Mit breiter Mehrheit hat der schleswig-holsteinische Landtag am Donnerstag beschlossen, dass langfristig in der Verwaltung keine Software von Microsoft mehr verwendet wird. In dem Antrag der Jamaika-Koalition verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung gebeten, ihre im Herbst formulierte Softwarestrategie "fortzuführen, um eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten und möglichst viele Verfahren bei wesentlichen Änderungen oder der Neuvergabe auf Open-Source-Software umzustellen". Dahinter steht das Ziel einer "vollständigen Ablösung von Closed Source" durch quelloffene Software.

Fünf Fraktionen dafür

Das zentrale IT-Management der Landesverwaltung soll demnach bis zum ersten Quartal 2020 berichten, "wie und in welchem Zeitfenster" der Plan verwirklicht werden kann. "Wesentliche Zielgrößen im Rahmen der Softwarebeschaffung" sollen dabei laut dem Beschluss "Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Usability (Bedienbarkeit), Interoperabilität und Zukunftssicherheit bleiben". Für das Papier von CDU, Grünen und FDP stimmten auch die SPD und die AfD. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) enthielt sich.

Mit der Umstellung wollen die Parlamentarier erreichen, "dass auch kleinere und mittelständische Softwareunternehmen zum Beispiel für die Entwicklung von Fachlösungen für ihre Leistungen ein wirtschaftlich attraktives Umfeld vorfinden". Mit einer diversifizierten Strategie würden zudem Risiken eventueller herstellerspezifischer Sicherheitslücken für die Gesamtheit der IT-Landschaft vermieden, indem diese auf einzelne Anwendungskomponenten eingrenzbar blieben. Offene Schnittstellen, Standards und Software sorgten auch für souveränere Verbraucher und ermöglichten innovative Anwendungen.

Weniger Abhängigkeit

Mitarbeiter der Verwaltung sollen an neue Software gewöhnt werden, um die Akzeptanz dafür zu steigern, zum Beispiel durch "frühzeitige Anwenderschulungen, aber auch die Kommunikation des Sinns und Zwecks einer Umstellung", betonen die Abgeordneten.

Den Abgeordneten geht es darum, "Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern so weit wie möglich zu reduzieren". Schließlich sei eine mit der Digitalisierung einhergehende Herausforderung die "enorme und wachsende Marktmacht weniger, oft marktbeherrschender Konzerne". Auch Politik und Verwaltung seien davon betroffen und müsste, digital souveräner und unabhängiger werden. Schleswig-Holstein will damit den umgekehrten Weg gehen wie die Stadt München, die sich nach einer langwierigen Migration auf Linux und freie Software nun unter einer anderen Regierung wieder für eine Rückkehr zu Microsoft entschieden hat. (anw)