Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?

Die schlimmen Übergriffe der Sex-Mobs in Köln und anderen deutschen Städten erschüttern das Land. Jetzt kommen immer mehr Straftaten von Flüchtlingen und Migranten ans Tageslicht.

BILD enthüllt, was die Behörden in Deutschland verschweigen – und warum die Polizei nicht immer die ganze Wahrheit sagen darf.

► NRW: Nach den Massen-Übergriffen in der Silvesternacht betonten Oberbürgermeisterin Henriette Reker (59) am 4. und Polizeipräsident Wolfgang Albers (59) am 5. Januar: Es gebe keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge an den Taten beteiligt waren.

Tatsächlich zeigt ein Bericht der Bereitschaftspolizei vom 2. Januar, dass bei 71 Personen die Personalien festgestellt wurden – von denen die meisten Asylbewerber waren. Nicht klar ist bislang, ob diese Personen an Straftaten beteiligt waren.

Der Sex-Mob-Skandal Nach Sex-Mob-Attacken Ändert Merkel jetzt ihren Kurs? Angela Merkel will konsequent gegen straftätige Flüchtlinge vorgehen. Mit ihrem harten Kurs will sie zeigen, wie wichtig ihr das Thema Sicherheit ist.

Silvester-Krawalle 22 Tatverdächtige sind Asylbewerber Die Bundespolizei hat 32 namentlich bekannte Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen in Köln Diebstähle und Körperverletzungen begangen haben.

► Hessen: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärt BILD: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“

Der Beamte weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Jedoch: Ohnehin wird nicht jede Straftat in Deutschland automatisch veröffentlicht – außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als „nicht pressefrei“ eingestuft werden.

Nach BILD-Informationen wurde den hessischen Polizeibeamten die Anweisung zum Verschweigen auf einer Tagung gegeben.

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, räumt dazu ein: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

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Kommentar BILD-Kommentar Polizisten brauchen Unterstützung! Rolf Kleine findet, dass Polizeibeamte weder zu Sündenböcken noch zu Prügelknaben der Nation gemacht werden sollten.

► NRW: Ähnliche Anweisungen gab es nach BILD-Informationen auch in NRW: Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.

Auch in anderen Bundesländern gibt die Polizei die Fälle nur zögerlich weiter.

►Erst jetzt kommt heraus: Auch in Bielefeld gab es an Silvester einen aggressiven Sex-Mob. Laut „Westfalen-Blatt” verschafften sich 500 Männer gewaltsam Zutritt zu einer Diskothek, attackierten mehrere Frauen. Die Polizei bestätigte nach Recherchen der Zeitung die sexuellen Übergriffe.

► Baden-Württemberg: Vier Flüchtlinge (14–21) aus Syrien vergewaltigten an Silvester zwei Mädchen (14,15) in Weil am Rhein. Erst am 7. Januar veröffentlichte die Polizei den Fall – nachdem es mehrere Anfragen von Journalisten gab.

Dass ein Iraker (20) zusammen mit Kumpels in der Neujahrsnacht in Stuttgart junge Mädchen begrapschte, kam erst heraus, als sich ein Polizist anonym direkt an BILD wandte.

► Sachsen – In Sachsen gab es 2015 laut Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) „1006 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ in Asylheimen, darunter elf Fälle von versuchtem Totschlag oder Mord.

Von diesen wurden nur drei veröffentlicht. Acht Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung, zum Teil an Kindern, blieben unter Verschluss.

Ein Sprecher aus Sachsens Innenministerium sagt auf BILD-Anfrage: „Bei Sexualstraftaten müssen die privaten Interessen der Opfer geschützt werden.“

Bei Mord und Totschlag werden Informationen „aus Gründen der Ermittlungsgefährdung in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft stark beschränkt oder ganz zurückgehalten“.

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