Hannover

Niedersachsen stimmt Milliardenhilfe für NordLB zu

16.12.2019, 14:46 Uhr | dpa

Die geplante Milliardenhilfe für die wankende Norddeutsche Landesbank hat eine weitere Hürde genommen. Der niedersächsische Landtag stimmte am Montag zwei Gesetzen zu, die für die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro benötigt werden und die nachhaltige Ausrichtung der NordLB sicherstellen sollen. Während die Regierungsparteien SPD und CDU zustimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und AfD die Gesetze geschlossen ab.

Vor dem Landtag demonstrierte rund ein Dutzend Aktivisten gegen die "Bankenrettung". Mit einer Maske, die das Gesicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zeigte, warf einer von ihnen Spielgeld in eine mit NordLB beschriftete Feuertonne.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte: "Wir wollen nicht irgendeine Bank retten, sondern Werte des Landes erhalten und steigern." Wenn auch die anderen Träger zustimmten, könne die Rekapitalisierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden: "Wir stehen jetzt kurz vor dem Ziel." Das Ministerium habe "alle vernünftigen Alternativen" zu der Finanzspritze geprüft, diese wären nach Hilbers' Darstellung aber "erheblich teurer" geworden.

Niedersachsen beteiligt sich mit rund 2,3 Milliarden Euro an der Rettung. Insgesamt summieren sich die möglichen Lasten einschließlich Garantien, die allein auf das Land zukommen könnten, auf etwa 6,8 Milliarden Euro. Die Opposition hat allerdings Zweifel, ob das künftige Geschäftsmodell der NordLB zukunftsfähig ist.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel warf Hilbers vor, die Risiken für den Steuerzahler zu verschleiern. Zudem seien die Spitzengehälter und Boni der NordLB-Manager nicht angemessen. Auch der FDP-Abgeordnete Christian Grascha verwies auf das hohe finanzielle Risiko der Steuerzahler. Peer Lilienthal von der AfD sagte: "Die Norddeutsche Landesbank wird in Zukunft nicht am Markt bestehen."

Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt wies die Kritik der Opposition hingegen als populistisch zurück. Eine Ablehnung der NordLB-Rettung hätte Vermögen des Landes gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, sagte sie. Finanzminister Hilbers bezeichnete die Maximalsumme der möglichen Lasten des Landes von 6,8 Milliarden Euro als "unrealistisches Bild".

Abgestimmt wurde über eine Neufassung des NordLB-Staatsvertrags von Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie über ein Gesetz zur "nachhaltigen Ausrichtung" der NordLB.

Auch in Sachsen-Anhalts Landtag kamen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen, um die Pläne zu beraten. Am Donnerstag soll die Rettung dort endgültig abgesegnet werden. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro die Tilgung alter Schulden aussetzen und einen neuen Kredit aufnehmen.

Die NordLB ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte. Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent. Vor diesem Hintergrund läuft derzeit eine umfassende Verkleinerung der Bank, die für das Gesamtjahr 2019 einen Verlust erwartet.

Das Geschäftsmodell der NordLB sieht vor, sich künftig auf Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen wie erneuerbare Energien zu konzentrieren. Aber auch Stellen fallen weg: Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5850 auf knapp 5450 zurückgegangen.

Dem anfangs kommunizierten Zeitplan hinkt die Rettung deutlich hinterher. So war die Umsetzung für das dritte Quartal geplant. Lange fehlte aber die Entscheidung der EU-Kommission, ob die Kapitalmaßnahme mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Anfang Dezember erteilte Brüssel dem Rettungsplan dann die Zustimmung.