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Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Notizbuch mit rechtsextremen Hassbotschaften und Listen mit potenziellen Anschlagszielen entdeckt. Es soll sich dabei um handschriftliche Einträge in einem Taschenkalender aus dem Jahr 2015 handeln.

Franco A. listete in dem Kalender offenbar mehrere potenzielle Ziele für Anschläge auf. Genannt werden mehrere deutsche Politiker, unter ihnen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Auf der Liste stehen auch Menschenrechtsaktivisten wie die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, sowie religiöse Verbände wie der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime. Bei einem Eintrag zu Grünen-Politikerin Roth heißt es: „Leute wie ihr saugen uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen.“

Auch türkische Rocker im Visier

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An anderen Stellen werden offenbar konkrete Anschlagsplanungen und potenzielle Ziele genannt. „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“, heißt es da zum Beispiel. Wahrscheinlich eine Anspielung auf den aus dem Jahr 1818 stammenden Güterstein des jüdischen Bankiers Amschel Mayer von Rothschild; der Stein steht heute im Rothschild-Park in Frankfurt am Main.

Auch Hinweise auf ein sogenanntes False-Flag-Attentat, also einen Anschlag unter falscher Flagge, ergeben sich aus den handschriftlichen Notizen von Franco A. So heißt es in dem Kalender: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.“ Und: „Polizeifunk abhören.“

Ebenfalls erwähnt wird in den Notizen des Oberleutnants die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion“, heißt es in dem Taschenkalender. Haferbeck war im Februar zuletzt vom Amtsgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die sie allerdings vorerst nicht antreten muss.

Rechte Gesinnung von Franco A. war seit Jahren bekannt Bereits die erste Masterarbeit des 28-jährigen Franco A. soll eindeutig rechts-extreme Tendenzen beinhaltet haben. Doch Franco A. bekam eine zweite Chance und konnte seine Offizierslaufbahn fortsetzen. Quelle: N24/ Nadine Mierdorf

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Auch die türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC stand wohl im Visier des Bundeswehrsoldaten. „Bekämpfung Osmanen“, heißt es in einem Notizbuch-Eintrag. „Is nix anderes als von Türkei gesteuerte eingesickerte Armee.“

Der Offizier Franco A. aus Offenbach war in der vergangenen Woche festgenommen worden. Er soll einen Terroranschlag geplant haben. Zudem gab sich der Soldat wohl monatelang als syrischer Kriegsflüchtling aus und bezog illegal staatliche Leistungen. Eine Vermutung der Ermittler ist, dass A. womöglich ein Attentat plante, um dann durch seine Falschidentität Asylbewerber zu diskreditieren.

Schon im Jahr 2014 war Franco A. aufgrund einer völkisch-rassistischen Masterarbeit an einer französischen Militärschule aufgefallen. Das Dokument aber hatte keine weitreichenden Konsequenzen für den angehenden Soldaten. Er durfte die Arbeit wiederholen und bestand sein Studium. Seine offensichtlich rechtsextremistische Gesinnung wurde von den Vorgesetzten nicht geahndet und auch nicht an den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet.

Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Verfahren gegen Franco A. wegen „besonderer Bedeutung“ übernommen.