Berlin, 18. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, kritisiert die Bundesregierung, nicht entschlossen genug gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte und ihre Nachfolgervarianten vorzugehen:

„Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesregierung damals selber nicht aufgefallen ist, dass weiterhin eine Gesetzeslücke bestand, die ermöglichte, dass Geschäfte über das Ausland weiterhin abgewickelt werden konnten. Noch erstaunlicher ist es aber, dass die Deutsche Bank, die ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stand, von weiteren Cum-Ex-Geschäften gewusst zu haben scheint und dies nicht bemerkt wurde. “

Noch schlimmer ist jedoch, dass die Bundesregierung bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. Die BaFin, die Bankenaufsicht und die FIU schauen als zahnlose Tiger wohl weiterhin zu, da die Meldungen zum größten Steuerskandal der Geschichte nicht abreißen.“

Zum Hintergrund

2007 hatte die Regierung versucht, Cum-Ex Geschäfte zu unterbinden. Laut eines Medienberichts hatte die Deutsche Bank dabei ihr Wissen über Cum-Ex Geschäfte anderer Banken nicht preisgegeben. Unter Cum-Ex-Geschäften, d.h. Dividendenstripping, wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ziel ist es, durch diesen Finanztrick erheblich weniger Steuern an den Staat abführen zu müssen.