09.06.2009 — nanuk

Auf die im Wortlaut bei der FAZ veröffentlichte ‚Resolution‘ (‚Verleger fordern Schutz im Internet‘ [1]) antworte ich wie folgt:

Kaperbrief

Das Internet ist für die Gesellschaft eine große Chance. Aber nur, wenn die digitalen Vertriebskanäle auch von allen gleichermaßen genutzt werden können und nicht die alten wirtschaftlichen Monopole auf das Internet übertragen werden.

Das ist derzeit gefährdet.

Zahlreiche Verleger sehen die möglich gewordene Vielfalt und Demokratisierung von Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen ausschließlich als Bedrohung ihres bisherigen Geschäftsmodells an. Sie verteidigen den Verkündungsjournalismus alter Prägung, der heutzutage konzentriert aus der Hand weniger milliardenschwerer Medienmogule kommt, mit den Worten Qualität und Unabhängigkeit, obwohl sie unisono falsche dpa-Meldungen ungeprüft abdrucken.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, das Mantra des geistigen Eigentums nicht als Argument gegen die unabänderlich notwendigen, gesellschaftlichen und rechtlichen Anpassungen an die Informationsgesellschaft zu akzeptieren. Der Wandel findet statt. Es gibt kein zurück.

Freier Zugang zu Wissen und Kultur war und ist die Grundlage unserer heutigen Gesellschaft. Diejenigen, die dafür heutzutage institutionell die Hand aufhalten, sind Profiteure dieser Offenheit und wollen sie doch nicht mit ins Internet nehmen. Aber der Nutzen der neuen Technik läßt sich nicht auf Berufsgruppen einschränken und das ist gut so. Ebenso sind wir alle auch von den Nachteilen dieser Entwicklung betroffen, daher haben wir auch ein Recht, an den Vorteilen zu partizipieren. Wer seine Informationen nicht von anderen genutzt haben möchte, sollte sie nicht uneingeschränkt im Internet veröffentlichen. Die digitale Druckerpresse wird nicht mehr aus der Welt verschwinden, ebensowenig wie die Druckerpresse vor zweihundertdreißig Jahren durch respressive Gesetze aus der Welt geschafft werden konnte. Und auch das ist gut so.

Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit der Menschen in Deutschland, sich diese rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und der alten Parteien nicht mehr bieten zu lassen, und ihre Rechte weder im Internet noch sonstwo an die Bedingungen von Großkonzernen und Lobbyisten anpassen zu lassen.

Im Internet gibt es keine rechtsfreien Zonen. Das Geschwätz vom ‚rechtsfreien Raum‘ ist dümmliche Propaganda, mit der die internationale Einführung von Regelungen gefordert wird, die statt von Parlamenten allein von Konzernen geschrieben werden. Die intransparente Beteiligung von multinationalen Konzernen am Zustandekommen von Gesetzen muss verboten bleiben und dies muss endlich wirksam durchgesetzt werden.

Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing‘. – Die Demokratie gedeiht durch Offenheit und Vielfalt, nicht durch Einschränkung und Medienkonzentration. Wissen entsteht durch Neugier, nicht durch Bezahlung.

Am Ende wird auch im Internet gelten:

„Es ist nichts neues unter der Sonne und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Es geht nicht um die Kompensierung einer bestimmten Gruppe von Arbeitern. Es geht um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrscht, beherrscht die Welt.“[1]

Münster, 9. Juni 2009

Jens Seipenbusch

Piratenpartei

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