1. April 2020, 19:43h,

Der stellvertretende Ministerpräsident Ungarns, Zsolt Semjén, hat am Dienstagabend ein umfassendes Gesetzespaket an das Parlament verschickt, das in einer der vorgesehenen Neuregelungen enorme Auswirkungen auf Transsexuelle haben würde.



Demnach würde in dem Personenstandseintrag einer Person beim Standesamt künftig nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt"  definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag wäre danach  ebenso wie der Vorname  nicht mehr änderbar.



Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich, sein rechtliches Geschlecht zu ändern, berichten ungarische Medien wie index.hu. Da Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine von dem Standesamts-Eintrag abhingen, würden diese künftig ebenfalls das "biologische Geschlecht" umfassen. Unklar bleibe auch, wie mit Personen umzugehen sei, die ihren Geschlechtseintrag oder Namen bereits geändert haben.



"Da es unmöglich ist, das eigene biologische Geschlecht vollständig zu ändern, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht beim Standesamt geändert werden kann", heißt es in der Gesetzesbegründung  veröffentlicht ausgerechnet am International Transgender Day of Visibility.

Machtwort nach Machtstärkung



council.gov.ru / wikipedia) Zsolt Semjéns Christdemokraten sind Mitglied der Europäischen Volkspartei  die Mitgliedschaft des Koalitionspartners Fidesz ist derzeit ausgesetzt (Bild:

Semjén ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die seit Jahren ein Wahlbündnis und eine Regierungskoalition mit der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bildet. Am Montag hatte das Parlament Orbán trotz internationaler Kritik unter Verweis auf die Corona-Krise umfangreiche Notfall-Vollmachten zugesichert: Der umstrittene Politiker kann in vielen Bereichen zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle per Verordnungen regieren.



Für die Gesetzesänderung im Standesamtswesen ist wie bei weiteren neuen Regelungen  Semjén schlug am Dienstagabend etwa auch vor, die Macht von Bürgermeistern zu beschränken und die Selbstverwaltung einiger Universitäten einzuschränken  noch eine Zustimmung im Parlament vorgesehen. Dort kommt die Regierung allerdings auf eine Zweidrittelmehrheit.



"Der Vorschlag beraubt jede ungarische trans Person der Möglichkeit, Dokumente jemals ohne Angst zu verwenden ", kommentierte Dr. Zsófia A. Szabó von der Trans-Organisation "Prizma Közösség". "Wenn der Vorschlag angenommen wird, riskiert eine trans Person jedes Mal Diskriminierung, wenn er oder sie aufgefordert wird, seine oder ihre Ausweisdokumente vorzulegen, da dies das 'Geschlecht bei Geburt' enthält, das aufgrund wissenschaftlich veralteter Kriterien erfasst wurde, und nicht das Geschlecht, in dem die Person lebt."



We strongly condemn the actions by the Prime Minister of #Hungary Orbán in banning legal gender recognition #LGR. These measures go against trans people's human rights and represent a tremendous step back for Hungarian society.https://t.co/ajj4J2ARL7 pic.twitter.com/y38ZrhU6C8 TGEUorg (@TGEUorg) April 1, 2020 Twitter / TGEUorg

Der Gesetzesvorschlag ignoriere internationale Menschenrechtsprinzipien und auch das Verfassungsgericht, kommentierte die queere Organisation Háttér Társaság a Melegekért. Dies habe erst 2018 einstimmig bestimmt, dass die Änderung des Geschlechts und Vornamens ein grundlegendes Menschenrecht ist.



In den letzten Jahren war es Personen in Ungarn nach einer Gesetzesänderung möglich, nach Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ihr Geschlecht und ihren Vornamen zu ändern; die Notwendigkeit des Gutachtens wird von Betroffenen und Verbänden weiter kritisiert, weitere medizinische Behandlungen wurden zugleich nicht mehr nötig. In der Praxis war die rechtliche Anerkennung zwischenzeitlich ausgesetzt, weil sich die Registrierungsstelle in Budapest bis zu einem Urteil im Februar 2020 weigerte, die Gutachten ohne eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums anzuerkennen.



One of the legal changes proposed by the Hungarian government is the suspension of legal gender recognition.



This will not keep any virus from spreading, but attack fundamental rights of the trans* community.



We cannot be silent on this. #Hungary @hattertarsasag @transvanilla Terry Reintke (@TerryReintke) April 1, 2020 Twitter / TerryReintke | Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke spricht von einem "Angriff auf Grundrechte der trans*-Community", zu dem man nicht schweigen könne

Die ungarische Regierung gilt als LGBTI-feindlich, so ließ sie 2018 per Erlass das Studienfach "Gender Studies" verbieten, um die "christliche Familie" zu schützen (queer.de berichtete). 2017 hatte Orbán persönlich den "Welt-Kongress der Familien", das jährliche Treffen von anti-homosexuellen und anti-transsexuellen Aktivisten aus aller Welt, in Budapest eröffnet. Im Februar 2020 forderte der Regierungschef in einem Memorandum eine Europäische Volkspartei ohne "Gender-Ideologie" und praktisch ohne Ehe für alle (queer.de berichtete). 2012 hatte seine Regierung eine neue Verfassung verantwortet, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. (nb)