RH-Präsidentin fordert „echte Reformen“ von Regierung

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert von der Bundesregierung echte Strukturreformen. Derzeit widme sich die Regierung noch zu vielen Nebensächlichkeiten, kritisierte Kraker im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“).

„Ich weiß, dass sich die Regierung einiges vorgenommen hat. Ich habe aber noch nicht den Eindruck, dass sie sich schon mit den echten Reformthemen auseinandersetzen konnte. Nach der Vorlage des Budgets ist die Zeit wirklich reif, sich nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten“, sagte Kraker. Eine solche Nebensächlichkeit sei etwa die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie.

Kritisch beurteilte die Rechnungshof-Präsidentin auch die FPÖ-Attacken auf den ORF sowie blaue Reformpläne, die im ORF angeblich für mehr Objektivität und geringere Kosten sorgen sollen. Jedes Unternehmen müsse die Kosten im Blick haben, meinte Kraker dazu in den „OÖN“. Aber: „Es ist schade, dass die Politik Themen voranstellt, aus denen man sich optimalerweise heraushalten sollte. Es wäre gut, wenn die Politik den ORF in Ruhe lassen würde.“