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Zugang zum Richteramt : Ver­gabe von Rich­t­er­s­tellen reform­be­dürftig von Ass. jur. Florian Albrecht, M. A. 19.09.2016 © Kzenon - Fotolia.com

Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Die aktuelle Praxis jedoch verletzt Bewerber in ihrem Anspruch auf Zugang zum richterlichen Dienst, meint Florian Albrecht.

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Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) legt fest, dass jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amte gewährt werden muss. Das gilt auch für den Dienst als Richter. Was unter den genannten Auswahlkriterien zu verstehen ist, wird bspw. mit den die ständige Rechtsprechung abbildenden Regelungen des § 2 Abs. 2 bis Abs. 4 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) erläutert. So gehören zur Eignung etwa charakterliche Eigenschaften, zur Befähigung Fähigkeiten und Kenntnisse und zur fachlichen Leistung die Qualität und Quantität der bisherigen Arbeitsergebnisse.

Das im Grundgesetz angelegte Leistungsprinzip soll insbesondere verhindern, dass öffentliche Stellen nach partei- oder verbandspolitischen Gesichtspunkten vergeben werden können. Eine sog. Ämterpatronage ist allerdings auch dann anzutreffen, wenn – so heißt es in der Kommentarliteratur - "Vertrauensleute der Regierung" systematisch bevorzugt werden, indem Richterstellen ausschließlich behördenintern vergeben werden, wie dies mitunter bei der Vergabe von Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit praktiziert wird.

So stellt das Land Bayern für die Verwaltung ein – eine gesonderte Bewerbung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht vorgesehen. Eine solche Praxis lässt erahnen, dass mittels langjähriger Sozialisation in der Verwaltung eine dem Staat geneigte Verwaltungsjudikatur befördert werden soll.

Bestenauslese funktioniert so nicht

Verfassungswidrig ist es zudem, wenn von den drei in Art. 33 Abs. 2 GG gleichrangig nebeneinander stehenden Eignungskriterien nur eines als Auswahlkriterium für den Zugang zum Richterdienst herangezogen wird. Damit wird bspw. die Einstellung von Richtern unter alleiniger Berücksichtigung des Ergebnisses des Zweiten Staatexamens dem Erfordernis einer breit angelegten Bestenauslese nicht gerecht.

Erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel zieht zudem auch die im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatministerium der Justiz anzutreffende Praxis bei der Vergabe von Richterstellen nach sich, wonach eine Bewerbung für den richterlichen Dienst grundsätzlich nicht mehr angenommen wird, wenn zum Zeitpunkt des Bewerbungseingangs der Tag der mündlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung länger als drei Jahre zurückliegt. Gerade mit der Berücksichtigung von Bewerbungen berufserfahrener Juristen lässt sich die von § 33 Abs. 2 GG geforderte Bestenauslese in der Justiz gewährleisten.

Ausschreibung von Beförderungsämtern

Überdies ist zu beachten, dass sich der Anspruch der Stellenbewerber nicht nur auf das richterliche Eingangsamt, sondern auch auf die Beförderungsämter erstreckt. Dem Grundgesetz lässt sich zwar kein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern vielmehr nur der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch entnehmen, der sich auf die Einbeziehung in den Kreis der Bewerber sowie eine fehlerfreie Bewerberauswahl bezieht. Der Einbeziehung geht allerdings ein Bewerbungsanspruch voraus, der besagt, dass man durch eine heimliche Stellenbesetzung nicht von der Möglichkeit einer Bewerbung ausgeschlossen werden darf.

Grundsätzlich anerkannt ist, dass daher Richterstellen im Eingangsamt öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Insoweit dürfte es den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen, dass man sich bundesweit nicht für eine konkrete Stelle an einem konkreten Gericht, sondern nur für den richterlichen Dienst im Allgemeinen bewerben kann. Auch so dürfte es nämlich möglich sein, das ganze Feld der möglicherweise in Betracht kommenden Bewerber für den Richterberuf zu erfassen.