

Nur wenige Abgeordnete lauschten den Ausführungen der zwölf Redner (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Von Dennis Klein

8. März 2017, 18:57h,

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollten die Grünen am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag noch einmal Druck auf die Bundesregierung ausüben, um gleichgeschlechtliche Paare endlich im Ehe-Recht gleichzustellen. Immerhin hatte es aus der SPD zuletzt vermehrt Zeichen gegeben, dass man in der Koalition vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben angehen will  und zwar schon beim nächsten Koalitionsgipfel (queer.de berichtete).



Die gut einstündige Veranstaltung, bei der zwölf Redner aus fünf Parteien das Wort ergriffen, fand vor fast leerem Haus statt  und hatte den Nachteil, dass der für den Vortag angesetzte Koalitionsgipfel wegen einer Erkrankung von Horst Seehofer verschoben worden war. Die Debatte machte dennoch deutlich: Die Abwehrfront der Union steht  trotz warmer Worte  wie ein Bollwerk. Die meisten Redner der CDU gingen sogar zum Gegenangriff über: Sie beklagten, dass sie Opfer von Homophobie-Vorwürfen in der Debatte geworden seien, und taten sich dabei sichtlich selbst leid.





Den Anfang der Debatte machte der Grünenpolitiker Volker Beck mit einer seiner letzten Reden im Bundestag. "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung", so sein Tenor. Das Thema werde im Bundestag seit 1990  also seit inzwischen 27 Jahren  debattiert. "Jetzt sind Entscheidungen gefragt", sagte Beck. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibe mit Blick auf AfD und Teile der CSU in dieser Frage eine "sektiererische Politik", obgleich laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Deutschen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ablehne. Es gebe keine Gründe mehr für Diskriminierung.



Mit Blick auf die SPD erklärte der grüne Parlamentarier: "Lassen Sie's uns endlich einfach machen." Beck deutete an, dass dies selbst einen Koalitionsbruch wert sei. Begründung: Die Sozialdemokraten sollten ja nicht "ewig Sklave in der Großen Koalition bleiben". Nach der Wahl, so die düstere Warnung, könne eine Mehrheit aus Union und AfD unter Umständen jeglichen Fortschritt verhindern. "Deshalb haben sie eine hohe Verantwortung, jetzt zu handeln, wo es möglich ist", so Beck.



Die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker wollte von derartigen Bestrebungen hingegen nichts wissen. Sie ging vielmehr zum Angriff über: Die ständigen Homophobie-Vorwürfe gegen ihre Fraktion würden Homosexuellen schaden, meinte sie. "Nicht jeder, der gegen die Homo-Ehe ist, ist homophob", so die Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Beck hatte allerdings das Wort Homophobie in seiner Rede nicht in den Mund genommen.



Danach sorgte ihre Definition der Ehe für Aufregung auf der linken Seite des Parlaments. Ehe, so Winkelmeier-Becker, sei nämlich "kein staatlicher Begriff, sondern ein kulturell-religiös vorgeprägter Begriff, der uns überhaupt nicht gehört", dozierte sie. Deshalb könne man Schwule und Lesben nicht einfach heiraten lassen.



Die 54-Jährige führte dafür auch "verfassungsrechtliche Bedenken" an. Schließlich hätten die deutschen "Verfassungsväter", als sie das Grundgesetz geschrieben haben, nie an gleichgeschlechtliche Eheleute gedacht. Daraufhin spielte sie die Wichtigkeit der Ehe für Schwule und Lesben herunter: "Allein der Begriff der Ehe ist keine Garantie für glückliche Partnerschaft."



Die Linkenpolitikerin Caren Lay beklagte im Anschluss wie schon Volker Beck den "jahrelangen Stillstand" bei diesem Thema. Die sächsische Abgeordnete erklärte, sie verstehe den Widerstand nicht. Heutzutage solle es doch selbstverständlich sein, dass sich liebende Menschen heiraten, wenn sie dies wollten. Deutschland sei in dieser Frage auch keine Insel. Selbst katholische Länder wie Irland oder Spanien hätten die Ehe für alle eingeführt, "ohne dass die Jungfrau Maria blutige Tränen geweint hätte".





Daraufhin feuerte die 44-Jährige eine Breitseite gegen die SPD: "Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, was ihre Strategie ist." Mit Blick auf den besonders engagierten Sozialdemokraten Johannes Kahrs fuhrt sie fort, dass man schlicht ohne Fraktionszwang abstimmen könne: "Tun Sie es doch endlich. Sie können die Ehe für alle sofort haben. Geben Sie die Abstimmung endlich frei." Wenn daraufhin die Koalition platze und Merkel als Kanzlerin zurücktrete, sei dies halb so wild: "Ich kann mir Schlimmeres vorstellen."



Johannes Kahrs sprach anschließend nicht vom Koalitionsbruch, sondern appellierte als erster SPD-Redner an die Blockierer der Union: "Wenn es keine Gleichstellung gibt, dann ist das Diskriminierung." Der Hamburger Abgeordnete wurde daraufhin persönlich: "Ich würde meinen Freund gerne heiraten", sagte Kahrs. "Wegen Ihnen kann ich das nicht."





Daraufhin zitierte er aus dem Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heißt: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Das, so Kahrs, bedeute, dass die Ehe geöffnet werden müsse. Allerdings hatte sich die SPD diese Deutung in den letzten Jahren nie zu eigen gemacht und bislang noch nicht einmal die Abschaffung des Verbots der Volladoption in der Koalition durchsetzen können. Dennoch: "Wir als Sozialdemokraten wollen in dieser Legislaturperiode mit allen Parteien, die hier sitzen [ ], die Öffnung der Ehe beschließen." Ob und wie dies in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl auch gegen den Willen der Union geschehen könne, ließ er freilich offen.



Der Hamburger CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg zelebrierte als nächster Redner erneut die angebliche Opferrolle der Union, die ständig als homophob beschimpft werde. Alle Ehe-Befürworter müssten "Respekt vor einer anderen Position" haben, forderte Weinberg. Die Union sei auch ein parlamentarischer Sprecher für die Minderheit der Bevölkerung, die am Ehe-Verbot für Homosexuelle festhalten wolle.



Zu Kahrs Ausführungen meinte der familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion schlicht: Man habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf verständigt, dass die Ehe für alle in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Stattdessen müsse erstmal die Debatte innerhalb der Union weitergeführt werden. "Am Ende der Diskussion werden wir auch eine Entscheidung treffen", so Weinberg. Ob dies noch in diesem Jahrzehnt oder diesem Jahrhundert geschehe, sagte er aber nicht.





Nach dem CDU-Politiker folgte der schwule Abgeordnete Harald Petzold von der Linksfraktion mit einer pointierten Rede, in der er sich SPD und Union vornahm. Die Sozialdemokraten hätten die "schmutzige Arbeit" von CDU/CSU in der Blockade der Ehe für alle übernommen. Er beklagte unter anderem, dass Anträge der Linken zur Ehe-Öffnung allein in dieser Legislaturperiode 24 Mal im Rechtsausschuss vertagt worden seien  mit tatkräftiger Unterstützung der SPD. Erst am Morgen hatte der Ausschuss den Entwurf wie auch welche von Grünen und Bundesrat erneut vertagt.



Die Regierung, so mutmaßte Petzold, setze offenbar darauf, die ungeliebten Gesetzentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode zu blockieren, womit sie automatisch verfallen. "Es wird sich zeigen, ob Kollege Kahrs nur die Backen aufgeblasen hat oder ob wir zu einer Abstimmung kommen", so Petzold.



Auf Antrag der SPD wurden die Gesetzentwürfe von LINKE, Grüne und Bundesrat zum 24. Mal (!) vertagt. Begründung der SPD: Es ist noch nicht Zeit für die Eheöffnung. Posted by BAG DIE LINKE.queer on Mittwoch, 8. MÃÂ¤rz 2017 Facebook / BAG DIE LINKE.queer | Auch auf Facebook beklagte die Linke die Blockade der Bundesregierung in den Ausschüssen

Mit Blick auf die Union sagte Petzold, dass die Angst vor der Ehe für alle vollkommen unberechtigt sei: "Niemand will von Ihnen, dass sie ab morgen eine schwule Ehe führen, Herr Weinberg", klärte er seinen Kollegen auf.



Danach nahm der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner erneut die These auf, dass der Koalitionsvertrag die Ehe für alle ja schon vorsehe und die Union das Papier nur erneut lesen müsse. Als Kompromiss könne man ja vereinbaren, dass jeder nach seinem Gewissen abstimmen dürfe  so könne man auch Angela Merkels "Bauchgefühl" gerecht werden. Eine "Mehrheit über die Parteigrenzen" hinaus sei trotzdem sicher. Der 63-Jährige halte es daher für "gut und richtig, dass möglichst schnell ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wird".



Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat auch noch Hoffnung, dass sich die CDU bewegt. "Beim Atom haben Sie's doch auch irgendwann gelernt", so die Berliner Politikerin in ihrer kurzen Rede. Sie erinnerte damit an die 180-Grad-Wende der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung nach dem Atomunfall in Fukushima, als sie die erst kurz zuvor beschlossene Verlängerung wieder einkassierte.





Künast beklagte "komische Pirouetten" der Union, die darauf beharre, gleiches ungleich zu behandeln  und das mit parlamentarischen Spielchen. Irgendwann, so orakelte die 61-Jährige, werde das Bundesverfassungsgericht die Union zwingen, wie sie es schon im Steuerrecht getan habe.



Die schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack behauptete im Anschluss jedoch genau das Gegenteil: Die Änderung der Ehe-Defintion sei "der Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers vorenthalten"  oder anders ausgedrückt: Das Grundgesetz enthält ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Diese Position, die insbesondere bei Ehe-Gegnern in der Union populär ist, war allerdings unter anderem in einem Gutachten der Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler vor rund zwei Jahren entkräftet worden und wird auch offiziell nicht von der SPD geteilt (queer.de berichtete).



Auch Sütterlin-Waack beklagte, dass "uns als Fraktion unterschwellig entgegenschlägt, [ ] irgendwie homophob" zu sein. Das sei aber "großer Unsinn". Man sei zwar "nie Speerspitze der Bewegung" gewesen und in Bundestagsprotokollen könne man auch schlimme Aussagen von Unionspolitikern finden  "aber das ist lange her".



Die SPD-Politikerin Mechthild Rawert drückte anschließend wie ihre sozialdemokratischen Vorredner ihr Unverständnis über den Widerstand der Union aus und appellierte an den Koalitionspartner, auf "das Votum ihrer Wählerinnen und Wähler" zu hören. Daraufhin sagte sie bestimmt: "Wir werden als SPD einen Gesetzentwurf vorlegen"  einschränkend fügte sie aber gleich an, dass es lediglich ihrer Hoffnung sei, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen werde.



Als einziger CSU-Abgeordneter betonte auch Alexander Hoffmann seine Ablehnung zur Gleichstellung  mit beleidigendem Unterton: Für die schwulen Politiker Volker Beck und Johannes Kahrs stünden bei diesem Thema "Emotionen im Raum", der Grünen-Politikerin Renate Künast fehle es an "inhaltlicher Tiefe" und der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner habe lediglich eine "Büttenrede" absolviert. Am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben halte er fest mit der Begründung, dass er sich seine Meinung "nicht nehmen lassen" werde.





Auch die niedersächsische CDU-Abgeordnete Barbara Woltmann hielt am Ehe-Verbot fest, weil sie sich "nicht mit missionarischem Eifer eine Meinung aufzwingen lassen" wolle. Man habe ja schon so viel gemacht  nämlich "eine Fast-Gleichstellung". "Vielleicht nicht immer freiwillig, aber wir haben es gemacht", sagte Woltmann trotzig.



Zum Abschluss erklärte sie bestimmt, dass es in dieser Legislaturperiode mit der SPD "keinen Kompromiss" geben werde; beim Adoptionsrecht vielleicht, "aber bei der Ehe nicht".