Die Innenministerin glaubt, dass die Standards bei der Unterbringung sinken werden. Seitens der Opposition hagelt es Kritik.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) glaubt, dass die Bundesländer ihre Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen senken werden müssen. Man werde vielleicht ändern müssen, dass es für zehn Flüchtlinge ein WC und eine Dusche geben soll. "Das könnte ebenso für 20 gelten", meint die Innenministerin im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen. Es werde auch nicht mehr funktionieren, dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, sagt Mikl-Leitner.

Anlass für diese Aussagen ist der heuer ungewöhnlich starke Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich. Dabei geht die Innenministerin davon aus, dass die jüngste Prognose, wonach im Jahr 2015 rund 70.000 Asylanträge zu erwarten sind, eher noch einmal übertroffen wird. "Ich würde den Menschen gerne sagen, wo hier die Grenze ist, aber eine seriöse Antwort darauf gibt es nicht", so Mikl-Leitner.

"Die Schuldigen sitzen in den Krisenregionen"

Diese Zahlen hingen von externen Faktoren ab, so die Ressortchefin. "Es hat also keinen Sinn, in Österreich einen Schuldigen zu suchen. Die Schuldigen sitzen in den Krisenregionen, das sind die Terroristen", sagt sie im Interview.

Angesprochen auf den Machtkonflikt zwischen Ländern und Bund, meinte sie: Die Länder hätten sich 2004 bewusst dazu entschieden, die Agenden der Grundversorgung zu übernehmen. "Aber ich verstehe natürlich, dass das jetzt für uns alle eine schwierige und herausfordernde Aufgabe ist. Diese kann die Politik auch nicht alleine lösen", so Mikl-Leitner. Da brauche es die Gesellschaft, "da braucht es jeden einzelnen".

Glawischnig nimmt Karmasin mit in die Pflicht

Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nimmt Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen.

Was in Traiskirchen gerade geschehe, sei ein Hohn gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, die für Kinder - unabhängig von deren Herkunft - einen angemessenen Lebensstandard mit einem Dach über dem Kopf vorsehe: "Wenn unsere Regierung nicht einmal mehr das zusammenbringt, hat das wohlklingende Wort 'Kindeswohl' jedwede Bedeutung verloren", sagt Glawischnig.

Neos fordern Rücktritt von Mikl-Leitner

Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Geht es überhaupt noch zynischer?" Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch die Neos schlossen sich am Freitag der Kritik an und forderten den Rücktritt der Ministerin: Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin "jenseitig und unerträglich". Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel wies indes die Kritik an den "Empörungsspezialisten" der Opposition zurück. Polemik und Anpatzereien schafften weder eine einzige zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge, noch würden dadurch Lösungen erzielt.

Ein anderes Thema schnitt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Er vermisst eine Evaluierung des Outputs von Deutschkursen für Asylwerber und Migranten. Derzeit würden lediglich Besuchsbestätigungen verteilt. Eine Prüfung oder ein Zertifikat gebe es freilich nicht, kritisierte Kickl, der will, dass die Flüchtlinge bei einem Scheitern die vollen Kurskosten zahlen müssen.

Fairere Verteilung als Ziel: Wo die neuen Asyl-Verteilzentren stehen







>> Interview mit Innenministerin Mikl-Leitner

(Red./APA)