Die Schweizer Luftwaffe ist ausserhalb der Bürozeiten und am Wochenende praktisch nicht einsatzfähig. Das Parlament forderte schon vor über zwei Jahren die ständige Bereitschaft der Luftwaffe. Doch offenbar hat Verteidigungsminister Ueli Maurer den Auftrag des Parlaments sistiert.

Wenn sich ab morgen in Davos die Mächtigen der Welt treffen, sind sie ständig einsatzbereit: die Kampfjets der Schweizer Luftwaffe. Der ganze Luftraum über der Bündner Stadt wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Privaten Piloten, die in die Sperrzone eindringen, droht der Abschuss.

Legende: Ab 17 Uhr bleibt die Flugwaffe am Boden. keystone

So gut die Schweizer Luftwaffe während des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf einen möglichen Terror-Anschlag aus der Luft vorbereitet ist, so schlecht sieht es im Rest des Jahres aus. Die Luftwaffe ist nach 17 Uhr und am Wochenende praktisch nicht einsatzfähig. Bereits vor über zwei Jahren erkannte das Parlament darin eine Sicherheitslücke. Daraus entstand die Forderung nach einer zeitgemässen Lösung: dem Bereitschaftdienst für die Kampfjets – täglich und zwar 24 Stunden.

VBS argumentiert mit Kostenfrage

Die Luftwaffe habe entsprechend ein detailliertes Projekt ausgearbeitet, sagt der Chef Einsatz Luftwaffe, Divisonär Bernhard Müller nun zu «10vor10». Doch: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt.»

Eine ständige Bereitschaft der Luftwaffe hätte jährliche Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken verursacht. Offenbar zu viel für Bundesrat Maurer.

«Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden». So begründet das VBS die Sistierung des Projekts in einer schriftlichen Stellungnahme.

«Missachtung des Volkswillens»

Sicherheitspolitiker sind empört und fordern Taten. «Das ist eine Missachtung des politischen Willens, von beiden Räten», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK), Hans Hess.

Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist enttäuscht. Der SIK-Vizepräsident fordert seinen Parteikollegen Maurer auf, die Arbeiten für eine 24stündige Bereitschaft der Luftwaffe wieder aufzunehmen. «Der Bundesrat hat im Parlament selber gesagt, er sei einverstanden. Er hat den Auftrag und er soll diesen umsetzen».