5000 Soldaten werden im September in und um Basel eine «Volltruppenübung» durchführen. Dagegen formiert sich Widerstand in der Politik und auf der Strasse.

Soldaten verkleiden die Absperrungen auf dem Messeplatz im Rahmen der Vorbereitungen der OSZE-Ministerratskonferenz vom 4. und 5. Dezember 2014. Ein Jahr später sorgt ein Militäreinsatz in und um Basel wieder für Gesprächsstoff. (Symbolbild)

Der Staub der Scharmützel am Rande der OSZE-Proteste Ende 2014 hat sich kaum gelegt, schon stehen wieder 5000 Soldaten in der Region im Einsatz: «Conex» heisst die Übung, die vom 16. bis 25. September durchgeführt wird. Truppen werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau stationiert sein. Das Szenario der Übung mutet apokalyptisch an: Die Nachbarländer, die wir kennen, gibt es nicht mehr. In der Schweiz herrschen «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»

Ein Teil der Soldaten übt mit scharfer Munition, wie Armeesprecher Walter Frik auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt. Dies allerdings nicht auf Stadtgebiet, betont Frik: «Der Einsatz mit scharfer Munition beschränkt sich auf die Unterstützung des Grenzwachtkorps; je ein Infanterie Bataillon ist damit beauftragt. Im Einsatz stehen diese Angehörigen der Armee ausschliesslich in den Kantonen BL und SO.» Ausserdem werde es Einsätze mit scharfer Munition «durch das Militärpolizeibataillon gemeinsam mit der Kantonspolizei AG (auf Kantonsgebiet AG)» geben, so Frik weiter.

Stör-Aktionen angekündigt

Die Armee habe ein «Informations-Chaos», kritisierte die BZ Basel. Die «TagesWoche» berichtete, Linksautonome machten gegen das Militär mobil. «Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren», schreiben Aktivisten. Bürger sollen das Militär wo immer möglich behindern: «Stören wir gemeinsam auf unterschiedliche Weise ihren militärischen Ablauf.»

Zwei Demonstrationen hat NoConex bereits angekündigt. «Bis dato liegen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt keine entsprechenden Kundgebungsgesuche vor», sagt Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zu 20 Minuten. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt wie gewohnt die Entwicklungen rund um Veranstaltungen fortlaufend», so Knuchel weiter.

Kritik von links, Militär verteidigt sich

Die Kritik an der Armee-Übung wird in Basel lauter. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt zu 20 Minuten: «Es ist klar, dass militärische Übungen ein Szenario brauchen – doch es ist absolut verantwortungslos, hier eine Geschichte für die Übungsanlage zu erfinden, die ein Thema betrifft, das der Bevölkerung schon so unter den Nägeln brennt.» Denn, so Schenker: «Da sind Assoziationen mit der aktuellen Situation viel zu schnell gemacht. In den Köpfen mancher Involvierter – auf Seiten der Soldaten und der Bevölkerung – können Flüchtlinge so als Gefahr wahrgenommen werden statt als schutzbedürftige Menschen.»