Stoppt den Überwachungswahn!

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten

Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)

Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo

Keine Informationsweitergabe an andere Staaten

Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA

Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste

Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern

Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline

Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen

Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software

Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen

Dezentralität fördern

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Kampfdrohnen verbieten und ächten

Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung

Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co

Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern

Geheimdienste abrüsten

Stand 10. Mai 2015 | 19 Uhr | V2