Im zweiten Tschetschenienkrieg begingen die russischen Streitkräfte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Experte Christian Osthold sagt aber: Das harte Vorgehen war gerechtfertigt - und verhinderte, dass Tschetschenien und Dagestan unter islamistische Kontrolle gerieten. Kann Europa von Moskaus Null-Toleranz-Politik lernen?

Zudem ist deutlich geworden, dass die nachgiebige Haltung von Präsident Aslan Maschadov in erster Linie mit dem Streben erklärt werden kann, internationale Anerkennung für seinen Staat zu erhalten, weshalb er dazu entschlossen war, einen Bürgerkrieg mit allen Mitteln zu verhindern. Im Gegensatz dazu lag der Passivität Moskaus jedoch die fatale Fehleinschätzung zugrunde, der zufolge es möglich wäre, die Wahhabiten als politische Kraft in den Konsolidierungsprozess der tschetschenischen Nachkriegsgesellschaft einzubinden.

Wie in Teil 3 der Serie gezeigt, waren die Passivität Moskaus sowie die verfehlte Politik der tschetschenischen Regierung dafür verantwortlich, dass sich der Wahhabismus nach dem Ende des Krieges nahezu ungestört in Tschetschenien ausbreiten und die Gesellschaft der nordkaukasischen Republik in den Abgrund eines neuen Krieges stürzen konnte.

Erst als Islamisten unter der Führung Shamil Basaevs im August 1999 Dagestan überfielen, um dort ein islamisches Kalifat zu errichten, nahm Moskau seine Verantwortung als Zentralinstanz wahr und griff seit dem Waffenstillstand von 1996 erstmals wieder direkt in die Geschehnisse vor Ort ein. Wie sich nun zeigte, hatte man es jetzt allerdings nicht mehr mit klassischen Terroranschlägen zu tun, die bisher vor allem in Geiselnahmen bestanden hatten.

Vielmehr war man nun mit einem militärischen Angriff auf ein Subjekt der Russischen Föderation konfrontiert, wobei es sich faktisch um einen bürgerkriegsähnlichen Akt handelte. Die neue Dimension, die der Islamismus damit als akute Bedrohung für den Frieden erreicht hatte, kann man zudem auch daran erkennen, dass den föderalen Streitkräften auf Seiten der Wahhabiten längst nicht mehr nur Tschetschenen, sondern auch zahlreiche Dagestaner sowie Freiwillige aus arabischen Staaten gegenüberstanden.

Damit war klar, dass der militante Islamismus kein genuin tschetschenisches Phänomen darstellte, sondern sehr wohl auch von Muslimen unterstützt wurde, die aus friedlichen Herkunftskontexten stammten.

Islamismus ist immer subversiv

Im August 1999 wurden der russischen Regierung dann schlagartig die Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst, die Islamisten Tschetscheniens als legitime Komponente des politischen Spektrums zu akzeptieren und auf eine Verständigung mit ihnen zu hoffen. Diese bestanden in einer virulenten Ausbreitung des Wahhabismus sowie dem Beginn eines neuen Krieges. Vor diesem Hintergrund waren mittlerweile der Einsatz von 20.000 Soldaten sowie ein ganzer Monat nötig, um die schwerbewaffneten Islamisten aus Dagestan zurückzudrängen.

Derselbe Fehler, nämlich die naive Annahme, dass es möglich sei, Islamisten in einen demokratischen Friedensprozess einzubinden, führte nun zu der Erfahrung, dass Verhandlungen mit ihnen grundsätzlich sinnlos sind, da ihre Ideologie stets subversiv ausgerichtet ist. Das Fehlen dieser Erkenntnis war später auch für den Aufstieg des Islamischen Staats verantwortlich und hat mit dazu beigetragen, dass die Taliban bis heute wieder zu alter Stärke gelangt sind.

Der Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges

Durch den Krieg in Dagestan auf den Boden der Realität zurückgeholt, musste der Kreml einsehen, dass seine Tschetschenienpolitik vollständig gescheitert war. Nachdem es zwischen dem 4. und dem 16. September 1999 in Moskau sowie den Provinzstädten Volgodonsk und Bunajksk zu einer Reihe von Bombenanschlägen auf zivile Wohnhäuser gekommen war, kippte auch die Stimmung in der russischen Bevölkerung, die den Ersten Tschetschenienkrieg noch als unnötig abgelehnt hatte.

Einer Umfrage von September 1999 zufolge waren damals insgesamt 83 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Tschetschenen hinter den Anschlägen steckten und hielten eine erneute Militärintervention für gerechtfertigt. Am 23. September unterzeichnete Präsident Jelzin schließlich den Ukaz (Präsidentenerlass, Red.) „über Maßnahmen zur Verbesserung von Antiterroroperationen auf dem Territorium des Nordkaukasus“. Noch am selben Tag begann die russische Armee mit massiven Luftschlägen gegen die tschetschenische Hauptstadt Grozny, während am 30. September eine neue Bodenoffensive erfolgte.

Die Wahhabiten übernehmen den Konflikt mit Moskau

Im Gegensatz zum Ersten Tschetschenienkrieg, dessen Mission noch in der „Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung“ bestanden hatte, war sein Nachfolger von Anfang an als Kampf gegen den islamistischen Terrorismus konzipiert gewesen, was sich auch in seiner etwas ungenauen Bezeichnung manifestiert, die offiziell „Antiterroroperation im Nordkaukasus“ lautete. An dieser Neuausrichtung der russischen Politik wird deutlich, dass im Falle Tschetscheniens ein sui generis politischer Konflikt, dem ursprünglich separatistische Motive zugrunde lagen, innerhalb weniger Jahre vollständig von Islamisten für sich vereinnahmt worden war.

Um der asymmetrischen Kriegführung der Wahhabiten zu begegnen, rückte Moskau jetzt von dem bisherigen Prinzip ab, große Armeeverbände auf das Schlachtfeld zu führen und ging dazu über, kleinere Einheiten einzusetzen, zu denen neben regulären Streitkräften auch Einheiten von Polizei und Geheimdienst gehörten.

Tschetschenien als rechtsfreier Raum

Zum Zwecke der größtmöglichen Kontrolle der tschetschenischen Ebene sowie des Vorgebirges wurden diese Gebiete mit einem engmaschigen Netz an militärischen Kontrollposten überzogen. Im Sommer des Jahres 2000 ließ Moskau dann die als „Säuberungen“ bekannten Militäroperationen beginnen, bei denen Militär und Geheimdienst nahezu jedes Dorf nach vermeintlichen Terroristen und deren Ausrüstung durchkämmten und dabei zigtausende junge Männer gefangen nahmen, die infolgedessen entweder spurlos verschwanden oder später in den unzähligen Massengräbern des Landes wiedergefunden wurden.