Mit dem jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt Verkehr bricht Bundesminister Scheuer erneut das Versprechen, das sein Amtsvorgänger Dobrindt beim ersten Dieselgipfel im August 2017 gegeben hatte.

Angekündigt war eine Erhöhung des Radverkehrs-Etats auf 200 Millionen Euro, tatsächlich im Haushalt stehen 130 Millionen Euro – zuzüglich eines kleineren Sonderetats für Modellprojekte. Der Fahrradclub ADFC lobt zwar den lange geforderten Sonderetat, kritisiert aber deutlich die Ambitionslosigkeit des Bundes bei der Förderung der Auto-Alternative Fahrrad.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Deutschland steht verkehrspolitisch gerade am Scheideweg. Entweder geht alles weiter, wie zuvor - dann werden die größeren Städte alle nacheinander unter der Last des Autoverkehrs kollabieren, egal mit welchem Antrieb. Oder wir trauen uns, den Alternativen zum Auto eine echte Chance zu geben. Die intelligenteste Idee für die Entzerrung des Verkehrs ist das Fahrrad, nicht das Flugtaxi, denn das Rad ist das effizienteste Verkehrsmittel von allen. Wenn der Bund will, dass jede dritte Autofahrt vermieden und auf das Rad verlagert wird – und das ist ohne Riesenaufriss möglich -, dann muss Minister Scheuer sich mehr für das Rad ins Zeug legen.“

Sonderetat Modellprojekte immerhin zaghaftes Signal

Erstmals soll es im Verkehrshaushalt einen Sonderetat für innovative Modellprojekte im Radverkehr geben. Diesen hatte der ADFC seit langem gefordert, um visionäre Projekte, wie große Fahrrad-Tunnel oder den modellhaften fahrradfreundlichen Umbau einer kompletten Stadt mit Mitteln des Bundes unterstützen zu können. Stork: „Warum sollten nicht Städte wie Wiesbaden, Hagen oder Velbert, laut ADFC-Fahrradklima-Test die schlimmsten Pflaster für Radfahrende in Deutschland, einmal mit Bundesmitteln zu Vorbildstädten für modernen Verkehrsmix umgebaut werden?“ Die Dimension des Sonderetats, 20 Millionen Euro, kommt nach Auffassung des ADFC aber nach wie vor unterambitioniert daher. Stork: „Die Stadt Helsinki allein plant einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Millionen Euro. Deutschland muss lernen, den Radverkehr groß zu denken!“

Pflichtprogramm für Radwege an Bundesfernstraßen gefordert

In die Zuständigkeit des Bundes fallen Bau und Sanierung von Radwegen an Bundesfernstraßen. Aber bisher sind nur etwa 40 Prozent dieser Straßen mit Radwegen ausgestattet – und diese sind häufig in sehr schlechtem Zustand. Schuld an dem Rückstand seien laut Minister Scheuer die Länder, die die Mittel nicht abrufen. Nach Auffassung des ADFC hat der Bund aber durchaus die Möglichkeit, die Länder zum Bau und zur Sanierung dieser Radwege zu verpflichten. Stork: „Minister Scheuer darf jetzt nicht 20 Jahre warten – und dann feststellen, dass die Radwege in seiner Zuständigkeit immer noch nicht gebaut sind. Er muss ein Pflichtprogramm einrichten und verhindern, dass die Länder die zugesagten Mittel anders als für den Radverkehr verwenden können. Das ist absurderweise im Moment noch der Fall.“ Außerdem müsse der Bund den Bau von Radwegen in seiner Zuständigkeit engmaschig monitoren. Im Moment kann das Bundesverkehrsministerium über den Stand des Radwegebaus in seiner Zuständigkeit keine Aussagen machen.

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