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Der kommende Mittwoch ist ein entscheidendes Datum für einige getrennt lebende Familien. Ab dem 1. August gelten die neuen Gesetze zum Nachzug enger Angehöriger von Bürgerkriegsflüchtlingen. Das betrifft vor allem Familien aus Syrien, die sich zunächst vor den Gefechten in ihrer Herkunftsregion in die Flüchtlingslager der Nachbarstaaten retteten.

Anschließend zog meist der Vater der Familie über die Türkei und Griechenland weiter nach Deutschland. Dort beantragte er Asyl, erhielt aber nicht den vollen Flüchtlingsschutz für politisch Verfolgte, sondern den sogenannten subsidiären oder nachrangigen Schutztitel.

Für diese Bürgerkriegsflüchtlinge gab es in Deutschland lange kein Recht auf Familiennachzug, weil sie in der Regel nach Ende der Gefechte zügig zurückkehren sollten. Erst im Jahr 2015 führte die damalige schwarz-rote Koalition den Rechtsanspruch auf Nachzug für die Subsidiären ein – um ihn nur acht Monate später auf dem Höhepunkt der Migrationskrise wieder auszusetzen.

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Ab Mittwoch wird nun ein politisches Mittelding gelten: Auch künftig wird es keinen Rechtsanspruch für Subsidiäre auf Nachzug geben, doch rund 1000 Angehörige dieser Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen dann monatlich mit einem entsprechenden Visum legal einreisen.

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Bisher nahmen viele Familien, die es sich leisten konnten, den Nachzug selbst in die Hand, indem die zurückgebliebenen Angehörigen ohne Visum, also unerlaubt nach Deutschland reisten. Wer zu arm oder krank ist oder großen Respekt vor den Einreisegesetzen der Zielstaaten hat, lebt teilweise seit Jahren vom Familienvater getrennt in den Flüchtlingslagern.

Diese Frauen und Kinder können nun durch die neue Gesetzeslage wieder Hoffnung schöpfen. In den deutschen Auslandsvertretungen liegen bereits 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender subsidiär Geschützter vor, 28.000 davon aus der Region um Syrien, teilte das Auswärtige Amt WELT mit. Die überwiegende Mehrheit der Anfragen stamme von Syrern, die in Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten Syriens auf die Zusammenführung hoffen.

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Doch es blieb offen, wie viele potenzielle Anträge sich dahinter verbergen. Terminanfragen zum Nachzug zu subsidiär Geschützten können seit September 2016 eingereicht werden. Ein Sprecher des Außenministeriums erläuterte, teilweise könnten die Wünsche bereits überholt sein, weil Familien auf anderem Wege nach Deutschland gelangt sind. Auch Doppelregistrierungen schloss er nicht aus für Fälle, in denen Angehörige in ein anderes Land weitergezogen sind und dort wieder einen Terminwunsch äußern.

Aus Anfragen werden konkrete Anträge

Erst mit Start der Neuregelung am 1. August können aus den Terminanfragen konkrete Anträge werden. Dann müssen die Beamten des Bundesverwaltungsamts 1000 besonders Bedürftige auswählen. Grundsätzlich muss ein „humanitärer Grund“ vorliegen. Das ist so vage, wie es klingt. Berücksichtigt werden dem neuen Gesetz zufolge aber insbesondere die Dauer der Trennung der Familie, die Beteiligung minderjähriger lediger Kinder, bestehende Gefahren für Leib und Leben sowie schwere Krankheit, schwere Behinderung oder schwere Pflegebedürftigkeit.

Positiv berücksichtigt werden Leistungen des schon hier lebenden Familienmitglieds: Wer einen Arbeits- oder Studienplatz gefunden oder gut Deutsch spricht, hat bessere Karten. Umgekehrt werden begangene Straftaten bei der Entscheidung über die Nachzugsberechtigung negativ berücksichtigt.

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Ein Ausschlussgrund ist eine Straftat aber nicht, sondern nur eine „schwerwiegende Straftat“. Ebenso keine Chance haben Familien, wenn die Ehe erst geschlossen wurde, nachdem der eine Partner sich auf den Weg nach Europa gemacht hatte, oder wenn „die Trennung der Familie bewusst herbeigeführt wurde“. Keine bewusste Trennung sei „insbesondere dann anzunehmen, wenn die familiäre Gemeinschaft auf der Flucht auseinandergerissen wurde“, heißt es im Gesetz.

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Auf keinen Fall sollen bei der Auswahl diejenigen bevorzugt werden, die ihren Antrag besonders früh stellen. Vielmehr stehen die Antragsgründe im Vordergrund. Ganz oben steht das Kindeswohl. Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum dürfen nur Mitglieder der Kernfamilie nachziehen, also der Ehepartner und minderjährige ledige Kinder, beziehungsweise Eltern von minderjährigen Kindern und deren minderjährige Geschwister.

Sobald es bei der Auswahl zu Problemen kommt, werden wohl viele Fälle vor Gericht landen. Die Migranten dürfen gegen negative Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts klagen. Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsrichter, kritisierte Ende Juni im WELT-Interview, dass ein „zentrales Problem der kontingentierten Vergabe“ nicht gelöst sei: nämlich die Konkurrenzstreitigkeiten zwischen den Antragstellern, die ein Visum erhalten, und denen, die warten müssen und ein Rechtsschutzverfahren in Anspruch nehmen.

Dabei haben die Verwaltungsgerichte schon heute mehr als 350.000 anhängige Verfahren abzuarbeiten. Darunter sind besonders viele abgelehnte Asylbewerber. Neun von zehn klagen inzwischen gegen negative Bescheide.

Während diese meist keinen Erfolg haben, sind die ebenfalls zahlreichen Klagen von subsidiär Schutzberechtigten auf den vollen Flüchtlingsschutz in mehr als einem Drittel der Fälle erfolgreich. Das ist vor allem wegen des Familiennachzugs entscheidend: Während Flüchtlinge mit vollem Schutzstatus ihre Angehörigen unbegrenzt nachholen durften und dürfen, ist dies den Subsidiären auch weiterhin nur in begrenztem Umfang möglich.

„Nur ein eng begrenzter Ausnahmefall“

CDU und CSU versuchen dem Eindruck entgegenzutreten, dass mit der Neuregelung eine dauerhafte Ansiedelung der Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen wurde. Für Ansgar Heveling, den Justiziar der Unionsfraktion, „ist der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten auch nach dem 1. August nur ein eng begrenzter Ausnahmefall, der nichts am Schutzstatus ändert“.

Da es bei subsidiärem Schutz „nicht um individuelle Verfolgung, sondern um Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg geht, kann und soll das Aufenthaltsrecht in Deutschland enden, wenn die Heimatregion wieder befriedet ist“, sagte Heveling WELT. „So, wie nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien die allermeisten der nach Deutschland geflüchteten Familien wieder zurückgekehrt sind, muss dies auch in Syrien der Fall sein“, sagte der Justiziar.

Die Frage des Familiennachzugs war seit dem Bundestagswahlkampf hart umfochten. Die CSU hatte sich darauf festgelegt, die humanitäre Migration auf ein Niveau von etwa 200.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Weil die wichtigste Steuerungsmöglichkeit – die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze – von CDU und SPD ausgeschlossen wurde und der Familiennachzug zu Flüchtlingen (nach der Genfer Konvention) nicht begrenzt werden darf, blieb als letzte unmittelbare Steuerungsmöglichkeit nur die Drosselung des Nachzugs zu den Subsidiären.