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Allein bis September sind fast 100.000 Klagen gegen Asylurteile bei deutschen Gerichten eingegangen. Die Gerichte sind mit dieser Flut oft total überfordert. Die Flüchtlinge hingegen gehen bei einer Klage kein Risiko ein: die Kosten dafür trägt der Steuerzahler. Und oft geben ihnen die Gerichte recht.

Am 23. November soll das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (Schleswig-Holstein) über eine pikante Grundsatzfrage entscheiden. Zum ersten Mal müssen Richter in einer Berufungsverhandlung über die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsrichtlinie urteilen, die die Erteilung des so genannten subsidiären Schutzes vorsieht. Dies berichtet jetzt die „Welt“. Die Richtlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht seit März 2016 vor, selbst syrischen Flüchtlingen nicht mehr den vollen Schutzstatus zuzusprechen, sondern nur noch einen teilweisen – den so genannten subsidiären Schutz. Hintergrund der Richtlinie ist, dass so wenigstens über einen eingeschränkten Familiennachzug die stark gestiegenen Migrantenzahlen begrenzt werden sollten. Darüber hinaus gilt die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr wie bisher uneingeschränkt drei Jahre, sondern zunächst nur ein Jahr mit der Option, um zwei weitere verlängert zu werden. Der richtungsweisende Charakter der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig könnte sowohl für die Flüchtlinge als auch für das BAMF und die Gerichte erhebliche Auswirkungen haben. Im Video: Diese Aussagen zeigen, wie sehr Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verschärft hat

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Allein von Januar bis September sei laut „Welt“ deutschlandweit fast 100.000 Mal gegen BAMF-Asylurteile geklagt. Die Masse der Verfahren lähme die deutschen Gerichte: der Anteil der Asylfälle betrage an manchen Orten wie Berlin 40 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 seien es bundesweit lediglich 75.000 Klagen gewesen. Vermehrt hatten zuletzt vor allem syrische Flüchtlinge geklagt. 23.000 von ihnen hätten sich seit Inkrafttreten der neuen BAMF-Richtlinie schon vor den Verwaltungsgerichten gegen die BAMF-Asylurteile gewehrt. Einige Verwaltungsgerichte wie jenes in Trier hatten sich sogar offen gegen das BAMF gestellt und angekündigt, an der alten Rechtsprechung festzuhalten und Syrern weiterhin den vollen Flüchtlingsstatus zuzusprechen. Dies gelte auch für illegal eingereiste Flüchtlinge, die sich seit längerem in Deutschland aufhielten, so die „Welt“. Diese Einschätzung würde zudem von den meisten deutschen Gerichten geteilt, die bei rund 76 Prozent der Klagen zugunsten der Flüchtlinge entscheide. Im Video: Bundesregierung will mehr als 12.500 Afghanen abschieben

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Der Signalcharakter, der von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig ausgehen könnte, dürfte auch in finanzieller Hinsicht von großer Tragweite sein – vor allem für das BAMF. Wenn die Behörde eine Klage verliert, koste das pro Flüchtling mehr als 900 Euro. Für Flüchtlinge hingegen sei der Rechtsweg bislang praktisch risikofrei. Denn in den meisten Fällen hätten sie Ansprüche auf Prozesskostenhilfe und würden von Hilfsorganisationen unterstützt. Für den Steuerzahler seien die vielen Klagen in jedem Fall ein teures Unterfangen. Denn selbst, wenn das BAMF ein Verfahren gewinne, müsste das jeweilige Bundesland die Prozesskostenhilfe übernehmen, die pro Fall bei mehr als 700 Euro liege. Im Video: Bundespolizei erwartet höchste Zahl der Abschiebungen seit 2003

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