Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe. Dabei geht es nicht nur um Volksverhetzung, sondern um eine Morddrohung gegen ein Kleinkind. Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von „einem wirklich schlimmen Fall.“

Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich rechtsextremer Umtriebe von fünf Frankfurter Polizeibeamten haben offenbar noch schwerwiegendere Ursachen als bislang bekannt war. Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am Samstag berichtete, stehen vier Männer und eine Frau des ersten Polizeireviers nicht allein unter dem Verdacht der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Sondern auch unter dem Verdacht, sie könnten die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in einem Schreiben bedroht zu haben.

Die Juristin, deren familiäre Wurzeln in der Türkei liegen, verteidigt Islamisten vor Gericht und vertrat auch Nebenkläger im Prozess gegen die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU. Wie die Zeitung unter Berufung auf sie berichtet, soll Basay-Yildiz bereits am 2. August ein anonymes Schreiben per Telefax erhalten haben, in dem die Absender ihr mit der Ermordung ihrer zwei Jahre alten Tochter drohten. Dabei wurden sowohl Name der Tochter als auch ihre Privatadresse genannt. Beide Informationen sind laut Basay-Yildiz nicht öffentlich bekannt. Unterzeichnet sei das mit übelsten Beleidigungen und weiteren Drohungen gespickte Fax mit „NSU 2.0“. Wie die Juristin weiterhin sagte, habe sie sich direkt am folgenden Tag an die Polizei gewandt.

Laut FNP-Angaben übernahmen dort Kriminalbeamte des Staatsschutzes den Fall. Eine Spur führte sie dabei in eine Innenstadtwache des ersten Reviers. Dort seien Melderegister-Einträge der Frankfurter Juristin ohne erkennbaren dienstlichen Anlass abgerufen worden. Daraufhin seien die Polizeibeamten, die den Computer in der gegebenen Zeit benutzt hätten, umfassend überprüft worden, inklusive Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Festplatten und Mobiltelefonen. Erst dadurch sei man per Zufall auf die WhatsApp-Gruppe aufmerksam geworden, über die die F.A.Z. zuerst berichtet hatte.

Der Bericht griff die Information auf, dass gegen fünf Polizeibeamte wegen des Austauschs rechtsextremen Gedankenguts in einem Chat ermittelt wird. Ermittler seien ursprünglich mit einem anderen Verfahren befasst gewesen. Dabei sei man schließlich auf jene Gruppe aufmerksam geworden, in der die Beamten über Wochen fremdenfeindliche Inhalte miteinander ausgetauscht hätten. Alle fünf Personen wurden nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend suspendiert.

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Am Mittwoch hatte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Interview mit dieser Zeitung einen „harten Kurs“ gegen Beamte seiner Behörde angekündigt, die nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stünden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Verdächtigen erhärten, würden sie aus dem Dienst entfernt. Derzeit sind sie suspendiert.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG ) sprach gegenüber FAZ.NET am Samstag von einem „wirklich schlimmen Fall“. Er vertraue aber darauf, so Ernst Walter, dass die Staatsschutzabteilung der Polizei „gründlich und schnell“ Aufklärung betreibe.

Grundsätzlich müssten nachweislich Rechtsextreme oder Linksextreme aus der Polizei sofort entlassen werden. „Sie beschmutzen unseren Berufsstand und beschädigen zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Walter weiter, auf das die Polizei in ihrer täglichen Arbeit dringend angewiesen sei.