Im Vorwahlkampf der US-Demokraten hat sich Bernie Sanders für die Begrenzung des Einflusses von Google und Facebook ausgesprochen. Der Senator will dafür die personalisierte Werbung besteuern. Gleichzeitig soll die Medienaufsicht und Monopolkontrolle wesentlich verstärkt werden.

Angriff auf Journalismus

"Der gemeinsame Angriff auf den Journalismus durch Wall Street, Milliardäre, das Silicon Valley und Donald Trump stellen eine Krise dar -- und deshalb müssen wir konkrete Schritte ergreifen", schreibt Sanders in einem Gastbeitrag für den Columbia Journalism Review. Insbesondere kritisiert er die Dominanz von Facebook und Google auf dem Anzeigenmarkt, die er mit einer neuen Steuer auf personalisierte Werbung zurückdrängen will.

Sanders greift damit einen Vorschlag der Initiative "Free Press" auf, die in einer solchen Steuer eine Parallele zu einer Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid zieht. Zum einen sollen Werbetreibende motiviert werden, wieder Anzeigen direkt bei Medien zu schalten, statt nur Zielgruppen in riesigen Werbenetzwerken zu buchen. Zum anderen sollen die Einnahmen aus der Steuer in Initiativen fließen, die insbesondere den lokalen Journalismus finanziell unterstützen.

Weniger Aufklärung und Recherche

Mit dem Vorschlag antwortet Sanders auf die zunehmende Konzentration im US-Medienmarkt. So wird derzeit die Fusion der Zeitungsketten Gannett and GateHouse verhandelt, die mehr als 250 Tageszeitungen und hunderte weiterer Titel unter einem Konzern vereinen würde. Solche Fusionen haben in den vergangenen Jahren zu großen Jobverlusten unter Journalisten geführt. Sanders argumentiert, dass dieser Jobabbau den Steuerzahler Geld koste, da öffentliche Ausgaben nur noch unzureichend hinterfragt und Skandale wie die Immobilienblase, die zur Weltfinanzkrise von 2008 führte, nicht rechtzeitig aufgedeckt werden.

Gleichzeitig greift Sanders aber auch kontroverse Lobby-Forderungen auf. Er zitiert etwa eine Studie der News Media Alliance, die Google vorwirft 4,7 Milliarden US-Dollar mit Newsinhalten verdient zu haben ohne die Verlage beteiligt zu haben. Bei Lektüre zeigt sich aber, dass sich diese Schadenssumme alleine auf eine nicht wörtlich gemeinte Bemerkung der damaligen Google-Managerin Marissa Mayer aus dem Jahre 2009 stützt. Der von Amazon-Gründer Jeff Bezos aufgekauften Washington Post wirft Sanders parteiische Berichterstattung gegen Arbeitnehmerrechte und für Konzerninteressen vor.

Konzern-Zerschlagung und Blockchain-Wahlen

Im Vorwahlkampf der US-Demokraten versuchen sich verschiedene Bewerber mit Vorschlägen zur Netzpolitik abzusetzen. So treibt Senatorin Elisabeth Warren etwa die Zerschlagung von Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook, Google und Apple vor. Der betont technik-freundliche Kandidat Andrew Yang aus New York wirbt hingegen für die Potenziale der Digitaltechniken und will zum Beispiel Wahlen per Mobiltelefon auf Basis von Blockchain-Technologie einführen.











(mho)