Nach dem Bundesland Hessen will nun auch der Freistaat Bayern Body-Cams für Polizisten in der Landeshauptstadt München testen. Dies berichtet der Bayerische Rundfunk. Die kleinen Körperkameras sollen eingesetzt werden, um "kritische Einsatzlagen" zu dokumentieren. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält ihren Einsatz dem Bericht zufolge aus Datenschutzgründen für "völlig unzulässig".

Der Einsatz von Bodycams, deren Bilder auf kleinen, am Körper getragenen Festplatten gespeichert wird, markiert eine relativ neue Form der Videoüberwachung, die in der Polizeisprache SAV (Situation Awareness Video) genannt wird. Das Angebot der Hersteller reicht von auch für Laien gut sichtbaren Bodycams bis hin zu Kameras, die einem Uniformknopf nachgebildet und damit praktisch nicht sichtbar sind. Die sichtbaren Modelle werden etwa von Fahrkartenkontrolleuren in den Niederlanden getragen, um das Verhalten aggressiver Bahnfahrer dokumentieren zu können. Offiziell wird von der Durchsetzung der sozialen Sicherheit (sociale veiligheid) gesprochen.

Das Pilotprojekt der Bayerischen Polizei, bei dem die Beamten Westen mit dem Aufdruck Videoüberwachung tragen, soll sich von dem Ansatz in Hessen unterscheiden und neben den Kamerabildern auch den Ton aufzeichnen. Dies geht auf eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft zurück, die sich strikt gegen "nicht aussagefähige Stummfilme" ausgesprochen hat. Gerade die verbalen Attacken auf Polizeibeamte hätten zugenommen und müssten beweiskräftig dokumentiert werden. Die Gewerkschaft fordert zudem von der Politik, schnellstens die "notwendigen Rechtsgrundlagen" für den Einsatz solcher Kameras zu beschließen.

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(anw)