Die Grünen sehen im Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 nicht schafft, eine Bankrotterklärung. Dass das Autoland Deutschland hier hinterherhinke, sei auch einer Bundeskanzlerin zu verdanken, die das Thema nicht zur Chefsache mache, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag. Die Aufgabe des Millionen-Ziels sei eine „klima- und industriepolitische Bankrotterklärung“.

Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, über Kaufanreize bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Der Verkauf läuft trotz einer Kaufprämie von bis zu 4000 Euro aber nur schleppend. Merkel hatte am Montag auf einem Arbeitnehmerkongresses der Unionsfraktion gesagt: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“ Zum Beispiel von Smartphones wisse man aber, dass bestimmte technische Entwicklungen sich ab „einem bestimmten Punkt plötzlich exponentiell“ verbreiteten.

Zypries und Hendricks gegen Merkels Absage

Bei den zuständigen SPD-Ministerinnen kam Merkels Absage nicht gut an. E-Mobilität sei für Industrie und Umwelt in Deutschland „von herausragender Bedeutung“, sagten Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). „Unsere ambitionierten Ziele für die Elektromobilität in Deutschland sollten wir deshalb nicht einfach aufgeben, sondern lieber überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen.“ Sonst seien sowohl der Auto-Standort Deutschland als auch Umweltziele in Gefahr.

„Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, hält die Bundeskanzlerin seit Jahren ihre schützende Hand über den Diesel“, kritisierte Grünen-Politiker Krischer. Damit schade sie der Branche, statt endlich den Rahmen für den Durchbruch der Elektroautos zu schaffen.

Die Regierung verweist auf Förderung in Milliardenhöhe für den Aufbau der Elektromobilität. 4,7 Milliarden Euro seien in Forschung, Schaufenster und in die Ladeinfrastruktur geflossen. Neben der Kaufprämie können E-Auto-Käufer Steuererleichterungen und Privilegien im Straßenverkehr in Anspruch nehmen.

Nur rund 60000 Elektroautos auf deutschen Straßen

Dennoch fahren auf deutschen Straßen aktuell nur gut 60000 batterieelektrische Fahrzeuge. Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte unlängst auf dem eMobility Summit des Tagesspiegel die Autohersteller zu einer rascheren Umstellung auf die Elektromobilität aufgefordert. „Es wird ernst“, mahnte Barthle, der Deutschland insgesamt auf einem guten Weg sieht. Aber es müsse jetzt schneller gehen: „Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen.“

Überraschend ist, dass sich Merkel zum jetzigen Zeitpunkt vom Regierungsziel verabschiedet. Denn die Autohersteller kündigen fast täglich ambitionierte Absatzzahlen für E-Autos und neue Modelle an. Fachleute wussten allerdings längst, dass die Million so bald kaum zu schaffen sein würde. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bereits im Januar: „Wenn wir nicht noch die Fahrräder dazu zählen, werden wir nicht mal auf die Hälfte kommen. Ich rate zu ein bisschen mehr Realismus.“

Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität, sagte kürzlich im Tagesspiegel-Interview: „Ich glaube nicht, dass Deutschland abgehängt wird. Ich gebe zu: Es wäre schöner, es ginge schneller.“ Kagermann schätzt, dass Elektroautos erst 2015 der Durchbruch gelingt. mit dpa