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Beamtenrecht Für Beamten gilt ein besonderes Arbeitsrecht. Dieses sichert den Beamten mehr Rechte als einem Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft zu. Auf der anderen Seite erlegt es dem Beamten zusätzliche Pflichten auf. Dazu gehört, dass der Dienstherr entscheidet, an welcher Stelle der Beamte eingesetzt wird. Allerdings muss diese Tätigkeit angemessen sein. Eine Führungskraft kann also nicht im niederen Dienst eingesetzt werden.

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MAINZ - Ein Arbeitsplatz, für den nur wenig zu tun ist und für den es im Monat deutlich über 7000 Euro gibt – für viele Arbeitnehmer hört sich das wie ein Glückslos an. Für Professor Harald Ehses ist es eine Qual – der Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium kämpft um mehr Aufgaben und hat eine Mobbing-Klage eingereicht. Vorm Mainzer Verwaltungsgericht hat er indes einen Rückschlag erlebt, das die Klage Ehses' auf angemessene Beschäftigung abgewiesen hat.

Ehses war 14 Jahre Leiter des Landesamtes für Geologie. Ende 2013 fiel er in Ungnade. Er hatte in einem Interview gesagt, dass er mit Problemen beim Bau der Hochmoselbrücke bei Ürzig rechne: Die Kosten könnten explodieren, weil der Untergrund dort die schweren Pfeiler nicht trage.

Nur noch wenige Anrufe und Mails eingegangen

Ein heikles Thema. Die SPD-Landesregierung hatte den Bau vorangetrieben, Eveline Lemke, Chefin der oppositionellen Grünen versprach im Wahlkampf, den Bau zu stoppen – und stimmte ihm dann im Frühling 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu. Das machte den Bau zum grünen Tabuthema.

Erst verpasste Lemke dem Amtsleiter einen Maulkorb. Dann wurde er versetzt: Zu Beginn des Jahres 2015 wechselte er in Lemkes Wirtschaftsministerium, in dem er eine Stabsstelle zum Thema Atommüll-Lagerung übernahm.

Doch das füllte ihn nicht aus: Nur noch wenige Anrufe und Mails seien eingegangen und Ehses begann zu klagen. Eine Verhandlung fand an diesem Mittwoch vor dem Mainzer Verwaltungsgericht statt. Am 8. November 2016 hatte er Klage erhoben, mit dem Ziel wieder „amtsangemessen“ beschäftigt zu werden – also ausreichend in Anspruch und Umfang.

Hat Ehses mittlerweile ausreichend zu tun?

Die genauen Daten sind in dem Fall wichtig. Denn im Mai 2016 hat es eine Umbildung der Landesregierung gegeben. Das Wirtschaftsministerium wird mittlerweile von dem Liberalen Volker Wissing geführt, Lemke hat sich zwischenzeitlich aus den vorderen Reihen der Politik verabschiedet. Und Ehses wurde zum 12. Dezember 2016 in das Referat Industrie versetzt, zudem wurde er stellvertretender Leiter der Abteilung 3, zu der das Referat gehört.

Vorm Verwaltungsgericht könne es nun nur um den aktuellen Stand gehen, machte die Präsidentin des Gerichts, Dr. Bettina Freimund-Holler, Ehses klar. Was zwischen 2014 und jetzt im Ministerium vorgefallen sei, sei nicht Gegenstand der Verhandlung. Und in dem Zusammenhang wollte Freimund-Holler vor allem die Frage klären, ob Ehses mittlerweile ausreichend zu tun habe.

Darüber gab es unterschiedliche Auffassungen: Die Vertreter des Ministeriums führten Ehses Aufgabengebiete auf: Flächenrecycling, Geotourismus, Bauwirtschaft, Abfallwirtschaft und „Steine und Erden“. Sein Referat sei das drittgrößte in der Abteilung und falls keine aktuellen Projekte anfielen, sei es auch die Aufgabe eines Referenten, selber aktiv zu werden.

Viele Aufgaben stehen nur auf dem Papier

Viele seiner Aufgaben stünden eigentlich nur auf dem Papier, sagt indes Ehses. Zwar könne er Termine vorbereiten oder Stellungnahmen abgeben, aber viele seiner Bereiche würden eigentlich im Haus der Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) entschieden. Wenn er auf eigene Faust Ideen und Projekte entwickele, laufe er im Haus damit ins Leere. Dazu kommt: „Es fällt mir schwer, mit manchen Kollegen zusammen zu arbeiten.“ Denn er müsse mit denen zusammen arbeiten, die ihm das Landesamt „zerschlagen“ hätten.

Freimund-Holler machte ihm klar, dass dies zwar nachvollziehbar schwierig sei, aber Teil der Arbeit sei. Und auch dass er Eigeninitiative entwickeln müsse, gehöre zum Charakter einer Referententätigkeit. Etwa in dem Ehses sich ein Netz an Kontakten in der Bauwirtschaft aufbaue.

Vorm Landgericht Mainz ist noch eine Klage Ehses‘ anhängig. Sein Arzt habe ihm eine Depression bescheinigt, die auf die Behandlung im Ministerium zurückzuführen sei. Dafür verlangt Ehses Schmerzensgeld wegen Mobbings,