Salzghetto – eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens Ahrends, kritisiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wegen dessen Verharmlosung der Gewaltakte, die sich in der vergangenen Woche in Salzgitter ereignet hatten: „Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, Parallelgesellschaften, Verarmung, Kriminalität– in Salzgitter zeigen sich wie einem Brennglas die Probleme einer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen.“

Ahrends nimmt Bezug auf die Geschehnisse der vergangenen Tage. Am 13. Juli 2019 hatte ein Mann in Salzgitter-Lebenstedt auf vier Frauen mit dem Messer eingestochen und eine davon schwer verletzt. Zwei Tage vorher waren zwei Moldawier mit Messern aufeinander losgegangen.

Dessen ungeachtet hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius einige Tage später erklärt, die Stadt sei „kein Problempflaster“: Die Menschen in Salzgitter würden sich subjektiv unsicherer fühlen, als sie es eigentlich tun müssten. Pistorius unterzeichnete am Dienstag, 16. Juli 2019, einen Vertrag, der die seit 2002 bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt intensivieren soll.

„Pistorius Beschwichtigungs-Rhetorik zeigt dabei, wie dreist und menschenverachtend die Regierenden mit den Leidtragenden ihrer Fehlentscheidungen umgehen. Angesichts der Entwicklungen habe die Bevölkerung zu Recht Angst, wie auch von Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt wurde. „Wer in Salzgitter lebt und sich unsicher fühlt, ist nicht überängstlich, sondern ein vernünftiger Realist“, so Ahrends.

Ahrends weist Pistorius‘ Unterstellung einer „Überängstlichkeit“ der Bürger zurück und verweist dabei auf die von der Polizeiinspektion anläßlich der Vertragsunterzeichnung gemachte Mitteilung, in welcher klipp und klar die Gründe für die Zunahme der Gewaltakte in Salzgitter angesprochen werden: „Begründet durch den hohen Migrationsanteil in der Bevölkerung Salzgitters sowie des starken Zuzugs anerkannter Flüchtlinge in den Jahren 2015 bis 2017 stellen sich für die kommunalen Strukturen und die Polizei besondere Herausforderungen.“ „Eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt“, überschrieb der Fokus Anfang des Jahres einen Artikel, in dem einige der schlimmsten Verbrechen aufgezählt werden. Dass Salzgitter von vielen längst „Salzghetto“ genannt wird, ist dort ebenso nachzulesen.