Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spitzt sich zu. Nun hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht veröffentlicht und darin den CSU-Politiker scharf kritisiert. Jetzt reichen Bundestagsabgeordnete Klage ein

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht zunehmend in der Kritik wegen der Pkw-Maut

steht zunehmend in der Kritik wegen der Pkw-Maut Mehrere Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt

Laut Bundesrechnungshof hat Scheuer gegen mehrere Regel vorstoßen

Update vom 27. November: Noch vor Weihnachten soll sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Maut-Debakel rund um Andreas Scheuer befassen.

Update vom 22. November 2019: Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine „Maut-Amigos“ zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa — Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) November 22, 2019

Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Wegen PKW-Maut: Scheuer zum Rücktritt aufgefordert - Prüfbericht liegt vor

Der Rechnungshof hatte ihm schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“. Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.

Unterdessen wurden Scheuers umstrittenen Pläne,Motorrad mit PKW-Führerschein fahren zu dürfen, in die Tat umgesetzt.

Wegen PKW-Maut: Scheuer zum Rücktritt aufgefordert - Prüfbericht liegt vor

Update vom 18. November 2019: Für Verkehrsminister Andreas Scheuer wird es eng. Nun hat der Bundesrechnungshof seinen Prüfbericht zum Vorgehen des CSU-Politikers bei der Pkw-Maut vorgelegt. Darin wird Scheuer scharf kritisiert. Weitere Politiker fordern nun seinen Rücktritt.

Enough ist enough: Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat. Ein Minister, der Gesetze bricht, der darf nicht länger im Amt bleiben. Die Kanzlerin muss ihn umgehend entlassenhttps://t.co/8RgHmxCc95 — Sven Kindler (@sven_kindler) 18. November 2019

Video: Europäischer Gerichtshof hält PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Wegen PKW-Maut: Scheuer zum Rücktritt aufgefordert - dieser wehrt sich vehement

Update vom 1. November 2019: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Oppositionspolitiker forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf.

Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen

Update vom 15. Oktober 2019, 17.50 Uhr: Die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer bezüglich der PKW-Maut reißen seit Wochen nicht ab. Linke, Grüne und die FDP beschlossen nun einen Untersuchungsausschuss des Bundestages in dem Fall einzusetzen. Die Einsetzung muss noch der Bundestag beschließen. Dieser soll das Verhalten von Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut genauer untersuchen und so Licht ins Dunkel bringen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es im Bundestag mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Grüne, Linke und FDP legten nun ihre Stimmen dafür zusammen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse, um den PKW-Maut-Skandal zu durchleuchten. Ähnlich wie bei einem Gericht können Zeugen vorgeladen werden, die auch verpflichtet sind zu den Aussagen zu erscheinen.

Verkehrsminister Scheuer hatte am Dienstag erneut Vorwürfe zurückgewiesen bei der PKW-Maut etwa Verträge vorzeitig abgeschlossen zu haben. Mit Blick auf den bereits absehbaren Untersuchungsausschuss sagte er: „Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier.“ Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Scheuer sagte, er begreife den Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung. „Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück.“ Das Ministerium habe umfänglich informiert.

Währenddessen hat CSU-Chef Markus Söder Andreas Scheuer in Sachen PKW-Maut in Schutz genommen, merkur.de* berichtet.

PKW-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer: Was war passiert?

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der schließlichen Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten, dies gelte auch für „die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis“ gegenüber dem Parlament. Unter die Lupe sollen zudem grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Maut.

Debakel um Pkw-Maut: Druck auf Scheuer wächst - Geheime Gespräche eingeräumt

Update, 8. Oktober 2019: Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich wegen dem Drama um die gescheiterte Pkw-Maut einer großen Kritik von den Oppositionsparteien ausgesetzt. Dazu kommt, dass das Ministerium mit einem möglicherweise fahrlässigen oder gar willkürlich falschen Vorgehen dem deutschen Staat einen großen finanziellen Schaden zufügt.

Allerdings ist der verantwortliche Unionspolitiker nicht nur aufgrund einer fragwürdigen Vorgehensweise Beschuldigungen ausgesetzt, auch eine voreilige Unterzeichnung der Verträge mit den Betreibern rückt in den Fokus der Ermittlungen. Dazu sieht sich Scheuer seitens der Grünen auch dem Vorwurf der Verschleierung ausgesetzt: Wie die Süddeutsche berichtet, werfen zwei Parteisprecher dem CSU-Mann vor, bei der Aufklärung des Mautdebakels nicht mitzuarbeiten.

Maut-Debakel des Verkehrsministeriums: Gibt es etwas zu verbergen?

Stattdessen wolle Andreas Scheuer gezielt Hintergründe über die Treffen mit den Mautbetreibern verheimlichen und dem Bundestag „vorenthalten“. Hierbei wittern die Grünen brisante Informationen, die nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen sollen. In einem entsprechenden Schreiben wurde der Verkehrsminister der CSU demnach aufgefordert, mit seiner „Verschleierungstaktik“ aufzuhören. Der Vorwurf wurde den Informationen nach von den Grünen-Sprechern für Finanzen sowie Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, formuliert.

Das Interesse an der Aufklärung des Maut-Debakels ist groß: Verkehrsminister Scheuer hat die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen, bevor eine rechtliche Sicherheit bestand. Schließlich stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben vor wenigen Monaten und nun können die Unternehmen Schadensersatz-Ansprüche realisieren, die den deutschen Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Dazu kommt: Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen im Jahr 2018 bei einem Treffen mit Andreas Scheuer angeblich vorgeschlagen haben, die Mautverträge erstmal bis auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil auf Eis zu legen. Dies soll der Verkehrsminister, der kürzlich Zeuge eines Ausrasters wurde (Merkur.de* berichtete), jedoch unter Verweis auf den straffen Zeitplan abgelehnt haben, berichtet die Süddeutsche weiter. Stattdessen unterzeichnete das Verkehrsministerium den Beschluss noch kurz vor Silvester.

+ Eine Pkw-Maut in Deutschland wird es vorerst nicht geben. Dem Steuerzahler drohen dazu mehrere hundert Millionen Euro an Schadensersatzforderungen. © dpa / Jens Büttner

Dieses Debakel rund um die PKW-Maut dürfte Verkehrsminister Scheuer nun einholen, wie Merkur.de* berichtet.

Maut-Debakel: Ministerium von Scheuer räumt geheime Gespräche ein

Weil die Betreiber vor dem Urteil des Gerichtshofes die Entwicklung des Systems längst vorantrieben, drohen nun hohe Schadenersatzforderungen, die sich Berichten zufolge auf etwa 700 Millionen Euro belaufen könnten. Laut den Grünen-Politikern Kindler und Kühn verstricke sich Scheuer diesbezüglich in Widersprüche und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Dabei hatte Andreas Scheuer im Bundestag bereits volle Transparenz angekündigt und Einblick in die entsprechenden Unterlagen versprochen - dies war jedoch schon im Juni.

Scheuer wurde in dem Schreiben der Grünen eine Frist bis Dienstag um 12 Uhr gesetzt, um Stellung zu beziehen und fehlende Dokumente nachzuliefern. Wie die Süddeutsche nun schildert, kam das Ministerium am 8. Oktober der Aufforderung nach:

Darin hat das Verkehrsministerium fünf zusätzliche Gespräche mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch eingeräumt. Diese Zusammenkünfte haben zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden. Bei drei Treffen war Andreas Scheuer selbst beteiligt, Kanzleramtschef Helge Braun war ebenfalls bei einem Gespräch zugegen. Jene Treffen waren bislang weder dem Bundestag bekannt, noch sind sie in den veröffentlichten Akten dokumentiert.

Kann Andreas Scheuer dem politischen Druck standhalten? Die Haltung der Grünen-Politiker ist klar: Hat Scheuer den Bundestag belogen und die Öffentlichkeit getäuscht, dürfe er "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", heißt es in dem Schreiben.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Ursprungsmeldung vom 23. August 2019: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang mit der Pkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Der CSU-Ressortchef sei untragbar für die Bundesregierung, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Scheuer habe dem Staat "mit seinem Maut-Murks einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro eingebrockt". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten.

+ Anton Hofreiter findet Andreas Scheuer als Verkehrsminister untragbar. © AFP / ODD ANDERSEN

Hofreiter mit heftigen Anschuldigungen: „Vorsätzlich die Verfassung gebrochen"

Bis zum Urteil des EuGH gab das Verkehrsministerium bereits rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geht die Regierung von weiteren Kosten in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro aus. Der Verkehrsminister habe die Maut-Verträge abgeschlossen, "obwohl klar war, dass die Pkw-Maut vom EuGH kassiert werden könnte", kritisierte Hofreiter. "Die massiven Risiken im Fall einer Kündigung hat er dabei dem Bundestag verheimlicht. Damit hat er vorsätzlich die Verfassung gebrochen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu.

Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Ministerium hat seitdem wiederholt Dokumente im Internet veröffentlicht. Der CSU-Politiker hatte angegeben, das Ministerium habe nichts zu verbergen. Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen Scheuers eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

Die Bußgeldreform im Straßenverkehr warf ebenfalls ein schlechtes Licht auf Andreas Scheuer. Österreich will die PKW-Maut derweil für bestimmte Strecken abschaffen. Der Grund: deutsche Autofahrer.

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PF/AFP

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