Pressemitteilung Nr. 03/17 vom 20. Juni 2017

63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

Kurzbezeichnung Parteiname Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung 1 Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD Die NaturWeißen 2 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz - 3 DIE VIOLETTEN Die Violetten für spirituelle Politik 4 MG Magdeburger Gartenpartei ökologisch, sozial und ökonomisch 5 DKP Deutsche Kommunistische Partei - 6 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - 7 DIE RECHTE DIE RECHTE - 8 DGP Die GERADE Partei - 9 KPD Kommunistische Partei Deutschlands - 10 - Fokus Partei - 11 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER - 12 Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE - 13 UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie - 14 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität - 15 INI146 INITIATIVE146 - 16 - Einiges Deutschland - 17 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - 18 PARTEILOSE WG "BRD" PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland - 19 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - 20 B* bergpartei, die überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken 21 BP Bayernpartei - 22 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklich-Sein aller 23 - Demokratischer Frühling - 24 FHPG Freien Heiden Partei Germany - 25 TPD Transhumane Partei Deutschland - 26 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei - 27 DM Deutsche Mitte Politik geht anders… 28 SVP Sächsische Volkspartei - 29 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN - 30 1.U.d.M. 1. Union der Menschlichkeit Bewegung zum Wohle Aller 31 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands - 32 DBD Demokratische Bürger Deutschland - 33 DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - 34 - DIE MITTE - 35 FWD Freie Wähler Deutschland - 36 Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen 37 Die Humanisten Partei der Humanisten - 38 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands - 39 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland - 40 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grundeinkommenspartei 41 V-Partei³ V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer - 42 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung - 43 JED Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands - 44 du. Die Urbane. Eine HipHop Partei - 45 DTS Deutsche Tradition Sozial - 46 - Neue Liberale – Die Sozialliberalen - 47 DIE EINHEIT DIE EINHEIT - 48 - Allianz Deutscher Demokraten - 49 REP DIE REPUBLIKANER - 50 PIRATEN Piratenpartei Deutschland - 51 PdAD Partei der Arbeit Deutschlands - 52 Die Grauen Die Grauen – Für alle Generationen - 53 HJZ Hier und Jetzt – Die Zukunft - 54 BGD Bund für Gesamtdeutschland - 55 PDV Partei der Vernunft - 56 KRD Konvent zur Reformation Deutschlands Die Goldene Mitte 57 ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - 58 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale - 59 IDEALE IDEALE - 60 Schöner Leben Schöner Leben - 61 MIETERPARTEI Mieterpartei - 62 DEGP Deutsche Gerechtigkeits Partei - 63 INTAKT Interaktive Demokraten -

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher spätestens am Freitag, den 7. Juli 2017, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Weitere Informationen des Bundeswahlleiters finden sich im Internet unter www.bundeswahlleiter.de.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters

Telefon: 0611 75-4863

www.bundeswahlleiter.de/kontakt