Wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen ruft der Main-Taunus-Kreis in Hessen den Katastrophenfall aus. So könne die Situation besser bewältigt werden.

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In Zeiten der alten Bundesrepublik gab es den Begriff vom „Raumschiff Bonn“. Völlig losgelöst von den Realitäten der Erde zog die Politik der Hauptstadt – so damals das Bild – ihre Bahn. Verglichen mit heute war das reichlich übertrieben. Das Kanzleramt der Gegenwart gleicht eher einem Erdtrabanten, noch weiter weg vom Boden als jede Station im All.

In der Flüchtlingsfrage ist die Flucht in die Fiktion zum Regierungsprogramm geworden. Das machtvolle Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ erinnert ein wenig an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates vor dessen Untergang 1989.

So wurde Merkel zur Flüchtlingskanzlerin Deutschland erlebt die größte Flüchtlingswelle seit 1949. Doch wie konnte es dazu kommen? Die „Welt“-Autoren Daniel Bäumler und Louisa Lagé haben Protokoll geführt. Sehen Sie hier Teil 2 von 3. Quelle: Die Welt

Jetzt hat Horst Seehofer als erster amtierender Ministerpräsident eines Landes signalisiert, dass er die Grundrechenarten noch beherrscht. 6000 bis 10.000 Flüchtlinge am Tag sind summiert eine ganze Menge, und dass dafür die Turnhallen Bayerns und der anderen Bundesländer auf Dauer ausreichen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Er fordert eine Begrenzung der Einreisemöglichkeiten, eine Rückkehr zur Gesetzeslage, die Asylbewerbern aus „sicheren Drittstaaten“ die Einreise nach Deutschland verwehrt.

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Er droht etwas vage mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Alleingängen Bayerns an der Grenze. Sein schärfstes Schwert lässt er noch nicht aufblitzen – eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag.

Sogar Gabriel nähert sich der Realität an

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich ansonsten inzwischen der Realität leicht annähert und von Obergrenzen bei der Zahl der Zuwanderer redet, kontert mit einem Bild aus dem Mittelalter. Die deutsche Grenze sei keine Zugbrücke, die bei Bedarf hochgehievt werden kann. Er springt dabei seiner Kanzlerin zur Seite, die meint, die deutsche Grenze sei nur mit Mauer und Stacheldraht zu befestigen – was sie verständlicherweise ablehnt.

Als bestünde die einzige Alternative dazu, seine Wohnung oder sein Haus in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln, darin, die Türen sperrangelweit aufzusperren und jedermann zu sich einzuladen.

Dorf erklärt Flüchtlingen, wie man sich in Deutschland benimmt Benimmregeln für Flüchtlinge - damit will die Gemeinde in Hardheim das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern verbessern. Doch der Leitfaden des Bürgermeisters erntet Kritik. Quelle: Die Welt

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Offenbar ist das Vertrauen zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates, zur Arbeit der Bundespolizei, die ja früher einmal Bundesgrenzschutz hieß, in der Politik so abgeflacht, dass man nicht einmal mehr versucht, die Grenzen halbwegs zu schützen. Und dabei kommen genau diejenigen unter die Räder, für die der Asylparagraf im Grundgesetz einmal geschaffen wurde: politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Mit einem humanitären Vorgehen hat das nicht viel zu tun, eher mit der Flucht vor der Verantwortung in die Fiktion: vom Raumschiff Bonn zum Trabbi Kanzleramt.

Die Frage ist, wie die Politik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, oder besser vom großen Herzen zum klaren Kopf gebracht werden kann. Die Bundeskanzlerin hat sich offenbar auf ihrer Linie des Weglächelns aller Gefahren der Einwanderungswelle eingegraben – und scheint nur noch von Jasagern umgeben zu sein.

Sicherheitsbedenken gelten als Panikmache

Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges friedlich in die Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet.

Die größte Flüchtlingswelle seit 1949. Ein Protokoll - Teil 1 Deutschland erlebt den größten Flüchtlingszustrom seit 1949. Doch wie konnte es dazu kommen? Die „Welt“-Autoren Daniel Bäumler und Louisa Lagé haben Protokoll geführt. Sehen Sie hier Teil 1 von 3. Quelle: Die Welt

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Jetzt wird ein neues Rezept ins Spiel gebracht, mit dem jedes Problem gelöst werden soll: das Geld der Steuerzahler. Ein europäischer Soli, mit dem die Grenzstaaten der EU beim Schutz der EU-Außengrenze unterstützt werden sollen. Das riecht verdächtig nach Weihrauch und Ablasshandel. Wir bleiben der sauberen Willkommenskultur verhaftet, winken mit Hartz IV, spielen die große Integrationsmelodie und überlassen Italienern, Griechen und künftig auch den Türken das Grobe.

Dabei war gerade die „Ausnahme aus humanitären Gründen“, mit der Bundeskanzlerin Merkel nach Rücksprache mit den österreichischen Kollegen am 4. September die Grenze öffnete und das Dublin-Abkommen aushebelte, der Anlass für die Nachbarstaaten, alle neu ankommenden Flüchtlinge einfach durchzuwinken. Wenn alle nach Deutschland eingeladen werden, wer sollte sie daran hindern? Und warum auch.

Aus der „Ausnahme“ ist jetzt die Regel geworden. Politik, gerade demokratische, rechtsstaatliche, humanitäre, weltoffene und weitsichtige Politik sieht anders aus. Für Traumtänzerei sind die Zeiten zu ernst.