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Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD hat am Freitag die Antwort auf eine eigene parlamentarische Anfrage veröffentlicht, in der die Beteiligung von ausländischen Tätern an Straftaten gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ abgefragt wurde. Demnach kam es im ausgewerteten Jahr 2015 laut Polizeilicher Kriminalstatistik zu 1321 angezeigten Fällen, davon 117 vollendete und 28 versuchte Vergewaltigungen. Von den 99 in Hamburg insgesamt ermittelten Tatverdächtigen waren 45,5 Prozent keine deutschen Staatsbürger.

Fünf Tatverdächtige hatten demnach den Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, zwei den Aufenthaltsstatus „Duldung“, und weitere 36 Tatverdächtige hatten einen sonstigen erlaubten Aufenthaltsstatus. Zwei Tatverdächtige hielten sich unerlaubt im Bundesgebiet auf. Es wurden zwei Personen aus der Strafhaft abgeschoben, die aufgrund von Sexualdelikten verurteilt worden waren.

Für Alexander Wolf, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zeigt die geringe Zahl der Abschiebungen die Notwendigkeit von “regionalen Abschiebezentren“. Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern müsse sofort erstellt und umgesetzt werden.“ Hamburg, das im vergangenen Herbst bereits ein Abschiebegewahrsam am Flughafen eröffnet hat, habe nur 620 Abschiebungen vollzogen, obwohl über 6500 Ausländer ausreisepflichtig seien. „Das heißt, in weniger als 10 Prozent der Fälle wird das Recht durchgesetzt“, so Wolf weiter.