Nach Mueller-Anhörung

Trump sieht sich als Gewinner – Demokraten geben nicht nach

25.07.2019, 02:57 Uhr | aj, AFP, dpa

Die Hoffnung der Demokraten auf neue Erkenntnisse bei der Anhörung des Sonderermittlers hat sich nicht erfüllt. Der US-Präsident bejubelt das als eine Niederlage für die Opposition. Entlastet wurde Trump allerdings nicht.

US-Präsident Donald Trump hat die Anhörung von Sonderermittler Robert Mueller im Repräsentantenhaus als Niederlage für die Opposition gewertet. "Wir hatten heute einen sehr guten Tag", sagte Trump am Mittwoch in Washington. "Dies war ein Desaster für die Demokraten."

Trump bekräftigte seinen Vorwurf, dass die Ermittlungen zur Russland-Affäre eine "Zeitverschwendung" und eine "Hexenjagd" gewesen seien. Das Weiße Haus hatte die Anhörung zuvor als "epische Peinlichkeit für die Demokraten" bezeichnet.

Mueller hatte bei der mehrstündigen Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und des Geheimdienstausschusses die Ergebnisse seiner Untersuchungen bekräftigt. "Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat", sagte Mueller.

Bericht entlastet Trump nicht

Auf die Frage, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump "vollständig entlastet", antwortete Mueller mit "nein". Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen zu den mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die Hoffnungen der Demokraten auf neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen, erfüllte sich aber nicht. Mueller ließ während der Anhörung zahlreiche Fragen unbeantwortet und verwies auf seinen Ermittlungsbericht.

"Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte"

Die Demokraten wollen trotz der Anhörung nicht aufgeben. Vor einem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump will die Opposition nun noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.

Der führende Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: "Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte". Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. "Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land", sagte er.







Mueller hat bei Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt."