Zur gestrigen Veranstaltung „Rechtsruck in Europa?“ luden die Grünen Mannheim ins Kulturhaus RomnoKher. Claudia Roth (Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin), Juristin Ruhan Karakul (leitete den Untersuchungsausschuss zum RNV Rassismusskandal) und Romeo Franz (Die Grünen, Europaabgeordneter), sorgten für einen gut besuchten Diskussionsabend.

Gleich zu Beginn fiel “Dauergast” Ralph Bühler (AfD-Mitglied, kandidiert für die Bürgermeisterwahl im hessischen Biblis) mal wieder auf. Er hatte schon öfter bei Grünen-Veranstaltungen provoziert. Er wurde früh entdeckt und man forderte ihn auf, die Veranstaltung zu verlassen, verwies auf das Hausrecht, welches die Polizei dann durchsetze. Er erhielt Hausverbot und einen Platzverweis, damit war sein Auftritt auch schon durch.

Gegenüber auf der anderen Straßenseite hatten 11 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA), angeführt von Raimond Hoffmann, eine Gegenkundgebung angemeldet. Mit Megaphon und Mannheimer Stadtflagge versuchte man über die stark befahrene 4 spurige Straße zu rufen, viel kam nicht an. Hin und hergerissen zwischen Abscheu und Mitleid ließen sich die Besucher*innen der Diskussionsrunde nicht sonderlich beeindrucken und ließen das, wie das letzte Aufgebot anmutende, Grüppchen abseits liegen. Mit 11 Leuten geht man vielleicht besser Fußball spielen…

AfD Jugendorganisation Schulter an Schulter mit NPD Kandidat

Einer der Faschisten, es handelte sich um Christian Mörtl, kandidiert für die NPD auf Listenplatz 5 in Mannheim zur Kommunalwahl, konnte die Füße, bzw. den Arm, dann doch nicht stillhalten und provozierte mit dem Hitlergruß. Das wurde fotografisch belegt und an Ort und Stelle den anwesenden Polizist*innen vorgeführt, jedoch ohne Reaktion.

Romeo Franz in einer Pressemitteilung vom Verband Deutscher Sinti & Roma – Landesverband Baden Württemberg:

Ich hatte Angst um die Menschen die zu unserer Veranstaltung wollten. Die Aggressivität der Rechten war fast körperlich zu spüren. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus durch den Hitlergruß … das war wie ein Stich ins Herz. Wie ernst der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen ist, zeigt dieser Vorfall in Mannheim klar auf. Wir müssen die stille Mehrheit mobilisieren und ihre Stimmen lauter werden lassen gegen Populisten und Rechtsradikale um ein vielfältiges und freiheitliches Europa zu schützen.

Eine sichtlich schockierte Claudia Roth prangerte genau das als Beispiel für systematischen Rassismus, in ihren Worten zur Begrüßung an. Damit war an diesem Abend nicht nur der Auftritt der AfD-Jugend peinlich, die Rolle der anwesenden Polizist*innen setzt sie in kein gutes Licht.

Interview mit Claudia Roth

Viele Besucher*innen nutzen die Gelegenheit zu Fragen und Diskussion. Für uns nahm sich Claudia Roth im Anschluss Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten:

Warum tun sich Parteien mit dem christlichen „C“ im Namen zu schwer sich deutlich gegen Rassismus zu positionieren ?

So pauschal würd ichs nicht sagen, es gibt überzeugende konservative Demokraten aber es gibt auch andere die glauben, man könnte Rechtspopulismus bekämpfen, in dem man die Themen aufgreift und ihnen eigentlich hinterher hechelt. Das hat die CSU ganz massiv versucht, das versuchen auch Teile der sehr konservativen CDU, und ich glaube das geht deutlich schief.

Rassismus und Rechtsruck in Europa – wir sehen Bündnisse von rechten Parteien im EU Parlament – wie treten wir dem entgegen ?

Was ich wirklich von der CDU und CSU erwarte, und auch von dem designierten Spitzenkandidaten Weber, der ja Kommissionspräsident werden will, dass man keine Scheingeschichten wie mit Herrn Orban macht. Herr Orban ist ein Antidemokrat, er ist Rassist und Antisemit und es kann jetzt nicht so getan werden als wenn es einen Schnitt gibt weil Herr Weber Kommissionspräsident werden will, es gibt keinen Schnitt. Den brauchen wir aber, die demokratischen Parteien im Europaparlament müssen sehr deutlich machen mit wem sie zusammenarbeiten können und mit wem nicht – Sie müssen die Inhalte bestimmen und nicht das Lechtzen nach Macht.

Europa als Wertegemeinschaft. Wie sieht sie nach dem 26.5. aus ?

Ich will Europa nicht besser reden als es ist aber wir haben auch sehr viel gewonnen. Wir haben Europa über 70 Jahre Frieden zu verdanken, wir haben Freizügigkeit wir haben Wohlstand, der ist leider nicht überall gleich verteilt, aber das müssen wir ausbauen. Wir wollen es gerechter machen, es transparenter und ökologischer machen. Europa muss Vorreiter bei der Klimakrise sein, da gibt es keine Sekunde zu warten. Doch dafür muss man was tun, denn die Gefahr dass die Rechtspopulisten, die Rechten, Antieuropäer und Demokratiefeinde sich zusammen schließen und mit über einem Drittel eine Blockademacht bekommen ist groß. Dann haben wir ein echtes Problem. Deswegen sag ich, vor allem auch den jungen Menschen, bitte geht wählen. Das ist das Grundnahrungsmittel in der Demokratie, das ist aber auch nicht alles: mischt euch sehr viel mehr ein. Macht es jedenfalls nicht wie die junge Generation in Großbritannien, wo nur 30% am Brexit Referendum teilgenommen haben, die aber jetzt sagen „die alten haben unsere Zukunft verzockt“. Darum geht’s jetzt auch. Wählen gehen und sich danach trotzdem weiter einmischen.

(Text, Bilder und Interview: dk)