Der Tübinger Oberbürgermeister will das Schwarzfahren von Asylbewerbern eindämmen. Die Lösung: Ähnlich wie in Hessen fordert Boris Palmer deshalb ein ÖPNV-Ticket. Im Gegenzug soll die Geldleistung sinken.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will ein Nahverkehrsticket für Asylbewerber einführen. Damit will der Grünen-Politiker das Schwarzfahren eindämmen. Die Geldleistungen sollen dafür sinken.

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Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer trat am 5. Mai 2017 mit einem Facebook-Post eine Debatte los. Unter einem Handyfoto kommentierte er damals:

„Sigmaringen. Bahnhof. Fünf junge Männer. Offensiver Auftritt. Kontrolle im Zug: Keiner hat einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“

Die Leser antworteten darauf sowohl mit Ja als auch mit Nein. Den Grund für den Post teilte Palmer auch gleich mit: „Und ja, ich fühle mich da selbst unwohl. Ich könnte auf einen Dienstwagen umsteigen. Dann würde ich mich da ausklinken. Wer fährt dann aber noch Bahn? Ich finde, solche Entwicklungen muss man benennen und nach Konsequenzen fragen.“

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Palmer ist dafür bekannt, offen und kritisch über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, und jetzt, gut ein Jahr später, greift er das Problem wieder auf. Aus „eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit Zugbegleitern weiß ich, dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender junger männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind“, heißt es in seinem Schreiben an den Amtschefs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, Uwe Lahl.

Sein Lösungsvorschlag: das Konzept des hessischen Flüchtlingstickets. „Das Land Hessen hat im Jahr 2016 nach Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistungsprinzip für die Bundesländer eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Konstruktion gewählt: Asylbewerber, die in einer Erstaufnahme des Landes untergebracht sind, erhalten im jeweiligen Landkreis freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Gegenzug wird die Geldleistung um einen Beitrag von maximal 23 Euro für Erwachsene und maximal 14 Euro für Kinder verringert“, zitiert die „Südwest Presse“.

Palmer schreibt über den „ständigen Konflikt um fehlende Fahrscheine“ und dass vorhandene Sanktionen oft schon wegen Personalmangel nicht effektiv durchgesetzt werden würden. Das Konzept, Flüchtlinge umsonst fahren zu lassen, sieht er als einen „guten Mittelweg zwischen den beiden unversöhnlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik“. Kritikern könne man entgegnen, dass die Fahrkarten über einen Abzug von den zustehenden Geldleistungen finanziert werden.

„Warum dieses Fehlverhalten noch belohnen“

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Palmer schlägt vor, dass das Land mit den jeweiligen Verkehrsbünden eine Vereinbarung zur Anerkennung von Papieren für Asylbewerber als Fahrschein trifft und eine „angemessene Zahlung als Abgeltung einer Sachleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ akzeptiert.

Und auch dieses Mal muss er nicht lange auf Kritik warten. Kritiker sehen es als Belohnung an. „Warum? Studenten, Alte … alle wenig Geld. Fahren trotzdem nicht schwarz!!! Warum dieses Fehlverhalten noch belohnen“, fragt eine Userin. Ein anderer Leser kommentiert: „Man muss also nur ausreichend ‚Probleme‘ machen, schon wird das Fahren mit dem ÖPNV gratis sein? Seltsames Rechtsverständnis.“

Palmer ist geübt im Rechtfertigen. Doch hier resigniert er: „Ungefähr 87-mal habe ich jetzt geantwortet, dass das keine Belohnung für Schwarzfahrer ist. Kann man denn nicht einfach mal den Link lesen, bevor man kommentiert? Das ist zum Haareraufen. Ich antworte jetzt in diesem Thread nicht mehr.“