Benachteiligt die Frauenquote Männer? In NRW sollen die Landtagsabgeordneten darüber abstimmen, ob der Landtag eine Verfassungsklage anstrebt. FDP-Chef Lindner wirbt zuvor für sein Anliegen mit einem Brief.

Anzeige

Im Streit um das neue NRW-Dienstrecht greift FDP-Chef Christian Lindner zu einem ungewöhnlichen Mittel: In einem persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des NRW-Landtags wirbt er für eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen.

Die rechtlichen Unsicherheiten hätten einen „weitgehenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung ausgelöst“, schreibt Lindner in seinem Brief, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Deshalb spreche ich Sie ganz persönlich an und lade Sie ein, mit uns gemeinsam für eine rechtliche Klärung zu sorgen.“ Am Donnerstag, 16. Februar, stimmt der NRW-Landtag namentlich über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.

Für die FDP ist die Frauenförderung im neuen nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht verfassungswidrig. Bei ihrer Argumentation stützt sie sich auf ein Rechtsgutachten.

Ein Drittel der Abgeordneten müssten zustimmen

Anzeige

Demnach hatte das Land für die Neuregelung keine Gesetzgebungskompetenz. Das geht aus einem Gutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Prof. Janbernd Oebbecke hervor.

Nach dem neuen Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 sind Frauen „bei im Wesentlichen gleicher Eignung“ bevorzugt zu befördern. Das Land habe aber keine Befugnis gehabt, damit den Leistungsgrundsatz im Grundgesetz zu durchbrechen, unterstrich FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Die Landtagsfraktion der Liberalen strebt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an, braucht aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Ein Drittel der Abgeordneten müsste einem solchen Verfahren zustimmen.

Erste Entscheidungen im Eilverfahren

Anzeige

Nach Angaben der FDP reichten bislang 75 Beamte Klage gegen das neue Gesetz ein. In fünf Eilverfahren sei bereits entschieden worden. In allen Fällen sei den Klägern recht gegeben worden, bilanzierte Oebbecke. Die Landesregierung hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Die ersten Entscheidungen im Eilverfahren werden noch in diesem Monat erwartet.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Die Regierung sei von der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes überzeugt und habe dies im Vorfeld durch ein Rechtsgutachten absichern lassen.