USA

von Karl Doemens schließen

Der Republikaner Jeff Flake geißelt den Parteifreund.

Die Brandrede vom Rednerpult des Senats war beispiellos. „Wenn künftige Generationen fragen: Warum habt ihr nichts getan? Warum habt ihr euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?“, rief der republikanische Senator Jeff Flake seinen Parteifreunden zu: „Herr Präsident, ich stehe heute auf und sage: Genug!“ Ohne DonaId Trump direkt beim Namen zu nennen, geißelte Flake bei seinem 17-minütigen Auftritt am Dienstag dessen „rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses“ Verhalten und kündigte seinen Rückzug an: „Ich habe Kinder und Enkel, Herr Präsident, ich will nicht mitschuldig werden.“

Ein starker Auftritt. Eine furiose öffentliche Abrechnung mit dem Präsidenten aus der eigenen Partei, wie es sie so noch nie gegeben hat. Doch im Trump-Lager herrschte am Mittwoch beste Laune. „Die Establishment-Republikaner fallen wie Dominosteine“, titelte die von Stephen Bannon gegründete rechte Propagandaseite Breitbart. Bannon, der seinen Posten als Chefideologe im Weißen Haus zwar formal räumen musste, aber nach Medienberichten weiterhin regelmäßig mit Trump telefoniert, jubelte im Gespräch mit Vertrauten: „Ein neuer Tag, ein weiterer Skalp!“ Ganz ähnlich argumentierte Andy Surabiam, ein Stratege der Trump-Unterstützergruppe Great America Alliance: Flakes Schicksal sei ein Warnschuss für die gescheiterten Parteigrößen der Republikaner: „Ihre Zeit ist vorbei.“

Tatsächlich befindet sich die republikanische Partei im Aufruhr. Mit Flake, dem Außenpolitiker Bob Corker und dem Vietnam-Veteranen John McCain haben drei angesehene Senatoren einen Aufstand der Anständigen gegen Trump angezettelt. Auch Ex-Präsident George W. Bush ging seinen Nachfolger in der vergangenen Woche scharf an. Doch Bush ist längst pensioniert. Der aufrechte McCain ist 81 Jahre alt und leidet an einer unheilbaren Krankheit. Corker und Flake wollen nach Ablauf ihrer Amtszeit im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren. Insofern könnte die Revolte bald in sich zusammenbrechen.

Bislang jedenfalls gehen große Teile der Republikaner trotz der Ausfälle ihres Präsidenten auf Tauchstation. Der „halbgare, falsche Nationalismus“ Trumps schade den republikanischen Idealen, hatte McCain am Wochenende gewarnt. „Der Präsident hat bei vielen Themen Probleme mit der Wahrheit“, sagte Corker am Dienstag und warf Trump in einer wilden Twitter-Fehde vor, die Würde des Landes zu beschmutzen. Er könne „die persönlichen Attacken, die Bedrohung von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen“ und „die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde“ nicht länger hinnehmen, wetterte Flake. Doch die Reaktion der restlichen Senatoren war peinliches Schweigen.

„Es gibt eine Menge Lärm da draußen“, sagte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Steuerreform.“ So denken viele Republikaner, in der Hoffnung, dass eine kräftige Senkung der Fiskallast ihnen wichtige Pluspunkte bei der Basis für die Zwischenwahlen im nächsten Herbst bringen wird.

Republikaner, die den Präsidenten offen kritisieren, riskieren massiven Ärger mit ihrer Basis und die Herausforderung durch einen Gegenkandidaten. So ist es auch Flake ergangen. Der Senator aus Arizona, der bei seinem Einzug in den Kongress 2012 noch zum rechten Flügel seiner Partei gerechnet wurde, weil er stets für einen harten Sparkurs kämpfte, hatte sich im August in einem Buch mit dem Titel „Das Gewissen eines Konservativen“ von Trump distanziert. In seinem Bundesstaat wurde er von der Verschwörungstheoretikerin und Bannon-Verbündeten Kelli Ward herausgefordert, gegen die er bei den Vorwahlen kaum eine Chance gehabt hätte. Insofern kommt Flake, der unter demokratischen Wählern als zu konservativ und beim Anti-Establishment-Flügel der Republikaner inzwischen als zu links und einwandererfreundlich gilt, mit dem Rückzug aus dem Senat nur einer drohenden Niederlage zuvor. So wie auch der Trump-Kritiker Corker. Er musste vor seinem Rückzug laut Umfragen um seine Wiederwahl im Bundestaat Tennessee fürchten.