

Homo-Hasserin Nicole Höchst darf nicht im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung ihr Gift versprühen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Von Dennis Klein

8. November 2018, 15:25h,

Der Bundestag hat es am Donnerstagnachmittag mehrheitlich abgelehnt, dass Vertreter der AfD in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einziehen. Dem Vorschlag, Nicole Höchst als Kuratoriumsmitglied und Petr Bystron als Stellvertreter zu entsenden (PDF), stimmten lediglich die Abgeordneten der Union und der AfD zu. SPD, FDP, Linke und Grüne lehnten die Vertreter von Rechtsaußen ab. Eine Aussprache zum Thema gab es nicht.



Nur CDU/CSU und AfD stimmen für Höchst und Bystron

Die 2011 gegründete Bundesstiftung hat die Aufgabe, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Das Kuratorium fasst dabei die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Ihm gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände sowie für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an.



Die AfD hatte die Nominierung von Höchst bereits im Januar bekannt gegeben (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten liefen dagegen Sturm, weil Höchst immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gemacht hat.



Ich freue mich riesig über meine Wahl ins Kuratorium der @mhstiftung. Danke an den #Bundestag! Und ich finde auch gut und richtig, dass der Bundestag  zumindest mehrheitlich  die Homo-Feindin Nicole Höchst nicht gewählt hat. Sven Lehmann (@svenlehmann) November 8, 2018 Twitter / svenlehmann | Der grüne Sprecher für Queerpolitik begrüßt, dass Höchst es nicht in das Gremium geschafft hat

Höchst: Schwule missbrauchen eher Kinder

So warb die 48-Jährige nicht nur für die homofeindliche "Demo für alle" und bekämpfte in Vorträgen die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros. Konkret behauptete sie laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" vergangenes Jahr bei einer Wahldebatte vor Schülern, Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt". Vermutlich stützte sie sich dabei auf einen FAZ-Gastkommentar aus dem Sommer; die Zeitung hatte für diese Falschbehauptung eine Rüge des Presserats erhalten (queer.de berichtete).



Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden einen Namen gemacht. Vergangenes Jahr bezeichnete er etwa auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig". Dazu veröffentlichte er ein Foto, auf dem ein Junge zu sehen ist, der einen Delfin küsst.



Für die AfD ist offenbar einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex gleichbedeutend mit Sex mit Tieren (Bild: Facebook / Petr Bystron)

Wegen der homo- und transfeindlichen Haltung Höchsts ließ der Bundestag anders als in der letzten Legislaturperiode nicht im Paket, sondern einzeln abstimmen. Der gemeinsame Vorschlag von Union und SPD wurde einstimmig angenommen. Die AfD votierte anschließend als einzige Fraktion gegen die Vorschläge der anderen demokratischen Parteien.



Das bedeutet: Gewählt wurden die beiden LGBTI-freundlichen CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann aus Stuttgart und Jan-Marco Luczak aus Berlin, die CSU entsendet Emmi Zeulner. Die SPD schickt den schwulen Abgeordneten Johannes Kahrs aus Hamburg und die LGBTI-freundliche sächsische Politikerin Susann Rüthrich ins Gremium. Die drei kleinen demokratischen Parteien entsenden ihre jeweiligen LGBTI-Sprecher ins Gremium: Die FDP wird von Jens Brandenburg vertreten, die Linksfraktion von Doris Achelwilm und die Grünen von Sven Lehmann.

CSU schickt Gleichstellungsgegnerin in Kuratorium

Problematisch ist dagegen der ebenfalls ins Kuratorium entsandte Wahlvorschlag der CSU: Anders als in der letzten Legislaturperiode, als mit Bernd Fabritius ein offen schwuler Kämpfer für LGBTI-Rechte ins Gremium einzog, entsandten die Christsozialen dieses Mal mit Emmi Zeulner eine erbitterte Gegnerin der Gleichbehandlung. Die 31-jährige ledige Mutter ist seit 2013 im Bundestag und stimmte 2017 gegen die Ehe für alle. Ihre Lust auf Diskriminierung begründete sie damals mit ihrem katholischen Glauben: "Letztlich haben sich die gesellschaftlichen Werte und Anschauungen gewandelt, aber das christliche Wertebild ist in den Grundzügen dasselbe geblieben", so die gelernte Krankenpflegerin.



Emmi Zeulner ist seit 2013 direkt gewähltes Mitglied des Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Fabritius konnte nicht mehr antreten, da er vergangenes Jahr nicht erneut in den Bundestag gewählt wurde. Der 53-jährige Anwalt ist jetzt Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung (queer.de berichtete).



Als Zeulners CSU-Stellvertreter wurde Alexander Hoffmann gewählt, ebenfalls ein überzeugter Gleichbehandlungsgegner, der immer wieder gegen die Ehe für alle polemisierte. 2016 warf er bei einer Bundestagsrede Homo-Paaren etwa vor, mit ihrem Adoptionswunsch nur "Selbstverwirklichung" zum Ziel zu haben (queer.de berichtete). Auch er stimmte 2017 für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben.



Ähnlich wie die Abstimmung für die Hirschfeld-Stiftung lief auch die Wahl der Mitglieder für das Kuratorin der Stif­tung Denk­mal für die er­morde­ten Juden Europas, die ebenfalls am Nachmittag stattfand. Auch hier wurde der AfD-Wahlvorschlag gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt. Die Rechtspopulisten hatten den relativ moderaten Kandidaten Uwe Witt ins Rennen geschickt.

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