"Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen", "nicht vertragskonforme Abrechnungen" sowie ein "Verdacht auf strafrechtlich relevante Tatbestände". Der in diesen Minuten veröffentlichte Rechnungshofbericht zur Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums für Flug- und Bahnunfälle stellt alles bisher bekannte in den Schatten. Offenbar wurden aus dem Ressort mehrere Millionen Euro an ein privates Unternehmen weitergeleitet. Die (dem Verkehrsministerium untergeordnete) Bundesanstalt für Verkehr finanzierte demnach zwei private Firmen fast vollständig - obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre. Allein zwischen 2012 und 2016 sollen so laut Rechnungshof mindestens 6,3 Millionen Euro beiseite geschafft worden sein. Insider meinen sogar, dass dies auch schon zuvor der Fall war und der Endbetrag am Ende noch weit höher sein dürfte.

Besonders brisant: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchte dies alles schon einmal, stellte die Ermittlungen aber im Frühjahr 2017 überraschend und plötzlich ein. Erst nach mehreren KURIER-Berichten und Recherchen des ehemaligen Neos-Abgeordneten Rainer Hable wurde zunächst der Rechnungshof (RH) aktiv und schlussendlich erstattete das Verkehrsministerium mehrere Anzeigen - gegen den Leiter der hauseigenen Bundesanstalt für Verkehr (BAV) sowie auch gegen den Chef der zwei betroffenen Privatfirmen, wie durch den aktuellen RH-Bericht bekannt wurde.

Parallele Computersysteme im Amt

Die später von Verkehrsminister Jörg Leichtfried ( SPÖ) aufgelöste Bundesanstalt für Verkehr war für die Untersuchung von schweren, meist tödlichen Unfällen von Flugzeugen, Zügen und Schiffen in Österreich zuständig. Außerdem betrieb sie Kontrollplattformen (Prüfzüge) für Schwerfahrzeuge. Um diese beiden Tätigkeiten zu unterstützen wurden zwei externe Firmen gegründet, beide unterstanden dem Oldtimer-Händler S. Dabei ging man so dreist vor, dass sogar auf offiziellen Arbeitsplätzen zwei Parallel-Computersysteme liefen - eines für das Ministerium und eines für eine der beiden Privatfirmen.