Audio: Inforadio | 27.09.2019 | Jenny Barke | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Urteil über Hass-Kommentare - Kanzlei stellt wegen Künast Strafanzeige gegen Berliner Richter

27.09.19 | 14:34 Uhr

Der Fall Renate Künast könnte erneut vor Gericht landen: Ein Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die drei Berliner Richter gestellt, die das Urteil zu den Hass-Kommentaren gefällt hatten. Das Landgericht sah Beschimpfungen wie "Drecks Fotze" als nicht beleidigend an.



Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter des Berliner Landgerichtes gestellt, die Anfang September über den Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast entschieden hatten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von rbb|24, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei. "Derzeit wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte eine Sprecherin. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung. Das Gericht hatte am 9. September 2019 entschieden, dass Hass-Kommentare, die Künast bei Facebook erreichten, "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" seien. Demnach liegt bei Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor.

Keine reine "schlampige" Bearbeitung

Die Kanzlei Bernhard Korn und Partner, die die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin nach eigener Aussage nicht vertritt, sondern eigenmächtig handelt, schreibt dazu auf ihrer Website: "Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben." Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte", heißt es weiter.

§ 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Juristen beanstanden eine "offenkundig völlig verquere Auslegung der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg zum Fall Alice Weidel". Im Mai 2017 ging es um die Bezeichnung der AfD-Politikerin als "Nazischlampe" im Rahmen der NDR-Satiresendung "Extra3". Diese falle aber - im Gegensatz zu den Kommentaren gegen Künast - unter den Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit, argumentiert die Kanzlei und bezieht sich auf das damalige Urteil. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte damals ein Gerichtssprecher mit. Im Fall Künast handele es sich laut Bernard Korn und Partner aber um eine "schlichte Formalbeleidigung". Den Berliner Richtern müsse aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird. Daher besteht nun der Vorwurf der Rechtsbeugung nach §339 des Strafgesetzbuches. Im Falle eines Erfolgs für Künast drohen den Richtern zwischen einem und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Kanzlei Bernard Korn und Partner Renate Künast vertritt. Das ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Inforadio, 27.09.2019, 15 Uhr