Ein Obdachloser schläft in der Weihnachtsnacht im U-Bahnhof. Sieben Flüchtlinge wollen ihn anzünden. Jetzt stehen sie vor Gericht. Bei vier Tätern unterlief den Ermittlern ein Fehler.

von Karin Hendrich, Anne Losensky und Matthias Lukaschewitsch

Riesen-Ärger im Prozess: Um 12.38 Uhr lässt Richterin Regina Alex die Bombe platzen: Von vier Angeklagten bei der Mordkommission gemachte Aussagen dürfen im Prozess nicht verwertet werden!

Beschuldigte müssen vor der Aussage über ihre Rechte belehrt werden. Das Recht zu schweigen, das Recht auf einen Verteidiger, das Recht Beweiserhebungen zu beantragen, das Recht auf einen Dolmetscher.

Jugendliche und Heranwachsende unter 18 Jahre (wie hier) haben außerdem das Recht, sich vor einer Aussage mit ihren „gesetzlichen Vertretern“ zu beraten. Das sind ihre Eltern oder in Deutschland gesetzlich bestellte Vormünde. Die Polizei hat die Pflicht, diese zu benachrichtigen, damit diese von ihrem Recht auf Anwesenheit bei der Aussage Gebrauch machen können.

Laut Gericht wurde dies bei vier Angeklagten versäumt: Mohammad M. (18), Khaled A. (18), Bashar K. (16), Eyad S. (17). Deshalb „Verwertungsverbot“ für deren bei der Polizei gemachte Aussagen. Ein Fehler der Ermittler!

Das Geständnis von Ayman S. (17) wird von dessen Rechtsanwalt ebenfalls für wertlos gehalten – einen entsprechenden Antrag wird er stellen, wenn die beiden Vernehmungsbeamten als Zeugen gehört werden.

Am Freitag geht der Prozess weiter. Der Hauptangeklagte Nour N. (21) will eine Erklärung zu den Vorwürfen verlesen lassen, dauert seinem Verteidiger zufolge nur fünf Minuten. Ob sich die anderen Angeklagten äußern, ist offen; angekündigt wurde es. Auch von den vier, deren Aussagen bei der Polizei nicht verwertet werden dürfen. Danach werden Videos von der Tat aus den Überwachungskameras auf dem U-Bahnsteig Schönleinstraße in Augenschein genommen.

So verlief der 1. Prozesstag

Dichtes Gedränge vor Hochsicherheitssaal B 129 des Landgerichts. Medienvertreter und Kamerateams mühen sich, in dem engen Gang für Staatsanwalt Martin Glage und die Verteidiger eine Schneise zur Tür freizugeben.

Kurz vor Aufruf schiebt sich auch der einzige nicht inhaftierte Angeklagte, der Syrer Eyad S. (17) die Kapuze ins Gesicht gezogen Richtung Saal. Um 9.34 Uhr dann der Aufruf zum Prozess. Durch eine gesonderte Tür kommen jetzt auch die Zuschauer (ca. 50) in den Saal. Auf Geheiß von Richterin Regina Alex dürfen die sechs aus der Untersuchungshaft vorgeführten Angeklagten ihre Sitze hinter Panzerglas verlassen und neben ihren Anwälten Platz nehmen, der Hauptangeklagte Nour N. (21) dem Richtertisch am nächsten. Er verdrückt kurz ein paar Tränen. Dann ist sein Gesichtsausdruck wie der der anderen: Ernst und angespannt. Kopfhörer werden verteilt. Einige wollen deutsch sprechen („das können wir inzwischen ganz gut“), aber Richterin Alex bittet wegen der Komplexität der Sache mit der Arabisch-Dolmetscherin zusammen zu arbeiten: „Nur so bin ich sicher, dass Sie auch jedes Wort und jeden Zusammenhang wirklich verstehen.“

Anklage wird verlesen

Dann werden die Personalien der Angeklagten aufgenommen: Name, Geburtsdatum, letzte Wohnanschrift in Deutschland, Nationalität, Festnahmetag.

Punkt 10 Uhr beginnt Staatsanwalt Glage den 4-seitigen Anklagesatz zu verlesen. Er kommt gerade bis zu der Stelle, an der Nour N. „mittels eines Feuerzeugs ein Taschentuch entzündete, welches er unmittelbar neben dem Kopf auf seinem in einer Plastiktüte befindlichen Rucksacks schlafenden Zeugen warf…“ Als einer der Verteidiger fordert, dass den im Zuschauersaal sitzenden Eltern seines Mandanten ebenfalls simultan übersetzt werden soll.

Daraufhin unterbricht das Gericht die Verhandlung zur kurzen Beratung.

Verteidiger „Vorwurf des versuchten Mordes nicht eindeutig“

Die Verhandlung ist bis 11.40 Uhr unterbrochen. Die Verteidiger sind der Ansicht, die 13. Jugendkammer des Landgerichts sei gar nicht zuständig in dem Verfahren, sondern eine andere. Außerdem sei eine Schöffin „willkürlich“ ausgewählt worden.

Richterin Regina Alex sieht das gelassen. Verteidiger Alexander Wendt (vertritt den Hauptangeklagten) vor dem Saal: „Der Vorwurf des versuchten Mordes ist nicht eindeutig. Es ist bekannt, dass die U-Bahn in weniger als zwei Minuten kam. Dass es meinem Mandanten egal war, was passieren könnte, ist eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft. Er räumt ein, das Taschentuch angezündet zu haben. Das sieht man auch auf dem Überwachungsvideo. Wichtig ist, welche Vorstellung er dabei hatte. Er bestreitet, den Tod des Mannes billigend in Kauf genommen zu haben.“ Sein Mandant Nour N. (21) werde sich im Prozess dazu äußern.

Anschlagsopfer bisher nicht als Zeuge geladen

Das damals 37-jährige Opfer des Feueranschlags ist bisher nicht als Zeuge geladen. Der obdachlose Mann aus Polen hat keine ladungsfähige Anschrift. Aber er könne kontaktiert werden, heißt es bei der Justiz. Allerdings kann der Mann nicht viel zur Tataufklärung beitragen: Er schlief tief und fest, hatte eine Decke über den Kopf gezogen. Das Feuer hatte bereits auf Rucksack und Plastiktüte übergegriffen, die er sich unter den Kopf gelegt hatte. In der Anklage heißt es: „Die weitere Ausbreitung des lodernden Feuers überließen sie dem Zufall.“ Die sieben jungen Männer liefen weg. Als sie Überwachungskameras entdeckten, zogen sie sich Kapuzen über die Köpfe. Passagiere einer einfahrenden U-Bahn löschten die Flammen, bevor der Obdachlose selbst in Brand geriet.

Vor Prozessauftakt drohte Ärger

Noch vor Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses um die sieben jungen Angeklagten (17 bis 21) im sogenannten „U-Bahn-Zündler“-Prozess drohte Ärger!

Wie die B.Z. erfuhr, will mindestens einer der Verteidiger ein Beweiserhebungsverbot für das Geständnis seines Mandanten beantragen. Die Konsequenz: Sollte er damit durchkommen, könnte der ganze Prozess, für den acht Verhandlungstage angesetzt sind, platzen.

Denn dann wäre das Geständnis wertlos. Darin belastet Ayman S. (17) die anderen Angeklagten schwer. Er gab als einziger genau an, was an dem Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße passiert war. Zusammen mit dem Video aus der Überwachungskamera, das zeigt, wie sie den schlafenden Obdachlosen Maciej B. (37) auf der Bank angezündet haben, war seine Aussage der Grund für den Haftbefehl wegen versuchten Mordes für sechs der sieben Angeklagten.

Mutter war bei Vernehmung nicht dabei

Konkret wirft Rechtsanwalt Alexander Pabst (46) den Anklägern und den ermittelnden Kripo-Beamten der Mordkommission vor, dass „sie die die Mutter meines Mandanten nicht an der ersten Vernehmung haben teilnehmen lassen.“ Doch genau das schreibt das Jugendgerichtsgesetz und eine Dienstvorschrift der Polizei vor, wenn es sich um einen minderjährigen Tatverdächtigen handelt.

Der Anwalt: „Die Mutter meines Mandanten wurde kurz angerufen, ihr Sohn sei in der Keithstraße, sie könne kommen.“ Doch die aus Libyen stammende Frau wusste gar nicht, wo sie hin soll. Erklärt, so der Vorwurf von Verteidiger Pabst, sei es ihr von den Beamten nicht worden. „Ein klarer Verstoß gegen die Vorschrift“, sagt der Anwalt. Das Verhör von Ayman S. sei dann einfach weiter gelaufen. Ohne, dass die Mutter, oder der Vater von Ayman S. dabei waren.

„Den Eltern wurde das Recht abgeschnitten, bei dem Verhör in der Mordkommission dabei zu sein.“ Er wolle nun beantragen, dass das „Geständnis und die belastende Aussage“ im Prozess nicht verwertet werden dürfe. Die beiden ermittelnden Beamten seien zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen geladen. Spätestens dann würde er das Verbot beantragen.

Angriff hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst

Gut vier Monate nach der Feuerattacke gegen den schlafenden Obdachlosen müssen sich von Dienstag an (9.15 Uhr) die sieben Verdächtige vor dem Landgericht verantworten. Sechs von ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen, dem siebten unterlassene Hilfeleistung. Die jungen Männer sollen in der Weihnachtsnacht zum 25. Dezember versucht haben, den Ahnungslosen anzuzünden. Der Angriff hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst.

Für den Prozess sind acht Verhandlungstage geplant. Am 13. Juni soll das Urteil fallen.

Das Protokoll der Tat:

Heiligabend 2016. Auf einer Bank im U-Bahnhof Schönleinstraße (Friedrichshain-Kreuzberg) hat sich Maciej B. (37) sein Nachtlager eingerichtet. Der Pole schläft tief und fest, eine helle Decke hat er übers Gesicht gezogen, den Kopf auf seinen Rucksack gebettet, den er noch in eine Plastiktüte gesteckt hat.

Was dann auf dem U-Bahnsteig passiert, hat eine Überwachungskamera aufgezeichnet. Ein erschütterndes Zeugnis der Kaltblütigkeit. B.Z. dokumentiert exklusiv das Minuten-Protokoll dieser abscheulichen Tat.

Es ist 1.55 Uhr am frühen Morgen des ersten Weihnachtstags. Das Video zeigt, wie Nour N. (21), Mohammad M. (17), Ayman S. (17), Khaled A. (18) Mohamad Al-J. (19), Bashar K. (16) und Eyad A. (17) auf dem Bahnsteig lachen, gut gelaunt, ausgelassen. Sie unterhalten sich laut und angeregt. Nour N., der älteste der Flüchtlinge, scheint besonders aufgekratzt, rudert mit den Armen. Dann rückt plötzlich der schlafende Obdachlose in ihren Blick.

► 2.01 Uhr, 24 Sek.: Ayman S., Khaled A. und Mohammad M. drehen sich zu ihm um, zeigen auf ihn. Sie lachen, machen sich offenbar lustig.

► 2.01 Uhr, 36 Sek.: Nour N. greift nach einem Stück Papier, das unter der Bank liegt. Jetzt, so sind die Ermittler überzeugt, wissen zumindest Ayman S., Khaled A. und Mohammad M., was ihr Freund Nour vorhat. Ein Feuer in unmittelbarer Nähe des schlafenden Mannes anzuzünden.

► 2.02 Uhr, 26 Sek.: Mohamad Al-J. kommt dazu, geht um die Bank herum, zum Kopf ihres Opfers. Khaled A., Ayman S. und Mohamad Al-J. stehen Schmiere. Ayman S. entdeckt die Videokamera, zeigt sogar noch darauf. Sie fühlen sich offenbar sicher.

► 2.02 Uhr, 32 Sek.: Nour N. beugt sich über den Kopf des Obdachlosen und versucht, das Papierstück anzuzünden. Khaled A. und Mohammad M. stehen direkt daneben und schauen zu.

► 2.02 Uhr, 40 Sek.: Offenbar wird den anderen jetzt doch mulmig – sie schlagen die Kapuzen ihrer Jacken hoch, um ihre Köpfe zu verdecken.

► 2.02 Uhr, 54 Sek.: Bashar K., bislang unbeteiligt, kommt jetzt auch dazu. Geht um die Bank herum, sieht zu.

► 2.03 Uhr, 18 Sek.: Nour N. wirft ein brennendes Stück Papier in Richtung des Kopfes von Maciej B. – die Flammen lodern jetzt deutlich sichtbar. Keiner der jungen Männer tut etwas, um sie zu löschen.

Kurz danach fährt eine U-Bahn ein. Fahrer Tino N. reagiert sofort. In Panik wecken Fahrgäste den reglosen Obdachlosen, Tino N. erstickt die Flammen mit einem Feuerlöscher. Die Staatsanwaltschaft ist sicher: Maciej B. wäre verbrannt, wenn der BVG-Mitarbeiter nicht sofort reagiert hätte.

Währenddessen steigen die Täter offensichtlich gut gelaunt in die U-Bahn Richtung Hermannplatz. Noch am Nachmittag veröffentlichen die Ermittler die Bilder der Verdächtigen, nur einen Tag später sind alle in Haft.

Den Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Gewalt suchten und dann selbst gewalttätig wurden, drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis.