Für Lkw-Abbiegeassistenten bietet die EU einen Rechtsrahmen. Die entsprechende Verordnung über Typengenehmigungen wird derzeit unter den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament verhandelt. Diplomaten und Diplomatinnen erwarten eine Entscheidung im Herbst 2019 unter finnischer Ratspräsidentschaft. Das EU-Parlament will über eine europaweit verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten heute abstimmen.

Wenn die finnische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr die „Triloge“ von Kommission, Rat und Parlament abschließen kann, sollte die Regelung im Herbst 2024 in Kraft treten. Dieses Datum ist nicht in dem Gesetzestext festgeschrieben, sondern ergibt sich aus den Fristen nach Verabschiedung der Verordnung.

„Blind Spot Information System“ ab 2024

Dazu ist aber eine lange Vorlaufzeit notwendig. So muss bei einem Inkrafttreten im Herbst 2024 zwei Jahre vorher – also 2022 – bereits das entsprechende System in den Typenschein neuer Lkws eingetragen werden. Jeder Hersteller muss den „Bauplan“ für sein neues Modell genehmigen lassen. Nur dann darf der Hersteller den Lkw bauen, und somit kommt dann 2024 jeder neue Lkw mit dem „Blind Spot Information System“ auf den Markt.

Bei der heutigen Abstimmung im zuständigen Binnenmarktausschuss will sich der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) für eine frühere Einführung als bisher geplant aussprechen. „Leben schützen hat Vorrang. Wir wollen, dass ab 2021 – früher als bisher geplant – alle Lkws Abbiegeassistenten haben müssen“, so Karas.

Die EU-Kommission hatte am 17. Mai 2018 einen Entwurf für eine „Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ vorgelegt, in der sie elektronische Abbiegeassistenten für Lkws und Busse fordert.