Wieder ein Politiker im Rentenalter, der ausspricht, was die meisten während ihrer Amtszeit nicht zu sagen wagen. Diesmal handelt es sich um den Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Der beschuldigt die Regierung des permanenten Grundgesetz-Bruches.

Die zentrale „Bruchstelle“ liegt für Scholz beim Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen aus sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf Asyl hätten: „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“ An anderer Stelle wiederholt er: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.“

Der Ex-Verteidigungsminister schätzt diesen Bruch als besonders hoch ein: Was damals passiert sei, „war nicht nur ‚ein‘ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Bis heute hielten deshalb die Verfassungs- und Asylkrise an. Den Einwand der Merkel-Befürworter, die die Grenzöffnung der Bundeskanzlerin mit Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verteidigen, hält Scholz für „ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“.

Bezüglich der Integration aller Zugewanderten hegt Scholz Zweifel: „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“ Die AfD wird von Scholz positiv erwähnt, weil sie das Schweigegebot gebrochen habe: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Ohnehin warnt der Staatsrechtler, solche Themenbereiche „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies könne dauerhaft nicht funktionieren.