Plattform “Nein” in Europa, 13.02.2017



Wir, in Europa organisierte Oppositionelle gegen die AKP Regierung, darunter revolutionäre, fortschrittliche, patriotische kurdische, türkische, lazische, tscherkessische, assyrische, armenische, alevitische, ezidische, christliche und islamische Instutionen, Intellektuelle, JournalistInnen, AkademikerInnen, Frauen und Jugendorganisationen, sowie Einzelpersonen sind zusammengekommen und haben die Plattform „Nein“ in Europa“ gegründet. Unsere Plattform ist offen für weitere Kräfte und hat das Ziel, gegen das vom AKP-Erdogan Faschismus festgelegte Verfassungsreferendum eine breite NEIN Kampagne in Europa durchzuführen.

Wie allgemein bekannt ist, hat die AKP-Erdogan-Regierung nach den Wahlen vom 7. Juli 2015 das Land in ein Kriegsfeld verwandelt und die genozidartigen Angriffe in Kurdistan fortgesetzt. Der AKP-Erdogan-Faschismus hat den mysteriösen Putschversuch am 15. Juli 2016 zu seinen Gunsten ausgenutzt, um allen Revolutionären, Demokraten, Fortschrittlichen und Oppositionellen zum Schweigen zu bringen. JournalistInnen, AkademikerInnen, GewerkschafterInnen, Vertreter von demokratischen Massenorganisationen, Leitende oder Mitglieder von NGO’s, die Co-Vorsitzenden und Abgeordneten der HDP, BürgermeisterInnen und alle, die jegliche, noch so kleinste Kritik an Erdogan äußerten, wurden inhaftiert. All diesen Angriffe an Oppositionellen folgend möchte die AKP nun ein Referendum durchführen, mit welchem sie den Faschismus institutionalisieren möchte.

Alle Verfassungen seit Gründung der Türkei, insbesondere die Verfassung vom 12. September, sind rückschrittlichen und faschistischen Inhalts. Die rassistische Sichtweise in allen Verfassungen wurde übernommen, die in der Türkei lebenden Nationen, Minderheiten und verschiedene Glaubensgruppierungen wurden verleugnet. Diese Tatsachen wurden bei allen Änderungen der Verfassung vom 12. September, die als “Demokratisierung” verkauft wurden, bewahrt. Auch bei den aktuellen 18 Änderungspunkten werden diese Positionen nicht angetastet. Sollten die Änderungen bei dem Referendum Zustimmung finden, wird das parlamentarische System gänzlich abgeschafft, dafür eine Ein-Personen-Diktatur institutionalisiert.

Die durch die Parteien AKP und MHP geplante Verfassungsänderung sieht ein Präsidialsystem vor, das alle bisherigen Verfassungen der Türkei noch in den Schatten stellt.

Als ob der antidemokratische, faschistische Inhalt der bisherigen Verfassung nicht ausreichen würde, wollen sie mit den Änderungen die Vielfalt der Völker leugnen und stattdessen einen Diktator, dem sich alle beugen sollen, schaffen. Der AKP-MHP-Faschismus möchte alle Machtmöglichkeiten ausschöpfen, um dieses Ziel zu erreichen.

Als die Verfassungsänderung von 1982 durchgeführt wurde, hatten die Putschisten damals dem Volk geraten: “Wenn ihr wollt, dass das Militär in die Kasernen zurückkehrt, müsst ihr dieser Verfassung zustimmen.” Die Gesellschaft wurde offen bedroht, um der Verfassung zuzustimmen. Das führte dazu, dass der größte Teil der Bevölkerung der Verfassung zustimmte, um sich vom Militär zu befreien.

Das Bündnis aus AKP und MHP verhalten sich wie die Militärputschisten vom 12. September 1980. Die AKP‘ler gehen sogar einen Schritt weiter und bestätigen den Staatsterror. Die Aussagen von einigen AKP-Kadern und auch Äußerungen von Erdogan persönlich besagen, “wenn das Ergebnis ein ‘Ja’ sein wird, dann wird der Terror beendet.” Aussagen wie diese, stellen ein Eingeständnis des Staatsterrors dar. Unsere Völker wissen genau, dass die Regierung alle Machtmöglichkeiten und Finanzen des Staates ausnutzt, um den Terror anzuwenden und diesen unter ihrer Kontrolle zu halten. Die Regierenden und der AKP-MHP- Faschismus drohen jetzt dem Volk, um sie zum “Ja” sagen zu zwingen.

Unsere Völker werden nicht auf dieses Spiel hereinfallen, welches dazu dient, den Faschismus zu institutionalisieren.

Wir MigrantInnen in Europa werden “NEIN” zu dieser Verfassungsänderung der Regierung sagen, die keine Besserung zur alten Verfassung darstellt und den ArbeiterInnen und Werktätigen verschiedener Nationen lediglich unbegrenzten Terror verspricht und uns unser Brot wegnehmen will.

Die Gründe für unsere NEIN-Kampagne:

Weil diese Verfassung keine Rechte der ArbeiterInnen wie Streik, Tarifverhandlungen, das Recht auf Arbeit beinhaltet, sagen wir NEIN.

Weil diese Verfassung keine Menschenrechte, sondern ein Diktatursystem vorsieht, sagen wir NEIN.

Weil kein Mensch, weder ein Chef, Ministerpräsident oder der Präsident selbst, nicht wichtiger ist als das Volk, daher sagen wir NEIN.

Weil die Völker und Nationen verschiedener Glaubensrichtungen und Geschlechter nicht von einem Diktator unterdrückt werden dürfen. Wir lehnen die Diktatur eines Menschen und sein System ab und sagen NEIN!

Weil wir gegen eine Verfassung sind, die die unterdrückten Völker, Nationen, Klassen, Glaubensrichtungen und Geschlechter ausgrenzt und den Diktator im Palast bestätigt!

Weil wir für eine Verfassung sind, die für gleichen Rechte für alle Nationen und volle Freiheit für jeden Glauben vorsieht. Weil wir für eine demokratische Verfassung sind, die die demokratischen Rechte für Frauen, die Jugend, Intellektuelle und Völker garantiert. Deshalb sagen wir NEIN zu dieser Verfassungsänderung!

Lasst uns gemeinsam bei diesem Referendum mit NEIN stimmen; für ein demokratisches und freies Land, in dem wir alle gleichberechtigt sind!