Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

Ein angebliches Start-Up mit dem Namen „Votebuddy“ hat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Auf der Plattform sollen Nichtwähler ihre Stimme an Nicht-Wahlberechtigte abgeben können. Zu dem medialen Streich haben sich jetzt das Peng Kollektiv und die Theatergruppe andcompany&co bekannt.

Mit der Aktion wollen die Aktionskünstler darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland etwa neun Millionen Erwachsene leben, die von den Wahlen ausgeschlossen sind. „Diese Menschen leben teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland und sind Teil dieser Gesellschaft. Trotzdem haben sie keine Möglichkeit, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – obwohl auch sie von ihnen betroffen sind“, so eine Sprecherin der Aktion gegenüber netzpolitik.org.

Rechtsradikalen wurde die Aktion per Facebook-Werbung präsentiert

Die Aktionskünstler machten die Stimmentausch-Plattform über Werbeanzeigen bekannt: In rechten Kreisen kochte die Empörung dann schnell hoch. Innerhalb kürzester Zeit sprangen rechte Blogs, die Identitäre Bewegung und Erika Steinbach auf die Provokation an.

Das Angebot von Votebuddy verstößt gegen deutsches Recht, weswegen auch der Bundeswahlleiter rechtliche Schritte gegen die Plattform prüft. Die Aktionskünstler sagen, dass das Tool lediglich eine Attrappe sei, in Wahrheit finde keine Vermittlung und kein Stimmentausch statt. Die satirische Aktion solle auf eine diskriminierende Praxis im Wahlsystem aufmerksam machen. Votebuddy sei keine Lösung für das Problem. Stattdessen fordern die Aktionskünstler, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, legal wählen können sollen. Sie fordern daher ein Wahlrecht ab einer Aufenthaltsdauer von einem Jahr in Deutschland – und unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Fraglich bleibt bei der ganzen Aktion – und den hauptsächlich rechtsradikalen Reaktionen darauf – ob diese nicht eher das Narrativ von der bevorstehenden Wahlmanipulation bedient. Dann hätte sie das Gegenteil des Gewollten erreicht und das rechtsradikale Weltbild sogar noch bestärkt.

Juristische Konsequenzen?

Das Theaterkollektiv andcompany&co will die Idee von VoteBuddy spielerisch auf der Bühne erproben. Nichtwahlberechtigte und Wahlberechtigte treffen für einen Stimmentausch aufeinander. Unter dem Slogan: „Wählt nicht selbst! Werdet Wahlpaten“ findet am 19. September in der Dreikönigskirche Dresden ein Experiment in indirekter Demokratie statt.

Den juristischen Konsequenzen sehen die Künstler gelassen entgegen. Der Bundeswahlleiter dürfte mit dem gestern bekannt gewordenen Hack der Wahlübermittlungssoftware sowieso gerade andere Sorgen haben.