

Erneut gibt es Kritik an Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bild: SPD Sachsen)

Von Norbert Blech

19. Mai 2019, 16:39h,

Erneut stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) negative Asylbescheide für zwei schwule Männer aus dem Kamerun aus  einem Land, in dem Homosexualität mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Darüber informierte in dieser Woche das Queer Refugees Network des Vereins RosaLinde Leipzig.



In einem Fall berichtete ein junger Mann davon, im Kamerun heimlich Beziehungen zu anderen Männern geführt zu haben. Hierbei habe er in ständiger Angst gelebt, dass sein Schwulsein öffentlich werden könne, auch sei er erpresst worden. Ein Bekannter habe gedroht, intime Fotos und Videos unter anderem an seine Familie zu schicken. Nachdem er einmal Geld bezahlt habe, sei es zu einem weiteren Erpressungsversuch gekommen. Aus Angst habe er dann den Kamerun verlassen.

Erpressung "keine flüchtlingschutzrelevante Verfolgung"

Das BAMF argumentiert im abgelehnten Asylbescheid, dass der Mann im Kamerun weiterhin Beziehungen zu anderen Männern führen könne, da ihm dies in der Vergangenheit versteckt bereits möglich gewesen sei. Darüber hinaus läge keine Gefährdung vor, da seine Familie nichts von seiner Homosexualität wisse und auch "im Übrigen kein Haftbefehl gegen [ihn] vorliege, sodass davon auszugehen ist, dass er nicht landesweit gesucht wird". Die Erpressungen bewertete des BAMF als "kriminelles Unrecht", welches "keine flüchtlingschutzrelevante Verfolgung" darstelle.



"Die Einschätzungen des BAMF sehen wir aus zweierlei Gründen als problematisch an", erklärte Anna Weißig vom Queer Refugees Network "Zum einen wird eine EU-Richtlinie übergangen, welche besagt, dass homosexuelle Menschen nicht gezwungen sein dürfen, versteckt leben zu müssen, um sich selbst zu schützen." Zum anderen ignoriere das BAMF, dass eine Erpressung in einem Land, welches Homosexualität kriminalisiert, sehr wohl flüchtlingsschutzrelevant sei: "Betroffene können sich in solchen Fällen nicht an die Polizei oder andere staatliche Stellen wenden, um sich vor diesen kriminellen Handlungen zu schützen, da sie befürchten müssen, von Seiten des Staates für ihre sexuelle Orientierung kriminalisiert zu werden. Ein Schutz ist hier also in keiner Weise möglich."



Im zweiten Fall hält das BAMF Homosexualität für vorgeschoben



In dem zweiten Fall argumentierte das BAMF, dass die Homosexualität des Flüchtlings nicht glaubhaft vorgebracht worden sei, da er diese nicht während der Asylanhörung angesprochen habe, sondern seine sexuelle Orientierung erst in einer nachgereichten ärztlichen Stellungnahme angegeben wurde. Laut BAMF "vermag die in der Anamnese aufgeführte Begründung, der Antragsteller habe sich vor dem Bundesamt nicht getraut, über seine Homosexualität zu berichten, da er Angst vor schwarzen Menschen habe, nicht zu überzeugen."



Auch diese Argumentation sei "hochgradig problematisch", kritisierte Anna Weißig vom Queer Refugees Network. Das BAMF ignoriere, dass homosexuelle Menschen verständlicherweise häufig große Ängste gegenüber Menschen aus dem eigenen Herkunftsland haben. auch gegenüber den Übersetzer*innen des Amts. "Des Weiteren ignoriert das BAMF auch hier eine EU-Richtline, welche besagt, dass ein verspätetes Vorbringen der eigenen sexuellen Orientierung nicht als einziger Grund herangezogen werden darf, um diese anzuzweifeln."



Auch die Fachärztin Gerda Matzel, die die erwähnte Stellungnahme verfasste, kritisierte die Begründung des BAMF: "Wie immer habe ich die Stellungnahme nach bestem medizinischen Wissen und aktuellen Fachkenntnissen erstellt", so die Internistin. In keinem anderen Bereich würden die Inhalte ihrer Expertisen so angezweifelt wie bei queeren Flüchtlingen. "Ich wehre mich dagegen, dass mir von Sachbearbeiter*innen medizinische Kompetenzen abgesprochen werden und erlebe dies von anderen Behörden nie." (cw/pm)