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Jahrelang wurde der Deutsche Presserat, gegründet 1956 als ein vom Staat unabhängiges Organ der Selbstkontrolle, als „zahnloser Tiger“ belächelt. Der Regeln für Presseethik aufstellt, die im Ernstfall nicht durch Sanktionen durchzusetzen sind, wenn ein Medium sich querstellt. Der mit einer steigenden Beschwerdezahl zu tun hat, tendenziell aber unterfinanziert ist. Bis 2009 war man für medienethische Verfehlungen auf den Online-Seiten der Print-Presse gar nicht zuständig.

Seit einigen Monaten hat den Presserat nun auch die Flüchtlingskrise erreicht. Konkreter: Die Silvesternacht von Köln hat eine Regel im Kodex, die ohnehin als umstritten galt, infrage gestellt. Ziffer 12.1. besagt: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Einen Grundsatz gegen Diskriminierung gibt es seit 1971.

Einzeltäter oder organisierte Kriminalität?

Konkret: Klaut ein Mann aus Afghanistan jemandem die Brieftasche oder bricht ein Rumäne in eine Wohnung ein, sollte bei einer Meldung auf die Nennung der Herkunft verzichtet werden. Bei Tätern deutscher Nationalität wird dies schließlich auch nicht extra vermerkt. Doch was wäre, handelte es sich bei dem Diebstahl um einen Fall organisierter Kriminalität?

„Riesenfehler, Kontext zur Religion herzustellen“ Nach den Übergriffen in Köln fürchten Muslime, unter Generalverdacht zu geraten. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sieht keinen Zusammenhang zwischen Taten und Herkunft der mutmaßlichen Täter. Quelle: Die Welt

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Zwei Fälle aus dem Redaktionsalltag. In der Silvesternacht sollen zwei Mädchen in Weil am Rhein von insgesamt vier Tätern vergewaltigt worden sein. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuerst berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) griff den Fall in zwei Absätzen auf. In einer Notiz für die Redaktionen lieferte die Agentur den zusätzlichen Hinweis, dass es sich bei den Verdächtigen um Syrer handele. Aber: „Den Angaben zufolge ist kein Zusammenhang mit den Übergriffen in Köln erkennbar.“ Manche Redaktionen – darunter die „Welt“ – nannten dennoch die Nationalität der Verdächtigen.

Ein zweiter Fall aus dieser Woche. Ein zwölfjähriges Mädchen soll auf einer Rutsche in einem Freizeitbad bei Köln unsittlich berührt worden sein. Zunächst hieß es, gleich sechs Männer wären beteiligt gewesen, woraufhin dpa die Nationalitäten der Männer aufzählte. Als sich herausstellte, dass der Vorwurf nur einen Mann betrifft, ist in dem nachfolgenden Bericht auch die Herkunft des Mannes nicht mehr veröffentlicht worden. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nannte die Nationalitäten dennoch, verwies aber auch darauf, dass sexuelle Belästigungen in Schwimmbädern keine Frage des „kulturellen Hintergrunds“ seien.

Nach Köln nannten Medien die Herkunft der Täter

Zurück zur Silvesternacht in Köln. Dass es sich bei den übergriffigen Tätern auf der Domplatte laut Zeugen vorwiegend um Männer mit nordafrikanischer und arabischer Herkunft gehandelt haben soll, dass auch Flüchtlinge unter den Tätern waren, kam erst mit einiger Verzögerung heraus. Fraglich ist allerdings, ob diese Verzögerung von einigen Tagen auf die Zurückhaltung von Redaktionen zurückzuführen ist – oder nicht eher auf die Tatsache, dass Details über die Geschehnisse erst langsam publik wurden, auch gebremst durch die anfänglich unzulängliche Informationspolitik der Kölner Polizei. Denn in der Woche nach Silvester wurden in nahezu allen Berichten immer wieder die Zeugenaussagen zur vermutlichen Herkunft der Täter zitiert. Viele Medien sahen den „begründbaren Sachbezug“ offenbar gegeben.

Journalisten sind keine Pädagogen

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Ausgerechnet ein Fall also, bei dem Medien den Verhaltenskodex souverän ausgelegt haben, sorgt nun für eine Debatte. Die Mitglieder des Presserats beratschlagten jetzt, ob die Ziffer 12.1. hinreichend klar formuliert und den Realitäten im Alltag von Redaktionen angemessen ist. Der Journalismusprofessor Horst Pöttker urteilte in einem Interview mit „heute“: „Diese Regel beruht auf der Vorstellung, dass das Publikum nicht mündig ist, dass es Vorurteile hat und mit Informationen nicht umgehen kann.” Journalisten seien nun mal keine Pädagogen. Tanit Koch, die Chefin der „Bild“-Zeitung, sieht in der Regel gar eine „ungerechtfertigte Selbstzensur“, die „das Misstrauen gegenüber der journalistischen Arbeit“ schüre.

Die Silvesternacht von Köln führte zu einer beispiellosen Debatte über Flüchtlinge, Kriminalität, Integration - und die Rolle der Medien. Quelle: picture alliance / dpa

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) setzt sich dagegen für die Beibehaltung der Regel in ihrer jetzigen Form ein. Ein „Verbot der Diskriminierung“ im Kodex müsse beibehalten werden. Der DJV ist einer der Trägervereine des Presserats. Bei einer Tagung von Chefredakteuren, zu der die dpa eingeladen hatte, sprach sich dagegen eine Mehrheit für eine Änderung der Ziffer 12.1. aus. Der Presserat sei kein „Selbstgeißelungsorgan“, der Passus gehe „an der Wirklichkeit vorbei“. Chefredakteur Sven Gösmann sagt dazu: „Die Meinungen unserer Kunden sind ebenso heterogen wie unsere Kundschaft.“ Er selbst glaubt indes nicht, dass die Regel die Berichterstattung behindere.

Der Presserat bleibt bei seiner Richtlinie

Am Mittwoch hatten die 28 Mitglieder des Presserates Gäste eingeladen. Zu denen zählte Peter Pauls, der Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er sagt: „Die Richtlinie gibt den Redaktionen ja durchaus die Möglichkeit, zu einem eigenen Urteil zu kommen. So machen wir das in der Flüchtlingskrise dann auch immer wieder. Wir dürfen das Vertrauen unserer Leser nicht verlieren. Was auch nicht heißt, dass wir in jedem Fall die Nationalität nennen.“

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Am Ende der Diskussion beim Presserat stand die Entscheidung, die Richtlinie beizubehalten. Es gab es nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. „Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien“, sagte anschließend der Sprecher des Presserats, Manfred Protze. „Er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen.“

Merkel: Täter „ohne Ansehen ihrer Herkunft“ bestrafen "Keine Scheuklappen" fordert CDU-Vize Julia Klöckner bei der Aufklärung der Straftaten aus der Silvesternacht. Allerdings warnt die Politik auch einhellig, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Quelle: Die Welt

„In der neuen Informationswelt können wir nicht mehr entscheiden, was unsere Leser wissen dürfen und was nicht“, sagt Peter Pauls. Einerseits, doch andererseits müssen und können Medien weiterhin ihre eigenen Entscheidungen treffen. Wenn Rolf Seelheim, der Chefredakteur der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, vom zahnlosen Tiger Presserat „klarer gefasste Regelungen“ fordert, was sagt das dann aus? Die neue Debatte um den Pressekodex kann daher auch als ein Indiz für eine gestiegene Verunsicherung gedeutet werden, für einen Bedarf an einem neuen Koordinatensystem. In einer Zeit, wo Medien eigentlich mehr Souveränität brauchen. Denn leben wir tatsächlich und urplötzlich in einer neuen Welt mit völlig neuen Regeln der Berichterstattung? Wohl kaum. Was aber stimmt: Die intensive Beschäftigung der Medien mit den Flüchtlingen markiert sehr viel deutlicher als bisher die Grenze zwischen angewandter Presseethik und spürbar lauter gewordenen Forderungen nach maximaler journalistischer Transparenz.

Hintergrund zum Presserat

Welche Informationen sind für Leser relevant? Und welche könnten Vorurteile schüren? Quelle: Getty Images/Moment Open

Der Pressekodex listet presseethische Regeln auf. Darunter beispielsweise die Achtung der Menschenwürde, Sorgfaltspflicht, Verbot von Schleichwerbung und Jugendschutz. Die Richtlinien dienen als Leitplanken im Tagesgeschäft. Die nicht in Stein gemeißelt sein müssen, denen sich Journalisten vieler Medien aber grundsätzlich verpflichtet fühlen. Jeder Bürger kann sich über Beiträge beschweren; ein Ausschuss beschäftigt sich mit der Kritik. Ein Streitfall aus dem vergangenen Jahr betraf die Namensnennung des Germanwings-Piloten Andreas Lubitz. In diesem Fall, befand der Beschwerdeausschuss des Presserats, sei die Nennung gerechtfertigt gewesen, weil das öffentliche Interesse berechtigterweise groß gewesen sei. Im vergangenen Jahr gab es einen Rekord, was die Zahl der eingereichten Beschwerden angeht. Es waren 2.358. Seit das Gremium auch für Online-Berichte zuständig ist, nimmt die Zahl zu.