Rosenheim – 571,44 Euro: Um diese Summe streiten Andreas Winhart, Kreisvorsitzender der Rosenheimer AfD und frisch gewählter Landtagsabgeordneter, und Bernhard Wagner, ehemaliger Schriftführer der Partei, morgen, Freitag, vor dem Rosenheimer Amtsgericht.

Dabei geht es um die Frage, wer die Kosten für Winharts juristischen Beistand tragen muss.

Zum Hintergrund: Unter einem in der „AfD-Bayern Mitgliedergruppe“ auf Facebook geteilten Artikel von ovb online, in dem Winhart die Rechtmäßigkeit der AfD-Mitgliedschaft des Landtagswahl-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller verteidigt, hatte Wagner am 1. Februar 2018 geschrieben, dass Winhart bis 2015 CSU-Mitglied gewesen sei. Wagner bezog sich auf eine Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands vom 19. März 2015, in der der Wechsel des ehemaligen Kreisvorstandsmitglieds der Jungen Union zur AfD bekannt gegeben wurde. Inzwischen hat Wagner in einem Schreiben an Winharts Anwalt Werner Heim versichert, künftig nicht mehr zu behaupten, dass Winhart 2015 noch CSU-Mitglied war – sofern sich seine Behauptung als falsch herausstellen sollte.

Heim verweist auf ein Schreiben des CSU-Bundeswahlkreises vom 28. März, in dem der Austritt seines Mandanten aus der Partei bestätigt wird: Das sei der Beweis dafür, dass Wagners Behauptung falsch war. Der Anspruchsbegründung zufolge soll Wagner seine Behauptung in dem Wissen aufgestellt haben, dass eine frühere CSU-Mitgliedschaft in den Augen von AfD-Mitgliedern „oftmals ein Malus“ sei, und dass es entscheidend darauf ankomme, „wann und unter welchen Umständen ein Wechsel von der CSU zur AfD durchgeführt wurde“. Der Grund: Wagner habe Winharts Aufstellung als AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ verhindern wollen. Bekanntlich erfolglos.

Winhart hatte sich in der Folge juristischen Beistand geholt, um eine Unterlassung zu erwirken – das Honorar sollte Wagner tragen. Der aber weigerte sich. Eine Entscheidung über die Kostenfrage trifft nun das Rosenheimer Amtsgericht. Üblicherweise in Schriftform – Wagner aber besteht auf einer mündlichen Verhandlung. bhu