In einer Minute vom Büroleiter zum Generalsekretär – Beförderung des EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr irregulär.

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Jörg Meuthen, den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden: „Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.“ Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

„Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen“, meint der stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen. (Brüssel, 8.3.2018)