«Wenn man Demokratie will, können nicht alle Grenzen garantiert werden» Immer wieder stellen Initiativen Politik und Gerichte vor Probleme. Doch gerade Juristen zweifeln daran, dass neue Regeln das Problem lösen können.

«Am Schluss müssen Volk und Stände entscheiden können»: SVP-Politiker reichen die Unterschriften zur Durchsetzungsinitiative ein. (Dezember 2012) Keystone

Gibt es eine Lösung für die Probleme mit dem Initiativrecht? Die Zweifel sind gross. Die Skepsis spiegelt sich schon in dem Bericht zur Gültigkeit von Initiativen, den die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) am Donnerstag veröffentlicht hat. Dieser bildet die Grundlage für die Pläne der Kommission, Rückwirkungsklauseln zu verbieten, Durchsetzungsinitiativen aufzuschieben und den Grundsatz der Einheit der Materie strenger anzuwenden.

Für die eigentlichen Knacknüsse bietet die Kommission aber keine Lösungen an, obwohl sie für den Bericht ein Dutzend Experten befragte: Die Vereinbarkeit mit Völkerrecht hat sie – soweit es nicht um zwingendes Völkerrecht geht – darin gar nicht thematisiert.

Und auf die Frage, ob eine Initiative den Grundsatz der Verhältnismässigkeit aushebeln darf, gibt der Bericht keine Antwort. Die Idee, einen neuen Ungültigkeitsgrund mit dieser Stossrichtung zu schaffen, hat die Kommission auf Anraten der befragten Experten aber verworfen.

Keine schematische Lösung

Damit ist die SPK einer Antwort auf die Fragen, die Initiativen aufwerfen können, kaum näher gekommen. Und das hat gute Gründe, finden von der Nachrichtenagentur sda befragte Juristen. Denn schematische Lösungen scheint es nicht zu geben.

Der Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtler Andreas Glaser lehnt jede zusätzliche Einschränkung des Initiativrechts schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. «Ich glaube, dass am Schluss Volk und Stände entscheiden können müssen», sagte er.

Er glaubt aber auch nicht, dass sich jedes Problem abstrakt regeln lässt. So könne die Ausschaffungsinitiative die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit in bestimmten Fällen ausschliessen. Und trotzdem könne ein Betroffener im Einzelfall vor Gericht Gründe geltend machen, warum er nicht ausgeschafft werden dürfe.

«Das ist keine Durchbrechung des Volkswillens, sondern ein Grundsatz, der im Einzelfall abgeändert werden kann», sagte Glaser, der selbst von der SPK um seine Meinung angefragt wurde. Er sieht darin keinen Widerspruch, sondern ein «Spiel der Kräfte».

Korrektur in der Umsetzung

In die gleiche Richtung denkt der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth. Er ist überzeugt, dass die Probleme, die sich aus Initiativen ergeben können, bei der Umsetzung gelöst werden müssen. Initiativen entstünden völlig anders als Vorlagen des Parlaments, seien weniger durchdacht, sagte Schubarth. Auch ernsthafte Initianten hätten unter Umständen nicht alle Probleme bedacht, die sich aus ihrem Anliegen ergeben könnten.

Deswegen müsse eine Initiative nicht für ungültig erklärt werden. «Aber auch gültige Initiativen müssen sich gefallen lassen, dass man bei der Umsetzung grosse Ungerechtigkeiten eliminiert.» Es dürfe darum keinen Zwang geben, den Verfassungstext buchstabengetreu umzusetzen. «Man muss zugeben können, dass Volksinitiativen wegen der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte das grössere Risiko haben, zu ungerechten Ergebnissen zu führen.»

«Man muss damit leben»

Auch der Berner Staats- und Verwaltungsrechter Pierre Tschannen sieht keine schematische Lösung. «Wenn man Demokratie will, können nicht alle Grenzen garantiert werden», sagte er. Nur das Volk selber könne Grundsätze wie die Verhältnismässigkeit und das Verbot der Rückwirkung schützen - durch Zurückhaltung. «Das ist eine bedrohte Bürgertugend», sagte Tschannen.

Entscheidend seien die politische Kultur und das politische Klima. Natürlich könne man die Verfassung ändern und weitere Ungültigkeitsgründe für Initiativen einführen. Aber letztlich liessen sich Widersprüche, die sich aus Initiativen ergäben, so nicht regeln. «Man muss damit leben», lautet das Fazit des Staatsrechtlers.

SDA