Publikation zur Identitären Bewegung : Identitäre als Pfadfinder verharmlost

Ein Professor der sächsischen Berufsakademie beschreibt die Identitäre Bewegung als „aktionistische Jugendbewegung“. Das sorgt für Kritik.

Die Berufsakademie (BA) Sachsen ist eine staatliche Hochschuleinrichtung, die eine praxisnahe Ausbildung in verschiedenen Studienfächern anbietet. Seit dem letzten Jahr gibt die Bildungsakademie die wissenschaftliche Schriftenreihe „Wissen im Markt“ heraus. In der aktuellen Ausgabe ist ein Text über die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) erschienen, der im Internet für Aufruhr sorgt.

Unter dem Titel „Die Identitäre Bewegung als politischer Entrepreneur“ beschreibt der Autor Falk Tennert die IB als „aktionistische Jugendbewegung“, die „politische und kulturelle Angebote für jene Europäer“ schaffe, „die vom politischen Establishment vergessen worden“ seien: „die Jugend ohne Migrationshintergrund.“ Die Akteure würden sich „um Überfremdung sorgen“.

Tennert ist Professor für Empirische Forschungsmethoden an der BA Sachsen. Das primäre Themenfeld der IB, so schreibt Tennert, sei die „Gefährdung der kulturellen Identität Europas“, Ausgangspunkt seien „kulturelle Nivellierungsbestrebungen in Europa“. Eine kritische Einordnung sucht man vergebens.

Die IB-Aktivisten würden „Antimigrationskampagnen“ nutzen, um „das Nichthandeln respektive rechtswidrige Handeln der deutschen wie österreichischen Regierung zu kritisieren“, erläutert Tennert stattdessen. Im Kern handele es sich „um eine neo-nationale, alternative Weltanschauung als Korrektiv zu einer linker werdenden gesellschaftlichen Mitte.“ Klassische Elemente für Rechtsextremismus würden sich dabei „explizit nicht“ finden.

Verbreitet wurde der Text in der vergangenen Woche durch die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). „Sachsen, wo in einer Publikation der staatlichen Berufsakademie die neonazistische Identitäre Bewegung als ‚aktionistische Jugend- und Studentenbewegung‘ verharmlost wird“, schrieb sie auf Twitter.

Rechtsorientierte Position war nicht erkennbar

Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank – Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, Meron Mendel, schloss sich dieser Kritik an. Die IB-Mitglieder würden in dem Text als „überengagierte Pfadfinder“ dargestellt werden.

Die sächsische Berufsakademie reagierte inzwischen auf die Kritik und löschte die Publikation von ihrer Homepage. „Bei der Entscheidung zur Veröffentlichung des Beitrags war aus Sicht des zuständigen Herausgebers nicht erkennbar, dass eine rechtsorientierte Position vertreten wird“, erklärt der Präsident der BA, Andreas Hänsel gegenüber der taz. Eine Verharmlosung der IB sei seitens der Herausgeber nicht gesehen worden, da die problematischen Positionen lediglich referiert und sozialpsychologisch analysiert worden seien.

„Offensichtlich war diese Einschätzung jedoch nicht umfassend genug, was wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben“, so Hänsel. Auch innerhalb der BA habe es nach der Veröffentlichung kritische Stimmen gegeben. In den nächsten beiden Ausgaben der „Wissen im Markt“ solle deshalb anderen Sichtweisen zur IB Raum gegeben werden.

Autor beruft sich auf Wissenschaftsfreiheit

In Tennerts Artikel fehlt beispielsweise die zur Einordnung wichtige Information, dass die Identitäre Bewegung seit 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht wird. „Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, begründete Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen damals diesen Schritt. Muslimische Zuwanderer würden von der IB „in extremistischer Weise diffamiert“. Auch der österreichische Verfassungsschutz teilt diese Einschätzung: Die IB versuche, „auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2014.

Der Autor Falk Tennert zeigt sich in einem Statement gegenüber der taz „etwas erstaunt über die vorwiegend allgemeinpolitische Beurteilung“ seines Beitrags, „da dieser rein wissenschaftliche Fachartikel eine politische Aussage oder Beurteilung weder enthält noch beabsichtigt.“ Sein Beitrag hätte „nicht die Absicht, irgendwelche Sympathiebekundungen gegenüber der IB auszudrücken, sondern ist ein reiner Fachbeitrag im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Wissenschaft“, so Tennert weiter. „Ich verwahre mich deshalb ausdrücklich dagegen, politisch in der Nähe der ‚Neuen Rechten‘ verortet zu werden.“

Dass die IB eindeutig xenophobe Ziele verfolge, sei zwar korrekt. Gegenstand des Artikels sei jedoch lediglich „die anwendungsorientierte, soziologische und sozialpsychologische Diskussion zur öffentlichen Identitätskonstruktion. Der Beitrag ist damit ausschließlich auf diesen fachlichen Themenbereich konzentriert und verzichtet – entsprechend des Neutralitätsgebotes in der Wissenschaft – auf eine gesellschaftspolitische Einordnung und Bewertung.“ Eine Beurteilung sei „weder Aufgabe noch Absicht eines Beitrags in einer Fachzeitschrift.“

Ein wertungsfreier Fachbeitrag? Das sieht wohl auch die Leitung der Berufsakademie anders und hat organisatorische Konsequenzen gezogen. „Um das wissenschaftliche Niveau der Beiträge unter Einbeziehung externen Knowhows zu sichern“, so Präsident Hänsel, werde bis zum Ende des Jahres ein Beirat für die Zeitschrift etabliert, dem Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten angehören sollen. Die Fachleute sollen Artikel künftig vor Abdruck noch einmal kritisch überprüfen. Eine Abberufung Tennerts steht nicht zur Debatte.