Hofburg-Wahl: Stimmzettel und Wahlkarten gedruckt

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Die 8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkartenkuverts für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl sind gedruckt. Nächste Woche werden sie an die Wahlbehörden ausgeliefert.

Beim Kuvert wurde auf das „alte“ - bis 2008/9 verwendete - Modell zurückgegriffen, nachdem Probleme mit der Verklebung der neuen Wahlkarten die Verschiebung von 2. Oktober auf 4. Dezember ausgelöst hatten.

Qualitätsmanagement durch Staatsdruckerei

Gedruckt wurden die Stimmzettel von der Firma kbprintcom.at, die auch die defekten Wahlkuverts produziert hatte - und die neuen Wahlkuverts in deren Auftrag von der burgenländischen Firma Österreichische Kuvertindustrie Ges.m.b.H. (ÖKI).

Um ein mögliches Risiko in der Produktion zu minimieren, gab es ein begleitendes Qualitätsmanagement durch die Staatsdruckerei, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums.

Ein letztes Mal mit Lasche

Dass die Verklebung der Laschen - die die persönlichen Daten des Wählers abdeckt - Probleme machte, hat nicht nur den Einsatz des „alten“ Modells beim aktuellen Hofburg-Wahlgang zur Folge, sondern auch eine gesetzliche Regelung: Mit der im nächsten Nationalratsplenum zum Beschluss stehenden kleinen Wahlrechtsreform wird festgeschrieben, dass künftig Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen dürfen.

Derzeit sind nur solche mit Lasche zugelassen, für den 4. Dezember wurde mit dem Gesetz für die Verschiebung eine Ausnahme beschlossen.

Alte Wahlkarten nicht mehr gültig

Die für den 2. Oktober besorgten Wahlkarten sind für den 4. Dezember nicht mehr gültig. Auch Wahlberechtigte, die bereits eine Wahlkarte zu Hause liegen oder an die Bezirkswahlbehörde geschickt haben, müssen eine neue beantragen. Die schon bei den Bezirkswahlbehörden eingetroffenen Wahlkarten sammelt die Bundeswahlbehörde, verwahrt sie gesichert als Beweismittel für allfällige Gerichtsverfahren - und vernichtet sie, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.