Nur wenige Tage vor dem Berliner Volksentscheid über eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes meldet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dass unter seinen Berliner Mitgliedsfirmen nur noch 2500 Wohnungen „kurzfristig zu vermieten sind“. Diese seien allerdings größtenteils schlecht geschnitten, lägen an lauten Straßen oder seien wegen anderer Nachteile kaum zu vermieten. Landesweit sei der Leerstand von Wohnungen auf zwei Prozent gesunken, so niedrig wie seit Einführung dieses wichtigen Indikators für die Wohnungsnot im Jahr 1995 nicht mehr.

Auch der Bericht der landeseigenen Förderbank IBB gibt den stadtweiten Leerstand mit Hinweis auf Empirica-Erhebungen mit zwei Prozent an. Die BBU-Mitglieder verwalten mit 1,1 Millionen Wohnungen 40 Prozent des Berliner Bestands. Vorstandsmitglied Maren Kern betonte, dass sogar am Rande Berlins im Stadtteil Hellersdorf, der für Plattenbausiedlungen bekannt ist, nur 1,6 Prozent der Wohnungen leer stehen. Marktexperten sehen einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt bei einer doppelt so hohen Leerstandsquote.

18 000 Mietwohnungen bis 2020

Der BBU spricht sich wegen des Wohnraummangels für eine Bebauung der Ränder des Tempelhofer Feldes aus. Sollte der Volksentscheid gegen entsprechende Pläne Erfolg haben, wäre dies auch ein „verheerendes Signal“ für Neubaupläne in anderen Quartieren. Allerdings betonte Kern, dass es auch gute Erfahrungen mit Neubauprojekten gebe: In den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick seien die Ämter schnell bei der Erteilung von Genehmigungen und durch frühzeitige Beteiligung von Anwohnern in den Quartieren gebe es kaum Proteste.

Wegen des Wohnraummangels wollen die Verbandsmitglieder Kern zufolge bis zum Jahr 2020 rund 18 000 neue Mietwohnungen errichten. Dafür müssten jedoch die „Rahmenbedingungen“ stimmen: Die Bezirke müssten Bauanträge zügig bearbeiten und dazu genügend Personal haben. Die Wohnungen müssen in bestehenden Siedlungen im Besitz der Firmen errichtet werden, weil das Land bisher kaum eigene Flächen freigebe.

Heftige Widerstände gegen konkrete Bauprojekte

Deshalb kritisierte Kern auch die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin: „Bisher sind noch kaum Grundstücke aus Landesbesitz an die Unternehmen übertragen worden.“ Zu Beginn der Legislaturperiode hatte der Senat erklärt, dass landeseigene Baugrundstücke auch zur Bekämpfung der Wohnungsnot eingesetzt werden sollten. Dazu sollen die Flächen vom Liegenschaftsfonds etwa an die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen übertragen werden. Experten zufolge gibt es auf Bauflächen des Fonds Potenziale für den Bau mehrerer tausend Wohnungen.

Wie diese Bauflächen vergeben werden können, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen im „Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik“ erläutert. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass es in Berlin zwar ein „Flächenpotenzial für 220 000 Wohnungen“ gebe, aber gleichzeitig in vielen Bezirken heftige Widerstände gegen konkrete Bauprojekte. Diese Mentalität müsse überwunden werden.