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Bei führenden SPD-Innenpolitikern stoßen die Pläne der Unions-Länderinnenminister zur Erhöhung der Sicherheit und Terrorabwehr auf heftige Kritik. Die Ressortschefs von CDU und CSU fordern etwa ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Pläne „als offensichtlich zusammengeschusterte Papiere“, die zum großen Teil aus „aufgewärmten Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“ stammten. Damit verlasse die Union leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik und fische „aus Angst vor der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im verfassungsrechtlichen Graubereich“.

Schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland geplant Mehr Abschiebungen, mehr Polizei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen verschärften Maßnahmenkatalog zu mehr Sicherheit. Terror-Gefährder sollen schneller abgeschoben werden können. Quelle: Die Welt

Die Christdemokraten konstruierten Zusammenhänge, wo es keine gebe, kritisierte Pistorius: Weder der Entzug von Doppelpässen noch ein Burka-Verbot hätten die jüngsten islamistischen Anschläge in Deutschland verhindert. Die Union betreibe „reinen Aktionismus“. Verantwortungsvolle Politik müsse sich „in der Mitte und nicht am Rande unseres Grundgesetzes bewegen“.

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Dreh- und Angelpunkt einer besseren Innenpolitik ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministers derzeit die immer noch nicht erfolgte Beschleunigung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge beim zuständigen BAMF haben, und das bei steigenden Verfahrenszeiten.“

SPD fordert zur Terrorabwehr europäisches FBI

Kritik kam auch von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD). „Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigt bestehende Terrorgefahren ganz sicher nicht“, sagte die Staatsministerin. Die von der Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „unzeitgemäß und integrationspolitischer Unsinn“.

De Maizière zu innerer Sicherheit und mehr Überwachung Die Terrorbedrohung in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister de Maizière weiter hoch. Daher will er unter anderem die Videoüberwachung verbessern. Er äußerte sich auch zum Bundeswehreinsatz im Inland. Quelle: Die Welt

Die Bundesregierung erteilte dem Vorhaben der Unions-Länderinnenminister, den Doppelpass zu verbieten, eine Absage. „Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorlegen. Darin enthalten sind etwa die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und schnellere Abschiebungen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Pistorius einen Zehn-Punkte-Katalog mit dem Titel „Was unser Land jetzt braucht!“ vorgelegt, der Richtlinien „für eine starke und vernünftige Innenpolitik“ bieten soll. Von Burka-Verbot, einer Aufweichung der Schweigepflicht oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist darin nicht die Rede.

Stattdessen fordern die Sozialdemokraten etwa die Schaffung eines „europäischen FBI“, mit dem die Terrorbekämpfung innerhalb Europas besser vernetzt werden soll, und eine „verlässliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen“ durch das BAMF.

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Einig ist man sich mit der Union zumindest darin, dass Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung der Polizeibehörden verbessert werden müsse. Deutschland brauche darüber hinaus „mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße“ sowie „personell und technisch stark aufgestellte Sicherheitsbehörden mit Vollprofis im Bereich IT und Cyberkriminalität“.

FDP: „Schlimmer geht es nicht“

Die FDP attackierte sowohl die Vorschläge der Union-Innenminister als auch die de Maizières. Parteivize Wolfgang Kubicki sieht die Grenzen des deutschen Rechtsstaats überschritten. "Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU‬ jetzt unterpflügen".

Neben dem Speichern von Patientendaten und dem Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft kritisierte Kubicki auch die Vorbereitung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Schlimmer geht es nicht“, sagte der Freidemokrat. Gerade die doppelte Staatsbürgerschaft habe mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. "Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft.“