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Bukarest. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Nun will er im Rahmen des informellen Innenministertreffens in Rumänien für sein Anliegen werben. Es brauche eine neue Regelung auf europäischer Ebene, um nicht länger in der "perversen Situation" zu sein, "dass wir warten müssen, bis jemand zuschlägt", sagte Kickl am Donnerstag vor Beginn der Beratungen in Bukarest.

Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner Antwort auf Kickls Schreiben mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe.

Weiters verweist Avramopoulos auf die aktuell mit dem Europaparlament laufenden Verhandlungen bezüglich einer leichteren Möglichkeit zur Aberkennung von Aufenthaltstiteln straffällig gewordener Flüchtlinge. So habe die Kommission vorgeschlagen, dass die nationalen Behörden den Schutzstatus aberkennen können, wenn die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhält, eine Sicherheitsbedrohung darstellt.

Der Rat habe auch angeregt, dass die bloße Begehung einer Straftat ausreicht, um eine Person von der Gewährung subsidiären Schutzes auszuschließen. Ferner habe er vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Aufenthaltstitel aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu widerrufen, ohne den Status zu entziehen.

"Orientierungshilfe für die Gerichte"

"Es wäre hilfreich, wenn wir in der Statusverordnung ganz konkret einzelne Straftaten hineinschreiben, zum Beispiel die Vorstufe zur Vergewaltigung, einen Diebstahl oder ähnliche Dinge", erklärte der Innenminister. Dies könne eine "Orientierungshilfe für die Gerichte" sein. Die derzeitige Situation halte er jedenfalls für "ungenügend, so kann das nicht weitergehen".

In einer Aussendung brachte Kickl zudem einen neuen Vorschlag vor, ohne diesen näher zu erläutern. Man solle künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, "die unsere Werte respektieren und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten".

In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer beraten. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen. "Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung von geschleppten Personen" erteilte Kickl jedoch bereits im Vorfeld eine "klare Absage", wie er betonte.