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Ein neuer Gast auf Schloss Meseberg bei Berlin: Am Wochenende empfing Angela Merkel dort Petro Poroschenko, Staatsoberhaupt der Ukraine. Am gleichen Ort wollte einst der russische Kurzzeitpräsident Dmitri Medwedjew die Kanzlerin für die milliardenschwere Modernisierung Russlands begeistern; das war 2010.

Jetzt waren dort die Trümmer dieser Utopie zu besichtigen: Russland ist in Autoritarismus und Revanchismus zurückgefallen. Das größte Opfer dieser Politik ist die Ukraine.

Immerhin gab es in Meseberg drei gute Nachrichten: Am 11. Juni tritt für die Ukrainer bei Reisen in die Europäische Union die Visumfreiheit in Kraft – zumindest für die Inhaber neuer biometrischer Pässe, also noch für eine Minderheit.

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Poroschenko dazu: „Die Ukraine kehrt in die europäische Familie zurück und kehrt dem (russischen) Imperium endgültig den Rücken zu.“ Außerdem sagte Merkel, „dass der neue französische Präsident bereit ist, den Minsker Prozess fortzuführen“.

Der Minsk-Prozess ist festgefahren

Emmanuel Macron tritt damit in die Fußstapfen von François Hollande. „Sehr schnell“, so Merkel, solle das Quartett in diesem Friedensprozess für die Ostukraine miteinander sprechen, Präsident Putin also eingeschlossen.

Drittens hat der Deutsche Bundestag am Freitag über eine Resolution der Grünen debattiert; darin wird ein Bogen geschlagen von den millionenfachen NS-Verbrechen in der Ukraine zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands gegenüber diesem Land und seiner jungen Demokratie heute.

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Dennoch bleibt die Situation in der Ostukraine unverändert die Hauptsorge, der Minsk-Prozess ist festgefahren, der Austausch von Gefangenen ins Stocken geraten. Neue Aussagen Putins und der Separatisten sowie die Enteignungen im Donbass lassen den Schluss zu, dass Russland Kurs nimmt auf die endgültige Abtrennung der Region.

Zwar fahren die knapp 700 unbewaffneten OSZE-Beobachter in der Donbass-Region weiterhin Patrouille. Viel mehr können sie aber nicht tun. Selten sind in Europa machtloses Recht und rechtlose Macht so unvermittelt aufeinandergestoßen wie heute in der Ostukraine.