Von NEMO | Stefan Aust und Helmar Büchel entlarven in der „Welt am Sonntag“ gnadenlos die Ammenmärchen der Sondierer von SPD und Union über die tatsächliche Flüchtlingslage an den deutschen Grenzen. Sie ist nach Ansicht von Sicherheitsbehörden katastrophal. Da der realitätsnahe Beitrag nur in der WamS-Printausgabe und im Online-Bezahldienst zu lesen ist, bringt PI-NEWS hier zusammenfassende Auszüge.

Spät, aber nicht zu spät und vor allem rechtzeitig vor einer drohenden GroKo brechen die Welt-Autoren mit dem Schweigegelübte vieler „Qualitätsmedien“ und reihen journalistisch exakt Fakten an Fakten einer desaströsen Zuwanderungs-Politik.

1. Die Vernebelungsstrategie der Sondierer

Auch eine große Koalition werde keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten, konstatieren Aust und Büchel. Vertreter von Sicherheitsbehörden seien frustriert und rechneten mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Union und SPD verdrängten und beschönigten das Dilemma in ihrem Sondierungspapier mit Unschärfe und Nebelkerzen: Öffentlich werde die Legende von der Obergrenze gestreut, im Papier werde nur die kühne Behauptung aufgestellt, dass die Zuwanderungszahlen die 220.000 nicht übersteigen würden. Über Plan B bei höherer Zuwanderung gibt es keine Angaben. Das Papier beziehe sich auch nur auf den „unmittelbar steuerbaren“ Teil der Zuwanderung. Der angeblich nicht steuerbare Teil der Zuwanderung mache allerdings den Löwenanteil der Zuwanderung nach Deutschland aus und sei im Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen, so die Welt-Reporter.

2. Die Sondierer wollen weiterhin das deutsche Recht nicht beachten

Im Migrationskapitel der Sondierer bringen Union und SPD zum Ausdruck, dass sie weiterhin das geltende Recht nicht beachten wollen, analysiert die Welt. Denn die Sondierer unterwerfen sich in ihrem Migrations-Glaubensbekenntnis u.a. der aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages. Im Klartext bedeutet das, so die Autoren, dass die GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden zwingend vorsieht, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, wie bisher nicht beachten wollen. Die Sondierer handelten damit gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.

Beachtet werde dieser Teil des Grundgesetzes bereits seit zwei Jahren nicht. Es existiert darüber nichts Schriftliches, nur eine mündliche Anweisung von Innenminister de Maiziere vom September 2015 aufgrund einer telefonischen Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel. Trotz Warnungen durch Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halte dieser Zustand bis heute unverändert an, resümiert die Welt.

Verfassungsgerichtlich sei die Politik der offenen Grenzen bisher nicht geklärt worden. Das Landesgericht Koblenz habe allerdings am 14. Februar 2017 folgendes festgestellt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (…) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

3. Sicherheitsbehörden anhaltend kritisch

Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Folgen der ständigen Asylpraxis als anhaltend kritisch, ist dem Welt-Bericht zu entnehmen. Fakt sei, dass jedes Jahr eine Zuwanderung von der Größe der Stadt Mainz erfolge mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl nur über geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügten.

Über 250.000 Migranten seien derzeit ausreisepflichtig. Nach den Prognosen der Bundespolizei würden dieses Jahr weitere 250.000 Ausreisepflichtige hinzukommen: „Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebhaftplätzen in ganz Deutschland“, wird ein hoher Beamter der Bundespolizei zitiert, der lieber anonym bleiben möchte. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“

Der Polizeiführer berichtet weiter, dass auf Weisung von oben nur an der Grenze zu Österreich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, dazu Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und stichprobenartige Schleierfahndungen. Das bedeute, dass diese Grenze völlig offen sei. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag aufgegriffen, 80 Prozent behaupteten, keine Pässe oder Identitätsnachweise zu besitzen. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückgewiesen werden“, berichtet der Beamte frustriert. Nur 20 bis 30 Illegale würden täglich kein Asyl begehren und nach Österreich zurückgeschickt, vermutlich, weil sie von den Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. Diese zögen dann wahrscheinlich weiter über die unbewachte deutsch-schweizerische Grenze. Man bekomme täglich mehr neue Zuwanderer herein als hinaus „und dieser Zustand werde nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben“.

4. Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft

In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im Sondierungspapier geforderten Rückführungen aus Sammelstellen rechnerisch und rechtlich „Schwachsinn“ seien und nicht funktionieren würden. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft. Ungeklärt sei bereits die Frage des Wohin mit den 500.000 Altfällen.

Auf noch eine Besonderheit machen die Welt-Autoren Aust und Büchel aufmerksam: weitgehend unbemerkt habe das Europa-Parlament am 16. November eine Reform der lange ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt. Und damit die Schleusen noch weiter aufgemacht. Dabei werde die Drittstaaten-Regelung gestrichen. Zuständig für Asylsuchende sei das Land, zu dem der Zuwanderer eine besondere Beziehung habe, z.B. durch dort bereits lebende Angehörige. Die bloße Behauptung genüge. Es können Anträge von Großgruppen gestellt werden.

E-Abgeordnete aus CSU, CDU und SPD hätten zugestimmt. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst aus Sachsen freut sich seitdem auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“, bemerken Aust und Büchel süffisant. Die Welt-Autoren schließen knallhart: „Die Realitäten zu verleugnen, kann auf Dauer nicht gut gehen“.