Russland legt im Pass-Streit mit der Ukraine nach: Derzeit werde geprüft, ob die umstrittene Regelung nicht auf die ganze Ukraine ausgeweitet werden soll.

Aktualisiert am 27. April 2019, 14:22 Uhr

Russland legt im Pass-Streit mit der Ukraine nach: Derzeit werde geprüft, ob die umstrittene Regelung nicht auf die ganze Ukraine ausgeweitet werden soll.

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Russland schließt nicht aus, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Peking.

"Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben." Erst am Mittwoch hatte der Präsident ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen.

Ukrainer sollen einfacher Russen werden können

Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus. Dieser Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden.

Putin sagte der Agentur Tass zufolge mit Blick auf die Passregelung in den Separatistengebieten der Ukraine, die Russen müssten deshalb nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten. "Es gibt keinen Zweifel: Alle sozialen Verpflichtungen werden erfüllt." Er bezeichnete Vorwürfe als "Horrorgeschichten", wonach der Haushalt Russlands mit der Regelung zu sehr belastet werden könnte. "Wir haben alles vorher berechnet", sagte der Kremlchef.

Putin will mit Selenskyj über Ostukraine sprechen

Die Entscheidung Putins folgte unmittelbar auf die Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der sich am vergangenen Sonntag Wolodymyr Selenskyj deutlich gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte.

Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj will Putin zuerst über die Lage in der umkämpften Ostukraine reden. Es müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne, sagte der russische Präsident am Samstag in Peking der Agentur Interfax zufolge. Putin betonte abermals, dass er ein Treffen mit dem Komiker und Polit-Einsteiger nicht ausschließe.

Putin will nach eigenen Angaben mit Selenskyj über dessen Haltung zum Minsker Friedensplan für den Osten der Ukraine diskutieren. Selenskyj hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Friedensprozess rasch wiederzubeleben. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt. "Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde." (mgb/dpa)