600 Millionen Euro weniger sollen für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Kürzungen gibt es demnach bei Programmen für Ältere, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge.

Die Regierung plant offenbar massive Einsparungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Das geht aus Unterlagen hervor, die nach APA-Informationen am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Millionen Euro. Gespart wird unter anderem bei der Integration von Flüchtlingen sowie bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose.

Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Milliarden Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Milliarden Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Millionen Euro bleiben demnach nur 110 Millionen Euro.

"Ambitionierte Zielvorgaben" für Ressorts

Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Millionen Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Millionen Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Millionen Euro).

Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind", sagte die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.

Gleitsmann: Maßnahmen noch offen

Dem Arbeitsmarktexperten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann, zufolge seien massive Kürzungen im AMS-Verwaltungsrat heute nicht diskutiert worden, sondern ein neues Budget. Es gebe für alle Ministerien Sparvorgaben, wie diese erfüllt werden sollen sei noch offen, sagte Gleitsmann am Dienstagabend.

Die Maßnahmen sollten in erster Linie in Richtung Einsparungen bei der Verwaltung gehen. Was beim AMS genau passieren werde wisse er noch nicht. Es gebe viele Möglichkeiten einzusparen, konkrete Festlegungen seien eine Sache der Gremien. Spätestens bei der Budgetrede des Finanzministers werde man wissen, was passieren werde, so Gleitsmann.

(c) APA

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