Ein neues Super-Wahljahr steht uns in Österreich 2018 bevor: In vier Bundesländern wird der Landtag neu gewählt. So stellen sich in Niederösterreich (28. Jan.), Tirol (25. Feb.), Kärnten (4. März) und Salzburg (22. April) eine Vielzahl an unterschiedlichen politischen Listen der Wahl.

Bei jeder Wahl frage ich mich, welche Voraussetzungen für eine Kandidatur notwendig sind. Die formalen Anforderungen dazu sind – für Parteien, die es bei der vorangegangenen Wahl noch nicht in den Landtag geschafft haben – im Detail in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Ich möchte einen Blick auf Methoden und in die Bundesländer werfen, wie die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur politischer Listen sind.

Grund für diese Recherche ist auch die kommende Landtagswahl in Niederösterreich, bei der landesweit fünf Listen und zwei weitere Listen in jeweils einem bzw. drei Landtagswahlkreisen.. Auf den ersten Blick erscheint mir diese Anzahl relativ gering. Daher möchte ich weiters herausfinden, ob die formalen Anforderungen für eine Kandidatur in Niederösterreich aufwändiger sind als in anderen Bundesländern und ob es eine Auswirkung auf die Anzahl der kandidierenden Listen gibt. Das möchte ich im zweiten Teil dieses Artikels herausfinden, wie fair das System der Unterstützungerklärungen eigentlich ist.

Neben den formalen Anforderungen gibt es noch informelle Kriterien, die vor Wahlen sehr oft im Zentrum der Kritik stehen: „Es gebe keine einheitlichen Regelungen, Wählerregister würden in Papierform verschickt werden oder die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern seien zu kurz“, wie es von Seiten der NEOS öfter zu hören ist. Diese Aspekte klammere ich in diesem Artikel aus, sehe aber eine Vereinheitlichung der Standards und mehr Transparenz bei Unterstützungerklärungen notwendig.

Dieser Artikel ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil beschreibe ich die formalen Voraussetzungen für die Kandidatur einer politischen Liste. Im zweiten Teil schaue ich nach, ob diese Anforderungen eine Auswirkung auf die Anzahl der kandidierenden Listen in den Bundesländern hat. 1. Teil: Welche formalen Anforderungen gibt es für eine Kandidatur?

2. Teil: Wie wirken sich diese Anforderungen auf die Anzahl der Listen in den Bundesländern aus? (folgt)

Einleitung

Um bei einer Wahl kandidieren zu können gibt es drei Möglichkeiten:

1

Am einfachsten ist es, wenn eine Liste mit Mandaten bereits im jeweiligen Landtag vertreten ist. Dann sind die Unterschriften von drei Abgeordneten für eine neuerliche Kandidatur gesichert. . 2

Eine (neue) politische Liste findet drei Abgeordnete, die einen Wahlvorschlag unterschreiben. 3

Eine politische Liste sammelt die für das Bundesland notwendige Anzahl an Unterstützungerklärungen in den vorgeschriebenen Wahlkreisen.

Aufwändiger gestaltet sich eine Kandidatur, wenn eine Liste weder im vorangegangenen Landtag vertreten war (1) oder sich keine drei Abgeordneten finden (2). Denn dann gilt Möglichkeit Nr. 3: Unterschriften sammeln, damit eine Kandidatur bei der Wahl möglich ist und die Liste am Stimmzettel steht.

Sehen wir uns nun Punkt 3 näher an, wie die Anforderungen für das Sammeln von Unterstützungserklärungen definiert sind.

Dafür gibt es zwei Faktoren, auf die ich nun näher eingehe:

Anzahl der Landtagswahlkreise im jeweiligen Bundesland Anzahl der Unterstützungserklärungen, die pro Wahlkreis im Bundesland für eine Kandidatur notwendig sind

1. Landtagswahlkreise

Bei Landtagswahlen werden Bundesländer in geographisch zusammenhängende Landtagswahlkreise eingeteilt, in dem Wahlberechtigte über die Besetzung eines oder mehrerer Mandate abstimmen. Die Zahl der Wahlkreise ist für eine Kandidatur entscheidend: Denn sie sagt aus, in wie vielen Wahlkreisen eine bestimmte Anzahl an Unterstützungerklärungen zu sammeln ist.

Die Anzahl der Landtagswahlkreise ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Österreichweit gibt es insgesamt 77 Landtagswahlkreise, knapp die Hälfte davon – nämlich 38 – sind in Wien und Niederösterreich. Die Einteilung in Wahlkreise ist frei definiert und unabhängig von der Anzahl der Wahlbeteiligten: Vergleicht man die vier Bundesländer mit den meisten Wahlberechtigten, so schwankt hier die Anzahl der Landtagswahlkreise zwischen 20 (Niederösterreich), 18 (Wien), 5 (Oberösterreich) und 4 (Steiermark, Kärnten, Vorarlberg).

In Niederösterreich gibt es 20 und in Wien 18 Landtagswahlkreise.

gibt es 20 und in 18 Landtagswahlkreise. In Oberösterreich und in der Steiermark hingegen – auch dort ist die Zahl der Wahlberechtigten knapp über bzw. unter einer Million – gibt es 5 bzw. 4 Landtagswahlkreise. Also wesentlich weniger als in Wien und Niederösterreich.

20

In Niederösterreich – dem Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten in Österreich – verteilen sich knapp 1,3 Mio. Wahlberechtigte auf 20 Landtagswahlkreise (durchschn. 65.000 Wahlberechtigte/Wahlkreis). 18

In Wien sind es 18 Wahlbezirke, die sich auf 1,15 Mio. Wahlberechtigte aufteilen (durchschn. 64.000 Wahlberechtigte). 5

In Oberösterreich gibt es 5 Wahlkreise bei 1,1 Mio. Wahlberechtigten (durchschn. 220.733 Wahlberechtigte). 4

Die Steiermark teilt sich bei knapp 1 Million Wahlberechtigen in 4 Landtagswahlkreise (durchschn. 242.414 Wahlberechtigte).

Interessant wird es auch, wenn man sich die Bundesländer mit weniger Wahlberechtigten näher ansieht und diese den Bundesländern mit mehr Wahlberechtigten gegenüberstellt. Während das Burgenland mit 232.740 Wahlberechtigten in sieben und Tirol (543.116) in neun Landtagswahlkreise aufgeteilt ist, gibt es in Oberösterreich (1.103.664) fünf und in der Steiermark (969.655) vier Wahlkreise. Auch in Salzburg gibt es bei knapp 400.000 Wahlberechtigten sechs Landeswahltagskreise.

Ob wenige Wahlkreise in einem Bundesland für eine landesweite Kandidatur förderlicher sind oder nicht, möchte ich im zweiten Teil des Artikels herausfinden. Auf den ersten Blick scheint eine landesweite Kandidatur in Oberösterreich einfacher als in Niederösterreich – die Organisation in fünf oberösterreichischen Wahlkreisen scheint machbarer zu sein als in zwanzig niederösterreichischen Wahlkreisen. Diese Annahme lasse ich mal so stehen.

Wahlberechtigte in den einzelnen 77 Landtagswahlkreisen

Gehen wir einen kleinen Schritt weiter ins Detail und werfen einen ersten Blick in die Wahlberechtigten der einzelnen Landtagswahlkreise. Das vorderste Feld teilen sich die Landtagswahlkreise aus der Steiermark und Oberösterreich: Das heißt, im steirischen Landtagswahlkreis 1 (Graz/Umgebung) und im steir. Landtagswahlkreis 4 gibt es mit jeweils ca. 300.000 die meisten Wahlberechtigten. Auch die oberösterreichischen Wahlkreise Hausruckviertel, Linz/Umgebung, Mühlviertel und das Traunviertel haben mit 200.000 bis 250.000 die meisten Wahlberechtigten in Österreich.

Die wenigsten Wahlberechtigten/Wahlkreis finden sich in Jennersdorf (15.620), Güssing (23.857) oder Mattersburg (31.086) im Burgenland. Neben Tamsweg (16.259) und Reutte (22.593) sind auch viel kleinere Wahlkreise aus Niederösterreich vertreten: Lilienfeld (23.444), Horn und Krems (jeweils 30.150).

Daten im Google Sheet

2. Unterstützungserklärungen

In diesem Punkt möchte ich herausfinden, wie viele Unterstützungerklärungen in den jeweiligen Landtagswahlkreisen für eine Kandidatur notwendig sind. Das heißt, hier werden nun die einzelnen Landtagswahlkreise mit einem Wert, der für eine Kandidatur notwendig ist, verknüpft.

Die Anforderungen für das Sammeln der notwendigen Unterstützungerklärungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Österreichweit lassen sich keine einheitlichen Regelungen finden – die zu sammelnden Unterstützungserklärungen basieren auf den vom jeweiligen Bundesland definierten Anforderungen.

Und dafür lassen sich drei unterschiedliche Anforderungen österreichweit finden:

1. Anzahl der Unterschriften in jedem Landtagswahlkreis im Bundesland gleich

Diese Regelung gibt es in sieben von neun Bundesländern. In Wien sind z.B. in allen 18 Landtagswahlkreisen jeweils 100 Unterstützungserklärungen zu sammeln. 2. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften ist in den Landtagswahlkreisen unterschiedlich

Hier ist Burgenland eine Ausnahme, das in ihren 7 Landtagswahlkreisen zwischen 10 und 35 Unterstützungserklärungen vorschreibt. 3. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften richtet sich nach der Wahlzahl

Diese Besonderheit gibt es in Tirol: Die Anzahl der notwendigen Unterstützungserklärungen ist 1 Prozent der Wahlzahl der vorherigen Wahl im jeweiligen Landtagswahlkreis.

Unabhängig dieser drei unterschiedlichen Anforderungen gibt es eine Gemeinsamkeit: Es sind pro Landtagswahlkreis eine definierte Anzahl an Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum zu sammeln. Die Anzahl dafür schwankt in Österreich zwischen 10 (Jennersdorf/Burgenland) und jeweils 200 (alle LWK in der Steiermark).

In Wien und Niederösterreich sind mit 1.800 bzw. 1.000 die meisten Unterschriften notwendig.

und sind mit 1.800 bzw. 1.000 die meisten Unterschriften notwendig. Im Vergleich zur Anzahl der Wahlberechtigten in Wien und Niederösterreich sind die notwendigen Unterstützungserklärungen in Oberösterreich (400) und Steiermark (800) recht niedrig.

Durchschnittlich werden in den 77 Landtagswahlkreisen jeweils ungefähr 82 Unterschriften benötigt.

1.800

In Wien sind in den 18 LKR jeweils 100 Unterschriften zu sammeln. 1.000

In Niederösterreich sind in jedem der 20 Wahlkreise 50 Unterstützungserklärungen notwendig. 600

395.723 Wahlberechtigte teilen sich in Salzburg auf 6 Wahlkreise mit jeweils 100 UE auf. 400

In Oberösterreich ist die Anzahl der UE mit 5 x 80 bei über 1 Million Wahlberechtigten am niedrigsten.

Vergleiche ich nun die notwendigen Unterstützungserklärungen mit den Wahlberechtigten in einem Bundesland, so ist dieser Anteil in Wien durchschnittlich mit 0,156 % am höchsten. Das heißt, rein von den Zahlen her, dürfte der Aufwand in Wien für eine landesweite Kandidatur am größten sein. Im Vergleich ist der Wert von Oberösterreich am niedrigsten: Hier ist für eine landesweite Kandidatur die Unterschrift von 0,036 % aller oberösterreichischen Wahlberechtigten notwendig, was gut vier mal niedriger ist als der Wert in Wien.

In Niederösterreich werden für eine Kandidatur Unterschriften von 0,0776 % aller Wahlberechtigten benötigt. Dieser Durchschnittswert liegt im hinteren Drittel aller Bundesländer vor dem Burgenland und Oberösterreich.

Auf Landtagswahlkreise heruntergebrochen verteilen sich die Wahlberechtigten in Österreich auf insgesamt 77 Landtagswahlkreise in neun Bundesländern. Dabei variiert das Ranking von bspw. Hausruck bis nach Tamsweg um das Zwanzigfache, was das Verhältnis der notwendigen Unterstützungerklärungen zu Wahlberechtigten betrifft:

Aufstellung nach Landtagswahlkreisen

Daten im Google Sheet



3. Fazit

Aus der Liste mit den 77 Landtagwahlkreisen möchte ich nun herausfinden, wo es von den Zahlen und vom Verhältnis her leichter bzw. schwieriger ist, die notwendigen Unterstützungserklärungen zu erhalten.

Tamsweg

Während die Zustimmung von 0,61504 % der Wahlberechtigten in Tamsweg für eine Kandidatur eine sehr hohe Anforderung darstellt (100 von 16.259), sind im Hausruck nur 0,029650 % ausreichend (80 von 269.843). Das ist ein Unterschied ums Zwanzigsfache. Beispiel 1

In anderen Zahlen: Würde die Anforderung von Tamsweg (0,61504 %) auf den Hausruck zutreffen, wären dort 1.660 Unterstützungserklärungen – statt 80 – notwendig. Beispiel 2

Oder umgekehrt: Würde die Anforderung vom Hausruck (0,029650 %) auf Tamsweg zutreffen, wären dort nur 5 Unterstützungserklärungen –

statt 100 – ausreichend.

In Niederösterreich findet sich die größte Differenz bei den Unterstützungserklärungen zwischen Amstetten und Lilienfeld: Laut Berechnung ist es in Lilienfeld fünfmal aufwändiger zu kandidieren als in Amstetten. Wieso? In beiden Wahlkreisen sind 50 Unterstützungserklärungen notwendig – allerdings bei einer unterschiedlichen Anzahl von Wahlberechtigten. In Amstetten braucht man jeden 2.481 Wahlberechtigten für eine Unterschrift – in Lilienfeld jeden 469.

Wahlkreis Wahlber. UE UE/WB (in %) Amstetten 124.016 50 0.04320 % Lilienfeld 23.444 50 0,21327 %

Um diesen fünffachen Unterschied in anderen Zahlen zu beschreiben, vertausche ich das Verhältnis von Amstetten mit Lilienfeld und umgekehrt: Wenn in Lilienfeld nun jeder 2.481e Wahlberechtigte unterschreibt, bräuchte es in Lilienfeld nur mehr 10 statt 50 Unterstützungerklärungen. In Amstetten wären es – wenn ich es mit dem Verhältnis von Lilienfeld vergleiche – 264 statt 50.

Wahlkreis Wahlber. * UE/WB (in %) notwendige UE Amstetten mit den Anforderungen von Lilienfeld 124.016 * 0,21327 % 264 statt 50 Lilienfeld mit den Anforderungen von Amstetten 23.444 * 0.04320 % 10 statt 50

Am einfachsten

sollten die 80 Unterstützungerklärungen im Landtagswahlkreis Hausruck in Oberösterreich zu sammeln sein. Hier ist die Unterschrift von 0,02965 % der 269.843 Wahlberechtigten notwendig. Laut dieser Übersicht ist es in den Landtagswahlkreisen in Oberösterreich, in gut 50 % der Landtagswahlkreise in Niederösterreich und im Burgenland am einfachsten, die notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Am schwierigsten

dürften die 100 Unterstützungerklärungen im Landtagswahlkreis Tamsweg in Salzburg zu sammeln sein: 0,61504 % von 16.259 Wahlberechtigten ist die größte Herausforderung österreichweit. Schwieriger sieht es zahlenmäßig auch in mehr als der Hälfte der Wahlkreise in Salzburg und Tirol sowie in Wien aus.

Übersicht: Wie viel Prozent der Wahlbeteiligten sind im jeweiligen Landtagswahlkreis als Unterstützungserklärung notwendig?

In diesem Bereich werden alle Wahlkreise der Bundesländer hervorgehoben und miteinander verglichen. Diese Übersicht zeigt die Unterschiede zwischen den minimalsten und maximalsten Anforderungen in einem Bundesland zu Unterstützungserklärungen zu gelangen. Dabei wird der Anteil der notwendigen Unterstützungserklärungen an den Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis miteinander verglichen. Die Differenz zeigt letztlich an, um wie viel höher der jeweilige Anteil zwischen dem minimalsten und dem maximalsten Wert ist.

Min. Max. Differenz 0.04032 %

Amstetten 0.21327 %

Lilienfeld 5.29

Min. Max. Differenz 0.08122 %

Donaustadt 0.31603 %

Währing 3.89

Min. Max. Differenz 0.02965 %

Hausruckviertel 0.04841 %

Innviertel 1.63

Min. Max. Differenz 0.06565 %

LWK 1 0.11843 %

LWK 2 1.80

Min. Max. Differenz 0.07721 %

Ibk-Land 0.27 %

Reutte 3.50

Min. Max. Differenz 0.08129 %

Kärnten-Ost 0.10391 %

Villach 1.29

Min. Max. Differenz 0.09084 %

Sbg-Umgebung 0.61504 %

Tamsweg 6.77

Min. Max. Differenz 0.11085 %

Bludenz 0.22246 %

Bregenz 2.01

Min. Max. Differenz 0.06287 %

Güssing 0.08042 %

Mattersburg 1.28

Daraus lässt sich nun eine Übersicht generieren, die die Spannbreite in einem Bundesland mit ihren minimalsten und maximalsten Anforderungen in den Landtagswahlen beschreibt. .

Die geringsten Unterschiede bei den Anforderungen vom Sammeln von Unterstützungerklärungen gibt es im strong>B . Das heißt, dass das Verhältnis der notwendigen Unterstützungerklärungen zu den Wahlberechtigten in den Wahlkreisen annähernd gleich ist.

In Vorarlberg kann es in den Wahlkreisen zahlenmäßig doppelt so aufwändig sein um zu Unterschriften zu gelangen: Während in Bludenz 0,11085 % der Wahlberechtigten notwendig sind, werden in Bregenz 0,22246 % benötigt.

Am größten sind die Unterschiede in Niederösterreich und in Salzburg. In Niederösterreich ist der Unterschied in einzelnen Wahlkreisen fünfmal so hoch. In Tamsweg (Salzburg) ist das Verhältnis der Unterstützungerklärungen zu den Wahlberechtigten im Vergleich zu Salzburg Umgebung um ein siebenfaches höher.

Bundesland Differenz Burgenland 1.28 Kärnten 1.29 Oberösterreich 1.63 Steiermark 1.80 Vorarlberg 2.01 Tirol 3.50 Wien 3.89 Niederösterreich 5.29 Salzburg 6.77

An dieser Stelle lässt sich ein erstes Fazit ziehen: Landtagswahlkreise und die Anzahl der Unterstützungserklärungen richten sich nicht nach der Anzahl der Wahlberechtigten.

In Teil 2 analysiere ich, wie sich die unterschiedlichen Anforderungen auf die Kandidatur von Listen in den Bundesländern und den einzelnen Wahlkreisen auswirken. Fortsetzung folgt.