Mit Rechten paktieren, statt einen Linken zu unterstützen? Thüringen zeigt, warum das Gleichsetzen von sogenannten politischen Rändern gefährlich ist.

Maximilian Fuhrmann ist Referatsleiter für Wohnungs- und Verbraucherpolitik beim Bundesvorstand des DGB.

Es war bemerkenswert, wie Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, in der vergangenen Woche die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten begründete: „Wenn zwei Kandidaten zur Wahl stehen, von der AfD und der Linkspartei, und es gibt ein Angebot aus der Mitte, dann ist es doch wohl folgerichtig, dass die CDU, die sich als Partei der Mitte sieht, auch diesen Mitte-Kandidaten unterstützt.“

Christdemokraten und Liberale generierten sich als bürgerliche Kräfte, mit Brandmauern gegen die Ränder von rechts und links. Hinter einer Mauer sitzt demnach ein Faschist mit völkischen Gesellschaftsvorstellungen, hinter der anderen Mauer ein abgewählter Ministerpräsident, der fünf Jahre lang eine pragmatische sozialdemokratische Politik verfolgt hat.

Doch ins Amt gehoben wurde Kemmerich mit Unterstützung der völkischen AfD, um den Kandidat der Linken zu verhindern. Diese Wahl zeigt, wohin politisches Denken führen kann, das die politische Landschaft schablonenhaft einteilt.

Mohring und Co folgen dabei dem Extremismuskonzept, das tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert ist. Die Huldigung der Mitte und der Kampf gegen alle Formen des Extremismus sind Staatsräson. Der Extremismusforscher Eckhard Jesse fordert seit Langem gebetsmühlenartig eine Politik der Äquidistanz, die gleichen Abstand zu den politischen Rändern hält.

Eine Differenzierung zwischen Rechts- und Linksextremismus hält er „unter dem Gesichtspunkt der Abwehrbereitschaft“ für überflüssig. Bei dem Versuch die Komplexität der Gesellschaft anhand der Linie Rechtsextremismus – Mitte – Linksextremismus zu verstehen, bleibt völlig unterbeleuchtet, was dabei wovon abgegrenzt wird.

Der Verfassungsschutz bestimmt was extremistisch ist

Genau genommen ist Extremismus nicht der Gegenbegriff zu Demokratie, sondern zum demokratischen Verfassungsstaat. Sämtliche Positionen, die mit ihm über Kreuz liegen bzw. gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) verstoßen, werden in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt und gelten als extremistisch.

Die fdGO-Definition geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 zurück. Sie umfasst staatliche Institutionen und Verfahrensweisen sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Politische und soziale Grundrechte sind nicht explizit aufgeführt. Der Wortlaut der fdGO ist jedoch nur der weite Rahmen, in dem darüber verhandelt wird, was als extremistisch und was als demokratisch gilt.

Sehr viel entscheidender ist, wer die Deutungshoheit über diesen Wortlaut hat. In der politischen Debatte der Bundesrepublik ist die Stimme des Verfassungsschutzes dabei von zentraler Bedeutung. Zwar können die Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes durch Gerichte in langwierigen Prozessen revidiert werden, aber in der politischen Debatte sind die Verfassungsschutzberichte zentraler Bezugspunkt.

Trotz zahlreicher Skandale, die Zweifel an der fachlichen und politischen Zuverlässigkeit des Personals nähren, und offensichtlich politisch motivierter Einschätzungen schafft es der Geheimdienst immer wieder, sein Selbstbild, Frühwarnsystem der Demokratie zu sein, aufrechtzuerhalten.

Seit ihrer Gründung wird die Linkspartei von manchen Landesämtern für Verfassungsschutz ganz oder in Teilen beobachtet. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wird nur von einem Landesamt als extremistisch eingestuft, was aber ausreicht, um ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Im Sinne der demokratischen Grundwerte denken

Dass 15 Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Zweifel an der Verfassungstreue der VVN äußerten, fällt nicht ins Gewicht. Alle 17 Behörden arbeiten mit denselben Definitionen und kommen dabei häufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Einschätzungen können sich auch ändern, wenn die politische Verantwortlichkeit für das zuständige Innenministerium wechselt.

Die Urteile des Verfassungsschutzes sind folglich nicht objektiv, sondern von der politischen Position der Innenministerien und dem zuständigen Personal abhängig. Das Extremismuskonzept basiert auf einem Demokratieverständnis, dessen Kern in erster Linie aus staatlichen Institutionen und Verfahrensweisen besteht und das die Interpretation dieses Kerns maßgeblich der Exekutive, allen voran dem Inlandsgeheimdienst, überlässt.

So wenig dieses Demokratieverständnis kritisch diskutiert wird, so leidenschaftlich sind die Auseinandersetzungen um das, was abgegrenzt wird: den Extremismus. Denkt man Demokratie nicht vom Staat aus, sondern im Sinne der demokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (heute scheint der Begriff Solidarität angebrachter), werden die fundamentalen Unterschiede innerhalb der Kategorie Extremismus deutlich

Rechtextremismus bedeutet stets ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Unfreiheit – zumindest für jene, die den Gleichheitsvorstellungen nicht entsprechen. Linksextremismus bedeutet qua Definition das Eintreten für ein hohes Maß an sozialer Gleichheit. Dies kann mit einem hohen Maß an Unfreiheit als auch an Freiheit einhergehen.

Die Rede vom Linksextremismus verschleiert Unterschiede

In dem Containerbegriff Linksextremismus sind antagonistische Phänomene vereint: Anarchismus, Trotzkismus, Stalinismus, radikaler Feminismus, Feinde und Freunde Israels. Aufgrund dieser Heterogenität ist es der Extremismusforschung bis heute nicht geglückt, übergreifende Einstellungsmuster der genannten Strömungen zu benennen.

So kann auch nicht von einem konsistenten sozialen Phänomen Linksextremismus die Rede sein. Die Kategorie erklärt letztlich nichts und wird deswegen auch vom Gros der Sozialwissenschaften nicht verwendet.

Durch die pauschale Etikettierung als linksextrem geht die Analyse der jeweiligen Phänomene verloren und damit auch die Benennung der antidemokratischen Potenziale. Denn es gibt Antisemitismus, der sich auf linke Ideen bezieht, es gibt Strömungen, die im Namen linker Ideen einen autoritären Staat anstreben, und Gruppen, die im Namen linker Ideen ihren Gewaltfetisch ausleben.

Entscheidend aber ist, ob jemand radikale Veränderungen auf Basis der demokratischen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität anstrebt. Die Rede von Linksextremismus verschleiert diesen Unterschied.

Um als rechtsextrem zu gelten, müssen antiegalitäre Positionen mit einer Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates einhergehen. So räumt der Dresdener Politologe Werner Patzelt zwar ein, dass „ein Großteil der AfD-Mitglieder und AfD-Wähler islamophobe und muslimfeindliche Positionen“ vertritt, sieht die Partei aber „innerhalb des Verfassungskonsenses“, da sie die Grundwerte der politischen Ordnung nicht infrage stellt. Forderungen nach Ungleichheit gelten erst dann als extremistisch, wenn auch die politische Ordnung infrage gestellt wird.

Was macht die Mitte gut und was die Ränder böse?

Im Umkehrschluss bedeutet das, die AfD innerhalb des Demokratischen zu verorten und damit auch ihre Positionen zu legitimieren. Durch den Fokus auf die Frage, wie die AfD zur politischen Ordnung steht, hat sich das Sagbarkeitsfeld für ihre antiegalitären Positionen verschoben. Menschenverachtende Parolen sind aus Hinterzimmern in Talkshows und Parlamente eingezogen, oft ohne als das bezeichnet zu werden, was sie sind: antidemokratisch.

In der Rede von der guten Mitte und den bösen Rändern bliebt völlig unterbeleuchtet, was die Mitte gut und was die Ränder böse macht. Es ist eine leere Formel, unabhängig von Kontext und Inhalt. Und mit dieser Formel kamen CDU und FDP in Thüringen zu dem Schluss, es sei das kleinere Übel, mit einem Faschisten zu paktieren, als einem sozialdemokratischen Linken-Politiker durch Stimmenthaltung ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen.

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Das ist toxisch und kann bei einer Überdosis zu einer Gefahr für die Demokratie werden. In Thüringen, genauer gesagt in Weimar, hat eine solche Überdosis schon einmal die erste deutsche Demokratie in die Knie gezwungen.