Stand: 26.11.2019 09:41 Uhr - NDR 1 Radio MV

Brutale Chats entfachen neuen Streit in Landes-AfD

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe. Ein neuer parteiinterner Streit wird möglicherweise ein Fall für die Gerichte. Parteimitglieder belegen sich gegenseitig mit Vorwürfen und Anzeigen. Es geht um einen angeblichen WhatsApp-Chat des AfD-Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Rügen, René Kruschewski. Darin soll Kruschewski gegenüber einem Parteifreund dem AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Gewalt angedroht haben.

Gewaltandrohung in Chats

Die Chats, die dem NDR in Auszügen vorliegen, sind vulgär, brutal und rassistisch - auch Nazi-Parolen wie "Heil Kruschewski" oder Bilder des SS-Chefs Heinrich Himmler spielen eine Rolle. Einmal heißt es "Holm ab ins Gas", ihn und seine Verbündeten "müssen wir mit der Wurzel entfernen! Ein für alle mal (sic)." Auch Holms Frau wird in den Chats Gewalt angedroht. Der AfD-Landesvorsitzende nannte die Chats im Gespräch mit dem NDR "extrem schockierend, abstoßend und kriminell". Holm fürchtet um das Erscheinungsbild der AfD, für die Landespartei seien diese Chats "massiv schädlich". Über die Vorgänge hatte zunächst die "Schweriner Volkszeitung" berichtet.

Strafanzeige bereits erstattet

Der Landesvorsitzende hat nach eigenen Angaben zusammen mit zwei weiteren Betroffenen des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen bereits Ende September Strafanzeige erstattet. Hier sei eine Grenze überschritten, so der 49-jährige Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis auf Rügen hat. Jetzt müsse die Justiz konsequent handeln, auch parteiintern seien Schritte gefordert. Kruschewski könne kein Parteimitglied mehr sein, sollten die Chats echt sein.

Eidesstaatliche Erklärung von Kruschewski

Kruschewski sieht in der Sache eine "durchschaubare Schmutzkampagne", die von Holm und seinem Lager angezettelt worden sei. Die Chats stammten nicht von ihm, dazu habe er auch eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben. Außerdem habe er einen Mitarbeiter von Holm angezeigt, weil der die Chats parteiintern in Umlauf gebracht habe. Kruschewski, der in der Vergangenheit mit dem kriminellen Rocker-Milieu in Verbindung gebracht wurde, erklärte außerdem, dass er sein Mobiltelefon beim Staatsschutz "auslesen" lassen habe. Die WhatsApp-Chats seien dabei nicht gefunden worden. Der AfD-Kreisvorsitzende sieht darin einen Beweis für seine Unschuld.

Frage der Urheberschaft

Er beklagt, dass Holm einen Anlass konstruiere, um ihn aus der Partei zu werfen. Der Kreisvorsitzende wirft dem Holm-Lager Verleumdung und Rufmord vor. So sei im Landesvorstand schon versucht worden, per sogenanntem Umlaufbeschluss ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten - ohne ihn überhaupt anzuhören. Der Beschluss ist am vergangenen Mittwoch offenbar gescheitert, weil zwei Vorstandsmitglieder - der Co-Landesvorsitzende Hagen Brauer und Schatzmeister Gunther Jess - nicht schriftlich reagierten. Führende Parteimitglieder zweifeln außerdem daran, dass Kruschewski eine Urheberschaft einwandfrei nachzuweisen sei. Die Staatsanwaltschaft Stralsund erklärte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV, Strafanzeigen in der Sache seien nicht bekannt.

Parteiliche Widersacher

Kruschewski und Holm gelten als äußerst verfeindete Widersacher. Holm rechnet sich zu den Gemäßigten in der AfD, Kruschewski gilt als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels. In der Auseinandersetzung geht es langfristig darum, wer zur Bundestagswahl im Vorpommern-Wahlkreis als Kandidat der AfD antreten kann. Beim Landes-Parteitag Anfang des Monats in Waren hat das rechtsextreme Lager eine deutliche Niederlage kassiert. Ihre Frontmänner schafften es nicht in den Parteivorstand.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 26.11.2019 | 06:00 Uhr