Bei der Münchener Sicherheitskonferenz warnt UN-Chef Guterres vor neuen Kriegen. Aus Deutschland kommen mahnende Worte in Richtung USA: Die UNO dürfe nicht geschwächt werden.

Düstere Töne markierten den Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im „Hotel Bayerischer Hof“. Schon in seinem Willkommensgruß machte Gastgeber Wolfgang Ischinger die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs im Saal unmissverständlich darauf aufmerksam, dass die Alarmsignale mittlerweile dunkelrot leuchten. Die gesamte Weltordnung sei in Gefahr, der Westen offenbar schwächer als in der Vergangenheit. Demokratie und Freiheit seien im Niedergang. Die Welt bewege sich "viel zu nah an den Rand eines großen internationalen Konflikts“, sagte Ischinger. Und dann sprach der deutsche Diplomat die im Auditorium versammelten Spitzenpolitiker direkt an. „Nur Sie können das Schlimmste verhindern.“

Im Saal saß zwischen mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, zwischen Dutzenden Verteidigungs- und Außenministern auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wird seinen großen Auftritt erst am heutigen Samstag mit einer Europarede haben. Doch schon am Freitag knüpfte er Kontakte. Sein wohl brisantester Termin war für 16.16 Uhr im „Hotel Charles“ angesetzt: ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Thema dabei: Die Normalisierung der Beziehungen nach der Kontaktsperre der israelischen Beziehungen für österreichische Minister aus der FPÖ. Das Gespräch sei gut verlaufen, so Kurz.

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Guterres warnt vor Krieg zwischen Israel und Hisbollah

Im Konferenzsaal im „Bayerischen Hof“ übernahm indessen UN-Generalsekretär José Antonio Guterres die Rolle der Kassandra. Er sprach von einem gordischen Knoten im Nahen Osten. Fast alle Konflikte der Region seien auf fatale Weise miteinander verworren. Der Iran habe Konfliktlinien mit Saudiarabien, Israel und den USA, zusätzlich religiös aufgeladen durch Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Doch damit nicht genug: Auch die Supermächte Russland und USA stehen in der Region, insbesondere in Syrien, auf verschiedenen Seiten der Front. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädierte in seiner Ansprache für Abschreckung, doch auch für politischen Mut zum Dialog. Nur so könne ein Absturz in den Abgrund verhindert werden.

Das schlimmste Szenario, so Guterres, sei in dieser hochexplosiven Situation ein neuer Krieg zwischen der vom Iran unterstützen südlibanesischen Hisbollah und Israel. Und dafür gibt es schon seit einiger Zeit Anzeichen. Beide Seiten rüsten auf.

Doch Guterres richtete seinen besorgten Blick auch nach Asien. Vor Kurzem erst war der UN-Generalsekretär bei den Olympischen Spielen. Die Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea gibt ihm Hoffnung, doch nicht allzu viel. „Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einer nuklearen Bedrohung konfrontiert.“ Die Aussichten auf die Folgen des Klimawandels und auf Cyberkriege stimmten den Portugiesen auch nicht zuversichtlicher. Guterres führte seine Zuhörer an den Abgrund und rief am Ende zu gemeinsamem Handeln auf. „Wir müssen einen starken Multilateralismus aufbauen, um die Herausforderungen der Gegenwart meistern zu können.“

"Sind unsere Ansichten wirklich so unterschiedlich?"

Schützenhilfe erhielt Guterres von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie legte in einer Rede ein Bekenntnis zur UNO ab, das sie mit einem Seitenhieb gegen die USA verband. „Manche Partner reduzieren die Ausgaben für Diplomatie, Entwicklungshilfe und UNO - sind unsere Ansichten wirklich so unterschiedlich?“, fragte sie. Deutschland wolle die UNO stärken. Die UNO müsse reformiert, aber sie dürfe nicht geschwächt werden. „Wir sind die Vereinten Nationen“.

Sie sprach sich dafür aus, die Ausgaben für Entwicklungshilfe im gleichen Ausmaß wie den Militäretat zu erhöhen. Den amerikanischen Partnern jenseits des Atlantik dankte die Niedersachsin für die Hilfe nach 1945 und versprach, die in der Nato geleisteten Versprechen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist freilich von den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf die sich die Rüstungsausgaben bis 2024 aller Nato-Staaten erhöhen soll, nicht explizit zu lesen. Darin ist lediglich von einem Zielkorridor die Rede.

Doch aufrüsten will Deutschland in jedem Fall, wie Ursula von der Leyen ausführte. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen und werde sich dabei nicht hinter der Last der Nazi-Vergangenheit verstecken. Allein aber wollen die Deutschen in Europa nicht handeln, sondern nur gemeinsam mit Frankreich und den anderen EU-Mitgliedern. Insgesamt 25 der 20 EU-Staaten, einschließlich Österreich, haben sich Ende des Vorjahres auf eine verstärkte gemeinsame Verteidigungspolitik geeinigt. Pesco lautet das neue Zauberwort – wie „Permanent Structured Cooperation“.

Es ist auch eine Antwort auf die isolationistische Wende, die in den USA Präsident Donald Trump lärmend eingeleitet hat. Europa will auf eigenen militärischen Füßen stehen. Das betonte auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Frankreich werde Hand in Hand mit Deutschland die europäischen Werte verteidigen. Die Allianz mit den USA sei unverzichtbar, sagte die Französin. Doch in der neuen Welt sei Europa nicht mehr ein „Nice to have“, sondern ein „Must“. Die Einigung auf Pesco und einen europäischen Verteidigungsfonds seien eine „Kulturrevolution“, schwärmte Parly. Und es würde noch weitere Schritte folgen. Doch noch heißt es für Frankreich warten. Bis die neue deutsche Regierung nach monatelangen Verhandlungen endlich steht.