Die Polizei bereitet sich auf einen „der größten Einsätze in Ostsachsen der letzten Jahre“ vor: Am 20. April soll in Ostritz ein Neonazi-Rockfestival stattfinden. Über ein Vorgehen des Landratsamts dagegen ist nichts bekannt.

Am 20.April findet in Ostritz ein Rechtsrock-Festival. Der 20. April ist auch der Geburtstag von Adolf Hitler. Viele Bürger laufen gegen das geplante Festival Sturm. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Rechtsrock-Festival beginnt an Hitlers Geburtstag

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Die Kamera zoomt ins Veranstaltungszelt, die Menge ist in rötliches Licht gehüllt. Dann recken sich Dutzende Arme in die dicke Luft und zeigen mehrmals unverkennbar den Hitlergruß. Dazu erschallen „Heil“-Rufe. Diese Filmaufnahmen von einem Rechtsrockfestival im thüringischen Themar sorgten im Juli 2017 bundesweit für Empörung: Wie es sein kann, dass 6000 Neonazis unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und den Augen der Polizei so offensichtlich ihre Verfassungsfeindlichkeit ausleben können?

Acht Monate später steht das nächste große Rechtsrockfestival vor der Tür – nun in der sächsischen Kleinstadt Ostritz, südlich von Görlitz an der Neiße gelegen, im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien. Am 20. und 21. April wollen sich dort 750 Neonazis aus diesen drei Ländern zum „Schild und Schwert“-Festival versammeln. Das Datum ist zu symbolisch, um Zufall zu sein: Der 20. April ist das Geburtsdatum von Adolf Hitler.

Der Veranstalter, ein NPD-Mann aus Thüringen, bewirbt das Treffen als „ultimatives Politikfestival“. Im Landratsamt werde die Versammlungsanzeige geprüft, bestätigt eine Sprecherin. Im nächsten Schritt werde dann der Auflagenbescheid versandt. Zu den Inhalten könne sie nichts Genaues sagen. Nur, dass sich „bis zum Tag X“ immer wieder etwas ändern könne.

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Wie im vorigen Jahr in Themar soll das Festival auf privatem Gelände stattfinden und Eintritt kosten – zwischen 15 und 45 Euro pro Besucher, heißt es auf der Website. Dafür soll es neben Musik auch Reden von NPD-Politikern wie deren ehemaligem Vorsitzenden Udo Voigt geben, außerdem eine Kampfsportschau.

Das thüringische Landratsamt Hildburghausen, für Themar zuständig, scheiterte voriges Jahr mit dem Versuch, das damalige Rechtsrockfestival zu verbieten. Das Argument, die Versammlungsfreiheit werde für eine kommerzielle Veranstaltung genutzt, zog vor Gericht nicht. In diesem Jahr versucht man es mit einem anderen Argument: Die nächste, für Juni geplante Veranstaltung verstoße gegen den Umweltschutz. Es könnten mehrere streng geschützte Vogelarten bei der Aufzucht der Jungen erheblich gestört werden. Die Anmelder wehren sich mit einem Eilantrag vor Gericht gegen das Verbot.

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Ein ähnliches Vorgehen ist im sächsischen Ostritz nicht abzusehen; das Landratsamt möchte sich zu möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern. Die Polizei in Görlitz bereitet sich auf „einen der größten Polizeieinsätze in Ostsachsen der vergangenen Jahre“ vor. Neben sächsischen Beamten werden Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Deswegen bat die Polizei den Deutschen Fußball-Bund (DFB) sogar, das zeitgleiche Drittligaspiel zwischen dem FSV Zwickau und dem Karlsruher SC zu verschieben.

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Die Polizei sieht ihren Auftrag darin, „einen möglichst störungsfreien Verlauf aller nicht verbotenen Versammlungen oder Veranstaltungen zu gewährleisten“ und für die öffentliche Sicherheit in und um Ostritz zu sorgen. Sollten Informationen über Auflagenverstöße oder Straftaten vorliegen, bestünde ein Strafverfolgungszwang, erklärt eine Polizeisprecherin. Ob und wie die Polizei das Geschehen auf dem privaten Veranstaltungsgelände dokumentieren wird, darüber schweigt sie aus einsatztaktischen Gründen.

Nazi-Gegner planen Gegenveranstaltung

Als sich die Filmaufnahmen von den Hitlergrüßen in Themar im vorigen Sommer verbreiteten, bat die zuständige Polizeidirektion Social-Media-Nutzer um Zusendung von Bildmaterial. Die Ermittlungen laufen noch. Insgesamt bearbeitet der Staatsschutz im Zusammenhang mit Themar 40 Verfahren. Der Großteil ist laut Staatsanwaltschaft Meiningen abgeschlossen. Gegen die Veranstalter werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz noch ermittelt.

Erst Ende 2017 landeten die ersten Verfahren beim zuständigen Amtsgericht Hildburghausen, wo zwei Richter die Fälle abarbeiten. Dort müssen sich demnächst die Sänger zweier Bands vor Gericht verantworten. Ein Beschuldigter legte Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Gegen einen weiteren wurde Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Um den gleichen Straftatbestand geht es bei den noch laufenden Ermittlungen gegen Die Lunikoff Verschwörung. Die Band gilt als eine der bekanntesten Musikgruppen der Szene und soll auch in Ostritz auftreten.

Rechtsradikale Konzerte gelten als Einstiegsdroge Die Anzahl rechtradikaler Konzerte nimmt zu. Das zeigen Daten des Verfassungschutzes. Da sich die Musikveranstaltungen auf die Versammlungsfreiheit berufen, sind die Städte meistens machtlos. So auch Themar. Quelle: N24/Kevin Knauer

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In der 2400-Einwohner-Stadt regt sich Widerstand gegen das Schaulaufen der rechtsradikalen Szene. In einer Erklärung sprachen sich am Freitag 40 Bürgermeister aus der Region gegen das Treffen aus. Dort heißt es: „Wer Menschenrechte infrage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen, dem soll unsere Region kein Zuhause werden.“

Ein Bündnis örtlicher Akteure wie des Landkreises Görlitz, des Jugendrings Oberlausitz, aber auch vieler kleiner Cafés, Bands und Initiativen hat ein Friedensfest organisiert. Parallel zum Neonazi-Festival soll es eine Menschenkette, Redebeiträge und Musik geben. Als Schirmherr tritt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf. Und die Initiative Rechts rockt nicht!, ein Bündnis antifaschistischer Gruppen und Personen aus der Region, kündigt eine „hör- und sichtbare Antwort“ auf die Neonazi-Veranstaltung an.

Sollte das „Schild und Schwert“-Festival die Auflagen der Versammlungsbehörde erfüllen und also stattfinden, dürfte es der Auftakt einer ganzen Reihe solcher Veranstaltungen sein. Die Organisatoren kündigten bereits einen zweiten Termin für November dieses Jahres an.