FRANKFURT/MAIN. Warum kommt die Digitalisierung im hiesigen Gesundheitswesen nicht voran? An mangelndem Datenschutz kann es nicht liegen, ist der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Rehmann überzeugt. "Das rechtliche Instrumentarium zum Schutz der Patientendaten ist vorhanden", sagte Rehmann bei einem Vortrag zur Jahrestagung der Netzwerkinitiative "House of Pharma" Anfang September in Frankfurt.

Die ärztliche Schweigepflicht im Strafrecht, das Einwilligungserforderniss zur Weitergabe von Behandlungsdaten im Sozialgesetzbuch V sowie schließlich die drakonischen Bußgeld- und Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bilden Rehmann zufolge ein starkes Bollwerk gegen Datenmissbrauch.

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Das eigentliche Problem bestehe vielmehr in Vorbehalten auf Patientenseite "gegen die Datensammlung bei Versicherungen oder die Datenweitergabe an Dienstleister". Um E-Health-Anwendungen voranzubringen, sei deshalb nicht nur über Vergütungsfragen, sondern auch darüber zu sprechen, wie das Vertrauen der Patienten in eine Datenverarbeitung gefördert werden kann, aus der ihnen keine Nachteile entstehen.

Wo bleibt die Transparenz?

Eine Minimalforderung, das machte in der Diskussion Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe deutlich, dürfte der Zugang zu den gespeicherten Daten darstellen. Davon würde nicht zuletzt auch die Datenauswertung zugunsten des medizinischen Fortschritts profitieren.

Loskill: "Solange die Patienten nicht die Möglichkeit haben, alleine zuhause nachzusehen, was da für Daten drauf sind" – etwa auf der Gesundheitskarte oder in einer elektronischen Patientenakte – "sind wir weit entfernt von Datentransfers zugunsten Dritter".

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Wie zur Bestätigung berichtet Chris-Gilbert König, geschäftsführender Gesellschafter des Potsdamer IT-Unternehmens Healthcare X.0, dass rund 20 Prozent der Nutzer der E-Akte "PatientAssist" ihre Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken freischalten.

Für den Anfang – die App ist erst seit zweieinhalb Monaten am Markt – sei das relativ viel, versichert König. Insgesamt verzeichne "PatientAssist" aktuell um die 10.000 Nutzer, von denen man in einer ersten Analyse 80 Prozent als wiederkehrende Nutzer identifiziert habe. Die Datenpflege liege ausschließlich in den Händen der Patienten, die ihren Ärzten aber Zugriffsrechte auf die Akte erteilen können.