Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Frühwarnsystem für Migration gefordert. Damit solle eine Entwicklung wie bei der Flüchtlingskrise 2015 verhindert werden, sagte sie zum Ende eines "Werkstattgesprächs".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die Einführung eines sogenannten Migrationsmonitorings ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu vermeiden. Das sagte sie zum Abschluss eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin.

Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak waren damals weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.

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Humanität und Härte

Die CDU-Chefin bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde.

"Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Kramp-Karrenbauer. CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnten.

Im Jahr 2015 habe es eine humanitäre Ausnahmesituation gegeben, die viele überrascht habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Vieles habe man damals nicht mehr abgewogen und in Ruhe entscheiden können, sondern aus der Situation oder auch aus Stimmungen heraus. Schon in den vergangenen drei Jahren habe die CDU immer wieder deutlich gemacht: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", betonte sie und ergänzte: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

Partei-Vize Strobl, Generalsekretär Ziemiak und CSU-Politiker Herrmann (von links). An der Flüchtlingspolitik wäre die Fraktionsgemeinschaft der Union fast zerbrochen.

Liste von Vorschlägen

Das Papier mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des "Werkstattsgesprächs" spricht sich für ein einmaliges Asylverfahren für jeden Asylbewerber in der EU aus. Ziel müssten gemeinsame Standards bei der Anerkennung von Asyl in Europa sein. Ferner sollte es ein europaweites Ein- und Ausreiseregister geben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte zu einer operativen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden.

Die Vorschläge sehen auch schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten vor. Eine sofortige Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber soll es demnach bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen und bei Gewalt gegen Polizisten oder bei Sexualstraftaten geben. Die Werkstatt-Teilnehmer schlugen vor, die Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht untertauchen könnten. Wer gegenüber Behörden vorsätzlich falsche Angaben mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden.

Für Personen mit klarer Bleibeperspektive sieht das Papier eine raschere Integration vor. Nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sollten dazu bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen Sprache und Werte vermittelt werden. Am Ende eines Integrationsprozesses solle die Möglichkeit der Einbürgerung stehen.

Andere Themen der Gespräche waren Fachkräftezuwanderung und Integration. Die Ergebnisse sollen laut Kramp-Karrenbauer nun in einem Papier zusammengefasst und am Monatsende in Präsidium und Vorstand diskutiert werden. Dann werde unter anderem entschieden, was beispielsweise ins Wahlprogramm aufgenommen oder auf Ministerebene umgesetzt werden könne.

CDU beendet das "Werkstattgespräch"

tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin





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Gespräche ohne Merkel

Kramp-Karrenbauer reagierte mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nahm nicht teil. Merkels Flüchtlingspolitik hatte die Union tief gespalten und löste mehrfach heftige Auseinandersetzungen zwischen der damaligen CDU-Vorsitzenden und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer aus. Im vergangenen Jahr führte der Konflikt beinahe zu einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf dem "Werkstattgespäch" sollen nun in der Partei diskutiert und Grundlage für eine politische Richtungsbestimmung der Flüchtlingspolitik in der Union werden, so Kramp-Karrenbauer.