Verfassungsrichter zu ESM Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Deutschland muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass die Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung der Regierung und des Bundestags möglich sind.