Befürworter sehen „Wendepunkt“

Das israelische Parlament hat zahlreiche Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Während rechtsgerichtete Israelis von einem „Wendepunkt“ sprechen, ist das neue Gesetz für Palästinenservertreter eine Provokation, sie sehen einen weiteren Schritt zu einer Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlands. Menschenrechtler wollen vor das Höchstgericht ziehen. Auch international hagelt es Kritik - es ist von einem Ende der Zweistaatenlösung die Rede. Die UNO sprach vom Überschreiten einer „sehr dicken roten Linie“. Israel müsse mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

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