Sahra Wagenknecht ruft zu einer neuen linken Bewegung namens "Aufstehen" auf. Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert die Initiative scharf.

Sahra Wagenknecht hat eine neue linke Bewegung ins Leben gerufen. Am letzten Samstag schaltete die Linke-Spitzenpolitikerin ihre neue Webseite „Aufstehen.de“ frei. Eine Initiative für „mehr Gerechtigkeit“, wie es die Politikerin nennt. Auf der Webseite will Wagenknecht Menschen aus der Bevölkerung zu Wort kommen lassen.

Grund für die Initiative sei die verfehlte Migrationspolitik. „In der Flüchtlingspolitik hat die Regierung Merkel komplett versagt. Sie hat zugelassen, dass sich soziale Probleme weiter verschärfen“, sagt Wagenknecht gegenüber der „Bild-Zeitung“. Es gebe ohnehin einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Schulen seien überfordert, gerade in sozialen Brennpunkten und im Niedriglohn-Sektor würden Einheimische gegen Migranten ausgespielt, um die Löhne zu drücken.

Bereits innerhalb von drei Tagen haben sich laut web.de bereits 50.000 Mitglieder auf der „Aufstehen“-Seite angemeldet, darüber freut sich auch ihr Mann, Oskar Lafontaine. Natürlich würde das nicht unendlich so weitergehen, meint der Linken-Politiker im Gespräch mit „Zeit-Online“.

AfD Ersatz?

Eine neue Partei gründen wollen die Spitzenpolitikerin und ihr Mann aber nicht, sondern Meinungen und Interessen bündeln und Menschen mobilisieren. Rot-Rot-Grün sei für Wagenknecht bereits „mausetot“. Die Bevölkerung sehe darin ihre Interessen nicht mehr vertreten, es Bedarf eines neuen Aufbruchs, sagt die Politikerin in einem Interview mit web.de.

Wagenknecht will insbesondere die unzufriedenen Wähler von SPD und Grüne für sich gewinnen. Umfragen zeigten, dass es eine Mehrheit für bessere Renten, höhere Löhne und eine Reichensteuer gebe. Ebenso wünsche sich eine Mehrheit, dass Konzerne stark besteuert werden. Viele Menschen würden sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, wovon lediglich die AfD profitiere, so die Ex-Kommunistin. Die AfD dürfe keinesfalls weiterhin Themen diktieren.

Wagenknecht ist überzeugt, wenn ihre Bewegung richtig stark wird, kann sie die Politik verändern, sagt sie im Interview mit web.de. „Die Wirtschaftslobbyisten haben das Geld, um sich Politik zu kaufen. Aber wenn es uns gelingt, Hunderttausende zu ermutigen, sich für ihre Interessen zu engagieren, werden wir mächtiger sein“.

Historiker: „Wenn ich ‚BEWEGUNG‘ höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken“

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert die Initiative von Wagenknecht scharf. Im Interview mit der „Bild“ vergleicht er die Bewegung mit der NSDAP:

Wenn ich ‚BEWEGUNG‘ höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu sein, sondern ‚Bewegung‘. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären? Also eine Partei der ‚kleinen Leute‘. Sozial. Und natürlich (siehe ‚Bewegung‘) national. Also national-sozial.

Weiter sagt Wolffsohn:

Da sich Frau Wagenknecht als Sozialistin bezeichnet, bewirkt das phrasenhafte Mischmasch des Internetauftritts auch ohne Gedankenkrücken wohl nicht zufällig Gedankenbrücken zum Begriff ‚National-Sozialismus‘ oder gar Nationalsozialismus. Davon hatten Deutschland und die Welt genug. Selbst ohne Krieg und Holocaust nie wieder das!“

Auch der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt sieht das ähnlich. Auf Twitter schrieb er zu Wolffsohns Aussage:

„National-sozial“. Der großartige @M_Wolffsohn in @BILD über die Bewegung von @SWagenknecht . PS. Wer sich für „Aufstehen“ richtig in Stimmung bringen will, sollte sich ein paar Fotos von Regalen in Venezuela anschauen.https://t.co/mE6Div83mA pic.twitter.com/585L01jLhR — Julian Reichelt (@jreichelt) August 6, 2018

(nh)