Gerade hatten Fahrradaktivisten eine Woche lang Falschparker auf dem Kieker – jetzt geht die Polizei gegen Verkehrssünder vor. Vom heutigen Montag an bis Freitag soll in einer Sonderaktion das „verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe“ im Mittelpunkt stehen. Inwieweit sich die Polizei angesichts des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten (siehe rechts) um Falschparker kümmern kann, ist unklar.

An der Aktion nehmen außer der Polizei auch die Ordnungsämter mehrerer City-Bezirke (Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) sowie die BVG teil. „Diese Kontrollen sollen zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen und für mehr gegenseitiges Verständnis, Miteinander und Rücksichtnahme im Straßenverkehr werben“, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums.

Kontrollen soll es – wie bei vorangegangenen Aktionen – vor allem auf Straßen geben, in denen Busspuren und Radstreifen häufig von Motorisierten blockiert werden, „beziehungsweise tagtäglich in zweiter Reihe gehalten und geparkt wird“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme sind für alle geboten. Dieser einfache Grundsatz kann Unfälle verhindern und Leben retten. Am Ende geht es um die Sicherheit aller.“

"Blanke Anarchie auf Berlins Straßen"

Berlins Grünen-Chefin Antje Kapek hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel gerade deutlichere Worte gewählt: „Auf Berliner Straßen herrscht bislang blanke Anarchie mit Hauen und Stechen.“ Leidtragende des aggressiven Autoverkehrs sind vor allem Fußgänger und Radfahrer.

Im Jahr 2017 wurden 37.487 Strafzettel für Falschparker auf Radwegen, 33.122 auf Busspuren und 58.118 in zweiter Reihe geschrieben. Zusammen sind das etwa 130.000, pro Woche etwa 2500. Bei der vergleichbaren fünftägigen Aktion im Oktober 2017 wurden 6795 Verstöße geahndet – also nicht ganz dreimal so viel wie in gewöhnlichen Wochen. 282 Fahrzeuge wurden während der fünftägigen Aktion abgeschleppt.

In der zu Ende gehenden Woche hatten Aktivisten stadtweit Falschparker angezeigt oder mit „gelben Karten“ markiert. Hinter der Aktion stand der Verkehrsclub VCD und die Initiative Clevere Städte. Die Verbände kritisieren die aktuellen Bußgelder als lächerlich niedrig, der europäische Durchschnitt liege bei 100 Euro.

Heinrich Strößenreuther, Erfinder des Volksentscheids Fahrrad, fordert seit Langem, dass aus dem „Knöllchen eine Knolle werden muss“. „Erst wenn es im Geldbeutel richtig weh tut, wenn 100 Euro oder mehr drohen, ändert sich das egoistische Verhalten einer Minderheit“, sagte Strößenreuther.

Die Ordnungsämter sollten vorrangig gegen Zweite-Reiher-Parker auf viel befahrenen Straßen und Falschparker auf Rad- und Fußwegen aktiv werden. Derzeit werden überwiegend in Wohnstraßen die Anwohnervignetten kontrolliert. Selbst Autofahrer, die quer auf der Kreuzung stehen und Fußgänger gefährden, kommen in aller Regel bei den Ordnungsämtern mit einem Zehn-Euro-Bußgeld davon, kritisieren Aktivisten. Viel zu selten werde abgeschleppt.

Strößenreuther war dieser Tage vor allem in der Kreuzberger Oranienstraße aktiv, die als „Radfahrer-Hölle“ gilt. 300 Falschparker wurden allein dort mit der Smartphone-App „Wegeheld“ beim Ordnungsamt angezeigt. Am Ende der Woche habe es deutlich weniger Falschparker gegeben, sagte der Aktivist.

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Dies bestätigte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann via Twitter: „In der O-Straße schon deutlich weniger Illegalparker“. Wie berichtet, will die grüne Politikerin Privatautos dort komplett verbannen, damit Radfahrer, Fußgänger und BVG mehr Platz haben.