Berlin, 10. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich gegen ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland aus, wie dies aktuell zwischen der Bundesregierung und der Türkei verhandelt wird:

„Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im Ansatz bewusst ist. Die Situation ist mit der der deutschen Auslandsschulen in der Türkei, deren Absicherung den Anlass für das geplante Abkommen gibt, nicht zu vergleichen. In Deutschland gibt es eine nach Millionen zählende türkische Einwohnerschaft; das ist umgekehrt nicht der Fall. Der türkische Präsident Erdoğan hat wiederholt deutlich gemacht, dass er die in Deutschland lebenden Türken als verlängerten Arm seiner Politik betrachtet. Er hat mehrfach erklärt, dass er an einer Integration und Assimilation türkischstämmiger Bürger in Deutschland nicht nur kein Interesse hat, sondern diese sogar ausdrücklich zurückweist.

Vor diesem Hintergrund besteht die reale Gefahr, dass türkische Schulen, die von einem durch den türkischen Staat kontrollierten Verein in Deutschland betrieben werden, zu einem weiteren Brückenkopf der Indoktrination und Machtausweitung im Sinne der türkischen Regierungspolitik werden. Die Erfahrungen mit dem Ableger des staatlichen türkischen Religionsamtes Ditib lehren, dass eine auf dem Papier erfolgte Unterordnung unter deutsche Gesetze und Vorschriften in der Realität nicht viel wert ist. Schwammige Formelkompromisse wie die Vermittlung ‚gleichwertiger Lerninhalte‘ öffnen der türkischen Staats- und Religionspropaganda breite Hintertüren.

Die Verhinderung einer etwaigen von Ankara ferngesteuerten ‚Schul-Ditib‘ muss bei den Verhandlungen mit der türkischen Regierung im Zentrum stehen. Kein Abkommen ist im Zweifelsfall besser als ein schlechtes Abkommen. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, möglichen Bestrebungen Erdoğans zur Errichtung eines türkischen Staats im Staate in Deutschland auch noch Vorschub zu leisten“, sagt Weidel.