Die Vorbereitung für die versprochene Visaliberalisierung für die Türkei laufen in Ankara und Brüssel momentan auf Hochtouren. Jeden Tag schalten sich Vertreter der EU-Kommission und der türkischen Regierung per Videokonferenz zusammen, über die Einhaltung der Bedingungen der EU für die Aufhebung der Visapflicht zu reden. Mitte kommender Wochen will die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag vorlegen, auch wenn bis dahin „eine oder zwei Handvoll“ der 72 Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Anders ist die in dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt verankerte Zusage nicht einzuhalten, die Visumpflicht schon bis Ende Juni und nicht wie vorher vereinbart bis zum Herbst abzuschaffen. Zugleich wächst in vielen EU-Staaten die Skepsis, ob sich die EU nicht zu sehr für Türken und Kurden öffnet.

Deutschland und Frankreich haben darauf mit einem gemeinsamen Papier reagiert, in dem sie sich für eine „Notbremse“ für die Visaliberalisierung aussprechen. Mit dieser Notbremse wollen sie einen „effizienten Mechanismus“ schaffen, um die Visumfreiheit für die Türken kurzfristig wieder aufheben zu können. Drei Gründe sollen diesen Mechanismus auslösen: Eine starke Zunahme von Reisenden, die nach den vorgesehenen drei Monaten im Land bleiben, ein starker Anstieg der Asylanträge aus dem Land und die Weigerung, von den EU-Staaten zurückgeschickte Menschen aus Drittländern aufzunehmen. Das entspricht den bestehenden EU-Regeln. Die Kommission soll die Situation aber regelmäßig überprüfen und vor allem schneller als bisher eine Aufhebung der Visumbefreiung für sechs Monate verhängen können.

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Die EU-Kommission soll dazu die bestehende Visa-Verordnung überarbeiten. Darüber hinaus fordern beide Staaten in dem Papier, dass jede neue Entscheidung über eine Visaliberalisierung für einen Drittstaat eine eigene „Notbremse“ enthält. Dieser Punkt sei aber inzwischen vom Tisch, hieß es am Freitag in Diplomatenkreisen. Es gehe auch nicht darum, die Regeln für das Visaregime zu erneuern, sondern den bestehenden Sicherheitsmechanismus operativer zu machen. Die Türkei wird in dem Papier nicht ausdrücklich erwähnt. Der Vorschlag bezieht sich im Gegenteil auf alle Vereinbarungen der EU mit Drittstaaten.

EU will keine neuen Regeln für die Türkei

Dennoch wies die Europäische Kommission den deutsch-französischen Vorstoß nicht zuletzt unter Verweis auf die Signalwirkung an die Türkei am Freitag zurück. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir speziell für die Türkei neue Regeln einführen, das ist nicht hilfreich“, hieß es aus dem Umfeld von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Möglichkeit, die Visumbefreiung im Notfall wieder aufzuheben, bestehe seit 2014, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Die Kommission beabsichtigt momentan nicht, eine Überarbeitung des existierenden Aussetzungs-Mechanismus vorzuschlagen.“

Vertreter der Kommission verwiesen zudem darauf, dass selbst wenn die EU die Visaliberalisierung für die Türkei wie vereinbart bis Ende Juni beschließe, keineswegs mit einem unmittelbaren großen Andrang für Reisende aus der Türkei zu rechnen sei. Bedingungen für die visafreie Einreise bleibe ein biometrischer Pass, hieß es in der Kommission. Den aber habe bisher in der Türkei nur ein Bruchteil der 75 Millionen Türken. Die Zahl liege deutlich unter 2 Millionen. Es werde bis zum Ende des Jahres dauern, bis die türkische Verwaltung in der Lage sei, die Zahl der Pässe mit biometrischen Kennzeichen stark zu erhöhen.

Frankreich lassen türkische Drohungen kalt

In Paris wurde am Freitag bekräftigt, Zugeständnisse bei der Auslegung er 72 Kriterien seien nicht geplant. Auf die türkischen Drohungen, ohne Visumbefreiung das gesamte Abkommen platzen zu lassen, hat die französische Regierung nicht reagiert. Vielmehr pocht Frankreich darauf, vor der Einführung der Visumfreiheit für die Türkei die EU-Visa-Richtlinie 539 aus dem Jahr 2001 zu überarbeiten. Im deutsch-französischen Vorschlag zu einer Revision der Richtlinie heißt es, es sei „notwendig, einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung zu haben“.

Paris drängt darauf, dass die EU im Fall eines bedeutenden Anstieges von unrechtmäßigen Aufenthalten von Türken „schnell und wirksam“ die Visumfreiheit wieder aussetzen kann. Bislang sieht die EU-Richtlinie vor, dass eine „Notlage“ vorliegen muss, um die Visumbefreiung aufzuheben. Das bisherige Verfahren ist zudem höchst langwierig und nimmt mindestens neun Monate in Anspruch. In Paris heißt es dazu, Ziel sei es, dass der Visumzwang innerhalb viel kürzerer Zeit wieder eingeführt werden