Die „Bild“-Zeitung hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Seit Tagen macht sie Stimmung gegen ein mehrfach vorbestraftes Mitglied eines kurdisch-libanesischen Clans aus Bremen, weil der 46-Jährige von Rechten Gebrauch macht, die ihm im deutschen Rechtsstaat zustehen – so irritierend das in diesem Fall auch sein mag.

Ibrahim M. gehört zur kurdisch-libanesischen Minderheit der Mhallamiye, die teils in der Türkei, teils im Libanon lebt. In den 1980er Jahren flohen Tausende Mhallamiye vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland. Asyl bekamen sie nicht, aber sie konnten auch nicht ohne Weiteres abgeschoben werden, denn sie galten als staatenlos. Lange Zeit durften sie nicht regulär arbeiten. Das könnte mit dazu beigetragen haben, dass etliche Mhallamiye kriminell wurden.

So auch Ibrahim M., ein bekanntes Mitglied des berüchtigten Bremer Familienclans M. und nach Darstellung von „Bild“ auch dessen „Boss“, obwohl das fraglich ist. Zumindest war er Anführer einer Rockergruppe, bis zu deren Verbot 2011. Und mehrfach wurde er wegen Straftaten verurteilt, zuletzt 2014 zu sechs Jahren Haft wegen bandenmäßigen Drogenhandels.

Im Gefängnis könnte er sich aber zum Positiven entwickelt zu haben. Jedenfalls gelang es ihm, Ende 2018 das Landgericht Bremen davon zu überzeugen, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen – wegen einer positiven Sozialprognose. Die Staatsanwaltschaft legte zwar Beschwerde ein, aber das Oberlandesgericht Bremen bestätigte im März 2019 die vorzeitige Freilassung.

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Was genau die Richter so optimistisch stimmte, wurde von Justizsprechern bisher nicht mitgeteilt. Dafür nannte aber Albert Timmer, der Anwalt von M., einige Details: M. und seine von ihm gepflegte kranke Mutter wollten zu seiner deutschen Lebensgefährtin umziehen, die in einem anderen Bundesland wohne; sie habe einen gemeinsamen Sohn mit ihm und erwarte im Dezember ein weiteres Kind. Mit seinem Arbeitgeber sei vereinbart worden, dass er sein mittlerweile existierendes unbefristetes Arbeitsverhältnis auch dort fortsetzen könne. Timmer fasst es so zusammen: „Herr M. wollte das bisherige soziale Milieu verlassen, seiner Arbeit nachgehen und für seine Frau und Kinder da sein.“

Doch dann kam der 10. Juli. Ohne Vorankündigung drangen Spezialkräfte der Polizei nachts in seine Wohnung ein, überwältigten ihn in seinem Schlafzimmer und schoben ihn in den Libanon ab. Denn inzwischen war es den deutschen Behörden offenbar gelungen, den Staat zur Rücknahme des notorischen Straftäters zu bewegen – 33 Jahre nach seiner Flucht vor dem damaligen Bürgerkrieg.

Doch dort blieb er nicht. Ende Oktober gelang es ihm, trotz einer Wiedereinreise-Sperre nach Bremen zurückzukehren und hier zum zweiten Mal nach 1986 einen Asylantrag zu stellen. Seine Begründung diesmal: ein „Blutrachekonflikt“ aus den vergangenen Jahren, der ihm im Libanon Todesdrohungen aus dem Umkreis der Hisbollah-Milizen eingebracht habe. Die Milizen seien Unterstützer eines mit M. verfeindeten Clans; zwischen den beiden hatte es vor Jahren tödliche Konflikte im Raum Bremen gegeben.

Das kann man glauben oder nicht, und fraglich ist zudem, ob es für eine Asyl-Anerkennung reicht. Darüber muss jetzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheiden – und hinterher vielleicht noch die eine oder andere Gerichtsinstanz. Vorerst sitzt M. in Abschiebehaft.

Das alles sehen die Regularien im Rechtsstaat so vor. Doch die „Bild“-Zeitung hat ihr Urteil schon jetzt gefällt. Sie spricht von einem „unfassbaren Fall“ und von einer „hämischen Begründung“ des Asylantrags. Außerdem macht sie sich über M. lustig:

„Jetzt bettelt der notorisch Schwerkriminelle um Asyl!“

Vor allem wirft das Blatt ihm „Tricks“ vor:

„Mit miesen Asyl-Tricks versucht M[…] nun alle juristischen Kniffe, um in Deutschland zu bleiben.“

Drei Belege führt das Blatt für diese Behauptung an:

„ER BEHAUPTET, ER WERDE BEDROHT“.

„Bild“ zitiert dazu den Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der eine Bedrohung durch die Hisbollah für unwahrscheinlich halte.

Weiter:

„ER WEHRT SICH GEGEN DIE ABSCHIEBEHAFT UND DIE DROHENDE NEUE ABSCHIEBUNG. Gegen beides werde er Rechtsmittel einlegen, so der Anwalt. Es bestünde keine Fluchtgefahr. M[…] habe sich schließlich selbst gestellt. Doch Experte Ghadban sagt: Abschiebung in den Libanon sei grundsätzlich möglich.“

Am ausführlichsten schildert das Blatt einen weiteren „Trick“:

„ER VERKLAGT DEN INNENSENATOR. Die ‚gewaltsame Art und Weise‘ seiner Abschiebung mit Spezialkräften sei ‚rechtswidrig und menschenrechtswidrig‘ gewesen, so der Anwalt. Er habe Klage gegen den Senator für Inneres beim Verwaltungsgericht eingereicht. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass M[…] ein Arbeitsverhältnis (angeblich in einer Firma, die Bahn-Schienen wartet) und eine Freundin habe.“

Immerhin erwähnt „Bild“ an dieser Stelle auch das gemeinsame Kind und die neuerliche Schwangerschaft der Lebensgefährtin. Manche andere Medien haben darüber bisher nicht berichtet. Aber dann fährt das Blatt fort:

„Die Jammergeschichte wird sogar noch absurder: ‚Herr M… wollte mit seiner kranken und von ihm gepflegten Mutter von Bremen zur Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in ein anderes Bundesland umziehen‘, sagt der Anwalt.“

In der Überschrift des Artikels liest sich das so:

„Und plötzlich will er die kranke Mama pflegen“

Eine Nachfrage von Übermedien bei einem Insider ergibt: M. habe tatsächlich eine schwangere Freundin und einen Sohn in einer anderen Stadt, und wenn er sich nicht bei ihnen aufhalte, kümmere er sich (im Wechsel mit seinem Bruder) um die Mutter, die wohl ein Vollpflegefall sei. „Ich glaube ihm den Ausstieg“, sagt der Insider. „Er war schon auf dem Weg raus aus dem Milieu“ – bis plötzlich die nächtliche Abschiebung dazwischenkam. Aber für die „Bild“-Redaktion gilt offenbar: einmal kriminell – immer kriminell.

Auch ihr Kolumnist Heinz Buschkowsky, einst SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, wettert ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Regeln und im Stil von Rechtsextremisten gegen M.:

„Raus mit ihm. Sofort. Die Sache ist entschieden: Der Mann hat ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot – da gibt es nichts zu verhandeln. Der Typ hat hier NICHTS verloren.“

Auch Vertreter aus Politik und Polizei scheinen nicht viel vom bisherigen Asylrecht zu halten:

„Hartes Durchgreifen fordert auch Boris Pistorius (59, SPD), Innenminister im Nachbarland Niedersachsen: ‚Wir können es uns nicht leisten, dass diese Banden uns auf der Nase herumtanzen.'“

„Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae (51) zu BILD: ‚Der neue Asylantrag durch M[…] grenzt schon an Staatsverachtung.‘ Rainer Wendt (62), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): ‚Das darf nicht sein, notfalls muss das Gesetz verschärft und das Stellen eines Asylantrags für abgeschobene Straftäter, die mit Einreisesperre belegt sind, verhindert werden.'“

Dazu die Überschrift:

„Asyl-Irrsinn um Clan-Boss M[…]“

In einem Untertitel stellt die Redaktion eine pauschale Behauptung auf, die im Artikel selbst nicht weiter aufgegriffen wird:

„Täter, um die sich der Staat mehr kümmert als um die Opfer“

Immerhin lässt das Blatt in diesem Artikel einen Asylexperten zu Wort kommen und zitiert ihn mit aufklärenden Worten:

„‚Wenn der Betroffene einreist, obwohl er ein Einreiseverbot hat, wird gegen ihn ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise betrieben. Da drohen Geld- oder Haftstrafen.‘ Aber: ‚Das Straf- und das Asylrecht sind getrennte Bereiche.‘ Das bedeutet: Auch wenn gegen eine Person ein persönliches Einreiseverbot verhängt wird, auch wenn der Staat einen Verbrecher ausdrücklich nicht im Land haben will, kann er trotzdem, wenn er illegal hierherkommt, einen Asylantrag stellen, über den entschieden werden muss.“

So funktioniert nun mal ein humaner Rechtsstaat. Die „Bild“ und ihre Interviewpartner wollen daraus offenbar einen Ruckzuck-Staat machen. BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hält dagegen an rechtsstaatlichen Regeln fest. Die „Bild am Sonntag“ zitierte ihn mit den Worten:

„Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen – immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war. Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen.“

Für „Bild“ ist das offenbar unerträglich.