Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E-Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.

Seit Oktober 2010 verschickt die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Von drei Millionen „identifizierten“ IP-Adressen sind bis Ende Juni 1,15 Millionen per E-Mail angeschrieben worden. Eine zweite Verwarnung per Brief haben gut hunderttausend Anschlussinhaber erhalten. Nur 340 davon haben bisher einen dritten „Strike“ bekommen. Das berichten Sophian Fanen auf französisch und Peter Sayer auf englisch.

Auf der jährlichen Pressekonferenz sagte Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta:

Bis heute hat Hadopi nur 14 Akten an Gerichte übergeben, obwohl andere der 340 folgen könnten, wenn sich Rechteinhaber innerhalb eines Jahres nach ihrer letzten Warnung erneut über sie beschweren. Keiner der 14 Fälle ist bisher vor Gericht gegangen, obwohl Staatsanwälte die Hadopi-Behörde in vielen Fällen um weitere Informationen gebeten haben.



Trotz dieser mageren Ausbeute ist Imbert-Quaretta zufrieden mit ihrer Behörde. Dass nur so wenige Personen tatsächlich mit Netz-Sperren oder Strafzahlungen rechnen müssen, zeige, dass das Prinzip der Warnung und Aufklärung funktioniere.

Kritiker hingegen betrachten die gesamte Behörde als unverhältnismäßig. Hadopi hat ein Budget von 12 Millionen Euro pro Jahr. Für 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft in zwei Jahren sind das 1,7 Millionen Euro pro Fall, wegen ein paar nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen. (Die kommerziellen Fälle werden immer noch direkt verfolgt.)

Das sieht auch die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti so, wie netzpolitik.org bereits Anfang August berichtete:

Zwölf Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte sind ganz schön teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken.

Deswegen will sie das Budget von Hadopi „erheblich reduzieren“.