Wegen seiner strikten Sicherheitspolitik wird Niedersachsens Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius (59), der „rote Sheriff“ genannt. BILD am SONNTAG trifft ihn einen Tag nach dem Anschlag von Halle.



BILD am SONNTAG: Herr Pistorius, versagen die Sicherheitsbehörde im Kampf gegen rechts?

Boris Pistorius: „Wir haben ein Rechtsterrorismus-Problem in Deutschland. Auch, weil die Gefahr von Rechts über viele Jahre von einigen unterschätzt worden ist. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde das Thema bis zum Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen bestenfalls zweitrangig behandelt.“

Was muss passieren?

Pistorius: „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt. Die Sicherheitsbehörden müssen Zugriff auf die Kommunikation im Internet besonders von Terroristen haben. Und wir müssen Internetplattformen zur Rechenschaft ziehen, wenn dort Hass verbreitet wird oder gar Attentate live übertragen werden. Damit unsere Sicherheitsbehörden Zugriff haben, müssen die Server auch hier stehen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst.“

Lesen Sie auch Organisationsstruktur vorgestellt Innenminister Pistorius sortiert Polizei neu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (59, SPD) stellte am Donnerstag die zukünftige strategische Ausrichtung der Polizei vor.

Stephan Balliet tritt Untersuchungshaft an Killer-Neonazi per Heli nach Halle geflogen Nach dem Haftbefehl gegen ihn wurde Balliet am Freitag per Hubschrauber ins Krankenhaus der JVA Halle gebracht. Dort wird er operiert.

Stephan Balliet hat wohl alleine gehandelt – so wie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Terrorist, der im neuseeländischen Christchurch ein Blutbad in einer Moschee anrichtete.

Pistorius: „Wir dürfen diesen Anschlag nicht als Einzelfall abtun. Die Mörder von Halle, Kassel und Christchurch haben vielleicht alleine gehandelt. Doch sie haben sich vorher in ihrem Hass auf alles Fremde im Internet gegenseitig aufgestachelt und sich in der länderübergreifenden Nazi-Szene radikalisiert. Es gibt ein internationales rechtsextremes Netzwerk. Das darf niemand ignorieren.“

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Wieso hatte der Verfassungsschutz den Täter nicht früher auf dem Schirm?

Pistorius: „Wir müssen uns ehrlich machen: Es gibt derzeit kein Frühwarnsysteme für solche Fälle. Wenn sich ein junger Mann zuhause radikalisiert, ist es für die Sicherheitsbehörden schwer, das frühzeitig zu erkennen. Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommt. Das alleine reicht aber nicht. Den Kampf gegen Rechts kann die Gesellschaft nur zusammen gewinnen. Wenn Eltern und Freunde nicht weg gucken, wenn sie bemerken, dass jemand nach rechts weg driftet. Rechtsextremes Gedankengut dürfen wir nicht dulden. Nicht in Vereinen, nicht in Behörden, erst recht nicht in Parlamenten.“

Geben Sie der AfD eine Mitschuld für den Anschlag von Halle?

Pistorius: „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke. Sie sind mitverantwortlich für die gesellschaftliche Entwicklung, die zu dieser Tat führte. Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“



In der AfD sind auch Polizisten Mitglied. Ein Problem?

Pistorius: „Natürlich dürfen Polizisten Mitglieder in einer Partei sein, auch in der AfD. Das gilt aber nicht für den Flügel, den extremistischen Arm der AfD. Der Flügel zeigt offen Fremdenfeindlichkeit, völkische Gesinnung und Nationalismus, äußert sich verfassungsfeindlich. Wer dieses Gedankengut teilt, widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von unseren Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat. Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden.“

Björn Höcke hat als Lehrer in Hessen gearbeitet, er ist immer noch Beamter.

Pistorius: „Für mich ist klar: Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Höcke spricht von Bevölkerungsaustausch, darf laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“

Bislang stuft der Verfassungsschutz den Flügel nur als „Verdachtsfall“ ein.

Pistorius: „Der Flügel wird sich weiter radikalisieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und wenn sein Einfluss auf die Gesamtpartei weiter so zunimmt, ist auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD denkbar.“