Familienbonus, Kopftuchverbot, Flugticketabgabe, Klimapaket: ÖVP und Grüne haben ihr Regierungsprogramm präsentiert.

"Verantwortung für Österreich". So lautet das Motto des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentierten die Eckpunkte ihres Übereinkommens am Donnerstag erstmals der Öffentlichkeit. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht und uns nicht auf Minimal-Kompromisse geeinigt - sondern haben das Beste aus beiden Welten vereinigt", sagte Kurz. Beide Parteien konnten demnach ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Der konsequente Kampf gegen die illegale Migration findet sich ebenso in dem mehr als 300-seitigen Wahlprogramm wie Maßnahmen gegen den Klimawandel und ein Transparenzpaket. "Die Regierungsfindung war nicht schwierig, sie war anders", sagte der künftige Vizekanzler Werner Kogler.

Das steht im Regierungsprogramm

Vor allem in Punkto Klimaschutz soll es Investitionen geben. Aber: Es dürfe keine neuen Schulden geben. "Schulden sind nicht nachhaltig", sagte Kurz. Der Familienbonus wird auf 1750 Euro pro Kind erhöhlt, Lohn- und Einkommenssteuer sollen sinken. Die Frage der Finanzierung von Pflege soll durch eine Versicherung gewährleistet werden. Die neue Regierung will sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Kurz versprach auch eine Verschärfung der Gesetze, um den politischen Islam zu bekämpfen. Das Regierungsprogramm sieht 2300 zusätzliche Polizei-Planstellen vor. Im Bereich der Bildung soll ein klarer Fokus auf Leistung gelegt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll das Amtsgeheimnis ersetzen.

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Der weitere Fahrplan

Nach der Präsentation des Regierungsprogramms geht es bei der ÖVP am Freitag (3. Jänner) mit einem Parteivorstand weiter. Bei den Grünen tagt am selben Tag der Erweiterte Bundesvorstand, für Samstag (4. Jänner) lud die Partei unter dem Titel "Mutig in die Zukunft" zum 42. Bundeskongress, bei dem in Salzburg die endgültige Entscheidung über das Koalitionsabkommen gefällt werden soll.

Grüne EU-Parlamentarierin Lunacek feiert Comeback

Das personelle Quintett der Grünen in der Regierungsriege ist komplett. Grünen-Chef Werner Kogler wird in der türkis-grünen Koalition Vizekanzler, er erhält als Minister die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur. Für letzteren Bereich erhält er Ulrike Lunacek als Staatssekretärin beigestellt. Nebem Lunacek und Kogler erhält Eleonore Gewessler ein großes Klimaschutz- und Verkehrsministerium, Alma Zadic die Justiz und Rudolf Anschober die Sozial- und Gesundheitsagenden. Klar ist damit nun auch, wo die Frauenagenden hinkommen: Sie sollen bei Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ressortieren.

Das Regierungsteam der ÖVP

Auch die ÖVP hat bereits im Vorfeld mehrere Personalentscheidungen bestätigt. Alexander Schallenberg bleibt Außenminister, erfuhren die SN. Er war seit Anfang Juni Teil der Expertenregierung und neben Außenpolitik auch für Integration, EU, Kunst und Kultur zuständig. Sein Bereich soll nun abgespeckt werden und nur mehr die Außenagenden beinhalten. Klaudia Tanner soll die erste österreichische Verteidigungsministerin werden. Die Juristin wird vor der großen Herausforderung stehen, das finanziell angeschlagene Bundesheer wieder auf stabilere Beine zu stellen. Karl Nehammer wird Innenminister und soll in dieser Rolle einen harten Kurs fahren, hieß es zuletzt.

Zuvor wurde bekannt, dass Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird. Aschbacher ist eine weitere Überraschung im türkis-grünen Personalpoker. Sie reiht sich ein in die Riege der weiblichen Personalentscheidungen, die bisher bekannt geworden sind: Susanne Raab wird Integrationsministerin, Karoline Edtstadler Europaministerin. Elisabeth Köstinger wird fix als Landwirtschaftsministerin gehandelt und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin. Damit stellen Frauen aller Voraussicht nach sogar die Mehrheit des künftigen Regierungsteams.

So soll das Regierungsteam der ÖVP aussehen

Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler, der die Agenden für Beamte und Sport übernimmt - vier Regierungsvertreter stellen. Darüber hinaus nominieren ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär.

Gernot Blümel, ÖVP-Wien-Chef und enger Kurz-Vertrauter, wird beharrlich als Finanzminister gehandelt. Heinz Faßmann soll wieder Bildungsminister werden. Bekannt war bereits, dass die Grünen ein Superministerium mit den Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation erhalten, das Leonore Gewessler als Ministerin leiten soll. Ihr soll der Vorarlberger Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP) als Staatssekretär zur Seite gestellt werden. Brunner gehört seit 2009 dem Bundesrat an.

So soll das Regierungsteam der Grünen aussehen

Die Grünen verwiesen am Mittwoch - auch nach leiser Kritik am personellen Verhandlungsergebnis - darauf, dass die ÖVP wohl mehr Namen präsentiert habe, die Ressorts der Grünen jedoch "sehr dick" seien. So übernehme nicht nur Anschober, sondern auch die als Umwelt- und Infrastrukturministerin nominierte Leonore Gewessler "fast ein Doppelressort", hieß es. Neben Gewessler und Anschober hatten die Grünen zuletzt Zadic als Justizministerin bestätigt.

Erste Forderungen an die Regierung von WWF und Arbeiterkammer

"Stillstand und Symbolpolitik hatten wir lange genug. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen kommen, damit Österreich wieder zu einem echten Umweltmusterland wird. Unser Land muss klimafit und naturverträglich regiert werden", teilte Hanna Simons, Leiterin der Abteilung Natur- und Umweltschutz beim WWF, mit.

Der WWF kündigte an, das Regierungsprogramm, das am Donnerstag präsentiert werden soll, einem umfassenden Öko-Check zu unterziehen und laufend auf Fortschritte und Defizite zu überprüfen. Klimapolitisch müsse die neue Bundesregierung einen umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien einleiten, umweltschädliche Subventionen abbauen und das Steuersystem ökosozial umbauen - unter anderem mit einer fairen CO2-Bepreisung samt entlastendem Öko-Bonus.

Die Arbeiterkammer (AK) forderte die künftige Regierung am Mittwoch auf, Druck von den arbeitenden Menschen zu nehmen. "Die nächste Bundesregierung muss für einen Gerechtigkeitsschub für die über 3,7 Millionen Beschäftigten in Österreich sorgen", hieß es von AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie wünscht sich eine "Rückkehr zum Dialog auf Augenhöhe" mit Gewerkschaften und der Arbeiterkammer und kündigte einen "Gerechtigkeits-Check" des Regierungsprogramms an.

Quelle: SN