Kommentar

Schubst die WELT (Springerpresse) jetzt Kanzlerin Merkel, die auf ihrem Weg nach draußen ist, unter den Bus? Jetzt wo es opportun ist? Oder schubst man sie eher nach Drehbuch sanft in Rente? Neue Recherchen und Geheimpapiere in dem Dossier “Verschlusssache Grenze” hätten zur Sache mit der Grenze 2015 ergeben:

“Die Entscheidung, die Grenze im Herbst 2015 offen zu lassen, war eine rein politische, getroffen von den damaligen Spitzenpolitikern.”

Eine “politische” Entscheidung ist aber normalerweise eine, die politische Vorteile bietet, und Ideologie und Recht vernachlässigt. Die CDU hat aber unter der Entscheidung massiv gelitten und ist auf das historische Tief von 24,5% abgesackt.

Es seien 2015 bewusst weniger und weniger schriftliche Aufzeichnungen erstellt worden. Das “Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration” (Gasim) von den Sicherheitsbehörden war entsetzt.

Die rechtliche Debatte ergab – wenig überraschend – dass man die Grenze schließen und Asylbewerber abweisen dürfe. De Maizière hätte sogar ohne die Kanzlerin die Grenzschließung in sogenannter Ressortverantwortung anordnen können.

Das Vertrackte: Immer weniger und weniger wurde schriftlich festgehalten und die existierenden Dokumente bekamen keine Kennzeichnung. Die Grenzöffnung ist wegen dem legalen Kauderwelsch rechtlich gedeckt gewesen. Man wird kaum jemanden direkt zur Verantwortung ziehen können.

Die WELT versucht es mit einer dünnen Entschuldigung für das Handeln der Beteiligten: Nur für eine Woche wäre Personal verfügbar gewesen. Asylbewerber hätten Gewalt angewandt und die deutschen Behörden hätten gezögert, um schlimme Bilder zu vermeiden. Der ein oder andere Asylbewerber hätte Märtyrer-Aktionen gebracht. Sitzblockaden. Hungerstreiks. Hunderttausende hätte in Zelten und Barracken auf dem Balkan den Winter verbringen müssen. Erfrorene Kinder wären eine menschliche und natürlich politische Katastrophe gewesen. Die EU-Kommission hätte gemault. Österreich auch. Keine dieser Entschuldigungen überzeugt.

Ein gleichzeitig konsequentes und humanes Vorgehen hätte andere EU-Staaten gezwungen, sich an der Lösung zu beteiligen. Die CDU könnte inzwischen in Umfragen bei über 40% stehen. Es war also keine “politische” Entscheidung. Was dann für eine? Ideologisch? Merkel ist eine Opportunistin, die vor Jahren noch vor der Migration gewarnt hatte. Was dann? War es gar nicht ihre Entscheidung? Wessen war sie dann und wer hatte den Einfluss, sie dazu zu bewegen, diese Entscheidung zu übernehmen?

Was wussten Merkel und die Behördenchefs überhaupt von den Finanziers des Syrienkriegs und des arabischen Frühlings, wodurch überhaupt erst eine Flüchtlingsmasse in Bewegung kam? Warum wurde ewig zugelassen, dass Deutschland Russengas kaufte, wo doch die Russen die Assad-Seite des Konflikts bezahlen?

Es gibt keine persönlichen Konsequenzen für Entscheidungen wie die von Merkel, abgesehen davon, dass sie halt nicht auf ewig Kanzlerin bleiben kann. Ansonsten kann sie entspannt in Rente gehen.

Man darf nicht vergessen, dass Merkel ohne ihre Wähler nichts geworden wäre. Es wäre zu einfach, ihre Wähler zu verfluchen, die eigentlich zum großen Teil nur eine dominante SPD verhindern wollten. Die Wähler wissen nicht recht, was sie tun sollen. Der AfD trauen viele Wähler nicht, was zum Großteil am “Höcke-Flügel” liegt.

Wichtige AfD-Funktionäre sprachen sich wiederholt aus für eine Freihandelszone “von Lissabon bis Wladiwostok”, ohne darüber zu sprechen, was dies für Auswirkungen auf die Migration hätte. Ostblock-Migranten werden von der AfD umworben.