Seit April sitzt Mesale Tolu in Istanbul in Untersuchungshaft. Der deutschen Journalistin werden Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer linksextremen Partei vorgeworfen. Beobachter sprechen von einem Schauprozess.

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Mesale Tolu ist nicht anzumerken, dass sie seit mehr als fünf Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Ihr Vater Ali Riza Tolu hatte seine Tochter vor Prozessbeginn als „stabil und stark“ beschrieben.

Tatsächlich wirkt die 32-jährige Deutsche alles andere als eingeschüchtert, als sie am Mittwoch in Silivri westlich von Istanbul selbstbewusst vor den Richter tritt. Gut zehn Minuten dauert ihre schriftlich vorbereitete Verteidigung am ersten Verhandlungstag – in der sie die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe vehement zurückweist.

Vater Ali Riza Tolu, der seine aus Ulm stammende Tochter vor dem Verfahren eine „politische Geisel“ genannt hat, sind Nervosität und Sorge dagegen deutlich anzumerken. Vor Prozessbeginn kommt der 58-Jährige zu den wartenden Journalisten, die sich auf dem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut haben, das wiederum an das berüchtigte Gefängnis in Silivri angrenzt: Hier sitzen die Deutschen Peter Steudtner und Deniz Yücel in Untersuchungshaft.

„Hier sind Pressekonferenzen verboten“

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Vor den Reportern kritisiert Ali Riza Tolu die Bundesregierung, von der er sich „enttäuscht“ zeigt – und von der er sich mehr Engagement für die Freilassung seiner Tochter wünscht. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, sagt der Vater, nun sei die Bundesregierung aber wieder in Tiefschlaf verfallen. Seine Aussagen und die eines türkischen Oppositionsabgeordneten werden zu einer improvisierten Pressekonferenz, bei der schließlich die Polizei einschreitet.

„Hier sind Pressekonferenzen verboten“, sagt ein Polizist, ein Handgemenge scheint zu drohen, der Vater zieht schließlich empört ab. „Sehen Sie, was passiert ist“, sagt er kurz danach vor dem Gerichtssaal. „Die wollen nicht, dass die Wahrheit gesagt wird. Der Polizist hat mir gesagt, wir nehmen dich fest. Ich habe ihm geantwortet: Soll ich vor euch Angst haben? Ihr habt schon meine ganze Familie festgenommen.“

Bereits vor Mesale Tolu war gegen ihren Ehemann Suat Corlu U-Haft verhängt worden. Der zweijährige Sohn ist bei der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy. Mesale Tolu sagt am Mittwoch vor Gericht: „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“

Jeans, blauer Blazer, weißes Oberteil

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Vor ihrer Verteidigung sitzt Mesale Tolu im Gerichtssaal unter jenen Angeklagten, die wie sie in U-Haft sind. Die Häftlinge haben vor der Tribüne der Richter auf drei Stuhlreihen Platz genommen, an drei Seiten eingerahmt von Polizisten. Mesale Tolu trägt Jeans und einen blauen Blazer, darunter ein weißes Oberteil. Immer wieder streicht sie sich die dunklen Haare aus dem Gesicht. Als sie auf der Pressetribüne eine Kollegin von der linken Nachrichtenagentur Etha sieht, für die auch Tolu arbeitet, winkt sie lächelnd.

Auch auf der Besuchertribüne sieht Mesale Tolu vertraute Gesichter. Dort haben sich etwa 60 Zuschauer versammelt, darunter Mesale Tolus Vater, der sich immer wieder nervös über den grauen Vollbart streicht. Mesale Tolu schickt einen Luftkuss in seine Richtung. Links vom Vater sitzen eine Frau mit Kopftuch und ein älterer Herr. Beide brechen beim Verhör eines anderen jungen Angeklagten in Tränen aus.

In der Reihe dahinter haben zwei deutsche Diplomatinnen vom Generalkonsulat in Istanbul Platz genommen, neben ihnen sitzt Linke-Fraktionsvize Heike Hänsel. Hänsel ist die einzige Bundestagsabgeordnete, die den Prozess beobachtet. Sie hat kurz vor Beginn des Verfahrens von einem politischen „Schauprozess“ gesprochen und mehr Druck der Bundesregierung gefordert, um Tolu, Yücel, Steudtner und die anderen deutschen Inhaftierten freizubekommen.

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Als der Prozess am Vormittag mit einer Stunde Verspätung beginnt, fordert einer der Anwälte, dass der Vorsitzende Richter ausgewechselt wird – weil derselbe Richter schon die Untersuchungshaft gegen die Angeklagten verhängt habe, was nach türkischem Recht nicht gestattet sei. Der Richter berät sich kurz mit seinen beiden Beisitzern und lehnt den Antrag ohne Angabe von Gründen ab.

Bei einer anderen Anwältin brechen bei der Aussage eines jungen Angeklagten die Emotionen durch. Das Leben unbescholtener Bürger werde ruiniert, weil sie jahrelang für Straftaten ins Gefängnis gesperrt würden, die sie nicht begangen hätten, ruft sie. „Der Staat schafft sich seine Terroristen und seine Landesverräter selbst!“

Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft

Auch Mesale Tolu weist jede Schuld von sich, als sie schließlich ans Rednerpult der Angeklagten tritt. Tolu wird – wie den anderen 17 Beschuldigten bei dem Prozess – Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc drohen Tolu bis zu 20 Jahre Haft – ein absurd anmutendes Strafmaß für das, womit die Staatsanwaltschaft aufwartet, die sich unter anderem auf einen anonymen Zeugen beruft.

Die Anklageschrift stützt sich im Wesentlichen auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen – die weder verboten noch von der Polizei aufgelöst wurden, wie die Angeklagte sagt. Dann will die Staatsanwaltschaft noch Propaganda in Tolus Wohnung gefunden haben. Die Beschuldigte erwidert, es handele sich um eine Zeitschrift, die in jeder Buchhandlung zu kaufen sei.

„Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen“, sagt Tolu. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch.“

An diesem Donnerstag soll der Prozess in Silivri fortgesetzt werden. Prozessbeobachterin Hänsel hatte vor Beginn des Verfahrens gesagt: „Wir hoffen, dass wir Mesale Tolu nach zwei Tagen frei sehen.“ Die Abgeordnete hatte allerdings auch hinzugefügt: „Wie groß die Chancen sind, ist völlig offen.“