Autonomenzentrum in Hamburg : Klare Kante gegen die Rote Flora

Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.

HAMBURG taz | Die Reaktion verriet viel. Fast überschwänglich begrüßte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den von der konkurrierenden CDU vorgelegten Aktionsplan gegen Linksextremismus. Ein Plan, der einen Schwerpunkt hat: Die schnelle Räumung des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora.

Mehr als ein Vierteljahrhundert hat die SPD die Rote Flora geduldet und ihren Fortbestand gesichert, um – wie auch bei der Hafenstraße – die linksradikale Szene der Stadt zu befrieden und auch ein wenig besser zu kontrollieren. „Eine Stadt wie Hamburg muss ein Projekt wie die Rote Flora aushalten“, fand auch Bürgermeister Olaf Scholz mal.

Doch nach den G20-Krawallen ist es mit dem Aushalten vorbei. Geschockt von dem Ausmaß linksautonomer Militanz während des G20-Gipfels rückten linke und rechte Sozis in Hamburg zu einem geschlossenen Block zusammen. Die Rote Flora und ihre Sprecher, Andreas Beuth und An­dreas Blechschmidt, hätten das Spektrum nach Hamburg mobilisiert, das für die Krawalle hauptverantwortlich sei. Sie hätte die Logistik gestellt, Militanz lange gebilligt und dann – selbst überrascht vom Ausmaß linksautonomer Gewalt – mit alldem nichts mehr zu tun haben wollen, lautet die sozialdemokratische Analyse. „Da wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagt ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter.

Die Rote Flora Im Jahre 1888 errichteten die Kaufleute Theodor Mutzenbecher und sein in Schwerin gebürtiger Schwager Roland Lerch für eine Million Mark das Gesellschafts- und Concerthaus Flora am Schulterblatt 71. Besetzt wurde das ehemalige Konzerthaus im November 1989 von linken StadtteilaktivstInnen. Seitdem wird die Rote Flora als selbstverwalteter Treffpunkt genutzt. Im März 2001 verkaufte der Senat das Haus für 370.000 DM an den Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer. Nach Kretschmers Insolvenz entschied die Gläubigerversammlung, das Haus für 820.000 Euro an die städtische Lawaetz-Stiftung zu verkaufen. Die Übergabe erfolgte am 1. November 2014.

Getrieben von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, aber auch von der CDU, gehen Hamburgs Sozialdemokraten derzeit auf größtmögliche Distanz zur Roten Flora. „Es ist weder in Hamburg noch im Bund vermittelbar, dass wir ein Zentrum dulden und finanziell fördern, das in offener Feindschaft zum Staat steht und für die sinnlose Gewalt mitverantwortlich ist“, glaubt eine führende Sozialdemokratin.

Innerhalb nur weniger Tage bildete sich innerhalb der SPD-Führung ein Aktionsplan, bei dem auch der grüne Koalitionspartner mitziehen dürfte. Die Flora-AktivistInnen müssen sich klar, eindeutig und verbindlich von jeder Gewalt distanzieren, von Angriffen gegen Polizisten bis hin zu brennenden Autos und Barrikaden. Tun sie das nicht, wird die Räumung der Flora vorbereitet, die weder juristisch noch polizeilich so einfach durchzusetzen ist.

Die SPD kalkuliert dabei ein, dass es zu Scharmützeln zwischen Flora-Unterstützern und Polizei kommen kann, die mit den G20-Auseinandersetzungen vergleichbar sind. Sie rechnet jedoch damit, dass die Mehrheit ihrer WählerInnen eine klare Kante gegen die Autonomenhochburg goutieren wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, heißt die SPD-Devise.

Am Ende könnte dann ein Kulturzentrum stehen, das von einem freien Träger geleitet wird, politisch nicht positioniert ist und dem ganzen Stadtteil jederzeit offensteht. Das sei mit dem gültigen Bebauungsplan kompatibel und würde die größtmögliche Akzeptanz bei den HamburgerInnen gewährleisten, lautet das Kalkül der SPD.