„Deutschland steht Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung.“

Berlin Mehrere Wirtschaftsverbände haben nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition vor den Folgen gewarnt. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, befürchtet eine „längere Phase der Unsicherheit“, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, eine „Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes, was sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird“.

Die FDP hatte am Sonntagabend kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene für gescheitert erklärt. Die Freien Demokraten zögen sich aus den Beratungen zurück, sagte Partei-Chef Christian Lindner. Er begründete dies mit fehlendem Vertrauen.

Zudem sei es nicht gelungen, eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Erzielte Kompromisslinien seien bei den gestrigen Gesprächen wieder infrage gestellt worden. Lindner betonte, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Nach stundenlangen Beratungen hatte die FDP-Delegation kurz vor Mitternacht den Verhandlungsort verlassen. Bis zuletzt waren vor allem die Themenblöcke Migration und Klima umstritten. Wie es nach dem Scheitern der Sondierungen weitergeht, ist noch völlig unklar. Sollte die SPD bei ihrer Aussage bleiben, nicht für eine erneute Große Koalition zur Verfügung zu stehen, könnte die Union eine Minderheitsregierung stellen oder es könnte zu Neuwahlen kommen.

DIHK-Chef Schweitzer sagte: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden.“ Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden. Schweitzer hat jedoch noch Hoffnung: „Aber der DIHK vertraut darauf, dass alle verantwortungsbewussten Akteure am Ende doch noch zu vernünftigen Kompromissen fähig sind.“ Wen er damit genau meint, erläuterte der DIHK-Präsident nicht.

Handwerkspräsident Wollseifer nannte es „fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“. Damit sei die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.

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Für Wollseifer zeigt das Scheitern der Sondierungen zudem, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Damit hätten die sondierenden Parteien „Deutschland einen Bärendienst erwiesen“. Wollseifer fürchte nun, dass radikale Kräfte in Deutschland, wie die AfD, weiter Erstarken werden. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen“, sagte er.

Wollseifer rechnet damit, dass sich infolge des Jamaika-Scheiterns „die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes“ verlängere, „was sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird“. Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit seien „Gift für die Wirtschaft“, betonte der Verbandschef. „Deutschland steht Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung.“

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