Die Arbeitgeberverbände fürchten negative wirtschaftliche Effekte bei einem AfD-Einzug in den Bundestag. Ökonomen teilen diese Einschätzung. Sie glauben, dass ein Rechtsruck in Deutschland Investoren abschrecken könnte.

Die Spitzenkandidaten der AfD sorgten im Wahlkampf mit rechten Parolen für Aufsehen. (Foto: Reuters) Alexander Gauland und Alice Weidel.

Berlin Der bevorstehende Einzug der AfD in den Bundestag wirft ein Schlaglicht auf die Frage, welche Auswirkungen dies auf das wirtschaftliche Klima in Deutschland nach sich ziehen könnte. Derzeit boomt die Wirtschaft. Und ein Ende ist nicht absehbar. Erst diese Woche korrigierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr nach oben. Danach wird ein Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet. Zuvor hatte der Verband noch einen Wert von 1,5 Prozent veranschlagt.

Für sich gesehen sind die Zahlen kein Anlass, beunruhigt zu sein. Kritisch beäugt wird jedoch die aktuelle politische Gemengelage. Ein Bundestag, der womöglich von der AfD als Podium für die Verbreitung ihrer radikalen Thesen genutzt wird, treibt manchem Wirtschaftsvertreter die Sorgenfalten auf die Stirn. „Deutschland ist ein weltoffenes Land“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Passauer Neuen Presse“. „Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten sind daran interessiert und darauf angewiesen, mit vielen Partnern in der Welt zusammenzuarbeiten. Dazu passen dumpfe und nationalistische Parolen überhaupt nicht!“

Die AfD warf den Arbeitgeberverbänden vor, Wahlkampfhilfe für die Bundesregierung zu betreiben. „Ratsamer wäre es allerdings, sich die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD anzusehen, die gerade auch mit Blick auf die verfehlte Euro-Rettungspolitik oder die Russlandsanktionen die richtigen politischen Maßstäbe setzen“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.

Kampeter steht mit seiner Einschätzung indes nicht allein. Angesichts von Umfragen, die die AfD derzeit zwischen 9 und 11 Prozent sehen, was darauf hindeutet, dass die Partei aus der Bundestagswahl am 24. September womöglich als drittstärkste Kraft hervorgeht, schlagen auch führende Ökonomen Alarm.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017 Demokratie Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“ Zuwanderung und Asyl Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“. Islam, Kirchen, Religion Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“. Frauen und Familie Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch. Arbeit und Soziales Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden. Wirtschaft Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

„Fremdenfeindliche Aussagen von Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, können ähnlich wie fremdenfeindliche Übergriffe Investoren abschrecken“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Der wahrscheinliche Einzug der AfD in den Bundestag werde die Regionen besonders in den Blick der internationalen Öffentlichkeit rücken, in denen die AfD besonders stark sei. „Wenn in diesen Regionen auch fremdenfeindliche Übergriffe häufiger vorkommen, ergibt sich ein Gesamtbild, das Investoren abschreckt“, warnte Fuest. „Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mahnte, sich nicht von den Botschaften der AfD täuschen zu lassen. „Wenn die Medien von einem wirtschaftsliberalen Flügel sprechen, gehen sie der Partei auf den Leim“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Es gibt in einer Partei, die auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzt, keine Reservate des Liberalismus. Deshalb wäre die AfD als drittstärkste Kraft eine Belastung für den Standort Deutschland.“

Hüther sieht die AfD zudem jenseits des demokratischen Fundaments der Gesellschaft in Deutschland. „Das belegen die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, die von der Parteiführung kaum kritisiert, vielmehr goutiert und befördert werden“, sagte der IW-Chef. Jeder, der diese Partei wählt, könne dies wissen. Dafür gebe es keine Entschuldigung. „Dass gerade in den neuen Ländern die AfD so viel Zuspruch erfährt, weist auf politische Versäumnisse hin“, fügte Hüther hinzu. Wichtige Themen seien dort von den etablierten Parteien nicht oder nicht ausreichend erörtert worden.

Und die Leute lassen das die Politik im Wahlkampf spüren. Wer in diesen Tagen Veranstaltungen der AfD besucht, trifft dort Menschen, die sehr wütend sind. Auf die Kanzlerin, die Grünen, die SPD, die Besserverdienenden, die Journalisten, die Gegendemonstranten und auf Zuwanderer, die kein Schweinefleisch essen. Die Wut bleibt nicht im Bauch. „Merkel muss weg“ dröhnt es vielstimmig durch die Säle, in denen sich die Anhänger der Protestpartei versammeln.