Dänemark: Kritik an Migranten ist vor allem Frauensache Jens Mattern

Die dänische Integrtaionsministerin Inger Støjberg. Bild: EU2017.EE/Arno Mikkor, Aron Urb/CC BY-SA-2.0

Im Land mit den rigorosesten Asylgesetzen in Skandinavien sind Politikerinnen die schärften Islamgegner

"Eine bedeutende Gruppe der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, schummelt, betrügt und versucht, den dänischen Staat an der Nase herumzuführen", meinte Inger Stöjberg auf einem Facebook-Eintrag Ende April .

Inger Stöjberg ist Integrationsministerin des besagten skandinavischen Landes und Mitglied der liberalen Partei Venstre. Und sie ist keinesfalls ein Einzelfall. Nicht etwa für ihre Partei, sondern für ihr Geschlecht. In Dänemark geben in der Flüchtlingsdebatte die Frauen den harschen Ton an - quer durch die politischen Lager.

Die liberale Politikerin reagierte mit einem Facebook-Eintrag auf eine Facebook-Seite, die Antworten für Syrer für einen dänischen Bildungstest bereit hält. Derzeit leitet sie die Verhandlungen über Auflagen für das Erlangen der Staatsbürgerschaft. "Stramm" ist dabei ein Wort, das sie oft gebraucht, was so viel wie "streng", "straff" oder "züchtig" bedeutet. Dabei arbeitet sie an gesetzlichen Möglichkeiten - gegen den Protest der Dänischen Ärztekammer -, um die Atteste von Migranten besser unter die Lupe nehmen zu können. "Ramadan ist für uns alle gefährlich", sagte sie aktuell zu dem islamischen Fastenmonat.

Dänemark ist das Land mit den rigorosesten Asylgesetzen in Skandinavien, eine Art Gegenentwurf zu Schweden, das im Flüchtlingsjahr 2015 über 160 000 Asylsuchende aufnahm. Von fast allen Parteien wird eine "strammere Asylpolitik" gefordert. Auch von den Sozialdemokraten, einer Partei, die sich generell als Anwalt der Schwachen sieht.

Mette Fredericksen, Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, übernahm die migrationsskeptische Rhetorik von ihrer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt und verschärfte sie - anscheinend auch unter dem Eindruck von Asylmissbrauch in ihrer Zeit als Justizministerin. Schon 2014 bekannte sie such zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Folkeparti, der Regierungskoalition warf und wirft sie eine zu lasche Asylpolitik vor. International bekannt wurde sie mit ihrer Forderung, Camps in Nordafrika zu errichten, wo die Menschen Asylanträge für Dänemark stellen müssten.

Eine vergleichbare Rolle übernimmt die hellblonde Kaltwasserschwimmerin Pernille Vermund gegenüber der Folkeparti, der sie "Symbolpolitik" vorwirft. Mit ihrer 2015 gegründeten Partei "Nye Borgerlige" will sie die Besserverdienenden unter den Dänen ansprechen, die im Gegensatz zur Volkspartei einen geringeren Steuersatz verlangen. Vermund will das Asylgesetz ganz aussetzen. "Für Krieg und Unruhen können wir keine Verantwortung übernehmen, wir können allein Verantwortung für die dänische Bevölkerung übernehmen", ist ihre Devise.

Die Anhängerschaft der Partei liegt bei wenigen Prozent, dennoch ist die Medienpräsenz der Architektin beträchtlich. Beide rechte Parteien wetteifern nun darum, wer die strammere Einwanderungspolitik vertritt. Bezeichnenderweise gründete im Jahre 1995 eine Frau die "Danske Folkeparti" - Pia Kjærsgaard, die als erste moderat-populistische Politikerin, in einer informalen Zusammenarbeit mit der konservativ-liberalen Regierung ihre einwanderungskritischen Forderungen umsetzen.

Auch die Vorsitznde der Sozialisten plädiert für einen "realistischen Humanismus"

Aber auch auf Seiten der Linken gibt eine Frau die Vorreiterrolle an. Anfang diesen Jahres versuchte Pia Olsen Dyhr, die Vorsitzende der "Sozialistischen Volkspartei", die Linke zu einer Umorientierung aufzufordern, zu einem "realistischen Humanismus" und von mehr Zwang in der Flüchtlingsfrage.

Sie unterstützte die 47-jährige Frederiksen mit der Initiative, dass Asylanträge künftig in Nordafrika gestellt werden, und auch den Vorstoß der dänischen Journalistin Monica Ritterband, dass Beschneidungen erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt werden sollen.

Im Nachbarland Schweden ist das Phänomen der islamkritischen Politikerinnen kaum zu verzeichnen, Norwegen scheint da Dänemark ein wenig ähnlicher, mit Siv Jensen als der Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei beispielsweise oder mit Sylvi Listhaug, die als Justizministerin im März den Hut nehmen musste, da sie den Sozialdemokraten unterstellte, ihnen liege an Terroristen mehr als an den Mitbürgern (Hetzjagd und Meinungsfreiheit). Bezeichnenderweise wurde sie von Stöjberg, ihrer persönlichen Freundin aus Dänemark, unskandinavisch emotional verteidigt.

Doch eine Erklärung für das Phänomen in dem Land mit dem ältesten Frauenrechtsverband der Welt (Dansk Kvindesamfund), der eher proislamisch ist, scheint es nicht zu geben. Die meisten Dänen, denen der Autor dieser Zeilen zu Leibe rückte, winkten ab oder antworteten gar nicht. Sei es, weil dies vor allem durch den Blick von außen auffällt oder er als störend empfunden wird, oder aus parteipolitischen Interessen.

Nur Nicolai Sennels, Mitglied der rechten Folkeparti und Jugendpsychologe, antwortete: "Immer mehr Frauen in der dänischen Politik begreifen, dass der Islam Frauen unterdrückt, dass eine Einwanderung von Muslimen die Sicherheit und die Freiheit von Frauen gefährdet."

Dabei habe dies Wurzeln in vorchristlicher Zeiten: "Nach meiner Theorie kommt das Bild der starken dänischen Frau, die für ihre Freiheit kämpft, von der Wikinger-Schildmaid (Skjoldmø)." Die Schildmaiden sind kämpfende Heldinnen aus nordischen Sagen, allerdings sollen in der Wikingerzeit Frauen die Siedlung mit dem Schwert verteidigt haben, wenn die Männer mit den Langbooten beruflich unterwegs waren.

Der aktuelle Wettlauf um die strammere Einwanderungspolitik hat Folgen. Dänen mit Migrationshintergrund beschweren sich zunehmend. So kämen diejenigen dänischen Mitbürger mit ausländischen Wurzeln, die sich für das Zusammenleben engagieren, in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit ins Hintertreffen. (Jens Mattern)