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Geld ist reichlich vorhanden. Dank Hochkonjunktur und Beschäftigungsrekord sind die Sozialkassen prall gefüllt, und auch die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden haben 2017 hohe Überschüsse verbucht. Der Geldsegen kommt Union und SPD sehr entgegen. Denn bei der angestrebten Neuauflage der großen Koalition wollen beide Lager offensichtlich mit einer spendablen Sozialpolitik Wählergunst zurückgewinnen und auf diese Weise das miserable Abschneiden von CDU, CSU und Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl vergessen machen.

Quelle: Infografik Die Welt

Der Union hat Angela Merkel verordnet, ihr soziales Profil zu schärfen. Und SPD-Chef Martin Schulz hatte schon im Wahlkampf eine „soziale Unwucht“ in Deutschland beklagt. Die Sondierungsbeschlüsse, die an vielen Stellen noch vage gehalten sind, geben einen Vorgeschmack darauf, was bei einer Neuauflage der GroKo auf die Finanziers des Sozialstaats zukommt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beklagt denn auch „eine klare Schlagseite zur Umverteilung“.

Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Macht gegen diesen Kurs. In einem 45-seitigen „Faktenpapier“, das der WELT vorliegt, widerspricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverband (BDA) den lauten Klagen über wachsende Altersarmut, ungerechte Zwei-Klassen-Medizin, Pflegenotstand oder die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Das Bild eines ungerechten und unzureichenden deutschen Sozialstaats sei ein Zerrbild, kritisieren die Arbeitgeber. Und sie warnen davor, die Ausgabenexplosion bei den Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode fortzusetzen.

Quelle: Infografik Die Welt

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„Die Finanzierung des deutschen Sozialstaats kostet inzwischen mehr als eine Billion Euro im Jahr“, stellt die BDA fest unter Hinweis auf Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums für 2017, die bei 1004 Milliarden Euro und damit auf einem Allzeithoch liegen. Damit werde hierzulande fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Soziales aufgewandt, deutlich mehr als in den meisten anderen Industrieländern. „Deutschland hat rund ein Prozent der Weltbevölkerung, gewährt aber rund acht Prozent aller weltweit gezahlten Sozialleistungen“, heben die Arbeitgeber hervor.

Arbeitnehmer zahlen deutlich weniger

Doch viel mehr als die Größenordnung beunruhigt die Wirtschaft die beachtliche Dynamik in diesem Bereich. Denn trotz der stark gesunkenen Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung steigt die Sozialleistungsquote immer weiter. Der Grund: die teure Sozialpolitik der GroKo. „Allein in der abgelaufenen Legislaturperiode (2013 bis 2017) haben die jährlichen Sozialausgaben um 142,1 Milliarden Euro beziehungsweise mehr als ein Sechstel (17,3 Prozent) zugenommen“, heißt es in dem Papier. Dabei hätte die stark gesunkene Arbeitslosigkeit doch eigentlich einen geringeren Bedarf an Sozialleistungen nahegelegt.

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Eine Erhöhung der Soziallasten hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft. Denn wie die BDA vorrechnet, tragen die Arbeitgeber am meisten zum deutschen Sozialstaat bei, zumal sie einige Leistungen wie die Unfallversicherung oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fast alleine finanzieren. Mit 330 Milliarden Euro war der Part der Arbeitgeber an allen Sozialausgaben 2016 mit 34,1 Prozent noch etwas größer als der des Staats, der 33,7 Prozent finanzierte.

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Die Arbeitnehmer zahlen mit 23 Prozent deutlich weniger. Der Rest entfällt auf sonstige Einnahmen, Eigenbeteiligungen und sonstige Beitragszahler. Die hohen Sozialabgaben tragen maßgeblich dazu bei, dass den Beschäftigten in Deutschland so wenig Netto vom Brutto bleibt. Bei einem Durchschnittsverdiener beansprucht der Staat knapp die Hälfte des Lohns für sich. Das ist – nach Belgien – Weltspitze. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen machen dabei die Sozialabgaben den Löwenanteil der Belastung aus.

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Dass die Sozialabgaben schon heute bei fast 40 Prozent des Lohns liegen, lässt für die Zukunft Böses ahnen. Denn derzeit ist die demografische Lage für den Wohlfahrtsstaat so günstig wie nie zuvor. Noch sind die geburtenstärksten Jahrgänge nicht in Rente, sondern zahlen kräftig in die Sozialkassen ein. Gleichzeitig sind viel weniger Kinder zu finanzieren, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Doch schon in wenigen Jahren verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die sozialen Sicherungssysteme gravierend. Wenn die Babyboomer in Ruhestand sind, stehen immer weniger Finanziers immer mehr Leistungsempfängern gegenüber.

Keineswegs mehr Effizienz

Selbst wenn die angestrebte GroKo alle ihre jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Steigerung der Sozialausgaben wieder aufgäbe, müssten sich die Beitragszahler auf deutlich steigende Lasten einstellen. Bis 2030 erwartet das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut einen Anstieg der Sozialabgaben von derzeit 39,95 auf dann 44,8 Prozent. Zehn Jahre später werden es dann knapp 49 Prozent sein. Noch weit pessimistischer schätzt der wirtschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums die Entwicklung ein. Die Regierungsberater erwarten für 2040 einen Beitragssatz von 54 Prozent, wobei am stärksten der Anstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,7 auf dann 24,5 Prozent zu Buche schlägt.

Quelle: Infografik Die Welt

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Laut den Berechnungen des Prognos-Instituts hätten zusätzliche Ausgabensteigerungen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Mit jedem Prozentpunkt, den die Sozialausgaben über das schon jetzt erwartete Maß hinaus anstiegen, gingen 90.000 Jobs verloren. Würde es umgekehrt gelingen, durch kostensparende Reformen das jetzige Abgabenniveau zu halten, gäbe es 2040 rund 400.000 mehr Arbeitsplätze.

SPD und Union haben schon in der vergangenen Legislaturperiode kräftig dazu beigetragen, die Ausgaben der Krankenkassen zu steigern. Statt mit Strukturreformen die Kostendynamik zu begrenzen, wie dies frühere Regierungen getan hatten, marschierte die GroKo in die entgegengesetzte Richtung. „Die verabschiedeten Maßnahmen enthielten sämtlich ausgabensteigernde Elemente“, rügt die BDA. So wurden etwa mit dem „Krankenhausstrukturgesetz“ oder dem „eHealth-Gesetz“ milliardenteure Vorhaben umgesetzt, die jedoch keineswegs für mehr Effizienz sorgen.

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In der Summe belaufe sich die Mehrbelastung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,7 Milliarden Euro. Seit Jahren stiegen die Ausgaben der Krankenkassen deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wollen SPD und Union nun offenbar dafür sorgen, dass der mittelfristig drohende Beitragssatzanstieg für die Beschäftigen nicht ganz so schmerzlich ausfällt. Wirksame Strukturreformen zur Kostendämpfung aber planen die potenziellen Koalitionäre bisher nicht – obwohl Deutschland bei den Gesundheitsausgaben, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, europaweit nach der Schweiz die höchsten Ausgaben hat.

„Altersarmut bleibt die Ausnahme“

Kräftig draufsatteln wollen SPD und Union auch bei der Rente. Nötig seien „die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“, heißt es dazu im Abschlusspapier der Sondierungsverhandlungen. Mit solchen Worten bestärken die Parteien – ob gewollt oder ungewollt – die verbreiteten Ängste der Bürger vor einem sozialen Abstieg im Alter. Auch hier halten die Arbeitgeber mit Zahlen und Statistiken dagegen. „Altersarmut bleibt auch in Zukunft die Ausnahme“, stellt die BDA klar. Das nach geltendem Recht zu erwartende langsame Absinken des Rentenniveaus führe nicht, wie oft behauptet, zu sinkenden Renten.

65 Prozent der Deutschen sehen eine soziale Ungerechtigkeit Eine großer Mehrheit der Bundesbürger sind der Meinung, dass es in Deutschland nicht sozial gerecht zugeht. Im Osten kritisieren dies mit 73 Prozent noch mehr als im Westen mit 63 Prozent. Quelle: N24/Louisa Lagé

Selbst die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles erwartet bis 2031 einen jährlichen Anstieg um 2,2 Prozent. Derzeit sind gerade einmal drei Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. In der Gesamtbevölkerung liegt diese Quote mit knapp zehn Prozent deutlich höher. Und auch in Zukunft bleibt das Armutsrisiko für Senioren kleiner als in den jüngeren Altersgruppen. Ohnehin führt der Blick allein auf die staatliche Rente zu Fehlschlüssen. Gerade die Bezieher sehr kleiner Renten haben oft stattliche Gesamteinkünfte. Das gilt beispielsweise für viele ehemalige Selbstständige, die zu Beginn ihrer Berufslaufbahn zunächst angestellt waren. Und auch viele Rentnerinnen, die nur wenige Jahre erwerbstätig und dann Hausfrau waren, aber dennoch über ihren Ehepartner gut abgesichert sind, leben nicht in Armut.

Wie die Arbeitgeber so hadert auch der CDU-Wirtschaftsrat mit dem Kurs, den SPD und Union in der Sozialpolitik vorgeben. „Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und geringerer Armut in Deutschland wird weiter Gießkannen-Politik betrieben“, beklagt der Generalsekretär der unionsnahen Vereinigung, Wolfgang Steiger. Es drohe eine „,Weiter so‘-GroKo in der Sozialpolitik“. Der Wirtschaftsflügel der Union hat allerdings schon in den vergangenen vier Jahren stets vergebens gegen die Sozialvorhaben protestiert.