Nach der Veröffentlichung der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ hält die AfD-Fraktion eine Beobachtung der Gewerkschaft Ver.di für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).

Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen. Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf erklärt dazu: „Erschreckenderweise greift Ver.di zu antidemokratischen Methoden. Arbeitnehmer, die der AfD nahe stehen könnten, sollen mundtot gemacht werden. Das Ver.di-Pamphlet soll das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden ist damit ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei, die in elf Landtagen sitzt und der bislang rund acht Millionen Wähler ihre Stimme gaben.“

Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann fügt hinzu: „Ver.di will ein Klima der Angst erzeugen und Menschen damit ihrer Existenzgrundlage berauben. Auch wenn Arbeitnehmer nur mit AfD-Positionen liebäugeln, dann sollen sie bereits an den Pranger gestellt und somit ausgegrenzt werden. Die vorgeschlagenen Methoden erinnern an die Bekämpfung der Opposition durch totalitäre Systeme. Das Ver.di-Verdikt lässt tief in eine rote Gewerkschaft blicken, die es dann doch nicht so ernst mit der Demokratie meint. Deshalb erwarten wir, dass der Innensenator eine Überprüfung einleitet.“ (mcd)

Siehe auch

AfD über „Mobbing-Handbuch“ von Ver.di – Gewerkschaft gibt Stellungnahme ab

AfD-Landesverband Baden-Württemberg erstattet Strafanzeige gegen ver.di