+++ "Ehe für alle"-Abstimmung im Ticker-Protokoll +++: Bundestag macht Ehe für Homosexuelle möglich - Merkel stimmt dagegen

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Jahrelang gab es Gezerre, nun ging alles ganz schnell. Am Freitag stimmte der Bundestag für die Ehe für alle. Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel vom klaren Nein der CDU zur „Homo-Ehe“ überraschend abgerückt – ein Affront für einige Unionspolitiker. Verfolgen Sie die Debatte im Ticker-Protokoll.

Das Wichtigste in Kürze: In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Nein-Stimmen gab es, vier Parlamentarier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionszwang für die Abstimmung im Plenum aufgehoben. Die Abgeordneten durften somit am Freitag gegen die Linie ihrer Partei entscheiden. Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Merkel: "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau" 9.19 Uhr: Jetzt spricht Kanzlerin Angela Merkel. Sie stimmte gegen die Ehe für alle. Sie habe sich viel mit der Frage des Kindeswohls beschäftigt, sagt sie - und sei "inzwischen bei Änderung meiner Position zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch möglich sein sollte". Dennoch: "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau und deswegen habe ich heute auch diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt." Merkel spricht von einer langen, intensiven Diskussion, die auch sie sehr berührt habe. Sie hofft, dass mit der heutigen Abstimmung "nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt geschaffen werden konnte". Die "Ehe für alle" ist beschlossen: 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen 9.11 Uhr: Norbert Lammert verkündet das Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat für die Ehe für alle gestimmt. 623 Stimmen wurden abgegeben: 393 mit Ja, vier Abgeordnete haben sich enthalten. Vor lauter Freude schießt die Grünen-Fraktion Konfetti in die Luft. Bundestagspräsident Lammert findet das "unangemessen". Die Abgeordneten finden es trotzdem lustig und feiern ihren Erfolg.

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9.00 Uhr: Merkel hat in der Gewissensentscheidung gegen die Homo-Ehe gestimmt. Das Votum ist zu Ende, nun wird ausgezählt. 8.57 Uhr: Es gibt eine namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten versammeln sich um die Urnen. Es wird eng im Plenarsaal.

AP

8.55 Uhr: In den Reden der Abgeordneten schwingt viel Emotion. Der letzte Redner vor der Abstimmung ist Karl-Heinz Brunner (SPD). "Bitte liebe Kollegen, stimmen Sie heute für die Schwulen und Lesben."

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8.53 Uhr: Gerda Hasselfeldt gibt sich entspannt: Sie möchte "eine niveauvolle Diskussion". Und findet es nur richtig, dass heute nicht nach Parteilinie entschieden werde. Kahrs: "Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel" 8.48 Uhr: Die Fraktion der Grünen klatscht bei ihrem Kollegen am lautesten. Aber auch sonst ist die Stimmung im Plenum bei den Befürwortern der Homo-Ehe gut. Bundeskanzlerin Merkel lauscht den Rednern. Bei Kritik an der Union verzieht sie keine Miene. Auch nicht als Johannes Kahrs von der SPD gegen die CDU/CSU feuert: "Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt." Kahrs brüllt regelrecht in das Mikrofon. "Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel". Der SPD-Mann kreidet ihr an, die freie Gewissensentscheidung aus rein strategischen Gründen angestoßen zu haben.

dpa / Maurizio Gambarini

8.41 Uhr: Jan-Marco Luczak hält eine flammende Rede. Der Unions-Mann ist für "ein klares Ja". Deutschland sei im Vergleich zu Spanien und anderen europäischen Staaten in Sachen Homo-Ehe das Schlusslicht. Auch Volker Beck von den Grünen sieht das so: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Die Abstimmung heute sei ein Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit, wie sie im Grundgesetz angepriesen wird." Steinbach erntet Buhrufe und Mahnung von Lammert 8.35 Uhr: Bundestagspräsident Lammert ermahnt Steinbach: Heute werde nach freiem Gewissen entschieden. Das zweifelte die einstige Unionspolitikerin an. 8.31 Uhr: Die fraktionslose Politikerin findet eine 38-minütige Debatte zu diesem wichtigen Thema absurd. Sie schießt gegen die Bundeskanzlerin: Es wäre nicht die SPD gewesen, die die Abstimmung ermöglicht habe - sondern Merkel. "Damit ist das Grundsatzprogramm der CDU nicht das Papier wert, auf dem es steht". Steinbach erntet Buhrufe. Applaus bekommt sie erst als sie sagt: "Das ist heute meine letzte Rede"

dpa/Britta Pedersen

8.30 Uhr: Harald Petzold von der Linken macht eine Kampfansage: "Lassen Sie uns noch mehr anpacken. Und auch für die Transgender-Community engagieren." Petzolds Auftritt ist kurz. Erika Steinbach, vormals CDU-Mitglied, ergreift das Wort. 8.26 Uhr: Über 80 Prozent seien es in der Bevölkerung. Wieso also, fragt die Grünen-Politiker, stellen sich noch Teile der Union quer? Eva Högl von der SPD stimmt ihrer Vorrednerin zu. "Es braucht keine Grundgesetzänderung, Herr Kauder!", so Högl lautstark. 8.21 Uhr: 70 Prozent der Unionswähler würden die Ehe für alle laut Göring-Eckardt befürworten. "Da müssen selbst Sie schwach werden, Volker", schießt sie gegen CDU-Mann Kauder.

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"Das ist ein historischer Moment" 8.19 Uhr: Aus der Oppositionsreihen bekommt Kauder keinen Applaus. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen spricht nun. Ihre Partei klatscht. "Das ist ein historischer Moment. Endlich können Lesben und Schwule das Wort 'verpartnert' aus ihrem Wortschatz streichen", erklärt Göring-Eckardt. "Es ist genug Ehe für alle da." 8.14 Uhr: Volker Kauder löst den Linken-Politiker ab. "Eine Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau" - deshalb könne er nicht für den Gesetzesentwurf stimmen. "Es gehe schlicht um die Frage, ob die Ehe für Mann und Frau geöffnet werden soll. Für mich bleibt klar, dass es nicht dasselbe ist", erklärt sich der Christdemokrat. Er spricht auch verfassungsrechtliche Bedenken an. Der christliche Ehebegriff sei nach seinem Verständnis durch das Grundgesetz geschützt. 8.11 Uhr: Dietmar Bartsch von der Linken ist nun dran. Insgesamt 38 Minuten soll die Debatte vor der Abstimmung dauern. "Lassen Sie uns den Kampf auch nach der Entscheidung heute fortführen", so der SPD-Mann. Dann setzt er zum Seitenhieb an: "Herr Oppermann, Sie sind so losgelöst heute. Fortschrittliche Politik hätten Sie schon vier Jahre lang haben können."

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8.07 Uhr: Oppermann stellt klar: Zum Glück habe der Koalitionspartner der SPD erkannt, dass die Homo-Ehe das einzig Richtige für die Gesellschaft sei. Merkel dreht sich daraufhin um zu Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier. 8.04 Uhr: Thomas Oppermann (SPD) tritt ans Rednerpult. "Darauf haben die Menschen lange gewartet". Es gehe bei der Ehe für alle vor allem darum, dass Menschen - und nicht Geschlechter - bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen.

dpa/Thomas Oppermann

8.02 Uhr: Es geht los. Die Abgeordneten heben die Hände zur Abstimmung. Eine "erkennbare Mehrheit" stimmt für den Antrag. Vor allem die Opposition jubelt. Lammert witzelt: "So viel Freude bei den Kollegen". 8.00 Uhr: Norbert Lammert eröffnet die 244. Tagesordnung. Er freue sich, "dass zu so einer ungewöhnlichen Zeit so viele Kollegen erschienen sind". Die Abgeordneten klatschen und lachen.

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7.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt den Plenarsaal. Auf den Zuschauerrängen ist das Knipsen vieler Fotografen zu hören, die für die historische Entscheidung eingetroffen sind. 7.54 Uhr: In wenigen Minuten geht es los. Die Opposition hat mit der Unterstützung von Abgeordneten der Union nur eine knappe Mehrheit, damit die Debatte sowie die Abstimmung über die "Ehe für alle" auf die heutige Tagesordnung kommt. 7.45 Uhr: Noch ist der Plenarsaal relativ leer. Es ist aber zu erwarten, dass viele Abgeordnete heute im Bundestag erscheinen.

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7.40 Uhr: Bevor es allerdings zur eigentlichen Abstimmung kommt, entscheiden die Abgeordneten erst einmal, ob das Thema "Ehe für alle" überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Im Video: „Ehe für alle“ erzürnt Konservative: Vier Kröten, die Merkel sie schon schlucken ließ

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