Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.



Verschwörungstheorien und Psychologie sind mein Metier. Dadurch bin ich fast zwangsläufig an die Beschäftigung mit den unappetitlichen Rändern und Gruppen in unserer Republik und europaweit geraten. Dabei bin ich kein linker Politikwissenschaftler oder Soziologe, der seine Beobachtung in möglichst komplexe Schachtelsätze bettet. Ich bin auch nicht sehr gut darin, gesellschaftliche Gegenentwürfe und Maßnahmen zu ersinnen, die eine Mehrheit der Menschen zu überzeugen geeignet sind. Meines Erachtens liegt das daran, dass mein Weg der bedingungslosen Freiheitsliebe in Deutschland eben nur von einer überschaubaren, sehr geringen Mengen von Bürgern geschätzt wird. Dementsprechend werde ich mich hier auf das fokussieren, was ich am besten kann: beobachten, beschreiben und wahrscheinliche Schlüsse ziehen.



„Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ (Karl Valentin). Was dieses halbwegs humorvolle Zitat unterschlägt, ist, dass nicht alle denkbaren Zukunftsversionen gleich wahrscheinlich sind. Mit dem was jetzt folgt, werde ich sicherlich im Detail falsch liegen. Und vielleicht auch im Großen und Ganzen. Ein bisschen hoffe ich das, weil die mir als wahrscheinlich erscheinende Zukunftsvision von einem neuen Terrorismus in Deutschland in keiner ihrer Facetten mir erstrebenswert erscheint. Und so glaube ich zwar, dass ich im Großen und Ganzen Recht habe, hoffe aber, dass es nicht so ist.

Standortbestimmung

Die allgemeine Ausgangslage in Deutschland: seit fast zehn Jahren ist Angela Merkel mehr oder weniger ungefährdet Bundeskanzlerin der BRD. In diesen zehn Jahren hat die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung de facto allein regiert. Die jeweiligen Koalitionspartner SPD, FDP und nun wieder SPD haben sich zu Steigbügelhaltern der merkel’schen Politik machen lassen. Mit der erdrückenden Mehrheit großer Koalitionen wurden oft genug Gesetzesvorhaben in Angriff genommen, die nicht an entschlossenen Kampagnen der jeweiligen Oppositionen scheiterten, sondern wenn, dann letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt keine politische Kraft von Relevanz, die derzeit geeignet wäre, Merkels Handeln zu ändern. Die CSU aus Bayern versucht es immer wieder, wirkt aber letztlich wie ein kleiner nerviger Charakter in einem Disneyfilm, der wahlweise den Helden oder den Bösewicht des Films ärgert, aber letztlich keinen nennenswerten Einfluss auf irgendetwas hat. Die Politik Merkel ist dabei getragen von einem ungewöhnlich starken Pragmatismus, der verschiedentlich auch als Visionslosigkeit bezeichnet wurde. All das zusammengenommen könnte so das Gefühl entstehen, dass de facto Merkel die BRD im Alleingang führt. Beugen musste sie sich nur der Macht des Bundesverfassungsgerichtes.

Kleiner aber wichtiger Einschub: ich versuche, in diesem Artikel die Sichtweise einer aufkommenden Terrororganisation zu skizzieren. Damit der Leser nicht glaubt, dass ich deren Haltung teile, schreibe ich diejenigen Artikelteile kursiv, die eben eine Binnensicht wiedergeben.

PEGIDA, Social media, AfD

Mit dieser Art des Regierens kam Merkel lange Zeit vielen Bürgern entgegen, die Autokraten eben dafür bewundern, dass sie im Sinne des Volkes handeln und nicht unnötig von parlamentarischen Mechanismen geschwächt werden. Das funktionierte solange, wie es keinerlei Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Situation gab. Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA. Der nach außen getragene Anspruch dieser Veranstaltung war ein antiislamischer, um die Werte Europas besorgter. Seitens Politik und Exekutive wurde über weite Strecken ignoriert, dass dies nur der Tarnanstrich für demokratiefeindliche, antisemitische, islamfeindliche, ausländerfeindliche und insgesamt nationalistische Haltungen war. In Presse, Polizei und Politik war man sich uneins, und ist es in Teilen immer noch, wie am besten mit Pegida umzugehen sei. Unterm Strich war das Signal, Hass wird geduldet, solange wir ihn als Sorge oder Kritik bezeichnen. Sind wir viele, redet Politik mit uns, egal was wir vertreten – und besorgte Intellektuelle werden immer unser Recht auf Hass betonen.

Die Hemmschwellen für menschenfeindliche Aussagen sind in den sozialen Netzwerken herabgesetzt. Die Relevanz der sozialen Medien als normaler Teil der Öffentlichkeit wurde lange Zeit von vielen Entscheidungsträgern negiert, so dass hier ein Biotop für Aluhüte, Nazitrottel und Schwurbeler im weitesten Sinne entstehen konnte. Der Denkfehler war, dass man davon ausging, dass das was im Netz passiert, gleichsam im Netz bleiben würde. Wir erleben derzeit, dass es vielleicht bei einem Teil genau andersherum ist, dass sich nämlich im Netz nur das widerspiegelt, was ohnehin in Teilen der Gesellschaft passiert.

Unfähig erwies man sich auch im Umgang des Aufziehens der neuen rechtsradikalen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese erschien einigen CDUlern zu Beginn als dankbares Gegenmodell zur Politik Merkels, die insbesondere dem rechten Flügel der CDU nicht gefallen konnte.

(Dass Hauptleidtragende einer CDU-Politik, die so links ist wie noch nie, die SPD ist, habe ich schon kurz nach der letzten Bundestagswahl prognostiziert. Leider hat die SPD dies bisher weder erkannt, noch ihre Schlüsse daraus gezogen.)

Die Einordnung der AfD hat sich durch innerparteiliche Prozesse vereinfacht und nach dem Fortgang von Lucke steht die AfD relativ offen als rechtsradikal da. In den Augen ihrer Befürworter ist sie aber genau dies nach wie vor nicht, sondern ist klar im bürgerlichen Spektrum zu verorten. Auf dieser Paradoxie zwischen Realität und Wahrnehmung wird im Übrigen die gesamte Terrororganisation aufbauen. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die mitunter ehrlich glauben, dass sie Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft, unabhängig von ‚denen da oben‘ in Politik und Wirtschaft schaffen wollen. Das Volk wünscht solch eine Herrschaft, es wird von undurchsichtigen Wirtschaftsfunktionären und Politiker-Eliten regiert und veralbert.

Migranten, Russland & die NATO

Als die Bundesrepublik Deutschland nun die größte Flüchtlingsmigration seit den 90er Jahren erlebte, was im Übrigen weder überraschend noch unabsehbar gewesen wäre, wenn man sich mit den Auswirkungen der feigen, von pseudopazifistischen Gedanken geprägter Zurückhaltung, auseinander gesetzt hätte. Die Kriege in Nordafrika und gegen den IS sind hinlänglich bekannt – sie waren früh absehbar. Der UN, der NATO und auch Deutschland fehlten der Mut, entschlossen militärisch einzugreifen, wodurch die Bühne für den starken Mann und Friedensfürsten Putin bereitet wurde.

Sowohl im Georgienkrieg als auch danach am plastischsten bei der Okkupation von Teilen der Ukraine zeigte sich das westliche Militärbündnis als unfähiger Haufen von Feiglingen. Zuletzt zeigt sich eben dies im Kampf gegen den islamischen Staat, bei dem lediglich die USA die Chuzpe hatten, aktiv einzugreifen. (Ja, die Türkei macht irgendwas. Nur eben nicht entschiedenen Kampf gegen den IS.)



Russland und Putin hingegen zeigen überall Präsenz. Putin – der sich nicht parlamentarisch rückversichern muss – handelt schnell und klar. Er macht sich über die EU und die NATO lustig, und wird hierfür nie zur Rechenschaft gezogen. Das zeigt letztlich, dass Russland dem Westen überlegen ist. Dies auch deswegen, weil Russland weiß, dass beispielsweise der islamische Staat erst durch den Westen aufgebaut wurde, weswegen dieser eben auch unmotiviert ist, diesen aufzuhalten.

Die IS-Terroristen sind in großer Anzahl unter den Flüchtlingen. Die einzigen beiden Politiker, die dies ab und zu zugeben dürfen sind Horst Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière. Zu den Flüchtlingen: Diese werden in Deutschland insgesamt willkommen geheißen, wenn auch teils aus den falschen Motiven. Nicht jeder Flüchtling muss ein armer, sympathischer, verängstigter und dankbarer Mensch sein, um hier Asyl zu erhalten. Asyl ist ein Grundrecht, es steht jedem zu, auch den undankbaren, asozialen, unfreundlichen und unsympathischen Flüchtlingen.

Das Ende des Gewaltmonopols?

Es gibt aber eine Minderheit, die mehr oder weniger offen auftritt und zum einen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt, zum anderen offen gegen Asylunterkünfte demonstriert. Letztere werden bisweilen immer noch als „Kritiker“ verharmlost. Der Vizekanzler nannte diese Menschen völlig zutreffend „Pack“, was ihm wiederum Kritik derjenigen einbrachte, die glauben, dass man mit jedem sprechen müsse. Bereits bei Hogesa hat dieses Pack erlebt, dass der Staat mitunter auf sein Gewaltmonopol verzichtet. Gerade bei vielen Demonstrationen in Ostdeutschland ist dieses evident.

Zu wenige Polizisten werden allein mit einer überdrückenden, alkoholisierten und gewaltbereiten Menge gelassen. Einsatzbefehle, die über die Eigensicherung hinausgehen und in der Ausübung und Sicherstellung des staatlichen Gewaltmonopols bestehen, bleiben oft aus.

Letztlich ist die Polizei auf Seiten der Demonstrierenden, sonst würde sie anders vorgehen. Der Staat ist darüber hinaus nicht in der Lage, entschlossen gegen Bedrohungen vorzugehen. Wenn dies schon bei einer Demonstration in Freital nicht gilt, was dann erst bei Flüchtlingsströmen, Terrorgefahren und Bedrohungen durch fremde Staaten!

(Die ist der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserien, die sich mit der Gefahr eines neuen Terrorismus auseinandersetzt. Nächste Woche folgt Teil 2, der sich mit den Strömungen und Parteien beschäftigt, aus denen dieser Terrorismus hervor gehen wird – und danach schließlich Teil 3, der die mögliche Terrororganisation selbst skizzieren wird.)

Nachtrag: Die gesamte Artikelserie kann als eBook hier erstanden werden.