Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gesteht Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Unterdessen wird Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort schuldig gesprochen. Was ist los in Washington D.C.?

Anzeige

Wer in den letzten Tagen den Twitteraccount von Donald John Trump studierte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der amerikanische Präsident in einem Zustand der extremen Überreizung befand.

Da waren nicht nur die üblichen Tweets, dass es sich bei der juristischen Untersuchung der Russlandkontakte von Trumps Wahlkampfteam um eine „Hexenjagd“ (in Großbuchstaben) handle; da wurden nicht nur Vergleiche zwischen Sonderermittler Robert Mueller und Senator Joseph McCarthy – eine der am meisten blamierten Gestalten der jüngeren amerikanischen Geschichte – gezogen.

Trump schreckte nicht einmal davor zurück, sich positiv auf Richard Nixon zu beziehen, als sei Nixon ein Unschuldsengel, der von bösen Mächten davongejagt wurde. Trump-Berater sprechen laut Presseberichten davon, der amerikanische Präsident befinde sich am Rande eines Nervenzusammenbruchs. Vielleicht ist er aber auch nicht mehr am Rand, sondern längst mittendrin.

Es kommt noch ein Prozess auf Trump zu

Anzeige

Für diese Aufregung gibt es Gründe. Der erste Prozess gegen Paul Manafort, den früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump, ist soeben zu Ende gegangen. Die Geschworenen haben ihn in acht Punkten der Anklage für schuldig befunden (es ging um Steuer- und anderen Betrug). Und Mitte September beginnt gleich der zweite Prozess. Dort wird rund um die Uhr nur von Russland und Paul Manaforts vielfältigen Kontakten mit Putins Regime geredet werden.

Dann hat Donald Trumps Entscheidung, den Geheimnisträgerstatus des ehemaligen CIA-Chefs John Brennan aufzuheben, weil der ihn im Fernsehen und auf Twitter kritisiert hatte, zu einer wütenden Reaktion geführt: 13 hochrangige Geheimdienstleute, die sowohl republikanischen als auch demokratischen Präsidenten gedient haben – unter ihnen die ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta –, veröffentlichten einen Brief, in dem sie Trumps Maßnahme als Versuch, die Redefreiheit einzuschränken, brandmarkten.

Damit nicht genug: Donald Trump musste aus der „New York Times“ erfahren, dass Don McGahn, der Anwalt des Weißen Hauses, insgesamt 30 Stunden lang mit Robert Mueller gesprochen hat. Trump hielt McGahn anfangs für seinen persönlichen Anwalt; McGahns Job ist aber nicht, den jeweiligen Präsidenten als Person, sondern das unpersönliche Amt des Präsidenten zu beschützen. Kein Mensch weiß, was McGahn dem Sonderermittler in jenen 30 Stunden alles gesteckt hat. Er selber hat versichern lassen, er sei loyal gewesen.

„Das wird wirklich unangenehm für Donald Trump“ Cohen hat ausgesagt, dass er von Trump zur illegalen Wahlkampffinanzierung angewiesen wurde. Damit hätte der US-Präsident ein juristisches Problem. Zudem droht Cohen mit weiteren brisanten Informationen, berichtet Steffen Schwarzkopf aus Washington. Quelle: WELT

Anzeige

Tatsache ist aber, dass er – wie es gute Anwälte tun – über alle Konferenzen im Weißen Haus, bei denen er anwesend war, akribisch Buch geführt hat; das heißt, der Mann weiß vieles. Zwischen ihm und Rudy Giuliani, der nun tatsächlich Trumps Anwalt ist, hat es schon gehörig gekracht – ein Insider aus der Republikanischen Partei behauptet, McGahn hasse Giuliani „mit der Intensität von 1000 Sonnen“.

Warum fürchtet Trump das Verhör so sehr?

Ferner steht die Frage im Raum, warum Donald Trump – wenn er nichts zu fürchten hat – ein Verhör durch Sonderermittler Robert Mueller so sehr fürchtet. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Präsident, er wolle nicht in eine „Meineid-Falle“ gehen. Nun stellen Ermittler verdächtigen Personen manchmal wirklich eine solche Falle: Sie stellen ihnen eine Frage, auf die sie die Antwort schon wissen, und wenn der Verdächtige dann lügt, hat er sich des Meineides schuldig gemacht.

Indessen gibt es eine einfache Methode, die „Meineid-Falle“ zu umgehen: Man sagt die Wahrheit. In seinem Reuters-Interview behauptete der amerikanische Präsident, er habe das Recht, sich nach Belieben in die Russland-Untersuchung einzumischen oder sie sogar selber zu führen – nach Art des Dorfrichters Adam in Heinrich von Kleists Komödie „Der zerbrochene Krug“. Dies verrät ein autoritäres Verständnis vom Präsidentenamt; Donald Trump wäre demnach eine Art gewählter Diktator, der über dem Gesetz steht.

Und die nächste Hiobsbotschaft folgt für Trump

Anzeige

Das i-Tüpfelchen war eine Aussage, die Trumps Anwalt Rudy Giuliani in einem Fernsehinterview machte. Auf die Frage, warum sein Mandant nicht einfach die Wahrheit sagen könne, antwortete er: „Die Wahrheit ist nicht die Wahrheit.“ Auf diese Formulierung ist nicht einmal George Orwell gekommen.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort schuldig gesprochen Paul Manafort war einer der engsten Vertrauten von Donald Trump im Wahlkampf. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sehen Sie hier das Statement der Staatsanwaltschaft im Originalton. Quelle: REUTERS

Die nächste Hiobsbotschaft für Donald Trump folgt auf dem Fuße: Michael Cohen, der viele Jahre Trumps Anwalt und sein enger persönlicher Vertrauter war, hat sich soeben vor einem Gericht in Manhattan schuldig bekannt – wegen Steuerhinterziehung und illegaler Parteispenden. Cohen hatte unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 Dollar bezahlt, damit sie über ihr Verhältnis mit Donald Trump den Mund hielt. Nach Angaben des Richters drohen ihm maximal 65 Jahre Haft – das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Früher hat Cohen erklärt, er sei bereit, sich vor seinen Freund Donald Trump zu werfen, um für ihn eine Kugel abzufangen. Das hört sich mittlerweile ein wenig anders an: Seine Loyalität, erklärte Michael Cohen, gehöre vor allem seiner Familie und seinem Vaterland. Und tatsächlich belastet schon sein Schuldeingeständnis Trump schwer; denn der amtierende Präsident war, als das Schweigen von Stormy Daniels erkauft wurde, sein Mitverschwörer.

Das ist kein Vergehen, es ist ein Verbrechen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Cohen jetzt, um einem hohen Strafmaß zu entgehen, mit der Staatsanwaltschaft kooperieren wird – im Austausch für Informationen. Und Michael Cohen weiß vieles über Donald Trump. Hat der Präsident, als er noch nicht Präsident war, mit Putins Oligarchen geheime Geschäfte gemacht? Haben sie dafür gesorgt, dass Trump Kredite gewährt wurden, als keine amerikanische Bank ihm mehr Geld gab? Die Chancen stehen gut, dass Cohen den Behörden alles verraten wird.

Das Ende der Präsidentschaft Trump?

Erleben wir in diesen Tagen also das Ende der Trump-Präsidentschaft? Werden wir bald Zeugen eines Amtsenthebungsverfahrens sein? Wird Trump gar in Handschellen aus dem Weißen Haus geführt? Vielleicht. In Wahrheit zeigen die jüngsten Ereignisse vor allem, dass dieser Präsident nicht mit dem Rechtsstaat koexistieren kann: Solange es noch Menschen gibt, die den Gesetzen Geltung verschaffen, wird sich Donald Trump in existenzieller Gefahr befinden.

Allerdings hält ein Drittel der Amerikaner weiterhin unbeirrt zu ihm. Für Trumps Anhänger sind die Prozesse gegen Manafort und Cohen und der Widerstand der ehemaligen Geheimnisträger nur weitere Beweise für die Existenz eines „deep state“, eines Staats im Staat, der sich zum Ziel gesetzt habe, den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen. Und es ist juristisch völlig unklar, ob Gerichte gegen einen amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten Anklage erheben dürfen. Manche Experten sagen Ja, andere sagen Nein.

Ein Amtsenthebungsverfahren wiederum ist ein politischer Prozess: Man braucht dazu eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Wenn es den Republikanern im November gelingt, ihre Stellung im Repräsentantenhaus zu halten, wird es nicht nur kein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geben. Wir werden dann miterleben, wie die Russlandermittlung unter Robert Mueller eingestellt wird. Es könnte in diesem Fall sogar sein, dass er es ist, dem dann Handschellen angelegt werden.