Politiker im US-Senat haben erstmals einige Werbeanzeigen veröffentlicht, mit denen angeblich russische Hintermänner vergangenes Jahr Unfrieden in den USA schüren und mutmaßlich Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen wollten. Die Anzeigen liefen auf Facebook und Twitter und wurden von den Betreibern der Plattformen dieses Jahr entdeckt und dem US-Senat übergeben. Vertreter der beiden Konzerne sowie von Google mussten sich am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats deutlich schärfere Kritik anhören, als noch einen Tag zuvor im Justizausschuss.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein beispielsweise, die in beiden Ausschüssen sitzt, sagte The Hill zufolge, "gestern bin ich mit tiefempfundener Enttäuschung nach Haus gegangen". Sie habe konkrete Fragen gestellt, aber nur vage Antworten bekommen. Daran änderte sich am Mittwoch auch nicht viel, denn erneut waren lediglich Anwälte der Unternehmen gekommen, keine hochrangigen Manager. Mehrere Senatoren befragten die drei, welche Maßnahmen ihre Arbeitgeber in der Vergangenheit und Gegenwart gegen russische Manipulationsversuche ergriffen hätten. Mit den unkonkreten Antworten waren sie sichtlich unzufrieden.

Unfrieden schüren

Die Vertreter der republikanischen Partei wiesen in der Befragung darauf hin, dass es nicht darum gehe, dass ausländische Hintermänner, gezielte Geheimoperationen durchgeführt hätten, um einer bestimmten Person zur Wahl zum US-Präsidenten zu helfen. Stattdessen sei es offensichtlich Ziel gewesen, Unfrieden zu schüren. Ein Beispiel zeigte der Republikaner Richard Burr. Die Facebook-Seiten "Heart of Texas" und "United Muslims of America", die aus Russland gesteuert worden seien, hätten zur gleichen Zeit zu einer Demonstration am gleichen Ort in Houston aufgerufen. Mehrere Dutzend Personen seien zu den Protesten erschienen.

Sein Parteikollege Marco Rubio erklärte, die Versuche, Einfluss zu nehmen, habe er während seiner Kandidatur erlebt, sie hätten danach aber nicht aufgehört. Sie seien viel weiter verbreitet, als nur über eine Wahlkampagne, zitiert ihn The Hill. Der Demokrat Mark Warner zeigte Facebook-Anzeigen, die Hillary Clinton als eine Kontrahentin von Jesus Christus zeigen. Die verantwortliche Seite "Army of Jesus" hatte demnach mehr als 210.000 Likes. Andere der veröffentlichen Facebook-Posts kamen auch auf Zehntausende Reaktionen und wurden mutmaßlich von viel mehr Nutzern gesehen. Laut Facebook erreichten die Anzeigen auf Facebook und Instagram bis zu 146 Millionen Menschen.

Zusätzlich zu den einzelnen Anzeigen haben die Demokraten nun auch zugehörige Daten veröffentlicht, die beispielsweise zeigen, an wen die Werbung gerichtet und dass sie in russischer Währung bezahlt wurde. (mho)