Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

es ist für viele ein Ärgernis: teure Haushaltsgeräte sind oft nicht zu reparieren und müssen nach kurzer Zeit ausgetauscht werden. Doch damit soll bald Schluss sein. Die EU hat neue Ökodesign-Regeln beschlossen, welche die Hersteller von Fernsehern, Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülern dazu zwingen, die Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen. Unter anderem müssen ab 2021 Ersatzteile bis zu zehn Jahre lang geliefert und Reparaturanleitungen veröffentlicht werden. Heute wird der Austausch einzelner Komponenten durch die Hersteller aus Profitinteresse oft künstlich erschwert und viele Geräte können gar nicht erst aufgeschraubt werden. Auch hier setzt die EU an: Nicht genormte Schrauben werden in der Zukunft verboten, damit die Reparatur von Haushaltsgeräten mit Standardwerkzeugen erfolgen kann, die jede*r Handwerker*in in seinem oder ihrem Koffer hat.

Dieser Erfolg ist wichtig für Umwelt und Verbraucher. Durch das beschlossene Paket werden Ressourcen geschont, das Klima geschützt und Geld gespart. Wir produzieren in Deutschland jährlich weiterhin mehr als neun Kilogramm Elektroschrott pro Kopf – zusammen die unbegreifliche Summe von mehr als 750.000 Tonnen. Der allergrößte Teil dieses Mülls wird nicht richtig recycelt, sondern möglichst kostengünstig exportiert. Dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe verloren, sondern wir verschmutzen auch mit unserem Müll ganze Regionen in Südostasien. Die verbesserte Reparaturfähigkeit von Haushaltsgeräten wird dazu führen, dass wir insgesamt weniger Rohstoffe verbrauchen und einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit von Haushaltsgeräten leisten. Darüber hinaus werden wir durch beschlossene Maßnahmen zur verbesserten Energieeffizienz der Geräte in Europa jährlich Strom in der Höhe des Energieverbrauchs Dänemarks einsparen. Dadurch wird jeder Haushalt in der EU durchschnittlich 150 Euro pro Jahr sparen – durch geringere Energiekosten und die längere Lebensdauer der Geräte. Ökodesign-Standards sind also wichtig für Ressourcen- und Klimaschutz. Es ist aber auch ganz deutlich, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern, indem sie zu immer neuen Innovationen anregen. Nicht ohne Grund kommen die effizientesten Waschmaschinen oder LED-Leuchten aus Deutschland. Die wiederkehrende polemische Kritik an der Ökodesign-Richtlinie aus CDU/CSU und FDP ist deshalb nicht nur fahrlässig für Umwelt und Klima, sondern verhindert auch, dass wir weiter in zukunftsfähige Technologien aus Deutschland und Europa investieren.

Der nun beschlossene wichtige Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Recht auf Reparatur kommt als Antwort auf einen Beschluss des Europaparlaments aus dem vergangenen Jahr. Damals forderte das Parlament auf Vorschlag von uns Grünen die Kommission auf, konkreten Maßnahmen zur vereinfachten Reparatur von Haushaltsgeräten zu ergreifen. Er wurde auch ermöglicht durch die unermüdliche Arbeit von Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Lasst uns nun weiter gemeinsam am Ball bleiben, damit auch in Zukunft die neue Europäischen Kommission unsere Stimmen hört. Das Recht auf Reparatur muss weiterhin erstritten werden. Die Ausweitung der Ökodesign Richtlinie auf andere Produkte – schnelllebige Elektronikartikel wie Handys, aber zum Beispiel auch Möbel – muss eine Priorität der Arbeit der nächsten Jahre sein.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold