Ministerin veröffentlicht Studien zu „Aktion 20.000“ nicht

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die von der Vorgängerregierung beschlossene „Aktion 20.000“ zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis „dient der internen Verwendung“. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS hervor.

Für 163.800 Euro hat die Prospect Unternehmensberatung GmbH eine „Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms ‚Aktion 20.000‘ für über 50-jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag“ erstellt. Publiziert wird die Studie aber ebenso wenig wie die für 82.542 Euro vom Institut für Höhere Studien (IHS) erstellte „Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice“.

Regierung stoppte Pilotprojekt

Im Juli 2017 war die Aktion als Pilotprojekt gestartet worden, um die Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen zu bekämpfen. 20.000 Arbeitsplätze sollten für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert werden.

Insgesamt haben 4.400 Person im Rahmen der „Aktion 20.000“ einen Job erhalten. „Mit Stand 31.12.2017 wurden 1.333 Dienstverhältnisse im Rahmen der Aktion 20.000 gefördert. Für weitere 3.067 Förderfälle gab es zum Zeitpunkt der Sistierung bereits Zusagen des AMS“, teilte Hartinger-Klein Anfang April in einer Anfragebeantwortung mit.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die „Aktion 20.000“ mit Jahresende 2017 ausgesetzt. Die Sozialministerin hatte für Ende 2018 ein abschließendes Ergebnis der Beurteilung der Aktion angekündigt.