Die AfD ringt um ihre Richtung, der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke ist dabei ein Symbol. Im großen Landesverband NRW ruft nun der Landesvorsitzende zum Widerstand auf. Sein Papier dokumentiert die innere Zerrissenheit der AfD.

Der Streit um Toleranz mit extrem rechten Mitgliedern und Funktionären könnte für die AfD zur Zerreißprobe werden. An verschiedenen Orten ploppt die Frage auf, die die rechte Partei derzeit intensiv und auf emotionale Weise beschäftigt: Was darf man sagen? Was für Fotos darf man verschicken? Wie geht man mit der Zeit des Nationalsozialismus um?

Der stern und das Recherchezentrum Correctiv berichteten, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter Bilder versandte, auf denen mal Hitler, mal ein Hakenkreuz und mal Wehrmachtsoldaten zu sehen waren. Auch die Kommentare auf oder unter den Bildchen lesen sich mitunter widerwärtig.

Am Dienstagabend kommt nun in Nordrhein-Westfalen der Landesvorstand der AfD zusammen. Auch hier geht es um die Frage, wie weit rechts die Partei stehen will. Dem stern liegt eine Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung vor. Der Inhalt ist brisant: Der Landeschef Helmut Seifen will seinen Co-Vorsitzenden Thomas Röckemann angehen und per Schreiben an alle Parteimitglieder vor den Aktivitäten der AfD-Gruppierung "Der Flügel" warnen. Der "Flügel" wurde von Björn Höcke gegründet.

Höcke-Auftritt in Bottrop? Seifen hat Bauchschmerzen

Konkret geht es um einen Auftritt Höckes in Bottrop an diesem Freitag. Kürzlich war Björn Höcke für eine AfD-Veranstaltung in Niedersachsen vorgesehen. Der Landesvorstand dort hatte sich dagegen verwahrt. Es gab Protest, Höcke blieb am Ende fern. Der NRW-Landeschef Helmut Seifen plant nun Ähnliches. Seine Beschlussvorlage verdeutlicht den Machtkampf, den sich der Flügel und die nach eigener Einschätzung gemäßigteren Kräfte der AfD liefern.

Er habe zum ersten Mal am 9. September von dem Höcke-Auftritt in Bottrop gehört, schreibt Seifen, und da auch nur "gerüchteweise". Röckemann "wusste zu der Zeit auch noch nichts von solch einer Veranstaltung". Ob Letzteres stimmt, stellt Seifen später wieder in Frage.

Erst am 10. Oktober sei dann der gesamte Landesvorstand durch eine E-Mail von der Veranstaltung informiert worden, schreibt Seifen weiter. Und da habe es noch geheißen, Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser nehme ebenfalls teil. Doch: "Zwischenzeitlich steht Herr Glaser für diese Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung." Und nur "ursprünglich sollten Meuthen und Weidel an dieser Veranstaltung ebenfalls teilnehmen". Der Parteichef und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sind aber laut Seifen in Bottrop nicht dabei.

Bleibt Björn Höcke als Hauptredner – dem Landeschef Seifen macht das Bauchschmerzen. Er argumentiert gegenüber seinen Landesvorstandskollegen auch mit einer Stellungnahme des Bottroper Kreisvorsitzenden der AfD. Der will Höcke demnach nicht in seiner Stadt haben und habe mitgeteilt: "Als Kreisverband der AfD in Bottrop sind wir an konstruktiver Sacharbeit im Interesse unserer Bürger interessiert und glauben nicht, dass ein Auftritt des umstrittenen Herrn Höcke dazu beitragen kann. (...)Außerdem gehe ich davon aus, dass die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit unserer Mitglieder einen Auftritt von Herrn Höcke in Bottrop ablehnen."

Unmissverständliche Aufforderung: "Flügelaktivitäten einstellen"

Offizieller Veranstalter des Höcke-Auftritts ist allerdings nicht der Kreisverband Bottrop, sondern der Bezirksverband Münster. Dort sieht Seifen einen Höcke- und "Flügel"-Fan am Werk, der gemeinsam mit Röckemann und dem Landtagsabgeordneten Christian Blex aus der NRW-AfD ein Höcke-AfD und "Flügelland" machen wolle. Seifen formuliert unmissverständlich: Man müsse "feststellen, dass es Mitglieder in unserer Partei gibt, deren Solidarität und Loyalität dem sogenannten 'Flügel' gilt, nicht aber unserer Partei, der AfD. Diese Leute betrachten sich als Gefolgsleute Höckes und spielen dessen Agenda in den jeweiligen Landesverbänden." Seifen will das nicht dulden. Von "Kumpanei" schreibt er, von "Parteiabspaltung" und "Parteiaktionen starten auch gegen den Willen ordnungsgemäßer Vorstände".

Und dann kommt der Landeschef zu den Maßnahmen, mit denen sein Vorstand seiner Meinung nach am Dienstagabend klare Kante gegen die "Flügel"-Aktivitäten zeigen soll. Wörtlich heißt es unter anderem: "Der Landesvorstand missbilligt und rügt das Verhalten von Christian Blex und Thomas Röckemann, den Landesvorstand nicht zeitnah über die Veranstaltung informiert zu haben." Oder: "Der Landesvorstand fordert Christian Blex und Thomas Röckemann unmissverständlich auf, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen." Auch eine Empfehlung an die Mitglieder will Seifen verschicken: "Der Landesvorstand entsendet ein Schreiben an die Mitglieder des Landesverbands NRW, in dem die spalterischen und schädlichen Folgen der Flügelaktivitäten erläutert werden und in dem aufgerufen wird, Flügelveranstaltungen nicht mehr zu besuchen."

Weiterer Höcke-Auftritt in Ostwestfalen geplant

Ende November, das hat Seifen im Auge, ist in Ostwestfalen bereits ein weiterer Höcke-Auftritt geplant. Auch der missfällt dem Landeschef, der sich laut seiner Beschlussvorlage auch persönlich an den Kollegen aus Thüringen gewandt hat. Aber: "Auf eine E-Mail-Anfrage von mir im September 2018 hat Herr Höcke nicht geantwortet."

Mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Chef Helmut Seifen positioniert sich ranghoher Politiker der Partei deutlich gegen Björn Höcke und seine Unterstützer. Es wäre zumindest ein Etappensieg, wenn der Landesvorstand Seifen folgt. Bekäme Seifen für seine Beschlüsse keine Mehrheit, ließe auch das tief blicken.