EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will den Breitbandausbau in Europa vorantreiben, indem die Bedingungen für Telekommunikationsanbieter wie die Deutschen Telekom verbessert werden. Denn solche Unternehmen würden nur in die Netze investieren, wenn sie damit Gewinne erwirtschaften, sagte Oettinger im Interview mit dem Focus.

Damit das der Fall ist, müssten „die regulatorischen Anreize stimmen. Man könnte etwa einem Investor gestatten, dass er sein Netz für einen eng begrenzten Zeitraum alleine nutzt, und erst später Konkurrenten zulassen“. Obwohl Oettinger sich sowohl auf große als auch auf kleine Telekommunikationsanbieter bezieht, argumentiert er mit diesem Vorschlag erneut auf der Linie von Branchengrößen wie der Deutschen Telekom. Provider-Verbände wie der Breko kritisierten Oettinger bereits vor einigen Wochen. Demnach sei es nicht haltbar, dass Investitionen in die Netze nur durch einen Schutz vor „übermäßigen Wettbewerb“ sichergestellt werden könnten.

Festgenagelt sind diese Vorhaben allerdings noch nicht. Ab Beginn des nächsten Jahres will der EU-Kommissar zunächst Gespräche mit den am Breitbandausbau beteiligten Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren führen. Dabei soll geklärt werden, „wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann“, so Oettinger. Von Seiten der EU stellt er eine zweistellige Milliardensumme aus dem Investitionspaket in Aussicht.

2015 will Oettinger allerdings nicht nur den Breitbandausbau voranbringen, auch im Streit zwischen der EU und Google soll es das „das Jahr der Entscheidung“ werden. Allerdings sei noch nicht absehbar, ob Google mit einer Strafe rechnen muss – und wie diese gegebenenfalls aussehen kann. Derzeit würden die Vorwürfe gegen den Internetriesen von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager detailliert geprüft. Grundsätzlich verfolge die EU-Kommission laut Oettinger aber das Ziel, einen „Wettbewerb ohne Diskriminierung“ zu fördern. Daher müsse Google „für einen tragfähigen Kompromiss seinen Teil glaubwürdig beitragen“.

Bei den Themen Urheberrecht und Datenschutz wiederholte Oettinger seine bekannten Vorschläge. So soll bis zum Sommer „eine Gesetzesinitiative zum Copyright“ stehen, die vor allem den Wert von geistigem Eigentum stärken soll. Denn dieses dürfe „auch unter den Bedingungen der digitalen Verbreitung nicht an Wert verlieren. Andererseits wollen wir es dem Verbraucher ermöglichen, dass er sich sein Bundesliga-TV-Abonnement auch im Urlaub ansehen kann.“

Zudem sprach er sich erneut dafür aus, eine „neue Balance zwischen Datenschutz und Datenverwertbarkeit“ herzustellen, um digitale Geschäftsideen zu begünstigen. Damit befindet sich Oettinger auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte: „Unsere Vorstellungen vom Datenschutz sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass europäische Unternehmen die Bedingungen haben, um in der digitalen Wirtschaft zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.“