Audio: rbb aktuell | 28.06.2018 | Bild: imago/T.Seeliger

Mit Koalitionsmehrheit - Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossene Sache

28.06.18 | 13:31 Uhr

Der Radverkehr bekommt in Berlin mehr Raum: Ein entsprechendes Gesetz beschloss am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Die Opposition kritisiert, der Autoverkehr werde im Gesetz vernachlässigt.

Im Berliner Verkehr sollen Radfahrer künftig mehr Platz bekommen. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein neues Gesetz, wonach Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollen. In der Praxis bedeutet das: Es sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100.000 Fahrradstellplätze geplant. Gefährliche Kreuzungen werden umgebaut.

Vernetzung aller Verkehrsmittel per App

Außerdem sollen die Verkehrsmittel des sogenannten Umweltverbunds – Bus, Bahn und Leihräder – besser miteinander vernetzt werden. Idealerweise sollen sie gemeinsam mit Carsharing-Autos mit nur einem Ticket genutzt werden können. Dafür soll eine spezielle App entwickelt werden. Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Gesetzes, das sich auf den Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel konzentriert. In einem zweiten Teil, der noch nicht ausgearbeitet ist, soll es um Fußgänger, intelligente Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gehen.

Opposition: Autofahrer vernachlässigt

"Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein", sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne). Nach Angaben der Landesregierung ist es das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici warf den Regierungsparteien vor, sich damit nur um ihre fahrradfahrenden Wähler zu kümmern und Autofahrer zu vernachlässigen. Mit dem Gesetz werde der Platz für Autofahrer verkleinert, das führe zu noch mehr Staus. Auch die FDP-Fraktion kritisierte, der Autoverkehr sei nicht berücksichtigt worden. Das Gesetz sei daher "vollkommen unausgewogen", so der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt, laut einer Mitteilung. Seine Partei fordere eine Überarbeitung, damit "keine Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden".



SPD verweist auf Bürgerinitiative

Die SPD-Fraktion warnt davor, die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. "Es darf zu keinem Kulturkampf kommen!", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Tino Schopf. "Wir sind weder eine reine Autostadt, noch eine reine Fahrradstadt." Das Gesetz führe zu einer "rücksichtsvollen, zukunftsfähigen und sicheren Mobilität". Die Berliner SPD betonte, dass das Gesetz seinen Anfang in der Zivilgesellschaft genommen habe - mit dem Volksentscheid Fahrrad, der mehr als 100.000 Unterschriften für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik sammelte. Laut den Grünen hat Berlin "heute Geschichte geschrieben". Der Berliner Landesvorsitzende, Werner Graf, sagte laut Mitteilung: "Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Menschen schneller von A nach B kommen, in der es keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten gibt und in der die Luftverschmutzung der Vergangenheit angehört." Alle Menschen sollten sich auf den Straßen sicher und komfortabel bewegen können - egal ob sie zu Fuß, mit Rad, Auto oder ÖPNV unterwegs sind. "Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin endlich von der autodominierten Stadt zur Stadt für alle."



Mehr Personal zur Umsetzung eingeplant

Angesichts der angespannten Personalsituation in der Berliner Verwaltung stellt sich allerdings die Frage nach der Umsetzung des Gesetzes. So halten etwa die Bezirke die Verwaltung nicht für leistungsfähig genug, um die Vorhaben des Mobilitätsgesetzes zu koordinieren: Im Moment dauert es drei Jahre von der Planung bis zur Markierung eines Radstreifens. Verkehrssenatorin Regine Günther betonte im rbb vor der Parlamentsabstimmung, dass es bereits substanzielle Verbesserungen gegeben habe. In den vergangenen 15 Monaten sei "viel neues Personal eingestellt" worden: allein in ihrem Haus zehn neue Leute. Jedem Bezirk seien zwei neue Planer für den Fahrradverkehr zugesichert worden. "Ich glaube, mittlerweile haben fast alle Bezirke dieses Personal gefunden", so Günther. Zudem sei in ihrer Verwaltung eine sogenannte Koordinierungsstelle Radverkehr aufgebaut worden. 200 Millionen Euro könnten verbaut werden. Doch Günther räumt auch ein: "Es sind weitere Steine aus dem Weg zu räumen."