Generalanwalt zerpflückt Argumente der Schweiz Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in Luxemburg hat alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er beantragt, die Klage der Schweiz abzuweisen. Meistens folgt das Gericht dem Generalanwalt.

Die Bewohner rund um den Flughafen Zürich müssen am Abend künftig mehr Fluglärm in Kauf nehmen, denn die Anflüge führen früher als bisher über Schweizer Gebiet. (Bild: Imago)

(asü./(sda)

In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Niilo Jääskinen am Donnerstag festgehalten, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EU-Gerichtshofs zulässig ist. Danach aber zerpflückte er alle Argumente, welche die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern im Osten und Süden des Flughafens für zusätzlichen Lärm. Erlassen hat Deutschland die einseitige Verordnung, nachdem das Schweizer Parlament den vom damaligen Verkehrsminister Moritz Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag, der eine Plafonierung der Nordanflüge bei 100000 jährlich vorsah, abgelehnt hatte. Der aktuelle Staatsvertrag ist durch das Verfahren vor dem EU-Gerichtshof nicht direkt tangiert. Klar ist aber: Sollte die Schweiz verlieren, ginge sie im Falle einer erneuten Nicht-Ratifikation ein erhebliches Risiko ein. In Deutschland würden jene Stimmen gestärkt, die weitere einseitige Verschärfungen fordern.

Generalanwalt Jääskinen kam zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum bedeuten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner», hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gälten. Damit sei die EU-Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar sind.

Ein Urteil des Gerichts in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des Generalanwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber in etwa vier von fünf Fällen.