Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit.

Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am 8. November 2019 mit nach Baden-Württemberg. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, sagt Sänze. Die praktizierte EU-Gesetzgebung auf Landesebene laufe weitgehend am Landesparlament vorbei, was schon häufig von der AfD-Fraktion kritisiert worden war.

„Das Ergebnis ist ernüchternd“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Ich war davon ausgegangen, dass der Bundesrat als zweite Kammer unseres Staates über echte Entscheidungs- und Vetorechte in EU-Fragen verfügt. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union grenzt die Rolle des Bundesrates auf sogenannte ‚Stellungnahmen‘ ein. Das heißt, der Bundesrat agiert nicht als Gesetzgeber, sondern als Berater. Ausgenommen hiervon sind nur Veränderungen an den Kern-EU-Verträgen – ein Fall, der höchst selten und schon seit vielen Jahren überhaupt nicht mehr eingetreten ist. Gegen die laufende Entmachtung und Kompetenzübertragung auf die EU durch die EU selbst im Rahmen des laufenden Geschäfts und des sogenannten vereinfachten Verfahrens sind dem Bundesrat letztlich die Hände gebunden.“

Vom fortgeschrittenen Stand der Entkernung des Grundgesetzes zeigt sich Emil Sänze schockiert. „Ergebnis dieser Struktur ist, dass die Länder durch EU und Bund immer mehr marginalisiert werden. Der Bundesrat wurde durch die Altparteien völlig entmachtet und spielt nur noch eine Rolle als Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Diese Struktur ist mit unserer föderalen Ordnung und dem Geist unseres Grundgesetzes völlig unvereinbar.“ Passend dazu ist, dass „Subsidiarität“ nur ein Wort für Sonntagsreden ist: Von 14 sogenannten „Subsidiaritätsrügen“, die der Bundesrat seit Einrichtung des entsprechenden Verfahrens ausgesprochen hat, führte keine einzige zum Erfolg. „Von allen entsprechenden Rügen über die gesamte EU und viele Jahre hinweg haben nur drei zu einem positiven Ergebnis geführt“, unterstreicht Sänze. „Subsidiarität im EU-Recht ist offenbar in Wirklichkeit ein Instrument gegen Subsidiarität, ein Instrument, um die EU noch mehr zu zentralisieren und Widerstand dagegen zu neutralisieren. Die EU und die deutsche Rolle in ihr muss dringend reformiert werden. Diese Zustände sind untragbar“, sagt Sänze.