Das um die Bereiche Heimat und Bauen erweiterte Innenministerium soll fast die Hälfte der neuen Mitarbeiter bekommen.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit möchte die Bundesregierung ihr Personal kräftig aufstocken: Laut einem Papier aus dem Finanzministerium geht es um über 200 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien. Die Opposition kritisiert das teure Vorhaben.

Die große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen, das unter dem neuen Chef Horst Seehofer um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert worden ist. Diese Pläne von Union und SPD gehen aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Finanzausschuss des Bundestags soll sich am Mittwoch mit den Plänen befassen.

Horst Seehofer (l.) erhielt am Mittwoch seine Ernennungsurkunde als Bundesinnenminister. Unter ihm soll das Ressort über 100 neue Mitarbeiter bekommen. (Foto: picture alliance / Bernd Von Jut)

Allein in Seehofers Haus sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich "Heimatbezogene Innenpolitik", der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Laut "Spiegel Online" sollen 13 der neuen Stellen in die Besoldungsgruppe B fallen, die ein Monatsgehalt zwischen 8000 und 14.000 Euro festschreibt.

Beim Bundesinnenministerium in Berlin arbeiten derzeit ungefähr 1300 Bedienstete und 200 weitere in Bonn. Hinzu kommen noch Zehntausende Mitarbeiter bei angegliederten Stellen und der Bundespolizei. Das Bundespresseamt teilte auf Anfrage mit, keinen Gesamtüberblick über Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Bundesministerien zu haben.

Die Opposition reagierte empört auf die Pläne. "Dreist, aber typisch GroKo. (...) Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen soll und warum der Bund so etwas überhaupt braucht", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums, ist inakzeptabel."

Umschichtungen bei Zoll und innerer Sicherheit

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befand mit Blick auf das GroKo-Bündnis, wer schon so anfange, mache "am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch". Diesem Anfang wohne "auch haushälterisch kein Zauber inne, wenn dieselben Koalitionäre [...] schon zu Beginn 209 neue Stellen brauchen", sagte er. "Für einen vermeintlich nüchtern agierenden Finanzminister ist das leider ein politisch bedingter kostenträchtiger Anfang."

Um die Stellen kurzfristig zu besetzen, will das Bundesfinanzministerium den Plänen zufolge Mittel für aktuell nicht besetzte Stellen beim Zoll und der inneren Sicherheit kurzfristig umschichten. Diese sollen dann mit dem endgültigen Entwurf der Regierung zum Personalhaushalt wieder aufgefüllt werden. Das Finanzministerium selbst soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was von der großen Koalition auch mit der Vizekanzler-Funktion von Minister Olaf Scholz von der SPD begründet wird.

Von einem entsprechenden Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel gearbeitete hatte, ist in dem Papier keine Rede. Das Kanzleramt soll 39 neue Mitarbeiter unter anderem für den Bereich Digitalpolitik erhalten. Die Digitalpolitik soll auch dem Arbeits- und Sozialministerium 19 neue Stellen verschaffen. Das Entwicklungsministerium soll um drei Stellen aufgestockt werden, das Verkehrsressort um zwei. Das Umweltministerium soll eine neue Abteilung "zur Stärkung der aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen Umweltpolitik" bekommen, wie es hieß - hier soll zunächst nur ein neuer Leitungsposten besetzt werden.