Es gibt eine Krise der Staatsschulden in Europa, und selbst Deutschland, das noch am besten dasteht, ist nicht ohne Fehl

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Euro-Bonds sind seit dem Wochenende das alles beherrschende politische Thema, das mehr Angst stiftet als Zuversicht. Euro-Bonds sollen die Euro-Zone , die längst in Schieflage ist, vor dem Zerfall retten und auch von EU-Europa drohendes Unheil abwenden.

Bisher wurden sie in Brüssel und in südlichen Euro-Hauptstädten als Wundermittel für die Rettung aus der Krise angepriesen. In Berlin wie in Finnland, den Niederlanden und Wien lehnte man sie bislang aber als Mittel des Ruins ab.

Jetzt kündigt sich ein Kampf um Geld und die Gestalt Europas an. Der Ausgang ist ungewiss. Was Europa die Deutschen kostet , und wer zahlt, wird zum großen innenpolitischen Thema der kommenden Jahre.

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Euro-Bonds bringen gute Schuldner und schlechte Schuldner in eine Haftungsgemeinschaft. Gut für die einen, schlecht für die anderen. Funktionieren kann das Ganze nur dauerhaft, wenn es Akzeptanz findet. Dann wird der Euro gerettet vor Verfall und Fragmentierung.

Deutschland würde griechischer werden

Die Euro-Länder würden auch auf dem Weg in Richtung Integration eine neue Qualitätsstufe erreichen. Deutschland würde, um es deutlich zu sagen, ein Stück griechischer werden müssen. Dass aber auch Griechenland ein Stück deutscher würde, ist weniger gewiss.

Was im Bankengeschäft als „moral hazard“ bezeichnet wird, die Ermutigung schlechter Zahlungsmoral durch immer weiteres Nachgeben, wäre Teil und Mittel der Euro-Bonds: Regierungen, wenn sie in Europa Rückversicherung finden, werden schwerlich jene überfälligen einschneidenden Reformen erzwingen, die ihnen die Wiederwahl kosten.

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Deutlich ist, dass Euro-Bonds die Zinsen für schlechte Schuldner – da nunmehr in guter Gesellschaft – senken würden, während gute Schuldner – nunmehr in schlechter Gesellschaft – höhere Zinsen zahlen müssten und, wenn Bürgschaften fällig werden, auch höhere Steuern. Die Rettungsschirme sind nicht mehr zu vergrößern, Euro-Bonds bedeuten also eine weitere Flucht nach vorn.

Die Deutschen waren, seit es die Bundesrepublik gibt, immer die europäischsten der Europäer. Die nationalen Interessen schienen in Europa dauerhaft aufgehoben: gut essen, ruhig schlafen und niemals allein sein. Das hat in vier Jahrzehnten die Deutschen ebenso beruhigt wie ihre Nachbarn und am Ende, anno 1990, auch die Letzteren mit der Vergrößerung Deutschlands und des deutschen Wirtschaftspotenzials versöhnt.

Gleichgewichte sind ins Rutschen gekommen

Die Wirtschafts- und Währungsunion nach den Maastrichter Verträgen von 1991 sollte, als die Weltordnung des Kalten Krieges endete, auf höherer Ebene neue Gleichgewichte schaffen: zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Großen und Kleinen, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, zwischen dem Westen und dem Rest.

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Diese Gleichgewichte aber sind ins Rutschen gekommen: durch die globale Finanzkrise , vor allem aber durch die gegenläufige Ausgaben- und Zinsentwicklung innerhalb der Staaten der Euro-Zone.

Was die Politiker übersahen, entgegen dem Rat der Bundesbank und nicht weniger Fachleute, war die Erfahrung, dass Währungen nicht einfach Zahlungsmittel unterschiedlicher Denomination sind, die man in der Wechselstube eintauscht.

Sie sind authentischer Ausdruck, den großen Joseph Schumpeter – „Vom Wesen des Geldes“ – zu zitieren, ein Ausdruck alles dessen, was ein Volk war, ist und sein will. Mithin der stärkste Ausdruck von Identität.

Hatten die Deutschen seit der nationalen Katastrophe in der D-Mark ein Medium neuer Selbstachtung und äußeren Respekts gefunden, ein Instrument der Macht nach außen und des Ausgleichs nach innen, so blieb die Währung für viele der Nachbarn ein Mittel, um durch milde Inflation sozialen Frieden zu kaufen und die äußere Konkurrenzfähigkeit durch immer neue Abwertungen zu pflegen.

Drei Sicherungen made in Germany

Drei Sicherungen made in Germany sollten den Sozialpolitikern aller Länder ihre alten Versuchungen versperren und die Länder der Euro-Zone, wo es an Homogenität noch fehlte, auf den Tugendpfad lenken: Da waren zuerst die sogenannten Maastricht-Kriterien hausväterlicher Finanzpolitik, die unerbittlich den Zugang bewachen sollten zur Euro-Zone und ihrer Prosperitätsverheißung.

Dann gab es das Gebot, dass Staaten für ihre eigenen Schulden aufzukommen hatten, gekoppelt mit dem Verbot des „bail out“, mithin der finanziellen Direkteinspritzung analog dem deutschen Länderfinanzausgleich.

Endlich und vor allem sollte die künftige europäische Zentralbank in direkter Linie, statutenmäßig abgesichert, in die Erbfolge der Bundesbank eintreten und deren Macht und Herrlichkeit erben, Unabhängigkeit von Weisungen der Politik inklusive.

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Die härteste D-Mark aller Zeiten wurde den Deutschen versprochen, während gleichzeitig namhafte Vertreter der deutschen Industrie einwarfen, ein gewisses Quantum südlicher Leichtigkeit helfe ihnen bei den Exporten. Keine dieser drei Sicherungen ist noch wirksam: Die Maastricht-Kriterien wurden von Berlin und Paris verletzt, „no bail out“ von allen gemeinsam, dito die Unabhängigkeit der EZB.

Das Vetrauen ist vorzeitig verbraucht

Eben jenes Vertrauen, das Euro-Bonds dringend brauchen, ist so vorzeitig verbraucht. Die Idee, am deutschen Wesen solle die Euro-Zone genesen, war – wenn man die Funktionsbedingungen von moderner Demokratie und Interventionsstaat einbezieht – vielleicht niemals realistisch.

Es gibt eine Krise der Staatsschulden in Europa, und selbst Deutschland, das noch am besten dasteht, ist nicht ohne Fehl. Vor allem aber gibt es eine Krise des Vertrauens nicht nur in die gemeinsame Währung, sondern noch mehr in die Fähigkeit der Politiker, durch die Krise zu steuern.

Die Politik der Staaten der Euro-Zone läuft den Problemen nur noch hinterher. Versprechen jagt Versprechen, und keines birgt mehr Sicherheit. Zerbrechen der Euro-Zone oder Schulden- und Transfergemeinschaft: Die Alternative, die jetzt droht, ist so oder so mit schwersten Risiken, Marktturbulenzen und politischen Verwerfungen verbunden.

Euro-Bonds sollen diese Alternative um jeden Preis verhindern. Vielleicht sind sie das Wundermittel, wahrscheinlich aber nur Heftpflaster. Die Deutschen, ob sie wollen oder nicht, geraten immer tiefer in die Transfergemeinschaft . Euro-Bonds ist nur ein anderes Wort dafür. Vertrauen aber wird zum knappen Gut.