Anzeige

Die Auseinandersetzung mit der AfD nimmt zunehmend kriminelle Züge an. Mit dem Ziel, Veranstaltungen der Partei zu verhindern, werden Hoteliers und Gaststättenbesitzer bedroht. Bei Parteichefin Frauke Petry greifen die so entstehenden Konflikte sogar tief ins Privatleben ein.

Seit geraumer Zeit sucht sie eine Wohnung in Leipzig, bestätigte die AfD-Vorsitzende der „Welt“. Es ist nicht so, dass sie keine passende fände, denn das Angebot ist nach wie vor groß. Doch jedes Mal, wenn bekannt werde, wer die Wohnung anmieten wolle, würden Zusagen wieder gebrochen. Bereits geschriebene Mietverträge landen im Papierkorb, weil den Vermietern Sachbeschädigungen oder Schlimmeres von Unbekannten angedroht werden, sollten sie an Petry vermieten. So wird die AfD-Vorsitzende zur Persona non grata.

In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der Partei in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätigen Angriffen und Farbbeutelattacken. Ähnlich erging es der AfD bei der Buchung der Ausweichräumlichkeiten.

Höckes Parolen in Erfurt gegen Merkel Mit seinen asylkritischen Parolen zieht Thüringens AfD-Chef Höcke viele Menschen in seinen Bann. In Erfurt versammelten sich bis zu 8000 Menschen, um gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Quelle: Die Welt

Anzeige

Begonnen hatten die Boykottaktionen mit einem offenen Brief des Studentenrats (STURA) in Jena, teilte die Thüringer AfD-Fraktion mit. Danach habe es eine Reihe von teilweise anonymen Anrufen und E-Mails an Hotels gegeben. Im Übrigen habe der DGB ein in Teilen wortgleiches Schreiben verschickt. In ihrem Brief fordern die Studenten das „Steigenberger“-Hotel in Jena auf, die „Veranstaltung in Ihren Räumlichkeiten abzusagen“. Der zu der Veranstaltung geladene AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sei „durch fragwürdige Äußerungen“ aufgefallen, schrieben sie.

Wörtlich heißt es in ihrem offenen Brief: „Er bezeichnete Asylsuchende als ,Invasion’, Politiker*innen als ,Volksverräter’ und fordert eine ,medienwirksame Abschiebung von Flüchtlingen’.“ Es sei „Aufgabe der Zivilgesellschaft jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen“. Und: „Deshalb haben wir auf dem Carl-Zeiss-Platz ab 17 Uhr eine Kundgebung angemeldet“, kündigten die Studentenvertreter an.

Hotels fürchten um ihre Sicherheit

Aus den der „Welt“ vorliegenden Schreiben von Hoteliers an die AfD ist die Furcht der Manager und Gastronomen vor möglichen Folgen einer Vermietung von Veranstaltungsräumen an die AfD deutlich herauszulesen. „Ich möchte Ihnen nochmals versichern, dass es mir peinlich ist, dass ich Gästen absagen muss. Ich leite das Hotel seit 16 Jahren und habe so etwas noch nicht erlebt. Der Druck und persönliche Anfeindungen der letzten zwei Tage haben eine nicht geglaubte Dimension erreicht“, schreibt der Manager einer renommierten großen Hotelkette.

Groß-Demo der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik 5000 Anhänger der AfD haben in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Fünf Initiativen stellten sich den Rechtspopulisten entgegen. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Quelle: Reuters

Anzeige

In einem anderen Schreiben heißt es: „Nach einem offenen Brief der STURA FSU (Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena, d. Red.) Jena an uns und an alle Jenaer Medien, einer angemeldeten Demonstration gegen Ihre Veranstaltung vor unserem Haus und diversen Androhungen, Ihre Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern, besteht begründeter Anlass, dass Ihre Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen des Hotels gefährden.“

Allein der Direktor des Best-Western-Hotels „Der Lindenhof“ in Gotha ging an die Öffentlichkeit. „In den letzten Tagen verschärfte sich die öffentliche Debatte um die AfD enorm, die für mich zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war“, schrieb Olaf Seibicke in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Seit gestern gibt es nun vor allen in den sozialen Medien Aufrufe zu Protestaktionen vor unserem Hotel und Boykott-Bewertungen.“

Mehr als 30 Angriffe auf AfD-Einrichtungen

Besorgt zeigt sich der Hotelchef, „weil der Druck von der Straße – egal, aus welchem politischen Lager er kommt – dramatisch wächst. So sollten politische Differenzen nicht ausgetragen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Gespräch mit mir sucht und unser Hotel nicht mit einem medialen und persönlichen Shitstorm überzieht.“ In Sorge um das Wohl und die Unversehrtheit seiner Gäste und seiner Mitarbeiter habe er „nach Beratung mit der Gothaer Polizei“ den für den 1. Dezember gebuchten Vertrag mit der AfD storniert.

Es bestand Lebensgefahr für alle Beteiligten

Anzeige

Wie ernst zu nehmen solche Drohungen sind, belegen über 30 Anschläge auf Einrichtungen der Partei in Ostdeutschland. Vor wenigen Tagen erst griffen mutmaßlich linksextreme Täter ein AfD-Bürgerbüro in Chemnitz mit einem Sprengsatz an. Dabei erlitten mehrere AfD-Mitglieder ein Knalltrauma. „Es bestand Lebensgefahr für alle Beteiligten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, Uwe Wurlitzer.

„Es ist schlimm genug, dass gesellschaftliche Gruppen solche Boykottaktionen unterstützen und sich nicht für einen offenen Dialog einsetzen. Noch erschreckender sind allerdings die mehr oder minder subtilen Drohungen, denen sich die Hotels ausgesetzt sahen“, sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, der „Welt“.

Warnungen der Polizei

„Wenn Hotel-Managern am Telefon gesagt wird, man werde das Hotel verschönern, es werde laut, und man werde das tun, was man in solchen Fällen immer tue, dann ist für einen Unternehmer klar, dass das für das Haus, Gäste und Mitarbeiter keine angenehmen Konsequenzen sein werden.“ Sie könne die Hoteliers gut verstehen, aber genau durch solche Drohungen werde ein offener Diskurs verhindert. „Linksextremisten schaffen durch Erpressung die Meinungsfreiheit in unserem Land partiell ab.“

Bedrohungserfahrungen macht die AfD allerdings nicht nur in Ostdeutschland. In Baden-Württemberg ist gerade erst der Bundes- und Landesvorsitzende Jörg Meuthen Opfer solcher Aktionen geworden. Auch ihm, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl im kommenden März ist, werden kurzfristig Veranstaltungsräume storniert, weil die Gastronomen dort ebenfalls Drohungen von mutmaßlichen Linksextremisten erhalten.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover etwa gab die Versammlungsleitung die Warnung der Polizei weiter, die Delegierten sollten am Abend möglichst nicht allein die Tagungsstätte verlassen; sie sollten keine Dinge sichtbar bei sich tragen, mit denen sie sich als Parteimitglieder oder Sympathisanten zu erkennen gäben, weil die Polizei Übergriffe befürchte und sie einzelne Personen nicht schützen könne.

AfD-Mitglieder werden diskriminiert

Die Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit war nicht das einzige Problem der AfD-Delegierten in Hannover. Viele standen plötzlich ohne Hotelzimmer da. Es war ihnen gekündigt worden, da Unbekannte gegenüber den Hotels dubiose Drohungen ausgesprochen hatten, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel. Dabei war die Partei froh, überhaupt in Hannover untergekommen zu sein. Zuvor hatten zahlreiche größerer Hallenbetreiber aus mehreren Bundesländern abgesagt.

AfD-Parteitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Beim AfD-Parteitag in Hannover geht es vor allem um Flüchtlinge. Die Partei will strenge Obergrenzen und fühlt sich durch gute Umfragewerte bestätigt. Quelle: Die Welt

„Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre“, sagte Kassels Kämmerer Christian Geselle. Er ist kein Einzelfall. „Von etwa 30 Anfragen wurden weit über die Hälfte erkennbar aus politischen Gründen abgelehnt“, sagte Pressesprecher Christian Lüth der „Welt“. Die Partei habe sich Absagen aus Berlin eingehandelt, aus Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Städten, aus Bayern und Hessen.

In der Partei wird darüber berichtet, dass Mitglieder am Arbeitsplatz von Betriebsräten wegen ihres Engagements für die AfD eingeschüchtert würden. Solche Meldungen kämen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mittelständische Unternehmer verlören Aufträge, wenn bekannt werde, dass sie mit der AfD sympathisierten oder gar Mitglied seien, heißt es. In nordrhein-westfälischen Großstädten trauten sich die AfD-Mitglieder nicht, den Info-Stand in der eigenen Fußgängerzone aufzubauen. Lieber führen sie von Essen nach Dortmund und umgekehrt, weil sie fürchten, in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz geschnitten zu werden, wenn ihr Engagement bekannt werde.