EU sieht tatenlos zu, wie immer mehr Migranten über die Türkei in überfüllte Auffanglager in Griechenland kommen.

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland, um sich ein Bild über die migrationsbedingt chaotischen Zustände auf den griechischen Inseln zu machen. Gespräche mit FRONTEX und dem UNHCR, dem Migrationsministerium und der örtlichen Polizei stehen auf dem Programm.

Martin Hebner erklärt: „Die Situation ist auch in den deutschen Medien nicht mehr zu beschönigen. Die griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland können die Last der auch im Winter Ankommenden nicht mehr bewältigen. Allen voran Lesbos und Samos, werden von der Türkei mit Migranten geflutet. Auf Samos befinden sich 7.200 Migranten, vornehmlich aus Afghanistan und dem Kongo rings um ein Lager, welches ursprünglich für 650 Insassen konzipiert wurde. Die gerade einmal 6.000 Bewohner der Stadt fühlen sich ohne absehbare Hilfe und von der EU und ihrer Regierung im Stich gelassen. Die Stimmung ist wie auf einem Pulverfass. Erdogan kommt der drohende Zusammenbruch griechischer Strukturen sehr entgegen, die EU ist weit und zerstritten. Alle wollen die Migranten loswerden, nur wohin? Die Einheimischen wollen, dass die Flüchtlinge auf’s Festland kommen. Und dann geht es nach Norden. Richtung Deutschland. Ein Konzept existiert nicht.“

Armin Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Kongolesen können momentan ohne Visum mit EasyJet von Nordafrika nach Istanbul fliegen, viel billiger als mit Schlepperbooten ihr Leben zu riskieren. Von der türkischen Metropole geht es dann weiter Richtung EU. Es gibt keine Verzahnung, Rückführungen werden trotz Notwendigkeit und möglicher Kapazitäten nur sporadisch durchgeführt. Straftäter nehmen die Türken ohnehin nicht zurück, sie bleiben in der EU. Wer Schmerzen hat, wird von den Inseln auf das Festland gebracht – und ist dann innerhalb von Tagen nicht mehr auffindbar.“

Die AfD-Delegation sieht Bedarf für einer Aktuelle Stunde im Bundestag, zumal die EU setzt einer Invasion weder Kontrolle noch Abwehr entgegenzusetzen in der Lage ist. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Szenario möglicherweise gewollt ist.