Europa dürfe nicht die Fehler der USA wiederholen und seinen Telekommunikationsmarkt zu Tode liberalisieren. Die Folge wäre ein konsolidierter Markt, in dem nur wenige große Unternehmen Platz hätten – und der dadurch reduzierte Wettbewerb würde zu höheren Preisen, schlechterer Leistung und verlangsamtem Breitbandausbau führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die heute vorgestellt wurde.

Die EU-Kommission und insbesondere Digitalkommissar Günther Oettinger würden das Pferd von hinten aufzäumen. Erklärtes Ziel ist es, durch Deregulierung einige wenige europäische Telekommunikationsunternehmen zu schaffen, die danach „angemessene Profite“ einfahren könnten. Diese würden dann in den Breitbandausbau investiert werden – so lautet zumindest die Hoffnung, die wiederholt die Runde macht. Die Erfahrungen aus den USA zeigen aber, dass mit gegenteiligen Effekten zu rechnen ist.

Dort herrscht mittlerweile ein Duopol zweier Unternehmen, die sich still und heimlich den Markt aufteilen: Wo etwa Comcast seine Dienste anbietet, ist Konkurrenz von Time Warner Cable selten zu finden und umgekehrt. Der mangelnde Wettbewerb macht es möglich, trotz vergleichsweise schlechtem Service überhöhte und immer steigende Preise zu verlangen, was jedoch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ausschließt.

Zudem fehlen die Anreize, die Infrastruktur auszubauen, was sich auch in den Zahlen widerspiegeln würde: Zwar liegen die Pro-Kopf-Investitionen in den USA über denen in der EU, allerdings fließen die Mittel nicht in den nachhaltigen Ausbau der Netzwerke. So verbuchen US-Unternehmen die Kosten für Kabelmodems und Settop-Boxen, die sie an ihre Kunden verleasen, als „Investitionen“. Nur ein Prozent des Umsatzes würden heutzutage tatsächlich in den Ausbau fließen, heißt es in der Studie.

Ferner führt ein solches Marktversagen zu Problemen bei der Zusammenschaltung mehrerer Netze (Peering beziehungsweise Interconnection), was sich beispielsweise Ende 2013 gezeigt hat, als die Videoplattform Netflix über die meisten großen US-Provider monatelang kaum benutzbar war. Wer als Endkunde mangels Angebot nicht zur Konkurrenz wechseln kann, die ebenfalls breitbandige Produkte anbietet, ist letztlich auf Gedeih und Verderb dem (einzigen) Provider in der Region ausgeliefert. Diese Willkürlichkeit und Intransparenz soll im Übrigen durch die vor wenigen Wochen in Kraft getretenen FCC-Vorschriften gemildert werden, die neben Peering-Fragen auch Netzneutralität regeln.

Letztere sollte in der EU ähnlich streng wie in den USA gehandhabt werden, um den Markteintritt europäischer Start-Ups nicht zu erschweren. Bekanntlich ist die Kommission „Spezialdiensten“ gegenüber freundlich gestimmt, also Überholspuren im Internet – eine Linie, wie man sie auch von Unternehmen wie der Deutschen Telekom her kennt. Die grundsätzliche Idee dahinter lautet, den europäischen Breitbandausbau durch US-amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook bezahlen zu lassen, die zumindest derzeit die Inhalte im Internet dominieren. Die Regeln müssten dann aber für alle gelten: Und was ein milliardenschwerer Konzern aus der Portokasse bezahlen kann, gilt nicht für eine unbekannte Mini-Klitsche, die ein neues Produkt auf den Markt bringen will. Eine von der Kommission angestrebte, europäische Internetökonomie wäre mit dieser Strategie kaum machbar, so die Studie.

Ben Scott, Geschäftsführer der Stiftung und Susan Crawford, Harvard-Professorin und ehemalige Beraterin der Obama-Administration, betonten in einem Pressegespräch zur Präsentation der Studie einhellig, dass sich die europäische Politik die US-Lektionen zu Herzen nehmen sollte. Während in Europa – noch – dynamischer Wettbewerb herrsche, sei dieser jenseits des Atlantiks beinahe zum Erliegen gekommen. Die Infrastruktur werde kaum verbessert, weil kein Marktdruck herrsche, die Preise für Endkunden könnten mangels Konkurrenz willkürlich angehoben werden und schließlich würden selbst die Pro-Kopf-Investitionen ein falsches Bild zeichnen.

Wichtig sei zudem, Investitionen nicht nur um der Investitionen willen zu tätigen, sondern kooperativ vorzugehen und dabei auf zukunftsfähige Technologien zu setzen. Es sei niemandem geholfen, wenn etwa jeder Provider sein eigenes Süppchen kochen und eigene Leitungen zum Kunden legen würde. Stattdessen solle der Glasfaserausbau (FTTH/FTTB) koordiniert vorangetrieben werden und zu einer öffentlich nutzbaren Ressource werden, indem beliebige Provider die Leitungen anmieten und darauf ihre Produkte anbieten. Besonders kommunale Projekte hätten in den USA erste Erfolge gezeigt, sofern ihnen die Lokalpolitik in Tandem mit Provider-Platzhirschen nicht gerade Steine in den Weg legen.

Die Politik müsse Anreize schaffen, um kurzfristiges Shareholder-Value-Denken auszuhebeln. An der Börse notierte Unternehmen sind zuvorderst ihren Anlegern verpflichtet und achten deshalb in erster Linie auf ihre Quartalszahlen. Jetzt getätigte Investitionen, die sich erst in 20 Jahren amortisieren würden, klingen aus dieser Perspektive heraus betrachtet wenig attraktiv – eine Logik, die im Übrigen auch für auf Zeit gewählte Politiker gilt. Zudem würden sich Provider mit Händen und Füßen dagegen wehren, vorrangig als Infrastrukturlieferanten zu dienen, denn da seien nur Margen von etwa zehn Prozent zu erreichen. Hier würden selbst großzügig ausgestattete Töpfe wie der neu geschaffene EFSI-Fonds wenig erreichen – die Mittel würden schlicht liegenbleiben. Diese Denke mag Anlegern und Großunternehmen entgegenkommen, helfe aber nicht dabei, leistungsfähige und bezahlbare Infrastruktur für alle zu errichten.