Die FDP will nach Aussage von Parteichef Christian Lindner Teil eines Erneuerungsprojekts werden. Eine Wiederauflage von Jamaika-Gesprächen sei aber nur mit neuem Personal denkbar.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. F.A.Z.

Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem Personal. „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“ In Schleswig-Holstein sei es „einem CDU-Ministerpräsidenten der neuen Generation“ gelungen, Grüne und FDP zusammenzubringen. Das sei keine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters, betonte Lindner.

Dabei handelt es sich nach den Worten des Parteivorsitzenden jedoch um eine langfristige Perspektive. Anders als der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Medienberichten zufolge für den Fall von Neuwahlen über einen neuen Spitzenkandidaten der Unionsparteien spekuliert hatte, sieht Lindner die Kanzlerin kurzfristig fest im Sattel. „Ich gehe davon aus, dass sich bei schnellen Neuwahlen an den handelnden Personen nichts ändern würde“, sagte er der F.A.S.

Lob für große Koalition

Nach Lindners Ansicht ist eine mögliche große Koalition für das Land besser als eine Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei im gescheiterten Jamaika-Bündnis. „Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen", sagte er. „All das, was die SPD für eine große Koalition an Mehrausgaben fordert, hatte auch Jamaika im Gepäck. Es ging um Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro.“

Auch mit Blick auf die Europapolitik verspricht eine große Koalition nach Lindners Worten mehr Stabilität. „Die Erneuerung Europas wird die zentrale Aufgabe der nächsten Dekade sein“, sagte er. „Nicht auszudenken, was im nächsten Jahr auf den europäischen Gipfeln los gewesen wäre, wenn eine Jamaika-Koalition über die deutsche Linie entscheiden müsste.“

Ein FDP-Minister hätte nach Einschätzung des Parteivorsitzenden nur begrenzten Einfluss auf die Verhandlungslinie gehabt. Man könne eine Regierung aber nicht darauf aufbauen, dass man schon den Bruch einkalkuliere. „Genau aus diesem Grund wäre das eben nicht die stabile Regierung gewesen, die sich international viele wünschen“, fügte der Parteichef hinzu.

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Auch bei der Erneuerung der eigenen Partei will sich Lindner unter anderem an Vorbildern aus der SPD orientieren. Die FDP wolle „an einem Erneuerungsprojekt für die nächste Dekade arbeiten, das an Gerhard Schröders Agenda 2010 anknüpft – oder das sich davon inspirieren lässt, was Macron in Frankreich macht“, sagte er.