Konrad Adam wurde heute zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt. Ich erspare mir die Kommentare und möchte nur kurz darauf verweisen, dass sich Adam auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, bezieht.

Lichtschlag hatte zuvor (19.09.2006) in der WELT geschrieben:

„Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“ André Lichtschlag: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!

Konrad Adam pflichtete einen Monat später (16.10.2006) der Idee bei und begründete dies historisch:

„Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft“ Konrad Adam: Wer soll wählen?

Journalisten dürfen soviel rumspinnen, wie sie wollen. Nun aber gehört Konrad Adam zum Vorstand einer Partei, die auf ein zweistelliges Ergebnis bei den Bundestagswahlen hofft. André Lichtschlag freut sich, dass seine – bzw. Hayeks – Ideen nun eine Partei gefunden haben. Er bejubelt, dass mit der AfD endlich die Tea-Party- Bewegung in Deutschland angekommen sei.

Ein weiterführender Artikel findet sich hier: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1307&Itemid=3

Nachtrag 15.04. 16:31 :

Gottfried Ludewig hatte als RCDS-Vorsitzender 2008 eine ähnliche Forderung gestellt („Doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger“). Ludewig wurde daraufhin aus seiner Hochschulgruppe geworfen. Konrad Adam aber wurde in den Vorstand der AfD gewählt, nachdem er diese Forderung gestellt hatte.

Nachtrag 16.04. 12:40 :

Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten „unteren Schichten“ das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie diskutierte er, wie die sogenannten „Leistungseliten“ „vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können“. Er wurde fündig in „Solons Verfassung“:

„Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern […] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.“

Und er schob nach:

„Wussten Sie, dass auch unser Grundgesetz – Art. 137, Abs. 1 – Beschränkungen des passiven Wahlrechts (für Angehörige des öffentlichen Dienstes!) zulassen würde?“

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Vaubel,

ich denke doch Sie sind mit Artikel 18 Grundgesetze vertraut, wo es heißt:

„Wer die Lehrfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Was sie hier zu Papier bringen und verkünden, steht im krassen Gegensatz zu der demokratischen Konstitution unserer Bundesrepublik.

“Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.” Das ist nicht Ihr Ernst? Es ist schon erschreckend mit welcher akademischen Überheblichkeit Sie hier die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte in den Papierkorb befördern.“

Die Alternative für Deutschland hat zutiefst antidemokratische Journalisten und Professoren in ihre Führungsclique befördert.

Nachtrag 23.04.2013

Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ (Originalton) begünstige.

Nachtrag 14.04.2014

Hermann Behrendt ist jetzt Landessprecher der AfD-NRW

Nachtrag 19.02.2015

Hans-Olaf Henkel wollte bereits 1997, als er noch BDI-Präsident war, den Bundesrat und das Verhältniswahlrecht abschaffen. Die SPD-Mehrheit der Länder hatte über den Bundesrat die „große Steuerreform“ gestoppt. Wenn das demokratische System dazu führt, dass die Steuern für die Reichen nicht beliebig gesenkt werden dürfen, dann muss das demokratische System eben im Sinne der Reichen umgebaut werden, dachte sich Henkel, der „Rambo von Bonn“. Henkel trat mit dieser Forderung als Verfassungsfeind auf, urteilte der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg in der ZEIT. Um das Wahlrecht verfassungskonform zu ändern, gründete Henkel dann einige Jahre später den „Konvent für Deutschland“ und versuchte 2009 die Freien Wähler für seine „Reform der demokratischen Entscheidungsstruktur“ zu gewinnen. Aktueller und aussichtsreichster Versuch seiner „Reformbestrebungen“ beim Entscheidungssystem zugunsten der Gutverdiener: seine Stellung als Europaabgeordneter für die AfD.

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