Angestellte Lehrer streiken

Nach den vorerst ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es ab Dienstag bundesweite Warnstreiks der Lehrer an den Schulen. In einer ersten Ankündigung der Gewerkschaften hatte es noch geheißen, es sei bereits ab Montag mit Streiks zu rechnen. Allerdings können nur die bundesweit etwa 200 000 angestellte Lehrer in den Ausstand gehen. Verbeamtete Lehrer - laut Statistischem Bundesamt waren es im Jahr 2012 etwa 700.000 - dürfen nicht streiken.

Von den Verhandlungen betroffen sind auch Unikliniken, der Küstenschutz, Straßenwärter und die Landesverwaltungen insgesamt, wie die Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) mitteilten. Sie kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer.

Das sagen die Gewerkschaften

Als "Provokation" bezeichnete GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke den Vorstoß der Arbeitgeber, den "angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag zu diktieren". "Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vergibt die Chance, mit der GEW gemeinsam einen Tarifvertrag zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Die Arbeitgeber wollen bisher nichts anderes, als die Besoldungsgesetze der Bundesländer zu nehmen und das Wort 'Tarifvertrag' darüber zu schreiben. Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW aber nicht geben", sagte Gehrke.

Ein Tarifvertrag müsse für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen - auch mit Blick auf die Bezahlung, betonte Gehrke. In dem Arbeitgeberpapier könne wegen der unterschiedlichen Besoldungsgesetze der Länder auch von einer Angleichung Ost an West keine Rede sein.

Die GEW erwartet zwar eine hohe Streikbeteiligung. "Aber ich glaube nicht, dass irgendeine Schule völlig bestreikt wird", sagte GEW-Sprecher Berthold Paschert. Betroffen wären weniger die Grundschulen als vielmehr Gymnasien und Berufskollegien.

"Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Jetzt seien die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen gefordert, "mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen".

Wer vom Streik betroffen ist

In den einzelnen Ländern wird an unterschiedlichen Tagen gestreikt, in Berlin etwa ab Dienstag, in Nordrhein-Westfalen von Dienstag bis Donnerstag. Besonders betroffen sind laut GEW auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

An vielen Berliner Grundschulen dürfte am kommenden Dienstag Unterricht ausfallen. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind neben den Berliner Grundschulen auch die zentral verwalteten berufsbildenden Schulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt.

In Nordrhein-Westfalen ist laut GEW geplant, zunächst am Dienstag (3. März) an Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf die Arbeit niederzulegen. Schwerpunkte seien dort Duisburg und die Landeshauptstadt sowie Essen und Wuppertal. Am Tag darauf darauf sollen auch Lehrer in den Bezirken Detmold und Köln in den Warnstreik treten, dann seien die Standorte in Bielefeld und Minden, Herford, Aachen, Bonn und Köln dran. Am Donnerstag endet die Runde in den Bezirken Münster und Arnsberg.

Wenn am Dienstag erste Warnstreiks stattfinden, wird Schleswig-Holstein noch nicht betroffen sein. Dies sagte ein Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW Deutschen Presse-Agentur. Im Norden sind von etwa 25 000 Lehrern etwa 2500 im Angestelltenverhältnis und damit streikberechtigt.

Angestellte Lehrer in Niedersachsen und Bremen wollen am Dienstag in einen landesweiten Warnstreik treten. "In Niedersachsen betrifft das rund 19 000 Beschäftigte, neben Lehrern sind dies pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter", sagte ein GEW-Sprecher. In Hannover soll es in der Innenstadt am Dienstagnachmittag eine zentrale Kundgebung geben.

In Bayern sind in der kommenden Woche noch keine Streiks geplant, wie GEW-Sprecherin Elke Hahn erklärte. Für die darauffolgende Woche seien die Planungen bezüglich Warnstreiks noch nicht abgeschlossen. Auch in Brandeburg sind vorerst keine Warnstreiks geplant.