Nationalrat will Netzsperren für Online-Geldspiele Dank erfolgreichem Lobbying der Kantone und der Kasinos werden Netzsperren erstmals gesetzlich verankert, obwohl deren Wirksamkeit umstritten ist. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Gemäss einer Verfassungsbestimmung, die von der Stimmbevölkerung im Jahr 2012 deutlich angenommen wurde, dürfen Geldspiele in der Schweiz nur von konzessionierten Betreibern angeboten werden. Dies gilt auch für Geldspiele im Internet. Kaum diskutiert wurde in der Abstimmung allerdings, wie dieser Grundsatz im Online-Bereich durchgesetzt werden soll. Hauptsächlich ging es damals darum, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu regeln sowie die Erträge der Spielbankenabgabe für die AHV und die Kantone zu sichern. Knapp fünf Jahre später hat das Parlament nun die Aufgabe, diese Vorgaben in ein Gesetz zu giessen. Umstritten waren am Mittwoch im Nationalrat vor allem zwei Punkte: die Frage, wer sich um eine Konzession im Online-Bereich bewerben kann, und wie nichtkonzessionierte Anbieter vom Schweizer Markt abgehalten werden können.