Asylbewerber sind bislang die einzigen Ausländer, die strafrechtlich nicht für die Täuschung von Behörden belangt werden. Innenminister Seehofer will das in Zukunft ändern. Falschangaben zur Identität könnten sogar zur Ausreise führen. Die Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik.

Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen. "Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten", heißt es in einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Ressortchefs.

Die Behörden sollten dann "vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht" bestätigen, heißt es in dem Entwurf. Dem Ausländer werde die vollziehbare Ausreisepflicht bescheinigt, womit eine zuvor erteilte Duldung widerrufen werde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, Asylbewerber seien bislang die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei "ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen". Um die "Strafbarkeitslücke" zu schließen, fänden auf Fachebene derzeit Diskussionen statt, erklärte der Sprecher. Ausländern, die keine Asylbewerber sind, droht bei falschen Angaben bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.

Das von Katarina Barley geführte Justizministerium äußerte Bedenken gegen Seehofers Vorstoß. Ein Sprecher sagte, sobald ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege, "werden wir ihn prüfen". Ein derartiger Straftatbestand sei jedoch nicht Teil des Koalitionsvertrages. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass falsche Personalangaben im Asylverfahren jetzt schon als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden könnten. Auch würden Anträge von Identitätstäuschern regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Protest gegen Seehofers Gesetzesvorhaben

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Asylentscheidung in solchen Fällen zudem im beschleunigten Verfahren getroffen werden könne, was dann auch zu einer rascheren Rückführung führen könne. Müsse der Abschluss eines Strafverfahrens abgewartet werden, könne dies dagegen zu einer Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland führen.

Die Organisation Pro Asyl protestierte gegen Seehofers Gesetzesvorhaben. Oft werde den Flüchtlingen "willkürlich und für die Betroffenen nicht absehbar fehlende Mitwirkung vorgeworfen".

Dabei könne es für fehlende Papiere unterschiedliche Gründe geben, erklärte Pro Asyl. Afghanen, die lange im Iran gelebt haben, erhielten zum Beispiel keine Papiere mehr. Und somalische Dokumente würden oftmals nicht anerkannt. Diese Betroffenen dürften dann dem Gesetzentwurf zufolge nicht arbeiten oder eine Ausbildung anfangen, obwohl sie gerade nicht abgeschoben werden könnten.