Berlin, 15. März 2019. Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen hat, sind laut Presseberichten nicht in der Lage, den schwelenden Streit auch tatsächlich zu beenden. So will Bayern trotz der Vereinfachung des Modells weiterhin einen Gesetzesentwurf auf Basis der aktuellen Ausgestaltung blockieren.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Albrecht Glaser, mit:

„Seit Wochen streitet sich die Regierungskoalition über eine Reparatur der verfassungswidrigen Grundsteuer. Die Anknüpfung an Gebäude- und Bodenwerte, die der Finanzminister anstrebt, wird zukünftig zum massiven Anstieg der Gebäudesteuerbelastung führen. Zudem wird die periodische Wertermittlung für 35 Mio. Immobilien nach wie vor problematisch.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Eine Insa-Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Befragten für die Abschaffung der Grundsteuer plädiert. Und diese Mehrheit für die komplette Abschaffung besteht quer durch die Anhängerschaft aller Bundestagsparteien.

Sämtliche von der Koalition diskutierten Modelle haben neben der zweifelhaften Verfassungsgemäßheit das gleiche Problem: sie belasten die Bürger ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ob mit hohem, mittlerem oder niedrigem Einkommen – und widersprechen damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit.

Anstatt weiter zu versuchen, die Grundsteuer zu reparieren, sollte sich die Koalition also zu einer echten Gemeindesteuerreform durchringen, die Grundsteuer abschaffen und eine angemessene Ersatzfinanzierung für die Gemeinden bereitstellen.

Die AfD schlägt deshalb vor, den Gemeinden ein eigenständiges Hebesatzrecht auf ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen, was ausreicht, um den Ausfall der Grundsteuer zu kompensieren, und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. So können wir die große Ungerechtigkeit beseitigen, die derzeit unter anderem darin besteht, dass Eigentümer und Mieter gleichermaßen belastet werden. Auch der Verwaltungsaufwand einer solchen Lösung wäre minimal, da alle Daten zur Berechnung der Ersatzsteuer bereits vorliegen.

Dieses Modell der Abschaffung und Ersetzung der Grundsteuer mithilfe eines Hebesatzrechts würde die Mieter in Deutschland um mehrere Milliarden Euro entlasten, und zwar stark in Großstädten, wo es heute besonders drückt.

Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine solche gerechte Reform schuldig.“