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Die Union hat die Bundeskanzlerin, die SPD hat ihre Kampa, und die AfD fährt im Wahlkampf ganz gut mit der Parole des Hamburger Humoristen Heinz Strunk: „Bestehende Ängste stärken, noch nicht vorhandene Ängste wecken.“ Auch am Montag versuchten die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, das Land das Fürchten zu lehren; sechs Tage vor der Bundestagswahl stellten sie vor der Hauptstadtpresse ihre programmatischen Vorstellungen zu „Islamischer Zuwanderung und Kriminalität“ vor.

Die härtesten Forderungen waren die Errichtung von Gefängnissen für kriminelle Ausländer in ihren Herkunftsregionen, die Abschaffung des Datenschutzes für Straftäter und ein Ende der Bindung Deutschlands an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Erst einmal versuchte Gauland den Titel der Veranstaltung zu erläutern, den Bogen zu spannen zwischen islamischer Zuwanderung und Kriminalität. „Die Ausbreitung des Islams“ bedeute eine „Herausforderung für die innere Sicherheit“ und bedürfe einer nüchternen Bestandsaufnahme. Die Verquickung von religiösem und politischem Anspruch, die Judenfeindlichkeit sowie die angestrebte Ausbreitung des Islams sei nicht nur an den radikalen Rändern zu finden, sondern Teil des „Mainstream-Islams“.

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Andererseits hält Gauland allerdings fest, dass „die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und Teil unserer Gesellschaft ist“. Damit das auch so bleibt, möchte die Partei den Einsatz ausländischer Imame an deutschen Moscheen sowie die Finanzierung durch ausländische Geldgeber stoppen.

Exklusiv für Abonnenten Gaulands umstrittener Satz Was sind die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“?

Nun kamen auch schon andere Parteien auf diese Idee und richteten Lehrstühle für islamische Theologie an inzwischen fünf deutschen Universitäten ein. Die möchte die AfD abschaffen. Stattdessen sollten Muslime private Ausbildungsanstalten in Deutschland errichten, Aufgabe des deutschen Staates sei das jedenfalls nicht. Auch sollten Minarette, der Muezzinruf sowie Kopftuchtragen im öffentlichen Dienst verboten werden. Zudem schlug Gauland vor, dass einige Verantwortliche in Moscheen überlegen sollten, ob die Namen für die Häuser klug gewählt seien. Besonders stört ihn, dass Moscheen nach dem Eroberer Konstantinopels, Sultan Mehmet, benannt sind.

DNA auf ethnische Spuren untersuchen

Die Überleitung zur inneren Sicherheit übernahm Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Prioritär sei, das „weitere Einsickern von Terroristen“ zu verhindern. Deswegen möchte die AfD, so wie eine Minderheit der Unionsabgeordneten auch, Asylsuchende ohne Papiere an der Grenze abweisen. Deutschland sei zu einem „sicheren Hafen für ausländische Kriminelle geworden“, weil die Bundesregierung Menschen ohne Pass und damit auch gefährliche Personen ins Land lasse, aber dann wegen der ungeklärten Identität viele Straftäter nicht mehr abschieben könne.

Das sind die Schwerpunkte des AfD-Wahlprogramms Die AfD hat kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. So fordert die Partei unter anderem, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu unterbinden. Quelle: N24

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Für Ausländer, die hierzulande bereits straffällig wurden, schlägt die AfD Gefängnisse unter deutscher Leitung im Ausland vor. Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete der neben Weidel sitzende AfD-Innenpolitiker Roman Reusch, das sei vor allem eine Frage des Geldes. Es gebe Länder, „die uns gegen einen entsprechenden Obulus“ den Betrieb eines Gefängnisses nach deutschen Standards ermöglichen würden.

Einen fundamentalen Wandel in der Verschränkung von deutschem und EU-Recht forderte Weidel. Die „Geltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ sei „zu beenden“. Weidel sprach sich außerdem für eine „Anpassung der europäischen Menschenrechtskonvention“ aus. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Vor allem bemängelte sie Entscheidungen dieser mächtigen, aber demokratisch nur schwach legitimierten Instanz, die es der Bundesrepublik erschwere, kriminelle Ausländer abzuschieben.

Um mehr Straftaten aufklären zu können, forderte Weidel: „Kein Datenschutz für Täter“. Die AfD schlägt vor, bei Vergewaltigungen DNA-Spuren auf ethnische Merkmale zu untersuchen, um den Täterkreis einzuschränken. Die sei im Falle der von einem Afghanen ermordeten Freiburger Studentin nicht möglich gewesen.

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In der Fragerunde bewies die Spitzenkandidatin Weidel einigen Mut zur gefühlten Wahrheit, als sie einen Bericht der WELT AM SONNTAG über den Umfang des Familiennachzugs als „Satire“ bezeichnete. Die Zeitung hatte berichtet, dass von 1998 bis heute pro Schutzberechtigtem durchschnittlich ungefähr ein Angehöriger über den Familiennachzug einreiste.

Exklusiv für Abonnenten Alice Weidel „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“

Warum dies falsch sei, dazu äußerte sich die AfD-Politikerin nicht. Stattdessen präsentierte Weidel, was ihre Partei seit Monaten verbreitet, dass nämlich „der Faktor 4 bis 5 realistisch“ sei. Eine Quelle hierfür konnte sie nicht angeben.

Zwar zeigt die Geschichte vergangener Zuwanderungswellen, dass Einwanderung meist weitere Einwanderung nach sich zieht, dass also die Migration von Land X in Land Y zunimmt, wenn sich in Land Y schon eine Diaspora aus Land X angesiedelt hat. Und zweitens lässt die durchschnittliche Familiengröße in Syrien oder Afghanistan auf die Entwicklung der syrischen und afghanischen Minderheiten in Deutschland schließen. Aber: Bisher gibt es noch keine Belege, dass der Nachzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen derart stark zunimmt, wie es die AfD ständig behauptet.

Alice Weidel spricht nicht mehr von Fälschung Kehrtwende im Skandal um eine rassistische E-Mail: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lässt nicht länger behaupten, dass die Nachricht gefälscht sei. Quelle: N24