Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Flüchtlinge aus diesen Ländern.

Das Landespolizeiamt erklärte laut dem NDR, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September. Die Abmachung lautet, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.

Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. “Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig”, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem “politischen Skandal”.

Es sei zu prüfen, ob es sich um Strafvereitelung im Amt handele, sagte er dem NDR. Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages.