Als „Golden Visa“ werden Pässe und Aufenthaltsvisa für besonders Betuchte bezeichnet. Die ausstellenden Länder werben um diese Wohlhabenden in der Hoffnung, dass sie etwa durch Eigentumserwerb oder Investitionen Geld ins Land bringen. Transparency International und Global Witness warnten jedoch davor, dass die EU so auch Kriminellen und Korrupten über ihre Grenzen helfe.

„Wenn Sie eine Menge Geld auf zweifelhaftem Weg angehäuft haben, ist es nur verlockend und schlau, sich einen anderen Ort als Nennheimat zu sichern weit weg von dem Ort, wo sie es gestohlen haben“, sagte Naomi Hirst von Global Witness. „Golden Visa“ könnten so vor Strafverfolgung schützen und Kriminellen zu Reisefreiheit verhelfen.

„Innewohnende Risiken“

Angesichts dieser „innewohnenden Risiken“ müsse die Vergabe solcher Pässe und Aufenthaltstitel auf der Grundlage schärfster Kontrollen erfolgen, sagte Hirst. Die Länder müssten wissen, wen sie willkommen heißen. Leider sei das jedoch in der Praxis nicht der Fall. Laure Brillaud von Transparency International bemängelte „schlecht verwaltete Verfahren“. „Brüssel muss Normen für diese Programme festlegen.“

Mindestens 6.000 Pässe und fast 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen seien in der EU im vergangenen Jahrzehnt in diesen Sonderverfahren ausgestellt worden, heißt es im Bericht mit dem Titel „EU member states in race to the bottom to sell Golden Visas to the superrich“ (EU-Mitgliedsstaaten im Wettrennen beim Verkauf von „Golden Visa“ an Superreiche). Spitzenreiter im Verkauf von Aufenthaltsgenehmigungen seien Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien mit jeweils mehr als 10.000 Fällen.

Österreichischer Pass um zehn Mio.

Pässe verkaufen würden die vier EU-Länder Österreich, Bulgarien, Zypern und Malta. Ein Pass in Österreich kann dem Bericht zufolge bis zu zehn Millionen Euro kosten. Aber nur Österreich und Malta würden auch die Namen der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Bewohnerinnen und Bewohner veröffentlichen.

EU-weit seien über diese Kanäle rund 25 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen in die Union geflossen. Allein Zypern habe seit 2013 4,3 Milliarden Euro generiert, Malta seit 2014 718 Millionen Euro. Nach der Herkunft des Geldes werde vor allem in Zypern und Portugal kaum gefragt. Die Summe für Österreich ist den Organisationen unbekannt.

In Malta selbst für Verdächtige in Straffällen

Malta gewähre unter „speziellen Umständen“ „Golden Visa“-Genehmigungen sogar an Antragsteller in Ermittlungsverfahren oder mit Vorstrafen. In Ungarn, Lettland und Großbritannien hätten Bewerbungen um „Golden Visa“ in 90 Prozent der Fälle Erfolg.

Neben schärferen Vergaberegeln forderten die Organisationen striktere Geldwäschekontrollen, einen EU-weiten Informationsaustausch zu Visaanträgen, -ablehnungen und Investitionen, Sanktionswerkzeuge gegen EU-Mitgliedsstaaten, deren Visapraxis die kollektive Sicherheit bedrohe, sowie eine regelmäßige Risikobewertung der EU-Verfahren.

Ministerium: „Gibt kein Erkaufen“

Das Innenministerium wies gegenüber ORF.at die Kritik der NGOs zurück. „Es gibt kein ‚Erkaufen‘ der Staatsbürgerschaft“ in Österreich, betonte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl. Bloße Geldinvestments seien nicht ausreichend. Die Rechtslage sei hierzulange „ausreichend konkret und missbrauchssicher“, hieß es. Einen Handlungsbedarf beim Staatsbürgerschaftsrecht, etwa den Stopp der Praxis, sieht das Ministerium eigenen Angaben zufolge daher nicht. Durch die Veröffentlichung der Namen gebe es ausreichend Transparenz. Diese Praxis werden auch beibehalten, betonte Pölzl.