Israel will hochmoderne deutsche Schiffe für seine Marine. Am liebsten aber zu einem ermäßigten Preis. Doch die Bundesregierung will dem Staat keine Sonderangebote mehr gewähren.

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Nichts weniger als eine handfeste „Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen“ will die israelische Wochenzeitung „Ma’ariv“ ausgemacht haben. Es geht ums Geld. Und wenn sich auch keine der beiden Regierungen mit offiziellen Erklärungen nach vorn wagt, so sollen in diesen Tagen hinter den Kulissen einige gar nicht schöne Worte gefallen sein zwischen Berlin und Jerusalem.

Deutschland habe sein Versprechen gebrochen, dem jüdischen Staat zur Unterstützung seiner Marine moderne Korvetten zu einem ermäßigten Preis zu verkaufen, beschweren sich die Israelis. Ein solches Versprechen aber habe es nie gegeben, entgegnet man in Berlin.

„Ma’ariv“ hat berichtet unter Berufung auf hochrangige Quellen von einem geheimen Schreiben. Ausgerechnet an ihrem Unabhängigkeitstag habe Kanzlerin Angela Merkel darin deutlich gemacht, dass es keinen besonderen Rabatt geben werde. Dabei habe die Kanzlerin ihrem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu doch bei ihrem Besuch im Februar versichert, man werde einen „signifikanten Rabatt“ auf das Geschäft in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro gewähren, behaupten die Israelis.

Das Geschäft vorerst nicht abschließen

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Dass daraus nun doch nichts wird, wollen die Israelis erstmals erfahren haben, als eine Delegation des Nationalen Sicherheitsrats jüngst nach Deutschland reiste, um die geschäftlichen Details des Deals zu klären. Daraufhin soll die Bundesregierung vom israelischen Verteidigungsministerium darüber informiert worden sein, dass man das Geschäft vorerst nicht abschließe werde. Auch eine internationale Ausschreibung des Auftrags sei nun wieder eine Option, heißt es in Jerusalem.

Laut Informationen der Zeitung Ha’aretz sollen in einem Telefongespräch von Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen und dem israelischen Sicherheitsberater Jossi Cohen harsche Worte gefallen sein.

Cohen habe der Kanzlerin einen Wortbruch vorgeworfen, Heusgen soll entgegnet haben, eine derartige Zusage habe es nie gegeben. Aus deutschen Diplomatenkreisen und dem Kanzleramt klingt das genauso: Es habe nie eine Rabattzusage gegeben, heißt es. Ansonsten habe Israel ein Interesse an den Korvetten gezeigt und die Bundesrepublik sei ebenfalls an dem Verkauf interessiert, gibt man sich wortkarg.

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Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin lediglich, dass es wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels schon lange eine intensive Zusammenarbeit auch bei der maritimen Rüstung gebe. „Von dieser Grundhaltung weicht die Bundesregierung nicht ab“, sagte Seibert. Zu konkreten Projekten wollte er sich nicht äußern.

Gezielter Gang an die Öffentlichkeit

In Jerusalem ist man da – jedenfalls hinter geschlossenen Türen – wesentlich gesprächiger. Der gezielte Gang an die Öffentlichkeit soll wohl Druck auf die Bundesregierung ausüben. Man fürchte ja, es handele sich um eine Art Bestrafung für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche, ist da zu hören.

Und vielleicht sei Merkel in der Sache nur das ausführende Organ und die Idee habe ihren Ursprung in Wahrheit bei US-Präsident Barack Obama, der jüngst große Unzufriedenheit auch mit dem Verhalten der Israelis während der Verhandlungen bekundet hatte. Sowieso sei ja noch nichts endgültig entschieden, und die Bundesregierung könne ihre Meinung durchaus noch ändern. „Die Deutschen waren ein bisschen von sich selbst schockiert“, wird beispielsweise ein namentlich nicht identifizierter hochrangiger israelischer Offizieller von Ma’ariv zitiert.

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Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um deutsche Waffenlieferungen an Israel gibt. Vor einigen Jahren soll man im Kanzleramt schon einmal versucht haben, der Verkauf eines weiteren U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel mit der Forderung nach Zugeständnissen im Friedensprozess zu verbinden. Schließlich gab man klein bei: Israel bekam das U-Boot, und die Bundesrepublik übernahm ein Drittel der Kosten.

Zwei Korvetten zum Nulltarif

Auf einen ähnlichen Rabatt hatten die Israelis wohl auch bei den Korvetten gehofft. Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ aus dem Jahr 2009 soll Israel damals sogar darauf gehofft haben, zwei Korvetten vom Typ Meko zum Nulltarif zu bekommen. Israel vertraute darauf, dass der deutsche Staat die Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vollständig übernehmen werde. Die Sicherheits- und Waffensysteme sollten allerdings aus den Vereinigten Staaten kommen und in Israel installiert werden.

Schon seit 2006 suchen die Israelis nach neuen und moderneren Korvetten für ihre Seestreitkräfte. Mit den beträchtlichen Gasfunden vor der Küste des Landes, die geschützt werden müssen, hat die Sache noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Israels Problem ist der Preis: Das Land benötigt drei bis vier hochmodern ausgerüstete Korvetten, kann sie sich zu einem Preis von mindestens 400 Millionen Euro pro Stück aber nicht leisten. Die Anschaffung des amerikanischen Littoral-Combat-Schiffes wurde aus Kostengründen deshalb verworfen.

Teure Korvetten aus Deutschland

Derweil werden die sich im Einsatz befindlichen Saar-5-Korvetten stillschweigend aufgerüstet und modernisiert. In der Armeeführung soll es auch unterschiedliche Auffassungen geben, ob zwei neue große und moderne Schiffe vier kleineren wirklich vorzuziehen sind. Die von ThyssenKrupp gebauten Schiffe vom Typ Meko CSL sind allerdings auch erheblich teurer als die etwa 20 Meter kleineren K130 Korvetten der Braunschweig-Klasse.

So soll das israelische Verteidigungsministerium im Dezember 2013 beim Finanzministerium eine Sonderzahlung in Höhe von 620 Millionen Euro für den Kauf von vier Korvetten zum Schutz der Gasvorkommen angefragt haben.

Das wäre nur dann ein realistischer Preis, wenn die Bundesrepublik wie schon bei den U-Booten wieder mindestens ein Drittel der Kosten übernehmen würde. Die „Bild“-Zeitung berichtete damals allerdings schon von einem anderen und für die Israelis weniger lukrativen Geschäft. Deutschland werde zwei Korvetten für eine Milliarde Euro an Israel verkaufen, hieß es. Anscheinend herrschte schon damals keine Einigkeit über den Preis.