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Deutschlands Arbeitgeber haben einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Das Papier, das WELT vorliegt, liest sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zu den Plänen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament angekündigt hatte.

So lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor allem die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben kategorisch ab, während von der Leyen diese beiden Integrationsschritte durchsetzen will. Die Arbeitgeber fordern zudem eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Kinder im Heimatland leben.

„Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in dem BDA-Papier. Schließlich legen die EU-Verträge fest, dass die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten liegt. Die deutsche Wirtschaft verfolgt seit Längerem mit Sorge, dass Brüssel – unterstützt und getrieben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron – danach strebt, immer mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik an sich zu ziehen und zentral zu regeln.

Quelle: Infografik WELT

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So hatte die scheidende Kommission unter Jean-Claude Juncker mit der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ etliche Bereiche benannt, in denen die EU mit Standards und Regelungen erklärtermaßen für faire Arbeitsmärkte und funktionierende Sozialsysteme sorgen will.

Diesen Kurs, den die deutsche Wirtschaft als eindeutige Kompetenzüberschreitung kritisiert, will von der Leyen offenbar fortsetzen. „Die EU-Gesetzgebung braucht hier eine Kurskorrektur“, fordern dagegen die Arbeitgeber. Denn eine Vielzahl von Ideen in der europäischen Sozialpolitik gingen zu weit.

„Die Verträge schließen ausdrücklich eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen aus“, stellt der Spitzenverband klar. Damit sind auch die Bestrebungen Brüssels gemeint, ein EU-weites Mindestlohnregime einzuführen, das dann „angemessene Mindestlöhne“ in allen Mitgliedstaaten vorschreiben soll. Dies würde den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft massiv einschränken.

Deutschland könnte zu höheren Mindestlöhnen gezwungen werden

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Nicht alle EU-Staaten haben gesetzliche Lohnuntergrenzen. Und in anderen Ländern wie Bulgarien gilt ein sehr niedriger Mindestlohn. Aber auch Deutschland, wo die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,19 Euro liegt, könnte bei einer entsprechenden Definition von „angemessenen Mindestlöhnen“ zu einer Anhebung gezwungen werden.

Der Vorschlag der Kommission, eine europäische Arbeitslosenversicherung aufzubauen, stößt bei den hiesigen Arbeitgebern gleichfalls auf massiven Widerstand: „Eine europäische Arbeitslosenversicherung bestraft Länder, die durch Reformen für flexible und robuste Arbeitsmärkte gesorgt haben, und belohnt jene, die genau diese Hausaufgaben nicht gemacht haben“, heißt es in dem Papier.

Auch Brüssels Streben nach einer einheitlichen Arbeitnehmerdefinition – zur Abgrenzung der Selbstständigen – greife tief ins Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Mitgliedstaaten ein und würde zu großen Verwerfungen führen. In den Mitgliedstaaten werden die Bestrebungen in Brüssel, die Union schrittweise in eine Sozialunion zu überführen, unterschiedlich beurteilt.

Quelle: Infografik WELT

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Die Mindestlöhne sehen vor allem die Osteuropäer extrem kritisch, da sie um ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil fürchten. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung stößt wiederum vor allem in Südeuropa und bei ärmeren Staaten im Osten auf Zustimmung. Um rascher als bisher auf diesen Politikfeldern voranzukommen, dringt Brüssel darauf, dass der Rat künftig in den neuen Bereichen der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Die BDA warnt eindringlich davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Denn das „wäre ein massiver Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, über diese sensiblen Bereiche auch in Zukunft selbst zu bestimmen“. Gerade auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU und der dadurch veränderten Machtverhältnisse innerhalb der Union wächst hierzulande die Furcht, dass bei Mehrheitsentscheidungen Deutschland häufig überstimmt werden könnte.

Während die Arbeitgeber die neue EU-Kommission in der Sozialpolitik zur Zurückhaltung mahnen, sehen sie auf anderen Gebieten erheblichen Handlungsbedarf. So sollte Brüssel dringend den Abbau der Bürokratie forcieren, unter der vor allem kleine und mittlere Betriebe litten. Reibungsloser als bisher müsse auch die Ausübung der EU-Freizügigkeit werden.

Klarere Regeln für Arbeiten im EU-Ausland

Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer wüssten derzeit oft gar nicht, was sie bei Arbeitseinsätzen in anderen EU-Staaten gegenüber Behörden beachten müssten. Gleichzeitig mahnt die BDA aber auch eine strikte Haltung an, wenn es um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Migranten geht. So sollte noch klarer als bisher die EU-Gesetzgebung deutlich hervorheben, dass EU-Bürger nur sehr begrenzt Zugang in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten haben.

Um falsche Anreize und Missbrauch zu verhindern, verlangen die Arbeitgeber außerdem eine weitere Neuregelung, die in Brüssel für Zündstoff sorgen wird: „Die Höhe des Kindergeldes für EU-Bürger sollte künftig an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.“

Die scheidende EU-Kommission hat einer solchen Regelung eine klare Absage erteilt. Gegen Österreich, das eine entsprechende Kindergeld-Regel bereits eingeführt hat, läuft deshalb schon ein Vertragsverletzungsverfahren.

Ein weiteres Problem, das die deutsche Wirtschaft umtreibt, ist die Entsenderichtlinie, die auf Druck Frankreichs im vergangenen Jahr deutlich verschärft worden ist. Arbeitnehmer, die von ihren Unternehmen ins europäische Ausland geschickt werden, haben jetzt vom ersten Tag an Anspruch auf die ortsüblichen Tariflöhne und die jeweilige Sozialversicherung.

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Umfassende Meldeverfahren sollen die Einhaltung dieser Regelung gewährleisten. Die Arbeitgeber monieren, dass durch die Verschärfung selbst kurze Dienstreisen enorm viel bürokratischen Aufwand erforderten. „Der EU-Binnenmarkt wird durch diesen Protektionismus beschädigt.“

Der Spitzenverband mahnt die neue Kommission, reformunwilligen Staaten mehr Druck zu machen. Denn die Stärke der Wirtschafts- und Währungsunion basiere auf der Wettbewerbsfähigkeit jedes Mitgliedstaats. „Dort gibt es aber noch immer häufig verkrustete Arbeitsmärkte, Beschäftigungshürden, ein rigides Arbeitsrecht oder zu hohe Arbeitskosten.“ Nötig seien deshalb weitere Anreize für Strukturreformen.