Berlin

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland. „Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren - es wird Zeit, endlich zu handeln“, sagte Florian Herrmann ( CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht. Die Leistungen müssten an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden. „Leider ist die Bundesratsinitiative in Ausschüssen des Bundesrats abgelehnt oder vertagt worden – insbesondere durch SPD-geführte Landesministerien“, so Herrmann. Sollten Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, müsse der Rechtsstaat außerdem durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, so Herrmann weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich ähnlich. „Seit fast zwei Jahren werden zu hohe Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland kritisiert. Seither schaut die Große Koalition tatenlos zu, wie sich Deutschland zur Familienkasse einiger osteuropäischer Staaten entwickelt“, so Springer. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Indexierung des Kindergeldes auf den Weg bringen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND