Asylwerber

Tullner Bürgermeister schickt Asylwerber gratis in Privatschule – Österreicher müssen zahlen

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) drängt sich innerhalb von wenigen Wochen zwei Mal in die Öffentlichkeit. Medien berichteten von Indizien, dass Eisenschenk versucht haben soll, die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung durch afghanische und somalische Asylwerber an einer 15-Jährigen gezielt zu vertuschen, was Eisenschenk bestreitet. Und jetzt schreibt der Wochenblick, dass dieser ÖVP-Bürgermeister Asylwerber gratis in eine Privatschule schickt.

Österreicher zahlen bis zu 1.090 Euro

Derzeit sollen es 10 bis 15 Asylwerber sein, die in diesen Genuss kommen. Während Österreicher pro Schuljahr bis zu 1.090 Euro berappen müssten, werde Einwanderern der Besuch der Privatschule großzügig gesponsert, berichtet der Wochenblick. Direktor dieser Privatschule sei kein Geringerer als Peter Eischenschenk, der ÖVP-Bürgermeister von Tulln, höchstpersönlich.

Der Beschluss, auf das Schulgeld für Asylanten zu verzichten, ist laut Kronen Zeitung schon am 2. Dezember 2015 im Tullner Gemeinderat mit absoluter ÖVP-Mehrheit gefasst worden. Lediglich sechs Gemeinderäte der Frakionen FPÖ und TOP (Tullner Ohne Parteibuch) stimmten gegen den Antrag, der sich nach der Beschlussfassung im Protokoll so liest:

13) Schulgeldverzicht bei Flüchtlingskindern Der Gemeinderat beschließt mit 6 Stimmenthaltungen (TOP, FPÖ) auf das Schuldgeld der HAK/HAS gemäß § 35 Z 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 für Flüchtlingskinder mit Asylwerberstatus ab dem Schuljahr 2015/16 zu verzichten. Außerdem soll bei diesen Kindern das Entgelt für die Nachmittagsbetreuung der Ganztägigen Schulform, sowie der Beschäftigungsbeitrag für Kindergärten ebenfalls nicht eingehoben werden.

Direktor ist zufällig der Bürgermeister

Besonders pikant: Bürgermeister Peter Eisenschenk ist zufälligerweise der Direktor der HAK/HAS. Dazu schreibt der Wochenblick:

Wie auf den Seiten der Schule zu lesen ist, kostet das Schuljahr Nichtflüchtlingen zwischen 890 und 1.090 Euro. Erklärt wird: „Die HAK/HAS Tulln ist eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Der Sachaufwand wird durch das Schulgeld aufgebracht."

Freund der Willkommenskultur im Van-der-Bellen-Komitee

Wer weiß, dass Eisenschenk sich von Anfang an für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Tulln eingesetzt hat und dass er während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes im Personenkomitee von Alexander Van der Bellen vertreten war, kann die Einstellung dieses Mannes verstehen. Dumm nur, dass die mutmaßlichen Vergewaltiger des 15-jährigen Mädchens aus dem Containerdorf stammen, wo 34 Asylwerber untergebracht sind.