FPÖ-Mordgerücht indirekt Fall für Gericht

Ein von der FPÖ verbreitetes Gerücht um einen angeblichen Mord im Asylheim Treffen hatte am Dienstag ein gerichtliches Nachspiel. Die Deutschlehrerin der Asylwerber beschuldigte einen FPÖ-Politiker per Leserbrief der infamen Lüge. Dieser klagte; es wurde vertagt.

Im Oktober 2015 kam über die Presseagentur eine Aussendung von FPÖ-Obmann Christian Ragger, in der er der Polizei vorwarf, einen „mysteriösen“ Todesfall im Asylheim Treffen totzuschweigen. Ein Syrer soll mit Messerstichen in den Rücken getötet worden sein, so die Aussendung.

Die Polizei reagierte empört, auch die Diakonie als Betreiber des Heims reagierte per Aussendung, um den Fall richtigzustellen - mehr dazu in Polizei: Gerüchte über Asylwerber unwahr. Wie sich herausstellte, gab es weder einen Todesfall noch einen anderen Gewaltvorfall in dem Quartier.

Per Leserbrief die Leviten gelesen

Die ehrenamtliche Deutschlehrerin der Asylwerber, eine Pensionistin aus dem Ort, war derart erbost über das Gerücht, dass sie einem FPÖ-Gemeindepolitiker per Leserbrief in einer Tageszeitung die Leviten las. Wegen übler Nachrede stand sie deswegen am Dienstag vor dem Zivilgericht in Klagenfurt. Sie fühle sich nicht schuldig, sagte sie. Für sie sei es richtig gewesen, was sie in dem Leserbrief geschrieben habe.

Darin bezichtigte sie den freiheitlichen Politiker der „infamen Lüge“. Und fragte sich, ober er etwa von „abgrundtiefem Hass gegen unsere Flüchtlinge“ besessen sei. Sein Verhalten sei für sie „nicht erklärbar“, schrieb sie. Auch Ragger müsse sich als Jurist der Tragweite seines Handelns bewusst sein, so der Leserbrief weiter.

„Von einem Freund gehört“

Der FPÖ-Gemeinderat hatte das Gerücht, dass es einen Mord im Flüchtlingsheim gegeben haben soll, weiter transportiert, er habe davon selbst nur von einem Freund gehört und unter anderem Parteiobmann Christian Ragger informiert. Ragger hatte daraufhin besagte Presseaussendung veröffentlicht. „Haben Sie all diese Informationen an Landesrat Ragger weitergeben?“, fragt Richter Norbert Jenny. „Ja“, antwortet der Gemeindepolitiker.

Weitere Zeugen werden befragt

„Also, wenn ich von einem Mord höre, dann gehe ich nicht zum Landesrat, sondern zur Polizei“, so daraufhin der Richter. Dort habe er sich nicht erkundigt, sagte der Gemeinderat vor Gericht. Das Ganze sei ein Politikum, behauptete dann der Anwalt des Politikers, Hans Gradischnig, weil die Pensionistin früher für die ÖVP im Gemeinderat saß.

Zwischendurch wurde es immer wieder laut im Saal, worauf der Richter meinte: „Immer mit der Ruhe. Wir sind hier nicht in einem Kaffeehaus.“ Die Beschuldigte hatte viele Unterstützer mitgebracht. Der Prozess wurde vertragt, um weitere Zeugen zu hören.