Sina Arnold Sina Arnold Zur Person ist promovierte Sozialwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. arnold@tu-berlin.de Sebastian Bischoff Sebastian Bischoff Zur Person ist promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Neuere und Neueste Geschichte mit Schwerpunkt Zeitgeschichte des Historischen Instituts der Universität Paderborn. sebastian.bischoff@uni-paderborn.de Jana König Jana König Zur Person ist Sozialwissenschaftlerin und Doktorandin am Institut für soziale Bewegungen an der Ruhr-Universität Bochum. jana.koenig@hu-berlin.de

Postnationale Potenziale. Praktiken jenseits der Nation

Der Nationalstaat, so ist in wissenschaftlichen wie öffentlichen Diskussionen seit Anfang des Jahrtausends oft zu hören, sei an sein historisches Ende gelangt. Popularisiert wurde dies in der Vorstellung, die Politik werde von den multinationalen Konzernen ihrer Richtlinienkompetenz beraubt. Zunehmend gewinnt die völkische Variante Zulauf, etwa in der Kritik des AfD-Politikers Björn Höcke, Staaten seien zu "Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht" worden. Doch die von dem Philosophen Jürgen Habermas und anderen für das 21. Jahrhundert antizipierte "postnationale Konstellation" ist nicht eingetreten, es ist kein "kosmopolitisches Empire" (Ulrich Beck) entstanden. Dies zeigt sich zum einen daran, dass es weiterhin Nationalstaaten sind, die in internationalen Vereinbarungen und Organen als institutionalisiertes nationales Interesse den (rechtlichen) Rahmen schaffen, in dem Konzerne agieren.



Zum anderen ist aktuell eine Re-Nationalisierung innerhalb Europas zu beobachten, die eher auf postdemokratische Verhältnisse als auf eine Auflösung von Nationalstaaten verweist. Hier ist die Nation das Natürliche, Organische oder, wie es die extrem rechte Zeitschrift "Sezession" formuliert, die "natürliche Ordnung", die "in allen, in jeder einzelnen Person substantiell anwesend" sei. Nichts weiß die nationale Rechte hingegen davon, dass die Nationswerdung eine lange Entwicklung durchlief, vielmehr sieht der nationale Mythos in den Nationalbewegungen lediglich das Erwachen dessen, was schon immer in der Menschenseele schlummerte. Doch in Wahrheit handelt es sich keineswegs um einen automatischen, quasi teleologischen Prozess. Wie die Nationalismusforschung aufzeigt, brauchte die Herstellung des heute als natürlich erscheinenden Zustandes, dass jeder Mensch einer Nation angehört und sich meist ihr auch zugeneigt zeigt, sehr viel Zeit und eine gehörige Portion staatlicher Politik – und Gewalt. Lange herrschten Formen nationaler Indifferenz vor: Noch vor hundert Jahren war für viele in Europa unverständlich, welcher Nation sie zugeordnet waren – vom Weltmaßstab ganz zu schweigen. Die Nation war lange Zeit abwegig. So abwegig wie heute das Denken jenseits der Nation erscheint.



Doch dem Aufstieg rechtspopulistischer bis -extremer Parteien und ethnoseparatistischer Bewegungen werden in den vergangenen Jahren neue Versuche entgegengestellt, jenseits der Nation zu denken. Vielfach geschieht dies in Form einer angestrebten Europäisierung, etwa durch die zivilgesellschaftliche "Pulse of Europe"-Bewegung oder durch die "European Alternatives", einem Zusammenschluss von Intellektuellen sowie Aktivistinnen und Aktivisten, der sich seit 2007 für "Demokratie, Gleichheit und Kultur jenseits des Nationalstaates" einsetzt.



Auch in der Wissenschaft sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die statt der Re- eine De-Nationalisierung einfordern: So konstatierte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot unlängst "Wir brauchen die Nation nicht mehr". Gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse forderte sie, jeder Mensch müsse "in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern und sich dort niederlassen können, wo er will". Der Wirtschaftsnobelpreisträger und Yale-Professor Robert J. Shiller sah die Welt im Herbst 2016 gar kurz "vor der antinationalen Revolution". Derartige Suchbewegungen fassen wir im Folgenden mit dem Begriff des "Postnationalen". Er kann an verschiedene theoretische Debatten – etwa um Begriffe wie "Global Citizenship", "Kosmopolitismus" oder "Konvivialismus" – in Sozialwissenschaften oder der Migrationsforschung anknüpfen, speist sich aber vor allem auch aus aktuellen Praktiken.



Migrationsbewegungen und "kleine Kosmopolitismen" Die nationalstaatliche Form hat sich inzwischen zwar global durchgesetzt, dennoch zeigt sich auch heute, dass an ein "Du bist Deutschland" – so der Titel einer nationalen Marketing-Kampagne aus dem Jahr 2005 – stets wieder appelliert werden muss. Denn die Nation wird immer wieder verunsichert, schließlich behauptet sie Einheit, wo realiter gerade entlang von Klassenstrukturen fragmentierte Gesellschaften existieren. Neben regionalen separatistischen Bestrebungen – etwa in Katalonien oder Schottland –, die Aushandlungsprozesse innerhalb der nationalen Form darstellen, wird dies durch nichts deutlicher veranschaulicht als durch Migration. Nicht ohne Grund kam es im Sommer 2015 im Zuge der großen Fluchtbewegungen zu Diskussionen um zentrale Leitbilder und Selbstverständnisse der Nation. Die Realität und Selbstverständlichkeit von (Flucht-)Migrationsbewegungen stellten eine Herausforderung für europäische Länder dar. Denn nur ein Staat oder ein Staatenverbund, der über die eigene Grenze verfügt und damit Einwanderung kontrollieren kann, besitzt die behauptete Souveränität. An den Grenzen Deutschlands, Österreichs, Mazedoniens und anderswo unterwanderten Geflüchtete jedoch kollektiv die staatlichen Regulierungsversuche und stellten somit zeitweise ein ordnungspolitisches Problem dar.



Beim sogenannten March of Hope machten sich Tausende vom Budapester Bahnhof, von dem die ungarische Regierung sie nicht weiterreisen ließ, zu Fuß über Österreich nach Deutschland auf. Im Sinne einer "Autonomie der Migration" (Manuela Bojadžijev/Sandro Mezzadra) fanden in diesem kurzen Zeitfenster Geflüchtete nicht nur mehr Schlupflöcher an den Grenzen, sondern destabilisierten sogar kurzzeitig Grenzpolitiken als solche. Ihre kollektive Bewegung evozierte schließlich die Entscheidung Angela Merkels am 4. September 2015, die deutsch-österreichische Grenze für sie zu öffnen. Wenig später wurde der von vielen als staatlicher Kontrollverlust wahrgenommene Zustand aufgehoben, als an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zeitweise wieder Grenzkontrollen stattfanden.



Im Herbst 2015 stellten sich nationalstaatliche und europäische Binnengrenzen als Reaktion auf die Migrationsbewegungen also als fluide dar und gleichzeitig die in der Vergangenheit erlangte europäische Grenzenlosigkeit im Schengen-Raum als fragil. Die erneute Schließung verdeutlicht, dass Migrationsbewegungen sicherlich nicht automatisch eine postnationale Welt herstellen. Aber sie zeigen doch immer wieder, und zwar unabhängig von der subjektiven Motivation der Teilnehmenden, dass Grenzziehungen historisch konstruiert und kontingent sind – und somit auch veränderbar.



Im Herbst 2015 geschah allerdings noch mehr: Als Geflüchtete beim "March of Hope" kollektiv die österreich-ungarische Grenze überquerten, trugen sie eine Europaflagge. Dabei wurde nicht nur der Staatenverbund an seine eigenen propagierten normativen Werte erinnert und an diese appelliert, sondern geflüchtete Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen forderten Zugehörigkeit ein und proklamierten ihre Mitgliedschaft, trotz des formalen Ausschlusses durch Staatsbürgerschaft (citizenship). Sie hinterfragten damit nationalstaatlich begrenzte Konzepte von Teilhabe und Bürgerrechten. Diese "Europäisierung von außen" mahnte an die Werte der ad acta gelegten postnationalen Konstellation und stellte sie gleichzeitig ein Stück weit her.



Migration hat aber nicht nur das Potenzial, nationalstaatliche Grenzen von außen porös zu machen. Sie stellt ihre Selbstverständlichkeiten auch von innen infrage, durch Lebensrealitäten, die nicht mehr an Herkunft oder Nation gebunden sind, sondern sich multilokal verorten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Geflüchtete aus Damaskus sich auf ihrer Flucht über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufhalten, die Sprache lernen und Kontakte knüpfen, die sie auch nach ihrer Ankunft in Deutschland aufrechterhalten. Möglicherweise stellt Berlin ihren neuen Lebensmittelpunkt dar: Hier machen sie sich selbstständig, und ihre Kinder gehen in den Kindergarten oder zur Schule. Zugleich pflegen sie weiterhin intensive soziale Beziehungen zu Freunden und Familie in Syrien oder der Türkei und zu anderen Verwandten, die etwa in die USA oder nach Schweden geflohen sind. Neben der lokalen Eingebundenheit in Berlin werden parallel transnationale Bezüge erhalten, soziopolitische wie kulturelle Verbundenheit erstreckt sich über verschiedene Länder.



So entstehen neue soziale Räume, die als postnational charakterisiert werden können. Sie verweisen auf Veränderungen in globalen Migrationsbewegungen, bei denen Migration immer seltener die unidirektionale, lineare Wanderung von Land A nach Land B mit anschließender dauerhafter Niederlassung bedeutet. Stattdessen finden sich Formen von Pendelmigration – etwa das dauerhafte Leben zwischen Istanbul und Essen, zwischen New York und Berlin – oder von Zirkelmigration – von Afghanistan über mehrere Jahre im Iran nach Deutschland und zurück nach Afghanistan. Beides hat weitreichende Auswirkungen, etwa auf transnationalisierte Familienkonstellationen, die im Rahmen globaler Betreuungsketten (care chains) entstehen. Formen von flexibilisierter Bürgerschaft gehen einher mit Veränderungen auf der Ebene der Identifikation, wo – entgegen der Vorstellung abgeschlossener kultureller Entitäten im Konzept des Multikulturalismus – hybride Identitätsentwürfe das Selbstbild vieler junger (Post-)Migranten und Migrantinnen prägen. Transnationalisierung ist also weniger eine Frage veränderter weltpolitischer Konstellationen, sie findet vielmehr in Alltagspraktiken statt. Mit dem Ethnologen Arjun Appadurai kann man bei derartigen Lebensstilen von einem "Kosmopolitismus von unten" sprechen, der – im Gegensatz zum Weltbürgertum der westlichen Ersten Moderne seit der Aufklärung – allerdings weniger ideologisch und utopisch geprägt ist. Statt eines "Großen Kosmopolitismus" geht es um den Einbezug von lokal spezifischen Praktiken und Wissen, die demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellen. Diese "kleinen Kosmopolitismen" bleiben in lokal, historisch und soziopolitisch spezifische Verhältnisse eingebettet; sie beschreiben eher eine Realität des alltäglichen Zusammenlebens als ein normatives Ideal.



Aktuelle Migrationsbewegungen stellen also die nationalstaatliche Form aus zwei Richtungen infrage: von außen, durch die Realität gegenwärtiger Formen von Flucht- und Arbeitsmigration, und von innen, durch die damit einhergehenden veränderten Identitäten. Hier scheinen postnationale Praktiken auf, wenn auch weniger als explizites politisches Projekt denn vielmehr als oftmals individueller und zufälliger Ausdruck einer soziokulturellen Kondition.



Städte der Zuflucht Daneben existieren aber auch postnationale Praktiken, die geplant und kollektiv, als politisches Projekt, vollzogen werden. Ein Beispiel sind die seit den 1970er Jahren in den USA und Kanada zahlreich entstandenen sogenannten sanctuary cities oder Städte der Zuflucht – darunter New York, Los Angeles oder Toronto –, die auf Grundlage eines Spannungsverhältnisses der Kommunen gegenüber dem Nationalstaat existieren: Als Orte der Durchsetzung nationalstaatlicher Politik sind Kommunen einerseits "zentraler Ort des Vollzugs der gesellschaftlichen Grenzziehung zwischen erwünschten und unerwünschten Zuwanderern". Andererseits sind sie aber auch die Orte, die auf einer sehr praktischen und somit pragmatischen Ebene mit der Tatsache umgehen müssen, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel Teil des alltäglichen Lebens sind. Dies ist wichtig in Hinblick auf das Wohlbefinden aller Bewohner und Bewohnerinnen und geschieht somit auch aus ordnungspolitischem Eigeninteresse der Kommunen. Vor diesem Hintergrund verschaffen sanctuary cities den dort lebenden Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus Zugang zu kommunalen Institutionen und Dienstleistungen, etwa in Form eines kommunalen Personalausweises. Dies kann auch bedeuten, Informationen zum Aufenthaltsstatus nicht an Ausländerbehörden weiterzugeben oder proaktiv Asylsuchenden Zuflucht anzubieten.Diese Städte, die auch in Europa im Entstehen sind, widersetzen sich also Vorgaben nationalstaatlicher Politik. Sei es, wenn sie – wie etwa in Barcelona – sich den niedrigen nationalen Quoten zur Aufnahme von Geflüchteten entgegenstellen, oder – wie zahlreiche Städte der USA insbesondere nach der Wahl Donald Trumps – sich weigern, der Forderung nach Abschiebungen nachzukommen. Auch wenn sich in Deutschland die Umsetzung von nordamerikanischen Modellen aufgrund divergierender föderaler Politiken schwierig gestaltet, gibt es doch auch hier einige Beispiele aus der Praxis, wie etwa die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in einigen Bundesländern.



Indirekt angeknüpft wird in diesen Praktiken an das "Recht auf Stadt", das der Soziologe Henri Lefebvre propagiert hat und bei dem das Leben an einem Ort zu Mit- und Umgestaltung desselben berechtigen soll. Denkbar gemacht wird damit auch ein anderes Verständnis von Staatsbürgerschaft, dem eine Form der "Stadtbürgerschaft" entgegengesetzt wird. In einigen Städten findet dies auch materiellen Ausdruck, werden doch kommunale Ersatzdokumente ausgestellt. Auch hierfür gibt es historische Vorläufer: Neben dem ius sanguinis und dem ius soli gab es etwa bis in das 19. Jahrhundert hinein das ius domicilii, also ein von Gemeinden kontrolliertes Niederlassungsrecht.



Überhaupt sollte nicht vergessen werden, dass das, was wir heute als weltweit standardisiertes Passwesen kennen, keine 100 Jahre alt ist und bei seiner Entstehung 1920 durchaus umstritten war. In der Resolution der Tagung des Völkerbunds, auf der der moderne Reisepass aus der Taufe gehoben wurde, hieß es sogar, man erhoffe in der näheren Zukunft die totale Abschaffung von Reiseeinschränkungen. Und noch 1926 forderte der Vertreter der Internationalen Handelskammer auf der Passkonferenz des Völkerbundes, die Abschaffung von Pässen zu erwägen – die öffentliche Meinung würde dies sicher als einen Schritt in die richtige Richtung wahrnehmen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg fand sich diese Haltung bei den Vereinten Nationen – was aktuell unvorstellbar erscheint, wurde damals angesichts der großen Anzahl von Staatenlosen breit diskutiert. Dies zeigt, dass das heutige Modell von restriktiv regulierter Mobilität der Menschen historisch eher eine Ausnahmeerscheinung ist. Sanctuary cities sind ebenfalls historisch gesehen die Regel: Stadtluft machte bekanntlich schon früher frei.



Versuche, solche Stadtpolitiken durchzusetzen, stellen dabei die Nation und damit einhergehend auch nationale Identitäten von zwei Seiten infrage: von Seiten der Kommunen, die Ordnungsprinzipien teilweise unterlaufen und andere Zugehörigkeitskriterien als die Staatsbürgerschaft für ein kommunales Wir in den Mittelpunkt stellen; und von Seiten der Subjekte, die Teilhabe einfordern, auf Grundlage ihrer Präsenz, nicht ihres Passes.

