Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz und jener der oppositionellen Jobbikpartei beschloss das ungarische Parlament mit großer Mehrheit von 138 zu 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen am Dienstag die Internierung aller im Land aufhältigen und zukünftigen sogenannten „Flüchtlinge“. Ungarn will an der geschlossenen Grenze zu Serbien Container aufstellen, wohin alle derzeit landesweit auf Unterkünfte verteilte Asylforderer gebracht und bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens festgehalten werden sollen. Ministerpräsident Victor Orban (Foto) sieht das als einen Teil den „Belagerungszustand“ seines Landes unter Kontrolle zu halten. Die Regierung begründet, die von der UNO sofort attackierte Entscheidung auch mit der steigenden Terrorgefahr durch die Eindringlinge. Orban sieht in der Migration das „trojanische Pferd des Terrorismus“.

(Von L.S.Gabriel)

Nicht nur die auch für „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ geltende Internierung der Invasoren, sorgt für Aufregung seitens der Asyllobby, sondern auch die weiteren Maßnahmen zur Verschärfung der Asylgesetze. Wenn ein Illegaler sich weigert seine Fingerabdrücke abzugeben, sich nicht fotografieren lassen oder keine Angaben zur Feststellung seiner Identität machen will haben die Behörden das Recht das Asylverfahren sofort einzustellen. Ungarn bekräftigt auch einmal mehr, dass illegaler Grenzübertritt eine schwere Straftat ist. Bei uns fällt das ja mittlerweile unter Kavaliersdelikt bis hin zu nicht strafwürdig. Die Polizei ist nun auch ermächtigt illegal ins Land eingedrungene Personen überall und jederzeit sofort festzunehmen und nach Serbien auszuweisen.

An der durch einen Zaun versperrten Grenze zu Serbien gibt es in den Grenzorten Röszke und Kelebia derzeit zwei Möglichkeiten nach Ungarn einzureisen, was die Behörden aber auf maximal zehn Personen pro Tag begrenzt haben. Die Transitzone künftig zu verlassen wird vor Abschluss eines positiven Asylverfahrens nur mehr in eine Richtung, nämlich nach Serbien möglich sein. Das Gesetz sieht auch eine verkürzte Einspruchsfrist von drei Tagen vor, die mit einer Beschleunigung der Verfahren begründet wird, danach müssen die Invasoren Ungarn unverzüglich verlassen. Es besteht die Möglichkeit einen zweiten Antrag zu stellen. Wird dieser auch negativ beschieden, wird nicht nur sofort absolut jede Versorgung eingestellt, die Eindringlinge werden auch verpflichtet alle angefallen Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Die Vereinten Nationen (UNHCR) reagierten mit Schnappatmung auf das Gesetz. Man sei zutiefst besorgt heißt es. In der Praxis bedeute das, dass jeder Asylsuchende, einschließlich der Kinder, in Transportbehältern, die von einem hohen Rasiermesser-Zaun an der Grenze umgeben seien, für längere Zeit festgehalten würde. Außerdem verletzten die neuen Bestimmungen die Verpflichtungen Ungarns nach internationalen und EU-Gesetzen und würden „schreckliche körperliche und psychologische Auswirkungen auf Frauen, Kinder und Männer haben, die bereits sehr gelitten hätten“, formuliert die Asylindustrie in persona der UNHCR ihr theatralisches Statement.

Wie die autochthonen Bevölkerungen Europas unter der Gewaltherrschaft der Invasoren leiden kümmert die Verantwortlichen offenbar nicht. Das haben wir im Sinne des globalen linken Multikultiwahns auszuhalten.

Victor Orban selbst war bei der Abstimmung am Dienstag nicht im Parlament anwesend, er zog es vor, derweil bei der Angelobung frisch ausgebildeter „Grenzjäger“ eine Rede zu halten und sie auf seinen Kurs gegen Invasion und für sein Land einzuschwören.

Natürlich sind die Zahlen Ungarns nicht mit unseren zu vergleichen. Derzeit befinden sich rund 600 Asylforderer im Land und auf serbischer Seite lagern etwa 7.000, um weiterreisen zu können. Dennoch zeigt Ungarn einmal mehr, dass es möglich ist, sich dem linken Untergangsdiktat zu widersetzen und eigene, nationale Wege zu gehen.