Panne bei US-Demokraten

Vorwahl-Chaos in Iowa – Sanders erklärt sich zum Sieger

04.02.2020, 19:34 Uhr | dpa, AFP, aj, ds

Chaos in Iowa: Die Ergebnisse bei den Demokraten verzögern sich – die Unstimmigkeiten sorgen für Frust und Spott bei den Republikanern. (Quelle: Reuters)

Die Vorwahlen entscheiden darüber, welcher Kandidat ins Rennen um das Präsidentenamt geht. Beim Auszählen ihrer Stimmen stellten die Demokraten zunächst Unstimmigkeiten fest. (Quelle: Reuters)

Die erste Vorwahl im Jahr der US-Präsidentenwahl droht zu einem Debakel für die Demokraten zu werden. In Iowa gab es Probleme bei der Auszählung der Stimmen – die Republikaner reagierten mit Spott.

Trotz Chaos bei der Auszählung der Ergebnisse hat sich der linksgerichtete Senator Bernie Sanders zum Sieger der ersten demokratischen Vorwahl in Iowa erklärt. Nach Angaben seines Wahlkampfteams konnte er den Bundesstaat knapp für sich entschieden. Der 78-Jährige liege nach Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen mit gut 28,6 Prozent vor dem früheren Bürgermeister Pete Buttigieg, der auf 25,7 Prozent komme, teilte Sanders' Wahlkampfteam unter Berufung auf interne Berechnungen mit.



Die linke Senatorin Elizabeth Warren landete demnach mit 18,4 Prozent auf Platz drei. Ex-Vizepräsident Joe Biden erreichte nur den vierten Platz. Er kam auf 15,1 Prozent. Umfragen hatten Biden auf Platz zwei hinter Sanders gesehen.

Offizielle Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Die Demokratische Partei in Iowa begründete die Verzögerung mit Qualitätskontrollen. Bei einigen Ergebnissen gebe es Ungereimtheiten. Es handele sich nicht um einen Hackerangriff. Die Verzögerung sorgt für Ärger bei den Kandidaten: Das Wahlkampfteam von Ex-Vizepräsident Joe Biden kritisierte in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben an die Partei "erhebliche Mängel" in dem System zur Auszählung der Stimmen. Mehr als vier Stunden nach Beginn der Vorwahl lagen am späten Montagabend (Ortszeit) keinerlei Ergebnisse vor. Sie sollen nun im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden, hieß es von der Partei. Die Stimmen würden per Hand überprüft.

Republikaner verspotten Demokraten

Derweil spottete der Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Brad Parscale, über die Demokraten. Sie könnten nicht einmal eine Vorwahl ausführen, wollten aber die Regierung übernehmen, schrieb er auf Twitter. Präsidentensohn Eric Trump schrieb auf Twitter, deshalb wollten die Menschen nicht, dass die Demokraten die USA regierten.



Mehrere demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten traten am Montagabend vor ihren Anhängern in Iowas Hauptstadt Des Moines auf, ohne das Ergebnis der Vorwahl zu kennen. Sie konzentrierten sich dabei auf Angriffe gegen Trump.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden warnte, vier weitere Jahre Trump würden den Charakter der USA grundlegend ändern. Senator Bernie Sanders sagte: "Heute markiert den Anfang des Endes von Donald Trump, dem gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte." Senatorin Elizabeth Warren sagte: "Als Partei sind wir heute einen Schritt näher daran, den korruptesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte zu besiegen."

Trump triumphiert

Bei den Republikanern hat derweil US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit die erste Vorwahl gewonnen. Das meldeten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die "New York Times" berichtete nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlbezirke, Trump sei auf mehr als 96 Prozent der Stimmen gekommen. Seine beiden Konkurrenten in Iowa – der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, und der konservative Radio-Moderator und frühere Kongressabgeordnete, Joe Walsh – blieben unter zwei Prozent.

In vielen Bundesstaaten haben die dortigen Republikaner die Vorwahlen gestrichen, weil Trump keinen ernsthaften Herausforderer hat. Das Ergebnis in Iowa reflektiert die große Unterstützung, die der Präsident in der Partei genießt. Es gilt als sicher, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November für die Republikaner antritt.

Viele Bewerber bei den Demokraten

Bei den Demokraten gibt es dagegen ein großes Bewerberfeld. Insgesamt waren es fast 30 Anwärter, 17 sind bereits ausgestiegen, 11 sind noch übrig. Auf nationaler Ebene liegt in Umfragen – seit langem in wechselnden Konstellationen – ein Führungstrio vorne: der moderate Ex-US-Vizepräsident Joe Biden sowie die beiden linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

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In Umfragen in Iowa hatte Biden über lange Strecken auch auf Platz eins gelegen. Zuletzt zog aber Sanders an ihm vorbei und sicherte sich dort die Favoritenrolle. Zwischenzeitlich hatte auch der 38 Jahre alte Ex-Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, die Umfragen in Iowa angeführt, was die Konkurrenz nervös machte. Es ist also ein spannendes Rennen – mit möglichen Überraschungen. Die Demokraten in Iowa sprachen am Montagabend von einer hohen Wahlbeteiligung.

Entscheidungen werden bei "Caucuses" gefällt

Die Entscheidung fällt nicht in Wahllokalen, sondern bei "Caucuses" –aberhunderten kleinen Parteiversammlungen. An fast 1.700 Orten gibt es solche Treffen – zum Teil in ganz kleiner Runde, etwa in Cafés, Schulen, Kirchen, Gemeindezentren, Sporthallen oder Büchereien. Bei den "Caucus"-Treffen der Demokraten gibt es meist zuerst Reden von Unterstützern der Kandidaten. Dann teilen sich die Anwesenden im Raum auf: Entweder sie begeben sich zur Gruppe eines Kandidaten oder in die Ecke der "Unentschiedenen".

Damit die Stimmen gelten, muss eine Gruppe mindestens 15 Prozent der Anwesenden auf sich vereinen. Wer in einer Gruppe endet, die das nicht erfüllt, kann in einer weiteren Runde in das Lager eines anderen Kandidaten wechseln. Danach wird ausgezählt. Nur wer physisch an einer solchen Versammlung teilnimmt und bis zum Schluss bleibt, dessen Stimme zählt.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber absolvierten in Iowa bis zum Schluss Wahlkampfveranstaltungen im Akkord. Biden warnte bei seiner Abschlusskundgebung in Iowas Hauptstadt Des Moines am Sonntag vor weiteren vier Jahren Trump. Deswegen hätten die Wähler in Iowa eine größere Verantwortung als jemals zuvor, sagte er. Warren betonte: "Wir haben ein Ziel: Wir werden Donald Trump besiegen!"

Bidens Ehefrau Jill, die gemeinsam mit ihm viele Wahlkampfveranstaltungen in Iowa absolviert hatte, sagte am Montag dem Fernsehsender CNN, die Menschen in dem Bundesstaat seien enttäuscht von Trump – gerade die Landwirte. Viele, die Trump 2016 dort noch unterstützt hätten, seien inzwischen von ihm abgerückt.

Die Signalwirkung in Iowa ist groß

Iowa ist mit seinen drei Millionen Einwohnern auf nationaler Ebene kein Schwergewicht und schickt im Sommer auch nur wenige Delegierte zu den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern. In dem kleinen Staat hat sich aber in der Vergangenheit oft gezeigt, wer am Ende als Kandidat seiner Partei das Rennen macht. Die Signalwirkung ist also groß.

Kurz nach Iowa steht am 11. Februar die nächste Vorwahl in New Hampshire an. Auch dort liegt Bernie Sanders in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorne – sogar mit deutlichem Abstand zu Biden.

Am 3. März folgt dann die nächste große Wegmarke: der "Super Tuesday" mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten. Die Vorwahlen ziehen sich insgesamt bis Juni hin. Im Sommer küren Demokraten und Republikaner dann auf großen Parteitagen ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Die Kontrahenten haben dann noch mehrere Monate Zeit für den heißen Wahlkampf. Am 3. November steht schließlich die Präsidentschaftswahl an.