von Redaktion Carta, 6.12.09

Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. Dies sehen Pläne für eine Neuregelung der Gebühr vor, welche die Ministerpräsidenten derzeit beraten. Im Juni 2010 soll die Entscheidung fallen.

In der Diskussion sind zwei Gebührenmodelle. Beiden gemeinsam ist, dass es zukünftig keinen verminderten Tarif mehr für Internetgeräte geben soll. Auch Internetnutzer in Haushalten ohne Fernseher sollen GEZ-Vollzahler werden. Ab 2013 sollen auch für sie jeweils rund 18 Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.

Diese Pläne hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder, am Rande eines Pressegesprächs in Berlin letzte Woche dieser Online-Publikation bestätigt. Sowohl beim Modell der “Haushaltsabgabe” wie auch beim Modell einer “modifizierten Geräteabgabe” solle es zukünftig nur noch eine Abgabenhöhe geben: “Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.”

Im Falle der “Haushaltsabgabe” würde die Abgabenpflicht für die Öffentlich-Rechtlichen von jeglicher Mediennutzung abgekoppelt. Zahlungspflichtig wäre zukünftig jeder Haushalt, unabhängig vom Gerätebesitz. Eine Abgabenbefreiung wäre nur aus sozialen Gründen möglich.

Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Betroffen von diesen Neuregelungen wären jeweils auch die gewerblichen Nutzer: Auch sie müssten in Zukunft deutlich höhere Abgaben für ihre PCs und Smartphones abführen, sollten sie daneben keine Fernseher angemeldet haben.

Die Ministerpräsidenten drängen auf einen neues Gebührenmodell, weil sie um die geringe Akzeptanz der “PC-Gebühr” und der GEZ-Kontrolleure wissen. Kurt Beck sagte vor einigen Monaten zu den Plänen der vom ihm geleiteten Medienkommission der Länder: “Die Akzeptanz der Gebühr sinkt. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, das heißt: Immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen.”

Die beiden neuen Modelle haben aus Sicht der Politik den Vorteil, dass es eine explizite “PC-Gebühr” gar nicht mehr gibt und Kontrollen durch die GEZ weniger aufwändig werden. Zugleich soll einem Absinken der Gebühreneinnahmen durch – reale oder vermeintliche – Fernsehgeräteabstinenz vorgebeugt werden.

Internetfähige PCs sind als potenzielle Rundfunkempfänger gesetzlich voll gebührenpflichtig. 1999 wurde jedoch zunächst ein Gebührenmoratorium beschlossen. Seit Anfang 2007 wird ein Betrag in Höhe der Radiogebühr von 5,76 Euro erhoben, falls der Nutzer nicht ohnehin mindestens ein Radio angemeldet hat.

Die Ministerpräsidenten planen, sich am 9. Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin zu treffen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz will das Thema damit vor den zahlreichen Landtagswahlen im Jahr 2011 (auch im eigenen Land) hinter sich bringen. Das neue Modell soll pünktlich zur neuen Gebührenperiode 2013 starten.

Nach einer Einigung der Ministerpräsidenten müssen alle 16 Landtage über die Änderungen abstimmen. Aufgrund der bunten Koalitionen in den Ländern müssen damit alle im Bundestag vertretenen Parteien auch der neuen Gebühr zustimmen.

Dabei soll die neue Gebühr – egal, ob Haushaltsgebühr oder Geräteabgabe – möglichst wieder die Höhe der alten haben. Stadelmaier: “Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird.”

Schon bei der Einführung der verminderten PC-Gebühr gab es im Jahr 2006 erhebliche Gegenbewegungen. So forderten damals unter anderem der Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Gewerkschaft Ver.di eine weitere Aussetzung der PC-Gebühr.

Insbesondere die Höhe der Gebühr dürfte wohl für Zündstoff sorgen – auch bei solchen Internetnutzern ohne TV-Gerät, die gerne einen solidarischen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen System leisten wollen. Doch nun soll ein Medium, das erklärtermaßen “hauptsächlich einem anderen Zweck” als der Rundfunknutzung dient, trotzdem voll abgabenpflichtig werden soll.

Demnächst könnte es heißen: Neues Android-Handy gekauft – 15 Euro Grundgebühr, 18 Euro GEZ-Gebühr.

Das Thema wird uns hier sicher noch beschäftigen.