"Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte Hartwig Löger, Finanzminister in Österreich, in einem "Handelsblatt"-Interview. Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger.

Laut dem österreichischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) denkt man in der EU-Ratspräsidentschaft über eine "reine Aktiensteuer" nach. Die Finanztransaktionssteuer – einst als Antwort auf die letzte Finanzkrise gefeiert - wäre damit vom Tisch.

Eine Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 EU-Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer, die sich jahrelang nicht einigen konnte, würde damit eigentlich überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, ergänzt Löger.

Eine Aktiensteuer wäre eine abgespeckte Version der Finanztransaktionssteuer. Andere Wertpapiere als Aktien würden nicht besteuert werden. Unklar ist, wie hoch die Steuer bei einem Aktienkauf bemessen würde und wie viel davon letztendlich der Aktionäre tragen müssen. Klar ist aber, dass professionelle Anleger EU-Aktiensteuern durch den Wechsel auf ausländische Finanzplätze leichter umgehen können und ein Mehr an Steuerkosten auf Kleinanleger abwälzen würden.

Rückblick: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten bislang ergebnislos über eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Finanztransaktionssteuern auf nationaler Ebene gibt es bereits in Frankreich und Italien. In Frankreich werden beim Aktienkauf 0,3 Prozent fällig. Das gilt aber nur für Anteilsscheine von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro haben.

Dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der sieben Jahre lang gilt, muss jeder EU-Mitgliedsstaat zustimmen. Der MFR ist nicht der EU-Haushalt. Der Finanzrahmen legt die Schwerpunkte fest, an der sich der jährliche EU-Haushalt orientieren soll. Der nächste Finanzrahmen gilt von 2021 bis 2027.

Fazit: Fraglich ist, ob eine Steuer auf EU-weite Finanzmarktprodukte politisch überhaupt durchzusetzen ist. Die Quelereien bei der Finanztransaktionssteuer, die jahrelang zu keinem Ergebnis führten, zeigen, dass eine Einigung über eine derartige Steuer - auch wenn es mit der Aktiensteuer im Prinzip um eine "Finanztransaktionssteuer light" handelt - eher unwahrscheinlich ist. Vielleicht strebt der österreichische Finanzminister ganz andere Ziele an, als die von ihm favorisierte Aktiensteuer.

Quelle:

Handelsblatt