Die Bundeskanzlerin will die Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik auf alle EU-Länder verteilen. Aber die wehren sich. Verschärft sich der Streit, schwächt das am Ende nur Europa.

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sehen Sie hier noch einmal die komplette Rede.

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Seit Otto von Bismarcks Tagen hat sich vieles geändert. Eines aber nicht: die List, im Namen Europas zu sprechen. Der Reichskanzler bemerkte treffend: „Ich habe das Wort ‚Europa‘ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.“

Auf heute bezogen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik mithilfe Europas auf die Schultern aller europäischen Mitglieder zu verteilen. Verdrießlich mahnt sie europäische Solidarität an. Doch die Widerspenstigen kümmert’s nicht. Nun droht Merkel ihnen mit Geldentzug und trägt das Ihre dazu bei, den Graben zu vertiefen, der sich durch die EU zieht. Wenn man überhaupt jemals von einem Graben in der Flüchtlingsfrage sprechen konnte.

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Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben: Kaum ein Staat in Europa hat jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut befunden. Überspitzt lässt sich sogar sagen: In der Flüchtlingsfrage stand Merkel in Europa so allein da wie eine Mutterseele. Die Einsamkeit hat sich nicht verflüchtigt.

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In dieser Woche hat Frankreich sein Asylgesetz in einer Weise verschärft, die auch als Antwort auf die deutsche Gesetzgebung verstanden werden kann. Und was die europäische Solidarität angeht, so bekennen selbst wackere Merkel-Anhänger inzwischen zähneknirschend, dass die Schließung der Balkangrenzen ebenfalls ein Akt der Solidarität war. Diese dämmte den Flüchtlingsstrom ein und ersparte auch Deutschland viele weitere Probleme. In diesem Sinn hat Budapest nicht weniger solidarisch gehandelt als Berlin.

Europa braucht dringend ein gemeinsames Asylrecht

Kurzum, wer auf seinen jeweiligen Standpunkten in der Flüchtlingspolitik beharrt, erhöht nur die Zwietracht in Europa und schwächt die EU insgesamt. Es wäre klüger, die Sache mithilfe der guten alten salvatorischen Klausel von der Tagesordnung zu nehmen: „Wir sind uns einig, dass wir nicht einig sind.“

Was Europa dagegen dringend braucht, ist ein gemeinsames Asylrecht. Die zunächst als Großtat gefeierte Entscheidung, jedes Individuum von außerhalb der EU mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Prüfung seines Asylrechts oder subsidiärem Aufenthaltsrecht auszustatten, hat sich seit 2015 als eine unhaltbare Einladung zur Masseneinwanderung herausgestellt. Die europäischen Regierungen täten für den Kontinent und seine Glaubwürdigkeit viel, wenn sie ihren Fehler korrigierten.