Sperren und Lauschen: Die türkische Regierung ist vorne dabei, wenn es um die Kontrolle von Social-Media-Plattformen geht. Kritiker, die sie dort ausmacht, leben gefährlich.

So inszeniert er sich gern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem siebenjährigen syrischen Mädchen, das Tweets aus Aleppo sendete und flüchten konnte. Bild: AFP

Zu Weihnachten tickerten die Agenturen über „massenhafte Festnahmen“ in der Türkei wegen Äußerungen auf den Werbeplattformen, die gemeinhin als Social Media bezeichnet werden. Nach den Durchsuchungen von Redaktionen kommen jetzt also die Account-Durchsuchungen. Während der durchschnittliche Nutzer noch immer dem Eindruck aufsitzt, er spreche in der Facebook-Welt zu seinem Bekanntenkreis, ist das vollständige Abgrasen und Aussortieren öffentlicher Wortmeldungen in vielen Ländern längst in vollem Gange.

Der Grenzschutz in den Vereinigten Staaten hat nun ebenfalls begonnen, aktiv Inhalte von Social-Media-Nutzern einzufordern. Um „potentielle Gefahren zu identifizieren“, sollen Menschen, die einreisen wollen, ihre Account-Namen angeben. Das ist kein Zwang, nur eine freundliche Aufforderung. Wer seinen Social-Media-Account nicht oder nicht korrekt eintippt, darf gnädigerweise einreisen - noch. Seit Snowden haben zwar einige Nutzer mitbekommen, dass die NSA Kontaktdaten, Nachrichten oder Fotos bei Facebook oder Skype einsammelt, aber eine Verhaltensänderung hat das nur bei wenigen bewirkt.

Wie Facebook-Nutzer im Gefängnis landen

„Ins Gefängnis zu kommen ist für Autoren in der Türkei fast wie eine Stufe auf ihrer Karriereleiter“, wird der Journalist Can Dündar zitiert. Wie richtige Autoren dürfen sich wohl auch die gemeinen Facebook-Klicker fühlen, wenn sie wegen missliebiger Berichterstattung oder Meinungen festgesetzt werden. Allein im letzten halben Jahr sind wegen Äußerungen auf ihren Social-Media-Accounts mehr als anderthalbtausend Menschen in der Türkei verhaftet worden. Mehr als dreitausend Personen wurden zu Befragungen geladen. Am Weihnachtsfeiertag meldeten die Agenturen, es würde außerdem „in Tausenden weiteren Fällen ermittelt“. Sie alle seien verdächtig, über ihre Meinungsäußerungen Terror-Unterstützer zu sein oder aber die Regierung beleidigt zu haben.

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Presse- und Meinungsfreiheit zählen schon länger nur noch wenig in der Türkei, erst recht für die kurdische Minderheit im Land. Das Durchsuchen der Social-Media-Nachrichten und Youtube-Videos ist nur die Spitze des Eisbergs, die wohl Furcht und Schweigen bewirken soll. Es verabschiedet sich die Meinungsvielfalt Stück für Stück, denn neben den aktuellen Festnahmen wurden seit dem versuchten Putsch im Juli auch mehr als einhundert Medien geschlossen, zahlreiche Journalisten mundtot gemacht, Redaktionen von der Polizei überfallen.

Der Zugang wird gesperrt

Der Prozess, die türkischen Medien von abweichenden Meinungen zu säubern, läuft bereits eine ganze Dekade und bezieht konsequent die neuen Informationswege ein. Auch bei den Protesten 2013 wurden Demonstranten schon über öffentliche Twitter- und Facebook-Aufrufe gefunden und festgesetzt.

Zu den jetzigen Festnahmen kommen erneute Zugangssperren. Auch sie sind unter Präsident Erdogan nicht mehr neu: Facebook oder Twitter sind für technisch nicht Versierte in den letzten Jahren in der Türkei immer wieder partiell unerreichbar gewesen. Auch nach dem Attentat auf den russischen Botschafter wurde sogleich der Informationsfluss über die Plattformen technisch behindert. Seit November ist auch der Messenger-Dienst Whatsapp teilweise in die Netzsperren einbezogen worden. Die „normalen“ Nachrichtensperren, die Erdogan verhängt, fallen da kaum noch auf.

Die meistgenutzten Digitalforen für Information, Nachrichten und Meinungsaustausch werden so beschnitten und teilweise ausgeblendet. Über alle Kontinente hinweg macht sich dieses Vorgehen breit. Und wenn die Plattformen gerade mal wieder nutzbar sind, werden die Nutzeräußerungen mitgelesen, praktischerweise mit den üblichen Zusatzinformationen über Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildungsstand. Dieses Oszillieren zwischen Sperren und Lauschen hat sich als Modus operandi für autokratische Länder de facto etabliert.

Kurden werden auch digital mundtot gemacht

Auch die Mechanismen der Plattformen, um „problematische“ Inhalte zu melden, nutzt die Türkei virtuos, um die Kurden digital mundtot zu machen. Dadurch, dass viele kurdische Organisationen als „terroristisch“ deklariert sind, genügt es, wenn in einem harmlosen Video ein Symbol, eine Fahne oder ein Porträt eines Kurden-Führers auftaucht, um die Löschung zu erreichen.

Die Parallelen zur Kontroverse um „Hate Speech“ und „Fake News“ auf den Werbeplattformen sind unübersehbar. Der Streit kreist ebenfalls um die Frage der Meinungsbildung und der Manipulation derselben, nur aus einem anderen Blickwinkel. Es soll um die Bekämpfung von Beleidigungen und faktenfreien Meldungen gehen, obgleich kaum jemand definieren kann, was eigentlich „Fake News“ sein sollen, und Spitzenpolitiker auch keine sinnvollen Gegenmaßnahmen benennen können.

Letztlich zeigen sowohl die Diskussionen um „Fake News“ als auch drakonische Maßnahmen wie in der Türkei nur die Wichtigkeit der Social-Media-Plattformen in den politischen Auseinandersetzungen. Diese Plattformen können den Mächtigen das Leben schwermachen, aber auch von diesen für ihre Zwecke genutzt werden. Und im bisher gewohnten Sinne haben sich erst wenige Kontrollmechanismen herausgebildet.

Die Macht der Plattformen geht aber von den Nutzern selbst aus. Denn die Anzahl der verfügbaren Dienste und Websites nimmt zwar zu, aber es gibt eine deutlich messbare Tendenz, dass sich die große Mehrheit bei den immergleichen Anbietern bedient. In der westlichen Welt landet mittlerweile über die Hälfte des Internetverkehrs bei Google, Facebook, Yahoo, Microsoft und Amazon. Kein Wunder also, dass sich Machtpolitiker dadurch herausgefordert fühlen.