Die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber kommen nur sehr langsam voran. Innenminister de Maizière übt deshalb in einem internen Bericht scharfe Kritik und warnt vor den Folgen.

Thomas de Maizière im September auf einem EU-Treffen in Brüssel: Der Bundesinnenminister ist unzufrieden mit dem Ablauf der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Bild: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist einem Bericht zufolge unzufrieden mit dem schleppenden Tempo der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die anvisierte Zunahme bei den Rückführungen werde es nur geben, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem internen Bericht, den de Maizière an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegen wolle.

Demnach rechnet die Bundesregierung im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Dem stünden zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen gegenüber, von denen rund 168.000 eine Duldung besäßen. Gut 51.300 verfügten über keine Duldung. Bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen erhofft sich das Innenministerium dem Bericht zufolge einen Anstieg von 37.200 im vergangenen Jahr auf 61.000 in diesem Jahr.

Kritik an Bundesländern

Den schleppenden Vollzug der Abschiebungen erklärt das Innenministerium in dem Bericht laut „Bild“-Zeitung vor allem mit dem fehlenden „politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts“. Diese Kritik richtet sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind. Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schon länger auf eine Verstärkung der Abschiebungen.

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Als weitere Gründe für den schleppenden Vollzug der Abschiebungen nennt der Bericht: „sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden“, „mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen“, schlechte Zusammenarbeit der Herkunftsstaaten etwa bei der Ausstellung von Ersatzpapieren. De Maizière bemängelt außerdem „die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert“.

Der Minister mahnt: „Eine massive Zunahme der Ausreisen wird es nur geben, wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden.“