Der neue US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für seine Netzpolitik. Trump hat den Netzneutralitätskritiker Ajit Pai zum Vorsitzenden der Regulierungsbehörde Federal Communications Commissions (FCC) berufen. Er folgt auf Tom Wheeler, der den Vorsitz mit dem Wechsel im Weißen Haus aufgibt. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Pai "zutiefst dankbar" und "geehrt".

Pai gehört dem Spitzengremium der FCC seit 2012 an und war bisher Vertreter der republikanischen Minderheit in der fünfköpfigen Kommission. Es ist üblich, dass der US-Präsident zwei der Kommissionsmitglieder mit Vertretern der jeweiligen Opposition besetzt.

Gegener der Netzneutralität

Pai ist ein entschiedener Gegner der Netzneutralitätsregeln, die sein Vorgänger gegen den erbitterten Widerstand der Industrie durchgesetzt hatte. In einem Schreiben an Netzbetreiber und deren Verbände vom Dezember hatte Pai seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die Neutralitätsregeln so schnell wie möglich erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Kritiker befürchten deshalb, dass die neue FCC das Regelwerk abschaffen wird.

Pais Vorstellung von Regulierungspolitik ist wirtschaftsliberal: Der freie Wettbewerb soll es richten, die Politik nur im Notfall eingreifen. Regulierungspolitik müsse sich an der Realität des Marktes ausrichten. Zwar hält Pai den Konsens in Regulierungsfragen für wichtig, ist aber kein Freund von Schlichtungsverfahren. (vbr)