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Es ist eines der größten Hilfspakete in der amerikanischen Geschichte: Präsident Donald Trump will eine Billion Dollar zur Verfügung stellen, um die Folgen der Coronavirus-Epidemie zu mildern. Die Maßnahmen sollen der Wirtschaft seines Landes helfen, sollen Firmen und Bürger vor dem Ruin retten. Sie finden in beiden Parteien Zustimmung – und könnten die USA fast über Nacht radikal verändern.

Ein neues Gesetz schreibt nun landesweit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor – in anderen Industrienationen selbstverständlich, in den USA ein Novum. Die spärlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen steigen. Wer keine Krankenversicherung besitzt, erhält für bestimmte Behandlungen Zuschüsse.

Tests auf eine mögliche Ansteckung mit Sars-CoV-2 sind ab sofort kostenlos. Später ist sogar eine einmalige Zahlung an die Bürger geplant: 1200 Dollar für jeden Erwachsenen, 500 Dollar pro Kind. Zugleich wollen die Republikaner die Unternehmensteuern senken und Hunderte Milliarden Dollar bereitlegen, um Firmen Kredite zu gewähren.

So titelt die „New York Times“ am Freitag Quelle: NYT

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Der US-Senat, sagt Mehrheitsführer Mitch McConnell, arbeite derzeit mit „Warp-Geschwindigkeit“ an neuen Leistungen. Einige davon, heißt es, seien temporär. Andere weisen Lücken auf – so müssen längst nicht alle Unternehmen ihren kranken Angestellten Geld zahlen. Mehr als sechs Millionen Amerikaner könnten ohne Schutz bleiben. Dennoch geschieht gerade etwas Überraschendes: Ausgerechnet Trump, der Mann, der Hilfen für Notleidende stets kürzen wollte, erschafft nun ein soziales Sicherheitsnetz.

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Noch im vergangenen Monat plante der Präsident, Sozialleistungen drastisch zurückzufahren, um mehr Geld für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko und das Militär zu haben. Aber nun, im Angesicht der Corona-Epidemie, schwenkt Trump um. Das Virus hat sich inzwischen in alle US-Bundesstaaten ausgebreitet, mehr als 13.000 Menschen sind infiziert.

Amerika, meinen Ökonomen, stehe vor einer der größten ökonomischen Krisen seiner Geschichte. Wird das Land, in dem es immer hieß, nur die Anstrengung des Einzelnen zähle, deshalb zum Sozialstaat? Entsteht mit „Warp-Geschwindigkeit“ nun das, was Otto von Bismarck in Deutschland vor mehr als 100 Jahren einführte? Ein Netz, so engmaschig, dass es Bedürftige tatsächlich auffängt?

Republikaner geben Widerstand auf

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Einige halten das für möglich. „Amerika“, sagt Bill Gould, Professor an der renommierten Stanford-Universität, „stand mit seiner Weigerung, ein Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erlassen, unter allen Industrienationen allein da.“ Die Krise zeige nun, wie gefährlich das sei. Auch ein großzügigeres Arbeitslosengeld hält der Jurist für unerlässlich. Das Land brauche ein besseres Sicherheitsnetz, meint Gould – und es sehe so aus, als sei der Moment gekommen, in dem es entstehen könnte.

Auch andere halten ein sozialeres Amerika für überfällig. „Die neuen Maßnahmen“, sagt Rebecca Dixon, Chefin der Organisation National Employment Law Project, „hätten schon vor Jahrzehnten gesetzlich festgeschrieben werden sollen.“ Dixon geht davon aus, dass zumindest einiges – etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – auch dann weiter bestehen wird, wenn der Kampf gegen das Virus eines Tages gewonnen ist.

Die Republikaner stemmten sich in der Vergangenheit oft vehement gegen neue Sozialleistungen. Es galt vielen als Freiheit, dass sich die Bürger nicht krankenversichern und die Unternehmen bettlägerigen Mitarbeiten kein Gehalt zahlen müssen. Der Staat sollte sich heraushalten, so lautete ihr Motto, die Absicherung schlank bleiben. Jetzt unterstützt die Partei Trumps Pläne mit einer überwältigenden Mehrheit – und macht sich die Positionen der Opposition zu eigen. Lange kämpften die Demokraten für mehr Sozialstaat, nun setzt ausgerechnet Trump ihn um.

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Eine bessere soziale Absicherung ist genau das, was der Ex-Vizepräsident Joe Biden und der Senator Bernie Sanders anstreben, die sich um die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentenwahl bewerben und im November Trump bezwingen wollen. Ihre Forderungen galten den Republikanern als Sozialismus – in den USA ein Label, mit dem man eigentlich keine Abstimmung gewinnen kann.

Wer in der Vergangenheit dieses Etikett trug, konnte seine Hoffnungen auf ein politisches Spitzenamt begraben. Jetzt, da sich das neuartige Coronavirus ausbreitet, ändert sich das offenbar. Trump, so scheint es, klaut die größten Hits seiner Gegner.

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Es könnten diese Zahlen sein, die ihn dazu veranlassen: Mehr als eine Million Amerikaner, sagen Ökonomen, werden bis Ende März ihre Arbeitsplätze verlieren. Eine dramatische Wende, im Februar herrschte in den USA noch fast Vollbeschäftigung. In dieser Woche beantragten in New York so viele Menschen Arbeitslosengeld, dass die Web-Seite der Behörde abstürzte. Zugleich crashten die Börsen, der Dow Jones fiel allein am Mittwoch um mehr als zehn Prozent und erreichte den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren.

Bisher waren Amerikaner, die ihren Job verloren, kaum abgesichert. Die Regeln sind von Bundesstaat zu Bundesstaat anders, aber üblicherweise liegt das Arbeitslosengeld bei deutlich weniger als der Hälfte des letzten Gehaltes. Und oft wird es nur über drei oder vier Monate gezahlt. Die Leistungen sind also niedriger als in Deutschland. Und wer in Teilzeit arbeitet, erhält meist gar nichts. Damit stehen in den USA rund 30 Millionen Menschen vollkommen ohne Schutz da.

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Ähnlich ergeht es auch den Kranken. Wer nicht mehr zur Arbeit kommen kann, hat nur in 13 Bundesstaaten weiterhin Anspruch auf Lohn. 23 Bundesstaaten haben sogar Gesetze erlassen, nach denen es Städten verboten ist, eigene Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu verabschieden und ansässige Unternehmen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu zwingen.

Hinzu kommt, dass rund 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben. Und von denen, die versichert sind, müssen viele so hohe Eigenanteile zahlen, dass sie trotzdem kaum zum Arzt gehen. Jeder vierte US-Bürger, zeigen Umfragen, verschob im vergangenen Jahr eine dringend notwendige Behandlung, weil sie zu teuer war.

US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf zur aktuellen Lage in den Vereinigten Staaten Im Kampf gegen das Virus schließen die USA von Samstag an ihre Grenzen zu den Nachbarländern Kanada und Mexiko für den Reiseverkehr. Unterdessen steigt die Zahl der Fälle „in gigantischem Ausmaß an“, sagt WELT-Korrespondent Steffen Schwarzkopf. Quelle: WELT

Die Corona-Krise könnte das ändern. Wenn alles vorbei ist, wenn die Zahl der Fälle eines Tages sinkt, die Ausgangssperren enden und die Restaurants wieder öffnen, dann dürfte Amerika darüber diskutieren, ob das Mehr an Sozialstaat nicht vielleicht bleiben sollte.

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