Hessen hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagrafs 112“ beschlossen: Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte körperlich attackiert, soll bis zu zehn Jahre in Haft.

Gewerkschafter beklagen seit langem eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte. Hessen will nun erreichen, dass Attacken auf Beamte künftig härter geahndet werden.

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Der Hilferuf kam per Twitter. „Unsere Feuerwehrleute werden angegriffen. Nochmals: Bitte behindert nicht unsere Arbeit“, schrieb die Frankfurter Feuerwehr am 18. März. Mehr als 4000 gewalttätige Demonstranten randalierten anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie setzen Fahrzeuge in Brand, attackierten Polizeieinheiten und Rettungskräfte. Die Bilanz: 150 Polizeibeamte und zwei Feuerwehrleute wurden verletzt; mehr als 60 Dienstfahrzeuge wurden ramponiert oder zerstört.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte höhere Strafen für die Täter. Der Politiker verlangt jetzt einen neuen „Schutzparagraf 112“ im Strafgesetzbuch. Angriffe auf Beamte der Polizei, Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen mit sogar bis zu zehn Jahren Haft.

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen

Das hessische Landeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative Anfang der Woche beschlossen, die auf der kommenden Innenministerkonferenz beraten werden soll. Am 8. Mai könnte sich dann der Bundesrat damit befassen. Innenminister Beuth will seinen Vorstoß bereits auf der Konferenz der Unions-Innenminister präsentieren, die bis Freitag in Bremen tagt.

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„Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte Beuth der „Welt“. Er gehe davon aus, dass unter den Innenministern weitestgehend Konsens über eine Verschärfung des Strafrechts herrscht, sagte Beuth weiter. Die Gesetzeserweiterung sei juristisch geprüft und als umsetzbar befunden worden.

Gewerkschaft der Polizei fordert Strafverschärfung

Dem Landesinnenminister zufolge geht es um das „politische Signal“, Übergriffe auf Repräsentanten des Staates stärker als bisher zu sanktionieren. Allein in Hessen seien im vergangenen Jahr rund 3200 Angriffe auf Polizisten verzeichnet worden, sagte Beuth der „Welt“. Das waren rund 200 Fälle mehr als noch 2013. Mehrheitlich seien Streifenpolizisten attackiert worden, meist abends und durch Gewalttäter, die unter Alkoholeinfluss agierten. ‬

‪Bereits im vergangenen Jahr hatte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) eine ähnliche Gesetzesinitiative gefordert. „Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden“, so Günthner.‬

‪Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die hessische Initiative. „Der Staat muss verhindern, dass Polizisten und Rettungskräfte zu Prügelknaben der Nation werden. Härtere Strafen können hier abschreckend wirken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Welt“. In Zukunft müssten Übergriffe auf Polizisten und Helfer nicht mehr nur als Körperverletzung, sondern als besonderes Vergehen gewertet werden. Die Gewerkschaft fordert seit vielen Jahren eine Strafverschärfung. ‬