Streit um Justizreform

Von Yves Bellinghausen

- 12:21

Widerstand gegen die Justizreform in Polen: Bürger protestieren in Krakau gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung. Bild: Reuters

Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.

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Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags „sofort auslösen“, wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Im FAZ.NET-Interview erklärt der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU), warum die EU Polen trotzdem nicht mit einem Rauswurf drohen sollte.

Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hätte Polen heute kaum noch eine Chance, in die EU zu kommen. Sehen Sie das genauso?

Ich denke, Polen würde ganz klar an den Hürden scheitern, wenn es heute Beitrittskandidat wäre.

Halten Sie es für widersprüchlich, dass Staaten zunächst hohe Hürden erklimmen müssen, um in die EU zu kommen, und sich dann „gehe­n lassen“ können?

Ich würde hier nicht von „gehen lassen“ sprechen. Grundsätzlich muss man aber sehen, dass die EU ein föderales Gebilde ist – im Übrigen genau wie die Bundesrepublik. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat mit seinem Haushalt im Jahr 2011 auch gegen die Verfassung verstoßen. Das ist eben einer der Nachteile, den ein föderaler Staat gegenüber einem Zentralstaat hat. Dafür entspricht der Föderalismus der Vielfalt in Europa besser.

Trauen Sie den EU-Mechanismen grundsätzlich zu, Staaten zur Rechtsstaatlichkeit zu bringen?

Wir leiten jetzt erst einmal ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das kann durchaus erfolgreich sein, wie zum Beispiel der Fall Ungarn vor ein paar Jahren gezeigt hat. Damals hat Orbán das Justizsystem umgestellt und die Mediengesetze geändert. Als die EU dann ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, musste er zurückrudern.

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Ungarns Präsident Viktor Orbán hat ja schon angekündigt, sich in diesem Fall schützend vor Polen stellen zu wollen. Wäre es nicht sinnvoll, Staaten, die nicht kooperieren wollen, mit einem Ausschluss zu drohen?

Auf keinen Fall. Wir drohen ja auch Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Rauswurf aus der Bundesrepublik.

Ist ein verfassungswidriger Haushalt nicht etwas anderes als die Gleichschaltung der Justiz?

Ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch. Außerdem können wir nicht einen Staat pauschal angreifen. Wie gesagt, die EU ist ein föderales Gebilde. Hier verbietet es sich, Staaten aus dem Gebilde herauszuwerfen. Im Extremfall können wir ja mit dem Artikel-7-Verfahren einem Staat das Stimmrecht entziehen. Das kommt einem Rauswurf schon sehr nahe.

Gesetz gestoppt Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an © Reuters, reuters

In wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der Verteilung von Flüchtlingen, mauern Staaten wie die Slowakei und Ungarn. Kann die EU so große Probleme überhaupt noch bewältigen?

Man muss dazu sagen, dass die Slowakei und Ungarn nicht einfach mauern, sondern gegen den Umverteilungsbeschluss der EU klagen. So etwas ist ja ein ganz reguläres rechtsstaatliches Verfahren. Die EU kann da nicht einfach mit Panzern auffahren.

Was kann die EU denn stattdessen besser machen?

Zunächst einmal wünsche ich mir, dass die EU die Maßnahmen auch wirklich anwendet, die ihr zur Verfügung stehen. Außerdem könnte man Artikel 7 bei den nächsten EU-Vertragsänderungen etwas griffiger gestalten. Im Moment müssen die übrigen Staaten einstimmig feststellen, dass ein Staat gegen EU-Grundsätze verstößt. Man könnte das ändern, damit ein Orbán sich nicht einfach alleine gegen das Artikel-7-Verfahren stemmen kann.

Elmar Brok ist seit 1980 Mitglied im EU-Parlament und somit dienstältester Parlamentarier. Er ist Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und hat den Vertrag von Lissabon mitgestaltet.