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WELT: Frau Ministerpräsidentin, ist Deutschland noch ein solidarisches Land?

Malu Dreyer: Ja, unser Land ist viel besser als die Stimmung, die derzeit geschürt wird. Die meisten Menschen in Deutschland sind solidarisch mit Schwächeren in der Gesellschaft. Das ist ein hohes Gut und keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir schützen und dürfen es nicht gefährden, indem wir Hetze salonfähig machen und unsere Gesellschaft spalten.

WELT: Wer will Deutschland spalten?

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Dreyer: An erster Stelle die AfD. Sie spielt Gesellschaftsgruppen gegeneinander aus. Das ist unsolidarisch und führt zu einem gespaltenen Deutschland. Glücklicherweise will die Mehrheit der Bürger das nicht.

WELT: Die Gesellschaft aber segmentiert sich, die großen Organisationen verlieren an Bindekraft. Was bedeutet das für den Zusammenhalt?

Dreyer: Ich bestreite Ihre These. In Rheinland-Pfalz ist jeder zweite Bürger ehrenamtlich aktiv. Diese vielen Menschen wollen die Gemeinschaft, die Gesellschaft stärken. Unter den jungen Menschen absolviert jeder Zweite ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches Jahr.

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WELT: In der CDU, aber auch in Ihrer Partei wird über eine allgemeine Dienstpflicht junger Menschen debattiert. Mancher verlangt, junge Leute sollten „etwas an die Gesellschaft zurückgeben“. Sehen Sie das auch so?

Dreyer: Nein. Was bitte bedeutet die kulturpessimistische Forderung, eine junge Frau oder ein junger Mann, die eben die Schule verlassen haben, sollen „etwas an die Gesellschaft zurückgeben“? Als hätten die Jungen sich was zuschulden kommen lassen. Ich erlebe viele höchst engagierte junge Leute. Wir Erwachsenen sollten sie nicht bevormunden oder verurteilen, sondern sie ermuntern. Also: Motivation statt Pflicht.

WELT: Aber die Debatte über einen Pflichtdienst ist ja nun einmal da.

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Dreyer: Wissen Sie, warum es zu der Debatte gekommen ist? Die Generalsekretärin der CDU hat für ihre völlig zerstrittene Partei ein Thema gesucht und gefunden, das die eigenen Leute eint. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Manöver, um von dem Zoff in CDU und CSU um das Thema Asyl abzulenken.

Außerdem soll damit die konservative Wunde der Abschaffung der Wehrpflicht geheilt werden. Wie unernst der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer ist, zeigt sich an der Substanzlosigkeit: Er wurde weder vorab geprüft noch ist er mit der Verfassung vereinbar. Kurzum: Die CDU debattiert über substanzlose Formeln.

Exklusiv für Abonnenten CDU-CSU-Streit Die Union, die keine Union ist

WELT: Der öffentliche Diskurs drehte sich zuvor fast nur um Flüchtlinge. Die politische Rhetorik ist härter, aggressiver geworden. Was ist eigentlich los in Deutschland?

Dreyer: Leider hetzt nicht nur die AfD gegen Flüchtlinge, sondern auch Teile der Union. Wenn Spitzenpolitiker dieser Partei Pegida-Kampfbegriffe benutzen, dann verschiebt sich etwas in unserer Gesellschaft. Wenn Bundesministerinnen und -minister von „Asyltourismus“ sprechen, während Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, dann ist das zynisch und menschenverachtend.

WELT: Sie spielen damit auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an.

Dreyer: Solche Begriffe sind hochgefährlich, denn Sprache schafft Bewusstsein. Die Union hat über Wochen eine hysterische Auseinandersetzung inszeniert. Politisch Verantwortliche aber müssen verantwortlich mit ihrer Sprache umgehen. Dieser Verantwortung sind Politiker der CDU und CSU zuletzt nicht gerecht geworden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, zu einer respektvollen und diskriminierungsfreien Sprache zurückzukehren, anstatt spalterische Tendenzen zu verstärken.

Markus Söder ist der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident. 64 Prozent der Befragten in Bayern sind mit seiner Regierungsarbeit unzufrieden. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Es ist wunderbar, wie viele Menschen in München gegen die spalterischen Parolen der CSU auf die Straße gegangen sind! Die große Koalition in Berlin ist angetreten, das Land zusammenzuhalten. Ich habe aber den Eindruck, dass CDU und CSU sogar den Titel des Koalitionsvertrages vergessen haben. Er lautet nämlich: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“!

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WELT: Bei Twitter und Facebook kommt es permanent zu verbalen Wirtshausschlägereien. Welchen Einfluss hat diese Aggression auf politische Entscheidungsprozesse?

Dreyer: Machen wir uns doch nichts vor: Sprache prägt unser Handeln, Sprache prägt Politik. Sprache ist wirkmächtig. Wir brauchen nicht nur Zivilcourage, sondern auch eine Digitalcourage. Rechtspopulisten und Rechtsradikale sind im Internet leider gut organisiert. Sie prägen Diskurse, obwohl sie nur wenige sind.

Exklusiv für Abonnenten Debattenkultur Deutschland hasst wieder

Ich aber bin sicher: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist offen, liberal und tolerant. Lassen wir uns also nicht von den Schreihälsen mit ihrer verrohten und diskriminierenden Sprache verrückt machen! Meine Landtagskollegen und ich sind gerade im Sommer viel unterwegs, sie alle sagen: Die Menschen bewegen ganz andere Dinge als das Thema Flüchtlinge.

WELT: Und zwar?

Dreyer: In den Städten Mieten und Wohnen, auf dem Land Mobilität. Überall: gesundheitliche und pflegerische Versorgung, außerdem die Zukunft der Arbeitswelt.

WELT: Unter dem Hashtag „#MeTwo“ berichten viele Menschen mit Migrationshintergrund von Diskriminierungen. Ist Deutschland vielleicht doch weniger liberal, als Sie hoffen?

Dreyer: Wir haben viele Fortschritte gemacht, ich nehme die Schilderungen aber ernst. Name oder Herkunft der Eltern spielen leider immer noch eine Rolle. Deutschland muss da besser werden. Wir müssen sensibler werden, uns immer wieder fragen: Handele ich vielleicht diskriminierend, auch wenn mir das nicht bewusst ist? Menschen mit anderer Hautfarbe schildern leider, wie oft sie sich unwohl fühlen, etwa in Bussen und Bahnen. Das ist eine Schande für unser Land.

WELT: Haben Sie genügend Lehrer und Polizisten mit Migrationshintergrund?

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Dreyer: Daran arbeiten wir hart. Bei unserer Polizei ist das besser geworden, nachdem wir gezielte Programme initiiert haben. Wir haben Schulen ohne Rassismus und Demokratieschulen eingerichtet. An einigen Schulen sind Kinder aus 120 Nationen. Die Schüler sagen mir oft: „Für uns Junge macht das keinen Unterschied, das ist ein Problem von euch Älteren.“

WELT: Die SPD hat sich während des wochenlangen Zoffs zwischen CDU und CSU herausgehalten. Beschränkt sich Ihre Partei künftig stets darauf, stumm an der Seitenlinie zu stehen?

Dreyer: Wenn CDU und CSU sich in den Haaren liegen, ist es nicht Aufgabe der SPD, als Mediator zu agieren. Wir haben einen substanziellen Fünf-Punkte-Plan zu Migration und Integration vorgelegt. Wir können die Union nicht ändern, wir wollen die Union nicht ändern.

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Aber wir können darauf drängen, dass die Union den Koalitionsvertrag umsetzt. Unsere Ministerinnen und Minister arbeiten lieber, als einen Streit zu inszenieren, der allein der AfD hilft. Wir haben die Brückenteilzeit umgesetzt, wir stabilisieren das Rentenniveau auf 48 Prozent, wir investieren in Schulen und Straßen.

WELT: Im Koalitionsvertrag stehen auch die Ankerzentren für Asylbewerber. Ihr Land hat diese bisher nicht eingerichtet. Warum nicht?

Dreyer: Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut. Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach. Unsere Justiz gewährleistet bundesweit die schnellsten Verfahren. Damit haben wir das Anliegen des Koalitionsvertrages erfüllt. Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht.

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WELT: Innenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt aber eben jene Ankerzentren.

Dreyer: Es gibt auch viele andere Themen, die endlich nach vorne gebracht werden müssen. So warte ich darauf, dass Herr Seehofer einen Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegt. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. Wir schieben teilweise die falschen Menschen ab, nämlich solche, die gute Jobs haben und längst integriert sind. Das muss endlich gesteuert werden.

WELT: Die Union wirft den sozialdemokratisch geführten Ländern vor, sie wiesen zu wenig abgelehnte Asylbewerber zurück.

Dreyer: Das ist ein Märchen. Rheinland-Pfalz liegt im Bundesvergleich bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf Platz vier und bei der freiwilligen Ausreise auf Platz drei und damit auch vor vielen CDU regierten Bundesländern. Wir haben gerade einen Somalier, der uns viele Probleme bereitet hat, freiwillig zurückgeführt, nachdem eine Abschiebung nicht möglich war, weil sich Somalia weigerte, ihm Papiere auszustellen.

WELT: Sie waren lange sehr skeptisch mit Blick auf eine neuerliche große Koalition im Bund. Nun steht die SPD in Umfragen bei 18 Prozent. Haben die Kritiker nicht recht gehabt mit ihren Warnungen?

Dreyer: Wir haben bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent geholt und können nicht erwarten, dass uns die Bürger das über Jahre verlorene Vertrauen im Nu wieder entgegenbringen. Die SPD geht einen anstrengenden Weg, sie regiert, setzt Herzensthemen um. Nur ein Beispiel: Am 1. Januar 2019 kehrt die Parität in der Krankenversicherung zurück. Damit fließen sieben Milliarden Euro pro Jahr zurück an die Versicherten.

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WELT: Europapolitisch hingegen herrscht Stillstand. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort.

Dreyer: Nein. Olaf Scholz steht für einen Kurswechsel in der Europapolitik. Er hält nichts davon, wie ein Zuchtmeister aufzutreten. Scholz führt Gespräche auf Augenhöhe ohne Gefahr, zum Zahlmeister der EU zu werden. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Aber anders als sein Vorgänger investiert unser Finanzminister mehr in Schulen und Kitas als je zuvor.

WELT: Außenminister Heiko Maas (SPD) betreibt eine neue Russlandpolitik, ohne sie mit der Partei diskutiert zu haben.

Dreyer: Die SPD hat das diskutiert. Ich finde richtig, dass Heiko Maas gegenüber der russischen Regierung eine klare Sprache spricht. Herr Putin ist mit Schmeicheleien sicher kaum zu beeindrucken. Trotzdem lässt er den Dialog nicht abreißen.

WELT: Ärgern Sie sich über die Kraftmeiereien der Grünen infolge ihrer guten Umfrageergebnisse?

Dreyer: Nein. Die Grünen machen Oppositionspolitik, das ist ganz natürlich. Und eines werden die Grünen nie besitzen: ein klares sozialpolitisches Profil. Der Versuch einiger jüngerer Grüner, auf Sozialpolitik zu setzen, wird nicht funktionieren.

Exklusiv für Abonnenten Partei im Umfragehoch Ausgerechnet die Grünen werden zu den Rettern der Mitte

Die SPD ist die Partei der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit. Zu Rente, sozialem Arbeitsmarkt, Parität in der Krankenversicherung höre ich von den Bundes-Grünen wenig. Kein Wunder: Das sind die Herzensthemen der SPD, die lassen wir uns nicht streitig machen. Ich sorge mich nicht um die SPD.

WELT: Sie führen die einzige Ampelkoalition Deutschlands, mit FDP und Grünen. Sollte die SPD im Bund mehr Kontakte zur FDP pflegen?

Dreyer: Es gibt viele sozial-liberale Schnittmengen in Rheinland-Pfalz und im Bund. Das ist gut, und wir sollten diese nicht unterschätzen. Erste Aufgabe ist aber für die SPD, ihr eigenes Profil zu schärfen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Das ist jede Anstrengung wert.

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