POTSDAM. Die GEW spricht von einem „historischen Schritt“: Die Landesregierung von Brandenburg hat sich mit Gewerkschaften auf ein Paket zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geeinigt, das insbesondere Lehrkräfte betrifft. Mehr als 3300 Lehrkräfte an den Grundschulen sollen demnach eine Besoldungsstufe höher eingestuft werden. Bei der Polizei und der Justiz soll des Eingangsamt des mittleren Vollzugsdienstes ebenfalls um eine Stufe steigen, wie das Innen- und das Finanzministerium am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen mitteilten.

Die Gewerkschaft GEW sprach von einem Durchbruch. Die Verbesserungen für den Grundschulbereich seien «ein historischer Schritt» für die Anerkennung der Arbeit der Lehrer im Land, sagte GEW-Chef Günther Fuchs. Für zahlreiche andere Lehrer waren zuvor schon bessere Bedingungen ausgehandelt worden, die seit August gelten. «Die GEW Brandenburg hat mit diesem Verhandlungsergebnis einen wichtigen und unverzichtbaren Schritt hin zu Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg durchgesetzt», erklärte Fuchs.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: «Das ist eine sehr gute Nachricht. Damit wird der öffentliche Dienst noch attraktiver.» Es sei ein gutes Paket geschnürt worden. «Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftebedarfs und der Konkurrenz um guten Nachwuchs wichtig.» Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: «Wichtig ist, dass das geschnürte Paket die Bedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessern wird.»

Nach Angaben des Finanzministeriums wird das Paket nach bisherigen Berechnungen rund 40 Millionen Euro pro Jahr kosten – wobei die Summe auch noch höher liegen könnte. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte: «Diese zusätzlichen Millionenausgaben sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass Brandenburg auch in Zukunft einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentlichen Dienst benötigt, um die positive Entwicklung des Landes fortzusetzen.»

Konkret sieht das Paket vor, dass rund 3.300 Lehrkräfte an den Grundschulen ab dem 1. Januar nach A13 eingestuft werden. Sonst nach A11 bezahlte neue Lehrer mit einer Befähigung nach dem früheren DDR-Recht sollen in zwei Schritten bis 2020 auf A13 angehoben werden. Insgesamt gibt es in Brandenburg 7.350 Grundschullehrer. «Brandenburg wird damit neben Berlin zum Vorreiter bei der Einstufung der Grundschullehrerinnen und -lehrer», hieß es in einer Mitteilung.

Bei der Polizei soll das Eingangsamt im mittleren Vollzugsdienst von A7 auf A8 steigen, gleichermaßen soll dies im Justizbereich gelten. Zudem wird zum 1. Januar 2019 eine Übernahme von Krankheitskosten (freie Heilfürsorge) für alle Polizeivollzugsbeamten angeboten. Die Beschäftigten bei der Bereitschaftspolizei sollen eine Zulage von monatlich 60 Euro bekommen. Im Bereich des Landesbetriebes Forst soll es eine Altersteilzeitregelung geben, die ab 2018 für bis zu 350 Waldarbeiter gilt.

In den Gesprächen der Ministerien mit Gewerkschaften wie etwa der GEW, der Gewerkschaft der Polizei oder der Deutschen Polizeigewerkschaft verständigten sich beide Seiten zudem, dass mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung um ein Drittel reduziert wird.

Die Landesverwaltung – einschließlich der Universitäten – zählt im Land Brandenburg rund 54 000 Voll- und Teilzeit-Beschäftigte. Hinzu kommen noch Mitarbeiter in passiver Altersteilzeit oder Auszubildende. Für alle Beschäftigten des Landes wurde zudem ein Gesundheitsmanagement vereinbart, für das jährlich rund drei Millionen Euro ab 2019 bereitgestellt werden. Das letzte Wort über alle Ausgaben hat der Landtag. Von Rochus Görgen, dpa

Hintergrund: Die Erklärung der GEW „In schwierigen Verhandlungen hat die GEW Brandenburg die Gleichstellung der Lehrkräfte in Brandenburg durchgesetzt“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Landesvorsitzender Günther Fuchs erklärte: „Um 2.00 Uhr heute Nacht wurde unter anderem ein Stufenplan zur Hebung von weiteren über 4000 Lehrkräften vereinbart. Die Hebungen der Lehrkräfte, insbesondere im Grundschulbereich, sind ein historischer Schritt zur Anerkennung und Wertschätzung der engagierten und erfolgreichen Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg.“ Die GEW habe mit diesem Verhandlungsergebnis einen „wichtigen und unverzichtbaren Schritt hin zu Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg“ durchgesetzt. Fuchs: „Für uns war und ist es wichtig und unverzichtbar, dass neben den neuen Lehrämtern auch die Lehrkräfte mit den Abschlüssen der DDR gleichbehandelt werden. Die jetzt getroffenen Regelungen sind für die neuen Bundesländer beispielgebend.“ Gleichzeitig seien weitreichende Regelungen zur Qualifizierung für Lehrkräfte mit Seiteneinstieg und entsprechende Unterstützungssysteme vereinbart worden.“ Laut GEW wurden unter anderem folgende Hebungen vereinbart: Alle Lehrkräfte mit den Lehrämtern für die Primarstufe sowie Lehrkräfte mit einer Befähigung nach Recht der ehemaligen DDR, die in den Besoldungsgruppen A 12 / A 12 kW eingruppiert sind, werden zum 1. Januar 2019 in die Besoldungsgruppen A 13 / A 13 kW gehoben. Alle Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, die in der Besoldungsgruppe A 11 kW eingruppiert sind, werden zum 1. Januar 2019 in die Besoldungsgruppe A 12 kW gehoben. Ab 1. August 2020 werden diese Lehrkräfte in einer weiteren Stufe in die Besoldungsgruppe A 13 kW befördert. Angestellte Lehrkräfte werden in die entsprechenden Entgeltgruppen entsprechend TV Entgeltordnung angehoben.