Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs abonnieren

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Plenarprotokoll

237. Sitzung vom 01.06.2017, TOP 9 + ZP 4 Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Änderung des Grundgesetzes

(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Drucksachen 18/11131, 18/11186

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/12588



b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/11135, 18/11185

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/12589



c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

Drucksachen 18/11165, 18/12588



d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschafts-wunder initiieren

Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/12599



ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

(15. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern

– Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von

morgen stellen

Drucksachen 18/10747, 18/12536



Namentliche Abstimmungen