Ein absichtliches Wegschauen? Nein, das wollen sich die Kärntner Exekutive und die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten rund um das alljährliche kroatische Gedenktreffen der katholischen Kirche in Bleiburg nicht nachsagen lassen. Die Polizei überlegt rechtliche Schritte gegen Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk.

Dieser hatte kürzlich in einem Gutachten behauptet, das Treffen könne im Vorfeld von den Behörden verhindert oder währenddessen aufgelöst werden. Außerdem hatte er angedeutet, Exekutivorgane hätten dort in der Vergangenheit möglicherweise „absichtlich weggesehen“.

Am Mittwoch untermauerte einerseits Völkermarkts Bezirkshauptmann Gert Klösch, dass die Veranstaltung „laut durchgängiger Rechtsmeinung vom Innenministerium über die Landespolizeidirektion bis zu mir“ nicht zu verhindern sei. Und Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß wies darauf hin, dass es im Vorjahr zwölf Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben habe.