Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt.

Die Fraktion will unter anderem wissen,

ob das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „noch zeitgemäß“ ist

wie die Staatsregierung zu der CSU-Forderung steht, ARD und ZDF zu fusionieren

ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch standhält („wenn ja, wie und wodurch?“)

wie sich erklärt, dass es (angeblich) immer mehr Wiederholungen gibt

warum der Schwerpunkt von neuen Programmen im Ersten, Zweiten und den Dritten Programme vor allem auf den Bereichen Politik und Gesellschaft liegt

welche Bedeutung „Infografiken, Diagramme, Tabellen usw.“ in den Nachrichtensendungen spielen

ob die Staatsregierung weiß, wie oft junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren Radio hören

warum es ein MDR-Sinfonieorchester und einen MDR-Rundfunkchor gibt

nach welchen „Kriterien der beruflichen Qualifikation“ die Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgewählt werden

ob eine Personalvertretung beim MDR besteht

wie hoch die Einschaltquoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen sind („Bitte die Antwort nach Fernseh- und Radiosendern sowie nach Tageszeiten aufschlüsseln.“)

wie der MDR eine interaktive Einbindung seiner Rezipienten definiert

anhand welcher Erkenntnisse sich der MDR als „Stimme des Ostens“ sieht.

Unterzeichnerin der Anfrage ist Kirsten Muster, in Vertretung für die Fraktionsvorsitzende: Frauke Petry.

Eine Große Anfrage kann „in Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung“ gestellt werden, so steht es in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages, unter § 57. Die AfD begründet ihre Anfrage damit, dass „ohne Denkverbote“ analysiert werden müsse, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der „sich ständig wandelnden Medienlandschaft noch erfüllen kann“: „Es muss auch erlaubt sein darüber nachzudenken, welche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die überholende Kausalität der neuen Entwicklungen obsolet geworden ist.“

In der Geschäftsordnung des Landtages steht auch, dass die Große Anfrage „kurz und bestimmt gefasst“ sein muss. Was sich offenbar sehr weit auslegen lässt, jedenfalls wurde die Große AfD-Anfrage vom Landtag bereits geprüft und der Staatsregierung zugestellt. Die ist nun verpflichtet, die Fragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“; ihr bleiben dafür maximal zehn Wochen. Üblich sei die hohe Anzahl an Fragen zwar nicht, sagt Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtages, es gebe aber auch keine Beschränkungen.

Die AfD kann also endlich mal alle Fragen stellen, die ihr so zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfallen. Dass es so viele sind, liegt daran, dass die AfD einfach alles abfragt, auch solche Sachen, die längst bekannt sind. Man hätte sie – mit etwas Recherche – selbst beantworten können. Ein paar Beispiele.

Der Katalog beginnt mit der Frage:

1. Welche Aufgabe hat der Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 GG?

Schwierig zu sagen, denn: In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geht es gar nicht um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern, ganz allgemein und wichtig: um Presse- und Meinungsfreiheit. Welche Aufgaben (oder: welchen Auftrag) der Rundfunk hat und woran er sich orientieren soll, steht an anderer Stelle: im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.

Die AfD möchte wissen, wie viele öffentlich-rechtliche „Radio- und Fernsehprogramme“ es in Deutschland überhaupt gibt. Was die Gegenfrage provoziert, ob man das nicht wissen sollte und könnte, wenn man dazu eine Große Anfrage formuliert, zumal wenn man die Antwort später selbst gibt, in der Begründung der Anfrage:

Wir haben schon heute 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 67 Radioprogramme.

Andere Frage:

104. Wie und wonach werden die Einschaltquoten durch wen ermittelt?

Kurzer Blick in die Wikipedia: „Seit 1985 führt die GfK Gesellschaft für Konsumforschung die Erhebung der ‚Einschaltquoten‘, genauer gesagt der ‚Fernsehnutzungsdaten‘ durch.“ Man hätte es wissen oder leicht herausfinden können. Wie die Antwort auf Frage 154: Welche Nachrichtensendungen produzieren „ARD, ZDF und MDR“?

Die AfD möchte gerne auch wissen, „welche Aufgabe und Funktion“ denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk „heute noch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat. Möglicherweise wäre hier die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine ganz gute Lektüre, zum Beispiel das viel diskutierte ZDF-Urteil, das vor zwei Jahren erging. Es ist für jeden einsehbar.

Die AfD fragt, wie hoch die Aufwandsentschädigung der Rundfunkrats-Mitglieder sei, ob der Vorsitzende mehr bekomme, und ob es Sitzungsgeld gebe. Das steht alles auf der Internet-Seite des MDR-Rundfunkrats. Oder die AfD hätte einfach mal Jens Dietrich gefragt, aus dem AfD-Landesverband Thüringen. Dietrich sitzt für die AfD im MDR-Rundfunkrat, könnte also wissen, was er da macht und wie viel Geld er dafür bekommt.

Auch die Frage, wieso der ZDF-Fernsehrat „nicht öffentlich“ tage, ist schnell beantwortet: Er tagt öffentlich. Das nächste Mal am 9. Dezember in Mainz. Jeder, der mag, kann sich hier dazu anmelden.

Die AfD fragt auch, wie viele Youtube-Kanäle „ARD, ZDF und MDR“ betreiben und welche „konkreten Inhalte“ dort angeboten werden. Ebenfalls möchte die AfD wissen, wie viel der MDR so twittert.

Außerdem hat die AfD drängende Fragen zum Programm:

146. Welche Rolle spielen Bluescreen / Greenscreen?

Oder:

147. Warum und wann erfolgen Moderationen vor bzw. hinter dem Tisch?

Spannend. Wie die Fragen zur Recherche:

139. Welche Quellen dienen als Grundlage der Berichterstattungen? 140. In welchem Verhältnis stehen die Quellen zueinander? 141. Welche Recherchezeiten stehen für den Informationsjournalismus zur Verfügung?

Was hier durchschimmert, ist klar: Das Misstrauen der AfD in die Berichterstattung. Vielleicht denken auch manche, dass man da einfach „Merkel“ als Quelle hinschreiben könnte. Aber, mal ehrlich: Wie soll ein Journalist, ganz pauschal und ohne konkretes Beispiel, beantworten, welche Quellen er hat? Mal abgesehen davon, dass Journalisten ohnehin niemals alle Quellen offenlegen würden und das auch nicht müssen, aus guten Gründen. Und ob Journalisten für (tiefergehende) Recherchen genug Zeit haben, ist eine sehr berechtigte Frage. Anzunehmen, dass sie sich klären lässt, indem man sie so pauschal stellt – und dann noch an die Staatsregierung adressiert – ist völlig realitätsfremd.

Die AfD unterstellt in ihren Fragen mehrmals, dass ARD und ZDF ihre Angebote ausweiten. Von „Expansionsplänen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ ist die Rede, davon, dass der MDR „zunehmend auf Expansion angelegt“ sei, von „dieser Expansionspolitik“, die nicht weiter erklärt wird und von der „grenzenlose[n] Expansionslust“ von ARD und ZDF – zu der die AfD rhetorisch fragt, ob sie „nicht fatal an das Märchen ‚Von dem Fischer un siine Fru'“ erinnert. Dabei gehen auch ARD und ZDF längst nicht mehr von einer Expansion aus. Als neulich das neue Jugendangebot „Funk“ gegründet wurde, wurden dafür zwei Fernsehkanäle geschlossen.

Das Ärgerliche an dieser Großen Anfrage ist nicht, dass die AfD eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen möchte. Das ist natürlich legitim, sogar notwendig. Zur Not muss man ARD und ZDF auch mit (sinnvollen) Fragen löchern, nerven, alles richtig.

Aber.

Das Ärgerliche an dieser Großen Anfrage ist, wie sie gestellt wurde. Wer wirklich eine Debatte führen will, fragt nicht Basiswissen ab, das längst öffentlich ist. Wer 630 Fragen stellt, noch dazu solche, will nicht debattieren, sondern den Staatsapparat mit Querulantentum ärgern. Wie viele Referate der Verwaltung, wie viele Pressestellen in den Sendern mit den Fragen wie lange zu tun haben werden, ist noch nicht zu sagen.

„Die Regierung hat natürlich die Möglichkeit, bei einzelnen Punkten zu sagen, dass es nicht ihr Zuständigkeitsbereich ist“, sagt Landtagssprecher Klatte. Sie könne auch mehrere Fragen zusammenfassen. Außerdem habe es (Kleine) Anfragen gegeben, die wegen zu großen Aufwandes abgelehnt worden seien. In beiden Fällen können Fragensteller das dann vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Die ganze Anfrage lässt die AfD alt aussehen. Gerade weil man ja über einiges diskutieren kann und sollte. Man kann und muss, zum Beispiel, (immer wieder) darüber reden, ob die Einschaltquote das Maß aller Dinge sein sollte, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Oder ob man viel Geld für Sport-Experten ausgeben muss. Oder darüber, was ARD und ZDF so senden. Das muss man alles fragen, und das kann man auch so süffisant tun wie die AfD in Frage 625:

Der MDR sieht sich als Garant für Qualitätsjournalismus. […] Wie werden diese Ansprüche bei einer interaktiven Einbindung der Rezipienten am konkreten Beispiel „Die beste Eisdiele Sachsen-Anhalts“ umgesetzt?

Aber alles Sinnvolle in dieser Anfrage geht im Morast der Unwissenheit und in der gezielten Nervigkeit durch Aufblähung unter. Der Hintergrund ist klar: Die AfD würde am liebsten die gesamte Medienlandschaft umkrempeln, weil sie überall Lügen wähnt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das: Die AfD will die „Zwangsgebühren“ abschaffen und den Auftrag von ARD und ZDF „grundlegend neu definieren“. Der Tonfall ist häufig ein beleidigtes „Das muss man doch fragen dürfen“, als dürfe man es eigentlich nicht fragen. „Ist es wirklich verwerflich“, fragt die AfD rhetorisch in der Begründung ihrer Anfrage, „laut die klare Trennung von Information und Kommentar in Nachrichtensendungen zu fordern? Sind Begriffe wie ‚Pinocchiopresse‘ und ‚Lückenpresse‘ nicht Alarmsignale?“ Ja?

Es wird Menschen geben, die der AfD applaudieren, weil sie den Laden da in Sachsen mal so richtig aufwirbelt – und ARD und ZDF gleich mit. Wer klatscht, könnte sich ja mal kurz vorstellen, in der Verwaltung eines, sagen wir: Maurerbetriebs zu arbeiten. Eines Tages kommt der Kollege rein und sagt: „So, Frau Müller, ich hab hier mal 630 Fragen, darüber müssen wir reden.“ Und dann schlagen Sie den Katalog auf, und die erste Frage lautet: „Wie mischt man Mörtel an?“ Das ist dann in etwa die Art, wie die AfD in der Opposition Debatten anstoßen und führen will.

Offenlegung: Ich bin freier Autor des Norddeutschen Rundfunks.