Streit mit der Türkei

Von Moritz Eichhorn

- 10:44

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu empfängt Gabriel am Montag zu einem Gespräch. Bild: dpa

Außenminister Sigmar Gabriel ist zu Krisengesprächen in Ankara eingetroffen. Er will den Stützpunkt Incirlik für die Bundeswehr retten. Doch die Aussichten sind mau.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel ist am Montagmorgen in Ankara eingetroffen. Es ist der allerallerletzte Versuch, die Türken zu bewegen, deutschen Abgeordneten Zugang zur Luftwaffenbasis Incirlik zu gewähren. Doch glaubt anscheinend niemand mehr an einen Erfolg von Gabriels Reise. Abgeordnete aller Fraktionen erwarten, dass die Türken stur bleiben und der Abzug der Deutschen nächste Woche beschlossen wird. Es gehe der Bundesregierung nur noch darum, sagen zu können: Wir haben alles versucht, das war’s. Oder gibt es doch noch ein bisschen Verhandlungsmasse?

Eigentlich war das Ende der Geduld schon vor anderthalb Wochen erreicht. Am Rande des Nato-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Merkel versucht, Erdogan zu überzeugen, deutschen Abgeordneten endlich die Möglichkeit zu geben, die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt zu besuchen – erfolglos. Das Gespräch hatte die Bundestagsfraktion der SPD noch abgewartet. Am Dienstag beschloss sie einstimmig, dass „die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und die Verlegung einleiten“ muss. Die Verteidigungsministerin wird aufgefordert, „sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten in Incirlik vorzulegen“.

Bewusste Brüskierung der Bundesrepublik

Merkel aber hatte noch nicht ganz aufgegeben. Vielleicht wollte sie das Zerwürfnis auch einfach nicht auf dem Nato-Gipfel verkündet sehen. Zum Schluss des Treffens mit Erdogan bot sie jedenfalls an, dass ihr Außenminister nach Ankara reisen könne, um den Faden noch einmal aufzunehmen. Die SPD begrüßt „weitere hochrangige Gespräche“ – so heißt es im Beschluss der Fraktion. Doch was soll Sigmar Gabriel ausrichten, das die Kanzlerin nicht ausrichten konnte? Unter der Woche wurde diskutiert, ob die Partei ihrem ehemaligen Vorsitzenden damit nicht sogar in den Rücken gefallen sei. Die Sozialdemokraten nannten den Vorstoß hingegen ein Signal der Entschlossenheit, das Gabriels „Verhandlungsposition stärken würde“. Am Mittwoch verhinderte die Partei deswegen noch ein letztes Mal im Auswärtigen Ausschuss eine Abstimmung über den Abzug, die Grüne und Linkspartei beantragt hatten.

Brüssel Merkel droht Türkei mit Abzug aus Incirlik © dpa, reuters

Doch nach derzeitigem Stand wird der Abzug der sechs Tornados, des Tankflugzeugs und der rund 260 Soldaten und Soldatinnen schon in den kommenden Tagen beschlossen. Die Einheiten werden dann nach und nach verlegt – nach Jordanien auf eine Basis bei al-Azrak. Das wird die Aufklärungsflüge der Luftwaffe ungefähr drei Monate lahmlegen. Zwar sei im Vergleich zu allen verfügbaren Optionen Incirlik „aus militärischer Sicht am besten geeignet“, heißt es aus der Bundeswehr. Doch gilt die türkische Regierung mittlerweile als so unzuverlässig, dass sogar eine schlechtere Infrastruktur die bessere Wahl wäre.

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Ankara verhindert schon seit Anfang Juli vergangenen Jahres immer wieder, dass Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im Osten der Türkei besuchen können. Das ist keine Lappalie. In einer Parlamentsarmee müssen Abgeordnete Zugang zu den Soldaten haben, schließlich erteilen sie die Mandate für die Einsätze. Zwar ist das Recht auf Besuche nirgendwo festgeschrieben. „Allerdings hat es bisher lediglich mit der Türkei einen Konflikt gegeben. An allen anderen Stationierungsorten gibt es keine“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Natürlich nicht – das Besuchsverbot ist eine bewusste Brüskierung der Bundesrepublik Deutschland.

Anfangs begründeten die türkischen Stellen ihr Verhalten gar nicht. Aber allen war klar: Erdogan missfiel die Armenien-Resolution, die der Bundestag Anfang Juni 2016 beschlossen hatte und in der Greueltaten an Hunderttausenden Armeniern als „Völkermord“ bezeichnet wurden. Schon damals durften deutsche Abgeordnete die Soldaten in Incirlik eine Weile nicht besuchen. Im September 2016 kam die Bundesregierung der Türkei entgegen. Regierungssprecher Seibert stellte fest, Resolutionen des Bundestags seien „nicht rechtlich bindend“. Daraufhin durften die Besuche wieder stattfinden.

Aber die Türkei fand bald neue Gründe für Besuchsverbote. So behaupteten regierungsnahe Zeitungen, Deutschland schütze Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putsch vom Juli verantwortlich macht. Zuletzt sollten deutschen Abgeordneten sogar Reisen zur Nato-Basis Konya im Süden des Landes verwehrt werden. Daraufhin wurden die Flüge deutscher Abgeordneter dorthin als Nato-Flüge deklariert. Dieser Kompromiss konnte das Problem lösen. Doch wie lange diese Lösung halten wird, kann niemand mit Sicherheit sagen.

Dahinter steckt Taktik

Das Verteidigungsbündnis mischt sich in den Konflikt nicht ein. Generalsekretär Jens Stoltenberg nennt das Problem „bilateral“. Das liegt daran, dass die Verantwortlichen in Brüssel fürchten, dass die Allianz geschwächt werden könnte. Eigentlich ist die Verweigerung des Zugangs für einen Bündnispartner kein „bilaterales Problem“. Besonders weil die türkische Einstellung, die hinter den Aktionen steckt, auch im Umgang mit anderen Ländern immer wieder zum Vorschein kommt. Kürzlich blockierte die Türkei eine Zusammenarbeit der Nato mit dem Nichtmitglied Österreich. Zu vehement hatte sich Außenminister Sebastian Kurz dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über die Aufnahme in die Europäische Union einzustellen. Aber Stoltenberg will verhindern, dass Streit zwischen Nato-Mitgliedern in die Gremien der Organisation dringt und sie lähmt. Denn in der Nato müssen alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Zudem ist es nicht möglich, jemanden aus dem Bündnis zu werfen.

Derzeit verlangt Ankara für den Zugang zu Incirlik von Deutschland, dass es „in Zukunft positive Schritte unternehme“, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu vorige Woche dem „Spiegel“ sagte. Dann könnte die Türkei ihre Ablehnung überdenken. Ankara will, dass Deutschland türkischen Soldaten kein Asyl mehr gewährt, die Verfolgung in der Türkei fürchten. Stattdessen sollen sie ausgeliefert werden. Die Türkei ignoriert, dass in Deutschland letztlich unabhängige Gerichte über Asyl entscheiden. Egal, wenn die Deutschen die Auslieferungsbegehren ablehnten und ihre Soldaten Incirlik verlassen würden, dann sage man, so Präsident Erdogan, eben „Bye-bye“. Dahinter steckt letztlich innenpolitische Taktik.

Doch wäre ein Abzug aus Incirlik womöglich der erste Schritt auf einem Weg, an dessen Ende ein Austritt des Landes aus der Nato stehen könnte. Abgeordnete finden zwar vorsichtige Formulierungen, was die Konsequenzen des Abzugs angeht. Sozialdemokrat Annen hielte ihn für eine „weitere schwere Belastung für die Zusammenarbeit in der Nato“. Für Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Linkspartei, wäre er „ein weiterer Riss zwischen Türkei und Nato“. Aber viele Abgeordnete glauben, dass die Türkei letztlich ihre Mitgliedschaft im Bündnis riskiert.

Das wäre ein hoher Preis für Erdogan. Denn ohne die Nato sähe es für die Türkei keineswegs rosig aus. Womöglich kommt Erdogan daher in letzter Sekunde auf einen alten Vorschlag zurück, den die Deutschen ihm einmal gemacht hatten. Der sieht so aus: Es gibt bestimmte türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die der Türkei besonders unlieb sind. Zum Beispiel Sevim Dagdelen von den Linken. Sie macht keinen Hehl aus ihrer Nähe zur kurdischen Terrororganisation PKK. Um Besuche solcher Abgeordneter auszuschließen, gab es das Angebot, nur die Obleute von Ausschüssen reisen zu lassen. Auf die hätten die Fraktionen Einfluss gehabt. Eine solche Entscheidung hätte zudem zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Denn Einzelreisen von Abgeordneten zu jeder Zeit waren auch bei der Truppe noch nie beliebt. Der Vorschlag war zwischen Union, SPD und Grünen besprochen worden. Nur die Linke war nicht einbezogen. Doch auch da sei wohl ein Einvernehmen möglich, hieß es aus der Union vergangene Woche.