dpa/Carsten Rehder

Jens Spahn will Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU beerben. Der Gesundheitsminister galt lange als der Liebling des konservativen Flügels, bis ihm Friedrich Merz nun diese Rolle streitig macht.

Offenbar will Jens Spahn Merz diese Stellung vor allem mit einer sehr flüchtlingskritischen Haltung wieder abjagen und bei der CDU-Basis punkten. Dabei nimmt er es mit der Wahrheit nicht so genau und verbreitet teilweise schlicht Unwahrheiten, wie Recherchen von FOCUS Online ergeben haben. Es war ein Nebenaspekt in einem Interview des Gesundheitsministers Spahn. In der „Welt am Sonntag“ ging es um seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik und die innerparteiliche Kritik daran, weil dies die AfD stärke. Spahn antwortet darauf zunächst: „Tabus helfen nicht weiter.“ Und dann gab er zu Protokoll: „Wenn bei mir im Wahlkreis ein 8000-Einwohner-Ort von fünf abgelehnten, straffällig gewordenen, gewaltbereiten Asylbewerbern in Atem gehalten wird, dann zerstört das die Akzeptanz für Flüchtlinge.“ Und weiter: „Mit so einer Situation dürfen wir Bürgermeister und ihre Bürger nicht alleinlassen.“ Im Video: Sicherheitsgefühl der Bürger ist so gut wie nie seit GroKo-Anfang – auch bei Frauen

Sicherheitsgefühl der Bürger ist so gut wie nie seit GroKo-Anfang – auch bei Frauen

FOCUS Online/Wochit

Welchen Ort er meint, sagte Spahn nicht. FOCUS Online fragte bei Marc Degen nach, der für Spahn den Wahlkampf für den CDU-Vorsitz leitet. Es handle sich um Metelen, eine Gemeinde im Kreis Steinfurt (NRW). Der Ort hat zwar nur 6500 Einwohner, wie sein Bürgermeister Gregor Krabbe zu FOCUS Online sagte. Aber das ist bei weitem nicht die zentrale Ungenauigkeit in der Aussage von Spahn. Denn laut Bürgermeister Krabbe gab es lediglich zwei Vorfälle mit einer Gruppe von Asylbewerbern. Dabei geht zum einen um die Bedrohung einer städtischen Mitarbeiterin durch einen Asylbewerber im November 2017. Zum anderen um eine äußert heftige Auseinandersetzung zwischen einer gemischten Gruppe von Ausländern und einigen Deutschen auf der einen Seite und den Asylbewerbern auf der anderen Seite auf der Kirmes im Juli 2018. Bürgermeister: "Ist übertrieben" Gerade der Kirmes-Vorfall habe in dem kleinen Ort tatsächlich für großes Aufsehen und Unmut gesorgt. Doch der Bürgermeister sagt klar: „Dass unser Ort von dieser Gruppe in Atem gehalten wird, kann man nicht sagen und ist übertrieben.“ Vielmehr habe man es durch diverse Maßnahmen in den vergangenen Wochen geschafft, dass es nicht wieder zu solchen Situationen wie im Sommer kommt. Dies bestätigt auch ein Polizeisprecher FOCUS Online: "Es gab diese zwei Vorfälle. Seitdem hat sich die Lage völlig beruhigt." Hingegen suggeriert Spahn mit seiner Aussage, dass die Asylbewerber fortdauernd bis heute kriminell werden. Umfrage: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?







Doch Spahns Aussage ist nicht nur ungenau, sondern an einem Punkt schlicht falsch. Denn: Wie das Ordnungsamt von Metelen FOCUS Online mitteilte, sind unter den fünf Personen nur vier Asylbewerber. Einer aus der Gruppe sei ein Deutscher mit Migrationshintergrund. Und die anderen vier, es sind Syrer, sind laut der Behörde eben nicht wie von Spahn behauptet abgelehnte Asylbewerber, sondern anerkannte Asylberechtigte. Spahn gibt Fehler verklausuliert zu Jens Spahn selbst gibt nur sehr verklausuliert zu, dass er mit seiner Aussage falsch lag. Sein Berater Degen übermittelt FOCUS Online folgendes Zitat: „Größe und Zahl der Männer waren beispielhaft genannt für das, was die Bürgermeister aus der Heimat mir regelmäßig berichten: Dass schon eine kleine Zahl gewaltbereiter oder psychisch sehr belasteter junger Männer reicht, um ein Dorf oder eine kleine Stadt in Unruhe zu versetzen.“ Und weiter: „Das Beispiel rund um die Metelener Dorfkirmes aus dem Sommer war mir wegen der berechtigten Aufregung vor Ort noch sehr präsent, wenn zugegebenermaßen auch nicht im Detail. Grundsätzlich fordern die heimischen Bürgermeister regelmäßig in öffentlichen Erklärungen, dass Bund und Land sie mit diesem Problem nicht alleine lassen - zu recht. Das wollte ich anschaulich verdeutlichen." Sprich: Jens Spahn, der sich anschickt, die größte Partei Deutschland zu führen und der dann natürlich auch gute Aussichten auf die Kanzlerschaft hätte, gibt zu, dass er größtenteils falsche „Größen“ oder „Zahlen“ lediglich „beispielhaft“ nennt, um ein so sensibles Themenfeld wie die Flüchtlingspolitik zu „veranschaulichen“. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde sagt dazu: „Ich habe Angst, dass unser Ort in Misskredit kommt, weil es ein paar Asylbewerber mal auffällig werden. Es ist kein Dauerkonflikt. Es ist ein falsches Bild, dass wir hier eine extreme Situation haben“. Im Video: Trump setzt auf "Angst der Weißen": Warum seine Anhänger das Jahr 2044 fürchten

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