Ivo Hajnal fordert einen grünen New Deal, eine verbindliche Mietzinsobergrenze und will gegen die "künstliche Spaltung" der Gesellschaft ankämpfen.

Die KPÖ tritt bei der Nationalratswahl im Rahmen eines Bündnisses unter dem Motto "Wir können" unter der Bezeichnung "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" an. Ein Alleinstellungsmerkmal der Plattform sei, dass ihr Programm auf Daten und Fakten basiere, sagt Spitzenkandiadt Ivo Hajnal, der sich daran stößt, dass die Konkurrenz teilweise "sachlich falsche Voraussetzungen" verbreite.

Eines der Kernthemen des Bündnisses ist der Klimaschutz: Eine CO2-Steuer, die etwa von den Grünen und den Neos gefordert wird, lehnt Hajnal ab. "Da sind wir dagegen, weil es wie die Mehrwertsteuer eine Konsumsteuer ist. Wir wissen aus Erfahrungen anderer Länder, dass das genau die trifft, die es durch ihren Lifestyle am wenigsten verursachen", argumentiert er. Für Vermögende sei die Steuer dagegen eher "wie ein kleiner Ablasshandel".

Auch ein Ticket für öffentliche Verkehrsmittel um einen Euro pro Tag sei nicht durchdacht, findet Hajnal. Denn in einigen bundesländer-übergreifenden Netzen würde sich der öffentliche Verkehr damit gar verteuern: "Unser Programm sieht vor, dass die Öffis entlang der großen Einfahrtsachsen für Pendler kostenlos werden."

"Man wird in grüne Jobs investieren müssen"

Wohl aber fordert Hajnal einen grünen New Deal: "Man wird in grüne Forschung investieren müssen, auch in grüne Jobs." Das sei auch deshalb erforderlich, weil mindestens 14 Prozent der herkömmlichen Jobs in naher Zukunft von der Digitalisierung bedroht seien. Weitere Vorschläge des Bündnisses drehen sich um das "Megathema" Wohnen. Gefordert wird unter anderem eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich dürfe die Miete 25 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.

Der Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft ist Hajnal ebenfalls ein Anliegen: "Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die hier leben - teilweise schon in der zweiten Generation - und mitgestalten wollen, immer noch permanent diskriminiert werden. Das ist komplett der falsche Weg in einer Gesellschaft", kritisiert er. "Diese künstliche Spaltung müssen wir aufheben."

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(APA/Red.)