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Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags in Köln ist die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot gegen teils gewaltbereite Demonstranten aus dem linksextremen Spektrum vorgegangen. Zwei Beamte wurden einem Polizeisprecher zufolge bei Attacken von Gegendemonstranten verletzt. Die Polizei berichtete zudem von Steinwürfen auf Einsatzkräfte, immer wieder kam es zu Rangeleien.

Zur Zahl der Festnahmen und möglichen Verletzten auf Seiten der Demonstranten konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.

Gegen den Parteitag der Rechtspopulisten sind mehrere Demonstrationen mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern angemeldet. Die Kölner Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz.

Demontranten blockieren die Straße zum Veranstaltungsort Quelle: dpa

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Nach Polizeiangaben wurde ein Polizist durch eine von Demonstranten geworfene Metallstange verletzt. Der zweite verletzte Beamte war offenbar von Demonstranten mit einem spitzen Gegenstand angegriffen worden, wie der Polizeisprecher sagte.

Links-Bündnis macht Polizei Vorwürfe

Die Kölner Polizei zeigte sich zufrieden zu dem bisherigen Verlauf der Demonstrationen. Die Beamten seien gegen die Demonstranten, die Polizeisperren durchbrachen, konsequent eingeschritten. „Bisher können wir uns über den Tag nicht beklagen“, sagte Polizeisprecher Frank Scheulen am Mittag mittag. „Wichtig ist für uns, dass hier dieser friedliche bürgerliche Protest erfolgen kann. Bis jetzt ist das Einsatzziel durchaus erreicht worden.“

Demonstranten in Köln Quelle: dpa

Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: „Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind“, sagte Scheulen.

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Das Links-Bündnis „Solidarität statt Hetze“ warf der Polizei dagegen vor, sie habe die Gewaltdebatte in den vergangenen Wochen mit überzogenen Warnungen aufgebauscht. Letztlich habe das viele Menschen davon abgehalten, sich den Protesten anzuschließen. „Damit unterstützt der Polizeipräsident Jürgen Mathies mindestens indirekt die AfD und ganz konkret das von der Rechten geschaffene Klima aus Angst und Einschüchterung“, kritisierte das Bündnis.

Insgesamt wurden 50.000 Demonstranten erwartet Quelle: dpa

Am Morgen hatte die Polizei die Lage in der Stadt als „unruhig“ beschrieben. „Da scheint sich was zu entwickeln“, sagte ein Polizeisprecher.

Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es sei zu „ersten Laufspielen“ zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. An einer anderen Stelle in Deutz wurden der Polizei zufolge die Autoreifen angezündet. In der Kölner Südstadt brannte am Morgen ein Auto aus, das laut Polizei möglicherweise ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein könnte.

Maas wirbt für friedliche Demonstrationen

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Eine Protestversammlung linksgerichteter Gruppen in Blickweite des AfD-Tagungshotels endete am Samstagmittag ohne weitere Zwischenfälle. Im Anschluss versammelten sich tausende Unterstützer des bürgerlichen Bündnisses „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt, um gegen den AfD-Kongress zu demonstrieren.

Demonstranten vor dem Tagungshotel der AfD Quelle: AFP

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für friedliche Proteste. „Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschlossen widersprechen“, sagte Maas. „Friedliche Demonstrationen und Optimismus sind genau das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten.“

Er sagte aber auch: „Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren ist kein Gewinn für unsere Streitkultur.“ Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach appellierte an die Demonstranten: Demonstrations- und Meinungsfreiheit dürften nicht Gewalt rechtfertigen. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bekräftigte im SWR, dass die Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten „schnell und konsequent“ vorgehen werde.