Rot-Rot-Grün Berlin würde Ceta im Bundesrat nicht zustimmen

Eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung würde dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen. Darauf hätten sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die drei Parteien sprechen über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. Bis Mitte November soll das Bündnis stehen.

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Das Ceta-Abkommen sollte ursprünglich bei einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnet werden. Bis Mittwochabend war aber unklar, ob es wirklich dazu kommen würde, weil die Zustimmung aus Belgien wackelte. Anschließend muss das Europäische Parlament zustimmen, bevor das Abkommen in den Mitgliedstaaten - in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat - ratifiziert wird.