Stand: 09.12.2019 16:24 Uhr - NDR 1 Niedersachsen

Polizei-Chef fordert Schutz vor kriminellen Clans

"Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen." Kriminelle Familienclans, die Angst und Schrecken verbreiten, wurden bislang vor allem in Großstädten verortet. Doch offenbar versuchen solche Clans auch zunehmend, Polizisten in Niedersachsen einzuschüchtern. Das Problem sei im ländlichen Raum angekommen, sagt der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann. Aussagen wie die eingangs zitierten seien im Clanmileu nicht selten.

Verfolgt und eingeschüchtert

Maßmann zufolge wurden schon mehrmals Polizisten im privaten Umfeld bedrängt. Die Kollegen würden auf teils subtile, aber sehr eindrucksvolle Art eingeschüchtert, so der Polizeipräsident. In einem Fall sei zum Beispiel ein Polizist nach dem Dienst bis nach Hause verfolgt worden. Bei einem anderen Kollegen sollen Clan-Mitglieder demonstrativ mit einem teuren Auto vor dem Wohnhaus geparkt haben, um - Zitat - "mal nach dem Rechten zu sehen". Ein weiterer Polizist sei angesprochen worden, als er mit seinem Sohn im Fitnessstudio war. Das Clanmitglied habe den Kollegen gefragt, ob der Junge sein Sohn sei. Das mache Eindruck bei den Kollegen, gerade wenn es in das private Umfeld geht, so Maßmann.

Innenministerium bestätigt Vorfälle

In Niedersachsen sei es in der Vergangenheit wiederholt "zu strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen" von Angehörigen krimineller Clanfamilien gegenüber Polizisten gekommen - sowohl im Dienst als auch in ihrer Freizeit, bestätigte auch das niedersächsische Innenministerium. Der strafrechtliche Schutz von Beamten sei in den Jahren allerdings bereits verbessert und der sogenannte Stalking-Paragraf erweitert worden. So müsse die Handlung eines Täters "nur objektiv dazu geeignet sein, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen."

Polizisten explizit schützen

Dem Osnabrücker Polizei-Präsidenten Maßmann geht das offenbar nicht weit genug. Die Beamten seien durch ihren täglichen Dienst zwar auf schwierige Situationen vorbereitet, so Maßmann. So könnten Einschüchterungsversuche angezeigt werden. Allerdings sei es eine neue Qualität, wenn diese Bedrohungen bis ins Private reichten. Maßmann fordert daher, zum Beispiel den Stalking-Paragrafen weiter anzupassen, um explizit Polizisten und Amtsträger besser zu schützen.

Unterstützung von Gewerkschaft

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt die Forderung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)". Würden einzelne Polizeibeamte unter Druck gesetzt, gelte es für den Rechtsstaat zu handeln: "Dann sind letzte Grenzen eindeutig überschritten." Auch der niedersächsische Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, sieht das ähnlich, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Außerdem fordert er mehr Personal, damit Polizisten zu kritischen Einsätzen im Clan-Milieu in größeren Gruppen fahren könnten und der Einzelne gar nicht erst zur Zielscheibe werde.

Spezialisierte Staatsanwälte für Clan-Kriminalität

Außerdem begrüßte Maßmann, dass auf Clan-Kriminalität spezialisierte Staatsanwälte in Niedersachsen eingestellt werden. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch werde die Strafverfolgung in dem Bereich deutlich besser.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2019 | 13:00 Uhr