Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen.

Der Roland neben dem Alten Rathaus in Bremen: Gerade verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine Koalition. Bild: dpa

Nicht nur die deutsche Hauptstadt plant ein Mietendeckel-Gesetz – nach Berlin könnte es auch in Bremen dazu kommen. Man müsse verhindern, dass die Menschen sich in den Städten „arm wohnen“, sagte Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. „Dazu gehört auch, über Maßnahmen wie den Mietendeckel nachzudenken. Das werden wir auch in Bremen tun.“

Judith Lembke Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.

Die SPD verhandelt gerade mit den Grünen und der Linken über eine rot-rot-grüne Koalition. Am Freitag hatte der Interimschef der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ einen Mietenstopp für ganz Deutschland ins Spiel gebracht. Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte in der F.A.Z. gerade erst Sympathien für dieses Instrument bekundet.

Im Gegensatz zu Bremen steht ein Einfrieren der Mieten in Hamburg wiederum nicht zur Debatte. „Ein Mietendeckel ist für Hamburg nicht der richtige Weg“, heißt es bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. In der Hansestadt setzt man nach Aussage der Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) eher auf Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, um den Neubau voranzutreiben. Zudem nutze man konsequent schon bestehende rechtliche Möglichkeiten, um zu verhindern, dass angestammte Mieter aus ihren Quartieren vertrieben würden.

Kritik von vielen Seiten

Die Münchner SPD hingegen unterstützt einen Volksentscheid, der den Freistaat zu einem bayrischen Mietendeckel zwingen soll. Die Sammlung der dafür nötigen Unterschriften werde nach dem Oktoberfest beginnen.

In Berlin soll am kommenden Dienstag ein Gesetz vom Senat beschlossen werden, das es Vermietern für fünf Jahre verbietet, die Miete zu erhöhen. Zudem soll Vermietern deutlich erschwert werden, die Kosten für die Modernisierung einer Wohnung auf den Mieter umzulegen.

Kritik an diesem Gesetzt haben nicht nur die privaten Eigentümer angemeldet. Auch die gemeinwohlorientierten Vermieter, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften argumentieren, dass sie moderate Mieterhöhungen brauchen, um Gebäude instand zu halten und neue Wohnungen zu bauen. Auch Mieterschützer kritisierten, dass ein genereller Mietendeckel sozial gesonnene Vermieter gegenüber profitorientierten benachteilige.