Um 200 Milliarden Euro wollen die Liberalen Steuerzahler und Unternehmen bis 2024 entlasten. „Das ist ambitioniert, aber auch realistisch“, heißt es im neuen Steuerkonzept der Partei. „Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr. Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Die gewaltige Summe verteilt sich auf verschiedene Maßnahmen. Die erste Entlastung plant die FDP für das kommende Jahr. Anders als die Koalition will die FDP den Solidaritätszuschlag nicht 2021, sondern bereits 2020 abschaffen, und das vollständig. Allein dadurch würden Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlastet.

Herzstück des FDP-Steuerkonzepts ist aber die geplante Abflachung des „Mittelstandsbauchs“, die bis 2024 in vier Stufen erfolgen soll. Der Mittelstandsbauch beschreibt, dass im Steuersystem Geringverdiener verhältnismäßig stark belastet werden, weil im unteren Einkommensbereich der Steuersatz besonders stark ansteigt. „Aus dem Mittelstandsbauch muss ein Fleißbonus werden“, heißt es im Konzept.

Die FDP will dies über eine Veränderung der Steuersätze bewerkstelligen. Einkommen von bis zu 19.000 Euro würden künftig weit weniger stark belastet. Davon würden allerdings nicht nur Gering-, sondern auch Spitzenverdiener profitieren, da auch ihr Einkommen bis 19.000 Euro geringer besteuert würde. Insgesamt würden die Steuerzahler dadurch um 39 Milliarden entlastet.

Anpassung an Inflation

Außerdem will die Partei dafür sorgen, dass die „kalte Progression“ Arbeitnehmer nicht länger belasten kann. Diese „schleichende Steuererhöhung“ führt dazu, dass Arbeitnehmer bei Lohnsteigerungen real kaum mehr Geld in der Tasche haben, weil ein höherer Steuersatz und Inflation den Gehaltszuwachs auffressen. Die Bundesregierung hat die kalte Progression zwar zuletzt durch kleinere Steuersenkungen ausgeglichen. Die FDP will dies aber automatisieren und den „Tarif auf Räder stellen“, also an die Inflation anpassen.

Daneben plant die FDP, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder an den für Erwachsene anzugleichen. Auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wollen die Liberalen anheben. Ebenso fordern sie eine steuerfreie Übernahme der Betreuungskosten schulpflichtiger Kinder. Und auch die Anleger hat die FDP nicht vergessen: Kursgewinne aus Aktien, die Sparer länger als ein Jahr halten, sollen steuerfrei sein.

FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienern und zwei Kindern durch die Vorschläge gut 1000 Euro mehr im Jahr in der Tasche hätte. „Deutschland ist Hochsteuerland. Im Hinblick auf eine drohende Rezession muss das ‚Weiter-so‘ von Union und SPD aufhören“, forderte Dürr.

Neben den Bürgern will die FDP auch die Wirtschaft spürbar entlasten. „Steuersenkungen sind gegen den konjunkturellen Abschwung wichtig“, sagte Lindner. Sonst drohe Deutschland eine längere Phase der Stagnation. Gerade erst ist die Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Ob sie sich derzeit wieder erholt oder doch eine größere Konjunkturdelle droht, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Davon unabhängig haben zuletzt viele Industriestaaten die Unternehmensteuern gesenkt, Frankreich etwa von mehr als 30 auf 25 Prozent. Durch diese Entwicklung ist der Steuersatz für Firmen in Deutschland inzwischen wieder einer der höchsten unter den Industriestaaten. Deshalb will die FDP die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften schrittweise von heute 15 auf zehn Prozent herunterfahren.

Allein diese Steuersenkung beläuft sich bei voller Wirkung am Ende auf 33 Milliarden Euro. Daneben will die Partei Abschreibungsregeln verbessern, wodurch die Wirtschaft um weitere Milliarden entlastet würde.

Gegenfinanzieren will die FDP ihre Pläne zu einem Großteil durch vorhergesagte Steuermehreinnahmen in Höhe von 395 Milliarden Euro bis 2024. Das Konzept sieht aber auch Kürzungen vor. So will die FDP die Subventionierung von E-Autos, das Baukindergeld oder die Rente mit 63 rückabwickeln. „Wir kürzen nicht bei den Investitionen“, sagte Lindner. Spielraum könne der Staat auch durch Anteilsverkäufe bei Telekom, Post und Commerzbank gewinnen.

„Leider hat es die Große Koalition bei der Diskussion um den Solidaritätszuschlag versäumt, auch über eine Reform der Einkommensteuer zu beraten“, sagt Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. Eine Reform sei hier „mehr als überfällig“.