Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Er soll als US-Präsident Millionenzahlungen von ausländischen Regierungen angenommen und sein Amt nicht ausreichend von seinem Geschäft getrennt haben. Zwei Bundesstaaten reichen Klage ein.

Die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten Maryland und des Bundesdistrikts District of Columbia haben einem Bericht zufolge Klage gegen den US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen Anti-Korruptionsklauseln in der Verfassung eingereicht. Wie die "Washington Post" berichtet, stehe Trump im Verdacht, Millionenzahlungen von ausländischen Regierungen angenommen zu haben, seit er ins Weiße Haus eingezogen ist. Die US-Verfassung verbietet es Amtsinhabern Zuwendungen fremder Regierungen anzunehmen.

In ihrer Klage werfen die Staatsanwälte Trump vor, sein Amt nicht hinreichend von seinen persönlichen geschäftlichen Interessen getrennt zu haben. Üblicherweise übergeben US-Geschäftsleute, die ein politisches Amt antreten, ihre Firmenaktivitäten in einen "Blind Trust". Trump tat das nicht, sondern übergab das Geschäft an seine Söhne Eric und Donald Jr. Die "Washington Post" berichtet, Trump werde immer noch regelmäßig über die finanzielle Lage seiner Unternehmungen unterrichtet.

"Bei dieser Klage geht es im Kern um das Recht der Bürger von Maryland, des District of Columbia, und aller US-Bürger, eine ehrliche Regierung zu haben", sagte Brian E. Frosh, Generalstaatsanwalt von Maryland der "Washington Post". Sein Amtskollege Karl A. Racine aus dem Hauptstadtdistrikt D.C. sagte, er fühle sich zum Teil dieser Klage verpflichtet, weil der von Republikanern dominierte Kongress, offensichtlich nicht in der Lage sei, die Konflikte, in die Trump verwickelt sei, ernstzunehmen. "Wir sind hier angekommen, weil wir die gegenseitige Kontrolle herstellen wollen, die der Kongress anscheinend nicht herstellen will", sagte Racine.

Sollte ein Richter die Klage zulassen, erwarten die Staatsanwälte, dass Trump seine Steuererklärung veröffentlichen muss, berichtet die "Washington Post". Obwohl dies vehement gefordert wurde, hatte Trump während des Wahlkampfes die Steuererklärung nie öffentlich gemacht. Dem Milliardär war vorgeworfen worden, über längere Zeiträume keine oder zu geringe Einkommensteuer abgeführt zu haben.