Die Rüstungsindustrie geht in die Offensive Silvio Duwe

Mit einer Studie über die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort will sie Kritik an Waffenexporten begegnen

Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt - und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen - zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen.

Diese zunehmenden Rüstungsexporte sind Teil von Angela Merkels Sicherheitsdoktrin. Demnach sollen Waffen an "vertrauenswürdige Partner" Deutschlands geliefert werden, die sich dann um die Sicherheit in ihrer jeweiligen Region kümmern sollen. Für die Kanzlerin ist diese Strategie vorteilhaft, denn im Gegensatz zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss hier das Parlament nicht an Entscheidungen beteiligt werden, und tote Bundeswehrsoldaten sind, zumindest in direkter Konsequenz, aus dieser Art der Sicherheitsstrategie ebenfalls nicht zu befürchten. In die Kampfeinsätze gehen "vertrauenswürdigen Partner", während der Waffenexport gleichzeitig deutsche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichert.

Mit der Sicherung deutscher Arbeitsplätze versucht nun auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) den Kritikern der Rüstungsexporte den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu hat er eine Studie beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR in Auftrag gegeben, die belegen soll, wie viele Arbeitsplätze an der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) hierzulande hängen.

Dabei versucht der BDSV offenbar, mit großen Zahlen Eindruck zu schinden. So rechnet die Studie vor, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Jahr 2011 Güter im Wert von fast 12,5 Milliarden Euro exportiert habe, und gibt für das gesamte Jahr einen Außenhandelsüberschuss von knapp 6,8 Milliarden Euro an. Dabei weist der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lediglich Ausfuhrgenehmigungen über 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2011 aus.

Auch die Zahl der Beschäftigten in der Branche ist gegenüber früheren Angaben des BDSV nun gewachsen. So schreibt der BDSV in einem Positionspapier im Jahr 2010 von rund 80.000 Beschäftigten in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die neue Studie zählt im selben Jahr ganze 9.000 Beschäftigte mehr, die direkt in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten. 2011 sollen es gar schon 98.000 Erwerbstätige gewesen sein, hinzu seien 218.640 indirekt in der SVI beschäftigt gewesen.

Damit zeichne sich die Branche durch ein hohes Beschäftigungswachstum aus, welches von 2005-2011 bei jährlich 4,1 Prozent gelegen habe und damit viermal so stark wie in der Gesamtwirtschaft gewesen sei. Dank hoher Arbeitsproduktivität würden die Beschäftigten auch mit durchschnittlich 61.000 Euro Jahreseinkommen überdurchschnittlich entlohnt. Die Einkommen lägen 36 Prozent über denen des Verarbeitenden Gewerbes und um knapp 80 Prozent über denen der Gesamtwirtschaft.

Die Zahlen, die den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich übertreffen, kommen aufgrund einer sehr weit gefassten Definition der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zustande, wie die Studienautorin Susanne Schubert auf Nachfrage während der Pressekonferenz erläutert. Denn einen großen Teil der Ausfuhren macht nicht der so genannte Kernbereich der SVI aus. Vielmehr treiben Güter des Erweiterten Bereichs (ESV) die Zahlen nach oben - dazu gehört auch Gerät, welches zur Brandbekämpfung, im Falle von Überschwemmungen oder für die IT-Sicherheit benötigt wird, wie Schubert ausführt.

Wer neben der Zusammenfassung der Ergebnisse auch die Studie selbst liest stellt fest: die klassischen Rüstungsgüter sind nur zu einem äußerst geringen Teil Gegenstand der Studie. So wurden 2011 insgesamt Güter im Wert von 28,3 Milliarden Euro hergestellt. Auf klassische Rüstungsgüter entfallen davon aber nur gut vier Milliarden, die restlichen gut 24 Milliarden gehören zum Erweiterten Bereich. Das spiegelt sich auch in den Arbeitsplätzen wieder: So arbeiten 80.700 Erwerbstätige im ESV, während nur 17.300 in der klassischen Rüstungsproduktion tätig sind.

Debatte um sichere Arbeitsplätze soll Rüstungsverkäufe legitimieren

Jedoch stellt der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Georg Adamowitsch, die Studie unter anderen Vorzeichen vor: Die derzeitige Berichterstattung über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zeige, dass es an einer umfassenden sicherheitspolitischen Diskussion mangele. Adamowitsch ist SPD-Mitglied und arbeitete unter Wolfgang Clement als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Deutschland brauche eine wehrtechnische Industrie, um in außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen unabhängig zu bleiben. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Welt nicht sicherer geworden, vielmehr stünde sie vor völlig neuen Herausforderungen. Die Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie solle daher zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Tatsächlich dürfte es dem BDSV jedoch darum gehen, moralische Fragen wie die, ob auch an autoritäre Staaten Kriegsgerät verkauft werden sollte, mit einer Debatte um sichere Arbeitsplätze zu ersetzen - eine Argumentation, für die auch Gewerkschaften immer wieder empfänglich. Mit den stark aufgeblähten Zahlen der Mitarbeiter in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie lässt sich diesbezüglich auch besser argumentieren. Dazu passt, dass Adamowitsch lobt, dass die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) dem deutschen Regelwerk für die Rüstungsexporte ausdrücklich "Sensibilität gegenüber den Normen von Frieden, Sicherheit und Entwicklung" bescheinigt. Was Adamowitsch verschweigt: Die GKKE stellt ebenfalls fest, dass sich die Bundesregierung an diese Regeln nicht hält und die "Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet". Darauf angesprochen erwidert Adamowitsch, dass diese Behauptung der GKKE nicht nachgewiesen sei. Seiner Argumentation zufolge ist es nicht einmal möglich, Regelverstöße nachzuweisen. Immerhin seien die Beratungen im Bundessicherheitsrat, der über die Rüstungsexporte entscheidet, geheim und deshalb einer Bewertung generell nicht zugänglich.

Ebenfalls nicht mit eingerechnet sind in der Studie die Schäden für die Bundesrepublik, die entstehen können, wenn die exportierten Waffen in die falschen Hände geraten und möglicherweise gegen Deutschland gerichtet werden. Immer wieder tauchen deutsche Waffen an Orten auf, an denen sie nicht sein dürften. So haben die Rebellen in Libyen Gewehre und Munition von Heckler & Koch gefunden, obwohl gegen das Land ein Waffenembargo verhängt wurde. Dass der BDSV die "Kollateralschäden" der deutschen Exporterfolge im Rüstungssektor berechnen lässt, ist allerdings auch nicht zu erwarten. (Silvio Duwe)