Nauen/Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen die Neonazi-Zelle um NPD-Politiker Maik Schneider nach PNN-Recherchen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung - aber nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ermittler sagten den PNN, das sei alleinige Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Tatsächlich aber handele es sich um eine aktive Zelle, die Serie von Anschlägen könne durchaus als terroristisch eingestuft werden. Auch die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass im Laufe des Verfahrens der Fall wieder als Terror-Ermittlung geführt wird. Experten und Sicherheitsbehörden hatten nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 wiederholt vor dem Entstehen neuer Neonazi-Terrorzellen auch in Brandenburg gewarnt, weil es innerhalb der rechtsextremistischen Szene zahlreiche „tickende Zeitbomben“ gebe.

Am heutigen Freitagmittag wollen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf einer Pressekonferenz in Potsdam die näheren Details zu den Ermittlungen bekannt geben. Mehr dazu lesen Sie hier >>

Ermittler rechnen Brandanschlag in Nauen Maik Schneider und seiner Gruppe zu

Zu der Zelle gehören insgesamt sechs Neonazis. Kopf ist der Gruppe ist Schneider, eine Führungsfigur in der braunen Szene im Westen Brandenburgs und der Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland", sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Bei der 22-jährigen Frauke K. wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der 28-jährige Dennis W. ist auf der Flucht und untergetaucht. Die Polizei plant, einen öffentlichen Fahndungsaufruf herauszugeben. Zu der Gruppe sollen nach bisherigen Ermittlungsstand auch Christopher L. und Christian B. gehören. Sie sind als aktive Neonazis bekannt und nahmen regelmäßig bei Versammlungen der NPD oder der Freien Kräfte teil. B. und Schneider waren auch im August aufgefallen: Am Rande einer Protestkundgebung gegen rechte Gewalt in Nauen nach dem nächtlichen Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle schauten sie spöttisch zu. Die Ermittler rechnen den Brandanschlag nun der Gruppe um Schneider zu. Die Spurenlage sei in diesem Fall und bei anderen Attacken eindeutig.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen. Die Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass sie im Laufe der Ermittlungen auf weitere Verdächtigen und weiteren Taten hinzukommen.

Nach PNN-Informationen rechnen die Ermittler der Neonazi-Zelle um Schneider eine Reihe von Anschlägen zu, darunter der auf eine als Asyl-Notunterkunft geplante Sporthalle. Diese war im August 2015 komplett zerstört worden. Zum Tatkomplex gehören weitere Taten: Erst Mitte Februar wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Politiker-Paars der havelländischen Linken verübt, immer wieder wurde deren Parteibüro in Nauen attackiert. Bei dem Auto eines Jugendvereins, der sich für Flüchtlinge engagiert, hatten Rechtsextremisten im April 2015 die Reifen zerstochen und hinterließen einen Drohbrief. Zuletzt riefen die Neonazis Mitte Februar in Nauen auf Handzetteln offen zum Einsatz von Sprengsätzen gegen Flüchtlinge auf. In dem zweiseitigen Pamphlet forderten sie zum "absoluten Widerstand" gegen die "Invasion der Ausländer" und eine angeblich von den Eliten gewollte Besetzung Deutschlands "durch sogenannte Flüchtlinge" auf - samt Tipps zum Bau von Molotow-Cocktails und Rohrbomben sowie einer Anleitung, um Plastiksprengstoff herzustellen.

Polizei hatte "ernste Hinweise" auf einen weiteren Anschlag

Kurz darauf gingen bei der Polizei Hinweise ein, dass eine Traglufthalle, in der Asylbewerber in direkter Nachbarschaft zur niedergebrannten Sporthalle unterkommen sollen, Ziel eines Anschlags werden könnte. Daraufhin erklärte die Polizei, dass sie diese Hinweise als "sehr ernst" einstufe und "nach einer Gefährdungsbeurteilung ihre Schutzmaßnahmen entsprechend angepasst“ habe, etwa durch "spezielle Kontrollmaßnahmen" über "die normale Streifentätigkeit hinaus".

Erst am Dienstag hatte es eine Razzia gegeben. Dabei wurden Wohnungen in Nauen und Schönwalde-Glien sowie in Potsdam durchsucht. Seither sitzt Schneider in Untersuchungshaft. Dass der Tag der Razzia mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zusammenfiel, sei Zufall, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nachdem es zuletzt zahlreiche rechtsextremistische Anschläge in der 17000-Einwohner-Stadt Nauen gegeben hatte, befürchteten die Ermittler weitere Attacken und schlugen deshalb am Dienstag zu.

Bei der Razzia wurden zwei Haftbefehle vollstreckt. Konkret ging es dabei um einen aus Sicht der Ermittler fremdenfeindlichen Brandanschlag auf das Auto eines Polen im Mai 2015. Dringend tatverdächtig sind in diesem Fall der Nauener Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Schneider, der 28-jährige Dennis W. und die 22-jährige Frauke K. Das Auto war damals vor einem Wohnhaus in Nauen abgestellt. „Die Spurensicherung ergab, dass der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war“, sagte ein Polizeisprecher.

Zu der Neonazi-Zelle gehören weitere Mitglieder

Bei den insgesamt sechs Durchsuchungen konnten die Ermittler Schneider und die 22-jährige K. festnehmen. Nach Dennis W., der der Polizei als Kleinkrimineller und mit Drogendelikten bekannt ist, wird weiterhin gefahndet. Er wurde weder in seiner Wohnung noch an seiner Arbeitsstelle angetroffen. Fahnder vermuten, dass er in Berlin untergetaucht ist. Bei der Razzia stellten die Ermittler neben den üblichen Dingen – Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen – Tonträger mit rechtsextremistischer Musik, geringe Mengen Drogen sowie mehrere Tausend Euro Bargeld sicher. Die 22-jährige Frauke K. wurde wieder auf freien Fuß und ihr Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Bereits am Donnerstag hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Innenausschuss des Landtags neue Ermittlungserfolge angedeutet. Es geht nicht „um einen Kindergeburtstag“, sondern um eine „sehr ernste Angelegenheit“. Die Polizei stand über Monate unter Druck, bei der Aufklärung der Nauener Anschlagsserie schien es nicht voranzukommen. Die neuen Ergebnisse werden angesichts der wachsenden Zahl rechtsextremer Gewalttaten und Anschläge auf Asylheime, aber auch wegen der Überlastung der Polizei intern als Befreiungsschlag gewertet.

Schneider ist Schlüsselfigur der rechten Szene im Havelland

Schneider, ein ausgebildeter Erzieher, gilt im Havelland als Schlüsselfigur der rechtsextremistischen Szene. Neben der havelländischen NPD ist er auch für Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" aktiv, zeitweise bewegte er sich im Umfeld des Kampfbundes Deutsche Sozialisten (KDS) und des mittlerweile verbotenen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). In der Vergangenheit meldete Schneider zahlreiche Anti-Asyl-Demos in Brandenburg an, auch bei mindestens zwei der rechten Pogida-Demonstrationen in Potsdam war er.

Schneider war auch an den ausländerfeindlichen Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordneten im Februar 2015 beteiligt. Bei dieser sollte über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abgestimmt werden. Neonazis schlugen von außen gegen die riesige Fensterfront, riefen lauthals „Ausländer raus“. Der Saal musste geräumt werden. Der Rädelsführer damals: Maik Schneider. Danach wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Die Tumulte waren eine Initialzündung für die Nauener Neonazis: Seitdem gab es in der Stadt zahlreiche Anti-Asyl-Proteste, einige von Schneider angemeldet. Die Märsche endeten, nachdem im August 2015 die Sporthalle brannte.

Schneider mit Messer bei NPD-Demo in Potsdam

Brisant an dem Fall: Schneider hatte auch den fremdenfeindlichen „Abendspaziergang durch Jüterbog“ im November 2015 mit 150 bis 200 Teilnehmern angemeldet. Nach dem Aufmarsch wurde der Flüchtlingstreff der evangelischen Kirche in Jüterbog durch eine Explosion zerstört. In diesem Fall vermuten die Ermittler, dass Schneider und seine Truppe an dem Anschlag beteiligt sind. Allerdings können ihnen die Ermittler diese Tat noch nicht eindeutig nachweisen.

Bei einer NPD-Demonstration in Potsdam fiel Schneider 2012 auf: Er führte in der Nähe der Gegendemonstranten - außerhalb der NPD-Versammlung - ein Messer mit sich. Szenebeobachtern zufolge wurde gegen ihn deshalb eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt. Schneiders Ausrede: Er habe mit dem Messer lediglich seinen Kohlrabi schälen wollen.

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