Nationalrat hat ORF-Gesetz beschlossen

Der Nationalrat hat das neue ORF-Gesetz beschlossen. Unter anderem bekommt der ORF einen Teil der entgangenen Rundfunkgebühren erstattet. Im Gegenzug soll eine neue Medienbehörde die Budget- und Sparpläne des Unternehmens überwachen. Neben den Regierungsparteien hat die FPÖ zugestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit ermöglicht.

Mittagsjournal, 17.06.2010

"ORF erhält Geld zurück"

Zu Beginn der Debatte hob SPÖ-Klubchef Josef Cap die Bedeutung des ORF für die österreichische Identität hervor. Das weit größere Medienangebot deutscher Sender ziehe allein 280 Werbemillionen aus Österreich ab. Der ORF wiederum unterliegt Werbebeschränkungen und muss sparen. Ein wesentlicher Punkt des neuen ORF-Gesetzes ist für Cap daher die Refundierung von Rundfunkgebühren: "Von Geld, das dem ORF seit 1999 durch eine Gebührenbefreiung für einzelne Teilnehmeraus sozialen Gründen genommen wird per Gesetzgeber, wird ein Teil per Gesetzgeber für vier Jahre - 50 Millionen, 50 Millionen, 30 Millionen,30 Millionen - dem ORF gegeben, um das Struktur- und Sparkonzept weiterführen zu können und damit noch erfolgreicher seine Leitmedienfunktion erfüllen zu können."

"Medienbehörde wird installiert"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hebt die Schaffung der neue Medienbehörde hervor, die den Einsatz der Gebührengelder überwachen soll: "Wir haben dem Ganzen auch eine strenge Kontrolle mitgegeben. Das mag manchen im Unternehmen nicht gefallen. Ich denke, dass es im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld zwingend notwendig ist und inzwischen von allen akzeptiert ist. Wir schaffen es mit diesem Gesetz, eine Medienbehörde zu installieren, die künftig weisungsfrei, unabhängig, einerseits über den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Unternehmens wachen kann und im speziellen Fall auch über die sorgsame Verwendung der Steuergelder."

Zweidrittel-Mehrheit nötig Der ORF zahlt im Gegenzug sechs Millionen Euro jährlich für Kinofilme und zeigt mehr österreichische Filme, Serien und Dokumentationen. Das Radio-Symphonie-Orchester bleibt, der Fernsehkanal TW1 wird zu einem Kultur- und Informations-Spartensender. Für den heutigen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei nötig.

FPÖ stimmt zu

Diese Zustimmung einer Oppositionspartei wird es von den Freiheitlichen geben, sagt FPÖ-Mediensprecher Peter Fichtenbauer: "Die freiheitliche Partei hat historisch gewiss wenige Gründe, eine Freundschaftsbeziehung mit dem ORF als gelebte Realität zu erachten. Warum wir uns schließlich bei Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente für die Zustimmung entscheiden wollen, liegt daran, dass wir den ORF nicht zum Privathaushalt der regierenden Klasse machen wollen."

"Bestes ORF-Angebot wird abgedreht"

Grüne und BZÖ erklären sich zwar mit großen Teilen des Gesetzes einverstanden, stimmen aber wegen einzelner Kritikpunkte dagegen. Dieter Brosz von den Grünen kritisiert vor allem Beschränkungen des Onlineangebots des ORF. Insbesondere der Futurezone: "Eine Nachrichtenseite, die sich mit Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten beschäftigt. Sie gilt im deutschsprachigen Raum als Institution und als das im Netz attraktivste und beste Angebot des ORF. Sie beschließen heute ein Gesetz, wo genau dieses Angebot, das international gewürdigt ist, beseitigt wird. Mit 1. Oktober ist die Futurezone Geschichte, es wird sie nicht mehr geben, sie wird abgedreht."

"160-Mio.-Euro-Rechnung von der FPÖ"

Keine Zustimmung wird es auch vom BZÖ geben, sagt Stefan Petzner: "Wir stimmen als Anwalt der Gebührenzahler nicht zu, dass 160 Millionen Euro taxfrei dem ORF zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren zuhause! Diese 160-Millionen-Euro-Rechnung schickt ihnen die FPÖ mit freundlichen Grüßen."

"Gemeinsam ein Maximum erreicht"

Für die Bundesregierung verteidigt Medien-Staatssekretär Josef Ostermayr von der SPÖ das ORF-Gesetz: "Es ist mir natürlich klar, dass am Ende eines solchen Gesetzes nie alle zufrieden sein können oder nie alle mit allem zufrieden sein können. Das Thema Futurezone wurde ja vom Herrn Abgeordneten Brosz angesprochen. Ich glaube aber, dass wir es insgesamt geschafft haben, dass ein möglichst großer Bereich möglichst zufrieden ist und wir damit gemeinsam ein Maximum erreichen konnten."

Reaktionen

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßt den heutigen Gesetzes-Beschluss: Dieser sichere Programmvielfalt in Fernsehen und Radio. Der Verband der Privatsender wiederum sieht im Gesetz eine Wettbewerbsverzerrung. Kritik kommt auch vom Zentralbetriebsrat und vom Redakteursrat des ORF: vor allem wegen der gesetzlichen Auflagen zum Senken der Personalkosten.

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