Institut von Kubitschek unter Verdacht : Im Verfassungsschutz-Visier

Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz knüpft sich Schritt für Schritt die neurechte Szene vor: Nach dem Flügel, den Identitären und dem Compact-Magazin stellt das Bundesamt nun auch das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek unter Beobachtung. Das Bundesamt bestätigte am Donnerstag der taz, dass das IfS nun als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der neurechten Szene bereits zuletzt „eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen“ attestiert. Man habe deshalb „mehrere Organisationen ins Visier genommen“. Vor Monaten benannte Haldenwang explizit auch bereits das IfS von Kubitschek und warf diesem vor, „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“.

Nun erfolgt die Einstufung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz sieht damit „gewichtige Anhaltspunkte“, für extremistische Bestrebungen des IfS. Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das Institut einsetzen.

Tatsächlich geriert sich das 2000 gegründete IfS mit Sitz im kleinen Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als Thinktank der neurechten Szene – und pflegt dabei engen Kontakt zu Identitären, Pegida, dem „Ein Prozent“-Netzwerk und dem AfD-Flügel um Björn Höcke. IfS-Gründer Götz Kubitschek sieht all das als ein „Widerstandsmilieu“ für eine geistige „konservative Revolution“. Er selbst ist persönlich mit Höcke und dem Identitären-Anführer Martin Sellner befreundet und gilt als deren Berater.

AfD-Prominenz zu Gast

In Kubitscheks Institut werden regelmäßig Seminare für die neurechte Szene angeboten – auf denen auch Höcke, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und andere AfD-Funktionäre bereits auftraten. Mit der „Sezession“ gibt es auch eine eigene Zeitschrift. Zudem ist Kubitschek verantwortlich für den Antaois Verlag, der Bücher mit Titeln wie „Defend Europe“ oder „Umvolkung“ von Akif Pirincci herausgibt.

Kubitschek selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung äußern. Der Schritt war aber absehbar. Bereits im Juli 2019 hatte der Verfassungsschutz die Identitären zum rechtsextremen Beobachtungsobjekt erklärt. Im März folgte dann der Flügel der AfD, parallel wurde das Compact Magazin von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft. Auf der Pressekonferenz dazu hatten die Verfassungsschützer auf Verbindungen zwischen dem Flügel und Kubitschek hingewiesen.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser begrüßte die Einstufung des IfS. Das Institut sei ein „Wallfahrsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“. Kubitschek selbst habe die rechtsextremen Identitären mit aufgebaut und sei der „Chefstratege“ von AfD-Mann Höcke. „Das zeigt sehr eindrucksvoll, dass die AfD nichts weniger als der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland ist.“