BERLIN. Die Linkspartei hat sich gegen einen Untersuchungsausschuß im Bundestag zu den Mißständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochen. Die Aufklärung des Skandals solle statt dessen im Innenausschuß erfolgen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.

„Während der Innenausschuß eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muß, gießt ein Untersuchungsausschuß nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP“, begründete Jelpke die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

Die Bremer Dienststelle des BAMF hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Das Bundesamt will deshalb nun 18.000 Asyl-Entscheidungen ab dem Jahr 2000 nochmals überprüfe.

Kritik an Überprüfung der Entscheidungen

Jelpke kritisierte diese Entscheidung. Dies sei „Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung“. Die 18.000 Menschen, von denen sich die allermeisten schon längst integriert hätten, würden so in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, beklagte die Linken-Abgeordnete.

„Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muß das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“

Es dürfe nicht sein, daß „schutzsuchende Menschen aufgrund der mangelnden Ausbildung von Entscheidern und dem massiven politischen Druck durch verhetzende Abschiebeparolen in Krieg, Folter und Tod geschickt werden“. (krk)