Ex-NRW-Gesundheitsministerin wechselt in die Wirtschaft Markus Kompa

Barbara Steffens. Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/CC BY-SA-2.0

Barbara Steffens berät die Techniker Krankenkasse

Die grüne NRW-Abgeordnete Barbara Steffens folgt dem Beispiel ihrer Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und wechselt in die Wirtschaft. Zur Jahresmitte wird Steffens mit einer Karenzzeit von 0 Tagen ihr Mandat im NRW-Landtag gegen einen Sessel in der Lobby tauschen. Die vormalige Gesundheitsministerin im Kabinett Kraft soll für die Techniker Krankenkasse künftig für Vertragsgestaltung, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein, meldet die Westdeutsche Zeitung.

Dabei hält Steffens zumindest von ihrem Ministeramt eine landesgesetzlich geregelte Karenzzeit von einem Jahr ein. Im Bundestag hatten die dort nicht auf der Regierungsbank vertretenen Grünen eine dreijährige Karenzzeit für Spitzenpolitiker der Bundesregierung gefordert, um eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar zu machen. Der grüne Gesetzentwurf sah Verbote beruflicher Tätigkeiten vor, wenn diese mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen können.

Steffens jedoch fände es fatal, wenn man die Kompetenzen, die man als Ministerin erworben habe, nie wieder einsetzen könne, wird die Politikerin zitiert. Konventionelle Ausbildungen wie ein Studium von Kunstgeschichte, Politik, Afrikanistik, Romanistik und Chemie hatte sie abgebrochen.

Der Techniker Krankenkasse bietet Steffens jedoch hohe Kompetenz, da diese Gesellschaft auch homöopathische Behandlungen finanziert. Steffens hatte in ihrer Zeit als NRW-Gesundheitsministerin 2011 den Deutschen Homöopathie-Kongress eröffnet. Zudem setzte sie sich für ein Verbot von E-Zigaretten ein, deren gesundheitsschädliche Wirkung von der Schulwissenschaft eher in homöopathischen Dosen vermutet wird.

Ebenfalls gering fiel 2017 die Zustimmung bei der Wählerschaft aus: Sahen Demoskopen die NRW-Grünen 2011 noch bei bis zu 24%, begeisterten sich 2017 nur 6,4% für die Öko-Partei, die alles anders als die etablierten Parteien machen wollte. Solche Zeiten scheinen lange vorbei zu sein.