Berlin

Mit der schweizerischen Ruag Holding AG und der britischen Babcock International Group bewerben sich auch zwei ausländische Rüstungskonzerne um den Zuschlag für den Kauf von Panzerwerkstätten der Bundeswehr. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen der Bundesregierung. Demnach hätten die beiden Unternehmen erste Angebote für die drei Betriebe in Darmstadt ( Hessen), Doberlug-Kirchhain ( Brandenburg) und St. Wendel ( Saarland) abgegeben. Die Angebotsfrist läuft im Oktober aus. Die Werkstätten sind für die Materialbeschaffung und Reparatur von Panzern der Bundeswehr zuständig.

Das Bundesverteidigungsministerium ( BMVg), das die Privatisierung der bundeseigenen Beteiligungsgewerkschaft HIL Heeresinstandhaltungslogistik GmbH anstrebt und eine europaweite Ausschreibung der drei Betriebe initiiert hat, schätzt den Wert der Werkstätten auf rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) erklärte auf Anfrage, das Ministerium äußere sich nicht zu Details laufender Ausschreibungen.

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Der geplante Verkauf stand wegen Unregelmäßigkeiten in der Kritik

Neben Ruag und Babcock haben nach RND-Informationen die deutschen Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann sowie die Fahrzeugwerke Flensburg (FFG) Interesse bekundet.

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Der geplante Verkauf der Werkstätten stand wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren sowie angeblich zu hoher Beraterkosten (42 Millionen Euro) monatelang in der Kritik. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Saarbrücken ermittelten wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue. Die Ermittlungen sind inzwischen mangels Tatverdacht eingestellt worden.

Es droht die Konkurrenz aus dem Ausland

Die SPD-Bundestagsfraktion legte Anfang Juni Veto gegen die Privatisierung ein. Auch FDP und Grüne wollen den Verkauf stoppen. Hauptvorwurf: Die Ausschreibungsmodalitäten sollten bewusst kleine und mittlere deutsche Unternehmen benachteiligt haben, um zu gewährleisten, dass Produktion und Reparatur von Panzern bei deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall konzentriert werden können. Mit Ruag und Babcock droht jetzt unerwartet Konkurrenz aus dem Ausland. Erstmals treten umsatzstarke internationale Rüstungsunternehmen als Mitbewerber auf.

Von Jörg Köpke/RND