Die Nerven liegen blank, schon seit Wochen und Monaten. Jetzt, da die Mindestsicherung so gut wie beschlossene Sache ist, wird das Kräftemessen zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem rot-grün regierten Wien wohl vor Gericht ausgetragen.

Denn die Klubchefs von ÖVP und FPÖ kündigten am Freitag am Rande der Regierungsklausur an, die Stadt Wien vor den Verfassungsgerichtshof zu zerren, sollte sie die neue Mindestsicherung nicht oder anders anwenden, als der Bund es in seinem Rahmengesetz vorgibt - und das hatten Stadtrat Peter Hacker ( SPÖ) und die Grüne Birgit Hebein ja gestern angekündigt.

Aus der Stadtregierung hieß es wiederum, man habe bereits 17 Punkte ausgemacht, die verfassungs- bzw. EU-rechtswidrig sein könnten. Ob man klagt, lässt man noch offen.