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Wer sich rund um die AfD geistigen Austausch und politische Bildung erhofft, kann es bei zwei Institutionen versuchen. Zum einen bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit der Vorsitzenden Erika Steinbach. Zum andern beim rechtsradikalen Institut für Staatspolitik (IfS), das in Schnellroda in Sachsen-Anhalt bei dem Verleger Götz Kubitschek seinen Sitz hat und Vertretern des völkischen AfD-„Flügels“ nahesteht, insbesondere dem Thüringer Landeschef Björn Höcke. Jetzt sind beide Institutionen näher zusammengerückt.

Seit dem Wochenende gehört dem Vorstand der Stiftung auch Erik Lehnert an, der seit 2008 ein Vorsitzender des Instituts ist und bis vor Kurzem als dessen Geschäftsführer fungierte. Lehnerts Wahl in den Vorstand der Stiftung wurde WELT von ihm selbst sowie von Steinbach bestätigt. Mit dem 44-Jährigen, der nach eigener Aussage nun Schriftführer im Stiftungsvorstand ist, wird der Einfluss der Schnellroda-Zirkel in AfD-Zusammenhängen weiter verstärkt.

Ebenso dadurch, dass just am selben Wochenende, am vergangenen Freitag, die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel bei der „20. IfS-Sommerakademie“ in Schnellroda als Rednerin auftrat. Ein kurzer Film von dieser Veranstaltung zeigt Weidel im lockeren Plausch mit Lehnert. Die beiden duzen einander, Weidel freut sich über „eine gewisse Dynamik hier“. An den nicht öffentlichen „Sommerakademien“ nahmen in der Vergangenheit immer wieder auch Mitstreiter der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung teil.

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Für Weidel war es der erste Auftritt in Schnellroda, aber für die Stiftung hat die AfD-Fraktionschefin seit Langem große Bedeutung. Im parteiinternen Streit über eine AfD-nahe Stiftung stand sie stets aufseiten der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ihr enger Vertrauter Hans Hausberger gehört dem Stiftungsvorstand an.

Auch Lehnert ist in der Stiftung seit Längerem aktiv. Im August moderierte er für sie eine Veranstaltung mit dem anderen AfD-Fraktionschef, Alexander Gauland. Eine weitere personelle Überschneidung: Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, der Lehnert als Mitarbeiter beschäftigt, gehört dem Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung an.

Lehnert und Kubitschek kennen sich seit 2001

Lehnert und der Verleger Kubitschek kennen sich nach eigenen Aussagen seit 2001. Lehnert stieg nach seiner Promotion 2006 bei Kubitscheks Antaios-Verlag als Lektor ein und wurde Redakteur der Verlags-Hauszeitschrift „Sezession“. In einem Interview bezeichnete sich Lehnert einmal als Kämpfer „gegen eine moralinsaure Zivilgesellschaft, die jegliche Regung am rechten Rand unterdrückt“.

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Dass Lehnert nun in den Desiderius-Erasmus-Vorstand gewählt wurde, ist auch insofern bemerkenswert, als die Stiftung in Schnellroda bisher schlecht angesehen war. Erst im Juni lästerte Kubitschek auf „Sezession.de“, dass es bei manchen in der AfD „eine typisch konservative Fehleinschätzung“ gebe, nämlich „ein Schielen nach Anschluss an Mainstream-Figuren“. So etwas finde sich zumal in der Stiftung.

Hier droht Björn Höcke mit „massiven Konsequenzen“ Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat ein ZDF-Interview abgebrochen, in dem es um seinen Sprachgebrauch und NS-Begriffe ging. Was passiert, als der ZDF-Journalist eine Wiederholung des Interviews ablehnt, sehen Sie hier in voller Länge. Quelle: WELT

In ihr, so Kubitschek, „lenken Leute die Geschicke, die entweder jahrzehntelang innerhalb der CDU als konservatives Feigenblatt dienten“ – Kubitschek nannte Steinbach – „oder noch immer Mitglied sind“. Hier erwähnte er den Kuratoriumsvorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Max Otte.

Solche Leute, so Kubitschek, „stärken den Mut zum Bruch mit der CDU nicht, sondern verhindern das Ausprobieren und Einüben echt alternativer Verhaltenslehren und die klare Profilierung der AfD“. Ihm sei „keine andere Partei bekannt“, meinte Kubitschek, „die in ihrem Stiftungsvorfeld Leuten das Sagen überlassen“ habe, „deren Loyalität nicht eindeutig“ sei „und deren Bewertungsmaßstäbe aus dem Establishment stammen“ würden.

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Ausgerechnet dieser Stiftung soll nun der Kubitschek-Vertraute Lehnert als Schriftführer dienen. Dies lässt sich zum einen als Zeichen werten, dass die Schnellroda-Kreise in AfD-Zusammenhängen mitmischen. Zum anderen kann es als Beleg dafür dienen, dass sich die Stiftung bisher nicht zur anderen Seite hin profilierte, zum konservativen Bürgertum. Solche Kreise ließen sich bisher kaum für die AfD-nahe Stiftung interessieren. Umso leichter wird es für die Rechtsaußen, sich nun ihrerseits in der Stiftung zu etablieren. Ein weiteres neues Vorstandsmitglied ist Jan Moldenhauer, AfD-Fraktionsmitarbeiter in Sachsen-Anhalt und frühere Führungsfigur der aufgelösten rechtsradikalen AfD-Splittergruppe Patriotische Plattform.

Lehnerts Wahl stieß nach WELT-Informationen in Stiftungskreisen zunächst auf Bedenken, da sich die Stiftung dem Institut in Schnellroda zu sehr annähern könnte. Doch auf Anfrage sagte der Desiderius-Erasmus-Kuratoriumsvorsitzende Otte: „Bedenken habe ich keine geäußert.“ Er habe, so Otte, „Lehnert gefragt, ob er die Aktivitäten von Stiftung und IfS trennen kann und wird. Diese aus meiner Sicht banale organisatorische Notwendigkeit wurde von ihm klar bejaht.“ Auch Lehnert erklärte auf Anfrage, er sehe mit seiner Wahl keinen Widerspruch zu seiner Aktivität bei dem Institut.

„Intellektuell parfümierte Nazis“

Ganz anders sieht den Vorgang ein ehemaliges Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Es handelt sich um den katholischen Theologen David Berger, der auf seiner Website „Philosphia Perennis“ eine scharf rechte Islamkritik vertritt, sich aber zugleich gegen rechtsextreme Tendenzen in der AfD positioniert. Berger verließ das Desiderius-Erasmus-Kuratorium im Frühsommer, weil er Steinbach vorwarf, sie hätte ihn wegen seiner AfD-Kritik attackiert und damit in seiner journalistischen Unabhängigkeit angegriffen.

Zudem befindet sich Berger in einem hochaggressiv ausgetragenen Streit mit Schnellroda-Protagonisten, die ihm vorwerfen, „mit seiner katholisch unterlegten Homosexualität hausieren zu gehen“, wie sich Kubitschek ausdrückte. Umgekehrt findet Berger im Schnellroda-Umfeld „intellektuell parfümierte Nazis“; dort herrsche „teilweise erschütternder Antisemitismus“.

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Als Berger nun von den aktuellen Vorgängen erfuhr, schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Die AfD gerät in ein immer problematischeres Fahrwasser: Die Erasmusstiftung holt die ‚intellektuell parfümierten Nazis‘ von Schnellroda in ihren Vorstand.“ Mit Blick auf Weidels Auftritt bei der „Sommerakademie“ fügte Berger hinzu, sie sei eine „Frau ohne Überzeugung, aber voller Machtgeilheit“ und krieche „dem Neurechten Kubitschek bei einem Auftritt in Schnellroda in den Hintern“. Dies wurde dann auf dem Twitter-Account der „Sezession“ gepostet, versehen mit dem Kommentar, bei Berger handele es sich um einen „Egomanen“, der ein „vulgäres Poltern gegen verdienstvolle Politiker und Strukturen“ betreibe.