Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Ungarn am Dienstag zur Zahlung von je 10.000 Euro an zwei illegal nach Ungarn eingereiste Ayslforderer. Die Männer aus Serbien und Bangladesch waren im September 2015 über die Balkanroute gekommen. Sie wurden 23 Tage, bis zur Erledigung ihrer Asylanträge, im Transitzentrum in Röszke festgehalten. Nach negativer Asylbescheidung wurden sie zurück nach Serbien abgeschoben. Die Richter werten das als Freiheitsentzug ohne rechtliche Grundlage. Auch hätte Ungarn es versäumt, die Asylanträge individuell zu prüfen, rügen die Straßburger Richter das Land. Außerdem habe die Regierung „nicht überzeugend erklärt“, warum sie Serbien als sicheres Herkunftsland kategorisiere, so die Begründung.

(Von L.S.Gabriel)

Das Gericht hält fest, das ungarische Asylverfahren habe die Kläger mit dem Drittstaatenverweis dem Risiko ausgesetzt, bis nach Griechenland zurückgeschoben zu werden, wo aber „menschenverachtende und entwürdigende Aufnahmebedingungen“ herrschten. Ungarn wehrt sich, lehnt das Urteil entschieden ab und will Rechtsmittelbeschwerde dagegen einlegen. Die Pressestelle der Regierung erklärte gegenüber dem Online-Portal „hvg.hu“, es sei absurd, dass Ungarn nun dafür bezahlen solle, dass es den EU-Vorschriften entsprechend gehandelt habe (Dublin-Abkommen) und dass es „nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen Europas schütze“. Man werde dem Druck Brüssels und Straßburgs standhalten, so der Sprecher.

Das Urteil hat auch den Geruch von Anlassrechtssprechung. Denn es fällt gerade jetzt, wo Ungarn beschlossen hat, genauso wie mit den beiden Klägern, künftig mit allen illegal ins Land Eingedrungenen zu verfahren. Am 7. März hatte das ungarische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, an der geschlossenen Grenze zu Serbien Lager zu errichten, wo alle sogenannten „Flüchtlinge“ bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens festgehalten werden sollen. Was durchaus Rechtens ist, zumal illegaler Grenzübertritt eine schwere Straftat darstellt und als solche will Ungarn das auch werten. Verlassen können sie die Transitzone schon, allerdings nur in Richtung Serbien (PI berichtete). Diese Entscheidung war seitens der Asylindustrie und der UNO scharf kritisiert worden.

Untermauert wird die These eines Versuchs der politischen Einflussnahme durch den EGMR auch dadurch, dass das ungarische Helsinki-Komitee, das die beiden Asylbetrüger anwaltlich vertreten hatte, sich hoffnungsvoll äußerte, dass dieses Urteil noch rechtzeitig ergangen sei und so die neue Regelung in Ungarn möglicherweise noch abgewendet würde. Setzt diese Rechtsprechung sich durch, könnte das neue Vorgehen Ungarn teuer zu stehen kommen und zusätzlich noch mehr Asylbetrüger anlocken, winkt in Ungarn dann doch eine satte „Prämie“ für illegalen Grenzübertritt.