Nach Schüssen auf ein Wahlkreis-Büro der Piratenpartei in Dortmund will die Polizei derzeit nicht von einem „Anschlag“ sprechen. Ein Schreiben aus rechtsextremistischen Kreisen lässt auf die mutmaßlichen Täter schließen.

Düsseldorf/Dortmund. Das Dortmunder Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer von der Piratenpartei ist in der Nacht zu Dienstag offenbar von Rechtsex­tremisten beschossen worden. Die Dortmunder Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es Einschusslöcher in der Frontscheibe des Wahlkreisbüros gebe und eine Metallkugel gefunden worden sei. Außerdem untersuche man ein Drohschreiben, das per E-Mail an mehrere Institutionen und Personen in Dortmund versendet worden sei.

Polizei wollte am Dienstag noch nicht von "Anschlag" sprechen

Den Begriff „Anschlag“ mag die Dortmunder Polizei am Dienstag noch nicht in den Mund nehmen. Doch vieles spricht dafür, dass die Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer von der Piratenpartei in Dortmund keine gewöhnliche war. Nach ersten Erkenntnissen durchschlugen in der Nacht zuvor zwei Projektile die Frontscheibe der Piraten-Geschäftsstelle unweit der B1.

Auf Anfrage bestätigte die Dortmunder Polizei den Vorgang. Man habe eine Metallkugel gefunden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Das Innenministerium wurde über den Vorfall informiert. Zu den Hintergründen könne man noch nichts sagen. Aber es existiere eine E-Mail an mehrere Institutionen und Personen in Dortmund, die in diesem Zusammenhang untersucht werde. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um eine Art Morddrohung an Vertreter von Politik und Presse, die der Absender „zum Herrgott deportieren“ wolle. Von einer letzten Warnung ist die Rede. „Ab heute wird zurückgeschossen“, so die braune Drohung.

Anhänger einer früheren rechtsextremistischen Vereinigung vermutet

Die Piraten-Abgeordneten vermuten hinter der Attacke Anhänger der früheren rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wurde. Teile der Kameradschaft gingen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in der Partei „Die Rechte“ auf, die seit der Kommunalwahl 2014 einen Sitz im Dortmunder Rat hat. „Ein feiger Anschlag, verübt im Schutze der Nacht von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO, wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten“, erklärte Rydlewski.

Am Montagabend war es in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Zusammentreffen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten gekommen. Anhänger der Piraten waren ebenfalls anwesend, einige sollen den Aufzug gefilmt haben. Auch wenn Zeugen erst nachts um 2.20 Uhr die Schüsse gehört haben, hätte der Angriff nach Einschätzung des Abgeordneten Rohwedder auch weniger glimpflich ausgehen können: „Offensichtlich politisch motiviert, haben Kriminelle unser Wahlkreisbüro angegriffen und dabei Verletzungen von Anwesenden in Kauf genommen.“ Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen: „Keinen Fußbreit den Faschisten“, so Rohwedder.

Die Schüsse auf das Parteibüro fielen in einer Phase, in der die Dortmunder Polizei ohnehin ständig mit rechtsextremen Ausschreitungen rechnen muss. Seit dem 9. Juni haben Kriegsflüchtlinge aus Syrien ein Protestcamp eingerichtet, um bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für schnellere Asylverfahren zu demonstrieren. Nach ersten Provokationen durch Rechtsextremisten muss die Polizei die Syrer inzwischen rund um die Uhr beschützen.