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Nach außen hin scheint es so, als ob den Kreml kaum etwas erschüttern könnte. Doch immer wieder kommt es zu Entwicklungen, die die Entscheidungsträger des russischen Machtzentrums das Fürchten lehren. Ende 2011 etwa brachte Oppositionsführer Alexej Nawalny mit seinem Furor die Massen hinter sich, das Machtgefüge von Präsident Wladimir Putin geriet ins Wanken.

Das Problem Nawalny ist inzwischen aus Sicht des Kreml neutralisiert, doch nun ist eine ungleich größere Herausforderung aufgetaucht: Russland könnte das Geld ausgehen. Wenn kein Wunder geschieht oder ein radikaler Sanierungskurs eingeschlagen wird, versinkt das Land über kurz oder lang wohl in seinen Schulden.

Davor warnte kürzlich die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P). Nach deren Analysen droht das Land bis 2050 Staatsschulden in Höhe von 262 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuhäufen. Schuld daran sei vor allem die Überalterung der Bevölkerung, die zu erheblichen Ausgaben führe.

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Denn die kinderreiche Generation aus der Nachkriegszeit geht in Rente, während die Zahl der Berufseinsteiger, die in den 90er-Jahren geboren worden sind, deutlich geringer ausfällt. Damit werde eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, so die Ratingagentur.

Wladimir Putin steht enorm unter Druck Quelle: AP

Wenn Russland keine Reformen durchführe und das extrem niedrige Pensionsantrittsalter nicht erhöht werde, bleibe seine Bonität weiter im spekulativen Bereich. Erst im vergangenen Jahr hatten S&P und die Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes auf das niedrige Niveau herabgestuft.

Noch kann die Moskauer Regierung handeln. S&P zeichnet auch positivere Szenarien für Russland. Im besten Fall könne die Staatsverschuldung zur Mitte des Jahrhunderts bei – immer noch beunruhigenden – 100 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

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Doch schon die Aussicht auf eine ähnliche Entwicklung wie in Japan muss Putin irritieren. Japan ist seit vielen Jahren heillos überschuldet und liegt mit derzeit 250 Prozent der Wirtschaftsleistung sogar deutlich schlechter als Griechenland mit knapp 180 Prozent.

Staatsverschuldung auf unter zehn Prozent gesenkt

Dabei war Putin, abgesehen von der Inflation, gerade die Verschuldungskennzahl in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten besonders wichtig. Von Anfang an hatte er einen Abbau der Staatsschulden propagiert. Dahinter steckt das Trauma, finanzielle Abhängigkeiten könnten den Staat handlungsunfähig machen und ihn globalen Finanzinvestoren oder den eigenen Oligarchen ausliefern.

Und Putin handelte. Gemeinsam mit seinem damaligen Finanzminister Alexej Kudrin nutzte er die Ölhausse nach der Jahrtausendwende, um Auslandsschulden zu reduzieren und zugleich einen sogenannten Reservefonds aufzubauen. So sank Russlands Staatsverschuldung von knapp 60 Prozent zu Beginn seiner Amtszeit auf 7,5 Prozent im Jahr 2008.

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Seither ist sie zwar gestiegen, doch zählt Russland nach der Statistik des Internationalen Währungsfonds mit rund 18 Prozent immer noch zu den Ländern mit der niedrigsten Staatsverschuldung weltweit. Zum Vergleich: Die Konvergenzkriterien der Europäischen Union schreiben eine maximale Verschuldung von 60 Prozent vor, was freilich von kaum einem Mitgliedstaat eingehalten wird - auch von Deutschland nicht.

Geld fehlt an allen Ecken und Enden

Dennoch steckt der russische Staat in einem prekären Zustand. Mit der Ölpreis-Talfahrt sind die Einnahmen Russlands aus dem lebenswichtigen Öl- und Gasexport in den letzten beiden Jahren eingebrochen. Eine leichte Erholung auf zuletzt knapp 50 Dollar je Barrel hat daran nur graduell etwas geändert.

Quelle: Infografik Die Welt

Immer noch liegt der Ölpreis 60 Prozent unter dem früheren Niveau. Eine massive Rubel-Abwertung federte zwar die konjunkturellen Folgen im Inland zum Teil ab. Weil aber der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt aufgrund der westlichen Sanktionen eingeschränkt ist, steckt das Land in einer Rezession. Es mangelt schlicht an allen Ecken und Enden an Geld.

Russland setzt in dieser Lage alle Hebel in Bewegung, um finanziell über die Runden zu kommen. Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, werden sogar die eisernen Reserven geleert.

Die von Kudrin in den guten Zeiten vor einem Jahrzehnt mit Putins Unterstützung eingerichteten Staatsfonds - nach dem Vorbild Norwegens gespeist aus den reichlich fließenden Einnahmen aus Energieexporten - erwiesen sich als weitsichtige Maßnahme: Mit den Staatsfonds gelang es, in der Rohstoffhausse die Schwemme an Petrodollars zu glätten und zugleich ein Polster für magere Jahre anzulegen.

Geldmangel macht Putin Strich durch die Rechnung

Die sind nun da. Einer der beiden Staatsfonds soll nach einem Vorschlag des Finanzministeriums bereits im kommenden Jahr komplett aufgelöst werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein zweiter Fonds, der eigentlich Pensionsansprüche abdecken sollte und dann 2019 geleert wäre, soll nun mit weiteren umgerechnet knapp elf Milliarden Euro ebenfalls angezapft werden.

Der Vorschlag wurde von der Regierung zwar noch nicht gebilligt, doch die Geschwindigkeit, in der die Reserven schrumpfen, macht Beobachter hellhörig. Zwar war angesichts der Höhe der Staatsausgaben schon länger klar, dass ein Fonds bald verbraucht sein würde. Dass dies nun bereits in den aktuellen Planungen des Ministeriums auftaucht, deutet aber darauf hin, dass weder Einsparungen gelungen sind noch neue Einnahmequellen gefunden wurden.

Putins Plan endete im Fiasko Erstmals seit zehn Jahren wollte Russland wieder Dollar-Anleihen verkaufen. Doch schon in der Vorbereitung wurde das Projekt zum Desaster. Putin redet das Debakel nun schön. Quelle: Die Welt

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Auch in einem autoritären Staat wie Russland ist das nicht leicht, obwohl der Kreml mittels gleichgeschalteter Medien das Bild von der Realität oft bis zur Unkenntlichkeit färbt. Aber es gehört auch zu Putins Markenzeichen, dass er sein politisches Monopol durch die Verteilung von Wohlstand und diffuse Geldzuwendungen erkauft.

Nun macht ihm der Geldmangel einen Strich durch die Rechnung. Angesichts der Parlamentswahlen im kommenden September und der Präsidentenwahlen im Jahr 2018 ist der Spielraum für unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen eng. „Alle unpopulären Entscheidungen könnten bis 2018 verschoben werden“, mutmaßt Wladimir Tichomirow, Analyst der Investitionsgesellschaft BKS.

Kapitalgedeckte Altersvorsorge gekippt

Während man um Beruhigung der Öffentlichkeit bemüht ist, wird hinter den Ministeriums- und Kremlmauern heftig um den künftigen Kurs gerungen. Zwar hat die Regierung den Plan gebilligt, die Ausgaben in den kommenden drei Jahren einzufrieren. Die Forderung an Staatsbetriebe, 50 Prozent des Gewinns in Form von Dividenden abzuliefern, wird aber sowohl in der Administration als auch in der Wirtschaft torpediert. Auch gegen die geplante Leerung der Staatsfonds regt sich Widerstand im Wirtschaftsministerium.

Einige Vertreter des Establishments beunruhigt die Aussicht, dass das Budgetproblem auf die nächsten Generationen abgewälzt werden könnte. Selbst Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew warnte davor, künftige Generationen im Stich zu lassen. Denn durch die Krise wurde auch das System der obligatorischen kapitalgedeckten Altersvorsorge gekippt. Es ist diese Ballung von Problemen, die Standard & Poor’s in seinem Negativszenario fürchtet.

Die zunehmende Alterung der Bevölkerung werde den Staat zur Mitte des Jahrhunderts 19 statt bisher 13 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Schlimmer noch: Die Belastung steige deutlich schneller als in den anderen 58 analysierten Staaten. Mit der Perspektive einer drohenden Staatsverschuldung in schwindelnder Höhe steht Russland allerdings nicht allein da. Neben Japan zählen laut S&P auch China, Brasilien, Saudi-Arabien und Russlands Erzfeind USA zum Klub.