Ist eine Obergrenze bei Barzahlungen von 5000 Euro der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds? Namhafte Ökonomen und Finanzwissenschaftler fürchten das. Sie warnen vor der digitalen Enteignung.

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Prominente Ökonomen und Finanzwissenschaftler warnen vor einem drohenden Bargeldverbot in Deutschland. An der Spitze der Initiative „Finger weg von unserem Bargeld!!!“ stehen etwa Roland Vaubel von der Universität Mannheim, der auch im Wissenschaftlichen Beitrat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt. Weitere Erstunterzeichner sind Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Max Otte von der Universität Graz, sowie die Alfa-Europaabgeordneten Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke.

Bundesregierung plant 5000-Euro-Obergrenze Laut einem Zeitungsbericht plant die Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro bei Bargeld-Zahlungen einzuführen. Sie will damit die Terrorismus-Finanzierung bekämpfen. Einige Branchen sind entsetzt. Quelle: Die Welt

Anlass der Initiative ist die diskutierte Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 5000 Euro. Das Bundesfinanzministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es könne sich eine solche Obergrenze bei Bargeldzahlungen vorstellen. Sie erleichtere den Kampf gegen die Geldwäsche. Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) hieß es außerdem, die 500-Euro-Note solle abgeschafft werden. Am Wochenende hatte sich bereits Bundesbankpräsident Jens Weidmann vehement gegen eine Einschränkung des Bargeldverkehrs ausgesprochen.

Nach Ansicht von Hans-Olaf Henkel wäre die Einführung einer Obergrenze der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“. „Die Obergrenze ist lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen. Denn wer sagt denn, dass es im nächsten Jahr nicht 5000, sondern 500 Euro sind“, sagte Henkel der „Welt“.

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Auf der neu eingerichteten Internetseite schreiben die Initiatoren: „Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit.“ Und weiter: „Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen sehr gefreut. Diktatur wird damit billiger.“ Der Bürger sei der völligen Überwachung von Staat und Banken ausgeliefert.

Laut Henkel bereitet die EZB Negativzinsen vor

Sie zitieren den im vergangenen Jahr verstorbenen Chefökonomen der Schweizer Bank UBS, Andreas Höfert, mit den Worten: „Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“

Henkel verweist auf das seiner Meinung nach wichtigste Argument, nämlich auf die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Seit geraumer Zeit versuche die EZB mit Nullzinsen „und demnächst vermutlich mit Negativzinsen“, die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. „Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen, das er dort hat. Will heißen: Sein Geld wird täglich weniger“, sagte Henkel. Die einzige Möglichkeit, sein Geld dieser „Enteignung“ zu entziehen, sei das Bargeld, das der Bürger vom Konto abheben könne.

Hans-Olaf Henkel (Alfa) sieht in der geplanten Bargeld-Obergrenze einen Eingriff in die Rechte der Bürger Quelle: WDR/Max Kohr

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„Für mich ist völlig klar: Die wollen die Negativzinsen vorbereiten und den Bürger jede Möglichkeit nehmen, sich diesem Zugriff zu entziehen“, sagte Henkel. Im Übrigen könnten die Negativzinsen auch als Gebühr getarnt werden. „Dann erheben die Banken Gebühren dafür, dass sie unser Geld verwalten.“ Wenn das Bargeld verschwinde, werde der Staat anschließend auch den Besitz von Gold regulieren oder gar verbieten, weil dieses sich vermutlich rasch als Ersatzwährung herausbilden könne.

Auch der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Thorsten Polleit, zweifelt die Motive der Bundesregierung und der EZB an. Die „üblicherweise vorgetragenen Argumente“ gegen das Bargeld, also die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenkonsum und Terrorismus, seien lediglich Vorwände. Tatsächlich gehe es um das weltweite Verschuldungsproblem.

„Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen“, stellt Polleit fest. „Wenn negative Zinsen durchgesetzt werden können, gehen dadurch die Bankguthaben der Kunden zurück. Sie tauchen als Bankgewinne beziehungsweise Bankeigenkapital wieder auf.“ Seien darüber hinaus Kreditgeber auch noch bereit, Kredite mit negativen Zinsen zu gewähren, werde dies die Entschuldungswirkung noch verstärken. „Diese Effekte gehen zulasten der Sparer“, so Polleit.

Gleichzeitig verändere sich das Verhalten der Marktteilnehmer in einem negativen Zinsumfeld dramatisch. Sparen und Konsumverzicht lohnten sich nicht mehr. Die Folge sei ein verstärkter Kapitalverzehr, der wiederum zulasten zukünftiger Einkommen, Produktion und Beschäftigung gehe. So stellten negative Zinsen einen direkten Angriff auf die Marktwirtschaft dar.