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Es sind Aussagen, die entlarvend sind, und das, nachdem der türkisch-islamische Verband Ditib seit Wochen in der Kritik steht. Wie „Panorama 3“ am Dienstagabend berichtete, machen Mitglieder des Dachverbandes weiterhin keinen Hehl aus ihrer antidemokratischen Grundhaltung. So konfrontierten die Reporter den Vorsitzenden eines Wilhelmsburger Moscheevereins, der zur Ditib zählt, mit Aussagen, die er auf Facebook postete. Darin heißt es: „Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Zudem hetzt er gegen Nichtmuslime: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Wegen dieser Recherchen stellt Hamburgs Opposition den vor vier Jahren geschlossenen Staatsvertrag zwischen der Stadt und der islamischen Gemeinde nun erneut infrage. Bereits nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame und dem Veröffentlichen einer Karikatur, die das Weihnachtsfest verhöhnte, hatten CDU, FDP und AfD für eine Aufkündigung oder Aussetzung des Vertrages plädiert. Damals hielt jedoch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dagegen. Alles spreche dafür, sagte er in der Bürgerschaft, den „mühseligen neuen Weg“, den man mit den Verträgen begonnen habe, nicht zu unterbrechen.

„Ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben“

Der Beschluss der Bürgerschaft, Konsultationsgespräche insbesondere mit den Vertragspartnern zu führen bzw. zu intensivieren, an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden, werde umgesetzt, heißt es aus der Senatskanzlei. Nach Angaben von Senatssprecher Jörg Schmoll hätte der Bürgermeister bei dem Treffen deutlich gemacht, dass Religionsgemeinschaften akzeptieren müssten, dass über das, was im Inneren ihrer Organisation geschieht, was ihre Vertreter sagen und was einige, die sich zu ihnen bekennen, in der Öffentlichkeit tun, auch debattiert werde. Die Religionsgemeinschaften müssten auch Antworten auf kritische Fragen geben, die ihnen öffentlich gestellt werden.

Ditib-Geistliche sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt die Razzien bei vier Ditib-Geistlichen. Sie sollen für das türkische Generalkonsulat in Köln Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt haben. Quelle: N24

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Der Opposition gehen diese Worte nicht weit genug: Mit dem TV-Bericht sei nun die Aussage des Bürgermeisters widerlegt worden, dass es „keine Hinweise auf antiwestliche, antichristliche, antisemitische und demokratiefeindliche Entwicklungen bei Ditib-Nord“ gebe, so André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie bei Ditib ist eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Hamburg.“ Der Staatsvertrag mit Ditib-Nord müsse deshalb umgehend ausgesetzt werden, so Trepoll weiter.

Negativ überrascht haben die aktuellen Recherchen auch Sedat Şimşek. Dennoch wollte sich der Landesvorsitzende von Ditib-Nord am Dienstag dazu noch nicht öffentlich äußern. Man wolle die Vorfälle zunächst intern besprechen und den Betroffenen anhören.

Deutlicher wurde Mustafa Yoldaş, Vorsitzender der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er nannte die Posts „unsäglich“ und „verwerflich“: „Wer solche Vorstände duldet, die gegen die demokratische Grundordnung und das Prinzip der Völkerverständigung hetzen, macht es dem Senat sehr schwer, an dem Staatsvertrag festzuhalten“, sagte Yoldaş. Ditib hätte nun ihre Hausaufgaben zu machen, und dazu gehöre auch, die Facebook-Seiten der Funktionsträger zu überprüfen, so Yoldas. Dennoch warnt er vor Verallgemeinerung: „Wichtig ist die Grundhaltung, und die ist bei Ditib ein gemäßigter Islam.“