Zwei Jahre und sieben Monate Haft für zwei Flaschenwürfe auf Polizeibeamte - mit diesem harten Urteil ging am Montag der erste Prozess um die G20-Ausschreitungen zu Ende. Der Angeklagte, ein bislang unbestrafter junger Niederländer (21) aus der Amsterdamer Hausbesetzer-Szene, suchte nach dem Urteilsspruch sichtlich geschockt die Blicke seiner Eltern im Publikum.

An den Wänden des vollbesetzten Zuschauerraumes haben sich Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken positioniert, offensichtlich rechnete man mit Krawall. Stattdessen nur geschocktes Schweigen und ein leises, ungläubiges „Waaaas?“ einer jungen Frau. Am Vormittag, als Peike S. den Saal betreten hatte, hatten ihn die rund 100 Sympathisanten noch mit Applaus begrüßt, jetzt herrscht Stille.

Mit dem Strafmaß geht Amtsrichter Johann Krieten sogar noch zehn Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus – allerdings nicht wegen des öffentlichen Drucks, wie der für seine markigen Worte bekannte Amtsrichter betont: „Heute ist nicht der Tag, um törichte Forderungen von Politikern nach möglichst harten Strafen zu erfüllen. Das Gericht hat nur eine tat- und schuldangemessene Strafe zu finden.“

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Peike S. hat sich nach Überzeugung des Richters schweren Landfriedensbruchs, eines besonders schweren Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht, als er in der Nacht des 6. Juli am Schulterblatt zwei Flaschen auf Polizisten warf.

Der Niederländer, der nach eigenen Angaben bereits vor dem Schulabschluss Uniseminare in Mathematik und Physik besucht hat, war nach der Auflösung der „Welcome to hell“-Demo mit einem „Spontanaufzug“ in die Schanze marschiert. Aus dieser Gruppe heraus schleuderte er die Flaschen, traf einen Polizisten erst am Helm, dann am Bein. „Was soll das für eine politische Botschaft sein?“, fragt Richter Krieten, und setzt hörbar aufgebracht hinzu: „Gerichte haben sich schützend vor Personen zustellen, die unter besonderem Schutz stehen. Und Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft, für Krawalltouristen, die nach Hamburg reisen, um hier Rabatz zu machen, mit dem Reiseziel Bullenjagen.“

Bisher, so Krieten, seien Gewalttaten gegen Polizisten „überaus mild“ bestraft worden: „Die Verurteilten mussten sich danach krank schreiben lassen, so haben die sich kaputt gelacht.“ Damit sei durch die neue, verschärfte Gesetzgebung Schluss.

Die Verteidigerin hatte Freispruch gefordert, ihr Mandant sei verwechselt worden. Tatsächlich hatten die Polizisten einen Flaschenwerfer mit „Rastazöpfen“ geschildert. Der Angeklagte hat jedoch lange, glatte Haare. Peike S. hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert, nur dass er in den „Volxküchen“ der Protestcamps kochen wollte.



