Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit um den Umgang mit den Linksautonomen auf der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain eingeschaltet. Das sagt sie zur Lösung des Konflikts.

„Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt”, sagte sie dem Fernsehsender SAT.1 am Dienstag.

Verletzte Polizisten für Merkel „nicht akzeptabel“

Die Lösung des Konflikts liegt nach Ansicht Merkels in einer Mischung aus Härte und Klarheit im Vorgehen und den Möglichkeiten, Gesprächsfäden zu knüpfen. Das wisse die Polizei am allerbesten.

Bei einer Demonstration von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 am Samstagabend wurden 123 Polizisten verletzt. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Polizisten verletzt werden, und es sind viele Polizisten verletzt worden“, sagte Merkel. Es gelte, die Polizisten in ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen und ihnen zu danken, „die für unsere Sicherheit oft große Risiken in Kauf nehmen“.

Krawalle und Brandstiftungen seit dem 22. Juni

Seit einer Teilräumung in einem auch von Linksautonomen bewohnten Haus am 22. Juni steht die Polizei Tag und Nacht vor dem Eingang. Nächtelang hatte es danach in verschiedenen Stadtteilen Brandanschläge auf Autos gegeben.

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