Der Rückhalt sei nicht mehr da, sagt Andrea Nahles und gibt ihre Posten als SPD-Partei- und Fraktionschefin auf. Die Partei ruft zur Krisensitzung, Malu Dreyer könnte übergangsweise den Parteivorsitz übernehmen.

SPD-Chefin Andrea Nahles tritt nach innerparteilicher Kritik als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Nahles in Berlin mit.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist." Sie wolle mit ihrem Rücktritt die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne. Sie hoffe, dass es den Sozialdemokraten gelinge, "Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken".

Kompletter Rückzug von der Politik

Eine Fraktionssprecherin sagte laut dpa, Nahles wolle sich komplett aus der Politik zurückziehen und auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, berichtete die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nahles' unmittelbares Umfeld.

Am Nachmittag berät die SPD-Spitze nach dpa-Informationen in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte bereits am Dienstag erfolgen. Was den Parteivorsitz betrifft, wird es länger dauern. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Über einen Wechsel an der Parteispitze müsste also ein Sonderparteitag entscheiden.

Nachfolger*innen gesucht

In der SPD ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Übergangsparteichefin im Gespräch. Bisher wurden als mögliche Nahles-Nachfolger an der Parteispitze vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt.

Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wähle, hieß es aus SPD-Kreisen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz wird auch der bisherige Vizechef Achim Post gehandelt.

Martin Schmidt, ARD Berlin, zur Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles

tagesschau 13:15 Uhr, 02.06.2019





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-547319~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erste Frau an der SPD-Spitze

Nahles war im April 2018 Parteichefin geworden. Die Fraktion führt sie seit September 2017. Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in "schwierigen Zeiten" übernommen, erklärte sie nun. "Unser Land braucht eine starke SPD!", schrieb sie am Ende ihrer Erklärung.

Bei der Europawahl hatte die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Bei der Landtagswahl in Bremen gab sie außerdem nach 73 Jahren ihre Spitzenposition an die CDU ab.

CDU betont Regierungsauftrag

Die CDU-Führung hat nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden. Noch vor Beginn der Spitzenklausur will die CDU-Spitze am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Andrea Nahles tritt zurück

Anita Fünffinger, ARD Berlin

02.06.2019 10:45 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.