USA testen Abwurf von Atombomben-Attrappen, Russland rüstet in Syrien auf Florian Rötzer

Jabhat Fateh Al-Sham hat am Donnerstag Bilder veröffentlicht, die ein Ausbildungslager für Kämpfer in Aleppo zeigen sollen.

Russland wird Frankreichs Resolutionsentwurf ablehnen, syrische Opposition will sich nicht von al-Nusra in Aleppo distanzieren

In Syrien wird zwar Redebereitschaft signalisiert, aber die Positionen scheinen nicht verrückbar zu sein. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte, dass das von Rebellen, d.h. vor allem von al-Nusra-Kämpfern, kontrollierte Ost-Aleppo "völlig zerstört" werden könnte, wenn die syrisch-russische Offensive weitergeht, obwohl hier noch mehr als 250.000 Menschen leben sollen. Er schlug vor, dass die al-Nusra- oder Fateh Al-Sham-Kämpfer die Stadt, auch unter seinem Geleit, verlassen und dafür Syrien und Russland die Luftangriffe einstellen sollten.

Daran dürften weder die islamistischen Kämpfer noch Syrien und Russland wirklich interessiert sein. Allerdings hatte der russische Außenminister Lawrow versichert, dass man Druck auf Damaskus ausüben werde, den Vorschlag von Mistura zu akzeptieren, wenn sich al-Nusra tatsächlich mit allen Waffen wie vorgeschlagen aus Aleppo nach Idlib zurückzieht. Die gemäßigten Kämpfer, die die Stadt nicht mit al-Nusra verlassen, sollten schriftlich ihre Distanzierung klarstellen. Moskau warf Washington vor, die vereinbarte Feuerpause dadurch nicht eingehalten zu haben, weil nichts getan worden wäre, die gemäßigten Rebellen auch räumlich von al-Nusra-Gruppen zu trennen.

Schon am Mittwoch hatte Russland gesagt, dass weniger Luftangriffe geflogen würden, was offenbar auch eingetreten ist. Die syrische Regierung fordert die Bewohner von Ost-Aleppo auf, die Stadt zu verlassen, sonst müssten sie sich ihrem Schicksal ergeben, also damit rechnen, bei der geplanten Offensive zum Opfer zu werden. Ähnlich wurden etwa auch die Bewohner der vom IS kontrollierten Städte im Irak wie zuletzt Falludscha zur Evakuation aufgefordert. Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass die in Ost-Aleppo befindlichen Rebellen, alle Fluchtwege aus der Stadt vermint hätten. Assad habe erklärt, alle Kämpfer, die Aleppo auf den eingerichteten Korridoren verlassen, Straffreiheit zu gewähren.

Die in der Syrischen Nationalkoalition organisierte syrische Opposition mit Sitz in der Türkei, die von den Golfstaaten und dem Westen als legitime Vertreter Syrien anerkannt wird, protestierte hingegen scharf den Vorschlag von Mistura, dass die Rebellen abziehen sollen. Gedroht wird mit dem Abbruch aller Gespräche. Es geht, wohlgemerkt, um den Abzug der al-Nusra-Militanten, für die sich nun entlarvend die Syrische Nationalkoalition ins Zeug legt, in dem sie von einem "konfessionellen demografischen Austausch", neudeutsch: einer "Umvolkung", spricht. Verurteilt werden müsse hingegen die mit allen Waffen ausgeführte Aggression und der "organisierte Terrorismus", während sich Mistura "mit den Banden in Damaskus und den russischen Besatzern" solidarisiert habe. Er habe ihnen eine Rechtfertigung gegeben, den Angriff im Tausch gegen humanitäre Hilfe und die Evakuierung der Verletzten und Kranken fortzusetzen, um die Stadt von ihren Bewohner zu leeren. Der Protest zeigt, wie verstrickt die Opposition bereits mit al-Nusra ist.

Die USA, die offiziell die Gespräche über einen Waffenstillstand mit Russland abgebrochen haben, schickten indessen Frankreich vor, um dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorzulegen, der einen Waffenstillstand vorsieht. Darüber soll auf einer Sondersitzung heute entschieden werden. Die Resolution sieht einen Waffenstillstand und ein Flugverbot über Aleppo vor. Der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin machte schon deutlich, dass Russland sein Veto einlegen wird. Er sehe nicht, wie Russland der Resolution zustimmen könne. Deren Zweck sei einzig, Russland dazu zu bringen, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.

Pentagon führt demonstrativ Abwurftests mit Atombombenattrappen aus. Bild: NNSA

Dass gleichzeitig US-Außenminister Kerry mit der Betonung der Kooperation mit Frankreich erklärte, Syrien und Russland würden gezielt Krankenhäuser angreifen, was Kriegsverbrechen seien, die verfolgt werden müssten, dürfte eine Annahme durch Russland kaum befördern, zumal in den USA Forderungen nach militärischer Intervention lauter werden (Syrien: Medienkampagne für US-Militärschläge). Am Donnerstag soll erneut ein Krankenhaus in Aleppo bombardiert worden sein, wobei 20 Menschen getötet und 100 verletzt worden seien.

Während Russland ein Luftabwehrsystem nach Syrien verlegte, zwei weitere Kriegsschiffe vor die Küste entsandte und überlegt, Stützpunkte in Kuba und Vietnam wieder in Betrieb zu nehmen, wies das US-Außenministerium darauf hin, dass Russland mit 1796 nuklearen Sprengköpfe über mehr verfügt als die USA, die 1367 haben. US-Medien griffen dies auf, erwähnten aber nicht, dass die USA über mehr Bomber und Interkontinentalraketen verfügen.

Am Donnerstag ließ das Pentagon vielleicht in Reaktion auf den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium (Moskau und Washington: Tit for Tat) seine nuklearen Muskeln spielen. Zusammen mit dem Global Strike Command hat die National Nuclear Security Administration (NNSA), wie sie jetzt berichtete, letzten Monat zwei Abwurfversuche von Test-Atombomben mit zwei B-2A-Stealth-Bombern in Nevada ausgeführt - natürlich erfolgreich. Die Bomben enthielten nur Sensoren und Instrumente, um die Leistung unter realistischen Bedingungen zu messen und Daten für Simulationen zu erhalten, aber "kein nukleares Material", wie die Behörde versicherte. Zudem soll geprüft werden, ob "alle Waffensysteme sicher, geschützt und effizient" sind. Die Geste Richtung Russland ist deutlich. (Florian Rötzer)