Ein Kommentar

von Katja Thorwarth schließen

Der Kölner CSD wird unter einem neuen Motto stattfinden. „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zogen die Veranstalter zurück. Was macht die AfD? Versucht zu spalten. Ein Kommentar.

Die selbsternannte „Alternative“ für Deutschland betreibt einmal mehr das Geschäft, das sie am besten beherrscht: das der Spaltung.

Diesmal scheint sie es auf die queere Szene im allgemeinen und die Kölner CSD-Veranstalter*innen im Speziellen abgesehen zu haben. „CSD-Veranstalter verprellt patriotische LGBTQ-Angehörige“, heißt es Empörung heuchelnd auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion NRW. Was war passiert?

CSD-Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zurückgezogen

Cologne Pride hatte als CSD-Motto 2020 „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ ausgegeben und dies als „gemeinsame Werte aller Menschen in diesem Land“ verstanden, wie es auf deren Webseite hieß. Man wolle die Begriffe eigens besetzen, sozusagen von den „Rechtspopulisten“ zurückerobern und dies insbesondere im Jubiläumsjahr der deutschen Wiedervereinigung.

Das Motto ist eingeschlagen wie die berüchtigte Bombe. In der Community haderten viele mit der deutschen Nationalhymne für eine Parade, die Emanzipation und Gleichberechtigung aller Menschen zum Ziel hat. Mit „Grenzenlose Vielfalt statt nationale Einfalt“ war beispielsweise ein Offener Brief des SPD-Mitglieds Erik Flügge überschrieben. Verfolgung und Diskriminierung seien unter dieser Hymne alltäglich gewesen, und vielen widerstrebe es, mit diesem Slogan für die eigenen Rechte zu demonstrieren. Auch für andere Lebensrealitäten, wie beispielsweise die der Rainbow Refugees, musste er wie Hohn klingen, sind es doch häufig sie, die im Namen von „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ im Abschiebeknast sitzen.

CSD Köln mit neuem Motto: Für Menschenrechte

Nach einem breiten und emotional geführten Diskurs zog Cologne Pride das Motto schließlich zurück: „Es waren die leisen Töne und Gespräche, die wir mit vielen Menschen geführt haben, die uns ihre Probleme geschildert haben, die sie mit dem alten Motto hatten“, begründet Oliver Lau, Vorstand vom Kölner Schwulen- und Lesbentag, in der Sendung Monitor die inhaltliche Kehrtwende hin zu „Für Menschenrechte“. Die CSD-Veranstalter*innen haben alles richtig gemacht, beugen sie doch einer Spaltung der Szene vor, die eben darin bestanden hätte, einen Teil der Community – wenn auch ungewollt – aus dem Motto und somit aus der Parade auszuklammern.

Das dürfte der Punkt gewesen sein, an dem die AfD plötzlich dunkelblau gesehen hat, um die Situation für ihre Zwecke auszuschlachten. Eine Spaltung der Community wäre sicherlich ihr Sommermärchen gewesen, schließlich ist sie die Partei, die auf den Paraden nicht stattfinden darf. Aus gutem Grund, erinnert sei beispielsweise an die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, die den CSD als eine „Zurschaustellung exaltierter Obszönität“ definiert.

AfD-Chef Meuthen spricht von „Deutschlandhass“

Besonders weit aus dem Fenster lehnt sich etwa AfD-Chef Jörg Meuthen, der in diesem Zusammenhang von „Deutschlandhass“ und einer „Kampfansage gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ fabuliert. Der Bundesverfassungsschutz möge „doch auf die innovative Idee (kommen), die Verfassungsfeinde dort zu suchen, wo sie sich tatsächlich,…, tummeln, nämlich im Milieu von ‚Grüner Jugend‘, Jusos, Linkem Nachwuchs und sogenannter ‚Antifa".“ Netter Versuch, möchte man Meuthen zurufen, und ein nicht ganz ungeschickter, um vom eigenen Verein, der längst in Teilen als Verdachtsfall eingestuft wird, abzulenken. Die AfD NRW setzt noch einen drauf und spricht gar von einem „Veranstalter“, der sich „von Linksradikalen vor den Karren spannen“ lasse. In etwa so, wie das Geklüngel, das die Blau-Braunen teils mit den rechtsextremen „Identitären“ pflegen?

Empörung der AfD - eine Farce

Die ganze Empörung ist eine durchsichtige Farce und dient lediglich dazu, Befürworter*innen und Gegner*innen des Hymnen-Slogans gegeneinander auszuspielen. Übrigens mit freundlicher Unterstützung der „Bild“: „CSD-Veranstalter in Köln knicken vor Shitstorm ein“, titelte das Springer-Blatt und bedient damit eben jene Erzählung von Rechtsaußen, man habe vor einer extremen Übermacht gekuscht - und nicht etwa autark entschieden.

Anders formuliert, wird hier ein mächtiger Feind konstruiert, demgegenüber sich die AfD als die Verfechterin der demokratischen Grundwerte behauptet. Rechtsextremismusexpertin Beate Küpper markiert das als ein beliebtes Mittel von Rechtsaußen, sich in die gesellschaftliche Mitte zu mogeln, indem sie das Szenario einer feindlichen Übernahme selbst herstellt.

Eigenständige und emanzipatorische Entscheidungsstrukturen werden den Kölner CSD-Veranstalter*innen abgesprochen, gemäß der Roll-Back-Welle, auf der die AfD gemeinhin reitet. Umso wichtiger, dass die Community nun doch für Menschenrechte für alle und gegen die Spaltung auf die Straße geht, und zwar bunt und nicht in Schwarz-Rot-Gold.

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