Spaniens territoriales Gefüge gerät ins Wanken Die Unabhängigkeits-Bestrebungen im nordostspanischen Katalonien haben eine politische Krise ausgelöst. Auch andere Regionen fühlen sich vom Zentralstaat ungerecht behandelt und fordern eine Reform des Finanz-Pakts.

Das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen hat in Spanien eine politische Krise ausgelöst. (Bild: Emilio Morenatti / AP)

Die wachsenden Sezessionsgelüste der Katalanen und deren Unzufriedenheit mit der regionalen Finanzierung drohen inzwischen das gesamte territoriale Gefüge Spaniens aus dem Gleichgewicht zu bringen. Auch andere Regionen stellen nämlich das geltende Modell infrage. Nach Katalonien beginnt man nun vor allem im ebenfalls wirtschaftsstarken Madrid gegen eine als ungerecht empfundene Situation beim Finanzausgleich aufzubegehren.

Die Grenzen der Solidarität

Die Katalanen beklagen schon seit langem, dass sie im Rahmen des Solidaritätsprinzips mehr Steuern zahlen, als Geld vom Zentralstaat in die Region zurückfliesst. Mit der Krise hat sich diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung noch verstärkt. Tatsache ist, dass die Einnahmen der Regionen seither drastisch eingebrochen sind. Das Schicksal Kataloniens unterscheidet sich da kaum von dem der benachbarten Landstriche. Gleichzeitig aber haben die Regionen hohe Ausgaben zu tätigen. Sie sind verantwortlich für die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Dienste, die rund 75 Prozent ihrer Budgets verschlingen. Immer mehr Einwohner in Katalonien glauben inzwischen, als eigenständige Nation künftig eher zu prosperieren als in einer ohnehin schwierigen Ehe mit dem nun auch noch wirtschaftlich angeschlagenen Spanien. Mit den Transferleistungen, so wird immer wieder geklagt, würden ärmere Landstriche gestützt, während man in der eigenen Region die Sozialleistungen kürzen müsse.

Auch aus Madrid ist neuerdings Murren zu vernehmen. Dort fordert der regionale Regierungschef Ignacio González, ein Parteikollege Mariano Rajoys, dass solche Regionen, die mehr zur Wirtschaftsleistung beisteuern, durch zusätzliche Finanzmittel belohnt werden sollten. Er drängt auf eine umgehende Reform des in Spanien geltenden Finanz-Paktes.

Überall leere Kassen

In der Vergangenheit hatte die Zentralregierung die Wünsche und Nöte der einzelnen Regionen stets durch das Aufbieten zusätzlicher Gelder zu stillen vermocht. Noch 2009, bei der letzten Aktualisierung des Finanz-Paktes, waren zu diesem Zweck 11 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Diese Mittel stehen dem Staat nun, in Zeiten einer hartnäckigen Rezession, nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig aber hat die Krise und der Streit um die regionale Finanzierung die politischen Spannungen im Land wachsen lassen. Es offenbaren sich nun auch die Schwachstellen des vor mehr als 30 Jahren geschaffenen territorialen Modells. Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht sich inzwischen neben der Sorge um Kataloniens Verbleib im Staatsgefüge mit einer Rebellion in den eigenen Reihen konfrontiert. Ein Grossteil der 17 autonomen Regionen nämlich befindet sich in der Hand der konservativen Volkspartei. Sie alle drohen an ihren Schulden zu ersticken, und sie alle fordern inzwischen eine Reform des Finanz-Paktes, von der sie hoffen, sich einen möglichst grossen Anteil aus dem Verteilungs-Fonds sichern zu können. Die territoriale Herausforderung wird für Rajoy nun zur neuen Zerreissprobe.