Alles muss sich rechnen: Das Gesundheitswesen ist marktwirtschaftlich organisiert. Arbeitsminister Heil kritisiert, dieses Modell komme nun an seine Grenzen. Er fordert, der Staat müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems gefordert. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Zwar müssten die Kommunen über die Trägerstruktur von Krankenhäusern entscheiden. Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche Gewährleistungsverantwortung gebe.

Mehr Geld für Gesundheit und Pflege?

Heil verlangte, der öffentliche Bereich müsse gestärkt werden. "Einige Krankenhäuser sind kaputtgespart worden." Es müsse darüber gesprochen werden, "ob wir nicht dauerhaft mehr für Gesundheit und Pflege ausgeben müssen". Die Gesellschaft müsse auch begreifen, dass Pfleger und auch Verkäuferinnen - die "jetzigen Helden des Alltags" - besser bezahlt werden müssten.

Für die Hochphase der Corona-Krise lehnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Heil eine Diskussion über den Vorstoß von Parteichefin Saskia Esken zu einer Vermögensabgabe für Reiche ab. "Jetzt geht es erst mal darum, die Schutzpakete umzusetzen, die wir gerade erst beschlossen haben."

Über den Lastenausgleich werde nach der Krise zu reden sein. Auch hier sei Solidarität gefragt. Denn es werde hohe wirtschaftliche Verluste geben, Unternehmen würden Gewinn- und Umsatzeinbrüche, Beschäftigte Lohneinbußen und der Staat weniger Ressourcen haben, warnte Heil.

"Schmeißt die Leute nicht raus"

Außerdem erwägt Heil, dass Kurzarbeitergeld anzuheben und auszuweiten. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus", sagte er in dem Interview. "Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger."

Mit Blick auf die Höhe der Hilfen sagte Heil, es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. In einigen Branchen sei das aber schwierig oder umstritten.

Der Staat übernehme jedoch auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter, unterstrich der Minister und kündigte an: "Ich werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können."

Bundesarbeitsminister Heil: Nach Corona-Krise Gesundheitssystem überprüfen

Claudia Plaß, ARD Berlin

03.04.2020 10:27 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.