Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei der Pressekonferenz von einem „Wendepunkt der österreichischen Verwaltung“, für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rückt Österreich damit vom Nachzügler „an die Spitze Europas“. Kurz strich außerdem hervor, dass künftig alle Behördenportale an einer Stelle gebündelt werden.

Die Öffnungszeiten der Ämter sollen laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) durch die Onlineinitiative nicht eingeschränkt werden. Dennoch erwartet Kurz mittelfristig einen „Transformationsprozess“ und sieht hier die Banken als Vorbild: „Wer geht heute noch auf die Bank, um eine Überweisung zu tätigen? Und wie viele Menschen nutzen die Möglichkeit, das online zu tun?“

APA/Herbert Pfarrhofer

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte außerdem den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen sowie eine Strategie für künstliche Intelligenz an. Im Übrigen beruhigte er bezüglich des Planes, den Führerschein auf das Smartphone zu verlegen: „Keine Angst, wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, müssen Sie nicht das Smartphone abgeben, wenn der Führerschein abhandengekommen ist.“

Bestehende Portale werden zusammengezogen

Auf Oesterreich.gv.at finden sich in einer übergreifenden Volltextsuche alle Informationen aus den bestehenden Portalen Help.gv.at, Unternehmensserviceportal, Rechtsinformationssystem und Data.gv.at (insgesamt rund 55 Mio. Kontakte jährlich) zentral an einer Stelle. Das Portal Help.gv.at soll dabei gänzlich in der neuen Plattform aufgehen. Der bereits bestehende Bürgerservicebereich wurde technisch und organisatorisch modernisiert und mobil nutzbar.

Um künftig Amtswege komplett online abzuwickeln, wird nur die Handysignatur als rechtsgültige elektronische Unterschrift im Internet benötigt. Damit können Formulare ausgefüllt und elektronisch signiert werden.

Behördengänge nach Lebenslagen geordnet

Einmal auf der Plattform angemeldet, sind viele weitere Services erreichbar, etwa das elektronische Postfach „MeinPostkorb“, der „Familienbonus-Plus-Rechner“ sowie die Portale FinanzOnline, das Unternehmensserviceportal sowie das Transparenzportal. Unter dem Namen „e-Tresor“ existiert eine Funktion zum Speichern wichtiger digitaler Dokumente innerhalb der Plattform. Darüber hinaus wurden wichtige Amtswege nach dem Lebenslagenprinzip gestaltet, etwa jene um die Geburt eines Kindes, die jetzt gebündelt als „Digitaler Babypoint“ zur Verfügung stehen.

BMDW

Ausbau in mehreren Phasen bis Ende 2019

Laut Regierungsplänen soll der Ausbau bis Ende 2019 in mehreren Schritten erfolgen. Erste Services sind jetzt bereits nutzbar. So stehen für die rund 800.000 Wohnsitzänderungen pro Jahr schon die ersten Funktionen bereit. Damit kann man ohne Besuch am Meldeamt den Hauptwohnsitz ab- bzw. neu anmelden, auch für minderjährige Kinder, wenn diese am selben Wohnsitz gemeldet sind.

Für die rund 80.000 Geburten jährlich lässt sich mit dem „Digitalen Babypoint“ eine persönliche Checkliste erstellen, um keinen wichtigen Termin rund um Geburt und Schwangerschaft zu versäumen. Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, eine Bestätigung der Meldung des Kindes am Wohnsitz eines Elternteiles und die Zustellung der E-Card können elektronisch beantragt werden.

Für die bis zu 850.000 pro Jahr ablaufenden Reisepässe und Personalausweise ist über die Plattform ein Erinnerungsservice direkt aus dem Identitätsdokumentenregister (IDR) aktivierbar, um sechs Wochen vor Ablauf eine Erinnerungs-E-Mail zu bekommen. Ab Mai 2019 wird eine Push-Notification diesen Dienst übernehmen. Zusätzlich kann eine Kopie des Reisepasses online sicher im „e-Tresor“ abgespeichert werden.

Wahlkartenantrag online

Schon für die kommende EU-Wahl kann vom Desktop oder Smartphone aus der Wahlkartenantrag erfolgen, wobei alle bekannten Daten vorausgefüllt werden. Dieses neue zentrale System des Bundes wird von nahezu allen Gemeinden genutzt. Menschen, die die neuen Amtsservices und die App benützen, werden dabei von einem Chatbot als Verwaltungsassistenten auf dem Amtsweg begleitet, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Derzeit ist er bei den Themen Reisepass-Erinnerungsservice und Handysignatur aktiv und wird kontinuierlich ausgebaut.