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Es gab Zeiten, da hüpfte Ralf Jäger regelrecht zum Kreuzverhör. Grinsend, plaudernd und dabei seinen Aktenordner schwingend marschierte der Innenminister über die Flure des Landtags – hinein in immer neue Ausschusssitzungen, in denen die Opposition ihn in die Mangel zu nehmen suchte. So ging das über Jahre. Doch als CDU und FDP ihn zuletzt Anfang Februar zum Verhör zitierten, da schlurfte ein ernster, stummer Mann mit Strichmund über die Gänge. Und es schien, als habe die Opposition in all den Jahren tatsächlich etwas geschafft: nämlich ihn, Ralf Jäger.

Eingeschossen hat sie sich jedenfalls seit Langem auf ihren sozialdemokratischen Lieblingsfeind. CDU und FDP nennen ihn nur noch „den Pleitenminister“, eine „Gefahr“ oder einen uneinsichtigen Mann, der zurücktreten müsste, wenn er denn Verantwortungsgefühl besäße. Jüngst erklärte die CDU die Landtagswahl gar zur Anti-Jäger-Wahl. Was auch immer in NRW geschieht – einer ist aus Oppositionssicht stets schuld: der Jäger. Sogar als der türkische Ministerpräsident Yildirim jüngst in Oberhausen politische Reden schwang, klagte FDP-Chef Lindner, dies sei dem unfähigen Landesminister anzulasten. Obwohl die Bundesregierung bestätigt hatte, ein Bundesland könne Yildirims Auftritt gar nicht verbieten.

Jäger hat 50.000 Mitarbeiter. Die kann er nicht alle vorab kontrollieren.

Geschafft haben den Minister womöglich auch die vielen Dutzend Kreuzverhöre in Innen- und Untersuchungsausschüssen von Land und Bund. Mal sechs, mal acht Stunden lang wurde er dort vernommen. Zum Terroristen Anis Amri, zur Silvesternacht, zu Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften, Hooligankrawallen und vielem mehr. Und nun, so beschloss die Opposition in der vergangenen Woche, wollen sie ihn erneut löchern – mithilfe eines neuen Untersuchungsausschusses. Wieder geht es um Amri und die Frage, ob die Sicherheitsbehörden in NRW ihn hätten festnehmen müssen, bevor er zwölf Menschen tötete. Wobei die Opposition formuliert, nicht die Polizei, sondern Ralf Jäger selbst hätte den Terroristen festnehmen lassen müssen.

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Hätte er das? Ausgerechnet drei Verbände, die sonst zu den härtesten Kritikern des Ministers gehören, verneinen dies. Und steigen nun aus der Jäger-Hatz aus: die drei Polizeigewerkschaften im Land. Bei allen noch so vehementen Widerworten, die sie dem Minister üblicherweise geben, beklagen sie jetzt „eine wahlkampfbedingt maßlose Schwarz-Weiß-Zeichnung“ (GdP-Chef Arnold Plickert) und „allgemeine Hau-den-Jäger-Stimmung“ (BDK-Chef Sebastian Fiedler). Und die vernebele jeden klaren Blick auf politische Zusammenhänge, auf die wahren Probleme und auf die Frage, wofür ein Innenminister eigentlich Verantwortung trägt.

Amtszeit von Pannenserie begleitet

Dabei stimmen die Polizeiexperten den Jägern Jägers in einem zu: Unter dem Minister kam es in NRW tatsächlich zu einer beispiellosen Pannenserie. Das begann mit den Krawallen Tausender rechtsextremer Hooligans 2014. Das setzte sich fort in Misshandlungen von Flüchtlingen in Asylunterkünften. Und in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Ein vorläufiger Gipfel wurde erreicht, als bekannt wurde, dass Terrorist Amri in NRW monatelang beschattet, aber nicht aus dem Verkehr gezogen wurde.

Nur bestreiten die Polizeipraktiker, dass Jäger persönlich Schuld trage an dieser Schreckensserie. Folglich lehnen sie die Rücktrittsforderungen von CDU, FDP, Piraten, AfD und Linkspartei ab. Was erst recht für den oppositionellen Begriff von „politischer Verantwortung“ gilt, den nicht nur CDU-Chef Armin Laschet dem Innenminister unermüdlich entgegenschleudert. Laschet zufolge muss Jäger nämlich schon deshalb zurücktreten, weil es in seinem Zuständigkeitsbereich überhaupt so viele Skandale gab – ganz unabhängig davon, ob Jäger diese persönlich zu verantworten habe oder nicht.

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Diesen Maßstab an Jäger anzulegen sei „weltfremd“, kritisiert dagegen Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Erstens hat Jäger rund 50.000 Mitarbeiter. Die kann er objektiv nicht alle vorab kontrollieren. Zweitens würde jede Woche irgendwo in Deutschland ein Kabinettsmitglied fliegen, wenn Minister wegen Fehlern ihrer Mitarbeiter zurücktreten müssten“, sagt Rettinghaus. Auch Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteuert, der Minister müsse „nicht für jeden aus Sicht der Opposition schiefgelaufenen Einsatz zurücktreten“.

Im aktuellen Anti-Jäger-Sperrfeuer gerieten aber auch „die tatsächlich Verantwortlichen aus dem Blick der Öffentlichkeit“, warnt Rettinghaus. Und nennt als Beispiel die Rolle der Grünen in der Landesregierung. Derzeit gehe „völlig unter, dass sich in fast jeder sicherheitspolitischen Frage nicht der Minister, sondern sein grüner Koalitionspartner als Bremsklotz erwies“. Das wisse natürlich auch die Opposition. Nur habe die derzeit „kein Interesse daran, die Wähler über die wahren Verantwortlichkeiten aufzuklären“. Ähnlich sieht das Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Ihn stören „die unentwegten Behauptungen der Opposition, der Minister hätte im Fall Amri Fehler begangen, als er Amri nicht festnehmen oder nicht eng genug kontrollieren ließ“. Tatsächlich könne man diese Vorwürfe, wenn überhaupt, „nicht an Jäger, sondern nur an die Entscheider in Behörden wie dem LKA oder dem Ausländeramt richten“, so Fiedler. Mit dieser Fehladressierung ihrer Vorwürfe verschleiere „die Opposition, wer wirklich welche Verantwortung trug“.

In einen noch größeren Zusammenhang ordnet Arnold Plickert die Oppositionskritik ein. Ihm zufolge kehrt sie „unter den Tisch, dass die maßgebliche Verantwortung für den Fall Amri nicht bei Jäger, sondern bei der Kanzlerin lag“, also bei der Parteifreundin von Oppositionsführer Laschet. Denn: „Nicht Jäger, sondern Frau Merkel hat 2015 rund 900.000 Menschen ins Land gelassen, darunter auch Anis Amri, ohne dass die Polizei in der Lage war, deren Fingerabdrücke zu nehmen oder deren Personalien zu kontrollieren“.

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Was man vom Innenminister verlangen könne, sei aber das zügige Lernen aus jedem Skandal und Fehler in seinem Bereich, so betonen die Polizeiexperten. Messe man Jäger an diesem Maßstab, habe er durchaus geliefert. Sicher nicht immer wunschgemäß, meist hätte es mehr sein können, manchmal sein müssen. Aber ein „lernendes System“ sei Jäger schon, gesteht BDK-Mann Fiedler ihm zu. Ein paar Beispiele: Nachdem sich herausstellte, dass Terrorist Amri wegen einer unklaren Rechtslage nicht inhaftiert worden war, verlangte Jäger postwendend von der zuständigen Bundesregierung, diese desaströse Rechtslage zu ändern und zu klären.

Jäger reagierte oft konsequent

Auf die Flüchtlings-Misshandlungen durch Sicherheitspersonal antwortete er mit dem Aufbau des bis dahin bundesweit besten Kontrollsystems für Sicherheitsbedienstete in Unterkünften. Als Hooligans 2015 ihre Krawalle vom Vorjahr in Köln wiederholen wollten, ließ Jäger persönlich die halbe Stadt mit Polizisten zustellen, sodass den Schlägern die Lust am Radau verging. Gelernt hat er aber auch aus der Silvesternacht. So wurde der Fahndungsdruck auf die Verdächtigen-Gruppe nordafrikanischer junger Männer derart intensiviert, dass Migrantenorganisationen dem Land Diskriminierung einer Minderheit vorwarfen. Jäger setzte zudem in Köln mit Jürgen Mathies einen Polizeipräsidenten ein, der vom ersten Tag an mit großer Konsequenz potenzielle Straftäter gängelte und scheuchte.

Und als sich die Silvesterexzesse von Köln jährten, war die Polizei so massiert vor Ort, dass der erneute Aufmarsch von rund 2000 jungen arabischen Männern unterbunden wurde. Wiederum ging die Polizei unter den Augen des anwesenden Ministers so resolut vor, dass die Bundes-Grünen über Diskriminierung und „Racial Profiling“ durch Jägers Truppe klagten.

NRW-Innenminister Jäger unter Druck wegen Amri In Nordrhein-Westfalen war Anis Amri gemeldet, dort wurde er beobachtet und als Gefährder eingestuft. Ein Innenausschuss klärt, warum der Anschlag in Berlin dennoch nicht verhindert wurde. Quelle: Die Welt

Als lernfähig erwies sich Jäger auch bei anderen Problemen, die die Öffentlichkeit erschreckten. Auf anhaltende Klagen über No-go-Areas verstärkte er dauerhaft die Polizeistärke in Brennpunkten wie Duisburg-Marxloh, wodurch die Zahl der Straftaten sank. Einen Wendepunkt markierte dabei wohl Jägers Besuch auf der Polizeiwache Marxloh. Die erregten Beamten schilderten dem beeindruckten Minister in drastischen Worten, wie sie bedroht, beschimpft und bespuckt würden. Und kurz drauf verkündete Jäger, er werde für stärkere und robustere Polizeipräsenz sorgen.

Auch nach dem Anschlag jugendlicher Islamisten auf den Essener Sikh-Tempel antwortete er zügig. Und ermöglichte dem Verfassungsschutz, auch Unter-16-Jährige besser zu überwachen und ihre Daten aufzuzeichnen. Parallel stockte er Verfassungsschutz und Staatsschutz um 360 Stellen auf. Und die Zahl der pro Jahr einzustellenden Polizeianwärter hob er auf 2000 an. 2010 lag sie noch bei 1100 – das war übrigens im letzten Jahr der schwarz-gelben Vorgängerregierung.