In einem ungewöhnlichen Schritt macht der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller seinem Ärger über die AfD Luft. Er veröffentlicht interne Schreiben, weil er eine Gefahr für die gesellschaftliche Werteordnung sieht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz steht wegen Äußerungen über eine Frauenquote in der Kritik. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) warf dem Politiker in einem am Montag veröffentlichten Schreiben frauen- und menschenverachtende Äußerungen vor, die ihn schockiert hätten. In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte er, die Ausdrucksweise des AfD-Abgeordneten im Präsidium zum Thema zu machen. Der Abgeordnete Merz bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass er in einer E-Mail die Frauenquote kritisiert habe und auch zum Wortlaut stehe.

In der von Minister Untersteller kritisierten E-Mail schrieb Merz: „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“ Früher sei es verboten gewesen, Frauen allein wegen ihres Geschlechts einzustellen, formulierte er. „Heute wird es wohl zur Pflicht“, schrieb Merz bereits am 25. Oktober an eine Behördenmitarbeiterin.

Aras will Merz’ Äußerungen in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 11. Dezember thematisieren. Das kündigte sie in der „Südwest Presse“ an. „Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht: Ich bin ehrlich entsetzt über Ton und Inhalt der Antwort eines Mandatsträgers der AfD auf das Schreiben des Umweltministeriums“, sagte Aras der Zeitung.

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AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte der dpa, dass der Fall aufgeklärt werden müsse. Dazu soll es an diesem Dienstag auch ein Gespräch in der Fraktion geben. Der AfD-Abgeordnete Merz betonte, dass er als gelernter Informatiker immer wieder mit qualifizierten Kolleginnen gut zusammengearbeitet habe. „Ich bin auf keinen Fall irgendwie frauenfeindlich. Auf keinen Fall!“, sagte er. Trotzdem führt eine Quote aus seiner Sicht dazu, dass bisweilen besser qualifizierte Männer in den Hintergrund gedrängt würden. „Ich bin fassungslos, was da vor sich geht“, sagte er.

„Die Quote ist ein Mittel, irgendwelche Frauen auf Posten zu hieven - auf Kosten oft besser fachlich qualifizierter Männer“, meinte Merz. Er kenne Fälle, in denen Ingenieure nicht befördert würden, weil Frauen der Vorrang gegeben werde. Das wirke sich auch auf das Klima in Betrieben aus. Merz kritisierte eine Quotenregelung als wirklichkeitsfremd, weil es in technischen Berufen oft wenig Frauen gebe.

Anlass für die Äußerungen war ein Hinweis der Behörden an die AfD, das Ziel der Landesregierung für eine „Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ im Blick zu behalten. Es gehe um die Chancengleichheit von Männern und Frauen, hieß es in einem Schreiben einer Behördenmitarbeiterin. Konkret ging es dabei nach Darstellung von Untersteller darum, dass die AfD eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz und für den Rat der Stiftung Naturschutzfonds benennt. Untersteller hat den Vorsitz in beiden Gremien.