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In der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin in Niedersachsen gerät der dortige AfD-Landesverband immer mehr unter Druck. Zum einen verhängte der Bundesvorstand der Partei am Freitag finanzielle Sanktionen, die den Landesvorstand unter dessen Chef Armin Paul Hampel empfindlich treffen. Zum andern fiel am Wochenende neues Licht auf die Stellungnahme, die die niedersächsische AfD zu der Briefe-Affäre abgegeben hat. Der Landespartei droht vor der Bundestagswahl ein Debakel.

Begonnen hatte die Affäre am 14. Juni 2017. Da widersprach der niedersächsische AfD-Generalsekretär Jens Kestner auf der Homepage seiner Landespartei einem Medienbericht, wonach die Partei ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl bis dahin nicht bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereicht habe. Zum Beleg des Gegenteils, dass die Liste nämlich sehr wohl längst eingereicht sei, präsentierte Kestner zwei angebliche Briefe der Wahlleiterin vom 1. und vom 16. März 2017.

In diesen beiden Schreiben an den damaligen AfD-Landesschriftführer Heiner Rehnen, jeweils versehen mit offiziellem Briefkopf und Unterschrift der Landeswahlleiterin, heißt es, die AfD-Landesliste sei bei der Wahlleiterin eingegangen und entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Doch diese Briefe vom März seien Fälschungen, erklärte die Landeswahlleiterin schon einen Tag nach Kestners Mitteilung. Die beiden Briefe, so Sachs, seien von ihr nicht erstellt worden und seien auch inhaltlich falsch, da die Landesliste gar nicht bei ihr eingereicht worden sei. Wegen des Fälschungsverdachts hat die Wahlleiterin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel muss um seinen sicheren Listenplatz fürchten Quelle: picture alliance / Rolf Vennenbe

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Dasselbe machte kurz darauf auch die niedersächsische AfD. Sie hat Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und beklagt in einer neuen Mitteilung auf ihrer Homepage, dass bei der Brief-Fälschung „von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde“. Zudem jedoch behauptet der AfD-Landesvorstand in dieser Mitteilung, damals im März jene Briefe tatsächlich per Post erhalten zu haben. Und zwar nachdem Rehnen die Listenunterlagen „in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium“ eingeworfen und um schriftliche Eingangsbestätigung gebeten habe. Und als dann mit jenen beiden Briefen die Eingangsbestätigung sowie später die Mitteilung über die Rechtmäßigkeit der Unterlagen bei der AfD eingetroffen seien, habe man diesen Briefen in gutem Glauben an deren Echtheit vertraut.

Eigentlich hätte der Vorstand jubeln müssen

Man muss im Wortlaut mitverfolgen, wie sich die AfD da ausdrückt. Nämlich, ihrem Landesschriftführer sei „postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde.“

Und weiter, immer noch O-Ton AfD: „Für die AfD Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.“

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Man muss dies so ausführlich zitieren, weil daraus zwangsläufig etwas folgt. Nämlich, dass der AfD-Landesvorstand spätestens Mitte März, nach dem angeblichen Erhalt des zweiten Briefes vom 16. März, höchst erleichtert gewesen sein müsste. Denn diese Briefe suggerierten ja, dass bei der für die Bundestagswahl entscheidenden Frage der Listeneinreichung nun alles auf gutem Wege wäre. Der gesamte Landesvorstand hätte überglücklich gewesen sein müssen. Und er hätte das auch die Parteimitglieder wissen lassen können.

Rätselhaft wird damit jedoch ein Vorgang vom 30. April 2017, wozu der WELT ein parteiinterner Mail-Verkehr vorliegt, der im Bundesvorstand kursiert. Demnach trafen sich an jenem 30. April in Northeim die Wahlkampfbeauftragten der niedersächsischen AfD-Kreisverbände. Bei diesem Treffen fragte die ehemalige AfD-Landeschefin und derzeitige Kreisvorsitzende in Stade, Astrid zum Felde, „ob die Landesliste eingereicht und geprüft sei“.

Doch die beiden beim Northeimer Treffen anwesenden Landesvorstandsmitglieder Maik Schmitz und Daniel Carl sowie Generalsekretär Kestner hätten „diese Frage nicht positiv beantworten“ können oder wollen. Stattdessen habe es geheißen, der für die Landeslisteneinreichung zuständige Heiner Rehnen „habe demnächst“ – also erst im Mai oder Juni – „einen Termin bei der Landeswahlleiterin“.

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Aber hatte Rehnen denn nicht schon Ende Februar alles eingereicht? Und warum wichen in Northeim am 30. April die Landesvorstandsmitglieder der Frage nach der Listeneinreichung aus? Bestand denn nicht für den AfD-Landesvorstand bereits Mitte März laut aktueller Mitteilung „kein Zweifel“ mehr, „dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren“? Warum wurde das in Northeim nicht einfach mitgeteilt? Man will doch die Briefe erhalten und an ihre Echtheit geglaubt haben!

Die Bundespartei besteht auf Neuwahl der Landesliste

Damit aus solchen und anderen Unklarheiten kein Schaden für die Gesamtpartei entsteht, fordert der AfD-Bundesvorstand nun einen harten Schnitt. Das Spitzengremium der Partei beschloss auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Empfehlung an die Niedersachsen-AfD, „zur Erreichung einer rechtssicheren Lösung unverzüglich erneut eine Landeswahlversammlung einzuberufen“. Es soll also nach dem Willen des Bundesvorstands in Niedersachsen einen AfD-Sonderparteitag geben, auf dem die Landesliste ganz neu gewählt wird. Begründet wird dies auch mit einem laufenden „Anfechtungsantrag bezüglich der bisherigen Landeswahlversammlung“.

Es gibt nämlich in der Landespartei ganz unabhängig von den gefälschten Briefen erhebliche Zweifel, ob die im Februar abgehaltenen Wahlen für die AfD-Landesliste satzungsgemäß stattgefunden haben. Gegen die zwei entsprechenden Wahlparteitage wurden schon vor einiger Zeit Anfechtungen beim AfD-Landesschiedsgericht eingereicht. Und nach WELT-Informationen wird eine Klage gegen diese Landesliste in der kommenden Woche auch bei einem staatlichen Gericht landen.

Der Landeschef unter Druck

Die alte Liste zu vergessen und eine neue zu wählen ist theoretisch noch möglich. Erst am 17. Juli muss die Liste bei der Wahlleiterin eingereicht werden. Allerdings müsste sich der Landesvorstand jetzt mit der Einberufung einer neuen Wahlversammlung sehr beeilen, um die vorgeschriebenen Ladungsfristen einzuhalten und überhaupt einen geeigneten Versammlungsraum zu finden. Es ist offen, ob der Landesvorstand so schnell handelt. Oder ob nicht versucht wird, die bestehende Liste trotz aller satzungsrechtlicher Bedenken und jetzt auch noch der Briefe-Affäre bei der Landeswahlleiterin durchzubringen.

Es mit dieser alten Liste zu versuchen kann für manche im Vorstand durchaus verlockend sein. Zumal für Landeschef Hampel, der auf Platz eins der derzeitigen Landesliste für die Bundestagswahl steht. Hampel ist innerhalb des Landesverbands unter schweren Druck geraten, wurde im März nur mit knapper Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt und muss daher fürchten, bei einer Neuwahl der Kandidatenliste nicht mehr für den Bundestag aufgestellt zu werden.

Und noch etwas müssen Hampel und seine Anhänger im Landesvorstand befürchten: Finanznot. Denn der Bundesvorstand hat am Freitag im Zuge seiner Beschäftigung mit dem niedersächsischen Durcheinander den Geldhahn zugedreht. Es geht um Wahlkampfkostenzuschüsse der Bundes- an die Landespartei in Höhe von insgesamt 700.000 Euro, auszuzahlen im August. Die Hälfte davon aber, 350.000 Euro, wollte der niedersächsische Landesvorstand schon jetzt haben, in Form eines kurzzeitigen Darlehens. Weil man nämlich Geld braucht, um Forderungen der dortigen AfD-Kreisverbände gegenüber dem Landesvorstand zu begleichen. Rund 70.000 Euro sollen die niedersächsischen Kreisverbände noch vom Landesverband zu erhalten haben.

Damit sie ihr Geld bekommen, wollte der Landesvorstand den Bundesvorstandsvorschuss von 350.000 Euro haben. Diesen Kredit aber, so beschloss es nun der Bundesvorstand, gibt es erst dann, wenn die Kreisverbände ihr Geld schon erhalten haben. Ergo: Der Landesvorstand muss jetzt rasch rund 70.000 Euro auftreiben, um die Kreisverbände zufriedenzustellen. Ob der Landesvorstand dieses Geld hat, ist unklar. Für Hampel und seine Getreuen in der niedersächsischen AfD wird es in jeder Hinsicht eng.