In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.

Die Regierung in Hongkong hat heute ein Vermummungsverbot bekanntgegeben. Dazu hat die Regierung von Carrie Lam ein Notstandgesetz aus der Kolonialzeit aktiviert. Zum Schutz vor Repression hatten sich in den letzten Monaten viele Demonstrierende vermummt. Auch auf friedlichen Demonstrationen. In Hongkong gehen seit Juni Hundertausende Menschen auf die Straße, um Demokratie und Grundrechte zu verteidigen.

Die Begründung für ein Vermummungsverbot ist auf der ganzen Welt gleich: Straftaten auf Demonstrationen sollen besser verfolgt werden können. Dieser Vorteil des Vermmungsverbotes ist nicht von der Hand zu weisen. Eine Folge eines Vermummungsverbot ist aber auch, dass Menschen für die Teilnahme an Protesten verfolgt werden können – nämlich wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Doch das Vermummungsverbot hat sich wegen etwas ganz anderem überlebt: dem technischen Fortschritt.

Gesichtserkennung macht Vermummungsverbote gefährlich

In Zeiten von leicht verfügbarer, kostengünstiger Gesichtserkennung müssen die Vorteile eines Vermummungsverbotes zur Strafverfolgung neu abgewogen werden gegen die massiven Nachteile, die dieses Verbot gegenüber dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit sich bringt. Mit heutiger Gesichtserkennungstechnologie und dem seit 2017 erlaubten automatisierten Zugriff auf biometrische Passdatenbanken haben Sicherheitsbehörden die technischen Möglichkeiten, innerhalb kürzester Zeit Teilnehmerlisten von Demonstrationen zu erstellen.

Dies könnte Menschen davon abhalten, an Demonstrationen teilzunehmen. Mit dieser Begründung ist es Polizeien in Deutschland auch nicht erlaubt, Demonstrationen einfach so zu filmen oder zu fotografieren. Den Eingriff des Vermummungsverbotes in die Versammlungsfreiheit beschreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Versammlungsrecht muss in Krisenzeiten Demonstrierende schützen

Das Versammlungsrecht ist nicht nur für sonnige Zeiten politischer Harmonie gemacht. Es muss auch stabil sein in Krisen- und Spannungssituationen und bei geänderter politischer Wetterlage. Demonstrationen können das entscheidende Korrektiv politischer Fehlentwicklungen oder eines autoritären Umschwungs sein. Hier schwächt ein Vermummungsverbot die Rechte und damit die Ausgangsposition von Demonstrierenden. Und das nicht nur in Hongkong, sondern auch hierzulande.

Wir sollten vor dem Hintergrund von Gesichtserkennung über eine Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken – um die Demokratie zu stärken.