Grenzkontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping

Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping hat die Finanzpolizei am Dienstag ausländische Firmen am Grenzübergang Spielfeld kontrolliert. Das Ergebnis ist jedenfalls ernüchternd: Denn mehr als die Hälfte der Firmen war ohne nötige Papiere.

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nimmt immer größere Ausmaße an, mit der Folge, dass viele heimische Betriebe über ungleiche Wettbewerbsbedingungen klagen, Stichwort: Lohn- und Sozialdumping.

62 Kontrollbeamte im Einsatz

Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer hat die Finanzpolizei am Dienstag daher gezielte Kontrollen in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze durchgeführt. Mehr als 62 Mitarbeiter waren dabei im Einsatz, um Firmen und Transportunternehmen aus dem Ausland unter die Lupe zu nehmen.

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Kontrolliert wurde, ob die Unternehmen auch tatsächlich die in Österreich geltenden Regeln einhalten - etwa, ob die Mitarbeiter nach österreichischem Lohnniveau bezahlt werden und ob in Österreich Steuern abgeführt werden.

Mehr als die Hälfte ohne Papiere

Das Ergebnis der Kontrollen war laut Finanzpolizei allerdings ernüchternd, sagt Rigobert Rainer, Leiter der steirischen Finanzpolizei: „Wir haben genau 100 Betriebe kontrolliert. Davon haben einmal 54 Betriebe, also mehr als die Hälfte, keine Meldung erstattet, dass sie in Österreich tätig werden mit ihren Arbeitnehmern. Von diesen hundert Betrieben haben 80 Betriebe keine Lohnunterlagen mitgehabt, 55 Betriebe keine internationale Krankenkassenbescheinigung. Das heißt, es werden sämtliche Rechtsvorschriften in Österreich negiert.“

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Wirtschaftskammer fordert mehr Kontrollen

Für die Wirtschaftskammer ist dieses Ergebnis ein Zeichen dafür, dass noch mehr darauf geachtet werden müsse, dass heimische Unternehmer nicht von ausländischen Firmen mit unfairen Mitteln unterboten würden. Deshalb fordert man auch mehr Kontrollen der Finanzpolizei und auch zusätzliche Mitarbeiter dort, sagt Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk: „Das sind natürlich nur punktuelle Grenzkontrollen, die da durchgeführt werden. Aber natürlich könnte das mehr sein. Diese Forderung gibt es und das brauchen wir natürlich auch ganz besonders im Süden Österreichs.“

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27 Millionen Euro an Strafe verhängt

Denn laut Herk seien vor allem die Steiermark, Kärnten und das Burgenland intensiv betroffen. Wie stark die Zahl von Firmen aus dem Ausland zugenommen hat, sieht man auch an der Zahl der gemeldeten Unternehmen: Waren es österreichweit 2013 noch rund 30.000, so waren es 2016 schon mehr als 81.000 mit insgesamt knapp 200.000 Mitarbeitern.

Die Finanzpolizei, die seit über einem Jahr regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchführt, hat allein im Vorjahr 5.000 Strafanträge gestellt - mit einem beantragten Strafvolumen von 47 Millionen Euro. 27 Millionen Euro davon betreffen illegale Aktivitäten in der Region Süd aus grenzüberschreitenden Tätigkeiten.

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