Das letzte Mal, als von Estland eine militärische Provokation ausging, die den Weltfrieden erschütterte, das war im estnischen Parlament, dem Riigikogu in Tallinn, als sich ein Abgeordneter auf dem Domberg darüber beschwerte, dass es nur einen einzigen Verteidigungshaushalt in Europa gebe, der noch kleiner sei als der estnische, nämlich der von Luxemburg. Daraufhin sprang ein anderer Abgeordneter im Plenum auf und schrie: „Dann lasst uns die angreifen - !“

Das muss vor zwanzig Jahren gewesen sein. Das ZDF deckte nun eine neuerliche Provokation auf, eine Provokation Estlands, die sich nicht gegen das wehrlose Luxemburg richtete, sondern gegen das friedliebende Russland: Ein Manöver! Nur hundert Meter vor der russischen Grenze! Unter Beteiligung amerikanischer Soldaten! Ein kurzer Blick in die Zeitung hätte zwar gezeigt, dass es sich dabei nicht um ein Manöver handelte, sondern um eine harmlose Militärparade, die am Tag der Unabhängigkeit stattfand und zwar dort, wo Estland schon mehrmals von Russland her überfallen wurde. Ein Blick in die Zeitung hätte auch gezeigt, dass sehr wohl ein Manöver stattfand, allerdings auf russischer Seite, wo russische Truppen trainierten, wie sie einen solchen Überfall wiederholen könnten. Aber was tut man nicht alles, um Estland und Amerika als gefährliche Kriegstreiber darzustellen?

Schon der Vorspann verschlägt die Sprache

Der Vorspann zur Sendung von Maybrit Illner über „Merkels Worte, Obamas Waffen – was hilft der Ukraine“ verschlug einem also schon einmal gehörig die Sprache. War es schon so weit: Das ZDF in russischer Hand? Wenig später sah man dann auch noch Sahra Wagenknecht, und das konnte den Schrecken dieser Frage und des Vorspanns nicht wirklich zerstreuen. Doch dann saßen da noch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, die Grüne Marieluise Beck und – jetzt konnte man sich wieder zurücklehnen – der amerikanische Politologe James W. Davis und der deutsche Sicherheitsberater Karl Heinz Kamp.

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Die Runde ging der Frage nach, ob Waffenlieferungen an die Ukraine hilfreich seien oder nicht. Alle waren sich einig, dass nicht. Doch schon die einfache Erklärung von Schulz, dass man sich zwischen Diplomatie und Krieg zu entscheiden habe, wollten wenigstens Davis und Kamp nicht so einfach unterstützen. Davis erinnerte an die Abschreckung, die sicherlich nicht gelingen könne, wenn schon die Diplomatie davor zurückschrecke. Auch Kamp hielt dagegen, indem er sagte, wer auf die militärische Option ganz verzichte, überlasse jedem das Feld, der auf ebendiese Option baue. Angesichts der Tatsache, dass man vor drei Monaten in Deutschland noch als Kriegstreiber bezeichnet wurde, wenn man so argumentierte, war das eine mutige Stellungnahme – wenn auch nur das kleine Einmaleins der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wer hat's gesagt?

Illners Frage, ob sich aus dem Verzicht auf Waffenlieferungen nicht ergebe, dass irgendwann nach Minsk II einmal Minsk III, dann IV und V kommen werde, nach jeweiligen Geländegewinnen russisch unterstützter Separatisten, gab es keine klare Antwort. Im Namen der Diplomatie hätte es heißen müssen: Das muss man in Kauf nehmen. Kamp gab auch hier wieder Davis Recht, indem er in militärischer Unterstützung – oder wenigstens in deren Androhung – die Möglichkeit dafür sah, das Risiko für die Separatisten möglichst hochzuschrauben. Die einschränkende klügste Bemerkung dazu stammte dann nicht von einem der Teilnehmer, sondern wurde eingeblendet: Keine militärischen Mittel könnten die Sicherheit geben, dass Putin davon abgehalten werde, die militärischen Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stünden. Wer mag das wohl gesagt haben? *

Marieluise Beck erinnerte zwischen solchen strategischen Überlegungen daran, dass es in den Kriegsgebieten doch um „Menschen“ gehe. Die wollten wissen, ob sie „die nächsten“ seien. In Mariupol, in Charkow, in Odessa. Soll dort das Sterben weitergehen und noch ganz andere Ausmaße annehmen? Das war an die Adresse derer gedacht, die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für durchaus sinnvoll halten. Doch das Dilemma ist doch, dass auch sie fragen können: Ja, genau, das Sterben, wie lange soll es noch weiter gehen? Wie lange will man noch zuschauen?

Wagenknecht und die Wirtschaftsinteressen

Ein Waffenstillstand, also Minsk II, so fragil er auch sein mag, sei immer noch besser als kein Waffenstillstand, sagte Schulz. Da wollte und konnte niemand widersprechen, auch wenn alle wissen dürften, dass es russische Kriegsziele gibt, die weit jenseits der Waffenstillstandslinie liegen. Nur Sahra Wagenknecht wollte das nicht sehen, die „knallharte Wirtschaftsinteressen“ der Amerikaner für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte. Das hatte dann fast schon wieder Riigikogu-Format, allerdings war es ernst gemeint. Die Gesichtszüge der anderen Teilnehmer sagten dann mehr als tausend Worte: Mir wird übel (Davis), von was redet sie bitte - ? (Beck), ich habe so viel ertragen, warum nicht auch das (Schulz).

Wenigstens in einem Punkt konnte die Runde einen Wagenknecht-Konsens herstellen, dass nämlich in den Hauptstädten der Großmächte dieser Welt zu viel in Einflusssphären gedacht werde. Erst am Ende der Sendung wurde wenigstens noch die Frage gestreift, ob das auch für die Ukraine gilt: Denn wo ist eigentlich ihre Einflusssphäre?

* Richtig! Angela Merkel!