Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Großvermieter werden konkreter. Ziel sei es, im April nächsten Jahres die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid zu starten, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die die Kampagne unterstützt.

In der ersten Phase sind 20.000 Unterschriften zu sammeln. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in einem zweiten Schritt innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten das Anliegen unterstützen. Das waren zuletzt im Streit über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel etwa 174.000 Berliner.



Ziel der Kampagne ist es, die Immobilien aller privaten Unternehmen zu vergesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Wie viele der 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin davon betroffen wären, ist laut Taheri nicht genau zu beziffern. Er schätzt die Zahl auf 180.000 bis 200.000 Wohnungen.

Enteignung mit Ausnahmen

Die privaten Eigentümer sollen entschädigt werden. Taheri rechnet dafür mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag, schätzungsweise in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro. Die enteigneten Wohnungen sollen von einer Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden.



Ausgenommen von den Enteignungen sollen Unternehmen bleiben, die bereits kollektives Eigentum der Bewohner sind, also beispielsweise Genossenschaften. Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, sollen ebenfalls nicht enteignet werden.

Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg unterstützt die Pläne der Initiative. Große Vermietungskonzerne würden seit Jahren die Mieter „über Mietwucher enteignen“, sagt sie. Die Unternehmen spekulierten dabei mit dem Grundrecht auf Wohnen. Der geplante Volksentscheid sei eine Reaktion auf die „systematische Missachtung“ der Mieterrechte. Soziale Wohnraumversorgung sei ein Regierungsauftrag.