In der Silvesternacht 2015 ist es in Köln zu massiven sexuellen Übergriffen gekommen. Ein Untersuchungsausschuss soll derzeit die Rolle der Polizei klären. Bisher ohne großen Erfolg.

Anzeige

Der enttäuschende Vermerk steht dutzendfach in der Auflistung: „Verfahren eingestellt, da Täter nicht ermittelt.“ Auch eine Strafanzeige „Überfallartige Vergewaltigung/sexuelle Nötigung durch eine Gruppe; Beleidigung auf sexueller Basis; Taschendiebstahl“ lief ins Leere.

Andere Anzeigen wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung, Beleidigung oder des Diebstahls ließen sich nur in den wenigsten Fällen von den Ermittlern untermauern. Tatverdächtige, falls überhaupt jemand infrage kam, konnten nicht identifiziert, geschweige denn angeklagt werden.

Diese Angaben stammen vom Polizeipräsidium Düsseldorf und beziehen sich auf die Übergriffe der Silvesternacht 2015. Auch anderswo sieht es nicht besser aus. Vor allem in Köln nicht, wo zum Jahreswechsel die meisten Taten geschahen.

Die meisten sexuellen Übergriffe werden nicht aufgeklärt

Anzeige

Nun hat Nordrhein-Westfalens Innenministerium auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke eine Dokumentation des Scheiterns der Sicherheitsbehörden zum verhängnisvollen Jahreswechsel vorgelegt. Die massenhaften sexuellen Übergriffe durch nordafrikanische Männer in Köln standen medial und politisch im Vordergrund, doch auch anderswo passierten ähnliche Attacken auf Frauen.

Das Haus von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gesteht nach Abfrage von Polizeipräsidien in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld ein: Die allermeisten Fälle können nicht aufgeklärt werden.

„Wie es aussieht, kommen fast alle Täter ungestraft davon. Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nun nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden“, erklärt dazu der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke, der für seine Fraktion als Obmann in Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln sitzt und sich um Aufklärungsarbeit bemüht. Das sei ein „fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid“.

Die Tatorte waren dunkel und überfüllt

Anzeige

Es zeichnete sich schon früh ab, dass die Ermittler scheitern mussten, weil die Tatorte dunkel und überfüllt waren, und die Videokameras miserable Aufnahmen lieferten. Auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs kamen zeitweise etwa 1500 wild feiernde, mit Raketen um sich schießende Personen zusammen.

Allein in Köln registrierten Polizei und Staatsanwaltschaft 1616 Straftaten in 1205 vorliegenden Strafanzeigen. 509 dieser Anzeigen haben sexuell motivierte Tathandlungen, darunter auch 22 Vergewaltigungen, zum Gegenstand, davon konnten allerdings in 369 Fällen keine Tatverdächtigen ermittelt werden.

Die Staatsanwaltschaft konnte 58 Ermittlungsverfahren einleiten, die sich gegen 83 Beschuldigte richten. Bisher sind gegen sechs von ihnen Urteile ergangen. Unter den vom Amtsgericht Köln verhängten mehrmonatigen Bewährungsstrafen sticht eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen sexueller Nötigung und Raub heraus, die aber noch nicht rechtskräftig ist, da der Verurteilte in Berufung gegangen ist. Gegen 52 der Beschuldigten wurden die Verfahren wieder eingestellt.

„Männer mit völlig anderer Sozialisierung“ Innenminister Thomas de Maizière hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ausgesagt. Er sprach sich für eine harte Haltung des Staates aus. Quelle: Die Welt

Anzeige

In Düsseldorf wurden 296 Anzeigen mit insgesamt 311 Straftaten aktenkundig, wovon es in 103 Fällen um sexuelle Tathandlungen ging. Polizei und Staatsanwaltschaft konnten bei 62 Verfahren keinen Tatverdächtigen ermitteln. In einem Prozess wurde ein Angeklagter zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt; das Berufungsverfahren läuft noch. Zwei weitere Anklagen wegen Beleidigung auf sexueller Basis sind anhängig.

Im Zuständigkeitsbereich Polizeipräsidium Bielefeld sind 20 Strafanzeigen in Bearbeitung. Fünf Ermittlungsverfahren wurden wieder beendet – mit der Begründung: „Das Verfahren wurde eingestellt, da der Täter nicht ermittelt werden konnte.“

Im Zuständigkeitsbereich von Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund wurden 30 Strafanzeigen mit 35 Taten aktenkundig. Von fünf Ermittlungsverfahren wegen sexueller Tathandlungen wurden zwei angeklagt und verurteilt: Einmal wurde ein Angeklagter wegen Beleidigung auf sexueller Basis verwarnt und zu 25 Arbeitsstunden verdonnert. Ein anderer Tatverdächtiger, dem exhibitionistische Handlungen vorgeworfen wurden, bekam eine Geldstrafe von hundert Tagessätzen zu je zehn Euro.

Der Einsatz in der Silvesternacht in Köln lief fehl

Der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht hat seit März dieses Jahres 53 Mal im Landtag getagt und mehr als 150 Zeugen angehört. Er wird noch einige weitere Zeugen anhören und zum Jahresende seine Aufklärungsarbeit beenden. Dann wird unter Federführung des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) der gemeinsame Sachstandsbericht erarbeitet. Zudem werden die Obleute mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern ihre „Voten“ verfassen.

Schon jetzt ist für die Obleute eines klar: „Dass der Einsatz der Ordnungskräfte in der Silvesternacht in Köln mit den schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Frauen fehl lief, ist allgemeine Erkenntnis und auch durch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eindrücklich bestätigt worden“, sagte SPD-Obmann Hans-Willy Körfges der „Welt“.

Silvestergewalt von Köln war „in keiner Weise vorhersehbar“ Die Bundespolizei habe kaum Möglichkeiten gehabt, Straftäter in der Kölner Silvesternacht festzunehmen. So Bundespolizeichef Dieter Romann vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Quelle: Die Welt

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach betonte, es sei viel aufgedeckt worden, was ohne den Untersuchungsausschuss nie bekannt geworden wäre: „Wir haben einen umfassenden Einblick in Prozessabläufe zwischen den verschiedenen Behörden – zwischen Stadt Köln, Landespolizei und Bundespolizei – bekommen. Dabei sind gravierende kommunikative Fehler aufgefallen.“

Auch Grünen-Obmann Matthi Bolte sieht Verbesserungsbedarf. „Es ist deutlich geworden, dass die Kommunikation bei Vorbereitung und Einsatzdurchführung verbessert werden muss. Die Entwicklung einer Lage muss künftig schneller nachvollzogen werden. Es ist deshalb sinnvoll, dass die verschiedenen beteiligten Stellen künftig eine gemeinsame Lageführung bilden.“

Anzeige

Die Einsatzleitung hätte früher reagieren und zusätzlich Kräfte anfordern müssen. „Zu einem frühen Zeitpunkt hätte man ein Eskalieren der Situation verhindern können.“

Landesregierung wird „Vertuschung“ vorgeworfen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen einiges anders als die Opposition. CDU und FDP, Piraten diagnostizieren eine Mitverantwortung der Landesregierung, sehen Verfehlungen und werfen ihr „Vertuschung“ und „mangelnden Aufklärungswillen“ vor.

Piraten-Obfrau Simone Brand empfindet die Polizeistruktur als überaus schwerfällig. „Jede Entscheidung des Zugführers muss erst nach ganz oben durchgeleitet werden. Es sind lange Befehlsstränge ins fünfte und sechste Glied notwendig, um überhaupt handeln zu können“, sagte Brand. Sie hält ihre Rücktrittsforderung gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufrecht, weil er als „oberster Chef der Polizei“ in der „Gesamtverantwortung“ steht.

CDU und FDP sind der Ansicht, dass bereits der Einsatzbefehl genügend Hinweise für eine besondere Lage geboten habe. Dort wurde, abgesehen von sexuellen Übergriffen, vieles vorausgeahnt.

„Gerade in Bezug auf diese Lage in Verbindung mit einem massiven und häufig rücksichtslosen Einsatz von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern (gezieltes ,beschießen‘ von Personen, auch Einsatzkräften) und den daraus resultierenden Gefahren (Panikreaktionen u. Ä.) ist eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz im gesamten Einsatzraum erforderlich“, hieß es im Einsatzbefehl.

NRW-Innenminister Jäger und führende Mitarbeiter seines Hauses konnten im Ausschuss einen Widerspruch nicht auflösen: Obwohl die sexuellen Exzesse so außergewöhnlich waren, wurden sie zunächst mehrere Tage nicht aktiv, als von Neujahr an Alarmmeldungen auf ihren Smartphones ankamen.

So verdichtet FDP-Politiker Lürbke seine Erkenntnisse zu einem grundsätzlichen Vorwurf: „Der Staat hat seine Kernaufgabe, die Gewährung von Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger, unzureichend und in weiten Teilen in dieser Nacht in Köln gar nicht erfüllt. Das ist erschütternd und offenbart zudem schonungslos strukturelle Probleme der inneren Sicherheit in NRW wie fehlendes Personal bei der Polizei oder eklatante Schwächen in der Kommunikation.“