EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit Wirtschaft und Industrie die Ziele des EU-Haushaltsentwurfes.

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Oettinger: „Wir wollen mit dem Silicon Valley mithalten“

Mara BILO EU-Kommissar Oettinger diskutiert mit Wirtschaft und Industrie die Ziele des EU-Haushaltsentwurfes.

Wirtschaftswachstum, Solidarität, Nachhaltigkeit und äußere und innere Sicherheit – diese vier Leitprinzipien stehen im Mittelpunkt des EU-Haushaltentwurfes, den der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag in Brüssel bei der Konferenz „EU-Budget für die Zukunft“ mit 600 Vertretern der europäischen Wirtschaft, Industrie und Nichtregierungsorganisationen (NRO) diskutiert hat. „Was uns wichtig ist, ist in diesem Entwurf inbegriffen – allem voran die Menschen, die unsere Hilfe auf nationaler, regionaler und internationaler Hilfe brauchen, aber auch unser Beitrag für mehr Klimaschutz.“

Aufholjagd: Brüssel will Digital-Wirtschaft anschieben Die EU-Kommission hat das bisher umfangreichste Konzept vorstellt, das Europas Digital-Wirtschaft in Schwung bringen soll. Dabei geht es neben dem Abbau von Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel auch um eine Untersuchung heute führender Internet-Plattformen.

Zudem machte Oettinger klar, dass ein weiterer Schwerpunkt die Digitalisierung ist: „Unser Haushaltsplan stärkt die Wirtschaft Europas und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben eine Antwort auf die digitale Revolution. Wir wollen mit dem Silicon Valley, mit China mithalten.“

Der im Mai erstmals offiziell vorgestellte Haushaltsentwurf sieht Mittel in Höhe von 1 135 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 vor; dies entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 dann verbleibenden EU-Mitgliedstaaten. Die finanziell nicht unerhebliche Lücke, die durch die Brexit-Entscheidung des Vereinigten Königreichs entsteht, soll durch leicht erhöhte Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden – derzeit liegt der Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Budget bei etwa einem Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Dies soll aber nicht die einzige Finanzierungsquelle der EU sein: Die Kommission schlägt vor, die Einnahmequellen weiter zu diversifizieren – beispielsweise durch das Emissionshandelssystem.

Kampf dem Plastikmüll Plastik in den Meeren, Mikropartikel in Lebensmitteln – Plastik ist überall. Allein in Luxemburg kommen jährlich mehr als 23 000 Tonnen Kunststoffabfälle zusammen. Die Dienste der Organisation Valorlux werden immer wichtiger.

Auch das viel diskutierte Thema Plastikmüll will die Kommission in Angriff nehmen. Dem Haushaltsplan zufolge schlägt die Brüsseler Behörde vor, einen nationalen Beitrag von 0,80 Cent pro Kilo nicht wiederverwertetem Verpackungsabfall aus Kunststoff einzuführen.

Die Konferenz „EU-Budget für die Zukunft“ kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn die Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union sind im vollen Gange. Oettinger erklärte, dass es sein Ziel sei, eine Einigung über den EU-Haushalt noch vor den Europawahlen im Mai 2019 herbei zu führen. Sollte das nicht möglich sein, hofft er darauf, dass sich die Entscheidungsträger bis dahin wenigstens über wichtige Eckpfeiler verständigen werden: „Es wäre ein glänzendes Zeichen für die Außenwelt, wenn wir es schaffen würden, einstimmig einen Haushalt für die nächste Dekade zu verabschieden“, sagte der deutsche Kommissar, denn: „Der europäische Haushaltsentwurf ist die Möglichkeit, den europäischen Bürger die Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren.“