In ihrer Not nimmt die gebeutelte SPD die Russlanddeutschen als Zielgruppe in den Fokus. Damit begibt sie sich in direkte Konkurrenz zur AfD – und übernimmt dabei ein Wahlkampfmittel der Rechtspopulisten.

SPD in kyrillischen Lettern: Die Partei nimmt Russlanddeutsche als potenzielle Wähler in den Blick (WELT-Illustration)

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Eine neue Unübersichtlichkeit stellt die Volksparteien vor eine grundlegende Frage: Welche Wählergruppen lassen sich neu gewinnen oder wieder von anderen Parteien zurückholen? Viele Arbeiter etwa geben ihre Stimme nicht mehr der SPD, sondern der AfD. Und es sterben zwischen jeder Bundestagswahl mehr Wähler der Volksparteien, als neue hinzukommen.

Auch Wähler mit ausländischen Wurzeln rücken stärker als bislang in den Blick. Das hat etwa bei der SPD eine gewisse Tradition. Menschen mit türkischer Herkunft sind der Partei schon lange gewogen. Die Sozialdemokraten erreichten viele von ihnen über die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Doch nun möchte sie auch die größte Gruppe der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ansprechen: Menschen mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion: rund 2,4 Millionen. Etwa 80 Prozent von ihnen sind Russlanddeutsche, auch Spätaussiedler genannt. Die andere größere Gruppe sind rund 250.000 jüdische Kontingentflüchtlinge. Beide Gruppen siedelten zu großen Teilen ab Beginn der 1990er-Jahre nach Deutschland über. Einen geringeren Teil machen Bildungs- und Heiratsmigranten aus.

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Während Menschen mit türkischer Herkunft wie Cem Özdemir (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) schon seit Jahren in der Politik etabliert sind, gibt es bislang nur wenige Politiker mit Wurzeln im russischen Kulturkreis. Der erste russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik zog 2013 ins Parlament ein und vertrat die CDU für eine Legislaturperiode. Dass Zertik ein Unionsparteibuch besitzt, ist keine Überraschung.

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„Die Spätaussiedler stehen traditionell der Union nahe, weil sie unter der Regierung von Helmut Kohl nach Deutschland kamen“, erklärt Jannis Panagiotidis, Juniorprofessor für Neuere Geschichte an der Universität Osnabrück und Experte für Russlanddeutsche. Aus Dankbarkeit hätten die Spätaussiedler jahrelang überproportional für die Union gestimmt.

Zudem hätten viele eine eher konservative Einstellung, auch weil der Glaube bei ihnen zum Teil eine größere Rolle spiele. Doch seit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union führt, wandten sich viele Russlanddeutsche ab.

Ablehnung des Islams kommt bei Russlanddeutschen an

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Dass die Bindung an die Union bröckelt, belegt eine gemeinsame Studie der Universitäten Köln und Essen-Duisburg. Die Forscher werteten nach der vergangenen Bundestagswahl aus, zu welchen Parteien russischsprachige Menschen tendieren. Dabei gaben 27 Prozent an, der CDU oder CSU ihre Stimme gegeben zu haben – ein Wert, der noch unter dem allgemeinen Wahlergebnis von 32,9 Prozent lag.

Eine Partei, die davon profitiert, ist die AfD. Sie bemühte sich früh um die Russlanddeutschen. Die konservative Grundhaltung der Partei kommt bei Spätaussiedlern gut an, ebenso wie ihre Ablehnung des Islam.

Bei der Bundestagswahl hatte die AfD Erfolg: Sie wurde mit 15 Prozent überproportional von Menschen mit Wurzeln in der Sowjetunion gewählt. Zwei Russlanddeutsche vertreten die Partei seit der Wahl auch im Parlament: Anton Friesen und Waldemar Herdt wurden beide im heutigen Kasachstan geboren und kamen in den 90er-Jahren nach Deutschland.

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Mit einer neuen Initiative will sich nun auch die SPD stärker um diese Gruppe kümmern. Die Sozialdemokraten möchten jedoch nicht nur die Spätaussiedler überzeugen, sondern alle Menschen mit Wurzeln in der früheren Sowjetunion. Sie sprechen daher von russischsprachigen Menschen. „Wir wollen die schwindende Bindung der Russischsprachigen zur Union nutzen und diese für die SPD gewinnen“, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration in der SPD.

Vor Kurzem trafen sich Parteimitglieder aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus, um darüber zu reden, wie man sie künftig enger an die Partei binden kann. „Wir wollen mithilfe des Projekts schneller die Themen dieser Zielgruppe identifizieren und verstehen“, sagt Bozkurt. Außerdem soll die Vernetzung mit Organisationen der Russischsprachigen ausgebaut werden.

Nun wurde geklärt, mit welchen Ansprechpartnern man dabei ins Gespräch kommen will, etwa russisch-orthodoxen Kirchgemeinden, Bildungseinrichtungen, Kulturvereinen oder auch der jüdischen Gemeinde. Der bisherige interne Name des Projekts: RuSID, das steht für „Russischsprachige Sozialdemokrat*innen in Deutschland“.

Russischsprachige Wahlwerbung geplant

Es gab bereits einen Vorläufer für das Projekt der SPD in Berlin, Initiator war Dmitri Stratievski. Der promovierte Politologe kam 1997 aus der Ukraine nach Deutschland und engagiert sich seit 2010 in der Partei. Ab 2012 versuchte er, russischsprachige Menschen in der Hauptstadt an die SPD heranzuführen. „Die Themen, die diese Gruppe bewegen, sind nach unserer Erfahrung Arbeit, soziale Themen sowie Bildung“, sagt Stratievski. Zum letzten Punkt gehöre etwa die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Irena Rudolph-Kokot, die zweite Projektleiterin neben Stratievski, berichtet: „Der Parteivorstand hat bereits seine Unterstützung für das Projekt signalisiert.“ Über ein Budget oder die Art der Unterstützung macht sie aber noch keine Angaben. Rudolph-Kokot hat jedoch bereits konkrete Ideen: Bei kommenden Wahlen soll es zweisprachiges Werbematerial auf Deutsch und Russisch geben, wie die AfD es bereits in der Vergangenheit anbot. Angesichts der Ergebnisse der jüngsten Emnid-Umfrage wird die Konkurrenz von AfD und SPD noch brisanter: In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl liegen beide Parteien erstmals gleichauf bei 17 Prozent.

Asylstreit beschert AfD Höhenflug Der Streit um die Asylpolitik innerhalb der Union hat der AfD einen Rekordwert eingefahren. Im Sonntagstrend kommt die Partei auf 17 Prozent und ist damit gleichauf mit der SPD. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Das Thema Russland ist kein einfaches für die SPD. Zu ihren historischen Erfolgen zählt sie die Entspannungspolitik zur Sowjetunion unter Kanzler Willy Brandt. Auch deswegen gibt es viele prominente Parteimitglieder, die den kremlkritischen Kurs von Außenminister Heiko Maas ablehnen. Dazu zählen etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der frühere Parteichef Matthias Platzeck, der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ist.

Wissenschaftler Panagiotidis hält es unabhängig von diesen parteiinternen Debatten nicht für falsch, wenn die SPD engere Kontakte zu russischsprachigen Wählern sucht. „Es ist sinnvoll, wenn sich Parteien stärker um diese wenig beachtete Gruppe bemühen“, sagt er. Ob es aber die SPD sei, die dieses Potenzial ausschöpfen kann, sei nicht gesagt. In der Migrantenwahlstudie gaben nur zwölf Prozent der Russischsprachigen an, die SPD gewählt zu haben.

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Ein Hoffnungsschimmer für die SPD könnte das Beispiel der Linkspartei sein. Lange wurde russischsprachigen Menschen in Deutschland nachgesagt, sie würden keine linken Parteien wählen – wegen ihrer schlechten Erfahrungen mit dem Sozialismus in der Sowjetunion.

Doch bei der vergangenen Bundestagswahl war die Linke bei den Russischsprachigen überdurchschnittlich erfolgreich: Nach der Studie zum Wahlverhalten stimmten 21 Prozent der russischsprachigen Wählern für die Partei – während sie insgesamt rund neun Prozent erreichte.

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