In der deutschen Wirtschaft kriselt es, nun richten sich alle Augen auf Berlin: Was kann die Bundesregierung tun, um den wirtschaftlichen Abschwung abzumildern.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken

Es ist ein Warnzeichen, das Schlimmeres befürchten lässt. In den nächsten Monaten dürfte es in der Bundesrepublik mehr Arbeitslose geben - erstmals seit Längerem. Es werden nur ein paar Zehntausend sein, und doch wirkt das wie ein Einschnitt für die deutsche Volkswirtschaft. Während europäische Nachbarn stagnierten, hat Deutschland seit Mitte der Nullerjahre die Arbeitslosenzahlen halbiert. Doch dieses Jahr schwächelt Europas Star: Während die Wirtschaftsleistung 2018 noch um 1,5 Prozent zunahm, dürfte es heuer höchstens ein Drittel davon werden (siehe Grafik). Nicht nur Frankreich zieht an der Bundesrepublik vorbei.

Probleme gibt es vor allem dort, wo Deutschland besonders stark war: bei den Exporten, und damit in der international orientierten Industrie. Diese wird getroffen von dem von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Handelskrieg gegen China genauso wie von dem ohnehin abflauenden Wachstum im Reich der Mitte. Und sie wird noch stärker getroffen, wenn sich die aktuellen Risiken materialisieren sollten: ein harter Brexit oder US-Strafzölle auf deutsche Autos.

Kommende Woche veröffentlichen fünf Forschungsinstitute ihre Herbstprognose. Nun richten sich alle Augen auf die Bundesregierung: Was kann sie tun, um den wirtschaftlichen Abschwung abzumildern - oder gar eine echte Rezession zu verhindern? Oder ist die Lage gar nicht so schlimm, weil heimische Dienstleister anders als die Exportbranche weiter stabil sind? Die Süddeutsche Zeitung diskutiert das im Folgenden mit vier führenden Ökonomen. Dabei geht es um die Fragen, die zur Zeit besonders debattiert werden: Soll die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten? Muss sie viel mehr investieren, wie Institutionen wie OECD und IWF fordern, und dafür womöglich die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse lockern? Die Ökonomen nehmen auch dazu Stellung, wie die Regierung die Volkswirtschaft innovativer machen kann und ob eine neue Industriepolitik sinnvoll wäre.

Gabriel Felbermayr: Innovationen anregen

Detailansicht öffnen Gabriel Felbermayr ist Präsident am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Kieler Universität. (Foto: Romy Vinogradova/dpa)

"Ich sehe nicht, dass aus der Schwäche eine Wirtschaftskrise wird", sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Aber das deutsche Trendwachstum ist so schwach, dass schon kleine Schocks Probleme bereiten. Wir sollten es durch Innovationen erhöhen". Felbermayr sorgt sich, die Industrie verliere an Boden. China hole bei Patenten massiv auf. Die Regierung soll Forschung und Entwicklung steuerlich früher und stärker fördern und Großfirmen besser berücksichtigen: "Die Summe könnte auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden."

Der 43-Jährige findet die Bundesrepublik bei der Verwertung von Ideen schlecht: "Häufig wird etwas erfunden, zusammen mit Helmholtz- oder Fraunhofer-Instituten. Aber das marktreife Produkt bringt dann eine US-Firma heraus." Um das Tempo der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, will er die Unternehmensteuern senken, den Abbau des Solidaritätszuschlags vorziehen und auf alle Steuerpflichtigen ausdehnen. "Deutschland ist inzwischen ein Hochsteuerland. Doch Unternehmen sind mobil. Es ist wichtig für den Standort, die Steuern zu senken".

Felbermayr, der das IfW erst dieses Jahr übernahm, will Bürokratie reduzieren, beim E-Government sind Länder wie Frankreich und Österreich vorn, behauptet er. "Wenn eine deutsche Firma ihren Betrieb erweitert, muss sie nach wie vor einen Papierkrieg anzetteln." Er fordert eine digitale Bauakte - und weniger Aufwand bei der Steuererklärung. "Das würde helfen, damit Firmen nicht ins Ausland abwandern."

Skeptisch sieht er Adhoc-Maßnahmen, um die Konjunktur zu stützen: "Ich bin gegen Sonderprogramme, die man nicht auch bei guter Wirtschaftslage machen würde." Es gebe schon mehrere Faktoren, die die Lage dieses Jahr stabilisierten: Höhere Renten und Löhne, Steuerentlastung der Bürger, mehr Kindergeld und eine ultraentspannte Geldpolitik.

Für die deutsche Infrastruktur fordert er einen langfristigen Plan, keine kurzfristigen Aktionen. Die schwarze Null sei nicht sakrosankt. Er sieht aber keinen Bedarf, die Schuldenbremse zu lockern: "Sie bremste in den vergangenen Jahren keine Investitionen. Die Schuldenbremse ist auch eine Populismusbremse - sie schützt uns vor Regierungen wie in Italien und USA, die mit Steuermitteln Wählerstimmen anpeilen."

Sebastian Dullien: Mehr investieren

Detailansicht öffnen IMK-Direktor Sebastian Dullien. (Foto: Karlheinz Schindler/dpa)

"Ich gehe davon aus, dass es keine schnelle Erholung geben wird", sagt der wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Für das vierte Quartal zeichne sich kein spürbares Wachstum ab; bis zum Frühsommer des nächsten Jahres werde die deutsche Volkswirtschaft "an der Stagnationsgrenze entlangschrammen." Erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres, prognostiziert der 44 Jahre alte Ökonom, zieht das Wachstum an. Konkrete Folge: "Das Wirtschaftswachstum wird 2020 deutlich unter einem Prozent liegen." Aber bitte keine Panik: einen so scharfen Abschwung wie 2009 werde es nicht geben. Nach der Finanzkrise brach die Wirtschaft um fast sechs Prozentpunkte ein.

Dullien sieht die Bundesregierung bereits jetzt in der Pflicht, dem absehbaren Abschwung entgegenzusteuern. "Privatkonsum und Bauwirtschaft tragen noch, Industrie nicht mehr, das ist wie ein Flugzeug mit nur einem Triebwerk", sagt er. Es bestehe die Gefahr, dass die einbrechenden Exporte der Industrie auf die Konsumlaune drückten. Und das Flugzeug notlanden muss.

Es braucht kein massives Konjunkturpaket wie 2008/9, findet er. Aber einzelne, wirksame Maßnahmen. "Die Kurzarbeiterregel muss großzügiger werden." Die finanzielle Hilfe stabilisiere Unternehmen, sichere Jobs - und habe den Charme, dass sie nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werde. Die rückläufigen Investitionen will Dullien mit Sonderabschreibungen mildern, befristet bis Ende 2020.

Die wichtigste Maßnahme aber ist "ein Zehn-Jahres-Investitionspaket einschließlich eines Dekarbonisierungsprogramms für die Wirtschaft". Umfang: 45 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll in Kitas fließen, den Nahverkehr, Bahnen und Gebäuden. Die Regierung müsse langfristige Planungssicherheit für Investoren schaffen und dafür auch die schwarze Null aufgeben. Die Schuldenbremse lasse der Regierung "vor allem durch den Einsatz von Extrahaushalten" ausreichend Spielraum, um mehr zu investieren. Steuersenkungen hält Dullien nicht für angesagt. Er will Schlüsselbranchen fördern; Technologien, mit denen die Klimawende gelingen soll. "Zuerst lernen wir sie selbst, dann verkaufen wir sie weltweit".

Clemens Fuest: Steuern senken

"Ich sehe eine schwache Wirtschaftsentwicklung, aber keine dauerhafte Schrumpfung", analysiert der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. "Es gibt noch keine massive Rezession." Die Lage ändere sich, falls es zum harten Brexit oder einem amerikanischen Handelskrieg mit Europa komme.

Detailansicht öffnen Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Kurzfristig bringt es laut Fuest am meisten, die Steuern für Unternehmen zu senken. Denn andere Maßnahmen brauchten mehr Zeit, teilweise deutlich mehr: "Beschließt die Regierung heute mehr Investitionen in die Infrastruktur, fließt das Geld je nach Projekt in drei bis zehn Jahren. Weil die Baubranche ausgelastet ist, treibt die Regierung mit Sofortbeschlüssen vielleicht nur die Preise hoch, ohne die Konjunktur zu verbessern."

Der 51-Jährige empfiehlt der Regierung stattdessen, der Wirtschaft beschleunigte Abschreibungen zu erlauben. "Das könnte dazu führen, dass die Firmen mehr investieren." Außerdem sollte die Regierung den Soli-Abbau vorziehen - und dem Beispiel Frankreichs folgen und die Gewinnsteuern für Firmen von 30 auf 25 Prozent senken. Falsch findet der Steuerexperte die deutsche Mentalität, es als fragwürdigen Vorteil zu sehen, wenn eine Firma Verluste gegen Gewinne rechnet: "Der Verlustausgleich ist zu restriktiv. Weil wir sichere Investitionen gegenüber riskanten bevorzugen, sind Länder wie die USA etwa bei Digitalprodukten erfolgreicher." Fuest rät, Innovationen technologieoffen zu fördern und so, dass es zu einer Volkswirtschaft passt, in der es viele Mittelständler gibt. Eine klare Absage erteilt er dagegen einer Industriepolitik, die Großkonzerne schmiedet und den Wettbewerb einschränkt.

Fuest findet, dass die Regierung mehr für die Infrastruktur tun müsse. "Italien und Österreich bauen den Brenner-Basistunnel und wir haben keinen Bahnanschluss - das ist ein Witz", sagt der Ökonom, der das Ifo-Institut seit 2016 leitet. Die schwarze Null sei nicht mehr sinnvoll, wenn der Abschwung kommt. "Aber ich würde die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen". Die Regierung solle sich eine Strategie überlegen und einen Investitionsplan aufstellen. "Danach sollte man diskutieren, wie das finanziert wird und ob die Schuldenbremse überhaupt ein Hindernis darstellt."

Isabel Schnabel: Kein Aktionismus

"Vermutlich werden wir die Wachstumsprognose für 2019 halbieren", sagt die Ökonomieprofessorin, eine der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Das Gremium hatte im Frühjahr noch 0,8 Prozent Wachstum für 2019 prognostiziert.

Detailansicht öffnen Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. (Foto: Christian Ditsch/dpa)

Das lässt sich nicht mehr halten. Im dritten Quartal zeichnet sich ab, dass die Wirtschaftsleistung weiter sinkt. Ursächlich sei "eine ausgeprägte Schwäche in der Industrieproduktion". Diese werde bisher von einer robusten Binnenwirtschaft aufgefangen; unklar sei, ob das so bleibe. Die 48-Jährige verweist auf Handelskrieg und Brexit. "Die große Unsicherheit lässt Investoren zögern".

Auch für 2020 werden die optimistischen 1,7 Prozent nicht stehen bleiben. Obwohl das nächste Jahr besonders viele Arbeitstage hat, was ungefähr einen Wachstumszuwachs von 0,4 Prozentpunkten bringt, geht Schnabel davon aus, dass die Prognose auf "unter ein Prozent" korrigiert werden muss. "Bleibt das Wachstum schwach, wird eine Rezession wahrscheinlicher." Sollte Donald Trump Autozölle gegen Europa verhängen, wäre das ein möglicher Auslöser.

Schnabel warnt vor politischem Aktionismus. Die Bundesregierung muss zwischen einer kurzfristigen Stimulierung der Konjunktur und längerfristig orientierten Investitionsplanungen unterscheiden. "In der derzeitigen Situation sehe ich keine Notwendigkeit, mit einem Konjunkturpaket gegenzusteuern", sagt die Finanzökonomin. Sollte es zu einer echten Rezession kommen, müsse die Regierung aktiv werden; sie könnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen und vorübergehend die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage seien Investitionen ein "Riesenthema". Die Bundesregierung solle "mehr in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Digitales investieren". Wer etwa beim Verkehr umsteuern wolle, müsse sicherstellen, dass Alternativen wie die Bahn gut funktionieren.

Schnabel will nicht grundsätzlich ausschließen, Investitionen über Schulden zu finanzieren. "Die schwarze Null ist kein gutes ökonomisches Konzept". Sinnvolle Investitionen sollten deshalb nicht unterbleiben. Schnabel kritisiert, dass die Bundesregierung oft beklage, das bereitgestellte Geld fließe wegen mangelnder Kapazitäten nicht ab. "Kapazitäten werden aber nur ausgebaut, wenn sicher ist, dass verlässlich längerfristig investiert wird".

Die Bonner Professorin hält es für erwägenswert, die Schuldenbremse mit einer "goldenen Regel" für Investitionen zu ergänzen. Die Schuldenbremse solle beibehalten, aber reformiert werden. Sinke der Schuldenstand deutlich unter die erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, könne man mehr Flexibilität zugestehen, als es die Bremse derzeit erlaube.