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Eine „konsequente Abschiebung“ abgelehnter Asylbewerber – ein seit Jahren immer wieder zu hörendes Versprechen von Politikern. Deutschland solle selbst über die Zuwanderung entscheiden, so heißt es dann, beziehungsweise jene in ihre Heimat zurückschicken, die unter Berufung auf das Asylrecht einreisten, ohne schutzbedürftig zu sein.

Doch die Wirklichkeit nähert sich so gar nicht den entschlossenen Worten an. Seit Anfang 2016 gab es 530.000 negative Asylentscheidungen, bis Ende August verließen aber nur rund 120.000 Ausländer über Abschiebungen oder geförderte freiwillige Ausreisen das Land. Die Bilanz nimmt sich noch magerer aus, wenn man weiß, dass in dieser Statistik auch Zuwanderer enthalten sind, die gar nichts mit dem Asylsystem zu tun hatten: Studenten oder Arbeitsmigranten, die für eine Weile im Land blieben, nachdem ihr Visum abgelaufen war, oder auch Ausländer, die hier Straftaten begingen.

Als besondere Luftnummer erwies sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin vor einem Jahr, es komme nun eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Stattdessen sind die Abschiebungszahlen wie auch die freiwilligen Ausreisen in diesem Jahr sogar rückläufig, das hatte zuerst die WELT AM SONNTAG Anfang Juni berichtet. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August nur 16.031 Ausländer abgeschoben, wie die Bundespolizei der WELT mitteilte, im Vorjahr waren es schon bis Ende Juli mehr (16.432).

„Herauswachsen“ aus der Ausreisepflicht

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Neben den bekannten Gründen – etwa der ungeklärten Identität, den medizinischen Attesten, dem Untertauchen oder der Rücknahmeunwilligkeit der Herkunftsstaaten – liegt diese magere Bilanz auch an einem bisher noch nicht beleuchteten Aspekt. Denn für eine Abschiebung kommt überhaupt nur infrage, wer ausreisepflichtig ist. Und obwohl die Hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber mit dem negativen Bescheid ausreisepflichtig werden und nur ein Bruchteil ausreist, steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen nur sehr langsam an.

Ende Juli 2016 waren 221.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, ein Jahr später waren es 229.000. Diese Stagnation liegt zunächst daran, dass viele Ausreisepflichtige aus der Ausreisepflicht „herauswachsen“. Wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Sie haben dann ihr Ziel erreicht, nach der meist unerlaubten Einreise über die Berufung auf das Asylrecht erst einmal bleiben zu dürfen – und nach dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens wegen Abschiebungshindernissen im Grunde ihre Einwanderung dem Aufnahmeland aufzuzwingen.

Das allein erklärt aber noch nicht die verhältnismäßig geringe Zahl der Ausreisepflichtigen. Vielmehr machen abgelehnte Asylbewerber massenhaft Gebrauch von der Möglichkeit, gegen die Ablehnung zu klagen: Zwei von drei abgelehnten Bewerbern ziehen vor Gericht.

Eine Klage hat aufschiebende Wirkung

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Dazu erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der WELT, eine Klageerhebung habe in der Tat Auswirkung auf die Ausreisepflicht: „Grundsätzlich kann gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Klage muss grundsätzlich binnen kurzer Zeit erhoben werden.“

Im Falle einer Klageerhebung ende „die Ausreisefrist erst nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, das heißt, Antragsteller werden erst nach bestands- oder rechtskräftigem Abschluss und der in der Entscheidung gesetzten Ausreisefrist ausreisepflichtig“.

Die Differenz zwischen den Ausreisepflichtigen und den abgelehnten Asylbewerbern in den Jahren 2016 und 2017 beruht demnach darauf, „dass der Großteil der abgelehnten Asylverfahren im Klageverfahren anhängig ist und daher noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist“, bestätigte das BAMF. Im Ausländerzentralregister werde der Speichersachverhalt über die Asylentscheidung erst mit deren Bestandskraft/Rechtskraft eingetragen. Davor sei der Sachverhalt „Asylantrag gestellt“ gespeichert.

Auch anerkannte Schutzberechtigte ziehen vor Gericht

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Laut BAMF-Sprecher ist die hohe Zahl der nicht ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber eine Folge der starken Zuwanderung der vergangenen Jahre. Durch die vielen Anträge seit 2015 „stieg die Zahl der Asylentscheidungen an – bis auf fast 700.000 im Jahr 2016 und über 480.000 bis Ende August 2017. Im Ergebnis nahm auch die absolute Zahl der Klagen bei annähernd vergleichbaren Klagequoten zu“, erklärte der Sprecher. Daneben könnten auch „Sachverhalte, wie beispielsweise die Heirat mit einem deutschen Staatsbürger, vorliegen“.

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zufolge waren Ende Juli dieses Jahres 283.342 Asylklagen an den Verwaltungsgerichten anhängig. Meist geht es um Klagen gegen die Asylablehnung.

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Doch auch anerkannte Schutzberechtigte ziehen vor Gericht – darunter vor allem Syrer, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, weil das BAMF ihnen keine individuelle Verfolgung attestierte. Sie fordern vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, weil nur der zum privilegierten Familiennachzug berechtigt.

Verwaltungsgerichte sind überlastet

An vielen Gerichten arbeiten vier von fünf Richtern nur für die Asylklagen – trotzdem können bundesweit monatlich nur rund 10.000 Fälle entschieden werden. Selbst wenn künftig nicht mehr wie seit dem Frühjahr 2016 monatlich rund 15.000 Migranten unter Berufung auf das Asylrecht über die Grenzen kommen sollten und zahlreiche Geflüchtete nicht mehr gegen die BAMF-Entscheidungen klagten, hätten die Verwaltungsgerichte mit den Altfällen noch auf Jahre zu tun.

Zur Überlastung der Justiz trägt auch bei, wie diese Verfahren geführt werden. So besteht das Recht auf ein mündliches Verfahren, das von den Asylbewerbern fast immer in Anspruch genommen wird. Jedes gesprochene Wort muss dabei für Kläger und Richter übersetzt werden. Auch dies bedeutet einen hohen zeitlichen Aufwand.

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Für die vom BAMF abgelehnten Asylbewerber ist das von Vorteil, auch wenn ihre Klagen letztlich meist abgelehnt werden. Denn in der Zwischenzeit verfestigt sich ihr Aufenthalt: Ehen werden geschlossen, Kinder geboren oder eingeschult, Arbeitsverhältnisse aufgenommen, ein Asylbewerber wird wichtiger Zeuge einer Straftat oder entwickelt eine psychische Krankheit. Daraus können wieder neue Rechtsansprüche auf einen Verbleib entstehen.

Die Bundesrepublik kann also einmal eingereiste Migranten nur schwer wieder zurückführen – egal, ob sie legal oder illegal einreisten und gegebenenfalls nicht schutzberechtigt sind. Jeder Ausländer erhält durch den Kontakt mit dem Staatsgebiet einen Grundrechtsstatus. Daraus folgt eben der Rechtsanspruch, mit der Unterstützung eines Anwalts gegen einen ablehnenden Asylbescheid zu klagen und dadurch der Ausreisepflicht wieder eine Weile zu entgehen.