Justizministerin Anke Spoorendonk war „etwas überrascht“ und warnt, diese Entwicklung nur auf die Flüchtlingsfrage zu reduzieren.

Avatar_shz von dpa

17. Februar 2017, 12:56 Uhr

Kiel | Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat davor gewarnt, die steigende Ausländerkriminalität in Schleswig-Holstein nur auf die Zahl der Flüchtlinge zurückzuführen. „Das ist nicht nur unter der Überschrift Migration zu sehen“, sagte Spoorendonk am Freitag bei der Vorstellung des Opferschutzberichts. „Ich gehe jede Wette ein, dass das mit Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit zu tun hat.“ Gleichwohl habe sie die jüngste Entwicklung in diesem Bereich „ein bisschen überrascht, aber nicht wirklich“.

Laut der am Donnerstag von Innenminister Stefan Studt (SPD) vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik ist der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen (ohne Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze) 2016 auf 22,2 Prozent gestiegen - nach 18,7 Prozent im Vorjahr. Der Anteil von Zuwanderern lag im vergangenen Jahr bei 9,3 Prozent.

Spoorendonk räumte ein, dass es beim Thema Integration in Schleswig-Holstein noch Nachholbedarf gibt. Sie warnte aber vor einer „verkürzten Diskussion“ über dieses Thema. „Ist entscheidend, dass diese Menschen einen Migrationshintergrund haben oder ist entscheidend, dass sie ohne Ausbildung sind, dass sie ohne festes Einkommen und ohne Perspektive sind?“ Sie glaube nicht, dass der Anteil der Flüchtlings unter den 67.707 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr überproportional hoch gewesen sei. Wichtig sei der schnelle Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Spoorendonk vor, die Ergebnisse zu verharmlosen. „Kriminelles Verhalten kann nicht mit “Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit„ gerechtfertigt werden“, sagte Günther. Spoorendonks Äußerungen seien „alles andere als förderlich“.

Die SSW-Politikerin will in der Kriminalitätsbekämpfung verstärkt auf den Täter-Opfer-Ausgleich setzen. Die Konfrontation der Täter mit ihrem eigenen Fehlverhalten greife, sagte Spoorendonk. Demnach liegt die Erfolgsquote der Mediation im Norden bei 95 Prozent. 2015 gab es rund 1800 Verfahren. „Die haben zum Teil eine heilende Wirkung für traumatisierte Opfer“, sagte die zuständige Referentin Jessica Hochmann.

Im laufenden Jahr stellt das Ministerium gut 480.000 Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich bereit. Studien zufolge soll die Rückfallquote bei Teilnehmern deutlich geringer sein.