Zustimmung des Parlaments nötig

Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.Auf Anfrage sagte der Sprecher der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Rolf Wissen, vor der Entscheidung des Immunitätsausschusses könne er keine Auskunft geben. Die Immunität schützt Abgeordnete. Gegen sie darf nur mit Zustimmung des Parlaments ermittelt werden. Auch jede schwerwiegende Maßnahme wie eine Durchsuchung oder ein Strafbefehl muss zuvor vom Landtag genehmigt werden. Im Fall eines Strafbefehls muss die Staatsanwaltschaft diesen anschließend bei dem zuständigen Gericht beantragen. Bublies-Leifert, die vor ihrer Selbstständigkeit als Postbeamtin tätig war, kam im Mai 2016 über einen Listenplatz für die AfD in den Landtag. Sie ist Mitglied des Gleichstellungsausschusses.