Nicht hinnehmbar

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Eine Frau in Burka demonstriert am Brandenburger Tor gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bild: AFP

Burka und Niqab sind künftig tabu für Beamtinnen. Man müsse ihnen bei der Erledigung staatlicher Aufgaben ins Gesicht schauen können, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Opposition kritisiert den Beschluss als populistisch.

Der Bundestag hat ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend in Berlin die Regelung, die das Tragen von Burka und Niqab bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ untersagt. Außerdem wird mit dem Gesetz geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine Gesichtsverhüllung sei nicht hinnehmbar, wenn diese das Vertrauen in ein öffentliches Amt und damit in die Tätigkeit und Integrität des Staates beeinträchtige. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum wie in Frankreich gibt es mit der neuen Regelung in Deutschland aber nicht.

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„Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dafür sei das Gesetz ein wichtiger Beitrag.

Mit dem Beschluss setzten sich Union und SPD gegen die Linke und die Grünen durch. Das Gesetz beinhaltet zusätzlich die Regelung, dass Personen künftig verpflichtet werden können, ihr Gesicht zu enthüllen, um einen Abgleich mit dem Lichtbild im Ausweis zu ermöglichen. Dies kann etwa bei Wahlen der Fall sein.