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In Berlin hat ein Judenhasser einen israelischen Restaurantbesitzer wüst beschimpft: „In zehn Jahren wirst du nicht mehr leben“, sagte der Mann etwa, oder: „Ihr werdet alle in der Gaskammer landen.“ Wie der antisemitische Vorfall strafrechtlich zu bewerten ist, sagt Staatsrechtler Christoph Degenhart.

DIE WELT: Ein Video von dem Vorfall sorgt im Netz für Empörung. Ist das schon Volksverhetzung, was Sie da sehen?

Christoph Degenhart: Beleidigung ist es auf jeden Fall. Meines Erachtens ist hier auch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Restaurantbesitzer wird hier aggressiv und voller Hass angegangen – und zwar eindeutig als Vertreter einer ethnischen und religiösen Gruppe, nämlich als Vertreter der Juden.

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DIE WELT: Wo liegt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung?

Degenhart: Es kommt darauf an, ob die Äußerungen in einem Umfeld getätigt werden, in dem sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Eine Störung und auch Gefährdung des öffentlichen Friedens sehe ich in diesem Zusammenhang durchaus gegeben.

DIE WELT: Inwiefern?

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Degenhart: Maßgebliches Kriterium der Volksverhetzung ist unter anderem, dass eine allgemeine Stimmung erzeugt wird, die dieser Gruppe feindlich gesinnt ist. Da die Person auch einen Hinweis auf die Gaskammern gibt, ist das hier sehr eindeutig.

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DIE WELT: Ist dieser Hinweis ein Aufruf zum Mord?

Degenhart: Es ist zumindest der Hinweis, dass der Äußernde die Vernichtung der Juden durch die Nazis zustimmend zur Kenntnis nimmt und dass er nichts dagegen hätte, wenn erneut auf diese Weise mit den Betroffenen verfahren würde. Auch das ist ein Merkmal der Volksverhetzung.

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DIE WELT: Einige Personen fürchten, dass die Strafverfolgung ergebnislos bleiben wird. Wie schätzen Sie das ein?

Degenhart: Ich glaube nicht, dass dieser Fall im Sande verlaufen wird. Der Äußernde wird sich zwar auf die Meinungsfreiheit berufen. Und er wird dann vermutlich vorbringen, dass er nur Kritik am Staat Israel üben wollte. Das ist ein beliebtes Argument, um antisemitische Äußerungen zu tarnen. Aber damit sollte er nicht durchdringen. Es geht ihm ersichtlich, wie den meisten, nicht in erster Linie um die Palästinenser oder um den Staat Israel. Es geht ihnen vor allem erkennbar darum, ihren Hass auf Juden zum Ausdruck zu bringen.

Die Judenfeindlichkeit im Alltag Innenminister De Maizière setzt sich für einen Anitsemitismus-Beauftragten ein. Nicht nur wegen der Verbrennung von Israel-Flaggen, sondern auch gegen Judenfeindlichkeit im Alltag. Quelle: N24/Sebastian Plantholt

DIE WELT: Einige Kommentatoren tun den Vorfall als Ausbruch eines Spinners ab. Was sagen Sie dazu?

Degenhart: Für diese Einschätzung gibt es gar keinen Anlass. Der Mann sagt zwar immer wieder das Gleiche, aber das tun andere auch. Er ist auch nicht betrunken oder steht unter Drogen. Er ist vielleicht ein bisschen aufgehetzt durch die Vorgänge in der letzten Zeit, die antisemitischen Äußerungen, das Verbrennen der Flagge. Daran sieht man, dass gerade in sensiblen Situationen verbale Ausbrüche durchaus geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Das schaukelt sich gerade gegenseitig hoch.

DIE WELT: Reicht unser Strafrecht aus, um solchen Vorfällen – Verbrennen von Israel-Flaggen, antisemitische Äußerungen – zu begegnen?

Degenhart: Ich denke, dass unsere Strafrechtsnormen und auch die polizeirechtlichen Normen ausreichen, um hier tätig zu werden. Aber ich habe das Gefühl, dass man mitunter ziemlich zurückhaltend vorgeht. Man könnte zum Beispiel überlegen, ob nicht auch die Fahnenverbrennungen hier Volksverhetzung sind. Mit friedlicher Versammlung hat das nichts mehr zu tun.