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Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt, wie am Donnerstagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigt wurde. Zuvor hatte die „Welt“ schon über Einzelheiten aus den Vereinbarungen berichtet.

Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin.berichtet.

Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut. Die Koalition peilt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Merkel sagte, man sei „einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen“.

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Innerhalb von einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.

Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Merkel kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Gabriel: „Manchmal schwierige“, aber konstruktive Diskussion

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SPD-Chef Gabriel sieht die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen für Flüchtlinge ohne Chancen auf Asyl als guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu „Transitzonen“, extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme, sagte Gabriel nach dem Spitzentreffen. Dass für die Menschen in diesen Einrichtungen nun eine Residenzpflicht gelten solle, sei eine „durchaus angemessene Maßnahme“. Schließlich sei eine solche Regelung früher für alle Flüchtlinge in Deutschland Normalität gewesen.

Gabriel sagte, unter den Koalitionspartnern habe es eine „manchmal schwierige“, aber konstruktive Diskussion über das Thema gegeben. Beim Ziel sei man sich aber immer einig gewesen. Die Bürger in Deutschland hätten zurecht den Anspruch, dass der Staat in der Flüchtlingskrise für Ordnung sorge.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht in dem Berliner Asylpaket konstruktive Ansätze. Dabei gehe es um den Aspekt, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen, zügig in ihre Länder zurückführen zu können“, sagte er am Donnerstagabend. „Allerdings betreffen auch diese neuen Vorschläge des Bundes nur einen sehr kleinen der Teil der Menschen, die schon bei uns sind beziehungsweise neu zu uns kommen.“ Man werde die Vorschläge eingehend prüfen und in der Kieler Koalition von SPD, Grünen und SSW offen diskutieren. Albig zeigte sich erleichtert, „dass die wenig hilfreiche Debatte um die Transitzonen endlich vom Tisch ist“.

Auch Lob aus der CDU

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Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner begrüßte das Berliner Asylpaket. „Die Politik hat heute Handlungsfähigkeit gezeigt und das ist wichtig“, erklärte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstagabend. Praktikable Antworten in der Flüchtlingskrise gebe es nur im breiten politischen Konsens, der sich damit gezeigt habe.

Die Einrichtung von Zentren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive mit verschärfter Residenzpflicht werde dazu beitragen, die Zahl dieser Gruppe von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte Klöckner. Vor allem gehe davon „ein wichtiges Signal in sichere Herkunftsländer aus, das Migration ohne Asylgrund eindämmen wird“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete das Berliner Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. „Das Asylrecht ist eine Medaille mit zwei Seiten: Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern“, erklärte sie am Donnerstagabend.

Überblick über die vereinbarten Maßnahmen

Die Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben im Überblick:

- Einheitlichen Ausweis: Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auch Leistungen erhalten. Damit soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

- Aufnahmeeinrichtungen: Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen den Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem diese besonderen Zentren liegen. Sonst würden Leistungen gestrichen. SPD-Kreise werteten dies als Abkehr von den von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und keine haftähnlichen Bedingungen geben, die von den Sozialdemokraten strikt abgelehnt worden waren. Auch die Union hatte betont, es gehe nicht um Haft, sondern eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

- Betroffene Flüchtlinge: In den drei bis fünf Zentren sollen beschleunigte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten abgewickelt werden. Bestimmt sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

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- Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten „subsidiären Schutz“ in Deutschland.

- EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen den dpa-Informationen zufolge die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam mit den USA weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, kommt demnach in einem gemeinsamen Papier beider Seiten nicht vor.