Vassilakou gegen E-Autos auf Busspur

Auf keine Gegenliebe stößt der Plan der Bundesregierung, Busspuren für Elektrofahrzeuge zu öffnen, bei der Wiener Stadtregierung. Auch die Wiener Linien sprechen sich klar dagegen aus, ARBÖ und ÖAMTC sind dafür.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen will alles unternehmen, um E-Autos auf Busspuren zu verhindern. „Ich ersuche den Herrn Minister (Hofer, Anm.), ein ordentliches Begutachtungsverfahren abzuhalten und die Experten zu Wort kommen zu lassen“, ohne dem sollten wir nicht „umeinanderpfuschen“, sagte Vassilakou im ORF-Radio.

Prinzipiell schlug sie vor, sich in den nächsten Jahren lieber auf die Umstellung von Flotten zu konzentrieren, also fördern, dass konventionelle Autos zu E-Autos werden - mehr dazu in E-Mobile auf Busspur: Vassilakou will Begutachtungsverfahren (oe1.ORF.at).

Bei 200 Millionen Busfahrgästen unmöglich

Schon tags zuvor betonte ein Sprecher Vassilakous, dass die Bevorzugung der Busse bei Ampeln dann nicht mehr möglich wäre. Denn diese wird von den Buslenkern derzeit selbst geschaltet. Steht der Bus hinter mehreren Elektroautos, sei die Beeinflussung nicht mehr möglich. „Wir sind für die Förderung von Elektromobilität, aber richtig“, beteuerte er.

Mehr Rechte für E-Autos Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Öffnung der Busspuren für E-Autos und Gratisparken auch in Kurzparkzonen.

Auch die Wiener Linien sprechen sich grundsätzlich dafür aus, Elektromobilität zu fördern. Aber Busspuren sind so wie eigenständige Gleiskörper wichtig für das schnelle Weiterkommen von 200 Millionen Busfahrgästen jährlich und das Einhalten von Intervallen. Wer in Wien emissionsfrei unterwegs sein möchte, der steigt auf die Öffis um und nicht ins E-Auto ein, so Wiener Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer. Er verwies darauf, dass 80 Prozent der Wiener-Linien-Flotte elektrisch betrieben werden.

Johannes Zinner

Fahrzeuge auf der Busspur verzögern den Betrieb, befürchtet neben den Wiener Linien auch der Verkehrsclub Österreich. Sie machen den öffentlichen Verkehr langsamer und führen in weiterer Folge zu einem Umstieg von den Öffis auf Autos - genau das Gegenteil von dem, was die Wiener Linien wollen. Nicht zuletzt zitierten die Verkehrsbetriebe die Statistik: Während in einem Gelenkbus 100 Menschen und mehr Platz finden, sitzen in einem Auto im Schnitt nur 1,2 Personen. Das gelte auch für E-Autos.

Bund will notfalls StVO ändern

Die Freigabe von Busspuren für E-Autos ist Teil eines im Ministerrat beschlossenen Pakets, mit dem Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Anreize zum Umsteigen auf E-Autos bieten wollen. So soll auch das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) geändert werden, wodurch die abschnittsweise 100-km/h-Beschränkung auf Autobahnen und Schnellstraßen - österreichweit 440 Kilometer - für Lenker von E-Autos fallen würde. Außerdem sollen Städte Ausnahmen für E-Autos bei der Parkraumbewirtschaftung schaffen.

APA/Barbara Gindl

Die Öffnung der Busspuren für E-Autos will die türkis-blaue Regierung erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Sollten die Gespräche dafür scheitern, „machen wir das über die Straßenverkehrsordnung“, sagte Hofer. Köstinger stellte eine zeitliche Begrenzung etwa von fünf Jahren als Möglichkeit in den Raum.

Autofahrerklubs dafür

Die NEOS reagierten „grundsätzlich wohlwollend“. Der Strom, der getankt wird, müsse jedoch aus erneuerbaren Quellen kommen. Autofahrerklubs begrüßen die Idee, Busspuren freizugeben. Auch E-Autos von den Parkregelungen auszunehmen sei ein echter Anreiz für den Umstieg. Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, bezeichnete die Freigabe von Busspuren im „Wien heute“-Studio als „guten Ansatz, um E-Autos attraktiv zu machen“. Das würden auch Beispiele aus anderen Ländern zeigen.

ÖAMTC-Experte im Interview Der ÖAMTC-Experte Bernhard Wiesinger im Studio-Interview zu den geplanten Anreizen für die E-Mobilität.

Der ÖAMTC könne sich vorstellen, „dass Busspuren temporär geöffnet werden, das heißt solange, bis es zu Problemen führt“. Es könnte aber auch bestimmte Zeitzonen bedeuten. Es sei besser, jede Stadt für sich entscheiden zu lassen, welche Busspur wann frei gegeben werde als dies österreichweit durch eine Novelle der StVO zu regeln, so Wiesinger.

SPÖ, Greenpeace und VCÖ dagegen

Neben der Stadtpolitik reagierten auch SPÖ, Greenpeace und der VCÖ ablehnend. Viele Städte befürchten, dass der öffentliche Verkehr behindert würde. „Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand“, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. Die Grünen orten ein „pseudo-klimapolitisches Ablenkungsmanöver mit halbschlauen und unausgegorenen Hüftschuss-Maßnahmen für E-Autos“.

Greenpeace sieht die Maßnahmen als „vollkommen unzureichend und in manchen Punkten sogar kontraproduktiv“ an, um die Mobilitätswende zu realisieren. „Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müsste binnen zehn Jahren ein Verkaufsstopp für neue Diesel und Benziner kommen“, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für 2019 vorgesehen.

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