Wie hier in Schlierbach plakatieren sowohl die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH als auch die Stadt Heidelberg im Vorfeld des Bürgerentscheids am 21. Juli großflächig im gesamten Stadtgebiet ihre "Nein"-Kampagne. Foto: Alex

Von Timo Teufert

Heidelberg. Angesichts der vielen Großflächenplakate in der Stadt, den Plakaten an Haltestellen und der Werbung in Bussen und Bahnen kann man sich fragen: Wie fair und ausgewogen ist der Wahlkampf im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Verlagerung des Betriebshofes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auf den Großen Ochsenkopf am 21. Juli? Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie", hat dazu eine klare Meinung: Er kritisiert das Verhalten von Oberbürgermeister Eckart Würzner und der Stadtverwaltung.

> Fragestellung: "Im Idealfall arbeiten Verwaltung und Bürgerinitiative gemeinsam eine Fragestellung aus", so Wunder. Doch in Heidelberg habe man sich auf den Standpunkt gestellt, dass das einzig und allein Sache der Initiative sei. "Und dann mussten die Aktivisten sechs Wochen auf eine Antwort warten. Damit blieb ihnen nur noch die Hälfte der gesetzlich zugestandenen Zeit, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln", ärgert sich Wunder über die Verzögerungstaktik. Die lange Bearbeitungszeit begründet ein Stadtsprecher hingegen mit dem "umfangreichen Fragenkatalog", der die Einbindung vieler Ämter und Quellen erfordert habe. Bei der Fragestellung habe man nicht zusammengearbeitet, weil dafür laut Landesgesetz die Initiative verantwortlich sei.

Hintergrund Aus JA wurde Nein - Bürgerentscheid-Plakate überklebt Das Nahverkehrsunternehmen RNV beschwert sich über massenhaft überklebte Plakate zum Bürgerentscheid am 21. Juli: Dabei wurde das "Nein" durch ein "Ja" ersetzt - und dabei ist die Fragestellung schon verwirrend genug. Ein "Ja" bedeutet, dass man gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf [+] Lesen Sie mehr Aus JA wurde Nein - Bürgerentscheid-Plakate überklebt Das Nahverkehrsunternehmen RNV beschwert sich über massenhaft überklebte Plakate zum Bürgerentscheid am 21. Juli: Dabei wurde das "Nein" durch ein "Ja" ersetzt - und dabei ist die Fragestellung schon verwirrend genug. Ein "Ja" bedeutet, dass man gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf ist. Ein "Nein" bedeutet, dass man für diese Verlagerung dorthin ist. Wie viele Poster genau beschädigt wurden, kann die RNV-Sprecherin Susann Becker nicht sagen, ihr und ihren Mitarbeitern sei nur eine Häufung in der Bahnstadt aufgefallen. Ihr Problem: "Wir können im Moment nicht nachproduzieren, die Plakate bleiben also erst einmal so." Zugleich kündigte Becker an, die teilweise "wild" an den Haltestellen aufgehängten "Ja"-Plakate entfernen zu lassen. Ihr Unternehmen habe die Werbung an den Wartehäuschen ordentlich gebucht, "dafür zahlen wir Miete" - deshalb erwarte sie auch von der Gegenseite, dass sie sich an die Regeln hält. Heinz Delvos vom "Bündnis "Klimaschutz Großer Ochsenkopf" wies jede Verantwortung für das Überkleben zurück: "Wir haben auch schon davon gehört. Aber wir waren es auf jeden Fall nicht - und werden so etwas auch nie machen, denn es würde unserem Anliegen schaden." (hö)

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> Fehlende Begleitgruppe: Wunder ist es aus anderen Kommunen gewohnt, dass - wie auch von der Landesregierung empfohlen - neutral moderierte Begleitgruppen gebildet werden. In einer solchen Gruppe finden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Initiative statt. "Das war nicht erforderlich, der OB hat diese Aufgabe auf seine Ämter übertragen", argumentiert der Stadtsprecher. Die Verwaltung sei für die Bürgerinitiative immer ansprechbar gewesen und habe einen klaren Ansprechpartner für die Klärung ihrer Belange gehabt. Wunder meint dazu nur: "Jede Dorfgemeinde macht das besser als Heidelberg. Es fehlt die Kommunikation. Das ist eine Katastrophe."

> Sonderbeilage im Stadtblatt: Wegen der Sonderbeilage im Amtsblatt sah sich die Bürgerinitiative zu einer Beschwerde beim Regierungspräsidium veranlasst. "In der Gemeindeordnung gibt es eine Vorgabe, dass die Vertrauenspersonen genauso viel Platz erhalten müssen wie OB und Gemeinderat zusammen", erklärt Wunder. In Heidelberg standen den zwei Seiten der Initiative aber vier Seiten von Stadt und Gemeinderat gegenüber. "Auch wenn es im nächsten Stadtblatt einen Ausgleich gab, geht das zulasten des Bürgerbegehrens und ist rechtswidrig." Denn mit der Regelung habe der Gesetzgeber ein Gleichgewicht schaffen wollen. "Das ist derart unprofessionell von der Verwaltung, dass ich glaube, man hat sich dort nicht gründlich genug informiert", so Wunder.

Warum der Heidelberger Betriebshof auf den Ochsenkopf soll Redaktion, Kamera und Produktion: Reinhard Lask Die Langversion des Interviews gibt es hier.

Warum der Heidelberger Betriebshof nicht auf den Ochsenkopf soll Kamera: Marie Degenfeld, Reinhard Lask / Produktion: Reinhard Lask Die Langversion des Interviews gibt es hier.

Bei der Stadt verweist man darauf, dass man die Seitenverteilung im Vorfeld mit der Initiative besprochen habe. Als die Initiative dann die zusätzlichen Seiten einforderte, habe die Stadt am selben Tag angeboten, zwei weitere Seiten in einer späteren Ausgabe zu nutzen. Zudem habe man der Initiative einen professionellen Grafiker zur Gestaltung zur Seite gestellt.

> Fazit: "Heidelberg ist wirklich ein Negativbeispiel für falsche Weichenstellungen der Verwaltung zu frühen Zeitpunkten im Bürgerbegehren", ist Wunder überzeugt. Es entstehe der Eindruck, man lasse die Bürgerinitiative verhungern. "In der Formulierungsphase war der OB noch nicht einmal zu einem Gespräch mit der Initiative bereit." Stattdessen habe dieses Gespräch der stellvertretende Rechtsamtsleiter geführt. "Das ist alles nicht vertrauensbildend." Und so ein Vertrauensverhältnis sei wichtig, könne aber nur von der Stadt angestoßen werden.

Überklebte Plakate ärgern die RNV.

"Ich bin verwundert über das Verhalten der Heidelberger Verwaltung, denn eigentlich ist die Bürgerbeteiligung hier Vorbild für viele andere Städte in Deutschland", sagt Wunder. Dass das Verhalten der Stadt nutzt, glaubt er hingegen nicht: "Je mehr eine Gemeinde dafür tut, dass ihr Verhalten als unfair angesehen wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Bürgerentscheid verliert", ist seine Erfahrung. Es sei deshalb eine Frage der politischen Klugheit, dass eine Verwaltung einen solchen Verdacht gar nicht erst aufkommen lasse, auch wenn die Stadt nicht zur Neutralität verpflichtet sei.

Trotz der vielen Großflächenplakate, der Kampagnen in den Sozialen Medien und der vielen Infostände - die Stadt gab dafür bis jetzt 20.000 Euro aus, die RNV schweigt zu ihren Kosten - wird Wunder nicht bange, wenn er an den Entscheid denkt: "Die Erfahrung zeigt, dass man einen Bürgerentscheid nicht mit Geld oder Materialschlachten gewinnt, sondern mit sachlicher Überzeugungsarbeit."