Segeberg

Selbstbestimmung hieß der Knackpunkt. Die Politiker des Kreistags Segeberg legen sie unterschiedlich aus. Zumindest, wenn es um Verhütung geht. Mit einer knappen Mehrheit von CDU und AfD mit 27 zu 26 Stimmen ist am Donnerstag die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Menschen bei Verhütungsmitteln überraschend abgelehnt worden.

Die CDU will auf eine bundesweite Regelung warten. „Wir haben die Hoffnung, dass es zeitnah eine einheitliche Lösung geben wird“, sagte Annette Glage ( CDU). Erste Ergebnisse sollen zum Ende des Jahres vorliegen. „Wir wissen, dass andere Kreise das anbieten. Aber wir wollen den Flickenteppich nicht noch erweitern.“

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„Haben Sie da schon mal eine kurzfristige Entscheidung erlebt?“

„Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass es eine Regelung vom Bund geben muss“, sagte Cordula Schultz ( SPD). „Aber haben Sie da schon mal eine kurzfristige Entscheidung erlebt?“, entrüstete sie sich. „Aus unser aller politischer Erfahrung wissen wir, das wird nicht so kommen. Warum sollen die Frauen bei uns leiden?“ Denn es sei ein Leiden, wenn man sich aus Geldnot zwischen dem Kauf eines Kühlschrankes und Verhütungsmitteln entscheiden müsse. „Das sind Frauenprobleme!“

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Die AfD hält den Weg für falsch. Sie setze auf Freiheit und Eigenverantwortung. „Wir wollen keinen Nanny-Staat“, sagte der Kreistagsabgeordnete Christian Waldheim. Für die Linke im Kreistag stehen Selbstbestimmung und kostenlose Verhütung aber nicht im Widerspruch. „Auch wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Wir sehen genau das in diesem Antrag erfüllt“, sagte Holger Weihe (Linke).

SPD zeigt sich bestürzt

Bei der SPD herrscht Bestürzung. Immerhin hatte der Sozialausschuss bereits positiv entschieden. Die Fraktionsvorsitzende Edda Lessing ist verärgert. Die Fraktion werde sich mit der Entscheidung nicht abfinden. „Erst wurden blumige Vorstellungen über die Zukunft des Kreises und die Verbesserung der Lebenssituation der Bürger verbreitet“, sagt sie. Und dann folge keine sozial ausgewogene Realpolitik. „Wir kritisieren das aufs Schärfste“, so Lessing.

Edda Lessing (SPD). Quelle: Bernd Marzi

„Erst sollte der Beschluss des Sozialausschuss bindend sein. Jetzt wurde er von der CDU wieder aufgeschnürt. Das kann nicht sein“, monierte Sozialdemokrat Christopher Schmidt, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses ist. „30 000 Euro im Haushalt wären Peanuts gewesen.“

Entscheidung nach langer Debatte

Edda Lessing: „Wir hatten erwartet, dass die AfD nicht von ihrer Haltung abrückt.“ Sie wolle einkommensschwache Frauen in die Kostenfalle drücken. „Dass sich die CDU jedoch scheut, Verantwortung zu übernehmen und kleinlaut in Richtung Bund zeigt, ist mehr als enttäuschend.“

Über die AfD schütteln die Sozialdemokraten nur den Kopf. „Die Äußerung ist Spiegelbild ihrer asozialen Politik“, zeigt Harald Becker, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Kreistagsfraktion, Kante. Familienplanung solle nicht vom Geldbeutel abhängen.

Vor Jahren gab es bereits eine ähnlich Debatte. Im Kreistag wurde diesmal zum achten Mal über das Thema diskutiert. Dass Verhütung allein Sache von Frauen sei, wie bei den einzelnen Debattenbeiträgen immer wieder deutlich wurde, wurde von den Abgeordneten jedoch nicht hinterfragt.

Irene Burow