Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt Thomas Pany

Das höchste Gericht des Landes hält an der exemplarischen Strafe gegen den liberalen Publizisten Raif Badawi fest: 10 Jahre Haft und 1.000 Peitschenhiebe

Der Mann hat nach dem Selbstverständnis von Milliarden Menschen, die im Bewusstsein zivilen Umgangs miteinander zu leben versuchen, nichts verbrochen. Der saudi-arabische Staatsbürger Raif Badawi hat, soweit bekannt, niemandem einen körperlichen Schaden zugefügt, kein Eigentumsdelikt begangen, zu keiner Gewalt aufgerufen, keinerlei Hetzreden veröffentlicht und bei genauerer Betrachtung noch nicht einmal das in Theokratien so hochgehängte Verbrechen der Blasphemie begangen.

Badawi hat mit seinen Veröffentlichungen die Macht seines Landes im religiösen Nervenzentrum angegriffen. Das tut man nicht ungestraft. Es geht um ein Exempel, um Einschüchterung. Das war ihm früh klar.

"Der arabische Denker hat sich aber, wenn er auch frei denken will, daran gewöhnt, sich in seinen Texten um den Kern seiner Aussagen herumzuwinden, um diese aus der Schusslinie zu nehmen und sie überhaupt durchzubekommen. Besonders wenn das, was er zu sagen hat, als Unglaube und Atheismus betrachtet werden könnte", schrieb Badawi 2010.

Der Supreme Court, dessen Spitze der saudische König nominiert, hat ganz im Sinne der Staatsmacht entschieden.

Wie gestern westliche Nachrichtenagenturen, arabischen Meldungen folgend, berichteten, hat der oberste Gerichtshof im Fall Badawi die Strafe bestätigt, die zu der ihn ein Strafgericht in Jeddah im Mai letzten Jahres verurteilte: insgesamt 10 Jahre Haft, 1.000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von einer Million saudischer Rial, etwa 240.000 Euro.

Was Raif Badawi konkret vorgeworfen wird, ist eine Frage der Übersetzung. Eine sachverständige Übersetzung des Urteils, so es im Netz überhaupt verfügbar ist, kann der Verfasser dieses Artikels nicht bieten - laut Amnesty wird Baldawi vorgeworfen, dass er ein "online forum for public debate" betrieben hat.

Das von der Deutschen Welle und vom Goethe-Institut unterstützte deutsche Onlineportal Qantara , dem "Dialog mit der islamischen Welt" verpflichtet, berichtet, dass das nun bestätigte Urteil vom Mai 2014 wegen "Beleidigung des Islams" ergangen ist.

In einer genaueren Darstellung von Reporter ohne Grenzen von Anfang Mai heißt es, dass "dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt (wurden), mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe".

Das trifft sich ungefähr mit dem, was aus der Google-Translator-Kauderwelsch-Übersetzung der Tageszeitungsmeldung aus Jedda/ Dschidda zu ermitteln ist.

"Was haben solche Staaten denn zu bieten in Sachen Zivilisation?"

Liest man das Buch mit den deutschen Übersetzungen der Publikationen von Raif Badawi, so gibt es keinen Zweifel daran, dass sich der Mann mit seinen Veröffentlichungen in große Gefahr begeben hat.

Schau dir doch einmal die ganzen Staaten an, die sich aus einer Religionsvorstellung heraus legitimieren. Schau dir die Völker an und was innerhalb weniger Generationen aus ihnen wird. Was haben solche Staaten denn zu bieten in Sachen Zivilisation? Überhaupt gar nichts. Nichts nur Gottesfurcht, Lebensunfähigkeit und noch einmal nichts. Solches Gedankengut hat vielerorts Generationen von Menschen geformt - und tut es nach wie vor: zu Personen, die keiner Kreativität und Kultur mehr fähig sind. Ja, sie sind noch nicht einmal in der Lage, eine Zivilisation zu leben, die von außen gekommen ist - da man offenbar nicht von ihnen erwarten kann, dass sie ihre eigene Zivilisation hervorbringen. Wir brauchen eine Kultur des Lebens, erschienen am 15.11.2010 in al-Hewar al-Mutamaddin.

Vermutlich wäre es klüger gewesen, solche Texte nicht zu veröffentlichen, wenn man in Saudi-Arabien lebt, wo die antiindividualistische Vorstellung, dass Leben des Einzelnen im Grunde nichts ist, den Geist der Gesetze bestimmt.

Die Proteste, die sich im Fall Bardawis im Westen über Menschenrechtsorganisationen auch bei Politikern Gehör verschafften, sind im Machtkalkül der saudischen Herrscher zweitrangig: PR-Verhandlungsmasse bei Tête-à-Tête-Gesprächen. Vorrangig ist die Stabilität im eigenen Reich. Und der König kann sich ja immer als gnädig feiern lassen. Das ist die einzige Chance, die Baldawi nach dem Urteil noch bleibt. (Thomas Pany)