Rechtsprechungsübersicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) verfolgt eine gefestigte Rechtsprechung zu der besonderen Beweiskonstellation „Aussage gegen Aussage“ . Die Konstellation entsteht, wenn sich nur die Aussagen des Beschuldigten und Opferzeugen gegenüberstehen und weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel fehlen.

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Aussage des einzigen Belastungszeugen bei dieser Beweiskonstellation.

Grundsätzliches zu Aussage gegen Aussage

Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht. Erforderlich sind eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – 2 StR 565/11

Bestreitet der Angeklagte den Tatvorwurf pauschal und hängt die Entscheidung allein davon ab, ob der vermeintlich Geschädigten zu glauben ist, muss der Tatrichter im Rahmen einer Gesamtschau erkennen lassen, dass er alle Umstände, die geeignet sind, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. BGH, Urteil vom 05.09.2002 – 3 StR 263/02

Wenn das Tatgericht von der Glaubwürdigkeit der Aussage eines einzigen Belastungszeugen überzeugt ist, ist es nicht schon aufgrund des Zweifelssatzes (in dubio pro reo) an der Verurteilung des Angeklagten gehindert. BGH, Urteil vom 25.04.2018 –2 StR 194/17

Denn bei einem Widerspruch zwischen mehreren Erkenntnisquellen hat das Gericht ohne Rücksicht auf deren Art und Zahl darüber zu befinden, in welchen von ihnen die Wahrheit ihren Ausdruck gefunden hat. Stehen sich Bekundungen eines – insbesondere einzigen – Zeugen und des Angeklagten unvereinbar gegenüber, darf das Gericht allerdings den Bekundungen dieses Zeugen nicht etwa deshalb, weil er (gegebenenfalls) Geschädigter ist, ein schon im Ansatz ausschlaggebend höheres Gewicht beimessen als den Angaben des Angeklagten. BGH, Urteil vom 05.11.2015 – 4 StR 183/15

Aussagekonstanz und Aussageentwicklung

Die Aussagekonstanz stellt wohl das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage durch den Tatrichter dar. Aus diesem Grund ist beispielsweise zu untersuchen, wie sich der Detailreichtum einer Aussage über die Zeit verändert hat.

Dabei ist der Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage besondere Bedeutung beizumessen. In einer solchen Konstellation hat der Tatrichter zudem in einer umfassenden Gesamtwürdigung alle möglicherweise entscheidungsbeeinflussenden Umstände darzustellen und in seine Überlegungen einzubeziehen. BGH, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 StR 94/16

So ist es (…) in aller Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der Aussage aufzuklären. Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschließen ist. BGH, Beschluss vom 23.05.2000 – 1 StR 156/00

Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten oder Tatmodalitäten widerlegt, kann den übrigen Angaben nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen. Dies ist in den Urteilsgründen darzulegen. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98

Will der Richter in einem wesentlichen Punkt von der Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abweichen und ihm in einem anderen Punkt folgen, so muss er in seinem Urteil in aller Regel darlegen, dass der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewusst falschen Angaben gemacht hat. Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung die Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält oder der anfänglichen Schilderung nicht gefolgt wird. BGH, Urteil vom 07.04.2005 – 5 StR 544/04

[Das Tatgericht] muss sich jedoch insbesondere dann, wenn eine Aussageänderung eingetreten ist, bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist. Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien fehlt hier jedoch. BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – 2 StR 5/12

Aussagegenese bei kindlichen und jugendlichen Zeugen

Bei kindlichen sowie jugendlichen Zeugen ist die Aussageentstehung und -entwicklung in der Regel aufzuklären. Hingegen können besondere Umstände auch bei erwachsenen Zeugen die Exploration durch einen Sachverständigen gebieten.

Bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände erforderlich. Hierbei wird regelmäßig eine Auseinandersetzung mit den Umständen zu erfolgen haben, unter denen sich ein mutmaßlich Verletzter erstmals zu belastenden Angaben entschloss. Außerdem wird eine detaillierte Darstellung geboten sein, inwieweit der Belastungszeuge konstante Angaben machte und wie sich der Detailreichtum zwischen verschiedenen Vernehmungen entwickelte. BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – 5 StR 127/10

Unzureichende Würdigung der Aussage des einzigen Belastungszeugen bei unterbliebener Erörterung nicht fernliegender Falschbelastungsmotive sowie fehlende Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der Aussage. BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – 5 StR 113/14

In den Urteilsgründen wird die Entstehungsgeschichte der Aussagen (…) mit keinem Wort erörtert, obgleich dieser bei der Bewertung kindlicher Zeugen in Missbrauchsfällen besondere Bedeutung zukommt. BGH, Beschluss vom 05.11.1997 – 3 StR 558/97

Logische Konsistenz der Aussage

Als logische Konsistenz bezeichnet man die innere Stimmigkeit und Folgerichtigkeit einer Zeugenaussage. Dazu gehört auch, dass diese Aussage nicht zu anderen Beweismitteln und Zeugenaussagen im Widerspruch stehen darf. Außerdem darf eine Aussage nicht den empirisch nachprüfbaren Sachgesetzen der Wissenschaft und Technik widersprechen.

Die Beweiswürdigung steht mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft in einem zentralen Punkt nicht in Einklang. Sie lässt einen Erfahrungssatz außer acht, der eine Wahrscheinlichkeitsaussage zulässt. Deshalb erweist sich die Würdigung zugleich als lückenhaft. BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – 1 StR 349/01

Die Rechtsprechungsübersicht wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.