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Dass ein Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz vor anderen Teilnehmern dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung in Sicherheit gebracht werden muss, kommt nicht alle Tage vor. Genau das hat der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Grünen-Partei, Cem Özdemir, aber gerade in München erlebt.

Özdemir wollte am Samstagmorgen gerade sein Zimmer im Sofitel verlassen, um kurz zu frühstücken. Auf dem Flur traf er allerdings nicht die Etagendame sondern ein halbes Dutzend Polizisten. Seitdem wird er von mehreren Sicherheitsbeamten auf Schritt und Tritt begleitet. Die Männer sind zu seinem Schutz abgestellt.

Denn wie der Zufall oder eine originelle Konferenzplanung es wollte, ist im Sofitel nicht nur der Erdogan-Kritiker Özdemir untergebracht, sondern auch die komplette türkische Delegation mit dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim – samt seiner Bodyguards. Denen war Özdemir bereits am Freitag in der Hotellobby begegnet. „An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen“, sagte Özdemir dieser Zeitung. Der Grüne wandte sich ab und ging seiner Wege – doch die unverhoffte Begegnung hatte ein Nachspiel.

Exklusiv für Abonnenten Cem Özdemir „Die Saukuttel habe ich mir inzwischen auch zugelegt“

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Wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Damit war Özdemir gemeint. Die deutschen Sicherheitsleute hielten es nach massiven Interventionen der türkischen Delegation dann für angebracht, den Bundestagsabgeordneten unter Polizeischutz zu stellen. Auch von einem Frühstück im Hotel rieten sie dem Grünen ab.

Ob er nicht ausnahmsweise auf dem Zimmer Kaffee und Croissant zu sich nehmen könne, fragten sie höflich. Özdemir lehnte ab und fuhr schnurstracks zur Konferenz. Allerdings nicht allein, sondern in Begleitung von drei bayerischen Beamten, in einem Polizeifahrzeug, die ihm bis Samstagabend nicht mehr von der Seite wichen und die auch am Sonntag zu seinem Schutz vor einer Delegation aus einem befreundeten Nato-Land abgestellt worden sind. Ursprünglich waren für Özdemir keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei geplant gewesen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München bestätigte am Samstagabend auf WELT-Anfrage die Schutzmaßnahme für Özdemir. Zu „Hintergrund und Umfang“ könne man allerdings keine Auskunft geben. Der Vorgang, so Özdemir, bestätige seine Einschätzung „über die Natur des Regimes in Ankara“. Man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“.

„Kuscheln führt nicht zu Mäßigung“

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Dass mit den Leibwächtern türkischer AKP-Politiker nicht zu spaßen ist, zeigte sich bereits im Mai 2017, als am hellichten Tag vor dem Weißen Haus in Washington Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten Erdogan kurdische Demonstranten zu Boden traten und angriffen. Mehrere Kurden mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ein Teilnehmer hatte die Jagdszenen per Handy-Kamera aufgenommen, die Szenen gingen um die Welt.

Dass die türkische Delegation nun versuchte, Özdemir in die Nähe kurdischen Terrorismus zu rücken, ist allerdings besonders bizarr. Denn in den 90er-Jahren wurde der Grüne schon einmal jahrelang rund um die Uhr von Personenschützern des BKA begleitet. Damals kamen die Drohungen gegen Özdemir von türkischen Nationalisten, aber auch von der militanten kurdischen PKK.

„Schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten“, kommentiert Özdemir den Vorgang in München, „aber in Deutschland hat es nichts verloren.“ Und fügt hinzu: „Kuscheln führt nicht zu Mäßigung.“

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In der „Rheinischen Post“ wies Özdemir der Bundesregierung einen Tag später eine Mitschuld an dem Vorfall in München zu. „In Berlin sollte man sich langsam fragen, ob das permanente Schönreden der Situation in Ankara nicht zu einem solchen Verhalten der türkischen Seite beiträgt.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“

Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“. Cavusoglu spielte darauf an, dass Özdemir viele Jahre Parteichef war und nach seinem Rückzug aus diesem Amt auch in der Bundestagsfraktion keine Führungsfunktion mehr bekommen hat.