Offener Brief an Eva Glawischnig: Fürchtet euch nicht

Offener Brief von Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen

Wien (OTS) - Liebe Eva,

Wir Junge Grüne sind in den letzten Jahren die größte ehrenamtliche Organisation der Grünen Bewegung geworden. Wir arbeiten seit Jahren ehrenamtlich und mit minimalen Mitteln daran, gemeinsam auf Basis der Grünen Grundwerte die Gesellschaft positiv zu verändern. Gerade auf lokaler Ebene habe ich hier das Glück, mit vielen tollen Leuten zusammenzuarbeiten. Der Bundespräsidentschaftswahlkampf und sehr viele Gemeinderatswahlkämpfe haben gezeigt, dass wir mit unseren Ehrenamtlichen mehr auf die Straße mobilisieren konnten als fünf Landesorganisationen der Grünen zusammen. Die Mitglieder der Jungen Grünen organisieren jährlich ehrenamtlich Bildungsveranstaltungen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Dass wir mit nur einer Halbzeitmitarbeiterin und einem Hundertstel eures Budgets dennoch in den letzten Jahren ein starkes Wachstum an AktivistInnen erlebt haben, stößt nicht immer auf Wohlwollen in der Partei.

Doch die Ereignisse und deine Vorgehensweise der letzten Wochen übertreffen alles, was ich bisher innerhalb der Grünen erlebt habe. Jahrelange Versuche von Studierenden, die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) von innen zu verändern und zu demokratisieren, sind am totalen Konsensprinzip gescheitert. Bereits im Laufe des Jahres 2016 sind die Grazer und Linzer GRAS-Gruppen aus diesen Gründen aus der GRAS-Bundesorganisation ausgetreten. Diese Gruppen haben sich zusammen mit AktivistInnen aus anderen Bundesländern am 10. Oktober 2016 als Grüne Studierende neu gegründet. Der Anspruch der Grünen Studierenden war es, sich zu öffnen und demokratische Mindeststandards einzuführen, wie die geheime Wahl von KandidatInnen und FunktionärInnen. Am 7. Jänner 2017 haben die 130 Delegierten des Bundeskongresses der Jungen Grünen einstimmig beschlossen, diesen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterstützen. Doch der Versuch, eine professionelle und starke Studierendenorganisation aufzubauen, die sich für mehr Mitglieder öffnet und lokal stark verankert ist, wird von dir im Keim erstickt.

Es irritiert mich, dass du die undemokratischen, autoritären Prozesse in der GRAS nicht nur verteidigst und förderst, sondern auf uns Junge Grüne Druck ausübst, um Unterstützung für die Grünen Studierenden zu unterbinden. Die Grünen Studierenden haben noch nicht einmal beschlossen, ob sie bei der ÖH-Wahl bundesweit antreten. Trotzdem lässt du uns mit dem Sperren von Konten und zugesagten Geldern attackieren, mit dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten, persönlichen Drohungen und der Androhung, die Jugendorganisation und ihre Mitglieder aus der Partei auszuschließen, um unsere Unterstützung für die Grünen Studierenden bei der ÖH-Wahl zu unterbinden. Euer Handeln erinnert eher an die autoritären Großparteien, zu denen ihr euch einst als Gegenmodell gegründet habt. Dein Vorgehen reicht so weit, dass AktivistInnen der Grünen Studierenden von deinen Leuten geraten wird, sich besser „rechtlichen Rat“ zu suchen, da die Parteispitze „nicht zögern“ würde, ehrenamtliche politische Arbeit „gerichtlich zu unterbinden.“ Ich werde weiterhin hinter dem demokratischen Beschluss meines Verbands stehen, auch wenn von deiner Seite nun versucht wird, mich und die Jungen Grünen unter Druck zu setzen und zu erpressen.

Ich war selbst eine Zeit lang für die GRAS in einer ÖH-Funktion aktiv und kann die Kritik der Grünen Studierenden voll und ganz unterschreiben. Es ist schade, dass du mit massivem Druck versuchst, die dringend nötige Demokratisierung der von dir immer noch unterstützten Studierenden-Fraktion zu unterbinden. Die GRAS ist aufgrund ihres absoluten Konsensprinzips de facto nicht veränderbar. Selbst mit einer Mehrheit von 80 oder 90 Prozent ist nach dieser Logik keine Veränderung möglich, da Einzelne alles blockieren können. Dieses Modell ist nicht zum Wachstum geeignet. Das sagen OrganisationsberaterInnen und hinter vorgehaltener Hand auch alle in der Partei. Die Grünen könnten leicht die größte ÖH-Fraktion mit 200-300 Mitgliedern sein und bei Wahlen locker erste werden. Es ist ein Skandal, dass du die GRAS weiterhin kritiklos unterstützt – im Wissen, wie klein und schwach sie mit ihren 20-40 Leuten und ihren undemokratischen Strukturen aufgestellt ist. Ich habe das Gefühl, die Parteispitze will bewusst keine mitgliederstarke und professionelle Organisation haben, sondern lieber einen winzigen und kontrollierbaren Kreis. Bewusst kleingehaltene Gruppen lassen sich leicht mit Mandaten und Posten einkaufen und stellen damit nie eine Herausforderung für das Partei-Establishment dar. Das mag für den Parteiapparat bequem sein, ist aber für die Grüne Bewegung als Ganzes fatal.

Gerade jetzt, wo flächendeckende Studienplatzbeschränkungen drohen, braucht es aber eine starke Studierendenorganisation. Es ist in meinen Augen unverantwortlich von dir, tatenlos zuzusehen, wie eine kleine und schwache Studierendenorganisation es nicht schafft, eine schlagkräftige und professionelle Vertretung der Studierenden gegenüber der Regierung aufzubauen. Als Grüne haben wir die Verantwortung, eine starke Studierenden-Fraktion aufzubauen um gemeinsam mit möglichst vielen unabhängigen StudierendenvertreterInnen eine durchsetzungsfähige ÖH zu schaffen. Eine solche Vertretung braucht es dringend, um endlich erfolgreich für den offenen und freien Hochschulzugang, soziale Durchlässigkeit und pluralistische Bildung zu kämpfen. Anstatt die eigene Studierendenorganisation klein zu halten und die Interessen der Studierenden am Altar der Parteiinteressen zu opfern, sollten wir als Grüne langfristig in unabhängige, kritische und grüne Studierende investieren.

Das Kleinhalten von Strukturen und das Nicht-Übernehmen von Führungsverantwortung sind bezeichnend dafür, dass die Grüne Partei nicht den notwendigen Gestaltungsanspruch in der Gesellschaft stellt. Ich denke, wir Grüne bräuchten jetzt eine massive Öffnung, Verbreiterung und Demokratisierung. Wir könnten viel mehr Menschen einbinden und Bildung, Klimawandel und Teilhabe zu den zentralen Themen der politischen Debatte machen. Ich sehe bei unserer Arbeit als Jugendorganisation, aber auch insgesamt, dass wir als Grüne das Potenzial hätten, viele Menschen einzubinden – und wir müssen uns trauen, das ohne Furcht und Bequemlichkeit anzugehen.

Wir Grüne dürfen uns nicht vor einer derartigen Öffnung fürchten, sondern müssen uns davor fürchten, was passiert, wenn wir es nicht tun. Denn die Rechten stehen schon in den Startlöchern. Für diese Öffnung der Partei werden wir Mut, Zuversicht und Entschlossenheit brauchen.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass bei allem, was du für die Partei geleistet hast – von Professionalisierungsprozessen bis hin zum Marketing –, du nicht die Person bist, die die Partei in diesen notwendigen demokratischen Aufbruch führen kann. Ich glaube, dein Vorgehen der letzten Wochen zeigt, dass du offensichtlich nicht das Feuer und den Enthusiasmus für diese nächsten Schritte hast. Daher wäre es ein verantwortungsvoller Schritt, wenn du Platz für andere machst.

Parteien müssen den Anspruch haben, Gesellschaft zu verändern, und das muss sich auch in der eigenen Organisierung niederschlagen. Bei aller Kritik und allen unterschiedlichen Meinungen vertreten wir die gleichen Grundwerte. Wir sollten auf Augenhöhe offen und demokratisch diskutieren, wie wir als Grüne zu der gestaltenden Kraft unserer Gesellschaft werden können.

Liebe Grüße,

Flora Petrik

Bundessprecherin der Jungen Grünen

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