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Bislang konnte die AfD zuschauen und abwarten: Der unionsinterne Streit über eine Verschärfung der Asylpolitik hat ihr nicht geschadet – im Gegenteil. Während CDU und CSU darüber stritten, ob und wie bestimmte Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, stiegen die Zustimmungswerte der Rechtsnationalen – von 13 auf 15 Prozent zum Beispiel laut dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa. Der Streit, so sagte AfD-Vize Georg Pazderski, sei eben ein „Geschenk“ für seine Partei.

Doch nun gibt es offenbar Befürchtungen, dass dieses Geschenk schnell an Wert verlieren könnte. Einen Tag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Streit zunächst entschärften, stellte die Bundestagsfraktion der Partei einen „AfD-Notfallplan zur Lösung der Asylkrise“ vor.

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Die Einladung an die Hauptstadtpresse erfolgte kurzfristig. Man wollte schlicht Seehofers öffentlicher Vorstellung des sogenannten Masterplans zuvorkommen. So wirkt der „Notfall“-Plan denn auch eiligst zusammengestellt aus AfD-Anträgen, -Initiativen und -Ideen zur Flüchtlingspolitik.

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Zentral ist die Forderung: „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“. Demnach sollen alle Personen an der Grenze abgewiesen werden, die keine Aufenthaltspapiere besitzen – also auch Migranten, die Schutz begehren.

Die AfD beruft sich dabei in einer extrem strengen Auslegung auf die sogenannte Dublin-III-Verordnung, nach der das europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in das der Asylsuchende zuerst einreiste. Dies wäre also im Grunde nie Deutschland – es sei denn, der Antragssteller käme per Flugzeug. Die Quote der Asylverfahren in Deutschland ginge dann gegen null, stellte Fraktionsvize Beatrix von Storch fest. „Aber ich glaube, das ist genau das, was wir jetzt brauchen.“

„Es gibt keine multilaterale Lösung“

Die Partei lehnte europäische Vereinbarungen ab: „Es gibt keine multilaterale Lösung“, sagte Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Wenn Deutschland aber in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge abweise, könne dies in einem „Dominoeffekt“ andere Länder zwingen, diesem Vorbild zu folgen. „Und das halten wir für richtig.“

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Als unsolidarisch gegenüber anderen europäischen Ländern will man in der AfD diese Art der Politik nicht verstehen. Man weist allerdings wenig solidarisch daraufhin, dass ja die Länder an den Außengrenzen, also vor allem Griechenland oder Italien, schauen müssten, „ob jemand, der aus der Subsahara kommt und über Tausende Kilometer in den Norden fährt, überhaupt verfolgt ist“, wie es der Innenpolitiker Gottfried Curio formulierte. Im Übrigen könnten ja auch afrikanische Nachbarstaaten Schutz gewähren.

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Die AfD verlangt zudem, alle Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Ausreisepflichtige auch dorthin schnell zurückführen zu können. Dies soll Personen mit abgelehnten Asylverfahren betreffen, aber auch diejenigen, die straffällig wurden.

Überhaupt müssen nach dem Willen der Partei all diejenigen ausgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – auch wenn sie bereits seit geraumer Zeit in Deutschland leben. Derzeit gilt eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer europäische Staaten solche sogenannten Dublin-Fälle in andere Staaten überweisen können. „Wir wollen diese Frist verlängern“, sagte Curio.

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Mehrmals betonten die AfD-Politiker, dass sie sich als wahre Auslöser für die nun von der CSU verfolgte strengere Flüchtlingspolitik verständen. „Die AfD wirkt“, sagte Gauland, nun schon zum wiederholten Male. „Ohne uns würde die CSU jedenfalls nicht mal den Versuch machen, zu kämpfen.“

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Zugleich sieht die AfD in der CSU-Initiative vor allem „Wahlkampfgetöse“. Der Vorschlag Seehofers, nur Personen an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, sei ungenügend. Curio meinte dazu: „Die einschlägig Interessierten werden sich dann schlicht nicht mehr registrieren lassen.“

Schließlich kam die Sprache noch auf Donald Trump. Gauland wurde gefragt, wie er die aktuelle Politk des US-Präsidenten bewerte, durch die Kinder illegaler Einwanderer an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt werden. „Wir sind eine Familienpartei“, sagte der Parteichef. Die AfD halte es nicht für richtig, Familien auseinanderzureißen.