Zwei Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht heute endlich feststellte, dass die vom Landgericht Bayreuth und Oberlandesgericht Bamberg vorgenommenen Beschlüsse aus dem Jahre 2011, mit denen die Fortdauer der Unterbringung von Gustl Mollath angeordnet worden war, „unhaltbar“ sind. Der Gutachter Friedemann Pfäfflin und das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden ebenfalls mehr als deutlich in die Schranken gewiesen.



Unzulässigerweise hätten die Gerichte „eine Prognoseentscheidung den Sachverständigen überlassen, statt sie selbst zu treffen“ und dabei nicht einmal erkannt, wie „dürftig und widersprüchlich die Gutachten eigentlich gewesen sind“. Das schriftliche Gutachten von Pfäfflin hätte außerdem seinen Ausführungen in der mündlichen Anhörung widersprochen. Das Gericht hätte unzulässig lediglich Bezug genommen „auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Anhörung“. Schlimmer geht’s nimmer!





„Tiefgreifende Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit der Person“

Karlsruhe bestätigt Argumente der Verteidigung

Beate Merk vermied krampfhaft den Begriff der „Unverhältnismäßigkeit“

Und das Bundesverfassungsgericht verlangt in ständiger und bekannter eigener Rechtsprechung: Im Rahmen einer eigenständigen Bewertung müssten Gerichte bei „tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht auf Freiheit der Person“ darlegen, „welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet“. All dies war nicht gegeben.Außerdem stellt das Verfassungsgericht fest, dass in den Entscheidungen „keine den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung Berücksichtigung gefunden haben“. Der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei erkennbar verletzt“ worden. Das „angebliche Sicherungsinteresse der Allgemeinheit hätte auch durch weniger belastende Maßnahmen berücksichtig werden“ können.Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit eindrucksvoll die Argumente der Verteidigung von Gustl Mollath , die bereits im Januar 2013 Strafanzeige wegen „des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung“ gegen Richter und Gutachter erstattet hatte. Die Entscheidung von heute liefert jetzt wichtige neue Argumente, wegen des Verdachts staatsanwaltschaftlich gegen Gutacher und Richter weiter zu ermitteln.Und unter dem Datum des 8. Februar 2012 hatte der Bonner Psychiatrie-Professor Klemens Dieckhöfer mit Einschreiben per Rückschein an die Justizministerin Merk zum Gutachten Pfäfflins vom 12. Februar 2011 mehr als deutlich ausgeführt: „Das Gutachten verbiegt wissenschaftlich fundiertes Denken in der Psychiatrie und stellt ebenfalls in seinem diagnostischen Ergebnis ein Falsch- bzw. Gefälligkeitsgutachten dar“.Trotzdem hat Justizministerin Beate Merk noch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht behauptet, dass der Beschwerdeführer (Mollath) seit dem Jahre 2009 „Lockerungen in Form von Begleiteten Ausgängen ohne das Anlegen von Fesseln als Sicherungsmaßnahme vornehmlich zum Besuch von Gottesdiensten erhalten habe“. Den Begriff der „Unverhältnismäßigkeit“ hat sie krampfhaft vermieden. Ebenso verzichtete sie darauf, die widersprechenden Gutachten zu bewerten, denen jeder wissenschaftliche Standard fehlt. Justitia trägt aus anderen Gründen eine Binde über die Augen. Mollath sollte wohl besser nicht freikommen,diesen Eindruck vermittelt ihre Stellungnahme heute.Der Justizkritiker Karl Kraus (1874 – 1936) hat in seinen Gedichten „Worte in Versen“ unter der Überschrift „Gut Ding braucht Weile“ folgendes verfasst:Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Gustl Mollath hätte Karl Kraus sicherlich gefallen und macht Hoffnung, dass der Rechtsstaat 2013 doch noch funktioniert. Den beteiligten Anwälten und Gustl Mollath ist heute zu gratulieren, ebenso dem Bundesverfassungsgericht und allen „Rechtsunterworfenen“. „Gut Ding braucht Weile“, damit hat Karl Kraus in diesem Fall offenbar Recht.