Unterlässt ein Notarzt im Fall eines freiverantwortlichen Suizids Rettungsbemühungen, ist das nicht strafrechtlich zu sanktionieren. Das hat das Landgericht Deggendorf entschieden. Der angeschuldigte Notarzt war zu einem Ehepaar gerufen worden, das gemeinsam versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Bei der Ankunft des Notarztes lag die Ehefrau tot im Pflegebett. Der Ehemann saß bewusstlos im Rollstuhl neben dem Bett der Verstorbenen und hielt ihre Hand. In der Nähe der beiden fanden sich Medikamente. Im Badezimmer lagen leere Ampullen einer Morphin-Injektionslösung. Das Ehepaar hatte im Vorfeld bereits mehrfach bekundet, dass es gemeinsam sterben wolle, da beide Ehepartner schwer krank waren. Das Paar hatte diesen Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt und auch gegenüber dem Sohn geäußert.

Nach Auffassung des Gerichts kann aus den Gesamtumständen geschlossen werden, dass sich das Ehepaar in Anbetracht seiner sich zunehmend verschlechternden Situation wohlüberlegt und freiverantwortlich dazu entschlossen hat, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. Dieser beachtliche Suizidwille ist nach Ansicht der Richter zu beachten. Damit weicht das Landgericht Deggendorf von der „Peterle-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 1994 (3 StR 97/84) ab. Der BGH hatte entschieden, dass ein Arzt auch gegenüber einem freiverantwortlich handelnden Suizidenten zu lebensrettenden Maßnahmen verpflichtet ist, soweit dieser in Folge einer Bewusstlosigkeit die Tatherrschaft über das Geschehen verloren hat. Nach Auffassung des Landgerichts läuft diese rigide strafrechtliche Sichtweise dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zuwider. Sie entspreche auch nicht der Ratio zu den Vorschriften des § 1901a Abs. 2 und 3 BGB. Diese Vorschriften achteten jede freiverantwortliche Entscheidung eines Betroffenen unabhängig von der Art und dem Stadium seiner Erkrankung. Diese Vorschrift aus dem Betreuungsrecht strahle auch auf das Selbstbestimmungsrecht eines Suizidenten aus, dessen Tat an sich strafrechtlich bewertet werden müsse. Der beschuldigte Notarzt sei deshalb angesichts des klar geäußerten Willens des Ehemanns nicht verpflichtet gewesen, bei diesem lebenserhaltende Maßnahmen durchzuführen. Das gelte unabhängig von den in der Patientenverfügung geäußerten Wünschen, die das Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen regelten.

LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013, Az.:1 Ks 4 Js 7438/11 RAin Barbara Berner