Brasilien

von Timo Dorsch schließen

Die Partei des ultrarechten Präsidentschaftsanwärters in Brasilien bekam Unterstützung von der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Präsidentschaftswahl in Brasilien am vergangenen Sonntag sorgt sowohl im Land als auch international für Furore. Der rechtsradikale Spitzenkandidat Jair Bolsonaro von der Sozial-Liberalen Partei (PSL) konnte im ersten Wahlgang 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und tritt am 28. Oktober in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten aus dem linken Lager an.

Der frühere Fallschirmjäger polarisiert mit seinen Äußerungen die brasilianische Gesellschaft. In der ehemaligen Militärdiktatur präsentiert sich Bolsonaro als ein Verfechter der Folter, hetzt gegen marginalisierte und ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen und sticht durch seine frauenfeindlichen und homophoben Ansichten hervor. Das entspricht nicht liberalen Ansichten.

Verwunderlich ist daher die Arbeit der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) vor Ort. Die der FDP nahe stehende Organisation unterstützt in Brasilien „zwei neue liberale Programmparteien“. Eine davon ist die des ultrarechten Politikers Bolsonaro; „in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ soll die PSL gestärkt werden, „um zu ihrer Konsolidierung beizutragen.“ So verkündet es die Homepage der Stiftung. Genauer gesagt: so war dort zu lesen.

Seit Dienstag ist die Unterseite zu Brasilien, auf der über Projekte und Partner informiert wurde, nicht mehr abrufbar. Stattdessen prangt seit Mittwochnachmittag eine kurze Erklärung auf der Hauptseite. Dass das Brasilien-Büro Ende 2017 geschlossen, Bolsonaro nie unterstützt wurde und dessen Wahlsieg in der ersten Runde „ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“ sei.

Auf Nachfrage in der Berliner Presseabteilung der Stiftung wurde die Zusammenarbeit zuerst noch als „Gerücht“ betitelt. Dann, unter Verweis auf die oben genannten Textstellen, etwas drucksend formuliert, dass schlichtweg vergessen wurde, die Homepage zu aktualisieren. Eine redaktionelle Unachtsamkeit wie diese kann vorkommen. Zehn Monate sind aber ein langer Zeitraum.

Dass die Zentrale jedoch sagte, das Büro sei vor einem halben Jahr geschlossen worden – und damit der eigenen Erklärung widerspricht –, macht etwas stutzig. Bolsonaro wird bereits seit einem Jahr als Favorit der PSL gehandelt.

Es nicht das erste Mal, dass die Naumann-Stiftung problematische Partner und Projekte unterstützt. Als es in Honduras 2009 zu einem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya kam, verteidigte der damalige Regionalvertreter der Stiftung, Christian Lüth, das Vorgehen – entgegen der damaligen Linie der Bundesregierung und den Vereinten Nationen.

Neun Jahre später beschreibt man die Aussagen von Lüth als „unglücklich“. Er wurde von der Stelle irgendwann abgezogen. Heute ist Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion.