Принудительный труд на восточноукраинской территории сепаратистов - "ГУЛАГи, санкционированные Москвой" (Hintergrund in Russisch) pdf-Dokument

Slave labour in the eastern Ukraine separatist regions – "Gulags approved by Moscow” (Hintergrund in Englisch) pdf-Dokument

Alexander Jefreschin kommt zu spät. Er hat sich verfahren mit der Metro. Sich allein in der Drei-Millionen-Stadt Kiew zu bewegen, ist immer noch ungewohnt für ihn. Jahrelang musste er auf seine Freiheit warten. Viel länger als nötig. 2011 wurde der heute 30jährige Ukrainer wegen Autodiebstahls zu achteinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt, im April 2014 erließ Übergangspräsident Oleksander Turtschynow eine Amnestie, Jefreschin hätte entlassen werden müssen. Daraus wurde nichts. Denn unglücklicherweise saß er die Haftstrafe in der sogenannten Luhansker Volksrepublik ab.

"Ich kam nicht frei, weil 2014 in Luhansk der Umsturz stattfand und alle ukrainischen Gerichte und andere staatliche Einrichtungen geschlossen wurden. Meine Anwältin stellte den Antrag auf Freilassung, aber den lehnten die Luhansker Behörden ab. Sie sagten, die Amnestie sei eine Entscheidung eines anderen Staates, die sie nicht umsetzen würden."

Der muskulöse junge Mann erlebte die Besetzung der Ostukraine durch die Separatisten und Angehörige des russischen Militärs in der Strafkolonie. Überproportional viele Straflager, wo Verurteilte normalerweise ihre Haftstrafen verbüßen, liegen im Osten des Landes, sagt die Ombudsfrau für Menschenrechte Walerija Lutkowska.

"20 Prozent der Strafvollzugseinrichtungen liegen in der Ostukraine, und damit befindet sich dort tatsächlich eine sehr hohe Anzahl von Menschen im Strafvollzug."

Und die allermeisten dieser ostukrainischen Straflager befinden sich in den besetzten Gebieten des Donezker beziehungsweise Luhansker Oblastes - und damit in den Händen der Separatisten, erklärt Pawel Lisjanski. Der 30jährige hat vor Jahren eine Hilfsorganisation mit dem Namen "Ostukrainische Menschenrechtsgruppe" gegründet.

"Seitdem die Ukraine die Kontrolle über das Luhansker Gebiet verloren hat, befinden sich elf der zwölf dortigen Lager auf besetztem Gebiet."

Zwangsarbeit gehört zum Häftlingsalltag

Also fast alle. Über 5.000 Menschen sitzen allein in der sogenannten LNR, der Luhansker Volksrepublik in Haft. Viele müssten – ähnlich wie Alexander Jefreschin – seit 2014 entlassen sein, werden aber immer noch festgehalten. Denn die sogenannten Volksrepubliken nutzen sie als billige Arbeitskräfte aus. Alle Häftlinge müssen harte Zwangsarbeit verrichten, berichtet der ehemalige Gefangene.

"Anfangs musste ich Bäume fällen. Dann wurde die Arbeit noch schwerer. Ich musste Betonblöcke herstellen, die die Strafkolonie an die Bauwirtschaft verkauft. Das Schlimmste waren aber die Betonpfeiler, die wir für die Bergwerke herstellten, damit die Schächte stabilisiert werden. Von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends arbeitete ich und bekam keinen Lohn. Wir erhielten manchmal Zigaretten. Früher konnte man selbst entscheiden, ob man in der Haft arbeitet, man musste es nicht. Man konnte zum Beispiel auch nur zwei Stunden pro Tag arbeiten. Aber sie entschieden, dass das jetzt ein Arbeitslager ist, und wer sich weigert, mit Isolierungshaft bestraft wird, also mit Karzer."

Rund 10.000 Gefangene zur Zwangsarbeit gezwungen

Erinnerungen an die sowjetischen Gulags werden wach. Die Ostukrainische Menschenrechtsgruppe von Pawel Lisjanskij hat 74 Interviews mit Häftlingen geführt, mit deren Angehörigen und Augenzeugen, die massive Menschenrechtsverletzungen erlebt beziehungsweise beobachtet haben. Er wirft den neuen Machthabern im besetzten Donbass vor, ein Netz von Zwangsarbeitslagern zu betreiben und spricht von Gulags mit Moskaus Billigung.

"Mitten in Europa haben wir es mit Sklavenstaaten zu tun."

Rund 10.000 Gefängnisinsassen würden in den Straflagern der beiden von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken zur Schwerstarbeit gezwungen.

"Das ist ein direkter Verstoß gegen die Menschenrechte von Seiten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Außerdem wird das Arbeitsrecht verletzt, das Zwangsarbeit verbietet. Die Produkte dieser Zwangsarbeit verkaufen die sogenannten Volksrepubliken auf dem Markt. Wenn sie diese Sklaven freilassen würden, ginge ihnen eine wichtige Einnahmequelle verloren."

Den Gewinn streichen die Volksrepubliken ein, er dient der Finanzierung ihres Herrschaftssystems, das mit Russlands Unterstützung installiert wurde und aufrechterhalten wird. Die Einnahmen, die allein die Luhansker Machthaber aus der Arbeit in den Strafkolonien erzielen, schätzt die Ostukrainische Menschenrechtsgruppe auf 300.000 bis 500.000 Euro pro Monat. Als Vergleichsbasis zieht sie das Jahr 2012 heran. Bis auf drei Strafkolonien wird in allen wie früher gearbeitet, doch jetzt ohne Entlohnung. Was der Hauptgrund sein dürfte, die Haftzeiten über Gebühr auszudehnen.

Adam, 37 Jahre alt, verheiratet, Kinder, müsste wegen der Amnestie seit drei Jahren wieder auf freiem Fuße sein. Ihn zu treffen, ist nicht möglich, aber ein Telefonat. Auch er ist Häftling in einem Zwangsarbeitslager. Adam heißt nicht wirklich so, er erlaubt die Interview-Aufzeichnung, solange sein wahrer Name nicht genannt wird.

Telefonat ins Gefängnis

Sabine Adler: Sagen Sie bitte etwas über sich und wo wir Sie erreichen.

Adam: In eine Strafkolonie in Krasny Lutsch im Luhansker Oblast, Kolonie Nr. 19. Ich bin schon acht Jahre und sieben Monate hier in Haft. Zehn Jahre bekam ich insgesamt. Ich arbeite nicht. Ich weigere mich.

Adler: Müssten Sie arbeiten?

Adam: Ja, alle müssen arbeiten. Steine tragen, sägen, Reparaturarbeiten erledigen, ganz verschiedene Sachen, aber es sind immer schwere Arbeiten.

Adler: Bekommen Sie Geld?

Adam: Nein, absolut nichts. Doch, Moment: Zigaretten und Tee. Mehr zu essen gibt es nicht.

Adler: Wie viele Menschen sind in der Strafkolonie, wie viele von ihnen arbeiten?

Adam: Über 600, der größte Teil arbeitet, weit mehr als die Hälfte. Wer sich weigert, für den sind die Folgen nicht so angenehm.

Adler: Was passiert dann?

Adam: Man kommt in Einzelhaft in den Karzer, in einen Keller. Das Minimum sind 15 Tage, dann gibt es drei Monate, dann ein halbes Jahr.

Adler: Haben Sie mitbekommen, wie die Okkupation begann?

Adam: Die meisten Wachen blieben weg, wir hörten Gefechtslärm außerhalb des Lagers, dann wurde das Regime sehr streng, alles änderte sich.

Adler: Wann werden Sie freigelassen?

Adam: Ich müsste längst frei sein. Wegen der Amnestie. Auch viele andere hier. Aber die neuen Chefs hier hängten Erklärungen auf, dass sie Anordnungen eines anderen Staates nicht erfüllen.

Freilassung nach über drei Jahren

Auch Adam kam in den sogenannten Isolator, in Einzelhaft im Keller. Wann er entlassen wird, steht in den Sternen. Adam hat ein Handy, wie alle Häftlinge. Alexander Jefreschin, der inzwischen frei ist, besaß sogar ein Smartphone, für ihn die Rettung.

Autorin Sabine Adler hat Alexander Jefreschin und Pawel Lisjanskij Abends zum Gespräch getroffen. (Deutschlandradio / Sabine Adler)

"Ich schrieb an das Rote Kreuz von meinem Handy aus und bat um Hilfe. Ich gab als Kontakt die Adresse meiner Schwester an. Drei Tage später hat sich Pawel Lisjanski gemeldet, der helfen wollte."

Das Rote Kreuz gab den Fall weiter an die Ostukrainische Menschenrechtsgruppe, die sich Ende vorigen Jahres einschaltete. Vier Monate später, am 20. März dieses Jahres, hielt er endlich den Entlassungsschein der Luhansker Behörden in den Händen - und auch einen neuen Ausweis, denn die Dokumente der Ukraine erkennen die Separatisten nicht an.

Alexander Jefreschins Freilassung sprach sich in den Strafkolonien herum wie ein Lauffeuer. Smartphones sind seitdem verboten. Adam, mit dem wir telefonieren konnten, möchte, dass Pawel Lisjanskij ihm hilft; insgesamt baten über 100 weitere Personen um seine Unterstützung. Die Aussicht, dass eine umfassende Lösung gefunden wird, ist bislang gering, denn selbst hochrangige Politiker in Kiew wissen nichts von der Zwangsarbeit, mit denen sich die besetzten Gebiete finanzieren, und für die sie Gefangene länger als erlaubt festhalten.

Entlassungsschein von Ex-Häftling Alexander Jefreschin (Deutschlandradio / Sabine Adler)

Die Vizeparlamentspräsidentin zum Beispiel. Oksana Syroid und ihre Partei "Selbsthilfe", "Samopomitsch" gehören sonst zu den kritischsten Stimmen in Kiew. Ihre Partei hat die Regierungskoalition mit der Präsidentenpartei von Petro Poroschenko verlassen und ist jetzt in der Opposition.

"Jeder beklagt, dass die Ukrainer in den besetzten Gebieten leiden, und das stimmt. Wir können ihnen nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort keine Gültigkeit haben. Russland übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, weil es die Okkupation nicht zugibt. Die Häftlinge, die schon vor der Okkupation in die Strafkolonien gekommen sind, können wir nicht erreichen. Die ukrainische Polizei, die Staatsanwaltschaft auch ich als Vizeparlamentspräsidentin können nicht dorthin."

Oksana Syroid und ihre Partei "Selbsthilfe", "Samopomitsch" gehören sonst zu den kritischsten Stimmen in Kiew (Imago / SyrotkinaxAnastasiya)

Oksana Syroid gibt keinem geringeren als dem Staatsoberhaupt Mitschuld an der Misere. Denn Poroschenko weigere sich, den Kriegszustand auszurufen. Eine Diskussion, die in der Ukraine fast so lange geführt wird, wie die Kampfhandlungen im Osten andauern. Denn der Einsatz der Armee im eigenen Land ist rechtlich mehr als umstritten.

"Der ukrainische Staat kann derzeit nicht helfen"

Die parteilose Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, sieht für die missliche Lage der zur Zwangsarbeit herangezogenen Häftlinge ebenfalls eine Mitverantwortung beim ukrainischen Staat, wenngleich ihn nicht die Hauptschuld treffe.

"Wegen des Konfliktes werden diese Personen zweifach bestraft. Der Staat hat sie zu der Strafe dorthin verurteilt, aber er kann sie jetzt nicht aus der Gefahr von dort herausholen. Der Staat kann ihnen derzeit nicht helfen."

Auch die Familien der Verurteilten leiden. Einen Gefangenen in den besetzten Gebieten von Luhansk und Donezk kann man nicht in der Strafkolonie besuchen. Die Gefahr, als Kiew-Sympathisant festgenommen zu werden, ist viel zu groß, weiß Alexander Jefreschin von seiner eigenen Familie. Die konnte ihm noch nicht einmal Essenspakete ins Gefängnis schicken, die er wegen der schlechten Versorgung dringend gebraucht hätte.

Der Menschenrechtler Pawel Lisjanskij vermisst ein ernsthaftes Engagement Kiews für die vergessenen Häftlinge. Sie seien eben gewöhnliche Kriminelle, Straftäter, hätten keine Lobby, anders als zum Beispiel Kriegsgefangene.

"Das sind keine politischen Gefangenen. Bei den Minsker Friedensverhandlungen hat man gerade erst begonnen, auch über sie zu sprechen. Die Ukraine weiß nicht, wie sie mit ihnen umgehen soll, es gibt keine Gesetze für sie. Keiner braucht diese Häftlinge, aber das sind Menschen, deren Rechte verletzt werden."

Separatisten versuchen Häftlinge anzuwerben

Der umtriebige Menschenrechtsaktivist Lisjanksij stammt selbst aus Luhansk. Würde er die Stadt heute besuchen, würden ihn die Separatisten vermutlich sofort verhaften. An brisante Informationen kommt er dennoch, Mitstreiter berichteten von Anwerbeversuchen in den Straflagern. Die Separatisten würden denjenigen Haftverkürzung anbieten, die sich den bewaffneten Aufständischen anschließen. Von zwei Häftlingen weiß Lisjanksij, dass sie sich so von der Zwangsarbeit befreien konnten.

Walerija Lutkowska, die Ombudsfrau für Menschenrechte, hat mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Aber sie vermeidet es, darüber zu sprechen, denn ihre Arbeit ist längst nicht erledigt. Und sie will den Erfolg nicht unnötig gefährden.

Die parteilose Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, auf einem Foto aus dem Jahr 2014 (imago stock&people)

"Ich tue alles, um möglichst viele Häftlinge auf das von uns kontrollierte Territorium zu verlegen. Solche, die ihre Haftstrafe noch absitzen müssen. Bis heute haben wir 176 Personen herausgeholt."

Meist Verurteilte mit sehr hohen und gar lebenslänglichen Haftstrafen. Jeweils maximal 20 Personen bekommt sie pro Transport von der sogenannten Donezker Volksrepublik in das von Kiew kontrollierte Gebiet.

Lutkowska gibt nur zur Existenz und zur Verlegung der Häftlinge Auskunft - zu der Zwangsarbeit in den sogenannten Volksrepubliken äußert sich die Ombudsfrau vorerst aber überhaupt nicht, nimmt das Wort auch nicht in den Mund.

"Ich habe Informationen, denn wir reden mit denen, die wir von dort herausbekommen haben. Ich werde das aber erst kommentieren, wenn wir alle unsere Häftlinge auf unser Territorium holen konnten. Nicht solange die Verhandlungen andauern."

Karte Straflager "Luhansker Volksrepublik" (Ostukrainische Menschenrechtsgruppe)

Anders als Lisjanski von der Ostukrainischen Menschenrechtsorganisation, der von insgesamt 10.000 Häftlingen spricht, bleibt Lutkowska auch bei der Frage vorsichtig, um wie viele Häftlinge es sich handelt.

"Das ist eine sehr schwere Frage, weil es kein Register gibt, wer dort einsitzt oder bereits entlassen wurde und sich jetzt in den sogenannten Donezker oder Luhansker Volksrepubliken aufhält. Mit der sogenannten Donezker Volksrepublik kann man ja noch über die Übergabe der Häftlinge reden, mit der Luhansker geht das nicht, von dort haben wir noch niemanden herausbekommen."

Bei ihrem jüngsten Versuch Anfang Juli, das besetzte Luhansker Gebiet zu besuchen, wurde die Ombudsfrau erneut abgewiesen. In den beiden "Volksrepubliken" zusammen gibt es insgesamt über 20 Straflager.

"Es gibt Strafkolonien mit 150 bis 200 Personen und etliche mit sehr viel mehr Gefangenen. Dort sind jetzt Häftlinge, die vor dem Konflikt von ukrainischen Gerichten und solche, die von den sogenannten Volksrepubliken verurteilt worden sind. Und es gibt dort auch Kriegsgefangene. Deswegen kann man kaum sagen, wie viele Menschen das betrifft."

Das größte Straflager, die Kolonie Nummer 17 bei Luhansk, fasst bis zu 1.500 Häftlinge. Pawel Lisjanskij trägt Menschenrechtsverletzungen sowohl auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet als auch im besetzten Donbass zusammen. Neben den Zwangsarbeitern hat er außerdem auch die frisch Verurteilten im Blick, denen bisher niemand beisteht.

Menschenrechtsorganisation stellt Forderungen an Kiew, Moskau und Separatisten

"In den drei Jahren, in denen das Recht der sogenannten Luhansker Volksrepublik gilt, sind dort 3.200 Menschen in Gerichtsprozessen verurteilt worden. Es kann sein, dass darunter tatsächlich Straftäter waren, aber sie hatten keinen Verteidiger, denn dieses Recht gibt es dort nicht. Es gab keine adäquate Ermittlung der ihnen zur Last gelegten Straftaten. Unklar ist, wie ihre Freiheitsstrafen begründet wurden. Es geht um 3.200 Personen. Wir wissen nicht, wer über diese Menschen geurteilt hat. Wir haben Informanten dort, wir müssen das untersuchen. Ich bin mir nicht sicher, dass dies nur Richter der sogenannten LNR waren. Gut möglich, dass dort auch Richter aus Russland arbeiten."

Allein, der kleinen Menschenrechtsgruppe fehlen die Mittel für diese Recherchen. Sie fordert von der ukrainischen Regierung, Listen der Betroffenen anzufertigen und weiter für ihre Verlegung auf das von ihr kontrollierte Territorium zu sorgen. Außerdem müsse sie Augenzeugenberichten über die Sklaverei, die Isolationshaft und auch Folter in den Arbeitslagern der sogenannten Volksrepubliken nachgehen.

Von den Autoritäten in den selbstausgerufenen Staaten verlangen die Menschenrechtler, Folter und Misshandlungen zu beenden, derartige Fälle zu untersuchen und die Schuldigen aus dem Dienst zu entfernen. Sie sollten internationalen Organisationen wie der UNO, dem Internationalen Roten Kreuz und der OSZE Zugang zu den Straflagern gestatten. An Russland appellieren sie, Einfluss auf die Führer der Republiken geltend zu machen.

Der Bitte, Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen der unbezahlten Zwangsarbeit, Folter und unerlaubten Freiheitsberaubung kam niemand in den Administrationen der sogenannten Regierungen in Luhansk und Donzek nach. Von dort gab es keinen Kommentar.

Bei den Gesprächen im Normandie-Format, wo Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland an einen Tisch kommen, spielte das Thema Sklavenarbeit im besetzten Donbass bislang überhaupt keine Rolle. Und am Verhandlungstisch in Minsk ist man bislang keinen Schritt in dieser Frage vorangekommen.

"Lange habe nur ich mich mit diesem Thema befasst, inzwischen ist es auch Thema bei den Minsker Friedensgesprächen. Allerdings haben dort die Kriegsgefangenen Vorrang", sagt Walerija Lutkowska, die Ombudsfrau für Menschenrechte. Pawel Lisjanskij hat sich mit dem Problem der Zwangsarbeiter in den Gefängnissen der Separatisten auch an die Werchowna Rada gewendet, an die Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Bislang ohne Ergebnis.

"Viele sagen, das sind doch Verbrecher. Ich sage, das sind Bürger der Ukraine, die man dort nicht ihrem Schicksal überlassen kann. Um sie kümmert sich niemand, anders als bei den politischen Häftlingen oder Kriegsgefangenen. Aber diese Häftlinge sind unsere Leute, Teil unserer Gesellschaft. Wenn wir sie ignorieren, werden sie böse auf uns werden, was wiederum schlimme Folgen haben kann."

Er ist entschlossen, weiter für die Häftlinge in den Gulags der sogenannten Volksrepubliken zu kämpfen, gerade weil sie nirgendwo eine Lobby haben.