Netzneutralität

Das Tempolimit für Daten wird richtig teuer

Christopher Lauer

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Gefährlich und dumm: Das Europäische Parlament schafft die Netzneutralität ab.

Am 27. Oktober beschloss das EU-Parlament eine Verordnung, die es Telekommunikationsunternehmen ermöglicht, die Netzneutralität aufzuweichen. Das ist für Sie als Verbraucher schlecht, denn es bedeutet schlussendlich schlechteren Service, der dafür aber teurer ist.

Was aber ist die Netzneutralität und warum sollte Sie das jetzt überhaupt interessieren? Das Internet ist ein großer Haufen miteinander kommunizierender Computer. Diese Kommunikation findet über den Austausch von Daten statt.

Dabei hängt die Geschwindigkeit, mit der die Daten ausgetauscht werden, im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: wie schnell Ihre Internetverbindung ist und wie schnell der Server, von dem Sie etwas wollen, Ihre Anfrage bedienen kann. Das Netz, über das die Daten übertragen werden, ist neutral, das heißt, eine E-Mail wird genauso schnell übertragen wie ein Video oder ein Musikalbum, das Sie sich grade gekauft haben.

Das ist Netzneutralität. Die Netzneutralität ist Grundprinzip und Erfolgsfaktor des Netzes zugleich. Das Internet konnte sich auch deswegen so rasend schnell entwickeln, weil die Einstiegshürden denkbar niedrig waren. Server aufsetzen, Server ans Netz, und die Hardware ist das Limit. Wenn die Netzneutralität also der Grund dafür ist, dass wir heute in diesem Internet-Zukunft-Wunderland leben, wie kommt die EU dann auf die schwachsinnige Idee, die Netzneutralität aufzuweichen?

Die Antwort ist so einfach wie blöd: Geld. Denn alle verdienen mit dem Internet viel Geld, nur nicht die Telekommunikationsunternehmen. Finden die Telekommunikationsunternehmen. Sie betreiben zwar die Infrastruktur des Netzes, sind aufgrund ihrer Monopolstellung aber stark reguliert, weswegen die Möglichkeiten, mit der Netzinfrastruktur große Gewinne einzufahren, eher beschränkt sind. Hinzu kommt, dass der Ausbau und die Wartung des Netzes kostenintensiv sind.

Es ist sogar so, dass sich der Zweck einer Aktiengesellschaft und der Ausbau und Betrieb eines Internets im Grunde ausschließen. Eine Aktiengesellschaft muss den Umsatz erhöhen und Kosten niedrig halten, damit der Gewinn und die Dividende hoch sind. Ein Internet kann aber immer besser ausgebaut werden, kann immer schneller sein, weswegen man auch unendlich viel Geld für den Betrieb eines Internets ausgeben könnte. Mehr Geld einnehmen und dabei unendlich viel Geld ausgeben passt aber nicht zusammen. Kurzum: Es ist total hirnrissig, eine Infrastruktur wie das Internet privatwirtschaftlich zu betreiben. Das Ganze ist so naheliegend, so einfach, dass Adam Smith bereits 1776 darauf kam.

In seinem Hauptwerk "Der Wohlstand der Nationen" setzt er sich im fünften Buch ellenlang damit auseinander, welche Infrastruktur staatlich betrieben werden sollte und welche nicht. Sein Fazit: Alle Infrastruktur, bei der private Firmen kein gesteigertes Interesse haben, die Infrastruktur instand zu halten und auszubauen, muss vom Staat betrieben werden. Hupsi, der Markt regelt also doch nicht alles. Telekommunikationsunternehmen waren demnach in der Lage, das EU-Parlament davon zu überzeugen, dass es eine ganz tolle Idee wäre, wenn man ihnen gestattet, Daten verschieden schnell zu übertragen.

Dann kann man nämlich den selbst verursachten Mangel an schnellem Internet zum Geschäftsmodell machen. Stellen Sie sich Tarife vor, in denen die Nutzung bestimmter Seiten einfach eine Gebühr kostet. Facebook, Google oder Netflix? Fünf Euro extra im Monat. Pornoseiten? Zwanzig Euro extra.

Die Möglichkeiten sind unendlich: Sie wollen, dass die Email innerhalb der nächsten Minute ankommt oder reichen Ihnen auch 24 Stunden? Sie wollen online spielen? Ihr Kühlschrank möchte mit dem Internet reden? Alles machbar, kostet aber extra.

Das ist dreist, fortschrittsfeindlich und obendrein frech. Denn die bestehende Internetinfrastruktur wurde von uns bezahlt. Einmal durch Steuergelder, als die Telekom noch ein Teil der Post war, und dann durch Gebührengelder, die wir als Kunden eines Telekommunikationsunternehmens entrichten müssen, wenn wir möchten, dass unser Anschluss funktioniert. Jetzt könnte man als Kunde ja erwarten, dass die entrichtete Kohle für den Netzausbau genutzt wird, aber nein, lieber bezahlt man Lobbyisten in Brüssel, die EU-Kommission und das EU-Parlament beackern, damit man uns für eine Leistung Geld aus der Tasche ziehen kann, die vorher aus gutem Grund kostenlos war. Das ist irgendwas zwischen Raubrittertum und moderner Wegelagerei. Es gefährdet den Digitalstandort Deutschland und Europa.

Politik und Wirtschaft wedeln sich bei Begriffen wie "Industrie 4.0", "Smart City" und "Internet of Things" einen von der Palme, Newsflash: Wir werden es nie erleben, wenn wir den Netzausbau Firmen überlassen, die das Erheben von Extragebühren für ein innovatives Geschäftsmodell halten.

In den USA bietet Google ein Gigabit symmetrisch an, Upload und Download gleiche Geschwindigkeit, schlagen Sie es nach. Das ist 20-mal schneller als VDSL 50 von der Telekom.

Wir halten uns hier für besonders modern und innovativ, sind aber jetzt schon digital auf dem absteigenden Ast. Das EU-Parlament leistet diesem Zustand mit der Aushöhlung der Netzneutralität Vorschub.

Richtig wäre es, die Netzinfrastruktur in Deutschland wieder zu verstaatlichen und unter der Maßgabe auszubauen, dass wir immer das schnellste, schönste und beste Internet der Welt haben wollen. Früher wollten wir doch immer Weltmarktführer sein.

Aber dazu bräuchte man eine Politik, die das Problem erkennt und versteht und eine Privatwirtschaft, die sich daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet. Also werden wir uns an höhere Preise für Selbstverständliches gewöhnen müssen.