Kann das falsche Parteibuch zu einem Ausschluß aus dem größten deutschen Sozialverband führen? Dies zumindest legt ein Fall des VdK Bayern im Ortsverband Neu-Ulm/Stadt nahe. Der Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes, Josef Kreitmair, wirft dem Vorstand des höherrangigen VdK-Kreisverbands Neu-Ulm/Illertissen vor, ihn aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der AfD absetzen zu wollen.

Kreitmair war im März 2017 in die AfD eingetreten. Nachdem ihn seine Neu-Ulmer Parteifreunde im Januar zum Schatzmeister des Kreisverbands gewählt hatten, hätte ihn die VdK-Kreisvorsitzende Hildegard Rabus in einem Telefonat aufgefordert, seine Ämter im VdK niederzulegen, sagt der 50jährige der JUNGEN FREIHEIT. AfD und VdK, das passe nicht, habe Rabus erklärt. „Dem bin ich selbstverständlich nicht nachgekommen“, verdeutlicht Kreitmair.

Für diesen Mittwoch erhielt der AfD-Politiker eine Einladung zu einer Sitzung des VdK-Kreisvorstandes. Der einzige Tagesordnungspunkt auf dem Schreiben, das der JF vorliegt, lautet: Abberufung des 1. Vorsitzenden OV Neu-Ulm/Stadt.

Kreitmair zeigt sich enttäuscht

„Ich finde das eine Sauerei“, kommentiert Kreitmair. Eine schriftliche Begründung für seine bevorstehende Abberufung habe er nicht erhalten. Sollte der Kreisvorstand ihn absetzen, werde er gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.

„Ich habe als VdK-Ortsvorsitzender nie Werbung für die AfD gemacht“, versichert der Politiker der JF. Falls die Entscheidung so getroffen werde, sehe er die Gemeinnützigkeit des Verbands in Gefahr. Denn schließlich säßen in zahlreichen VdK-Vorständen auch Politiker von SPD und der Union.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer zeigt kein Verständnis für die mögliche Abberufung. „Ich bin empört, daß der VdK einen engagierten Bürger, der sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für ältere Menschen und sozial Schwache engagiert, von seinen Ämtern entfernt wird, weil er AfD-Mitglied ist“, kritisiert das Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. „Ich hatte gehofft, daß die Zeit, in der in Deutschland Organisationen von politisch unliebsamen Mitgliedern gesäubert werden, endgültig vorbei ist.“

Er fordert die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, dazu auf, sofort einzuschreiten und dafür zu sorgen, „daß der VdK auch weiterhin seinem in der Satzung verankerten Anspruch gerecht wird, unabhängig und parteipolitisch neutral zu sein“.

Kreisverband will sich nicht äußern

Auf Nachfrage der JF wollte sich der VdK-Kreisverband Neu-Ulm/Illertissen nicht zu den Vorwürfen äußern. Es sei eine nicht-öffentliche Veranstaltung, hieß es. Nach der Sitzung am Mittwoch werde der Vorstand eine Stellungnahme abgeben.

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. ist mit über 1,8 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Gegründet wurde er im Jahr 1950 unter dem Namen Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands. Heute wird die Bezeichnung nicht mehr verwendet, lediglich das Kürzel ist geblieben.

Politisch setzt sich der VdK für einen starken Sozialstaat ein, eine tragfähige gesetzliche Sozialversicherung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei reichen die Themen von Rente, Gesundheit und Pflege bis hin zu Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter und soziale Sicherung. (ha)