Nur wenige Stunden nach ihrer Rückkehr vom G7-Gipfel war Bundeskanzlerin Merkel zu Gast in der Talkshow von Anne Will. Nach dem Mord an Susanna F. will sie nun reagieren. Lesen Sie hier ihre wichtigsten Aussagen.

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Nach dem G-7-Gipfel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Anne Will für ein exklusives Interview. Dort äußerte sie sich nicht nur umfassend zu dem Gipfel, sondern auch zu vielen Themen, die Deutschland derzeit bewegen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen.

Angela Merkel über...

...Trumps Aufkündigung der G-7-Einigung

Auf dem Rückflug vom G7-Treffen in Kanada nach Berlin wurde Bundeskanzlern Angela Merkel in der Nacht zu Sonntag überrascht. Per Tweet hatte Donald Trump Abstand von der mühsam vereinbarten Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer genommen. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel. Und weiter: „Die Sache ist nicht schön. Ich hab' ja von Ernüchterung gesprochen, was bei mir schon viel ist.“ Die Kündigung des Kommuniqués sei ein "einschneidender Schritt".

...über die US-Schutzzölle der USA

Merkel hat wie der kanadische Ministerpräsident Trudeau erneut Gegenmaßnahmen gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte sie mit Blick auf die verhängten US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren – aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmaßnahmen ergreifen werde.

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Diese erneute Ankündigung Trudeaus hatte US-Präsident Donald Trump als Grund genannt, warum er sich von der bereits vereinbarten und veröffentlichen G7-Erklärung wieder distanziert hatte.

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Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: „Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.“ Derzeit versuche man noch, etwa Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Falls die USA neue Zölle verhängen würden, „dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat“. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.

...über das Verhältnis von Deutschland zur USA

Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

...über das Verhältnis der EU und G7 zu Russland

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Merkel erwartet, dass auch die neue italienische Regierung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zustimmen wird. „Wir haben jedenfalls über die anstehenden Abstimmungen gesprochen“. sagte sie mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada. Dort hatte sie sich auch erstmals mit dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. „Ich denke, dass Italien im Einvernehmen mit dem, was es in Kanada gesagt hat, auch handeln will“, sagte sie auf die Frage, ob die Koalition in Rom aus Rechtspopulisten die Sanktionen verlängern werde.

Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gelten als Russland-freundlich und hatten die EU-Sanktionen bereits kritisiert. In der G7-Erklärung hätten sich alle sehr klar für eine Fortführung der Sanktionen ausgesprochen, sagte Merkel.

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„Ich kann mir das vorstellen, dass Russland wieder dazukommt“, sagte Merkel zu dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump und Contes, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. „Dann brauchen wir aber bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens vorher Fortschritte“, betonte sie.

...Macrons Eurozonen-Reform

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Merkel warnte davor, bei den anstehenden EU- und Euro-Reformen die Qualität der Vorschläge an den geforderten Geldbeträgen zu messen. „'Kühn' kann nicht damit gemessen werden, wieviel Geld man in den Ring wirft“, sagte sie auf die Frage, wie sie die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewerte. Dieser wisse seit langem, dass sie nichts davon halte, ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten für ein neues Euro-Zonen-Budget auszugeben. Aber beide wollten eine größere wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Staaten. „Ich glaube, dass mein Vorschlag, die Sitze im UN-Sicherheitsrat europäisch wahrzunehmen ebenso 'kühn' ist wie die Frage, wie wir die Eurozone gestalten“, sagte Merkel.

Deutschland habe auch nichts gegen eine EU-Vertragsänderung, etwa um den Eurorettungsmechanismus ESM in die Verträge zu überführen. Dies scheitere an anderen EU-Staaten, die Angst vor Referenden bei einer Vertragsänderung hätten.

Frankreich und Deutschland würde ihre gemeinsamen Vorschläge für Reformen beim deutsch-französischen Ministerrat am 19. Juni festlegen. Sie habe Macrons Vorschlag, eine neue Forschungsagentur für sogenannte disruptive, sehr innovative Forschung auf den Weg zu bringen, bereits mit ihm zusammen in der EU eingebracht.

...über den Aufbau einer europäischen Asylbehörde

Merkel machte erneut deutlich, dass sie den Reformeifer des französischen Staatschefs Emmanuel Macron etwa in der Flüchtlings- und Verteidigungspolitik deutlich stärker unterstützt als bei seinen Plänen für die Reform der Eurozone.

Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sei sie zu einer Änderung der EU-Verträge bereit.

„Ich bin zutiefst überzeugt, wenn wir über Gefährdungen der europäischen Union sprechen, dann ist das einmal die außenpolitische Vielstimmigkeit, die wir teilweise haben“, sagte Merkel. „Und das Zweite ist, dass wir noch keinen gemeinsamen Angang an die Frage der Bewältigung der Migration haben. Und wenn Europa das nicht schafft, ist Europa in Gefahr.“

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Die Kanzlerin forderte den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards. Zudem müsse es einen gemeinsamen EU-Außengrenzenschutz geben, damit die Freizügigkeit nicht durch Grenzkontrollen innerhalb der EU gefährdet werde. „Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt.“

...die Missstände beim Bamf

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Merkel übernahm die politische Verantwortung für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte sie. In der außergewöhnlichen Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man auch ein Ministerium wie das Innenressort nicht mit so einer Aufgabe alleine lassen können. Deshalb habe sie damals – unter Kritik – Kompetenzen danach im Kanzleramt konzentriert. Man hätte das Bamf aber früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen.

Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gegeben habe. Es habe in einer Vielzahl von Runden mit den Ministerpräsidenten den Wunsch nach schnellerer Bearbeitung der Anträge gegeben. Auch die Länder-Innenminister seien vorübergehend damit einverstanden gewesen, dass etwa syrische Antragsteller keine mündlichen Prüfungen mehr zu durchlaufen hatten.

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Dennoch wies Merkel mehrfach in dem Interview darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Sie stehe zu der Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. „Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich.“

...über den Fall Susanna F.

Als Konsequenz aus dem Mordfall der 14-jährigen Susanna fordert Merkel schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Der Fall zeige, „wie wichtig es ist, dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden können.“

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Für sie sei zudem die Lehre aus diesem „abscheulichen Mord“, schnell die von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren bundesweit einzurichten, fügte Merkel hinzu. In diesen Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das Vorhaben ist jedoch unter einigen Bundesländern umstritten.

...die Özil/Gündogan-Affäre

„Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan.“ Sie sei überzeugt, dass beide die deutschen Fans in keiner Weise enttäuschen wollten. Sie habe es sehr berührend empfunden, das Gündogan trotzdem gesagt habe, er spiele gerne für Deutschland und sei gerne Mitglied der Nationalmannschaft.

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Die Kanzlerin ergänzte: „Ich finde, wir brauchen die jetzt alle, damit wir gut abschneiden.“ Gündogan und Özil gehörten zur Nationalmannschaft, „und deshalb würde ich mich freuen, wenn mancher Fan auch klatschen könnte“.

...ihre vierte Kanzlerschaft

Trotz der langen Regierungsbildung und vielen Herausforderungen bereue Merkel es nicht nicht, erneut als Regierungschefin angetreten zu sein. „Für diese Gedanken habe ich eigentlich sehr wenig Zeit, muss ich sagen“, sagte sie. Sie habe sechs Monate zu tun gehabt, eine Regierung zu bilden. „Seitdem haben wir unglaublich viel nachzuholen, und insofern bleibt für solche Gedanken nicht viel Zeit.“

Merkel sagte, es sei eine Zeit mit einer ganzen Reihe ernster Probleme, die noch nicht gelöst seien. Sie würde sich eine etwas geordnetere Welt wünschen. „Wenn es dann super läuft und nur die Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosigkeit abnimmt und sonst kein Problem ist, ist das Leben natürlich leichter. Aber ich finde, man muss das trotzdem annehmen.“

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