Geplanter Emissionshandel : „Verfassungsrechtlich sehr riskant“

Experten üben bei einer Anhörung scharfe Kritik am geplanten CO2-Emissionshandel. Sie bemängeln nicht nur die fehlende Wirksamkeit.

BERLIN taz | Wenn im Bundestag über neue Gesetze beraten wird, werden dazu stets Expert*innen angehört. Jede Fraktion darf mindestens einen benennen, und gewählt werden sie normalerweise so, dass sie zumindest grob die Position der Partei unterstützen. Dass sich die beiden Experten, die von der FDP und von der Linken vorgeschlagen wurden, komplett einig sind, kommt darum nicht gerade oft vor.

Beim geplanten CO 2 -Emissionshandel im Bereich Wohnen und Verkehr war es am Mittwoch aber der Fall: Stefan Klinski, von der Linksfraktion eingeladener Wirtschaftsjurist an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, und Thorsten Müller, der von der FDP vorgeschlagene Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, warnten, die Pläne der Bundesregierung seien voraussichtlich nicht verfassungskonform.

„Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich sehr riskant“, warnte Klinski die Mitglieder des Umweltausschusses. Und Müller erklärte in seiner Stellungnahme: „Dem Gesetzentwurf begegnen tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken.“ Die Argumentation fällt bei beiden Juristen ähnlich aus: Der Staat dürfe nicht beliebig neue Steuern einführen. Der geplante CO 2 -Emissionshandel wirke in den ersten Jahren faktisch wie eine Steuer, weil er bis zum Jahr 2025 einen Festpreis pro Tonne CO 2 vorsieht. Anders als beim europäischen Emissionshandel, der nur für Kraftwerke und Industrie gilt, sei zudem keine maximale Menge an Zertifikaten festgelegt.

Eine solche Begrenzung und die damit einhergehende Knappheit hatte das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung im Jahr 2018 aber explizit zur Bedingung für die Zulässigkeit des Emissionshandels gemacht. Zwar sei es theoretisch denkbar, dass die Verfassungsrichter ihre damaligen Vorgaben lockern und einen Festpreis für eine zeitlich begrenzte Einführungsphase akzeptieren, darauf setzt die Bundesregierung. Das halten die Juristen aber für wenig wahrscheinlich.

Steuer als rechtssichere Alternative

„Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet keine tragfähige Grundlage für die Annahme, das Konzept sei finanzverfassungsrechtlich zulässig“, sagt Klinski, der im Vorfeld zwei Rechtsgutachten zu dieser Frage verfasst hatte.

Eine solche Verfassungwidrigkeit würde das Gesetz zwar nicht aufhalten, weil eine Klage keine aufschiebenden Wirkung hätte. Allerdings könnten erhebliche finanzielle Belastungen auf den Bund zukommen, warnt Müller. Denn wenn bereits im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken bestanden, könne das Gericht nicht nur die Unvereinbarkeit des Gesetzes feststellen, sondern die Nichtigkeit.

„Die Folge wäre die Pflicht zur Rückzahlung der eingenommenen Mittel“, so Müller in seiner Stellungnahme. Als rechtssichere Alternative schlagen die Experten vor, statt einem Emissionshandel mit Festpreis in der Anfangsphase auf eine Steuer zu setzen. Das sei durch eine CO 2 -bezogene Anhebung der bestehenden Energiesteuern problemlos möglich.

Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt

Die Bundesregierung lässt sich von der wachsenden Kritik aber nicht beeindrucken. „Ich vertraue auf die Einschätzung unserer Juristen, die das Gesetz für verfassungskonform halten“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz.