Die Regierung will die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache schaffen - SVP und Süd-Tiroler Freiheit zeigen sich erfreut.

Im Kapitel Inneres und Justiz ihres Regierungsabkommens haben sich Volkspartei und Freiheitliche auch drauf verständigt, die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache zu schaffen. Ein Entschluss, den Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, Samstagabend begrüßte. "Nun können die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Südtiroler ihre österreichische Staatsbürgerschaft zurückbekommen. Für Südtirol öffnet sich dadurch ein historisches Fenster von unschätzbarem Wert", betonte Knoll.

Die Südtiroler Volkspartei zeigte sich ebenfalls erfreut: Die Doppelstaatsbürgerschaft sei seit "vielen Jahren ein Ziel der SVP", meinte Parteiobmann Philipp Achammer: "Das Vorhaben trägt eine europäische Handschrift, das war für uns von Anfang an wesentlich".

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Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sei man laufend in Kontakt mit der ÖVP gestanden, was die südtirolrelevanten Themen betrifft, so Achammer. Kurz habe dabei "stets zum Ausdruck gebracht, dass ihm die enge Abstimmung mit Südtirol wichtig ist". Bereits als Außenminister habe Kurz bewiesen, dass die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol für ihn nicht nur Pflicht, sondern Herzensanliegen sei. Die österreichische Südtirol-Politik werde deshalb von Kontinuität geprägt sein, zeigte sich Achammer überzeugt.

Die Forderung nach einem Doppelpass war kürzlich von Südtiroler Politikern erneut erhoben worden, die sich von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ einen entsprechenden Beschluss erhofften. Die FPÖ drängt schon seit Jahren darauf, dass Südtiroler zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Auf einen Blick Im Kapitel "Innere Sicherheit" des Regierungsprogramms heißt es: "Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben."

(APA)