"Die Veränderung hat begonnen" - Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ, rechts) am 18. Dezember 2017, dem Tag ihrer Angelobung.

Die eineinhalb Jahre der Kurz/Strache-Koalition sind geprägt von kleineren Entgleisungen, größeren Affären - und viel schlechtem Stil. Ein chronologischer Rückblick.

Von Oliver Das Gupta

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz endet nach nur 525 Tagen - kürzer amtierte bis dato kein Regierungschef der Republik Österreich. In den eineinhalb Jahren, die er mit seiner Volkspartei (ÖVP) gemeinsam mit der radikal rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache amtiert hat, veränderte sich die innenpolitische Atmosphäre des zentraleuropäischen Landes.

Die angestoßenen Wirtschafts- und Steuerreformen haben gesellschaftliche Konflikte in Österreich nicht etwa entspannt. Das Bündnis um das als "amikal" dargestellte Duo Kurz/Strache bleibt innenpolitisch, wie auch international als Episode in Erinnerung, in der sich die Achse in Österreich nach rechts, verschoben hat. "Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren in der Europäischen Union von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden", sagte Kurz freimütig im September 2018 zu seiner Ausländerpolitik.

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"Ein neuer Stil", so stand es auf Broschüren von Kurz aus dem österreichischen Wahlkampf 2017. "Die Veränderung hat begonnen", so lautete ein weiterer Slogan, mit dem er nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler für sich warb.

Tatäschlich prägten die Regierungszeit von Kurz und Strache viele zu "Einzelfällen" deklarierte Aufreger und Affären, zu denen der Kanzler oft schwieg. Nun, da die Koalition platzte, erklärte Kurz, er habe viel "schlucken" müssen, was die FPÖ angerichtet habe.

Von Einzelfällen kann keine Rede sein, auch nicht davon, dass die Zumutungen alleine vom Koalitionspartner kamen: Im Schnitt gab es in der Regierungszeit fast jede Woche einen Affront von Vertretern der ÖVP, vor allem aber der FPÖ. Einen "neuen Stil" im Umgang mit regierungskritischen Journalisten gab es auch - nur war es ein schlechter Stil.

Ein unvollständiger, aber ausführlicher Überblick über kleinere Entgleisungen und größere Skandale des Regierungslagers, die sich seit dem 18. Dezember 2017, dem Tag des Amtsantritts, zugetragen haben. Die Chronologie endet am 28. Mai 2019, einen Tag nach der Amtsenthebung von Kurz.

DEZEMBER 2017

21.12. Unterwürfigkeitsforderung an Journalisten Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kritisiert, wie der ORF-Anchorman Armin Wolf die neue Regierungsspitze Kurz/Strache interviewt. Österreichs renommiertester Journalist sei "noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden", Steger vermisst da "Respekt". Der Duden erklärt zum Begriff "unbotmäßig": "sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird".

Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kritisiert, wie der ORF-Anchorman Armin Wolf die neue Regierungsspitze Kurz/Strache interviewt. Österreichs renommiertester Journalist sei "noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden", Steger vermisst da "Respekt". Der Duden erklärt zum Begriff "unbotmäßig": "sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird". 27.12. NS-Material zu Heiligabend Nach den Weihnachtstagen wird bekannt, dass der FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger eine Zeichnung aus einer Nazi-Zeitschrift auf Facebook gepostet hat. Dazu stellte der Funktionär aus dem niederösterreichischen Krumbach Fotos von Wehrmachts-Landsern und den Link zum Lied: "Wehrmacht, stille Nacht".

JANUAR 2018

FEBRUAR

MÄRZ

5.3. Treffen mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern Beim rechtsextremen Kongress namens "Verteidiger Europas" im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio teil - als einer der Hauptredner.

Beim rechtsextremen Kongress namens "Verteidiger Europas" im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio teil - als einer der Hauptredner. 7.3. Hitler-Sehnsucht aufs Handy Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: "Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk."

Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: "Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk." 8.3. Juden mit Burschenschaftlern gleichgesetzt Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen "von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang".

Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen "von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang". 19.3. Rassist und Polizeileiter Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt.

Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt. 20.3. Rechtsextrem tendierender Diplomat Der Falter macht publik, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich bei Facebook äußerst rechts aktiv ist. Burschenschaftler Kleppich legt nach Antritt als Botschafts-Attaché in Israel nahe, dass er mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sympathisiert. Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

APRIL

MAI

JUNI

12.6. Unflätige Zwischenrufe im Hohen Haus Während einer Parlamentsrede zum BVT-Skandal der in Bosnien geborenen Abgeordneten Alma Zadic (JETZT, früher Liste Pilz), ruft der ÖVP-Politiker Johann Rädler: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Der FPÖ-Parlamentarier Wolfgang Zanger fordert darauf Zadic scherzhaft auf, zu ihm zu kommen: "Alma, bei mir bist du sicher". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt anschließend: "Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht."

Während einer Parlamentsrede zum BVT-Skandal der in Bosnien geborenen Abgeordneten Alma Zadic (JETZT, früher Liste Pilz), ruft der ÖVP-Politiker Johann Rädler: "Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!" Der FPÖ-Parlamentarier Wolfgang Zanger fordert darauf Zadic scherzhaft auf, zu ihm zu kommen: "Alma, bei mir bist du sicher". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt anschließend: "Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht." 13.6. Den öffentlichen Rundfunk "neutralisieren" Ein Vortrag des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats (Landesministers) Elmar Podgorschek wird bekannt, den dieser bei der AfD in Thüringen gehalten hat. Unter anderem fordert er während seines Auftritts die "Neutralisierung des ORF", die österreichische Justiz nennt er "völlig linksgepolt". Mit den "herkömmlichen Medien" sei für die FPÖ "kein Staat zu machen". Mit Blick auf die BVT-Affäre spricht er davon, eine Zelle "auszutrocknen". Der Freiheitliche warnt auch vor dem eigenen Koalitionspartner ÖVP: "Traue keinem Schwarzen".

JULI

17.7. Wer koscher kauft, soll sich anmelden Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Pläne, wonach sich die Käufer von koscherem Fleisch registrieren lassen sollten. Gläubige Juden und Muslime sollen sich nach dem Willen des FPÖ-Mannes ausweisen müssen, wenn sie in Niederösterreich das Fleisch geschächteter Tiere kaufen wollten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt den Vorstoß.

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Pläne, wonach sich die Käufer von koscherem Fleisch registrieren lassen sollten. Gläubige Juden und Muslime sollen sich nach dem Willen des FPÖ-Mannes ausweisen müssen, wenn sie in Niederösterreich das Fleisch geschächteter Tiere kaufen wollten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt den Vorstoß. 26.7. 150-Euro-Sager Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) äußert sich bei oe24.tv zu geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auf die Frage, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können. "Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher." Nach empörten Reaktionen behauptet die Freiheitliche, missverstanden worden zu sein und sieht sich als Opfer von "Fake-News-Schleudern".

AUGUST

15.8. Rassismus und Homophobie in Kombination Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber beschwert sich über eine Werbung der Österreichischen Bundesbahnen, auf der ein homosexuelles Pärchen mit Kind zu sehen ist. "2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust", schreibt Weber bei Facebook.

Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber beschwert sich über eine Werbung der Österreichischen Bundesbahnen, auf der ein homosexuelles Pärchen mit Kind zu sehen ist. "2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust", schreibt Weber bei Facebook. 17.8. Rassistischer Afrika-Text Die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP) postet bei Facebook einen durchweg negativen Text über afrikanischstämmige Menschen. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz behauptet, dass afrikanische "Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit". Afrikaner wollten generell europäische Sozialsysteme ausnutzen, behauptet Schmidt. Den Kolonalismus der europäischen Staaten in Afrika tut sie als "tragisch" ab, die Jahrzehntelange systematische Ausbeutung der Kolonialmächte hat nach Schmidts Ansicht nichts mit der heutigen Situation in Afrika zu tun. Später löscht sie ihren Beitrag.

Die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP) postet bei Facebook einen durchweg negativen Text über afrikanischstämmige Menschen. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz behauptet, dass afrikanische "Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit". Afrikaner wollten generell europäische Sozialsysteme ausnutzen, behauptet Schmidt. Den Kolonalismus der europäischen Staaten in Afrika tut sie als "tragisch" ab, die Jahrzehntelange systematische Ausbeutung der Kolonialmächte hat nach Schmidts Ansicht nichts mit der heutigen Situation in Afrika zu tun. Später löscht sie ihren Beitrag. 18.8. Kostspieliges Hochzeitstänzchen Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Ende bedankt sie sich mit einem Knicks beim Kremlchef. Die Putin-Visite führt zu Autobahnsperrungen und dem kostspieligen Einsatz von Polizei-Hundertschaften.

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Ende bedankt sie sich mit einem Knicks beim Kremlchef. Die Putin-Visite führt zu Autobahnsperrungen und dem kostspieligen Einsatz von Polizei-Hundertschaften. 26.8. Flunkerei im Wahlkampf Es wird bekannt, dass der ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott im Parlamentswahlkampf ein Gewinnspiel manipuliert haben soll, das ihm viele Vorzugsstimmen eingebracht haben soll. Auch ist die Rede von Geldern an seine Agentur für eine Homepage, die nicht existiert. Der aus Tirol stammende Vertraute von Kanzler Kurz tritt schließlich zurück, beteuert aber seine Unschuld.

SEPTEMBER

3.9. Obszöner Tweet über Politikerin Efgani Dönmez, der für die ÖVP im Parlament sitzt, suggeriert in einem Tweet, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli habe dank sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht. In der deutschen Bundesregierung ist man empört, Kurz schließt Dönmez aus dem Parlamentsklub aus.

Efgani Dönmez, der für die ÖVP im Parlament sitzt, suggeriert in einem Tweet, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli habe dank sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht. In der deutschen Bundesregierung ist man empört, Kurz schließt Dönmez aus dem Parlamentsklub aus. 4.9. Terrorverdacht auf Unschuldigen gelenkt Die FPÖ macht Stimmung gegen einen mustergültig integrierten Flüchtling, den auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlichkeitswirksam besucht hatte. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus behauptet, der junge Mann habe Sympathien für eine islamistische Terrormiliz und zeigt ihn an. Doch der Verdacht ist falsch, wie leicht zu erkennen ist. Gudenus weigert sich trotzdem, sich bei dem unschuldig bezichtigten Mann zu entschuldigen.

Die FPÖ macht Stimmung gegen einen mustergültig integrierten Flüchtling, den auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlichkeitswirksam besucht hatte. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus behauptet, der junge Mann habe Sympathien für eine islamistische Terrormiliz und zeigt ihn an. Doch der Verdacht ist falsch, wie leicht zu erkennen ist. Gudenus weigert sich trotzdem, sich bei dem unschuldig bezichtigten Mann zu entschuldigen. 5.9. Minister-Vertraute schleicht sich in Presseraum Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Kickl (FPÖ) gibt sich als Journalistin aus. Die Frau wird in dem Presseraum entdeckt, der Journalisten vorbehalten ist, die über den BVT-Untersuchungsausschuss berichten. Das Parlamentsgremium rollt die dubiose Affäre um die Razzien beim Verfassungsschutz auf, die von Kickls Ministerium initiiert wurden.

Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Kickl (FPÖ) gibt sich als Journalistin aus. Die Frau wird in dem Presseraum entdeckt, der Journalisten vorbehalten ist, die über den BVT-Untersuchungsausschuss berichten. Das Parlamentsgremium rollt die dubiose Affäre um die Razzien beim Verfassungsschutz auf, die von Kickls Ministerium initiiert wurden. 25.9. Ministersprecher fordert Polizei zur Medienbenachteiligung auf In einer E-Mail legt Innenminister Kickls Sprecher Christoph Pölzl der Polizei nahe, bestimmte Zeitungen auszugrenzen. Betroffen wären Journalisten von Standard, Kurier und Falter. Nach Publikwerden der Mail bemühen sich Regierungsvertreter um Schadensbegrenzung: Kanzler Kurz betont, jede Einschränkung der Pressefreiheit sei inakzeptabel. Aus dem Innenministerium selbst kommen erst trotzige Reaktionen. Später distanziert sich Minister Kickl von den Aussagen, Sprecher Pölzl sagt, seine Formulierung sei "ein Fehler" gewesen

OKTOBER

3.10. Journalisten-Korrespondenz veröffentlicht Das FPÖ-geführte Innenministerium veröffentlicht eine Pressemitteilung mit SMS und Mails von Falter-Chefredakteur Florian Klenk an die Behörde und deren Mitarbeiter. Damit versucht das Ministerium, die Arbeitsweise des renommierten Journalisten zu diskreditieren. Die Veröffentlichung ruft massive Kritik hervor, unter anderem wegen einer möglichen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung. Einige Wochen später löscht das Ministerium die Pressemitteilung.

Das FPÖ-geführte Innenministerium veröffentlicht eine Pressemitteilung mit SMS und Mails von Falter-Chefredakteur Florian Klenk an die Behörde und deren Mitarbeiter. Damit versucht das Ministerium, die Arbeitsweise des renommierten Journalisten zu diskreditieren. Die Veröffentlichung ruft massive Kritik hervor, unter anderem wegen einer möglichen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung. Einige Wochen später löscht das Ministerium die Pressemitteilung. 6.10. Sexistische Merkel-Fotomontagen Die Facebook-Aktivitäten von Manfred Reindl haben es in sich. Das Kabinettsmitglied von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) postet etwa sexistische Fotomontagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und bezeichnet sich offenbar als "anständiger Deutscher". Außerdem suggeriert Reindl, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch Walhbetrug ins Amt gekommen ist. Außerdem zeigt der Mitarbeiter des FPÖ-Ministers sich als Verschwörungstheoretiker, für den die Flüchtlingskrise 2015 ein "perfider CIA-Plan" war.

Die Facebook-Aktivitäten von Manfred Reindl haben es in sich. Das Kabinettsmitglied von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) postet etwa sexistische Fotomontagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und bezeichnet sich offenbar als "anständiger Deutscher". Außerdem suggeriert Reindl, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch Walhbetrug ins Amt gekommen ist. Außerdem zeigt der Mitarbeiter des FPÖ-Ministers sich als Verschwörungstheoretiker, für den die Flüchtlingskrise 2015 ein "perfider CIA-Plan" war. 30.10. Wahlkampfkostengrenze ignoriert Wie aus den dem Rechnungshof vorliegenden Angaben hervorgeht, haben die Regierungsparteien das vorgegebene Limit für Wahlkampfkosten drastisch überschritten. Die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Die FPÖ hat aber 10,7 Millionen ausgegeben, die ÖVP sogar rund 13 Millionen Euro. Die Kanzlerpartei rechtfertigt die Verletzung des Limits mit "dem erhöhten Informationsbedarf in Folge des untergriffigen Wahlkampfes".

NOVEMBER

5.11. Kickls General mit Sympathien für Israelfeinde Der Standard deckt auf, welche Facebook-Vorlieben der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat. Demnach sympathisierte der neben FPÖ-Innenminister Kickl zweitmächtigste Mann im Ministerium nicht nur mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Ressentiments auffällt. Goldgruber likte auch Postings, deren Tenor klar israelfeindlich war.

Der deckt auf, welche Facebook-Vorlieben der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat. Demnach sympathisierte der neben FPÖ-Innenminister Kickl zweitmächtigste Mann im Ministerium nicht nur mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Ressentiments auffällt. Goldgruber likte auch Postings, deren Tenor klar israelfeindlich war. 11.11. Jesus, der "Nazi"-Verehrer Salvatore Angelo Raineri, FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell, behauptet bei Facebook, der Terminus "Nazi" sei vor 2000 Jahren im antiken Judentum entstanden - als Wort für eine heilige Person. Die krude Theorie des Freiheitlichen: Jesus von Nazareth sei demnach ein "Nazi-Verehrer" gewesen.

Salvatore Angelo Raineri, FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell, behauptet bei Facebook, der Terminus "Nazi" sei vor 2000 Jahren im antiken Judentum entstanden - als Wort für eine heilige Person. Die krude Theorie des Freiheitlichen: Jesus von Nazareth sei demnach ein "Nazi-Verehrer" gewesen. 12./13.11. Rassistisches "Ali"-Video Während die Regierungsspitze öffentlichwirksam ein Treffen zum Thema "Hass im Netz" abhält, schaltet die FPÖ einen Clip frei, der klar rassistisch und muslimfeindlich ist. Dort ist ein animierter Mann namens "Ali" zu sehen, der mit der Krankenkassenkarte seines Verwandten zum Arzt geht. Die FPÖ löscht das Video, nachdem sich Kurz und Strache distanzieren. Die Parteizentrale behauptet, das Machwerk sei nicht vom Generalsekretär vor der Veröffentlichung angesehen worden. In dem Video kommt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu Wort, Klubchef Gudenus hat es ebenso auf seiner Facebook-Seite gepostet wie die Partei.

Während die Regierungsspitze öffentlichwirksam ein Treffen zum Thema "Hass im Netz" abhält, schaltet die FPÖ einen Clip frei, der klar rassistisch und muslimfeindlich ist. Dort ist ein animierter Mann namens "Ali" zu sehen, der mit der Krankenkassenkarte seines Verwandten zum Arzt geht. Die FPÖ löscht das Video, nachdem sich Kurz und Strache distanzieren. Die Parteizentrale behauptet, das Machwerk sei nicht vom Generalsekretär vor der Veröffentlichung angesehen worden. In dem Video kommt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu Wort, Klubchef Gudenus hat es ebenso auf seiner Facebook-Seite gepostet wie die Partei. 17.11. Neonazi als Parlaments-Security Die Aufarbeitung der dubiosen Razzien beim Verfassungsschutz bekommt eine besondere Note. Ein beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeitender Sicherheitsmann wird als Rechtsextremist entlarvt. Thomas K. gilt als Vertrauter des prominenten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, den auch FPÖ-Chef Strache als junger Erwachsener während seiner Neonazi-Zeit kennengelernt hatte. Die Verbindungen von Küssels Umfeld in die FPÖ sind zahlreich. Der nun enttarnte Rechtsextremist tummelt sich neben seiner Tätigkeit im Parlament auch auf rechtsextremen Treffen in Ostdeutschland. Wie wenig später bekannt wird, war der Neonazi auch als Leibwächter von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka eingesetzt.

DEZEMBER

JANUAR 2019

13.1. Strache-Ziehsohn verwendet Nazi-Kampfbegriff Johann Gudenus, Burschenschafter-"Leibfux" von Vizekanzler Strache, bezeichnet die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung als "Fremdherrschaft". Dieser Begriff zählt zum bekannteren Vokabular der Nazis: Hitler gebrauchte "Fremdherrschaft" bereits in den 1920er Jahren, um innenpolitische Gegner zu diffamieren. Der "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland wurde ebenfalls als Ende der "Fremdherrschaft" bezeichnet.

Johann Gudenus, Burschenschafter-"Leibfux" von Vizekanzler Strache, bezeichnet die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung als "Fremdherrschaft". Dieser Begriff zählt zum bekannteren Vokabular der Nazis: Hitler gebrauchte "Fremdherrschaft" bereits in den 1920er Jahren, um innenpolitische Gegner zu diffamieren. Der "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland wurde ebenfalls als Ende der "Fremdherrschaft" bezeichnet. 20.1. ÖVP-Politikerin macht Ausländer für Verbrechen von Österreichern mitverantwortlich Karoline Edtstadler, Staatsekretärin im Innenministerium, behauptet, Flüchtlinge würden indirekt österreichische Männer zu Gewalt- und Tötungsdelikten motivieren. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz spricht von "Nachahmungstätern", denn in Österreich gibt es ihrer Meinung nach keine patriarchalen Strukturen. Edtstadler braucht Aufmerksamkeit: Sie ist Co-Spitzenkandidatin der ÖVP für die Europawahl.

Karoline Edtstadler, Staatsekretärin im Innenministerium, behauptet, Flüchtlinge würden indirekt österreichische Männer zu Gewalt- und Tötungsdelikten motivieren. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz spricht von "Nachahmungstätern", denn in Österreich gibt es ihrer Meinung nach keine patriarchalen Strukturen. Edtstadler braucht Aufmerksamkeit: Sie ist Co-Spitzenkandidatin der ÖVP für die Europawahl. 23. 1. Kickl stellt Rechtsstaat in Frage Der Innenminister hält die Europäische Menschenrechtskonvention für veraltet, deren Inhalt in Österreich Verfassungsrang hat. Der FPÖ-Politiker findet, dass das "Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht" - er kehrt damit einen demokratischen Grundsatz ins Gegenteil. Die deutsche Justizministerin Katharina Barley (SPD) wirft Kickl daraufhin vor, den Rechtsstaat zu sabotieren.

FEBRUAR

MÄRZ

11.3. FPÖ-Abgeordnete in der Facebook-Gruppe "Deutsches Reich" Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sitzen für die Regierungspartei FPÖ im Nationalrat, ebenso sind sie Mitglieder der Facebook-Gruppe "Deutsches Reich", wo rechtsextreme Inhalte gezeigt werden: Die Postings sind antisemitisch und revisionistisch, schreibt der Standard , in manchen würde die nationalsozialistische Terrorherrschaft verherrlicht werden.

Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sitzen für die Regierungspartei FPÖ im Nationalrat, ebenso sind sie Mitglieder der Facebook-Gruppe "Deutsches Reich", wo rechtsextreme Inhalte gezeigt werden: Die Postings sind antisemitisch und revisionistisch, schreibt der , in manchen würde die nationalsozialistische Terrorherrschaft verherrlicht werden. 14.3. Strache würdigt Judenhasser Im ORF läuft Ende Februar eine TV-Dokumentation über den Politiker Franz Dinghofer (1873-1956), die für Wirbel sorgt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt darin ausgiebig zu Wort. In der Sendung wird Dinghofer als "Patriot" und "Demokrat" belobigt. Dessen aktenkundiger Judenhass wird als Zeitgeist verharmlost, zudem wird er als Opfer der Nazizeit dargestellt - tatsächlich war er NSDAP-Mitglied. Erst Wochen nach der Ausstrahlung regt sich Widerstand gegen die neue Schönfärberei des Antisemiten.

Im ORF läuft Ende Februar eine TV-Dokumentation über den Politiker Franz Dinghofer (1873-1956), die für Wirbel sorgt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt darin ausgiebig zu Wort. In der Sendung wird Dinghofer als "Patriot" und "Demokrat" belobigt. Dessen aktenkundiger Judenhass wird als Zeitgeist verharmlost, zudem wird er als Opfer der Nazizeit dargestellt - tatsächlich war er NSDAP-Mitglied. Erst Wochen nach der Ausstrahlung regt sich Widerstand gegen die neue Schönfärberei des Antisemiten. 19.3. FPÖ-Minister will Zwangsarbeit für Flüchtlinge Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erwägt eine Arbeitspflicht für Ausländer mit anerkanntem Asylstatus. Die FPÖ-Frau spricht davon, dass Ausländer etwa in der Landwirtschaft arbeiten sollen.

APRIL

MAI

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