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Wie die Kanzlerin das gemeint hat, weiß man immer noch nicht. Und so verfestigt sich der Eindruck, dass sie es selbst nicht weiß. Ende Januar hatte sie vor ihrem Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern besorgte Parteifreunde mit dem Satz zu besänftigen versucht: „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch.“ Und säte damit große Irritation.

War das die Wende in der Flüchtlingskrise, fragten sich viele? Alle zurück marsch, marsch? Also doch keine Massenintegration? Hatte die Kanzlerin nicht gerade noch in der Silvesteransprache von der „großen Aufgabe“ der „Integration“ als „Chance von morgen“ geschwärmt?

Grünen-Politiker Palmer wehrt sich gegen Kritik Tübingens Oberbürgermeister Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen. Er forderte laut „Spiegel“ einen Zaun für die EU-Außengrenzen und bewaffnete Grenzer. Dafür wird er von der Grünen-Spitze kritisiert. Quelle: Die Welt

Merkels widersprüchliche Einlassungen geben jedenfalls Anhängern wie Gegnern ihrer unkonditionierten Grenzöffnungspolitik Rätsel auf. Doch sieht man von Merkels erratischer Krisenintervention in eigener Sache ab und prüft den Kern beider Aussagen, stößt man auf einen noch viel grundlegenderen Widerspruch.

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Es ist die faktische Gleichsetzung von Asyl- und Integrationsanspruch, die aus den beiden Aussagen spricht. Wenn Asyl, dann Integration – das ist die zugrunde liegende Denkungsart. Aber stimmt das überhaupt? Folgt in Deutschland aus dem Anspruch auf das eine zwangsläufig auch der aufs andere? Steht das irgendwo geschrieben? Oder ist das nur irgendwie gewucherter Konsens?

Asyl heißt nicht Integration

Schaut man ins Grundgesetz, steht da in Artikel 16 zu lesen „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Von „Integration“ steht da nichts – wie man auch in allen anderen Artikeln der deutschen Verfassung das Wort vergeblich sucht. Auch als abgeleitetes Grundrecht kennt unser Verfassungsrecht keinen materiellen Integrationsanspruch.

„Ein Grundrecht der Zuwanderer auf die Bereitstellung spezifischer Integrationsleistungen besteht in jedem Fall nicht“, heißt es unmissverständlich im maßgeblichen „Handbuch des Staatsrechts“ der renommierten Staatsrechtler Josef Isensee und Paul Kirchhof (3.Auflage, 2007).

Osteuropäische Länder vereint gegen Merkel Vor dem EU-Gipfel treffen sich die osteuropäischen Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei vorab in Prag. Sie sind sich in einem Punkt absolut einig. Merkels Flüchtlingspolitik lehnen sie ab. Quelle: Die Welt

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Die hierzulande im politischen Sprachgebrauch und im Verständnis der Mehrheitsgesellschaft dominierende Lesart – etwa: „Politisch Verfolgte genießen Integrationsanspruch“ – ist also rein politisch gewachsenes Gewohnheitsrecht. Eine Grundlage in der Verfassung gibt es dafür nicht.

Zu fragen ist also, wie sich dennoch ein Integrationsimperativ derart verselbstständigen konnte, dass er erst jetzt im Lichte des jüngsten Flüchtlingszustroms als spezifisch deutscher Integrationsfuror auffällt – stets zum Erstaunen, teils zum Entsetzen unserer Nachbarländer.

Einwanderungsland zu werden ist schwer

Die Antwort liegt in einer Verkettung sehr deutscher Besonderheiten. Man kann es als unglückliche Verquickung einer großen und einer kleinen Schuld der Deutschen sehen. Die große Schuld war das deutsche Weltverbrechen – Auschwitz, Zweiter Weltkrieg, der Zivilisationsbruch.

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Die kleine Schuld ist die Jahrzehnte währende Verdrängung der Tatsache, das Deutschland Einwanderungsland ist.

Die große Schuld war der Hintergrund für das grundgesetzlich insinuierte – tatsächlich objektiv uneinlösbare – Versprechen nach Artikel 16, im Bedarfsfall allen Verfolgten dieser Erde Zuflucht zu bieten. Die kleine Schuld hatte vor allem die Entstehung türkischer und arabischer Parallelgesellschaften zur Folge.

Seit Letzteres mit seinen Folgen als politisch schädlich und menschlich unhaltbar erkannt wurde, übertrug sich das „Nie wieder!“ aus der großen Schuld auch auf die kleine Schuld: nie wieder Integration verweigern! Im Ergebnis soll bald jeder integriert werden, der es irgendwie ins Land geschafft hat.

Migrationsmainstreaming

Statt rational mit der Arbeit an einem Einwanderungsgesetz gesellschaftlichen Konsens über deutsches Wollen und Können in Migrationsfragen herzustellen, Asyl und Einwanderung getrennt voneinander zu regeln, gilt letztlich für beides vor allem das deutsche Sozialgesetzbuch – für mehr oder weniger jeden, der halt einmal da ist.

So wird hierzulande bis zum heutigen Tage eine vor allem empathisch getriggerte Verquickung von Asyl- und Einwanderungspolitik betrieben. Hypermoralisierend statt pragmatisch, in einem vom deutschen Schuldkomplex weit überdehnten geschichtspolitischen Deutungsrahmen statt auf die gesellschaftliche und ökonomische Gegenwart bezogen.

„Eigentlich müssten wir Flüchtlingsproblem an unserer Grenze lösen“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer traf bei der Sicherheitskonferenz in München mit dem russischen Premier Medwedjew zusammen. Im N24-Interview berichtet er von der Begegnung. Quelle: Die Welt

Mangels Erdung durch einwanderungsgesetzliche Pragmatik sind in diesem Vakuum über die Jahre hinweg Irrlehren ins Kraut geschossen. In großen Teilen der Grünen bis weit in die SPD hinein kursiert beispielsweise die Vision eines „Migrationsmainstreaming“. Analog zum „Gender-Mainstreaming“ in der Denkart des Soziologen Ulrich Beck soll demzufolge mit „proaktiver Asylpolitik“ Deutschland „denationalisiert“ werden.

Eine Art umgekehrte Globalisierung sozusagen, frei nach dem Motto „Je mehr Fremdes, desto besser für Deutschland“. Was wie ein Albtraum delirierender Sozialingenieure klingt, findet sich in Anklängen in so manchem Arbeitspapier von Bundestagsfraktionen.

Es gibt immer Alternativen

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Wenn heute neu-rechte und rechtsextremistische Kreise Merkels Flüchtlingspolitik als Strategie einer „Umvolkung“ schmähen, so ist das einerseits verschwörungstheoretischer Unsinn – zumal mit teilweise rassistischem Unterton. Tatsache aber ist auch, dass bis in die Union hinein massive Berührungsängste und Denkverbote zum Begriff der „nationalen Identität“ und der Bewahrung des „Eigenen“ grassieren.

„Es dauert immer, bis die SPD beim Realitätscheck angekommen ist“ Empörung bei der SPD: Die CDU will für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn machen. Warum Julia Klöckner trotz Widerstand des Koalitionspartners zuversichtlich bleibt, erklärt sie im Interview. Quelle: Die Welt

Wird die Integrationsdebatte also endlich vom Kopf auf die Füße gestellt, dann geschieht das vor allem durch das Argument der großen Zahl. Die schiere Masse der Migranten – unter ihnen laut EU-Kommission übrigens nur knapp zur Hälfte tatsächlich Kriegsflüchtlinge – markiert ein Ende der sich selbst betrügenden Integrationsinflation in Deutschland.

Merkels mittlerweile aus dem Ruder gelaufener Hilfsimpuls aus jener Septembernacht überreizt über jedes Maß hinaus. Der Konsens in der deutschen Einwanderungsgesellschaft reißt. Die Bundeskanzlerin sollte endlich darüber mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, bevor das andere tun.

Es gibt immer Alternativen, meistens sogar mehr als zwei. Die Menschen wollen gefragt werden, wie es weitergehen soll mit der Migration. Der Artikel 16 Grundgesetz muss nicht zur Disposition gestellt werden. Aber dafür vieles andere mehr.