Die deutsche Bundesregierung gab zu mehr als 40 Millionen Euro in die syrische Provinz Idlib gepumpt zu haben. Idlib gilt als Hochburg der Al-Kaida nahen islamistischen Miliz al-Nusrah Front. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Von Alexander Markovics

US-Sondergesandter: Idlib größter Rückzugsort für Al-Kaida seit 9/11

Die Finanzflüsse sind deswegen brisant, weil der US-Sondergesandte Brett McGurk die Provinz als „der größte Rückzugsort für al-Kaida seit 9/11“ bezeichnete. Verantwortlich dafür sind das deutsche Auswärtige Amt, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und die Vorfeldorganisation des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch nach der Befreiung großer Teile Syriens unterstützt der Westen weiterhin islamistische Terroristen.

Eingriff in die Souveränität Syriens

Wie eine Anfrage von Florian Warweg ergab, fließen die Gelder ohne Absprache mit der syrischen Regierung nach Idlib. Wie die Gelder in die Provinz fließen, ohne dass Islamisten davon profitieren, bleibt ein Rätsel. Völkerrechtlich bedeuten die Geldflüsse der deutschen Regierung in die Provinz einen Eingriff in die Souveränität Syriens.

Projekte als Deckmantel für die Unterstützung der Islamisten

Die Unterstützung wird dabei als „Unterstützung für den Transitionsprozess“ in Syrien getarnt. In der Vergangenheit flossen oftmals westliche Gelder in die Taschen von als NGOs getarnten Islamisten wie den Weißhelmen. Diese inszenierten Giftgasanschläge in Syrien, um eine Intervention des Westens in Syrien herbeizuführen.