Die Regierungsgebäude im ersten Bezirk sollen mit Mauern und Pollern gegen Terror geschützt werden. Kritik wird in sozialen Netzwerken und von der FPÖ laut.

Wien. In Wien werden Mauern gegen den Terror errichtet. Der Ballhausplatz in der Inneren Stadt – wo Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei angesiedelt sind – wird umgestaltet. Wie „Die Presse“ berichtet hat, soll der momentan wenig repräsentative Platz in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft herausgeputzt werden.

In diesem Zusammenhang werden auch mehrere 80-Zentimeter hohe Mauern sowie Poller vor dem Regierungsgebäude errichtet. Sie sollen etwa verhindern, dass jemand mit einem Auto voller Sprengstoff auf die Gebäude zurasen könnte – das ist bisher theoretisch möglich. Aber nicht nur auf dem Ballhausplatz werden und wurden Maßnahmen ergriffen. Unter dem Stichwort „Sicherheitscluster Regierungsviertel“ wurde unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums ein Konzept erarbeitet, das nun Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. So wurden auch mit der Neugestaltung der Herrengasse – wo der Eingang des Innenministeriums ist – versenkbare Poller installiert. Diese sollen auch in der Schauflergasse, der Löwelstraße und der Bruno-Kreisky-Gasse errichtet werden. So können Ballhausplatz wie andere wichtige Regierungsgebäude bei Bedarf gut abgeriegelt und geschützt werden.

Die Kosten für das Projekt teilen sich Bund, Stadt und Bezirk – der Ballhausplatz soll bis Ende des Jahres fertig umgestaltet sein.

Kritik der Opposition

Kritik an den baulichen Maßnahmen kommt von der FPÖ: „Die Staatsspitze mauert sich nun selbst ein“, sagt Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Sonntag. Er sieht darin eine schäbige Doppelmoral der Regierung. Als der ungarische Premier Victor Orbán einen Grenzzaun gebaut habe, um sein Volk zu schützen, sei „gezetert und gehetzt“ worden. „Heute bauen sie selbst eine Mauer, wenn auch nur für sich selbst.“ Mit dieser Aktion gestehe man lediglich ein, dass die Terrorbedrohung durch radikale Islamisten größer als bisher zugegeben sei.

Auch in sozialen Netzwerken wurden die Schutzmaßnahmen rund um das Regierungsviertel kritisch diskutiert. So wurde etwa kritisiert, dass zwar nach Terroranschlägen immer wieder diskutiert wurde, ob derartige Poller oder Mauern für die großen Fußgängerzonen (z. B. Graben, Kärntner Straße) in der Inneren Stadt errichtet werden sollten – getan wurde das aber nicht, weil der Aufwand zu groß sei, so die Argumentation. Wenn es dann aber um die Regierung selbst gehe, werde kein Aufwand gescheut, so die Kritik. Ob und wie Fußgängerzonen baulich vor Terror geschützt werden können, ist übrigens Angelegenheit der Stadt Wien.

Neben dem Innenministerium ist derzeit auch eine Reihe an Botschaften an der Erhöhung der Sicherheit ihrer – meist historischen – Gebäude interessiert. Unterschiedliche Konzepte sind derzeit in Ausarbeitung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2017)