Vor Landtagswahlen

Von Mechthild Küpper, Berlin

- 15:12

Wahlsiege in weiter Ferne: Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag Bild: Imago

Die Linkspartei verliert viele Wähler an die AfD – und wird sie kaum zurückgewinnen. Weltoffenheit, Toleranz und Nutzung rechtsextremer Codes, diese Kombination funktioniert nicht.

Die Linkspartei hat jahrelang bei Wahlen von ihrer Funktion als Protestpartei profitiert. Doch seit es die AfD gibt, ist die Welt für sie eine andere. Glatte acht Prozentpunkte lag sie im März in Sachsen-Anhalt hinter der AfD. Der Plan, wie in Thüringen 2014 eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Ministerpräsidenten der Linken zu bilden, ging in Magdeburg schief: Mit 16,3 Prozent der Stimmen bleibt die Linkspartei auf der Oppositionsbank. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ging die Wahl für sie noch schlimmer aus: Die AfD erhielt dort zwischen vier- und fünfmal so viel Zustimmung wie die Linkspartei.

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung nutzte die 2016 erhobenen Daten der von ihr mitgeförderten Leipziger Langzeitstudie zur politischen Mitte für eigene strategische Überlegungen zur Parteientwicklung. „Wenn im Durchschnitt etwa ein Sechstel der Stimmen zur AfD wandert, so stecken darin ein durchaus hohes Konkurrenzpotential und eine strategische Herausforderung“, schreibt Horst Kahrs, der Autor der Aufsätze „Von der Linkspartei zur AfD und wieder zurück“ und „Die Linke und die ,enthemmte Mitte‘“.

Lege man die Landtagswahlen vom März zugrunde, argumentiert er, so könne die AfD – vorausgesetzt, das politische Klima bliebe ähnlich wie in diesem Frühjahr – ein Zehntel der Stimmen an sich ziehen, die noch 2013 auf die Linkspartei entfallen waren: „Die gegenwärtig in den Umfragen gespiegelte relative Stabilität der Zustimmung zur Linkspartei könnte also auch eine unterhöhlte sein.“ Seit der Bundestagswahl pendelt die Bundespartei in Umfragen um ihr tatsächliches Wahlergebnis, ungeachtet der Wahlniederlagen in den Ländern.

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Zwischen 2005 und 2009 habe die Linkspartei „erhebliche Stimmen aus traditionellen sozialdemokratischen Milieus“ abziehen können, doch habe sie diese Wähler „nicht dauerhaft“ zu binden vermocht, die sich daher von 2010 an von ihr abgewandt hätten. Die Wählerschaft der Linkspartei habe sich seither verändert und bestehe inzwischen aus mehr „jüngeren, akademisch gebildeten Mitgliedern und Wählern in urbanen Zentren“. Die Zahl der Abiturienten unter ihren Anhängern beispielsweise hat sich seit 2012 verdoppelt. Diese Veränderungen „dürften die weit größeren strategischen Herausforderungen darstellen“, glaubt Kahrs, zumal hier „die Scheidelinien entlang der Fragen von Migration, Bildung und Aufstiegsmöglicheiten“ verliefen. „Hatte knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte, eine deutlich chauvinistische Einstellung, gut jede fünfte eine ausländerfeindliche“, so sei es bei der Befragung von 2016 nur noch „jeweils jeder Zwölfte“.

Enttäuschte Linke-Wähler

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatten vor den Landtagswahlen im März versucht, enttäuschte Linke-Wähler anzusprechen, indem sie fremdenfeindliche und neidische Äußerungen als Ausdruck sozial verfehlter Politik der Bundesregierung deuteten. Das befremdete die Wahlkämpfer, die sich um eine ausdrücklich positive Haltung zu Flüchtlingen bemühten. Es gebe „objektive Kapazitätsgrenzen“, sagte Wagenknecht Anfang 2016. Die Doppelstrategie – zugleich weltoffen und tolerant zu sein und sich rechtsextremer Codes zu bedienen – ist bekannt. Lafontaine sprach schon im Wahlkampf 2005 von „Fremdarbeitern“, Wagenknecht sagte Anfang 2016, wer wie die jungen Männer in der Silvesternacht von Köln „Gastrecht missbrauche“, habe es dann auch „verwirkt“. Vor dem Hintergrund der veränderten Anhängerschaft wird dieses Vorgehen bizarr. Die AfD wirkt, so Kahrs, „wie ein Magnet“ auf Wähler mit rechtsextremen Einstellungen. Wer diese teilt, wählt nun AfD und braucht nicht mehr, wie zuvor üblich, eine der vorhandenen Parteien wählen.

Die Linkspartei könnte sich nach Analyse dieser Zahlen darauf einstellen, sich stärker den Grünen anzunähern, deren Anhänger überdurchschnittlich gebildet sind. Sie sah sich jedoch bislang vor allem als Interessenvertreterin armer Menschen, die langzeitarbeitslos sind oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Die von ihren Wahlkämpfern gern vorgetragene Idee, besonders von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnittene Schichten, die häufig nicht an Wahlen teilnehmen, könnten bei entsprechender Ansprache mobilisiert und gewonnen werden, muss nach der Leipziger Mitte-Studie wohl aufgegeben werden. Denn sie stellten, so Kahrs, „kein bevorzugt linksaffines Wählersegment dar. Im Gegenteil: Einen durchschnittlichen Nichtwähler an die Wahlurne zu locken, dürfte mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Stimme für die Linkspartei führen, sondern wahrscheinlicher wäre eine Stimme für die AfD.“