Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten oder abgeschoben wurden, lag in den ersten neun Monaten höher als die Zahl derer, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze.

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Es sind Daten, die die Debatte um die angeblich zu lasche Flüchtlingspolitik in Deutschland neu anfeuern könnten: Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag berichtete, ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die bis September ausreisten oder abgeschoben wurden, höher als die Zahl der Menschen, die eine Ausreiseaufforderung erhalten haben.

So verließen in den ersten neun Monaten dieses Jahres knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land. Zugleich wurden aber nur rund 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig. Diese Zahlen gingen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Zeitung vorlag.

Zum Vergleich: Den offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge schob Deutschland 2015 und 2016 rund 45.000 Ausländer ab, zudem reisten etwa 90.000 freiwillig aus. Allerdings gelingen Abschiebungen in nennenswertem Umfang nur in Länder auf dem Balkan, wie die WELT bereits im Juni berichtete: Von den 25.375 im Jahr 2016 aus Deutschland Abgeschobenen wurden lediglich 7451 in Nicht-Balkan-Länder gebracht.

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Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, würde Deutschland im europaweiten Vergleich bei den Rückführungen an der Spitze liegen. Demnach hat die Europäische Union für Deutschland eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent für das Jahr 2016 errechnet. Dabei wird die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt.

Deutschland belegt demnach den ersten Platz in der EU vor Malta mit 101 Prozent. Im europäischen Durchschnitt werden knapp 46 Prozent erreicht.

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Allerdings schränkte die Bundesregierung ein, dass „sie sich die Berechnungsmethode (der EU) und die sich hieraus ergebenden Zahlen nicht zu eigen (macht)“. Eine Begründung blieb offen.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, vermutet, dass dies daran liegt, dass die Zahlen nicht die Behauptung decken, die Flüchtlingspolitik sei zu lasch: „Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil.“ Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass das Land gezielt „in eine Art Abschiebehysterie versetzt“ werden würde. „Das muss aufhören.“