Angriff auf Hamburgs Innensenator : St. Pauli ist wieder Gefahrengebiet

Nach einem Angriff auf Innensenator Andy Grote (SPD) verurteilen Politiker*innen die Tat. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

HAMBURG taz | Am vergangen Freitag, um kurz nach acht Uhr morgens, haben laut Polizei maskierte Unbekannte auf St. Pauli das Auto von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit Gegenständen beworfen. Die Polizei spricht von Steinen und mit Farbe gefüllten Behältnissen. Verletzt worden sei niemand. Der Staatsschutz ermittelt.

Grote, der auf St. Pauli wohnt, äußerte sich noch am Freitag auf Twitter zu dem Vorfall. Als Innensenator müsse er mit solchen Angriffen rechnen, schrieb er. „Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe – das ist erbärmlich.“

Diesen Aussagen widerspricht ein Bekennerschreiben, das am Samstag auf der linken Onlineplattform Indymedia auftauchte. Grote würde sein Kind nicht regelmäßig zur Kita bringen, schreiben die Verfasser*innen. „Wir, er und auch seine Leibgardisten wissen sehr genau, dass das totaler Quatsch ist.“ Sollte das Kind tatsächlich mit im Auto gesessen haben, sei das eine seltene Ausnahme und ein tragischer Zufall gewesen. „Selbstverständlich galt der Angriff nicht dem Kind!“, steht in dem Schreiben.

Verweis auf G20

Laut den Verfasser*innen habe Grote in den vergangenen Jahren einiges unternommen, das Leben derer, „die in dem von ihm so geliebten St. Pauli nicht mehr viel zu verlieren haben, weiter zu verschlechtern“. St. Pauli sei der Hotspot der Immobilienhaie, „Obdachlose und People of Colour werden von Grotes Polizei gejagt“. Das Schreiben nimmt auch Bezug auf den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es kritisiert das damalige Vorgehen der Polizei und die Öffentlichkeitsfahndung. Überschrieben ist es mit „Für die Parkbankcrew“, „Für die Verletzten und Angeklagten im Rondenbargverfahren“ und „Für uns“.

Mit der Parkbankcrew sind zwei Männer und eine Frau gemeint, denen die Staatsanwaltschaft die Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung von drei Brandstiftungen und einer schweren Brandstiftung vorwirft. Sie waren am zweiten G20-Jahrestag in einem Park festgenommen worden.

Im „Rondenbargverfahren“ geht es um eine Demonstration vom 07. Juli 2017 in der Straße am Rondenbarg, die die Polizei gewaltsam aufgelöst hatte. Die Staatsanwaltschaft hat wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs, gemeinschaftlichen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung Anklage gegen 19 Personen erhoben und will das Verfahren mit dem von Fabio V. verbinden, dessen Prozess geplatzt war. Er soll sich durch die bloße Anwesenheit bei der Demonstration strafbar gemacht haben.

GdP ätzt gegen Grüne

Über den Angriff auf Grote äußerten sich Politiker*innen aus Hamburg empört. Christiane Schneider von der Linksfraktion twitterte: „Dieser Anschlag ist beunruhigend und durch nichts zu rechtfertigen.“ Dennis Gladiator (CDU), nannte den Anschlag eine „feige und hinterhältige Tat“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zu dem Vorfall. Das Datum 13. 12. könne im Zusammenhang mit dem Anschlag stehen. Die Zahl steht auch für „All cops are bastards“. Die GdP nutzte ihre Mitteilung zum Angriff auf Grote auch, um sich in Sachen Versammlungsrecht zu äußern: Ein Festhalten am Vermummungsverbot sei wichtig.

Die Grünen wollen Vermummung auf Demons­trationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Die GdP fordert sie nun auf „sich von dieser Klientelpolitik zu verabschieden“. Auf Facebook machte sich die Gewerkschaft gar die Mühe, das Logo der Antifa mit dem einer Hilfsorganisation zu verbinden und schrieb darein: „!!!Nach dem Angriff auf Senator Grote ist klar: Die Antifa hat kein Herz für Kinder!!!“