

Wer dieser Tage auf den Seiten des NDR oder des Funkhauses Hannover nach Beiträgen zur Landtagswahl sucht, wird die Piraten nur als Fußnote finden.

Spitzenkandidatengespräche mit den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke werden täglich produziert, in den Beiträgen wird über ihren Internetwahlkampf berichtet und ihre Wahlprogramme vorgestellt. Die Piratenpartei und ihre Kandidaten hingegen werden größtenteils ausgeblendet.

Die lapidare telefonische Erklärung, man würde nur über Parteien berichten, die bereits im Parlament vertreten waren oder sich in den Umfragen über 5% bewegen, irritiert. Umso wundersamer, da die FDP und die Linke in diversen Umfragen bereits hinter den Piraten und unter 5% gelandet sind.

Auf eine schriftliche Anfrage wurde dann so geantwortet:

“Sehr geehrter Herr xxxx,

der NDR versucht in allen seinen Berichten stets unparteiisch zu sein und jede politischen Meinung zu präsentieren. Jedoch ist es in Berichten nicht immer möglich über alle Parteien zu berichten, daher werden die Parteien ausgewählt, die in der Bundesrepublik den meisten Rückhalt haben. Somit ist es möglich das nicht alle Parteien in Berichterstattungen berücksichtigt werden können.

Wir bedauern Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Norddeutscher Rundfunk Markenkommunikation | Hörer- und Zuschauerservice”

Den nicht quantifizierten Rückhalt in der Bevölkerung als Kriterium für das Übergehen anzuführen, klingt bestenfalls konstruiert.

Die Piraten sind in den letzten vier Landtagswahlen erfolgreich in die Parlamente eingezogen, weshalb alleine die Wahrscheinlichkeit eines wiederholten Einzuges Grund genug sein sollte, über ihren Wahlkampf zu berichten. Gerade wenn man sich – so wie der NDR – im Vorfeld der Wahl nicht zu Schade war, über viele noch so kleine Personaldebatten und Gates der Piratenpartei zu berichten, anstatt die Inhalte zu präsentieren.

Im Zuge der aktuellen Einführung der Haushaltspauschale und der Debatte ob diese Abgabe überhaupt zeitgemäß und fair ist, stellt sich einmal mehr die Frage: Ist das was der NDR zur Niedersachsenwahl abliefert, die viel gelobte Neutralität öffentlich-rechtlicher Berichterstattung?

So stellt sich die Frage: Is “Hallo Niedersachsen” A MAC? – Bisher leider Ja!

Update: Der NDR Beitrag “Wahlkampf im Internet” hatte sich mit der Reaktionszeit der Parteien auseinander gesetzt. Leider fehlen auch hier die Piraten. Dieser Job wurde jetzt von Zentralprojektion nachgeholt.

