Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in „Echtzeit“ ausforschen können und digital aufrüsten. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und ist Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative Technik“ (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können.

Das ist noch nicht alles. Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als Cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden:

Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.

Fehlt fast nur noch, dass der Bundesnachrichtendienst demnächst bei World of Warcraft nach terroristischen Orks suchen gehen will.

Der Bundestag soll die 300 Millionen Euro in den kommenden Wochen vergeben. Dann wird sich spätestens zeigen, wie ernst es die Große Koalition mit der Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit meint. Passieren wird wahrscheinlich das Gegenteil von dem, was man rational erwarten könnte: Statt weniger Überwachung werden wir noch mehr Totalüberwachung bekommen.