Markus Beckedahl ist Gründer und Kopf des Blogs netzpolitik.org. Er engagiert sich für eine offene, selbstbestimmte Gesellschaft, die sich das Netz für demokratische Prozesse und Mitbestimmung zunutze macht. (Frank Thomas Koch)

Herr Beckedahl, Ihnen haftet das Etikett Netzaktivist an. Was ist das eigentlich?

Markus Beckedahl: Das ist ein schillernder Begriff, der in meinen Ohren manchmal etwas abwertend klingt. In früheren Zeiten hätte man mich und meine Kollegen von netzpolitik.org vermutlich als Bürgerrechtler bezeichnet. Ich sehe uns als Journalisten mit einer gewissen Haltung, die für ein offenes Internet und damit für eine offene Gesellschaft im digitalen Raum plädiert.

Wie kam es zu Ihrem Interesse für Netzpolitik? Haben Sie als Jugendlicher schon viel vor dem Computer gesessen und sich – statt zu daddeln – mit den Möglichkeiten und Gefahren des Internets auseinandergesetzt?

Ich bin mit Computern groß geworden, durch meinen Vater. Ich komme aus Bonn, dort war mein Vater obendrein kommunalpolitisch aktiv, damit habe ich auch das Interesse für Politik von klein auf mitbekommen. Als ich mit der Schule fertig war, habe ich angefangen, mich bei der grünen Jugend zu engagieren. Darüber habe ich schnell Kontakt zu Kreisen um den Chaos Computer Club bekommen und viele Menschen kennengelernt, die ähnlich wie ich darüber nachdachten, wie sich das Internet weiterentwic

keln soll und wird, wer es wie reguliert, ob es zu mehr oder zu weniger Demokratie führen kann.

Mit denselben Fragen beschäftigen Sie sich heute noch – etwa 20 Jahre später. Und die Frage ist weiterhin: Befähigt das Internet die Gesellschaft besser zur Demokratie? Oder hindert es sie?

Das ist kaum zu beantworten und auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Sicher macht sich eine bestimmte Elite die Vorteile des Internets zunutze, aber die Frage ist, ob sich früher nicht auch nur eine Elite an politischen Prozessen beteiligt hat. Ich finde, dass das Netz viele neue Chancen bietet. Das gilt schon allein für die Möglichkeit, sich orts- und zeitunabhängig zu informieren, zu kommunizieren und damit auch, sich zu beteiligen.

Das Netz bietet also eine Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung. Aber sie wird noch nicht übermäßig genutzt, sie wird auch nicht immer gewollt oder ist nichts anderes als eine verlängerte PR-Maßnahme. Auf der anderen Seite entsteht etwas wie Wikipedia, ein Art von bürgerschaftlichem Engagement, die wir noch gar nicht genug zu würdigen wissen.

Ich habe einen Text von Ihnen zum 15. Geburtstag von Wikipedia gelesen, der nicht sonderlich auf die Probleme dieser Art von Wissenssammlung einging. Obwohl es sie gibt: Eine ganze Generation von Schülern versteht Wikipedia als professionelle Enzyklopädie, ohne die Quellen zu hinterfragen.

Das kann man aber nicht Wikipedia anlasten, sondern gilt eher den Nutzern und ihrer Medienkompetenz. Da darf man nicht nur auf den Bildungsauftrag der Schulen verweisen, obwohl da meiner Meinung nach noch viel zu tun ist. Es gibt auch ältere Menschen, die Medienkompetenz erwerben sollten, um Informationen filtern zu lernen. Wir wissen, dass es da noch massive Probleme gibt. Aber das Bundesinnenministerium kürzt der Bundeszentrale für politische Bildung die Fördermittel. Das sieht nicht danach aus, als ob großes Interesse besteht, die Bürger zu ertüchtigen, das Internet für sich und ihr Engagement zu nutzen.

Ihr Kollege Sascha Lobo hat unlängst vor dem Hintergrund der hasserfüllten virtuellen Auseinandersetzungen um Flüchtlingsfragen geschrieben, dass „das Internet vielen Leuten einfach nicht bekommt“. Radikalisiert das Netz?

Natürlich gibt es sozusagen Skalierungseffekte – alles vervielfältigt sich schneller und weiter. Das Netz macht aber nur sichtbar, was ohnehin an Stammtischen gesagt wird. Es ist ja auch nicht so, dass im Netz nur anonym herumgepöbelt wird. Nein, viele Menschen stehen ganz offen zu ihrer Meinung. Der Hass im Netz ist also eher ein gesellschaftliches als ein spezifisches Netzproblem.

Sie sind desillusioniert durch die Entwicklungen, die das Netz seit der Jahrtausendwende genommen hat? Sie haben von erstarkten Bürgerrechten und Freiheit geträumt, für viele besteht das Internet aber vor allem aus Amazon, Youtube und Facebook.

Ich habe nie erwartet, dass sich die Menschen durch das Netz plötzlich zu aufrechten und engagierten Demokraten entwickeln. Ich würde mir natürlich mehr Engagement wünschen. Aber Demokratie fällt sozusagen nicht vom Himmel.

Umfragen zeigen auch, dass viele Bürger im Zweifelsfall auf Freiheit zugunsten von Sicherheit verzichten würden. Können Sie das akzeptieren?

Die Fragestellung ist meiner Meinung nach nicht statthaft. Sie suggeriert, dass sich Freiheit und Sicherheit ausschließen. Das stimmt aber nicht. Sicherheit bedingt Freiheit. Wir müssen feststellen, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Freiheit für vermeintlich mehr Sicherheit abgebaut wurde. Tatsächlich geht es nur um ein irrationales Sicherheitsgefühl, bei dem sich die tatsächliche Bedrohung vollkommen verzerrt. Unser Leben in Deutschland ist doch durch einen Verkehrsunfall viel eher bedroht als durch einen Terroranschlag.

Hat die Politik Sie enttäuscht? Man kann von Ihnen lesen, dass Ihre Hoffnungen – beispielsweise beim Thema Datenvorratsspeicherung – inzwischen nur noch auf dem Bundesverfassungsgericht ruhen.

Die Hoffnung, dass Edward Snowden und der NSA-Skandal die Gesellschaften wach gerüttelt haben, hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Die Massenüberwachung wird seit seinen Enthüllungen nicht etwa eingeschränkt, sondern ausgebaut. Sicherheitspolitiker bemühen sich, die Freiheiten der Bürger mehr und mehr einzuschränken, und das Bundesverfassungsgericht ist das Regulativ, das ihnen glücklicherweise immer wieder Grenzen setzt. Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Politik die grundgesetzlich garantierten Rechte der Bürger von sich aus wahrt und nicht ausprobiert, wie weit sie gehen kann.

Sie selbst haben sehr spezielle Erfahrungen mit dem deutschen Staat gemacht – gegen Sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt, weil sie vertrauliche Verfassungsschutz-Unterlagen ins Netz gestellt hatten. Die Anklage ist inzwischen fallen gelassen worden. Ist das Kapitel damit beendet?

Für uns, aber nicht für unsere Quellen. Gegen sie wird immer noch ermittelt, wenn auch nicht mehr wegen des Verrats von Staats-, sondern von Dienstgeheimnissen.

Haben Sie noch einmal vom ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range gehört, der über die Affäre in den einstweiligen Ruhestand gestolpert ist?

Entschuldigt hat er sich nicht bei uns. Er war sicher ein Bauernopfer, aber sozusagen auch ein Bauerntäter. Er hätte diese Ermittlungen niemals aufnehmen dürfen. Der eigentliche Täter war der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vermutlich mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums.

Und das hat Sie als Bürgerrechtler nicht enttäuscht?

Wenn man an den Rechtsstaat und die Demokratie glaubt, sich dafür einsetzt und dann am eigenen Fall sieht, wie das System funktioniert, ist das schon desillusionierend. Aber das kann nur dazu führen, sich noch mehr für Bürgerrechte einzusetzen und nicht etwa zum Gegenteil.

Muss ein Staat nicht auch die Möglichkeit haben, Informationen vertraulich zu behandeln und sich auf den Eid zu verlassen, den Staatsdiener geleistet haben?

Doch, selbstverständlich. Aber es kommt doch darauf an, um welche Informationen es geht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat nach Belieben alleine entscheidet, was er geheim halten will und was nicht. Wir haben lange überlegt und abgewogen, ob wir die Unterlagen veröffentlichen. Wir haben uns dafür entschieden, weil in diesem Fall das öffentliche Interesse gegenüber den Geheimhaltungsbedürfnissen des Staates überwiegt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bevölkerung erfährt, dass der Verfassungsschutz plant – und zwar ohne jede öffentliche parlamentarische Befassung –, verfassungswidrig Massenkommunikation zu überwachen.

Die Veröffentlichung gilt als Heldentat. Die Zahl Ihrer Leser und Spender, Ihre Reputation sind gestiegen. Etwas ketzerisch ausgedrückt, scheint die Veröffentlichung geheimer Papiere einen Journalisten in eine andere Liga zu katapultieren.

Darauf haben wir es nicht abgesehen. Mal abgesehen davon, was Whistleblower, also auch unsere Quellen riskieren, wenn sie Zivilcourage zeigen – auch wir hatten allen Grund zur Sorge.

Wir hätten in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt werden oder im Gefängnis landen können. Wir wussten nicht, ob wir überwacht worden sind, wir mussten unsere Familien beruhigen. Wir sehen uns überhaupt nicht als Helden, sondern als Journalisten, die ihre Arbeit gemacht haben.

In Bremen waren Sie zu Gast, um über „Das Dilemma der Überwachung“ zu reden. Das klingt beinahe so, als habe Überwachung auch Vorteile.

Das Dilemma ist, dass wir dieses Überwachungssystem auch selbst stützen. Auf der einen Seite wissen wir spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, dass das Netz nicht ein Ort der Freiheit ist, sondern ein auch von unseren Steuergeldern mitfinanzierter überwachter Raum. Auf der anderen Seite machen wir uns als Gesellschaft abhängig von kommerziellen Unternehmen, die uns einen gewissen Service anbieten und aber dabei Daten über uns sammeln, die sie gewinnbringend weiterverkaufen. Indem wir dabei mitmachen, fördern wir das System.

Ich habe gelesen, dass Sie es für möglich halten, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Gehirne von Menschen gewissermaßen angezapft – und kontrolliert – werden. Ist das nicht ein bisschen zu sehr George Orwell?

Wenn man sich überlegt, wie Staatstrojaner über Smartphones Menschen überwachen können oder welche Möglichkeiten es inzwischen in der Medizintechnik gibt, halte ich den Gedanken nicht für sonderlich abenteuerlich. Bereits heute gibt es erste Ansätze und erfolgreiche Experimente, wo man zum Beispiel behinderten Menschen Chips ins Gehirn pflanzt, damit diese Informationen verarbeiten und sich beispielsweise ihre Hand bewegt. Die technologische Entwicklung ist rasant. Ich kann mir vorstellen, dass in zehn bis 15 Jahren Menschen zu Lifestyle-Zwecken solche Chips haben werden.

Wir sind auf dem besten Weg in die totale Überwachung, und legen – beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung – gerade jetzt die gesetzlichen Grundlagen dazu.