Nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit um den Bundeshaushalt befürchtet der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse, dass seine Partei zu sehr in die rechte Szene abdriftet. In einer E-Mail warnt er Gauland und Meuthen vor einer Eskalation.

Der AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und frühere AfD-Landesvorsitzende Jörn Kruse hat vor einem Scheitern seiner Partei gewarnt. Die AfD befinde sich seit ihrer Spaltung im Jahr 2015 wieder „an einem zweiten dramatischen Scheidepunkt“. „Sie macht jetzt – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. Ohne energisches Gegensteuern wird das die Partei an den rechtsradikalen Rand führen“, schrieb Kruse in einer E-Mail an die Parteivorsitzenden Gauland und Jörg Meuthen, die der F.A.Z. vorliegt.

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Kruse warf Gauland vor, sich „durch Spontan-Ausfälle bei einzelnen öffentlichen Reden unglaubwürdig“ zu machen. Über Meuthen sagte er, dieser habe „keinerlei Autorität, keinen ideologischen und strategischen Kompass und keinen Mut“. Die Lage der Partei stellte Kruse, der zu den gemäßigten Stimmen seiner Partei zählt, als dramatisch dar.

Gauland und Meuthen sollen sich distanzieren

Er habe kürzlich eine Rede des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen des radikalen Parteiflügels gehört: „Das war Nazi-Sprech.“ Über ein Buch des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke urteilte Kruse: „Auch das ist Nazi-Jargon.“ An Gauland und Meuthen appellierte er, sich zu distanzieren, „bevor es zu spät ist“.

Neuen Zündstoff bot die AfD zuletzt in der Debatte um den Haushalt des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die AfD hatte über den Haushalt diskutieren wollen, weil Steinmeier für ein Konzert gegen Rassismus in Chemnitz geworben hatte. Bei diesem Konzert war auch die Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ aufgetreten, bei welcher der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit eine „explizit anti-staatliche Haltung“ festgestellt hatte.

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat AfD-Politikern daraufhin vorgeworfen, Gegner des deutschen Staates zu sein. „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist“, sagte er. Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sieht der Minister gleichwohl keine Grundlage. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland entgegnete am Freitag, die Kritik von Seehofer treffe „niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd“. Seehofer könne sich „in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“.