Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ruft zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts auf. Der Sozialdemokrat will auch die aus seiner Sicht mangelhafte Repräsentation von Frauen und die zu hohe Zahl der Abgeordneten in den Blick nehmen.

Thomas Oppermann (SPD) schlägt vor, ein neues Wahlgesetz erst zur übernächsten Bundestagswahl in Kraft treten zu lassen

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WELT: Herr Oppermann, am Donnerstag würdigt der Bundestag 100 Jahre Frauenwahlrecht. Manche Ihrer Kolleginnen sind allerdings nicht in Feierlaune, weil der Frauenanteil im Parlament von 37 auf 31 Prozent gesunken ist – dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Wie findet das der Vizepräsident des Bundestages?

Thomas Oppermann: Schlecht. Die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war eine Zäsur in der Geschichte unserer Demokratie. Bis dahin war die Hälfte der Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Das hat die Revolution, unter maßgeblicher Beteiligung von Sozialdemokraten, geändert. Deshalb würdigt der Bundestag dieses Ereignis völlig zu Recht. Und dass nun, im Jahr 2019, die Zahl der weiblichen Mandate auf weniger als ein Drittel abgesunken ist, halte ich für schlicht inakzeptabel.

WELT: Woran liegt der Frauenmangel?

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Oppermann: Nicht an Grünen und Linken jedenfalls, die haben mehr weibliche als männliche Abgeordnete. Auch nicht an der SPD, die hat mit 64 Mandaten die meisten Frauen im Bundestag. Total unterrepräsentiert sind Frauen bei CDU/CSU (19,9 Prozent), FDP (22,5 Prozent) und AfD (10,8 Prozent). So ergibt sich der niedrige Frauenanteil von insgesamt nur 30,7 Prozent. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

So steht es heute um die Gleichberechtigung Deutschland war 1918 eines der ersten Länder weltweit, in dem sich Männer und Frauen gleichberechtigt an Wahlen beteiligen konnten. Doch das Kapitel Gleichberechtigung ist auch heute nicht abgeschlossen. Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

WELT: SPD-Politikerinnen bis hin zur Justizministerin fordern ein Paritätsgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Eine gute Idee?

Oppermann: Ich bin noch ambitionierter. Der Ausgangspunkt für Reformen beim Wahlrecht ist Artikel 38 Grundgesetz. Der garantiert das gleiche aktive und passive Wahlrecht für Männer und Frauen. Aber unsere Verfassung enthält in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 auch die Verpflichtung des Staates, auf die tatsächliche Gleichberechtigung hinzuwirken. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bei der Gestaltung des Wahlrechts bewegen. Ich würde diesen Spielraum nun noch etwas umfassender nutzen wollen und nicht nur die mangelhafte Repräsentation von Frauen, sondern auch die zu hohe Zahl der Abgeordneten in den Blick nehmen.

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WELT: Was konkret schwebt Ihnen da vor?

Oppermann: Das Parlament repräsentiert bei einem Frauenanteil von 31 Prozent nicht die deutsche Bevölkerung. Gleichzeitig ist es mit 709 statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten viel zu groß. Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden. Das können wir mit einem großen Wurf erreichen, einer Reform des Wahlrechts, die beide Probleme gleichzeitig löst. Und zwar ohne eine revolutionäre Veränderung. Sondern auf der Basis dessen, was die deutschen Wähler seit der Bundestagswahl 1953 schätzen – nämlich das Zweistimmenwahlrecht. Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten im Wahlkreis, mit der Zweitstimme bestimmt man über die Partei die Zusammensetzung des Bundestages.

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WELT: Aber diese Vermischung von Personen- und Verhältniswahlrecht ist es doch gerade, die zu der Aufblähung des Bundestages geführt hat.

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Oppermann: Die aktuelle Größe des Bundestages kommt dadurch zustande, dass die Volksparteien trotz sinkender Wahlergebnisse weiter die große Mehrheit der Direktmandate gewinnen – mehr, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. So entstehen immer mehr Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Aber eben dadurch wächst die Zahl der Abgeordneten so rasant. Verhindern kann man das, indem man die Zahl der Wahlkreise reduziert. Wenn wir von derzeit 299 auf 240 Wahlkreise gehen, hätten wir allein dadurch einen Puffer von 59 Mandaten, mit denen fast alle Überhang- und Ausgleichsmandate abgedeckt werden könnten.

WELT: Bleibt das Frauenproblem.

Oppermann: Die Chancen von Frauen sind auch deshalb geringer, weil die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen von Männern dominiert wird. Deshalb schlage ich vor, dass die verbliebenen 240 Wahlkreise geteilt werden. Diese Wahlkreise würden dann deutlich größer, aber dort könnten dann jeweils zwei Kandidaten gewählt werden – ein Mann und eine Frau. Die Optionen der Wähler werden also erweitert: Sie können einen Mann, eine Frau und eine Partei wählen. Wir hätten also quasi ein Dreistimmenwahlrecht.

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WELT: Sehen Sie eine Mehrheit für ein solches Modell?

Oppermann: Ehrlich gesagt, sehe ich gar keine andere Möglichkeit. Alle anderen Vorschläge laufen mehr oder weniger auf ein anderes Wahlrecht hinaus. Ich glaube aber, dass wir im Großen und Ganzen mit der Kombination von Direktwahl und Listenwahlrecht in Deutschland gut gefahren sind. Der Vorschlag sollte also ernsthaft in Betracht gezogen werden. Er ist natürlich eine enorme Veränderung, und deshalb schlage ich vor, dass dieses Gesetz erst zur übernächsten Bundestagswahl in Kraft tritt, sodass alle Beteiligten sich langfristig auf die neue Regelung einstellen können.

WELT: Mal grundsätzlich: Warum muss der Bundestag überhaupt gesellschaftliche Gruppierungen paritätisch abbilden? Im Grundgesetz steht nichts von Parität.

Oppermann: Unser Grundgesetz verlangt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Bei nur 31 Prozent Frauen im Bundestag ist dieser Auftrag klar verfehlt.

Vor 100 Jahren trat das Frauenwahlrecht in Deutschland in Kraft Angela Merkel ist seit 13 Jahren Kanzlerin. Vor über 100 Jahren wäre das undenkbar gewesen, sie hätte als Frau nicht einmal wählen dürfen. Sehen Sie hier die Rede der Bundeskanzlerin zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Quelle: WELT

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WELT: Artikel 3 verlangt, die Chancengleichheit der Geschlechter zu fördern, aber doch nicht, Frauen eine Mindestzahl an Plätzen im Parlament zu reservieren. Fördermaßnahmen zur Gleichstellung sind etwas anderes als zwangsweise Regelungen.

Oppermann: Mein Vorschlag mit den Zwei-Personen-Wahlkreisen realisiert doch gerade diese Chancengleichheit. Ich sage ja nicht, dass Männer und Frauen exakt zu je 50 Prozent im Parlament vertreten sein müssen. Aber männliche und weibliche Kandidaten haben so jeweils die gleiche Möglichkeit, ein Mandat zu erringen. Bei den Landeslisten entscheiden die Parteien selbst über die Kandidatenaufstellung. Fairer geht’s nicht.

WELT: Justizministerin Katarina Barley wechselt im Mai nach Brüssel. Sie als einer der erfahrensten Parlamentarier der SPD und ehemaliger Richter wären fachlich ein bestens geeigneter Nachfolger. Die sozialdemokratische Quotenlogik – einer Frau muss eine Frau folgen – schließt Sie aber aus. Fühlen Sie sich da nicht ungerecht behandelt als Mann?

Oppermann: Nein.

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