Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle nach Deutschland auf, statt sich in Warnungen und Überlegungen zu ergehen. Ein erster Schritt müsste z. B. eine konsequente Abschiebungspolitik sein, die Seehofer allen Ankündigungen zum Trotz in den vergangenen drei Jahren in keiner Weise gelungen sei.

„Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird voraussichtlich auch künftig nicht funktionieren.

Ein Innenminister soll handeln und nicht warnen und auf die Zukunft vertrösten. Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden. Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt.

Die Warnungen, mit denen Horst Seehofer sich als Minister mit Problembewusstsein in Szene setzen will, sind zudem pure Heuchelei. Er selbst hat ja mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten zusätzliche Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.

Und derselbe Horst Seehofer hat es trotz aller Versprechungen all die Jahre versäumt, etwas gegen die lächerlich niedrigen und weiter sinkenden Abschiebezahlen zu unternehmen, die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu reformieren und effizienter zu gestalten. Statt folgenlose Warnungen und Ankündigungen in die Welt zu setzen, sollte Herr Seehofer endlich seine Arbeit tun“, sagt Weidel.