Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben.

Auf einem AfD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung der Wahlliste für die Landtagswahl im kommenden Mai ist es offenbar zu Rechtsbrüchen gekommen. Ein Mitglied der Zählkommission sagte der F.A.Z. am Mittwoch, es habe fünf Stimmzettel vernichtet, die in einer Urne vergessen worden waren. Dabei habe es sich um die dritte Stichwahl zwischen Frank Neppe und Michael Schild um Listenplatz drei gehandelt.

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Nach Informationen der F.A.Z. liegt dem Landesvorstand eine eidesstattliche Versicherung vor, in der die Vernichtung der Wahlzettel bestätigt wird. Ein Gesprächsverlauf zwischen AfD-Mitgliedern während des Parteitages lässt zudem Zweifel an der Einhaltung des Wahlgeheimnisses aufkommen.

In dem mehr als 100 Seiten langen Gesprächsverlauf einer Whatsapp-Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt, teilte ein Mitglied mit, Neppe habe „unser OWL-Viertel 18 zu 56 verloren“. Mit „OWL“ ist offenbar Ostwestfalen-Lippe gemeint, das Wort „Viertel“ scheint sich auf eine von vier Wahlurnen zu beziehen, die in dem Saalbereich standen, wo Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe saßen. Ein Mitglied der Zählkommission bestätigte der F.A.Z., dass die vier Wahlurnen einzeln ausgezählt wurden und wegen der freiwilligen Sitzordnung im Saal Rückschlüsse möglich waren, welche Kreisverbände wie abgestimmt hatten.

„Vorgänge“ mit „Befremden“ zur Kenntnis

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Martin Renner rief den AfD-Bundesvorstand auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen. „Der Bundesvorstand hat eine Beratungspflicht. Also hat er sich mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen“, sagte Renner der F.A.Z.. Der Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen AfD, Andreas Keith, der ebenfalls Mitglied der Whatsapp-Gruppe war, bestritt die Vorwürfe.

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Es sei nicht möglich gewesen, auf das Abstimmungsverhalten einzelner Gruppen zu schließen. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, verurteilten die Vorgänge in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Sie nahmen die „Vorgänge“ mit „Befremden“ zur Kenntnis. Das Chatprotokoll sei ein „erschütterndes und zugleich ernüchterndes Zeugnis der Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele“.