Kann ein Richter, der Mitglied in Lobby-Vereinigungen ist, in einem Verfahren unabhängig urteilen, das Interessen dieser Lobby-Vereinigungen berührt? Diese Frage stellt sich offensichtlich nun im Verfahren gegen die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay.

Ein schwedisches Gericht hat vier Verantwortliche von The Pirate Bay der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden und zu einjährigen Haftstrafe sowie Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der Schadensersatz in Höhe von 30 Millionen Schwedischen Kronen (2,75 Millionen Euro) soll verschiedenen Film- und Musikunternehmen zugutekommen.

Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen den Richter in dem Verfahren: Er ist nach Berichten des Nachrichtenprogramms von Sverige Radio Mitglied in einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts, in dem auch Repräsentanten der Medienindustrie vertreten sind, die als Kläger an dem Verfahren beteiligt waren. Außerdem soll er in einer Vereinigung mitwirken, die sich aktiv für eine Verschärfung des Urheberrechts einsetzt.

Schwedische Rechtsexperten sehen darin laut der schwedischen Nachrichtensite The Local einen Interessenkonflikt, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig machen könnte. Die Anwälte von Pirate Bay müssten dies allerdings sofort vor Gericht zur Sprache bringen. In einer ersten Reaktion auf den Bericht forderten die verurteilten Pirate-Bay-Betreiber, die bereits Berufung eingelegt hatten, dass das Urteil gegen sie aufgehoben werden müsse.

Der Richter selbst dementierte nicht, Mitglied in den aufgeführten Organisationen zu sein, wies Vorwürfe der Befangenheit aber zurück: "Meiner Ansicht begründen diese Aktivitäten keinen Interessenkonflikt", erklärte er gegenüber dem Radiosender.

Siehe dazu auch:

(jk)