Kritiker werfen dem Innenminister vor, dass er die Stimmung im Lande politisch ausschlachten und die heimische Waffenindustrie stärken will.

Als Konsequenz aus Terroranschlägen in Europa will Tschechien das Recht auf eine Waffe in der Verfassung verankern.

Vor dem EU-Gipfel treffen sich die osteuropäischen Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei vorab in Prag. Sie sind sich in einem Punkt absolut einig. Merkels Flüchtlingspolitik lehnen sie ab.

Aufrüstung in Tschechien

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Als sich Hunderttausende Migranten Mitte 2015 auf den Weg nach Mitteleuropa machten, häuften sich in Tschechien angstvolle Meldungen aus der Bevölkerung. Da alarmierte etwa eine Studentin in Domazlice (Taus) die Polizei, weil „ein schwarz gekleideter Flüchtling mit einem Maschinengewehr über der Schulter“ einfach so durch die Straßen spaziere. Der gefährliche Flüchtling stellte sich als Schornsteinfeger heraus, der sein Handwerkszeug zum Putzen der Schlote geschultert hatte.

In Mlada Boleslav (Jungbunzlau) nahm die Polizei drei Dunkelhäutige fest, die von „aufmerksamen Bürgern“ als mutmaßlich aus einem nahen Abschiebelager für Flüchtlinge „ausgebrochen“ gemeldet worden waren. Es handelte sich um Neuzugänge des ortsansässigen Erstliga-Fußballvereins.

In Mähren inhaftierten Beamte ebenfalls mehrere Schwarze, die sich später als Mitglieder eines afrikanischen Chors entpuppten, der sich auf einer Konzerttournee befand. Wieder anderenorts wurde die Polizei auf eine Gruppe von Menschen aufmerksam gemacht, die sich in einem Wald „verdächtig verhielten“. Es waren Waldarbeiter aus der Slowakei.

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec (l.) spricht zwei Tage nach dem Terroranschlag in Berlin mit einer Polizeistreife in Prag Quelle: picture alliance / Roman Vondrou

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An solche Fälle erinnerte am Dienstag eine Prager Zeitung und schrieb: „Die Vorstellung bewaffneter Heimwehren ist grauenvoll. Leuten, die erst handeln und danach zu denken beginnen, drückt man keine Waffe in die Hand.“ Im Internet schrieb ein gewisser Stanislav Konecny: „Das ist Ausdruck von totalem Populismus. In unserem Land fahren die Leute auch mit einem Führerschein wie die Säue. Prima Wilder Westen, der da auf uns zukommt.“

Hintergrund dieser Äußerungen sind Pläne von Tschechiens sozialdemokratischem Innenminister Milan Chovanec, der als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern will. In seiner Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern.

Den Bürgern des Landes solle das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

Tschechien ist einer der weltweit größten Waffenhersteller. Pistolen und Maschinenpistolen aus dem osteuropäischen Land sind auch bei Terroristen beliebt, bei Islamisten wie beim r ... echtsextremen NSU Quelle: picture alliance / dpa

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Die Idee von Chovanec dürfte die Anhänger von Präsident Milos Zeman erfreuen. Der sieht durch die Migranten – obgleich die um sein Land einen großen Bogen machen – die Sicherheit Tschechiens bedroht und hat angekündigt, sich den „illegalen Fremden“ notfalls selbst an der Grenze mit der Waffe entgegenzustellen.

Ob es Innenminister Chovanec tatsächlich darum geht, präventiv etwas gegen die Terrorgefahr in Tschechien zu tun, die selbst nach Angaben seines eigenen Hauses vergleichsweise gering im Land ist, darf bezweifelt werden.

Tschechien gehört vielmehr zu den Ländern in der EU, die von Beginn an gegen jegliche Verschärfung des Waffenrechts auftraten, die nach den Anschlägen von Paris 2015 auf die Tagesordnung in Europa gesetzt wurde. Querschüsse kommen derzeit auch aus Frankreich, Italien und anderen mittelosteuropäischen Ländern, namentlich der Slowakei. Sie alle versuchen, ein härteres Waffengesetz zu verwässern.

Gemeinsam patrouillieren Polizisten und Soldaten aus Tschechien, der Slowakei und aus Ungarn an der Grenze von Ungarn und Serbien. Die sogenannten Visegrad-Länder gelten als Kritik ... er der deutschen Willkommenspolitik Quelle: picture alliance / dpa

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Chovanec nutzt aber offenbar die Stimmung im Lande, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Zudem könnte sich das Recht auf Waffenbesitz zu einer Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ohnehin florierende tschechische Waffenindustrie entwickeln. Pistolen aus Tschechien sind beliebt. Auch bei ausländischen Terroristen.

Und die Tschechen schwören bei jedem Einkauf auf heimische Produkte. Weshalb also nicht auch bei Waffen, fragen Kritiker. Das könnte übrigens auch Teile der Prager Opposition überzeugen, die Chovanec für sein verfassungsänderndes Gesetz bräuchte.

Schon jetzt gibt es im Zehnmillionenvolk der Tschechen 300.000 Besitzer eines Waffenscheins und knapp 800.000 Waffen. Sie dürfen für die Selbstverteidigung eingesetzt werden, „wenn eine noch größere Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann“.

Von einem zweiten Amerika will das Prager Innenministerium nichts wissen. Anders als in den USA soll der Besitz und der Gebrauch von Waffen nicht als „Grundrecht“ in der Verfassung verankert werden, heißt es. Man werde im Gegenteil im Zuge des Gesetzes die Bedingungen für den Waffenbesitz verschärfen. Auf welche Weise, ließ der Innenminister offen. Unklar ist auch der Unterschied zwischen „Recht“ und „Grundrecht“.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek legt zu Ehren der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin einen Kranz an der Deutschen Botschaft in Prag nieder Quelle: dpa

Bei einem Terrorangriff auf „weiche Ziele“ seien jedoch die schnellen Eingreifmöglichkeiten staatlicher Organe begrenzt, so der Minister. In einem solchen Fall sollen die künftigen Waffenbesitzer helfend eingreifen können. Wie dies funktioniere, zeige das Beispiel Israels, sagte Chovanec, wenngleich er einräumte, dass dieses Land „in einer völlig anderen Situation“ als Tschechien sei.

Vom Recht auf Waffenbesitz ausgeschlossen bleiben sollen die in Tschechien lebenden Menschen aus anderen EU-Staaten. Offensichtlich sind die für den Minister in einer völlig anderen Bedrohungslage. Womöglich verstößt der Ausschluss gegen das Diskriminierungsverbot. Aber da könnte ja im Parlament noch nachgebessert werden.

Fakt ist: Die Hysterie in Tschechien hat nach dem Anschlag von Berlin noch einmal zugenommen. So verbot der Bürgermeister der 16.000-Einwohner-Städtchens Uhersky Brod (Ungarisch Brod) auf Empfehlung der Polizei kurz vor dem Fest, die Handvoll Buden des Weihnachtsmarktes zu öffnen. Der Shitstorm im Internet gipfelte in der sarkastischen Bemerkung eines gewissen Jakub: „Wäre ich Terrorist, dann fiele mir als nächstes Ziel in Europa nach Paris, London und Berlin auch sofort Uhersky Brod ein.“