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In der niedersächsischen AfD ist die Liste mit dubiosen Vorgängen schon sehr lang. Doch was nun geschehen ist, stellt alles in den Schatten: Es geht um den Verdacht der Fälschung von Briefen der niedersächsischen Landeswahlleiterin.

Damit wird, was bisher in dem Landesverband nur gemutmaßt wurde, zur realen Möglichkeit. Dass nämlich die niedersächsische AfD unter ihrem umstrittenen Chef Armin Paul Hampel bei der Bundestagswahl nicht antreten könnte. Dass sie also bei den 6,5 Millionen Wahlberechtigten in dem Bundesland 0,0 Prozent holen und den Einzug der Partei in den Bundestag gefährden würde.

Der aktuelle Vorgang begann am Mittwoch mit einer Erklärung des niedersächsischen AfD-Generalsekretärs Jens Kestner auf der Homepage seiner Landespartei. Kestner wies dort einen Bericht von „Rundblick Niedersachsen“ zurück, wonach die Landes-AfD ihre im Februar gewählte Kandidatenliste für die Bundestagswahl noch nicht bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereicht habe.

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Dies bestritt Kestner mit den Worten, dass „der Landesvorstand der AfD Niedersachsen bereits Ende Februar 2017 seine Landesliste zur Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin eingereicht“ habe. Als angeblichen Beleg fügte Kestner zwei Schreiben mit Briefköpfen von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs an.

Kestners Mitteilung wurde am Donnerstagnachmittag auf der Website der Niedersachsen-AfD gelöscht. Screenshots des Beitrags und der beiden Briefe hatte die WELT zuvor gespeichert.

Landeswahlleiterin erstattet Strafanzeige

Der erste Brief ist datiert auf den 1. März 2017 und adressiert an das mit der Listeneinreichung betraute AfD-Landesvorstandsmitglied Heiner Rehnen. In dem Schreiben heißt es: „Hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt der Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages der AfD Niedersachsen.“ Es erfolge, so das Schreiben weiter, nun eine Prüfung der Wahlunterlagen, und über das Ergebnis werde man „in Kürze“ informieren. „Mit freundlichen Grüßen Ulrike Sachs“ samt Unterschrift.

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Das zweite Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin ist datiert auf den 16. März und wiederum adressiert an Rehnen. Darin steht, die Prüfung der Landesliste habe „geringfügige Mängel“ ergeben. Diese Mängel aber, so angeblich Sachs, hätten „durch uns korrigiert werden“ können, sodass die Liste „nun den gesetzlichen Anforderungen“ entspreche. „Mit freundlichen Grüßen Ulrike Sachs“ samt Unterschrift.

Doch einen Tag später verschickte Wahlleiterin Sachs eine Pressemitteilung. Demnach sind die beiden von Kestner angeführten Briefe „von der Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden“.

Weiter heißt es dort, dass der „Landeswahlleiterin eine Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages der AfD Niedersachsen nicht vorliegt“. Zudem werde das in den Briefen „angegebene Aktenzeichen bei der Landeswahlleiterin nicht verwendet“. Diese verwahre „sich gegen die Verbreitung dieser Fälschungen“ und habe „Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet“.

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Wurden also Briefe der Landeswahlleiterin gefälscht? Welche Rolle könnte die niedersächsische AfD dabei spielen?

AfD will Strafanzeige gegen Unbekannt stellen

Die Landespartei gab am Donnerstag dazu eine Mitteilung heraus: Für die AfD-Niedersachsen habe demnach kein Zweifel bestanden, „dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2016 und 16.03.2016 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.“

Nun sei klar, „dass hier ein krimineller Akt vorliegt“. Die Partei wolle deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und „alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen“.

Man werde nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. „Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.“

Adressat ist enger Hampel-Vertrauter

Fest steht, dass der Adressat der angeblichen Sachs-Briefe, Heiner Rehnen, ein enger Vertrauter von Landeschef Hampel ist.

Zweitens: Immer wieder haben niedersächsische AfD-Mitglieder seit März bei der Landeswahlleiterin angefragt, ob die Landesliste mittlerweile bei ihr eingegangen sei. Aus Unterlagen, die der WELT vorliegen, geht hervor, dass die Wahlleiterin durchweg antwortete, die Landesliste liege ihr noch nicht vor.

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Drittens ist die Landesliste mit dem Spitzenkandidaten Hampel hoch umstritten. Mehrere Parteimitglieder haben sie vor dem AfD-Landesschiedsgericht angefochten, da es bei den zwei Landesparteitagen mit den Listenwahlen erhebliche Satzungsverstöße gegeben habe. Aus Parteikreisen ist zu erfahren, dass diese Anfechtung der Landesliste nun auch vor ordentliche Gerichte getragen werden soll.

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Damit, viertens, wird die Zeit knapp, die zur offiziellen Anerkennung der Landesliste noch bleibt. Bis zum 17. Juli müsste die Liste bei der Wahlleiterin eingegangen sein. Sonst kann die AfD nicht in Niedersachsen antreten. Dass die Liste genehmigt wird, falls sie noch vorgelegt wird, ist jetzt noch weniger wahrscheinlich als ohnehin schon.

Vorgang um dubiose Überweisungen ungeklärt

Am Freitag wird sich der Bundesvorstand der AfD mit den Vorgängen befassen. Die Parteispitze beschäftigt sich zudem mit Vorwürfen, dass Hampel in den vergangenen Monaten bei Auseinandersetzungen mit niedersächsischen AfD-Kreisverbänden gegen die Parteisatzung verstoßen habe.

Hinzu kommt, dass Hampel immer noch nicht die von der WELT AM SONNTAG aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Finanztransaktionen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro geklärt hat. Zwar kündigte Hampel am 21. April 2017 hierzu eine „umfangreiche Dokumentation“ für die „nächste Woche“ an. Doch diese Dokumentation gibt es bis heute nicht.

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Dass sie bald kommt, ist unwahrscheinlich. Denn nun muss sich die AfD-Landesspitze um Hampel erst einmal um die Fälschungsvorwürfe kümmern.