Die EU und Italien planen Marine-Einsatz direkt vor Libyen In Rom und Brüssel wird ein Militäreinsatz in libyschen Gewässern zum Thema, Präsident Macron plädiert plötzlich für Hotspots in Libyen. Doch die Ankündigungen zur Flüchtlingskrise werfen Fragen auf.

Präsident Macron mit dem Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayzez al-Sarraj. (Bild: Philippe Wojazer / Reuters)

Seit über zwei Jahren sind die italienische Marine und die EU-Operation «Sophia» im Kampf gegen libysche Schlepper im Einsatz. Faktisch aber ist ihr Handlungsspielraum begrenzt, da sie aus rechtlichen Gründen nur in internationalen Gewässern ausserhalb der Zwölfmeilenzone vor der libyschen Küsten operieren können. Am Donnerstag in Rom sprach der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni nun von einem möglichen «Wendepunkt». Am Tag zuvor hatte Gentiloni bereits bekannt gegeben, der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayzez al-Sarraj, habe ihn bei einem Treffen in Rom offiziell um Unterstützung bei der Schlepper-Bekämpfung in den libyschen Territorialgewässern ersucht. Diese offizielle Einladung ist eine völkerrechtliche Voraussetzung für einen Einsatz in den libyschen Territorialgewässern. Aus Rom verlautete, dass die italienische Regierung womöglich schon am Freitag über einen entsprechenden Marine-Einsatz befinden könnte, dem aber in der Folge auch noch das Parlament zustimmen muss.