Die SPÖ könnte im Wahlkampf über die von ihr gemeinsam mit FPÖ und JETZT beschlossene Spendenobergrenze stolpern. Nachdem die Gewerkschafter in der SPÖ angekündigt haben, wie schon 2017 rund 300.000 Euro in den Wahlkampf zu investieren, sprechen Experten von einer unzulässigen – weil zu hohen – Sachspende an die Partei. Die SPÖ widerspricht und sieht sich durch den Rechnungshof bestätigt.

Seit Juli gilt die neue Spendendeckelung, laut der kein einzelner Spender einer Partei mehr als 7.500 Euro pro Jahr zukommen lassen darf. Die für die SPÖ entscheidende Frage wird nun sein, ob die Wahlkampfausgaben des Vereins der „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ als Sachspende an die Partei zu werten sind. „Prinzipiell sind Transfers von nahestehenden Organisationen an Parteien auch Spenden, da gibt’s nichts zu deuteln“, sagte der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger dazu. Er geht daher davon aus, dass der Wahlkampfbeitrag der roten Gewerkschafter der Spendendeckelung unterliegt und daher eine unzulässige – weil zu hohe – Sachspende darstellt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda widersprach dieser Auffassung: „Das ist Teil der Parteienfamilie der SPÖ und daher nicht als Spende zu werten.“ Er betonte, dass auch der Rechnungshof bei der Prüfung der Wahlkampfausgaben 2017 zwar der Ansicht war, dass der damalige Beitrag der SPÖ-Gewerkschafter der Wahlkampfkostengrenze hinzugerechnet werden müsste. Als Parteispende habe der Rechnungshof das aber nicht gesehen, sagte Drozda.

„Vermögensverschiebung innerhalb der Parteienfamilie“

Ob der Beitrag der roten Gewerkschafter zum Wahlkampf 2017 als Teil der offiziellen Wahlkampfkosten gewertet werden muss oder nicht, wird vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt geprüft. Sollte er diese Frage bejahen, werde man auch den diesjährigen Wahlkampf der Gewerkschafter in die Kostengrenze einrechnen, sagte Drozda.

SPÖ-Anwalt Michael Pilz geht davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch die Frage geklärt wird, ob die Ausgaben der roten Gewerkschafter als Sachspende zu werten sind. Er rechnet aber nicht damit und spricht wie Drozda von einer „Vermögensverschiebung innerhalb der Parteienfamilie“.

Die „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ sind die offizielle Vertretung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Partei. Gegründet wurde der Verein vor sieben Jahren, weil die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion ansonsten unter die damals neuen Offenlegungspflichten des neuen Parteiengesetzes gefallen wäre. Kritiker sprechen daher von einer Umgehungskonstruktion. Formal gilt seither nämlich nicht mehr die FSG als SPÖ-nahe Organisation, sondern der neue Verein.

ÖVP fordert „volle Aufklärung“

Scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung der SPÖ durch ihre Gewerkschaftsfraktion kommt von der ÖVP. „Offenbar missachtet die SPÖ schamlos ihr eigenes Parteiengesetz und nimmt illegale Wahlkampfspenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an“, kritisiert ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer via Aussendung. Hier brauche es volle Aufklärung – der Parteiensenat müsse sofort aktiv werden.