Die Bundesnetzagentur will Bußgelder gegen Telekom-Anbieter verhängen, die die versprochenen Internet-Geschwindigkeiten in der Praxis nicht bereitstellen. „Wir können die Bürger bei diesen massenhaften Abweichungen zwischen angepriesener und tatsächlicher Leistung nicht allein lassen“, sagte Behördenpräsident Jochen Homann auf einer Konferenz in Bonn. Messungen der Regulierungsbehörde haben ergeben, dass ein großer Teil der Anschlüsse weit hinter den zugesagten Bandbreiten zurückbleibt. Die Netzagentur werde künftig „von Amts wegen“ aktiv werden und Bußgeldverfahren einleiten, kündigte Homann an.

Die notwendige Änderung des Telekommunikationsrechts sei auf gutem Weg, und die Behörde arbeite bereits an klaren Vorgaben für die Verhängung von Bußgeldern. Dabei geht es darum, wie groß die Abweichungen sein müssen, damit sie als Vertragsverstoß gewertet werden können und Sanktionen nach sich ziehen. Möglichst noch in diesem Monat soll das Grundgerüst stehen.

Das neue Ziel heißt: 5G

Während die Bundesnetzagentur eine neue Frequenzversteigerung für die neue Mobilfunkgeneration 5G vorbereitet, kommen vom Bundeskartellamt Bedenken, ob dies der richtige Weg ist. „An den Versteigerungen hat der Staat immer schön mitverdient. Aber die hohen Kosten für die Mobilfunkbetreiber wirken wie eine Steuer, die die Entwicklung der angestrebten neuen Technik behindern kann“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt auf der von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer organisierten Veranstaltung in Bonn. Die legendäre Versteigerung im Jahr 2000 hatte dem Staat rund 50 Milliarden Euro eingebracht, bei der jüngsten Auktion vor zwei Jahren waren es gut 5 Milliarden Euro.

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Nun geht es um die Vorbereitung des 5G-Standards, der zum Beispiel die Grundlage für autonomes Fahren und viele industrielle Anwendungen bilden soll. Homann konterte, dass nicht möglichst hohe Einnahmen im Vordergrund stünden. Auktionen hätten sich aber als das beste Verfahren erwiesen, damit knappe Frequenzen möglichst effizient genutzt würden. „Wir wollen auch bei 5G die Ersten in Europa sein, die die Frequenzen bereitstellen“, sagte Homann, der eine harmonisierte Vergabe in der EU deshalb ablehnt. „Dann würde der Langsamste das Tempo bestimmen.“

Monopolkommission warnt vor „heroischen Ausbauzielen“

Auf grundsätzliche Unterstützung von Kartellamt und Monopolkommission stießen seine Pläne, die Telekom-Marktregulierung zu lockern, um Investitionen in den Bau ultraschneller Glasfasernetze zu erleichtern. „Wenn es Investitionsbremsen gibt, sollten wir sie lösen“, sagte Mundt. Allerdings bezweifelt er, dass es ganz ohne Markteingriffe gehen werde. „Ich bin kein Freund von Regulierungsferien für Gigabitnetze.“ Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, warnte die Politik davor, für die neuen Netze „heroische Ausbauziele“ zu setzen. Die Erfahrung etwa mit den Vorgaben für die Elektromobilität zeigten, dass die Unternehmen überambitionierte Ziele gern als Einladung betrachteten, auf staatliche Subventionen zu warten.

Sorgen anderer Art treiben die Kabelnetzbetreiber um. Weil die Netzagentur in Zukunft auch auf die regionalen Marktverhältnisse schauen will, müssen sie befürchten, dass sie in Städten und Gebieten mit hohen Marktanteilen in Zukunft ebenfalls unter behördliche Aufsicht kommen.