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In Brüssel ist man besorgt, auch das politische Berlin blickt bang gen Westen: Nach der erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist klar, dass der rechtsextreme Front National (FN) einen historischen Sieg eingefahren hat. Dessen Chefin Marine Le Pen ist es gelungen, aus der verknöcherten Anti-Partei ihres Vaters Jean-Marie eine gesellschaftsfähige Alternative zu den etablierten Parteien zu machen.

Front National siegt deutlich bei Regionalwahlen Bei den Regionalwahlen in Frankreich ist Marine Le Pens Partei Front National auf dem ersten Platz gelandet. Nicolas Sarkozys konservativ-bürgerliche Opposition liegt knapp dahinter. Auf Platz drei: die Sozialisten von Präsident Hollande. Quelle: Die Welt

Der Front National konnte mit seiner Politik gegen Flüchtlinge punkten und erfuhr zusätzlichen Auftrieb durch die terroristischen Anschlägen vom 13. November in Paris. Dabei existierte der Nährboden für diesen Erfolg schon viel länger. Zur Wut über ein versagendes, auf sich selbst konzentriertes politisches System kam das Gefühl der Entfremdung in einer globalisierten Gesellschaft – und der von Le Pen geschickt geschürte Hass gegen das Raumschiff EU und die fortschreitende Kompetenzverlagerung nach Brüssel.

Ein Nährboden, der Frankreich keineswegs eigen ist. So wie der FN gelang es einer ganzen Reihe weiterer rechtspopulistischer Parteien in Europa Fuß zu fassen. Eine kurze Übersicht:

Polen den Polen

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Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) von Jaroslaw Kaczynski ging in Polen aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als klare Siegerin hervor, die sogar ohne Koalitionspartner auskommt. Pis hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen. Hinzu kam ein unter Polen weit verbreitetes Gefühl, Warschau lasse sich seine Politik zunehmend aus Berlin diktieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung stimmte an den Urnen dagegen.

Jörg Haiders Erben in Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Strache in Österreich sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen sie bei etwa 33 Prozent, gut zehn Punkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Einigelung in der Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP von Milliardär Christoph Blocher mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei. Die Schweizer plagt schon länger das Gefühl, es drängten immer mehr Menschen ins Alpenparadies, das sich doch eigentlich bewusst die Probleme der EU vom Leib halten wollte. Die Dichte-gestressten Eidgenossen setzen im Oktober ein Zeichen – dagegen.

Politischer Kreis in Griechenland

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Die Regierung in Athen wird bekanntlich vom linken Syriza-Chef Alexis Tsipras angeführt, der regelmäßig die Nerven der Europäer strapaziert. Ein Blick auf seinen Koalitionspartner offenbart, dass man sich in Griechenland nicht in die ideologischen Schützengräben verzieht. Regierungspartner sind die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die beiden Parteien liegen an gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Sie verbindet die Kritik am internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die Rechtspopulisten machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.

Drittstärkste Kraft in Griechenland wurde bei der Parlamentswahl im September die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte, bekannt für ihre fremdenfeindlichen Ausfälle und neonazistischen Parolen.

Dänen schotten sich immer mehr ab

Im Norden sieht es kaum besser aus: Die rechte Dänische Volkspartei (DF) ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF, die einen kompletten Asylstopp fordert, erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Auch Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Die Populisten geben aber den Ton an und treiben die anderen Parteien immer stärker vor sich her – und damit in ihre Richtung. Seit dem Sommer verschärft das Land seine Asylregeln drastisch, zuletzt führten die Dänen wieder Grenzkontrollen ein.

Die Rückkehr des Geert Wilders

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Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Lega Nord gegen die Boote

Bei den Regionalwahlen in Italien im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt ihr Kandidat mit Unterstützung anderer Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Die Slowakei soll christlich bleiben

Die Regierung in Bratislava ist nicht bereit, muslimische Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass das EU-Land keine Muslime akzeptieren werde, da diese sich in der Slowakei nicht heimisch fühlen würden. Es würden nur Christen akzeptiert. Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Konsens in Tschechien

In Prag sieht man das ganz ähnlich wie in Bratislava. Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Ungarn, eine Wagenburg

Die Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der sein Land mit Zäunen vor Flüchtlingen schützt, ist bereits sprichwörtlich geworden. Kritiker der um sich greifenden Abschottungspolitik auch in anderen EU-Staaten sprechen bereits von einer „Orbánisierung“ Europas. Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.