Göttingen

Im April 2017 stehen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür eines pensionierten Kollegen aus dem Landkreis Göttingen. Die Ermittler suchen in den Privaträumen nach Materialien, die im Zusammenhang mit dessen früherer Tätigkeit im Fachkommissariat „Staatsschutz“ stehen - und werden fündig. Das Verfahren gegen den Ex-Polizisten bringt allerdings erst einmal die Polizei selbst in die Kritik. Im Zuge der Ermittlungen wird bekannt, dass die Staatsschützer eine Datensammlung über links motivierte Gewalttäter angelegt hatten, die sich im Nachhinein als rechtswidrig erweist. Zwei Jahre nach der Durchsuchung bekommt nun der ursprüngliche Fall ein gerichtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den heute 65-jährigen Ex-Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt.

Bei der Durchsuchung hatten die Beamten Kopien aus Akten des Fachkommissariats, Fotos von Aktenordnern und Karteikarten sowie Ausdrucke von E-Mails sichergestellt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der versuchten Nötigung oder der versuchten Erpressung sowie Verwahrungsbruchs ermittelt, weil es den Verdacht gab, dass der einstige Kriminaloberkommissar die Unterlagen als Druckmittel hatte verwenden wollen.

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Wollte Angeklagter Beförderung erzwingen?

Angeblich sollte er damit gedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, falls er nicht rückwirkend doch noch auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde. Dieser Verdacht habe sich nicht belegen lassen, teilte ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde mit. Deshalb beschränke sich die Anklage auf den Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

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Der Anwalt des Ex-Polizisten hatte damals nach Bekanntwerden des Falls erklärt, dass sein Mandant eine ganz andere Intention gehabt habe. Der frühere Staatsschützer habe erreichen wollen, dass die seiner Ansicht nach unzulässige Datensammlung beendet werde. Zu Beweissicherungszwecken habe er unter anderem die jeweils ersten und letzten Seiten aus den Ordnern kopiert, um die Datenfülle zu dokumentieren.

„LIMO“ als polizeiinternes Kürzel für „linksorientiert“

Die Polizei hatte bis in das Jahr 2015 fünf Aktenordner mit personenbezogenen Daten von Mitgliedern der linken Szene in Göttingen angelegt. Die Ordner trugen die Aufschrift „LIMO“, eine polizeiinterne Abkürzung für „Linksmotivierte“. Was alles in den Ordnern festgehalten war, lässt sich heute nicht mehr feststellen, da die Polizei nach eigenen Angaben die Unterlagen 2016 vernichtet hat. Polizeipräsident Uwe Lührig hatte später eingeräumt, dass die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten aus formellen Gründen rechtswidrig gewesen sei. Die Beamten hätten vorher die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen sowie eine Dateibeschreibung anfertigen müssen, in der Inhalt, Grund und Zweck der Datensammlung sowie die Dauer der Aufbewahrung festgelegt seien.

Dieses Versäumnis rechtfertigt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft indes nicht das Verhalten des Ex-Polizisten. Auch wenn die Datensammlung in rechtswidriger Weise angelegt worden sei, unterliege diese dem Dienstgeheimnis. Als Nächstes muss nun das zuständige Gericht darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

24 „LIMO“-Betroffene haben geklagt

Die „LIMO“-Akten beschäftigen auch das Verwaltungsgericht Göttingen. 24 Betroffene, die in den Unterlagen vorkommen, haben dort geklagt, um die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung feststellen zu lassen. In elf Fällen hat die Polizeidirektion dies inzwischen gegenüber dem Gericht eingeräumt, in den übrigen Fällen sieht sie sich dagegen im Recht. Über die 13 noch anhängigen Feststellungsklagen will das Gericht nach Angaben eines Sprechers frühestens im vierten Quartal dieses Jahres verhandeln.

Von Heidi Niemann