Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Emil Sänze hinterfragt die mangelnde ‚Überparteilichkeit‘ von Landtagspräsidentin Aras.



Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte von übergriffigen Seitenhieben („Vogelschiss“) gegen AfD-Personal abzusehen. Aktion und Reaktion dürfen nicht verwechselt werden: Wer ständig und gezielt, aus dem Schutz des Amtes heraus, Demokraten provoziert und öffentlich erniedrigen will, bekommt die gebührende Antwort. Niemand wird es verwerflich finden, wenn eine offizielle Amtsperson von Staats wegen Gedenkanlässe wahrnimmt – das ist ihre Arbeit. Frau Aras instrumentalisiert diese Anlässe jedoch gezielt, um demokratische politische Andersdenkende anzugreifen und deren Ruf zu schädigen. Sie sollte sich überlegen, ob die Opfer des Nationalsozialismus diese Instrumentalisierung verdient haben, und sie sollte Grundgesetz und Landesverfassung lesen, bevor sie – offenbar nimmt sie dem Bundesverfassungsgerichts auch noch die Interpretationshoheit über das Grundgesetz ab – Worte wie ‚verfassungswidrig‘ überhaupt in den Mund nimmt. Die Partei des Rechtsstaates ist die AfD, nicht die Grünen, die den Bruch von Art. 16/2 des Grundgesetzes bis heute lobend hinnehmen.

Frau Aras hat die Überparteilichkeit aufgegeben und muss es sich gefallen lassen, wenn sie dafür in der notwendigen deutlichen Form kritisiert wird. Im Übrigen ist es Frau Aras selbst, die nicht genug davon bekommen kann, ständig auf ihre Herkunft hinzuweisen. Nimmt man sie aber beim Wort und stellt fest, dass die Jahre 1933 bis 1945 in Deutschland tatsächlich mit der Geschichte der Familie Aras nichts gemein haben und zieht in Zweifel, von was für einem „Wir müssen die Geschichte ins Jetzt holen“ sie eigentlich redet beziehungsweise man verbittet sich die Belehrungen nicht Involvierter – dann wird man in Abwesenheit jedes sachlichen Gegenarguments natürlich mit einem ebenso pauschalen wie billig-polemischen Rassismus-Vorwurf konfrontiert. Ich kann mich bisher im Zusammenhang mit Frau Aras‘ Auftritten nicht daran erinnern, der ja Diskriminierungsthemen an sich angeblich eine ernste Herzensangelegenheit sind, dass sie den türkischen Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg einmal zum vordringlichen Thema der von ihr täglich propagierten Migrationsgesellschaft machen wollte. Stattdessen gibt sie in einer Sache, in der sie objektiv unbeteiligte Dritte war, permanent Belehrungen aus. Man kann nicht gut hierherkommen, die Einheimischen täglich über ihre eigene Geschichte belehren wollen und sie als angebliche latente „Rassisten“ ins Unrecht setzen, sie ermahnen wollen – dabei aber außen vor lassen, mit welcher interessanten Geschichte man selber kommt!

Frau Aras selber ist es, die fast täglich betont, dass sie hier nicht geboren wurde und was sie alles erreicht hat. Sachliche Argumente aber gegen die richtige Feststellung, dass Frau Aras mit aufdringlicher Belehrungsintention an die hier Geborenen über eine Geschichte doziert, die objektiv völlig ohne sie stattfand, und dabei auch noch aus ihrem merkwürdigen Amtsverständnis heraus im Rahmen eines Gedenkanlasses an Diktatur und Mord eine demokratische Partei angreift, hat Frau Aras nicht. Frau Aras wird denn auch verstehen, dass ihr Gedenken mit uns willkommen ist, dass wir aber in den Angelegenheiten unserer Geschichte ihre Belehrung nicht benötigen. Sie beherrscht die Klaviatur ihres Amtes offenkundig nicht, aber wer dem Dauersolo nicht klatscht, der heißt dann „Rassist“. „Rassismus“ ist im Vokabular der Herrschaften Aras, Sckerl, Özdemir, Sofuoğlu, Gall, Kern, Razavi – und wer immer nicht zu faul war, sich hier zu äußern – zu einem allerbilligsten politischen Kampfbegriff degeneriert, schuld an allen persönlichen und kollektiven Niederlagen, mittels welchem jegliche Kritik an Ausländern und an Menschen mit ausländischen Wurzeln grundsätzlich verunmöglicht werden soll. Deren Handlungen sollen in ihrer angemaßten Daueropferrolle dann per se unantastbar sein. Man sieht das ja wieder an Herrn Özdemir, der es von mir übrigens persönlich erfährt, sollte ich seine Wortmeldungen jemals ernstnehmen. Genau aber Letzteres lassen wir nicht zu in einem Land, dessen Gesetze für alle gelten.

Zum Zweiten: Eine Presse, die sich bequem das Selberdenken abgewöhnt hat und auf jeden Köder anspringt, bietet ihren Lesern und der Gesellschaft im Ganzen nichts. Die Reaktionen der Presse überraschen mich insofern nicht, als dpa-Storys und dergleichen ohne eigene Recherche hier hin und her gespielt werden und einer den anderen mit Skandalisierung zu übertreffen sucht. Von einer Presse mit Qualitätsanspruch und investigativen Aufdeckungsambitionen, die Begriffe wie „abscheulich“ (Pforzheimer Zeitung) oder „rassistische Attacke“ (Heilbronner Stimme) in den Mund nimmt, hätte man erwartet, dass sie eine Äußerung des Betroffenen einholt. Diese Anstandspflicht hat die Presse allerdings versäumt. Angerufen haben hier nur verhetzte Menschen mit Hassbotschaften an mich, aber keine Journalisten. Allerdings habe ich mehr Zuspruch als unqualifizierte Kritik erfahren dürfen. Im Übrigen: Man beachte einmal, welche Akteure in den anderen Parteien sich geäußert haben – und welche nicht, und was diese Gruppen jeweils an Gemeinsamkeiten verbindet. Mancher der Kollegen von Frau Aras mag sich still seinen Teil denken.

Zum Dritten und Entscheidenden: Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß sich hier die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen, CDU, SPD und FDP kühn anmaßen wollen, zu entscheiden, wer die Berechtigung hat, im Landtag zu sitzen. Sie überbieten sich in ihrer Anmaßung geradezu und haben vergessen, dass der wählende Bürger der Herr im Haus ist. In diesem Sinne halten sie die AfD natürlich noch immer für einen Betriebsunfall und diskriminieren und diffamieren sie bei jeder Gelegenheit. Was bilden sich diese Kollegen eigentlich ein? Es scheint vornehmlich den älteren Herren hier nicht in den Kopf zu gehen, dass ihr Amt eben kein Gottesgeschenk an sie selbst ist, sondern dass das Volk der Souverän ist. In einer Demokratie entscheiden die Wähler und niemand sonst, wer zu Recht im Parlament sitzt oder wer in einer anderen Fraktion welche Funktion einnehmen darf – aber doch kein Herr Sckerl und Konsorten. Die drohen dann der AfD noch pompös mit „Konsequenzen“, wenn man sie nicht die Personalpolitik der AfD bestimmen lässt. Gerade Herr Sckerl überschätzt sich wieder maßlos. Eine derartige Anmaßung ist in diesem Parlament neu, und über ihre eigene Berechtigung hier zu sein können diese Herrschaften nach der Wahl 2021 sehr gründlich nachdenken, wenn der nächste Landtag zusammentritt. Über Angemessenheit oder Nicht-Angemessenheit meiner Äußerungen, die entgegen allen bei unserem politischen Gegner längst zum Stilmittel gewordenen Unterstellungen und bigotten Skandalisierungen keinem Gesetz widersprechen, richten die Wähler. So ist das in der Demokratie, und Demokraten wissen und akzeptieren das.