In Neukölln ist immer noch eine kleine, aber äußerst rege Truppe junger Rechtsextremer aktiv. Davon gehen sowohl Beamte aus Polizei und Justiz als auch Beobachter der Linkspartei aus. Nach einer Anschlagserie auf Räume und Autos mutmaßlicher Flüchtlingshelfer in den vergangenen Monaten wurden jedenfalls keine Verdächtigen festgenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hervor.

Sechs Ermittler in Neuköllner Sondertruppe

Die Täter zeigen ein für Rechtsextreme ungewöhnlich geschicktes Vorgehen. Nach Tagesspiegel-Informationen werden der Clique, deren treibende Aktivisten aus Südneukölln stammen, behördenintern von Januar 2016 bis Juli 2017 mehr als 170 Einzeltaten zugerechnet. Die meisten dieser Taten waren Propagandadelikte und Beleidigungen, aber auch Brandstiftungen. Die Polizei hat deshalb im März 2017 wieder sechs Fahnder für eine Ermittlergruppe „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ mobilisiert. Im Visier der Beamten ist auch ein Mann, der schon 2011 zwei Passanten angegriffen haben soll.

„Ich begrüße, dass die Polizei in Neukölln erneut eine operative Ermittlungsgruppe zur Verfolgung rechtsextremer Straftaten eingerichtet hat“, sagte Anne Helm, die Rechtsextremismus-Expertin der Linken-Fraktion und selbst Neuköllnerin. „Aber wir erwarten Ergebnisse von den Behörden. Die Zahlen zeigen, dass hier nach wie vor in hoher Intensität rechtsextreme Straftaten bis hin zu Brandanschlägen begangen werden, die Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen Nazis engagieren.“

Ausgerechnet in Kiezen arabischer Clans

In Justizkreisen wird davon ausgegangen, dass die gleichen Täter nun auch in Wedding aktiv waren. Dort stellten Beamte vor einigen Monaten ebenfalls einschlägige Parolen und Sachbeschädigungen fest. Auffällig ist, dass sich viele der insgesamt 172 Taten in Vierteln ereigneten, in denen selbst für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich viele Nichtdeutsche leben. Anders als bislang bekannt, versucht die mobile, konspirative Clique bewusst dort zu provozieren, wo mehrheitlich Einwanderer wohnen – etwa in der Neuköllner Flughafenstraße und der Soldiner Straße in Wedding. Dies geschehe, so die Einschätzung von Beamten, unter hohem persönlichem Risiko für die Täter. Eine Entdeckung hätte womöglich gefährliche Folgen. Salafistische, meist arabischstämmige Jugendliche seien in diesen Kiezen präsent und zahlenmäßig überlegen, hieß es von Beamten, zudem der Nachwuchs einschlägiger, gewaltbereiter Clans.

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Wie berichtet, hatten Neonazis zunächst im eher beschaulichen Südneukölln linke Aktivisten und Sozialdemokraten angegriffen. Ein Buchladen wurde zerstört, Autos angezündet, ein Brandsatz vor einem Café deponiert. Im Internet veröffentlichten die rechtsextremen „Freien Kräfte Neukölln“ vergangenen Herbst zudem eine Karte mit dem Titel „Juden unter uns!“. Darauf waren die Adressen 70 jüdischer Einrichtungen in Berlin verzeichnet.