Die Bundesregierung will den „Erdogan-Paragrafen“ erst 2018 abschaffen. Der Landesregierung in NRW ist das zu spät. Über den Bundesrat will sie den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.

Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche

Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche ... Bestrafung ersparen

Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche ... Bestrafung ersparen

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Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen.“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty Quelle: dpa

Auf die „besondere Empfindlichkeit“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfe die Justiz keine Rücksicht nehmen, sagte Kutschaty dem Blatt. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen an. In dieser Wahlperiode solle ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden, der 2018 in Kraft treten solle.

Kutschaty kritisiert Bundesregierung

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Kutschaty kritisierte, dass die Bundesregierung den Paragrafen erst 2018 abschaffen wolle. „Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen.“ Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll der NRW-Antrag bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13. Mai in die Länderkammer eingebracht werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein hätten ihre Unterstützung schon fest zugesagt, weitere Bundesländer Zustimmung signalisiert, hieß es dem Blatt zufolge aus dem NRW-Justizministerium. Noch haben die rot-grün regierten Bundesländer eine Mehrheit im Bundesrat.