Zahlreiche Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind sanierungsbedürftig, häufig sind sie nicht barrierefrei. Das Land und die Bahn haben sich jetzt auf Details für ein Modernisierungsprogramm geeinigt.

Insgesamt 51 Bahnhöfe in Baden-Württemberg können voraussichtlich von dem neuen Sanierungs- und Modernisierungsprogramm profitieren. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Wie viele am Ende tatsächlich saniert werden, sei jedoch noch unklar. Das hängt demnach von der Bereitschaft der Kommunen ab, sich zu beteiligen. Die Kosten von insgesamt 430 Millionen Euro teilen sich die Bahn (200 Mio.), das Land (150 Mio.) und die Kommunen (80 Mio.).

Nach den Plänen von Land und Bahn sollen die Stationen barrierefrei gemacht werden, die Anbindung an zum Beispiel Park & Ride, E-Ladestationen und Bushaltestellen soll optimiert und die "Aufenthaltsqualität" in Bahnhofsgebäuden verbessert werden. Es geht zum Beispiel um neue Rampen, Aufzüge und Infotafeln, aber auch eine Erhöhung der Bahnsteige, um das Einsteigen zu erleichtern. Die Maßnahmen sollen zwischen 2020 und 2029 umgesetzt werden.

Gesetzeslage: Bis 2022 müsste der komplette ÖPNV barrierefrei sein

Allerdings drängt die Zeit - nicht nur in Baden-Württemberg. Denn das deutsche Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2022 vollständig barrierefrei sein soll. Der Gesetzgeber setzt damit die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um.

Diese Bahnhöfe sollen voraussichtlich saniert werden:

Stationen mit mehr als 1.000 Reisenden pro Tag Tübingen Hbf Plochingen Schorndorf Ulm Hbf Bietigheim-Bissingen Sigmaringen Waiblingen Kißlegg Singen (Hohentwiel) Hechingen Offenburg Herrenberg Böblingen Bretten Schwäbisch Hall-Hessental Backnang Göppingen Eberbach Reutlingen Hbf Aulendorf Metzingen Radolfzell Stationen mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag Kiebingen Grünsfeld Ludwigshafen (Bodensee) Bopfingen Nehren Spaichingen Walheim (Württ) Wittighausen Sulzbach (Murr) Roigheim Herbolzheim (Jagst) Löwental Siglingen Mögglingen (b Gmünd) Albstadt-Lautlingen Balingen Süd Bieringen Frommern Oppenweiler (Württ) Eyach Gerlachsheim Urbach (b Schorndorf) Reutlingen-Sondelfingen Geislingen West Überlingen Therme Goldshöfe Ettlingen West Reutlingen West Waldenburg (Württ)

Welche Bahnhöfe modernisiert werden und mit welcher Priorität, wurde laut Ministerium unter anderem anhand der Zahl der Reisenden, des Potenzials für die Verknüpfung mehrerer Linien und des technischen Sanierungsbedarfs entschieden.

Das Verkehrsministerium will nun die abgestimmten Eckpunkte in eine Rahmenvereinbarung mit der Bahn einfließen lassen. Diese soll im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden. Anschließend sollen die konkreten Planungen beginnen und es soll geklärt werden, zu welchen Investitionen die betroffenen Kommunen jeweils bereit sind.

Rund 400 Bahnhöfe sind sanierungsbedürftig

Das Finanzierungspaket ist notwendig, weil rund 400 der insgesamt knapp 790 Bahnhöfe in Baden-Württemberg nach Angaben der Bahn sanierungsbedürftig sind. Unter dem Titel "Bahnhof der Zukunft" hatte die Landesregierung sich bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag darauf verständigt, Bahnhöfe barrierefrei auszubauen und zu "Mobilitätsdrehscheiben" weiterentwickeln zu wollen. Die Finanzierungshilfe ist die zweite seit 2009 - im ersten, deutlich kleineren Bahnhofsmodernisierungsprogramm waren schon zahlreiche Stationen saniert und barrierefrei umgebaut worden. Das Finanzierungspaket zwischen 2009 und 2019 umfasste laut Bahn rund 218 Millionen Euro.

BUND: Geld reicht nicht - Sanierung dauert 80 Jahre

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zückt derweil den Taschenrechner: "Es würde fast 80 Jahre dauern, bis alle Stationen in einem Top-Zustand sind", kritisiert die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Das Paket sei nicht umfangreich genug. "Hier müssen die Deutsche Bahn, die Landesregierung und die Kommunen in den nächsten Jahren noch eine ordentliche Schippe mehr Geld in die Hand nehmen", sagte Dahlbender.

SPD: Finanzierung völlig ungeklärt

Hier setzt auch die Kritik der SPD an: Die Finanzierung des Pakets sei noch völlig ungeklärt, weil bislang mit kaum einer ausgewählten Kommune gesprochen worden sei, warf der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rivoir, der Regierung vor. "Die Kommunen haben gerade ihre Haushalte für die kommenden Jahre verabschiedet und Planungen zu den Bahnhöfen existieren meist noch überhaupt nicht", kritisierte er. "Wie das Programm des Verkehrsministers in zehn Jahren abgeschlossen sein soll, ist mir ein Rätsel."