dpa/J. Wolf

In Deutschland ist eine neue Debatte um den Familiennachzug entbrannt. Horst Seehofer will ihn laut Gesetzentwurf nur unter strengen Bedingungen erlauben, für 1000 Nachzügler monatlich. Ist die harte Regelung gut oder falsch? FOCUS Online stellte dieselben Fragen einem Gegner und einem Befürworter des Gesetzes. Bernd Mesovic von Pro Asyl hält nichts von Seehofers Vorstoß.

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Hintergrund: So will Seehofer den Familiennachzug verschärfen FOCUS Online: Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Laut Gesetzentwurf sollen lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein – Geschwister nicht. Ist das gut oder schlecht? Bernd Mesovic: Der Ausschluss der Geschwister entspricht der geltenden Rechtslage, ist also keine weitere Verschärfung, soweit ich sehen kann. Dennoch würde man sich wünschen, dass es dabei nicht bleibt, denn auch die Nachzugsmöglichkeit für Geschwister ist in vielen Fällen wünschenswert beziehungsweise unter humanitären Gesichtspunkten ohne wirkliche Alternative. Aber nicht einmal dort, wo der Entwurf die im Rahmen des 1000er-Kontingentes berücksichtigungsfähigen Aspekte aufzählt, findet sich ein Wörtchen dazu. "Person 1001 wird voraussichtlich in die Röhre schauen und auf nächsten Monat hoffen" FOCUS Online: Ist es moralisch vertretbar, eine Grenze bei monatlich 1000 Angehörigen zu ziehen? Mesovic: Wir haben hat schon oft darauf hingewiesen, dass die Begrenzung auf einen Nachzug von maximal 1000 Personen willkürlich ist. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der humanitären Gründe, die ins Feld geführt werden können. In – nicht abschließenden – acht Spiegelstrichen zählt der Entwurf auf, was da künftig bei Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen alles zu prüfen ist. Letztere sind in Krisenregionen personell ohnehin schwach ausgestattet. Nun werden die Auslandsvertretungen so schwierige Fragen wie zu den Deutschkenntnissen der Nachzugswilligen zu klären haben - oder gar zwielichtige Fragen, etwa, ob die Trennung der Familie bewusst herbeigeführt worden ist. Das könnte man in jedem Fall unterstellen, indem ein Familienteil die Flucht oder Weiterflucht überhaupt angetreten hat. FOCUS Online: Was soll künftig mit Person 1001 passieren, die nachziehen will? Mesovic: Eine 1001ste Person wird voraussichtlich in die Röhre schauen und eventuell die Hoffnung hegen, beim nächsten Kontingent dabei zu sein. Es wird spannend, wie die Bescheide für die „Überzähligen“ aussehen werden. Theoretisch ist auch – neben dem Kontingent – ein Nachzug bei dringenden humanitären Gründen im Rahmen von Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes denkbar. Schaut man sich aber die Entscheidungspraxis der jüngsten Zeit zu dieser Regelung an, dann sieht man: Die Trauben hängen extrem hoch. Gerade einmal 66 Visa sind nach dieser Regelung im Zeitraum von zwei Jahren vergeben worden. Maßstab ist die besonders gelagerte Notsituation, die nicht allein aus den schwierigen Lebensumständen im Herkunftsland resultiert. Eine langjährige Familientrennung allein wäre keine Härte in diesem Sinn.

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Schon jetzt zeige sich die fatale Wirkung der Familiennachzug-Aussetzung FOCUS Online: Wie wirkt sich die Begrenzung des Familiennachzugs auf die Integration von Flüchtlingen vor Ort aus? Mesovic: Es ist eine Binsenweisheit, die aber politisch heftig verleugnet wird: Wer sich keine Sorgen machen muss um die Situation von Angehörigen im Herkunftsland oder in einem Lager in einem Erstaufnahmestaat, der tut sich leichter mit der Integration. Seit der Aussetzung des Nachzuges für subsidiär Geschützte weisen Sprachkursanbieter und Lehrer in den Schulen darauf hin, wie sehr sich die auf unabsehbare Zeit unklare Aussicht auf einen Nachzug als Lernhemmnis ausgewirkt hat. Bei den Beratungsanfragen, die Pro Asyl erreichen, steht das Thema der getrennten Familien weit oben auf der Problemliste. FOCUS Online: Wäre eine größere Zahl beim Familiennachzug ein Problem für die Kommunen? Mesovic: Die Lage ist regional sehr unterschiedlich und die pauschale Behauptung im aktuellen Entwurf, die an einigen Orten eingeführten Zuzugssperren wiesen auf die Größe des Problems der angeblich erschöpften Integrationsfähigkeit hin, ist in dieser Allgemeinheit nicht hinnehmbar. Hier haben die kommunalen Spitzenverbände regionale Problemlagen zu einem überregionalen Katastrophenszenario aufgebaut. Diesen zugespielten Ball nimmt der Gesetzgeber gern auf. So sehr wir der Meinung sind, dass der Mehraufwand den Kommunen – nicht nur beim Thema Zuzug - materiell entgolten werden sollte, so wenig meinen wir, dass überall Überforderung vorherrscht und diese bei etwas größeren Nachzugszahlen noch verschärft würde. Integrationsleistung als Kriterium für Nachzug? Pro Asyl kritisiert "soziale Selektion" FOCUS Online: Künftig soll auch die Integrationsleistung ein Faktor bei der Entscheidung sein, wessen Angehörige nachziehen dürfen. Ist das sinnvoll? Mesovic: Der Kern des Familiennachzuges ist die Wiederherstellung der Familieneinheit, die andernorts auf absehbare Zeit hinaus nicht möglich ist. Was nun da alles als mögliche Integrationsleistungen aufgezählt wird, mag pädagogisch wertvoll sein, legt aber die Latte der Anforderungen so hoch, dass die Wirkung eine soziale Selektion wäre. Im Vorteil wären Gebildete mit Vorerfahrungen im Sprachenlernen, mit Berufsabschlüssen oder der real besseren Möglichkeit, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Privilegiert wäre, wer nach kurzem Aufenthalt schon über so viel Wohnraum verfügt, dass er auch die Nachziehenden noch aufnehmen kann. Das Recht auf Zusammenleben von Familien hat aber eine grundrechtliche Wurzel. Es kann nicht sein, dass in der Praxis an Bedingungen angeknüpft wird, die nur wenige erfüllen können. Im Video: CDU-Politiker Harbarth will Integration mit Familiennachzug belohnen

CDU-Politiker Harbarth will Integration mit Familiennachzug belohnen

FOCUS Online/Wochit

FOCUS Online: Der Gesetzentwurf untersagt den Familiennachzug für Hassprediger und terroristische Gefährder. Ist das in Anbetracht der wohl geringen Fallzahlen überhaupt relevant? Mesovic: Die Wirkung des Ausschlusses vom Familiennachzug zu Hasspredigern und Gefährdern dürfte von der Fallzahl her sehr begrenzt sein. Nun sind diese Personengruppen aber auch keine, die sich mit ihren Nachzugsproblemen an Pro Asyl oder Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände wenden würden. FOCUS Online: Gibt es eine andere Möglichkeit, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszugestalten und trotzdem die im Koalitionsvertrag festgelegte Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht zu übersteigen? Mesovic: Der atmende Deckel dieser merkwürdigen Ober- oder Fast-Obergrenze ergibt sich ja aus einer Vielzahl von Gruppen, die Herr Seehofer im Auge hatte oder haben möchte. Die subsidiär Geschützten mit einem geschätzten Nachzugspotenzial von aktuell ca. 60.000 Personen sind da eine überschaubare Größe. Zur Berechnungsweise dieser „Toleranzspanne“ von 180.000 bis 220.000 müssen Sie die Regierungsparteien fragen. Sie werden sich voraussichtlich während der ganzen Legislaturperiode darüber streiten. "Die SPD muss darauf achten, dass Seehofer nicht weiter nachkartet" FOCUS Online: Die SPD warnt Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug. Bringt der Innenminister die große Koalition in Gefahr? Mesovic: Die SPD wird nach der schwierigen Zustimmung in Sachen Nachzug darauf achten müssen, dass Seehofer nicht weiter nachkartet, was dieser im bayerischen Vorwahlkampf immer wieder gern tun wird. Es ergibt sich daraus ein Rollenspiel, bei dem beide Seiten die Koalition in absehbarer Zeit nicht aufs Spiel setzen werden. Nicht wegen flüchtlingspolitischer Themen jedenfalls. Es bleibt ein Gleichgewicht des GroKo-Schreckens und die Verunsicherung von Flüchtlingen, die als Problemthema ständig auf der Agenda gehalten werden. FOCUS Online: Die Diskussion um Seehofers Gesetz verläuft hitzig. Wer ist der größte Heuchler in der Debatte? Mesovic: Wir sind zurückhaltend, eine Rangliste der Heuchler präsentieren zu wollen. Im medial angefeuerten Überbietungswettbewerb der Universallösungen haben es jedenfalls diejenigen schwer, die auf die Komplexität der Probleme hinweisen. Oder gar auf Grund- und Menschenrechte. Alle Charakterdarsteller allerdings, die auf den hohen Wert der Familie im Inland hinweisen und gleichzeitig kein Problem damit haben, dass Familien auf lange Zeit hinaus getrennt sind, wenn es um Menschen in Flüchtlingssituationen sind, würden wir schon fragen, wie sie das im Kopf zusammenbringen. "Schluss mit Politik, die Fluchtgründe in Frage stellt, wenn es publikumswirksam scheint" FOCUS Online: Welche anderen Maßnahmen wünschen Sie sich als Unterstützung bei der Integration vom Bund? Mesovic: Es muss etwas getan werden für die knapp 600.000 Schutzberechtigten, die noch im Sozialleistungsbezug sind und im erwerbsfähigen Alter. Sie sind kein Indikator für mangelnde Integrationswilligkeit, sondern für die reale Schwierigkeit, in einer Industrie- und Informationsgesellschaft Fuß zu fassen. Das Sprachniveau der Integrationskurse reicht hierfür nicht. Auch in Handwerksberufen liegen die Anforderungen weit höher. Hier muss an allen Stellschrauben nachjustiert werden. Bespiele guter Praxis gibt es überall. Das gemeinsame Interesse der Betroffenen und unserer Aufnahmegesellschaft heißt: die größtmögliche Unabhängigkeit von Sozialleistungen zu erreichen – möglichst nachhaltig. Ein Beitrag zur klimatischen Grundierung wäre: Schluss mit einer Politik, die den Aufenthalt von Flüchtlingen und ihre Fluchtgründe immer wieder in Frage stellt, wenn es publikumswirksam zu sein scheint. Im Video: Grünen-Chefin stellt sich gegen Seehofer-Plan: Keine härteren Strafen für Kinder-Schleuser

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