



"Ist Ihnen ein ähnlicher Fall bekannt? – Nein, absolut nicht."



Jürgen Möthrath · Präsident des deutschen Strafverteidigerbundes · DIE ZEIT

"Man muss es dreimal sagen, um den Wahnsinn, der hinter diesen Ermittlungen steckt, zu begreifen! Ich kenne keinen einzigen vergleichbaren Fall! Ich kenne keine Gruppe, die eine intellektuelle Auseinandersetzung sucht, die nach Paragraf 129 verfolgt wurde."

Peter Raue · Rechtsanwalt und Notar · Deutschlandfunk





"Mit § 129 wird üblicherweise gegen Rockerbanden und Drogenkartelle ermittelt. Es setzt voraus, dass besonders schwere Straftaten begangen oder geplant werden – Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung, Drogenhandel. Sie ermöglichen einen intensiven Zugriff auf die Verdächtigen. […] Es entsteht so der Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft Gera in Gestalt des Staatsanwalts Zschächer zu Höckes Handlanger macht. Es riecht nach Rechtsbeugung."

Heribert Prantl · Jurist und Publizist · Süddeutsche Zeitung





"Auch Nichtstun einer Regierung ist politisches Verhalten."

Henning Ernst Müller · Professor für Strafrecht





"Ziemlicher Wahnsinn und höchst brisant. Gegen eine Künstlergruppe ist dieser Paragraf überhaupt noch nie in Stellung gebracht worden!"

Hartmut Wächtler · Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte · Süddeutsche Zeitung





"Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte. […] Es ist ein Novum."

Uwe Scheffler · Professor für Strafrecht · Freie Presse





"Ich kann auch in den anderen Aktivitäten des Zentrums nichts erkennen, das die Auffassung bestärkte, es sei zur Begehung von Straftaten gegründet worden."

Christoph Möllers · Professor für Verfassungsrecht · Berliner Zeitung







