Berlin, 18. April 2019. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst und der Druck auf Langzeitarbeitslose und niedrig qualifizierte deutsche Arbeitnehmer steigt weiter.

Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, dazu:

„Noch vor wenigen Wochen wurde von Hubertus Heil die Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose angepriesen. Jetzt wird der Wettbewerb für die Betroffenen noch härter. Die 2016 von Arbeitsministerin Nahles versprochene Befristung der Aussetzung für die Vorrangprüfung bis August 2019 wird einfach abgeräumt.

Auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz geht in die gleiche Richtung. Seehofer will mehr abschieben, die SPD führt weitere Abschiebungshindernisse ein, indem der Arbeitsmarkt weiter geöffnet wird. Auch wenn die Namen der Gesetze länger werden, steigt dadurch nicht die Qualität.

Statt massiv in die Qualifizierung eigener Arbeitsloser zu investieren, die durch Digitalisierung und Zerstörung ganzer Industriezweige freigesetzt werden, diesen Betroffenen durch Umschulung eine zweite Chance zu geben, setzt die Bundesregierung immer noch auf das falsche Pferd.“