AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg wird die Einsicht in die Messergebnisse der Luftuntersuchung notfalls gerichtlich durchsetzen.



Anfang Juni 2019 hatte es auf über 800 Hektar Fläche auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im brandenburgischen Kreis Teltow-Fläming einen Großbrand gegeben. Im Boden soll sich immer noch unterschiedlichste Munition von Seeminen bis zu Phosphorgranaten befinden. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. Angesichts dieser Gefährdungslage möchte die AfD-Landtagsfraktion aufklären, ob und inwiefern die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht gewesen war? Dementsprechend hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zweimal um Einsicht in die Ergebnisse der durchgeführten Luftuntersuchung gebeten. Bis heute wurden ihr die Messergebnisse nicht zur Verfügung gestellt.

Birgit Bessin sieht sich durch die Verweigerung der Akteneinsicht in der Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit behindert und hat angekündigt, die Einsicht in die Unterlagen notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen: „Niemand weiß genau, was da nahe Jüterbog noch alles im Boden liegt. Die Munitionsbelastung ist so stark, dass Feuerwehrleute im Brandfall große Teile des Geländes nicht betreten dürfen. Nicht ohne Grund haben Landkreis und SPD-Innenministerium während des Brandes die Schadstoffbelastung der Luft messen lassen. Doch warum werden die Ergebnisse der Untersuchungen nicht öffentlich gemacht? Es ist in meinen Augen die Pflicht von Kreis und Land, den Menschen vor Ort die Wahrheit zu sagen. War die Luft durch Schadstoffe chemisch belastet? Es ist Ausweis der bei Rot-Rot schon immer mangelhaften Transparenz, dass die Verantwortlichen versuchen, der Wahrheit durch Wegducken aus dem Weg zu gehen. Ich habe jetzt offiziell beim Kreis Akteneinsicht beantragt, da das Innenministerium sich für nicht zuständig erklärt hat. Nach Ansicht des Innenministers, gibt es keinen Anlass zur Sorge. Ob das tatsächlich so ist, werde ich für die betroffenen Bürger herausfinden und mein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen werde ich notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Ich lasse nicht zu, dass die Menschen in meinem Wahlkreis länger im Ungewissen gelassen werden“, so Bessin.