Seit Wochen steht das neue, von rot-rot-grün in Thüringen geschaffene Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in der Kritik. Besonders die Vergabe an die Amadeu Antonio Stiftung wird von CDU und AfD, den beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag, heftig kritisiert. Im Thüringen24-Interview sprechen Institutsleiter Matthias Quent und Mitarbeiterin Janine Dieckmann über ihre Aufgaben und Soziologe Quent erklärt, welche Partei derzeit für die Demokratie gefährlicher als die NPD ist.

Seit Beginn dieses Monats gibt es das Institut. Was genau machen Sie? Wen oder was beobachten Sie?

Quent: Zunächst: Niemand wird beobachtet. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ist eine Dokumentations- und Forschungsstelle, das heißt, wir legen wissenschaftliche Maßstäbe zugrunde, die sich an der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) orientieren. Unsere Standards sind sozialwissenschaftliche Methoden. Wir beobachten nicht, sondern wir machen wissenschaftliche Forschung. Wir werden öffentlichen Quellen analysieren, das heißt in erster Linie Medienbeiträge von lokalen und überregionalen Medien. Es geht um eine wertfreie empirische Forschung, bei der unter anderem eine Datenbank von Protestereignissen angelegt wird. Egal ob gegen eine Autobahn demonstriert wird oder ein Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung stattfindet. Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle paar Jahre wählen zu gehen – sie äußern auch vorher ihre Meinungen. Diese Bewegungen und Proteste untersuchen wir und spielen die Befunde zurück in Politik und Öffentlichkeit. Dabei wird geschaut, wie die Zivilgesellschaft auf Diskurse reagiert: Was sind Themen, die von Relevanz sind? Das ist eines von fünf Modulen. Zudem wollen wir auch die wissenschaftliche Forschung für die Öffentlichkeit aufbereiten. Oft werden sozialwissenschaftliche Projekte und Gutachten nur für die Politik erstellt, die daraus Entscheidungen ableitet, aber die Vermittlung in die Gesellschaft bleibt aus. Das sorgt für Verdrossenheit. Da setzen wir im Sinne einer öffentlichen Demokratiewissenschaft an.

Und was geschieht in den anderen Modulen?

Quent: Das zweite Modul geht von dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ im Grundgesetz aus. Das ist der unveränderliche Kern unserer Gesellschaft. Wer dies infrage stellt, der bewegt sich in einem schwierigen Verhältnis zur Demokratie. Hier schauen wir, wo die Gleichwertigkeit der Menschen infrage gestellt wird – egal wo auf der politischen Rechts-Links-Skala.

Und im dritten Modul?

Quent: Das dritte Modul ist die Archivierung und Dokumentation von den Quellen, die im ersten Modul erhoben werden, was nichts anderes heißt als ein Literatur- und Quellenverzeichnis mit Kategorien und Schlagworten anzulegen. So können wir auch in fünf Jahren noch analysieren und transparent machen, was heute die Zivilgesellschaft bewegt.

Was machen sie im vierten und fünften Modul?

Dieckmann: Im vierten Modul schauen wir auf andere Diskriminierungsformen, die sich unter dem Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zusammenfassen lassen. Auf welche Kontexte wir uns dabei am Anfang und auch in den nächsten Jahren konzentrieren, ist noch im Gespräch mit Fachbeirat, Kuratorium und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zum Beispiel können Homophobie und Sexismus Themen sein.

Quent: Ob zum Beispiel ein Deutscher oder ein Ausländer eine Frau abwertet, ist aus der Sicht universaler Menschenrechte irrelevant. Es ist in beiden Fällen eine Form von Diskriminierung, deren spezifischen Ursachen zu erforschen sind. Der Hauptanteil der Arbeit ist es in diesem Jahr aber erst mal Räume und Infrastruktur einzurichten, die Untersuchungsfragen zu operationalisieren und uns mit Kooperationspartnern zu verständigen. Im Kuratorium sitzen aktuell die Jüdische Landesgemeinde, der DGB, ezra, Mobit und die Amadeu Antonio Stiftung – weitere Partner können das Kuratorium nach der Konstituierung ergänzen. Da soll entschieden werden, was vertiefend erforscht wird. Außerdem entsteht ein wissenschaftlicher Beirat, der insbesondere die Güte der wissenschaftlichen Arbeit kontrollieren soll.

An der Uni Jena gibt es schon ein Kompetenzzentrum, was sich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Inwieweit doppelt sich das?

Quent: Da gibt es keine Doppelung. Wir arbeiten zusammen – ich bin selbst Mitglied im Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und das Komrex soll im wissenschaftlichen Beirat unseres Institutes vertreten sein. Das Kompetenzzentrum hat einen Schwerpunkt auf dem „Thüringen Monitor“ und dort auch eine ausgewiesene Expertise und arbeitet insbesondere in der Demokratiepädagogik und in der Sensibilisierung während Lehrerausbildung. Das kann sich wunderbar ergänzen, da sie ein paar Möglichkeiten haben, die wir nicht haben, vor allem im Zugang zu Studierenden. Wir haben dagegen bessere Zugänge zu zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeiten, was nicht die klassische Aufgabe von Hochschulforschung und -lehre ist.

CDU und AfD kritisieren Ihr Projekt heftig. Können Sie die Kritik verstehen?

Quent: Politisch kann ich es natürlich verstehen, weil es die Aufgabe der Opposition ist, das Handeln der Regierung und die Entscheidung, eine solche Stelle einzurichten, zu kritisieren. Ich finde das völlig in Ordnung und das zeigt doch, dass die Demokratie funktioniert. Ich würde mir aber mehr Sachlichkeit wünschen. Beispielsweise forschen wir nicht nur zu Rechtsextremismus, wie behauptet wird. Das steht weder im Antrag noch ist das unser Ziel. Ich möchte gern mit unterschiedlichen Akteuren und Parteien in Gespräche treten, wenn sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind.

Sie wollen auch Islamismus erforschen. Wie soll das gehen, wenn dieser sich in Thüringen kaum in der Öffentlichkeit zeigt?

Quent: Der ist in Thüringen bisher tatsächlich kaum präsent. Es gab auch in Thüringen Vorfälle, wie in der Asylunterkunft in Suhl, die wir erfassen und auswerten müssen, um überhaupt über eine nachvollziehbare Datengrundlage für eine Gefährdungsanalyse zu verfügen. Da stehen wir am Anfang. Unsere größte Herausforderung ist der Rechtsextremismus und die Menschenfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft. Das schließt überhaupt nicht aus, dass man auch andere Facetten berücksichtigt, aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Es finden sich zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und Islamismus – sowohl bei der individuellen und gruppalen Radikalisierung als auch in der Zielsetzung haben sie gemeinsame Motive. Beide stellen sich gegen die freie und offene Gesellschaft und die Werte der Aufklärung und sie behaupten beide eine Ungleichwertigkeit von Menschen. Sie ergänzen sich dabei sogar. Gerade diese Wechselwirkungen sind ein wichtiges Forschungsfeld.

Die CDU hatte auch kritisiert, dass keine linke Gewalt dokumentiert wird. Allerdings werden doch alle Demonstrationen festgehalten, auch linke?

Quent: Richtig, auch Proteste und Gewalt von linken Akteuren werden erforscht. Das Institut will zur Versachlichung und zur Ursachenforschung beitragen, statt gleichzusetzen, zu verharmlosen und zu stigmatisieren. Dazu braucht es nachvollziehbare, über einen längeren Zeitraum erhobene Daten.

Wie stark sehen Sie die Gefahr in Thüringen durch Rechtsextremismus? Ist die Gesellschaft so stark verunsichert, dass sie dafür anfälliger ist als in anderen Zeiten?

Quent: Das ist definitiv so. Die multiplen Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen. Es gibt im Moment eine gestiegene Nachfrage nach einfachen Lösungen und Sicherheitsversprechen. Das ist das Arbeitsgebiet von Akteuren, die meinen, man könne die Probleme der Demokratie einfach so beiseite räumen. Demokratie ist widersprüchlich und die Gefahr ist, dass im vergeblichen Kampf gegen ihre Dissonanzen der Kern der Demokratie beiseite geräumt wird: die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen.

Die NPD soll verboten werden, aber ist diese Partei überhaupt noch eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft oder sind es nicht inzwischen ganz andere Akteure?

Quent: Ob die NPD wirklich jemals eine Gefahr für den Parlamentarismus war, bezweifle ich. Ich sehe das NPD-Verbotsverfahren kritisch. Eine Partei, die bundesweit zuletzt bei 1,5 Prozent der Wählerstimmen lag, ist elektoral schwerlich als Bedrohung für die repräsentative Demokratie zu sehen. Die NPD ist zweifelsohne verfassungsfeindlich und rassistisch, allerdings können sich durch ein Verbot auch Teile der Bewegung in den Untergrund getrieben fühlen; das hat der NSU gezeigt. Die größere Gefahr im Parteienspektrum ist die Radikalisierung der AfD, die populistisch ist, die rechts ist und die teilweise auch einen völkischen Nationalismus vertritt, zum Beispiel durch Björn Höcke.

Ist die AfD eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft?

Quent: Sie ist zumindest eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft. Die Frage ist immer, wie die Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren. Das gilt auch für die Medien und die etablierte Politik. Läuft man solchen Positionen hinterher? Fällt man auf Provokationsfallen rein und bringt jeden vermeintlichen Tabubruch auf die Startseite? Das stellt die Demokratie auf einen Prüfstand.