Nach den neuesten Enthüllungen im Fall Lübcke: Fraktionen im hessischen Landtag fordern einen Untersuchungsausschuss zu Andreas Temme und der "nordhessischen Neonazi-Szene"

Update am 20.10.2019, 14.30 Uhr - Für die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag ist es eine Steilvorlage: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Donnerstagnachmittag auf Nachfrage im Innenausschuss, dass der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme dienstlich mit dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, befasst war. Er habe im Jahr 2000 zwei Berichte über Stephan Ernst unterzeichnet.

Das sorgte für Empörung, hatte der Innenminister doch beteuert, die Abgeordneten von sich aus umfassend zu informieren und neue Erkenntnisse umgehend an sie weiterzugeben. „Der Innenminister bettelt förmlich um einen Untersuchungsausschuss“, sagte der FDP-Innenexperte Stefan Müller. Zwar wurde schon seit Längerem über einen solchen Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke spekuliert, nun scheint er so gut wie sicher.

Andreas Temme: Fraktionen im Landtag fordern einen Untersuchungsausschuss

Alle Fraktionen haben im Innenausschuss deutlich gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten. „Es geht eigentlich nur noch um Details“, sagte der Linken-Innenexperte Hermann Schaus im Gespräch mit unserer Zeitung. Etwa um die Frage, wie weit der Untersuchungsausschuss gefasst wird. „Unser Ziel ist es, da anzusetzen, wo wir im NSU-Untersuchungsausschuss aufgehört haben. Wir müssen die nordhessische Neonazi-Szene erneut unter die Lupe nehmen“, so Schaus.

Ex-Verfassungsschützer Temme mit rechtsextremer Szene in Nordhessen befasst

Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel unter anderem mit der Führung eines V-Mannes aus der rechtsextremen Szene in Nordhessen betraut. Nach dem Mord an Halit Yozgat geriet Temme selbst unter Verdacht. Er war zur Tatzeit in dem Internetcafé, in dem Yozgat ermordet wurde, will davon aber nichts mitbekommen haben. Anschließend wurde er vom Verfassungsschutz ins Kasseler Regierungspräsidium versetzt.

+ Soll laut seines Anwalts mit dem rechtsextremen V-Mann Benjamin Gärtner bekannt gewesen sein: der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst (links), hier zu sehen mit dem Kasseler Neonazi Maik S. © Exif/nh Bei dem besagten V-Mann handelt es sich um Benjamin Gärtner, der bereits im NSU-Ausschuss befragt worden war. Ernst war mit Gärtner offenbar gut bekannt. Ernsts Dresdner Anwalt, Frank Hannig, sagte dem Spiegel, es habe keinen direkten Kontakt zwischen Ernst und Temme gegeben. Allerdings sei in Gesprächen zwischen Ernst und Gärtner auch der Name von Verfassungsschützer Temme gefallen. In welchem Zusammenhang blieb jedoch unklar.

Hat Temmes V-Mann Benjamin Gärtner Infos des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szene weitergeleitet?

Gärtner hatte damals im NSU-Ausschuss von Schaus auf Ernst angesprochen, gesagt, er kenne einen Stephan, der würde immer NPD-Stephan genannt werden. Weitere Angaben konnte er aber nicht machen. „Wenn nun der Anwalt sagt, die beiden kannten sich, dann hätte Gärtner auch mehr wissen können und wissen müssen“, so Schaus. Als V-Mann habe Gärtner eine Verschwiegenheitspflicht über seine V-Mann-Tätigkeiten. Er hätte also gar nicht mit Ernst über Temme sprechen dürfen. Schaus vermutet, dass über Gärtner möglicherweise Informationen des Verfassungsschutzes in die Neonazi-Szene geflossen sein könnten.

Innenministerium: Temme war mit Neonazi-Szene befasst - dazu gehörte auch Stephan Ernst

Aus dem Innenministerium hieß es, es sei nicht verwunderlich, dass Temme als Verfassungsschützer mit Ernst befasst war. Zu seinen Aufgaben gehörte es, Informationen über die Neonazi-Szene in Hessen zu sammeln, wozu eben auch Stephan Ernst gehört habe.

Zur Person: Wer ist Andreas Temme?

Ex-Verfassungsschützer im Fokus der NSU-Ermittlungen Andreas Temme gilt noch immer vielen als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat*.

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme spielt im Zusammenhang mit dem Mord des NSU in Kassel an Halit Yozgat eine wichtige Rolle. Temme war zur Tatzeit der Ermordung Halit Yozgats in dessen Internetcafé und zunächst selbst als mutmaßlicher Täter in den Fokus der Ermittlungen geraten, da er sich als einziger Zeuge nicht bei der Polizei meldete und das Internetcafé nur wenige Sekunden nach dem Mord verließ.

Er sagte aus, er habe beim Verlassen des Internetcafés weder den verblutenden Halit Yozgat hinter dem Tresen gesehen, noch die Blutstropfen darauf, als er mit einem 50-Cent-Stück bezahlt habe. Er wurde in der Folge im Jahr 2007 aus dem Landesamt für Verfassungsschutz entlassen. Ermittlungsverfahren gegen ihn wurden eingestellt*. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand man bei Temme eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ und seitenlange handschriftliche Abschriften daraus.

Temme wurde nach dem Mord an Halit Yozgat ins Regierungspräsidium versetzt

Er sagte später vor dem NSU-Ausschuss dazu, dies stamme noch aus seiner Jugendzeit. Nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn soll Temme in seinem Heimatdorf als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben. Temme wurde anschließend ins Kasseler Regierungspräsidium versetzt.

Der damalige Justizstaatssekretär und heutige hessische Finanzminister Thomas Schäfer habe damals die neue Beschäftigung für Temme vorgeschlagen, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus im Gespräch mit unserer Zeitung.

Im Februar 2015 rückte die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen Temme und einem Geheimschutzbeauftragen des Landesamtes für Verfassungsschutz Temme in den Fokus: Der, so geht es aus Abhörprotokollen des Telefonats hervor, riet Temme rund einen Monat nach dem Mord: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

Update am 17.10.2019, 17.57 Uhr - Diese Nachricht im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt weiter für Aufsehen: Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass es eine Verbindung zwischen dem Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme und dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst gibt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph forderte erneut, dass der 52-Jährige, der mittlerweile im Kasseler Regierungspräsidium (RP) arbeitet, versetzt wird.

Temme soll weiter am Regierungspräsidium arbeiten

Für die Behörde stelle sich diese Frage jedoch nicht, wie der stellvertretende Sprecher Harald Merz unserer Zeitung sagt: „Andreas Temme ist ein ganz normaler Mitarbeiter, der sehr ordentlich arbeitet.“ Das hessische Innenministerium in Wiesbaden teilte auf unsere Anfrage hin mit, dass es Temme nicht versetzen werde.

Temme bearbeitete am RP Berichte zu Stephan Ernst

Wie Minister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss bestätigte, war Temme als Sachbearbeiter dienstlich mit Ernst befasst. Zwei Berichte über den Neonazi Ernst aus dem Jahr 2000 seien mit seinem Namen gekennzeichnet.

Temmes Rolle beim NSU und im Mordfall Halit Yozgat immer noch unklar

Nach wie vor unklar ist Temmes Rolle beim NSU-Mord an Halit Yozgat. Er soll während, zumindest aber kurz vor der Tat am 6. April 2006 in dem Internet-Café in der Holländischen Straße gewesen sein, wo der Deutschtürke erschossen wurde. Später wurde der Hofgeismarer ins RP versetzt, wo er nun in der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz tätig ist.

Laut Rudolph sollen mehrere RP-Mitarbeiter immer noch verwundert sein, dass Temme weiter in der Behörde arbeiten darf. Zwar soll es keinen direkten Kontakt zwischen Temme und Ernst gegeben haben, wie dessen Anwalt Frank Hannig „Spiegel Online“ sagte. Aber in Gesprächen zwischen Ernst und dem rechtsextremen V-Mann Benjamin G. soll sein Name gefallen sein.

RP-Sprecher Merz hat Vertrauen in die Aufklärungsbehörden

Während Sozialdemokrat Rudolph die neuen Informationen als „Bombe“ bezeichnete, relativiert RP-Sprecher Merz. Da Temme Sachbearbeiter für Rechtsextremismus war, sei es „naheliegend, dass er sich auch mit Ernst beschäftigt hat“. Er habe großes Vertrauen in die Aufklärungsbehörden: „Es wird noch viel ans Licht kommen.“

Auch Politiker in Berlin reagieren entsetzt auf die neuen Entwicklungen im Fall Lübcke. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist „erschüttert, dass der Verfassungsschützer, der im NSU-Komplex die dubioseste Rolle spielte, sich beruflich mit dem späteren Lübcke-Mörder befasst hat“. Die 42-Jährige kritisierte vehement die Informationspolitik der Landesregierung und damit auch ihre hessischen Parteifreunde: „Es kann jetzt kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Meldung vom 17.10.2019: Neues Rätsel um Andreas Temme

Rätsel um Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Er, dessen Rolle beim NSU-Mord an Halit Yozgat unklar ist, hatte beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu tun.

Eine brisante Neuigkeit sorgte am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags für Aufsehen: Andreas Temme, einst Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, war demnach mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke, „dienstlich befasst“. Dies berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der SPD.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph ist damit „die Bombe geplatzt“. Es stelle sich „immer mehr die Frage, warum der Verfassungsschutz Stephan Ernst nicht mehr auf dem Schirm hatte“. In welchem Zeitraum Temme mit Ernst befasst war, ließ Beuth offen. Laut Innenministerium soll es in der Ernst-Akte zwei Berichte aus dem Jahr 2000 geben, die mit dem Namen des Sachbearbeiters gekennzeichnet sind.

Andreas Temme steht schon länger in der Kritik

"Er hat mehr Fragen offen gelassen als beantwortet", sagte Rudolph gegenüber der HNA* über den Christdemokraten, der bei der Opposition schon länger in der Kritik steht, weil er Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gebe. In der Sitzung des Innenausschuss am Donnerstag ging es um den Vorwurf des Geheimnisverrats. Laut SPD haben Beuth und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus geheimen Berichten zitiert. Rudolph kündigte an, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Andreas Temme war am 6. April 2006 in dem Internet-Café, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Heute arbeitet der 52-Jährige im Kasseler Regierungspräsidium, wo er in der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz tätig ist.

Von Matthias Lohr

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