Innenminister will Ausreisepflicht schneller durchsetzen

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Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. „Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, zitiert das Magazin aus einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU vor, sie wolle mit einem „Anti-Ausländer-Wahlkampf“ versuchen, „am rechten Rand zu fischen“.

„Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem CDU-Text. Konkret fordert die Partei dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes über März 2018 hinaus zu verhindern.

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Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen wurde bereits die bestehende Regelung kritisiert.

Sanktionen für Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen

Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontollen fortgesetzt oder noch intensiviert sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird laut „Spiegel“ eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen.

Aufgegriffen wird von der CDU auch der Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in „regionale Aufnahmezentren“ in nordafrikanischen Staaten zu bringen. Dies wird von den betroffenen Ländern teilweise abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen dort fehlender staatlicher Strukturen als derzeit nicht umsetzbar.

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Bereits zuvor waren Pläne der CDU bekannt geworden, im Wahlkampf auch für die Einschränkung doppelter Staatsbürgerschaften einzutreten. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwar weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche.

SPD: „Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund“

Die Umsetzung dieses Vorschlags gilt als schwierig, da Deutschland über eine Zu- oder Aberkennung der ausländischen Staatsbürgerschaft letztlich nicht entscheiden kann. Problematisch wäre es, Kindern der dritten Migrantengeneration die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, wenn sie kaum Beziehungen zum Land der Großeltern entwickelt haben sollten.

Barley erklärte in Berlin, offensichtlich knicke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor den rechten Hardlinern in der eigenen Partei ein“. Dabei missachte sie „zigtausende Deutsche mit ausländischen Wurzeln, die oft seit Jahrzehnten hier leben“ und setze auf „Abschottung“ und „Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund“.

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Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, bei der Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber den Eindruck einer höheren Zahl zu erwecken als dies tatsächlich der Fall sei. Sie verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, wonach Ende 2016 von 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern nur weniger als 100.000 abgelehnte Asylbewerber waren.

Ein Ministeriumssprecher wies demnach die Kritik zurück – etwas anderes sei nie behauptet worden. Bei den übrigen Ausreisepflichtigen gehe es um Menschen, die wegen abgelaufenen Visa oder aus anderen Gründen das Land verlassen müssten.