Es wird eng für die engagierte Zivilgesellschaft hierzulande, wenn rechte Rassisten immer konzertiertere Bedrohungswellen durch die Republik jagen, gegen kritische Journalisten, Aktivisten, Migranten und Politiker.

Kommentar

von Ursula Rüssmann schließen

Wenn der Staat kritischen Gruppen die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann wird damit nicht die engagierte Zivilgesellschaft unterstützt. Ein Kommentar.

Es wird eng für die engagierte Zivilgesellschaft hierzulande, wenn rechte Rassisten immer konzertiertere Bedrohungswellen durch die Republik jagen, gegen kritische Journalisten, Aktivisten, Migranten und Politiker.

Es wird noch enger, wenn die Finanzverwaltung per Entzug der Gemeinnützigkeit ebenfalls nur kritische linke Stimmen wie Attac, Campact und jetzt auch noch die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ausknockt - einen Verband, der seit Jahren erfolgreiche Graswurzelarbeit gegen Rassismus vorantreibt.

Erst recht würde es eng, wenn sich bestätigen sollte, was das Bundesfinanzministerium angeblich plant: Dass Vereine künftig ihre Gemeinnützigkeit riskieren, wenn sie sich etwa gegen einen Neonazi-Aufruf engagieren, obwohl in der Satzung nur Sport oder Traditionspflege stehen.

Verheerend wäre das, denn dieses Land braucht doch genau das: dass auch die schweigende Mehrheit mal aufsteht gegen grassierende rechte Hetze. Das Finanzministerium beteuert jetzt, es gehe ihm um Rechtssicherheit für alle Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der Nachweis steht aus.