Die Bundeswehr hat ihre jährliche Umfrage zur Einstellung der Bundesbürger zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht – und viele Ergebnisse sind mit differenziert noch freundlich umschrieben. Denn jenseits der – stabilen – Zustimmung zu den Streitkräften zeigt sich vor allem eines: Die Instrumente, die der Politik für ihre Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, werden bisweilen geradezu paradox bewertet.

Für die Studie hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zwischen dem 25. Mai und dem 30. Juni dieses Jahres 2.474 Bürger ab 16 Jahren als repräsentativen Querschnitt befragt. Eine Grundtendenz, die sich dabei herausstellte:

Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine außenpolitische Emanzipation von den USA. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht sich außerdem für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte aus und unterstützt den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze.

Das ist nicht immer alles unter einen Hut zu bringen, wie sich vor allem bei der Antwort auf die Frage zeigt, welche Mittel Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik bevorzugt einsetzen sollte. Wenig überraschend stehen dabei diplomatische Bemühungen, Rüstungskontrolle und Entwicklungshilfe an erster Stelle. Weit weniger eindeutig wird es aber, wenn es um die Streitkräfte geht:

Diese Antworten bringen die ZMSBw-Autoren auf die Formel:

Umstritten bzw. ohne mehrheitliche Zustimmung sind die Aufnahme von Flüchtlingen, Waffenlieferungen an befreundete Staaten und Kampfeinsätze der Bundeswehr als potenzielle Mittel der Außenpolitik. Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr werden aber von einer großen Mehrheit befürwortet. Demzufolge lehnt die Bevölkerung das Militär als Mittel der Außenpolitik nicht prinzipiell ab, sondern lediglich die Anwendung von Gewalt.

Da ist sie, die merkwürdige Differenzierung: Auch Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr können mit der Anwendung von Gewalt verbunden sein – das Militär als Mittel der Außenpolitik prinzipiell zu befürworten, aber lediglich die Anwendung von Gewalt abzulehnen, ist ein Widerspruch in sich. Den der Einsatz von Streitkräften dient eben dazu, auch die Anwendung von Gewalt zu ermöglichen, sonst wären keine Streitkräfte nötig.

Vielleicht hängt dieses etwas schräge Bild aber auch mit einer gespaltenen Wahrnehmung zusammen. Denn bei der Frage nach den Aufgabenbereichen der Bundeswehr sieht die zusammengefasste Meinung so aus:

Die größte Zustimmung erhalten die Aufgabenbereiche, die sich durch einen direkten Bezug zur Sicherheit Deutschlands (Landesverteidigung) oder deutscher Staatsbürger (Evakuierungen) auszeichnen, eine humanitäre Basis haben (Einsatz bei Naturkatastrophen, Verhinderung von Völkermord) oder dem Schutz und der Verteidigung von Bündnispartnern sowie der Terrorbekämpfung dienen.

Dagegen ist der Informationsstand genau umgekehrt:

Die Bevölkerungsmehrheit hat von allen abgefragten Auslandseinsätzen der Bundeswehr wenigstens schon einmal etwas gehört oder gelesen. Doch nur wenige kennen zumindest einige Fakten. Viele wissen nichts Konkretes über die Einsätze. Die bekanntesten Einsätze der Bundeswehr sind der Anti-Terror-Einsatz in Syrien zur Be- kämpfung des sogenannten Islamischen Staates, die auslaufende KFOR-Mission im Kosovo und der Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Am wenigsten bekannt sind die Maßnahmen der Bündnisverteidigung im Baltikum, obwohl sich der Kenntnisstand gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert hat.

Also die Verteidigungsaufgaben, die als wichtigste Aufgabe der Bundeswehr angesehen werden, sind auch die unbekanntesten – siehe die Angaben insbesondere zur NATO-Mission in Litauen, also den Maßnahmen der Bündnisverteidigung.

Allerdings stehen militärische Bedrohungen Deutschlands für die Befragten längst nicht an erster Stelle der Risiken:

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich primär durch eine Mischung aus ökologischen (Klimawandel), ökonomischen (Inflation) und innenpolitischen (Zuwanderung) Risikofaktoren in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Während in den letzten Jahren die Zuwanderung nach Deutschland am häufigsten als Bedrohungsfaktor genannt wurde, ist es nun der weltweite Klimawandel. Insgesamt hat die Sorge vor ökologischen Risiken deutlich zugenommen, während die Angst vor der Zuwanderung und assoziierten Risiken abgenommen hat. Außenpolitische Faktoren werden insgesamt als geringste Bedrohung für die persönliche Sicherheit empfunden.

Da ist dann der letzte Satz der Entscheidende.

Die komplette, 226 Seiten umfassende Studie Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland – Ergebnisse und Analysen der Bevölkerungsbefragung 2019 gibt es hier zum Herunterladen.



(Da die Webseite des ZMSBw noch nicht wie die anderen Bundeswehr-Webseiten einem Relaunch unterzogen wurde und der wohl noch bevorsteht, vorsorglich auch hier als pdf:

Bericht Bevölkerungsumfrage ZMSBw 2019)

(Foto: Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, r., beim Besuch der NATO-Battlegroup in Rukla/Litauen am 17.12.2019; im Gespräch mit der Besatzung eines Schützenpanzers Marder und Battlegroup-Kommandeur Oberstleutnant Rouven Habel, l.)