Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat Ja zu neuen Regeln auf der Autobahn gesagt.

Neue Verkehrsregeln : Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn wird erlaubt

1 / 3 Wer darf an wem vorbeifahren? Autos kurz vor dem Gubristtunnel. Keystone/Gaetan Bally Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine Motion von Thierry Burkart (FDP, AG) angenommen. Keystone/Anthony Anex Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für das Anliegen aus. Aber: «Das Problem des Staus wird so nicht gelöst.» Keystone/Peter Schneider

Das Parlament will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.

Die kleine Kammer überwies eine Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat. Die Mehrheit der vorberatenden Verkehrskommission tendierte noch zu einem Nein. Sie machte Sicherheitsbedenken geltend.

Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.

Überholen bleibt verboten

Der Bundesrat arbeitet nun eine Vorlage aus, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben soll. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.

Laut Motionär Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung heute viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.

Europaweite Premiere

Der Bundesrat begrüsste den Vorstoss. Es gebe heute schon Ausnahmen, das Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Mit der Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Früher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken abgelehnt.