Die Innenministerkonferenz hat die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ab 2018 beschlossen. Diesen hat es seit 2008 nicht mehr gegeben. Der bundeseinheitliche Presseausweis unter dem Dach des Deutschen Presserates stößt allerdings auch auf Kritik.

Demnach soll der bundeseinheitliche Presseausweis dazu dienen, „den Nachweis zu erleich­tern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.“, wie es in einer Mitteilung des Deutschen Presserats heißt. Zum Hintergrund: Von 1950 bis 2008 wurde der „bundeseinheitliche Presseausweis“ nach Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz von den Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ ausgestellt. Nach der Abschaffung des bundeseinheitlichen Presseausweises 2009 haben vermehrt kommerzielle Anbieter entsprechende Ausweise ausgestellt – auch, wenn die Antragsteller keiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind.

Ein wesentlicher Kern der neuen Vereinbarung sei die Einführung einer „Ständigen Kommission“. Sie wird unter anderem darüber entscheiden, welche Presseverbände – die einen Antrag gestellt haben – auch die Voraussetzungen für den bundeseinheitlichen Presseausweise erfüllen. Die Kommission sei paritätisch mit je zwei vom Deutschen Presserat und von der Innenministerkonferenz (IMK) entsandten Mitgliedern besetzt. „Auch durch die Einbindung der IMK wird dafür Sorge getragen, dass es bei dem neuen Ausgabeverfahren der bun­deseinheitlichen Presseausweise gerecht zugeht“, betonen Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport aus Niedersachsen, federführend für dieses Projekt) und Saarlands Innenminister Klaus Bouil­lon.

„Eines ist klar: Wir Piraten werden die Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!“, hält Patrick Breyer (Abgeordneter der Piraten) fest. „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit.Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen.“, mahnt der Politiker. „Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen. Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir Piraten für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.“

Der Deutsche Presserat begrüßt hingegen die Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz: „Wir fördern damit die professi­onelle journalistische Arbeit ganz praktisch und verwirklichen damit eines unse­rer wesentlichen Ziele“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats. „Das Verfahren, auf das wir uns mit der IMK verständigt haben, legt transparente Kriterien fest, nach denen Journalistinnen und Journa­listen einen Presseausweis beantragen und Medienverbände einen solchen in Zukunft ausstellen können. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei“, betont Haß. „Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalis­ten schützen, dazu gehört natürlich ein bundeseinheitlicher und damit für die Presse genauso wie für die Behörden verlässlicher Presse­ausweis“, ergänzt Pistorius.