Innenminister Thomas de Maizière hat eine positive erste Bilanz der neuen Prämie für eine freiwillige Ausreise von Asylbewerbern gezogen. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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Obwohl die Zuwanderung seit drei Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gehen die Begriffe immer noch kräftig durcheinander. Auf die Frage: „Wie viele Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen?“, antwortete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild am Sonntag“: „Ende November waren wir knapp bei 173.000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200.000 Migranten.“

Der Bundesinnenminister bezieht sich darin auf die Asylgesuch-Statistik. Hier wurde in den ersten elf Monaten dieses Jahres ein Zugang von 172.737 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Weil die Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden seit mehr als anderthalb Jahren in jedem Monat relativ konstant bei 15.000 liegt, im November waren es 16.135, werden höchstwahrscheinlich im Gesamtjahr 2017 weniger als 200.000 Asylsuchende eingereist sein.

Die Aussage des Ministers hat für ordentlich Wirbel gesorgt. Denn so mancher schloss daraus, dass bereits 2017 die heftig umkämpfte „Obergrenze“ der jährlichen Aufnahmefähigkeit von 200.000 unterschritten werden würde. Allerdings: Davon sprach der Minister gar nicht. In die Obergrenzen-Formel, auf die sich CDU und CSU letztendlich geeinigt haben, werden zur Asylsuchenden-Zahl nämlich noch die Einwanderer durch den Familiennachzug oder durchs Resettlement addiert. Abgezogen werden dann wiederum die Ausreisen abgelehnter Asylbewerber. Es lohnt sich daher, genau hinzuschauen.

Nachziehende Angehörige werden nicht mitgezählt

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Die nachziehenden Angehörigen von bereits anerkannten Schutzberechtigten tauchen in keiner Asylstatistik auf. In einer Hochrechnung vom November, die der WELT vorliegt, wird für das Gesamtjahr von 110.000 bis 120.000 Visa zum Familiennachzug ausgegangen, darunter 55.000 bis 62.000 für die fünf wichtigen Herkunftsländer (Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea, Jemen). Das Auswärtige Amt hatte der WELT schon vor Wochen offiziell mitgeteilt, dass bis zur Jahresmitte 2017 rund 60.000 Visa zum Familiennachzug ausgestellt wurden.

Diese nachziehenden Ehepartner, Kinder und Eltern stellen kein Asylgesuch und folglich dann auch keinen Asylantrag, weswegen sie in den entsprechenden Statistiken nicht enthalten sind. Ebenso wie die wenigen Tausend Flüchtlinge, die über das Resettlement der Vereinten Nationen sowie humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern eingeflogen werden, sowie ein Teil der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die nicht in allen Fällen einen Asylantrag stellen.

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Diese vier Gruppen – Asylsuchende, nachziehende Familienangehörige, Resettlement-Flüchtlinge und die unbegleiteten Minderjährigen ohne Asylantrag – zusammengerechnet, kamen also bisher schon deutlich mehr als 200.000 Schutzsuchende ins Land. Ohnehin darf man die Formulierung des Bundesinnenministers, dass 2017 weniger als 200.000 „Migranten“ zuziehen, nicht wörtlich nehmen.

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Die Zahl der Migranten, also solcher Ausländer, die dauerhaft ihren Wohnort nach Deutschland verlegen, liegt wesentlich höher: 2014 zogen 1,3 Millionen Ausländer nach Deutschland, 2015 sogar 2,1 Millionen, die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016 legt die Bundesregierung erst im Januar vor. Alleine aus anderen EU-Staaten zogen in den vergangenen beiden Jahren jeweils mehr als 600.000 EU-Ausländer nach Deutschland.

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Wörtlich hatte die „Bild am Sonntag“ gefragt, wie viele Flüchtlinge 2017 kamen. Das wird man erst wissen, wenn alle Verfahren von in diesem Jahr Eingereisten abgeschlossen sind. In den bisherigen Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhielten bis Ende November rund 21 Prozent der Antragsteller den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention (inklusive 0,7 Prozent Asyl nach dem Grundgesetz).

Über die letzten Jahre hat sich aber die Verwendung des Flüchtlingsbegriffs von dieser rechtlichen Grundlage gelöst und wird oft als Synonym für alle Schutzberechtigten genutzt; neben dem Asyl und dem Flüchtlingsschutz gibt es nämlich auch noch den subsidiären Schutz und das Abschiebeverbot. Alle diese vier Schutztitel zusammengenommen, wurden bisher in diesem Jahr 43,5 Prozent aller Anträge von Asylsuchenden anerkannt. Zweifellos wahr wäre also nur die Aussage, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Flüchtlinge im Rechtssinne ins Land kamen.