CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen

Nach den Übergriffen und Raubüberfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wird über strengere Sicherheitsvorkehrungen und härtere Strafen für Täter diskutiert.

Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, generell kein Asyl mehr erhalten. Außerdem sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte "Schleierfahndung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Gabriel will schnellere Abschiebung

Auch aus der SPD gibt es Rufe nach verschärften Strafen für Asylbewerber, wenn sie zu Straftätern werden. Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert, dass verurteilte Täter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen müssen. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis, sagt er der Bild-Zeitung.

Gabriel gab zu bedenken, warum deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen sollten. Der SPD-Chef forderte, es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werde man diesen Staaten die Entwicklungshilfe kürzen, sagte Gabriel.

Flüchtlinge an Übergriffen beteiligt?

Indessen verdichtet sich der Verdacht, dass Flüchtlinge in die Übergriffe in Köln verwickelt gewesen sein könnten. Die Bundespolizeigewerkschaft erklärte: "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen", sagte der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, in der ARD-Sendung "Brennpunkt" und ergänzte: "Wir haben Erkenntnisse darüber, dass sich darunter Flüchtlinge befunden haben." Walter sagte jedoch auch: "Ob sie nun unbedingt zu dem heftigsten Täterkreis gehören oder nicht, das müssen jetzt die Ermittlungen bringen."

Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung

Einer Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" zufolge befürworten 82 Prozent der Deutschen eine Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, 17 Prozent sind dagegen.

Außerdem will knapp jeder dritte Bürger in Deutschland größere Menschenansammlungen meiden. 30 Prozent der Befragten haben dies angegeben. Bei den Frauen lag die Zustimmung bei 37 Prozent.

Dagegen gaben 60 Prozent aller Befragten und 49 Prozent der Frauen an, ihr Verhalten nicht zu ändern.

Bei der ARD-Umfrage waren ebenfalls Ausweiskontrollen an Deutschlands Grenzen ein Thema: 57 Prozent der Befragten gaben an, solche Überprüfungen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wieder zu befürworten. Im September 2015 hatten sich erst 45 Prozent dafür ausgesprochen.