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Seit 16 Jahren gibt es in der Europäischen Union eine Richtlinie mit der kryptischen Bezeichnung 2001/55/EG. Sie setzt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen. Die Idee dieser vereinfacht Massenzustromrichtlinie genannten Norm war es, jenseits des individuellen Asylverfahrens und des Dublin-Systems eine EU-weit koordinierte Aufnahme einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen.

Das Besondere an dieser Richtlinie: Sie ist noch nie zur Anwendung gekommen. Denn dafür müsste der Rat der Europäischen Union einen Massenzustrom feststellen, was er selbst im Krisenjahr 2015 nicht getan hat.

Geht es nach der FDP, dann soll der Gedanke hinter 2001/55/EG künftig ins deutsche Recht übernommen werden. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist, soll als eine von drei Migrationskategorien in ein neu zu verfassendes Einwanderungsgesetzbuch aufgenommen werden – neben den aus politischen oder religiösen Gründen verfolgten Asylsuchenden sowie potenziellen Einwanderern. Damit soll, so sagt es Parteichef Christian Lindner, der Wechsel von einer bislang „chaotischen“ Migration zu einer künftig „geordneten Zuwanderungsstrategie“ gelingen.

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Das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Asyl soll dabei nicht angetastet werden. Allerdings schlägt die FDP vor, das Verfahren zu modifizieren. So sollen Asylbewerber in „zentralen Unterbringungseinrichtungen“ einquartiert werden, in denen sie zunächst ausschließlich Sachleistungen erhalten. Dort sollen sie während des gesamten Asylverfahrens verbleiben und nur im Falle einer Anerkennung auf die Gemeinden verteilt werden. Im Falle einer Ablehnung sollen die Bewerber direkt aus den zentralen Einrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Länder mit geringen Anerkennungsquoten wie die Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um das Verfahren weiter zu entlasten.

Nach Kriegsende zurück in die Heimat

Kriegsflüchtlinge würden ebenfalls zunächst zentral gesammelt und mit Sachleistungen versorgt, um ihre Identität festzustellen und eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Danach bekämen sie einen Aufenthaltsstatus, der eine sofortige Arbeitserlaubnis und Zugang zu Integrationshilfen umfasst. Nach einem Kriegsende im Heimatland müssten sie Deutschland in der Regel wieder verlassen – es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen eines neuen Einwanderungsgesetzes.

Einwanderer, diese dritte Kategorie ist dazu gedacht, im Ausland Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Bislang gibt es nur die Blue Card für hoch qualifizierte Fachkräfte, die einen Arbeitsplatz mit höherem Einkommen nachweisen können. Geht es nach der FDP, soll künftig jeder Arbeitsvertrag „mit einem branchenüblichen Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf“ reichen – damit könnten zum Beispiel auch Pflegekräfte eine Blue Card bekommen.

Weiter soll ein neues Instrument namens Chancenkarte eingeführt werden. Die soll eine jährlich neu festzulegende Zahl von Einwanderern bekommen können, die Deutschland sich mittels eines Punktesystems mit klaren Kriterien wie Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und Arbeitsmarktbedarf frei auswählt. Die FDP, so sagte es Lindner, wolle eine „Trendwende“ in der Flüchtlingspolitik entlang dieser Vorstellungen zu einem „Prüfstein“ für eine mögliche Koalitionsbeteiligung nach der Bundestagswahl machen.