AfD im Bundestag

Im Bundestag stellt die AfD rund 200 kleine Anfragen zu einem einzigen Thema: Es geht um „Korrekturbitten“ von Bundesministerien und -behörden an Medien für die Berichterstattung.

Seit Tagen überschwemmt die AfD den Bundestag mit Kleinen Anfragen und verlangt von der Bundesregierung Auskunft über „Korrekturbitten“ an Medien. Die am Freitag veröffentlichten ersten Antworten zeigen: Die Anfragen hatten offenbar keinerlei realen Hintergrund. Denn die Antworten lauten durchgängig, es habe „keine Ersuchen um Korrekturen von Berichterstattungen“ gegeben.

Einzelne Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) teilten mit, sie gäben lediglich „in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben worden sind und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet worden ist“. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat die AfD-Fraktion bislang rund 200 Kleine Anfragen dieser Art gestellt.

Einschüchterung von Pressevertretern durch die AfD

Diese richteten sich nicht nur an das Kanzleramt und Bundesministerien, sondern auch an Einrichtungen wie Bundesbank, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft sowie an Behörden wie das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) oder das für die Erforschung von Kulturpflanzen zuständige Julius-Kühn-Institut.

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Die AfD wollte in ihren Kleinen Anfragen wissen, aus welchen Anlässen ein Ministerium oder eine Behörde bei Medien „um Korrekturen von Berichterstattungen“ ersucht habe – sei es „unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe“ oder ohne. Die Auskunft soll detailliert nach Datum, Medium, Anlass und Kosten erfolgen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung kommt es zwar immer wieder vor, dass sich Abgeordnete in Kleinen Anfragen auch für Bundesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen interessieren.

AfD wolle demokratische Strukturen verächtlich machen

„In dieser Häufung ist das aber schon ausgesprochen ungewöhnlich.“ In ihren Anfragen verweist die AfD darauf, dass diese „Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips“ seien.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warf der AfD dagegen in den „Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung“ vor, sie versuche, „die demokratischen Institutionen und Prozesse verächtlich zu machen“. Und: „Es geht in diesem Fall klar um die Einschüchterung von Pressevertretern.“ (dpa)

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