Osnabrück. Wie radikal sind die Deutschen? Ist das Internet gefährlich für die Demokratie? Und sollte man vor Wahlen Wissenstests einführen - oder dürfen auch „Dumme“ wählen? Die Experten lieferten sich bei der NOZ-Agenda zum Thema Populismus eine hitzige Debatte - und hatten die Lacher auf ihrer Seite.

Die Idee hat Charme und ist sicher jedem schon einmal gekommen: Könnte man nicht einfach die Dummen daran hindern, in einer Demokratie mit abzustimmen? In einer Straßenumfrage, die bei der Diskussionsrunde eingespielt wurde, fand ein älterer Herr den meisten Applaus mit seiner Aussage: „Da steckt das Problem dahinter, dass die Dummköpfe das gleiche Mitspracherecht haben und die sind in der Mehrheit.“ Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, findet auch der Wissenschaftler. Klaus-Peter Schöppner, lange Jahre Direktor des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Emnid, stellte dazu bei der NOZ-Agenda am Montagabend eine provokante These auf: „Es ist richtig zu sagen, die Mehrheit der Wähler hat keine Ahnung von Politik, die Mehrheit ist dumm.“ Das sei wie in einem Unternehmen, das groß investieren wolle und dann jeden Mitarbeiter zu dem Vorhaben befrage - vom Investor bis zur Putzfrau. „Das heißt, politische Entscheidungen werden von der Mehrheit der Ahnungslosen getroffen und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Schöppners Vorschlag lautete: mit Bildungstests gegenzusteuern. Und statt einzelnen Abgeordneten eine Gruppe von Experten aufzustellen. „Das Ergebnis würde ausgesprochen spannend“, meinte der Meinungsforscher schmunzelnd. (Lesen Sie auch: NOZ-Diskussion - Internet als Fluch für Demokratie?)

Schon in der Schule anfangen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der zuvor erklärt hatte, dass sein Amt für die Beobachtung der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig ist, konterte geschickt und hatte damit die Lacher im Publikum auf seiner Seite: „Herr Schöppners Ansicht sind radikal, aber nicht extremistisch.“ Jeder Bürger habe nun mal eine Stimme.

Einig waren sich die Gäste, dass schon in den Schulen mehr auf politische Bildung gesetzt werden müsse. Prof. Dr. Thorsten Quandt von der Universität Münster sagte, schon mit elf oder zwölf Jahren kämen Schüler mit radikalen Ideologien sowie Pornografie in Kontakt. „Wir haben keinen Unterricht, der sie darauf vorbereitet“, kritisierte der Wissenschaftler. „Wir haben Kinder und Jugendliche zwei Jahrzehnte allein gelassen im digitalen Raum.“

Einigkeit, dass Demokratie die beste Regierungsform ist

NOZ-Social-Media-Expertin Sarah Engel über Stimmungsmache im Netz. Foto: Michael Gründel

Die Gäste der Veranstaltung im NOZ-Medienzentrum erlebten bei der Veranstaltung zum Thema Populismus eine lebendige Debatte. Es gab durchaus viel Kritik an der Demokratie und auch an den Medien - aber einig waren sich alle: Es gibt keine bessere politische Regierungsform als die Demokratie. Nur sechs von zehn Deutschen halten laut Umfragen Demokratie für die beste Staatsform. Maaßen sagte: „Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir hatten.“ Der Meinungsforscher Schöppner betonte: „Die Lösung zur Rettung der Demokratie besteht nicht in ihrer Abschaffung.“ Wichtig sei, Rede und Gegenrede zuzulassen. „Wir müssen früh anfangen in Schulen, mit demokratischem Widerspruch. Dass jemand, der inhaltlich mein Gegner ist, dass ich den nicht vernichten muss. Das muss neu gelernt werden in Zeiten des Internets.“

Mehr Radikalisierung

Das Web sorge dafür, dass sich die Weltsicht vieler Menschen einenge - das beklagten alle Diskussionsteilnehmer. Über soziale Medien nehmen viele nur noch Meinungen wahr, die den eigenen entsprechen. „In der großen weiten Welt gibt es überall einen Spinner, der einer absurden Meinung folgen kann. Diese absurden Meinungen finden dann in den sozialen Netzwerken ihren Wiederhall, wir sprechen auch von Echo-Räumen, und werden dort verstärkt“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Mobilisierung und Propaganda über das Internet sei eine bevorzugte Form von Radikalen und Extremisten, egal ob IS-Terroristen oder Reichsbürger. Prof Quandt, an dessen Institut der Universität Münster sich Wissenschaftler derzeit gezielt mit der Frage befassen, ob und wie Meinung digital beispielsweise automatisiert in sozialen Netzwerken manipuliert werden kann, brachte es auf die schlagkräftige Formel: „Den IS kann man sich auch als PR-Agentur ansehen, die kommunizieren über Tote.“ Je mehr über sie geschrieben werde, um so mehr Resonanz bekämen sie.

Internet in der Kritik

„Die Gefahren sind viel größer, weil sich die Paradigmen verändert haben“, sagte Meinungsforscher Schöppner. „Jeder hat seine eigene Welt.“ Populistische Parteien wie in Frankreich der Front National oder in Deutschland die AfD nähmen zu. Auch wenn die AfD gerade in einem Umfragetief steckt, sieht Schöppner noch längst nicht ihr Ende: „Wenn wir anfangen, das Totenglöckchen zu läuten, dann sind wir schief gewickelt.“ Themen wie die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderung würden immer wieder radikale Ansichten stärken. Er prognostizierte, dass die AfD im September in den Bundestag einziehen werde.

Anzeige Anzeige

Problem für die Medien

Das Internet spielt eine entscheidende Rolle, auch über Social-Media-Kanäle werde Stimmung gemacht. „Wir haben Bedrohungen gegen Redakteure aus unserem Haus, auch Diffamierungen gegen Nationen“, berichtete Sarah Engel, Social-Media-Spezialistin von NOZ Medien.

Die Diskussionsteilnehmer sahen auch die Rolle der Medien kritisch - und hatten an die Adresse der Medien eine ganz klare Aufforderung: Qualitätsmedien müssten eine Filterfunktion haben, auch was die Bewertung angeht. „Das Funktionieren der deutschen Medien ist maßgebend für die Demokratie.“ Das sei Grundlage für die Wahlentscheidung, „Wähler brauchen eine wahrhaftige Tatsachengrundlage.“ Auch Meinungsforscher Schöppner kritisierte: „Die Qualitätsmedien, die Geld haben, müssen sehr viel mehr in diese Information stecken.“