Im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer über Europa, Newsrooms, die Kampagnenfähigkeit der CDU und Netflix-Dokus.



Frau Kramp-Karrenbauer, wann haben Sie nach ihrer Wahl in Hamburg zum ersten Mal realisiert, dass Sie Parteivorsitzende sind?

Zum ersten Mal wirklich verstanden habe ich es, als ich nach der Wahl hier im Konrad-Adenauer-Haus war und mir die Galerie mit den Fotografien der ehemaligen Vorsitzenden angesehen habe. Das war tatsächlich ein besonderer Moment.

Was war das erste Gefühl? Erleichterung?

Sicher. Eine Mischung aus Erleichterung, Glück und großem Respekt vor den Aufgaben und der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt. Der ganze Parteitag war ja ein sehr emotionales Ereignis. Irgendwie hat das ganze Land die Luft angehalten.

Was war im Rückblick der wichtigste Erfolgsfaktor ihrer Kampagne?

Besonders wichtig war es, in allen Gremiensitzungen, Treffen mit Verbänden, Mitgliedern oder den Vereinigungen zu zeigen, wie tief ich in der Partei verwurzelt bin. Am Ende des Tages hat aber auch die Rede auf dem Parteitag selbst eine Rolle gespielt.

Nach knapp drei Monaten im Amt: Was ist der größte Unterschied zwischen der Arbeit einer Generalsekretärin und einer Parteivorsitzenden?

Es sind sicherlich der Machtzuwachs und die öffentliche Wahrnehmung, aber auch der größere Abstimmungsbedarf. Ich hatte zwar schon als Generalsekretärin einen größeren Gestaltungsraum als einige meiner Vorgänger. Das war zwischen Angela Merkel und mir so vereinbart. Jetzt kommt noch hinzu, dass wir unsere Arbeit natürlich auch mit der Regierung koordinieren müssen.

Waren Sie enttäuscht davon, dass Friedrich Merz sich nicht in die Parteispitze wählen lassen wollte?

Nein, das war seine eigene Entscheidung. Wenn er entschieden hätte, dass er – egal in welcher Funktion – ins CDU-Präsidium geht, hätte ihm niemand im Weg gestanden und es wäre ein starkes Zeichen für seine Unterstützer gewesen. Aber dass wir eine gute Zusammenarbeit vereinbart haben und er sich weiterhin in verschiedenen Gremien der CDU engagieren wird, zeigt doch, dass wir ein besseres Verhältnis zueinander haben, als manchmal behauptet wird.

Das heißt, sie sehen keine Spaltung der CDU.

Nein. Die letzten Wochen haben bewiesen, dass auch eine Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Lage ist, die Reihen mit der CSU zu schließen und dass wir in der Lage sind, uns neu aufzustellen und andere Themen zu besetzen – das haben wir mit unserem Arbeitsprogramm in Potsdam gezeigt. Dieses Programm müssen wir jetzt – mit den Europa- und den Landtagswahlen im Blick – gut und gründlich abarbeiten.

Jetzt gibt es drei Köpfe an der Spitze: Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzender und Bundeskanzlerin. Liegt in dieser Vielstimmigkeit zusätzliches Konfliktpotenzial?

Gerade bei schwierigen Debatten geht es vor allem darum, dass wir unsere Position vermitteln können: nach außen, in die Fraktion und in die Partei. In den letzten Wochen haben wir das bei den Diskussionen um 219a gesehen. Das ist ein ganz schwieriges Thema für unsere Partei. Aber es hat funktioniert: Die Regierung hat Eckpunkte für einen Entwurf vorgelegt, wir haben das bei unserer Klausurtagung in Potsdam besprochen und mit unserem Einverständnis der Fraktion eine Grundlage für ihre Verhandlungen gegeben.

Sie würden also sagen, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft die Partei stärkt?

Gerade in einer Regierungspartei gibt es zusätzliche Stärke, wenn Parteivorsitz und Regierungsvorsitz bei einer Person liegen. Wir sind jetzt in einer ganz besonderen Situation, aber diese zusätzliche Freiheit, die ich als Generalsekretärin hatte, auch über das Tagesgeschehen und den Koalitionsvertrag hin-aus Themen und neue Positionen zu setzen, setzt sich fort. Diesen Spielraum wollen wir auch nutzen, um das programmatische Profil der Partei zu schärfen, unter anderem durch den Grundsatzprogrammprozess.

Grundrente, 219a – von außen betrachtet hat man den Eindruck, dass die SPD die Union vor sich hertreibt. Wann setzt die Union Themen auf die Agenda der Bundesregierung, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen?

Wir haben in Potsdam unter anderem beschlossen, dass wir uns – auch wegen der sich eintrübenden Konjunkturaussichten – künftig verstärkt mit strategischer Wirtschafts- und Industriepolitik beschäftigen werden. Hier gibt es ja auch erste Denkanstöße des Bundeswirtschaftsministers. Das ist ein Thema, in dem wir als Union zu lange ohne Profil unterwegs waren. Gerade für die Junge Generation ist ja die Frage: „Wie schaffen wir eine nachhaltige Energie- und Umweltschutzpolitik einerseits und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik andererseits“, von elementarer Bedeutung. Darauf haben bisher nur die Grünen Antworten, die in Richtung Deindustrialisierung gehen. Das kann nicht unsere Antwort sein. Für eine Reform der Unternehmenssteuer haben wir bereits erste Skizzen aus der Fraktion, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Wie wollen Sie diese Debatte in die Partei hineintragen und können wir damit rechnen, noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse dieser Pläne zu sehen?

Das Werkstattgespräch, das wir zum ersten Mal jetzt für Migration und innere Sicherheit umgesetzt haben, hat so gut funktioniert, dass ich schon jetzt eine Liste von einigen Themen habe, die alle für weitere Werkstattgespräche angemeldet sind. Gerade hier müssen wir berücksichtigen, dass Umwelt- und Klimapolitik einerseits und Industriepolitik andererseits je nach Hintergrund bei uns in der Partei sehr unterschiedlich gesehen werden. Deshalb brauchen wir die Debatte. Ich möchte zu diesen Themen bis Ende des Jahres Ergebnisse haben. Das setzt voraus, dass wir als Partei Positionen entwickeln, die in Regierungshandeln umgesetzt werden können.

In diesem Jahr greift ja auch die Evaluationsklausel aus dem Koalitionsvertrag…

... die nicht nur für die SPD gilt. Auch wir als CDU wollen diese Klausel dazu nutzen, um zu fragen, ob im Koalitionsvertrag noch die richtige Politik festgelegt ist oder ob wir die programmatische Ausrichtung dieser Koalition verändern, ob wir etwas wegstreichen oder Neues hinzunehmen müssen. Auf diese Diskussion müssen wir uns in der ersten Jahreshälfte vorbereiten.

Können wir denn mit Umweltpolitik tatsächlich Wähler erreichen? Gerade dieses Thema liegt doch sehr stark bei den Grünen.

Die Zeiten, in denen wir zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik unterscheiden konnten, sind vorbei. Heute bestimmt Klimaschutz die Art und Weise, wie wir wirtschaften. Die Autodebatte ist eine Umwelt- und Wirtschaftsdebatte. Die Energiewende hat einerseits mit Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu tun, stellt aber auch Fragen nach Versorgungssicherheit und Kosten. Mit klugen und innovativen technologischen Entwicklungen und den daraus entstehenden Produkten und Geschäftsideen können wir einerseits das Klima schützen und andererseits unsere Wirtschaft stärken. Das setzt aber voraus, dass wir als Partei kluge politische Vorschläge machen und in die Regierungsdebatte einbringen.

Wie können wir mit solchen Debatten auch potenzielle Neumitglieder erreichen?

Wir haben mit dem Live-Stream unseres Werkstattgespräches mehr als 50.000 Menschen über die Sozialen Netzwerke erreicht. Auch bei der Zuhörtour habe ich erlebt, dass es einen großen Bedarf an Diskussion in der Partei gibt. Diesen Bedarf zu stillen ist aber Aufgabe jeder einzelnen Gruppierung in der Union – auch der Jungen Union. Zumindest in meiner Zeit in der Jungen Union sind die inhaltlichen Debatten immer mit mehr Herzblut geführt worden. Wir brauchen mehr Veranstaltungen an der Parteibasis, in die wir Live-Streams oder andere Möglichkeiten der digitalen Beteiligung einbetten.

Wie viel Raum nimmt denn digitale im Verhältnis zu analoger Parteiarbeit ein?

Wir können nicht mehr zwischen digitaler und analoger Parteiarbeit unterscheiden – auch wenn es natürlich noch Mitglieder gibt, die wir nicht per E-Mail, sondern nur per Post oder Telefon erreichen. Es gehört beides gleichermaßen dazu. Im Konrad-Adenauer-Haus reagieren wir darauf, indem wir gerade ein Newsroom-Konzept erarbeiten. Wir müssen einen Weg finden, als Partei in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen. Aus dieser Perspektive ergeben sich völlig neue Fragen: Beim Auftaktgespräch zum Werkstattgespräch haben wir beispielsweise keine Presse zugelassen. Wir haben einen Live-Stream angeboten, den jeder verfolgen konnte, aber es war kein Journalist vor Ort. Hinterher haben mir Journalisten gesagt, das sei sehr spannend gewesen. Sie hätten den ganzen Abend vor dem Rechner verbracht und unsere Sendung geguckt. Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen, das ist moderne politische Kommunikation.

Gucken wir uns etwas von der AfD ab, die ja eben so einen Newsroom in der Bundestagsfraktion eingerichtet hat?

Ich setze mich generell mit unseren politischen Gegnern ernsthaft auseinander. Die Netflix-Doku „Get me Roger Stone“ war z.B. sehr interessant – um zu verstehen, wie deren

Herangehensweise an Kommunikation funktioniert, damit man sich einerseits vor solchen Übergriffen schützen und andererseits eigene Akzente setzen kann.

Ihr Landtagswahlkampf war der erste, der auch durch den Haustürwahlkampf von connect17 so ein großer Erfolg geworden ist. Welche neuen Ideen können wir für die Wahlkämpfe in diesem Jahr erwarten?

connect17 und der Haustürwahlkampf 2.0 sind auch in diesem Jahr eine tragende Idee für den Wahlkampf vor Ort. Er bietet sich besonders für die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern im Mai und für die Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst an. In beiden Fällen kommt es besonders auf den direkten Kontakt mit dem Wähler an. Die Europawahl ist sehr viel schwieriger zu gestalten, weil sie für viele Menschen immer noch ein ganzes Stück weiter weg ist und deshalb häufig nicht besonders ernst genommen wird. Manche Leute nutzen die Europawahl, um aus Protest zu wählen. Sie glauben, das sei dann weniger schlimm. Deshalb müssen wir in diesem Wahlkampf klarmachen, dass die Zukunft unserer Werte und unserer Rolle in der Welt elementar mit der Notwendigkeit eines starken Europas verknüpft ist. Das wollen wir in einer gemeinsamen Kampagne mit der CSU herausstellen. Wir wissen auch, dass in diesen Wahlkampf massiv durch ausländische – beispielsweise russische – Kampagnen eingegriffen wird, mit Fake News und allem, was dazu gehört. Auch hier müssen wir gut vorbereitet sein und Angriffe rechtzeitig erkennen.

In JU, CDU und darüber hinaus wird breit über die stärkere Einbindung von Frauen in die politische Gremien-Arbeit diskutiert, auch Änderungen im Wahlrecht stehen zur Debatte. Wie soll die Unionsfamilie damit umgehen?

Zuerst einmal: Wir sprechen bei Frauen nicht von einer vulnerablen Gruppe oder einer Minderheit, sondern von der Hälfte der Bevölkerung. Wenn man den Anspruch hat, Volkspartei zu sein und die eigene Mitgliederschaft die Hälfte der Bevölkerung zu weniger als einem Drittel repräsentiert, ist das ein großes Problem. Das gilt auch für bestimmte demografische Gruppen. Denn wenn die CDU nur Angebote macht, die Frauen, Jüngere oder wen auch immer nicht ansprechen, wird sie ihrem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht gerecht. Das gilt auch für die Junge Union: Wenn sie die junge Generation vertreten will, dann muss sie auch ein Angebot für junge Frauen machen. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich das zuerst als Hausaufgabe für die CDU empfinde, die nicht durch Gesetze geregelt werden sollte. Und es bewegt sich auch etwas: Die CDU in Sachsen hat für die Landtagswahl beispielsweise eine paritätisch besetzte Liste im Reisverschlussverfahren aufgestellt.

Wie können wir verhindern, dass die SPD uns gerade in dieser Frage weiter vor sich hertreibt?

Die SPD wird uns so lange in dieser Frage vor sich hertreiben, bis wir selbst überzeugende Angebote haben. Wir sollten deshalb aus der Debatte um die Quote in Aufsichtsräten lernen. Da haben wir lange Zeit gesagt: Für uns kein Thema, damit befassen wir uns nicht. Wir haben zugelassen, dass andere Parteien das politische Klima so verändert haben, dass diese Quote – mit der ich persönlich sehr gut leben kann – am Ende gekommen ist. Wer glaubt, dass die Debatte damit beendet ist, wenn es im Bundestag keine Wahlrechtsreform gibt, wird feststellen, dass diese Debatte immer weiter geht. Deshalb müssen wir uns dem Thema stellen und überzeugendere und bessere Angebote machen. Ein erster Schritt dafür wäre, dass wir das in unserer Partei existierende Quorum ernst nehmen.

Wenn Sie über den Tellerrand der Koalition hinausblicken: Mit welchem oder welcher Parteivorsitzenden können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Ich habe zu Andrea Nahles ein sehr gutes Verhältnis, aber auch zu den Parteivorsitzenden der Opposition, sowohl zu Christian Lindner als auch zu Robert Habeck und Annalena Baerbock. Christian Lindner kenne ich sicherlich ein ganzes Stück besser. Ich bin sehr froh, dass Markus Söder und ich ein sehr gutes Verhältnis haben. Aber am Ende ist es eine Frage der Professionalität, gut miteinander zu arbeiten, auch wenn man sich persönlich nicht mag. Das erwarten unserer Mitglieder zu Recht.

Was vermissen Sie als Parteivorsitzende an der Jungen Union?

Ich wünsche mir, dass sich die Junge Union noch vielfältiger aufstellt. Mit Blick auf das Thema Frauen, aber auch mit Blick auf unterschiedliche Bildungsniveaus. Die Junge Union braucht mehr Mitglieder mit klassischen Berufsabschlüssen, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen. Das war schon immer eine offene Flanke, auch zu meiner Zeit. Und ich wünsche mir, dass die Junge Union die Themen diskutiert, über die wir eben gesprochen haben, und damit auch deutlich macht, dass das Mandat auf die Zukunftsgestaltung nicht bei den Grünen liegt, sondern unsere ureigenste Aufgabe ist.

In wenigen Tagen wählt die Junge Union eine oder einen neuen Bundesvorsitzenden. Was erwarten Sie von ihr oder ihm?

Ich bin in die Junge Union eingetreten, bevor ich Mitglied der CDU wurde. Wir waren stolz darauf, die Mutterpartei programmatisch vor uns herzutreiben. Das muss so bleiben. Gerade in der Debatte um Upload-Filter sehen wir, wie betroffen einzelne Generationen von spezifischen Entwicklungen sind und wie wichtig eine laute Stimme der Jungen ist. Die Junge Union muss Werkstatt und Labor für neue Arten der Politik und der Vermittlung von Politik sein. Die Junge Union muss aber auch das bleiben, was sie immer massiv von den Jusos unterschieden hat, nämlich bei aller Kritik auch immer konstruktiv zu sein. Denn am Ende des Tages haben wir alle gemeinsam das Ziel, die CDU als große Volkspartei in Deutschland zu erhalten.

Frau Kramp-Karrenbauer, wir danken Ihnen für Ihre Zeit und das Gespräch.

Copyright Foto: Jens Oellermann