Mörgeli verhöhnt Flüchtlinge Respektloser Facebook-Post des SVP-Nationalrats. Ausserdem: SP-Ständerätin Bruderer für Ausbau der A1. - Nidwaldner Regierung fordert vom Bund eine neue Asylpraxis. - Der Wolf geht um im Toggenburg.

Facebook-Post von Nationalrat Christoph Mörgeli (Screenshot).

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat auf seiner Facebook-Seite ein Foto samt Überschrift veröffentlicht, das in ähnlicher Form im Frühjahr auf der Website der rechtsextremen deutschen Partei NPD und dem offen rassistischen Forum Netzplanet auftauchte. «Die Fachkräfte kommen» steht über einem Bild mit einem vollkommen überladenen Schiff mit Flüchtlingen. Bei der NDP-Version lautete der Text zum gleichen Bild: «Frische Fachkräfte werden verladen – und es kommen ALLE». Das Bild wurde 1991 in Bari aufgenommen, zu sehen sind albanische Flüchtlinge, die dem kommunistischen Regime entkamen. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Mörgeli, er wisse nicht, woher das Bild stamme. Mit dem Facebook-Post habe er zeigen wollen, dass die Schweiz mit ihrer Asylpolitik auf eine Katastrophe zusteuere.

Kommission will Hürden für Renten an Ausländer erhöhen

Ausländerinnen und Ausländer sollen mindestens zwei Jahre lang statt wie heute ein Jahr lang AHV- und IV-Beiträge bezahlen, bevor sie Anspruch auf eine Rente haben. Dies will die Sozialkommission des Nationalrates (SGK). Die Kommission wolle die Voraussetzungen für den Rentenbezug überprüfen und gegebenenfalls verschärfen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. In diesem Sinne habe sie drei parlamentarischen Initiativen der SVP-Fraktion angenommen. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann die Nationalratskommission Gesetzesänderungen ausarbeiten. Dabei würde sie die Voraussetzungen für einen Rentenbezug international vergleichen, schreibt die SGK. Das Ziel sei zu verhindern, dass ausländische Staatsangehörige kurz vor der Pensionierung in die Schweiz einwanderten, um von einer Rente zu profitieren.

SP-Ständerätin für A1-Ausbau

Dem Strassenbau nicht grundsätzlich abgeneigt: Pascale Bruderer. (Bild: Keystone)

Der Kanton Aargau hat letztes Jahr eine Standesinitiative für einen raschen Ausbau der Autobahn zwischen Aarau Ost und Birrfeld eingereicht. Die kantonale SP hatte dagegen gestimmt. Unerwartete Unterstützung erhalten die Befürworter des Ausbaus jetzt durch die prominenteste Sozialdemokratin des Kantons: Ständerätin Pascale Bruderer plädiert im TCS-Magazin für die Kapazitätserweiterung auf sechs Spuren. «Zwischen Aarau-Ost und dem Birrfeld gibt es einen Engpass, der verkehrspolitisch problematisch ist, auch das lokale Strassennetz belastet und sich negativ auf die umliegenden Siedlungsgebiete auswirkt», begründete Bruderer ihre Haltung gegenüber der «Aargauer-Zeitung». Bruderers Kollegen im Ständerat können der Standesinitiative weniger abgewinnen. Vor einer Woche sprach sich die vorberatende Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei einer 1 Enthaltung dagegen aus. Die Verkehrskommission ist im Übrigen kein sozialistisches Bollwerk: 9 von 13 Mitgliedern haben ein bürgerliches Parteibuch - und viele von ihnen stehen auch mitten im Wahlkampf.

Nidwaldner Regierung eine neue Asylpraxis

Die Nidwaldner Regierung verlangt vom Bundesrat, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Sie unterstützt damit eine Forderung aus dem Nachbarkanton Luzern. Dieser hatte Anfang Monat einen entsprechenden Brief an Bundesrätin Sommaruga gesandt. Die Themen Asyl und Flüchtlinge beschäftigten grosse Teile der Bevölkerung, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Insbesondere gebe der Umstand Anlass zu Diskussionen, dass viele Menschen aus Eritrea den Status als anerkannte Flüchtlinge erhielten. Die Nidwaldner Regierung stellt sich insbesondere hinter eine Forderung, die die Luzerner Regierung Anfang August beim Bundesrat bekräftige. Demnach soll die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus bei Eritreern überprüft und der Status der vorläufigen Aufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft vermehrt angewandt werden. Den genauen Inhalt des Briefes an die Bundespräsidentin will die Nidwaldner Regierung nicht veröffentlichen.

Bundesrat gegen praktischen Eignungstest für Numerus Clausus

Der Eignungstest für die Zulassung zum Medizinstudium müsse auf die Praxis ausgerichtet werden, fordert eine Motion. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone)

Der Bundesrat hält es nicht für sinnvoll, die Numerus Clausus-Prüfung für das Medizinstudium durch ein Praktikum zu ersetzen. Die heute durchgeführten Tests haben sich seiner Ansicht nach bewährt. Nationalrätin Ruth Humbel (cvp., Aargau) sieht dies anders. Sie verlangt mit einer Motion, dass die Eignung für das Medizinstudium in einem Praktikum getestet werden soll. Dieses könnte die heute in einigen Kantonen durchgeführte Prüfung ergänzen oder ganz ersetzen. Dieser «Chrützlitest» sei primär eine Frage des Fleisses und des Übens. Ob sich jemand für den Arztberuf eigne, lasse sich damit nur bedingt eruieren, schreibt die Motionärin. Der Eignungstest für die Zulassung zum Medizinstudium müsse daher mehr auf die Praxis ausgerichtet werden, indem auch Sozialkompetenz und praktische Fähigkeiten getestet werden. In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat daran, dass bei den vier Universitäten mit Numerus Clausus auf 800 Ausbildungsplätze 3500 Bewerbungen eingingen. So viele Praktikumsplätze müssten jährlich zur Verfügung gestellt werden, und zwar für Maturandinnen und Maturanden ohne jegliche medizinische Vorkenntnisse. Trotz unverhältnismässig grossem Validierungsaufwand könne auch in einem Praktikum nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob sich jemand für den Arztberuf eigne, hält die Regierung fest. Sie empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Häusliche Gewalt: Kantone sollen mehr Plätze in Frauenhäusern anbieten

Die Kantone sollen dafür sorgen, dass genügend Plätze in Frauenhäusern und anderen Institutionen zur Verfügung stehen, die Menschen Schutz vor Gewalt bieten. Die Rechtskommission des Nationalrates möchte diesen Auftrag im Gesetz verankern. Mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Kommission für eine parlamentarische Initiative der ehemaligen SP-Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission hatte sich anhand von Berichten über die heutige Situation informiert. Ist die ständerätliche Schwesterkommission einverstanden, kann sie die Gesetzesarbeiten an die Hand nehmen. Fehr schreibt in ihrem Vorstoss, vielerorts fehlten geeignete Einrichtungen. Im Jahr 2012 hätten mehr als 2000 Frauen in Frauenhäusern Schutz vor gewalttätigen Familienmitgliedern gesucht. Über 1000 Frauen seien mangels Platz abgewiesen worden. Die Zahl der Männer, die in ähnlichen Situationen Schutz brauchten, sei unbekannt. Kinder wiederum würden oft mangels geeigneter Einrichtungen vorübergehend in Spitälern untergebracht.