Katalanischer Putsch? Ralf Streck

Da Katalonien am Unabhängigkeitsreferendum festhält, drohen nach Ansicht der spanischen Regierung ein "Putsch" und eine "Diktatur"

Selten hat man den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy so erregt gesehen. Seine Nervosität am Dienstag im Parlament hat sicher damit zu tun, dass sich seine Situation am Wochenende deutlich verschlechtert hat, da die Sozialdemokraten auf Linkskurs gehen und den Konservativen und dessen von Korruption zerfressene Volkspartei (PP) nun absägen wollen.

Auch in die katalanische Frage könnte unter dem neuen Chef Bewegung kommen. Denn Pedro Sánchez hatte kürzlich ebenfalls festgestellt, dass man es in Katalonien mit einer Nation zu tun habe. Genau das hatten die Sozialdemokraten einst aus dem neuen Autonomiestatut gehobelt, ebenso ein eigenes Finanzierungssystem für die unterfinanzierte Region.

Da der Präsident der katalanischen Regionalregierung in der spanischen Hauptstadt gerade angekündigt hatte, unter allen Umständen am Referendum für die Unabhängigkeit im Herbst festzuhalten, wird Rajoy immer nervöser. Zudem hatte die spanische Tageszeitung El País gerade einen angeblichen Gesetzesentwurf der katalanischen Regierung veröffentlicht. Demnach wolle Katalonien "einseitig" die Unabhängigkeit erklären, sollte das geplante Referendum wie die unverbindliche Volksbefragung verboten werden.

Deshalb fand der spanische Regierungschef scharfe Worte. Was Katalonien vorhabe, gleiche dem, "was in schlimmsten Diktaturen geschieht". Rajoy sprach vom "größten Unsinn", den er in seinem Leben je gehört habe: "Spanien ist ein Rechtsstaat und wir werden ihn schützen." Die Generalsekretärin seiner Volkspartei sprach sogar davon, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont "ständig den Staat bedroht" und nannte dessen Vorhaben einen "Putschversuch oder einer Putschdrohung".

Diese Auslegung ist schon erstaunlich. Rajoy und seine postfaschistische PP, die sich vom Putsch der Generäle 1936 nie distanziert haben und zudem von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, tun so, als wollten die Katalanen im Land die Macht übernehmen und die Demokratie abschaffen. Dabei ist eher das Verhalten von Rajoy in diese Richtung zu verstehen, da er sogar eine unverbindliche Volksbefragung verbieten ließ. Danach wurden diejenigen kriminalisiert, die diese demokratische Abstimmung durchgeführt haben, wie der ehemalige Regierungschef Artur Mas. Nun droht der Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell sogar eine Haftstrafe, weil sie Debatten zur Unabhängigkeitsfrage im Parlament zugelassen hat.

Noch ein Verhandlungsangebot vor dem Referendum

Nach der Lesart der PP haben auch die Schotten in Großbritannien oder die Bevölkerung Quebecs in Kanada geputscht, weil Referenden über die Unabhängigkeit durchgeführt wurden. Nur, und da liegt der Unterschied, gibt es in Kanada genauso ein demokratisches Grundverständnis wie im britischen Königreich. So hatten in Kanada die Verfassungsrichter zwar geurteilt, dass wie in Spanien kein Recht auf die Unabhängigkeit in der Verfassung vorgesehen sei. Doch sie verwiesen auf das "demokratische Prinzip", auf dem die Verfassung beruhe. Deshalb könne der Wunsch Quebecs abzustimmen, nicht ignoriert werden und das Ergebnis müsse anerkannt werden. Und in dieser Tradition einigten sich auch Briten und Schotten auf eine Abstimmung, den Zeitplan und die Frage.

Genau das fordern die Katalanen seit Jahren, stoßen aber in Madrid weiter auf taube Ohren bei Rajoy und seinen Verbündeten, der ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger). Nun hat Puigdemont erneut ein Verhandlungsangebot gemacht und wird das nun in einem Brief an Rajoy bekräftigen. "Sollte dieser letzte Versuch aber scheitern, muss sich die spanische Regierung darüber im Klaren sein, dass wir das Referendum auf jeden Fall abhalten werden", sagte er am Montag in Madrid. Noch bleibe Zeit, denn man werde "bis zur letzten Minute der Verlängerung abwarten", um zu einer Abstimmung nach schottischem Vorbild zu kommen. "Wir werden das Referendum durchführen und danach werden wir erneut ein Dialogangebot starten, wo es aber nicht mehr um das Referendum geht, sondern um die Umsetzung der Ergebnisse."

Ob es tatsächlich einen Gesetzesentwurf gibt, um Katalonien im Notfall auch einseitig unabhängig zu erklären, hat die katalanische Regierung dementiert. Allerdings wäre das nur konsequent. Ohnehin, das hat der Kosovo gezeigt, ist sogar eine einseitig vom Parlament bestimmte Unabhängigkeitserklärung - auch ohne Referendum - vom Völkerrecht gedeckt. Und dafür hat man in Katalonien eine Mehrheit nach den "plebiszitären Wahlen" von 2015. Zum Kosovo hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag schon 2010 erklärt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." Der IGH machte eindeutig klar, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.

Das wäre der Weg, den Katalonien gehen müsste, wenn Spanien antidemokratisch verhindern würde, dass die Bevölkerung im Herbst entscheiden kann. Und, das sollte auch nicht unerwähnt bleiben, im Kosovo war es die EU, die das einseitige Vorgehen ausdrücklich unterstützt und vorangetrieben und damit die Büchse der Pandora geöffnet hat. Dahinter kann man nicht zurück. Das weiß auch Spanien und hat den Kosovo mit Blick auf Katalonien und das Baskenland auch nicht als eigenständigen Staat anerkannt. (Ralf Streck)