BuzzFeed News hat Heiko Maas den Tweet vorgelegt. Der will den Einzelfall nicht kommentieren, antwortet aber:



"Ganz grundsätzlich: Auch Meinungen, die uns nicht gefallen, werden von der Meinungsfreiheit geschützt. Wir als Politiker brauchen da ein dickes Fell, wir müssen auch heftige Kritik aushalten können. Wenn andere Meinungen nur niedergebrüllt werden sollen oder völlig absurde Vergleiche angestellt werden, spricht das letztlich für sich. Ich lasse mich von alldem nicht beeindrucken. Wenn Extremisten und Populisten die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen angreifen, werde ich weiter entschieden für unsere Grundrechte eintreten."

Der Himmler-Vergleich ist angeblich Satire

Daniel Roi sitzt für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Aus seinem Verantwortungsbereich kommt der Tweet, denn Roi ist der Vorsitzende des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld. Aus dem Urlaub antwortet er unseren "aufregenden Fragen gerne äußerst unaufgeregt": Er habe von dem Tweet weder gewusst noch ihn freigegeben. Das sei durch einen Social-Media-Verantwortlichen geschehen. Im Übrigen sei das alles ja auch vollkommen unbedenklich: "Es handelt sich um ein scharfzüngiges, satirisches Stilmittel im Stile von Extra3 etc.", und so etwas lehne die AfD auch nicht ab.

"Vielmehr soll und muss es in einer Demokratie möglich sein, politische Vorgänge

satirisch in Kunstform begleiten zu können. Das fällt unter den Aspekt

der Meinungsfreiheit und ist hier dadurch gedeckt, da es in dem Fall als

Satire gekennzeichnet ist. Anders verhält es sich im Übrigen mit

Diffamierungen, die keine Satire darstellen und als Feststellungen

getroffen werden. So wurde die AfD bspw. von grünen Vertretern als

Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet."

Auf die Frage, ob er denn juristische Folgen befürchte, meint Roi: "Frau Weidel wurde vor Kurzem in einer eigentümlichen satirischen Aussage

als „Nazi-Schlampe“ betitelt. Dies hatte keine rechtlichen

Konsequenzen, folglich fürchten wir in dem Fall keinerlei rechtliche

Konsequenzen, zumal wir die Satire auch nicht verfasst haben."

Der Autor der Collage ist übrigens offenbar kein ganz unbekannter: sie stammt anscheinend von dem als "Troll" bekannt gewordenen Provokateur Uwe Ostertag. Ostertag wurde mittlerweile, wegen genau solcher Äußerungen, zu 22 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt.



Nach der Anfrage löscht die AfD den Tweet

Wer auch immer den Tweet abgeschickt hat: Konsequenzen soll das keine haben, so Daniel Roi. Man verteidige schließlich die Demokratie. "Wir werden jedoch ein Gespräch über die Außenwirkung führen."

Eine Außenwirkung kann die als Satire gemeinte Wortmeldung selbst nun nicht mehr entfalten. Nur wenige Minuten nach der Anfrage von BuzzFeed News war der entsprechende Tweet auch schon wieder gelöscht.