Erinnerungen an eigene angstbeladene Wochen

Auch bei anderen von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern hat der Mord Ängste ausgelöst. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt.“ Bei Lübcke sei „eine entscheidende Hemmschwelle überschritten“ worden. Hier hätten rechtsextremistische „Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltfantasien erträumen“. Nierth war nach seinem Einsatz für Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und von seinem Amt zurückgetreten.

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Der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU), sagte dem RND: „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden.“ Ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker „wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen.“ Hollstein war 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat zur Wachsamkeit aufgerufen. „Diese furchtbare Tat macht uns wieder einmal deutlich, dass die Feinde unserer offenen Gesellschaft keine Grenzen kennen“, sagte Reker, die selbst von einem Rechtsextremisten attackiert worden war, der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sind bis auf das Äußerste zu allem bereit. Das muss uns wachsam machen, aber nicht ängstlich. Es muss uns zusammenhalten, aber nicht zusammenschrecken lassen. Denjenigen, die unsere offene und freie Gesellschaft bedrohen, muss klar sein, das wir keinen Zentimeter zurückweichen. Das hat auch mich immer wieder motiviert und tut es heute mehr denn je.“

Reker war 2015 im Oberbürgermeister-Wahlkampf von einem rechtsextremistischen Attentäter mit einem Messer in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Die heute 62-Jährige lag mehrere Tage im künstlichen Koma. Der Attentäter verletzte außerdem vier andere Menschen, die dabeistanden. Er wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte er mit der Tat ein Signal setzen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die parteilose Reker war im Wahlkampf von CDU, FDP und Grünen unterstützt worden.

Die AfD in Thüringen hat unterdessen Berichte zurückgewiesen, laut denen Stephan E. an den Landesverband gespendet haben soll. „Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland kann ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat“, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. „Fest steht zudem, dass die AfD Thüringen in keiner Beziehung zu dieser Person steht.“

„Ein Alarmruf an alle Demokraten“

Darüber hinaus hat das Internationale Auschwitz-Komitee sein Entsetzen über den Mord an Lübcke zum Ausdruck gebracht. Der Fall sei für Überlebende des Holocaust „ein Alarmruf an alle Demokraten“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstag. Die Überlebenden von Auschwitz seien bedrückt darüber, dass heute abermals in Deutschland verfassungstreue Staatsdiener von der rechten Szene „als Hassobjekte deklariert und zum Abschuss freigegeben“ werden könnten, so Heubner. Dies erinnere Betroffene an die eigene Verfolgungsgeschichte zu Beginn der Nazi-Diktatur.

Anders als bei der Zerstörung der Weimarer Republik hoffe man diesmal jedoch auf „die Wachsamkeit der deutschen Gesellschaft“. Heubner rief dazu auf, den Fall Lübcke „als Weckruf zu verstehen und endlich gegen die immensen Hasspotenziale im Internet und ihre Anbieter vorzugehen“.