Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte vergangene Woche in einem Interview mit der Bild die Authentizität eines Videos aus Chemnitz bezweifelt, das zeigt, wie Neonazis Menschen über die Straße jagen. Recherchen von ze.tt und unseren Kolleg*innen von ZEIT ONLINE zeigten jedoch: Das Video ist echt.

[Außerdem auf ze.tt: Diese Menschen widersprechen dem Verfasssungsschutzpräsidenten]

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwar am Mittwoch entschieden, dass Maaßen weiterhin im Amt bleiben darf. Der Verfassungsschutzpräsident steht jedoch weiterhin in der Kritik. So forderte beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) die Große Koalition aufgrund Seehofers Entscheidung aufzukündigen. Die SPD-Spitze fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zur Entlassung Maaßens auf.

In einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (PDF; netzpolitik.org) hatte Maaßen zuvor seine Bewertung der Ereignisse in Chemnitz relativiert. Maaßen lenkte die Aufmerksamkeit auf die Überschrift eines Twitter- und YouTube-Videos der Antifa-Gruppe Zeckenbiss, auf die sich seine Äußerungen bezogen hätten. Er behauptete, er habe nur infrage gestellt, dass das Video „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege. Das ist falsch. Maaßen sagte der Bild wörtlich: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Diese Aussage hatte er sogar nach dem Gespräch auf eigenen Wunsch hin nachgereicht.

Warum richtet sich Maaßen jetzt explizit gegen Antifa Zeckenbiss?

Maaßen schreibt in seiner vierseitigen Stellungnahme, nicht er, sondern der „Urheber des Videos“ müsse belegen, dass damit „‚Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“. Für ihn bestünde nach wie vor kein Beweis dafür, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe. Maaßen kritisiert also vor allem die Wortwahl von Antifa Zeckenbiss. Dabei vermischt er jedoch verschiedene Dinge: Den Begriff „Hetzjagd“ hat Antifa Zeckenbiss nie verwendet, es wurde lediglich in der Überschrift eines Twitter-Videos vom 26. August und eines YouTube-Videos vom 27. August das Wort „Menschenjagd“ verwendet.

Erst durch das Video mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ werde laut Maaßen suggeriert, das Video zeige authentisch eine „Menschenjagd in Chemnitz“. Das sei aber nicht der Fall. Damit ignoriert Maaßen etliche Augenzeugenberichte und weitere Videos aus Chemnitz vom 26. August, die ähnliche Vorfälle zeigen.

Antifa Zeckenbiss schreibt dazu: „Als wir dieses Video zum ersten Mal gesehen haben, sahen wir Flüchtlinge (Menschen), die von Neonazis über die Straße gejagt worden sind. So entstand der Begriff ‚Menschenjagd‘. […] Es sollte mit dem Begriff ‚Menschenjagd‘ nur der Inhalt eines Videos beschrieben werden. Ab wie vielen Metern beginnt für Herr Maaßen denn eine Jagd? Für uns ist das eindeutig eine gewesen.“

Maaßen schreibt weiter, die Zuständigkeit des BfV umfasse „auch die Aufklärung von Desinformation“. Doch davon, dass Menschen durch sein explizites Beispiel massenhaft desinformiert werden würden, kann keine Rede sein: Das YouTube-Video mit der entsprechenden Überschrift hat beispielsweise gerade einmal rund 8.000 Aufrufe. Jedes Katzenvideo hat mehr. Das Twitter-Video wurde rund 700 Mal retweetet. Auf beiden Plattformen stieg die Aufmerksamkeit für das Video am vergangenen Freitag wieder merklich an – nach Maaßens Aussage, es sei nicht authentisch.

Die Antifa-Gruppe Zeckenbiss ist, anders als von Maaßen suggeriert, nicht Urheberin des Videos, sondern Vermittlerin.

Wer ist der*die Urheber*in des Videos und wie kam Antifa Zeckenbiss in seinen Besitz?

Schon vergangenen Freitag berichtete ze.tt, dass Antifa Zeckenbiss das Video laut eigenen Angaben in einer Telegram-Gruppe namens „Bewegwas Deutschland“ fand. Screenshots zeigen, wer es dort hochgeladen hatte: ein User namens Oliver. Dieser hatte es aber nur weitergeleitet.

Eine Spur zur Quelle liefert Antifa Zeckenbiss selbst: Der Chemnitzer AfD-Funktionär Lars Franke scheint die Person zu kennen, die das Video aufnahm. Zumindest äußerte er sich so auf Facebook zum Thema, wie auf Screenshots zu sehen ist. Gegenüber ze.tt sagt Franke, er möchte „nach Rücksprache mit der Polizei und des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen keine weiteren Auskünfte mehr“ geben. Sollte Franke der Urheber des Videos tatsächlich bekannt sein, könnten zumindest dem sächsischen Verfassungsschutz bereits nähere Informationen vorliegen.

Wer das Video ursprünglich aufnahm, bleibt bis dahin weiterhin unklar. Bislang lässt sich darüber nur spekulieren: Aufgrund der Frauenstimme ist davon auszugehen, dass es eine Frau aufgenommen hatte, womöglich aus der rechten Szene. Möglich ist zudem, dass das Video deshalb zunächst in rechten Kreisen verschickt wurde, um die Tat zu dokumentieren – als Selbstbestätigung und Motivation für die Szene.

Handelt es sich bei Antifa Zeckenbiss um einen Account von Linken?

Maaßen hat offenbar auch Zweifel daran, dass Antifa Zeckenbiss überhaupt eine Antifa-Gruppe ist. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“, schreibt er in seinem vierseitigen Bericht. Er begründet das unter anderem damit, dass dem Verfassungsschutz keine Informationen über Antifa Zeckenbiss vorlägen.

Der Betreiber des Twitter-Accounts Antifa Zeckenbiss nennt Maaßens Vorwürfe absurd. ze.tt steht mit ihm seit vergangener Woche in Kontakt. Es handelt sich dabei um einen Mann, der stellvertretend für eine Gruppe agiert und verschiedene Plattformen bespielt. Diese sind:

Twitter: Dort wurde das Video aus Chemnitz zuerst hochgeladen, um das es in dem Fall geht. Es zeigt den Angriff auf Alihassan Sarfaraz – ze.tt hatte den 22-Jährigen wenige Tage später ausfindig gemacht und darüber berichtet. Der Twitter-Account startete im Februar 2018, am 24. Juli sendete er den ersten Tweet: ein Retweet der Initiative Oury Jalloh, die einen Text zum Thema Polizeigewalt teilte. Er hat mehr als 2.200 Follower*innen.

Dort wurde das Video aus Chemnitz zuerst hochgeladen, um das es in dem Fall geht. Es zeigt den Angriff auf Alihassan Sarfaraz – ze.tt hatte den 22-Jährigen wenige Tage später ausfindig gemacht und darüber berichtet. Der Twitter-Account startete im Februar 2018, am 24. Juli sendete er den ersten Tweet: ein Retweet der Initiative Oury Jalloh, die einen Text zum Thema Polizeigewalt teilte. Er hat mehr als 2.200 Follower*innen. Facebook: Die Facebook-Seite von Antifa Zeckenbiss wurde am 29. Oktober 2017 erstellt. Sie hat mehr als 940 Fans.

Die Facebook-Seite von Antifa Zeckenbiss wurde am 29. Oktober 2017 erstellt. Sie hat mehr als 940 Fans. YouTube: Auf YouTube wurde das erste Video am 18. Juli hochgeladen, am selben Tag wurde der Account erstellt. Die Videos haben, mit Ausnahme des Videos aus Chemnitz, selten mehr als wenige hundert Likes.

ze.tt hat über ein Kennwort verifiziert, dass alle Accounts von derselben Person bespielt werden. Der Betreiber hat dieses auf allen Kanälen gepostet. Er sagte ze.tt: „Wir informieren und verbreiten antifaschistische Neuigkeiten, unser Ziel ist es Rechtsradikalismus, rechten Parteien und Bündnissen entgegenzutreten. Wir sind einfach Antifaschisten, so wie viele andere auch.“

Über alle Plattformern teilt Antifa Zeckenbiss ausschließlich Inhalte, die sich mit linken Themen und Interessengebieten beschäftigen: Aufklärung über Rassismus, die rechte Szene, Polizeigewalt. Oft passiert das in gängigem Antifa-Jargon: So werden Rechte unter anderem „Nazi-Hools“ oder „Nazi-Lümmel“ genannt.

[Außerdem auf ze.tt: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde]

Es lässt sich keinen Anhaltspunkt für Maaßens These finden, die Accounts könnten nicht von einer Antifa-Gruppe, oder zumindest linkseingestellten Menschen, betrieben werden. Im Gegenteil.

Maaßen wiederholt in seinem Bericht außerdem die umstrittene These, der Begriff „Menschenjagd“ könnte von Antifa Zeckenbiss vorsätzlich gewählt worden sein, um von dem auf dem Stadtfest getöteten 35-Jährigen abzulenken. Wörtlich: „Es könnte auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische ‚Hetzjagden‘ hinzulenken.“ Falls die Veröffentlichung des Videos keinen linken Hintergrund habe, komme als Motiv „auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage“.

Auch für diese These lässt sich in der Historie der Gruppe keinen Beleg finden. Maaßen bleibt im Gegenteil eine Antwort darauf schuldig, warum Hinweise auf rechtsextreme Straftaten nicht rechtens sein sollen.