von Andreas Speit

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020 - online only

#Hamburg

An der Elbe ist die FDP um Schadensbegrenzung bemüht. Seit in Thüringen der Interimsministerpräsident Thomas Kemmerich dank der Zustimmung von CDU und »Alternative für Deutschland« (AfD) die rot-rot-grüne Landesregierung ausbremste, sucht Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, immer wieder die verbale Distanz zu dieser Entwicklung. Denn ihre Partei droht am 23. Februar 2020 an der Fünfprozenthürde im Stadtstaat zu scheitern.

Hamburger FDP kapert AfD-Kampagne © Mark Mühlhaus / attenzione

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl trat von Treuenfels-Frowein sichtlich angespannt ans Pult. Ihre Fraktion hatte in der Aktuellen Stunde selbst das Thema »Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße« beantragt. Zugleich räumte sie in ihrer Rede Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat ein. Eine »klare Haltung« habe gefehlt: »Diese gesamten Vorgänge tun uns leid! Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben!«, betonte die 57-Jährige, ging aber sogleich zum Angriff auf die Grüne Fraktion über und sprach von Denunziation. Denn diese hatte veröffentlicht, die FDP habe in den letzten fünf Jahren 43 mal für Anträge der AfD gestimmt.

Die Liberalen unterstützten aber nicht nur parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei. Ihre Spitzenkandidatin kaperte jüngst gar eine AfD-Kampagne gegen Hamburger Schulen. Vor wenigen Tagen versicherte von Treuenfels-Frowein in der Welt am Sonntag: »Ich würde mich nicht von der AfD in ein Amt mitwählen lassen.« In dem Interview sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der FDP jedoch auch, sie wolle als Justizsenatorin »intensiver als in der Vergangenheit den Linksextremismus bekämpfen« . Als Beispiel für den ihrer Meinung nach ausgeprägten Linksextremismus in der Hansestadt führte sie den Konflikt um die Ida-Ehre-Schule an: »2019 wurden an einer Hamburger Schule linksextreme Aufkleber mit Antifa-Logos und dem Schriftzug ‚Antifa Altona Ost‘ entdeckt.«

Im März vergangenen Jahres hatte eine Kampagne der AfD-Fraktion gegen »Verstöße gegen das Neutralitätsgebot« zu der Unterstellung geführt, an der Ida-Ehre- Schule werde eine »linksextremistische Gruppierung« geduldet. Doch nicht zum ersten Mal bezog sich die FDP-Politikerin auf Denunziation aus diesem Lager.

Im Januar postete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf einen Podcast. Recht amüsiert wies der »Alte Herr« einer extrem rechten Burschenschaft darin auf eine Aussage der FDP-Politikerin im Hamburger Abendblatt hin: »Im Streit um die Antifa-Entgleisungen an der Ida-Ehre-Schule war ich die einzige Politikerin in der Bürgerschaft, die die Durchsetzung des Neutralitätsgebots verteidigt hat.« Und Wolf, der die Kampagne mit dem sogenannten »Petz-Portal« anstieß, fragte süffisant nach: »War da nicht was? War da nicht noch ein anderer Politiker einer anderen Partei, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat?«.

Abgrenzung zur AfD ist das jedenfalls nicht.

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