Arbeitslose erhalten Zeitvorsprung für Bewerbungen Gemeldete Arbeitslose in 27 Berufen erfahren ab nächstem Juli offene Stellen im Voraus. Wer die Arbeitgeber kontrollieren soll, ist noch offen. Andreas Valda

Neuer Vorteil für Arbeitslose ab Juli 2018: Ein Mann studiert den Stellenanzeiger. Symbolbild: Keystone / Martin Ruetschi

Jährlich werden in der Schweiz rund 700 000 Stellen neu besetzt – vielfach mittels Inseraten in Online-Stellenportalen und Zeitungen. Ab Juli 2018 werden Arbeitgeber offene Stellen in Berufen mit einer Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) melden müssen. Die dort registrierten Arbeitslosen erhalten die Angaben fünf Tage vor der Öffentlichkeit und können sich so mit einem Zeitvorsprung bewerben.

Dies beschloss der Bundesrat gestern mit der Verordnung zur Umsetzung des Ausländergesetzes als Folge der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Umstritten war, ob die Meldepflicht ab 5 oder 8 Prozent Arbeitslosigkeit je Berufsgruppe gelten soll. Der tiefere Wert führt zur Meldepflicht in rund 90 Berufen mit jährlich rund 220 000 Stellenbesetzungen; der höhere Wert in rund 30 Berufen mit jährlich etwa 55 000 Jobwechseln. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit insgesamt 3,1 Prozent.

Der Bundesrat entschied salomonisch: Zuerst sollen 8 Prozent gelten, bis sich die Meldepflicht einspielt. Eineinhalb Jahre später, ab 2020, wird dann der tiefere Schwellenwert von 5 Prozent eingesetzt. Die Dossierverantwortliche Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach gestern von einem «typisch schweizerischen Kompromiss». «Wir finden ihn gut», sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Christoph Brutschin.

Simonetta Sommaruga stellte am Freitag den Medien den «typisch schweizerischen Kompromiss» vor. Bild: Peter Schneider / Keystone

Über 8 Prozent liegen derzeit beispielsweise das Küchenund Servicepersonal, Landwirtschaftsgehilfen, Magaziner, Maler, Schweisser, Betonbauer, Isoleure, Verputzer, Wäschereimitarbeiter, Portiers und Marketingfachleute. Bei einem Schwellenwert von 5 Prozent kommen beispielsweise hauswirtschaftliche Angestellte, Verkäufer, Hauswarte, Putzleute, Chauffeure, Mechaniker, Monteure, Maurer und Plattenleger dazu. Die Liste wird vom Bundesrat jährlich anhand der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit des Vorjahres festgelegt und kurz vor Inkrafttreten publiziert.

Streit um Software und Geld

Die Verantwortung dafür teilen sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die kantonalen Arbeitsmarktbehörden mit ihren RAVs und die Arbeitgeber. Der Bund stellt Geld für die neue Software und Schulung bereit, die Kantone vermitteln Jobs und setzen die Meldepflicht durch, und die Arbeitgeberverbände sollten ihre Mitglieder dazu aufrufen, die Meldepflicht einzuhalten. Trotz des Entscheids, der der MEI-Debatte einen Schlusspunkt setzt, bestehen Konflikte:

Software-Kosten: Das Seco schätzt sie auf 40 bis 60 Millionen Franken. Diese Zahl sei «noch immer eine Schätzung», sagt ein Kenner der Materie, weil noch immer unklar sei, ob die bestehende Software per Update aufgerüstet werden könne oder ob es eine neue brauche. «Insbesondere fehlt ein Matchingtool», so der Kantonsvertreter. Je nach Grösse des Auftrags müsste sogar eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, «was Zeit braucht», so der Experte.

«Wie wirksam der Arbeitslosenvorrang sein wird, hängt entscheidend davon ab, ob Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen.» Simonetta Sommaruga

Kontrollbehörde: Wer eine offene Stelle nicht meldet, dem droht eine Busse von 40 000 Franken. Die Volkswirtschaftsdirektoren wollen die Meldepflicht strafrechtlich durchsetzen, doch wer sie überwacht, ist offen. Die kantonalen Migrationsämter, die RAV oder Schwarzarbeitsfahnder? Das Parlament vergass, den Punkt im Gesetz zu klären. «Auch hier geht es vor allem ums Geld», sagte ein Kantonsvertreter. Der Arbeitgeberverband sieht die Migrationsbehörde als zuständig, die Kantone wollen die Arbeitsmarktpolizei überwachen lassen.

Obwohl der Bundesrat jetzt entschieden hat, gibt es bereits Versuche, den Kompromiss mit dem zweistufigen Inkrafttreten wieder aufzuschnüren. Der Gewerbeverband verlangt, dass vor dem automatischen Zünden der zweiten Stufe «mindestens die Erfahrungen und Learnings der Übergangszeit analysiert und sauber ausgewertet werden». Er und der Arbeitgeberverband wollen zudem in einer Überarbeitung die Frist, während der Arbeitslose exklusiv die Stelleninfo erhalten, von 5 auf 3 Tage verkürzen.

Arbeitgeber in der Pflicht

Die früheren Kritiker der sanften MEI-Umsetzung zogen in Mitteilungen auch gestern die Wirksamkeit des Arbeitslosenvorrangs in Zweifel. Sie bringe vor allem Bürokratie und sonst nichts. Dem tritt der Arbeitgeberverband entgegen: «Mit dieser Umsetzung wurden die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel gesetzt». Sommaruga sagte an die Adresse der Kritiker: «Wie wirksam der Arbeitslosenvorrang sein wird, hängt entscheidend davon ab, ob Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen.»

Die Gewerkschaft Travailsuisse doppelte nach: «Es braucht Arbeitgeber, die die Stellenmeldepflicht nicht als bürokratische Belastung, sondern als Entlastung im Selektionsprozess verstehen und bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber den bei den RAV eingeschriebenen Personen abzulegen.»