Erdogans fünfte Kolonne Die Mehrzahl der Türken in Deutschland steht hinter Erdogan – dieser rüstet sie für Referendum und Kulturkampf. Bassam Tibi

«Ihre Integration ist gescheitert»: Erdogan-Anhänger bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oberhausen, Deutschland, mit dem türkischen Premierminister Binali Yildrim im Februar 2017. Keystone

Die in den vergangenen Wochen von der Politik der türkischen AKP-Regierung hervorgerufene Polarisierung zwischen der Türkei und der EU hat zu einer Abwärtsspirale geführt. Das ging so weit, dass selbst früher der AKP wohlgesonnene westliche Medien inzwischen auf Abstand zu ihr gehen. Dennoch verbreiten diese westlichen Medien weiterhin zwei Erdogan-­Märchen. Das eine lautet: Die in der Türkei herrschende AKP sei nur «islamisch-konservativ». Das andere: Seit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli 2016 gehe es um einen ­Konflikt zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP. Beides ist falsch.

Die AKP ist eine islamistische Partei und sie steht im Kontext der Parteien­geschichte des politischen Islam in der Türkei. Die erste dieser Parteien war die Milli Nizam Partisi, gegründet 1970, zwei weitere islamistische Parteien folgten, bis die AKP 2001 als deren Nachfolgerin gegründet wurde. Die AKP repräsentiert die Geschichte des politischen Islams in der Türkei, der auch Islamismus genannt wird. Der Islamismus ist die islamische Spielart des religiösen Fundamentalismus; das ist alles andere als ein islamischer Konservatismus.

In meinem Artikel «Die Türkei wird das neue Syrien» in der Basler Zeitung vom Juli 2016 habe ich dem zweiten Märchen widersprochen und argumentiert, dass der Putschversuch von Mitte Juli 2016 und die anschliessende Säuberungswelle sich gegen den säkularen Kemalismus und nicht gegen die Gülen-Bewegung richtete. Der Präsident des deutschen Nachrichtendiensts, Bruno Kahl, bestätigte dies. Im Spiegel sagte er, er zweifle «an Gülens Verantwortung für den Putschversuch».

Mobilisierung der Diaspora

Nach einer massiven Säuberungswelle seit Juli vergangenen Jahres, die auf eine Schwächung der kemalistisch-­säkularen Kräfte abzielte, europäisiert Erdogan nun den Konflikt. Hierbei versucht er die türkische EU-Diaspora für sein Verfassungsreferendum zu mobilisieren. Er erlaubt sich dabei sogar – mit Konzentration auf Deutschland und auf die Niederlande, wo die Mehrheit der fünf bis sechs Millionen Türken in Westeuropa lebt – die demokratisch gewählten Regierungen mit zwei Keulen zu traktieren: Er wirft ihnen Islamophobie und «Nazi-Praktiken» vor. Manche europäischen Kommentatoren fragen, ob Erdogan noch bei Sinnen sei. Sie verstehen nicht, dass es um ein Kalkül und nicht um eine Laune geht.

Erdogan betrachtet die angefeindete EU als einen Teil seines Wirkungs­radius im Kampf um die von ihm angestrebte Verfassungsreform. Das ist nicht nur ein strategisches Kalkül, sondern reflektiert auch eine Ideologie, die der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg am 7. März in seiner Propaganda-Rede im türkischen Konsulat offen kundtat. Er sagte: «Überall auf der Welt kommen wir mit unseren Volksgenossen zusammen! Türken in Schweden mögen schwedische Staatsbürger sein, aber sie bleiben unsere Volksgenossen! Niemand kann diese Bande mit den Volksgenossen zerschneiden!» Nach dieser Logik sind auch die in der Schweiz oder in Deutschland lebenden Türken ein Instrument der türkischen Aussenpolitik.

Energisches Holland

Wie gehen Europäer aber mit dieser Provokation um? Im Gegensatz zu dem langen Herumlavieren und der Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung hat die rechtsliberale niederländische Regierung gleich mit Haltung auf Erdogans Provokationen reagiert: Sie verweigerte seinem Aussenminister die Landung und hat zudem die in ­islamistischer Uniform (dreifaches Kopftuch mit langem Mantel) gekleidete AKP-Familienministerin polizeilich zur deutschen Grenze eskortiert. Die niederländischen Wähler haben die Politik ihrer Regierung bei der parlamentarischen Wahl belohnt. Mark Rutte gewann die Wahl.

Im Gegensatz dazu durfte der türkische Aussenminister in die BRD einreisen und nicht nur gegen Deutsche, sondern auch gegen türkische Gesetze vom Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg Wahlkampf betreiben und seine Propaganda-Rede vor fanatisierten türkischen AKP-Anhängern halten. Nach deutschem Recht (Paragraf 95a StGB) drohen jedem, der «die verfassungsmässige Ordnung der BRD böswillig verächtlich» macht, mehrjährige Strafen. Das hat der türkische Aussenminister in Hamburg ungestraft getan. Unglaublich ist weiterhin, dass er hierbei den rechtsradikalen «Wolfsgruss» zeigte und wiederholt die Bundesregierung mit Nazi-Vorwürfen beleidigte.

Die Nazi-Beschimpfung ist neu, Wahlkampf hat die AKP aber schon ­wiederholt in Deutschland gemacht: so 2008, 2011 und 2014. Deutschland schaute lange zu und handelte erst vor gut einer Woche. Überraschend kam die Meldung, dass die AKP alle Wahlkampfauftritte in Deutschland bis zum Referendum Mitte April absagt. Gründe für die Entscheidung gab die AKP nicht an. Aber es darf davon ausgegangen werden, dass Merkels späte Drohung, Wahlkampfauftritte zu verbieten, sollten die Nazi-Vergleiche nicht aufhören, sogleich ihre Wirkung zeigte. Mit den Nazi-Vergleichen hörte Erdogan deswegen aber nicht auf.

Erdogans Ablenkungsmanöver

Warum beschimpft er die Deutschen aber als Nazis? Erstens: Er will vom Inhalt des Verfassungsreferendums ablenken. Eine Veränderung der Verfassung würde die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in eine Autokratie, ja sogar in eine orientalische Despotie verwandeln. Alle Errungenschaften des Kemalismus in der Türkei wären mit der neuen Verfassung ausser Kraft gesetzt. Zweitens: Zu den 55 Millionen wahlberechtigten Türken kommen fünf bis sechs Millionen Auslands-Türken, deren Mehrheit, also 3,5 Millionen, in der Bundesrepublik leben. Es geht hier nicht nur darum, Stimmen zu gewinnen, sondern darum, sicherzustellen, dass die Türken in der Diaspora als eine Art fünfte Kolonne, das heisst als Instrument der türkischen Aussenpolitik, agieren.

Türkische AKP-Politiker sind raffiniert und beobachten die in Westeuropa dominierende politische Kultur der Bewerfung Andersdenkender mit Keulen. Die schlimmste darunter ist die Nazi-Keule. Eine weitere Keule ist die der Islamophobie in Verbindung mit der Opferrolle. Sprich: Die Türken werden von den «bösen» Europäern schlecht behandelt. Mit dieser Rhetorik werden die Türken im Ausland auf Erdogan und die AKP eingeschworen.

Gescheiterte Integration

Wie kommt es dazu, dass 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken 2014 die AKP-Regierung Erdogans gewählt haben? Warum haben circa 40 000 Türken zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei für Erdogan in Köln demonstriert? Bei dieser Demonstration forderten die deutsch-­türkischen Erdogan-Anhänger die Todesstrafe für die Feinde Erdogans. Viele dieser Türken besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und sprechen fliessend Deutsch. Heisst das, dass ­Einbürgerung und die Beherrschung der Landessprache nicht ausreichen für eine Integration? Die Antwort auf diese Fragen gibt der niederländische Soziologie-Professor Ruud Koopmans, der als Direktor für Migration und Integration am Wissenschaftszentrum in Berlin wirkt. In einem Interview mit der Welt sagte er kürzlich, dass «erhebliche Teile der türkischen Bevölkerung in Europa nie in der Demokratie angekommen sind. Sie orientieren sich an der Politik des Herkunftslandes, konsumieren türkische Medien. Deren Sozialisation ist leider keine demokratische.» Integration bedeutet mehr als Pass und Sprache, sie erfordert eine Citoyen-Identität. Die Auslandstürken definieren ihre Identität ethnisch und religiös.

Auf der Basis eigener Erfahrung möchte ich auch den Vergleich zwischen den Türken in Europa und jenen in Amerika ziehen. Die amerikanischen Türken sind im Durchschnitt säkulare, akademische und urbane Mittelschichtangehörige, wohingegen die in Europa lebenden Türken aus dem ländlichen Ostanatolien kommen, ethnisch und religiös orientiert sowie für den Islamismus anfällig sind. Ihre Integration in Deutschland ist gescheitert.

Es gibt vier Gründe, warum viele Türken in Europa für Erdogan sind. Erstens: gescheiterte Integration. Zweitens: ethnisch-religiöse Identität. Drittens: niedrige Bildung. Viertens: ethnische Armut einer «ethnic underclass» (so der britische Soziologe Anthony Giddens). Natürlich gibt es eine Minderheit unter den in Europa lebenden Auslandstürken, die gegen Erdogan sind. Dazu gehören türkische Aleviten, Kurden und gebildete Mittelschicht-­Türken. Erdogans Anhänger sind alle Sunniten, bis auf diejenigen Türken, die einen besseren sozialen und Bildungsstatus haben.

Sprecher des Islam

Kurzfristig will die AKP die Stimmen der Auslandstürken gewinnen, aber das langfristige Ziel ist ambitionierter: Die Türkei will als Sprecher des Islams gegenüber Europa auftreten. Der türkische Aussenminister spricht das aus, wovor ich als liberaler Muslim und auch die meisten Europäer Angst haben. Cavusoglu warnt die europäischen Regierungen: «Ihr führt Europa in Richtung Abgrund. Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.» Er meint den Kampf zwischen Christen und Muslimen.

Ich möchte anhand von fünf Gegenständen die Frage stellen, ob die AKP-Türkei der EU Schaden zufügen kann und diese Argumentation mit der Frage abschliessen, ob die Türkei zur EU gehört:

1. Türkei und Nato: Während der Zeit des Ost-West-Konflikts hatte die Türkei eine zentrale strategisch-militärische Bedeutung innerhalb der Nato. Diese hat sie heute nicht mehr. Die­ ­Türkei kann durch Obstruktion stören, etwa, wenn sie sich weigert, sich an militärischen Nato-Manövern zu beteiligen, an denen österreichische Truppen teilnehmen, eben weil Österreich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintritt. Mehr als ­stören kann die Türkei nicht.

2. Kontrolle der Flüchtlingsströme im Rahmen des im vorigen Jahr geschlossenen Abkommens: Die Süddeutsche Zeitung schrieb im März richtig: «Das Flüchtlingsabkommen mit der EU war von Beginn an nichts anderes als ein Instrument zur Erpressung der EU.» Kann die Türkei Schaden anrichten? Die Süddeutsche Zeitung antwortet: «Wenn immer Erdogan meint, sich über die EU aufregen zu müssen, droht er mit einem Ende des Flüchtlings­pakets.» Die SZ schätzt die Situation richtig ein, wenn sie schreibt «seine Drohung ist leer».

EU-Türken als Instrument

3. Einsatz der Türken in der Diaspora als aussenpolitisches Instrument: Dies müssen Europäer sehr ernst nehmen. Das Verhalten der 3,5 Millionen Deutsch-Türken bei der letzten Türkei-­Wahl sollte als eine Vorwarnung dienen; 60 Prozent der Deutsch-Türken wählten damals die AKP, also: Sie sind mehrheitlich islamistisch.

4. Mobilisierung der Welt des Islam gegen Europa: Im Englischen hat sich in der aussenpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre der Begriff «war of ideas» etabliert, womit weltanschauliche Kriege gemeint sind. Mit dem ­Vorwurf der Islamophobie gegenüber Europa droht die AKP, einen solchen Krieg zu führen. Der Albtraum einer Mobilisierung für Religionskriege gegen Europa rückt näher. Ich empfehle den Europäern, diese Gefahr ernst zu nehmen.

5. Eine Achse mit Putins Russland gegen Europa: Erdogan war kürzlich in Russland, mit der demonstrativen Geste, eine Achse Ankara-Moskau gegen Europa zu errichten. Diese Gefahr wiegt nicht so schwer wie die in Punkt 3 und 4 aufgeführten.

Kann ein Land, das eine solche Politik betreibt, in die EU aufgenommen werden? Die Antwort ist klar: Eine islamistische Kopftuch-Türkei gehört nicht zur EU. Die Bürokraten in Brüssel kapieren dies nicht und leisten bis heute Zahlungen im Rahmen eines Vier-Milliarden-Euro-Pakets an die Türkei, die als Vorbereitung des EU-Beitritts gelten. Man bedenke diesen Irrsinn: Ein Teil dieser Milliardenzahlungen soll dazu dienen, Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Anpassung der türkischen Justiz an europäische Standards zu ermöglichen. Die Zahlungen werden bis heute fort­gesetzt während circa 3000 türkische Richter und Staatsanwälte ohne Prozess im Gefängnis sitzen.

Bassam Tibi (72) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen (Georg-­August-Universität Göttingen). Bereits 1998 warnte er im Buch «Aufbruch am Bosporus» vor dem Islamismus in der Türkei. Sein Ruf an die Bilkent-Universität in Ankara wurde annulliert, nachdem sich Tibi 2009 in einem Aufsatz kritisch zur Türkei ­geäus­sert hatte.