Von Alexandra Föderl-Schmid

Unter israelischen Künstlern, Schriftstellern und Intellektuellen regt sich Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz. Hunderte haben eine Petition unterschrieben, die sich an Premierminister Benjamin Netanjahu richtet. Er wird darin aufgefordert, "diese Sünde zu beseitigen". Am Montag wurde bekannt, dass der Historiker Yuval Noah Harari, dessen Buch "Eine kurze Geschichte der Menschheit" zu einem Bestseller wurde, aus Protest seine Teilnahme an einer Veranstaltung des israelischen Konsulats in Los Angeles abgesagt hat. Als Begründung ließ er mitteilen, dass er stolz sei, Israeli zu sein, aber das Konsulat betrachte er als verlängerten Arm einer Regierungspolitik, die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Kreativität und Denken einschränke. Solange Israels Regierung mit dieser Politik fortfahre, wolle er nicht damit in Verbindung gebracht werden.

Das am 19. Juli mit knapper Mehrheit in der Knesset beschlossene Gesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks", in dem nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Außerdem soll "jüdische Besiedlung gefördert" werden. Hebräisch wurde zur alleinigen offiziellen Sprache erklärt, während Arabisch nur noch einen nicht näher definierten Sonderstatus erhält. Rund 22 Prozent der Bevölkerung des Landes sind arabische Israelis.

Nach Ansicht der Unterzeichner der Petition wird damit "radikale und religiöse Diskriminierung erlaubt". Araber, Drusen und Beduinen würden diskriminiert und die Koexistenz der jüdischen Mehrheit mit ihren Minderheiten unterminiert. "Das Nationalstaatsgesetz widerspricht der Definition eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf dessen Basis der Staat gegründet wurde." In der Erklärung wird Netanjahu auch direkt angegriffen: "Während Ihrer Regierungszeit haben Sie die Fundamente des Staates stetig unterhöhlt."

Zu den Unterzeichnern der Petition gehören die Schriftsteller Amos Oz, David Grossman, Etgar Keret und A.B. Yehoshua. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung begründet Yehoshoa, dass er das Gesetz für "dumm" halte. "Warum braucht man diese Deklaration? Das ist ein Schlag gegen aller Minderheiten in Israel, die nicht jüdisch sind. Das kann als Vorbereitung für eine Art Apartheidstaat angesehen werden."