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Nordafrikaner kommen in wachsender Zahl nach Deutschland. Ihre Chancen auf Asyl sind gering. Sie abzuschieben ist schwierig. Der Druck aus den Ländern auf die Bundesministerien des Innern und der Justiz wird aber größer.

„Auffällig hoch“: Sachsens Innenminister Markus Ulbig über den Anteil tunesischer Straftäter Quelle: dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat nun in einem Interview eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden zur schnelleren Abschiebung von straffälligen Zuwanderern gefordert. „Bei Straftaten gegen das Leben treten Zuwanderer überproportional häufig in Erscheinung“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Auffällig hoch sei dabei der Anteil tunesischer Staatsangehöriger. „Sie machen fast ein Viertel aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer aus.“ Dabei betrage der Anteil von Tunesiern an allen Zuwanderern lediglich vier Prozent.

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Gleiches gelte auch für Mehrfach-/Intensivtätern (MITA). Bei ihnen sei der Anteil tunesischer Staatsangehöriger mit über einem Drittel „auffallend hoch“, erklärte Ulbig weiter.

Syrer und Iraker kaum auffällig

Insgesamt betrachtet seien Staatsangehörige aller nordafrikanischen Länder überproportional an Straftaten beteiligt. „Zuwanderer aus den sogenannten Maghreb-Staaten sind in Sachsen für rund 43 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern verantwortlich.“ Zu den Maghreb-Staaten gehören Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien.

„In den letzten sechs Monaten ist es schlimm geworden“ Raub, Diebstahl, Hehlerei, Drogenhandel: Rund um die Ellerstraße beschäftigen nordafrikanische Banden seit langem die Behörden. Jetzt wurden 18 Kneipen, Restaurants und Spielhallen durchsucht. Quelle: Die Welt

Bei Zuwanderern aus Syrien ergebe sich ein umgekehrtes Bild. Zwar käme fast jeder dritte Migrant aus Syrien. Aber: „Ihr Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern liegt bei weniger als fünf Prozent.“

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In den ersten neun Monaten 2015 hätte Sachsen 45.000 Zuwanderer aufgenommen, von denen 4695 insgesamt 10.397 Straftaten begingen. Schwerpunkte der Delikte waren Diebstähle mit circa 40 Prozent, Beförderungserschleichung circa 18 Prozent, Körperverletzungsdelikte elf Prozent und Rauschgiftdelikte etwa fünf Prozent.

Eine Abschiebung, so Ulbig weiter, sei in vielen Fällen nicht möglich. Oftmals verweigerten die nordafrikanischen Länder die Rücknahme, weil die Migranten über keine entsprechenden Reisedokumente verfügten.

„Hier müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit der Behörden zu beschleunigen“, erklärte Ulbig weiter. Zuletzt bemühte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier darum, dass die Länder ihre Bürger auch ohne Original-Reisedokument zurücknehmen.

Im November war von Nordafrikanern nicht die Rede

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In diesem Zusammenhang hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, eine ähnliche Diagnose auch auf Bundesebene gegeben. Er sagte, dass Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier „besonders durch Straftaten“ auffielen.

Viel weniger seien dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak repräsentiert. Insgesamt steige die Kriminalität nicht so steil an wie die Zahl der Flüchtlinge, betonte der BKA-Chef.

Im November hatte das BKA erstmals einen Lagebericht zu „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlicht. Darin hieß es: Während die Zahl der Flüchtlinge äußerst dynamisch steige, nehme die Entwicklung der Kriminalität nicht im gleichen Ausmaß zu. Hier sei lediglich „ein gleichförmiger Anstieg“ zu beobachten, hieß es in dem 21 Seiten umfassenden Dossier.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu, dass „Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“.

Bemerkenswert an dem Bericht war damals, dass von Nordafrikanern darin nichts zu lesen war. Lediglich Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien wurden darin als „überrepräsentiert“ bezeichnet. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak seien „unterrepräsentiert“ gewesen, spielten also bei den Straftaten von Zuwanderern eine untergeordnete Rolle. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland bewege sich „im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich“, hieß es damals weiter.