Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen.

Erst kürzlich hat sich der Elektronikkonzern Apple mit der amerikanischen Regierung angelegt. Das Unternehmen wollte der Bundespolizei FBI nicht dabei helfen, das iPhone eines Attentäters zu entsperren, und machte daraus eine Grundsatzdebatte um Privatsphäre und Sicherheit. Am Ende gelang es der Regierung, das Handy ohne Apples Hilfe zu knacken. Andere Streitigkeiten, in denen die Regierung die Unterstützung von Apple bei der Entschlüsselung von Geräten will, dauern aber noch immer an.

Jetzt hat der Softwarekonzern Microsoft ein neues Kapitel in den Auseinandersetzungen der Technologiebranche mit der Regierung aufgeschlagen und eine Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Ähnlich wie Apple positioniert sich Microsoft hier als Kämpfer für die Privatsphäre seiner Kunden, und auch dieser Streit wirft sehr grundsätzliche Fragen auf. Mit seiner Klage will sich das Unternehmen dagegen wehren, dass immer mehr Anfragen der amerikanischen Regierung nach Daten von Kunden mit einer Geheimhaltungspflicht verbunden sind. Microsoft darf also seinen Kunden nicht verraten, wenn die Regierung Daten über sie anfordert. Die juristische Grundlage für solche Maulkörbe ist eine Klausel in einem Gesetz aus dem Jahr 1986, die Microsoft für verfassungswidrig hält und deren Aufhebung das Unternehmen in der Klage fordert.

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Die Auseinandersetzung ist eine Konsequenz des technologischen Wandels. Früher bewahrten Privatpersonen und Unternehmen ihre Dokumente oft in physischer Form in Ordnern auf, und als sich Computer verbreiteten, wurden immer mehr Daten auf Festplatten abgelegt. Wenn sich die Regierung mit Durchsuchungsbefehlen Zugang zu solchen Daten in Ordnern oder auf Festplatten verschaffen wollte, bekamen das die im Visier stehenden Personen oder Unternehmen im Regelfall zwangsläufig mit. Die Ausgangslage hat sich aber im Zeitalter des „Cloud Computing“ drastisch geändert. Heute werden immer mehr internetbasierte Dienste genutzt, und die Daten werden oft nicht mehr lokal gespeichert, sondern liegen in den Rechenzentren der Anbieter solcher Dienste, also zum Beispiel Microsoft oder Google. Es ist somit viel leichter für die Regierung geworden, sich heimlich Daten zu beschaffen, indem sie direkt an Unternehmen wie Microsoft und Google herantreten und ihre Anfragen mit einem Maulkorb verbinden.

Technologieunternehmen solidarisieren sich

Microsoft bestreitet nicht, dass Geheimhaltungspflichten bisweilen angebracht sind, aber nach Auffassung des Unternehmens nehmen solche Fälle überhand. „Die Regierung beutet den Übergang zum Cloud Computing als ein Mittel aus, um ihre Macht zur Durchführung geheimer Ermittlungen auszuweiten“, heißt es in der Klage. Microsoft sei in den vergangenen eineinhalb Jahren von der Regierung 5624 mal aufgefordert worden, Kundendaten herauszugeben, und in 2576 Fällen sei das Unternehmen dabei zu Stillschweigen verdonnert worden. Davon wiederum hätten 1752 Maulkörbe keinerlei Zeitbeschränkung gehabt. In diesen Fällen dürften es die betroffenen Kunden also nie erfahren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat. „Es scheint, als ob solche Geheimhaltungsanweisungen zu sehr Routine geworden sind,“ sagte Microsoft-Chefjurist Brad Smith in einem Blogeintrag.

Die amerikanische Regierung und die Technologiebranche liefern sich schon seit einigen Jahren Auseinandersetzungen um Datenschutz. Vor allem die Enthüllungen über Spionageprogramme der Geheimdienste haben für ein angespanntes Verhältnis gesorgt. Unternehmen wie Microsoft und Google sind selbst in Erklärungsnot geraten, nachdem sie mit einigen dieser Programme in Verbindung gebracht worden sind. Sie haben immer beteuert, der Regierung keinen direkten Zugang zu ihren Computersystemen zu geben, sondern Daten nur auf richterliche Anordnung zu liefern. Microsoft und andere Unternehmen haben die Regierung auch wiederholt in Datenschutzfragen verklagt. Beispielsweise wehrt sich Microsoft in einem bis heute währenden Rechtsstreit, Daten an die amerikanische Regierung zu geben, die in einem irischen Rechenzentrum des Unternehmens gespeichert sind.

Microsoft hofft, in dem nun losgetretenen juristischen Gefecht von anderen Technologieunternehmen unterstützt zu werden. Umgekehrt hatte sich Microsoft auch im Streit zwischen Apple und dem FBI solidarisch gezeigt. Zusammen mit anderen Unternehmen wie Google und Facebook schlug sich Microsoft mit einer sogenannten „Amicus-Curiae“-Stellungnahme auf die Seite von Apple.