In Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, erwarten müssen, daß sie sich an deutsche Gesetze, Normen und Werte halten, die aus der Aufklärung herrühren und konstitutiv für unser friedliches Zusammenleben sind. Als Friedrich Merz vor 17 Jahren von der Notwendigkeit der Leitkultur sprach, hagelte es Kritik aus der Welt der „Political Correctness“.

Während andere Länder klar definieren, was sie von Zuwanderern verlangen – Sprachbeherrschung, Gesetzestreue, Integrationsbereitschaft (wem das zu beschwerlich ist, hat jederzeit das Recht, wieder zu gehen) –, haben wir in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz nicht diesen notwendigen Mut besessen, sondern der Intoleranz den Weg ebenso geebnet wie der Entwicklung von Parallelgesellschaften, No-go-Areas, und der Segregation Vorschub geleistet.

Zeichen gelungener Integration?

Ist es Integration, wenn in Neuss in einem Bad nur noch Hühnchen und keine Bockwurst mehr angeboten wird, wenn in Kassel in einem Kindergarten keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden, wenn in Hannover zweieinhalb Jahre akzeptiert wird, daß eine Schülerin vollverschleiert im Unterricht erscheint, wenn in Berlin eine Lehrerin keine christliche Kreuzkette tragen darf, wenn in Freiburg muslimische Frauen in einem Damenbad keine männlichen Bademeister akzeptieren, wenn in Mannheim eine muslimische Pflegerin sich weigert, männliche Patienten zu waschen, wenn in Berlin muslimische Eltern gegen einen homosexuellen Erzieher demonstrieren, wenn in Hessen eine Muslima als Rechtsreferendarin sich weigert, vor Gericht das Kopftuch abzulegen?

Gehört es auch zur Integration, eine Teilnahme an Klassenfahrten zu verweigern, gegen Koedukation im Sport- und Schwimmunterricht zu kämpfen, zu versuchen, islamische Kindergärten und Schulen zu errichten, einen islamischen Wohlfahrtsverband aufzubauen, bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht mit einer kritiklosen Verherrlichung Mohammeds einzuführen? Gehören erste muslimische Listen bei Kommunalwahlen dazu, Zuckerfest statt Weihnachtsfest?

Islamisierung fester Bestandteil des Islam

Einzelfälle? Nein! Nur ein kleiner Auszug aus der Lebenswirklichkeit. Rund sechzig Prozent der Deutschen haben Sorge wegen einer zunehmenden Islamisierung. Zu Recht: 1970 lebten etwa 300.000 Muslime in Deutschland, im Jahr 2000 ca. drei Millionen, heute etwa sechs bis sieben Millionen. Und im Jahre 2025 und 2040?

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi weist darauf hin, daß die Islamisierung der Welt ein fester Bestandteil islamischer Weltanschauung ist. Was machen unsere christlichen Volkskirchen? Bischof Reinhard Marx und der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm verzichten bei einem Besuch auf dem Tempelberg mit einem muslimischen Scheich auf das Tragen ihrer Amtskreuze. Ein fatales Signal.

Ziel ist die Weltherrschaft

Was macht parteiübergreifend die Politik in Deutschland? Sie denkt von Wahltermin zu Wahltermin und befaßt sich nicht vertiefend mit dem Problem einer Religion, die als Ziel die Weltherrschaft hat. Der Islamrat für Europa hat 1980 in London beschlossen: „Der Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Aufrichtung der islamischen Ordnung in der Welt.“

In der Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 haben 45 islamische Saaten darauf verwiesen, daß die Menschenrechte immer unter dem Vorbehalt der islamischen Rechtsordnung der Scharia stehen, denn diese sei Allahs Gebot und damit bindend – und nicht der von Menschenhand formulierte Grundsatz der UN-Menschenrechtskonvention.

Koran unvereinbar mit dem Grundgesetz

Wann fordert der Westen die islamischen Staaten auf, sich von diesen Beschlüssen zu distanzieren? Warum fordert die europäische Staatengemeinschaft nicht täglich, die Verfolgung der Christen in praktisch allen islamischen Staaten endlich zu beenden? Wann demonstrieren die Muslime hier lautstark gegen islamistische Terroranschläge, so wie es geschieht, wenn es um Proteste gegen harmlose Mohammed-Karikaturen geht? Wann endlich gibt es die Aufklärung im Islam, die klarstellen muß, daß die rund 200 Stellen im Koran, die zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ und deren Vernichtung aufrufen, nur im Kontext der damaligen Zeit zu sehen sind und heute keine Bedeutung mehr haben?

Solange dies nicht geschieht, muß man den Koran als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit eines aufgeklärten Reformislams ist allerdings gering, wenn man weiß, was der türkische Präsident Erdoğan diesbezüglich gesagt hat: „Es gibt keinen moderaten oder nichtmoderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“ Oder der ehemalige Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Bardakoğlu: „Es steht außerhalb jeder Erörterung, daß das, was im Koran steht, gilt.“

Minderheit darf keine Mehrheit werden

Etwas mehr Nachdenklichkeit in Deutschland wäre daher angebracht, zumal wenn man weiß, daß Takija, also die bewußte Täuschung des „Ungläubigen“, fester Bestandteil muslimischer Politik ist. Wie antwortete doch der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, auf die Frage, ob der säkulare Rechtsstaat die unumstößliche Grundlage sei? „Ja, solange Muslime in der Minderheit sind.“

Damit aus der Minderheit keine Mehrheit wird, dürfen wir unsere eigene Identität ebensowenig aufgeben wie unsere Werte und unsere Leitkultur auf der Basis des Grundgesetzes. Wenn Muslime heute bewußt Islam mit Friedfertigkeit statt Unterdrückung übersetzen, dann wollen wir das gerne glauben, wenn in allen 57 islamischen Staaten Religion und Politik getrennt sind, der Dschihad und die Scharia genauso aufgegeben werden wie der Anspruch auf Vorherrschaft und religiöse Überlegenheit, wenn es Geschlechtergleichheit und Glaubensfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Wahlen gibt. Aber keinen Moment früher.

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Hans-Jürgen Irmer ist CDU-Abgeordneter im Hessischen Landtag.

JF 25/17