Nicht mehr sakrosankt: Auch Claus Kleber (ZDF) musste einen Fauxpas in einem Kommentar zugeben

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Selbstverständnis und Fremdwahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lagen noch nie so weit auseinander. Während ARD und ZDF sich regelmäßig auf ihre Unverzichtbarkeit für die Demokratie berufen, haben ihre Gegner mobilgemacht und schmähen die Anstalten als „Staatspropagandasender“.

Dazwischen liegt eine nicht näher zu beziffernde Zahl von Bürgern, die mit dem Programm im Großen und Ganzen zufrieden zu sein scheint oder die einfach aus Gewohnheit ihren Rundfunkbeitrag zahlt. Die Frage ist, ob ARD und ZDF diese Leute auch in Zukunft überzeugen können – oder ob die Fundamentalkritiker Zulauf bekommen.

Heutzutage wird gerne gefordert, dieses oder jenes abzuschaffen oder abzuschalten. Anders lässt sich offenbar keine Aufmerksamkeit mehr erregen. Gehen wir einmal von der Prämisse aus, dass die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gute Sache ist.

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Nicht nur, weil sich das historisch begründen lässt. Denken wir uns einmal die Kanäle weg, auch die Radiosender wie den Deutschlandfunk. Was bliebe übrig? In erster Linie Unterhaltungsfernsehen – von Ausnahmen abgesehen.

Schrille Tonlage

Es sind vor allem drei Argumente, die immer wieder begründet gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgebracht werden. Erstens das Programm. Vor allem am Vorabend zu seicht, fixiert auf die Quote, auf teure Sportrechte, zu sehr orientiert an den Privatsendern.

Zweitens die immens hohen Kosten des Apparates, der auch wegen der Pensionsrückstellungen immer mehr verschlingt. Zuletzt hatten ARD und ZDF einen deutlichen Mehrbedarf bei der zuständigen Kommission angemeldet. Die wiederum würde den Rundfunkbeitrag lieber erneut senken.

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Private Medienunternehmen, zu denen auch der Verlag der „Welt“ gehört, sehen wiederum die Ausweitung des Rundfunks im Internet seit Jahren kritisch. Paradebeispiel ist die „Tagesschau“-App.

Zu diesem Chor der Kritiker hat sich seit einiger Zeit eine neue Gruppe von Stimmen mit teilweise schriller Tonlage gesellt. Sie ziehen die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen in einer bisher nicht gekannten Radikalität in Zweifel, beziehungsweise bestreiten diese rundheraus. Festgemacht wird ihre Ablehnung an Beispielen, die tatsächliche, vermutete oder nur behauptete Verbindungen der Anstalten zur Politik illustrieren.

Gerangel um TV-Debatten

Fatal ist, dass Begriffe wie „Staatsfunk“ oder „Schweigekartell“ nicht nur von Fundamentalgegnern der Öffentlich-Rechtlichen verwendet werden, vor allem gerne von Politikern der AfD, sondern auch von Politikern etablierter Parteien, Journalisten bürgerlicher Tageszeitungen und ehemaligen Moderatoren.

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Wir erleben die bisher größte Krise des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Alle, die das System im Grundsatz für gut halten, sind deshalb aufgerufen, über Reformen nachzudenken, die weit über Sparprogramme und die Beauftragung von guten Serien, einer neuen Talkshow oder einem Reportageformat hinausgehen.

Der SWR-Chefredakteur Fritz Frey beklagte sich gerade, Fehler von ARD und ZDF würden „in geradezu hysterischer Weise hochgejazzt zu einem Komplettversagen des gesamten Systems“. Anlass für diese Aussage war das unerträgliche Gerangel um die TV-Debatten mit der AfD.

Das Wegducken einiger Politiker vor dem unerwartet starken Gegner hat in diesem Fall dem SWR einen immensen Imageschaden zugefügt. Der SWR wiederum hat durch eine Absage an die AfD als Zugeständnis an die etablierten Parteien die Grube noch um einige Meter tiefer gegraben.

Kretschmann und Schmid doch zur „Elefantenrunde” mit AfD bereit Erst wollten Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid bei der SWR-„Elefantenrunde” nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen. Doch nun ändern sie ihre Haltung. Quelle: Die Welt

Statt wie Frey über die Systemkritik zu jammern, sollten sich Intendanten und Chefredakteure lieber auf Ursachenforschung begeben. Woher kommt die Lust, vor allem ARD und ZDF in Grund und Boden zu reden?

Die pauschale Beschimpfung von Medien als „Lügenpresse“, vorgebracht vor allem von Menschen mit spürbar antidemokratischen Tendenzen, ist nicht auf ARD und ZDF beschränkt. Aber die Öffentlich-Rechtlichen trifft es eben besonders hart.

Ein Grund ist der Rundfunkbeitrag, gerne als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet. Eine Haushaltsabgabe ist im digitalen Zeitalter keine falsche Idee. Doch zu einer fast ausnahmslosen Zahlungsverpflichtung braucht es eine besonders große Akzeptanz. Genau diese erodiert.

Wäre ein System denkbar, das auf freiwilligen Zahlungen basiert? Oder eines, in dem nur solche Inhalte finanziert werden, die nachweislich nicht von privaten Anbietern erbracht werden können?

Anweisungen von oben?

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Der Knackpunkt bleibt aber die Nähe zur Politik. Obwohl den Öffentlich-Rechtlichen gerade „Staatsferne“ ins Stammbuch geschrieben worden war. Trotz eines entsprechenden Urteils zur Besetzung des ZDF-Fernsehrats aus dem Jahr 2014, nach dem der Einfluss von Parteien beschnitten werden musste.

Nun beteuern die Öffentlich-Rechtlichen, sie seien eben keine Büttel der Politik. Genau darum wäre es nötig, über eine viel weitere Auslegung der „Staatsferne“ nachzudenken.

Jeder Verdachtsmoment, es könne zwischen Politik und den Öffentlich-Rechtlichen direkte Richtlinien der Berichterstattung geben, ist einer zu viel. Die verspätete Berichterstattung des ZDF über die Silvesternacht in Köln.

Die Verwirrung um die Mitarbeiterin des WDR, die berichtete, man sei „angewiesen, ein bisschen pro Regierung“ zu berichten. Das vorschnelle Einknicken des SWR bei den TV-Debatten. Wer da eine Systematik herstellen möchte, hat genug Beispiele. Ein ganz ungutes Gebräu, aus dem sich Verschwörungstheoretiker ihre Medienrealität zurechtbiegen.

Mehr Transparenz

Sollten acht Milliarden Euro, die wir jährlich an die Öffentlich-Rechtlichen zahlen, einfach entwertet werden? Sicherlich nicht. Wenn es also den Sendern nicht gelingt, ihre Legitimationskrise zu überwinden, ist es an der Zeit, intensiv über eine weitergehende Reduzierung des Einflusses der Politik in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen nachzudenken. Dazu braucht es unabhängige Instanzen, die das öffentliche Interesse wahren.

Die Beitragszahler müssen nicht das Programm machen – das wäre wohl keine gute Idee. Aber sie müssen zum Souverän der von ihnen finanzierten Sender werden. Es braucht dazu noch mehr Transparenz. Mehr Beteiligung.

Das klingt den Menschen in den Anstalten nun vermutlich alles wieder viel zu populistisch. Aber sie müssen sich entscheiden, welche Form von Populismus ihnen am Ende des Tages lieber ist.