Auf ihrem Gelände in Berlin betreibt die nordkoreanische Botschaft ein Hotel und ein Kongresszentrum – und verstößt damit gegen geltendes Sanktionsrecht. Jetzt schalten sich die zuständigen Behörden ein.

Im Streit um das militärische Atomprogramm Nordkoreas sollen nun auch Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen auf einem Botschaftsgelände des kommunistischen Landes in Berlin durchgesetzt werden. Die Vertretung verpachte dort ein Hostel sowie ein Kongresszentrum, um Deviseneinnahmen zu erzielen, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Pacht von Liegenschaften der nordkoreanischen Botschaft verstoße gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und gegen EU-Sanktionsrecht. Die Europäische Union habe am 28. Februar die entsprechende Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen in EU-Verordnung und damit in Deutschland geltendes Recht umgesetzt.

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„Die permanenten nuklearen Drohgebärden der nordkoreanischen Regierung machen uns große Sorgen. Wir werden den Druck erhöhen müssen, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das geht vor allem dadurch, dass wir die Sanktionen, die die Vereinten Nationen und die Europäische Union verhängt haben, konsequent umsetzen“, erklärte Staatssekretär Markus Ederer dazu. „Dabei ist insbesondere wichtig, dass wir die Finanzquellen des Nuklearprogramms noch konsequenter austrocknen.“ Die zuständigen Behörden würden die notwendigen Schritte jetzt einleiten.

Trotz mehrerer Verbotsresolutionen der Vereinten Nationen treibt die nordkoreanische Führung das Atomprogramm des Landes voran und entwickelt Raketen, die neben Südkorea und Japan auch die Küste der Vereinigten Staaten erreichen könnten.