Seit über 30 Jahren setzen „Realpolitiker“ auf einen „Reformflügel“ in Teheran und eine „Liberalisierung“. Aber die derzeitigen Proteste zeigen: Das totalitäre Machtsystem der Islamischen Republik ist nicht reformierbar.

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Noch ist nicht zu erkennen, ob die Protestbewegung im Iran das Mullah-Regime ernsthaft gefährden kann oder ob sie in der gleichen mörderischen Weise niedergeschlagen wird wie der Aufstand von 2009. Doch schon jetzt widerlegt die Erhebung all jene, die das Streben der unterjochten Bevölkerung nach Demokratie und Menschenrechten als politischen Faktor im Nahen Osten abgeschrieben hatten.

Blamiert sind jene „Realpolitiker“, die seit über 30 Jahren auf die Unterstützung eines fiktiven „Reformflügels“ im iranischen Regime und eine schrittweise „Liberalisierung“ des terroristischen Herrschaftssystems der Islamischen Republik setzen — und dabei keine Anbiederung und Schönfärberei scheuten.

Kaum war 2015 im Zuge des Atomabkommens eine Lockerung der Sanktionen gegen das Regime in Sicht, reiste der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Iran, um der deutschen Wirtschaft lukrative Aufträge zu sichern. Heute erklärt Gabriel als Außenminister das Festhalten am Nukleardeal gar zu einem Kerninteresse deutscher Außenpolitik.

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Gerechtfertigt wurde die Leisetreterei gegenüber einer der schlimmsten Diktaturen in der Region mit der Legende vom „Reformpräsidenten“ Ruhani, der das Land für mehr wirtschaftliche und politische Freiheit öffne. Die beschämende Reaktion der Bundesregierung, die sich bisher auf den Appell an das Regime beschränkt, mit den Demonstranten nicht zu hart umzuspringen, zeugt von der Sackgasse, in die diese Politik geführt hat.

Entzündet sich der Protest im Iran doch an der Tatsache, dass das Regime die Ressourcen, die durch die Sanktionslockerungen freigesetzt wurden, keineswegs zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung nutzt. Es setzt sie vielmehr zur Intensivierung seines kriegerischen Expansionskurses in der Region ein, namentlich in Syrien.

Wie das Assad-Regime, das die anfangs friedliche syrische Freiheitsbewegung als dschihadistisch unterwandert diffamierte - und dabei selbst islamistischen Terrorismus züchtete -, versuchen nun die iranischen Machthaber, die Protestbewegung im eigenen Land mit dem IS in Verbindung zu bringen. Von derartiger Propaganda darf sich der Westen nicht noch einmal blenden lassen.

Die Dynamik des iranischen Protestes macht deutlich: Das religiös-totalitäre Machtsystem der Islamischen Republik ist nicht reformierbar. Nichts anderes als sein Sturz kann das Ziel westlicher Politik sein. Führen die aktuellen Ereignisse im Iran doch vor Augen, dass sich auf der Unterdrückung elementarer Menschenrechte keine Stabilität gründen lässt.