Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Madrid will bis Donnerstag warten. Und dann?

Weder ja noch nein. Stattdessen ein weiterer Aufruf zu einem Dialog über nur ein Thema: So lautet die Antwort, die der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Montagmorgen, zwei Stunden vor Ablauf der Frist dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Fax übermittelte. In seinem Schreiben weigert sich Puigdemont, klar Stellung zu beziehen, ob er und das katalanische Regionalparlament am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit erklärt haben, für die sich im Referendum am 1. Oktober gut zwei Millionen katalanische Wähler ausgesprochen hatten. Puigdemont bietet der Zentralregierung dafür an, „den Weg des Dialogs“ einzuschlagen und gibt dafür gleich zwei Monate Zeit.

Hans-Christian Rößler Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid. F.A.Z.

Damit spielt die katalanische Führung den Ball nach Madrid zurück und will Zeit gewinnen, um die große Konfrontation ein weiteres Mal zu vertagen. Gleichzeitig versucht Puigdemont mit seinem Gesprächsangebot, Madrid in eine repressive Ecke zu drängen. Denn auf der Grundlage der Antwort aus Barcelona will Rajoy darüber entscheiden, ob er den Artikel 155 der Verfassung aktiviert. Er würde es der Zentralregierung ermöglichen, die Autonomieregierung weitgehend zu übernehmen.

Ein Dialog sei „nicht kompatibel mit dem gegenwärtigen Klima zunehmender Repression und Bedrohung“, schreibt Puigdemont und stellt selbstbewusst gleich noch zwei Forderungen: Er beklagt, dass am Montagmorgen abermals drei führende Katalanen in Madrid vor dem Obersten Gericht erscheinen müssen; unter ihnen ist der Chef der Regionalpolizei. Zudem fordert er, dass Rajoy der katalanischen Regierung wieder die Finanzhoheit zurückgibt.

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Das Angebot aus Barcelona wirkt aber nur auf den ersten Blick großzügig. Die katalanische Führung ist nur bereit, über ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln. Es soll dann im Einvernehmen mit Madrid stattfinden. Vorbild ist die Volksabstimmung in Schottland, auf die sich Edinburgh und London zuvor geeinigt hatten. Aber dazu ist die Regierung in Madrid - und mit Rajoy die sozialistische Partei PSOE und die rechts-liberale Ciudadanos-Partei - nicht bereit. Sie teilen die Ansicht des spanischen Verfassungsgerichts, wonach die geltende Verfassung kein Referendum über die Loslösung einer Region erlaubt. Stattdessen fordern sie, dass Katalonien auf den Boden der Verfassung zurückkehrt, die Ausgangspunkt für alle weiteren Gespräche sein muss.

Von den internationalen Vermittlern, auf die Puigdemont seit zwei Wochen hofft, ist bisher keine Spur. Am Freitag sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so deutlich wie nie zuvor gegen ein unabhängiges Katalonien aus. Sollte es dazu kommen, würden andere Staaten dem katalanischen Beispiel folgen, aber er wolle keine EU, die in wenigen Jahren „aus 98 Staaten besteht“, sagte Juncker in Luxemburg. Eine von der katalanischen Führung erhoffte Vermittlung durch die EU-Kommission, die EU-Ratspräsidenten oder den Europarat lehnte er ausdrücklich ab. Ähnlich hatte sich am Wochenende noch einmal der Vatikan geäußert, auf den man in Barcelona auch gehofft hatte.

Mit seinem Dialogangebot wächst zugleich in Katalonien der innenpolitische Druck auf Puigdemont. Die linksradikale CUP-Partei und die Katalanische Nationalversammlung (ANC) halten die weitere Suche nach Vermittlern für sinnlos und haben verlangt, umgehend in einer neuen Parlamentssitzung die Unabhängigkeit zu erklären. Die CUP ist nicht bereit, noch einmal zwei Monate zu warten.

Auch die Geduld des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dem in Spanien vorgeworfen wird, seine Katalonien-Politik sei zu zögerlich, geht zu Ende. In einer ersten Reaktion aus Madrid hieß es, seine Regierung betrachte die Antwort aus Barcelona als nicht ausreichend, weil sie die gestellte Frage nicht beantwortet. Es blieb zunächst unklar, welche Folgen das hat. Ursprünglich hatte Rajoy Puigdemont noch eine zweite Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Folgen des Referendums rückgängig zu machen und der spanischen Verfassung wieder Geltung zu verschaffen. Im Verlauf des Vormittags trat dann in Madrid die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría vor die Presse, die für die Beziehungen zu den autonomen Regionen zuständig ist. Sie bedauerte, dass Puigdemont nicht auf die Aufforderung eingegangen sei, sich klar zu äußern. Sie hoffe, dass er das noch bis Donnerstag tun werde. Einen Dialog könne man nicht nur fordern, sondern müsse ihn auch ausüben, verlangte sie. Ministerpräsident Rajoy habe Puigdemont einen weiteren Brief geschrieben, über dessen Inhalt ließ Soraya aber nichts Näheres verlauten.

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Sollte Puigdemont auch bis zum Donnerstag nicht von einer Unabhängigkeitserklärung Abstand nehmen, würde Artikel 155 aktiviert. Das braucht ebenfalls einige Tage Zeit, da der spanische Senat erst mit absoluter Mehrheit zustimmen muss. In Madrid laufen längst die Vorbereitungen auf Hochtouren für den Tag, an dem die Zentralregierung die Autonomieregierung in Barcelona übernehmen könnte. Ein solches Eingreifen würden viele Befürworter eines unabhängigen Staates nicht tatenlos hinnehmen. In den vergangenen Jahren haben die Separatisten bewiesen, dass sie Hunderttausende mobilisieren können. Nach der ausweichenden Antwort Puigdemonts ist die Gefahr einer Konfrontation nicht gebannt.