Regierungsbeschluss per Eilverordnung

Trotz großer Proteste und Großdemonstrationen im Vorfeld hat die sozialdemokratisch-liberale Regierung in Rumänien per Dekret eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und andere Straftäter verfügt. Amtsmissbrauch soll ab sofort nur dann mit Gefängnis bestraft werden, wenn der dadurch entstandene Schaden umgerechnet mindestens 44.000 Euro beträgt. Unmittelbar nach dem Beschluss kam es in der Nacht zu spontanen Protesten in mehreren Städten - Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem „Trauertag“.

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