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Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend meldete.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

"Es fehlten klare Worte" Nach langen Tagen des Schweigens hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz zu den jüngsten Ereignissen in Deutschland geäußert. Doch vielen war das zu wenig. Quelle: Die Welt

Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei an. „Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreitet wird, wir würden Terroristen unterstützen oder gar Terroranschläge wie den IS-Anschlag in Istanbul verantworten.“

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Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der säkularen Mitte-links-Partei CHP warnte Präsident Erdogan vor einer „Hexenjagd gegen Unschuldige“. „Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Trotz der Kritik verteidigte Kilicdaroglou aber gleichzeitig das harte Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und sieht diese hinter dem Putschversuch. „Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Teile dieser zusammen mit einzelnen beim Militär hinter dem Putsch stecken.“

Oppositionschef verlangt mehr Kritik von Merkel an Erdogan

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse jedoch härter kritisiert werden, verlangte er. „Nicht nur Frau Merkel, sondern alle EU Institutionen können sich viel deutlicher und viel lauter gegen die undemokratischen Sitten aussprechen.“

Türkei fordert von Deutschland Auslieferungen Die Türkei macht für den Putschversuch den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Deshalb fordert die Regierung nun von Deutschland, Anhänger, die in der Bundesrepublik leben, in die Türkei auszuweisen. Quelle: Die Welt

Mit dem jüngsten Dekret Erdogans wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Mit demselben Erlass wurden außerdem 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, davon 149 im Generalsrang.

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Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt hingegen weiter im Amt. Diese zuvor vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Erdogan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Abend. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.

Trotz der Wirren ist das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn nicht in Gefahr. „Die Flüchtlingswelle ist gestoppt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Das sollte Europa auch selbstbewusst sagen. Heute geht es darum, dass wir der Türkei helfen, die finanzielle Last durch drei Millionen Flüchtlinge mit zu schultern.“

Armee: 99 Oberste wurden befördert

Im Zuge der „Neuausrichtung“ der Armee sind 99 Oberste zu Generälen beziehungsweise Admirälen befördert worden. Wie das Militär am Freitag außerdem mitteilte, wurden 48 Generäle in den Ruhestand verabschiedet.

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An der Spitze der Streitkräfte gab es nach dem gescheiterten Putschversuch allerdings kaum Veränderungen. Der Chef der Streitkräfte, Hulusi Akar, sowie die Kommandeure von Heer, Marine und Luftwaffe behalten ihre Posten, wie Erdogans Sprecher bereits am Donnerstagabend bekannt gab.

Vor dem von Ministerpräsident Binali Yildirim geleiteten Treffen mit den ranghöchsten Kommandeuren waren fast 1700 Armeeangehörige wegen des Vorwurfs der Verwicklung in den Putschversuch Mitte Juli in Unehren entlassen worden. Dazu gehörten rund 40 Prozent der Generäle und Admiräle.