Internet-Adressen mit der Endung ".bayern" können nach Aussage von Finanzminister Markus Söder (CSU) von September an vergeben werden. Das berichtete Söder nach Gesprächen mit der ICANN in Los Angeles, die für die Verwaltung der Top-Level-Domains im Internet zuständig ist. "Bayern ist eine starke Marke und eine starke IT-Region – deshalb ist es gut, wenn es spezielle bayerische Internet-Adressen gibt", sagte Söder, der auch oberster IT-Verantwortlicher der Staatsregierung ist, in einem Telefonat mit der dpa.

Nach Besuchen bei Google und Facebook im Silicon Valley sprach sich Söder unter anderem für eine stärkere steuerliche Förderung neuer IT-Unternehmen in Bayern und in Deutschland aus. Der Freistaat werde sich dafür im Bund stark machen. Die USA seien zwar weit voraus, räumte er ein. "Aber wenn wir stehen bleiben, wird es nicht besser." Es solle "auch ein deutsches Google und Facebook geben können".

Söder mahnt in den USA Datenschutz an

Zugleich mahnte Söder bei den Internet-Riesen die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Aktivitäten in Europa an. "Es muss der Grundsatz gelten: Unsere Märkte, unsere Regeln." Im geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU müsse es rechtsverbindliche, einklagbare Datenschutzbestimmungen geben. In den Verhandlungen über das Abkommen sollte nicht nur über Zölle geredet werden, es müsse auch um die "digitale Agenda" gehen. Die Amerikaner hätten aber zurückhaltend reagiert. "Das Verständnis ist da – aber die Bereitschaft, auf unsere Wünsche einzugehen, hält sich in Grenzen. Daher brauchen wir klare Vereinbarungen."

Bei einem Treffen mit dem Bürgermeister von San Francisco vereinbarte Söder eine engere Zusammenarbeit in Fragen des E-Governments. Ziele seien mehr Transparenz und mehr Service für die Bürger, betonte er. Dazu soll es auch einen Austausch von Experten beider Seiten geben. (anw)