Der Haushaltsausschuss stellt sich auf einen Einzug der AfD in den Bundestag ein. Wenn die Partei die stärkste Opposition stellt, soll ihr der Vorsitz des Gremiums verweigert werden – und es gibt weitere Gedankenspiele.

Keine Partei will im Bundestag neben der AfD sitzen

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Der neue Bundestag ist noch nicht gewählt, aber die Mitglieder des Haushaltsausschusses denken bereits darüber nach, welcher Partei sie den Vorsitz verweigern würden. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben sich führende Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren.

Traditionell wird der Vorsitz des Gremiums von der größten Oppositionsfraktion gestellt. In den vergangenen vier Jahren stand Gesine Lötzsch (Die Linke) an der Spitze. Der Haushaltsausschuss gilt als einflussreichstes Gremium. Er entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Zudem überprüft er als Kontrollinstanz die Haushaltsführung der Regierung und die Finanzhilfen für die Euro-Stabilisierung.

Auch um die Sitzplätze im Parlament soll gerungen werden. Laut dem Medienbericht möchte keine Partei neben den Rechtspopulisten sitzen. Eine Platzierung der AfD nach ihrer Gesinnung soll vermieden werden, weil die Partei damit ganz rechts im Plenum und so direkt vor der Regierungsbank sitzen würde.

Regelung zum Alterspräsidenten im Juni geändert

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Ein möglicher Einzug der AfD in den deutschen Bundestag beschäftigt die Parlamentarier schon länger. So schlug Norbert Lammert im März dem Ältestenrat des Parlaments vor, dass der Alterspräsident des Bundestags statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden sollte. Anfang Juni beschloss der Bundestag diese Neuregelung. Hintergrund der Änderung war der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.