Im Fall von Björn Höcke oder Akif Pirincci wurden viele Lügen und böswillige Interpretationen in den Umlauf gebracht. Daher kassierten Gerichte z.B. im Fall Björn Höcke die Anzeigen wegen Volksverhetzung in Bezug auf seine Dresdner Rede wieder ein. Sie fällt unter die Meinungsfreiheit. Den herrschenden Demokratieskeptikern gefällt das nicht. DIe Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses betont jetzt, dass in Zeiten der sozialen Netze eine Zensur statt finden muss und zwar auch gegenüber Äußerungen, die nicht strafbar sind.

Wenn der demokratieskeptische Justizminister Heiko Maas Netzbetreiber für Hasskommentare bis zu 50 Millionen Euro zahlen lassen und damit im Effekt die sozialen Netze als Foren der politischen Meinungsbildung zerstören will, möchte man hoffen, dass die Opposition Sturm läuft. Aber weit gefehlt. Die Demokratieskeptiker von Maas bis Merkel sind nur die Getriebenen.Die Treibenden sitzen in der Opposition und den Leitmedien.

Netzbetreiber verpflichten, „zersetzende Posts“ und „Pöbeleien“ zu unterbinden

Nach dem Willen der demokratieskeptischen Opposition sollen Äußerungen auch dann, wenn sie im legalen Bereich liegen, künftig allerlei rechtliche Konsequenzen und Kosten nach sich ziehen. Die Schere im Kopf soll schärfer und unberechenbarer schnippeln. Der Bürger soll nicht mehr als freier Mensch Aussagen seiner Umgebung auf Wahrheitsgehalt prüfen, sondern der Staat soll das regeln. Der Staat selbst hingegen soll kein Risiko eingehen. Bei unerwünschten Meinungen muss grob gehobelt werden, da alles andere unökonomisch wäre. Wer sich hingegen im genehmigten Meinungskorridor bewegt, soll sich frei äußern dürfen. Auch seinem Hass gegen Andersdenkende darf er unter dieser Bedingung freien Lauf lassen. Hierfür sollen die Betreiber von sozialen Netzen nach Gutdünken aufgrund ihres Sinns für „soziale Verantwortung“ sorgen. Sie seien in die Pflicht zu nehmen,“zersetzende Posts“ und „Pöbeleien“ aller Art zu unterbinden, die Wirkungen im realen Leben haben können.

Die „Strafbarkeit“ der Äußerungen, die Heiko Maas und einige Kampagnenmacher zum Thema machen, sei letztlich nur vorgeschoben, gibt Künast zu erkennen. Auf den Einwand, dass die drakonischen Regeln von Maas zu Löschorgien führen werden, denen dann auch viele legale Äußerungen zum Opfer fallen werden, entgegnet Künast:

„Ja, da haben Sie einen Punkt. Ich würde jetzt nicht sagen, dass man nur auf die Ebene gehen kann, dass auf der einen Seite gelöscht wird. Man muss ja auch sehen, was das mit allen anderen macht. Insofern hat Wirtschaft, haben Unternehmen auch eine soziale Verantwortung fürs Individuum und die Gesellschaft.

Aber durchaus haben Sie einen richtigen Punkt angetippt. Da ist jetzt auch der Punkt. Wenn Sie nur auf strafbar reduzieren, das würde ja voraussetzen, dass die Unternehmen das statt der Staatsanwaltschaften so machen. Daran sehen Sie, dass der Gedanke, der dahinter steckt, eigentlich nicht ganz stimmt. Deshalb glaube ich, dass man gar nicht umhin kommt, sich wirklich ernsthaft mit dem Punkt auseinanderzusetzen, dass es nicht nur um Strafbarkeit geht, sondern auch um diese Pöbelei. Die Wirtschaft wird sich darüber nicht nur freuen, aber auch Wirtschaft hat Verantwortung für die Gesellschaft. Wir können das nicht zulassen. Gerade in den letzten Tagen habe ich mich viel in Schulen über dieses Thema unterhalten und dann sieht man, es löst Druck aus. Und wir verändern diese Gesellschaft auch, wenn wir an der Stelle diese zersetzenden Posts einfach so zulassen.“

BILD-Redakteur Peter Rossberg meint, Künast und die Grünen verträten hier eine besonders radikale Position.

Die Grünen gehören zweifellos zu den Treibenden und der Springer-Verlag eher zu den Bremsern, aber dies betrifft Detailfragen. Im wesentlichen drückt Künast hier nur in bemerkenswert ungeschminkter Weise den Konsens des Breiten Bündnisses der demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen aus.

Schließlich spricht Künast hier nicht als Parteifunktionärin sondern als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Der Amtsvorgänger von Renate Künast, Volker Kauder von der CDU, hatte erst kürzlich im gleichen Zusammenhang „Schluss mit der Freiheit“ gefordert.

Anhang

Dass Phänomen ist weder neu noch besonders bedeeutend geworden. Neu ist lediglich, dass das politmediale Kartell einen Kontrollverlust spürt. Dass Strafbarkeit der Inhalte nur vorgeschoben ist, wussten wir schon länger.

Über den Zensurwettbewerb innerhalb des bunten Blocks und die Ähnlichkeit der herrschenden Mentalität mit der der DDR schreibt Peter Grimm. Es geht beiden darum, auch „außerrechtliche Zersetzung“ der herrschenden Ordnung zu sanktionieren. Beide zersetzen auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat.

Das Breite Bündnis der demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen hat sich bei der UNO wiederholt Kritik an dem zu liberalen Äußerungsrecht in Deutschland bestellt. Auch derzeit ist eine Delegation von UNO-MenschenrechtlerInnen in Deutschland unterwegs, die Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte eingewanderter Minderheiten durch unkontrollierten Pöbel erheben wird. Die Bundesregierung wird der UNO dann über ihre Bemühungen berichten. Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Maas-Kauder-Künast-Gesetzgebung wird auf diese Weise entgegengewirkt.

Auch die Osmanen wussten schon immer, dass man Köter dressieren muss. Insbesondere der deutschen Köterrasse wollten sie zuletzt Manieren beibringen.

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