Zugverkehr eingestellt

Die europäische Flüchtlingskrise hat den Norden erreicht: Die dänische Bahn hat auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge zunächst den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eingestellt. Zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland fuhren ab Mittwochabend keine Züge mehr, in den Morgenstunden des Donnerstag konnten nach Angaben der Deutschen Bahn lediglich zwei Regionalzüge von Padborg weiter nach Kopenhagen fahren. In den vergangenen Tagen waren mehr als tausend Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark gelangt. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

Auch auf den Fähren, die zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland verkehren, sollten vorübergehend keine Züge transportiert werden.

Der Deutschen Bahn zufolge gibt es nach wie vor auch keine durchgehend verkehrenden Fernzüge von oder aus Dänemark. Wie lange diese Regelung gelte, sei der Deutschen Bahn nicht bekannt. Die dänische Bahngesellschaft DSB kündigte in der Nacht an, dass für Donnerstag mit einer Normalisierung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs gerechnet werde.

Zwischen Hamburg und Kopenhagen fahren unter der Woche täglich in beide Richtungen je fünf Fernzüge. Auf der zweiten Verbindung Flensburg-Padborg sind täglich mindestens neun Züge täglich unterwegs.

Flüchtlingen in Rødby Weiterreise mit Zug angeboten

Am Mittwoch hatte die Polizei eine Fähre aus Fehmarn mit etwa hundert Flüchtlingen an Bord im Hafen von Rødby gestoppt. Am frühen Abend wurden die Ankömmlinge noch überprüft. Weitere Fähren mussten nach Polizeiangaben im Hafen warten. Seit gestern Nacht waren etwa 330 Flüchtlinge auf Lolland angekommen.

Diesen hat die dänische Polizei mittlerweile die Weiterreise von Rødby mit einem Zug angeboten. Das sagte ein Polizeisprecher am Mittwochabend. Etwa 240 Flüchtlingen soll die Weiterreise gewährt worden sein. Berichte dänischer Medien, dass der Zug sie nach Schweden bringen würde, bestätigte der Polizeisprecher nicht.

Die dänische Polizei kann ankommende Flüchtlinge ohnehin nicht dauerhaft von der Weiterreise nach Schweden abhalten. "Wir haben laut dem Ausländergesetz Befugnis, Menschen dreimal 24 Stunden zurückzuhalten", sagte Reichspolizeichef Jens Henrik Højbjerg bei einer Pressekonferenz. Es seit klar, dass man nach Ablauf dieser Zeit nicht verhindern könne, dass die Flüchtlinge in ein anderes Land reisen. "Unsere Priorität ist es, Leben zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand zu Schaden kommt", sagte Højbjerg. In der Nacht zum Donnerstag willigten etwa hundert der Flüchtlinge in Rødby ein, in Dänemark zu bleiben und sich dort registrieren zu lassen.

Flüchtlinge wollen nach Schweden weiterreisen

Viele der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, wollen nach Schweden weiterreisen. Dort verfolgt man eine vergleichsweise liberale Asylpolitik. Das könne die Polizei ihnen jedoch nicht erlauben, sagte hingegen eine dänische Sprecherin. Wer sich nicht in Dänemark als Asylbewerber registrieren lassen will, muss damit rechnen, nach Deutschland zurückgeschickt zu werden.

Mehrere hundert Menschen waren seit Dienstag mit dem Zug nach Padborg in Südjütland gelangt und in einer Schule in der Stadt einquartiert worden. Von dort aus versuchten etwa 300 von ihnen, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Die Polizei musste die E45 bei Padborg deshalb vorübergehend in beide Richtungen sperren. Unter den Flüchtlingen waren nach Angaben der Polizei viele Frauen, Kinder und ältere Menschen. Einige von ihnen hätten bereits darum gebeten, zurückgefahren zu werden.

Dänische Rechtspopulisten kritisieren Weiterreise von Flüchtlingen

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat die Regierung des Landes wegen der Weiterreise von Hunderten Flüchtlingen aus Dänemark nach Schweden kritisiert. "Das klingt, als habe die Regierung aufgegeben, die Situation zu steuern", sagte der integrationspolitische Sprecher der Dansk Folkeparti, Martin Henriksen, im dänischen Fernsehen. "Man hat sich damit abgefunden, dass man keine Kontrolle hat. Das ist sehr unbefriedigend." Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bestellte die Vorsitzenden der anderen Parteien am Vormittag zu einem Krisentreffen ein.

Polizei stoppt 80 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Zahlreiche Flüchtlinge sind am späten Mittwochabend vom Bahnhof in Flensburg in Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein gebracht worden. Die meisten der etwa 100 bis 150 Menschen wurden mit Bussen nach Boostedt (Kreis Segeberg) gefahren, wie ein Behördensprecher in Kiel erklärte.

Die Flüchtlinge waren im Laufe des Abends mit Regionalzügen nach Flensburg gekommen und konnten von dort nach dem Fahrstopp der dänischen Bahn nicht weiter nach Norden.

Auch in Puttgarden auf Fehmarn stoppte die Polizei am Mittwoch erneut einen ICE mit Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen. Ihnen wurde eine Unterkunft in der Erstaufnahme angeboten. Diese Offerte nahmen mehr als 50 Flüchtlinge an. Sie seien in eine Flüchtlingsunterkunft in Puttlos gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Ein Kommunikationsteam der Polizei hatte mit Hilfe von Dolmetschern die Flüchtlinge davon überzeugt, zunächst in Deutschland zu bleiben. Eigentlich hatten die Flüchtlinge über Dänemark nach Schweden reisen wollen.

Am Dienstag hatte die Polizei trotz fehlender Papiere 170 Flüchtlinge mit dem Zug nach Dänemark weiterreisen lassen. Sie hatten sich nach dem Stopp ihres Fernzugs in Lübeck geweigert, in eine hiesige Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden.

Regierung in Kiel fordert Vereinbarung mit Dänemark

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) forderte die Bundesregierung auf, mit der dänischen Regierung ein "verbindliches und transparentes Verfahren für die Durchreise und Übernahme von Flüchtlingen" zu vereinbaren. "Es ist von großer Bedeutung für beide Länder, dass die grenzüberschreitenden Verkehre so schnell wie möglich wieder frei fließen", sagte Studt in Kiel. "Das Land Schleswig-Holstein wird gewährleisten, dass jeder Flüchtling, der zu uns kommt, betreut und auf den richtigen Verfahrensweg gebracht wird."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte einen Alleingang der dänischen Regierung. "Die Aussetzung der Reisefreiheit durch die rechtsliberale dänische Regierung ist mehr als besorgniserregend", sagte Stegner. Das Schengen-Abkommen sei ein wichtiges Merkmal des freiheitlichen, geeinten Europas: "Gerade bei den gegenwärtigen großen Herausforderungen brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, keine nationalen Alleingänge."