Das Jahr der entfesselten Geheimdienste geht zu Ende. In der hundertsten Folge ihrer Kolumne fragt unsere Autorin, wie die Politik die Macht der Dienste eingrenzen müsste.

Die Vorweihnachtszeit gilt als Zeit der Besinnung und des Rückblicks auf das vergangene Jahr. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: 2013 wird als das Jahr der entfesselten Geheimdienste in die Geschichte eingehen. Doch die Reaktionen in der hiesigen Politik auf die durch die Snowden-Enthüllungen bekanntgewordenen weltweiten Geheimdienstskandale könnten kaum frustrierender sein.

Es sind in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten keine ernsthaften, handfesten Veränderungen eingeleitet worden - nicht einmal konstruktive Ideen oder auch nur der Wille dazu sind erkennbar. Außer einigen wenigen Lippenbekenntnissen gibt es von den verantwortlichen Politikern hierzulande: nichts - auch keine Beiträge, die untermauern, glaubwürdig widerlegen oder auch nur informationell anreichern würden, was international in den Zeitungen an veröffentlichten Fakten und in den Snowden-Papieren zu lesen ist.

Wir haben es nicht nur mit dem strukturellen Fehlen politischer Kontrolle über die Dienste zu tun, sondern auch mit einem Fehlen politischen Willens, diese Kontrolle in Zukunft zu etablieren und dem Treiben wenigstens partiell Einhalt zu gebieten. Nur damit es im Gedächtnis bleibt: Während des Lesens dieses kurzen Textes werden - wie in jeder Minute jedes neuen Tages - unzählige Datensätze weiterhin gesammelt, gefiltert, abgespeichert.

Die Politik verleugnet die Realität und sammelt weiter

Dass sich diese Woche weltweit Schriftsteller und Kreative zusammengefunden haben, um ihrer Ohnmacht und ihrem Wunsch nach Konsequenzen aus der globalen Überwachung Ausdruck zu verleihen, verursacht im politischen Raum kaum ein Achselzucken. Sigmar Gabriel verkündete zwar über seinen freiwilligen NSA-Zweitaccount bei Facebook, dass er den Aufruf unterstütze, musste sich aber umgehend den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Ablehnung gegen eine massenhafte Kommunikationsaufzeichnung politisch ganz konkret umsetzen könnte, indem er auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verzichten würde.

Tatsächlich hatten sich die Verhandlungspartner der übergroßen Koalition darauf geeinigt, die Datensammlung bei den kommerziellen Telekommunikationsunternehmen per Gesetz erzwingen zu wollen. Wie wir aus den Snowden-Dokumenten nun wissen, sind solche Datensammlungen ein primäres Ausspähziel für NSA & Co. Die Vorratsdatenspeicherung noch immer zu fordern ist also - abgesehen von den innenpolitischen Folgen - ein von grober Ignoranz geprägter Akt politischer Realitätsverleugnung. Denn daran, dass man die zukünftigen Datenberge vor den professionellen Computereinbrechern der Dienste schützen kann, glaubt kein ernstzunehmender IT-Sicherheitsexperte mehr.

Dafür und dagegen

Sigmar Gabriel verwendet dabei eine Taktik, die Günter Hack in Anlehnung an die Quantenphysik sehr treffend als „Superposition Politics“ beschrieben hat: Wie ein Quantenteilchen hat er eigentlich keinen definierten politischen Zustand, er kann gleichzeitig gegen die NSA-Beschattung und für die Vorratsdatenspeicherung sein. Erst im Moment einer Beobachtung wird ein politischer Zustand erkennbar.