Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt. 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es nur 131.520, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtete. Demnach lebten in jedem dritten betroffenen Haushalt Kinder. Auch diese Zahl sei um 1700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen, hieß es.

Der Großteil der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen - etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Häufig kommt es auch zu Sanktionen, weil eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz nicht angetreten wurde. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Sanktionen als Verletzung des Grundrechts auf ein Existenzminimum. „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, sagte sie dem Bericht zufolge.

Studie: Sanktionen wirken bei jungen Hartz-IV-Beziehern

Die Zahlen zeigen aus ihrer Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Die Linke fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Dem Bericht zufolge wurde von 50.805 Widersprüchen 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. Auch fast 38 Prozent der 5485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben. Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen sind kostenlos für die Sanktionierten, dies erklärt die hohe Zahl der Widersprüche. Möglicherweise verhandelt auch bald das Bundesverfassungsgericht, ob Hart-IV-Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Das Sozialgericht Gotha hat einen entsprechenden Fall vorgelegt.

Mehr zum Thema 1/ Hartz IV soll vor dem Fall ins Bodenlose schützen. Doch haben Empfänger auch die Pflicht die Abhängigkeit schnellstmöglich zu beenden. Auch Strafen erfüllen hierbei ihren Zweck.

Eine vergangene Woche veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hatte derweil ergeben: Leistungskürzungen führen bei jungen Hartz-IV-Beziehern, die sich schwere Verstöße gegen Auflagen zuschulden kommen ließen, zu einer schnelleren Arbeitsaufnahme. Durch die erste Sanktion verdoppele sich der Anteil alleinstehender Personen unter 25 Jahren, die in eine reguläre Beschäftigung wechselten, heißt es in der Studie. Durch eine zweite Sanktion beschleunige sich die Beschäftigungsaufnahme nochmals um 50 Prozent.

Lebten die sanktionierten Personen in einem Haushalt mit anderen Menschen, seien die positiven Effekte laut Studie etwas schwächer. Die Forscher spekulieren, dass Mitbewohner den Sanktionierten unterstützen und somit den Druck der Leistungskürzung abmildern könnten. Trotz der höheren Arbeitsaufnahme empfiehlt die Studie eine Reform: Die im Vergleich zu Älteren besonders rigiden Leistungskürzungen für Menschen unter 25 Jahren führten auch dazu, dass diese Leute sich ganz vom Arbeitsmarkt zurückzögen. Dies könne durch eine Abmilderung der Sanktionen verringert werden.