Von Daniel Brössler

Vor zwei Jahren hat die EU nicht nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht, sondern auch sich selbst. Alle 28 Staaten, wiewohl in unterschiedlichem Maße erschüttert durch den russischen Bruch des Völkerrechts in der Ukraine, verständigten sich auf eine gemeinsame Antwort. Die EU verhängte spürbare wirtschaftliche Sanktionen, die später mit dem Minsker Abkommen verknüpft wurden. Die Umsetzung aller Vereinbarungen sollte durch Aufhebung von Sanktionen belohnt, deren Missachtung durch Fortgeltung der Sanktionen bestraft werden. Demnächst, wenn die Verlängerung der Sanktionen ansteht, muss die EU entscheiden, ob sie diese Politik fortsetzt. Allerdings: Eine andere hat sie nicht.

Die Ausgestaltung der Sanktionen ist von Anfang an dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners gefolgt. Als maßlos empfundene Strafmaßnahmen hätten in der EU keine Mehrheit gefunden. Die Sanktionen waren also darauf ausgelegt, eine für den russischen Staat spürbare Wirkung zu entfalten, ohne wirtschaftliche Verheerungen zu verursachen. Am spürbarsten für russische Bürger sind ohnehin die von Moskau verhängten Vergeltungsmaßnahmen, also der Stopp von Gemüse- und Obstimporten aus der EU. Auch die miserable wirtschaftliche Lage in Russland ist nur zum kleineren Teil dem versperrten Zugang zu internationalen Finanzinstrumenten geschuldet. Russland leidet unter dem niedrigen Ölpreis und den von Putin verschleppten Reformen. Putin, der Meister der Großmacht-Rhetorik, hat sein Land verwundbar gemacht.

Putin soll seinen Teil des Minsker Abkommens umsetzen

Von den Gegnern der Sanktionen wird die angebliche politische Wirkungslosigkeit vorgebracht. Doch nach welchem Maßstab? 2014 hatte es so ausgesehen, als wolle und könne Putin große Teile der Ost-Ukraine unter seine Kontrolle bringen. Ein "Neu-Russland" sollte entstehen. Gescheitert ist das am Mangel an willfährigen "Neu-Russen", an militärischer Gegenwehr der Ukraine und, ja, auch an der von Putin so nicht erwarteten Einigkeit des Westens. Weshalb sich, wer die Aufhebung der Sanktionen fordert, schon fragen sollte, welches Signal er da eigentlich nach Moskau senden will.

Das schwächste und moralisch fragwürdigste Argument für eine Aufhebung der Sanktionen ist der Verweis auf den wirt-schaftlichen Schaden, der in den Staaten der EU entsteht. Es entspräche der Karikatur, die ausgerechnet Russlands korrupte Führung vom angeblich so dekadenten Westen zeichnet, wegen entgangenen Profits einzuknicken. Wenigstens die Politiker müssen jenes Verantwortungsgefühl für Europas Friedensgefüge zeigen, das zu Putin pilgernde Konzernchefs vermissen lassen. Ohnehin würden die alten Gewinne auch ohne Sanktionen auf absehbare Zeit nicht wiederkehren. Russlands wirtschaftliche Krise ist zu tief.

Die EU hat in ihrer Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine also alles andere als überreagiert. Die verhängten Sanktionen sind, da hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier recht, nicht dazu da, Russland "in die Knie zu zwingen". Sie sollen Putin lediglich dazu bewegen, seinen Teil des Minsker Abkommens umzusetzen. Natürlich tragen einen Teil der Verantwortung dafür auch Regierung und Parlament in Kiew - weshalb auch sie unter dem Druck der EU stehen. Wenn sich aber im Westen die Lesart durchsetzte, im Donbass herrsche einfach ein Bürgerkrieg mit zwei schuldigen Parteien, hätte Putin praktisch gewonnen. Würden die Sanktionen, und sei es "schrittweise", aufgehoben, bevor die Ukraine, wie in Minsk vereinbart, die Kontrolle über ihre Staatsgrenze wiedererhält, wäre das aus Moskauer Sicht ein sicheres Zeichen, dass es vorbei ist mit der europäischen Einigkeit. Den Preis hätten dann die Ukrainer zu zahlen.