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Nach ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die anderen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls in die sächsische Stadt zu fahren. „Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort Gesicht und Stimme zeigen würden“, sagte Giffey im ARD-„Morgenmagazin“. Ähnlich äußerte sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

„Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein“, sagte Giffey. Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht in Chemnitz gewesen sei, könne sie nicht beantworten.

Giffey hatte am Freitag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt besucht. An dem Ort, an dem ein 35-jähriger Deutschkubaner erstochen worden war, legte die SPD-Politikerin Blumen nieder. Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. In Chemnitz war es nach dem Tötungsdelikt mehrfach zu Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen gekommen. Dabei wurde der Hitlergruß gezeigt, es gab Angriffe auf Ausländer.

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Giffey sagte, sie habe in ihren Gesprächen in Chemnitz gehört, „dass sich viele Menschen Sorgen machen.“ „Man muss ganz klar sagen: Es gab hier Straftaten“, sagte die Ministerin. „Und diese Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Es ist ganz klar, dass Sicherheit und Ordnung für viele Menschen ein ganz wichtiger Aspekt sind, den sie auch einfach erwarten von einem Rechtsstaat. Und dafür müssen wir auch sorgen.“

„Dafür bekommen wir jetzt die Quittung“

Sicherheit bedeute aber „nicht nur gute Polizeiarbeit und Strafverfolgung“, sagte Giffey. Wichtig sei auch Prävention. „Und das bedeutet, dass wir denjenigen auch den Rücken stärken müssen, die sich vor Ort teilweise seit vielen, vielen Jahren für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen.“

Gleichzeitig sei in der Jugend- und Sozialarbeit in den vergangenen Jahren viel gespart worden. „Dafür bekommen wir jetzt die Quittung“, sagte Giffey. Neben einer stärkeren Förderungen von Projekten müsse es auch eine „strukturelle Förderung“ in den Schulen geben, um eine längerfristige politische Bildungsarbeit zu ermöglichen. Denn: „Chemnitz ist mehr als die Bilder der letzten Tage.“

Gabriel sieht Kanzlerin in der Pflicht

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Auch der frühere Vizekanzler Gabriel wünscht sich, dass mehr Spitzenpolitiker aus Berlin in der sächsischen Stadt Gesicht zeigen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er „nicht erst jetzt“ nach Sachsen gereist, sagte der frühere Außenminister der „Bild“. Auch Innenminister Seehofer hätte aus Gabriels Sicht längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein „sächsisches Problem“ handele.

„Wir brauchen auch mal den Anstand der Zuständigen“, erklärte Gabriel. Wut könne man nur dadurch begegnen, in dem man Kontakt zu denen aufnehme, die wütend sind. „Wir müssen mit allen ins Gespräch kommen, die mit dem Staat nicht zufrieden sind“, sagte er. Dabei unterscheidet er klar zwischen Rechtsradikalen und wütenden Bürgern. „Mit Leuten, die den Hitlergruß zeigen, gibt es keine Diskussion, sondern nur die Härte des Rechtsstaates.“