Wenn Sie bei dem Begriff „Staatsfunk“ sofort an Nordkorea denken, dann hat Sie das Framing noch nicht erfasst. Kommt Ihnen aber bei „Staatsfunk“ gleich Mathias Döpfner in den Sinn oder erscheinen Ihnen Bilder von AfD-Politikern und Pegida-Demonstranten im Kopf, dann hat das Framing schon gewirkt. Das ist ein gefährliches Signal.

Seit den jüngsten Atomtests Nordkoreas ist die Nachrichtensprecherin Ri Chun-hui auch hierzulande bekannt. Sie präsentiert im nordkoreanischen Fernsehen KCTV die neuesten Erfolgsmeldungen ihres Diktators Kim Jong-un. Die 74-Jährige hat Berufserfahrung, denn sie funktioniert schon seit 1971 als Sprachrohr der Kim-Dynastie. Das ist Staatsfunk, der ohne Anführungszeichen auskommt, denn hier trifft die Wortwahl zu: Von den Mächtigen gelenkt, frei von jeglichen journalistischen Grundsätzen. Ein Propagandasender eben.

So etwas wollen auch „besorgte Bürger“ in Deutschland entdeckt haben. Genau wie bei ihrer eigenen Bezeichnung kapern sie deshalb einen Begriff, deuten ihn um und tun dabei möglichst harmlos. Wer heute in einem Artikel arglos schreibt, besorgte Bürger hätten nach den verdächtigen Geräuschen im Hof die Polizei verständigt, muss damit rechnen, dass sein Leser als erstes an demonstrierende Pegida-Anhänger denkt und nicht mehr an aufmerksame Nachbarn. Die Bezeichnung „besorgte Bürger“ hat ein Framing durchlaufen – und zwar erfolgreich.

Dieser Effekt lässt sich gerade in Echtzeit verfolgen bei „Staatsfunk“, „Staatssender“ und ähnlichen Abwandlungen. Schritt für Schritt werden die Begriffe als Synonym für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. Das ist von interessierter Seite durchaus geschickt gemacht. Die „Lügenpresse“-Rufer klingen plötzlich nicht mehr ganz so radikal und ziehen dabei die Argumentation heran, ARD, ZDF und Deutschlandradio seien doch „staatlich“ finanziert. Natürlich verschweigen sie dabei, dass das Geld nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung kommt, sondern von den Bürgern. Diese Assoziation ist gewollt und fällt durchaus auf fruchtbaren Boden. Aus diesem Bild heraus folgt dann die Forderung, die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen, denn sie handelten doch nur auf Anweisung der Regierung. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Forderung nach Abschaffung der Pressefreiheit.

Auf diesen Zug sind inzwischen auch einige Medien aufgesprungen. Nicht nur „RT Deutsch“ und „Sputnik“, deren Angebote tatsächlich direkt aus der russischen Staatskasse finanziert werden. Auch Zeitungen wie die FAZ hanfelden mit wachsender Begeisterung mit dem Begriff „Staatsfunk“ herum. Allerdings mit einem anderen Motiv: Sie betrachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unangenehme Konkurrenz, die ihnen das ohnehin schwerliche Zeitungsgeschäft verdirbt. Sie erledigen dabei ungewollt das Geschäft des Framings im Sinne der Gegner der Pressefreiheit.

Das Wort „Staatspresse“ rückt täglich ein bisschen weiter in den allgemeinen Sprachgebrauch, langsam beginnt die Bedeutung zu wechseln. Und so war Mathias Döpfner in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger zunächst zu vernehmen mit dem Hinweis:

Überall angekommen ist die Bedeutung des freien Journalismus für Gesellschaft und Demokratie allerdings noch nicht. Er tritt in seiner Rede auf dem BDZV-Kongress also mit klaren Worten für Pressefreiheit ein. Nur wenige Absätze später nutzt er dann – wie selbstverständlich – den Begriff „Staatspresse“ als Synonym für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt. Und Döpfner ist sich der eigentlichen Bedeutung des Begriffs eindeutig bewusst: Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea. So funktioniert Framing. Erst recht, wenn man sich nicht scheut, auf das vergiftete Vokabular aus den Reihen von AfD und Pegida zurückzugreifen. Und es funktioniert, selbst wenn man eine eigene Definition des Begriffs schafft, wie es der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda versucht. Staatsfunk bedeutet für mich eine aktive Gegenwehr gegen jedes völkische Gedankengut und Sprüchen wie „Deutschland den Deutschen“ — Bela Anda (@BelaAnda1) September 26, 2017 //platform.twitter.com/widgets.js Wer ernsthaft daran interessiert ist, dieser Entwicklung um den Begriff „Staatsfunk“ noch etwas entgegenzusetzen, sollte ihn meiden. Das Framing ist schon in vollem Gange und zeugt von einer gefährlichen Entwicklung. Und wem die sachliche Formulierung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ zu lang ist: Mit „ÖR“ sind es nur noch zwei Zeichen. Das reicht im Zweifel auch schon, um solchen Begriffskaperungen keinen Vorschub mehr zu leisten. (Disclaimer: Ich bin freier Mitarbeiter von WDR und DLF. Und die Regierung hat auch noch nie angerufen, um ihre Meldungen zu diktieren.) (Foto: privat)