwarzen Koalition darüber befinden. "Wir werden den Vorschlag wohlwollend prüfen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Aus Koalitionskreisen verlautete, dass Eisenmann Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen anstelle der Stellenstreichungen bevorzugt hätte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) soll das aber rundweg abgelehnt haben.

Eisenmann wehrt sich aber gegen Pläne, mittelfristig weitere Deputate zu streichen. Laut den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag soll das Land bis 2020 insgesamt 5000 Stellen abbauen. "Ich erbringe für 2017 den geforderten Konsolidierungsbeitrag von 31,7 Millionen Euro. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Kultusministerium einen zentralen Beitrag zu den 5000 Stellen leisten kann. Dann würde es an den Pflichtunterricht gehen", sagte Eisenmann dieser Zeitung.

Mit 10,7 Milliarden Euro verwaltet das Kultusressort den größten Einzeletat; das Ministerium spielt daher bei Aufstellung des Haushalts eine zentrale Rolle. Schulpolitiker verweisen indes darauf, dass die Personalkosten 86 Prozent der Kultusmittel ausmachten, die Ressourcen für Krankheitsvertretungen und Ergänzungsstunden aber bereits sehr knapp bemessen seien. Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere Beschlüsse der Vorgängerregierung nicht gegenfinanziert sind. Eisenmann benötigt allein 84 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, um noch von Grün-Rot abgesegnete Zusatzausgaben für die Inklusion, den "Solidarpakt Sport" sowie eine zusätzliche Poolstunde für Realschulen zu realisieren.