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Der Deutsche Städtetag fordert eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingshilfe über Kopfpauschalen, um die Schutzsuchenden in den Kommunen unterbringen und integrieren zu können. Die vom Bund bisher zugesagten drei Milliarden würden beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am Donnerstag sicher noch erhöht, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse am Dienstag in Düsseldorf nach einer Präsidiumssitzung. Das habe sich bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin abgezeichnet.

Das Geld müsse „nachvollziehbar und transparent“ an die Kommunen weitergeleitet werden, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Die Kommunen befürchten, dass ein Teil der zugesagten Mittel in den Länderhaushalten versickert. Die ursprüngliche Forderung nach einer direkten Überweisung der Bundesmittel an die Kommunen sei allerdings bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag nicht durchzusetzen.

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„Unsere größte Sorge ist, dass wir die Bundesmittel nicht in der erforderlichen Höhe erhalten“, sagte Lohse. Bei einer Kopfpauschale pro Flüchtling könne man deutlicher sehen, was der Bund den Ländern gebe und wieviel den Kommunen zustehe. Lohse bezifferte die Kosten für einen Flüchtling auf rund 10.000 Euro im Jahr, bei geschätzten 800.000 Flüchtlingen wären das acht Milliarden Euro.

Der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, sagte, eine Verdoppelung der zugesagten drei Milliarden Euro reiche nur für die Erstunterbringung der Schutzsuchenden aus. Für die Flüchtlinge, die in Deutschland blieben, werde auch bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Bund und Länder sollten ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit zwei Milliarden Euro mindestens verdoppeln.

Der Städtetag bekräftigte seine Forderung, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme von Flüchtlingen auf mindestens 150.000 zu verdreifachen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Kommunen müssten sich auf die Menschen konzentrieren können, die eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Asylverfahren müsste abgeschlossen sein, bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt würden.