In Leverkusen hat die Polizei offenbar einen vorbestraften und ausreisepflichtigen Asylbewerber laufen lassen müssen, weil er nicht untergebracht werden konnte. Laut Medienberichten gab es nämlich in der Abschiebehafteinrichtung in NRW keine freien Plätze. Nun ist der Mann untergetaucht.

Nach Angaben von „RP Online“ sollte der Asylbewerber ursprünglich aus Thüringen abgeschoben werden, flüchtete jedoch nach Nordrhein-Westfalen, wo er vor wenigen Wochen festgenommen wurde. Dort habe man den Ausreisepflichtigen jedoch wieder freilassen müssen. Das geht demnach aus E-Mails der Behörden hervor, die der „Thüringer Allgemeinen“ und „RP Online“ vorliegen.

Das NRW-Innenministerium bestätigte gegenüber „RP Online“ den Fall und machte deutlich: „Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland aus Platzmangel nicht in Abschiebehaft genommen wird.“ Genau das ist offenbar vorgefallen, wie dem Bericht zufolge auch die Stadt Leverkusen bestätigte.

Kein Platz für den Straftäter

Aus den E-Mails geht laut „RP Online“ hervor, dass der Mann nach seiner Festnahme in Leverkusen eigentlich in Abschiebehaft gebracht werden sollte. Doch die umliegenden Einrichtungen seien „restlos überbelegt“ gewesen. Die Einrichtung im 300 Kilometer entfernten Pforzheim habe zwar angeboten, den Mann zu übernehmen, doch der Transport habe nicht sichergestellt werden können.

Der Ausreisepflichtige sei daraufhin aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, „obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen und zudem noch Mehrfachstraftäter ist“, zitierte „RP Online“. Nun sei der Mann erneut untergetaucht.

Demnach soll der Mann die albanische oder mazedonische Staatsangehörigkeit besitzen. Er sei wegen einer Sexualstrafttat bereits fünf Jahre in Haft gewesen und danach abgeschoben worden. Wie das Thüringer Landesverwaltungsamt gegenüber "RP Online" bestätigte, kehrte er jedoch illegal nach Deutschland zurück.

Mangel an Abschiebehafteinrichtungen

„Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft ausbauen, wenn es nicht ständig solche Fälle erleben will“, sagte Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Zeitung. „Wenn NRW weiter zu wenige Abschiebehaftplätze hat, darf sich niemand wundern, wenn die Polizei jemanden laufen lassen muss und dieser einige Monate später einen Terroranschlag verübt.“

Ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden. Nur ein Teil der Bundesländer verfügt jedoch über eigene Abschiebehafteinrichtungen – und diese sind inzwischen heillos überfüllt. Das NRW-Innenministerium teilte mit, man werde weitere Unterbringungsplätze schaffen.

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