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Als Bruno Kahl Anfang Juli vergangenen Jahres seine Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) übernahm, waren die großen Baustellen beim deutschen Auslandsgeheimdienst weitgehend geschlossen. Vor allem die Affäre um gemeinsame Ausspähaktivitäten mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA von deutschem Boden aus hatte den BND in den Jahren zuvor in schlechtes Licht gerückt.

Mit Kahl sollte Ruhe einkehren in die Behörde der Agenten, damit sie sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Sammeln von Informationen im Ausland, die für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung von Nutzen sind.

Acht Monate später gibt es allerdings wieder Aufregung um den BND, besser gesagt um seinen Präsidenten Kahl. Diesmal jedoch spielt der Geheimdienst eine positive Rolle in einer äußerst heiklen Angelegenheit: Diese dreht sich um eine Liste, die Kahl Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vom Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erhalten hatte.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan (l.), und Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Istanbul Quelle: picture alliance / AA

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Auf dieser finden sich Adressen, Telefonnummern und Fotos von 358 in Deutschland lebenden Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung, angeblich Terroristen. Zudem soll sich auch der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering auf der Liste befinden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Die Sozialdemokratin sei in der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ mit angeblich „guten Beziehungen“ zur Gülen-Bewegung aufgeführt.

„Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten“, sagte die Politikerin. Auf der Liste steht nach „Welt“-Informationen auch der Name der Berliner CDU-Abgeordneten und ehemaligen Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Florian Graf erklärte: „Die Information, wonach der türkische Geheimdienst neben einer Bundestagsabgeordneten auch eine Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ins Visier genommen hat, ist insgesamt ein nicht zu akzeptierender, unerträglicher Vorfall, ein Skandal, der einer sofortigen und umfassenden Aufklärung bedarf.“

Neben Personen stehen etwa 200 Schulen, Vereine und Organisationen, die mit Gülen in Verbindung stehen sollen, auf der Liste. Einige Fotoaufnahmen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien wohl in Deutschland auf der Straße, in Cafés und Geschäften gemacht worden. Zudem soll es Hinweise auf Entführungsvorbereitungen geben.

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Das Ziel der Übergabe war klar: Der BND-Präsident sollte veranlassen, dass der Verfassungsschutz Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspioniert. Und noch etwas wurde mit dieser Liste deutlich: Der türkische Geheimdienst bespitzelt oppositionelle Landsleute in Deutschland schon länger.

Nach Informationen der „Welt“ haben ausländische Nachrichtendienstler ihren deutschen Kollegen in den vergangenen Monaten mehrfach Informationen übermittelt, wonach der türkische Geheimdienst seine Aktivitäten in der Bundesrepublik massiv gesteigert hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt denn auch mit, dass es einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland beobachte.

Kurzum: Erdogan missbraucht seinen Geheimdienst, um Gegner in der Bundesrepublik auskundschaften zu lassen. Als Handlanger wollte er offenbar nun die deutschen Nachrichtendienste einspannen.

BND-Chef ließ die Türken auflaufen

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Die Politik ist empört. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand deutliche Worte: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“ Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach von einem „ernsten Vorgang“, nach dem man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Verfolgung und Ausweisung der mutmaßlichen Spitzel. „Sollten Diplomaten involviert sein, müssen diese ausgewiesen werden“, sagte Ströbele der „Welt“. Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes müssten von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei klar gesagt: Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen.“ Vorsichtig formuliert angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung von der Liste wusste.

Kahl ließ seinen türkischen Kollegen auflaufen und leitete die Liste direkt an das BfV und die Bundesregierung weiter, um die Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT aufklären zu lassen. Das BfV legte die Liste im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum vor, in dem auch Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen.

Nun ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des MIT. „Die deutschen Nachrichtendienste würden sich selbstverständlich nicht dafür hergeben, unliebsame Gegner des türkischen Präsidenten zu überwachen. Sie werden nur dann aktiv, wenn es sich um Terroristen handeln sollte“, sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning der „Welt“.

Deutschland erhielt bereits mehrere Listen

Beim Generalbundesanwalt laufen bereits zwei brisante Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Türkei. Ein Verfahren richtet sich gegen einen Mann aus Bremen, der als Journalist getarnt womöglich kurdische Funktionäre ausspioniert hat.

Im anderen Fall geht es um vier Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Mitte Februar ließen die Staatsanwälte bereits Wohnungen der islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen. Die Männer sollen Gemeindemitglieder ausgeforscht haben.

Ditib-Geistliche sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt die Razzien bei vier Ditib-Geistlichen. Sie sollen für das türkische Generalkonsulat in Köln Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben. Quelle: N24

Und offenbar war die bei der Münchner Sicherheitskonferenz übergebene Liste nicht die einzige. Anfang Februar reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Staatsbesuch in die Türkei. Mit dabei war auch Emily Haber, Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium. Haber und zwei ihrer Kollegen aus dem Ministerium führten vor Ort Gespräche mit der türkischen Seite über die zukünftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder. Es ging dabei vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus.

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Bei diesen Treffen soll Staatssekretärin Haber bereits eine Liste mit zahlreichen angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland überreicht worden sein. Und auch bei der letzten deutsch-türkischen Konsultation zwischen dem BKA und der türkischen Nationalpolizei in Ankara Mitte Januar wurden wohl schon ähnliche Auflistungen an die BKA-Vertreter ausgehändigt.

Das Bekanntwerden der Listen hat die Frage noch einmal in den Vordergrund gerückt, was der türkische Geheimdienst MIT auf deutschem Boden so treibt. Nach Einschätzung eines Sicherheitspolitikers habe der MIT in der Bundesrepublik ein Agentennetz aufgebaut, das größer als das der Stasi sei. Etwa 6000 Informanten soll der Geheimdienst inzwischen in Deutschland rekrutiert haben. Der Sicherheitspolitiker sagt, dass der MIT in Westeuropa über mehr als 800 hauptamtliche Offiziere verfüge, von denen die meisten in der Bundesrepublik aktiv seien.

Agenten als Botschaftsmitarbeiter getarnt

Ex-BND-Präsident Hanning erklärt, dass Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Wirklichkeit als Agenten arbeiteten. Die Informanten würden vor allem in den vielen türkischen Organisationen und Vereinen in Deutschland angeworben.

„Selbstverständlich operierte der türkische Geheimdienst auch schon zu meiner Zeit in Deutschland. Doch damals ging es vor allem um die kurdische Terrororganisation PKK und die türkische Terrororganisation DHKP-C. Die Türken wollten sich nicht allein auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verlassen. Wir haben diese Spionage nie geduldet“, sagt Hanning, der den BND von 1998 bis 2005 geleitet hatte.

Und auch Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator in der Ära Kohl, erinnert sich noch gut an türkische Spionageaktivitäten in Deutschland. „Das ist nicht neu, aber um türkische Oppositionelle ging es damals nicht. Ich habe wegen der Terrorismusbekämpfung auch immer versucht, einen Draht zum MIT zu haben. Mehrfach war ich deshalb in Ankara“, sagt Schmidbauer.

Was passiert nun mit der Listen? Die deutsche Bundesbehörden haben sie in den vergangenen Wochen gesichtet und je nach Wohnanschrift der aufgeführten Personen dann an die Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden in den jeweiligen Bundesländern verteilt. Dort wiederum machten die Ermittler nicht etwa, wie von Ankara gewünscht, Jagd auf die Gülenisten, sondern offenbar das genaue Gegenteil: Wer auf Erdogans Liste stand, wurde aufgesucht und vor Reisen in die Türkei gewarnt.

Aktuell findet in der Abteilung 4 des BfV, die für die Spionageabwehr zuständig ist, eine „Sonderauswertung“ zur türkischen Spionage in der Bundesrepublik statt. Die Verfassungsschützer sollen herausfinden, wie umfangreich das hiesige Agentennetz des MIT ist – und welche Ziele die Nachrichtendienstler verfolgen.

Gleichzeitig gibt es auf der Arbeitsebene jedoch seit einiger Zeit wieder eine Annäherung zwischen türkischen und deutschen Sicherheitsbehörden. Insbesondere im Anti-Terror-Kampf und bei Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Schleuserbekämpfung gilt die Türkei als wichtiger, wenn auch schwieriger Partner.

Noch im vergangenen Jahr waren mehrfach Treffen von türkischer Seite kurzfristig abgesagt worden. Ein BKA-Verbindungsbeamter warnte außerdem in einem Schreiben, die Massenentlassungen im türkischen Sicherheitsapparat hätten schwerwiegende Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit. Es mangele an qualifizierten Ansprechpartnern mit Fachwissen. Und noch etwas erschwere die Kooperation: Die Gewaltenteilung existiere in der Türkei nicht mehr.