Berlin, 9. November 2018. „Der x-te ‚Dieselgipfel‘ von Verkehrsminister Scheuer (CSU) und deutschen Autoherstellern offenbart das Chaos im Handeln der Bundesregierung und lässt Verkehrspolitik zur Lachnummer verkommen“, so die scharfe Kritik von Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Er erklärt weiter: „Die Bürger erleben nun, welche Folgen das Zusammenspiel von Ideologie und Inkompetenz hat. Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren sorglos absurd niedrige Grenzwerte abgesegnet, ohne deren Folgen für Autohalter und Industrie zu bedenken. Nun geht die Saat dieser ideologischen Monokultur grüner Provenienz auf.

Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe hat leichtes Spiel und greift gnadenlos an. Das Verkehrsministerium versucht die Plagegeister Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten – von Köln bis Berlin, von Stuttgart bis Hamburg – wahlweise mit Nachrüstungsmodellen oder Umtauschprämien loszuwerden. VW und Daimler machen mit, BMW nicht. Die einen versprechen nun mehr Kostenbeteiligung beim Nachrüsten, die anderen nicht. Die Bauteile sind weder vorhanden, noch die Logistik des Einbaus gesichert.

Ein besonderes Schmankerl bot Verkehrsminister Scheuer, der sich dennoch gegen Nachrüstungen ausgesprochen hat. Ob seine Kollegin, Umweltministerin Schulze (SPD), dies goutiert hat? Beide geben gemeinsam ein lächerliches Bild ab. Die anderen Fraktionen im Bundestag sind davon nicht ausgenommen. Sie hatten nach der Sommerpause einen Antrag der AfD abgelehnt, die Standorte der Messstationen zu überprüfen. Nach Ansicht der AfD ist dies derzeit die einzige, zügige und sinnvolle Möglichkeit, sinnlose Fahrverbote juristisch einwandfrei aufzuhalten.

Die Altparteien haben sich anders entschieden und werden mit den Folgen leben müssen, wenn immer mehr Bürger feststellen, was Fahrverbote für sie persönlich bedeuten.“