Kampf gegen Rechtsextremismus : Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.

FREIBURG taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel übernimmt den Vorsitz und macht den Kampf gegen rechte Gewalt damit zur Chefinnen-Sache.

Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für Klimaschutz wird auch als „Klimakabinett“ bezeichnet. Daran angelehnt könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet werden.

Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun MigrantInnen getötet. Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins „Deutschplus“, wertete Merkels Ankündigung damals als Erfolg der Migrantenorganisationen.

An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen 12-köpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Stellvertreter von Chefin Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus nun ganz oben angesiedelt.

Vor allem ein symbolischer Schritt?

Bei der Regierungspressekonferenz hieß es zunächst: „Der Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannnt.“ Kurze Zeit später stellte die Bundesregierung per Pressemitteilung aber klar, dass Horst Seehofer (CSU) nur „beauftragter Vorsitzender“ ist – nach den internen Regeln der Regierung ist das eine Art zweiter Stellvertreter hinter Scholz.

Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster Punkt dabei ist eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor allem der Bundestag zuständig.

Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen“. Vermutlich wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert werden. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt das bisher ab.

Vermutlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster politischer Ebene daran gearbeitet wird.“