Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vollzieht eine Kehrtwende. Die Entscheidung zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen wird überdacht. Noch am Wochenende wollen sich die Parteispitzen erneut treffen. Doch die Zeit drängt.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte.

Laut „Bild“ schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

„Ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden“

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF-„Heute-Journal“, die Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär sei „ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden“. Seehofer habe bei den neuerlichen Beratungen über Maaßen an diesem Wochenende eine „anständige Lösung zu finden“.

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An die Adresse von Nahles sagte Kohnen, Maaßen müsse „jetzt wirklich gehen“, und es sei klar, „dass er dann nicht befördert wird und mehr Geld verdient“. Seehofer müsse eine „anständige Sacharbeit machen oder eventuell in den Ruhestand gehen“. Die bayerische SPD hatte gefordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst, aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Das hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Nahles räumt Fehler ein

Die Empörung in der SPD wuchs, nachdem bekannt wurde, dass zugunsten von Maaßen Baustaatssekretär und SPD-Mann Gunther Adler sein Amt verlieren soll. Dabei geriet auch Nahles zunehmend in den eigenen Reihen unter Druck, der NRW-Landesverband bereitete eine Resolution gegen den Koalitionsbeschluss vor.

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Am Rande eines Besuchs in Würzburg räumte die SPD-Chefin am Freitagabend Fehler ein. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte sie auch mit Blick auf Merkel und Seehofer. Es sei „nicht vermittelbar“, dass Maaßen „einerseits aufgrund seines Verhaltens abberufen werden muss“, dann aber zugleich befördert werde.

„Man kann über den Zustand der GroKo nur noch lachen“ Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt – er werde nun als parteiloser Oberbürgermeister weitermachen. Im WELT-Gespräch nennt er jetzt die Gründe dafür. Quelle: WELT

Merkel (CDU) kündigte am Abend in München an, sie wolle jetzt mit Nahles und Seehofer „eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden“, und zwar noch im Laufe des Wochenendes.

Einknicken der Union wäre „Politik paradox“

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. „Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik paradox“, sagte Bosbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

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Erst habe SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU „eins auf die Fresse geben“ geben wollen. „Dann bekommt sie selber Prügel von der eigenen Partei, und als Dank für die wüsten Drohungen soll ihr dann die Union aus der Patsche helfen. Super Plan.“

Bundespolizei-Gewerkschaft kritisiert Wende im Fall Maaßen

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.

Er könne nur hoffen, dass zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „weiter hinter den kompetenten, aber auch kritischen Chefs seiner Sicherheitsbehörden steht“, sagte Walter. Die berechtigte Kritik als auch die nachweisbaren Erfolge von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei „scheinen die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weniger zu interessieren als parteipolitisch korrektes Auftreten ihrer Behördenchefs“, kritisierte er.

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Die SPD hatte die Ablösung Maaßens unter anderem wegen dessen Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz sowie wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern gefordert. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen.

Bouffier warnt vor Bruch der Koalition

Unterdessen warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier Union und SPD vor einem Bruch der Regierungskoalition. „Die große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen“, sagte Hessens Ministerpräsident, der im Oktober eine Landtagswahl hat, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf“, erklärte er mit Blick auf den Streit über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „Aber die Entscheidung für eine bestimmte Koalition ist keine Ewigkeitsentscheidung. Alles hat seine Grenzen.“ Bouffier griff allerdings auch CSU-Chef Horst Seehofer an, der zu „einsamen, überraschenden Entscheidungen“ neige.