Die österreichische Bank BAWAG/PSK hat allen Kunden, die Geld vom Arbeitsamt erhalten, den Überziehungsrahmen gestrichen. Dies hat die Tageszeitung Kurier aufgedeckt. Die Bonität des Kunden ist dabei offensichtlich irrelevant. Betroffen sind auch langjährige Mitarbeiter des österreichischen AMS (Arbeitsmarktservice), die keineswegs arbeitssuchend sind. Das Vorgehen der Bank könnte gegen Datenschutzrecht verstoßen.

Die BAWAG/PSK untersucht offenbar Kontobewegungen nach Stichworten und trifft auf dieser Datengrundlage automatisiert Entscheidungen. Überweisungen vom AMS, dem Pendant zur Bundesagentur für Arbeit, sind dabei ein Alarmsignal. Ein seit 1980 beim AMS tätiger Angestellter schilderte dem Kurier, dass sein Überziehungsrahmen von 6.700 Euro plötzlich auf Null heruntergesetzt wurde. Dabei ist er finanziell gut gestellt und hat sogar ein Wertpapierdepot bei der Bank.

"Durch ein Update in der Programmierung unserer Bank-Systeme ist es uns leider aktuell nicht möglich, Konten von AMS-Geld-Beziehern und AMS-Mitarbeitern zu unterscheiden", nahm die BAWAG/PSK gegenüber der Tageszeitung Stellung. Betroffene Kunden sollen in einer Filiale um eine manuelle Korrektur bitten.

Datenschutzexperte Hans Zeger von der ARGE Daten ist sauer. Er verweist auf Paragraph 49 des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000, der die "automationsunterstützte Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung … (der) Kreditwürdigkeit" verbietet. Allerdings seien andere Banken in dieser Hinsicht nicht besser, und es sei schwer nachweisbar, wer konkret welche Daten auswertet.

Auch ein Wiener Schuldnerberater kritisierte die Vorgehensweise gegenüber der Zeitung: "Das ist demoralisierend und kann erst recht Überschuldung auslösen", so Alexander Maly. Aber nicht nur individuelle Fakten, sondern auch andere Daten, etwa der Wohnbezirk, beeinflussen die Bonitätseinstufung. (ck)