Meinl-Reisinger: Wir müssen ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist

Der Kompass von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf Macht ausgerichtet, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung müsse ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus, und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. "Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der Ex-Grünen Sigrid Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war.

Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte in der Tageszeitung "Österreich" am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel.

Meinl-Reisinger ging in der Pressestunde ansonsten auf deutliche Distanz zur ÖVP. Der Kompass von Parteichef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf "Macht" ausgerichtet, es gehe um das Umfärben und um das Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten. Auch dass ihre Partei der türkis-blauen Koalition beim Staatsziel Wirtschaft die Unterstützung zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit versagt, weil die Koalition gleichzeitig bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Zivilgesellschaft schikanieren wolle, verteidigte sie.

Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar, denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger.

(APA)