Die türkische Regierung hat einen Medienkonzern durchsuchen lassen. Eine Zeitung des Hauses hatte über angebliche Waffenlieferungen aus Ankara an den IS berichtet. Zeitgleich wurden drei ausländische Journalisten verhaftet.

Zwei Monate vor der zweiten Parlamentswahl des Jahres haben Steuerfahndung und Justiz in der Türkei am Dienstag zu einem Schlag gegen einen der Opposition nahestehenden Konzern sowie gegen mehrere ausländische Journalisten ausgeholt. Während Polizisten und Einsatzkräfte einer Sondereinheit des Finanzministeriums in Ankara Büroräume sowie andere Gebäude von fast zwei Dutzend Firmen der Ipek-Holding durchsuchten, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen drei Journalisten, die in den seit Wochen von blutigen Zusammenstößen erschütterten Kurdengebieten Südostanatoliens recherchiert hatten.

Michael Martens Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien. F.A.Z.



Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, ein Sprachrohr der bisherigen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, berichtete von einem gegen die Holding erhobenen Verdacht der „Unterstützung einer Terrororganisation“. Wie viele türkische Konzerne leistet sich die Ipek-Holding auch Medienunternehmen, die in diesem Fall regierungskritisch sind, so die Tageszeitung „Bugün“. Von der Holding heißt es, sie stehe dem im amerikanischen Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Sekte nahe. Die AKP und die Gülen-Sekte waren im Kampf zur Zurückdrängung des Einflusses der türkischen Streitkräfte einst enge Verbündete, doch seit das Militär erfolgreich in die Schranken verwiesen wurde, wurden die Risse zwischen beiden Gruppierungen immer deutlicher und sind seit 2014 unübersehbar.

Laut Darstellung Erdogans und seiner Medien soll die Bewegung Gülens jetzt eine „Terrororganisation“ sein. Zu den am Dienstag durchsuchten Bestandteilen der Ipek-Holding gehörte auch eine von dem Konzern betriebene Universität. Anadolu hob hervor, dass die Razzien nicht die Medien des Konzerns beträfen, doch ein türkischer Journalist warnte, es handele sich nur um einen Test, dem ein Vorgehen gegen mehrere der noch verbliebenen oppositionellen Medien folgen werde. Zudem sei es eine Warnung an kritische Medien vor den Wahlen.

Zwei britische Journalisten festgesetzt

Die Zeitung „Bugün“ hatte unlängst behauptet, Waffenlieferungen der türkischen Regierung an die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aufgedeckt zu haben. Sie druckte unter anderem Bilder von Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie Waffen und Sprengstoff über einen türkischen Grenzübergang in der Provinz Sanliurfa an die Terroristen in Syrien geliefert werden. Seit im Jahr 2014 Lastwagen des türkischen Geheimdienstes entdeckt wurden, die im Grenzgebiet unterwegs waren und offenbar ebenfalls Rüstungsgüter geladen hatten, hat eine Reihe von Indizien den Verdacht erhärtet, dass Ankara zumindest zeitweilig Waffen an islamistische Gruppierungen in Syrien geliefert hat.

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Hinzu kam, dass die mit dem Fall betrauten Ermittler zunächst auf andere Posten versetzt und später ihrerseits wegen Hochverrats und terroristischer Tätigkeit angeklagt wurden. Erdogan hatte seinerseits Journalisten, die sich des Falls annahmen, mit Konsequenzen gedroht und unter anderem Can Dündar, dem Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, die ebenfalls über die Vorkommnisse berichtet hatte, damit gedroht, er werde „einen hohen Preis“ für seine Veröffentlichungen zahlen. Bei dem am Dienstag erlassenen Haftbefehl gegen zwei britische und einen dritten Journalisten mutmaßlich irakischer Herkunft stand zunächst nicht fest, was die Staatsanwaltschaft den Männern genau vorwirft.

Ein Anwalt aus der Kurdenmetropole Diyarbakir wurde mit der Aussage zitiert, in den Akten sei sowohl von Tätigkeit für den IS als auch für die kurdische PKK die Rede, die in der Türkei (sowie in der EU und den Vereinigten Staaten) ebenfalls als terroristisch eingestuft wird. Später wurde allgemein berichtet, den Männern werde vorgeworfen, einer Terrororganisation geholfen zu haben „ohne deren Hierarchie anzugehören“. In der Türkei sollen am 1. November Neuwahlen stattfinden, nachdem die bisher allein regierende AKP bei der Parlamentswahl im Juni erstmals die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt, aber auch keine Koalition zustande gebracht hatte.