FPÖ – Kickl: Wir stehen für wirkungsvolle Sicherungshaft zur Verfügung!

Sowohl Kurz als auch Kogler müssen auf Kickl-Kurs schwenken

Wien (OTS) - „Wenn es stimmt, dass die künftige Regierung eine Sicherungshaft für Personen vorsieht, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, dann findet das meine Unterstützung. Ich habe diese Maßnahme als Innenminister selbst vorgeschlagen, als ein türkischer Asylwerber, der in Österreich Aufenthaltsverbot hatte, den Leiter des Sozialamts in Dornbirn kaltblütig erstochen hat“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nach entsprechenden Medienberichten.

Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP diese wichtige Forderung koalitionsintern sabotiert und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen hätten. „Die künftige Justizministerin Zadic – damals noch in der Pilz-Liste – hat mir sogar vorgeworfen, ich würde den Rechtsstaat und die Verfassung gefährden.“

„Ich habe daher meine Zweifel, dass wirklich alle über Nacht gescheiter geworden sind. Aber wenn es so sein sollte und die Regierung eine Gesetzesinitiative vorlegt, die eine Zweidrittelmehrheit braucht, wird die FPÖ eine solche unterstützen, wenn das Gesetz eine entsprechende Praxistauglichkeit und damit auch Wirkungskraft hat“, kündigte Kickl an. „Eine effektive Sicherungshaft bedeutet aber, dass nicht nur Kurz, sondern auch Kogler in dieser Frage auf Kickl-Kurs schwenken muss – wenn schon, denn schon.“ Es dürfe keinesfalls passieren, dass wie beim sogenannten Islamgesetz eine politische Blendgranate produziert werde, die sich als weitestgehend wirkungslos in der Praxis erweise.

Man dürfe gespannt sein, wie mutig die ÖVP tatsächlich sei und welche Gruppe der Grünen das Übergewicht in der Partei habe, so Kickl, „jene, die als billiger Jakob der ÖVP-Message-Control jetzt Minister spielen darf, oder jene, die unter anderem gegen Grenzschutz und natürlich auch gegen Sicherungshaft jeden Donnerstag mit Demonstrationen in Wien ritualisiert mobil gemacht hat“.

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