Im Ministerrat hat die Regierung die Digitalsteuer beschlossen. Sie soll zusammen mit der erhöhten Steuer auf Auslandssendungen sowie einer Meldepflicht für AirBnB-Anbieter rund 200 Millionen Euro bringen. 15 Millionen gehen in einen Medientopf.

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© APA/HERBERT NEUBAUER

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Bundesregierung mit den am Mittwoch beschlossenen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte den Beschluss, die Online-Werbeabgabe - wie jene für Print - auf 5 Prozent festzusetzen.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sprach Kurz vom Schließen eines "sehr großen Gaps, der schlicht und ergreifend nicht gerechtfertigt ist". Es sei dies bewusst keine Maßnahme gegen digitale Geschäftsmodelle, die er als Bereicherung bezeichnete. "Aber es braucht in diesem Bereich genauso Regeln, wie in anderen Bereichen auch." Erfreut, "dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen", zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Löger begründete den Alleingang des Landes. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte er. Man erwartete sich davon ein Steuervolumen von mehr als 200 Mio. Euro, wobei es um Unternehmen auf internationaler Basis mit einem Umsatz mit mehr als 750 Mio. Euro (bzw. 25 Mio. Euro in Österreich) gehe.

Höher als geplant

Dass hier 5 Prozent Steuersatz gewählt wurden, habe man nach Gesprächen in Expertenrunden bewusst entschieden. Man liege damit höher, als die ursprünglich angedachten 3 Prozent, "zum Ausgleich, dass gerade große internationale Konzerne so gut wie gar keine Steuern in Österreich leisten". Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Mio. Euro, um die digitale Transformation zu fördern.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen, Anm.) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel.

Weiters geht es laut Löger um Transparenz von Vermittlerplattformen, um von diesen Steuern und Abgaben zu sichern (inklusive Haftung dafür). Der dritte Punkt betrifft Fairness im (Versand-)Handel, um eine Schlechterstellung gegenüber Konzernen aus Drittländern zu beenden. FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach auch hier von der Behebung von Ungerechtigkeit.

Aus EU-Ebene gescheitert

Auf EU-Ebene war die Digitalsteuer ein großes Thema des österreichischen Ratsvorsitzes. Ein Vorschlag der EU-Kommission, eine Online-Werbeabgabe von drei Prozent europaweit einzuführen, war aber Anfang März im Finanzministerrat am Widerstand von Dänemark, Schweden, Estland und Irland gescheitert. Die EU will nun langfristig eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen.