An den Parklets in Berlin scheiden sich die Meinungen. Aber der zuständige Grünen-Stadtrat Florian Schmidt möchte auf Berlins Straßen am liebsten noch mehr Parkplätze vernichten. Und nicht nur die ...

Zum Gespräch mit Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, bat B.Z.-Chefkolumnist Gunnar Schupelius in eine der umstrittenen Verweil-Boxen an der Bergmannstraße.

B.Z.: Warum lassen Sie grüne Punkte auf die Bergmannstraße malen?

Florian Schmidt: Das ist keine Trasse zum Durchbrettern. Eine Straße ist der Raum für das soziale Miteinander des Alltags. An den Punkten fahren die Autos hoffentlich langsamer.

Gefallen Ihnen persönlich diese Parklets?

Ja, die sind populär, kein Designer-Kram. 18 davon stellen wir im Rahmen einer Testphase in der Bergmannstraße auf.

Warum?

Wir wollen ausprobieren, wie der Straßenraum neu aufgeteilt werden kann. Damit der Fußverkehr und der Radverkehr mehr Raum haben. Parklets laden zum Sitzen ein, zum Verweilen. Daneben gibt es neue Fahrradstellplätze. Dafür geben wir Parkplätze auf.

Alle Parkplätze sollen weg?

Nein, aber es wird stark reduziert. Grundsätzlich sollte es viel weniger Parkplätze im öffentlichen Raum geben.

Dann wollen Sie alle Autos abschaffen?

Ich fände es gut, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwinden, die nicht notwendig sind.

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Welche Autos sind notwendig?

Lieferdienste brauchen Autos, besondere Dienstleister, behinderte oder körperlich eingeschränkte Menschen, manche besonders große Familien und Busse natürlich.

Elektroautos wollen Sie auch nicht?

Umweltschonende Motoren sollte man über ein Mautsystem privilegieren.

Wie wollen Sie die Autos abschaffen?

Peu à peu die Schrauben anziehen, aber auch Anreize schaffen. Der öffentliche Nahverkehr und Sharingangebote müssen ausgebaut werden. Mobilität ist ein hohes Gut. Wir brauchen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, aber es geht auch um bessere Luft und um Klimaschutz.

Sie greifen auch in den Wohnungsmarkt ein…

In dieser Legislaturperiode haben wir im Bezirk schon 2000 Wohnungen abgesichert, durch Vorkauf, Ankauf oder Abwendungsvereinbarungen die Miete stabilisiert. Mein Ziel sind weitere 2000 bis 2021. Langfristig will ich, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen dem Markt entzogen sind.

Sie wollen verstaatlichen?

Nicht aus Prinzip, neben landeseigenen Gesellschaften suchen wir auch kleine Partner, Genossenschaften, Hausvereine und Stiftungen zum Beispiel. Sie bekommen das Vorkaufsrecht und einen Zuschuss gegen Belegungsbindungen.

Sie meinen, dass Immobilien gar nicht als Ware auf dem Wohnungsmarkt gehandelt werden sollten?

Sie sollten Gemeineigentum sein, aber nicht unbedingt verstaatlichtes.

Dann befürworten Sie das Volksbegehren zur Enteignung der Großvermieter?

Ja. Die Idee dahinter ist okay, wenn die Krise groß ist. Das hat mit Sozialismus nichts zu tun, sondern basiert auf dem Grundgesetz.

Geben Sie dem Volksbegehren Ihre Ja-Stimme?

Ja, ich habe bereits unterschrieben.

Wo entstehen in Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen, die von städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften errichtet werden?

Auf mehreren landeseigenen Flächen. Wir haben dafür fünf Großstandorte und viele kleine.

Noch sind aber keine neuen Wohnungen entstanden.

Gerade werden zwei Projekte fertiggestellt, mit ca. 400 Wohnungen. Es geht voran. Ca. 4000 weitere sind in Vorbereitung.

Im Hochhaus, das der Postbank gehörte, haben Sie den Wohnungsbau durch einen privaten Investor verhindert.

Wir verzichteten auf hochpreisige Angebote für temporäres Wohnen, damit wir mehr bezahlbare Wohnungen errichten können.

Im Bereich der Rigaer Straße hat sich eine starke linksradikale Szene angesiedelt. Was tun Sie als Stadtrat?

Wenn die Häuser den Menschen gehören würden, die darin wohnen, gäbe es weniger Ärger. Die Stimmung wird durch die ständige Androhung der Räumung angeheizt.

Meinen Sie das ernst?

Ja.

Und die Gewalt?

Ich bin gegen Gewalt, aber wenn es eine Demo gegen Rechts gibt, bin ich schon froh, wenn die Autonomen dabei sind.

Die aber immer wieder die Polizei angreifen…

Angreifen, das geht gar nicht, aber eine Menschenkette bilden oder sowas, das geht.

Sie kritisieren die Polizei, die provozieren würde?

Es gibt Situationen, da greift die Polizei zu hart durch. Aber grundsätzlich geht die Polizei heute viel professioneller vor als früher, als ich noch selbst demonstrierte. Da bekam man gleich das Pfefferspray ins Gesicht.

Haben Sie Steine geworfen?

Nein, das habe ich nicht getan. Ich bin, wie gesagt, gegen Gewalt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Bunter Lebenslauf und Mann der Stunde

Florian Schmidt (44), geboren in Köln, kann man nicht vorwerfen, nie etwas anderes gemacht zu haben als Politik. Nach dem Studium der Soziologie, Kunstgeschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Barcelona und Berlin arbeitete er zunächst in einem Institut für Markforschung (1999-2001) – und als freiberuflicher Musiker (klassische Gitarre).

Schmidts Lebenslauf ist bunt: Bei der Heinrich-Böll-Stiftung kümmerte er sich um nachhaltige Stadtentwicklung 2007-2013); den Künsten zugetan war er beruflich als Sprecher der Initiative Berliner Kunsthalle (2008-2010), Leiter des Kreativquartiers Südliche Friedrichstadt (2009-2016) und Atelierbeauftragter des Landes Berlin (2014-2016).

Zwischendurch engagierte sich Schmidt als Aktivist in verschiedenen Berliner Stadtentwicklungsprojekten. 2016 wurde der Grüne Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management in Friedrichshain-Kreuzberg.

Schmidt argumentiert rhetorisch geschickt, faktensicher, radikal, etwa beim Thema Enteignungen. Nicht nur in seiner eigenen Partei gilt er als Mann der Stunde.