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Zum 200. Geburtstag von Karl Marx machte Alexander Dobrindt von der CSU in der „Bild am Sonntag“ eine marxistische Beobachtung: In Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. Der Begriff evoziert eine vom Profitinteresse getriebene Maschinerie, die von Aktivisten, Anwälten und Sozialarbeitern bedient wird, deren Motivation also nur eine abgeleitete Funktion ihrer materiellen Lage ist. Das ökonomische Sein bestimmt das gesellschaftliche Bewusstsein, lehrte ja der Philosoph.

Der Chef der CSU-Landesgruppe hält es für „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“ werden. Tatsächlich haben abgelehnte Asylbewerber gut organisierte Unterstützer.

Flüchtlingsräte: In Gesprächen mit Behördenmitarbeitern, die mit Abschiebungen zu tun haben, ist die Klage über die bundesweit 16 Landesflüchtlingsräte groß. Diese Verbände vertreten die Dutzenden lokalen Flüchtlingsräte und Migrantenorganisationen ihrer Länder und sind Mitglieder von Pro Asyl. Eine Hauptaufgabe der Räte besteht darin, unter den Abzuschiebenden die härtesten Schicksale zu recherchieren und öffentliche Aufmerksamkeit für sie zu erzeugen. Geld erhalten die Räte von Spendern, aber auch aus Fördertöpfen von Kommunen und Ländern, EU und UN. Sie geben Betroffenen auch Tipps, wie man sich am besten einer Abschiebung entzieht.

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Damit tragen die Räte indirekt zur Vergrößerung des Problems bei: Sehr viele Ausreisepflichtige werden zum Termin ihrer Abschiebung nicht angetroffen. Ein Polizist aus einer Landeseinheit, die Abschiebungen durchführt, sagt zum Beispiel: „Unsere Truppe ist frustriert, weil wir meist umsonst nachts aufstehen müssen. Wenn wir eine Abschiebungsanweisung bekommen, machen wir uns nachts fertig, fahren los und haben nur ungefähr in jedem dritten Fall Erfolg.“

Bayerns Innenministerium wies schon vor einiger Zeit darauf hin, dass vor Sammelflügen nach Kabul mehr als die Hälfte der für Charterflieger vorgesehenen Afghanen „nicht aufgegriffen werden, weil sie untergetaucht sind“. Das liege auch an dem „breiten Beratungsangebot“. Indem der Flüchtlingsrat Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“.

Der Rat argumentiert, man gebe zwar die Termine bekannt und habe „Warnhinweise“ auf der Website. „Darin rufen wir aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfehlen potenziell Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten“, hieß es. Aus Sicht der Migrantenhelfer, ist die Verhinderung einer Abschiebung eine gute Tat. Sie gewichten das individuelle Interesse an der Wahl des Lebensortes höher als das abstrakte Interesse des Staats, über seine Bevölkerung zu bestimmen. Teilweise halten sie die Asylgesetze für unmenschlich und die Verfahren für fehleranfällig.

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In ihrer Selbstwahrnehmung verhelfen die Aktivisten den Zuwanderern zu ihrem guten Recht. Neben den Räten gibt es zahlreiche weitere kleine Anti-Abschiebungs-Organisationen, auch einige Kirchengemeinden nutzen das Kirchenasyl, um Ausreisepflichtige vor Abschiebung zu schützen.

Anwälte: Die Mehrheit der unerlaubt eingereiste Migranten, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, klagt gegen diese Entscheidung. Inzwischen haben die Verwaltungsgerichte mehr mit Asylfragen zu tun als mit Fragen aus allen anderen Bereichen – über 320.000 Klagen gegen Asylbescheide sind anhängig.

Hunderte Anwälte haben sich auf dieses rechtsstaatlich völlig legitime Betätigungsfeld spezialisiert. Allein in Berlin listet der Flüchtlingsrat 124 Anwälte auf, die sich mit Ausländer- und Asylrecht befassen. Zwar lässt sich auf anderen Rechtsfeldern mehr verdienen, aber im Ausländerrecht ist die Auftragslage eben sehr gut.

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Und es gibt wenig Ärger mit ausstehenden Zahlungen, weil der Staat oder Hilfsorganisationen meist die Anwaltskosten übernehmen. Die Nutzung der Verwaltungsgerichte ist in Asylverfahren sowieso kostenlos - also für den Kläger, nicht für den Steuerzahler. Letztere tragen die Gerichtskosten sowie Anwaltskosten der beklagten Behörde. Die Anwaltskosten der Kläger übernimmt der Staat nur wenn Prozesskostenbeihilfe gewährt wird, das ist wegen der schlechten Erfolgsaussichten in der Mehrzahl der Asylklagen nicht der Fall. Für die Kosten der eigenen Anwälte müssten die abgelehnten Asylbewerber ohne Prozesskostenbeihilfe also selbst aufkommen.

Doch hierfür haben Pro Asyl, Caritas und andere Organisationen große Rechtshilfefonds eingerichtet, aus denen sie vielen mittellosen Asylklägern die Anwaltskosten bezahlen.

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Dobrindt kritisiert, dass Anwälte oft Klagen übernehmen, die kaum Aussicht auf Erfolg haben. Den Ausreisepflichtigen geht es aber zunächst darum, Zeit zu gewinnen. Je länger es einem abgelehnten Asylbewerber gelingt, in Deutschland zu bleiben, desto unwahrscheinlicher wird die Abschiebung.

Härtefallkommissionen: Für Migranten, bei denen das BAMF wie auch die Gerichte zum Ergebnis kamen, dass kein Schutzgrund besteht, wurde 2005 eine weitere Option geschaffen: Härtefallkommissionen in allen Bundesländern. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte vor der Einführung bundesweit jährlich 100 Fälle prognostiziert. Die Zahl wird aber weit übertroffen, auch weil die Länder selbst die Kommissionen besetzen. In Berlin etwa besteht sie vor allem aus Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Dort stieg die Zahl der Härtefälle unter dem rot-rot-grünen Senat 2017 stark an. 70 Prozent der 262 von der Kommission beratenen Fälle wurden positiv entschieden. In den Jahren davor lag der Wert unter CDU-Innensenator Frank Henkel zwischen 38 und 58 Prozent.