Grund für die Entscheidung (Aktenzeichen 15 O 43/14) ist ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, nach dem es sich bei Limousinenfahrern um Mietwagenunternehmer handelt. Diese müssen jedoch nach Erledigung eines Fahrauftrages an ihren Betriebssitz zurückzukehren. „Gerade dieses tun die Uber Limousinen jedoch nicht; sondern sie halten sich taxenähnlich vornehmlich in der Innenstadt bereit, um spontan Fahrgäste aufnehmen zu können“, klagt die Berliner Taxivereinigung, in dem der Antragsteller Mitglied ist.