Politik trifft auf digitale Wirklichkeit: Zwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs stellen die Bundesjustizministerin zur Rede: Was lernen Sie, und was folgt aus dem Skandal um den „Staatstrojaner“?

Kurz: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor drei Wochen haben wir den Staatstrojaner enttarnt. Ich muss Ihnen sagen: Mich überzeugt die Antwort auf die Frage, was denn nach diesen Veröffentlichungen zu ändern ist, noch nicht. Der politische Skandal besteht ja in Folgendem: Wir haben eine verwirrend agierende Landes- und Innenpolitik. Vor allem der Bundesinnenminister, aber auch die Landesinnen- und der Finanzminister wissen offenbar nicht, was ihre Behörden machen, und rechtfertigen deren Rechtsbruch auch noch.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir stehen am Anfang der Befassung. Einfach zu sagen, was schert uns ein Landgerichtsurteil, und austesten, wie weit man gehen kann - das geht nicht.

Rieger: Austesten kann man schon. Bloß wenn ein Urteil ergangen ist, muss man das auch respektieren. Es verstört mich schon, dass der Gesetzgeber immer versucht, nur das absolut äußerst Zulässige ins Gesetz zu schreiben, anstatt erst einmal innezuhalten und zu sagen: Okay, wir haben hier gerade eine doppelte Ohrfeige aus Karlsruhe kassiert - sollten wir nicht erst einmal Schritt zurücktreten?

Das ist eine politische Entscheidung. Ich bin hier nicht der Anwalt der großen Koalition, die diese Gesetze gemacht hat.

Kurz: Unsere Veröffentlichung betrifft zuerst einmal die Binärdateien des uns zugespielten Trojaners. Wir wissen, dass der Trojaner aus dem Landshuter Verfahren stammt und als rechtswidrig eingestuft wurde.

Schirrmacher: Ist die Enttarnung nicht geradezu ein Schock? Die Tatsache also, dass auf Computern etwas illegal überspielt werden kann, was dann als Beweismittel auch gegen unschuldige Menschen verwendet werden kann?

Der Vorgang ist sehr besorgniserregend, weil wir Vertrauen in die Strafverfolgung brauchen, die eine der wichtigsten Staatsaufgaben ist. Da hat der Staat auch zu Recht das Gewaltmonopol. Deshalb muss man hier auch einfach einen Moment innehalten. Man kann nicht sagen, eigentlich ist gar nichts Schlimmes passiert, wir können so weitermachen. Die Frage ist: Brauchen wir die Instrumente überhaupt, die derzeit zur Anwendung kommen? Oder gibt es schonende Alternativen, wenn wir Informationen, auf welche die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, beschaffen müssen, auch aus verschlüsselter Telekommunikation?

Schirrmacher: Die Frage, die sich der Öffentlichkeit jetzt stellt, ist gar nicht so sehr, ob da absichtlich Recht gebrochen wurde, sondern, ob die Digitalisierung nicht einen Kontrollverlust bedeutet - des Systems und der Überwachung.

Zunächst finde ich es ja gut, dass Fachleute des Chaos Computer Clubs auch vom Bundesverfassungsgericht als Experten in mündlichen Verhandlungen eingeladen wurden, gerade auch in den komplexen technischen Fragen, die von Juristen am allerwenigsten beantwortet werden können, besonders wo es um den Kernbereich privater Lebensgestaltung geht. Es muss geklärt werden, ob die Technik, die bisher von privaten Menschen oder Firmen entworfen wurde, auch in Zukunft privaten Stellen überlassen werden soll oder ob das nicht eine ureigenste Staatsaufgabe ist - Schutz und Strafverfolgung -, weil die Gefahr besteht, dass die Technik mehr kann, als rechtlich zulässig ist.