Essen. Das Land NRW hatte die Asyl-Unterkunft im Opti-Park in Essen für zehn Jahre bis 2026 angemietet, braucht sie nun aber nicht. Hohe Entschädigung für Vermieter.

Millionen und Abermillionen verschwendeter Steuergelder für ein Groß-Asyl, das kein Mensch nutzt – so lautete das Szenario, seit die Flüchtlingsunterkunft im Opti-Gewerbepark, am Westrand der Innenstadt, im Mai 2016 Knall auf Fall geräumt wurde. Seit Mittwochmittag ist das Land NRW den eigentlich noch bis Ende 2026 gültigen Mietvertrag und damit die schlechten Schlagzeilen los. Ein Kompromiss, der seinen Preis hat: 16 Millionen Euro.

Alle wechselseitigen Ansprüche gelten als abgegolten

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung in Düsseldorf, „denn das ist viel Geld, keine Frage“.

Aber eben immer noch deutlich weniger, als im Falle eines Fortbestands des Mietvertrages bis Ende 2026 zu zahlen gewesen wäre: rund 30 Millionen Euro nämlich, wobei sich zu Miete und Nebenkosten für das Groß-Asyl auch die Verpflichtung gesellte, zum Laufzeit-Ende des Vertrages die Unterkunft wieder in Büroraum umzubauen.

Auch diese Verpflichtung ist das Land am Mittwoch mit der Vertragsunterzeichnung samt Schlüsselübergabe losgeworden, alle wechselseitigen Ansprüche gelten als abgegolten – und Eigentümer Peter Jänsch kann in dem Gebäudekomplex an der B224 wieder schalten und walten. Der Kettwiger Immobilien-Unternehmer sieht nach eigenen Worten „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ auf den Kompromiss, den man in „fairen Verhandlungen“ ausgehandelt habe.

Eigentümer will aus dem Areal einen „Bildungs- und Sozialpark“ machen

„Sagen wir es so: Beide Seiten sind gleichermaßen unzufrieden“, meint Jänsch – und verweist darauf, dass das aus sieben Gebäudeteilen bestehende Quartier des Opti-Gewerbeparks durch die Hängepartie in der Asylfrage in Teilen „kaum vermietbar“ gewesen sei.

Anstelle eine neun Jahre dauernden Ungewissheit in der Nutzung herrsche nun Klarheit, die er nutzen will: Aus dem Areal, das bereits eine Job-Center der Stadt beherbergt, will er einen „Bildungs- und Sozialpark“ machen: Mit verschiedenen Schulträgern ist er im Gespräch, eine Musikschule soll dazukommen sowie zwei Kindergärten und andere Interessenten. Nur einige kleinere Gebäude sollen abgerissen werden, der Großteil des Bestandes wird 2018 renoviert.

Für das Land könne es nur noch um Schadensbegrenzung gehen

Bei dem Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, der die „gigantische Steuergeldverschwendung“ im Opti-Park über Monate verfolgt und mit Kleinen Anfragen im Landtag transparent gemacht hatte, kam am Mittwoch kein Triumph-Geheul auf: „Wenn das Land tatsächlich in den kommenden Jahren über genügend alternative Plätze für die Flüchtlingsaufnahme verfügt, dann ist eine Kostenreduzierung beim Opti-Park besser als der andauernde Leerstand zu vollen Kosten“, meinte Witzel. Es könne am Ende aber nur noch um Schadensbegrenzung gehen: „Eine Erfolgsstory wird aus diesem Millionengrab nicht mehr werden.“