Kleine Wahlrechtsänderung auf Schiene

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Der Verfassungsausschuss des Nationalrats wird am Montag voraussichtlich ein kleines Wahlrechtsänderungspaket beschließen. Wichtigster Punkt ist dabei die Schaffung eines zentralen Wählerregisters, das ab 1. Jänner 2018 zur Verfügung stehen und bei Wahlen zur Anwendung kommen soll. Ein weiterer Punkt ist die Übernahme der Kosten der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember durch Bund und Länder.

Mit der Einführung eines zentralen Wählerregisters ist künftig eine doppelte Stimmabgabe oder die Stimmabgabe von nicht wahlberechtigten Personen ausgeschlossen. Darüber hinaus ermöglicht das zentrale Wählerregister mehr Flexibilität etwa bei der Unterzeichnung von Volksbegehren: Sie müssen künftig nicht mehr im eigenen Gemeindeamt unterschrieben werden.

86 Cent „Schadenersatz“ pro Wähler

Für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember enthalten die geplanten Wahlrechtsänderungen eine Übernahme der Kosten durch Bund und Länder. In Summe geht es ungefähr um zehn Millionen Euro, 86 Cent pro Wahlberechtigten. Ebenfalls vorgesehen ist nach den Erfahrungen bei der Bundespräsidentenwahl der Wegfall der Norm, dass Wahlkuverts nur am Montag nach der Wahl ab 9.00 Uhr und persönlich vom Bezirkswahlleiter geöffnet werden dürfen.

Ebenfalls festgeschrieben wird, dass künftig nur noch Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen dürfen. Für Niederösterreich kommt es darüber hinaus mit 1. Jänner 2017 zu einer Neuordnung der Regionalwahlkreise. Grund dafür ist die mit 1. Jänner schlagend werdende Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung. SPÖ und ÖVP sahen das Gesetz einhellig als „erste Schritte“ und „oberflächliche Reparatur“. Eine größere Reform soll folgen.