Bankiers sollen nicht Polizisten sein Laut Bundesrat sollen die Banken mutmasslich unversteuerte Kundengelder aus Ländern, mit denen die Schweiz nicht Finanzdaten austauscht, wegweisen. Eine Nationalratskommission sieht das aber anders.

(hus. Bern)

Die Umsetzung des neuen Globalstandards zum automatischen Austausch der Daten von Finanzkunden (AIA) bahnt sich den Weg durch das Schweizer Parlament. Fundamentalopposition ist nicht mehr zu erwarten; die Realitäten des Lebens weiss das Parlament in der Regel zu schlucken. So hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats den entsprechenden Vorlagen des Bundesrats zum Steueramtshilfegesetz und zur multilateralen AIA-Vereinbarung in den zentralen Punkten zugestimmt, wie einer Mitteilung der Kommission vom Dienstag zu entnehmen ist.

Die neu vorgesehene «spontane» Steueramtshilfe sorgte derweil für gewisses Nasenrümpfen. Anträge, wonach eine solche spontane Informationsübermittlung überhaupt nicht zulässig sei bzw. nur bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerdelikte möglich sein solle, fielen aber durch.

Durchgefallen ist in einem Punkt auch der Bundesrat. Die Regierung hatte quasi im Windschatten der Umsetzung des neuen AIA-Standards noch zusätzliche steuerliche Sorgfaltspflichten für Banken in Bezug auf Kundengelder aus Nicht-AIA-Staaten vorgeschlagen. Laut dem Vorschlag sollten die Schweizer Banken mutmasslich unversteuerte Gelder aus Nicht-AIA-Ländern loswerden. Dies ginge weit über den internationalen Standard hinaus. Deutlich zu weit ging der Vorschlag für die WAK-Mehrheit. Mit 15 zu 10 Stimmen beschloss die Kommission, nicht auf diese Vorlage des Bundesrates einzutreten. Sie würde den Banken «eine polizeiliche Aufgabe übertragen, was nicht sein sollte», betonte die Kommission. Die Umsetzung käme dem Bankensektor laut WAK überdies teuer zu stehen und schwächte dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die meisten Banken in der Schweiz (und wohl auch anderswo) gehen derzeit nicht so weit, dass sie Kundengelder aus aller Welt, und nicht nur aus EU-Ländern oder den USA, bei Verdacht auf Steuerdelikte aktiv loswerden. Dennoch stellt man sich in der Branche die Frage, ob künftig auch Steuerkonflikte mit Ländern wie etwa Brasilien, die möglicherweise nicht so rasch in den Verbund der AIA-Länder eintreten, aufflackern könnten. Der künftige Umgang mit Kundengeldern aus solchen Ländern ist derzeit dem Vernehmen nach in vielen Instituten Gegenstand von Überlegungen.

Gewisse Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kundengelder aus aller Welt haben die Banken schon seit der Revision des Geldwäschereigesetzes von 2014. Diese Pflichten gelten allerdings «nur» bei Hinweisen auf grössere Fälle von Steuerbetrug.