In Regierungs-Erklärungen verschwindet das deutsche Volk

Wenn der Bundespräsident „vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates“ und der Bundeskanzler sowie die Bundesminister „vor dem Bundestage“ den nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Eid leisten (Artikel 56, 64), dann schwören sie unter anderem, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren“ werden, „so wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, wovon weder Frank-Walter Steinmeier (ab 38:50) noch die Kanzlerin noch ein Mitglied ihres ursprünglichen (dritten) Kabinetts Gebrauch gemacht hat (hier und hier) . Lediglich die am 27. Januar 2017 als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vereidigte Brigitte Zypries hat die religiöse Beteuerung weggelassen (und dabei die linke Hand gehoben).

Aber ob nun mit oder ohne religiöse Beteuerungsformel, ob mit erhobener Rechter oder Linker (mit ganzer Hand oder nur drei Fingern) oder ganz ohne diese (Steinmeier als Außenminister und als Bundespräsident), die Worte waren immer die gleichen, immer ging es um das Wohl und Wehe des deutschen Volkes.

Das Grundgesetz geht nicht gerade verschwenderisch mit dem „deutschen Volk“ um. Das Begriffspaar findet sich außer in dem Artikel über die Eidesformel noch an vier weiteren Stellen: in der Präambel sowie in den Artikeln 1 (Absatz 2), 139 und 146. Aber wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das ehemalige Gebäude des Reichstages am Platz der Republik in Berlin betreten, prangt über ihren Köpfen unübersehbar die Schrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“.

In den Eidesformeln der Landesverfassungen findet sich der Bezug auf das deutsche Volk nur noch in Schleswig-Holstein. In Nordrhein-Westfalen war das bis Oktober 2016 auch noch so. Doch dann einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und die Piraten auf das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2016, in dem bestimmt wurde:

„10. In Artikel 53 werden die Wörter ‚deutschen Volkes‘ durch die Wörter ‚Landes Nordrhein-Westfalen‘ ersetzt.“

Artikel 53 lautet daher jetzt:

„Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:

,Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Die Grünen sehen in der Neuregelung ein „wichtiges integrationspolitisches Signal". Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg.

Die Eidesformeln in den Landesverfassungen der übrigen Bundesländer lauten wie folgt (jeweils mit oder ohne religiöse Beteuerung):

Baden-Württemberg (Artikel 48)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Bayern (Artikel 56)

„Sämtliche Mitglieder der Staatsregierung leisten vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Eid auf die Staatsverfassung.“

Die Eidesformel ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 4. Dezember 1961 (Artikel 2 Absatz 1) festgelegt und lautet:

„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.“

Berlin (Senatorengesetz Artikel 4)

Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 enthält keine Regelung zum Amtseid des Regierenden Bürgermeisters und der (maximal zehn) Senatoren.

Der Eid ist vielmehr im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2000 geregelt:

„Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“

Brandenburg (Artikel 88)

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Bremen (Artikel 109)

„Beim Amtsantritt leisten die Mitglieder des Senats vor der Bürgerschaft den Eid auf die Verfassung.“

Nach Auskunft der bremischen Senatskanzlei ist die Eidesformel gesetzlich nicht festgelegt. Ihr Wortlaut entspreche einer ständigen Übung. Die Formel laute: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“

Hamburg (Artikel 38 Absatz 1)

„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

Hessen (Artikel 111)

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“

Mecklenburg-Vorpommern (Artikel 44)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

Niedersachsen (Artikel 31)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“

Rheinland-Pfalz (Artikel 100 Absatz 1)

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Artikel 100 Absatz 2 verweist auf Artikel 8 Absatz 3 Satz 2; dieser lautet:

„(3) Die Teilnahme an Handlungen, Feierlichkeiten oder Übungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf weder erzwungen noch verhindert werden. Die Benutzung einer religiösen Eidesformel steht jedem frei.“

Die Eidesformel lautet danach „„Ich schwöre, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.“

Saarland (Artikel 89)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Sachsen (Artikel 61)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Sachsen-Anhalt (Artikel 66 Absatz 1)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Schleswig-Holstein (Artikel 28 Absatz 1)

„Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben.“

Thüringen (Artikel 71 Absatz 1)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Nach den Grünen von NRW enthielte das Grundgesetz mit der Eidesformel also eine verfassungswidrige, weil diskriminierende (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Bestimmung. Nun ja, außer bei ihrem Amtseid hat zumindest die Bundeskanzlerin das inkriminierte Begriffspaar noch nie in den Mund genommen, sondern soll stattdessen (auf dem 9. Integrationsgipfel am 14. November 2016) zwischen zwei Bevölkerungsgruppen unterschieden haben: „Diejenigen, die schon länger hier leben“ und „die, die neu dazugekommen sind“. In der auf der Website der Bundesregierung wiedergegebenen Fassung der Rede findet sich diese Formulierung allerdings nicht. Wohl aber sprach Merkel in dem Interview mit Anne Will am 22. November 2016 ( 11:20) von denen, „die vor kurzem gekommen sind“ und jenen, „die schon länger bei uns leben“. Ihren Ursprung hat die Formulierung im „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ (ohne Datum), wo gleich auf Seite 1 unterschieden wird „zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind“ (vgl. zu dem Papier Vera Lengsfeld, Integrationsgipfel oder Staatsstreich).

Schon vorher hatte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Dreyer, in ihrer Regierungserklärung vom 1. Juni 2016 (Seite 2) erklärt: „Die Politik dieser Regierung gilt für alle. Für Junge und Alte. Für Männer und Frauen. Für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren.“

Aus Anlass der Entführung der deutschen Staatsangehörigen Susanne Osthoff und ihres irakischen Fahrers im Irak erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 ( Seite 4 von 100):

„Alle Deutschen nehmen Anteil am Schicksal der Entführten und alle Deutschen empfinden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen.“ Und: „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist.“ Im Verlauf ihrer Rede erwähnte sie dann noch „das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat“ (Seite 18 von 100).

In ihrer Rede bei der Gedenkveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Deutschen Historischen Museum zum 50. Todestag von Konrad Adenauer am 25. April 2017 sprach Bundeskanzlerin Merkel von der „Aussöhnung mit dem jüdischen Volk“ .

Mit den beiden Termini „palästinensisches Volk“ und „jüdisches Volk“, die beide politisch nicht unumstritten sind, hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland also offenbar keine Schwierigkeiten, während ihr der Begriff „deutsches Volk“ nach ihrem Amtseid nie wieder über die Lippen gekommen ist. Stattdessen erklärte sie auf dem Landesparteitag der Nordost-CDU am 25. Februar 2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Manch einer würde in diesem Zusammenhang lieber von Bevölkerung statt von Volk sprechen, von dem nach Artikel 20 Absatz 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht, die von eben diesem Volk „in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird. Doch diese Differenzierung mag etwas für Juristen und Gerichte sein. Die Physikerin Dr. Angela Merkel steht offenbar über solchen kleingeistigen Begrifflichkeiten.

In der Regierungserklärung vom 23. November 2016 findet sich folgende bemerkenswerte Passage:

„Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung. Ich glaube, etwas mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem wir alle den Fall der Mauer erlebt haben, nachdem Deutschland wiedervereint wurde, nachdem wir alle diese Werte leben konnten, nachdem die europäische Einigung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vollendet werden konnte, stellt sich plötzlich heraus, dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien (Hervorhebung von mir).

Dagegen sprach sie in der Regierungserklärung vom 28. Juni 2016 zwar zunächst davon, dass die britische Bevölkerung sich mehrheitlich dafür entschieden habe, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union beenden zu wollen. Im weiteren Verlauf ihrer Rede verwendete sie dann aber zweimal die Formulierung „Entscheidung des britischen Volkes“. Auch in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2014 stoßen wir auf diesen Begriff.

Ebenso übermittelte sie in ihrer Regierungserklärung vom 15. Januar 2015 nach den Terroranschlägen von Paris mit 17 Toten „dem französischen Volk“ unser Mitgefühl. Der islamistische Terrorismus mutierte dabei übrigens zum „internationalen Terrorismus“.

In der Regierungserklärung vom 1. September 2014 ( ist die Rede von unserem Engagement „für Afghanistan und das afghanische Volk“. Letzteres findet auch in der Regierungserklärung vom 8. September 2009 Erwähnung .

Fazit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Hemmungen, vom afghanischen, britischen, französischen, jüdischen und palästinensischen Volk zu sprechen. Nur das deutsche Volk hat sie aus ihrem Sprachschatz verbannt. Sie hat es offenbar abgeschafft. Vielleicht sollte der Hausherr des künftigen Deutschen Bundestages, mal darüber nachdenken (lassen), den Schriftzug über dem Portal des Reichstagsgebäudes „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ mit einer Deutschlandfahne zu verhängen, wie das kürzlich das Emirat Katar beim Giebel des Gästehauses seiner Botschaft, der Villa Calé in Berlin-Zehlendorf, mit den nackten Tatsachen vorgemacht hat.