«Flüchtlinge? – Haben wir nicht eingeladen» Viermal Nein. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich in Sachen Flüchtlinge. Zahlen, Stimmen, Fakten – der Überblick. mw

Die EU erhöht den Druck auf ihre Mitgliedsstaaten, in einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einzuwilligen. Gemäss Dublin-Abkommen müssten die Flüchtlinge eigentlich in jenem Schengen-Land, in dem sie zuerst ankamen, ein Asylgesuch stellen. Zunehmend setzt sich jedoch die Einsicht durch, dass dies unrealistisch ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will laut verschiedenen Medienberichten 120'000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilen. Gemäss der «Welt» soll es sich dabei um 54'000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50'400 aus Griechenland und 16'500 aus Italien handeln.

Gestützt wird Junckers Forderung durch UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres. Dieser fordert die Verteilung von bis zu 200'000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU. Junckers Vorschlag soll laut der «Welt» am nächsten Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg diskutiert werden. Der Verteilungsschlüssel soll Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenzahl und bisherige Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden berücksichtigen.

Im Fokus stehen besonders auch die osteuropäischen Staaten. Während Ungarn als Transitland auf dem Weg nach Deutschland stark von der Flüchtlingskrise betroffen ist, halten sich viele andere Staaten in Osteuropa bisher möglichst raus. Heute trifft sich in Prag die aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei bestehende Visegrad-Gruppe, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen.

So unterschiedlich die Situationen in den einzelnen Ländern Osteuropas sind, so ähnlich sind sich die Haltungen ihrer Staats- und Regierungschefs: Viel Solidarität mit den anderen EU-Staaten und den Flüchtlingen haben sie nicht zu bieten.

1. Ungarn

Ungarn würde von Junckers Plan einerseits profitieren, da es sich bei einem grossen Teil der zu verteilenden Flüchtlinge um solche handeln soll, die sich heute in Ungarn befinden. Andererseits müsste es dann die Aufnahme einer gewissen Quote akzeptieren. Die ungarische Regierung stellt sich bisher auf den Standpunkt, dass die Flüchtlinge entweder ins Schengen-Erstland gehören oder dann nach Deutschland, wo sie ja hinwollten. Regierungschef Viktor Orban bezeichnete gestern in Brüssel den Zustrom von Flüchtlingen als «deutsches Problem».

«Wir wollen Deutschland»: Ein Flüchtlingsmädchen hält am Bahnhof von Bicske ein Schild hoch. (4. September 2015) (Bild: Leonhard Foeger/Reuters)

«Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen», schrieb Orban in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom Donnerstag. Seine Argumentation: Europa werde von einer «neuzeitlichen», ökonomisch motivierten Völkerwanderung bedroht. Die Bürger Europas wollten aber keine Einwanderung, weshalb es die Grenzen Europas zu schützen gelte. Dass dies ausser Ungarn und Spanien niemand tun wolle, «sei ziemlich deprimierend». Über Quoten sei erst zu diskutieren, wenn die Grenzen geschützt seien. In einem Radiointerview doppelte Orban gestern nach: «Derzeit sprechen wir über Hunderttausende, aber nächstes Jahr werden wir schon über Millionen sprechen, und es wird kein Ende geben.»

2. Tschechien

Der tschechische Präsident Milos Zeman ergeht sich in ähnlicher Rhetorik. Er verglich die gegenwärtige Flüchtlingswelle gegenüber der Zeitung «Blesk» mit einem Tsunami. «Niemand hat Sie hierher eingeladen», sollte Tschechien den Flüchtlingen sagen, sagte Zeman weiter. Bei den Flüchtlingen handle es sich in überwiegender Mehrheit um Wirtschaftsflüchtlinge, die sofort abzuschieben seien.

Eine tschechische Polizistin markiert am Bahnhof von Breclav einen Flüchtling mit einer Nummer. (1. September 2015) (Bild: Igor Zehl/CTK/AP Photo, CTK)

Wie am Mittwoch bekannt wurde, will die tschechische Regierung offenbar Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Für Empörung sorgten die tschechischen Behörden zudem mit der Nummerierung von Flüchtlingen mit Filzstift direkt auf der Haut.

3. Polen

Sanftere Worte wählt die polnische Premierministerin Ewa Kopacz. Diese sagte am Montag, Polen würde mehr als die bisher zugesagten 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Fixe Quoten lehnt das Land aber nach wie vor ab – und Kopacz wirbt dafür, möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Es sei nicht realistisch, dass ihr Land einer sehr hohen Zahl von Flüchtlingen Hilfe zukommen lasse, sagt sie während einer Pressekonferenz. Ausser den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten, wollen wir uns auch um ihre Kinder kümmern und für Arbeit, Gesundheitsversorgung und Sicherheit besorgt sein», sagte Kopacz.

Demonstranten protestieren in Warschau gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. (25. Juli 2015) (Bild: Rafal Guz/EPA)

Wie in allen anderen Ländern hat die Debatte um Flüchtlinge auch in Polen eine starke innenpolitische Komponente. «Die Leute wollen schlicht keine Immigranten haben», sagte ein hochrangiges Mitglied der Regierungspartei laut dem «Guardian». «Sie verstehen sie nicht, sie mögen sie nicht, und sie glauben, dass ihr Unterhalt zu teuer ist.»

4. Slowakei

Auch die Slowakei stellt sich gegen Quoten. «Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen», zitiert die «Bild» in ihrer heutigen Ausgabe den slowakischen Aussenminister Miroslav Lajcák. Weiter sagte er: «Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in LKW oder auf Schiffen umkommen.»

Slowakische Polizisten vor einem Gebäude, in dem bald 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. (1. September 2015) (Bild: Filip Singer/EPA)

Die Slowakei sorgte im August für Aufsehen, als ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Muslime würden in den nächsten zwei Jahren keine aufgenommen. Es gebe, so die Argumentation des Sprechers, zu wenige Moscheen in der Slowakei. «Wie können Muslime integriert werden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?»

Beim Treffen der Visegrad-Staaten wollen Viktor Orban, Ewa Kopacz, der slowakische Premier Robert Fico und der tschechische Bohuslav Sobotka ihre Haltung zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen – ein Ja zu einer Quote dürfte dabei nicht herauskommen.