Die Steuern sind hoch – erst recht, nachdem andere Länder wie Amerika ihre Sätze verringert haben. Doch CDU und SPD sind sich nicht einig.

Nicht nur Computer veralten, auch Steuersysteme. Länder, die stehen bleiben, fallen im internationalen Standortwettbewerb zurück. Vor mehr als zehn Jahren gab es hierzulande die bisher letzte größere Reform der Unternehmensbesteuerung. Seitdem wurde Deutschland durchgereicht – und findet sich nun ganz weit oben in der Liste der Industrieländer wieder, also bei denen mit den höchsten Belastungen. Wie sollte die Bundesregierung darauf reagieren?

Union und SPD geben auf diese Frage unterschiedliche Antworten. Seit Wochen dringen die einen darauf, endlich das Thema anzupacken. Die anderen halten dagegen. Für alle sichtbar wurde dieser Konflikt vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit, um das eigene Handeln ein bisschen zu loben. „Dass wir routinemäßig die kalte Progression ausgleichen“, sagte sie, gehöre „zu der kleinen Gruppe von Dingen, die wir gut gemacht haben“. Sie erinnerte zudem an die Absenkung des Solidaritätszuschlags. Man habe die Gleitzone erweitert, so dass 96,5 Prozent der Steuerzahler in irgendeiner Weise entlastet würden. „Aber viele, die hier sitzen, werden gerade zu den 3,5 Prozent gehören, die eben nicht entlastet werden; ja, das ist leider so“, gestand sie in ihrer Rede ein.

Gleichzeitig rühmte die CDU-Politikerin ihren Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für eine Reform der Unternehmensbesteuerung wirbt. „Darüber könnten Sie heute vielleicht noch einmal mit dem Finanzminister sprechen“, regte Merkel an. Sie verwies auf die Reform der Unternehmensbesteuerung in Amerika. Das habe die Wettbewerbsbedingungen verändert. Auch das Nachbarland Frankreich sprach sie an, wo die Steuer für die Wirtschaft ebenfalls sinkt. „Das heißt, hier haben wir durchaus Handlungsbedarf.“

Ein Zeichen guten Willens

Der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) holte kurz darauf die Arbeitgeber, die sich möglicherweise falsche Hoffnungen machten, wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Steuersatzsenkungen werde es nicht geben, sagte er. Das sei die falsche Botschaft, wenn er an den Zusammenhalt der Gesellschaft denke. Um öffentliche Aufgaben finanzieren zu können, müsse jemand die Steuern zahlen.

Ein kleines Zeichen seines guten Willens zeigte er dann aber doch. Es sei immer gut, über Themen wie die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Familienbetrieben und Kapitalgesellschaften nachzudenken, meinte Scholz. Einen Tag später bekräftigte der SPD-Politiker hinter verschlossenen Türen, dass er nicht gewillt ist, in den internationalen Steuerwettlauf einzusteigen. Das Rennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen werde er nicht mitmachen, sagte er im Haushaltsausschuss des Bundestages, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

Derzeit addieren sich Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent. Ausgeschüttete Gewinne werden zusätzlich mit der Abgeltungsteuer belegt. Insgesamt kommt man so für voll ausgeschüttete Gewinne auf eine Gesamtbelastung von 48,4 Prozent. Personengesellschaften und Einzelunternehmer, die Einkommensteuer zahlen, landen in der Spitze ebenfalls in dieser Größenordnung. Die Gewerbesteuer schlägt bei ihnen kaum ins Gewicht, da sie größtenteils mit der Einkommensteuer verrechnet wird. Doch weil bei ihnen Unternehmen und Eigentümer eins sind, werden die Gewinne den Eignern grundsätzlich sofort zugerechnet.

Die Union ist offensiver

Damit ein Mittelständler in dieser Rechtsform nicht schlechter behandelt wird als eine internationale Kapitalgesellschaft, ist vor einigen Jahren die sogenannte Thesaurierungsrücklage geschaffen worden. Gewinne, die man dort parkt, werden einschließlich Solidaritätszuschlag mit 29,8 Prozent belastet. Wenn später das Geld an die Eigentümer fließt, weil sie es in schlechteren Zeiten zum Leben oder für das Finanzamt brauchen, schlägt die Nachversteuerung mit einem Satz von 26,4 Prozent zu. Im Ergebnis (Nachsteuergewinn mal 0,264) kommt man damit auf eine Gesamtbelastung von 48,3 Prozent. Das Ganze ist jedoch so restriktiv ausgestaltet, dass die allerwenigsten Mittelständler tatsächlich davon Gebrauch machen.