Blick in eine Zelle des Männertraktes der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen an der Aldenhofstraße. Zehn Quadratmeter umfasst ein Einzelhaftraum. Für Gemeinschaftszellen werden fünf Quadratmeter pro Person angesetzt.

Ein Gelsenkirchener ist in seiner Heimat Rumänien zu einer Haftstrafe verurteilt worden

Der 38-Jährige hatte Urkunden gefälscht, um so Kredite für sich und andere zu erschleichen

Die Auslieferung nach Rumänien scheitert wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

Gelsenkirchen. Auf vielen Ebenen arbeiten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eng zusammen. Auch in Sachen Strafvollstreckung. Daher könnte man meinen, dass die Auslieferung eines verurteilten Straftäters in das entsprechende EU-Land unproblematisch ist, reine Formsache quasi. Ist es offenbar aber doch nicht, wie jetzt der Fall eines verurteilten Rumänen aus Gelsenkirchen zeigt.

Betrug in bandenmäßigem Stil

Der 38-Jährige ist wegen Betrugs im Jahr 2014 vom obersten rumänischen Gerichts- und Kassationshof zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. „Er hat Unterlagen gefälscht, um Kredite zu erschleichen, und zwar für sich selbst als auch für andere“, erklärte Christian Nubbemeyer, Pressedezernent am Oberlandesgericht Hamm. Betrug im bandenmäßigem Stil also.

Rumänien beantragte daher wie üblich die Überstellung des Verurteilten. Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm ließ die Auslieferung des Gelsenkircheners aber nicht zu. Begründung: Die Haftbedingungen genügen nicht den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards.

Fragenkatalog zu den Haftbedingungen in Rumänien

„Im Zuge des Auslieferungsverfahrens hat die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Fragen zu den Haftbedingungen in rumänischen Haftanstalten gestellt“, erläutert Christian Nubbemeyer das übliche Prozedere. Dabei kam unter anderem heraus, dass Straftätern in Rumänien ein individueller Mindestraum von zwei bis drei Quadratmetern zur Verfügung steht. Nach geltender Rechtsprechung ist das „menschenunwürdig“. Folge: Solange Rumänien nicht nachweisen kann, dass die örtlichen Haftbedingungen der Norm entsprechen, bleibt der Gelsenkirchener auf freiem Fuß. Er könnte zwar als Alternative freiwillig seine Strafe antreten – diese Option aber hat der 38-Jährige abgelehnt. Und: Eine Vollstreckung kann verjähren. Es ist also möglich, dass der 38-Jährige gar nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird.

Waschbecken und Toilette sind in Deutschland durch Sichtschutz getrennt

„Ein Einzelhaftraum umfasst in Deutschland zehn Quadratmeter“, sagte Elisabeth Nubbemeyer, die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Sie ist die Ehefrau des Hammer Pressedezernenten. Ein Waschbecken und eine Toilette müssen, durch Sichtschutz getrennt, ebenfalls in der Zelle vorhanden sein. „Für Gemeinschaftshafträume gilt hier die Maßgabe: fünf Quadratmeter pro Person“, so die JVA-Leiterin weiter.

Bei der Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien hat das Oberlandesgericht Hamm eine Reihe entscheidender Umstände geprüft. Neben den Platzverhältnissen im Haftraum waren das Belüftungsmöglichkeiten, der Zugang zum Tageslicht, eine angemessene Heizvorrichtung sowie der Möglichkeit der Befriedigung elementarer Bedürfnisse und der Toilettennutzung.

Darauf berufen sich die Richter

Das Oberlandesgericht Hamm legt seinem Urteil die Entscheidungen zweier hoher Instanzen zugrunde. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist jedem Gefangenen zur Verfügung stehender Platz von unter vier Quadratmetern ungenügend. Laut Bundesverfassungsgerichts bewegt sich bei einer Inhaftierung in Deutschland eine für einen Häftling zur Verfügung stehende Fläche von nur wenig über sechs Quadratmetern an der unteren Grenze des Hinnehmbaren.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe führt in seinem Jahresbericht 2010/2011 ebenfalls aus, Gefangene sollten in keinem Raum mit weniger als sechs Quadratmetern untergebracht sein. Demzufolge genügen die Haftbedingungen in Rumänien „unter keinen Umständen völkerrechtlichen Mindeststandards“.