Berlin - Die Entscheidung des Polizeipräsidenten Klaus Kandt, die Ermittlungen bei Delikten der minderschweren Kriminalität, die wenig Aussicht auf Erfolg haben, einzustellen, sorgt bei der Polizei für Diskussionen. Die Berliner Zeitung hatte am vergangenen Wochenende über die Entscheidung des Polizeichefs berichtet, bei Taschendiebstählen nur dann Ermittlungen einzuleiten, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben. Eine entsprechende Geschäftsanweisung war bereits im vergangenen Jahr erlassen worden. Sie bezog sich jedoch nicht auf Taschendiebstahl, sondern auf den Klau von Fahrrädern.

Stetige Zunahme der Fälle

Jetzt gilt diese Anweisung auch für Taschendiebstähle. Deren Zahl hat seit 2009 stetig zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 40.400 Fälle. Das ist eine Steigerung von knapp 8300 Fällen im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote dagegen blieb unverändert niedrig und liegt heute bei rund vier Prozent. Bei diesen Zahlen habe es nur dann einen Sinn zu ermitteln, wenn es auch erfolgversprechend ist, teilte die Polizeiführung mit.

Das sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) anders. „Es macht keinen Sinn zu ermitteln, wenn es nichts zu ermitteln gibt. Die Frage aber ist, wer diese Entscheidung trifft und ob dazu ausreichend fachlich qualifiziertes Personal eingesetzt wird“, sagt der BDK-Landesvorsitzende Michael Böhl.

Tatserien seien nicht immer sofort zu erkennen, sagen Ermittler. Dazu sind langjährige Erfahrungen nötig. Häufig reisen organisierte Diebesbanden aus Osteuropa nach Berlin. Sie reisen immer auf den selben Wegen und nutzen immer die selben Kontakte in der Stadt, bevor sie auf Diebestour gehen.

Diese Kontakte müsse der Fahnder kennen, und er muss auch über die innere Struktur der Clans Bescheid wissen, um sie zu überführen. In der Vergangenheit seien Erfolge erzielt worden, weil die Akten der nach einfachsten Mustern begangenen Diebstähle offen blieben, wissen Polizisten.

„Wenn nun ein Fahnder weiß, dass ein zunächst harmlos anmutender Fall schnell eingestellt werden kann, ist eine qualitative Prüfung, so wie sie vorgeschrieben ist, zweitrangig.“ Mit der Ausweitung der Anordnung geht es vor allem darum, Aktenberge abzubauen, sind sich Gewerkschafter einig. Das sorge für Freude in der Politik und für weitere Einsparungen bei der Polizei. Die Hoffnung, weiteres Personal zu bekommen, schwindet weiter.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), sagt auch: „Es besteht die Gefahr, dass bei einer unkomplizierten Einstellung eines Verfahrens eine Tatserie unentdeckt bleiben kann.“ In der Strafprozessordnung, in der Ermittlungen gesetzlich geregelt sind, stehe nichts von Bagatelldelikten. „Jede angezeigte Straftat hat das Recht, ermittelt zu werden“, so der Gewerkschafter. Allerdings räumt auch Pfalzgraf ein, dass nicht so lange ermittelt werden muss, bis das Verfahren tot ist.

Staatsanwälte sind gelassen

Auch für ihn ist es klar, dass mit der Geschäftsanweisung der Arbeitsumfang verkleinert wird, ohne zusätzliches Personal einstellen zu müssen. Staatsanwälte sehen die Diskussion gelassen. Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, die zur Aufklärung des Falls führen könnte, wenn alles getan ist, wird der Fall eingestellt, sagt ein Staatsanwalt. Aber auch er räumt ein, dass das Ermessen, das zu entscheiden, von Kollege zu Kollege unterschiedlich ist. „Auch bei uns fehlt Personal. Der Druck ist immens“, so der Jurist.

Fahnder bezeichnen die neue Regelung als Legalisierung von Straftaten auf Kosten der Opfer.