Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind am Montag im Verfassungsausschuss des Parlaments endgültig gescheitert. Viereinhalb Jahre wurde über eine Reform diskutiert, und SPÖ und ÖVP ergingen sich in Lippenbekenntnissen für mehr Transparenz beim Zugang zu Informationen und Unterlagen des Staates.

Nun wird es in dieser Legislaturperiode definitiv keine Beschluss mehr geben, und Österreich hält vorerst weiter an der Geheimhaltung von Behördeninformationen fest. Kanzleramtsminister Thomas Drozda ( SPÖ) macht laut Parlamentskorrespondenz die ÖVP für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Es sei einfach nicht gelungen, die notwendige Verfassungsmehrheit für einzelne Gesetzesbestimmungen zu finden, hielt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl entgegen. Grüne und NEOS zeigten sich enttäuscht.

Im März 2013 hatte das Bundeskanzleramt erstmals Pläne für ein " Informationsfreiheitsgesetz" und eine Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Seit mehr als drei Jahren wurden verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen im Parlament behandelt. Grüne und FPÖ - auf deren Zustimmung die Koalition bei der Verfassungsmaterie angewiesen ist - forderten bis zuletzt Änderungen. Auch den Aktivisten vom Forum Informationsfreiheit gingen die Regierungspläne nicht weit genug. Gefordert wurde eine umfassende Auskunftspflicht der Behörden bei Anfragen von Bürgern.