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In Düsseldorf macht sich Andreas Hartnigk, Vizechef der CDU-Ratsfraktion, dafür stark, Parkgebühren für Fahrräder einzuführen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt würden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Sein Vorschlag ist nicht nur eine Idee, sondern Hartnigk hat schon konkrete Schritte eingeleitet. Der CDU-Politiker ist auch stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Der 50-Jährige bereite einen entsprechenden Antrag für diesen Ausschuss vor, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Regierung unter Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die Gebührenpflicht für Autoparkplätze in der ganzen Innenstadt künftig an sechs Tagen der Woche auf 24 Stunden ausweiten will. Es sei ein „Gebot der Gleichbehandlung“, dass dann auch für Fahrräder Parkgebühren bezahlt werden müssen, so Hartnigk.

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Dabei denkt er an alle Abstellflächen. So solle dies nicht nur für extra ausgewiesene Fahrradparkplätze in Mobilitätsstationen oder für Leihfahrräder gelten. Man müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen.

Autofahrer werden stärker zur Kasse gebeten als Radler

Die Begründung ist für den CDU-Politiker die unterschiedliche Belastung von Radfahrern und Autofahrern: Für Fahrräder werde mit öffentlichen Geldern eine immer bessere Infrastruktur, zum Beispiel Fahrradgaragen mit Servicestationen, Fahrradständer und Radwege, geschaffen.

Radfahrer müssten sich aber nicht in besonderer Weise an diesen Kosten beteiligen. Ganz anders als die Autofahrer: Sie müssten Kfz- und Mineralölsteuer bezahlen und zusätzlich noch die Parkgebühren.

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Eine konkrete Idee, wie man die Parkgebühren für Fahrräder umsetzen könnte, hat der Vizechef des Verkehrsausschusses auch schon: Natürlich wäre ihre Höhe geringer als bei Autos, denn Fahrräder verbrauchten weniger Platz. Man könne die Parkgebühr pauschal erheben und dafür eine Klebeplakette verteilen oder man stelle Parkautomaten auf, die datierte Klebetickets ausgeben, so der CDU-Politiker.