Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch und parlamentarisch vertreten fühlen und diese bereit sind, die menschenverachtende Hetze der AfD kaltblütig zu vollstrecken, nun offenbar auch tödlich. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder gewarnt haben.

Die Politik der AfD ist brandgefährlich, sie gefährdet Menschenleben. Es ist drängender denn je, nun diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, eine Rechts-/Linksgleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen.“

König-Preuss weiter: „Wir erinnern uns an den Fall von Henriette Reker, die ebenso Ziel eines Anschlages wurde, weil sie sich wie Walter Lübcke deutlich dafür aussprach, verfolgten Geflüchteten Schutz zu gewähren, die tödlichen Anschläge des NSU und der Anschlag mit neun Toten beim Münchener Olympia Einkaufszentrum sind erst wenige Jahre her, sie alle verstehen sich als vermeintliche Vollstrecker eines Volkswillens.

Die AfD bestärkt in ihrer gesamten Agitation einen solchen Kurs. Wie lange wollen wir dabei noch zu sehen? Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass weitere Menschen durch Neonazis massiv bedroht, angegriffen oder gar ein weiterer Mensch ermordet wird, es muss endlich gehandelt werden. Es ist drängender denn je, nun diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, sie an keiner Stelle zu tolerieren, die Rechts-/Links-Gleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen.

Der Tatverdächtige verfügt nach Medienberichten über Verbindungen zu „Combat 18“ und „Autonomen Nationalisten“, war bereits 1993 bei einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sowie bei einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung 2009 in Dortmund beteiligt. König-Preuss: „Bei dem Überfall mit über 400 Tatbeteiligten damals waren auch Neonazis aus Thüringen beteiligt“. Die Abgeordnete fordert die AfD Thüringen auf, unverzüglich offenzulegen, welche Spenden und gegebenen falls anderweitige Unterstützung sie durch den mutmaßlichen Mörder Stephan E. erhalten hat, der am 2. Juni 2019 Herrn Lübcke aus kurzer Distanz mit einer Kurzwaffe erschossen haben soll.