Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland Wolf Wetzel

Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?

Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank Credit Suisse aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffte Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200 - 400 Millionen Steuermehreinnahmen. Drunter und drüber geht es in puncto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von "Beweismitteln" zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtswidrig darf sich der Staat verhalten, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?

Wenn Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen rechtswidrige Praktiken des Staates anprangern, dann ist das nachvollziehbar und ehrenwert. Sie lehnen rechtswidrige Praktiken des Staates ab, die im Namen der Staatsraison elementare Schutzrechte der Bürger aufgeben bzw. außer Kraft setzen.

Wenn hingegen der Vorwurf vor allem aus den Reihen der CSU/CDU und FDP kommt, wo es heißt, man ruiniere damit den Rechtsstaat und fördere das Denunziantentum, dann leiden diese Politiker zuallererst an akutem Gedächtnisschwund. Es ist nämlich Alltagspraxis der Verfolgungsbehörden geworden, "Quellen", die selbst Straftaten begangen haben, "abzuschöpfen", V-Männer einzusetzen, die "milieugerechte" Straftaten begehen dürfen, um so an "Zielpersone" und Beweismittel heranzukommen. Sich "mit Dieben gemein machen", den Rechtsstaat mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen zu wollen, ist diesen CSU/CDU- und FDP-Politiker nur jetzt und ausnahmsweise ein Gräuel. Wenn also diese Praxis auch auf Fälle der Steuerhinterziehung angewandt wird, dann wird im besten Fall eine Sonderschutzzone für Spitzenverdiener betreten, die ansonsten für tabu erklärt wird.

Der Weg in die "Steueroase" Schweiz führt über die Steueroase Deutschland

Die zweite falsche Fährte führt in die Schweiz, in eins der vielen so genannten Steuerparadiese. Mit welcher Vehemenz und Täuschungsbereitschaft im Zusammenhang mit "Steuerflucht" auf die Schweiz gezeigt wird, hat hohen Desinformationswert. Keine Frage: Das Schweizer Steuerrecht ist anders und doch nur die konsequente Fortsetzung dessen, was im vereinten Europa gefeiert wird: Die Privatisierung öffentlicher Güter und die Prekarisierung der Daseinsvorsorge. Was in der Schweiz möglicherweise speziell ist, ist der Umstand, dass die Mantras von der Eigenverantwortung und Selbstvorsorge auch vor dem Steuerrecht nicht Halt machen: Wer sich dort ansässig macht und viel Geld hat, der vereinbart einfach mit den zuständigen Behörden seinen individuellen Steuersatz. Dass dies neben der Logik des Selbstoptimierung zugleich ein attraktives Angebot im Rahmen der allseits entfesselten Standortpolitik ist, gehört sich so: Das Geld, das Kapital fließt dorthin, wo Menschen ganz "Humankapital", also geringst möglichster "Kostenfaktor" sind, ergo höchste Renditen garantieren. Die Schweiz ist darin weder eine Oase, noch eine Insel. Sie ist in manchen Bereichen (wie in puncto Steuerrecht) nur ein leuchtendes Beispiel dafür, was im Namen der Flexibilisierung (noch) alles möglich ist.

Man schätzt, dass über 150 Milliarden Euro von deutschen Staatsbürgern in die Schweiz geschafft worden sind. Diese gigantischen Summen wurden weder zu Fuß, noch mit dem Auto, weder schweißtreibend noch gefahrenvoll über die deutsch-schweizerische Grenze geworfen. 99 Prozent wähl(t)en den völlig normalen und komfortablen Weg zu ihrer Hausbank. Dort beauftragen sie diese damit, ihr Geld spurlos in die Schweiz zu transferieren. Auf die Betreuung solcher Groß- und Privatkunden haben sich auch deutsche Banken (wie die Commerzbank und die Deutsche Bank) spezialisiert. Gefahrlos offen werben sie mit ihren Family-Office-Angeboten1 für "steuerschonende" Anlagestrategien, zu denen Stiftungen in Liechtenstein genauso zählen wie anonyme Nummerkonten in der Schweiz. Seit Jahr und Tag ist diese Praxis Gang und Gebe. Anstatt mit Straf- und Gesetzesverschärfungen diese Formen der Beihilfe zu erschweren, mit mehr Steuerfahndern und Befugnissen diese Form der Kriminalität zu bekämpfen, passiert genau das Gegenteil: Ein Amnestiegesetz jagt das andere. Mit ministeriellen Amtsverfügungen werden "verfolgungsfreie" Zonen geschaffen. Hartnäckige Steuerfahnder werden versetzt und psychiatrisiert und spektakuläre Strafverfahren gegen lächerliche Bußgelder eingestellt. Der Tatort liegt also in Deutschland - und nicht in der Schweiz oder auf den Seychellen. Beihilfe leisten dazu nicht nur Banken in Deutschland, sondern vor allem Finanzministerien, die selbst die bescheidenen Maßnahmen zur Strafverfolgung behindern bzw. unterbinden.

All das decken sowohl die zuständigen Landesregierungen als auch die jeweiligen Bundesregierungen, indem sie effektive Steuergesetze unterlassen, während sie auf jedem anderen Gebiet der Strafverfolgung nicht müde werden, Gesetzeslücken zu entdecken und zu schließen. Um so lauter tönt es über die deutschen Alpen hinweg: Haltet den Dieb! Bereits 2008 beherrschte der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück das Prinzip "Blinker falsch setzen" ausgezeichnet. Um von der eigenen Beteiligung abzulenken, versetzte sich Peer Steinbrück ins Kindesalter und ließ als Bleichgesicht noch einmal den Wilden Westen aufleben: Beim Treffen der G20-Finanzminister sagte er dem Vernehmen nach, die Schwarze Liste sei "die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausrücken: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."2

Das Kavalleriegetöse samt Legen falscher Fährten ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver: Es dient dem Schutz der Steueroase Deutschland - für potente Privat- und Geschäftskunden, die ihren "individuellen Steuersatz" offen (Schweiz) oder verdeckt (Deutschland) aushandeln können. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Kriegsspiel wiederholt, belegt recht eindrucksvoll, dass es in Kernfragen "extralegalen Verhaltens" keine Parteiunterschiede zwischen CSU-CDU-FDP-SPD-Grüne gibt. Es ist die Fortsetzung der "Großen Koalition" mit anderen Mitteln.

30 - 40 Milliarden Euro jährlich, ganz legal, statt 200 - 400 Millionen Euro auf illegalem Weg ...

Während man gut desinformiert darüber streitet, ob man sich für geschätzte 200 bis 400 Millionen Euro auch mal krimineller Methoden bedienen kann, geht die schlichte Frage völlig im Getöse unter: Warum greift der Staat nicht nach dem Geld, dass nach bestehendem Steuerrecht in Milliarden-Höhe auf der Straße liegt?

Übereinstimmenden Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das Geld liegt buchstäblich vor den Türen der Finanzämter, ohne dass jemand hinausgeht, um es einzusammeln. Um diese Summe einzutreiben, braucht man keine neuen, schärferen Gesetze. Man müsste nur die bestehenden konsequent anwenden.

30 bis 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Staatshaushalt zu haben, würde jeder Regierung gut tun. Warum haben alle Regierungen der letzten Jahrzehnte darauf verzichtet, ganz gleich ob es sich um eine CDU - oder SPD-geführte Regierung handelt oder um eine Große Koalition? Warum stockt man nicht die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzämter um das fünffache um - die einzige Behörde, die ihre Kosten selbst einspielt?

Die Business-line eines Parallelsystems

Hinter dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung verbergen sich zwei unterschiedliche Motive. Das erste Motive ist schlicht privater Natur. Bürger, die genug Geld haben, wollen so wenig wie möglich Steuern bezahlen und bedienen sich dabei ihrer Hausbanken, die ihnen "steuerschonende", "steueroptimierende" Angebote machen. Diese maßgeschneiderten Angebote sind selbstverständlich - entgegen der irreführenden Verallgemeinerung "Alle machen mit" - nicht für jedermann, sondern für Geschäfts- und Privatkunden ab einem Anlagevermögen von ca. einer Million Euro. Zu diesem Kundenkreis zählten zum Beispiel der "Bäderkönig" Eduard Zwick oder Ex-Post-Chef Zumwinkel. Die Empörung über diese unmoralischen "Leistungsträger" ist groß, was gelegentlich den wehrhaften Staat auf den Plan ruft. Wer erinnert sich nicht an die Bilder, als Zumwinkel in Begleitung der Staatsanwaltschaft aus seiner Villa geführt wurde. Das sind Bilder, die sich einprägen sollen. Das märchenhafte Gegenbild zur alltäglichen Erfahrung: Die Kleinen hängt an, die Großen lässt man laufen.

Warum es jedoch bei diesen spektakulären Einzelfällen bleibt, will niemand wirklich erklären. Denn die konsequente Verfolgung dieser privaten Gier stößt an eine ganz andere Grenze ...

Das illegale Tunnelsystem, durch das Banken Milliarden von Euros ins Ausland schleusen, hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt eines kriminellen Systems, das in den meisten Fällen staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.

Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Diese ist nicht zu vermeiden, aber nicht der eigentliche Grund für diese außerbilanziellen Geschäftsaktivitäten.

Wenn Unternehmen wie Siemens Entscheidungsträger kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirierten, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und ausweisen. Man braucht also schwarze Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.

Auch, wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein anonymisiert, ist ihr eigentliches Motiv nicht Steuerhinterziehung. Die "Stiftung Zaunkönig" wurde mithilfe von deutschen Banken gegründet, um eine "Kriegskasse" anzulegen, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.

Kriegskassen der Wirtschafts- und Staatsunternehmen bewegen sich in einer verfolgungsfreien Zone

Ist es nicht auffallend, dass am Ende der meisten Korruptions- und Bestechungsskandale die Einstellung des Verfahrens gegen eine vergleichsweise lächerliche "Buße" in Form von Geldstrafen steht?

Am Beispiel des größten Korruptionsfalles in der Geschichte des Siemenskonzernes lässt sich dies eindrucksvoll nachzeichnen.

Die Staatsanwaltschaft im München ermittelte seit 2006 gegen den Siemenskonzern:

Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass durch diese überwiegend im Bereich der Firmensparte Communications (COM) tätigen Personen seit dem Jahre 2002 bis heute Gelder in Höhe von rund 20 Mio. Euro aus dem Geschäftsbereich der Siemens AG über Tarnfirmen und Off-Shore Gesellschaften und deren Schweizer und liechtensteinischen Konten ausgeschleust wurden.

Eine Woche später konkretisierte die München Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe:

Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich die in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um fortgesetzt Untreuehandlungen zum Nachteil der Firma Siemens durch die Bildung schwarzer Kassen im Ausland zu begehen.

Drei Jahre später standen die Urteile fest, die nur noch durch die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung übertroffen wurde: "Siemens - erst schwarze Kassen, dann eine gründliche Selbstreinigung."3

Mehrere Firmenchefs im Mittelbau wurden wegen Untreue zulasten des Siemenskonzernes zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorwurf der Bestechung wurde nicht weiter verfolgt. Auch der Banden-Vorwurf, also die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wurde in aller Stille fallen gelassen. Kurz zuvor einigte sich der Siemenskonzern mit den US-amerikanischen Verfolgungsbehörden:

Gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) stellen die amerikanischen Behörden ihre Korruptionsermittlungen gegen Siemens ein. Das hat am Montag Nachmittag deutscher Zeit das Bundesbezirksgericht in Washington gebilligt. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht hatten sich mit dem Elektrokonzern darauf geeinigt, die Strafverfahren gegen ihn auf diese Weise zum Abschluss zu bringen. Siemens bekannte sich schuldig, zwischen 1999 und 2006 Bestechungszahlungen in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro geleistet zu haben.

Es ist nicht nur das "Strafmaß", das fassungslos macht, wenn man bedenkt, dass man für wiederholten Taschendiebstahl in Deutschland drei Jahre Haft bekommen kann. Der in Deutschland übrig gebliebene und für erwiesen erachtete Straftatbestand der "Untreue zum Nachteil der Firma Siemens" sollte bei jedem Studenten der Betriebswirtschaft einen Lachanfall auslösen: Allen Ernstes will man Glauben machen, dass der Siemenskonzern aus vielen autonomen Zellen bestehe, die führungs- und weisungslos ihren eigenen Geschäften nachgehen! Mit diesen Urteilen löst sich nicht nur die straffe (Befehls-)Hierarchie eines Großunternehmens in Luft auf, sie tragen nicht minder zur fortgesetzten Verschleierung, statt zur Aufklärung bei.

Waffengleichheit oder Waffenbrüderschaft

Selbstverständlich tragen diese Einstellungen einem selbst geschaffenen Umstand Rechnung: Überforderte Staatsanwaltschaften, Steuerfahnder und Richter stehen einem hoch professionellen Apparat aus Anwaltskanzleien gegenüber, denen die Verfolgungsbehörden nichts ebenbürtiges entgegensetzen können. Doch selbst wenn man dieses strukturelle Manko beseitigen würde, bliebe eine zentrale Frage unbeantwortet: Wenn von diesem illegalen System all jene profitieren, die politische und ökonomische Macht haben, wenn parteipolitische Kräfte, die im öffentlichen Raum heftige Kontroversen ausfechten und Gegensätze generieren, in diesem System vereint sind, dann stellt sich die Frage: Wer will, wer kann dieses System auffliegen lassen, wer will es zerschlagen, wenn jene, die dazu per Amt dazu berufen sind, selbst Teil dieses Systems sind? (Wolf Wetzel)