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Die Welt: Hand aufs Herz: Schaffen die Bundesländer das?

Boris Pistorius: Ohne den Bund, beziehungsweise so, wie es bisher auf der Bundesebene gelaufen ist, schaffen wir es jedenfalls nicht.

Die Welt: Das heißt?

Es war ein furchtbarer Monat für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Im September starben binnen weniger Tage die Ehefrau und die Mutter des 55-Jährigen. An eine Au ... szeit denkt er trotzdem nicht: Mit aller Kraft stemmt er sich gegen die Flüchtlingskrise Quelle: picture alliance / dpa

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Pistorius: Wir reden jetzt seit zwei Jahren davon, dass die Asylverfahren nicht gut strukturiert sind. Dass es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Mitarbeiter gibt, die sie bearbeiten. Seit zwei Jahren! Und es gibt keinerlei Verbesserung, jedenfalls keine spürbare.

Die Welt: Wie wirkt sich das in den Ländern aus?

Pistorius: Dramatisch. Sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes als auch bei der Folgeunterbringung in den Kommunen. Wir mussten allein in Niedersachsen in den vergangenen Wochen Zigtausende Notunterkunftsplätze bereitstellen, verteilt auf 22 Standorte. 22!

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Das ist weder effizient noch gut für diejenigen, die zu uns kommen. Das ist auch nicht praktikabel für diejenigen, die helfen wollen. Gleichzeitig ist es alternativlos, weil die Flüchtlinge ja jetzt hier sind und wir die Strukturen eben noch nicht angepasst haben.

Die Welt: Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese chaotische Lage zumindest ansatzweise in den Griff zu bekommen?

Pistorius: Der Bund muss viel schneller, auch durch Abordnungen aus anderen Ministerien, dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt sehr schnell eine Task-Force einrichten kann. Eine schnelle Einsatzgruppe, die die Asylanträge jetzt aber wirklich zackig abarbeitet und entscheidet. Das ist der entscheidende Punkt. Sobald an dieser Stelle Entlastung einkehrt, entspannt sich auch das ganze System.

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Die Welt: Und wenn das weiterhin nicht gelingt? An welcher Stelle müssen Sie sagen: Stopp! Wir können nicht mehr?

Pistorius: Auch wenn einige das anders sehen: Es lohnt sich nicht, darüber zu spekulieren. Ich bin dafür, die Probleme anzupacken und möglichst zu lösen. Das gilt für uns als Länder und Gemeinden. Das gilt auf der europäischen Ebene.

Slowakei will sich Aufnahmezwang widersetzen Per Mehrheitsbescheid wird Osteuropa gezwungen, sich an der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zu beteiligen. Die Slowakei hat bereits angekündigt, sich nicht an das „Diktat“ zu halten. Quelle: N24

Der Mehrheitsbeschluss vom Dienstag zur Verteilung von wenigstens 120.000 Flüchtlingen ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber mehr auch nicht. Europäische Solidarität beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Die Welt: Und hier bei uns, wofür wird es da Zeit?

Pistorius: Der Bund muss endlich die Registrierung und Steuerung der Zuwanderung übernehmen. Das geht nicht allein mit den Quoten nach dem Königsteiner Schlüssel, also indem man diese zentrale Aufgabe der Verteilung den Ländern überlässt.

Die Welt: Der Bund möchte vor allem, dass die Länder dringend mehr Erstaufnahmeplätze schaffen.

Pistorius: Das machen wir ja. Ständig! Allein wir in Niedersachsen haben inzwischen 15.000 Plätze geschaffen. 10.000 weitere sind geplant, das alles eher innerhalb von Wochen als von Monaten. Und nicht einmal die reichen.

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Wenn dann gleichzeitig gefordert wird, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zu ihrer Abschiebung in der Erstaufnahme zu lassen, dann lade ich die Damen und Herren der Bundesebene mal zu einem Besuch in der Wirklichkeit ein. Man kann doch die Menschen nicht sechs bis neun Monate einkasernieren. So lange dauern die Verfahren aber nun einmal derzeit.

Die Welt: In vielen niedersächsischen Unterkünften werden die ankommenden Flüchtlinge nicht einmal registriert. Niemand hat dort eine Übersicht.

Pistorius: Wir haben bei der Registrierung Wartezeiten, das stimmt. Aber keiner in unseren Unterkünften sollte ohne Bewohnerausweis sein, darauf achten wir sehr genau. Die Landesaufnahmebehörden arbeiten mit Hochdruck an der Verkürzung der Registrierungszeiten. Aber ich sage auch: Wenn wir da schneller werden, hilft das wenig, wenn nicht auch die Asylverfahren schneller begonnen und dann auch abgeschlossen werden.

Die Welt: Der Bürger muss derzeit jedenfalls den Eindruck bekommen, dass es drunter und drüber geht in Politik und Verwaltung.

Pistorius: Dieser Eindruck kann entstehen. Er ist aber nur zum Teil richtig. Ende vergangenen Jahres hatten wir als prognostizierte Flüchtlingszahl für 2015 etwa 200.000. Inzwischen sind wir bei 800.000 bis zu einer Million.

Der Zugang hat sich also derart dramatisch erhöht, dass es gar nicht möglich war, in vergleichbar schneller Zeit ausreichend ordentliche Unterkünfte und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Darüber ist niemand glücklich. Wir sind dabei, wieder vernünftige Verhältnisse herzustellen. Aber das braucht auch etwas Zeit.

Die Welt: Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Flüchtlinge derzeit täglich nach Deutschland beziehungsweise Niedersachsen kommen?

Pistorius: Nein. Und das ist eines der Probleme. Eigentlich müsste jeder Flüchtling bei Grenzübertritt erfasst werden. Das passiert aber nicht. Wir haben nicht einmal ein funktionierendes Datenerfassungssystem. Wir arbeiten immer noch mit individueller Erfassung und Übertragung per CD. Das muss man sich mal vorstellen!

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Die Welt: Welche Ergebnisse erwarten Sie also vom erneuten „Flüchtlingsgipfel“ an diesem Donnerstag?

Mammutaufgabe Integration - Das kommt auf uns zu Der Flüchtlingsansturm bereitet vielen Bürgern Sorge. Die Integration wird viel Geld kosten. Nicht alle Migranten bringen eine entsprechende Ausbildung mit, um in Deutschland arbeiten zu können. Quelle: N24

Pistorius: Drei wesentliche Dinge: Bei den Finanzen muss klar sein, dass weder Einmalzahlungen reichen noch drei Milliarden. Länder und Kommunen brauchen derzeit etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Lage in den Griff zu bekommen und die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig unterzubringen. Dann haben wir aber noch nicht über die Integrationskosten gesprochen. Die genaue Summe kann man gerne an die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge koppeln. Wenn die Zahlen hoch gehen, müssen die Zuschüsse des Bundes steigen. Sinken sie, können auch die Zuschüsse sinken.

Zweitens muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die steuernden Verfahren gerecht werden. Die Asylverfahren dürfen nicht einen Tag länger dauern als unbedingt erforderlich.

Drittens brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene klare Regeln, mit deren Hilfe wir erfassen können, wer wann zu uns kommt, und eine wirksame Verteilung, bei der nicht drei oder vier europäische Staaten den allergrößten Teil der ankommenden Flüchtlinge aufnehmen und die anderen sich wegducken.

Die Welt: Das sind ja keine neuen Forderungen. Haben Sie Hoffnung, dass sie in absehbarer Zeit auch erfüllt und umgesetzt werden?

Pistorius: Wenn das nicht passieren sollte, werden wir hier in Deutschland in eine Situation kommen, in der die Menschen an der Handlungsfähigkeit der Politik stärker zu zweifeln beginnen, als sie das im Augenblick tun.

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Die Welt: Sie haben in der vergangenen Woche angekündigt, dass Niedersachsen ab sofort schneller und entschiedener abschieben wird. Funktioniert das?

Pistorius: Ich gehe davon aus, dass es funktionieren wird. Die freiwillige Ausreise hat natürlich weiter Vorrang vor der Abschiebung. Wir haben aber festgestellt, dass sich viele nach der Ankündigung der Abschiebung durch Untertauchen entziehen. Darum ändern wir jetzt den entsprechenden Erlass. Die Änderungen beziehen sich allerdings nur auf Personen, die erst kurz bei uns sind, und gelten nicht für Familien und Alleinerziehende.

Die Welt: Von der weichen Welle, auf der die rot-grüne Landesregierung in ihr Amt gelangt ist, bleibt trotzdem nicht mehr viel übrig, oder?

Pistorius: Wir haben nun mal eine gänzlich andere Lage als damals. Und nur ein Narr ändert seine Position nicht, wenn sich die Realität ändert.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Welt: Andere Länder richten gerade eigene Abschiebezentren ein für Menschen, deren Asylantrag absehbar keine Aussicht auf Erfolg hat. Wird Niedersachsen das auch machen?

Pistorius: Das ist, mit Verlaub, der gleiche Quatsch wie die Forderung, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmen zu belassen. Solange der Bund deren Asylverfahren nicht deutlich, wirklich deutlich, verkürzen kann – und davon ist er zurzeit meilenweit entfernt –, ist das illusorisch. Wir haben in der Erstaufnahme eine permanente Überbelegung. Und wir können die Menschen nicht über Monate in solchen oder eigens geschaffenen Einrichtungen einsperren.

Das geschieht, wenn Europa-Kontingent „aufgebraucht“ ist Bundesinnenminister de Maizière hat vorgeschlagen die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa bleiben dürfen zu deckeln. Doch was passiert, wenn das europäische „Flüchtlingskontingent“ erschöpft ist? Quelle: N24

Die Welt: Teilen Sie eigentlich die aufkommende Kritik an Ihrem Berliner Kollegen, dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Pistorius: Ich weiß jedenfalls, dass er die Probleme schon vor längerer Zeit erkannt hat. Warum sie nicht gelöst wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Für mich ist entscheidend, dass die Bundesebene ihre Aufgaben erledigt. Wer das macht, ist mir, ehrlich gesagt, egal.

Die Welt: Ein anderes Thema zum Schluss. Herr Pistorius, Sie haben in diesem Monat, mitten im politischen Getümmel, Ihre Frau und Ihre Mutter verloren. Wie halten Sie sich da selbst aufrecht?

Pistorius: Das weiß ich auch nicht so richtig. Möglicherweise habe ich ein ganz ordentliches Maß an Resilienz. Ich verarbeite die Dinge auf meine Weise und für mich in meinem privaten Umfeld und konzentriere mich im Übrigen auf meine Arbeit. Das hilft mir auch, mit der persönlichen Situation fertigzuwerden.

Die Welt: Muss ein Innenminister immer auch ein starker Kerl sein?

Pistorius: Von dieser Rollenzuweisung können wir uns gerne lösen. Ein Innenminister muss nicht immer der „harte Hund“ sein. Die müssen auch nicht stärker sein als andere. Entscheidend ist, dass wir unsere Menschlichkeit und Empathie nicht verlieren. Das hilft ungeheuer im Leben.

Die Welt: Schaffen Sie das also?

Pistorius: Ich schaffe das, keine Sorge.