Rechtsradikale Partei verschickt „Ausreise-Gutschein“ an Olper Stadtrat – der klagt jetzt auf Reisekosten

Der Olper Stadtrat Kai Bitzer hat neben anderen, die politisch in Linken Lagern unterwegs sind, Post von der rechtsradikalen Partei der Dritte Weg bekommen. Ein pseudosatirischer Gutschein zur Ausreise nach Afrika. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Blah, blah, sie wissen schon.

Bitzer hat die Aktion wörtlich genommen – Afrika soll ja ganz schön sein. Die Lappen vom Dritten Weg aber haben wohl zuviel versprochen und sich nicht zurückgemeldet. Jetzt will Bitzer das „Reisegeld“ einklagen.

Er hat die Option „Schiffsreise“ angekreuzt und die Karte zurück geschickt. Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“

Wie hoch die Chancen stehen, in diesem Fall Recht zu bekommen, kann keiner genau sagen. Sollte die Klage für Bitzer allerdings erfolgreich verlaufen, hätten auch andere Empfänger der Karte Anspruch auf die „Reisekosten“. Und das dürften so einige sein.

„Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht.“ Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage einen Versuch wert.

(via Nilz)