Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen sind die Vorwürfe gegen die Daimler AG schwerwiegender und umfassender als bisher bekannt. Der in Stuttgart ansässige Konzern soll fast ein ganzes Jahrzehnt lang, von 2008 bis 2016, in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor, den die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Der Beschluss war die Grundlage für eine Razzia vor wenigen Wochen bei Daimler und anderen Firmen gewesen.

Dem Beschluss zufolge sind die Autos und Kleintransporter, bei denen die Abgasmessungen manipuliert worden sein sollen, mit den Motoren OM 642 und OM 651 ausgestattet. Diese Motoren wurden bei Daimler in viele Fahrzeugserien eingebaut, darunter diverse Mercedes-Klassen. Insgesamt soll es sich um mehr als eine Million Fahrzeuge handeln. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im vergangenen Jahr nach Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit Daimler auf die Nachrüstung von 247 000 Mercedes-Fahrzeugen verständigt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht dem Verdacht nach, dass die beiden Motorenreihen eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten. Damit sei die Schadstoffreinigung bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es, Daimler habe die unzulässige Abschalteinrichtung entgegen den Vorschriften dem KBA als Genehmigungsbehörde nicht offengelegt.

Die Autos und Kleintransporter mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen, steht in dem Beschluss. Es bestehe die Gefahr einer Stilllegungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Daimler-Beschäftigte wegen des Verdachts, Autokunden seien mit verbotener Werbung in die Irre geführt und betrogen worden. Es sei davon auszugehen, dass weitere Mitarbeiter des Konzerns an den mutmaßlichen Taten mitgewirkt hätten.

Das KBA sieht offenbar keinen Anlass, mit einem Widerruf zu reagieren

Die Fahrzeugkäufer seien geschädigt worden. Zumindest um den Betrag, der nötig sei, um die Autos in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen. Im Falle einer Rücknahme der Fahrzeug-Genehmigung durch die Behörden drohe Käufern weiterer Schaden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der europaweiten Zulassung lägen vor, besagt der Beschluss. "Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht", sagte Daimler-Sprecher aber. Das hierfür zuständige KBA sah bisher keinen Anlass zum Eingreifen.

Verkehrsminister Dobrindt setzt vielmehr auf die Einsicht der Konzerne, dass der Schadstoffausstoß vieler Fahrzeuge nachträglich gesenkt werden muss. Daimler und andere Hersteller haben Vorwürfe, unzulässige Abschalteinrichtungen zu betreiben, wiederholt zurückgewiesen. Das EU-Recht erlaube es, die Abgasreinigung teilweise auszuschalten, um die Motoren zu schützen.