Berlin, 29. März 2019. Die vom Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen Leitlinien zu einer neuen Afrika-Politik sollen nach Angaben der Bundesregierung zur Förderung guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Fortschritte auf dem Nachbarkontinent beitragen. So sollen vor allem Länder wie Nigeria und Mali beim Aufbau von Sicherheitskräften unterstützt werden und Tunesien und Ghana durch private Investitionen stärker gefördert werden. Die neuen Leitlinien spiegelten die gewachsene Bedeutung Afrikas sowie das gestiegene Engagement Deutschlands wider, erklärte Außenminister Maas.

Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dietmar Friedhoff dazu:

„Grundsätzlich ist die Fokussierung auf den afrikanischen Kontinent durch die Bundesregierung sinnvoll und notwendig. Auch im Hinblick auf die Migrationsströme in und aus Afrika heraus sowie auf das Bevölkerungswachstum bis 2050. Das Kernproblem deutscher Entwicklungszusammenarbeit wird aber wieder nicht gelöst. Zwar versuchen die neuen Afrika-Leitlinien der Bundesregierung die vorhandenen Kräfte und Mittel zu konzentrieren, gerade zwischen den einzelnen Bundesministerien, dies hat aber in der Vergangenheit schon nicht funktioniert. Fast jedes Bundesministerium hat eigene Programme für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Marshall-Plan mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesfinanzministerium mit dem ‚Compact with Africa‘, das Wirtschaftsministerium mit dem ‚Pro! Africa‘-Plan, das Bildungsministerium wiederum mit einer eigenen Afrika-Strategie, das Verteidigungsministerium mit Ausbildungspartnerschaften, um nur einige zu nennen.

Diese ganzen Programme sollten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gebündelt werden, da gerade dieses Ministerium über die größte Sach- und Fachkompetenz verfügt, um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu konzentrieren, sowie ziel- und bedarfsorientiert einzusetzen. Auch dies wird durch die neuen Afrika-Leitlinien aufgrund des Kompetenzgerangels zwischen einzelnen Bundesministern wieder nicht geschehen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Einfrieren des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In den Vorberatungen für den Haushalt 2020 soll der Einzelplan 23 nicht steigen. Bundesminister Dr. Gerd Müller soll sogar Einsparungen vornehmen. Wenn der Bundesaußenminister Maas die gewachsene Bedeutung Afrikas betont, müsste sich diese Aussage auch in einem wachsenden BMZ-Haushalt widerspiegeln. Auch hier ebenfalls Fehlanzeige. Es gelten die Worte: versprochen und gebrochen.“