In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich.

Unter anderem müssen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Anschließend sollte über ein begleitendes Gesetz und einen weiteren Antrag abgestimmt werden, mit dem Maßnahmen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens konkretisiert und ergänzt werden sollen.

Mit der Annahme des Volksbegehrens geht die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg - die Rekordbeteiligung an dem Volksbegehren hatte CSU und Freie Wähler unter Zugzwang gesetzt.

Söder: "Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall"

Kurz vor der finalen Abstimmung zum besseren Natur- und Artenschutz in Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reform als unverzichtbar verteidigt. "Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall, es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt", sagte er am Mittwoch vor der Sitzung des Landtags in München. Entscheidend für die Zukunft sei es, eine Perspektive für viele mittelständische Landwirte anzubieten.

"Natur und Landwirtschaft sind zwei tiefgreifende emotionale Themen, da geht es um die Prägung der Heimat", betonte Söder. Die Staatsregierung habe den "Impuls" des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" aufgegriffen, da dies zur Führungsaufgabe der Regierung gehöre. Artenschutz, Klimaschutz und Landwirtschaft mussten in eine neue Balance gebracht werden, weil sich die Welt schneller ändere als gedacht. "Wer will, dass vieles bleibt, wie es ist, der muss es ändern. Wer glaubt, nichts zu ändern, wird erleben, dass nichts so bleibt, wie es ist."