Siemens investiert in Berlin-Spandau : „Wir müssen Milieuschutz einführen“

Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg warnt vor steigenden Mieten in Spandau. Gerade dort sollten die Menschen geschützt werden.

taz: Frau Gennburg, Siemens will in Spandau bis 2030 einen neuen Stadtteil aufbauen, mit Wohnungen und Jobs. Eine gute Nachricht?

Katalin Gennburg: Zunächst mal würde ich die Freude zurückstellen und abwarten, was Siemens tatsächlich machen will. Die bisherigen Ankündigungen sind ja noch sehr offen.

Was ist Ihre Befürchtung?

Siemens hat angekündigt, eine Smart City zu bauen. Wir kennen solche privaten Projekte aus Toronto oder anderen Städten, wo große Tech-Konzerne Niederlassungen planen plus Unterbringung ihrer Mitarbeiter. Das sind in der Regel ziemliche Ufo-Landschaften, Oberschichts-Siedlungen ohne Anbindung. Die Frage ist: Wie will man das neue Viertel in den jetzt schon vorhandenen Stadtteil einfügen? Vor allem müssen wir kritisch gucken, was Siemens an sozialer Infrastruktur zu bieten hat.

Es sollen 200.000 Quadratmeter Wohnraum entstehen, davon 30 Prozent für Sozialwohnungen.

Das wäre der ganz normale Schnitt, der für alle privaten Bauherren in Berlin gilt. Insofern wäre das keine besonders soziale Tat. Siemens ist in der Siemensstadt über viele Jahre nicht in Erscheinung getreten, als es um eine Sozialpolitik für die Leute ging, die mal bei dem Unternehmen gearbeitet haben. Siemens geht es vor allem um die Investition. Was aber passiert mit den Menschen in Spandau, die noch in günstigen Wohnungen leben, wenn dort jetzt ein Innovationscampus entstehen soll?

Bisher sind die Mieten in Spandau tatsächlich eher niedrig. Was können Bezirk und Senat tun, um Verdrängung zu verhindern?

Wir müssen jetzt sofort den Milieuschutz für Siemensstadt einführen. So eine Großinvestition hat enorme Folgeeffekte, etwa für die Bodenspekulation. Die Grundstückspreise in Spandau werden nach der Siemens-Ankündigung weiter steigen. Deshalb sollte man sofort die Situation der Leute sichern.

im Interview: Katalin Gennburg, 34, ist Abgeordnete der Linkspartei und Sprecherinfür Stadtentwicklung und Smart City.

Die Grundstücke, auf denen gebaut werden soll, gehören Siemens bereits.

Generell wollen wir beim Wohnungsbau eine Vielfalt der Bauträger, die sollte es auch in Siemensstadt geben. Man muss jetzt hart mit Siemens verhandeln. Es ist wichtig, dass Genossenschaften und die städtische Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen, etwa indem man Grundstücke über das Erbbaurecht überträgt.

In Kreuzberg gab es zuletzt viele Proteste gegen die Ansiedlung von Google, der Konzern erklärte vergangene Woche seinen Rückzug. Sind auch in Spandau Proteste zu erwarten?

Kreuzberg ist schon ein besonderes Pflaster, das eignet sich nicht für ein Silicon Valley an der Spree, Google hat es darauf angelegt und die Quittung bekommen. Ob es in Spandau auch zu solchen Protesten kommt, kann ich nicht einschätzen. Das hängt sicherlich auch von den konkreten Plänen ab. Ich habe Sorge, dass Siemens die neuesten Techniken der smarten Hausautomation verbauen will und die Leute dafür teure Mieten zahlen müssen. Wir brauchen aber leistbaren Wohnraum, und wir wollen die AnwohnerInnen einbeziehen. Gerade in Spandau ist das wichtig.

Wieso?

Spandau ist schon jetzt eine Art Knautschzone. Aus Falkensee, wo ich aufgewachsen bin, wurden 80 Prozent der Menschen nach Spandau verdrängt, in den letzten Jahren kamen die Verdrängten aus der Innenstadt dazu. Der Stadtteil liegt also zwischen aufgewerteter Innenstadt und aufgewerteter Außenstadt. Man muss Spandau jetzt mit viel Sorge und Liebe weiter entwickeln, damit nicht die Leute unter die Räder kommen, die schon woanders unter die Räder kamen.