Fast zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland Asylanträge stellen, haben keinen Ausweis dabei. Die Bundesregierung betreibt keine Ursachenforschung. Es gebe kein „pauschales Indiz“ für Täuschungsversuche.

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Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Zahl beruhe auf einer Schätzung der Bundesregierung. Genaue Zahlen gebe es nicht.

Eine entsprechende Statistik sei laut Bundesinnenministerium „nicht zielführend“, heißt es in dem Bericht. Schließlich könne der Umstand, dass Flüchtlinge keinen Ausweis bei sich trügen, „nicht pauschal als ein Indiz für Täuschungsabsicht oder Missbrauch des Asylverfahrens interpretiert werden, es kommt immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Wie die „Zeit“ weiter berichtet, betreibt die Bundesregierung keine Ursachenerforschung zu der Frage, warum die Mehrheit der Asylbewerber sich nicht ausweisen kann. Es kämen mehrere Gründe infrage, etwa fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten. Darüber hinaus weisen Kritiker stets auf die systemimmanenten Anreize hin, die das deutsche Asylgesetz bieten.

Handys könnten bei Klärung helfen

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Nach früheren Berichten der „Welt“ werden nicht alle Möglichkeiten genutzt, um die Identität der Migranten zu klären. Dazu könnten etwa die Daten der Mobiltelefone beitragen. So nutze das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handys nur dann, wenn sie freiwillig gezeigt werden. Das Vorzeigen basiere auf „Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, hatte das Amt im Januar 2017 mitgeteilt.

Ein Fortschritt bei der Registrierung von Asylbewerbern war das Datenaustauschverbesserungsgesetz und der dadurch ermöglichte Ankunftsnachweis. Damit sollen zumindest Mehrfachidentitäten ausgeschlossen werden. Diesen Nachweis erhalten alle Asylsuchenden seit Februar 2016. Auf ihm werden zusammen mit einer Identifikationsnummer Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort gespeichert.

De Maizière dringt auf Klärung der Verteilung

In der aktuellen Debatte über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hofft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine baldige Lösung. Es gebe Ansätze für einen Kompromiss, sagte der Minister. „Mit Frankreich haben wir ein Stufenmodell der Solidarität vorgeschlagen, das sich die maltesische Ratspräsidentschaft zu eigen gemacht hat“, so de Maizière. Demnach soll bei hohem Andrang auch die Solidarität wachsen. Bei einem Massenzustrom sollten andere Regeln gelten. „In diese Richtung könnte es gehen“, so der Minister.

Er sei auch optimistisch, dass sich die EU bis spätestens Ende des Jahres auf gemeinsame Regeln beim Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen einigen werde. Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, „dass es in einem europäischen Staat eine Anerkennungsquote von 30 Prozent und in einem anderen Land von 70 oder 80 Prozent für Asylbewerber aus dem gleichen Herkunftsland gibt“. Ebenso wenig dürften die Verfahren für Flüchtlinge und die Asylbewerberleistungen so weit auseinanderfallen wie bisher.