In einem aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof neue Pläne der Regierung, eine Milliarde Euro zur Finanzierung der Steuerreform durch den Kauf von 100 Rubbellosen einzunehmen.

Der Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, erklärt lapidar: „Wir glauben, dass sich die Steuerreform mit Rubbellosen nicht vollständig finanzieren lässt.“ Auch die anderen heißen Eisen der Regierung, wie etwa eine Strafsteuer auf Selfie-Sticks sowie eine verheißungsvolle Email eines nigerianischen Prinzen an einen Cousin von Faymann, werden vom Rechnungshof kritisch beäugt.

Bundeskanzler Faymann lässt die harte Kritik jedoch kalt: „Mein Großvater hat einmal 1.000 Schilling mit einem einzigen Rubbellos gewonnen. Man muss sich also nicht mit Zahlen und Nummern auskennen, um zu erahnen, wie viel man dann bei 100 Losen gewinnen kann.“

Für ihn stehe die Finanzierung der Steuerreform auf sicheren Beinen: „Schon mein Großvater hat immer gesagt: Glaub ans Glück! Und dieses altbewährte Motto bildet das Fundament unserer verantwortungsvollen, zukunftsweisenden Budgetpolitik.“

Auch Vizekanzler Mitterlehner zeigt sich beim Ministerrat unbeeindruckt und hebt die Vorteile hervor: „Wir von der ÖVP sehen die Akquisition von 100 Rubbellosen als wichtigen Impuls zur Ankurbelung des Konsums.“ Dieser werde sich durch höhere Steuereinkünfte „x-fach“ wieder rechnen.

Stolz hebt Faymann abschließend ein Bündel von acht schon gekauften und aufgerubbelten Losen hoch: „Mit diesen Losen konnten wir bereits 23 Euro in die Staatskasse spülen. Das ist ein vielversprechender Anfang.“

Auf die Frage, ob denn Einsparungen zu erwarten seien, bekräftigten beide: „Über Einsparungen muss immer offen diskutiert werden. Da gibt es keine Tabuthemen, außer die Umsetzung in die Praxis.“

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(Foto: Martin Juen, Montage)

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