Die verdeckten Wahlkämpfer

Von Susanne Baumstark.

Der Bundestagswahlkampf ist offenbar an den Dritten Sektor outgesourct. Allein die „Initiative Offene Gesellschaft“ ist mit Geldern unter anderem aus dem Bundesfamilien-Ministerium und der Bertelsmann Stiftung gesegnet genug, um aktuell sieben Stellen ausschreiben zu können. Die gesuchten Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter sollen laut ihrer zehn Thesen dafür sorgen, dass es „keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben“ wird – unter der irreführenden Behauptung, man sei eine „bürgerschaftliche Initiative ohne Parteienbindung“. Die finanzielle Segnung betrifft unzählige im selben Duktus agierende Vereine. An dieser Stelle sei noch der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“ genannt, gefördert vom Bundes-Integrationsministerium, Bundes-Familienministerium und Bundes-Innenministerium. In Bezug auf die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit sollte man nebenbei nicht so pingelig sein. Prüfende Finanzämter nämlich sind, das wird jedem braven Journalisten klar sein, dem System der Bösen entsprungen. Und sowieso kann man störende Gesetze in einer offenen Gesellschaft willkürlich ändern, wie 2014: „Auf Wunsch aller fünf im Parlament vertretenen Parteien kippt Brandenburg das Schulverbot für Wahlkämpfer.“ Man ist ja offen für alles. Auch für die Preisgabe des verbindlichen Rechtsstaats.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien, finden Sie hier.