Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der AfD vor, das Verbrechen an der 14-jährigen Susanna für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Grüne warnt davor, in der Flüchtlingsfrage „nur auf Abschreckung“ zu setzen.

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WELT: Frau Roth, in der Türkei, die Sie als Ihre zweite Heimat bezeichnen, wird gewählt. Wie geht es aus?

Claudia Roth: Zu meiner zweiten Heimat gehören viele türkische Freundinnen und Freunde, und sie erleben einen Präsidenten, der das Land gespalten hat. Sehr viele Menschen in der Türkei wollen Frieden und Demokratie, Rechtsstaat und auch eine europäische Türkei. Immerhin hat knapp die Hälfte der Wählerinnen und Wähler beim Referendum mit Nein gestimmt. Erdogan aber hat die Türkei in eine präsidiale Autokratie verwandelt.

WELT: Bei den in Deutschland lebenden Türken kann die AKP nach den Umfragen wieder auf über 60 Prozent hoffen. Warum?

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Roth: Wir sehen, dass sowohl die AKP als auch die HDP in Deutschland besser abschneiden als in der Türkei. Die Konflikte dort wirken sehr stark nach Deutschland hinein und finden hier Resonanz. Und Erdogan spielt ganz gezielt mit der Behauptung, für die deutsche Bevölkerung gehörten „die Türken“ doch ohnehin nicht dazu, siehe EU-Beitrittsprozess.

WELT: Hätten wir die Türkei, wie es die Grünen gewünscht haben, bereits in die EU aufgenommen, hätten wir jetzt einen islamistisch-autoritären Mitgliedstaat.

Roth: Wir haben nicht die bedingungslose Aufnahme gefordert, sondern einen ernst gemeinten Beitrittsprozess – der gerade übrigens völlig zurecht auf Eis liegt. Dennoch: Der Türkei stellen wir seit 1963 die Aufnahme in die EU in Aussicht, unter den strengen Konditionen der Kopenhagener Kriterien. Ein ergebnisoffener, aber glaubwürdiger Aufnahmeprozess hätte eine Demokratisierung befördern und absichern können.

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Damit hätten sich die Dinge in der Türkei mutmaßlich anders entwickelt. Stattdessen hat insbesondere Deutschland den Beitrittsprozess systematisch ausgebremst. Für viele Türkinnen und Türken hat das die Botschaft ausgesandt: „Eigentlich gehört die Türkei nicht dazu, und der Islam ohnehin nicht.“ Das spielt Erdogan und seiner Propaganda total in die Hände.

WELT: Zuerst kam ja von Bundespräsident Christian Wulff die gegenteilige Versicherung: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Roth: Und ihm wurde gleich widersprochen. Fest steht: Die Debatte hat zu Verletzungen auch bei den hier lebenden Türkinnen und Türken geführt. Dass sie deshalb Erdogan wählen, verstehe ich trotzdem nicht, ebenso wenig wie viele Freundinnen und Freunde in der Türkei. Sie sagen ihren Landsleuten: „Ihr lebt in Deutschland und habt freie Presse und Demokratie und wählt in der Türkei einen Präsidenten, der dies alles bekämpft.“ Ein berechtigter Einwand.

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WELT: Was also tun?

Roth: Vielleicht müssen wir noch selbstbewusster für unsere demokratischen Werte einstehen und klarer vermitteln, welchen Reichtum Demokratie und Freiheit ausmachen. Ich halte es darum für falsch, dass wir gesagt haben, türkische Politiker dürften hier keinen Wahlkampf machen. Wäre Erdogan gekommen, um vor 10.000 Zuhörerinnen und Zuhörern zu reden, hätten wir eben dafür sorgen müssen, dass draußen 50.000 gegen seine falsche Politik demonstrieren.

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So hätten wir verhindert, dass Erdogan zu Hause Propaganda mit der Behauptung macht, wir würden ihm und seiner Wählerschaft demokratische Grundrechte verweigern. Und natürlich hätten sich so auch andere türkische Parteien den immerhin 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland präsentieren können.

WELT: Sie hätten keine Angst gehabt vor Straßengewalt zwischen AKP-Anhängern und Kurden?

Roth: Die Sicherheit hätte jederzeit gewährleistet sein müssen, und wenn die Behörden gesagt hätten, sie können das nicht garantieren, dann wäre im Einzelfall natürlich auch ein Verbot vertretbar gewesen. Aber wir hätten nicht von Anfang an in die Defensive gehen dürfen. Das hat Erdogan letztlich nur geholfen.

WELT: Erdogan konnte trotzdem Wahlkampf in Deutschland machen, dank Ilkay Gündogan und Mesut Özil.

Roth: Ich finde es total bescheuert, was die beiden gemacht haben. Sie haben sich für den Wahlkampf eines Autokraten einspannen lassen. Trotzdem war die Kritik an Özil und Gündogan in weiten Teilen reichlich wohlfeil. Da haben Menschen lauthals geschimpft, die gleichzeitig kein Problem darin sehen, dass wir Präsident Erdogan weiter mit unseren Waffen aufrüsten, trotz Afrin und trotz der innenpolitischen Entwicklung.

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Und auch Kanzlerin Merkel hat doch höchstselbst Wahlkampf für Erdogan betrieben. Wir sollten aufpassen, dass uns da nicht die Maßstäbe verrücken. Ich finde es jedenfalls sehr gut, wie sich Ilkay Gündogan nun erklärt hat. Er hat versichert, dass ihm die Werte, mit denen er in Deutschland aufgewachsen ist, sehr viel bedeuten. Özil hätte das ruhig ähnlich machen können.

WELT: Sollte die deutsche Politik die WM boykottieren wegen der russischen Ukraine-Politik?

Roth: Manche haben ja sogar gesagt, die Nationalmannschaft solle die WM boykottieren. Das halte ich für völlig falsch. Was ich mir wünschen würde von deutschen Politikerinnen und Politikern ist allerdings, dass sie keine Bilder liefern, wie sie mit Herrn Putin anstoßen, wie es 2014 IOC-Chef Thomas Bach in Sotschi mit sich machen ließ.

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WELT: Einen grundsätzlichen WM-Boykott durch deutsche Politiker fordern Sie nicht?

Roth: Aus persönlichen Gesprächen mit Sportlern weiß ich, dass den Athleten eine Form von Anerkennung durch die Politik persönlich durchaus wichtig ist. Aber wer nach Russland reist, sollte seine Augen nicht vor der desaströsen Menschenrechtslage verschließen und sich beispielsweise mit Oppositionellen, mit Vertreterinnen und Vertretern sexueller Minderheiten, mit Menschenrechtsorganisationen treffen – und Präsident Putin klar mit deren Anliegen konfrontieren. Ich persönlich fahre nicht zur WM.

WELT: Zur Innenpolitik: Parteichef Robert Habeck möchte die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte machen. Wie kann das der kleinsten Fraktion im Bundestag gelingen?

Roth: Wir erleben eine massive Rechtsverschiebung des gesamten politischen und medialen Spektrums, selbst die Mitte wirkt da ja fast schon links. Wenn wir als Grüne in dieser Situation den Anspruch erheben, das in den Fokus zu nehmen, was die anderen skandalös vernachlässigen – Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und Gleichstellung –, dann sind wir auf einem guten Weg.

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Auch deshalb haben wir die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm begonnen: um uns noch einmal unserer Werte zu vergewissern, um nachzubessern oder nachzujustieren, wo das nötig ist, um uns weiterzuentwickeln. Wir wollen mit Haltung und Kompetenz unsere Prinzipien verteidigen – Prinzipien, die diese Republik stark gemacht haben. Wir wollen zeigen, dass unsere Gesellschaft echte Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer braucht und dass auf uns Grüne da Verlass ist.

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WELT: Prinzipien einzufordern macht die Grünen noch nicht zur führenden Kraft der linken Mitte.

Roth: Stimmt, das Einfordern nicht, aber das Handeln. Und das tun wir. Unsere Antworten auf die großen Herausforderungen finden nicht ohne Grund breite gesellschaftliche Anerkennung etwa in den Kirchen, aber auch in den Handwerkskammern, die uns beispielsweise sagen: Wir wollen nicht, dass junge Geflüchtete abgeschoben werden, die wir gerade erst ausgebildet haben.

Wir Grüne sind also nicht isoliert, sondern sehen uns in einem breiten Bündnis, und so gehen wir auch die Herausforderungen an, die andere im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen. Wir haben Vorschläge vorgelegt zur Begrenzung der Mieten, treten für eine Garantierente ein, haben ein klares Konzept für bessere Pflege.

Wir fragen: Wie bekämpfen wir wirklich Rechtsextremismus und Antisemitismus in diesem Land? Welche Konsequenzen muss es eigentlich haben, wenn 45 Privathaushalte in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung? Selbstverständlich muss da auch über die Vermögenssteuer gesprochen werden! Und wie kann es bitte sein, dass die große Koalition die Ziele der Pariser Klimavereinbarung faktisch aufgibt, sich aber außer uns niemand aufregt?

WELT: In den Anfängen war das Verhältnis der Grünen zur parlamentarischen Demokratie nicht eindeutig. Jetzt sollen sie Verfassungsschützer werden. Auch Sie sind einen weiten Weg gegangen.

Roth: Da sprechen Sie jetzt die Falsche an. Ich bin aufgewachsen in einer radikaldemokratischen Familie und habe bei den Jungdemokraten begonnen.

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WELT: … den Judos, einst FDP-Jugend. Aber Sie waren Managerin der linken Rockband Ton, Steine, Scherben, und die sangen über Hausbesetzer: „Wir haun den Bullen ihre Köppe ein.“

Roth: „Wir haun dem was auf die Fingerlein.“

WELT: „Köppe ein!“

Roth: „Fingerlein.“ Ich war ab 1982 Managerin von Ton, Steine, Scherben, und da wurde das jedenfalls so gesungen.

WELT: Wenn Sie es sagen. In der ursprünglichen Version des „Rauch-Haus-Songs“ von 1972 waren es die Köppe. Man sagte den Scherben auch Nähe zu den RAF-Terroristen nach.

Roth: In meiner Zeit haben die Scherben den gewalttätigen Weg nie mitgemacht. Sie sind nicht umsonst Mitte der 70er-Jahre aus diesem drogengeschwängerten, gewaltaffinen Berlin weggezogen nach Schleswig-Holstein. Damals habe ich die Band kennengelernt, und da gab es überhaupt keine Nähe zur RAF.

„Sie gingen in den Wald, tranken Alkohol, dann kam es zum Streit.“ Nach Angaben der Polizei im Nordirak hat Ali B. gestanden, die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet zu haben. Sie waren zusammen im Wald, dort soll es unter Alkoholeinfluss zum Streit gekommen sein. Quelle: Reuters

WELT: Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna wachsen erneut Zweifel an der Fähigkeit, die vielen Migranten und Flüchtlinge zu integrieren. Bekommen wir das hin?

Roth: Der Mord an Susanna ist ein abscheuliches Verbrechen, das mich tief betroffen macht. Es braucht nun zwei Dinge: Wir müssen den Angehörigen in all ihrer Trauer beistehen, und wir müssen lückenlos aufklären. Umso entsetzter bin ich darüber, wie versucht wurde, diesen fürchterlichen Mord zu instrumentalisieren. Ich denke da insbesondere an die inszenierte Schweigeminute der AfD im Bundestag. Hier wurde mit voller Absicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen, um die Ermordung eines 14-jährigen Mädchens für politische Zwecke zu missbrauchen. Und einige AfD-Kollegen stehen dann auch noch da und grinsen breit, wie auf Fotos zu sehen ist.

Mich stößt das ab. Nicht etwa, weil ich als Vizepräsidentin keine andere Wahl hatte, als einzugreifen, und seither mit Hass und Hetze überschüttet werde. Damit kann ich umgehen, ist nicht das erste Mal. Es stößt mich ab, weil es einer Entwürdigung dessen gleichkommt, was Mitgefühl und Anstand, was Pietät bedeuten. Und das mitten in der Herzkammer unserer Demokratie.

WELT: Ich fragte aber nach der Integration.

Roth: Wir sollten nun nicht so tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche. Gute Integration ist möglich, ist sogar die Norm in Deutschland. Sie braucht Zeit und kostet Geld, keine Frage, ist aber auch eine Chance für alle Seiten. Allerdings verspielen wir diese Chance, wenn wir immer nur auf Abschreckung setzen oder wenn wir Vokabular und Strategie der AfD mehr und mehr kopieren – wie es vor allem die CSU tut.

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Natürlich kann eine konservative Partei versuchen, einen Teil der Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber das tut sie doch nicht, indem sie noch härtere Positionen bezieht. Die Union wäre besser beraten, auf kluge Politiker wie Ruprecht Polenz zu hören, nicht auf die Hardliner.

WELT: Sie gestehen den Konservativen also ein Meinungsspektrum bis zum CDU-Linken Polenz zu. Müssen Sie nicht akzeptieren, dass viele Menschen mit der Zuwanderungspolitik unzufrieden sind? Müssten da nicht auch Sie für Abschiebungen und sichere Grenzen eintreten?

Roth: Die Union muss jetzt nicht links werden. Aber sie muss deutlich machen, dass es zwischen ihr und der AfD grundlegende Unterschiede gibt. Und natürlich müssen Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, davon ausgehen, dass sie auch abgeschoben werden – nach eingängiger Prüfung, unter Einhaltung von Asyl- und Menschenrechten. Das sagen wir schon immer. Im Gegensatz zu anderen Parteien vergessen wir bloß nicht den zweiten Halbsatz.