Skandinavien: Rechtspopulisten bald am Ruder? Jens Mattern

Riksdagshuset ist Sitz des schwedischen Parlaments. Bild: Arild Vågen/CC BY-SA-4.0

Oppositionelle Konservative in Schweden und oppositionelle Sozialdemokraten in Dänemark geben sich bündnisbereit. Beide Minderheitsregierungen sind in Gefahr

Die "Allianz" in Schweden bricht auf. Der Name steht für ein Bündnis von vier konservativen bis liberalen Parteien, die von 2006 bis 2014 das Land regierten. Doch gerade die "Moderaten" (M), die mit Fredrik Reinfeldt den Ministerpräsidenten stellten, scheren aus. Die Partei unter der Führung der ehrgeizigen aber weit weniger charismatischen Anna Kinberg Batra eröffnete Anfang Januar, dass sie auch mit den Schwedendemokraten (SD) Bündnisse eingehen können.

Damit wurde das "Dezemberabkommen" gebrochen, das im Dezember 2014 von allen Parlamentsparteien außer den Schwedendemokraten geschlossen wurde, welches ein Funktionieren der Minderheitsregierung ermöglichte und eine Kooperation mit den Rechtspopulisten verpönte. Formal bestand dieses Abkommen nur ein Jahr lang, doch die praktische Isolierung der Schwedendemokraten hielt bis im Januar 2017 an.

Schwedens Probleme müssten schnell gelöst werden, bis zur Wahl 2018 sei es zu lange, so Kinberg Bata. Dabei geht es Kinberg Batra offiziell vor allem um die Vermeidung von Steuererhöhungen und die Möglichkeit von Schaffung neuer Jobs.

In Hässleholm, einer Kleinstadt im Schwedendemokraten-lastigen Schonen, gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen der konservativ-liberalen Partei und den Rechtspopulisten, die für einen Aufnahmestopp für Asylsuchenden plädieren. Involviert sind auch die Liberalen (L) und die Christdemokraten (K), in Schweden eine konservative Kleinpartei aus der Freikirchenbewegung.

Diese Annäherung zahlte sich nicht aus - in mehreren Umfrageergebnissen sank die M (16,6 Prozent) hinter die SD (18 Prozent). Eine Strafe für den "Machthunger" der Parteivorderen, wie Kritiker meinen. Durch diese Tendenz gewinnt die Zentrumspartei, die ein agrarisch-liberales Profil hat; ihre Chefin Annie Lööf gilt als neues Gesicht der Allianz. Sie ist diejenige, die sich weiterhin deutlich von den Schwedendemokraten distanziert.

Doch die Annäherung der Moderaten ist nur konsequent. Die Partei stellte seit 2015 mit dem Aufkommen der Flüchtlingskrise - Schweden nahm damals 162 0000 Asylsuchende auf - immer wieder Forderungen nach einer Verschärfung der Asylbedingungen. Im Januar wurde sogar von dem Vorsitzenden der jungen Moderaten gefordert, dass alle, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, im Falle einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe abgeschoben werden sollen.

Noch vor der Flüchtlingskrise wäre eine solche Forderung undenkbar gewesen. Dennoch gewinnen sie keine neuen Wähler, viele bleiben beim "Original". Und die Schwedendemokraten verweisen nun genüsslich darauf hin, dass die Konservativen ihre Positionen übernehmen würden (Flüchtlingspolitik in Schweden.

Schwedendemokraten im Aufwind setzen sich von Russland ab

Die schwedischen Rechtspopulisten, die den Brexit begrüßen und den EU-Ausstieg ihres Landes fordern, sind dank der Umfragen bestens gelaunt, nur die regierenden Sozialdemokraten haben mehr Zustimmung. Parteichef Jimmie Akesson tourte von Ende Januar bis Mitte März durchs Land, von spärlichen Protesten begleitet.

Der 37-Jährige glaubt, dass seine Partei ähnlich Trump "einen Aufstand gegen das Establishment" in Gang setzen könne. Die Schwedenkritik des US-Präsidenten wurde von der Partei unterstützt (Trump verursacht Image-Problem für Schweden.

Die Probleme in Malmös Krisenvierteln bestätigen die Schwedendemokraten in ihrem Kurs. Am Donnerstag gab es in Rosengård erneut einen Erschossenen. Die prorussische Phase der Partei ist jedoch vorbei - Putin nennt der Parteiführer einen "aggressiven Imperialisten".

Auch hier gibt es Übereinstimmungen mit den Moderaten. Diese wollen nun zusammen mit den Christdemokraten und der Unterstützung der Schwedendemokraten ihren Haushaltsplan gegen den der Sozialdemokraten durchsetzen. Dies könnte zu Neuwahlen führen. In den verbleibenden Allianzparteien schreckt man noch vor einer solch radikalen Lösung zurück.