Die Ermittlungen gegen AfD-Parteichefin Frauke Petry sieht Alexander Gauland nicht als Belastung im Wahlkampf. Trotzdem haben weder er noch Alice Weidel Kontakt zu Petry. Beide Spitzenkandidaten haben seit dem Bundesparteitag kein Wort mit ihr gewechselt.

Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht seit Monaten Funkstille. Sie hätten mit Petry seit dem Bundesparteitag in Köln vor vier Monaten "kein Wort mehr" gewechselt, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteichefin sei an einem direkten Kontakt derzeit wohl nicht interessiert.

Gauland sagte, er hoffe aber trotzdem, dass es nach der Wahl am 24. September "eine Bundestagsfraktion geben wird, die zusammenhält und in der man Kompromisse findet. Ich erwarte keinen Gauland- oder Weidel- oder Petry-Flügel."Petry hatte nach Kritik an ihrem realpolitischen Kurs kurz vor dem Parteitag überraschend erklärt, sie stehe für das Spitzenteam nicht zur Verfügung. AfD-Mitglieder, die ihren Kurs unterstützen, gründeten im Juli die "Alternative Mitte". Sie soll ein Gegengewicht zum rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg bilden.

Frauke Petry vor Anklage wegen Meineid-Vorwurfs

Man könne die Frage stellen, ob "solche Gruppierungen wie der "Flügel" und die "Alternative Mitte" noch zielführend für die Partei sind", sagte Gauland. Das dürfe man nicht von heute auf morgen verordnen, "aber darüber muss man einmal ehrlich nachdenken", fügte er hinzu. Ihm wäre es lieber, "es würden diese Strukturen in der Partei nicht verfestigen".

Petry steht außerdem wohl bald ohne parlamentarische Immunität da. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags stimmte einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zu, der Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Dann wäre der Weg frei für die Staatsanwaltschaft, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben. Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Strafverfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie. "Das war bisher nicht möglich."

Für Petry ist allein schon der Vorwurf des Meineids eine Bürde im Wahlkampf - von einer möglicherweise noch vor der Wahl folgenden Anklage ganz zu schweigen. Ihre innerparteilichen Gegner im sächsischen Landesverband hatten schon im Juni versucht, ihr deshalb die Direktkandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu entziehen. "Wie wollen wir als Wahlkämpfer der Partei, die für Recht und Ordnung eintritt, den Bürgern gegenübertreten?", hieß es zur Begründung. Auch wenn der Antrag scheiterte, der Makel blieb.

Gauland sieht Ermittlungen gegen Petry nicht als Belastung im Wahlkampf

Gauland sieht die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Petry wegen Meineids gelassen. Die Vorgänge um Petry seien "gar keine Belastung" für den Bundestagswahlkampf, sagte Gauland am Montag in Berlin. Solange nur die Staatsanwaltschaft ermittele, gebe es keine Auswirkungen. "Erst wenn ein deutsches unabhängiges Gericht ein Hauptverfahren eröffnet, dann muss man neu darüber nachdenken."