Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.

Wenn das Regierungsbündnis aus Linken., SPD und Grünen einen staatlichen Mietendeckel mit Nachdruck verfolgt, könnte es nur in dieser Legistlaturperiode Wirklichkeit werden. Bild: Danny Gohlke/dpa

Schon seit langem ist Berlin die Stadt in Deutschland, in der die Mieten am stärksten steigen. Nun erwägen die dort mit den Linken und den Grünen regierenden Sozialdemokraten einen radikalen Schritt, um dies zu ändern: Sie schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor.

„Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa 6 bis 7 Euro zu halten“, schreibt die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl zusammen mit zwei Ko-Autoren in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, was den Autoren zufolge 40 Prozent des Berliner Mietmarktes entspräche. Die Obergrenze soll sowohl für Bestands- als auch für Neuvertragsmieten gelten.

Derzeit liegen nach Auskunft des Berliner Mietervereins die Mieten in Altverträgen – vom einfachen Plattenbau bis zum sanierten Altbau – bei durchschnittlich 7 bis 8 Euro. In neuen Verträgen seien im Schnitt 9 bis 11 Euro üblich.

Wirkungsvoller als die Mietpreisbremse

Der Vorstoß ist auch deshalb interessant, weil Högl als mögliche Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gilt, wenn diese nach der Europawahl nach Brüssel geht. Konkret wollen Högl und ihre Parteikollegen Julian Zado und Kilian Wegner an jene Regulierung anknüpfen, die es in der Nachkriegszeit in vielen deutschen Städten, in West-Berlin für Altbauten sogar bis zum Jahr 1988 gab.

Damals hätten die Bezirksämter angesichts der vielen zerstörten Gebäude und der daraus resultierenden Wohnungsnot schon einmal Buch darüber geführt, wie sich die Miete für eine bestimmte Wohnung entwickele.

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Erhöhungen hätten der Zustimmung der Ämter bedurft. Abgeschafft wurde diese Regelung in Berlin in einer Zeit, als es nicht mehr länger Wohnungsnot, sondern sogar Leerstand gab. Zudem hatte die Politik bemerkt, dass die Vermieter nur noch wenig sanierten. Dennoch halten manche in der Berliner SPD die Abschaffung heute für einen Fehler.

Die auf Bundesebene auf Druck der Sozialdemokraten eingeführte Mietpreisbremse gilt als weitgehend wirkungslos. Sie gilt nur für Bestandsbauten und nicht für Neubauten – ein Unterschied, den die Berliner SPD in ihrem Papier nicht macht. „Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der Mietendeckel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, schreiben die Autoren. In Berlin wird 2021 wieder gewählt.

Salonfähiger Sozialismus

Högl stützt sich auf den Aufsatz eines früheren Fachanwalts, der heute in der Berliner Verwaltung arbeitet. Peter Weber schrieb in der „Juristenzeitung“, er halte einen Mietendeckel für möglich, da sich die Länder seit der Föderalismusreform 2006 um das „Wohnungswesen“ kümmern dürften.

Die Vertragsfreiheit könne zur Beseitigung von Missständen eingeschränkt werden. Dass eine solche Regelung mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar sei, sei „rechtlich“ nichtssagend. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes bedeute „keinen Renditeschutz“, so die Argumentation.

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Der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht das anders. „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, sagt er. Der Vorstoß werde Investoren verschrecken und so verhindern, dass mehr gebaut werde. Verfassungsrechtlich bewege sich Högl auf „ziemlich dünnem Eis“. Man müsse die Zuständigkeiten systematisch auslegen. Der Bund habe das Mietrecht geregelt, da bleibe kein Raum für Alleingänge der Länder.