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Götz Kubitschek – Der Drahtzieher hinter der AfD

Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt, es entstehen Risse, durch die immer mehr völkisch nationalistische und rassistische Töne dringen, die auch ein ständig beschwichtigender Jörg Meuthen nicht abschirmen kann. Ein Blick durch die rissige Fassade verrät, wer besonders umtriebig im rechten Lager ist: Götz Kubitschek.

Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt.







Schmitt – Mohler – Kubitschek

Ursprünglich studierte Kubitschek Germanistik und Philosophie, wobei er schon früh mit rechtsextremen Gruppierungen in Berührung kam. Schließlich wurde er Schüler des Schweizers Armin Mohler, der als Vordenker der „Neuen Rechten“ gilt. Mohler seinerseits war Schüler und Anhänger Carl Schmitts, einem Staatsrechtler und politischen Philosophen, der Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen Schriften wesentlich dazu beitrug, den Nationalsozialismus geistig vorzubereiten.

Als besonders wirkmächtig erwies sich ein Text mit dem unscheinbaren Titel „Vom Begriff des Politischen“. Demnach sei alles politisch, bei dem sich eine Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“ ausmachen lässt. „Feind“ ist in diesem Zusammenhang jeder, mit dem die Möglichkeit einer „kriegerischen Auseinandersetzung“ bestehe. Wenige Jahre später erklärten die Nationalsozialisten „den Juden“ zum „Feind des deutschen Volkes“, was schließlich zum Holocaust führte.

Eben dieser Carl Schmitt ist einer der Lieblingsautoren Kubitscheks, und überhaupt der gesamten „Neuen Rechten“, in der Kubitschek ebenso unscheinbar, wie gefährlich als Brückenbauer und Drahtzieher; als Scharfmacher und Einflüsterer, agiert. Kubitschek ist eiskalter Stratege, der, ganz im Schmittschen Sinne, den Ausnahmezustand – beziehungsweise Bürgerkrieg – herbeisehnt und sich und seine Jünger auf die Machtergreifung von rechtsaußen vorbereitet.

Einer dieser Jünger ist sein langjähriger Freund Björn Höcke

Diesen versorgt Kubitschek nach den Worten des thüringischen Fraktionsvorsitzenden, regelmäßig mit „geistigem Manna“. Höcke, ebenso wie Andreas Kalbitz, Alice Weidel, Alexander Gauland und der Parteivorsitzende höchstpersönlich, Jörg Meuthen, waren bereits zu Gast auf dem ehemaligen Rittergut in Schnellroda, das gleichzeitig als Kubitscheks Zuhause und Zentrale des „IfS“ dient. Auf den „Sommer-“ und „Winterakademien“ des „IfS“ kommen ranghohe Protagonisten des nationalen und internationalen Rechtsextremismus zusammen, um Vorträge zu halten und Ideen, Theorien und Strategien auszutauschen.

Von Burschenschaften über Neofaschisten, bis hin zu Politikern der AfD ist dort jeder anzutreffen, der sich offen oder insgeheim zur rechtsextremen Elite zählt. Sie alle verfolgen ein Ziel, das sie sich ausgerechnet vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci abgeschaut haben: Die kulturelle Hegemonie. Nach dieser Theorie könne eine politische Strömung nur dann die Macht im Staate übernehmen, wenn sie zuvor die Meinungsführerschaft errungen und Themen und Begriffe besetzt habe. Anschließend würden ihr Parlamentsmehrheiten und Regierungsverantwortung in den Schoß fallen.

Die Provokation ist ein Steckenpferd Kubitscheks

Hierzu schrieb er bereits 2006 im Onlineblog der Sezession: „Angesichts des Zustands unseres Lands ist praktisch jedes Mittel legitim, das zu Veränderungen führt. Provokation muß, wenn sie der Auftakt zu Umwälzungen sein will, als Baustein innerhalb einer Strategie ihren Platz haben. Sie ist oft das einzige Mittel der Schwachen: Wer über Machtmittel verfügt, drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er möchte, einfach auf allen Kanälen.

Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“ In einem weiteren Text aus dem Jahr 2007 schrieb Kubitschek: „[…] von Plakativen Aktionen bis zur Rede von „Gutmenschen“ und „ Lügenpresse“, müsse zukünftig alles zum Einsatz kommen und weiter: „Es ist an uns, die Krise als Chance zu nutzen. Die Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner: Das ist unsere Aufgabe.“

Die Herrschaft der AfD über den Diskurs und seine Begriffe

Mit Rückblick auf die genannten Textausschnitte wird deutlich, wie es AfD-Politiker*Innen immer wieder gelingt, durch ständige Provokation und den Gebrauch ihrer eigentümlichen Begriffe ein enormes Medienecho zu erzeugen und welche Vorteile sie sich davon erhoffen: Die Herrschaft über den Diskurs und seine Begriffe, ganz nach Antonio Gramsci.

Es ist an uns, die bröckelnde AfD-Fassade der Gutbürgerlichkeit endgültig einzureißen, um jedem potentiellen Wähler zu offenbaren, was sich dahinter verbirgt: Der parlamentarische Arm des, im wesentlichen durch Götz Kubitschek zusammengeführten und gestalteten Rechtsextremismus, der sich anschickt, unsere Regierung zu stürzen und Deutschland in einen autoritären Staat zu verwandeln.

Gastbeitrag von “Nazifresser”, hier auf Twitter. Artikelbild: Tobias Volmar, shutterstock.com