Es waren dramatische Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel nüchtern präsentierte. Bund und Länder haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt. Die Menschen in Deutschland werden auf vieles verzichten müssen.

Mit drastischen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. "Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin.

Es gehe darum, soziale Kontakte zu verringern. Das wirtschaftliche Leben, die Energieversorgung und die medizinische Versorgung sollten aufrecht erhalten werden, sagte Merkel. Das Gesundheitssystem solle nicht überfordert werden. Bund und Länder beschlossen einen insgesamt anderthalbseitigen Handlungskatalog, den Merkel komplett vorlas.

Umsetzung obliegt Ländern und Kommunen - Merkel: "Es wird Kontrollen geben"

Die Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen obliege den Ländern und Kommunen. "Natürlich wird es Kontrollen geben", betonte die Kanzlerin, die nüchtern und gefasst auftrat. Sie hoffe, "dass es ein gewisses Einsehen der Menschen gibt", sagte Merkel. Es sei beispielsweise sinnlos eine Schule zu schließen, wenn sich die gleichen Schüler dann woanders treffen. "Wir kommen desto schneller durch diese Phase hindurch, je mehr sich jeder einzelne an diese Auflagen und an diese Regelungen hält."

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

Geschäfte

Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, wie aus dem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder hervorgeht. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten.

Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben - wenn auch mit einer gewissen Steuerung, um Warteschlangen zu vermeiden. (Hier lesen: Neue Öffnungszeiten bei dm, Aldi oder Rewe? Wann Sie im Supermarkt einkaufen können)

Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen auch Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen - aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Verkaufsverbote für den Sonntag sollen ausgesetzt werden.

Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Geschlossen werden sollen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen - dies ist in einigen Ländern bereits der Fall oder angekündigt. Dicht machen sollen außerdem Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Bordelle.

Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen solle geschlossen werden. Auch Spielplätze sollen gesperrt werden.

Außerdem sollen Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten werden. Dies gilt auch für Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Glaubensgemeinschaften. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollen Besuchsregelungen erlassen werden.

Speiselokale

Für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels soll das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch eine Abstandsregelung für Tische sowie einer Reglementierung der Besucherzahl verringert werden.

Schulen und Kitas

In allen Bundesländern sind seit dieser Woche vorsorglich alle Schulen und Kitas geschlossen worden. In Bayern werden nun auch die Abiturprüfungen verschoben. FOCUS Online gibt einen Überblick.

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Kurzarbeitergeld

Bundestag und Bundesrat haben ein erweitertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Dies war bereits in der Finanzkrise 2008/2009 ein zentrales Instrument, um Massenentlassungen zu verhindern. In der Corona-Krise gibt es bundesweit bereits einen Ansturm von Unternehmen. Konkret können mehr Firmen als bisher die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen. Die BA übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Heil wies darauf hin, das Geld sei da - die BA habe einen Puffer von 26 Milliarden Euro.

Das Problem: Anders als bei der Finanzkrise zieht sich die Corona-Krise quer durch alle Branchen. In vielen Firmen würden nicht wie damals 30 oder 40 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt, sondern alle, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dies sei eine andere Dimension. Zwar sehen manche Tarifverträge wie in der Metall- und Elektroindustrie vor, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird - auf fast 100 Prozent des Nettolohns. Insgesamt würde aber nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten eine vertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld erhalten, wie das gewerkschaftliche WSI-Tarifarchiv mitteilte.

Darum soll nun gegengesteuert werden. Politik und Sozialpartner wollten Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern, sagte Heil. Es solle verhindert werden, dass über längere Zeit die Löhne absacken und es zu Härten komme. Dies könnte andernfalls vor allem Geringverdiener treffen, sagte Hoffmann. In einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien und der Sozialpartner heißt es, diese würden unter Beteiligung der Regierung nun "kurzfristig" Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung ausgestaltet werden könne.

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Reise

Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu "notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" genutzt werden sollen. "Das beinhaltet und bringt mit sich auch, dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll", sagte Merkel.

Im Kampf gegen das Coronavirus hatte Deutschland am Montag an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8.00 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen - etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg - wurden komplett gesperrt.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten, sich in der Corona-Pandemie auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, hat die EU inzwischen auch ein seit Mittwoch geltendes weitgehendes Einreiseverbot an ihren Außengrenzen verhängt. Mit der zunächst auf 30 Tage begrenzten Maßnahme folgten die Staats- und Regierungschefs der EU einem Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, dass Deutschland die Maßnahme mit sofortiger Wirkung umsetzen werde.

Alle Informationen zum Ausbruch des Coronavirus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online

Die wichtigsten Telefonnummern bei Covid-19-Verdacht

Die Regierung empfiehlt: Bei Coronavirus-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst

115: Einheitliche Behördennummer

0800 011 77 22: Unabhängige Patientenberatung Deutschland

030 346 465 100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums

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