Von JOHANNES DANIELS | Na sowas, zwei Tage vor der Bundestagswahl taucht nun eine „Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ zu Angela Merkels mutmaßlich illegaler Grenzöffnung auf. Der Inhalt der Untersuchung ist mehr als brisant: Die Grenzflutung Deutschlands könnte jeder rechtlichen Grundlage entbehren, so die Verfassungsjuristen.

Rechtsbruch-Expertise wurde bereits im Mai erstellt!

Die rechtliche Expertise wurde bereits im Mai 2017 verfasst und liegt der WELT nun vor. Im ausgewogenen Ton formulierten die zur Neutralität verpflichteten beim Parlament beschäftigten Juristen, dass eine Rechtsgrundlage für die Einreise der vielen „Flüchtlinge“ ab September 2015 fehle. Zunächst stellten die Rechtsexperten des Bundestags fest, dass nach dem deutschen Asylgesetz jedem die Einreise zu verweigern ist, der über einen sicheren Drittstaat kommt. Dies galt für die über die Balkanroute kommenden „Asylsuchenden“ ausnahmslos.

Von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ könne nur in zwei Ausnahmefällen abgewichen werden: bei einer „unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ laut Dublin-III-Verordnung oder bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“. Eine Anordnung des Innenministeriums hat aber nie stattgefunden.

Rechtlich relevante Anordnung fehlte gänzlich – auch am Parlament vorbei entschieden

Heiko Maas’ Justizministerium teilte auf Anfrage mit, dass zwar „Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen“ stattgefunden hätten, diese Erwägungen waren „allgemeiner Natur“ und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Weder die verwaltungsrechtlich benötigte Anordnung des Innenministeriums, noch ein nachvollziehbarer Parlamentsbeschluss existierten zur Öffnung der Grenzen für alle! In der Subsumtion der hundertausendfachen Grenzverletzungen gegen die Bundesrepublik werden so die aktiv herbeigeführten Straftaten der Bundesregierung im Gutachtenstil verklausuliert: Man „könnte argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf“. Demnach hätte – zweitens – der Bundestag die Grenzöffnung zumindest zeitnah genehmigen müssen. Dies ist ebenfalls nie erfolgt.

Bislang wurde die Masseneinreise der sogenannten „syrischen Geflüchteten“ vom Bundestag gesetzlich nicht behandelt, es gab auch keine parlamentarische Gesetzesvorlage dazu. Die demokratisch gewählten Volksvertreter wurden demnach schlechtweg „verarscht“.

Seehofer hatte ausnahmsweise recht: „Die Herrschaft des Unrechts!“

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio brachten es bereits zu „Papier“: Es sei – drittens – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur illegalen Einwanderung notwendig gewesen: Di Fabio hatte für die bayerische Staatsregierung in der Flüchtlingskrise ein Gutachten verfasst, auf dessen Grundlage der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundesregierung sogar verklagen wollte, um so eine Grenzschließung zu erzwingen. Da „Crazy Horst“ Drehhofer seine wiederholte Drohung irgendwie nie so richtig wahr machte, galt schließlich: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Zeit der offenen Grenzen blieb auch vor dem Verfassungsgericht unverhandelt.

Der bestens informierte WELT-Journalist Robin Alexander (Spiegel-Bestseller „Die Getriebenen“) bezieht sich in seinen Ausführungen auf die „Wesentlichkeitslehre“ des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips: In grundlegenden normativen Bereichen muss in unserer Demokratie das Parlament entscheiden.

Ob die Aufnahme von über einer Millionen Menschen nach dem September 2015 eine „wesentliche“ Entscheidung war, trauen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings nicht zu beantworten. Klar, im Falle einer Wiederwahl Merkels könnten auch die voreiligen Verfassungsjuristen schnellstens von der Königin der millionenfachen Rechtsbrüche „entsorgt“ werden.

Die gesamte Führungsspitze der AfD mit Meuthen, Weidel, Gauland, Bystron und von Storch fordert als dringlichste Handlung die Einsetzung eines „Untersuchungsausschuss Merkel“: der sich verfassungs- und strafrechtlich mit ihren Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt“. 25 Prozent der Abgeordneten werden nach einer Gesetzesänderung in der neuen Legislaturperiode dazu benötigt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Grüne und Linke hätten dies in der Flüchtlingskrise tun können – taten es aber nicht. Für diese Gesetzesänderung zulasten der Opposition fanden die Volksvertreter jedoch Zeit …

Robin Alexander zum nicht eingesetzten Merkel-Untersuchungsausschuss:

Diese Meinung wird mittlerweile auch von zahlreichen Sozialdemokraten geteilt, bis hinein in die Fraktionsspitze. Es sei ein Fehler gewesen, im Herbst 2015 nicht auf einer Entscheidung des Bundestages zu bestehen – schon um die Zerrissenheit der Unionsfraktion in dieser entscheidenden Frage zu dokumentieren. Eine Unterstützung der SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise ist dennoch ausgeschlossen – schließlich waren die eigenen Leute an der Regierung beteiligt. Die Grünen beteiligen sich aus ideologischen Gründen nicht an der Aufarbeitung und verteidigen Merkels Entscheidungen im Herbst 2015 entschlossener als die Unionsparteien.

Bald Rechtsspruch zum Rechtsbruch – dank starker AfD!

Bislang wartete man durch das konzertierte Zusammenwirken der fünf Blockparteien im Bundestag demzufolge vergeblich auf einen Rechtsspruch zum größten Rechtsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die verfassungs- und völkerrechtswidrige Flutung der deutschen Grenzen war ja nicht der einzige Rechtsbruch der Kanzlerin während „Mehr-Kill -III“.

Übermorgen ist Bundestagswahl. Die AfD will die Herrschaft des Rechts in Deutschland wieder herstellen.

Hoffentlich weiß Horst Seehofer jetzt, wo er ankreuzen muss.