In einem Wohnkomplex in Landshut sollen sich EU-Bürger fingierte Wohnadressen verschafft haben, um ganz legal an Sozialleistungen zu kommen. Medien berichten von einem angeblich ausgeklügelten System.

Anzeige

Die Siedlung „Drachenburg“ ist ein heruntergekommener Wohnkomplex am Rand der niederbayerischen Stadt Landshut. Hier sollen vor allem Rumänen wohnen, die Briefkästen ihrer Landsleute verwalten. Diese wohnen zwar nicht in Landshut, gaukeln dort aber eine Meldeadresse vor, um Sozialleistungen zu beziehen. Der Verdacht: Die dauerhaft dort Lebenden öffnen Behördenpost und sagen ihren Angehörigen in Rumänien Bescheid, sobald ein Termin beim Amt ansteht.

Mehrere Medien, darunter der Bayerische Rundfunk, zitieren aus einem Bericht des Quartierbeirats des Landshuter Stadtteils, der Mitte März öffentlich wurde. Darin ist die Rede von einem „regelmäßigen Busverkehr, mit dem die Bewohner aus Rumänien hergebracht werden, um Jobcenterleistungen in Anspruch zu nehmen und dann anschließend mit dem Geld wieder nach Rumänien zurückfahren.“

Mini-Löhne werden legal aufgestockt

Entsprechende Gerüchte habe es schon seit geraumer Zeit gegeben, bestätigen mehrere Kommunalpolitiker, unter anderem der Bürgermeister des Orts, Hans Rampf (CSU), in mehreren Interviews. Andere Lokalpolitiker dementieren. Auch die Behörden finden bislang keinen Anhaltspunkt.

Anzeige

Wie der BR weiter berichtet, beschäftigen zwei Firmen in der Stadt Rumänen zu Minilöhnen, die dann von der Arbeitsagentur aufgestockt werden. Wird den Arbeitern dann nach einem halben Jahr Probezeit gekündigt, haben sie bereits einen Anspruch auf Grundsicherung erworben – ganz legal.

Diesen Formen des Sozialtourismus will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Ende bereiten. Wer nicht in Deutschland arbeitet oder länger gearbeitet hat, soll in Zukunft innerhalb der ersten fünf Jahre weder Hartz IV noch Sozialhilfe bekommen. So sieht es ein neues Gesetz vor, das die Ministerin zurzeit erarbeiten lässt. An den Regeln für Aufstocker wird sich aber wohl nichts ändern.