Anzeige

Obwohl seine Mutter gewonnen hat, empfindet Aktaş S.*, das Gerichtsurteil als Niederlage für seine Familie. Zwei Jahre lang hatte die Deutschtürkin einen Prozess gegen das Hamburger Wohnungsbauunternehmen Saga geführt, Aktaş war als Zeuge dabei. Am Ende befand das Gericht, dass die Bewerberin bei ihrer Suche nach einer Wohnung im Stadtteil Wilhelmsburg diskriminiert worden war und sprach ihr einen Schadensersatz von 1008 Euro zu. Trotzdem ist ihr 30-jähriger Sohn enttäuscht: „Diese Strafe ist nicht einmal abschreckend.“ Immerhin, das Urteil machte die Politik auf das Thema aufmerksam.

Alles begann damit, dass Aktaş’ Mutter eine Wohnung der städtischen Saga besichtigen wollte. Die Annonce hatte sie im Internet gefunden. Sie trug ihren Namen in das Onlineformular ein und schickte ihre Anfrage ab. Prompt kam die Antwort: Die Kapazitäten des Besichtigungstermins seien erschöpft. Dann kam sie auf die Idee, es mit einem anderen Namen zu versuchen. Einem, der nicht türkisch klang, sondern deutsch. Sie sendete erneut eine Anfrage. Und siehe da – sie wurde eingeladen. Sieben Mal wiederholte sie den Test. Immer mit demselben Ergebnis. Danach zog sie vor Gericht.

Wenn Aktaş heute über seine Erfahrungen im Prozess spricht, senkt er seinen Blick. Er ist in Deutschland geboren und arbeitet als Schweißer. „Ich hatte mir gewünscht, dass die Saga ihren Fehler einsieht“, erklärt Aktaş seine Enttäuschung. Stattdessen geht das Unternehmen in Berufung. Das tut nun auch Aktaş’ Mutter. Ihr Sohn versteht das. Es müsse sich gesellschaftlich etwas ändern, findet er. In seinem Umfeld habe das Urteil keine Freude ausgelöst. „Die Abhängigkeit von der Wohnungswirtschaft ist so groß.“ Viele hätten Angst, „jetzt erst recht keine Wohnung mehr zu bekommen“.

Anzeige

Entscheidend für das Urteil des Amtsgerichts Barmbek (Az: 811b C 273/15) aus dem März ist Paragraf 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Im ersten Absatz wird dort „eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen ethnischer Herkunft …“ untersagt. Für Vermieter wird dieses Verbot jedoch im dritten Absatz eingeschränkt: „Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung in Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen … zulässig.“

Mit diesen Tricks wird die Mietpreisbremse umgangen Wer in größeren Städten eine Wohnung sucht, bekommt von der Mietpreisbremse wenig zu spüren. In zwei von drei Fällen liegt die Miete deutlich über dem Spiegel. Dabei ziehen Vermieter alle Register. Quelle: N24

Auf diese Ausnahmebestimmung beruft sich die Saga. Birte Weiß von der Beratungsstelle Amira hat die Klägerin während des Prozesses unterstützt. Sie beschreibt die Position der Wohnungsbaugesellschaft im Verfahren so: „Interessenten mit deutschen Nachnamen sind bevorzugt eingeladen worden, weil bereits genügend Interessenten mit anderer ethnischer Herkunft zur Verfügung standen.“ Im Kern könnte man die Argumentation also so verstehen: Weil das betreffende Viertel migrantisch geprägt ist, dürfte man hier deutsche Mieter bevorzugen.

Dieses Vorhaben wies das Gericht schließlich als unzulässig zurück. Die Richter stellten vielmehr klar, dass dieser Absatz nur angewendet werden darf, um gesamtgesellschaftlich benachteiligte Gruppen zu fördern – und nicht, um Bevölkerungsgruppen zu stärken, die keiner Diskriminierung ausgesetzt sind.

Anzeige

Eine Begründung, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt. Aydan Özoguz fordert nun sogar, die Passage zu streichen. „Das AGG sollte meiner Ansicht nach durch die Abschaffung der Ausnahmeklausel für Vermietung von Wohnraum gestärkt werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Die Regelung biete „viel Gelegenheit zum Missbrauch“. Dass auch städtische Wohnungsbaugesellschaften davon Gebrauch machten, bezeichnet sie als „starken Tobak“. Auch den fünften Absatz des Paragrafen 19 hält Özoguz für „nicht haltbar“. Dort wird Diskriminierung in bestimmten Fällen sogar erlaubt, sofern der Vermieter weniger als 50 Wohnungen vermietet.

Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat der Bundesregierung Ende März eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, welche Daten zu diesem Problem bekannt sind. In ihrer Antwort, die der „Welt“ vorliegt, bezieht sich die Regierung auf die Anfragen zum Wohnraum bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zwischen 2013 und 2016. Daraus geht hervor, dass rund die Hälfte der Anfragen im Bereich Vermietung sich auf „Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft“ bezog. Jede zweite davon wiederum „dreht sich um Benachteiligung schon beim Zugang zur Wohnung“.

Kühn nimmt an, dass die Regierung die Tragweite des Problems noch nicht erfasst hat: „Ich vermute hier eine sehr hohe Dunkelziffer.“ Gerade auf angespannten Wohnungsmärkten, wo die Nachfrage ohnehin viel größer sei als das Angebot, müsse Gleichbehandlung herrschen, sagt der Grüne. Öffentliche Unternehmen sieht er besonders in der Pflicht.

Arbeiter auf einer Baustelle eines Mehrfamilienhauses der Saga/GWG im Stadtteil Wilhelmsburg in Hamburg Quelle: picture alliance / dpa

Anzeige

Mit knapp 130.000 Wohnungen ist die Saga in der Tat ein entscheidender Akteur auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt. Sprecher Michael Ahrens betont, dass sich sein Unternehmen „selbstverständlich“ an geltendes Recht halte. Er betont, „dass nahezu die Hälfte unserer Mieter einen Migrationshintergrund hat“. Und: Die beiden Wohnungen, um die es vor Gericht ging, seien letztendlich ja doch auch an Migranten vermietet worden.

Das Urteil habe die Saga dennoch veranlasst, so Ahrens, „unsere Mitarbeiter zu Fragen des AGG weiter zu sensibilisieren“. Und Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gibt Rückendeckung: „Ich bin sicher, dass es bei der Saga keine strukturelle Benachteiligung oder Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund gibt.“

Die Union hält „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ anders als Özoguz für unnötig. CDU-Rechtsexperte Hendrik Hoppenstedt sagt: „Dass sich Vermieter ihre Mieter sehr individuell nach vielfältigen Kriterien auswählen und generell lieber solvente Mieter haben, ist grundsätzlich nachvollziehbar.“

*Name geändert