Identitäre Bewegung in Österreich : Sellner und Kameraden vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Graz klagt eine Reihe österreichischer Identitärer an. Darunter ist auch der „Promi“ Martin Sellner.

WIEN taz | Die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wird demnächst in Graz vor Gericht stehen. Gegen zehn Führungsmitglieder und sieben Aktivisten hat die Grazer Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift eingebracht, wie am Montag bekannt wurde. Die Anklage wirft den Identitären „Verhetzung“, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung vor. Angeklagt ist auch Martin Sellner, der als Aushängeschild der Bewegung gilt.

Die IBÖ nütze „die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikalislamischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen“, so der Ankläger.

Erstmals waren im April 2016 Ermittlungen gegen die IBÖ aufgenommen worden, als Aktivisten in Graz beim Büro der Grünen ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ entrollten. Während über Lautsprecher die Grünen und die SPÖ für den Terror in Europa verantwortlich gemacht wurden, kippten die Aktivisten Theaterblut über das Spruchband. Es folgten Zwischenfälle in der Uni Klagenfurt, wo während einer Vorlesung über Asyl und Migration ein Transparent „Stoppt Zuwanderung“ aufgespannt wurde.

Im September 2016 sprühten Identitäre in der steirischen Ortschaft Maria Lankowitz Parolen wie „Integration ist Lüge“ auf Straßen und Gehsteige. Heiligenfiguren in der Kirche hüllten sie in Plastik-Burkas. Der letzte in den Strafantrag aufgenommene Vorfall ereignete sich im März 2017 in Wien, wo der türkische Präsident via Spruchband auf einem Wohnhaus aufgefordert wurde: „Erdogan, hol deine Türken ham“.

Nähe zur FPÖ

Die österreichischen Identitären stehen Teilen der FPÖ nahe. So wurde der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl bei einem Aufmarsch der IBÖ mit einer Fahne fotografiert. Auch Mario Eustacchio, FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, ist schon bei den Identitären aufgetreten. Die Grünen fordern jetzt anlässlich der Anklageerhebung Sickls Rücktritt.

Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Nationalrat, sieht keinerlei Verbindung zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Vereinigung. Für Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist aber „ein enges Näheverhältnis schwer bestreitbar“. Auch Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich vor seiner Zeit als Vizekanzler als Fürsprecher der Identitären betätigt. Es handle sich um eine rechte Form der Zivilgesellschaft, sagt Strache. Das müsse legitim sein, solange die rote Linie des Strafrechts nicht überschritten werde.

Der Anwalt der Identitären will die Vorwürfe dadurch entkräften, dass die Aktionen seiner Mandanten „nicht planmäßig“ ausgeführt worden seien. Das hält Julian Bruns, Co-Autor eines Buches über die Bewegung, für „bizarr“. Denn penible Planung sei ja ein Charakteristikum der Propagandauftritte. Er hält die 2012 gegründete IBÖ für gefährlicher als traditionelle Neonazis, weil sie als „softe Rechte“ daherkämen und daher leichter Akzeptanz finden würden.

Auf ihrer Homepage berufen sie sich auf einen „Patriotischen Grundkonsens“

Auf ihrer Homepage berufen sie sich auf einen „Patriotischen Grundkonsens“: „Wir lieben unsere Heimat und müssen uns dafür nicht rechtfertigen. Denn Heimatliebe ist kein Verbrechen!“ Das multikulurelle Experiment sei gescheitert: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. Wir setzen uns daher für eine nachhaltige Bevölkerungspolitik und ein Ende der Massenzuwanderung ein.“

Die Meinungsfreiheit höre dort auf, wo Leib und Leben bedroht seien, sagt Autor Julian Bruns. Er und seine Co-Autoren hätten schon Morddrohungen erhalten, nur weil sie ein Buch über die Identitäre Bewegung schrieben.

Wann der Prozess beginnen wird, kann die Grazer Staatsanwaltschaft noch nicht sagen. Die Richterin müsse sich zuerst in die Akten einlesen. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren.