Aktivismus in der Coronakrise : Besetzen per Livestream

In Berlin werden Wohnungen besetzt, um sie Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Das Bündnis #besetzen überträgt die Aktion ins Netz.

BERLIN taz | „Fühlt Euch wie zuhause“, sagt der junge Aktivist zu seinen zwei Mitstreiterinnen nachdem er soeben die Tür zu einer Wohnung im Berliner Schillerkiez aufgeschlossen hat. Zwei Zimmer, Küche, Bad, ein sonnendurchfluteter Traum für jeden leidgeplagten Wohnungssuchenden. Die weißen Wände riechen noch nach Farbe; neue Mieter können hier sofort einziehen. Doch die drei Linken haben andere Pläne als die Briefkastenfirma, der das Haus gehört: Sie erklären die Wohnung für besetzt. Das Schloss hatten sie bereits zuvor ausgetauscht.

Ähnliche Szenen spielen sich derweil an etwa einem halben Dutzend weiterer Orte in der Stadt ab. Die genaue Zahl war am Nachmittag noch nicht bekannt. Sicher ist aber: Das Bündnis #besetzen ist wieder da. Anders als in den vergangenen zwei Jahren, als immer wieder, sichtbar für alle, Häuser besetzt wurden, handelt es sich an diesem Samstag um stille, also heimliche Besetzungen, ganz ohne Fenster-Transparente und Polizeikontakt.

Die AktivistInnen öffnen die Wohnungen, um sie an Obdachlose weiterzugeben. „Die Coronakrise zeigt nochmals viel deutlicher die Verletzlichkeit von Obdachlosen und Menschen in Lagern.“ Diese hätten „keine Privatsphäre, keine Hygiene, keinen Schutz“, sagt der Besetzer, der sich Kim Schmitz nennt, zu ihrer Motivation. Für mehrere Wohnungen stünden Obdachlose bereit. Sie würden von den AktivistInnen umfassend unterstützt, auch mit Anwälten und dem Versprechen Geldstrafen zu übernehmen, falls die Aktion auffliegt.

Wirklich still gehen die Besetzungen dennoch nicht vonstatten. Die AktivistInnen haben angekündigt, die Aktionen live zu übertragen. Ab dem Nachmittag sollen auf Twitch Streams aus den Wohnungen laufen. Thematisiert werden sollen dabei unterschiedliche soziale Probleme im Lichte der Coronakrise, es geht um Flüchtlinge und Wohnungslose, um Menschen, die jetzt kein Geld mehr für ihre Mieter haben oder auch um Ferienwohnungen.

Leerstehende Wohnungen hätten sie viele gefunden, sagt Schmitz. „Durch dem Mietendeckel halten VermieterInnen Wohnungen zurück und AirBnB-Wohnungen sind jetzt nicht nur falsch sondern werden gar nicht mehr genutzt.“ Es sei „zynisch, dass gleichzeitig Leute auf der Straße leben“.

Aktivismus neu vermittelt

In Zeiten von Demonstrationsverboten ist diese Verbindung von handfestem Aktivismus und der Online-Vermittlung via Livestreaming ein neuer Ansatz. Zum Beginn des Streams ist eine Texttafel zu sehen: „Kontaktverbot. Versammlungsverbot. Scharfe Ausgangsbeschränkungen. Es scheint, als müssten wir in Zeiten von Corona all unseren politischen Aktiveismus zurückfahren. Aber das muss nicht so sein.“ Schmitz spricht von einem „Medienspektakel“, und sagt auch: „Wir sind nur in Zweier- und Dreier-Teams unterwegs für unsere eigene Sicherheit.“

Die Besetzungsaktionen sind Teil des Housing Action Day. Ursprünglich wollte ein breites Bündnis mietenpolitischer AkteurInnen an diesem Samstag zehntausende Menschen für eine solidarische Stadtentwicklung ohne Vertreibungen und Zwangsräumungen auf die Straße bringen. Aufgrund des Verbots der Demo, riefen die OrganisatorInnen zu Online-Protesten und einem Lärmkonzert von Balkonen und aus Fenstern auf.

Das Bündnis #besetzen hatte vor knapp zwei Jahren erstmals ein leerstehendes Wohnhaus in Neukölln besetzt. Bei der bislang letzten Aktion Ende September waren die AktivistInnen in ein leerstehendens Gebäude in der Frankfurter Allee eingedrungen und hatten erwirkt, über die künftige Nutzung des Hauses zu verhandeln.

Diskussionen über Besetzungen oder Beschlagnahmungen haben in den vergangenen Wochen in der Coronakrise an Dynamik gewonnen. In Berlin forderten mietenpolitische Organisationen in einem Offenen Brief, dass Obdachlose in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden sollen. Rückendeckung erhielten die MietenaktivistInnen von Seiten des Kapitals. H&M, Adidas und Deichmann haben angekündigt, für ihre geschlossenen Läden keine Miete mehr zu bezahlen. Auch sie gehören nun zu den BesetzerInnen.