16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

Manchmal liege ich an faulen Sonntagen im Bett und scrolle. Nicht durch Reddit, YouTube oder den Twitter-Feed, sondern durch lange Listen von Antworten auf Kleine Anfragen. Wer das für eine seltsame Freizeitbeschäftigung hält, unterschätzt den Unterhaltungswert, den derartige Parlamentsfragen und die entsprechenden Antworten der Regierungen haben können.

Da fragen Abgeordnete aus Bayern irgendwas mit Holz, in Berlin wollen die Piraten wissen, wie die „Zukunft gentrifizierter Wasserfledermäuse“ aussieht und ein FDPler aus Hamburg wünscht sich im Titel seiner Anfrage ein kühles Alsterwasser. Möglich war der sonntägliche YouTube-Alternativspaß, weil es kleineanfragen.de gibt. Mittlerweile wird kleineanfragen.de nicht mehr aktualisiert, Ende 2020 ist es ganz vorbei. Auch die Parlamente sind daran schuld.

Seit 2014 gab es die Plattform, die aus Bundes- und Landesparlamenten zusammentrug, was die Parlamentarier so wissen wollten und was die Regierungen dazu zu sagen hatten. Die Seite übernahm eine wichtige Funktion: Wer schonmal versucht hat, die Parlamentsdokumentationsseiten der einzelnen Landtage zu nutzen, weiß: Das macht keinen Spaß.

Ein Mensch kann nicht leisten, was die Parlamente versäumen

Volltextsuchen gibt es nicht überall. Die Suchen sind umständlich, erst nach vielen Klicks erreichbar. Links gehen kaputt, wann immer irgendwas geändert wird. Lesbar sind sie meist auch nicht, sei es für Maschinen oder Menschen:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=217360

Nur echt mit Javascript, öffnet sich in einem neuen Fenster.

Ich will RSS-Feeds, mit denen ich auf dem Laufenden bleibe, was in Sachsen vor sich geht. Ich will Benachrichtigungen, wenn eine Antwort auf eine spannende Anfrage kommt – und nicht vier Wochen später manuell hinterherklicken müssen. Ich will eine Programmierschnittstelle, mit der ich andere Anwendungen bauen kann. Und Tabellen, bei denen ich nicht mühselig Werte copy-pasten muss, um eine Landkarte zum Breitbandausbau zu programmieren.

Ich kann es nicht glauben, wenn Regierungen ernsthaft Screenshots aus ihren Exceltabellen in ihre Antworten einbauen. Ich will keine gescannten Dokumente mehr sehen, bei denen ich nicht mal den Text markieren kann. Was ist mit Menschen, die eine Sehbehinderung haben und chancenlos dastehen, wenn sie vor solchen Antworten stehen? Was ist mit denen, die beim elften Klickweg frustriert aufgeben?

Kleineanfragen.de musste wegen wechselnder Programmierungen der Parlamentswebsites immer wieder überarbeitet werden. Es fehlt auf Seiten der Parlamente und Verwaltungen an Konsistenz, an einheitlichen Standards und am Wille, etwas Kompatibles und Langfristiges zu schaffen. Es ist eine Sisyphosarbeit, die Informationen zugänglich zu machen. Ein einzelner Mensch, der das bei kleineanfragen.de ehrenamtlich leistete, kann das nicht schaffen.

Für Journalisten, Parlamentarierinnen und alle anderen

Offenbar hatten nichtmal Abgeordnete und ihre Mitarbeiter Lust, sich durch die Auswüchse der undurchsichtigen Parlamentsarchive zu wühlen. Das sieht man überall da, wo sie in ihren eigenen Fragen nicht auf das landeseigene Dokumentationssystem verlinken, sondern auf die Antwort-Sammelplattform. Medien ging es nicht anders: Von der Hessenschau über den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag bis zum Schwarzwälder Boten.

Antworten auf Kleine Anfragen geben uns einen wichtigen Einblick in die Arbeit der Regierung. Sie offenbaren uns, dass die Bundesregierung der Meinung ist, die Polizei dürfe schon längst auf Daten von Amazons Alexa zugreifen. Sie bringen ans Licht, dass Geheimdienste zivilgesellschaftliche Initiativen durchleuchten. Sie geben uns Zahlen dazu, wie oft Behörden Mobiltelefone ausspähen. Und klären uns – auch das – darüber auf, ob Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind.

Kleine Anfragen sind auch für andere Medien wichtige Recherchequellen. Hinter der beliebten Formulierung „laut Informationen, die XY vorliegen“ verbirgt sich nicht selten die Antwort einer Regierung, die Journalisten vor Veröffentlichung im Parlamentssystem zugespielt wurde.

Dass die entsprechenden Medien nicht gleich mit dem Volltext herausrücken, kann man kritisieren. Noch wichtiger ist jedoch, dass alle nachlesen können, worum es denn ganz genau ging, sobald sich der Schleier der Exklusivität verzogen hat.

Die Aufgabe von Parlamenten ist nicht, diese Informationen auch noch pseudo-exklusiv und schwer zugänglich zu machen, sondern transparent und so einfach wie möglich.

„Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern“, heißt es auf der Infoseite zur Stilllegung. Bislang sei davon wenig zu erkennen. Einer hat vorgemacht, wie das gehen kann. Also Parlamente und Verwaltungen: Denkt drüber nach, nehmt euch ein Beispiel und kriegt eure Hintern hoch.