Flüchtlinge

von Martin Dahms schließen

Amnesty International bezweifelt, dass die Blitzabschiebungen aus Ceuta rechtskonform sind. Grenzschützer in spanischen Exklaven sind immer mehr Gewalt ausgesetzt.

Am Mittwoch jubelten sie noch in die Kameras: junge afrikanische Männer, die kurz zuvor den Grenzzaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta überwunden hatten. Ihr Traum von einem Leben in Europa war zum Greifen nah. Doch schon am nächsten Tag wurden die meisten der 116 Grenzbrecher in Gruppen zu 20 wieder nach Marokko zurückgebracht. Nur zwei Minderjährige blieben in Ceuta. Eine solche Massenschnellabschiebung hatte Spanien noch nicht erlebt.

Mit ihrer Politik der harten Hand gegen die irreguläre Immigration hat die spanische Regierung eine überraschende Wende vollzogen. Eine der ersten Entscheidungen der Anfang Juni neu gewählten sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez war die Erlaubnis für das Rettungsschiff Aquarius gewesen, den Hafen von Valencia anzulaufen, nachdem sich Italien geweigert hatte, die 629 Migranten an Bord aufzunehmen. Das erregte Aufsehen in ganz Europa. Sánchez versprach, in Sachen Migration „Humanität“ und „Legalität“ unter einen Hut zu bringen.

Der Beschluss zur Schnellabschiebung in Ceuta deutet in eine andere Richtung. Die spanische Sektion von Amnesty International äußerte sich „tief besorgt“ über dieses Vorgehen, weil es „eine Verletzung der Menschenrechte der Migranten und möglichen Asylbewerber“ bedeuten könne.

Das spanische Innenministerium rechtfertigt seine Entscheidung. Der Ausweisungsbescheid sei den Betroffenen in Gegenwart eines Anwalts übergeben worden. Keiner habe Asyl beantragt.

Abkommen zwischen Spanien und Marokko

Schon seit 1992 existiert ein Abkommen zwischen Spanien und Marokko, das solche Schnellabschiebungen grundsätzlich ermöglicht. Damals waren Ceuta und die Schwesterstadt Melilla noch nicht von Grenzzäunen umgeben, die Menschen kamen vor allem in Booten über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien. Das Rücknahmeabkommen wurde in den folgenden Jahren aber nur in Ausnahmefällen angewandt, die jeweils einige wenige Migranten betrafen. Die marokkanischen Behörden hatten kein Interesse, in großer Zahl Menschen aus anderen Staaten wieder aufzunehmen, für die Marokko ursprünglich nur ein Durchreiseland nach Europa sein sollte. Doch der Sánchez-Regierung ist es in den vergangenen Wochen offenbar gelungen, das Nachbarland zu einem Sinneswandel zu bewegen.

Bemerkenswert an der Massenabschiebung vom Donnerstag ist die Schnelligkeit, mit der sie durchgeführt wurde. Nach dem Abkommen von 1992 hätte Spanien sich zehn Tage Zeit für die Rückführung nehmen können, stattdessen wurde sie in 24 Stunden erledigt. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass in dieser Zeit die Vorgaben des Ausländergesetzes, mit juristischem Beistand und Dolmetscher, einzuhalten sind“, sagte die Strafrechtlerin Margarita Martínez Escamilla von der Madrider Universidad Complutense zur Netzzeitung eldiario.es.

In Spanien kommen zurzeit so viele Bootsmigranten und Zaunspringer an wie seit zwölf Jahren nicht mehr. 2017 hatte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf gut 28 000 verdoppelt. Von Anfang dieses Jahres bis Mitte August waren es bereits mehr als 29 500. Darin enthalten sind knapp 1300 Menschen, die den Zaun von Ceuta überwanden, und 2900 bewältigten den von Melilla.

Nach einem vertraulichen Bericht der spanischen Guardia Civil, aus dem die Zeitung El País zitiert, werden die Zaunsprünge in Ceuta und Melilla von mafiaähnlichen Gruppen organisiert, die den Migranten dafür pro Kopf jeweils gut 18 Euro abfordern. Sollte der Bericht zutreffen, gäbe er auch eine Erklärung für die in letzter Zeit zunehmende Aggressivität der Grenzbrecher.

Unter den 116 Afrikanern, die am Mittwoch den 6 Meter hohen Zaun von Ceuta überkletterten oder aufschnitten, überschütteten einige die sich ihnen entgegenstellenden Grenzschützer mit Fäkalien, Ätzkalk und auch Batteriesäure. Die spanischen Polizisten in den beiden Exklaven fordern seit Monaten mehr Personal und eine bessere Ausrüstung, um nicht nur die Grenze, sondern auch sich selbst während der Anstürme auf die Zäune zu schützen.