Internetzensur

Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

- 09:07

Für Demokratie und Freiheit, gegen das von der Regierung geplante Abschiebegesetz: Demonstranten am 5. Juli in Hongkong. Bild: Reuters

Die Regierung in Peking geht gegen ausländische Medien vor. Die Proteste in Hongkong machen das Regime nervös. Jetzt wurde im Internet der Zugang zu F.A.Z. und FAZ.NET gesperrt.

In China ist die F.A.Z. offensichtlich der Internetzensur der Regierung zum Opfer gefallen. Seit dieser Woche ist im chinesischen Internet das Nachrichtenportal FAZ.NET nicht mehr frei erreichbar. Wer die Webseite über Computer oder Smartphone aufruft, erhält eine Fehlermeldung. Die Seite „greatfire.org“, die über die Zensur hinter Chinas „großer Firewall“ aufklärt, meldet die Blockade ebenso wie die Seite „chinafirewalltest.com“, die den Zugang zu FAZ.NET auf Servern in fünf verschiedenen chinesischen Provinzen getestet hat.

In China hat die Internetaufsichtsbehörde, die Cyberspace Administration, Hunderttausende Webseiten gesperrt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt China in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177 von 180 Plätzen insgesamt. Nach der Volksrepublik folgen dort nur noch Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Seit 2013, dem Jahr des Amtsantritts von Präsident Xi Jinping, ist China in der Liste um vier Plätze abgerutscht.

Neben FAZ.NET ist seit dieser Woche auch das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ nicht mehr in China erreichbar. Bereits Ende Juni meldete „tagesschau.de“, in dem Land gesperrt zu sein. Die Chefredaktion kündigte an, den Vorgang prüfen zu wollen. Auch die Nachrichtenseiten des Schweizer Fernsehens sind in China blockiert.

Die Gründe für die Sperre von FAZ.NET und den anderen betroffenen Webseiten ist unklar. Die Internetaufsichtsbehörde, die einer von Präsident Xi Jinping geleiteten Internetkommission der Kommunistischen Partei untersteht, antwortet auf Anfragen ausländischer Korrespondenten ebenso wenig wie andere Organe von Regierung und KP. Allerdings hatte Mitte Juni die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet, dass Peking eine bis zum Ende des Jahres laufende „Kampagne“ begonnen habe, in der alle Webseiten bestraft werden sollten, die „illegale und kriminelle Handlungen“ begingen oder es versäumt hätten, ihre „Verpflichtungen“ zu erfüllen.

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Daraufhin wurden nicht nur chinesische Webseiten wie „Wallstreetcn.com,“ gesperrt, sondern auch weitere ausländische Nachrichtenportale etwa des britischen „Guardian“ und der „Washington Post“. Die Seiten der „New York Times“, der Agenturen Bloomberg und Reuters sowie des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“ sind schon seit Jahren in China nicht erreichbar.

Dass die Regierung nun auch gegen deutsche Medien im Internet vorgeht, könnte mit den Massenprotesten in Hongkong zu tun haben, bei denen an einzelnen Tagen bis zu zwei Millionen Menschen für den Erhalt ihrer Freiheit und gegen den immer stärkeren Zugriff Pekings auf die ehemalige britische Kronkolonie protestiert haben. Die F.A.Z. hatte an mehreren Tagen auf ihrer Titelseite über die Demonstrationen berichtet.

Zuvor hatte schon der 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die chinesischen Sicherheitsbehörden nervös gemacht. In Schanghai hatte der Auslandskorrespondentenclub einen Auftritt des britischen Ökonomen George Magnus abgesagt, nachdem die Polizei die Gästeliste hatte einsehen wollen (F.A.Z. vom 1.Juni). Selbst Konzerte mit klassischer Musik, die in Hotels ausländischer Luxusketten hatten stattfinden sollen, wurden in Schanghais Umgebung in den vergangenen Wochen ohne Begründung von den Behörden wenige Tage vor dem Veranstaltungstermin verboten.

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Im chinesischen Internet haben in den vergangenen Wochen reihenweise Bürger aus Peking und Schanghai berichtet, dass sie von der Polizei in den Eingängen von U-Bahnhöfen genötigt worden seien, ihre Smartphones zu entsperren. Die Polizisten hätten die Geräte dann auf verbotene Inhalte untersucht. Das Internetmagazin „ChinaFile“ berichtet zudem, dass die Polizei den Geräten eine Spionagesoftware namens „MFSocket“ aufspiele, die Bild- und Audiodaten auslese sowie Bewegungsdaten, Anrufverzeichnisse, Nachrichten, Kalendereinträge und Kontakte in den Apps sozialer Medien. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuletzt berichtet, dass die Spionagesoftware auch Deutschen auf ihre Smartphones aufgespielt worden war, die über den Landweg im Westen nach China eingereist waren.