Interview mit dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks

ES&T: Wie sieht es derzeit mit der regionalen Sicherheit in den baltischen Staaten aus?

Pabriks: Die regionale Sicherheit, da sind wir uns einig mit unseren Nachbarn, d.h. Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Polen, ist geprägt durch den Klimawandel, die Umwelt.

Aber eine unserer Herausforderungen ist natürlich unsere russische Nachbarschaft. Russland hat seine militärische Macht in den letzten fünfzehn Jahren sehr nah an unseren Grenzen entwickelt und eingesetzt. Gleichzeitig haben die meisten europäischen Länder ihre Investitionen in Militär und Verteidigung verringert, weil sie der Meinung waren, dass Frieden und Demokratie von Gott, den USA oder jemand anderem gewährt werden. Das ist ein gefährliches Gefühl, denn im Moment befindet sich der Ostseeraum in einer sehr großen Asymmetrie: Es gibt eine viel größere russische Armee, die sehr häufig in Offensivübungen trainiert. Und es gibt eine kleine Kapazität auf unserer Seite.

ES&T: Wie wichtig ist der NATO-Präsenz für ein Land wie Lettland?

Pabriks: Ich werde nicht davor zurückschrecken zu sagen, dass Lettland ein Grenzland der europäischen Zivilisation ist. Grenzländer stehen immer vor bestimmten Herausforderungen. In unserem Fall ist es die asymmetrische militärische Macht um uns herum. Wir verstehen, dass jeder Bürger der EU oder der NATO die gleiche Sicherheit haben sollte. Aus dieser Sicht sind wir der NATO daher sehr dankbar für den Einsatz in unserem Land. Der NATO-Einsatzverband Enhanced Forward Presence, der bei uns in Lettland von kanadischen Truppen angeführt wird, an dem sich aber acht weitere Länder beteiligen, signalisiert, dass wir alle Verbündete sind. Es handelt sich um einen Solidaritätseinsatz.

ES&T: Ist dieser Einsatz für die nächsten Jahre gewährleistet?

Pabriks: Wir würden uns wünschen, dass dieser Einsatz so lange wie möglich dauert, da die Umgebung um uns herum in letzter Zeit nicht verändert zu sein scheint. Unser russischer Nachbar zeigt keine Anzeichen dafür, dass er seine früheren Fehler versteht. Das bedeutet im Wesentlichen, dass das Vertrauen zwischen Europa und Russland durch den Krieg in Georgien (2008), die Invasion der Ukraine und die Annexion der Krim (2014), durch gefälschte Nachrichten und Cyber-Angriffe sowie durch Versuche, verschiedene Arten von Wahlen und Referenden in anderen europäischen Ländern zu beeinflussen, stark beschädigt wurde.

ES&T: Glauben Sie, dass eine russische Invasion Ihres Landes real ist?

Pabriks: Nein, wir haben keine Angst vor einer Invasion, weil wir stark genug sind, und wir verlangen nicht, dass NATO-Soldaten anstelle von lettischen Soldaten sterben. Wir sind bereit, zu kämpfen, und wir sind bereit, für unser Land zu sterben. Aber wir setzen die richtigen Signale für jeden hypothetischen Herausforderer unserer Grenzen: Es wird eine gemeinsame und schnelle Reaktion der NATO geben. Aus dieser Perspektive können Sie die baltischen Länder heute mit Westberlin während des Kalten Krieges vergleichen. Unser Hauptziel ist es nicht, einen Krieg mit Russland zu führen. Wir wollen ein sehr gutes Verhältnis zu Russland, das beiden Seiten zugutekommen könnte. Aber wir wollen eine gute Abschreckung. Die Anwesenheit unserer NATO-Freunde zeigt also, dass wir nicht allein sind. Und sie erzählt es auf eine sehr sichtbare Weise.

ES&T: Sie beziehen sich auf Artikel 5 des NATO-Vertrags, die Beistandsklausel,…

Pabriks: Ja, aber der Artikel 5 sollte nicht nur als Papier, sondern auch als Realität wahrgenommen werden. Ich denke, die Präsenz der USA, Deutschlands, Kanadas, Spaniens und anderer NATO-Länder sagt einfach, dass Artikel 5 kein Witz ist, sondern Realität. Aber selbst mit dieser NATO-Präsenz ist die Asymmetrie noch vorhanden.

ES&T: Wie oft erfährt Lettland einen Cyber-Angriff?

Pabriks: Während wir sprechen, gibt es höchstwahrscheinlich einen Cyber-Angriff oder einen gefälschten Nachrichtenangriff. Wir sprechen seit zehn Jahren über diese Art von Bedrohung. Damals sagten uns einige unserer Freunde: „Übertreibt es nicht“. Jetzt ist es eine gängige Realität. Denken Sie daran, dass gefälschte Nachrichten über deutsche Soldaten mit litauischen Mädchen … Cyberangriffe können sehr störend sein. Einer der ersten Cyber-Angriffe auf den Westen ereignete sich 2007 in Estland. In Lettland wurden wir auch von verschiedenen Medienkampagnen angegriffen, weshalb wir das NATO Excellence Center for Strategic Communication haben.

ES&T: Europäische Union, NATO oder USA. Wem vertrauen Sie im Falle eines Kriegsszenarios mehr?

Pabriks: Wir mögen keine Trennung zwischen Europäern und Amerikanern. Erstens: Wir sind Europäer, also vertrauen wir uns selbst. Zweitens: Die Amerikaner sind unsere Verbündeten, und Europa wäre nach dem Zweiten Weltkrieg ohne sie ganz anders, das sollten wir nicht vergessen. Es gibt einige Themen, die unsere Politiker spalten, aber die Frage ist nicht immer „Vertrauen“”, es geht auch um „Fähigkeit“. In diesem Moment liegen die europäischen Streitkräfte weit hinter den amerikanischen Streitkräften zurück. Deshalb sind wir daran interessiert, Fähigkeiten zu entwickeln.

ES&T: Kommen wir zur Frage von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung ausgegeben werden soll.

Pabriks: Lettland gibt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Nicht, weil US-Präsident Trump das fordert, wir halten es wirklich für wichtig, leistungsfähige Kräfte zu haben. Die Ausgaben nicht zu erhöhen, ist unverantwortlich für Lettland, die Ostsee und auch für Europa. Weil wir unserem Nachbarn nicht mehr vertrauen können, müssen wir unsere Militärausgaben weiter erhöhen.

ES&T: Könnten Sie uns einen Eindruck von den lettischen Streitkräften vermitteln?

Pabriks: Wir haben eine professionelle Armee mit nur 6.500 Soldaten. Wir planen, sie auf 7.500 zu erhöhen. Auf der zweiten Ebene haben wir ein System der Nationalgarde, das heißt, patriotische Freiwillige, die militärische Übungen absolvieren, die mit Waffen zu trainieren. Wir haben 8.500 Mitglieder und planen, diese auf 12.000 zu erhöhen. Die dritte Ebene ist die Reserve, die 5.000 Mitglieder umfasst. Darüber hinaus planen wir nun ein umfassendes Verteidigungssystem, das Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Unternehmen und militärische Institutionen einbezieht. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft mental bereit ist für jede Art von Angriff, genau wie Finnland, Schweden oder die Schweiz. Aus diesem Grund führen wir in unseren Schulen Militärkurse ein.

Das Interview führte Esteban Villarejo.