Der Bund Deutscher Karneval (BDK) fordert mehr Schutz für das Kulturgut Karneval. Wenn Vereine ihre Umzüge absagen müssten, "dann bekommen die Terroristen doch genau das, was sie wollen", sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess.

Die Behörden müssten deswegen die Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen bei Karnevalsveranstaltungen übernehmen. "Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist", erklärte Fess im Gespräch mit der "Welt". Hintergrund ist, dass einzelne Vereine, vor allem in kleineren Ortschaften, ihre Umzüge für die kommende "Session" bereits abgesagt haben, weil sie die Mehrkosten für die Schutzmaßnahmen nicht stemmen können. Die meisten Karnevalisten engagieren sich ehrenamtlich.

Auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Entlastung der Vereine aus. "Grundsätzlich ist für die Terrorabwehr der Bund zuständig, sodass eine Kostenübernahme durch diesen gerechtfertigt ist", so der Verband. Anders verhalte es sich bei der "normalen" Besuchssicherheit, die weiterhin der Veranstalter erfüllen müsse.

"Keine Finanzierungskompetenz des Bundes"

Der Bund lehnt eine Kostenübernahme hingegen ab. "Die Genehmigung derartiger Veranstaltungen, damit einhergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und deren Finanzierung fallen in die Zuständigkeit der Länder", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung. "Eine Finanzierungskompetenz des Bundes" liege nicht vor.

Doch auch die Länder üben sich in Zurückhaltung und machen allenfalls vage Versprechungen. Das Thema steht bisher noch nicht auf der Agenda des nächsten Innenministertreffens. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg, wo vor allem die schwäbisch-alemannische Fasnacht gefeiert wird, sagte der "Welt": "„Sind polizeiliche Präsenzmaßnahmen, wie Absperrungen, Streifen, Besetzen von Posten, Schutzmaßnahmen an neuralgischen Punkten, aufgrund der Gefährdungslage erforderlich, werden diese von der Polizei kostenfrei übernommen.“ Nur wann so eine Gefährdungslage vorliegt, ist wiederum Ermessenssache. Vorerst sind die Karnevalsvereine also weiter auf sich gestellt.

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