Basler Polizei-Teslas ausgebremst – weil sie mithören Mikrofonaufnahmen aus den Autos könnten vom Hersteller ausgewertet werden. Nun müssen Datenschutzfragen geklärt werden. ij/amu

Haben ein Datenschutz-Problem: Sieben Teslas will die Kantonspolizei Basel als Alarmpikett-Fahrzeuge ab 2019 einsetzen.

Am 6. Dezember stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt ihren neuen Star vor: das 525-PS-starke Alarmpikett-Fahrzeug vom Typ Tesla X 100D. Geplant war, die ersten drei Elektro-Boliden im Frühjahr 2019 in den Einsatz zu nehmen, im dritten Quartal 2019 sollten vier weitere hinzukommen.

Bereits im Vorfeld löste vor allem der Preis von 140'000 Franken pro Fahrzeug Kritik aus. Nun müssen die Teslas vielleicht wegen einer Datenschutz-Panne in der Garage bleiben. Derzeit laufen Abklärungen des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt Beat Rudin.

Gemäss CH-Media gehe es dabei um ein neues Reglement, das datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug kläre.

Das sind die heiklen Punkte

Während die Polizei auf Verfolgungsjagd ist, können die Tesla-Fahrzeuge mithören, was im Fahrzeuginnern gesprochen wird. Dies, weil sich wichtige Funktionen per Sprache steuern lassen. Diese Mikrofon-Aufnahmen könnten anschliessend auf dem Server des Herstellers ausgewertet werden.

Tesla hat zudem Fernzugriff auf die Fahrzeuge sowie auf die Positionsdaten und weiss somit stets genau, welches Fahrzeug sich mit welcher Geschwindigkeit in welche Richtung bewegt. Diese Daten gewinnen vor allem in Bezug auf Sicherheit an Brisanz, wenn sie ein Polizeifahrzeug betreffen.

Tesla hat Geschäftsbedingungen nicht unterschrieben

In einem ursprünglich geheimen, später aber öffentlich zugänglich gemachten Untersuchungsbericht zur Tesla-Beschaffung wird laut dem Artikel kritisiert, dass mit Tesla kein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) habe beim Kauf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tesla zwar unterschrieben, Tesla jene des JSD hingegen nicht.

In den allgemeinen AGB des Konzerns wird geregelt, was Tesla darf und was nicht. Dort steht auch, dass es zwar grundsätzlich möglich ist, sämtliche Verbindungen zwischen Fahrzeug und US-Firma zu kappen. Was allerdings dazu führen kann, dass das Auto schwere Schäden nimmt oder nicht mehr bedienbar ist.

Um die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht zu gefährden, möchte die Basler Polizei gemäss ihrem Polizeisprecher die Einwirkung auf ihre Fahrzeuge durch Tesla jedoch nicht gänzlich unterbinden.

Video – Polizei muss üben

Die Polizisten von Basel-Stadt müssen mit ihren Teslas rekuperatives Fahren üben. (Video: Celina Junghans)

Wie der Datenschutzbeauftragte Rudin im Bericht verlauten lässt, habe eine Vorabkontrolle, bei der diese Probleme frühzeitig hätten angesprochen werden können, nicht stattgefunden. Deshalb müsse dies nun nachgeholt werden.

Autokauf wird zur IT-Beschaffung

Die Basler Polizei reagierte am Donnerstag auf die Berichterstattung der Medien. Die offenen datenschutzrechtlichen Fragen würden den Zeitplan nicht beeinflussen, heisst es in einer Mitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD). Die neuen Fahrzeuge sollen wie vorgesehen ab Frühling im Einsatz stehen.

Beim JSD ist man zuversichtlich, «dass sich die noch offenen Fragen rund um den Datenschutz bis zum geplanten Einsatz regeln lassen». Gemäss Mitteilung hätten Fahrzeugbeschaffungen «unabhängig von Marke und Hersteller zunehmend den Charakter von Beschaffungen im Informatik-Bereich, was eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Abläufe notwendig macht».

Das Departement rechtfertigt die Schwierigkeiten mit dem «Pioniercharakter» des Tesla-Kaufs. Weil Alltagsgegenstände immer mehr zu einem Teil des Internets werden, müssten sich die Behörden generell damit auseinandersetzen, «wie künftig mit solchen Beschaffungen umzugehen sei». Hinweis: Tesla hat mittlerweile auf die Medienberichte reagiert. Der Autobauer bestreitet, dass Gespräche im Fahrzeug aufgenommen und an seine Server übermittelt werden: Tesla wehrt sich gegen Abhörvorwurf

Übernommen von 20 Minuten, bearbeitet von Redaktion Tamedia.