Hintergrund

Joachim Herrmann (CSU) gibt sich gerne als Abschiebeminister. Doch die Zahl der zwangsweise rückgeführten Afghanen fällt von Monat zu Monat. Einen solcher Rückgang ist bundesweit bei den Abschiebungen zu verzeichnen. Doch Bayerns Abschiebquote sinkt deutlicher als der Bundesdurchschnitt. Täuscht die CSU einmal mehr die Öffentlichkeit mit markigen Sprüchen und verweichlichtem Vollzug?

Jeden Monat seit Dezember letzten Jahres verkündet das Bayerische Innenministerium per Pressemitteilung stolz, wie viele Afghanen ohne Aufenthaltsrecht Bayern per Sammelabschiebung verlassen müssen. Doch im April blieb die Presseabteilung Joachim Herrmanns erstaunlich zurückhaltend. Keine Pressemitteilung. Warum?

Die kommunikative Zaghaftigkeit dürfte sich mit dem Rückgang der Zahlen erklären lassen. Auf Nachfrage teilte Pressesprecher Oliver Platzer Metropolico mit, bei der letzten Sammelabschiebung am 25. April 2017 seien gerade einmal drei Afghanen aus Bayern abgeschoben worden. So wenige wie noch nie, seit Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 wiederaufgenommen wurden und die Bayern acht Ausreiseunwillige abschoben.

Von über 1.200 abgelehnten Asylbewerbern schiebt Bayern drei ab

Steigerte der Freistaat seine Abschiebequote im Januar 2017 zunächst auf 18 Abschiebungen, fiel die Zahl bereits im Februar auf fünf zurück und blieb im März bei dieser Zahl. Im April nun der Minusrekord von gerade einmal drei Abschiebungen, obwohl laut Innenministerium im März noch über 1.200 ausreisepflichtige Afghanen in Bayern lebten.

Auch bundesweit ging die durchschnittliche Zahl von Abschiebungen im April im Vergleich zu den Vormonaten zurück. Wurden im Dezember 2016 aus ganz Deutschland noch 34 Afghanen abgeschoben, waren es im Januar lediglich 26, um im Februar auf gerade einmal 18 zurückzugehen und im März gar auf nur noch 15 zu fallen. Gesamt schoben alle Bundesländer in Summe seit Beginn der Afghanistanrückführungen mit 14 Ausreisepflichtigen im April von Monat zu Monat immer weniger ab.

Während jedoch die Zahl der durchschnittlichen Abschiebungen pro Monat von Dezember 2017 bis März 2017 mit rund 23 (23,25) Abschiebungen im April auf rund 21 (21,4) und damit um acht Prozent zurückging, fiel die Abschiebeermüdung bei den Bayern noch dramatischer aus.

Bayerns Rückgang bei den Abschiebungen fällt stärker aus als der Bundesdurchschnitt

Von durchschnittlich neun Afghanen ohne Asylgrund, die zwischen Dezember 2016 und März 2017 abgeschoben wurden, fiel der Durchschnitt auf rund 7 (7,2) Abschiebungen. Damit fiel der Durchschnitt der monatlichen Rückführungen in Bayern um ganze 20 Prozent und damit um einen zweieinhalb Mal so hohen Wert wie die bundesweiten Zahlen.

Mit Pressemitteilung vom 21. Januar, dem Monat mit den meisten Abschiebungen ließ die Presseabteilung des CSU-Politikers die Öffentlichkeit wissen: »Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass Bayern sich auch weiterhin konsequent an Rückführungen des Bundes nach Afghanistan beteiligen werde.«

Der Trend weist allerdings aus: Joachim Herrmann ist mehr ein Ankündigungs- denn ein Vollzugsminister. (CJ)

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