Union stürzt auf 35 Prozent ab Peter Mühlbauer

Seehofer setzt Merkel Frist bis Allerheiligen - Spiegel sieht Schäuble als wahrscheinlichsten Nachfolger

Mit etwas Verzögerung schlägt die Unzufriedenheit mit der neuen Einwanderungspolitik Angela Merkels auch auf die Umfragewerte der Union durch: In der gestern veröffentlichten INSA/YouGov-Erhebung landen CDU und CSU nach einem Verlust von zwei Punkten in nur einer Woche bei jetzt nur mehr 35 Prozent. Anfang August lagen die beiden Parteien dort mit 43 Prozent noch acht Punkte höher in der Wählergunst. Seitdem haben sie etwa ein Sechstel ihrer Wähler eingebüßt.

Gewinner sind neben der AfD (die von 7,5 auf 8,5 Prozent zulegt) die Grünen (die sich von 9,5 auf 11 Prozent steigern) und die sonstigen Parteien (für die nun 7 statt vorher 6,5 Prozent der Wähler stimmen würden). SPD und FDP verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt von 25 auf 24,5 und von 5 auf 4,5 Prozent. Diese Verluste liegen klar innerhalb der Fehlertoleranz und sind deshalb nur bedingt aussagekräftig. Die Linkspartei verharrt auf ihren neuneinhalb Prozent aus der Vorwoche.

Die schlechte Stimmung für die Union wird von immer mehr ihrer Politiker offen eingestanden: Inzwischen spricht auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von einer "völligen Veränderung" in der Wahrnehmung des Asylbewerberzustroms durch die Bevölkerung:

Wir hatten bis August, September das Gefühl des Sommermärchens. Es war so, als ob Flucht etwas Tolles wäre. Und jetzt haben wir das glatte Gegenteil.

Laschets Ansicht nach hätte vor zwei Monaten "auch ein Bundeskanzler Seehofer […] nicht anders gehandelt" als Angela Merkel. Seehofer war für eine Stellungnahme dazu, ob er das genauso sieht, nicht erreichbar. Der Passauer Neuen Presse (PNP) sagte er, er gebe der Bundesregierung nur noch bis Allerheiligen Zeit, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen. Liegt bis dahin kein Ergebnis vor, will er "überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben". Auf der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im oberfränkischen Hirschaid hatte er am Wochenende gewarnt, wenn die Asylpolitik nicht "korrigiert" werde, bedrohe das "die Existenz von CDU und CSU".

Angesichts solcher Äußerungen machen sich viele Medien Gedanken darüber, wer Angela Merkel ablösen könnte, wenn sich die Mehrheit der Unionsabgeordneten nicht mehr hinter ihr versammelt, weil sie um ihre Mandate fürchtet: Der Spiegel gibt aktuell Finanzminister Wolfgang Schäuble die besten Chancen: Der Baden-Württemberger, der in den 1990er Jahren als Kronprinz von Helmut Kohl galt, erscheint dem Nachrichtenmagazin als "Merkels gefährlichster Freund". Bis vor Kurzem gab er sich gegenüber der Kanzlerin fast demonstrativ loyal - jetzt warnt er vor einer "dramatisch" schlechten Stimmung an der Parteibasis und einer "Zerreißprobe", die der CDU bevorstehe.

Merkels Ablösung durch Schäuble wäre zweifellos ein Signal, dass auch in Sozialen Medien in Afrika und im Orient ankommen könnte. Um die SPD dazu zu bewegen, wesentliche Zugeständnisse bei den Transitzonen, dem Familiennachzug und den Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung zu machen, müsste er aber womöglich mit Neuwahlen drohen, in denen die Union wahrscheinlich nur dann ein gutes Ergebnis erzielen würde, wenn sie den Bürgern klar sagt, welche Maßnahmen sie in einer Koalition unbedingt durchsetzen will.

Mit solchen Aussagen und einem Kanzler Schäuble gäbe es wohl weniger Optionen für eine Koalition mit den Grünen als mit einer Kanzlerin Merkel, die aktuell ausländerpolitisch eher das Wahlprogramm der Ökopartei umsetzt als das der CDU. Allerdings gibt es auch in den Reihen der Grünen Stimmen wie die des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der letzte Woche einräumte, er glaube nicht, dass es Deutschland ohne eine Aufnahmeobergrenze "schaffen wird".

Im Deutschlandfunk lobt Palmer jetzt Horst Seehofer als "wichtigen Bestandteil der Debatte" und warnt vor einem "Diskursverbot": Seinem Eindruck nach glauben mittlerweile viele Bürger, "dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann […] zu einem Rechten gestempelt wird". Diese "Stigmatisierung" kann seiner Ansicht nach dazu führen, dass sich die Wähler von den etablierten Parteien ab- und anderen zuwenden. (Peter Mühlbauer)