Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will jetzt auch Kompetenzen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beschneiden. Zuvor hatte sie bereits außerordentliche Vollmachten vom Parlament erhalten.

Orbans Stellvertreter Zsolt Semjen brachte in der Nacht auf heute im Parlament den Entwurf eines Gesetzes ein, das in Zeiten des Notstands den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entzieht und auf „Schutzkommissionen“ überträgt. Deren Mitglieder ernennt die Regierung.

In Ungarn gilt wegen der Pandemie seit dem 11. März der Notstand. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober waren die Hauptstadt Budapest und viele Großstädte an die Opposition gefallen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Bürgermeister alle von ihnen getroffenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hat fünf Tage Zeit, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.

Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein Notstandsgesetz beschlossen, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das nun eingeleitete Gesetzesvorhaben soll aber weiterhin den parlamentarischen Weg gehen. Orbans FIDESZ-Partei verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um Gesetze im Verfassungsrang zu ändern.