US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Der Kern: Eine Zwei-Staaten-Lösung, Jerusalem soll Hauptstadt Israels bleiben. Den Palästinensern versprach Trump einen eigenen Staat.

"Heute machen wir einen großen Schritt in Richtung Frieden" - Worte von US-Präsident Donald Trump, als er im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen mit Spannung erwarteten Friedensplan für den Nahost-Konflikts präsentiert. Dieser sieht im Kern eine - laut Trump "realistische" - Zwei-Staaten-Lösung mit der Bildung eines eigenen Palästinenserstaates vor.

Trumps neuer Nahost-Friedensplan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

tagesthemen 22:15 Uhr, 28.01.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv





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Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt Israels"

Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben, die USA erkennen die Souveränität Israels über große jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland an. Allerdings sollten die Palästinenser zugleich Ostjerusalem als Hauptstadt bekommen. Später präzisierte Netanyahu, man denke dabei an Abu Dis - einen Vorort von Jerusalem.

Die Palästinenser sollen außerdem massive Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dies beende den Teufelskreis aus Wohlfahrt und ausländischen Hilfen, erklärte Trump. Die Palästinenser hätten nun die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Viel Eigenlob für den Präsidenten

Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Trump lobte sich auch selbst: Alle US-Regierungen seien an dem Nahost-Konflikt gescheitert - "aber ich wurde nicht gewählt, um die kleinen Dinge umzusetzen", so der US-Präsident. Es handele sich um den komplexesten Friedensplan, der jemals vorgelegt worden sei. Er werde die Region sicherer und wohlhabender machen und sei für beide Seiten - Israelis und Palästinenser - ein Gewinn.

Netanyahu dankt

Laut Trump stimmten sowohl Israels Ministerpräsident Netanyahu als auch sein politischer Herausforderer Benny Gantz dem Plan zu. Netanyahu dankte Trump für dessen Initiative: Diese erkenne Israels Ansprüche im Westjordanland an. Trump bereite der "großen Lüge" ein Ende, dass es sich bei diesen Ortschaften um von Israel besetzte Gebiete handele.

Er sei nun bereit, mit den Palästinensern über einen "Weg" zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln, sagte Netanjahu weiter. Dafür müssten diese aber den jüdischen Staat anerkennen. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel schloss Netanyahu aus.

Abu Dis als Palästinenserhauptstadt?

In Trumps Rede blieb unklar, wie eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem aussehen soll - wenn Jerusalem zugleich ungeteilte Hauptstadt Israels bleibt. Netanyahu präzisierte: Die palästinensische Hauptstadt solle in Abu Dis liegen, einem Vorort von Jerusalem. Und er kündigte an, bei der nächsten Kabinettssitzung eine Vorlage einzubringen, um israelisches Recht im Jordan-Tal, dem nördlichen Toten Meer und den Siedlungen im Westjordanland einzuführen. "Israel bietet den Palästinensern am Ende des Prozesses eine bedingte, begrenzte Souveränität an", so Netanyahu.