Alkoholverbot am Praterstern beschlossen

Seit Jahren ist ein Alkoholverbot am Praterstern diskutiert worden, jetzt ist es so weit: Per Verordnung will der neue SPÖ-Chef Michael Ludwig Alkohol vom Praterstern verbannen. Der grüne Koalitionspartner ist verstimmt.

Das Alkoholverbot - es ist in Wien das erste im öffentlichen Raum - wird am Bahnhof selbst sowie in den öffentlichen Bereichen rundherum gelten. Es soll etwa bis zur angrenzenden Venediger Au reichen. Gastronomie wie etwa die Würstelstände sind nicht betroffen, auch Supermärkte dürfen weiter Alkohol verkaufen - mehr dazu in Debatte um Alkoholverbot am Praterstern.

Verbot mit bestimmter Zielgruppe

Mit dem Verbot soll sich die Aufenthaltsqualität verbessern, sagt SPÖ-Chef Michael Ludwig: „Es gibt unterschiedliche Zielgruppen, die dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl am Praterstern so ist, wie ich es mir vorstelle. Eine dieser Gruppen sind Menschen, die ihrem Alkoholismus dort freie Bahn eröffnen.“ Denn die Situation am Praterstern sei derzeit trotz intensiver Bemühungen vieler Beteiligter „nicht zufriedenstellend“, befand er.

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Strafen bis zu 700 Euro

Das Verbot wird verordnet und könnte deshalb schon am Freitag in Kraft treten. Wer trotzdem trinkt, dem droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 70 Euro. Bei häufigeren Verstößen sind es bis zu 700 Euro. Wobei sich Ludwig, wie er versicherte, bewusst ist, dass diese Summe etwa von Obdachlosen wohl nicht gezahlt werden kann. Das sei aber kein Grund, um auf Sanktionen für jene, die sich nicht an die „Spielregeln“ in der Stadt halten wollen, zu verzichten: „Es wird immer Menschen geben, die das nicht aufbringen können.“ Zudem müsse nicht sofort gestraft werden.

Es liege im Ermessen der Polizei, zum Beispiel zunächst einmal eine Ermahnung auszusprechen. „Ich hoffe, es gelingt, die Szene zu zerstreuen“, zeigte sich Ludwig zuversichtlich. Man werde auch aufpassen, dass sich diese nicht in angrenzende Wohngebiete verlagert. Allerdings hätten etwa Erfahrungen aus München gezeigt, wo es ein ähnliches Verbot seit 2017 am Hauptbahnhof gibt, dass es nicht zu einer unmittelbaren Verdrängung in eine andere Gegend gekommen sei.

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Verbot könnte ausgedehnt werden

Ist die Maßnahme erfolgreich, schließt Ludwig nicht aus, das Alkoholverbot auch auf andere Plätze auszudehnen - oder den Bann am Praterstern sogar wieder rückgängig zu machen, falls es dort keine Probleme mehr geben sollte. Noch-Bürgermeister Michael Häupl wurde von Ludwig über das Ansinnen informiert. Der Noch-Amtsinhaber habe der Maßnahme zugestimmt, er wird formell auch die Verordnung in die Wege leiten, berichtete Ludwig.

Der Stadtchef in spe forderte zudem die neuerliche Einrichtung einer Polizeiinspektion direkt am Bahnhof - wie es sie vor dem Umbau des Verkehrsbauwerks gegeben hat. Geplant ist außerdem, dass es in der Halle nur mehr zeitlichen beschränkten W-LAN-Zugang geben wird. Polizei, ÖBB und Wiener Linien sowie Sozialarbeiter sollen dabei eng zusammenarbeiten, heißt es - mehr dazu in ÖBB und Wiener Linien für mehr Sicherheit.

Koalitionspartner verstimmt

Kritik kommt vom Koalitionspartner, den Grünen: „Ein Alkoholverbot wird vor allem eines bringen: Einen Verdrängungseffekt", so Sozialsprecherin Birgit Hebein in einer Aussendung. Sie spricht von einer „populistischen Scheinlösung“. Auch die grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger spricht sich für eine andere Lösung, etwa einen Ausbau der Sozialarbeit aus. Sie fordert zudem die versprochene Polizeiinspektion am Praterstern.

Auf der sozialen Plattform Twitter kritisiert Hebein das Vorgehen des Koalitionsparters schärfer und kündigt auch Gespräche innerhalb der Koalition an.

#Alkoholverbot : nach Art 118 B-VG kann das MA eine ortspolizeiliche Verordnung erl., d.h. SPÖ braucht keine Zustimmung von uns. Verbot ist für uns Grüne populistische Scheinlösung, widerspricht bisherigen rot-grünen Linie u wird zu Gesprächen in d Koalition führen. #Praterstern — Birgit Hebein (@BirgitHebein) 22. April 2018

Beifall von FPÖ und ÖVP

Die FPÖ, die seit Jahren für ein Alkoholverbot am Praterstern trommelt, begrüßt die Entscheidung. „Na endlich!“ wird der FPÖ-Bezirksobmann der Leopoldstadt Wolfgang Seidl in einer Aussendung zitiert. "Das Umdenken zumindest in der SPÖ werte ich als späten Sieg der Vernunft, der keinen Tag zu früh kommt“, so Seidl. Für die ÖVP ist das Verbot „ein wichtiger Schritt“, so Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Er fordert künftig einen eigenen Sicherheitsstadtrat.

Auch NEOS Wien ortet Populismus: „Michael Ludwig zeigt schon, bevor er gewählt ist, sein wahres Gesicht: Mit purem Populismus versucht er, die Probleme in der Stadt zu kaschieren", so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Der Praterstern brauche mehr als nur „Showmaßnahmen“. Ein Verbot würde nur zu einer Verdrängung des Problems führen.

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