Nationalrat verschärft die «Lex Fifa» Der Ständerat hat die geplante Gesetzgebung gegen die Privatkorruption aufgeweicht, der Nationalrat verschärft sie wieder – aber nicht so stark, wie der Bundesrat wollte.

Der Nationalrat bleibt im Korruptionsstrafrecht hinter den Forderungen von Justizministerin Sommaruga zurück. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Der Nationalrat zieht bei der Bestechung von Geschäftsleuten und Sportfunktionären die Schraube an – zwar nicht so stark wie der Bundesrat wollte, aber stärker als der Ständerat. Die grosse Kammer hat sich als Zweitrat grundsätzlich für eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ausgesprochen. Damit soll künftig nicht nur die Bestechung von Amtsträgern, sondern auch von Privaten ein Offizialdelikt sein.

Die neue Regel gilt nach dem Willen des Nationalrats nur in schweren Fällen. In «leichten Fällen» soll die Privatkorruption ein Antragsdelikt bleiben. Das heisst, dass der Staatsanwalt nur aktiv werden darf, wenn der Geschädigte – etwa eine Firma oder ein Sportverband – einen Strafantrag stellt.

Fässlers Mittelweg

Die Formulierung des Nationalrats stellt einen Mittelweg dar zwischen dem rigideren Antrag des Bundesrats und der gummigen Version, die der Ständerat im Juni beschlossen hat. Der Bundesrat wollte die Privatkorruption generell zum Offizialdelikt erklären. Gemäss der Version des Ständerats dürfte der Staatsanwalt nur in Fällen selber tätig werden, in denen ein «öffentliches Interesse» an der Strafverfolgung besteht (NZZ 4. Juni 2015).

Die Definition des Ständerats sei völlig untauglich, sagten mehrere Votanten. «Nach welchen Kriterien bestimmt sich das öffentliche Interesse?», fragte Daniel Vischer (gp., Zürich) rhetorisch. Justizministerin Simonetta Sommaruga meinte, in der Variante des Ständerats gebe es keine «auch nur einigermassen klaren Kriterien» zur Abgrenzung von Offizial- und Antragsdelikten. Daniel Jositsch (sp., Zürich) stellte sogar die These auf, dass just der Fall Fifa nicht von Amtes wegen verfolgt werden dürfte. Denn bei der Vergabe einer Weltmeisterschaft seien keine öffentlichen Interessen, sondern nur Wirtschaftsinteressen tangiert, so Jositsch.

Die Kompromiss-Formulierung, die zwischen leichten und schweren Korruptionsfällen unterscheidet, wurde eingebracht vom Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler. In seinem Antrag nennt er vier Kriterien zur Unterscheidung zwischen schweren und leichten Fällen. Unter anderem dürfe die Deliktsumme in einem leichten Fall «höchstens wenige tausend Franken» betragen. Sommaruga hielt Fässlers Antrag für «unnötig», immerhin sei er aber «etwas klarer ist als die Formulierung des Ständerates». Trotzdem setzte sich Fässlers Antrag mit den Stimmen aller Mitte- und Rechtsparteien problemlos durch. Es handelt sich dabei um die einzige Differenz, zwischen den zwei Räten. Bereits am Donnerstag wird sich der Ständerat erneut damit befassen.

«Ein Misstrauensvotum»

Die SVP stellte den Handlungsbedarf grundsätzlich in Frage – mit Ausnahme von Lukas Reimann (St. Gallen). Pirmin Schwander (svp., Schwyz) meinte, die Vorlage sei ein einziges «Misstrauensvotum» gegenüber den Unternehmern. Sein Parteikollege Yves Nidegger (Genf) bezeichnete das Gesetz als Ausdruck «einer sozialistischen Sicht auf die Wirtschaft». Ein Nichteintretensantrag der SVP fand aber in den anderen Parteien null Support. Auch wenn die Gesetzesrevision unabhängig von den jüngsten Vorgängen im Weltfussballverband (Fifa) aufgegleist worden war, zogen viele Votanten die Fifa als Beispiel heran. «Es darf auch im Sportbereich keine Korruption geben», sagte Bernhard Guhl (bdp., Aargau). Es gehe dabei auch um den Ruf der Schweiz.