Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat heute im Ö1-Mittagsjournal Unterstützung für die Position der Beamtenregierung und der türkis-blauen Vorgängerregierung beim EU-Budget signalisiert.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Diese lautete, für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben zu wollen.

Dieselbe Position vertreten andere Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande. Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt aber den Vorschlag der EU-Kommission, die 1,114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fordert. Das EU-Parlament, das dem MFF zustimmen muss, fordert gar 1,3 Prozent des BIP.

Kogler will „nicht den Obergscheitl raushängen lassen“

„Die Regierungsposition wird im Weiteren so bleiben, wie sie ist“, so Kogler. Er wolle „hier nicht, nachdem die Republik sich sieben Monate festgelegt hat, den Obergscheitl raushängen lassen“. Einen Kompromiss, „mit dem die Grünen sehr gut leben können“, schließt der Vizekanzler aber nicht aus. „Schauen wir, was am Schluss rauskommt.“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor im Ö1-Morgenjournal noch einmal die Position Österreichs bekräftigt. „Wir wollen nicht mehr als bisher, sprich ein Prozent einzahlen. Wir wollen ein schlankes Budget“, so Edtstadler, die betonte, dass der absolute Betrag aufgrund des aktuellen Wirtschaftswachstums „erheblich höher“ sein werde.

Edtstadler sagte heute bei ihrem ersten Antrittsbesuch in Paris, dass Österreich einen „Diskurs auf Augenhöhe“ mit Frankreich wolle, um gemeinsam die EU voranzubringen. „Paris ist ein ganz wesentlicher Player“, so Edtstadler vor einem Treffen mit ihrer französischen Amtskollegin Amelie de Montchalin.