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Acht Mal tauchen die Worte „mitwirken“ oder „Mitwirkung“ im Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf. Gleich auf Seite zwei macht der CSU-Politiker deutlich, worum es ihm dabei geht: „Wir erwarten, dass Antragssteller an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken.“

Eigentlich klingt das nach einer Selbstverständlichkeit. Doch nicht alle Asylbewerber verhalten sich kooperativ. Zum anderen lassen Behörden bislang oft viel durchgehen. Seehofer will gegensteuern.

So hat sein Haus einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, das Schutzberechtigte zur Mitwirkung im sogenannten Widerrufprüfverfahren verpflichten soll. Was sperrig daher kommt, bedeutet: Renitenten Flüchtlingen, die nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, drohen künftig drastische Strafen.

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Bei den Widerrufverfahren handelt es sich um ein zentrales aber wenig beachtetes Element des deutschen Asylsystems: Denn Schutz wird in Deutschland nur so lange gewährt, bis der Fluchtgrund entfällt oder bis Hinweise auftauchen, dass der Schutztitel zu Unrecht vergeben wurde, etwa weil der Bewerber täuschte.

Um all das Herauszufinden, bedarf es der Widerrufprüfungen. Dabei schaut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob weiterhin ein Grund für den Schutztitel vorliegt. Bei eben diesem Schritt fehlt bislang eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Kooperation.

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Nach WELT-Informationen sieht der Gesetzentwurf des Innenministeriums vor, dass die „Verweigerung der Mitwirkungspflichten strafrechtlich sanktioniert“ werden. Komme ein Ausländer dem Anspruch nicht nach, „wird vermutet, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen“, heißt es dem Vernehmen nach.

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Zudem droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, falls jemand „im Asylverfahren oder bei einer Streitigkeit nach diesem Gesetz unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um die Anerkennung als Asylberechtigter ... zu ermöglichen ...“.

Die neue Regelung zielt vor allem auf jene Migranten, die zu Zeiten der größten Überlastung des BAMF im sogenannten Fragebogen-Verfahren Asyl erhielten. Im November 2014 war ein beschleunigtes Verfahren für Syrer, später auch für Eritreer und religiöse Minderheiten aus dem Irak eingeführt worden. Diese Schutzsuchenden legten ihre Fluchtgründe nur in einem Fragebogen dar. Da ihre Schutzquote hoch lag und die Behörden überlastet waren, hatte die Politik beschlossen, bei ihnen in der Regel keine Befragungen mehr durchzuführen.

„Präzedenzloses Migrationsgeschehen“

So heißt es nach WELT-Informationen in dem Gesetzentwurf: „Während des präzedenzlosen Migrationsgeschehens in den Jahren 2015 und 2016 hat das Bundesamt zur Beschleunigung der Verfahren in vielen Fällen die Asylanträge ohne die sonst obligatorische Anhörung im rein schriftlichen Verfahren entschieden. Angaben zu Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen konnten demnach nicht immer hinreichend überprüft und gewürdigt werden.“

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Den Widerrufs- beziehungsweise Rücknahmeverfahren komme gerade in diesen Fällen eine besondere Bedeutung zu. Im Interesse der tatsächlich Schutzbedürftigen müssten zu Unrecht erteilte Schutztitel widerrufen werden.

Aber auch anschließend müssen wohl noch zahlreiche Defizite im Bereich der Widerrufprüfungen behoben werden. So zeigten Recherchen zuletzt, dass die Prüfungen oft mangelhaft durchgeführt werden. Laut internen BAMF-Unterlagen würde die derzeitige Ausführung der Widerrufsverfahren „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen.

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Das Problem der Prüfung bereits anerkannter Flüchtlinge behandelt Seehofer auch in einem anderen Punkt seines Plans. Als Maßnahme 34 fordert er die „Durchführung von Widerrufsverfahren bei rechtskräftig verurteilten Straftätern und bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten, die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein“.

Laut Seehofers Plan soll künftig auch „bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens“, also bevor ein Migrant als schutzberechtigt anerkannt ist, „der Asylantrag als zurückgenommen“ behandelt werden.