Seit heute lassen sich mit einer Smartphone-App Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Für eine flächendeckende Versorgung wird die Marketingaktion natürlich nicht sorgen, das kann nur die Politik durchsetzen. Wie im Festnetzbereich soll lieber der öffentliche Pranger für Besserung sorgen als strenge Auflagen.

Mit dem heutigen Update der Breitbandmessung-App lassen sich nun Mobilfunklöcher an die Bundesnetzagentur melden. Davon gibt es in ganz Deutschland unzählige, wie die meisten aus dem Alltag wissen werden. Allein in Sachsen-Anhalt wurden innerhalb von nur drei Tagen 1.700 gemeldet. Bundesweit dürften es bedeutend mehr sein – umso wichtiger, dass sich möglichst viele Mobilfunknutzer an der Datensammlung beteiligen. Erste öffentlich zugängliche Ergebnisse soll es aber erst 2019 geben. Die App ist kostenlos für iOS und Android verfügbar, vor der ersten Nutzung sollte man sich die Datenschutzerklärung durchlesen.

Nun könnte man sich natürlich fragen: Wozu das Ganze? Die Netzbetreiber wissen doch, wo sie Funkmasten aufgestellt haben und wo nicht, wo ständig Gespräche abreißen oder die Datenverbindung elendig langsam ist. Und die Versorgung wird doch von der Bundesnetzagentur ständig kontrolliert, schließlich ist doch der Erwerb von Lizenzen an bestimmte Versorgungsauflagen geknüpft: Beispielsweise müssen Netzbetreiber bis Anfang 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit dem Mobilfunkstandard LTE versorgen.

Zustand „für eine Wirtschaftsnation untragbar“

So sorgte wohl nicht nur bei uns die Ankündigung der App für Stirnrunzeln: „Auf Grundlage dieser Informationen werden wir mit den Mobilfunk-Anbietern darüber sprechen, wo die Netze noch weiter verbessert werden müssen“, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer in einer Pressemitteilung. „Der Zustand, den wir jetzt haben, ist für eine Wirtschaftsnation untragbar. Wir brauchen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland.“

Das stimmt natürlich. Aber solange die Versorgungsauflagen an Haushalte und nicht an die Fläche gekoppelt sind, wird es keine flächendeckende Versorgung geben. Da helfen auch die Versprechen der Netzbetreiber nur wenig, irgendwann im Laufe des Jahres 2021 immerhin 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit LTE zu versorgen.

Auflagen nur stichprobenhaft überprüft

Kurzfristig konnte weder das Bundesverkehrsministerium (BMVI) noch die Bundesnetzagentur unsere Fragen beantworten. Grundsätzlich verlassen sich die Regulierer aber auf die Angaben der Netzbetreiber und überprüfen stichprobenhaft, ob diese auch wirklich stimmen. Das geht aus einer Antwort des BMVI an die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp vom Juli 2018 hervor:

Die Bundesnetzagentur überwacht den Ausbau der Mobilfunknetze kontinuierlich ab der Frequenzzuteilung. Die Mobilfunknetzbetreiber haben eine jährliche Berichtspflicht, in der sie über den aktuellen Stand des Netzausbaus berichten. Hierzu haben diese aktuellen Versorgungskarten vorzulegen. Die Angaben der Netzbetreiber überprüft die Bundesnetzagentur mittels umfangreicher Stichprobenmessungen. Sollte sich herausstellen, dass Prognose und reale Versorgung voneinander abweichen, so werden die Netzbetreiber zur Nachbesserung aufgefordert. Die stichprobenartige messtechnische Überprüfung in Referenzregionen mit unterschiedlichen Besiedlungsstrukturen ermöglicht eine hinreichende Einschätzung darüber, ob und inwieweit die Versorgungskarten bundesweit der Realität entsprechen.

Ist die neue App also nichts weiter als eine Marketingaktion des BMVI? Jein. Weil sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, den Netzbetreibern effektiv auf die Finger zu schauen, setzt sie wie im Festnetzbereich auf das Instrument des öffentlichen Prangers. Das ist zwar nicht wirklich befriedigend, aber besser als nichts. So lässt sich zumindest mittelfristig und für alle sichtbar nachvollziehen, wie weit die Versprechen der Branche und die Realität auseinanderklaffen.