10.02.2020

"Zukunftsstrategien für den Arbeitsmarkt" SPD fordert Bildungsurlaub und Tarifpflicht für öffentliche Aufträge

Zwölf Tage Urlaub pro Jahr für Weiterbildungen und öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Der SPD-Vorstand berät derzeit über seine "Zukunftsstrategien für den Arbeitsmarkt".

Die SPD macht sich dafür stark, öffentliche Aufträge auch auf Bundesebene nur noch an Betriebe mit Tarifverträgen zu vergeben. "Wir sind mit in der Verantwortung den Rahmen so zu setzen, dass mehr Tarifverträge zustande kommen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Klausurtagung des SPD-Vorstands. In mehreren Bundesländern gebe es schon entsprechende Regelungen, das müsse auch für den Bund gelten. "Das heißt, dass öffentliche Auftragsvergabe mit Steuermitteln nicht benutzt werden soll zur Tarifflucht, sondern zur Stärkung von Tarifbindung", sagte Heil.

Der SPD-Parteivorstand berät auf seiner Klausur derzeit Zukunftsstrategien für den Arbeitsmarkt. Dazu gehöre laut Heil auch eine Erhöhung des Mindestlohns. Ziel sei aber nicht, dass alle Menschen auf Mindestlohnbasis arbeiteten. Es müsse oberhalb der Lohnuntergrenze durch eine größere Tarifbindung "wieder anständige Verhältnisse" und eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands geben.

Rechtsanspruch auf Weiterbildung: Zwölf Tage Bildungsurlaub pro Jahr

Parteichefin Saskia Esken verkündete zudem, die SPD werde sich für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Weiterbildung einsetzen. "Passend zu dreieinhalb Jahren Berufsausbildung sollte man in einem Berufsleben noch einmal insgesamt dreieinhalb Jahre Weiterbildung vorsehen", sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das seien etwa zwölf Arbeitstage im Jahr – oder eine halbe Stunde am Tag.

In manchen Bundesländern gibt es bereits einen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr. "Ich denke, dass wir mehr ermöglichen sollten, und ich finde, dass dieser Rechtsanspruch überall in Deutschland gelten sollte", so Esken. dpa