Die Füller der Marke Montblanc: Das Unternehmen stellt zudem Armbanduhren, Schmuck, Lederwaren und Parfüm her. Schreibgeräte machen den Großteil des Umsatzes aus

Anzeige

Sparen gehört bei eine Reihe von Bundestagsabgeordneten offenbar nicht zu den größten Stärken. Einige haben ihre Möglichkeit, Luxusgüter auf Steuerkosten zu bestellen, weit ausgedehnt. Eine Liste, die die „Bild“-Zeitung recherchiert hat, zeigt: Mehr als 90 teils noch aktive teils ehemalige Abgeordnete bestellten Luxus-Schreibgeräte. Die Ausgaben belaufen sich für einen Zeitraum von zehn Monaten auf insgesamt rund 70.000 Euro.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Quelle: dpa

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) führt die Liste, die den Zeitraum kurz vor Ende der Wahlperiode, vom 1. Januar bis 27. Oktober 2009 abdeckt, an. Für 3307,61 Euro bestellte er Waren bei dem Unternehmen Montblanc, insgesamt 14 Luxus-Schreibstifte. Doch nicht nur in diesem Zeitraum scheint der Bedarf an Bleistiften, Kugelschreibern und Füllern im Büro von Pofalla besonders hoch gewesen zu sein.

Dafür werden unsere Steuergelder verschwendet Die Steuergeldverschwendung findet offenbar kein Ende. Im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes finden sich wieder Fälle wie beleuchtete Gullideckel, eine Friedhofsapp für 550.000 Euro - hier die Höhepunkte. Quelle: Die Welt

Zwischen den Jahren 2006 bis 2009 soll er 39 Artikel für zusammen 14.722,32 Euro gekauft haben. Gelder, für die letztlich der Steuerzahler aufkommt. Darunter waren fünf Füller (je 606,25 Euro), fünf Drehbleistifte (je 525,21 Euro), elf Kugelschreiber (je zwischen 116,60 und 474,79 Euro), zwei Brieföffner (228,45 Euro), zwei Tintenfässer (je 400,86 Euro) sowie vier Dokumentenmarker (je 126,95 Euro). Gegenüber „Bild“ teilte er mit, dass er sich nicht zu dem Vorgängen äußern wolle.

Anzeige

Ob ein anderer Politiker während seiner Amtszeit noch mehr ausgegeben hat, ist nicht bekannt. Jedoch bietet die Liste aus dem Jahr 2009 bereits einen Einblick, wie Abgeordnete aller großen Parteien bei Montblanc bestellten. Platz zwei der Liste belegt die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete und jetzige Sozialministerin in Brandenburg, Diana Golze, mit Ausgaben in Höhe von 2891,97 Euro. Der SPD-Politiker mit den höchsten Ausgaben kommt auf Platz 3: Otto Schily gab 2646,69 Euro innerhalb der zehn Monate aus.

In den Top 10 finden sich zudem der ehemalige SPD-Abgeordnete und inzwischen verstorbene Peter Struck (Platz 9/1714,60 Euro), sowie zahlreiche CDU-Mitglieder. Darunter Laurenz Meyer (Platz 4/ 2581,34 Euro), Hartmut Schauerte (Platz 5/2074,59 Euro) und Dr. Jürgen Gehb (Platz 6/2054,21 Euro). Der CSU-Politiker mit den höchsten Ausgaben war in dem Zeitraum Hans Raidel (Platz 7/1901,33 Euro), bei der FDP liegt Dr. Erwin Lotter (Platz 15/1299,31 Euro) vorn.

Lammert soll die Herausgabe der Liste verweigert haben

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Lammert steht auf der Liste. Der Zeitung zufolge weigert er sich seit mehr als sieben Jahren, die Liste herauszugeben. Auf sein Konto sollen drei Kugelschreiber für je 116,60 Euro sowie sechs Füllfederhalter für je 169,65 Euro bestellt worden sein. Das Büro wollte dem Bericht zufolge keine Stellung nehmen und erklärte, die Unterlagen lägen „wegen des Ablaufs der Aufbewahrungsbestimmungen“ nicht mehr vor.

Anzeige

Nicht jeder Abgeordnete, der auf der Liste erscheint, muss automatisch selbst die Luxus-Schreibgeräte bestellt haben. Fest steht lediglich, dass sie über die Kostenstelle des jeweiligen Politikers abgerechnet wurden. Da Mitarbeiter Bestellungen für Büromittel aufgeben, gibt es auch hier eine Möglichkeit des Missbrauchs. Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Ilse Aigner soll solch einen Fall zur Anzeige gebracht haben.

Um die Veröffentlichung der Namen streitet sich die „Bild“-Zeitung seit Jahren mit dem Bundestag vor Gericht. Ein presserechtliches Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. Wann eine Entscheidung ansteht, konnte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch nicht sagen. Die jetzt veröffentlichte Liste recherchierte „Bild“ nach eigenen Angaben selbst.

2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr vor Ende der Legislaturperiode insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro bestellt hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte vergangene Woche in der „Saarbrücker Zeitung“ auch über diesen Fall, solche Vorgänge trügen „nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung“ bei.