Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt.

Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort des Senats auf seine noch unveröffentlichte Anfrage (Drs. 18/11819) zu einer islamischen Terrormiliz in Berlin. Darin bestreitet der Senat die Existenz dieser Gruppe, obwohl die Polizei laut Presseberichten längst gegen sie ermittelt: „Typisch rotrotgrüne Verantwortungslosigkeit: Einfach die Augen schließen, und wenn man die Probleme der Stadt nicht mehr sieht, gibt es sie auch nicht. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER – solange dem Senat keine ‚verifizierbaren Faken und empirischen Erkenntnisse‘ vorliegen, existieren die Probleme der Stadt für ihn auch nicht. Wohin diese Ignoranz führt, haben die Berliner zuletzt beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erleben müssen.

Mit der Negierung einer bis zu 100köpfigen tschetschenischen Terrormiliz, die Zuwanderern ihre archaischen islamischen Vorstellungen aufzwingen will, bringt der Senat alle Einwohner Berlins – Deutsche und Migranten – fahrlässig in Gefahr.

Die seltsame Argumentation, eine 100köpfige Truppe sei – wenn es sie denn gäbe – gar nicht so groß im Vergleich zur Masse der Migranten, die mittlerweile in Berlin auf ihre Verfahren warten, beweist, dass der Senat die Sicherheit der Berliner Bürger weiterhin aus ideologischen Gründen hintanstellt. Rotrotgrün will aus dem Fall Amri offensichtlich nichts lernen.

Wenn der Senat ernsthaft meint, eine 100 Mann starke islamische Terrorgruppierung stelle kein Sicherheitsrisiko dar, hat er entweder die Kontrolle über die Stadt verloren oder er spielt bewusst mit der Sicherheit der Bürger Berlins und leistet einer weiteren Radikalisierung und Islamisierung unter Migranten fahrlässig Vorschub. Zudem verweigert er den nicht radikalisierten Muslimen Schutz vor den Einschüchterungen der Radikalen.“

Anfrage Drs. 18/11819,

Kontakt:

Andreas Heinzgen

AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin