Anzeige

Bisher ist Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) nicht gerade für ihre Forschheit bekannt geworden. Sie hat weder starke Akzente in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gesetzt noch mit neuen Ideen geglänzt. Auch hat sie bisweilen nicht einmal opponiert, wenn sich Kabinettskollegen auf ihr Terrain vorwagten. Auch nachdem bekannt geworden war, dass Finanzminister Olaf Scholz ihr Budget um Hunderte Millionen Euro einkürzen will, hörte man von Karliczek nichts. Die Kritik an Scholz’ Plan übernahmen andere.

Nun legt Karliczek ein Stück weit ihre Zurückhaltung ab. Verspätet, aber nun doch wehrt sie sich gegen Scholz’ Sparaufforderung. „Was den Haushalt meines Ministeriums angeht, darf die Kürzung des Etats nicht das letzte Wort sein. Es wäre ein fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein, wenn im Bundeshaushalt 2020 ausgerechnet die Ausgaben des für Bildung und Forschung zuständigen Ministeriums zurückgeschraubt würden“, sagte Karliczek WELT AM SONNTAG. Laut dem Eckwertepapier des Bundeshaushalts 2020 will Scholz den Etat 2020 gegenüber 2019 um 533 Millionen Euro kürzen. Langfristig, bis 2023, ist sogar ein Minus von 2,3 Milliarden geplant. 2019 hatte das Ministerium ein Budget von 18,3 Milliarden.

Exklusiv für Abonnenten Anja Karliczek Die Ministerin, die sich wegduckt

Auch die Länder forderte die Ministerin auf, ihre Ausgaben für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich signifikant zu erhöhen. An diesem Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen. „Der Bund steht zu seiner Verantwortung, aber auch die Länder sollten sich bewegen und ihren Anteil an der Finanzierung der strategisch wichtigen Forschungseinrichtungen um zwei Milliarden Euro aufstocken.“ Nun muss man wissen, dass der Bund hier aus einer defensiven Rolle agiert. Er hat die Finanzierung der außeruniversitären Einrichtungen vor einigen Jahren übernommen und diesen Instituten regelmäßige Mittelaufwüchse zugesagt.

Anzeige

Nun will er einen alten Zustand wiederherstellen. Üblicherweise beteiligten sich die Länder ja an Projekten, von denen sie und der Bund etwas haben. Doch unter den Bildungsministerinnen Annette Schavan und Johanna Wanka (beide CDU) war dieses Prinzip aufgeweicht worden. So übernahm der Bund etwa die Finanzierung des BAföG komplett. Die Länder erwiesen sich aber als undankbar und gaben das Geld längst nicht nur im Schul- und Hochschulsektor aus, wie vereinbart. Bisher lassen die Länder allerdings nicht erkennen, dass sie die fehlenden zwei Milliarden Euro für die außeruniversitäre Forschung, die zum Pakt für Forschung und Innovation gehört, schultern wollen.

Lesen Sie auch Aktuelle Berechnung Scholz fehlt über eine Milliarde Euro für den Digitalpakt

Mehr Länder-Engagement will Karliczek auch beim Hochschulpakt. Der hat laut Ministerium pro Jahr ein Volumen von 3,76 Milliarden Euro. Damit werden die in den vergangenen zehn Jahren neu geschaffenen Studienplätze weiterfinanziert. Die Modalitäten, nach denen Geld für die Hochschulen verteilt wird, ändern sich allerdings. So sollen 20 Prozent der Mittel nach der Zahl der Studierenden bemessen werden, weitere 20 Prozent nach der Zahl der Absolventen. Das Gros, 60 Prozent, wird nur dann vollumfänglich fließen, wenn die Studenten in der Regelstudienzeit plus maximal zwei Semestern ihr Studium beenden.

Das Bildungsministerium hätte gerne erreicht, dass auch die Schaffung einer größeren Zahl von unbefristeten Stellen an den Hochschulen Teil der Kriterien wird. Die Länder lehnen das ab. Bisher schien es so, als habe sich Karliczek damit abgefunden. Doch wie WELT AM SONNTAG aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen nach dem Willen des Ministeriums weiterhin auch mehr Lehrkräfte als bisher dauerhafte Arbeitsverträge erhalten. Es werden noch harte Verhandlungen.