Zugangserschwerungsgesetz

Hunderte Augen sehen die „Geheimen Listen”

Berlin Zum ersten Mal werden Sperren im Internet aufgebaut. Das regelt das neue, zunächst auf drei Jahre befristetes „Zugangserschwerungsgesetz“, das der Bundestag derzeit diskutiert. Die Internetnutzer wehren sich heftig gegen die vom Bundeskriminalamt (BKA) zu erstellende Sperrliste. 134.000 Bürger unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz.

Das wirkte: Die SPD setzte mehrere Einschränkungen durch, darunter eine fünfköpfige Kontrollkommission, die Zugriff auf die geheime Schwarze Liste hat. Auch sollen Surfer, die eine verbotene Adresse besuchen, nicht automatisch strafrechtlich verfolgt werden, wie es zunächst vorgesehen war. Kritikern geht das Gesetz dennoch viel zu weit. Sie befürchten, das es weiterer Zensur die Tür öffnet. Für viele ist es der Anfang vom Ende des freien Netzes.

Die Sperre funktioniert, indem bestimmt Internetnamen (Domains) nicht mehr in die Adresse – die „IP-Nummer“ – des Webservers übersetzt werden, sondern auf eine Stoppschild-Seite geleitet werden. So, als ob man hinter einem Telefonbucheintrag eine falsche Nummer angibt. Weil es im Netz kein zentrales „Telefonbuch“ gibt, müssen etwa 100 größere Anbieter einbezogen werden. Auch Sonn- und Feiertags haben sie innerhalb von sechs Stunden die BKA-Liste auf ihren System einzuspielen. Die streng geheime Liste wird also täglich einigen hundert Systemverwaltern zugänglich gemacht. Viele von diesen leben im und durch das Netz und sind höchst misstrauisch gegenüber staatlicher Einmischungen. Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis die Schwarzen Listen im Web kursieren. Die Verbreiter dürften kaum zu fassen sein, denn niemand kennt die Tricks im Netz besser als seine Verwalter.

Seltene Stichproben

Für die Überwindung der Sperren dagegen reicht geringer technischer Sachverstand aus. Binnen einer Minute läßt sich ein anderer Nameserver, notfalls im Ausland eintragen – im Netz kursieren Anleitungen dazu. Fraglich sind zudem die gelegentlichen Stichproben („mindestens einmal im Quartal“) durch das Expertengremium: Das Herz des Netzes schlägt im Stundentakt, kriminelle Seiten sind dann längst weitergewandert und die monatelang zu Unrecht verdächtigten haben bleibenden Schaden genommen.

Das Internet wurde vor 40 Jahren als robustes, dezentrales Netz erfunden, das Ausfälle und Katastrophen aushalten kann. Diese technischen Prinzipien sichern es heute auch gegen politische Einflüsse ab – sogar bei noch viel aufwändigeren Sperren – wie im Iran und in China bewiesen.

Jochen Magnus (RZ)