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Offenbar Zoff in Koalitionsverhandlungen - Linke will Kiffen liberalisieren - die SPD aber nicht

30.10.16 | 21:44 Uhr

Bei den Koalitionsverhandlungen sind sich SPD und Linke offenbar uneins in der Drogenpolitik. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Knackpunkt ist dabei wohl die Frage, ob es in Berlin ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe geben soll.

Nach den bisherigen Runden der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen betonten SPD, Linke und Grüne stets die konstruktive Atmosphäre. Doch nach übereinstimmenden Berichten der "B.Z." und des "Tagesspiegel" sollen sich Linken-Fraktionschef Udo Wolf und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei den Verhandlungen zur Drogenpolitik vor rund einer Woche so heftig gestritten haben, dass die Gespräche kurzzeitig unterbrochen wurden. Die "B.Z." berichtete, Wolf habe sogar mit einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gedroht, Müller habe das in Kauf genommen. Gegenüber dem "Tagesspiegel" dementierte Wolf, dass er damit gedroht habe – nicht aber, dass es unterschiedliche Auffassungen zur Drogenpolitik gebe, die bislang nicht geklärt wurden.

SPD-Basis stimmte gegen Cannabis-Legalisierung

Demnach ist der Knackpunkt laut "Tagesspiegel" die Frage, ob es in Berlin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur regulierten Cannabisabgabe an Erwachsene geben soll. Linke und Grüne wollen das, Müller ist bislang dagegen, weil sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis Ende vergangenen Jahres eine hauchdünne Mehrheit gegen einen neuen Rechtsrahmen ausgesprochen hatte, der eine Cannabis-Abgabe an Erwachsene ermöglicht. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg, der in seiner Partei seit Jahren für eine Cannabislegalisierung wirbt, sagte damals dem rbb, das Thema sei nur vorerst vom Tisch und werde nach der Abgeordnetenhauswahl wieder auf die Tagesordnung kommen. "Die Debatte wird auch davon abhängen, welchen Koalitionspartner die SPD bekommt", so Isenberg damals.

Streit in Fachverhandlungsgruppe ausgelagert

Nach dem Streit in der großen Verhandlungsgruppe verständigten sich SPD, Linke und Grüne laut "Tagesspiegel" darauf, dass die Drogenpolitik noch einmal in der Fachverhandlungsgruppe öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte thematisiert werden soll. Das Ergebnis werde danach erneut in der großen Verhandlungsrunde besprochen. Sollten sich Grüne und Linke durchsetzen, könnte eine rot-rot-grüne Landesregierung die kontrollierte Cannabis-Abgabe aber nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilt. Diese Bundesbehörde hatte jedoch den Antrag der Grünen für einen Coffeeshop am Görlitzer Park schon zwei Mal abgelehnt.

