Rudi Arndt hat sein Engagement gegen Rechtsradikalismus und für Demokratisierung stets mit der Erfahrung der NS-Zeit begründet.

Nationalsozialismus

von Pitt v. Bebenburg schließen

Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder saßen im hessischen Landtag. Nach 70 Jahren arbeitet eine Historikerin die Verstrickungen auf.

Erst Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus haben Politik und Wissenschaft damit begonnen, systematisch die NS-Vergangenheit von Politikern zu erforschen und auch ihr späteres Verhalten in demokratischen Parteien und Parlamenten. Hessen ist jetzt, fast 75 Jahre nach Kriegsende, einen großen Schritt vorangekommen.

Die Historische Kommission für Hessen hat den dicken Band „Belastete Demokraten“ vorgelegt, der sich mit der Karriere von Landtagsabgeordneten der Nachkriegsjahrzehnte beschäftigt, die zuvor Mitglieder der Nazipartei gewesen waren. „Auch wenn die Abgeordneten alle nach zeitgenössischer Wahrnehmung zu Demokraten wurden, konnten sie ihre NS-Belastung nicht ablegen“, schreibt die Autorin Sabine Schneider.

Sie macht allerdings „deutliche Abstufungen“ der NS-Belastung aus. Beim Frankfurter SPD-Politiker Rudi Arndt beschränke sich die Belastung auf die NSDAP-Mitgliedschaft, von der nicht einmal klar sei, ob er davon gewusst habe. Andere Politiker demokratischer Parteien wie Heinrich Rodemer (FDP) und Frank Seiboth (BHE/SPD), die teilweise in der Bundesrepublik in hohe Ämter gelangten, hätten hingegen „die Propaganda und Kriegspolitik des NS-Regimes unterstützt“.

Ehemalige NSDAP-Mitglieder schwiegen über Vergangenheit

In den Landtagsdebatten wurde die NS-Vergangenheit einzelner Abgeordneter schon in den Nachkriegsjahrzehnten immer wieder thematisiert. „Solange ich dem Landtag angehöre – das sind bald elf Jahre -, wandern die Blicke des Herrn Kollegen Fischer stets zu mir herüber, wenn er auf Nazis oder Naziverbrechen zu sprechen kommt“, beklagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Rodemer in einer Landtagsdebatte im Jahr 1965.

Seine Nähe zum NS-Regime war kein Geheimnis, schließlich hatte Rodemer als Schriftleiter einer Propagandakompanie zahlreiche Texte hinterlassen, in denen er sich „positiv über den Nationalsozialismus, die Regierung und die Ideologie“ äußerte, wie Sabine Schneider recherchierte.

Andere ehemalige NSDAP-Mitglieder schwiegen darüber. Im offiziellen Landtagshandbuch hatten nur drei Abgeordnete ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft angegeben. Schneider schreibt, aus Personalakten sei die NS-Belastung zwar meistens hervorgegangen, sie sei aber „offensichtlich nicht hinderlich“ gewesen.

„Nur wenige – zumeist unbelastete, ehemals verfolgte – Abgeordnete zeigten keinerlei Scheu oder Unbehagen, die NS-Vergangenheit offen anzusprechen“, berichtet die Forscherin. Schwer belastete Abgeordnete hätten dagegen „Selbstkonstruktionen“ entwickelt, um ihre Mitgliedschaft in NS-Organisationen neu zu interpretieren. So hätten die einstigen Wehrmachtsoffiziere Heinrich Rodemer und Heinrich Kohl (beide FDP) „das Bild der angeblich ,sauberen Wehrmacht‘ zur Verharmlosung des Kriegs und ihrer Beteiligung daran“ stilisiert. Der CDU-Poltiker Ernst Holtzmann und der SPD-Mann Tassilo Tröscher hätten hingegen, „wenn auch sehr spät“, gestanden, mit ihrer NS-Mitgliedschaft „einen verhängnisvollen Fehler begangen zu haben“.

Diskussion über NSDAP-Mitgliedschaft

Eine systematische Aufarbeitung begann erst 60 Jahre nach dem Krieg, als die Beteiligten allesamt nicht mehr politisch aktiv waren. Zunächst verfasste der Privatforscher Helmut Gewalt 2005 nach Recherchen im Berlin Document Center eine Liste mit 84 ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten, die NSDAP-Mitglied gewesen waren. Doch sein Impuls versandete, da er weder den Landtag noch die breite Öffentlichkeit informierte.

Die Linken-Fraktion nahm sich des Themas an, nachdem sie 2008 neu ins Parlament eingezogen war. Sie beauftragte den Historiker Hans-Peter Klausch, der 2011 sein Ergebnis vorlegte und 75 ehemalige NSDAP-Mitglieder im Nachkriegslandtag identifizierte.

Danach entbrannte eine Diskussion darüber, ob eine NSDAP-Mitgliedschaft tatsächlich in jedem Fall auf Sympathie für das Nazi-Regime schließen lasse. Das war vor acht Jahren der Impuls für den gesamten Hessischen Landtag und den damaligen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU), die Studie bei der Historischen Kommission in Auftrag zu geben, die nun erschienen ist.

+ Plenarsitzung 1962 mit Gustav Hacker (BHE) und Tassilo Tröscher (SPD) auf der Regierungsbank. © Rudolph/Hessisches Landesarchiv Sabine Schneider hat elf frühere Landtagsabgeordnete von FDP, SPD, CDU und dem Bund der Heimatvertriebenen (BHE) ausgewählt, deren Karrieren sie in der NS-Zeit und nach dem Krieg verfolgt. Anhand von Debatten zu Entnazifizierung, Vertreibung oder Ostpolitik beschreibt sie, wie „völkische Terminologie“ und andere Kennzeichen des Nationalsozialismus im Nachkriegslandtag fortlebten.

Dennoch zeichnet die Historikerin ein Bild, wonach auch die früheren NS-Anhänger das demokratische Deutschland entwickelten. „Die hier untersuchten hessischen Landtagsabgeordneten verliehen früher oder später alle der Überzeugung von der Alternativlosigkeit der Demokratie als Staatsordnung Ausdruck, nicht zuletzt durch die Entscheidung, sich für den Schutz dieser Ordnung einzusetzen.“ Sie seien allesamt durch die „Schule der Demokratie“ gegangen, als Funktionsträger in demokratischen Institutionen.

Rudi Arndt sehnte die Kapitulation herbei

Dabei hebt sich die Biografie von Rudi Arndt nach Einschätzung der Forscherin deutlich von denen der anderen ehemaligen NSDAP-Mitglieder ab. „Schon im Krieg hatte Arndt die Kapitulation und den Aufbau der Demokratie in Deutschland herbeigesehnt“, schreibt sie. Dass er daran mitwirken würde, wenn es dazu kommen sollte, habe für ihn als Sohn einer sozialdemokratisch geprägten Familie wohl festgestanden.

Auch als erfahrener Politiker habe er sein Engagement gegen Rechtsradikalismus und für Demokratisierung stets mit der Erfahrung der NS-Zeit begründet. Arndt habe demokratische Erneuerung, Transparenz und Bürgerbeteiligung „auf Basis der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ eingefordert.

Mit dem Buch reiht sich Hessen ein unter die Bundesländer, die sich aktiv mit der NS-Belastung ihrer Landtagsabgeordneten auseinandersetzen. Das ist allerdings noch nicht in allen Bundesländern der Fall, und auch der Bundestag zeige „sehr viel weniger Ambitionen, seine NS-Belastung wissenschaftlich untersuchen zu lassen“, bedauert Autorin Schneider.

NSDAP-Vergangenheit: Belastete Demokraten in Hessen

Elf ehemalige Abgeordnete des hessischen Landtags, einen Teil der belasteten Politiker, hat die Marburger Historikerin Sabine Schneider in den Blick genommen. Sie waren im Nationalsozialismus allesamt Mitglieder der NSDAP gewesen und gehörten dem Landtag in der Nachkriegszeit für mindestens drei Legislaturperioden an.

Rudi Arndt, Jahrgang 1927, gehörte dem Landtag für die SPD von 1956 bis 1972 an, ehe er zum Frankfurter Oberbürgermeister gewählt wurde. Arndt war bis 1933 Mitglied der sozialdemokratischen Jugendorganisation „Die Falken“ gewesen und wurde 1944 Mitglied der Hitlerjugend. Ebenfalls 1944 trat er in die NSDAP ein. Nach dem Krieg wurde Arndt Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Hessen, 1952 Frankfurter Stadtverordneter.

+ Rudi Arndt (links) 1962 im Gespräch mit Albert Osswald. © Rudolph/Hessisches Landesarchiv

Gustav Hacker, Jahrgang 1900, war von 1954 bis 1966 Landtagsabgeordneter für den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) sowie für dessen Nachfolgeorganisation Gesamtdeutsche Partei (GDP), deren Landesvorsitzender er von 1962 bis 1967 war. Hacker war 1938 in die NSDAP eingetreten, nachdem er vorher der Sudetendeutschen Partei angehört hatte. In der Bundesrepublik wurde er Präsidiumsmitglied des rechtsextremen Witikobundes.

Eitel Oskar Höhne, Jahrgang 1922, saß von 1950 bis 1970 für die SPD im Landtag und amtierte außerdem 27 Jahre lang als Landrat des Werra-Meißner-Kreises (vorher Landkreis Eschwege). Höhne war 1941 in die Hitlerjugend und die NSDAP aufgenommen worden. Unmittelbar nach dem Krieg trat er in die SPD ein und in den Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS, dessen stellvertretender Bundesvorsitzender er 1950 wurde.

Ernst Holtzmann, Jahrgang 1902, nahm sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU von 1954 bis 1966 wahr. Bereits 1933/34 war er in nationalsozialistische Vorfeldorganisationen eingetreten, die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt und den Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund. 1940 wurde Holtzmann in die NSDAP aufgenommen, was er bereits 1937 beantragt hatte. Nach dem Krieg trat Holtzmann 1946 in die CDU ein.

Heinrich Kohl, Jahrgang 1912, war 20 Jahre lang Landtagsabgeordneter für die FDP, von 1950 bis 1970. Kohl gehörte zu den führenden FDP-Politikern, er war Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Hessen und gehörte dem Bundesvorstand der Partei an. Kohl war bereits 1933 in die NSDAP eingetreten und hatte sich um 1936 ehrenamtlich der paramilitärischen Parteiorganisation SS angeschlossen.

Hermann Krause, Jahrgang 1908, gehörte von 1954 bis 1970 für die CDU dem Landtag an. Er war unmittelbar nach dem Krieg Bürgermeister und kommissarischer Oberbürgermeister von Hanau geworden. Krause war der NSDAP bald nach der Machtübernahme 1933 beigetreten. Schon kurz vorher war er der paramilitärischen Parteimiliz SA beigetreten.

Heinrich Rodemer, Jahrgang 1908, war FDP-Landtagsabgeordneter von 1954 bis 1970 und Bürgermeister von Bad Wildungen 1960 bis 1970. Drei Jahre lang amtierte Rodemer als Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP. Er war der NSDAP bereits 1932, also vor der Machtergreifung, beigetreten. Daneben gehörte er auch der Reichspressekammer und der NS-Volkswohlfahrt an. Der gelernte Journalist, der sein Volontariat bei einer Parteizeitung der NSDAP absolviert hatte, diente im Krieg in einer Propagandakompanie.

Ernst Schauß, Jahrgang 1906, war von 1954 bis 1970 Mitglied des Landtags für die FDP. Er war 1933 in die NSDAP und in das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps eingetreten. In den Jahren danach folgten Eintritte in weitere NS-Organisationen.

Ludwig Schneider, Jahrgang 1893, zählte zu den Mitgründern der hessischen FDP und vertrat sie von 1954 bis 1966 im Hessischen Landtag. Schneider war 1933 Mitglied der NSDAP und der Parteimiliz SA geworden. Er amtierte bereits vor der Nazizeit als Bürgermeister verschiedener Städte außerhalb Hessens und bekleidete während der Nazizeit Oberbürgermeisterämter.

Frank Seiboth, Jahrgang 1912, war von 1958 bis 1966 Landtagsabgeordneter für den BHE und übernahm nach seinem Übertritt zur SPD 1967 das Amt des Staatssekretärs für Landwirtschaft. Seiboth kam aus der Sudetendeutschen Partei, trat 1938 zur NSDAP über und war zeitweise hauptamtliches Mitglied einer NSDAP-Gauleitung. Nach dem Krieg amtierte Seiboth von 1953 bis 1955 als Bundesvorsitzender des rechtsextremen Witikobundes.

Tassilo Tröscher, Jahrgang 1902, zählte zu den führenden hessichen SPD-Politikern in den Nachrkriegsjahrzehnten. Er amtierte als Staatssekretär (1956 bis 1967) und Landwirtschaftsminister (1967 bis 1970). Dem Landtag gehörte Tröscher von 1958 bis 1974 an. Tröscher war 1933 zur NSDAP übergetreten, nachdem er vorher der Deutschen Staatspartei angehört hatte.