Dass Donald Trump einem früheren CIA-Direktor die Sicherheitsfreigabe entzieht, ist wohl beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Ein Manöver, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, glauben viele – doch es dürfte das Gegenteil bewirken.

Auch so etwas gab es in den Vereinigten Staaten noch nie: Ein amtierender Präsident entzieht einem früheren CIA-Chef die Sicherheitsfreigabe – weil der ihn öffentlich massiv kritisiert. John Brennan sei „unberechenbar“ geworden, ein „Schandfleck für das Land“, twitterte Donald Trump am Donnerstag. Amerika habe „Besseres als das verdient“. In einer Erklärung, die Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders im Weißen Haus verlas, hieß es, früher sei es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen Informationen zu behalten. „An diesem Punkt in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“

Der Schritt ist in den Vereinigten Staaten bislang ohne Beispiel – und die Empörung entsprechend groß. „Es scheint das erste Mal zu sein, dass ein Präsident jemals eine Freigabe außerhalb des etablierten Prozederes gewährt oder entzogen hat“, schrieb die „New York Times“ und berief sich dabei auf den renommierten Anwalt Bradley P. Moss. Schon Ende Juli, als öffentlich wurde, dass Trump nicht nur bei Brennan, sondern auch beim früheren FBI-Direktor James Comey oder dem früheren NSA-Chef Michael Hayden den Entzug der Sicherheitsfreigabe erwog, hatte Moss den Präsidenten in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Lawfare“ scharf kritisiert.

Besonderer Status für ranghohe Regierungsmitarbeiter

Trump wolle die Sicherheitsfreigaben mit der Begründung entziehen, dass Brennan und andere ihr Amt politisch und finanziell ausgenutzt und „grundlose Anschuldigungen“ gegen den Präsidenten erhoben hätten, dieser habe illegale Kontakte nach Russland gepflegt oder sei von Moskau beeinflusst worden. „Nach elf Jahren, in denen ich Zivilbeamte, Militärangehörige, politische Beamte und Regierungsunternehmen in puncto Sicherheitsfreigaben betreut habe, kann ich mit Sicherheit sagen, dass ,Anschuldigungen' wie diese noch in keinem Memorandum aufgetaucht sind, das die Regeln für den Entzug einer Sicherheitsfreigabe festgelegt hat“, schrieb Moss.

Bei der Sicherheitsfreigabe handelt es sich um einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern zu erleichtern. Normalerweise könnten Sicherheitsfreigaben wegen gravierender Sicherheitsbedenken wie Alkoholismus, Finanz- oder Gesundheitsproblemen oder einem Missbrauch klassifizierter Daten widerrufen werden, schreibt die „New York Times“. Das Prozedere müsse aber vom jeweiligen Geheimdienst ausgehen – in Brennans Fall also von der CIA. Dort wurden aber keine entsprechenden Schritte unternommen, schreibt die Zeitung – in der CIA verweise man bei allen Fragen an das Weiße Haus.

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Der amerikanische Präsident habe zwar prinzipiell die „absolute Autorität“ über Sicherheitsfreigaben, wie auch der frühere NSA-Direktor Hayden der „New York Times“ sagte. Indem Trump Brennans Freigabe aber „aus politischen Gründen“ widerrufe, schade der Präsident der Würde seines Amts und erwecke den Eindruck, er wolle seine Kritiker zum Schweigen bringen. Auch Rechtsexperte Moss sagte der „New York Times“, der Präsident habe einen Schritt unternommen, zu dem er „sehr wahrscheinlich berechtigt“ sei. Vor Trump habe aber noch kein Präsident auch nur erwogen, diese Kompetenz auszuschöpfen.