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Tiere Justizverwaltung plant schärferes Tierschutzgesetz

Die von den Grünen geleitete Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will den Tierschutz bei Tierversuchen stärken - mit einem schärferen Tierschutzgesetz. Damit bahnt sich innerhalb der Koalition der nächste Konflikt an, obwohl sich Rot-Rot-Grün auf einen besseren Tierschutz geeinigt hatte. Sowohl die SPD als auch führende Vertreter aus der Berliner Wissenschaft sind gegen die Pläne.

Die Senatsverwaltung arbeitet derzeit ein neues Tierschutzgesetz aus. Anerkannten Tierschutzorganisationen solle ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, sagte der stellvertretende Pressesprecher Michael Reis am Samstag auf Anfrage. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete darüber.

Im Koalitionsvertrag war beschlossen worden, Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren und Alternativmethoden verstärkt zu fördern. Laut Reis geht die von den Grünen geleitete Senatsverwaltung nicht davon aus, dass der Wissenschaftsstandort Berlin durch das neue Gesetz gefährdet wird. Es sei mit keiner hohen Anzahl von Klagen zu rechnen.

Sven Kohlmeier, Rechtsexperte der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung: „Eine Vorreiterrolle Berlins für so weitreichende und umfassende Klagemöglichkeiten ist nicht gerechtfertigt und auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

Wissenschafts-Staatssekretär Stefan Krach (SPD) sagte: „Wir müssen in Berlin medizinische Spitzenforschung weiterhin betreiben können. Das geht leider bisher oft noch nicht ohne Tierversuche. Aber man kann sie sehr wohl weiter reduzieren und genau das tun wir in Berlin mit Nachdruck durch die Förderung von alternativen Methoden.“

Führende Vertreter der Berliner Wissenschaftslandschaft hätten in einem Brief den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) aufgefordert, den Entwurf nicht weiterzuverfolgen und ihn Gesprächstermin gebeten, heißt es in dem Bericht weiter. Den Brief hätten unter anderem Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl, der Vorstandsvorsitzende des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin, Martin Lohse, und Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität Berlin, unterzeichnet.

Charité-Dekan Alex Pries sagte der Zeitung: „Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als sehr kritisch an. Wenn Verbandsklagen grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung haben, können Tierversuche faktisch blockiert werden.“