Vergangenen Samstag wurde das „Golden“ in der Ingolstädter Kupferstraße von uns in Beschlag genommen. Insgesamt wurden 54 Programmpunkte basisdemokratisch abgearbeitet um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu beschließen. Leitanträge oder sonstige Hierarchien sind uns Piraten fremd. Jeder Punkt wurde frei diskutiert und frei abgestimmt, was hervorragend und außerordentlich effizient funktionierte.

Benedikt Schmidt zu den Inhalten: »Unser Wahlprogramm bietet viele innovative Perlen für unsere Heimatstadt Ingolstadt. Uns treibt nicht nur das Digitale, wie Freifunk, Bitcoins, Datenschutz und Medienkompetenz an, sondern auch verstopfte Straßen, unbezahlbare Mietpreise, Asyl und bei weitem zu wenig Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Er wirkt sich immer stärker auf unser soziales Leben, politischen Prozesse und wirtschaftliches Handeln aus. Wir Piraten wollen diese Zeitenwende zum Wohle aller Menschen aktiv gestalten und den Chancen und Risiken im Stadtrat nachhaltig Gehör verschaffen.«

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger im Neuen Rathaus unsere Unterstützerliste zu zeichnen[3]. Für eine kleine Partei mit 80 Mitgliedern und einem Dutzend aktiver junger Leute ist die Hürde von 385 Unterschriften brachial. Dass wir wegen dieser Demokratiehürde noch nicht einmal zur Wahl antreten können und die Themen bis 2020 schlimmstenfalls nicht behandelt werden, wäre schlimm.

Die bereits vorhandenen Standpunkte der INpiraten[1] wurden verfeinert und durch den Ausbau kamen die folgenden Themen hinzu. Die kompletten Anträge zu den aufgelisteten Überschriften findet man hier: [2]

Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle ermöglichen

Integration durch Förderung von jugendlichen Subkulturen

Drugchecking und Rauschräume

Legale Graffitiwände

Redesign Freifunkstadt Ingolstadt

Bitcoin-Stadt Ingolstadt

Zweiter Grüngürtel

Nordbahnhof-Ausbau

Stausee-Buslinie

Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße mit Travolution Infotafel und adaptiver mittlerer Spur lösen

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV

Echtzeitfahrplan und offene Schnittstellen

Nachtlinien

Konzept statt Chaos

Ampelschaltung / Grüne Welle

Mittlere Spur der westlichen Ringstraße

Schanzer Datenschutz

Festung FÜR Asylsuchende und Flüchtlinge

Vermeidung von Verbotsschildern

Rettungsdienst – hoheitliche Aufgabe zum Wohl der Menschen

Aktive Verbesserung des Bevölkerungsschutzes

Öffentlicher Raum für alle

Einrichtung einer „Computertafel“

Förderung für alle Unternehmen

Kampf dem Schilderwald

Mindestlohn für kommunale Angestellte

Freiwillige Ausgaben für Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand

Bekanntmachung von Demonstrationen und politischen Informationsständen

Installation von Pfandringen

Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis

Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern

Vollständige Barrierefreiheit

AED-Notrufsäulen

Digitale Infoterminals

Schaffen eines Jugendparlaments

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Kommunale Politik muss erklärt werden

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Ausschreibungen

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Kommunikation der Notfallpläne

Sicherheit und Ordnung

Natur- und Landschaftspflege

Energie

Kommunales Energiemanagement

Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung

Jugend

Senioren

Freies Wissen für Ingolstadt

Erreichbarkeit der Innenstadt

Quellen:

[1] http://www.inpiraten.de/inhalte-und-ziele/wahlprogramm/

[2]http://wiki.piratenpartei.de/BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2014-01-18/Protokoll

[3] http://www.inpiraten.de/unterschreiben