Amerikas Ausspäh-Attacken gegen die deutsche Kanzlerin und vermutlich Dutzende andere Staats- und Regierungschefs: Werden die dreisten Lauschangriffe zu OBAMAGATE?

Viele fragen sich bereits: Kann der mächtigste Mann der Welt über die NSA-Affäre stürzen? Kann nach der Watergate-Affäre eine neue Abhör-Affäre erneut einen Präsidenten aus dem Amt fegen?

Fakt ist: Der internationale Druck auf Obama wächst. Und gleichzeitig die kalte Wut auf die „amerikanischen Freunde“.

Der britische „Guardian“ berichtet, dass die NSA die Telefonate von 35 Regierungschefs abgehört haben soll. Das gehe aus Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor.

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Demnach habe der US-Geheimdienst Mitarbeiter in US-Ministerien – darunter auch dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium – aufgefordert, ihr Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs aus ihren Adressbüchern zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten!

Ein namentlich nicht genannter US-Offizieller habe 200 Nummern übermittelt, inklusive jene der 35 Spitzenpolitiker, deren Namen in dem Snowden-Dokument aber nicht genannt werden. Ein entsprechendes Memo stammt vom Oktober 2006 – damals war noch der Republikaner George W. Bush (67) Staatschef der USA.

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„Im Zuge des Merkel-Aufruhrs sind die USA nun mit wachsender internationaler Kritik konfrontiert, dass der potentielle diplomatische Schaden weitaus größer ist als der Gewinn für die Geheimdienste,“ schreibt der „Guardian“ weiter.

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Amerika-Experte Prof. Christian Hacke rechnet jedoch nicht mit schwerwiegenden Konsequenzen für den US-Präsidenten: Hacke sagte BILD: „Die Amerikaner befinden sich seit dem 11. September 2001 von ihrer psychologischen Befindlichkeit her im Kriegszustand. Sie haben eine Manie der absoluten Sicherheit, leiden fast unter Verfolgungswahn. Also überwachen sie alles, was man überwachen kann. Und ihre technologische Überlegenheit ist gegenwärtig enorm.“

Und weiter: „Richard Nixon musste 1974 wegen Watergate zurücktreten. Das war im Vergleich zu den Vorfällen jetzt eine lächerliche Affäre. Aber es gibt kein Obamagate. Denn zur Watergate-Affäre von damals gibt es einen entscheidenden Unterschied: Nixon hat nur im Weißen Haus Gespräche aufgenommen. Und es gab den Einbruch im Watergate-Hotel bei den Demokraten.“

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Dass Obama vermutlich in den USA und definitiv weltweit abhören lasse, störe die Amerikaner nicht. Denn, so Hacke weiter, „unter den Bedingungen des Anti-Terror-Kampfes sind die moralischen und rechtlichen Skrupel aufgehoben. Und dass Obama auch befreundete Regierungen abhören lässt, nehmen die Amerikaner hin. Es stört sie nicht. Sie sagen höchstens: Gut, dass wir da auch Bescheid wissen. Obama kommt deshalb innenpolitisch nicht unter Druck. Und Wie Nixon zurücktreten muss er ganz sicher nicht.“

Dazu kommt, dass die Amerikaner momentan ganz andere Sorgen haben. Es gibt viel Wut auf die Regierung, und das hat auch etwas mit Technik zu tun: Die Umsetzung der Gesundheitsreform floppt gerade. Millionen Menschen können sich nicht anmelden. Für die US-Elite der Comedians eine wahre Steilvorlage für allabendliches Ätzen. Merkel und der Abhörskandal waren bisher aber kein Thema...

Bekannt ist bereits, dass auch in Brasilien und Mexiko die Kommunikationsdaten der Staats- und Regierungschefs abgehört wurden. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ließ Obama bereits deutlich spüren, dass es so nicht geht. Rousseff sagte kurzerhand einen Besuch in Washington ab, wo sogar ein Staatsbankett in dieser Woche zu ihren Ehren geplant war.

Und Frankreichs Präsident François Hollande protestierte lautstark, nachdem die Zeitung „Le Monde“ berichtete, die NSA habe allein in 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen in dem Land abgefangen. Auch Mexiko empörte sich über US-Schnüffel-Praktiken.

Gleichzeitig werden Fragen laut, ob Regierungschef es sich wirklich leisten können, zu glauben, sie persönlich seien vor allen Angriffen geschützt. BILD konfrontierte das Innenministerium bereits im Juli mit Hinweisen aus den Snowden-Dokumenten, dass die Kommunikation der Bundesregierung abgehört werde. Antwort: Der Verdacht werde als über-interpretiert angesehen!

Wird sich Obama entschuldigen? Amerika-Experte Christian Hacke zu BILD: „Er wird wahrscheinlich höchstens eine etwas verdruckst Entschuldigung liefern. Für mehr hätten die Amerikaner auch kein Verständnis, weil sie die NSA-Aktionen ja ganz in Ordnung finden.“

Können die Europäer die USA unter Druck setzen? Christian Hacke: „Ich glaube nicht. An einem Freihandelsabkommen haben beide Seiten ein Interesse, die Europäer vermutlich noch mehr als die Amerikaner.

Deshalb wird man nach einer Schamfrist wohl wieder zur Normalität übergehen. Doch die Verstimmungen bleiben.“

US-Experte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte BILD.de: „In den USA interessiert es wenige, wenn Ausländer ausspioniert werden. Die meisten finden das sogar in Ordnung. Solange die europäischen Staaten Alleingänge unternehmen, können Sie gegeneinander ausgespielt werden. Wirkliche Verhandlungsmacht können die Europäer nur gemeinsam erlangen, wenn sie über die einheitliche Währung hinaus auch eine politische Union schaffen. Vielleicht helfen ja dabei die Attacken von Übersee, dass die Europäer ihre nationalen Egoismen überwinden und politisch näher zusammenrücken.

Die Abhör-Affäre sei ein weiteres Indiz für die wachsende Rivalität zwischen den USA und Europa in Wirtschafts- und Währungsfragen. „Die USA haben große wirtschaftliche Probleme. Die Führungsmacht ist angeschlagen und versucht, ihre Interessen rücksichtsloser durchzusetzen“, so Braml. Im Sicherheitsbereich gebe es nach wie vor eine enge Zusammenarbeit. Auch die Geheimdienste arbeiteten eng zusammen.

Braml zu BILD.de: „Aber in Wirtschaft und Handel sind wir Konkurrenten geworden. Als wir noch von der Sowjetunion bedroht waren, tat sich Deutschland schwerer, seine Wirtschafsinteressen so deutlich gegen die USA zu artikulieren wie Merkel das tut. Außerdem bedroht der Euro heute die Dollar-Dominanz. Dank ihres Dollar-Privilegs bekamen die USA in den vergangenen Jahrzehnten die Währungsreserven der Welt fast zum Null-Tarif und konnten über ihre Verhältnisse leben. Jetzt funktioniert dieses Wirtschaftsmodell, das auf Pump basierte, nicht mehr. Also kämpfen die USA rabiater für ihre Interessen.“

Im Sommer äußerte sich Obama – kurz nachdem der Verdacht laut wurde, dass auch die Kommunikation von EU-Diplomaten überwacht wurde – eher lakonisch: Geheimdienste müssten schließlich mehr herausbekommen, als in der „New York Times“ gelesen werden könne.

Die US-Regierung scheint schlichtweg nicht gewillt zu sein, die Deutschen und Europäer über all ihr Tun in Sachen Schnüffeln und Abhören aufzuklären. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Außenminister John Kerry im Sommer. Im Klartext: Ausspähen und Abhören – das machen doch alle.