Ungarn

Ungarische Regierung fragt das Volk: Einwanderung oder mehr eigene Kinder?

Ungarn leidet, wie die meisten Industrieländer, an einer zu geringen Kinderzahl. Um dieses Problem will sich die ungarische Regierung nun verstärkt kümmern. Sie vertritt dabei entschlossen den Standpunkt, dass das demografische Problem durch mehr eigene Kinder und nicht durch Einwanderung gelöst werden soll.

Volksbefragungen haben unter Orbán Tradition

In Ungarn ist es unter Orbán üblich geworden, dass sich die Regierung ihre Position in wichtigen Grundsatzfragen durch eine Volksbefragung (Nemzeti Konzultáció) bestätigen lässt. Zuletzt gab es Ende 2017 eine Volksbefragung über den „Soros-Plan“. Darin ging es unter anderem um die von Brüssel gewünschten verpflichtenden Ansiedlungsquoten von „Flüchtlingen“. Der Anti-Einwanderungskurs der Regierung wurde dabei mit 98 Prozent bestätigt.

Neue Volksbefragung seit 5. November über die Familienförderung

Nun will sich die ungarische Regierung auch ihren Grundsatz „Eigene Kinder statt Einwanderung“ vom Volk absichern lassen. Am 5. November begann daher die „Volksbefragung zum Schutz der Familien“. Die Fragebögen können bis 21. Dezember zurückgeschickt werden. Eine Teilnahme über das Internet soll noch ermöglicht werden.

Der Fragebogen besteht aus zehn kurzen Begleittexten, die die Standpunkte der Regierung erklären, und elf Fragen dazu. Unzensuriert hat die wesentlichen Stellen der Begleittexte sowie alle zugehörigen Fragen übersetzt:

Grundfrage gleich zu Beginn: Einwanderung oder mehr eigene Kinder?

1. Die Bevölkerungsabnahme ist ein bedeutendes Problem in Europa und Ungarn. Laut den Brüsseler Bürokraten soll der Bevölkerungsschwund durch die Ansiedlung von Migranten gestoppt werden. [.] Wir aber denken, dass wir anstelle der Einwanderung eine stärkere Förderung der Familien mit Kindern brauchen sowie Anreize, sich für Kinder zu entscheiden. Stimmen Sie zu, dass die Bevölkerungsabnahme nicht durch Einwanderung sondern durch eine stärkere Förderung der eigenen Familien behoben werden soll?

Familienförderung soll an Werktätigkeit gebunden werden

2. Es ist gut, wenn Kinder so aufwachsen, dass sie ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. [.] Der ungarische Staat hat deshalb die Familienbeihilfe an die Werktätigkeit gebunden, was dazu beigetragen hat, dass die Entscheidungen für Kinder seit 2010 zunehmen und parallel dazu die Arbeitslosigkeit von zwölf auf unter vier Prozent gesunken ist. Stimmen Sie zu, dass die neuen Programme zur Förderung der Familien an die Werktätigkeit gebunden werden?

Junge Paare sollen bis zu 31.000 Euro zinslosen Kredit erhalten

3. Studien zufolge wollen die jungen Ungarn mehr Kinder, als sie sich leisten können. Die Entscheidung für ein Kind rückt daher zeitlich immer mehr nach hinten. [.] Man muss den Jungen daher mit einer bedeutenden Summe, etwa fünf bis zehn Millionen Forint [circa 15.500 bis 31.000 Euro, Anm.], an zinslosem Kredit helfen, damit sie früher Kinder haben können, wenn sie möchten. Stimmen Sie zu, dass die jungen Ehepaare bei der selbstständigen Lebensführung unterstützt werden?

Lebenslange Unterstützung für Mütter ab drei Kindern

4. [.] Nach Meinung vieler sollte erwogen werden, dass Ungarn die Kraftanstrengungen der Mütter mit mindestens drei Kindern, die nebenbei arbeiten, durch eine lebenslange Unterstützung anerkennt. Stimmen Sie zu, dass im Fall mehrerer Kinder mehr Unterstützung geleistet werden soll? Stimmen Sie zu, dass Mütter mit mindestens drei Kindern besonders unterstützt werden?

Anerkennung der „hauptberuflichen Mutterschaft“ ab vier Kindern

5. [.] Zumindest das Großziehen von vier Kindern entspricht einer Vollzeitstelle. Daher muss erwogen werden, ob der Staat bei diesen Müttern durch mehr materielle Unterstützung die Institution der hauptberuflichen Mutterschaft anerkennt. Stimmen Sie zu, dass die Mutterschaft als Hauptberuf anerkannt wird?

Arbeitsaufnahme nach Geburt soll erleichtert werden

6. Nach Meinung vieler ist es wichtig, dass die Eltern nach der Geburt eines Kindes, wenn sie möchten, so bald wie möglich an den Arbeitsplatz zurückkehren können. [.] Stimmen Sie zu, dass die Arbeitsaufnahme von kindererziehenden Frauen unterstützt werden soll?

Unterstützung für Pflege eines kranken Kindes

7. Die Pflege eines kranken Kindes, das sich nicht selbst versorgen kann, zuhause ist ein Dienst, der Anerkennung verdient. [.] Stimmen Sie zu, dass Familienmitglieder, die ihre kranken Kinder zuhause pflegen, eine besondere Unterstützung erhalten sollen?

Kinder sollen besser geschützt werden

8. Auf unsere Kinder lauern immer mehr Gefahren, die Eltern tun umsonst alles zu deren Schutz. [.] Die ungarische Regierung hält es für ihre wichtige Aufgabe, von Zeit zu Zeit auf die Situation des Kinderschutzes in Ungarn zu sehen und streng gegen Erscheinungen aufzutreten, die die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder gefährden. Stimmen Sie zu, dass die geistige, seelische und körperliche Entwicklung unserer Kinder ein Wert ist, den der ungarische Staat schützen muss?

Verfassungsmäßiges Recht der Kinder auf Mutter und Vater

9. Die Interessen der Kinder werden oft in den Hintergrund gedrängt. Laut der ungarischen Verfassung haben Eltern die Pflicht, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Nach Meinung vieler sollte dies damit ergänzt werden, dass die Kinder das Recht haben, gemäß den Möglichkeiten in einer Familie unter der liebenden Fürsorge von Mutter und Vater aufzuwachsen. Stimmen Sie dem Grundprinzip zu, dass Kinder ein Recht auf Mutter und Vater haben?

Zinslose Familienkredite soll durch Verfassung gesichert werden

10. [.] Nach Meinung vieler sind Berechenbarkeit und Sicherheit Vorbedingungen für eine verantwortungsvolle Entscheidung für Kinder, daher sollen die Familien mit Kindern über den Schutz einer Zweidrittel-Mehrheit [das heißt Aufnahme in die Verfassung, Anm.] verfügen. Stimmen Sie zu, dass die Unterstützung der Familien mit Kindern durch Kredite den Schutz der Zweidrittel-Mehrheit erhält?

Ergebnisse Ende Dezember bis Anfang Jänner erwartet

Wie bereits erwähnt, kann man die ausgefüllten Fragebögen bis 21. Dezember zurückschicken. Es ist jedoch möglich, dass die Frist verlängert wird. Dies geschah bei der letzten Volksbefragung, da die Teilnehmerzahl gegen Ende der ersten Frist stark angestiegen war.

Nach Ablauf der Frist kann es ein bis zwei Wochen dauern, bis erste Ergebnisse vorliegen. Ende Dezember oder im Falle eine Fristverlängerung Anfang Jänner sollte es so weit sein. Unzensuriert wird berichten, sobald erste Ergebnisse bekannt werden.