Von Jannis Brühl

Die EU-Mitgliedstaaten streiten, ob Reisende in Bussen, Zügen und Schiffen schärfer überwacht und detaillierte Datensätze über ihre Fahrten angelegt werden sollen. Das geht aus der Zusammenfassung eines Treffens der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rates vom 3. Juli hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Angefertigt hat sie die ständige Vertretung Deutschlands bei der EU.

Den sogenannten Passenger Name Record (PNR) erheben derzeit nur Fluglinien über ihre Passagiere. Erfasst werden unter anderem Name, Adresse, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über die Bezahlung, den Vielflieger-Status, den Sitzplatz und das Gepäck. Die Fluglinien leiten die Informationen an Sicherheitsbehörden weiter, in Deutschland an das Bundeskriminalamt (BKA). In der Arbeitsgruppe "Informationsaustausch" des EU-Rates geht es nun um die Frage, ob die Praxis auch auf den See- und Landweg ausgeweitet werden soll. Die meisten Staaten unterstützen die Idee, warnen aber vor juristischen und praktischen Hindernissen.

Die PNR-Richtlinie gilt seit Sommer 2018. In Deutschland nehmen bislang 25 Luftfahrtunternehmen teil. Ist das System voll im Einsatz, dürfte es im Jahr mehr als 200 Millionen Menschen erfassen, die in Deutschland starten und landen. Bürgerrechtler sehen PNR als anlasslose Massenüberwachung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Klagen gegen das BKA und zwei Fluglinien eingereicht. Elisabeth Niekrenz von der NGO Digitale Gesellschaft warnt: "Würde auch der Schiffs- und Bahnverkehr erfasst, käme das einer vollständigen Überwachung der europäischen Reisebewegungen nahe - völlig unverhältnismäßig."

Belgien erfasst bereits Daten aus Bussen und Eurostar-Zügen - in Pilotprojekten

Die Zusammenfassung des Arbeitsgruppen-Treffens zeigt: Mehrere Staaten wollen das Verfahren im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität ausdehnen. Teilnehmer verwiesen auf das Phänomen des "broken travel" - des "unterbrochenen Reisens". Ihnen zufolge wechselten Terroristen oft die Verkehrsmittel, reisten etwa erst per Flugzeug, dann per Bus oder Bahn. Das spreche für die Ausweitung von PNR. Auch ein deutscher Vertreter verwies auf das "Phänomen 'broken travel'". Belgien fordert seit Jahren, auch Zugreisende zu erfassen. Dort werden dem Bericht zufolge in Pilotprojekten bereits Daten über Kunden von Flixbus und Eurostar-Zügen erfasst.

Deutschland war "weisungsgemäß ablehnend"

Der Vertreter Deutschlands verhielt sich dem Bericht zufolge "weisungsgemäß ablehnend". Er habe darauf verwiesen, dass der Grundrechtseingriff durch PNR so "intensiviert" werde. Das Bundesinnenministerium erklärt auf Anfrage, man habe sich zur Ausweitung von PNR " noch keine Position gebildet". Wie die Überwachung von Bus-, Schiff- und Zugreisenden praktisch umgesetzt werden könnte, ist unklar. Deutschland wandte ein, man solle erst die Auswertung des PNR-Systems für Flüge 2020 abwarten solle. Zudem seien "Bahntickets in Deutschland nicht zwangsläufig personengebunden, und die Flexibilität sei ein wesentlicher Vorteil der Eisenbahn in Deutschland". Es fehle auch ein einheitliches Datenformat wie bei den Fluggastdaten. Auch Belgien als Verfechter einer Ausweitung gab zu bedenken, die Daten seien "heterogen". Das mache es schwierig, Daten verschiedener Verkehrsmittel auszuwerten und abzugleichen.

Anhand der Daten über Flugpassagiere, die schon erhoben werden, sollen Algorithmen bald Verdächtige identifizieren - und zwar schon vor der Tat. Sie sollen aus den Daten herausfiltern, wer in der Zukunft eine Straftat begehen wird: Dann könnte zum Beispiel eine Kombination aus einer bestimmten Reiseroute, etwa in Nahost, und der Barzahlung von Tickets einen Alarm auslösen. Anschließend sollen menschliche Ermittler übernehmen.

Gegen eine Auswertung spricht sich auch Moritz Körner aus, Mitglied der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Ausdehnung der anlasslosen Reiseüberwachung reduziert den privaten Bewegungsradius der Menschen weiter." 99,7 Prozent der vermeintlichen PNR-Treffer seien Irrtümer gewesen (mehr dazu hier). "Statt mehr Datenmüll brauchen wir endlich mehr Kooperation zwischen den Ermittlungsbehörden. Wir werden die Nadel im Heuhaufen nicht schneller finden, indem wir den Heuhaufen größer und größer machen."

Die Diskussion geht demnächst weiter: Bis Ende des Monats sollen die Staaten schriftlich ihre Kommentare in der Gruppe einreichen.