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Bayerns Gemeinden haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister, Uwe Brandl (CSU).

Einen erneuten massenhaften Zustrom wie vor zwei Jahren könnten die Kommunen nicht mehr verkraften, betonte Brandl, dessen Verband in Bayern die Interessen von über 2000 Gemeinden vertritt. „Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen.“ Das Problem eines sich abzeichnenden neuen Zustromes an Flüchtlingen dürfe nicht wegen des Bundestagswahlkampfes verdrängt werden.

Italien ist nach Überzeugung von Brandl mit der Aufnahme von täglich Tausenden Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen.

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„Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört“, appellierte Brandl an Merkel. Den Schleppern aus Libyen müsse das Handwerk gelegt werden. Die Kanzlerin solle auf entsprechende Beschlüsse der EU dringen.

Österreich droht mit Schließung des Brenners

Anfang der Woche hatte Österreich gedroht, die Grenze zu Italien zu schließen: „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag. „Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“ Die Vorbereitungen für einen solchen Schritt seien abgeschlossen.

In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen. „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht.“ Schon jetzt sei „ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden“, sagte Sobotka. „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“