Eines liberalen Staates unwürdig In Zeiten von Kopftuch- und Minarettbauverboten ist auch der Religionsfriede zunehmend gefährdet. Eine Dissertation arbeitet nun das Schweizer Religionsverfassungsrecht auf.

Mit der Bundesverfassung von 1999 fand das Verhältnis von Kirche und Staat in Art. 72 der Bundesverfassung seinen neuen Regelungsort. Bund und Kantone sind nach Abs. 2 dieser Bestimmung ermächtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften zu treffen. Aus der Botschaft des Bundesrats ist herauszulesen, dass diese Regelung an sich nicht notwendig wäre, da die Kompetenzen von Bund und Kantonen zur Aufrechterhaltung der Ordnung genügen und der religiöse Friede kaum als gefährdet betrachtet werden kann. Simon M. Schädler hat sich nun in einer Dissertation diesem selten bearbeiteten Feld des schweizerischen Verfassungsrechts angenommen.

Nach einer Einführung und einem Kapitel zum strafrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit entwirft der Autor ein aktuelles Bild des Schweizer Religionsverfassungsrechts. Zusätzlich wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausführlich dargestellt. Als Besonderheit hervorzuheben ist die Betrachtung der Sicherung des Religionsfriedens als staatliche Gewährleistungs- und Schutzpflicht, deren Wirkung sich von der Summe der individuellen Abwehransprüche unterscheidet.

In Zeiten von Kopftuch- und Minarettbauverboten vertritt der Autor fundiert und deutlich seine Meinung: Der Schutz des Religionsfriedens bedeutet keinen Konfrontationsschutz vor Religionsausübung. Schädler zieht konsequenterweise einen sehr weiten Schutzbereich für die Religionsfreiheit, im Einzelfall weiter als die herrschende Lehre. Er vertritt damit ein urliberales Grundrechtsverständnis: Das selektive Verbieten von religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit ist eines liberalen Staates nicht würdig und kann auf lange Sicht gar den Religionsfrieden gefährden. Die Zürcher Dissertation leistet damit auch einen pointierten Beitrag zu einer hochaktuellen Debatte.