Die Grünen beklagen einen Wildwuchs der sogenannten Hooligan-Datei, in der die Polizei unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) mittlerweile über 13.000 Personen erfasst. Die Oppositionsfraktion hat daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit der die damit einhergehende angebliche Stigmatisierung von Fußballfans beendet werden soll. Die Bundesregierung soll die Datenbank auf alle Fälle hin überprüfen, in denen Personen ungerechtfertigt aufgeführt seien.

Dies könne sich etwa auf Betroffene beziehen, die gerichtlich in einem Strafverfahren freigesprochen worden seien, erläutern die Antragsteller. Deren Daten müssten genauso "unverzüglich gelöscht" werden wie Angaben zu Personen, die "nachweislich keine Straftaten begangen haben oder in anderer Weise direkt an ihnen beteiligt gewesen sein können".

Kürzere Löschfristen

Die Grünen wollen, dass die Löschfristen in der Datei "Gewalttäter Sport" von 5 Jahren auf 12 Monate bei Erwachsenen und einem halben Jahr bei Jugendlichen reduziert werden. Personen dürften zudem nur noch "bei einem konkreten Anfangsverdacht" eingetragen werden, wenn bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Betroffene müssten zudem grundsätzlich über Einträge informiert werden; sie sollen widersprechen können.

Auch lehnen die Grünen die Praxis ab, dass Polizeidienststellen personenbezogene Daten ohne Wissen der Betroffenen an Fußballvereine weitergeben. Zudem müsse die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus im Sport etwa durch Fanprojekte gestärkt und besser koordiniert werden. Auch für ein "einheitliches, finanziell starkes Bundesprogramm" gegen Neonazis im Fußballumfeld machen sich die Grünen stark.

Die Grünen weisen darauf hin, dass sich rechtsgerichtete Aktionen nicht länger auf die Fankurven in deutschen Fußballstadien beschränkten. Andererseits hätten die Sicherheitsbehörden offenbar aufgrund des rasanten Anwachsens der Hooligan-Datei den Überblick über deren Bestand verloren. (anw)