Nachdem der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den osteuropäischen Staaten mit finanziellen Repressalien über den EU-Haushalt gedroht hatte, wenn sie dem Diktat zur Umverteilung und damit der Aufnahme von 160.000 Invasoren nicht zustimmten, legte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal nach und erklärte vor allem in Richtung dieser Staaten: „Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge juristisch geklärt.“ Er stellt ihnen damit die Rute für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ins Fenster. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Foto) hatte zuvor schon dem österreichischen Kanzler Erpressung vorgeworfen und bescheinigt nun Europas invasionsbefördenden Politikern einen Mangel an gesundem Menschenverstand.

(Von L.S.Gabriel)

„Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche Menschenmassen ohne Kontrolle in unser Leben einmarschieren“, stellt Orban gegenüber der tschechischen Zeitung „Lidove noviny“ nüchtern fest. Man wisse nicht, was das für Leute seien und woher sie stammten. Überall in Europa, wo große Menschenmassen aufgenommen wurden sehe man das Phänomen von Parallelgesellschaften. „Die Tatsache, dass wir bei uns keine Parallelgesellschaften haben, ist kein Nachteil“, so der ungarische Regierungschef, der an der Integrationsfähigkeit von Ausländern erhebliche Zweifel hegt.

Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben ja die Gründung einer Vereinigung der „Freunde von Schengen“ angekündigt, pochen auf die Einhaltung der Schengen-Regeln und stellen sich klar gegen Merkels Umverteilungsprogramm für ihre Gäste. Ungarn und die Slowakei haben dagegen sogar geklagt, auch das verteidigte Orban.

Er habe den Verdacht, die politisch Linken würden Wähler importieren, denn die meisten später eingebürgerten Eindringlinge würden eben dann linke Parteien wählen. „Europa muss diese suizidalen Tendenzen aufzugeben“, erklärt Viktor Orban bestimmt.

Da hat Orban über Europas Meinungs- und Gesinnungsdiktatoren in Politik und Medien wieder ein Füllhorn an Wahrheiten ausgeschüttet, über die es sich nun wieder wochenlang wunderbar echauffieren lässt. Orban wird sich aber wohl davon ebenso wenig beeindrucken lassen, wie von der Schmutzkübelkampagne, die über ihn hereinbrach, als er tat wozu alle Regierungen der EU verpflichtet wären – Grenzen schützen.