Lebenszeichen vom liberalen Pol Nach jahrelanger elektoraler Talfahrt hofft die FDP auf die Trendwende am 18. Oktober. Die Partei will nicht nur Wirtschaftseliten, sondern vor allem das bürgerlich-liberale Fussvolk vertreten.

FPD-Präsident Philipp Müller in lockerer Pose am Parteitag in Sursee. (Bild: Alexandra Wey / Keystone)

Um ein Haar wäre der nationale Wähleranteil der FDP vor vier Jahren unter die 15-Prozent-Marke gesackt. Die stolze Regierungspartei fuhr 2011 das schlechteste Resultat ihrer Geschichte ein. Und dies, obschon der Freisinn und die Westschweizer Liberalen zwei Jahre zuvor fusioniert hatten.

Es gab damals wenige, die überzeugt waren, der seit den 1980er Jahren anhaltende Sinkflug der FDP sei damit beendet. Parteipräsident Fulvio Pelli, der selber im Tessin nur knapp die Wiederwahl in den Nationalrat geschafft hatte, legte sein präsidiales Amt im April 2012 nieder. Einziger Kandidat für die Nachfolge war der Aargauer Philipp Müller. Beim Stabwechsel im angestaubten Saal des Berner Hotels «National» dominierte allerdings nicht Kehrausstimmung. Die Delegierten würdigten Pellis knochenharte Parteiarbeit warmherzig. Und Fraktionschefin Gabi Huber rief ihren versammelten Parteifreunden zweckoptimistisch zu: «Die künftigen Erfolge der FDP werden eine Ernte von Fulvio Pellis Wirken sein.»

Das «Abzocker»-Stigma

Wenn sich die FDP seither aufgemacht hat, ihr Verliererimage sukzessive abzustreifen, so ist ein Rückgriff auf Pellis schwierige Amtszeit durchaus geboten. Im Strudel der Finanzkrise, in der die UBS wankte und die freie Marktwirtschaft schlingerte, wurde die Wirtschaftspartei par excellence unter Generalverdacht gestellt. Wer an einer FDP-Veranstaltung teilnahm, musste befürchten, als «Abzocker» abgestempelt zur werden. Fulvio Pelli war gezwungen, sich ständig von exzessiven Managerlöhnen und überzogenen Boni zu distanzieren. Er tat dies zwar für seine Verhältnisse resolut. Doch die Imagekorrektur liess sich nicht erzwingen.

Parallel dazu versuchte die freisinnige Rennleitung, die vor 2011 im Gegenwind voranschritt, die Partei klarer zu positionieren. Pelli stemmte sich dagegen, dass die FDP permanent als Mittepartei etikettiert wurde. Der Freisinn stehe rechts der Mitte. Punkt. Im Oktober 2010 verabschiedeten sich die Delegierten zudem vom EU-Beitritts-Ziel. Die FDP favorisiere den bilateralen Weg. Punkt.

Als Philipp Müller nach der Wahlschlappe von 2011 das Ruder übernahm, war wenigstens programmatisch keine Spitzkehre vonnöten. Auch nicht angezeigt war eine Neupositionierung im Parteienspektrum. Unverändert reklamierte die FDP den sogenannten liberalen Pol für sich. Die Mission der Partei sei es, ihre Rolle als freiheitliche Bannerträgerin zu behaupten, lautete die Devise. Dass die FDP rechts der Mitte positioniert ist, steht auch für Müller unverrückbar fest.

Der Wind hat gedreht

Es ist nicht so, dass unter dem neuen Präsidenten der Erfolg plötzlich zurückkehrte. Bei kantonalen Wahlen fuhr die FDP 2012 und 2013 speziell in der Westschweiz (Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf) Verluste ein. Auf der Sachebene verpasste das Stimmvolk der FDP und den anderen bürgerlichen Parteien mit dem überdeutlichen Ja zur «Abzocker»-Initiative eine schallende Ohrfeige.

Seither hat der Wind an der wirtschaftspolitischen Front gedreht. Masslose Managerlöhne und unternehmerische Katastrophen sorgen nicht mehr notorisch für Unmut. Das hat die Linke insofern erfahren müssen, als ihre diversen Umverteilungsinitiativen durchs Band gescheitert sind. Bevorzugt werden bei der politischen Standortförderung wettbewerbliche Rezepte. Davon profitiert offenkundig die FDP, zumal seit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses. Ihre Kompetenz als Wirtschaftspartei ist stärker gefragt als auch schon. Dieser Befund wird gestützt durch eine Serie von Wahlerfolgen im laufenden Jahr (Baselland, Luzern, Appenzell Ausserrhoden, Zürich, Tessin).

Die Lebenszeichen, die vom liberalen Pol ausgesendet worden sind, haben die FDP relativ unvermittelt in eine günstige Ausgangslage für die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen bugsiert. Es scheint so, als könne sie ihr Verliererimage abstreifen, das ihr seit drei Jahrzehnten anhaftet.

Keine Spitzkehre

Positionen und Personen prägen eine Partei. Der FDP kommt zupass, dass sie mit Philipp Müller über einen Kopf verfügt, der volksnäher und pointierter auftritt als sein Vorgänger. Grundlegend Neues verficht die FDP aber nicht. Die drei Kernthemen – Arbeitsplätze schaffen, Bürokratie abbauen, Sozialwerke sichern – haben den präsidialen Stabwechsel überdauert. Und Pellis Losung, dass sich die FDP weder mit Mitteparteien verbandeln noch von der kraftstrotzenden SVP einwickeln lassen will, ist auch für den neuen Präsidenten Richtschnur.

Letzteres mag insofern erstaunen, als Müller im Aargau als freisinniger Rechtsausleger in den Nationalrat gewählt wurde. Inzwischen aber hat er sich parteiintern eingemittet – wohlgemerkt rechts der Mitte.

Dass sich FDP-Mitglieder und auch sympathisierende Kreise wieder vermehrt um den liberalen Pol scharen, ist einerseits dem Effort Müllers zuzuschreiben. Einem Wanderprediger gleich hat er praktisch alle freisinnigen Orts-, Bezirks- und Kantonalparteien heimgesucht. Anderseits ist der FDP zu attestieren, dass sie geschlossener als auch schon auftritt. Freisinnige Antipoden, die sich öffentlich zerzausen, sind kaum mehr auszumachen. Die Bundeshausfraktion, früher als Kampfzone berüchtigt, ist vergleichsweise diszipliniert unterwegs. Zurzeit profiliert sich eigentlich nur Ständerätin Christine Egerszegi konsequent als freisinnige Dissidentin.

Insgesamt herrscht in der FDP mehr als in den vorangegangenen Krisenjahren eine familiäre Grundstimmung. Dafür ist nicht allein der Präsident zuständig. Jüngere Kräfte – im Präsidium etwa die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und ihr Berner Amtskollege Christian Wasserfallen – bürgen für Kontinuität. Von den Parlamentariern, die 2011 die nationale Bühne betraten, setzten im Ständerat namentlich Martin Schmid, Karin Keller-Sutter und Joachim Eder sowie im Nationalrat Andrea Caroni Akzente. Eine nicht unwesentliche Rolle nimmt im Hintergrund der in Schwyz ansässige Tessiner Vincenzo Pedrazzini wahr. Zum zweiten Mal amtet er als Wahlkampfleiter. Sein ambitiöses Ziel lautet: «Unser Wählerpotenzial liegt bei 19 Prozent.»

Programmatische Unschärfen

Wenn die FDP am 18. Oktober tatsächlich gewinnen sollte, so wird dies eher auf die erfolgreich vollzogene Imagekorrektur und einen internen Mobilisierungsschub zurückzuführen sein als auf messerscharfe Programmatik. Mit der Energiewende tut sich die Partei seit Anbeginn schwer, was zur Folge hat, dass die FDP auf diesem Terrain wenig zupackend agiert. In der Europafrage soll das Wahlvolk wissen: Ja zum bilateralen Weg, Nein zum EU-Beitritt. Eine glasklare Ansage, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, wird man von der FDP vor den Wahlen jedoch kaum vorgesetzt erhalten.

Liberale Politik zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat nicht abgelehnt, aber kritisch begleitet wird. Die Forderung der FDP, dass bürokratischer Wildwuchs eingedämmt werden muss, ist löblich. Allein, seit die freisinnige «Bürokratiestopp-Initiative» schon im Stadium der Unterschriftensammlung gescheitert ist, hat die FDP im Kampf gegen die Paragrafenflut nicht wirklich nachgesetzt. Auch auf anderen Baustellen gehört die FDP nicht zur liberalen Avantgarde. Ein Beispiel: In der Landwirtschaftspolitik taucht sie im Zweifelsfall die Kelle in den Subventionstopf.

Klar positioniert hat sich die FDP immerhin hinsichtlich der Gretchenfrage: Konkordanz quo vadis? Die drei wählerstärksten Parteien sollen im Bundesrat je zwei Sitze besetzen, der viertstärksten Kraft gehöre der siebte Sessel. Damit verknüpft die genetisch zum Regieren veranlagte Partei den Anspruch, die Sitze ihrer beiden Magistraten – Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann – zu verteidigen. Nicht mit Support rechnen kann hingegen Eveline Widmer-Schlumpf.