Auf der AfD-Seite wird behauptet, staatliche Stellen unterstützten linksextremes Gedankengut und der staatliche "Kampf gegen Rechts" überwiege alles. Wie ist es wirklich?

Das Familienministerium fördert mit mehr als 100 Millionen Euro Initiativen gegen Extremismus, laut einem "FAZ"-Bericht fließt aber nur ein Prozent davon in Initiativen gegen linke Gewalt. Wir haben hier ein Ungleichgewicht, und es weiß kein Mensch genau, ob bei den Initiativen gegen Rechts, die staatliches Geld erhalten, auch gewaltorientierte Linksextremisten sind. Das ist in der Tat ein wunder Punkt, den die AfD getroffen hat, und hier sollte das Familienministerium eine Evaluation durchführen: Wohin fließt eigentlich Geld in der Prävention und Forschung über Extremismus?

Einem Fernsehsender sagte ein Pegida-Anhänger, der Mord an Walter Lübcke sei doch im Vergleich zur linksextremen Gefahr "völlig normal". In der rechten Szene haben sich offenbar Meinungen verfestigt, dass es eine enorme Gefahr von Links gibt. Wie kommt das?

Zunächst einmal: Die politische Stabilität der Bundesrepublik ist weder von Linksaußen noch von Rechtsaußen bedroht. Hier ist jede Übertreibung fehl am Platze. Wir haben linke und rechte Gewalttäter, und die müssen im Zaum gehalten werden, aber das sind so wenige, dass keine Gefahr für die politische Stabilität besteht.

Es gibt jedoch Menschen, die der Meinung sind, man müsse zur Selbstjustiz schreiten. Das ist eine ganz fatale Entwicklung, die noch gering ist. Wenn sie aber weiterginge, würde sie zu Weimarer Verhältnissen führen, wo Linke und Rechte gegen selbsternannte Feinde vorgehen und Selbstjustiz üben. Wir müssen verhindern, dass es jemals wieder dazu kommt.

Man muss linke Gewalt genauso prinzipiell ablehnen, wie man rechte Gewalt prinzipiell ablehnt. In einer zivilen demokratischen Gesellschaft ist politisch motivierte Gewalt fehl am Platz – egal aus welchen Motiven und mit welchen Zielen.