Ein Geheimpapier des österreichischen Innenministeriums besagt, dass die vor drei Monaten für das gesamte Jahr 2016 beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen bereits erreicht sei. Es wurde eine weitere 4-Jahres-Obergrenze beschlossen: 1,5 Prozent der Bevölkerung. Steht diese brisante Information im Zusammenhang mit dem plötzlichen Rücktritt der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner oder gar wahlpolitischen Ränkespielen?

Ein dem österreichischen "Wochenblick" zugespieltes Geheimpapier aus dem Innenministerium Österreichs vom 6. April enthält brisante Informationen, die mit dem plötzlichen Rücktritt der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu tun haben könnten.

Laut dem Papier ist die für dieses Jahr proklamierte Obergrenze für Asylanträge in Österreich bereits erreicht und eine neue Obergrenze für vier Jahre eingerichtet. Offenbar sollte die Öffentlichkeit erst nach dem Rücktritt der Innenministerin davon erfahren.

"Das heurige Asylmanagement der rot-schwarzen Bundesregierung erweist sich damit als komplett gescheitert. Offenbar sollte diese Bombe erst platzen, nachdem Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein Amt offiziell angetreten hat. Die ehemalige Innenministerin ist nun fein raus! Die Frage, was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, muss sie jetzt nicht mehr beantworten", so der "Wochenblick" wörtlich.

Obergrenze von 37.500 schon erreicht

"Insgesamt wurden im Jahr 2015 mit rund 89.000 Asylanträgen drei Mal mehr Anträge in Österreich gestellt als in den Jahren zuvor. Anzumerken ist auch, dass im heurigen Jahren bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt wurden", heißt es in dem Bericht weiter.

Außerdem sei es, mangels Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Lösung in "absehbarer Zeit" und aufgrund der "begrenzten Kapazitäten im Unterbringungs- und Versorgungsbereich für Asylantragsteller" geboten gewesen, Maßnahmen zu einer "unumgänglichen Entlastung Österreichs" zu setzen und damit zu einer "besseren Verteilung in der EU" beizutragen.

Neue Obergrenze: 1,5 Prozent

"Es wurde daher eine Obergrenze von 1,5 % der Bevölkerung in den nächsten 4 Jahren festgelegt". Dies soll zu einer "nachhaltigen und dauerhaften Entlastung Österreichs" führen.

Bei einer 8,9-Millionen-Bevölkerung würde das 133.500 Asylanträge für vier Jahre bedeuten oder rein rechnerisch 33.375 pro Jahr. Allerdings besagt der Bericht, dass bereits jetzt die vormalige Obergrenze von 37.500 für 2016 erreicht sei.

Dies würde bedeuten, dass der durchschnittliche Jahresmenge 2016 bereits deutlich überschritten wurde oder aber, dass sich der Zustrom an Asylbewerbern innerhalb besagter vier Jahre deutlich reduzieren müsste.

Regierungstricks zur Wahlsicherung?

Ob dies tatsächlich realistisch ist oder ob damit nur das Problem vertagt wird, bleibt offen, vielleicht bis zur Nationalratswahl im Jahr 2018.

Allerdings hat es in Österreich Tradition, die Nationalratswahlen vorzuverlegen, wie schon sieben Mal seit den Fünfzigerjahren, zuletzt 2008. Dadurch könnte es schon in diesem Jahr zur Neuwahl des Parlaments und der Regierung in Österreich kommen.

Ob der amtierenden Regierung von SPÖ und ÖVP dabei eine entgleisende Obergrenzenpolitik zugute kommen würde, bleibt anzuzweifeln. Mit der neuen Obergrenze von 1,5 Prozent für 2016 bis 2020 könnte man den Wahlen jedoch viel gelassener entgegenblicken und der aufstrebenden Konkurrenz von der FPÖ entgegenwirken, denn nichts hätte die regierende schwarz-rote Regierung mehr zu fürchten, als erreichte Jahresobergrenzen 2016 schon im April, die Frage nach dem "Und jetzt?" und eventuell vorgezogene Nationalratswahlen im selben Jahr. Dem gegenüber wäre die Wahl zum neuen Bundespräsidenten am 24. April fast unbedeutend.

Am Rande erwähnenswert: Auf die beiden bisherigen täglichen Obergrenzen wird auch in dem Papier eingegangen: höchstens "3.200 Grenzübertritte von Personen, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen" und höchstens 80 Asylanträge pro Tag.

Allerdings schränkt hierbei das Ministeriumspapier ein, dass sich die begrenzende Zahl der Asylanträge nur "auf die österreichische Südgrenze" beziehe.

Die ÖVP-Personalrochade

"In einer perfekt abgestimmten Aktion hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seine künftige Nachfolgerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) aus der Schusslinie geholt", so der "Wochenblick" wörtlich. Mikl-Leitner ist seit Langem Wunschkandidatin von Pröll für dessen Nachfolge. An ihre Stelle im Innenministerium rückt der bisherige niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka auf.

Auch Verteidigungsminister Doskozil bedauerte: "Persönlich finde ich es sehr schade, dass sie aus der Regierung ausscheidet." Auch lobte Doskozil Mikl-Leitners "Handschlagqualität", so die "Krone".

Wollte Mikl-Leitner nicht mehr mitmachen?

Wäre es möglich, dass Johanna Mikl-Leitner mit der neuen Wende, einer Verwaschung ihrer ursprünglichen Obergrenzenpolitik, nicht einverstanden war und deshalb ging?

Wie der ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, habe ihn Mikl-Leitner vor einigen Tagen über ihre "persönliche Entscheidung" informiert, nach Niederösterreich zurückzugehen. Dabei lobte er die ÖVP-Politikerin und sagte, dass sie in der Flüchtlingspolitik "die Wende eingeleitet" habe, auch auf europäischer Ebene, so das Blatt.

Noch im Dezember sah es nicht danach aus, als der SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im ORF erklärte: "Eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge kann es nicht geben."

Wie die "Krone" berichtet, sagte die Ministerin nach ihrem Rücktritt: "Entscheidend ist, dass die Linie des Innenministeriums zur Linie der Bundesregierung geworden ist", was durchaus zweideutig aufgefasst werden kann.

In dieser Richtung könnte auch die Kritik des steirischen ÖVP-Landesrates Christopher Drexler gehen, der diesen Schritt als "aus meiner Sicht nicht richtig" bezeichnete. Drexler stellte seine Partei, die immerhin als Koalitionspartner mit der SPÖ zusammen regiert, als "eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung" dar. Mitterlehner hingegen sah nichts, "was diese Kritik untermauern würde", wie die "Wiener Zeitung" schreibt.

Johanna Mikl-Leitner jedenfalls wirkt erleichtert, vielleicht auch etwas resignierend: "In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir", zitiert die Kronenzeitung die Ex-Ministerin.

Siehe auch:

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Österreich zügelt Migrantenstrom: Doppelte Obergrenze und Tageskontingente