Die Bundesregierung setzte die richtigen Maßnahmen

Die rasche Abfolge der Maßnahmen und die Eingriffe in Verfassungs- und Bürgerrechte führte nach Woche 2 des Kampfes gegen die weitere Ausbreitung der Covid-19-Pandemie zu Kritik an der Bundes- und den Landesregierungen. Diese kam vor allem aus den Reihen der Opposition und der Datenschützer. Die Stimmung unter den Gemeinden ist allerdings eine andere, wie unsere Umfrage aufzeigt.

Die Bundesregierung schneidet bei der Befragung sehr gut ab. Mit 4.3 von 5 möglichen Punkten scheinen die Gemeinden sehr zufrieden mit den gesetzten Maßnahmen zu sein. Mehr als 80 Prozent der Befragten gaben den Maßnahmen der Bundesregierung eine hohe Wertung, davon mehr als 50 Prozent sogar die Höchstwertung. Nur weniger als fünf Prozent können den Maßnahmen der Bundesregierung wenig abgewinnen.



Diese hohen Wertungen sind unabhängig vom Bundesland, aus welchem die Befragten kommen, aber auch von der Einwohnerzahl der Gemeinde der Befragten.

Auch die Maßnahmen der Landesregierungen erfahren große Zustimmung

Die Landesregierungen erhielten in der Befragung 3.7 von 5 möglichen Punkten. Jedoch waren die hohen Wertungen weniger ausgeprägt als die der Bundesregierung. Mehr als 60 Prozent der Befragten waren zufrieden bzw. sehr zufrieden mit den Maßnahmen der jeweiligen Länder. Fast 20 Prozent waren wenig bis nicht zufrieden mit den Maßnahmen Ihrer Landesregierung.



Hier lässt sich eine Tendenz betreffend der Größe der Gemeinde feststellen. Je kleiner die Gemeinde, desto höher die Zustimmung zu den Maßnahmen der Landesregierungen. Beispielsweise vergeben Befragte aus Gemeinden bis 1000 Einwohner/innen durchschnittlich 3.8 Punkte, während solche aus Gemeinden mit über 5000 Einwohner/innen im Schnitt nur mehr 3.4 Punkte für die Maßnahmen der Landesregierungen übrig haben.

Klare Anweisungen, wie die Auflagen bewältigt werden können, werden gebraucht

Was bislang auf der Strecke geblieben ist, sind klare Anweisungen vor allem an Gemeinden, wie mit einzelnen Maßnahmen umgegangen werden soll. So wurde zwar eine Art "Not-Betreuung" an der Schulen zugesagt, aber wie genau die auszusehen hat, blieb oft unklar. Vor allem die Betreuung nach den Unterrichtszeiten an den Grundschulen stellte Gemeinden vor Herausforderungen. Da gerade diese Dinge oft landesrechtlich geregelt sind, sind diesbezüglich vor allem die Landesregierungen gefordert, klare Anweisungen zu geben.

Knapp 70 Prozent der Befragten geben an, dass klarere Anweisungen und Vorlagen, wie die Auflagen zu erfüllen sind, besonders wichtig für die Gemeinden sind. Finanzielle Unterstützung und ein besserer Informationsfluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erhalten jeweils 50 Prozent Zustimmung. Interessant ist aber auch die Kategorie Sonstiges. Viele der Befragten machen sich Sorgen um die Gemeindebediensteten und wünschen sich klare Richtlinien für das Personal in den Gemeinden. Ein weiterer Wunsch sind einheitliche Pläne, wie im Krisenfall in Altersheimen und Kindergärten vorgegangen werden soll. Gefragt wird in dieser Kategorie aber auch nach fachlicher Unterstützung zur Erstellung von Krisenplänen und nach der Bekanntgabe der Zahl von COVID-19 Fällen in der Gemeinde selbst. Anmerkung: Am Informationsfluss zwischen Gemeinden, Bund und Ländern wird laut Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss in einem Ö1-Interview (31.03.2020 um 8 Uhr) bereits laufend gearbeitet. Dem Gemeindebund ist es demnach ein Anliegen, dass die Bürgermeister nicht nur über die Anzahl der Erkrankten informiert werden, sondern auch wer betroffen ist. Dies würde die Gemeinden in Ihrer Tätigkeit als Sanitätsbehörden vor Ort unterstützen und Hilfe könnte besser koordiniert werden. Zudem unterliegen die Gemeinden sowieso strengen Datenschutz-Bestimmungen.

Bürger/innen zeigen großes Verständnis für die Coronamaßnahmen

Die Menschen halten sich an die Vorgaben der Bundesregierung. Nicht nur das, nach Ansicht der Befragten zeigen die Menschen auch Verständnis für die Einschränkungen.

Bei der Frage nach dem Verständnis der Bürger/innen mit den getroffenen Maßnahmen sind sich die Befragten einig. Weniger als vier Prozent der Befragten sehen hier Probleme. Die überwiegende Mehrheit (über 85 Prozent) ist sich einig, dass die Bürger/innen großes Verständnis zeigen. Dieses Ergebnis zieht sich durch alle Bundesländer.

Menschen halten sich größtenteils an das Ausgehverbot

Der beginnende Frühling und die Fortdauer des Ausgangsverbots lassen - jedenfalls laut etlichen Kommentatoren - erste Probleme mit eben dem Ausgangsverbot befürchten. Der überwiegende Teil bleibt aber zuhause.

Die Menschen in den Gemeinden halten sich zu einem Großteil an das Ausgehverbot. Knapp 65 Prozent der Befragten sehen sogar eine strikte Einhaltung in den Gemeinden. Dieses Ergebnis zieht sich quer durch die Bundesländer und ist auch unabhängig von der Größe der Gemeinde. Die Menschen in Gemeinden mit unter 1000 Einwohner/Innen bleiben genauso zuhause, wie Menschen in Gemeinden mit über 10.000 Einwohner/Innen.

Verbesserungsbedarf bei Breitbandleistung in kleinen Gemeinden

Ohne das Internet würde in diesen Zeiten wahrscheinlich sehr vieles nicht funktionieren. Ein Ausfall könnte schlimme Folgen für Kommunikation, Krisenpläne und Organisation der nötigen Infrastruktur zur Folge haben. Doch auch ein "langsames Internet" kann schon zu diversen Problemen führen, da die elektronischen Kommunikationswege der Gemeinden problemlos funktionieren müssen. Deshalb stellte KOMMUNAL die Frage, wie zufrieden die Befragten mit der Breitbandleistung in Ihrer Gemeinde sind.

Knapp 47 Prozent der Befragten sind mit der Breitbandanbindung in ihrer Gemeinde sehr zufrieden bzw. zufrieden. Im Gegensatz dazu zeigen 53 Prozent nur mäßige Begeisterung über die Breitbandleistung, knapp 25 Prozent sind sogar nur wenig bis gar nicht zufrieden. Das zeigt ein riesiges Handlungspotenzial für den weiteren Breitbandausbau, unabhängig von der verwendeten Technologie, für die Zeit nach der Krise auf.



Eine wirkliche Erkenntnis wird aber erst bei genauerer Analyse der Ergebnisse gewonnen. Kleinere Gemeinden (unter 1000 Einwohner/Innen) beurteilten die Breitbandleistung im Druchschnitt mit 3.0 von 5 möglichen Punkten, wohingegen die Wertung der größeren (über 5000 Einwohner/Innen) schon 3.6 von 5 möglichen Punkten betrug. Geht man nach Bundesländern vor so, sind die Befragten aus den westlichen Bundesländern (Salzburg, Tirol, Vorarlberg) im Schnitt zufriedener mit der Breitbandleistung als die übrigen.

Die Gemeindehompage ist die wichtigste Online-Informationsquelle

Die Bürger/innen mit Informationen zu versorgen, kann in Krisensituationen zur Herausforderung werden. KOMMUNAL hat deshalb gefragt, welche Arten der elektronischen Kommunikation die Gemeinden benutzen, um die Menschen über aktuelle Entwicklung aufzuklären.

Der wichtigste Kommunikationskanal der Gemeinden mit den Menschen ist klar die Homepage der Gemeinde. Mehr als 92 Prozent der Befragten unterstreichen diese Aussage. Soziale Medien und Messenger Dienste wie „WhatsApp“ oder der „Facebook Messenger“ stehen an zweiter und dritter Stelle. Rund 64 Prozent geben an, über soziale Medien zu kommunizieren, mehr als 50 Prozent treten mit den Bürger/innen über Messenger Dienste in Kontakt. Videobotschaften über „YouTube“ oder andere "Streaming" Plattformen werden hingegen selten genutzt.



Auch ist es aber wichtig, einen genauerer Blick in die Kategorie Sonstiges zu werfen. Es zeigt sich, dass sehr viele Gemeinden Informationen über Apps, „Gem2Go“ bzw. die „Daheim App“, oder eigene Mailinglisten verbreiten. Ein nicht unwesentlicher Teil greift auch auf klassische Telefongespräche zurück.



Darüber hinaus kristallisiert sich in den Beantwortungen ein weiterer Punkt klar heraus. Für ältere Bürger/innen ist der Postweg unabdingbar. Die Verbreitung von Flugblättern sowie Informationen in der Lokalzeitung oder wöchentliche Aussendungen sind essentiell, um diese Bevölkerungsgruppe über neue Entwicklungen zu informieren.

Langfristig sind die finanziellen Folgen nicht abzuschätzen

Die Coronakrise wird sich auf die Gemeindefinanzen auswirken. KOMMUNAL fragt, wie die Teilnehmer/innen diese Auswirkungen für die nächsten Jahre bewerten.

Für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 rechnen die Befragten mit massiven finanziellen Folgen. 67 Prozent erwarten für 2020 und 53 Prozent für 2021 große Einschnitte. Erst für die Zeit nach 2021 fangen die Zahlen an, optimistischer werden. Zu beachten ist jedoch, dass sehr viele der Befragten derzeit noch nicht einschätzen können, welche Auswirkungen diese Krise auf die Gemeindefinanzen haben wird. KOMMUNAL wird sich besonders in den kommenden Ausgaben um diese Frage kümmern.

Bei den Finanzen wird am meisten Unterstützung gebraucht

Eine Krise wie die COVID-19 belastet nicht nur die allgemeine Wirtschaft massiv, sie bringt auch die Gemeinden an den Rand der Leistungsfähigkeit. KOMMUNAL hat nachgefragt, wo die Gemeinden während und nach der Krise am meisten Unterstützung brauchen.

Die Teilnehmer/innen der Studie wurden aufgerufen, die oben genannten Punkt nach dem Bedarf an Unterstützung zu reihen. Rang 1 stellt die Position dar, bei welcher Unterstützung unbedingt nötig ist. Rang 6 zeigt an, dass keine bis wenig Unterstützungsbedarf vorliegt. Am meisten Unterstützungsbedarf verorten die Befragten bei den Gemeindefinanzen. Rund 44 Prozent gaben den Gemeindefinanzen die Reihung eins und bewerteten diese damit als den dringlichsten Punkt für Unterstützungen. Am wenigsten Hilfe wird beim Thema Beschaffung benötigt. Über 42 Prozent der Befragten vergaben in dieser Kategorie den Rang 6.



Zusätzlich zu diesem Ranking, wollte KOMMUNAL auch wissen, ob neben den in der obigen Grafik genannten Punkten andere Sachen derzeit wichtig wären. Hierbei sticht heraus, dass für viele der Befragten finanzielle Mittel für öffentliche Bauten, Förderungen und die Sanierung der Straßen durch den Rückgang der Kommunalsteuereinnahmen schwierig zu meistern sein werden. Oft erwähnt werden aber auch der Breitbandausbau, organisatorische Schwierigkeiten und die Arbeitsplatzproblematik, welche sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben wird.





Versorgungssicherheit in den Gemeinden ist gewährleistet

Der wesentlichste Punkt zur Zeit für jeden Menschen in einer Gemeinde ist die Versorgungssicherheit. Können die Grundbedürfnisse gestillt werden, kann ein Arzt im Ort aufgesucht werden oder können Lebensmittel lokal eingekauft werden. Vor allem mit den behördlichen Auflagen wird es immer wichtiger, gewisse Dinge vor oder besser im Ort erledigen zu können.

Relativ gut sieht es mit der Versorgungssicherheit in den Gemeinden aus. Knapp 95 Prozent können die Kinderbetreuung sicherstellen, in immerhin 92 Prozent der Gemeinden gibt es die Möglichkeit, Bargeld zu beheben. Fast 92 Prozent haben einen Nahversorger im Ort und bei knapp 90 Prozent gibt es die Möglichkeit, Lebensmittel online zu bestellen oder diese sich liefern zu lassen.



Ausbaufähig scheint die Betreuung der älteren Mitmenschen zu sein, wo knapp 15 Prozent der Gemeinden die Frage nach der funktionierenden Altenbetreuung verneinen. Ebenfalls knapp 15 Prozent verneinen die Frage nach einem Arzt im Ort.Nicht so gut sieht es aus mit dem Zugang zu Medikamenten. Knapp 30 Prozent der Gemeinden haben keine Apotheke im Ort.

Ein Überwachung durch Analyse der Mobilfunkdaten nur unter Beachtung klarer Regeln und zeitlich begrenzt

Ein heikles Thema ist die Verwendung von Daten aus den Mobilfunknetzen, um Menschenansammlungen zu erkennen. Natürlich wollten wir von den Teilnehmer/innen an der Umfrage wissen was diese davon halten.

Da sich eine solche Frage selten mit einem einfach Ja oder Nein beantworten lässt, entschied sich KOMMUNAL dafür, eine offene Frage zu stellen. Die Kategorien in der Darstellung oben ergaben sich direkt aus den Bantwortungen. Die Antworten wurden von KOMMUNAL in die 4 Kategorien eingeteilt.



Rund 42 Prozent der Befragten lehnen die Verwendung von Handydaten strikt ab. 30 Prozent stehen der Nutzung positiv gegenüber. Das Züngelchen an der Waage bilden jene 26 Prozent, die sich die Nutzung zwar vorstellen könnten, aber nur unter der Gewahrung bestimmter Richtlinien. Geforderte Richtlinien verlangen nach einer beschränkten Dauer, der Verwendung von anonymisierten Daten, der Beschränkung der Verwendung speziell für diese Krisensituation und der Nutzung zur Überwachung von Menschen, welche sich in Quarantäne befinden. Anmerkung: KOMMUNAL hofft die Meinung der Befragten adäquat widergespiegelt zu haben. Leider konnten wir nicht individuell auf die zahlreichen Antworten, die von einem einfachen "Nichts!" bis zu hervorragend argumentierten kleinen Essays reichten, eingehen.

Zur Umfrage selbst

Die Umfrage „Wie geht es den Gemeinden?“ wurde von KOMMUNAL erstellt und umfasst 11 allgemeine Fragen, sowie drei Fragen zum Herkunftsbundesland, zur Größe der Herkunftsgemeinde und Funktion innerhalb dieser Gemeinde.



Von den 644 Befragten machten 550 eine Angabe zum Herkunftsbundesland und 557 eine Angabe zur Größe ihrer Gemeinde. Die Größe der Gemeinde wurde anhand der Anzahl der Einwohner/innen gemessen und in 6 Kategorien eingeteilt.



Die Umfrage wurde zweimal als Weblink per Mail an die Newsletter-Abonnent/Innen des KOMMUNAL verschickt, bei welchen es sich zum größten Teil um Mandatar/innen und Funktionär/innen in den Gemeinden handelt. Auch war die Umfrage 5 Tage auf kommunal.at online. Es wurde sichergestellt, dass die Abonnent/Innen die Umfrage nur einmal beantworten konnten, gleiches gilt für kommunal.at. Von den 644 Beantwortungen erfolgten 609 (knapp 95 Prozent) über den Weblink, nur 36 über kommunal.at.

Von den Befragten machten 550 bzw. 85 Prozent eine Angabe zum Herkunftsbundesland. Auffällig ist, dass über 50 Prozent der Befragten aus Oberösterreich und Niederösterreich stammen. Befragte aus dem Burgenland, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg machen etwas weniger als ein Fünftel dieser Gesamtheit aus. Durch diese Verteilung fällt den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich sehr viel Gewicht in den errechneten Durchschnittswerten zu. Die Antworten wurden bei der Auswertung nach Bundesländern kategorisiert und wenn nötig in Verbände zusammengefasst. Dies wurde vorgenommen, wenn der prozentuale Anteil, welcher durch die Befragten eines Bundeslandes abgedeckt, wird zu gering ist, um eine, für die Umfrage relevante, Aussage treffen zu können.

Von den Befragten gaben 557 die Größe Ihrer Gemeinde an. Dies entspricht rund 87 Prozent. Deutlich sichtbar ist, dass die meisten Befragten aus Gemeinden mit einer Größe zwischen 1001 und 10.000 Einwohner/innen stammen. Diesen Gemeinden haben durch die hohe Beteiligung daher auch den größten Einfluss auf die errechneten Durchschnittswerte in den Grafiken oben. Um die kleinen bzw. großen Gemeinden adäquat zu repräsentieren, wurden daher Besonderheiten, welche bei der Auswertung sichtbar wurden, im Fließtext erwähnt. Da Gemeinden unter 500 Einwohner/Innen nur in sehr kleiner Zahl vorhanden sind, wurden zwei Kategorien in der Kategorie Gemeinden unter 1000 Einwohner/Innen zusammengefasst. Dadurch lassen sich repräsentativere Aussagen über diese Gruppe treffen. Ebenso wurde mit den zwei Kategorien, welche die Größe ab 5000 Einwohner/Innen beinhalten, verfahren.

Die Frage nach der Funktion der Teilnehmer/innen wurde erst bei der zweiten Aussendung angefügt. Dies erfolgte um zu vergleichen, ob die Ergebnisse der Gruppe, welche nach der Funktion gefragt wurde und der, welche nicht danach gefragt wurde, grob voneinander abweichen. Diese ist nicht der Fall. Weiters erlaubt die Frage nach der Funktion einen Schluss auf Gesamtheit der Teilnehmer/innen. Dadurch ergibt sich, dass über 20 Prozent der Befragten angaben, Bürgermeister/in in ihrer Gemeinde zu sein. Rund 10 Prozent gaben an, Amtsleiter/in zu sein.