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Wie sehen eigentlich E-Mails aus, mit denen Lobbyisten versuchen, Einfluss auf Gesetzentwürfe zu nehmen?

Seit einigen Jahren arbeitet die Europäische Union an der Datenschutz-Grundverordnung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten neu regeln soll. Von Beginn an bombardierten Lobbyisten Beamte auf allen Ebenen mit ihren Vorschlägen, und das durchaus erfolgreich.

Die hier aufgelisteten E-Mails dokumentieren den Schriftverkehr der Lobbyisten-Verbände mit dem deutschen Innenministerium, das federführend an der Ausarbeitung der deutschen Position im EU-Ministerrat beteiligt war. Die E-Mails gewähren nicht nur Einblick in die Vorstellungen der Industrie, sondern zeigen auch, wie unscharf die Abgrenzung von- und untereinander stellenweise ausfällt: BMI-Beamte werden mitunter als »Liebe Mitstreiter« begrüßt, denn schließlich kennt man sich schon lange, etwa von gemeinsamer Parteiarbeit. Andere Lobbyisten wiederum geben sich als Vertreter der Zivilgesellschaft aus, um am darauffolgenden Tag für die Industrie zu sprechen – mit weitgehend identischen Stellungnahmen.

Ausgedruckte E-Mails und sonstige Dokumente, die sich nicht eindeutig zuordnen ließen, haben wir unter dem Reiter »Dokumente« abgelegt und, sofern möglich, mit der richtigen Datumsangabe versehen. Außerdem sammeln wir dort die Anhänge aller E-Mails.

Eine Analyse der E-Mails findet sich bei Netzpolitik.org.