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Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat auch im zweiten Anlauf die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen und der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage beigefügt.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge konnte Imamoglu seinen Vorsprung vor seinem Gegner Binali Yildirim gegenüber dem ersten Urnengang vom 31. März kräftig ausbauen: Der Kandidat der Oppositionspartei CHP kam auf 54 Prozent der Stimmen, Yildirim auf 45 Prozent. Letzterer räumte seine Niederlage ein. Präsident Erdogan gratulierte Imamoglu auf Twitter zum Sieg. Beobachter sprachen von einer historischen Wahl.

„Den Ruf der Demokratie gewahrt“

Imamoglu ließ sich am Abend von Zehntausenden Anhängern feiern. „Ihr habt den Ruf der Demokratie in der Türkei vor den Augen der ganzen Welt gewahrt“, erklärte er. Bei der ersten Wahl hatte der 49-Jährige hauchdünn vor dem früheren Ministerpräsidenten Yildirim gelegen.

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Das Ergebnis wurde aber auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogans AKP von der Wahlkommission im Nachhinein annulliert – formell mit der Begründung, in einigen Wahllokalen sei der Urnengang nicht von amtlichen Wahlhelfern überwacht worden. Die Wiederholung der Wahl wurde auch international genau beobachtet und als Test für den Zustand der türkischen Demokratie gewertet.

Mehr als ein Stimmungstest

Erdogan bei der Stimmabgabe Quelle: AP/Emrah Gurel

Imamoglu war bis zur Annullierung des Wahlergebnisses bereits fast drei Wochen der erste Bürgermeister Istanbuls seit 25 Jahren gewesen, der nicht Erdogans Partei oder deren Vorgängern angehört. Das ist er jetzt erneut. Hunderte seiner Anhänger skandierten am Sonntagabend vor der Zentrale seiner Republikanischen Volkspartei (CHP): „Wieder Bürgermeister, wieder Bürgermeister“.

Für Erdogan war die Wahl in Istanbul nicht nur ein Stimmungstest. Auch er hatte seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister der 15-Millionen-Einwohner-Metropole begonnen. Im Wahlkampf hatte er gesagt: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“. Schon im Vorfeld hatte Erdogan seinen Unwillen bekundet, mit einem oppositionellen Bürgermeister zusammenzuarbeiten. Immerhin würden 25 der 39 Bezirke Istanbuls von seiner AKP kontrolliert, auch in der Stadtversammlung habe die Partei eine Mehrheit, argumentierte der Präsident. Mit diesen Amtsträgern wird Imamoglu nun zusammenarbeiten müssen, was er in seiner Dankesrede auch versprach.

Erdogan unter Druck

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Das Ergebnis setzt Erdogan politisch weiter unter Druck. Neben Istanbul verlor seine Partei im März auch den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Ankara. Die Türkei hat mit einem wirtschaftlichen Abschwung und internationalen Krisen zu kämpfen.

Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim von der AKP hat seine Niederlage eingeräumt Quelle: REUTERS

Experten gehen davon aus, dass Erdogan nun versucht sein könnte, die Macht des Bürgermeisters von Istanbul einzuschränken oder Imamoglus Autorität auf andere Weise zu untergraben. Möglich sei etwa, dass dem künftigen Stadtvater Finanzhilfen gestrichen oder dessen Büro daran gehindert werden könnte, Dienstleistungen anzubieten, sagte Lisel Hintz von der Johns Hopkins Universität. Nicht auszuschließen sei auch, dass Imamoglu später unter einem juristischen Vorwand aus dem Amt gedrängt werde.