EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen. Anders als die Print-Redaktionen der Tageszeitungen, die positiv über die Vorschläge der EU-Kommission berichtet hätten, sei die Resonanz bei den Online-Redaktionen eher kritisch ausgefallen, klagte er. Daran sollten die Verlage in ihrem eigenen Interesse etwas ändern. „Nicht Zensur ist gefragt“, sagte Oettinger, „aber Überzeugung, Argumente“.

Oettinger, der in der EU-Kommission unter anderem für digitale Wirtschaft zuständig ist, sprach am Montag auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Vor zwei Wochen hat er den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie vorgestellt, die unter anderem ein weitreichendes Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

Auf Druck der Verlage in Deutschland hatte der Bundestag vor drei Jahren ein ähnliches Gesetz geschaffen, das es Verlagen ermöglichen soll, gegen die Anzeige von Textausschnitten in Suchmaschinen oder Aggregatoren vorzugehen. Geld verdienen die Verlage damit bisher allerdings nicht; der Versuch, Google gleichzeitig dazu zu zwingen, Verlagsinhalte anzuzeigen und dafür zu bezahlen, ist bislang gescheitert.

Nun soll die EU helfen. Oettinger hat die Wünsche der Verlage in seinem Entwurf weitgehend erfüllt, fordert nun aber offenbar auch stärkere publizistische Unterstützung dafür. Wörtlich sagte er am Montag in Berlin:

Ein bisschen Sorge mache ich mir – bei allem, was an Redaktionsstatut und -freiheit besteht – über die Reaktionen. In den Tageszeitungen Print war sie positiv. Besten Dank auch für Ihre Stellungnahme, die war klar. Aber in vielen Ihrer Häuser haben Sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ. Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente. Wenn Sie nicht als Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, als Verlegerinnen und Verleger in den nächsten Wochen kämpfen vor Ort, regional und lokal, dann haben Sie ein Zeitfenster für Ihre ökonomische und damit kulturell-demokratische Zukunft versäumt.

Sie dürften das Thema nicht ihren Verbandsvertretern überlassen. Oettinger rief den versammelten Zeitungsleuten zu:

„Schwärmen Sie aus und reden Sie über die Ausgewogenheit, das Level Playing Field, das für Ihre Verlage und Ihre Arbeit von morgen unentbehrlich ist, wenn Sie nicht überrollt werden [wollen?] von dem, was von den Online-Plattformen und deren Kapitalkraft und Datenübermacht besteht!“

Applaus im Saal.

Wow.

Man kann Oettingers Sätze kaum anders verstehen, als dass er die Verlage dazu auffordert, ihre publizistische Macht dafür zu missbrauchen, öffentlich Stimmung für ein Gesetz in eigener Sache zu machen. Er beklagt sich darüber, dass nicht alle Redaktionen in seinem Sinne und im Sinne der Verlegerlobby für das Gesetz trommeln. Er bemängelt, dass es aus Online-Redaktionen Kritik an seinem Vorschlag gibt, obwohl der doch so sehr den Wünschen der Verleger entspricht.

Katastrophales Demokratieverständnis von @GOettingerEU. Klartext an Verleger: "Befehlen Sie ihren Onlineredaktionen Konzernjournalismus!" https://t.co/hvExUMPRTM — Peter Hogenkamp (@phogenkamp) 27. September 2016

WHAT?! Öttinger ruft die Geschäftsführer von Print-Zeitungen dazu auf, gegen ihre eigenen Online-Redakteure durchzugreifen. https://t.co/5VWCozCAjL — Barbara Wimmer (@shroombab) 27. September 2016

Das ist auf vielen Ebenen bestürzend. Verleger haben ganz besondere Möglichkeiten, auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu nehmen. Sie haben nicht nur den üblichen Weg der Lobby-Arbeit, wenn Interessensvertreter Politiker zu überzeugen versuchen. Sie können zusätzlich auch Druck ausüben, indem sie ihre publizistische Macht nutzen.

Schon im Vorfeld der Verabschiedung des deutschen Leistungsschutzrechtes gab es Gerüchte zu hören, wonach Verlagsvertreter Politikern angedeutet haben sollen, dass sie ein Problem mit der Berichterstattung bekommen könnten, wenn sie sich den Forderungen der Verlage widersetzen. Ob das wirklich so geäußert wurde, weiß ich nicht. Aber theoretisch ist es vorstellbar.

Und dann haben die Verlage natürlich noch besondere Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Klassisch ist der Fall, wie die „Bild“-Zeitung im Herbst 2007 plötzlich eine massive Kampagne gegen die Einführung von Mindestlöhnen führte – kurz nachdem Axel Springer die Mehrheit an dem Briefzustelldienst PIN-AG erworben hatte, dessen Geschäftsmodell nicht zuletzt auf Niedriglöhnen beruhte.

Vor der Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland mutierten größere Teile der deutschen Presse zu Propagandaplattformen in eigener Sache (einige Beispiele dafür habe ich in meinem Blog aufgeschrieben; eine längere Chronologie hier).

Seitdem sind in vielen Verlagen Zweifel gewachsen, ob ein Leistungsschutzrecht wirklich sinnvoll und hilfreich ist. An die Stelle einer Kampagne für das Gesetz (und gegen Google) ist an vielen Stellen, Achtung!, Journalismus getreten. Verschiedene Redaktionen und verschiedene Journalisten bewerten Oettingers Pläne und die Forderungen des Verlegerverbandes unterschiedlich. (Dass es gerade Online-Redaktionen sind, wie „Zeit Online“ und „Spiegel Online“, die sich kritisch äußern, könnte jemanden wie Oettinger natürlich auch ins Grübeln bringen, ob dort nicht womöglich ein größerer Sachverstand in solchen Fragen sitzt, aber vielleicht sind die Kollegen natürlich auch alle von Google gekauft.)

Und nun fordert der EU-Kommissar Oettinger also die Verlage auf, im eigenen Interesse etwas gegen diese Meinungsvielfalt zu tun. Natürlich nur durch Überzeugungsarbeit, was man sich wohl so vorstellen muss, dass der Verlagschef mal die Onliner zu sich ruft und ihnen erklärt, warum sie Unrecht haben, wenn sie das Leistungsschutzrecht ablehnen, aber dass sie das natürlich trotzdem weiter schreiben können, wenn sie wollen, außer, dass es natürlich gar keinen Grund mehr dazu gibt, es anders zu sehen als der BDZV und Herr Oettinger, wegen der guten Argumente, die er ihnen gerade mitgeteilt hat.

Oettinger will, dass die Verleger ihre Redaktionen auf Linie bringen, und dass er behauptet, es gehe selbstverständlich nicht darum, die „Redaktionsfreiheit“ einzuschränken, oder „Zensur“ zu betreiben, zeigt nur, dass er genau weiß, dass er hier gegen innere Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Redaktionen argumentiert und Propaganda statt Journalismus fordert.

Und der Saal voller Zeitungsleute applaudiert.