Von Marco Völklein

Rettungsgasse links bilden

Auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung gilt ab sofort: Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder die Fahrzeugschlange zum Stillstand kommt, müssen die Autofahrer eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und dem Fahrstreifen unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Fahrspuren ziehen also die Autos auf dem linken Fahrstreifen nach links und alle anderen nach rechts.

Bisher sollte beispielsweise bei vier Spuren die rettende Gasse in der Mitte gebildet werden, erläutert Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). "Die Unterscheidung nach Anzahl der Fahrstreifen wird damit endlich aufgegeben." Diese Neuregelung schaffe Klarheit und werde die Akzeptanz der Rettungsgasse unter den Verkehrsteilnehmern erhöhen, hoffen die Leute vom DVR.

Tempo 30 vor Schulen

Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde, die auf Tempo 30 reduziert werden kann, wenn es sich zum Beispiel um einen Unfallschwerpunkt handelt. Auf Hauptverkehrsstraßen aber waren die Hürden für eine Absenkung auf Tempo 30 bislang sehr hoch. Künftig können Gemeinden eine 30er-Zone vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen leichter ausweisen, auch wenn diese an Hauptstraßen liegen. Der komplizierte Nachweis einer Gefahrenlage entfällt, erklärt der Autofahrerklub ADAC.

Dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) reicht das nicht: "Tempo 30 muss Basisgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden werden", sagt Gerd Lottsiepen vom VCD. "Denn Kinder und ältere Menschen sind in der ganzen Stadt unterwegs und nicht nur an bestimmten Orten."

Radwege frei für E-Bikes

E-Bikes sind Fahrräder mit Elektromotor, die auch von alleine fahren können; im Gegensatz dazu muss der Fahrer bei einem Pedelec immer treten und wird vom E-Motor nur unterstützt. Bei beiden schaltet der E-Motor allerdings bei 25 Kilometern pro Stunde ab. Anders ist das bei S-Pedelecs: Da muss der Fahrer zwar auch treten, der Motor unterstützt jedoch bis zu einem Höchsttempo von 45 Kilometer pro Stunde. Bislang galt: Fahrer von Pedelecs dürfen Radwege benutzen, für E-Bike-Fahrer sowie S-Pedelec-Nutzer waren diese tabu.

Das ändert sich nun - aber weniger verwirrend wird es durch die Neuregelung auch nicht, fürchtet der VCD. Denn nun können die Kommunen ein neues Verkehrsschild anbringen, wenn sie einen dafür geeigneten Radweg auch für E-Bikes freigeben wollen. Die schnelleren S-Pedelecs müssen aber auf jeden Fall weiter auf der Fahrbahn fahren.

Der VCD befürchtet in der Praxis ein Durcheinander auf den Radwegen: Viele S-Pedelec-Fahrer könnten das neue Schild falsch interpretieren und mit ihren schnellen Flitzern auf den für E-Bikes freigegebenen Radwegen unterwegs sein, sagt VCD-Fachmann Lottsiepen. Das Ganze sei ein "Schildbürgerstreich erster Güte" - zumal E-Bikes "allenfalls in homöopathischen Dosen" auf den Straßen unterwegs sind, wie der Zweirad-Industrieverband ergänzt. Besser wäre es gewesen, findet Lottsiepen, wenn der Gesetzgeber einfach die Radwege für alle E-Rad-Ausführungen bis 25 Stundenkilometer freigegeben hätte.