Anleitung zum Desaster Der Front national wird häufig als rechtsextrem etikettiert. Das Wirtschaftsprogramm von Frankreichs stimmenstärkster Partei ist allerdings eher linksextrem, antikapitalistisch und marktfeindlich.

Der Front national, die von Marine Le Pen geführte, rechtskonservative Partei, ist nicht wirtschaftsliberal. (Bild: Thomas Padilla / Keystone)

Der Front national (FN) hat in den Regionalwahlen, deren zweite Runde am heutigen Sonntag stattfinden wird, die Position als stimmenstärkste Partei weiter ausbauen können. Die Formation profitiert laut Demoskopen nicht zuletzt auch von der hartnäckigen Wirtschaftsstagnation, welche die Partei vorab dem Euro anzulasten versucht. Dabei zitiert der FN in seinem Wirtschaftsprogramm den liberalen Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, der vor dem Scheitern der Europäischen Währungsunion gewarnt habe.

Beunruhigte Unternehmer

Dieser Hinweis könnte suggerieren, dass der FN nicht nur gegen die angebliche Überfremdung und Islamisierung Frankreichs und gegen die Laschheit in Sicherheitsfragen agitiert, sondern immerhin in wirtschaftlichen Belangen liberale Standpunkte vertritt. Diese Vermutung wäre aber falsch. Seit Marine Le Pen im Jahr 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen die Parteiführung geerbt hat, steht der FN in dieser Hinsicht überhaupt nicht mehr dem Gedankengut anderer nationalkonservativer, Euro- und EU-kritischer Parteien nahe. Die wirtschaftspolitischen Positionen der Partei sind vielmehr jenen des kommunistischen Parti de gauche zum Verwechseln ähnlich, wie Pierre Gattaz, der Präsident des französischen Unternehmerverbandes (Medef), kürzlich feststellte.

Zwar fordert der FN im Unterschied zu den linksextremen Parteien in Europa einen Ausstieg aus der Währungsunion und eine Rückkehr zum Franc français, wozu er eine Neuverhandlung der EU-Verträge und ein Volksreferendum propagiert. Doch ganz abgesehen davon, dass ein solcher Ausstieg sehr hürdenreich sein dürfte und laut Umfragen sogar selbst von den meisten Wählern des FN abgelehnt oder zumindest höchst skeptisch beurteilt wird, lassen sich Frau Le Pen und ihre Mitstreiter nicht im Geringsten von stabilitätspolitischen Sorgen leiten. Sie wollen die politische Kontrolle über die Notenpresse zurückerlangen, um die aus ihrer Sicht desaströse Austeritätspolitik Frankreichs zu überwinden, das Monopol der Finanzmärkte und Banken zu zerschlagen und die Wirtschaft auf keynesianische Weise anzukurbeln.

Nebst einer kompetitiven 20%igen Abwertung sieht das Programm eine Ummünzung der von Inländern gehaltenen Staatsschulden von Euro auf Francs sowie Kapitalverkehrskontrollen, eine zinslose Refinanzierung des Staates bei der Notenbank und eine Teilverstaatlichung der Geschäftsbanken zur «Sicherung der Ersparnisse» vor.

Griff zur Notenpresse

Angestrebt wird sodann auch eine Sondersteuer auf private Auslandguthaben in Euro, um die Restschulden des Staates in Euro zu finanzieren. Unklar bleibt im Programm, was mit den Unternehmensschulden von derzeit rund 1700 Mrd. € geschehen soll. Wie auch immer. Christopher Dembik, ein von «Le Figaro» zitierter Ökonom einer Bank, meinte dazu, dass ihn der Massnahmen-Cocktail des FN stark an die Giftmischung erinnere, die Argentinien in den Staatsbankrott getrieben habe.

Auch sonst gleicht das Programm des FN einer Anleitung zum Desaster. Die Partei propagiert auch in wirtschaftlichen Belangen einen starken Staat, der das Wirtschaftsgeschehen lenkt, um die einheimischen Unternehmen und Arbeitsplätze vor der «unloyalen» Auslandkonkurrenz zu schützen und für eine viel gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen.

Rückkehr zur Planwirtschaft

Der FN will nicht nur aus dem EU-Agrarmarkt aussteigen, sondern die EU-Verträge auch allgemein neu verhandeln, um dem «Dogma der freien Konkurrenz» den Todesstoss zu versetzen. Dabei schweben dem FN nicht nur neue Zölle und Importquoten für China und auch osteuropäische Länder vor, sondern auch eine direkt dem Regierungschef unterstellte strategische Industrieplanung, bei der in Zusammenarbeit mit Vertretern von Hochschulen und des Sekundärsektors «die Reindustrialisierung Frankreichs organisiert werden» soll – mit staatlichen Finanzierungen, Steuervorteilen und einer das «Made in France» bevorzugenden Einkaufspolitik der öffentlichen Hand. Dabei sollen vorab mittlere und kleine Unternehmen gefördert werden.

An der kostspieligen 35-Stunden-Woche wollen die Frontisten hingegen überhaupt nicht rütteln. Zudem soll das legale Pensionierungsalter von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Zugleich will der FN alle Monatssaläre bis 1500 € um 200 € erhöhen und auch die Altersrenten kräftig anheben. Das soll teilweise durch einen 3%igen Sonderzoll auf alle Importe finanziert werden. Weitere Versprechen sind die 5%ige Reduktion der Gas-, Strom- und Zugtarife sowie eine 20%ige Ermässigung der Benzinsteuer, die den grossen Energiekonzernen aufgebürdet werden soll.

Linker Populismus

Im Weiteren versuchen die Frontisten vorzugaukeln, dass alle diese und noch viele andere soziale Wohltaten für die normalen Bürger kostenlos sein werden, genauso wie die in Aussicht gestellten massiven Personaleinstellungen bei der Polizei und der Armee. Die schon jetzt aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen sollen angeblich durch die Herstellung steuerpolitischer Gerechtigkeit wieder ins Lot gebracht werden können. Das heisst mit einer weit progressiveren Einkommens- und Vermögensbesteuerung sowie einer unerbittlichen Jagd auf Steuerhinterzieher. Eine liberale Wirtschaftsordnung sähe anders aus.