Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die AfD „unser erklärter politischer Gegner“. Wer Bündnisse nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“. Damit stellt er sich an die Seite von Kanzlerin Merkel.

Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, schließt ein Bündnis mit der AfD aus

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Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausschließe, habe „nicht alle Latten am Zaun“.

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Dobrindt reagierte auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offengelassen hatte.

Auch Kramp-Karrenbauer und Kretschmer schlossen Bündnisse aus

Vor Merkel schlossen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Bündnis aus. Im September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der CDU gab es bereits wiederholt Debatten über Bündnisse mit der AfD auf Landesebene.

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Dobrindt sprach sich dafür aus, einzelne AfD-Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach rechts außen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus ein“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar: „AfD-Politiker marschieren Seit' an Seit' mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

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In der Fortführung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode sieht Dobrindt eine Herausforderung. Er sei zwar überzeugt, „dass Union und SPD diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende bringen“, dies werde allerdings „anspruchsvoll“ sein, sagte Dobrindt: „Die SPD wollte diese Regierung nicht, und die GroKo-Gegner sind bei den Sozialdemokraten eine wachsende Gruppe.“

Zu den Dauerkonflikten in der Koalition in den vergangenen Monaten sagte Dobrindt, Streit und Debatten seien „in der Politik Normalität“ und der „Wesenskern der Demokratie“. Wenn es keine Auseinandersetzungen über den richtigen Weg gebe, „finden sich wesentliche Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Debatte vertreten“. Letztlich führe dies zu Protesten.

Dobrindt attestierte der Regierung „eine hohe Dynamik in der Sacharbeit“. Die Koalition habe kluge Entscheidungen getroffen, „um Wachstum, Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu verlängern“.