Pentagon will militärische Präsenz in Europa ausbauen Florian Rötzer

Im April waren erstmals Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II nach Europa verlegt worden. Bild: DoD

Kongress diskutiert die Erhöhung des Budgets für die European Reassurance Initiative, EUCOM-Kommandeur fordert eine weitere Brigade und feiert Erfolg: "US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt."

Am Dienstag bei einer Anhörung des Haushalts-Unterausschusses für militärische Bauten, Veteranenangelegenheiten und damit zusammenhängende Behörden des Senats machte der Vorsitzende Jerry Moran, ein Republikaner, deutlich, wer der Hauptfeind der USA ist: Zwar richte sich gegenwärtig die Aufmerksamkeit nach Asien, vor allem nach Nordkorea, aber man müsse bereits, sich dem für viele größten Feind zu widmen, nämlich Russland.

Der Vorsitzende der Minderheit, der demokratische Senator Patrick Leahy, ist da einer Meinung, er fordert weiterhin eine unabhängige Untersuchung der angeblichen russischen Beeinflussung der Wahl. In der Anhörung ging es um das Europäische Kommando (EUCOM) und den Fortschritt der European Reassurance Initiative (ERI).

ERI wurde noch relativ bescheiden mit einem zunächst einmaligen Budget von einer Milliarde US-Dollar 2015 unter Präsident Barrack Obama begonnen, um der viel beschworenen hybriden Kriegsführung Russlands nach dem Ukraine-Konflikt und der Übernahme der Krim zu begegnen und den Einfluss der USA vor allem in Osteuropa wieder auszubauen. Moran stellte fest, dass bis zum Ukraine-Konflikt die Präsenz der US-Truppen in Europa stetig von über 210.000 Soldaten an 858 Stützpunkten auf nun 26.000 Soldaten auf 80 Stützpunkten gesunken ist. Im Unterton ist deutlich, dass er dies als zu wenig betrachtet, da es eine "neue Realität der Instabilität und Ungewissheit" gebe.

General Curis Scaparrotti, der EUCOM-Kommandeur, während der Anhörung. Bild: senate.gov

Wohlwollend vermerkte er, dass letztes Jahr das Budget für ERI noch schnell über die vorhergesehene Summe hinaus vervierfacht wurde und auf 3,6 Milliarden stieg, um die Partner, inklusive die Ukraine, der militärischen Unterstützung zu versichern und der "russischen Aggression" entgegenzutreten. Vermutlich war ein Grund für die Erhöhung, dass die Obama-Regierung und der Kongress für absehbare Trump-Präsidentschaft noch Fakten schaffen wollte, da man davon ausging, dass Trump mit Russland ein besseres Verhältnis aufbauen und damit den Konflikt senken wollte, zudem war Trump als Nato-Kritiker angetreten. Moran erklärte, ERI sei "klar eine anhaltende Mission", was bedeute, dass für noch mehr Truppen und die damit einhergehenden Bauvorhaben für Stützpunkte noch mehr Geld bewilligt werden müsste. Das Budget für 2018 werde eine "bedeutende Erhöhung" vorsehen.