Kanton zieht Verfügungen gegen fünf Gemeinden zurück Die Gemeinden Wohlen, Täuffelen, Oberhofen, Neuenegg und Aarberg müssen ihre Zivilschutzanlagen nicht für Asylsuchende öffnen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käaser hat fünf umstrittene Verfügungen zurückgezogen. Adrian Moser

Auf der Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften versucht es der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser jetzt auf die sanfte Tour. Er will die Öffnung von fünf Zivilschutzanlagen nicht mehr durchsetzen und hofft dafür auf freiwillige Hilfe der bernischen Gemeinden.

Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Asylsuchende sei nach wie vor gross, betonte Käser am Dienstag im Grossen Rat. Die 30 Zentren im Kanton seien voll, alle 2700 Betten belegt. Eine strategische Reserve gebe es nicht mehr.

Er teile die Ansicht des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), wonach Kanton und Gemeinden partnerschaftlich zusammenarbeiten sollten. Der Verband hatte sich am Montag gegen Zivilschutzanlagen mit 100 Asylsuchenden ausgesprochen und stattdessen Alternativen ins Spiel gebracht, beispielsweise Wohncontainer für 20 bis 30 Personen.

Partnerschaft statt Rechtsstreit

Käser sagte, er sei offen für neue Lösungen. Als Zeichen des guten Willens habe er die Verfügungen zurückgezogen, mit denen er Wohlen, Täuffelen, Oberhofen, Neuenegg und Aarberg zur Öffnung ihrer Zivilschutzanlagen zwingen wollte. Die fünf Gemeinden hatten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und damit einen zeitraubenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang erzwungen.

500 Plätze für Asylsuchende habe er in den fünf Gemeinden schaffen wollen, sagte Käser. Stattdessen habe der Kanton nun Armeezelte für 250 Asylbewerber im Seeland aufgestellt und hoffe zusätzlich, dass alle bernischen Gemeinden «solidarisch mithelfen und Unterbringungsmöglichkeiten auf ihrem Gebiet tatsächlich anbieten».

Übrigens befänden sich zurzeit in den Asylstrukturen auch mehr als 100 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, merkte Käser an. Für sie brauche es Wohnungen, ein Engagement der Gemeinden wäre hochwillkommen. Im Erfolgsfall wären dann wieder 100 Plätze in den Asylzentren frei.

Zwischennutzung des Zieglerspitals

Eine mögliche neue Asylunterkunft ist das Berner Zieglerspital, das Ende August den Betrieb einstellte und nun geräumt wird. Mit 114 zu 26 Stimmen überwies der Grosse Rat eine Motion, die eine Zwischennutzung als Asylzentrum verlangt. Käser wird bereits am Mittwoch Gespräche mit den Gemeinden Bern und Köniz führen.

Gehässig wurde der Ton bei der Beratung einer Motion von Erich Hess (SVP/Bern). Seine Forderung nach einer strikten Begrenzung der Anzahl Asylsuchender pro Gemeinde wurde sogar von der eigenen Partei grossmehrheitlich abgelehnt.

In seinem Votum hatte Hess überdies die bernischen Gemeinden ausdrücklich aufgerufen, keine Asyl-Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Problem müsse an der Wurzel angepackt werden, die verfehlte Politik des Bundes sei zu korrigieren. Die meisten Asylbewerber seien sowieso Wirtschaftsflüchtlinge.

Das Votum stiess auf heftige Kritik. Mehrere Grossräte verurteilten Hess' Äusserungen scharf und appellierten an die Menschlichkeit.

Gemeinden entlasten

Verständnis für die Gemeinden zeigte der Rat, indem er mit 125 zu 10 Stimmen einen Vorstoss aus den Reihen der SVP als Postulat überwies. Der Regierungsrat soll demnach prüfen, wie der Kanton zusätzliche Verwaltungskosten der Gemeinden in Zusammenhang mit einer Asylunterkunft übernehmen könnte.

SDA/mer