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Manchmal hat man den Eindruck, als setze die schwarz-gelbe Koalition in Berlin einfach nur die Politik ihrer "großen" Vorgängerin fort. In der Datenschutz- und Internetpolitik allerdings ist ein Wandel offensichtlich. Hier ist eine liberale Handschrift erkennbar, die von der Union nicht nur geduldet, sondern offenbar kräftig nachgezeichnet wird.

Denn man hat gelernt. Nach der unglücklichen Internetpolitik der Union in der letzten Legislaturperiode soll nun die gestern gestartete Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine Expertise erarbeiten. Es soll erst nachgedacht werden, bevor man handelt. Das ist gut so. Denn von der Leyens Internetsperrgesetz war schon am Wahlabend Makulatur. Die Kinderpornografie grassiert zwar nach wie vor, aber die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich nun damit "Zeit lassen". Das Bundesverfassungsgesetz kippte die Vorratsdatenspeicherung - die Justizministerin will auch hier "nichts überstürzen" beim neuen Gesetzesanlauf, der laut EU-Rahmenrichtlinie her muss. Und man sah die schwarze Flagge der Piratenpartei geradezu im Wind knattern über dem Leitantrag der Justizministerin auf dem jüngsten Bundesparteitag der FDP.

Und die Union? Widerstand zwecklos? Nein, Widerstand unerwünscht. Die CSU hat sogar eine eigene Beauftragte zur Abwehr der Piratenpartei und lässt ihre Verbraucherschutzministerin gegen die "Datenkrake" Google zu Felde ziehen. Bei der CDU wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière als "Minister für Entwarnung" gefeiert. Kein Ernstfall mehr? Das kommt darauf an, was man unter Ernstfall versteht. Entspannt hat sich jedenfalls nichts an den Frontlinien des Cyberwar, bei der zivilen und militärischen Bedrohung im Netz. Sie ist "anhaltend hoch", hört man aus den Lagezentren. So ist die Qualifizierung de Maizières als "blauäugig" in Kreisen der entpflichteten Stäbe seines Vorgängers Schäuble noch eine der freundlicheren.

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Tonangebend sind nun aber andere. Zum Beispiel der frisch bestallte Vorsitzende des Kulturunterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal (FDP). Der Mittdreißiger, von Beruf IT-Berater, steht für den Einzug der Generation Internet in die Regierungspolitik. Nicht Verbote und Bedrohungsszenarien stehen auf seiner Agenda, sondern "der aufgeklärte Nutzer". Ertüchtigung zur Selbstregulierung ist sein netzpolitisches Credo. Bei so viel Vertrauen auf selbstheilende Kräfte fällt der Blick auf Schauplätze, wo solche Kräfte gerade dringend gebraucht werden. Gemeint sind wikipedia.org und wikileaks.org. Trotz ihrer Namensähnlichkeit arbeiten sie unabhängig voneinander, haben aber das gleiche Problem: Die informelle Struktur der Netzgründerjahre erreicht inzwischen Grenzen. Ein Ordnungsrahmen fehlt.

Von Wikipedia, der neuen Volksenzyklopädie, erfahren wir in diesen Tagen, dass weniger als 0,5 Prozent der Mitglieder die Beiträge schreiben. Eine Art Darwinismus der Netze hat eine kleine Funktionselite entstehen lassen, die sich einzig und allein durch Mitarbeit legitimiert. Viele Einträge kommen übler Nachrede nahe oder sind ideologiegetränkt. Steht dieses zum Volkslexikon avancierte Netzwerk auf Säulen, die Informationssicherheit für bald jeden zweiten Schulaufsatz bietet?

Bei wikileaks.org, einer Art Enthüllungsguerilla im Internet, die jüngst mit einem Videobeweis für die Tötung von Zivilisten durch US-Soldaten im Irak weltweit Schlagzeilen machte, stellen sich ähnliche Fragen. Wer trägt hier die Verantwortung? Was geschieht mit nicht quittierten Hunderttausenden von Spenden-Euro? Wer legitimiert die Führung? Wer kennt sie überhaupt?

Mit ihrem bemerkenswerten Neuanfang setzt die deutsche Internetpolitik auf die Fähigkeit der Internetgesellschaft zur Selbstkontrolle und -organisation. Das klingt nicht nur liberal, sondern ist wohl auch so gemeint. Aber die Regeln im Internet können nicht nur von denen gemacht werden, die es benutzen. Diese Erkenntnis - jüngst erst gewonnen im Umgang mit anderen Großstrukturen - muss ernst genommen werden. Das ist eben wie im Straßenverkehr. Um Verkehrsregeln im Netz wird auch diese Bundesregierung nicht umhinkommen. Das wird zwar nicht immer den Beifall derer finden, die sich unter dem Internet ein Utopia grenzenloser Freiheit vorstellen. Aber auch deren Freiheit kann nur durch klare Spielregeln beschützt werden. Denn im Internet sind eben auch Mächte unterwegs, die nicht nur spielen wollen.