23. September 2020 Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zu den Regionalwahlen in Italien, zur Haltung der EU zu Belarus zum 75. Jubiläum der UNO und zum Streit um die Neubesetzung des vakanten Postens im Supreme Court der USA:

Aus Respekt vor der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsberg weht die US-Fahne vor dem Supreme Court auf Halbmast. Um ihre Nachfolge wird gestritten. (AFP / Saul Loeb)

THE STRAITS TIMES aus Singapur erwartet nicht, dass sich US-Präsident Trump von einer schnellen Nominierung abbringen lassen wird: "Die Einsetzung eines neuen Richters eröffnet den Republikanern die lang ersehnte Chance, die von Liberalen und Progressiven eingeräumten Freiheiten für Frauen und die LGBTQ-Community zurückzudrehen. Sogar das bahnbrechende Roe gegen Wade-Urteil von 1973, das Abtreibung entkriminalisierte, stünde wieder zur Disposition. Sicherlich wird sich nicht jeder Republikaner dem Präsidenten anschließen. Aber in Zukunft sechs von Republikanern ernannte Richter im Obersten Gericht sitzen zu haben, ist eine zu verlockende Gelegenheit. Diese wird sich die Partei nicht entgehen lassen", prophezeit die STRAITS TIMES aus Singapur.



Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY geht auf die mögliche Nachfolgerin für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ein: "Trump will eine Frau nominieren, und zu den wahrscheinlichen Kandidatinnen gehört Amy Coney Barret. Die 48-Jährige hat sieben Kinder, ist glühende Katholikin und wird auch von Evangelikalen für ihre strikte Haltung in der Abtreibungsfrage verehrt. Auch Barbara Lagoa und Amul Thapar werden genannt - die eine hat kubanische Wurzeln, die andere ist Tochter indischer Einwanderer. Allen drei gemeinsam ist, dass sie noch jung sind und daher für viele Jahre Einfluss auf den Supreme Court nehmen könnten - schließlich werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Vor allem aber sind alle drei extrem konservativ. Jede von ihnen könnte Trump helfen, Stimmen unentschlossener rechter Wähler zu gewinnen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet eine von ihnen den Platz von Ruth Bader Ginsburg einnehmen würde - von einer Frau, die so viel für die Gleichberechtigung erreicht hat“, betont LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.



Die WASHINGTON POST fordert den Supreme Court auf, den Streit um die Wiederbesetzung des vakanten Postens in seinen Reihen durch eine Neuregelung des Nominierungsverfahrens zu beenden: "Die Richter haben die Macht, die Diskussion aus dem Präsidentschaftswahlkampf herauszuhalten. Sie könnten eine freiwillige Regel aufstellen, wonach ihre Amtszeit auf 18 Jahre begrenzt und künftig alle zwei Jahre ein neuer Richter ernannt wird. Ja, Präsident Trump hat derzeit das Recht, sofort einen Richter zu ernennen. Und McConnell kann als Mehrheitsführer im Senat diesen Vorschlag zur Abstimmung bringen. Aber sie sollten es nicht tun!", fordert die WASHINGTON POST aus den USA.



Die russische Zeitung KOMMERSANT blickt auf das 75. Jubiläum der Vereinten Nationen und insbesondere auf die Eröffnungsrede des UNO-Generalsekretärs: "Nur Guterres sprach live am Rednerpult. Doch für das, was er zu sagen hatte, hätte er nicht unbedingt auf dem Podium erscheinen müssen. Guterres sieht das Coronavirus als große Bedrohung für die Menschheit an. Wir erlebten derzeit 'unser Jahr 1945'. Mit diesem Vergleich schoss er jedoch über das Ziel hinaus. Ebenso mit seiner These, wonach das Virus die Welt in die Knie gezwungen habe. Die Beine werden natürlich schwach, doch befindet sich die Welt tatsächlich bereits auf den Knien?", fragt der zweifelnde KOMMERSANT aus Moskau.



Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN greift vor dem Hintergrund der UNO-Generaldebatte den Streit zwischen den USA und China auf: "Die Präsidentschaftswahlen vor Augen attackierte Trump in seiner Rede China und lobte sich für seine außenpolitischen Leistungen im Nahen Osten selbst. Damit versuchte er von der Kritik im eigenen Land an seinem Krisenmanagement in der Pandemie abzulenken. Ganz anders präsentierte sich Chinas Staatschef Xi. Er betonte in seiner Video-Rede, dass Peking die Vereinten Nationen für wichtig hält. Xi setzte sich deutlich vom US-Präsidenten ab. Ohne Washington direkt zu kritisieren plädierte er für Multilateralismus. Xi hat die Weltordnung in der Zeit nach Corona im Blick. Dabei macht er keinen Hehl daraus, dass er China als eine den USA ebenbürtige Weltmacht sieht", ist in der Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio zu lesen.



HUANQIU SHIBAO aus Peking zeigt sich von den Attacken des US-Präsidenten gegen China unbeeindruckt: "Es war eine dieser typischen Trump-Reden. Es ist beschämend, dass er die diplomatische Bühne der internationalen Gemeinschaft für seinen Wahlkampf missbraucht. Es war lächerlich, dass er in einem derart groben Ton über Weltfrieden sprach. Woher soll dieser kommen, wenn der Präsident der USA sein Land in einen neuen Kalten Krieg mit China führen will? Trump muss wissen, dass er die Chinesen nie daran hindern kann, ihre Ziele entschlossen zu verfolgen. Er wäre besser beraten, sich in seinem Land um die Eindämmung der Corona-Pandemie, die Lösung des Rassismus-Problems und um Maßnahmen gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu kümmern", empfiehlt die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO.



Die Diskussion innerhalb der EU über Maßnahmen gegen Belarus sind Thema in der Kopenhagener Zeitung POLITIKEN: "Seit Wochen fordert Dänemark von der EU Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko, der bei der Wahl betrogen hat und mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Aber die EU kann sich wieder mal nicht einigen. Am Montag ließ sie sich wieder einmal paralysieren, als Zypern auf einem Außenministertreffen eine Einigung blockierte, weil die EU nicht nach Zyperns Pfeife im Hinblick auf die Türkei tanzen wollte. Aber es gibt auch EU-Länder wie Litauen und Schweden, die eine klare, mutige und eigenständige Linie verfolgen. Litauen hat schon vor Wochen Sanktionen gegen Lukaschenko und 29 seiner Spitzenleute verhängt, und Schweden übt sich in offensiver Diplomatie. Man soll sich hinter die EU stellen, aber nicht hinter ihr verstecken“, unterstreicht die dänische Zeitung POLITIKEN.



Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz thematisiert die Schwierigkeiten der EU, in der Außenpolitik einstimmige Beschlüsse zu fassen: "Die vielen Konflikte im nahen Umfeld der EU, die unsichere Beziehung zu den USA und das provokative Auftreten Russlands und Chinas fordern die EU heraus. Sie muss konsolidierte Positionen finden und mit einer Stimme sprechen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die gemeinsame Außenpolitik ist - anders als die Handels- oder die Migrationspolitik - seit je auf Einstimmigkeit angewiesen. Die Staaten sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Abgabe von außenpolitischer Souveränität an die Union geht. Und es zeigt sich, dass Mächte wie China und Russland mit Investitionsversprechen in der Lage sind, einzelne Mitglieder aus der europäischen Front herauszulocken. Das hat China mit Griechenland und mit Ungarn bewiesen", beobachtet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.



Zum Abschluss nach Italien. Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA geht auf den Ausgang der dortigen Regionalwahlen ein: "Die haben zwar zu einem Patt zwischen Rechten und Linken geführt, aber de facto profitiert die Regierung von Premierminister Conte aus Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung stärker, während die rechte Lega von Salvini einen Rückschlag erlitt. Salvini ist vor allem in linken Hochburgen in der Toskana und in Apulien gescheitert. In Venetien hat zwar der Lega-Kandidat Zaia gewonnen, aber er gilt als innerparteilicher Konkurrent von Salvini, der vor einem Jahr Italien in eine Regierungskrise stürzte und mit seinem Versuch einer Machtübernahme scheiterte. Inzwischen wird Salvini innerhalb der Lega und in den anderen rechten Parteien zunehmend in Frage gestellt, während die linken Regierungsparteien in Rom enger zusammenrücken", analysiert LA VANGUARDIA aus Barcelona.



Auch nach Ansicht des Mailänder CORRIERE DELLA SERA ist Conte der Wahlgewinner: "Der Regierungschef kann aufatmen. Die angeschlagene Linke aus seinem Bündnis hat standgehalten. Die Angst vor einer Regierungskrise ist verflogen. Jetzt darf sich der Premier berechtigte Hoffnung machen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben." Mit dieser Stimme des CORRIERE DELLA SERA endet die internationale Presseschau.