Ankara beantragt Haft für Chef von prokurdischer Partei

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat für Selahattin Demirtas, einen der Chefs der prokurdischen Partei HDP, fünf Jahre Haft wegen Propaganda für eine Terrorgruppe beantragt. Demirtas und Vizeparteichef Sirri Süreyya Önder hätten 2013 in Reden die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und deren inhaftierten Chef Abdullah Öcalan gepriesen, hieß es in der Anklage, wie die Nachrichtenagentur Dogan gestern meldete.

Auch für Önder sei eine fünfjährige Haftstrafe gefordert worden. Im Mai war auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die parlamentarische Immunität von HDP-Abgeordneten aufgehoben worden. Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der separatistischen PKK zu sein.

Gülen für internationale Untersuchung

Auch Erdogans Kampf gegen mögliche Mitwirkende am Putschversuch vom 15. Juli geht weiter. Der im US-Exil lebende türkische Prediger Fethullah Gülen forderte nun eine internationale Untersuchung der von der Regierung in Ankara gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Wenn nur ein Zehntel der Vorwürfe gegen mich stimmt, dann verspreche ich, in die Türkei zurückzukehren“, schrieb Gülen in einem Beitrag in der französischen Zeitung „Le Monde“.

Haftbefehl gegen Fußballstar Sükür

Indes wurde bekannt, dass gegen den früheren türkischen Fußballstar Hakan Sükür in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Der frühere Goalgetter wurde 2011 für Erdogans AKP ins Parlament gewählt. Zwei Jahre später aber überwarf sich der 44-Jährige mit dem Staatschef und schloss sich Gülen an.

Ärger über Europa

Erdogan drohte zugleich erneut damit, das Flüchtlingsabkommen scheitern zu lassen. In einem Interview mit dem Sender RTL zeigte er sich auch verärgert über Europa und kündigte eine neue Phase „begeisterter“ Zusammenarbeit mit Russland an. Nach dem Putschversuch seien kaum westliche Politiker in die Türkei gereist. Darüber sei er „ein bisschen verärgert“, sagte er. „Das bedauern wir, dass das so ist“, sagte er nach einer Übersetzung des Senders.