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Deutschlands führende Wirtschaftsforscher stellen der neuen Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten ein schlechtes Zeugnis aus. Als besorgniserregend und nicht nachhaltig kritisieren sie besonders die Pläne in der Rentenpolitik.

Um die Beitragssätze angesichts der neusten Versprechen der Regierung stabil zu halten, sehen die Forscher nur zwei Optionen: Entweder die Deutschen arbeiten künftig bis über 70. Oder sie gewinnen junge, erwerbstätige Zuwanderer. In dem Fall müssten den Berechnungen zufolge jährlich mehr als 500.000 Menschen ins Land kommen.

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Alternativ dürften die Beitragssätze oder Steuern schon bald massiv steigen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider“, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gutachten.

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Konkret hatten die Koalitionäre vereinbart, eine Grundrente für sozial Schwache einzuführen und die Mütterrente aufzustocken. Zudem wollen sie das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens vor Steuern halten. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung allerdings müsste das Niveau nach geltenden Regeln der Rentenanpassung bis 2050 auf 43 Prozent sinken.

Wer zahlt die Rentenversprechen?

All diese Versprechen kosten. Zahlen müssen, je nach Weichenstellung der Politik, entweder die Beitrags- oder die Steuerzahler. „Diese Maßnahmen werden zusammen bis zum Jahr 2050 eine Erhöhung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte (oder eine äquivalente Steuererhöhung, um den Bundeszuschuss zu steigern) erfordern“, schreiben die Ökonomen.

So verschärfen die Regierenden eine ohnehin folgenreiche Entwicklung noch zusätzlich. Schon ohne deren neuesten Beschlüsse würde der Beitragssatz von heute 19 Prozent auf gut 24 Prozent im Jahr 2050 steigen – macht zusammen weit über 26 Prozent. Arbeit wird in Deutschland also immer teurer. Die Abgabenlast steigt und steigt.

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Es gebe allerdings einen Ausweg. Auch den beschreiben die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gutachten. Wollte man den Beitragssatz trotz aller geplanten Leistungsausweitungen langfristig auf 20 Prozent deckeln, bräuchte man schlicht mehr Beitragszahler.

Dazu müssten die Deutschen entweder länger arbeiten – und zwar über ihren 70. Geburtstag hinaus. Oder aber müsste „die Zuwanderung jüngerer Erwerbstätiger in jedem Jahr über 500.000 Personen betragen“, heißt es in dem Papier. Eine solche Zuwanderung wäre im historischen Vergleich tatsächlich hoch. In den vergangenen 50 Jahren kamen pro Jahr durchschnittlich 200.000 Menschen in die Bundesrepublik.

Konjunkturprognose erhöht

Was die Konjunktur betrifft, so blicken die Forscher optimistisch in die nahe Zukunft. Für die Jahre 2018 und 2019 haben sie ihre Vorhersage trotz heraufziehender Handelskonflikte leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für 2019 zwei Prozent.

Quelle: Infografik WELT

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Im Herbst hatten sie nur mit zwei Prozent für dieses und 1,8 Prozent für nächstes Jahr gerechnet. „Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, hält an. Allerdings wird die Luft dünner, da die noch verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten knapper werden“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des federführenden Ifo-Instituts.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ergänzt er: „Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben.“