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Die Ministerien und Behörden der Bundesregierung haben in der laufenden Legislaturperiode Aufträge über 1,65 Millionen Euro an einen FDP-nahen Verlag vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Welt“ vorliegt.

Demzufolge erhielt die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die komplett im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent hält, dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge im sechsstelligen Eurobereich. So bestellte das Bundesfinanzministerium 2011 Unterrichtsmaterialien beim Universum Verlag in Höhe von 252.000 Euro.

Das Verteidigungsministerium überwies für ein „Online-Medienpaket im Zeitraum 2011 und 2013“ rund 354.000 Euro an den Verlag. Aber auch kleinere Beträge in Höhe von 17,10 Euro für „Lern- und Lehrmittel“, die das Bundesministerium des Innern in diesem Jahr beim Universum Verlag bestellte, finden sich in der Auflistung.

Linkspartei: „Neue Form der Korruption“

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„Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst der "Welt". Er nannte die Aufträge an den Universum Verlag „eine völlig neue Form der Korruption“. Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. „Diese Praxis muss unterbunden werden“, forderte der frühere Parteichef der Linken.

Christian Humborg von Transparency International forderte, mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe von Ministerien zu schaffen. „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir endlich eine zentrale Website brauchen, in der alle Vergaben dokumentiert werden, vor allem mit Namen der Auftragnehmer und der Auftragssummen“, so Humborg.

"Es mutet seltsam an, wenn eine parteieigene Firma Aufträge von der Regierung erhält und die Partei gleichzeitig der Bundesregierung angehört“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. Aber wenn die Aufträge normal ausgeschrieben sind, seien solche Geschäfte rechtlich nicht zu beanstanden. „Um von vornherein den Verdacht der Bevorzugung auszuschließen, wäre es aber richtig, wenn parteieigene Firmen sich nicht an Vergabeverfahren der Regierung beteiligen würden“, sagte Lange.