Pirna/Bautzen

Die Bundespolizeidirektion Pirna hat einen Polizeihauptmeister wegen eines schweren außerdienstlichen Dienstvergehens des Dienstes enthoben. Die von dem Beamten erhobenen Beschwerden gegen seine Dienstenthebung wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Dresden als auch vom Oberverwaltungsgericht ( OVG) Bautzen zurückgewiesen. Der Bundespolizist hatte im Zuge eines Bußgeldverfahrens Argumente der sogenannten Reichsbürgerszene vorgebracht und die Existenz staatlicher Strukturen geleugnet.

Staatsangehörigkeit: Königreich Sachsen

Der Polizeibeamte hatte in Pirna wegen eines Parkverstoßes ein Knöllchen über 35 Euro erhalten. In mehreren Schreiben bezeichnete er das Ordnungsamt Pirna als private Gesellschaft, der Bußgeldbescheid und eine Mahnung seien als Amtsanmaßung anzusehen. Ferner erklärte der Beamte, er habe beim Amtsgericht Pirna eine einstweilige Verfügung gegen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beantragt und Strafantrag gestellt, weil deren Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln zweifelhaft sei.

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Die Bediensteten müssten ihre Legitimation mit einer notariell beglaubigten Gründungsurkunde des Staates nachweisen, auf den ihre Vereidigung zurückzuführen sei. Seinen Personalausweis bezeichnete der Polizeihauptmeister als gegenstandslos, er forderte die Stadtverwaltung Pirna auf, das Dokument einzuziehen und zu vernichten. Er sei Deutscher mit Staatsangehörigkeit im Königreich Sachsen.

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Damit habe der Polizist massiv gegen die beamtenrechtliche Grundpflicht zur Beachtung und zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, heißt es im Beschluss des OVG. Das lasse den begründeten Zweifel zu, dass der Beamte wirklich bereit sei, die von ihm infrage gestellten Rechtsvorschriften durchzusetzen, erforderlichenfalls auch zwangsweise.

Achtung und Vertrauen fehlen

Der Bundespolizist erklärte zu seiner Verteidigung, er habe dienstliche von privaten Belangen stets strikt getrennt und keine Handlungen begangen, die seinen Dienstpflichten widersprechen würden. Er betonte, sich seinem Amtseid verpflichtet zu fühlen. Er sei kein „Reichsbürger“ und fühle sich dieser Szene auch nicht zugehörig. In seinen Schreiben habe er nie Gesetze in Frage gestellt, sondern lediglich deren Anwendung und Auslegung durch die Behörden.

Diese Argumentation ließ das OVG nicht gelten. Der Bundespolizist habe im Bußgeldverfahren deutlich zu erkennen gegeben, die staatlichen Strukturen der Bundesrepublik und deren Gesetze nicht zu achten. „Die politische Treuepflicht fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“, stellt das OVG fest.

Der Mann sei gegenüber staatlichen Mitarbeitern in einer Art und Weise aufgetreten, die der Achtung und dem Vertrauen, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordere, nicht mehr gerecht werde. Die Beschwerde sei nicht geeignet, die Dienstenthebung in Frage zu stellen, so der Disziplinarsenat des OVG in seinem Beschluss.

Von Thomas Baumann-Hartwig