In Pirmasens sind die Mieten besonders günstig. Deshalb zogen viele anerkannte Asylbewerber in die Westpfalz. Nun reagiert die Landesregierung.

Nach Pirmasens dürfen bald keine Flüchtlinge mehr ziehen. Bild: dpa

Für die erste Stadt in Rheinland-Pfalz ist eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge festgesetzt worden. Ab kommendem Montag dürfen Flüchtlinge ohne Arbeitsplatz in Pirmasens nicht mehr in die westpfälzische Stadt ziehen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium verschickte am Dienstag einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden.

Da besonders viele Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen seien, falle ihnen die Integration dort nachweislich schwer, erklärte das Ministerium in Mainz. Pirmasens wurde zum Ziel zahlreicher anerkannter Flüchtlinge, weil die Mieten in der strukturschwachen Region niedrig sind.

Pirmasens hat über doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen, als vorgeschrieben. 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz zu verteilenden Flüchtlinge müssten aufgenommen werden, tatsächlich leben in Pirmasens 2,33 Prozent der Flüchtlinge, insgesamt über 1300.

Im vergangenen Jahr hatte das Land Niedersachsen mit Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge in die Stadt Salzgitter für einen bundesweiten Präzedenzfall gesorgt. Später war die Maßnahme auch auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven ausgeweitet worden.