In der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre musste sich der Innenminister (FPÖ) massive Kritik anhören. Opposition fordert Rücktritt Kickls: "Er gefährdet dieses Land". "Wir haben es hier mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgang zu tun", meint dagegen der Minister.

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Strache und Kickl (FPÖ) © APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich am Montag im Nationalrat geschlossen in ihrer Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Die FPÖ wies das zurück, die ÖVP ging auf die SPÖ los.

Das BVT sei dadurch "zerschmettert", und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte.



BVT-Affäre: Schlagabtausch zwischen Innenminister und Opposition

Matthias Strolz (NEOS)

Opposition ortete massive Ungereimtheiten

"Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", meinte auch NEOS-Klubchef. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT "krallen" wollen, samt der dort gelagerten Daten, "damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt".Kickl wiederum weist alle Vorwürfe zurück: "Wir haben es hier mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgang zu tun", erklärte er im Parlament. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien.

Zum zweiten Mal in den vergangenen Monaten war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition ortete massive Ungereimtheiten. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des BVT sei "weitestgehend zerstört". Die Opposition fordert einmal mehr den Rücktritt des Innenministers. "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper (NEOS).

Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben. Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

"Parteipolitisch motivierte Show"

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.

Neue Vorwürfe im Vorfeld

Unmittelbarer Anlass für die Sitzung waren neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Zuletzt war auch noch bekannt geworden, dass im Ermittlungsakt dutzende Mitarbeiter der Behörde mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt wurden und somit ihre Identität aufgedeckt werden könnte.

Sondersitzung zur BVT-Affäre

SPÖ, NEOS und die Liste Pilz machen den Innenminister dafür verantwortlich, dass die Beschlagnahmung von BVT-Daten die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten behindert könnte.

Angeprangert wird etwa, dass bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hochsensible Daten mitgenommen worden seien, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung.

Sicherheitspolitischer "Super-Gau"

Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile "unkontrolliert", heißt es in der "Dringlichen" mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: "Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau", findet die Opposition.

Letztlich übernehme Österreich in wenigen Wochen den EU-Vorsitz und müsse dann die Sicherheit zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs gewährleisten, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse massiv erschwert werde. Zudem werde die Sicherheit der Österreicher gefährdet, wenn ausländische Nachrichtendienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiteten und damit die Terrorabwehr geschwächt werde. Schließlich seien auch BVT-Mitarbeiter, umso mehr verdeckte, gefährdet, wenn ihre Namen bekannt werden.

44 Fragen an Kickl

Um Verantwortlichkeiten aufzudecken, stellen die Oppositionsparteien 44 Fragen an Kickl, die etwa auch klären sollen, ob die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT tatsächlich in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Details erfragt werden auch rund um die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling sowie bezüglich der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in der ganzen Affäre, dabei auch, inwieweit dieser in Absprache mit dem Ressortchef agiert habe. Konkret zu Goldgruber gefragt wird Kickl etwa, wann er von laufenden Strafverfahren gegen den Generalsekretär erfahren habe und ob er auch hier eine Suspendierung überlegt habe.

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der "Standard" und "profil" vorliegt. Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek nannte laut diesen Unterlagen zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums einen "Skandal".