Die Mitgliederversammlung der Neos spricht sich auf Drängen der Parteijugend für die Freigabe weicher Drogen aus. Nicht unbedingt zur Freude aller Parteifunktionäre.

Mit einer launigen Presseaussendung berichtete die Partei der Neos am Sonntag von ihrer Mitgliederversammlung. In Anspielung auf eine etwas aus dem Ruder gelaufenen Party nach dem Einzug in den Nationalrat heißt es da, es habe ein „rauschendes Fest“ gegeben, bei dem „diesmal kein grauer Industrieteppich zu Schaden“ gekommen sei: „Das Feuerwerk setzte keine angrenzenden Häuser in Brand, die Torte wurde manierlich gegessen und kein Junos (Jugendorganisation der Neos, Anm.) entledigte sich seines Hemdes.“

Fehlt gerade noch die Bemerkung, dass keine Drogen konsumiert wurden. Damit aber wäre die Presseabteilung der jungen Partei bei jenem wirklich heiklen Thema gewesen, das in der Aussendung sorgsam vermieden wurde. Denn am Vortag hatte sich die Mitgliederversammlung mit dem Thema Cannabis beschäftigt, und dabei den überraschenden Beschluss gefasst, die Legalisierung der Droge zu verlangen.

Ausgangspunkt war ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock, der sich für eine Entkriminalisierung der Droge ausgesprochen hatte. Das Thema Cannabis solle vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht verschoben werden und die Droge für medizinische Zwecke freigegeben werden. Eine Position, die aber vielen in der Partei nicht weit genug ging. Das sei Augenauswischerei, hieß es vor allem bei der Jugendorganisation Junos, die auf eine völlige Freigabe der Droge drängte – und sich schließlich auch mit klarer Mehrheit durchsetzte, wie Parteisprecher Lukas Schrattenthaler der „Presse“ bestätigte.

Parteichef Strolz skeptisch

Eine Entscheidung, die so manchem führenden Vertreter der Partei nicht ganz so recht war. Auch Parteichef Matthias Strolz soll sehr skeptisch gewesen sein, berichtet ein Teilnehmer. Der Hauptkritikpunkt: Ein derartiger Standpunkt sei in der Öffentlichkeit schwer argumentierbar. Schon bei der EU-Wahl hatten sich die Neos mit dem Thema „Wasserprivatisierung“ angreifbar gemacht.

Und das, obwohl man auch in der Parteispitze glaubt, gute Argumente für die Legalisierung zu haben: Diese bringe Cannabis aus dem Dunstkreis der Kriminalität, Konsumenten würden nicht mehr mit Dealern von harten Drogen in Kontakt kommen.

Cannabis nicht im Billa-Regal

„Man kann die Qualität der Ware und die Abgabe steuern“, sagt Schrattenthaler. Wie das genau passieren soll, wissen die Neos noch nicht, man müsse erst ein genaues Modell ausarbeiten. Aber, so der Neos-Sprecher: „Im Billa-Regal wird es Cannabis nicht geben.“ Es müsse eine Form der kontrollierten Abgabe an die Konsumenten gefunden werden.

Die Neos sind nicht die ersten, die eine Legalisierung von Cannabis fordern, aber es ist das erste Mal, dass eine Parlamentspartei einen derartigen Beschluss fasst. Auch bei den Grünen gibt es diese Diskussion seit langem, wobei Parteichefin Eva Glawischnig sich auf die Position „Entkriminalisierung“ festgelegt hat: Die Drogen würden damit nicht erlaubt, der Gebrauch aber auch nicht bestraft. Für eine Legalisierung sprechen sich dagegen die Wiener Grünen aus. Im Wahlkampf haben sich die Grünen deshalb immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, sie würden „Hasch-Trafiken“ fordern.

Jusos überzeugen die Tiroler

Für eine Legalisierung von Cannabis ist auch die Sozialistische Jugend, die mit dem Spruch „lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ wirbt. Bei der Parteispitze finden die Jungsozialisten damit wenig Gehör, wohl aber ist es ihnen gelungen, die Tiroler Landespartei zu einem entsprechenden Beschluss zu bewegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.10.2014)