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Bei einem Kongress in Berlin haben Politik, Verwaltung und Praktiker am Mittwoch über die Auswirkungen der Zuwanderung diskutiert. Frank-Jürgen Weise, seit dem vergangenen Jahr Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), warnte mit deutlichen Worten vor Illusionen. Die Flüchtlinge seien „nicht die Lösung für unser demografisches Problem“, sagte er. Sie seien sogar eine „Belastung für den Arbeitsmarkt“.

Zugleich warnte er aber auch vor Bildern einer „Überflutung“ und äußerte sich optimistisch, die Zuwanderung durch Flüchtlinge gut organisieren zu können. Anhand der Schutzquote der vergangenen drei Jahre könne man damit rechnen, dass rund 660.000 Bleibeberechtigte in Deutschland leben. „Das ist alles andere als eine Überflutung“, sagte Weise.

Zehn bis 15 Prozent der Bleibeberechtigten seien gut qualifiziert. Sie allein lösten die Probleme auf dem Arbeitsmarkt aber nicht. „Wir brauchen sogar noch zusätzliche Zuwanderung“, sagte er und ergänzte, das sei derzeit schwer vermittelbar.

Jeder zweite Fall wird in 48 Stunden entschieden

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Auf dem 1. Zukunftskongress Migration und Integration berieten Wissenschaftler, Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Kommunen über den Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung. Im Vordergrund standen vor allem praktische Fragen im Zusammenhang mit Unterbringung, Spracherwerb oder Arbeitsvermittlung.

Weise unterstrich erneut, dass seine Behörde in diesem Jahr durch Zuwachs und Reformen bei den Abläufen voraussichtlich über eine Million Anträge entscheiden könne. Er berichtete, durch die neuen Ankunftszentren könnten 50 Prozent der Fälle inzwischen in 48 Stunden beschieden werden.

Auch in anderen Behörden und Ministerien zwingt der Flüchtlingsandrang zum Umdenken, wie sich beim Kongress zeigte. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, berichtete, dass dort an einer Änderung des Systems der Integrationskurse gearbeitet wird.

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„Wir glauben, dass das Angebot an Integrations- und Sprachkursen in Teilen nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte er. Das System müsse überarbeitet werden. Es gehe um die Fragen, welche Zielgruppen man wie am besten erreiche, ob es für bestimmte Gruppen Lücken gibt und welche Teile der Kurse gegebenenfalls verpflichtend sein sollen.

Mehr Geld in die Entwicklungshilfe?

Im Bundesfinanzministerium wird indes intensiv überlegt, wie das Geld in der Flüchtlingspolitik am besten eingesetzt wird, wie Staatssekretär Werner Gatzer sagte. Eine Lehre der derzeitigen Situation sei: „Wenn wir Armut vor Ort nicht bekämpfen und Menschen vor Ort nicht helfen, haben wir die Menschen bei uns“, sagte Gatzer. Er werbe dafür, im Bereich Entwicklungshilfe künftig mehr zu machen.

Neue Forderungen der Länder nach mehr Unterstützung vom Bund wies er zurück. Ebenso wie der Bund hätten die Länder im vergangenen Jahr einen großen Überschuss erzielt.

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Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor über einen Brief von Schäuble an die Finanzminister der Länder berichtet, in dem er diese Forderung ablehnt. Zunächst sei aber das Ergebnis der für den Herbst geplanten Spitzabrechnung der bisher angefallenen Flüchtlingskosten abzuwarten. Der Bund beteiligt sich seit diesem Jahr mit einer Pauschale stärker an den Flüchtlingskosten. Ob die dafür geleistete Vorauszahlung ausreicht, soll sich am Jahresende zeigen.

Gatzer kündigte beim Kongress an, die Finanzminister der Länder für April einzuladen, um das Verfahren der Abrechnung vorzustellen.