Warum können abgelehnte Asylbewerber auch nach jahrelanger Duldung noch abgeschoben werden?

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Menschen mit diesem Status sind zur Ausreise verpflichtet; allerdings setzen die Behörden vorübergehend die Abschiebung aus. Maximal wird diese Bescheinigung für sechs Monate ausgestellt; der Antrag kann allerdings mehrmals hintereinander bewilligt werden. Gründe für eine Duldung sind vielfältig. Dazu kann etwa die Krankheit eines Familienmitglieds zählen oder ein fehlender Reisepass. Auch die Aufnahme einer Ausbildung kann zu einem Duldungsstatus führen.

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Entfallen diese Gründe und läuft die Duldung aus, muss die Person mit ihrer Abschiebung rechnen – auch wenn diese lange Zeit nicht vollzogen wurde. In der Praxis halten sich viele ausreisepflichtige Migranten über Jahre in Deutschland auf. Sei es, weil ihre Duldung immer wieder verlängert wird, sei es, weil sie nach einiger Zeit einen Aufenthaltstitel bekommen – oder weil sie untertauchen.

Spielt die Integration eine Rolle bei der Entscheidung über eine Abschiebung?

Grundsätzlich nicht. Der Fall der in Deutschland geborenen Nepalesin zeigt, dass selbst ein jahrelanger Aufenthalt in Deutschland einer Abschiebung nicht zwingend entgegenstehen muss. In der Praxis werden abgelehnte Asylbewerber allerdings oft geduldet, etwa weil sie eine schon im Asylverfahren begonnene Ausbildung trotz der Ablehnung beenden dürfen. Im CSU-regierten Bayern etwa schiebt die Polizei jedoch auch Menschen ab, die in Arbeit und Ausbildung stehen. Industrie- und Handelskammern kritisieren dieses Vorgehen, da gerade im Handwerk viele Ausbildungsstellen wegen Bewerbermangels unbesetzt bleiben.

Können Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, die Spur wechseln und als reguläre Zuwanderer bleiben?

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Nicht ohne Umweg über längere Duldung und anschließende Legalisierung. Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, besteht erst einmal keine direkte Möglichkeit, sich eine Existenz in Deutschland aufzubauen. Wer in die Bundesrepublik zuwandern möchte, muss in seinem Heimatland an einer deutschen Botschaft ein Visum beantragen, etwa für ein Studium oder einen Arbeitsaufenthalt. Nach Ende seines Verfahrens müsste ein abgelehnter Asylbewerber also theoretisch ausreisen und dann einen Visumsantrag stellen. Wer freiwillig ausreist, bekommt im Gegensatz zu Abgeschobenen keine Wiedereinreisesperre.

Ist es gerechtfertigt, ausreisepflichtige Migranten aus der Schule heraus abzuschieben?

Laut Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sind Schulen und Ausbildungsstätten keine Räume, die vor staatlichen Zugriffen besonders geschützt sind. Ebenso wie bei anderen Einrichtungen gilt auch hier: Die Polizei darf im Rahmen von Amtshandlungen auch Schulen betreten. Allerdings muss die Polizei vor jedem Zutritt prüfen: Ist die Amtshandlung angemessen? Lehrergewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen sehen das im Fall von Abschiebungen kritisch: Sie argumentieren, dass solche Zugriffe unter Schülern wie Lehrern einen Schock auslösen könnten und damit besonders fragwürdig seien. Im Nürnberger Fall verteidigte die Polizei ihr Vorgehen als notwendig: Alle vorherigen Versuche, den Afghanen zu Hause abzuholen, seien gescheitert.

20-jähriger Afghane soll mit Anschlag gedroht haben In Nürnberg hatte der Versuch einen 20-jährigen Afghanen abzuschieben zu Tumulten geführt. Die Abschiebehaft wurde danach abgelehnt. Der junge Mann soll dann mit einem Anschlag gedroht haben. Dafür hat er sich inzwischen entschuldigt. Quelle: N24

Sind Lehrer verpflichtet, beim Vollzug der Abschiebung mitzuhelfen?

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Die Lehrergewerkschaft GEW in Bayern hat dazu eine klare Haltung: „Man kann von einem Lehrer nicht verlangen, dass er aktiv an einer Abschiebung mitwirkt“, sagt ihr Vorsitzender Anton Salzbrunn „Spiegel Online“. Allerdings gilt auch, dass ein Lehrer oder gar Schulleiter einer Amtshandlung der Polizei nicht entgegenwirken darf. „Mindestens der Schulleiter wird auch eine Auskunft darüber erteilen müssen, wo sich der Schüler aufhält“, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.

Wann werden abgelehnte Asylbewerber über ihre Abschiebung informiert?

Wer mit seinem Asylantrag in Deutschland keinen Erfolg hat, erhält bereits mit dem Ablehnungsbescheid eine Aufforderung zur Ausreise innerhalb einer meist einmonatigen Frist. Ebenfalls wird gleichzeitig mitgeteilt, dass bei Verweigerung der Ausreise die Abschiebung droht. Wer nicht ausreist, muss also mit einer Abschiebung rechnen. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.