Der Angriff auf die Diskothek „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun setzt Oberbürgermeister René Wilke (Linke) seine Ankündigung um, einige der daran beteiligten Flüchtlinge auszuweisen.

Nach dem Übergriff auf die Diskothek "Le Frosch" in Frankfurt (Oder) sollen nun zwei der Angreifer ausgewiesen werden

Angriff auf Disco in Frankfurt

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Nach einem Angriff Asylsuchender auf eine Diskothek in Frankfurt an der Oder will Oberbürgermeister René Wilke (Linke) nun tatsächlich wie angekündigt einige Flüchtlinge aus Deutschland ausweisen lassen.

Der verwaltungsrechtliche Prozess zur Ausweisung von sieben aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten stammenden Männer sei am Donnerstag eingeleitet worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Zwei der Betroffenen seien in die Auseinandersetzung um den Klub „Le Frosch“ Ende August verwickelt gewesen. Der Vorgang bedeutet aber nicht, dass die sieben Flüchtlinge auch wirklich ausgewiesen werden. Zunächst wird geprüft, ob die belastenden Momente für eine Ausweisung überhaupt ausreichen. Sollte dann tatsächlich ein Beschluss zur Ausweisung ergehen, können die Betroffenen Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht klagen.

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Die Prüfung einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung laufe unabhängig von Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei zu möglichen Straftaten, „die dieser Personenkreis begangen haben soll“, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. Dem Angriff auf den Klub am frühen Morgen des 26. August soll ein Streit zwischen zwei Flüchtlingen und einem deutschen Gast in dem Klub vorangegangen sein. Daraufhin seien die Flüchtlinge des Raumes verwiesen worden, aber später mit Verstärkung zurückgekommen.

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Mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet und mit dem Ruf „Allahu Akbar“ sollen die 10 bis 15 jungen Männer Scheiben eingeworfen haben. Ein Besucher erlitt eine Schnittwunde, ein anderer wurde von einem Stein getroffen. Die Gäste hätten sich in der Diskothek verbarrikadieren müssen, viele seien geschockt, hieß es. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weiter berichtet, soll seit etwa einem Jahr eine Gruppe von 15 bis 20 Syrern in Frankfurt immer wieder unangenehm aufgefallen sein. Aktenkundig wurden Messerstechereien, Körperverletzung, Gewalt und Drohungen. Laut Brandenburgs Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding sollen dem aber oft Anfeindungen vorausgegangen sein.

In Frankfurt (Oder) lebten derzeit laut Wilke mehr als 1300 Flüchtlinge. „Fast alle erbringen eine enorme Leistung, sich in ein Land mit ihnen fremder Sprache und Kultur zu integrieren“, unterstrich der Oberbürgermeister. Das „gravierende Fehlverhalten einiger weniger“ Asylsuchender schade auch den Flüchtlingen und den Bemühungen der Einheimischen, „die ihnen helfend, offen und gastfreundlich zur Seite stehen“.