Der Überraschungssieger in der Parlamentswahl öffnet neue Horizonte für den Irak Muktada al-Sadr ist ein Schreckgespenst für die Amerikaner. Doch der Wahlsieg seines Bündnisses bietet dem Land erstmals den Weg zu Reformen, die auch im Interesse des Westens sind.

Die Iraker haben gewählt. Dennoch blieben mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten der Urne fern. (Bild: Thaier al-Sudani / Reuters)

Der amtierende irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hat am Dienstag seine Wahlniederlage eingeräumt und Muktada al-Sadr zum Sieg seines Bündnisses gratuliert. Im Irak, wo sich Politiker hartnäckig an ihre Posten klammern, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Entgegen allen Erwartungen ist es Abadi nicht gelungen, mit dem Sieg über die Extremisten des Islamischen Staats und seinem aussenpolitischen Kurs des Ausgleichs bei den irakischen Wählern zu punkten. Nach Auszählung der Stimmen in allen 18 Provinzen des Landes liegt Abadis Liste Nasr (Sieg) nur auf dem dritten Platz. Zwar kann es noch leichte Verschiebungen geben, doch insgesamt dürfte sich an dem Ergebnis nur noch wenig ändern. Für das schlechte Abschneiden gibt es viele Gründe. Einer davon war die geringe Wahlbeteiligung, ein anderer, dass Abadi angesichts von zahlreichen Politikern aus dem Establishment den versprochenen Neuanfang nicht glaubhaft machen konnte. Vor allem aber fehlt es Abadi an Netzwerken an der Basis, die Sadr mit seiner treu ergebenen Anhängerschaft wie kein Zweiter mobilisieren konnte.

Das neue Parlament im Irak spiegelt die politische, religiöse und ethnische Vielfalt des Landes Vorläufige* Sitzverteilung im irakischen Parlament; geordnet nach Anzahl Sitzen 329 Sitze Sairun 54 Sitze Fatah (Eroberer-Koalition) 47 Sitze Nasr (Sieges-Koalition) 42 Sitze Koalition für einen Rechtsstaat 25 Sitze Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 23 Sitze Wataniya (Nationale Koalition) 21 Sitze Hikma (Bewegung nationale Weisheit) 19 Sitze Patriotische Partei Kurdistans (PUK) 17 Sitze Karar (Irakische Entscheidung) 13 Sitze "Unsere Identität ist Anbar" 6 Sitze Goran 5 Sitze Bagdad-Koalition 4 Sitze Bewegung Neue Generation 4 Sitze "Unsere Identität ist Ninive" (Mosul) 4 Sitze Weitere Listen 36 Sitze Für Minderheiten reservierte Sitze 9 Sitze

Amerikaner gegen Iraner

Da aber auch das kuriose Bündnis Sairun (Vorwärts marschieren) zwischen Sadr und Kommunisten genauso wenig über eine Mehrheit verfügt wie alle anderen Listen, stehen dem Irak womöglich monatelange Koalitionsverhandlungen bevor. Dabei werden die Amerikaner wie die Iraner ein kräftiges Wort mitreden. In der Vergangenheit ist noch kein Politiker Regierungschef geworden, der nicht den Segen von beiden Seiten hatte.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt hat, stehen die Zeiten zwischen den beiden Seiten freilich auf Sturm. «Iran betrachtet den Irak als seinen Hinterhof», sagt der bekannte Kommentator Ghalib Shabander, selber ein Schiit. «Wenn die Spannungen zwischen den Amerikanern und den Iranern eskalieren, wird sich das als Erstes auf den Irak auswirken.»

Für die Amerikaner ist Sadr mit seiner antiamerikanischen Rhetorik und seiner blutigen Vergangenheit ein Schreckgespenst. Doch ausgerechnet sein jetziger Erfolg könnte den Weg für die Stärkung der irakischen Unabhängigkeit ebnen, die auch im Interesse Washingtons ist. Denn Sadr ist heute mindestens so antiiranisch wie antiamerikanisch. Hardliner in Teheran hatten vor den irakischen Wahlen unmissverständlich klargemacht, dass sie einen Regierungschef aus seinem Umfeld nicht hinnehmen würden. Sie setzen auf eine Koalition zwischen Abadis Vorgänger, Nuri al-Maliki, und dem Bündnis von schiitischen Milizionären um Haider al-Ameri. Maliki, dessen Liste nur auf 25 Sitze kam, kündigte am Dienstag schon einmal Sondierungsgespräche an.

Reformen statt Proporz

Im Gegensatz zu früheren Wahlen ist Teheran aber nicht mehr in der Lage, eine grosse schiitische Koalition zu erzwingen. Sadr und Maliki sind sich spinnefeind, weil Maliki als Regierungschef massiv gegen seine Milizionäre vorging. Der Geistliche würde damit auch sein Versprechen von Reformen und vom Ende des Konfessionalismus verraten, das Sairun zum Sieg getragen hat. Mit ihrer überkonfessionellen und reformorientierten Plattform stehe Sairun dem Bündnis von Abadi am nächsten, sagte Sadrs Sprecher Jaafer al-Mussawi. Abadi hat es als einziger schiitischer Politiker geschafft, auch unter den Sunniten Stimmen zu holen. Abadi erklärte seinerseits, er sei mit jedem zu einer Koalition bereit, der die Interessen des Landes über alles andere stelle und der zu einer nicht-konfessionalistischen Regierung bereit sei.

Das ist eine erfrischende Abkehr von früheren Diskussionen um die Regierungsbildung, in denen es nur darum ging, wie viele und welche Posten an Schiiten, Sunniten und Kurden gehen. Für eine Regierungskoalition brauchen Sairun und Abadi jedoch weitere Partner aufseiten der Sunniten, Kurden oder Schiiten. Sollte es ihnen aber gelingen, eine Koalition zu schmieden, die tatsächlich Reformen zum Ziel hat, wäre das für den Irak ein enormer Fortschritt. Denn Reformen hat das Land dringend nötig.

Da Sairun selber keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert hat, könnte es sogar sein, dass Abadi am Ende im Amt bleibt. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Dass Sadr trotz seiner Rhetorik mittlerweile selbst gegenüber den Amerikanern Pragmatismus an den Tag legt, machte sein Sprecher deutlich, der erklärte: Solange sie irakischen Interessen dienten und sich nicht in die Souveränität des Landes einmischten, könnten die amerikanischen Truppen bleiben.