Bundes- und Vizekanzler brechen mit der Tradition, dass sich die Regierung in die Verhandlungen der Sozialpartner nicht einmischt. Dafür erntet sie von allen Seiten Kritik.

Der Zeitpunkt ist aus Sicht der Regierung klug gewählt: Da die SPÖ derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und die Rücktrittsankündigung von Christian Kern als SPÖ-Chef sogar den Auftakt der Gewerkschaft zur diesjährigen Lohnrunde medial untergehen ließ, melden sich ÖVP und FPÖ mit einer sozialen Forderung zu Wort. Dafür brachen sie am Samstag sogar mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass sich die Regierung nicht in die Verhandlungen der Sozialpartner über die Lohnerhöhungen einmischt.

So erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur, dass „sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll.“ Die Sozialpartner sollten „sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.“

Es habe in Österreich in den vergangenen Jahren Reallohnverluste gegeben. Und diese Tendenz müsse mit einem „guten Gehaltsabschluss klar über der Inflation“ beendet werden.

Schlechte Stimmung. Der Aufruf der Regierung ist nicht nur ungewöhnlich, er kommt auch justament zu einer Zeit, in der die Stimmung zwischen den Sozialpartnern nicht gerade die beste ist. Grund dafür ist die gesetzliche Erhöhung der täglichen Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden durch die Regierung. Die Gewerkschaft hat daher nicht nur eine Reihe von Forderungen bezüglich der Arbeitszeit in die Verhandlungen eingebracht, sie verlangt mit einer Lohnsteigerung von fünf Prozent auch den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren. Eine Forderung, die für die Arbeitgeber „nicht nachvollziehbar“ ist, wie es nach den ersten Verhandlungen hieß.

Die unerwartete inhaltliche Unterstützung durch die Regierung sorgte bei der Gewerkschaft allerdings nicht für Freude – sondern für Kritik. Die „unehrlichen Empfehlungen“ seien „entbehrlich“, so der Chef der Metallergewerkschaft Pro-Ge, Rainer Wimmer. Die Politik der vergangenen Monate – Stichwort Arbeitszeitverlängerung – sei „arbeitnehmerfeindlich“ gewesen. Deshalb solle die Regierung die Menschen „nicht für blöd verkaufen“, hieß es auch bei der SPÖ.

Bei den Arbeitgebervertretern dürfte der Regierungsvorstoß für höhere Löhne ebenfalls nicht für Freude gesorgt haben. Offiziell gab es jedoch kein Statement dazu.

(jaz)