Eklat bei Plenarsitzung : Dutzende Bergleute randalieren im Düsseldorfer Landtag

Eine Sitzung im Düsseldorfer Landtag (Symbolfoto). Foto: dpa/Federico Gambarini

Düsseldorf Im Landtag ist es am Mittwochabend zu einem lautstarken Protest auf der Besuchertribüne gekommen. Der Eklat ereignete sich während einer Plenarsitzung. Die AfD wollte mit einem Antrag Stellenstreichungen im Steinkohle-Bergbau verhindern.

Augenzeugen berichteten zunächst von rund 200 Zuschauern in Bergmann-Uniform, die massiv eine Sitzung des Plenums gestört hätten, während ein Antrag der AfD verhandelt wurde. In späteren Berichten war von 100 Kumpeln die Rede.

Die AfD wollte mit dem Antrag Stellenstreichungen im Steinkohle-Bergbau verhindern. Den Zeugen zufolge trommelten die Randalierer gegen Glaswände und beleidigten die Abgeordneten. Die Polizei wurde alarmiert und den Randalierern Hausverbot erteilt. Gerüchten, die Randale sei von der AfD inszeniert worden, widersprach ein Parteisprecher: „Das ist Unsinn. Die waren nur sauer, weil außer uns niemand mit denen sprechen wollte.“

Angeblich hätten die Bergleute zuletzt vergeblich um Termine bei den anderen Fraktionen gebeten und seien nur bei der AfD vorgelassen worden.

Bei dem Solidaritätsantrag der AfD ging es um 200 gekündigte Bergleute eingebracht, die bislang noch keinen neuen Job haben. CDU, FDP, SPD und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle politisches Kapital aus dem Antrag schlagen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren. Das müsse auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die AfD aber versuche, die demokratische Gewaltenteilung zu vermischen. „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden.