Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Zwölf Männer wurden festgenommen. Unter den Verdächtigen ist ein Polizeibeamter.

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperten

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei insgesamt 13 Objekte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsucht. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 13 Personen. Im Laufe des Tages wurde jedoch ein Mann aus dem Kreis der Verdächtigen aussortiert.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt vier Männer aus dieser Gruppe, im September vergangenen Jahres eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dabei handelt es sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR um Werner S. aus dem Landkreis Augsburg, der der Kopf der Gruppe sein soll, Michael B. (Landkreis Esslingen), Thomas N. (Landkreis Minden-Lübbecke) und Toni E. aus Uelzen.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zum aktuellen Stand der Ermittlungen

tagesschau24 12:00 Uhr, 15.02.2020





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-661191~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Festnahmen im Laufe des Tages

Acht weitere Männer werden verdächtigt, ihre Unterstützung zugesichert zu haben - und zwar sowohl finanziell als auch bei der Beschaffung von Waffen: Torsten W. aus Hamm, Ulf R. (Landkreis-Minden-Lübbecke), Wolfgang W. aus Koblenz, Markus K. und Frank H. aus Minden, Marcel W. (Landkreis Pfaffenhofen), Steffen K. aus Wittenberg und Steffen B. (Salzlandkreis). Alle zwölf wurden im Laufe des Tages festgenommen und sollen noch heute Abend oder morgen früh dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR sind einige von ihnen den Sicherheitsbehörden seit Längerem als Rechtsextremisten bekannt, andere bisher nicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul teilte mit, vier Mitglieder der Gruppe lebten in NRW. Bei einem handele es sich um einen Verwaltungsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Dieser sei vom Dienst suspendiert worden und habe Hausverbot für seine Behörde. Weitere Einzelheiten wollte Reul nicht mitteilen.

Vier der Gruppenmitglieder kommen nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen.

Selbstgebaute Waffe gefunden

Wie das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR weiter erfuhren, wurde bei den Durchsuchungen in einem anderen Bundesland eine selbstgebaute Waffe sichergestellt. Es ist allerdings noch unklar, ob sie funktionstüchtig ist. Ein Bild der Waffe war in einer Chatgruppe verschickt worden, in der die Mitglieder miteinander kommuniziert hatten. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Laufe des Tages sei möglicherweise noch mit Festnahmen zu rechnen.

NRW-Innenminister Reul sagte, dass sich die Gruppe zunächst im Internet gefunden und dann auch in der Realwelt getroffen habe. Auf die Chatgruppe war zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. In dem Chat ging es unter anderem um Anschläge auf Politiker und Muslime. Wie konkret diese Pläne waren, wird sich erst abschließend bewerten lassen, wenn alle beschlagnahmten Computer und Datenträger ausgewertet sind.

Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt geleitet, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat die Federführung. Reul sagte, der Rechtsextremismus sei neben dem Islamismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft: "Jeder, der sich in diesem Bereich bewegt muss wissen: die Sicherheitsbehörden sind ihm auf den Fersen."

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Nach dem Auffliegen des NSU hatten die Sicherheitsbehörden mehrfach rechtsterroristische Gruppen frühzeitig ausfindig und unschädlich machen können, darunter Oldschool Society, die Gruppe Freital oder Revolution Chemnitz. Für Entsetzen hatte die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer vergangenen Jahres gesorgt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft.

In Halle hatte ein den Behörden bis dahin nicht bekannter Täter im Oktober aus rechtsextremer Motivation versucht, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben und dabei zwei Menschen getötet. Im Lichte dieser Fälle hatten die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Priorität erklärt.

Auf Bundesebene werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell deutlich verstärkt. Auch methodisch will man den Rechtsextremismus besser beobachten und bekämpfen als bisher: So soll es neben einem intensivierten Internet-Monitoring darum gehen, Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene genauer in den Fokus zu nehmen und auf ihre Gefährlichkeit zu überprüfen.

Im Vergleich zur Zahl der Personen, die als islamistische Gefährder geführt werden, hat die Polizei mit zuletzt 48 Personen vergleichsweise wenige gewaltbereite Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. So bezeichnet der Staatsschutz Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert sind. Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Neonazi-Vereinigung Combat 18 verboten.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird außerdem eine Zentralstelle für rechtsextreme Vorfälle in Behörden eingerichtet. Neben der Bundeswehr hatten auch die Polizei und der Verfassungsschutz immer wieder durch Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen von sich Reden gemacht.

Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe

Gudula Geuther, DLF

14.02.2020 14:44 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.