Karlsruhe hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von Gefährdern, denen ein Anschlag in Deutschland zugetraut wird.

Die Abschiebung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Ausländer, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden.

Die Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß, und der Begriff „Gefährder“ sei auch ausreichend bestimmt, entschied das oberste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az: 2 BvR 1487/17)

Sie ermöglicht den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Richter prüften Vorgehen erstmals grundsätzlich

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Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt. In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagenattentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz.

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Dies betraf zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt.

Seither setzen auch andere Länder das Instrument verstärkt ein. Vorher waren viele davon ausgegangen, dass die Hürden zu hoch lägen. So hatte man auch nicht versucht, den späteren Berliner Attentäter Anis Amri abzuschieben, obwohl er als Gefährder galt.

Schwelle zur konkreten Gefahr muss nicht überschritten sein

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Das Bundeskriminalamt (BKA) führt derzeit 690 Menschen als Gefährder, von denen sich allerdings ein Teil im Ausland aufhält. Wie viele davon keine Deutschen sind, konnte das BKA auf Anfrage nicht sagen.

Eine Verfassungsklage des Nigerianers aus Göttingen hatte Karlsruhe im April ohne jede Begründung wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Diesmal machen die Richter im Fall eines Algeriers aus Bremen erstmals grundsätzliche Aussagen zu den Abschiebungen. Dabei billigten sie ausdrücklich die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe. Demnach muss die Schwelle zur konkreten Gefahr nicht überschritten sein. Es braucht für die mögliche Entstehung einer solchen Gefahr aber „tatsächliche Anhaltspunkte“.

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Die Abschiebungsanordnung ist ein schärferes Instrument als die Ausweisung durch die Ausländerbehörde. Betroffene bekommen keine Möglichkeit, angesichts der drohenden Abschiebung noch freiwillig auszureisen. Wehren können sie sich allein mit einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht, die Frist dafür beträgt nur sieben Tage.

Algerier hatte geklagt

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Die Abschiebung des 36 Jahre alten Algeriers hatte der Bremer Innensenator im März angeordnet. Die Behörden halten ihn für einen gefährlichen Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der vor Gewalt nicht zurückschrecke.

Ein Bruder und eine Schwester von ihm sollen sich im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben. Er habe damit geprahlt und auch das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt gutgeheißen. Spanien, die Schweiz und Frankreich haben ihm bereits die Einreise verboten.

In seiner Verfassungsklage hatte der Mann, der eine deutsche Frau und zwei Kinder hat, beanstandet, dass völlig unklar sei, was mit einer „besonderen Gefahr“ gemeint sei. Die Richter halten den Paragrafen aber für bestimmt genug, dass jeder sein Verhalten danach ausrichten könne. Wie bereits das Verwaltungsgericht pochen sie aber darauf, dass die algerischen Behörden vor der Abschiebung verbindlich zusichern, dass dem Mann in seiner Heimat keine Folter droht.