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Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker unterstützt die Bemühungen um eine europäische Arbeitslosenversicherung und macht deutlich, dass die EU bereits einen Vorschlag zu deren Finanzierung gemacht hat: „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker WELT AM SONNTAG. Wichtig sei vielmehr, „dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“, betonte der Kommissionschef.

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Juncker sprach sich im Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme aus Europa aus. Er schränkte aber ein: „Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten.“

Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte der langjährige Premierminister Luxemburgs: „Die Kommission hat im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen – 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann.“

Auch Scholz legte bereits Pläne für eine Versicherung vor

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Dieses Instrument könne mithelfen, „plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen „europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds“ (European Unemployment Stabilization Fund / EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen. Den Plänen zufolge könnte dann eine nationale Arbeitslosenversicherung leihen, wenn das betreffende Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, Jean-Claude Juncker habe die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert. Wir bitten diese Ungenauigkeit zu entschuldigen.