Donald Trump mischt weiter munter in der deutschen Asyldebatte mit. Nun wirft er der Regierung vor, Zahlen zu fälschen. Die Kanzlerin widerspricht sofort.

Der amerikanische Präsident Donald Trump wirft den deutschen Behörden falsche Angaben zur Entwicklung der Kriminalität vor. Infolge der Zuwanderung habe die Kriminalität in Deutschland „um zehn Prozent“ zugenommen, die deutschen Behörden wollten aber nicht „über diese Verbrechen berichten“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Der amerikanische Präsident gab nicht an, auf welcher Grundlage seine Äußerung fußt. Trump betonte: „In anderen Ländern ist es noch schlimmer. Sei klug, Amerika!“ In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: „Wenn man keine Grenzen hat, hat man kein Land!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Trumps Aussage am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin zurück. Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise „leicht positive Entwicklungen“ auf und spreche für sich, sagte Merkel.

„Wir müsse natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen. Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu. Bei der gemeinsamen Regierungskonsultation sprachen Merkel und Macron auch über die europäische Asylpolitik, auf die der amerikanische Präsident in seinen Twitter-Nachrichten angespielt hatte.

Laut der im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Statistik sank die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit 1992. Seehofer hatte die Zahlen Anfang Mai vorgestellt. Demnach verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 rund 5,76 Millionen Delikte. Der Anteil tatverdächtiger Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit reduzierte sich im Vergleich zu 2016 von 40,4 auf 34,8 Prozent.

Die Aufklärungsquote stieg von 56,2 auf 57,1 Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand. Besonders deutlich sank die Zahl der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, und zwar um jeweils rund 23 Prozent.

Bereits am Montag hatte sich Trump mit Twitter-Nachrichten in die innenpolitische Debatte in Deutschland eingeschaltet und der Bundesregierung eine Vertrauenskrise bescheinigt. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb er.

Warnendes Beispiel Deutschland?

Das Thema Migration erschüttere „die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten, twitterte der amerikanische Präsident.

Trump beschrieb Deutschland als warnendes Beispiel dafür, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei in Deutschland „weit nach oben“ gegangen, twitterte er. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ warnte Trump. Für seine Aussagen war der amerikanische Präsident zum Teil heftig kritisiert worden.

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Trump sieht sich derzeit selbst in eine heftige innenpolitische Debatte um seine Einwanderungspolitik verstrickt. Dabei geht es vor allem um die von den amerikanischen Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Die Kritik an dieser rigorosen Praxis ist in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei massiv angeschwollen.

Trump verteidigte das Vorgehen am Dienstag auf Twitter: Das Problem seien die Demokraten. „Ihnen ist die Kriminalität egal und sie wollen illegale Einwanderer.“ Menschen, die illegal in die Vereinigten Staaten gelangen wollten, müssten festgenommen werden. Die meisten Kinder würden zudem ohne Eltern ankommen.