Abbiegeassistenten für LKW : It’s the Radfahrer, stupid!

Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern.

Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen häufig im toten Winkel sind?

Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten verfügen. Diese zwischen 800 und 3.000 Euro teuren Geräte alarmieren Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in ihrem toten Winkel befinden.

Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht.

Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus einer Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt.

Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu nehmen haben.

„Zu hinterfragen ist aber gerade auch das Rechtsüberholen der Radfahrer selbst“, heißt es in dem Schreiben. Die fahren „in der Praxis oftmals rechts an den Fahrzeugschlangen unter Missachtung des § 5 Absatz 8 StVO vorbei, der für das Überholen von wartenden Fahrzeugen einen ‚ausreichendem Raum‘ verlangt – dies dürfte einen Abstand zwischen Bordstein und wartendem Kfz von mindestens 1 Meter bedingen.“ Zudem verlange die „Vorschrift eine mäßige Radfahrgeschwindigkeit (höchstens 10 km/h) und besondere Vorsicht“.

Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm „Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar.