Mit der Telekom wendet sich nun auch der dritte Mobilfunker in Deutschland gegen die Bundesnetzagentur. Die 5G-Auktion droht zum Desaster zu werden. Ein Detail macht die Klage des Marktführers besonders pikant.

Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn: Das Unternehmen erhöht den Druck vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen

Anzeige

Die Versteigerung der Frequenzen für die nächste und damit fünfte Mobilfunkgeneration 5G steht nun endgültig auf rechtlich unsicheren Füßen. Nach Informationen von WELT hat nun auch der Mobilfunkmarktführer Deutsche Telekom kurz vor dem Jahreswechsel Klage gegen die Regeln für die Vergabe der Frequenzen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Damit liegen nun Klagen von allen drei Netzbetreibern in Deutschland gegen die Bundesnetzagentur vor. Schon vor Weihnachten hatten Telefónica und Vodafone gegen die Auktionsbedingungen geklagt. Die Mobilfunkauktion ist für das Frühjahr geplant. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Allerdings drängen die Mobilfunker nun auf eine juristische Klärung.

Pikant ist die Klage der Telekom vor dem Hintergrund, dass sie noch zu etwa einem Drittel in Staatsbesitz ist. Die Bundesnetzagentur ist dem Wirtschaftsministerium nachgeordnet. Die Telekom hat die Klage gegenüber WELT bestätigt. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte ein Konzernsprecher.

Lesen Sie auch Handy-Empfang Machen Sie den Funkloch-Test für Deutschland

Anzeige

Nach einem ersten Entwurf hatte die Bundesnetzagentur auf Druck der Politik die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Mobilfunkern weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. Darüber hinaus sind die Mobilfunker gegen Vorgaben beim Roaming. Damit wird die Nutzung von Netzen durch Konkurrenten bezeichnet.

„Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat“, heißt es nun bei der Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch.

Nötig wäre ein Vielfaches der Antennen

„Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen“, sagte ein Telekom-Sprecher.

Anzeige

„Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse“, heißt es auch bei Telefónica. Dies beziehe sich auch darauf, dass die Netzbetreiber massiv in eine Flächenversorgung investieren sollen, die sich mit dem im Verfahren bereitgestellten Spektrum gar nicht erfüllen ließen.

Tatsächlich sollen Mobilfunknetzbetreiber, die sich an der Auktion beteiligen, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte in jedem Bundesland, alle Schienenwege mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag, alle Autobahnen und wichtige Bundesstraßen mit einer mobilen Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Bis Ende 2024 sollen dann auch die übrigen Bundesstraßen mit dieser Geschwindigkeit folgen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Externe Inhalte aktivieren

50 Megabit pro Sekunde soll es dann den Vergabebedingungen zufolge auf allen Landes- und Staatsstraßen, Seehäfen, Wasserstraßen und den übrigen Bahnverbindungen geben. Außerdem soll jeder Netzbetreiber 500 Funkstationen auf bisher nicht versorgten weißen Flecken aufbauen.

Anzeige

Diese Vorgaben lassen sich mit den zur Versteigerung stehenden Frequenzen nicht erfüllen. Weil diese Frequenzen kurzwellig sind, können sie zwar mit hoher Geschwindigkeit Daten transportieren, aber sie haben lediglich eine Reichweite von wenigen Hundert Metern. Ein solcher Ausbau würde also ein Vielfaches der Antennen erfordern, die es derzeit in Deutschland gibt.

„Kontraproduktiv für das Ziel größerer Abdeckung“

Experten bezeichnen das als unrealistisch. Das bedeutet, dass die Mobilfunker den Ausbau mit den bereits in früheren Jahren ersteigerten und dafür besser geeigneten Frequenzen vornehmen müssen, die jedoch ohne diese strengen Auflagen ersteigert wurden. Dieser Punkt muss nun von Gerichten geklärt werden.

Darüber hinaus wehren sich die Mobilfunker gegen Vorgaben, wie sie ihre Netze ihren Konkurrenten gegenüber öffnen sollen. „Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte ein Telekom-Sprecher und bezeichnete die Roaming-Regelungen als einen der Hauptklagepunkte.

Dabei geht es vor allem um das „Verhandlungsgebot“. Die Netzbetreiber müssen demnach mit Konkurrenten verhandeln, um ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihr Netz mitzubenutzen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, schaltet sich den Vergabebedingungen zufolge die Netzagentur als Schiedsrichter ein.

Lesen Sie auch Digitalisierung So kam es zum Desaster beim schnellen Internet

„Diese Auflagen sind kontraproduktiv für das Ziel einer größeren Abdeckung und verhindern Investitionen, weil sie Unternehmen begünstigen, die gerade nicht investieren wollen“, heißt es bei der Telekom. Auch Telefónica gibt dies als einen Grund für seine Klage an.

Die Mobilfunker befürchten vor allem, dass Unternehmen wie United Internet (1&1) ein eigenes Mobilfunknetz nur in Ballungsgebieten ausbauen, für den Rest des Landes aber die Netze der Konkurrenten nutzen. Dadurch sehen die bisherigen Netzbetreiber ihre Investitionen entwertet. United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es ohne nationales Roaming nicht möglich sei, in Deutschland ein viertes Mobilfunknetz zu bauen, da Nutzer im ganzen Land Empfang haben müssten.

TKG wird an neue europäische Regeln angepasst

Vodafone wollte sich wegen des laufenden Verfahrens zu den Details seiner Klage nicht äußern. „Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen“, heißt es dazu.

Anzeige

Ob sich die Netzbetreiber am Ende erfolgreich gegen das nationale Roaming stemmen können, ist fraglich. Denn abseits der 5G-Auktion arbeitet offenbar die Bundesregierung daran, mithilfe des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein lokales Roaming anordnen zu können. Das TKG muss in diesem Jahr an neue europäische Regeln angepasst werden.

Auf einen entsprechenden Vorschlag hat inzwischen die Netzagentur reagiert. In einem Schreiben an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium warnt die Behörde davor, dass eine Änderung noch vor der 5G-Auktion „erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden“ könnte. Das Schreiben liegt WELT vor.

Lesen Sie auch Mobilnetz Funkloch Deutschland

Die durch die Politik angestrebten Anwendungsfälle für das lokale Roaming seien unklar, heißt es darin. Soweit eine vollständige Versorgung der Verkehrswege für die Kunden aller drei Netzbetreiber angestrebt werde, würde im Zweifel ein nahezu nationales Roaming angeordnet werden müssen.

Damit wären alle Netzbetreiber entweder zum eigenen Aufbau oder zum Roaming verpflichtet. Dies würde die wirtschaftliche Bewertung der Frequenzen in der anstehenden 5G-Auktion hinterfragen, da der hier vorgesehene Anrechnungsmechanismus im Nachhinein aufgehoben werden würde. „Dies schließt die Nichtteilnahme eines bestehenden Mobilfunknetzbetreibers ein“, heißt es in dem Schreiben.

Ob sich die Politik auf das Risiko einlässt, dass die Mobilfunknetzbetreiber der Versteigerung den Rücken kehren, ist fraglich. Der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 16. Januar mit den TKG-Änderungen befassen. Bis zum 25. Januar müssen die Unternehmen sich entscheiden, ob sie an der Auktion teilnehmen wollen.