EU-Kommission rügt Österreich bei Strafverfolgung

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Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten ein Mahnschreiben an Österreich wegen der noch nicht erfolgten Umsetzung der Vorschriften über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen versandt. Gleichlautende Schreiben gab es auch für Bulgarien, Luxemburg und Spanien.

Die Richtlinie, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Ersuchen aus einem anderen Mitgliedsstaat um Übermittlung von Beweismitteln in derselben Weise und unter denselben Modalitäten anzuerkennen und auszuführen, als wäre es von einer innerstaatlichen Behörde gestellt worden. So solle die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene schneller und effizienter werden.

Die Mitgliedsstaaten mussten die EU-Vorschriften über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen bis zum 22. Mai 2017 in nationales Recht umsetzen. Im Juli 2017 hatte die Kommission den betreffenden Mitgliedsstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt. Falls diese Mitgliedsstaaten nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.