Experten raten Agrarministerin zu Reform : Klöckner versteckt kritische Gutachten

Berater der Agrarministerin fordern einen radikalen Umbau der EU-Subventionen für Landwirte. Die CDUlerin wollte das verheimlichen.

BERLIN taz | Die beiden Gutachten sind für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unangenehm: Die von ihrem eigenen Ministerium eingesetzten Beiräte für Agrarpolitik und für Artenvielfalt empfehlen in den Stellungnahmen, die milliardenschweren EU-Subventionen für die Landwirtschaft grundlegend anders zu verteilen als bisher – und anders als von Klöckner befürwortet.

Kein Wunder, dass das Ministerium die Studien am Montagabend im Gegensatz zu früheren Gutachten klammheimlich entgegennehmen wollte. Weder verschickte es Einladungen an die Presse, noch trug es die Übergabe in den öffentlichen Terminkalender der Behördenleitung ein.

Die Gutachten kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Denn gerade verhandelt die Europäische Union darüber, was sie mit ihrem bislang rund 59 Milliarden Euro umfassenden Agrarbudget nach Ablauf der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 machen will. Maßgeblich darüber entscheiden wird auch die Bundesregierung.

Der Beirat für Agrarpolitik schlägt vor, innerhalb von etwa 10 Jahren die wichtigste Subvention abzuschaffen: die Direktzahlungen, in die bislang 73 Prozent des Etats fließen. Dieses Geld erhalten Bauern derzeit pro Hektar weitgehend nur dafür, dass sie auf dieser Fläche Landwirtschaft betreiben. Direktzahlungen „sind weder an der Bedürftigkeit der Landwirte noch an deren Leistungen orientiert“ und deshalb „heute nicht mehr zu rechtfertigen“, teilen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten mit.

Die größten Höfe bekommen das meiste Geld

Tatsächlich spielt bei der Verteilung bisher keine Rolle, ob ein Betrieb das Geld wirklich braucht. Die höchsten Beträge bekommen sehr reiche Großgrundbesitzer. Und es ist auch weitgehend egal, wie umwelt- oder tierfreundlich die Bauern arbeiten.

Der Beirat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Direktzahlungen für besonders große Betriebe zu begrenzen. Denn es sei nicht belegt, dass kleine Höfe grundsätzlich besser etwa für die Umwelt seien. Zudem würde so eine Reform der Direktzahlungen den politischen Druck senken, das ihrer Meinung nach verkorkste System wirksam zu verändern.

Der Großteil des Geldes für die Direktzahlungen sollte den Forschern zufolge für Programme der EU-Länder genutzt werden, um zum Beispiel die Artenvielfalt auf Agrarflächen oder die Attraktivität ländlicher Räume zu steigern.

Die Forscher raten, von den Bauern mehr Leistungen für die Umwelt zu verlangen

Dass die Direktzahlungen schon bei der nächsten Reform abgeschafft werden, ist aber unwahrscheinlich. Die EU-Kommission will sie beibehalten und auch Klöckner etwa verteidigt sie als „wesentliches Element der Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe“.

Unter dieser Voraussetzung empfiehlt der Beirat für Biodiversität (Artenvielfalt), für die Subventionen von den Landwirten anspruchsvolle Umweltleistungen zu verlangen – also nicht nur „Minimalstandards“ wie bislang. „Es sollte ein Punktesystem zur Bewertung der ökologischen Leistungen der Empfängerbetriebe eingeführt werden. Die Höhe der Direktzahlungen sollte von den erworbenen Punkten abhängen.“ Öko-Anforderungen gibt es auch im bestehenden System, aber sie haben den Wissenschaftlern zufolge kaum Fortschritte gebracht. Deshalb müsse die neue Agrarpolitik zu erheblichen Unterschieden bei der Höhe der Direktzahlungen für Betriebe führen, „die viel oder wenig für die biologische Vielfalt leisten.“

Genau das hat das seit Jahren von der Union geleitete Agrarministerium bei früheren Reformen erfolgreich bekämpft. Naturschutzverbände dagegen befürworten schon lange, die Direktzahlungen abzuschaffen oder zumindest die Umweltauflagen drastisch zu verschärfen.