Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen. In einem Brief an den Nationalratspräsidenten äußert der Fachverband der Gesundheitsbetriebe deshalb den Wunsch, der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft möge „verschlankt“ werden, berichtete die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Die überparteiliche, unabhängige Volksanwaltschaft fungiert auch als zentrale Anlaufstelle zur Verhütung von Folter und zur Prüfung von Foltervorwürfen – sie darf überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Dazu kommen Kommissionen, in denen etwa Ärzte und Juristen vertreten sind, auch unangekündigt in Alters- und Pflegeheimen vorbei.

„Im Sinne der Deregulierung“

Die Volksanwaltschaft lege die gesetzliche Ermächtigung „sehr extensiv“ aus, beklagt der WKÖ-Fachverband in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Spätherbst, der nun via „Krone“ öffentlich geworden ist. In dem Schreiben ist die Rede von subjektiven Meinungen der Kommissionsmitglieder, fehlenden einheitlichen Überprüfungsstandards und einer „Kriminalisierung“ der gesamten Branche.

„Im Sinne der Deregulierung“ fordert die Wirtschaftskammer, „Doppelgleisigkeiten in der Überprüfung zu vermeiden“. So regt die Kammer an zu prüfen, „welche Auflagen bereits im Rahmen der Visitationen durch die Heimaufsicht der Bundesländer ohnehin überprüft werden“. Und „daraus resultierend sollte der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft verschlankt werden“, findet die Wirtschaftskammer.

Kräuter: „Wäre fatal“

„Es wäre fatal, wenn es hier eine Einschränkung gäbe“, warnte dagegen (der von der SPÖ nominierte) Volksanwalt Günther Kräuter im APA-Gespräch. „Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass man solche Absichten nicht ernsthaft weiterverfolgt.“ Natürlich werde von privaten Heimträgern „Druck gemacht“, letztlich gehe es um Kosten, der Volksanwaltschaft hingegen gehe es um Menschenrechtsstandards, betont Kräuter.

Angesprochen auf den Vorwurf der „Kriminalisierung“ erwiderte Kräuter, „diese Wortwahl ist natürlich abzulehnen“. Die Experten für die Kommissionen würden sorgfältig ausgewählt, es handle sich um angesehene Ärzte, Juristen und „höchstrangige Uniprofessoren“, erklärte Kräuter. „Und die machen ihre Arbeit entsprechend dem Mandat.“ Dazu gehöre eben, dass man Einrichtungen unangekündigt besuche und auch vertrauliche Gespräche mit den Bewohnern führe – damit werde letztlich auch eine Präventivwirkung erzielt.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried rückte zur Verteidigung der Volksanwaltschaft aus: „Das ist ein Angriff auf den Schutz der Menschenrechte, das ist inakzeptabel.“ Immerhin lege die Volksanwaltschaft den Finger in die Wunde, wenn Pflegebedürftige unwürdig behandelt werden.

„Angriff auf Rechte der Heimbewohner“

Auch Peter Kolba von Jetzt (früher Liste Pilz) findet es „ungeheuerlich, dass die Wirtschaftskammer nach einer Reihe von Skandalen in Pflegeheimen nun im Interesse der Heimbetreiber die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft abschaffen will“. Die unangekündigten Besuche der Volksanwaltschaft seien ein wesentliches Mittel zur Kontrolle und zum Abstellen von Missständen, betonte Kolba. Der Wunsch der Wirtschaftskammer, den Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft zu verschlanken, sei „ein Angriff“ auf die Rechte der Heimbewohner.