Berlin Zum wiederholten Mal gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in die Kritik. Nachdem der neunköpfige ARD-Programmbeirat bemängelte, die Berichte der ARD-Redaktionen würden teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, wird nun Kritik am ZDF laut.

Im ZDF-Fernsehrat ist es deshalb am vergangenen Freitag sogar zum Eklat gekommen. Chefredakteur Peter Frey wollte kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten. Das geht aus einem Brief von Lötzsch an Frey hervor, der dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.

Frey war demnach vom „Unterton“ der Fragen von Lötzsch befremdet. „Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete in ihrem Brief. „Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisieren, um sie nicht beantworten zu müssen.“ Lötzsch forderte Frey auf, ihre Fragen schriftlich zu beantworten.

Lötzsch nahm dabei Bezug auf einen Bericht in der „Jüdischen Allgemeinen“. Darin wird bemängelt, dass am 8. September in der ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ ein Beitrag ausgestrahlt wurde, in dem auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt werden, das in der Ost-Ukraine an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen tragen die Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt Kämpfe im Donbass Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben. Humanitäre Krise Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet. Hilfskonvois Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an. Militär Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa. Gasstreit Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa. Freihandelsabkommen Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen. Krim Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

„Dies blieb völlig unkommentiert“, schreibt die Zeitung und fragt: „Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ Tatsächlich ging der ZDF-Korrespondent auf die Nazi-Symbole in seinem Beitrag nicht ein. Dort heißt es vielmehr: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite - und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.“

Dass ZDF-Chefredakteur Frey dazu keine Stellung nehmen wollte, hält Lötzsch für einen einmaligen Vorgang. „Ihre heutige Kritik im Fernsehrat an meinen Fragen hat mich nachdenklich gestimmt“, schreibt sie in ihrem Brief an Frey. Seit 2002 sei sie Mitglied des Deutschen Bundestages. „Noch nie hat die Kanzlerin oder ein Minister meine Fragen beanstandet.“ Kritische Fragen seien in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich. Sie finde es auch „völlig normal“, wenn ihr Journalisten „sehr kritische Fragen“ stellten. „Sie erwarten zu Recht, dass ich ihre Fragen beantworte und nicht kritisiere.“