Die AfD hat ihr Konzept zur Asyl- und Entwicklungspolitik vorgestellt. So fordert Spitzenkandidatin Alice Weidel die Einrichtung von Asyl- und Schutzzentren in betroffenen Ländern vor Ort.

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Es war wie bei den Grünen: Als die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel am Montag in Berlin ein entwicklungspolitisches Konzept zur Eindämmung der Migrationsströme in Afrika vorstellten, da erinnerte vieles an Wahlkampfforderungen der Öko-Partei.

So wie diese auf verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und finanzielle Hilfen für Anrainerstaaten von Krisenregionen setzt, so forderte nun AfD-Vize Gauland, man müsse „Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ einsetzen. Deutschland müsse einen „integralen Ansatz der Wohlstandssteigerung in Afrika“ entwickeln und jene afrikanischen Länder unterstützen, die Migranten aus Nachbarstaaten aufnehmen.

Die AfD hat dabei einen anderen Zungenschlag als die Grünen. Gauland definierte die Bekämpfung von Fluchtursachen als „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“ und sprach von einer Streichung der Hilfen, wenn sich etwa nordafrikanische Staaten weigern, nicht anerkannte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen.

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Und ganz anders als die Grünen will die AfD die massive Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe durch eine Umschichtung jener Mittel finanzieren, die bisher im Inland für Flüchtlinge ausgegeben werden. Doch als Gauland dabei eine Zahl nannte, nämlich pro Jahr rund 43 Milliarden Euro, da war die AfD bei der Summe schon wieder nah bei den Grünen.

Und völlig identisch sind die Grundfragen, vor denen beide Parteien bei ihren Forderungen nach mehr Geld für Afrika stehen. Erstens: Welchen Regierungen kann man dort die zusätzlichen Milliarden an Entwicklungshilfe guten Gewissens geben? Und zweitens: Wo gibt es überhaupt die erforderlichen staatlichen Strukturen?

Also eine Bitte an die AfD-Politiker auf dem Podium der Pressekonferenz: Sie sollten doch einmal drei afrikanische Länder nennen, in denen ein hoher Auswanderungsdruck Richtung Europa und zugleich Strukturen bestehen, die für zusätzliche Entwicklungshilfe geeignet sind.

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Als Antwort nannte Hanno Bachmann, asylpolitischer Experte der Berliner AfD-Abgeordnetenhausfraktion, nur zwei Länder. Eritrea und Nigeria. Aber Eritrea scheide faktisch aus, da es „eine Diktatur“ sei, wo „Bürgerkrieg“ herrsche. Und was das rohstoffreiche, aber von starker Korruption geprägte Nigeria betrifft, so gab Gauland zu, dass man dort erst einmal „auf die Eliten einwirken“ müsse, damit die „einlenken“ und den eigenen Leuten ein besseres Leben ermöglichen. „Man kann Eliten auch ändern“, sagte Gauland, verschwieg aber, wie das gehen könnte. Entwicklungspolitik ist ein schwieriges Gelände.

Doch dass sich die AfD überhaupt auf dieses Gelände der unbeantworteten Fragen begibt – zu denen der politischen Konkurrenz auch nicht mehr als ein milliardenschweres Hoffen einfällt –, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Unverkennbar war am Montag bei Weidel und Gauland das Bemühen, durch einen Blick auf die Fluchtursachen den asyl- und migrationspolitischen Positionen der AfD zu mehr Komplexität zu verhelfen. Damit die AfD dieses für sie zentrale Thema im Wahlkampf weiter nutzen kann.

Flüchtlingskrise bleibt Wahlkampfthema

Das ist nicht ganz einfach. Gerade ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild“-Zeitung, dass die von der AfD geforderte Begrenzung der Zuwanderung für die meisten Befragten gar kein Thema ist, das über ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl entscheidet. Nicht einmal 30 Prozent halten dieses Thema für „äußerst“ oder „sehr wichtig“. Dazu kommt, dass andere Parteien viele migrationspolitische Forderungen der AfD – von der Schließung der Mittelmeerroute über Asylzentren in Nordafrika bis zu Rufen nach konsequenten Abschiebungen – so geschickt übernommen haben, dass Weidel am Montag bloß noch zu klagen wusste, es werde davon „gar nichts umgesetzt“.

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Weidel zeigte sich überzeugt, dass die Flüchtlingskrise weiterhin ein wichtiges Wahlkampfthema bleibe. Zum Beleg verwies sie auf Kriminalität bei Migranten, hohe staatliche Kosten sowie die Überforderung der Verwaltungsgerichte durch die Flut der Asylklagen. Doch erkennbar war auch, dass die AfD sich beim Thema Zuwanderung bemüht, ihre Argumentation nachzujustieren.

So nimmt die AfD jetzt deutlicher moralische Komponenten auf. Nicht nur durch Forderungen nach mehr Entwicklungshilfe, sondern auch dadurch, dass Weidel die bisherige Asylpolitik „zutiefst inhuman“ nannte, da alles auf dem Schleppergeschäft zulasten der besonders Schutzbedürftigen beruhe. Weidel und Gauland waren auch um Sachlichkeit bemüht, als sie die harten AfD-Forderungen nach Änderungen bei der deutschen Asylpolitik vortrugen.

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Betont nüchtern referierte Weidel, dass das „deutsche Asylrecht aus unserer Sicht veraltet ist“. Statt wie bisher auf einen individuellen und jederzeit einklagbaren Anspruch auf Asyl müsse sich das deutsche Recht künftig auch an der Aufnahmekapazität Deutschlands ausrichten. Nur noch eine allgemeine, in Weidels Formulierung „institutionelle“ Asylgewährleistung solle es im Grundgesetz geben. Den individuellen Asylanspruch des geltenden Rechts nannte Gauland „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit“.

Kurzfristig fordert die AfD die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika. Die dafür nötigen Verhandlungen mit den dortigen Staaten soll ein EU-Sonderbeauftragter führen, der „mit umfassenden Vollmachten und Mitteln ausgestattet“ sein müsse, wie es in einem AfD-Konzeptpapier heißt.

Auf die Frage, wie man die dafür nötige Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten erreichen könne, reagierte Weidel zunächst mit einer Gegenfrage: „Mehr Europa?“. Weidels eigene Antwort: „Ja!“ Es sei ein Zeichen des Versagens, dass die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen bisher uneinig agiere. Damit es solche Aufnahmezentren auch im Bürgerkriegsland Libyen geben könne, müsse notfalls militärisch gehandelt werden. „Wo bleiben dort die Blauhelme?“, fragte Weidel.

Praktisch müssten jene Aufnahmezentren schon schnell arbeitsfähig sein. Im Konzeptpapier wird gefordert, „dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU – insbesondere über das Mittelmeer – einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird“. Die EU müsste die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko oder Algerien auch dazu bewegen, nicht nur ihre Staatsbürger nach einer Ausweisung aus Europa wieder aufzunehmen, sondern auch Flüchtlinge, die jene Länder auf dem Weg nach Europa durchquert hätten.

„Umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze“

Gauland wollte dabei Libyen trotz der katastrophalen Lage nicht ausnehmen. „Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Gauland. Wer das Land betrete, könne die Zustände dann nicht als Grund anführen, um das Land anschließend schnellstmöglich Richtung Europa zu verlassen.

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Entsprechend fordert die AfD, dass alle Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, wieder an die nordafrikanische Küste zurückzubringen seien. Um aber ganz sicherzugehen, dass Deutschland trotz solcher Maßnahmen nicht doch eine neue Massenzuwanderung erlebt, sei auf absehbare Zeit „die Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze“ nötig.

Was tatsächliche Flüchtlinge aus Bürgerkriegen betrifft, so müssten die Lager für diese Menschen „vor allem in der Nähe der Krisengebiete“ eingerichtet werden, sagte Gauland. Dort sei die Versorgung der Menschen viel günstiger als in Deutschland.