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Nach Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende mehren sich Forderungen nach Abschiebung der Straftäter. Zwar sind derzeit Rückführungen nach Syrien vollständig ausgeschlossen. Die Bundesrepublik hat 2012 einen Abschiebestopp nach Syrien beschlossen und seither immer wieder verlängert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dringt nun aber auf eine Neubewertung.

„Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte der CDU-Politiker WELT. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden.“

Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht „aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage“ ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. „Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind.“

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Im November 2017 hatte die Bundesregierung nach vielen Jahren wieder damit begonnen, vereinzelt Straftäter oder terroristische Gefährder in den Zentralirak abzuschieben. Bezüglich Syrien läuft der aktuelle Abschiebestopp Ende Dezember aus, Ende November beraten die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung. Im Winter hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen, an der noch gearbeitet wird, wie WELT erfuhr.

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Sollte es dabei tatsächlich neue Erkenntnisse geben, wollten die Innenminister vor allem mit Blick auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder neu über das weitere Vorgehen beraten, wie der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz erklärte.

Ende Oktober antwortete die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zur Rückkehr von Syrern, dass sie die Einschätzung der Vereinten Nationen teile, „dass die Bedingungen für eine organisierte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind“.

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Trotz des „Rückgangs militärischer Gewalt in Teilen Syriens bestehen weiterhin signifikante Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung“. Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker gebe es „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“.

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Auch falls der vollständige Stopp der Abschiebungen beendet würde, käme eine Rückführung schwerer Straftäter erst nach einer Haftverbüßung infrage. Bis auf die Türkei hat kein wichtiges nicht europäisches Herkunftsland von Asylbewerbern das „Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen“ unterzeichnet. Es besteht zwar auch für diejenigen Länder, die dem Abkommen nicht beigetreten sind, eine theoretische Überstellungsmöglichkeit nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Doch dies ist ein zu vernachlässigender Seitenpfad.

Insgesamt hat die Bundesrepublik laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage in den vergangenen Jahren jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht.

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Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann nur nach einer Vollstreckungsübernahme durch einen anderen Staat, das ist fast immer das Herkunftsland, dort weiter abgesessen werden. Solche Ersuchen um Vollstreckung einer Strafe im Ausland stellt die Bundesrepublik aber sehr selten – und mit sinkender Tendenz. Fragten die deutschen Behörden 2010 noch 348-mal einen anderen Staat an, davon in 312 Fällen erfolgreich, gab es 2016 nur noch 242 solcher Ersuchen, und diese führten in 199 Fällen zu einer tatsächlichen Überstellung eines Häftlings.

Thomas Strobl will Gespräche über Umgang mit straffälligen Migranten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl steht heftig in der Kritik. Nach der mutmaßlichen Massenvergewaltigung in Freiburg äußert sich Strobl nun zu dem nicht vollzogenen Haftbefehl. Sehen Sie die gesamte Pressekonferenz hier.

Neben den Vollstreckungsersuchen gibt es noch die Möglichkeit einer „normalen“ Abschiebung ohne eine weitere Verbüßung der in Deutschland verhängten Strafe im Herkunftsland. Zu diesem zweiten Weg, einen ausländischen Häftling abzuschieben, gibt es keine bundesweiten Angaben.

Insgesamt beanspruchen zugewanderte Kriminelle die Justiz stark. Von Anfang 2010 bis Ende 2016 – jüngere Zahlen liegen noch nicht vor – wurden 1,3 Millionen Ausländer wegen einer Straftat verurteilt. Waren es 2010 noch 169.669 Verurteilte, schnellte diese Zahl bis 2016 auf 231.562 nach oben. Die Zahl der Verurteilten mit deutscher Staatsangehörigkeit sank hingegen – auf 506.311 im Jahr 2016. In den vergangenen vier Jahren wurden aber nur knapp 20.000 gefährliche oder straffällige Ausländer ausgewiesen. Zudem führt etwa jede fünfte Ausweisung nicht zur tatsächlichen Abschiebung.

Die Überrepräsentanz von Zugewanderten bei der Kriminalität schlägt sich auch in den Gefängnissen nieder. Den 2017 fast 16.000 inhaftierten Ausländern standen rund 36.000 Häftlingen mit (mindestens) deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber.

Die Freiburger Polizei teilte am Freitag mit, dass der Anteil nicht deutscher Verdächtiger bei Sexualstraftaten in der Stadt bei knapp über 50 Prozent liege.