Christdemokraten starten in den Bundestagswahlkampf. Der Landesvorsitzende Marcus Weinberg lässt über Leitantrag abstimmen und ruft erneut zur Geschlossenheit auf.

Hamburg. Mit starken Hamburger Akzenten will CDU-Landeschef Marcus Weinberg in den Bundestagswahlkampf ziehen. So fordert er etwa, dass das Ausländerrecht überarbeitet werden müsse. Der Fall der Einser-Abiturientin Kate Amayo, die 2010 von Hamburg nach Ghana abgeschoben werden sollte, zeige, dass das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche neu gestaltet werden müsse.

Möglichkeiten der Zuwanderung im Ausländerrecht "sind teilweise restriktiv gestaltet und verhindern in weiten Bereichen den Zuzug und das Bleiberecht insbesondere bildungswilliger junger Ausländer", heißt es in dem Leitantrag, über den Weinberg am Dienstag auf dem Landesausschuss der CDU abstimmen lassen wird. Der Parteitag wird der Startschuss für den Bundestagswahlkampf der Hamburger CDU sein. "Mir ist völlig klar, dass die Hessen und Bayern das Thema Bleiberecht nicht ganz so euphorisch vorantreiben werden wie wir", sagt Weinberg. Gleiches gilt auch für seine Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. "Wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entsprechend entscheidet, dann soll das auch unmittelbar und nicht erst nach ein paar Jahren umgesetzt werden", sagt der CDU-Chef. Er setzt sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ein, will es zu einem sogenannten Familiensplitting ausweiten. Nach dem Prinzip: mehr Familienmitglieder, mehr Förderung. "Davon sollen vor allem Kinder profitieren."

Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen bei der turbulenten Aufstellung der Landesliste ruft Weinberg erneut zur Geschlossenheit auf. "Jetzt geht es nur noch um Angela Merkel und die Bundestagswahl." Und so will der Parteichef in den kommenden gut drei Monaten im Wahlkampf immer wieder darauf hinweisen, wie die Hansestadt aus seiner Sicht von der Bundesregierung profitiert habe. Etwa bei der Kindertagesbetreuung. "Hamburg erhält bis 2013 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 48 Millionen Euro." Zum Vergleich: In diesem Jahr lässt sich die Stadt Kitas und Kindertagespflege mehr als 500 Millionen Euro kosten.

Weinberg verweist auch auf die Unterstützung im Hochschulbau. "Dafür erhielt Hamburg von den Mitteln des Hochschulpaktes I seit 2007 durchschnittlich 70 Millionen Euro." Es sei aus seiner Sicht richtig, dass sich Bund und Länder auf eine Verlängerung sowie eine finanzielle Aufstockung der Hochschulpakte verständigt hätten. Er unterstützt zudem eine Grundgesetzänderung, nach der der Bund dann Hochschulen direkt fördern dürfte. Bislang darf diese Förderung nur bestimmte Projekte umfassen. "Der Bereich Wissenschaft und Bildung muss nach der Wahl überdacht werden."

Wenig konkret wird es dann aber bei der für die CDU wichtigen Frage zur Stärkung des Mittelstands. So heißt es in dem 15-seitigen Leitantrag etwa, dass die "Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge" nach der Bundestagswahl geprüft werden solle. Wie es aber finanziert werden soll, dass Unternehmen ihre Sozialbeiträge wieder rückwirkend bezahlen dürfen statt im Voraus, findet sich nicht in dem Papier. Die CDU warnt vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie vor einer Erhöhung der Erbschafts- und Einkommenssteuer. "Das würde den Mittelstand massiv treffen und Arbeitsplätze gefährden."

In diesem Zusammenhang bezeichnet Weinberg die grünen Pläne zur Steuererhöhung als "Vernichtungsprogramm für den Mittelstand". Unter diesen Voraussetzungen sei eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit den Grünen nicht zu machen. "Eine schwarz-grüne Koalition ist so nicht vorstellbar."