German Interior Minister Thomas de Maiziere attends a Christian Democratic Union (CDU) and Social Democratic Party (SPD) fraction meeting at the Bundestag in Berlin, Germany November 26, 2015. REUTERS/Hannibal Hanschke

Brüssel/Berlin/Koblenz (Reuters) - Die Innenminister von Deutschland und Frankreich wollen die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen in Ausnahmefällen beschneiden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte von der EU-Kommission am Freitag in Brüssel einen Vorschlag, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex Aufgaben an den Außengrenzen von Nationalstaaten übernehmen kann. Die Innenminister der Bundesländer mahnten in Koblenz eine rasche Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland an. Deutliche Kritik wurde bei ihrer Konferenz am Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, laut.

De Maiziere bezog sich auf Ideen, die mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve erarbeitet wurden. Das Recht von Frontex, auf eigene Initiative Grenzschützer in ein bestimmtes Mitgliedsland zu schicken, würde deutlich über die bisherigen Kompetenzen der Agentur hinausgehen und in die Souveränität eines Staates eingreifen. Viele EU-Staaten sind bei der Grenzsicherung vor allem mit Griechenland unzufrieden, wo das Gros der Flüchtlinge ankommt. Am Donnerstag bat die Regierung in Athen aber die EU um Hilfe beim Grenzschutz.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Frontex schon in Griechenland tätig ist. In diesem Rahmen seien 41 deutsche Beamte im Einsatz. Die Bundesregierung habe aber 100 Beamte angeboten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Ziel von Kanzlerin Angela Merkel sei es, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, die Brüsseler Behörde wolle am 15. Dezember Vorschläge zum Schutz von Außengrenzen vorlegen.

Den Innenministern der Bundesländer gehen angesichts des anhaltenden Zuzugs von Migranten die geplanten Änderungen beim BAMF nicht schnell genug. “Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz. Der rheinland-pfälzische Innenminister und seine Kollegen kritisierten, Weise habe den Ländern bei der Konferenz auf wichtige Fragen etwa zur Bewältigung der Antragsflut keine Antwort gegeben.. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, Weises Vortrag sei “weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend” gewesen. Zurzeit würden 1600 Anträge pro Tag bearbeitet, das sei nicht einmal die Hälfte der Neuankömmlinge. Zudem dauere es oft acht Monate, bis ein Asylverfahren überhaupt beginne.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schloss sich der Kritik der SPD-Kollegen an. Er sagte, in den Ländern und Kommunen werde auch am Wochenende gearbeitet, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch im Bundesamt müsse es einen “Zwei-Schicht-Betrieb” geben.

Seit rund einer Woche kommen täglich weniger Flüchtlinge an als zuvor. Am Donnerstag wurden nach Angaben der Bundespolizei 3169 Einreisen gezählt, davon 3069 in Bayern. Rund 361 weitere Migranten hätten angegeben, in ein anderes Land weiterreisen zu wollen. Auch an der österreichisch-slowenischen Grenze blieb es ruhig. De Maiziere hat allerdings gewarnt, schon von einer Trendwende zu sprechen. Von seinen Länderkollegen erhielt er Rückendeckung für seinen Plan, für syrische Flüchtlinge zur verschärften Überprüfung mit mündlicher Anhörung zurückzukehren. Die Minister erklärten, sie hielten die Einzelfallprüfung aus Sicherheitsgründen für sinnvoll. Das Recht auf Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten müsse aber unangetastet bleiben.