Mit ihrem Wahlziel von einem Mandat hätten die Grünen bereits zwei Mandate aufgegeben, sagte Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa, heute in der ORF-„Pressestunde“. Weil die verlorenen Wählerinnen und Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechten. Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und Jetzt schließt er aber nicht aus.

Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen: „Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen.“ Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die „Allianz gegen Rechts“ sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe „die Grünen wachgeküsst“.

Zum Antreten der Initiative 1 Europa und der Grünen In der ORF-„Pressestunde“ schließt Johannes Voggenhuber, der Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa, eine Wiedervereinigung mit den Grünen nicht aus. Mehr Videos in news.ORF.at

Scharfe Kritik am Europäischen Rat

Voggenhuber, der bis vor zehn Jahren selbst für die Grünen im Europäischen Parlament war, sprach sich für eine Weiterentwicklung der EU aus: „Wir haben zehn Jahre verloren.“ Die Vertrauenskrise der EU sei nur durch tiefgehende demokratische Umgestaltung möglich. Sonst würden die Menschen weiter in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.

Vor allem der starke Europäische Rat, also die Ebene der nationalen Regierungen, ist Voggenhuber ein Dorn im Auge: Alle europäischen Krisen seien auf diesen zurückzuführen. Er kritisierte dabei auch das Einstimmigkeitsprinzip: Das Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates sollten zugelassen werden, wenn es nach dem von Jetzt unterstützten Kandidaten geht.

Voggenhuber schlägt Einführung von Senat vor

Er regte in diesem Zusammenhang die Einführung eines Senats an – eine gewählte zweite Kammer des Parlaments, die die Mitgliedsstaaten vertritt und damit den Europäischen Rat ablöst. Die europäischen Regierungen seien zwar demokratisch legitimiert, aber nicht als Gesetzgeber.

EU-Erweiterung: Voggenhuber für Fokus auf demokratische Elemente Anlässlich 15 Jahre EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten plädiert Initiative-1-Europa-Spitzenkandidat Voggenhuber dafür, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans stärker auf die demokratischen Elemente Wert zu legen. Mehr Videos in news.ORF.at

Anlässlich 15 Jahre EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisierte Voggenhuber, dass sich die EU in den damaligen Verhandlungen zu sehr auf die wirtschaftliche Annäherung versteift habe. Er plädierte dafür, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans stärker auf die demokratischen Elemente Wert zu legen. Die Türkei will er nicht in die EU aufnehmen.

Für die Bekämpfung der Klimakrise fehlten der EU laut Voggenhuber notwendige Kompetenzen, etwa in der Energiepolitik. Jedoch hätte sie die Möglichkeit auf eine Harmonisierung in der Steuerpolitik. Hier blockiere aber der Rat.