Neuerdings behaupten gewisse linke Politiker, wie beispielsweise Katja Kipping, die AfD wolle ein unsoziales Steuerrecht. Sie beziehen sich dabei auf die Lohn- und Einkommenssteuer und kritisieren, daß die AfD einen Steuertarif einführen wolle, wie der von Professor Kirchhof vorgeschlagen wurde. Nun ist Kirchhof ja nicht als besonders unsozial bekannt geworden, denn er war es, der als Verfassungsrichter im Jahr 1998 mit ausgeurteilt hatte, daß bei der Besteuerung das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen werden muß. 2002 sprach er sich für eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrags, ersatzweise des Kindergelds auf 1000 Mark aus. Kirchhof forderte im Südwestrundfunk eine deutliche Umverteilung bei Steuern und Sozialleistungen zu Gunsten von Familien. Die Erziehung eines Kindes müsse bei der Rente so angerechnet werden, als ob der Erziehende für 2000 Mark Monatslohn brutto Sozialbeiträge abgeführt habe. Zudem müsse der Kindesbedarf langfristig mit 1000 Mark monatlich angesetzt werden, die steuerfrei bleiben müssten. Wer nicht genügend Einkommen habe, müsse in der Höchststufe eben 1000 Mark Kindergeld bekommen. Das zum „unsozialen“ Paul Kirchhof.

Bei einer sachlichen Diskussion muß man wissen, wieviel Lohnsteuer in Abhängigkeit vom Lohn zu zahlen ist. Der Mindestlohn beträgt 1.400 €. Fangen wir da also mal an die Lohnsteuer in der Lohnsteuerklasse I zu berechnen (in €):

Lohn Lohnsteuer % vom Lohn 1400 63,66 4,5 2000 208,36 10,4 2500 331,88 13,3 3000 465,68 15,5

Wenn man nur mit den Sozialabgaben vergleicht (über 20 % vom Lohn), so ist das sehr wenig. Die GEZ macht für den Mindestlöhner 17,50 € aus, also 1,25 % des Bruttolohns. Ein Einpersonenhaushalt in Deutschland verbraucht 2.700 kWh Strom im Jahr, bezahlt also etwa 15 € EEG-Umlage monatlich. Das sind für den Mindestlöhner schon wieder 1,1 % des Lohns. Umsatzsteuer zahlt er etwa 70 € im Monat, das sind rund 5 % des Lohns. Alleine die Umsatzsteuer macht schon mehr aus, als die Lohnsteuer. Und nun kommen noch Energiesteuern, Tabaksteuer, Alkoholsteuern, Kfz-Steuer, Grundsteuer (meistens über die Miete). Eigentlich müßte man den Arbeitgeberanteil an den Sozialausgaben auch noch dazurechnen. Und die Lkw-Maut, die auf die Einzelhandelspreise aufgeschlagen wird.

Wenn die Linksparteien über die Lohn- und Einkommenssteuer diskutieren, argumentieren sie an den Grundproblemen der Normal- und Geringverdiener vorbei. Die Probleme ergeben sich nämlich aus den zahlreichen Verbrauchssteuern und den Sozialabgaben. Zusammen genommen zahlt der Niedriglöhner fast 40 % Abgaben und in unserem Rechenbeispiel waren nur 4,5 % Lohnsteuer fällig.

Die Verbrauchssteuern sind die Armensteuern in Deutschland, denn sie werden nicht einkommensabhängig erhoben. Jeder zahlt den selben GEZ-Beitrag, dieselbe EEG-Umlage und dieselbe Grund- und Benzinsteuer. Eingeführt wurden die meisten Verbrauchssteuern von Rotgrün 1998 bis 2004: Die EEG-Umlage, die eigentlich nur soviel wie eine Kugel Eis kosten sollte, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Ökosteuer und die Maut (2003 beschlossen) fallen in diese Zeit.

Eine nüchterne Betrachtung zeigt, daß die AfD mit der von ihr geplanten Abschaffung der EEG-Umlage und der GEZ mehr für den Mittelstand tun will, als die Altparteien. EEG und GEZ, das sind 23 + 8 Milliarden € im Jahr. Pro Kopf der deutschen Bevölkerung sind das 390 € Entlastung. Frau Kipping dagegen hat sich in der Lohnsteuer verbissen. Die ist für Niedriglöhner wirklich das allerkleinste Ärgernis. Also: am Sonntag lieber AfD wählen!