Die Soziale Quellensteuer - ein Vorschlag Rob Kenius

Falsche Erhebung der Steuern durch dreifache Belastung der normalen Einkommen

Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden:

1. durch Lohn- und Einkommensteuer;

2. durch Mehrwertsteuer auf den Konsum;

3. mit Sozialabgaben von ca. 40%, die man aber nicht Steuer nennt, und die von zwei Seiten je zur Hälfte abgeführt bzw. einbehalten werden.

Alle Sozialabgaben werden von der Wirtschaft aufgebracht. Sie werden an Lohn oder Gehalt bemessen und verteuern enorm die regulären Zahlungen an die Beschäftigten. Dass die Hälfte der Sozialabgaben auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen erscheint, aber dann gleich einbehalten wird, ist ein übler optischer Trick. Niemand, der rechnen kann, lässt sich dadurch täuschen.

Wer für 50.000 Euro Bruttolohn jemanden ein Jahr lang beschäftigt, bekommt nur eine Gegenleistung von etwa 30.000 Euro, weil 20.000 in die Sozialkassen fließen. Wer dagegen eine Maschine für 50.000 Euro kauft, zahlt nur 19% Mehrwertsteuer. Er bekommt eine maschinelle Arbeitsleistung für 40.500 Euro und das viele Jahre lang, während die Personalausgaben jedes Jahr und jeden Monat neu anfallen. Man muss kein Finanzberater sein, um zu sehen, wo und wie Gewinn-Maximierung funktioniert.

Der Mensch als Zielgruppe

Dadurch entsteht in der wirtschaftlichen Entwicklung ein unsozialer Trend, der durch die künstliche Intelligenz jetzt noch einmal verstärkt wird:

Der Mensch wird durch Maschinen aus Arbeit, Wirtschaft und sogar aus der Verwaltung verdrängt. Er wird zur Last für die Wirtschaft und den Staat. Trotzdem bleibt der Mensch noch Zielgruppe für Konsum, für Werbung und für die Medien. Diese Entwicklung unterdrückt die körperliche Anlage aller Menschen zur Aktivität, die geistige Anlage zur Kreativität und das natürliche Bestreben, für die eigene Lage, für die Kinder und die Situation der eigenen Familie im positiven Sinne verantwortlich zu sein.

Der Fehler in diesem Finanzierungssystem besteht darin, dass der Sozialetat des Staates nur durch die Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter (bis zu einer bestimmten Höhe) bestritten wird. Nicht einmal die Honorare von Ärzten, die ja überwiegend vom Sozialstaat leben, leisten dazu einen Beitrag.

Der Sozialstaat kann prinzipiell nur durch die Wirtschaft als Ganzes finanziert werden. Es ist sehr unsinnig, dass die Gelder, die das ermöglichen, ausschließlich von Löhnen und Gehältern im unteren und mittleren Bereich abgezweigt werden. Alle anderen Zuwendungen, auch an das Personal, also Provisionen, Bonus-Zahlungen, Firmenwagen, luxuriöse Reisen zu Konferenzen, werden davon nicht erfasst.

Schließlich wird die Leistung von Maschinen genutzt, um Konsumgüter zu produzieren. Maschinen zahlen keine Sozialabgaben. Dass aber Rentner, Pensionäre, Studierende und die Schwächsten im Staat überhaupt konsumieren können, das garantiert nur der Sozialstaat.

Das Steuersystem soll alle belasten

Um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, muss das System der Steuern und Sozialabgaben geändert werden. Das ist erstaunlich leicht durch die Einführung einer Sozialen Quellensteuer möglich. Sie ist ein wenig der Mehrwertsteuer ähnlich.

Wenn die Soziale Quellensteuer die Hälfte der Sozialabgaben übernimmt (am besten den Anteil der Arbeitnehmer) und auch gegen die von einer Firma gezahlten Sozialabgaben verrechnet wird, dann hat sie ganz besondere Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Beschäftigung. Das wird später noch genau erläutert.

Durch die Soziale Quellensteuer wird die soziale Last wesentlich breiter und gerechter verteilt und die antisozialen Trends in der Wirtschaft, die durch das bestehende System der Sozialabgaben und das der Gewinnermittlung verursacht sind, werden gestoppt.

Gegenüber anderen Modellen hat die Soziale Quellensteuer den großen Vorteil, dass weder komplizierte Steuererklärungen, noch neue Erhebungen oder Bewertungen der Finanzämter nötig sind, um sie zu verwirklichen, sondern nur ein paar zusätzliche Buchungen und Berechnungen, die mit Computerhilfe automatisch ausgeführt werden und beim Stand der Technik keinen besonderen Aufwand bedeuten.

Jeder Staat hat das Recht, Steuern zu verlangen, soviel und von wem er will. Steuern sind keine Bedrohung der Bürger, sondern eine Grundvoraussetzung für jede staatliche Organisation. Der Weltökonom Thomas Piketty sagt dazu:

Die Frage nach der Steuer ist ... vielleicht die wichtigste politische Frage überhaupt. Ohne Steuern kann es keine gemeinsame Zukunft und keine Möglichkeit kollektiven Handelns geben. Das Kapital im 21. Jahrhundert, Kap. 14, deutsche Ausgabe, S 662

Sozialabgaben sind Quellensteuer

Besteuern kann man nur das, was messbar und greifbar ist. Deshalb wird der Hubraum von Kraftfahrzeugen besteuert: Er ist messbar und der Besitzer ist greifbar. Die große Ungerechtigkeit und der Grund für die permanente Umverteilung von unten nach oben liegt bei der Erhebung von Einkommensteuern. Grob gesagt ist es so: Die größten Einkommen sind mit minimalen Steuern belegt und die kleinen Einkommen mit hohen Abgaben.

Die größten Gewinne spielen sich auf dem Finanzsektor ab. Zwei Drittel allen Geldes kursiert nur dort und vermehrt sich permanent, weil die Geldmenge ständig vermehrt wird. Die kleinsten Gewinne dagegen sind die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten. Sie werden, zusätzlich zur Lohn- und Einkommensteuer, noch mit einer Quellensteuer in Höhe von 40% belegt. Diese Steuer wird aber nicht Steuer genannt, sondern Sozialabgabe. Tatsache ist, dass die Leistungen der Beschäftigten mit 40% an der Quelle belastet werden, also noch ehe die Leute das Geld in die Hand bekommen.

Genau so ist eine Quellensteuer definiert. Sie ist das Muster dafür, wie der Staat ohne viel Federlesen an das Geld derjenigen kommen kann, die es erwirtschaftet haben. Man muss mit der Steuer an der Quelle des Geldes zugreifen, das ist das Prinzip.

Wo ist der Gewinn versteckt?

Im Gegensatz dazu besteuert die Einkommensteuer den Gewinn. Und genau das ist der Grund, warum eine Firma wie Apple fast keine Steuern zahlt: Sie machen kaum Gewinn. Sie werden nur immer reicher und reicher. Wie ist das möglich?

Der Gewinn wird nicht eindeutig gemessen, sondern erklärt. Ein internationaler Konzern erklärt den Gewinn so, dass er da entsteht, wo es keine direkten Steuern gibt, also in einer Steueroase. Das ist den Experten längst bekannt und Finanzpolitiker versuchen, mit internationalen Verhandlungen und Meetings auf höchster Ebene, dem beizukommen. Sie jetten umher, haben aber keinen Erfolg, weil die Konzerne und ihre Berater immer um eine Nasenlänge voraus sind.

Der neueste Trick in der Hochfinanz ist der, dass eine Firma, als Beispiel wiederum Apple, im großen Stil eigene Aktien kauft. Es geht um hunderte Milliarden. Dadurch steigen die Aktienkurse und der Gewinn wird völlig ungreifbar. Er entsteht an der Börse und verteilt sich auf alle, welche diese Aktien besitzen, also nicht nur auf die Firma selbst, sondern auch auf deren Manager und selbstverständlich auf die Herren Soros und Buffet, die Gebrüder Koch, Black Rock und die Deutsche Allianz.

Der Finanzminister, der in der Lage ist, an das Geld dieser Szene zu kommen, der muss erst noch geboren, entdeckt, politisch aufgebaut und von den Regierenden ernannt werden.

Weil der Gewinn nicht greifbar ist und auch nicht sicher bemessen werden kann, ist es falsch, nur den Gewinn zu besteuern. Doch halt! Wer so etwas behauptet, wird von rechts und von links unter Beschuss genommen.

Die christlichen Freunde der Besitzenden (je mehr Besitz, desto mehr Freundschaft) wollen, dass die Freiheit des Geldes erhalten bleibt. Die Linken dagegen wollten gerne an die immensen Gewinne der Kapitalisten ran, weil der Gewinn etwas ähnliches ist wie der Mehrwert, den Karl Marx als das eigentliche Eigentum der Werktätigen definiert hat. Das Ergebnis: Rechte wie linke Politiker besteuern am liebsten den Gewinn, der aber nicht greifbar ist.

Intelligente Gedanken im Apple-Store

Was ist also zu tun? Der wertvollste Konzern der Welt, namentlich Apple, ist ein gutes Beispiel, weil jeder sehen kann, wo das Geld herkommt. Das Geld kommt zum Beispiel aus dem Apple-Store. Dort werden die iPhones und iPads verkauft, die Macs und jede Menge Software und Zubehör. Da ist die Quelle und da muss der Staat angreifen. Wenn Apple in Irland seine Steuererklärung macht, ist es für den deutschen Fiskus schon zu spät.

Die obligatorische Mehrwertsteuer ist bei Weitem nicht genug. An der Quelle müsste als erstes eine Umsatz-Quellensteuer erhoben werden, die dann nur gegen die in unserem Land erklärte Einkommensteuer verrechnet werden kann. Und diese Umsatz-Quellensteuer kann, firmenspezifisch und jedes Jahr neu, den Gewinnen in den veröffentlichten Bilanzen der Firma angepasst werden.

Das soll hier nur eine Andeutung sein, wie man Steuerflucht bekämpft. Es geht um soziale Gerechtigkeit, um die Entlastung der Kleinen und Besteuerung der Großen und zwar an der Stelle, wo die Ungerechtigkeit am größten ist, bei den 40% der Sozialabgaben.

Die Soziale Quellensteuer ist ein wenig komplizierter als die vorhandenen Modelle von MWSt und Sozialabgaben. Sie ist eine Kombination von beiden und löst das Problem sehr elegant, ohne dass Finanzbehörden mit zusätzlichen Erhebungen, Schätzungen und Erklärungen belastet werden und ohne dass raffinierte Steuerspartricks möglich sind, auch nicht für internationale Konzerne. Die Berechnung der Sozialen Quellensteuer erfolgt aus den bereits vorhandenen Angaben auf Rechnungen und in den Erklärungen an die Finanzämter mit einem ganz einfachen Computerprogramm, wie es jede Programmiererin an einem Tag schreibt und das dann in Millisekunden die Steuer ausgibt.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim und der Autor Wolfgang Koschnick haben zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht, in denen eindeutig klargestellt wird: In der heutigen Realität geht die Macht im Staat nicht vom Volk aus, sondern von der Finanzwelt.

Wir wollen, dass die Macht des Staates in die Hand der Bürger zurückkehrt. Wenn nicht die Macht vom Volk ausgeht, sollte der Wille, die Finanzwelt zu entmachten, vom Volk ausgehen! Wir wollen durch eine Soziale Quellensteuer den mächtigsten Konzernen der Welt einiges an Geld wegnehmen und gleichzeitig die normalen Einkommen von den Sozialabgaben befreien.

Soziale Gerechtigkeit durch Kombination

Die Soziale Quellensteuer (SQ) wird wie die Mehrwertsteuer an der Ladenkasse erhoben. (Über die Reihenfolge und andere Modalitäten muss man sich erst später Gedanken machen.)

SQ kann wie die MWSt gegen Vorsteuer der gleichen Art verrechnet werden und wird auf eine Ware oder Dienstleistung nur einmal fällig. Die Höhe sollte zwischen 1% und etwa 10% liegen, sie kann bei 1% sanft eingeführt und dann langsam gesteigert werden, damit es keine Verwerfungen gibt. Die Soziale Quellensteuer wird am Ende die Sozialabgaben halbieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit gegenüber Maschinen, Robotern und künstlicher Intelligenz erschwinglicher machen.

Nach der zahlenmäßigen Erfassung an der Ladenkasse oder auf Rechnungen kommt der entscheidende Punkt: Die Summe der einkassierten Sozialen Quellensteuer wird nicht nur gegen die Vorsteuer, sondern auch gegen die monatlich aufgebrachten Sozialleistungen einer Firma verrechnet.

Das konkrete Beispiel für eine Soziale Quellensteuer

Nehmen wir als Beispiel eine Firma, die im Monat eine Million Euro eingenommen hat, muss bei einem Satz von 10% genau 100.000 Euro an Sozialer Quellensteuer abrechnen. Sagen wir, die Hälfte davon würde gegen die Vorsteuer aus vorherigen Einkäufen und Dienstleistungen verrechnet, dann verbleiben 50.000 Euro.

Hat die Firma vierzig Mitarbeiter, die alle 3.000 Euro verdienen, betragen die Sozialabgaben nach dem jetzigen Stand etwa 48.000 Euro. Dieser Betrag würde von dem Rest der SQ abgezogen: 50.000 - 48.000 = 2.000

Ganz so einfach ist es nicht. Bei konkreter Anwendung des Modells fließt die SQ in den Sozialetat und dadurch können die Sozialabgaben reduziert werden. Bei einem Satz von 10% SQ ergibt sich aus dem Aufkommen (ähnliches Steuervolumen wie Mehrwertsteuer), dass die Sozialabgaben etwa auf die Hälfte sinken und nur noch 20% betragen müssen. Der Anteil der Arbeitnehmer an den Sozialabgaben kann dann wegfallen.

Die Firma mit vierzig Mitarbeitern bei 20% Sozialabgaben auf Löhne von 3000 zahlt dann tatsächlich: 50.000 - 24.000 = 26.000 an Sozialer Quellensteuer.

Hat eine Firma mit dem gleichen Umsatz aber nur vier feste Mitarbeiter und beschäftigt ansonsten Roboter, Computer, Scheinselbständige, Geringverdiener und Fremdfirmen, dann zahlt sie, bei der gleichen Vorsteuer, auf den Rest von 50.000: 50.000 - 2.400 = 47.600

Diese Soziale Quellensteuer in der beachtlichen Höhe von 47.600 Euro kommt den Sozialkassen zugute.

Hat die Firma in unserem Beispiel aber 100 Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen, zahlt sie gar keine Soziale Quellensteuer mehr.

Eine Frage der Balance

Soziale Quellensteuer und die herkömmlichen Sozialabgaben sollen zusammen den erforderlichen Sozialetat aufbringen. Sie sind also über diesen Wert aneinander gekoppelt. Steigt das Aufkommen an SQ, werden die Sozialabgaben gesenkt. So entsteht eine Balance, die sich leicht austarieren lässt, indem man die SQ mit einem niedrigen Prozentsatz einführt und dann langsam so weit erhöht, wie es politisch erwünscht ist.

Der Effekt beginnt schon bei 1% SQ. Das ist interessant zum Beispiel für Firmen, die vom Ausland aus operieren. Würde Facebook keine einzige Mitarbeiterin in Deutschland beschäftigen, würden trotzdem von jeder Zahlung einer Werbeagentur an Facebook 1% in den Sozialetat fließen. Der Satz wird dann schnell bis 10% gesteigert, sobald sich das Berechnungsmodell eingespielt hat.

Wegen der Balance zwischen Sozialabgaben und SQ macht es keinen Sinn, die SQ immer weiter zu erhöhen. Ist die SQ zu hoch, werden die Sozialabgaben bis auf null reduziert, denn die Summe soll ja gleich bleiben. Der Sozialetat würde dann allein aus der Quellensteuer bestritten.

Dann aber können überhaupt keine Firmen mehr Sozialabgaben von der einbehaltenen SQ abziehen. Die SQ entartet in diesem Fall zu einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, welche in die Sozialkassen fließt.

Etwas Ähnliches hat der DM-Gründer Götz Werner bei seinem Eintreten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen, es sollte aus einer erhöhten MWSt bestritten werden. Dann gehen all die erwünschten Effekte der SQ verloren, welche die menschliche Leistung in der Wirtschaft aufwertet, wie das im Folgenden erläutert wird. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist dann dazu da, die von der Wirtschaft entwerteten Menschenmassen zum Konsum zu befähigen.

Die Wirkung der Sozialen Quellensteuer auf die Wirtschaftlichkeit von Arbeitskräften, ist genau dann am größten, wenn die Hälfte des Aufkommens für die Sozialkassen von der SQ bestritten wird und die andere Hälfte von den (halbierten) Sozialabgaben. Dieser Wert liegt, nach einer eigenen groben Schätzung, bei einem Steuersatz von 10% bis 12% SQ. Steuerexperten können das genauer ermitteln oder durch Computersimulation berechnen.

Steuern durch Steuern

Erstaunlich an dieser neuen Steuer sind die Nebeneffekte, welche die Wirtschaft buchstäblich in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit steuern. Nach dem Motto:

Steuern durch Steuern.

1.) Sozialabgaben werden auf die Hälfte reduziert, wodurch am besten gleich der Arbeitnehmeranteil entfällt.

2.) Firmen, zum Beispiel Dienstleister mit vielen Beschäftigten in normalen Verhältnissen zahlen gar keine Soziale Quellensteuer, weil sie die eingenommene SQ voll verrechnen können. Sie können ihre Preise senken.

3.) Roboter, Computer und Maschinen beteiligen sich automatisch am Sozialstaat. Sie ermöglichen nämlich keinen Abzug von Sozialabgaben und erhöhen so die SQ-Belastung auf die Produkte dieser Firma. Die Produkte reiner Automation werden teurer. Dieser Effekt ist besonders zukunftsträchtig und wird hier nebenbei erzeugt, statt einer Steuer auf Maschinen, Computer und Roboter, die schwer zu definieren und schwer zu bewerten ist.

4.) Billigimporteure, die hierzulande nur Verkäuferinnen beschäftigen oder vom Ausland aus über das Internet versenden, müssen die volle SQ aufbringen. Deren Produkte werden verteuert.

5.) Der lokale Mittelstand wird gestärkt, weil zum Beispiel für Handwerksbetriebe die Soziale Quellensteuer bis zum Wert Null reduziert wird. Sie können ihre Preise senken, mehr Leute einstellen oder die Angestellten besser bezahlen.

6.) Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird weniger lukrativ, ebenso der Import von Bauteilen und Vorprodukten. Die SQ ist ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit im Inland.

7.) Der Trick mit der Scheinselbständigkeit macht keinen Sinn mehr, weil sich nur die Sozialabgaben von fest angestellten Mitarbeitern gegen SQ verrechnen lassen.

8.) Selbständige, die alleine arbeiten (Ich-AG), erzeugen über die SQ ein Sozialbudget als Basis für eine Sozialversicherung, wie sie in anderen Ländern auch für Selbständige besteht.

9.) Die Soziale Quellensteuer greift tief in das Preisgefüge und die Rentabilität von wirtschaftlichen Investitionen ein. Sie führt uns in eine neo-soziale Wirtschaft.

Insgesamt steigt das Preisniveau, aber sehr unterschiedlich. Das wird dadurch ausgeglichen, dass alle normal Beschäftigten keine Sozialabgaben mehr zahlen. Benachteiligt werden diejenigen, die wegen der Obergrenze für die Sozialabgaben jetzt begünstigt sind. Sie müssen über ihren gehobenen Konsum einen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Selbstverständlich wäre es ein weiterer Fortschritt, die Obergrenze gleich abzuschaffen.

Die Preiserhöhungen betreffen besonders Billigimporte und technische Dienstleistungen, bei denen nur wenige Beschäftigungsverhältnisse im Spiel sind. Das Telefonieren wird im Verhältnis teurer, das Reinigen der Büros wird billiger, ebenso wird der Handwerker billiger, der den Kopierer, die Waschmaschine oder das Auto repariert. Die SQ belebt den lokalen Mittelstand.

Politik und Widerstand

Damit es nicht zu einem wirtschaftlichen Schock kommt, ist es angebracht, die Soziale Quellensteuer, wie schon erwähnt, langsam einzuführen. Wahrscheinlich müssen dann Renten und andere Transferzahlungen des Staates erhöht werden. Das Aufkommen an SQ schafft aber genügend Spielraum, um den Sozialetat anzupassen.

Wie bei allen konkreten Vorschlägen für die Zukunft, ist zunächst mit sehr viel Widerstand zu rechnen, insbesondere im Bereich von Regierungen, Parlamenten und Parteien. Dort hat man sich auf den Status quo eingeschworen, der für die großen Parteien, ihre Führungen und ihre Klientel, so bequem ist. Es bleibt dann so, wie es ist: Dominanz der Finanzen über jede Politik. Wer sich dem unterordnet, akzeptiert die Geldvermehrung und Verschiebung nach oben als obersten Sinn von Wirtschaft, Politik und Staat, mit all den bekannten Folgen für Mensch und Umwelt.

Die Entwicklung von Robotertechnik und Künstlicher Intelligenz verschärft das Problem, dass Maschinen rentabler sind als Menschen. Und warum ist das so? Weil Maschinen kein soziales Umfeld brauchen. Der Mensch aber braucht Schulen, Universitäten und Krankenkassen, Renten und soziale Hilfe. Das Geld, das dafür nötig ist, kann nur die Wirtschaft aufbringen. Die Wirtschaft hat eine soziale Funktion, wer dies negiert oder hintertreibt, ist selber asozial.

Die Soziale Quellensteuer macht es auf elegante Weise möglich, dass Maschinen und Roboter, Computer und künstliche Intelligenz einen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Sie macht maschinelle Produkte teurer und die Produkte menschlicher Arbeit günstiger und das ist ein Trend in die richtige Richtung. Die Zeit ist reif dafür.

Rob Kenius ist Diplom-Physiker und hat vorwiegend als Selbständiger im Medienbereich gearbeitet. Seit 2012 gestaltet er als systemkritischer Autor die Webseite kritlit.de

Literatur:

Michael Hudson, Der Sektor

Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert

Hans Herbert von Arnim, Die Hebel der Macht

Wolfgang Koschnick, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr

Rob Kenius, Geld - Macht = mehr Leben! (Rob Kenius)