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Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses wird kein Cent aus der Staatskasse ausgegeben. So gesehen sind die in dem Gremium vertretenen Abgeordneten die mächtigsten Mitglieder des Bundestags.

Johannes Kahrs, 56, gehört diesem exklusiven Zirkel an. Der SPD-Politiker vertritt seit 1998 den Wahlkreis Hamburg-Mitte als direkt gewählter Abgeordneter im Parlament. Seit 2013 ist er haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer mit offenen Augen durch die Hansestadt geht, findet an jeder Ecke Belege für die Auswirkungen seiner Arbeit als Chefhaushälter einer Regierungspartei. Ob das Deutsche Hafenmuseum, der Fernsehturm, das Torhaus des Museums der Arbeit, die Laeisz-Konzerthalle, das Planetarium, das Teehaus in den Wallanlagen – für Bau oder Sanierung dieser Projekte hat Kahrs Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe herausgeschlagen.

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Bundesmittel stecken auch in zahlreichen Hamburger Kirchen und Denkmälern, in der Viermaststahlbark „Peking“ und dem Reeperbahn-Festival. Die norddeutsche Werftenindustrie hat Kahrs ebenfalls so manchen Auftrag zu verdanken. So hat er gemeinsam mit seinem kongenialen Partner bei der CDU, dem Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg, am Verteidigungsministerium vorbei den milliardenschweren Bau von neuen Korvetten für die Bundeswehr durchgesetzt. In der Marine firmieren die Kriegsschiffe deshalb informell als Korvetten der „Kahrs-Klasse“.

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Daran gemessen scheint der jüngste Finanzscoop des SPD-Manns zunächst eher marginal. In der Schlussberatung der Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 02, in dem die Ausgaben des Bundestags geregelt werden, wurden auf Antrag von Kahrs und Rehberg vier neue Planstellen für das Amt des Wehrbeauftragten beschlossen. Das klingt nach Peanuts.

Doch für die bisher 55 Planstellen zählende Behörde, die den Bundestag als Hilfsorgan bei der Kontrolle der Streitkräfte unterstützt, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Es geht um Posten im höheren Dienst im „Referat Truppenbesuche, Pressearbeit und militärfachliche Fragen“, dotiert mit der Besoldungsstufe A 13 – und damit um Personalkosten von mehr als einer Million Euro, bezogen auf die fünfjährige Amtszeit des Wehrbeauftragten.

Warum die zusätzlichen Stellen?

Seltsam an dem Stellenzuwachs ist nun, dass er von der Behörde selbst gar nicht beantragt worden war. In der Vorlage für die Sitzung der Berichterstatter am 13. November vorigen Jahres tauchten die Planstellen noch nicht auf, den Bedarf haben also allein die Haushälter der großen Koalition entdeckt. Auf welcher Grundlage?

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Die Opposition vermag keine zu erkennen. „Es ist auffallend, dass hier Stellen geschaffen wurden, ohne dass eine Fraktion oder der Wehrbeauftragte dies in der Diskussion wünschten“, heißt es bei FDP und Grünen. „Das hat sicher einen Hintergrund in der großen Koalition, an dem man die Opposition nicht teilhaben ließ.“

Kahrs mochte auf WELT-Anfrage keine Auskunft über seine Beweggründe für die Schaffung der Stellen geben. In den Fraktionen von SPD und Union allerdings kursiert eine schlüssige Begründung. Demnach könnte Kahrs, ein Oberst der Reserve, daran interessiert sein, das Amt des Wehrbeauftragten selbst zu übernehmen – und die neuen Stellen mit einer Reihe von seinen Gefolgsleuten zu besetzen.

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Die Gelegenheit jedenfalls wäre da. Die Amtszeit des aktuellen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) läuft im Mai nach fünf Jahren aus. In den vertraulichen Nebenabsprachen des Koalitionsvertrags haben sich die Sozialdemokraten erneut den Zugriff auf den Posten gesichert. Das sei ein „schöner Erfolg“ gewesen, hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Rande der Frühjahrsklausur der Fraktion auf WELT-Nachfrage betont. Darauf will er gegenüber der Union auch bestehen.

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Bartels hatte jüngst in WELT AM SONNTAG seine Bereitschaft erklärt, zum zweiten Mal anzutreten: „Es wäre eine Ehre.“ Er kann darauf verweisen, den Anliegen der Soldaten wirkmächtig Gehör verschafft zu haben. Seine Arbeit wird fraktionsübergreifend geschätzt – mit Ausnahme der Union vielleicht, die ihm vorwirft, sich als eine Art „Supervisor der Streitkräfte“ zu häufig in die Angelegenheiten der Verteidigungsministerin eingemischt zu haben. Aus Sicht der SPD müsste das ein Qualitätssiegel sein, dennoch wich Fraktionschef Mützenich der Frage aus, ob er Bartels erneut vorschlagen werde: Das sei noch „Gegenstand von Gesprächen“ in der Fraktion.

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Kahrs selbst dementiert ein Interesse an dem wichtigen Amt nicht, sondern bleibt im Vagen: „Um die Position des Wehrbeauftragten bewirbt man sich nicht“, sagte er WELT. Jedenfalls nicht öffentlich. Hinter den Kulissen können sich dem Vernehmen nach mehrere Kandidaten vorstellen, den gut dotierten Job zu übernehmen. Entscheiden wird am Ende Mützenich, Kahrs hat als Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises eine der drei Gruppierungen innerhalb der SPD hinter sich. Er müsste bei einem Wechsel allerdings sowohl die Führungsposition bei den Seeheimern als auch sein Mandat aufgeben – und damit auch seine Schlüsselposition als Chefhaushälter.

Gewinnen würde er dafür eine sichere Perspektive für die nächsten fünf Jahre. In der derzeitigen Lage der SPD ist das ein schlagkräftiges Argument. Es sind bloß noch 30 Tage, dann wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Wie im Bund befinden sich auch die Sozialdemokraten an der Elbe in unruhigem Fahrwasser. Laut Umfragen werden sie im Vergleich zur vorigen Wahl des Landesparlaments etliche Prozentpunkte einbüßen. Und unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl beginnt die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl. Kahrs war bislang nie auf einen Listenplatz angewiesen, weil er stets ein Direktmandat gewonnen hat. Aber wird er das auch in der größten Krise in der Geschichte der SPD schaffen?

Womöglich reagiert Kahrs deshalb so zurückhaltend auf die Frage nach seinen künftigen Karriereplänen: Würde er schon jetzt öffentlich Interesse am Amt des Wehrbeauftragten anmelden, käme das als Signal für die hanseatischen Genossen mitten im Wahlkampf zur Unzeit. Hieße es doch, dass ihr Geldbeschaffer im Bundestag nicht mehr an die Kraft der Sozialdemokratie in seinem Wahlkreis glaubt.