dpa

Ein zentrales Konfliktfeld der Koalitionsverhandlungen ist abgearbeitet. Union und SPD verständigten sich auf eine Regelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten.

Denn dieses Thema wurde unnötig mit großer Bedeutung aufgeladen, ist im Wesentlichen noch ein Konfliktpunkt, den das Regierungsbündnis in der letzten Legislaturperiode nicht aufzulösen vermochte. Vor allem für die CSU stand es seither als Beleg für eine restriktive Zuwanderungspolitik, für die SPD würde es zum Symbol für Humanität. Genau das könnte allerdings weiterhin zum Problem werden, hatte doch die sozialdemokratische Führungsriege auf dem Parteitag in Bonn zugesagt, auf diesem Feld energisch nachzuverhandeln. Was nun herausgekommen ist, dürfte nicht den Erwartungen der entschiedenen GroKo-Gegner entsprechen. Denn nennenswert anders als im Sondierungspapier ist das Ergebnis nicht. Basis will nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge Im Wesentlichen beschränkt sich der "SPD-Erfolg" darauf, dass die Härtefallregelungen, die es bislang schon im Aufenthaltsrecht gibt, weiterbestehen und nicht auf das Kontingent von 1000 Flüchtlingen angerechnet werden, das künftig monatlich vorgesehen ist. Von dieser Härtefallregelung waren in der Vergangenheit jedoch nur wenige Menschen betroffen. So sehr die SPD nun auch den erzielten Kompromiss lobt, so sehr muss sie die kritischen Nachfragen der Jusos und der Funktionäre fürchten.

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Schizophrenie der SPD Gut möglich aber, dass sie trotzdem an diesem Punkt mit Zustimmung der Mitglieder rechnen kann, die letztlich über den Koalitionsvertrag entscheiden. Denn an der Basis will man nicht mehr, sondern eher weniger Flüchtlinge. Viele aus der SPD, die in Kommunen die Verantwortung tragen, wissen, wie groß der Vorbehalt der eigenen Leute gegen Zuwanderer ist. Schließlich sehen diese sich weit mehr in Konkurrenz zu Flüchtlingen, wenn es um bezahlbares Wohnen und einfache Arbeit geht, als viele Parteipolitiker. Das ist eben die Schizophrenie, die der SPD so zu schaffen macht, die aber Andrea Nahles gut im Blick haben dürfte. Handelt SPD pragmatisch oder idealistisch? Die Fraktionsvorsitzende hat den Kompromiss mit der Union verhandelt. Sie ist nicht bekannt dafür, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Nahles aber dürfte erkennen, dass ihre Partei ein Problem bekäme, wenn sie für nennenswert höhere Flüchtlingszahlen stünde. Sie weiß auch, dass die Führung es ihrer Basis kaum würde erklären können, sollte eine Koalitionsvereinbarung scheitern, weil die SPD hier auf Ausweitung gedrängt hätte. Damit ist noch nicht gesagt, dass am Ende der Woche ein Koalitionsvertrag steht, erst recht nicht, dass dieser von den Mitgliedern der SPD auch gebilligt wird. Aus dem Weg geräumt ist ein Streitpunkt. Den müssen die Sozialdemokraten nun bewerten: Wollen sie ihren Idealen folgen oder machen sie pragmatische Politik?







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