Drohungen gegen die Schweiz in der Armenierfrage Die Schweiz sei wegen des geplanten Armenier-Mahnmals in der Stadt Genf mit politischen und wirtschaftlichen Repressalien bedroht worden, sagt die Genfer Kantonsregierung. Nun gibt sie dem Druck nach.

Ursprünglich sollte das Denkmal neben dem Uno-Gebäude gebaut werden. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

(hä. Bern)

Im Zusammenhang mit einem geplanten Armenier-Mahnmal wird die Genfer Kantonsregierung von türkischer und armenischer Seite massiv unter Druck gesetzt. Dabei sei es sogar zu Drohungen gegen den Kanton und gegen die Schweiz gekommen, hält die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Kantonsparlament fest.

Nun beugt sich die Kantonsregierung dem Druck der Türkei, der namentlich der geplante Standort direkt neben dem Uno-Gebäude ein Dorn im Auge ist. Die Kantonsregierung «empfiehlt» der Stadt Genf nun in aller Öffentlichkeit, auf den geplanten Standort zu verzichten und stattdessen einen politisch weniger exponierten Platz für das Genozid-Memorial zu suchen.

Dass die Türkei und die armenische Gemeinschaft hart um die geplante Genozid-Gedenkstätte ringen, war bekannt. Nicht bekannt war bisher aber, dass es dabei zu «kaum verhüllten Drohungen» gekommen ist, wie der Staatsrat jetzt publik macht. Dem Kanton und der ganzen Schweiz seien «diplomatische, wirtschaftliche oder politische Repressalien» angedroht worden, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort, die ihrerseits von unüblicher Deutlichkeit ist. Die Rede ist von einer ganzen «Serie von völlig unüblichen Interventionen», die «teilweise auf höchstem diplomatischem Niveau» stattgefunden hätten.

Welche Seite womit gedroht hat, sagt der Staatsrat nicht. Dass er nun eine Verlegung des Mahnmals anvisiert, deutet aber darauf hin, dass die Türkei wirksamer drohte als die Armenier. Nur in einem Punkt wird der Staatsrat konkret: Namentlich fürchtet er um Genfs Image als unparteiischen Standort für die internationalen Organisationen. Es sei zu befürchten, dass andere Akteure die Gelegenheit ergreifen würden, um das internationale Genf zu schwächen. Diese Furcht treibt auch Aussenminister Didier Burkhalter um. Der Staatsrat bestätigt, dass der Bundesrat im Dezember 2014 den Kanton Genf persönlich gebeten habe, dem Mahnmal die Baubewilligung zu verweigern.

So weit geht der Kanton nun nicht – vermutlich auch darum, weil die Verweigerung einer Baubewilligung aus aussenpolitischen Gründen rechtlich kaum haltbar wäre. Er hofft nun, dass die Stadtregierung freiwillig nachgibt. Jedenfalls sei derzeit ein anderer Standort «in Prüfung», verrät der Staatsrat.