Vor der Wahl in der Türkei gehen Behörden gegen kritische Medien vor und schließen zwei oppositionelle TV-Sender. Nun erscheinen Zeitungen derselben Mediengruppe wieder – sind aber wie ausgewechselt.

Die türkischen Behörden haben einen neuen Chefredakteur eingesetzt: Außer dem Logo ist an der neuen Ausgabe von „Millet“ nichts mehr gleich

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Einen Tag, nachdem der Betrieb der Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk gewaltsam durch die Polizei eingestellt wurde, waren die ebenfalls zum Koza-Ipek-Konzern gehörenden Tageszeitungen „Bugün“ und „Millet“ noch erschienen. „Raub durch Zwangsverwalter“ titelte „Bugün“ und zeigte ein Foto, wie Polizisten versuchten, sich mit Gewalt Zugang ins Gebäude zu verschaffen, während sich Mitarbeiter der Mediengruppe ihnen entgegenstellten. Die „Millet“ wiederum zeigte unter der Überschrift „Blutiger Putsch“ einen Presseausweis in der blutverschmierten Hand eines Mitarbeiters, der bei den Auseinandersetzungen verletzt worden war.

„Die Republik ist auf den Plätzen“ heißt es in der usurpierten „Bugün“-Ausgabe Quelle: Bugün/Die Welt (2)

Am Freitag lagen an den Kiosken wieder Titel mit den Namen „Bugün“ und „Millet“. Doch man muss kein Türkisch verstehen, um zu erkennen, dass diese Blätter, von den Titelköpfen abgesehen, nichts mit den vormaligen Zeitungen gemein haben. „Die ganze Türkei ein Herz“, titelt die Publikation, die unter dem Namen „Millet“ daherkommt; „Die Republik ist auf den Plätzen“ heißt es bei der Pseudo-„Bugün“.

Das Thema ist bei beiden gleich: die Feiern zum 92. Jahrestag der Republikgründung. Doch das dazugehörige Bildmaterial – wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umringt von Militärs die Parade abnimmt oder in einer offenen Limousine an Fahnen schwenkenden Menschen vorbeifährt – hätte nicht symbolträchtiger sein können. Denn derart usurpierte Zeitungen hatte die türkische Öffentlichkeit zuletzt im September 1980 gesehen – als alle Zeitungen dazu gezwungen wurden, die Verlautbarungen der Militärjunta abzudrucken.

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Da in der Türkei die Verfassung aber nicht gänzlich außer Kraft gesetzt ist und am Sonntag das Parlament neu gewählt wird, berichten beide Zeitungen auf ihren Titelseiten von einer Kundgebung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Die Innenseiten sind voll mit Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, nach Kommentaren der bekannten Autoren sucht man ebenso vergeblich wie nach einem Wort über die Vorgänge in den Redaktionen.

Chefredakteur war Autor bei islamistischem Revolverblatt

Der Koza-Ipek-Konzern, der auch in der Energiewirtschaft, im Tourismus und weiteren Branchen tätig ist, war bereits am Montag unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Der Konzern leite Gelder an die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen weiter, hieß es zur Begründung. Die Gülen-Gemeinde war einst mit Staatspräsident Erdogan und seiner AKP eng verbündet; heute ist sie nicht nur ihr Intimfeind, sondern wird inzwischen auch als Terrororganisation eingestuft.

Dabei bestehen nicht nur die betroffenen Journalisten darauf, dass der Zwangsverwalter lediglich bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil die geschäftlichen Angelegenheiten treuhänderisch verwalten dürfe und nicht dazu befugt sei, in die redaktionellen Inhalte der Sender und Zeitungen einzugreifen oder diese zu schließen. Auch Journalisten anderer Medien, Politiker aller Oppositionsparteien und die türkische Anwaltskammer kritisieren dies als Verfassungsbruch.

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Dies hinderte die Zwangsverwaltung freilich nicht daran, die Chefredakteure und Redaktionsleiter beider Blätter zu entlassen. Als neuer „Bugün“-Chefredakteur wurde Ersoy Dede eingesetzt, Autor des islamistischen Revolverblattes „Yeni Akit“, deren Vorgängerzeitung in Deutschland 2005 wegen Volksverhetzung verboten wurde, das in den Augen der AKP-Regierung aber als ehrenwerte Zeitung gilt – trotz ihrer regelmäßigen Tiraden gegen Juden, Armenier, Atheisten und Homosexuelle.

„Wie heißt du? Du bist gefeuert“

Doch am Tag danach gehörte die Bühne nicht ihm, sondern dem für „Bugün“ zuständigen Zwangsverwalter Hasan Ölcer, dem Rechtsanwalt des 2001 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten islamistischen Terroristen Salih Mirzabeyoglu.

Am Donnerstagmorgen lud Ölcer zur Mitarbeiterversammlung, die ein Redakteur mit seinem Telefon filmte. Eine denkwürdige Veranstaltung. „Die Zeitung, die ihr gestern gemacht habt, ist eine Schande“, sagt der Zwangsverwalter. Als der Redakteur Bilal Sahin die Schlagzeile verteidigt, fährt ihn Ölcer brüsk an: „Wie heißt du? Du bist entlassen.“ Dagegen erhebt ein Redakteur Einspruch; auch ihn lässt Ölcer von den anwesenden Polizisten rausführen. Einige weitere werden im Lauf des Tages entlassen.

Aufnahmen zeigen Stürmung des Fernsehsenders Dramatische Szenen in Istanbul: Erdogan lässt bei laufendem Programm einen regierungskritischen Sender stürmen. Montag hatte ein Gericht die Mediengruppe unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Quelle: Die Welt

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Danach erstellten die übrigen Mitarbeiter mit „einem Team von außen“ und den Anweisungen des neuen Regiments folgend die neue Ausgabe, wie „Bugün“-Redaktionsleiter Mehmet Yilmaz der „Welt“ erzählte. „Wir haben unsere Kollegen dazu aufgerufen, nicht selbst zu kündigen“, sagte Yilmaz, der bereits vor dieser Versammlung entlassen worden war. „Wenn sie selbst kündigen, verlieren sie ihre Ansprüche als Arbeitnehmer. Außerdem haben wir die Hoffnung, dass der Rechtsstaat in der Türkei noch immer funktioniert und ein Gericht die Zwangsverwaltung aufheben wird.“

Doch die gefeuerten „Bugün“-Journalisten wollen sich nicht damit begnügen, das Urteil und die Wahl abzuwarten. Der geschasste Chefredakteur Erhan Bayurt twitterte am Donnerstagabend eine alternative Titelseite mit der Schlagzeile „Zwangsverwalter-Massaker“. Und unter dem Titel „Özgür Bugün“ („Freies Bugün“) ging am Freitagvormittag eine Nachrichtenseite online. Ohne Erdogan-Jubel-Bilder.