Der AfD-Bundesvorstand macht offenbar Ernst mit dem Parteiausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke (44). Ein Antrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies nur eine Vorinformation sein könne. Damit sich das Schiedsgericht mit dem Antrag befasse, müsse der Schriftsatz per Post oder Fax eingehen. Zuvor hatte der MDR mit Verweis auf den AfD-Bundesvorstand berichtet, dass ein Antrag auf Parteiausschluss Höckes eingereicht worden sei.

Grund für den Antrag: Höcke hatte am 17. Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet.

Der Machtkampf innerhalb der AfD Machtkampf in der AfD Partei-Rechte wollen Petry stürzen Tollhaus AfD: Jetzt will der AfD-Rechtsaußenflügel die Parteichefin Frauke Petry als Bundestags-Spitzenkandidatin absetzen!

Machtkampf in der AfD Wie braun ist die Petry-Partei? Der Streit um den Ausschluss des AfD-Hetzers Wolfgang Gedeon und die Frage, ob die Partei Antisemitismus duldet oder nicht.

Unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte der ehemalige Geschichtslehrer auch gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Außerdem hatte er namentlich nicht genannten Parteifreunden vorgeworfen, ins „Establishment“ zu streben.

Später bezeichnete er seine Rede als „Fehler“ und bat den Bundesvorstand, den Beschluss für das Ausschlussverfahren zurückzunehmen.

Auch Interessant



Ob in dem Antrag weitere Gründe für einen Parteiausschluss angeführt werden, dazu konnte AfD-Sprecher Braga keine Angaben machen. Dies sei zunächst Sache des Schiedsgerichts, und es müsse dem Betroffenen erst einmal Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

An diesem Samstag lädt die Thüringer AfD zum Landesparteitag nach Berlstedt bei Weimar, wo auch das Parteiausschlussverfahren Thema sein wird. Zudem werden die Delegierten für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln gewählt. Dafür ist auch Höcke im Gespräch, der allerdings in dem betreffenden Hotel Hausverbot hat.

AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich für einen Parteiausschluss von Höcke ausgesprochen, konnte sich aber anfangs nicht durchsetzen. Zwischen ihr und Höcke gibt es innerhalb der Partei einen heftigen Machtkampf.