Parlament unterstützt GPK-Rüffel für Basler Kantonalbank Nach turbulenten Zeiten, in denen die Basler Kantonalbank rund 160 Millionen Franken abschreiben musste, heisst das Parlament nun einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission gut.

In der Kritik: Die GPK untersuchte die politische Aufsicht der Basler Kantonalbank. Moira Mangione

Die Negativschlagzeilen über die Basler Kantonalbank (BKB) und deren Tochter Bank Coop hatten am Mittwoch einen Nachhall baselstädtischen Grossen Rat. Dieser begrüsste einen Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK), der eine Klärung der Aufsicht fordert.

USA-Steuerstreit, ASE-Betrugsskandal, Finma-Rüffel wegen illegalen Eigenhandels und Fehlversand von zahlreichen Kontoauszügen bei der Tochter Bank Coop: Wegen dieser image- und ertragsschädigenden Vorkommnisse seit 2009 hatte die GPK die politische Aufsicht über den Bankkonzern unter die Lupe genommen.

Verluste, Abschreibungen und Rückstellungen aus all den Problemen hatten sich laut GPK auf 160 Millionen Franken kumuliert. Es habe «Anlass zu Diskussionen und Sorge gegeben». Organisation und Kontrollsystem der BKB seien den Anforderungen «nicht immer gerecht» geworden - kriminelle Absichten seien hingegen nicht erkennbar.

Finanzdirektorin Eva Herzog verwies in der Debatte auf übergeordnetes Recht und den Spezialfall Kantonalbanken. Man könne froh sein, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) die eigentliche Aufsicht übernehme.

Grünes Bündnis für mehr Distanz

Im Wesentlichen kam der GPK-Bericht rundum gut an. Die FDP kritisierte indes mangelhaften Zugang zu relevanten Dokumenten; so habe die GPK ihre Rolle nicht richtig erfüllen können; eine PUK hätte mehr bekommen. So sei unklar, wie die Haftung für den Ausfall einer Viertelmilliarde Quasi-Steuereinnahmen abgeklärt wurde.

Die SP ist zu manchen Aufsichtsfragen intern uneinig. Unglücklich ist sie zudem, dass die GPK zu einigen Punkte der pendenten Revision des Kantonalbankgesetzes schon fast Nägel eingeschlagen habe. Das Grüne Bündnis monierte eine unausgewogene Zusammensetzung der GPK-Subkommission: Das sehe teils nach zu viel Nähe zur BKB aus.

Das Parlament nahm den GPK-Bericht «in zustimmendem Sinne zur Kenntnis». Damit stützte es auch die darin formulierte Forderung, bei der pendenten Gesetzesrevision die offenen Fragen zu Aufsicht und Verantwortlichkeit sauber zu klären. Das Gesetz soll demnächst im Parlament beraten werden.

Jahresbericht

Ferner hat der Grosse Rat auch den allgemeinen GPK-Bericht zum Jahresbericht 2014 samt Empfehlungen mit 84 gegen 2 Stimmen genehmigt. Dieser kritisiert unter anderem Regierung und Verwaltung wegen Nichteinhaltung der Beschaffungsvorschriften: Aufträge für rund 10 Millionen Franken seien nicht korrekt vergeben worden.

Die Regierung ist laut GPK überdies zu einigen Themen nicht transparent genug. Dennoch hat das Parlament wie beantragt auch den Jahresbericht genehmigt.

SDA/naf