Millionen demonstrieren in Frankreich nach Attacke auf Charlie Hebdo

Von Alex Lantier

13. Januar 2015

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen demonstrierten am Sonntag in Paris und anderen französischen Städten Millionen Menschen und Dutzende Staats- und Regierungschefs gegen den Terroranschlag der vergangenen Woche auf die Büros von Charlie Hebdo.

Die Demonstrationen waren von zunehmender Panik wegen der Anschläge und von hysterischen Appellen der großen Parteien Frankreichs und der Presseorgane begleitet, die zu nationaler Einheit aufriefen. Sie nahmen einen geradezu bizarren Charakter an. Allein in Paris wurden Tausende Polizisten und Soldaten mobilisiert. Hubschrauber flogen über sie hinweg und Scharfschützen säumten die Demonstrationsroute auf den Dächern der Häuser und bewachten die Delegationen von fast fünfzig ausländischen Staats- und Regierungschefs, die sich der Demonstration angeschlossen hatten. Die Innenminister der Großmächte versammelten sich parallel dazu in Paris, um eine koordinierte Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen zu diskutieren.

Die Demonstrationen standen unter dem Thema, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und nationale und internationale Einheit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu demonstrieren, aber die Teilnehmer selbst standen untereinander in scharfem politischem Konflikt. Z.B. demonstrierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der im Sommer einen einmonatigen Krieg gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens geführt hatte, in dem über 2.000 Palästinenser getötet wurden, in einer Reihe mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Chef des extrem rechten antirussischen Regimes, das im Februar 2014 durch einen Putsch an die Macht kam, nahm an der Seite des russischen Außenministers Sergei Lawrow teil, der der Nato vorwirft, in Russland auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten

Mehrere Staatschefs französischer Marionettenregimes in Afrika nahmen ebenfalls teil und baten um weitergehende französische oder Nato-Interventionen in ihren eigenen Ländern. Mahamadou Issoufou, der Präsident des Niger, sagte auf i-Télé, es sei „dringend”, dass die Nato erneut einen Krieg in Libyen führe. „Der Süden Libyens ist zu einem Rückzugsort für Terroristen geworden. Libyen destabilisiert die gesamte Sahelzone“, sagte Issoufou

Der malische Präsident Ibrahim Keita dankte den französischen Truppen, 2013 in seinem Land interveniert zu haben, um die islamistischen Aufständischen zurückzuschlagen.

Der britische Premierminister David Cameron, dessen Regierung immer weiter in die Richtung rückt, die Europäische Union (EU) auf der Grundlage einer rechten, nationalistischen Plattform zu verlassen, demonstrierte neben Kanzlerin Angela Merkel, der entschiedensten Befürworterin unpopulärer Austeritätspolitik in der EU, die den Lebensstandard von Arbeitern in ganz Europa bedroht.

Der Führer des angeblichen “Kriegs gegen den Terror”, die Regierung der Vereinigten Staaten, war hingegen nicht vertreten. Nicht nur zeigte US-Präsident Barack Obama der Demonstration die kalte Schulter, auch Justizminister Eric Holder, der in Paris weilte, um nach dem Anschlag auf Charley Hebdo Gespräche über die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen zu führen, nahm nicht teil. Einige Presseorgane spekulierten, dass Washington den französischen Präsidenten Francois Hollande dafür bestrafen wollte, dass er sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt habe.

Die Appelle der französischen Regierung für nationale Einheit und die Verteidigung der Freiheit wurden von Premierminister Manuel Valls selbst Lügen gestraft, als er Samstag bei seinem Aufruf an die französischen Bürger, an der Demonstration teilzunehmen, zum „Krieg gegen den radikalen Islam“ aufrief.

Nach offiziellen Zahlen nahmen in Paris, 1,5 Millionen an der Demonstration teil und zwei Millionen in anderen Städten, darunter 300.000 in Lyon, 115.000 in Rennes, 100.000 in Bordeaux and 70.000 in Grenoble und St Etienne. In der Hafenstadt Marseille am Mittelmeer, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, waren es nur 60.000. Marseille ist auch die Stadt mit dem größten Anteil an Muslimen in Frankreich

Ohne Zweifel waren die Millionen Menschen, die an den Demonstrationen teilnahmen, ernsthaft schockiert und entsetzt über den Mord an zwölf Menschen in den Büros von Charlie Ebdo. Aber sie haben noch nicht die Zeit gehabt, über die zahlreichen Fragen nachzudenken, die von den Schüssen und der Reaktion der Hollande-Regierung aufgeworfen werden.

Insoweit breitere Schichten über die Fragen nachdenken, die von dem Attentat aufgeworfen werden, gibt es verbreitet Unwohlsein über und sogar Opposition gegen die üblen antimuslimischen Cartoons von Charlie Hebdo und die Unterstützung der Zeitschrift für die französischen Kriege im Ausland.

Nach einer staatlich verordneten Schweigeminute in den Schulen wegen der Morde kritisierten viele Schüler das Magazin in der Presse. „Ich mag den Inhalt [der Karikaturen] nicht, aber ich bin gegen den Anschlag“, sagte Yacine zu Le Monde. „Aber die Cartoonisten sind nicht ganz unschuldig.“

„Auf beiden Seiten wurden Fehler gemacht”, erklärte Erica, die katholisch ist. Zwölf Menschen zu töten ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Cartoonisten von Charlie Hebdo Streit gesucht hätten.

Allende sagte, die Situation sei “gefährlich”, und fügte hinzu. „Sie haben Charlie getötet, weil sie die Religion nicht respektieren. Sie haben den Islam angegriffen… Wenn Charlie so weiter macht, dann wird die Jugend hier was unternehmen.“

Hinter der Hysterie des politischen Establishments in Frankreich und der Medien steht eine definitive reaktionäre politische Agenda. In einem Land, das zwei Weltkriege und zahllose revolutionäre Kämpfe erlebt hat, wird der Mord an zwölf Menschen zu einer nationalen Tragödie hochstilisiert, um Hollandes Ansehen aufzupolieren, des unbeliebtesten französischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Indem er zur nationalen Einheit hinter der Polizei und den Sicherheitskräften auffordert, versucht Hollande die Glaubwürdigkeit der Regierung zu steigern, die für ihre Austeritätspolitik gehasst wird, Frankreichs Teilnahme an Washingtons „Krieg gegen den Terror“ in Afrika und im Nahen Osten zu rechtfertigen und rechten politischen Konstellationen den Weg zu ebnen, um den Staat zu stabilisieren.

Hollandes Einladung der Führerin des Front National (FN), Marine Le Pen, in den Elysée Palast hat klar gemacht, dass die weitere Integration des neofaschistischen FN in den Mainstream der bürgerlichen Politik Frankreichs auf der Tagesordnung steht. Das unterstreicht die autoritäre und antidemokratische Entwicklung der europäischen Politik und die Notwendigkeit der Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse über nationale und religiöse Grenzen hinweg in einem revolutionären Kampf für den Sozialismus.

Viele Menschen beginnen über die politischen Fragen nachzudenken, die mit der Schießerei bei Charlie Hebdo zusammenhängen. Vielen wird auffallen, dass die französische Regierung selbst politische Verantwortung dafür trägt. Die beiden islamistischen Schützen, die den Terroranschlag verübten, Said und Cherif Kouachi sind selbst besonders gefährliche Produkte des Scheiterns des Kapitalismus, der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung keinerlei Hoffnung bietet.

Muslimische Jugendlich leiden unter extrem hoher Arbeitslosigkeit, die in einigen Trabantenstädten in Frankreich bis zu vierzig Prozent beträgt. In dieser Umgebung fanden die Kouachi-Brüder gelegentlich schlecht bezahlte Jobs und existierten am Rand des gesellschaftlichen Lebens. Ihr Leben war von zahllosen islamophoben Maßnahmen wie dem Verbot der Burka oder des muslimischen Kopftuchs geprägt. Diese Spannungen werden noch dadurch verschärft, dass der französische Imperialismus seine anfängliche Opposition gegen die Invasion der USA im Irak 2003 fallengelassen hat und sich den US-geführten Kriegen von Afghanistan über Libyen bis Syrien und erneut im Irak angeschlossen hat

Diese Bedingungen haben dazu geführt, dass extrem desorientierte und rückständige Elemente durchdrehen und schreckliche Verbrechen begehen, wie den Überfall auf Charlie Hebdo.