G20 in Hamburg

von Markus Decker schließen

Das Hick-Hack um den G20-Gipfel in Hamburg ist noch lange nicht zu Ende. Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse.

Jan van Aken fühlt sich bestätigt. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte der einstige linke Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, der die Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli organisieren half. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. So gebe es keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.

Darstellung der G20-Krawalle nicht beweisbar

Zwar liegt der Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs samt der ihn begleitenden Krawalle nun schon dreieinhalb Monate zurück. Doch die Aufarbeitung ist noch in vollem Gange und wird bis mindestens nächsten Sommer dauern.

Im August fielen die ersten Urteile. Ein 21-jähriger Flaschenwerfer aus den Niederlanden wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Gegen einen 24-jährigen Polen folgte bei dünner Beweislage eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Kritiker hatten das Gefühl, hier sollten Exempel statuiert werden. Unterdessen sitzt der 18-jährige Italiener Fabio V. seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Er war am 7. Juli am Rande eines Protestzuges von etwa 200 größtenteils vermummten Demonstranten in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs festgenommen worden. Aus der Demonstration heraus, so die Anklageschrift, seien mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Belege dafür, dass der Angeklagte selbst Gegenstände geworfen hat, gibt es laut ARD-Magazin Panorama nicht.

Kritiker: Exempel soll statuiert werden

Die Ermittlungen sind jedenfalls noch längst nicht abgeschlossen. Zuletzt stellte die Polizei bei einem Verdächtigen zahlreiche Waffen sicher, darunter zwei illegale – einen Revolver und ein Luftgewehr – und 16 Waffen, die der Mann legal besaß. Er stehe im Verdacht, am

6. Juli Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben, erklärte die Polizei. Hierbei sei der Mann „während eines Steinwurfs durch einen Journalisten fotografiert“ und das Bild später veröffentlicht worden, sodass eine Identifizierung möglich wurde.

Weil so viele Unklarheiten herrschen, hat die Hamburger Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet – und nicht, wie es die Linke wollte, einen Untersuchungsausschuss. Letzterer hätte andere Durchgriffsrechte auf Akten gehabt und Zeugen auch unter Eid vernehmen können. Der Sonderausschuss soll die Geschehnisse rund um den Gipfel in drei Phasen aufarbeiten: die Vorbereitungen, die Gipfeltage selbst und die Konsequenzen. In jeder Phase soll auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gehört werden, der vielfach Unmut auf sich gezogen hatte – etwa mit der Erklärung, „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, obwohl Videos das Gegenteil belegten. Scholz soll am 9. November erstmals erscheinen.

Schon heute gibt es in dem Gremium Ärger, weil die Polizei Akten teilweise nur stark geschwärzt aushändigt. Der Linke Jan van Aken zeigte sich darum „nicht sicher, dass es nicht doch zu einem Untersuchungsausschuss kommt“. Denn das mit den Schwärzungen „dürfte sich auch die SPD nicht bieten lassen“. CDU und FDP sind ebenfalls unzufrieden mit dem Senat. Das Hick-Hack um den G20-Gipfel ist noch lange nicht zu Ende.