Der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zum Thema Wiener vs. Zuwanderer – und Faymanns Ende.

Die Presse: Sie haben heute eine positive Bilanz über das neue Wohnticket gezogen. Aber was ist der Erfolg? An Angebot und Nachfrage auf dem geförderten Wohnungsmarkt hat sich wenig geändert.

Michael Ludwig: Der Erfolg ist unter anderem, dass es jetzt einen Heimvorteil für Wiener gibt. Wer länger in Wien wohnt, wird vorgereiht – bis zu neun Monate.

Laut Volksanwaltschaft ist das aber nicht EU-konform, weil EU-Bürger benachteiligt werden.

Die Volksanwaltschaft glaubt das. Wir hingegen wissen, dass es rechtskonform ist.

Flüchtlinge, die neu hierherkommen, haben praktisch keinen Zugang zu geförderten Wohnungen über die Stadt. Welche Lösung haben Sie für diese Gruppe?

Wir werden nicht die Wohnungsprobleme der ganzen Welt lösen können. Es gibt auch einen privaten Markt. Es ist nicht die Verantwortung der Stadt, all jenen etwas anzubieten, die in ihrem Ursprungsland keine günstige Wohnung gefunden haben.

Wenn Sie sagen, dass Sie nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können: Soll das ein abschreckendes Signal an Flüchtlinge sein, die es nach Wien zieht?

Nein. Aber ich sage klar, dass nicht jeder, der eine günstige Wohnung sucht, nach Wien ziehen kann und diese gleich bekommt. Das gilt auch für EU-Bürger und Menschen aus den Bundesländern.

Wien will die Wohnbauleistung erhöhen. Gleichzeitig sagt der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen, dass sich die Bauleistung des gemeinnützigen Wohnbaus 2016 und 2017 halbieren wird.

Das sehe ich für Wien nicht so. Aber was stimmt: Es verändert sich die Aufteilung zwischen freifinanziertem und gefördertem Wohnbau – ersterer wird stärker. Das hat damit zu tun, dass die Zinsen am freien Markt derzeit so niedrig sind und die Qualitätskriterien für den geförderten Wohnbau höher sind.

Sie wollen die Infrastrukturkommission reformieren. Deren Credo ist: Wohnbau braucht Infrastruktur. Soll es Wohnungen ohne die nötigen Schulen oder Verkehrsanbindungen geben?

Ich will nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern punktgenau anschauen, wo man Entwicklungen begradigen muss.

Was ist zu streng oder zu viel?

Es ist oft eine Frage von zeitlichen Abläufen. Etwa muss die Schule schon fertig sein, wenn die ersten einziehen – auch wenn es in der Umgebung Schulen gibt?

Wäre Alt-Erlaa heute noch möglich – also „Luxus für alle“?

Der Architekt Harry Glück erinnert mich jede Woche daran, dass er so ein Projekt noch einmal machen möchte. Es ist aber unter den heutigen Rahmenbedingungen schwierig: Allein von der nötigen Grundstücksgröße.

Manche Experten sagen, dass in Wien in den letzten Jahre zu wenig gebaut wurde. 2015 wurde die Wohnbauförderung für Neubauten, auch wegen der günstigen Kredite, bei weitem nicht ausgeschöpft. Konnte man das Geld nicht anders „verbauen“?

Zum einen: Es gibt keine europäische Stadt, die so viel gefördert baut wie Wien. Wir müssen aber auch immer die Akzeptanz der Bevölkerung im Auge haben. Fragen Sie die Anrainer von Neubauten. Zum anderen leisten wir mit den nicht ausgeschöpften Geldern einen Beitrag zum Budget.

Wie sieht es mit dem Nachverdichten im Gemeindebau aus? Wie groß ist das Potenzial?

Marginal. Die Verdichtung darf nicht auf Kosten jener gehen, die schon dort wohnen. Wir machen Dachgeschossausbauten bei Sanierungen, das dient auch der sozialen Durchmischung.

Sie haben gesagt, dass Wien nicht die Wohnprobleme der Welt lösen kann. Ähnlich argumentieren manche in der ÖVP bei der Mindestsicherung: Für einen Anspruch soll man zuvor eingezahlt haben und „einige Zeitlang hier gewesen sein“. Das sind doch verwandte Gedanken.

Ich konzentriere mich lieber auf mein Ressort. Hier kann ich auch eine Bilanz vorweisen.

Aber das ist doch ein Grundproblem, dass sozialdemokratische Parteien in ganz Europa beschäftigt: Wie verteilt man in Zeiten des Sparens und der Flüchtlingskrise Sozialleistungen zwischen angestammter und zugewanderter Bevölkerung. Die FPÖ spielt das Thema „Unser Geld für unsere Leute“ schon lange auf und ab. Wie ist Ihre Position?

Der Sozialstaat wurde unter schwierigen Bedingungen erkämpft und ist ein wichtiges Gut. Aber man muss ihn sich leisten können. Doch das ist viel komplexer, als die FPÖ glauben macht. Demografisch werden wir immer eine gewisse Zuwanderung benötigen. Das Problem löst man mit Fakten – und manchmal mit unpopulären Entscheidungen, die die Politik deutlich aussprechen muss.

Und zwar welche?

Man muss klar sagen, was man sich noch leisten kann – nicht nur bis zum nächsten Wahltermin, sondern darüber hinaus.

Hat sich die SPÖ zu wenig getraut, die Bevölkerung wortwörtlich zu „enttäuschen“?

Wir haben auch schon bisher unpopuläre Maßnahmen gesetzt. Aber die Finanzkrise verschärft die Lage, und die Flüchtlingsbewegung ist auch noch lange nicht gelöst.

Sie haben in der Pressekonferenz heute gesagt, dass Sie für das Wohn-Ticket intern kritisiert wurden. Fühlen Sie sich von der Partei allein gelassen?

Ich bin nicht so g'schreckt, dass ich händchenhaltende Unterstützung brauche. Weite Teile der Bevölkerung teilen meine Sichtweise.

Apropos Zustimmung: Was macht den Christian Kern besser als sein Vorgänger? Die Euphorie in der SPÖ ist ja groß.

Das wird man beantworten können, wenn die erste Wahl geschlagen ist. In der Politik zählen Wahlergebnisse.

Wie haben Sie den Abgang von Werner Faymann und vor allem auch den 1. Mai erlebt?

Das war ein Tiefpunkt der politischen Kultur und der Sozialdemokratie unwürdig.

Im Herbst wird die SPÖ den Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner beschließen. Was, wenn Rot-Blau im Burgenland diese Kriterien nicht erfüllt?

Mir fehlt noch die Fantasie welche Kriterien das sein könnten, die die Koalition im Burgenland in ein schiefes Licht rücken würden.

Der neue Bundesparteigeschäftsführer hat Interesse an einer Idee der Sektion 8: Urabstimmungen über Parteivorsitzende. Was halten Sie davon?

Für die Medien und den politischen Gegner ist das sicher spannend, der Geschlossenheit einer Partei tut eine Mehrfachkandidatur nicht gut. Insofern: Nein, das ist keine gute Idee.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2016)