18. Januar 2017

Der neue Feind der Berufspolitik

von Ramin Peymani

Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefststand von lediglich 70 Prozent erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat. Die vermutlich mit einem zweistelligen Prozentwert in den kommenden Bundestag einziehende AfD und die mit guten Chancen auf den Wiedereinzug antretende FDP werden gemeinsam womöglich ein Fünftel des Kuchens beanspruchen, der ab September zu vergeben ist. Vor allem bei der SPD ist die Aufregung groß, droht sie doch unterhalb der 20-Prozent-Marke ins Ziel zu kommen. Düstere Aussichten für die ehemalige Volkspartei. Da kommt es gelegen, dass man den Bundesjustizminister stellt. Und der lässt nichts unversucht, die Pfründen zu verteidigen.

Die vier linken Bundestagsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum“ braucht

Seit geraumer Zeit meldet sich Heiko Maas mit großem Eifer zu Wort, wenn es darum geht, bestimmte Meinungsäußerungen zu tadeln. Gerne spricht der Minister dann von „Hetze“. Eine private Institution darf mit seinem Wohlwollen die sozialen Netzwerke systematisch durchkämmen, um diese sogenannte Hetze aufzuspüren und zu verfolgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein justitiables Vergehen vorliegt. Wäre dies so, müsste sich die Moralpolizei nämlich jeder Menge islamistischer Hassbotschaften ebenso annehmen wie den vielen wüsten Beleidigungen außer Kontrolle geratener Linker. Doch diese Klientel steht nicht im Fokus der Antikonservativen. Viel wichtiger ist ihnen, ihr Augenmerk auf die Eliminierung all jener Äußerungen zu legen, die aus dem rechten politischen Lager kommen. Denn es geht ja darum, den links-grünen Meinungskanon zu verteidigen. Dazu sollen nunmehr die Zügel angezogen werden: Die vier linken Bundestagsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum“ braucht. Offiziell soll es die Desinformation bekämpfen, deren Urheber man überall vermutet. Stets fällt dabei der Name „Putin“. Interessanterweise ist der zwar Präsident eines „kommunistischen“ Landes, stiftet aber nach allgemeiner Lesart in der westlichen Welt sämtliche konservativen Kräfte an, linke Regierungen zu stürzen. Künftig wird es außerdem ein Gesetz gegen „Fake News“ geben.

Bei genauer Betrachtung gibt es allerdings wenig Anlass für eine Verschärfung des Rechts

Geschickt lenken die Regierenden dabei die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt, bei dem kaum jemand widersprechen mag: Facebook und Co sollen verpflichtet werden, konsequenter mit Kundenbeschwerden umzugehen und vor allem schneller zu reagieren. Doch dies ist nur eine Nebelkerze. In Wahrheit geht es wohl eher darum, missliebige Meinungen zu bekämpfen. Dafür sprechen die Wortmeldungen einiger Großkoalitionäre, die man in jüngster Zeit vernehmen konnte. Unions-Fraktionschef Kauder droht, dass „mit der Freiheit Schluss“ sein werde, während sein Geschäftsführer Grosse-Brömer allen „falschen Meinungen“ den Kampf ansagt. Institutionalisiert werden soll die Abwehrschlacht der etablierten Politik offenbar mittels einer Art „Wahrheitsministerium“. Bei genauer Betrachtung gibt es allerdings wenig Anlass für eine Verschärfung des Rechts. Der Justiz steht eine Fülle von Mitteln zur Verfügung, die man freilich nur dann für unzureichend halten kann, wenn man nicht Recht, sondern Moral zur Grundlage von Strafbarkeit macht. Da wir aber schon dabei sind: Wer geht eigentlich gegen die „Fake News“ der Parteien vor? Werden wir nicht – vor allem im Wahlkampf – von diesen fortlaufend belogen und in die Irre geführt? Die beiden Minister sollten sich ihr Vorhaben noch einmal überlegen. Denn nicht die Bürger, sondern sie selbst und ihre Kollegen hätten sich künftig regelmäßig vor dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu verantworten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.