Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen und vorgestellt. Die Ausgaben für Bildung und Forschung stagnieren, die Investitionen in Rüstung und Innere Sicherheit steigen.

Das betrifft auch den im letzten Jahr angekündigten Digitalpakt von Bildungsministerin Johanna Wanka. Bis 2021 sollten in diesem Rahmen fünf Milliarden Euro für die Schulausstattung mit Rechnern und drahtlosen Internetzugängen bereitgestellt werden. Dieses Projekt scheint nun geplatzt.

Wanka vertröstet mit Koalitionsverhandlungen

Die Bildungsministerin scheint das nicht ganz so pessimistisch zu sehen. Golem.de referenziert auf Wanka, die im Januar bereits sagte, dass eine Vereinbarung mit den Ländern sowieso nicht bin zum Sommer ausgehandelt werden könne, dafür sei „der Vorgang zu komplex“. Es gelte, Gelder dafür in den neuen Koalitionsverhandlungen einzuwerben.

Starten sollte der Digitalpakt trotzdem schon 2018, das wird nun unwahrscheinlich. Es bleibt der fade Beigeschmack eines Versprechens im Vorwahlkampf. Da nicht vorausgesehen werden kann, welche Parteien nach der Bundestagswahl eine Regierung stellen werden, bleibt eine Vertröstung auf Koalitionsverhandlungen unverbindlich.

Nur mit Infrastrukturförderung geht es nicht

Der Digitalpakt ist nicht nur wegen der nun ausbleibenden Finanzierung problematisch. Der Bund darf wegen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich nur die Infrastruktur bezuschussen, die pädagogischen Konzepte müssen die Länder selbst stemmen. Das kostet Geld, zum Beispiel für die Lehrerfortbildung. Und auch wenn irgendwann in jedem Klassenzimmer WLAN und Notebooks zur Verfügung stünden: Ohne einen Plan, diese konstruktiv im Unterricht einzubringen, bliebe die Infrastrukturförderung wirkungslos. Hier sind die Länder in der Pflicht, mitzuziehen und ihrerseits Ressourcen bereitzustellen.

Mit einer begrenzten Förderung ließe sich aber auch das reine Ausstattungsproblem nicht lösen. Technik muss gewartet und modernisiert werden. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe forderte deshalb, dass der Digitalpakt „keine Eintagsfliege“ sein dürfe, „sonst stehen in zehn Jahren überall veraltete und ungenutzte Computer herum“.

Im Januar waren die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gestartet. Die Kultusministerkonferenz hat sich in ihrer Strategie für Bildung in der digitalen Welt für das Etablieren von flächendeckenden WLAN-Zugängen in Schulen ausgesprochen. Ob das mit Mitteln des Bundes unterstützt werden kann, wird nun von der Durchsetzungsfähigkeit Wankas gegenüber Schäuble abhängen, der Prioritäten in anderen Bereichen setzt.