Berlin, 18. April 2019. Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte zugestimmt, wonach die Betreiber von Internetplattformen und sonstigen Webseiten auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte vom Netz nehmen sollen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung droht erneut ein trojanisches Pferd für Zensur im Netz. Insbesondere kleinere Plattformen sind nicht in der Lage, mitten in der Nacht innerhalb von einer Stunde eine solche behördliche Anordnung umzusetzen und rechtswidrige Inhalte zu löschen. Viele kleinere Plattform- und Blogbetreiber oder Foren mit Kommentarfunktion müssten entweder ihren Betrieb einstellen oder wären ähnlich wie bei der Urheberrechtsreform zu Uploadfiltern verdammt. Auch wenn der Einsatz solcher Filter in der letzten Version der Verordnung nicht mehr vorgesehen ist, werden sie daher nicht zu verhindern sein. Durch die technische Unzuverlässigkeit dieser Filter würden jedoch erneut völlig rechtskonforme Inhalte zensiert werden.

Der Zeitraum einer Stunde ist für die Plattformbetreiber außerdem viel zu kurz, um Löschaufforderungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Frist sollte daher unbedingt durch eine Pflicht zum ‚schnellstmöglichen Löschen‘ ersetzt werden. In der jetzigen Form drohen die extrem kurze Löschfrist, die schwammige Definition terroristischer Inhalte und hohen Strafandrohungen dafür zu sorgen, dass auch legale Inhalte aus dem Netz verschwinden. Zu Recht warnten drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und für die Wahrung der Grundrechte beim Kampf gegen Terrorismus davor, dass die Menschenrechte bei der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt würden.“