Antwort:

1. Wer gab wann und wem die Erlaubnis zur Verwendung des offiziellen Logos der Stadtverwaltung Leipzig?

Die Broschüre „Leipziger Zustände“ wurde im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014 - 2016 gefördert. Die Verwendung des Logos ist eine vom Fördermittelempfänger einzuhaltende Förderbedingung.

2. In welchem Umfang wird das Projekt, seit wann gefördert?

Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Viel­ falt“ fünf Ausgaben der Broschüre gefördert. Die Förderung betrug 3.375 Euro in 2008, 9.106 Euro in 2010, 6.270 Euro in 2012, 4.000 Euro in 2014 und 3.200 Euro in 2016.

3. Hatte die Stadt Leipzig im Vorfeld Kenntnisse, mittels einen proof, über den

Inhalt? Wenn ja, wer gab wann seine Einwilligung zum Druck? Wenn nein,

warum wurde dies nicht geprüft?

Der Begleitausschuss „Leipzig. Ort der Vielfalt“ entscheidet auf Grundlage der Projektanträ­ ge über die Förderung der Projekte. Nach einer positiven Förderentscheidung setzen die Antragsteller ihr Projekt eigenverantwortlich um.

4. Wurde die Broschüre im Vorfeld von der Stadt abgenommen?

Wenn nein, warum nicht?

Eine inhaltiche Prüfung und Freigabe von Druckerzeugnissen ist im Förderverfahren nicht vorgesehen.

5. Welche der „Autoren“ existieren laut Einwohnermeldeamt tatsächlich in Leipzig?

Die Meldebehörde (Einwohnermeldeamt) kann dazu keine Auskunft geben, weil

Meldeauskünfte nur auf Grundlage von spezialgesetzlichen Regelungen möglich sind. Für diesen Auskunftsfall gibt es eine solche Regelung nicht.

6. Wie groß ist die Auflage?

Die Auflagenhöhe beträgt 3.500 Exemplare.

7. Ist der Stadt Leipzig bekannt gewesen, dass die Broschüre teilweise auf Berichte,

Bilder und Quellen von linksextremistischen Seiten ohne Impressum, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen, zurückgreift?

Die Frage lässt offen, auf welche konkreten Berichte, Bilder und Quellen sie sich bezieht. Nach Einschätzung der Stadt Leipzig lässt die Broschüre „Leipziger Zustände“ weder erken­ nen, dass der Verein Engagierte Wissenschaft darauf abzielt, gegen die freiheitlich-demo­ kratische Grundordnung zu wirken, noch dass er Gruppierungen ein Podium gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Vielmehr setzt sich die Broschüre kritisch mit rechtsextremen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen aus­ einander, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen.

8. Wie erklärt sich die Stadt Leipzig, dass in der digitalen Version noch mit der

Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Landespräventionsrat Sachsen geworben wird, diese aber in der print Versi­ on entfernt wurde?

Als der Druckauftrag bereits ausgelöst war, wurde festgestellt, dass in der Broschüre zwei Fördermittelgeber nicht aufgeführt waren. Dies entspricht nicht den Förderbedingungen. Deshalb wurden durch den Projektträger Aufkleber mit diesen Logos nach­ träglich in die gedruckten Broschüren eingefügt. In die digitale Version wurden alle Logos aufgenommen.



9. Wer stellte Kontakt zur Zusammenarbeit zu welchem Zeitpunkt her?

Der Projektträger Engagierte Wissenschaft beantragte auf Grundlage einer Ausschreibung 2008 eine Förderung im Rahmen von „Leipzig. Ort der Vielfalt“ für die erste Aus­ gabe der Broschüre.

10. Ist es gewollt das die Stadt Leipzig Projekte mit linksradikalen,extremistischen Hintergrund fördert?

Nein.

11. Gibt es weitere Projekte von Jens Frohburg, welche die Stadt Leipzig fördert? Wenn ja, welche?

Es werden keine Projekte von Einzelpersonen gefördert.

12. Wird die Stadt Leipzig, die möglicherweise neuen Erkenntnisse zum Anlass neh­ men, um juristische Schritte gegen die Verursacher einzuleiten? Wenn nein, warum nicht?

Der Stadt Leipzig liegen keine Erkenntnisse vor, die dazu Anlass bieten würden.

13. Wird die Stadt Leipzig umgehend die Förderung einstellen und prüfen in welchem Umfang aufgrund möglicherweise arglistige Täuschung, Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können?

Die zeitlich befristete Projektförderung der Bro­ schüre „Leipziger Zustände“ 2016 endete am 31.12.2016.



