Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.



Gestern Abend erschien auf futurezone.at ein sehr pointierter Kommentar von Markus Keßler zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka. Heute Morgen wurde dieser Artikel gelöscht – offenbar nach einer Intervention der konservativen ÖVP beim Herausgeber von Futurezone. Kritische Artikel wurden schon in der Vergangenheit von Futurezone.at entfernt oder abgeändert.

Der Artikel ist weiterhin im Google Cache zu finden und bei uns als langes Zitat:

Großflächige Videoüberwachung, Lauschangriff im Auto, Abschaffung des Demonstrationsrechts, weitreichende staatliche Überwachungsbefugnisse, Fußfesseln für Unbescholtene: Innenminister Wolfgang Sobotka arbeitet derzeit fleißig daran, seine Vision vom Österreich der Zukunft umzusetzen. Als Vorlage dienen ihm dabei wohl einige Romane, die er missverstanden hat, und eine ganze Reihe reaktionärer Regimes, die in Vergangenheit und Gegenwart mit ähnlichen Ideen aufgetrumpft haben. Dass ein Minister, der das Wohl der Bürger im Auge haben sollte, das Land zurück in eine längst vergessen geglaubte Vergangenheit führen möchte, ist schlimm. Was dem Fass den Boden ausschlägt, sind aber die Begründungen, die Sobotka für seine Polizeistaat-Fantasien anführt. Der Minister spricht von einem „sinkenden subjektiven Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung – und das obwohl die Statistiken belegen, dass die Zahl der Verbrechen seit Jahren rückläufig ist. Das ist an Präpotenz kaum zu überbieten. Sobotka sieht in den Bürgern offenbar eine Ansammlung von Idioten, die er nach Belieben bevormunden kann. Ein subjektives Sicherheitsgefühl ist einerseits schwer zu erfassen und darf andrerseits niemals als Grundlage für die Entscheidungen einer Regierung herangezogen werden. Wenn ein Innenminister ständig mit Law-and-Order-Vorschlägen Öl ins Feuer gießt, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten, die er dann als Grundlage für weitere Eingriffe in Grundrechte heranzieht, ist das gefährlich. Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre geschissen hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen. Diese offenbar im Kot-induzierten Wahn entstandene Idee hat bereits eine ganze Reihe belustigter Kommentare hervorgerufen. Zum Lachen ist es aber eigentlich nicht. Dass Sobotka glaubt, er könne seine Schutzbefohlenen mit solchen Argumenten überzeugen, zeigt, was der Mann von den Einwohnern dieses Landes hält. Dass ihm jemand vor die Türe defäkiert hat, ist nicht nett. Dass er als Reaktion darauf aber allen Bürgern vor die metaphorische Türe scheißt, ist untragbar.

Die Futurezone war vor langer Zeit das erste deutschsprachige netzpolitische Fachmedium. Durch das neue ORF-Gesetz musste der öffentlich-rechtliche Eigentümer ORF das erfolgreiche Vorzeigeprojekt 2010 verkaufen. Erworben hatte die Markenrechte an der Futurezone die österreichische Tageszeitung Kurier. Von den damaligen Journalisten wurden nur zwei übernommen. Mehrheitseigentümer des Kuriers ist die Raiffeisen Zentralbank, welche der Österreichischen Volkspartei sehr nahe steht.

Diese Zensur erfolgt vor dem Hintergrund von Protesten gegen die Pläne der Regierung, die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken. Am Montag veranstaltete die Bügerrechtsorganisation epicenter.works eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Kritische Stimmen finden sich in vielen Medien von Rechtsanwaltskammer bis Opposition. Das Thema wurde gestern auch in einem Vortrag auf dem 13. netzpolitischen Abend in Wien zusammen gefasst.

UPDATE 3.2.2017 14:23:

Die Chefredakteurin der Futurezone meldet sich auf Twitter zu Wort:

Ich bin nicht für das Offlinenehmen eines bestimmten Kommetars verantwortlich und distanziere mich davon. — ClaudiaZettel (@ClaudiaZettel) February 3, 2017

Nehme zur Kenntnis: Das Aushöhlen demokratischer Grundrechte ist akzeptabel, aber „Scheiße“ sagt man nicht. Denn es ist ein böses Wort. — ClaudiaZettel (@ClaudiaZettel) February 3, 2017

Update 3.2.2017 15:14:

Der Artikel ist inzwischen wieder online mit folgendem Hinweis:

Disclaimer: In diesem Kommentar wurden Änderungen vorgenommen.

Stellungnahme des KURIER-Chefredakteurs Helmut Brandstätter:

„Im KURIER-Medienhaus wird keine Fäkalsprache verwendet. Deshalb habe ich diesen Kommentar in Absprache mit dem Redakteursausschuss offline genommen. Das hat mit Zensur nichts zu tun. Wer nicht weiss , was Zensur ist, sollte zuerst nachdenken und dann Artikel schreiben.“

Wir verweisen hier im Hinblick auf die „Absprache“ nochmal auf die Tweets der Futurezone-Chefredakteurin Claudia Zettel und die Reaktion des Herausgebers.

In Sachen Fäkalsprache ist der Kurier übrigens sonst nicht so zimperlich wie beim Kommentar über Herrn Sobotka. Hier die Änderungen im Artikel, bei denen es übrigens nicht nur um Fäkalsprache ging: