Dabei geht es um lange nicht ordnungsgemäß gelöschte BVT-Ermittlungsdaten, in einem Fall um die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Ex-Grüne Sigrid Maurer. Eine Gruppe um Maurer war anlässlich einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010 ins Visier des BVT geraten – und Daten von 19 Aktivisten blieben jahrelang gespeichert. Die involvierten Personen seien damals „ausgewertet“ worden, gab G. im Ausschuss an.

Es habe zu Analysezwecken ein Auswertungstool gegeben, das nicht mehr existiere. Dort wurde der Name gespeichert, außerdem Rechtsgrundlagen für die Eintragung, außerdem Zusatzdaten und Fristen zur Skartierung, also Fristen zur Aktenvernichtung. Im Februar gab es dann ein Auskunftsbegehren, im Herbst folgte eine Beschwerde wegen der Auswertung der Daten. Die Beschwerde von Maurer sei berechtigt gewesen, weil der falsche Auswertungscode eingegeben wurde.

„Fehler beim Anklicken“

Grundsätzlich sei die Erfassung zulässig gewesen, so G. nach Fragen von FPÖ-Parlamentarier Werner Herbert. „Aber es war ein falscher Rechtsgrund angeführt“, so G. Wie es zu falschen Skartierungsfristen kam, konnte G. nur in Ansätzen erklären: „Da tu ich mir a bissl schwer“, weil es schon so lange her sei, aber es habe wohl „Fehler beim Anklicken gegeben“ (im Zuge der Eingabe in einer Suchmaske), es seien wohl mehrere solcher Fehler passiert, mutmaßte G.

In der Meldung des Landesamts Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei ein Fall von Körperverletzung angeführt gewesen. Im Zuge der Räumung des Parlaments bei der ÖH-Störaktion wurde ein Parlamentsmitarbeiter verletzt. Es gab aber nie eine Anzeige, daher war der Auswertungscode im Analysetool falsch. Da es keinen Gerichtstatbestand gab, konnte es keine „Abwehr krimineller Vereinigung“ geben, sagte G.

„Missverständnis“ vermutet

Auf die Frage, wieso die Daten des ehemaligen ÖH-Pressesprechers (er war am Dienstag im Ausschuss) so lange gespeichert worden seien, vermutete sie „ein Missverständnis“. Vielleicht sei es um die Aktenauswertung gegangen, nicht um das Analysetool. Aber auch hier sei eine andere Abteilung im BVT als jene G.s zuständig. G. betonte erneut, dass es kein „Extremismustool“ gebe, sondern ein Analysetool für das gesamte BVT. Das Tool werde „fälschlich als Extremismusliste bezeichnet“, so G.

„Beschwerden haben ihn sehr aufgeregt“

Eine Weisung, die Ermittlungen voranzutreiben oder Daten zu löschen, habe es nicht gegeben – „im Gegenteil“, so G. Der ehemalige BVT-Vizedirektor Wolfgang Zöhrer sei wegen jeder Beschwerde „sehr aufgeregt“ gewesen. Er hätte am liebsten dann „immer alles gelöscht“. „Wir müssen die Linken alle löschen“, habe Zöhrer damals gesagt, weil „die Linken“ alle Auskunftsbegehren stellen würden, und wenn man noch einen Fehler finde, „vernichten die uns total“.

G. habe Zöhrer gefragt, wie er sich das vorstelle, es gebe ja nicht einmal eine Sortierung nach links- oder rechtsextrem. „Die haben ja ka Mascherl“, so G. im Ausschuss. Darum habe sie gesagt: „Aus – alles löschen.“ Es gehe ja nur um das Auswertungstool, von dem sei sie ohnehin nie überzeugt gewesen. „Alle sind sehr penibel darauf bedacht, dass man alles einhält“, sagte G. „So gut wie bei uns wird’s bei keiner Sicherheitsdienststelle gemacht“, so G. Politische Einflussnahmen habe es in diesem Zusammenhang nie gegeben.

G.s Passwörter landeten offenbar im Kabinett

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer interessierte sich für die Frage, warum bei der Razzia im BVT in jedem Büro die Steuerfahnder zugange waren, mit Ausnahme des Extremismusreferats – hier war nämlich die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) am Werk. „Es sind bei mir die Alarmzeichen aufgestiegen“, sagte G., als sie erfahren habe, dass die EGS für die Datensammlung zuständig war und dass das Sicherstellungsprotokoll des Büros von G. bei Innenministeriumsgeneral Peter Goldgruber vorbeigebracht wurde.

ORF.at/Roland Winkler

Im Sicherstellungsprotokoll hätten sich alle Passwörter gefunden – zum Handy, zu Outlook, auch zum Datenerfassungssystem. Es war den EGS-Polizisten also möglich, sich überall einzuloggen, ohne dass man es im Nachhinein nachvollziehen könnte. Von der Rolle der EGS, von deren Leiter Wolfgang Preiszler und von Goldgruber bei der Razzia in ihrem Büro habe sie übrigens „aus dem Liveticker erfahren“, erzählte G.

Zu den Kollegen der Einsatzgruppe EGS sagte G., dass sie ihr leidtäten. Sie hätten die Razzia bei ihr mit dem wenigen Wissen, das sie gehabt hätten, durchführen müssen. „Am Ende sind wir schon zusammengesessen und haben geraucht“, auch wenn es davor unangenehm gewesen sei. Auf Frage des FPÖ-Abgeordneten Herbert sagte G., dass man in ihrem Referat nicht nur für Links- und Rechtsextremismus zuständig sei, sondern auch für internationale Kriegsverbrecher und „Staatsverweigerer“.

Mayer-Bohusch (ORF) vom BVT-U-Ausschuss ORF-Reporter Andreas Mayer-Bohusch beobachtet den BVT-Untersuchungsausschuss. Er berichtet über die aktuellen Ereignisse im U-Ausschuss. Mehr Videos in news.ORF.at

„Politische Einflussnahme“ wird geprüft

Derzeit würden politische Einflussnahmen in ihrem Bereich geprüft, so G., das sei „in ein paar Wochen“ abgeschlossen. Sie habe den Auftrag von ihren Vorgesetzten bekommen, die Akten von zehn Jahren seien durchzuschauen, das werde extra für den U-Ausschuss gemacht. „Ich kann gleich sagen, bis jetzt habe ich nichts an Einflussnahme feststellen können“, so G. Sie glaube aber auch, dass solche Vorgänge wohl nie schriftlich vonstattengehen würden, sondern wohl eher mündlich.

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Kontaktaufnahme „gang und gäbe“

Stephanie Krisper (NEOS) interessierte sich für Datenweitergabe von Pressesprechern an Medien. Informationen über einen Einsatz seien vorab an die „Krone“ gegangen wie von einem Ex-BVT-Abteilungsleiter beschrieben. Das sei „kurz Thema“ gewesen, aber in ihrem Referat habe man schon vorher aus Datenschutzgründen keine vollen Namen bei Berichten ans Kabinett verwendet. Ab und zu seien Details auch über die Akteneinsicht von Beschuldigten oder Opfern nach außen gegangen.

Krisper fragte auch nach dem Direktzugriff aus dem Innenministerium unter Ex-Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf einzelne BVT-Mitarbeiter, über die sich BVT-Direktor Gridling beschwert hatte. Gridling gab dazu dann eine Weisung heraus. Laut G. war das „gang und gäbe“, dass direkt mit Sachbearbeitern Kontakt aufgenommen wurde, sowohl innerhalb des Amtes als auch vom Kabinett. „Das war nicht die Ausnahme“, das sei üblich, seit es das BVT gibt.

„Zu viele Rote in der Abteilung“

G. habe gleich prophylaktisch klargestellt, dass Mitarbeiter sie über Direktzugriffe von oben informieren sollen. Vom Kabinett sei wenig auf „ihre Leute“ zugegriffen worden, so G. „Ich habe zu viele Rote in der Abteilung“ – die seien „nicht vertrauenswürdig“ für die ÖVP-Innenminister, so G. lachend. Im Kabinett seien aber immer wieder auch Ex-BVT-Mitarbeiter gewesen, logischerweise frage man dann direkt bei ehemaligen Kollegen.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern thematisierten Peter Pilz (Jetzt) und Krainer. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, als Informanten („Vertrauensperson“) bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet habe. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.

Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Wobei G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, „dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig“.