In Amerika ist ein Urteil gegen die Anti-Terror-Listen der Regierung ergangen. Eine beherzte Richterin prangerte dabei an, dass für Menschen, die auf solche Listen gelangt seien, keinerlei Rechtsweg offenstehe, um sich zur Wehr zu setzen.

Als Frank Schirrmacher vor vier Jahren die Idee zur Maschinenraum-Kolumne hatte, war ich zögerlich. Ich erbat Bedenkzeit, die er mit einer kurzen nächtlichen Mail konterte: „Man kann wirklich was bewegen. Zumindest sich nicht vorwerfen, dass man es nicht versuchte.“ Das wollte ich mir natürlich nicht vorwerfen müssen.

In der vergangenen Woche wurde deutlich, dass es manchmal nur furchtlose Kläger und eine beherzte Richterin braucht, um etwas zu bewegen und das Offensichtliche endlich auszusprechen: Die seit zehn Jahren existierende No-Fly-Liste der amerikanischen Regierung, die Menschen enthält, denen Verbindungen zu nicht näher definierten „Terroristen“ nachgesagt werden und die deswegen kein Flugzeug besteigen können, ist mit den amerikanischen Grundrechten nicht zu vereinbaren.

So urteilte am vergangenen Dienstag eine amerikanische Richterin mit der Begründung, dass für derart Stigmatisierte keinerlei Rechtsweg offenstehe, sich gegen die Aufnahme in die Liste zur Wehr zu setzen. Der Fall betrifft dreizehn Amerikaner, unter ihnen ehemalige Soldaten, die am Flughafen zurückgewiesen wurden. Ihnen muss nun ein Weg aufgezeigt werden, diese No-Fly-Entscheidungen juristisch prüfen zu können. Denn das Teilnehmen an internationalen Flügen sei nicht etwa „Annehmlichkeit oder Luxus“, sondern in der modernen Welt sowohl Notwendigkeit als auch Freiheitsrecht, so die Richterin.

Ein Weg, sich vom Stigma zu befreien

Die mehr als zwanzigtausend Menschen auf der No-Fly-Liste dürften das mit Hilfe der American Civil Liberties Union erstrittene Urteil aufmerksam lesen, sofern sie von ihrem Unheil überhaupt wissen. Zumindest den etwa fünfhundert Amerikanern unter ihnen eröffnet sich nun wohl ein Weg, sich von dem Stigma befreien zu können.

Das gelang nach jahrelangen Prozessen bisher nur einer einzigen Person: Die Wissenschaftlerin Rahinah Ibrahim konnte nachweisen, dass sie versehentlich auf die No-Fly-Liste gesetzt worden war. Der damalige Richter beschrieb die mangelnde Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit und insbesondere die Behandlung von Frau Ibrahim im Urteil als schlicht „kafkaesk“.

Die „Washington Post“ berichtete allerdings im April, dass es noch einen anderen erfolgversprechenden Weg gibt, den eigenen Namen von der Liste zu tilgen: Das FBI hatte sich erdreistet, einem der am Flughafen Zurückgewiesenen noch an Ort und Stelle eine Zusammenarbeit anzubieten. Ein anderer Betroffener berichtete dem britischen „Guardian“, ein FBI-Agent hätte ihm ganz unverblümt gedroht: „Wir sind die Einzigen, die dich von der Liste entfernen können.“

Man kann natürlich argumentieren, dass dies Einzelfälle seien und man doch den Behörden, die solche Listen bestücken und Reisesperren aussprechen, einfach vertrauen solle. Dieses Vertrauen dürfte aber selbst Wohlmeinenden im Zuge des Snowden-Jahres gründlich vergangen sein. Reisefreiheit ist ein Menschenrecht, dessen Einschränkungen am wenigsten den intransparenten, unkontrollierten Geheimdiensten obliegen dürfen.