Schutzmaßnahmen

von Christian Stör schließen

Donald Trump will die USA zur Normalität zurückführen. Auf dem Weg dahin heizt er Proteste an – und rechtsextreme Waffenrechts-Aktivisten tun es ihm gleich.

Donald Trump heizt Proteste gegen Corona*-Beschränkungen an

heizt Proteste gegen Corona*-Beschränkungen an Menschen gehen bewaffnet auf die Straße

Trump* und Cuomo liefern sich Wortgefecht

Update vom Montag, 20.04.2020, 10.30 Uhr: Rechtsextreme Aktivisten fachen in den USA über zahlreiche Facebook-Gruppen den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in vielen US-Staaten an, den auch US-Präsident Donald Trump befeuert. Das berichtet die „Washington Post“ und konzentriert sich dabei auf ein Trio bestehend aus den radikalen Waffenrechtsaktivisten und Brüdern Ben, Christopher und Aaron Door, die in den auf die Staaten Wisconsin, Ohio, Pennsylvania und New York gerichteten Facebook-Gruppen mehr als 200.000 Nutzerinnen und Nutzer mobilisiert haben sollen. Die „Washington Post“ geht davon aus, dass auf diese Weise „scheinbar organische Demonstrationen von einem Netzwerk konservativer Aktivisten konstruiert werden“.

In den vergangenen Tagen ist es vor den Parlamenten mehrerer US-Staaten zu Protesten gegen die Lockdown-Maßnahmen der USA in der Corona-Krise gekommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet etwa, dass am Sonntag (19.04.2020) im US-Staat Washington rund 2500 Menschen vor dem Capitol in der Hauptstadt Olympia protestierten. Donald Trump hatte am Wochenende via Twitter indirekt zum Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen in von Demokraten regierten Staaten aufgerufen.

„Befreit Minnesota“: Irrwitzige Twitter-Tirade von Donald Trump

Erstmeldung vom Samstag, 18.04.2020,: Donald Trump gefällt sich mal wieder in der Rolle des Scharfmachers. Am Freitag fachte der US-Präsident auf Twitter das Feuer im Streit zwischen den Befürwortern und Gegnern der strengen Schutzmaßnahmen in einzelnen Bundesstaaten so richtig an. „Befreit Minnesota!“, „Befreit Michigan!“, „Befreit Virginia“, schrieb Trump, und alles natürlich mit seinen geliebten Großbuchstaben.

Was haben die drei Staaten gemeinsam? Sie werden allesamt von Politikern der Demokraten regiert, zählen also in Trumps engem Weltbild zu seinen Feinden. Dass dort seit einigen Tagen viele Menschen auf die Straße gehen, um gegen die wegen des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen zu protestieren, scheint Trump in der Tat sehr zu gefallen.

Corona in de USA: Donald Trump will „befreite“ Bundesstaaten

Schon am Donnerstag hatte Trump mit Blick auf die Proteste gesagt: „Sie hören sicher auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen.“ Auch am Freitag nahm Trump sie ausdrücklich in Schutz. „Das sind Menschen, die ihre Meinung ausdrücken“, sagte er. „Sie scheinen mir sehr vernünftige Menschen zu sein.“

Dass diese „sehr vernünftigen“ Menschen zum Teil auch bewaffnet aufgetreten waren, störte Trump natürlich nicht im Geringsten, ganz im Gegenteil: Auf Twitter schrieb er ja auch davon, sie sollten den „großartigen zweiten Verfassungszusatz“ retten. Er stehe „unter Belagerung!“ Der zweite Zusatz zur US-Verfassung garantiert das Recht, Waffen zu tragen.

LIBERATE VIRGINIA, and save your great 2nd Amendment. It is under siege! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 17, 2020

Ist Trump in der Corona-Krise „entgleist“?

In mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten gelten derzeit Ausgangsbeschränkungen. Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er sich ein Ende der Beschränkungen wünscht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten.

Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, die inzwischen auch als mögliche Vizepräsidentin unter Joe Biden gehandelt wird, reagierte auf Trumps Twitter-Botschaften mit den Worten, sie hoffe, diese würden „nicht weitere Proteste ermutigen“. Michigan werde das Wirtschaftsleben erst dann wieder zur Normalität zurückkehren lassen, „wenn es sicher ist“, betonte sie.

Scharfe Kritik kam unterdessen vom demokratische Gouverneur des Bundesstaates Washington. Jay Inslee verurteilte die „illegalen und gefährlichen“ Äußerungen Trumps: „Er bringt Millionen Menschen in Gefahr, an Covid-19 zu erkranken. Seine verstörenden Tiraden und seine Aufrufe, wonach Menschen Bundesstaaten ‚befreien‘ sollen, könnten auch zu Gewalt führen“, hieß es in einer Mitteilung Inslees. „Der Präsident ist entgleist.“

Soll Trump in der Corona-Krise zur Arbeit gehen?

Zudem ging Donald Trump am Freitag auf Konfrontationskurs zu einem anderen demokratischen Regierungschef. Wieder einmal griff er einen seiner Lieblingsgegner scharf an, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Dieser solle „rausgehen und seine Arbeit machen“ und weniger Zeit darauf verwende, sich zu beschweren, twitterte Trump während der täglichen Pressekonferenz Cuomos über den Regierungschef des mit mehr als 10.000 Todesopfern am schwersten vom Coronavirus betroffenen Bundesstaates.

....testing that you should be doing. We have given New York far more money, help and equipment than any other state, by far, & these great men & women who did the job never hear you say thanks. Your numbers are not good. Less talk and more action! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 17, 2020

Cuomo blieb gelassen und reagierte mit der lapidaren Bemerkung, wenn Trump zu Hause sitze und Fernsehen schaue, sollte er vielleicht lieber aufstehen „und zur Arbeit gehen".

Corona in den USA: Schlechte Umfragewerte für Trump

Wegen der im November anstehenden Präsidentschaftswahl gerät Trump zusehends unter Druck. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Pew meinen inzwischen 65 Prozent der US-Amerikaner, Trump habe zu spät auf die Corona-Bedrohung in den USA reagiert. 66 Prozent sorgen sich, dass die Bundesstaaten Schutzmaßnahmen zu früh aufheben könnten.

Die Corona-Krise hat kein anderes so Land so stark getroffen wie die USA. Donald Trump beschuldigt China und twittert sich in Rage. Währenddessen nimmt der Präsident ein umstrittenes Malaria-Medikament als Prophylaxe gegen Covid-19 - nun gehen selbst Republikaner und Fox News auf Distanz.

Von Christian Stör (mit dpa/afp)

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