Zwei Demonstrationen werden heute in der Kölner Altstadt erwartet. Auf dem Alter Markt wird in den Mittagsstunden eine Kundgebung gegen das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) erwartet, das Bündnis "Köln gegen rechts" will ebenso erscheinen.

Zwei Demonstrationen werden heute in der Kölner Altstadt erwartet. Auf dem Alter Markt erwartet die Polizei in den Mittagsstunden 200 bis 300 Teilnehmer zu einer Kundgebung gegen das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG).

Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, hat das linke Bündnis „Köln gegen Rechts“, ebenfalls auf dem Alter Markt eine etwa gleich große Gegenveranstaltung unter dem Motto „Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ angemeldet. Diese müsse allerdings laut Polizeiangaben auf den Heumarkt umziehen, denn auf dem Alter Markt sei zu wenig Platz für zwei Gruppierungen mit unterschiedlicher Ausrichtung, so deren Argument.

Das Bündnis „Köln gegen rechts“ prüft nun rechtliche Schritte gegen die Verfügung der Polizei, denn man möchte „in Hör- und Sichtweite“ gegen die „rechtsextreme“ Kundgebung demonstrieren können, heißt es von deren Seite.

Mit rund 1000 Einsatzkräften hat die Polizei in Köln die Altstadt abgesichert.

Bügerrechtlerin Vera Lengsfeld, die heute als Gastrednerin erwartet wird, schreibt dazu auf ihrem Blog:

„Für Sonnabend, den 14.4. wurde von Bürgern, die sich gegen die Zensur durch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des unseligen Justizministers Maas wehren wollen, auf dem Alten Markt in Köln eine Protestdemo angemeldet: „Für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“.

Das rief prompt die Antifa auf den Plan. Meinungsfreiheit? Geht gar nicht! Ist rechtsextrem! Muss bekämpft werden! So lautet jedenfalls die „Analyse“ von „Bündnis Köln gegen Rechts“.

Vorbei, vorbei die Zeiten, als die emanzipatorische Linke noch nicht reaktionär war und für die bürgerlichen Freiheiten kämpfte und manchmal sogar starb.

Noch nicht so lange her, aber ebenso vergessen ist der Kampf gegen Zensursula, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen genannt wurde, als sie versuchte, gesetzlich bestimmte Kinderpornoseiten sperren zu lassen.

Da brauste ein gewaltiger Proteststurm durch die linke Netzcommunity – im Namen der Meinungsfreiheit und gegen die Erstellung von Sperrlisten. Der Druck war so groß, dass die Bundesregierung das beschlossene, aber nie angewandte Gesetz im April 2011 aufgehoben hat.

Weniger als ein Jahrzehnt danach will die Linke von Meinungsfreiheit nichts mehr wissen. Ihre Vertreter betätigen sich als eifrige Netzdenunzianten, spionieren Andersdenkende aus und schwärzen sie bei ihren Arbeitgebern oder Nachbarn an.

Vorbei die Zeiten, wo die Linke gegen das „Schweinesystem“ demonstrierte. Heute lässt sie sich problemlos von diesem System finanzieren. Der „Kampf gegen Rechts“ macht viele satt.

Sie bedanken sich für die milden Staatsgaben, indem sie versuchen, jegliche Opposition gegen die Regierung niederzubrüllen oder zu -tröten. In Köln hatte das „Bündnis gegen Rechts“ seine Demo ebenfalls auf dem Alten Markt angemeldet. Gegen die Entscheidung der Polizei, diese Kundgebung nur auf dem Heumarkt zu gestatten, wollen sie gerichtlich vorgehen. Die Begründung: Man wolle in „In Hör- und Sichtweite“ der „rechtsextremen“ Demonstration bleiben.

Um aus der Nähe Andersdenkende niederbrüllen zu können. Um die „Rechten“ anpöbeln, fotografieren und ausspionieren zu können.

Liebe Linke, wir werden nicht zurückbrüllen. Die Realität holt Euch ein, auch auf leisen Sohlen!“

(mcd)