Im Fall Amri wollten LKA-Mitarbeiter fatale Fehler vertuschen. Nun ist bekannt geworden: Der Vertuschungsversuch erfolgte ausgerechnet an demselben Tag, als der Polizeipräsident ein Löschverbot anordnete.

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Ausgerechnet am Tag des möglichen Vertuschungsversuchs im Fall des Terroristen Anis Amri hat Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ein Löschverbot für Informationen zu diesem Fall angeordnet. Das geht aus einem Schreiben des Polizeipräsidenten an das Landeskriminalamt (LKA) hervor, das der WELT vorliegt. Demnach ist „sicherzustellen, dass behördenweit bis auf weiteres keine Daten und Akten gelöscht bzw. vernichtet werden, welche mit dem Anschlag in Verbindung stehen oder stehen könnten“. Das Schreiben ist auf den 17. Januar 2017 datiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete am Mittwochabend: LKA-Mitarbeiter sollen ein Dokument ebenfalls vom 17. Januar 2017 auf den 1. November 2016 und damit auf die Zeit vor dem Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember zurückdatiert haben. In diesem Dokument wird mit Blick auf Amri lediglich von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln gesprochen. Laut Geisel haben die zuständigen Ermittler damit offenbar ihr Versäumnis des nicht beantragten Haftbefehls zu vertuschen versucht.

Kandt kündigt in dem Schreiben an das LKA die Einsetzung einer „Nachbereitungskommission“ zum Anschlag des Tunesiers an. Aufgrund der „gesamtpolitischen Tragweite mit europaweiten Auswirkungen polizeilicher Maßnahmen und zu erwartenden nachhaltigen Veränderungen innerhalb der bundesweiten Sicherheitsarchitektur einschließlich der Polizei Berlin“ habe Kandt entschieden, „eine behördenweite strukturierte Einsatznachbereitung durch eine unabhängige Nachbereitungskommission durchführen zu lassen“, heißt es darin.

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Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte auf Anfrage der WELT, das Schreiben von Kandt sei ein normaler Vorgang, um sicherzustellen, dass tatsächlich unter anderem aufgrund voller Postfächer keine Daten gelöscht werden. Seinen Angaben zufolge sind nach jetzigem Wissenstand auch keine Daten gelöscht worden.

Grüne: „Untersuchungsausschuss unausweichlich“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bekräftigte im Fall Amri die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Ein Untersuchungsausschuss ist bei all den offenen Fragen unausweichlich, den Auftrag haben wir bereits geschrieben“, sagte von Notz der WELT. „Er ist aber in dieser Legislaturperiode nur noch umsetzbar, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen.“ Daran würde es bislang mangeln.

Von Notz nannte die Aufklärung im Fall Amri "völlig inakzeptabel". Man diskutiere "seit Monaten über Fußfesseln und andere fragwürdige Symbolthemen“, erklärte von Notz. „Die Aufklärung, warum der Anschlag statt vielfältigster Warnsignale nicht verhindert werden konnte, ist die Bundesregierung schuldig geblieben. Auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ungeklärt.“