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Am 7. Oktober jährt sich der 70. Geburtstag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Entgegen der aktuellen öffentlichen Meinung und der bürgerlichen Geschichtsschreibung, die die DDR als einen „Unrechtsstaat“ definieren und jede Gelegenheit nutzen, um den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu delegitimieren, verbindet uns, die Kommunistische Organisation, mit der gesellschaftlichen Ordnung sowie den Errungenschaften und Erfahrungen der DDR eine tiefe Solidarität. Bereits in den Gründerjahren der DDR wurden die elementaren Ausgangsbedingungen für den Aufbau einer fortschrittlichen Gesellschaft erkämpft. Die KO wird in den nächsten Jahren in breit angelegten Arbeitsgruppen unter anderem die vielfältigen und –schichtigen Erfahrungen der DDR in Ökonomie, Politik und Kultur im Aufbau des Sozialismus auswerten.

Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz

Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, wenige Monate nach der militärischen Vernichtung des deutschen Faschismus, berieten Stalin (UdSSR), Churchill (Großbritannien) und Truman (USA) über die Zukunft Deutschlands. In dem Abschlussdokument einigten sich die Siegermächte auf die sog. „4 D“:

D enazifizierung (d.h. Entnazifizierung)

enazifizierung (d.h. Entnazifizierung) D ezentralisierung (u.a. Zerschlagung von Großunternehmen, Monopolen, Syndikaten, etc.)

ezentralisierung (u.a. Zerschlagung von Großunternehmen, Monopolen, Syndikaten, etc.) D emokratisierung

emokratisierung Demilitarisierung (vollständiger Abbau der Armee + Rüstungsindustrie)

Diese Festlegungen wurden ausschließlich in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der späteren DDR, durch etliche zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie mit der Unterstützung der sozialistischen Sowjetunion ernsthaft umgesetzt. Die Einheit dieser Kräfte unter Führung der Kommunisten bildete den Kern der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR.

In der SBZ wurde die Denazifizierung schnell und konsequent durchgeführt. Ehemalige Funktionsträger der NSDAP und ihrer Organisationen wurden von Mitgliedern der sog. Antifa-Ausschüsse und Antifa-Komitees identifiziert, aus ihren Ämtern entfernt und in der Folgezeit dem sich entwickelnden Justizwesen in der DDR zugeführt. Unterstützung erhielten die Antifa-Kräfte von den Behörden der Sowjetunion. Die Grundlagen für einen neuen Faschismus wurden im Osten Deutschlands zerschlagen und die Antifaschisten der ersten Stunde bildeten die politische Führung der späteren DDR. Rasch erkannten NSDAP-Funktionäre, dass sie in westlichen Besatzungszonen wenig zu befürchten hatten bzw. rehabilitiert wurden und flüchteten vor einer Bestrafung in den Westen. Das „Braunbuch“ von 1968 listet u.a. den damaligen Bundespräsidenten Heuß, 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre, Hunderte höhere Offiziere der Wehrmacht + SS, über 1000 Justizbeamte auf, die zwischen 1933 und 1945 zu den Stützen des deutschen Faschismus zählten und in Kontinuität ihrer Tätigkeit nun Westdeutschland in Militär, Politik, Justiz und Wirtschaft aufbauten.

„Junkerland in Bauernhand“

Im Sinne der Dezentralisierung wurden bis 1948/49 umfangreiche durch Volksentscheide demokratisch legitimierte Enteignungen realisiert. Unter der Losung „Junkerland in Bauernhand“ enteigneten die Verwaltungsbehörden in der SBZ alle Großgrundbesitzer mit einem Besitz von mehr als 100 ha Nutzfläche. Mehr als 500.000 Landwirte, Landarbeiter und Umsiedlerfamilien profitierten von der Verstaatlichung der Ländereien durch die Zuteilung von über 2.1 Mio ha landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Mit dem primären Ziel, so schnell wie möglich die landwirtschaftliche Produktion zur Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen, bildeten sie den Kern der im weiteren Verlauf der Entwicklung aufgebauten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Unmittelbar nach der Bodenreform enteigneten die Behörden im Rahmen der Industriereform entschädigungslos 7000 kapitalistische Betriebe der Leicht- und der Schwerindustrie (überwiegend von Naziverbrechern und deren Handlagern) und überführten sie in Volkseigentum. Die bürgerlichen Eliten in der Ökonomie, Politik und Verwaltung, die dem Faschismus zur Macht verhalfen, ihn stützen und von dem Krieg profitierten verloren ihre ökonomische Basis und ihre politische Macht. Die Boden- und Industriereform bildeten in der SBZ 1948/1949 die notwendigen Rahmenbedingungen für eine völlig neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die Entmachtung der Großgrundbesitzer und Industriellen, die Verstaatlichung der landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Betriebe, d.h. der Übergang der Kontrolle über die Produktionsanlagen auf den sich aufbauenden Arbeiter- und Bauernstaat, bildeten die Bedingungen für einen extremen Wandel in der Organisation der Ökonomie. Diese Bedingungen führten unweigerlich zu sozialistischen Entwicklungen. Erstmalig auf deutschem Boden diente die Produktion von Gütern nicht mehr der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse. Nicht mehr der Kapitalist entschied über die Produktion und über die Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird, sondern die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft.

Im Westen nichts Neues

Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens setzten die Politik und die Besatzungsmächte in den westlichen Besatzungszonen anfänglich und auch nur im Rahmen der Bodenreform um. Die beschlossene Industriereform realisierte Westdeutschland kaum. Im Gegensatz zu der sowjetisch besetzten Zone blieben die alten, bürgerlichen Machtstrukturen in den westlichen Zonen erhalten. Die Repräsentanten, die Industriebarone, die Mächtigen in den Vorstandsetagen des Finanzkapitals, die höchsten Verwaltungsbeamten und Militärs, die den Faschismus zur Macht verholfen haben, ihn zwölf Jahre politisch und ökonomisch gestützt haben sowie von dem Krieg und der Ausbeutung von KZ-Insassen und Kriegsgefangenen profitierten, verblieben überwiegend in den Machtstrukturen der Westzonen. Zwar wurde die offene faschistische Diktatur beseitigt, ihre ökonomische Grundlage jedoch nicht angetastet. Die Produktionsanlagen und deren Kontrolle blieben in der Hand einiger Weniger konzentriert.

Eine bereits im Juni 1948 verwirklichte Währungsreform in den westlichen Zonen bewirkte faktisch eine staatsrechtlich festgeschriebene Spaltung Deutschlands. Im weiteren Verlauf der innerdeutschen Entwicklung konstituierte sich am 7. September 1949 der Bundestag und gründete mit der Verabschiedung des Grundgesetzes die BRD. Nun war die Spaltung, entgegen den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens, welches ein einheitliches Deutschland vorsah, in vollem Umfang vollzogen. Die Teilung des Landes war von den westdeutschen Politikern, Kapitalisten und Verwaltungsbeamten sowie ihren West-Alliierten von langer Hand vorbereitet. Die ostdeutsche Bevölkerung war nun ihrerseits gezwungen, auf die aggressive Innenpolitik des Westens zu reagieren und ihren eigenen Staat zu gründen. In dem östlichen Teil Deutschlands lag am 30. Mai 1949 der Bevölkerung ein Verfassungsentwurf vor, der in tausenden von Veranstaltungen in Stadt und Land sowie in den Betrieben lebhaft diskutiert wurde. Mehr als 500 von der Bevölkerung erarbeitete Änderungsvorschläge dienten als Grundlage zur Änderung von 52 Artikeln. Eine demokratischere Methode für die Niederschrift einer Verfassung ist kaum vorstellbar. Die einberufene Volkskammer setzte den demokratisch zustande gekommenen Verfassungsentwurf als Verfassung der DDR am 7. Oktober in Kraft. Für die Beendigung der Spaltungspolitik und den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung wirkte die DDR und die, mit ihr verbundene Sowjetunion in den 50er und 60er Jahren im Rahmen ihrer Außenpolitik kontinuierlich hin.

Die Gründung der BRD und der DDR steht unmittelbar in einem kausalen Zusammenhang mit der in Deutschland aufeinanderprallenden Systemkonkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und der sozialistischen Sowjetunion. Abgesehen von den gegensätzlichen Ökonomien standen sich an der „deutsch-deutschen“ Grenze durch die Mitgliedschaft beider Staaten in militärischen Allianzen die größten verfeindeten Armeen gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang gab der kapitalistische Westen den aggressiven Ton an: Die BRD trat am 6. Mai 1955 der NATO bei während die DDR 8 Tage später, am 14. Mai, Mitglied des Warschauer Paktes wurde. Die vorstellbare Konstellation eines blockfreien Deutschlands war nur von theoretischer Natur, wurde sie doch durch die konfrontative Haltung der NATO und der antisozialistischen Politik Adenauers, des ersten BRD-Bundeskanzlers, verhindert. Für Adenauers Haltung zu einem vereinten Deutschland ist seine Erklärung „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ bezeichnend.

Staat der Arbeiter und Bauern

Aus den qualitativen Veränderungen in der ab 1952 verkündeten sozialistischen DDR erwuchsen zahlreiche politische Massenorganisationen, die an die Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpften und in denen sich die Bevölkerung organisierte. Zu nennen sei z.B. die Freie Deutsche Jugend (FDJ), in der über zwei Millionen Jugendliche ihren Beitrag zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beitrugen. Zu nennen sei weiterhin die Deutsche Gesellschaft für Sport und Technik (DGST), die der Erziehung und der sportlichen Ertüchtigung der Jugend in der DDR diente. Und als weiteres Beispiel sei der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) genannt, der die Frauen in der DDR vereinte und in den Traditionen der Frauenbewegung stand. Die Verbindung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche, der Bildung, der Produktion, der Kultur und Freizeit ermöglichte, dass gemeinsam die Entwicklung der Gesellschaft und die Verbesserung des Lebens des werktätigen Volkes verfolgt werden konnte. Der Widerspruch der Interessen zwischen Kapital und Arbeit war abgelöst. Die Macht der Arbeiter und Bauern konnte gemeinschaftlich die Gesellschaft nach ihren Interessen entwickeln.

Frieden, Bildung und Gesundheit

Die DDR rückte ihr oberstes Gebot „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“ in das Zentrum ihres politischen Handels und beteiligte sich niemals an einem Krieg. Sie war ein Staat des Friedens und des Antifaschismus. Neben der Kriegsvermeidung stand die immer umfassendere Befriedigung der existenziellen individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund der ökonomischen Planungen. Mit der Planwirtschaft, in der die Menschen den Mittelpunkt ihres eigenen Schaffens repräsentieren, entwickelte sich die DDR-Ökonomie zu einer der weltweit stärksten. Die DDR war ein Staat der Arbeiter und der Bauern und nicht der Kapitalisten, an dessen Spitze die SED und an ihrer Seite die sozialistischen Bruderländer, allen voran die Sowjetunion standen. Folgende Punkte geben einen Eindruck von dem fortschrittlichen Charakter der gesellschaftlichen Ordnung in der DDR:

In der DDR wurde ein einheitliches Bildungswesen als fundamentaler Eckpfeiler des gesellschaftlichen Fortschritts betrachtet. Dementsprechend sicherte die Bildung die Verbindung von produktiver Arbeit mit dem theoretischen Unterricht und der Erziehung der Jugend. Das Bildungswesen führte seine Elemente inhaltlich und strukturell so zusammen, dass sich ein geschlossenes, in sich abgestimmtes System ergab. Das Bildungsmonopol der Bourgeoisie wurde überwunden und die Arbeiter und Bauern strömten an die Hochschulen. Die Bildung war kostenfrei und nach dem Schulabschluss hatte jeder Abgänger ein Recht auf einen Ausbildungsplatz und Weiterbildung bzw. konnte beim Vorliegen der Voraussetzungen ein Studium begonnen werden.

Auf Grundlage des in der Verfassung festgeschriebenen Rechts auf Gesundheit war die gesundheitliche Versorgung kostenfrei organisiert. Polikliniken mit verschiedenen medizinischen Fachbereichen in der Stadt, Ambulatorien mit Ärzten und Schwestern auf dem Land, einem engen Netz von Gemeindeschwestern sowie die für den Gesundheitsschutz zuständigen Gesundheitsämter sorgten für eine rasche und sehr umfängliche Versorgung der Erkrankten. Lange Wartezeiten für einen Arzttermin oder die privilegierte Behandlung von Privatpatienten gab es in der DDR nicht.

Die materielle und politische Unterstützung von Bewegungen, die sich vom Joch der imperialistischen Länder überall auf der Welt befreien wollten, drückte die internationale Solidarität der DDR aus. Sei es in Südafrika der ANC und seinem militärischen Arm MK oder die Unterstützung des Befreiungskampfes des algerischen Volkes gegen die koloniale Unterdrückung Frankreichs – beide sind nur stellvertretend für die umfängliche internationale Solidaritätsarbeit genannt. Zehntausende verfolgte und unterdrückte Menschen aus Afrika, Südamerika und Asien wurden in der DDR freundschaftlich aufgenommen, erhielten politisches Asyl und eine neue Existenzgrundlage.

Antikommunismus: Staatsdoktrin der BRD

Den Errungenschaften der DDR sind die heutige bürgerliche Geschichtsschreibung und die Berichterstattung in den Mainstream-Medien vollständig entgegengesetzt. Die allgegenwärtigen Angriffe gegen die DDR begannen schon während des Aufbaus der antifaschistischen-demokratischen Ordnung und halten bis zum heutigen Tage an. Die fortdauernde Delegitimierung der DDR ist Zeugnis eines seit den Bismarck`schen Sozialistengesetzen andauernden kapitalistisch-staatlich verordneten Antikommunismus, in dem es um die Manipulation der Erinnerungen und des Bewusstseins der Menschheit geht. Sie ist Teil des aktuell ideologisch geführten Klassenkampfes von jenem Staat, welcher ökonomisch und politisch direkt in Kontinuität mit dem Hitler-Faschismus steht.

Die DDR hatte insbesondere in den letzten Jahren ihrer Existenz viele ökonomische und politische Probleme. Die Schwierigkeiten und Komplikationen resultieren im Allgemeinen aus den gesellschaftlichen Widersprüchen im sozialistischen Aufbau der DDR und im Speziellen aus der direkten Nachbarschaft mit dem Klassenfeind im kapitalistischen Westen. Die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und der DDR ist unzweifelhaft eine wichtige Aufgabe der heutigen Arbeiterbewegung. Doch nicht dahinter zurück steht die Aneignung und Verbreitung der beachtlichen Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Knüpfen wir in unserem Kampf um eine sozialistische menschliche Zukunft an die Erfahrungen in der DDR an und lernen wir aus ihren Fehlern! Unzweifelhaft steht für uns fest: Die DDR ist die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung.