Ex-Präsident Bush dankt den Folterern

Kurz vor der Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden macht der frühere Präsident George W. Bush klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Mitarbeiter des US-Geheimdiensts Gefangene in Verhören mit Methoden wie Waterboarding oder Schlafentzug gefoltert. Damals war Bush US-Präsident.

"Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte Bush nun in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."

USA verstärken Sicherheitsvorkehrungen

Die USA bereiten sich vor der Veröffentlichung des Folterberichts auf mögliche Unruhen im Ausland vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Pentagon-Sprecher Colonel Steve Warren. Auch Botschaften sollen verstärkt geschützt werden.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag. Bereits zuvor hatte Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt - und sich gegen eine Veröffentlichung des Folterberichts gestellt.

Inhalt des Folterreports

Der Bericht beschreibt die Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA nach dem 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, dennoch werden vom dem Report weitere Details erwartet. Wie vorab bekannt wurde, kommt der Bericht außerdem zu dem Schluss, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren. Die CIA hatte Regierungsbeamte über den Erfolg des Folterprogamms getäuscht.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding - das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Vorgeschichte des Berichts

Die CIA-Methoden nach dem 11. September sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren - insgesamt handelt es sich um mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die Washington Post berichtete.

Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Reports sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen. Nun soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300 Seiten.