Wenn der Anwalt gratis arbeitet Jeder Beschuldigte darf einen Anwalt beiziehen, bevor ihm die Polizei die erste Frage stellt. In gewissen Kantonen streitet man sich, wer die Kosten für den «Anwalt der ersten Stunde» tragen muss.

Pikettanwälte werden für ihren Einsatz nicht in allen Kantonen immer entschädigt. (Bild: Imago)

Mit dem «Anwalt der ersten Stunde» steht jedem Beschuldigten das Recht zu, bereits ab der polizeilichen Einvernahme einen Verteidiger zur Seite zu haben. Diese Regelung gilt seit 2011 und stellt einen der Kernpunkte der damals in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung dar. Das Institut scheint sich in der Praxis der kantonalen Strafverfolgungsbehörden im Grossen und Ganzen etabliert zu haben, die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten funktioniert in gewissen Kantonen gut, in anderen zumindest leidlich.

Honorierung nicht geregelt

Ein Punkt allerdings sorgt bei den Strafverteidigern immer wieder für Ärger. Es geht um die Frage der Honorierung. Die eidgenössische Strafprozessordnung sagt nichts darüber, wer die Kosten für die Verteidigung der ersten Stunde tragen muss. Diese Frage stellt sich immer dann, wenn der Beschuldigte in engen finanziellen Verhältnissen lebt und für die Rechnung des Anwalts, den er angefordert hat, nicht selber aufkommen will oder kann. In diesem Fall wird der herbeigerufene Strafverteidiger zwar unverzüglich verlangen, dass seinem Klienten die amtliche Verteidigung gewährt wird – das heisst, dass die Anwaltskosten aus der Staatskasse bezahlt werden. Doch ist für einen Pikettanwalt, der völlig unvorbereitet einen Fall übernehmen soll, nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich, ob die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung tatsächlich erfüllt sind oder nicht. Handelt es sich beispielsweise bloss um eine Bagatelle oder um einen völlig unproblematischen Fall, kommt der Staat nicht für die Kosten auf.

Eine staatliche Aufgabe?

Sein erster Einsatz bei der Einvernahme kann für den Pikettanwalt also riskant sein: Er läuft Gefahr, dass er am Schluss weder vom Staat noch vom Beschuldigten Geld erhält und auf seiner Forderung sitzenbleibt. Meist dürfte es sich um einen Betrag in der Grössenordnung von 400 bis 500 Franken handeln (für die Teilnahme an einer zweistündigen Einvernahme). Gewisse Kantone kommen den Verteidigern, die sich als Pikettanwälte zur Verfügung stellen und von der Polizei aufgeboten werden können, entgegen. In Basel-Stadt etwa haben sich Anwälte und Staatsanwaltschaft darauf geeinigt, dass die Pikettanwälte für die Teilnahme an der ersten Einvernahme in jedem Fall bezahlt werden. In anderen Kantonen, darunter Zürich, Bern oder Solothurn, wird der Einsatz des Verteidigers dagegen als dessen eigenes unternehmerisches Risiko angesehen.

Für Niklaus Ruckstuhl, Anwalt und Titularprofessor für Strafprozessrecht an der Universität Basel, ist dies in keiner Weise gerechtfertigt. Wenn der Staat das Recht auf einen Anwalt der ersten Stunde garantiere, müsse er auch für dessen Verwirklichung sorgen. Insofern nehme der Pikettanwalt eine staatliche Aufgabe wahr, und diese sei folglich auch vom Staat zu bezahlen. Auch der Solothurner Anwalt Konrad Jeker hält eine Entschädigung der Verteidiger für zwingend: Es sei nicht richtig, dass sie ein Risiko trügen, während die Einsätze aller übrigen Beteiligten – Staatsanwälte, Polizisten, Dolmetscher und andere Spezialisten – voll entschädigt würden. Ein solches System trage dazu bei, dass sich am Ende nur noch unerfahrene Verteidiger, die Mandate akquirieren möchten, als Anwalt der ersten Stunde zur Verfügung stellten.

Aufseiten der Staatsanwaltschaften sieht man das Ganze weniger negativ. Dort wird argumentiert, dass sich namentlich junge Anwälte auch ohne staatliche Entschädigungspflicht sehr gerne als Pikettanwälte bereithielten, weil sie auf diese Weise zu Mandaten kämen, sich ein Einkommen sicherten und Erfahrung sammeln könnten. In Bern stelle die Honorierung kein Problem dar, sagt Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Da die amtliche Verteidigung sehr grosszügig gewährt werde, komme es kaum vor, dass ein Anwalt für seinen ersten Einsatz bei der Einvernahme keine Entschädigung erhalte. Und dass das finanzielle Risiko einen Verteidiger je davon abgehalten hätte, einem Beschuldigten beizustehen, hat Grädel noch nicht erlebt.

Bundesgericht zögert noch

Vor kurzem hat sich das Bundesgericht an einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema beschäftigt (Urteil 1B_66/2015 vom 12. 8. 15, die schriftliche Begründung folgt). Die Grundsatzfrage, ob sich aus der Strafprozessordnung eine Pflicht der Kantone ableiten lasse, die Verteidiger der ersten Stunde zu entschädigen, wollte eine Mehrheit der Richter der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung derzeit offenlassen. In der Diskussion wurde allerdings mehrfach betont, dass es eigentlich nicht hinnehmbar sei, wenn der Staat Anwälte aufbiete und diese dann nicht zu ihrem Geld kämen. Es ist gut möglich, dass das Bundesgericht bei nächster Gelegenheit einen Schritt weitergehen und die Honorierung für die Verteidigung der ersten Stunde als notwendig anerkennen wird. Denkbar ist auch, dass man diese Frage im Rahmen der Gesamtschau zum Strafprozessrecht aufgreift, die derzeit in der Bundesverwaltung vorbereitet wird.