Russland zermürbt die Ukraine vom Meer her Der russische Grenzschutz im Asowschen Meer stört den Handelsverkehr zu wichtigen ukrainischen Häfen. Zudem hat Russland seine Flottenpräsenz dort ausgebaut. Das nährt Befürchtungen über einen neuen offenen Konflikt.

Ein ukrainischer Soldat in der Hafenstadt Mariupol. (Bild: PD)



Zwischen Russland und der Ukraine spielt sich jeden Tag ein Kleinkrieg ab, der – bis jetzt – keine Opfer gefordert hat und wenig Aufmerksamkeit erhält. Wenn bereits der Donbass, wo täglich geschossen und fast täglich gestorben wird, nur noch selten Interesse weckt, so gilt das erst recht für das Asowsche Meer. Seit der Annexion der Halbinsel Krim kontrolliert Russland beide Seiten der Strasse von Kertsch, die das Gewässer mit dem Schwarzen Meer verbindet. Der Bau der umstrittenen Brücke, welche die Krim an dieser Meerenge ans russische Festland anbindet, gab den Russen eine neue Begründung in die Hand, um den Schiffsverkehr zu kontrollieren. In den vergangenen Monaten provozierten beide, Russland rüstet auf. Das Asowsche Meer könnte zum Schauplatz einer nächsten Eskalation zwischen den verfeindeten Nachbarn werden.

Zwischenfall um Fischerboot

Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Monaten die Spannungen im Asowschen Meer erhöht. Im März hatten ukrainische Grenzwächter das Fischerboot «Nord» im Hafen von Berdjansk festgehalten und dessen Besatzung vorübergehend festgenommen. Gegen den Kapitän wurde ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise in die Ukraine eröffnet, die Besatzungsmitglieder wurden gebüsst. Der Zwischenfall erzürnte die Russen. Der Geheimdienst FSB schrieb die daran beteiligten Grenzwächter international zur Fahndung aus.

Mitte Mai eröffnete dann Präsident Putin persönlich die neue Brücke über die Strasse von Kertsch. Gegen das russische Prestigeprojekt hatte die Regierung in Kiew seit Beginn der Bauarbeiten im April 2015 heftig protestiert – nicht nur deshalb, weil die Brücke ohne Einwilligung der Ukraine gebaut wurde und sie Russlands Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim zementiert. Sie erschwert auch den Zugang zum Asowschen Meer, weil nur noch Schiffe, die nicht höher als 33 Meter sind, unter der Brücke durchfahren können.

Schikanen für wichtige Häfen

Russland macht sich zunutze, dass es die Einfahrt in das Gewässer faktisch allein kontrollieren kann. Es macht dazu Sicherheitsbedürfnisse geltend; klar ist aber auch, dass es um Schikanen und Nadelstiche gegen den verfeindeten Nachbarn geht. Der FSB, dem die russische Grenzkontrolle untersteht, hat nach neuesten Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums seit Ende April 93 Schiffe, die ukrainische Häfen am Asowschen Meer anliefen, aufgehalten.

Das beeinträchtigt den Betrieb der zwei für die Ukraine wichtigsten Handelshäfen von Mariupol und Berdjansk erheblich und schadet den beiden Städten und der ukrainischen Wirtschaft insgesamt. Im Hinterland der ukrainischen Küste des Asowschen Meeres sind die Separatistengebiete von Donezk und Luhansk nah. Mariupol war zeitweise in den Händen der von russischen Truppen unterstützten Separatisten gewesen, und nun ist die Industriestadt auch von der Küste her mit Ungemach konfrontiert.

Russische Aufrüstung

Russlands Kontrolle der Handelsschiffe, die ukrainische Häfen anlaufen wollen, bringt Ärger. Sie ist aber aus ukrainischer Sicht nicht die einzige Sorge. In den vergangenen Monaten verstärkte die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer augenfällig auf nunmehr rund 40 Schiffe. Nach Angaben ukrainischer Beobachter verschob sie Artillerieschiffe, kleine Korvetten und Unterseeboote, zum Teil aus dem Kaspischen Meer über den Wolga-Don-Kanal, ins Asowsche Meer. Darunter sind auch Schiffe, die mit Kalibr-Lenkwaffen ausgerüstet sind, mit denen Gebiete weit im Hinterland der Ukraine angegriffen werden könnten. Es gibt überdies Berichte über zivile Schiffe, auf denen «blaue Männchen» mitführen – militärisches Personal ohne Kennung, nach dem Vorbild der «grünen Männchen», die im März 2014 die Krim besetzt hatten.

Die Russen profitieren vom Status des Asowschen Meeres. Kiew und Moskau trugen 2003 über Monate einen heftigen Streit um die Insel Tusla aus, der an die Grenze der militärischen Konfrontation führte. 2004 unterzeichneten die beiden Anrainer ein Abkommen, das das Asowsche Meer zum Binnengewässer macht. Dies bedeutet, dass die Regeln der Uno-Seerechtskonvention, unter anderem ein exklusiver Streifen entlang der Küste, nicht geltend gemacht werden können. Russland kann so seine Flotte direkt vor der ukrainischen Küste in Stellung bringen. Eigentlich müsste es aber Handelsschiffen freien Zugang gewähren.

Ukrainische Hilflosigkeit

Ukrainische Militärexperten sehen im russischen Vorgehen die Vorbereitung einer möglichen grösseren militärischen Operation. Sie fordern deshalb eine schnelle Aufrüstung der wenig schlagkräftigen ukrainischen Flotte im Asowschen Meer. Die Krim ist hochgerüstet, russische Landstreitkräfte stehen an der Grenze zur Ukraine bereit, und die russische Schwarzmeerflotte hat in den vergangenen Monaten demonstrativ Landemanöver geübt, kombiniert mit Luftwaffe und Luftverteidigung. Eine Militäraktion, die der Ukraine das Küstenland am Asowschen Meer mit Mariupol und Berdjansk entreissen und eine Landverbindung zwischen Rostow am Don und der Krim herstellen würde, entspräche jener Denkrichtung in Moskau, welche die Zerschlagung der Ukraine in kleinere, allein nicht wirklich überlebensfähige Einheiten befürwortet.

Wahrscheinlicher ist eine Zermürbungstaktik. Der Küstenstreifen am Asowschen Meer ist, vor allem seit dem Verlust der Krim, eine beliebte ukrainische Tourismusdestination im Sommer. Militärische Muskelspiele vor der Küste und der wirtschaftliche Schaden für den Export aus den Häfen Mariupol und Berdjansk schüren Unzufriedenheit in dieser ohnehin exponierten Region. Darauf verweisen russische Medien und sehen schon die Regierung in Kiew unter starken innenpolitischen Druck geraten. Auf ukrainischer Seite geben selbst Vertreter der Armee und der Politik eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der russischen Drohgebärden zu. Sie wissen, dass der Westen sich kaum militärisch in die Bresche würfe beim Ausbruch eines offenen Konflikts im Asowschen oder im Schwarzen Meer.