26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 „Staatsverweigerer“ verhaftet worden, die dem „Staatenbund Österreich“ angehören. Der Verhaftung gingen bundesweite Hausdurchsuchungen voraus.

Vor dem Zugriff in der Nacht auf Donnerstag habe es bereits umfangreiche Ermittlungen gegeben, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Graz: Über längere Zeit seien dabei die Aktivitäten des „Staatenbundes Österreich“ beobachtet worden - mehr dazu auch in „Staatsverweigerer“ beschäftigen Grazer Justiz (16.2.2017).

Bürgermeister und Richter bedroht

Dabei habe sich laut Staatsanwaltschaft herausgestellt, dass einige Personen der Organisation bereits Gerichtsverhandlungen gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter planten und diese auch festnehmen lassen wollten; auch habe es gegen zahlreiche Personen Drohungen gegeben, „sodass zu befürchten gewesen ist, dass tatsächlich Menschen zu Schaden kommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl.

So habe es etwa bereits im Jahr 2014 eine versuchte Festnahme einer Kremser Sachwalterin gegeben. Erst vor Kurzem wurden in Krems sechs „Staatsverweigerer“ wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt - mehr dazu in Sechs Schuldsprüche gegen „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at, 13.4.2017).

Mehr als 450 Beamte im Einsatz

Das veranlasste die Staatsanwaltschaft schließlich dazu, in der Nacht auf Donnerstag Hausdurchsuchungen anzuordnen - dabei waren insgesamt mehr als 450 Polizeibeamte im Einsatz, sagte Kroschl: „Die Hausdurchsuchungen haben österreichweit stattgefunden, also in jedem Bundesland.“ 26 Personen, die im Verdacht stehen, sich führend am „Staatenbund Österreich“ zu beteiligen, wurden schließlich verhaftet: Ihnen werden neben der Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung auch Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.

Schwerer Betrug vermutet

Vor allem aber vermutet die Staatsanwaltschaft Graz hinter dem Konstrukt des „Staatenbundes Österreich“ einen gewerbsmäßig schweren Betrug: So würden führende Personen der Gruppierung ihren Mitgliedern in bundesweiten „Informationsveranstaltungen“ weismachen, dass sie als Mitglied des „Staatenbundes“ und mit dem Erwerb von eigenen Urkunden wie Kfz-Kennzeichen oder Führerscheinen nicht mehr der österreichischen Rechtsordnung unterliegen würden. Damit müssten sie auch keine Steuern und Strafen mehr bezahlen, so die Argumentation.

Teils hätten die führenden Mitglieder der Organisation so viel Geld mit dem Verkauf der Dokumente eingenommen, dass sie damit ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten; sogar eigene Verwaltungsstrafen seien damit bezahlt worden, so die Staatsanwaltschaft. Bargeld und Urkunden, die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden, würden diesen Betrugsverdacht erhärten, heißt es.

Stark wachsende Gruppierung

Laut Staatsanwaltschaft Graz sei der „Staatenbund Österreich“ mittlerweile zu einer Gruppierung mit über 1.000 Mitgliedern herangewachsen, und auch Justizminister Wolfgang Brandstetter bestätigte: „Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf, und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu.“ Selbst ernannte Präsidentin ist eine Steirerin - mehr dazu auch in Immer mehr „Staatsverweigerer“ (24.11.2016).