Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr.

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau.

Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert:

„Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung ist dürftig und gibt wenig Hoffnung für die Lausitz, sollten die bestehenden Regierungen weiter an der Macht bleiben.

Die Ministerpräsidenten beider Bundesländer geben Willensbekundungen ab. Mehr aber auch nicht. Das Einzige, was sich entwickelt, ist die Verteilung von Fördermitteln für fragwürdige Projekte. Es werden Steuergelder „verbrannt“, indem ein länderübergreifendes Kunst-Festival, á la Ruhrtriennale organisiert werden soll. Ein gemeinsames angekündigtes Standortmarketing hätte bereits vor Jahren erfolgen müssen, da die wirtschaftlichen Probleme in der Lausitz seit dem Niedergang der Industrie ab 1990 bekannt sind. Hier bringe ich nochmals meine Idee eines Ausbaus der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer Technischen Europa-Uni ein.

Wohlwissend, dass die Politik keine vergleichbar gut bezahlten Arbeitsplätze schaffen kann, werden wir auch weiter gegen die linksgrüne Umweltpolitik der CDU kämpfen. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung hat keinen Einfluss auf das Weltklima. Die Lausitz braucht heute schon tausende Industriearbeitsplätze.

Die AfD wird alles tun, damit die Lausitz nicht zu einem Ruhrgebiet 2.0 verkommt.“