Die Beamten-Gehaltsregeln werden schon wieder korrigiert. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit die Anrechnung der Vordienstzeiten neu geregelt. Es ist mittlerweile das dritte Mal, dass das Parlament zur Reparatur ansetzt.

Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte 2009 das alte Gehaltsschema aufgehoben, weil Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht angerechnet wurden, was als Altersdiskriminierung gewertet wurde. Um nicht Nachzahlungen in Milliardenhöhe vornehmen zu müssen, hat der Nationalrat immer wieder Korrekturen versucht, die jedoch ebenso oft von Gerichten gekippt wurden.

Seit 2015 gilt die Regelung, dass Ausbildungszeiten pauschal ins Gehalt eingepreist, Vordienstzeiten unabhängig vom Alter (aber auf maximal zehn Jahre begrenzt) individuell angerechnet werden. Nunmehr hat aber der VwGH nach der Beschwerde einer öffentlich Bediensteten festgestellt, dass die Gesetze nicht klar regeln, wie mit alten Beschwerden, mit denen Beamte bereits vor der Reform vom Jänner 2015 ihre Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag angerechnet bekommen wollten, umzugehen ist. Daher wären bei diesen Beamten die Vordienstzeiten noch nach der alten Rechtslage anzurechnen und entsprechende Nachzahlungen zu tätigen gewesen.

Damit trat man neuerlich an, eine Korrektur vorzunehmen. Das neue Gesetz stellt klar, dass die neuen Regelungen auch für solche Sachverhalte, die vor der Besoldungsreform 2015 liegen, anwendbar sind. Es wird festgelegt, dass beim Bestandspersonal keine nachträgliche Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten vorgesehen ist und dass die neuen Einstufungsregelungen ausnahmslos anzuwenden sind.

Die Reaktionen der Opposition auf die ohne Begutachtung und damit sehr kurzfristig eingebrachte Vorlage schwankten zwischen Hohn und Zorn. FP-Mandatar Christian Lausch befand, dass die Regierung nur Zeit gewinnen wolle, damit man den öffentlich Bediensteten die ihnen zustehenden Gelder nicht auszahlen müsse. Grün-Mandatar Albert Steinhauser entgegnete dem Argument, dass die Belegschaft dem Kompromiss zustimmen würde mit dem Hinweis, dass eine politische Lösung nichts wert sei, wenn sie rechtlich nicht halte. Die gleiche Einschätzung traf der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker: "Was hier vorliegt, wird wieder nicht halten." Auch Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen forderte ein Zurück zum Start.

Staatssekretärin Muna Duzdar ( SPÖ) verteidigte die Regelung, da es sonst zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Bediensteten käme. Sie habe versucht, erhebliche finanzielle Belastungen von der Republik abzuhalten, ohne dass es zu Verlusten für einzelne komme.