Schärfere Klimaschutzregeln bringen die Autokonzerne in Zugzwang. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Umweltminister der EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als 2020. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) trug den Kompromiss erst nach Rücksprache mit dem Kanzleramt mit, weil er über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausgeht.

Für den Chef von Volkswagen sind die vorgeschlagenen Grenzwerte zu streng: "So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen", sagte Herbert Diess der "Süddeutschen Zeitung". Die Geschwindigkeit des Wandels sei "kaum zu managen" und würde in gut zehn Jahren "etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken" kosten, insgesamt also rund 100.000 Stellen. Und der Verband der Deutschen Automobilwirtschaft (VDA) klagte, nun würden CO2-Ziele vereinbart, die es so nirgendwo auf der Welt gebe. Dies werde den Industriestandort Europa schwächen.

Video ansehen 02:05 Teilen Wirtschaft_plus: provokant. persönlich Versenden Facebook google+ Tumblr VZ Xing Newsvine Digg Permalink https://p.dw.com/p/36IGz "Deutschland schützt lieber die Autoindustrie als das Klima"

Der Autozulieferer Bosch allerdings kann mit so viel Kleinmütigkeit wenig anfangen: "Auch die Automobilindustrie kann für den Klimaschutz mehr tun, als sie muss", schreibt Bosch-Chef Volkmar Denner im "Handelsblatt". Er kritisiert zudem die Bundesregierung für ihren Ausstieg aus den Klimazielen 2020: "Diese merkwürdige Gelassenheit angesichts einer globalen Gefahr erscheint geradezu unverständlich."

"Ein Bärendienst für Deutschland und Europa"

Bundesumweltministerin Schulze hatte den EU-Kompromiss trotz persönlicher Bedenken mitgetragen: "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", sagte sie anschließend. Wichtig sei aber, dass jetzt der Weg für neue Grenzwerte frei sei und die Autoindustrie damit Planungssicherheit bekomme. Für Schulzes Kabinettskollegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer, geht der Kompromiss allerdings schon viel zu weit: Die Umweltministerin habe schlecht verhandelt, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert 'rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart."

Auch Umweltgruppen und die Grünen bezeichnen das Verhandlungsergebnis als kümmerlich - nur aus gegensätzlichen Motiven. Einen Tag nachdem der UN-Weltklimarat noch einmal Alarm geschlagen habe, betätige sich Deutschland erneut als Bremser, kritisiert der WWF. Die Grünen werten das Ergebnis des Umweltministerrats als völlig unzureichend. Und die Linken sprechen von einem weiteren Einknicken der Regierung vor der Autobranche: "Das Lobbygeschenk der große Koalition ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa", sagte Klima-Experte Lorenz Gösta Beutin.

Im Jahr 2021 dürfen die Neuwagenflotten nach jetzigen EU-Regeln im Schnitt pro Fahrzeug noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Auf dieser Basis greift dann die 35-Prozent-Kürzung bis 2030. Eingezogen werden soll ein Zwischenziel von 15 Prozent im Jahr 2025. Für Elektro-Autos kann ab einer bestimmten Menge an Neuzulassungen noch ein CO2-Bonus für die Gesamtflotte eines Herstellers angerechnet werden. Werden diese Autos in Ländern mit besonders wenigen Autos mit Niedrig-Emissionen verkauft, wird dies noch einmal stärker angerechnet.

rb/stu (afp, dpa, rtr, sueddeutsche.de)