Von Markus Kowalski

20. März 2018, 11:22h,

Es war ein Schock, als im November letzten Jahres "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" komplett verboten wurde, kulturelle Veranstaltungen durchzuführen (queer.de berichtete). Denn dies betraf auch die Vorführung von queeren Filmen in der deutschen Botschaft in Ankara (queer.de berichtete). Der türkische Staat will queeres Leben verbieten. Wie soll die deutsche Politik darauf reagieren?



Die Aktivisten im Deutschen Bundestag, von links: Nazli Çabadag, Abgeordneter Sven Lehmann, Evren E. Çakmak, Barbaros Şansal, Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz, Sinem Deniz sowie Burçin Tetik (Bild: Markus Kowalski)

Um diese Frage zu klären, hatten Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, und Berivan Aymaz, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, zum Gespräch geladen. Am Montag anwesend waren fünf LGBTI-Aktivisten aus der Türkei, die jetzt in Deutschland leben. Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages berichteten sie von ihrer Lebenssituation hier. Denn: Seitdem sich die Lage für queere Menschen in der Türkei dramatisch verschlechtert hat, gibt es eine neue queere Migrationsbewegung aus der Türkei nach Deutschland.

Türkei ist ein Polizeistaat geworden

Zwar habe es nie eine Zeit gegeben, in der LGBTI in der Türkei nicht unter Repression gelitten haben, berichten die Aktivisten. So seien in den liberalen Siebzigejahren schwule Pärchen auf der Straße toleriert, aber trotzdem belächelt worden. Doch was die Türkei unter dem Erdogan-Regime erlebt, sei verheerend. Jetzt schlage homo- und transsexuellen Menschen offener Hass entgegen.



"Wir sind Zielscheibe der nationalistischen Propaganda", sagt Barbaros Şansal. Der 61-jährige bekannte Mode-Designer hat vor 24 Jahren den ersten Pride in der Türkei organisiert. Seitdem wurde er immer wieder auf Demonstrationen verhaftet und musste Genitaluntersuchungen über sich ergehen lassen. Zuletzt wurde er im Januar 2017 von einem homophoben Lynchmob am Flughafen in Istanbul brutal zusammengeschlagen (queer.de berichtete). Anschließend saß er unter anderem in Silivri im Gefängnis. Bei seiner Freilassung "übergab" er seine Zelle am selben Tag an den Journalisten Deniz Yücel, der 367 Tage in Haft sitzen sollte.

Hass auf offener Straße

Der CSD und der Trans-Pride in Istanbul selbst wurden zuletzt mehrfach verboten und Aktivisten festgenommen (queer.de berichtete). "Der türkische Staat ist ein Polizeistaat, der auf Willkür basiert", sagt Evren Çakmak. Trans Menschen würden auf offener Straße nahezu stündlich von Polizisten kontrolliert und müssten dann ihre geschlechtliche Identität erklären. Sie seien dieser staatlichen Willkür schutzlos ausgesetzt.



Çakmak selbst ist seit vier Monaten in Deutschland. Derzeit hofft er, dass sein Asylantrag bewilligt wird. In der Türkei war er Aktivist der LGBTI-Organisation KaosGL, die Workshop-Programme für queere Menschen in allen Provinzen organisiert. "Weil ich dort politisch gearbeitet habe, kann ich jetzt nicht mehr in der Türkei leben", erzählt Çakmak weiter. Andere Nichtregierungsorganisationen, mit denen sich KaosGL früher verbündet hatte, gebe es praktisch nicht mehr.



"Im schlimmsten Fall bleiben wir für immer hier" (Bild: Markus Kowalski)

Stattdessen sieht er das Land vom "Islam-Faschismus" bedroht, bei dem Präsident Erdogan den Staat autokratisch umbaue  begründet mit angeblich islamischen moralischen Werten. Auch Şansal ist sich sicher: "Salafismus, Wahabismus [eine traditionalistische Richtung des Islam; d. Red.] und Islamismus hatten einen starken Effekt auf unsere Situation dort."



"Botschaft will verhindern, dass wir nach Deutschland kommen"



Von der deutschen Außenpolitik sind die Aktivisten enttäuscht. Sie trauen der deutschen Bundesregierung kein Stück über den Weg. "Wir haben die Koalitionsverhandlungen genau verfolgt", sagt Çakmak, "und gesehen, dass es wieder Annäherungsversuche an die Türkei gibt." Für ihn steht fest: "Die Bundesregierung heißt uns hier nicht willkommen." Auf der Ausländerbehörde, so erlebe er es selbst, müsse man mühsam um seine grundlegenden Menschenrechte kämpfen. So habe es zwei Monate gedauert, bis er eine Gesundheitskarte erhalten habe, mit der er die für ihn notwendigen Medikamente habe kaufen können.



"Viele junge LGBTI-Aktivisten wollen raus aus der Türkei", sagt Burçin Tetik. "Sie waren geoutet und dort für LGBTI-Themen auf der Straße. Und deswegen kommen sie jetzt nicht mehr raus." Die deutschen Konsulate und die deutsche Botschaft sind Anlaufstellen, um Visa für ein Studium oder einen längeren Aufenthalt zu beantragen. Doch nun würden sie als Gate-Keeper agieren. Tetik kritisiert, dass die Mitarbeiter der Botschaft den Visa-Bewerbern in schmalen Kabinen intime Fragen stellen würden, beispielsweise zur sexuellen Orientierung und Religiosität. Würde man erzählen, dass man LGBTI-Aktivist sei, würde es unwahrscheinlicher, ein Visum zu bekommen, vermutet sie: "Die deutschen Behörden unternehmen alles, um zu verhindern, dass wir nach Deutschland kommen."



Ulle Schauws (r.) und Sven Lehmann (l.) waren "schockiert" von den Berichten (Bild: Markus Kowalski)

Ulle Schauws und Sven Lehmann waren über die Berichte "schockiert". Insbesondere zur Situation queerer Geflüchteter waren sie pessimistisch: "Für diese Asyl-Verfahrensfragen wird ein Innenminister Seehofer das Gegenteil von hilfreich sein", sagt Ulle Schauws. Trotzdem habe sie eine vorsichtige Hoffnung auf eine bessere Außenpolitik unter Minister Heiko Maas (SPD). Unter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage keine konkreten Schritte angekündigt, um auf das Verbot des deutschen LGBTI-Filmfestivals zu reagieren (queer.de berichtete).



Die Aktivisten fordern, dass es mehr Sponsoren für LGBTI-Organisationen in der Türkei geben müsse, so wie es viele große Unternehmen gebe, die CSDs finanziell unterstützen. Wenn der LGBTI-Aktivismus am Bosporus nicht wieder stark werde, könne sich in ihrem Land nichts ändern. "Im schlimmsten Fall", sagt eine, "bleiben wir für immer hier".

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