Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.

Vor ein paar Tagen hat Twitter den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Wael Abbas auf seiner Plattform gesperrt. Twitter begründet den Schritt gegen Abbas mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere die Regeln für „Hateful Conduct“. Eine genaue Begründung blieb das Unternehmen dem Menschenrechtler allerdings schuldig.

Wael Abbas war bekannt geworden, als er 2004 in seinem Blog begann, brutale Polizeiübergriffe zu dokumentieren. Abbas veröffentlicht unter seinem echten Namen und trug dazu bei, die Angst vor dem Regime des mittlerweile gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zu durchbrechen. Für seine Arbeit kam Abbas mehrfach ins Gefängnis, machte nach seiner Freilassung aber immer weiter. Seine 250.000 Tweets sind so etwas wie eine Live-Geschichte zur Revolution in Ägypten, die dann 2011 stattfindet: Tausende Fotos, Eindrücke, Beschreibungen, Streams, Videos gehen mit der Sperrung verloren. Ein Schatz für Historiker aus Augenzeugenperspektive.

Undurchsichtiges Twitter

Noch ist unklar, ob Abbas Account für immer gelöscht bleibt, denn die an ihn gesendeten Mails sind widersprüchlich. Zuerst kündigte Twitter an, den Account permanent zu entfernen, dann war von einer zeitlich begrenzten Sperre die Rede. Noch ist der Account nicht wieder hergestellt. Unklar ist auch, ob Twitter selbst aktiv wurde oder ob ägyptische Behörden Druck auf das Unternehmen ausübten.

Das Vorgehen von Twitter im Fall Abbas löst weltweit Kritik aus. Jillian York, zuständig für Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wael Abbas ist ein preisgekrönter Aktivist. Egal ob er nun die Regeln von Twitter verletzt hat oder nicht, er hat eine Erklärung und eine Chance auf Widerspruch verdient. Keines von beidem hat Twitter ihm gegeben.“

Der Fall Abbas macht auch auf ein größeres Problem aufmerksam, das nicht nur den prominenten Aktivisten betrifft. York fordert, dass Twitter gegenüber seinen Nutzern rechenschaftspflichtig sein müsse. „Twitter ist keine bloße Plattform mehr, sondern ein quasi-öffentlicher Raum, in dem Regierungen und Bürger gleichermaßen interagieren.“ Wenn ein Benutzer gegen die Regeln verstoße, müssten Unternehmen klare Informationen darüber geben, welche Regel verletzt wurde und den Nutzern die Möglichkeit bieten, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben. Keines dieser Dinge sei in diesem Fall passiert: „Wenn ein prominenter Aktivist wie Wael Abbas seinen Account nicht zurückbekommt, welche Hoffnung haben dann gewöhnliche Nutzer?“