So richtig kann keiner im politischen Deutschland den Höhenflug der SPD unter Martin Schulz erklären. Die Genossen genießen die Situation und wittern Morgenluft. Doch in der Union ist man irritiert.

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An diesem Sonntag stellt sich für Angela Merkel nur noch eine Frage: Welche Torte bekommt sie ins Gesicht? Mit diesem anschaulichen Bild fasst ein führender Unionspolitiker die Ausgangslage vor der Wahl zum Bundespräsidenten zusammen.

Torte Nummer eins: Die 539 Mitglieder der Bundesversammlung, die von der Union gestellt werden, wählen mehr oder weniger geschlossen Frank-Walter Steinmeier. Dann ist das ein Sieg für die SPD, den sie mit einem gemeinsamen Foto des neuen Bundespräsidenten mit einem fröhlich gratulierenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz krönen wird.

Die Berliner Landes-SPD ist über den nahen Sieg schon so außer Rand und Band, dass sie twitterte: „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“, was CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu der Antwort bewegte, Steinmeier werde hoffentlich „ab Morgen der Präsident für alle Deutschen und nicht nur für @spdberlin“ sein.

Das sagen die Kollegen über Steinmeier Wenn Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident antritt, dann hat er die Mehrheit von Union und SPD hinter sich. Schon deshalb haben die Kollegen nur lobende Worte für ihn. Quelle: N24

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Torte zwei: Ein beachtlicher Teil der Wahlmänner von CDU und CSU stimmt nicht für Steinmeier. Dann wird es heißen: Eine Niederlage für Merkel. Sie hat ihren eigenen Laden nicht mehr im Griff.

Der schwarze Sonntag war eingepreist, seit sich Merkel im Herbst von Sigmar Gabriel im Präsidentenpoker austricksen ließ. Damals freilich galt die Bellevue-Pleite nur als kleine Schramme, die im Wahlkampf bald vergessen sein werde.

Doch es kam anders. Den Jahresauftakt vermasselte Erika Steinbach der Kanzlerin. Die langjährige Bundestagsabgeordnete verließ die CDU und warf Merkel nicht weniger als notorischen Rechtsbruch vor.

Honeymoon sieht anders aus

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Dann überraschte die SPD mit der Nominierung von Schulz – und noch mehr mit einem von niemandem vorher für möglich gehaltenen Hype um den biederen Brillenträger vom Niederrhein.

Die Versöhnung mit der CSU ging ebenfalls schief. Merkel hatte unmittelbar vor ihrem gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer erfahren, dass die SPD in einer Umfrage bereits vor der Union liegt. Sie schaute den CSU-Chef daraufhin so grimmig an, dass niemand die Botschaft vom neuen Honeymoon der Unionsparteien glaubte.

Mit dieser Vorgeschichte bekommt die Niederlage in der Bundesversammlung eine neue Dimension. Merkel verliert Stück für Stück den Nimbus der Unbesiegbarkeit. Ein Mythos bröckelt.

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Merkel wirkt nicht nur angeschlagen – sie ist es auch. Nur müde präsentierte sie am Donnerstag eine Einigung mit den Ministerpräsidenten, um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Dabei ist das ein echter Erfolg ihrer großen Koalition.

Aber zu viel zerrt gerade an den Nerven der Kanzlerin: Donald Trump wirbelt die Weltordnung durcheinander; zwei zentrale Projekte von Merkels Kanzlerschaft wackeln nun. Die Eindämmung des sich nicht um das Völkerrecht scherenden Russlands. Und die Euro-Rettung durch Reformen, nicht durch gemeinsame Schulden.

Vor allem aber hat der Kampf mit der CSU um die Flüchtlingspolitik Kraft gekostet. Viele Ressourcen im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus wurden gebraucht, um wenigstens einen Formelkompromiss mit den Bayern hinzubekommen.

Liste mit Schulz‘ Missetaten

Da blieb einiges liegen – etwa die Gegenpropaganda beim von den Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst inszenierten Schulz-Hype. Dabei lag Munition vor. Ein neunseitiges Dossier hatte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, über dessen früheren Präsidenten Schulz zusammengestellt und ins Kanzleramt, an die Fraktionsführung und in die Parteizentrale geschickt.

Das detaillierte Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, enthält keinen Schmutz, ist aber eine zugespitzte Auflistung seiner politischen Missetaten: Von „2. Nette Posten für Schulz-Vertraute“ bis „6. Ehrenmann? Für Martin Schulz und seine Sozialdemokraten gelten Verträge nicht“ wird aufgelistet, wo Schulz Amt und Parteiarbeit mischte, Genossen versorgte, gegen deutsche Interessen handelte und EU-Verordnungen bog.

Damit hätte man den Überraschungskandidaten sofort unter Feuer nehmen können. Hat man aber nicht. Das Reul-Dossier blieb ungenutzt liegen. Angela Merkel hatte persönlich klargemacht, dass sie keine Attacke wünscht.

In einer Präsidiumssitzung nach der Nominierung gab die Parteivorsitzende die Parole aus: Ruhe und Souveränität ausstrahlen. Lediglich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner und das jüngste Präsidiumsmitglied Jens Spahn rieten in der anschließenden Diskussion dazu, die SPD unter Feuer zu nehmen.

Spahn fordert Loslösen von der Großen Koalition Auf die guten Umfragewerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz reagiert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gelassen. Er fordert von der CDU mehr Mut, sich von den Sozialdemokraten abzugrenzen. Quelle: N24

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Doch Merkels Umfeld konzentrierte sich weiter auf die Verhandlungen mit der CSU. Tatsächlich ist der Burgfrieden mit der Schwesterpartei noch fragiler, als es von außen aussieht. Horst Seehofer ist es bisher nicht gelungen, seine Partei zur erneuten Unterstützung der Kanzlerin zu motivieren.

Selbst in der gemeinsamen Sitzung der Unionsführung in München hob einer bei der entscheidenden Abstimmung für Merkel nicht die Hand: Edmund Stoiber. Da der ehemalige Ministerpräsident als Ehrenvorsitzender formal nicht stimmberechtigt ist, konnte Seehofer hinterher trotzdem ein einstimmiges Ergebnis verkünden.

Aber auch Markus Söder, der kommende starke Mann der CSU, stimmte nicht zu. Er war zum Versöhnungstreffen gar nicht erst eingeladen worden.

Union ändert ihre Strategie

Wie tief der Unmut in der CSU über Merkels Flüchtlingspolitik noch immer ist, zeigte sich am Donnerstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion. In diesem eigentlichen Machtzentrum der Partei wurde ihr missmutiger Auftritt in München vom Wochenanfang als neuer Affront kritisiert.

Seehofer musste sich für seine Inthronisierung der Kandidatin mit Alternativlosigkeit rechtfertigen: „Alles andere wäre die blanke Katastrophe“, zitierte ihn der „Münchner Merkur“ aus der Sitzung. Nun wird die Strategie geändert.

Ab Montag soll es gegen die SPD gehen. Nicht nur die CSU, auch die CDU will endlich zurückschlagen: „Irgendwann muss Schulz auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu?

So sollen Abschiebungen beschleunigt werden Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, Abschiebungen von Asylbewerbern auszuweiten und zu beschleunigen. Justizminister Heiko Maas hat die Beschlüsse begrüßt. Die Linken kritisieren sie. Quelle: N24/Matthias Heinrich

Die rot-grünen Länder verhindern im Bundesrat, dass die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden. Was sagt Kandidat Schulz dazu? Sich bei Twitter und Facebook feiern lassen, ersetzt noch kein politisches Programm“, gibt Generalsekretär Tauber den Ton vor.

„Beim Thema sichere Herkunftsstaaten muss Schulz Führungsstärke zeigen, wenn er der neue SPD-Vormann sein will“, meint Parteivize Thomas Strobl: „Die SPD hat im Bundestag für das Gesetz die Hand gehoben – im Bundesrat blockieren es die SPD-Ministerpräsidenten.“

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Armin Laschet, der CDU-Spitzenkandidat in NRW kündigt an: „Ab jetzt werden wir Schulz stellen. Bei den Themen, die er landauf, landab betont – soziale Gerechtigkeit und Sicherheit – versagt die SPD-geführte Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie.“

So sieht es auch der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak: „Ab jetzt muss Martin Schulz gestellt werden. Seine Schonzeit ist vorbei. Ich sehe keine Inhalte, keine Konzepte, keine Vision für unser Land bei Martin Schulz.“

Und Merkel selbst? Die Kanzlerin hält ihr Pulver noch trocken. Wenn sie selbst an die Kanone geht, muss sie den Gegner versenken, wird erklärt. Aber immerhin hat die CDU jetzt gemerkt, dass die Schlacht begonnen hat.