Spaniens Europaminister Mendez de Vigo verlangt mehr Solidarität von Deutschland. Außerdem müsse die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone enden. Das Gerede einiger Politiker darüber sei „sehr gefährlich“.

Die Lage in Spanien treibt europäischen Politikern derzeit die Sorgenfalten ins Gesicht. Nicht minder verzweifelt wirkt diese Statue einer Frau in der Paseo de Recoletos in Madrid. Bild: Röth, Frank

Der spanische Europaminister Iñigo Mendez de Vigo hat Deutschland zu mehr Einsatz und Solidarität in der Euro-Krise aufgefordert und dazu an die Hilfe für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Damals sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden. „Viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet, das sollte Deutschland nicht vergessen“, sagte Mendez de Vigo der „Bild“-Zeitung. Außerdem habe die Bundesrepublik „wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert“.

„Wissen die eigentlich, was das für Konsequenzen hat?“

Der Minister Minister warnte deutsche Politiker davor, Griechenland in die Pleite zu reden. Mendez de Vigo. Er halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiere. „Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbei reden wollen. Ich frage mich: Wissen die eigentlich, was das für Konsequenzen hat? Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone.“

Mendez de Vigo dürfte damit vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gemeint haben. Dieser hatte am Sonntag gesagt: „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.“ Der Bericht der Troika sei zwar abzuwarten, allerdings sei er „mehr als skeptisch“, dass Athen die Auflagen erfüllen könne. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“

Mehr zum Thema 1/ Die Not der Südländer ist so groß, dass EZB-Chef Draghi neue Käufe von deren Staatsanleihen andeutet. Die Bundesbank ist aus guten Gründen sehr skeptisch. Doch Draghi hat gezeigt, dass er zu vielem fähig ist. Auch zum Beiseiteschieben deutscher Bedenken.

Zugleich versicherte der Minister, Spanien benötige keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. „Die Situation in Spanien ist keineswegs vergleichbar mit der von anderen Krisenstaaten.“

Schäuble dementiert geplantes Hilfsprogramm für Madrid

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, es sei kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken.

Schäuble hingegen glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Madrid erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. Schäuble zufolge sei das ein „ausreichend großes Hilfspaket“.

„Wollen alles tun, um die Eurozone zu stützen“

Weil die Märkte das offenbar anders sehen und die Zinsen für spanische und italienische Anleihen trotz der 100-Milliarden-Euro-Zusage nicht sanken, kündigten Deutschland und Frankreich am Freitag an, die Eurozone mit allen Mitteln zu sichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hieß es mit Blick auf beide Länder: „Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.“ Merkel und Hollande benutzten damit ähnliche Formulierungen wie am Vortag der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die auf den Finanzmärkten für Erleichterung sorgten.