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Noch vor wenigen Monaten war Axel Voss der meistgehasste CDU-Mann Europas. Der EU-Berichterstatter der Urheberrechtsreform zog den Protest von Millionen junger Menschen auf sich. Die Empörung ging nicht spurlos an ihm vorbei, sagt er im Interview – und spricht über Fehler.

In diesem Jahr hat Axel Voss sich seinen Urlaub noch ein bisschen mehr verdient als sonst. Wochenlang stand der CDU-Europaabgeordnete im Frühjahr unter schwerstem Beschuss. Als zuständiger Berichterstatter des Europaparlaments boxte er eine Reform des Urheberrechts durch, deren Gegner das Ende des freien Internets und das Heraufziehen eines neuen Zensur-Zeitalters nahen sahen. Sie beließen es nicht bei Demonstrationen, die vor der Entscheidung des Parlaments Tausende vor allem jugendliche Teilnehmer fanden, die glaubten, ihnen würden Youtube und andere Plattformen abgeschaltet. „Gang durch die Hölle“ Voss erhielt Hassanrufe, Schmäh-E-Mails und sogar eine Bombendrohung. Anonyme Quälgeister empfahlen seine Vergasung, kündigten die Auslöschung seiner Familie an oder schickten ihm per Post Kuhmist. Voss musste die Staatsanwaltschaft einschalten. Würde er sich so etwas noch einmal antun? „Ich würde selbstverständlich wieder Berichterstatter werden wollen. Aber man müsste, wenn es noch einmal um ein so emotionales Thema geht, gemeinsam mit Partei und Fraktion auf eine professionellere Kommunikation hinarbeiten“, sagt der Abgeordnete auf dem Weg in den Urlaub. Er sei „durchaus sehr motiviert“ und werde an einer künftigen digitalen Agenda der Europäischen Volkspartei (EVP) arbeiten. Doch bleiben Nachwirkungen dessen, was er selbst einem zeitweiligen Gang durch die Hölle gleichstellte. „Die Beschimpfungen sind abgeebbt. Gleichwohl halte ich mich mit meinen Aktivitäten auf Twitter völlig zurück. Es hat sich herausgestellt, dass es auch bei anderen Themen viele unerfreuliche Reaktionen gibt, die einer sachlichen Grundlage entbehren.“ Druck der Straße, Gift im Wahlkampf Die erhitzte Debatte um das Urheberrecht setzte die Abgeordneten des EU-Parlaments damals erheblichem Druck der Straße aus und vergiftete auch das Wahlkampfklima. Der CDU-Politiker Voss führt Verluste seiner Partei bei der Europawahl im Mai jedoch nicht maßgeblich darauf zurück. „In den Analysen des Wahlergebnisses der Europawahl durch die Meinungsforschungsinstitute wurde dem Urheberrecht keine wesentliche Bedeutung beigemessen.“

Allerdings fügte die Kritik an der Reform sich durchaus ein in Beschwerden über mangelndes Verständnis etablierter Parteien und vor allem der CDU für moderne digitale Kommunikationsformen. Reform weiter auf politischer Tagesordnung Das Thema Urheberrecht ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nicht von der politischen Tagesordnung. Das Bundesjustizministerium sammelt noch bis zum 6. September Stellungnahmen von Interessengruppen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Copyright im Internet, die es bis zum 7.Juni 2021 in nationales Recht gießen muss. Ziel ist es dabei zu vermeiden, dass auf Internet-Plattformen Inhalte kursieren, ohne dass deren Urheber dafür auch entlohnt wurden. Die Befürchtung der Reformkritiker lautet, dass Internet-Riesen wie YouTube oder Google dafür künftig so genannte Upload-Filter einsetzen. Diese seien zu grob und würden viel zu viele Inhalte sperren. Voss: "Warnungen waren überzogen" „Die Warnungen vor Zensur durch Upload-Filter waren überzogen“, urteilt Voss damals wie heute. Der Jurist aus Bonn räumt allerdings ein: „Der Einsatz von Erkennungssoftware zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke wird aber sicherlich nötig sein." Nun gehe es darum, dass die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Richtlinie „die Grundrechte auf Eigentum und auf Meinungsfreiheit im Netz in die Balance bringen“. Der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der die Grundzüge der Reform entwarf, hatte nach ihrer Verabschiedung davor gewarnt, sie nun durch lasche nationale Auslegungen zu entkräften.

FOCUS Online / Shuang Liu

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Frankreich treibt an, Polen bremst Diese Gefahr sieht Voss jedoch nicht: „Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie mit den Mitgliedstaaten bereits besprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dabei zu Verwässerungen kommt. In der Tat gibt es aber Spielräume. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie nun umsetzen.“ Der Eifer der EU-Länder bei der Verwirklichung der Reform fällt durchaus unterschiedlich aus, wie Voss beobachtet hat. „In Frankreich haben Fragen des Urheberrechts und der Wahrung nationaler Kultur einen hohen Stellenwert. Dort ist man darauf aus, die Richtlinie relativ schnell umzusetzen.“ Polen hingegen hat sich mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die Seite der Kritiker geschlagen. Es gehört zu einem halben Dutzend EU-Ländern, die sich der Reform des Urheberrechts im Europäischen Rat im April in den Weg gestellt hatten, aber überstimmt worden waren. Die damals den EU-Ratsvorsitz stellende rumänische Regierung sprach nach dem Konflikt von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einem soliden und funktionierenden Binnenmarkt“. Die neuen Regeln lösen Bestimmungen ab, die noch aus dem Jahr 2001 stammen. Misstrauen gegen „bessere Deals“ Die EU-Kommission sagte voraus: „Schriftstellern, Journalisten, Sängern, Musikern und Schauspielern wird es leichter fallen, bessere Deals mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln.“ Zugleich beteuerte sie, die Richtlinie lasse genug Spielraum für die unentgeltliche Verwendung von Zitaten, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien im Internet. Im Mai begründete Warschau seine Klage dennoch mit Sorge um die Meinungsfreiheit im Internet. Mit dieser Position prescht eine Regierung vor, der die EU in anderen Zusammenhängen die Beugung rechtsstaatlicher Prinzipien vorwirft. „Dass ausgerechnet Polen nun mit einer solchen Klage für die vermeintliche Verteidigung der Meinungsfreiheit eintritt, überrascht und ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die Regierung dort sich imagemäßig verändern möchte", bewertet Voss den Vorgang. Die Klage sehe er „gelassen“. Möglicherweise stehe der EU aber „noch einmal eine Grundsatzdebatte über das Spannungsverhältnis zwischen Eigentumsrecht und Meinungsfreiheit im Netz bevor“.

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