Die Bundesnetzagentur macht der Deutschen Post den Weg frei zu einer deutlichen Erhöhung des Briefportos. Die Post darf die Preise im Durchschnitt um mehr als 10 Prozent anheben. Vor allem der Standardbrief dürfte sich deutlich verteuern.

Das ist mal ein prächtiges Ostergeschenk für die Deutsche Post: Der Bonner Briefriese darf sein Porto ab dem Sommer auf ganz neue Höhen schrauben. Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass ein Standardbrief bald 90 Cent kosten wird.

Am Donnerstag hat die Bundesnetzagentur den Weg für die größte Portoerhöhung in der Geschichte der Post endgültig freigemacht. Damit steht jetzt fest, dass die Post ihre Briefsendungen im Durchschnitt aller Produkte – also inklusive zum Beispiel Postkarte, Einschreiben oder Maxibrief – um 10,63 Prozent verteuern darf. Erfahrungsgemäß konzentriert die Post den Erhöhungsspielraum aber auf den besonders wichtigen Standardbrief, der bisher 70 Cent kostet.

Mit ihrer Entscheidung setzt die Netzagentur Vorgaben der Politik um. Sie will dem zu gut 20 Prozent immer noch staatlichen Konzern höhere Einnahmen zuschanzen. Ursprünglich hatte die Regulierungsbehörde der Post nur eine Preissteigerung um 4,8 Prozent zugestanden, was knapp ausgereicht hätte, um das Standardporto auf 80 Cent hochzuschrauben.

Post unter Druck

Das war der Post nicht genug. Der Konzern steht unter Druck, weil ihm die Kosten im Paketgeschäft davon laufen. Um seine Gewinnziele trotzdem zu erreichen, setzt er deshalb auf kräftig steigende Erlöse aus dem Briefgeschäft. Mit der Warnung vor weiteren Stellenstreichungen und Sparprogrammen rief Vorstandschef Frank Appel die Bundesregierung um Hilfe.

Die kam auch prompt: Das Wirtschaftsministerium änderte eine Verordnung, an die sich die Netzagentur bei der Berechnung der zulässigen Preiserhöhungen halten muss. Im Kern läuft die Neuregelung darauf hinaus, dass sich die Regulierungsbehörde nun an den Gewinnen anderer, besonders ertragreicher europäischer Postgesellschaften zu orientieren hat. Und nach diesem Maßstab rechnend kommt sie nun gezwungenermaßen auf sehr viel höhere Werte. „Es liegt auch im Interesse der Post, jetzt für Verbesserungen bei der Qualität der Zustellung zu sorgen“, mahnte Netzagentur-Präsident Jochen Homann. Denn die Verbraucherbeschwerden darüber haben sich in den vergangenen zwei Jahren jeweils etwa verdoppelt.

Wie Homann sagte, hat die Netzagentur in ihrem Beschluss auch die Ankündigung der Post berücksichtigt, bis zu 5000 neue Zusteller einzustellen. „Die Ankündigungen werden wir überwachen“. Außerdem habe sie der Post eine etwas höhere Erhöhungsrate als Ausgleich dafür eingeräumt, dass das Porto ursprünglich schon zu Beginn des Jahres steigen sollte.

Preiserhöhung für die Kleinen

Im nächsten Schritt muss die Post entscheiden, wie sie den Spielraum verteilt und dann einen Antrag an die Netzagentur stellen. Das allerdings ist nur noch Formsache. Die Post hat es jetzt weitestgehend selbst in der Hand, wie sie das Porto gestaltet. „Der Durchschnittswert reicht gut für 90 Cent beim Standardbrief“, sagte ein Branchenkenner. Der Preisrahmen der Bundesnetzagentur gilt vom 1. Juli dieses Jahres bis Ende 2021.

Die Frage ist nun, ob die Post ihn sofort vollständig ausschöpfen wird oder das Porto in mehreren Stufen steigen wird. Für letztere Variante spricht eine Ansage aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Ein Sprecher hatte nach der Änderung der Porto-Verordnung versichert, dass der Preis für den Standardbrief „in diesem Jahr“ nicht auf 90 Cent steigen werde. Ob sich die Post daran gebunden fühlt, wird man in einigen Wochen sehen. Welche Portoerhöhung die Post anstrebt, wissen wir erst, wenn sie einen konkreten Entgeltantrag stellt“, sagte Homann.

Fest steht bereits, dass die Preiserhöhung zunächst nur Privatleute, Handwerker und andere kleine Unternehmen treffen wird. Die kommen an der Post nicht vorbei: Auch mehr als ein Jahrzehnt nach der offiziellen Abschaffung ihres Briefmonopols gibt es in diesem Segment praktisch keinen Wettbewerb.

Anders sieht es bei den lukrativen Geschäftskunden aus, die bereits auf alternative Briefdienste wie Postcon oder PIN Mail zurückgreifen können: Für sie sollen die Preise bis zum Jahresende konstant bleiben. Dazu will die Post die Rabatte, die sie Massenversendern wie Versicherungen, Banken, Telekommunikationsunternehmen und Behörden gewährt, entsprechend anheben. Unter dem Strich bliebe für die großen Geschäftskunden, auf die mehr als die Hälfte des gesamten Briefversandes entfällt, dadurch erst einmal alles beim Alten.

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Die Post rechtfertigt diese Ungleichbehandlung damit, dass sie es ihren Großkunden ersparen wolle, unterjährig ihre Budgets für die Portokosten anzupassen. Die Konkurrenz ist verärgert. Sie hatte darauf gehofft, im Windschatten der Post ebenfalls stärker zulangen zu können. Nun zahlten Privatkunden für die Entlastung der Geschäftskunden und würden endgültig ins Internet vertrieben, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste. „Zugleich wird der Wettbewerb durch gezielte Preisunterbietung geschädigt, obwohl Wettbewerbsbehörden und Verwaltungsgerichte das regelmäßig untersagen“, so der ehemalige Staatssekretär.