Einen Tag nach den mutmaßlichen rechtsterroristischen Morden von Hanau tut Bundespräsident Steinmeier das, was von Politikern erwartet wird. Er fährt hin, drückt Anteilnahme aus, ruft zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. Er tut aber noch etwas: Er stellt die “Sprache der Ausgrenzung” in seinem Appell auf eine Stufe mit Gewalt. Und er fordert dazu auf, “auf unsere Sprache” zu achten, “in der Politik, in den Medien und überall in der Gesellschaft”.



Spätestens seit Hanau ist viel davon die Rede, wie Sprache den Boden für Taten bereitet - wie sich erst die Grenzen des Sagbaren verschieben und dann die des Machbaren.

Hat sich die Sprache auch in der Politik verändert? Ist die politische Debatte nach rechts gerückt? Die Süddeutsche Zeitung hat versucht, sich diesen Fragen anzunähern - dort, wo Meinungen zusammenkommen, wo links und rechts aufeinandertreffen, wo sich all das verdichtet und gerinnt: im Bundestag. Die mehr als 4200 Protokolle aller Plenarsitzungen, in denen Stenografen minutiös alle Wortmeldungen festhalten, sind ein Seismograf für tektonische Verschiebungen und politische Beben. Die SZ hat alle Parlamentsprotokolle der Bonner Republik und des wiedervereinigten Deutschlands seit 1949 mit neuartigen computerlinguistischen Methoden (mehr dazu hier) ausgewertet, um herauszufinden, wie sich die Sprache und der politische Diskurs verändert haben.

Der Fokus lag auf zwei aktuellen Themen: Neben der Diskussion um die Klimakrise (mehr dazu hier) haben wir den Migrationsdiskurs in den Protokollen untersucht. Nicht nur, weil über das Thema seit Aufnahme der vielen Geflüchteten gestritten wird. Nicht nur, weil es in 70 Jahren immer wieder heftig diskutiert wurde. Sondern auch, weil sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise und dem Einzug einer zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei in den Bundestag eine Zäsur ereignet hat. Das lässt sich schon auf den ersten Blick aus den Sitzungsprotokollen ersehen. Debatten über Ausländer, Einwanderer, Flüchtlinge - das gab es in Deutschland immer wieder. Aber noch nie mit dieser Intensität.