Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden überwacht und beschattet oder erhielten "Besuch" von Beamten. Andere erhielten Anzeigen, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen. "Die Tatsache, dass friedlich Protestierende allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch machen, zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen Situation der Menschenrechte in Polen", sagt Wilms.

"Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen zurückgenommen und die Anzeigen gegen friedlich Demonstrierende sollten unverzüglich fallen gelassen werden. Die polnischen Behörden müssen dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt wird. Die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft sollten dies von ihren polnischen Partnern aktiv einfordern."

Die Recherchen für den neuen Amnesty-Bericht fanden zwischen Januar und August 2017 statt: Amnesty-Mitarbeiter nahmen unter anderem als Beobachter an öffentlichen Versammlungen und Gerichtsverhandlungen teil und sprachen mit Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren oder gegen die juristische Verfahren wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen eingeleitet wurden, und mit deren Anwälten.