FPÖ-Chef Strache kritisiert den "Etikettenschwindel" durch Sebastian Kurz. Der Eurofighter-U-Ausschuss solle zumindest bis Ende Juni arbeiten können. Die Grünen kündigen einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Sobotka an.

FPÖ, Grüne und Neos wollen Neuwahlen erst Ende Juni beschließen, um den parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Eurofighter nicht vorzeitig zu beenden. Das erklärten die Parteichefs Heinz-Christian Strache, Eva Glawischnig und Matthias Strolz am Montag jeweils in Pressekonferenzen.

„Rasche Neuwahlen im Herbst sind der einzig richtige Weg“, wiederholte Strache seine Rufe aus der Vorwoche. Schließlich sei das, „was die Regierung aufgeführt hat, den Österreicherinnen und Österreichern schon lange nicht mehr zumutbar“. SPÖ und ÖVP unterstellt er, sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Wahltermin einigen zu können. Daher habe er die Spitzen der übrigen Oppositionsparteien für heute zu einem Gespräch eingeladen, um sicherzustellen, „dass dieses Chaos entkrampft wird“.Das Treffen soll um 15.30 Uhr stattfinden.

Auf der Suche nach einem Termin für die vorgezogene Nationalratswahl sei der FPÖ wichtig, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zumindest bis Ende Juni arbeiten könne. Daher müsse ein Neuwahl-Antrag mit einem Fristsetzungs-Antrag mit Ende Juni verbunden werden.

Strache enthüllte am Montag auch bereits die neue blaue Kampagne: Ein Plakat mit Straches Konterfei und dem Slogan „Auf ihn kann Österreich immer zählen“. Untertitel: „...während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden“. Und diese, so Strache weiter, seien unvermeidbar: „Nach jahrelanger Streiterei und Stillstand stehen Neuwahlen bevor.“ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe das am Wochenende bereits bestätigt, auch der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (ÖVP) wolle rasch nach dem Sommer einen Urnengang.

Kein fliegender Koalitionswechsel, keine Minderheitsregierung

Weiters betonte Strache, dass seine Partei weder für einen fliegenden Koalitionswechsel noch für die Unterstützung einer Minderheitsregierung zur Verfügung stehe. „Der Bürger hat nun das Wort.“

Zu der Liste, mit der der neue geschäftsführenden ÖVP-Bundesparteiobmann bei der Wahl antreten will („Liste Sebastian Kurz – die Neue Volkspartei“) meinte Strache, es handele sich um einen „Etikettenschwindel“. Außerdem frage er sich, wie die Volkspartei wohl heißen werde, wenn Kurz einmal nicht mehr Obmann sein solle. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ergänzte: „Kurz tut allen Ernstes so, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung gewesen, obwohl er sechs Jahre lang in einem Kernbereich tätig gewesen ist". Der Außenminister solle „jetzt nicht so tun, als wäre er jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft", meinte auch Strache.

Grüner Misstrauensantrag gegen Sobotka

Grünen-Chefin Glawischnig zeigte sich erfreut, dass es nun möglich erscheine, dass sich die Opposition auf einen Neuwahlantrag Ende Juni einigt. Ein vorzeitiges Ende des U-Ausschusses wäre ein großer Verlust für die Republik. „Es gibt noch sehr viel zu tun bis Ende Juni, wir hoffen auf konstruktive Arbeit im Parlament", sagte Glawischnig. Sie wünscht sich einen Beschluss von Bildungsreform, Ökostromnovelle und der Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Außerdem kündigte Glawischnig einen Misstrauensantrag gegen VP-Innenminister Wolfgang Sobotka an, den sie als „Sprengmeister" kritisierte. "Wird dieser Störer, Provokateur, auch der Innenminister von Sebastian Kurz?", fragte Glawischnig.

Angesprochen auf ein mögliches Zerrieben-Werden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. „Das ist uns ja nichts neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden", meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.

Klar sei: „Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit." Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Neos wollen diese Woche "terminliche Klarheit"

„Es wird im Herbst Neuwahlen geben und das ist gut so, weil Österreich eine kraftvolle Regierung braucht“, betonte auch Neos-Obmann Matthias Strolz am Montag. Allerdings: „Wie das ist mit einem Neuwahlbeschluss, das ist noch nicht klar.“ Heute würden sich aber die vier Oppositionsparteien zusammensetzen, im Laufe der Woche wolle man „terminliche Klarheit schaffen“. Abgesehen davon sehe er ein Fenster geöffnet, um im Parlament mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse zu fällen. Zudem äußerte er Sympathie für einen Fristsetzungsantrag, der einen Neuwahlbeschluss für spätestens Ende Juni vorsieht.

Das Team Stronach hat sich ebenfalls für eine Neuwahl ausgesprochen, den entsprechenden Antrag sollen allerdings die Regierungsparteien stellen. „Ja, wir werden kandidieren", betonte Klubobmann Robert Lugar. In die Aktuelle Stunde im Nationalrat hat die Fraktion den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geladen.

(Red.)