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Deutliche Worte & ein Versprechen

Gestern hat der Bundestag des Anschlags nach Hanau gedacht. Der Bundestagspräsident warnte in der Hanau-Debatte vor der Gefahr durch rechten Terror und deutlich wurde die AfD und ihre Hetze verurteilt. Besonders PD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD deutliche Vorwürfe: “Sie haben den Boden bereitet. Sie haben sich schuldig gemacht.” Er spielte auf das Konzept des “Stochastischen Terrorismus” an, welchen wir hier erklärt haben (Link). Es sei ein “System von Hetze”, das solche Menschen früher oder später zu ihren Taten motiviert und ihnen Rechtfertigungen liefert. “Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag”, sagte der SPD-Politiker. “Es ist Massenmord.”

Wenn man die AfD bei der Hanau-Debatte im Bundestag hingegen über den rechtsextremen Terroranschlag reden hört, hört man eine Partei, die in sieben Minuten Redezeit den Anschlag nur mit einem Satz erwähnt: “Die Mordtat von Hanau wühlt auf und erschüttert.” Sonst hörte man eine unsägliche Täter-Opfer-Umkehr, wenn Gottfried Curio sich über die “reflexhafte Hetze” gegen die AfD beklagt. Nach der AfD sei der rechtsextreme “Massenmord”, wie ihn Mützenich ihn nannte, in etwa so schlimm wie die Vorwürfe, die der AfD jetzt gemacht werden. Dabei sind Zitate des Terroristen kaum von Zitaten der AfD zu unterscheiden:

“Wir werden den Rassisten nicht unseren Hass schenken”

Die FAZ veröffentlichte an jenem Morgen hingegen einen Artikel mit entlarvenden AfD-Zitaten (Link), in dem AfD-Politiker mit Zitaten zitiert werden wie: “Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. Sowas darf man sich natürlich nicht wünschen” (André Barth, AfD) oder “Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land” (Özkara, AfD). Während also die AfD während einer Debatte über Hanau gar nicht über die Opfer redete, versuchte sie sich krampfhaft vom Täter zu distanzieren, mit bekannten Strategien:

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour forderte in der Hanau-Debatte Konsequenzen: „Bundestagsreden müssen Taten folgen“. Die Aufmerksamkeit für das Thema, die viel zu lange gefehlt habe, dürfe jetzt nicht wieder abflauen. In seiner Rede fand er deutliche Worte zu Rechtsterrorismus und Hass und gab unter lautem Applaus ein Versprechen:

Andere Themen scheinen den inzwischen alltäglichen Rechtsterrorismus schon verdrängen zu wollen: Erst gestern erhielt wieder eine Moschee eine Todesdrohung:

Und wie um die Distanzierungsversuche der AfD Lügen zu strafen, bejubeln lediglich zwei Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau die “Fans” der AfD Berichte über einen erschossenen Syrer an der griechischen Grenze.







Artikelbild: Screenshot twitter.com