Die Neonazi-Partei Die Rechte provoziert erneut mit einer Anfrage im Stadtrat in Dortmund: Der Rechtsextremist Dennis Giemsch hat in einer Anfrage im Dortmunder Stadtrat die Auflistung der Verteilung von Juden in der Stadt gefordert. Ähnliche Anfragen stellte die Partei zu Kurden und „AIDS-Kranken“ in Dortmund. Politiker und Initiativen gegen rechts sind entsetzt.

Die Rechte sitzt seit der letzten Kommunalwahl mit einem Abgeordneten im Stadtrat von Dortmund. Zunächst hatte der Einzug Siegfried Borchardts (Spitzname „SS-Siggi“) für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Doch im Sommer erklärte der Alt-Neonazi seinen Rückzug aus dem Gremium. Ihm folgte der nicht weniger radikale Nachwuchs-Neonazi Dennis Giemsch nach. Er war Anführer der inzwischen verbotenen Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund. Am Wahlabend hatten dutzende Neonazis eine Wahlparty im Rathaus brutal überfallen. Es gab viele Verletzte.

Giemsch fordert nun in einer Anfrage aus der Stadtratssitzung am 13. November 2014 die Auflistung der Verteilung von Jüdinnen und Juden in den verschiedenen Stadtbezirken von Dortmund.

„Bereits 1935 wurde zur Durchführung der Nürnberger Gesetze eine solche zentrale ‚Judenkartei‘ angelegt“, sagt die Leiterin der Dortmunder Beratungsstelle BackUp, Katharina Kostusiak. „Wozu dies geführt hat, können wir in den Geschichtsbüchern nachlesen.“ Sie hofft, dass die Anfrage vom Stadtrat nicht beantwortet wird, sondern, dass eine solche Anfrage als ein Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet wird.