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Magdeburg (dpa/sa) - Die Plakate der Partei «Die Rechte» mit dem Slogan «Wir hängen nicht nur Plakate» sind nicht strafbar. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung werden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht nach der Prüfung der Parole keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, wie die Behörde am Freitag in Magdeburg mitteilte. Das Motiv sei zu mehrdeutig, als dass es den Schluss zulasse, dass zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgestachelt werden solle. Am vergangenen Wochenende waren Plakate mit dem Slogan aufgetaucht, unter anderem vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg. Grüne und Linke stellten daraufhin Strafanzeige.

Die Partei «Die Rechte» rekrutiert sich nach Angaben des Vereins Miteinander aus der militanten Neonazi-Szene. Die Partei tritt bei der Landtagswahl in einer Woche an.

Tweet des Jugenkoordinators der Linken, Robert Fietzke, mit Foto des Plakats

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Tweet des Grünen-Abgeordnetem Sören Herbst zum Plakat