Über FPÖ-TV und im Web verbreitete die Regierungspartei das eindeutig rassistische Video. Inzwischen wurde es vom Netz genommen. © Screenshot/FPÖTV

Wien — Nach einer Welle der Kritik haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch zu dem von der FPÖ publizierten Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient, geäußert. „Ich lehne das Video klar ab und halte es für nicht akzeptabel. Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde", betonte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Vizekanzler kenne seine Sichtweise und diese habe er ihm auch im Vier-Augen-Gespräch dargelegt, so der ÖVP-Chef.

Strache hatte „keine Freude"

„Ich habe keine Freude mit dem Video gehabt", dieses sei auch ausdrücklich nicht gewünscht gewesen, erklärte Strache. Bei „FPÖ-TV" habe das Controlling versagt: „Das wurde abgestellt. Es muss in Zukunft ein Controllinginstrument geben." Die Spots sollen einem Qualitätsmanagement unterzogen werden. Das Video zur E-Card sei inzwischen von Netz genommen worden.

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Strache bezeichnete es als „seicht, überspitzt, provokativ, unnotwendig", außerdem lenke es von den „sachlichen Problemen" ab. Ziel sei nämlich, den Missbrauch mit der E-Card abzustellen. Vor allem würde dieser Missbrauch von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund begangen: „Dieser Kern des Problems sollte repariert werden."

Hofer: „Auch bei anderen Parteien passieren Fehler"

Zuvor hatte sich bereits FPÖ-Vize-Chef Norbert Hofer zu dem Video geäußert. Er habe damit „keine Freude" und dafür gesorgt, dass es rasch vom Netz genommen wird, erklärte der Infrastrukturminister vor dem Ministerrat. Dass es immer wieder die FPÖ sei, die mit derartigen Aktionen auffalle — und dies ausgerechnet am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz, ließ Hofer nicht gelten und meinte: „Auch bei anderen Parteien passieren Fehler", und verwies auf die SPÖ und die Causa Tal Silberstein.

Auch andere ÖVP-Regierungsmitglieder äußerten ihre ablehnende Haltung zu dem Video: Justizminister Josef Moser (ÖVP) bezeichnete das Video als "inakzeptabel". „Egal von wem es kommt, das ist abzulehnen", so Moser. Ähnlich formulierten es auch Finanzminister Hartwig Löger und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP).

„Pech gehabt Ali"

Die FPÖ hatte das Video am Dienstag während des Gipfels gegen Hass im Netz hochgeladen. Der Missbrauch der E-Card wird darin durch eine Comicfigur namens Ali veranschaulicht, die einen Fes als Kopfbedeckung trägt.

In dem Video will sich „Ali", der hämisch lachend eine Arztpraxis betritt, mit der E-Card seines Cousins Mustafa „die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.

„Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video. Anschließend wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eingeblendet, die für die Einführung des Fotos auf der E-Card wirbt. Die FPÖ hat das Video am Dienstag nach massiver Kritik vom Netz genommen.

Weiteres "Ali"-Video von 2014 online

ZiB2-Anchor Armin Wolf kritisierte am Mittwoch auf Twitter die Rechtfertigung der FPÖ, wonach das Video "durch ein Kommunikationsproblem online gegangen" sei. Der Moderator teilte den Screenshot eines FPÖ-Videos aus dem Jahr 2014, in dem "Ali" ebenfalls auftritt und das nach wie vor online ist.

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