Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die NSA das Tor-Netzwerk großflächig überwacht. Letzte Woche hat die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak die Bundesregierung gefragt, ob daraus gewonnene Informationen auch an deutsche Behörden gegeben wurden. Jetzt ist die Antwort da, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Halina Wawzyniak: Welche deutschen Sicherheitsdienste erhielten zu weichem Zweck (bitte unter Angabe des Datums) Daten aus Überwachungsmaßnahmen des TOR Netzwerkes durch die National Security Agency (NSA) oder andere mit nachrichten- bzw. sicherheitsdienstlichen Aufgaben betraute ausländische öffentliche Stellen?

Günter Krings: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die NSA oder andere mit nachrichten- bzw. sicherheitsdienstlichen Aufgaben betraute ausländische öffentliche Stellen Informationen aus der Überwachung des TOR-Netzwerkes an deutsche Nachrichtendienste übermittelt haben.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einem Informationsaustausch mit Partnerdiensten die Quelle einer Information in der Regel nicht bekanntgegeben wird.

Das Bundeskriminalamt hat im Rahmen eines international durch Europol koordinierten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Besitzverschaffung und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie im Jahr 2013 Daten von Europol erhalten, die ursprünglich durch das US Federal Bureau of Investigation (FBI) im TOR-Netzwerk erhoben wurden.

Der Zollfahndungsdienst erhielt im Rahmen eines dortigen Ermittlungsverfahrens im Deliktsbereich Betäubungsmittel durch das FBI Informationen zu Tätern und deren rechtswidrige Betäubungsmittelgeschäfte, die über das TOR-Netzwerk abgewickelt wurden. Diese Daten wurden nach hier vorliegenden Erkenntnissen aufgrund der Beschlagnahme einer Internetplattform mit illegalen Inhalten durch das FBI erlangt.

Ob im Vorfeld auf US-Seite eine Überwachungsmaßnahme des TOR-Netzwerkes selbst stattgefunden hat, ist nicht bekannt.