Straßen, in denen kriminelle Clans das Sagen haben und in die sich nicht einmal die Polizei traut - Nordrhein-Westfalens Landtag streitet über sogenannte "No-Go-Areas". Laut Innenminister Jäger gibt es diese in Deutschland nicht, die Opposition ist da jedoch anderer Meinung und fordert eine härteres Vorgehen gegen die Clans.

„NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen 'No-Go-Areas' oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen“, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland am Freitag im Landtag.

Man dürfe ihnen in Problemvierteln etwa in Duisburg, Essen oder Dortmund nicht die Straße überlassen. SPD-Minister Ralf Jäger widersprach: „Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird.“ Als „No-Go-Areas“ würden in den USA Gegenden genannt, die die Polizei meide. Solche Gegenden gebe es in Deutschland und NRW nicht, versicherte Jäger.

Der Innenminister räumte ein, dass in NRW-Städten „Angsträume“ existierten, in denen sich die Bevölkerung verunsichert fühle - etwa in dunklen oder schlecht einsehbaren Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. Die Polizei sei dort in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren vor Ort. Die Straßenkriminalität sei rückläufig.

„No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“

Essens Polizeipräsident Frank Richter räumte das Problem der Clan-Bildung ein, wie er gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte: „Wir haben Brennpunkte. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Natürlich gibt es Bezirke, wo wir als Polizisten mit zwei statt einem Streifenwagen hineinfahren“, so Richter, „aber um es deutlich zu sagen: Es gibt keine Gegenden, in denen sich die Polizei nicht hineintraut – und sie gab es auch nicht!“

Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz appellierte an die CDU, auf die Wortwahl „No-Go-Area“ als einem „populistisches Kampfbegriff“ künftig zu verzichten. Die FDP verlangte mehr Unterstützung für die stark belasteten Polizeibeamten in den Problemvierteln.

Im Video: Rechtsfreie Räume? Innenminister Ralf Jäger: "Eine ungeheuerliche Behauptung"