In der SPD brodelt der Streit ums Personal. Insbesondere, dass Andrea Nahles den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen will, erhitzt die Gemüter. Auch die SPD-Juristen haben sich in die Debatte eingeschaltet. Und vertreten eine klare Meinung.

Der geplante schnelle Wechsel an der SPD-Parteispitze schlägt Wellen. Eigentlich soll Andrea Nahles den Karren aus dem Dreck ziehen. In den Landesverbänden formiert sich der Widerstand.

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Die SPD-Spitze will inmitten ihrer Führungskrise über die Besetzung von Kabinettsposten in einer möglichen großen Koalition offenbar vorerst nicht entscheiden. Man wolle die anhaltenden Personaldebatten beenden und über „Inhalte“ reden, hieß es in Parteikreisen vor den für Dienstagnachmittag angesetzten Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Ob sich die SPD-Führung auf ein solches Vorgehen letztlich verständigen kann, gilt indes als offen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Generalsekretär Lars Klingbeil wandten sich klar gegen eine öffentliche Bekanntgabe der sozialdemokratischen Minister. „Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden“, sagte Klingbeil. Zuvor hatte er sogar gedroht: „Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt’s die Rote Karte.“

Exklusiv für Abonnenten Chaostage in der SPD Kungelei und Vollkasko-Mentalität

In der SPD rumort es erheblich, der Parteispitze wird mangelnde Führungsfähigkeit vorgeworfen. Von „Chaostagen“ ist intern die Rede. „Die Nerven liegen bei uns blank“, sagte ein Vorstandsmitglied. Etliche Mandatsträger sind der Auffassung, vor dem Mitgliedervotum über eine neue große Koalition gelte es, so transparent wie möglich zu agieren. Alles andere vergrößere nur das ohnehin stark ausgeprägte Misstrauen gegenüber der Parteispitze. Zudem sei es kommunikativ nicht durchzuhalten, die Ministernamen vor der eigenen Mitgliedschaft zu verheimlichen.

Schulz sagt Aschermittwoch-Auftritt ab

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Der Entschluss von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, die Namen der christdemokratischen Minister zu nennen, werde den entsprechenden Druck in der eigenen Partei erhöhen, heißt es in SPD-Kreisen. Vom 20. Februar bis 2. März dürfen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausgang ist derzeit nicht absehbar.

Berufswunsch nach dem Abi: „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“ In der Abizeitung schrieb Andrea Nahles als Berufswunsch: „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“. Soweit ist es zwar noch nicht, doch weit ist sie gekommen. Als 18-Jährige gründete sie in ihrem Heimatort einen SPD-Ortsverband. Quelle: WELT/ Jana Wochnik-Sachtleben

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz wird womöglich bereits an diesem Dienstag seine Amtsgeschäfte abgeben. Seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) sagte er bereits ab. Präsidium und Vorstand der SPD werden am Dienstag außerdem beraten, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Vorsitz von Schulz sofort übernimmt. Klingbeil unterstützt diesen Vorschlag. Mit Nahles sei garantiert, „dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt“, sagte der Generalsekretär im NDR.

Exklusiv für Abonnenten SPD-Basis und GroKo Bekenntnisse einer Abstimmungstouristin

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Harald Baumann-Hasske, sprach sich gegen eine sofortige Übernahme des Parteivorsitzes durch Nahles aus. „Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt“, sagte Baumann-Hasske WELT.

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„Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage,“, so der Jurist. Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen, könne Nahles so „auf dieser Basis keinesfalls treffen“.

Jusos bringen Initiativantrag ein

Die Fraktionschefin gehört bislang weder Präsidium noch Vorstand an. In einem ähnlichen Fall – nach dem Rücktritt von SPD-Chef Björn Engholm 1993 – hatte Stellvertreter Johannes Rau die Partei kommissarisch geführt.

Schleswig-Holsteins SPD forderte den Parteivorstand dazu auf, die angekündigte „Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht durchzuführen“, heißt es in einem WELT vorliegenden Beschluss. Stattdessen solle satzungsgemäß einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitz geklärt habe. Einen entsprechenden Initiativantrag der Jusos beschloss der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein am Montag bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen.

In der CDU stieß Merkels Zusage, die Liste der christdemokratischen Minister für eine neue große Koalition vor dem Parteitag am 26. Februar zu präsentieren, auf Zustimmung. „Das ist ein gutes Zeichen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im ZDF: „Sie hat verstanden.“ Er bedauerte allerdings, dass die CDU bereit ist, das Finanzministerium an die SPD abzugeben. „Das ist nicht gut angekommen bei unserer Basis.“