Die SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen Kinderarmut: Vor allem die Unterhaltsgarantie, für die sich eigentlich alle Parteien ausgesprochen hatten, solle umgesetzt werden.

Die SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen Kinderarmut und pocht unter anderem auf die Unterhaltsgarantie, für die sich im Nationalratswahlkampf 2017 eigentlich alle Parteien ausgesprochen haben. 324.000 Kinder und Jugendliche seien armutsgefährdet, besonders betroffen sind dabei Kinder von Alleinerzieherinnen, erklärten die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Birgit Sandler.

In der Gruppe der Kinder und Jugendlichen (bis 19 Jahre) sind 18 Prozent armutsgefährdet, so Holzleitner. Von den 180.000 Alleinerziehern sind 90 Prozent Frauen und davon wiederum 40 Prozent armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Fehlende oder niedrige Unterhaltszahlungen tragen wesentlich zur Armutsgefährdung bei. Zwar gebe es schon jetzt einen Unterhaltsvorschuss vom Staat. Dieser springe aber nur ein, wenn der Unterhaltsschuldner bekannt ist und die genaue Höhe des Unterhalts feststeht, gab Familiensprecherin Sandler zu bedenken.

Kinderkostenanalyse stammt aus den 1960er-Jahren

Sie verwies daher auf das SPÖ-Modell zur Unterhaltsgarantie. Diese soll für Alleinerzieher gelten, die mit ihren Kindern in Österreich im selben Haushalt leben, für die sie Familienbeihilfe beziehen und keinen oder sehr wenig Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekommen. Die Höhe orientiert sich derzeit am Regelbedarf. Hier fordert die SPÖ aber eine neue Kinderkostenanalyse, denn die aktuelle stamme aus den 1960er-Jahren. Die Finanzierung solle über den Familienlastenausgleichsfonds laufen, wobei mit Kosten von rund 200 Millionen Euro gerechnet wird.

Die kürzlich von der Regierung vorgestellte Einigung zum Ausbau der Kinderbetreuung sieht man kritisch, denn die rund 140 Millionen Euro erhalte lediglich den Status Quo. Bei einer Ausweitung der Arbeitszeit könne dies nicht genug sein, kritisierte Sandler. Auch pocht sie auf einen Rechtsanspruch auf das zweite Gratis-Kindergartenjahr.

Die SPÖ lehnt auch die angedachte Kompetenzenverschiebung bei der Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern hin ab. Im Gegenteil sollte es eine größere Harmonisierung etwa bei Qualitätsstandards geben, forderte Holzleitner. Grundsätzlich soll aber zunächst die Evaluierung des 2013 eingeführten Bundes-, Kinder- und Jugendhilfegesetzes umgesetzt werden, so die Kinder- und Jugendsprecherin.

(APA)