Vor der Europawahl sind in vielen Ländern Europaskeptiker stark. Obwohl über immer mehr Aspekte des alltäglichen Lebens in Brüssel entschieden wird, sinkt die Wahlbeteiligung. Warum soll ich zur Europawahl gehen?

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Nach der Europawahl 2014 überraschte der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, mit einem Bekenntnis. Er habe zwei Mal abgestimmt: einmal als Deutscher in einer Grundschule in Hamburg und einmal als Italiener im italienischen Konsulat, erzählte er in einer Talkshow. Dies sei möglich gewesen, weil er beide Staatsbürgerschaften besitze.

Das Verhalten war nicht rechtens. Es war aber keinem aufgefallen, weil es keine Kontrollmechanismen gab. Tagelang wurde darüber diskutiert, dass die Wählergruppe der Doppelstaatler zwei Stimmen statt einer abgeben kann – und ob das mit Grundsätzen der Demokratie vereinbar sei. Di Lorenzo hatte sich nach dem Vorgang damals entschuldigt und beteuert, er habe von dem Verbot nichts gewusst.

Fünf Jahre später ist klar: Die Kontrollmechanismen fehlen immer noch. Auch bei der diesjährigen Europawahl könnten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft also doppelt abstimmen. Die Wählerregister würden nicht mit denen der anderen Staaten abgeglichen, teilte zwei Wochen vor der Wahl das Büro des Bundeswahlleiters laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ mit. Die Lücke im EU-Wahlsystem besteht also nach wie vor – und damit die Möglichkeit zum Betrug.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo stimmte bei der Europawahl 2014 zwei Mal ab. Wegen des Wahlbetrugs musste er eine Geldstrafe zahlen Quelle: pa/dpa/Ralf Hirschberger

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Dabei hatte es direkt nach dem Vorgang um di Lorenzo zahlreiche Beteuerungen gegeben, das Problem zügig anzugehen. Der damalige Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sprach von einem „dringenden Handlungsbedarf“. Es könne nicht sein, „dass am Ende bei der Europawahl in Deutschland derjenige der Dumme ist, der allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“. Und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, „innerstaatliche Maßnahmen zu identifizieren“, um eine doppelte Stimmabgabe zu erschweren. Doch das Vorhaben scheiterte an gleich mehreren Faktoren.

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Schon bei einem Treffen im Herbst 2014 stellten Wahlleiter von Bund und Ländern eine Reihe von Problemen fest. So sei zum einen erkannt worden, „dass eine eindeutige Ermittlung weiterer Staatsangehörigkeiten eines deutschen Staatsangehörigen anhand des Melderegisters nicht möglich“ sei, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Behörden wissen also schlicht nicht genau, wer in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Folglich können sie auch keinen Hinweis an andere europäische Staaten weiterleiten, wenn jemand mit zweifacher Staatsbürgerschaft bereits gewählt hat.

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Zum anderen sei eine „Einbeziehung von Unionsbürgern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit in den Informationsaustausch nach der EU-Richtlinie 93/109/EG“ nicht möglich. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Informationen über Wähler auszutauschen – allerdings nur, wenn jemand in einem Land wählt, dessen Staatsbürgerschaft er nicht besitzt. So müssen zum Beispiel die deutschen Behörden die französischen informieren, wenn ein in Deutschland lebender Franzose in Deutschland wählen will. Bei Personen mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft besteht diese Pflicht aber nicht.

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Eine solche Verpflichtung einzuführen wäre eine Angelegenheit, die auf EU-Ebene gelöst werden müsste. Darum bemühte sich das Bundesinnenministerium auch nach eigenem Bekunden. So habe das Ressort die EU-Kommission bereits am 20. Mai 2014 „auf die Problematik der Doppelwahl von Doppelstaatlern hingewiesen“ – fünf Tage vor der damaligen Europawahl.

Quelle: Infografik WELT

Auch auf einem Treffen von Wahlrechtsexperten am 12. Juni 2015 in Brüssel sei das Thema besprochen worden. „Dabei hat sich erwiesen, dass das Problem von den meisten Mitgliedstaaten nicht als ein gravierendes eingestuft wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums WELT. Offenkundig scheiterten die Reformbemühungen also auch am mangelhaften Interesse der anderen Staaten.

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In der Folge kam es zu einer Schmalspurlösung. Der in Deutschland bekannt gewordene Fall zeige, „dass die Mitgliedstaaten die EU-Bürger intensiver über das Verbot der doppelten Stimmabgabe und die damit verbundenen Sanktionen informieren müssen“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission zur Wahl 2014. In Deutschland einigte man sich darauf, „bereits in der Wahlbenachrichtigung und in der Wahlbekanntmachung in jedem Wahlraum“ auf die Strafbarkeit einer Doppelwahl hinzuweisen. Es soll also nicht mehr vorkommen, dass jemand doppelt wählt, weil ihm das Verbot nicht bewusst war. Kontrollmechanismen gibt es weiterhin nicht.

„Geeignet, Vertrauen der Menschen zu beeinträchtigen“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht darin ein Problem. Es sei zwar „quantitativ nicht sehr bedeutsam“, weil sich „die meisten Personen“ an die Regeln halten dürften. Dass Kontrollen fehlten, könne allerdings dazu führen, dass „das Vertrauen in die EU weiter erschüttert werden könnte“, sagte der emeritierte Professor der Universität Leipzig. Es leuchte zudem „nicht ein, warum doppelte Staatsbürgerschaften nicht erfasst werden können“.

Ähnlich argumentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Wenn es den nationalen Behörden nicht gelingt, doppelte Abstimmungen zu unterbinden, ist dies geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Legitimität der Europawahl zu beeinträchtigen“, sagte Kuhle WELT. „Gerade angesichts der ohnehin schon schwachen Wahlbeteiligung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dies ein zusätzlicher Mühlstein.“

Quelle: Infografik WELT

Die langfristig „einzig saubere Lösung“ sei, „dass das Europäische Parlament mit transnationalen Listen gewählt wird“, sagte Kuhle. In einer solchen Konstellation „müssten Bürger dann immer nur dort abstimmen können, wo sie wohnhaft sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“.

Die AfD übte in der „Rheinischen Post“ scharfe Kritik: Die Bundesregierung nehme „sehenden Auges in Kauf, dass die EU-Wahl vor doppelten Stimmabgaben durch Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht geschützt ist“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner.

Kein Problem sieht hingegen die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke. „Das Problem bei der Europawahl scheint mir derzeit weniger in einer zwar verbotenen, aber technisch möglichen doppelten Stimmabgabe durch Doppelstaatsbürger zu liegen, sondern vielmehr in der niedrigen Wahlbeteiligung“, sagte Jelpke WELT. „Wir müssen ja schon froh sein, wenn Bürger ihre Stimme wenigstens einmal abgeben.“

Der Bundeswahlleiter appelliert an die Vernunft der Wähler. Es seien ja Fälle herausgekommen, „die schon eine abschreckende Wirkung haben“, sagte Georg Thiel im ZDF. Diese Wirkung sei hoffentlich so stark, dass die Zahl derer, die davon Gebrauch machen, in zwei Ländern zu wählen, „sehr gering ist“.

Dass die abschreckende Wirkung der bereits bekannten Fälle groß ist, ist allerdings fraglich. Im Fall di Lorenzo nahm die Staatsanwaltschaft zwar Ermittlungen auf. Das Verfahren wurde allerdings „wegen geringer Schuld“ rasch eingestellt. Di Lorenzo hatte nur eine Geldbuße zu zahlen. Die Höhe der Summe wurde nicht bekannt.

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