In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Kernpunkte des EU-Gipfels in Brüssel erläutert.

Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung die Kernpunkte des EU-Gipfels in Brüssel erläutert. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Themen innere Sicherheit vor den EU-Parlamentswahlen, den anstehenden Asem-Gipfel und die stockenden Brexit-Verhandlungen.

Wenn Mitte Mai sechs Prozent der Weltbevölkerung zur Wahl aufgerufen seien, müsse die EU gerüstet sein, erklärte Merkel. Datenmissbrauch, Hackerangriffe und gezielte Desinformationskampagnen hätten in der Vergangenheit gezeigt, wie leicht Wahlen beeinflusst werden könnten. Im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ sollten auf dem EU-Gipfel deshalb auch finanzielle Strafen für Parteien beschlossen werden, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen.

„Fühlt sich da jemand angesprochen?“, fragte Merkel mit deutlichem Blick zu ihrer Rechten, wo im Bundestag die AfD sitzt. Dafür erntete die CDU-Chefin Applaus und Gelächter.

Lesen Sie auch Brexit Das Unvorstellbare wird plötzlich möglich

Anzeige

Wenig zum Schmunzeln fand das offenbar AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die nach Merkel die Bühne betrat. Wer sehe, wie die Regierung den Verfassungsschutzpräsidenten absetze, weil er „ihre Desinformationen“ aufdecke, „der weiß, was sie für ein Demokratieverständnis haben“. Weidel spielte damit auf die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium an. Maaßen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen, als der von „Hetzjagden auf Migranten“ in Chemnitz gesprochen hatte.

Flüchtlingsverteilung bleibt „ungeklärtes Thema“

Beim Thema Migrationspolitik enttäuschte Merkel Erwartungen auf eine Lösung im Streit über eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. „Das bleibt ein ungeklärtes Thema.“

Chance auf gutes Abkommen zum Brexit ist nach wie vor da "Selbstverständlich" gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Merkel weiter. Quelle: WELT

Bei den Brexit-Verhandlungen bestehe hingegen weiterhin die Chance, „ein gutes Abkommen hinzubekommen“. Beide Seiten hätten „guten Willen“ gezeigt, EU-Chefunterhändler Michel Barnier schätze, dass mittlerweile 90 Prozent des Austrittsabkommens stünden. „Aber wir müssen konstatieren, dass der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen ist.“ Bislang scheitere eine Einigung an der Grenzfrage in Irland.

Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik bereite sich die Bundesregierung deshalb auch auf einen ungeordneten Austritt mit seinen offenen Fragen für britische Staatsbürger in Deutschland und den Zoll vor.