Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung der Positionen in Sicht. Derweil bemüht sich Kanzlerin Merkel offenbar um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten.

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Der CSU-Parteivorstand will einem Medienbericht zufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung zu finden. Diese betreffe eine Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert seien, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze.

Demnach soll die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen.

Ursprünglich war demnach von einem sofortigen Vollzug des Beschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es, die CSU wolle sich vom Kanzleramt nicht den „schwarzen Peter“ für ein mögliches Zerwürfnis zwischen CDU und CSU zuschieben lassen. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es im Bundesinnenministerium.

„Es gibt keinerlei Festlegungen in irgendeine Richtung“

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Die CSU hat den Bericht zurückgewiesen. „Das ist reine Spekulation“, sagte ein CSU-Sprecher. „Es gibt keinerlei Festlegungen in irgendeine Richtung.“ Und CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Die Meldung ist frei erfunden. Das ist pure Desinformation.“

Merkel hatte bei dem Krisengespräch mit Seehofer angeboten, sich in den kommenden Tagen um bilaterale oder multilaterale Abkommen zu bemühen. Eine nationale Entscheidung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze lehnt sie ab.

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Am Sonntag reiste Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einem Krisentreffen seiner Partei wegen des unionsinternen Asylstreits nach Berlin. Die CDU-Führung um die Parteivorsitzende Merkel sucht Wege zur Klärung des erbitterten Streits mit der Schwesterpartei CSU.