Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert ihre Partei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf.

In der SPD regt sich Widerstand gegen „Nein“ zur GroKo

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Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in Berlin.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

An diesem Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet. Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.

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Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der CDU/CSU über eine Regierungsbildung aufgefordert.„Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte Schmidt der WELT. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche befinde man sich in einer anderen Situation als am Abend der Bundestagswahl, an dem die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hatte, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Merkel soll sagen, was sie will“

Die „angebliche Angst“ der SPD vor einer großen Koalition sei „ein Mythos“, sagte Schmidt. „Mit Selbstbewusstsein muss man nicht ängstlich sein.“ Schmidt rief die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf, „endlich (zu) sagen, was sie will, wie sie sich den weiteren Prozess vorstellt“.

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, ihre Partei dürfe sich Gesprächen über eine große Koalition nicht verweigern. Dafür müsse die SPD aber klare Bedingungen formulieren. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht es ähnlich. „Ich habe es für wahrscheinlich gehalten, dass das klappen wird mit Jamaika. Daher schließe ich in diesen Tagen nichts mehr aus“, sagte sie der dpa.

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF. Eine Neuauflage der großen Koalition lehne seine Partei derzeit ab. „Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse.“ Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD „momentan keine Basis“ für eine große Koalition.

Teilweise deutliche Kritik, Parteitag in zwei Wochen

Hinter den Kulissen gibt es teilweise harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. „Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem, ist mein Eindruck. Die Fraktion steht nicht mehr geschlossen hinter ihm“, sagte der frühere Wehrbeauftragte und langjährige Abgeordnete des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), der WELT.

„Zur Verantwortung eines SPD-Vorsitzenden gehört auch, das Wohl des Staates über persönliche Befindlichkeiten und Interessen zu stellen.“ Die SPD als älteste Partei Deutschlands müsse „in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen“, verlangte Robbe. „Die SPD darf sich nicht davor drücken, eine stabile Bundesregierung zu bilden, nachdem die FDP sich verweigert hat.“ Neuwahlen anzustreben sei „absurd“.

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Viele alte und frischgebackene SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nicht das Risiko eingehen, ihr Mandat sofort wieder zu verlieren. Stegner forderte mehr Loyalität mit Schulz ein: „In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden.“

In zwei Wochen will der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Zu seinen schärfsten innerparteilichen Kritikern zählt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.

In SPD-Führungskreisen gibt es unverändert Anhänger einer Fortsetzung eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die SPD könne jetzt jeden Preis von Merkel fordern, heißt es. Es sei klüger, wieder mitzuregieren, als in ein paar Monaten bei Neuwahlen zu riskieren, noch unter 20 Prozent abzurutschen. Sehr gut denkbar wäre bei einer Neuauflage der Groko, dass die SPD angesichts von finanziellen Spielräumen bis zu 45 Milliarden Euro das Finanzministerium beanspruchen würde.