Berlin - Die Vorwürfe gegen eine von den Linken geplanten Gedenkveranstaltung zum 100. Gründungstag der KPD an diesem Montagabend sind massiv. Die Rede ist von einem „Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus“, gegen den „alle Demokraten zusammenstehen“ müssten.



Das sagte Burkard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ursache für den Zorn des führenden Oppositionspolitikers ist eine Einladung der Regierungspartei Die Linke. Diese lädt im Festsaal des Abgeordnetenhauses zu einer politisch-historischen Veranstaltung. Thema: „100 Jahre KPD“.

Eine ausreichende Differenzierung

Angekündigt von Der Linken ist ein „Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“. Insbesondere die Identifizierung der SPD als Feind Nummer Eins sei fatal gewesen, ebenso die Bildung eigener Gewerkschaften und die damit einhergehende Spaltung der Arbeiterschaft und weiter Teile der Gesellschaft. Anlässlich dieses Rückblicks wolle man „über Schlussfolgerungen für linke Politik heute“ nachdenken, schreibt die Partei in ihrer Einladung.

Für die CDU bleibt es eine KPD-Jubelfeier, die im Abgeordnetenhaus – dem frei gewählten Parlament – nichts zu suchen habe. Dessen Präsident, der Sozialdemokrat Ralf Wieland, solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diese geschichtslose Huldigung der Feinde unserer Demokratie und freien Gesellschaft“ zu untersagen, sagte Dregger.

Parlamentspräsident Wieland sah dazu keinen Anlass. Er halte den Umgang der Linken mit ihrer Vor-Vor-Vorgängerpartei für ausreichend differenziert, sagte er der Berliner Zeitung. Außerdem befinde man sich am historischen Ort: Tatsächlich wurde die KPD vor 100 Jahren im damaligen Preußischen Landtag, dem heutigen Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße, gegründet.

Dramatische Tage im Jahre 1918

Um den geschichtspolitischen Zoff zu verstehen, lohnt ein Blick 100 Jahre zurück, auf das Jahr 1918: In den letzten Tagen und Wochen dieses dramatischen Jahres raste die Zeit. Der Krieg war gerade vorbei, der Kaiser hatte abgedankt, der Kampf um die neue Ordnung tobte: Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann und der Sozialist Karl Liebknecht hatten am selben Tag, dem 9. November, nur einige hundert Meter voneinander entfernt die „deutsche“ beziehungsweise die „freie sozialistische Republik“ ausgerufen.

Vor dem Jahreswechsel ist der Preußische Landtag ein Ort historischer Ereignisse. Vom 16. bis 21. Dezember wird ein parlamentarisches Regierungssystem für die künftige Weimarer Republik beschlossen. Daraufhin tagt im hohen Hause der allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte. Dieser „Reichsrätekongress“ beschließt freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung, zur Nationalversammlung, anzuberaumen – die Weichenstellung für die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Nun müssen deren Gegner nachlegen: Zehn Tage später gründet sich am gleichen Ort die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als Zusammenschluss des Spartakusbundes mit kleineren linksradikalen Gruppen. Manche Gründungsmitglieder wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg plädieren für eine Teilnahme an den anstehenden Wahlen – doch die Mehrheit lehnt dies ab. Sie will den Umsturz, die Revolution. Zwei Wochen später werden Luxemburg und Liebknecht von Freikorps-Offizieren ermordet.

CDU lädt extra Hubertus Knabe ein

Das ist der Hintergrund, vor dem nun gestritten wird. Mancher fühlt sich an die heftigen ideologischen Auseinandersetzungen zu Beginn des rot-rot-grünen Senats vor zwei Jahren erinnert. Da hatte die frisch gewählte Regierung schon einmal bemerkenswert wenig Gespür bewiesen, als sie – es war ebenfalls die Linke – den früheren Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen benannte. Bereits nach wenigen Wochen wurde Holm wieder entlassen – der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

Für den Historiker Jens Gieseke, Leiter der Abteilung Kommunismus und Gesellschaft am Leibniz-Zentrum für zeitgeschichtliche Forschung, kann eine Veranstaltung am historischen Ort der KPD-Gründung nur dann sinnvoll sein, wenn die Linkspartei die Gelegenheit nutze, „ihr Verhältnis zum Kommunismus als gescheiterter Ideologie des 20. Jahrhunderts zu klären und sich zur parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik zu bekennen“.

In Giesekes Augen ist bereits der Titel problematisch. Es gehe eben nicht neutral um den 100. Gründungstag der KPD, mit dem man sich auseinandersetze. „100 Jahre KPD“ deute im Gegenteil darauf hin, dass die Linke etwas würdigen wolle, dass sie sich in einer Kontinuitätslinie sehen möchte. „Und das wäre ein fataler geschichtspolitischer Rückschritt“, sagt der Historiker.

Sicht auf die KPD

CDU-Mann Dregger setzt naturgemäß noch einen drauf: „Berlins führende Linken-Politiker Schubert, Lederer, Lompscher, Breitenbach, Wolf und Bluhm geben Anlass zum Zweifel an ihrer Verfassungstreue.“

Starker Tobak gegenüber der Parteivorsitzenden, dem Kultursenator, der Bausenatorin, der Sozialsenatorin und den beiden Fraktionschefs.

Die CDU hat übrigens wegen der abendlichen Veranstaltung der Linken bereits für Montagvormittag zu einem Pressegespräch geladen, um ihre Sicht auf die KPD zu erklären. Als Fachmann hat die CDU extra Hubertus Knabe angekündigt – es ist der erste öffentliche Auftritt des ehemaligen Leiters der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, der vor drei Wochen endgültig sein Amt verlor: Aus Sicht der CDU auf Betreiben der Linken im Senat.