Zwei Nachfahren Frankfurter Kunsthändler haben Ansprüche auf den Welfenschatz erhoben. Sie wollen die bedeutenden Reliquien nach Amerika holen und einzeln verkaufen. Der deutsche Staat wehrt sich.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz haben beim Bezirksgericht in der amerikanischen Hauptstadt Washington beantragt, die dort im Februar erhobene Klage auf Herausgabe des 1935 vom preußischen Staat erworbenen Welfenschatzes abzuweisen. Eine „motion to dismiss“ ist im amerikanischen Zivilprozessrecht die erste Gegenmaßnahme des Beklagten. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Klage auch für den Fall keinen Erfolg haben kann, dass sämtliche Tatsachenbehauptungen der Klageschrift wahr sind. Der Schriftsatz von 85 Seiten, den die Anwälte der Kanzlei Wiggin and Dana aus New Haven am Donnerstag bei Gericht einreichten, unternimmt deshalb keine Widerlegung der zeitgeschichtlichen Darstellung, mit der die Kläger ihren Herausgabeanspruch begründen.

Patrick Bahners Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“. F.A.Z.



Die Kläger, ein Enkel und ein Großneffe zweier der Frankfurter Kunsthändler, die 1929 ein Konsortium bildeten, um den Welfen ihr Fürstenfamiliengold abzukaufen, traten 2008 an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz heran. Im März 2014 schloss sich die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter der Auffassung der Stiftung an, dass der Erwerb der liturgischen Gerätschaften aus dem ehemaligen Braunschweiger Domschatz, die im Berliner Kunstgewerbemuseum ausgestellt sind, nicht als verfolgungsbedingter Zwangsverkauf zu bewerten sei. Als Käufer trat 1935 die Dresdner Bank auf. Der Einschätzung, dass der Verkaufspreis von 4,25 Millionen Mark angemessen gewesen sei, liegt die Tatsache zugrunde, dass es außer dem deutschen Staat keinen Kaufinteressenten gab. Da der Schatz in einem Banksafe in Amsterdam lag, konnten die NS-Behörden ihn nicht beschlagnahmen.

Inwiefern kann aber bei jüdischen Kunsthändlern, die sich antijüdischen Gesetzen und außergesetzlicher Drangsalierung ausgesetzt sahen, eine freie Verfügung über die Kaufsumme angenommen werden? Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, verweist im Gespräch mit dieser Zeitung darauf, dass Zacharias Hackenbroch, an dessen Firma 3,4 Millionen Mark flossen, seinen Anteil sofort weiter überwies, um die Investoren auszuzahlen, die das Geschäft mit den Welfen finanziert hatten.

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Die „motion to dismiss“ erörtert die Zulässigkeit der Klage und die Klagebefugnis der Erben unter der Prämisse, dass eine widerrechtliche Enteignung vorliegt. Deutschland möchte, dass das Bundesgericht in Washington sich für unzuständig erklärt und die Kläger auffordert, den deutschen Rechtsweg zu beschreiten. Der Klageschrift ist eine sehr kleine Auswahl historischer Aktenstücke beigefügt. Die Anlagen der Erwiderung sind dagegen drei Stellungnahmen deutscher Juristen, der Zivilrechtsprofessoren Christian Armbrüster und Rainer Schröder und des Rechtsanwalts Martin Seyfarth von der amerikanischen Kanzlei Wilmer Hale. Schröder legt die vielfältigen Anspruchsgrundlagen dar, die das deutsche Recht enteigneten Eigentümern bietet. Er hebt das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Plakatsammlung Sachs hervor: Jenseits der Spezialvorschriften des Restitutionsrechts kann ein Anspruch auf Wiedergutmachung auch auf die allgemeinen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestützt werden.

Die gesellschaftsrechtlichen Ausführungen Armbrüsters begründen Zweifel an der Klagebefugnis der einzelnen Händlernachkommen: Wenn der Verkauf von 1935 unwirksam war, besteht laut Armbrüster das Konsortium fort. Die Antragsschrift bezeichnet es als Grundsatz des amerikanischen Rechts, dass ein Anteilseigner nicht die Rechte des Unternehmens einklagen könne.

Seyfarth warnt vor dem Aufwand, den die Übersetzung von Massen historischer deutscher Akten ins Englische bedeuten müsste, und korrigiert einen Übersetzungsfehler der Klageschrift: Der Verhandlungsführer der Dresdner Bank stellte den Auftraggebern nicht in Aussicht, den Preis auf 15 Prozent des Wertes zu drücken, sondern äußerte die Vermutung, dass der Schatz durch den Verkauf einzelner Stücke nur 15 Prozent seines Wertes eingebüßt habe.

Deutschland beruft sich in Washington auf das internationale Prinzip der Staatenimmunität, wonach Staaten nicht verklagt werden dürfen, lässt Schröder jedoch erklären, dass das deutsche Recht dieses Prinzip für den eigenen Staat nicht kennt, gegen den schon das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 den Klageweg eröffnete.

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Nach dem in Washington geltenden Recht, so der letzte formale Grund für den Antrag auf Klageabweisung, wäre ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Geschäfts von 1935 verjährt. Ein politisches Zeichen, aber auch ein Zeichen dafür, wie sicher die Besitzer des Schatzes ihrer Sache sind: Die Beklagten sagen zu, dass sie im Fall einer Klage vor einem deutschen Gericht die Einrede der Verjährung nicht erheben werden.