Dublin-Abkommen

Deutschland – mehr Rücknahmen als Abschiebungen von Asylwerbern in EU

Auf Grund des Dublin-Verfahrens kommen tausende Asylwerber aus anderen EU Ländern wieder nach Deutschland zurück. Die Zahl übertrifft sogar die Menge abgelehnter Asylwerbern ohne Aufenthaltstitel, die abgeschoben werden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.

12.000 Rücknahmen stehen 4.000 Abschiebungen gegenüber

Das Gros der Asylwerber die auf Grund der Dublin-Vereinbarung zurückgenommen wurden, kam aus Schweden.

Aus dem skandinavischen „Asylparadies“ kamen 3.700 Menschen, gefolgt von den Niederlanden mit 1.686, der Schweiz mit 1.277, Dänemark mit 1.109 und Belgien mit 763 nach Deutschland zurückgeführten Asylwerbern.

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge mussten die Rückführungen anerkannt werden, da der Großteil der Migranten bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

„Selbsterklärte Zuständigkeit“ Deutschlands in Dublin-Verfahren

Die größte Anzahl der laut Dublin-Verfahren rückgeführten Asylwerbern abgesehen von Deutschland nahm Italien mit 916 Personen auf, gefolgt von Polen mit 884 Migranten. Nach Spanien gingen nur 351, nach Ungarn 294 und schließlich nahm Schweden nur 280 Personen wieder zurück.

Nach dem Dublin-Verfahren ist vorgesehen, dass ein Asylverfahren dort geführt werden muss, wo ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Rücküberstellungen nach Griechenland wurden allerdings 2011 nach diversen Gerichtsurteilen ausgesetzt.

Die deutsche Bundesregierung hatte allerdings im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Vor allem in Bezug auf syrische Zuwanderer hatte sich die Bundesregierung für zuständig erklärt und in diesen Fällen kann keine Rückschiebung erfolgen.

Familienzusammenführung als weiterer Rückführungsgrund

Überdies erklärt sich Deutschland bereit, Antragsteller, deren Ehepartner oder Kinder bereits in Deutschland sind oder Asyl begehren, zurückzunehmen. Laut Bundesinnenministerium ist dabei die größte Gruppe mit rund 30 Prozent die der Iraker.

Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Visa-Ausstellungen für Familiennachzug um 50 Prozent, es wurden 105.000 Visa erteilt 2015 waren es noch 70.000 2014 betrug die Anzahl an Visa-Erteilungen in solchen Fällen 50.000. Besonders stark ist dabei der Nachzug von Syrern und Irakern.

Asylstatistik täuscht

Diese nachziehenden Familienangehörigen scheinen jedoch in keiner Asylstatistik auf da sie selbst ja keinen Asylantrag stellen müssen. Unter den 280.000 Asylsuchenden des Jahres 2016, die Bundesinnenminister De Maiziere veröffentlicht hatte, werden diese Personen also nicht erfasst.

In anderen europäischen Ländern wurde in den letzten Jahrzehnten die Familienzusammenführung erschwert, da sie die Zuwanderung über die Schutzsuche und über Arbeits- und Ausbildungsvisa überstieg.

Die deutsche Bundesregierung hatte den Familiennachzug im Zuge der Flüchtlingskrise für subsidiär Schutzsuchende im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist könnten also viele dieser subsidiär Schutzberechtigten wieder Anträge auf Familiennachzug stellen.

Bundesinnenminister warnte vor einem Sogeffekt

Thomas de Maiziere warnte in diesem Zusammenhang vor einem Sogeffekt. Er verteidigte die Aussetzung des Familiennachzuges und erklärte, dass Resettlement geeigneter wäre als wenn sich viele auf die gefährliche Reise machten, um dann den Rest der Familie nach zu holen.

Die bayrische CSU fordert ein „gesetzliches Regelwerk“, in dem definiert werden soll, dass Deutschland pro Jahr nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Familienzusammenführung solle sich auf Angehörige der Kernfamilie beschränken.

Wie stark der Familiennachzug noch ansteigen wird, ist ungewiss. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in einem Papier vom Mai 2016 für die wichtigste Flüchtlingsgruppe der Syrer eine statistische Zahl von 0,9 bis 1,2 nachziehende Familienangehörige pro Person prognostiziert. De facto würde dies bedeuten, dass den seit 2015 eingereisten 500.000 Syrern, ebenso viele Angehörige nachfolgen könnten.