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Österreich kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der „Kronen Zeitung“. Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge, nach Europa aufzubrechen – und ein fatales Signal. „Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Europa könne die Situation nicht meistern: „Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.“ Außerdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das „Wartezimmer für Deutschland“ sei.

Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100.000 Migranten registriert. Die größte Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.

Doskozil will „Rückführungs-Gipfel“

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Doskozil fordert daher die Einberufung eines „Rückführungsgipfels auf europäischer Ebene“, um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt“, sagte Doskozil.

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Merkels Entscheidungen im September 2015 in der vergangenen Woche als falsch bezeichnet: „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Kurz kündigte zudem eine dauerhafte Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute an. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte der ÖVP-Politiker. Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. „Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, solange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind“, so Kurz.