KURIER: Sie gehen mit der Regierung hart ins Gericht und sprechen von sinnloser Ankündigungspolitik. Welche Ministerien meinen Sie konkret?

Peter Hacker: Innen- und Außenressort. Die ständige Ankündigung von Heldentaten kann die Bevölkerung nicht mehr hören. Realisieren statt reden, das wäre gefragt.

Ihre Vorschläge?

Wenn gut ein Fünftel der Asylverfahren über 3,5 Jahre dauern, dann sagt das alles. Hier muss sofort beschleunigt werden. Und Deutschkurse müssen Pflicht sein. Ohne Diskussion. Denn jahrelang ohne Arbeit, ohne Landessprache und ohne Perspektiven ist schrecklich.

Ist das der Hauptgrund für die wachsende Disziplinlosigkeit?

Ein Mitgrund. Schauen Sie sich die improvisierten Massenunterkünfte in den Ländern an. Ich kenne niemanden, der da nicht durchdrehen würde. Wien hatte diese Situation im Dusika-Stadion auch. Aber wir bringen die Leute weg von dort.

Wie stehen Sie zu der Deckelung für 2016 mit maximal 37.500 Flüchtlingen?

Das ist auch so eine Ankündigung. Das sind zu viele Konzepte ohne Klarheit. Wir in der Regionalpolitik sind mit der Umsetzung und der Realität konfrontiert.

Stichwort Abschiebungen ...

Auch hier fehlt die Konsequenz. Österreich schiebt zu wenige Flüchtlinge ab. Wir brauchen seriöse Abschiebeabkommen. Oder wir müssen die Flüchtlinge integrieren.

Sind die von Finanzminister Schelling im Herbst 2015 zugesagten 75 Millionen Euro für Sprach- und Wertekurse sowie die Bezahlung der Helfer genug?

Das weiß ich nicht, denn bis heute ist noch kein einziger Cent geflossen. Das ist wieder so eine angekündigte Heldentat. Stattdessen musste Wien im Dezember mit 2,2 Millionen Euro für Gehälter und Weihnachtsgeld der Helfer in Vorlage treten.

Thema Asyl auf Zeit – der richtige Ansatz?

Hier hat die Vernunft Einzug gehalten. Durch die Änderung muss der Akt wenigstens nicht drei Mal in die Hand genommen werden.

Wird das Registrierungs-Chaos noch Konsequenzen haben?

Menschen in den Städten haben Angst vor dem, was in Köln passiert ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass es im urbanen Bereich Leute gibt, die nichts zu verlieren haben.

Ist das Problem der Gesundheitsversorgung zu lösen?

Die Gebietskrankenkasse baut einen Dienst mit Ärzten und Dolmetschern auf, die in Zukunft Unterkünfte anfahren werden.