Russlands imperialer Irrweg Unter Putin ist Russlands Militärbudget stark gestiegen. Selbst jetzt, in der Krise, lehnt der Kreml in diesem Bereich Kürzungen ab. Doch dieser Kurs übersteigt die wirtschaftlichen Kräfte Russlands.

Die Armee kann Russlands Grösse nicht garantieren. (Bild: Yuri Kochetkov / EPA)

In einer Untersuchung über Aufstieg und Fall von Grossmächten hat der Historiker Paul Kennedy die Theorie entwickelt, der Niedergang setze dann ein, wenn sich eine Schere zwischen den Ausgaben für innere und äussere Sicherheit und den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes öffne. Die Sowjetunion war eine seiner Fallstudien. Russland unter Putin ist dabei, diese These der «imperialen Überdehnung» zu bestätigen. Vor Stagnation und Niedergang haben russische Kritiker wie der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin schon vor Jahren gewarnt. Aus Protest gegen geplante massive Erhöhungen der Militärausgaben war Kudrin 2011 zurückgetreten. Er hatte die Regierung auch dafür kritisiert, dass sie nichts unternahm, um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von hohen Ölpreisen zu verringern.

Warnungen missachtet

Seitdem hat das imperiale Abenteurertum des Kremls die Lage noch verschlimmert. Mit Blick auf die voraussichtlichen Kosten der Annexion der Krim und der verdeckten Intervention Moskaus in der Ostukraine in Höhe von 150 bis 200 Milliarden Dollar stellt Kudrin heute fest: «Wir sind fast dem Untergang geweiht.» Dabei sagt er eigentlich nur das, was Putin als Regierungschef schon 2008 festgestellt hatte: «Wenn wir den gegenwärtigen Pfad weiter beschreiten, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten», sagte Putin damals. «Wir würden sogar unsere Existenz aufs Spiel setzen.» Mitten in der Finanzkrise zog der damalige Präsident Medwedew 2009 kritische Schlussfolgerungen: «Solange die Ölpreise anstiegen, gaben sich viele der Illusion hin, dass strukturelle Reformen warten könnten.» Russland könne aber nicht länger trödeln. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft sei dringend geboten. Dies sei «eine Frage des Überlebens unseres Landes in der modernen Welt».

Anstatt aber eine Modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen, setzt die russische Machtelite auf national-patriotische Mobilisierung und den militärisch-industriellen Komplex als «Motor» wirtschaftlichen Fortschritts. Anstatt die mit der EU und EU-Mitgliedländern bestehenden Modernisierungspartnerschaften mit Leben zu erfüllen, strebt Moskau eine Eurasische Union an, die von Russland kontrolliert wird. Nicht «soft power», sondern klassische Machtpolitik soll dazu dienen, dieses Ziel zu erreichen.

Diesen fatalen Weg hat Putin fast genau zwei Jahre vor der Besetzung der Krim vorgezeichnet. Russland habe beispiellose Programme beschlossen, um seine Streitkräfte zu entwickeln und die Verteidigungsindustrie zu modernisieren, schrieb er in der Zeitschrift «Foreign Policy» . «Für diese Zwecke werden wir in den nächsten zehn Jahren rund 23 Billionen Rubel (700 Milliarden Franken zum damaligen Wechselkurs) zuweisen. Die enormen Ressourcen, die in die Modernisierung unseres militärisch-industriellen Komplexes und Neuausrüstung unserer Armee investiert werden, sollen als Kraftstoff dienen, um die Motoren für die Modernisierung unserer Wirtschaft anzutreiben und reales Wachstum zu schaffen.»

Die Transformation des militärisch-industriellen Komplexes zu einem Motor der Gesamtwirtschaft war allerdings nicht der einzige Grund für die Zuweisung enormer Mittel an die Rüstungsindustrie. «Wir sehen, dass immer mehr regionale und lokale Kriege ausbrechen», schrieb Putin weiter. «Es werden auch Anstrengungen unternommen, derartige Konflikte nahe den Grenzen zu Russland und seinen Verbündeten zu provozieren.» Modernisierte Streitkräfte sollten somit dazu dienen, Putins Eurasien-Projekt militärisch zu unterfüttern, auf «Farbrevolutionen» im postsowjetischen Raum auch mit militärischen Mitteln reagieren zu können und den Westen von jeglicher «Einmischung» abzuschrecken.

Versteckte Ausgabenposten

Die von Putin genannten Zahlen beziehen sich auf das 2010 verabschiedete Rüstungsprogramm 2011–2020 in Höhe von 20 Billionen Rubel und zusätzliche 3 Billionen Rubel für staatliche Investitionen in Rüstungsbetriebe. Rund 60 Prozent des offiziellen Militärbudgets sind der Ausführung dieses Programms zugeteilt. Das Aufrüstungsprogramm soll dazu dienen, 70 Prozent der Waffen und der militärischen Ausrüstung der Streitkräfte bis 2020 zu ersetzen. Putin ging zwar in «Foreign Policy» auch auf das Argument ein, «dass der Wiederaufbau unseres militärisch-industriellen Komplexes die Wirtschaft mit einer schweren Last belegen wird, die gleiche Last, die die Sowjetunion in den Bankrott getrieben hat». Er äusserte dazu aber die Meinung, dass «dies eine zutiefst wahnhafte Vorstellung» sei.

Angesichts eines Anteils der Militärausgaben an der wirtschaftlichen Gesamtleistung (BIP) von 4,2 Prozent kann man nicht gerade von einer Überbelastung der russischen Wirtschaft sprechen. Der Haushaltsposten «nationale Verteidigung» umfasst allerdings keineswegs alle Ausgaben für innere und äussere Sicherheit. So findet sich im Budget auch der Posten «nationale Sicherheit und Polizei». Die dort ausgewiesenen Ausgaben entsprechen einem Anteil von 1,9 Prozent des BIP.

Schliesslich gibt es noch eine dritte Kategorie von Haushaltsausgaben, die geheimen oder «geschlossenen» Posten. Diese summieren sich auf weitere 4,6 Prozent des BIP und verschlingen einen Fünftel des Staatshaushalts. Es ist wahrscheinlich, dass hier nicht Ausgaben für Bildung oder Gesundheit verschleiert werden sollen, sondern weitere Aufwendungen für militärische Zwecke und Geheimdienstoperationen. Rechnet man die drei genannten Posten zusammen, lässt sich der Gesamtanteil für innere und äussere Sicherheit am BIP mit 10,7 Prozent beziffern.

Technologietransfer gebremst

Die Umsetzung des Rüstungsprogramms hing bisher auch von ausländischer Technologie ab. Das galt für einzelne Waffenkomponenten oder ganze Waffensysteme wie den französischen Helikopterträger Mistral, aber auch und vor allem Technologien mit doppeltem – zivilem und militärischem – Verwendungszweck. Während die Rüstungsgeschäfte Russlands mit der EU nur einen sehr geringen Umfang hatten, verhielt sich dies mit «dual use»-Gütern ganz anders. Dies betrifft vor allem elektronische Komponenten, die in der Informationstechnologie sowohl für zivile Zwecke als auch in der Rüstungsindustrie, zum Beispiel für Führungs-, Leit- und Kontrollsysteme, verwendet werden können. Ihr Wert belief sich vor den Sanktionen auf rund 20 Milliarden Euro jährlich. Wegen des, von Ausnahmeregelungen abgesehen, generellen Verbots der Ausfuhr dieser Technologien nach Russland wird das Land aber vorläufig von westlicher Hochtechnologie weitgehend abgeschnitten sein.

Noch gravierender sind die Probleme, die sich aus dem Ende der militärisch-industriellen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine ergeben. In der Sowjetära war ein erheblicher Teil der Rüstungsindustrie in der ukrainischen Sowjetrepublik angesiedelt. Dort lagen wichtige Standorte der Forschung, Entwicklung und Produktion von Flugzeugen und Flugzeugkomponenten, Helikoptern, Marinemotoren, Trägerraketen, Lenkwaffen, Elektronik und Radaranlagen. Der militärisch-industrielle Komplex Russlands und der Ukraine blieb auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Luft- und Raumfahrt, bei Trägerraketen, Flugzeug- und Schiffsmotoren, radioelektronischen Geräten, Präzisionsmaschinen und im Instrumentenbau eng verflochten. Vor einem Jahr beendete Präsident Poroschenko jedoch die Zusammenarbeit. Von dieser Entscheidung betroffen waren Hunderte von Rüstungsbetrieben mit einem Vertragsvolumen im Umfang von umgerechnet 15 Milliarden Dollar.

Absurdes Missverhältnis

Theoretisch können westliche und ukrainische Militärgüter durch im Inland hergestellte Produkte ersetzt werden. Für jene Firmenchefs, die seit Jahren der Entwicklung der heimischen Militärindustrie und Entkopplung Russlands von ausländischer Technologie das Wort reden, ist dies eine gute Nachricht. Es verspricht neuen Geldsegen. Ob aber Russlands Wirtschaft und die Rüstungsindustrie den Anforderungen gerecht werden können, ist eine andere Frage.

Tatsache jedenfalls ist ein eklatantes Missverhältnis zwischen imperialen Ansprüchen und Ausgaben für Sicherheit einerseits und den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes andererseits. Russland nimmt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weltweit nur den zehnten oder elften Platz hinter Ländern wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien ein. Es unterhält aber strategische Streitkräfte mit land- und seegestützten Interkontinentalraketen und einer strategischen Bomberflotte, die dem nuklearstrategischen Potenzial der USA mehr oder weniger ebenbürtig sein soll. Es leistet sich konventionelle Streitkräfte mit rund einer Million Mann, mehrere hunderttausend Mann in anderen bewaffneten Formationen, ein «Heer» von Zivilangestellten in den Streitkräften sowie zweieinhalb bis drei Millionen Beschäftigte im militärisch-industriellen Komplex.

Russland unterhält zudem Militärbasen – zum Teil widerrechtlich und gegen den Widerstand von Nachbarstaaten – in einer von ihm beanspruchten Einflusssphäre. Um diesen «eurasischen» Raum mangels Ausstrahlungskraft des politischen und sozio-ökonomischen «Systems Putin» zusammenzuhalten und kontrollieren zu können, alimentiert es Nachbarstaaten wie Weissrussland, zwingt andere, wie Armenien, wegen ihrer Abhängigkeit, sich zu fügen, hält Separatistengebilde wie Südossetien, Abchasien, Transnistrien sowie «Neurussland» am Leben und bürdet sich hohe Kosten für die Eingliederung der Krim auf.

Der Kreml will ganz offensichtlich nicht erkennen, dass seine Politik die direkte Ursache von Stagnation und Niedergang ist und dass diese wiederum wesentlich durch seine Aussenpolitik verstärkt werden. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Russland gewillt ist, von imperialen Träumen und der fixen Idee einer Grossmacht «auf Augenhöhe» mit den USA abzugehen und ein normaler europäischer Staat zu werden. Solange dies der Fall ist, wird Russlands Talfahrt weitergehen.