Nun ist es offiziell: Die Thronfolgeregelung zu St. Pölten ist wichtiger als die Bundespräsidentenwahl oder die Bestellung des richtigen Innenministers.

Wenn Erwin, der Größte, es will, stehen alle Räder still. Andreas Khol? Bundespräsidentschaftswahlkampf? Flüchtlingskrise? Alles irrelevant. Der Landeshauptmann von Niederösterreich bestellt seinen Hof und die Republik schaut ergriffen zu. Johanna Mikl-Leitner wechselt also ins Landhaus an der Traisen – nur eben ein bisschen später als ursprünglich geplant. Dort soll sie sich nun als Vizelandeschefin langsam einüben, bis sie dann während der mehrere Monate dauernden Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des einzig wahren Monarchen (24. Dezember 2016) in dessen Fußstapfen treten darf.

Der Konkurrent, der Mikl-Leitners Aufstieg (und so auch eine mögliche Pröll-Kandidatur für die Hofburg) um den Jahreswechsel noch verhindert hatte, wurde mit dem Amt der Ministerin ruhiggestellt und somit schlicht gekauft. Wolfgang Sobotka wird zwar ein harter und resoluter Innenminister. Eine Debatte, was ein Innenminister 2016 angesichts der Flüchtlingskrise können muss, wird aber erst gar nicht geführt. Ob die Bestellung der verbesserungswürdigen Zusammenarbeit im Regierungsteam hilft oder schadet, wurde auch nicht lang erörtert. Die SPÖ-Minister freuen sich sicher schon auf das Unterhaltungsprogramm mit Rempeleien zwischen Sobotka und seinem Intimfeind, Hans Jörg Schelling, im Ministerrat.

Nachdem Werner Faymann zuletzt Minister nach den Wünschen der Gewerkschaft verschoben hat, überlässt Reinhold Mitterlehner nun die Wahl seines Teams einem Landeschef. Die Führung der österreichischen Bundesregierung hat somit quasi abgedankt.



Desavouiert. Werner Faymann wurde übrigens gerade von der Wiener SPÖ in der Flüchtlingsfrage öffentlich desavouiert und auf seine Stellung als Parteimoderator verwiesen. Aber die ÖVP lenkt von diesem Richtungsstreit in der SPÖ vermutlich aus Koalitionstreue mit ihrer kleinen Rochade brav ab.

Diese Kritik heißt nicht, dass Mikl-Leitner nicht eine bessere Landesmutter denn Innenministerin oder Sobotka ein besserer Innenminister denn Finanzlandesrat werden könnte, aber ein paar Fragen seien erlaubt. Wenn die Präsidentschaftskandidaten dieser Tage schon in teils absurden TV-Duellen zwischen Schokoladewettessen und Autodromfahren über die Möglichkeit schwadronieren, wie lustig es wäre, Regierungen und Nationalräte zu entheben: Wird Noch-Präsident Fischer den neuen Innenminister Sobotka vor der Angelobung die Genfer Flüchtlingskonvention vorlesen lassen? Ist der ÖVP-Wahlkampf nur unterbrochen oder ganz aufgegeben? Darf einfach kein Schwarzer auch nur in die Nähe einer Stichwahl kommen, wenn es Pröll nicht gegönnt war? Bekommt Andreas Khol wenigstens einen kleinen Weinberg als Entschädigung für die Strapazen? Nimmt die gesamte Volkspartei Prölls Hegemonie einfach so hin? Wird Oberösterreichs ÖVP ähnlich der Niederösterreichs endlich intern Klärung herbeiführen?

So die ÖVP ernsthaft bei der Nationalratswahl antreten will, sollte sie ein paar dieser Fragen intern beantworten lassen. Das ginge ja hinter verschlossenen Türen. Oh, Entschuldigung, geht natürlich nicht. Es handelt sich schließlich um die ÖVP.



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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2016)