„Immer für Sie da“, lautet ein Werbeslogan der AOK. Emanuel Berlinger ließ sie allerdings komplett allein. Die AOK Regensburg warf den 29jährigen aus der Kasse und verweigert die Zahlung von Krankengeld. Die Folgen des dreisten Verhaltens ohne jede Kulanz und mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage: Berlingers gebrochene Hand konnte monatelang nicht operiert werden und weil keinerlei Geld floss, sind er und seine Frau mittlerweile obdachlos und leben auf dem Campingplatz.

„Wollen Sie die Kurzfassung hören? Ich hab mir die Hand gebrochen und dann bin ich obdachlos geworden.“ Dann schaut Emanuel Berlinger seine Frau an und beide lachen. Zumindest ist ihnen das nicht vergangen, das Lachen, auch wenn sie genügend Gründe dafür hätten. Wir sitzen um einen runden Campingtisch unter dem Vorzelt, das die Berlingers neben dem alten Wohnmobil aufgestellt haben. Ein Freund hat es ihnen geliehen. Der Ort: ein Campingplatz im Landkreis Regensburg. Doch Maria und Emanuel Berlinger machen hier keinen Urlaub. Sie haben sonst nichts, wo sie bleiben können. Seit Mai sind sie obdachlos.

Die paar Stühle, das Tischchen und der Wäscheständer sind das einzige Mobiliar, das ihnen geblieben ist von ihrem Hausstand, seit Berlinger sich vor gut einem Jahr die Hand gebrochen und seine Krankenkasse, die AOK, ihn unter zweifelhaften Umständen rausgeworfen hat. „Die haben die Gelegenheit genutzt, um einen Versicherten, der sie vielleicht zu teuer kommen könnte, loszuwerden.“

Eine verhängnisvolle Lücke ohne eigenes Verschulden

Hintergrund ist ein Tag Lücke, der Ende 2017 bei den Krankschreibungen des 29jährigen entstanden ist – ohne Verschulden Berlingers. Es war ein Versäumnis eines behandelnden Facharztes, der diesen Fehler auch einräumt. Doch ungeachtet dessen und ungeachtet eines Urteils des Bundessozialgerichts, das genau solche Fehler thematisiert, nutzt die AOK diese Lücke als Argument, um ihm die Zahlung von Krankengeld zu verweigern. Gleichzeit warf man Berlinger Ende 2017 aus der Kasse und er stand über Monate ohne Krankenversicherung da.

Ein Sachbearbeiter der AOK gab bei einem gemeinsamen Gespräch offenbar den Rat, Berlinger solle doch die Armschiene abnehmen, so tun, als ob er arbeitsfähig wäre und Arbeitslosengeld beantragen. In einem Widerspruchsschreiben an die AOK merkt der Rechtsanwalt der Berlingers an, „dass dies den Tatbestand eines Betruges erfüllen würde, zu dem meinem Mandanten hier geraten wurde“. Die AOK antwortet auf die Frage, ob es diesen Rat gegeben habe mit einem knappen „Nein“. Der Rechtsanwalt der Berlingers allerdings war bei dem Gespräch anwesend und bestätigt, dass es diesen „Ratschlag“ gab.

Null Kulanz von der “Gesundheitskasse”

Doch alle Schreiben, Gespräche und selbst stundenlange Telefonate des Arztes mit der AOK helfen nichts: Die Kasse stellt sich stur, zeigt keinerlei Kulanz und verweigert weitere Zahlungen. Die Folgen sind drastisch: Weil Berlinger offensichtlich krank und arbeitsunfähig ist – seine rechte Hand ist gebrochen und geschient – gibt es kein Arbeitslosengeld. Auch das Jobcenter zahlt über Monate keine Leistungen. „Ohne Krankenversicherung können sie meinen Antrag nicht bearbeiten, hat es geheißen“, erzählt Berlinger, während er uns den Wust an Schriftverkehr zeigt.

Nach mehreren Monaten ohne vernünftiges Einkommen kommt, was kommen muss: Die Rücklagen sind rasch aufgebraucht. Die Berlingers verlieren Ende April ihre Wohnung. Einige Wochen kommen sie übergangsweise bei Bekannten und Verwandten unter, am Ende steht das alte Wohnmobil mit Vorzelt. Ein Freund leiht Geld für die Gebühren.

Der Anfang: eine Sportverletzung

Gerade mal ein gutes Jahr sind Maria und Emanuel Berlinger verheiratet, als die Sache ihren Anfang nimmt. Anfang Juni 2017 hatten sie eine schöne Wohnung im Stadtwesten von Regensburg gefunden. Etwas mehr als 1.000 Euro Miete zwar, aber Berlinger hatte zuvor jahrelang als Anlagenführer im Schichtdienst gearbeitet und entsprechend gut verdient. „Ich arbeite seit ich 16 bin.“ Und da reichte auch das Geld, das er während seiner gerade begonnenen Umschulung verdiente noch gut zum Leben und für die Miete. „Wir waren gerade dabei, uns unser gemeinsames Leben aufzubauen“, erzählt Maria Berlinger.

Dann, am 15. Juni 2017, passierte es: Beim Volleyballspielen an der Donau verletzt sich Emanuel Berlinger an der rechten Hand. Ein Kanbeinbruch, wie ein Facharzt ein halbes Jahr später feststellt. „Es gibt immer wieder Fälle, in denen der Bruch dieses Knochens nicht sofort diagnostiziert wird“, erklärt der Handchirurg gegenüber unserer Redaktion. Und so war es auch bei Emanuel Berlinger. Erst im Dezember, nach mehreren Röntgenaufnahmen und einer Computertomographie, wird die Fraktur entdeckt und ein OP-Termin vereinbart.

Während dieser ganzen Zeit ist Berlinger krankgeschrieben. Seine Umschulung muss er abbrechen. Doch dank des recht guten Einkommens, das er zuvor hatte, erhält Berlinger von der AOK immerhin noch rund 1.400 Euro Krankengeld. Zusammen mit dem eher spärlichen Gehalt, das Maria Berlinger als Logopädin verdient, kommen die beiden über die Runden. „Und ich war heilfroh, als der Facharzt meine Verletzung endlich gefunden hatte.“

Doch genau bei diesem Termin am 4. Dezember 2017 gibt es ein Versäumnis, das die AOK wenig später nutzt, um die Krankengeldzahlungen einzustellen und Berlinger aus der Kasse zu werfen. Der 29jährige ist bis zum 3. Dezember krankgeschrieben. Entsprechend bittet er den Facharzt bei dem Termin am Spätnachmittag des 4. Dezember, seine Krankschreibung zu verlängern, verbunden mit der notwendigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. „Ich habe es damals für sinnvoller gehalten, wenn der Hausarzt von Herrn Berlinger diese Bescheinigung ausstellt und ihn dorthin verwiesen“, erzählt uns der Chirurg. Seinen Hausarzt sucht Berlinger am nächsten Tag denn auch auf und erhält dort auch seine Verlängerung, allerdings – und das fällt ihm nicht auf – ausgestellt ab dem 5. Dezember.

Zwei Tage vor der geplanten OP – kein Versicherungsschutz

„Knapp zwei Wochen später hab ich dann von der AOK einen Brief bekommen.“ Der Inhalt: Berlinger sei nicht lückenlos krankgeschrieben. Es fehle ein Tag. Er habe deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld mehr und derzeit auch keinen Versicherungsschutz. Berlinger beginnt zu telefonieren. Ein Sachbearbeiter verspricht ihm: „Wenn ich noch am selben Tag die richtige Krankschreibung bringe, dann ist der Brief hinfällig.“

Die Berlingers eilen zu dem Chirurgen. Der stellt eine neue Krankschreibung aus, die den 4. Dezember miteinschließt. Noch am selben Tag legen sie diese neue Bescheinigung der AOK vor. „Dann haben wir nichts mehr gehört und dachten, das Thema sei erledigt.“ Erst Ende Januar, zwei Tage vor seiner Hand-OP, erfährt Berlinger: Die AOK akzeptiert die neue Krankschreibung nicht. Das bedeutet weiter: kein Krankengeld, kein Versicherungsschutz und damit auch keine Operation.

Der Facharzt räumt seinen Fehler ein, doch die AOK bleibt hart

Nun ruft der Handchirurg bei der Krankenkasse an und versucht dort das Zustandekommen der Lücke zu erläutern. Er räumt ein, dass Berlinger zwar um die Krankschreibung gebeten, er ihn aber an den Hausarzt verwiesen habe. „Ich habe lange mit der AOK hin und her telefoniert“, erzählt er uns. Immer wieder sei er mit höheren Mitarbeitern verbunden worden, doch der Tenor sei immer derselbe gewesen: Es gebe da diese Lücke und deshalb sei das Verhalten der Kasse rechtens. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, so das Fazit des Chirurgen. Die Operation muss abgesagt werden.

Die Berlingers nehmen sich einen Anwalt und legen Widerspruch gegen die Entscheidung der AOK ein. Schriftsätze gehen hin und her. Es werden Gespräche geführt, doch die AOK bleibt hart: Rechtsprechung und Gesetzgebung seien in solchen Fällen eindeutig. Mittlerweile ist eine Klage vor dem Sozialgericht anhängig.

Auf Nachfrage unserer Redaktion heißt es von der AOK:

„Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass es hier eine eindeutige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes gibt, wonach die Krankengeldzahlung endet – auch wenn dies nicht im alleinigen Verschulden des Patienten liegt. Mit dem Ende der Zahlung endet auch gleichzeitig die Mitgliedschaft.“

Ein Urteil des Bundessozialgerichts wird ignoriert

Tatsächlich ist die Gesetzgebung in solchen Fällen sehr restriktiv und Versicherte haben vor Gericht einen schweren Stand, wenn es zu Lücken bei Krankschreibungen kommt. Die AOK ignoriert allerdings konsequent ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2017, das der Argumentation der Krankenkasse eindeutig widerspricht.

Demnach hat ein Versicherter trotz Lücke weiter Anspruch auf Krankengeld, wenn er – wie Berlinger – „alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat“ und – wie im Fall von Berlinger – „die Feststellung aber wegen der nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes unterblieben ist, die Arbeitsunfähigkeit könne krankengeldunschädlich auch noch rückwirkend im Nachhinein attestiert werden“.

Als wir bei der AOK wegen dieses Urteils nachfragen, geht man dort nicht darauf ein. Es bleibt bei dem knappen Sermon („Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass es hier eine eindeutige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes gibt…“). Ähnlich geht die Krankenkasse auch in ihren Antworten auf die Schriftsätze des Berlinger-Anwalts vor. „Die wollen die Sache einfach aussitzen“, sagt der zu unserer Redaktion. „Deren Einstellung ist anscheinend: Soll doch irgendwer zahlen, aber nicht wir.“

Eine andere Krankenkasse bezahlt die OP – aus Kulanz

Diesen deutlichen Eindruck hat auch Berlinger. „Als ich nach einem gescheiterten Einigungsgespräch dann irgendwann entnervt gesagt habe, dass ich klagen werde, kam vom Sachbearbeiter nur ganz süffisant: ‘Das dauert drei bis fünf Jahre bis zu einer Entscheidung. Wir haben Zeit. Wir haben Geld. Haben Sie das auch?’“

Erst im Juni – ein Jahr nach seiner Verletzung – wurde Berlingers Hand schließlich operiert. Die Krankenkasse seiner Frau, die TK, nahm ihn in die Familienversicherung auf – aus Kulanz, wie sie erzählt. „Dort ist man nämlich auch klar der Auffassung, dass der Rauswurf durch die AOK rechtswidrig ist.“