Polizeiskandal erreicht Norddeutschland : Nazi-Informant im Polizeidienst?

Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen.

HAMBURG taz | Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der rechtsextremen Szene Daten aus dem polizeilichen Informationssystem zugespielt haben. Disziplinarischen Maßnahmen entging der Beamte zunächst durch eine Versetzung auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen. Im Niedersächsischen Landtag fordern die Grünen jetzt die Aufklärung des politischen Vorfalls, der bislang ohne berufliche Folgen geblieben ist.

„Der hessische Polizeiskandal um rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden erreicht nun auch Niedersachsen“, sagt der Grüne-Landtagsabgeordnete Belit Onay. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse das Parlament „unverzüglich über die Hintergründe informieren“.

Um den Druck zu erhöhen, haben die Grünen in Hannover eine „Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung“ gestellt. Sie wollen erfahren, wie die Landesregierung den „möglichen Geheimnisverrat“ bewertet; welche Informationen zwischen der Polizei Hessen und Niedersachsen ausgetauscht wurden und wie die „politische Motivation“ des betreffenden Beamten bewertet werde.

„Wir behalten uns vor, auch im Parlament dieser Tage den Innenminister direkt zu befragen“, sagte Onay der taz. Denn es müsste sichergestellt sein, dass in Niedersachsen keine Dienstgeheimnisse und relevanten Personendaten ähnlich wie im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız an Rechtsextreme weitergegeben werden“ könnten.

Ermittler fanden einen Chat mit dem Polizisten auf dem Handy von Martina H., einer militanten Rechtsextremistin

Der aus Südhessen kommende Polizeibeamte soll in den Jahren 2015 und 2016 Polizeidaten auf Wunsch seiner Bekannten Martina H. abgerufen und ihr übermittelt haben. Die Rechtsextremistin gehört zu einer Gruppe, die sich „Aryans“ nennt, Englisch für „Arier“.

In Halle steht die 42-Jährige gerade gemeinsam mit ihrem Freund Carsten M. vor Gericht. Am 1. Mai 2017 sollen zehn Anhänger der „Aryans“ am Rande einer Demonstration zum 1. Mai mit zwei Autos Jagd auf Menschen in der sachsen-anhaltischen Stadt gemacht und Gegendemonstranten mit Steinen beworfen haben. Aus dem fahrenden Wagen soll M. mit einen Starkstromkabel auch Mitglieder einer Wandergruppe angegriffen haben.

Der 40-Jährige gilt als ideologischer Kopf der Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft im März 2018 Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet hat. Auf dem Handy von Martina H. hatten die Ermittler den Chat mit dem Polizisten gefunden.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt nun gegen den Polizisten, wie das niedersächsische Innenministerium der taz bestätigte. Es soll dabei um den Vorwurf des Geheimnisverrats gehen. In Niedersachsen läuft gegen den Beamten ein Diszi­plinarverfahren, das aber bis zum Ausgang des Strafverfahrens ruhen soll.

Einschüchterung und Bedrohung

Dass der Polizist eine rechtsextreme Einstellung hätte, sehen hessische Sicherheitsbehörden bisher nicht. Bekannt sei mittlerweile jedoch, dass der Beamte schon länger Kontakt zu Martina H. hatte. Er soll sie bereits vor einem Jahr vor dem Mit­angeklagten gewarnt haben.

„Dieser Fall darf wegen der Bedrohungslage nicht verharmlost werden“, sagt Onay. „Die Ereignisse um Daten-Leaks und Drohschreiben zeigen, dass aus rechtsextremen Strukturen immer wieder aggressive Versuche der Einschüchterung und Bedrohung von Menschen stattfinden“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen.

Vier rechtsextreme Vorfälle bei der Hamburger Polizei

Zuletzt war bekannt geworden, dass es in der niedersächsischen Polizei Reichsbürger geben soll. Das Innenministerium spricht von zwei Fällen, „in denen dienstrechtliche Verfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerszene geführt werden“.

In Hamburg zählten die Behörden seit 2015 vier rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei. Auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft antwortete der Senat unter anderem, einem Angestellten im Polizeidienst sei gekündigt worden, weil er das Foto eines Tannenbaums mit Hakenkreuz versendet hatte. Ein Beamter wurde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Angestellter soll gehen, weil er bei der „Merkel-Muss-weg“-Kundgebung geredet hat. Der Rechtsstreit deswegen läuft noch.