Bringen Flüchtlinge die öffentlichen Haushalte in eine Notlage? Das am höchsten verschuldete Bundesland Bremen meint ja. Andere drohen, nachzuziehen – wenn der Bund sie nicht stärker unterstützt.

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nickten zustimmend über alles, was der Mann sagte, der in ihrer Mitte saß. Am Dienstag dieser Woche hatten sich die beiden Politiker Staatsrechtsprofessor Stefan Korioth aus München zur juristischen Schützenhilfe an die Weser kommen lassen. Denn der Senat hatte eine Entscheidung getroffen, die womöglich schon bald zu einem generellen Dammbruch führen könnte.

Der hoch verschuldete Stadtstaat – auf jedem Bremer lastet mit mehr als 30.000 Euro die im Ländervergleich bei Weitem höchste Staatsschuld – zettelt nicht weniger an als eine finanzpolitische Revolte gegen die Schuldenbremse. Die verbietet den 16 Bundesländern eigentlich, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) Quelle: picture alliance / dpa

Die Hansestadt verkündete nun, sich nicht mehr daran halten zu wollen. In der neuen Finanzplanung für das Stichjahr steht ein Minus von 155 Millionen Euro. Und als Begründung muss für die Schuldenmacher an der Weser die Flüchtlingskrise herhalten: Wegen der Ausgaben für die Neuankömmlinge sei die Null im Jahr 2020 nicht mehr zu erreichen.

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Die Finanzsenatorin sprach denn auch von „juristischem Neuland“. Und Staatsrechtler Korioth gab dafür seinen Segen. Die wegen der Flüchtlingskrise anfallenden Mehrausgaben seien eine „außergewöhnliche Notsituation“. Damit sei die Voraussetzung gegeben, Ausnahmen von den Vorgaben der Schuldenbremse zu machen.

Bremen wagt also den Tabubruch – und sieht sich dabei auch noch als richtungweisender „Frontrunner“. Andere Länder würden dem Bremer Beispiel folgen, prophezeite Bürgermeister Sieling: „Alle werden ihre Haushalte korrigieren müssen.“

Flüchtlinge kosten Länder fast 21 Milliarden

Und andere Regierungschefs teilen diese Sichtweise weitgehend. Auch sie stellen die Einhaltung der Schuldenbremse infrage – wenn der Bund die Länder nicht bei den Flüchtlingskosten entlastet. „Wenn es bei der jetzigen Kostendeckung von 20 Prozent bleibt, schafft fast kein Land die Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Sachsen-Anhalts frisch wiedergewählter Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der „Welt“.

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Noch versuchen die meisten Länderfinanzminister aber, die Schuldenbremse einzuhalten. Die neue grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gerade erst dazu bekannt. Doch mehr und mehr stellt sich die Frage, ob und wie viele Länder zu Nachahmern Bremens werden könnten. Gerade die ärmeren Länder argumentieren, schon ohne die Flüchtlingsausgaben seien die notwendigen Einsparungen brutal. Angesichts der Flüchtlingskrise sei die Schuldenbremse also schlicht nicht mehr zu halten.

Länder fordern zusätzliche Milliarden vom Bund „Der Bund muss einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernehmen“, sagte Malu Dreyer, die Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem „Handelsblatt“. Das Geld werde für die Integration gebraucht. Quelle: Die Welt

Um welche Beträge es geht, ist seit Kurzem auch klar: In einem Bericht einer Länderarbeitsgruppe vom 21. April werden die Flüchtlingsausgaben der Länder allein für dieses Jahr auf 20,9 Milliarden Euro beziffert. Nur für die Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung veranschlagen sie 15,2 Milliarden Euro eigene Kosten, für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger 2,7 Milliarden Euro und für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen 1,4 Milliarden Euro.

Der Bund erstattet den Ländern davon bislang rund ein Fünftel. Den Ländern reicht das allerdings nicht. Es könne nicht sein, dass „wir auf dem Rest sitzen bleiben“, sagte Haseloff und spricht damit einigen seiner Kollegen aus dem Herzen: „Deshalb fordere ich, dass der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge übernimmt. Dann bleibt immer noch viel übrig, das wir anderswo einsparen müssen – da wir an der Schuldenbremse festhalten.“

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Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bekennt sich ebenfalls zur Schuldenbremse. Noch, denn auch er baut Druck auf. „Die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben belasten die Haushalte der Länder und ihrer Kommunen in hohem Maße“, sagte Toscani. „Damit auch das Saarland seinen Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze wahren kann, ist der Bund gefordert, sich angemessen an diesen Haushaltsbelastungen der Länder und ihrer Kommunen zu beteiligen.“

Bundesregierung verweist auf bereits erfolgte Finanzhilfen

Der Bund lässt die Forderungen bislang an sich abtropfen. Die Ausgabenprojektionen der Länder seien „unrealistisch“, heißt es in Regierungskreisen. Bisher wendet der Bund in diesem Jahr acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskosten auf, davon gehen vier Milliarden an die Länder. Sollten sich die Länder durchsetzen, müsste der Bund ihnen nochmals sechs Milliarden Euro zuschieben.

Bund erwirtschaftet 12,1 Milliarden Euro Überschuss Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Finanzminister Schäuble will damit Rücklagen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung bilden. Quelle: Die Welt

Das will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt verhindern. Denn dann wäre spätestens 2017 die „schwarze Null“ auch im Bundeshaushalt in Gefahr. Außerdem verweist er auf die großzügige Unterstützung, die der Bund in den vergangenen Jahren bereits gegeben habe. So übernimmt Schäuble inzwischen Kosten für das BAföG oder für die Eingliederungshilfen von Behinderten, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Außerdem verhandelt der Bund mit den Ländern über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Auch hier hat Schäuble bereits weitere 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt. „Die finanzielle Schmerzgrenze für den Bund ist längst erreicht“, heißt es deshalb in der Regierung. „Die Länder müssen auch mal lernen, für schlechte Zeiten Rücklagen zu bilden, anstatt immer nach dem Bund zu rufen.“

Mit oder ohne Flüchtlinge – Bremen würde scheitern

In den nächsten Sitzungen des sogenannten Stabilitätsrates – die bislang eher gemächlich verliefen – könnte es nun heiß hergehen. Das Gremium wacht über die Haushalte und müsste Bremen letztlich grünes Licht dafür erteilen, vom vereinbarten Sparkurs abzuweichen. Sollte der Stabilitätsrat der Argumentation des Stadtstaates folgen, könnte das Auswirkungen auf andere Bundesländer haben – zumindest für jene, die wie Bremen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, eben um die Schuldenbremse einzuhalten.

Diese finanzielle Unterstützung bekommen neben Bremen das Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Im Zeitraum von 2011 bis 2019 geht es dabei immerhin um rund sieben Milliarden Euro.

Als Bremens Finanzsenatorin Linnert in der letzten Sitzung des Stabilitätsrates ihren Vorschlag präsentierte, traf sie auf wenig Sympathie beim Bundesfinanzminister: „Schäuble war nicht begeistert“, berichtete die Grüne. Misstrauen ist offenbar angebracht, denn das Flüchtlingsargument trifft nicht die ganze Wahrheit. Im Bundesfinanzministerium sieht man nämlich sehr wohl, dass das Bundesland die Schuldenbremse selbst dann nicht schaffen würde, wenn die Stadt die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett herausrechnen dürfte.

Endgültig entschieden werden soll über das Bremer Anliegen im Frühjahr 2017. Wenn der Stabilitätsrat am Ende feststellen sollte, der Weg des Stadtstaats sei nicht verfassungskonform, gäbe es für die Stadt laut Staatsrechtler Korioth aber einen Ausweg: Sie könnte gegen die Entscheidung klagen – voraussichtlich beim Landgericht Berlin, wo der Stabilitätsrat seinen Sitz hat. Dann müsste wieder einmal die Justiz über das Schicksal eines politischen Projekts entscheiden, das das Land zukunftsfähiger machen soll.