Niedersächsischer CDU-Innenminister will eine "Heimatschutzpflicht" einführen Florian Rötzer

Derzeit sprudeln die Ideen, wie man Zivil- und Wehrdienst umwandeln könnte, Schünemann will einen "Wahlpflichtdienst" für Männer, um verfassungsrechtliche Hürden zu umgehen

Mit dem Projekt der Bundesregierung, die Bundeswehr zu reformieren und sie, wie Verteidigungsminister Guttenberg vorschlägt, mehr oder weniger in eine Berufsarmee zu verwandeln, schießen die Ideen ins Feld, wie man weiterhin die jungen Männer und dann auch die jungen Frauen zu Diensten für den Staat heranziehen kann.

Während es zunächst darum ging, die mit der Abschaffung des Wehrdienstes ebenfalls ausfallenden Zivildienstleistenden zu ersetzen, werden nun Vorschläge für einen sozialen Pflichtdienst gemacht. Das haben beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und sein hessischer Kollege Roland Koch gemacht. Andere wie Arbeitsministerin von der Leyen sind für einen freiwilligen Zivildienst. Familienministerin Schröder, Verteidigungsminister Guttenberg sowie Politiker der FDP, der SPD, der Grünen und den Linken sind gegen einen Pflichtdienst, wenn auch keine Einigkeit über die Art der Freiwilligendienste herrscht ( Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?).

Einen neuen Vorschlag hat nun der niedersächsische Innenminister Schünemann gemacht und sich dabei gleich auch eine originelle Bezeichnung einfallen lassen. Offenbar beeindruckt von der unter US-Präsident Bush nach 2001 eingeführten homeland security schwebt ihm als Weiterentwicklung der Wehrpflicht eine "Heimatschutzpflicht" vor, wie die Welt und die FAZ berichten. Dazu habe der Minister ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Auffassung vertreten werde, dass die Heimatschutzpflicht mit dem Grundgesetz Art. 12a vereinbar sei, in dem es heißt: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Der Kerngedanke scheint zu sein, den Zwangsdienst als "Wahlpflichtdienst" für Männer – Frauen bleiben außen vor - zu verkleiden, die dann auswählen dürfen, ob sie bei der Bundeswehr, der Bundespolizei oder im Zivil- und Katastrophenschutz tätig sein wollen. Damit soll auch die Wehrgerechtigkeit wieder geschaffen werden, weil dazu alle Männer eingezogen werden können: "Eine Heimatschutzpflicht, als Wahlpflichtdienst ausgestaltet, mit dem Ziel, den militärischen und nichtmilitärischen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten", so der CDU-Innenminister, "ist in Zeiten asymmetrischer Bedrohung sicherheitspolitisch sehr gut begründbar." Die geplante Reform dürfe die Bundeswehr nicht nur zu einer Interventionsarmee im weltweiten Kriseneinsatz umbauen, sondern es müsse auch die Landesverteidigung, Heimatschutzaufgaben eingeschlossen, gesichert werden.