"Genügend Fortschritte" bei den Brexit-Verhandlungen von May und Juncker Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Einigung zu Nordirland und EU-Staatsangehörigen in Großbritannien

Heute morgen verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass er die im ersten Brexit-Gesprächsabschnitt erzielten Fortschritte für "ausreichend" erachtet, um den Staats und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten vor ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember einen Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen zu empfehlen.

Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass solch eine Empfehlung möglicherweise nicht zustande kommt, weil sich die nordirische Protestantenpartei DUP, die der britischen Premierministerin seit Juni eine knappe Mehrheit im Westminsterparlament sichert, gegen den von Juncker und May gefundenen Nordirlandkompromiss sträubte. Die etwas paradoxe Position der DUP in dieser Frage fasste Hans Schmid im Oktober in Telepolis wie folgt zusammen (vgl. Vergebung für einen Terroristen):

Die DUP will die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland unbedingt verhindern. Darum wünscht sie sich einen harten Brexit, der Ulster rechtlich und politisch vom EU-Mitglied Irland entfernen würde. Einen weichen Brexit wünscht sie sich aber auch, weil eine Grenze mit strikten Personen- und Warenkontrollen zu schweren Verwerfungen führen sowie die wirtschaftlich schwache und auf Subventionen angewiesene Provinz weiter isolieren und dadurch beschädigen würde. […] Theresa May muss jetzt also eine Unionistenpartei zufrieden stellen, die sich einen harten und einen weichen Brexit wünscht und außerdem eine "poröse" Grenze zwischen Nord und Süd, was bisher mehr eine rhetorische Figur zum Verbergen der allgemeinen Ratlosigkeit ist als eine konkrete politische Idee. (Hans Schmid)

Die nun nach den Wünschen der Protestanten abgeänderte Lösung soll May zufolge sicherstellen, dass Nordirland keine "Sonderstellung" erhält und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs nicht geschwächt wird, keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel aufbauen, und "garantieren", dass es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine "harte Grenze" geben wird. Auf Fragen dazu, wie sich das konkret verwirklichen lassen soll, verweist man auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um das es in der nächsten Brexit-Runde gehen soll. Das deutet darauf hin, dass die "regulatorische Angleichung" ("regulatory alignment") aus der ersten Kompromissformel vom Montag, gegen die die DUP ihr Veto eingelegt hatte, möglicherweise nicht nur für Nordirland, sondern für das gesamte Vereinigte Königreich gelten soll. Das scheint man auch in der DUP so zu sehen, die verlautbarte: "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Rechtsposition der etwa 3,2 Millionen Staatsangehörigen aus anderen EU-Ländern

Für die Regierung der Republik Irland, die auf eine Zusicherung bestanden hatte, dass es keine "harte Grenze" zu Nordirland geben wird, zeigte sich Außenminister Coveney mit den nun gefundenen Sprachregelungen zufrieden und erklärte, das Karfreitagsabgekommen werde dadurch nicht gefährdet. Vorher hatte Dublin durch einen Rücktritt von Ministerpräsident Varadkars Stellvertreterin Fitzgerald eine Regierungskrise beendet, die auch die Brexit-Verhandlungen gefährdete (vgl. Regierungskrise in Irland bringt weitere Unsicherheit in Brexit-Verhandlungen).

Ein anderer Bereich, in dem sich Juncker und May einigten, ist die Rechtsposition der etwa 3,2 Millionen Staatsangehörigen aus anderen EU-Ländern, die im Vereinigten Königreich leben, und der Million Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren, die sich auf dem Kontinent angesiedelt haben. Beide Gruppen sollen im Vergleich zu jetzt nicht schlechter gestellt werden und unter anderem Renten- und Pensionsansprüche behalten. In der Frage, ob für EU-Bürger in Großbritannien und Nordirland Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gelten sollen, setzte sich Juncker durch.

Im nächsten Brexit-Gesprächsabschnitt wird es nun um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gehen. Die Verhandlungen darüber werden nach Ansicht des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nicht einfacher als die bisherigen: "Sich zu trennen", so Tusk, "ist schwierig - aber noch schwieriger ist es, eine neue Beziehung aufzubauen". Er schlägt deshalb eine Übergangsphase vor, in der sich Briten und Nordiren weiter an EU-Vorschriften halten.

Schulz-Pläne könnten zu weiteren Austritten führen

Verfolgt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz seine gestern offenbarten Pläne für "Vereinigte Staaten von Europa" (vgl. Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei) in einer neuen deutschen Regierung, wird Großbritannien womöglich nicht das letzte Land sein, das aus der EU aussteigt. Kritik an Schulz liest man deshalb heute auch in Medien, die der SPD sonst - vorsichtig formuliert - eher gewogen sind: In der Wochenzeitung Die Zeit kommentiert Mark Schieritz beispielsweise:

Wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, dann wäre das das Ende des gemeinsamen Europas. Zur Erinnerung: Es gab schon einmal einen Verfassungskonvent, der einen Verfassungsvertrag ausgehandelt hat. Der sollte dann in den Mitgliedsländern ratifiziert werden - und die Umsetzung scheiterte unter anderem daran, dass sich die Franzosen in einer Volksabstimmung im Jahr 2005 dagegen entschieden haben. […] Was passiert, wenn sich die Franzosen noch einmal gegen eine Verfassung aussprechen? Müssen sie dann auch gehen? Was Schulz da vorschlägt, ist das europapolitische Äquivalent einer Runde Russisch Roulette. (Mark Schieritz)

(Peter Mühlbauer)