Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat sich in die Phalanx der Kritiker an Kernklauseln der geplanten EU-Urheberrechtsreform eingereiht. So sieht der Verband einen Widerspruch zu "professionellen ethischen Grundwerten" – sowohl beim Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet schafft, als auch beim Artikel 13, der ein schärferes Haftungsregime für Inhalteuploads auf Plattformen vorsieht. Der freie Zugang zu Informationen mit einem "breiten Spektrum an Wissen, Ideen, medialen Inhalten und Meinungen" sei bedroht.

Der Vorschlag enthalte "endlich wichtige Regelungen in einigen Schlüsselbereichen für Bibliotheken wie für Text- und Data-Mining, erklärte der dbv am Montag im Rahmen des Auftakts für den 7. Bibliothekskongress in Leipzig. Auch der Zugang zu vergriffenen Werken werde verbessert und Büchereien erhielten mehr Möglichkeiten, um Medienträger zu digitalisieren, online zu verbreiten sowie im Rahmen der Lehre zu "veranschaulichen". Bibliotheken unterstützten zudem grundsätzlich die Ziele einer fairen Teilhabe von Urhebern und Rechteinhabern an den aus ihren Werken erzielten Gewinnen und für die rechtmäßige Nutzung ihrer Schöpfungen.

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Das Drama um Artikel 13 - c't nachgehakt

Entscheidung ohne Artikel 11 und 13?

Den von den EU-Gremien im Detail erarbeiteten Weg hält der dbv aber "für falsch und wegen der noch nicht abzuschätzenden Folgen für das freie Internet auch für gefährlich". Das hierzulande bereits eingeführte Leistungsschutzrecht habe sich "für die Urheber als wirkungslos herausgestellt, da diese in der Praxis Gratislizenzen einräumen mussten". Ferner befürchten die Bibliotheken "unvorhersehbare Folgen für den Zugang zu freiem Wissen", wenn Plattformen sämtliche Nutzerinhalte vor dem Hochladen mit Algorithmen automatisiert auf Urheberrechte überprüfen müssten.

Das Parlament sollte dem Verband zufolge daher über den Entwurf "ohne Artikel 11 und 13 abstimmen und über diese beiden Sachverhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden". Es gebe "bessere Wege, den berechtigten Interessen der Autoren und Verlage Rechnung zu tragen, ohne das Risiko einzugehen, dass eigentlich erlaubte Inhalte 'sicherheitshalber' herausgefiltert werden müssten".

Kampagne der Verwertungsgesellschaften

In der Lobbyschlacht vor der finalen Abstimmung über die Richtlinie Ende März hat sich parallel auch die Organisation "Europe for Creators" noch einmal zu Wort gemeldet, die sich seit Langem mit teils unkonventionellen Aktionen für Artikel 13 stark macht. Dahinter steht der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften GESAC mit seinen Mitgliedern wie der GEMA, der nun Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Harris Interactive veröffentlicht hat.

Demnach sprechen sich 80 Prozent der Europäer sehr allgemein für EU-weite Vorschriften aus, die eine faire Vergütung von Künstler und Urheber garantieren. 64 Prozent der online befragten 6600 EU-Bürger sind der Meinung, dass die Brüsseler Instanzen in den letzten fünf Jahren keine ausreichenden Maßnahmen getroffen haben, um die Macht der großen Tech-Konzerne zu regulieren. Europe for Creators wertet die Ergebnisse als "deutliche Botschaft an europäische Politiker", die Internetriesen stärker an die Kandare zu nehmen.

Bei dem Richtlinienentwurf gehe es "um faire Geschäftsbeziehungen zwischen Plattformen wie YouTube, Facebook, Google News und den Künstlern, Verlagen und anderen Kreativschaffenden". Zudem enthalte die Gesetzesinitiative mittlerweile "zahlreiche Kompromisse und Schutzvorkehrungen für EU-Bürger". Am Freitag hatte das Bündnis bereits YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem offenen Brief vorgeworfen, eine beispiellose Kampagne gegen Artikel 13 mit einer Aktionsseite, Bannern, Pop-ups und Push-Nachrichten befeuert zu haben. (olb)