Außenminister Westerwelle hat die Forderung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi nach einem Milliardenprogramm für den Kampf gegen illegale Einwanderung zurückgewiesen. Ohne technische und finanzielle Hilfe der EU werde Libyen werde seine Bemühungen sofort einstellen, hatte Gaddafi gesagt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach einem Milliardenprogramm zur Bekämpfung des Flüchtlingsproblems zurückgewiesen.

Der FDP-Vorsitzende erinnerte am Dienstag beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis daran, dass die Europäische Union Libyen erst im Oktober 50 Millionen Euro zugesagt habe. Mit dem Geld soll die Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessert werden. „Wir helfen dabei mit, dass es keine Flüchtlingsströme gibt“, sagte Westerwelle. Die afrikanischen Staaten trügen aber selbst eine Verantwortung für die Situation. Zudem dürfe man auch die deutschen Entwicklungshilfezahlungen nicht vergessen. Insgesamt gehe es der Europäischen Union um eine „langfristige Partnerschaft“ mit Afrika, nicht nur um kurzfristige Erfolge.

Weitere technische und finanzielle Hilfe der EU?

Gaddafi hatte den Beginn des Gipfeltreffens in seinem Land dazu genutzt, von Europa noch einmal fünf Milliarden Euro für die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu verlangen. In seiner Eröffnungsrede sagte Gaddafi am Montag, Libyen werde seine Bemühungen sofort einstellen, wenn es nicht technische und finanzielle Hilfe der EU erhalte. Dann werde der „christliche, weiße“ Kontinent „schwarz“ werden. Das Gipfeltreffen in der Hauptstadt Tripolis, an dem Delegationen aus rund 80 Ländern teilnehmen, geht an diesem Dienstag zu Ende.

Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Partner seines Landes. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat Libyen immer wieder mit größeren Geldsummen unterstützt, um die Überfahrt von Migranten nach Süditalien zu unterbinden.

Verhandlungen über größere Zahlungen Europas an Libyen oder andere afrikanische Länder standen nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Vorgesehen waren vielmehr Gespräche über Investitionen und Wachstum, wozu am Montag eigens ein Wirtschaftsforum stattfand. Außerdem soll zum Beginn der Weltklimakonferenz in Cancún eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die nach Auskunft von Diplomaten frühere Standpunkte beider Seiten bekräftigt.

Die EU versucht seit drei Jahren, in ihrer Zusammenarbeit mit Afrika über die klassische Entwicklungshilfe hinauszugehen. Afrika ist der einzige Kontinent, mit dem sie eine „strategische Partnerschaft“ unterhält, weshalb bei Gipfeltreffen hier sämtliche Staats- und Regierungschefs geladen sind und nicht nur die Brüsseler EU-Führung. Die Europäer hatten Gaddafi wissen lassen, dass die Anwesenheit des sudanesischen Präsidenten Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, auf dem Gipfel nicht erwünscht sei. Er kam nicht nach Tripolis und rief die Delegation seines Landes in letzter Minute zurück.