Ein dem „Wochenblick“ zugespieltes Dokument wird für Diskussionen sorgen. Demnach ist die vor drei Monaten für 2016 versprochene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in Österreich bereits erreicht. Sollte die Öffentlichkeit erst nach Johanna Mikl-Leitners Rücktritt als Innenministerin davon erfahren?

Innenministerium: Heuer bereits 37.500 Asylanträge

In einer perfekt abgestimmten Aktion hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine künftige Nachfolgerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) aus der Schusslinie geholt. Abseits der Flüchtlingsfront ist sie jetzt in eine ungefährlichere Etappe befohlen worden. Das hat offenbar gute Gründe…

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Den Zug nach St. Pölten hat Mikl-Leitner wohl gerade noch rechtzeitig bekommen. Dem „Wochenblick“ wurde ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 6. April zugespielt, in dem es heißt: „Insgesamt wurden im Jahr 2015 mit rund 89.000 Asylanträgen drei Mal mehr Anträge in Österreich gestellt als in den Jahren zuvor. Anzumerken ist auch, dass im heurigen Jahren bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt wurden.“

Kein Kurswechsel in der Asylpolitik

Das heurige Asylmanagement der rot-schwarzen Bundesregierung erweist sich damit als komplett gescheitert. Offenbar sollte diese Bombe erst platzen, nachdem Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein Amt offiziell angetreten hat. Die ehemalige Innenministerin ist nun fein raus! Die Frage, was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, muss sie jetzt nicht mehr beantworten.

Die Folgen ihres halbherzigen Versprechens einer Asyl-Obergrenze dürfen nun nicht nur Sobotka und die Regierung, sondern in erster Linie die Österreicher tragen. Einen Kurswechsel in der Asylpolitik soll mit dem Personalwechsel jedenfalls nicht verbunden sein, heißt es bereits.

Redaktion „Wochenblick“ / Johannes Schüller