Emnid sieht SPD wieder vor AfD Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Oskar Lafontaines Ansicht nach ist die Zuwanderung nur indirekt Ursache der Veränderungen im Parteigefüge

In der ersten Juliumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag lag die SPD mit einem Verlust von zwei Punkten und 17 Prozent gleichauf mit einer im Vergleich zu Ende Juni drei Punkte stärkeren AfD. In der zweiten Emnid-Juliumfrage konnten sich die Sozialdemokraten nun mit 18 Prozent wieder vor der Alternative positionieren, die einen Punkt auf 16 Prozent abgab. Bei den Werten für die anderen Parteien ändert sich wenig: CDU und CSU verharren bei 30 Prozent; ebenso die Grünen und die Liberalen, die unverändert bei zwölf beziehungsweise neun Prozent liegen. Außer der SPD legt nur die Linke einen Punkt zu: von neun auf zehn Prozent.

Als die AfD letzte Woche mit der SPD gleichzog, hatte ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine auf Facebook einen längeren Beitrag gepostet, in dem er meinte, die Antworten, die auf die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung gegeben würden, seien "in der Regel falsch". Auch "die naheliegende Antwort, die Zuwanderung vieler Menschen" ist Lafontaines Ansicht nach nicht direkt, sondern nur über einen Umweg richtig: Dem Umweg, "dass Arbeitnehmer und Arbeitslose nur den Kopf schütteln, wenn auch Politiker, die sich zur Linken zählen, die aus der Zuwanderung resultierende Lohn- und Mietkonkurrenz einfach leugnen".

"Sofort Milliarden bereitgestellt"

Die "40 Prozent der Deutschen, [die] heute [über] weniger Einkommen [verfügen] als in den 90er Jahren" haben seiner Ansicht nach "schon nicht verstanden, warum für die Rettung der Banken von einem Tag auf den anderen mehrere Hundert Milliarden zur Verfügung standen, während man ihnen eine bescheidene Erhöhung der sozialen Leistungen, der Renten und der Löhne, mit dem Argument, das Geld sei nicht da, verwehrte". Und "als die vielen Flüchtlinge kamen, verstärkten sich Enttäuschung und Zorn auf die etablierten Parteien, weil sofort Milliarden bereitgestellt wurden, um die Flüchtlinge zu versorgen und mit der Integration zu beginnen, während immer noch kein Geld da war, um das tägliche Leben der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und der Rentner zu verbessern".

Als "eigentliche Ursache des Aufstiegs der AfD" sieht der ehemalige Kanzlerkandidat deshalb Gerhard Schröders Agenda 2010. Das, so der Linkspartei-Mitgründer, müsse die SPD "begreifen", sonst sei "ihr Niedergang unaufhaltsam".

Focus sieht Potenzial einer Liste Wagenknecht bei 27 Prozent

Mit einem Niedergang der SPD rechnet auch Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht. Sie will eine "linke Sammelbewegung" ins Leben rufen, deren Wählerpotenzial der Focus bei 27 Prozent sieht.

Könnte die Bewegung dieses Potenzial ausschöpfen, wäre sie nicht nur 18,5 bis 20 Punkte stärker als Wagenknechts Linkspartei in aktuellen Umfragen, sondern würde auch der Union den Rang als stärkste Kraft streitig machen, wenn diese weiter an Zuspruch verliert. INSA sieht die Christdemokraten und Christsozialen mit 29 Prozent bereits unterhalb der 30-Prozent-Schwelle und nur mehr zwei Punkte vor dem Potenzial einer Liste Wagenknecht.

INSA misst SPD nur mehr auf Platz drei und AfD auf Platz zwei

Die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap messen die SPD in den aktuellen Umfragen ebenso wie Emnid bei 18 Prozent. Bei Forsa, GMS und INSA steht sie einen Prozentpunkt schlechter da. Bei INSA kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten mit diesen 17 Prozent vor knapp einer Woche hinter der AfD und damit erstmals in der Nachkriegsgeschichte bundesweit nicht auf den ersten oder zweiten, sondern nur auf dem dritten Rang landeten. Ob sie dort geblieben sind, oder ob sie bei INSA ebenfalls zulegten, wird sich im Laufe des heutigen Tages oder am Dienstag herausstellen.

Österreich: Sozialdemokraten und Christdemokraten legen zu

In Osterreich stehen die Sozialdemokraten (die dort andere politische Schwerpunkte legen) der aktuellen Unique Research-Umfrage vom 13. Juli nach mit 29 Prozent und einem Plus von zwei Punkten im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Nationalratswahl sehr viel besser da als in Deutschland. Die Volkspartei von Kanzler Sebastian Kurz konnte dort mit einem Zugewinn von zweieinhalb Punkten auf jetzt 34 Prozent aber noch stärker zulegen.

Verlierer sind die mitregierenden Freiheitlichen mit einem Minus von zwei Punkten auf jetzt 24 Prozent. Die Grünen werden offenbar nicht von sehr vielen Österreichern im Nationalrat vermisst: Sie verharren trotz des Absturzes der abgespaltenen Liste Pilz um zweieinhalb Punkte auf zwei Prozent bei etwa vier Prozent. Die liberalen Neos geben nach einem Wechsel an der Parteispitze zwar einen halben Prozentpunkt ab, wären mit fünf Prozent aber weiter im Parlament vertreten. (Peter Mühlbauer)