„Wenn sich die CSU als Heimat-Partei versteht, warum ist sie dann nicht gewählt worden? Warum hat sie dann bei der Bundestagswahl so stark verloren – sowohl auf der linken als auch auf der rechten Flanke?“

Berlin Auch wenn sie wieder stärkste Kraft im Bund wurde, leidet die Union unter den Folgen der Bundestagswahl. Als Konsequenz aus dem Debakel wollen CDU und CSU ihr rechtes Profil schärfen. Bei den Wählern werden die Parteien damit aber kaum punkten, ist der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, überzeugt. „Die Mehrzahl der Abwanderer von der Union ordnet sich ja nicht rechts ein“, sagt Güllner im Interview. „Die Stammwähler von einst sind inzwischen eher links von CDU und CSU zu finden.“ Deshalb sei es auch ein „Irrglaube“, wenn die Union meine, sie könne mit dem Begriff „Heimat“ Wähler zurückholen. Mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis rät Güllner zu einer raschen Einigung, bevor sich die Bürger „genervt abwenden“.

Herr Güllner, wie ist die Stimmungslage bei den Bürgern: Gibt es mehrheitlich eine Stimmung pro Jamaika?

Die Wähler haben so gewählt, dass es rechnerisch nur zwei Möglichkeiten gibt, eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis. Und nachdem die SPD nicht mehr will und viele die Sozialdemokraten sowieso nicht mehr in der Regierung haben wollen, favorisiert die Mehrheit der Deutschen eine Jamaika-Koalition. Vor allem die Anhänger der FDP und der Grünen sind mit großer Mehrheit für ein solches Bündnis.

Für welche Partei steht bei Jamaika am meisten auf dem Spiel?

Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass die Wähler das interessiert. Ärgerlich ist es für sie eher, dass die Parteien jetzt anfangen, Spielchen zu spielen, obwohl sie sich klar entschieden haben. Sicher gibt es Länder, in denen die Bildung einer Koalition länger dauert, wie etwa in den Niederlanden. Aber die Regel ist das nicht. Bei uns legt man ein viel zu großes Gewicht auf die Aushandlung eines Koalitionsvertrags. Zumal wir ja wissen, dass eine Legislaturperiode lange dauert und in dieser Zeit vieles passiert, was nicht durch den Vertrag abgedeckt ist. Koalitionsverhandlungen sind also ein Ritual, von dem sich die Leute eher genervt abwenden.

Aber ohne eine grobe Verständigung auf Regierungsinhalte wird es ja nicht gehen.

Mit diesem Ritual müssen wir leben. Die Leute interessiert aber nicht, was in einem Koalitionsvertrag steht. Das ist eine Diskussion unter Parteifunktionären. Für die Bürger steht vielmehr im Fokus: Drei Parteien haben jetzt eine Regierungsmehrheit, und die müssen sie sich zusammenraufen.

Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt

Flüchtlingszentren Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden. Herkunftsländer Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden – mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien. Grenzkontrollen Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist. Familiennachzug Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben. Abschiebungen Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben. Einwanderung in den Arbeitsmarkt Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.“ Deshalb soll ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeitet werden. Quelle: dpa

Stand: 9. Oktober 2017

Wie kommt es dann bei den Wählern an, dass sich die Union in der Frage einer Flüchtlings-Obergrenze letztlich auf einen Formelkompromiss verständigte – also auf etwas, das auch schon viel früher hätte ausgehandelt werden können?

Es ist ziemlich irre, was da abläuft. Das ist auch nicht etwas, was das Vertrauen in die Politik stärkt. Die Integration von Ausländern und Flüchtlingen ist ein Punkt, aber nicht der einzig wichtige für die Menschen. Alles was mit der Zukunft unserer Kinder zusammenhängt, ist viel wichtiger, also: die Bildungspolitik oder der Zustand der Schulen. Es gibt viele drängende Probleme, die angepackt werden müssen. Aber stattdessen streitet man sich über eine Flüchtlings-Obergrenze.