In New York fand der erste Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen statt. Vertreter aus 193 Ländern einigten sich auf gemeinsame Prinzipien im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

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Staatsbesuche haben es an sich, dass es stets viel Lob für den Gastgeber gibt. Die Worte, die Barack Obama wählte, als er im April nach Deutschland kam, waren aber mehr als die übliche Dosis Höflichkeit. Die deutsche Kanzlerin habe in der Flüchtlingskrise richtig gehandelt. Er sei „stolz“, dass Angela Merkel seine Freundin sei. Die Hymne gipfelte in dem Satz: „Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Diese Kanzlerin, mag Obama gedacht haben, wäre sicher eine gute Partnerin, um einen internationalen Migrationsgipfel zu organisieren. Der Gipfel findet nun in der Nacht zum Mittwoch in New York bei den Vereinten Nationen statt. Obama wollte dort zusammen mit der Flüchtlingskanzlerin große Worte sprechen: Er wollte mit ihr für mehr Geld für Flüchtlinge werben, die Welt zur Aufnahme von mehr Migranten bewegen.

Viele hehre Worte, wie sie in den Räumen der UN oft zu hören sind. Die politischen Realitäten aber sind inzwischen andere – und für beide ähnlich. Obama sitzt Donald Trump im Nacken, Angela Merkel die AfD. Der UN-Gipfel findet anders statt als geplant.

Obama lobt aus angenehmer Distanz

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Angela Merkel ist nämlich gar nicht angereist. Sie wollte wegen der Berlin-Wahl und der angespannten innenpolitischen Lage in Deutschland bleiben. Für die Absage gab es sicher mehrere Gründe.

Aber man kann vermuten, dass es der Kanzlerin nicht unrecht war, dass kurz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine Bilder von ihr in ihrer Rolle als Flüchtlingskanzlerin um die Welt gehen. Stattdessen sagte Merkel einen Tag vor dem Gipfel in New York in Berlin ihren „Zeit zurückdrehen“-Satz – ihr bisher deutlichstes Abrücken von der Willkommenskultur, die Obama einst so lobte.

Merkel gibt Fehler in der Flüchtlingspolitik zu Nach der verheerenden Wahlschlappe für die CDU bei der Wahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel Fehler zugegeben. Vor allem in der Flüchtlingspolitik. Die CSU würde einen Kurswechsel begrüßen. Quelle: Die Welt

Das Lob war ohnehin immer auch wohlfeil. Für Barack Obama war es stets relativ bequem, getrennt von einem Ozean, die Politik der Bundeskanzlerin anzupreisen. Schließlich musste sein Land nicht mit den Folgen einer Politik der offenen Grenzen klarkommen.

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Nicht, dass die USA nichts getan hätten. Aber im laufenden Jahr nimmt das Land mit seinen 320 Millionen Einwohnern ganze 70.000 Flüchtlinge auf. Das wäre in Relation so, als hätte Deutschland im vergangenen Jahr 17.500 Flüchtlinge aufgenommen. Bekanntlich waren es mehr als eine Million.

In diesem Jahr soll die Quote in den Vereinigten Staaten auf 85.000, im kommenden dann auf 110.000 Flüchtlinge steigen. Bescheiden im Vergleich zu Deutschland.

Der Wahlkampf setzt Obama unter Druck

Etwa 40.000 Flüchtlinge, die in die USA einreisen dürfen, werden aus dem Nahen Osten stammen. Im vergangenen Jahr waren darunter ganze 2000 Syrer – zur Hälfte waren das Kinder, bei etwa zwei Prozent handelte es sich um junge Männer.

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Obama will den Anteil der Syrer auf 10.000 verfünffachen, sagte er im vorigen Jahr. Auf die Frage, warum die USA nicht mehr Menschen aufnehmen, sagt Josh Earnest, der Sprecher des Präsidenten, der für jeden Einzelfall aufwendig angelegte Überprüfungsprozess sei „nicht billig“.

In der Tat versuchen FBI, Geheimdienste und Heimatschutz den Hintergrund jedes erwachsenen Migranten auf kriminelle, extremistische und terroristische Hintergründe abzuklopfen.

Der zentrale Grund für die Zurückhaltung der USA ist aber der Wahlkampf, der längst so polarisierend ist, dass er sachliche Debatten quasi unmöglich macht.

Donald Trump hatte jüngst ein generelles Einreiseverbot für alle Muslime in die USA gefordert. Am Montag sprach sich der republikanische Kandidat nach den islamistischen Terroranschläge in New York, New Jersey und Minnesota für „ethnisches Profiling“ aus – also für die gezielte Überprüfung und erkennungsdienstliche Behandlung von muslimisch oder arabisch aussehenden Menschen durch Polizei oder Sicherheitsbehörden.

CSU pocht weiter auf eine Obergrenze Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßt, dass Angela Merkel die Notwendigkeit sieht, in der Flüchtlingspolitik ihre Kommunikation zu verändern. Im N24-Interview spricht er über verlorenes Vertrauen und künftige Aufgaben. Quelle: Die Welt

Hillary Clinton hatte vor einem Jahr, im September 2015, in der CBS-Sendung „Face the Nation“ erklärt, die USA müssten mehr tun, und es wäre „ein guter Start, mit 10.000 bis 65.000 (Flüchtlingen aus Syrien) zu beginnen“.

Derzeit verzichtet sie darauf, diese Forderung zu wiederholen, weil Trump dies im Wahlkampf ausschlachtet und gegen sie wendet. Denn die Stimmung der Wähler hat sich gedreht. Merkels „Wir schaffen das“-Euphorie wurde in den USA zunächst mit Bewunderung begrüßt. Inzwischen wachsen in Amerika die Zweifel, dass Deutschland und Europa so viel Zuwanderung bewältigen können.

Dass radikale Islamisten mit den Flüchtlingsströmen nach Europa gelangt sind, ist ein Grund für die zunehmende Skepsis.

Die Geschichte eines ganz besonderen Flüchtlings

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Nun vertritt also Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundeskanzlerin beim UN-Gipfel. Zusammen mit Obama wird er für eine menschliche Flüchtlingspolitik werben. Die beiden Politiker wollen von den Regierungen weltweit Spendenzusagen einsammeln, Hunderte Millionen Dollar für konkrete Hilfsmaßnahmen.

„Wir tun etwas“, sollen diese Aktivitäten der Vereinten Nationen demonstrieren. Wohlformulierte Erklärungen und großzügige Gaben im Kampf gegen Kriegsgräuel und wirtschaftliche Not. Doch sie werden wissen, dass jenseits der Hallen in den UN-Gebäuden am East River, in denen schon viele große Worte verhallt sind, die Botschaften in ihren Ländern immer schwerer zu vermitteln sind.

Daran ändert ein erster Migrationsgipfel nichts, der schon am Montag bei den Vereinten Nationen stattfand.

Da trat ein ganz besonderer Flüchtling auf und erzählte seine Geschichte. Er sprach im bombastischen, Ehrfurcht gebietenden Plenum der UN sichtbar bewegt von seiner Kindheit: „Mein Dorf wurde niedergebrannt, und ich musste aus meiner Heimat fliehen.“ Da war er sechs, und in den Jahren, in denen er aufwuchs, habe er „zumeist ohne Licht, ohne Elektrizität, ohne Wasser gelebt – und ohne sauberes Trinkwasser. Wir tranken einfach Wasser aus der Quelle. Wenn es regnete, nahmen wir Regenwasser.“

Der Flüchtling stammt aus Südkorea, hat den Koreakrieg miterlebt. Heute ist er 72 Jahre alt. Er heißt Ban Ki-moon und ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.