AfD im Hochtaunus

von Torsten Weigelt schließen

Die AfD-Fraktion kritisiert im Hochtaunus-Kreis zunächst den eigenen pressefeindlichen Facebook-Post, nur um später weiter gegen Merkel-treue Staatsmedien zu wettern.

Zunächst sah alles nach einer unerwartet harmonischen Debatte aus. Der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hochtaunus-Kreistag, Michael Dill, bezeichnete den Beitrag, der drei Wochen zuvor auf der Facebook-Seite der Fraktion zu lesen war, als „nicht hinnehmbar“, versprach, dass sich so etwas nicht wiederholen werde und kündigte an, den Resolutionsanträgen der anderen Fraktionen zum Schutz der Pressefreiheit zuzustimmen.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“, hatte es in dem Facebook-Post geheißen und der AfD Hochtaunus bundesweit heftige Kritik eingebracht.

„Eine verkappte Drohung“, wie nicht nur Philipp Herbold (FDP) fand. Deshalb hatte seine Fraktion gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen das Thema am Montagabend auf die Tagesordnung des Kreistags gehoben. Die schwarz-rote Koalition hatte einen ähnlich lautenden Dringlichkeitsantrag gestellt – letztlich wurde eine Kombination aus beiden einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD, beschlossen. „Der Kreistag des Hochtaunuskreises bekennt sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit“, heißt es darin, und der AfD-Post wird als „Angriff auf die Pressefreiheit“ verurteilt.

Doch damit hatte es noch nicht sein Bewenden. Zunächst bezeichnete Michael Dill die Vorwürfe der anderen Parteien als „Heuchelei“ und warf ihnen vor, mit „Terrororganisationen wie der Antifa“ gemeinsame Sache zu machen.

Eklat im Hochtaunus-Kreistag

Zum Eklat kam es, als Peter Lutz, Parteivorsitzender der AfD im Hochtaunuskreis, ans Rednerpult trat. Nachdem er betont hatte, dass sich Fraktion und Kreisvorstand bereits mehrfach von dem Facebook-Post distanziert hätten, ging er selbst zum neuerlichen Angriff auf die Medien über. Lediglich den anwesenden Pressevertretern bescheinigte er eine „meist faire Berichterstattung“.

Ansonsten sprach er jedoch von „geschönten und getürkten Medienberichten“ über Eurorettung und Flüchtlingspolitik, angeblich gefälschten Videos und konstatierte: „Die Art und Weise, wie die Regierung Merkel und die ihr treu ergebenen Staatsmedien in Funk und Fernsehen die Wahrheit manipulieren, steht in bester stalinistischer Tradition.“ Mehr wollten einige Kreistagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen nicht mehr hören und verließen vorübergehend den Sitzungssaal.

Die AfD habe sich „schon wieder ins Abseits geschossen“, sagte Okan Karasu (Linke). Seitdem sie vor zwei Jahren in den Kreistag eingezogen sei, biete sie „rechte Parolen am Stück“. Da bilde der Facebook-Post keine Ausnahme. Norman Dießner (Grüne) bescheinigte der AfD-Fraktion die immer gleiche Methode, sich in die Opferrolle zu begeben, um den anderen Parteien dafür die Schuld geben zu können.

Gregor Sommer (CDU) warf der AfD vor: „Sie schüren Hass, Neid und Wut bei den Bürgern.“ Und SPD-Fraktionschef Stephan Wetzel (SPD) kündigte an: „Wir stehen im klaren Gegensatz zu Ihnen und werden das, was unsere Gesellschaft ausmacht, verteidigen.“