Brexit: Jeremy Corbyn nennt Bedingungen für Ja zu Abkommen mit EU

Aktualisiert am 08. Februar 2019, 08:13 Uhr

Der britische Oppositionsführer formuliert fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zum Brexit-Deal mit der EU. Kommt jetzt Bewegung in die festgefahrene Situation?

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Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU gestellt.

May müsse von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken, mahnte der Labour-Chef am Donnerstag in dem Brief an die Premierministerin.

Corbyn mahnte May, allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort". Er fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt - "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere.

Jeremy Corbyn will Kooperation in Sicherheitspolitik

Außerdem verlangt der Labour-Chef eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

Zu Corbyns übrigen Bedingungen zählen eine Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Regulierungen der Industrie, Umweltschutz und Bildung sowie eine Kooperation in der Sicherheitspolitik, insbesondere beim europäischen Haftbefehl und beim länderübergreifenden Datenaustausch.

Einen harten Brexit, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen, lehnt Corbyn ebenso ab wie ein zweites Brexit-Abkommen. Bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März bleibt aber nicht mehr viel Zeit.

Nicht mehr als ein "frommer Wunsch"?

Mays Stellvertreter David Lidington tat Corbyns Vorschlag eines Verbleibs Großbritanniens in der Zollunion am Donnerstag im Radiosender BBC 4 als "frommen Wunsch" ab. May hat eine weitere Zollunion mit der EU stets abgelehnt, weil Großbritannien in diesem Fall nicht unabhängig eigene Handelsabkommen vereinbaren könnte.

Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner in Großbritannien ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern.

May will in diesem Punkt "rechtlich bindende Änderungen" erreichen. Bei Gesprächen am Donnerstag einigten sich May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedoch lediglich auf ein weiteres Gespräch. Im Lauf des Monats wollen sie sich ein weiteres Mal zusammensetzen, um doch noch einen Weg für einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu finden. (afp/mcf)