Berlin, 11. Juni 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt:

„Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, welcher analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Erreichbarkeit von Geburtsstationen in höchstens 40 Auto-Minuten fordert. Wo nötig, sollen dafür Geburtsstationen wieder geöffnet werden.

Außerdem fordern wir eine Eins-zu-Eins-Betreuung von Gebärenden durch eine Hebamme und die Übernahme von Haftpflichtbeiträgen durch den Auftraggeber für Beleghebammen, die in Geburtsstationen regelmäßig beschäftigt sind.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem die Hebammenausbildung in ein duales Studium mit Praxisausbildung umgewandelt werden soll. Grund dafür ist in der Hauptsache eine EU-Richtlinie, 2005/36/EG, die die Akademisierung der Hebammenausbildung vorgibt.

Vom Grundsatz lehnt die AfD die Einmischung der EU in die Angelegenheiten des Staates ab; daher sehen wir den Anlass für diesen Gesetzentwurf kritisch. Außerdem ist aus Sicht der AfD die zunehmende Akademisierung von Berufen nicht unbedingt sinnvoll.

Allerdings kann die Änderung der Hebammenausbildung für diesen Beruf, und damit auch für Schwangere und Gebärende, eine Verbesserung bedeuten. Hebammenverbände befürworten die geplanten Neuerungen aus verschiedenen Gründen. Deutschland ist in der EU das einzige Land, in dem die Hebammenausbildung nicht akademisch erfolgt.

Viele Schwierigkeiten für Hebammen und damit auch für die schwangeren Frauen, die auf eine Hebamme angewiesen sind, würden jedoch durch diese Neuerungen noch nicht behoben. Zu dem Gesetzentwurf haben wir Änderungsvorschläge beziehungsweise Kritikpunkte, die wir zur Sprache bringen. Beide Anträge standen vergangene Woche zur ersten Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung.

Die genannten Schwierigkeiten für die Hebammen ziehen starke Beeinträchtigungen für Schwangere nach sich. So ist es in vielen Regionen schwierig eine Hebamme zu finden, sowohl für Geburtsvorbereitung, wie auch für die Geburtshilfe selbst. Die freie Wahl des Geburtsortes oder der Geburtsbedingungen werden stark eingeschränkt oder unmöglich, in einigen Regionen finden Frauen keine Betreuung für das Wochenbett, häufig unnötige Interventionen während der Geburt oder gar Kaiserschnitte. Die Senkung der hohen Kaiserschnittrate in Deutschland sollte ein Ziel sein.

Gegen die weiter steigende Haftpflichtversicherungsbeiträge muss baldmöglichst eine Lösung gefunden werden. Die Zahl der Hebammen ist in den vergangenen Jahren zwar etwas gestiegen, aber viele von Ihnen arbeiten in Teilzeit oder haben sich wegen der hohen Haftpflichtversicherungsbeiträge von der Geburtshilfe zurückgezogen.

Eine Kuriosität ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten: Der bisher gebräuchliche Begriff „Entbindungspfleger“ für Männer, die in der Schwangerenbetreuung und Geburtshilfe tätig sind, soll entfallen und diese Männer würden künftig auch die Berufsbezeichnung „Hebamme“ tragen. Das ist sprachlich unsinnig, denn eine Amme und damit auch eine Hebamme ist vom Wortsinn her eine Frau. Dies ausgerechnet in einer Zeit, wo zunehmend weibliche und männliche Bezeichnungen genutzt werden.“