Schlüchtern

Vor einer Polizeistation im osthessischen Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden.

Vor einer Polizeistation im osthessischen Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittele, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstagabend und bestätigte damit einen Bericht der „Fuldaer Zeitung“. Es gehe um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. „Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.“

Zunächst hatte die Fuldaer Zeitung von dem Vorfall berichtet. Laut Informationen der Zeitung war man bei der Behörde zunächst davon ausgegangen, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe. Mittlerweile würden aber disziplinare Ermittlungen gegen Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt, sie seien aber bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. „Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde“, sagte Schaich weiter.

Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um das Ansehen

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen kann der Fall dem Ansehen der Beamten neuen Schaden zufügen. „Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei“, sagte GdP-Chef Andreas Grün am Mittwoch mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle in der hessischen Polizei der Deutschen Presse-Agentur. „Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein – umso schlimmer.“ Wichtig sei aber, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Man dürfe die betroffenen Beamten nicht vorverurteilen.

In den vergangenen Monaten war die hessische Polizei mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.

Um wie viele Polizisten es geht, war zunächst unklar. „Skandalöse Abschiebungen erhöhen die Sicherheit ebenso wenig, wie unter den Teppich gekehrte Verfahren gegen Polizisten mit Neonazi-Kontakten“, kritisierte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.

„Der allergrößte Teil unserer Polizeibeamtinnen und -beamten steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärte Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Gegen alle Beamten, die unter einen solchen Verdacht geraten sind, wurden strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet.“ (FR/dpa)