Transatlantiker in Panik wegen Trump Florian Rötzer

Die einen beschwören die Einheit der Nato, die anderen sehen mehr "Verantwortung" und Rüstungsausgaben auf Europa zukommen – aber ganz neu ist der Versuch einer Abkehr von Europa nicht

Seit Trumps Wahlsieg herrscht in transatlantischen Kreisen in Europa Panik. Viel wird gesprochen, dass Europa nun mehr "Verantwortung" übernehmen müsse, was heißt, die EU-Staaten sollen ihre Rüstungsetats endlich erhöhen und bereit sein, mehr als bislang im Ausland militärisch aufzutreten. Manche wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Unions-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen sich wieder einmal für die Schaffung einer europäischen Armee aus.

Die EU hatte sich nach dem Brexit schon dafür stark gemacht (Wir brauchen ein stärkeres Europa"), mit Deutschland und Frankreich als Vorreiter (EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen") und Rückhalt bei Italien und Spanien gefunden (Europa vorbereiten für Einsätze mit hoher militärischer Intensität).

Am Wochenende schrieb Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, bislang wie sein Vorgänger loyaler Vertreter der US-Interessen in der Nato, einen Brandartikel im britischen Observer: "Alleine zu gehen, ist keine Option für Europa oder für die USA. Wir stehen den größten Herausforderungen für unsere Sicherheit in einer Generation gegenüber. Das ist nicht die Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den USA in Frage zu stellen." Schließlich seien die Alliierten auch den USA als direkte Antwort auf die 9/11-Angriffe zu Hilfe geeilt. Hunderttausende Soldaten Europas hätten hier ihren Dienst geleistet, 1000 seien gestorben. Jetzt rüste man gerade gegenüber Russland auf – alles nur zur Abschreckung – und gegen den Terrorismus. Das transatlantische Bündnis beruhe auf gemeinsamen Werten.

Richtig sei, dass alle ihren angemessenen Beitrag leisten müssen, so Stoltenberg nicht das erste Mal, also mehr für Rüstung ausgeben sollen. Mindestens 2 Prozent waren zuletzt wieder auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlossen worden. Nur 5 der 28 Nato-Mitglieder erfüllen diese Mindestanforderung. Neben den USA ist dies Polen, das hochverschuldete Griechenland noch immer, Estland und Großbritannien. Wie angespannt man im Nato-Hauptquartier die Lage sieht, zeigt der Beschluss, den nächsten Nato-Gipfel, der im Frühjahr geplant war, auf den Sommer 2017 zu verschieben, wie der Spiegel berichtet.