Katrin Göring-Eckardt erhebt schwere Vorwürfe gegen die sächsische CDU. Sie gibt er Partei eine Mitschuld an dem rechten Aufmarsch in Chemnitz und kritisiert auch die Polizei.

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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat scharfe Kritik am Umgang der Sachsen-CDU mit Rechtsextremen geübt. „Es muss jetzt geprüft werden, ob es bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt.“ In Sachsen würde die Regierung „seit Jahren schulterzuckend danebenstehen, wenn Rechtsextremismus sichtbar wird“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Das habe mit dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) begonnen, der stets behauptet habe, rechte Tendenzen gebe es nicht in Sachsen. Dabei sei offensichtlich, „dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher aufseiten der Rechten stehen als aufseiten des Rechtsstaats.“

Zugleich mahnte Göring-Eckardt auch in den eigenen Reihen mehr Nachdenklichkeit und Engagement für den Osten an. „Die Ossis jammern, die Wessis wissen es besser – damit muss Schluss sein“, sagte die in Gotha geborene Thüringerin und betonte, noch immer sei in der deutschen Gesellschaft nicht geklärt, „ob das Land eigentlich zusammengehört oder ewig gespalten bleibt.“ Das klischeebehaftete Denken sei aus ihrer Sicht auch bei den Grünen verankert.

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Mit Blick auf die Krise in der Gesellschaft sagte sie: „Anders als im Westdeutschland der 50er- und 60er-Jahre kam in Ostdeutschland mit der Demokratie kein Wirtschaftswunder, sondern das Gegenteil: Abstieg, Arbeitsplatzverlust, Unsicherheit und ein Mangel an Zugehörigkeit.“ Auch sie selbst habe zu lange gedacht, „dass das automatisch irgendwann gut wird“, räumte die 52-Jährige ein. Deshalb wollte sie nicht die „Ostbeauftragte“ der Grünen sein. Inzwischen aber habe sie verstanden, „dass das nicht geht und ich die Probleme immer wieder mit aller Schärfe ansprechen muss“.