Das Innenministerium will zügig die doppelte Staatsbürgerschaft gesetzlich neu regeln, damit Dschihadisten der deutsche Pass entzogen werden kann. Und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll länger werden.

Innenminister Horst Seehofer nutzt jedes Mikrofon, um seine harte Linie in der Zuwanderungspolitik zu repetieren. Parteikollege Armin Laschet bemühte sich um Differenzierung.

„Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“

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Es sei ein „vordringliches Ziel“ des Innenministeriums: Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft soll in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), rechnet mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als Dschihadisten werden radikale Islamisten bezeichnet, die zum Beispiel einem Netzwerk wie al-Qaida oder der Terrormiliz IS angehören.

Aufgrund der hohen Zugänge plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

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Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Neue Verhandlungen über sichere Herkunftsstaaten

Innenstaatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visumfreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte Mayer.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. „Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen.“ Sein Eindruck sei gewesen, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.

Rund 150 Gefährder sitzen in deutschen Gefängnissen Bundesweit sitzen derzeit rund 150 islamistische Gefährder in Haftanstalten ein. Das berichtet WELT unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Hinzu kommen noch mehrere „relevante Personen“. Quelle: WELT/ Louisa Lagé