Statt über Klimapolitik diskutiert das Land über neue Regeln zur Meinungsäußerung und die Einschränkung von Grundrechten im Wahlkampf. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Denn Influencer sind willkommen, wenn sie denn für die Partei mobilisieren.

Auch nach der historischen Wahlniederlage der beiden Volksparteien am vergangenen Sonntag wird weiter über Youtube-Videos diskutiert. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schaffte es gestern in einer Pressekonferenz, das Thema auf eine neue Ebene zu hieven. In der vergangenen Woche waren sie und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak dadurch aufgefallen, auf das kritische Video eines 26-jährigen Youtubers mehrere Tage lang vollkommen unprofessionell zu reagieren und nicht der Sache gewachsen zu sein.

Hier ist ihr O-Ton, den man auch als Video nachschauen kann:

Als die Nachricht kam, dass sich eine Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD, hab ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: „Wählt bitte nicht CDU und SPD“. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden. Und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir ganz sicher, in der gesamten Medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussionen in der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch ganz offensiv angehen.

Das war ein Beitrag, der sofort für erhitzte Debatten im Netz und anderen Medien geführt hat. Bis jetzt ist unklar, ob Kramp-Karrenbauer sich lediglich verplappert hat oder diese Aussage so geplant war.

Wahlempfehlungen durch Zeitungen sind vollkommen legal in Deutschland

Bleiben wir mal beim direkten Vergleich: Wenn 70 Zeitungsredaktionen in Deutschland dazu aufrufen würden, nicht mehr die aktuellen regierenden Parteien zu wählen, dann wäre das von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im übrigen hätte in einem solchen Fall die Bundesregierung ein ganz anderes Problem als wenn dies 70 Youtuber:innen tun. Es gab auch schon frühere Aufrufe, beispielsweise durch die mittlerweile eingestellte Financial Times Deutschland, die 2002 eine Wahlempfehlung für die CDU gemacht hatte. Vollkommen legal und ohne dass die damalige CDU-Vorsitzende eine Medienregulierung gefordert hatte.

Im aktuellen Beispiel sprechen sich über 70 Youtuber:innen für eine bessere Politik der Klimarettung aus und ihr Mobilisierungspotential zeigt, dass ihr Anliegen eine große Resonanz erfahren hat und die Glaubwürdigkeit der regierenden Parteien sehr gelitten hat, bei diesem Thema Lösungsansätze zu haben. Für die junge Generation ist die Erde schon am brennen.

Interessanter wurde die ursprüngliche Aussage von Kramp-Karrenbauer spätestens in dem Moment, wo sie über Twitter ihre Aussagen konkretisierte:

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

und

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo

Vor allem der zweite Tweet offenbart ihr Verständnis von der Situation: Die Youtuber:innen haben eben nicht zum Nichtwählen aufgerufen, sie haben explizit zum Wählen mobilisiert, nur nicht für die Partei, für deren Politik und Wahlkampf Kramp-Karrenbauer zuständig ist. Offensichtlich hatte sie sich selber noch nicht das Rezo-Video „Zerstörung der CDU“ angeschaut, in dem der Youtuber Rezo am Anfang schon erklärt, dass er nicht „Zerstören“ im wortwörtlichen Sinne meinte.

In diesem kulturellen Kontext von Youtubern spricht man von „zerstören“, wenn man einen Debattenaufschlag meint, wenn man jemanden mit Argumenten auseinandernehmen will. Vor diesem Hintergrund kann man das Video als Leitartikel einer jungen Generation in der Medienwelt von Youtube sehen. Im Gegensatz zu journalistischen Leitartikeln in Zeitungen hatte das Video viele Quellen, die man hinterfragen kann. Und Rezo erhob bisher nicht den Anspruch, journalistisch zu arbeiten, obwohl es doch eine Form von Journalismus war.

Unklar ist, ob Kramp-Karrenbauer keine Berater:innen hat, die das verstanden und ihr erklärt haben. Oder ob ihr das bewusst ist und sie trotzdem diese Wortwahl verwendet.

Spannend wird es, wenn man die Aussage von Kramp-Karrenbauer am eigenen Verhalten der CDU misst. Wie schon beschrieben, bei der Wahl 2002 hatte die CDU kein Problem damit, eine Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland zu erhalten. Das galt damals als Tabubruch, weil so etwas lange nicht mehr von Zeitungen transparent publiziert wurde, aber war vollkommen legal.

Die Rechtsprechung scheint zumindest bei Zeitungen klar geregelt, wie der Digitaljurist Simon Assion twitterte:

tl,dr: – Influencer sind keine Zeitungen. – Wahlaufrufe sind legal. – Zeitungen müssen nicht neutral sein – Zeitungen dürfen „Meinungsmache“ betreiben. – Versuche, dies gesetzlich zu ändern, wären unweigerlich verfassungswidrig. – All dies gilt analog genauso wie digital.

Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren

Noch im Wahlkampf 2017 sammelte die CDU einen Haufen Prominente ein, die man auf einer Webseite mit dem Impressum der CDU bewundern kann. Dazu gehörten der ehemalige (und mittlerweile verstorbene) TV-Showmaster Dieter Thomas „Wir wählen CDU“ Heck, die Schauspielerin Sophia Thomalla, der TV-Regisseur Volker Schlöndorff sowie das Instagram-Sternchen Cathy Hummels.

Man könnte auch sagen, die CDU hat Influencer aus Funk und Fernsehen eingesammelt, um auf dem Medium Webseite einen Wahlaufruf in eigener Sache zu organisieren. Und das auch immer wieder in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deshalb entbehren die Äußerungen von AKK nicht der Doppelmoral, wenn sie sich jetzt darüber beschwert, dass sich 70 Influencer aus Youtube zusammengeschlossen haben, um über das Medium Video einen gemeinsamen offenen Brief vorzulesen.

War das eine Warnung an die Youtube-Welt?

Kommen wir zurück zu Kramp-Karrenbauers Aussagen. Möglicherweise hat sie sich nur verplappert oder hat etwas nicht verstanden. Medien- und Netzpolitik sind kompliziert, besonders wenn man darauf keinen Bock hat. Eine andere Möglichkeit ist natürlich, dass sie das bewusst so ausgedrückt hat. Und dass es eine Warnung an die Youtube-Welt war, diese im Rahmen der Reform des Rundfunkstaatsvertrages, der nun zum „Medienstaatsvertrag“ wird, viel strenger zu regulieren. Darin sollen kommerziell betriebene Youtube-Kanäle und möglicherweise auch Instagram-Accounts auf Länderebene an die Welt der Rundfunkregulierung angepasst werden.

Das muss nichts schlechtes sein, wenn es zum Beispiel um bessere Transparenzpflichten für den Umgang mit Schleichwerbung geht. Aber die Frage ist, ob Kamp-Karrenbauer ebenfalls verhindern will, dass auf diesen Kanälen in diesen neuen Öffentlichkeiten Wahlaufrufe veröffentlicht werden dürfen. Und da muss sie sich die Frage stellen lassen: Warum sollte dort verboten sein, was auf einem Blatt Papier in einer Zeitung nicht verboten ist?

Ob Kramp-Karrenbauer bewusst ist, dass eine solche Regulierung auch die eigene Kommunikationsstrategie gefährden könnte, ist unklar. Aber der Faktenfinder der Tagesschau erklärt anschaulich:

Würden die Regelungen für Rundfunkveranstalter ausgeweitet, wäre aber nicht nur Rezo betroffen, sondern auch die CDU selbst. Denn auch Parteien nutzen die Video-Plattform, obwohl es ihnen in Deutschland verboten ist, einen eigenen Fernsehsender zu betreiben. Besonders pikant erscheinen in diesem Kontext die Pläne von Kramp-Karrenbauer zum Aufbau eines eigenen Newsrooms. So verfügt die Partei bereits über einen eigenen Kanal mit dem Namen „CDU TV“.

Don’t shoot the messenger

Was in der Debatte um Regeln und Meinungsfreiheit gerade untergeht: Die Botschaft der Youtuber:innen war doch, dass die regierenden Parteien mehr für den Klimaschutz unternehmen müssten. Darüber wird nicht gesprochen, stattdessen wird im Sinne von „Shoot the messenger“ auf die Überbringer der Nachricht geschossen. Dabei ist das Thema Klimaschutz für viele bei dieser Wahl ein entscheidendes Thema gewesen. Eine souveräne Antwort der CDU wäre gewesen: Wir haben verstanden und setzen uns jetzt mehr für die Klimarettung ein. Stattdessen diskutieren wir über neue Regeln zur Meinungsäußerung und Einschränkung von Grundrechten – ausgerechnet eine Woche nach den Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz.

Am Wochenende kommt die CDU-Spitze in einer Klausurtagung zusammen, um über das Wahlergebnis zu diskutieren. Dort soll nicht über Klimapolitik geredet werden, sondern über „asymmetrische Wahlkampfführung“, wie die Welt mit Bezug auf die Einladung zitiert, die natürlich per Fax verschickt wurde.

Es ist unklar, ob bei dem Treffen auch mal die Grundlagen des Netzes erklärt werden.