Das Bundesverfassungsgericht hat das kirchliche Arbeitsrecht gestärkt. Demnach ist es rechtens, dass eine katholische Klinik ihren Chefarzt entlassen hat, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.

Die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände in Deutschland unterscheiden sich erheblich von den für andere Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein weitgehendes Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht einräumt.

Eine Wiederheirat ist bei einem katholischen Arbeitgeber ein akzeptabler Grund für eine Kündigung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob am Donnerstag ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus nach dessen Wiederheirat für unwirksam erklärt hatte. Staatliche Gerichte dürften sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, "solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht", heißt es nun in dem neuen Urteil (Az. 2 BvR 661/12 )

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Loyalitätspflicht

Für Kirchenmitarbeiter gilt der sogenannte Dritte Weg des Arbeitsrechts: Danach bilden Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Dienstgemeinschaft, in der alle einen gleichen Anteil am religiösen Auftrag der Kirche haben. Die Arbeitsbedingungen und Tarife werden in arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, die paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind. Das Recht auf Streik und die Mitsprache von Gewerkschaften sind daher ebenso ausgeschlossen wie Aussperrungen. Zudem wird von Kirchenmitarbeitern eine Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen erwartet. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten zieht abgestufte arbeitsrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Kündigung - nach sich.

Zum Thema:

Der Dritte Weg unterscheidet sich damit wesentlich vom "Ersten Weg", bei dem die Arbeitsbedingungen einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden. Weithin üblich in Deutschland ist der "Zweite Weg", bei dem sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als Interessenvertreter gegenüberstehen und Tarifverträge aushandeln. Dazu gehören auch Streiks und Aussperrungen.

Allerdings gibt es beim Streikrecht auch in Bereichen außerhalb der Kirchen Ausnahmen: Auch Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken.

Video: Der ungeschlagene Liebling unter den Arbeitgebern