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Wegen der stetig steigenden Anzahl von Migranten erwägt Italien, notfalls Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer abzuweisen. Das erfuhr die WELT am Mittwochmittag aus hohen Regierungskreisen in Rom. Alle Rettungsschiffe mit Migranten, die nicht unter italienischer Flagge oder im Auftrag einer der EU-Missionen im zentralen Mittelmeer fahren, könnten in Zukunft keine Anlaufgenehmigung erhalten.

Es dürfte sich bei diesen Schiffen vor allem um die Rettungsboote von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) handeln, die im eigenen Auftrag fahren. Sie werden im zentralen Einsatzkommando der italienischen Küstenwache in Rom erfasst und koordiniert, genau wie alle anderen Rettungseinsätze. Sie kreuzen meist vor der libyschen Küste, wo sie Migranten aufnehmen und dann nach Italien auf EU-Territorium bringen.

Wie die WELT weiter erfuhr, beauftragte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Mittwoch nach einer Krisensitzung den italienischen EU-Botschafter in Brüssel, Maurizio Massari, den Flüchtlingsbeauftragten Dimitris Avramopoulos über die „ernsthafte Lage, in der Italien sich befindet“, in Kenntnis zu setzen.

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Italien könnte in diesem Sommer an den Rand seiner Kapazitäten bei der Aufnahme immer neuer Flüchtlinge kommen. In Dutzenden Rettungseinsätzen der EU-Schiffe und NGOs sind in den vergangenen vier Tagen mehr als 10.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Allein am Dienstag waren es über 5000.

Der für die Flüchtlingsaufnahme verantwortliche Innenminister Marco Minniti hatte am Dienstagabend eine USA-Reise abgebrochen. Als er schon im Flieger über Irland war, kehrte er nach Rom zurück und rief eine Krisensitzung für Mittwochmorgen ein.

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Aus hohen Regierungskreisen erfuhr die WELT am Mittwoch, dass „es weiterhin eine Aufstockung der Erstaufnahmeplätze gibt“. Schulen, Sporthallen, Kasernen, ausgediente Fabrikhallen würden in den nächsten Wochen dazu umfunktioniert. Damit wird die Zahl der 200.000 bisherigen Plätze in den Einrichtungen um mehrere Zehntausend erhöht.

Gentiloni forderte, die „frontline states“ zu entlasten

Nach Angaben aus informierten EU-Kreisen hat Italiens Premierminister Gentiloni die zunehmende Belastung seines Landes durch die Aufnahme von Flüchtlingen am Freitagmittag vergangener Woche beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf den Tisch gebracht. Er forderte, die „frontline states“ zu entlasten und wurde dabei auch von Athen unterstützt. Die EU-Kommission sagte zu, die Situation zu prüfen. Gentilonis Ausführungen stießen auf allgemeines Verständnis im Kreis der EU-Länder.

Gentiloni führte aus, dass 14 verschiedene NGOs Flüchtlinge nach Sizilien bringen. Sein Land werde immer mehr zum Zielland und sei nicht mehr nur primär Transitland, beklagte der Italiener. Er betonte zugleich , dass eine Übertragung des Türkei-Deals auf Libyen derzeit völlig unrealistisch sei. „Es müssen andere Lösungen gefunden werden“, so Gentiloni.

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Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen blieb Gentiloni in seinen Forderungen unpräzise. Er deutete aber an, dass eine Möglichkeit wäre, Italien, ähnlich wie die Türkei, finanziell stärker zu unterstützen. Dabei ging es aber nur um einen Bruchteil der der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro. Die Rede ist laut Angaben aus EU-Kreisen von etwa fünf Prozent. Denkbar wäre auch, hieß es in Brüssel, die Flüchtlinge an die maltesische oder französische Küste zu bringen. Das wurde von Gentiloni aber ausdrücklich nicht gefordert, er hat diesen Vorschlag am vergangenen Freitag auch nicht ins Spiel gebracht.

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Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch zeigt Verständnis für die Drohung Italiens. „Italien wird allein gelassen“, kritisierte Sea Watch-Sprecher Ruben Neugebauer im Gespräch mit der WELT. „Es ist Aufgabe der EU zu helfen und eine Lösung zu finden, stattdessen macht man die Grenzen zu Italien zu und nimmt kaum Flüchtlinge ab.“ Seiner Ansicht nach führe dieser „Verrat der europäischen Idee“ dazu, „dass uns jetzt das Leben schwer gemacht wird.“ Dabei betreibe man „nichts anderes als Lebensrettung auf hoher See“, erklärte Neugebauer.

Nach eigenen Angaben hat Sea Watch in den vergangenen Jahren aber nicht einmal Migranten in einen italienischen Hafen gebracht. In den meisten Fällen retten die NGOs vor der Küste Libyens, auf hoher See werden die Migranten dann auf Boote der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Mission „Sophia“ oder der italienischen Küstenwache übergeben. Diese laufen dann die italienischen Häfen an.