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Ein muslimischer Asylbewerber aus Tschetschenien sticht 19 Mal auf seine Ehefrau ein, wirft sie aus dem Fenster und schneidet ihr dann die Kehle durch – weil sie ihn betrogen haben soll. Das Landgericht Cottbus verurteilt den 32-Jährigen zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags. Für eine Verurteilung zum Mord hätte es ein sogenanntes Mordmerkmal anerkennen müssen: „niedrige Beweggründe“, weil der Täter aus Eifersucht tötete. Doch das tut es nicht, denn: Eifersucht sei zwar nach hiesigen Wertvorstellungen ein „niedriger Beweggrund“ für einen Mord, nicht aber nach den Vorstellungen des Tschetschenen.

Brigitta Biehl, 61, ist Rechtsanwältin und zweite Vorsitzende des Vereins Peri, der Menschen betreut, die von Zwangsheirat und „Ehrenmord“ bedroht sind.

DIE WELT: Frau Biehl, wie haben Sie das Urteil aufgenommen?

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Brigitta Biehl: Ich bin ehrlich gesagt etwas fassungslos. Offenbar hat das Gericht unhinterfragt die Behauptung des Täters übernommen, der sagte, wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten, denn das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran. Das ist ja mal eine Behauptung, da muss man doch erst einmal prüfen, ob das in Tschetschenien tatsächlich üblich ist.

DIE WELT: Wenn ja, dann kriegt der Täter kulturellen Rabatt?

Biehl: Die Strafbarkeit setzt sich immer zusammen aus dem objektiven Tatbestand und der persönlichen Schuld. 2006 gab es eine Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshof zum Thema Blutrache. Da wurde ganz klar gesagt, die Frage nach dem „niedrigen Beweggrund“ ist anhand der hiesigen Wertvorstellungen zu beantworten. Aber dann kommt eine Einschränkung.

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DIE WELT: Welche?

Biehl: Der Täter muss zumindest in der Lage gewesen zu sein, die hiesige Wertvorstellung zu kennen. Genau das macht diesen Fall so schwierig: Der Täter war erst seit sechs Monaten in Deutschland, hatte ein niedriges Bildungsniveau, keine sozialen Kontakte. Umso wichtiger wäre es gewesen, seinen kulturellen Hintergrund zu untersuchen.

DIE WELT: Das heißt, jemand, der sich nicht integriert, kann nie wegen Mordes bestraft werden?

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Biehl: Nein. Nehmen Sie zum Beispiel den „Ehrenmord“-Fall in der Ahmadiyya-Gemeinde in Darmstadt 2015. Pakistanische Eltern hatten ihre Tochter getötet, weil sie eine uneheliche Beziehung führte. Da sagten die Verteidiger, die Eltern seien völlig in ihrer pakistanischen Kultur verwurzelt gewesen, die hätten die deutschen Wertmaßstäbe nicht gekannt. Das waren Leute, die seit 20 Jahren in Deutschland lebten und keinerlei Kontakte außerhalb ihrer Gemeinde hatten. Da war die Rechtsprechung allerdings deutlich: Die Familie hatte genug Gelegenheit gehabt, sich mit den hiesigen Wertvorstellungen vertraut zu machen. Dass sie die deutsche Kultur nicht kennen wollen, spricht sie nicht von der Schuld frei.

DIE WELT: Es ist also eine Zeitfrage?

Biehl: Ein Gericht wird sich sicherlich immer schwer damit tun, einen Täter, der beispielsweise frisch aus Pakistan hierhergekommen ist, aus einer Gegend, in der „Ehrenmorde“ toleriert werden, wegen Mordes aus „niedrigen Beweggründen“ zu verurteilen. Wenn er die Sprache nicht kann, niemanden kennt und tatsächlich noch keine Möglichkeit hatte, sich mit den hiesigen Rechtsvorstellungen zu beschäftigen.

DIE WELT: Wo ziehen wir denn dann die Grenze?

Biehl: Das muss jedes Gericht im Einzelfall prüfen. Ein Gesetz kann keinen festen Zeitrahmen vorschreiben. Es ist unser Auftrag als Gesellschaft, Migranten klarzumachen, welche Rechtsvorstellung wir haben. Sie einfach in eine Unterkunft setzen und einen Deutschkurs vorschreiben, reicht eben nicht.