Schutzgelderpressung, Drogen, Zwangsprostitution: Durch arabische Familienclans hat sich in Berlin eine Parallelwelt etabliert. Ein Berliner SPD-Politiker spricht Klartext über die Situation in der Stadt.

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Wenn sich die Gäste schon nicht einig sind, ob es das Problem überhaupt gibt, über das sie diskutieren sollen, verspricht es eine hitzige Debatte zu werden. So erging es „Hart aber fair“ mit dem Thema: „Das kriminelle Netz der Clans – sind Justiz und Polizei machtlos?“ Zu Gast waren der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister, außerdem der RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der über die Clans berichtet, und Michael Kuhr, Chef eines Sicherheitsdienstes. Sie wollten vor allem über die Gründe für die Clankriminalität und mögliche Lösungen sprechen.

Zwei andere Gäste sahen im Sendungstitel jedoch nur einen Generalverdacht: Burkhard Benecken, Anwalt von Arafat Abou-Chaker und anderen Szenegrößen, und Ahmad Omeirat, Grünen-Politiker aus Essen und Träger eines Familiennamens eines Clans. Sie behaupteten, Sundermeyer habe nicht sauber recherchiert, die Staatsanwaltschaft könne Zeugen nicht ausreichend schützen. Wer schon das Wort „Clan“ benutzt, findet Omeirat, meint es mit der Integration nicht ernst.

Ahmad Omeirat, der für die Grünen im Stadtrat von Essen sitzt, kam 1985 als Zweijähriger mit seinen Eltern aus dem Libanon nach Deutschland, wuchs als Flüchtlingskind auf und fühlt sich mit seinem Namen vorverurteilt. „Die Angriffe kommen über soziale Medien, anonyme Briefe“, sagt er. „Ich denke, dass Medien und die Polizei diese Angriffe befeuern.“

„Nicht jeder, der diesen Namen trägt, ist ein Krimineller“

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Innenminister Herbet Reul widerspricht: „Die Namen sind wurscht. Aber die Fakten sind so, dass wir kriminelle Strukturen haben und merkwürdigerweise passen die zu bestimmten Familien.“ Wenn sich der Staat nicht darum kümmere, sei das verantwortungslos. „Das bedeutet nicht, dass jeder, der so einen Namen trägt, ein Krimineller ist.“

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Allerdings gehen kriminelle Strukturen fließend in familiäre Strukturen über. Dem Schwerstkriminellen Nidal R. erwiesen nach dessen Ermordung in Berlin über 2000 Menschen die letzte Ehre. Von 36 Lebensjahren verbrachte Nidal R. 14 in Haft. Sundermeyer hat auch die Beerdigung beobachtet. „Die Zahl derjenigen, die zu einer Beerdigung gehen, drückt den Status aus.“ Das Who’s who der organisierten Kriminalität sei dabei zugegen gewesen.

Benecken widerspricht und erklärt, sein Mandant Abou-Chaker, der dort war, habe eine saubere Weste. Tatsächlich ist Abou-Chaker nicht vorbestraft, stand aber bereits 33-mal vor Gericht – und ist auch aktuell wegen Bedrohung und Körperverletzung angeklagt. Auf seinen Imbissstand in Berlin-Treptow wurden 15 Kugeln abgeschossen. „Da können Sie nicht sagen, das sind alles nur Lämmer, die dort zu einer Beerdigung gehen, um anschließend Streuselkuchen zu essen“, sagt Sundermeyer.

Die Clans sind schneller bereit zu schießen als andere Kriminelle

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Warum aber werden Mitglieder der Familien Abou-Chaker, Remmo, Miri oder Omeirat kriminell? Die ersten Angehörigen der Clans kamen in den 70er-Jahren als Flüchtlinge aus dem Libanon, leben bis heute zum Teil nur mit einer Duldung in Deutschland. Lange kreist die Diskussion um Fehler bei der Integration. Leister bringt es dann auf den Punkt: „Das Tatverdächtige schlecht integriert worden sind, mag so sein, ändert aber nichts am Problem“, sagt die Oberstaatsanwältin.

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Sie beobachtet, dass immer wieder dieselben Personen unter Tatverdacht stehen und die immer gleichen Anwälte als Verteidiger vor Gericht auftreten. Anwalt Benecke unterstellt ihr, dass sie aufgrund einer medialen Kampagne ermittle. „Wir sind extremst überarbeitet“, entgegnet Leister. „Nichts liegt mir ferner, als mir Fälle auszudenken.“ In Berlin stammen 22 Prozent der Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität aus dem Milieu der Clans.

Michael Kuhr, Chef eines Sicherheitsdienstes, versucht den Erfolg der Großfamilien innerhalb der organisierten Kriminalität zu erklären. „Die arabische Community hält besonders eng zusammen. Die rufen an, und dann kommen sofort 20 Leute.“ Anders als deutsche Kriminelle seien sie schnell bereit zu schießen. „Mit dieser Brutalität haben sie die Deutschen vom Markt gedrängt und das Drogenmilieu übernommen.“ Dass Kuhr so freimütig redet, liegt wahrscheinlich auch daran, dass er mehrfacher Kickbox-Weltmeister ist und sich im Notfall verteidigen kann.

Werden Zeugen ausreichend geschützt?

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Zeugen sind generell vorsichtiger. Leister beobachtet, dass sie in Prozessen immer wieder abspringen. „Wenn klar wird, wer der Tatverdächtige ist, machen Zeugen einen Rückzug. So gut wie keiner möchte eine Anzeige erstatten“, sagt sie. Omeirat wirft ihr darauf vor, die Zeugen nicht ausreichend zu schützen. Doch sie widerspricht: Die Polizei begleite Zeugen in und aus dem Gerichtssaal, verlege Tatverdächtige und richtet sich mit Gefährderansprachen an das Milieu.

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Bundesweit haben Polizei und Justiz den Druck auf die Clans erhöht. Käufer von Immobilien müssen beweisen, dass ihr Geld aus legalen Quellen stammt. In Shishabars – beliebten Treffpunkten der Familien – setzen das Gesundheitsamt, der Zoll oder die Steuerfahndung Nadelstiche. „Die Familien werden nervös“, sagt Sundermeyer. Allerdings müssten nun auch Ermittlungsverfahren folgen, auch Verwaltungen kleinerer Kommunen müssten eingebunden werden.

Einen Vorschlag des Neuköllner Jugendstadtrates Falko Liecke, der für viel Aufsehen gesorgt hat, diskutiert die Runde ebenfalls: Liecke will Kinder aus besonders kriminellen Familien in die Obhut des Jugendamtes nehmen. „Das ist eine populistische Forderung“, findet Omeirat. „Wenn man die Kinder schützen will, macht man das mit sachlicher Arbeit, mit Prävention.“ Sundermeyer zweifelt aufgrund der praktischen Umsetzung an dem Vorschlag, teilt aber Lieckes Sorge: „Kinder wachsen in einem Milieu auf, in dem man Anerkennung für Kriminalität bekommt.“

Ein echtes Fazit hat die Sendung nicht, bei der schon das Problem umstritten ist. Wenn, wie Benecke und Omeirat behaupten, das Problem vor allem durch Medien und Politik befeuert wird, dann hätten sie eigentlich nicht in die Sendung kommen dürfen. Doch zumindest bei dieser Frage sind sich beide Seiten einig: Entscheidend sei, wie über das Thema gesprochen werde, sagt Sundermeyer.