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Die Bundesregierung will verstärkt gegen russische Spionage, Propaganda und Desinformation in Deutschland vorgehen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Kanzleramt bereits im Mai einen Zwischenbericht über die russischen Geheimdienstaktivitäten vorlegen.

Anfang Februar hatte der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche den Chefs der beiden deutschen Dienste einen entsprechenden Auftrag erteilt. Hintergrund dieser Maßnahme war die russische Propagandakampagne rund um ein angeblich vergewaltigtes Mädchen aus Berlin-Marzahn ("Fall Lisa") und um die Ereignisse der Kölner Silvesternacht.

Lawrow fordert Aufklärung bei angeblicher Vergewaltigung Nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin hat der russische Außenminister Sergej Lawrow von den deutschen Behörden lückenlose Aufklärung gefordert. „Ich denke, dass hier die Wahrheit und die Gerechtigkeit siegen sollen“, so Lawrow. Quelle: Die Welt

Der Zeitung zufolge soll außerdem im BND die sogenannte Gegenspionage wieder aufgebaut werden. Darunter versteht man das Anwerben und Führen von ausländischen Agenten anderer Geheimdienste. Diese Praxis war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgeschafft worden. Auch mehrere Politiker von Union und Grünen fordern in der "Welt am Sonntag" ein verstärktes Engagement der Bundesregierung gegen russische Desinformationskampagnen in Deutschland.

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Zudem seien die Geheimdienste gefordert, zu überprüfen, ob der Kreml rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland finanziell unterstützt. „Das Thema der russischen Einflussnahme in Deutschland steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Destabilisierungsstrategie Moskaus ist in einer Situation, in der die Europäische Union in einer Krise steckt, nicht ungefährlich für unser Land. Die Sicherheitsbehörden müssen da dringend ihren Blick schärfen.“

Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck kritisierte die eklatante Schwäche der deutschen Spionageabwehr. "Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit", sagte Beck der „Welt am Sonntag“. "Wir schwächen fortlaufend unsere Sicherheit.“ Russlands Präsident Wladimir Putin kenne die "deutschen Befindlichkeiten" sehr gut, so die Grünen-Politikerin. Er fördere daher gezielt den Antikapitalismus, Nationalismus und antiwestliche Ressentiments. "Sein Weltbild vom dekadenten Westen wird bei uns vielfach geteilt", warnt Beck. Am linken und am rechten Rand der Gesellschaft sei der Nährboden dafür besonders groß.

"Russland nimmt aktiv Einfluss auf den inneren Zusammenhalt der EU", so das Fazit von Roderich Kiesewetter (CDU). "Dies wird ergänzt durch strategische Desinformation, sogenannte Öffentlichkeitsarbeit von Stiftungen und anderen Multiplikatoren." Ein Teil der Bevölkerung fühle sich durch die Flüchtlingskrise überfordert, sagte Kiesewetter der „Welt am Sonntag“. Der Kreml nutze diese Stimmung, um "konsequent US-kritische, EU-feindliche und russlandfreundliche Gruppierungen für eine Mobilisierung von Wählern gegen die Regierung zu fördern".

Russland unterstützt in Deutschland alle Gruppen, die das demokratische System schwächen wollen

Auch Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnt in der "Welt am Sonntag" eindringlich vor den russischen Destabilisierungsaktionen. "Russland unterstützt in Deutschland alle Gruppen, die das demokratische System schwächen wollen", erklärte Meister. Hinter diesen Aktivitäten stünden auch die russischen Geheimdienste. "Den Boden dafür haben sie schon vor Langem bereitet. Die deutschen Sicherheitsbehörden schauen sich erst jetzt genauer an, welche Strukturen da entstanden sind.“