Eine kontroverser Kommunist vertieft Tschechiens politische Krise In Tschechien führt die Empörung über einen Kommunisten als Hüter über die Sicherheitskräfte zu dessen Rücktritt. Das bedeutet auch einen weiteren Rückschlag für die Regierungsbildung.

Tausende von Tschechen haben gegen die Wahl eines Kommunisten zum obersten Hüter über die Polizei und die politischen Spielchen, die diese möglich gemacht hatten, demonstriert. (Petr David Josek / AP))

Es ist eher ungewöhnlich, dass die Wahl des Vorsitzenden einer Parlamentskommission lauten Protest oder gar Demonstrationen nach sich zieht. Doch am Montag gingen in Tschechien landesweit rund 30 000 Personen auf die Strasse, um ihren Unmut über den neuen Präsidenten des parlamentarischen Kontrollausschusses über die Sicherheitskräfte, Zdenek Ondracek, kundzutun. Die grösste Manifestation fand in Prag statt, wo sich Tausende auf dem Wenzelsplatz versammelten. Der Grund für die Empörung ist Ondraceks Vergangenheit. Er war als junger Bereitschaftspolizist im Januar 1989, nur Monate vor der «Samtenen Revolution», an der Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen das kommunistische Regime beteiligt. Dabei wandte er auch Gewalt gegen eine Frau an, wie er später zugab.

Babis krebst zurück

Allein aufgrund dieser Geschehnisse ist der Abgeordnete der kaum reformierten Kommunistischen Partei nach Ansicht von breiten Kreisen als oberster Hüter über die Sicherheitskräfte denkbar ungeeignet. Dazu kommt, dass Ondracek eine Entschuldigung für seine damalige Rolle ablehnt. Er sei einer von Hunderten von Polizisten gewesen, was ihm nicht leidtue, erklärte er mehrmals. Er habe gegen kein einziges Gesetz verstossen.

Am letzten Freitag wählte das Abgeordnetenhaus Ondracek dennoch zum Präsidenten der Kontrollkommission, wenn auch knapp und erst im dritten Anlauf, nachdem er zuvor zwei Mal gescheitert war. Die Abstimmung war geheim, es ist jedoch naheliegend, dass neben den Kommunisten vor allem Abgeordnete der populistischen Partei ANO des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Andrej Babis für ihn gestimmt haben. Der Milliardär hatte die Parlamentswahl von Ende Oktober erdrutschartig gewonnen, regiert aber seit Dezember ohne parlamentarische Mehrheit, da aufgrund von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Subventionen keine Partei mit ANO koalieren will. Bisher zeigen lediglich die Kommunisten Bereitschaft, eine Minderheitsregierung Babis' zu dulden. Die Personalie Ondracek war wohl eine Folge der entsprechenden Verhandlungen.

In der ganz auf ihren Chef ausgerichteten Partei ANO ist es im Prinzip schwer vorstellbar, dass dies ohne das Wissen Babis' geschehen ist. Doch am Sonntag distanzierte sich Babis auf seiner Facebook-Seite von der Wahl Ondraceks. Er sei dagegen, dass dieser an der Spitze der Kontrollkommission stehe, schrieb er, und rief ihn zum Rücktritt oder einer Entschuldigung für die Ereignisse im Jahr 1989 auf.

Zusammen mit den Demonstrationen und der Ablehnung durch die Opposition ist der Druck damit zu gross geworden. Am Dienstag erklärte Ondracek, aus Rücksicht auf seine Sicherheit und jene seiner Familie verzichte er auf das Amt. Der Schritt wurde seitens fast aller Parteien begrüsst, die Kommunisten zeigten sich jedoch irritiert. Spitzenvertreter der Protestpartei kritisierten vor allem Babis. Der Fraktionschef Pavel Kovacik erklärte, dessen Wende verbessere das Verhältnis zwischen den Kommunisten und der ANO nicht.

Keine Mehrheit in Sicht

Was das für die Regierungsbildung heisst, ist vorerst offen. Einfacher ist sie aber sicherlich nicht geworden. Eine Duldung durch die Kommunisten reicht Babis ohnehin nicht aus, er braucht die Unterstützung einer weiteren Partei. Während der sogenannte Demokratische Block der bürgerlichen Kräfte eine Zusammenarbeit ausschliesst, gab es jüngst bei den Sozialdemokraten (CSSD) Bewegung. Diese hatten in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der ANO regiert, mussten bei der Wahl allerdings ein Debakel hinnehmen. Mit der Kür Jan Hamaceks zum neuen Parteichef vor knapp drei Wochen stimmte die CSSD Sondierungsgesprächen zu, vorläufig besteht sie aber nach wie vor darauf, dass einem künftigen Kabinett keine strafrechtlich verfolgte Person angehören dürfe. Zudem droht eine innerparteiliche Rebellion durch eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, der Babis im letzten Mai aus seiner Regierung geworfen hatte.

Der Milliardär selbst hat immer ausgeschlossen, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Er kann auf den Rückhalt durch Präsident Milos Zeman zählen, der jedoch jüngst zu verstehen gab, dass bis zur Sommerpause eine Regierungsmehrheit stehen müsse. Gelingt dies nicht, und darauf deutet derzeit einiges hin, werden Neuwahlen nötig.