von Tomasz Konicz

Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren. Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

Die immer offener ausgetragene Konkurrenz zwischen Washington und Berlin, die längst die Momente der transatlantischen Kooperation überstrahlt, äußerte sich auch in der Reaktion auf die Initiative Berlins, eine transnationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten: Trump verweigerte eine diesbezügliche Kooperation, der Vorschlag der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlief im Sand, während US-Truppen darangingen – nach ihrem Rückzug von der türkisch-syrischen Grenze, an der türkisch-islamistische Banden offen Massenmorde und ethnische Säuberungen begingen –, auf Weisung Trumps die Ölfelder Ostsyriens zu sichern.

Berlin gegen Washington

Dieser während der Krise in Nordsyrien evident gewordene Bruch zwischen den USA und Europa ist einerseits das Resultat einer langjährigen geopolitischen Entwicklung, bei der insbesondere Berlin bemüht war, sich sukzessive aus dem westlichen, US-dominierten Bündnissystem zu lösen, den deutschen Einfluss in Europa zu mehren, um eine hegemoniale Stellung zu erringen, und das gemäß Berliner Interessen umgeformte Deutsch-Europa als einen eigenständigen globalen Machtpol, als eine Weltmacht zu etablieren, bei der die europäischen Ressourcen und Machtmittel weitestgehend globalen deutschen Interessen dienen würden.

Die erste große offene Rebellion Berlins gegen die US-Hegemonie kann auf das Jahr 2003 datiert werden, als sich die Schröder-Regierung entschloss, gemeinsam mit Paris sich der US-amerikanischen Invasion des Irak zu verweigern. In dieser ersten großen transatlantischen Auseinandersetzung konnten die USA neben Großbritannien noch einen Großteil der östlichen Peripherie der Nato – vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „New Europe“ tituliert – auf ihre Seite ziehen, sodass dem „Old Europe“ um Berlin und Paris eine gesamteuropäische Frontstellung gegen Washington misslang.

Hiernach war das Moment der transatlantischen Konkurrenz selbst bei gemeinsamen Interventionen des „Westens“ gegeben. Ein Paradebespiel ist das durch russische Geheimdienste publik gemachte „Fuck Europe!“ der US-Diplomatin Victoria Nuland (faz.net 07.02.2014) während der Krise in der Ukraine, als der Westen durch die Unterstützung mitunter offen faschistischer Kräfte den Sturz der prorussischen Regierung betrieb – und das ökonomisch wie politisch zerrüttete Land in einen langwierigen Bürgerkrieg trieb. Die Intervention des Westens erfolgte auf einer schmalen gemeinsamen Interessengrundlage, die aber schon von starken Differenzen überlagert wurde, bei deren Entfaltung klar wurde, „wie uneins der Westen beim Thema Ukraine“ sei, so die FAZ damals.

Es ging Washington und Berlin darum, die Ausbildung eines geopolitischen Konkurrenten, der vom Kreml damals gemeinsam mit der Ukraine forcierten Eurasischen Union, zu verhindern. An dem Scheitern dieses geopolitischen Konkurrenten hatten sowohl Washington als auch Berlin ein substanzielles Interesse: Berlin konnte sich einer nennenswerten geopolitischen Konkurrenz zu seinem rapide verarmenden Europa entledigen und die USA sind der Ausbildung eines eurasischen Bündnissystems entgegengetreten, das eine ernsthafte monetäre Konkurrenz zum US-Dollar hätte werden können. Die Diskrepanzen zwischen Berlin und Washington (die sich in Nulands „Fuck the EU“ manifestierten) ergaben sich vor allem daraus, dass die USA bei der Intervention möglichst stark eskalieren wollten, um zusätzlich einen Keil zwischen Deutsch-Europa und Russland zu treiben, während Berlin die Herauslösung der Ukraine aus der russischen Einflusssphäre möglichst geräuschlos durchführen wollte. Diese destruktive, „negative“ Krisenkonkurrenz zwischen Staaten, Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen, die charakteristisch für den gegenwärtigen Krisenimperialismus ist, bildete dann auch den entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den gegenwärtigen Bürgerkrieg trieb.

Während der Obama-Administration bemühte sich die amerikanische Geopolitik vergebens, dem drohenden Verlust der globalen Hegemonie mit einer „ozeanischen“ Bündnispolitik entgegenzuwirken, bei der sowohl ein pazifisches als auch ein atlantisches Bündnissystem vermittels Freihandelsverträgen aufgebaut werden sollte, mit dem eine Eindämmung sowohl Russlands wie auch Chinas erreicht werden sollte. Letztendlich scheiterten die transatlantischen Verhandlungen an dem Widerstand Deutschlands. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Ex-Hegemonialmacht USA muss unbedingt weiterhin alles versuchen, um den US-Dollar als Weltwährung zu retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis zu verhindern trachtet. Die blutige Eskalation in der Ukraine bildete somit den besagten Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zwischen Berlin und Moskau zumindest mittelfristig unmöglich machen sollte.

Deutsch-europäische Freihandelsdiplomatie

Nach dem Scheitern der amerikanischen „Umarmungsstrategie“ unter Obama, bei der Europa im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens dauerhaft in der geopolitischen Sphäre Washingtons eingebettet werden sollte, ging Merkel mit der Wahl des Populisten Trump ins Weiße Haus in die Offensive. In ihrer berühmten Bierzeltrede vom Mai 2017 formulierte sie den Führungsanspruch Berlins in einem machtpolitisch eigenständig agierenden Europa: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien. (…) Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“

Diese offene Herausforderung der Hegemonie der USA ließ sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit als Akt vernünftiger, liberaler Emanzipation vom wirren Rechtspopulismus des US-Präsidenten verkaufen. Die Aufrechterhaltung des neoliberalen Freihandels wurde für die Politelite des Exportweltmeisters zu einem Mittel, um den Protektionismus des Donald Trump zu bekämpfen. Der Ankündigung folgten Taten, indem die Bundeskanzlerin eine diplomatische Offensive startete, um möglichst viele Freihandelsverträge und Abkommen zu sichern – etwa mit Mexiko oder mit Lateinamerika, mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. (Dieses stand beim Abschluss des Textes auf der Kippe.) Ende Mai 2017 weilte beispielsweise der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin, um gemeinsam mit Merkel die Möglichkeiten eines raschen Abschlusses eines Freihandelsabkommens auszuloten. Wenige Tage danach kam auch der chinesische Premier Li Keqiang nach Berlin, um Vorarbeiten für ein angestrebtes Investitionsabkommen zwischen Deutsch-Europa und China zu beginnen, das wiederum Vorbedingung eines Freihandelsabkommens sei. Beide Länder seien bereit, „zur Stabilität in der Welt beizutragen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Japan wurden Anfang 2019 zum Abschluss gebracht.

Das Problem an dieser deutsch-europäischen Freihandelsdiplomatie besteht darin, dass hier in der Tendenz Länder mit Exportüberschüssen, die sich vom US-Protektionismus bedroht sehen, Allianzen untereinander bilden. Dabei sind diese exportorientierten Nationen und Wirtschaftsräume gerade ökonomisch abhängig von den Defiziten der USA, die Trump zu beseitigen ankündigte. Hierbei nähert man sich den systemischen Ursachen des Zerfalls des Westens, der gerade in den eskalierenden inneren Widersprüchen des spätkapitalistischen Weltsystems zu verorten ist: In den zunehmenden „Ungleichgewichten“ in den Handelsbilanzen, die inzwischen zu offenen Handelskriegen führen, spiegelt sich nämlich nur der objektive, systemische Zwang des Spätkapitalismus zu zunehmender Verschuldung.

Schuldenexplosion

Das Problem, das aus einem hohen, dauerhaften Außenhandelsüberschuss resultiert, beschrieb beispielsweise die Frankfurter Rundschau (08.02.2018) anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 257 Milliarden Euro für 2017 (Leistungsbilanz ist eine um Geldüberweisungen erweiterte Handelsbilanz): „Politisch brisant sind diese 257 Milliarden, da sie dem Betrag entsprechen, um den sich das Ausland 2017 neu bei Deutschland verschuldet hat. Sprich: Deutschland lebt auf Pump – der anderen Staaten. Das führt immer wieder zu Kritik zum Beispiel der US-Regierung, aber auch der EU-Kommission.“

Deutschland exportiert somit letztendlich Schulden ins Ausland – ebenjene Schulden, über die sich die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik so gerne aufregt, um später die deutschen Exportüberschüsse zu bejubeln. Diese Politik, mittels Exportüberschüssen die volkswirtschaftlichen „Nachbarn“ zu ruinieren, wird seit der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts als Beggar-thy-Neighbor-Politik bezeichnet. Die Bundesrepublik „lebt“ somit auf Kosten ihrer Handelspartner – und dies gilt für alle exportorientierten Volkswirtschaften mit einem hohen Handelsüberschuss. Präziser formuliert: Die Fassade einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der Bundesrepublik wird durch die Deindustrialisierung und Verschuldung derjenigen Länder und Wirtschaftsräume aufrechterhalten, die ein Handelsdefizit mit der Bundesrepublik aufweisen.

Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, die 2017 ein Handelsdefizit von 64,2 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Exportüberschussweltmeister Deutschland verzeichneten. Das Weiße Haus – das schon in der Ära Obama hinter verschlossenen Türen die deutschen Exportoffensiven kritisierte – hat somit schlicht und einfach diese gegebenen Zusammenhänge skandalisiert, die zuvor aus Rücksicht auf die neoliberale Ideologie tabuisiert waren.

Zwei Faktoren trugen dazu bei, dass die Bundesrepublik derzeit zum Weltmeister im Schuldenexport avancieren konnte, der jährlich Handelsüberschüsse von mehr als einer knappen Viertelbillion Euro erwirtschaftet (und folglich Auslandsschulden in ebensolchem Ausmaß generiert). Zum einen ist es der Euro in seiner historisch einmaligen Funktion als gemeinsame Währung sehr unterschiedlicher, miteinander in Konkurrenz stehender Volkswirtschaften; zum anderen ist es der durchschlagende Erfolg der Agenda 2010, der zu einem massiven Anstieg der deutschen Exporte beitrug. In Relation zu der Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik ist der Euro immer strukturell unterbewertet, da sich in diesem Währungsraum auch Länder wie Portugal oder Griechenland wiederfinden, die den Wert dieser Währung tendenziell nach unten drücken. Der Euro nahm den Euroländern zudem die Möglichkeit, auf die ohnehin gegebenen Produktivitätsvorteile der deutschen Industrie mit Währungsabwertungen zu reagieren, wie es – etwa im Fall Italiens – jahrzehntelang üblich war.

Zentralmacht Europas

Dennoch ist diese Machtkonstellation, in der die Bundesrepublik vermittels Beggar-thy-Neighbor-Politik zu einer „Zentralmacht Europas“ (SZ) avancierte kein reines Produkt deutschen Großmachtstrebens. Bei der Bundesrepublik handelt es sich vielmehr um einen Krisengewinner. Dieser langfristige, historische Krisenprozess, bei dem die zunehmenden Widersprüche des Kapitals dieses an die innere Schranke seiner Entfaltungsfähigkeit führen, motivierte auch die Agenda 2010. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts galt Deutschland aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und konjunktureller Stagnation als der „kranke Mann Europas“, der gerade durch Hartz IV und Schuldenexport wieder zu einer scheinbar heilen Arbeitsgesellschaft gesunden konnte – auf Kosten der Verwüstung eben der Wirtschaftsräume, die die deutschen Exportüberschüsse aufnehmen.

Die Bundesrepublik konnte mit ihrem Schuldenexport deswegen erfolgreich sein, weil dieser in einer Zeitperiode der Globalisierung realisiert wurde, in der keine anderen großen Volkswirtschaften diese Strategie verfolgten. Die den kapitalistischen Krisenprozess charakterisierende Verschuldungsdynamik ermöglichte es der Bundesrepublik, vermittels Exportüberschüssen von den konjunkturellen Effekten dieser gigantischen Defizitkonjunktur zu profitieren, ohne selber eine ähnlich extreme Verschuldungsdynamik hervorzubringen. Erst mit dem sich abzeichnenden Ende der Globalisierung und dem Aufstieg des Rechtspopulismus gerät diese deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik an ihre Grenzen. In a nutshell: Extreme Exportausrichtung samt Agendapolitik und Hartz IV stellen Reaktionen der deutschen Funktionseliten auf den objektiven Krisenprozess des kapitalistischen Weltsystems dar.

Somit trügt Trumps rechtspopulistischer Blick auf das Krisengeschehen, der so gerne überall simple, einfache „Wahrheiten“ sehen will. Die besagten zunehmenden globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, bei denen exportorientierte Länder wie die Bundesrepublik durch Exportüberschüsse zur Deindustrialisierung und Verelendung in Importländern beitragen, die nun zum Mittel des Protektionismus greifen, sind Ausdruck einer objektiven, systemischen Krisentendenz: der zunehmenden Verschuldung des gesamten kapitalistischen Systems, das nur noch auf Pump läuft, quasi durch die Verfeuerung zukünftiger Kapitalverwertung im Hier und Jetzt.

Die Gesamtverschuldung der globalisierten „One World“ steigt viel schneller als die Weltwirtschaftsleistung. Die hierdurch generierte, kreditfinanzierte Nachfrage ist notwendig, um eine kapitalistische Warenproduktion überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten, die bereits zu produktiv für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse geworden ist. Der Kapitalismus ist längst zu produktiv für sich selbst, was sich in Schuldenbergen und Spekulationsblasen manifestiert. Es verschulden sich aber nicht alle Volkswirtschaften und Staaten gleichmäßig. Exportorientierten Ländern wie der Bundesrepublik, Südkorea oder China stehen die Defizitländer gegenüber, die mit zunehmender Verschuldung die Handelsüberschüsse aufnahmen. Die subjektive Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten exekutierte somit eine objektive Tendenz zunehmender, globalisierter Verschuldung des gesamten Systems.

Der Krisenprozess ist hingegen Ausdruck der dem Kapitalverhältnis innewohnenden Widersprüche: der Tendenz des Kapitals, sich durch konkurrenzvermittelte Rationalisierungen seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, zu entledigen. Globalisierung und globaler Schuldenturmbau stellten somit Systemreaktionen auf diese zunehmenden inneren Widersprüche des Kapitals dar. Und diese Krisenphase neigt sich nun ihrem Ende entgegen – gerade weil die USA als größte Defizitwirtschaft ihr gigantisches Handelsdefizit nicht mehr tragen wollen. Es sind die sozioökonomischen Folgen dieses Krisenprozesses in den USA, konkret die weitgehende Erosion der US-Mittelschicht und die damit einhergehende Pauperisierung breiter Bevölkerungskreise, die dem Rechtspopulismus genügend Auftrieb verschafften, um einen seiner Vertreter ins Weiße Haus zu spülen. Trump ist ein populistisches Krisenprodukt.

Finale der Globalisierung

Die Geschichtsepoche der Globalisierung und des Neoliberalismus – die letztendlich eine historische Krisenperiode bildete – neigt sich ihrem Ende entgegen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Krisendynamik wird aber auch klar, dass der sich nun ankündigende Neonationalismus keine systemimmanente Perspektive mehr bieten kann. Der Motor der Globalisierung lief ja hauptsächlich dank dem Schmiermittel der amerikanischen Verschuldung in der eigenen Weltleitwährung, die Trump nun beenden will.

Das Eskalationspotenzial ist schwindelerregend: Es ließe sich etwa fragen, wieso die Konkurrenten der USA noch den US-Dollar als Weltleitwährung akzeptieren sollten, wenn Washington ihnen den Zugang zu seinem Markt verwehrte. Dies würde aber bedeuten, dass auch die USA sich nicht mehr frei verschulden könnten – und tatsächlich zu einer Art hochgerüstetem Griechenland sich wandelten. Der rechtspopulistische Protektionismus Trumps wird – sollte er nicht doch noch irgendwie gestoppt werden – folglich eine massive Krisenverschärfung mit sich bringen. Gerade in Ländern mit hohen Exportüberschüssen, die ja von der globalisierten Verschuldungsdynamik besonders profitierten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und Schockwellen, die eine hochgradig globalisierte Weltwirtschaft treffen würden, könnten diejenigen der 1930er-Jahre des 20. Jahrhunderts übersteigen.

Im Zerfall des neoliberal geprägten „Westens“ kündigt sich somit auch ein Zeitalter autoritärer, nationalistischer Krisenverwaltung an, bei dem die Staaten – sofern sie nicht in Zerfall übergehen – mittels einer autoritären Formierung ihrer Machtapparate die sozialen Folgen des rasch um sich greifenden Elends in Schach zu halten versuchen werden. Zugleich kündigt sich ein ideologischer Umbruch an: Das neoliberale Zeitalter der Globalisierung weicht dem Neonationalismus, der von den Rechtspopulisten aller Länder propagiert wird.

Zugleich besiegelten Trumps Handelskriege auch das Ende der US-Hegemonie auf globaler Ebene. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr bereit, die ökonomischen Kosten ihrer Hegemonie zu tragen, die in der Aufrechterhaltung des gigantischen amerikanischen Handelsdefizits bestanden. Gerade die Möglichkeit, Überschussproduktion durch Handelsüberschüsse in die USA zu exportieren, bildete einen wichtigen Pfeiler der Hegemonialstellung Washingtons innerhalb des westlichen Bündnissystems. Dieser ökonomische Anreiz für Länder wie die BRD, im westlichen Bündnissystem zu verbleiben, ist nun weggefallen. Was bleibt, ist die militärische Machtfülle Washingtons wie auch der Versuch, mittels Handelskriegen das nationale Wirtschaftsinteresse durchzusetzen. Doch dies ist keine Hegemonie mehr, die ja auch ein gewisses Maß an Akzeptanz benötigt, sondern reine machtpolitische Dominanz, die nur durch Zwang aufrechterhalten werden kann.

Doch auch innerhalb der EU scheint eine stabile Hegemonie nicht mehr möglich zu sein. Parallel zum Hegemonieverlust und zur bloßen Dominanz der USA auf globaler Ebene kann Berlin auch in Europa keine Hegemonie mehr errichten, da hierfür im Spätkapitalismus dieselben Voraussetzungen gelten: die Fähigkeit und die Bereitschaft des Hegemons, mittels einer Verschuldungsdynamik das entsprechende politische Machtsystem sozioökonomisch zu stabilisieren. Die Auseinandersetzungen um die europäische Krisenpolitik nach Ausbruch der Eurokrise, in deren Verlauf Berlins Finanzmonster Schäuble dem Währungsraum seine drakonischen Spardiktate oktroyierte, sind gerade Ausdruck dieser systemischen Widersprüche.

Paris und Berlin

Die Auseinandersetzungen fanden nach der Wahl des französischen Präsidenten Macron vor allem zwischen Paris und Berlin statt. Macron wollte eine grundlegende Reform der Eurozone durchsetzen, die institutionelle Gegengewichte zu den deutschen Handelsüberschüssen einführen sollte. Den Kern des deutsch-französischen Konflikts bildet somit das exportorientierte „deutsche Wachstumsmodell“, zu dem sich Macron laut FAZ Mitte 2019 „ungewöhnlich kritisch äußerte“, da es sich „auf Kosten der Reformnachzügler in Südeuropa etabliert habe“. Das deutsche Modell beruhe auf der Einbindung von Billiglohnländern in die Produktionsketten der deutschen Industrie, so Macron unter Verweis auf die „verlängerten Werkbänke“ deutscher Konzerne in den osteuropäischen Ländern, was der französischen Vorstellung von einem „sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell für die EU“ widerspräche. Macron lehnte es ausdrücklich ab, sich an dieses Modell anzupassen. Das exportorientierte deutsche Wachstum habe dazu geführt, die „Ungleichgewichte in der EU“ zu verstärken.

Im Endeffekt kreisen die Spannungen zwischen Paris und Berlin um denselben Streitpunkt, der auch den Konflikt zwischen den USA, Europa und China anheizt: Es sind die „Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen, die Ausdruck der besagten krisenbedingt zunehmenden Verschuldungsdynamik des spätkapitalistischen Weltsystems sind.

Macrons Vorschläge zielten somit darauf ab, die europäischen Folgen dieser deutschen Überschüsse durch Gegenmaßnahmen zu minimieren – und sie wurden in Deutschland als Einstieg in eine „Transferunion“ abgelehnt. Dabei hat die harte deutsche Sparpolitik, die Berlin nach Krisenausbruch europaweit durchsetzte, maßgeblich zur Stärkung der nationalistischen Fliehkräfte beigetragen, die „Europa“ nun verstärkt destabilisieren. Der deutsche Wirtschaftsnationalismus, verkörpert durch den obersten Sparkommissar Schäuble, hat das „deutsche“ Europa entlang der Interessen der deutschen Exportindustrie ausgerichtet – und zugleich den Nationalismus befördert, der nun in Ländern wie Italien Triumphe feiert. Die italienische Rechte ist im Konflikt mit der Berliner Austeritätspolitik groß geworden.

Militarisierung der EU-Außenpolitik

Ein „soziales“ Europa ist gescheitert – doch wird sich eine europäische Militärmacht etablieren? Letztendlich bleibt nur die „europäische“ Militärpolitik als das einzige Feld, auf dem es noch substantielle Interessensüberschneidungen zwischen Berlin und Paris gibt. Hier werden tatsächlich nennenswerte deutsch-französische Projekte realisiert – etwa das europäische Kampfjetsystem FCAS. Die Militarisierung der europäischen Außenpolitik bietet die Möglichkeit, die vorhandenen inneren Widersprüche durch äußere Expansion zumindest zeitweilig zu überspielen. Endlich können Berlin und Paris an einem europapolitischen Strang ziehen – die Differenzen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst nicht mehr überbrückbar. Die Militarisierung der EU ist die Fortsetzung der europäischen Integration mit anderen Mitteln.

Die luftige Rhetorik der Macron-Administration zu europäischen Sozialstandards, Investitionsprogrammen, Eurobonds und einem EU-Finanzminister ist spätestens seit 2019 der kraftmeierischen Betonung eines „Europa der Verteidigung“ gewichen, wie es in einem gleichnamigen Papier des französischen Außenministeriums heißt, in dem Frankreich die Rolle zukomme, „seinen Partnern ehrgeizige Verteidigungspartnerschaften vorzuschlagen“. Dieses aufgerüstete beziehungsweise aufzurüstende Europa solle selbstverständlich auch Beiträge zur „Beilegung internationaler Krisen“ und zur „Verteidigung der europäischen Interessen“ leisten. Während der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag kündigte Macron 2019 gar die Schaffung eines „Weltraumkommandos“ an. Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls angereist – und sprach von einer „großen Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik“. Die Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris, an der auch die deutsch-französische Brigade und europäische Streitkräfte teilnahmen, sei ein „Zeichen für eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Und dennoch schaffen es Berlin und Paris nicht, bei konkreten Krisen die EU als einen einheitlichen geopolitischen oder militärischen Akteur zu etablieren, da die weitere Militarisierung der EU an den besagten zunehmenden innereuropäischen Widersprüchen scheitert, die den von Finanzminister Schäuble in einen preußischen Kasernenhof verwandelten Währungsraum charakterisieren. Der deutsche Sparsadismus konterkariert somit die geopolitischen Ambitionen Berlins. So finden sich in konkreten Krisensituationen immer EU-Staaten, die der nationalistischen deutschen Linie folgen und ebenfalls auf eigene Faust handeln. Das war auch während der eingangs erwähnten Krise in Nordsyrien der Fall, als Ungarn sich einer Verurteilung der türkischen Invasion durch die EU widersetzte und die ethnischen Säuberungen in Rojava durch Erdoğans Soldateska ausdrücklich begrüßte.

EU am Abgrund?

Bleibt die Frage zu klären, wieso die EU, die weitgehend ein Instrument deutscher Machtentfaltung ist, überhaupt noch besteht. Der Brexit sei eine Revolte gegen den von Deutschland geführten „europäischen Superstaat“, formulierte ein Ökonom auf der Internetpräsenz des US-Senders CNBC – wieso findet er keine Nachahmer? Eine Antwort gab die Ökonomin und ehemalige „Wirtschaftsweise“ Beatrice Weder di Mauro in einem Interview mit der Zeit (zeit online 25.01.2019), als sie feststellte, dass ohne Euro viele der derzeitigen Eurostaaten „nur Schwellenländer“ wären. Diese „könnten sich nicht in ihrer eigenen Währung im Ausland verschulden, und ihr Wechselkurs wäre extrem volatil und krisenanfällig“. Diese kaum verhohlene Drohung mit dem sozioökonomischen Absturz, die Deutsch-Europa allen Friktionen zum Trotz noch zusammenhält, ist angesichts der Weltkrise des Kapitals, in der das System zunehmend auf Pump läuft und ganze Regionen ökonomisch abgehängt werden, kein Bluff.

Auch deswegen wollte Schäuble 2015 an Griechenland ein Exempel statuieren und es aus der Euro-Zone drängen. Zur Erinnerung: Der Euro wurde auf Drängen Frankreichs in Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung eingeführt, damit dem wiedererstarkten Berlin sein wichtigstes Machtmittel genommen würde: die Deutsche Mark. Der drohende Zerfall der Eurozone würde somit die ökonomische Dominanz Berlins noch wirkungsvoller machen. All die Länder, die sich „nicht in ihrer eigenen Währung“ im Ausland verschulden könnten, wären von den Entscheidungen der deutschen Geldpolitik abhängig, ohne auch nur formelles Mitspracherecht in den Euro-Gremien zu haben. Es geht den Eurostaaten also darum, nicht abzusteigen, nicht als nächstes Opfer des Krisenprozesses vom sozioökonomischen Zusammenbruch erfasst zu werden.

Dieser Kampf um die Exklusion Griechenlands während der Eurokrise weist somit auch auf den neuartigen Charakter imperialistischer Herrschaft im 21. Jahrhundert. Der klassische Imperialismus, der seine Kulminationsphase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte, unterwarf die Welt in einer langen historischen Periode der globalen Expansion des Kapitals, während der gegenwärtige Krisenimperialismus geopolitischer Ausdruck der inneren Krise des Kapitalverhältnisses ist; er prägt eine historische Periode der globalen Kontraktion des Kapitals, die immer größere Regionen sozioökonomisch „verbrannter Erde“ in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems hinterlässt. Dieser systemische Paradigmenwechsel hat grundlegende Auswirkungen auf das konkrete militärische und geopolitische Vorgehen der imperialistischen Zentren in der kollabierten Peripherie: Der alte Ausbeutungs- und Ausplünderungsimperialismus wich zunehmend einem Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus.

Der Charakter des Imperialismus in der historischen Krisenphase der Kontraktion des Kapitalverhältnisses unterscheidet sich somit tatsächlich grundlegend von dem Imperialismus in der historischen Expansions- und Aufstiegsphase des kapitalistischen Weltsystems. Die Ausbeutung von Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in das Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von Arbeitskräften. Der Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die Abschottung der Zentren vor der „überflüssigen Menschheit“, die das System in seiner Agonie produziert. Somit bildet die Absicherung der verbliebenen relativen „Wohlstandsinseln“ ein zentrales Moment imperialistischer Strategien etwa der EU. Offensichtlich wurde dies auch während der Flüchtlingskrise in der EU, als Brüssel die Türkei mit Milliardensummen versorgte und ihr freie Hand bei ihrer massenmörderischen Repression der Kurden im Oktober 2019 gewährte, nur um Ankara dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Armee der ökonomisch „Überflüssigen“ wird so zu einer geopolitischen Manövriermasse. Von den Charakteristika des „klassischen“ Imperialismus aus der historischen Expansionszeit des Kapitals ist eigentlich nur noch der Drang nach der Kontrolle der Energieträger und Ressourcen der Peripherie beim gegenwärtigen Krisenimperialismus zu finden.

Deutsches Ebenbild

Die mit zunehmenden Tendenzen zur Abkapselung einhergehenden Handelskriege als Versuche, die Folgen des Krisenprozesses in andere Staaten und Wirtschaftsräume zu exportieren, bilden auch die ökonomische Grundlage der Konflikte zwischen dem instabilen Deutsch-Europa und den USA. Berlin hat sich vermittels seines drakonischen Sparregimes tatsächlich ein Europa nach deutschem Ebenbild geschaffen, das dieselbe „neomerkantilistische“ Wirtschaftsstrategie gegenüber anderen Ländern und Währungsräumen verfolgt, wie sie zuvor die Bundesrepublik gegenüber der Eurozone praktizierte.

Letztendlich hat Berlin das europäische Spardiktat dazu benutzt, um eine Sanierung der Eurozone auf Kosten des außereuropäischen Auslands zu versuchen. Das deutsche Europa ist darauf abgerichtet, gegenüber den außereuropäischen Wirtschaftsräumen ähnlich hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen, wie sie die BRD gegenüber der Eurozone bis zum Ausbruch der Eurokrise erzielte. Und genau diese von Berlin orchestrierte, gesamteuropäische Beggar-thy-Neighbor-Politik ließ den Konflikt mit den USA eskalieren. Die Eurozone sollte vermittels Lohnkahlschlag und Prekarisierung gigantische Handelsüberschüsse erzielen. Hartz IV für alle Europäer – während die europäischen Exportüberschüsse, verstärkt durch die Geldschwemme der EZB und massive Abwertung des Euro, immer neue Rekordwerte erreichen, wie der neurechte Wirtschaftsblog Zero Hedge, in dem sich viele Trump-Anhänger tummeln, schon 2015 klagte. Alles, was die Eurozone fertigbringe, bestehe darin, „Wachstum von anderen zu klauen“, titelte das beliebte Nachrichtenportal in Anlehnung an die Analyse eines französischen Finanzhauses.

Die Eurozone „klaut“ anderen Weltregionen ihr Wachstum, wie es zuvor die BRD gegenüber der Eurozone tat. Auch hierin spiegelt sich somit nur der globale Krisenprozess mit seinem Verschuldungszwang wider. Der Versuch, mittels eines europaweiten Spar- und Kahlschlagprogramms das deutsche Exportmodell auf europäischer Ebene zu kopieren, musste aufgrund des weitaus größeren volkswirtschaftlichen Gewichts Europas relativ schnell scheitern. Mehr noch: Angesichts dieser extremen Exportausrichtung Europas wird der Währungsraum vom kommenden Krisenschub besonders stark getroffen werden.