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AfD bekam Nachhilfe über die Meinungsfreiheit

Im hessischen Landtag wollte die AfD eine Show zur vermeintlichen Bedrohung der Meinungsfreiheit abhalten. Sie beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema “Meinungsfreiheit” und verwechselte dann “Meinungsfreiheit” mit der Vorstellung, dass man manche Aussagen nicht widerspruchslos tätigen kann. Die anderen Fraktionen mussten der rechtsextremen Partei dann sogleich eine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit verpassen.

Die SPD betonte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen bei der Verletzung der Würde, bei Volksverhetzung, Verfassungswidrigkeit und Leugnung des Holocausts. Die CDU erklärte: „Im Bereich der Meinungsfreiheit haben wir keinen Nachholbedarf.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, brachte es auch noch einmal deutlich auf den Punkt:







„Das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch“

Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Meinungsfreiheit” beantragt.„Ihr vermeintlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit ist in Wirklichkeit der Versuch, die Meinungshoheit zu erlangen. Sie wollen das Sagbare immer weiter nach rechts verschieben und Widerspruch dagegen diskreditieren.Menschen wie Höcke stehen nicht für Meinungsfreiheit, sondern in der Tradition des Bücherverbrennens. Dem werden wir immer und immer wieder laut widersprechen.“Hier meine Rede (5 min): Gepostet von Janine Wissler am Donnerstag, 31. Oktober 2019

„Ihr vermeintlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit ist in Wirklichkeit der Versuch, die Meinungshoheit zu erlangen. Sie wollen das Sagbare immer weiter nach rechts verschieben und Widerspruch dagegen diskreditieren.

Menschen wie Höcke stehen nicht für Meinungsfreiheit, sondern in der Tradition des Bücherverbrennens. Dem werden wir immer und immer wieder laut widersprechen“, sagte Wissler deutlich.



Die AfD habe eine „äußerst selektive“ Haltung zur Meinungsfreiheit. Sie fordere ständig die Entlassung von Kulturschaffenden, zum Beispiel die des Opernintendanten in Halle. Beklagte sich dann aber über die Abberufung von Mendig, der sich mit AfD-Vorsitzenden Meuthen getroffen hatte. Was nicht aufgrund seines Treffen geschah, sondern um Schaden von der hessischen Filmförderung abzuwenden – weil Hunderte Filmschaffende das Vertrauen in ihn verloren hätten, wie auch die Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) klar stellte.

Wissler erklärte, der AfD-Auslegung des Grundrechts werde man daher immer laut widersprechen. Und Wissler hat Recht: Die AfD verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sie bedroht sie, in dem sie Kritiker*innen auch juristisch mundtot machen möchte und jede Kritik als Angriff auf ihre Meinungsfreiheit auslegt. Das ist ein Manipulationsversuch und eine Täter-Opfer-Umkehr, auf die wir nicht hereinfallen dürfen.

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Artikelbild: Screenshot facebook.com