Die Abgeordneten haben die EU-Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Behauptungen ihrerseits zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Aus dem Bericht des "Senate Select Committee on Intelligence" gehen neue Fakten hervor, "die die Mutmaßung stützen, dass mehrere Mitgliedstaaten der EU und ihre Behörden und Beamten sowie Agenten ihrer Sicherheits- und Nachrichtendienste am Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung beteiligt waren, in einigen Fällen im Rahmen von Korruptionsfällen auf der Grundlage von Beträgen in wesentlicher Höhe, die ihnen von der CIA im Austausch für ihre Kooperation gezahlt wurden", stellen die Abgeordneten in der Entschließung fest, die mit 363 Stimmen verabschiedet wurde, bei 290 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Fakten fordern die Abgeordneten die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte auf, die Ermittlungen zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Die Ermittlungen würden beispielsweise eine parlamentarische Sondierungsmission in die Mitgliedstaaten der EU, in denen mutmaßlich geheime Inhaftierungszentren der CIA existierten, oder auch die Sammlung aller einschlägigen Informationen und Nachweise in Bezug auf mutmaßliche Korruptionsfälle oder andere korrupte Handlungen, die mit dem Programm der CIA in Zusammenhang stehen, einschließen.

"Die Straflosigkeit muss aufhören"

Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, "dass das in Bezug auf das Programm der CIA herrschende Klima der Straffreiheit dazu geführt hat, dass nach wie vor gegen die Grundrechte verstoßen wird, wie es sich auch durch die Programme zur Massenüberwachung der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA (National Security Agency) und der Nachrichtendienste verschiedener Mitgliedstaaten der EU zeigt". Die Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte dürfen nicht ungestraft bleiben, unterstreicht das Parlament.

Es fordert weiterhin die Vereinigten Staaten auf, die zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte, die sich aus den Programmen der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung ergeben, zu untersuchen und zu ahnden und bei allen Ersuchen von Mitgliedstaaten der EU um Informationen, Auslieferung oder wirksame Rechtsmittel für Opfer im Zusammenhang mit den CIA-Programmen zu kooperieren.

Mit Blick auf die EU äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis, dass Untersuchungen nationaler Parlamente und der Justiz im Hinblick auf die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem Programm der CIA behindert, dass Staatsgeheimnisse missbraucht und Unterlagen rechtswidrig der Geheimhaltung unterworfen wurden, was dazu führte, dass Strafverfahren beendet wurden. Sie fordern die Mitgliedstaaten erneut auf, die Mutmaßungen in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen in ihren Hoheitsgebieten zu untersuchen und die an diesen Maßnahmen beteiligten Personen strafrechtlich zu verfolgen.

Das Parlament verurteilt die "grausamen Verhörmethoden" bei der Terrorismusbekämpfung durch die CIA. Die Abgeordneten heben das "grundlegende Fazit" des Senats der Vereinigten Staaten hervor, dem zufolge "durch die von der CIA angewandten, mit Gewalt verbundenen Methoden keine Informationen gewonnen werden konnten, anhand deren weitere Terroranschläge verhindert werden konnten".







Hinweis für Medienvertreter

Die angebliche Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen wurde im Europäischen Parlament von einem 2006 eingesetzten nichtständigen Ausschuss untersucht.

Die Abgeordneten haben mehrfach gefordert, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU mit dem Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Auslieferung umfassend zu untersuchen (Links zu früheren Entschließungen des Parlaments zum Thema befinden sich in der rechten Spalte).







Verfahren: Nichtlegislative Entschließung