SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als neuer Hoffnungsträger seiner Partei und führt die SPD zu neuen Umfrage-Höhen. Dabei setzt er vor allem auf das klassische sozialdemokratische Thema der sozialen Gerechtigkeit. Dazu will jedoch nicht recht passen, dass Schulz in seinem letzten Job als EU-Parlamentspräsident zu Brüssels Top-Verdienern zählte.

Schulz hatte im Frühjahr 2014, als erstmals über die Tagegelder berichtet wurde, die Zahlungen eine Zeit lang ausgesetzt. Der Grund: Damals trat er als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des Kommissionspräsidenten an. Er war also im Wahlkampf und repräsentierte nicht das EU-Parlament, sondern sich als Kandidat. Er verlor die Wahl und Jean-Claude Juncker wurde Kommissionschef.

Der Gedanke hinter der Regelung ist, dass der Präsident das EU-Parlament immer repräsentiert, nicht nur an Sitzungstagen. Bei einem Tagessatz von damals 304 und heute 306 Euro ergibt sich daraus ein steuerfreier Betrag von mehr als 100.000 Euro im Jahr.

Zusätzlich zu seinem Gehalt von mehr als 8000 Euro brutto im Monat bekam Schulz jahrelang steuerfreie Pauschalen. Die Tagegelder, die "normale" Abgeordnete nur für die Sitzungszeit bekommen, erhielt er als Präsident an 365 Tagen im Jahr.

Schulz kümmerte sich schon vor dem Wahlkampf um den Zahl-Stopp

Auf Nachfrage hat Schulz FOCUS Online nun erstmals Belege dafür vorgelegt, dass die Zahlungen in dieser Zeit tatsächlich ausgesetzt wurden. Wie ein SPD-Sprecher gegenüber FOCUS Online mitteilte, gab es vom 18. April bis 25. Mai 2014 keine Zahlungen. Der 25. Mai war der Tag der Europawahl – am Tag danach wurden die Zahlungen wieder aufgenommen.

In einem handschriftlichen Brief vom 3. März 2014, der FOCUS Online vorliegt, wandte Schulz sich an Lorenzo Mannelli: Er bat Mannelli, der in der Finanzabteilung des Parlaments für die Zahlungen an die Parlamentsmitarbeiter zuständig ist, die Tagegelder im Wahlkampf-Zeitraum nicht auszuzahlen.

Der Generaldirektor der Finanzabteilung bestätigte in einem Schreiben vom 11. April 2014, dass die Zahlungen für den gewünschten Zeitraum eingestellt würden. Ein weiteres Schreiben vom 17. Juni bestätigt die Bezugs-Pause vom 18. April bis 25. Mai. Auch diese Schreiben liegen FOCUS Online vor.

Die Dokumente belegen, dass Schulz schon deutlich vor der Berichterstattung über die Tagegelder die Entscheidung getroffen hatte, die Zahlungen während des Wahlkampfs einzustellen. Der handschriftliche Brief bestätigt eine Aussage seines damaligen Sprechers gegenüber „Report Mainz“: Er hatte damals gesagt, Schulz habe schon kurz nach seiner Wahl als Europawahl-Spitzenkandidat Anfang März den Zahlungs-Stopp verfügt.

Auf die Frage eines Reporters reagierte Schulz damals unwirsch

Für Irritationen hatte gesorgt, dass Schulz noch am 22. April 2014 gegenüber einem „Report Mainz“-Mitarbeiter bestritten hatte, an 365 Tagen im Jahr Tagegelder zu erhalten. Auf schriftliche Nachfrage des TV-Magazins hatte sein Sprecher dann erklärt, dass Schulz dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe - zum Zeitpunkt der Nachfrage war die Zahlung aber bereits pausiert, wie die nun vorgelegten Belege zeigen.

Die SPD stellt in ihrer Antwort auf die Anfrage von FOCUS Online aber auch klar, dass Schulz nach dem Wahlkampf seine Tagegelder wieder voll bezogen hat. „Ab dem 26. Mai wurden die Tagegelder wieder gezahlt, da Martin Schulz bis zur Neukonstituierung des EP (des Europäischen Parlaments; die Redaktion) und der Wahl seines Präsidenten wieder als Präsident des EP seine Amtsgeschäfte ausgeübt hat“, erklärt ein Sprecher.

Auch Schulz’ Nachfolger Antonio Tajani erhält entsprechend die vollen Tagegelder, wie ein Parlamentssprecher gegenüber FOCUS Online mitteilte.

Video: Umfrage zeigt: SPD überholt dank Schulz-Effekt die Union