Paukenschlag vor dem Parteitag: Ein AfD-Abgeordneter zeigt einen Ex-Mitarbeiter an, der als OB in Augsburg kandidiert – Verdacht auf „volksverhetzende“ Inhalte auf Laptop.

Die bayerische AfD wird von einem neuen Skandal erschüttert

Der AfD-Abgeordnete hat seinen Parteikollegen Andreas Jurca angezeigt

Jurca will in Augsburg Oberbürgermeister werden

München – Es ist knapp zwei Monate her, dass die bayerische AfD sich eiserne Ruhe schwor. Beim Parteitag in Greding wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga an ihre Spitze, die der Partei nach unruhigen Monaten nicht weniger als einen Neustart versprach. Dafür brauche es Disziplin, sagte sie, keine Flügelkämpfe – und bitte, bitte keine Personaldebatten.

Am Wochenende ist wieder Parteitag, auf der Tagesordnung stehen unter anderem Delegiertenwahlen und die Vorbereitung auf den Kommunalwahlkampf. Es soll um die Sache gehen. Intern bahnt sich aber neuer Ärger an.

Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach, 56, hat nach Informationen unserer Zeitung Anzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erstattet. Dabei geht es umAndreas Jurca, 31 – heute immerhin OB-Kandidat seiner Partei in Augsburg. Ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang einer Anzeige bei der Polizei. Der Fall werde nun geprüft.

Bayerbach möchte im Moment nichts dazu sagen. Aus Ermittlerkreisen heißt es, es gehe um Inhalte auf einem Laptop, die „möglicherweise volksverhetzend sein könnten“. Jurca war Bayerbachs persönlicher Referent im Maximilianeum, bis er zu Ende September kündigte. Damals löschte er laut Ermittlern alle Daten von seinem dienstlichen Rechner, Bayerbach gelang es offenbar, sie wiederherzustellen. Was er fand, brachte er zur Anzeige.

Angeblich geht es Bilder, die den Holocaust verharmlosen

Auch aus der Fraktion will sich niemand offen äußern. Es heißt aber, es handele sich um geschmacklose Bilder, die unter anderem den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verharmlosten. Entscheidend ist, ob sie weiterverbreitet wurden. Dann wäre die Sache wohl strafrechtlich relevant.

Jurca ist bayernweit bislang nicht in Erscheinung getreten, er ist aber auch nicht irgendwer. Als schwäbischer Bezirksschatzmeister und Vizechef des Kreisverbands Augsburg-Stadt spielt er eine nicht ganz unwichtige Rolle in der AfD. Auf der Stadtratsliste für die Kommunalwahlen im Frühjahr steht er auf Platz eins. Als OB-Kandidat dürfte er ohnehin bald mehr in Erscheinung treten.

Eigentlich wollte sein ehemaliger Chef Markus Bayerbach als OB kandidieren, zog aber zurück. Hintergrund war offenbar ein getrübtes Verhältnis zu Jurca. Zwischen beiden soll es zuletzt sehr oft zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Bayerbach, der einzig verbliebene AfD-Stadtrat in Augsburg, steht nun gar nicht mehr auf der Wahlliste.

Anzeige erinnert an eine zurückliegende Affäre

Die jetzige Anzeige erinnert an den Ärger von Anfang Juli dieses Jahres. Damals wurde bekannt, dass sieben AfD-Abgeordnete, darunter auch Bayerbach, ihre eigene Fraktionschefin angezeigt hatten. Der Vorwurf: Katrin Ebner-Steiner soll interne Mails verbreitet haben, in denen sich eine Gruppe vergleichsweise gemäßigter Abgeordneter über Wege zur Ablösung der Fraktionschefin ausgetauscht hatten. Wie Ebner-Steiner in den Besitz der delikaten Mails gelangt war, ist bis heute ungeklärt.

Jurca ist inzwischen als Parlamentarischer Referent in der Fraktion angestellt und arbeitet in erster Linie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier zu. Der wiederum ist ein enger Verbündeter Ebner-Steiners. „Ich bin darüber informiert, dass es eine Anzeige gibt“, sagt Jurca, möchte sich aber nicht weiter äußern.

Erst im April trennte sich die Fraktion von zwei Mitarbeitern, die eine Nähe zur NPD hatten. Zu Jurca wollte sich die Fraktionsspitze nicht äußern. Ein Sprecher sagte, Fragen zum Personal würden grundsätzlich nicht kommentiert.

Lesen Sie auch: Über zehn Jahre lang war Andreas Kalbitz von der AfD Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Jetzt gibt es Erkenntnisse über „extremistische Bestrebungen“.

Und: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner steht nach seine Schmäh-Attacke gegen Rocksänger Udo Lindenberg unter Druck. Nun positioniert sich Claudia Roth (Grüne) mit klaren Worten.