Berlin

Der Vize-Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, begrüßt die angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen. Er sieht die Bundespolizei aber noch nicht in der Lage, diese zu leisten. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: .„Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um sie auf alle Grenzen auszudehnen."

Es mangele sowohl an Personal als an Ausrüstung, warnt Radek. Dem RND sagte er: "Das nötige Personal wird erst noch ausgebildet. Das dauert, weil uns auch Ausbilder fehlen, die parallel im operativen Einsatz sind. Wir brauchen Witterungsschutz und speziell ausgerüstete Fahrzeuge. Wir brauchen Hubschrauber, um Personal flexibel einsetzen zu können."

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Sogar an den fundamentalsten Dingen fehle es, sagte Radek: "Wir haben zurzeit noch nicht einmal genügend Winterstiefel. Wer im Oktober in der sächsischen Schweiz auf Streife geht, braucht schon Winterausrüstung, aber die kommt nicht an.“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Sonntag angekündigt: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick." Details nannte er zunächst nicht.

Zur besseren Bekämpfung der #Sekundärmigration in Europa hat Bundesinnenminister Seehofer?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw"># Seehofer nach der Neuanordnung der Grenzkontrollen?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw"># Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich die bundesweite Intensivierung der Schleierfahndung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw"># Schleierfahndung angewiesen: "Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick." pic.twitter.com/LMwoIYoOJj — Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat (@BMI_Bund) September 29, 2019

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.

An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus. Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst."

Von Jan Sternberg/RND