Bundesrat will Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen verbieten Um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen, schlägt die Landesregierung den Kantonen vor, die Grenze für Veranstaltungen markant zu senken. Fabian Fellmann , Arthur Grosjean

Der Bundesrat auf dem Schirm: Hygienehinweise zur Ansteckungsgefahr des Coronavirus im Bundeshaus. Foto: Keystone

Am Freitag wird der Bundesrat neue Präventionsmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschliessen. Dazu hat er den Kantonen Vorschläge zur Stellungnahme geschickt. Teil dieser aktuell laufenden Vernehmlassung ist, Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern ab Montag schweizweit zu verbieten. Die bisherige Obergrenze liegt bei 1000 Personen. Diese hatte der Bundesrat am 28. Februar verhängt, sie gilt noch bis am Sonntag.

Die neuen Vorschriften werden das sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben noch stärker beeinträchtigen als bisher. Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Aus epidemiologischer Sicht seien darum weitere Massnahmen angebracht, hatte am Mittwoch das Bundesamt für Gesundheit verlauten lassen.

Zürich bisher ohne Bewilligungspflicht

Wie schon bisher können die Kantone eigene Zusatzregeln erlassen. Der Kanton Tessin etwa hat am Mittwoch sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen untersagt, weitere Kantone dürften in den nächsten Tagen ihre Vorschriften verschärfen.

Für grosse Kantone wie Genf und Zürich bedeuten die neuen Grenzen eine besonders einschneidende Praxisänderung. Zürich hatte für Anlässe unter 1000 Personen bisher keine Bewilligungspflicht erlassen mit dem Argument, die Verwaltung könne die vielen Gesuche gar nicht bewältigen. Genf verbot zwar am Mittwoch Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, liess aber weiterhin Ausnahmen unter besonderen Sichehrheitsvorkehrungen zu. Damit ist mit der neuen bundesrätlichen Verordnung Schluss, sofern der Bundesrat an seinen Vorschlägen festhält. Zunächst sammelt der Bund nun die Reaktionen der Kantone darauf.

Infektionsketten ausser Kontrolle

Noch vor einer Woche hatte sich der Waadtländer Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba im Westschweizer Radio RTS über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschwert. «Wir sind daran, auf unüberlegte Weise eine Wirtschaftskrise loszutreten», wetterte der FDP-Politiker. Seither hat sich die Lage in Europa aber dramatisch entwickelt: Italien hat den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Und in der Schweiz werden gar nicht mehr alle Verdachtsfälle getestet, weil die Infektionsketten ausser Kontrolle geraten sind. Offen ist darum, ob sich aus den Kantonen weiterhin kritische Stimmen vernehmen lassen. Einige dürften auch viel weiter gehende Massnahmen fordern, wie etwa der Kanton Tessin.

Dessen Regierung hatte den Bundesrat öffentlich aufgefordert, die Grenze zu Italien dichtzumachen. Das haben die Bundesbehörden mehrfach abgelehnt. Am Freitag dürfte der Bundesrat den Tessinern nun aber entgegenkommen und einen stärkeren Schutz der Südgrenze diskutieren. Allerdings sind all diese Massnahmen bisher nur Vorschläge. Welche davon umgesetzt werden, wird der Bundesrat an seiner Sitzung am Freitagmorgen entscheiden. Die Situation verändere sich derzeit rasend schnell, betonen alle bei Bund und Kantonen involvierten Personen.