Stand: 04.02.2020 06:44 Uhr - NDR 90,3

Nach Niqab-Urteil: Hamburg will Schulgesetz ändern

Nach dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gegen ein Niqab-Verbot an einer Berufsschule hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine zügige Änderung des Schulgesetzes angekündigt. "In der Schule gehört es sich, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler ein offenes freies Gesicht haben, nur so kann Schule und Unterricht funktionieren", sagte Rabe am Montag. "Deswegen werden wir jetzt zügig das Schulgesetz ändern, damit das auch in Zukunft gewährleistet ist." Im Interview mit NDR 90,3 sagte er, er rechne damit, dass die Gesetzesänderung in ein bis zwei Monaten durch sei.

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Zuvor hatte das OVG die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am Montag zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Für eine Anordnung der Schulbehörde an die Mutter der 16-Jährigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige, fehle die gesetzliche Grundlage.

16-Jährige darf vollverschleiert zur Schule

Damit darf die 16-Jährige mit dem sogenannten Niqab am Berufsschulunterricht im Stadtteil Hammerbrook teilnehmen. Die Schulbehörde hatte ihrer Mutter ein Bußgeld von 500 Euro auferlegt, weil sie nicht dafür gesorgt hatte, dass die Tochter ihren Schleier ablegt, der nur einen schmalen Sehschlitz freilässt. Doch die Behörde scheiterte auch in der zweiten Instanz vor Gericht. Die Schülerin könne für sich die "vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen", so das OVG. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürften einer "hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage". Eine solche sehe das Hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor.

"Sie versteht sich nicht als Greta Thunberg des Islam"

Die 16-Jährige lernt Einzelhandelskauffrau und durfte am Montag erstmals mit Schleier am Unterricht teilnehmen - zumindest theoretisch. Dazu soll es nach Auskunft ihres Anwalts nicht gekommen sein, weil die Berufsschule einen Ausflug angesetzt hatte. Anwalt Alexander Heyers meinte, die Muslimin wolle nicht öffentlich missionieren. "Sie versteht sich nicht als Greta Thunberg des Islam", sagte er.

Fegebank: Niqab ein "Unterdrückungssymbol"

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte, Burka und Niqab seien für sie "Unterdrückungssymbole". Für einen erfolgreichen Schulunterricht brauche es "eine gute Kommunikation auf Augenhöhe". Dafür sei es wichtig, das Gesicht des anderen zu sehen, sagte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Bei einer Vollverschleierung sei das nicht möglich. "Deshalb lehnen wir sie ab", sagte Fegebank. Auch sie fordert die Änderung des Schulgesetzes.

Opposition: Senat hat Thema verschlafen

Zuvor hatten bereits die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD ein Verbot von Niqabs und Burkas im Unterricht gefordert. Sie kritisierten, dass die rot-grüne Koalition das Schulgesetz nicht schon früher geändert hat. Senator Rabe habe das Thema verschlafen.

Der Deutsche Lehrerverband forderte unterdessen ein Verbot von Gesichtsschleiern nicht nur in Schulen. "Ich plädiere für ein bundesweites Niqabverbot in allen Bildungseinrichtungen. Das passt nicht zu dem offenen Umgang, den wir im Unterricht pflegen wollen", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger.

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Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.02.2020 | 16:20 Uhr