Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Extremisten gestiegen Thomas Pany

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin. Foto: Wo st 01 / CC BY-SA 3.0 DE

Der Jahresbericht 2016 stellt erhöhte Gewaltbereitschaft bei Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten fest. Neu aufgenommen wurde der Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter

Innenminister de Maizière stellte heute zusammen mit Amtschef Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Maizière sprach von einer "schwierigen sicherheitspolitischen Lage". Der Bericht hat zur zentralen Botschaft, dass die Zahl der gewaltorientierten Extremisten deutlich angestiegen ist.

Das gilt für Islamisten, Rechtsextreme, Linksextreme, Ausländerextremisten und Reichsbürger. So heißen die Kategorien, mit denen der Verfassungsschutzbericht die Gegner des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates erfasst. Die Reichsbürger gesellen sich zum ersten Mal als eigenständiger Phänomenbereich zu den bereits bekannten hinzu.

Ungewöhnlich im Vergleich zu früheren Berichten ist auch, dass diesmal auf eine beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten aufmerksam gemacht wird, die in einem durch hohe Emotionalität geprägten Spannungsfeld mit der PKK und verschiedenen linksterroristischen Gruppierungen stehe. Bislang gebe es aber nur "in geringem Umfang körperliche Auseinandersetzungen", so die Pressemitteilung.

"Islamismuspotential"

An die erste Stelle bei der Pressekonferenz rückte de Maizière die Gefährdung durch Islamisten/Dschihadisten. Seine Hauptaussage dazu lieferte dann Titel von Medienberichten: "Weitere Terroranschläge in Deutschland sind möglich". Das grundlegende Fazit dazu lautet, dass sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Islamismus zur zunehmend gewaltorientierten dschihadistischen Salafistenszene verschieben. Der Salafismus sei in seiner Dynamik ungebrochen, so de Maizière.

Dafür gibt es auch eine Zahl. Für das Jahr 2016 ergibt sich ein "Islamismuspotential" von 24.400 Personen, erfährt der Leser in der Kurzzusammenfassung des Verfassungsschutzberichtes. Frei nach Pascal, wonach jenseits der Berge andere Gesetze gelten, könnte man sich an dieser Stelle kurz darüber wundern, warum das "Islamismuspotential" bei Berichten über Syrien den romantischeren Titel "Rebellen" oder "Aufständische" bekommt.

Nach Angaben des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist die Zahl der "Salafisten" von 8.350 im Jahr 2015 auf 10.100 gestiegen. Mit 680 Gefährdern gebe es "so viele wie nie zuvor". Im Verfassungsschutzbericht wird für 2016 beim Begriff "Salafistische Bestrebungen" die Zahl 9.700 der Zahl 8.350 von 2015 gegenübergestellt. Gewisse Reste bleiben ungeklärt.

Zu erfahren ist im Bericht, dass bis Ende 2016 Erkenntnisse zu mehr als 890 Personen vorlagen, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, "um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese Gruppierungen in sonstiger Weise zu unterstützen". Die Zahl erscheint beachtlich, bedeutet aber in der Entwicklung eine Stagnation, wie bereits 2015, der "islamistisch motivierten Ausreisen".

In Deutschland wird jedoch ein "ungebrochener Zulauf " für den Salafismus verzeichnet, "eine anhaltende Attraktivität, die verdeutlicht, wie wichtig sowohl die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihm als auch seine Aufklärung durch den Verfassungsschutz ist".

"Rechtsextremistisches Potential"

Das rechtsextremistische Personenpotential lag laut Verfassungsschutzbericht Ende 2016 bei 23.100 Personen. Das ist keine große Veränderung gegenüber dem Vorjahr (22.600). Ein Viertel aller Rechtsextremisten wird den Neonazis zugerechnet, deren Zahl mit 5.800 angegeben wird und sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert hat. Als größte Gruppe werden "subkulturell geprägte Rechtsextremisten" mit 8.500 gelistet, die leicht angewachsen sind (2015: 8.200).

Gestiegen ist auch die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" von 11.800 im Jahr 2015 auf 12.100 im vergangenen Jahr. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist erneut gestiegen. 2016 wurden 1.600 gezählt, im Jahr zuvor 1.408.

Als prägende Aspekte für die Entwicklung gibt der Bericht an, dass "die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber (vermeintlich) Fremden bundesweit sinkt" und dass auch Vertreter von Kommunen und des Staates "zunehmend in den Fokus von Rechtsextremisten" geraten.

907 rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünfte wurden 2016 gezählt, im Jahr zuvor waren es 894. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich wird für beide Jahre mit jeweils 153 angegeben. "Die registrierten Delikte bewegten sich damit weiter auf hohem Niveau, auch wenn über den Jahresverlauf 2016 ein rückläufiger Trend feststellbar war", heißt es dazu im Bericht.

"Linksextremistisches Potential"

Das linksextremistische Personenpotential ist mit 28.500 das größte von allen genannten und "so hoch wie seit 2012 nicht mehr". Der Verfassungsschutzbericht registriert einen Zuwachs von sieben Prozent (2015: 26.700) und stellt heraus, dass der größte Zuwachs (mehr als zehn Prozent) im Bereich der "gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen sei.

Die Zahl der "gewaltorientierten Linksextremisten" wird mit 8.500 im Jahr 2016 bei weitem nicht so hoch beziffert wie die der oben genannten "gewaltorientierten Rechtsextremisten" (12.100). gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl um 800 Personen vergrößert. Den Hauptanteil stellen laut Verfassungsschützer die Autonomen mit 6.800 "Gewaltorientierten.

Bei den linksextremistischen Gewalttaten verzeichnet der Bericht einen Rückgang von 1.608 registrierten im Jahr 2015 auf 1.201 im vergangenen Jahr. Dies wird allerdings von einer Warnung begleitet:

Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Akzeptanz und die Intensität von Gewalt in der linksextremistischen Szene den letzten Jahren spürbar zugenommen haben. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Verfassungsschutzbericht 2016

Der Berichtet deutet an, sich die Zahlen mit dem anstehenden G 20 in Hamburg angesichts einer angekündigten Militanz verändern könnten.

"Reichsbürger und Selbstverwalter"

"Reichsbürger und Selbstverwalter" heißt der nun neu aufgenommene Phänomenbereich des Verfassungsschutzberichts. Der Szene werden etwa 10.000 Personen bundesweit zugerechnet. 500 bis 600 seien den Rechtsextremisten zuzurechnen. Es handle sich um ein neues eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägungen, eine "sehr heterogene Szene", bei der die bundesweite Erhebung des Personenpotentials "noch nicht belastbar abgeschlossen sei".

Wiederzuerkennen ist im Bericht der Schock über die Gewalttaten in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgmund (Bayern):

Das teilweise erhebliche Gewaltpotential der "Reichsbürger"-Szene richtete sich im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Verfassungsschutzbericht 2016

Hervorgehoben wird, dass das Gefährdungspotential angesichts des Waffenbesitzes vieler Reichsbürger nicht unterschätzt werden dürfe. (Thomas Pany)