Rund 400 junge Leute hatten nach einer Demonstration ein leerstehendes Haus besetzt und forderten, obdachlose Migranten darin unterzubringen. Nach der Räumung durch die Polizei gab es lautstarke Kritik an der Stadt und den Ordnungshütern.

Kolja Müller musste am Donnerstagabend tief durchatmen, als er mit seinen Bemühungen um ein friedliches Ende der Hausbesetzung im Nordend gescheitert war. Der Mann von der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt war eher zufällig in eine Vermittlerrolle zwischen Frank Junker, Chef der Wohnungsbaugesellschaft ABG, und den Hausbesetzern vom „Project Shelter“ geraten. Rund 400 junge Leute hatten nach einer Demonstration am Donnerstagabend das leerstehende Haus Berger Straße 103 besetzt und die städtische Wohnungsgesellschaft aufgefordert, ihnen das Gebäude für ein selbstverwaltetes „migrantisches Zentrum“ zur Verfügung zu stellen.

Diese Forderung versuchen die Aktivsten schon seit rund anderthalb Jahren politisch durchzudrücken. Vor dem Winter, sagen sie, könne es nicht sein, dass Migranten in einer reichen Stadt wie Frankfurt obdachlos seien. Konkret ging es ihnen um die Unterbringung von rund 50 Menschen, viele davon aus afrikanischen Ländern, die schon länger in Europa und auch schon länger in Deutschland sind.

Nach einem Ultimatum war klar: Es wird geräumt

Wie schon bei Hausbesetzung an der Georg-Voigt-Straße im März 2014 betonte Junker auch am Donnerstagabend an der Berger Straße, dass die ABG rechtswidrige Aktionen nicht dulden könne. Gegen halb neun hatten die Besetzer das Haus für sich beansprucht, Transparente an die Fassade gehängt und Musik gespielt. „Die obdachlosen Migranten brauchen einen Ort zum Leben, heute können sie Hoffnung schöpfen“, sagte ein Vertreter über die Lautsprecheranlage. „Nehmt ihnen diese Hoffnung nicht wieder weg.“

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Kurz darauf zogen die Besetzer sich selbst den Stecker: Sie schalteten den Generator ab und formierten sich eng um das Haus. Junker hatte ihnen ein Ultimatum gestellt: Wenn die Besetzer bis halb elf das Haus friedlich verließen, so hieß die Ansage, verzichte die ABG auf einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Dann würde es auch keine Räumung geben.

Es kamen nun die 30, 40 Minuten, in denen Kolja Müller zu vermitteln versuchte. Er bot den Aktivisten an, sie bei der Suche nach einer Liegenschaft für ihr Projekt zu unterstützen. Die Aktivsten entgegneten, man könne sich nicht weiter auf Versprechungen verlassen. Junker und die Polizei verlängerten das Ultimatum noch einmal, dann war klar: Es würde geräumt werden.

Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Kurz nach 23 Uhr durchbrach die Polizei die Kette der Demonstranten vor dem Haus. Die Beamten gingen dabei ziemlich ruppig vor, selbst im Vergleich zu der Räumung des zehn Jahre lang besetzten „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ am Kettenhofweg im April 2013. Bald lagen viele der Demonstranten mit vom Pfefferspray tränenden Augen am Boden, bei ihrem Vorrücken setzte die Polizei auch Schlagstöcke ein.

Nach knapp zweieinhalb Stunden war der Einsatz beendet. Nach Angaben der Polizei hatten sich im Haus 17 Aktivsten aufgehalten, sie wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Gegen einen Mann, der einem Polizisten einen Schlagstock habe entreißen wollen, werde wegen versuchten Raubes und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Polizist habe Prellungen erlitten.

Jakob Dettmar vom „Project Shelter“ sagte, dass durch den Einsatz der Polizei mehr als 30 Menschen verletzt worden seien, mindestens einer habe ambulant im Krankenhaus behandelt werden müssen. „Die Stadt nimmt lieber Pfefferspray und Schlagstock in die Hand, als obdachlosen Migranten ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen – das ist die Frankfurter Willkommenskultur“, kritisierte Dettmar. Die Initiative wolle weiter „für ein selbstverwaltetes Zentrum und damit für die Perspektive einer solidarischen Stadtgesellschaft kämpfen“.