Energiekonzern Vattenfall klagt Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro wegen Atomausstieg. Prozess beginnt heute in den USA.

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Protest vor AKW Krümmel © (c) dpa (A3417 Ulrich Perrey)

Ein internationales Schiedsgericht in Washington D.C. in den USA verhandelt ab heute, Montag, über die 4,7 Milliarden Euro Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs.

NGOs wie Greenpeace erneuern ihre Kritik an derartigen Sonderklagerechten für Konzerne und fordern deren ersatzlose Streichung aus Handelsabkommen, allen voran TTIP und CETA.

Urteil wohl erst 2017

Die mündliche Verhandlung ist laut Vattenfall bis 21. Oktober angesetzt. Ein Urteil werde frühestens nächstes Jahr fallen.

Vattenfall verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima und der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein.

Gegen die deutsche Energiewende zu klagen, nur um die Konzernkassen noch mehr zu füllen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Alexander Egit, Greenpeace

Weil der schwedische Energiekonzern nicht aus Deutschland stammt, kann er den deutschen Staat anders als die einheimischen Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der US-Hauptstadt verklagen.

Kritik von Greenpeace

„Dieses Verfahren beweist, welche Bedrohung die Schiedsgerichte für den Umweltschutz sind. Die Befürworter von CETA und TTIP müssen endlich aufhören, die Sonderklagerechte für ausländische Konzerne zu verharmlosen. Diese Paralleljustiz muss ersatzlos gestrichen werden“, betonte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich.

Vattenfall fordert hingegen eine "faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden", wie Anne Gynnerstedt von der konzerninternen Rechtsabteilung erklärt.

Berichten zufolge hat das Verfahren den deutschen Steuerzahler bisher bereits mehrere Millionen Euro gekostet.