Boris Palmer hat mal wieder zugeschlagen. Dieses Mal aber nicht in Tübingen, wo der umstrittene Grüne Oberbürgermeister ist und gerne zu lokalen Themen öffentlichkeitswirksam querschießt. Dieses Mal war das weit entfernte Berlin Ziel von Palmers Unmut: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als „spießbürgerliche, baden-württembergische Grünen-Pflanze“ komme er mit „Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße schlicht nicht klar“.

Es sind nur wenige Zeilen in einem Interview – doch die reichten aus für so manche heftige Reaktion.

Kritik aus der eigenen Partei

Ein kurzer Anruf der Berliner Zeitung am Dienstag bei Boris Palmer in Tübingen: Wo kommt es plötzlich her, das Berlin-Bashing? Schließlich verbringt Palmer aus persönlichen Gründen relativ viel Zeit in der Hauptstadt. Anlass für den zentralen Satz seiner Kritik sei nicht etwa Kriminalität, Drogenhandel oder Armut gewesen, räumte Palmer daraufhin ein. Anlass sei vielmehr eine fehlende Gangway am Flughafen gewesen. Vor zwei Wochen sei er nach Berlin geflogen, erzählte Palmer. Vom Flugfeld kam er aber erst mal nicht herunter. Es habe ewig gedauert, bis die Treppe an den Flieger gerollt wurde. Da habe er irgendwann zu Mitreisenden gesagt: „Vorsicht beim Aussteigen, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Die seien daraufhin in Gelächter ausgebrochen.

Der Mangel an Gangways ist nicht Palmers Hauptproblem mit Berlin. Von denen hat er viele: „BER, S-Bahn, öffentliche Schulen, Sicherheit auf Plätzen, völlig überlastete Ämter und zig Milliarden Schulden“ würden beweisen: „Berlin ist ein failing state“, – also ein versagender Staat – sagte Palmer in dem Gespräch.

Ramona Pop basht zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nahm die Kritik aus dem Süden eher gelassen hin: „Wir leben in einer fast Vier-Millionen-Einwohner-Stadt“, sagte Müller am Dienstag auf Nachfrage der Berliner Zeitung. „Hier gibt es eben auch besondere Probleme und Anforderungen.“ Palmer hingegen arbeite in „dörflichen Strukturen“.

Ein Dorf ist Tübingen zwar nicht. Mit seinen 89.500 Einwohnern darf es sich aber auch nicht Großstadt nennen. Natürlich gebe es Probleme in Berlin, sagte Müller weiter. Schönrederei sei nicht vonnöten. Aber man arbeite daran, sie Schritt für Schritt abzuarbeiten. So ein „Generalangriff auf die Hauptstadt“ wie der von Palmer, sei weder sachgerecht noch parteipolitisch zu erklären.

Parteipolitisch ist Palmer für viele Grüne schon länger nicht mehr zu erklären. Wegen seiner harten Positionen in der Asylpolitik forderte die Grüne Jugend bereits vor Jahren ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger OB. Die kritischsten Stimmen erntete er denn auch am Dienstag aus der eigenen Partei: „Ich frage mich schon länger, was an dem Palmer noch Grün ist“, twittert Özcan Mutlu, für den Bezirk Mitte Abgeordneter im Bundestag.



Härter formulierte es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Lieber Boris Palmer, niemand zwingt dich, nach Berlin zu kommen.“ Wenn er „Metropole, Vielfalt, Tempo und Lebenslust“ nicht ertrage, könne Palmer „woanders die Kehrwoche zelebrieren“. Palmer reagierte auf Pops harsche Kritik: „Sie hat halt Lokalstolz, den habe ich auch. Und sie hat das Recht zurückzugiften.“

Einladung nach Berlin

Aus der Berliner Grünen-Fraktion wollte sich keiner ausführlich äußern. Man will Palmer offensichtlich kein Futter liefern und die pauschale Kritik nicht weiter befeuern.

Das ist auch nicht nötig. Die Opposition, allen voran die CDU, nutzte Palmers Vorlage dankend und sprach von einer „politischen Wurstigkeit dieses Senats“ und einer „Ohrfeige gegen Senat und Koalition“, vor allem aber gegen Palmers „mitregierende Grünen-Parteifreunde“. Man dürfe nicht zulassen, dass Berliner Angst hätten und Besucher sich unsicher fühlten, sagte Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger. „Ich lade Herrn Palmer zu einem Treffen ein.“ Die CDU wolle Palmer ihre Strategien vorstellen, um die „tatsächliche und die gefühlte Sicherheit zu verbessern“. Der Berliner Zeitung sagt Palmer, er nehme die Einladung „bei einem seiner nächsten Berlin-Besuche gerne an“. Allerdings frage er sich schon, welche Verbesserungsschläge die CDU habe.