Ein Gastbeitrag von Patrizia von Berlin

In einem Impulspapier legte die umstrittene Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) völlig schonungslos offen, wie ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands aussehen. Die Interessen Ursprungsdeutscher spielen darin keine Rolle mehr. Diese haben nur eine einzige Aufgabe: die Umsetzung der SPD-Vorhaben zu finanzieren. Hier die unglaublichen Pläne der Sozialdemokraten.

Die unfassbaren Pläne der SPD-Staatsministerin

Staatsministerin Özoguz arbeitet seit einiger Zeit ihre Ziele respektive ihren Masterplan sukzessive ab. Der nächste Schritt ist die Schaffung einer enorm großen Verfügungsmasse an Posten und Pöstchen sowie an institutioneller Durchdringung unseres Landes. Aber bei genauerem Hinsehen ist auch das nur ein Zwischenschritt.

Klassische Einwanderungsländer wachsen organisch. Die Menschen wandern im Rahmen der Gesetze ein und beginnen einen oft mehrere Generationen dauernden Einstieg in die aufnehmende Gesellschaft. In dieser Zeit, die oft keine leichte Zeit ist, werden sie vor allem Eines: Teil der Gesellschaft. „Proud to be American“, „I am an Aussi“. Diese Länder, die uns als Vorbild dienen könnten, wenn die Deutschen sich als Einwanderungsland begreifen wollten, wofür es gute Argumente gäbe, diese Länder will man wohl nicht zum Vorbild.

Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, hat andere Vorstellungen. Sie setzt eine staatliche, von oben herab verordnete, Gesellschaftsentwicklung zum Ziel. Nicht mehr organisch wachsende Strukturen, sondern staatlich verordnete „Integrationsziele“ fordert sie. Damit es sich besser anhört, nennt man das „Teilhabe“. Mich erinnert das eher an Anteilsverteilung nach einem Beutezug. Und genau so soll es wohl ablaufen. Ein gut strukturierter Plan regelt das von oben herab – mit aller staatlichen Macht.

Die „Sozialdemokraten“ wollen an die Verfassung ran

Zunächst sind mehrere Verfassungsänderungen geplant, die verankern sollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und „alle staatliche Ebenen zur Umsetzung dieses Staatszieles verpflichten“. Mit anderen Worten: sinnvoll oder nicht, gewollt oder nicht – das MUSS passieren. Dem kann sich dann niemand mehr entziehen.

Und diese Verankerung soll auf höchster Ebene erfolgen: dem Grundgesetz, konkret im Art. 20 GG, also auf einer Stufe mit diesen essenziellen Verfassungszielen:

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Gesetzgebung ist an die Verfassung, Rechtsprechung an Gesetz gebunden

Widerstandsrecht

Deutschland soll unumkehrbar umgebaut werden

Absatz 1-3 (nicht 4 und nicht der hier geplante Art. 20 b) sind absolut zentrale Verfassungsteile, mit der sog. „Ewigkeitsklausel“. Dass man die Verfassungsänderung auf dieser Ebene einbringt, verrät, worum es geht: Den unwiderruflichen und nicht umkehrbaren Umbau unserer Gesellschaft.

Verfassungsänderungen setzen eine Zweidrittelmehrheit sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates voraus. Ist dieser Art. 20 b also erst einmal im Grundgesetz verankert, dann ist auf absehbare Zeit keine Konstellation vorstellbar, wie das wieder geändert werden könnte, da ja die Zahl der direkten und indirekten Immigranten nicht zurückgeht, sondern immer weiter ansteigen wird. Damit dürften aufgrund der sich ändernden Zusammensetzung des Staatsvolkes respektive der Bevölkerung diese Eingriffe in die Verfassung irreversibel sein. Für immer!

Auch Deutsch als Staatssprache wird bald schon zur Disposition gestellt

Diskutiert werden wird in der Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur über die aktuell gewünschten Maßnahmen. Finanzielle Förderungen von Migrant*innenorganisationen, Quoten für Führungskräfte, Ausbau von „Diskriminierungsschutz“, massive Überwachungsmaßnahmen zur Umsetzung, verniedlichend als „Zertifizierung“ und „IKÖ Standards“ sind Teil dieses Horrorpakets.

Aushebeln des Deutschen als Staatssprache ist ein weiterer Bestandteil. Man hat auch schon die ersten Maßnahmen im Auge, wie die „bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetschern“.

Und was ist mit den Deutschen? – Die sind auch wichtig, die sollen alles finanzieren

Dass eine „Verstetigung … der Flüchtlingshilfe“ gefordert wird, ist dann schon eher eine Randnotiz. Eine Menge an Posten für die Klientel. Nicht mehr Qualifikation bestimmt den Aufstieg, sondern Herkunft. Der arme Immigrant soll a priori und per se bevorzugt werden gegenüber dem Ursprungsdeutschen, um die Diskriminierung umzudrehen (inverse Diskriminierung).

Dass Deutsche in dem Papier nur am Rande, nämlich bei der Finanzierung und der Pflicht mitzumachen, vorkommen, ist da nur konsequent. Auch die zunehmende Diskussion der Bürger über den zukünftigen Weg Deutschlands sieht man als Bedrohung, der man über die Zementierung der gewünschten Entwicklung entgegentreten will. Dies alles soll nicht auf Ebene des gemeinen Volkes diskutiert, sondern von diesem finanziert werden.

Langfristiges Ziel: ein anderes Deutschland

Aber auch die klassischen Einwanderer, die sich in die Gesellschaft hineingearbeitet und hineinintegriert haben, die zu „ganz gewöhnlichen“ Deutschen geworden sind, für die Deutschland die einzige Heimat geworden ist, auch diese Menschen kommen in dem Impulspapier nicht vor. Bestenfalls indirekt, als nicht erwähnter Gegenentwurf, zu dem was Frau Özoguz will: ein anderes Deutschland.

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Hier das Originaldokument: Impulspapier MigrantInnenorganisationen. Dieser Artikel erschien zuerst auf dem sehr empfehlenswerten Blog von David Berger Philosophia perennis.

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Titelbild: Aydan Özoğuz in 2015 auf dem SPD Bundesparteitag Berlin. By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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