Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen. Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat.

Alles was zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar.

Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Deutschland ein Problem gibt, wenn eine Partei nicht zur Wahl zugelassen wird. In diesem Fall nämlich gibt es keinen Rechtsschutz vor einem Gericht um sich bevor die Wahl stattfindet einzuklagen. Alle wissen das, alle sehen das als problematisch an, aber niemand hat den Mumm unseren Sonneborn-Paragrafen auch nur zu prüfen, zu bewerten und das Sonneborn-Problem zu lösen. Würde es zu Neuwahlen kommen, würde das Sonneborn-Problem weiter bestehen.

Worum geht es eigentlich? Nach unserem Wahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss (ein Gremium in welches die im Bundestag vertretenen Parteien Personen entsenden) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages mit mindestens fünf Abgeordenten vertreten sind müssen um kandidieren zu können eine sog. Wahlbeteiligungsanzeige abgeben. Der Bundeswahlausschuss lässt dann diese Parteien zur Wahl zu oder eben nicht (die diesbezüglichen Kriterien wie „Ernsthaftigkeit“ wären eines gesonderten Beitrages wert). Wird eine Partei nicht zugelassen, hat sie keine Möglichkeit sich vor der Wahl gerichtlich gegen die Nichtzulassung zu wehren und sich zur Wahl einzuklagen.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es den „Fall Sonneborn„. Der Bundeswahlausschuss hatte DIE PARTEI, deren Vorsitzender Martin Sonneborn ist, nicht zur Wahl zugelassen. DIE PARTEI rief nach der Nichtzulassung zur Wahl das Bundesverfassungsgericht an, ein Akt der im Wahlgesetz nicht vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Beschwerde als unzulässig abgewiesen.

All dies ist ein unhaltbarer Zustand, der ebenso schnell behoben werden muss, wie das Problem des negativen Stimmgewichts.

DIE LINKE hat in ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag unterbreitet, wie das Sonneborn-Problem gelöst werden kann. Unser Vorschlag, der Sonneborn-Paragraf findet sich in Artikel 2 Ziffer 10-12, wobei die entscheidende Ziffer die Ziffer 10 ist. Der Sonneborn-Paragraf ist der § 18 des bisherigen Wahlgesetzes. Wir wollen in § 18 einen neuen Abs. 6 einfügen, wie folgt: „Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (Absatz 4) ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.“ Würde unserem Vorschlag gefolgt werden, könnte im zitierten Fall DIE PARTEI nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses zum Bundesverfassungsgericht gehen und im Rahmen der Beschwerde vor der Wahl eine Entscheidung über die Frage der Zulassung zur Wahl einholen.

Ein richtiger Weg denke ich und deshalb sage ich: Das letzte Wort in Sachen Sonneborn-Paragraf ist noch nicht gesprochen.

