Erstmals seit langem keine Todesopfer bei Flucht über die Ägäis

Mittwoch, 04. Mai, 11.51 Uhr: Zum ersten Mal seit langem sind im April keine Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland ertrunken. Das teilte das Presseamt der türkischen Regierung am Mittwoch unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Anadolu und Daten der türkischen Küstenwache mit. Im März waren demnach 32 Flüchtlinge in türkischen Hoheitsgewässern ertrunken, im Februar 38 und im Januar 103.



Der Tod von tausenden Flüchtlingen bei der Überfahrt über die Ägäis hatte im vergangenen Jahr die Weltöffentlichkeit geschockt und den Druck auf die EU und die Türkei erhöht, den Flüchtlingsandrang nach Europa einzudämmen. Laut einem Abkommen vom März nimmt die Türkei alle über ihr Territorium nach Griechenland gelangten Flüchtlinge zurück. Gleichzeitig wurden die Kontrollen in der Ägäis und in den türkischen Küstengebieten verstärkt.



Der Flüchtlings-Deal hat die Zahl der nach Griechenland gelangenden Menschen erheblich reduziert. Nach UN-Angaben sind in den ersten Mai-Tagen im Durchschnitt 59 Flüchtlinge pro Tag in Griechenland angekommen. Im April waren es 176 pro Tag, im März fast 900 jeden Tag.

EU-Kommission plant angeblich Sanktionen gegen Flüchtlingsquoten-Verweigerer

17.35 Uhr: Die EU-Kommission will Länder, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, zur Kasse bitten. Das berichtet die Zeitung "Financial Times". EU-Länder, die bei einem möglichen neuen Umsiedlungsprogramm in Europa keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen demnach 250.000 Euro Strafe zahlen müssen – pro Flüchtling.

"Die Höhe des Beitrags kann sich noch verändern. Die Idee ist aber, ihn wie eine Sanktion scheinen zu lassen", sagte einer der mit der Sache vertrauten Beamten der Zeitung. Erklärte Gegner der Flüchtlingsquoten sind vor allem osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei. Sie hatten bereits gegen die im vergangenen Jahr festgesetzte, einmalige Verteilung von 160.000 Flüchtlingen vehement protestiert. Eine Stellungnahme zu den bisher durchgesickerten Informationen lehnte die Kommission am Dienstag ab.

Steinmeier und Ayrault versprechen Niger Flüchtlingshilfe

16.08 Uhr: Deutschland und Frankreich haben dem westafrikanischen Niger - einem der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa - weitere Hilfe zugesagt. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault riefen bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey am Dienstag dazu auf, Fluchtursachen frühzeitig zu bekämpfen.

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Präsident Mahamadou Issoufou: "Was hier dringend erwartet wird, ist, dass wir die Ansätze, die Niger selbst getan hat, mit europäischen Möglichkeiten weiter unterstützen." Dazu müsste insbesondere auch die Sicherheitslage in der Region verbessert werden.

Die ehemalige französische Kolonie gilt als eines der wichtigsten Durchgangsländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Im vergangenen Jahr versuchten mehr als 100 000 Menschen, über den Niger in Richtung Mittelmeerküste zu kommen. In diesem Jahr werden es nach Schätzungen mindestens 120 000 sein. Allein in einer einzigen Woche im April waren es 10 000.

Wüstenstaat Niger: Bittere Armut und Drehscheibe für Flüchtlinge

12.31 Uhr: Der Sahara-Staat Niger ist einem UN-Entwicklungsindex zufolge das ärmste Land der Welt. Die durchschnittliche Lebenserwartung der rund 18 Millionen Einwohner liegt bei nur 61 Jahren (Deutschland: 81). Der westafrikanische Staat ist eine der wichtigsten Drehscheiben des Flüchtlingsstroms von Afrika über die libysche Küste nach Europa. Terroristen und militante Gruppen bedrohen die innere Sicherheit.

Neun Zehntel der überwiegend muslimischen Bevölkerung leben von der Landwirtschaft. Präsident Mahamadou Issoufou will den Sektor weniger krisenanfällig machen, um die Nahrungsmittelversorgung zu sichern und den wichtigsten Wirtschaftszweig des Nigers zu stärken. Der Energie- und Rohstoffsektor trägt etwa 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei und erzielt den Löwenanteil der Exporterlöse. Das Land ist reich an Bodenschätzen, es verfügt über große Vorkommen an Uran.

Bayerischer Innenminister will Grenzkontrollen noch weiter ausbauen

Dienstag, 3. Mai, 10.06 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen. Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es geht einerseits um die Flüchtlinge, aber auch um die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus", begründete der CSU-Politiker sein Anliegen.

"In den letzten Monaten war das Kontrollgeschehen der Bundespolizei fast nur auf die Flüchtlinge ausgerichtet, auf drei oder vier große Grenzübergänge", sagte Herrmann weiter. Illegale Grenzübertritte gebe es jedoch auch an kleineren Übergängen. "Es geht nicht um jeden Feldweg, der nur von Landwirten benutzt wird, aber überall dort, wo in nennenswerter Zahl auch Ausländer über die Grenze kommen, muss auch kontrolliert werden, sonst ist das Ganze eine Farce." Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus brauche man "eher mehr Kontrollen als weniger."

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im vergangenen September wieder Grenzkontrollen eingeführt. Am Montag wandten sich Deutschland und weitere EU-Staaten an die EU-Kommission, um eine Verlängerung der Kontrollen über das bisherige Enddatum Mitte Mai hinaus zu erreichen.

Innerhalb des sogenannten Schengen-Raums sind Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen zulässig. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen bekanntgeben. Die Tourismusbranche und weitere Wirtschaftsvertreter sehen eine Verlängerung der Kontrollen mit Skepsis.

Im Video: Darum fliehen so viele Afghanen nach Deutschland