Wegen teilweise überfüllter Gefängnisse erwägt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, Häftlinge zum Strafvollzug ins Ausland zu schicken.

Hintergrund sei der"«nicht unerhebliche Ausländeranteil an der Gesamtbelegung", schreibt das Blatt. Hier wäre eine Entlastung zu erreichen, indem "vom Vollstreckungshilfeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU möglichst umfassend Gebrauch gemacht wird", wird der "Ministerplan" zitiert.

Viele inhaftierte Polen und Tschechen

Laut Gemkow machen Polen und Tschechen einen Großteil der inhaftierten Ausländer aus. Der einzelne Verurteilte sollte noch eine Restfreiheitsstrafe von etwa einem Jahr zu verbüßen haben. Außerdem könnten dem Bericht zufolge die Haftstrafen für zahlungssäumige Insassen verstärkt in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden.

Nach Angaben des Justizministeriums sei das Frauengefängnis Chemnitz derzeit zu mehr als 115 Prozent und die Justizvollzugsanstalt Zwickau zu knapp 102 Prozent ausgelastet. Als Folge würden Einzelzellen doppelt und Zweier-Zellen dreifach belegt.

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