Die CSU macht im Netz gegen ein Tempolimit mobil und stellt dessen Nutzen infrage. Tatsächlich erschweren fehlende Studien die Debatte. Hinter dem Zeitpunkt der Kampagne könnte aber auch politisches Kalkül stehen.

In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Straßen gehört Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von Beginn an zu den vehementen Gegnern der Geschwindigkeitsbegrenzung. Nun macht seine CSU auch online gegen den Vorschlag mobil. Unter dem Titel "Tempolimit? NEIN Danke" hat die Partei eine Internetseite ins Leben gerufen, auf der Unterschriften gegen die Einführung eines Limits gesammelt werden.

Innerhalb von zwei Tagen, nachdem die Webseite freigeschaltet wurde, hätten bereits 10.000 Nutzer ihre Stimme gegen ein mögliches Tempolimit abgegeben, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der CSU. Deren Generalsekretär Markus Blume betonte: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn." Viele wollten sich dagegen wehren.

Die Zeitung zitierte aus einem Statement der CSU, in dem die Partei den Vorstoß als "ideologisch motiviertes Vorhaben von Grünen, SPD und Linke" bezeichnete. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs. Im Internet führen die Christsozialen an, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde würden die CO2-Emissionen im Verkehr gerade einmal um 0,6 Prozent pro Jahr sinken. Auch das Argument einer höheren Sicherheit stellt die CSU infrage: Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern, in denen bereits ein Tempolimit eingeführt worden sei, teils deutlich höher als in Deutschland.

Kehrtwende des ADAC feuert Diskussion an

Die Diskussion um das Tempolimit kocht in der Bundespolitik immer wieder mal hoch. Im vergangenen Oktober scheiterten die Grünen mit einem Antrag für eine Tempolimit im Bundestag: Mit klarer Mehrheit von 498 zu 126 Stimmen schmetterten die Abgeordneten die Initiative ab.

Doch vor rund einer Woche brachte ausgerechnet der ADAC neuen Schwung in die Debatte - indem der Automobilclub von seinem bisherigen Nein zum Tempolimit abrückte und nun eine "neutrale" Haltung einnimmt, wie es der ADAC selbst formulierte. Hintergrund war eine Befragung der eigenen Mitglieder zum Thema: Zwar sprach sich noch immer die Hälfte der ADAC-Mitglieder gegen das Limit aus, doch 45 Prozent befürworteten dessen Einführung.

Genau dieses Argument greift der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, gegen die Christsozialen auf: Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit sei, zeige das, wie sehr sich die CSU mit ihrer Abwehr ins Abseits stelle. Die nun gestartete Internetkampagne sei "populistisch" und mit ihrer "Dauerblockade" mache die CSU "Deutschland zur Lachnummer in der Welt".

Auch Sören Bartol, SPD-Vizefraktionschef, stimmte in die Kritik mit ein und warf der CSU "Realitätsverlust" vor, immerhin gebe es inzwischen eine "gesellschaftliche Mehrheit" für ein Tempolimit.

Es fehlen aktuelle Studien

Die SPD ist innerhalb der Großen Koalition der Fürsprecher für das Tempolimit. Die Union lehnt den Vorschlag mehrheitlich ab. Dabei führen die Befürworter des Limits genau die Schlagworte an, die die Gegner der Begrenzung infrage stellen: Klimaschutz und Sicherheit.

Was jedoch beiden Seiten fehlt, sind aussagekräftige Studien, die ihre Argumente untermauern. Das Umweltbundesamt räumt selbst ein, dass zuletzt 1996 Daten erhoben wurden, inwiefern ein Tempolimit die Umwelt entlasten könne. Wegen "fehlender neuerer Erhebungen" seien keine "aktuelleren Aussagen" möglich. Allerdings mutmaßt die Behörde, dass bei "unverändertem Geschwindigkeitsverhalten" der Autofahrer und unter der Annahme, dass sich rund 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer an ein Limit halten würden, die CO2-Emissionen auf Autobahnen pro Jahr um etwa neun Prozent zurückgehen könnten. Das wären rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich.

Immer weniger Verkehrstote - tödliche Unfälle aber meistens auf der Autobahn

Auch beim Streitpunkt Sicherheit können sowohl Gegner als auch Befürworter des Tempolimits Zahlen anführen, die den eigenen Standpunkt untermauern. Immerhin ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland seit Jahren rückläufig. Für das vergangene Jahr rechnet das Bundesamt für Statistik mit einem neuen Tiefststand an Todesopfern. Bislang liegen der Behörde die Daten für den Zeitraum von Januar bis September 2019 vor. Auf Basis dieser Zahlen geht das Amt davon aus, das im gesamten Jahreszeitraum etwa 3090 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen sind. Das wäre die niedrigste Zahl seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren.

Die meisten tödlichen Unfälle gibt es allerdings auf deutschen Autobahnen - und in 30 Prozent wurden sie durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht. Erhebungen der EU belegen, dass es auf den Autobahnen anderer Länder wie beispielsweise Dänemark, Schweden, Großbritannien, Polen und Österreich pro Million Einwohner weniger Verkehrstote gegeben hat als in der Bundesrepublik.

Punkte sammeln für die Kommunalwahlen

Ganz abseits von Zahlen und Studien dürfte die Kampagne der CSU natürlich auch rein politische Interessen haben, immerhin stehen Mitte März Kommunalwahlen in Bayern an. In Umfragen ist zwar an der Spitzenposition der CSU nicht zu rütteln, doch gerade die Grünen werden zu immer stärkerer Konkurrenz. Im BayernTrend des Bayerischen Rundfunks kam die CSU auf 36 Prozent der Wählerstimmen, die Grünen lagen mit 25 Prozent auf Platz zwei. Für die Grünen wäre es ein Rekordhoch an Wählerstimmen in Bayern.

CSU hat im Internet Kampagne gegen generelles Tempolimit gestartet

Isabel Reifenrath, ARD Berlin

02.02.2020 18:13 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.