SPD-Chef Schulz will eine Neuwahl – doch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel. Einflussreiche Genossen öffnen sich für eine Minderheitsregierung. Das Wirtschaftsforum wirbt gar für Gespräche über eine neue große Koalition.

Anzeige

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen werden in der SPD die Bedenken gegen eine Neuwahl des Bundestags lauter. Für eine solche hatte sich der Parteivorsitzende Martin Schulz zuvor starkgemacht. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles brachte am Dienstag hingegen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch.

„Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte Nahles im ZDF. Dieser Prozess könne in eine Minderheitsregierung münden, von der auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe, so die SPD-Fraktionschefin. Eine Wiederauflage der großen Koalition hatte die SPD-Spitze per einstimmigen Beschluss ausgeschlossen.

Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schulz empfangen, um über die Situation nach dem Jamaika-Aus zu beraten und Chancen für neue Gespräche über eine Koalitionsbildung auszuloten. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der WELT mit Blick darauf: „Die SPD sollte offen in die Gespräche mit dem Bundespräsidenten gehen, das gebietet schon der Respekt vor Amt und Person von Frank-Walter Steinmeier.“

Exklusiv für Abonnenten Merkels Szenarien Die Kanzlerin plant mehrgleisig

Anzeige

Kahrs forderte: „Statt uns direkt in Neuwahlen zu stürzen, sollten wir jetzt vor allem die Ausschüsse des Parlamentes einsetzen, damit Politik gemacht werden kann, auch ohne das Korsett eines Koalitionsvertrages.“ Ähnlich appellierte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler an seine Partei, sie sollte „jetzt nicht allein auf Neuwahlen setzen. Eine Minderheitsregierung der Union ist durchaus eine Option. Sie ist nicht der Untergang der Demokratie.“

Das Wirtschaftsforum der SPD stellte sich offen gegen den Beschluss der Parteispitze und machte sich für Verhandlungen mit der Union stark. „Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der WELT. „In den nächsten vier Jahren gilt es, Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung oder Mobilität zu finden“, sagte der Ex-TUI-Chef. „Die SPD sollte sich hier nicht von der Gestaltung aussperren.“ Frenzel verwies dabei auf ein entsprechendes Votum einer „großen Mehrheit unserer Mitglieder des Wirtschaftsforums“ in einer Blitzumfrage.

Grüne machen sich für Neuwahl stark

Unabhängig von der Hängepartie bei der Regierungsbildung nahm der Bundestag am Dienstag seine Arbeit auf. Um die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken für die Einrichtung eines Hauptausschusses. Dieser übernimmt bis zur Bildung einer neuen Koalition in der Gesetzgebung die Rolle der regulären Ausschüsse.

Anzeige

Als eine der ersten Aufgaben überwies das Plenum die Beratung über die Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze an den Ausschuss. „Wir haben ein Parlament, das handlungsfähig ist“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Er rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft bei der Regierungsbildung auf: „Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen.“

Steinmeier empfing am Dienstag die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter in Schloss Bellevue; am späteren Nachmittag traf der Bundespräsident noch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Steinmeier soll's richten Nach den gescheiterten Sondierungen versucht Frank-Walter Steinmeier, die Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen. Gespräche mit den Grünen und der FDP standen deswegen auf der Tagesordnung. Quelle: N24/Katharina Puche

Die Grünen präferieren klar eine Neuwahl. Ihr Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin sagte der WELT, er sehe „keine Anzeichen, dass die SPD ihre Politikauszeit im Bund, die sie sich derzeit gönnt, vorzeitig beendet“. Mit Blick auf eine Minderheitsregierung sagte Trittin, er sei der „Überzeugung, dass man sich in einem Parlament mit dieser Zusammensetzung nicht auf ein Spiel mit wechselnden, unsicheren Mehrheiten einlassen darf“.

Anzeige

Da die SPD ausfalle und die FDP „vor der Verantwortung geflohen“ sei, müsse der Wähler gefragt werden, ob er nicht lieber eine stabile Regierung wolle. „Deshalb ist, ohne dass ich dem Bundespräsidenten vorgreifen möchte, eine Neuwahl der sauberste Weg.“

Der Europaparlamentarier und Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, er rechne mit einer Neuwahl – aus juristischen Gründen aber erst nach einer Phase mit einer Minderheitsregierung der Union.