Stand: 22.04.2020 18:40 Uhr - NDR 90,3

Hamburg fordert doch Steuern von Warburg-Bank zurück

Neue Entwicklung im sogenannten Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg: Die Stadt Hamburg fordert nun doch Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Bank am Mittwoch. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, beträgt die Summe insgesamt mehr als 160 Millionen Euro. Es geht dabei um erstattete Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften für die Jahre 2007 bis 2009 - inklusive Zinsen. Gegen die Steuerbescheide gehe die Warburg-Gruppe rechtlich vor, sagte der Bank-Sprecher. Die Hamburger Finanzbehörde verwies auf das Steuergeheimnis und machte keine Angaben zu dem Besteuerungsverfahren.

Um die mutmaßliche Steuerschuld war es bei Vorwürfen gegen den Senat gegangen. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatten der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" von der Verjährung der Steuerschuld im Jahr 2016 berichtet und die Frage aufgeworfen, ob es damals eine politische Einflussnahme auf das Finanzamt gegeben habe. Das hatte der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausdrücklich dementiert.

Warburg-Bank im März in Bonn verurteilt

Die Warburg-Bank war vor rund einem Monat vom Bonner Landgericht dazu verurteilt worden, 176 Millionen Euro zu Unrecht erhaltener Kapitalertragssteuer aus den umstrittenen Cum-Ex-Finanzgeschäften zurückzuzahlen. Sie hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Milliardenschaden für den den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.04.2020 | 17:00 Uhr