Am 28. Juni wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz im Nationalrat beschlossen. Aufgrund eines Formalfehlers muss es nun nochmals beschlossen werden. Das Gesetz sieht vor allem Verschärfungen im Fremdenrecht vor.

Vorrangig will man mit dem Gesetzespaket die zwangsweisen Außerlandesbringungen abgewiesener Asylwerber und jener Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, forcieren. Dabei ist auch eine Schubhaft von bis zu 18 Monaten und die Einschränkung der Grundversorgung möglich. Für negativ beschiedene Asylwerber soll es künftig Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen geben. Das soll auch ein Untertauchen von abgelehnten Asylwerbern verhindern.

In diesen Zusammenhang sind auch sogenannte Rückkehrzentren im Gespräch. Zuletzt war von drei Zentren – eines in Spital am Semmering in der Steiermark, eines in Krumfelden in Kärnten und eines in Bürglkopf bei Fieberbrunn in Tirol – die Rede. „Zu diesen Standorten gibt es laufende Gespräche, eine letztgültige Entscheidung ist dazu noch nicht getroffen“, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Auch die Anzahl der geplanten Rückkehrzentren sei „noch nicht endgültig entschieden“.

Inhalt des Fremdenrechtsänderungsgesetz sind auch strengere Strafen, etwa bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts. Wer wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann künftig mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Schubhaft kann im Normalfall auf bis zu sechs Monate (bisher vier) beziehungsweise drei Monate für mündige Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich (bisher zehn Monate in einem Zeitraum von 18 Monaten). Auch die Verhängung einer Beugehaft ist vorgesehen: Sie soll das „Mitwirken an der freiwilligen Rückkehr“ beschleunigen.