Bürgermeister, die zum Ramadan Sondergenehmigungen erteilen, ebnen der Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation den Weg.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, AfD-Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz, zeigt sich irritiert über die neuerlichen, öffentlichen Zugeständnisse an die unter der Aufsicht von Erdogan stehenden Ditib-Moscheen in Deutschland. In zahlreichen Gemeinden und Städten wie Flensburg, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen oder dem rheinland-pfälzischen Germersheim erschallt in Zeiten der Corona-Krise regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Voraussetzung dafür sind Sondergenehmigungen durch amtliche Stellen.

„Offenbar gehen diese Sondergenehmigungen Bürgermeistern mit roten oder schwarzen Parteibüchern leicht von der Hand“, sagt Paul und erinnert daran, dass Ditib sowohl personell als auch finanziell vom türkischen Staat und damit letztendlich von Erdogan abhängig und deshalb ein Machtinstrument sei, was jedem politisch Interessierten seit langem bekannt sein sollte.

„Von der Unterdrückung der Christen, zur Migrationspolitik bis hin zum Einmarsch in Syrien – Erdogans Ditib-Hilfstruppen unterstützen die aggressive, neo-osmanische Machtpolitik jederzeit und geradezu blind. So kam es vor Monaten in vielen Ditib-Gemeinden in Deutschland zu sogenannten Sieg-Gebeten für die türkische Armee, Kinder paradierten dabei in Militäruniformen.

Vor diesem Hintergrund verbieten sich diese Genehmigungen. Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen einen lauten, weithin hörbaren Machtanspruch dar und sind als politische Botschaft zu verstehen, die im Gewand der Religionsausübung daherkommen. Sie laufen deshalb einer Integration völlig zuwider. Bürgermeister, die Ditib-Muezzine laut tönen lassen und dabei vermutlich auf Wähler schielen, leisten damit einer Ideologie Vorschub, die in Deutschland einen Staat im Staate errichten will und verfassungsfeindlich ist“, sagt Paul.

Auffällig ist, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland eine solche Ausnahmegenehmigung ersucht hatten. Im rheinland-pfälzischen Germersheim hatte Bürgermeister Schaile (CDU) sogar eine Sondergenehmigung für die mit Ditib kooperierende Mili Görus-Organisation erteilt, die als fundamentalistisch und verfassungsfeindlich gilt – und dass, ohne zuvor mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Rücksprache zu halten. Ditib untersteht der Leitung, Aufsicht und Kontrolle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, welche dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt ist.