Polizist muss Genital erkennungsdienstlich behandeln lassen

Auch mutmaßliche Sexualstraftäter müssen wegen großer Wiederholungsgefahr intensive Ermittlungen dulden, urteilt das Cottbuser Verwaltungsgericht. Das kann für einen Polizeibeamten jetzt sehr weit gehen - bis unter die Gürtellinie.

Cottbus (dpa/bb) - Ein Brandenburger Polizeibeamter, gegen den wegen eines Sexualdelikts ermittelt wird, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus auch sein Geschlechtsteil erkennungsdienstlich behandeln lassen. Damit habe es einen Eilantrag des Beschuldigten rechtskräftig zurückgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass neben Fotos von seinem Gesicht und Körper auch Aufnahmen von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagte Gerichtssprecher Gerd Nocon am Dienstag.

Dem Polizisten wird laut Gericht vorgeworfen, von seinem Dienstrechner aus über einen privaten Account erotische Kontakte zu einer 13-Jährigen aufgenommen und von ihr Bilder gefordert zu haben. Der Kontakt soll von dem Mann von August 2016 bis Februar 2017 aufrechterhalten worden sein, bis der Vater des Mädchens den Chatverkehr entdeckte. Der Beamte sei Ende vergangenen Jahres bis zum Abschluss des des Strafverfahrens vom Dienst suspendiert worden, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst.

Zwar soll der Beschuldigte laut Gericht dem Mädchen von sich selbst nur Bilder seines Gesichts und unbekleideten Oberkörpers verschickt haben. Gleichwohl sei bei solchen Tätern durchaus zu befürchten, dass sie auch Bilder von ihrem Intimbereich verschicken, hieß es. Daher sei die erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils auch im Hinblick auf mögliche Folgetaten wegen der großen Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern ausreichend begründet.

«Sexualdelikte sind davon geprägt, dass den Geschlechtsorganen bei der Tatbegehung eine hervorgehobene Bedeutung zukommt», erklärte das Gericht. Daher könne die Erfassung des Geschlechtsteils bei künftigen Ermittlungen förderlich sein. Zwar sei eine Identifizierung nicht so eindeutig möglich wie bei Gesichtszügen, so die Richter. «Gleichwohl weisen diese Körperteile Merkmale und eine Variationsbreite hinsichtlich Größe, Farbe und Gestalt auf, die zumindest eine Eingrenzung der in Betracht kommenden Verdächtigten ermöglichen.»