In Tschechien haben der populistische Milliardär Andrej Babis und seine Ano-Bewegung klar die Parlamentswahl gewonnen.

Nach Polen und Ungarn siegt nun auch in Tschechien der Populismus. Viel hängt nun davon ab, mit wem der umstrittene Milliardär Andrej Babis eine Koalition eingeht.

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Der als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen Ano-Partei, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrations-Kurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs, d. Red.) deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte Babis am Samstagabend.

Als Beispiele nannte Babis „eine Lösung im Bereich Migration und den Kampf gegen Zuwanderung“. Babis will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegradstaaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungs-Politik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babis. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegradgruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“

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Die Ano-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär Babis vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein.

Babis will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen

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Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka und die Christdemokraten, die mit der Ano-Partei zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Babis beteuerte in einem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er nicht, versicherte er.

Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die Ano 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme und EU-feindliche SPD mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent.

Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

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Doch die Polizei ermittelt gegen ihn selbst wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.