Der Vorwurf Österreichs, dass Juncker bei CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, sei absurd, sagt der Kommissionspräsident.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe, wonach er beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, als "absurd" zurückgewiesen. Nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel der 27 minus Großbritannien sagte Juncker, "hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf". Er bezog sich damit auf die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern. Er hatte am Dienstag vor dem Gipfel beklagt, dass es der EU viel Glaubwürdigkeit kosten werde, das Freihandelsabkommen in einem schnellen "Ruck-Zuck-Verfahren" durchzusetzen.

Er habe beim Gipfel deutlich gemacht, dass die Kommission aufgrund juristischer Analysen zur Auffassung gekommen sei, dass es sich nicht um ein "gemischtes Abkommen" handle. Das Abkommen würde damit ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen, womit ein Mitentscheidungsrecht durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten ausgeschlossen wäre. Damals habe auch niemand einen Einwand gehabt. "Mir persönlich ist das schnurzegal", so der Kommissionspräsident.

Das Abkommen sei das beste, das die EU je abgeschlossen habe. Es sei von seinen Vorgängern verfasst worden. Auch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau habe er mehrere Gespräche zur Verbesserung des Vertrages geführt. "Daher fühle ich mich in der Pflicht stehend, das Abkommen durch den Ratifizierungsprozess zu tragen", sagte Juncker.

"Vergreife mich nicht an österreichischer Demokratie"

Wenn aber EU-Staaten "der Auffassung sind, Rechtsgutachten zählen nicht, wenn es um Politik geht, bin ich der letzte, der die Mitgliedsländer daran hindert, das zu tun". Alle hätten inhaltlich am Abkommen nichts auszusetzen. Einige hätten Bedenken wegen der nationalen parlamentarischen Ratifizierungsprozedere. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben."

Jedenfalls "habe ich allen Gesprächspartnern, auch dem österreichischen Bundeskanzler, bei den vorigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man auch Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber Sache einzelner Staaten. Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie", so der sichtlich verärgerte Juncker.

(APA)