Die baden-württembergische AfD hat eine Meldeplattform für Schüler, Eltern und Lehrer freigeschaltet. Dort sollen Lehrer im Fall von "politischer Beeinflussung" gemeldet werden. Das Projekt ist sehr umstritten.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der baden-württembergischen AfD, Anton Baron, sagte, die Seite gehe auf einen Beschluss der Fraktion zurück. Wie es dort heißt, können dort "Vorfälle" an Schulen mitgeteilt werden. Dabei kann man zwischen verschiedenen Rubriken wählen, darunter sind "politische Beeinflussung" und "Neutralität", aber etwa auch "Gewalt an der Schule" und "Mobbing". Der betroffene Lehrer oder die Schulleitung sollen namentlich genannt werden.

Der AfD-Bildungsexperte Rainer Balzer sagte, die Plattform "Faire Schule" sei seit Dienstag online. AfD-Politiker hatten erklärt, dass viele Lehrer an den Schulen ihrer Meinung nach nicht politisch neutral seien. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple hatte bereits vor einem Jahr eine eigene Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage online gestellt, die aber wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs schnell wieder vom Netz gehen musste.

Scharfe Kritik an der Meldeplattform

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rief alle dazu auf, sich gegen eine solche Plattform zu stellen, auf der man unter dem Schutz der Anonymität seinen Frust ablassen könne. Der direkte, zwischenmenschliche Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrer sei immer der bessere Weg. Es sei eine "Unterstellung, dass Lehrerinnen und Lehrer politisch nicht korrekt arbeiten."

Die politische Neutralität von Lehrern bedeutet zudem nicht, dass man menschenverachtende Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss, sagte Eisenmann. Sie habe volles Vertrauen in die Lehrer, dass sie politische und kontroverse Themen ausgewogen darstellen. "Für Denunziantentum an unseren Schulen gibt es überhaupt keinen Grund", teilte ihr Ministerium mit.

Die Homepage der AfD-Meldeplattform "Faire Schule" SWR Screenshot des Portals

GEW: "Spitzelmethoden, wie zur Zeit der Nationalsozialisten"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren, also zur Zeit der Nationalsozialisten, an den Schulen angewandt worden seien. Der Verband Bildung und Erziehung teilte mit, man werde notfalls rechtliche Mittel ergreifen, um Lehrer vor "Denunziantentum" zu schützen. Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW, sagte: "Die Idee der AfD ist, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern."