Als kürzlich über eine Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz diskutiert wurde, ist dies unter anderem mit Verbindungen der Partei zur Neuen Rechten begründet worden. Dabei ging es insbesondere um die Identitäre Bewegung (IB), eine seit Ende 2012 in Deutschland aktive, völkisch orientierte Gruppe, die kulturrassistische Konzepte vertritt. Laut Verfassungsschutz gebe es personelle Überschneidungen zwischen der IB, der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Mehrere Identitäre seien demnach der AfD beigetreten.

Auch Berliner AfD-Aktivisten haben offenbar keine Berührungsängste mit den Identitären. So nahmen beispielsweise im Juni mehrere Berliner JA-Vorstandsmitglieder, darunter Schatzmeister Jannik Brämer, an einem von den Identitären organisierten Aufmarsch mit gut 100 Teilnehmern in Berlin-Mitte teil. Brämer tritt übrigens bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für die AfD als Kandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Islamfeindliche Ideologie

Der Freiburger AfD-Funktionär und Anwalt Dubravko Mandic bestätigt in einem auf seiner Facebook-Seite nachzulesenden Beitrag vom 5. Juli die Nähe zu den Identitären: „Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Mandic spricht sich darüber hinaus für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB aus. „In diesem Zusammenhang dürfen wir keine Angst vor der Berichterstattung haben, weil diese Angst die politische Arbeit lähmt“, schreibt er. Die AfD wertet Mandic’ Beitrag als Privatmeinung. Inzwischen hat sich der AfD-Bundesvorstand von der IB distanziert und erklärt, man werde keine Identitären in die Partei aufnehmen. Wer aber schon Mitglied sei, könnte nicht mehr aus der AfD entfernt werden.

„Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich“, sagt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Der gemeinsame Nenner sind hier Rassismus und die Hetze gegen alles, was links von ihnen steht.“ Zwar sei die AfD bemüht, diese Verbindungen möglichst nicht publik zu machen, um Imageschaden abzuwenden. „Gleichwohl bemüht sich die Partei, weiterhin auch für rechtsextreme und völkisch orientierte Rechte attraktiv zu sein.“

Die Identitäre Bewegung ist ein in Deutschland recht junges Phänomen der rechten Szene. Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hat die Gruppe nach Schätzungen rund 400 Mitglieder. Sie versteht sich als elitäre popkulturelle Jugendbewegung, die ihre rassistische und islamfeindliche Ideologie vornehmlich in – intern sogenannten – Schockaktionen ausdrückt, die oftmals an linken Aktionsformen orientiert sind.

Im April etwa hatten Unbekannte nachts Tierkot vor den Eingang des Rathauses im sächsischen Bad Schlema gekippt. In den Haufen steckten Schilder mit Aufschriften wie „Wer Multikulti sät wird Scheiße ernten“ und „Das Volk fühlt sich von Euch beschissen“. Quer über die Rathaustür war ein Banner der IB gespannt. Im Juni beim Tag der offenen Tür im Schweriner Landtag zogen Identitäre mit Turban und einer IS-Flagge, auf der „Wir lieben offene Grenzen“ stand, über ein multikulturelles Fest im Schlossgarten. Vor drei Wochen entrollten IB-Aktivisten auf dem Vordach der TU Berlin ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!“, mit dem sie gegen eine angebliche Islamisierung der TU protestieren wollten. Die Identitären sind meist Berufsanfänger und Studenten, sie sind gebildet und internetaffin: Ihre Aktionen verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Ursprung in Frankreich

Ihren Ursprung hat die Bewegung in Frankreich, wo sich im April 2003 der „Bloc Identitaire“ gründete, der sich später in „Génération Identitaire“ (GI) umbenannte. An den ideologischen Diskursen und Protestaktionen der französischen Identitären orientierten sich die später in Italien, Österreich, der Schweiz und Deutschland gegründeten eigenständigen Ableger. Das ideologische Fundament all dieser Gruppen ist eine Anfang 2012 von GI im Internet veröffentlichte „Déclaration de guerre“.

In dieser „Kriegserklärung“ stellen sich die Identitären als Generation von Opfern der Globalisierung und eines entfesselten Kapitalismus dar. Explizit wenden sie sich in dem Video gegen Einwanderung und multikulturelle Gesellschaften.

Die IB grenzt sich demonstrativ von rechtsextremen Parteien und Organisationen ab und verweigert sich zugleich einer „political correctness“, die aus ihrer Sicht Ausdruck einer antidemokratischen linken Meinungsdiktatur ist. Ihr Schlachtruf lautet „Nicht links, nicht rechts – identitär“. Nach außen hin geben sie sich mit Symbolen zu erkennen: Eines davon ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Die gelb-schwarzen Fahnen mit dem Lambda-Zeichen tauchen seit einiger Zeit bei Demonstrationen von rechten Gruppen auf, regelmäßig sind sie auch im Pulk der Dresdner Pegida-Aufmärsche zu sehen.