Drei Ministerien müssen an anderer Stelle kürzen, damit die KI-Strategie finanzieren werden kann.

Berlin Künstliche Intelligenz (KI) gilt als die Zukunftstechnik für die gesamte Wirtschaft. Damit Deutschland hier aufholt, hatte die Bundesregierung im November eine großangelegte Strategie präsentiert: Bis 2025 sollten drei Milliarden Euro zusätzlich in die Erforschung und Anwendung von KI fließen – auch weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Zwei-Milliarden-Euro-Programm vorgelegt hatte.

Doch nun zeichnet sich ab, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Finanzplan dafür überhaupt keine zusätzlichen Mittel bereit stellen will. In den Haushaltsverhandlungen schrumpft die Mega-Initiative so zum „Progrämmchen“.

Im neuen Finanzplan soll es bis 2023 insgesamt nur 500 Millionen Euro zusätzlich für die KI-Strategie geben, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Diese waren bereits mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden. Darüber hinaus würden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, heißt es.

Vielmehr sollten diese durch Umschichtung in den Etats des Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministeriums finanziert werden. Mit anderen Worten: Die drei Ministerien müssen an anderer Stelle kürzen, um die KI-Strategie zu finanzieren.

Aus Regierungskreisen hieß es dazu, das sei immer so geplant gewesen. Die Ministerien hätten zugesagt, andere Töpfe umzuwidmen, neue Gelder über die 500 Millionen Euro hinaus im Rahmen neuer Haushalte extra anzumelden oder bestehende Förderprogramme zu spezifizieren. Zudem werde in zwei Jahren evaluiert, ob die geplanten drei Milliarden Euro erreicht würden und die Finanzierung gegebenenfalls angepasst werden müsse.

Kritik an der KI-Strategie hatte zuvor auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem neuen Jahresbericht geübt. Die Strategie sei viel zu vage und die Ministerien müssten nun schleunigst daran gehen, ein detailliertes Konzept aus einem Guss zu entwerfen – und das dann auch zügig umsetzen.

Die Dotierung des Programms bezeichneten die Experten als ausreichend. Da wussten sie allerdings noch nicht, dass es mit dem großen Geldsegen womöglich bis auf weiteres nichts wird.

Mit der Umsetzung eines ersten Bausteins der KI-Strategie hatte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch begonnen. Es gab den Startschuss für die „Zukunftszentren“ in den ostdeutschen Bundesländern. Ziel ist, Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen passgenau für die Digitalisierung zu qualifizieren.

Die Zentren, idealerweise eins in jedem ostdeutschen Bundesland, sollen beispielsweise regionale Unterstützungsbedarfe auswerten und daraus innovative Lehr- und Lernkonzepte entwerfen. Bis Juni 2022 stehen für die „Zukunftszentren“ mehr als 36 Millionen Euro aus Bundesmitteln und Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit.



