Recherche zu Social-Media-Aktivitäten der Identitären Bewegung



Drei Anmerkungen vorab: 1.) Die gezeigten Ausschnitte aus den Telegram-Kanälen entstammen der durch die Identitäre Bewegung initiierten und betriebenen Chats im Rahmen ihrer „Rechten Volksvernetzung“, sofern nicht anders gekennzeichnet. Diese werden von Mitgliedern der Identitären Bewegung oder diesen nahestehenden Personen als Admins betrieben. Die Chats waren zur Zeit der Recherche (zuletzt abgerufen am 12.01.2019) öffentlich zugänglich und einsehbar. 2.) Die Dokumentation der rechten Chatgruppen stellt im Folgenden nur eine Auswahl dar und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Rechercherschwerpunkt lag auf Telegram-Kanälen aus NRW, insbesondere dem Ruhrgebiet. 3.) Die folgende Recherche enthält antisemitische, rassistische und weitere menschenverachtende Inhalte.

Niedergang der Identitären Bewegung zwingt harten IB-Kern zu neuen Betätigungsfeldern

Nach dem Niedergang der Identitären Bewegung (IB) im Jahr 2019 (1, 2, 3, 4, 5), der auch in neurechten Kreisen erkannt und als solcher benannt wurde, suchten einige Identitäre bereits ab Mitte des Jahres neue Betätigungsfelder. Zur Identitären Bewegung im Ruhrgebiet berichteten wir: Identitäre Bewegung – radikal in die Bedeutungslosigkeit. Nach dem Deplatforming zahlreicher Identitärer Accounts durch Youtube oder Facebook versuchte die Identitäre Bewegung im Jahr 2018 zunächst auf den russischen Social Media-Anbieter VKontakte umzusiedeln. Diesem angeordneten „Wechsel“ folgte jedoch nur ein Bruchteil ihrer Community, so dass eine deutlich geringere Reichweite für ihre menschenverachtenden Inhalte generiert werden konnte.

Telegram wird zum didgitalen Rückzugsort für Islamisten und die extreme Rechte

Im Jahr 2019 entdeckte die extreme Rechte dann endgültig den Instant-Messenger Telegram, wie Bento offenlegte: Rechtsextreme auf Telegram – Warum der Messenger bei Identitären und Neonazis beliebt wird. Telegram ist ein zuverlässiger und benutzerfreundlicher Messenger-Dienst. Dieser hat verschiedene Funktionen, die für Vernetzungs-, Kommunikations- und aber auch Desinfomationszwecke ideal geeignet sind. Telegram erfreute sich aufgrund des inkonsequenten Vorgehens gegen Hatespeech bereits zuvor bei islamistischen Extremisten (u.a. ISIS) großer Beliebtheit. Diesen unverantwortlichen Umgang mit Hass und Hetze nutzen nun auch militante Rechte, um sich in misogynen Chatgruppen und Kanälen zu radikalisieren. Der russische Telegram-Gründer Pavel Durov rechtfertigt dies damit, dass sein Messenger für „Freiheit und Privatsphäre“ stehe. Gegen die ISIS-nahen Chatgruppen ging Telegram hingegen vor, was Durov großspurig kommentierte: „We support free speech and peaceful protest, but terrorist propaganda has no place on our platform.“

Im Gegensatz dazu wird extrem rechte bis rechtsterroristische Hetze bislang offensichtlich nicht als solche von Telegram eingeordnet. Bezogen auf die Identitäre Bewegung zeigt sich die Verquickung zwischen rechten Ideologen und Attentätern am Beispiel Martin Sellner, der mit dem Christchurch-Attentäter persönlich kommunizierte, von diesem Spenden entgegennahm und auf einen „Kaffee oder Bier“ mit ihm gehen wollte. Weiterhin wurde der sich durch rechte Chats und Plattformen radikalisierte, australische Attentäter durch das IB-Ideologem des „Großen Austauschs“ zu seiner grausamen Tat motiviert.

Bereits im Juni 2018 kündigte IB-Chef Martin Sellner auf Youtube seinen Wechsel zu Telegram an – aus Angst vor einer Löschung. Tatsächlich wurde Sellners Account 2019 vorübergehend von Youtube gelöscht, weshalb er an die eigene Youtube-Community appellierte, doch gefälligst in seine sogenannte „Telegramelite“ zu wechseln, was er gebetsmühlenartig wiederholte. Sellner war also bereits sehr vertraut mit dem Instant-Messenger als es mit seiner Identitären Bewegung bergab ging. In seinem Newsletter vom August 2019 kündigte er schließlich eine „Rechte Volksvernetzung“ über den Messenger Telegram an. Ziel dieser Aktion war die Aktivierung der von neurechter Seite immer wieder imaginierten und kritisierten „schweigenden Mehrheit“. Diese Aktivierung und Vernetzung sollte eigentlich über die von der IB initiierte, rechte Vernetzungs-App „Patriot-Peer“ geschehen, doch sind die unzähligen, immer wieder verschobenen Erscheinungstermine mittlerweile selbst in der rechten Community zum Running Gag verkommen. Aktuell arbeiten Identitäre in Halle immer noch an dieser App – von einem Erscheinungsdatum hat die IB mittlerweile Abstand genommen.

Antisemitisch- und rassistisch-motivierte Attentäter radikalisierten sich in rechter Filterblase

Zahllose Projekte, Personen und Gruppierungen aus dem neurechten und identitären Spektrum, wie „EinProzent“, „Laut gedacht“, „Ruhrpott Roulette“ oder der rechte Rapper „Chris Ares“, haben mittlerweile eigene Telegram-Kanäle eingerichtet – oft mit mehreren Tausend Mitgliedern. Die rechte Youtube-Szene wechselte zudem auf das in Großbritannien beheimatete Videoportal Bitchute. Der organisierte Wechsel zu Telegram erzielt für die rechte Szene große Synergieeffekte. Zwischen diesen Stammkanälen bilden sich unzählige rechte Chatgruppen und Kanäle, die durch den Content der Stammkanäle gefüttert werden können. So wird ständig neuer Inhalt für die Community erzeugt, um die rechte Filterblase aufrecht zu erhalten und für den geneigten Chat-Teilnehmer oder Kanal-Abonnenten eine virtuelle Welt aus Wut, Hass und Hetze zu kreieren. Die große Gefahr besteht darin, dass sich User*innen ihre Lebensrealität aus diesen Filterblasen „basteln“ und darüber, wie die antisemitisch-rassistisch motivierten Attentäter von Christchurch, El Paso oder Halle, radikalisieren.

Die im folgenden Tweet des „Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus“ dargestellten Telegram-Ausschnitte geben einen Einblick in weitere, nicht von der IB initiierte rechte Telegramgruppen:

#Omagate – wie der Shitstorm von Rechten gesteuert und genutzt wird

Weiterhin ist diese Telegrammvernetzung ein wichtiges Puzzleteil und Instrument für rechte Shitstorms, wie zuletzt gegen das Oma-Lied des WDR-Kinderchors. Wenn die überwiegend neurechten Koordinatoren und Strippenzieher (vgl. Reconquista Germanica) diesen organisieren, haben sie über die Chatgruppe und Kanäle die Möglichkeit den Shitstorm rasant zu verbreiten, wovon sein Erfolg maßgeblich abhängt. Am Beispiel der folgenden Telegram-Auschnitte lässt sich die Dynamik und Zielrichtung des #Omagate/#Umweltsau-Shitstorms erkennen. Nachdem die grundlegende, künstlich erschaffene Empörungswelle rollt, wird gezielt Stimmung gegen mutmassliche Verantwortliche gemacht, indem diese mit personenbezogenen Daten an den rechten Pranger gestellt werden. Dortmunder Neonazis fahren daraufhin zum mutmasslichen Wohnort eines WDR-Mitarbeiters und stellen ein Foto mit Ortsangabe davon ins Internet. Unzählige Hassmails und Anrufe mit Morddrohungen erreichen den WDR. Parallel zu den virtuellen Hetzjagden auf Mitarbeiter des WDR springen im nächsten Schritt die organisierten, rechten Kräfte von AfD, über Bruderschaft Deutschland bis zur Identitären Bewegung auf die braune Welle auf und organisieren Aktionen auf der Straße. Die Identitäre Bewegung heizt die Debatte in der rechten Filterblase mit einer „Eilmeldung“ an und verwechselt dabei ihren Bannerdrop mit einer „Besetzung“, während zuvor, am 29.12. die gewalttätige, aus rechten Nazihooligans und Rockern bestehende Bruderschaft Deutschland vor dem WDR aufmarschierte und die vormals Identitäre Bloggerin Lisa Licentia davon berichtete. Das Kerpener AfD-Mitglied Theo Gottschalk organisierte am 04.01.19 erneut eine rechte Kundgebung vor dem WDR in Köln, während AfD-NRW-Landessprecher Matthias Helferich mit weiteren AfD-Mitgliedern in der Nähe einen AfD-Stand betreuten, wo sie aufgrund der Blockaden vergeblich versuchten, Bürger*innen zu desinfomieren. Das Ziel der Rechten waren die Verächtlichmachung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine demokratische Legitimation, sowie die Aufhetzung gegen „fridays for future“ und das Entzünden eines Generationenkonflikts. Im Hinblick auf die rechte Telegram-Vernetzung wird deutlich, dass die zunächst virtuelle Aufhetzung und Mobilisierung kurz darauf in konkrete Aktionen umschlägt: Bedrohungen durch Nazis, anonyme Hassmails und telefonische Morddrohungen, Kundgebungen und ein Bannerdrop.

Weiteres zu den Aktionen der (neu-)rechten Akteur*innen in diesem Fall haben wir im folgenden Thread zusammengefasst:



Identitäre auf dem Rückzug von der Straße zurück ins Virtuelle

Den allgemeinen Rückzug von der Straße vollzieht die Identitäre Bewegung auf unterschiedliche Arten. Einige Kader sind bereits in neurechte Strukturen wie „EinProzent“, dem Antaios-Verlag oder der Zeitschrift „Sezession“ übergewechselt. Andere Identitäre arbeiten mittlerweile als AfD-Lokalpolitiker in Sachsen oder als AfD-Mitarbeiter, Berater oder Referenten auf Landes- und Bundesebene. Weniger begabte Identitäre versuchen das sinkende IB-Schiff über eigene Lifestyle-Projekte zu verlassen, indem sie sich wahlweise als rechte Rapper, Komiker oder Influencer im Internet versuchen. Im Ruhrgebiet gab es von identitären Kadern zudem Annäherungen an die Dortmunder Neonaziszene und an gewaltbereite Bürgerwehren in Herne bzw. Essen-Steele. Das angedeutete Ende der IB wird auch zu einer weiteren Radikalisierung Identitärer führen.

IB-Sellners neues Projekt: „Rechte Volksvernetzung“

Als weiterer Rückzug von Straßenaktivitäten ist die seit Sommer 2019 vollzogene und zuvor durch IB-Chef Martin Sellner angekündigte, sogenannte „Rechte Volksvernetzung“ auf Telegram zu verstehen. Die mittlerweile isolierte und als extrem rechte und gewalttätig markierte Gruppierung Identitäre Bewegung unternahm damit den Versuch wieder in Kontakt mit rechten Mitstreiter*innen zu kommen und zugleich vorpolitisch meinungsbildend zu wirken. Außerdem kann dies als Vorläufer für Sellners aktuelles Projekt einer „patriotischen Sammlungsbewegung“ gesehen werden, die am 07.01.2020 als „Die Österreicher“ erstmals öffentlich auftrat. So hat er mit dem dichten Netz an regionalen Telegram-Gruppen insbesondere in Österreich ein gutes Mobilisierungs- und Desinformationsinstrument an der Hand.

Im Folgenden möchten wir einen Überblick und Einblick in diese rechten Filterblasen geben. Unser Hauptaugenmerk lag dabei auf den identitären Telegram-Chats aus dem Ruhrgebiet, die exemplarisch für die zahlreichen anderen von der IB organisierten Chatgruppen stehen.

Beim Aufbau der rechten Telegram-Vernetzung wurde das noch bestehende, hierarchische Netzwerk der IB im deutschsprachigen Raum genutzt, um die lokalen Telegram-Chatgruppen von örtlichen IB-Kadern verwalten zu lassen. Diese IB-Admins sorgen ständig für neuen, menschenverachtenden Content. Weiterhin wird penibel darauf geachtet, dass kein kritischer Inhalt gepostet wird, der die rechte Filterblase zerplatzen lassen könnte. Menschen, die keine rechte Meinung vertreten und sich kritisch äußern, werden nach einer Verwarnung gelöscht. Naturgemäß schreiben die meisten User und Admins dabei nicht unter ihrem Klarnamen – die Profilbilder sind jedoch vielfach sehr aussagekräftig. Eindeutig als Identitäre User und Admins sind Martin Sellner (Wien), Falk Schakolat (Bochum, Ostberlin, Dresden), Hannes Krünägel [Pommer] und Daniel Sebbin (beide Rostock) zu identifizieren. Auffällig ist zudem, dass sich die regionale Struktur und die Beschränkung auf den deutschsprachigen Raum identisch wie beim extrem rechten Trollnetzwerk „Reconquista Germanica“ verhält.

Der Versuch der Admins darauf zu achten, dass möglichst keine eindeutig neonazistischen Codes verwendet werden, scheitert regelmäßig Es scheint auch kein Hauptanliegen zu sein, nationalsozialistische Verherrlichung zu sanktionieren. Den Admins geht es dabei vielmehr darum, den öffentichen Schein zu wahren. Die Kanäle sind immerhin öffentlich einsehbar.

Ein Blick auf die Mitgliederlisten der Kanäle verdeutlicht, dass hier die gesamte extreme Rechte vertreten ist und vernetzt werden soll. Unter ihnen sind Völkische, Rassist*innen, rechte Trolls, White Supremacists, Geschichtsrevisionist*innen und Neonazis.

Nach dem antisemitisch-rassistisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 reagierten die Identitären in Person von Falk Schakolat sehr nervös und verhängten eine dubiose Nachrichtensperre. Kurz darauf folgte ein nicht weniger dubioser Aufruf von Schakolat, „zu zeigen“, dass man nicht mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden möchte. Anscheinend war es unklar, ob Sicherheitsbehörden, ähnlich wie nach dem Anschlag auf Christchurch, Verbindungen zur IB finden würden.

Die gesamte Menschenverachtung der Mitglieder wurde deutlich, als der Anschlag als „false-flag“ bezeichnet und wilde Verschwörungstheorien geäußert wurde. Für die extrem rechte Chatgruppe lag die Tragödie des antisemitisch-rassistisch motivierten Anschlags nicht in den zwei Ermordeten und Verletzten, sondern in dem daraus entstehenden „Schaden für die Patrioten Gemeinde„.

Gewaltfantasien nehmen in den Chats einen großen Raum ein. Der Hass richtet sich dabei wahlweise gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen, Linke, Grüne, Journalist*innen oder „die da oben“. Um ihre Feindbilder zu personifizieren werden immer wieder Einzelpersonen benannt oder dargestellt, meist in möglichst erniedrigender oder verachtenswerter Art. Immer wieder werden auch ganze Datensätze personenbezogener Daten vermeintlicher Antifaschist*innen oder Journalist*innen gestreut. Fantasien von gewaltsamen Umstürzen oder die Gewaltverherrlichung und -androhung gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund werden dabei mal mehr, mal weniger direkt artikuliert.

Menschenverachtung, Hass, das Ausleben von Gewaltfantasien und die Veröffentlichung von Namen und Gesichtern von Journalist*innen und Fotograf*innen.

Wie zu erwarten, sind auch die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus in den Kanälen präsent. Der Holocaust wird durch Chat-Mitglieder beispielsweise relativiert und es wird sekundärer Antisemitismus betrieben. Ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird empfohlen.

Im Ruhrgebiets-Chat schrammen die Rechten, u.a. der Identitäre Falk Schakolat aus Bochum, knapp an einer Holocaustlegnung vorbei. Die Infragestellung des Holocausts ist für sie eine Frage der Meinungsfreiheit.

Wenig überraschend bricht sich offener Rassismus und Menschenverachtung insbesondere beim Thema Geflüchtete oder beim Beitritt von Mitgliedern mit vermeintlichem Migrationshintergrund, immer wieder Bahn.

Weiterhin bieten die Telegram-Kanäle Raum für:

eine positive Bezugnahme auf den rechtsterroristischen NSU (Pink Panther mit Adressliste vermeintlicher Antifaschist*innen).

das Teilen von Content der Neonazi-Partei „Die Rechte“.

das Erträumen gewaltvoller Umsturzfantasien.

Impfgegner*innen und Verschörungstheoretiker*innen-

das Betreiben von Geschichtsrevisionismus.

Letztlich sind viele rechte Chatter*innen jedoch schnell enttäuscht und ernüchtert. Neben den menschenverachtenden Inhalten nimmt auch das unterhaltsame Gejammer über das lethargische und unfähige „Patriotische Lager“ zumindest in westdeutschen Chats viel Raum ein.

Die zahlreichen Chats und Kanäle der „Rechten Volksvernetzung“ der IB, können für Interessierte durch ihre niedrige Eintrittschwelle als Einstieg in die rechte Filterblase dienen. Das ständige Teilen von Inhalten anderer extrem rechter Kanäle und der damit einhergehende Verweis auf diese, kann rasch zu einer geschlossenen, verzerrten und menschenverachtenden Weltsicht führen, die ein großes Risiko der Radikalisierung des Einzelnen birgt. Die folgenden Ausschnitte entstammen Telegramkanälen, die nicht der identitären „Rechten Volksvernetzung“ entstammen, jedoch in deren Kanälen „zitiert“ und geteilt werden. Der vermeintlich harmlose Verweise auf den Discord-Server, wo sich auch Reconquista Germanica organisierte, hat für die extrem rechten Teilnehmer*innen den Vorteil der anonymen Hetze und Organisierung.

Abschließend bleibt festzuhalten:

Der Versuch die toten Ortsgruppen der IB mithilfe der Telegram-Chats wiederzubeleben ist gescheitert. Die erträumte „Rechte Volksvernetzung“ bleibt aus, denn häufig bleiben die Mitgliederzahlen der Chats selbst in Großstädten im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich und dienen lediglich der Selbstbestätigung ihrer Mitglieder.

Eine Radikalisierung innerhalb dieser braunen Filterblasen findet tatsächlich statt. Mitglieder werden mit rechtem Content überschüttet, der wiederum gezielt Hass und Gewaltfantasien erzeugt. Die von der IB generierten Chats sind dabei nur als Einstieg in eine misogyne, manipulative und eintönige Medienlandschaft zu sehen. Schnell gelangt man von dort aus zu noch deutlich menschenverachtenderen Plattformen und Chats, in denen Gewalt als Mittel der Wahl gesetzt ist.

Die dargestellten Chats sind offen und daher für Recherchezwecke durchaus interessant. Zusätzlich bestehen natürlich auch nicht-öffentliche Gruppen, in denen Aktionen und Treffen geplant werden. Reale Treffen werden über diese verborgenen Chatgruppen organisiert.

Shitstorms, wie zuletzt gegen den WDR-Kinderchor, werden über diese Vernetzung und eine rasende Verbreitung maßgeblich vorangetrieben. Der über Wochen geschürte Hass entlädt sich in diesen Momenten in die Realität und verursacht eine konkrete Bedrohung von Menschen.

Man muss Telegram an den Aussagen seines Sprechers und Gründers Pavel Durov messen! Wer von freier Meinungsäußerung und friedvollem Protest spricht, kann damit keine konzertierten, rechten Telegramnetzwerke meinen, in denen neben ständiger Menschenverachtung auch strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden. Und wer „terrorist propaganda“ keinen Platz bieten möchte, muss entsprechend handeln. Ansonsten macht sich Telegram unglaubwürdig und zu einem virtuellen Rückzugsort für die gesamte extreme Rechte weltweit. Andere Social Media-Anbieter haben dies bereits relativ erfolgreich unterbunden. Telegram sollte hier folgen.

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https://web.de/magazine/politik/niedergang-identitaeren-bewegung-34273886

https://www.bszonline.de/artikel/der-niedergang-der-identit%C3%A4ren-im-ruhrgebiet

#Thread

Der Jahresrückblick der neurechten Faschisten um Götz Kubitschek fällt "depressiv" aus. Wir haben uns seine letzten beiden, schwulstigen Pamphlete angeschaut. Sie zeigen: Es rumort, die Neue Rechte befindet sich auf dem Rückzug. Viel Unzufriedenheit 🥳#nonazis #noib pic.twitter.com/MtFZMVM65q — Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) December 29, 2019

Die Genoss*innen von @IbDoku waren mal wieder schneller 😉

Hier unser eigener Jahresrückblick für 2019 mit dem Schwerpunkt auf Halle.

Wir wollen hier kurze Schlaglichter auf Ereignisse werfen die zum Niedergang der Identitären in Halle beigetragen haben 🥂🍾

Ein Thread

1/17 — Kick Them Out (@KickThemOut161) December 30, 2019

https://www.counterextremism.com/terrorists-on-telegram

https://www.diepresse.com/5628349/identitare-sellner-wollte-mit-christchurch-attentater-auf-ein-bier-gehen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-martin-sellner-christchurch-attentat

https://demokratiezentrum-bw.de/halle-und-das-internet-betrachtungen-zum-mutmasslich-ersten-ausschliesslich-netzbasierten-terroristischen-anschlag/