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AfD will Förderung für “kranke Kinder” streichen

“Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/ Inklusive Beschulung/ Förderung kranker Schülerinnen und Schüler.” heißt ein Haushaltsänderungsantrag der AfD Hessen (Drucksache 20/1407). Es geht dabei um krebskranke Kinder, Kinder in Kuren oder im Krankenhaus. Wie die hessische Landtagsabgeordnete Katy Walther auf Facebook veröffentlicht hat, will die AfD Hessen die Mittel für die Förderung für kranke Kinder kürzen:

“Wer sich immer noch fragt, auf welche Gesellschaft die AfD hinarbeitet, der sollte man einen Blick in deren Haushaltsänderungsanträge werfen. Hier soll alles gekürzt werden, was sozial Benachteiligten hilft, Flüchtlinge integriert, Inklusion ermöglicht, die Gesellschaft bunt, vielfältig und nachhaltig gestaltet. Nehmt Euch die Zeit und schaut Euch das an!”, schreibt Walter. Doch die Förderung kranker Kinder “signifikant einzusparen” ist nicht der einzige Änderungsantrag, wie Walther zeigt.

Die AfD Hessen hat Anträge gestellt, um eine Streichung der Mittel für folgende Projekte zu erwirken:

– Kulturinitiativen und Kulturzentren

– hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler unter den Flüchtlingen

– Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen

– Flüchtlingsbetreuung & Flüchtlingsintegration

– Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

– Naturschutzverbände

– Förderprojekt „Antidiskriminierung“

– Förderprojekt für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und zum Ausgleich von sozialen Benachteiligungen

– Innovative Mobilität

– Ausbildungs- und Berufsvorbereitung

– Schulen in freier Trägerschaft

– Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund

– Förderung von kranken Kinder

– Koordination von Asyl- und Flüchtlingspolitik

– Kampagne für Respekt und Werte

(Quelle)

Die AfD wird dafür kritisiert, dass sie auf der einen Seite eine ungenügende Integration von Schutzsuchenden beklagt, aber jetzt auf der anderen Seite die Förderung für diese Integration streichen möchte. So soll nicht nur die Betreuung von Flüchtlingen insgesamt gekürzt werden, sondern auch die von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch Projekte gegen Diskriminierung, für Respekt, sowie Naturschutz und Elektromobilität sollen gekürzt werden.

AfD Antrag erinnere an Nationalsozialismus

Die Streichung der Förderung für “kranke Kinder” stößt jedoch bei vielen auf besondere Verachtung. So soll dies an die Propaganda und Euthanasie “Erbkranker” durch die Nationalsozialisten erinnern:

1933 – die Nazis von der NSDAP möchten das Geld, das ein "Erbkranker" kostet lieber einsparen und in eine "erbgesunde… Gepostet von Stephan Anpalagan am Freitag, 14. Februar 2020

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die geforderte Streichung der Förderung für kranke Kinder: “Man glaubt, die #noAfD kann einen nicht mehr wirklich schockieren, doch dann tun sich neue Abgründe auf. Dies ist jedenfalls nicht das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Hoffe, alle DemokratInnen sind sich da in jedem Bundesland einig.”







Artikelbild: pixabay.com, CC0 / Foto Katy Walther