Die AfD-Spitze will die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern und Ultrarechte rauswerfen. Aber die haben viel Rückhalt in der Partei. Am rechten Rand formieren sich neue Netzwerke.

Anzeige

Durch alle Instanzen wollte die AfD gehen. „Wir werden dagegen klagen“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel im September 2018 für den Fall, dass der Verfassungsschutz die Partei oder Teile von ihr beobachten sollte. Mit allen juristischen Mitteln, da waren sich Spitzenleute einig, werde man sich wehren. Aber nun entstehen in der baden-württembergischen AfD erhebliche Zweifel, dass die Partei für einen Rechtsstreit gerüstet sein könnte.

Auslöser der Zweifel ist der dortige Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), der schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird und von vielen Mitgliedern, auch aus dem JA-Landesvorstand, bereits wegen rechtsextremer Tendenzen verlassen wurde. In den letzten Wochen hat sich die Mutterpartei mit der JA befasst – und das Ergebnis der Prüfung fällt verheerend aus. Dies geht aus einer E-Mail des AfD-Landesvorstands hervor, die unlängst an den JA-Landesvorstand verschickt wurde und WELT vorliegt.

Exklusiv für Abonnenten AfD „In der Jungen Alternative gibt es Mitglieder, die rausmüssen“

In der Mail weist die Parteispitze darauf hin, dass Aussagen einer beobachteten Organisation der „tatsächlichen Faktenlage“ entsprechen müssten. Andernfalls würden solche Aussagen „von den zuständigen Gerichten als substanzlose Schutzbehauptungen bewertet“. Wenn also die JA versuche, das Ausmaß des Rechtsextremismus zu beschönigen, werde man mit Klagen gegen eine Beobachtung scheitern.

Anzeige

Solche Beschönigungen will der AfD-Landesvorstand bei der Prüfung des Materials gefunden haben, das die JA der Mutterpartei geschickt hatte. „Die übersandten Sachverhalte“, so heißt es in der Mail, „stellen nur einen kleinen Teil von relevanten Verstößen Ihrer Mitglieder gegen die Grundsätze unserer Partei dar.“ Daher entspreche die Bewertung der Problematik durch die JA „leider nicht den tatsächlichen Gegebenheiten“. Mehr noch: Der Landesvorstand habe „Kenntnis davon, dass derzeitige Mitglieder“ des JA-Vorstands „offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt“ und bei Angaben zu ihrem Verhalten „arglistig getäuscht“ hätten.

Als Konsequenz fordert der Parteivorstand, dass die Südwest-Parteijugend „spätestens bis zum 17. Januar 2019“ sechs ihrer Mitglieder ausschließen solle, darunter Landesvize Reimond Hoffmann. Gegen fünf weitere JA-Mitglieder, von denen zwei dem Vorstand angehören, seien Ordnungsmaßnahmen zu verhängen.

Exklusiv für Abonnenten Verfassungsschutz Was die AfD-Radikalen treiben, trifft die ganze Partei

Die Reaktion in der JA ist gespalten. Leon Stockmann, Beisitzer im nur noch fünfköpfigen JA-Landesvorstand, sagte WELT, dass es in der dortigen Parteijugend „Verfehlungen“ gegeben habe. Allerdings könne er nicht sagen, ob es sich um ein „bewusstes“ Fehlverhalten gehandelt habe. Und „Beweise für die Vorwürfe“, so Stockmann, habe der AfD-Landesvorstand nicht vorgelegt. So werde etwa der Vorwurf, JA-Mitglieder hätten Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung aufgehängt, nicht begründet. Gerne wolle man zur Aufklärung beitragen. Für Ausschlussverfahren sei man aber nicht zuständig. Stockmann: „Ordnungsmaßnahmen für Landesvorstandsmitglieder kann nur der Bund einleiten.“ Hingegen teilte der baden-württembergische JA-Vize Reimond Hoffmann mit, er halte jene Mail des AfD-Landesvorstands für eine „mehr als überzogene Aktion“, und fügte hinzu: „Wir brauchen Personal, das für die Grundsätze der Partei einsteht und sich nicht zum Spielball des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes machen lässt.“

Anzeige

Der Vorgang ist kein Einzelfall. An vielen Orten gibt es derzeit in der AfD Streit über die Abwehr von rechtsextremen Tendenzen. Die Bewertungen klaffen weit auseinander, und sobald ein entschiedenes Vorgehen verlangt wird, regt sich Widerstand. Etwa in Schleswig-Holstein, wo WELT aufdeckte, dass Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein für einen Verein von Holocaust-Leugnern geworben hatte. Sayn-Wittgenstein wurde deshalb im Dezember aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen; der Bundesvorstand setzte sie als Landeschefin ab und beantragte ihren Parteiausschluss. Aber viele Mitglieder erklärten sich solidarisch mit ihr.

Exklusiv für Abonnenten Ausschluss von Sayn-Wittgenstein Ein beispielloser Vorgang in der AfD

Exklusiv für Abonnenten Zerrissene Partei Bei der AfD gehen nur die Moderaten freiwillig

In Rheinland-Pfalz soll Christiane Christen, Ex-Vize des Landesverbands, aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie als Organisatorin des Bündnisses „Kandel ist überall“ mit Rechtsextremen kooperiert habe. Aber als Christen im November für die Europawahlliste der AfD kandidierte, erhielt sie auf dem Parteitag in Magdeburg demonstrativ lauten Beifall seitens Delegierter vom rechten Parteiflügel.

Jessica Bießmann, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde schon aus der Fraktion ausgeschlossen und soll nun aus der Partei fliegen, weil sie vor Weinflaschen mit Hitlerbildern posierte. Auch Bießmann erhält parteiintern Solidaritätsbekundungen. Ähnlich der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Schutz nahm, durch völkische Töne auffiel und ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden soll.

Exklusiv für Abonnenten Macht- und Richtungskämpfe Wie AfDler Nazikeulen schwingen

Anzeige

Diese vier – Sayn-Wittgenstein und Christen, Bießmann und Räpple – erhalten am 9. Februar ein besonderes Forum. Unter dem Motto „Alternativ bleiben!“ ist in Ulm eine „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ angekündigt, wo neben den vier Rechtsaußen auch der Ulmer AfD-Kreisverbandschef Eugen Ciresa sowie die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum als „Schirmherrin“ auftreten soll. Diskutiert werden soll laut Vorankündigung „über Meinungs- und Veranstaltungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“.

Dass Baum diese Angst für schädlich hält, gab sie im Oktober 2018 zu erkennen. Da initiierte sie den „Stuttgarter Aufruf“, der sich dagegen wendet, dass aus Sorge wegen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz „zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren“ in Gang gesetzt worden seien. „Wir widersetzen uns“, so heißt es in dem Aufruf, „allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“.

Exklusiv für Abonnenten Ex-AfD-Vorstandsmitglied Königer „Ich habe gezielt provoziert, um mehr Zustimmung zu bekommen“

Und nun wirbt Baum zusammen mit anderen Unterstützern des „Stuttgarter Aufrufs“ für eine Veranstaltung, bei der einige der prominentesten Extremismus-Verdächtigen in der AfD viel Redezeit bekommen. „Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben“, sagt Baum. „Bislang kennen wir ja nur die Berichte aus der Presse und wissen gar nicht, was ihnen ganz konkret zur Last gelegt wird.“ Als Misstrauen gegenüber der Parteiführung will Baum ihre Aktion nicht verstanden wissen. „Es geht darum, die Vorstände anzumahnen, dass sie vorsichtiger sein sollen mit Ordnungsmaßnahmen.“

Eine ähnliche Gruppe versucht der frühere Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zu bilden. Er hat in Ostdeutschland ein Netzwerk von Parteifreunden gegründet, die überlegen, wie sie ihren Kampf gegen einen „Linksruck“ der AfD organisieren sollen. Dass solche Überlegungen in der Ost-AfD Rückhalt haben, zeigte sich am Wochenende beim Parteitag in Brandenburg. Auf sichere Plätze der Liste für die Landtagswahl im September kamen gleich drei Unterzeichner des „Stuttgarter Aufrufs“. Platz zwei fiel an Christoph Berndt, Chef des Bündnisses „Zukunft Heimat“ – das sich laut Verfassungsschutz kaum von Rechtsextremen abgrenzt.