Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU Bernard Schmid

Der Chef der Linken, Jean-Luc Mélenchon, auf einer Demonstration gegen das Arbeitsgesetz El Khomri, 26. Mai 2016. Bild: Awkiku/CC BY-SA 4.0

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Der Brexit hat zu neuen Positionierungen gegenüber einem französischen Referendum zum EU-Austritt geführt

Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem "Brexit", sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist.

Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland: Sozialdemokraten bezeichnen sich als eine "Linkspartei", und Konservative stufen sich bereitwillig als "Rechte" ein, während letztere Sprachregelung in Deutschland eher Nazis vorbehalten ist.

Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen.

Das "linke Nein" zu Europa

Dies war bereits beim Referendum über den Maastricht-Vertrag so. Letzterer wurde bei der Volksabstimmung im September 1992 mit einer Mehrheit von 51 Prozent knapp angenommen.

Damals spaltete sich der Linksnationalist und vormalige Multiminister Jean-Pierre Chevènement, als "Europaskeptiker" von der Sozialdemokratie ab, die unter dem damaligen Präsident François Mitterrand für die Annahme des Vertrags plädierte. Was Chevènement nicht daran hinderte, zwischen 1997 und 2000 nochmals als Innenminister einer sozialdemokratisch geführten Regierung anzugehören.

Auch die französische KP nahm stark gegen den Maastricht-Vertrag Stellung. Und beim "neogaullistischen" RPR, damals eine der beiden starken bürgerlichen Parteien, opponierten sechzig Prozent gegen Maastricht. Der rechtsextreme Front National (FN) war sowieso dagegen.

Bei der Abstimmung über den geplanten EU-Verfassungsvertrag im Mai 2005 (vgl. Das NON triumphiert) wiederholte sich das in ähnlicher Form. Das "Nein" gewann mit knapp 55 Prozent der Stimmen. Nur war dieses Mal die Ablehnung innerhalb der Sozialdemokratie stärker.

Rund 40 Prozent gingen gegen den Willen der Parteiführung auf einen oppositionellen Kurs zum Vertrag. Umgekehrt war die bürgerliche Rechte, die damals an der Regierung war, stärker hinter Präsident Jacques Chirac als Vertragsbefürworter geschlossen. Beim Referendum von 2005 war allerorten von einem Non de gauche und einem Non de droite die Rede, also einem "linken" und einem "rechten Nein", die auf unterschiedlichen Motiven beruhten.

Das "rechte Nein" und der EU-Beitritt der Türkei

Die rechte Variante beruhte auf der generellen Ablehnung von Souveränitätsabtritten und supranationaler Einbindung. Auch wenn selbst der FN sich stets Mühe gab zu betonen, er sei nicht gegen "Europa" generell, sondern gegen "diese EU", während er andere Organisationsformen auf kontinentaler Ebene - ein "Europa der Vaterländer" mit souveränen Nationalstaaten - vorziehe. Ein wichtiges ja zentrales Thema des Nein von Rechts war dabei stets der angeblich "drohende" EU-Beitritt der Türkei.

Dessen Ablehnung wurde damals im Abstimmungskampf sowohl durch den FN als auch durch den Vertragsbefürworter und Innenminister Nicolas Sarkozy lautstark betont. Die linke Opposition dagegen speiste sich aus einer generellen Befürwortung supranationaler Zusammenhänge, verbunden mit einer Ablehnung der Inhalte des Verfassungsvertrags und einer als neoliberal kritisierten Integrationslogik der EU.

Frexit - als Reaktion auf den Brexit?

Seit dem britischen Entscheid zugunsten des "Brexit" wiederholt sich dieses Schema ungefähr, jedoch mit einigen wichtigen Neuerungen. Zwar war das französische Stimmvolk hierbei nicht zur Abstimmung gebeten, doch natürlich kommentierten alle politischen Kräfte das Geschehen und zogen daraus Schlussfolgerungen für das eigene Land.

Eine Mehrheit von 55 Prozent erklärte allerdings in Umfragen, nicht zu wünschen, dass auch in Frankreich über die Zugehörigkeit zur EU abgestimmt werde, was auch für die sozialdemokratische derzeitige Regierungspartei nicht in Betracht kommt.

Bei der stärksten Oppositionspartei Les Républicains (LR, ehemals UMP) teilt die Mehrheit der aussichtsreichen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur im April 2017, allen voran Ex-Premierminister Alain Juppé, die Ablehnung eines solchen "Frexit"-Referendums.

Allerdings macht der derzeit an dritter Stelle hinter Juppé und Sarkozy platzierte Bewerber für die Kandidatur, der frühere Europa- sowie Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, mit der Forderung genau danach von sich reden. Doch mit irgendetwas muss er sich ja von den sonstigen etwa 15 Anwärtern abgrenzen.

Die Position des FN

Bei der Wählerschaft des Front National steigt die Zahl derer, die unbedingt ein Referendum zum Thema wünschen, dagegen laut einer jüngsten Umfrage auf 84 Prozent. Die Parteiführung eierte seit Jahresbeginn allerdings in Fragen der Zugehörigkeit zur EU oder zum Euro stark herum.

Da die Idee eines Austritts bei einem Teil der eigenen Sympathisanten, vor allem aber bei den umworbenen konservativen Wechselwählern - vor allem Mittelständlern und Rentnern, die im Falle einer Währungsumstellung um ihr Erspartes fürchten - eher unbeliebt ist und bleibt, verzichtete Marine Le Pen seit einem "Strategieseminar" im Februar dieses Jahres darauf, den Austritt explizit zu propagieren.

Stattdessen forderte sie und fordert seit dem "Brexit"-Beschluss lauter denn je eine "Volksabstimmung auch in Frankreich". Die Ergebnisse des Seminares stellten allerdings einen innerparteilichen faulen Kompromiss zwischen auseinander driftenden Positionen dar.

Dabei nimmt sie scheinbar gar nicht direkt zur Frage eines Austritts Stellung; sondern beruft sich darauf, im Falle eines Wahlsiegs würde sie Verhandlungen mit der EU über eine Umstellung der Union aufnehmen, und dann je nach Ergebnis für einen Verbleib oder Abschied eintreten.

Nach dem britischen Referendum triumphierte sie allerdings offen über das Ergebnis, als einer Ankündigung künftiger Freiheit der Völker, und forderte eine ähnliche Abstimmung auch in Frankreich. Ihr Vizevorsitzender Florian Philippot widersprach in einer Reihe von Fernsehsendungen immer wieder lautstark den Vorhaltungen, die Folgen des Brexit könnten negative wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Da die künftige Entwicklung auf den britischen Inseln für den FN wie eine Art Erfüllung einer "konkreten Utopie" wirkt oder jedenfalls von ihm so dargestellt wird, wird er es sich in naher Zukunft entgegen halten lassen müssen, sollte die Entwicklung für die britische Bevölkerung nicht allzu positiv verlaufen.