Grünen-Chef Habeck im Interview : "Die CSU agiert geschichtsvergessen"

Robert Habeck bei einem Landesparteitag der Grünen (Archivfoto). Foto: imago/Horst Galuschka/dpa, ass lof

Berlin Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Asylstreit in der Union, eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei und die Wiedergeburt Europas.

Die Unionsfraktion im Bundestag wendet sich in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab. Welches Bild vermittelt die Regierung nach nicht einmal 100 Tagen?

Habeck Zur Ehrenrettung will ich sagen, dass weder Union noch SPD dieses Bündnis angestrebt haben. Klar war immer, dass die CDU, CSU und SPD sich gegeneinander profilieren würden. Der Druck, im eigenen Lager punkten zu müssen, führt zu extremen Fliehkräften. Aber diese Situation ist jetzt früher eingetreten, als ich es erwartet habe. Das sehen wir vor allem am Verhalten der CSU: Sie will im Herbst eine Landtagswahl gewinnen und ist offenbar bereit, dafür das gesamte Land mit in Haftung zu nehmen. Und der Kanzlerin ist es noch immer nicht gelungen, die unionsinternen Probleme, die drei Jahre lang das Land in Atem gehalten haben, wirklich zu lösen.

Sollte die große Koalition platzen: Stünden die Grünen bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Habeck Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder. Aber noch mal: Das Parteiensystem steht mit dem Rücken an der Wand, und als politische Klasse sind wir gefordert, Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Deshalb sollte die Regierung sich am Riemen reißen und ihren verdammten Job machen.

CDU und CSU streiten darüber, ob bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Wofür sind Sie?

Habeck Der Plan von Innenminister Seehofer bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst. Vor allem Italien, mit seiner neuen Regierung, treibt man damit aus der EU. Nun kommt Frau Merkel gerade von Trump, der die G7-Partner vor den Kopf stößt. Alle haben gesagt, nun muss Europa zusammenrücken. Und in der Tat, jetzt ist die Zeit für eine Renaissance Europas. Da ist es mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt. Es ist Deutschlands höchstes Interesse, Europas Einheit zu wahren. In Wahrheit ist der politische Konflikt also Bayernwahl versus Europas Einheit.

Haben Sie Verständnis für das Gefühl breiter Bevölkerungsschichten, dass Deutschland überfordert wäre mit noch mehr Migranten?

Habeck Ich sehe vor allem Zweifel bei den Menschen, dass die Politik diese Herausforderung im Griff hat. Die ungeordnete Einreise im Sommer 2015 sowie die strukturelle Überforderung des BAMF haben die Skepsis in der Bevölkerung wachsen lassen. Die Politik muss Vertrauen wiedergewinnen, ohne Frage. Aber das gelingt nur, indem man dafür sorgt, dass die staatlichen Institutionen funktionieren, die Asylfragen europäisch angegangen werden und man sich um Integration kümmert. Nicht aber, indem man die Europäische Union spaltet. Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis. Die CSU agiert geschichtsvergessen.

Können die Grünen bei asylpolitischen Fragen – etwa Ankerzentren oder sicheren Herkunftsländern – Kompromisse machen?

Habeck Nichts spricht gegen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge registriert und die Asylanträge schnell beschieden werden. Solche Einrichtungen haben wir ja schon in vielen Ländern und auch in Schleswig-Holstein. Aber das, was Herr Seehofer so freundlich Ankerzentren nennt, sind Internierungslager. 1.000, 2.000 Menschen werden dort kaserniert, auf unbestimmte Zeit isoliert, ohne Perspektive. Kinder haben keinen Zugang zu Schulen und Erwachsene nicht zu Deutschkursen. Das schafft doch den Nährboden für Gewalt. Nicht umsonst fordert die Polizeigewerkschaft Fluchträume und Videoüberwachung. Solche Strukturen dürfen wir nicht schaffen.

Welche Wirkung hat der Fall Susanna in der Flüchtlingsdebatte?

Habeck Der Mord an Susanna ist furchtbar. Niemand kann sich vorstellen, welches Leid es für Eltern bedeutet, ihr Kind auf diese Weise zu verlieren. Und er wirft etliche Fragen an die Behörden auf. Warum wurde nicht energischer gehandelt, obwohl der Tatverdächtige bei der Polizei aufgefallen ist, warum wussten die Sozialbehörden nichts davon und wie konnte er ausreisen, obwohl auf den Flugtickets ein falscher Name stand? Und dass das gesamte Asylverfahren so lange in der Schwebe hing – eineinhalb Jahre vor Gericht – zeigt, wie dringend wir Gerichte besser ausstatten und die Verfahren beschleunigen müssen. Dass Menschen das als ein Indiz dafür nehmen, dass die Politik zu viel Spiel lässt, verstehe ich. Jetzt muss der deutsche Rechtsstaat seine volle Leistungsfähigkeit beweisen.

Sie haben die schwierige Lage in der Weltpolitik, ausgelöst durch Trump in den USA, angesprochen. Müssen sich die Europäer jetzt stärker nach Russland und China orientieren?

Habeck Der Westen als Wertegemeinschaft steht unter Druck, weil sich Trumps Amerika mit Aplomb davon verabschiedet. Europa muss sich zusammenreißen und darf sich nicht im Klein-Klein der nationalen Eifersüchteleien verlieren. Wenn wir die westlichen Werte aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine Wiedergeburt der europäischen Gründungsidee, ein Europe-united als Antwort auf America-first. Da hat Deutschland als stärkstes Land eine besondere Verantwortung. Deutschland muss sich unbedingt mit Frankreich zusammentun. Wir müssen unser Schicksal als Europäer selbst in die eigene, souveräne Hand nehmen – und dürfen nicht nach Trump gleich hilfesuchend dem nächsten Despoten, nämlich Putin, in die Arme fallen.

Bedeutet das, dass wir mehr Geld für Europa ausgeben müssen?

Habeck Ja, das bedeutet es auch. Haushaltskonsolidierung ist ja kein Selbstzweck, sondern eröffnet politische Handlungsmöglichkeiten. Gerade weil unsere Haushaltslage seit Jahren sehr gut Nichts ist gewonnen, wenn wir unseren Staatshaushalt saniert haben, aber Europa liegt in Trümmern.

Finanzminister Scholz fährt aber eine ähnlich restriktive Linie wie sein Vorgänger Schäuble.

Habeck Wenn Olaf Scholz stolz auf seine Buchhaltung ist, aber Teile Europas in die Hände der Rechtspopulisten abgeglitten sind, dann hat er alles falsch gemacht. Wir müssen Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die ländlichen Räume stärken und soziale Mindeststandards schaffen. Europa ist das Versprechen, dass unser Leben besser wird. Wenn wir die globalen Entwicklungen sehen – mit Amazon, Google und Facebook als faktische Weltmächte – wird doch klar: Wer glaubt, dass Nationalstaaten allein in Zukunft einen Einfluss haben werden, hängt doch sehr der Vergangenheit an.

Trump und auch Merkel sagen, wir müssten deutlich mehr Geld für unsere Verteidigung ausgeben.

Habeck Donald Trump hat mit dem Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und der G7-Gipfelvereinbarung drei internationale Vereinbarungen aufgekündigt. Auf diesen Mann kann man nicht bauen. Deswegen stellt sich für Europa selbstverständlich die Frage von außenpolitischer Sicherheit in einem neuen, drängenderen Maß. Das bedeutet, dass wir in Europa genau schauen müssen, wer kann in der Verteidigung was übernehmen. Der Abbau von Doppelstrukturen würde schon mal Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Euro bringen.

Braucht der Staat dafür neue Einnahmequellen, etwa eine Digitalsteuer?

Habeck Digitale Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon machen sich einen schlanken Fuß und beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens. Das ist extrem unfair. Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben. Europa soll diese digitalen Konzerne besteuern, die wir national nicht mehr in den Griff bekommen. Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik. Letztere vor allem aus Umweltgründen: Sie hat dann ihr Ziel erreicht, wenn Plastik reduziert wird und also möglichst wenig Steuereinnahmen anfallen.

Das sollte dann ein europäischer Finanzminister verantworten?

Habeck Eine eigene Steuerhoheit bedeutet auch eine eigene finanzpolitische Verwaltung. Wenn man eine gemeinsame Währung eingeführt hat, ist die logische Konsequenz daraus, dass wir schrittweise hin zu einer politischen Union in Europa kommen. Ein EU-Finanzminister als Doppelhut von EU-Kommissar und Chef der Eurogruppe wäre deshalb richtig. Er sollte individuell durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden können. Das würde die demokratische Legitimierung stärken.