Die EU-Erklärungen zur Flüchtlingskrise waren dick und die Zahl der Beschlüsse hoch. Aber was wurde davon bisher wirklich umgesetzt? Und wie stehen die Chancen künftig? Ein Faktencheck in 6 Punkten.

Anzeige

Die Flüchtlinge strömen trotz des Winters weiter nach Europa. 3200 Menschen erreichen täglich Deutschland. Mehr als 1,8 Millionen neue Flüchtlinge werden im laufenden Jahr laut Prognosen der renommierten Migrations-Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative allein hierzulande ankommen, wenn sich die Politik nicht ändert.

Dabei rücken Fragen nach der Sicherheit immer stärker in den Vordergrund: Im Gebiet der Europäischen Union gab es 2015 rund 1,6 Millionen irreguläre Grenzübertritte. Niemand weiß genau, wer diese Flüchtlinge sind.

Die EU-Regierungen machen sich selbst etwas vor, wenn sie etwas beschließen, das der Praxis nicht standhalten kann

Eine Änderung ist nicht in Sicht. Die europäische Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle, es hakt überall. Jan Techau, Chef von Carnegie Europe, einem Institut für außenpolitische Analysen in Brüssel: „Die Europäische Kommission hat wichtige Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht. Aber es fehlt der politische Wille der Mitgliedsstaaten, diese auch umzusetzen. Die EU-Flüchtlingspolitik ist in gewisser Weise ein großer Bluff. Die EU-Regierungen machen nicht nur den Menschen, sondern auch sich selbst etwas vor, wenn sie etwas beschließen, das dann aber in der Praxis nicht standhalten kann.“

Anzeige

Fakt ist: Niemals war die Europäische Union so gespalten wie in der Flüchtlingsfrage. „Das Problem geht an die Identität der Mitgliedsländer“, sagt EU-Experte Techau. Die Folge: Unordnung, Abschottung, Streit. Die Lasten sind unfair verteilt. Die Osteuropäer verweigern Solidarität. Ungarn und die Slowakei klagen sogar gegen die vereinbarten Flüchtlingsquoten der EU. Und immer mehr Länder nehmen jetzt die Dinge selbst in die Hand: Sie errichten Grenzzäune und führen im Schengenraum wieder Grenzkontrollen durch. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen“, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kürzlich.

Dabei fehlt es nicht an Emsigkeit. Die EU-Staats- und Regierungschefs organisierten im vergangenen Jahr etliche Sondertreffen in Brüssel. Die Abschlusserklärungen waren dick und die Zahl der Beschlüsse hoch. Aber was wurde davon bisher wirklich umgesetzt? Und wie stehen die Chancen künftig? Die „Welt“ macht den Faktencheck.

Flüchtlingsverteilung

Die EU-Kommission hatte im Mai und September vorgeschlagen, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, die sich bereits in Europa befinden, auf alle Mitgliedsstaaten nach einer freiwilligen Quote umzuverteilen. Die Mehrheit der EU-Regierungen stimmte dem Verteilungsschlüssel zu. Aber der Beschluss wird nicht umgesetzt, die Mehrheit der Staaten, darunter auch Frankreich, bleibt skeptisch.

Flüchtlinge steigen in Passau in einen Sonderzug Quelle: dpa

Anzeige

Polen hatte 7000 Flüchtlinge zugesagt, will auf absehbare Zeit aber nur maximal 100 akzeptieren und hat bis heute keinen einzigen umverteilten Flüchtling aufgenommen. Bisher wurden von den 160.000 ohnehin nur 272 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt, 21 davon nach Deutschland. Die meisten von diesen Flüchtlingen hat bisher Finnland aufgenommen: 111.

Zudem gibt es immer noch nicht genügend Zusagen für die angestrebten 160.000 Flüchtlinge. In vielen Ländern fehlt es an Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge. 4207 Plätze stehen seit Oktober 2015 bereit. Nur Bulgarien und Malta haben ihre Zusagen erfüllt. Deutschland hat 40 Plätze versprochen.

Fazit: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme ist die Zahl von 160.000 Umverteilungen in den kommenden zwei Jahren ohnehin viel zu gering. Aber alles spricht derzeit dafür, dass nicht einmal dieses Ziel erreicht wird. Deutschland und Österreich werden auch in den kommenden Jahren weiterhin die Hauptlast tragen müssen.

Türkei als Flüchtlings-Bollwerk

Anzeige

Im Rahmen eines sogenannten Aktionsplans hat die Türkei versprochen, den Grenz- und Küstenschutz zu verbessern, damit nur noch wenige Flüchtlinge nach Griechenland durchkommen. Bisher Fehlanzeige. „Wir sind weit davon entfernt, zufrieden zu sein“, sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans. Gleichzeitig soll die Türkei ein Rücknahmeabkommen für Drittstaatenangehörige vorziehen. Bisher erfolglos.

Der Ton zwischen den Staatschefs wird rauer Vor dem Treffen der Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel wird der Ton härter. Streitthemen sind vor allem die europaweite Verteilung von Flüchtlingen und der Schutz der EU-Außengrenzen. Quelle: Die Welt

Im Gegenzug hat die EU Ankara drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe angeboten. Über die Finanzierung gibt es heftigen Streit. Außerdem sollen die Beitrittsverhandlungen beschleunigt werden und der Visumzwang für Türken noch in diesem Jahr fallen. Einige Staaten wollen Ankara zudem rund 50.000 Flüchtlinge abnehmen.

Fazit: Eine hochriskante Strategie mit zweifelhaftem Ausgang und viel Streitpotenzial. Die EU riskiert, dass Staatspräsident Erdogan immer neue Finanzforderungen stellt und nach dem Erhalt der Visumfreiheit – seinem eigentlichen Ziel – die Lust an Grenzkontrollen verliert. Erdogan ist kein verlässlicher Verhandlungspartner, und Brüssel hat kein echtes Druckmittel gegen ihn in der Hand.

Registrierungszentren

Brüssel hatte im Mai sogenannte Hotspots vorgeschlagen, um in stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland, Italien und Ungarn die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen. Von dort soll eigentlich auch die Umverteilung der Flüchtlinge organisiert werden. Elf Registrierungszentren sind bisher geplant, sie sollten bis Ende 2015 stehen. Bisher gibt es aber nur zwei Hotspots: auf Lampedusa und Lesbos. Ungarn will gar nicht mitmachen. In Rom und Athen fehlt es an Personal, Geld und dem politischen Willen zur zügigen Umsetzung.

Diese Flüchtlinge wurden von einem Schiff der europäischen Frontex-Agentur zum Schutz der Außengrenzen aus dem Mittelmeer gerettet und auf die griechische Insel Lesbos gebracht Quelle: AP

Folge: Laut EU-Kommission sind in Griechenland zwischen Juli und November nur 121.325 von 492.744 eingereisten Flüchtlingen registriert worden, in Italien waren es 29.176 von 65.050.

Fazit: Ohne Registrierungszentren kann die Umverteilung nicht klappen, das Sicherheitsrisiko durch illegale Einwanderung bleibt hoch. 2016 ist keine grundlegende Verbesserung in Sicht.

Abschiebungen

Nur 39 Prozent aller angeordneten Abschiebungen werden in der EU auch umgesetzt. Die Europäer wollen mehr tun. Sie haben eine Abschiebedatenbank, gemeinsame Abschiebeflüge, „schnelle Eingreifteams für Rückführungen“, einen Passersatz für Flüchtlinge ohne Dokumente, eine Abschiebung in Lager in Drittstaaten und mehr Druck auf die Herkunftsländer zur Rücknahme beschlossen. Das sind viele Vorhaben, aber die Bilanz ist bisher mager: Seit September wurden nur rund 660 Menschen über gemeinsame Flüge der EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihre Heimat zurückgebracht.

Anzeige

Fazit: Bei Abschiebungen sind keine schnellen und durchgreifenden Erfolge zu erwarten, alles hängt stark von der Mitarbeit der Drittstaaten und ausreichend Personal ab.

Neuer EU-Grenzschutz

Die europäischen Außengrenzen sind löchriger als ein Schweizer Käse. Brüssel hat darum einen gemeinsamen EU-Grenzschutz mit 1500 Mann vorgeschlagen. Er soll binnen drei Tagen eingreifen können – auch gegen den Willen des betreffenden EU-Landes. Polen, Ungarn und Griechenland sind dagegen.

Frontex soll Außengrenzen der EU schützen Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission Frontex zu einer wirksamen europäischen Grenzschutzoperation ausbauen. Das stößt bei einigen EU-Ländern auf erheblichen Widerstand. Quelle: Die Welt

Fazit: Guter Vorschlag. Aber selbst wenn eine Einigung bis zur Jahresmitte zustande käme, werden 1500 zusätzliche Grenzschützer nicht ausreichen, um EU-Außengrenzen von mehr als 14.000 Kilometern zu schützen.

Milliarden für Afrika

Die EU will den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge durch Milliardenhilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft und bei der Bekämpfung von Schleuserbanden unter die Arme greifen. Dazu wurde ein Treuhandfonds für Afrika (3,6 Milliarden Euro) und ein Hilfsfonds für Syrien (eine Milliarde Euro) aufgelegt. EU-Kommission und Mitgliedsländer wollen jeweils die Hälfte zahlen. Während Brüssel aber seine Verpflichtungen erfüllte, haben die Länder gerade mal 130 Millionen Euro zusammengekratzt.

Fazit: Diese Maßnahme wirkt allenfalls langfristig. Die versprochenen Gelder werden aber wohl niemals zusammenkommen.