Mit der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz wollen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen nichts zu tun haben.

Berlin Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit der den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben. „Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf die deutsche Politik über die AfD“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Personen zu kaufen, damit sie sich als Spender ausgeben, ist ein unglaublicher Skandal“, findet Sensburg. Die AfD müsse nun „schnell aufdecken, wer wirklich hinter ihren Geldgebern steht“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht es genauso. „Die finanzielle Abhängigkeit der AfD aus dunklen Quellen muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Sollte sich die AfD daran nicht beteiligen, muss das harte Konsequenzen haben. Mit ihrem Verhalten zeigt die AfD ihre Verachtung für unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als „lächerlich“ bezeichnet. Schneider sprach dagegen von einem „Lügengebäude“, das die AfD errichtet habe, um anonyme Parteispenden zu verschleiern. „Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt.“

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hielt Weidel „peinliche und durchsichtige“ Ausflüchte vor. „Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als „lächerlich“ bezeichnet.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sprach von „peinlichen und durchsichtigen“ Ausflüchten. „Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken.“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt“

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben, wie jüngst bekannt wurde. Genannte Spender bestreiten Medien zufolge, der Partei Geld gegeben zu haben.

Neben Weidel Weidel wies auch Parteichef Jörg Meuthen am Wochenende eine persönliche Verantwortung zurück. Zum Verdacht, die AfD habe eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Meuthen erklärte, die Vorwürfe im Detail noch nicht geprüft zu haben und sich daher nicht näher äußern zu können. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“

Meuthen zeigte sich zugleich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher Angaben. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist“.

Auch gegen ihn selbst gibt es inzwischen Vorwürfe. Das SWR-Magazin „Report Mainz“ und der „Spiegel“ berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens seien teils namensidentisch mit den präsentierten Weidel-Spendern. „Was da in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen. Er sei sich keiner Schuld bewusst.

„Kriminelle Vereinigung mit einem perfiden System brauner Kassen“

Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach bisherigem Stand sei ein strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht zu erkennen. Er kritisierte, dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäußert hatte. „In die Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen, ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden.“

Der Grünen-Chefhaushälter Kindler zeigte sich überzeugt: „Die geheimen Geldspritzen an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis für Alice Weidels Wahlkampf sind nur die Spitze des Eisbergs.“ Ebenso dubios seien die millionenschweren Plakatkampagnen für die AfD, finanziert von Gönnern im Hintergrund. „Auch hier ist der Tatbestand der illegalen Parteifinanzierung ebenfalls sehr wahrscheinlich“, sagte der Grünen-Politiker und ergänzte: „Die AfD wirkt immer mehr wie eine kriminelle Vereinigung mit einem perfiden System brauner Kassen.“

Kritik kam auch vom FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Weidel mache es sich zu einfach, wenn sie die ungeklärte Frage nach ausländischen Spendern als „Lappalie“ abtue. Spenden von außerhalb der EU dürften Parteien in Deutschland nicht annehmen. „Angesichts des immer häufiger genannten Verdachts, dass etwa Russland oder das Umfeld von US-Präsident Trump versuchen könnten, Deutschland und die EU politisch zu destabilisieren, haben diese Regeln einen guten Grund“, erklärte Theurer. „Die Öffentlichkeit darf deshalb von der AfD vollständige Aufklärung der begründeten Vorwürfe und Transparenz erwarten.“

Weidel räumte indes „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit dem Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben“, räumte Weidel ein.