BND-Affäre um NSA-Ausschuss : Der Verrat

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

BERLIN taz | Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn aussagen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.

Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.

Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 54, graues Haar, CDU.

Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott hineingeraten zu sein.

Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden. In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin schilderte, wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen löschte. Aus diesem Prozess und aus zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Behördenvertretern, BND-Mitarbeitern und Funktionären des Reservistenverbandes lässt sich rekonstruieren, wie der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte. Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.

Abgeordneter und Offizier

Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den Dienst immer wieder verteidigt.

Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe, die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen. Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab, auf Antrag von Roderich Kiesewetter.

Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am 11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.

Als sich Kiesewetter am Abend des 16. Oktober 2014 mit seinem alten Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?

Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.

Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine Geheimdienstgeschichte.

Das Treffen in der Weinbar

Das Treffen dauert dann gar nicht sehr lange, etwa eine Stunde. Aber was Mark M. Kiesewetter erzählt, hat es für den Abgeordneten in sich. Jetzt wird Kiesewetter von seinem Duz-Freund erfahren: Ganz in seiner Nähe sitzen zwei Mitarbeiter des BND. Dazu muss man wissen: Roderich Kiesewetter ist damals neben seinem Job als Abgeordneter noch Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Und in den Führungsreihen dieses Verbandes, sagt M., da säßen die beiden. Er weiß das sehr genau. Mark M. hat die Männer selbst angeworben.

Das ist der Moment, in dem auch bei Roderich Kiesewetter Zweifel am BND aufkommen: Was wird hier gespielt? Will ihn jemand diskreditieren? Kiesewetter sagt vor Gericht, er habe befürchten müssen, „dass ich dastehe wie jemand, der eine Auftragsarbeit verrichtet“ – wenn die Sache öffentlich wird. Seine Angst: als Marionette des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Ausschuss dargestellt zu werden, wenn bekannt wird, dass sein eigener Reservistenverband durchsetzt ist mit BND-Mitarbeitern. „Durchsetzt“, so sagt es Kiesewetter später im Gerichtssaal selbst.

Doch der Abend in Habels Weinkontor wird noch merkwürdiger.

Als Mark M. Kiesewetter in kurzen Stichworten beschrieben hat, was die beiden Geheimdienstmänner im Verband machen – Namen nennt er keine –, betritt ein Mann das Lokal und geht auf die beiden zu. Er bleibt vor ihnen stehen und sagt so etwas wie: „Sie sind Herr Kiesewetter. Wir sprechen uns noch.“ Beim genauen Wortlaut gehen die Erinnerungen von Kiesewetter und M. etwas auseinander. Dann verlässt der Mann das Lokal wieder. Der Auftritt dauert etwa zwanzig Sekunden.

Mark M. und Kiesewetter schauen sich an. Was war das denn? Keiner weiß doch von ihrem Treffen. Ich muss das dem BND erzählen, sagt M. Und ich der Bundestagspolizei, sagt Kiesewetter. Der Abgeordnete ruft auf seinem eigenen Anrufbeantworter im Büro an, er beschreibt kurz den Vorfall und auch den Mann. Damit sie einen Beweis haben. Aber einer der beiden spielt seine Aufregung an diesem Abend nur: Roderich Kiesewetter. Er hat diesen Auftritt inszeniert: Der Mann war sein eigener Büroleiter.

Als der Richter und der Verteidiger Kiesewetter im Gerichtssaal fragen, warum er diese Scharade veranstaltet hat, sagt der, er sei eben misstrauisch gewesen. Er habe seinem Mitarbeiter gesagt, er solle im Lokal auftauchen und etwas zu ihm sagen, so dass Kiesewetter die Chance habe, das Gespräch abzubrechen. Im Gericht zieht Kiesewetter sogar die Tonaufnahme von damals aus der Manteltasche, ja, die hat er noch. „Die Uhrzeit war mir wichtig“, sagt er.

Was es wirklich mit diesem Auftritt auf sich hat, wird das Gericht nicht erfahren: Kiesewetter verweigert seinem ehemaligen Mitarbeiter, mit dem er inzwischen über Kreuz liegt, eine Aussagegenehmigung. Als Abgeordneter hat er dieses Recht.

Die Mitarbeiter des Abgeordneten

Es ist nicht das einzige Mal, dass ein Mitarbeiter Kiesewetters auf einer ungewöhnlichen Mission unterwegs ist. Am ersten Prozesstag im Januar 2018 sitzt ein blonder schmaler Mann mit einem Notizblock auf einem Zuschauerstuhl im Gerichtssaal. Er arbeitet im Büro des Abgeordneten. Der Richter bittet ihn zu gehen, weil Roderich Kiesewetter, wie alle Zeugen, nur unbefangen aussagen kann, wenn er nicht weiß, was vorher besprochen wurde. Der Mann sagt, da müsse er erst seinen Chef anrufen und fragen. Erst nach nochmaliger Aufforderung geht er wirklich. Als Kiesewetter bei einem späteren Termin selbst im Saal sitzt, behauptet er, der Mitarbeiter habe freiwillig an seinem Urlaubstag im Prozess sitzen wollen. Das habe er, Kiesewetter, ihm natürlich nicht verwehren können. Als er das sagt, sitzt sein Mitarbeiter hinter ihm und schaut auf den Boden.

Mark M. jedenfalls weiß nach dem Abend im Weinlokal, dass es einen Zeugen für ihr Treffen gibt. Er fragt sich: Wie konnte das jemand wissen? Hat man uns eine Falle gestellt? Dass alles ein Schauspiel Kiesewetters war, erfährt er erst viel später. Aber die Frage bleibt für ihn bis heute: Hat der Abgeordnete Mark M. eine Falle gestellt? Damit der BND den Mann, bei dem mal irgendwas mit Russland war, endlich loswerden kann, zum Beispiel?

Während des Prozesses fragt der Verteidiger des Angeklagten den Bundestagsabgeordneten Kiesewetter, ob die Spitze des Bundesnachrichtendienstes versucht habe, Kiesewetter als Quelle anzuwerben, „etwa im Hinblick auf Herrn M.?“ Kiesewetter weicht der Frage erst aus und sagt dann, er könne sich nicht erinnern.

Einen Tag nach dem Gespräch im Oktober 2014 ruft Kiesewetter diejenigen im Reservistenverband an, die er verdächtigt, für den BND zu arbeiten. Die bestätigen das. Sie sagen aber auch: Alles halb so wild, sie seien doch nur Legendenwohnungsgeber. Das ist BND-Sprech für Menschen, die dem Geheimdienst die Adressen ihrer Wohnungen oder Firmen zur Verfügung stellen, damit BND-Agenten darüber zum Beispiel Post erhalten können. Oder damit im Pass eines Auslandsagenten in China eine Adresse steht, die chinesische Agenten überprüfen können. Da sei doch nichts dabei, sagen sie. Einer wirft Kiesewetter vor, eine jahrelange Zusammenarbeit wegen einer Lappalie beenden zu müssen. Aber der Abgeordnete misstraut ihnen.

Dann, im November 2014, hat Roderich Kiesewetter die Gelegenheit, seinen Frust endlich loszuwerden. Er läuft auf einem Flur im Deutschen Bundestag dem damaligen Präsidenten des BND, Gerhard Schindler, über den Weg. Kiesewetter nimmt ihn zur Seite und empört sich bei ihm über die BND-Mitarbeiter in seinem Umfeld. Schindler, sagt Kiesewetter später vor Gericht, habe lediglich geantwortet: „Die schalten wir heute noch ab.“

Kiesewetter geht nicht mehr ans Telefon

Für den Abgeordneten wird die Sache damit noch größer. Es stimmt also, denkt er. Selbst der BND-Präsident weiß es, der muss nicht einmal nachdenken. Abgeschaltet werden die Mitarbeiter allerdings erst Monate später.

Ende 2014 weiht Kiesewetter dann seinen Fraktionschef Volker Kauder ein, und seinen Fraktionskollegen, den inzwischen verstorbenen Außenpolitiker Philipp Mißfelder; und er bereitet seinen Rücktritt aus dem NSA-Ausschuss vor. Erst begründet er es öffentlich mit zu viel Arbeit, doch dann sticht ein Fraktionskollege von ihm die Geschichte durch. Die Welt am Sonntag berichtet darüber und zitiert auch Kiesewetter: Er habe sich kompromittiert gesehen.

Spätestens jetzt ist aus dem Gespräch im Weinkontor Habel ein Politikum geworden: Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, auch BND-Präsident Gerhard Schindler geht an die Öffentlichkeit: „Die Unterstellung“, sagt er im Februar 2015, „der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“

Es sieht nicht so aus als ob Schindler und Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt viel eint. Dann aber, in den nächsten Monaten, passiert etwas Interessantes: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich, Gerhard Schindler, macht Kiesewetter zu seinem Mann. Er wird der Hauptbelastungszeuge in der Anklage gegen den Beamten Mark M., gegen den der Bundesnachrichtendienst erst intern ermittelt und später, als er Kiesewetter auf seiner Seite weiß, auch Anzeige erstattet – wegen Geheimnisverrats. Der BND will M. loswerden. Doch ohne die Hilfe des Politikers wird das nichts.

Für Kiesewetters Informanten Mark M. heißt das nichts Gutes. Der Abgeordnete nimmt seine Telefonate nicht mehr an und geht ihm aus dem Weg. Weil M. sich nicht anders zu helfen weiß, fragt er einen gemeinsamen Freund, ob der ihm helfen kann. Von diesem gemeinsamen Freund bekommt Kiesewetter schließlich einen Zettel überreicht, auf dem nur eine Handynummer steht: Die hat Mark M. sich extra besorgt, für ein vertrauliches Gespräch. Er braucht jetzt Kiesewetter. Doch Kiesewetter ruft ihn nicht an.

Stattdessen meldet der die Telefonnummer dem Bundesnachrichtendienst.

Dann kommt der BND-Chef ins Büro

Am Anfang sträubt Kiesewetter sich noch, seinen Informanten beim Namen zu nennen und ihn damit zu belasten. Bei der internen Sicherheit des BND würden sie Kiesewetter gerne befragen, doch sie haben die Weisung von oben, den Abgeordneten in Ruhe zu lassen und selbst genügend Belege für den Geheimnisverrat von M. zu finden. Sehr viel kommt dabei nicht heraus. M. hat mal etwas von Kiesewetter bei Facebook geliked. Sie brauchen Kiesewetter, wenn sie etwas gegen M. in der Hand haben wollen. Da übernimmt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich.

Gerhard Schindler trifft sich zwei Mal mit dem Abgeordneten, einmal im Mai und einmal im Juni 2015. Sie reden im Bundestag unter vier Augen, weil Kiesewetters Büro zu klein ist, setzen sie sich in einen Besprechungsraum eine Etage tiefer. Das zweite Gespräch findet am 19. Juni 2015 statt, einen Tag nachdem der BND seinen Mitarbeiter nochmal durch die Mangel gedreht hat – ohne Erfolg. Unmittelbar nach diesem Gespräch verfasst Kiesewetter auf Wunsch des BND-Präsidenten ein Schreiben, in dem er bestätigt, dass Mark M. seine Quelle ist und dass er bereit ist, dies auch vor Gericht auszusagen.

Das Schreiben schickt eine Mitarbeiterin Kiesewetters direkt an das Büro von Schindler. Es ist ein besonderes Schreiben, denn erstens steht kein Empfänger darauf und zweitens fehlt auf dem Bundestagsbriefkopf der Bundesadler, das Hoheitszeichen des Parlaments.

Wie der Bundesadler verschwand

„Den Adler haben Sie rausgenommen, ja?“, fragt der Richter die Mitarbeiterin, die ebenfalls als Zeugin vor Gericht geladen ist. Es ist der 14. Juni 2018, fast genau drei Jahre nachdem sie den Brief verschickt hat.

„Genau“, sagt die Mitarbeiterin.

„Warum?“, fragt der Verteidiger von Mark M.

„Ich gehe mal davon aus, das mir Herr Kiesewetter gesagt hat, ich soll das ohne Adler tun.“

„Machen Sie das öfters?“, fragt der Verteidiger.

„Sehr, sehr selten.“

Hat Kiesewetter auch hier versucht, sich abzusichern? Ohne einen Empfänger im Briefkopf wird aus einer Akte später erst einmal nicht hervorgehen, dass das Schreiben direkt an den BND-Präsidenten persönlich gerichtet ist. Während Kiesewetters Mitarbeiterin redet, sitzt wieder ihr Kollege aus dem Abgeordnetenbüro auf der Zuschauerbank. Er protokolliert ihre Aussage. Er schreibt „R“ für Richter und „S“ für den Vornamen seiner Kollegin.

Das Urteil

Seit dem Abend im Habel sind nun fast vier Jahre vergangen. Roderich Kiesewetter ist erst als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten und später, im Juni 2016, auch als Vorsitzender des Reservistenverbands. Heute ist er ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Obmann für Auswärtige Politik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, es ist seine dritte Legislaturperiode mit einem Direktmandat. Politiker der Opposition schätzen ihn als einen umgänglichen, offenen und freundlichen Mann, doch Mitglieder seiner eigenen Fraktion, die viel mit ihm zu tun haben, sagen weniger schmeichelhafte Dinge über ihn: Er sei zu argwöhnisch, misstrauisch, kontrollierend, er fühle sich zu schnell bedroht.

Am Dienstag, dem 14. August 2018, verlesen der Staatsanwalt und der Verteidiger ihre Plädoyers.

Der Raum 1002 des Amtsgerichtes in Berlin ist mit graugrünem Teppichboden ausgelegt, ihn zieren zwei große Kaffeeflecken. Rechts vom Richter sitzt der Angeklagte Mark M. mit seinen zwei Anwälten. Links sitzt der Staatsanwalt, der an diesem Morgen mit seinem Hund Gassi gegangen ist. Er sagt, er habe dabei noch einmal über sein Plädoyer nachgedacht. Es fällt milde aus.

Der Angeklagte habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern fahrlässig, sagt der Staatsanwalt. Er fordert eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 110,- Euro.

Die Verteidigung möchte einen Freispruch. Zwar habe ihr Mandant ein Geheimnis offenbart, sagt einer der Anwälte, aber kein konkretes öffentliches Interesse sei gefährdet worden. Die Öffentlichkeit könne doch sogar froh sein, dass die BND-Mitarbeiter im Umfeld eines Abgeordneten abgeschaltet wurden.

Um 12.38 Uhr darf Mark M. reden, als Letzter. Er steht auf und sagt: „Sie, Herr Richter, haben jetzt die Aufgabe zu entscheiden, ob ein wichtiges öffentliches Interesse gefährdet wurde, wenn man sich einem Bundestagsabgeordneten anvertraut.“

Knapp eine Stunde später spricht der Richter das Urteil. 8.000 Euro muss Mark M. zahlen, eine Strafe, die nicht im Führungszeugnis auftaucht. Beim Bundesnachrichtendienst müssen sie ihn nun anders loswerden. Ohne Roderich Kiesewetter.