Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert? Peter Nowak

Jetzt könnten die fehlenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechtsnationale AfD ist auf ihren Hannoveraner Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechtskonservative Berliner AfD-Vorsitzende Gerd Pazderski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird weitergehen, solange die Partei trotzdem Wahlerfolge hat. Bisher haben ihr die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Parteiausschluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Parteitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Politiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren beteiligen, in denen offene Neonazipositionen vertreten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, genannt, die trotzdem auf dem Parteitag fast zur Co-Sprecherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigentliche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwischen Rechtsextremen und weniger extremen Rechtskonservativen ausgetragen, sondern zwischen den einen, die aus der AfD eine völkische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung eintreten wollen - sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Konferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto "Opposition heißt Widerstand" lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Minderheitenpartei mit Union und FDP die politische Landschaft nach rechts verschieben wollen.

Die beiden nach der Bundestagswahl ausgetretenen AfD-Mitglieder Petry und Pretzell sind da die bekanntesten Exponenten dieser Realofraktion. Pretzell ist weiterhin Mitglied der ultrarechten Parteienformation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mitregieren und nicht um die Abgrenzung nach rechtsaußen geht.

Die Probleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine angenehme Situation, wenn man den Parteitag einer Partei verhindern will, die in manchen Bundesländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unterschied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich verströmte. Die AfD hingegen hat mittlerweile deutlich gemacht, dass man Rechtsaußen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Rassismus ist keine Alternative, das wesentlich gegen den AFD-Parteitag mobilisiert, zufrieden mit dem Ergebnis:

"Mehr als 7.000 Menschen setzten zum AfD-Bundesparteitag in Hannover ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spontanen Aktionen, Blockaden und in der Großdemonstration ließen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht von einem überzogenen und brutalen Polizeieinsatz einschüchtern", schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich längerfristig in den Parlamenten und mehr noch in den öffentlichen Diskursen zu etablieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Protesten gegen die geplante Schließung von Siemens-Zentralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäftigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Protestkultur zu etablieren beginnt.

Wenn eine von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publizistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz porträtiert, am Schluss über die "Asylbewerber" und "Ausländer" hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozialrassistische Ideologie ins Bewusstsein auch der poor People eingedrungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann überhaupt sinnvoll, Sympathie für den Kampf gegen die Vertreibung einer Familie herzustellen, die sich ihre soziale Situation rassistisch erklärt und der als Lösung auch nur "weniger Ausländer" einfällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative "Rassismus ist keine Alternative" darauf antworten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geantwortet:

"Mit Rechten reden", wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?

Nein, das ist ein grundlegender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter, die in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ansichten und Vorurteile artikulieren. Sie richten sich an alle, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klarmachen, dass die AfD mit uns nicht unwidersprochen eine Bühne bekommt. Ulrike Sommer vom "Bündnis Nationalismus ist keine Alternative"

Die politische Stoßrichtung des Statements ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Produktionskräfte die Mittel vorhanden wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heilbaren Krankheiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wichtiger Hinweis: Die kapitalistische Profitgesellschaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vorstellung. Diese Auslassung aber ist folgenreich.

So wird der falsche Eindruck erweckt, es läge schlicht am Willen von Politikern mit der Umsetzung einer globalen Umverteilung zu beginnen. Wer hingegen, wie Sarah Wagenknecht und Co., einen Sozialstaat im nationalen Rahmen propagiert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapitalismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vorstellung von einer globalen Emanzipation jenseits nationaler Reformprogramme haben.

Leerstelle Kapitalismuskritik

Wenn Ulrike Sommer vom antinationalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vorstellungen im Kapitalismus eben nicht umzusetzen sind, mag das auch daran liegen, dass man möglichst keine Bündnispartner vergraulen will. Dadurch werden aber auch Illusionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapitalismus theoretisch verstehen und praktisch überwinden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leerstelle Kapitalismuskritik, die sich in vielen Erklärungen der aktuellen antifaschistischen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Menschen, die rassistische und andere AfD-kompatible Ideologeme vertreten, wie beispielsweise die erwähnte, von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle porträtiert hat. Und das war richtig.

Denn die Solidarität mit der Familie gegen ihre Vertreibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Allerdings muss dann auch das rassistische Weltbild benannt und kritisiert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Ausnahme. Das ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht verwunderlich. Die Menschen verhalten sich sozialchauvinistisch und damit gemäß der kapitalistischen Logik, die auf Ausgrenzung basiert.

Mit einer moralisch grundierten Rassismuskritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Aktivität bestünde darin, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung Basisarbeit zu machen, von Räumung bedrohte Menschen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Jobcentern und in Betrieben zu unterstützen. Der Begriff "arme Menschen", der oft einen mitleidigen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbslosenaktivisten Harald Rein verwendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen veröffentlicht hat und damit auf das Poor-People-Movement in englischsprachigen Ländern rekurriert.

Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in konkreten Kämpfen gäbe es die reale Möglichkeit, dass die Menschen ihre rassistische und sozialchauvinistische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Beispiele. Didier Eribon erinnerte in seinen in Deutschland vielzitierten Buch "Rückkehr nach Reims" an eine Beobachtung des Philosophen Sartre:

Vor dem Streik ist der französische Arbeiter spontan rassistisch und traut Einwandern nicht über den Weg, während des Streiks aber verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Da herrscht Solidarität und wenn auch nur partielle oder vorübergehende. Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Einschätzung aus eigenen Erfahrungen und erinnerte an die Parole der späten 1960er Jahre "Französische Arbeiter, eingewanderte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf", die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beobachtung müsste ausgeweitet werden. Seine Beobachtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Jobcenter oder eine verhinderte Zwangsräumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heutigen Verfassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadtteilen, in denen die armen Menschen wohnen, kaum vertreten ist. Auch in den Hauptschulen ist die Antifa kaum vertreten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Menschen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Potsdamer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich entwickelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr informative Auftaktdiskussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Workshops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Menschen in den abgehängten Stadtteilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Jobcenter und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mitorganisatorin der Tagung und Mitherausgeberin des im Dampfboot-Verlag herausgegebenen Buches 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Christin Jänicke, darauf hingewiesen, dass es sich um eine linksradikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Parteien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine linksliberale Bewegung, die in ihrer berechtigten Kritik an der Traditionslinken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit entsorgen will oder ihnen zumindest fernsteht. Manche sehen sogar den Klassenkampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu intervenieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideologen und Funktionäre wie Götz Kubitschek und Co. handelt, zu deren Rittergut in letzter Zeit viele auch sich links verstehende Autoren pilgern und am Mythos mitstricken. Wenn es aber um soziale Bewegungen oder Streiks geht, sollte eine antifaschistische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Rassismus, Antisemitismus und andere anti-emanzipative Ideologeme kritisieren.