"Die neuen Regelsätze sind klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet": Von der Leyen hält den Gesetzentwurf für nicht kritikwürdig.

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar."

Auch die SPD hat Zweifel an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes und sieht sich durch erhebliche Diskrepanzen im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums bestätigt. "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. "Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt."

Zahlendreher "ohne Wirkung"

Im Referentenentwurf finden sich unterschiedliche Werte, etwa für die Position "Nachrichtenübermittlung": Einmal sind dafür 31,96, an anderer Stelle 39,96 Euro aufgeführt. Unterm Strich ergibt sich aus dem 74 Seiten starken Zahlenwerk ein Regelsatz von 353,81 Euro, von 364 und von 369,81 Euro. Das Arbeitsministerium räumte einen Zahlendreher bei der Übertragung von einem Dokument ins andere ein, der aber ohne Auswirkungen geblieben sei. "Dieser Zahlendreher ist nie in eine Summenberechnung eingeflossen, war also ohne Wirkung für die Höhe des Regelsatzes." Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge seien durchgehend korrekt.

Die Regelsätze sollen um fünf Euro steigen. (Foto: dpa)

Die Opposition sieht sich durch solche Fehler allerdings in ihrer Kritik am Zustandekommen der Regelsätze bestätigt. Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte n-tv.de, es sei "merkwürdig", dass das Bundesfinanzministerium bereits vor zwei Jahren errechnet hatte, dass die Höhe des Regelsatzes im Jahr 2010 bei 364 Euro liegen werde - exakt die Summe, auf die Union und FDP den Satz jetzt erhöhen wollen. Es gebe "Indizien dafür, dass es tatsächlich eine Vorfestlegung gegeben hat", so Kurth. Sozialministerin Ursula von der Leyen wäre "gut beraten, alles zu tun" um diesen "schwerwiegenden Verdacht" auszuräumen.

"Klar und transparent"

Von der Leyen verteidigte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages den Gesetzentwurf. "Die neuen Regelsätze sind klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet", sagte die Ministerin. Wenn die Opposition heute von "Gekungel und Geschacher" spreche, dann schließe sie offensichtlich von sich auf andere. Von der Leyen erinnerte daran, dass SPD und Grüne unter Beteiligung der Union 2004 die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hätten.

Nicht dabei: Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten sollen nicht mehr vom Staat bezahlt werden. (Foto: dpa)

Von der Leyen rechtfertigte zugleich die Herausnahme von Alkohol und Tabak bei der Berechnung der lebensnotwendigen Unterstützung. "Ich bin der Auffassung, die Genussmittel Alkohol und Tabak gehören so wenig dazu wie Ausgaben für Glücksspiel oder Flugreisen." Die Entscheidung über die Unterstützung müsse nicht nur den Betroffenen erklärt werden, sondern auch denen, die mit ihrer Arbeit das Geld dafür aufbringen und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssten.

SPD fordert Transparenz

Die SPD kritisiert allerdings, dass bei zahlreichen Verbrauchsausgaben lediglich Leerstellen auftauchen, weil die Zahl der erfassten Haushalte zu gering ist. Gleichwohl werde dann ein Regelbedarf angegeben. "Das deutet darauf hin, dass die Referenzgruppe zu klein gewählt ist." Dies alles sei entgegen der Beteuerung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "weder transparent noch nachvollziehbar." Deren Sprecher Florian Flosdorff entgegnete: "Wir würden diese Werte gerne veröffentlichen. Das ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich." Das Statistische Bundesamt könne aber jede der angegebenen Endsummen bestätigen.

Verhärtete Fronten

Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist die Bundesregierung zudem nicht kompromissbereit. Sollte die Opposition im Bundesrat die Umsetzung verhindern, müssten die von der Regierung berechneten neuen Hartz-IV-Sätze und die Hilfen für bedürftige Kinder zum Teil ohne abgeschlossenes Gesetzesverfahren zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, sagten FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und ihr Vize Heinrich Kolb.

Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass es bis zum Jahresende ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hilfen für Langzeitarbeitslose und für ihre Kinder geben muss. Auch die SPD hält das Berechnungsverfahren nicht für transparent. Die Regierung habe so lange gerechnet, bis die Erhöhung um 5 Euro herausgekommen sei. "Ich habe erheblichen Zweifel daran, dass diese Zahlen richtig sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der ARD. Wie Kurth forderte Oppermann die Einführung von Mindestlöhnen.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro sowie ein "Bildungspaket" für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern sollen am 20. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für 17. Dezember vorgesehen. Viel Zeit für ein Vermittlungsverfahren gibt es deshalb nicht.

FDP pocht auf Zuverdienste

Die FDP pocht über die Neuregelung der Leistungssätze hinaus auf besser Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Die geplante Neuregelung der Zuverdienst-Freibeträge dürfe in der Anfangsphase deshalb auch mit Mehrausgaben verbunden sein. "Wenn das im ersten oder zweiten Jahr Geld kostet, sollten wir diesen Weg gehen", sagte FDP-Fraktionschefin Homburger. Auf Dauer müsse die Neuregelung aber dazu führen, dass der Bundeshaushalt durch eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit entlastet werde. Es werde keine Lösung geben, "die bedeutet, dass wir mehr Schulden machen müssen".

Die schwarz-gelbe Koalition will neu festlegen, wie viel Hartz-IV-Bezieher von einem Zuverdienst behalten dürfen, ohne dass es vom Arbeitslosengeld II abgezogen wird. Sie will damit einen stärkeren Anreiz setzen, dass Hartz-IV-Bezieher eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen oder ihre Arbeitszeit zumindest ausdehnen. Eine Arbeitsgruppe der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP und der Fachpolitiker soll unter Vorsitz von Arbeitsministerin von der Leyen bis zum 20. Oktober eine Lösung finden.

Forschungsinstitute sind in zwei Gutachten für von der Leyen aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es ohne großzügigere Freibeträge vor allem bei höheren Zuverdiensten keinen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gebe. Die sieben von den beiden Instituten IAB und IZA gerechneten Varianten unterscheiden sich von der geltenden Regelung vor allem durch eines: Alle rund 1,38 Millionen Aufstocker müssten finanzielle Einbußen hinnehmen. Für den Staat indes würden sich die Modelle rechnen: Sie könnten in den öffentlichen Haushalten zwischen einer und vier Milliarden Euro einsparen.