Ob Sprachassistent oder Kühlschrank: Immer mehr Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alle möglichen Daten. Sicherheitsbehörden sollen solche „digitalen Spuren“ bald unter bestimmten Voraussetzungen auswerten können.

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU).

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich demnach vergangene Woche in Berlin geeinigt, den Antrag Schleswig-Holsteins zu unterstützen: Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Digitale Spuren sollen demnach nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen.

Widerstand von Datenschützern erwartet

Die Innenminister, die kommende Woche zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammenkommen, rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.

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