AfD

von Danijel Majic schließen

Der Fraktionschef der Heusenstammer AfD Carsten Härle offenbart auf Facebook sein rechtsradikales Weltbild. So verteidigt er die Holocaust-Leugner Mahler und Haverbeck.

Wer auf Carsten Härles Facebook-Seite nach – freundlich formuliert – kontroversen Inhalten Ausschau hält, braucht nicht lange zu suchen. „Noch nie gab es in Deutschland eine Regierung, die ihre eigenen Bürger so sehr hasste wie die aktuelle“, kommentiert der Fraktionschef der AfD in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung etwa einen Medienbericht über Obdachlosigkeit. „Lückenpresse“, „Pseudoflüchtlinge“, Härle lässt kaum einen Kampfbegriff der extremen Rechten aus. So weit, so AfD-typisch. Doch seine neuesten Einlassungen zum Thema Holocaust-Leugnung bringen nun auch die Landes-AfD in Bedrängnis.

Laut Recherchen der HR-Fernsehmagazins „defacto“ und des unabhängigen Rechercheteams „Achtsegel“ soll Härles am 9. November, dem Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome, auf Facebook einen Beitrag geteilt haben, in dem die Freilassung der verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler und Ursula Haverbeck gefordert wird. Härle selbst soll einen Begleittext verfasst haben, in dem er fordert, dass die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe stehen dürfe. Weiterhin soll er einen Link zu einer antisemitischen Karikatur gesetzt haben. Auf dieser seien unter anderem Juden und Ratten mit Davidstern zu sehen gewesen, berichtete „defacto“ am Dienstag.

Der entsprechende Eintrag ist mittlerweile von Härles Facebook-Seite verschwunden. Ob Härle ihn selbst gelöscht hat oder Facebook den Inhalt entfernt hat, bleibt unklar. Härle selbst ließ eine Anfrage der FR unbeantwortet.

Härle fordert Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen 130

Gegenüber „defacto“ hingegen bekannte er sich schriftlich zu seiner Forderung nach einer Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen 130 Strafgesetzbuch, der unter anderem die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt. Weiterhin sagte er über die Holocaust-Leugner Mahler und Haverbeck: „Die erwähnten Personen sitzen für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis, erdulden dafür erhebliche Nachteile und kommen daher der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe, ganz unabhängig davon, ob ihre Meinung nun richtig, falsch, moralisch verwerflich oder sogar verachtenswert ist.“

Ganz so verachtenswert scheint Härle diese Positionen nicht zu finden. In einem von ihm am 12. November geteilten Beitrag werden Mahler und Haverbeck als „Blutzeugen“ bezeichnet - ein von der NS-Propaganda geprägter Begriff für im Zusammenhang mit den Bestrebungen der NSDAP zur Machtergreifung umgekommene Parteimitglieder.

Alliierten seien die „eigentlichen Schuldigen“, so Härle

In einem älteren Facebook-Dialog auf der Seite seines Parteikollegen Dubravko Mandic sprach Härle davon, dass die Alliierten den Zweiten Weltkrieg „angefangen“ hätten und die „eigentlichen Schuldigen“ seien, während NS-Deutschland das Recht gehabt hätte, Krieg zu führen: „Erst recht einen Verteidigungskrieg, wie Deutschland ihn führen musste.“ Zudem behauptete er im selben Kommentar, dass es „viele“ NS-Verbrechen gar nicht gegeben hätte und Berichte darüber auf „erfolterten Geständnissen“ beruhen.

Zusammen mit weiteren Einlassungen über einen angeblichen „Genozid“ an den Europäern durch Massenzuwanderung zeichnet Härle ein deutliches Bild seiner Weltsicht. Die allerdings scheint – zumindest in dieser Offenheit – auch der eigenen Partei unangenehm aufzustoßen.

„Der Landesvorstand wird sich mit diesem Thema mit großem Ernst befassen“, erklärte der hessische AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou auf FR-Anfrage. Der Vorstand werde am kommenden Freitag zusammentreten. „Klar ist, dass die Inhalte von solchen Beiträgen, die da wohl geteilt wurden, keinesfalls Inhalte sind, für die wir stehen.“ Die Mehrheit der AfD-Mitglieder in Hessen, sei „demokratisch-konservativ“.

Für den AfD-Landesverband ist es indes nicht der erste Vorfall dieser Art. Erst vor wenigen Tagen war die Landesführung auf Distanz zur designierten AfD-Landtagsabgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim gegangen. Sie soll auf Facebook Verbrechen der Wehrmacht geleugnet und Sympathien für einen Offizier der Waffen-SS geäußert haben.