27.08.2014

Politologe: "AfD steht in Sachsen klar rechts von der CDU"

Die AfD mischt die politische Landschaft auf. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen befeuern jetzt die Debatte über den Umgang mit den Eurokritikern.

Von Andrea Hentschel

Sachsen ist die AfD-Hochburg in Deutschland - und Frauke Petry ist ihr Shooting Star. "Dieses Land braucht uns", verkündet die Spitzenkandidatin bei jeder Gelegenheit. Bei der Wahl am Sonntag wird die europakritische Partei wohl erstmals in einen Landtag einziehen und die politische Landschaft kräftig aufmischen. Das wirft auch in Thüringen und Brandenburg, wo die AfD zwei Wochen später ebenfalls Chancen zum Sprung in die Parlamente hat, Fragen nach dem Umgang mit den Neulingen auf.

Rot, grün, gelb - oder blau? Dass die CDU bei der Wahl in Sachsen erneut als Sieger hervorgeht, ist sicher. Zum Weiterregieren fehlt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nur noch ein passender Partner. Die bisher mitregierende FDP fliegt wohl aus dem Landtag und ist keine ernsthafte Option mehr. Noch vor einigen Monaten bot sich Petry der CDU bereits als neuer Partner an. Inzwischen vermeidet sie solche Annäherungsversuche, auch um potenzielle Wähler nicht zu verprellen.

Von Tillich selbst fehlt bislang eine klare Absage an ein Bündnis mit der AfD, was die Spekulationen befeuert. Dahinter stecken freilich auch taktische Gründe: Tillich will der SPD den Eintritt in eine sich abzeichnende schwarz-rote Koalition nicht zu leicht machen.

In Sachsen ist die AfD so stark wie nirgendwo sonst. Bei der Europawahl erreichte sie im Freistaat knapp über zehn Prozent, bei der Bundestagswahl holte sie dort ihr bestes Ergebnis.

Im Landtagswahlkampf bleibt nun die Eurokritik im Hintergrund. Stattdessen setzt Petry auf das Kernthema Familie. Sie plädiert für das Drei-Kind-Modell und eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze, was den Fortbestand der Bevölkerungszahl sichern solle. Laut Petry, selbst vierfache Mutter, geht es um nichts weniger als "das Überleben des eigenen Volkes".

Die AfD will damit vor allem konservative Wähler ködern, setzt sich aber zugleich dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. "Die AfD steht in Sachsen klar rechts von der CDU. Sie betont die nationalkonservative Heimatliebe, gepaart mit DDR-Nostalgie", sagt der Berliner Politologe Oskar Niedermayer.

Tatsächlich hebt die AfD gern die "guten Seiten" der DDR hervor. Petry lobt deren "fortschrittliche Familienpolitik". In Brandenburg verlangt die Partei die Rückkehr des zu DDR-Zeiten üblichen arbeitsfreien Haushaltstages für vollbeschäftigte Frauen. Damit wildert sie vor allem bei der Linkspartei, während sie mit ihren marktpolitischen Positionen um die FDP-Klientel buhlt.

Politologe: AfD hat "thematische Überschneidungen" mit der NPD

"Thematische Überschneidungen" gibt es laut Niedermayer aber auch mit der NPD, die seit zehn Jahren im sächsischen Landtag sitzt. So fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten - die NPD führt ihrerseits Wahlkampf gegen einen in Leipzig geplanten Moscheebau. Für Wirbel sorgten auch die Verbindungen eines Dresdner AfD-Mitglieds in die Neonaziszene. In die rechte Ecke will sich die AfD allerdings nicht drängen lassen. Auch deshalb unterband Petry den geplanten Auftritt des österreichischen Rechtspopulisten Andreas Mölzer bei der AfD in Leipzig.

In Thüringen haben Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) wie auch Linkspartei, Grüne und die bislang mitregierende SPD der AfD bereits die rote Kelle gezeigt. Der Landesverband mit seinem Spitzenmann Björn Höcke machte dort vor allem durch Personalquerelen Schlagzeilen.

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland geht derweil mit Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Kriminalität bei Ausländern auf Stimmenfang. Bis auf die CDU, die sich bisher um eine klare Festlegung drückte, lehnen auch dort die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit ab.

Eines ist sicher: Ein AfD-Erfolg in Dresden würde der Partei für die weiteren Wahlen Rückenwind verschaffen - und dürfte bundesweit die Debatte über den Umgang mit den Eurokritikern neu entfachen. afp

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