1. Neuordnung des Rechts der Syndikus­anwälte auf der Zielgeraden

Der Ausschuss Recht und Verbrau­cher­schutz des Bundestages hat am 2. Dezember 2015 über die Gesetz­entwürfe beraten, mit denen das Recht der Syndikus­anwälte neu geregelt werden soll. Die Gesetz­entwürfe haben zum Ziel, die Einheit der Anwalt­schaft zu bewahren und die Tätigkeit des Syndikus­anwalts im Unternehmen als anwaltliche Tätigkeit anzuer­kennen. Der Rechts­aus­schuss hat noch Änderungen gegenüber den ursprüng­lichen Entwürfen beschlossen z. B. zur Versiche­rungs­pflicht, zur Außenver­tre­tungs­be­fugnis und zur Alters­grenze der Pflicht­mit­glied­schaft in Versor­gungs­werken. Der Gesetzgeber reagiert damit auf drei Urteile des BSG vom 3. April 2014. Das BSG hatte entschieden, dass Syndizi keine anwaltliche Tätigkeit ausüben und daher nicht wie angestellte Kanzlei­anwälte von der gesetz­lichen Renten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit werden können.

Das Gesetz soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Die Koaliti­ons­frak­tionen streben weiterhin ein Inkraft­treten der Neuregelung am 1. Januar 2016 an. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist jedoch unklar.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806915.pdf

2. Eilhilfe des BVerfG: Verfas­sungs­widrige Termins­ver­legung durch Gericht

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat entschieden, dass eine Termins­ver­legung durch ein Gericht auf einen Zeitpunkt, der dem Beschwer­de­führer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechts­schutz­be­gehren unmöglich macht, verfas­sungs­widrig ist.

In dem Fall begehrte der Beschwer­de­führer die Gestattung der Veröffent­lichung eines wissen­schaft­lichen Beitrags zu einem bestimmten Termin, dessen Veröffent­lichung ihm zuvor von seinem Arbeitgeber untersagt worden war. Der ursprünglich angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde mehrfach durch das Gericht verschoben. Zuletzt wurde er auf einen Zeitpunkt verlegt, der erst nach dem für die Veröffent­lichung vorgesehenen Termin lag. Dadurch könne das Gericht nicht vor dem geplanten Veröffent­li­chungs­termin entscheiden, so das Bundes­ver­fas­sungs­gericht, dem Beschwer­de­führer drohe damit ein endgültiger Rechts­verlust.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Dezember-Heft, das am Montag ausgeliefert wird. Sie ist vorab abrufbar unter www.anwaltsblatt.de.

3. DAV begrüßt, dass sich der Verord­nungsgeber bei der Umsetzung der Vergabe­richt­linien am Richtli­ni­en­wortlaut orientiert

In seiner Stellungnahme 60/2015 zum Referen­ten­entwurf einer Verordnung zur Moderni­sierung des Vergabe­rechts begrüßt der DAV den Ansatz des Verord­nungs­gebers, die Bestim­mungen der Richtlinien möglichst textgetreu am Wortlaut der europäischen Vorschriften orientiert umzusetzen. Jede Abweichung vom Richtli­ni­en­wortlaut birgt die Gefahr, die Europa­rechts­kon­formität der Umsetzung in Frage zu stellen. Die Absicht, ein möglichst einheit­liches Vergabe­regime für Dienst­leis­tungen zu schaffen, und zwar unter Einschluss der bislang durch die VOF erfassten freibe­ruf­lichen Leistungen, wird vom DAV unterstützt. Allerdings sollte den Besonder­heiten bei der Vergabe freibe­ruf­licher Leistungen an einigen Stellen besser Rechnung getragen werden.

4. Urteile im Namen der Menschheit? Kontroverse Debatte zu Völker­straf­ver­fahren vor deutschen Gerichten

Es gibt bislang wenige Strafver­fahren mit völker­straf­recht­lichem Bezug vor deutschen Gerichten. Aber es könnten mehr werden. Sind die nationalen Gerichte diesen Heraus­for­de­rungen gewachsen? Diese Prozesse einzuordnen und eine Prognose zur Zukunft völker­straf­recht­licher Verfahren in Deutschland anzustellen - darum drehte sich eine Diskus­si­onsrunde, zu der der Deutsche Anwalt­verein (DAV) gemeinsam mit Amnesty Interna­tional und dem European Center for Consti­tu­tional and Human Rights (ECCHR) eingeladen hatten. Konkrete Anknüp­fungs­punkte waren die ersten beiden Strafver­fahren an deutschen Gerichten, das 320 Verhand­lungstage dauernde Verfahren am OLG Stuttgart gegen zwei Führungs­mit­glieder der Forces Démocra­tiques de Libération du Rwanda (FDLR), die für Verbrechen in der Dem. Rep. Kongo in den Jahren 2008 und 2009 verant­wortlich sind, sowie das Verfahren zum Völkermord in Ruanda am OLG Frankfurt. Anschaulich dokumen­tierten Strafver­tei­di­ge­rinnen, Nebenkla­ge­ver­treter und Prozess­be­ob­achter die Schwie­rig­keiten, wenn der deutsche Amtser­mitt­lungs­ansatz bei der Verfolgung von Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit auf seine Grenzen stößt. Auszüge daraus in diesem Film.

5. Anwalt­schaft in aller Welt trauert um Avukat Tahir Elçi

Am 28. November 2015 wurde der Präsident der Anwalts­kammer Diyabakır, Tahir Elçi, auf offener Straße in der historischen Altstadt der osttür­kischen Stadt Diyabakır von unbekannten Tätern erschossen. Ermordet wurden auch zwei umstehende Polizisten, mehrere Menschen verletzt. Der DAV teilt seine große Bestürzung und Trauer mit Anwalts­ver­ei­ni­gungen aus aller Welt. Er hat sich interna­tionalen Trauer­an­zeigen in türkischen Zeitungen angeschlossen und in einem Schreiben an den Dachverband der türkischen Anwalts­kammern kondoliert. Tahir Elçi hat sich in besonderer Weise um die Menschen­rechte verdient gemacht, zu Gewalt­lo­sigkeit und politischem Dialog aufgerufen und um Aussöhnung geworben. Noch in seinen letzten Worten, kurz vor seiner Ermordung, hat er sich in einer Presse­kon­ferenz auf offener Straße für den Frieden eingesetzt.