Fall Puigdemont: Der spanische Untersuchungsrichter ist erbost über die deutsche Justiz Spanien zieht sein internationales Auslieferungsgesuch für den ehemaligen katalanischen Regierungschef zurück. Die inhaftierten Separatistenführer bleiben in Haft, obwohl eine neue Generalstaatsanwältin im Amt ist.

Regelmässig gehen in Barcelona Unterstützer der Separatistenführer auf die Strasse. (Bild: Albert Gea / Reuters)

Der im Berliner Exil weilende ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kann vorerst aufatmen. Der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena hat am Donnerstag den europäischen Haftbefehl gegen ihn und fünf weitere aus Spanien geflohene Unabhängigkeitsbefürworter zurückgezogen. Wenige Tage zuvor hatten die Richter des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein beschlossen, dass Puigdemont nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober ausgeliefert werden darf, nicht aber wegen des Vorwurfs der «Rebellion». Hierauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Damit bekräftigen die deutschen Richter ein Urteil vom 5. April, mit dem «Rebellion» als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde.

Vorwurf deutscher Bevormundung

Aus Empörung darüber, dass sich die deutschen Richter in spanische Justizangelegenheiten eingemischt hätten, erklärte Llarena die internationale Zusammenarbeit der Justiz in diesem Fall für beendet. Er schliesst auch einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aus. Die Deutschen hätten sich «nicht wirklich engagiert», obwohl die Straftatbestände die verfassungsrechtliche Ordnung Spaniens gefährdet hätten, klagte der spanische Richter. Von spanischer Warte aus scheint es manchen fragwürdig, dass Richter im fernen Deutschland Vorgänge in Spanien materiell prüfen und beurteilen und so die spanische Justiz bevormunden. Puigdemont und die andern aus Spanien geflüchteten katalanischen Separatisten können nun frei durch Europa reisen. Sobald sie aber spanischen Boden betreten, müssen sie mit einer sofortigen Festnahme rechnen, denn der nationale Haftbefehl gilt weiterhin.

35 Bilder 35 Bilder Am 12. Juli hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht die Auslieferung von Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion sei dagegen unzulässig. Am 19. Juli gibt die spanische Justiz bekannt, auf eine Auslieferung verzichten zu wollen (Archivaufnahme vom 21. Juni in Berlin). (Bild: Markus Heine / EPA)

Am letzten Wochenende haben 110 000 Menschen in Barcelona für die Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Separatistenführer demonstriert. Doch am Donnerstag wurden ihre Hoffnungen enttäuscht. Die Madrider Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Betroffenen in Haft bleiben müssten. Am Sachverhalt habe sich nichts geändert, zudem bestehe weiter Fluchtgefahr. Dass Gefangene bereit waren, ihr gesamtes Vermögen als Kaution zu hinterlegen, konnte daran nichts ändern. Auch dass mit dem Amtsantritt der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez eine neue Generalstaatsanwältin ins Amt gekommen war, half ihnen nichts.

Alte Differenzen, neuer Ton

Immerhin reden die Politiker wieder miteinander. Als Sánchez und der neue katalanische Ministerpräsident Quim Torra am 9. Juli erstmals zu einem formellen Treffen zusammenkamen, beschlossen sie, gemeinsam eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt zu suchen. Die beiden Politiker beschlossen auch die Wiederbelebung einer bilateralen Kommission, die seit 2011 nicht mehr tagte. Sánchez schlug jetzt die Ausarbeitung eines neuen katalanischen Autonomiestatuts vor. Dieses präsentierte er als Alternative zum Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings hält Torra hartnäckig an den Plänen eines neuerlichen Unabhängigkeitsreferendums fest, das diesmal allerdings mit der spanischen Zentralregierung vereinbart werden soll.

Zusammen mit Puigdemont hat Torra eine neue politische Sammelbewegung ins Leben gerufen. Unter dem Namen «Crida Nacional per la Republica» (Nationaler Ruf nach der Republik) sollen parteiübergreifend alle Befürworter eines eigenständigen katalanischen Staates vereint werden. Die neue Partei, in der die anderen separatistischen Parteien aufgehen sollen, soll im Herbst gegründet werden.