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Die Debatten in unserem deutschen Parlament waren in der vergangenen Wahlperiode meist herzzerreißend einseitig. Die große Koalition stellte eine Initiative vor – wegen des beachtlichen Verhandlungsgeschicks der SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 meist eine, die politisch leicht links der Mitte angesiedelt war: die Mietpreisbremse. Die Frauenquote. Den Mindestlohn.

Und die einzige Kritik daran kam von Grünen und Linken, also von ziemlich links, das Vorhaben sei nicht links genug. Die Mietpreisbremse zu schlaff, die Frauenquote zu wenig umfassend, der Mindestlohn zu niedrig. Das liberale Argument – brauchen wir überhaupt Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn? – kam in unserem höchsten Verfassungsorgan fast gar nicht mehr vor.

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Das war nicht gut für meine eigene Partei, die CDU, weil wir unsere Argumentation am liberalen Argument gar nicht mehr schärfen mussten. Das war aber vor allem schlecht für unsere Demokratie: Die Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass relevante gesellschaftliche Sichtweisen in unserem Parlament auch artikuliert werden. Sie müssen keine Mehrheit finden. Aber Gehör.

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Nun hat Fraktionsvorsitzender Volker Kauder uns eher liberal tickendem Häuflein in der Unionsfraktion mal väterlich-bräsig beschieden: „So war das schon immer. In einem schwarz-gelben Bündnis leiden die Sozialpolitiker. Und in einer großen Koalition die Wirtschaftspolitiker.“

Es leiden aber nicht nur die Wirtschaftspolitiker. Sondern es leidet auch ein grundlegendes Prinzip des Parlamentarismus. Nämlich, dass mehrheitlich gewählte Parteien ihre Konzepte zur Lösung von Problemen auch umsetzen können. Und dass der Wähler dann bei der nächsten Wahl überprüfen kann, ob er mit dem Ergebnis zufrieden ist oder nicht. Er entscheidet dann, ob die Konzepte weiterverfolgt werden oder eine völlig andere Richtung eingeschlagen werden soll.

Der Staat nicht mehr Gouvernante seiner Bürger

Diese Fähigkeit zur Selbstkorrektur, der vielleicht wichtigste Grund für die Überlegenheit der Demokratie gegenüber anderen Staatsformen, wird in großen Koalitionen empfindlich tangiert. Denn dort ist der Weg zum Kompromiss besonders weit. Selbst wenn man sich in der Mitte trifft, kann jede Partei nachher reinen Gewissens behaupten, eigentlich etwas ganz anderes gewollt zu haben. Und der unzufriedene Wähler steht vor dem Dilemma: Welche Partei soll er denn nun abwählen und wofür?

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Jamaika kann daher eine echte Chance sein. Für unsere Demokratie genauso wie für alle, die das Gefühl haben, dass in unserem Land manches starr geworden ist. Einiges verlottert. Und der Staat sich immer mehr als Gouvernante seiner Bürger aufspielt, sich auch in Fragen der privaten Lebensführung einmischt.

Jamaika wird aber nur dann eine Chance werden, wenn die beteiligten Parteien einander auch lassen. Wenn sie sich gegenseitig zugestehen, jeweils ihre Leidenschaften zu haben, ihre Themen, für die sie brennen, in denen sie kompetent sind und für die sie gewählt wurden. Und sich in diesen Bereichen auch machen lassen.

Nicht mehr diskutieren, sondern machen lassen

Das heißt: Man sollte Abschied nehmen vom ehernen Prinzip, Ressorts spiegelbildlich zu besetzen. Innen für die Union, Justiz für die FDP. Umwelt für die Grünen, Landwirtschaft für die Union. So hat man das immer gemacht. Und das hat dazu geführt, dass man sich in ewigen Kämpfen verhakt hat und sich am Ende oft lediglich darauf einigen konnte, erst einmal nichts zu machen.

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Warum es nicht diesmal anders machen und den Koalitionspartnern ganze Politikfelder überlassen, für die sie brennen? Wirtschaft, Digitales, Bildung und Forschung für die FDP. Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr für die Grünen. Inneres, Integration und Justiz für die Union? Mir persönlich graut es bei manchem, was die Grünen in ihrem Bereich dann anstellen würden. Und mir ist klar, dass Inneres und Justiz in Unionshand Stoff für gelb-grüne Albträume ist.

Aber es würde etwas passieren in Deutschland, politische Ideen, über die wir teilweise seit 20 Jahren diskutieren, würden einfach mal umgesetzt. Und in vier Jahren läge es dann am Wähler, darüber zu entscheiden, mit welchen Ergebnissen er zufrieden ist und mit welchen nicht. Und er könnte diese Zufriedenheit oder Unzufriedenheit auch eindeutig an die Parteien adressieren.

Gepaart mit einem Geist, Respekt vor der Vielfalt individueller Lebenskonzeptionen und Vertrauen in die Schaffenskraft der Bürger zu haben, den ich den Jamaika-Parteien durchaus zutraue, könnte das dann wirklich was werden mit unserer nächsten Regierung. Und zwar vor allem auf fünf entscheidenden Politikfeldern:

1. Keine Naivität mehr in Sachen Integration und Islam

Wenn uns die Integration der hier lebenden Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht gelingt, dann knallt es. Diese Aufgabe ist umso größer, als es in Deutschland vor allem Muslime sind, die zu integrieren sind. Muslime sind mit ihrem spezifischen Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist, und ihrer Religion, die die Aufklärung nur als zartes Pflänzchen kennt, schwerer in unsere Gesellschaft zu integrieren als Migranten anderen Glaubens.

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Hilfreich wäre dabei eine Klärung, wo wir überhaupt was verlangen wollen. „Integration bedeutet nicht Assimilation“, lautet das Mantra aus der Integrationsdebatte, das so schlicht falsch ist. Auf der Ebene unserer Grundwerte, bei den fundamentalen Prinzipien unseres Gemeinwesens, verlangen wir natürlich Anpassung, Assimilation!

Im täglichen Miteinander, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, entsteht durch Zuwanderung Neues, es findet also Integration statt. Und auf der Ebene persönlicher Vorlieben wiederum, insbesondere der Religion, ist sogar Raum für – horribile dictu! – Multikulti. Es gilt also ein Dreiebenenmodell: bei den Grundwerten Assimilation, im täglichen Zusammenleben Integration, bei den persönlichen Vorlieben Multikulti. Schafft Jamaika es, diese Bereiche sauber abzugrenzen und die unterschiedlichen Ansprüche an Zuwanderer in politisches Handeln zu übersetzen, kämen wir wirklich weiter. Mit Cem Özdemir geht so etwas.

2. Ein moderner und leistungsfähiger Staat

In Estland, das in Sachen E-Government so weit vorne ist, dass Sigmar Gabriel nach einem Besuch lakonisch feststellte: „Wir Deutschen haben uns dabei ein bisschen wie ein Entwicklungsland gefühlt“, gibt es noch genau drei Anlässe, bei denen sich ein Bürger auf einem Amt blicken lassen muss: bei einer Hochzeit, bei einer Scheidung und beim Kauf von Wohneigentum. Alles andere läuft digital – und es läuft auch tatsächlich. Derweil nehmen es die Berliner resigniert hin, drei Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten zu müssen, um dort eine Wartemarke für den Antrag auf Passverlängerung ziehen zu dürfen.

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Im Bundestag diskutierten wir munter ein Verbot des Onlinehandels für verschreibungspflichtige Medikamente. Und unsere exakt 5283 kommunalen Einwohnermelderegister, die laut letzter Volkszählung zu einem Fehler in der Einwohnerzahl von schlappen 1,5 Millionen führten, halten wir weiter für einen Geniestreich, um den Bürger vor einem orwellschen Überwachungsstaat zu bewahren.

Digitalisierung heißt also nicht nur Verlegung von Glasfaserkabeln. Sondern auch, dem Bürger und den Unternehmen, aber auch dem Staat die Möglichkeiten, die Big Data bietet, auch zuzugestehen. Dazu muss auf die eine oder andere föderale Kleinstaaterei verzichtet werden – das wird insbesondere der Union nicht leichtfallen. Dafür muss aber auch manche Paranoia vor angeblich drohender staatlicher Überwachung überwunden werden. Hier sind Grüne und vor allem die FDP gefragt. „Digital first – Bedenken second“ – das müssen die Liberalen jetzt liefern.

3. Ein neuer Forschergeist

Die letzte Breakthrough-Technologie, bei der Deutschland ganz vorne mit dabei war, war der Verbrennungsmotor. Und immerhin leben wir ja bis heute ganz gut davon. Aber langsam sollte mal was Neues kommen. In den letzten Jahren haben wir uns vor allem damit beschäftigt, welche Technologien es nicht sein sollen: Fracking, CCS, schon gar nicht Gentechnik.

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Jamaika könnte hier konstruktiver werden. Vielleicht haben die Grünen ja recht, und der ganz große neue Markt liegt in erneuerbarer Energie und Elektromobilität. Jamaika könnte die Regierung werden, die diesen Technologien dann auch zutraut, sich nach einer Phase der Anschubsubventionierung am freien Markt zu behaupten.

Dazu vielleicht dank kluger politischer Rahmenbedingungen noch ein weltweit so dringend benötigtes neues Antibiotikum aus Deutschland oder ein deutsches Unternehmen, das den wahrscheinlich kurz bevorstehenden Durchbruch bei der Entwicklung personalisierter Immuntherapien gegen Krebs schafft – und plötzlich gäbe es wieder Perspektiven, womit Deutschland in den nächsten Jahrzehnten sein Geld verdienen und seinen Wohlstand halten könnte.

4. Akzeptanz von Ungleichheit

„Wenn man einen Ostdeutschen frage: ‚Wollt ihr, dass alle Menschen nur trockenes Brot bekommen, oder wollt ihr, dass alle Brot mit Margarine bekommen und einige sich zusätzlich Kaviar draufschmieren können?‘, sei die Antwort klar: Die Ostdeutschen seien dann für Trockenbrot für alle.“ So soll der ehemalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), im Sommer 2004 die Seelenlage der Ostdeutschen beschrieben haben – und hat damit für ganz Deutschland einen Punkt getroffen. Es gibt in unserem Land eine tiefe Sehnsucht nach Gleichheit. Und zwar nicht nur nach Chancengleichheit, sondern auch nach Ergebnisgleichheit. Und wenn es nicht klappt, die Schwächeren auf das Niveau der Stärkeren zu heben, dann wird um der Gleichheit willen eben auch mal eine Nivellierung nach unten, also Trockenbrot für alle, in Kauf genommen.

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Wir beobachten dieses Streben nach Gleichheit – im Politiker-Sprech: „soziale Gerechtigkeit“ – etwa in der Debatte über Vermögen- und Erbschaftsteuer. Oder in der regelmäßig stattfindenden Armutsdebatte, in der auch Vertreter meiner Partei kritiklos einen Armutsbegriff benutzen, der Armut als weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens definiert und damit nicht Armut, sondern Ungleichheit misst.

Aber Ungleichheit ist die zentrale Triebfeder der Marktwirtschaft. Durch sie lohnt es sich, sich anzustrengen, etwas zu leisten. Und durch die Summe aller Anstrengungen wird ein Staat dann oft so wohlhabend, dass er auch den Ärmsten ein deutlich besseres Leben bieten kann als in einer stark egalitären Gesellschaft.

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Dass die SPD mit ihrem ewigen Sound der sozialen Gerechtigkeit im Wahlkampf nicht überzeugen konnte, zeigt, dass auch die Deutschen diesen Punkt sehen. Jamaika kann das als Chance ergreifen. Dies wird den Grünen am schwersten fallen. Andererseits sind sie es, die am stärksten den Wert von gesellschaftlicher Pluralität und Diversität betonen. Vielleicht setzen sich jetzt die Grünen durch, die das konsequent zu Ende denken.

5. Keine staatliche Umerziehung mehr

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu erziehen. Aber genau das versucht die Politik in den letzten Jahren insbesondere in der Familienpolitik permanent. Familien, die nicht dem staatlich propagierten Ideal der „Partnerschaftlichkeit“ , also der totalen 50-:-50-Aufteilung sämtlicher familiärer Pflichten entsprechen – und das ist die große Mehrheit aller Familien! –, bekommen attestiert, „verkrustete Rollenstrukturen nicht aufbrechen zu können“, „in traditionellen Geschlechterklischees zu verharren“ und „in die Teilzeitfalle getappt zu sein“. Dies ist zutiefst anmaßend gegenüber erwachsenen Menschen, die schlicht Entscheidungen darüber getroffen haben, welche Prioritäten sie setzen wollen, während ihre Kinder klein sind. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, die jede Entscheidung mit sich bringt.

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Warum dieser Furor gegenüber Familien? Weil es in Wahrheit gar nicht um Familienpolitik geht, sondern um Frauenpolitik. Und zwar um die in Deutschland dominante Strömung, deren Ziel die völlige Gleichheit männlicher und weiblicher Lebensentwürfe ist – von der Berufswahl bis zu der Übernahme von Care-Aufgaben. Da ist natürlich jede Frau, die sich entscheidet, einige Jahre zu Hause bei den Kindern zu bleiben oder weniger zu arbeiten, ein übler Rückschritt – und wird entsprechend erbarmungslos attackiert.

Vielleicht schafft Jamaika es, familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken. In der Union müsste man dafür wieder Mut zu einer auch konzeptionell eigenständigen Familien- und Frauenpolitik haben. Bei den Grünen müssten sich die behaupten, die familiäre Interessen nicht allein in ökonomischer Logik denken. Und die FDP müsste anfangen, sich überhaupt für das Thema zu interessieren.

Die Autorin, 40, war von 2009 bis zum 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die CDU-Politikerin wurde erstmals 2002 in den deutschen Bundestag gewählt, aus dem sie 2017 auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Sie ist neue Kolumnistin der WELT