Mythen und blinde Flecken

Haben Österreicher durch die EU-Osterweiterung ihre Arbeit verloren? Zum Teil ja, schreibt die Soziologin Laura Wiesböck in einem Gastbeitrag. Statt über Verdrängung sollte man aber über Unternehmen debattieren, die Standards des Sozialrechts unterwandern.

Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich kürzlich in seiner Grundsatzrede kritisch gegenüber der Einwanderung von Unternehmern und Arbeitskräften aus Osteuropa. Doch inwieweit hat sich der österreichische Arbeitsmarkt seit der Grenzöffnung eigentlich verändert? Fand die im Voraus vielfach diskutierte Verdrängung im Niedriglohnsektor statt? Hier ist es entscheidend eine differenzierte Betrachtungsweise einzunehmen.

Verdrängung durch offene Grenzen?

Erstens ist es nicht nur die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die den Arbeitsmarkt verändert. Auch offene Warenmärkte und verstärkter grenzüberschreitender Konsum führen zu neuen Dynamiken. In Grenzorten in Niederösterreich oder Burgenland ist die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen, die neben deutsch auch slowakisch oder ungarisch sprechen, um fit für die Kundschaft aus den Nachbarländern zu sein.

Derartige Fremdsprachenkenntnisse sind in Österreich traditionell eher Merkmal von hochqualifizierten Fachkräften, weshalb es für Geringqualifizierte in manchen Bereichen im Handel oder Service schwieriger geworden ist.

Zudem sind neue Nischen entstanden. Tätigkeiten in Haushalt und Pflege werden in der österreichischen Mittelschicht immer häufiger auf ökonomisch benachteiligte Zuwanderinnen verlagert, meist ohne rechtliche und soziale Absicherung. Hier kann man eher von Ersatz als von Verdrängung sprechen, da diese Arbeit zuvor unbezahlt von ansässigen Frauen durchgeführt worden ist.

Die Freizügigkeit bringt aber auch tatsächlich nachteilige Effekte für bestimmte Berufssparten, wie z.B. Freiberufler in persönlichen Dienstleistungsbereichen. Eine selbstständige Fußpflegerin im Burgenland wird durch das weitaus günstiger angebotene Service der ungarischen Konkurrenz ihren Lebensunterhalt kaum mehr bestreiten können.

Unternehmer: Der blinde Fleck im Diskurs

Was in der Debatte auffällt: Wenn es um Lohndruck durch Arbeitskräfte aus Osteuropa geht, werden immer wieder zwei Problemherde thematisiert: Europäisierung und EU-Migranten. Kaum jemand spricht über Unternehmer, obwohl sie überwiegend die Entscheidungsträger in dieser Sache sind. Sie ziehen in der Praxis großen Nutzen aus der Perspektivenlosigkeit von benachbarten Arbeitskräften. In der Baubranche gibt es zum Beispiel Firmen, die die Lohnabrechnung offiziell nach Vorschrift durchführen, aber monatlich von ihren Mitarbeitern 400 Euro in bar retour verlangen.

Andere Unternehmer bezahlen osteuropäische Arbeitnehmer für weitaus weniger Stunden, als sie tatsächlich beschäftigt sind. Ein Indiz dafür: Vor der Arbeitsmarktöffnung 2011 war die Beschäftigungsbewilligung in Österreich an einen 40 Stunden Vertrag verknüpft. Mit der Auflösung dieser Auflage im Zuge der Öffnung wurden viele Arbeitnehmer auf 20 Stunden oder weniger umgemeldet - für denselben Job.

Auch einzelne Betriebe in Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Transportgewerbe sind von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards weit entfernt, Stichwort Überstundenabgeltung, Urlaubsanspruch, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Mutterschutz. Und dabei sprechen wir noch von Arbeitskräften, die sich in einem formalen Dienstverhältnis befinden.

Ungarische Erntehelfer im Burgenland bekommen einen Stundenlohn von rund drei Euro in bar und arbeiten häufig auf Feldern ohne Zugang zu Toiletten oder fließendes Wasser. Diese Verhältnisse betreffen nebenbei bemerkt keineswegs nur Osteuropäer – man erinnere sich an die Enthüllungen über die Arbeitsbedingungen spanischer Zeitarbeitskräfte in Amazon-Lagern in Deutschland.

dpa/Uli Deck

Niedriglohnsektor für Ansässige unattraktiv

Unabhängig davon gibt es aber auch Arbeitsgeber, die Arbeitskräfte aus den benachbarten Ländern ordnungsgemäß beschäftigen. Häufig berichten sie davon, kein qualifiziertes Personal vor Ort zu finden. Osteuropäische Beschäftigte sind ihren Angaben zufolge großteils besser ausgebildet, als die lokal ansässige Bevölkerung. Zudem ist ihre Bereitschaft für Mobilität höher. Insgesamt werden sie als fleißiger und motivierter wahrgenommen als lokale Arbeitskräfte, die als wenig engagiert und zu anspruchsvoll gelten.

Überraschen kann dieser Eindruck kaum. Dass es z.B. unattraktiv ist, manuelle Tätigkeiten im verarbeitenden Gewerbe auszuführen, ohne Aussicht auf Aufstiegsmöglichkeiten, und dabei trotz Vollzeitbeschäftigung an der Armutsgrenze zu leben, ist wenig verwunderlich.

EU-Migranten: Halber Lohn, dennoch zufrieden

Für EU-Migranten zeichnet sich ein anderes Bild. Sie können den vergleichsweise höheren Lohn mit den geringeren Lebenserhaltungskosten in ihrer Herkunftsregion finanziell positiv nutzen. Ihre Arbeitstätigkeiten nehmen für sie auch in geringerem Ausmaß eine identitätsstiftende Funktion ein, da sie ihr soziales Leben und ihr Ansehen nicht damit verknüpfen.

Dennoch verdienen sie trotz guter Qualifikation und Engagement im Schnitt um die Hälfte weniger als ansässige Arbeitnehmer in derselben Branche. So werden Arbeitserfahrungen, die sie im Ausland gemacht haben, im Kollektivvertrag nicht angerechnet oder sie werden in den unteren Positionen der Hierarchie beschäftigt.

Unzureichende Arbeitsbedingungen werden von vielen EU-Migranten in Kauf genommen, da die sozialen Standards in den Herkunftsländern meist noch niedriger sind, sie rechtlich nicht ausreichend informiert sind oder aus existenziellen Gründen vom Einkommen abhängen.

Weg von „Verdrängungsdebatte“

Insgesamt können wir feststellen: Die Konstruktion eines integrierten europäischen Arbeitsmarktes stärkt die Position der Unternehmer. Osteuropäische Einwanderer dienen als flexibler Arbeitskräftepool für wirtschaftlich starke EU- Länder. Verdrängungsdebatten oder Rufe nach Abgrenzung sind da aber keine Lösung.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung wäre es wichtig den Fokus der Debatte verändern. Statt zu fragen: Drücken osteuropäischen Arbeitskräfte das Lohnniveau in Österreich? Sollten wir uns die Frage stellen: Unterwandern Unternehmer die hier geltenden sozialrechtlichen Standards?

Die Konfliktlinie, anhand der der Diskurs verlaufen sollte, ist demnach nicht „Österreicher“ versus „EU-Migranten“, sondern „Arbeitnehmer“ versus „Unternehmer, die arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten“. Wenn wir bereits bestehenden ethnischen Spannungen im europäischen Niedriglohnbereich entgegen wirken wollen, wäre es zielführend, Unternehmern zunehmend auf die Finger zu schauen und die Rechte von EU-Arbeitnehmern zu stärken – unabhängig ihrer nationalen Herkunft.

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