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Der folgende Text ist mit dem Vorstand des SFV nicht abgestimmt.

Meinungsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Hervorhebung (Unterstreichung) durch den Verfasser

Ich beginne mit einem Zitat aus dem Grundgesetz:

Diese Rechte (der Meinungsfreiheit) finden ihre Schranken(!) in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend.



Ein kaum überwindbares Hindernis für wirksame Maßnahmen gegen den Klimaschutz ist eine ursprünglich von der US Tabak - Lobby (Prof. S. Fred Singer) entwickelte Strategie.

Demnach genügt es bereits, Zweifel zu säen, um die Bereitschaft zum effektiven Handeln zu lähmen. Wer wird schon unbequeme Verhaltensänderungen auf sich nehmen, wenn sogar (angeblich) unter den Experten noch unterschiedliche Meinungen vertreten werden?

Naomi Oreskes, eine US-amerikanische Professorin für Wissenschaftsgeschichte an der Harvard University hat dazu ausführlich recherchiert und berichtet.

Unter https://de.wikipedia.org/wiki/Naomi_Oreskes#Merchants_of_Doubt, ist unter anderem zu lesen:

"Die Analyse des Problems zeigt uns, dass es eine wichtige Ursache für den mangelnden politischen Abwehr-Willen gibt, nämlich die öffentlich verbreiteten Zweifel an der Notwendigkeit der Abwehrmaßnahmen, die Verharmlosung des Klimawandels, die insbesondere von den Lobbyisten der fossilen Wirtschaft betrieben wird."

Der Klimawandel besteht nach den heutigen Erkenntnissen in einer ständig fortlaufenden Verschlechterung der Überlebensbedingungen. Er wird deshalb insbesondere die Jugend treffen. Dies wird nicht ernsthaft bezweifelt. Die Fridays for Future Demonstrationen bestätigen, dass sich viele Jugendliche in ihrer zukünftigen Existenz vom Klimawandel bedroht fühlen.

Viele Angehörige der älteren Generationen haben dagegen durch Nutzung der fossilen Energien große wirtschaftliche Vorteile erlangt und schädigen gleichzeitig das Klima nachhaltig. Wir werden das Vertrauen der jungen Generation verlieren, wenn wir Älteren nicht endlich angemessen reagieren und eine radikale Umkehr einleiten.

Ein Gesetz zum Schutz der Jugend vor Klima-Verharmlosung wäre - wie vorstehend begründet - verfassungskonform. Es könnte in etwa folgenden Wortlaut haben:

Wer mit der Absicht, die Abwehr des Klimawandels zu schwächen, wissentlich falsche Informationen verbreitet, wird mit einer Geldstrafe belegt. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft.

Um die genaue Bemessung der Strafe geht es hier noch nicht, sondern zunächst einmal um das Prinzip. Wir geben keineswegs die Demokratie auf, wenn wir uns im Einklang mit dem Grundgesetz(!!!) besser gegen die Sabotage am Klimaschutz wehren.

Ich gehe davon aus, dass ein solches Gesetz in der Öffentlichkeit wie ein Mut-machender Befreiungsschlag empfunden werden wird.

Gesetze werden nicht erlassen um Menschen ins Gefängnis zu bringen zu bringen, sondern um den Willen des demokratisch gewählten Parlamentes zu verdeutlichen.



Wolf von Fabeck