Berlin, 7. Februar 2019. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, führt zu einem Wettbewerbsnachteil der Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt und zeigt wie wenig Einfluss die nationalen Regierungen gegenüber Brüssel haben. Das Ziel der Fusion war die Errichtung eines auf Augenhöhe agierenden Global Players, der es mit chinesischen und amerikanischen Großkonzernen im internationalen Wettbewerb aufnehmen könnte.

Nach dem Scheitern dieser Fusion ist es wie immer die Bundesregierung, die versucht durch eine Schadensbegrenzung, das zu retten, was noch zu retten ist. So kündigte Bundeswirtschaftsminister Altmaier sofort, nach der Entscheidung der EU-Kommission, eine Initiative an, um das Wettbewerbsrecht in Europa zu reformieren. Zusätzlich erarbeitet noch die ‚Kommission Wettbewerbsrecht 4.0‘ an der Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechtes und zu guter Letzt soll bis Ende des Jahres auch noch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen überarbeitet werden.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung ohne Konzept vollkommen planlos agiert und grundlegende sowie zukunftsorientierte Fragestellungen der deutschen Wirtschaft vollkommen ausblendet.“