In einem neuen Umsiedlungsprogramm nimmt Deutschland 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Doch der EU-Flüchtlingskommissar verlangt mehr. Er fordert ein baldiges Ende der deutschen Grenzkontrollen.

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Mehr als 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten sollen in Deutschland eine neue Heimat finden. Nach Angaben des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos nimmt die Bundesrepublik die Flüchtlinge im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms auf.

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der EU-Kommissar.

Das Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten in die EU gebracht werden.

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Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung hatte sich allerdings laut des Berichts – offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies habe in Brüssel für Irritationen gesorgt.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“

Darüber hinaus drängte Avramopoulos die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte er den Zeitungen. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er. „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“, warnte der EU-Kommissar.

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Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Am Donnerstag trifft EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin Innenminister Horst Seehofer Quelle: pa/AA/Dursun Aydemir

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Deutschland hatte erst vor Kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete die EU-Kommission zuletzt in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Avramopoulos trifft Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er will mit ihm nach der Flughafenentscheidung „die nächsten Schritte diskutieren“.