Osnabrück. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa setzt sich gegen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zur Wehr. Mit Erfolg: Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung verhängt, nach der Meuthen nicht mehr behaupten darf, eine Wahlumfrage des Instituts sei gefälscht worden.

Der Fall klingt etwas skurril: Am 12. August 2018 veröffentlichte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld via Facebook eine Behauptung, dass das Forsa-Institut eine Wahlumfrage veröffentlicht habe, bei der sich die Ergebnisse auf 101 Prozent zusammenrechnen ließen. Lengsfeld, die heute der AfD nahesteht und einen politischen Blog mit entsprechenden Inhalten betreibt, verwendete dafür die Überschrift: „Forsas Fake – Umfrage mit DDR-Niveau“ und kommentierte „hämisch und beleidigend“, wie das Forsa-Institut in einer Presseinformation schreibt. Allerdings lag Lengsfeld falsch: Der Fehler war nicht bei Forsa entstanden, sondern infolge eines Additionsfehlers in der Redaktion von n-tv. Hier waren im aktuellen Trendbaromenter die „sonstigen Parteien“ auf 5 statt 4 Prozent gekommen, weshalb die Summe 101 ergab, nicht 100 wie bei Prozentangaben notwendig und üblich. Der Fehler wurde später von n-tv kenntlich gemacht und korrigiert.

Nicht nur Lengsfeld, sondern auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatten den Rechenfehler jedoch Forsa angelastet, was Meuthen zu einer ausführlichen Stellungnahme am 13. August veranlasste. In der nannte er den Forsa-Gründer und -Chef Manfred Güllner persönlich und titulierte den Vorgang unter anderem als „Peinlichkeit“. Güllner wehrte sich, Lengsfeld zog daraufhin noch am 13. August zurück und löschte ihren Beitrag, ebenso Meuthen, welcher am Folgetag ebenfalls auf seiner Facebookseite den Vorfall noch einmal beschrieb.

Forsa erwirkte dennoch beim Landgericht eine Verfügung, da Meuthen keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben wollte. In der Verfügung wird Meuthen untersagt, weiterhin zu behaupten, das Meinungsforschungsinstitut habe eine aktuelle Wahlumfrage gefälscht. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise eine sechsmonatige Haft. Die Verfügung sei bisher nicht zugestellt worden, teilte an diesem Mittwoch ein AfD-Sprecher im Auftrag Meuthens mit.

Forsa-Chef Manfred Güllner Foto: Martin Gerten/dpa





Güllner teilte mit, er nehme die einstweilige Verfügung gegen Meuthen „mit Genugtuung“ zur Kenntnis. „In Zeiten von ,fake news‘ können Falschbehauptungen und Verleumdungen nicht unwidersprochen hingenommen werden“, so der Forsa-Chef.

Es ist bereits das dritte Mal, dass Güllner mit rechtlichen Schritten gegen AfD-Mitglieder vorgeht. Dass nicht immer jede Partei mit den von Forsa veröffentlichten Zahlen einverstanden sei und Kritik übe, sei „durchaus normal“, sagte Güllner gegenüber unserer Redaktion. „Meinungsäußerungen kann man ja hinnehmen, aber keine Rundumschläge in dieser Härte und mit dieser Hähme“, erklärte der Forsa-Chef.