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Mit dem 24. Juni bereitet sich die Türkei auf eine strategische Veränderung vor. Denn erst nach der Präsidenten- und Parlamentswahl an diesem Sonntag erhält der Präsident viele der umfassenden Vollmachten, die sich Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum im letzten Jahr zusprechen ließ. Der türkische Staat wird nach dieser Wahl so oder so ein anderer sein. Erdogan hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, weil er und seine Verbündeten von der ultranationalistischen MHP mit einem leichten Wahlsieg gerechnet hatten. Doch die Kreativität der Opposition macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Die Opposition war fragmentiert, und es schien keinen charismatischen Gegenkandidaten zu geben, nachdem Selahattin Demirtas von der HDP ja bereits inhaftiert war. So mag Erdogan geglaubt haben, dass sich ein günstiger Moment biete, seine Herrschaft auf eine stabile Grundlage zu stellen und einer Diktatur durch Wahlen einen Hauch von Legitimität zu verleihen. Er musste annehmen, dass er später größere Schwierigkeiten haben würde, eine so bedeutende Weichenstellung für die Türkei durchzusetzen. Denn bis zum regulären Wahltermin Ende 2019 würde sich die Wirtschaftskrise weiter vertieft haben, seine Regierung würde sich für Offensiven gegen die Kurden in Nordsyrien und Nordirak noch stärker an Russland und den Iran annähern müssen. Das wären keine guten Bedingungen für seinen Wahlkampf gewesen.

Die Zeiten relativ hohen Wirtschaftswachstums und größeren Wohlstands aus der frühen Regierungszeit Erdogans sind vorbei. Seit Anfang 2018 verschlechtert sich die ökonomische Situation von Woche zu Woche. Die Abwertung der türkischen Lira hat ein schwindelerregendes Tempo angenommen. Die mehr als 60 Jahre alte Zugehörigkeit zu westlichen Bündnissen wie der Nato oder dem Europarat und der sich daraus entwickelnde EU-Beitrittsprozess erodieren immer schneller. Erdogan steuert die Türkei in eine offizielle Allianz mit Russland, Iran und China, indem er die Standards europäischer und transatlantischer Bündnisse systematisch verletzt. Dies ist keines der wohlbekannten türkischen Täuschungsmanöver. Das AKP-Regime ist tatsächlich zu einem grundlegenden Wechsel der Allianzen entschlossen, um noch mehr vom Machtvakuum in der Region zu profitieren.

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Die einzige politische Perspektive, um die Errichtung einer autoritären, zentralistischen Gesellschaft in der Türkei zu verhindern, bietet die HDP. Sie steht für eine nachhaltige, demokratische Türkei, die sich westlichen Werten wie lokaler demokratischer Teilhabe, Föderalismus, Geschlechtergleichberechtigung und gerechter Verteilung öffentlicher Güter eng verbunden fühlt. Als dritter Weg spielt die HDP eine Schlüsselrolle bei diesen Wahlen. Sie hat mit ihrem Motto „Vielfalt in Einheit“ Millionen von Anhängern gesammelt.

Nach dem Erfolg von mehr als sechs Millionen Stimmen bei der Wahl im Juni 2015 setzt die HDP nun auf weitere Millionen Stimmen von säkular eingestellten Anhängern der großen sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP und der konservativen AKP, um die Zehn-Prozent-Hürde auch dieses Mal deutlich zu überwinden. Dann wird die AKP die parlamentarische Mehrheit verlieren, und Diskussionen über eine Demokratisierung können endlich beginnen.

Ein solcher Zuwachs für die HDP mit Stimmen von säkularen CHP-Wählern wäre ein historischer Moment, der einer Befreiung von der AKP gleichkäme. Die linken und sozialdemokratischen Kräfte könnten sich vereinen und sich in eine pluralistischere und inklusivere Bewegung transformieren. Obwohl die CHP eine Wahlkoalition mit der neo-nationalistischen Iyi-Partei und anderen islamisch-konservativen Parteien eingegangen ist, hat die große Mehrheit der CHP-Wähler eine Allianz mit der HDP auf lokaler Ebene geschlossen. Diese Entwicklung wird das Vertrauen in die türkische Demokratie verändern. Sie stellt den Anfang der Anerkennung der kurdischen Existenz, ihres Willens und ihrer politischen Kraft in der türkischen Republik dar. Es ist nicht notwendig daran zu erinnern, in welchem Ausmaß Kurden und andere ethnische Gruppen Assimilation, ethnische „Säuberungen“ und Unterdrückung erleiden mussten. Angesichts der jahrhundertelangen Erfahrungen von Unfreiheit und Gewalt bereiten sich die türkischen Wähler und Wählerinnen darauf vor zu sagen: „Es reicht Erdogan, wir brauchen keine Diktatur mehr.“

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Co-Vorsitzender der linksalternativen und prokurdischen Partei HDP in Deutschland. Er war außenpolitischer Berater des heutigen Präsidentschaftskandidaten Demirtas und vertrat die Partei in den USA.