Durchschnittlich missglücken in Baden-Württemberg zwei aus drei Abschiebungen von Flüchtlingen. Deshalb diskutiert der Landtag jetzt über strengere Regeln.

Stuttgart - In Baden-Württemberg missglücken rund zwei von drei geplanten Abschiebungen. Am Mittwoch will der Landtag über schärfere Instrumente zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen diskutieren.

Der Landtag in Stuttgart befasst sich am Mittwoch mit der bisherigen Problematik von Abschiebungen. (Archivbild) © DPA

Die CDU-Fraktion bringt das Thema auf die Tagesordnung, um Vorschläge zu machen, die in ein geplantes Bundesgesetz einfließen könnten, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums war der häufigste Grund bei missglückten Abschiebungen im Land, dass die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder untergetaucht waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Abschiebungen erleichtern.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hatte vergangene Woche davor gewarnt, den Entwurf zu verwässern.