Die aktuelle, überarbeitete Fassung des Entwurfs (Februar 2017) finden Sie hier



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¶ 3 Vorweg:

Wir wollen Lobbyismus transparent machen und so die Demokratie stärken. Daher haben wir einen Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet.

Wir bitten Sie mitzuarbeiten und unseren Vorschlag durchzulesen und zu kommentieren. Wir haben die Paragrafen auf mehrere Unterseiten verteilt (zum ersten Paragrafen hier klicken). Sie können jeden Absatz kommentieren. Zu einigen Paragrafen haben wir zudem Fragen formuliert, bei deren Beantwortung wir auf Ihre Hilfe hoffen. Die Fragen finden Sie jeweils am Ende einer Seite.

Vielen Dank!



¶ 4 Vorschlag für ein Bundeslobbygesetz (BLobbyG)

Der vorliegende Entwurf wurde von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl unter wesentlicher Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink erarbeitet. Die Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis und Prof. Dr. Hans Meyer gaben uns wichtige Hinweise und kommentierten den Entwurf im Vorfeld. Teile des vorliegenden Entwurfes sind an Überlegungen aus einem Entwurf von Peter Friedrich und Hans-Jörg Schmedes aus dem Jahr 2010 angelehnt.

¶ 5 Worum geht’s?

Immer noch vollzieht sich Lobbyismus in Deutschland weitgehend im Dunkeln. Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie viele Lobbyisten in Berlin arbeiten und in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie Interessen vertreten. Das wollen wir als LobbyControl und abgeordnetenwatch.de ändern!

¶ 6 Seit langem fordern wir ein verpflichtendes Register, in dem sich alle Lobbyisten eintragen und Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen müssen. Doch der Bundestag konnte sich bisher nicht dazu durchringen, ein solches Register einzuführen, wie es in vielen anderen Ländern bereits existiert. Immer wieder ist zu hören, dass das in Deutschland nicht gehe oder dass das freie Mandat der Abgeordneten dem im Weg stünde.

¶ 7 Das sehen wir anders. Ein verpflichtendes Lobbyregister ist auch in Deutschland möglich. Doch die Diskussion darüber ist verfahren, weil bisher kein konkreter Vorschlag zeigte, wie ein deutsches Lobbytransparenz-Gesetz aussehen kann.

¶ 8 Das ändert sich mit unserem gemeinsamen Vorschlag. Wir erwarten nicht, dass der Bundestag unseren Entwurf direkt umsetzt. Vielmehr wollen wir der Debatte über ein Lobbyregister damit neuen Schwung geben und zeigen, was machbar ist. In diesem Sinne möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch betroffene Interessengruppen sowie Fachleute und Politiker/innen herzlich einladen, mit uns zu diskutieren.

¶ 9 Ein verpflichtendes Lobbyregister:

gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten

erschwert Versuche der verdeckten Einflussnahme massiv

macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich diskutierbar

legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyisten fest.

¶ 11 Was kann ich tun?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Verbesserungsvorschläge und Kritik – direkt auf dieser Webseite. Sie können sich zu Details äußern oder uns allgemeine Gesichtspunkte mitteilen. Bitte nutzen Sie dafür die Kommentarfunktion der Webseite. Unter jedem Paragrafen des Gesetzes finden Sie Fragen und Erläuterungen, die wir nach und nach ergänzen. Ihr Feedback werden wir dabei berücksichtigen.

¶ 12 Hier geht es zum ersten Paragrafen

¶ 13 Wenn Sie uns eine ausführlichere Stellungnahme oder zusätzliche Fragen zusenden möchten, richten Sie diese bitte an kontakt.berlin@lobbycontrol.de oder info@abgeordnetenwatch.de. Um einen transparenten und für alle Beteiligten nachvollziehbaren Prozess zu gewährleisten, werden wir eingegangene Stellungnahmen in der Regel veröffentlichen.