Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, das europaweite TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahl im TV-Sender Phoenix auszustrahlen, erntet scharfe Kritik. Auch im Internet regt sich Widerstand. „Phoenix ist kein Spartensender“, erwidert das ZDF.

Mittlerweile 20.000 Internetnutzer (Stand: 29. April) sind empört: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen strahlt das TV-Duell zur Europawahl am 15. Mai mit den Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien auf ihrem politischen Informationskanal Phoenix aus. Das sei zu wenig: „Die Debatte hat die Prime Time verdient“ – und zwar live in der ARD oder im ZDF, fordert eine entsprechende Online-Petition, unter der die Nutzer ihre Unterschrift gesetzt haben.

Die Urheber der nicht-offiziellen Online-Petition sind die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), unter den Unterzeichnern mitunter zahlreiche Politiker, etwa FDP-Chef Christian Lindner, der EU-Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, und mehrere SPD-Politiker.

„Wo bleibt die Verpflichtung zu Information und Bildung„, fragt Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Europaparlament. Es bestünde endlich einmal die Chance, die Wichtigkeit Europas und die Unterschiede zwischen den Parteien darzustellen, so Hirsch. „Sofern ARD und ZDF diese Entscheidung nicht noch einmal überdenken, ist die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens endgültig dahin.“

Dabei erregte das erste englischsprachige TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten auf dem Sender Euronews am gestrigen Montagabend Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Twitter-Nutzer aus der ganzen Welt posteten während der Debatte laut Euronews bis zu 10.000 Tweets pro Minute mit dem Hashtag #EUDebate2014.

Deutscher Kulturrat: Europawahl statt Bundesliga

„Es ist unverständlich, wie ARD und ZDF diesen wichtigen Beitrag im Vorfeld der anstehenden Europawahlen in den Spartensender Phoenix abschieben und stattdessen die Bundesliga und einen Familienfilm ausstrahlen“, kritisiert auch der Deutsche Kulturrat. Den Sender Phoenix schalteten nach eigenen Angaben täglich rund vier Millionen Zuschauer ein. Das entspreche einem Marktanteil von 1,1 Prozent.

„Nicht erst die Krise in der Ukraine und das momentan zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) zeigten, von welch großer Bedeutung das Europäische Parlament ist“, erklärt Geschäftsführer Olaf Zimmermann. „Das TV-Duell aller Spitzenkandidaten der Parteien wird eine der zentralsten Anlässe zur Entscheidungsfindung und Information der Wähler sein“, so Zimmermann.

ZDF und ARD: Juncker und Schulz sind genug

„Phoenix ist kein Spartensender, sondern ist die etablierte, bundesweite Plattform für besondere Ereignisübertragungen – und übrigens der erfolgreichste Informationskanal in Deutschland“, entgegnet eine ZDF-Sprecherin gegenüber EURACTIV.de.

Das ZDF und die ARD verweisen zudem auf ihre TV-Duelle am 8. Mai und 20. Mai 2014 mit den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Martin Schulz von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). „Diese Politiker können mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen , die beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament anzuführen und damit nach den Europawahlen auch eine realistische Chance zu haben, den Kommissionspräsidenten stellen zu können“, erklärt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Damit würde der Sender analog zu TV-Sendern anderer Länder verfahren. France Television und die BBC senden die Debatte auf ihren jeweiligen Parlamentskanälen. In Italien, Spanien und Österreich läuft die Sendung auf den jeweiligen Nachrichtenkanälen TVE, ORF und RAI.

Die ARD überträgt außerdem am 21. Mai ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien in Deutschland. „Am wichtigsten ist uns bei unserer Vorwahlberichterstattung, Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort kommen zu lassen, die in Deutschland wählbar sind. Auf den Stimmzetteln in Deutschland stehen ja nicht Kandidatinnen und Kandidaten von EVP und SPE, sondern der CDU und der SPD“, so ARD-Chefredakteur Thomas Baumann.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der JEF, Vincent Venus, ist „unzufrieden“ mit den Aussagen der Öffentlich-Rechtlichen. „Es stimmt zwar, dass ARD und ZDF dieser Europawahl im Vergleich zu vorherigen Wahlen mehr Aufmerksamkeit schenken – doch dies geschieht fast ausschließlich mit einer nationalen Perspektive“, so Venus. „Warum wird eine Diskussionsrunde der deutschen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gezeigt, die der europäischen jedoch auf den Spartenkanal Phoenix gelegt? Die transnationale Debatte hat Prime Time verdient“, erklärt Venus.

Deutsche Medien haben Chance nicht genutzt

Erstmals seit dem Lissabon-Vertrag (seit 2009 in Kraft) haben die europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten ernannt, die um das Amt des Kommissionschefs streiten. „Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, die Europawahl für eine breite Öffentlichkeit als transnationales, europäisches Ereignis zu inszenieren“, sagt Cathleen Kantner, Professorin für Internationale Beziehungen und Europäische Integration an der Universität Stuttgart. Offensichtlich hätten die Chefredaktionen der deutschen Medien immer noch die Befürchtung, Europapolitik würde die Menschen langweilen. Aber das sei „konstruiert“. Europäische Themen seien in der Tat polarisierend und spannend. Nur müssten sie dementsprechend aufbereitet werden, so Kantner.

In ihren Forschungen hat Kantner nachweisen können, dass es sehr wohl eine europäische Öffentlichkeit gibt – eine transnationale politische Kommunikation. Die Menschen erhalten Informationen zu bestimmten Themen in gleichen Zyklen über Ländergrenzen hinweg. „Die Europawahl ist die Chance, den Leuten die Möglichkeit zu bieten, sich zu europäische Fragen klar zu positionieren“, so Kantner. „Diese Chance wird jetzt nicht so genutzt, wie es eigentlich möglich wäre.“