Der Bundesrat muss nachsitzen Das Parlament ist inhaltlich für die Vorlage des Bundesrats zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen, doch es fordert einfachere Regeln. Diese Vorgabe ist für den Bundesrat eine Knacknuss.

Unter welchen Umständen sind Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig? (Bild: GAETAN BALLY / KEYSTONE)

Wer ausser Unmenschen und Juristen kann schon gegen «einfachere Gesetze» sein? So hat der Ständerat am Donnerstag fraglos einen populären Entscheid gefällt. Er hat ohne grosse Diskussion die Vorlage zum Schutz von Arbeitnehmern, die auf Missstände hinweisen, an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, das Gesetz «verständlicher und einfacher» zu formulieren. Den gleichen Beschluss hatte im Mai schon der Nationalrat gefasst.

In beiden Kammern betonten die Befürworter der Rückweisung, dass der Bundesrat materiell nichts an der Vorlage ändern solle. Dies gilt besonders für das Prinzip der Meldungskaskade. Demnach sind Missstände zuerst intern zu melden, dann wäre unter gewissen Umständen (zum Beispiel wenn der Arbeitgeber untätig geblieben ist) eine Meldung an eine externe Behörde möglich, und nur als letzter Schritt (etwa wenn die externe Meldestelle ebenfalls untätig bleibt bzw. auf Anfrage keine Rückmeldung gibt) wäre eine Information der Öffentlichkeit zulässig. Diese Kaskade entspricht im Wesentlichen der geltenden Rechtspraxis aufgrund des allgemeinen Prinzips der Verhältnismässigkeit, ist aber bis jetzt nicht ausdrücklich im Gesetz festgelegt.

Die Forderung, das Prinzip der Kaskade beizubehalten, aber ein einfacheres Gesetz zu schreiben, ähnelt ein Stück weit der Forderung, dass es regnen solle, ohne dass etwas nass werde. Konkrete Vorstellungen über die Art der Vereinfachungen im Gesetz scheinen die Parlamentarier jedenfalls nicht zu haben; wiederholt zu hören war lediglich der im Prinzip äusserst «vernünftig» klingende Hinweis, dass auch Kleinbetriebe und normale Angestellte das Gesetz verstehen sollten.

Das Justizdepartement hat offenbar auch noch keine konkreten Vorstellungen davon, wie der parlamentarische Auftrag zu erfüllen ist. Einzelne sprachliche Vereinfachungen sind wohl immer möglich, doch ob eine Straffung auch im grösseren Ausmass ohne materielle Änderung machbar ist, bleibt abzuwarten. Theoretisch wäre es möglich, die Hinweise auf die Meldekaskade auf Grundsätze zu beschränken und auf die Nennung von Bedingungen für den Übertritt zur nächsten «Stufe» der Kaskade zu verzichten. Das würde das Gesetz deutlich vereinfachen, aber die Auslegung an die Gerichte delegieren und damit die gewünschte Rechtssicherheit nicht schaffen. Kritiker im Nationalrat hatten dieses Frühjahr moniert, dass die im Revisionsentwurf erwähnten Bedingungen zu unbestimmt formuliert seien – was man fast als Aufforderung zu einem noch längeren Gesetz lesen könnte.

Der Bundesrat hat also vom Parlament eine Knacknuss erhalten. Eine Rückmeldung, etwa in Form einer Zusatzbotschaft, dürfte dem Vernehmen nach wohl erst für 2016 zu erwarten sein.