Der frühere Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer plädiert dafür, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu verleihen. Der Vorschlag kommt einem Tabubruch gleich: Die meisten deutschen Ökonomen und die Bundesbank lehnen eine solche Rettungsform radikal ab.

Der renommierte ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Berater Thomas Mayer hat in der Diskussion um den Euro-Rettungsfonds einen höchst umstrittenen Vorschlag gemacht. Er plädierte in seiner Kolumne für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Ausgabe vom 24. Juni) dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Zugang zu Krediten der EZB haben soll. Deutsche Kommentatoren, Politiker und die Bundesbank sind vehement dagegen. Damit, so das Argument, würde der monetären Staatsfinanzierung Tür und Tor geöffnet.

Sie blendeten dabei aber aus, dass die EZB schon lange Staaten in finanzieller Not stützt, schreibt Mayer: „Würden die Finanzhilfen der EZB durch den ESM laufen, wäre wenigstens eine politische Kontrolle möglich“.

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Um die EZB vor dem Verdacht zu bewahren, dass sie Geldpolitik für bestimmte und gegen andere Mitglieder der Währungsunion betreibt, sei es angebracht, politisch sensitive Entscheidungen wie etwa die Käufe von Staatsanleihen gänzlich von der EZB zum ESM zu verlagern, wo sie „im Einvernehmen“ getroffen werden. Das heißt, Deutschland hätte faktisch ein Vetorecht, während die Entscheidungen im EZB-Rat mit Mehrheit fallen, Deutschland kann hier überstimmt werden.

Da Liquiditäts- und Solvenzkrisen im Finanzsektor nahe beieinanderliegen, sollte der ESM nach Meinung von Mayer auf Antrag eines Staates auch Liquiditätshilfe für vom Markt abgeschnittene Banken übernehmen, die keine hochwertigen Sicherheiten stellen können. „Dazu müsste der ESM im Einvernehmen mit der EZB Zugang zu Zentralbankkrediten bekommen, was er als internationale Organisation prinzipiell ja auch hätte“, schreibt Mayer in der F.A.S. weiter.

Die deutsche Seite solle dem unter der Voraussetzung zustimmen, dass die EZB ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen und spezielle Liquiditätshilfen für Banken (ELA) einstellt. „Zögert sie zu lange, könnte der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschließen, den ESM in die Liste der Kreditnehmer aufzunehmen, ohne die anderen Programme zu beenden“, warnt Mayer in der Sonntagszeitung.