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Brauchen wir eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“? Nach Einschätzung von Verdi-Niedersachsen durchaus, weshalb der Landesbezirk die Empfehlungen jüngst über soziale Medien verbreitete. Zu viel für die Hamburger AfD. So reichte die siebenköpfige Bürgerschaftsfraktion nach Veröffentlichung der „Mobbingfibel“ einen Antrag beim Landesparlament ein – mit dem Ziel, den Senat prüfen zu lassen, „ob das Verdi-Verdikt in Hamburger Behörden und Unternehmen verteilt worden ist“. Zudem solle Rot-Grün die Broschüre öffentlich verurteilen.

„Verdi greift zu antidemokratischen Methoden und will mit diesem Pamphlet potenzielle AfDler an den Pranger stellen“, begründete der AfD-Innenexperte Dirk Nockemann den Antrag. Die Antwort der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit kam prompt: Sie wies den Antrag zurück und setzte ihn nicht auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung, wie die AfD mitteilte.

Demnach sei nach Ansicht von Veit der „gewählte Sprachgebrauch grenzwertig“. Auch bemängele die Präsidentin, dass die Anlagen eine urheberrechtsverletzende Übernahme von Unterlagen von Verdi oder Auszügen aus dem Internetauftritt der „Bild“ seien.

Massive Einschränkung des Antragsrechts einer Fraktion?

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„Mit einer aus Sicht der AfD-Fraktion nicht nachvollziehbaren Begründung lehnt die Präsidentin der Bürgerschaft – selbst Verdi-Mitglied – einen AfD-Antrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Vorgehen von Verdi ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Alexander Wolf. Dies sei eine massive Einschränkung des Antragsrechts einer Fraktion – eines der wichtigsten Rechte der Legislative – das gerade die Parlamentspräsidentin verteidigen sollte.

Die Ablehnung von Anträgen ist sehr selten. Aus der Bürgerschaftskanzlei hieß es am Donnerstag, dass Veit die AfD gebeten habe, eine dem Urheberrecht entsprechende Fassung des Antrages vorzulegen. Darauf habe die AfD bislang nicht reagiert. Verdi-Chef Frank Bsirske übrigens hat sich von der Broschüre seiner Gewerkschaft distanziert.