Der Spendenaufruf für eine Imam-Schule in Oberösterreichs Landeshauptstadt sorgt noch für Nachwehen. Bürgermeister Luger lehnt das Projekt ab, der Betreiber-Verein hat aber vor der Wahl für ihn geworben.

Linz/Wien. ÖVP und FPÖ waren mit ihren Protesten gegen das Vorhaben am schnellsten. Inzwischen hat nach dem Linzer Stadtrat Markus Hein (FPÖ) auch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Plänen zur Errichtung einer privaten Imam-Schule in der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine Abfuhr erteilt. Der Schranken, um das Vorhaben zu verhindern: Das angeführte Areal der Vereinsorganisation Austria Linz Islamische Föderation, kurz Alif, in der Lunzerstraße im Osten von Linz, sei laut Flächenwidmung für Betriebsansiedlungen reserviert, ein Schulbau daher nicht zulässig.

Mit dieser Klarstellung hat der SPÖ-Stadtchef den Druck in der Debatte um eine solche Ausbildungsstätte herausgenommen. Der für Integration zuständige Landesrat, Rudi Anschober (Grüne), macht nun den nächsten Schritt. Er wolle vor dem Sommer den Religionsbeirat des Landes und die Landesregierung mit einem regelmäßigen Gesprächsforum für Religionen zwischen Vereinen und Politik befassen. Alif-Vertreter hätten außerdem bei einer Aussprache mit ihm versichert, dass es keine aktuellen Planungen für eine Imam-Schule gebe, es sei auch nichts für die Zukunft vorgesehen.

Spendenaufruf mittels Video

In einem internationalen Spendenaufruf in einem Video klingt das allerdings ganz anders. Dort wird Linz unter anderem neben Bremen und Berlin explizit als Schulbau-Plan genannt.

Neben der rechtlichen Frage rückt eine parteipolitische in den Vordergrund. Luger tritt mit seiner Absage einer Einrichtung entgegen, die ihn vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im Herbst 2015 offensichtlich innerhalb ihrer Community unterstützt hat. Jedenfalls gab es damals von der Alif eine Art Wahlaufruf für den Bürgermeister, wie ein der „Presse“ vorliegender Eintrag auf Facebook zeigt, den man freilich nicht als Wahlaufruf verstanden wissen will. Es findet sich dort Lugers Name an der Spitze von fast einem Dutzend SPÖ-Kandidaten in oberösterreichischen Kommunen. Die weiteren SPÖ-Bewerber dürften dem Namen nach Migrationshintergrund haben.

Vor mehr als einem Jahr hatten frühere Kontakte der Linzer SPÖ unter Bürgermeister Luger zum türkischen Verein Avrasya und in weiterer Folge zu den als rechtsextrem eingestuften Grauen Wölfen in Künstlerkreisen für Protest gesorgt und bis in die SPÖ-Bundespartei Wellen geschlagen. Ein Prüfbericht einer parteiinternen Arbeitsgruppe an den SPÖ-Bundesparteivorstand hatte im Jänner 2016 den Linzer Genossen als Konsequenz empfohlen, von jeder Unterstützung und Zusammenarbeit Abstand zu nehmen.

Die Organisation Alif hatte zuletzt in einer Stellungnahme versichert, man sei ein anerkannter, registrierter Verein, der nicht unter Beobachtung des österreichischen Verfassungsschutzes stehe. Man sei den Bundesgesetzen und der Verfassung verpflichtet. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert dazu Auskunft vom Verfassungsschutz.

Ausbildung für wen?

Die andere Facette der Diskussion: Der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft Linz, Murat Baser, bemühte sich, Bedenken zu zerstreuen. Das Projekt habe nichts mit einer Ausbildungsstätte für Imame, also Prediger, zu tun. Vielmehr wolle man jungen Muslimen die Möglichkeit bieten, den Schulabschluss nachzuholen.

Im Werbevideo, mit dem die Islamische Glaubensgemeinschaft Milli Görüs (IGMG) international zu Spenden für Schulprojekte, darunter für jenes in Linz aufruft, und durch das die Pläne publik wurden, hört sich das anders an. Bezogen auf Linz ist von Angeboten und Inhalten für mehr als 200 Schüler die Rede. Ausdrücklich auch von Imam-Hatip-Schulen, das sind in der Türkei typische Religions- beziehungsweise Koran-Schulen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2017)