Nach der AfD-Fraktion in Hamburg will auch die Berliner Fraktion ein „Meldeportal“ starten – um Informationen über Lehrer zu erhalten, die gegen die Partei „hetzen“. Die Bildungsverwaltungen fürchten, Kinder könnten zu Denunzianten gemacht werden.

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Der Aufruf auf der Facebook-Seite der Berliner AfD-Fraktion klingt martialisch. „Die Lehrer Ihrer Kinder hetzen gegen die AfD? Melden Sie uns jeden Fall. Wir lassen uns das nicht gefallen!“, heißt es dort. Eine Aufforderung zur Denunziation, könnte man meinen.

Die Partei stellt die Aktion „Neutrale Schulen“ ganz anders dar: Man wolle lediglich dafür sorgen, dass Verstöße gegen das für Lehrer geltende Neutralitätsgebot nicht unter den Teppich gekehrt werden, sagt Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Mit einem Pranger oder Stasi-Methoden hat das nichts zu tun.“

Einstimmig hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen, ein „Meldeportal“ im Internet zu errichten, auf dem Eltern sich anonym beschweren können, wenn Lehrer sich negativ über die AfD äußern. Damit folgt die Fraktion dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion, die bereits mit dem Portal „Neutrale Schulen“ online ist. Die Website informiert über die Rechtslage und den „Beutelsbacher Konsens“ von 1976, der Lehrern politische Indoktrinierung verbietet und sie zur ausgewogenen Darstellung kontroverser Themen verpflichtet. Und sie enthält ein Formular, mit dem Schüler und Eltern Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anonym melden können.

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Mehr als 1000 Kontaktaufnahmen und knapp 100 konkrete Hinweise auf Verstöße habe man seitdem erhalten, meldet die Fraktion. „Die hohe Anzahl an Rückmeldungen, aber auch das enorme Medienecho bestätigen uns darin, dass wir hier eine wichtige Debatte – auch über Hamburg hinaus – angestoßen haben“, sagt Fraktionschef Alexander Wolf. Man werde die Hinweise nun auswerten und in begründeten Fällen die Schulbehörde um Überprüfung bitten. „Wir begrüßen ferner, dass über die grundsätzliche Frage, wie neutral Lehrer sein müssen, in der Öffentlichkeit nun diskutiert wird“, so Wolf.

Hamburgs Fraktionschef Alexander Wolf (AfD) Quelle: pa/dpa/Markus Scholz

Einen ähnlichen Effekt verspricht sich die Berliner AfD. Eltern hätten häufig Scheu, sich mit den Lehrern oder der Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, glaubt Kerker. Allein ihm seien „mehrere Dutzend Fälle“ bekannt, in denen Lehrer gegen die gebotene Neutralität verstoßen haben sollen. „Ich gehe davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Kerker. Als Beleg führt er die Lichtenberger Paul-Schmidt-Schule an.

Vor der Bundestagswahl 2017 seien dort alle Parteiprogramme verglichen worden – einschließlich das der FDP, die damals wie seine Partei noch nicht im Bundestag war. Die AfD sei aber außen vor geblieben, beklagt Kerker. Der Schulleiter habe keinen Anlass zum Handeln gesehen. „Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.“

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Schulleiter Tim Maier stellt die Angelegenheit ganz anders dar. In der Vorbereitung der Kinder- und Jugendwahl hätten die Schulsozialarbeiter damals die offizielle Broschüre zu der von Familienministerium und Bundeszentrale für politische Bildung unterstützten U-18-Wahl verwendet. Für die Broschüre waren acht Parteien zu ihren Positionen befragt worden. Im Gegensatz zu CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten habe die AfD allerdings nicht geantwortet und sei deshalb mit ihren Ansichten nicht vertreten, heißt es im Vorwort der Broschüre. Maier: „Dafür können wir ja nichts.“

In der Bildungsverwaltung sieht man das Ansinnen der AfD kritisch. „Derartige Internetportale sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich“, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Schule müsse sich zwar politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten. Wenn Schüler den Eindruck hätten, dass das Neutralitätsgebot verletzt worden sei, suchten sie aber in der Regel das Gespräch mit den Lehrern oder der Schulaufsicht.

Auch in der Hamburger Schulbehörde reagiert man alarmiert. „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagt Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Er lässt die Plattform jetzt rechtlich prüfen. Lehrkräfte dürften zwar nicht für bestimmte politische Positionen werben, seien aber auch nicht „gesichts- und meinungslos, sonst würden die Schülerinnen und Schüler sie nicht ernst nehmen“, sagt Rabes Sprecher Peter Albrecht. Und Hamburgs Landesschülersprecher Liam Zergdjenah hält die AfD-Plattform für eine Gefahr für den Schulfrieden.

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Kinder zu Denunzianten gemacht? Diesen Vorwurf nennt AfD-Fraktionschef Wolf „infam“ und „an Verlogenheit nicht zu übertreffen“. Die Schulbehörde sei mitverantwortlich, dass an den Hamburger Schulen „eine einseitig linke Deutung über Sinn und Zweck politischer Bildung vorherrscht“. Ähnlich klingt es aus Berlin. „Unsere Partei wird aus der Lehrerschaft am stärksten angegriffen“, glaubt Kerker, die sei „eher links gepolt“.

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Es ist durchaus möglich, dass sich noch andere Landesverbände und Fraktionen der Aktion anschließen. Am 15. Oktober treffen sich die bildungspolitischen Sprecher aus den Landtagen und dem Bundestag. Dort werde man gegebenenfalls eine gemeinsame Linie entwickeln, kündigt Kerker an.

In Nordrhein-Westfalen hat die Partei im vergangenen Oktober bereits eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße von Lehrpersonal gegen das Neutralitätsgebot“ gestellt; in mehreren Städten wurden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer erhoben. So auch gegen den Geilenkirchener Schulleiter Uwe Böken. In einem Fernsehbeitrag hatte er im Zusammenhang mit Schulexkursionen in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz angemerkt: Solche Projekte gegen das Vergessen bekämen aktuell wieder eine immense Bedeutung, da seit der letzten Wahl wieder „rechtsextreme Bundestagsabgeordnete“ im Deutschen Bundestag säßen.

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Eine Aussage, die ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann einbrachte. Die Beschwerde wurde abgelehnt. Doch der Vorgang zeigt, dass die Partei im Umgang mit Kritikern nicht zimperlich ist.

Wichtig sei es, dass „Diskursräume nicht unzulässigerweise eingeschränkt werden“, hatte die Hamburger AfD bei der Errichtung ihrer Plattform argumentiert. Eine Diskursfreiheit, die sie ihren Kritikern offenbar nicht ohne Weiteres zugesteht.