Der umstrittene Paragraf 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, ist derzeit Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte. Die Berichterstattung der Medien zeigt dabei bisweilen eine merkwürdige Kommunikationskultur, bei der Seriösität nicht an vorderer Stelle steht – meint Ex-Bundesrichter Thomas Fischer, der hier in eigener Sache beobachtet, wie zwei Qualitätsmedien „Texte durchwinken, statt sie als pure ‚Fake News‘ zu erkennen“. Ein Gastbeitrag.

Niveau

Qualitätsmedien zeichnen sich durch ein überlegenes inhaltliches und organisatorisches Niveau aus. Sonst würden sie ja nicht Qualitätsmedien heißen, sondern Fox News oder Schülerzeitung Kreuzberg. Nehmen wir als Beispiel den Deutschlandfunk und die taz: Zwei Qualitätsmedien, wie sie im Buche stehen. Dort wird recherchiert, redigiert und gegengelesen, was das Zeug hält und der Etat hergibt, damit nicht sachferne Hetze oder gar Fake News an die lieben Hörer und Leser draußen im Lande gelangen und den guten Ruf verderben.

Nun ist es neuerdings ein wenig „streitig“ geworden, ob und wie und warum man zwischen dem einen und dem anderen überhaupt unterscheiden könne, müsse oder solle. Man hört von dieser Diskussion seit ungefähr achtzehn Jahren in den Sprechschauen und Kolumnen, weiß aber bislang noch nicht so recht, wohin der Weg der Herausgeber und Chefredaktionen geht und wessen Meinung man sich daher vorläufig anschließen soll. Das ist aber ganz in Ordnung, wenn man die anhaltenden Forschungen über das journalistische Prekariat berücksichtigt.

Deutschlandfunk

Der DLF zum Beispiel hat vor einigen Wochen einen ausführlichen Beitrag einer Journalistin namens Burmester über mich (den Autor) gesendet, in dem ich als „abgehalfterter“ alter Mann mit mutmaßlich Potenzproblemen abgewatscht wurde, der auf dem Weg zur „neuen Rechten“ und zur Ausländerfeindlichkeit sei. Auf ein sehr freundliches Beschwerdeschreiben von mir hat der Intendant des DLF, Herr Stefan Raue, mir geantwortet: Er entschuldige sich dafür, dass ich mit einem „physiognomischen“ Detail (ja, er hat wirklich „physiognomisch“ zur Impotenz gesagt!) beleidigt worden sei. Ansonsten hätte ich mir aber alles selbst zuzuschreiben, was die Kolumnistin Burmester sich über mich herausgedrückt hatte. Denn ich hätte einmal „eine feministische Moderatorin herabgewürdigt“, indem ich sie „so genannte Moderatorin“ genannt hätte. Wir sehen: Das Qualitätsmanagement beim DLF ist hochdifferenziert.

Am 9. April war es wieder so weit: DLF Kultur strahlte die Sendung „Selbsternannte Lebensschützer gegen Frauenärzte“ aus. Autorin der Sendung war Frau Gaby Mayr aus Bremen, eine besonders tüchtige Journalistin, die überdies noch in irgendwas promoviert ist. Das ist wichtig, wie wir noch sehen werden. Frau Mayr hat früher einmal Betriebswirtschaft studiert und kennt sich daher im Strafrecht besonders gut aus.

Sie hat sich und die lieben Leser daher einmal gefragt, welchen Sinn der § 219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) wohl hat, der derzeit die Republik so zufällig, grundlegend und vor allem moralisch erschüttert. In einem Urteil des Landgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2006 hat Frau Mayr den Satz gefunden, die Vorschrift

„soll(e) verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch als etwas Normales angesehen und kommerzialisiert wird“.

Als Quelle dieser Erkenntnis hatte das Landgericht angegeben: „Tröndle/Fischer § 219a Randnummer 1“.

Bevor es weitergeht, eine kurze Zwischenfrage: Welchen gesetzgeberischen Sinn & Zweck könnte eine Vorschrift denn wohl haben, die kommerzielle Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt? Soll sie die Umwelt bewahren, das Überhandnehmen von Diebstählen verhindern, die freie Meinungsäußerung schützen? Sie ahnen es: eher nicht. Eine Vorschrift, die kommerzielle Werbung verbietet, hat mit einiger Wahrscheinlichkeit den Zweck, Werbung (verwandter Begriff, in Bremen und sonstwo: „Kommerzialisierung“) zu verhindern.

So einfach ist das für Frau Doktor Mayr aber nicht. Sie hat den „wahren“ Zweck im Auge: Die „arische Rasse“ zu vermehren. Die hat sie der Tatsache entnommen, dass ein Vorläufer der Vorschrift – in den 20er Jahren konzipiert – im Jahr 1933 erstmals ins StGB kam (Heiko Maas analysierte daher auch zügig: „Ein Relikt aus der NS-Zeit“). Man würde allerdings nicht ernsthaft unterstellen, dass deutsche Gerichte im Jahr 2018 die praktische Anwendung des § 219a an dem Maßstab messen, ob die „arische Rasse“ vermehrt wird. Selbst Herr Maass meinte das nicht. Das ist Frau Mayr aber egal. Nach ihrer Ansicht ist es eine grob falsche Auslegung zu sagen, § 219a habe den Zweck, eine öffentliche Kommerzialisierung von Abtreibungen zu verhindern.

Quellenforschung

Nun muss ergründet werden, wie diese schrecklich irrige Ansicht über den Zweck der Vorschrift in die Welt gekommen ist. Frau Mayr hat erforscht, dass die deutsche Rechtsprechung zu § 219a StGB darauf beruht, dass „Tröndle/Fischer“ die Zweckbestimmung formuliert haben. Das geht so:

„Genau so steht es bereits in einem Urteil des Landgerichts Bayreuth von 2006, das als wegweisend gilt. Beide Urteile stützen sich auf den Strafrechtskommentar von „Tröndle/Fischer.“

Wenn die Qualitätsjournalistin nun einen einzigen Blick in das genannte Kommentarwerk getan hätte, zu dessen Vernichtung sie im Folgenden anhub, hätte sie in der genannten Randnummer sehen können, dass das Zitat dort in An- und Abführungszeichen steht und dass in Klammern eine Quellenangabe beigefügt ist. Diese verweist auf die Bundestagsdrucksache 7/1981 vom 24.4.1974; das ist der Bericht des Sonderausschusses des Deutschen Bundestags zur Reform der §§ 218 ff. StGB. Dort steht auf Seite 17 zu § 219a:

„Die Vorschrift soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales angesehen und kommerzialisiert wird.“

Im Kommentar von Fischer wird also wörtlich die Formulierung des Gesetzgebers von 1974 (nicht von 1933!) zitiert, mit dem zutreffenden Hinweis, dies sei der „Zweck des Gesetzes“. Denn wenn Sprache einen Sinn hat, bedeutet die Formulierung „soll verhindern“ einen Hinweis auf den gesetzgeberischen Zweck.

Gesetzeskommentare sind, was Mayr vielleicht nicht weiß, aber spätestens ihre Radeaktionen wissen müssten, „Erläuterungsbücher“, die gesetzliche Vorschriften „auslegen“, ihre Anwendung in der Praxis dokumentieren, verschiedene Meinungen zu streitigen Fragen systematisch zusammenstellen und ggf. bewerten. Es gibt aktuell ungefähr 15 verschiedene Kommentarwerke zum StGB auf dem deutschen Markt.

Frau Mayr hat erkundet, dass alle bis auf einen ein kümmerliches Randdasein fristen, weil der von ihr so genannte Kommentar „Tröndle/Fischer“ der Marktführer sei. Das ist natürlich furchtbar schlimm, weil erstens Tröndle & Fischer den Zweck des § 219a erfunden haben und zweitens aus anderen Gründen, auf die wir nun kommen.

Zur Qualitäts-Begutachtung des Kommentarwerks weiß Frau Mayr Folgendes:

„Ob der Einsatz von „Tröndle/Fischer“ auch in Strafverfahren zum Schwangerschaftsabbruch angemessen ist, erscheint zweifelhaft – wenn man die beiden Autoren ein wenig näher betrachtet (…) Dass der Strafrechtskommentar (…) auch im Zusammenhang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch von Staatsanwaltschaften und Gerichten besonders gerne benutzt wird, ist schlecht für die Rechtsprechung.“

Wie auch immer man die Motive der Autorin und ihres öffentlich-rechtlichen Senders deuten und bewerten mag, mit einer offenkundig falschen Tatsachenbegründung zu verbreiten, ein Buch sei „schädlich“, fragt sich inhaltlich doch zunächst: Hat der Kommentar von Fischer sich gegen die Meinung aller anderen gestellt? Welchen inhaltlichen Grund dafür nennt der DLF, dass der Kommentar „schlecht für die Rechtsprechung“ sei?

Wir schauen in den anderen, von Mayr nicht genannten Kommentaren nach: Zum Beispiel im „NOMOS Kommentar zum StGB“, im „Systematischen Kommentar zum StGB“, im „Münchner Kommentar zum StGB“, im „Leipziger Kommentar zum StGB; im Kommentar „Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB“, im Kommentar „Lackner/Kühl, StGB“ . Wist stellen fest: In allen aktuellen Kommentaren zum StGB steht, fast überall in Randnummer 1 der Erläuterungen zu § 219a, was der Gesetzgeber sich bei der Vorschrift gedacht hat. Und überall steht genau dasselbe Zitat aus den Gesetzgebungs-Materialien. Das ist auch vollkommen richtig, denn erstens ist das nun mal der gesetzgeberische Zweck, und zweitens ist es Aufgabe der Kommentare, dies zu dokumentieren. Was denn auch sonst? In Kommentierungswerken wird seit 150 Jahren unter der Überschrift „Zweck des Gesetzes“ die vom Gesetzgeber jeweils formulierte oder diskutierte Begründung verstanden (und zitiert). Jede(r), der/die sich auch nur minimal damit beschäftigt hat, weiß das. Der öffentlich-rechtliche Sender DLF weiß es allemal.

Berliner Elegie

Frau Mayr ist das egal. Man muss nichts nachschauen, nachlesen oder wissen, wenn man nur einen festen Glauben an die eigene moralische Gesendetheit hat, einen Zugang zu Google und einen zu Wikipedia. Das ist ein ausreichend festes Fundament für eine Journalisten-Existenz, solang man jemanden findet, der das Zeug ungeprüft kauft.

Weil es nun beim DLF so schön gelaufen war, hat Frau Mayr denselben Mist nochmal an die Qualitätsredaktion der taz verkauft und unters Volk gebracht. Bei der Gelegenheit hat sie die Sache noch ein bisschen angeschärft. Am 5. Mai 2018 lautete der Titel dort: „Rechtsprechung mit Schimmelansatz“. Als Untertitel ließ man sich einfallen:

„Die Urteile zu Paragraf 219a basieren auf dem Strafrechtskommentar eines ‚Lebensschützers‘ und eines umstrittenen Ex-BGH-Richters.“

Auch nicht schlecht! Auf das „selbsternannt“ haben die Redakteurinnen und Redakteure von der taz verzichtet, was man ihnen hoch anrechnen muss. Denn sonst müsste man am Ende noch Frau Gaby Mayr als „selbsternannte Journalistin“ und die taz als „selbsternannte Tageszeitung“ herunterputzen. Der Deutsche, selbst in Bremen, hat eine Vorliebe fürs FREMD-Ernannte. Wer fremdernannt ist, kann sich freuen; die selbst-ernannten Was-auch-Immer werden durchweg verachtet.

Ausnahme: Die selbsternannte StrafrechtsexpertIn und die selbsternannte § 219a-Betroffene. Sie wird bei taz und sonstwo seit Monaten den LeserInnen im großformatigen Foto vorgeführt als Ikone des Guten: Grau-zottelhaarig, den Mund verklebt mit einem Kreppband mit der Aufschrift „§ 219a“, in der Hand ein Pappschild mit der Aufschrift: „§ 219a SO 1933!“. Letzteres ist eine Botschaft, die sich in ihrer intellektuellen Schlichtheit jeder Karikierung entzieht. „1933“ ist hier (offenbar allen Ernstes) attributivisch gebraucht, wie „bahnhof“ auf kanakdeutsch. Man kann so etwas nicht unterbieten, und wenn man es mit dem Portrait der älteren Dame ein ums andere Mal ins Internet pustet, muss man, finde ich, schon ziemlich schräg drauf sein.

Egal. Die ebenfalls im Rentenalter befindliche Frau Mayr bringt sich auch bei der taz wieder künstlich auf Touren und hat, einen Monat nach dem Erstschlag, offenkundig immer noch nichts gelesen, und schwatzt daher:

„(Die) Gerichte haben die Formulierung ganz offensichtlich aus dem Strafrechtskommentar „Tröndle/Fischer“ übernommen.

Nun folgt, was Frau Mayr vermutlich als „Entlarvung“ bezeichnet, tatsächlich aber nichts als eine Aneinanderreihung von sachfremden Andeutungen, denunziatorischen Vermutungen und kenntnisfreien persönlichen Beleidigungen ist. Ich will das hier nicht im Einzelnen zitieren; ich empfehle, die Ausführungen „Rechtsprechung mit Schimmelansatz“ auf der taz-Internetseite nachzulesen.

Die Argumentation geht ungefähr so:

1) Das Buch erscheint im Verlag C.H.Beck. Der Verlag hat 1933 einen vormals von einem Juden geführten Verlag gekauft (Frau Mayr irrte sich insoweit ein bisschen; die taz strich das nachträglich).

2) Der frühere Kommentator Dreher war ein Nazi und Erster Staatsanwalt beim Sondergericht Innsbruck; er stieg in der Bundesrepublik zum Unterabteilungsleiter im BMJ auf.

3) Tröndle war ein „erzkonservativer Katholik“, Schwulenfeind und Abtreibungs-Bekämpfer. Er hat im Examen nur die Note „voll befriedigend“ erlangt und musste die mündliche Doktorprüfung einmal wiederholen.

4) Fischer ist ein „aus Auftritten in Talkshows“ bekannter „Multitasker“ und ein „misogyner Exrichter“. Letzteres erkennt man daran, dass er einmal kritisiert hat, dass Fernsehsender pseudo-betroffene Meldungen über die Erniedrigung von Frauen verlesen lassen, die mit High Heels und Push-Up-BHs ausgerüstet werden.

5) Gesamtbefund: „Tröndles Kommentierung“ zu den §§ 218 ff. StGB „lebt weiter“ und vergiftet in Gestalt des heute „Fischer“ genannten Kommentars das deutsche Recht.

6) Finale:

„Es ist diese Geschichte, sowohl der Entstehung, als auch der Kommentierung, die nun weitergeführt wird, wenn Befürworter*innen des Paragrafen 219a aus den Reihen von CDU/CSU und AfD Frauen unterstellen, sie würden ihre Entscheidungen in der existenziellen Frage des Schwangerschaftsabbruchs von einem Spiegelstrich auf Praxis-Homepages abhängig machen. Und auf eben dieser Basis urteilt dann auch die Justiz.“

Qualität

Man soll dem nicht zu viel Ehre antun. Ein paar Anmerkungen müssen aber sein:

Der verstorbene Herbert Tröndle wird von Mayr mit dem aus Wikipedia abgeschriebenen Hinweis geschmäht, er habe „nur“ die Note „vollbefriedigend“ im Examen erreicht und seine Doktorprüfung wiederholen müssen. Das ist überaus erbärmlich. Tröndle – mit dem mich persönlich nichts verband – wurden 1942 im Alter von 23 Jahren im Krieg beide Unterschenkel abgerissen. Er hat seinem daran anschließenden Studium und den Prüfungen im Jahr 1947 daher möglicherweise nicht dieselbe Aufmerksamkeit widmen können wie die 1954 geborene Frau Dr. Mayr aus Bremen ihrer Karriere. Einem im Alter von 98 Jahren verstorbenen tapferen Mann mit hartem Lebensschicksal nachzurufen, er habe vor 70 Jahren nicht genügend Punkte im Examen erzielt, ist von einer kaum noch zu unterbietenden Erbärmlichkeit und Dummheit.

Übrigens ist „vollbefriedigend“ eine bei Juristen ziemlich gute Note (oberste 10 Prozent), die – entgegen der hämischen Denunziation der taz – selbstverständlich zur Einstellung in den Staatsdienst reicht. In Bremen sind aber sicher nur Wirtschafts-WissenschaftlerInnen mit der Note „Sehr gut“ unterwegs.

Tröndle hatte mit Fischer persönlich nichts und kommentar-mäßig sehr wenig zu tun. Die Zusammenarbeit bestand darin, dass eine Auflage (49. Auflage 1999) gemeinsam herausgegeben wurde, in der jeder Autor, wie es üblich ist, ohne jeden Einfluss des anderen seinen Teil bearbeitete. Bereits während der Vorbereitung der 49. Auflage haben sich die beiden Autoren inhaltlich überworfen, weil Fischer mit den Ansichten Tröndles zum Abtreibungs- und Sexualstrafrecht in keiner Weise übereinstimmte. Tröndle beendete aus diesem Grund im Jahr 1999 jegliche weitere Kommunikation.

Seit der 50. Auflage (2001) wird der Kommentar allein von Fischer bearbeitet. Die Herausgeber/Verfasser-Bezeichnung wurde, dem Verlagsvertrag und der Üblichkeit entsprechend, noch bis 2008 weitergeführt. Seit nunmehr 16 Auflagen schreibt Fischer den jährlich neu bearbeiteten Kommentar allein. In dieser Zeit ist der gesamte Text (derzeit 2.800 Seiten Kleindruck) mehrmals überarbeitet und neu gestaltet worden. Die aktuelle 65. Auflage hat weder mit Drehers noch mit Tröndles Kommentierungen, Ansichten oder gar Biografien etwas gemein. Zur NS-Vergangenheit Drehers und seiner problematischen späteren Rolle im Bundesministerium der Justiz hat Fischer in der ZEIT einen längeren Text veröffentlicht.

Die buchstäblich erste Änderung, die 2001 in dem Kommentar durchgeführt wurde, waren radikale Kürzungen und Änderung der Kommentierungen zu §§ 218 ff. StGB und zum Sexualstrafrecht. Die Position Tröndles zu §§ 218 ff. sind von Fischer niemals vertreten, getragen oder übernommen worden. Sie wurden vielmehr nach Übernahme der Autorenschaft als „Extremposition“ kritisiert, die nicht vertretbar sei. Auszug:

Eine konsensfähige Alternative ist derzeit nicht in Sicht. Eine allein auf das Lebensrecht abstellende Schutzkonzeption könnte nur um den Preis totalitärer Kontrolle und Inpflichtnahme ‚optimal‘ verwirklicht werden; eine gänzliche Freigabe der Abtreibung würde zu einer nicht vertretbaren Preisgabe des Rechtsguts führen, insbesondere auch zugunsten von Vermögensinteressen. Eine realistische Lösung kann daher nur ein Kompromiss zwischen diesen Extremen sein. Vieles spricht nach den Erfahrungen dafür, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des Strafrechts sehr beschränkt sind. (Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, Vorbemerkung vor § 218, Rdn. 10).

Die Kommentierung vertritt seit 2001 ausdrücklich und in ausdrücklichem Gegensatz zu Tröndles Kommentierung das geltende gesetzliche „Beratungskonzept“, dessen Aufgaben und Zielsetzungen in den Entscheidungen des BVerfG umfangreich dargestellt und bekräftigt wurden.

Frau Gaby Mayr fällt dazu ein:

„Die Kommentierung Tröndles lebt weiter“.

Das ist eine glatte, verleumderische Lüge, aus welcher Mayr, der DLF und die taz die Folgerung ableiten, der Kommentar sei „schlecht für die Rechtsprechung“.

Mayr, Journalistin, weiß nicht, wovon sie spricht. Sie hat, so drängt sich auf, nichts nachgelesen, kein Zitat geprüft, nichts verstanden, und keine Ahnung vom juristischen Veröffentlichungswesen. Sie hat – allenfalls – eine Art von „Überzeugung“, und haut das raus: Tröndle sei ein (halber) Nazi, Fischer sein „Nachfolger“, der „nichts geändert“ habe. So etwas nennt man, selbst auf unterstem journalistischen Niveau, denunziatorischen Rufmord.

Einen „misogynen Ex-Richter“ nennt mich die taz. Nachvollziehbare Begründungen für diese absurde Verdrehung meiner Positionen fehlen. Irgendwas passt irgendwelchen Leuten nicht, weil es „schwierig“ erscheint und nicht auf Anhieb ins Manufactum-Regal passt. Ob Mayrs denunziatorische Kategorisierungen samt eindeutigen Hinweisen und Ratschlägen zu „Maßnahmen“ („Die Verwendung des Kommentars … schadet der Rechtsprechung“) von Stil und Inhalt von AfD-Hetze noch unterschieden ist, mag dahinstehen. Es ist jedenfalls erbärmlich. Man weiß nicht, ob und ggf. welche finanziellen, psychologischen oder sonstigen Zwänge und Interessen Mayr veranlassen zu schreiben:

„Dass der Strafrechtskommentar (…) von Staatsanwaltschaften und Gerichten besonders gerne benutzt wird, ist schlecht für die Rechtsprechung.“

Man weiß auch nicht, aus welchen Gründen Deutschlandfunk und taz das alles ungeprüft veröffentlichen. Es interessiert (hier) nicht nur die bedrückende intellektuelle Schlichtheit der Texte, sondern die Unfähigkeit oder Unwilligkeit von gleich zwei „Qualitäts“-Medien, sie als pure „Fake News“ zu erkennen: Es werden hier wie dort Texte durchgewinkt, die sich – ohne Sachzusammenhang ad personam abwertend und mit dezidiert wirtschaftlicher Zielsetzung – mit juristischen Fach-Veröffentlichungen befassen, ohne dass ein einziger Redakteur die Behauptungen, Zitate und Schlussfolgerungen geprüft hat. Deutschlandfunk und Tageszeitung lassen Texte passieren, die so genannte „Empörung“ völlig fiktiv, aus sich selbst heraus und unter irreführender Zitierung aufschäumen. Das ist bemerkenswert. Es zeigt, dass die Qualitätsversprechen, die von diesen Medien gemacht werden, nicht erfüllt werden.

Schluss

Der gewiss virile Intendant Raue, der ebenso wenig physiognomische Defizite zu beklagen hat wie die 64 Jahre alte Frau Gaby Mayr aus Bremen, findet es ganz toll, dass der DLF-Diskurs so spannend und qualitativ hochwertig ist. Dass die nicht beidseitig beinamputierte, nicht katholische, aber extrem qualifizierte Frau Mayr eine Zweitverwertung ihrer niveaulosen Denunziationen verkauft, fällt der Qualitätszeitung taz nicht auf. Die Redaktionen haben alle Staatsexamen mit „sehr gut“ bestanden.

Die Denunziationen Mayrs schmerzen natürlich, wie beabsichtigt, wenn man 20 Jahre seines Lebens für genau das Gegenteil dessen gekämpft hat, dessen man öffentlich bezichtigt wird. Sie zeigen, welche Blüten eine Kommunikationskultur treibt, für die Seriosität in der Praxis bestenfalls auf Platz vier kommt: hinter Erstens Klickzahlen, Zweitens Werbeklicks, Drittens scheißegal. Man muss dagegen halten: Mit Vernunft, Tatsachen, Freundlichkeit, Konsequenz. Sonst überrollen uns die Gaulands und Mayrs, und ihnen folgen die Qualitäts-Intendanten und -Redakteure, die Nase am Boden.