Er gilt als Scharfrichter der iranischen Revolution: Mahmoud Hashemi Shahroudi. 1999 trat der 1948 in Nadshaf geborene, schiitische Geistliche sein Amt als Oberster Richter und gleichzeitig Justizminister des islamischen Gottesstaates an. Bis 2009 organisierte er in diesen Funktionen das Justizwesen nach dem archaischen Sharia-Recht des Islam, machte bei seinen Todesurteilen im Namen Allahs auch vor Minderjährigen nicht Halt. So ließ er 2007 einen zur Tatzeit 13 Jahre alten Jungen hinrichten, hatte bereits 2004 die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gelenkt, weil er ein 16 Jahre altes Mädchen wegen „unkeuschen Verhaltens“ öffentlich an einem Kran aufhängen ließ.

Gegenwärtig befindet sich dieser Mann, an dessen Händen das Blut ungezählter Opfer klebt und der im Iran als Nachfolger des greisen Glaubensdiktators Khamenei gehandelt wird, in Begleitung eigener Leibwächter zur Behandlung in der Hannoveraner Privatklinik „International Neuroscience Institute“. Das nahmen jetzt die Kurdische Gemeinde Deutschlands, die Gesellschaft für bedrohte Völker und andere Institutionen zum Anlass, am heutigen 9. Januar gegen diesen Mann Strafanzeige wegen Vergehens gegen das Menschenrecht gemäß § 7 und 120 des Völkerstrafrechts zu erstatten.

Mehmet Tanriverdi von der KGD weist darauf hin, dass sich die Antragsteller ausdrücklich eine Erweiterung der Klage vorbehalten.

Diese Anzeige könnte für den Iraner zu einem Problem werden: Shahroudi gehört gegenwärtig weder der iranischen Regierung noch dem Diplomatischen Korps an. Damit genießt er in Deutschland keinerlei Immunität und muss, wenn die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zu einem entsprechenden Ergebnis führen, inhaftiert und voraussichtlich dem Menschenrechtsgerichtshof überstellt werden. Sollte Deutschland ein solches Vorgehen unterlaufen, so machte es sich der Mittäterschaft und Strafvereitelung schuldig.

Hatte der Blutrichter das nicht gewusst? Informierte Kreise wollen wissen, dass der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Teheran persönlich dem Ayatollah dessen Sicherheit vor Strafverfolgung garantiert habe. Sollte sich dieses bestätigen, dürfte Gabriel ein ernsthaftes Problem haben. Nicht nur, dass er als Minister des Auswärtigen keinerlei Legitimation hat, wider geltendes Völkerrecht Immunität zuzusichern – er müsste sich auch die Frage gefallen lassen, warum er ausgerechnet mit dem Unrechtsregime im Iran derart vertrauensvolle Beziehungen pflegt.

Einige Tage zuvor hatte auch Volker Beck Anzeige erstattet.