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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warnt davor, das Gipfeltreffen der G 8 in Sotschi abzusagen oder Russland gar aus der Gruppe auszuschließen. Bei einem Auftritt in der deutschen Botschaft in Paris sagte der Altbundeskanzler: „Nutzt es wirklich, wenn man sagt, die sollen rausgeschmissen werden aus der G-8-Konstruktion? Die G 8 ist eine Möglichkeit, die führenden acht Leute in der Welt zusammenzubringen und miteinander zu reden.“

In einer solchen Krise sei „alles, was Diskussionsmöglichkeiten verstellt, nach meiner Überzeugung nicht richtig. Was soll das bringen, wenn man den Russen sagt: ‚Wir schmeißen euch raus.’ Anstatt sie in der G 8 zu konfrontieren mit dem, was sie tun?“, fragte Schröder. Es sei nun wichtig, dass beide Seiten wieder ins Gespräch kämen, um eine Eskalation der Krise zu vermeiden.

„Man darf kein Öl ins Feuer gießen“, meinte der ehemalige Bundeskanzler und erklärte: „Das bedeutet, dass man sich überlegen muss: Wer kann jetzt was öffentlich sagen.“ Gerhard Schröder schien dabei unmissverständlich überzeugt, dass speziell er nichts öffentlich gegen Wladimir Putin sagen sollte. Zum kritischen Dialog böte ein Forum wie der G-8-Gipfel durchaus die Möglichkeit.

OSZE als Vermittler besser geeignet

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Eine persönliche Vermittlertätigkeit, wie sie inzwischen auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner fordert, lehnt der Altkanzler ab: „Es braucht eine Struktur und keinen Vermittler, jedenfalls nicht mich, denn eine solche Aufgabe kann ein Einzelner nicht leisten.“ Organisationen wie die OSZE – der sowohl Russland als auch die Ukraine angehören – seien dafür besser aufgestellt.

Gerhard Schröder äußerte sich bei einem Mittagessen mit Politikern, Diplomaten und Journalisten in der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris. Der Termin war lange vor dem Ausbruch der Krise in der Ukraine und der De-facto-Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen ausgehandelt worden. Eigentlich sollte es in Schröders Rede und der folgenden Fragerunde vor allem um „Herausforderungen für Europa“ und das deutsch-französische Verhältnis gehen, doch die brisante Lage in der Ukraine und das persönliche Verhältnis des Altkanzlers zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten die Geschäftsgrundlage verändert.

Das spürte auch Schröder, politisch gewohnt instinktsicher, und schickte seinem Referat zur Zukunft Europas einige einleitende Bemerkungen zur Ukraine voraus. Was man von Schröder dabei nicht hörte, war ein kritisches Wort zu Wladimir Putin oder zum russischen Vorgehen in der Ukraine im Allgemeinen und auf der Krim im Besonderen. Stattdessen kritisierte Schröder die Verhandlungsführung der EU beim letztlich geplatzten Kooperationsabkommen mit der Ukraine. Der 69-Jährige tadelte zudem indirekt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der die russischen Truppenbewegungen auf der Krim als „Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa“ bezeichnet hatte.

Schröder sieht Nato als Störfaktor

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„Die Nato“, so Schröder, „hat in der derzeitigen Lage keine Funktion, schon gar keine politische. Warum gibt es ständig Diskussionen von dort? Das schafft nicht Vertrauen, das schafft das Gegenteil.“ Politische Institutionen könnten helfen, „die Nato aber weniger, weil sie nicht mehr Vertrauen, sondern eher mehr Ängste schafft“. Die Ängste der Ukrainer, die momentan eher von russischen Truppenbewegungen beunruhigt sind, erwähnte Schröder nicht.

Darüber hinaus stellte Schröder infrage, dass Sanktionen gegenüber Russland eine geeignete Maßnahme sein könnten. Schröder sagte, bei der Ukraine handele es sich um ein Land, das „souverän ist und bleiben muss“, das aber „kulturell gespalten sei“ und in eher europafreundliche und eher russlandfreundliche Bevölkerungsteile zerfalle. Nach seinem Eindruck hat „die Europäische Union auf diesen Sachstand zu wenig Rücksicht genommen“.

Ein derart gespaltenes Land vor die Alternative zu stellen, ob „sie einen Assoziierungsvertrag mit der europäischen Union wollen oder der von Russland angeführten Zollunion beitreten wollen, das halte ich für einen Fehler“, betonte Schröder. „Das Entweder-oder, vor das man die Ukraine gestellt hat, konnte nicht gut gehen, weil das Land gespalten ist.“ Man würde daher gut daran tun, noch einmal „an den Beginn der Krise zurückzugehen“.

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Möglicherweise gebe es eine Chance „durch Vermittlungsbemühungen der OSZE, vielleicht auch der Vereinten Nationen, das aufzuarbeiten, was falsch gelaufen ist“, und eine diplomatische Lösung zu finden, welche die Einheit der Ukraine erhalte, aber die Interessen jenes Teils des Landes berücksichtige, der sich mehr Russland verbunden fühle.

Übereinstimmung mit der Bundesregierung

Der Altkanzler drückte aber seine Hoffnung aus, dass die „Bemühungen, die nun begonnen wurden, zu Erfolg führen werden“. Ausdrücklich erwähnte Schröder das Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, in dem dieser dem Anschein nach der Einsetzung einer „fact finding mission“ zugestimmt habe: „Es gibt doch aus dem, was aus den Telefonaten zwischen Frau Merkel und Herrn Putin berichtet wird, auch den Hinweis, dass Herr Putin gemeint hat, dass das ein Vorschlag sei, den man erwägen könne. An dem Punkt rate ich weiterzuarbeiten, das ist ja auch die Position der Bundesregierung.“

Schröder lobte außerdem ausdrücklich das Konzept, das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegt habe. Das sehe ebenfalls vor, „kein Öl ins Feuer zu gießen“ und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten. „Wenn man Schlimmeres verhindern will – und niemand kann doch ernsthaft darüber nachdenken, dass man die Situation interventionistisch lösen könnte –, dann hat man nur die Möglichkeit, eine Struktur zu schaffen, in der miteinander geredet wird“, sagte Schröder. Diese Struktur sei vor allem die OSZE.

Die Frage „Wie weit wird Putin gehen?“ wollte Schröder nicht beantworten: „Ich kann’s Ihnen nicht sagen. Deshalb habe ich ja deutlich gemacht, dass wir einen Prozess brauchen, der verhindert, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“

Am Schluss ein Schröder-Lachen

Schröder sprach schließlich noch ausführlich über Europa (dessen Integration vertieft werden müsse) und über die deutsch-französische Zusammenarbeit, (ohne die in Europa nichts gehe). Fragen gab es allerdings anschließend vor allem zur Ukraine. Gewohnt bärbeißig beantwortete sie Schröder nach Schröder-Art. Ein kritisches Wort zu Putin war ihm weiterhin nicht zu entlocken.

Das Vorgehen Russlands sei ja, so der Altkanzler, schon von zahlreichen Stimmen kritisiert worden, er müsse das nicht auch noch tun: „Versuchen Sie doch nicht, mich dazu zu bringen, eine Position zu formulieren, die nicht unbedingt die meine ist.“

Mit Putin telefoniert hat Gerhard Schröder seit der Zuspitzung der Krise übrigens nicht, sagt er. Er spreche zwar gelegentlich mit ihm, aber dann auch nicht am Telefon. Da wisse man ja nicht, wer da zuhört, sagte der Altkanzler – und lachte sein Schröder-Lachen.