Auf diesem Foto hängt das Ordnungsamt die strittigen Partei-Plakate ab. Unverzüglich muss es diese nun wieder an die Masten bringen, urteilte am Freitag das Verwaltungsgericht Weimar.

Das Ordnungsamt der Stadt Erfurt muss die strittigen Plakate der Satirepartei „Die Partei“ unverzüglich und an ihren ursprünglichen Standorten wieder aufhängen: Das Verwaltungsgericht Weimar hat am Freitag entschieden, dass es sich bei der darauf verwendeten Wortwahl „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“ zwar möglicherweise um eine Geschmacklosigkeit handelt, die Stadt die Plakate jedoch nicht hätte abnehmen dürfen. Der Begründung der Stadt dafür, es liege der Straftatbestand der Beleidigung vor, folgte das Gericht in Weimar in dem Eilverfahren nicht.