Das konservative Profil schärfen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Zulassung von Zuwandererkindern am regulären Schulunterricht an Bedingungen koppeln. Außerdem sollen Kindergeldzahlungen ins Ausland reduziert werden.

Der neue bayrische Ministerpräsident Markus Söder will die Teilnahme von Zuwandererkindern am normalen Schulunterricht an Bedingungen knüpfen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ brachte der 51 Jahre alte CSU-Politiker dafür Deutschkenntnisse und Wertekunde ins Gespräch. Auch will Söder die Kindergeldzahlungen ins Ausland kürzen.

Dazu sagte er: „Die jetzige Gesetzeslage ist für die Bevölkerung nicht verständlich. Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch jeder sozialdemokratische Wähler versteht.“

Bayern plane für Zuwandererkinder dafür sogenannte Deutschklassen, erklärte Söder. Das seien Ganztagesklassen mit kleinerer Klassenstärke, in denen Kindern und Jugendlichen intensiv Deutsch vermittelt werde, gleichzeitig auch Wertekunde. „Denn das kann man nicht nur in vierwöchigen 'Crashkursen' lernen“, begründete Söder sein Vorhaben. Damit wolle er auf die Verunsicherung vieler Eltern – vor allem in Großstädten – reagieren, die befürchteten, dass die Bildungschancen ihrer Kinder sänken.

Auch sprach sich Söder für ein Ende von im Ausland geschlossenen Mehrfachehen aus, die er mit einer Initiative im Bundesrat erreichen möchte. „Eine Ehe bedeutet Einehe. Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen“, so Söder.

Die Demokratie in Bayern möchte er mit einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre stärken. Dafür soll die Landesverfassung per Gesetz und Volksentscheid verändert werden. Der bayrische Ministerpräsident kündigte außerdem an, eine mögliche Wiederwahl Horst Seehofers als CSU-Vorsitzender im nächsten Jahr zu unterstützen, falls dieser wieder antreten wolle. Er selbst habe keine Ambitionen, Parteichef zu werden: „Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern.“