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Maaßen: 5 Szenarien, wie es mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten weitergeht

Maaßen und die GroKo Seehofer strebt wohl Versetzung an: 5 Szenarien, wie der Showdown ausgeht

dpa/Bernd von Jutrczenka

Heute Nachmittag entscheidet sich, wie es mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen weitergeht – und womöglich auch mit der Großen Koalition. Dann treffen sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles, um eine Lösung für Maaßens Zukunft zu finden.

Update: Nach "Bild"-Informationen deutet sich eine Lösung an. Seehofer möchte Maaßen offenbar gerne ins Innenministerium holen, entweder als Staatssekretär oder als Abteilungsleiter. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, können Sie weiter im Text unter der Zwischenüberschrift 3. Seehofer holt Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium nachlesen. Die aktuellen Entwicklungen können Sie im News-Ticker von FOCUS Online verfolgen . Das wird Maaßen von seinen Gegnern vorgeworfen: Im Zentrum des Streits steht ein Interview, das der oberste Verfassungsschützer der „Bild“-Zeitung gegeben hatte. Er hatte darin von Zweifeln an der Authentizität eines Videos aus Chemnitz geäußert, das Angriffe von offenbar Rechtsradikalen auf Migranten zeigt. Später hatte Maaßen diesen Vorwurf relativiert. Er widersprach außerdem der Einschätzung und der Bundeskanzlerin, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Seine Zweifel hatte Maaßen der Kanzlerin nicht mitgeteilt – Merkel erfuhr aus den Medien davon. Kritisiert wurde Maaßen zuletzt auch für Treffen mit AfD-Politikern und seinen Umgang mit der Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann auf den Breitscheid-Platz-Attentäter Anis Amri angesetzt hatte. Vieles deutet daraufhin, dass der Verfassungsschutz-Chef gehen muss. Die große Frage ist aber, wie die GroKo-Chefs einen Wechsel an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz bewerkstelligen wollen, ohne dabei gleichzeitig die Koalition zu sprengen. Weil die Causa so verfahren wie sensibel ist, gibt es zwar einige Möglichkeiten, Maaßen aus dem Amt zu entfernen – aber keine einzige, bei der alle Parteien als strahlende Sieger vom Feld gingen. So könnte das Spitzentreffen ausgehen: 1. Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand. Wichtig zu wissen ist: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ein hoher politischer Beamter. Das bedeutet, dass man ihm nicht einfach kündigen kann – und auch er selbst kann nicht ohne Weiteres hinwerfen. Innenminister Seehofer könnte ihn aber in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Seehofer ist Maaßens Vorgesetzter, weil das Ministerium des CSU-Chefs die Rechts- und Fachaufsicht über das Verfassungsamt hat. Umfrage: Wie würde die Beobachtung der Bundes-AfD oder von AfD-Landesverbänden durch den Verfassungsschutz Ihre Sicht auf die AfD verändern?

Maaßens Karriere als politischer Beamter wäre damit beendet. Er würde – ob er dies möchte oder nicht – von Merkel-Gegnern auf der rechten Seite des politischen Spektrums wohl zum Märtyrer gemacht werden. Trotz aller Kritik muss man anerkennen: Maaßen füllt seinen Posten mit Leidenschaft aus und würde wohl sehr ungern Abschied von ihm nehmen. Von Innenminister Seehofer muss man annehmen, dass er einen solchen Schritt nur auf Druck der Kanzlerin hin tun würde: So kurz vor der bayerischen Landtagswahl muss er befürchten, dass viele dies als Einknicken werten und die Wähler in Bayern womöglich die CSU an der Wahlurne dafür abstrafen. Aber auch die SPD, die auf ein Aus für Maaßen drängt, kann nicht auf einen Triumph hoffen: Viele ihrer Anhänger mögen den Chef des Verfassungsschutzes kritisch sehen. Aber die Ablösung eines Präsidenten einer nachgeordneten Bundesbehörde mitbetrieben zu haben, hat noch keine Wahl gewonnen. Hinzukommt die Belastung des Koalitionsklimas, die wohl besonders den Sozialdemokraten angelastet werden wird. Auch wenn ihr Druck den Streit um Maaßen nicht ausgelöst, sondern nur stärker befeuert hat. Im Video: Juso-Chef Kühnert kritisiert Seehofer mit provokanter Endspiel-Aussage in TV-Talk

Juso-Chef Kühnert kritisiert Seehofer mit provokanter Endspiel-Aussage in TV-Talk

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2. Maaßen bittet um seine Versetzung. Maaßen könnte seinen Vorgesetzten Seehofer auch selbst um Versetzung auf eine vergleichbar besoldete Stelle in einem anderen Ministerium bitten. Das wäre eine Lösung, die vergleichsweise wenig Staub aufwirbelt. Außerdem hätte Maaßen dabei eine aktivere Rolle als bei den übrigen Varianten – möglicherweise würde ihm dies schmeicheln. Wirklich befriedigend wäre diese Variante aber für keinen der Beteiligten: Seehofer würde als Maaßen-Unterstützer und Merkel-Kritiker dennoch schwach wirken. Die SPD hatte auf einen klareren Schritt gedrängt und würde als Verliererin darstellen: Von ihren Gegnern würde der Kanzlerin diese Lösung wohl als weiterer Beleg für ihre vermeintliche Schwäche ausgelegt werden, weil sie keinen deutlicheren „Rausschmiss“ bewirkt hatte. Maaßen würde bei dieser Variante wohl auch von AfD-und Pegida-Kreisen sowie Merkel-Gegnern von Rechtsaußen als Märtyrer gefeiert werden. Er hat aber bereits deutlich gemacht, dass er in dem umstrittenen „Bild“-Interview zu Chemnitz keine grundsätzliche Verfehlung sieht. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, um Versetzung zu bitten und seinen Gegnern damit womöglich die Genugtuung zu geben, er sei in irgendeiner Weise eingeknickt oder bereue sein Auftreten. 3. Seehofer holt Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium. Der Innenminister könnte die Entscheidung treffen, Maaßen zu versetzen. Derzeit wird vereinzelt die Variante kolportiert, Seehofer könnte den CDU-Mann gar ins eigene Haus holen und dort zum verbeamteten Staatssekretär machen. Für Maaßen wäre es eine Rückkehr zu den eigenen Wurzeln: Bevor er zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt wurde, machte er Karriere im Bundesministerium des Innern. Allerdings wäre das ein Sprung um zwei Besoldungsstufen nach oben: Maaßens Posten entspricht der Besoldungsstufe B9 mit einem Grundgehalt von rund 11.000 Euro monatlich, Staatssekretäre werden nach Besoldungsstufe B11 bezahlt. Abgesehen davon wäre eine solche Entscheidung Seehofers eine schwere Belastung für die Koalition: Der Schritt würde wirken, als belohne der Innenminister Maaßen noch für sein Verhalten. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die Kanzlerin wie für die SPD und würde ein zweifelhaftes Signal an die Beamtenschaft senden. Es ist kaum vorstellbar, dass sich Merkel und Nahles darauf einlassen. 4. Die Kanzlerin und der Bundespräsident versetzen Maaßen in den Ruhestand. Der Konstanzer Verfassungsrechtler Christoph Schönberger weist in einem Blogbeitrag auf eine weitere Möglichkeit hin: Er vertritt die Meinung, dass die Kanzlerin und der Bundespräsident Maaßen auch ohne Zustimmung Seehofers in den einstweiligen Ruhestand versetzen könnte. Er verweist dazu auf das Beamtenbesoldungsgesetz, dass es dem Bundespräsidenten erlaube, politische Beamte wie Maaßen in den Ruhestand zu versetzen – wenn die Bundesregierung ihn nicht länger auf dem Posten haben möchte. Aus Sicht von Schönberger sei das vor allem dann der Fall, wenn die Bundesregierung das Vertrauen in den Beamten verloren hat. Die entsprechende Auskunft dazu müsse nicht unbedingt vom Bundesinnenminister kommen, erläutert Schönberger. Sie könne auch von der Bundeskanzlerin stellvertretend für den Bundesinnenminister vorgetragen werden. Kurzum: Merkel hat eine Möglichkeit, Maaßen auch dann loszuwerden, wenn Seehofer sich sträubt. Der große Nachteil dieser Lösung ist offenkundig: Merkel würde Seehofer umgehen und damit bloßstellen, was seinen Rücktritt provozieren könnte. Außerdem liefe sie Gefahr, Maaßen noch stärker als ohnehin schon als Märtyrer dastehen zu lassen. Eine Kanzlerin, die sogar gegen den Willen des eigenen Ministers die Versetzung eines politischen Gegners in den Ruhestand erwirkt, wäre nicht nur ausgemachten Merkel-Kritikern wohl schwer zu vermitteln. 5. Maaßen bleibt auf seinem Posten, entschuldigt sich aber. Die unwahrscheinlichste Variante: Maaßen bleibt Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes, leistet aber einen Kotau und gelobt bessere Kommunikation. Für diese Lösung wurde in dem Streit aber schon zu viel Porzellan zerschlagen und der Streit um Maaßen zu stark politisch aufgeladen – nicht ohne dessen eigenes Zutun. Für die SPD, die sich auf ein Aus für Maaßen festgelegt hat, wäre diese Variante wohl nicht tragbar. Auch für Merkel, deren Urteilsfähigkeit Maaßen in dem umstrittenen Interview indirekt in Frage stellt, wäre eine solche Lösung eine politische Niederlage. Ihre Gegner würden ihr als Schwäche auslegen, dass sie jemanden wie Maaßen nicht loswerden kann, obwohl dieser ihr politisches Vertrauen verspielt hat. Anzeige Und selbst für Seehofer wäre es kein wirklicher Sieg, bliebe Maaßen im Amt: Das Hin und Her darüber, inwieweit sein Haus Kenntnis von dem „Bild“-Interview hatte und wie sehr Seehofer nun hinter dem obersten Verfassungsschützer steht, haben ihn längst beschädigt. Und Maaßen selbst hat in seiner bisherigen Karriere keinen übermäßigen Hang dazu erkennen lassen, von einer einmal festgelegten Haltung abzuweichen. Entschuldigungen sind offenbar nicht sein Stil. Video: GroKo streitet über Fall Maaßen, doch eine Partei kann in Umfrage sogar zulegen

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