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Nachdem offensichtlich der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz in den sozialen Netzwerken kursiert, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angekündigt. Die Veröffentlichung sei eine Straftat, sagte Kretschmer dem MDR.

Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. „Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten.“

Der Haftbefehl kursiert seit Dienstagabend auf verschiedenen Plattformen. Das Schreiben scheint authentisch zu sein: Genannt werden Name des Opfers, der Zeugen, der Richterin und des Tatverdächtigen sowie dessen Adresse und weitere Details zum Tathergang. Die sächsischen Behörden prüfen derzeit die Echtheit. „Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar“, erklärte des sächsische Innenministerium am späten Dienstagabend auf Twitter, nachdem der Haftbefehl im Netz die Runde machte.

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Das Innenministerium antwortete auf einen Tweet von Moderator Jan Böhmermann. Der hatte gefragt, wie „Haftbefehle aus sächsischen Behörden und/oder Gerichten in die Whatsappgruppen und auf die Facebookseiten von Neonazis“ gelangen könnten. Angehängt war ein Screenshot, der eine Nachricht aus dem WhatsApp-Account von Pegida-Gründer Lutz Bachmann abbildete.

Darin leitete Bachmann offenbar am Dienstag um 20.49 Uhr ein Foto des Haftbefehls gegen den tatverdächtigen Iraker weiter. Laut „Tagesschau“ sollen außer Bachmann auch ein AfD-Kreisverband und Pro Chemnitz das Dokument verbreitet haben. Pro Chemnitz, einer der Organisatoren einer Demonstration am Montag, schrieb am Morgen danach auf Facebook, die „Internet-Polizei“ habe den Post wiedergelöscht.

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Der stellvertretende Ministerpräsident Dulig erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-„Aktuell“ weiter.

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Am Rande eines Stadtfestes war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen.

Am Montagabend waren bei erneuten Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten. In der Nacht zu Mittwoch blieb es in Chemnitz ruhig. Es habe keine größeren Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher.