Die Selbstabschaffung des deutschen Fernsehens Rüdiger Suchsland

Update: Warum ARD und ZDF immer schlechter werden und ihre Existenzberechtigung verlieren

Gerade wenn man von der Idee eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens überzeugt ist, ist allmählich der Zeitpunkt gekommen, die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender zu fordern. Warum? Weil die Öffentlich-Rechtlichen ihre im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Verpflichtungen immer weniger erfüllen, weil sie den Privatsendern immer ähnlicher werden, und weil Politik und Öffentlichkeit offensichtlich nicht in der Lage sind diesen Prozess zu stoppen.

Genau genommen allerdings schafft das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich zur Zeit gerade selber ab. Zum Beweis für diese Behauptung, hier kurz ein paar Fakten und Informationen aus den letzten zwei Wochen.

Gebühren für Renten

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Update

:: Die Zahlen zum Anteil der Rentenbezüge an den Rundfunkgebühren hat der Autor inzwischen [http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-Mutig/forum-190667/msg-19563098/read/ zurückgenommen)$. Seine Erklärung dazu hat er in einem späteren Blogbeitrag veröffentlicht.

Im ursprünglichen Text war an dieser Stelle zu lesen: "50 Prozent aller Rundfunk-Gebühren entfallen zur Zeit allein auf Zahlung der Rentenbezüge ehemaliger Angestellter, nicht etwa auf Programminhalte oder wenigstens auf Gehaltzahlungen für die aktiv Beschäftigten. Dies verlautete natürlich nicht in einer offiziellen Pressemitteilung. Vielmehr kommt diese Information aus den zweifellos gut unterrichteten Kreisen der Chefetage eines großen öffentlichen Senders. Selbstverständlich nicht zum namentlichen Zitieren. Nun war auf Anfrage von Telepolis "grundsätzlich nichts" über die Details der Verwendung der Gebührengelder oder über die Höhe der Rentenbezüge ehemaliger Angestellter der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu erfahren."]

Solche Informationen sind bislang nicht öffentlich. Warum eigentlich? Gibt es kein Recht auf Transparenz bei der Verwendung von Rundfunkgebühren - ähnlich wie die Bürger das Recht haben zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert?

Sollte die Information aus der Chefetage nicht zutreffen, wäre es für die Sender jedenfalls ein Leichtes, diese zu widerlegen, indem sie die Zahlen offen legt. Wir warten.

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Ergänzung

.: Nachdem die Zahlenangaben für viel Unruhe gesorgt haben, will der Autor demnächst dazu weiter berichten.)$

Weniger ausländische Programme

Die ARD-Hauptversammlung kündigte vergangene Woche an, dass das Budget der DEGETO für 2011 und 2012 um 20 Mio. Euro gekürzt wird. Die Sparmaßnahmen betreffen Programmlizenzen aus dem Ausland. Das bedeutet: Weniger ausländische Programme im ersten Programm. Die Annahme, dass es deshalb mehr und besseres deutsches Programm geben werde, wurde bisher allerdings nicht bestätigt.

Weniger Dokumentationen

Die ARD-Hauptversammlung hat ebenfalls beschlossen, den bisherigen attraktiven Sendeplatz für Dokumentationen am Montagabend zu streichen. Die Streichung eines kompletten dokumentarischen Sendeplatzes wurde von der ARD dadurch verbrämt, dass ein Mittwochstermin auf den Montag rückt - offenbar hofft man, dass der systematische Ausstieg aus der Darstellung von Wirklichkeit dadurch weniger auffällt. Zur Begründung seines Schritts verwies ARD-Programmdirektor Volker Herres auf die "Hölle des Wettbewerbs".

Zuvor hatte die ag dokumentarfilm und sogar Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei ARD wegen dem geplanten Wegfall protestiert. In Neumanns Protest-Schreiben heißt es weiter: "Die Dokumentationen der ARD am Montagabend gehören zum Kern des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Durch Reduzierung der informativen und kulturellen Programmanteile oder deren Verbannung auf unattraktive Sendeplätze entfernt sich die ARD von ihrem Auftrag und stellt dadurch irgendwann auch ihre Existenz in Frage."

Die geplanten Programmentscheidungen über den Doku-Sendeplatz könnten "so verstanden werden, dass die ARD eher einer Programmgestaltung zuneigt, die derjenigen der Privaten ähnelt. Diese Tendenz ist im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzulehnen. Sie ist auch das falsche Signal in einer Zeit, in der die Länder zur Wahrung der Beitragsstabilität eine Begrenzung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erörtern."

Mehr Talk-Show

Anstelle des gestrichenen Dokumentarfilmplatzes bekommen die ARD-Zuschauer nun noch eine Talk-Show mehr zu sehen: Die von Frank Plasberg. Weil Günter Jauch ab Sommer 2011 auf den Sonntag-Sendeplatz von Anne Will rückt, rückt diese auf den Mittwoch. Von dort wird Plasberg auf den nun freien Montag geschoben - um 21 Uhr, gefolgt von "Beckmann" nach den "Tagesthemen".

Verplant

Das "Kleine Fernsehspiel" des ZDF, eine der letzten TV-Redaktionen, die noch niveauvolle Kino-Filme jenseits der "Amphibienfilme" koproduzieren, wird bis Ende kommenden Jahres keine neuen Kino-Filme koproduzieren. Wie sowohl aus Kreisen betroffener Filmemacher wie von Sendermitarbeitern zu erfahren ist, fehlt der Redaktion zum einen das Geld, weil der komplette Produktions-Etat für 2011 bereits 2010 ausgegeben wurde. Auch sollen bereits Gelder des Etats 2012 verplant sein. Zudem heißt es, der "Berg" bislang noch nicht gesendeter, aber fertiggestellter Produktionen solle zunächst einmal "abgebaut", bzw. "versendet" werden.

Das Gerücht, das ZDF plane, die oft auf Festivals preisgekrönten, komplett öffentlich geförderten Filme des "Kleinen Fernsehspiel" demnächst täglich zur Hauptsendezeit dem Publikum zu zeigen, um den Filmstau schneller abzubauen und dafür einstweilen an Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen zu sparen, wurde bisher nicht bestätigt.

Will man ein öffentliches Fernsehen, das solche Meldungen produziert?

Die geplante Einführung des ZDF-"Kulturkanals" - der den "Theaterkanal" ersetzen soll - sei für das ZDF vor allem "ein trojanisches Pferd zum Ausstieg aus 3sat", heißt es aus Kreisen des Senders. Wenn es erst einmal mit dem "Kulturkanal" einen zweiten Kultursender neben ARTE gebe, habe 3sat seine Existenzberechtigung verloren.

Die Marktanteile von ARD und ZDF waren 2009 so gering wie noch nie. Bei den jüngeren Zuschauern landete das "Erste" nur noch auf dem fünften Rang hinter RTL, ProSieben, Sat.1 und VOX. Das ZDF noch dahinter. Allein bei den Älteren ist die ARD mit 18,2 Prozent weiterhin deutlich Marktführer.

Wäre die deutsche Gesellschaft fähig, das öffentliche Fernsehen zu reformieren?

Das Beispiel der britischen BBC stimmt skeptisch. Dort bedeutete "Reform" bislang allein Sparmaßnahmen, die die Programmqualität weiter senkten. Es geht nicht um weniger Geld für die öffentlichen Sender, sondern darum, die Erfüllung des Programmauftrags zu erzwingen und die Gebühren genau hierfür einzusetzen.