Bamf-Affäre

von Eckhard Stengel schließen

Asylrechtsanwälte nehmen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Schutz. Einige der Vorwürfe gegen Leiterin Ulrike B. bezeichnen sie als "völligen Blödsinn".

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehren sich die Zweifel an der Schuld der abgesetzten Leiterin. Zumindest teilweise könnte Ulrike B. im Rahmen des Zulässigen gehandelt haben.

Die suspendierte Beamtin soll in den Jahren 2013 bis 2016 rund 1200 Flüchtlinge als schutzbedürftig anerkannt haben, ohne die Voraussetzungen dafür korrekt zu überprüfen. Viele der Asylbewerber seien nicht erkennungsdienstlich behandelt worden; zudem sei das Bremer Amt für die meisten dieser Fälle nicht zuständig gewesen, so die Vorwürfe der Strafermittler.

Der Rechercheverbund von NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ ist jetzt auf eine Studie des Bamf und des EU-Migrationsnetzwerks aus dem Jahr 2017 gestoßen. Daraus geht hervor, dass das überlastete Bundesamt von November 2014 bis Ende 2015 „bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär sogenannte vereinfachte Asylverfahren“ durchführte.

Statt persönlicher Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung genügte das Ausfüllen eines Fragebogens. Diese Regelung galt unter anderen für Flüchtlinge aus Syrien sowie für Jesiden aus dem Irak – also für genau jenen Personenkreis, der angeblich den Großteil der strittigen Bremer Fälle ausmachte.

Fraglich ist auch, ob Ulrike B. mit der Übernahme auswärtiger Verfahren rechtswidrig gehandelt hat. Ihr Anwalt Erich Joester sagte der ARD, dieses Vorgehen sei mit der Bamf-Leitung so besprochen worden, weil andere Außenstellen überlastet gewesen seien. Der niedersächsische Landkreis Cuxhaven bestätigte dem Rechercheverbund, dass für Asylbewerber aus dem Landkreis zumindest im Jahr 2015 Bremen zuständig gewesen sei. Sie seien mit Bussen dorthin gebracht worden; den Transport hätten die Gemeinden organisiert.

In ersten Medienberichten hatte es geheißen, mitbeschuldigte Anwälte hätten ihre Mandanten mit Bussen nach Bremen gebracht, um sie dort von Ulrike B. anerkennen zu lassen. Dieser Vorwurf sei „schlicht und ergreifend Blödsinn“, sagte Henning Sonnenberg, der Rechtsbeistand des beschuldigten Hildesheimer Anwalts Irfan C.

Anwälte bezweifeln Vorzugsbehandlung

Eine Bremer Anwaltskanzlei, die nicht in die Affäre verwickelt ist, bestätigte auf Anfrage der FR die wechselnden Zuständigkeiten innerhalb des Bamf. „Das ist alles eine Bundesbehörde. Für die Rechtmäßigkeit ist es völlig egal, welche Außenstelle entscheidet“, sagte Asylrechtsanwalt Anatol Anuschewski. Auch sein Kollege Jan Sürig, der seit 21 Jahren Asylverfahren betreut, widersprach dem Eindruck, dass die strittigen Anerkennungsbescheide zu Unrecht ergangen seien: Selbst wenn es kleine Formfehler gegeben haben sollte, würden die Bescheide dadurch nicht unbedingt rechtswidrig, sagte Sürig. Da es sich überwiegend um verfolgte Jesiden gehandelt habe, wären die Antragsteller „über kurz oder lang sowieso anerkannt worden“.

Sürig bezweifelt auch, dass die drei mitbeschuldigten Anwälte eine bewusste Vorzugsbehandlung bei Ulrike B. genossen haben: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass es schneller geht, wenn erfahrene Anwälte die Asylanträge einbringen.“

Anuschewski und Sürig halten den Umgang von Ulrike B. mit den Flüchtlingen für eine positive Ausnahme. In anderen Bamf-Außenstellen habe sich zum Teil eine „Verrohung“ breitgemacht, so Sürig. Viele überlastete Entscheider würden nur noch mit Textbausteinen arbeiten, ohne auf die Einzelschicksale einzugehen.

Als Beispiel erwähnte er einen Bescheid der Berliner Bamf-Außenstelle, der auch der FR vorliegt. Demnach wurde der Asylantrag einer serbischen Roma-Frau als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Sie war nach eigener Darstellung vergewaltigt und von fremden Männern zweimal zur Prostitution gezwungen worden. Im Bamf-Bescheid findet sich unter anderem der Textbaustein: „Die Umstände, die die Antragstellerin geltend macht, gehen nicht über das Maß dessen hinaus, was alle Bewohner hinzunehmen haben, die in vergleichbarer Situation leben.“

Die beiden Bremer Asylrechtsanwälte kritisieren zudem, dass im Bamf unterschiedliche Personen für die Anhörung von Asylbewerbern und die Entscheidung über deren Anträge zuständig sind. Sürig sagte: „Da wird ein Bescheid von jemandem unterzeichnet, der diesen Menschen nicht mal gesehen hat. Aber das findet offenbar keiner skandalös.“