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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe.

Merkel wurde in Augsburg noch deutlicher. Auf die Frage eines Bürgers, was sie von der AfD übernehmen könne, damit weniger Menschen dieser Partei folgten, antwortete die Kanzlerin: „Von der AfD übernehme ich gar nichts.“

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September 2019 vernünftige Entscheidungen zu treffen.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte CDU-Chefin Angela Merkel danach aufgefordert, ein Machtwort in der Debatte über ein mögliches CDU-AfD-Bündnis nach der sächsischen Landtagswahl zu sprechen.

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„Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, teilte Klingbeil mit. „Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner infrage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Es sei inakzeptabel, eine solche Debatte laufen zu lassen. Er erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.

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Vor Merkel hatte bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Koalition ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Und das hat auch der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab“, betonte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin.

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Bei der Veranstaltung in Augsburg machte Merkel zudem deutlich, dass sie nicht amtsmüde sei. Sie werde im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren, kündigte an. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten.

Merkel wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. „Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.“