Hohe Strafen für Völkermord In Den Haag sind fünf Mitverantwortliche für das Massaker von Srebrenica verurteilt worden. Das Verfahren gegen die damalige Führung der bosnischen Serben dauert noch an.

Ljubisa Beara (rechts) wurde am Freitag zu lebenslanger Haft verurteilt. (Bild: Michael Kooren / ap)

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat nach einem Berufungsverfahren die Urteile gegen fünf ranghohe Armeeoffiziere der bosnischen Serben weitgehend bestätigt. Zwei von ihnen, Vujadin Popovic und Ljubisa Beara, müssen wegen ihrer Rolle beim Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 7000 Bosnjaken (Muslime) getötet worden waren, eine lebenslange Haft verbüssen.

Verurteilung wegen Genozid

Beide Militärs gehörten dem Stab des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic an. Das Tribunal befand sie des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verletzung des Kriegsvölkerrechts schuldig. Popovic nahm das Verdikt mit Kopfschütteln entgegen; Beara zeigte sich ungerührt. Erstmals hat das Tribunal im Zusammenhang mit Srebrenica letztinstanzlich Angeklagte wegen Verübens eines Genozids bestraft. In früheren Fällen lautete das Urteil lediglich auf Beihilfe. Die Berufungskammer lehnte auch die Einsprüche dreier weiterer Angeklagter in den meisten Punkten ab. Sie wurden wegen Beteiligung am Massaker zu Gefängnisstrafen zwischen 13 und 35 Jahren verurteilt; in einem Fall reduzierten die Richter das Strafmass um ein Jahr. Bosnisch-serbische Truppen hatten im Juli 1995 die von der Uno zur Schutzzone erklärte Stadt erobert. Während Frauen, Kinder und Alte in Bussen abtransportiert wurden, erschoss die Armee unbewaffnete Männer und Jugendliche.

Blumen auf Särgen in Kozarac. (Bild: DADO RUVIC / Reuters)

Mit dem Schuldspruch gegen die fünf Offiziere, die alle auf unschuldig plädierten, geht nach neun Jahren der bisher umfangreichste Prozess des Uno-Tribunals zu Ende. Das Verfahren schloss zwei weitere Angeklagte mit ein, von denen einer das erstinstanzliche Verdikt von 2010 akzeptiert hatte, ein zweiter war seither im Gefängnis verstorben. Die Präsidentin der Angehörigenvereinigung «Mütter von Srebrenica» nannte das Urteil vom Freitag «eine Katastrophe». Sie hatte auf eine lebenslange Gefängnisstrafe für sämtliche Angeklagten gehofft. Noch nicht abgeschlossen sind die Prozesse gegen die mutmasslichen Hauptverantwortlichen: Ein Urteil im Fall des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic stellt das Haager Tribunal für Oktober in Aussicht. Das Verfahren gegen Ratko Mladic, der in Srebrenica das Kommando führte, soll bis 2017 dauern. Insgesamt wird 20 Personen wegen der Massenhinrichtung der Prozess gemacht.

Unter all den Greueltaten, die in den neunziger Jahren von serbischer, bosnischer und kroatischer Seite begangen wurden, erkennen die Uno-Richter einzig das Massaker von Srebrenica als Völkermord an. Es ist das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Jahr 2007 warf der Internationale Gerichtshof Serbien vor, den Völkermord in Bosnien nicht verhindert zu haben und in Missachtung internationaler Verpflichtungen die Hauptschuldigen nicht rechtlich verfolgt zu haben. Das höchste Uno-Justizorgan machte aber die serbische Führung nicht direkt für das Verbrechen verantwortlich.

Mitschuld der Niederlande

Ein niederländisches Gericht sah es bereits 2014 für erwiesen an, dass die Niederlande am Tod von 300 Männern mitschuldig sind, die in der Nähe von Srebrenica erschossen wurden. Die Bosnjaken hatten auf einem Stützpunkt des niederländischen Uno-Bataillons Zuflucht gesucht. Dort wurden sie den Serben übergeben, die im Gegenzug 14 niederländische Blauhelme aus der Geiselhaft entliessen.

Damit beteiligten sich die niederländischen Soldaten laut dem Gericht, das eine Klage der «Mütter von Srebrenica» teilweise guthiess, an der Deportation. Den Angehörigen wurde als Folge eine Entschädigung zugesprochen. Für die Tausende von weiteren Opfern könnten die Niederlande laut den Richtern allerdings nicht zur Rechenschaft gezogen werden.