Vereinigte Staaten

Von Winand von Petersdorff, Washington

- 11:49

Den Mund zu voll genommen? Donald Trump ist nun 100 Tage im Amt. Bild: AP

Donald Trump selbst hat vor seiner Wahl gesagt, was er in den ersten 100 Tagen als amerikanischer Präsident erreichen will. Er hat nur Teile davon geschafft. Eine Zwischenbilanz.

In der Schlussphase seines Wahlkampfes hat Donald Trump einen Aktionsplan für die ersten 100 Tage im Amt vorgelegt. Er trägt die Überschrift: „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“. Das zweiseitige Vertragswerk enthält beabsichtigte Dekrete, Maßnahmen und Gesetzesinitiativen, die Trump als Präsident erlassen, eingeleitet und angestoßen haben wollte, bevor Ende April die ersten hundert Tage seiner Regierungszeit abgelaufen sind. Wir arbeiten den „Vertrag“ Abschnitt für Abschnitt durch und schauen, was Trump gehalten hat von seinen Versprechen.

Korruption und Lobbyisten zurückdrängen: weitgehend erreicht

Das erste Paket verspricht Maßnahmen mit dem Ziel, Washington von Korruption den heimlichen Einflüssen der Lobbyisten zu befreien. Von den angekündigten sechs Initiativen hat das Weiße Haus fünf verwirklicht. Trump hat einen Einstellungsstopp für Behörden verhängt mit dem Ziel, die Zahl der Beamten zu reduzieren. Für jede neue Regulierung müssen zwei alte weichen, hat Trump versprochen und dekretiert. Staatsdiener dürfen fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus oder dem Kongress keine Lobbyisten werden. Beamte, die im Weißen Haus gearbeitet haben, dürfen, wie angekündigt, nie für ausländische Regierungen arbeiten und ausländische Lobbyisten dürfen keine Wahlspenden für amerikanische Wahlen sammeln. Seine Ankündigung, eine Verfassungsänderung zu initiieren, um die Amtszeit von Kongressabgeordneten zu limitieren, ist dagegen versandet. Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.

Amerikanischer Präsident Hundert Tage Trump © afp, afp

Amerikas Arbeiter schützen: zum Teil erreicht

Das zweite Paket dient dem Ziel, den amerikanischen Arbeiter zu schützen. Auch hier hat Trump geliefert: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta ist ebenso eingeleitet wie der Rückzug vom bereits ausgehandelten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Der Wirtschaftsminister arbeitet an einem Bericht über etwaige Regelverletzungen durchs Ausland. Trump hat auch, wie angekündigt, den Weg für die Keystone-Pipeline freigemacht und Umweltauflagen für Bergbau-Unternehmen gelockert. Im Budgetvorschlag des Präsidenten, der vom Kongress noch abgesegnet werden muss, ist die angekündigte Beendigung der Zahlungen an den Klimafonds der Vereinten Nationen enthalten. Eine Kehrtwende machte Trump allerdings in einem zentralen Punkt, der im Vertragswerk noch so lautet: „ Ich werden den Finanzminister anweisen, China zum Währungsmanipulator zu erklärten.“ Trump sagt jetzt, China sei kein Währungsmanipulator.

Recht und Ordnung: zum Teil erreicht

Recht und Ordnung stehen im Zentrum des dritten Maßnahmen-Pakets. Sein Versprechen, den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia zu ersetzen, hat er mit Hilfe der republikanischen Senatsmehrheit halten können: Neil Gorsuch heißt der inzwischen vereidigte Richter.

Entgegen Trumps Versprechen fließen allerdings weiterhin Bundesmittel für so genannte „Sanctuary Cities“. Das sind Städte, die illegalen Immigranten Schutz bieten. Experten erwarten nun höchstens geringe Kürzungen. Die Ausweisungspolitik gegenüber illegal eingereisten Bürgern ist aber verschärft worden, ganz wie Trump versprochen hat. Trumps Bestreben, Immigration aus Ländern mit häufiger Terroristenaktivität zu stoppen, ist nicht umgesetzt. Gleich zweimal scheiterte sein Versuch vor Gericht, die Einreise von Leuten aus bestimmten überwiegend muslimischen Ländern zu verbieten.

Die Gesetzesinitiativen

Gesetzesinitiativen sind der zweite Schwerpunkt im „Vertrag“. Gleich zehn Gesetze wollte Trump in Zusammenarbeit mit dem Kongress nicht nur einleiten. Er wollte auch helfen, sie durch die Kammern des Kongresses zu bringen binnen der ersten 100 Tage.

Obamacare eleminieren: gescheitert

Im Zentrum der politischen Debatte stand zuletzt auch die Eliminierung und Ersetzung des Gesetzes für erschwingliche Gesundheitsvorsorge, das im Volksmund Obamacare heißt. Die Gesundheitsreform ist trotz des Einsatzes von Donald Trump und seines Stabes an der Uneinigkeit der Republikanische Partei im Repräsentantenhaus gescheitert und der Weigerung der Demokraten, an der Abschaffung mitzuwirken. Zuletzt sickerte durch, dass Trump erwäge, einen neuen Anlauf zu starten.

Steuern reformieren: mit Restchancen

Nach einigem Hin und Her hat Trumps Regierung nun Eckpunkte einer umfassenden Steuerreform angekündigt. Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent sinken, auch die Einkommensteuer will er verringern. Eine umstrittene Importbesteuerung hat er indes wider zu den Akten gelegt, zumindest erst einmal. Ein komplettes Steuerkonzept ist das allerdings noch nicht, vor allem ist eine Frage strittig: Was kostet das? Gerade in der republikanischen Partei gibt es das Bedürfnis, Schulden und Haushaltsdefizit eher zu verringern. Avisiert ist, dass der Präsident und seine Partei sich in diesem Jahr irgendwann einigen. Darüber hinaus ist Weiße Haus wie die meisten Ministerien dramatisch unterbesetzt: Es fehlen Experten.

Andere Gesetze: Noch nicht vorgelegt

Solange die beiden anspruchsvollen Gesetzeswerke unerledigt sind, liegt ein Schatten auf den anderen Initiativen. Für das Gesetz, das auch mit Steueranreizen eine Billion Dollar Infrastrukturinvestitionen innerhalb von zehn Jahren ermöglichen soll, gibt es keinen Zeitplan. Über ein Gesetz, das Fabrikverlagerungen in andere Länder durch Strafzölle verhindern soll, wird aktuell gar nicht mehr geredet.

Das „Beendet illegale Immigration-Gesetz“ liegt nicht vor. Es sollte unter anderem die Zwischenfinanzierung der Mauer an der amerikanischen Südgrenze sichern in vollem Bewusstsein, dass Mexiko die Vereinigten Staaten für den Bau komplett entschädigen werde. Mexiko hat klar gemacht, dass es die Mauer nicht bezahlen werde. Die Zwischenfinanzierung ist nicht gesichert, allerdings haben Ausschreibungen begonnen.

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Die geplanten Gesetze für innere Sicherheit und für äußere Sicherheit liegen noch nicht vor. Trump hat aber in seinem Budgetvorschlag die Mittel für Streitkräfte und Polizei deutlich angehoben und gute Chancen, für die Gesetze eine Mehrheit zu finden.

Ein Anti-Korruptions-Gesetz, ebenfalls angekündigt im Vertragswerk der ersten 100 Tage, ist aus der öffentlichen Debatte verschwunden.

Trump schließt den Vertrag mit dem amerikanischen Wähler mit den Worten, er bringe Wohlstand, Sicherheit und Ehrlichkeit.