Kosten für Sendungen sollen transparent sein Die SRG soll ihre Kosten transparenter als bisher darlegen. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat.

Die SRG-Sender sollen die Kosten einzelner Sendungen transparent darlegen. (Bild: Steffen Schmidt / Keystone)

(Dsc.)

Mit der Einführung «der neuen Mediensteuer für die SRG» sei es notwendig, die Mittelverwendung deutlich transparenter auszugestalten, fordert FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen mit Blick auf die nunmehr weitgehend flächendeckend erhobenen Radio- und Fernsehgebühren. Das Ziel müsse sein, Kosteneffizienz bei der SRG durchzusetzen. In einer Motion verlangt Waserfallen, dass die SRG die Verwendung der Gelder im Geschäftsbericht detailliert ausweise. Nötig sei neu eine transparente Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern.

Bundesrat einverstanden

Damit lasse sich erkennen, in welchem Verhältnis diese Kennzahlen zu jenen der Privaten ständen, so Wasserfallen. Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, die Motion zu unterstützen. Die SRG wolle bereits von sich aus künftig vermehrt solche Informationen publizieren. Anlässlich der Neuverteilung der SRG-Konzession soll diese Berichterstattungspflicht explizit in der Konzession aufgenommen werden.

Geld für Lobbying

Der Bundesrat nimmt auch Stellung zur politischen Kommunikation der SRG, in einer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Thomas Müller. Für die Landesregierung ist es in Ordnung, dass die SRG die Möglichkeit nutzt, auch mit Vertretern des Parlaments in Verbindung zu treten und bei anstehenden politischen Fragen die eigene Position zu erläutern. Die SRG habe die internen und externen Kommunikationskosten im Jahr 2011 erstmals konkret errechnet und ausgewiesen. Genannt werden 240'000 Franken. Darunter fallen Aufwendungen für Informationsanlässe mit Mitgliedern des Parlaments, für das Mandat der PR-Agentur sowie für das Erstellen von Grundlagenmaterial.