Blockupy

von Hanning Voigts schließen

Weil er sich mit einer Plastikfolie vor Pfefferspray schützen wollte, wird ein Blockupy-Aktivist nach langem Rechtsstreit zu einer Geldstrafe verurteilt.

Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro.

Der skurril anmutende Fall beschäftigt die Frankfurter Justiz schon seit Jahren. Bereits im Mai 2017 hatte das Amtsgericht R. in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, dieser hatte daraufhin Berufung eingelegt. Der 33-Jährige räumte am Mittwoch erneut ein, dass er an den Blockupy-Protesten beteiligt war und dabei eine Plastikfolie vor den Augen getragen hatte. Er habe damit aber lediglich seine körperliche Unversehrtheit sicherstellen wollen, ließ R. seinen Strafverteidiger mitteilen. Schließlich könne Pfefferspray ernsthafte Schäden verursachen und werde auf Demonstrationen häufig widerrechtlich eingesetzt – und wer alles den Reizstoff abbekomme, sei sowieso nicht zu kontrollieren.

Bei der Verhandlung sagte dann zunächst die Polizistin aus, die R. vor Gericht gebracht hatte. Der Beamtin waren R. und die Folie vor seinem Gesicht auf Videoaufzeichnungen aufgefallen – und bayrische Staatsschutz-Ermittler hatten ihn erkannt, weil er 2015 als Pressesprecher des Bündnisses „Stop G7“ aufgetreten war, das damals gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau protestiert hatte. Anschließend lehnte das Gericht insgesamt vier Beweisanträge der Verteidigung ab. Der Anwalt von Benjamin R. hatte gefordert, Sachverständige dazu anzuhören, welche Langzeitschäden Pfefferspray etwa an den Augen hervorrufen könne – und ob eine Plastikfolie überhaupt geeignet sei, sich vor dem Reizstoff zu schützen.

In seinem Plädoyer forderte R.s Verteidiger dann einen Freispruch. Als er in den 80er-Jahren Schutzwaffen verbot, habe der Gesetzgeber Helme und Gasmasken im Sinn gehabt, aber niemals eine banale Folie, argumentierte er. Die Richter folgten dieser Argumentation in ihrem Urteil nicht. Benjamin R. kündigte danach an, Revision beim Oberlandesgericht einlegen zu wollen. Der Fall dürfte die Frankfurter Justiz also weiter beschäftigen.