Die Koalition will laut einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr reformieren. Künftig könnte jeder Arztbesuch Geld kosten. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Termin.

In der schwarz-gelben Koalition wird über eine Änderung der Praxisgebühr nachgedacht. Mehrere Koalitionspolitiker brachten am Samstag eine Reform ins Spiel, um die Zahl der Arztbesuche zu senken. Möglich wäre etwa, statt der zehn Euro pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu erheben, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Gesundheitsökonomen zufolge, könnte eine solche Gebühr dann bei bis zu fünf Euro liegen.

Das Bundesgesundheitsministerium betonte aber, es habe noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Praxisgebühr aussehen könnte. Ein Ministeriumssprecher machte klar: "Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Bundesgesundheitsministerium." Das Thema sei in der Koalition bislang noch nicht einmal beraten worden. Sollte aber ein entsprechender Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen kommen, werde das Ministerium gemäß Koalitionsvertrag prüfen.

Ziel: Arztbesuche reduzieren

Die "Bild" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise geschrieben, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plane, ab Frühjahr 2012 Alternativen zur derzeitigen Ausgestaltung zu prüfen. Der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Lars Lindemann sagte der Zeitung zur Begründung: "Die jetzige Praxisgebühr hat keinerlei steuernde Funktion."

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte kürzlich gefordert, die Koalition müsse sich noch in der 2013 endenden Legislaturperiode mit der Praxisgebühr befassen. Diese erfülle ihre "Steuerungsfunktion offenkundig nicht ausreichend, nämlich ein Nachdenken darüber zu befördern, ob ein Arztbesuch wirklich notwendig ist", sagte er der Wochenzeitschrift "Das Parlament". Spahn verwies darauf, dass die Deutschen mit im Schnitt 18 Besuchen "sehr viel zum Arzt gehen".

Derzeit müssen alle gesetzlich versicherten Patienten ab 18 Jahren eine Praxisgebühr von zehn Euro bezahlen, wenn sie das erste Mal in einem Quartal zu einem Arzt gehen. Ausnahmen sind Vorsorgeuntersuchungen. Zahnärzte und Psychotherapeuten erheben die Gebühr noch einmal extra. Nach der Zahlung in einer Praxis können sich Patienten für den Rest des Quartals in der Regel kostenlos zu anderen Ärzten überweisen lassen. Die Gebühr soll die Patienten auch von überflüssigen Arztbesuchen abhalten.

Rückendeckung von Gesundheitsökonomen

Die Überlegungen, pro Arztbesuch eine Gebühr zu verlangen, gehen dem Vernehmen nach auf die Union zurück. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer erklärte: "Der Effekt, die Zahl der Arztbesuche zu dämpfen, ist mit der jetzigen Gebühr nicht erreicht worden. Deshalb werden wir prüfen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ob wir eine unbürokratischere, bessere Lösung finden."

Der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem regte eine Gebühr von fünf Euro an. "Fünf Euro pro Besuch macht mehr Sinn als die jetzige Gebühr", sagte er der "Bild". Der Kieler Sozialexperte Thomas Drabinski brachte eine Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten von bis zu zehn Prozent ins Gespräch. Das seien in der Regel fünf bis zehn Euro pro Arzttermin.

Haupteffekt: Mehreinnahmen

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, unterstützt das Reformvorhaben der Koalition. "Als Steuerungsinstrument für weniger Arztbesuche ist die Praxisgebühr gescheitert", sagte Klusen der Zeitung. Sie spüle jährlich aber rund 2,8 Milliarden Euro ins Gesundheitssystem.

Allerdings wird bezweifelt, dass eine Erhebung der Gebühr pro Arztbesuch mehr Steuerungswirkung erziele, zumal sie erst im Nachhinein erhoben werde. Dar Haupteffekt wären wohl Mehreinnahmen im Gesundheitssystem. Die Krankenversicherung aber hat derzeit kein Geldproblem, denn sie wies zuletzt Überschüsse aus.