Der Finanzminister zeigt sich von den Verhandlungen mit Athen "genervt". Bei einem Grexit wäre Österreich direkt nur mit 1,6 Mrd. betroffen. Für Schwarz-Blau stünde Schelling nicht zur Verfügung.

Wien. Hypo, Steuerreform, die Wahlerfolge der FPÖ – all das rückt in den Hintergrund, wenn wieder einmal die Pleite Griechenlands vor der Tür steht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erzählte in der sonntäglichen Pressestunde im ORF von den Krisentreffen der Euro-Gruppe: Die Verhandlungen mit Athen seien so schwierig, weil es auch eine „emotionale Ebene“ gebe. Sein griechischer Amtskollege, Varoufakis, „macht in etwa immer dasselbe: Er hält einen Vortrag wie vor seinen Studenten über seine Ansichten, will aber nicht über Zahlen, Daten und Fakten reden“, schilderte Schelling. Man sei „genervt“, weil „wir ein Ergebnis wollen“.

Dennoch arbeite die Euro-Gruppe nicht an einem Ausstieg des Landes aus dem Euro. Die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung, über die der „Spiegel“ am Freitag berichtet hat, sei nicht neu, man diskutiere vielmehr schon länger darüber. Ein Grexit wäre zwar „ein Rückschlag für den europäischen Gedanken“ und „extrem schmerzhaft“, aber für Österreich verkraftbar. In Zahlen: Die Republik haftet mit insgesamt rund acht Milliarden Euro für Griechenland, davon mit 1,6Mrd. direkt über bilaterale Kredite. Sie würden das Budget auch direkt belasten. Die Haftungen Österreichs für den Rettungsschirm in der Höhe von 4,3 Mrd. sowie die EZB-Mittel über 2,2 Mrd. Euro würden beide nicht schlagend werden, sagte Schelling. Hier gebe es kein unmittelbares Risiko.

Hypo-Zahlen „eher besser“

Von der FPÖ, die derzeit bei Landtagswahlen wieder auf einer Erfolgswelle reitet, hat sich Schelling klar distanziert. Es sei ausgeschlossen, dass er einer schwarz-blauen Regierung dienen könnte. Zwar handle es sich bei der FPÖ um eine demokratisch legitimierte Partei, weshalb im Prinzip nichts gegen rot-blaue oder schwarz-blaue Regierungen spreche. Er persönlich wolle aber kein Teil davon sein, wenn sich die FPÖ weiterhin so verhalte wie derzeit. Er erkenne bei den Freiheitlichen „schlicht keine Lösungskompetenz“.

Zu den jüngst veröffentlichten 7,9 Mrd. Euro Verlust bei der Hypo-Abbaubank Heta erklärte der ÖVP-Minister, dass die Zahlen so angesetzt seien, dass sie eher besser werden als schlechter: „Ich möchte keine Überraschungen mehr erleben“. Es sei auch nicht zwingend, dass der gesamte Schaden von bis zu 13 Mrd. Euro an den Steuerzahlern hängen bleibt. Einmal mehr verteidigte Schelling die Steuerreform. Eine leise Selbstkritik ist aber angeklungen: Die Kommunikation sei „nicht ideal“ gelaufen. Die Schuld daran will er aber nicht den Pressesprechern geben: „Der Fehler lag bei der Bundesregierung.“ Auch räumte der Finanzminister ein, dass hinter dem Entlastungspaket keine strukturellen Reformen stehen. Dafür sei aber die Vorbereitungszeit mit einem halben Jahr zu kurz gewesen. Nun müssten Reformen etwa bei Förderungen und Pensionen folgen.

Von den Grünen folgte differenzierte Kritik. Zwar sei die Entlastung des Faktors Arbeit ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann. Aber die Fokussierung auf die „sogenannten Leistungsträger“, also mittlere und höhere Einkommen, sei „verfehlt“. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2015)