Immer mehr Beweise drängen ans Licht, dass Barack Obama, Hillary Clinton und die US-Geheimdienste zusammengearbeitet haben, um Donald Trump während des Wahlkampfes politisch auszuschalten. Könnte die Bundesregierung da mitgemischt haben? Einige Fakten im Überblick.

Er habe nichts von Hillary Clintons privatem E-Mail-Konto gewusst, meinte US-Ex-Präsident Barack Obama 2015. Später wurde jedoch bekannt, dass er selber E-Mails an Clintons private E-Mail-Adresse schrieb und dabei ein Synonym verwendete. Die EPOCH TIMES berichtete am Donnerstag.

Bisher meinte Obama außerdem, dass er sich aus den Ermittlungen zur Clinton-E-Mail-Affaire herausgehalten hätte. Neu entdeckte SMS zwischen dem FBI-Agenten Peter Strzok und der FBI-Anwältin Lisa Page zeigen jedoch, dass der Ex-Präsident über jedes Detail in den Clinton-Ermittlungen wissen wollte. Die EPOCH TIMES berichtete.

Nach der Veröffentlichung des FISA-Memo wurde außerdem klar: Hillary Clinton, die Obama-Administration und die Geheimdienste sollen im US-Wahlkampf 2016 zusammengearbeitet haben, um Donald Trump politisch auszuschalten.

Haben deutsche Steuerzahler Clintons Wahlkampf finanziert?

Doch dem nicht genug: Auch die Clinton-Stiftung steht im Blickfeld der Ermittlungen und damit möglicherweise auch die Spenden der Bundesregierung während der US-Präsidentschaftswahl 2016.

Von 2009 bis 2013 war Hillary Clinton die Außenministerin der USA. Während dieser Zeit versicherte sie, dass sie sich von ihrer Familienstiftung fernhalten und es keinen Interessenkonflikt geben würde. Doch neue Untersuchungen zeigen, dass dies nicht der Fall gewesen war: So soll Clinton Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt haben. Das FBI ermittelt wegen Korruption.

Ob Clinton nun während des Wahlkampfes politisch unabhängig war oder nicht, muss weiter untersucht werden. Tatsache ist aber, dass das Bundesumweltministerium (BMU) der Clinton-Foundation auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes bis zu fünf Millionen Dollar an deutschen Steuergeldern gespendet hatte.

Siehe auch: Bundesumweltministerium zahlte Millionen an Clinton Foundation

„Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren“, kommentierte die frühere Bürgerrechtsaktivistin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld im November 2016 in ihrem Blog.

BMU: Keine Spenden, sondern „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“

Das BMU rechtfertigte sich damals auf Nachfrage von „Welt“-Online damit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Bei dem genannten Betrag würde es sich um eine „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“ handeln. Außerdem habe man bisher nur positive Erfahrungen mit der Clinton-Foundation gemacht, hieß es von Seiten des Umweltministeriums.

Laut einem Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dienten die Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Das Projekt, das von deutscher Seite mit finanziert werde, soll „unmittelbar von der Clinton-Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt werden.“

Und auch bei einem zweiten Projekt sei die Bundesregierung dabei. Hier gehe es um die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru. Prüfungen des Projektverlaufs hätten bisher zu keinen Beanstandungen geführt, heißt es.

GIZ: „Keine Spenden für den US-Wahlkampf, sondern Gesundheit für Malawi“

Auch die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) – eine staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland – spendete Geld an die Clinton-Stiftung – 2,4 Millionen Euro. Dabei habe es sich nicht um Spendengelder für den US-Wahlkampf gehandelt, sondern um einen „zweckgebundenen Beitrag“ zur Verbesserung der Gesundheit im ostafrikanischen Malawi.

„Die [Clinton Development Initiative] ist für die Umsetzung des Projekts zuständig und hat diese Mittel beispielsweise dafür eingesetzt, Gesundheitszentren zu bauen und auszustatten sowie Gesundheitsfachkräfte zu schulen. Sie ist gegenüber der GIZ zur Rechenschaft über die korrekte Verwendung der Mittel verpflichtet“, hieß es in einer Stellungnahme der Gesellschaft 2016.

Spendengelder für Bau von Industrieparks und Nobelhotels zweckentfremdet

Ob das Geld tatsächlich in die oben genannten Projekte floss oder nicht, ist schwer zu überprüfen. Es wurden aber bereits ein Fall bekannt, in dem die Spendengelder der Clinton-Foundation nicht bei den Bedürftigen ankamen, sondern zweckentfremdet wurden.

So beispielsweise bei dem Haiti-Erdbeben im Jahr 2010. Damals starben mehr als 200.000 Menschen, über 100.000 Häuser und andere Gebäude stürzten ein, mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden innerhalb von Sekunden mittellos.

Die Clinton-Foundation konnte damals rund 10,5 Milliarden Dollar an Spenden sammeln – doch viele Spendengelder kamen nie beim Volk an. Wie die EPOCH TIMES Anfang Januar berichtete, wurde der größte Teil der Gelder für den Bau von Industrieparks und Nobelhotels verwendet.

2015 umlagerten deshalb Haitianern in den USA mehrmals die Büros der Stiftung und bezichtigten sie „des Diebstahls von Milliarden Dollar“.

„Mr. Trump, wir bitten Sie…“

Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Miami 2016 übte auch der ehemalige Senatspräsident von Haiti, Bernard Sansaricq, scharfe Kritik an den Clintons. Er forderte ein behördliche Überprüfung der Clinton-Stiftung.

Nach dem Haiti-Erdbeben flossen Milliarden-Hilfsgelder an die Stiftung. „Nicht einmal zwei Prozent dieses Geldes floss nach Haiti“, sagte Sansaricq zu Trump.

„Mr. Trump, wir bitten Sie – betteln Sie an – Hillary Clinton zur Offenlegung ihrer Finanzen zu bewegen. Sie soll offenlegen, wohin das Geld für die Erdbebenopfer in Haiti hingelangt ist. Die haitianische Gemeinschaft wird auf Ihrer Seite sein“, betonte Sansaricq damals.

(as)

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