Wladimir Putin persönlich habe Wahlkampf-Hacks angeordnet, und Barack Obama Monate vor der Wahl Beweise gesehen. Ein neuer Bericht bewegt Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Attacke.

Amerikas Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, während dessen Amtszeit zu wenig gegen angebliche russische Eingriffe in den amerikanischen Wahlkampf unternommen zu haben. Auf Twitter schrieb Trump, Obamas Team habe vor der Präsidentenwahl am 8. November von einer Einmischung erfahren, aber „nichts dagegen getan“.

Dies könnte als indirektes Eingeständnis Trumps gewertet werden, dass die Vorwürfe gegen russische Hacker nicht haltlos sind. Bislang hatte Trump zumeist darauf beharrt, es gebe keine Beweise für russische Einmischung.

Just out: The Obama Administration knew far in advance of November 8th about election meddling by Russia. Did nothing about it. WHY? — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Juni 2017

Trump bezieht sich offenbar auf einen Bericht der „Washington Post“, der Geheimdienst CIA hätte Obama bereits im August 2016 stichhaltige Informationen vorgelegt, wonach Eingriffe in Amerikas Präsidentschaftswahlkampf vom russischen Staatschef Wladmir Putin persönlich angeordnet worden seien.

Moskau bestreitet bis heute jegliche Einmischung. Laut den CIA-Erkenntnissen erteilte Putin jedoch „spezifische Instruktionen“, Clinton im Wahlkampf zu schaden und Trump zum Sieg zu verhelfen, wie die Zeitung schrieb. Die entsprechenden Informationen stammten demnach aus Quellen „im tiefen Inneren“ der russischen Regierung.

Obama beließ es bei Warnungen

Die Erkenntnisse lösten dem Bericht zufolge damals bei Präsident Barack Obama tiefe Besorgnis aus. Innerhalb der CIA sei ein eigenes Einsatzteam geschaffen worden. Letztlich beließ es die Obama-Regierung jedoch zunächst dabei, scharfe Warnungen an Moskau zu richten. Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokraten verhängte sie erst nach der Wahl.

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Grund für den Verzicht auf Strafmaßnahmen noch vor dem Urnengang im November sei die Annahme gewesen, dass Clinton ohnehin gewinnen würde, schrieb die „Washington Post“. Auch habe sich Obama seinerseits nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sich ungebührlich in den Wahlkampf einzumischen.

Nach Trumps überraschendem Sieg kam in der Obama-Regierung jedoch Reue darüber auf, nicht rigoroser reagiert zu haben. Im Sicherheitsapparat habe es das Gefühl gegeben: „Wow, das haben wir vermasselt“, sagte ein früherer Regierungsmitarbeiter der „Washington Post“.

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Trump kritisiert Sonderermittler

In der Russland-Affäre geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trump-Mitarbeiter in die mutmaßlichen russischen Interventionen in den Wahlkampf eingeweiht oder vielleicht sogar daran beteiligt gewesen sein könnten. Schon vor dem Tweet gegen Obama hatte Trump seine Gegenangriffe fortgesetzt. In einem Fernsehinterview stellte er die Unvoreingenommenheit von Sonderermittler Robert Mueller in Frage. Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey „sehr, sehr gut befreundet“, sagte Trump am Freitag. Mueller untersucht neben möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau laut Medienberichten auch, ob sich Trump selbst womöglich in unzulässiger Weise in die FBI-Ermittlungen eingemischt hat.

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Trump hatte Comey Anfang Mai überraschend gefeuert und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Wenige Tage nach der Entlassung des Direktors der Bundespolizei setzte dann das Justizministerium den Sonderermittler ein.

Auf die Frage, ob Mueller sich bereits wieder aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, sagte Trump nun dem Sender Fox News: „Nun, er ist sehr, sehr gut mit Comey befreundet, was sehr störend ist.“ Er fügte hinzu: „Wir werden sehen müssen“. Mueller war Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, die beiden arbeiteten über Jahre hinweg eng zusammen.

Spekulationen um Entlassung

In den vergangenen Wochen waren Spekulationen kursiert, dass Trump den Sonderermittler womöglich ebenfalls feuern wolle. Er könnte dies allerdings nicht eigenmächtig tun, sondern müsste dies über das Justizministerium erwirken. Der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein sagte aber, er sehe keinen Grund für Muellers Entlassung.

Trump bezeichnete den Sonderermittler nun zwar als „ehrenwerten Mann“. Um dessen Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen, hob er aber auch hervor, dass Mueller einige Mitarbeiter eingestellt habe, die „alle Unterstützer“ der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seien. US-Medienberichten zufolge hatten sich einige von Muellers Mitarbeitern an Wahlkämpfen der Demokratischen Partei beteiligt.

Der Sonderermittler hat von Comey detaillierte Protokolle von dessen Gesprächen mit Trump vor seinem Rauswurf erhalten. In einer Senatsanhörung Anfang Juni hatte der frühere FBI-Chef geschildert, dass er seine Kontakte mit dem Präsident als „sehr beunruhigend“ empfunden habe. Trump soll ihn demnach wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.

Comey sagte in seiner Aussage unter Eid außerdem, er habe keine Zweifel daran, dass die russische Regierung hinter Hacker-Angriffen im Wahlkampf gesteckt habe. Es gebe seines Wissens allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass dadurch abgegebene Stimmen manipuliert worden seien.