Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute dem US-Fahrtenvermittler „Uber“ eine klare Abfuhr erteilt. Die bisherige Fahrtenvermittlung ist rechtswidrig. Die Richter gaben damit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage der Taxi Deutschland eG in allen drei Punkten statt.

Geklagt hatte der Verbund der Taxizentralen „Taxi Deutschland“, der auch die gleichnamige Vermittlungs-App betreibt. Als unmittelbarer Wettbewerber für ganz Deutschland hatte man gegenüber dem Gericht drei Punkte vorgelegt, die ein deutschlandweites Verbot der aktuellen Fahrtenvermittlung durch Uber rechtfertigen würden.

Zum einen sei Uber als Leistungserbringer einzustufen, weshalb der Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) fehle.

Zum anderen konnte die Klägerseite glaubhaft nachweisen, dass Aufträge über die Uber-App zunächst im Fahrzeug des Mietwagenpartners landen, bevor sie am Betriebssitz des Unternehmers eingehen, wie es das PBefG vorschreibt. Auch der dritte Klagepunkt wurde von der Vorsitzenden Richterin bestätigt: Uber verstößt gegen die Rückkehrpflicht.

Rechtsanwalt Herwig Kollar im Gespräch mit dem Kläger Dieter Schlenker, Vorstandvorsitzender Taxi Deutschland. Archivfoto: Taxi Times

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erleichtert: „Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass gleiches Recht für Klein- und Großunternehmen gilt. Uber hat in Deutschland keine Genehmigung für die Personenbeförderung. Das Unternehmen legt aber Fahrpreise fest und kassiert den Fahrpreis. Zudem plakatiert das Unternehmen in den Städten großformatig mit der Marke Uber und vermittelt so Fahrgästen den Eindruck, die Fahrten selbst durchzuführen. Erst im Kleingedruckten, also aus der plakatüblich fernen Betrachtung nicht lesbar, wird darauf hingewiesen, dass die Fahrten nicht selbst durchgeführt werden. Durch diese Vorgehensweisen kann Uber kein reiner Vermittler sein – und das hat das Gericht heute bestätigt.“

Schlenker betonte, man habe auch für die Verbraucher in Deutschland geklagt, schließlich diene das von Uber dauerhaft missachtete Personenbeförderungsgesetz dem Verbraucherschutz.

Taxiunternehmer aus München waren extra zur Urteilsverkündung nach Frankfurt gefahren. Es hat sich gelohnt… Foto: Taxi Times

Somit sei das Urteil selbst für Bürger wichtig, die nie Taxi oder Mietwagen nutzen: „Im Gegensatz zu internationalen Großkapitalunternehmen zahlt der deutsche Taxi- und Mietwagenmarkt jährlich über zwei Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und (Sozial-)Versicherungen. Uber ist mit dem Firmensitz in Amsterdam nur Nutznießer unserer Infrastruktur, trägt aber zum Erhalt selbst nichts bei.“

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass Uber daher in die nächste Instanz gehen wird.

Um das Gesetz trotzdem vorläufig vollstrecken zu können, hat das Gericht eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro festgelegt. Sofern diese von Taxi Deutschland erbracht wird, kann das Urteil vollstreckt werden. Falls Uber seine Fahrtenvermittlung, wie sie aktuell vollzogen wird, nach wie vor anbietet, drohen empfindliche Ordnungsgelder bis 250.000 Euro pro Verstoß.

Man darf gespannt sein, wie Uber auf dieses Urteil reagieren wird. Ein ähnliches Verbot in Köln wird bisher missachtet, ebenso in Österreich. Hier wurden mittlerweile Ordnungsgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro verhängt, die Uber bisher aber nicht bezahlt hat. jh

Fotos: Taxi Times

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