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Es sind Worte, die Vertretern von Versicherungen, Fondsgesellschaften und Bausparkassen einen kalten Schauer über den Rücken jagen. „Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission zur Altersvorsorge für den CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Leipzig. Dazu solle in einem ersten Schritt ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt eingeführt werden“, verpflichtend für alle Arbeitnehmer.

Lange Zeit konnte sich in der Wirtschaft niemand vorstellen, dass die Politik tatsächlich Ernst mit der Idee eines Staatsfonds für die kapitalgedeckte Altersvorsorge machen könnte, noch dazu einem, in den jeder Arbeitnehmer, der nicht explizit widerspricht, automatisch einen Teil seines Lohnes einzahlt – anders als bei der Riester-Rente. Genau darauf läuft die politische Entwicklung derzeit hinaus.

Das zeigt nicht nur der Antrag für den CDU-Parteitag, der vom linken Parteiflügel, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kommt. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) trommelt lauter denn je für seine bereits im Vorjahr in den Bundesrat eingebrachte Deutschland-Rente, einen Fonds, der zum Selbstkostenpreis ohne Gewinnabsichten verwaltet werden soll.

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In eine ähnliche Richtung geht die Extra-Rente der Verbraucherschützer. Auch sie orientiert sich an einem von der öffentlichen Hand organisierten Altersvorsorgemodell, wie es beispielsweise in Schweden bereits umgesetzt ist.

„Staatsfonds wäre ein ordnungspolitischer Fehler“

Der Charme dieser Lösungen besteht vor allem darin, dass hohe Vertriebskosten entfallen, wenn jeder einzahlen muss, solange er sich nicht anders entscheidet. Der Finanzbranche kann dies nicht gefallen. Nicht nur die vielen Vertriebsmitarbeiter würden sehr viel weniger verdienen, auch die Anbieter müssten um Erträge fürchten, wenn sie den direkten Kontakt zum Kunden verlieren. Zwar könnten sich Versicherer und Fondsgesellschaften weiterhin um die Verwaltung des zentral eingesammelten Geldes bewerben, die Gebühren für diese Dienstleistung lägen allerdings nur bei einem Bruchteil dessen, was sie von privaten Sparern verlangen.

Diese Sorge treibt die Verbände der Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen nun zu einem gemeinsamen Vorstoß. Sie wollen einen grundsätzlichen Systemwechsel verhindern. In einem Fünf-Punkte-Plan plädieren sie stattdessen für eine „radikale Vereinfachung des Riester-Systems“, wie es heißt. Die Unternehmen wollen einige wenige, einfache Basisprodukte anbieten, auch die staatliche Förderung soll verständlicher, der berechtigte Personenkreis auf alle Steuerpflichtigen in Deutschland ausgeweitet werden – auch auf Selbstständige.

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Zudem plädiert die Branche dafür, die bislang starren Beitragsgarantien zu lockern, damit mehr Geld in Aktien investiert werden kann und so die Renditechancen steigen. Und um die 800.000 Zulagenrückforderungen pro Jahr zu reduzieren, müsse die Zentrale Zulagenstelle die Ansprüche künftig vor der Auszahlung prüfen.

„Ein Staatsfonds wäre ein ordnungspolitischer Fehler“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Versichererverbandes GDV. Der Wettbewerb würde ausgehebelt. Die vorgelegten Reformansätze böten erhebliches Potenzial, um die als zu hoch angeprangerten Kosten zu senken. Ein radikaler Systemwechsel, quasi verpflichtend, sei unnötig, er würde in der Bevölkerung für erhebliche Verunsicherung sorgen.

Ende der Neunzigerjahre war die Politik schon einmal fast so weit. Die private Vorsorge sollte nach einem Kabinettsentwurf des damaligen Arbeits- und Sozialministers Walter Riester (SPD) in der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verpflichtend für jeden Angestellten sein. Damals reichte eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung: „Auch das noch! Riester plant Zwangsrente“, titelte das Boulevardblatt im Juni 1999. Die Regierung strich damals die Pflicht aus dem Gesetzentwurf.

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20 Jahre später ist die Politik unzufrieden mit der Verbreitung der Riester-Rente. Die Zahl der Verträge stagniert seit Jahren bei 16,5 Millionen. Tatsächlich gefördert, ob per Zulage oder Steuerentlastung, werden laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sogar nur 10,88 Millionen Personen. Davon wiederum erhalten nur sechs Millionen die volle Förderung, weil sie den dafür erforderlichen Eigenbetrag in Höhe von vier Prozent des Einkommens leisten. Ein Fünftel der Verträge ist ruhend gestellt, sie werden also aktuell gar nicht bespart.

Zudem sinkt der Anteil der Bevölkerungsgruppe mit niedrigeren Einkommen an den geförderten Personen. Im Vorjahr bezifferte das Bundesfinanzministerium den Anteil der geförderten Menschen, die auf weniger als 20.000 Euro Jahreseinnahmen kommen, noch mit gut 37 Prozent, nach der aktuellen Statistik sind es nur noch 35 Prozent.

Hinzu kommt gerade bei Riester-Versicherungen die Unzufriedenheit mit den Renditen der Produkte infolge der Nullzinsphase an den Kapitalmärkten sowie der hohen Vertriebs- und Produktkosten, die aus Sicht der Kritiker einen guten Teil der staatlichen Zulagen auffressen.

Quelle: Infografik WELT

So kann es nicht weitergehen, ist sich die Politik einig. „Mein Anliegen ist es, die private Altersvorsorge einfacher, transparenter und von Bürokratie entschlackt zu gestalten“, sagt Peter Weiß, der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sieht in den Vorschlägen der Finanzbranche „gute Anregungen für eine Reform der privaten Altersvorsorge“. Stellt aber auch klar: „Die zusätzliche Altersvorsorge sollte obligatorisch sein.“

Auch Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den gemeinsamen Vorschlag der Branche. Dieser habe lange genug auf sich warten lassen. Ob es sinnvoll sei, Riester umzugestalten – oder ob man doch besser auf ein gänzlich neues Produkt setzt –, müsse noch entschieden werden. Wobei er an seiner Meinung wenig Zweifel lässt: „Insgesamt finde ich die Idee, private Altersversorgung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu organisieren, sinnvoll“, sagt Kapschack. Er räumt allerdings ein, dass es noch ein paar offene Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Dafür gebe es unter anderem die Rentenkommission der Bundesregierung. Sie soll im März 2020 ihren Bericht vorlegen.

Verbraucherschützer kritisieren den Fünf-Punkte-Plan der Finanzwirtschaft. „Die Branche fürchtet um lieb gewonnene Subventionen“, sagt Klaus Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die einzige Neuigkeit sei, dass nun Banken und Versicherer zusammen mehr Steuergeld für die Förderung zu renditeschwacher Produkte forderten. Müller wehrt sich gegen den Begriff Staatsfonds. „Tatsächlich geht es um die Einführung eines Standardprodukts. Verbraucher wären Vertragsnehmer, wie auch heute schon. Einzig die üppigen Vertriebskosten würden wegfallen“, so Müller.

Wirtschaftsforscher Gert Wagner sieht in seiner Funktion als Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in einem staatlichen Modell keine Wettbewerbsverzerrung, solange die Sparer das System jederzeit auf eigenen Wunsch verlassen könnten. „Private Anbieter können diesen Wettbewerb ja gewinnen, wenn sie etwas Besseres anbieten als der Staat“, so Wagner. Er ist auch Mitglied der Rentenkommission.