WARSCHAU. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

„Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von „Politically Incorrect“ (PI) Michael Stürzenberger wegen des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

PI-Autor verurteilt

Stürzenberger hatte einen Artikel auf PI mit einem Foto des damaligen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin während des Zweiten Weltkriegs bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag nannte der 52 Jahre alte Autor den Islam eine „faschistische Ideologie“. Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Mularczyk machte nun im polnischen Sender TVP.info auf eine angebliche Ungleichbehandlung in der EU aufmerksam: „Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern, denn sie werden aufzeigen, wie verschiedene Länder des Europarates unterschiedlich behandelt werden. Unsere Nachbarn wollen uns wie einen jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann. Da wollen wir fragen, was los ist mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland.“ (ls/ru)