«Ich bin sehr besorgt» Bundesrätin Simonetta Sommaruga wimmelt bei einem Spatenstich Fragen zur europäischen Asylkrise ab. Alex Reichmuth , Zürich

«Nicht jede neue Idee kommentieren». Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr beim Spatenstich für den Bau des neuen Bundesasylzentrums in Zürich. Keystone

In der Asylpolitik Europas gehen derzeit die Wogen hoch: Italien verweigert die Anlandung von Schiffen mit Migranten, die von Afrika herkommen. Die neue Regierung in Rom verlangt von der EU, dass Italien weniger Flüchtlinge aufnehmen muss und mehr von ihnen in andere europäische Länder weiterschicken kann. In Deutschland droht Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen für Asylsuchende zu schliessen, wenn Angela Merkel (CDU) nicht bis Ende dieser Woche eine Lösung der Asylfrage mit anderen Staaten zustande bringt.

Die deutsche Kanzlerin ringt derweil an Sondergipfeln mit einem Teil der EU um einen Ausweg. Ihre Koalitionsregierung und ihr politisches Überleben stehen auf dem Spiel. Die osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen sowie Österreich lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen auf Europa kategorisch ab und fordern die stärkere Sicherung der EU-Aussengrenze. Wegen des Asylstreits könne gar die Europäische Union zerbrechen, heisst es.

Neues Asylzentrum

Der Zufall wollte es, dass der Bund zusammen mit dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich just für den Tag nach dem stürmischen Asyl-Wochenende zum Spatenstich für das neue Bundesasylzentrum im Duttweiler-Areal in Zürich-West geladen hatte. Vor Dutzenden Journalisten startete Asylministerin Simonetta Sommaruga (SP) zusammen mit Regierungsrat Mario Fehr, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Raphael Golta (alle SP) symbolisch die Bauarbeiten für das Zentrum, das 24,4 Millionen Franken kostet.

Die Bundesrätin markierte damit die physische Umsetzung des neuen Asylgesetzes. Dieses soll die Asylverfahren beschleunigen und billiger machen. Die insgesamt 18 Bundesasylzentren der Schweiz, in denen die Migranten und alle Behörden jeweils unter einem Dach vereinigt sind, bilden den Kern des neuen Verfahrens, das in Zürich-Altstetten getestet worden ist. Dieses Verfahren wird ab nächstem März schweizweit rechtskräftig. Das Zentrum in Zürich-West, das politisch lange umkämpft war, soll im Herbst 2019 in Betrieb gehen und Platz für 360 Asylsuchende bieten. Insgesamt soll der Bau aller Bundesasylzentren fast 600 Millionen Franken kosten. Der Bund hat vor der Abstimmung über das neue Asylgesetz 2016 angekündigt, dass sich dank der Verfahrensbeschleunigung künftig jährlich 170 Millionen Franken sparen liessen.

Natürlich warteten die Medienvertreter gespannt darauf, wie der Kommentar Sommarugas zur Asylkrise ausfallen würde. Doch in ihrer Ansprache zum Spatenstich ging Sommaruga mit keinem Wort auf die Ereignisse in Europa ein. Sie freute sich derweil, dass der Kanton und die Stadt Zürich bei der Umsetzung des neuen Verfahrens eine «Vorreiterrolle» einnähmen. Nicht weniger als 46 Delegationen aus anderen Staaten seien ins Testzentrum in Zürich-Altstetten gereist, um zu erfahren, wie die Schweiz die Verfahren künftig regle.

Am Prinzip des Schweizer Asylwesens, so betonte die Bundesrätin, ändere das neue Gesetz nichts: Wer Schutz brauche, bekomme diesen auch künftig. Alle anderen müssten wieder gehen. «Wir sind auf Kurs», betonte die Asylministerin.

«Kurze Einschätzung»

In den anschliessenden Einzelinterviews wurde Sommaruga umgehend auf die europäische Asylkrise angesprochen. «Was sagen Sie zur dieser Entwicklung?», lautete die Frage. Sogleich schaltete sich ihre Mediensprecherin dazwischen: «Eigentlich will die Bundesrätin heute nicht jede neue Massnahme oder jede neue Idee kommentieren», versuchte die Sprecherin die Nachfragen abzuklemmen.

Sommaruga rang sich dann doch zu einer «kurzen Einschätzung» durch: «Ich bin sehr besorgt, wie sich die Asylpolitik in Europa entwickelt», gab sie bekannt. Am meisten bereite ihr Sorgen, «was diese Entwicklungen für die Flüchtlinge bedeuten». Sie stünde im Kontakt mit der EU-Kommission und werde im Juli ihre europäischen Amtskollegen treffen, wo man sich sicher über die Asylprobleme unterhalten werde. Weitere Fragen liess die Bundesrätin nicht zu.

Dabei wären diese auf der Hand gelegen: Was hält die Asylministerin von der Forderung Italiens nach einem Ende des Dublin-Abkommens, wonach immer die Erstankunftsstaaten für die Asylverfahren zuständig sind? Funktionieren die neuen Schweizer Asylverfahren auch dann, wenn das Dubliner Abkommen als deren faktische Grundlage definitiv Geschichte sein sollte? Kann die Schweiz einem Ansturm von Zehntausenden von Migranten an den Grenzen standhalten, falls Italien solche systematisch Richtung Norden weiterschickt? Simonetta Sommaruga aber hatte der Öffentlichkeit offenbar so gut wie nichts mitzuteilen.