Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Türkei drohen im angespannten Verhältnis zur Bundesrepublik neue Konfrontationen. Denn einer der mutmaßlichen Anführer des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin Unterschlupf gefunden. Zudem lehnt die Bundesregierung nach Tagesspiegel-Informationen eine Auslieferung des Mannes in die Türkei ab.

Regierungsnahe türkische Medien hatten im vergangenen Jahr mehrfach berichtet, dass der angebliche Kopf des Putschversuchs, Adil Öksüz, sich in Deutschland aufhalte. Am Mittwoch legte die unter Kontrolle der Regierung stehende Nachrichtenagentur Anadolu nach und kabelte, sie habe Öksüz in Berlin ausgemacht. Dieser verstecke sich in Neukölln. Die Agentur veröffentlichte sogar die genaue Wohnanschrift.

Staatsschutz hat Maßnahmen zum Schutz ergriffen

Auf Anfrage des Tagesspiegel reagierten deutsche Sicherheitsbehörden zurückhaltend. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin habe Maßnahmen zum Schutz der Person ergriffen, hieß es. Ob diese Schutzmaßnahmen schon seit längerer Zeit bestehen oder ob diese erst nach der Veröffentlichung der Wohnanschrift ergriffen wurden, blieb unklar.

Tatsächlich ist den Behörden schon seit längerem bekannt, wer da in Deutschland Zuflucht gesucht hat. Die Türkei hat den Mann über Interpol mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Doch nach Tagesspiegel-Informationen hat das Bundesjustizministerium eine Verhaftung und Auslieferung abgelehnt, lediglich der genaue Aufenthaltsort sei von den deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt worden, hieß es.

Er soll den Umsturzversuch gelenkt haben

Nach dem Prediger Fethullah Gülen ist Adil Öksüz für Ankara der wichtigste Tatverdächtige beim Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor fast genau zwei Jahren. Der 51-jährige Öksüz ist ein Theologie-Dozent aus dem nordwesttürkischen Sakarya. Laut türkischen Medienberichten hatte er in der Gülen- Bewegung eine hohe Funktion inne und soll die Gülen-Anhänger bei der türkischen Luftwaffe angeleitet haben. In dieser Rolle soll Öksüz am Abend des 15. Juli 2016 im Auftrag von Gülen den Umsturzversuch gegen Erdogan gelenkt haben.

Öksüz war schon verhaftet, kam aber wieder frei

Kurz vor dem versuchten Staatsstreich war Öksüz in die USA gereist, wo Gülen lebt, und zwei Tage vor dem Umsturzversuch in die Türkei zurückgekehrt. Deshalb hält die türkische Regierung Öksüz für das Bindeglied zwischen dem Putsch und Gülen. Unmittelbar nach dem Putsch wurde Öksüz zunächst gefasst, unter bisher nicht genau geklärten Umständen aber wieder freigelassen. Darauf soll er ins Ausland geflohen sein.

Wenn die Türkei Öksüz verhaften und verurteilen könnte, würde dies die türkische Forderung nach Auslieferung Gülens aus den USA stärken. Bisher verweigern die deutschen Behörden die Überstellung türkische Regierungsgegner an Ankara – neuer Krach zwischen den beiden Ländern wäre deshalb unausweichlich.

Der Fall passt zu Erdogans Wahlkampf-Taktik

Zehn Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei könnte der Fall Öksüz zudem zu einem Trumpf für Erdogan im Wahlkampf werden: Der Präsident verspricht seinen Wählern, Gülen-Anhänger überall auf der Welt aufzuspüren. Neue Differenzen mit Deutschland würden außerdem zu Erdogans Vorwurf passen, der Westen unterstütze türkische Umstürzler.