Kritik, Sorgen, Überlastung – vor allem das verbindet man derzeit mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz jedoch will Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier davon nichts wissen und setzt stattdessen auf die Kraft des Positiven.

Die Bundesrepublik habe vor der Entscheidung gestanden, entweder einen unilateralen Ansatz zu wählen und allein die nationalen Interessen zu sichern. Oder auf eine multinationale Lösung zu setzen. „Man kann in einer immer enger vernetzten Union mit nationalen Lösungen nichts Nachhaltiges schaffen“, resümiert Altmaier knapp.

Ja, Deutschland habe innerhalb eines halben Jahres fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen, sagt er ohne Zweifel oder Bedauern. „Weil wir von ganzem Herzen überzeugt sind, dass die Stabilität der ganzen Region davon abhängt, ob wir diese Situation mit Sorgfalt behandeln“, so der Kanzleramtschef.

Doch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung wirkt im Gespräch mit den Außenministern der Türkei, Niederlande und Italiens sowie dem Direktor der Internationalen Migrationsagentur alles andere als verzagt. Altmaier hält vielmehr eine leidenschaftliche Rede für die deutsche Flüchtlingspolitik.

Peter Altmaier ( CDU ) dürfte an diesem Freitagabend einige Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht haben. Geht es um Deutschland und die Flüchtlingskrise, dann ist im In- und Ausland derzeit vor allem von Überlastung die Rede, von Chaos, von Streit oder Verzagtheit.

Nur noch wenige glauben daran - Altmaier gehört dazu

Was Merkels Flüchtlingskoordinator heute hier auf und abseits der Bühne sagt, ist auch der vielleicht letzte Versuch, die europäischen Partner wachzurütteln. In der kommenden Woche steht der große Flüchtlingsgipfel an. Er gilt als letzte Chance für die Bundeskanzlerin, die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie einzuschwören – um die Flüchtlingskrise mit einem gemeinsamen europäischen Kraftakt zu stemmen.

Nur noch wenige glauben daran, dass das gelingen kann. Altmaier gehört zu diesen wenigen. Sein kurzes Eröffnungsstatement in München ist energiegeladen. „Ich bin nicht der wichtigste, aber der ausladenste Minister im Kabinett“, sagt er.

Überschwängliches Lob für Türkei

Er arbeitet sich nicht an jenen EU-Staaten ab, die sich in der Flüchtlingskrise wegducken oder abschotten. Stattdessen wendet sich Altmaier überschwänglich dem türkischen Außenminister zu seiner Rechten zu. Die Türkei habe 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – „und sich in einer Art und Weise verhalten, die sich stärker zu humanitären Werten verpflichtet als viele andere europäische Länder“, sagt er.

Es ist ein ungewöhnlich offenes Lob für eine Regierung, deren Umgang mit den Menschenrechten umstritten ist und die derzeit in der Auseinandersetzung mit den Kurden einen Konflikt wieder aufbrechen lässt, der das Land in den Abgrund reißen könnte. Für Flüchtlingskoordinator Altmaier jedoch ist das in seinem Tatendrang nachranging.

Persönliche Überzeugung

Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geschmeichelt ist, dann lässt er sich das kaum anmerken. Er betont, dass die drei Milliarden Euro, die die EU seinem Land bezahlt, nicht an die Türkei gingen – sondern an die Flüchtlinge: „Wir verbessern damit ihren Lebensstandard“, so Cavusoglu.

Altmaiers Zustimmung hat er. Er persönlich sei davon überzeugt, dass die Türkei für die Flüchtlinge ein sicheres Land sei, sagt der deutsche Flüchtlingskoordinator. In der kommenden Woche wird sich zeigen, wie es in der Flüchtlingskrise um die persönliche Überzeugung der europäischen Partner steht.

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