Wie schwer sich die die Parteien im Landtag tun, die richtige Strategie im Kampf gegen den Rechtspopulisten zu finden.

Avatar_shz von Kay Müller

22. Juli 2017, 08:00 Uhr

Kiel | Es ist 13.15 Uhr als Jörg Nobis am Freitag seinen Vorwurf äußert: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD einen guten Antrag ablehnt, nur weil er von der AfD kommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Landtag. Auf den Bänken der Sozialdemokraten wird es laut, auch von Seiten der Regierung gibt es Zwischenrufe. Am Ende lehnt der Landtag den Antrag der AfD mit den Stimmen aller anderen Parteien ab – selbst im Ausschuss wird er nicht mehr beraten werden. Stattdessen gibt es eine breite Mehrheit für einen Antrag der Regierungsfraktionen, der in etwa das wiederholt, was im 100-Tage-Programm des Kabinetts steht.

Hilflos im Umgang

Diese kurze Episode zeigt, wie hilflos die Parteien im Umgang mit der AfD sind. Zweifellos ist das eine Partei von zweifelhaftem Ruf, es gibt von hohen Parteivertretern menschenverachtende Äußerungen und nicht jeder Abgeordnete, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat. Und es ist sicher nicht leicht für Parlamentarier, die richtige Strategie zu finden, um die Rechtspopulisten zu entlarven und zu bekämpfen. Soll man die Vertreter der Rechtsaußenpartei ignorieren? Soll man ihnen zuhören, um ihre falschen Argumente zu widerlegen? Und was macht man mit den Argumenten, die man selbst für richtig hält? Wie geht man rhetorisch mit ihnen um? So wie die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann? Es wirkt etwas überdreht, wenn sie am Freitag pauschal sämtliche Zwischenfragen des AfD-Fraktionsvorsitzenden nicht zulässt und dem Parlamentsneuling zuruft, dass das gelebte Demokratie sei. Und als Nobis sie kurz darauf als „Frau Genossin Redmann“ anspricht, schreit sie ins Plenum: „Nenn’ mich nicht Genossin, ja?“

Streit um ein Konsensthema

Es ist eine Form von Distanz, die es bei vielen Vertretern etablierter Parteien gibt. Manche überlegen, ob sie AfD-Abgeordneten die Hand geben sollen und dürfen. Andere sagen verwundert: „Die sind ja eigentlich ganz nett.“ Und ja, es sind – was nicht überraschend ist – Menschen, diese AfD-Politiker. Und als solche sollte man ihnen auch begegnen. Hart in der Sache, deutlich in der Sprache, aber formal im persönlichen Umgang.

Und wie halten es die Parteien im Landtag? Die Debatte am Freitag zeigt deutliche Unterschiede. Es geht um die Nitratbelastung im Wasser. Ein Konsensthema. Niemand findet gut, dass Schadstoffe in Grund- und vielleicht im Trinkwasser landen. Nun will die AfD mit ihrem Antrag die Regierung bitten, „ein wissenschaftlich basiertes Konzept zur Reduzierung des Nitratgehaltes des Grundwassers zu erstellen, das in einem ersten Schritt die Belastungen des Grundwassers darstellt“. Das Ergebnis soll dem Landtag Anfang 2018 vorgelegt werden. Nobis beantragt, das im Umweltausschuss zu beraten.

Das war’s. Es geht nicht um Flüchtlinge, es geht nicht um innere Sicherheit, es geht um Umweltverschmutzung. Da kann man schon mal verlangen, dass erhoben wird, wie stark die ist – und was man dagegen tun kann.

Doch die meisten Redner der etablierten Parteien gehen darauf gar nicht ein. Man mache alles, was zur Zeit möglich ist, um die Gewässer zu schützen, sagt Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Dazu gehöre die Allianz für Gewässerschutz, die das Ministerium vor vier Jahren mit dem Bauernverband gegründet hat – und in der über Möglichkeiten zur Nitratreduzierung debattiert wird. Habeck nennt technische Lösungen, die Belastung senken können und verweist darauf, dass Bauern zu viele Tiere halten, die zu viel Gülle produzieren. Er will Landwirte mit Förderprogrammen überzeugen, den Nitrat-Eintrag zu reduzieren. „Die Düngeverordnung, die im Herbst in Kraft tritt, ist dazu ein erster Schritt“, sagt Flemming Meyer (SSW) – und benutzt damit fast genau die Worte, die Nobis ein paar Minuten vorher gewählt hat. Dennys Bornhöft (FDP) sagt, dass schon viel passiere, um die Belastung zu reduzieren – ebenso wie Marlies Fritzen (Grüne). Sie sagt aber auch, dass die Vorschriften besser kontrolliert werden müssten und deshalb „großer Handlungsbedarf“ bestehe. Allerdings distanziert sie sich dann doch von der AfD, tritt erneut ans Rednerpult und begründet die Ablehnung damit, dass „all das, was Sie fordern, schon gemacht wird“.

Parlamentarischer Reflex

Der einzige, der der AfD mal Recht gibt, ist Heiner Rickers (CDU). Er setzt sich unaufgeregt mit dem Problem auseinander, liest wie die anderen seine Rede vom Blatt ab. Am Ende stimmt aber auch er gegen den AfD-Antrag. Dafür gibt es vielleicht sachliche Gründe, aber vor allem wohl parlamentarische Reflexe gegenüber Rechtsaußenparteien. Dort bleibt Jörg Nobis zurück mit seiner Frage: „Was hat die AfD denn so Böses gemacht?“ Beim Nitrat nichts – und das könnten die anderen Parteien auch mal sagen. Dann sind sie umso glaubwürdiger, wenn das in anderen, umstrittenen Politikfeldern anders sein sollte. Dort müssen sie mit aller Macht die AfD bekämpfen. Und zwar mit parlamentarischen Mitteln. Die sind effektiv genug.