Seit Jahren versucht die Europäische Union, hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anzulocken – mit mäßigem Erfolg. 2009 hat die Gemeinschaft dafür die „Blue Card“ eingeführt, die europäische Antwort auf die amerikanische „Green Card“. Sie sollte Ärzten, Programmierern, Wissenschaftlern und Ingenieuren den Schritt nach Europa erleichtern. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren kaum mehr als 15 000 Fachkräfte von der Karte profitiert. 90Prozent davon arbeiten in Deutschland. Die Europäische Kommission will deshalb die Regeln für die Blue Card grundlegend überarbeiten und den Zugang für qualifizierte Flüchtlinge öffnen.

Zwischen 32.000 und 137.000 Blue Cards könnten künftig im Jahr ausgegeben werden, heißt es in der Kommission. Die EU schaffe damit einen legalen Weg für die Zuwanderung aus Drittstaaten. Davon sollen aber auch Flüchtlinge profitieren, die sich schon in einem EU-Staat aufhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie die Bedingungen für die Zuteilung der Blue Card erfüllen und zudem als erkannter Flüchtling in dem Land arbeiten dürfen. Die Blue Card könne damit einen wichtigen Beitrag leisten, um den Fachkräftemangel in der EU zu bekämpfen, argumentiert die Kommission. So fehlten etwa in der Telekombranche bis 2020 rund 756000 Fachkräfte. Im Gesundheitssektor seien es sogar eine Million.

Unterstützung erhält die Kommission für ihre Pläne von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die zudem Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse empfiehlt. Denn in einer am Dienstag veröffentlichten Studie stellt die OECD der europäischen Zuwanderungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Demnach sind Migranten, die nach Europa kommen, jünger und schlechter ausgebildet als Einwanderer in anderen OECD-Regionen. Von allen hochgebildeten Migranten aus Drittstaaten leben weniger als ein Drittel (31 Prozent) in der EU und mehr als die Hälfte (57 Prozent) in den Vereinigten Staaten. Zwar habe sich in der EU der Anteil Hochqualifizierter Einwanderer seit dem Jahr 2000 um 5 Punkte auf 26 Prozent (2011) erhöht. In Nordamerika (41 Prozent) oder in Australien und Neuseeland (52 Prozent) liegt er aber deutlich höher.

Um die EU attraktiver zu machen, will die Kommission vor allem die Zugangsvoraussetzungen senken. Bewerber sollen nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen müssen, der eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten hat, bisher waren es zwölf Monate. Der Inhaber der Blue Card soll sich nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben können. Auch der Familiennachzug für Hochqualifizierte soll erleichtert werden. Vor allem aber will die Kommission die Einkommensgrenzen für den Erwerb der Blue Card senken. Bisher müssen Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mindestens das Anderthalbfache des durchschnittlichen Einkommens im betroffenen EU-Staat verdienen. Nun sollen die EU-Staaten diese Schwelle im Extremfall, sprich für sehr junge Fachkräfte und bei hohem Fachkräftemangel, auf 80 Prozent des Referenzeinkommens begrenzen können.

Schließlich soll sich der Besitzer einer Blue Card viel unbürokratischer innerhalb der EU bewegen und niederlassen können. Es soll ihm zudem erlaubt werden, neben seiner Arbeit als Angestellter auch als Selbstständiger zu arbeiten. Das soll Unternehmensgründungen fördern. Die Hoheit darüber, wie viele Blue Cards sie vergeben, soll nach Vorstellung der Kommission in der Hand der 25 EU-Staaten bleiben, die sich am Programm beteiligen. Großbritannien, Irland und Dänemark machen bei der Blue Card nicht mit. Der offizielle Vorschlag der Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden.

Mehr zum Thema 1/ Die Bundesregierung will qualifizierten Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Das ist auch in Zeiten der Flüchtlingskrise vernünftig.

Die Kommission legte am Dienstag eine neue Studie zu den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Wirtschaft der EU vor. Wenn die Flüchtlinge gut integriert würden, könne das Wachstum im Jahr 2017 0,2 Prozent höher ausfallen. In Deutschland könnten es sogar 0,4 bis 0,8 Prozent sein. Die Zahl der Beschäftigten könne hierzulande bis dahin um 0,5 bis 0,9 Prozent steigen.