Demozug und Kundgebung

Der Demozug startete vom Bielefelder Hauptbahnhof aus, um 11 Uhr, durch die Fußgängerzone bis zum Jahnplatz. Dort sprach, unter anderem, Sebastian Lisken aus dem Digitalcourage-Team. Die Demonstrierenden forderten den Schutz ihrer Grundrechte. Diese sollen mithilfe des neuen Polizeigesetzes eingeschränkt werden.



Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. ( Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ )

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