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Bis zu 200 Flüchtlinge verhinderten seine Abschiebung in Ellwangen. Tage später nehmen die Beamten den gesuchten Togoer bei einem Großeinsatz fest. Nun soll der 23-Jährige Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Gegen diesen Schritt stellt sich sein Anwalt. Er droht dem Land Baden-Württemberg mit einer Verfassungsklage.

Wie Engin Sanli dem Nachrichtenportal „Focus Online“ mitteilte, habe er bislang keinen Bescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart bekommen, mit dem der Eilantrag des Asylbewerbers gegen die Abschiebung zurückgewiesen wird. Da man seinen Mandanten dennoch – ohne Bescheid – abschieben wolle, sei das eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren, sagte Sanli. Er kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, wenn seine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht am Montag erfolglos sei.

Bereits am Freitag hatte Sanli erklärt, die geplante Rückführung des 23-Jährigen nach Italien juristisch verhindern zu wollen. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte Sanli in Stuttgart. Der 23 Jahre alte Togoer sitzt seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft.

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Nach Darstellung des Anwalts bekam der Togoer bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Er lebte in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies bereits im November 2017 einen Antrag gegen seine Rückführung nach Italien zurück. Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Sanli beharrt darauf, dass ihn die Entscheidung nicht erreicht habe.

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Neben Sanlis Mandanten wurden am Freitag sieben Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Untersuchungshaft genommen. Ein Haftrichter habe den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen, teilte die Polizei in Aalen mit. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl von Kleidungsstücken.

Die sieben Verdächtigen wurden am Freitag in verschiedene Gefängnisse gebracht. Außerdem wurden zehn Asylsuchende – sogenannte Unruhestifter – in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.