Bruno Kramm, Vorsitzender der Berliner Piraten-Partei, bei einer Demo vor der türkischen Botschaft in Berlin am 8. April

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Keine Ziegen, keine Zitate: Vor einer Woche hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass bei Demonstrationen vor der türkischen Botschaft nicht aus dem Schmähgedicht von ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgelesen werden darf. Auch, weil gegenwärtig unklar sei, ob es sich dabei um eine Straftat handele.

Diesen Freitag rief die Piraten-Partei erneut zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Macht dem Erdowahn“ auf – und löste eine Auseinandersetzung mit der Polizei aus. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, hat der Vorsitzende des Landesverbands, Bruno Kramm, in seiner Rede die Gedichtzeile „Kurden treten, Christen hauen“ zitiert.

„Die Polizei kam sofort, hat mich abgedrängt, die Anlage ausgeschaltet und die Demonstration aufgelöst. Ich bin immer noch schockiert“, sagte Kramm dem Bericht zufolge. In einem Video, das er auf Twitter veröffentlichte, ist zu sehen, wie er von einer Gruppe Polizisten abgeführt wird. Andere Demonstranten schreien lauthals dagegen an. Ohne Erfolg.

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Kramm habe nach eigenen Angaben gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs verstoßen – den Paragrafen, auf dessen Grundlage bereits gegen Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ermittelt wird. Auch er müsse nun mit einer Strafanzeige rechnen, so Kramm zur „Berliner Morgenpost“: „Das ist schon ein krasses Stück.“

Persönlichkeitsschutz vor Meinungsfreiheit

Beleidigen wollte er Erdogan nicht, verteidigt sich Kramm. Gewalt gegen Minderheiten sei in der Türkei nun mal Realität. Davon abgesehen habe er Böhmermanns Gedicht nur analysieren wollen, so der Piraten-Chef.

Aber auch dies hatte das Verwaltungsgericht verboten. Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen, hieß es in der Begründung. Im Gegensatz dazu erfülle „die isolierte Zitierung des Gedichts“ im Rahmen einer Demonstration die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.

Auf Twitter hat Kramm derweil seine ganz eigene Bilanz gezogen. Dort postete er: „In der Türkei wäre ich wohl nicht heil heimgekommen.“