Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details.

Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung.

Peter Carstens Politischer Korrespondent in Berlin F.A.Z.

Drei Jahre lang hatten Union und FDP nach 2010 vergeblich versucht, sich auf ein neues, mit Verfassungsrecht und EU-Verordnung konformes Gesetz zu einigen. Im Bundestag hatte die SPD der Union angeboten, sich jenseits der schwarz-gelben Koalition mit den Sozialdemokraten auf eine Lösung zu verständigen. Die Union hatte diese parlamentarischen Hilfsangebote aber aus Gründen der Koalitionsräson ablehnen müssen.

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Nachdem der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den letzten Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehoben und sie gegen Bedenken verteidigt hatte, überraschte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Anfang der Woche mit relativierenden Einschätzung, die offenbar unter dem Eindruck der NSA-Affäre entstanden sind. Seehofer sagte der Zeitschrift „Focus“: „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte: „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein. Friedrich hatte in Aussicht gestellt, eine Einigung mit der SPD würde leichter als mit der FDP.

Die FDP protestiert

Die FDP reagierte empört auf die Absichten der mutmaßlichen Koalitionspartner. Der schleswig-holsteinische Landespolitiker Wolfgang Kubicki sagte: „Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ankündigungen Wert waren.“ Die geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, sie sei für ihre kritische Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung „als Madame No und als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet“ worden.Die Mehrheit der Politik wolle das Problem nicht sehen. „Durch das Handy von Frau Merkel könnte sich das öffentliche Bewusstsein dafür nun aber doch verändern. Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschließen.“