Rostock

Ein Schlagabtausch zwischen der AfD- und SPD-Fraktion in MV, geführt auf der Plattform Facebook, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Die AfD-Landtagsfraktion MV hatte den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Claus Tantzen am 9. November als Pöbel-Troll bezeichnet. Illustriert hat die AfD-Fraktion den Beitrag auf ihrer Facebook-Seite mit einer Collage aus Kommentaren von Tantzen, die er dort in seinem eigenen Namen hinterlassen hat. Die Textauswahl wiederum zeigt, dass Tantzen die AfD konsequent als NSAfD bezeichnet.

Mit dem Begriff NSAfD stellt Tantzen einen Bezug der AfD zu der seit 1945 verbotenen antisemitischen, antidemokratischen Partei NSDAP her. Die AfD stellt den SPD-Fraktionssprecher mit dem Begriff „Troll“ wiederum in eine Reihe von Personen, die im Internet gezielt provozieren, sich aber sachlichen Debatten entziehen.

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„Den Begriff NSAfD nutze ich schon seit Jahren ganz bewusst“, sagt Claus Tantzen auf OZ-Anfrage. „Ich will darauf aufmerksam machen, dass die AfD Geschichtsrevision betreibt und alte Nazi-Begriffe, wie etwa Volksverräter oder Biodeutsche, wiederbelebt.“ Dass er durch den Gebrauch des Begriffs NSAfD die politische Debatte selber sprachlich zuspitzt, weist er zurück. Nur so könne er auf das Verhalten der AfD aufmerksam machen. Er nutze den Begriff NSAfD aber ausdrücklich nicht, wenn er im Namen der SPD und der Mitglieder der Landtagsfraktion spricht. Tantzen räumt jedoch ein: „Ich begreife mich als öffentliche Person. Über meine Tätigkeit hinaus habe ich eine politische Haltung, die ich auch privat vertrete.“

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Auch Eric Schellenberger, Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag, will nicht von verbaler Zuspitzung sprechen, wenn er seinen Kollegen als Troll bezeichnet. „Wenn wir den Begriff verwenden, ist das natürlich süffisant. Aber Tantzen will mit seinen Kommentaren auf unserer Facebook-Seite provozieren und das ist nun einmal Troll-Gehabe.“ Aus seiner Sicht hat der Begriff NSAfD dagegen eine politisch brisante Dimension, der die Wähler der Partei beleidigt.

Jan Müller von der Universität Rostock ist Experte zu Fragen des Populismus. Der Politikwissenschaftler sagt: „Ich verstehe dieses Wortwahl des SPD-Pressesprechers nicht. Die AfD ist sicher keine Partei wie jede andere. Sie hält ihre Tür nach rechts weit offen und nutzt NS-Vokabular. Dennoch steht ihr Grundsatzprogramm nicht in einer Linie mit der NS-Politik.“ Müller, der unter anderem in der Forschungsgruppe „Politik und Wahlen MV“ mitarbeitet, ist davon überzeugt, dass man es der Partei „wenn man die Nazi-Keule schwingt“ zu leicht macht, sich in die Rolle des Opfers von Politik und Medien zu begeben. Tantzen hatte unter anderem in einem Kommentar geäußert: „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“. Mit solchen Aussagen würde der SPD-Mann der Partei in ihrer Opferinszenierung eher helfen, ist Müller überzeugt.

Juliane Schultz