Polizeiskandal in Frankfurt

von Georg Leppert schließen

Polizeipräsident Bereswill kündigt stärkere Kontrollen bei Datenabfragen und Programme zum Stressabbau an.

Polizisten sollen bei Datenabfragen stärker überprüft werden, bei Fällen von Extremismus sollen sie sich an eine neue unabhängige Ombudsstelle wenden können, und in Revieren, in denen die Belastung besonders hoch ist, sollen Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden: Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten am Montag Konsequenzen aus dem Frankfurter Polizeiskandal vorgestellt.

Ohne auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse einzugehen, schilderte Bereswill den Sachverhalt: Danach hat die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz vier Drohfaxe bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Ein ähnliches Fax sei im Polizeipräsidium eingegangen. Außerdem sprach Bereswill von „Trittbrettfahrern“, ohne ins Detail zu gehen.

Persönliche Daten von Basay-Yildiz abgefragt

Fest steht, dass kurz vor dem ersten Drohfax an Basay-Yildiz von einem Rechner im 1. Polizeirevier persönliche Daten über die Anwältin abgerufen wurden. Eingeloggt war zu diesem Zeitpunkt eine Beamtin, die auch einer Chatgruppe angehörte, in der rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Dennoch sei nicht erwiesen, dass die Polizistin die Daten abgerufen und weitergegeben habe, sagte Bereswill. Entgegen der Dienstanweisung seien Anmeldedaten für den Dienstrechner auf dem Revier von mehreren Beamten genutzt wurden. Das soll sich ändern. Die Polizeiführung möchte dafür sorgen, dass künftig jeder Beamte seine eigene Anmeldung nutzt. Dem 1. Revier sollen weitere Rechner zur Verfügung gestellt werden, damit die Polizisten einfacher als bisher arbeiten können.

Zudem müssen Polizisten künftig damit rechnen, dass ihre Abfragen protokolliert werden. Im Zweifel müssen sie darlegen, welchen dienstlichen Grund ihre Recherche hatte.

Gerhard Bereswill hat hohe Erwartungen an Ombudsstelle

Hohe Erwartungen hat Bereswill an eine unabhängige Ombudsstelle, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne in Hessen vorgesehen ist. Polizeibeamte sollen sich an die Stelle wenden, wenn sie bei einem Kollegen extremistische Neigungen feststellen. So soll ihnen die Furcht genommen werden, einen Beamten bei ihrem direkten Vorgesetzten „anzuschwärzen“.

Bereswill wies Mutmaßungen über einen Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitsbelastung im 1. Revier und rechtsextremen Haltungen zurück: „Das greift mir zu kurz.“ Dennoch müsse die Behördenleitung auf Klagen über zu viel Stress an einzelnen Arbeitsplätzen reagieren. Bereswill sprach von „Entlastungsmöglichkeiten“, die man schaffen werde. Beim Konzept werde man Anleihe bei Sozialarbeitern nehmen, die in Brennpunkten eingesetzt werden.

Uwe Schulz sieht „Probleme“ bei vielen Polizisten

Mehrfach betonte der Polizeipräsident, er könne einen „Generalverdacht“ nicht akzeptieren. 99 Prozent der Beamten machten ihren Job sehr gut. Das wollte der Stadtverordnete Uwe Schulz (FDP), von Beruf Anwalt, so nicht stehen lassen. Viele Polizisten hätten „Probleme mit der Akzeptanz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens“. Bisweilen fehle es auch an der Verhältnismäßigkeit des Einschreitens, beklagte er und verwies auf den harten Einsatz der Beamten beim Eintracht-Spiel am Donnerstag.

Bereswill sagte, in der Aus- und Weiterbildung bei der Polizei gebe es zahlreiche Seminare, Kurse und andere Angebote, um Extremismus in der Behörde zu bekämpfen. Diese müssten aber verpflichtend sein, forderte die Stadtverordnete Hilime Arslaner (Grüne): „Das können nicht einzelne Angebote mal hier, mal da sein.“ Martin Kliehm (Linke) ergänzte: „Die Leute, die es betrifft, gehen da nicht hin.“ Bereswill erwiderte, die Seminare seien sehr gut besucht.

Die Grünen-Fraktionschefin Jessica Purkhardt sprach von einem „großen Vertrauensbruch“ in der Bevölkerung. Auch Taylan Burcu (Grüne) sagte, Menschen mit Migrationshintergund hätten jetzt Angst vor der Polizei. „Es gibt rassistische Kontrollen“, sagte Kliehm. „Wenn Vertrauen verloren geht, ist das für uns eine ganz schlimme Sache“, antwortete Bereswill. Der Polizeipräsident berichtete von Schmähungen und Beleidigungen gegen seine Beamten. Bei Zeugenbefragungen auf dem 1. Revier seien sie gefragt worden, „ob das hier das Nazi-Revier ist“. Die Polizisten „trifft so etwas sehr“, sagte der Präsident. Christoph Schmitt (CDU) sagte, man müsse in der Debatte klarmachen, dass die Polizei „nicht insgesamt von Rechtsextremen durchzogen ist“.