Die SVP will die Kohäsionsmilliarde vors Volk bringen Das Parlament soll nicht das letzte Wort zur Schweizer Milliardenzahlung an die EU haben. Die SVP hatte zwar auf ein Referendum gegen die entsprechende Gesetzesgrundlage verzichtet, doch nun will sie über ein Finanzreferendum eine Abstimmung erzwingen.

Albert Rösti strebt eine Volksabstimmung über die Kohäsionsmilliarde an. (Bild: Dominic Steinmann / NZZ)

fsr. / (sda) Die Reaktion der SVP auf die Ankündigung des Schweizer Bundesrats, der EU während zehn Jahren weitere Kohäsionszahlungen über insgesamt 1,3 Milliarden Franken zu leisten, war am vergangenen Donnerstag bereits heftig ausgefallen. Die Partei sprach von einem «Skandal» und empfahl dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis, sich von «EU-hörigen Spitzendiplomaten» zu trennen.