WZ Online, APA

Wien. Flüchtlinge werden auch ein Wahlkampfthema sein: ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner erklärte am Montag, dass in der Flüchtlingskrise die einzelnen Nationalstaaten handeln müssten, weil die von der EU angepeilten Maßnahmen nicht greifen. Wörtlich sagte Mitterlehner, auf die EU, die Hotspots oder die Türkei zu warten, sei wie "Warten auf Godot".

Es sei notwendig, innerstaatlich Maßnahmen zu setzen.

Mitterlehner kündigte an, dass die ÖVP bei ihrer Klubklausur Ende der Woche ein entsprechendes Paket präsentieren werde. Konkrete Maßnahmen wollte er nicht nennen. Verschärfungen der Gesetze, wie sie in Deutschland im Zuge der Silvesternacht-Übergriffe angedacht werden, würden "in die richtige Richtung gehen", sagte Mitterlehner bei einer Pressekonferenz anlässlich der Kandidatur von Andreas Khol für das Bundespräsidentenamt.

Präsidentschaftskandidat Khol fordert Strategie

In dieselbe Kerbe schlug Khol. Er erklärte, dass man in der Flüchtlingskrise dringend eine Strategie brauche. Dieses Jahr im Mai sei mit einem zweiten großen Ansturm zu rechnen. Diesem dürfe man nicht unvorbereitet begegnen. Auf die Frage, ob eine Obergrenze für die Aufnahem von Flüchtlingen notwendig sei, sprach Khol von einer "kapazitätenorientierten Richtschnur". Er wolle nicht von einer Obergrenze im Sinne einer Latte sprechen.

Man dürfe aber nicht von vornherein Obdachlosigkeit produzieren und Probleme mit Integration ignorieren. Er habe Sympathie für leidende Menschen, Nächstenliebe beginne aber auch Zuhause, so Khol. Er sieht das Asylthema jedenfalls als das größte Problem, das Österreich und die ganze EU zu bewältigen habe.

Vier Millionen Euro Wahlkampfkosten

Mitterlehner geht davon aus, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf mindestens drei bis vier Mio. Euro kosten wird. Auch rechnet er damit, dass Kandidat Andreas Khol in die Stichwahl kommt und diese für sich entscheiden kann. Gegen wen er dann antritt, ist für Mitterlehner offen. Khol meinte dazu: "Mir wär' a jeder recht."

Bei der Pressekonferenz nach der Bundesparteileitung am Montag im Ares Tower sprach sich Mitterlehner auch für ein Fairnessabkommen sowie eine Wahlkampfkostenbegrenzung aus. Khol zeigte sich erfreut, dass ihn die Partei einstimmig gewählt hat und ihm diese Chance für die Hofburg geboten wird: "I mog des Land und I mog die Leit. Österreich ist mir ein wirklich großes Anliegen." Als Seniorenvertreter sei er in Österreich viel herumgekommen, als Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union habe er auch die Welt kennengelernt. Als Bundespräsident möchte er nun die Interessen der Menschen schützen und ihr Sprachrohr sein. Wie der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer wolle er ein bescheidener Bundespräsident sein, lobte er Heinz Fischer.

Als Signal an die FPÖ-Wählerschaft will sich das ehemalige Mastermind von Schwarz-Blau nicht sehen: "Ich bin wesentlich breiter aufgestellt, als Sie glauben." Im Seniorenrat habe er etwa auch mit allen konfliktfrei zusammengearbeitet. Eine so gute Zusammenarbeit wie mit seinem bisherigen roten Pendant Karl Blecha sollte auch die Bundesregierung haben, meinte Khol und fügte hinzu: Die Regierung "kommt dem immer besser nach". "Flotte Sager" wolle er sich aber auch künftig nicht verkneifen.

Keine Anfrage bei Schüssel?

Auf die Frage, ob Mitterlehner auch an einen etwaigen Kandidaten Wolfgang Schüssel gedacht habe, ließ sich der Parteichef nicht ein. Man sei in gutem Kontakt, aber: "Unser Kandidat, der beste Kandidat steht neben mir." Khol ließ offen, ob er nach dem Einzug in die Hofburg für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde: "First things first." Der 74-Jährige hielt aber fest, dass er sich in seinem Alter "absolut leistungsfähig, initiativ und leistungsbereit" fühle.

Alexander Van der Bellen, der am Freitag seine Kandidatur bekannt gab, kennt Khol ebenso wie Irmgard Griss: "Van der Bellen ist wie ich Tiroler, das verbindet besonders." Seine Mitbewerber werde er jedenfalls nicht schlecht machen: "Das tu' ich nicht." Als Bundespräsident wäre Khol auch oberster Befehlshaber des Bundesheeres, dazu ließ der frühere Seniorenbundobmann wissen, dass er aufgrund einer Hautallergie zweimal untauglich gewesen sei. Er hätte den Grundwehrdienst "gern" absolviert.