Wer als Zuwanderer in Deutschland gegen Juden hetzt, soll nach einem Entwurf der Unionsfraktion eher sein Aufenthaltsrecht verlieren. Im Visier haben die Politiker dabei offenbar bestimmte Gruppen.

Zuletzt kam es in Deutschland immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Bild: dpa

Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in den Bundestag einbringen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der Zeitung „Welt“ vorliegt.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, „gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Paragraphen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen“. Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als „deutlich gravierender“ einstufen.

„Alle Mittel der Repression nutzen“

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der „Welt“: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Dazu müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“. Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, betonte Harbarth.

Mehr zum Thema 1/

Außerdem solle der Bundestag Boykott-Aktionen gegen israelische Geschäfte oder Waren verurteilen und verhindern, dass z.B. arabische Fluggesellschaften sich weigern, bei Flügen ab Deutschland israelische Staatsbürger zu transportieren.