Ein Platz an der Sonne für Steuersünder: Auch im Bundesstaat Delaware gibt es noch reichlich Gelegenheiten, sich um seine Verpflichtungen zu drücken. Bild: Polaris/laif

Während sich immer mehr Länder internationalen Regeln zum Datenaustausch und zur Schließung von Steuerschlupflöchern unterwerfen, kristallisieren sich die Vereinigten Staaten zur größten Steueroase der Welt heraus. Neue Belege für diese Deutung liefert eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Diese Entwicklung hat ihre besondere Pikanterie, weil es vor allem dem Druck der Vereinigten Staaten zu verdanken war, dass Länder wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis preisgaben und Steuerhinterziehung schwieriger machten. Jüngst hat Panama erklärt, sich internationalen Spielregeln beugen zu wollen.

Die aktuelle Untersuchung, für die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, hält den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznießer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanzämtern der Welt. Während gerade die Europäische Union Fortschritte vorweisen könne, passiere in Amerika wenig, schreibt der Autor der Studie, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegt.

Bislang gab es nur zaghafte Kritik

Als wichtiges Hindernis auf dem Weg zu mehr Steuertransparenz sieht die Studie das amerikanische Recht zur Registrierung von Unternehmen, das bundesstaatlich geregelt wird. In 14 von 50 Bundesstaaten ist es der Studie zufolge möglich, Unternehmen zu gründen, ohne Eigentümer oder Geschäftsführer zu benennen. Besonders beliebt sind Delaware, das als globales Zentrum der Briefkastenfirmen gilt, ferner Nevada und Wyoming.

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Bisher wurden die Vereinigten Staaten von Kritik etwa der OECD, die die internationalen Bemühungen für mehr Steuertransparenz koordiniert, verschont. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vor wenigen Wochen in Washington die Hoffnung, die Amerikaner würden schon noch vorankommen. Die amerikanische Regierung unter Barack Obama bemüht sich um Reformen, die Banken zwängen, die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen ausfindig zu machen. Schärfere Maßnahmen scheitern aber bisher am Kongress.

In der Studie wird argumentiert, selbst die vorgeschlagenen Reformen gingen nicht weit genug. Denn sie entsprächen nicht den Standards der Financial Action Task Force, dem internationalen, bei der OECD angesiedelten Gremium zur Geldwäschebekämpfung. So würden zum Beispiel Versicherer nicht einbezogen. Darüber hinaus böten sie weiterhin Schlupflöcher, weil anderweitige Kontrollmöglichkeiten einer Briefkastenfirma als die der direkten Eigentümerschaft nicht definiert würden. Das sei zu wenig, um Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wirksam bekämpfen zu können, heißt es in der Studie.

Amerika erhält mehr Informationen als umgekehrt

Darin wird auch die mangelnde Bereitschaft der Vereinigten Staaten zum Datenaustausch mit anderen Ländern kritisiert. Dabei seien es die Amerikaner gewesen, die im Jahr 2010 mit der Einführung des Gesetzes Fatca eine Vorreiterrolle zum internationalen Austausch von Steuerdaten eingenommen hätten. Doch tatsächlich, so die Studie, diente das Fatca-Abkommen dazu, dass die Vereinigten Staaten über ihren Steuerpflichtigen von den anderen Länder deutlich mehr Informationen erhielten als umgekehrt. Vielmehr weigere sich die amerikanische Regierung, ein multilaterales Abkommen für den Austausch von Steuerdaten zu unterzeichnen. Stattdessen seien mit einigen europäischen Partnerländern wie etwa Deutschland bilaterale Vereinbarungen getroffen worden – doch davon profitierten die Amerikaner, weil sie deutlich mehr Daten erhielten.

„Es darf nicht länger tabuisiert werden, dass die Vereinigten Staaten bei Briefkastenfirmen und Trusts Steueroasen bleiben wollen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Auf Druck Amerikas habe die Welt große Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht gemacht. Nun müssten die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission hier für volle Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sorgen. Die bald zu veröffentlichende Liste von Steueroasen bietet nach Ansicht des Grünen-Finanzfachmanns eine gute Gelegenheit.

Sanktionen gefordert

In der Studie wird der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, die Vereinigten Staaten in die Liste der Steueroasen aufzunehmen, solange diese sich nicht zur wirksamen Registrierung der Eigentümer von Briefkastenfirmen und zu einem gleichberechtigten Datenaustausch verpflichteten. Darüber hinaus schlagen die Autoren auch Sanktionen wie eine Abgeltungsteuer in Höhe von 30 Prozent für alle Überweisungen aus der EU vor, wenn eine amerikanische Bank sich der Bereitstellung von Daten zu den Auslandskonten von EU-Steuerpflichtigen widersetze. Mit einer entsprechenden Drohung hatten die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 andere Länder unter Druck gesetzt, am Datenaustausch im Rahmen von Fatca mitzuwirken.

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Steueroase hängt auch mit ihrer Rolle als wichtigste Volkswirtschaft der Welt zusammen. Das dort angelegte ausländische Vermögen beläuft sich auf fast 17 Billionen Dollar, was fast einem Fünftel der in der ganzen Welt von Anlegern außerhalb der eigenen Grenzen angelegten Gelder entspricht.