Die plötzliche Sperrung des Benutzerkontos @patrickbreyer auf Twitter am 1. Juli 2017 sorgte für Aufregung und Solidarität. Ich bin eine Erklärung schuldig.

Twitter und ich – eine komplizierte Beziehung

Seit Jahren warne ich vor der Benutzung dieser US-basierten Datenkrake, die jeden Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse des Nutzers protokolliert. Sie praktiziert die Surfprotokollierung, gegen die ich seit Jahren vor Gericht streite. Gespeichert wird das komplette Lese-, Schreib- und Suchverhalten für eine Dauer von 18 Monaten – auch für nicht angemeldete Nutzer und bei einer Einbettung von Twitter auf Drittseiten. Die #NOLOGS-Kampagne von Privacy International blieb erfolglos. Und auch die Browsereinstellung „Do Not Track“ (DNT) respektiert Twitter künftig nicht mehr.

Die Surfprotokollierung macht soziale Netzwerke wie Twitter zu einem permanenten Persönlichkeitstest, dessen Ergebnisse käuflich sind. Der Dienst ist kostenlos, denn wir sind die Ware. Aus meinen Freunden und meinem Nutzungsverhalten kann man über die Zeit erschreckend viel über meine Persönlichkeit, meine Vorlieben und Schwächen herausfinden – einer Studie zufolge schließlich sogar mehr als mir selbst bewusst ist.

Klar, dass auch andere nach diesem Seelen-Striptease gieren. Twitter hat die protokollierten IP-Adressen von Wikileaks-Aktivisten wie Julian Assange, Chelsea Manning, Jacob Appelbaum und Birgitta Jonsdottir, aber auch von Occupy-Globalisierungsgegnern an US-Strafverfolger herausgegeben. Es unterliegt dem Patriot Act der USA und ist aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ jederzeit zur Datenherausgabe an US-Geheimdienste verpflichtet. Mögliche Folgen reichen von Einreise- und Flugverboten bis hin zu Verhaftungen oder Drohnentötungen.

Auch nach deutschem Recht darf Twitter seine Surfprotokolle ohne richterliche Anordnung an Polizei und Geheimdienste (§§ 14, 15 TMG), aber auch an Copyright-Abmahnanwälte herausgeben. Über 200mal jährlich erteilt Twitter Datenauskünfte nach Deutschland. Nach dem NetzDG können beliebige Privatpersonen für Abmahnungen und Klagen Datenauskünfte von Twitter verlangen – der Richtervorbehalt wird das nicht verhindern.

Nur nicht gespeicherte Daten sind sicher vor Zweckentfremdung, Missbrauch, Verlust und Verfolgung Unschuldiger. Das alternative, dezentrale Netzwerk GNUsocial beherzigt das. Die Instanz Gnusocial.de loggt nach eigenen Angaben keine IP-Adressen. (Ob es auch eine solche Mastodon-Instanz gibt, weiß ich nicht. Mastodon ist kompatibel zu Gnusocial.)

Mit Knebelbedingungen versucht sich Twitter dem europäischen Verbraucher- und Datenschutzrecht zu entziehen. Verbraucher sollen nur vor kalifornischen Gerichten klagen dürfen (Klausel unwirksam). Sie sollen sich mit der weltweiten Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einverstanden erklären, also der Weitergabe außerhalb des Schutzbereichs des europäischen Datenschutzrechts.

Jüngst hat Twitter eine Änderung seiner AGB angekündigt, die standardmäßig eine Einwilligung in die Datenauswertung zu Werbezwecken vorsieht, wenn man nicht widerspricht. Inzwischen geht die EU-Kommission u.a. gegen Twitter vor, der Erfolg ist ungewiss.

Twitter und ich sind nicht freiwillig zusammen gekommen

Nachdem ich 2012 für die Piraten in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen bin, hat ein unbekannter Fan @patrickbreyer als Fan-Account registriert und dafür gesorgt, dass jeder neue Beitrag auf meinem Blog http://www.patrick-breyer.de dort automatisch verlinkt wurde.

Immer mehr Nutzer folgten dem mit meinem Foto versehenen Account und hielten ihn meist für meinen eigenen. Ihre Nachrichten an den Account blieben aber unbeantwortet. Im letzten Jahr wurden mir auf meinen Wunsch anonym die Zugangsdaten zugespielt. Wie vom HacktionLab empfohlen richtete ich bei Gnusocial.de eine Bridge ein, die neue Posts dort automatisch auch auf Twitter einstellt. Ich twitterte aber auch direkt und spürte das Suchtpotenzial der sozialen Netzwerke.

Vielleicht weil ich mit dem Anonymisierungsdienst TOR im Netz unterwegs bin, blockte Twitter vor einigen Wochen den Zugang zu dem Konto und forderte eine Verifikation. Einen Schutz vor Identitätsdiebstahl, der Anonymisierungsdienste als verdächtig einstuft oder überhaupt meine IP-Adressen auswertet, empfinde ich als bevormundend. Ich will selbst verantwortlich sein für die Sicherheit meines Kontos. Ich will auch keinen Zensor, der über die Löschung von Nachrichten und die Sperrung von Konten willkürlich alleine entscheidet.

Eine Verifikation war nicht möglich. Ich kannte weder die Handynummer, mit der der Fanaccount registriert worden war, noch konnte ich sie in Erfahrung bringen. Der Twitter Support half mir nicht weiter, weil ich auch das zur Registrierung genutzte E-Mail-Konto nicht kannte. Das Twitter-Profil enthielt veraltete Daten, bezeichnete mich etwa noch als Fraktionsvorsitzenden – und ich konnte es nicht korrigieren.

Should I stay or should I go?

Twitter ließ mir nur eine Möglichkeit: das Ende unserer Beziehung. Die Entscheidung fiel mir nicht schwer. Unabhängig vom Verlust des Zugangs hatte ich schon länger vor mich von Twitter zu trennen. Ich meldete Twitter also, dass sich jemand anders dort als meine Person ausgibt. Daraufhin sollte ich einen Scan meines Ausweises einsenden – mit sichbarem Namen und Foto. Keine leichte Entscheidung für einen Datenschützer. Ich schwärzte alle Angaben außer Namen und Foto. Das akzeptierte Twitter mehrfach jedoch nicht.

Erst als ich auch Gültigkeitsdatum und Meldebehörde ungeschwärzt ließ, machte das Unternehmen Nägel mit Köpfen: Am Samstag, den 1. Juli um 2.06 Uhr nachts entfernte es den Account wegen Verstoßes gegen seine Regeln zu Identitätsbetrug. An diesem Wochenende war ich offline – sozusagen im informatorischen Urlaub. Am Abend sah ich eine Menge besorgter SMS auf meinem Handy und erklärte dem Bundesvorsitzenden telefonisch die Situation.

Wieder online sehe ich, welche Lawine an Aufregung, aber auch an Solidarität die Sperrung ausgelöst hat – zumal am Tag nach Beschluss des NetzDG-Zensur- und Überwachungsgesetzes. Es tut mir leid, dass ich nicht rechtzeitig über den Hintergrund aufgeklärt habe. Ganz ehrlich: Ich habe meine Follower, mein „Netzwerk“ auf Twitter unterschätzt und mit einer solchen Reaktion nicht gerechnet.

Deshalb an dieser Stelle nachgeholt: Herzlichen Dank an alle Twitter-Follower für euer Mitlesen in den letzten Monaten und Jahren und für eure teils aktive Unterstützung meines bescheidenen Freiheitskampfes auf Twitter. Ich lade euch ein mir künftig auf Gnusocial zu folgen – ohne Surfprotokollierung, dezentral, mit RSS-Feed. Schreiben könnt ihr mir auch ganz klassisch per E-Mail – dezentral, auf Wunsch verschlüsselt oder anonym. Gab.ai scheint mir als Twitter-Alternative dagegen nicht gut geeignet zu sein. Schon die Nutzung von Cloudfront zeigt, dass auch dort alle Daten in den USA landen.

Welchen besseren Zeitpunkt zum Verlassen von Twitter gibt es eigentlich als den Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am Freitag, das Privatzensur Tür und Tor öffnet? Klar, der Entzug der eigenen Twitter-Kontakte mag für viele nicht einfacher sein als ein Nikotin-Entzug. Die Internetgiganten haben es bisher hervorragend verstanden, ein Gesetz zur Einführung offener Schnittstellen für soziale Netzwerke zu verhindern. Es war eine Revolution, als Wettbewerb in das Telefonnetz der früheren Bundespost einkehrte. Es wird eine Revolution, wenn Nutzer von Twitter und Facebook über andere Anbieter erreichbar sein werden, wenn man nicht mehr wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung in einer Art Co-Abhängigkeit zu ihnen steht.

Bis dahin liegt noch ein langer Kampf vor der digitalen Bürgerrechtsbewegung. Ich freue mich darauf. Und ich verabschiede mich von Twitter. Fast, denn für bestimmte Twitter-Suchen habe ich Lesezeichen eingerichtet, ganz anonym und ohne Anmeldung. Und bestimmte Twitter-Konten verfolge ich sporadisch per RSS-Reader (über TwitRSS.me). Es ist eine freundschaftliche, einvernehmliche Trennung.

Lesetipp für Fortgeschrittene zur Digitalen Selbstverteidigung: PrivacyTools