Die EU-Gremien schaffen weiter Fakten beim geplanten Austausch von Fluggastdaten. Der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sogenannter Passenger Name Records (PNR) soll zwar erst in diesem Monat vom EU-Parlament und dem Ministerrat abgesegnet werden. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten bereits Anfang des Jahres ein Pilotprojekt in Angriff genommen, um nationale PNR-Datenbanken miteinander zu verbinden. Dies geht aus einem geheimen Ratspapier vom März hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Projektbeginn Ende 2016

14 EU-Länder haben von 2014 an mithilfe einer 50 Millionen Euro schweren Finanzspritze der EU-Kommission bereits nationale Systeme aufgebaut, in denen sie Fluggastdaten sammeln. Deutschland gehört im Gegensatz etwa zu Frankreich nicht dazu. Über diese zentralen Datenbanken der Mitgliedsstaaten in Form der Passenger Information Units (PIU) soll der EU-weite Austausch letztlich abgewickelt werden.

Die besten Wege dafür sollen mit dem auf 18 Monate ausgelegten Pilotprojekt und einer Machbarkeitsstudie nebst halbjährlichem Probelauf von Ende 2016 an ausgelotet werden. Dabei wollen die Beteiligten prüfen, inwieweit sie auf bestehende Verfahren etwa zur Weitergabe von Daten aus dem Schengener Informationssystem aufbauen können.

Die Kosten für das still eingeleitete Vorhaben schätzt der EU-Rat auf über 1,28 Millionen Euro. Rund 90 Prozent davon wird erneut die Kommission mit einem Zuschuss von gut 1,15 Millionen Euro bestreiten. Geleitet wird das Projekt vom ungarischen Innenministerium. Die konservative Regierung in Budapest steht seit Längerem wegen ihrer autoritären Linie etwa in der Medien- oder Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu den Projektpartnern zählen die Behörde für Staatssicherheit Bulgariens, die Generalinspektion der rumänischen Grenzpolizei, das spanische Sicherheitsministerium, eine portugiesische Polizeibehörde und Europol. Einrichtungen anderer EU-Länder sollen sich noch beteiligen können.

Ungeklärte Rechtslage

Eine Auftaktkonferenz haben die Ungarn Mitte Februar in Madrid veranstaltet. Dem Vernehmen nach standen dabei fachlich-technische Fragen im Vordergrund. Teilgenommen haben demnach Vertreter aus 18 Mitgliedsstaaten sowie von drei Einzelbehörden.

Statewatch kritisiert, dass Brüssel ungehindert die Infrastruktur für die "Massenüberwachung des Luftverkehrs" hochziehe, obwohl die Rechtslage völlig ungeklärt sei. Mitte April verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwa auch auf Bitte des Parlaments hin über die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada. Die Luxemburger Richter sollen den ausgehandelten Vertragstext vor allem im Lichte ihres Urteils gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten prüfen. (anw)