Ein Jahr lang wurde an der Verordnung getüftelt, jetzt stehen die Details fest: Lkws über 7,5 Tonnen dürfen in der Stadt ohne Assistenten nicht mehr rechts abbiegen. Das kommt einem Fahrverbot für diese Modelle gleich.

„Dieser Verordnungsentwurf liegt jetzt vor, ist bei der EU-Kommission zur Notifizierung und wird Ende April, wenn alles klappt, verordnet“, sagte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) im „Wien heute“-Interview. Damit prescht Wien vor: Die EU schreibt eine verpflichtende Ausstattung für Lkws mit Abbiegesystemen für neue Fahrzeugtypen ab 2022 und für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2024 vor.

Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten fix Ab April dürfen Lkws ohne Abbiegeassistenten in Wien nicht mehr rechts abbiegen. Jetzt ist das De-facto-Fahrverbot fix. Es gilt eine Übergangsfrist.

Übergangsfrist bis Jahresende

Allerdings wird es eine Übergangsfrist bis Jahresende geben: Endgültig ernst wird es für betroffene Lkws mit 1. Jänner 2021. Kontrolliert und gestraft wird das Verbot von der Polizei – im Rahmen der Verkehrsordnung.

Auch die Höhe der Strafe wird im Ermessen der Polizei liegen. Betroffen ist das gesamte Stadtgebiet – mit Ausnahmen. „Für Lkws, die gerade auf der Autobahn durchfahren, gilt das selbstverständlich nicht. Wir wissen aus der Statistik, dass die meisten schweren Unfälle oder tödlichen Unfälle beim Rechtsabbiegen passieren“, so Hebein.

APA/PID/Ismail Gökmen

In der Verordnung ist auch vorgeschrieben, wie das System des Abbiegeassistenten aussehen muss. Ein System mit Kamera und Monitor alleine reicht nicht, sondern es muss auch noch über optische oder akustische Signale wie etwa ein Warnlicht oder einen Piepston verfügen. Dabei orientiert sich die Stadt an den Förderkriterien des Verkehrsministeriums für Abbiegeassistenten.

Noch wenig Ansturm auf Förderung für Assistenten

Seit fünf Monaten gibt es die Förderung für Abbiegeassistenten, derzeit auf freiwilliger Basis. Rund 3.000 Euro kostet das Nachrüsten pro Lkw, die Förderung beträgt maximal 900 Euro. Das war für viele Unternehmer wohl nicht genug, das Interesse am Nachrüsten hielt sich bis jetzt in Grenzen. Bisher wurden nur 72 Anträge gestellt und 113.000 Euro von Firmen abgeholt, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Montag. 185 Fahrzeuge wurden demnach nachgerüstet.

Betroffen sind alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Busse sind aufgrund ihrer größeren Fenster und transparenten Türen und dadurch besseren Sichtsituation ausgenommen. Ebenso Sondertransporte, da diese gut gesichert seien. Die Regelung gilt allerdings sehr wohl für die Müllautos der MA 48. Dort testet man gerade neun verschiedene Systeme – welcher Abbiegeassistent tatsächlich zum Einsatz kommen wird, ist noch nicht fix.

Tod eines Buben löste Debatte aus

Die Debatte über Abbiegeassistenten für Lkws war nach einem tödlichen Unfall in Wien aufgekommen. Ein neunjähriger Bub war Ende Jänner 2019 auf dem Schulweg in der Landstraße Hauptstraße auf einem Schutzweg von einem abbiegenden Lastwagen niedergefahren und getötet worden. Daraufhin folgte eine Petition von Eltern für eine verpflichtende Lkw-Nachrüstung und eine breite politische Debatte. Verfügen Lkws über elektronische Abbiegeassistenten, passieren laut Verkehrsexperten bis zu 40 Prozent weniger Unfälle beim Rechtsabbiegen.