Kommentar von Johann Osel

Ein Gedenkakt für die Opfer der Nazi-Diktatur ist keine Haushaltsdebatte oder dergleichen, nichts, worüber man wild streiten kann und soll, wo man recht behalten will oder ein Schauspiel aufführt. Nein, es ist das, wozu das bayerische Landtagspräsidium für Mittwoch eingeladen hatte: Gedenken eben, der Versuch, "das Unsagbare in Worte zu fassen und uns bewusst zu machen". Der Großteil der AfD-Fraktion verließ dann das Plenum, nachdem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in ihrer Rede die Verfassungstreue der Partei bezweifelt hatte. Es ist eine bezeichnende Reaktion.

Ja, die Anklage war harsch und recht pauschal. Knobloch warf der AfD in Gänze vor, die Nazi-Gräuel zu verharmlosen. Es gibt in der AfD tatsächlich offene Antisemiten, es gibt noch häufiger die Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende", weil Hitler ja nur ein Vogelschiss der deutschen Historie sei. Es zirkuliert dort die krude These, Migration sei eine Verschwörung des jüdischen Großkapitals. Es gibt Schreihälse, die bei den Beamten, in der Politik oder in den Medien "ausmisten" wollen; so etwas ist übler SA-Jargon wie in den frühen 1930er-Jahren, als Charlotte Knobloch geboren wurde.

Das alles ist - Differenzierung muss sein - nicht die ganze AfD. Aber wer derlei Abscheulichkeiten in seiner Truppe toleriert, wer mit der AfD über die Jahre peu à peu nach rechts außen gerutscht ist, der muss auch Vorwürfe ertragen. Die AfD in Bayern zeigt nun mit dem inszenierten Protest, dass sie mindestens solidarisch ist mit den Geschichtsvergessenen. Sie demonstriert, dass sie allzu gerne selber austeilt, ihre Leute zum Beispiel über die Kanzlerin herfallen lässt ("Volksverräterin", "Hexe", "Deutschland-Abschafferin"), selbst aber vollkommen kritikunfähig ist.

Als die AfD im Herbst in den Bayerischen Landtag eingezogen ist, da hörte man erst einmal allerlei Beschwichtigungen. Es gehe um Sachpolitik, hieß es da aus den Reihen der neuen Fraktion, um ein konservatives Ausgleichsgewicht - vielleicht ein Jota rechts von der CSU, die ihren alten Wertekompass verloren habe. Mit der Aktion am Mittwoch hat eine Mehrheit der Abgeordneten klargestellt, was davon zu halten ist. Die Würde eines solchen Gedenkens ist ihnen offensichtlich egal.