Im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln offenbaren sich Widersprüche zwischen weichgespülten offiziellen Verlautbarungen und harten internen Darstellungen.

Führende Polizeibeamte räumen ein, dass es in NRW Tendenzen "einer sich abzeichnenden Parallelgesellschaft" gibt.

Brennpunkte in NRW

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Kriminalhauptkommissar Ralf Feldmann erinnert sich noch gut an das Gespräch, das wie eine indirekte Kriegserklärung klang. Drei Vertreter der kurdisch-libanesischen Community saßen am 29. Juli vergangenen Jahres im Büro des Leiters der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd und diskutierten mit Feldmann über Konflikte mit renitentem Nachwuchs.

Irgendwann wurde die Atmosphäre angespannter, und Feldmann bekam sinngemäß zu hören: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“ Der Wachleiter verstand das als verkappte Drohung und entgegnete den Gästen, dass man ihre „Geschäfte“ stören werde. Feldmann verfasste einen internen Lagebericht, in dem er nicht nur dieses brisante Gespräch, sondern eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Gelsenkirchener Süden beschrieb.

Feldmann erzählte kürzlich von diesem denkwürdigen Treffen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 Köln. Die Parlamentarier im Landtag Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich mit den Fehlern von Polizei und Landesregierung bei den Übergriffen zur Jahreswende in der Domstadt, gehen aber auch der Frage nach, ob es „rechtsfreie Räume“ oder „No-go-Areas“ in NRW gibt.

Quelle: Infografik Die Welt

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Der Ausschuss hat in drei Sitzungen mit dem Polizeipräsidenten und führenden Beamte aus Duisburg, Essen und Gelsenkirchen gesprochen. Diese Großstädte im Ruhrgebiet mit hoher Migrantendichte geraten öfter in die Schlagzeilen durch Auseinandersetzungen von kurdisch-libanesischen Clans und Rockergruppen. Es gibt im städtischen Bereichen Ärger mit Kleinkriminellen, mit Vermüllung, mit Gruppen, die die Straße für sich beanspruchen und Führerscheinkontrollen stören.

Es ist schwierig, nachzuweisen, ob sich Parallelgesellschaften verfestigen oder ob die Polizei eine Verschlechterung verhindern kann. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an und erhöhen die Spannungen.

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Die Befragten, vor allem die Polizeipräsidentinnen Anne Heselhaus-Schröer (Gelsenkirchen) und Elke Bartels (Duisburg) sowie Amtskollege Frank Richter (Essen), betonen im Untersuchungsausschuss, dass die Polizei in jeden Bereich hineingehe. Es gebe „keine No-go-Areas“ – weder in Duisburg-Marxloh, im Süden von Gelsenkirchen oder im Norden von Essen. „Traut sich Polizei dort nicht rein“, hakte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges immer wieder nach und bekam stets zu hören: „Klares Nein.“

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Dennoch gibt es gefährliche Stellen, die mitunter auch „hot spots“ genannt werden. CDU-Obfrau Ina Scharrenbach fragte gezielt nach Parallelgesellschaften und Paralleljustiz und bekam als Antwort, dass sie existieren. Gelsenkirchens Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer formulierte zurückhaltend: „Es gibt vielleicht Tendenzen einer sich abzeichnenden Parallelgesellschaft.“

„Es gibt Leute, die lassen sich nicht mehr einschüchtern“ Michael Behrendt, Reporter der „Welt“, erklärt im N24-Talk die Hintergründe der Razzien gegen Berliner Großfamilien. Und er erklärt, welche Bedeutung diese Razzien für die kriminellen Mitglieder der Clans haben. Quelle: Die Welt

Die Abgeordneten erfuhren auch, dass sich lokale Polizeibehörden schwer tun, Problembereiche nach geltendem NRW-Polizeigesetz zum „gefährlichen Ort“ zu erklären, womit sie mehr Befugnisse, etwa zu anlasslosen Personenkontrollen, erhalten würden. In Essen ist das passiert, in Gelsenkirchen und Duisburg jedoch verzichtet die Polizeiführung darauf, weil man Sorge hat, dass Stadtteile stigmatisiert werden.

Ein zentrales Problem ist, dass man kaum Einblicke in die abgeschotteten arabischen Familienclans bekommt, die familiäre Beziehungen im gesamten Ruhrgebiet und bis nach Berlin haben. Die frühere Polizeipräsidentin von Essen, Stefania Fischer-Weinsziehr, legt großen Wert auf Differenzierung: „Ich wehre mich dagegen, jede Familienclan als Vereinigungen der organisierten Kriminalität zu sehen. Es gibt rechtschaffene Menschen, die auf ordentliche Weise ihr Geld verdienen“, sagte sie im Ausschuss.

„Im Norden ist das Geld, im Süden ist die Armut“

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Essens aktueller Polizeipräsident Frank Richter beschreibt es so: Teile der Familienclans seien „im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“. Es scheint strenge Hierarchien zu geben. Sie bezeichnen sich als „Libanesen“, doch häufig handele es sich nach Erfahrung der Polizei um Kurden aus Grenzbereichen der Türkei, die später in den Libanon eingewandert und dann vor dem Bürgerkrieg geflohen waren. Man nennt sie auch „Mhallamiye“-Kurden.

„Die Familienehre steht über allem“, erzählt Wachleiter Feldmann. Die verletzte Ehre werde häufig mit Geld hergestellt, Streitigkeiten würden untereinander geregelt. Bisweilen eskaliert die Gewalt, und es kommt auf offener Straße zu Schießereien, wie im April 2015 in Essen. Damals wandten sich auch libanesische Mütter mit einem Brief an die Öffentlichkeit und appellierten für ein Ende der Gewalt.

In den Befragungen vor dem Ausschuss beeindruckte der 56-jährige Feldmann mit direkten Schilderungen. Der Rhein-Herne-Kanal trenne Gelsenkirchen nicht nur räumlich, sondern auch sozial. „Im Norden ist das Geld, im Süden ist die Armut“ – diesen geflügelten Ausspruch kennt auch Feldmann. Im Süden der Stadt, gerade auch im Umfeld des Hauptbahnhofes, ist vieles anders: Die Zahl der Migranten höher, die Verständigungsprobleme größer, die Polizeieinsätze sind schwieriger.

Eindeutige Aufforderung in Duisburg-Marxloh (Nordrhein-Westfalen) in einem Bekleidungsladen. Händlern brechen die Geschäfte weg, Familienclans reklamieren Straßen für sich, die Pol ... izeigewerkschaft warnt: Der Stadtteil droht zur No-go-Area zu werden Quelle: Maja Hitij/picture alliance / dpa

Seit 2008 kümmert sich die Polizei mit einem verstärkten Aufgebot um die Probleme. Damals war man alarmiert, weil jugendliche Gruppen Handys von Schülern raubten. Unter dem Slogan „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit mit Polizei“, kurz „Geos“, gingen die Beamten auf diese Jugendlichen zu, kontrollierten, sprachen sie mit Namen an, und die Raubzüge hörten auf.

Ende 2015 wurden die Beamten mit einem neuen Problem konfrontiert, den sogenannten Tumultdelikten: Wie auf geheimen Befehl versammelten sich plötzlich in Minuten Dutzende Personen und störten Führerschein- und Personalkontrollen. „Haut ab. Das ist unsere Straße. Ihr habt hier nichts zu suchen“, bekamen die Polizisten zu hören. Oder: „Ich ficke Dich auf dem Rücken Deiner Mutter.“

Solche Beleidigungen ahnden die Polizisten heute schon gar nicht mehr, da müsste man täglich an die 200 Anzeigen schreiben, erklärt Feldmann lapidar. Er sah sich auch persönlich bedroht und wählte eine Zeit lang immer andere Wege zur Wache.

Der Kriminalhauptkommissar warnt davor, nachzulassen, oder sich auf Kooperationen mit Gruppierungen einzulassen. „Wenn Sie mit ihnen zusammenarbeiten wollen, werden sie ausgenutzt“, sagte er im Ausschuss. Sie lieferten der Polizei mitunter auch Täter, – aber nachweislich die falschen. Er berichtet auch, dass ein Vertreter der „Familienunion“ auf Wachen erschienen seien, sich auf Feldmann beriefen und verlangt hätten, bei Vernehmungen von Tatverdächtigen anwesend zu sein oder diese gar wieder freizulassen.

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Es sei erstaunlich, wie respektlos reagierende junge Männer plötzlich höflich würden, sobald ein Vertreter der „Familienunion“ auftauche, erzählt Feldmann weiter. Es würden zwei, drei Sätze auf Arabisch gesagt und dann herrsche Ruhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Duisburg-Marxloh ein und wird freundlich begrüßt. Merkel ist zu einem Bürgerdialog gekommen, der ausgerechnet "Gut leben in Deutschland" hei ... ßt Quelle: picture alliance / Sven Simon

Der 2008 gegründete Verein „Libanesische Familienunion“ in Essen beschreibt sich selbst als Vermittler bei der Integration und sieht seine Aufgabe darin, „Frieden zwischen den Familien zu schaffen“. Immerhin leben in der Stadt rund 5000 Libanesen, das ist die zweigrößte Community nach Berlin. „5000 Libanesen, die sich auf zehn Familien aufteilen – die größte hat allein 1200 Mitglieder“, erklärte Polizeipräsident Richter im Ausschuss.

Die „Familienunion“ pflegt den Kontakt zu Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und zum Integrationsrat der Stadt. Als im April eine Fehde zwischen zwei Familien mit einer Schießerei auf offener Straße ausgetragen wurde, gab sie eine öffentliche Erklärung ab und distanzierte sich von der Gewalt: „Wir möchten und werden uns niemals – wie von einigen behauptet und weiter getragen – gegen unser eigenes Volk, vor allem jedoch nicht gegen unsere Polizei stellen. Ganz im Gegenteil: Wir werden alles tun, um unsere Polizei zu unterstützen“, versicherten der Familienclan.

Der erste Vorsitzende Ali Khan Khaled betonte damals auch: „Wir sind keine Parallelgesellschaft, die sich von der hiesigen abgrenzen und ihr ,eigenes Reich’ erschaffen will, wir schlichten keine Gewalttaten untereinander und haben auch keinen ,Richter’, der im Fall von Streitigkeiten zwischen Familien Urteile fällt, wie oft von Medien behauptet.“

Nach den Erfahrungen von Wachleiter Feldmann spielt die Familienunion jedoch eine zweifelhafte Rolle. Die ehemalige Essener Polizeipräsidentin Stefania Fischer-Weinsziehr betonte im Ausschuss, sie habe die Familienunion mit großer Zurückhaltung betrachtet.

Clans und kriminelle Roma arbeiten jetzt zusammen

Kurdisch-libanesische Jugendliche sorgen auch in Duisburg-Marxloh für Ärger, weshalb die Polizei dort mit verstärkter Mannschaft auf Streife geht und zu Einsätzen fährt. So ernst die Berichte über Angriffe gegen Polizeibeamte auch sind, so zurückhaltend wird die Situation von führenden Polizeibeamten beschrieben. Immer wieder bekundet der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU), Unmut darüber, dass Befragte zurückhaltend antworten würden.

Der Widerspruch zwischen weichgespülten offiziellen Verlautbarungen und harten internen Darstellungen offenbart sich auch in Duisburg-Marxloh, wo es ebenfalls Probleme mit Familienclans, Kleinkriminalität und organisiertem Verbrechen gibt. Als Innenminister Jäger jüngst den nördlichen Stadtteil seiner Heimatstadt besuchte und Statements gab, äußerte sich wenige Meter weiter ein erfahrener Bezirksbeamter und erzählte von seinen Erfahrungen. „Sie haben verschiedene Gruppierungen, die sich das auch im strafrechtlichen Bereich aufteilen.

Eine ganze Zeit war es so, dass sich die kriminellen Roma-Strukturen und die sogenannten Libanesen spinnefeind waren. Mittlerweile arbeiten die zusammen.“ Diebesgut werde durch kriminelle Roma besorgt und dann über Mhallamiye-Kurden weiterverkauft. Man betrachte dies mit Sorge, weil sich dadurch eine „größere Struktur“ bilde. Solche Erfahrungen wollen führende Beamte aus Duisburg-Marxloh hingegen nicht bestätigen, auch im Untersuchungsausschuss nicht.

„Mitglieder von Großfamilien haben vor zwei Dingen Angst“ Sicherheitsexperte Michael Kuhr spricht im N24-Studio über den Einfluss der Clans auf die Hauptstadt. Und darüber, mit welchen Mitteln die Mitglieder von Großfamilien abgeschreckt werden könnten. Quelle: Die Welt

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Die Situation habe sich mittlerweile auch durch ein verstärktes Polizeiaufgebot und intensivere Kontrollen geändert, betonen Duisburger Beamte im Untersuchungsausschuss. Subjektiv gebe es weniger Kriminalität, aber konkrete Zahlen können sie nicht vorweisen.

Auch hier reagierte Ausschussvorsitzender Peter Biesenbach leicht genervt: „So wie sie die Tätigkeit beschreiben, wirkt das auf mich mehr wie Streetworking als Polizeiarbeit. Es wirkt bei ihnen alles so leicht, ein wenig spielereich, es lässt sich nicht mit Medienberichten in Übereinstimmung bringen.“ Der befragte Duisburger Polizist entgegnete ruhig, Straftaten würden konsequent verfolgt, wenn man sie erkenne.

Als auch FDP-Parlamentarier Marc Lürbke auf den Widerspruch hinwies, wurde der Polizeihauptkommissar etwas deutlicher: „Wenn Sie mich fragen, ob ich beleidigt wurde, sage ich ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich bedroht wurde, sage ich ja. Haben die Libanesen immer auf mich gehört, wenn ich ihnen etwas gesagt habe? Nein.“