Der Widerstand, vor allem in der Union, gegen den UN-Migrationspakt ist groß. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht in dem Pakt allerdings Chancen, die Migration besser steuern zu können.

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Fast alle Staaten dieser Erde, nämlich 193, haben sich in den Vereinten Nationen (UN) zusammengeschlossen. Wohl mehr als 180 von ihnen werden am 10. Dezember dem UN-Migrationspakt beitreten, auf einer Konferenz in Marokko. Auch Deutschland wird dabei sein, die Regierungskoalition aus Union und SPD unterstützt den Pakt, genauso wie grüne, linke und liberale Oppositionsparteien.

Der Kampf der Gegner des Pakts darf als aussichtslos bezeichnet werden. Und genau für solche fast aussichtslosen Kämpfe hat der Deutsche Bundestag den Petitionsausschuss geschaffen. Über ihn können Bürger das Parlament darum bitten, sich mit ihrem Anliegen zu befassen.

21 solcher Petitionen sind inzwischen gegen den Beitritt zum Migrationspakt eingegangen, und die Gegner des Abkommens beschweren sich, dass noch keine dieser Beschwerden im Internet veröffentlicht worden ist. Die AfD wirft dem Ausschuss Zensur vor. Doch der könnte schon bald einen der Protesttexte veröffentlichen.

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Es sei „durchaus möglich, dass die Veröffentlichung von mindestens einer“ der Petitionen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossen werde, „sobald sich dafür entsprechende politische Mehrheiten finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) WELT.

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Auf der letzten Sitzung hatte sich das 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen noch nicht zu einer Entscheidung für die Veröffentlichung einer Petition durchringen können. Üblicherweise veröffentlicht der Ausschuss einen Text, wenn mehrere Petitionen zum selben Thema eingegangen sind. Doch hin und wieder wird darauf verzichtet, weil der Inhalt eindeutig falsch oder volksverhetzend ist.

Bei mindestens einer dieser Petitionen war dies laut Ausschussmitgliedern der Fall. Die anderen Texte enthalten aber nur, soweit bekannt, nüchterne Forderungen nach stärkerer demokratischer Legitimation wichtiger migrationspolitischer Entscheidungen.

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Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem UN-Pakt und seinem Zustandekommen speist sich auch aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.

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Ein nicht ganz kleiner Teil der Bevölkerung befürchtet nun offenbar, dass sich Deutschland – wie etwa bei den Dublin-Verträgen – wieder einmal an etwas bindet, das nur ein kleiner Zirkel von Fachleuten versteht. Und das dazu benutzt werden kann, mehr Einwanderung durchzusetzen. Eine solch fundamentale Skepsis klingt aus dem Protest vieler Kritiker des Pakts hervor. Einige vermuteten sogar, dass die Petitionen einfach ignoriert würden.

Doch der Ausschussvorsitzende Wendt versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach einem bürokratischen Regelwerk – den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Laut diesen bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, so heißt es auf der Internetseite des Bundestages.

Spahn will über UN-Migrationspakt abstimmen lassen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag. Damit erntet der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Kritik. Quelle: WELT / Michael Wüllenweber

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Das Störpotenzial einer Petition beurteilt der Ausschuss. Allerdings nicht nach juristischen Kriterien. Sein Urteil unterliegt „der politischen Einschätzung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses bezogen auf den Einzelfall“, erklärt Wendt.

Überdies sei die Internetplattform des Petitionsausschusses kein Ort für freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das habe bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Internetseite sei „ausschließlich ein Instrument der Petitionsbearbeitung“, weswegen der Ausschuss einen „großen Entscheidungsspielraum“ habe. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob der Ausschuss sich in seiner Sitzung zur Veröffentlichung durchringen kann.