Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht immer wieder wegen der zahlreichen Beraterverträge in der Kritik.

Verteidigungsministerium

von Jörg Köpke schließen

Mindestens 1101 Hausausweise hat das Verteidigungsministerium an Berater vergeben und den Externen damit ungehinderten Zutritt zum Ministerium verschafft.

Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe ungehindert Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „sind derzeit insgesamt 1101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt, die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Laut Ministerium fallen darunter „auch Firmen, die mit Dienstleistungen im IT-Bereich oder der Projektmanagementunterstützung“ im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) betraut sind. Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte auf Nachfrage, auf das Ministerium selbst entfielen für die Standorte Berlin und Bonn zusammen „95 Ausweise für Nichtministeriumsmitarbeiter, die regelmäßig Zutritt zu den Liegenschaften benötigen“.

Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn übte scharfe Kritik. „Mehrere Beraterkompanien gehen ein und aus im Verteidigungsministerium und in seinem Geschäftsbereich. Das ist teuer, undemokratisch und ein Sicherheitsrisiko“, sagte Höhn. Flosdorff weist die Kritik zurück. Er erklärte, dass sich die Zahl von 1101 ausgestellten Ausweisen überwiegend auf den nachgeordneten Bereich mit Dutzenden Liegenschaften und Standorten beziehe. Bei den Beratungs- und Unterstützungsleistungen gehe es insbesondere um IT-Wartung, Fahrdienste oder Gebäudemanagement. Viele Externe verfügten zudem über mehrere Ausweise.