Mathias Döpfner hat als Reaktion auf den Anschlag eines Neonazis in Halle eine Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Medien sollten außerdem mehr über „Ausländerkriminalität“ berichten, schreibt der Axel-Springer-Chef in einem ganzseitigen Artikel, den die „Welt“ heute auf ihrer Titelseite veröffentlicht. Nur „einige wenige Medien“ würden nicht beschwichtigen, sondern „die Fakten nennen“ und die Realität beschreiben, klagt Döpfner, der auch Präsident des Verbandes der Zeitungsverleger (BDZV) ist. Prominente Vertreter der AfD zollten ihm Respekt.

Der Rechtsextremist in Halle hatte versucht, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten. Als er daran scheiterte, erschoss er eine Passantin und den Besucher eines Döner-Imbisses. Döpfner nimmt das zum Anlass, unter anderem an den Fall eines schwarzen Bundesligaspielers zu erinnern, der als Flüchtling aus Gambia nach Deutschland kam und dem vorgeworfen wird, falsche Angaben zu seiner Identität gemacht zu haben. Polizisten hätten da zu lange ermittelt und Journalisten systematisch weggeschaut, kritisiert Döpfner.

Was ist in einem Land los, in dem ein rechter Terrorist aus Rassismus und Judenhass zwei Menschen ermordet – und einem Journalisten fällt dazu nur ein, gegen Flüchtlinge und „political correctness“ zu hetzen, ohne den rechten Terror weiter zu bedenken?! https://t.co/pTGvjfzxj2 — Georg Diez (@GeorgDiez1) October 10, 2019

Mathias Döpfner hat den tödlichen Anschlag eines Rechtsextremisten zum Anlass genommen, über alles zu schreiben außer über Rechtsextremismus. Er benutzt die beiden Toten von Halle für seine eigene Agenda: für seinen Kampf gegen die angebliche „Political Correctness“, gegen die Flüchtlingspolitik, gegen die Öffentlich-Rechtlichen, gegen Kritiker der „Bild“-Zeitung.

Der Artikel ist, einerseits, ein großes Durcheinander: Döpfner verrührt alles, was er an Hinweisen auf angeblich empörende Zustände in Deutschland der „Bild“-Zeitung entnommen hat, zu einem düsteren, brodelnden Brei, den er „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ nennt. Andererseits ist sein Stück, gerade weil es so irrlichtert und raunt, von besonderer Wucht.

Döpfner wettert gegen eine „mediale Elite“, die „Haltung oft über Fakten stellt“. Einer der einflussreichsten deutschen Medienmanager, ein Multimillionär, dessen Lobbyisten beste Beziehungen in die Politik haben, glaubt, in das populistische Eliten-Bashing einstimmen zu können, ohne sich selbst zu dieser Elite zählen zu müssen. Dabei ist Döpfners Text selbst ein eindrucksvolles Beispiel für genau das, was er beklagt. Er macht sich die Dinge passend. Etwa wenn er schreibt, dass „der HSV-Spieler Bakery Jatta eigentlich Bakary Daffeh heißt und zwei Jahre älter ist, als er angibt“ – als stünde das schon fest und sei nicht immer noch Gegenstand von Recherchen und Ermittlungen.

Döpfner plädiert für einen Journalismus, der nicht erst recherchieren muss, um zu wissen. Er schreibt etwa:

Wenn in Limburg ein zuvor gestohlener Laster acht Autos rammt, dabei neun Menschen verletzt, danach der zuvor mehrfach straffällige Täter aussteigt und nach Zeugenberichten „Allah“ gerufen haben soll, dann sprechen Politiker von einem „verwirrten Einzeltäter“, ARD und ZDF berichten über den Fall zunächst fast gar nicht und sprechen dann von einem „Lkw-Vorfall“.

Von einem „LKW-Vorfall“ haben nicht nur ARD und ZDF gesprochen, sondern auch die „Welt“ und die meisten deutschen Medien. Sie taten das aus gutem Grund: Weil noch nicht klar war, was genau hinter der Tat stand. Und die Formulierung von dem „verwirrten Einzeltäter“ stammt von Ermittlern, die nicht ausschließen konnten, dass der Mann aus einer Art Wahn heraus gehandelt habe – und vielleicht nicht einen islamistischen Terroranschlag plante.

Döpfner hält diese Unsicherheit nicht aus. Er wettert gegen einen Journalismus, der nicht auf schnellen (Vor-)Urteilen beruht, sondern auf Tatsachen wartet. Er plädiert für einen Journalismus, der Haltung über Fakten stellt – nur natürlich seine, Döpfners Haltung.

ARD und ZDF berichteten, anders als Döpfner suggeriert, bereits am Tag nach der Tat ausführlich über den Vorfall in Limburg, etwa in der 20-Uhr-„Tagesschau“ und in einem „hessen extra“ mit dem Titel „Die Amokfahrt von Limburg“.

Danke Matthias Döpfner!

Eine lange überfällige Bestandsaufnahme. Ich bin beeindruckt. https://t.co/shW9jyspLo — Erika Steinbach (@SteinbachErika) October 10, 2019

So wenig es Medien in Döpfners Welt genau nehmen müssen, so wenig scheint es die Justiz genau nehmen zu müssen. Er schreibt:

Wenn in der traurig-berühmten Kölner Silvesternacht von 2015, nach der Angela Merkel eine „harte Antwort des Rechtsstaates“ verlangte, 661 weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen identifiziert werden, 1304 Anzeigen erstattet und 52 Angeklagte beschuldigt sind, werden am Ende drei Männer wegen Sexualdelikten verurteilt.

Ja, das ist furchtbar unbefriedigend. Aber es ist die Realität eines Rechtsstaates, in dem es eben nicht reicht, dass alle bis hin zur Kanzlerin sich wünschen, dass es hier viele Verurteilungen geben sollte. Sondern in dem jedem Täter seine Taten nachgewiesen werden müssen.

Aber was will Döpfner mit diesem Absatz sagen? Er steht raunend im Raum, als Symbol, aber als Symbol für was? Im Zweifel womöglich: für den falschen Umgang mit Ausländern und von Ausländern begangener Gewalt. Döpfner scheint es nicht auszuhalten, dass solche Leute nicht einfach verurteilt werden können, wenn man schon irgendwie davon ausgehen kann, dass sie es waren. Er will offenbar nicht nur einen Journalismus, sondern auch eine Justiz, die Haltung über Fakten stellt.

meinem Namen. Und Ihr sprecht auch nicht im Namen der Allermeisten, die ich kenne. Good luck trying. Lernt Empathie. Täte Euch gut. Echt. — Igor Levit (@igorpianist) October 11, 2019

Bemerkenswert ist, dass Döpfner kein Beispiel zu klein ist, um seine These vom „Systemversagen“ zu stützen, er aber an den entscheidenden Stellen vielsagend vage bleibt. Er schreibt:

Das Verschweigen von Ausländerkriminalität erzeugt Misstrauen, Verschwörungstheorien und am Ende Ausländerhass. Das einseitige Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwanderer verstärkt rechts- und linksradikalen Antisemitismus.

Wer verschweigt denn Ausländerkriminalität? Wer äußert denn Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwanderer? Durch die substantivierte Formulierung kann Döpfner darauf verzichten, Namen zu nennen – stellt beides aber als umso mehr als vorherrschende Tatsache dar.

Ich würde bestreiten, dass „Ausländerkriminalität“ verschwiegen wird – wobei schon die Wortwahl bemerkenswert ist: Als sei das eine eigene Kategorie: Kleinkriminalität, Schwerkriminalität, Ausländerkriminalität. Aus Sicht von Döpfner gilt es vermutlich schon als „Verschweigen“, wenn nicht jede Tat eines Ausländers bundesweit die Schlagzeilen domiminiert, nur weil sie von einem Ausländer begangen wird.

Seine These, dass das Verschweigen von Kriminalität von Ausländern eine Ursache für Ausländerhass ist, ist mindestens gewagt. Eine andere ist deutlich belegter: Dass das Nennen der ausländischen Herkunft in Zusammenhängen, in denen die gar keine Rolle spielt, Vorurteile bestärken kann. Das scheint Döpfner aber nicht zu besorgen.

Wow. Döpfner nimmt den Neonazi-Angriff als Anlass dafür, dem Staat Nachlässigkeit gegen Ausländerkriminalität vorzuwerfen. So einen perfiden Text habe ich in der deutschen Presse noch nie gelesen. — tail -f /var/log/uber_ich (@guenterhack) October 11, 2019

Er ist ganz auf Linie der AfD und der Lügenpresse-Rufer, wenn er schreibt:

Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. Und wenn einige wenige Medien die Fakten doch nennen oder grausame Bilder trotzdem zeigen, dann werden vielfach nicht die Tatsachen beklagt, sondern wird derjenige beschimpft oder gar der Aufwiegelung bezichtigt, der die Realität beschreibt. Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird?

Die letzten beiden Sätze sind leere Polemik, aber die davor sind bemerkenswert für einen Mann, der neben seinem Verlegerjob für die deutschen Zeitungsverlage spricht – einer Gruppe von Medien also, der Döpfner offenbar unterstellt, in der Mehrheit die Realität nicht zu beschreiben. Es ist bezeichnend, dass Döpfner glaubt, gleichzeitig Chef-Lobbyist der Medien und ihr Ober-Kritiker sein zu können.

Er spricht das nicht konkret aus, aber natürlich schwingt darin auch eine trotzige Verteidigung der „Bild“-Zeitung mit. Die wird aber regelmäßig nicht kritisiert oder vom Presserat gerügt, weil sie sich traut, die Wahrheit zu sagen, sondern weil ihre Berichterstattung unverantwortlich, sensationalistisch, rechtsverletzend ist.

Aktuell zeigt sie gerade lange Ausschnitte aus dem Video des Attentäters von Halle, dem sie die größtmögliche Bühne gibt, was die Gefahr von Nachahmungstätern vergrößert. Auch das ist ein Zusammenhang, der im Gegensatz zu Döpfners Thesen zu den Ursachen von Ausländerhass gut belegt ist, aber von seinen Medien ignoriert wird.

In der Mitte des Textes scheint Döpfner einmal doch auf das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kommen:

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland wieder vital. Existiert haben sie immer. Entscheidend ist, wie die Mehrheit der Bevölkerung und ihre demokratisch gewählte Führung damit umgehen. Unser Umgang wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger. Die Hauptursachen dafür sind: Erstens. Eine rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik, die kaum unterscheidet zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, also Menschen in existenzieller Not, denen wir helfen müssen, und Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, denen wir nicht wahllos helfen können.

Das ist für Döpfner die Hauptursache für die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein Rassist und Fremdenfeind würde es nicht anders sehen.

Döpfners behauptet im rhetorischen Eskalationsüberschwang, es brauche „nach Halle (…) keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Land.“ Um nur wenig später den Demonstranten der Extinction-Rebellion-Bewegung vorzuwerfen, dass sie ihre Zelte am Potsdamer Platz nicht abgebaut haben „und geschlossen zur Mahnwache vor der Synagoge in der Oranienburger Straße gelaufen“ sind. Es ist Text gewordene Besinnungslosigkeit.

Ein irgendwie treffender Schluss ist Döpfner nicht eingefallen, und so endet er, im Anschluss an die Extinction-Rebellion-Passage, stattdessen mit folgenden Sätzen:

Ich jedenfalls möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen ihre Nachbarn wegen mangelnder Mülltrennung maßregeln, aber wegsehen, wenn Mitbürger umgebracht werden. Nur weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Oder Juden sind. Und ich glaube oder hoffe: Den meisten Deutschen geht das auch so.

Ganz beiläufig unterstellt er den Klima-Demonstranten damit möglicherweise, dass sie „wegsehen, wenn Mitbürger umgebracht werden“. Gegen wen richtet sich der Absatz sonst? Was hat die Mülltrennung damit zu tun? Was ist das für eine merkwürdige Unterstellung, dass das Land gefährlicherweise von irgendwelchen Blockwarten dominiert wird, denen solche Regeln wichtiger sind als das Leben ihrer Mitmenschen?

Nicht einmal hier schafft es Döpfner, in die Nähe des Themas Rechtsextremismus und derer, die ihn möglich machen, zu kommen. Stattdessen baut er das merkwürdige Feindbild eines kleinbürgerlich-grünen Spießers auf.

Es ist ein hilfloser Schluss eines konfusen, perfiden Textes, dem womöglich sogar seine Hilflosigkeit hilft. Weil sie zu dem apokalyptischen Bild passt, das Döpfner zeichnet. Es ist ein Bild, das auch die AfD und ihre Publizisten regelmäßig zeichnen: Alle versagen, die Eliten in den Medien, die Eliten in der Politik, der Rechtsstaat, die Justiz, die offene Gesellschaft. Das Land ist kaputt.

Kleine Erinnerung: Wenn ein Rechtsterrorist durch Halle läuft und Menschen ermordet, sollte man zuerst nicht über Flüchtlingspolitik, Political Correctness oder den HSV reden, sondern – und in der gebotenen Ernsthaftigkeit – über genau das: Rechtsterrorismus. — Deniz Yücel (@Besser_Deniz) October 11, 2019