Stand: 23.12.2019 08:53 Uhr - NDR 1 Radio MV

Rassistische Chats: Weitere Verfahren bei Polizei

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

In der Landespolizei weiten sich die internen Untersuchungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats aus. Gegen fünf weitere Beamte sind nach Informationen von NDR 1 Radio MV Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Grundlage ist die Auswertung von Chat-Protokollen durch das Landeskriminalamt (LKA). Die Prüfungen - unter anderem der Mitteilungen in dem rechtsextremen Netzwerk Nordkreuz - laufen bereits seit Monaten.

Keiner in leitender Position

Die fünf Beamten müssen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen - wegen ausländerfeindlicher und rassistischer Äußerungen. Von den fünf sei keiner in leitender Position tätig, teilte das Innenministerium auf Anfrage des NDR mit. Zwei von ihnen sind bereits vom Dienst suspendiert. Darunter ist ein Beamter der Wasserschutzpolizei, bei dem während einer Hausdurchsuchung Ende November Waffen und Munition gefunden wurden. Gegen den Mann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock. Zu den bisherigen Einsatzorten und Dienststellen der Betroffenen wollte das Ministerium mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.

Caffier: Kein Schlussstrich

In dem gesamten Vorgang werde weiter ermittelt, so das Innenministerium. Möglicherweise würden sich weitere Verfahren ergeben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte mehrfach erklärt, es werde vorerst kein Schlussstrich gezogen. "Fehlverhalten wird sanktioniert", so das Ministerium. Ausgangspunkt sind Anti-Terror Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vom August 2017. Ins Visier der Ermittler geriet dabei auch der Oberkommissar Haik J. aus Grabow bei Ludwigslust. Ein weiterer Beamter aus Banzkow bei Schwerin - Marko G. - wird in dem Verfahren noch immer als Zeuge geführt.

Wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt

Allerdings ist der Mann in einem anderen Prozess vor dem Landgericht Schwerin wegen unerlaubten Waffenbesitzes in der vergangenen Woche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Marko G. war bis 2014 Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Er gilt als ein führender Kopf der Nordkreuz-Gruppe. Caffier will ihn aus dem Polizeidienst entlassen. Gegen drei seiner Ex-SEK-Kollegen führt die Staatsanwaltschaft Schwerin Ermittlungen. Auch sie waren in den Chat-Gruppen aktiv. Gegen zwei von ihnen laufen seit geraumer Zeit bereits Disziplinarverfahren der Landespolizei, ein dritter ist nicht im Landesdienst aktiv.

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 23.12.2019 | 08:00 Uhr