Stand: 09.10.2018 21:52 Uhr - NDR 90,3

Hamburg kauft das Fernwärmenetz komplett zurück

Hamburg setzt den Volksentscheid zu den Energienetzen aus dem Jahr 2013 vollständig um und kauft zum 1. Januar 2019 das Fernwärmenetz der Hansestadt von Vattenfall zurück - und zwar zu 100 Prozent. Das haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Dienstag auf der Landespressekonferenz bekannt gegeben. Er beabsichtige, die in den Verträgen mit dem Energieversorger vereinbarte Option fristgerecht bis Ende November dieses Jahres auszuüben, kündigte Tschentscher an. Der Stadt gehören bereits 25 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft.

Vattenfall wollte Miteigentümer bleiben

Vattenfall hatte zuletzt angeboten, selbst Miteigentümer zu bleiben. Die Stadt bestand jedoch darauf, eine Mehrheit am Fernwärmenetz zu erwerben, also mindestens 51 Prozent. Darauf ließ sich der Stromkonzern nicht ein. "Wir respektieren die Entscheidung und werden alles tun, um einen reibungslosen Übergang des Unternehmens an die Stadt sicherzustellen", sagte der Chef von Vattenfall Deutschland, Tuomo Hatakka. Sein Unternehmen hätte gern sein Fachwissen und seine Erfahrungen zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen eingebracht, stehe aber für eine Rolle als Minderheitsgesellschafter nicht zur Verfügung. Tschentscher äußerte für diese Position Verständnis, doch habe die Stadt eine andere Interessenlage und einen anderen Auftrag.

In Hamburg will Vattenfall dennoch weiter Geschäfte machen. Dem Unternehmen gehören 100 kleinere Strom- und Wärmekraftwerke in der Stadt. Zukünftig sollen weitere folgen.

Hamburg wird alleiniger Eigentümer

Nun ist Vattenfall also aus dem Spiel und die Stadt wird alleiniger Eigentümer. Rechtliche Bedenken, Hamburg könnte zu teuer kaufen, konnten inzwischen ausgeräumt werden. Ein letztes Gutachten hatte ergeben, dass - alles eingerechnet - das Netz deutlich mehr als 645 Millionen Euro wert ist. Vor vier Jahren hatte Hamburg einen Kaufpreis von 950 Millionen Euro garantiert. Der galt lange als überteuert. "Wir haben das sehr, sehr sorgfältig geprüft, in allen rechtlichen Dimensionen, und festgestellt, dass es keinerlei rechtliche Hemmnisse gibt", sagte Tschentscher. Gutachten hätten ergeben, dass sie weder gegen Strafrecht noch gegen das Hamburger Haushaltsrecht oder die EU-Beihilferegelungen verstoße.

Dossier Hamburg und die Fernwärme Rund 200.000 Hamburger nutzen Fernwärme. Ein Volksentscheid schreibt der Stadt vor, das Netz zurückzukaufen. Doch daraus ergeben sich einige Probleme. Aktuelle Meldungen zum Thema gibt es hier. (28.09.2018) mehr

Energie soll nicht teurer werden

Hamburg baue eine klimaschonende Wärmeversorgung auf, sagte Tschentscher. Für die Produktion der Fernwärme wolle die Stadt künftig die Energie von Müllverbrennungsanlagen, die Abwärme von Industriebetrieben und ein neues Gaskraftwerk nutzen. "Wir sind nun in der Lage, die Fernwärmeversorung Hamburgs ohne Kohle sicherzustellen", so der Bürgermeister. Für die Kunden in den mit Fernwärme geheizten Wohnungen würden die Kosten nicht stärker steigen als für andere Energieträger. Um diese "Preisgarantie" umzusetzen, sei es notwendig, dass die Stadt den Führersitz einnehme.

Nähere Einzelheiten zu den geplanten Investitionen sowie den Gutachten zu verschiedenen Details der Übernahme sollen in der kommenden Woche vom Senat veröffentlicht werden, sie werde derzeit noch erarbeitet. Tschentscher und Dressel wollten sich dazu nicht im Einzelnen äußern - die Preisstabilität im Vergleich zu anderen Energieträgern sei jedoch gegeben. Der Senat werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden. Auch die Bürgerschaft muss noch zustimmen.

Lob von Gewerkschaften und Umweltverbänden

Nicht nur die Regierungsparteien SPD und Grüne begrüßten den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Auch Die Linke sowie Gewerkschaften und Umweltorganisationen sehen ihn als Fortschritt für den Klimaschutz. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger sagte, die Entscheidung sei eine vernünftige Lösung - und auch ein Erfolg zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und der Politik. Manfred Braasch vom BUND sprach von einem wirklich guten Tag für die direkte Demokratie und den Klimaschutz.

CDU: Steuerzahler zahlen 300 Millionen Euro zu viel

Heftige Kritik kam dagegen von CDU, FDP und AfD. "Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die Grünen hätten sich im Senat vollständig durchgesetzt. Er kündigte ein politisches Nachspiel an. Von einer möglichen Klage war jedoch nicht mehr die Rede, im Gegensatz zu den vergangenen Tagen.

FDP: Schwarzer Tag für Fernwärmekunden

Ähnlich wie Trepoll sah es auch Michael Kruse von der FDP. "Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist", so Kruse. Rot-Grün verantworte mit dieser Entscheidung die drastische Verteuerung der Wohnkosten für 250.000 Haushalte mit Fernwärme. Für die AfD erklärte die Haushaltspolitikerin Andrea Oelschläger, die schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollten darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung massiv gebrochen werde.

Auch der Bund der Steuerzahler hält die Summer von 950 Millionen Euro für viel zu hoch. Die Politik dürfe nicht einfach so lange Gutachten bestellen, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis herauskomme.

Krisengipfel am Sonntagabend

Am Sonntag noch hatten die Spitzen von SPD und Grünen im Gästehaus des Senats über den Rückkauf des Netzes gesprochen. Spätestens bis Ende November musste eine Entscheidung getroffen werden. Innerhalb der SPD war der Rückkauf umstritten, man fürchte den Groll der Wähler, falls die Fernwärme für Mieter teurer wird. Gleichzeitig jedoch sollte der Volksentscheid von 2013 umgesetzt werden. Darauf pochten vor allem die Grünen.

Weitere Informationen Fernwärme-Gutachten kosten 2,5 Millionen Euro Senat und Behörden haben zahlreiche Gutachten zum Rückkauf des Fernwärmenetzes in Auftrag gegeben. Seit 2015 wurden dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Zu viel, findet die FDP. mehr

Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.10.2018 | 13:00 Uhr