Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen.

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner ist nicht länger Rechtsausschuss-Vorsitzender

ist nicht länger Rechtsausschuss-Vorsitzender Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben Brandner abgewählt

haben Brandner abgewählt Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden ist historisch in der Geschichte des Bundestags

Update vom 13. November, 13.15 Uhr: Nach der Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner im Rechtsausschuss des Bundestages stellten sich der Politiker selbst, sowie die Parteispitzen Alexander Gauland und Alice Weidel der Presse. Dabei kochten die Emotionen hoch und Weidel und Gauland antworteten durchaus erzürnt auf die Frage eines Journalisten.

Dieser hatte Gauland gefragt, wie deutlich der Antisemitismus sein müsse, bis ihm mulmig werde. Während Gauland daraufhin noch nach der passenden Antwort ringt, schießt Weidel schon ein: „Was ist das für eine dumme Frage“. Gauland fragt dann erzürnt zurück, inwiefern das Wort „Judaslohn“, das Brandner benutzt hatte, antisemitisch sei: „Judas und Jude hat nichts miteinander zu tun (...). Was soll der Quatsch“, meint der Parteisprecher deutlich. Weidel schießt hinterher: „Das zeugt von Nichtbildung“.

Der Hintergrund: Brandner hatte unter anderem einen Eklat ausgelöst, als er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ nannte. Die Kritik an Brandners Tweet richtete sich allerdings nicht gegen die Verwendung des Wortes „Judaslohns“ an sich, sondern gegen den Zusammenhang, den der Politiker damit herstellte. Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Brandner kamen dann auch mehr durch einen anderen seiner Tweets im Zusammenhang mit dem Halle-Anschlag (siehe unten).

Doch Gauland und Weidel reagierten in dem Presse-Statement auch danach sehr gereizt. Diesmal ging es um die Frage, ob, beziehungsweise mit wem, die AfD den Ausschuss-Posten Brandners nun nachbesetzen werde und, ob dieses Parteimitglied „integer“ sei. Weidel wiegelte genervt ab: „Schon wieder so eine dämliche Frage“. Gauland war etwas staatsmännischer und meinte erzürnt: „Wir haben nur integere Persönlichkeiten - stellen sie nicht solche Fragen“.

Auf ihrer Twitter-Seite teilte die AfD allerdings nicht die hitzige Diskussion mit den Pressevertretern, sondern lediglich ihr eigenes Statement ohne größere Zwischenfragen von demselben Pressestatement.

Stellungnahme von @Alice_Weidel, Alexander Gauland und @StBrandner zur Abwahl des Vorsitzenden im Rechtsausschuss: „Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur noch eine Einheitsfront von dunkelrot bis schwarz-gelb und auf der anderen Seite die #AfD.“ pic.twitter.com/U2KH39jc4Y — AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) November 13, 2019

AfD-Mann Brandner wegen Tweet zu Halle-Anschlag in der Kritik - er ruderte zurück

Brandner war wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Internetdienst Twitter zum Anschlag von Halle sowie zu dem Musiker Udo Lindenberg abgewählt worden. In einem Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen Lindenbergs hatte Brandner geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss.“ Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag "#Judaslohn" hinzu.

Zu Halle hatte er einen Tweet geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik später wieder ab.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er. Er werde seine Arbeit im Rechtsausschuss fortsetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nannte die Abwahl „eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung“.

AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Update vom 13. November um 10:00 Uhr: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Nach Abwahl: AfD-Politiker Brandner kritisiert andere Parteien

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. „Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück“, erklärte er.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Aussschusses der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.“ Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

Erstmeldung vom 13. November um 9.00 Uhr: Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Das sagen und kritisieren alle anderen Parteien. Im Rechtsausschuss soll es nun nicht bei Kritik bleiben. Dort soll der AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzender gekippt werden. Ein einmaliger Vorgang.

Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert voraussichtlich einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden. Der Rechtsausschuss will an diesem Mittwoch den Vorsitzenden Stephan Brandner abwählen - weil die Abgeordneten aller anderen Parteien den AfD-Mann untragbar finden.

Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl formulierte es Anfang November so: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Das würden die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei sofort unterschreiben.

Stephan Brandner: Weit mehr als „nur“ provozieren

Es hat sich einiges zusammengebraut. Brandner liebt es zu provozieren. Das tun viele AfD-Abgeordnete. Doch der 53-Jährige aus Thüringen legt gern noch eine Schippe drauf.

Ein Beispiel: Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete sogar den auf der Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an. Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, monierte Brandner. Und zwar auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Das wurde dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu viel: Er rief Brandner zur Mäßigung auf.

Mäßigung hätten sich die anderen Parteien im Rechtsausschuss von ihrem Vorsitzenden auch nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten gewünscht. Brandner reagierte per Twitter auf ein ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman der AfD vorwarf, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

Dazu kam ein Retweet, mit dem Brandner eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitete. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Stephen Brandner ist nicht der erste Politiker der AfD, der sich Entgleisungen leistete. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stimmte im bayerischen Gredling dieses Lied an.

AfD-Politiker Brandner sorgte schon häufiger für Eklats

Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden. Später erklärte dieser zwar im Bundestag, er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet „angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten“. Doch das war aus Sicht der anderen Ausschussmitglieder nicht überzeugend.

☀️Auf in den Tag:

Werden die #Altparteien heute wieder ihre eigene #Geschäftsordnung des #Bundestag|es aus blanker Panik vor der #AfD mit Füßen (Par. 127 Abs. 1 Satz 2 GO)treten und seit über 70 Jahren gelebtes Parlamentsrecht brechen?#Meinungsfreiheit #LexBrandner #Brandner pic.twitter.com/ynfYZwW4dc — Stephan Brandner % (@StBrandner) 13. November 2019

Zumal Brandner schon kurz darauf den nächsten Eklat auslöste. Dass der zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Rocksänger Udo Lindenberg die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Thüringen scharf angriff, ließ ihn wieder twittern: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß“, schrieb Brandner und wies auf die Anfang Oktober verliehene Auszeichnung hin - verbunden mit dem Wort „Judaslohn“.

Damit war für die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss das Maß voll. Sie sehen Brandner als eine Art Mehrfachtäter mit schlechter Sozialprognose wegen permanenter Rückfallgefahr an. Allerdings: Wie ihn los werden? Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt in diesen Fragen vage. In Paragraf 58 steht nur: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Allerdings beschloss der Geschäftsordnungsausschuss in der vergangenen Woche, dass damit auch eine Abwahl möglich ist. Die soll nun erfolgen.

Und Brandner? Er sieht sich in der Opferrolle: Die Vorwürfe, der Begriff „Judaslohn“ wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, sei „an den Haaren herbeigezogen“ und „absurd“.

dpa

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