Die Fälle, über die Frank Plasberg in seiner Sendung über eine überlastete Justiz diskutiert, sind schrecklich. Noch schrecklicher aber ist es, einem sogenannten gesunden Rechtsempfinden Vorschub zu leisten.

Manches ging an diesem Abend durcheinander, zum Beispiel Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einen Topf zu werfen. Besonders unerfreulich fiel der Chefredakteur der Bild-Zeitung auf, der sein Blatt als Pranger anpreist. Die Sendung verfehlte ihren Informationsauftrag. Das lag auch an manchen suggestiven Fragen des Gastgebers.

Der Auftakt mag als Beispiel dienen. Die ehrwürdige Formel „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“ bringt Frank Plasberg in seiner Eingangsmoderation in Gegensatz zu einem „gesunden Rechtsempfinden“, das sich in der Rechtsprechung nicht wiederfinde. Die Unabhängigkeit der Justiz als maßgebliches Merkmal des Rechtsstaats scheint Plasberg nicht der Rede wert zu sein. Als Stichwortgeber dient ihm ein ehemaliger Bundeskanzler, was den Unsinn der Idee eines kurzen Prozesses nicht besser macht.

Sachverhalte klären

Was bringt Frank Plasberg auf die Idee, dass deutsche Gerichte zu sehr an Täter und zu wenig an Opfer dächten? Er bleibt den Beweis dafür schuldig. Er macht Stimmung. Das erste Fallbeispiel bezieht sich auf mehrere Jugendliche, von denen einer in einer Berliner U-Bahnstation ein brennendes Papiertaschentuch neben den Kopf eines schlafenden Obdachlosen geworfen hatte. Der Haupttäter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, drei Mittäter wurden zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Drei weitere erhielten wegen unterlassener Hilfeleistung eine Arreststrafe. Zwei von diesen Tätern, die durchaus nicht freigesprochen worden waren, begingen später einen Raub.

Jens Gnisa, Amtsrichter in Bielefeld und Vorsitzender des Richterbundes, verweist auf den Grundsatz, Sachverhalte sorgfältig aufzuklären. Welche Motive verfolgten die Straftäter? Waren ihnen die möglichen Folgen ihres Tuns klar? Oder war ihnen das alles egal? Tatsächlich wurde der Obdachlose nicht verletzt, weil Passanten das brennende Papiertaschentuch rechtzeitig löschten. Es gibt keinen Anlass dazu, die Straftat zu bagatellisieren. Es gibt nach dem Prozess aber auch keinen Anlass zu der Behauptung, die Täter hätten den Mann töten wollen, wie Julian Reichelt behauptet. Das ist frei erfunden.

Amtsrichter Gnisa erinnert daran, dass das Jugendstrafrecht Kriminalität vermeiden und Jugendliche erziehen will, das funktioniere auch. Gerhart Baum wirft trocken ein, dass Haftstrafen dazu beitrügen, kriminelle Karrieren zu verfestigen. Ist dieser Fall dazu geeignet, ein Auseinanderdriften zwischen Rechtsprechung und Rechtsempfinden zu belegen? Davon kann keine Rede sein.

Einen schlanken Fuß

Roman Reusch, 2017 für die AfD in den Bundestag gewählt, war in Berlin Oberstaatsanwalt. Er behauptet, normalerweise wisse man, ob es sich um Kriminelle handele. Was ihm zu diesem Wissen verhilft, das interessiert Frank Plasberg nicht. So macht man sich einen schlanken Fuß. Warum teilt Plasberg beiläufig mit, dass die Berliner Täter Flüchtlinge seien? Änderte das etwas an der Rechtsfindung in ihrem Verfahren?

Reusch versteht Plasberg in seinem Sinne und legt nach. Die Mehrzahl der Intensivtäter hätten einen Migrationshintergrund. Bewährungsstrafen bewerteten sie als Anzeichen von Schwäche. Bürgersöhne kämen gar nicht auf die Idee, so etwas zu tun.

Jens Gnisa bemängelt das Durcheinanderwerfen von Tatbestand und Tatfolgen. Auch Gerhart Baum verwehrt sich gegen den Versuch des Verallgemeinerns. Bewährungsstrafen seien bei Jugendlichen angebracht. Julian Reichelt redet, um seine unhaltbare Position zu nobilitieren, von einem systemischen Problem. Gerichtsreporterin Friedrichsen fährt ihm in die Parade und erinnert an den tatsächlichen Sachverhalt, was den Pranger-Anhänger Reichelt nicht davon abhält, weiter Unfug zu verbreiten.

Pranger „Bild“

Der nächste Fall gibt Gelegenheit, das Rechtsverständnis Julian Reichelts zu studieren. Sein Blatt hat sich in einem Hamburger Fall dazu entschieden, den vollständigen Namen des Angeklagten zu nennen und ein Bild von ihm zu drucken. Die Schlagzeile „Sperrt ihn endlich für immer weg!“ wurde zum Vorboten einer beispiellosen Gerichtsschelte, als der Beschuldigte nur zu einer Freiheitsstrafe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Tatsächlich war es nicht abermals zu sexuellem Missbrauch gekommen, sondern nur zu Verstößen gegen gerichtliche Auflagen. Aber das interessiert den Hobbyforensiker aus der Bild-Redaktion nicht die Bohne. Er glaubt zu wissen, was richtig ist. Das reicht ihm. Gerhart Baum und Jens Gisa argumentieren auf verlorenem Posten gegen ein ungesundes Rechtsempfinden, das dem Bild-Mann im Studio des Gastgebers unverdienten Applaus einträgt.

Plasbergs Frage, ob Reichelt nun Ankläger und Richter in einer Person sei, bleibt unbeantwortet. Er geht ihr auch nicht mit der nötigen Insistenz weiter nach.

Richter Gnisa widerspricht dem Eindruck von Milde der Strafjustiz. Tatsächlich landen Straftäter im Fall von sexuellen Missbrauch von Kindern überdurchschnittlich häufig im Anschluss an ihre Haft in der Sicherungsverwahrung. Plasberg fragt den Richter, ob er froh darüber sei, das Foto des Straftäter zu kennen, wenn er selbst in der Gegend Kinder habe. Es fehlt nicht mehr viel und er bahnte einer Lynchjustiz den Weg ins Rechtsempfinden.

Ein Fall für den Presserat

Richter Gnisa bleibt sachlich und erinnert daran, dass die meisten Fälle von Kindesmissbrauch im Umfeld der Familien und ihrer Freunde geschehen und durchaus nicht dem Stereotyp des Täters entsprechen, das Bild-Mann Reichelt verbreitet. Gisela Friedrichsen weist darauf hin, dass gerichtlich angeordnete Sicherungsverwahrung an hohe Bedingungen geknüpft sei. Da zieht Reichelt eine Grimasse. Als sei es eine Jagdtrophäe, die er ins Studio hält, sagt er voraus, der Hamburger Straftäter werde Sicherungsverwahrung bekommen, „beim nächsten Mal“. Was für ein schrecklicher Triumph! Als Wiederholungstäter mit Vorsatz ist Reichelt mit diesem Aufritt ein Fall für den Presserat.

Systemversagen

Die nächste Fallgeschichte ist bedrückend. Gerichte, Strafverfolger und das Jugendamt haben zum Nachteil eines neunjährigen Jungen versagt, der von seiner Mutter und ihrem Lebenspartner missbraucht und mehreren Pädophilen zum Missbrauch angeboten wurde. Der mehrfach verurteilte Mann hatte gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und war bei der Mutter eingezogen. Das Jugendamt erfährt davon und nimmt den Jungen in Obhut. Das Familiengericht entscheidet auf Betreiben der Mutter, den Jungen wieder zurück zu ihr zu lassen. Das Drama geschah in Zeitlupe.

Dass ein System versagt hat, scheint offenkundig. Aber jede Dienststelle, jedes Gericht hat auf die dargelegten Sachverhalte mit Scheuklappen geschaut, einer verlogenen Mutter zuliebe entschieden. Es ist kein Trost, dass diese monströse Geschichte ein Einzelfall ist. Gerhart Baum konstatiert grobes Behördenversagen. Friedrichsen bemängelt, das Kind sei anwaltlich nicht vertreten und auch nicht untersucht worden. Die Mutter habe Gericht und Behörden sehr gekonnt belogen.

Julian Reichelt findet den Fall ein Beispiel für etwas, das er Verständnisideologie nennt. Plasberg findet es unnötig, den Begriff aufzuklären. Er scheint ja für sich selbst zu sprechen. Aber welches Verständnis wird da zur Ideologie erhoben? Dass eine Mutter vor Gericht und vor dem Jugendamt scheinbar glaubhaft für ihr Kind kämpft, das sie dann gemeinsam mit dem Freund für Vergewaltigungen verkauft? Wer hat dafür Verständnis und was macht es zur Ideologie?

Grenzen der Strafverfolgung

Nachdem die Mutter und ihr Freund in Haft genommen wurden, versuchten Ermittler, durch Chats im Darknet einen weiteren Verdächtigen dingfest zu machen, waren aber durch Verfahrensvorschriften daran gehindert, ihn mit einem fiktiven Lockphoto zu verführen. Der Kontakt zu dem Verdächtigen brach ab.

Plasberg ermuntert den AfD-Abgeordneten Roman Reusch dazu, tätig zu werden. Er sei doch jetzt im Bundestag. Muss man da nicht die Tür aufstoßen? Die Tür wozu? Der Grundsatz des „Führe uns nicht in Versuchung!“ sollte auch den Rechtsstaat leiten, statt mit zweifelhaften Methoden Menschen zu Straftaten anzustiften. Gerhart Baum erläutert die Leitidee des Strafens. Es müsse den Opfern gerecht werden und von Taten abschrecken.

Das letzte Beispiel bezieht sich auf einen Fall in der Gemeinde Antweiler, den die Koblenzer Staatsanwaltschaft seit dem Winter 2015 verfolgt. Dort wurden von Erzieherinnen mehrere Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt. Eine Mutter von drei Kindern gibt persönlich Auskunft und macht in der Sendung glaubhaft,wie traumatisch die Erfahrung für mehrere Kinder gewesen sei.

Der Fall ist bis heute nicht vor Gericht verhandelt. Die Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Die Mutter ist dankbar für die Vergesslichkeit ihrer Tochter. Die Überlastung veranlasst das Gericht, solche Fälle vorzuziehen, in denen Untersuchungshaft angeordnet ist. Inzwischen sei eine neue Kammer eröffnet worden, aber nun drohe den Kindern durch abermalige Befragungen und Gutachten ein Rückfall ins Trauma.

Richter Gnisa bezeugt Verständnis für die Mutter. Die Strafprozessordnung trage in manchen Verfahren dazu bei, dass bis zur Verlesung der Anklage viele Monate verstreichen können wie etwa in einem Fall des Landgerichts Koblenz gegen Rechtsradikale. Gerhart Baum plädiert für eine Reform der Strafprozessordnung. Das Schwarzfahren (250.000 Fälle) gehöre als Ordnungswidrigkeit nicht vor Gericht, die Täter nicht ins Gefängnis. Ein Tag im Gefängnis kostet in NRW mit 131,09 € mehr als eine erschlichene Freifahrt. Die Verkehrsbetriebe, das zeigen Beispiele wie London oder New York, könnten selbst Vorsorge treffen – oder, wie es der geschäftsführenden Bundesregierung vorschwebt, aus Umweltgründen den ÖPNV gratis anbieten.

Plasberg nimmt einen letzten Anlauf, Zweifel an der Gerichtsbarkeit empirisch zu untermauern. Die Zahl der Strafverfahren sei deutlich gesunken und die Zahl der Richter habe zugenommen und dennoch seien die Gerichte überfordert. Die Berufslaufbahn eines Richters sei für Frauen besonders attraktiv, was den Journalisten Joachim Wagner dazu veranlasst, von einer Feminisierung der Justiz zu reden. Die Richter seien nicht überlastet, sie machten sich nur einen gemütlichen Job.

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Justizkritik ist geboten, wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen gelangt und wenn Richter und Strafverfolger das Recht beugen. Dass Justizia blind ist, erlaubt ihr nicht, die Augen vor den Tatsachen zu schließen. Justizkritik ist keine Einladung dazu, den Rechtsstaat durch einen Pranger zu ersetzen.