Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am 27. August in Chemnitz ein Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant statt. Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus zeigt sich alarmiert. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt.

Bereits am 27. August haben Neonazis in Chemnitz ein jüdisches Restaurant angegriffen. Am Wochenende zuvor wurde ein 35-Jähriger bei einem Messerangriff tödlich verletzt. Die Stimmung in der Stadt kochte hoch.

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Neben Jagdszenen und Aufmärschen von linken und rechten Demonstranten hat sich vor knapp zwei Wochen in Chemnitz wohl auch eine der schlimmsten antisemitischen Attacken der vergangenen Jahre abgespielt. Am Abend des 27. August wurde das koschere Restaurant „Schalom“ gegen 21.40 Uhr von etwa einem Dutzend Neonazis nach einem Vortrag angegriffen. Die vermummten, in Schwarz gekleideten Täter riefen „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Der Eigentümer Uwe Dziuballa wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt, eine Fensterscheibe ging zu Bruch, die Fassade wurde beschädigt.

Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte gegenüber WELT AM SONNTAG eine entsprechende Anzeige des Wirts. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass in dem Fall „derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege“. Die Ermittlungen dazu seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Im vorliegenden Fall bearbeite das LKA Sachsen gemeinsam mit der Polizeidirektion Chemnitz den Sachverhalt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG sind inzwischen auch der sächsische Staatsschutz und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit dem Fall befasst.

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Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts des Angriffs auf das Restaurant alarmiert. „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun. Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er-Jahre wachgerufen“, sagte er WELT AM SONNTAG.

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Klein forderte die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft auf, „nun unverzüglich und umfassend zu ermitteln und mit aller Härte gegen die mutmaßlichen Täter vorzugehen“. Der Staat müsse mit aller Deutlichkeit zeigen, „dass antisemitische Straftaten unverzüglich geahndet werden“. Um die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen und alle Kräfte im Kampf gegen den Antisemitismus zu bündeln, „halte ich es für wichtiger denn je, im Freistaat Sachsen das Amt eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung einzurichten“, sagte Klein. Gegen die Einrichtung eines solchen Amtes hatte es bisher innerhalb der Sachsen-CDU Widerstand gegeben.

Eigentümer lobt die Polizei

Der Besitzer des „Schalom“, Uwe Dziuballa, stammt aus einer alteingesessenen jüdischen Familie in Chemnitz. Sein Lokal wurde seit der Eröffnung im März 2000 immer wieder zum Ziel antisemitischer Übergriffe. Mal wurden Scheiben eingeschlagen, mal Hakenkreuze an die Fassaden geschmiert. Auch Schweinsköpfe musste der 53-jährige Chemnitzer immer wieder vor seinem Lokal wegräumen. Droh- und Schmähanrufe gehörten regelrecht zum Alltag. Seit einigen Jahren sei es ruhiger geworden. Umso mehr habe ihn der Angriff nun entsetzt.

Die Attacke habe nur zehn Sekunden gedauert, die sich allerdings „wie eine Stunde“ angefühlt hätten. Die Arbeit der Polizei lobte Dziuballa: Nachdem er einen Notruf getätigt hatte, wären Bereitschaftspolizisten innerhalb weniger Minuten zur Stelle gewesen. Sein Restaurant ist unvermindert in Betrieb.

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Dennoch kam es zu Ermittlungspannen. So wurden die Wurfgegenstände erst am vergangenen Donnerstag von Beamten des Staatsschutzes sichergestellt. Auch die Schäden des Lokals wurde erst zehn Tage nach der Tat aufgenommen und registriert. Bis dahin waren die Polizei und das Innenministerium nur von „versuchter Sachbeschädigung“ ausgegangen. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wird beim ermittelnden Generalstaatsanwalt nun auch geprüft, ob in dem Fall eine Verfahren wegen schweren Landesfriedensbruchs und Körperverletzung infrage kommt.

Dziuballa hatte sich nach dem Übergriff mit einem Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang der Post am 6. September – am darauffolgenden Freitag rief der christdemokratische Regierungschef Dziuballa aus dem Dienstwagen persönlich an. Kretschmer will das Restaurant bald besuchen.

Unklar ist bisher, wann der sächsische Ministerpräsident über den Dienstweg von dem antisemitischen Angriff erfahren hat. Offen ist ebenso, wann genau der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) von dem Sachverhalt erfuhr. Das Innenministerium bestätigte, dass „Einzelheiten oder Details zu den Geschehnissen rund um das jüdische Restaurant ,Schalom‘ in der Nacht zum 28. August gegenüber dem Innenminister noch nicht abgebildet werden“ konnten. Dies sei erst „im Kontext der Aufarbeitung des Gesamteinsatzes“ geschehen.