Bundesrat in Sorge um die Wirtschaft Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen stand die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklug im Vordergrund. Vor allem Industrie, Tourismus und Detailhandel stünden schwere Zeiten bevor.

Filippo Lombardi, CVP, Simonetta Sommaruga, SP, und Christophe Darbellay, CVP, kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespräche. (Bild: Marcel Bieri / Keystone)

Bern An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag, an denen neben den Partei- und Fraktionsspitzen der Bundesratsparteien drei Bundesräte teilnahmen, standen die wirtschaftliche Entwicklung, die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sowie die Asyl- und Zuwanderungspolitik im Vordergrund. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga berichtete über den Stand der Konsultationen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dabei konnte sie gemäss Gesprächsteilnehmern nichts Neues präsentieren. Gleiches gilt für die Asylpolitik. In Europa nehme die Zahl der Asylgesuche stark zu, erläuterte die Bundespräsidentin. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichne man im ersten Halbjahr 2015 eine Zunahme der Gesuche um über 70 Prozent. Auch die Schweiz sei von dieser Entwicklung betroffen. Die Asylgesuche hätten hier aber bisher vergleichsweise moderat zugenommen. Der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen sei derzeit so tief wie nie zuvor in den letzten 15 Jahren.

Sparprogramm in Arbeit

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab einen Überblick über die gegenwärtige Lage des Bundeshaushaltes. Die Departemente erarbeiteten zurzeit Vorschläge für ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019, das der Bundesrat im November 2015 in die Vernehmlassung geben wolle.

Grund zur Sorge sah Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angesichts der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung. Die Lage schätze er als ernst ein. Die Frankenstärke habe die Konjunkturentwicklung in der Schweiz stark gebremst. Vor allem die Industrie, der Tourismus und der Detailhandel stünden vor enormen Herausforderungen. Andere Branchen seien weniger betroffen, weshalb nicht mit einer schweren Krise der gesamten Volkswirtschaft zu rechnen sei. Die Arbeitslosigkeit werde gemäss neuen Prognosen leicht auf 3,3 Prozent für 2015 und auf 3,5 Prozent für 2016 steigen.

Kein Konjunkturprogramm

Angesichts der zögerlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum und der Verunsicherung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas bleibe die stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bundesrat prioritär. Einige Parteivertreter plädierten auch für mehr Bürokratieabbau. Einigkeit herrschte darüber, dass ein Konjunkturprogramm in der jetzigen Lage nicht angezeigt sei. Auf Unterstützung aller Bundesratsparteien stiessen im Gegenzug verstärkte Massnahmen für die Innovationsförderung bei exportorientierten KMU.