Kiel

Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - selbst gläubiger Christ, aber Gegner eines Gottesbezugs - sprach von einer „ Sternstunde des Parlaments“.

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments mit dem Thema durchgesetzt. Das Parlament hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit damals nicht zustande kam.

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Ein von 31 Abgeordneten jetzt eingebrachter Entwurf für eine Verfassungsänderung mit Gottesbezug wurde nach der anspruchsvollen und von sehr persönlichen Redebeiträgen geprägten Debatte an den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Vorgesehen ist eine Anhörung. Im Juni will das Parlament in zweiter Lesung entscheiden. Notwendig wären 46 der 69 Stimmen im Landtag.

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Die Präambel der Landesverfassung soll demnach so beginnen: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag (...) diese Verfassung beschlossen.“ Die bisherige Präambel beruft sich auf die „Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Die groben Argumentationslinien in der Debatte: Die Gegner pochten - wie Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer - auf eine klare Trennung von Staat und Religion, zumal die Mehrheit der Bevölkerung im Norden sich nicht als besonders religiös betrachte und seit 60 Jahren die Landesverfassung ohne Gottesbezug ausgekommen sei. Im übrigen sei der gefundene Kompromiss keine Demuts-, sondern eine Bekenntnisformel. Die Befürworter wie Ministerpräsident Torsten Albig ( SPD) oder SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wollen eine Toleranzformel, in der sich alle Bürger des Landes wiederfinden - und dazu gehöre auch ein Gottesbezug, da es viele gläubige Menschen gebe.

Sollte am Ende die Verfassung ohne Gottesbezug bleiben, sei dies zwar auch ein Kompromiss, sagte Albig. Ziel sollte aber ein größtmöglicher Kompromiss sein. „Auch ich möchte in diesem Kompromiss auftauchen“ sagte Albig, der Christ ist. Er sehe hier auch keine Demuts- oder Bekenntnisformel: „Für mich ist das eine Verantwortungsformel.“

Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU äußerte die Hoffnung, dass noch eine Formulierung gefunden werde, die die notwendige Zweidrittelmehrheit findet. Er erinnerte daran, dass einige lieber eine klarere Fassung gehabt hätten wie die Präambel im Grundgesetz („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“). Dies sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen, insofern sei der Kompromissvorschlag eine akzeptable Lösung. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben warb persönlich für den Kompromissvorschlag, der dem Parlament vorliegt.

Klare Ablehnung signalisierten die Piraten und überwiegend die FDP. Bei der SPD, dem SSW und den Grünen sind alle Positionen vertreten. Redner aller Fraktionen betonten die Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten, der sogenannte Fraktionszwang ist hier aufgehoben.

Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ( CDU) begrüßte den Kompromissvorschlag: „Der Landtag hat mit der vorliegenden Formulierung die große Chance, religiöse und nicht-religiöse Menschen in einer gemeinsamen Werteformel zusammenzubringen - niemand wird hier ausgeschlossen.“ Er sei zuversichtlich, dass in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit zusammenkomme.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten das katholische Erzbistum Hamburg und die evangelisch-lutherische Nordkirche die Landtagsdebatte. Erzbischof Stefan Heße sagte, er sei verhalten optimistisch. Gothart Magaard, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein, dankte der religionsübergreifenden Volksinitiative, in der auch Juden und Muslime engagiert sind. „Es ist deutlich geworden: Ein Gottesbezug ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Ausdruck dafür, dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist.“