Rechte und rechtspopulistische Parteien in Großbritannien (Ukip), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) werden überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Bürgern gewählt, denen es materiell nicht gut geht. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland. Warum sind diese Parteien so attraktiv für diese Wählerschichten?

Kahrs: Was heißt »materiell nicht gut«? Selten schätzte ein so großer Teil der Bevölkerung die persönliche wie auch die allgemeine wirtschaftliche Lage als gut ein, ebenso die Aussichten der näheren Zukunft. Das gilt, wenn auch in geringerem Maße, auch für AfD-Wähler und –Wählerinnen. Materielle Argumente allein helfen bei der Analyse nicht viel weiter.

Was ist dann das Motiv?

Man kann nicht in jeden einzelnen hineinschauen. Die Ausgangsfrage lautet doch: Haben in den vergangenen Jahren die Menschen ihre Einstellungen so stark verändert, dass eine neue Partei erfolgreich sein konnte, oder hat sich die Parteienlandschaft so verändert, dass sich Menschen nicht mehr politisch beheimatet fühlen? Da wir aus Langzeitumfragen wissen, dass schon immer bis zu 20 Prozent der Bevölkerung rechte, autoritäre Einstellungen pflegen, gehe ich von letztgenannter Annahme aus. Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden. Sie stellen sich die Frage: Gehören wir noch zur Mehrheitsgesellschaft. Linke neigen dazu, solche Kultur- und Identitätsfragen zu unterschätzen. Was macht also den Populismus generell attraktiv, was macht die AfD attraktiv? Die Nation wird umgedeutet in ein homogenes Volk mit einem Volkswillen, der sich anti-elitär gibt, der sich anti-egalitär und anti-pluralistisch gegen das Fremde richtet und der auf autoritäre Lösungen setzt. Wer sich auf diese Seite schlägt, bei dessen Entscheidung spielt die materielle Lage, egal ob sie gut oder schlecht ist, nicht die ausschlaggebende Rolle.

Langzeitumfragen zeigen, dass bis zu 20 Prozent der Bevölkerung autoritäre Einstellungen pflegen. Tweet this

Was ist dann ausschlaggebend: der pure Protest oder doch das inhaltliche Angebot der AfD, ihr nationales und autoritäres Denken?

Beides. Die Kenntnis der AfD-Programmatik tendiert unter deren Wählerschaft gegen Null. Entscheidend ist der »symbolische Wert« der Partei, das, wofür sie zu stehen scheint. Zunächst stand sie dafür, dass Deutschland die hart verdienten Steuergelder nicht an verantwortungslose Banker verschleudern sollte und anschließend nicht an »faule Griechen«. Jetzt steht sie gegen die Öffnung der Grenzen. Das heißt umgekehrt: Die AfD steht für klare Regeln im Leistungswettbewerb – »Einheimische zuerst«. Wenig nützliche Menschen könne sich keine Gesellschaft leisten, also keine »Einwanderung in die Sozialsysteme«. Gleichzeitig hat sich die Mitte radikalisiert. Die Ächtung von Gewalt hat abgenommen, die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich nach rechts verschoben. Wähler mit einem eher rechten und autoritären Weltbild, die bisher Union oder SPD oder die Linkspartei gewählt haben, finden mit der AfD nun eine politische Form, die nicht aus der rechten Schmuddelecke kommt und wählbar ist. Auf der politischen Bühne erscheint, was in der Gesellschaft schon lange oder immer vorhanden war. Natürlich gibt es auch die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme für die AfD auf sich aufmerksam machen und erstmal nur andere Parteien ärgern wollten. Wie groß diese Gruppe ist, lässt sich schwer abschätzen. Eine interessante Frage ist aber, wie verhindert werden kann, dass diese Leute zu festen Parteianhängern werden.

Ist in Schichten, die materiell schlechter gestellt und nur gering qualifiziert sind, autoritäres und ausländerfeindliches Denken grundsätzlich stärker ausgeprägt als in den mittleren und oberen Schichten?

Nicht die Unterschicht wählt überdurchschnittlich AfD. Weit überdurchschnittlich gewählt wurde die AfD erstens von Männern und zweitens von Wählern und Wählerinnen mit einem mittleren Bildungsabschluss, also 10. Klasse und Abitur, leicht unterdurchschnittlich von denjenigen mit maximal Hauptschulabschluss und deutlich unterdurchschnittlich von Menschen mit (halb-)akademischen Berufsabschlüssen. Den Blick auf Bildung und Qualifikation halte ich bei der Analyse für ertragreicher als den auf die aktuelle Einkommenssituation. Was sagen uns die Zahlen dann? Angehörige der Unterschicht ohne eine Perspektive, der eigenen Klassenlage zu entkommen, vor allem: das neue Dienstleistungsproletariat, gehen wie schon seit zwanzig Jahren eher gar nicht wählen. Menschen mit einer betrieblichen Ausbildung, also die klassischen Fachlehrberufe in Handwerk, Industrie und Verwaltung, wählen überdurchschnittlich AfD – ein Bild, wie es sich im übrigen auch in anderen westlichen Ländern einschließlich der USA zeigt. Zu den Erfahrungen dieser Menschen zählt: Die ehemals goldene Regel »streng dich in der Schule an und lerne einen anständigen Beruf« hat immer weniger Bedeutung. Stattdessen erfordern immer mehr Jobs eine akademische Qualifikation. Der Aufstieg des Populismus, also auch der AfD, ist daher auch eine Kampfansage der mittleren Qualifikationen an die akademischen Eliten. Ausländer oder massenhafte Zuwanderung wirken da nur als Katalysatoren. Wer in der globalisierten Welt für sich keine Aufstiegschancen oder andere Verbesserungen erkennen kann, wird eher ansprechbar für populistische Ansprachen.

Der Aufstieg der AfD, ist auch eine Kampfansage der Fachberufe an die akademischen Eliten. Tweet this

Zumindest bisher vertritt die AfD – im Gegensatz etwa zum FN – keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Interessen von klassischen Arbeitern, Facharbeitern und Angestellten nennenswert berücksichtigt. Es gab bisher – vor dem jüngsten Programmparteitag – eher Signale in die andere Richtung: geringere Steuern für Wohlhabende, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Rationale Überlegungen, die vertreten nicht meine »objektiven« Interessen, also wähle ich die nicht, spielen also bei der Wahl kaum eine Rolle oder gar keine. Warum?

Zu den größten Irrtümern der Parteien zählt die Auffassung, die Wählerinnen und Wähler würden eine rationale Abwägung treffen zwischen den Wortlauten verschiedener Parteiprogramme. Oder sie würden sich davon beeindrucken lassen, dass die eine Partei etwas mehr von einer Sache verspricht als eine andere. Und »objektive Interessen« verfolgt die Wählerin oder der Wähler schon gar nicht. Wähler und Wählerin sind aber nicht dumm. Wichtig für Wahlentscheidungen sind das Image einer Partei, die Vertrauenswürdigkeit ihres Personals, die Stellung im Parteiensystem und am Ende dann auch Sachthemen. Für die zurückliegenden Wahlen galt: Wer demonstrativ eine Stimme gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgeben wollte, konnte sich bei der AfD gut aufgehoben fühlen. Oder besser: Wer mit seiner Stimme eine möglichst große Wirkung erzielen wollte, der musste ja fast schon AfD wählen, weil alle anderen vor ihrem möglichen Erfolg zitterten. Für einen Teil der AfD-Wähler handelte es sich darüber hinaus um eine inhaltlich geprägte Protestwahl: Der Teil, der mit der Modernisierung der Union vor allem kulturell und politisch heimatlos geworden war, vollzog den demonstrativen Bruch mit der Union. Das hatte sich bereits bei den Europawahlen 2014 abgezeichnet.

Der Front National fordert höhere Renten und Mindestlöhne, ist gegen TTIP, will Banken teilverstaatlichen, ist also sehr kapitalismuskritisch und vertritt ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm wie eine klassische linke Partei. Was spricht dafür, dass sich auch die AfD in diese Richtung entwickelt?

Höhere Renten und Mindestlöhne zu fordern, gegen Freihandelsabkommen und Bankenmacht einzutreten, ist ja nun nicht per se kapitalismuskritisch, sondern allenfalls kritisch gegenüber der aktuellen Verfasstheit des globalen Kapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft gründet geradezu auf dem Versprechen, am Ende eines langen Arbeitslebens warte eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Die bekannten Kapitalismuskritiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hatten das auf den Weg gebracht. Und eine ganze Ökonomenschule des Kapitalismus, die Ordoliberalen, forderte, der Staat müsse gegen Konzern- und Bankenmacht einschreiten, um das Wirken der Marktgesetze zu sichern. Also: Aus der Nostalgiemischung der AfD kann kein linkes wirtschafts- und sozialpolitisches Programm entstehen. Ob sich die AfD ähnlich wie der Front National ein Wirtschafts- und Sozialprogramm zulegt, das gezielt auf die Menschen und Regionen jenseits der urbanen Wachstumszentren gerichtet ist, lässt sich heute nicht abschätzen. Das Gespür ist da, wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Aber in der Partei dominiert noch die Strategie der rechten Sammlungsbewegung mit populistischer Radikalisierungsdynamik. Konkret: Die Islamfeindschaft hält den Laden eher zusammen als es ein Wirtschafts- und Sozialprogramm könnte.

Die AfD ist ja heute schon gegen TTIP, führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland vertreten offensiv den Mindestlohn. Wie müssen Gewerkschaften und Parteien links des Mainstreams argumentieren, um sich trotz der sachlichen Übereinstimmung eindeutig abzugrenzen?

Egalitär, anti-autoritär und demokratisch. Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, ohne Ansehen von Herkunft und Staatsangehörigkeit. Und linke Globalisierungskritik kann nicht bedeuten, die eigenen Vorteile zu verteidigen, sondern soziale Gerechtigkeit global zu denken. Da muss dann auch über die Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt gesprochen werden. Dann muss unter anderem darüber geredet werden, dass die Versorgung jedes erwachsenen Erdenbürgers mit einem Elektroauto (möglichst aus Deutschland) immer noch zu einem ökologischen Kollaps führen würde. Und die Ablehnung von TTIP muss mit dem Entwurf einer besseren Zukunft verbunden werden, sie darf nicht die Verteidigung der bestehenden Verhältnisse zum Ziel haben.

Was müsste beispielsweise die Linkspartei an ihrer Politik und Sprache und an ihrem Habitus ändern, um ihre früheren Wähler von der AfD zurückzugewinnen?

Ich weigere mich, die AfD zum Fluchtpunkt strategischer Überlegungen zu machen. Wer wegen der Flüchtlingspolitik AfD wählt, wird nicht zurückkommen, solange die Flüchtlingspolitik für ihn ein wahlentscheidendes Thema ist. Interessant aus linker Sicht wäre aber doch die Frage, was seit dem Wahlerfolg der Linkspartei im Jahr 2009 nicht so optimal gelaufen ist. Da könnte man erwähnen: Wer Hoffnungen auf die Linke setzte, weil sie eine Umverteilung von oben nach unten wollte, hat offensichtlich auf das falsche Pferd gesetzt. Es ist in diesem Fall nicht relevant, warum die Linke nicht vorankam. Es müssten doch alle Selbstgewissheiten einer Partei ins Wanken geraten, wenn sie ein Drittel ihrer Wählerstimmen verliert, im Bund wie in den Ländern, oder wenn sie wiederholt daran scheitert, in ein Landesparlament einzuziehen. Was sind aber die Reaktionen? Noch weniger Selbstzweifel, noch mehr moralische Gewissheit, wo die Guten und wo die Bösen sind.

Was wäre die angemessene Reaktion?

Was mir persönlich fehlt, ist Empathie gegenüber der Unsicherheit vieler Menschen. Ich glaube, Wähler der Linken sind nicht wegen der Position in der Flüchtlingspolitik abgewandert, sondern weil sie wahrgenommen haben, dass die Partei ihre Fragen, Zweifel, Unsicherheit bezüglich der kommenden Veränderungen unter Verdacht stellt, also nicht darüber reden will. Es reicht aber nicht, hehre universalistische Grundsätze einer offenen Gesellschaft zu vertreten. Die LINKE hat kein strategisches politisches Ziel formuliert, was ich von einer Partei aber erwarte.

Wie zum Beispiel?

Wir wollen aus Deutschland in zehn Jahren ein einwanderungsfreundliches Land machen? Was muss dann getan werden, damit die Einheimischen das hinkriegen können? Die LINKE hat bisher keine Schritte entwickelt, wie sie von A nach B kommen will – und zwar Schritte, mit der sie die Schattenwelt der herrschenden technokratischen Konzepte verlassen und das Alltagsbewusstsein erreichen würde. »Womit beginnen?« halte ich derzeit für die spannendste Frage.

Womit würden Sie beginnen?

Okay, wer beiläufig Lenin zitiert, muss sich nicht wundern… Ich halte zwei Fragen für elementar, um linke Politik in die Offensive zu bringen. Erstens die Demokratiefrage. Niemand wird als Demokrat geboren. Eine Demokratie erzieht ihre Demokraten. Das Erstarken einer antidemokratischen, antipluralistischen, autoritären Partei wie der AfD deutet auf mangelnde Investitionen in die Demokratie und ihre Institutionen hin. Daraus ergeben sich ganz praktische Fragen: Welchen Anteil hat der Demokratieunterricht in den Schulen, welchen haben politischen Themen beim Bildungsurlaub? Stärken oder schwächen Gebiets- und Verwaltungsreformen, die unter Kriterien der Austeritätspolitik stattfinden, die demokratischen Institutionen im Alltag? Die Demokratiefrage ist immer auch eine Frage der Souveränität über die eigenen Lebensverhältnisse und -planungen. Ist man abhängig von anonymen Wirtschaftsmächten, oder gibt es zumindest ein Gegengewicht durch demokratisch legitimierte Institutionen?

Die zweite Frage ist die Internationalismus-, die Europa-Frage, was für Linke immer auch heißt: Wie kommen wir zu einem sozialen Europa? Ein soziales Europa ist immer eine Solidargemeinschaft mit finanziellen Ausgleichsmechanismen zwischen starken und schwachen Wirtschaftsräumen. Wie kriegen wir es hin, Schritt für Schritt Institutionen eines europäischen Sozialstaates aufzubauen, zum Beispiel eine europäische Gesundheitsversorgung? Man könnte ja damit beginnen, dass sie für Menschen eingeführt wird, die in einem anderen EU-Land beschäftigt sind. Ähnlich bei der Arbeitslosenversicherung: Warum nicht damit beginnen für alle Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern Betriebe unterhalten, eine solche europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen? Gesundheit und Arbeitslosigkeit wären gute Themen, um die gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern in verschiedenen Ländern stark zu machen. Demokratieförderung und soziale Gerechtigkeit europäisch übersetzen, damit würde ich beginnen, um den Gegenpol zur Rechtsentwicklung zu stärken.