Alpbach. Zwei Juristen, drei Meinungen. So lautet die fast schon sprichwörtliche Rechenformel bei juristischen Fragen. Wie ist das, wenn circa 30 Juristinnen und Juristen in einem Raum zu einem Thema debattieren? Bei der Frage, wie man mit österreichischen IS-Kämpfern umgehen soll, gab es beim Alpbach Forum jedenfalls nur eine Meinung: Österreich muss diese aufnehmen und gegebenenfalls hierzulande vor Gericht stellen.

Richterin Claudia Fenz war mit ihren Standeskolleginnen und -kollegen einer Meinung: Österreich muss IS-Kämpfer zurücknehmen. Ein internationales Tribunal ist nicht zielführend. - © EFA19/Jannik Rakusa

Diese juristische Ansicht ist eine diametral andere als jene der vergangenen Regierung. Aber auch in anderen Ländern sind die Regierungen zögerlich bis ablehnend, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte internationale Tribunale vor Ort einrichten, was auch in anderen Staaten diskutiert wurde.

In genau einem solchen, dem Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha, arbeitet die Österreicherin Claudia Fenz als Richterin. Sie berichtete in Alpbach über ihre Arbeit, erklärte aber auch, warum diese Form der juristischen Aufarbeitung für die IS-Kämpfer nicht in Frage kommt. Widerspruch kam nicht.

Zunächst stellt sich die Frage nach den Dimensionen. Bisher wurden bei den internationalen Tribunalen, etwa für das ehemalige Jugoslawien oder nach dem Völkermord in Ruanda, Prozesse gegen die Kriegsführer, nicht gegen einfache Soldaten geführt. "Wie macht man das bei 5000 IS-Kämpfern?", fragt Fenz.

Tribunal politisch unmöglich

Einerseits sind diese im Irak in Haft, andererseits in kurdischen Gebieten in Syrien. Fenz weist darauf hin, dass es für solche UN-Tribunale entsprechende Beschlüsse geben müsste. Politisch ist das derzeit aber nicht realistisch, denn es bräuchte die Zustimmung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Alternativ könnte auch der UN-Sicherheitsrat ein solches Tribunal verfügen, wie der Europarechtler Walter Obwexer erklärt. Doch dagegen würde Russland sicher ein Veto einlegen. "Diese internationalen Varianten sind rechtspolitisch nicht gangbar", sagt Obwexer.

Grundsätzlich ist Österreich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. So wie jedes andere Land auch. Kickl hatte dazu auch die Idee, heimischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, doch das wäre ein Bruch mit der Menschenrechtskonvention. Geht also auch nicht. Oder nur in ganz spezifischen Fällen, wenn eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt und außerdem das Staatsbürgerschaftsgesetz entsprechend geändert werden würde. Doch es ist unklar, ob es da überhaupt einen Fall geben würde. Klar ist nur, dass von den einst etwa 300 sogenannten Foreign Fighters aus Österreich der Großteil gar keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Die in den kurdischen Gebieten in Syrien inhaftierten IS-Anhänger können dort gar nicht vor Gericht gestellt werden. Zudem warnte die Miliz YPG davor, dass sie bei einer türkischen Intervention nicht garantieren könne, dass die IS-Anhänger nicht freikämen. Im Irak wiederum besteht das Problem, dass dieser nicht auf die Todesstrafe verzichten will. Gerne hätten vor allem Großbritannien und Frankreich die Gerichtsverfahren den dortigen nationalen Gerichten überlassen, aber die Todesstrafe ist für sie nicht zu akzeptieren, und auch Österreich könnte nicht akzeptieren, wenn eigene Staatsbürger dort hingerichtet werden würden. Daher ist auch dieser Weg keiner, der für die Republik gangbar ist.

Bleibt also nur die Rücknahme. Darin waren sich die Juristen einig. Auch darum wird sich die kommende Regierung zeitnah kümmern müssen. Und auch wenn es unpopulär sein mag: ein großes Problem ist es nicht. Laut einer Anfragebeantwortung des Außenministeriums vom Mai befinden sich circa 20 Erwachsene und 20 Kinder mit IS-Bezug in Syrien und dem Irak. In Haft war nach dem Wissensstand des Ministeriums im Irak eine Person, in Syrien zwei mit österreichischer Staatsbürgerschaft.