Pariser Klimamarsch im Tränengasnebel : Brutaler Einsatz gegen Demo

Mit großer Härte ging die Polizei in Paris gegen ein Zusammengehen von sozialen und Klimaschutzbewegungen vor. Verhindern konnte sie es nicht.

PARIS taz | Nach dem Klimamarsch am Samstag müssen sich die Organisatoren und die Tausenden, die gekommen waren, fragen, ob sie künftig noch demonstrieren können, dürfen, sollen. Am Freitag waren in Paris mehr als 10.000 Jugendliche zum weltweiten Klimastreik ungehindert auf die Strasse gegangen um entschlossen, aber gewaltlos für dringende Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu fordern. Doch am Samstag mündete ein von verschiedenen Umweltgruppen organisierter Klimamarsch mit mehr als 30.000 Teilnehmenden, an dem sich auch „Gilets jaunes“ beteiligen wollten, schon fast von Beginn weg in ein gewaltsames Chaos.

Da die Polizei nach ersten Zusammenstößen mit dem Schwarzen Block, der auf dem Boulevard Saint-Michel Fassaden von Banken und Geschäften attackierte und Motorräder in Brand steckte, bald wahllos Tränengas auf die Demonstranten feuerte und gleichzeitig alle Seitenstraßen abriegelte, befanden sich Tausende nach dem Beginn der Kundgebung am frühen Nachmittag ohne Fluchtmöglichkeiten in der Falle.

In einem Communiqué protestierten die Organisatoren später gegen die „unerhörte Repression“: „Wir sind entsetzt über die Entscheidung der Regierung, die Zehntausende von Teilnehmern einer angekündigten und von den Behörden bewilligten Demonstration in Gefahr gebracht hat. Dies ist ein Zeichen für eine zunehmende Bedrohung unserer Grundfreiheiten und für die Absicht der Regierung, Angst unter den Gegnern ihrer Politik zu säen und so die soziale Bewegung zu zerbrechen“, schreiben Attac, Greenpeace, 350.org, CRID, Notre Affaire à tous, Le Mouvement – Il est encore temps und ANV-COP21 & Alternatiba.

Keine Bedingungen für friedlichen Protest

Auf Twitter forderte Greenpeace France, empört über das Vorgehen der Ordnungskräfte, kurz darauf die Leute auf, die Demonstration – wenn möglich – zu verlassen. Denn wenn Familien und andere gewaltlos Demonstrierende mit Tränengas beschossen würden, seien die Bedingungen für einen friedlichen Protest nicht mehr gegeben. Später kam der Demonstrationszug doch noch in Bewegung. Begleitet von Konfrontationen und zahlreichen Festnahmen erreichte er auch das Ziel in der Nähe der Bibliothek François Mitterrand, wo Umweltaktivisten eine Brücke besetzten und drei Spruchbänder anbrachten, auf denen unter anderem auch Emmanuel Macrons Klimapolitik als heuchlerisch verurteilt wurde.

Parallel dazu gingen die Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen der Stadt weiter. Dabei wurden auch völlig Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen. Im Online-Magazin Médiapart berichtet ein Fotojournalist, dessen Helm von der Polizei (widerrechtlich) beschlagnahmt wurde, von Szenen in der Nähe des Bahnhofs Saint-Lazare: „Die Polizisten haben uns verfolgt. Wir waren in einem Tränengasnebel, es drang Tränengas bis in die Gänge der Metro 14. Kinder weinten, alte Leute mussten rennen. Wir konnten zuletzt in eine Metro springen.“

Am Abend gelang es etwa 2.000 Menschen auf den Bastille-Platz für das Klima zu demonstrieren, später kam es auf den Champs-Elysées noch zu Konfrontationen zwischen Gelbwesten und der Polizei, die nach eigenen Angaben insgesamt 163 Personen festgenommen und davon 120 inhaftiert hat. An diesem Samstag hatten die Behörden eine „Konvergenz“ verschiedener Protestbewegungen in der Hauptstadt befürchtet und ein enormes Aufgebot an Ordnungskräften bereit gestellt.

45. Mobilisierung der „Gilets jaunes“

Am selben Tag nämlich waren gewerkschaftliche Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform, eine 45. Mobilisierung der „Gilets jaunes“ sowie der Klimamarsch der Umweltorganisationen vorgesehen, die sich zum Teil auf der Strasse vereinen wollten. Für zahlreiche Quartiere, namentlich auf der symbolischen Avenue der Champs Elysée und rund um Regierungsgebäude war wie bei den früheren Demonstrationen der „Gelbwesten“ ein Versammlungsverbot erlassen worden. Schon am frühen Morgen kontrollierten und durchsuchten die Beamten Leute, die für sie wie mögliche Demonstranten aussahen.

Den Beginn einer „Konvergenz“ der sozialen und umweltpolitischen Bewegungen konnte die Regierung nicht verhindern. In Paris und auch in anderen Städten, haben insgesamt 150.000 Menschen für das Klima demonstriert. In ihren Reihen sah man auch Menschen mit gelben Westen und roten Gewerkschaftsfahnen.