Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da.

1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA hat das Bundesministerium des Innern entschieden, nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor.



2. Haben die Ankündigungen einer Einigung der Schwarz-Gelben Koalition vom heutigen Abend irgendwelche Auswirkungen auf das Vorhaben der Zugangserschwerrung mittels Netzsperren? Zu dieser Frage verweise ich zuständigkeitshalber an das Bundesministerium des Innern.

Die großen Provider habe ich auch alle angefragt. Bisher haben aber nur Kabel Deutschland und Vodafone reagiert.

Die Antwort von Kabel Deutschland:

1. Wird Kabel Deutschland die vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober starten? Wenn nein, warum nicht? Der derzeitige Planungsstand auf Grundlage des mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossenen Vertrages sieht noch vor, dass wir die technische Umsetzung der Sperrungen für Anfang 2010 vorbereiten. 2. Haben die Ankündigungen einer Einigung der Schwarz-Gelben Koalition vom heutigen Abend irgendwelche Auswirkungen auf das Vorhaben der Zugangserschwerung mittels Netzsperren? Welche Auswirkungen auf den Vertrag die Ankündigung der Koalition hat, evaluieren wir gerade. Grundsätzlich halten wir uns zwar an den mit dem BKA geschlossenen Vertrag. Sollte die Koalition ihre Ankündigung allerdings in die Tat umsetzen, würde das aus unserer derzeitigen Sicht den Vertrag in dieser Form hinfällig machen.

Die Antwort von Vodafone:

Nach heutigem Sachstand wird die vertraglich fixierte Sperrung von „Kinderpornoseiten“ morgen nicht umgesetzt werden koennen. Hier noch einmal in Kürze: – die Politik hat die Bekämpfung von Kinderpornographie als wichtiges Thema adressiert

– Vodafone und andere TK-Unternehmen unterstützen dieses Ziel in der Sache

– Wir waren bereit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (Gesetze und AGB) die von der BReg geplanten Maßnahmen umzusetzen.

– Akteur war und ist die Politik. Sie muss den Weg politisch aufzeigen.

– Wir werden den Vertrag vom April vorerst nicht umsetzen, da die Koalition das Ziel auf anderen Wegen erreichen will.

– An unserer Haltung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie eine wichtige Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist, ändert sich nichts. —————– Nach Auskunft des Bundeskriminalamt, wird die Ausführung der Selbstverpflichtung ausgesetzt, bis das Gesetz in Kraft ist bzw. bleibt zu zsehen, ob es ein neues oder kein Gesetz gibt. Zitat Dirk Ebrecht (Vodafone-Sprecher): „Wir haben alle Vorleistungen erbracht, um die Umsetzung unserer Verpflichtungen und damit die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu gewaehrleisten. Die eingegangene Selbstverpflichtung liegt jetzt auf Eis, da das BKA keine Sperrlisten liefert.“

Den Bundespräsidenten habe ich auch angeschrieben, wann und ob er das Gesetz unterzeichnen will. Auch hier habe ich bisher keine Antwort erhalten.