Facetten aus sieben Jahrzehnten Die Beziehungen der Schweiz zu Europa sind ein spezielles Politikfeld – höchst technokratisch und höchst emotional zugleich. Ein neuer Sammelband vereint 70 Texte zur Europapolitik.

Schwierige Nachbarschaft: Die Schweiz und die EU. (Bild: Keystone / Alessandro della Valle)

Die Beziehungen der Schweiz zu Europa sind ein doppelt spezielles Politikfeld. Kaum ein anderes ist derart komplex und technokratisch. Kaum ein anderes weckt gleichzeitig derart starke Emotionen. Wie lässt sich sein eigentümlicher Charakter am besten einfangen? Einen ungewohnten Ansatz hat Max Schweizer gewählt, der als ehemaliger Diplomat des EDA den aussenpolitischen Lehrgang an der Hochschule Winterthur begründet hat. Mit Mitarbeiter Dominique Ursprung hat er einen als «Lesebuch» benannten Sammelband zur Europapolitik erstellt, der 70 Texte aus sieben Jahrzehnten vereint.

In der Sackgasse

Akademiker, Politiker, Journalisten und Diplomaten beleuchten in dem Werk die schweizerisch-europäischen Verflechtungen aus jeweils ganz verschiedenen Blickwinkeln und in variierender Erzählweise. Dasselbe Konzept benutzte Schweizer bereits für sein Buch «Diplomatenleben» von 2013, das Anekdotisches und Analytisches über den Berufsstand versammelte. Für die schwierige Europapolitik erscheint das Vorgehen zunächst weniger geeignet, führt es doch zu einem naturgemäss unsystematischen und unvollständigen Ergebnis. Doch je länger man liest, desto mehr schätzt man die Abwechslung und die vielen Querbezüge, die sich bieten.

Wie der Titel verspricht, besetzt natürlich die Sackgasse nach dem Volksverdikt vom 9. Februar 2014 einen prominenten Platz. Wohlbekannt sind die diskutierten Lösungsvorschläge – eine Schutzklausel, ein Freihandelsabkommen II, eine Wiederholung der Abstimmung –, die alle nicht ganz zu überzeugen vermögen, derweil die Uhr angesichts der gesetzten Dreijahrefrist immer bedrohlicher tickt.

Gegenentwurf Niederlande

Die Gemengelage geht letztlich auf das EWR-Trauma von 1992 zurück. Mit unverblümtem Missmut bilanziert der damalige Chefunterhändler Franz Blankart das Agieren des Bundesrats. Dessen Fehltritte und systembedingte Schwächen waren gekrönt vom EU-Beitritts-Gesuch, das zwei Regierungsmitglieder ausgerechnet an einer Pressekonferenz um drei Uhr morgens im Gebäude der EG-Kommission in Luxemburg verkündeten. Laut Arnold Koller, ehedem Justizminister, traute man dem Volk in zu kurzer Zeit zu viel zu. Noch 1988 hatte es geheissen: «Beitrittsfähig sein, um nicht beitreten zu müssen.»

Je weiter die Texte zurückreichen, desto stärker erhellen sie. Bereits in den frühen Tagen der europäischen Integration sah sich die Schweiz Umständen gegenüber, die an die heutigen gemahnen. Das Land werde die Beschlüsse der EWG, die ohne seine Mitwirkung zustande kämen, grundsätzlich akzeptieren müssen, gab Bundesrat Hans Schaffner vor dem Assoziationsgesuch von 1962 zu bedenken. Er forderte eine Lösung, die es gestattet, selber über die Annahme zu befinden. Die Quadratur des Kreises – Stichwort «institutionelle Fragen» – ist bis heute nicht gelungen.

Noch fundamentaler wird es, wenn man eine kontrafaktische Geschichte zeichnet, wie es der in Nijmegen lehrende Christoph Lüthy anregt. Die Niederlande und die Schweiz verfolgten einst eine ähnliche Aussenpolitik – bis das eine Land vom Weltkrieg versehrt wurde, während das andere verschont blieb. Wo stünde die Schweiz heute wohl in Europa, hätte sie eine weniger gnadenreiche Geschichte erlebt?