Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es am Freitag tatsächlich fertig gebracht, die Heuchelei der Bundesregierung über die Ausspähaffäre noch einmal auf eine neue Stufe zu heben. Er richtete den „Cyber-Dialog“ aus, einen Gesprächskreis mit den USA, der das einzige Überbleibsel des ebenso groß angekündigten wie schnell beerdigten No-Spy-Abkommen ist sowie eines vor fast einem Jahr an die US-Regierung gesendeten Fragenkatalogs.

Inzwischen versteht man, wieso die US-Regierung nie geantwortet hat. Sie wollte der Bundesregierung die Peinlichkeit der Antworten ersparen. Denn derselbe Steinmeier, der sich am Freitag mal wieder besorgt über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese Rohdaten jahrelang an die NSA geliefert hat. Ein Fakt, den die Bundesregierung nicht nur während der gesamten Spähaffäre verschwiegen hat, sondern auch dem parlamentarischen Kontrollgremium zehn Jahre lang vorgehalten hat.

Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen.