Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft . Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4.500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon.

Gegen Polizisten, die eine Straftat begangen haben , ermitteln hierzulande Kollegen. In Deutschland ist es nicht anders. Selbst die UN kritisieren Deutschland dafür. Doch die Polizei sträubt sich gegen Änderungen. Wir haben uns die Situation in Deutschland genauer angeschaut.

In allen drei beschriebenen Fällen sind die Polizisten zwar angezeigt worden, doch vor Gericht haben sie Medienberichten zufolge das Verfahren verzögert, sie haben gelogen und sich gegenseitig geschützt. Einige Bundesländer haben bei der Polizei eigene Dezernate für interne Ermittlungen eingerichtet, die Verbrechen der Kollegen aufdecken sollen. Dort ermitteln dann Polizisten gegen Polizisten—ein Interessenkonflikt. Opferverbände wie „Victim Veto" kritisieren das. Ihr Sprecher Martin Rätzke sagt: „Ermittlungen in den eigenen Reihen sind eine Farce."

Die Bilder aus dem Internet machen fassungslos. Wir sehen Polizisten, die einen Mann während einer Verkehrskontrolle verprügeln wollen. Mitten in Herford. Und einen zerschossenen Wagen in Köln. Ein vermeintlicher Geschäftsmann soll dort laut Polizisten das Feuer eröffnet haben. Ein Video belegt später : Das Sondereinsatzkommando schießt zuerst—mehr als einhundert Kugeln werden auf den Mann gefeuert. Der überlebt nur knapp. In Gelsenkirchen schlagen Polizisten am vergangenen Silvesterabend einen Mann tot , Anwohner beobachten sie. Das Verfahren wird Anfang Juni eingestellt. Notwehr.

Polizeiverbrechen, die sich öffentlich verfolgen lassen, werden in den Kategorien Mord, Körperverletzung und Amtsmissbrauch gezählt. Das Statistische Bundesamt wertet die einzigen vergleichbaren Statistiken zur Polizeigewalt aus. Im Jahr 2013 zählten die Statistiker 21 Verfahren gegen Polizisten wegen Mord, und jeweils mehr als 2.000 Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung. Von den 21 wegn Mordes verfolgten Polizisten klagten die Behörden nur einen einzigen Beamten an. Alle anderen kamen ohne Prozess davon.

Zum Vergleich: Im Jahr 2013 gab es 21.618 Anzeigen von Widerstand gegen die Staatsgewalt, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gezählt worden sind. Für das selbe Jahr weißt die Strafverfolgungsstatistik 4928 Verurteilungen von Widerständigen aus, also von Menschen, die sich Polizisten bei Demonstrationen, aber auch bei Polizeikontrollen im Alltag widersetzt haben.

Auch Polizisten, gegen die wegen Gewalt ein Verfahren eingeleitet wurde, sind so gut wie nie angeklagt worden. Rund 90 Prozent der 2000 Polizisten, gegen die wegen Gewaltverbrechen ermittelt wurde, kamen ohne jegliche Folgen davon. Vor einem Richter landeten sogar nur 31 Gewalttaten. Bei Nötigung und Amtsmissbrauch durch Polizisten sieht es nicht anders aus aus. Bei ähnlich vielen Verfahren landeten nur 16 vor Gericht. Einige Beamte zahlten Geldstrafen.

Hinzu kommt die undurchsichtige Datenlage. Amnesty-Sprecher Bosch und Victim-Veto-Vertreter Rätzke sagen, es sei mühsam, sich Daten zusammenzusuchen. Die Daten, die es gibt, ließen keine Rückschlüsse auf das riesige Dunkelfeld von Polizeiverbrechen zu und seien nicht aussagekräftig. Bei eingestellten Verfahren gebe es eine Deutungshoheit der Behörden. „Zwar sind viele Einsätze gerechtfertigt, doch die Polizisten schießen oft weit über das Ziel hinaus", sagt Opfervertreter Rätzke. „Ermittlungen der Staatsanwaltschaften müssen daher anonymisiert offengelegt werden."

In anderen Ländern wie Großbritannien funktionieren Ermittlungen gegen Polizisten anders: Sie sind ausgelagert und unabhängig. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in Deutschland solche Stellen nicht gibt", sagt Alexander Bosch, Sprecher von Amnesty Deutschland mit dem Schwerpunkt Polizei. Er bezeichnet das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen als menschenrechtliches Defizit und rechtsstaatliches Problem.

CORRECT!V hat alle Justiz- und Innenministerien der deutschen Bundesländer gefragt, wie viele Anzeigen, Verfahren und Verurteilungen von Polizisten es in den vergangenen Jahren für welche Verbrechen gab. Die meisten Länder geben über die bundesweit gesammelten Zahlen hinaus allerdings keine weiteren Informationen heraus. Nur Berlin und Hamburg legen detaillierte Auswertungen vor, die später in den drei Kategorien Mord, Gewalt und Amtsmissbrauch gezählt werden. In den detaillierten Auswertungen finden sich so auch Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbruch. Die Berliner Polizei etwa zählte in 2013 insgesamt 1.359 Anzeigen gegen Polizisten.

Die Polizei polarisiert. Die einen sehen in ihnen die Hüter von Recht und Ordnung, die anderen die Vertreter einer ungerechten Politik. Bei Demonstrationen knallt es oft, immer wieder gibt es auch Berichte über Streifenpolizisten, die zu Straftätern werden. Sicher ist: Polizisten machen einen wichtigen Job, viele müssen täglich in professionellem Rahmen Gewalt anwenden. Wahrscheinlich ist aber auch: Viele Polizisten schlagen zu hart zurück, manche schlagen zuerst. Es fehlt an Kontrolle.

Wenn Polizisten das Gesetz brechen, werden sie in den meisten Fällen nicht angezeigt. Den Opfern fehlt es entweder an ausreichendem Wissen—oder sie fürchten die Ausweglosigkeit ihrer Anzeige. Das schreibt der Wissenschaftler Tobias Singelnstein in seinem Aufsatz über „Körperverletzung im Amt". Singelnstein ist Professor für Strafrecht an der FU Berlin, er forscht seit 2003 zu kriminellen Beamten und hat dazu mehrere Fachtexte veröffentlicht. Kommt es zur Anzeige, folgt oft eine Gegenanzeige der Polizisten, sagt Singelnstein. Bei Ermittlungen würden Polizisten eine „Mauer des Schweigens" errichten, Aussagen verweigern und sich gegenseitig decken.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Rafael Behr ist Professor an der Polizeiakademie in Hamburg und bildet dort Polizisten aus. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen—weder nach oben noch an die Öffentlichkeit." Unbedingte Solidarität unter Polizisten sei das Schmiermittel einer funktionierenden Polizeikameradschaft. „Jeder Polizist kommt einmal in die Situation, Gründe für Anzeigen zu liefern. Dann gilt das Gesetz: Wir halten zusammen." Behr glaubt, dass nachrückende Polizisten mit höheren Bildungsabschlüssen und aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen diesen Kodex in Zukunft aufbrechen könnten. „Die Polizei wird heterogener. So kann Zivilcourage entstehen."

Amnesty fordert Spezialermittler

Geht ein Verfahren gegen Polizisten doch einmal vor Gericht, dann sprechen Polizisten ihre Aussagen offenbar ab. Das schrieb Amnesty International schon 2010 in seinem Bericht „Täter unbekannt" über mangelnde Aufklärung von Polizeiverbrechen. „Amnesty International empfiehlt allen Ländern, für die strafrechtliche Verfolgung von Anzeigen gegen Polizeibeamte bei der Staatsanwaltschaft spezialisierte Dezernate einzurichten, die für die Ermittlungen gegen Polizisten zuständig sind."