Das neue „Faktencheck-Label“ des Internet-Konzerns Google stößt auf Kritik. Die Alternative für Deutschland (AfD) fragt, ob die etablierten Medien wie die öffentlich-rechtlichen Sender auch überprüft werden. AfD-Medienpolitiker Joachim Paul befürchtet, dass die sogenannten sozialen Medien ins schlechte Licht gerückt werden sollen.

"Es geht da ganz grundsätzlich aktuell um die Deutungshoheit im Netz.“ So schätzt Joachim Paul von der Alternative für Deutschland (AfD) das „ Faktencheck-Label “ des Internet-Konzerns Google ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz ist außerdem bildungs- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag.

Er verwies im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke auf den Begriff „Lügenpresse“, den die etablierten Medien empört zurückweisen würden. „‘Fake News‘ kommt aber gerade in Mode. Wir sehen das mit sehr gemischten Gefühlen. Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass Nachrichten überprüft werden können, aber wird auch bei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei den sogenannten Etablierten ein Faktencheck vorgenommen?“

Paul äußerte Zweifel, ob die öffentlich-rechtlichen Sender immer wahrheitsgetreu berichten. „Denken Sie an die Silvesterübergriffe in Köln – da hat der Westdeutsche Rundfunk WDR) 48 Stunden nicht berichtet. Wenn man zum Beispiel nicht die Herkunft von Tätern nennt und nur von jungen Männern spricht, sind das nicht auch schon ‚Fake News‘? Wie soll das überprüft werden?“ Seine Partei sehe die Google-Initiative „durchaus kritisch, weil wir eventuell Zwecke erkennen, die da im Hintergrund zu sehen sind.“

Die etablierten Parteien und Medien, „die fürchten natürlich die sozialen Medien“, meinte der AfD-Medienexperte. „Ich glaube, dass sie jetzt mit dieser ‚Fake News‘- oder der Hasssprachenkampagne, die man angeblich jetzt im Netz findet, versucht, die sozialen Medien in ein schlechtes Licht zu rücken und ihnen die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weil sie eben ein Korrektiv darstellen können.“ Ohne diese Medienkanäle würde die politische Landschaft und die Öffentlichkeit nur durch die etablierten Medien wie die öffentlich-rechtlichen Sender bestimmt, befürchtete Paul. „Ich glaube, dass das nicht allen gefällt.“

Für ihn ist klar: „Es geht hier eigentlich im Kern um die Auseinandersetzung zwischen neuen und alten und etablierten Spielern.“ Die AfD sei eine Partei, die auf die sozialen Medien zurückgreife und mit deren Hilfe entstanden sei – „weil die Menschen gesehen haben, dass die Realität, die sie im Alltag erleben, immer stärker von dem abweicht, was einem die Medien berichten“. Es handele sich um eine „ganz große Auseinandersetzung, die jetzt stattfindet“.