Netzneutralität: Streit vor dem EuGH





Telekom: StreamOn mit Änderungen Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte am 15. Juli 2019 in einem Eilverfahren der Bundesnetzagentur recht gegeben (Aktenzeichen: 13 B 1734/18 ). Das Verwaltungsgericht in Köln ist jetzt für das eigentliche Verfahren zuständig. Darin geht es um die Klärung der Vorwürfe zur Netzneutralität. Konkret geht es dabei um das Vertragsverhältnis zwischen Provider und Kunden sowie um die Reduzierung der Bandbreite. Diese Punkte waren der Auslöser für die Klage. Die Richter in Köln haben nun beim Europäischen Gerichtshof angefragt. Der beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit dem Thema der sogenannten Zero-Rating-Dienste. Das betrifft besonders den Fall des Roamings. Wie der EuGH urteilen wird, bleibt abzuwarten.

Um StreamOn weiterhin im Angebot zu halten und nicht all seine Kunden auf einen Schlag zu verlieren, hatte die Deutsche Telekom im August 2019 Änderungen am Produkt vorgenommen: So fällt beispielsweise die Breitbandoptimierung weg. Diese richtete sich am verfügbaren Netz aus und regulierte bei Videos die Qualität – Pixelmatsch statt 4K war die Folge. Außerdem lässt sich StreamOn ab sofort in anderen EU-Ländern nutzen, Telekom-Kunden schauen Videos oder streamen ihre Musik nun also nicht nur auf dem heimischen Sofa, sondern auch im Café in Frankreich oder am Strand in Dänemark. All diese Änderungen am Angebot bringen somit weitere Vorteile für die Kunden. Damit kommt die Telekom den Kritikpunkten der Bundesnetzagentur nach.

Videodrossel und EU-Streaming in der Kritik

Bei StreamOn rechnet die Telekom dem Kunden den Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen an, wenn der zum Beispiel Videos bei Netflix oder in der ARD-Mediathek schaut. Allerdings drosselte der Konzern die Übertragungsrate in bestimmten Tarifen, und der Film war unterwegs nur in einer niedrigeren Auflösung (SD) verfügbar als etwa zu Hause im WLAN (Full HD oder Ultra HD). Diese „Videodrossel“ störte die Netzagentur: Aus ihrer Sicht handelte es sich um einen Verstoß gegen die Netzneutralität, also der Gleichbehandlung des Datenverkehrs. Die Telekom verteidigte ihre „Videodrossel“: Die Bandbreitenreduzierung auf 1,7 Megabit pro Sekunde wirke sich „stabilisierend“ auf das gesamte Mobilfunknetz aus – es sei davon auszugehen, dass diese Geschwindigkeit tatsächlich beim Kunden ankomme. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Telekom rechnete das Video-Streamen im EU-Ausland auf das Datenvolumen an – was laut Netzagentur gegen das „Roam Like At Home“-Prinzip verstößt, also gegen die gleichen Nutzungsmöglichkeiten im EU-Ausland wie im Inland. All diese Kritikpunkte hat das Unternehmen nun aus dem Weg geräumt. (Mit Material der dpa.)