Wenn Behörde A nicht weiß, was Behörde B macht, kann auch Behörde C nichts mehr ausrichten: Die Geschichte der Serbin Verica J. (31) zeigt, wie leicht es ist, im deutschen Ämter-Dschungel zu betrügen.

von Lars Petersen, Olaf Wedekind und Thomas Kieschnick



Seit fast drei Jahren führt diese Frau den Staat an der Nase rum. Der Fall Verica J. (31) zeigt erschreckend, wie überfordert Behörden in Deutschland sind.

Wie leicht es abgelehnte Asylbewerber in Berlin haben, sich im Ämter-Dschungel zu verstecken. Und wie schamlos das Sozialsystem betrogen werden kann. Weil Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Polizei, Jugend- und Sozialamt ihre Daten offenbar nicht rechtzeitig weitergeben.

B.Z. dokumentiert das unfassbare Versagen

Verica J. stammt nach eigenen Angaben aus Serbien. Derzeit lebt sie in einem Flüchtlingsheim in Steglitz-Zehlendorf. Sechs Kinder (3, 4, 6, 9, 11 und 14) hat die alleinerziehende Frau, mit dem siebten ist sie schwanger. Doch die Serbin dürfte gar nicht mehr in Berlin sein! Denn am 16. September 2016 wurden sie und ihre Familie bereits abgeschoben.

Seit rund drei Jahren leben sie hier inzwischen auf Kosten des Staates! Im September 2014 taucht Verica J. in den Behördenakten das erste Mal auf, wird mit ihren Kindern als Asylbewerberin im Waldschluchtpfad in Spandau untergebracht.

Bereits fast 10.000 Euro gezahlt

Am 17. Dezember wurde ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. J. zog vor Gericht, das jedoch ihre Klage am 29. April abwies. Damit war J. eigentlich ausreisepflichtig. Trotzdem konnte sie mehr als ein Jahr lang unbehelligt in Berlin bleiben, das ehemals für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales übernahm sogar noch die Kosten. Das Land zahlt – außer fürs Wohnen und die Verpflegung – jedem Kind rund 80 Euro Taschengeld, der Mutter rund 130 Euro im Monat. Insgesamt fielen fast 10.000 Euro an.

Im September 2016 wird Verica J. dann doch abgeschoben, sie reist aus. Damit verbunden ist für sie rechtlich eine Einreise-Sperre von einem Jahr. Sollte sie in der Zwischenzeit dennoch Kontakt mit deutschen Behörden haben, müsste das auffallen. Müsste …

Nach der Abschiebung schnell wieder da

Nicht so im Fall J.: Bereits ein halbes Jahr nach ihrer Abschiebung wird sie im März von den Berliner Behörden wieder in einem Flüchtlingsheim untergebracht. Nach B.Z.-Informationen hat sie sich bei einem Sozialamt als wohnungslos gemeldet – und bekam sofort einen Heimplatz zugewiesen – vermutlich, weil sie schwanger ist. Außerdem gibt sie nach B.Z.-Informationen jetzt an, mit einem EU-Bürger verheiratet zu sein.

Unglaublich: Obwohl Verica J. auch beim zweiten Mal diesen Namen angibt, fällt niemandem auf, dass sie bereits des Landes verwiesen wurde. Sie kam mit dem Auto, an den EU-Grenzen gibt es keine Kontrollen. Nun zahlt das Sozialamt ihr und jedem ihrer Kinder 25 Euro pro Tag für die Unterkunft (1 Zimmer, ca. 20 Quadratmeter). Dazu kommt Taschengeld von mehreren hundert Euro pro Monat.

Niemand bemerkt das Einreiseverbot

Als im Mai drei ihrer Kinder vom Jugendamt Pankow in Obhut genommen werden, eskaliert die Situation. Der Verdacht: schwere Kindesmisshandlung. Die Mutter und ihr ältester Sohn greifen die Polizisten an. Die Beamten nehmen die Personalien auf. Dabei fällt zum ersten Mal auf, dass die Familie gar nicht in Deutschland sein dürfte. Und: Gegen Verica J. ermittelte die Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher des Kriminalgerichts Moabit bestätigt: „Es liefen drei Verfahren wegen Diebstahls, in einem Fall mit Körperverletzung. Sie soll den Ladendetektiv angegriffen haben. Alle drei Verfahren konnten nicht angeklagt werden, da keine ladungsfähige Adresse vorhanden war.“ Die Straftaten soll sie 2015, 2016 und 2017 begangen haben.

Landesamt-Sprecher kann es nicht erklären

Aber obwohl jetzt allen Ämtern bekannt sein müsste, dass Verica J. auch gegen das Asylgesetz verstoßen hat, lebt sie unbehelligt weiter in der Flüchtlingsunterkunft. Die drei Kinder werden inzwischen in einer Einrichtung in Brandenburg betreut. Mehr als 150.000 Euro kostet das im Jahr – doch immerhin: Es geht ihnen dort gut.

Sascha Langenbach (49), Sprecher des Landesamts für Flüchtlinge, hat keine Erklärung dafür: „Wir haben keine neuen Information über diese Frau und äußern uns auch nicht zu Einzelfällen.“

Dregger fordert schnelle Abschiebung

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (53) fordert: „Die Ausländerbehörde muss die Abschiebung jetzt schnell veranlassen. Dass sie weiter Geld bekommt, gehört für die Justiz zur Menschenwürde. Uns als Politiker ist da jede Einflussnahme entzogen.“

Für FDP-Rechtsexperte Marcel Luthe (39) ist klar: „Da die vorsätzliche unerlaubte Einreise eine Straftat ist, kann es nicht sein, dass die Frau nun vom Land Berlin auf Kosten der Allgemeinheit finanziell dafür belohnt wird, statt für die Straftat belangt zu werden.“

Als B.Z. Verica J. zu den Vorwürfen fragt, behauptet sie über eine Dolmetscherin: „Gegen mich liegt kein Abschiebebescheid vor.“ Als Grund für ihren Asylantrag gibt sie an, sie gehöre der Roma-Minderheit an. Dann sagt sie: „Das Jugendamt hat mir drei Kinder weggenommen. Sie sind zum Teil behindert. Sehen darf ich sie nicht. Aber ich bin mir sicher, dass ich sie zurückbekomme.“