Dresden

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist jetzt Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause.

Bei dem täuschend ähnlichen Replikat handelt es sich um einen frei verfügbaren Soft-Air-Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch. Mit dem Original der Waffe ist auch die Bundeswehr ausgerüstet.

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Eine gezielte Morddrohung ?

Wie erst jetzt bekannt wurde, erhielt Dulig das Paket Mitte Mai, zwei Wochen vor der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke in seinem Haus bei Kassel. Dulig bestätigte dem RND jetzt den Vorfall: „Geöffnet hat das Paket meine Frau Susann. Im Beisein meines 83-jährigen Vaters. Auf den ersten Blick war für sie nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine echte Waffe handelte. Sie hat mich dann sofort angerufen und die Polizei informiert.“

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Diesen Nachbau eines Sturmgewehrs bekam der sächsische SPD-Chef Martin Dulig per Post. Quelle: privat

War das Paket eine gezielte Morddrohung? Vor kurzem fand eine SPD-Kommunalpolitikerin in Baden-Württemberg scharfe Patronen in ihrem Briefkasten. Was soll dann erst ein Sturmgewehr bedeuten?

Die Ermittlungen in dem Fall werden von der Abteilung Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt ( LKA) geführt, wie die Behörde am Samstag dem RND bestätigte. „Natürlich werden die Ermittlungen auch in die Gefährdungslagebewertung für Herrn Staatsminister Dulig einbezogen, welche für Mitglieder der Landesregierung ohnehin regelmäßig oder lageabhängig erfolgt. Mit Herrn Staatsminister Dulig besteht dazu intensiver Kontakt“, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt mit. Eine konkrete Spur gibt es nach Duligs Kenntnisstand noch nicht.

IP-Adresse des Bestellers wird nicht weitergegeben

Die Waffe wurde bei einem bayerischen Online-Händler für Outdoor- und Freizeitbedarf bestellt. In dem Online-Shop ist es möglich, eine Sendung gegen Rechnung an eine beliebige Adresse zu versenden. Es ist dafür allein die Angabe einer Telefonnummer und einer Mailadresse nötig. Überprüft wird beides nicht.

Die Beamten versuchen nun, herauszufinden, von welchem Computer die Bestellung aufgegeben wurde. Doch die dafür nötige IP-Adresse gibt der Internet-Provider, also der Netzanbieter, nicht heraus.

„Meine Familie wird zu Freiwild erklärt“

Dulig, der auch Ostbeauftragter der Bundes-SPD ist, zeigt sich schockiert: „Bedroht und beschimpft werde ich täglich. Genauso wie viele andere Politiker und Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine mitmenschliche Gesellschaft und unsere Demokratie einsetzen. Die meisten dieser Drohungen mache ich gar nicht öffentlich, um den Tätern nicht auch noch die Genugtuung zu geben, dass sie mich getroffen haben. Aber das geht jetzt gegen meine Familie. Das ist mein wundester Punkt. Nicht nur ich, meine ganze Familie wird von diesen Leuten immer mehr zu Freiwild erklärt.“

Schon vor der Anlieferung des Pakets, berichtet Dulig, sei es regelmäßig zu Attacken und Hass-Ausbrüchen nicht nur im Internet gegen ihn und seine Familie gekommen. „Das reichte von eingeworfenen Fensterscheiben im SPD-Bürgerbüro bis zu fauligem Obst und Gemüse, das in unseren Garten geworfen wurde – oder Dreck, der über das Auto unserer Familie gekippt wurde.“

Dulig befürchtet langfristig schweren Schaden für die Demokratie

„Aber alle meine Anzeigen diesbezüglich sind eingestellt worden“, klagt Dulig. „Meist wegen angeblicher Geringfügigkeit. Auch für die Behörden sind wir Politiker offensichtlich zu Freiwild erklärt worden.“

Nach dem Mord an Walter Lübcke und der Drohung per Paket befürchtet Dulig, dass der Hass eine neue Stufe erreicht hat. Er befürchtet langfristig schweren Schaden für die Demokratie: „Wer soll denn in Zukunft in unserem Gemeinwesen noch Verantwortung übernehmen, wenn die Folgen Häme, Verachtung und Angriffe sind? Da bleiben doch nur noch Zyniker und kalt kalkulierende Karrieristen übrig.“

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Von Jan Sternberg/RND