Dessau-Rosslau -

Wird der Hang zur Zigarette einem langjährigen Mitarbeiter der Stadt Dessau-Roßlau zum Verhängnis? Der Mann, immerhin seit 1992 bei der Kommune beschäftigt, hat seine Kündigung erhalten.

Kündigungsgrund: Massiver Arbeitszeitbetrug

Der Vorwurf: Im Zeiterfassungssystem, das im Dessauer Rathaus per Touchpad funktioniert, hat er sich während seiner Zigarettenpausen nicht ausgestempelt. Der Kündigungsgrund lautet demnach: massiver Arbeitszeitbetrug. Außerdem hat der Mann nicht auf dem gesondert eingerichteten Raucherplatz zu seiner Zigarette gegriffen.

Droht dem 60-Jährigen, der eigentlich mit 63 in Rente gehen will, nun ein eher unrühmliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses? Etwas Hoffnung, dies zu vermeiden, besteht noch.

Anwalt: „Es gab eine Pflichtverletzung“

Verbreitet worden ist sie von der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau. Dort gab sich Steffen Thaus, der den Mitarbeiter im Verfahren vertritt, für seinen Mandanten zerknirscht. „Das ist alles nicht besonders glücklich. Das weiß ich und ich will es nicht schönreden. Keine Frage: Da gab es eine Pflichtverletzung“, sagte der Anwalt.

Wie der Jurist nachschob, hänge allerdings der Verstoß in dem konkreten Fall „viel mit der Örtlichkeit zusammen“. Wenn sein Mandant zum Raucherplatz gehen würde, hätte er nicht mehr im Blick, ob Postsendungen ankämen oder jemand den Schlüssel für den Beratungsraum haben wolle.

Mann rauchte im Vorraum, um Arbeitsplatz im Blick zu haben

Um diese Klippe zu umschiffen, habe er sich regelmäßig im Vorraum platziert, um ein paar Züge zu inhalieren. Zumal es ihm von dort nicht schwer fiel, den Glimmstängel flugs zu löschen, wenn seine Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich war.

„Das ist hier also nicht der Klassiker eines Arbeitszeitbetrugs“, fand Thaus. „Er hat die Arbeitszeit ja gar nicht unterbrochen, sondern sich weiter den Aufgaben gestellt. Er wollte aufpassen und anwesend sein.“ Er mahnte zur Vorsicht, den Betrugsvorwurf als sehr massiv darzustellen. „Der Sachverhalt bietet noch Aufklärungsbedarf“, schätzte auch die Arbeitsgerichtsdirektorin Barbara Hoffmann in dem Gütetermin ein. Lässt sich wirklich - auch mit Blick auf ein seit über 25 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis - von einem schlimmen Pflichtenverstoß sprechen?

Arbeitnehmer soll Stadt einen finanziellen Ausgleich zahlen

Ihr schien es nicht verkehrt, vielleicht doch nach einer anderen Lösung zu suchen. Einerseits sei nichts von anderen Beanstandungen bekannt, die dem Mitarbeiter anzulasten wären, so die Richterin. Andererseits sei es verständlich, wenn sich die Stadt nicht alles bieten lassen wolle.

Ihre Idee: Der Arbeitnehmer soll nicht ohne spürbaren Denkzettel davonkommen. Daher käme in Betracht, dass er für die von ihm eingelegten Raucherpausen einen finanziellen Ausgleich zahlt. Veranschlagt werden sollte - ausgehend von vier bis fünf Zigaretten - eine halbe Stunde pro Arbeitstag. Berechnet werden sollte die „Strafe“ ab dem Oktober 2016. Seinerzeit ging es schon mal um die Raucherpausen.

Vor dem Hintergrund nannte es Barbara Hoffmann „merkwürdig“, dass von den zwischenzeitlichen Verstößen niemand etwas mitbekam.

Ende Mai wird es einen Kammertermin geben

Steffen Thaus zeigte sich jedenfalls dankbar für die Anregung, das Rauchen durch finanzielle Einschnitte zu sanktionieren. „Ohne dass wir uns dazu bereits abstimmten, kann ich sagen, dass mein Mandant das akzeptieren würde“, erklärte der Anwalt. Die Stadt legte sich in der mündlichen Verhandlung noch nicht fest, welchen Weg sie bevorzugt.

Überhaupt haben im ersten Quartal 2018 die beiden Streitparteien zunächst die Chance, ihre Standpunkte auszutauschen. Erst danach - und zwar Ende Mai - wird es einen Kammertermin geben.

Konfliktbeilegung soll geprüft werden

Eventuell muss der jedoch gar nicht anberaumt werden. „Ich bitte wirklich, die genannte Möglichkeit einer Konfliktbeilegung zu prüfen. Der Gang durch die Instanzen kann schon mal zwei Jahre in Anspruch nehmen“, merkte die Arbeitsgerichtsdirektorin zum Abschied an. (mz)