Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“. Außenminister Gabriel reagiert entsetzt.

Ruft die Türken in Deutschland zum Wahlboykott auf: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier am Montag in Ankara Bild: Reuters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen“, sagte Erdogan.

„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

Gabriel: „Einmaliger Akt des Eingriffs in Souveränität unseres Landes“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Erdogans Aufruf am Freitag scharf. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Dieser Eingriff Erdogans in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“

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Gabriel sagte weiter: „Ich rufe alle Menschen in Deutschland dazu auf, diesem Versuch entgegen zu treten.“ Er bat die Menschen, die aus der Türkei stammen aber einen deutschen Pass hätten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen. „Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen“, so Gabriel. In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.“

Auch der Der Co-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü, wies die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf empört zurück. „Erdogan möchte die deutsche Gesellschaft spalten, er treibt die Segregation voran“, sagte Karabörklü dem RND. „Die Gräben werden immer tiefer.“ Erdogans Ziel sei es, „der deutschen Demokratie zu schaden“, kritisierte Karabörklü.

Gabriel: Yücel „Geisel“ der Türkei

Zuvor hatte Gabriel den in Istanbul inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel unterdessen als „Geisel“ der Türkei bezeichnet. Der deutsch-türkische Journalist sei noch in Haft, weil „die Türkei, nach meiner Einschätzung, ihn als Geisel in Gefangenschaft hält“, sagte Gabriel der Online-Zeitung „Buzzfeed News Deutschland“. Die Bundesregierung habe aber nur „diplomatische und wirtschaftliche Mittel“, um auf seine Freilassung zu dringen, schließlich könne sie „nicht in der Türkei einmarschieren“.

Gabriel sprach sich dafür aus, Präsident Recep Tayyip Erdogan künftig weniger Beachtung zu schenken. „Wir haben lange versucht, mit ihm vernünftig umzugehen. Manchmal ist vielleicht ganz gut, ihm auch weniger Beachtung zu geben“, sagte er.

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Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Konfliktpunkten stark angespannt, und Berlin ging zuletzt deutlich auf Distanz zur Türkei. Yücel war im Februar unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ in Haft genommen worden. Die Bundesregierung betrachtet seine Inhaftierung als ungerechtfertigt und dringt in Ankara auf seine Freilassung. Neben Yücel sitzt auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Haft, zudem wurde Anfang Juli der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Istanbul festgenommen.