HAMBURG. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 2015 bis Ende 2019 rund 5,35 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Beliefen sich die Gesamtausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden 2015 noch auf knapp 735 Millionen, so schnellten die Kosten 2016 auf 1,47 Milliarden Euro in die Höhe, ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion.

Auch 2017 und 2018 wurden Jahresbeträge von über einer Milliarde Euro erreicht. Ende Juni 2019 lagen die Ausgaben für das laufende Jahr bei rund einer halben Milliarde Euro. Da dieses Haushaltsjahr noch nicht beendet ist, werden weitere Kosten anfallen. Der Senat prognostiziert fast 800 Millionen Euro Ausgaben für das Gesamtjahr.

AfD kritisiert „Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik“

Zudem sei „der Nachweis der unmittelbar sowie mittelbar flüchtlingsbezogenen Kosten und Investitionen nicht immer feststellbar“, heißt es in der Antwort des Senats. Migranten würden nicht nur auf ihren Status als Asylant zugeschnittene Angebote nutzen, sondern auch reguläre Leistungen. Beispielsweise werde die Jugendhilfeleistung unabhängig von der Staatszugehörigkeit finanziert. „Aus den genannten Personendaten können demnach auch keine Rückschlüsse der Kosten auf einzelne Personengruppen erfolgen.“ Da nicht alle Kosten ermittelt werden können, fällt der tatsächliche Gesamtbetrag höher aus.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sieht damit „den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik“ belegt. Die Zuwanderung seit 2015 habe „historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht“. Fünf Milliarden Euro in fünf Jahren entspreche dem finanziellen Aufwand der Elbphilharmonie oder dem „Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten“, kritisiert Wolf. Mit „derart astronomischen Summen“ würden die Hamburger belastet, „ohne daß diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen“. Es sei „ein Faß ohne Boden“. (hr)