Die Rüstungsfirma Heckler & Koch gerät in den Verdacht, mit Parteispenden an die FDP ein Exportgeschäft beeinflussen zu wollen. Das Unternehmen spendet über mehrere Jahre 20.000 Euro an die Partei, darunter an den Kreisverband eines FDP-Staatssekretärs, der mit Rüstungsexporten zu tun hat. Die FDP weist die Vorwürfe zurück. Die Spenden seien korrekt gewesen.

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Und zwar auch jenem FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Die Konzernzentrale von Heckler & Koch in Oberndorf im Landkreis Rottweil. (Foto: dapd)

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP - davon 15.000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Da es Einzelspenden von je 5000 Euro gewesen seien, hätten sie unter der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro gelegen.

Spende auch an die CDU

Tuttlingen ist der Kreisverband Burgbachers. Dieser sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte in Berlin, dass die Partei die Spenden von Heckler & Koch annehmen durfte. Denn sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen. Zudem habe der Gewehrhersteller auch an andere Parteien gespendet.

Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, es sei etwa Geld an die CDU geflossen. Döring sagte weiter: "Sollte die Firma Heckler & Koch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben (...), wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."

Keine Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko trotz aufgekommener Ungereimtheiten über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen zu können.

Die Spende sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angehöre, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals erklärt. Hinweise, dass der entsprechende Beamte sich von der Spende beeinflussen ließ, gebe es aber nicht. "Wir führen kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit", betonte die Sprecherin seinerzeit. Bei der Razzia hatten 300 Beamte rund 150 Kartons voll Akten sowie zahlreiche Computer und Speichermedien beschlagnahmt.