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Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich "nicht länger um eine Regelung herumdrücken", verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine "dringende Empfehlung" an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von "Welt Online" hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

SPD schlägt Änderung des Strafgesetzbuchs vor

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Die Sozialdemokraten hatte im Januar – wohl zusätzlich motiviert durch die Schlagzeilen über den Bundespräsidenten – einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen. Konkret schlagen die Genossen eine Änderung von Paragraf 108e StGB vor, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats "einen Vorteil für sich oder einen Dritten" fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen.

"Zuwendungen", die den "parlamentarischen Gepflogenheiten" entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen: Kostenlos Kaffee und Kuchen bei Gesprächsterminen oder spendierte Eintrittskarten zu Kultur- und Sportveranstaltungen wären also weiter in Ordnung.

Aber der Union geht das dennoch entschieden zu weit. Der Hauptkritikpunkt lautet, dass die SPD sich in dem Papier zwar dazu äußere, was dem Parlamentarier weiter erlaubt sei – aber nicht, womit er sich künftig strafbar mache. "Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, "Welt Online".

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"Welche Handlungen sollen etwa konkret unter den neuen Straftatbestand fallen, den die SPD einführen will?" Es dürfe nicht so weit kommen, dass darüber ständig Gerichte entscheiden müssten. Alle Abgeordneten wären dann pauschal der Verdächtigung ausgesetzt, unredlicherweise Vorteile in Anspruch zu nehmen – Rufschädigung inklusive. Überhaupt könne man an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen wie an Amtsträger, also Beamte, Bürgermeister oder Bundespräsidenten.

Zudem argumentieren führender Unionspolitiker, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bereits im Strafgesetzbuch geregelt sei. Das stimmt auch. Parlamentarier machen sich strafbar, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie sich vor einer Abstimmung im Plenum haben kaufen lassen. Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe. Auch sogenannte "immaterielle Vorteile" und Drittzuwendungen werden nicht erfasst, wie es die Vorgaben von UNCAC aber vorsehen.

Theo Waigel setzt sich für Neuregelung ein

Götzer sagt hingegen, dass mit der Parlametarierpflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften ein hohes Maß an Transparenz in Deutschland geschaffen worden sei. Alles, was darüber hinaus noch geregelt werden sollte, müsse so konkret formuliert werden, "dass die Abgeordneten wissen, woran sie sind, und sich entsprechend verhalten können".

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SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagt, es wäre "peinlich, "wenn Deutschland wegen der Verweigerungshaltung der Union" in Sachen UN-Konvention weiter mit Ländern nach dem Schlage von Saudi-Arabien in einem Boot sitzen bleibe: "Wir sind seit Jahren in der Pflicht, unsere Gesetze anzupassen." Lambrecht zeigt sich erstaunt, "dass die Kollegen den Appell des Bundestagspräsidenten, der immerhin aus ihren eigenen Reihen stammt", nicht ernster nähmen. Den Vorhalt, der SPD-Entwurf sei nicht konkret genug, wies Lambrecht zurück: "Noch konkreter kann man die Vorschrift gar nicht formulieren."

Götzer argumentiert anders: "Wenn man sich anschaut, welche Staaten diese Konvention problemlos ratifiziert haben, etwa Libyen unter Gaddafi, China, Russland und Pakistan, dann sieht man, wie wenig sie im Grunde wert ist." Die Korruptionsbekämpfung habe dort keinen so hohen Stellenwert wie hierzulande. Und schließlich habe Transparency International der Bundesrepublik gerade erst wieder bescheinigt, wie erfolgreich sie in Sachen Korruptionsbekämpfung sei.

Allerdings gibt es in der Union neben Lammert auch andere, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sogar Politiker mancher Entwicklungsländer schon strengere Korruptionsvorschriften für sich selbst erlassen haben. Der prominenteste ist Ex-Finanzminister Theo Waigel. Als Anti-Korruptionsbeauftragter der Firma Siemens ist der CSU-Parteisoldat für das Thema sensibilisiert. Er kündigte bereits im November an, hinter den Kulissen darauf einwirken zu wollen, dass die Bundesrepublik "so schnell wie möglich" die UN-Konvention ratifiziert, weil das dem Ansehen Deutschlands in der Welt gut täte.

Und Waigel hielt Wort. Nach "Welt Online"-Informationen bekamen führende Vertreter der Unionsfraktion in diesen Tagen ein Schreiben ihres Altvorderen auf den Tisch, in dem dieser nicht nur die deutsche Position zur Abgeordnetenbestechung kritisiert, sondern auch einen Vorschlag macht, wie das Strafgesetzbuch geändert werden könnte.

Das Problem: Das Papier ähnelt jenem der SPD in zentralen Passagen. Auch Waigel hält Freiheitsstrafen von bis fünf Jahren für angemessen, sofern ein Volksvertreter im Rahmen seiner Tätigkeit "rechtswidrige Vorteile" einfordert oder annimmt, egal ob sich das auf eine Abstimmung bezieht oder nicht. Und auch Waigel ist der Auffassung, dass in jenen Fällen nicht von einem "rechtswidrigen Vorteil" gesprochen werden darf, die mit dem "Grundsatz auf Ausübung des freien Mandats" in Übereinklang zu bringen sind (Stichwort Kaffee und Kuchen).

So hat man sich in der Unionsfraktion denn auch zum Formulierungsvorschlag von "Mr. Euro" schon eine Meinung gebildet. Leider, so heißt es dort, sei es auch Waigel nicht gelungen, "die Norm hinreichend zu bestimmen". Der Bundestagspräsident will sich derzeit gar nicht mehr zu der Angelegenheit äußern: Es gebe "keinen neuen Sachstand", ließ er seine Sprecherin mitteilen.