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Ein Untersuchungsausschuss kann unterhaltsam sein. Zwar ging es am Donnerstag, als die Aufarbeitung des Maut-Debakels fortgesetzt wurde, um sehr ernste Vorwürfe: Der Bundesrechnungshof bescheinigte dem Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU), bei der Vergabe der Maut-Erhebung an ein privates Betreiberkonsortium gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, den Bundestag übergangen und die Risiken nicht angemessen analysiert zu haben.

Aber kurios wurde es, als sich der Ausschuss am Abend mit der Reaktion des Ministeriums auf diese Vorwürfe beschäftigte. In Scheuers Ressort gab es erhebliche Einwände gegen die Reaktion des Ministeriums auf die Vorwürfe der Rechnungsprüfer.

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Das lief so: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die Maut für europarechtswidrig erklärt hatte, erstellten die Rechnungsprüfer einen Bericht über Scheuers Agieren vor dem Urteil. Die Prüfer kamen zu erschütternden Ergebnissen und leiteten den Bericht dem Ministerium zu – mit der Bitte um Stellungnahme. Das Ministerium nahm Stellung und wies alles zurück. Aber dann stand man im Ministerium vor der Frage, welcher Spitzenbeamte das Antwortschreiben an den Rechnungshof unterzeichnen sollte.

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Nicht dazu bereit war offenbar der ins Thema eingearbeitete Leiter der Abteilung Straßenverkehr, Guido Zielke. Er „wolle“, so heißt es in einer WELT vorliegenden Mail aus dem Ministerium, „das Schreiben nicht zeichnen“. Mehr noch: Der Mailverkehr vom 31. Oktober enthält eine weitere Weigerung, jene Antwort an den Rechnungshof zu zeichnen. Vorgetragen wurde die Weigerung ausgerechnet von dem Referat, das für das Agieren gegenüber dem Rechnungshof zuständig ist. Z 21 heißt das Referat. „Z 21 wird dieses Schreiben nicht zeichnen“, heißt es in der Mail.

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Doch da hatte ein anderer schon gezeichnet: Reinhard Klingen, der als Leiter der Zentralabteilung der Chef von Z 21 war. Aber erst seit ganz kurzer Zeit. Bis Mitte Juli 2019 war Klingen zehn Jahre lang für ein ganz anderes Thema zuständig gewesen: Wasserstraßen und Schifffahrt. Dieser zuvor fachfremde Mann also unterschrieb bei der bedeutsamen Reaktion des Ministeriums auf schwere Vorwürfe des Rechnungshofs in der brisanten Maut-Affäre.

Klingen sagte am Donnerstag im Ausschuss, er habe bei den Maut-Abläufen „keine persönliche Wahrnehmung“ gehabt. Weil er ja für Schiffe zuständig gewesen war. Er habe auch vor der Unterzeichnung des Antwortschreibens „keine Gelegenheit“ gehabt, die „zugrunde liegenden Unterlagen genauer zu prüfen“. Wegen einer „zeitlichen Kalamität“. Als Ausschussmitglieder zu grinsen begannen, fügte Klingen hinzu, er habe aber die Stellungnahme gelesen. Die sei ihm „plausibel, mindestens vertretbar“ erschienen. Unterzeichnet habe er, weil er als Chef „auch größere Risikobereitschaft zeigen“ müsse.

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Nach der Sitzung nannte es der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic „befremdlich“, dass „der Leiter der Zentralabteilung ohne Empfehlung der Arbeitsebene gehandelt“ habe. Dies zeige, „dass innerhalb des Ministeriums ungewünschte Meinungen bei der gescheiterten Pkw-Maut übergangen“ worden seien.

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Klingens Begriff „Risikobereitschaft“ aber hatte am Donnerstag noch eine andere Bedeutung. Zuvor nämlich war Romy Moebus aus dem Bundesrechnungshof vernommen worden. Moebus bekräftigte, dass das Ministerium bei Abschluss der Verträge mit den privaten Betreibern im Dezember 2018 ein extremes Risiko eingegangen sei. Jenes Risiko nämlich, mit der Maut beim EuGH zu scheitern, da Österreich schon Klage gegen die Maut eingereicht hatte.

Moebus und ihr Rechnungshofkollege Werner Pelzer machten plausibel, dass das Risiko dem Ministerium an sich bewusst war. Denn die Bewerber um die Maut-Verträge hätten 2018 bei den Verhandlungen klargestellt, dass sie das Risiko nicht tragen wollten. Also habe das Ministerium den Betreibern für den Fall eines Scheiterns beim EuGH großzügige Schadenersatzregelungen zugestanden, um deren Üppigkeit Scheuer gewusst habe. Das Ministerium, so Moebus, habe die Regelungen „als hohen Schadenersatz betrachtet“. Wie hoch er werden kann, zeigt sich jetzt, da die Betreiber 560 Millionen Euro verlangen.

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Doch das Ministerium habe das EuGH-Risiko an anderer Stelle nicht berücksichtigt. Nämlich dort, wo vor Abschluss der Verträge geprüft werden musste, ob die Maut-Vergabe wirtschaftlich vertretbar war. Laut Moebus nannte Scheuers Haus keine Belegstelle in den Ressortunterlagen, wo eine Abwägung jenes Risikos zu finden wäre. Es sei den Rechnungsprüfern „nicht bekannt“, ob es berücksichtigt worden sei. An der vom Ministerium genannten Stelle sei nichts dazu zu finden. Indes sagte im Ausschuss eine Vertreterin des Ministeriums, es stehe etwas darüber in anderen Akten. Zwar wurde nichts Konkretes zitiert, aber zumindest theoretisch könnte das Ministerium aus dieser Bredouille noch herauskommen.

Experte sieht klaren Verstoß gegen Vergaberecht

Aussichtslos aber wirkte Scheuers Lage im Ausschuss bei den anderen Vorwürfen des Rechnungshofs. Laut Moebus war es ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht, dass das Ministerium im November und Dezember 2018 mit dem letzten verbliebenen Maut-Bewerber nach der Abgabe von dessen finalem Angebot weitere Gespräche über ein zweites finales Angebot führte. Nicht nur diese nachträglichen Gespräche, bei denen die Forderungen der Bewerber um eine Milliarde Euro reduziert wurden, seien unzulässig gewesen. Sondern auch, dass die zuvor ausgeschiedenen Bewerber nicht neuerlich an solchen Gesprächen beteiligt worden seien.

Auch gegen das Haushaltsrecht sei verstoßen worden. Denn die – scheinbare – Reduktion der Betreiberforderungen um eine Milliarde wurde vor allem dadurch erreicht, dass der Bund dem Konsortium Kosten in dreistelliger Millionenhöhe abnahm, ohne dass es damals für diese zusätzlichen Kostenverpflichtungen des Staates Haushaltstitel des Bundestags gab. Weitere hohe Millionenbeträge wurden laut Moebus in andere Bereiche des Bundeshaushalts „verschoben“. Bei diesen Verhandlungen über jene Milliarde „fing die Sache an, aus dem Ruder zu laufen“, sagte Moebus und ließ durchblicken, wie sehr die Prüfer erschraken, als sie 2019 jene Vertragsvergabe zu analysieren begannen: „Da haben wir gedacht: Was ist das denn? Was ist denn hier passiert?“

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Einiges ist möglicherweise passiert bei persönlichen Gesprächen, die Scheuer Ende 2018 mit den Chefs der Betreiberfirmen führte. Just in der Zeit zwischen deren erstem und zweitem finalen Angebot. Just dann also, als die Milliarde aus den Betreiberforderungen zu verschwinden schien. Dass es diese Gespräche gab, ist bekannt, aber Dokumente über deren Inhalt sind bisher nicht aufgetaucht. Es heißt nur, die Gespräche hätten dem persönlichen Kennenlernen gedient.

Freilich gab der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn im Ausschuss seiner Verwunderung Ausdruck, dass Scheuer gemäß Kühns Informationen nach dem ersten Gespräch zum persönlichen Kennenlernen noch ein zweites Gespräch zum persönlichen Kennenlernen mit derselben Person geführt habe.

Als Moebus zu diesen Gesprächen befragt wurde, musste sie passen: Der Rechnungshof wisse über den Inhalt dieser Gespräche ja auch nichts.