Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.

Das Europäische Parlament erlaubt es Abgeordneten und ihren Mitarbeitern nicht, auf Bürocomputern die Desktop-Version des Messengerdienstes Signal zu installieren. Die IT-Abteilung des Parlaments lehnte eine entsprechende Bitte der Linksfraktion ab. Sie empfiehlt den Abgeordneten stattdessen, die Webversion von WhatsApp zu verwenden.

Signal gilt als besonders sicherer Messengerdienst. Er wird von NSA-Enthüller Edward Snowden empfohlen. WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern. Zwar sind beide Messenger Ende-zu-Ende-verschlüsselt, doch fließen bei WhatsApp Metadaten an den Mutterkonzern Facebook ab. Ermittler und Geheimdienste können auf sie Zugriff erhalten. Signal hingegen verspricht seinen Nutzer:innen, von vornherein so wenig Daten wie möglich über sie zu speichern.

Staaten wünschen sich indes Zugang nicht nur zu Metadaten, sondern auch zu Nachrichteninhalten des weltweit beliebtesten Messengers WhatsApp. Laut einem Bericht der Londoner „Times“ arbeiten die USA und Großbritannien an einem Hintertür-Zugang für Behörden zu Nachrichten über Facebook und WhatsApp.

Die beiden Ko-Fraktionschefs, Martin Schirdewan von der deutschen Linken und Manon Aubry von La France insoumise, baten den IT-Support des Parlaments vergangene Woche in einer E-Mail, die Desktop-App von Signal auf Rechnern ihrer Abgeordneten und deren Assistenten zu installieren.

Ablehnung aus Sicherheitsgründen

Die Parlamentsdirektion lehnte die Bitte ab – und berief sich ausgerechnet auf Sicherheitsgründe. „Signal ist keine Standardsoftware im Europäischen Parlament und kann nicht installiert werden, ohne dass es vom Sicherheitsdienst und dem Standardkonfigurationsteam getestet und zugelassen wird“, schrieb der IT-Support des Parlaments in einer E-Mail, die netzpolitik.org vorliegt. „Wir empfehlen ihnen, WhatsApp zu verwenden, das ebenfalls Ende-zu-Ende-sichere Kommunikation mit Leuten innerhalb und außerhalb des EP [Europäisches Parlament] erlaubt.“

Der Linken-Abgeordnete Schirdewan ärgert sich über die IT des Parlaments. „Dass wir sechs Jahre nach den mutigen Enthüllungen Edward Snowdens noch immer keine Möglichkeit haben, unsere Kommunikation im Parlament by default sicher zu gestalten und auf den EP-Geräten nicht einmal Apps wie Signal oder Wire installieren können, ist fahrlässig und unverantwortlich“, sagte er auf Anfrage von netzpolitik.org. „Darüber hinaus auf Nachfrage eineinhalb Jahre nach dem Cambridge Analytica Skandal und der darauffolgenden Anhörung von Mark Zuckerberg im Mai 2018, sodann auf WhatsApp zu verweisen, ist blauäugig und aus der Zeit gefallen.“

Das EU-Parlament reagierte nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org zu dem Thema.