"Wachsweicher Kompromiss"

SPD-Politiker entrüstet über milden Deal für Orban

21.03.2019, 11:02 Uhr | dpa, AFP, dru

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis.

"Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker in Deutschland und anderen EU-Ländern auf das milde Urteil der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Viktor Orban reagiert. SPD und Grüne sahen in der Entscheidung einen Versuch, vor der Europawahl Zeit zu schinden. Die Liberalen im EU-Parlament sprachen von einem Trick.

Die EVP hatte am Mittwoch beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Von einem Ausschluss, wie von zahlreichen EVP-Mitgliedern gefordert, sah man ab. Hintergrund sind unter anderem anti-europäische Äußerungen der Regierung in Budapest und eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sowie Angriffe auf die Freiheit von Presse und Justiz in Ungarn.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem "schmutzigen Deal im Wahlkampf". Bei der Entscheidung sei es nicht um Europa oder die Demokratie gegangen. "Warum suspendieren und nicht ausschließen?", fragte der SPD-Politiker. Orbans Partei habe gegen die von der EVP selbst aufgestellten Bedingungen verstoßen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) aber habe nicht auf die Stimmen aus Ungarn für den Posten als EU-Kommissionspräsident verzichten wollen.

Klingbeils Parteikollege Jens Geier sprach von einem "wachsweichen Kompromiss". Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sagte weiter: "Ein Aussetzen der EVP-Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich dadurch Orbans Politik änderte."

Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, bezeichnete den Kompromiss als "politischen Trick", der Schande über Europa bringe. "Die EVP hat die moralische Autorität verloren, um Europa zu führen", fügte der Belgier hinzu. Die Spitzenkandidatin der Europa-Grünen, Ska Keller, sah darin den Versuch, über die Wahlen hinaus Zeit zu schinden. "Ein entschiedener Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte sieht anders aus", sagte Keller der "Passauer Neuen Presse". "Glaubwürdigkeit auch."

Keller sah EVP-Spitzenkandidat Weber beschädigt, "solange er Fidesz weiterhin schützt". Die Kommission und insbesondere ihr Präsident seien "die Hüter der Europäischen Verträge und wachen über die demokratischen Grundprinzipien" der EU. "Manfred Weber muss klarmachen, wo er steht. Wenn er gegen Orban nicht endlich klare Kante zeigt, kann ihm das auf die Füße fallen."

Orban wird nur milde bestraft

Mit überwältigender Mehrheit hatte der Vorstand der EVP am Mittwochabend für einen Vorschlag der Parteispitze um Weber gestimmt. Der Beschluss sieht vor, dass Fidesz bis auf Weiteres nicht mehr mitbestimmen und auch keine Kandidaten mehr für Parteiämter entsenden oder aufstellen darf. Orban nimmt zudem bereits am Donnerstag nicht mehr am üblichen EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teil.

Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. Ein Bruch jetzt hätte bedeutet, dass die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne Fidesz rund ein Dutzend Mitglieder weniger gehabt hätte. Einige warnten, ein Orban-Rauswurf hätte langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben können.

Die EVP-Spitze hatte dem ungarischen Regierungschef vor der Entscheidung zugestanden, ihren Vorschlag in seinem Sinne gesichtswahrend zu ändern. In der neuen Variante hieß es, EVP-Präsidium und Fidesz hätten die Aussetzung der Mitgliedschaft "gemeinsam" vorgeschlagen. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.

AKK: Chance für Fidesz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete den Beschluss. "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen", erklärte Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass die Orban-Partei "bis zu dieser Klärung auf den politischen Kurs der EVP keinen Einfluss nehmen kann".

Auch Orban selbst äußerte sich zufrieden. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagte der ungarische Regierungschef. "So können wir weiterhin Herrn Weber unterstützen." Die Mehrheit der EVP-Mitglieder habe Fidesz nicht endgültig ausschließen wollen, fügte er hinzu. Sie hätten verstanden, "dass es nicht klug wäre, uns dazu zu bringen, die Familie zu verlassen". Er werde seine Politik aber nicht ändern.

"Nützliche Idioten"

Weber, der bei der EU-Wahl als EVP-Spitzenkandidat antritt, hatte von Orban ein Ende der Plakatkampagne verlangt, die auch auch gegen den US-Milliardär George Soros richtete. Er forderte zudem einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest, die von Soros unterstützt wird. Außerdem rief Weber Orban auf, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien zu entschuldigen, nachdem er seine parteiinternen Kritiker als "nützliche Idioten" bezeichnet hatte.





Die Plakatkampagne wurde inzwischen gestoppt. In der vergangenen Woche hatte Orban auch ein Entschuldigungsschreiben an die anderen Mitgliedsparteien geschickt. Dies wurde aber von einer Reihe von EVP-Mitgliedern als unzureichend eingestuft.