Stadt sieht sich überfordert : Anerkannte Asylbewerber sollen nicht mehr nach Pirmasens ziehen dürfen

Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in die strukturschwache Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. Eine generelle Wohnsitzauflage lehnt das Integrationsministerium ab.

Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. Wegen der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte.

Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab.

Das Land will aber weitere Daten erheben, um einen umfassenden Überblick zu Wanderungsbewegungen zu erhalten.

„Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant“, sagte Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. Pirmasens muss 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge.

Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. „Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind“, sagte Spiegel.

Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat die generelle Einführung einer Wohnsitzauflage gefordert, so dass Menschen mit anerkanntem Asylstatus ihren Wohnort nicht mehr frei wählen können, sofern sie einen Umzug nicht mit einer Ausbildung oder einem Arbeitsplatz begründen können. Matheis ist auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz.

Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“