Die Grünen haben ZDF-Chefredakteur Peter Frey für seinen Umgang mit der Kritik an einem umstrittenen Ukraine-Bericht gerügt. Fragen abzublocken sei „sicherlich nicht förderlich“.

Die Kritik an der Ukraine-Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF hält an. Nachdem der ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Fernsehrat des Senders kritische Nachfragen der Partei Die Linke abblockte, melden sich nun die Grünen zu Wort. Kritische Fragen unbeantwortet zu lassen, sei „sicherlich nicht förderlich für die Arbeit dieses Gremiums“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

Rößner wies darauf hin, dass das ZDF Zuschauern einen „objektiven Überblick“ über das Weltgeschehen geben und die individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern solle. „Der Fernsehrat ist dementsprechend dazu da, die Sendungen des ZDF auf Anspruch und Wirklichkeit hin zu überprüfen“, sagte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre es, dass Fernsehratsmitglieder auch kritische Fragen stellen dürften.

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Frey hatte in der Fernsehratssitzung am Freitag der vergangenen Woche Fragen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Gesine Lötzsch, nicht beantworten wollen. Das geht aus einem der Zeitung vorliegenden Brief von Lötzsch an Frey hervor. Die Fragen galten einem Bericht in der „heute“-Nachrichtensendung vom 8. September über die Ostukraine. Darin wurden kommentarlos Kämpfer des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt. Lötzsch forderte Frey in dem Schreiben auf, ihre Fragen schriftlich zu beantworten.

Linke kritisieren auch ARD-Berichte

Den „heute“-Beitrag hatte zuvor bereits die „Jüdische Allgemeine“ kritisiert und gefragt: „Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ Das Asow-Bataillon kämpft in der Ukraine an der Seite der Regierungstruppen. Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht hatte ihrerseits die Ukraine-Berichterstattung der ARD als „unausgewogen und tendenziös“ sowie einseitig gegen Russland gerichtet kritisiert. Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbrauche damit „eklatant“ ihren Informationsauftrag und mache sich zum „willfährigen Handlanger politischer Interessen“. Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung“.

Wagenknecht bezog sich auf einen Bericht des ARD-Programmbeirats von Juni. Das neunköpfige Gremium warf darin dem Onlinemagazin telepolis.de zufolge der ARD-Redaktion vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ zu haben. Insgesamt habe sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“ gezeigt. Die Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“. Der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann hatte den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung energisch zurückgewiesen.

Der NDR-Rundfunkrat befasste sich am Freitag ebenfalls mit der ARD-Berichterstattung über die Ukraine-Krise. Die Vorsitzende des Gremiums, Ute Schildt, erklärte, die Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine - vor allem in der „Tagesschau“ und den „Tagesthemen“ werde „weiterhin intensiv“ beobachtet. Die Korrespondenten im Krisengebiet arbeiteten im Übrigen „unter schwierigsten Bedingungen“ und verdienten „größten Respekt“.