Die Politiker trafen sich in Hongkong mit Regierungsvertretern und Oppositionsabgeordneten – was in China nicht für Begeisterung sorgte.

Berlin Spontan abgesagte Termine sind schon allein ein Affront – doch der noch größere folgte während der lange geplanten Reise von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion nach Asien. Zwei Wochen lang wollten sich die Liberalen ein umfassendes Bild von der wichtigen Region machen. Ihre Ziele: Malaysia, Japan, Südkorea, Hongkong und China. Dort wollten sie Kontakte knüpfen, den Austausch suchen.

Doch beim Chinateil der Reise kam es zum Eklat. Lange im Voraus geplante Termine mit hochrangigen Vertretern der regierenden Kommunistischen Partei (KP) wurden nur wenige Stunden zuvor abgesagt. Von „Terminschwierigkeiten“ war die Rede. Man wisse ja, im Sommer sei so viel los, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt.

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Wenn zwei Tage voller Termine ersatzlos gestrichen werden, noch dazu mit einer solchen Begründung, ist das ein Affront. Doch es kam noch schlimmer: Ein Termin mit einem Funktionär der KP wurde zwar aufrechterhalten, doch der schrie die Delegation um FDP-Chef Christian Linder laut Angaben aus Teilnehmerkreisen rund 30 Minuten lang nur an. Das Thema: Hongkong.

Die Delegation erklärt sich die feindliche Atmosphäre bei ihrem Besuch in China damit, dass sie zuerst nach Hongkong gereist war, bevor sie nach Festland-China weiterzog. In der Sonderverwaltungszone im südöstlichen China gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das es möglich machen sollte, Gefangene aus Hongkong an China auszuliefern. In Hongkong bestehen Sonderrechte im Vergleich zu Festland-China, etwa was die Presse- und Meinungsfreiheit angeht. Zuletzt war die Situation in Hongkong rund um die Proteste immer weiter eskaliert.

Der KP-Vertreter erhob bei dem Gespräch mit der FDP-Delegation heftige Anschuldigungen gegen die Bundesrepublik. „Spiegel Online“ hatte zuerst über den Vorfall berichtet. Die öffentliche Anteilnahme in Deutschland und die Gewährung von Asyl für Dissidenten aus Hongkong hätten zum gewaltsamen Eindringen in das Parlament in Hongkong angestachelt.

Fotos aus Rücksicht erst nach der Reise veröffentlicht

Bevor sie nach Festland-China eingereist waren, hatten sich die FDP-Abgeordneten um Lindner, darunter Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages, sowie Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Bijan Djir Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Konstantin Kuhle, mit Vertretern der Regierung und Oppositionsabgeordneten der Democratic Party getroffen. Mit dem Wirtschaftsminister Hongkongs, Edward Yau Tang-wah, wurden Fotos gemacht.

Allerdings wurden sie via Twitter aus Rücksichtnahme sogar erst nach dem China-Teil der Reise veröffentlicht. Über die Plattform wurden allerdings Fotos von der feierlichen Eröffnung des neuen Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hongkong verbreitet, bei der die Abgeordneten dabei waren. In Festland-China darf die Naumann-Stiftung trotz mehrfacher Forderung nach Erlaubnis für eine Wiedereröffnung seit Jahren kein Büro unterhalten.

Im Gegensatz dazu haben die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Büros in Festland-China. Die Naumann-Stiftung musste laut eigenen Angaben 1996 ihre Pekinger Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen, nachdem sie im Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte.

Seither verfolge sie das Ziel der Wiedereröffnung einer Pekinger Repräsentanz, heißt es von der Stiftung.

Die FDP hatte sich zuletzt zwar kritisch, aber durchaus positiv in Bezug auf China positioniert und die Chancen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt betont. „Die Reise nach Hongkong war für mich eine Herzensangelegenheit“ schrieb Lindner nach der Reise auf Twitter. „Wir verfolgen nicht nur wirtschaftliche Interessen, uns liegen genauso liberale und demokratische Werte am Herzen“, so Lindner. Reiserouten und Gesprächspartner könne man ihnen daher nicht ernsthaft vorschreiben.

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