Brüssel/Berlin Aufatmen in Griechenland: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Gezerre auf die Auszahlung von neuen Milliardenkrediten verständigt. Außerdem wird dem krisengeschüttelten Land mit einem Maßnahmenbündel geholfen, um langfristig die Schuldenlast zu drücken.

Die Hilfen in Höhe von fast 44 Milliarden Euro sollten in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden, teilte die Eurogruppe in der Nacht zu Dienstag in einer offiziellen Erklärung in Brüssel mit. Vor der endgültigen Freigabe der Hilfen muss aber noch der Bundestag zustimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier.

Von der Gesamtsumme von 43,7 Milliarden sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe Entscheidung ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin sollen nationale Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden.

Zudem soll das Ergebnis eines geplanten Programms zum Rückkauf griechischer Schulden abgewartet werden. Dies betreffe besonders den Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz.

Die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal des kommenden Jahres nach Athen überwiesen werden. Die Bedingung ist allerdings, dass die griechische Regierung wichtige "Wegmarken" im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht. Dazu gehört der Erklärung zufolge auch die Umsetzung einer Steuerreform.

Wie die Finanzierungslücke getopft werden sollen

Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Außerdem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Das neue Langzeit-Ziel: eine Schuldenlast von 124 statt derzeit knapp 180 Prozent bis zum Jahr 2020.

In einigen Punkten kommen Deutschland und die anderen Geberländer Griechenland entgegen: Die Zinsen für die bilateralen Notkredite werden um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt - und damit auf unter 1 Prozent. Das seien "knapp aber gerade noch die Refinanzierungskosten", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Alles was darunter läge, wäre de facto ein Schuldenerlass.

Insgesamt sollen die Zinssenkungen 4,1 Milliarden Euro Ersparnis bringen. Darüber hinaus werden die Kredite um weitere 15 Jahre gestundet. 4,1 Milliarden Euro an Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB wollen die Euroländer an Athen weiterreichen. Die Griechen müssen keine Barreserve von 3,5 Milliarden Euro aufbauen - weil sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht an den Markt zurückkehren können. Zusätzliche 9 Milliarden Euro soll Athen durch neue Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, aufnehmen - mit dem Segen der EZB.

So könnte Griechenland geholfen werden Anleihenrückkauf Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.



Zinssenkungen Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.



Mehr Zeit für Schuldenabbau Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.



EZB-Hilfe Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen. Schuldenschnitt Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Geht die Rechnung der Eurogruppe auf, dann kann nicht nur die Lücke von 14 Milliarden Euro gestopft werden. Sondern dann bleiben den Hellenen auch noch 10 Milliarden Euro zusätzlich, um alte Kredite unter Marktwert abzulösen. Gelingt die Operation, könnten bis zu 40 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag getilgt werden.

Das ganze soll quasi ambulant schon in den kommenden Tagen erfolgen - bevor EFSF und IWF den Geldhahn aufdrehen. Für IWF-Chefin Christine Lagarde ist der erfolgreiche Schuldenrückkauf sogar Bedingung, damit der IWF seinen Teil beisteuert. Es bleibt also spannend.

Was Schäuble jetzt hofft

Nach den zähen Verhandlungen begrüßte EZB-Präsident Mario Draghi die Vereinbarung der Finanzchefs. "Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken", sagte Draghi. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Jede Seite habe bedeutende Anstrengungen machen müssen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich erleichtert über die Einigung, insbesondere darüber, dass "nicht über einen Schuldenschnitt diskutiert" worden sei.Nun hofft er auf eine Abstimmung des Bundestages noch diese Woche. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", sagte Schäuble am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Das Zustimmungsverfahren solle "bis Freitag" abgeschlossen werden.

„Der vorgesehene Zeitplan ist eng“, da etwa noch die entsprechenden Dokumente übersetzt werden müssten, sagte Schäuble. Die Unterlagen zu der vereinbarten Lösung müssten nun rasch vorgelegt werden. „Das Ganze ist hinreichend kompliziert.“ Dafür seien Zeit und intensive Diskussionen im Plenum und in den Bundestags-Ausschüssen nötig, sagte Schäuble.

Der Nachricht von der Einigung war nach einer weiteren Marathonsitzung bei dem dritten Treffen innerhalb von drei Wochen vorausgegangen. Mit der Übereinkunft ist der Weg für die nächste Tranche aus dem Griechenland-Hilfspaket frei. Ohne weitere Zahlungen droht dem Land die Pleite.

Griechenland ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone. In den kommenden zwei Jahren steigen die Schulden voraussichtlich auf 190 bis 200 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Das Land steckt tief in der Rezession.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets Renten Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden. Arbeitnehmer Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. Staatsbedienstete Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. Gesundheitswesen Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen. Gehaltskürzungen Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld. Kindergeld Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Rentenalter Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung der internationalen Geldgeber auf weitere Finanzhilfen für sein Land. „Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben“, sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef in der Nacht zum Dienstag vor seinem Amtssitz in Athen, wo er die Brüsseler Entscheidung abgewartet hatte.

Frank-Walter Steinmeier rechnet trotz Einigung mit einem Schuldenschnitt Griechenland im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl.“ Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schnitt nicht gehe. Die Bundesregierung versuche, „sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln.“

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle hält einen Schuldenschnitt vorerst als obsolet an. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im „Inforadio“ des RBB ein: „Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein.“ Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. „Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können. Aber vorläufig ist diese Maßnahme abgewendet und das finde ich ausgesprochen erfreulich.“



