In einem offenen Brief wirft die AfD der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) vor, ihr Amt zu beschädigen. Der Grund: Sie hatte Mitglieder der AfD öffentlich als „Faschisten“ bezeichnet. Nun äußert sich die SPD in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Auslöser des Streits zwischen Carola Veit und der AfD-Fraktion war ein Tweet, den die Bürgerschaftspräsidentin am 5. November über ihren Twitter-Account veröffentlichte. Damit reagierte sie auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen: – und schrieb: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben“.

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In einem offenen Brief reagierten die Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf und Dirk Nockemann entsetzt auf den Tweet der Parlamentspräsidentin und wiesen sie auf ihre Pflicht als Parlamentspräsidentin hin, „die parteipolitische Neutralität der Amtsführung zu sichern“. Zudem stellten die Rechtspopulisten Carola Veit die Frage, welche Faschisten von der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sie denn konkret meine.

Hamburg: SPD wehrt sich gegen Vorwürfe der AfD

Nun hat sich die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion zu dem Wut-Brief der AfD geäußert. Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärt, dass Veit sich mit ihrer Äußerung in eine Reihe mit allen demokratischen Fraktionen der deutschen Landtage und im Bundestag gestellt habe. „Die persönliche Positionierung als Abgeordnete ist nach unserer Verfassung ihr gutes Recht und davon hat sie nicht nur in diesem Fall, sondern auch bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Dass sie dafür jetzt aus den Reihen der AfD-Fraktion angegriffen wird, verurteile ich aufs schärfste“, sagt er.



Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion bewertet das Vorgehen der AfD als berechnend und ist sich sicher: „Das Kalkül der AfD-Fraktion, sich selbst als Opfer zu stilisieren und eine renommierte Bürgerschaftspräsidentin zu beschädigen, wird nicht aufgehen.“



Carola Veit wurde in der Vergangenheit wiederholt mit Hass-Mails attackiert und erhielt sogar Morddrohungen. (mhö)