Im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium gibt es neuen Ärger. In einer vertraulichen Sitzung soll den Abgeordneten mitgeteilt worden sein, dass die Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im August gelöscht worden seien, berichtet die Zeitung "Die Welt". Zuvor hatte das Parlament jedoch die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt.

Nach der Löschung der Handy-Daten herrscht in den Reihen der Opposition Fassungslosigkeit. Es steht der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung im Raum. „Hier wurden Beweismittel vernichtet. Das ist unglaublich“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, der "Welt". Er fordert personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium.

Lindner war es auch dem Bericht der "Welt" zufolge, der die Herausgabe der Handydaten verlangt hatte: "Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichten sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse."

"Wir fühlen uns verarscht", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Müller der Zeitung. Er sprach davon, dass das Ministerium den Ausschuss immer wieder hingehalten habe, Zunächst habe es geheißen, dass man nach dem Handy suche, dann sei angeblich die Pin gesperrt gewesen. Und nun sei es plötzlich "platt gemacht" worden. Auch von Seiten der Abgeordneten der Linken und von der AfD gab es massive Kritik am Vorgehen.

Durch das Einsetzen des Untersuchungsausschusses gilt eigentlich die Vorgabe, wonach keine Akten, die eventuell relevant für die Untersuchungen seien könnten, vernichtet werden dürfen. Wie es nun dennoch zur Löschung der Daten kam, ist noch unklar.

Worum es bei der Berater-Affäre geht

Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechseln sollte.

Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.