Die endlose Spirale der Troika Wassilis Aswestopoulos

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Griechenland: Das erneute Scheitern der Eurogruppe-Verhandlungen bringt neue Forderungen der Kreditgeber; Schäuble hält auf Strenge

Kaum hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche im Eilverfahren ein knapp 950 Seiten umfassendes Gesetzespaket durch das griechische Parlament gepeitscht, werden nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen bei der Eurogruppe vom Montag seitens der Kreditgeber neue Forderungen gestellt.

Die Auszahlung der seit mehr als einem Jahr ausstehenden Tranche des dritten Kreditvertrags der gemeinhin Troika genannten internationalen Kreditgeber steht somit weiterhin aus. Im Statement der Eurogruppe werden die Anfang Mai mit Griechenland vereinbarten Schuldenerleichterungen zwar erwähnt, die Aussagen bleiben jedoch vage.

Nun wird das bereits mehrfach durchexerzierte Spiel endloser Verhandlungen mit dem Ziel, im Juni zu einer Einigung zu kommen, fortgesetzt. Die Verhandlungen der Eurogruppe scheiterten, weil der Internationale Währungsfonds auf Maßnahmen zur Erleichterung der Schuldenlast pocht.

Auftritt Schäuble

Das umfangreiche "Reformpaket" der vergangenen Woche war nach zähen Verhandlungen eigentlich als notwendige und hinreichende Vorbedingung für die Tranche von den Kreditgebern selbst nach Athen geschickt worden. Die Beendigung der zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets galt nur noch als Formsache.

Allerdings setzte sich zum erneuten Mal der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Einstellung durch, dass die Tragfähigkeit der Schulden anders als mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart, kein Thema sei. Schäuble möchte die Schuldenfrage erst nach dem Ende des laufenden Kreditprogramms angehen.

Griechenland fehlt somit neben der Tranche auch weiterhin der Zugang zum QE-Konjunkturprogramm der Europäischen Zentralbank. Deren Chef, Mario Draghi, hat den Abschluss der zweiten Inspektion zur Vorbedingung für eine Teilnahme Griechenlands an der Gelddruckmaschine der EZB gemacht. Außerdem zahlt der IWF keine Kredite an Griechenland, so lange die Schuldenfrage nicht geklärt ist.

25 Ergänzungen zu 140 Reformgesetzen

Politisch bedeutet dies für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, dass eine Zusatzvereinbarung mit dem IWF nach dem Ende des laufenden Programms, somit als insgesamt vierter Kreditvertrag seit 2010 ausgehandelt werden muss. Die Opposition stellt den unter Druck stehenden Premier bereits jetzt als den ersten der Krisenregenten dar, der in seiner Amtszeit zwei Memoranden unterzeichnen musste. Memoranden werden im griechischen Politikbetrieb die mit den Krediten verbundenen Verträge genannt.

Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Maßnahmen waren nicht im dritten Kreditvertrag enthalten. Die insgesamt 140 Reformgesetze, welche die Kreditgeber nun verlangen, sind am Montag noch einmal offiziell ergänzt worden. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stehen noch 25 davon aus. Diese muss Tsipras nun bis zum nächsten regulären Treffen der Eurogruppe im Juni durch das Parlament bringen und umsetzen.