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Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat sich für eine Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs ausgesprochen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Göring-Eckardt: „Wir brauchen eine Debatte über weitere Fluchtgründe: Zum Beispiel für die Menschen, deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise komplett zerstört wurden. Erst mal wäre mit einem vernünftigem Einwanderungsgesetz viel geholfen. Mit dem geben wir dann auch den Menschen eine Chance, für die das Asylrecht nicht greift, die uns hierzulande aber als Fachkräfte unterstützen können.“

Göring-Eckardt forderte außerdem, endlich Rückkehrabkommen mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen. Es sei klar, „dass die marokkanische Regierung im Gegenzug für die Rücknahme etwas verlangt: Visa-Freiheit für Geschäftsleute und Studienmöglichkeiten für ihre Studierenden. Worin liegt das Problem? Die Forderungen sind nicht übertrieben und keineswegs gefährlich.“ Die Bundesregierung solle nicht immer wieder auf die Symbolfrage der sicheren Herkunftsländer zurückkommen.

Göring-Eckardt warf der SPD vor, in der Flüchtlingsfrage die AfD zu kopieren. „Klar, die SPD hat gerade im Osten Wähler an die AfD verloren. Doch wir sehen an dem Schicksal der CSU, dass es nichts bringt, AfD-Positionen zu imitieren und ausgerechnet die Humanität zu vergessen“, so Göring-Eckardt.

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Zudem sprach sie sich angesichts der Wohnungsnot für eine harte Mietpreisbremse aus. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG sagte Göring-Eckardt: „Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, ist inzwischen ein regelrechter Albtraum. Wir dürfen den explodierenden Mieten nicht länger tatenlos zusehen, sondern brauchen eine klare Mietpreisbindung.“

Bei Neuvermietungen sollte künftig „nicht mehr als fünf Prozent der ortsüblichen Mieten genommen werden dürfen und innerhalb von drei Jahren darf die Miete nicht höher als zehn Prozent steigen“. Göring-Eckardt kritisierte die Sozialdemokraten für ihre unsoziale Politik in der Regierung. „Ich verstehe die SPD nicht, warum sie in der Regierung nicht viel härter dafür kämpft“, so Göring-Eckardt.

„Diese Hitze ist schlimm, ich kann kaum schlafen“ „Es gibt neue Hitzerekorde in Europa – aber auch Korea und Japan kämpfen gegen historische Temperaturen. Wir müssen uns künftig auf solche Perioden einstellen", kommentiert der französische Klimaforscher François Jobard die aktuelle Wetterentwicklung. Quelle: WELT/ Christina Lewinsky