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4.020

So unnütz verhält sich die AfD-Hamburg

Wir sind inmitten einer nationalen Krise. An allen Ecken dieses Landes wird auf Hochtouren daran gearbeitet, sich gegen die Pandemie und ihre Auswirkung zu stellen. Entsprechend ist die Belastung für all jene, die daran beteiligt sind, enorm hoch. Man möchte meinen, in einer solchen heiklen Lage des Landes würde das politische Geplänkel der Parteien erstmal eingestellt werden und alle politischen Kräfte würden konstruktiv zusammenarbeiten, um die Krise bestmöglich zu bewältigen.

Das passiert ja auch. Nur eine Partei scheint den ernst der Lage noch nicht ganz verstanden zu haben, bzw. ihn nicht begreifen zu wollen: Die in der Krise unnütze Alternative für Deutschland. Hier am Beispiel der AfD-Hamburg.

AfD-Hamburg belastet Verwaltung mit Anfragen

Natürlich ist auch die Verwaltung Hamburgs massiv damit beschäftigt, die Corona-Krise zu managen. In einer solchen Krisen-Situation wird jede*r einzelne Mitarbeiter*in benötigt. Eigentlich sollten alle Parteien derzeit schauen, dass die Verwaltung so wenig (derzeit) unnötige Aufgaben bekommt wie möglich, damit die Kapazitäten zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden können. Man kann Informationen auch in einigen Wochen anfragen.

Darauf haben sich alle demokratischen Parteien in Hamburg sogar explizit verständigt. Bis auf die AfD natürlich. Die ballert die Hamburger Verwaltung mit ihren Anfragen zu – dreizehn Stück bisher – und bindet damit unnötig Personal, welches gerade wichtigeres zu tun hätte (Quelle).

Reaktion zum unnützem Handeln der AfD-Hamburg

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kommentiert das wie folgt (Quelle):

„Während der Senat nach Kräften die Bewältigung der Corona-Krise organisiert und bundesweit Kontaktbeschränkungen gelten fragt die AfD nach der Konfession von Strafgefangenen, dem Stand der Active-City-App oder Konferenzen für Blockchain-Technologie Das Vorgehen der AfD ist heuchlerisch und hochgradig unehrlich. Es zeigt dass diese Partei vor allem sich selbst, nicht aber die Sorgen und Nöte der Hamburgerinnen und Hamburger im Blick hat.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Hamburger Grünen Farid Müller:

„In einer solchen Krisensituation darf die Verwaltung nicht mit Anfragen belastet werden die keine aktuelle Relevanz besitzen und deshalb auch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden können. Mit Blick auf die Fülle der Anfragen kann ich nur sagen: Die AfD hat den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden.“

Der CDU-Fraktionschef Dennis Thering:

„Es sei nicht die Zeit für politischen Parteienstreit. Es geht um unser Land und unsere Stadt, um die Gesundheit aller. Deshalb verzichten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Augenblick bis auf absolute Ausnahmefälle darauf, die Behörden und ihre Mitarbeiter mit Anfragen zusätzlich zu belasten.“

Linke-Geschäftsführerin Heike Sudmann:

„Uns geht es darum, neben dem allgemeinen Gesundheitsschutz Wege zur Existenzsicherung der Menschen, denen das Einkommen wegbricht, zu finden. Um die Verwaltung im Corona-Kampf nicht weiter zu belasten, werden wir nur in dringenden Fällen Anfragen stellen.“

Fazit: Die AfD-Hamburg ist egoistisch und unnütz

Mitten in einer Krise scheint der denkbar schlechteste Zeitpunkt für unnötiges Konkurrenzverhalten, doch der AfD ist das anscheinend egal. Sie ist trotz der Dringlichkeit, Menschenleben zu retten, kontinuierlich im Wahlkampfmodus. „Wie können wir von der Krise am besten profitieren?“ scheint der treibende Leitgedanke der Partei zu sein – Offenbar nicht nur bei Schutzsuchenden. Das Beispiel aus Hamburg zeigt dies erneut deutlich: Die AfD versagt in Situationen, in denen man solidarisch handeln muss. Erst recht nicht während der Corona-Krise. Sie stört, statt zu helfen, und denkt wie immer vorrangig an sich selbst.

Wie die AfD am Coronavirus bisher scheitert könnt ihr hier nachlesen:







Artikelbild: pixabay.com, CC0