Französische Geheimdienste: Besorgnis über Polizisten und Soldaten in ultrarechten Gruppierungen Thomas Pany

Général Antoine Martinez bei den Volontaires pour la France (VPF). Screenshot einer Rede im März 2017, Video YouTube

Gruppen gewaltbereiter "Patrioten" und "Vaterlandsverteidiger" haben eine gewisse Anziehungskraft auf Mitglieder des Sicherheitsapparats

Der französische Geheimdienst macht sich Sorgen über eine wachsende Zahl von Mitgliedern des Sicherheitsapparates - Polizei, Gendarmerie und Armee -, die sich rechten Selbstverteidigungsgruppen angeschlossen haben, berichtet das französische Medium Mediapart.

Es gehe um beunruhigende Verbindungen zwischen Sicherheitskräften und Gruppen der "gewalttätigen Ultrarechten", verkündet die Überschrift. Im Artikel selbst ist die Rede von etwa 50 Personen, die im Visier der Aufsicht des Inlandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) stehen. Auch aktive oder ehemalige Mitglieder des Geheimdienstes sind demnach Gegenstand genauerer Beobachtungen und Untersuchungen. Genauere Informationen zu konkret Verdächtigen werden nicht genannt.

Der Akzent des Artikels von Mediapart, das sich in Frankreich eine Reputation durch Hintergrund- und Enthüllungsgeschichten verschafft hat, liegt in diesem Fall nicht so sehr in der Exaktheit der Enthüllung als vielmehr im Aufspüren oder der Warnung vor gefährlichen Tendenzen und Verbindungen. Dabei bleibt an vielen Stellen offen, wie konkret die Gefahr einer "Infiltration" rechtsextremer, militanter Gruppen durch aktive oder bereits pensionierte Mitglieder des Sicherheitsapparates tatsächlich ist.

Alarmierte Aufsichtsbehörden

"Entrisme" heißt Infiltration auf Französisch. Geht es nach Recherchen der Journalisten Matthieu Suc und Marine Turchi, so beschäftigt das Phänomen des Entrisme bei den Sicherheitskräften nicht nur den Inlandsgeheimdienst DSGI, sondern auch andere Geheimdienste: die Renseignements territoriaux (RT) und die Direction du renseignement de la préfecture de police (DRPP) in Paris. Im vergangenen Herbst sollen die Aufsichtsbehörden der Dienste (autorités de tutelle) alarmiert worden sein.

Den großen dramatischen Rahmen für das Problem setzte im Jahr 2016 die Warnung des damaligen Chefs des Inlandgeheimdienstes, Patrick Calvar, vor einem Bürgerkrieg, den militante rechte Gruppen anzetteln könnten (siehe Geheimdienst-Chef: "Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs").

Das kräftige Signal der Bürgerkriegswarnung

Auch Mediapart nimmt die Bürgerkriegs-Warnung des im Mai vergangenen Jahres - nach der Wahl Macrons - zurückgetretenen Geheimdienstchefs noch einmal auf, um die Gefahr zu beschreiben: Nach der Serie der Attentate in Frankreich bildeten sich im rechten Spektrum militante "Selbstverteidigungsgruppen", die sich bewaffnen und den Kampf gegen die "islamische Bedrohung" selbst in die Hand nehmen wollen, da es der Staat ihrer Auffassung nach alleine nicht schafft oder zu lax ist.

Patrick Calvar warnte vor einer gewaltbereiten Ultra-Rechten ("Ultra-droite"), die sich weiter radikalisieren und mit ihren Aktionen mehr und mehr kriegerische Auseinandersetzungen suchen oder provozieren könnte. Bislang sind in der Wirklichkeit allerdings Ereignisse ausgeblieben, die diesem dramatischen Ausblick entsprechen.

Gleichwohl: Mediapart macht mit der Schilderung von mehreren gewalttätigen, aber kleineren Ereignissen der letzten Wochen in Montpellier, Angers, Strasbourg und Lille, herbeigeführt von rechten Gruppen, darauf aufmerksam, dass es hier nichts zu unterschätzen gebe.

Vier Annahmen

Diese Sichtweise wird von Matthieu Suc und Marine Turchi mit ein paar Annahmen untermauert: Erstens, dass die Ultra-Rechte wieder "zurück" ist. Hierbei berufen sich die Autoren auf Einschätzungen der Geheimdienste, denen zufolge das Risiko, dass die Ultra-Rechte auf gewalttätigere Aktionen überschwenkt, "in der kommenden Zeit auf ein erhöhtes Niveau steigt", wie die einen sagen oder "auf einem erhöhten Niveau bleibt", wie die anderen sagen.

Wer das genau sagt und andere Präzisierungen werden nicht verraten. Dafür gibt es noch eine Aussage von Patrick Calvar aus dem Jahr 2016 zur Untermalung der Gefahr: "Die Extremismen sind überall im Aufschwung und wir, der Geheimdienst fürs Innere, sind dabei, unsere Ressourcen mehr und mehr auf die Ultra-Rechte zu verlagern, weil diese auf nichts anderes aus ist als die Konfrontation (…), um Auseinandersetzungen zwischen Gemeinschaften herbeizuführen."

Calvar habe bei seiner Analyse aber nicht im Blick gehabt, dass auch Mitglieder der Geheimdienste mit von der Partie sind, deren Einfluss auf die radikalen Gruppen wachse, so die zweite Annahme des Mediapart-Artikels.

Die dritte Annahme lautet, dass diese "Selbstverteidigungs-Gruppen" radikaler würden. Die Spannungen zwischen offiziellen Vertretern, die noch darauf achten würden, dass Aktionen und Aussagen nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und den militanten Mitgliedern würden wachsen und dazu führen, dass sich Zellen bilden, die versteckte Operationen durchführen.

Die vierte Annahme wiederum lautet, dass sich der Aktivismus der ultrarechten Gruppen nach Einschätzungen von Geheimdiensten als ziemlich "amateurhaft" gekennzeichnet hat. Ein weiteres Charakteristikum seien Spaltungstendenzen, ebenfalls ein Zeichen der Schwäche.

Was der Mediapart-Artikel nahelegt, ist, dass dem Problem des amateurhaften Vorgehens der ultra-rechten Gruppierungen mit dem Rekrutieren von professionellem Personal aus Polizei, Geheimdiensten, Militär und anderen Sicherheitsbehörden, genannt werden darüber hinaus Zoll und Gefängnispersonal, entgegnet wird.

Netzwerke und eine schwierige Beweislage

Mit einer systematischen Aufnahme von Mitgliedern des Sicherheitsapparates in rechte, gewaltbereite Gruppen und der Ausbildung eines Netzwerkes würde eine tatsächlich unheimliche Dimension eröffnet. Allerdings zeigt der Artikel, wie schwierig die tatsächliche Lage zu erfassen ist. Denn es werden, wie bereits erwähnt, keine wirklich konkreten Situationen genannt, die diese Befürchtung tatsächlich belegen.

Konkret genannt werden Einzelbeispiele etwa von ehemaligen Generälen, die sich Gruppen, die politisch weit rechts stehen, angeschlossen haben oder mit deren "Pegida"-Zielen (Verteidigung der abendländischen Patrie gegen die islamische Gefahr aus dem Morgenland) sympathisieren. Dass manche Generäle für nationale Hardliner-Standpunkte mit rabiaten Ordnungsmodellen zu haben sind, ist allerdings keine neue Erfahrung.

Gegen die Abschaffung Frankreichs

Genannt werden im Artikel in diesem Zusammenhang Vereine wie Les Volontaires pour la France (VPF), deren Webseite jedem klarmacht, wo man sich politisch befindet: in der Verteidigung und Abschottung des reinen, puren Frankreichs gegen Versuche "seiner Abschaffung". 50 pensionierte Generäle sollen zur VPF gehören und dort können sie Dinge sagen, die sie zuvor in der Armee nicht so deutlich äußern durften, wobei sie auch jetzt noch darauf Wert legen, dass ihre Äußerungen nicht mit Vorschriften und Gesetzen kollidieren.

Als weitere große ultrarechte Gruppe wird das Netzwerk Rémora genannt. Inwieweit hier Personen aus dem Sicherheitsapparat des Staates eine Rolle spielen, wird nicht recht deutlich. Erwähnt wird lediglich die Mitgliedschaft eines früheren Geheimdienst-Inspektors, der auch schon beim Bloc identaire und beim FN war. Deutlich wird hingegen die militante Ausrichtung dieses Netzwerkes, das dazu aufruft, Zellen zu bilden, um die Feinde Frankreichs, z.B. Salafisten, besser zu überwachen.

Mit der Erwähnung weiterer Gruppen, wie den "Soldats d’Odin Breizh" oder der militanten Gruppe um Logan N. legt der Artikel zwar Beispiele vor, die überzeugend die Gewaltbereitschaft ultra-rechter Gruppen vorführen, aber die Verbindung zu Mitgliedern des staatlichen Sicherheitsapparats hält nicht das gleiche Niveau, auf dem die Bedrohung angesiedelt wird.

So heißt es, dass zum Umkreis von Logan N. der Sohn eines Gendarmen gehört wie auch der Sohn eines Polizisten und ein Schüler einer Ausbildungsstätte für Unteroffiziere. Das ist zwar bemerkenswert, aber doch auf einer anderen Ebene, als es die Rede von einer Infiltration ultrarechter Gruppen durch teilweise hochrangige Sicherheitskräfte nahelegt.

Dafür fehlen aber die tatsächlich stringenten Hinweise. Einstweilen soll nur gewarnt werden, so der Eindruck, den der Mediapart-Artikel macht.