Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.

Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Fraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Frauke Petry.

„Die Begründung der „Tagesschau“ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen. Der siebzehn Jahre alte Verdächtige, der aus Afghanistan stammt und 2015 einreiste, war am vergangenen Freitag festgenommen worden.

„Auftrag nicht erfüllt“

Frauke Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

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Die SPD wies die Pläne der AfD zurück. Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie und packten die Regierungsparteien auch nicht mit Samthandschuhen an. „Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass die Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne.