In Berlin sollen noch in diesem Jahr neue Unterkünfte für mehr als 30.000 Flüchtlinge entstehen. Nach wochenlangem Streit hat der SPD/CDU-Senat am Dienstag ein Gesamtkonzept beschlossen, wonach auf 90 Grundstücken in der Stadt Gemeinschaftsunterkünfte aus Betonfertigteilen gebaut und Wohncontainer aufgestellt werden. Gut zwei Drittel der Standorte stehen bereits fest, sie wurden mit den Bezirken abgestimmt. In Neukölln sind sechs Orte für modulare Unterkünfte und einer für Container vorgesehen.

Ein Kultur- und Sozialprojekt

Unter anderem ist eine Flüchtlingsunterkunft an der Kiefholzstraße 74 geplant. Dort steht die Wagenburg „Schwarzer Kanal“. Seit 2010 leben etwa 20 Bewohner auf dem 8000 Quadratmeter großen landeseigenen Areal in Neukölln an zwei Kleingartenkolonien. Zuvor mussten sie ihren Platz an der Michaelkirchstraße in Mitte räumen. Der Schwarze Kanal versteht sich als Kultur- und Sozialprojekt. Seit mehr als 20 Jahren wird in den Wagen nicht nur gewohnt, es gibt eine Kiezküche und einen Barwagen, Konzerte und ein Filmfestival werden veranstaltet.

Weil die Bewohner nun fürchten durch die geplante Flüchtlingsunterkunft verdrängt zu werden, riefen sie zu einer Demonstration auf. Die Wagenburg sei nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ein politischer Raum, der akut von der Räumung bedroht sei, argumentieren sie.

"Wir werden das Gelände in der Kiefholzstraße 74 nicht verlassen!"

Etwa 150 Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten am Mittwochabend vor dem Rathaus Neukölln, in dem Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagte. Sie forderten den Erhalt der Wagenburg und protestierten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenlagern. "Kein Profit mit Geflüchteten! Weg mit den Lagern! Wohnungen für Alle!" und "Wir werden das Gelände in der Kiefholzstraße 74 nicht verlassen!" stand auf ihren Bannern.

Die Polizei schützte das Rathaus.

Linke fordert Erhalt der Wagenburg

Unterstützung fanden die Demonstranten bei den Linken. „Bedeutet die gestrige Entscheidung des Senats, dass die Wagenburg weichen muss, dann bricht der Senat mit dem Grundsatz, dass durch die Unterbringung geflüchteter Menschen niemand verdrängt werden dürfe“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer. „Es geht nicht an, dass subkulturelle Projekte und geflüchtete Menschen gegeneinander ausgespielt werden.“ Lederer verlangt vom Senat, die Entscheidung zurückzunehmen oder der Wagenburg einen Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen. (BLZ)