Dresden

Mit ordentlich Lärm forderten Studierende verschiedener Dresdner Hochschulen am Montagabend auf der Brühlschen Terrasse klare Positionierungen der Dresdner Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen gegen die Inhalte der Partei Alternative für Deutschland ( AfD). Rund 150 Personen versammelten sich gegen 21 Uhr vor dem Eingang der Hochschule und machten mit selbst gebastelten Instrumenten und Gegenständen unter der Überschrift „Noise eats Neutrality“ (deutsch: Lärm isst Neutralität) Krach.

Verdacht der Sachbeschädigung

Nur wenige Minuten nach Beginn der nicht angemeldeten Protestaktion war die Polizei vor Ort. „Wir haben erfolglos versucht, die Beamten abzufangen und mit ihnen zu sprechen“, berichtet eine Sprecherin der mit „Aktion nicht neutral“ betitelten Zusammenkunft. Von einem Moment auf den anderen kippte dann trotzdem die Stimmung, als eine Gruppe von Polizisten plötzlich einen 32-Jährigen aus der Menge zerrte. Der Festgenommene war nach Angaben der Polizei dabei, „augenscheinlich den Boden mit Farbe zu besprühen“ und die Beamten schritten ein, um die „mögliche Sachbeschädigung zu unterbinden und die Personalien des Mannes festzustellen.“

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In diesem Moment wusste die Polizei jedoch noch nicht, dass es sich bei den auf dem Boden angebrachten Schriftzügen „Positioniert euch“ um Sprühkreide handelte, die rückstandlos mit Wasser entfernbar ist. Zudem bestreiten Teilnehmer der Aktion, dass der Mann während der Ankunft der Polizei den Boden besprühte. Während der Festnahme des vermeintlichen Sprühkreide-Nutzers solidarisierten sich mehrere Anwesenden mit dem 32-Jährigen, der im Nachgang der hektischen Festnahme in einem Rettungswagen behandelt werden musste.

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Kritik am Polizeieinsatz

In der Folge muss sich nun ein 20-Jähriger, genau wie der bereits Festgenommene, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Initiatoren des Protests kritisieren das Vorgehen der Polizei vehement und sprechen von einem „unverhältnismäßigen“ Einsatz während einer friedlichen Aktion, die nach den kurzen Tumulten auf dem Boden sitzend und ohne Lärm fortgesetzt wurde. „Die Widerstanshandlungen bleiben als Straftat bestehen, unabhängig davon, ob sich der Verdacht der Sachbeschädigung bestätigt oder nicht“, rechtfertigt Polizeisprecher Marko Laske die zwei Festnahmen.

Bereits am 30. Mai besetzten Studierende der Hochschule für Bildenden Künste ihre Bibliothek an der Güntzstraße, um gegen die Bibliotheksleiterin zu protestieren, die sich für die vergangene Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf die Liste der AfD setzen ließ.

Von Aaron Wörz