Die Visegrad-Staaten weigern sich vehement dem Diktat aus Deutschland folge zu leisten. Während der Flüchtlingskrise seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie drohen den Balkan abzuriegeln.

Immer mehr europäische Staaten protestieren gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Die Visegrad-Gruppe will jetzt sogar auf eigene Faust den Balkan abriegeln. Die Führung von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei wollen in der Flüchtlingskrise auch ohne die Zustimmung Angela Merkels ihre Politik durchsetzen.

Die Regierungschefs der Vierergruppe drohen nun damit die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln, sollten Griechenland und die Türkei nicht in der Lage sein, den Zustrom einzudämmen. Die EU müsse Bulgarien und Mazedonien beim Schutz ihrer Grenzen stärker unterstützen, erklärte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka, berichtet "Focus-Online". Es handle sich um einen "Plan B", wie die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Schwierige Situation für Visegrad-Staaten

Das Vorhaben Im Osten begegnet heftiger Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier weigert sich eine "Einfachstlösungen" wie Grenzschließungen in Kauf zu nehmen.

Es wird auch angenommen, dass nicht alle in der Visegrad-Gruppe Interesse an dem Vorhaben hätten. Vor allem Bulgarien nicht, denn der Plan hätte die Abschottung Griechenlands zur Folge. "Griechenland ist für Bulgarien aber ein viel wichtigerer Partner als Ungarn, Slowenien, Tschechien oder Polen", sagt der Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Interview mit "Focus-Online".

Für Mazedonien gilt das aber nicht. Der Binnenstaat riegelt seine Grenzen bereits ab.

Außer in der Flüchtlings-Frage haben die ehemaligen Ostblockländer verschiedene politische Interessen. Während der ungarische Premier eine Partnerschaft mit dem russischen Präsidenten anstrebe, ziehe Polen die Bindung an Deutschland und die Nato vor, so Hegedüs.

Die Bundesregierung müsse den Vorstoß trotzdem ernst nehmen, meint Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Universität München, so "Focus". Die Visegrad-Gruppe habe sich noch nie so deutlich gegen Deutschland positioniert wie in der Flüchtlingskrise. Der Historiker meint, der Plan zeige, wie fragil die deutsche Position in der EU sei.

Weiters heißt es, nach Ansicht von Schulze Wessel habe die Bundesregierung versäumt, "die europäischen Länder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mitzunehmen". Die Visegrad-Gruppe fühle sich von Deutschland überrumpelt und sei in eine politische Situation versetzt worden, der sie nun Folge leisten müsse. Dagegen wehren sich die Oststaaten nun.

"Das ist eine Wirklichkeit, mit der die Bundesregierung umgehen muss", so der Historiker. Die Bundeskanzlerin lehnt einen Alleingang der vier Länder entschieden ab. (so)