Das Atomkraftwerk Grohnde ist seit 1984 am Netz. Er gehört zu den acht Kernkraftwerken, die derzeit noch in Deutschland in Betrieb sind

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Eine Grundsatzrede Sigmar Gabriels zur Energiepolitik? Lange her. Das letzte Energiegesetz im Bundestag? Noch länger her, Herbst 2014. Ruhig war es um die Energiewende fast schon geworden. Der Wirtschaftsminister arbeitete in den vergangenen Monaten zwar am Ausstieg aus der Kohle. Doch schwarz auf weiß konnte er zuletzt wenig vorweisen.

Das ändert sich in der kommenden Woche. Das Bundeskabinett wird das große Strommarktgesetz beschließen. Zum „Energie-Kabinett“ hat das Wirtschaftsministerium die Sitzung am Mittwoch erklärt. Am Donnerstag tagt dann zum ersten Mal die Atom-Kommission, die eine Lösung für die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg suchen soll. Freitag berät der Bundestag über die Reform der Kraft-Wärme-Kopplungs-Förderung.

Die Energiewende rückt wieder in den Blickpunkt. Doch für Gabriel wäre es vielleicht besser, das Großprojekt wird weiter von der Flüchtlingskrise überlagert. Zur Halbzeit seiner Amtszeit zeigt sich: Auch er kann die Kostendynamik nicht durchbrechen. Und die Klimaziele sind weiter in Gefahr – weil die Politik auf die falschen Zahlen schaut.

Steigende Systemkosten werden versteckt

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Dabei sollte die Energiewende so etwas sein wie Gabriels Meisterstück. Zunächst war er auch auf einem guten Weg. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) boxte er 2014 gegen Widerstände durch. Sogar die EEG-Umlage, über die die Stromverbraucher den Ökostrom subventionieren, sank vergangenen Herbst. Doch nur ein Jahr später steigt die Umlage wieder, wenn auch nur geringfügig auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Gabriel wertete das dennoch als Erfolg. Es sei gelungen, „die EEG-Umlage zu stabilisieren und den Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken“.

Das ist der größte Solarpark Europas Mit 250 Hektar ist der Solarpark in der französischen Gemeinde Cestas der größte Europas. Die Solaranlagen können mit ihrer Energieerzeugung über eine Viertelmillion Menschen versorgen. Quelle: Zoomin.TV

Bei seiner Jubelmeldung unterschlug Gabriel allerdings, dass es sich bei der Umlage für 2016 immer noch um einen Rekord handelt. Und zudem kommt es darauf allein nicht mehr so an. Entscheidender sind die „Netzentgelte“, in denen die Politik die steigenden Systemkosten der Energiewende versteckt. Die Abgaben erheben die Netzbetreiber von den Stromkunden für die Bereitstellung der Stromnetze. Sie machen inzwischen 23 Prozent des Strompreises aus, Tendenz steigend.

So müssen die Verbraucher über die Netzentgelte jene 1,6 Milliarden Euro tragen, die die Kraftwerksbetreiber für den Reservebetrieb ihrer Kohlemeiler erhalten sollen. Dies hatte Gabriel vergangene Woche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken ausgehandelt. Zudem treibt die Erdverkabelung neuer Stromtrassen, die CSU-Chef Horst Seehofer Gabriel abgerungen hat, die Kosten um bis zu zwölf Milliarden Euro in die Höhe.

Zusätzliche Kosten von 540 Euro pro Haushalt

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Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs rechnet daher bei den Netzentgelten für 2016 mit einem kräftigen Aufschlag von acht bis zehn Prozent – rund zehn Euro plus Mehrwertsteuer für einen Haushalt. „Ich frage mich, wie der Verbraucher das alles noch stemmen soll“, sagt Fuchs. Denn schon in den vergangenen Jahren sind die Belastungen stark gestiegen, wie Berechnungen der Energieexpertin Esther Chrischilles vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) für die „Welt am Sonntag“ zeigen. Demnach werden für einen Durchschnittshaushalt Ende 2016 seit dem Atomausstieg 2011 zusätzliche Kosten in Höhe von 540 Euro angefallen sein.

Quelle: Infografik Die Welt

Versprochen hatte Angela Merkel anderes. In ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik drei Monate nach dem Reaktorunglück in Fukushima erklärte die Kanzlerin im Juni 2011, Strom müsse bezahlbar bleiben. Die EEG-Umlage von damals 3,5 Cent solle nicht weit über dieses Niveau steigen. Vier Jahre später lässt sich konstatieren: Diese Versprechen wurden gebrochen. Von den insgesamt 540 Euro Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt seit 2011 entfallen laut dem IW Köln allein 350 Euro auf die Förderung von Öko-Strom.

So kommt allerhand zusammen. Denn die Netzentgelte sind seit 2011 ebenfalls gestiegen – ein Durchschnittshaushalt wird um 142 Euro stärker belastet. Kommt die Novellierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wie geplant, fallen je 30 Euro mehr gegenüber 2011 an. Andere Posten wie die Haftungsumlage für den verspäteten Anschluss für Windanlagen auf hoher See sind seit 2011 ganz neu hinzugekommen. Kostenpunkt dieser Umlage: 17 Euro mehr für die Stromverbraucher.

Zweifel am Erfolg der Energiewende

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„Die meisten Umlagen sind verteilungspolitisch bedenklich“, sagt Chrischilles. Denn sie treffen vor allem ärmere Haushalte. „Gabriel hat nichts unternommen, um die Kosten für die Verbraucher zu drosseln“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Erst herrscht bei der Energiewende über ein Jahr lang Stillstand. Und dann fehlen wesentliche Eckpfeiler im Gesetz wie eine Reform der Netzentgelte.“ Auch die Wirtschaft macht sich Sorgen. „Mehrbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte in Höhe von 100 Milliarden Euro in zehn Jahren sind nicht unrealistisch“, sagt DIHK-Chef Eric Schweitzer. Die Politik solle die Notbremse ziehen und etwa auf die höhere KWK-Förderung verzichten.

Quelle: Infografik Die Welt

Befürworter der Energiewende argumentieren: Der Atomausstieg verursacht nun einmal Kosten. Aber ist die Energiewende nicht dennoch ein Erfolg? Seit Inkrafttreten des EEG vor 15 Jahren ist der Anteil des Ökostroms auf 28 Prozent gestiegen. Zeigt das nicht, dass Atom- und Kohlestrom ersetzbar sind? Wissenschaftler des Physikalischen Instituts der Universität Heidelberg haben ihre Zweifel. Sie stellten jüngst fest: Trotz dreistelliger Milliarden-Beihilfen deckt die Windkraft erst 1,2 Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfs, die Solarenergie sogar nur ein Prozent.

Wie kann das sein? Beliefert nicht eine Windkraftanlage mehr als tausend Haushalte mit Strom? Sollten bei den mehr als 20.000 Windrädern nicht 20 Millionen Haushalte mit Ökostrom versorgt sein? Ist damit die Energiewende nicht fast schon geschafft? „Nein“, stellten die Physiker fest. So hat der gesamte deutsche Stromverbrauch nur einen Anteil von 14 Prozent am Gesamtenergie-Verbrauch Deutschlands. Und die privaten Haushalte stehen wiederum nur für 26 Prozent des gesamten Stromverbrauchs.

Der Beitrag von Ökostrom zum Klimaschutz ist damit fast verschwindend gering. „Selbst wenn alle Haushalte in Deutschland ihren Strom aus erneuerbaren Quellen bezögen, so wären erst 3,6 Prozent der Energiewende geschafft“, sagt Studienautor Dirk Dubbers. Tatsächlich müsste der Klimaschutz eher bei der Heizenergie oder dem Verkehr ansetzen. „Wird im Verkehrssektor acht Prozent weniger Kraftstoff verbraucht, so spart dies mehr Energie ein, als alle bestehenden Windkraftanlagen produzieren“, so Dubbers.

Doch die Politik pickt sich lieber Daten heraus, die klimapolitisch weniger relevant sind, dafür aber den schönen Schein der Energiewende wahren. Im Ausland verfängt das schon lange nicht mehr. Beim Weltenergierat diese Woche in Äthiopien bekamen die deutschen Vertreter viele Fragen gestellt – besonders zu den steigenden Kosten der Energiewende.