Berlin, 9. April 2020. Zum Rettungsplan der Grünen für die Deutsche Bahn (DB) teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit:

„Während die Grünen für die DB und damit auch für das staatseigene Logistik-Unternehmen DB Schenker das aus guten Gründen verhängte Schuldenlimit aufweichen wollen, klagen private Wettbewerber im Güterverkehrsgewerbe, dass das staatseigenen Unternehmen Frachtraten für Komplettladungen zu rund 50 Cent pro Lastkilometer anbietet. Wettbewerber vermuten, dass die Corona-Krise genutzt werden soll, um sie mit Dumping-Angeboten aus dem Markt zu drängen.

Eine Abschaffung des verminderten Steuersatzes für Diesel-Kraftstoffe, wie seitens der Grünen zur Finanzierung der DB gefordert, würde Millionen deutsche Autofahrer und deutsche Fuhrunternehmen zusätzlich belasten. Dieselfahrer sind aber meist jene, die wegen einer weit entfernt liegenden Arbeitsstelle auf günstigeren Treibstoff angewiesen sind. Diese Menschen trotz Krise doppelt zu belasten, wäre schlicht unsozial.

Die AfD, aber auch FDP und – immer halbherziger – auch die Grünen, hatten sich zu einem früheren Zeitpunkt für einen Verkauf weltweiter Logistik-Beteiligungen eingesetzt. Dieses wurde vom DB-Management abgelehnt. Ein Verkauf im Jahr 2019 hätte der DB noch Milliarden eingebracht. Diese Milliarden soll jetzt der Steuerzahler bezahlen. Es handelt sich somit um ein klares Management-Versagen an der Spitze der DB AG.

Sollte die DB AG nun wegen Umsatzausfällen milliardenschwere Kapitalerhöhungen benötigen, müssen als erste – auch symbolhafte – Sofortmaßnahme die Vorstands-Gehälter auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen mit Steuergeld gerettet wird, und die Vorstandsgehälter indirekt durch die Steuerzahler erbracht werden. Dass Bahn-Vorstände fast das zehnfache Gehalt des Bundesverkehrsministers erhalten, verstanden vor der Krise nur wenige. Dass sie diese Saläre trotz Krise weiter erhalten sollen, versteht niemand mehr.“