Längst ist der Flügel die Mitte der AfD geworden. Das macht sich bemerkbar: in der Jungen Alternativen, in den Fachausschüssen – und in den Vereinigungen, die als parteinahe Stiftungen öffentliche Gelder haben wollen, schreibt unser Gastautor.

Anzeige

„Gemeinsam für das Grundgesetz“ stand als Parole über einer ganzseitigen Anzeige, auf der Alexander Gauland mit kummervoller Miene Gedankenfreiheit anmahnte. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der sich die AfD den Deutschen als Verfassungspartei empfehlen will. Er mache sich Sorgen um das Land, erklärt der Ehrenvorsitzende der Partei und bekennt sich zu den Tugenden der Demut und der Dankbarkeit, „Dankbarkeit für die Verantwortung, die unsere Nächsten übernehmen. Demut vor den Mühen und Leistungen derer, die vor uns waren.“

Vor ihm, wer war denn da? Da waren Bernd Lucke und Frauke Petry. Sie standen etwa dort, wo Gauland heute steht. Es waren Gaulands Mühen und seine Leistungen, die ganz entscheidend dazu beitragen haben, dass der Vorstand der AfD heute völlig anders aussieht als damals; und dass die Verantwortung für das Schicksal der Partei mittlerweile bei Leuten wie Höcke und Kalbitz liegt.

Ohne Herkunft keine Zukunft heißt ein konservatives Dogma, das auch aus Gaulands Mund gelegentlich zu hören war. Weshalb es nützlich ist, sich zu fragen, wie die Zukunft einer Partei aussehen könnte, die eine so bizarre Herkunft vorzuweisen hat.

Lesen Sie auch AfD Die Auflösung des „Flügels“ ist eine Täuschung der Öffentlichkeit

Anzeige

Es war Gauland, der auf dem Essener Parteitag im Sommer des Jahres 2015 die bunte Koalition zusammenbrachte, die Lucke aus dem Amt vertrieb – damals noch zusammen mit Frauke Petry, die ihren Coup allerdings nicht lange überlebt hat, denn nach ihr war dann ja der Dritte an der Reihe, Gauland selbst. Er war es, der zunächst nur in Brandenburg, dann immer weiter ausgreifend jene Doppelstruktur aus Partei und Flügel ins Kraut schießen ließ, die er jetzt plötzlich für überholt erklärt und auflösen will: ein Manöver, das nicht gelingen wird, vielleicht auch nicht gelingen soll, weil der Flügel und seine Affiliationen die Partei längst überwuchert oder unterwandert haben, je nachdem.

Das Schema, nach dem das geschah, war simpel: Während Gauland auf dem Balkon stand und die Annehmlichkeiten des englischen Landleben pries, versorgte Kalbitz im Souterrain die Hunde. Am Ende war es dann noch einmal Gauland, der diese Doppelstruktur heiligsprach, als er Höcke und den Flügel zur Mitte der Partei erhob.

Die alte Frage: Wer wen? – Wer majorisiert, überwältigt, schluckt am Ende wen? – dürfte für Brandenburg entschieden sein. Für die meisten östlichen Landesverbände, für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wohl auch, in den Verbänden im Süden der alten Bundesrepublik sieht es inzwischen ähnlich aus, da ist der Flügel obenauf.

Clandestine Strukturen sichern die Macht

Anzeige

Gegen das kleine Saarland, das sich unter dem Regiment eines entschlossenen Flügelmannes in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit verwandelt hat, ist die Führung nach langem Zögern nur deshalb vorgegangen, weil sie sich an die viel stärkeren Gegner anderswo nicht mehr herantraute. Begünstigt durch die clandestinen Strukturen, die dem Flügel Macht und Geld sichern – beides zählt gleich viel! –, drängen die Radikalen fast überall nach vorn.

Ausschlussverfahren gegen einen Gedeon oder einen Räpple täuschen eine Entschlossenheit vor, die der Vorstand in Tat und Wahrheit längst verloren hat. Gauland hat recht, der Flügel ist die Mitte der Partei, und diese Mitte macht sich auch anderswo bemerkbar: in der Jungen Alternativen, die den Nachwuchs pflegt; in den Fachausschüssen, die das Programm bearbeiten; und in den Vereinigungen, die in der Hoffnung, als parteinahe Stiftungen einen Teil des Goldregens abzubekommen, der über die Altparteien niedergeht, „brain trust“ spielen.

Wie viele es von solchen Vereinen gibt oder gegeben hat, ist schwer zu sagen, da sie in vielen Fällen ja nur deshalb gegründet worden sind, um einem konkurrierenden Unternehmen aus einer anderen Parteiecke das Wasser abzugraben. Im Laufe der Jahre habe ich vier oder fünf Erasmus-Stiftungs-Vereine gezählt, dazu eine Herder-, eine Struve-, eine Friesen-, ein oder zwei Stresemann-Stiftungen sowie eine Kant-Stiftung samt Gegenstiftung, die sich nach Kant und Jaspers gleichzeitig benannte, ein Schmierenstück sondergleichen.

Lesen Sie auch AfD in der Corona-Krise Fundamental-Opposition ohne Plan

Anzeige

Die Vertreter einer konservativ und bürgerlich genannten Partei durchstöbern die deutsche Geistesgeschichte auf der Suche nach Namen, mit denen sie sich in Szene setzen können; wofür die Namen stehen, was sie erlauben und wozu sie verpflichten könnten, ist nebensächlich, denn der Stiftungszweck heißt, pfälzerisch ausgedrückt, Bimbes. Bei den älteren Unternehmungen dieser Art, den Stiftungen der Altparteien, ist das zwar nicht viel anders, auch sie dienen der Umwegfinanzierung des hoch subventionierten Parteienbetriebs – verständlich, dass die AfD auf Gleichheit dringt und an diesem Segen teilhaben möchte. Nur dass sie damals mit dem schönen Anspruch angetreten war, es nicht nur anders, sondern auch besser zu machen als die anderen. Davon ist nicht mehr viel zurückgeblieben.

Ich hatte seinerzeit für Erasmus von Rotterdam als Namenspatron des Stiftungs-Vereins geworben, weil ich für diesen Mann eine Vorliebe habe. Unter den unbefangenen Geistern, die in ganz Europa zu Hause waren, um das Gewicht ihrer Argumente im Streitgespräch mit anderen zu erproben, war Erasmus einer der ersten. So ähnlich, als Forum, hatte ich mir die Rolle der Stiftung vorgestellt; sie sollte Fragen stellen, nicht immer gleich die Antwort liefern, schon gar nicht unter Verweis auf ein Parteiprogramm, in dem die Interessenvertreter das große Wort führen. Und öffentlich sollte es zugehen, vor großem und gemischtem Publikum, denn die Öffentlichkeit ist nun einmal der einzige Garant gegen Engherzigkeit und dogmatische Verhärtung. So ist es leider nicht gekommen.

Wie überall im Dunstkreis der Parteien gilt auch in der Desiderius-Erasmus-Stiftung das geschlossene Auftreten mehr als die Erörterung heikler, strittiger Themen. Die schöne Mahnung Attinghausens – Seid einig, einig, einig! – ist heute aus dem Munde von Kalbitz zu hören, und was das zu bedeuten hat, ist nach allem, was man von diesem Mann zu wissen glaubt, nicht schwer zu erraten.