Peking (Reuters) - Trotz massiver Kritik vor allem aus den USA hat China sein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

Das von westlichen Technologiefirmen gefürchtete Vorhaben wurde am Sonntag vom Nationalen Volkskongress gebilligt. Das Parlament winkt in der Regeln die Gesetzesvorlagen der Regierung weitgehend kritiklos durch.

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit verlangt, dass alle wichtigen Infrastrukturnetze und Informationssysteme “sicher und kontrollierbar” sind. Das bedeutet, dass Technologiefirmen der chinesischen Regierung gegebenenfalls Zugang zur ihren Produkten sowie zu Kodierungsschlüsseln geben müssen. Dies ist nicht nur bei westlichen Wirtschaftsverbänden auf Kritik gestoßen. Auch US-Präsident Barack Obama hat seine Bedenken in Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping geäußert. Aus Sicht der USA setzt die Volksrepublik ausländische Unternehmen durch unfaire Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unter Druck. Das chinesische Außenministerium hingegen warf den USA unrechtmäßige Einmischung vor und unterstrich, Technologiefirmen hätten nichts zu fürchten.

ABGEORDNETER: CHINA HOLT NACH, WAS DER WESTEN SCHON HAT

Ein Mitglied des Rechtsauschusses des Parlaments sagte, China hole mit dem Gesetz lediglich nach, was westliche Staaten schon getan hätten - nämlich IT-Firmen zu bitten, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen. Die normale Arbeit der Unternehmen sei davon nicht berührt. Sie hätten auch nichts zu befürchten hinsichtlich der Installation sogenannter Hintertüren für den Zugang zu Daten oder der Verletzung von Urheberrechten.

Das neue Gesetz eröffnet auch rechtlich die Möglichkeit, dass die chinesischen Streitkräfte an Anti-Terroreinsätzen im Ausland teilnehmen. Den Medien wird die Beschränkung auferlegt, dass sie über Details von Terroranschlägen nicht berichten dürfen. Begründet wird dies damit, dass Nachahmungstäter nicht durch die Berichte angestiftet werden sollen.

China sieht sich immer wieder mit Protesten und Aufständen des Turkvolkes der Uighuren in der westlichen Region Xinjiang konfrontiert. Die Regierung macht muslimische Extremisten dafür verantwortlich. Menschenrechtler sehen den Anlass für die dortigen Unruhen in der Diskriminierung der Uighuren.