Berlin. 14. März 2019. Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), sollte vergangene Woche auf dem 14. Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Redner auftreten. Auf Druck des Bundesinnenministeriums wurde er wieder ausgeladen – offiziell wegen eines „laufenden Verfahrens“ gegen ihn.

Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Kuratoriums der BpB wollten in der Folge durchsetzen, dass Ruch wieder eingeladen wird. Sie hielten die Ausladung für ein falsches Zeichen „gegen rechts“. Dazu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:

„Mit den Stasi-Methoden in der so genannten Kunstaktion ,Soko Chemnitz‘ hat sich Ruchs ,Zentrum für politische Schönheit‘ bereits als Agitprop-Truppe zu erkennen gegeben, die Andersdenkenden in denunziatorischer Absicht den Schauprozess zu machen versucht. Wer derart die Freiheit der Kunst zu Agitation und Hetze missbraucht, hat als Redner auf einem Kongress der BpB nichts verloren.

Nachdem jetzt auch der Wortlaut der Rede, die Philipp Ruch dort hätte halten wollen, in der WELT erschienen ist („Das Ende der Toleranzpolitik“), ist endgültig klar, dass die Ausladung Ruchs richtig war. Der Text ist das Dokument einer geistigen Verwirrung, die den Autor auch in fachlicher Hinsicht als Kongressredner disqualifiziert. Ruch legt ein geradezu paranoides Weltbild an den Tag, das hinter jeder Ecke den Nazi hervorlugen sieht.

,Der Rassismus frisst sich durch Deutschland‘, statuiert er und vergleicht die gegenwärtige politische Situation mit der Zeit vor Hitlers Machtergreifung. Er bekennt sich offensiv zum unterkomplexen Denken und kündigt ein ,Ende der Toleranz‘ an. Man fragt sich, wann Herr Ruch unter dem Deckmantel der Kunst scharf schießen lassen wird.

Die AfD hat in zwei Kleinen Anfragen zum ZPS bereits darauf hingewiesen, dass dessen Methoden mit Kunst und Kunstfreiheit nichts mehr zu tun haben. Wenn jetzt zehn SPD-Mitglieder des Kuratoriums der BpB fordern, Ruch wieder einzuladen, und darauf verweisen, dass ,gerade in politisierten Zeiten wie diesen‘ der ,Diskurs von enormer Bedeutung‘ sei, den man ,aushalten‘ müsse, ist die dahinterstehende Doppelmoral mit Händen zu greifen. Jeder nämlich, der ,rechts‘ verortet wird, ist ganz selbstverständlich aus diesem ,Diskurs‘ ausgeschlossen. Anstelle dieser Heuchelei muss gelten: Paranoide politische Agitatoren und Extremisten, egal ob links oder rechts, sind als Referenten auf Veranstaltungen der BpB ungeeignet.“