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Die Mitglieder des Parteivorstands sahen bei diesem Thema keinen Anlass für neue Aktivitäten. Als sich die Spitzenleute der AfD am Montag bei einer Telefonkonferenz damit befassten, dass die Identitäre Bewegung (IB) in der vergangenen Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextremistisch eingestuft wurde, herrschte rasch Einigkeit, dass sich die Partei bereits hinreichend von dieser Gruppierung abgegrenzt habe. Dass man dies auch weiterhin tun werde, so verständigten sich die Vorstandsmitglieder, sei Konsens.

Dennoch fragt sich, ob diese Haltung aus AfD-Sicht wirklich ausreichen kann, nachdem der Verfassungsschutz die IB nach dreijähriger Prüfung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestuft hat. Die Positionen der etwa 600 Mitglieder zählenden Identitären sind demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie ernst es der Behörde mit dieser Einstufung ist, bekräftigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einer Mitteilung: „Diese geistigen Brandstifter“, so Haldenwang, „stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder.“

Hieraus kann für die AfD ein neuartiges Problem entstehen, weil die jetzige Einstufung der Identitären dem Verfassungsschutz die nachrichtendienstliche Überwachung der Gruppe wesentlich erleichtert.

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Das heißt für die AfD: Wenn einzelne ihrer Abgeordneten im Bund oder in den Ländern Identitäre als Mitarbeiter beschäftigen – was nicht direkt als Zusammenarbeit der Partei mit der rechtsextremen Bewegung eingeschätzt werden muss –, dann könnte der Verfassungsschutz durch Abhörmaßnahmen bei diesen Mitarbeitern einiges über Partei-Interna erfahren und damit auch ein sehr viel genaueres Bild von Verbindungen zwischen der AfD und den Rechtsextremisten gewinnen. Dann käme die Partei selbst noch stärker ins Visier der Behörde.

Daher ist nicht auszuschließen, dass die Partei schon im eigenen Interesse ihren Abgrenzungsbeschluss von 2016 noch einmal nachschärfen muss. Damals, im Juni 2016, als das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem damaligen Chef Hans-Georg Maaßen die IB zum „Verdachtsfall“ und damit bereits zum Beobachtungsfall erklärt hatte, legte sich die AfD-Spitze verbindlich darauf fest, „dass es keine Zusammenarbeit der AfD und ihrer Gliederungen mit der sogenannten Identitären Bewegung“ geben sollte. Entsprechend steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste, mit der sich die Partei von Extremisten abzugrenzen versucht.

Doch diese Abgrenzung wurde längst nicht von allen AfD-Mandatsträgern befolgt. Und was die wenigsten wissen: Die Missachtung der Abgrenzung hat dem Verfassungsschutz bereits seit drei Jahren gewisse Möglichkeiten eröffnet. Schon seit der Einstufung der Identitären als „Verdachtsfall“ konnten Anhänger der Gruppe überwacht, ihre Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden, freilich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Dass eine solche Überwachung tatsächlich stattfand, hat im März Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger vor dem Innenausschuss im Potsdamer Landtag erklärt. Zur Mitarbeit von IB-Aktivisten bei Abgeordneten lägen seiner Behörde, so sagte er, Erkenntnisse aus offenen Quellen vor – und längst auch aus nachrichtendienstlichen Zugängen.

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Tatsächlich waren beziehungsweise sind mehrere Identitäre als Mitarbeiter in der von Andreas Kalbitz geführten AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg tätig. Insgesamt vier Fälle von Fraktionsmitarbeitern mit rechtsextremen Verbindungen hat der rbb gezählt, der aktuellste ist ein Musiker und IB-Aktivist mit einem Job in der Fraktionspressestelle.

Und dass es die AfD in Brandenburg jedenfalls inhaltlich mit der Abgrenzung von den Identitären nicht so genau nimmt, gab die stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende Birgit Bessin noch Ende April bei einem Landesparteitag auf offener Bühne zu. „Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der IB“, sagte Bessin, „aber es gibt sehr wohl gemeinsame Ziele, die wir gemeinsam verfolgen.“ Ein solches gemeinsames Verfolgen von Zielen könnte für die AfD nach der offiziellen Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch zu einem gravierenden Problem werden.

Dies gilt um so mehr, als Recherchen von WELT und anderen mehrfach belegt haben, dass die Verbindungen der IB trotz des inzwischen mehrfach bekräftigten Abgrenzungsbeschlusses in fast alle 16 AfD-Landesverbände – und in den Deutschen Bundestag – reichten. Einzig im Saarland wurde noch über keine Verbindungen berichtet. Das könnte daran liegen, dass die Identitären dort eine relativ kleine Truppe sind. Der saarländische Verfassungsschutz schätzt die Gruppierung in dem Bundesland auf einen „Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen“.

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Andernorts aber arbeiteten Identitäre für AfD-Abgeordnete in deren Büros oder bekleideten Funktionen in der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA). WELT hat mehr als 50 dieser Fälle dokumentiert, etwa als Andreas Lichert, der inzwischen für die AfD im hessischen Landtag sitzt, als Bevollmächtigter beim Kauf eines Hauses in Halle an der Saale auftrat, das noch immer als ein „Zentrum“ für die Identitären genutzt wird.

Sein Parteifreund aus Sachsen-Anhalt, der dortige Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, unterhielt bis Herbst 2018 gar ein Wahlkreisbüro in jenem Haus in Halle. Dass Tillschneider dort dann Ende 2018 wieder auszog, geschah indes nicht aus inhaltlichen Gründen. Denn das Programm der Identitären, so verkündete Tillschneider damals, unterscheide sich nicht von den Zielsetzungen der AfD.

Ähnlich klang es, als erst jetzt am vergangenen Wochenende der Hesse Lichert einen Angriff des hessischen SPD-Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel konterte. Schäfer-Gümbel hatte Lichert als „beispielhaftes Bindeglied“ der AfD „zum außerparlamentarischen Spektrum der extremen Rechten“ bezeichnet. Lichert sagte daraufhin, er bewerte weder die Mittel noch die Ziele der Identitären als extremistisch. Er halte sich aber an den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Wie eine glasklare Distanzierung klingt das nicht.

Dass die IB die AfD in schweren Misskredit bringt, zeigt sich auch daran, dass die engen Verflechtungen der Identitären zur Jungen Alternative und zum völkischen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ein zentraler Grund waren, warum JA und Flügel Anfang dieses Jahres vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfälle“ eingestuft wurden.

Als unbestritten gilt zudem, dass darüber hinaus die Nähe von IB-Anhängern zur AfD für den Verfassungsschutz relevant bei der Frage ist, ob nicht auch die gesamte AfD unter Beobachtung gestellt wird. Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte es erst im März als vorrangige Aufgabe seiner Behörde bezeichnet, „die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden AfD-Teilorganisationen“ zu beobachten und sich unter anderem die „Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen“ anzusehen.

Wie eng die Zusammenarbeit zwischen Funktionären der AfD und der IB sein konnte, zeigt der Fall des mittlerweile wegen seiner NPD-Vergangenheit geschassten AfD-Co-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin. Er hatte dem Chef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, im vergangenen Herbst mindestens rund 1200 Euro für die Erstellung von Grafiken bezahlt. Auch Augustins AfD-Kreisverband hatte Geld an Daniel Fiß überwiesen. Zudem hat IB-Chef Fiß im Frühjahr dieses Jahres zwei Monate für den AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gearbeitet. Droeses Fraktionskollege Petr Bystron hatte Aktivisten der IB im Bundestagswahlkampf 2017 gar als „Vorfeldorganisation der AfD“ gelobt und war für diese Sympathiebekundungen kurzzeitig selbst ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten.

Für die Chefin von Bystron und Droese im Bundestag, die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, stehen Begegnungen mit IBlern noch bevor. Im September soll Weidel bei der diesjährigen „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) am Wohnsitz des rechten Publizisten und Höcke-Vertrauten Götz Kubitschek auftreten. Ebenfalls einen Vortrag wird dort dann laut Programm die Autorin Caroline Sommerfeld halten, die bereits mehrfach als IB-Aktivistin in Erscheinung trat.

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Wenn sich Weidel nun in solche Gesellschaft begibt, könnte ihr allerdings manche Sympathie in der Partei zuteil werden. Erst im Juni nämlich wurde auf einem niedersächsischen AfD-Landesparteitag von einigen Kreisverbänden (am Ende vergeblich) beantragt, die IB von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Und in Bayern forderte im April das Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte, gleich die ganze Unvereinbarkeitsliste „auf den Müllhaufen der Parteigeschichte“ zu werfen.

Dafür kassierte Nolte eine Ämtersperre, die das bayerische AfD-Landesschiedsgericht bestätigte. Woraufhin dann aber Höcke die Parteirichter der AfD heftig kritisierte. Spätestens daran zeigte sich, dass die Causa IB für die AfD nicht nur ein besonderes Problem ist, sondern auch mit den derzeitigen Grundsatzauseinandersetzungen zwischen Höckes Flügel und den weniger Radikalen zusammenhängt.