AfD und polarisierte Debatte

- 12:06

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Alexander Gauland Bild: dpa

Die Polarisierung der deutschen Gesellschaft nimmt zu, die Gewaltbereitschaft auch. Der AfD-Vize Gauland sagt, seine Partei habe damit nichts zu tun.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der wachsenden Aggressivität in der Gesellschaft. Seine eigene Partei trage dafür keine Verantwortung, sagte der Vize der „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Nachrichtenagentur dpa. Die Kanzlerin habe durch die Griechenland-Rettung und dadurch, dass sie eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen habe, die Gesellschaft gespalten, sagte Gauland. „Das hat eine Zunahme der Aggressivität ausgelöst, die auch ich spüre“, sagte der Brandenburger Fraktionsvorsitzende, der im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren will.

Vergleiche zwischen der heutigen Situation und der Spätphase der Weimarer Republik, als sich Nazi-Schlägertrupps mit kommunistischen Gruppen Straßenschlachten lieferten, seien unangebracht, betonte Gauland. „Wir haben keine Situation wie nach dem Ersten Weltkrieg und keine Situation wie kurz vor 1933“, sagte er. Auch weil es der Bundesrepublik wirtschaftlich viel besser gehe. Dennoch sei festzustellen, dass die Spaltung der Gesellschaft zugenommen habe. Dies führe zu „Aggressionen und auch zu Regelverstößen“. Die Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe, dem entgegenzutreten.

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Das sei nicht Sache der Parteien und auch die AfD sehe sich da nicht in der Pflicht. Dass die Slogans seiner Partei gegen „Asyl-Chaos“ und „Masseneinwanderung“ Menschen zu Gewalttaten angestachelt haben könnten, schloss er kategorisch aus. „Eine politisch-philosophische Diskussion kann nicht Gewalt auslösen“, sagte der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär Gauland, „so wie Karl Marx nicht verantwortlich ist für die Verbrechen Stalins“.

Er sei deshalb auch in den siebziger Jahren CDU-Politikern entgegengetreten, die einen Zusammenhang zwischen der von Max Horkheimer und Theodor Adorno begründeten Frankfurter Schule und dem Terrorismus der RAF konstruiert hätten. Diese These hatten unter anderem der damalige hessische CDU-Vorsitzende Alfred Dregger und der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger vertreten.

Auf die Frage, ob er Aggressionen politischer Gegner schon persönlich erlebt hatte, antwortete Gauland: „Da brüllt dann mal einer ‚Rassist‘, aber es gibt mehr Menschen, die auf mich zukommen, um mir zu sagen, ‚mach weiter so‘.“ Er habe sich noch nie bedroht gefühlt. Den Rassismus-Vorwurf hatte sich Gauland besonders wegen Äußerungen in der F.A.S. über den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng anhören müssen. Gauland hatte im Mai gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“