Trotz des Diesel-Skandals hat die Industrie nichts von ihrem Einfluss auf die Politik eingebüßt. Das wichtigste Gesetzespaket für die Branche seit Jahren ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Kommentar von Markus Balser

So viel hatte sich die Europäische Kommission doch vorgenommen. Passend zur Weltklimakonferenz in Bonn wollte sie am Mittwoch endlich wieder als führende Kraft beim Klimaschutz glänzen. Europas Autoindustrie sollte mit neuen Regeln zu deutlich mehr Klimaschutz gezwungen werden, eine Elektroautoquote den Einstieg in eine neue Mobilität ermöglichen. Geplant waren Strafen für Konzerne, die Vorgaben nicht einhalten. Doch daraus wurde nun doch nichts. Nach heftigem Lobbying der Industrie hat die Kommission die Regeln in letzter Minute aufgeweicht.

Der Vorgang macht klar: Trotz des Diesel-Skandals hat die Industrie nichts von ihrem Einfluss auf die Politik eingebüßt. Das wichtigste Gesetzespaket für die Branche seit Jahren war binnen einer Woche das Papier nicht mehr wert, auf dem es stand. Ein paar Anrufe in Brüssel genügen den Größen der Industrie noch immer, um allzu ehrgeizige EU-Kommissare auszubremsen. Auch Teile der Bundesregierung ließen sich dafür einspannen.

Der Erfolg der Aktivitäten zeigt aber auch: Die Politik hat wenig aus dem Abgasskandal gelernt. Der Schutz der Autobranche hat in Europa Vorrang. Mit 2,5 Millionen Arbeitsplätzen und vielen Hundert Milliarden Euro Umsatz zählt sie zu den Schlüsselindustrien des Kontinents. Wie schon die Banker vor neun Jahren in der Finanzkrise, so halten sich auch die Führungskräfte der Autobranche weiter für unangreifbar. Und wenn doch mal wieder strengere Gesetze drohen? Dann packt sie den Koffer mit den Folterinstrumenten aus. 600 000 Jobs hingen allein in Deutschland vom Verbrennungsmotor ab, ließ der Verband der Automobilindustrie (VDA) erst kürzlich in Berlin per Studie vorrechnen, als öffentlich über das Ende des Dieselmotors diskutiert wurde. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren steht inzwischen nicht mehr zur Debatte.

Beschämende Bilanz

Die Politik knickt ein ums andere Mal ein. Dabei sollte das Signal an die Industrie eigentlich ein völlig anderes sein. Schließlich war es die Nähe zwischen Macht und Managern, die den Abgasskandal erst ermöglicht hatte. Zwei Jahre liegt der Beginn des gigantischen Umwelt- und Verbraucherskandals schon zurück. Die Autos von fast zwei Dutzend großen Herstellern hielten im Straßenverkehr gesetzliche Abgasgrenzwerte nicht ein, die Menschen und Natur schützen sollen. Strafen, Entschädigungen, Reformen? Die politische Bilanz des Abgasskandals fällt in der Europäischen Union bislang beschämend aus. Die Hersteller kommen mit dreisten Mauscheleien durch. Keine einzige Regierung hat ihre Autohersteller belangt. Keine einzige hat ihre Kontrollsysteme grundlegend überarbeitet. Noch immer rollen Millionen Autos mit viel zu hohen Abgaswerten über Europas Straßen.

Eine derart nachgiebige Politik wird der Branche in Zukunft mehr schaden als nutzen. Das Risiko deren Scheiterns wächst mit jedem Lobbyerfolg: Europas Autoindustrie droht, den nötigen Wandel zu verpassen und zum Beispiel bei der Elektromobilität den Anschluss an die Konkurrenz aus China und den Vereinigten Staaten zu verlieren. Denn die Folgenlosigkeit der Abgasaffäre ermutigt geradezu zum Stillstand. Wer in diesen Tagen Managern der Autobranche zuhört, erlebt keine Industrie im Wandel. An das Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 glaubt kaum jemand, an ehrgeizige Elektroauto-Ziele auch nicht. Die allgemeine Einschätzung lautet: Eher werde die Politik die Vorgaben ändern müssen, als dass die Branche diese wirklich einhält. Aber nichts würde ihr mehr helfen, als dass Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Politik im Umgang mit ihr endlich ein Ende haben.