Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: "Seit meine Mitgliedschaft in der AfD öffentlich geworden ist, ist das Sperrfeuer deutscher Medien gegen mich noch dichter geworden."

Handelsblatt Online: Herr Henkel, Sie unterstützen die Alternative für Deutschland schon länger. Was hat Sie nun bewogen, der AfD beizutreten?

Hans-Olaf Henkel: Ich wollte zunächst abwarten, in welche Richtung sich diese Partei europapolitisch bewegt. Nach vielen Gesprächen mit führenden Leuten der AfD bin ich dann zu dem Schluss gekommen, dass die Chancen für ein überzeugendes Europaprogramm gut sind und ich bei der Formulierung eines solchen Programms mitwirken kann.

Und dass die AfD zuletzt vor allem mit Personalquerelen in wichtigen Landesverbänden wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen aufgefallen ist, hat Sie nicht gestört?

Selbstverständlich hat mich das gestört. Aber Sie sehen ja, dass Herr Lucke mit Erfolg, Versuche die Partei zu schädigen, abgeblockt hat. Henning Voscherau hat mir mal erzählt, dass die SPD im vorletzten Jahrhundert 30 Jahre gebraucht hat, um sich zu finden. Die Grünen brauchten 20 Jahre. Da wird man doch ein gewisses Verständnis dafür erwarten dürfen, dass die AfD nicht schon in wenigen Monaten ein geschlossenes Bild zeigt. Lucke und die Seinen tun heute mit Sicherheit mehr gegen die Infiltration von Rechtsradikalen, als CDU/CSU, SPD und FDP damals gegen ehemalige Mitglieder von NSDAP, Waffen-SS, SA und SS in ihren eigenen Reihen getan haben.

Solche Streitigkeiten sind allerdings auch schöne Steilvorlagen für die politische Konkurrenz. Der neue FDP-Chef Christian Lindner attackierte die AfD in seiner Antrittsrede als "nationalökonomische Bauernfänger-Truppe". Und warnte seine Partei davor, sich auch "nur einen Zentimeter in Richtung der Eurohasser" zu bewegen.

Ich weiß von vielen FDP-Sympathisanten, dass ihnen die Attacken von Herrn Lindner auf die AfD und ihre Führung missfallen - und sie letztlich auch der AfD helfen.

Wer die AfD anführt Bernd Lucke, Sprecher Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen. Konrad Adam, Sprecher Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten. Frauke Petry, Sprecherin Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich

dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Inwiefern?

Sie zeugen nicht gerade von Selbstbewusstsein. So hat die AfD in der Tat eine Reihe von Nationalökonomen an der Spitze und in ihren Reihen. Mit den Professoren Lucke, Starbatty, Vaubel – und nun auch mit mir. Alles Leute, die von der Wirtschaft sowohl in Theorie als auch in Praxis etwas verstehen. Dadurch unterscheidet sich die AfD wohltuend von allen anderen Parteien, einschließlich der FDP. So, und er meint uns „Bauernfänger“ nennen zu dürfen? Außerdem impliziert Herr Lindner mit seinen Ausfällen immer wieder, dass Kritik am Euro identisch sei mit Kritik an Europa. Das ist schlicht falsch. Nicht nur immer mehr ehemaliger FDP-Anhänger, auch die anderer Parteien merken langsam, wo die wahren Bauernfänger sitzen.

"Bürger sind zunehmend genervt von der Großen Koalition"

Bei der Bundestagswahl hat die FDP zahlreiche Wähler an die AfD verloren. Am Ende sind die Liberalen aus dem Parlament geflogen – und die AfD ist knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wie ist Ihre Prognose für die Europawahl?

Das ist schwer zu sagen. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl hat mich nicht überrascht. Es hätte auch knapp reichen können. Aber offenbar hat die Angstkampagne, die andere Parteien und die Medien geschürt haben, dazu geführt, dass viele die AfD nicht gewählt haben. Bei der Europawahl wird das ganz anders laufen.

Wie?

Es sind verschiedene Aspekte, die hier eine Rolle spielen. Erstens ist die AfD die einzige Partei, die sich mit dem Thema Euro und Europa etabliert hat. Das hat sogar dazu geführt, dass die Konkurrenz der AfD vorgeworfen hat, eine Ein-Themen-Partei zu sein, was auch nicht mehr ganz stimmt. Aus Sicht der Bürger ist es wohl eher so, dass vor allem der AfD ein hohes Maß an Kompetenz in Euro-Fragen zugesprochen wird. Das wird sich sicherlich bei der Europawahl positiv niederschlagen.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ Parteigründer Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland. Nein zum Euro Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Zweitens haben sich vor der Bundestagswahl viele Wähler von den Umfragen beeinflussen lassen: der FDP wurde zwar wacker immer das Überspringen der Fünfprozentklausel vorausgesagt, die AfD lag dagegen immer mehr bei vier Prozent. Potenzielle Sympathisanten wollten aber ihre Stimme nicht vergeuden. Bei der Europawahl ist das ganz anders, denn niemand bezweifelt noch, dass die AfD die niedrigere Hürde von drei Prozent nimmt. Drittens, damals wollten viele nicht die ruhige Hand Angela Merkels am Steuer der Regierung aufs Spiel setzen, das ist bei der Europawahl nicht mehr relevant.

Wie meinen Sie das?

Bei der Bundestagswahl wollten viele Wähler, dass die Kanzlerin ihren Job behält. Die Politik der ruhigen Hand kam offenbar gut an. Bei der Europawahl spielt das keine Rolle mehr. Es geht nicht darum, die Position von Frau Merkel zu festigen oder zu stärken. Hierin steckt ein zusätzliches Wählerpotenzial, das die AfD bei der Bundestagswahl nicht hatte. Wir wissen, dass die Bürger inzwischen zunehmend genervt sind über die Beschlüsse der Großen Koalition. Wenn die FDP diese jetzt laufend kritisiert, obwohl jeder weiß, dass sie viele dieser Entscheidungen um Preis einer Regierungsbeteiligung mitgetragen hätte, dann ist das nicht besonders glaubhaft.

"FDP ist Mittäter für die Vergemeinschaftung von Euro-Risiken"

Ist das ein Problem?

Klar. Mit seiner Europapolitik hat Herr Lindner sämtliche liberalen Prinzipien der FDP über Bord geworfen. Es geht der FDP nicht mehr um Subsidiariät, wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde. Um den Euro zu retten, wollen die Liberalen jetzt Zentralisierung in Europa. Früher war die FDP für Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern in der Euro-Zone. Für den Euro macht sie sich jetzt für eine zunehmende Harmonisierung stark, das genaue Gegenteil. In Deutschland predigt sie ständig Eigenverantwortung, in der Europolitik wurde sie zum Mittäter für die Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone. Sie stimmte dem ESM zu und tritt für eine europäische Bankenunion ein. Damit ist klar, dass in der Europapolitik nur noch die AfD die wahre Heimat der Liberalen sein kann.

Im Dezember haben Sie im „Spiegel“ gesagt: "Wenn ich für die AfD antrete, dann, um Europa vor dem Euro zu retten, politisch wie ökonomisch." Was heißt das konkret: Wird es hauptsächlich um Alternativen zur derzeitigen Euro-Politik gehen?

Besonders darum wird es gehen. Wir werden klarstellen, wo die Euro-Rettungspolitik hinführt. Ich habe schon im Mai 2010, als es um die Rettung Griechenlands ging, gesagt, dass es unrealistisch ist zu glauben, dass die Politiker, die damals auf französischen Druck die „No-Bail-out-Klausel“ gekippt und damit die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas eingerissen haben, jemals ihren Fehler eingestehen. Diese Politiker werden den Euro weiter retten. Mit schwerwiegenden Folgen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“ Zukunft des Euro Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm) Neue Währungen Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein. Europäische Verträge Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Austrittsrecht Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. Lasten für den Steuerzahler Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen. Schuldenschnitte Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. EZB-Politik Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Welchen?

Um den Euro zu retten, muss der große Gegensatz in der Produktivität zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone reduziert werden. Da das im Süden nur unzureichend gelingt, müssen die Politiker die Wettbewerbsfähigkeit des Nordens, insbesondere Deutschlands, beschädigen. Jeder Ökonom weiß doch: der Euro ist schon längst zu schwer für die Franzosen, die Spanier, die Italiener und für Griechenland sowieso. Und er ist viel zu leicht für die Deutschen. Die Konsequenz ist, dass die Südländer mit ihren Exporten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Auf der anderen Seite ist es für die deutschen Exporteure vor dem Hintergrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euros zu einfach, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Ein unhaltbarer Zustand also?

Ja. Das kann so nicht bleiben. Denn die Euro-Rettungspolitik wird sich weiterhin darauf konzentrieren müssen, die Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden einzuebnen. Um das zu tun, versucht man zwar, den Süden zu reformieren. Da das nur unzureichend gelingt, muss man die Wettbewerbsfähigkeit des Nordens reduzieren. Man kann den Euro also nur retten, wenn man die Produktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Griechenland einigermaßen angleicht.

"Der Gelackmeierte ist der Sparer"

Daran hat doch aber niemand ein Interesse.

Aber es passiert. Es vergeht doch kaum ein Tag, an dem nicht behauptet wird, unsere Arbeitskosten seien zu niedrig, unsere Exportüberschüsse zu hoch. Statt ihre eigenen Arbeitskosten zu senken, wollen die Franzosen, dass unsere steigen, wir Mindestlöhne einführen und das Renteneintrittsalter wieder senken. Alles das geschieht ja auch jetzt. Vor kurzem schlug ein französischer Minister vor, ihre Arbeitslosenversicherung mit unserer zusammenlegen. Der dafür zuständige Kommissar hat das auch schon aufgegriffen.

Wie immer werden diese Vorschläge aus Paris und Brüssel erst einmal von der deutschen Regierung mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen, dann aber doch in der einen oder anderen Version akzeptiert, „um den Euro zu retten“. Es ist auch nicht unlogisch: um den Euro zu retten, wird man die Produktivitätsunterschiede in der Euro-Zone angleichen müssen. Dass diese Politik zwangsläufig dazu führen muss, unsere Wettbewerbsfähigkeit und die der Euro-Zone insgesamt massiv zu beschädigen, dafür gibt es jeden Tag neue Beweise. Und darauf werde ich hinweisen.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig? Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Warum muss es schnell gehen? Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan. Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken? Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern. Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider? Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten. Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank? Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Das sieht der EZB-Präsident Mario Draghi anders. Er ist der Ansicht, dass sich die Probleme der Euro-Krisenländer nicht durch eine Schwächung des wirtschaftlich starken Deutschlands beheben lassen. Alle Euro-Länder profitierten von der Stärke der deutschen Wirtschaft, meint er.

Das ist typisch Draghi und die Medien fallen darauf herein. Das widerlegt ja nicht, was ich gesagt habe. Wenn der französische Präsident Hollande sagt, die Zinsen der EZB sind für Frankreich zu hoch und Kanzlerin Merkel in der gleichen Woche vor dem Sparkassenverband sagt, die Zinsen sind für Deutschland zu niedrig, dann haben beide Recht. Aber was ist dann für Draghi die Konsequenz aus diesen beiden Aussagen? Er müsste zu dem Ergebnis kommen: Es klappt nicht mit dem Euro. Man kann nicht mit einer einzigen Währung auf unterschiedlichste ökonomische Situationen und Kulturen reagieren. Allein die Folgen der wegen des Euro unvermeidlichen Einheitszinspolitik sollten Draghi und die Politiker sowohl im Süden als auch im Norden inzwischen eines Besseren gelehrt haben.

Darunter leiden ja auch die Kleinanleger in Deutschland.

Stimmt. Der Gelackmeierte in Deutschland ist zurzeit der Sparer, der jedes Jahr enteignet wird, weil die geringe Inflation immer noch viel höher ist, als die Zinsen die er bekommt. Das ist eine Situation, wie wir sie nach dem Krieg noch nie hatten. Ein Profiteur, wenn auch nur kurzfristig, ist der deutsche Exporteur. Aber ich frage Sie: was ist das für eine groteske Subventionspolitik, die es dem deutschen Exporteur ermöglicht, über einen aus seiner Sicht unterbewerteten Euro leichter zu exportieren, dem deutschen Steuerzahler und seine Kindern aber die finanziellen Folgen eines zu hoch bewerteten Euro im Süden Europas aufbürdet?

"Ohne Frankreich wird es keine Euro-Lösung geben"

Was ist die Lösung? Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die AfD eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Ländern schade der Euro, heißt es dort. Gilt das aus Ihrer Sicht immer noch und sollte also auch ein Schwerpunkt im Europawahlkampf sein?

Eine Möglichkeit ist, dass die Überschussländer Deutschland, Osterreich, Finnland, Niederlande, den Euro verlassen und eine eigene Währung begründen, die sich wieder an Maastricht orientiert, Arbeitstitel: „Nord-Euro“. Das hätte zur Folge, dass der verbliebene Euro abgewertet wird und es dann in den Ländern von Griechenland bis Frankreich wieder eine neue Basis für Wachstum gibt. Denn ohne eine Abwertung werden diese Länder sonst nicht wettbewerbsfähig. Frankreich tut ja gar nichts, um seine Situation zu verbessern. Im Norden hätte das dagegen eine Aufwertung zur Folge mit gewissen Einbußen der deutschen Exporte. Aber ich halte diese für absolut vertretbar. Vergessen wir nicht, dass inzwischen über 40 Prozent unserer Exporte vorher importiert werden und über 60 Prozent unserer Exporte nicht mehr in die Euro-Zone gehen. Der Aufwertungseffekt ließe sich abfedern.

Wie?

Die Zentralbanken – es gäbe dann ja zwei – könnten den Aufwertungseffekt zwischen Süd-Euro und Nord-Euro genauso kontrollieren, wie das heute die Schweizer Nationalbank mit dem Franken und dem Euro macht.

So stehen die Euro-Sorgenländer da Frankreich Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen. Italien Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen. Spanien Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen. Griechenland Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken. Irland Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag. Portugal Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Zypern Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Welche Möglichkeiten sehen Sie noch?

Eine andere Möglichkeit ist der Austritt von notorischen Defizitsündern wie Griechenland aus der Euro-Zone. Ich bin nicht dafür, weil das Risiko, das damit verbunden ist, zu groß ist. Ein Banken-Sturm in Athen mag vielleicht noch beherrschbar sein, aber nicht wenn eine solche Entwicklung überspringt auf den Rest der südlichen Euro-Zone. Insofern habe ich großes Verständnis, wenn die Politik sagt, wir können Griechenland nicht aus dem Euro lassen. Die dritte Möglichkeit wäre, jeder kehrt zu seiner Währung zurück. In der Geschichte gibt es viele Beispiele, wo aus einem Währungsverbund wieder nationale Währungen entstanden sind.

Wie schätzen Sie die Chancen für Ihre Vorschläge ein?

Keine dieser drei Alternativen ist ohne große Probleme einzuführen, aber jede ist besser als ein “Weiter so”, denn neben den ökonomischen Nachteilen erleben wir zunehmend auch die massiven negativen politischen Konsequenzen. Egal, für welchen Weg man sich am Ende entscheidet: Ohne Frankreich wird keine Lösung der Euro-Frage funktionieren können. Ein Alleingang Deutschlands ist völlig ausgeschlossen.

"Die AfD wird in alle Länderparlamente einziehen"

Was heißt das für die Anti-Euro-Politik der AfD?

Deshalb wird sich die AfD im Europäischen Parlament nach Gleichgesinnten umsehen. Davon wird es nach der Wahl mehr als je zuvor geben, auch in Frankreich. Deutschland ist weiterhin das einzige Land in der EU, in dem es im Parlament keine eurokritische Partei gibt. Wir werden dafür sorgen, dass wenigstens in Brüssel deutsche Euro-Kritiker im Parlament sitzen und diese für eine alternative Euro-Politik werben, die nichts mit Europa-Skepsis, Rechtslastigkeit oder Populismus zu tun hat. Danach, da bin ich mir sicher, wird die AfD in alle Länderparlamente einziehen.

Ein Abschied vom Euro in seiner jetzigen Form ist hierzulande kein Thema. Hinzu kommt, dass sich die ganzen Euro-Untergangs-Prophezeiungen ja nicht bewahrheitet haben. Es gibt also keine Veranlassung über Euro-Alternativen nachzudenken.

Ich wiederhole noch einmal: Ich prophezeihe nicht den baldigen Untergang des Euro. Ich befürchte dagegen eine massive Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone, insbesondere Deutschlands. Im Übrigen warten Sie mal die Europawahl ab. Die Stimmung in anderen europäischen Ländern ist genau umgekehrt als Sie sie in Deutschland wahrnehmen. Ich komme dort ja viel herum und habe noch nie eine solche Anti-Euro-Stimmung im Süden wahrgenommen, wie aktuell. Über Alternativen zum Einheits-Euro den Mantel des politisch korrekten Schweigens zu decken, ist ein rein deutsches Phänomen.

Krisenländer im Check Portugal - LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.



- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite. Zypern - LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.



- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.



Irland - LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.



- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.





Frankreich - LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.



- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.





Italien - LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.



- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.



Spanien - LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.



- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.



Griechenland - LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.



- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.





Aber ist es nicht so, dass der Euro als gemeinsame Währung ein zentraler Baustein der europäischen Einigung ist und als solcher also auch unvergänglich?

Das mag so gewesen sein. Ich habe bei der Euro-Einführung auch so argumentiert, ich gebe es ja offen zu. Aber die Zeiten haben sich allein schon deshalb geändert, weil die Politik fast sämtliche Versprechen, die sie den Deutschen bei der Aufgabe der D-Mark gegeben hatte, gebrochen hat. Und ich gehöre zu denjenigen, die irgendwann nüchtern Bilanz ziehen und dann daraus Konsequenzen ableiten.

Wie fällt ihre Euro-Bilanz aus?

Der Euro hat die Menschen in Europa nicht geeint, sondern sie auseinandergetrieben. Und die Euro-Rettungspolitik wird das noch beschleunigen. Das deutsch-französische Verhältnis war noch nie so schlecht in den letzten 50 Jahren wie heute. Das hat vor allem etwas mit den Folgen der Euro-Rettungspolitik zu tun. Vor der Euro-Krise waren wir das beliebteste Land in Griechenland. Heute müssen Merkel und Schäuble, wenn sie dort hinfahren, von tausenden Polizisten beschützt werden. Und nun riskieren wir auch noch den Austritt der Briten aus der EU. Sie sehen also: Der Euro hat verheerende politische Nebenwirkungen. Und auf diese werde ich im Wahlkampf aufmerksam machen.

"Sarrazin würde gut zur AfD passen"

Der Chef des Berliner Landesverbandes der AfD, Günter Brinker, meinte vor einigen Wochen mit Blick auf die Europawahl: "Hans-Olaf Henkel wäre das ideale Aushängeschild für uns, kompetent und prominent.“ Mit solchen Komplimenten ist ja auch eine Erwartungshaltung verbunden. Nehmen Sie das ernst?

Solche Art Komplimente habe ich, seit ich meine Haltung zum Euro geändert habe, nicht mehr bekommen. Insofern weiß ich gar nicht, wie ich damit umgehen soll. Ich bin nur noch Kritik und persönliche Anfeindungen gewöhnt seit ich mich auf die Anti-Euro-Spur gesetzt habe. Seit meine Mitgliedschaft in der AfD öffentlich geworden ist, ist das Sperrfeuer deutscher Medien gegen mich noch dichter geworden.

Ich werde jedenfalls alles tun, die AfD zu unterstützen, um den Schaden zu verringern, den der Euro in Europa anrichtet. Wenn die AfD erst einmal im Europaparlament ist, sollte sie sich mit den Kräften verbünden, die sich für ein subsidiäres, wettbewerbsorientiertes Europa einsetzen. Für ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle einmal definierte, und nicht für einen europäischen Zentralstaat à la Schäuble, von der Leyen und Lindner. Letzteres halte ich für katastrophal.

Braucht die AfD nicht noch mehr „Aushängeschilder“ beziehungsweise prominente Mitstreiter wie Sie?

Das wäre sehr schön.

Würden Frank Schäffler und Thilo Sarrazin nicht gut zur AfD passen?

Ich denke schon. Beide haben versucht, ihre Positionen in ihren Parteien zu verankern. Dafür sind beide seelisch schwer misshandelt worden. Insofern würde ich es ihnen nicht verdenken, wenn sie sich ein neues politisches Betätigungsfeld suchen. Aber das müssen sie selbst entscheiden.