Telekom-Nutzer können sich freuen: Die Deutsche Telekom darf nach einer Gerichtsentscheidung die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Gericht für unzulässig.

Die Deutsche Telekom darf die Surfgeschwindigkeit im Festnetz bei Pauschaltarifen nicht einschränken – jedenfalls auf Grundlage ihrer derzeitigen Tarifwerbung. Das Landgericht Köln erklärte am Mittwoch eine entsprechende Vertragsklausel für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde, teilte das Gericht mit. Die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung hatten im Sommer für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet.

Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit, begründeten die Zivilrichter ihre Entscheidung. Dabei rechne er nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa bei VDSL-Verträgen, die eine besonders hohe Übertragungsgeschwindigkeit bieten sollen, weniger als 10 Prozent des ursprünglich vereinbarten Mindesttempos zur Verfügung stehe. „In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s ein breites Publikum und nicht nur sogenannte Power User.“ (Az.: 26 O 211/13)

Die Verbraucherzentrale zeigte sich erfreut über den Richterspruch. Manche Online-Dienste seien praktisch nicht mehr nutzbar, wenn sie abgebremst würden – so werde ein ruckelfreies Anschauen von HD-Filmen werde regelmäßig scheitern. Ärgerlich seien auch lange Wartezeiten beim Aufruf von Internetseiten oder beim Herunterladen von Dateien, sagte ihr Vorstand Klaus Müller.

Telekom kann noch in Revision gehen

„Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen“, erklärte Müller. Für eine „Surf-Bremse“ bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung eigener Dienste der Telekom gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Allerdings kann die Telekom gegen den Richterspruch Rechtsmittel einlegen. Außerdem haben sich die Kölner Richter bei ihrer Entscheidung auf das Wettbewerbsrecht gestützt: Juristen vermuten daher, dass der Kommunikationskonzern seine Tarifangebote nicht inhaltlich ändern muss, sondern in der Werbung und den Vertragsformularen allenfalls den Begriff „Flatrate“ streichen oder deutlich sichtbar einschränken müsste.