Die Alternative für Deutschland will Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel stellen. Die Begründung: Sie schleuse Ausländer nach Deutschland ein. Unterdessen wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der AfD.

„Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, findet der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland Bild: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Die #AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen "Einschleusung von Ausländern". pic.twitter.com/sZpcPiMEbR — Lenz Jacobsen (@jalenz) 9. Oktober 2015

Unterdessen wächst die Sorge vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. Das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) befürchtete am Freitag militante Aktionen gegen Flüchtlinge und begründete dies mit der offenen Teilnahme von Rechtsextremisten bei den Erfurter AfD-Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Bei den bisher vier Kundgebungen mit bis zu 8.000 Teilnehmern hätten „militant auftretende Neonazis“ mehrfach aus der Demonstration heraus Gegendemonstranten bedroht und attackiert.

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Darüber hinaus seien unter den Demonstranten Faltblätter der Partei „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion“ offen verteilt worden. Funktionäre der „Rechten“, des extrem rechten „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ und der NPD hätten während und nach den Demonstrationen ihre Teilnahme ausgiebig im Internet verbreitet. Vor diesem Hintergrund müsse nunmehr von einer Toleranz des neonazistischen Klientels gesprochen werden, betonte das Beratungsteam.

Rechtsextremisten neben Bürgern mit rassistischen Positionen

Nach der Einschätzung von Mobit verschwimmen zusehends die Grenzen zwischen den rassistischen Kundgebungen und Aufmärschen. „Die als vermeintlich bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine Brücke.“ Menschen „mit bürgerlichem Selbstverständnis und rassistischen Positionen“ demonstrierten bei der AfD Seite an Seite mit erklärten Rechtsextremisten. „Wir befürchten, dass die Neonazis diese Entwicklungen als Rückenwind für zunehmend militantere Aktionen interpretieren“, betonte Mobit-Berater Stefan Heerdegen.