AfD-Fraktion fordert Transparenz über Zahlungen und eine Befassung im Landtag.



In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund 27 Milliarden Euro. Darauf verweist Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro

Entsprechend wichtig sind auch die Inhalte: Neue Prioritäten für die Agrarwirtschaft, Reform zentraler EU-Programme wie EFRE und ESF+, 90 Milliarden für eine EU-Entwicklungspolitik inklusive Mittel für die „legale Migration in die EU“ und vieles anderes mehr. „Es geht aber nicht nur um enorme Summen und wichtige Inhalte, sondern auch darum, dass diese Beträge zum größten Teil Nettozahlungen darstellen. Allein im Rahmen der EU-Fonds wie EFRE oder ESF+ geht es in der heutigen Sitzung für Baden-Württemberg um ein zu erwartendes Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen von 11,9 Milliarden Euro, also netto Jahr für Jahr um einen Abfluss von 2 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Das ist mehr als zwei Drittel der Nettozahlungen in den Bundesfinanzausgleich im Jahr 2017 – wohlgemerkt im Rahmen eines einzigen EU-Programmbereichs“, erläutert Dr. Merz.

Europaausschuss ersetzt Befassung durch den Landtag

„Angesichts dieser Summen muss die Frage gestellt werden: Wie befindet der Landtag über diese politisch hochrelevanten Themen? Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Öffentlichkeit zu informieren und einzubinden?“, so der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Antwort ist, der Landtag als Ganzes befasst sich überhaupt nicht mit diesen Themen. Nach einer obskuren und nach Auffassung der AfD-Fraktion unzulässigen Regelung der Geschäftsordnung des Landtags befindet der zuständige Europaausschuss abschließend für den Landtag über diese Themen. Diese Regelung der Geschäftsordnung sieht keinerlei Einschränkung vor, weder qualitativ noch quantitativ. Es könnte um 1, 10, 100, 1000, 10 000 Milliarden oder noch mehr Euro gehen – der Ausschuss kann, wenn nur das abstrakte Erfordernis der ‚Eilbedürftigkeit‘ vorliegt, die Befassung des Landtags und damit die Information der Öffentlichkeit ersetzen!“ Die AfD hat dieses Vorgehen in der heutigen Sitzung des Ausschusses scharf als unmoralisch, widerrechtlich und antidemokratisch kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass zentrale Entscheidungen über die Verwendung baden-württembergischer Steuermittel unter faktischer Umgehung des Plenums des Landtags und der Öffentlichkeit gefasst werden. Eine Befassung des Landtags und eine Information der Öffentlichkeit sind zwingend geboten. Die Landesregierung hat eine Form der Beschlussfassung im Bundesrat sicherzustellen, die die Wahrnehmung der Rechte und Aufgaben des Landtags und eine angemessene Information der Öffentlichkeit ermöglicht.“

AfD-Vertreter verlassen unter Protest die Ausschusssitzung

Die Ausschussmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP hat den Antrag der AfD abgelehnt. Die Vertreter der AfD verließen daraufhin unter Protest die Sitzung. „Nach Auffassung der AfD sind Ehrlichkeit, Transparenz, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein zentral, damit Europa wieder auf einen positiven Entwicklungspfad findet. Verschleierungstaktiken und Heimlichkeiten helfen nicht weiter“, so Dr. Heiner Merz abschließend.