FOCUS Online/Wochit

Lindner widerspricht seinem Vize Kubicki: "Jamaika kein Thema" 13.47 Uhr: In der FDP-internen Debatte um eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema." Eine Minderheitsregierung, wie sie der Wirtschaftsrat der CDU anrege, würde die FDP aber konstruktiv aus dem Parlament begleiten. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.

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Merkel reist zum CSU-Parteitag 13.22 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will an dem CSU-Parteitag in Nürnberg teilnehmen. Merkel habe die Einladung der Schwesterpartei angenommen und werde am 15. Dezember auf dem Parteitag auftreten, bestätigten Unionskreise am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Im vergangenen Jahr war die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik nicht zum CSU-Parteitag gereist - entgegen der Tradition der Schwesterparteien. Vor zwei Jahren war sie auf dem CSU-Parteitag nach ihrer Rede vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wegen ihrer Linie in der Flüchtlingskrise gedemütigt worden.

dpa/Michael Kappeler

Auf dem Parteitag im Dezember will sich Seehofer erneut zum CSU-Vorsitzenden wählen lassen. Das Amt des Ministerpräsidenten gibt er aber in den ersten Monaten des kommenden Jahres an den bayerischen Finanzminister Markus Söder ab. FDP-Vize Kubicki bringt Comeback von Jamaika-Sondierungen ins Spiel 12.40 Uhr: Kurz vor der Entscheidung der SPD über eine mögliche Fortsetzung einer Großen Koalition hat die FDP grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Gespräche über eine Jamaika-Koalition wieder aufzunehmen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben): "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Kubicki bezog sich dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei der Union und der SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker." Seehofer weiter gegen Familiennachzug – Kritik von Pro Asyl Dienstag, 05. Dezember, 09.54 Uhr: Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Große Koalition beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

dpa

Unterdessen warf Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dem CSU-Vorsitzenden Seehofer vor, "mit der Zeichnung von Horrorgemälden eine verfassungswidrige Trennung von Flüchtlingsfamilien durchsetzen zu wollen". Bereits jetzt seien Familien von subsidiär Geschützten rund drei Jahre getrennt, erklärte er am Dienstag. Eine weitere Trennung von Flüchtlingsfamilien verstoße gegen die Verfassung. Im Video: Machtkampf entschieden – jetzt stellt Seehofer Bedingungen für Zusammenarbeit mit Söder

"Wenn Grundvertrauen da ist" - Seehofer stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Söder