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Das Haus des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel ist am Montagmorgen von Polizeibeamten durchsucht worden. Der Beschuldigte, der am Ende der Durchsuchung anwesend war, hat die Vorwürfe gegen ihn bestritten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seit April gegen Hampel. Der Vorwurf lautete zunächst auf Untreue und inzwischen auf Betrug. Hampel steht unter dem Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Damit drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis. Um Beweise zu sichern, wurden Hampels Haus und eine Geschäftsstelle der AfD in Lüneburg durchsucht. „Insgesamt waren sechs Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Oberstaatsanwalt im Einsatz“, sagte Sprecherin Wiebke Bethke. Hampel gehört dem AfD-Bundesvorstand an und ist nun Abgeordneter des Bundestages. Weil dieser aber erst am 24. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, genießt der 60-Jährige bislang keine Immunität.

Strafanzeige gegen AfD-Chef - „Exorbitante Mehrkosten für Alkohol“ In Niedersachsens AfD eskaliert ein Streit über den Chef Paul Hampel. Die finanzielle Situation der Partei ist offenbar desolat: Es ist die Rede von „exorbitanten Mehrkosten für Alkohol“. Quelle: N24/ Louisa Lagé

Auslöser für das Ermittlungsverfahren waren Enthüllungen der WELT AM SONNTAG. Sie hatte am 16. April berichtet, dass Hampel von seiner Partei mehrfach ohne nachvollziehbare Gründe Tausende Euro gefordert und auch erhalten hatte. Daraufhin erstattete ein ehemaliges Parteimitglied Strafanzeige (Aktenzeichen NZS 5101 Js 12353/17). Nach den Recherchen flossen hohe Beträge aus der Parteikasse an den früheren ARD-Journalisten Hampel für eine Videoproduktion über AfD-Gründer Bernd Lucke. Ausweislich vorliegender Kontoauszüge der AfD besteht der Verdacht, dass Hampel für den Beitrag doppelt kassiert haben könnte: 4000 und 2450 Euro. Die Ermittlungen zu diesem Punkt dauern an.

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Ein anderer Vorwurf gegen Hampel hat sich laut Staatsanwaltschaft „nach vorläufiger Einschätzung“ nicht bestätigt: Am 7. Mai 2015 soll Hampel seiner Partei über 5000 Euro für die Anschaffung von Kamera- und TV-Ausrüstung in Rechnung gestellt haben. Zuvor waren schon am 14. August 2014 2000 Euro als „Abschlag Ausrüstung TV“ auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden. Laut dem langjährigen AfD-Landesschatzmeister Bodo Suhren konnte Hampel für die Geräte trotz Nachfragen keine Rechnungen vorlegen. Auch seien diese nie inventarisiert worden, so Suhren.

AfD in Niedersachsen gilt als tief zerstritten

Auch sonst ist das Klima in der AfD Niedersachsen eisig. Vor der Landtagswahl am Sonntag stellte Hampel die Spitzenkandidatin Dana Guth öffentlich bloß: „Man muss ehrlich bleiben, das war nicht unsere Wunschkandidatin.“ Seine Gegner im Landesverband wiederum hatten im Februar beim Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Vorsitzenden angestrengt.

Hampel nannte die jüngsten Vorwürfe gegenüber NDR 1 Niedersachsen ein „billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden“. Heute steht ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt mit Guth an. Diese geht davon aus, dass er wie geplant stattfindet. „Auch ansonsten“, so Guth zur WELT, „gilt für die niedersächsische AfD: Wir machen unseren Wahlkampf weiter.“

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Der AfD-Landesverband in Niedersachsen gilt als chaotisch geführt und tief zerstritten. Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober sorgte Hampel für Unruhe, als er die Spitzenkandidatin Dana Guth frontal angriff. „Man muss ehrlich bleiben, das war nicht unsere Wunschkandidatin“, sagte er Anfang August nach der Wahl der Immobilien- und Versicherungsmaklerin zur Nummer eins in Niedersachsen. Hampels innerparteiliche Gegner im Landesverband wiederum hatten im Februar beim AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Vorsitzenden angestrengt und dies mit schweren Verstößen gegen die Parteisatzung begründet.

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Hampel war bereits im März 2013 der AfD beigetreten. Seit November 2013 bekleidet er ununterbrochen das Amt des Landesparteichefs. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 hatte er für die AfD auf Listenplatz neun kandidiert, doch nur sieben Kandidaten seiner Partei waren erfolgreich. Ende 2015 teilte er Parteifreunden mit, ohne eine monatliche Zuwendung von 3000 Euro könne er sein Amt als Vorsitzender nicht mehr ausüben, da er aufgrund des Zeitaufwands nicht in der Lage sei, für sein Einkommen zu arbeiten. Wenige Wochen später erklärte er diese Forderung als erledigt.

Hampel bezeichnete die jüngsten Vorwürfe gegenüber NDR 1 Niedersachsen als "absurd" und als "billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden". Öffentlich auftreten soll er aber amDienstag, dem 10. Oktober, bei einer AfD-Veranstaltung während desniedersächsischen Landtagswahlkampfes in Hannover, zusammen mitParteivize Alexander Gauland sowie Dana Guth, der AfD-Spitzenkandidatin für dieLandtagswahl. Guth sagte der WELT am Montag, sie gehe davon aus,dass diese Veranstaltung wie geplant stattfinden werde. „Auchansonsten“, so Guth, „gilt für die niedersächsische AfD: Wir machen unseren Wahlkampf weiter.“

Von der Bundes-AfD und der Spitze der Bundestagsfraktion war zunächst keine Stellungnahme zubekommen. Auf Anfrage der WELT, ob sich die Fraktionschef Alexander Gauland und Alice Weidel oder aber Parteichef Jörg Meuthen zu demVorgang äußern wollten, teilte ein Parteisprecher mit: „Kein Kommentar von unserer Seite.“