FPÖ nicht zu Mauthausen-Gedenken eingeladen

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, hatte festgestellt, ein Auftritt von blauen Politikern wäre eine „erneute Demütigung“ der KZ-Überlebenden. Die FPÖ bedauert, dass ihre Politiker beim Gedenken unerwünscht sind.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky tritt für eine „weltoffene Bewusstseins- und Gedenkkultur“ ein und forderte in einer Presseaussendung am Montag, ein „Gedenken ohne Parteipolitik wäre angebracht“. Die FPÖ bedauere, dass ihre Politiker beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers im Jahr 1945 am kommenden Sonntag in Mauthausen unerwünscht sind.

„Erneute Demütigung“ der KZ-Überlebenden

Der Vorsitzende des Mitveranstalters Mauthausen Komitee, Willi Mernyi, hatte zuvor festgestellt, ein Auftritt von blauen Politikern wäre eine „erneute Demütigung“ der KZ-Überlebenden. Deswegen seien heuer auch keine Einladungen an die blauen Regierungsmitglieder ergangen. Weder Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch Innenminister Herbert Kickl noch Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner seien bei der Gedenkfeier erwünscht.

Beschluss aus den 1960er Jahren

Diesbezüglich gebe es auch einen hochoffiziellen Beschluss: In den 1960er Jahren einigten sich die Überlebenden darauf, dass „keine Funktionäre oder Mandatsträger der FPÖ“ je an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen dürfen.

FPÖ für Gespräche jederzeit offen

In seiner Reaktion stellte Vilimsky fest, „ein solch wichtiges Gedenken auf österreichischem Boden sollte fern von parteipolitischem Kalkül stehen. Mernyi tut sich hier selbst nichts Gutes, geschweige denn den Opfern und deren Nachfahren.“ Leid, Tod und Vertreibung würden keine Politik, sondern nur Verzweiflung und Trauer kennen. Deshalb stünden die Türen des Vizekanzlers und die der freiheitlichen Minister und Politiker für Gespräche auch jederzeit offen.

KZ-Gedenkstätte Mauthausen

„Wenn Herr Mernyi seine gewerkschaftliche Funktion für ein paar Stunden vergessen könnte, wäre das wohl ein Schritt in die richtige Richtung für eine weltoffene Bewusstseins- und Gedenkkultur, an uns soll es nicht scheitern“, bot Vilimsky an.

Die Wurzeln der FPÖ

Er argumentierte, die FPÖ sehe ihre Wurzeln stark in der Revolution von 1848 verhaftet. Damals seien Juden und Nichtjuden, Katholiken und Protestanten gemeinsam vereint, Hand in Hand, auf die Barrikaden für eine freie Zukunft, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit gegangen.

Das sollte ein Zeichen dafür sein, gemeinsam und fernab des politischen Diskurses, für etwas einzustehen, über den Tellerrand zu blicken und einander die Hand zu reichen - „zum Wohle anderer, die unseres Zuspruches und unserer Taten bedürfen“, hielt Vilimsky fest.

Haimbuchner: „Nie eingeladen worden“

FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag die Gedenkstätte Hartheim besucht, in ihrer Begleitung Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Und der sagt zu der Ausladung der FPÖ-Politiker in Mauthausen: "Die Einladungspolitik des Mauthausen-Komitees stimmt mich persönlich sehr traurig. Es ist überhaupt ein bisserl absurd. Mir und anderen freiheitlichen Regierungsmitgliedern wurde von sozialdemokratischer Seite vorgeworfen, nicht an den Befreiungsfeiern teilzunehmen. Auf der anderen Seite habe ich noch nie eine Einladung erhalten, wurde dezidiert auch ausgeladen und als eine Persona non grata beurteilt. Ich denke, dass man hier auf dem Rücken von Holocaust-Überlebenden und –Opfern Parteipolitik macht. Und das ist sehr, sehr traurig.“

Manfred Haimbuchner im Gespräch mit Klaus Obereder

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