In einem Schreiben an die EU-Kommission fordert der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard de Cazeneuve eine stärkere "rechtliche Verpflichtung" für Diensteanbieter, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Dies berichtet die österreichische Nachrichtenseite derStandard.at unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Bereits im August hatten sich die Innenminister auf diese Vorschläge geeinigt, die sie ihren EU-Partnern zur Abstimmung vorlegen wollten.

Lösung für "Problem der Verschlüsselung"

In ihrem Schreiben argumentieren die Politiker, dass bei jüngsten Terroranschlägen und gescheiterten Anschlagsversuchen die elektronische Kommunikation die "entscheidende Rolle" sowohl bei der Vorbereitung als auch der Ausführung dieser Taten gespielt habe. Es gebe "unüberwindliche Hindernisse", wenn Strafverfolger die Mitteilungen Verdächtiger analysieren wollen. Als Beispiele für solche Hürden werden in dem Schreiben die Möglichkeiten genannt, Chats zu verschlüsseln oder Dienste zu nutzen, die Botschaften sofort automatisch löschen.

Deshalb fordern die Minister "pragmatische und wirksame Lösungen" auf EU-Ebene "zum Problem der Verschlüsselung" bei Terrorismus-Ermittlungen. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte auf Nachfrage aber klar, dass die Bundesregierung weder eine "Schwächung der Verschlüsselung" anstrebe noch "gesetzliche Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen, zur Nutzung von Generalschlüsseln oder zu sogenannten Backdoors". Die naheliegende Frage, welche pragmatischen und wirksamen Techniken dieses Problem stattdessen aus der Welt schaffen sollen, bleibt unbeantwortet.

Entfernen extremistischer Inhalte

Eine große Hürde sei auch die Zusammenarbeit mit Dienstleistern, deren Sitz außerhalb der EU liegt. Die Minister wollen erreichen, dass solche Firmen zumindest eine Kontaktstelle innerhalb der EU einrichten müssen, um Fragen der Ermittler direkt beantworten zu können. Anfragen an US-Dienstleister gestalteten sich "extrem aufwendig und langwierig", weil dazu ein Rechtshilfeersuchen erforderlich sei. Ein weiteres Anliegen von de Maizière und Cazeneuve betrifft Botschaften, die für Terrorismus werben: Hier streben sie eine bessere Zusammenarbeit mit den Anbietern an, um extremistische Inhalte "sofort und dauerhaft" zu entfernen. Über die Vorschläge aus Berlin und Paris wird voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten, heißt es in dem Bericht. (atr)