Bericht: Jan Schmitt

Video starten, abbrechen mit Escape CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe. Monitor . . 04:56 Min. . Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt.

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Achim Pollmeier: „Dabei sind die ja nicht nur klimaschädlich! Seit Jahren schaut die Politik nun zu, wie Verbraucher in der Dieselaffäre an der Nase herumgeführt werden. Mit der Konsequenz, dass jetzt in etlichen Städten Fahrverbote drohen. Aber die CDU will jetzt durchgreifen. Beim Parteitag in Hamburg geht es ja nicht nur um den Parteivorsitz; es wird auch inhaltlich gearbeitet. Und da gibt es einen aussichtsreichen Antrag. Man will der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle Grundlage entziehen. Die hatte ja die Fahrverbote erklagt - und damit die Wut der Partei auf sich gezogen. Und sie ahnen nicht, wer dahintersteckt. Oder doch? Jan Schmitt erzählt es Ihnen.“

Bei der Seniorenunion Elchingen spricht heute CDU-Politiker Steffen Bilger zum Thema Verkehr der Zukunft. Besonders am Herzen liegt ihm die Autoindustrie, blöd allerdings die Geschichte mit den Diesel-Abgasen.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Ich weiß, dass das Thema schon bei vielen betroffenen Autofahrern für große Enttäuschung gesorgt hat und nach wie vor sorgt. Und das wird auch so bleiben, solange der Wertverlust bei den Fahrzeugen noch vorhanden ist.“

Unangenehm, der Wertverlust der Autos, weil, ja, einige Hersteller bei den Diesel-Emissionen halt geschummelt haben. Und die Messstellen in den Städten haben das dann irgendwie mitbekommen. Noch unangenehmer aber das mit den Fahrverboten. Nur weil das Bundesverwaltungsgericht einfach sagt, dass die geltenden Grenzwerte auch gelten müssen. Aber wenigstens weiß man jetzt endlich, wer der eigentlich Böse ist: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch. Denn die hatten vor Gericht geklagt.

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Das Verhalten der Umwelthilfe ist da doch reichlich daneben. Da wird nicht mehr differenziert, hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“

Reporter: „Aber die Umwelthilfe klagt ja eigentlich nur geltendes Recht ein. Wollen sie denn nicht, dass geltendes Recht dann auch gilt?“

Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender Bezirksverband Nordwürttemberg: „Also wer so intensiv, so scharf in die Diskussion geht wie die Umwelthilfe und Herr Resch, muss sich sicherlich auch gefallen lassen, dass über das Vorgehen der Umwelthilfe auch diskutiert werden darf. Und nichts anderes will dieser Antrag, den die CDU Nordwürttemberg beim Bundesparteitag eingereicht hat, tun.“

Die CDU soll also auf ihrem Parteitag beschließen, die „Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe abzuerkennen“ und ihre Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen abzuschaffen. Für Jurist und Staatsrechtler Joachim Wieland läuft da irgendwas falsch.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Automobilhersteller haben über Jahre hinweg Grenzwerte gebrochen. Die Politik hat zugeschaut, hat aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen und jetzt, wo sich langsam irgend so etwas wie Zorn der Autofahrer entwickelt, da versucht man, diesen Zorn umzulenken. Weg von der Politik, weg von der Automobilwirtschaft, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.“

Aber warum stellt ausgerechnet die CDU in Nordwürttemberg den Antrag, die Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen? Steffen Bilger ist der Vorsitzende dort. Aber er ist noch mehr, nämlich Parlamentarischer Staatssekretär im - Bundesverkehrsministerium. Und dahin pflegt die Autoindustrie ja beste Kontakte. Und noch besser, der Ehrenvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg arbeitet selbst bei den Autoherstellern: Matthias Wissmann. Früher mal Bundesverkehrsminister und dann - zack - Cheflobbyist der Autoindustrie und jetzt sogar Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung. Im ganzen Bereich Nordwürttemberg tummelt sich an ziemlich vielen Orten die Autoindustrie, allen voran Daimler, Porsche und Bosch. Und die spenden auch gern mal was. Und wieviel wurde über den Bezirksverband von Steffen Bilger gespendet? Das müsste eigentlich laut Satzung in dessen Rechenschaftsbericht stehen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den ganzen Seiten steht über Spenden gar nichts.

Reporter: „Warum machen sie so ein Geheimnis aus den Zuwendungen der Automobilbranche?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Diese Frage ist jetzt Teil Ihrer … Agitation zu diesem Thema Diskussion.“

Reporter: „Überhaupt nicht, ich möchte einfach nur wissen, wie viel Spenden Sie bekommen von der Automobilbranche. Sie müssen es ja auch ausweisen, also können Sie es mir auch sagen.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja, aber Sie haben doch sicher in unserem Rechenschaftsbericht nachgeschaut, oder?“

Reporter: „Da steht nichts drin.“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ja also.“

Reporter: „Das heißt, Sie bekommen keine Spenden?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Ich sehe es jetzt überhaupt nicht ein, wenn sie mich anfragen zu Umwelthilfe und zu dem Dieselgipfel etc., Ihnen Auskunft über Spenden zu geben.“

Reporter: „Würden Sie uns das nachreichen?“

Steffen Bilger (CDU), Parl. Staatssekretär Verkehrsministerium: „Vielen Dank.“

Nachgereicht wird schriftlich: der Bezirksverband habe selbst keine Spenden von der Autoindustrie erhalten. Die Partei am Ende allerdings schon. Seit 2009 hat die CDU freundliche 6,3 Mio. Euro von der Autobranche gekriegt. Das aber habe nichts mit dem Antrag zu tun. Der wird wohl durchkommen. Und dann dürfen Grenzwerte vielleicht wieder gebrochen werden, ohne dass einer lästig wird und klagt.

Achim Pollmeier: „Tja, wo kein Kläger, da kein Urteil - so einfach ist das.“