dpa-Symbolbild/Sebastian Gollnow Audio: Radioeins | 23.10.2019 | Gespräch mit Anton Stanislawski | Bild: dpa-Symbolbild/Sebastian Gollnow Download (mp3, 5 MB)

Steigende Gewerbemieten - Wenn Kitas ihre Miete nicht mehr bezahlen können

26.10.19 | 08:16 Uhr

Zahlreiche Kitas, aber auch Heime für Senioren oder psychisch Kranke in Berlin sind durch den steigenden Mietendruck akut gefährdet. Es drohen massive Einschnitte in die soziale Infrastruktur der Stadt. Der Mietendeckel greift dabei nicht. Von Anton Stanislawski

Die Kita "Im Känguru" hat alles, was sich Eltern wünschen können: Platz zum Spielen für aktuell 29 Kinder, einen Winter- und einen Gemüsegarten, einen großen Kirschbaum und einen selbstgebauten Mini-Fußballplatz. Sie hat einen Wasserspielplatz, ein festes Erzieherinnen- und Erzieherteam, aber sie hat auch ein Problem: Bald werden sie alle vor die Tür gesetzt.

Der Mietvertrag läuft aus. Zähe Verhandlungen mit dem Vermieter haben eine Verlängerung bis August 2021 ergeben. Aber danach ist Schluss. "Das Känguru ist mehr als eine Kita, es ist ein soziales Netzwerk im Kiez", sagt Teresa Hauptmann. Sie war jahrelang im Vorstand des selbstverwalteten Kinderladens und hat inzwischen ihr zweites Kind hier. Seit 19 Jahren gibt es das Känguru im Winsviertel im Prenzlauer Berg. Doch nach 21 Jahren könnte Schluss sein, wenn die Eltern keine neuen Räume finden.

Das ganze Spektrum ist betroffen

Dass sie mit ihrer Situation nicht alleine sind, weiß Babette Sperle vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DAKS). In den letzten fünf Jahren seien fast 80 Kinderläden von Mietkündigungen oder zum Teil extremen Mietsteigerungen betroffen gewesen. Das sind rund 10 Prozent der Mitglieder des DAKS. Die Schwerpunkte seien in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln. Einzelfälle gebe es aber in allen Stadtteilen. Für die Kinderläden, bei denen die meiste Arbeit ehrenamtlich erledigt wird, ist eine solche Situation besonders belastend, sagt Sperle: "Ich bekomme E-Mails von den Eltern, mit Detailfragen zu einzelnen Regelungen. Und dann gucke ich auf die Uhrzeit und sehe 01:12 Uhr. Dann weiß ich, was da gerade abgeht bei denen."

Soziale Infrastruktur in Berlin bedroht

Es droht ein massiver Verlust der sozialen Infrastruktur in der Stadt, zusätzlich zur ohnehin angespannten Lage. Denn es sind längst nicht nur Kinderläden und Kitas betroffen. "Bei uns gehen wöchentlich mehrere Meldungen ein von Mitgliedsorganisationen, die von Kündigungen und Mieterhöhungen betroffen sind", sagt Daniela Radlbeck, Fachreferentin für Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungspolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin. Das ganze Spektrum der sozialen Einrichtungen sei von Verdrängung betroffen: Trägerwohnraum für Jugendliche, Suchtkranke oder Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen genauso wie Büro- und Beratungsräume von sozialen Trägern.

Der Mietendeckel hilft nicht

Der gerade vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel hilft nicht. Denn viele soziale Einrichtungen – so auch die Kita im Känguru – haben Gewerbemietverträge. Wie Lokale oder Spätis sind sie durch den Mietendeckel nicht geschützt. Für sie gibt es keinen Mietspiegel, keine Mietpreisbremse und keinen Kündigungsschutz. Und nirgendwo steigen die Gewerbemieten so stark wie in Berlin. Der Berliner Senat scheint das Problem erkannt zu haben und hat im August einen Antrag für die Einführung einer Bremse für Gewerbemieten im Bundesrat eingebracht. Ähnliche Initiativen fanden in der jüngeren Vergangenheit im Bundesrat allerdings keine Mehrheit.

"Wir sind nicht bereit, aufzugeben"

Die Eltern aus der Kita im Känguru wünschen sich wenigstens mehr Unterstützung durch den Bezirk. Es gab schon ein Gespräch mit Rona Tietje (SPD), Bezirksstadträtin in Pankow für Jugend, Wirtschaft und Soziales. Allerdings habe das wenig gebracht. Sie sei froh um die Betreuungsleistung, die kleine Kinderläden in den Bezirken erbrächten, sagt Tietje. Sie seien eine wichtige Ergänzung zu den größeren Angeboten. Auch sie beobachtet die Verdrängung sozialer Angebote in ihrem Bezirk mit Sorge: "Das Problem nimmt zu." Gespräche wie das mit den Eltern aus der Kita im Känguru führe sie häufig. Aber die Möglichkeiten des Bezirks seien begrenzt, "weil wir es in der Regel mit Privateigentümern zu tun haben, die erstmal mit ihrem Eigentum verfahren können, wie sie wollen." Viel mehr, als vermittelnde Briefe an die Eigentümer zu schicken, könne man in der Regel nicht tun. Auch sie wünsche sich vom Bundesgesetzgeber eine Möglichkeit, soziale Einrichtungen in Gewerbemietverträgen besonders schützen zu können.

Die Eltern geben sich kämpferisch

Wie vielen anderen sozialen Einrichtungen in der Stadt, bleibt der Kita im Känguru also erstmal nichts anderes übrig, als sich nach etwas Neuem umzusehen. 160 Quadratmeter Innen- und 180 Quadratmeter Außenfläche brauche man mindestens. Am besten im, oder in der Nähe vom Prenzlauer Berg. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen. Wenn sie nichts finden, landen 30 zusätzliche Kinder auf dem überfüllten Kitaplatzmarkt und fünf Erzieherinnen und Erzieher müssen sich neue Jobs suchen. Aber die Eltern geben sich kämpferisch. So haben sie eine Kampagne auf Facebook gestartet [facebook.de]. "Zum Teil gehen wir auch einfach zu Fuß durch den Kiez und klingeln und fragen, wenn etwas interessant aussieht", sagt Teresa Hauptmann. "Noch sind wir nicht bereit aufzugeben."