Ich habe dort gelebt, direkt gegenüber der Roten Flora. Ich kenne die Krawalle – über Jahre.

Irgendwann habe ich sie gehasst, die Demos die keine mehr waren. EineDemonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung, gab es dort schon lange nicht mehr.

Es war einfach nur “Auf die Fresse” – von allen beteiligten Seiten.

Dagegen ist der 1. Mai in Berlin ein Kindergeburtstag.

Wer einem unbeteiligtem Menschen einen Stein ins Gesicht schlägt, so dass dieser schwerste Verletzungen davon trägt, ist ein Gewalttäter, kein Demonstrant (Definition s. oben) und sollte nach geltendem Gesetz von der Judikative bestraft werden. Gerne auch nach anderen Regeln (Angriff auf Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch usw.)

Doch den Angriff auf eine Polizeiwache zum Anlass zu nehmen, unter Ausschaltung der Judikative, eine halbe Stadt unter Generalverdacht zu stellen zeugt nur von einem – Der eskalierende Unfähigkeit der Politiker die diese Stadt regieren.

Was in Hamburg gerade angerichtet wird, schreibe ich nicht selbst, hier ein Pressespiegel:

“ Harburger Jung (Gast) sagt:

Das Grundrecht musste aufgrund linksextremer Gewalttaten ausser Kraft gesetzt werden. Und nun beschwert sich diese Gruppe, dass es soweit gekommen ist. Vielleicht mal vorher nachdenken.”

Quelle: Quelle: http://www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als-gefahrengebiet–schwerer-eingriff–aber-gerechtfertigt,7730198,25791716.html

“Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei den Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, dies Grundrecht müsse zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstritten werden. Das gilt in Hamburg ebenso wie in Kiew oder Istanbul. Dass dazu nicht gehört, aus den hinteren Reihen mit Steinen und bengalischen Feuern in Richtung der Polizisten zu werfen?—?darüber sind sich auch die meisten Autonomen schon lange einig. “

http://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf-Polizisten/!130385/

“ Auch der richterliche Notdienst soll, statt wie angekündigt mit drei Personen, lediglich für zwei Stunden mit einer Person besetzt gewesen sein, sodass Einsatzleiter Dudde die richterliche Aufgabe übernommen hat über Anschlussgewahrsam zu entscheiden. “

Quelle: http://piraten-hh.de/2014/01/04/hh2112-aufruestung-statt-aufklaerung-piraten-fordern-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-statt-polizeilicher-sonderrechte/

“Zeitungsberichten zufolge zogen sich die Krawallmacher dann in eine Nebenstraße der Reeperbahn zurück, wo ihnen eine Gruppe von Polizisten begegnete. Einem Polizisten schlug oder warf ein Unbekannter einen Stein ins Gesicht. Der Beamte kam mit einem Kiefer- und Nasenbeinbruch ins Krankenhaus.”

Quelle: http://www.taz.de/Hamburger-Krawalle/!130384/

“ Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen “

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei/

Eine linke Bürgerschaftsabgeordnete wird via E-Mail bedroht. Man solle sie zwischen linksautonome Demonstranten stellen und mit Wasserwerfern und Salzsäure beschießen. An der ehemaligen Baubehörde hängt eine Botschaft an die Polizisten: “Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause.” Das ist für mich keine Eskalation der Gewalt. Das ist krank. Mit solchen Ansätzen distanzieren sich diese Menschen von allem, was mit Demokratie zu tun hat.

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/themaderwoche417.html

“Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlug vor, Ausstiegsprogramme für linksextreme Gewalttäter aufzulegen, häufiger Gefahrengebiete einzurichten und Polizisten mit Elektroschockwaffen auszurüsten.”

Quelle: http://www.taz.de/Hamburger-Krawalle/!130384/

“Eine Woche ist es her, dass die Davidwache Ziel einer in Deutschland nie dagewesenen Attacke wurde: 40 Schläger fielen über Beamte her, brachen einem von ihnen den Kiefer und traten auf den bereits wehrlos am Boden liegenden Polizisten ein. „Versuchter Totschlag“, heißt es in den Akten. Doch die Ermittlungen haben bisher nichts gebracht.

Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.

Die linksextremen Gewalttäter bezeichnen die Beamten in ihren Internet-Pamphleten als Schweine, stellen sie als schießwütig hin. Fakt ist: Die angegriffenen Polizisten hätten in höchster Not schießen dürfen. Sie haben es nicht getan.

Wenn es durch die Einrichtung des Gefahrengebiets auch nur eine kleine Chance gibt, Täter zu ermitteln, und dadurch zu verhindern, dass die Gewalt noch weiter eskaliert, dann ist diese einschneidende Maßnahme gerechtfertigt.”

Quelle: http://www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als-gefahrengebiet–schwerer-eingriff–aber-gerechtfertigt,7730198,25791716.html

Tom W. @towade