Saudi-Arabien: Dissidenz in den Köpfen Bernard Schmid

U.S. Army Gen. Martin E. Dempsey mit dem neuen König Salman bin Abdulaziz Al Saud; Bild: Pentagon; gemeinfrei

Wie lange wird das Königreich den sozialen Frieden noch kaufen können?

Saudi-Arabiens Politik ist in der Region regelmäßig ein Zankapfel und besonders in jüngster Zeit umstritten (Die bösen Guten?): Seit Ende 2014 ist es erklärte Politik des Königreichs, den Ölpreis auf ein Niveau absinken zu lassen, das geopolitischen Rivalen des Golfstaats und/oder Konkurrenten der USA - Russland, Venezuela, Iran -, aber auch anderen Ölförderstaaten Schaden zufügt.

Das dahinter stehende Kalkül, das auch ganz offen ausgesprochen wird, lautet: Wir verlieren zwar wie andere Ölförderstaat durch einen Preis, der bis auf 20 Dollar pro Fass absinken könnte - gewinnen aber dadurch Marktanteile, indem wir Konkurrenten abtöten oder an die Wand drücken, deren Ölförderung wirtschaftlich unrentabel wird.

Zugleich wird geopolitischen Kontrahenten Schaden zugefügt. Ein wahrer Kalter Krieg ist entbrannt, in welchem die Golfmonarchie und ein Teil des US-Establishments (minus jene Sektoren, die in Ölschieferförderung und ähnliche relativ kostspielige Unternehmungen investiert haben) auf der einen Seite und Staaten wie Venezuela, Algerien und Iran auf der anderen Seite stehen.

Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, wie riskant dieses Vorgehen auch für das Saudi-System selbst ist. So sollen dem Königreich für das Jahr 2015, je nach Angaben, dreißig respektive vierzig Milliarden Dollar zur Haushaltsdeckung fehlen; das Königreich selbst hat für das Budget 2015 einen Deckungslücke von 38,6 Milliarden Dollar vorausberechnet. Im abgelaufenen Jahr 2014 betrug sie vierzehn Milliarden Dollar.

Vierzig Milliarden Haushaltslücke, das entspräche gut fünf Prozent des saudischen Bruttoinlandsprodukts. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) seinerseits prognostiziert eher eine Lücke von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen sieht etwa die Wirtschaftsberaterin Margarat Bogenrief ein Risiko für soziale Unruhen im Wahhabiten-Staat.

Den Golfmonarchien insgesamt sollen im laufenden Jahr rund 300 Milliarden Dollar an Einnahmen fehlen, wenn der Rohölpreis bei durchschnittlich fünfzig Dollar pro Barrel verbleibt. Hauptleidtragender wäre dabei Saudi-Arabien selbst. Allerdings lässt das Königreich sich nicht von seinem Kurs abbringen.

Einstweilen kann die Monarchie sich dies auch leisten, denn ihre Devisenrücklagen werden auf rund 750 Milliarden Dollar geschätzt. Aus ihnen kann das Herrscherhaus vorläufig schöpfen, um die Einnahmenverluste zu kompensieren und die Staatsausgaben konstant zu halten, ja sogar leicht zu erhöhen - für das Jahr 2015 ist ihre Anhebung von 855 Milliarden auf 860 Milliarden Rial (man erhält rund 3,5 Rial für einen Dollar) geplant.

Als Reaktion auf die Umbrüche in mehreren arabischen Ländern - Tunesien, Libyen, Ägypten - im Jahr 2011 hatte das Herrscherhaus damals tief in die Kasse der Devisenreserven gegriffen und 130 Milliarden Dollar etwa für Infrastrukturprojekte, Krankenhäuser, Schulen und Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten ausgegeben. Dadurch sollte die "Gefahr" einer Ausbreitung des revolutionären Bazillus eingedämmt werden.

Wie oft und wie lange noch das Königreich der alten Männer sich den sozialen Frieden buchstäblich kaufen wird können, muss einstweilen dahingestellt bleiben. Gerade auch dann, wenn die durch den (relativen) Ölpreis ausgelösten makroökonomischen Prozesse den Machern der saudi-arabischen Erdöl- und Wirtschaftspolitik aus dem Ruder laufen sollten.

Atheistische "Bedrohung"

Eine "Bedrohung" anderer Zeit, die jedoch mit der sozialen (und demographischen) Zeitbombe mindestens mittelbar zusammenhängt, ist auf ideologischem Gebiet angesiedelt. Je höher der Druck der wahhabitischen Hüter der Intoleranz und der Inquisition auf die geplagte Bevölkerung wird, um ihr einzubläuen, nur ja kein Jota von der offiziellen Ideologie abzuweichen, desto stärker wird die Dissidenz in den Köpfen. Die mit aller Gewalt aufgedrückten Werte werden, vor allem in der jüngeren Generation, immer stärker in Frage gestellt und finden immer geringere Akzeptanz.

Anfang Oktober 2014 warnte die saudi-arabische Webseite Sabq.org davor, dass "unsere Jugend sich zunehmend vom Islam abwendet". Zuvor hatte im Spätsommer vergangenen Jahres die staatsoffizielle Kommission "für die Förderung des Erlaubten (halal) und die Unterdrückung des Verbotenen (haram)" den Innenminister mit Nachdruck dazu aufgefordert, gegen den wachsenden Ausdruck atheistischen Gedankenguts im Internet und in den social media vorzugehen.

Ebenfalls Anfang Oktober 2014 konstatierte parallel dazu ein Artikel auf der libanesischen Webseite Raseef22.com "eine Welle des Atheismus" in der arabischsprachigen Welt. Konfrontiert mit den Dogmen der Terrorsekte "Islamischer Staat" und ähnlichen Erscheinungen, wendeten Teile der jungen Generation sich von den proklamierten Idealen der Religion schlechthin ab und stellten nunmehr alles in Frage.

Im Jahr 2012 konnte das Meinungsforschungsinstitut Win/Gallup eine Studie durchführen, bei welcher sie 502 saudi-arabischen Bürger, pardon: Untertanen befragte. Und kam zu dem Ergebnis, fünf von ihnen seien offene Atheisten und weitere 19 Prozent auf manifeste Weise "nicht religiös". Zusammengefasst lautete der Befund:

Fast ein Viertel der rund 29 Millionen Saudis ist latent oder akut religionsmüde.

Für einen Staat, der ganz offiziell Aufgaben der Inquisition für die wahhabitische Sekte - die wohl intoleranteste aller Glaubensrichtungen im Spektrum des Islam - übernimmt, ist dies ein alarmierender Befund. Wohl auch deswegen sollte unbedingt ein drastisches Exempel statuiert werden, in Gestalt der Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu 1.000 Peitschen- oder Stockhieben, nachdem dieser seine Auffassungen im Internet kundgetan und Meinungsfreiheit eben auch für Atheisten gefordert hatte. Die Zweifel in einem wachsenden Teil der Gesellschaft wird dies nicht aufhalten können, vielleicht sogar eher im Gegenteil

Sicherlich werden auch in Saudi-Arabien nicht alle Menschen zu Atheisten werden. Auch in Europa verschwanden die politische Macht der katholischen Kirche - jedenfalls zu einem Gutteil - und Einrichtungen wie die Inquisition, ohne dass unbedingt alle Menschen areligiös geworden wären. Aber erst wenn auch atheistische Menschen sich frei ausdrücken können, wird Religion als eventueller intimer Glaubensausdruck, und nicht als Ausdruck erzwungenen sozialen Konformismus, überhaupt möglich. (Bernard Schmid)