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Die Abschiebedebatte bringt immer wieder kleine Berühmtheiten hervor. Etwa den ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens, der trotz anhaltender islamistischer Umtriebe in Bochum bleiben darf. Oder die Eltern des nepalesischen Mädchens Bivsi Rana, bei denen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Gerichte und Härtefallkommission keine Fluchtgründe feststellen konnten – dafür aber „erhebliche kriminelle Energie“, um die Abschiebung immer wieder hinauszuzögern. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde der Familie die Rückkehr nach Duisburg gewährt.

Hingegen ist der Togoer aus Ellwangen vor allem deswegen so bekannt geworden, weil sich seine Mitbewohner besonders vehement gegen seine Rückführung wehrten. Sein Anwalt hat nun auch noch – ohne große Erfolgsaussicht – eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Abschiebung nach Italien eingereicht. In der Regel bleiben unerlaubt eingereiste Afrikaner aber – wie andere Nichteuropäer auch – dauerhaft in Deutschland. Unabhängig davon, ob ihr Antrag abgelehnt wird oder ein anderes Land eigentlich für sie zuständig ist.

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Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ. Das Bundesamt lehnte die Anträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise weil ein anderer EU-Staat zuständig war. In alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen gab es aber 2017 nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung. Das geht aus WELT vorliegenden Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor.

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Demnach führt nur etwa einer von 25 negativen Asylbescheiden zur Heimkehr von Afrikanern. Zudem gab es noch einmal rund 2000 – präzise lässt sich die Zahl nicht ermitteln – Dublin-Überstellungen von Afrikanern aus Deutschland in die zuständigen EU-Staaten. Wichtigstes Zielland war Italien, wie im Fall des Togoers.

Wenn dessen Überstellung bald gelingen sollte, wäre dies einer der wenigen Fälle, in denen das europäische Asylsystem funktionieren würde: Im vergangenen Jahr kamen 187.000 Asylsuchende nach Deutschland – fast alle über andere EU-Länder. Trotzdem stellte die Bundesrepublik nur 64.267 Übernahmeersuchen an die als zuständig identifizierten Durchreisestaaten. In 46.873 Fällen stimmten die angefragten Staaten einer Überstellung zu.

Tatsächlich überstellt wurden allerdings nur 7102 Fälle. Sei es, weil deutsche Gerichte die Unterbringung in anderen EU-Ländern für unmenschlich hielten und deswegen verboten; sei es, weil die betroffenen Ausländer am Abschiebungstag bei Freunden und Helfern Unterschlupf fanden.

Gericht erlaubt Abschiebung des Togoers Nach den Vorfällen von Ellwangen sitzt der abgeholte Mann aus Togo in Abschiebehaft. Nun gab ein Gericht grünes Licht für seinen Transport nach Italien. Der Anwalt des Mannes will das nicht hinnehmen. Quelle: WELT/ Louisa Lagé

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Im Falle des Togoers misslang bereits im Februar ein Rückführungsversuch, weil er sich geweigert habe, die „Dienststelle der Bundespolizei, in der er sich befand, zu verlassen“, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe mitteilte. Er wurde daraufhin wieder nach Ellwangen zurückgebracht. Bei dem zweiten bisher bekannten Abschiebungsversuch in der vergangenen Woche kam es gar nicht so weit, weil er wegen des Widerstandes von Mitbewohnern nicht mitgenommen werden konnte.

Falls er nach seiner möglichen Rückkehr nach Italien wieder nach Deutschland kommen möchte, ist auch das möglich: Selbst wenn der Togoer dann in eine der vier stationären Grenzkontrollen in Bayern geraten sollte und die Bundespolizisten per Fingerabdruck sehen würden, dass er einen Asylantrag in Italien laufen hat, dürfte er nicht zurückgewiesen werden. Zurückweisungen hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Migrationskrise der Bundespolizei für alle Schutzsuchenden untersagt. Bis heute hält sie an dieser Entscheidung fest.

Nach einer erneuten Einreise könnte der Togoer auch nicht wieder einfach aufs Neue nach Italien überstellt werden. In dieses ohnehin schwierige Unterfangen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Januar eine zusätzliche Hürde eingebaut. Und zwar exakt für solche Fälle, in denen Migranten, die schon einmal rücküberstellt worden sind, wieder unerlaubt nach Deutschland reisen. Nach Auffassung der EU-Richter muss das Verfahren dann erneut beginnen.

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Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der zuerst in Italien Asyl beantragt hatte und dann auch noch in Deutschland einen Antrag stellte. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig ab, weil die Zuständigkeit Italiens offensichtlich war. Gegen seine Überstellung beantragte der Syrer Rechtsschutz – ohne Erfolg: Er wurde im August 2015 nach Italien überstellt. Noch im gleichen Monat kehrte er aber unerlaubt nach Deutschland zurück – ohne erneut einen Asylantrag zu stellen. Es wäre sein dritter gewesen.

Die Luxemburger Richter entschieden nun Ende Januar, dass die Bundesrepublik den Syrer nicht ohne Weiteres ein zweites Mal nach Italien bringen darf. Grundsätzlich könne in solchen Konstellationen ein Asylbewerber erst nach nochmaliger Durchführung des in der Dublin-Verordnung geregelten Wiederaufnahmeverfahrens zurückgeführt werden.

Selbst wenn der Togoer bis zum Ende seines Asylverfahrens in Italien bleiben sollte und zu jenem Zehntel gehört, dessen Asylantrag anerkannt wird, könnte er danach wieder nach Deutschland reisen. Dann sogar ganz legal. Allerdings hätte er hier dann keine Chance mehr auf einen erfolgreichen Asylantrag. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 8210 solcher Anträge bereits anderswo anerkannter Flüchtlinge verzeichnet. Nur rund jeder Zehnte von ihnen wiederum wurde danach aber in das für sie zuständige Land zurückgebracht.