Sebastian Kurz: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen."

Tausende Festnahmen und Entlassungen, die Verhängung des Ausnahmezustands und zuletzt die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Lage in der Türkei wird immer unübersichtlicher. In Deutschland beobachtet man die Entwicklung "mit großer Sorge", lautet das offizielle Statement der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Österreich wählt deutlichere Worte.

Österreich zeigt sich besorgt angesichts der Folgen des Putsches

"Wir dürfen nicht einfach zusehen, wenn in der Türkei ein Staat mit immer autoritäreren Zügen entsteht", äußert sich der österreichische Außenminister in Richtung Recep Tayyip Erdoğan. "Wir verurteilen natürlich den versuchten Militärputsch. Aber die Entlassungen und Verhaftungen sind absolut inakzeptabel. Es wird immer willkürlicher agiert", sagt Sebastian Kurz im ORF. "Hier müssen wir genauso rote Linien festsetzen wie bei der Todesstrafe." Kurz fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Bereits am Donnerstag berief das österreichische Außenministerium den Botschafter der Türkei ein. Es ging vor allem um die vielen Kundgebungen: Auch in Österreich waren in den vergangenen Tagen Pro-Erdoğan-Demonstranten auf die Straße gegangen. Diese findet Kurz "alles andere als lobenswert". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Politiker hierzu gegenüber der österreichischen Presseagentur.

Gemeinsame Erklärung von Mogherini und Hahn

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie am Donnerstagabend, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse. Erdoğan fährt seit dem Putschversuch einen harten Kurs, den 15. Juli erklärte er nun zum "Gedenktag für Märtyrer".

Zudem ist die sogenannte Heranführungshilfe der EU für die Türkei in Milliardenhöhe in die Kritik geraten. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete dies in der Süddeutschen Zeitung als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen.