Berlin, 21. Juni 2018. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte. Ebenfalls unverständlich ist die Tatsache, dass sich die GroKo im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, Verhandlungsführer Axel Voss von CDU sich aber auf europäischer Ebene vehement für solche Filter einsetzt. Hier werden die deutschen Wähler an der Nase herumgeführt.

Die geplanten Uploadfilter bedeuten das Aus für das Internet wie wir es kennen. Algorithmen sind gänzlich ungeeignet, um Urheberrechtsverletzung sinnvoll zu erkennen, Overblocking ist vorprogrammiert. Wie beim NetzDG sind die warnenden Stimmen der Fachleute und Internetpioniere laut, doch die Mehrheit der Abgeordneten ignorierte diese Bedenken, sie stimmte für eine Regelung, die der Zensur Tür und Tor öffnet und für ein Leistungsschutzrecht, das in Deutschland bereits krachend gescheitert ist. Die Einführung auf EU-Ebene entbehrt schlicht jeglicher Logik.

Die AfD lehnt diesen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit strikt ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zu tun, dass dieses Vorhaben der EU keine Realität wird. Setzen Sie sich wenigstens einmal lautstark FÜR die Freiheit ein, liebe Kollegen der Union und der SPD!“