In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich hat Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, Präsident Macron aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Allerdings fiel der Sieg der Rechtsnationalen eher knapp aus – und unterm Strich blieben linke Kräfte in der Mehrheit.

Von einer „Ohrfeige für Macron“ spricht der Rassemblement National (RN) von Parteichefin Marine Le Pen in Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahlen am Sonntagabend (29.5.) in Frankreich. Mit 23,3 Prozent der Stimmen war die aus dem früheren Front National hervorgegangene Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen – obwohl Präsident Emmanuel Macron die Wahl zuvor zu einem „Stimmungstest gegen Populisten“ stilisiert hatte.

Gegenüber 2014 büßte die Rechtspartei damit zwar etwa 1,5 Prozent und einen Sitz im Europäischen Parlament ein, an absoluten Stimmen konnte sie jedoch um etwa 500 000 zulegen.

In einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Nachrichtenportal „Breitbart News“ forderte Le Pen den amtierenden Präsidenten auf, zurückzutreten und den Weg freizumachen für Neuwahlen – auch wenn sie davon ausgehe, dass Macron „weder die Ehrlichkeit noch den Anstand“ habe, das Amt zu räumen. Ungeachtet dessen solle er zumindest das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, so Le Pen am Montag (27.5.):

Das sollte umgehend geschehen, auf Grund der gestrigen Ergebnisse, aber hauptsächlich auf Grund von Macrons Gebaren im Wahlprozess, wo er nicht als Wahrer der Verfassung, sondern als aktiver Spieler für eine der kandidierenden Parteien aufgetreten war.“

Gelbwesten- und Frexit-Listen blieben ohne Resonanz

In dem Moment, in dem er Partei ergriffen hätte, sei das Ergebnis zu seiner persönlichen Verantwortung geworden, erklärte Le Pen weiter. Deshalb solle er über die Ergebnisse nachdenken und Neuwahlen ausrufen.

Unter dem Motto „Prenez le pouvoir“ (Ergreift die Macht) hatte die Politikerin die Wahl im Vorfeld zu einem „Referendum“ gegen den Staatschef erklärt. Macron war in den vergangenen sechs Monaten durch die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung unter starken Druck geraten.

Inwieweit diese den Ausgang der Wahlen beeinflusst hatte, ist noch unklar. Zwei Listen, die sich explizit auf die Gelbwesten bezogen hatten, landeten bei 1,8 bzw. 0,6 Prozent. Die Liste „Gemeinsam für den Frexit“ kam auf knapp 1,2 Prozent. Das Protestpotenzial hatte sich augenscheinlich beim RN konzentriert.

In einer ersten Reaktion erklärte Premierminister Edouard Philippe namens der Regierungsmehrheit, man habe „die Botschaft erhalten“. Als wahrscheinlich gilt nun eine Kabinettsumbildung, bei der womöglich auch Philippe ausgetauscht wird. Größere inhaltliche Kurskorrekturen, etwa in der Rentenpolitik, sind jedoch nicht zu erwarten.

Macron selbst äußerte sich vorerst nicht zu der Niederlage. Der Staatschef hatte die Wahl zu einem Stimmungstest gegen „Populisten“ ausgerufen. Macron wollte nach Angaben aus seinem Umfeld noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs telefonieren, um den Sondergipfel in Brüssel am Dienstag vorzubereiten. Macron wollte demnach zu einer Allianz der „Fortschrittsorientierten“ im Europaparlament aufrufen, der neben Liberalen auch moderate Konservative und Sozialdemokraten angehören sollen.

Wieder nur Pyrrhussieg für Le Pen?

Le Pen wiederum will zusammen mit EU-kritischen und rechtskonservativen Kräften eine Fraktion unter dem Namen „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) bilden, dem unter anderem auch die Lega Nord, die FPÖ und die AfD angehören sollen. Sie selbst will allerdings in der Nationalversammlung bleiben. Spitzenkandidat des RN war der erst 23-jährige Jordan Bardella.

Ob Neuwahlen, die als unwahrscheinlich gelten, Le Pen und ihrer Partei zählbare Vorteile verschaffen würden, bleibt in Anbetracht des Gesamtergebnisses offen. Zwar ist der RN als stärkste Partei vor dem Regierungsbündnis unter Führung der Macron-Bewegung „La République en marche“ (LREM) aus den Wahlen hervorgegangen, das erstmals in dieser Zusammensetzung angetreten war und auf 22,41 Prozent kam. Insgesamt könnte Le Pen allerdings erneut einen Pyrrhussieg eingefahren haben, den sie auf nationaler Ebene nicht in einen zählbaren Erfolg ummünzen könnte.

Zum einen haben bürgerliche und rechtskonservative Listen zum Teil deutlich an Terrain eingebüßt: Die Republikaner, die erneut im Verbund mit den Zentristen und der Vereinigung „Jagd, Fischerei, Natur und Tradition“ kandidiert hatten, stürzten gleich um mehr als 13 Prozent und ebenso viele Sitze ab und kamen nur noch auf 8,5 Prozent. Zudem verlor auch das Bündnis um die rechtskonservative Gruppe „Debout la France“ von Nicolas Dupont-Aignan leicht und verfehlte mit 3,5 Prozent erneut den Parlamentseinzug.

Wahlrecht benachteiligt die Rechte

Insgesamt haben die EU-Wahlen in Frankreich mit einem Linksruck geendet. Die Grünen konnten sich um etwa ein Drittel verbessern und liegen mit 13,5 Prozent auf Platz drei. Die Sozialisten büßten zwar erheblich an Stimmen ein, schafften aber mit 6,2 immer noch den Einzug. Sie lagen damit am Ende um einen Zehntelprozentpunkt hinter der erstmals kandidierenden linksextremen Partei „La France insoumise“.

Weitere etwas mehr als elf Prozent entfielen insgesamt auf linksliberale, linksextreme, ökologistische und proeuropäische Formationen, die im Fall einer neuerlichen Konfrontation zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron um die Präsidentschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Stimmabgabe gegen die rechtsnationale Kandidatin aufrufen würden.

Auch eine Parlaments-Neuwahl würde Le Pen vor ein ähnliches Problem stellen. Da sich in den Einerwahlkreisen vor Stichwahlen häufig alle linken, liberalen und bürgerlich-konservativen Parteien gegen den RN zusammenschließen, gelingt es diesem nur in wenigen Fällen, Mehrheiten zu behaupten. Auf Grund dieses „unfairen Wahlrechts“, wie Le Pen es auch Breitbart gegenüber bezeichnete, habe die Partei trotz Stimmenanteilen von deutlich über 20 Prozent nur sechs von 577 Sitzen in der Nationalversammlung.

Marine Le Pen zeigte sich dennoch zuversichtlich. Immerhin, so betonte die Politikerin, existierten ihrer Wahrnehmung zufolge die Unterschiede zwischen rechts und links nicht mehr, vielmehr stünden einander „Globalisten“ und „Nationalisten“ gegenüber.

„Trumps Präsidentschaft ist für uns von Vorteil“

Die „Verachtung“, die dem Volk vonseiten der Europäischen Union entgegengebracht werde, und die sich auch in der Duldung unfairer chinesischer Handelspraktiken und ungebremster Zuwanderung äußere, sei einer der Gründe, warum Macron bei der EU-Wahl einen Denkzettel verpasst bekommen habe.

Dazu kämen die Fiskalpolitik Macrons, die vor allem gegenüber den einfachen Menschen unfair sei, und dessen „arrogantes“ Auftreten gegenüber den Bürgern in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit.

Dass mit Donald Trump ein souveränitätsorientierte Präsident im Weißen Haus sitze, sei für Europas nationale Kräfte von Vorteil, meinte Le Pen gegenüber Breitbart:

„Die überwältigende Stärke der Wirtschaft, der Wille, die einfachen Menschen und die Mittelschicht zu verteidigen, die Ablehnung unkontrollierter Einwanderung, die Idee, dass Protektionismus hilft, die sozialen Standards von Importstaaten aufrechtzuerhalten, die Überzeugung, dass die Identität der Menschen verteidigt werden muss – das haben wir mit Präsident Trump zweifellos gemeinsam.“

(Mit Material von AFP)

