Am CDU-Parteitag ist von Merkel keine Selbstkritik zu hören Am Sonderparteitag in Berlin haben die Delegierten einem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte zuvor ihren Kurs gerechtfertigt.

CDU-Chefin Angela Merkel und die neue Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer. (Bild: Clemens Bilan / EPA)

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der grossen Koalition in Deutschland gegeben. Die Delegierten stimmten mit grosser Mehrheit für die Vereinbarung. Mit Ja stimmten 975 Delegierte, 27 votieren dagegen. Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab. Dessen Ergebnis soll am Sonntag bekannt gegeben werden.

Die Delegierten haben zudem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie, ein Land wie Deutschland brauche starke Volksparteien. Den Verlust von mehr als zwei Millionen Stimmen an FDP und AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr werde man nicht akzeptieren. Die AfD habe mit der bürgerlich-konservativen Tradition der CDU nichts gemein, weil sie Menschen in Schubladen stecke. Kramp-Karrenbauer kritisierte auch die FDP, die sich im Herbst aus Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen zurückgezogen hatte. Damals begründete die FDP den Schritt damit, lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren. «Wenn das jeder Handwerker machen würde, Deutschland würde in Schutt und Asche liegen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Im Gegensatz zu Merkel ging sie auch auf die innerparteilichen Kritiker zu und sagte, man werde nicht nach dem Motto verfahren: Die Basis kann diskutieren und wir regieren. Sie sei damals mit 18 Jahren auch in die Junge Union eingetreten, um der Partei Feuer zu machen. In Anspielung auf die Leistung der deutschen Eishockey-Mannschaft bei den Olympischen Spielen sagte sie: Es geht nicht um Einzelne. «Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU. Es geht darum, dass unsere Partei glänzt.» Für ihre Rede bekam sie euphorischen Applaus. Das Amt der Ministerpräsidentin im Saarland wird Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben. Als designierter Nachfolger gilt Tobias Hans.

Rede wie ein Buffet

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine grosse Koalition geworben. Es sei kein normaler Parteitag, sagte Merkel zu Beginn ihrer Rede. Auf diese Aussage kann sie sich auch mit ihren Kritikern einigen. Fünf Monate nach der Bundestagswahl warten die Deutschen immer noch auf eine neue Regierung.

Merkels Parteitagsrede erinnerte an ein Buffet: Es war für alle etwas dabei, satt wurde aber längst nicht jeder, und einiges war schwer verdaulich. Die Kanzlerin sparte nicht mit Seitenhieben gegen den möglichen Koalitionspartner SPD – obwohl deren Mitglieder gerade über den Koalitionsvertrag und damit auch über Merkels politische Zukunft abstimmen. Die Kernbotschaft der Kanzlerin: Andere reden, doch allein diese Partei weiss, wie man das Land lenkt. Die CDU als Deutschlandpartei, das erinnert an vergangene, goldene Zeiten der Christlichdemokraten. Über das «C» im Parteinamen sprach Merkel auffallend lange. Das christliche Menschenbild sei immer noch der Wesenskern der CDU, erklärte sie.

Selbstkritik? Nicht von Merkel

Pflichtschuldiger Applaus: Merkel am Parteitag in Berlin. (Bild: Hannibal Hanschke / Reuters)

«Wir waren alle enttäuscht und wollen wieder ein besseres Ergebnis erreichen», sagte sie über die Bundestagswahl und zählte ein dreifaches Unbehagen auf: Die Deutschen sorgten sich um die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen durch die Flüchtlingskrise, um die Folgen der Digitalisierung und um den Rest der Welt – vor allem die Frage, wie lange Europa seine Wohlstands- und Sicherheitsversprechen noch einhalten könne. Das klingt allgemein, und so ist es auch gemeint.

Selbstkritik war von Merkel nicht zu hören. Fehler im Wahlkampf? Kein Wort. Vielleicht gab es auch deshalb nach Merkels Rede mehr als 50 Wortmeldungen von Delegierten. Während die Parteiprominenz Merkel stützte, kam von einigen älteren Delegierten scharfe Kritik. Die CDU dürfe sich nicht länger vom «Flugsand des Zeitgeists» den Blick vernebeln lassen, sagte beispielsweise warnend der baden-württembergische Delegierte Eugen Abler.

Zumindest rhetorisch ging Merkel auf den marginalisierten konservativen Flügel zu. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, betonte sie. Das Motto laute: «null Toleranz». Falsch verstandene Toleranz sei genauso gefährlich wie «populistisches Hetzen gegen alles Fremde». Steuerung der Migration sei so wichtig wie Massnahmen gegen Menschen, die sich der Integration verweigern. Merkel forderte schnelle Asylverfahren und eine speditive Ausschaffung abgelehnter Asylbewerber. Dafür gab es eher dünnen Applaus. Die Kanzlerin erhebt diese Forderung nicht zum ersten Mal, ohne dass sich die Situation spürbar verbessert hätte.

Viel Applaus für Kramp-Karrenbauer

Kräftigen Applaus gab es für Erfolge, die nur indirekt auf Merkels Konto gehen, vor allem die CDU-Wahlsiege in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland im vergangenen Jahr. Letztgenanntes spielt in Berlin an diesem Montag eine herausgehobene Rolle. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat 2017 nicht nur die SPD geschlagen und damit den kurzen Höhenflug des SPD-Kandidaten Martin Schulz beendet. Sie hat sich auch bereit erklärt, das Amt der Generalsekretärin zu übernehmen. Schon bei der ersten Erwähnung ihres Namens durch Merkel applaudierten die Delegierten laut und rhythmisch. Der Beifall für Merkels knapp einstündige Rede tönte indes pflichtschuldig. Ihre grosse Zeit ist vorbei. Die Nachfolger machen sich bereit.