Berlin

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel ist fest in der Stimme. Doch sorglos ist er längst nicht mehr. „Ich muss immer damit rechnen, dass es solche Aktionen gibt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das beeinträchtigt mich in der politischen Arbeit und im privaten Leben.“ Allerdings ist er dankbar – „dankbar, dass die Polizei alles Notwendige tut“.

Der 37-jährige Parlamentarier ist schon häufiger attackiert worden, weil er sich stärker als andere gegen Rechtsextremismus wendet und dadurch einen Namen gemacht hat – in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Die neueste Attacke hat im Land allerdings für besondere Empörung gesorgt.

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Denn in einem bei Youtube hoch geladenen Video tituliert der in der rechtsextremistischen Szene einschlägig bekannte Hallenser Sven Liebich zunächst Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU), ohne ihn beim Namen zu nennen, als „senile alte Ratte aus München, die heute Innenminister spielt“. Das Innenministerium will diese Beleidigung nach RND-Informationen juristisch prüfen lassen. Ferner ruft Liebich zu Hausbesuchen bei Politikern auf, die die seiner Ansicht nach verfehlte Flüchtlingspolitik zu verantworten haben. Namentlich nennt er Striegel, der wie Liebich in Halle zu Hause ist.

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Seehofer wird beleidigt

„Wandelt Eure Angst endlich in Wut“, sagt Liebich in dem gut fünfminütigen Video. „Geht zu Euren regionalen Politverbrechern; macht sie öffentlich, dass andere auch hingehen können und sich beschweren. Zerrt sie ans Tageslicht.“

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde das Video, weil Donatus Schmidt, Kandidat der AfD bei der Wahl das Stadtrates in Halle, es bei Facebook postete – verbunden mit dem Zusatz, das sei eine „Topp-Ansage“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ daraufhin: „Solche Aufrufe haben mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“

Es sei in der politischen Auseinandersetzung „absolut nicht hinnehmbar“, wenn einzelne Personen eingeschüchtert würden, weil sie andere Auffassungen verträten. „Der Schutz der Privatsphäre ist auch bei Politikern ein hohes Gut“, so Haseloff.

Innenminister besorgt

Sein Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) äußerte sich besorgt. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erklärte, der Fall zeige, dass „AfD-Funktionäre bereit sind, politische Gegner mit der Androhung von Verfolgung einzuschüchtern“.

Striegel selbst sagte dem RND: „Die AfD muss sich von solchem Verhalten distanzieren. Da geht es um nichts anderes als Einschüchterung.“ Dass sie es nicht tue, zeige „sehr deutlich den Charakter der AfD als verfassungsfeindliche Partei“.

Striegel ist kein Einzelfall

Drohungen und tätliche Angriffe, von denen übrigens auch die AfD selbst betroffen ist, sind in Sachsen-Anhalt keine Seltenheit. In Tröglitz drohten Rechtsextremisten mit einem Aufmarsch vor dem Wohnhaus des Bürgermeister Markus Nierth; er hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt und trat später zurück.

In Magdeburg bespuckte eine Frau die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bekam beim Parteitag in der Landeshauptstadt eine Torte ins Gesicht.

Zuletzt wurden die persönlichen Daten der linken Landtagsabgeordneten Eva von Angern von jenem rechtsorientierten jungen Hacker aus Hessen ausgespäht, der auch Dutzende andere Politiker und Prominente ausspähte. Nachdem dabei ihre Privatadresse öffentlich wurde, fürchtet von Angern, „dass irgendwann einmal jemand vor unserer Tür steht“ – so wie es jetzt Striegel angedroht wurde.

Von Markus Decker/RND