Putin braucht Grenzen Seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist fast ein Jahr vergangen. Aber noch immer hinken die westlichen Rezepte im Umgang mit Moskau den Realitäten hinterher. Kommentar von Andreas Rüesch

Eine ältere Bewohnerin der umkämpften Stadt Debalzewe trägt eine Tasche mit Lebensmitteln, die von humanitären Organisationen an die Einwohner verteilt werden. (Bild: Petr David Josek / AP)

Vor dreissig Jahren weckte der überraschende Aufstieg Michail Gorbatschows an die Spitze des Sowjetimperiums Hoffnungen auf ein Ende der Ost-West-Konfrontation. Mit seiner Idee eines «gemeinsamen europäischen Hauses» deutete der neue Kremlchef die Bereitschaft an, Misstrauen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs abzubauen und festgefügte geopolitische Realitäten infrage zu stellen. Das «gemeinsame Haus» war ein vages Konzept, aber es reichte, um der Imagination Flügel zu verleihen. Gorbatschows Bekenntnis zu einem Europa der gemeinsamen Werte, «vom Atlantik bis zum Ural», verlor schon bald seinen utopischen Charakter, als der kommunistische Ostblock zerfiel. Das Haus, mit Zimmern für alle seine Völker und mit gemeinsamen Regeln, schien bereit zum Bau. Die westliche Politik folgte jahrelang der Annahme, dass auch das neue Russland einen Teil dieses Hauses beziehen und sich wie alle anderen Bewohner dem Modell einer liberalen Demokratie verschreiben werde. Rückschritte auf diesem Weg wurden mit den Phantomschmerzen einer untergegangenen Grossmacht erklärt, imperialistisches Gehabe gegenüber den Nachbarn mit endloser Geduld behandelt. Selbst als Russland 2008 in Georgien einfiel, blieb dies für Moskau folgenlos – dem Westen war es wichtiger, die Fiktion einer Partnerschaft mit Russland aufrechtzuerhalten.

Abkapselung vom übrigen Europa

Die Militärintervention in der Ukraine hat jedoch endgültig klargemacht, dass Russland nicht ein Partner des freien Europas ist, sondern ein Gegner. Mit der Annexion fremden Territoriums und der Anwendung brutaler Gewalt gegen ein Nachbarland hat sich Moskau über konstitutive Regeln des «gemeinsamen Hauses» hinweggesetzt. Der Kreml versucht sich damit zu rechtfertigen, dass der Westen Russlands Interessen in der Ukraine missachtet habe und dafür nun die Quittung erhalte. Die Argumentation ist entlarvend, da sie illustriert, wie sich Russland ein Mitspracherecht bei Angelegenheiten seiner «Zimmernachbarn» ausbedingt. Der Entscheid der Ukraine für eine Annäherung an die Europäische Union ist jedoch einzig und allein Sache der Bürger dieses Landes. Auch Russlands Bewohnern sollte dieser Weg offenstehen; ohne den kulturellen Reichtum, die Erfindungsgabe und schöpferische Kraft der Völker Russlands wäre das «gemeinsame Haus» viel ärmer. Solange es Präsident Putin jedoch vorzieht, seine Untertanen mit chauvinistischer Lügenpropaganda für dumm zu verkaufen und sein Land abzukapseln, bleibt eine solche Gemeinschaft eine Illusion. Europa kann sich in dieser Situation nur damit behelfen, die vom Moskauer Regime ausgehende Gefahr einzudämmen, so gut es geht.

Das erfordert keine Rückkehr zum Kalten Krieg, aber die Rückbesinnung auf einige seiner Lehren. Es gilt, einen langen Atem zu bewahren, konsequent zu sein und Putin hohe Kosten für seine Aggression aufzuerlegen. Die Dreistigkeit seiner Machtpolitik erklärt sich aus der Einschätzung, dass der Westen feige, zerstritten und profitsüchtig sei. Man muss ihm folglich das Gegenteil beweisen. Ob die westlichen Führer den Ernst der Lage wirklich erkannt haben, ist zweifelhaft. Präsident Obama erklärte vor zwei Wochen in seiner «State of the Union»-Rede mit voreiligem Triumphgeheul, dass Russland isoliert sei und seine Wirtschaft am Boden liege. Das hinderte die russische Seite freilich nicht daran, eine neue Offensive in der Ostukraine zu lancieren und die Minsker Waffenstillstandsgespräche platzen zu lassen. Auch Deutschland und Frankreich, die nun mit einer diplomatischen Feuerwehraktion das Schlimmste abzuwenden versuchen, haben sich überrumpeln lassen. In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Russland-Sanktionen, weil diese mit Geschäftsinteressen kollidieren. Präsident Hollande plädierte Anfang Jahr höchstpersönlich für eine Lockerung. Solche Äusserungen signalisieren dem Kreml, dass es am Willen fehlt, die erzielten Gebietsgewinne rückgängig zu machen. Sie sind ein Zeichen westlicher Schwäche, die den Appetit auf weitere Eroberungen nur zusätzlich anregt. Dasselbe gilt für den neuen deutsch-französischen Friedensplan, der Kiew zwänge, weitere Gebietsverluste zu akzeptieren.

Um Putin die Stirn zu bieten, braucht es keinen Nato-Einsatz, aber schärfere Sanktionen. Wie verwundbar die russische Wirtschaft ist, haben die letzten Monate gezeigt. Als Folge des Ölpreiszerfalls und der Sanktionen hat der Rubel die Hälfte seines Werts verloren, ist Russlands Bonität auf Ramsch-Niveau gesunken und hat die Kapitalflucht einen Rekordstand erreicht. Dank seinen Währungsreserven ist Russland aber nicht unmittelbar vom Bankrott bedroht. Die Ausweitung der Sanktionen auf weitere Wirtschaftszweige würde den Druck auf den Kreml erhöhen. Nötig sind aber auch Schritte, die das Kräfteverhältnis im Konfliktgebiet ändern. Der Verzicht auf jegliche Waffenhilfe an die Ukraine lässt sich nicht länger rechtfertigen. Das Land ist Opfer einer Aggression und muss sich verteidigen dürfen. Zwar wäre es unklug, Kiew zu einer Rückeroberungsaktion zu ermuntern. Es wird nie möglich sein, die abtrünnigen «Volksrepubliken» militärisch zu besiegen, solange Moskau ihnen mit modernstem Kriegsgerät beisteht. Aber die ukrainische Abwehrfähigkeit muss dringend gestärkt werden, etwa mit Artillerie-Radar und Panzerabwehrwaffen. Der Einwand, dass selbst die Lieferung von Defensivwaffen Moskau provozieren würde, wäre überzeugender, wenn die Gegenseite sich dieselbe noble Zurückhaltung auferlegen würde. Putin liest das Nein aus Washington und Berlin zu Waffenhilfe gewiss nicht als versöhnliche Geste, sondern als Zeichen der Unentschlossenheit. Insofern ist die westliche Haltung tatsächlich provozierend – sie erhöht den Anreiz des Kremls, militärisch rasch weitere Fakten zu schaffen.

Gorbatschows Vision bleibt aktuell

Putin müssen klare Grenzen gesetzt werden; Ziel ist jedoch nicht, Russland zu demütigen. Weiterhin gilt der Rat des amerikanischen Diplomaten George Kennan aus dem Jahr 1947, Moskau stets einen Ausweg offenzulassen, der Russlands Prestige nicht zu sehr beschädigt. Solche Konzilianz darf nicht darin bestehen, Putins Regelverstösse einfach hinzunehmen. Aber Russland sollte signalisiert werden, dass sich mit der Abkehr von der Konfrontationspolitik neue Chancen auftäten. Was spricht dagegen, russischen Bürgern Visumsfreiheit in Europa anzubieten oder die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsunion mit dem europäischen Binnenmarkt zu verknüpfen? Beides käme nicht primär Putin zugute, sondern seinem Volk – und es wäre ein Weg, die Idee des «gemeinsamen europäischen Hauses» mit konkretem Inhalt zu füllen.