Frankreich: Die Armut wächst Thomas Pany

Der Caritas-Bericht lässt die Regierungspolitik des PS nicht gut aussehen. Die Zeichen stehen auf einen Rechtsrutsch bei den Präsidentschaftswahlen

Man kann sich auf die nächste Erschütterung vorbereiten, ist zu lesen und zu hören. Es sind nur noch ein paar Monate, dann steht die nächste Präsidentenwahl in einem wichtigen westlichen Land an. Ende April kommenden Jahres wird in Frankreich gewählt. Der erste Wahlgang ist für den 23. April angesetzt, die Stichwahl für den 7.Mai 2017.

Tout le Monde geht davon aus, dass Marine Le Pen für die zweite Runde gesetzt ist. Die Debatten drehen sich darum, wer gegen sie antritt und mit welchen Aussichten. Ein Rechtsrutsch gilt als wahrscheinlich, fragt sich nur, wie weit nach rechts das Land driftet.

Der neue "systemkritische Kandidat"

Gestern verkündete Emmanuel Macron, bis vor kurzem noch Wirtschaftsminister der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS), der ihr aber nicht angehört, seine Kandidatur und brachte damit die Arithmetik durcheinander, den Alleinvertretungsanspruch Marine Le Pens auf einen Anti-Eliten/Anti-System-Wahlkampf und den PS-Premierminister Manuell Valls. Der Kandidat Macron, so fürchtet man bei den Sozialdemokraten, zieht Stimmen aus dem linken Lager ab.

Der parteilose Ex-Banker, Gründer der Bewegung "En Marche", der sich als Systemkritiker und "Kandidat der Hoffnung" präsentiert, zielt auf die Wählerschaft in der Mitte und besonders auf die jungen Wähler. Er verspricht eine "demokratische Revolution" gegen alte Seilschaften und inhaltsleer laufende Apparate.

Valls rechnet sich seinerseits Chancen auf eine Kandidatur aus, da Präsident Hollande "abgewirtschaftet" hat. Die Umfragen weisen regelmäßig Popularitätstiefstände aus, die noch kein Präsident vor ihm geschafft hat. Selbst wenn Umfragen mittlerweile als wenig zuverlässig gelten, an der grundsätzlichen Aussage über die geringen Aussichten für Hollande zweifeln nur wenige. Mit Ausnahme vielleicht von Hollande selbst, bislang hat der Amtsinhaber noch nicht offiziell auf seine erneute Kandidatur verzichtet. Möglicherweise baut er auf die Stimmen der Einwanderer.

Erfolglose linke Regierung

Seine Regierung hat keinen spürbaren Erfolg vorzuweisen. Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt, der groß herausgestellte Pakt mit den Unternehmen hat zu keinen Ergebnissen geführt, mit denen man Wahlkampf betreiben könnte, er liefert keine überzeugenden Argumente gegen die Darstellung der nationalistischen Eliten-Kritiker auf der Rechten. Hollande selbst hat die Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Gradmesser für seinen Erfolg ausgegeben.

Aktuell wurde gemeldet, dass die Quote im dritten Quartal nach vorausgehenden Erholungssignalen wieder auf den Stand von 10 Prozent angestiegen ist. Es ist nur eine schwache Steigerung von gerade mal 0,1 Prozentpunkten, aber sie verpfuscht die Darstellung einer Abwärtslinie, die der Präsident und der PS im Wahlkampf gebraucht hätte.

Der Armutsbericht: Seit 10 Jahren kein Rezept gegen Prekarisierung

Man hat sich schließlich gegen härtere Lageberichte zu wappnen, wie am heutigen Donnerstag der Jahres-Bericht der französischen Caritas-Organisation Secours catholique-Caritas France demonstriert. Dessen Kernbotschaft lautet, dass man eine wachsende Verarmung der Familien feststellt. Zwar liefert die Organisation nur einen Ausschnitt der Misere - in Frankreich gibt es nach ihren Angaben 9 Millionen, die in Armut leben, und die Organisation beschränkt sich auf die Darstellung derjenigen, die zu ihr kommen, um Hilfe zu suchen. Aber den Bericht gibt es seit 34 Jahren, er ist eine "Institution".

Sein Befund lautet, dass "die Prekarisierung seit zehn Jahren zunimmt und dass wir es nicht schaffen, die Armut in unserem Land zurückzudrängen. Das unterminiert Grundlagen unserer Gesellschaft". 1,4 Millionen "Personen in Schwierigkeiten" haben sich 2015 bei der Organisation gemeldet, 38.000 mehr als im Vorjahr, so der Bericht. Auffallend sei, dass über die Hälfte der Hilfesuchenden, 52 Prozent, Familien waren.

Herausgestellt wird, dass viele mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle, die mit 1.008 Euro im Monat definiert wird, auskommen müssen, ohne Rücklagen. Weswegen die Hälfte der Hilfesuchenden über ausstehende Zahlungen klagt, als Grund werden häufig zu hohe Mieten und Energiepreise genannt.

Die größten Nachfragen betreffen allerdings mit 57% das Zuhören der geäußerten Nöte, so der Bericht, und die Lebensmittelversorgung (55%). Die Mehrheit, 54 Prozent, derjenigen, die bei Caritas vorstellig werden, seien Frauen. 36 Prozent der Hilfesuchenden kommen aus anderen Ländern. Genannt werden Osteuropa und afrikanische Länder südlich der Sahara.

Im Jahr 2000 machte der Ausländer-Anteil nur 20 Prozent aus. Die Mehrheit der ausländischen Caritas-Besucher sind Frauen, die nur mangelhafte Sprachkenntnisse hätten und wenig Ahnung über das, was ihnen von Rechts wegen an Unterstützung zusteht. Dass unter den Prekäre immer mehr Ältere auftauchen, vervollständigt das Bild.

Die Vorwahlen bei den Republikanern und dem Zentrum

Die am Sonntag anstehende erste Runde der Vorwahlen bei den Rechten und den Zentrumskandidaten nahm die Caritas zum Anlass, um mit einem Brief darauf hinzuweisen, dass die Armut nicht im Land nicht abnehme und man vom künftigen Präsidenten erwarte, dass er sie und die Stigmatisierung der Ärmsten bekämpfe.

Dass Armut ein Wahlkampfthema ist darauf deutet einiges hin. Die Kampagnenführer haben natürlich darauf aufgepasst, wie der Wahlsieg von Trump zustande kam und dass die "Abgehängten" dabei eine Rolle spielten. Nicht von ungefähr hat Macron deutlich erklärt, dass er seinen Einsatz dem dynamischen, unternehmungswilligen Frankreich ("France entreprenante") widmen will, aber mit "demselben Elan" auch jenen, die als die Schwächsten gelten.

Und nicht von ungefähr macht Marine Le Pen gerade Wahlkampf mit den Banlieues, die zurück in die republikanische Ordnung geholt werden sollen. Auch sie appeliert an den Unternehmer-Geist.

Macron und Le Pen machen ihren Wahlkampf jenseits von Vorwahlen. Ob Macron eine Chance hat, in die Stichwahl mit Le Pen einzuziehen, ist ungewiss. Er glaubt daran.

Bei den Umfragen zu den Vorwahlen auf der Rechten/Mitte sind der Zentrumspolitiker Juppé sowie der auf rechtssteuernde Sarkozy, der laut le Monde einen von Trump inspirierten Wahlkampf führt, und dessen früherer Premierminister Fillon die Favoriten. An den Vorwahlen dürfen alle teilnehmen, die sich in Wählerlisten eingetragen hatten und dabei angekreuzt hatten, dass sie eine Veränderung wünschen. (Thomas Pany)