Bereits 2016 wollte die Regierung ein Gesetz verabschieden, das Männern Straffreiheit bei Vergewaltigungen gewähren sollte, wenn sie das Opfer heiraten. Viele Frauen protestierten damals vor dem Regierungsgebäude.

Ein Gesetzesentwurf in der Türkei sorgt für Empörung: Wenn Vergewaltiger ihr minderjähriges Opfer heiraten, gehen sie straffrei aus. 2016 war ein ähnliches Vorhaben noch gescheitert.

Ein Gesetzesentwurf, der in dieser Woche im türkischen Parlament diskutiert werden soll, sorgt international für Empörung. Der Entwurf sieht vor, dass Männer, die Sex mit Frauen unter 18 Jahren gehabt haben, straffrei bleiben sollen, wenn sie die Frau heiraten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehe einvernehmlich geschlossen wird, berichtet die englische Tageszeitung "Independent". Ab 18 Jahren ist einvernehmlicher Sex in der Türkei erlaubt, deshalb sind auch sexuelle Liebesbeziehungen zu Minderjährigen illegal.

Frauenorganisationen in der Türkei und in der ganzen Welt äußerten sich entsetzt über den Vorschlag. Die Vereinten Nationen warnten davor, durch ein solches Gesetz Kindesmissbrauch zu legitimieren. Der Druck auf Opfer könnte dadurch noch weiter steigen, da Vergewaltiger sie zur Heirat nötigen könnten. Kritiker fürchten zudem, dass das Gesetz den Weg für Kinderheiraten und gesetzlich geduldete Vergewaltigungen ebnen würde.

Gesetzesentwurf in der Türkei: "Schlimmster Albtraum"

Frauenrechtlerin Suad Abu-Dayyeh sagte dem "Independent", das Gesetz biete "Straflosigkeit für Täter, die Kinder sexuell ausbeuten". Sollte der Entwurf angenommen werden, würde laut Abu-Dayyeh der "gesetzliche Schutz für Mädchen" entfallen. In den sozialen Netzwerken protestieren auch Prominente. Frauen würden dadurch gezwungen, "für den Rest ihres Lebens mit ihrem schlimmsten Albtraum zusammenzuleben", schreibt die Fernsehmoderatorin Aleena Farooq Shayk auf Twitter.

Der NBA-Basketballspieler Enes Kanter von den Boston Celtics nannte das Gesetz in einem Tweet "inakzeptabel" und forderte dazu auf, sich für die Frauenrechte in der Türkei einzusetzen. Kanter gehört schon länger zu den Kritikern der Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Adem Sözüer, Leiter des kriminologischen Instituts an der Universität, warnte laut "Guardian" vor einer Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Kinder: Das Gesetz legitimiert seiner Ansicht nach "die Mentalität, dass Frauen Besitztümer sind oder für sexuelle Befriedigung existieren".

Laut offiziellen Zahlen der Regierung aus dem Jahr 2018 wurden in der Türkei im vergangenen Jahrzehnt insgesamt mehr als 480.000 Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Sogenannte "Marry-your-rapist"-Gesetze existieren vor allem in arabischen Ländern. In der Türkei würden nach Angaben der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" rund 4000 Männer davon profitieren. Ein ähnliches Gesetz war in dem Land bereits 2016 diskutiert worden, hatte damals aber keine Mehrheit gefunden.

Quellen:"Independent" / "Guardian" / Enes Kanter auf Twitter / Aleena Farooq Shayk auf Twitter