Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen. Zu seinen prominenten Klienten gehören Heidi Klum, Alice Weidel, Jörg Kachelmann und Recep Tayyip Erdoğan.

Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal… — Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) 15. Juni 2019

Höckers Vorgehen ist dabei im Zweifel außerordentlich robust. Die Stiftung Warentest spricht von „fiesen Drohmethoden“: Höckers Kanzlei verschicke Schreiben mit „Regeln“, die Journalisten angeblich zu beachten hätten. So sollten sie eingeschüchtert und im Zweifel von einer Berichterstattung abgehalten werden. Die Kanzlei „droht mit recht­lichen Schritten, obwohl sie unsere Bericht­erstattung für zulässig hält“, schreibt Stiftung Warentest.

Der Chefredakteur des Digital-Business-Magazins „t3n“, Stephan Dörner, schilderte vor einigen Jahren einen anderen Fall, in dem Höcker mit Drohungen eine für ihn unangenehme Berichterstattung verhindern wollte.

Höcker selbst hat einmal unter der Überschrift „Journalisten-Bedrohung ist okay!“ erklärt, dass es „völlig in Ordnung“ sei, wenn zum Beispiel Pressesprecher versuchen, Journalisten im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen, auch „wenn sie einmal etwas ’nachdrücklicher‘ werden“: „Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser ‚Druckbelastung‘ umgeht (…)“.

Vor einigen Wochen hat er veröffentlicht, wie er und seine Kanzlei auf eine Anfrage des ARD-Politmagazins „Kontraste“ zur Werte-Union reagiert haben. Er antwortete damals auch im Namen des Werte-Union-Vorsitzenden Alexander Mitsch und der prominenten Mitglieder Hans-Georg Maaßen und Max Otte. Höcker machte noch vor der Ausstrahlung die Fragen von „Kontraste“ öffentlich und machte den Journalisten genaue Vorgaben, wie sie mit seinen Antworten umzugehen hätten. Er behauptete, „Kontraste“ sei „presserechtlich [dazu] verpflichtet“, die Antworten ungekürzt wiederzugeben, und wiederholte das mehrfach im verschiedenen Variationen:

Nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt müssen Sie die Informationen, die Ihrer These widersprechen, ausnahmslos in Ihrem Beitrag unterbringen. Sie finden sie in meinen unten kursiv und fettgedruckten Zitaten. Sie sind verpflichtet, diese Zitate im Beitrag vollständig einzublenden. Jede Kürzung wäre sinnentstellend und damit rechtswidrig.

An anderer Stelle behauptete er, „Kontraste“ sei „verpflichtet, mein folgendes Zitat vollständig und ungekürzt im Beitrag unterzubringen“ (Hervorhebungen im Original).

„Kontraste“ hat sich an diese Vorgaben nicht gehalten. Aber wäre das Magazin tatsächlich dazu verpflichtet gewesen? Haben Höckers Drohungen eine rechtliche Grundlage? Wir haben das den erfahrenen Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB gefragt, der auch Übermedien schon beraten hat.

Übermedien: Darf man ein Pressestatement, das man als Journalist bekommt, kürzen? Auch dann, wenn es der Absender ausdrücklich untersagt?

Thorsten Feldmann: Ja, man darf kürzen. Das ist Teil der Pressefreiheit. Die Journalistin und der Journalist dürfen in thematischer Hinsicht nicht nur schreiben, was sie wollen, sondern auch wie sie es wollen. Die Pressefreiheit schützt ihren Träger nämlich auch in der Wirkungsdimension. Wenn die Journalistin oder der Journalist also meint, eine gekürzte Aussage diene journalistischen Zwecken eher, darf er die Aussage zusammenfassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn man mit dem Betroffenen etwas anderes vereinbart hat, beispielsweise, wenn man gerade die wörtliche Wiedergabe von Interviewäußerungen versprochen hat oder Autorisierungsabrede abgeschlossen wurde. Dann muss man das Zitat wörtlich wiedergeben.

Unter welchen Umständen müssen sich Journalistinnen und Journalisten an solche Vorgaben halten? Was, wenn der Absender zum Beispiel nur zwei kurze Sätze schickt und sagt: Die müssen aber beide genannt werden, sonst darf keiner genannt werden?

Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass man ihm keine Äußerungen unterschiebt, die er nicht getätigt hat. Man darf Äußerungen also nicht unrichtig, verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Wenn in Ihrem Beispiel der Sinngehalt der zwei kurzen Sätze ausschließlich durch eine wörtliche Wiedergabe erfasst werden kann, wäre wortgetreu zu zitieren. In den meisten Fällen lässt sich aber ein Fehlzitat auch ohne wörtliche Wiedergabe vermeiden. Spontan fallen mir jedenfalls keine zwei zusammenhängenden Sätze ein, deren Aussage man nicht auch mit anderen Worten richtig wiedergeben oder zusammenfassen könnte.

Spielt das Medium eine Rolle? Online sprechen ja zumindest keine Platzgründe dagegen, Zitate auch vollständig zu dokumentieren.

Nein. Ob richtig zitiert ist, hängt nicht vom Platz ab. Wenn nicht genug Platz für den presserechtlich gebotenen Abdruck einer Stellungnahme des Betroffenen ist, darf der Artikel nicht veröffentlicht werden. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Umgekehrt folgt aus unendlichem Platz keine Pflicht, Zitate ungekürzt wiederzugeben. Das ergibt sich aus der Pressefreiheit der Journalisten.

Welche Macht hat jemand, der ein Zitat gibt, über den Gebrauch des Zitates? Kann er zum Beispiel darauf bestehen, dass ein bestimmter Zusammenhang erwähnt wird?

Nein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleiht dem Betroffenen keinen Anspruch darauf, mit den eigenen Äußerungen in anderen Kontexten nicht konfrontiert zu werden. Was in die Welt gesetzt ist, ist in der Welt. Die Einordnung derartiger Äußerungen in einen bestimmten Kontext ist eine der wesentlichen Aufgaben des Journalisten. Davon lebt die Debatte.

Gibt es Regeln, an die sich Journalisten beim Umgang mit Zitaten halten müssen?

Das Allerwichtigste ist, dass die Äußerung des Betroffenen korrekt wiedergegeben wird. Dabei ist darauf zu achten, dass der Sinngehalt der Wiedergabe sich auch aus dem Gesamtkontext des Artikels ergeben kann. Ebenso kann sich aus dem Gesamtkontext ein falscher Sinngehalt oder Eindruck ergeben. Dagegen könnte der Betroffene dann juristisch vorgehen. Bei Autorisierungsabreden ist strikt zu beachten, dass nach der Autorisierung keinerlei Änderung mehr am Zitat vorgenommen wird. Selbst wenn das Zitat das Gesagte vollkommen richtig wiedergibt, das Zitat aber nicht autorisiert ist, ist man juristisch angreifbar.

Können sich Journalisten dagegen wehren, dass eine Pressestelle (oder insbesondere ein Anwalt) unberechtigte Forderungen zur Veröffentlichung aufstellt und mir droht – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt? Oder bin ich selbst schuld, wenn ich mich von unberechtigten Drohungen einschüchtern lasse?

Rein formaljuristisch könnte man sich gegen haltlose Forderungen wehren, nämlich in Form einer so genannten negativen Feststellungsklage. Die ist das passende Instrument für alle Situationen, in denen man sich unberechtigten Ansprüchen ausgesetzt sieht. Allerdings habe ich eine solche Klage eines Journalisten noch nie gesehen. Die braucht es auch meistens nicht. In der Regel werden die im Vorfeld aufgeworfenen Fragen und Forderungen nach der Veröffentlichung im Unterlassungsprozess, den der Betroffene anstrengt, geklärt. Und wie man mit Drohungen umgeht, muss jeder für sich entscheiden.

Wenn man sich an eine solche Vorgabe nicht halten will: Was muss man tun? Kann man sie einfach ignorieren oder sollte man ausdrücklich der Forderung widersprechen?

Hier gibt es keine juristischen Regeln. Man muss sich nicht zu jeder Forderung äußern.

Wenn Journalisten Fragen an jemanden schicken – müssen sie es hinnehmen, dass der- oder diejenige sie selbst veröffentlicht und vielleicht vorab schon beantwortet?

Ja. Das wird man in der Regel hinnehmen müssen. Journalisten haben insoweit keine stärkere Rechtsposition als andere. Es gab allerdings schon Fälle, in denen das Veröffentlichen von Interviewfragen als Verletzung des Urheberrechts des Interviewers angesehen wurde. Ich halte diese gerichtlichen Entscheidungen aber für Fehlurteile.

Können Anwälte Journalisten untersagen, Dinge, die sie ihnen schreiben, öffentlich zu machen?

Es gab tatsächlich schon Fälle, in denen Anwälte das versucht haben. Hierzu gibt es sogar erstinstanzliche Urteile, die den Anwälten Recht gegeben haben. Das war schon absurd. Allerdings ist mir kein Urteil bekannt, das auch in den höheren Instanzen Bestand gehabt hätte. Wenn Anwälte nach Konfrontation ihrer Mandanten also eine Stellungnahme abgeben und in dieser am Ende mit markigen Worten schreiben, dass die Stellungnahme nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist und man daraus nichts zitieren darf, ist dies meistens juristisch irrelevant.