Erstmals soll Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen - zumindest für Fachkräfte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett in Berlin verabschiedet.

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Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wird die große Koalition die legale Einwanderung von Nicht-EU-Ausländern erleichtern: Das Bundeskabinett hat nach monatelangen Verhandlungen den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dieses senkt die Hürden für arbeitswillige Nichteuropäer ab 2020 deutlich. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Zentrales Element ist die Ausdehnung des heute schon im internationalen Vergleich liberalen Einwanderungsrechts für Hochqualifizierte und besonders gefragte Arbeitnehmer auf Bereiche ohne Fachkräftemangel. Einen solchen stellt die Bundesagentur für Arbeit aktuell nur in 33 von Hunderten Berufen fest – etwa für Klempner, Pfleger und Zimmerleute.

Bei Ausländern, die nicht aus einem EU-Land kommen und für einen dieser Berufe qualifiziert sind, entfällt deshalb schon heute die Vorrangprüfung. Dabei schauen die Arbeitsämter vor der Jobvergabe, ob ein arbeitsloser Deutscher oder EU-Ausländer den Arbeitsplatz haben möchte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfällt diese Prüfung für alle Nichteuropäer mit Berufsausbildung.

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Der zweite Punkt, in dem die Regierung über ihr Ziel der Linderung des Fachkräftemangels hinausgeht: Künftig dürfen Arbeitsmigranten mit Ausbildung schon einreisen, bevor sie einen Arbeitgeber gefunden haben. So wie heute schon Akademiker können sie dann eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate erhalten, um einen Arbeitgeber zu suchen. Dies gilt für alle Ausgebildeten – nicht nur für solche aus Mangelberufen. Bedingung sind geringfügige Deutschkenntnisse und die Sicherung ihres Lebensunterhalts.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Gesetzentwurf in Berlin vorstellte, sagte zu diesem Vorhaben: „Wir haben in Deutschland 1,2 Millionen offene Arbeitsstellen. Wer in Berlin schon mal versucht hat, einen Handwerker zu bekommen, weiß, wovon ich rede.“ Seehofer betonte, die Wirtschaft brauche Fachkräfte aus Drittstaaten. Es sei höchste Zeit, dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen.

Wegen der Millionen Erwerbslosen in Deutschland und der EU war in der Union bis zuletzt besonders umstritten, dass künftig auch unausgebildete Nichteuropäer zur Ausbildungsplatzsuche einreisen dürfen, falls sie unter 25 Jahre alt sind und ihre Unterhaltssicherung nachweisen. Entsprechende Einwände von Wirtschafts- und Innenpolitikern wurden vom Kabinett nicht berücksichtigt. Der Gesetzentwurf erlaubt sogar die Einreise zur Ausbildungsplatzsuche, wenn ein Sprachkurs erst hierzulande besucht wird. Arbeitsminister Heil kommentierte diese Aufweichung der bisherigen Regelung so: „Voraussetzung bleibt der Erwerb der deutschen Sprache.“

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Alexander Throm (CDU), der für das Einwanderungsgesetz zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Innenausschuss im Bundestag, sagte WELT: „Der Grundsatz der Union, dass vor der Einreise schon der konkrete Arbeitsplatz gefunden sein muss, wird in dem Kabinettsentwurf mehrfach gebrochen. Vor allem die Erteilung von Einreiserlaubnissen an Nicht-EU-Ausländer, die weder über ein Arbeitsplatzangebot noch eine Ausbildung verfügen, bedarf kritischer Beobachtung, um Missbrauch zu verhindern.“

Philipp Amthor - „Damit sind natürlich noch nicht alle Probleme gelöst“ Das erste Einwanderungsgesetz wurde jetzt beschlossen. So soll ausländischen Fachkräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Hierzu im Gespräch der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Amthor. Quelle: WELT

Neben dem Entwurf für das Einwanderungsgesetz beschloss das Kabinett einen zweiten Gesetzentwurf zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Dieser vermischt die Asyl- und Arbeitsmigration weiter. Schon die vorige schwarz-rote Koalition hatte 2016 erstmals abgelehnten Asylbewerbern einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren ermöglicht – inklusive eines anschließenden Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Mit dem neuen Gesetz wird diese Regelung ausgedehnt auf Helferberufe, sofern darauf eine Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

Auch sollen Geduldete, die seit 18 Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, geringe Deutschkenntnisse haben und nicht straffällig geworden sind, eine neue Beschäftigungsduldung erhalten. Diese solle nach zweieinhalb Jahren zu einem dauerhaften Bleiberecht führen. An dieser Stelle hatte die Union noch nachgeschärft; die SPD wollte die Aufenthaltserlaubnis bereits nach zwei Jahren vergeben.