Flüge, auch Fernreisen, könnten in Deutschland bald teurer werden – für den Klimaschutz. (Philipp Laage/DPA)

Wenn streikende Schüler, nervige Youtuber und die Erfolgswelle der Grünen den Klimaschutz zum Top-Thema (fast) aller Parteien werden lassen, dann ist Vorsicht angesagt. Vieles von dem, was in diesen aufgeregten Tagen gesagt wird, kommt geradewegs aus dem Bauch heraus. So verhält es sich auch bei den Forderungen nach höheren Flugpreisen und der Einführung eines C02-Preises – wobei die Politiker mit ihrer Wortwahl so unschöne Wörter wie Steuer oder Abgabe gekonnt umschiffen.

Diese beiden Begriffe stehen für ein Muster in der deutschen Politik: Gibt es ein ernsthaftes Problem, wälze es auf den Bürger ab. In diesem Sinne unübertroffen ist die Ökosteuer der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie sollte eine ökologische Lenkungswirkung entfalten – aber die Einnahmen wurden in die Rentenkasse gespült.

Ein hübsches Stück wird gegenwärtig auch mit der Forderung nach höheren Flugpreisen inszeniert. Fast unisono bekommt der Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze starken Beifall. Keine Frage: Flugzeuge sind ein Klimakiller. Ein Linienflug etwa von München nach New York verursacht – je nach Maschinentyp und Auslastung – rund ein bis zwei Tonnen Kohlendioxid pro Fluggast. Zum Vergleich: Mit dem Zug kann ein Reisender 450.000 Kilometer zurücklegen, bis er einen ähnlichen sogenannten CO2-Fußabdruck hinterlässt.

Eine Alternative zum Fliegen

Kurzstreckenflüge verteuern? Einverstanden! Aber dann muss auch die Bahn günstiger und zuverlässiger werden, um eine echte Alternative im Vergleich zu Inlandsflügen zu sein. So könnte mit den Einnahmen aus einer längst überfälligen Kerosinsteuer die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden. Es ist ohnehin ein Unding, dass bei Bahnreisen ab 50 Kilometern satte 19 Prozent erhoben werden, während der Staat bei grenzüberschreitenden Flügen auf die Mehrwertsteuer verzichtet.

Will die Bahn attraktiver werden, muss das Angebot ausgebaut und verbessert werden. Das bedeutet: Mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, nächtliche Reisemöglichkeiten, schnellere Verbindungen. Und es braucht vor allem die rasche Einführung des geplanten Deutschland-Taktes, um endlich die sogenannten kleinen Großstädte und die Mittelstädte mit den Bahnknoten in den Metropolen besser zu verbinden. Klar, das alles kostet. Und woher nehmen? Das wäre ganz einfach, denn ein Großteil der mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer wird nicht für den Verkehrssektor ausgegeben, sondern versickert im Bundeshaushalt. Nur: Von einer Zweckbindung dieser Gelder will die Politik wie immer nichts wissen.

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Auf welche Maßnahmen die Bundesregierung im geplanten Klimaschutzgesetz auch setzen wird, es sollte keine Schnellschüsse geben und auch soziale Komponenten müssen bedacht werden. So sind viele Inlandsflüge klimapolitisch betrachtet großer Unsinn, aber menschlich gesehen können sie durchaus Sinn machen: Wenn etwa ein Familienvater jede Woche quer durch die Republik zu seinem Job pendeln muss. Und auch eine Verteuerung von Fernflügen will gut überlegt sein. Viele Menschen sparen sich ihre Urlaubsreise in die Ferne regelrecht vom Mund ab. Sollen Flüge etwa nur noch ein Privileg für Besserverdienende sein?

Steuer als Wunderwaffe beim Klimaschutz

Auch beim C02-Preis gibt es eine soziale Komponente. Manche Politiker und Wissenschaftler tun so, als wäre die Steuer eine Wunderwaffe beim Klimaschutz. Doch die Frage sei erlaubt: Wird ein spürbarer Preis auf Kohlendioxid wirklich einen SUV-Liebhaber zum Umdenken bringen? Oder wird nicht vielmehr der Berufspendler getroffen, der nicht auf Bus und Bahn ausweichen kann? Und was ist mit Handwerkern, die berufsbedingt viel unterwegs sind?

Eine CO2-Steuer kann etwas bringen, sollte sie sich nach dem Schweizer Vorbild richten. Dort fließt ein Drittel des Geldes in ein Gebäudeprogramm für den Klimaschutz. Zwei Drittel der Erträge gehen zurück an Bevölkerung und Wirtschaft. Trotzdem: Diese Abgabe ist allenfalls ein Baustein im geplanten Klimaschutzgesetz. Das Negative steht oft im Kleingedruckten. So taxieren Experten die Lenkungswirkung einer CO2-Bepreisung zwischen sechs und 22 Prozent. Soll heißen: Sie wissen auch nicht so genau, inwieweit höhere Preise das menschliche Verhalten klimabewusst steuern können.

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Ein Nebeneffekt der aufgeregten Diskussion: Das Thema Kohleausstieg ist vollkommen aus den Schlagzeilen geraten. Schade. Sinken würde Deutschlands CO2-Ausstoß nämlich vor allem, wenn das Aus für die Kohle möglichst schnell käme.