Anzeige

Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier hat die künftige Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Asyl- und Migrationspolitik aufgerufen. Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“, die Aufnahme von Flüchtlingen „nicht hinreichend zu trennen“ von anderen Formen der Migration, sagte Papier am Donnerstagabend in der Katholischen Akademie in Berlin laut Redemanuskript. Die Politik dürfe sich nicht wegen der aktuell rückläufigen Flüchtlingszahlen in Deutschland „beruhigt zurücklehnen“.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts wandte sich dagegen, „alles über die damit hoffnungslos überforderten Asylverfahren laufen zu lassen“. Die Anwendung des Asylrechts müsse sich strikt darauf konzentrieren, „aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte Papier. Er plädierte für „ein Verfahren der Vorprüfung der Fluchtgründe in einem formalisierten Einreiseverfahren, vergleichbar dem elektronischen System der Einreisegenehmigung der USA“.

Zudem könne Deutschland ohne rechtliche Verpflichtung weitere Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in anderen Staaten hinreichenden Schutz gefunden hätten, etwa aus humanitären Gründen oder zwischenstaatlicher Solidarität. Deren Zahl könne dann „mit Kontingenten oder Obergrenzen beschränkt werden“. Verfassungsrechtlich zulässig sei auch, bei Flüchtlingen mit zeitlich sehr begrenztem Aufenthaltsrecht einen Familiennachzug in der Regel auszuschließen.

Lesen Sie auch Zuzugssperre Salzgitter – die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr aufnimmt

Anzeige

Überdies sei der Staat berechtigt festzulegen, wie viel Einwanderung aus eigenem Interesse er wolle. „Darüber müsste dann das Parlament in einem Zuwanderungsgesetz befinden.“ Zugleich betonte Papier: „Eine verfehlte und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik kann nicht über ein nachgeschobenes Integrationsgesetz in jeder Hinsicht wieder repariert werden.“

Das „Missfallen an der politischen Fehlsteuerung“ dürfe nicht an denen ausgelassen werden, „die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese veranlasst oder angelockt, in Deutschland angekommen sind“, warnte Papier. „Ihnen darf nicht mit Hass oder Feindschaft begegnet werden, wir schulden ihnen ausnahmslos eine Behandlung nach den bewährten Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit.“