Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

Auch ein weiteres Rentenkonzept, nämlich das der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Björn Höcke, setzt auf die Spaltung der hier lebenden Menschen: Der Vorschlag einer „Produktivitätsrente“ – nach eigenem Bekunden eine „Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft“ und eine „Stärkung des umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystems“[11] – kommt nicht ohne die Komponente einer „Staatsbürgerrente“ aus.

Aufgrund der Tatsache, dass die ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzten Ausgaben der Rentenversicherung zwischen 2000 und 2015 trotz einer steigenden Zahl von Rentenbezieher*innen um rund zehn Prozent gesunken sind, fordert Höckes Fraktion die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus vor Steuern von derzeit knapp 48,2 Prozent auf 50 Prozent. Dieses etwas höhere Rentenniveau soll über das Jahr 2045 hinaus garantiert werden. Explizit abgelehnt wird die staatlicherseits geforderte und geförderte private Altersvorsorge à la Riester.

Da Arbeitnehmer*innen mit unbeständigen Erwerbsbiographien, prekären Beschäftigungsverhältnissen und niedrigen Löhnen – besonders in Ostdeutschland keine Seltenheit – die Erhöhung des Rentenniveaus allein wenig nützen würde, will die Thüringer Landtagsfraktion zusätzlich eine „Staatsbürgerrente“ für Ruheständler*innen einführen, die weniger als 45 Entgeltpunkte, aber mindestens 35 Beitragsjahre (einschließlich Kindererziehungs- und Pflegezeiten) erreichen. Dieser steuerfinanzierte Aufschlag soll eine deutliche Erhöhung für alle Senior*innen mit einem niedrigen Rentenanspruch bringen – aber eben nur an Deutsche ausgezahlt werden.[12] Hinzu soll eine „Kinderrente“ treten: Eltern würden pro Kind um einen „Beitragspunkt“ (gemeint ist wohl: Beitragsprozentpunkt) und insgesamt um bis zu drei Beitragsprozentpunkte entlastet. Gehen die Eltern in Rente, erhalten sie abhängig von der Kinderzahl einen Rentenzuschuss, der sich nach der „rechnerischen Versorgungslücke des Standardrentners“ bemisst, das heißt, der Differenz zwischen dem finanziellen Bedarf, um den Lebensstandard im Ruhestand zu halten, und der Rente, die jemand nach 45 Versicherungsjahren erhält, der immer zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat.[13] Im Gegenzug würde die sogenannte Mütterrente entfallen.

Bei der Finanzierung des Rentensystems soll Drittelparität zwischen Arbeitnehmer*innen, Arbeitgebern und Staat herrschen. Dessen Mehrausgaben will die Thüringer AfD-Landtagsfraktion durch Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren: Angeblich 20 Mrd. Euro ließen sich beispielsweise bei den Kosten der „Masseneinwanderung“ einsparen.[14] Neben den Arbeitnehmer*innen sollen Selbstständige, Beamte und Politiker*innen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Um sich von linken Konzepten abzusetzen, vermeidet der Höcke-Flügel, dies als Bürgerversicherung zu bezeichnen.

Ungeklärt bleibt, ob weitere Einkunftsarten (beispielsweise Zinsen, Dividenden sowie Miet- und Pachterlöse) einbezogen werden sollen. An der Beitragsbemessungsgrenze will man jedenfalls nicht rütteln: Gutverdiener sollen weiterhin nur bis zur Grenze von derzeit 6700 Euro brutto in Westdeutschland und 6150 Euro brutto in Ostdeutschland Rentenbeiträge zahlen müssen.[15] Die sich seit geraumer Zeit enorm vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nimmt der Höcke-Flügel offenkundig nicht zur Kenntnis und hält Umverteilung daher auch für weitgehend verzichtbar. Hier zeigt sich, dass es weniger soziale Gerechtigkeit ist, was Höcke und seine extrem rechten Parteifreunde antreibt, als vielmehr eine Spaltung der Gesellschaft in ein völkisch bestimmtes „Wir“ und „Die“.

»Eine tickende Zeitbombe«?

Auf Drängen von Björn Höcke beschloss der neunte AfD-Bundesparteitag im Sommer 2018, den inzwischen verschobenen Sonderparteitag abzuhalten, um das Grundsatzprogramm im Bereich der Sozialpolitik zu ergänzen. In seinem damaligen Vorstandsbericht warf Jörg Meuthen dem Höcke-Flügel vor, „eine letztlich sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung“ zu favorisieren, und plädierte stattdessen für einen „Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“, ohne jedoch mehr als vage Andeutungen zu machen, wie die Altersvorsorge künftig organisiert werden soll.

Erst drei Monate später legte der Parteivorsitzende ein 26 Seiten umfassendes Rentenkonzept für die AfD vor. In seinem Papier mit dem dramatisch klingenden Titel „Ansätze zur Entschärfung einer tickenden Zeitbombe“ behauptete Meuthen, dem auf einem „Generationenvertrag“ beruhende Rentensystem drohe aufgrund des demographischen Wandels der Zusammenbruch, wenn nicht energisch gegengesteuert werde. Der „Kollaps des Rentensystems“ sei bloß noch eine Frage der Zeit,[16] eine „Generalreform“ der Altersvorsorge in Deutschland deshalb dringend geboten: Gestützt auf das neoliberale Leitbild des „schlanken Staates“ und wiederum mit explizitem Vorzug von Deutschen, plädiert Meuthen für eine steuerfinanzierte Mindestrente, die „knapp über der Existenzsicherung“ liegt: „Vorgeschlagen wird, ab dem 25. Erwerbsjahr für jedes dritte Erwerbsjahr danach einen Prozentpunkt Zuschlag zu gewähren, um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen. Bezugsberechtigt wären deutsche Staatsbürger und Personen, die über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren einen gesellschaftlichen Beitrag, etwa in Form von Steuerzahlungen oder dem Erzeugen bzw. Gebären von Kindern mit anschließender Elternzeit (drei Jahren Anrechenbarkeit pro Kind) geleistet und die Regelaltersgrenze erreicht haben.“[17]

Die bestehenden Rentenanwartschaften will der AfD-Bundesvorsitzende optional kapitalisieren und in das steuerfinanzierte Altersvorsorgesystem übertragen lassen: „Wer ins neue System wechselt, erhält fungible Staatsanleihen im Wert seiner Anwartschaft zur freien Verwendung (Buchanan-Bonds).“[18] Dem derzeitigen Rentensystem solle man nicht mehr beitreten können. Es würde also auslaufen, wenn der letzte Beitragszahler das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Ein staatlich finanzierter Fonds soll gewährleisten, dass die noch jahrzehntelang auszuzahlenden Renten gesichert sind. Meuthens Rentenpolitik entspricht seinem neoliberalen Wirtschaftsverständnis: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sänken die Lohn(neben)kosten. Dadurch könnten Exportgüter günstiger produziert werden, was zu „positive[n] Effekte[n] auf die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Deutschland“ führe.[19] Geringverdiener*innen hätten freilich das Nachsehen, müssten sie doch im Alter mit einer steuerfinanzierten Basisrente auf Minimalniveau auskommen, weil sie im Unterschied zu den materiell Bessergestellten auf den Finanzmärkten kaum ausreichend vorsorgen könnten und vermutlich auch das hiermit verbundene Anlagerisiko scheuen würden.

Kurz nach Meuthen stellte schließlich der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter sein Konzept der „20/40/60-Rente“ vor, die „familien-“ und „generationengerecht“ sein soll.[20] Es stützt sich auf Vorschläge des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erfüllt aber laut Kleinwächter auch Anforderungen der Deutschen Bischofskonferenz. Kleinwächter möchte die gesetzliche Rente als Drei-Generationen-Vertrag mit einer „generativen Komponente“ ausgestalten: Wer als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter eigene Kinder und damit in „Beitragszahler von morgen“ investiert habe, soll durch einen „Kinderfaktor“ in der Rentenformel eine höhere Altersrente erhalten. Wer keine Kinder hat, soll „mindestens 60 Prozent“ seiner späteren Rente, wer ein Kind hat, „mindestens 40 Prozent“, und wer zwei Kinder hat, „mindestens 20 Prozent“ kapitalgedeckt, also finanzmarktabhängig, ansparen. Zugleich soll eine öffentliche, kapitalgedeckte Rentenkasse in Gestalt der „Optionalen Zusatzversorgung“ den „selbstbestimmten Vermögensaufbau“ fördern. Beamte und Selbstständige würden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.

Wer setzt sich durch?

Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein. Zugleich schont er Spitzenverdiener und andere Hocheinkommensbezieher.[21] Folglich bleibt die AfD selbst dann, wenn sich der völkisch-nationalistische Flügel mit seinem Rentenkonzept durchsetzen sollte, in diesem Kernbereich des sozialen Sicherungssystems eine Partei der Privilegierten.

Noch besteht die AfD aus zwei einander widerstreitenden, auf Dauer kaum gemeinsam handlungsfähigen Richtungsgruppierungen: Der in Ostdeutschland mit seinem größeren Armutsrisiko für Senior*innen dominante sozialprotektionistisch-wohlfahrtschauvinistische Flügel drängt auf ein Rentenkonzept, das die Altersarmut zumindest einhegt, während die in prosperierenden Gebieten Westdeutschlands stärker verankerte neo(national)liberale Strömung mehr Markt, „Eigenverantwortung“ und Privatinitiative statt Absicherung durch einen fürsorglichen Staat fordert. Im Kern geht es also um die fundamentale Streitfrage: Soll die neoliberale Austeritätspolitik fortgesetzt werden oder wird ein Politikwechsel zu (etwas) mehr sozialem Ausgleich angestrebt?

Wie sich die Gesamtpartei in dem vielleicht über ihre Zukunft entscheidenden Renten- und Richtungsstreit positionieren wird, ist bislang nicht abzusehen.[22] Tragfähige Formelkompromisse zu finden, dürfte der AfD im Hinblick auf ihr Rentenkonzept schwerfallen. Allerdings sprechen die zunehmende Öffnung weiter Teile der Partei zu rechtsextremen Kreisen sowie die unübersehbare Radikalisierung ihrer Mitgliedschaft eher für den „Thüringer Weg“ eines „solidarischen Patriotismus“. Profitieren dürften davon vor allem Björn Höcke und seine Kameraden: Wegen des verschobenen Sonderparteitages können sie ihr Konzept im derzeitigen Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern als Parteilinie der AfD verkaufen – ob es im nächsten Jahr auch zu dieser gerinnt, ist für den Wahlkampf vorerst unerheblich. Zu befürchten ist auch, dass absehbare Stimmengewinne Höcke und seinen Mitkämpfern für einen völkisch-nationalistischen Kurs ordentlich Rückenwind geben werden. Eine tiefere Spaltung der AfD ist dennoch nicht zu erwarten: Bislang ist es der Partei trotz härtester Flügelkämpfe noch immer gelungen, die eigenen Reihen zu schließen.