G20 in Hamburg

von Katja Thorwarth schließen

Die Prozesse um die G20-Randale auf der Hamburger Elbchaussee werden länger dauern als zunächst angenommen. Der Grund: Die Richter zweifeln an der Polizeiarbeit.

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es am 7. Juli 2017 zu gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee. 200 Vermummte hatten im Hamburger Stadtteil Altona randaliert und Autoscheiben eingeschlagen, Brandsätze geworfen und Hauseingänge verwüstet. Die Polizei war am Morgen der ca. 20-minütigen Randale nicht eingeschritten. Die Empörung war groß, die Polizei stand von Anfang an in der Kritik. Angeklagt sind nun vier Deutsche und ein Franzose, alle zwischen 18 und 20 Jahre alt, gegen die seit Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Doch der Prozess, der im Mai zu Ende sein sollte, wird sich noch länger hinziehen, denn Recherchen des NDR haben ergeben, dass die Polizei Aussagen in ihren Akten vermerkt hat, die die Zeugen entschieden bestreiten; Polizeivermerke seien gar als „Quatsch“ bezeichnet worden, so der NDR. Als Konsequenz daraus wollen sich die Richter nicht mehr auf „weitere Polizeivermerke“ verlassen. Im Beschluss des zuständigen Landgerichts Hamburg soll das „geschriebene Wort“ als unzuverlässig bezeichnet worden sein.

G20: Polizist nennt Ermittlungsergebnisse „Arbeitshypothesen“

Nun sollen deutlich mehr Zeugen geladen werden, doch weitere Verzögerungsaspekte kommen hinzu: Die Richter könnten sich nach Vernehmung des führenden polizeilichen Ermittlers nicht auf dessen Abschlussbericht stützen. Der Polizist hatte vor den Richtern seine Ermittlungsergebnisse als „Arbeitshypothesen“ bezeichnet.

Außerdem seien die Videoaufzeichnungen der Ereignisse nicht sehr aussagekräftig, zumindest dann nicht, wenn man sie ohne die „suggestive Bearbeitung“ durch die Polizei prüfe. Das gelte insbesondere für die Identifizierung des angeklagten Franzosen, für die nun ein Sachverständiger benötigt werde.

Der G20-Prozess wird sich bis September verzögern

Die Recherche des NDR wurde durch einen Gerichtssprecher bestätigt. Allerdings schränkte er ein, dass die Polizei nicht falsch dokumentiert habe, sondern nicht ausreichend erschöpfend. Als Konsequenz bleibt jedoch der richterliche Beschluss vom 1. März, in dem die Richter festhalten, dass nicht alles so eindeutig sei, „wie der Abschlussbericht vermuten lasse“. Man sei von einem schnelleren Prozessverlauf ausgegangen, so wird das Verfahren mindestens bis September andauern.

Derweil haben die vier Deutschen zugegeben, auf der Elbchaussee dabeigewesen zu sein. Ob sie dort an den Gewaltakten beteiligt waren, davon haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sichere Erkenntnisse. Vorgeworfen wird ihnen aber schwerer Landfriedensbruch, sie sollen die Kosten der Randale tragen, die sich auf etwa eine Millionen Euro beläuft.

Es ist bislang der erste Prozess, in dem sich von der Polizei Verdächtigte wegen der Vorfälle in Altona vor Gericht zu verantworten haben.