Bystron: Herrmann als Innenminister untragbar

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron will nach seinen jüngsten juristischen Erfolgen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlbeobachter zur Bundestagswahl entsenden wird, eine Dokumentation der Rechtsbrüche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung übergeben.

„Der fortgesetzte Amts- und Machtmissbrauch, dessen Rechtswidrigkeit soeben in zwei Gerichtsbeschlüssen festgestellt wurde, bedeutet für die AfD eine massive Benachteiligung im laufenden Bundestagswahlkampf“, begründet Bystron den Schritt. Die OSZE müsse darüber informiert werden, um sich ein vollständiges Bild vom Klima staatlicher Repression gegen eine missliebige Oppositionspartei zu machen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht insbesondere der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der zugleich CSU-Spitzenkandidat ist. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hatte Bystron bereits Ende Juli in einem Beschluss (Az. M 22 E 17.1861) bestätigt, dass das Vorgehen des CSU-geführten Innenministeriums bei der Bekanntgabe seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war. Genau diese Bekanntgabe und ihre massive mediale Ausschlachtung haben der AfD erheblich geschadet. Die Stigmatisierung warf die Partei in den Umfragen um bis zu drei Prozentpunkte zurück. Zuvor stiegen die Beliebtheitswerte der AfD Bayern unter Bystrons Führung kontinuierlich von drei Prozent im Sommer 2015 bis auf zehn Prozent im Frühjahr 2017.

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Juli (Az. 2 Qs 5/17) stellte die Rechtswidrigkeit der von der ebenfalls CSU-geführten bayerischen Justiz angeordneten Wohnungsdurchsuchung bei dem AfD-Landesvorsitzenden fest. Dieser eklatante Eingriff in die Privatsphäre stellt einen besonders perfiden Versuch der Einschüchterung eines Oppositionspolitikers dar. Bystron, der selbst als politisch Verfolgter mit 16 Jahren aus der kommunistischen Tschechoslowakei flüchten musste, stellt fest: „Solche Methoden gleichen denen in totalitäre Systeme und Diktaturen.“

„Angesichts dieser massiven Manipulationen der Meinungsbildung der Wähler durch die ihm unterstellten staatlichen Organe liefert Herrmann Anfechtungsgründe für die ganze Wahl. Er missbraucht sein Amt, um der politischen Konkurrenz zu schaden. Durch seine extremen Verfehlungen ist er zum Risiko nicht nur für die CSU, sondern für das ganze Land geworden“, erklärt Bystron. „Herrmann sollte daher als CSU-Spitzenkandidat und Innenminister zurücktreten.“

Die OSZE, die aus gutem Grund in diesem Jahr eine komplette Wahlbeobachter-Delegation nach Deutschland entsende, werde über diese Machenschaften in allen Details informiert werden. „Gott sei Dank wurde der eklatante staatliche Machtmissbrauch durch unabhängige Gerichte dokumentiert“, schließt Bystron.

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Mit besten Grüßen

Petr Bystron

Landesvorsitzender der AfD Bayern

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