Bis das Gemüse beim Händler liegt, wird viel verhandelt. Die Bauern müssten sich nicht mehr alles gefallen lassen, findet Ministerin Klöckner.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Michael Kläsgen, München

Im Verhältnis zu den großen Handelsketten sind Landwirte seit jeher ziemlich arme Würstchen. Wer große Mengen kauft, der kann auch Bedingungen diktieren. Dagegen sitzen die Bauern häufig auf verderblichen Produkten, gerade im Obst- und Gemüseanbau. Was sich nicht verkaufen lässt, vergammelt.

Das Problem ist nicht neu und hat auch schon bei Milch und Fleischprodukten für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt aber gibt es die EU-Richtlinie 2019/633. Beschlossen im vorigen Jahr, soll sie "unlautere Handelspraktiken" und Preisdumping künftig erschweren. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sie eins zu eins in Deutschland umsetzen, der Handel wehrt sich: Man habe die strukturellen Probleme der Landwirtschaft nicht zu verantworten, heißt es dort. So schaukelt sich der Streit auf - bis hinein ins Kanzleramt.

Für den 3. Februar hat nun Kanzlerin Angela Merkel die Handelsketten eingeladen, eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Lebensmittel-Zeitung. Ziel sei es, alle Seiten in die Pflicht zu nehmen, heißt es im Ministerium. Neben Verbrauchern und Landwirtschaft zählten dazu eben auch Handel und Ernährungsindustrie. Und letztere sollen nun auch ins Kanzleramt kommen; Klöckner selbst wird ebenfalls dabei sein.

Klöckner sieht die Bauern vom Handel unter Druck gesetzt. Der verweist auf "Überkapazitäten"

Sie hatte zuletzt wiederholt den Umgang des Handels mit den Landwirten angeprangert. "Heute kann es passieren, dass ein Handel am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert", kritisierte sie kürzlich im Bundestag. Darauf bleibe der Landwirt sitzen. "Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird." Es sei heute möglich, dass Bauern erst nach mehreren Monaten ihr Geld sehen oder Lieferbedingungen einseitig geändert werden. "Das werden wir ändern."

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung, aber innerhalb der Bundesregierung noch umstritten. So pocht das Wirtschaftsministerium darauf, das Bundeskartellamt mit der Überwachung zu betrauen, während dem Agrarministerium dafür die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vorschwebt. "Das muss die BLE sein", sagt Klöckner. Es sei nicht ersichtlich, warum das Sache des Kartellamtes sein muss. Ziel müsse sein, dass die Landwirte auf Augenhöhe mit dem Handel kommen.

Der Handel wehrt sich gegen den Vorwurf, Landwirte mit Dumpingpreisen so unter Druck zu setzen, dass diese nicht mehr über die Runden kommen. In einem Brief an Klöckner schrieben der Handelsverband (HDE) und Verband der Lebensmittelhändler (BVLH), die Landwirte litten unter den "Folgen von Überkapazitäten und Entwicklungen auf den Weltmärkten". Eine zusätzliche gesetzliche Regelung sei nicht notwendig. Lebensmittel seien in Deutschland noch nie so sicher und qualitativ hochwertig gewesen wie heute.

Edeka, Aldi Nord und Lidl bestätigten, ins Kanzleramt eingeladen worden zu sein. Bei dem Gespräch soll es Aldi Nord zufolge um Lebensmittelpreise insgesamt gehen. "Dumpingpreise" werden laut Aldi Nord und Edeka nicht thematisiert. Seit 2005 seien Nahrungsmittel um knapp acht Prozent teurer, heißt es in dem Brief an Klöckner. Damit seien die Preise im Vergleich zu den Verbraucherpreisen überproportional gestiegen. Von vermeintlichen einzelnen Billig-Angeboten dürfe man nicht auf ein generelles Preisdumping schließen. Preisverhandlungen dürften nicht verboten werden.

In Deutschland werden laut Kartellamt mehr als 85 Prozent des Lebensmittelhandels von den vier Konzernen Edeka, Rewe, Aldi und Lidl (Schwarz Gruppe) dominiert. Ihre Marktmacht spielen sie gegenüber Markenherstellern wie Coca-Cola und Produzenten wie Bauern beim Verhandeln der Einkaufspreise aus. Einzelne Produkte nicht ins Regal zu stellen, also zu listen, ist eine Strategie, um Druck auf die Lieferanten auszuüben. Die Händler scheuen auch das Kräftemessen mit internationalen Konzernen wie Nestlé oder Kraft Heinz nicht. Das lässt darauf schließen, wie groß ihre Marktmacht gegenüber Landwirten ist.

Oft müssten bäuerliche Betriebe Vereinbarungen auch eingehen, wenn sie zu ihrem Nachteil sind

Der Opposition geht die EU-Richtlinie daher nicht weit genug. Sie lasse dem Handel immer noch Hintertüren. "Dazu gehört beispielsweise, dass Landwirte dafür bezahlen müssen, dass ihre Produkte von den Supermärkten gelistet werden", sagt Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Oft müssten bäuerliche Betriebe solche Vereinbarungen auch eingehen, wenn sie zu ihrem Nachteil sind, wegen der großen Macht des Handels. "Die Bundesregierung sollte deshalb prüfen, ob auch diese Praktiken grundsätzlich verboten werden", sagt Dröge.

Am Samstag postierten sich Greenpeace-Mitglieder vor Filialen von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka, um gegen Billigfleisch in den Regalen zu protestieren. Zuvor hatte die Umweltorganisation recherchiert, wie oft in den Supermärkten und Discountern Frischfleisch der schlechtesten Tierhaltungs-Kategorien "1" und "2" verkauft wird. Ergebnis: rund 88 Prozent. "Es ist erschreckend, wie viel Tierleid noch immer im Sortiment der Supermärkte steckt", sagte Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.