Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro eingenommen. Der SPD ist das nicht genug. Es könnte noch mehr sein, sagt eine Abgeordnete.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer hat im vorigen Jahr 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült und damit soviel Geld eingebracht wie noch nie. Die Einnahmen seien im Vergleich zum Vorjahr um 15,4 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Derzeit wird zwischen Bund und Ländern um eine Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben gerungen. Am 8. September berät darüber der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Im Kern geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont bleibt. Das Bundesverfassungsgericht will sich Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die für eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften eintritt, erklärte, allein 2015 seien Betriebsvermögen im Wert von 56,8 Milliarden Euro steuerfrei übertragen worden. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 die Verschonungsregeln für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Bund und Länder konnten sich bisher aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Karlsruher Richter tagen daher Ende September abermals. Sie könnten dann eine Übergangsregelung festlegen, die für Firmenerben gegenüber der bestehenden Regelung Nachteile bringen könnte.

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Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie weit der Staat Firmenerben noch entgegenkommen will und rechtlich darf, wenn sie die Firma und ihre Arbeitsplätze erhalten. Dabei steht außer Frage, dass sie weiter nach sieben Jahren vollständig von der Steuer befreit werden können. Allerdings hatte das Verfassungsgericht dafür höhere Hürden gefordert, vor allem bei vererbten oder verschenkten großen Betriebsvermögen.