Magdeburg -

Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben.

Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105.000 Euro oder sogar 129.000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang stand eine Summe von 70 000 Euro als Verdacht im Raum.

Mit dem 21-seitigen Prüfbericht, der der MZ vorliegt, bestätigt die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe. Veranlasst wurde die Prüfung durch CDU-Landesvize Holger Stahlknecht und Landesgeschäftsführer Mario Zeising.

CDU-Politiker zahlten Sonderbeiträge an Partei nicht

Es geht um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei Mandatsträgern - dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Kommunalvertretungen – sind 15 Prozent der Aufwandsentschädigung fällig.

Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt der externen Plattform Opinary, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte der externen Plattform Opinary angezeigt werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Mit dem Prüfbericht steht nun fest: Die CDU-Spitze im Saalekreis hat das Hinterziehen von Beiträgen bei sich selbst und bei Parteifreunden gedeckt. Bis Ende 2014 seien säumige Mitglieder noch regelmäßig gemahnt worden, heißt es im Prüfbericht. Für die Zeit danach seien Rechnungslegung und Mahnwesen nicht zu rekonstruieren: „Nachweise darüber existieren nicht.“

Der CDU fehlt Geld - Höhe des Schadens ist noch nicht bekannt

Wie hoch der Fehlbetrag genau ist, steht noch nicht fest. 105.000 Euro sind es, wenn im Zeitraum eingegangene Parteispenden gegengerechnet würden. Ob das zulässig ist, lässt die Prüferin der Landes-CDU offen. Falls nicht, liegt der Betrag bei 129.000 Euro.

Für die gesamte CDU ist der Verlust noch größer, weil der Staat Einnahmen der Parteien aufstockt. Für jeden Euro kommen aktuell 45 Cent hinzu - auch diese Zulage hat die CDU verloren. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt seit längerem gegen fünf Kreisvorstandsmitglieder wegen Untreue-Verdachtes.

Kreis-CDU: Wollten aktive Mitglieder nicht verprellen

Die Kreis-CDU räumt ein, Beiträge nicht mit letzter Konsequenz eingefordert zu haben – und sie hält das auch für richtig. „Wir wollen nicht unsere aktiven Mitglieder verprellen“, erklärt Vize-Kreischef Christian Runkel. „Das ist uns wichtiger als die konsequente Befolgung der Satzung.“ Es fehle auch nicht an Geld für die politische Arbeit. Im vergangenen Jahr hatte der Kreisverband 215.000 Euro in der Kasse.

Der Kreisvorstand muss nun entscheiden, wie er mit dem Fehlbetrag umgeht. Diskutiert wird ein sehr weitgehender Zahlungsverzicht. Vize-Kreischef Runkel etwa plädiert dafür, Ausstände lediglich von hauptamtlichen Kommunalpolitikern einzufordern - das wären lediglich 20.000 Euro.

CDU-Landeschef Thomas Webel will weder diese noch andere Konsequenzen bewerten. Die Kreisverbände seien politisch und finanziell selbstständig, sagt er auf MZ-Anfrage.

Landsberger CDU mit harter Kritik am Kreisvorstand

Harsche Kritik kommt aus dem CDU-Stadtverband Landsberg. Ein vierseitiges Schreiben an Webel fordert den Rücktritt aller Verantwortlichen im Kreisvorstand und das Eintreiben sämtlicher offener Beiträge. Außerdem müssten die Namen der Zahlungspflichtigen parteiintern offengelegt werden, fordert Landsbergs CDU-Chef Alfons-Josef Wolff in dem Papier.

CDU-Kreischef Jens Bühligen ist überzeugt, dass eine Sonderprüfung auch in anderen CDU-Verbänden fehlende Einnahmen aufdecken würde. Die Regelungen zu den Sonderabgaben seien nicht praktikabel und müssten geändert werden, fordert er. (mz)