UN-Abkommen Union will Bundestag über Migrationspakt abstimmen lassen – und setzt Merkel Risiko aus

Der Streit um den UN-Migrationspakt soll nun im Bundestag entschieden werden. Die Fraktion der Union strebt ein Parlamentsvotum des Regelwerks an – wohl um der anhaltenden Kritik an dem Dokument, die nun auch aus Reihen der CDU kommt, ein Ende zu setzen.

Am Dienstag vereinbarten die Abgeordneten von CDU und CSU, einen Antrag zu dem Thema zu erarbeiten. Dieser soll mit dem Koalitionspartner, der SPD, abgestimmt und im Bundestag beschlossen werden.

Union will Deutungshoheit über den Migrationspakt behalten

Und das, obwohl es eine solche Abstimmung gar nicht braucht. Denn das Abkommen, von dem unter anderem fälschlicherweise behauptet wird, es würde die Souveränität eines Staats untergraben, ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Dass die Union nun ein Interesse daran hat, über den Pakt abstimmen zu lassen, zeigt das Bestreben, die Deutungshoheit über das Thema zu behalten. Entsprechend erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass aufgepasst werden müsse, „dass man nicht die kommunikative Hoheit verliert“.

Zuvor hatten rechtspopulistische Blogs sowie die Identitäre Bewegung mit falschen Informationen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt gemacht. Seitdem ist das Thema groß, obwohl sich die Bundesregierung seit zwei Jahren damit beschäftigt.

Votum könnte Angela Merkel schaden

Doch ein Votum im Bundestag könnte für die Union – vor allem für Kanzlerin Angela Merkel – zum Risiko werden. Denn es regt sich Widerstand innerhalb der Fraktion. Dieser droht zu wachsen, zumal der Beschluss erst „Ende November, Anfang Dezember“ gefasst werden könnte, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth am Dienstagabend mitteilte. Für die Gegner des Abkommens bliebe also noch genügend Zeit, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen.

Sollte ihnen das gelingen, wäre das ein Dämpfer für Merkels Autorität innerhalb der Fraktion. Sie galt bereits als angeschlagen, nachdem Volker Kauder die Kampfabstimmung um den Unionsfraktionsvorsitz gegen Ralph Brinkhaus verlor. Merkel hatte ihren langjährigen Vertrauten ausdrücklich als ihren Wunschkandidaten benannt. Würde die Union nicht geschlossen für den UN-Pakt stimmen, dem sich die Bundesregierung bislang anschließen will, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass Merkel die Reihen hinter sich nicht mehr schließen kann.

Ostdeutsche Abgeordnete stehen unter Druck

Erste konservative CDU-Mitglieder signalisierten bereits Widerstand. So erklärte etwa der Vorsitzende der Parlamentariergruppe „WerteUnion“ Alexander Mitsch, dass die Christdemokraten „jetzt insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarten würden. Auch der Abgeordnete Marian Wendt kritisierte den UN-Plan. Er hatte gegenüber der „Welt“ behauptet, das Abkommen unterscheide nicht ausreichend zwischen Flucht- und Arbeitsmigration. In dem Text wird jedoch sehr deutlich zwischen Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl und sonstigen Migranten unterschieden. Zudem hat sich Axel Fischer, Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes, in der Fraktionssitzung vom Dienstag klar gegen die UN-Übereinkunft ausgesprochen.