Die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize, sagte der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen konservativen Aufbruch und wendet sich gegen eine „linke Meinungsvorherrschaft“ in Deutschland. „Wir brauchen den Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die WELT. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“

Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“

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Der CSU-Politiker sieht den Grund für diesen von ihm beschriebenen Widerspruch in der 68er-Bewegung, deren Ideen als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ bis heute Wirkung hätten. Aber: „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“

Mit Blick auf die Integration von Muslimen schreibt Dobrindt: „Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“

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Die christliche-abendländische Leitkultur sei der Grundkonsens des Zusammenlebens. Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert. Nur so bleibt Europa auch in Zukunft die Wiege der westlichen Wertegemeinschaft.“

Bei der inneren Sicherheit plädiert der Landesgruppenchef für einen starken Staat: „Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden – sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft.“