Volksreferendum gegen die Änderung des Polizeigesetzes (Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen) ist zustande gekommen

Medienmitteilung 25.09.2020

Gegen den Kantonsratsbeschluss zur Änderung des Polizeigesetzes wurde erfolgreich das Volksreferendum ergriffen. Bei der Gesetzesänderung handelt es sich um den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Es kommt somit nächstes Jahr zu einer kantonalen Volksabstimmung über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrates.