FOCUS Magazin | Nr. 7 (2017)

dpa/Swen Pförtner







Martin Schulz hat der SPD einen fast übermütigen Kampfeswillen eingeflößt. Doch sein Verhalten als Europapolitiker wirft Fragen auf, die den Kanzlerkandidaten in ein anderes Licht stellen

Es ging alles ganz schnell. Martin Schulz betrat das Europäische Parlament, lief in den Vorraum des Gebäudes, trug seinen Namen in die Anwesenheitsliste ein, drehte sich um und verschwand sogleich wieder. Mit seiner Unterschrift hatte der Europaabgeordnete Schulz in wenigen Sekunden mal eben 262 Euro Sitzungsgeld verdient - obwohl er an der Sitzung des Parlaments gar nicht teilgenommen hatte. Die Szene ereignete sich 2004. Sie wurde von Hans-Peter Martin gefilmt, einem sozialdemokratischen EU-Parlamentarier aus Österreich. Der hatte sich schon lange darüber geärgert, mit welcher Dreistigkeit EU-Politiker wie Schulz zusätzliches Steuergeld ergattern. Und das, obwohl sie mit monatlichen Diäten von inzwischen 9327 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandspauschale von 4320 Euro doch ohnehin schon überdurchschnittlich gut verdienen. Sitzungsgeld kassiert: "Sankt Martin" besitzt einen Schuss Scheinheiligkeit Olle Kamellen? Es ging nur um ein paar Hundert Euro? Die Trickserei des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten liegt zwar lange zurück. Aber sie zeigt, dass der bereits als „Sankt Martin“ gefeierte Hoffnungsträger Schulz auch einen Schuss Chuzpe und Scheinheiligkeit besitzt. Vor allem wenn er mit Tremolo in der Stimme über jene Menschen spricht, die „für wenig Geld hart arbeiten müssen“. Wer zudem „Zeit für Gerechtigkeit“ ausruft, muss sich Fragen darüber gefallen lassen, wie er selbst es damit hält und hielt. Der SPD-Spitzenkandidat weiß das - er kennt die Flecken auf seiner weißen Weste. Es war deshalb wohl auch kein Zufall, dass ausgerechnet die „Bild“-Zeitung vor wenigen Tagen berichtete, Schulz habe jetzt nach der Rückgabe seines EU-Parlamentsmandats freiwillig auf ein Übergangsgeld von rund 170.000 Euro verzichtet. Bei näherem Hinsehen erweist sich dieser Verzicht allerdings als „Hütchentrick“, wie das der CDU-Europapolitiker Herbert Reul formuliert. Schulz hätte das ihm zustehende Übergangsgeld vom zweiten Monat an ohnehin mit anderen Einnahmen verrechnen müssen - wobei offen ist, welches Gehalt er als künftiger SPD-Chef erhalten wird. Schulz will gegen Steuer-Dumping kämpfen - doch handelte in Vergangenheit nicht so Interessanter noch ist ein Vergleich zwischen Schulz' aktuellen Versprechen im Wahlkampf und seiner politischen Arbeit im Europaparlament. Eine seiner Lieblingskampagnen ist der Kampf gegen Steuer-Dumping. Dabei denkt er an internationale Konzerne, die sich mithilfe zahlreicher Steuerparadiese innerhalb und außerhalb der EU künstlich arm rechnen. Im Blick hat er wohl unter anderem den US-Kaffee-Riesen Starbucks, den Schulz allerdings nie beim Namen nennt. Stattdessen sagt er bei jeder Gelegenheit: „Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt, dann geht es nicht gerecht zu.“ Gern verweist der Sozialdemokrat auch auf verschiedene Studien, wonach der EU durch Steuervermeidung jedes Jahr Milliardenbeträge entgehen. Das alles stimmt, und man kann es auch zu Recht beklagen - nur: Ausgerechnet Konzernkritiker Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte. Steuern unter 1 Prozent: Schulz prangert an, was er in "Lux-Leaks"-Affäre begünstigte Hintergrund war damals die „Lux-Leaks“-Affäre, bei der enthüllt wurde, wie aggressiv die Regierung von Luxemburg die Holdinggesellschaften internationaler Konzerne wie Apple, Google, Amazon oder PepsiCo mit dem Versprechen auf massive Steuererleichterungen ins Land gelockt hatte. Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition. Diese Eintracht sollte niemand stören, obwohl die Vorwürfe gegen Juncker schwerwiegend waren: Durch die trickreichen Verträge seiner luxemburgischen Regierung hatten seit 2002 mehr als 340 Konzerne Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust und damit etwa bei deutschen Finanzämtern Steuern in Milliardenhöhe gespart. In einigen Fällen wurde die Steuerlast der hochprofitablen Unternehmen auf unter ein Prozent gedrückt - ein Vorgehen, das Schulz jetzt als SPD-Kanzlerkandidat stets nachhaltig anprangert. Und das Juncker damals sein frisch erworbenes Amt als Präsident der Kommission hätte kosten können. Im Video: FDP gibt zu: Wir erleben einen ungeahnten Höhenflug - doch es liegt nicht an uns

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Doch der Juristische Dienst des EU-Parlaments lehnte einen Untersuchungsausschuss gegen Juncker und Luxemburg aus formalen Gründen ab: Es habe keine Verletzung von EU-Recht gegeben, lautete die Begründung. Außerdem sei der Arbeitsauftrag nicht genau genug formuliert gewesen. Verhinderte Schulz die Aufklärung des "Klüngels zwischen Regierungen und Unternehmen"? Dass ein solches Ergebnis ohne Wissen und Wollen des damaligen Parlamentspräsidenten Schulz zustande kommen konnte, glaubt bis heute niemand in Brüssel - schließlich unterstand Schulz der Juristische Dienst. Fabio de Masi, ein EU-Parlamentarier der Linkspartei, wirft dem SPD-Politiker deshalb vor, die Aufklärung des Steuerskandals aus Rücksicht auf seinen Verbündeten Juncker systematisch boykottiert zu haben. „Das war der Old-Boys-Club“, sagte de Masi, denn die Christdemokraten hätten Juncker ebenfalls nicht beschädigen wollen. Harte Kritik äußerten auch die Grünen am SPD-Mann, der je nach Wahlausgang künftig in Deutschland mit ihnen und der Linken regieren wollen könnte. Schulz habe sich „über Monate gegen den Untersuchungsausschuss engagiert“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Wer wie Schulz die Aufklärung des jahrzehntelangen „Klüngels zwischen Regierungen und großen Unternehmen“ verhindere, „spielt mit der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik“. Das Schulz-Dilemma: Treibt er seine europapolitischen Ideen voran, wird er es schwer haben Erklären muss Schulz in den kommenden Monaten auch seine bisherigen europapolitischen Initiativen. Im Fadenkreuz seiner Gegner steht dabei sein massives Eintreten für Eurobonds oder die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Beide Vorschläge würden nämlich dazu führen, dass der deutsche Steuer- und Beitragszahler deutlich stärker belastet würde - zugunsten der zahlreichen schwächeren EU-Staaten. Schulz steht mit seinem Wechsel von der Brüsseler auf die Berliner Bühne vor einem Dilemma: Hält er seine bisherigen Positionen im Bundestagswahlkampf durch, dürfte ihm von den deutschen Wählern vor allem im Lager der Arbeitnehmer starker Gegenwind entgegenwehen. Passt er dagegen seine Positionen dem mehrheitlichen Wählerwillen an, hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ex-Mitarbeiter: "Er hat einen richtigen Hofstaat hochgezogen" Seine bisherige Haltung, dass Deutschland angesichts der niedrigen Zinsen einen kleinen „Aufschlag verkraften kann“, dürfte er so sicher nicht mehr wiederholen. Zumal er eine Entlastung der Bundesbürger durch Steuersenkungen trotz reichlicher Staatseinnahmen schon abgelehnt hat. Mit staatlichen Investitionen in den Infrastrukturausbau gebe man den Menschen „mehr zurück als den einen oder anderen Euro auf dem Konto“, formulierte er nach seiner Nominierung. Im Video: Nach Steinmeier-Wahl: Regel aus BRD-Geschichte gibt Hinweis, wer Kanzler wird

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Auch sein persönliches Auftreten und sein bisheriges Amtsverständnis hinterlassen Fragezeichen. Der lautstarke Anwalt des Anstands hat in seiner eigenen Karriere durchaus nach Gutsherrenart gehandelt. Wer Schulz persönlich und näher erlebt hat, bescheinigt ihm einen ausgeprägten Machtinstinkt und lockeren Umgang mit Formalien. Mitarbeiter, die sich für ihn nicht als nützlich erweisen, kann er schnell und hart fallen lassen. Andere dürfen auf Belohnung hoffen: „Er hat einen richtigen Hofstaat hochgezogen und auch entsprechende Posten vermittelt“, berichtet ein früherer Wegbegleiter über den Aufstieg des Martin Schulz und seiner Entourage im Europäischen Parlament. "Er hat versucht, die Haushaltskontrolle jahrelang zu mobben" Kritische Nachforschungen etwa der Haushaltspolitiker im Europäischen Parlament waren Schulz nicht genehm. „Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu mobben“, sagt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ihrem Gremium war aufgefallen, „dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des Präsidenten für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind“. Der Ausschuss kritisierte das als „politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts“. Eine kritische Passage über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein. Sonnenkönig-Allüren: „Ich bin das Parlament“ ist ein Schulz-Spruch, mit dem er sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs mehr Gehör verschaffen wollte. Bei ihren Gipfeln ließ er sich nicht nach einer rituellen Begrüßung die Tür weisen, sondern referierte stattdessen umfänglich über die Weltlage. Er selbst sieht darin eine Aufwertung des EU-Parlaments, andere eine eitle Schulz-Show. Er redet gern und gut - auch wenn er nicht eingeladen ist Wie beim ersten informellen Treffen der 27 Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien, das im vergangenen Herbst in Bratislava stattfand. Eingeladen war Schulz nicht, reiste aber trotzdem an. Während die Premierminister und Präsidenten noch hinter verschlossenen Türen tagten, lud er zu einer Pressekonferenz ein. Ausführlich stand er Journalisten Rede und Antwort, als drehte sich das erste Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs nach dem britischen Referendum um ihn. Ja, er redet gern. Und gut. Für einen Politiker natürlich eine Berufsvoraussetzung. Schon seine Mutter pflegte zu sagen, dass man Martins Mundwerk getrennt von ihm zur Nachtruhe betten müsse. Er spricht auch gern über sich selbst, wie zum Beispiel bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2016. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht wenigstens ein paar Seiten lese“, gab der ausgebildete Buchhändler kund. Auch als täglicher Schreiber hat er sich schon bekannt: Details seines „unwahrscheinlich reichen Lebens“ vertraut Schulz einem Tagebuch an. Schulz darf völlig zu Recht stolz auf sich sein, aber... Einer, dessen strenger Vater als Polizist in Aachen jedes Jahr zum Schutz der Karlspreis-Zeremonie eingeteilt war und der dann viele Jahre später selbst diesen renommierten Preis erhielt, darf zu Recht bis zum Bersten stolz auf sich sein. Zumal wenn er frühe tiefe Täler mit so viel Bravour gemeistert hat wie der trockene Alkoholiker Schulz. Sich in einer Therapie mit seinen eigenen Ansprüchen, Defiziten und Selbstüberschätzungen auseinandersetzen musste. „Wer einmal so richtig verloren hat, vielleicht sogar gedemütigt wurde, wartet auf die nächstbeste Gelegenheit, sich zu revanchieren“, vermittelte Schulz in seinem Buch „Der gefesselte Riese“ eine Lebensweisheit. Die bezog sich auf den Umgang der EU-Staaten miteinander und die ständige Kompromisssuche, die verletzenden Triumphen vorzuziehen sei. Sie hilft aber auch im Privatleben. Das beseelte Eintreten des Grenzlandkindes Schulz aus dem deutschniederländisch-belgischen Länderdreieck für Europa ist unumstritten. „Die Fortsetzung Adenauers mit sozialdemokratischen Mitteln“ nannte ihn die FAZ einmal wegen seines Europa-Engagements. „Egal, wo Schulz auftrat, er war immer der Präsident des Europäischen Parlaments. Und dafür hat er sich den Arsch aufgerissen. Er hat jeden Cent verdient“, erkennt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff an, und der ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Doch kennt und nutzt Schulz eben auch alle Tricksereien, die in Brüssel wie anderswo üblich sind. Es ist das, was Europa und Politik in ein schlechtes Licht rückt. Bitter stieß vor allem den Grünen, allen voran wiederum dem Europaabgeordneten Sven Giegold, auf, wie Schulz die Abstimmung über die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Europaparlamentarier verhinderte, die in die Wirtschaft oder den Lobbyismus wechseln wollen. Verhandlungen führt er am liebsten hinter verschlossenen Türen Schulz' Begründung: Dies sei nicht über die Geschäftsordnung des Parlaments regelbar, sondern erfordere eine Gesetzesänderung. Für Giegold ist das eine „willkürliche“ Entscheidung. Zugleich sei der ehemalige Parlamentspräsident in seiner Amtszeit - bei allem, was er für das Haus geleistet habe - nie einer gewesen, der sich vehement für Transparenz einsetzte, „weder bei Lobbyisten noch bei der Begrenzung des Drehtür-Effekts“, also dem Wechsel von hochrangigen EU-Beamten in die Wirtschaft. Verhandlungen habe Schulz trotz der grundsätzlich öffentlichen Ausschüsse des Parlaments am liebsten hinter verschlossenen Türen geführt. So mögen es auch Bundeskanzler gern. Im Video: Nächster Hammer: SPD legt in ZDF-Umfrage so stark zu wie noch nie eine Partei zuvor

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