Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz haben wir uns heute auf eine Außenmission begeben, um einen Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik zu bekommen. Es fand sich vormittags eine ganze Reihe von Fernsehteams am Ausgang des Bahnhofs zusammen, um zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras aufzunehmen und die anwesenden Vertreter der Bundespolizei zu befragen. Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem heutigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Auch wir haben die Gelegenheit ergriffen, mit dem Pressesprecher der Bundespolizei zu reden. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob der Pressesprecher uns die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.

[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.



Die Bevölkerung repräsentativ dargestellt?

Uns hat interessiert, ob die Testpersonen den Schnitt der Bevölkerung abbilden, so dass eine sinnvolle Auskunft über die Erfolgsraten getroffen werden kann. Aus den letzten zehn Jahren Biometrietests weiß man bereits, dass beispielsweise Männer und Frauen nicht gleich gut erkannt werden, ebenso wie Menschen verschiedener Ethnien. Auch Altersunterschiede verändern die Erkennungsraten oft signifikant. Daher ist für einen aussagekräftigen Test die Zusammensetzung der Teilnehmer bedeutsam. Sie muss den Schnitt der Bevölkerung gut wiedergeben und darf nicht solche Menschen bevorzugen, die regelmäßig besser erkannt werden. Strebt man also aussagekräftige und unverzerrte Ergebnisse an, muss man ein besonderes Augenmerk auf die Testpopulation legen.

Man wird es schon ahnen: Die Tester sind nicht bevölkerungsrepräsentativ ausgewählt worden. Bei der Frage nach dem Anteil von Frauen oder von Senioren war die Antwort des Pressesprechers:

Frauen? Das habe ich jetzt nicht drauf. […] Bei den Senioren müsste ich gucken. Ich habe mich damit nicht im Detail beschäftigt. Eine Spezifizierung, eine Klassifizierung danach haben wir nicht vorgenommen, weil das für uns nicht der springende Punkt war.

Die Aussagekraft eines Test in Bezug auf die Repräsentativität der Probanden ist allerdings schon ein springender Punkt, da ansonsten die gemessenen Fehler- oder Erkennungsraten verzerrt sind. Die Auswahl der Testteilnehmer für biometrische Verfahren erfordert Sorgfalt. Hier liegt eine unübersehbare Schwäche des Projektes.

Vielleicht sind aber wenigstens Menschen mit verschiedenen Ethnien berücksichtigt worden? Auch für solche Personengruppen werden nämlich häufig schlechtere Erkennungsraten verzeichnet. Wir fragen den Pressesprecher: Wie hoch ist der Anteil von Menschen anderer Herkunft, die nicht typisch mitteleuropäisch aussehen?

Der Anteil ist ziemlich gering. Ich habe die Testgruppe so nicht durchgearbeitet. Ich kann nicht sagen, wieviele andere Ethnien sind. […] Sie sind vorhanden, ich möchte auch nicht ausschließen, dass wir auch solche Personen mit in der Testgruppe haben. Das ist für uns jetzt aber nicht der Punkt, dass wir jetzt sagen, wir brauchen jetzt so- und soviele, die komplett anders aussehen.

Die Diversität hätte jedoch ein Ziel sein sollen, wenn man die Güte der Erkennungssoftware ernsthaft testen wollte. Die Testpopulation ist mit nur knapp dreihundert Teilnehmern ohnehin gering, eine bevölkerungsrepräsentative Zusammensetzung wäre also eine Minimalanforderung für aussagekräftige Aussagen nach Testende.

Allerdings ist eine Transparenz bei den Ergebnissen ohnehin nicht fest eingeplant. Man könne noch keine Aussagen dazu machen, ob die Testdaten veröffentlicht werden. Es sei aber „denkbar“, die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei. Mehr könne er dazu aber nicht sagen.

Woran werden die Ergebnisse gemessen?

Nach dem Testende gibt es übrigens nicht einmal einen Schwellwert, der angestrebt wird, um die Ergebnisse daran zu messen. Sollen etwa neunzig Prozent der Probanden stets erkannt werden oder beispielsweise achtzig Prozent der Tester wenigstens einmal erfolgreich identifiziert werden? Nach diesen Zielvorgaben haben wir explizit gefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Mehrmaliges Insistieren ergab auf die Frage, ob es wirklich keinerlei Angaben von Ziel-Erkennungsraten gäbe:

Genau. Wir wollen nur testen, wie gut erkennen die Software und die Technik die Personen wieder.

Da fragt man sich: Wann ist der Test denn ein Erfolg, wenn es keine Vorgaben gibt, die zu erreichen sind? Der Pressesprecher hatte darauf nur die Antwort, dass man eben feststellen wolle, wie „sicher“ die Technik funktioniere.

Die Erkenntnisse aus dem gescheiterten Test am Hauptbahnhof in Mainz gingen nach Angaben des Pressesprechers nicht in den neuen Test ein. Im Jahr 2007 waren dort drei verschiedene Gesichtserkennungssysteme erprobt worden, die am Testende keine befriedigenden Ergebnisse lieferten. Aber wer gar keine Vorgaben macht, muss sich auch nicht daran messen lassen.

Bitte die Treppe nutzen

Wir haben uns auch angesehen, ob die Hinweisschilder für Reisende gut zu sehen sind und ob dem überwachten Bereich ausgewichen werden kann. Für den oberen Teil des Bahnsteigs in Richtung der Treppe und Rolltreppe sind die am Boden aufgebrachten Schilder – anders als am Bahnhofseingang – nicht deutlich sichtbar, weil sie sich unten kurz vor Beginn der Treppen befinden:



Ohne eine automatische Erfassung der Gesichter ist vom Bahnsteig aus Richtung Bahnhofsausgang nur ein kleiner Teilbereich von der Videoüberwachung ausgenommen. Praktisch bedeutet das auch, dass alle Gesichter auf der Rolltreppe hinab vollständig erfasst werden. Wer also aus gesundheitlichen Gründen oder wegen schweren Gepäcks die sehr lange Treppe nicht nutzen kann oder möchte, muss sich mit der Gesichtserkennung abfinden. Ausweichen kann man allerdings noch auf den Fahrstuhl.

Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Nicht erst beim Projektstart gab es Kritik an der biometrischen Überwachung im Bahnhof. Heute bekräftigte der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor allem rechtliche Bedenken, wenn Menschen automatisiert erfasst und ihre Gesichter abgeglichen werden. Der DAV-Präsident Ullrich Schellenberg beklagte die fehlende Rechtsgrundlage für diese Gesichtserkennung:

Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt. „Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

Der Test mit den dreihundert Probanden erfolgt mit Einwilligung der Tester. Die anderen Betroffenen, nämlich die normalen Bahnhofsbesucher, wurden nicht gefragt.

Neben seiner eigenen Stellungnahme legte der DAV auch Beschlüsse und Urteile des Bundesverfassungsgerichts bereit. In mehreren Entscheidungen hatte das Höchstgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn bei der Videoüberwachung ist immer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.