Am zweiten Tag des Telekom/Valora-Korruptionsprozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Telekom Austria-Manager ging es gester um das Laufwerk zwischen Politik und Unternehmen. Die von Richterin Marion Hohenecker befragten angeklagten Manager versuchten diese Art der „Kontaktpflege“ als Selbstverständlichkeit darzustellen.

Telekom-Prozess in zweiter Runde Verdeckte Zahlungen der Telekom an die Politik waren Thema am Wiener Landesgericht. Der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bekannte sich teilweise schuldig. Mehr Videos in news.ORF.at

„Wir haben die Politik gebraucht, das war unumgänglich“, sagte etwa der Hauptangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer. Weiters meinte er: „Wenn wir von Parteienfinanzierung reden, das war und ist in Österreich leider gang und gäbe.“ Fischer schilderte, wie er einen der ersten Berührungspunkte zu dem Thema hatte: „Herr Lopatka (Reinhold Lopatka, ÖVP-Funktionär, Anm.) ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert“, sagte er, ohne das näher auszuführen.

Zahlungen an ÖVP im Zentrum

Sein Fazit: Als Unternehmen habe man dann nur zwei Möglichkeiten: „Entweder Sie spielen mit und versuchen das Beste für das Unternehmen herauszuholen, oder Sie sagen Nein und niemand interessiert sich mehr für Sie.“

Im Zentrum der Befragungen standen die Zahlungen der Telekom an die ÖVP, wiewohl auch SPÖ und FPÖ/BZÖ von den „schwarzen Kassen“ profitiert haben sollen. Laut Anklage soll Fischer der ÖVP-Bundespartei 100.000 Euro zugesagt haben. Für den Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Arbeitnehmerbund der ÖVP, seien bei einem Gespräch mit dem damaligen ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer 15.000 Euro zugesagt worden. Die 96.000 Euro, die von der Valora zur Finanzierung des ÖVP-Jugendwahlkampfs 2008 an die Agentur White House flossen, hat die ÖVP an die Telekom zurückgezahlt.

Regulator ausgetauscht

Im Zuge der vorgelegten Einvernahmeprotokolle des Angeklagten wurde im Gerichtssaal deutlich, dass ursprünglich auch gegen den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer und gegen den jetzigen Europasprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, als Beschuldigte ermittelt worden war. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

Wie das Hochegger-Lobbying funktionierte, wollte Fischer anhand einer wichtigen Personalentscheidung zeigen. Die Telekom Austria habe im Jahr 2002 den ihr unliebsamen Telekom-Regulierungschef Universitätsprofessor Heinrich Otruba über Lobbying beim Verkehrsministerium quasi ausgetauscht, der neue Regulator sei der Telekom günstiger gesonnen gewesen, so Fischer.

Auffällig ist, dass sich in dem Verfahren alle Angeklagten – bis auf den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger – reuig geben und von Fehlern sprechen, die ihnen damals nicht so bewusst waren. Vier der fünf Angeklagten haben ein Teilgeständnis abgelegt, lediglich Meischberges Anwalt plädierte für seinen Mandanten auf unschuldig.