Wie regierungsfähig ist eigentlich die FPÖ?

Zur Regierungsfähigkeit einer Partei gehören nicht nur Inhalte, sondern auch Personal von einem geistigen und charakterlichen Format, sodass sich die Österreicher/innen weder fürchten noch genieren müssen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hegt Bedenken gegen einen FPÖ-Außenminister und gegen einen FPÖ-Innenminister.

Beim Außenministerium geht es in erster Linie um eine pro-europäische Gesinnung, für die die FPÖ bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist. Man kann es ihr glauben – oder eher nicht.

Natürlich wäre die Europa-Sache etwas zu entschärfen, indem man die Europa-Sektion vom Außenamt zu Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt transferiert. Entsprechende Überlegungen werden, wie berichtet, angestellt. Aber auch das würde aus einem Blauen noch keinen Spitzendiplomaten machen, wie der patscherte Ausflug auf die Krim beweist. Da haben zwei FPÖ-Politiker gleich einmal das Völkerrecht und die gemeinsame, europäische Haltung gegenüber Russland unterlaufen.

Von einem ungeübten, sachlich nicht sattelfesten Minister mit ideologischem Rechtsdrall wären jede Menge Unerfreulichkeiten, Fettnäpfchen und Eklats zu erwarten. Österreich wäre ständig negativ in den Schlagzeilen, die Aussicht auf einen Imageschaden alarmiert bereits die Wirtschaft. Exportbetriebe, Tourismus und Kongress-Wirtschaft plagt die Sorge, ein FPÖ-Minister könnte ihnen sinkende Umsätze bescheren.

Nachvollziehbar sind die Bedenken auch gegen einen FPÖ-Innenminister.

Dass ein freiheitlicher Personalvertreter unter Schwarz-Blau nach Lust und Laune im Polizeicomputer wühlte und Akten zur weiteren Verwendung an FPÖ-Politiker verteilte, ist noch gut in Erinnerung.

Schwer wiegt zudem der Umstand, dass der Innenminister Chef des Verfassungsschutzes ist. Der Verfassungsschutz ist unter anderem dazu da, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dazu gehört, auf der Basis des Verbotsgesetzes das Internet nach rechtsextremem Müll zu durchforsten und zu säubern, um die Jugendlichen vor schädlicher Propaganda zu schützen.