Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume Florian Rötzer

Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei

Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung ("In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil") und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).

Eines der von der EU geförderten Projekte namens Indect ist in diesem Jahr gestartet. Forschungsinstitute aus 10 EU-Ländern erhalten fast 15 Millionen Euro bis 2013. In Deutschland nehmen die Bergische Universität Wuppertal, die Psi Transcom GmbH und die Innotec Data GmbH teil. Unter der Leitung von Andrzej Czy?ewski von der Universität Danzig soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und "intelligent" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können. Urbane Sicherheit war auch ein Thema auf dem letzten G8-Gipfel in Italien.

Aber damit noch nicht genug. Das "intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" soll etwa noch eine neuartige Suchmaschine zum Ergebnis haben, mit der sich Bilder und Videos etwa nach verdächtigen Personen durchsuchen lassen, während man auch das Internet überwachen und hier "kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen erkennen" will.

Die Wissenschaftler wollen, so die Beschreibung des Forschungsprojekts, Agenten entwickeln, "kontinuierlich und automatisch öffentlich zugängliche Quellen wie Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme zu überwachen und so ein internetbasiertes, aktives und passives Datensystem zu konstruieren". Dabei soll auch die Bedeutung von Worten analysiert werden, selbst Stimmungen sollen irgendwie erfasst werden.

Das ist in den Zielen wohl ebenso überzogen wie das ehemalige US-Projekt Total Information Awareness. Beunruhigend ist, dass solche Forschungsvorhaben, die jeden in den virtuellen und realen öffentlichen Räumen unter Generalverdacht stellen und schrankenlos alle verfügbaren Daten sammeln sollen, offenbar einfach durchgewinkt werden. Beunruhigend ist ebenso, dass sich Wissenschaftler ohne große Diskussionen an solchen Projekten beteiligen. Hauptsache Forschungsgelder werden eingeholt, Geld stinkt anscheinend nicht, verantwortlich ist man als Wissenschaftler nicht für die künftige Anwendung, auch wenn das mögliche Ergebnis sehr wohl stinkt und für ein totalitäres Regime erstrebenswert ist, aber nicht für demokratische Staaten.

Dazu kommt noch der höchst zweifelhafte Ansatz, im Vorlauf auf eine Rundumüberwachung der virtuellen und realen öffentlichen Räume aufgrund irgendwelcher Daten automatisch auf verdächtiges Verhalten oder verdächtige Personen zu schließen. Indect ist nicht das einzige von der EU geförderte Projekt, das selbst höchst verdächtig ist. Da gibt es beispielsweise noch Adabs (Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces) unter schwedischer Leitung, das auch "anormales Verhalten" automatisch entdecken will. Solche Programme zwingen zur Normalisierung des Verhaltens, das bislang straf- und zivilrechtlich und psychiatrisch durchgesetzt wird. Jetzt kommen Rundumüberwachungsprojekte dazu, die auch Äußerungen, Gesten, Mimik, Körperhaltungen und was auch immer bewerten und nachrichtendienstlich markieren. Ein Alptraum für jede Gesellschaft, die Freiheit und Bürgerrechte achtet. (Florian Rötzer)