Das ist einmalig in Deutschland: In Berlin haben Fahrräder, Busse und Bahnen künftig Vorrang vor dem Autoverkehr. Es soll mehr Radwege, mehr Radparkplätze und sicherere Straßen geben. Das neue Mobilitätsgesetz könnte auch Vorbild für andere Städte sein.

Als deutschlandweit erstes Bundesland hat Berlin ein eigenes Mobilitätsgesetz beschlossen, das die Stadt fahrradfreundlicher machen und dem öffentlichen Nahverkehr mehr Gewicht einräumen soll. Mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken stimmte das Abgeordnetenhaus für das Gesetz, das künftig "gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins" gewährleisten soll.

Die Verkehrsinfrastruktur soll dabei so gestaltet werden, dass fließender und ruhender Verkehr möglichst wenig Raum in Anspruch nehmen und die "Lebensqualität" in der Stadt so verbessert werden kann. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Busse und Bahnen in der Hauptstadt attraktiver zu machen, etwa durch besser aufeinander abgestimmte Verbindungen.

Außerdem sollen alle Verkehrsteilnehmer sicherer unterwegs sein. Dafür sollen gefährliche Stellen, an denen es bereits schwere Unfälle gab, entschärft werden. Ein besonderer Fokus liegt auf Fahrradfahrern: Für sie soll es künftig deutlich mehr Radwege geben, darunter auch eigene Radschnellwege von insgesamt mindestens 100 Kilometern Länge.

Mehr Fahrrad-Polizisten

Fahrradfahrer sollen ihr Rad künftig besser abstellen können. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100.000 Fahrradstellplätze geplant. Alle Einbahnstraßen werden auf eine mögliche Freigabe für das Fahrradfahren in Gegenrichtung geprüft. Außerdem soll eine Fahrradstaffel der Berliner Polizei nach und nach ausgebaut werden. Diese soll dann vor allem Regelverstößen nachgehen, die "die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden".

Für 2018 und 2019 sind in Berlin insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur eingeplant. "Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein", sagte die parteilose Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici warf den Regierungsparteien vor, sich damit nur um ihre fahrradfahrenden Wähler zu kümmern und Autofahrer zu vernachlässigen. Mit dem Gesetz werde der Platz für Autofahrer verkleinert, das führe zu mehr Staus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace freute sich über den Beschluss. Das Gesetz sei "ein großer Erfolg für die wachsende Zahl von Menschen, die sich in der Stadt ohne eigenes Auto bewegen wollen", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Diese kämen bislang "in kaum einer Stadt sicher und bequem an ihr Ziel", kritisierte er.

Dabei sei "offensichtlich, dass in vielen Städten der Verkehrsinfarkt nur vermieden und die Luft sauberer werden kann, wenn der Anteil der Menschen schnell und spürbar wächst, die mit Bus und Bahn oder dem Rad unterwegs sind."