Deutsche Rüstungsindustrie : Exportrekord für Kleinwaffen

Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.

BERLIN dpa | Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Bundesregierung – damals noch aus Union und FDP – genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte strengere Prüfungen bei Waffengeschäften an. „Wir müssen dort wesentlich zurückhaltender sein“, sagte der SPD-Chef der „Tagesschau“. Für den aktuellen Kleinwaffen-Rekord sei aber noch Schwarz-Gelb verantwortlich: „Ich kann leider nicht die alten Entscheidungen rückgängig machen.“

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400.000 pro Jahr.

Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. „Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen“, sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, vor Genehmigungen müssten immer im Einzelfall das jeweilige Lieferland, die Menschenrechtslage oder die Einsatzmöglichkeiten der Waffen genau betrachtet werden. „Das ist das, was die Bundesregierung, diese und vergangene, geleitet hat.“

Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Regierung dagegen scharf. „So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten“, sagte der Außenexperte Jan van Aken. „Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.“