Schon der erste Herbststurm hat die Bahn teilweise lahmgelegt. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wenden sich nun hilfesuchend an das Verkehrsministerium. Die Länder haben einen Plan – doch der hat auch Gegner.

Um solche Bilder und die dazugehörigen Störungen im Bahnverkehr wie hier in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, soll der Verkehrsminister den leichteren Beschnitt der Bäume ermöglichen. Bild: dpa

Der erste Herbststurm ist über Deutschland gezogen und viele Bahnreisende bekamen wieder zu spüren, wie anfällig der Schienenverkehr für Wind und Wetter ist. In Norddeutschland ging zu Wochenbeginn auf manchen Strecken gar nichts mehr. In Fallersleben bei Wolfsburg fuhr ein ICE gegen einen umgestürzten Baum. 250 Passagiere kamen mit dem Schrecken davon, aber der Lokführer wurde leicht verletzt und der Zug beschädigt.

Noch am Dienstagabend gab es im Fernverkehr größere Verspätungen und Zugausfälle. Vermutlich wird es dieses Jahr noch öfter vorkommen, dass umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste Oberleitungen zerstören und Schienen blockieren. Die Verkehrsminister von Niedersachsen, das auch dieses Mal besonders stark betroffen war, und Nordrhein-Westfalen, wo es schon unter „normalen“ Umständen oft klemmt, wollen sich damit nicht mehr abfinden.

Bisher keine rechtliche Handhabe

In Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bahnchef Richard Lutz fordern beide Landesminister endlich Abhilfe. „Die erheblichen Missstände entlang wichtiger Schienenverbindungen in unseren Ländern müssen zügig angegangen und beseitigt werden“, verlangen der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (beide CDU).

Immer wieder komme es durch umstürzende Bäume und Gehölzabbrüche zu Streckensperrungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Personen- und Güterverkehr. Die Vorfälle in den vergangenen zwei Jahren „belegen eindrucksvoll, welche erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden dabei entstehen können“, schreiben sie. Teilweise waren Strecken nach den Herbststürmen damals mehr als eine Woche gesperrt – mit Auswirkungen im ganzen Land.

Als Hauptgrund nennen Althusmann und Wüst fehlende „Eingriffsbefugnisse und Duldungspflichten“ für den notwendigen Rückschnitt von Bäumen und Gehölzen entlang der Schienen. Nur rund ein Zehntel der gut 33.000 Kilometer Bahnstrecken verlaufen nach Angaben des Ministeriums durch Wald im Eigentum der Deutschen Bahn. Auf angrenzende Flächen von Kommunen oder Privaten darf die Bahn nicht tätig werden. Denn anders als im Straßenrecht gibt es im Eisenbahnrecht für solche Flächen bisher keine Handhabe, um Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen. Richtschnur ist bislang ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der von jedem Grundstückseigentümer verlangt, dass er in „angemessenen Zeitabständen“ seinen Baumbestand auf Krankheitsbefall überwacht, um Gefahren „durch Windbruch“ zu vermeiden.

Vermeidet die Bahn die Gleissicherung aus Kostengründen?

Auf Drängen der Landesminister wird im Bundesverkehrsministerium derzeit ein Referentenentwurf zur Ergänzung des Eisenbahnrechts erarbeitet, der Duldungspflichten vorsieht. Die bisherigen Vorschläge gehen den Ländern aber nicht weit genug. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hätten bereits Ergänzungen vorgeschlagen, um den Rechtsrahmen nachzubessern, heißt es in den Briefen. Im Bundesministerium wird betont, es komme darauf an, Eingriffsbefugnisse gegen private Eigentümer rechtssicher auszugestalten. Wüst und Althusmann nehmen aber auch die Bahn selbst ins Gebet, mehr für die Sicherheit zu tun. Es dränge sich der Eindruck auf, dass sie aus Kostengründen die bestehenden Möglichkeiten nicht immer vollständig ausgeschöpft habe, schreiben die Minister.

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Die Bahn hat inzwischen ihr Vegetationskonzept den Herausforderungen angepasst, die aus den Extremwetterlagen resultieren. Nach dem „Aktionsplan Vegetation“ strebt sie an, auf der Fläche bis zu 6 Meter neben den Gleisen Gehölz zurückzuschneiden und darüber hinaus Bäume nur bis zu einer Höhe zu belassen, die dem Abstand bis zum nächsten Gleis entspricht. Auch Flächen dahinter werden „durchforstet“. Das alles kostet rund 100 Millionen Euro jährlich. Zurzeit beschäftigt die Bahn rund 1000 Mitarbeiter in der Vegetationspflege, davon mehr als 500 Forstwirte. Den Landesministern reicht das nicht, sie drücken aufs Tempo. Die Bahn müsse ausreichende Kapazitäten und Geld bereitstellen. „Umsetzungszeitpunkte von mehreren Jahren halten wir nicht für akzeptabel“, mahnen sie.