Berlin – Der geplante rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen neuen Anlauf zum regulier­ten Verkauf sogenannter weicher Drogen starten. Das kündigten Vertreter von SPD, Linken und Grünen heute nach Koalitionsverhandlungen an. Geplant sei „ein wissen­schaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwach­se­ne“, sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux. Ziel sei auch, bereits bestehende Mög­lich­keiten zur Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis auszuweiten.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren vergeb­lich versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Die Verantwortli­chen dort sahen darin einen Weg, die Drogenkriminalität etwa im Görlitzer Park einzu­dämmen. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte dem Ansinnen jedoch eine Absage: Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken sei unverein­bar mit dem Betäubungsmittelgesetz. Dieses verbietet Cannabis und lässt nur wenige Ausnahmen in medizinisch begründeten Fällen zu.

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Das Modellprojekt müsste ebenfalls auf Bundesebene beantragt werden. Nach Ein­schätz­ung von Lux und dem Linke-Politiker Niklas Schrader hätte der neue Vorstoß mehr Gewicht als der des Bezirks. So könne das Land via Bundesrat versuchen, das Gesetz zu ändern. © dpa/aerzteblatt.de