Der türkische Journalist Adil Yigit drückte seinen Unmut über den Umgang der Türkei mit Journalisten bei einer Pressekonferenz von Erdogan und Merkel aus. Nun soll er Deutschland verlassen.

Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Am Freitag habe er den Bescheid bekommen, sagte der 60 Jahre alte Yigit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag. Er führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.

„Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein“, sagte Yigit, der nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Deutschland lebt. Schon im vergangenen Jahr lag bereits einmal ein entsprechender Bescheid vor. Aber der Chef der Hamburger Ausländerbehörde habe ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden. Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, sagte Yigit. Er müsse jetzt bis 22. Januar 2019 das Land verlassen haben oder er werde auf eigene Kosten abgeschoben.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Vorgehen der Ordner während der Pressekonferenz im September verteidigt. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, schrieb er damals auf Twitter. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

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Zuerst hatte die „taz“ über die Ausweisung berichtet. Yigit schreibt für sie als Kolumnist. Als Gründe für die Ausweisung geben die Mitarbeiter der Behörde an, dass er nicht erwerbstätig sei und die „familiäre Lebensgemeinschaft“ mit seinen deutschen Kindern nicht mehr bestehe.

Yigit gibt in Deutschland die gegenüber der Türkei regierungskritische Onlinezeitung „Avrupa Postasi“ heraus. „Natürlich fürchte ich mich, wenn ich abgeschoben werde“, sagte er. „In der Türkei werden Journalisten zum Schweigen gebracht.“ Nach dem Putschversuch von 2016 hat die türkische Regierung Zehntausende angebliche Staatsfeinde, darunter Journalisten, Akademiker und Menschenrechtler, festnehmen lassen und viele Medienhäuser geschlossen oder auf Regierungslinie gebracht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sitzen Dutzende Journalisten in türkischen Gefängnissen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hatte ein Jahr in Haft gesessen. Nun will der „Welt“-Journalist die Türkei wegen „unrechtmäßiger Inhaftierung“ verklagen.

Erdogan thematisiert Yigits Vorfall in der Türkei mehrfach

Yigit sagt, Erdogan habe nach seinem Auftritt im Kanzleramt noch mehrmals öffentlich über ihn gesprochen. In einer Rede Erdogans vor Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara am 2. Oktober, nur wenige Tage nach dem Deutschlandbesuch, ist auch tatsächlich diese Passage zu finden: „Mitglieder von Fetö und PKK haben alles getan, um diesen Besuch zu sabotieren. Da gab es einen Flegel, einen Lump, der die Pressekonferenz der Kanzlerin und mir stören wollte. Die deutsche Polizei hat ihn gepackt und rausgeschmissen. Es liegt sowieso auf der Hand, wessen Gehilfe er ist, das muss man nicht noch sagen.“

Fetö ist eine Bezeichnung für die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation, deren Mitglieder und Sympathisanten vom türkischen Staat als Terroristen und Terrorunterstützer verfolgt werden.