CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein kostenloses mobiles Internet für ganz Bayern in Aussicht gestellt. "Das ist die nächste Modernitätsstufe, die wir in Bayern erklimmen sollten", sagte Scheuer am Montagabend in München. Nach dem Breitband-Ausbauprogramm der Staatsregierung sei ein freies WLAN für alle das nächste Ziel.

Gratis-WLAN für ganz Bayern will die CSU

Zur Eröffnung der CSU-Mediennacht am Montag in München sagte Scheuer: "In den kommenden Jahren werden wir in Bayern alle Teile des Freistaats mit Hochleistungsinternet versorgen. Die Europäische Kommission hatte vergangene Woche das Breitbandprogramm genehmigt. Das bayernweite freie WLAN sei der nächste Schritt.

Stoiber: Die Revolution läuft längst

"Die Digitalisierung verändert alles", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Um die Digitalisierung zu meistern, brauche es kreative Ideen und Unternehmergeist. Derzeit erlebe die Branche das Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen. "Die Revolution läuft längst, noch kann man sie mitgestalten", meinte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, den die EU-Kommission als "Entbürokrator" beschäftigt.

Andreas Scheuer auf der CSU-Mediennacht (Bild: CSU)

Falls Bayern seine Pläne umsetzt, könnte es der erste Flächenstaat sein, über den sich ein Gratis-WLAN erstreckt. Bisher gibt es Pläne, einzelne Städte mit solchen Internetzugängen zu versehen, wie zum Beispiel in Berlin.

Dass es in Deutschland bisher wenig offenes WLAN gibt, hat unter anderem mit der Rechtslage zu tun: Betreiber eines öffentlichen Zugangspunktes können für Urheberrechtsverletzungen oder andere Verstöße von Nutzern zur Verantwortung gezogen werden – die sogenannte Störerhaftung. Nachdem die vorige Bundesregierung noch keinen Handlungsbedarf gesehen hat, will sich die große Koalition des Themas Störerhaftung annehmen.

Mitglieder des Freifunk-Netzwerks wollen mit negativen Feststellungsklagen durchsetzen, dass sie nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, die vermeintlich über ihren Anschluss begangen wurden. (anw)