Die CSU will bei der Wahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit verteidigen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei zwischen 41 und 44 Prozent.

Die CSU hat die AfD im bayerischen Wahlkampf als Hauptgegner ausgemacht. In einem Strategiepapier erklärt Generalsekretär Markus Blume, Brauner Schmutz habe in Bayern nichts verloren.

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„Brauner Schmutz“: Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU mit scharfen Worten den Kampf gegen die AfD eröffnet. Zugleich behauptet die Partei, als einzige das bürgerliche Lager zu vertreten. Die AfD reagierte am Samstag auf den Angriff und attestierte der CSU „große Verzweiflung“.

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle, heißt es in dem Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete.

„Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren“, heißt es in dem dreiseitigen Konzeptentwurf weiter. „Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“ Man dulde „keinerlei Grenzüberschreitungen mehr“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume Quelle: pa/ZUMAPRESS.com/Sachelle Babbar

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Zugleich will die CSU „allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben (…) Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen“, heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler.

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Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“, gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

AfD-Chef Meuthen kontert CSU-Attacke

AfD-Chef Jörg Meuthen konterte den Beschuss der CSU auf seine Partei in scharfer Form. Meuthen betonte am Samstag, die AfD sei klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. „Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet.“ Das erstaune angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber nicht mehr. „Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt.“ Die Quittung dafür gebe es im Oktober bei der Landtagswahl.

Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen Quelle: dpa-infocom GmbH

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Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärte, die Landtagswahl werde zeigen, dass diese Form des Umgangs miteinander falsch sei. Blume geriere sich zunehmend als Ralf Stegner der CSU, fügte sie auf Twitter mit Blick auf den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hinzu, der sich oft mit scharfer Kritik an politischen Gegnern zu Wort meldet.

CSU hat nicht nur AfD im Visier

Die CSU attackiert mit dem Papier nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: „Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit“, heißt es. „Die Grünen träumen unverdrossen von Multikulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus.“ Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer „Wettbewerber“, sondern ein Gegner. „Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben – und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.“

„Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen“, heißt es in dem Papier. „Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind.“ Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei „auf Sieg und nicht auf Koalition“.

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Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können. Aus jetziger Sicht könnte das schwierig werden: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei zwölf bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand der Umfragen könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.