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Robert Maier will SPD-Chef werden. Der erfolgreiche Berliner Start-up-Unternehmer (Gründer der Shopping-Plattform Ladenzeile, seit 2011 eine Mehrheitsbeteiligung der Axel Springer SE, zu der WELT gehört) sowie Mitgründer und Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums hat sozialdemokratisches Blut: Seine Mutter ist Ingrid Matthäus-Maier, die 1982 als Linksliberale von der FDP zur SPD wechselte. Im E-Mail-Interview erklärt der 39-Jährige, warum er kandidieren möchte.

WELT: Warum tun Sie sich das an?

Robert Maier: Das haben mich alle gefragt, insbesondere auch meine Familie. Meine klare Antwort: aus Überzeugung! Ich will nicht tatenlos zusehen, wie das Land nach rechts rückt und unsere SPD den Bach runtergeht. Ich halte die SPD für genau diejenige politische Kraft, die Schutz vor Kriminalität und sozialem Abstieg, ökologische Vernunft, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfreude vereinen, entsprechende Mehrheiten gewinnen und so einen weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft verhindern kann.

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WELT: Was kann man als Unternehmer für einen Sanierungsfall wie die SPD lernen?

Maier: Als Unternehmer muss man sich ständig neu erfinden und sich den Gegebenheiten anpassen. Das darf nicht beliebig sein, man darf die DNA des Unternehmens nicht aufgeben. Aber eben auch keine Angst vor Veränderungen haben. Und muss die Menschen mitnehmen.

WELT: Inwiefern haben Ihre sozialliberalen Eltern Sie geprägt?

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Maier: Sie haben mir gezeigt, dass eine Kombination aus Liberalität, Solidarität, Gerechtigkeit und die Geltung des Rechts für die Familie, die Gesellschaft, die Umwelt, die Wirtschaft und das Land das Beste ist.

Robert Maiers Mutter Ingrid Matthäus-Maier (SPD) im September 1996 im Bonner Bundestag Quelle: pa/dpa/Tim_Brakemeier

WELT: Was machen Sie, wenn Sie gewinnen?

Maier: Dann mache ich mich zügig und mit Nachdruck an die Umsetzung meiner Forderungen.

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WELT: Was machen Sie, wenn Sie verlieren?

Maier: Was habe ich denn zu verlieren? Ich mache das aus voller Überzeugung, weil ich die richtigen Dinge für unser Land und die Partei tun möchte. Ich bin Unternehmer und finanziell unabhängig, kann dann also in Ruhe überlegen, wie es weitergeht. Ich würde auf jeden Fall weiterhin versuchen, die Politik in eine Richtung zu lenken, wie ich sie für richtig halte.

WELT: Brauchen Leute wie Sie nicht eigentlich eine neue Partei?

Maier: Darüber habe ich ehrlich gesagt auch nachgedacht, aber ich habe die Hoffnung an „meine alte SPD“ noch nicht aufgegeben.

Michael Roth attestiert eigener Partei „notorisch schlechte Laune“ Kann er die SPD aus der Krise führen? Michael Roth möchte gegen die „notorisch schlechte Laune“ seiner Partei vorgehen. Im WELT-Interview verrät der Kandidat für den SPD-Vorsitz, wie die Partei wieder zu alter Stärke zurückkehren kann. Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha

WELT: Warum haben Sie keine Frau an Ihrer Seite?

Maier: Eine Doppelspitze löst erst mal keine Probleme. Diese Diskussion lenkt meines Erachtens eher von den eigentlichen Problemen ab. Bitte nicht missverstehen: Ich halte die Schaffung der Möglichkeit, eine Doppelspitze zu installieren, für richtig. Die Werbung für eine Doppelspitze durch die aktuelle Parteispitze halte ich jedoch für falsch. Bis auf die aktuelle Spitze der Grünen – die das wirklich sehr geschickt macht – gibt es wenige Beispiele für erfolgreiche Doppelspitzen.

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Natürlich braucht es trotzdem ein starkes Team um den/die Parteivorsitzende/n. Jetzt aber kurzfristig innerhalb weniger Wochen eine Art Casting zu veranstalten, um hektisch Kandidaten-Teams zu rekrutieren, halte ich für unehrlich und sogar gefährlich: Stellen Sie sich mal vor, ein „Team“ wird gewählt, und es stellt sich nach kurzer Zeit raus, dass die doch nicht miteinander können.

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WELT: Haben Sie was gegen Frauen?

Maier: Nein, ganz im Gegenteil. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, in der Wirtschaft und in entscheidenden Positionen. Ich finde starke Frauen super. Ich würde übrigens natürlich auch einer Frau alleine zutrauen, mit der richtigen Politik die SPD aus der Krise zu führen.

Duo Scheer und Lauterbach bewirbt sich um Parteivorsitz Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich als Duo um den SPD-Parteivorsitz. Der Gesundheitsexperte und die Umwelt- und Energiepolitikerin wollen eine Doppelspitze bilden. Die Pressekonferenz der Kandidaten hier in voller Länge. Quelle: WELT

WELT: Warum wollen Sie SPD-Chef werden?

Maier: Ich möchte deutlich andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und Migration als auch bei wirtschaftlichen Themen. Die aktuelle Richtung gefällt mir nicht.

WELT: Was denn nicht?

Maier: Zum einen macht mir der starke Zugewinn der AfD, einer extremen Partei, große Sorgen. Genauso wie die rechtsextremen Netzwerke, die vor sprachlicher und körperlicher Gewalt bis hin zu Mord vor nichts zurückschrecken. Der Zulauf zur AfD hat meines Ermessens insbesondere auch damit zu tun, dass die etablierten Parteien – und gerade auch die SPD – die Sorgen vieler Menschen, die sich um Migration, Gewalt und Kriminalität drehen, nicht ausreichend ernst nehmen.

Insbesondere die aus der massenhaften Zuwanderung entstehenden Herausforderungen und die daraus entstehenden Sorgen der Menschen werden von der SPD nicht ausreichend adressiert. Es muss klar sein, dass wir denjenigen umfassend helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen.

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WELT: Und was noch?

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Maier: Zum anderen jedoch fehlt mir der Zukunftsoptimismus in unserer Partei. Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit und der Wirtschaft. Die SPD sollte Zukunftstechnologien als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen Fortschritt begreifen und den Menschen die Angst davor nehmen.

Innovative Start-ups müssen wir mit mehr Geld unterstützen. Wir brauchen einen starken Rechts- und Sozialstaat und eine starke Umwelt. Beides finanziert durch eine starke Wirtschaft. Einen Linksruck der SPD mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen lehne ich entschieden ab.

WELT: Erfüllen Sie als Seiteneinsteiger überhaupt das notwendige Quorum?

Maier: Bisher noch nicht. Ich brauche die Unterstützung von fünf Unterbezirken. Deswegen werde ich den August nutzen, um die entsprechende Unterstützung zu organisieren. Erste positive Signale habe ich bereits erhalten. Ich freue mich natürlich über jeden Unterbezirk, der mich einlädt, um meine Positionen zu erläutern. Unnötigerweise hat der Parteivorstand ja das Quorum für die Kandidatur bei der Mitgliederbefragung deutlich verschärft gegenüber der SPD-Wahlordnung für den Parteivorsitz. Da reichen nämlich schon drei Ortsvereine.

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WELT: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Problem der Partei?

Maier: Es fehlt eine mutige und offene Diskussion der Missstände in diesem Land. Ich höre immer – übrigens aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten –, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr da ist und eine Furcht vor Gewalt und Kriminalität herrscht. Und zudem eine große Besorgnis rund um das Thema Migration. Die Menschen fragen sich, ob der Staat sie schützen kann und ihre Sorgen ernst nimmt. Darauf hat die SPD keine Antwort.

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WELT: Gar keine.

Maier: Ich wohne in Berlin, das seit Jahren von der SPD regiert wird. Nicht weit von Gewalt- und Kriminalitätsbrennpunkten wie Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Rigaer Straße oder Neukölln. Wenn man hier beobachtet, wie der Staat anscheinend zuschaut, wenn offen Rechtsbrüche begangen werden, wird deutlich, dass der Rechtsstaat teilweise kapituliert. Wir lassen hier unsere Polizistinnen und Polizisten und die Justiz im Stich.

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WELT: Ihre Eltern sind berühmte Sozialliberale. Wo kann es denn weniger Staat sein?

Maier: Zum Beispiel bei einigen Staatsbeteiligungen wie bei der Post oder der Telekom. Das sind aus meiner Sicht keine strategischen Beteiligungen. Das Geld daraus könnte sehr viel sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel für die Förderung von Innovationen und Start-ups oder zum Schutz des Klimas.

WELT: Wie kriegen Sie die Wähler der AfD zurück zur SPD?

Maier: Mit vernünftiger, ehrlicher und zugewandter Politik. Ich halte nur einen geringen Teil der AfD-Wähler für rechtsextrem, auch wenn das in der Führung der Partei anders aussieht. Die SPD und die anderen etablierten Parteien haben die Sorgen der Menschen gerade in Bezug auf Kriminalität, Gewalt und Migration nicht ernst genug genommen beziehungsweise als Hirngespinste abgetan.

Das Thema innere Sicherheit ist in weiten Teilen der SPD nicht präsent, oder es wird einfach nicht adressiert. Und das, obwohl es in allen gesellschaftlichen Schichten omnipräsent ist. Das müssen wir sehr, sehr schnell ändern. Hier liegt einer meiner inhaltlichen Schwerpunkte: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, um das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen.

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WELT: Soll es auch migrationskritische Wähler geben können?

Maier: Ja, auch migrationskritische Wähler gehören dazu. Es ist unbestritten, dass wir Zuwanderung – insbesondere von Fachkräften – brauchen. Und es ist unbestritten, dass wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, auch schnell und umfassend helfen müssen.

Aber wenn man in unserer Partei offensichtliche Dinge nicht mehr aussprechen kann, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie beispielsweise, als Andrea Nahles sagte, dass wir nicht alle Menschen der Welt bei uns aufnehmen können und der Landesverband Berlin das in einem Beschluss als „rechte Rhetorik“ verurteilt hat. Das geht an den Realitäten und dem gesunden Menschenverstand vieler Bürger*innen einfach vorbei.

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WELT: Sie sind ein reicher Unternehmer. Soll der Soli auch für Gutverdiener gestrichen werden, so wie es versprochen war?

Maier: Ja, der Soli wurde für die Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Ehrlich ist es nun, 30 Jahre nach dem Mauerfall, diese Sondersteuer wieder abzuschaffen. Zumal es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Verfassungsgericht einen verbleibenden Soli für grundgesetzwidrig erklärt. Diese Abschaffung muss allerdings gekoppelt sein an eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes.

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WELT: Oje. Das bringt ja gar nichts.

Maier: Gleichzeitig bin ich übrigens für eine deutlich konsequentere Besteuerung von hohen Erbschaften, auch wenn das Menschen wie mich beziehungsweise meine Kinder unmittelbar betreffen würde. Dieser Weg wäre aus meiner Sicht der beste Weg, die Chancengleichheit zu erhöhen und das Vermögensgefälle zu reduzieren. Dieses wäre auch eine bessere Lösung als eine Vermögensteuer.