Warschau (Reuters) - Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen seit der Annexion der Krim hat die Nato neue Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt.

Participants attend the NATO Summit in Warsaw, Poland July 8, 2016. REUTERS/Kacper Pempel

Um Angriffe auf Polen und die drei baltischen Staaten zu verhindern, will das Bündnis erstmals größere Militäreinheiten in Osteuropa stationieren. Die Allianz werde die Entsendung von je einem multinationalen Bataillon in jedes der Länder beschließen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des zweitägigen Treffens am Freitag in Warschau. “Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden.” Russland nannte den Vorwurf absurd, es stelle eine Bedrohung dar. “Man muss schon eine absolut kurzsichtige Organisation sein, um sich die Realität so zurechtzubiegen”, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. “Wir sind nicht diejenigen, die an die Nato-Grenze heranrücken.”

US-Präsident Barack Obama dagegen mahnte die Allianz, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. “Wir müssen in Warschau unsere Entschlossenheit und unsere Pflicht nach dem Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags bekräftigen, jeden Bündnispartner zu verteidigen”, schrieb er in einem Beitrag für die “Financial Times”. Dies gelte auch nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU. Die Nato dürfe sich dadurch nicht schwächen lassen. “Ich habe keinen Zweifel, dass Großbritannien eines der stärksten Nato-Mitglieder bleiben wird”, schrieb Obama. Der wegen der Niederlage im Brexit-Streit scheidende britische Premierminister David Cameron betonte, sein Land bleibe der Verteidigung Europas verpflichtet: “Großbritannien verlässt vielleicht die EU, aber es wird der europäischen Verteidigung und Sicherheit nicht den Rücken kehren”.

TELEFONAT MERKEL/HOLLANDE MIT PUTIN ZU UKRAINE

Die Präsenz der westlichen Soldaten an der Ostflanke der Nato soll Russland davon abhalten, die Bündnispartner dort anzugreifen oder mit Hilfe russischer Minderheiten Aufstände anzuzetteln. Deutschland wird das Bataillon in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten stellen. Die anderen Einheiten werden von den USA, Großbritannien und Kanada geführt. Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Nato-Ostgrenze stehen als klares Signal, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will. Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt werden soll.

Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 massiv verschlechtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande telefonierten am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. Alle seien sich einig, dass die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk schneller vorankommen müsse, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

“WIR WOLLEN KEINEN NEUEN KALTEN KRIEG”

Stoltenberg wies den Vorwurf zurück, die Nato schüre Aggressionen gegen Russland. Vor der Annexion der Krim habe niemand von einer Militärpräsenz in Polen und im Baltikum gesprochen. Zugleich reichte Stoltenberg der Regierung in Moskau erneut die Hand zum Dialog. “Unsere Position ist klar: Die Nato sucht keine Konfrontation. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg”, sagte er. “Der Kalte Krieg ist Geschichte, und das sollte er auch bleiben.”

Der Nato-Gipfel wird von schwachen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland begleitet, nachdem es zuletzt Anzeichen für eine Entspannung gab: So billigte Russland im UN-Sicherheitsrat die Ausweitung des EU-Marine-Einsatzes “Sophia” im Mittelmeer. Zudem stimmte Putin einem neuen Treffen des Nato-Russland-Rates zu. Dabei solle am Mittwoch über Wege beraten werden, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen und Konflikte zu vermeiden. Auch Putins Sprecher betonte am Freitag, Russland sei offen für die Zusammenarbeit mit der Nato und wolle die Allianz nicht als Feind betrachten. Ob das Treffen in Brüssel allerdings Fortschritte bringt, ist unklar. Russland hatte vor wichtigen Gipfeln mehrfach eine konziliantere Haltung eingenommen, die danach nicht anhielt.

Auch Gipfel-Gastgeber Polen zeigte sich skeptisch. “Wir müssen jede Art von Wunschdenken mit Blick auf eine pragmatische Kooperation mit Russland zurückweisen, solange das Land weiter bei seinen Nachbarn einmarschiert”, sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Der Chef des Nato-Militärausschusses, der tschechische General Petr Pavel, beschrieb die Rolle Russlands als ambivalenter: “Wir müssen akzeptieren, dass Russland ein Konkurrent, ein Gegner oder ein ebenbürtiger Partner sein kann - und wahrscheinlich alles auf einmal.” Später wollten die 28 Staats- und Regierungschefs in der Säulenhalle des Präsidentenpalastes zu Abend essen. Der Ort ist symbolträchtig: 1955 wurde in diesem Saal der Warschauer Pakt unterzeichnet, das von der Sowjetunion geführte Gegenstück zur Nato. 1991 wurde der Pakt nach dem Fall von Mauer und Eisernem Vorhang aufgelöst.