Die EU kann kapitulieren – oder die «politische Atombombe» werfen Zunehmend verzweifelt wirbt die EU-Kommission um eine harte Linie gegenüber Polen. Dabei weiss sie selbst, dass ihre Drohungen mit der «nuklearen Option» hohl sind.

Witold Waszczykowski sieht keinen Grund für Einwände. (Bild: Radek Petruszka / EPA)

Für Polens Aussenminister Witold Waszczykowski ist die Sache erledigt: «Das Thema Verfassungsgericht ist abgeschlossen. Das Tribunal wurde reformiert, die Gewaltenteilung funktioniert.» Deswegen sehe er keinen Grund, dass irgendjemand Einwände gegen die Ausprägung der Demokratie in Polen erheben dürfe, so Waszczykowski am Dienstag in einem Radiointerview.