Österreich: Neues Regierungsprogramm – antidemokratisch und rassistisch

Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.

Das neue Regierungsprogramm ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Volkes. Nicht nur soll die Videoüberwachung ausgebaut und die Registrierung von Wertkartenhandys eingeführt werden, der größte Schlag gegen die demokratischen Rechte ist das geplante Demonstrationsverbot. Es sollen nach dem Plan der Regierung in Zukunft die Demoleitungen für eventuelle Schäden, die während einer Demonstration entstehen, haften. Außerdem sollen Demonstrationen überhaupt verboten werden können, wenn diese nur „zum Spaß“ stattfinden, oder „das Geschäftstreiben“ einschränken.

Das neue Regierungsprogramm ist ein Angriff auf die Frauen. Im neuen Regierungsprogramm ist geplant ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum durchzusetzen. Das steht nicht nur im Widerspruch zur Religionsfreiheit, sondern es ist vor allem eine rassistische Attacke und Bevormundung gegenüber den muslimischen Frauen, die ohnehin schon immer weiter zur Zielscheibe des staatlichen Rassismus geworden sind.

Das neue Regierungsprogramm ist vollkommen arbeiterfeindlich. Durch die weitere „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und der Lockerung des Kündigungsschutzes von über 50-Jährigen soll mit dem neuen Regierungsprogramm auch die Ausbeutung der ArbeiterInnen verschärft werden.

Dieses neue Regierungsprogramm richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung! Es ist gegen grundlegende demokratische und wirtschaftliche Rechte gerichtet. Wir können es der Herrschenden nicht erlauben diesen Schlag gegen das Volk unwidersprochen durchzuführen. Die Unterdrückten müssen zusammenstehen und fest darauf beharren: Weg mit dem neuen Regierungsprogramm!