Pestizid-Initiativen: Parmelin soll Forschern verboten haben, sich politisch zu äussern Landwirtschaftsminister Guy Parmelin soll heftig auf ein Papier von ETH-Wissenschaftern reagiert haben, das die Landwirtschaft als mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Schweizer Gewässer bezeichnet.

cb. «Wasser ist durch Nitrat und Pestizide aus der Landwirtschaft belastet.» Und: «Es besteht grosser Handlungsbedarf.» So steht es ganz zu Beginn eines vierseitigen Faktenblatts der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH. Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden, schreiben die Forscher weiter. Das ist brisant gerade angesichts der hängigen Volksinitiativen, die den Pestizideinsatz stark einschränken oder ganz verbieten wollen.

Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister. (Bild: Joël Hunn / NZZ)

Wie der «Blick» heute berichtet, soll Landwirtschaftsminister Guy Parmelin «höchstpersönlich» dafür gesorgt haben, dass das Eawag-Faktenblatt unter Verschluss bleibt. Er habe den ETH-Forschern zu ihrer Empörung einen Maulkorb verpasst. Denn Parmelin sehe im Papier, das ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde, eine politische Einflussnahme.

Keine Stimmempfehlung

Dies obwohl die Forscher in ihrem Papier explizit festhalten, als unabhängige Forschungsstelle keine Stimmempfehlung zu den Initiativen abzugeben. «Ob, wo und wie die beiden Initiativen zu Verbesserungen der Wasser- und Gewässerqualität führen würden, ist mit dem aktuellen Wissensstand schwer abzuschätzen», heisst es gemäss «Blick» am Ende des Eawag-Dokuments. Klar sei aus Sicht der Wissenschafter aber, dass das, was die Schweiz bisher unternommen hat, nicht reiche. Auch der Aktionsplan Pflanzenschutz genüge nicht, ausserdem sei er nicht verbindlich.

Nicht gepasst haben soll dem SVP-Bundesrat auch ein Gastkommentar, erschienen Ende September in der «NZZ». Bernhard Wehrli (62), Professor für aquatische Chemie an ETH und Eawag, äusserte darin Kritik an der bisherigen Pestizidstrategie des Bundesrats. Er zeigte sich gar offen gegenüber einem Gegenvorschlag zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiative.

Wirtschaftsdepartement dementiert

Offenbar kam es in der Folge zu einer Aussprache zwischen dem Wirtschaftsminister, der Eawag und dem ETH-Rat. Aus einem Memo, das dem «Blick» vorliegt, gehe hervor, dass Parmelin klarmachte, keine Kritik an der bundesrätlichen Politik zu dulden. Wörtlich heisst es: «Bundesrat Parmelin brachte explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.»

Das Wirtschaftsdepartement (WBF) weist die Vorwürfe der Zensur und Einflussnahme aber dezidiert zurück. «Die Darstellung im Memo ist falsch», entgegnet das WBF und betont: «Forschende dürfen sich mit ihren Fakten immer äussern.» Die Vorwürfe seien «aus der Luft gegriffen und völlig absurd». Parmelin habe «im vertraulichen Gespräch» lediglich angeregt, «dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Eawag, der ETH und dem Departement verbessert werden soll».