Der russische Propaganda-Apparat zielt seit einiger Zeit verstärkt auf Deutschland. Das Ziel der Desinformation ist, die Gesellschaft zu verunsichern. Dagegen kann man sich wehren. Ein Gastbeitrag.

Gehören Sie auch zu den Deutschen, die auf die Krim ziehen wollen, weil die Lage bei uns so schwierig geworden ist? Nein? Aber Sie kennen in Ihrem Bekanntenkreis sicherlich jemanden, der das gegenwärtig plant. Auch nicht? Das ist eigenartig. Denn die amtliche russische Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“ berichtete auf ihrer Website Ende Januar unter der Schlagzeile „Deutscher Politiker: Immer mehr Bundesbürger denken über eine Auswanderung auf die Krim nach“ über diesen angeblich weitverbreiteten Emigrationswunsch.

Solchen Unsinn kann man schmunzelnd abtun oder es einfach für schlechten Journalismus halten. Doch das wäre falsch. Wer sich mit russischen Medien beschäftigt, kommt zu einem anderen Schluss: Der Kreml setzt durch die von ihm kontrollierten Medien Informationen als Instrument einer aggressiven Außenpolitik ein. „Hybride Kriegsführung“ nennt man das. Die Methoden dieser gezielten Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung wurden in Russland zunächst eingesetzt, um die Macht des Präsidenten Wladimir Putin zu sichern. Im Konflikt um die Ukraine erreichte die russische Propaganda ein neues Niveau: Durch Verzerrungen, Halbwahrheiten und komplette Lügengeschichten werden „die Ukrainer“ durchgehend als „Faschisten“ verunglimpft.

Russische Fachbücher nennen das „reflexive Kontrolle“

Seit einiger Zeit ist Deutschland ins Fadenkreuz der Desinformation gerückt - vermutlich weil es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen ist, die EU in der Frage der europäischen Sanktionen gegen Moskau vereint zu halten. Das wahrscheinliche Kalkül: Sollte Merkel durch die Flüchtlingskrise stürzen und Deutschland in Europa geschwächt werden, bröckelt die Front für die Sanktionen gegen Russland.

Konzepte für die Manipulation der öffentlichen Meinung oder psychologische Kriegsführung gibt es seit Jahrzehnten. Doch haben sich russische Analysten aus Militär und Geheimdiensten in den neunziger Jahren mit dem „Informationskrieg“ intensiv beschäftigt. Im Kern geht es um den gezielten Einsatz von Information, um die Wahrnehmung der Realität zu verzerren und beim Empfänger der Desinformation eine gewünschte Reaktion zu erzeugen: In russischen Fachbüchern werden diese Techniken als „reflexive Kontrolle“ bezeichnet.

Der „Informationslärm“ und seine Folgen

In Russland wirken „Polittechnologen“, wie Politik-Berater und „Spindoktoren“ dort heißen, in diesem Sinne. Es ist ein ganzes Set an Methoden und Techniken entstanden, die ihre größte Wirksamkeit in dem vom Kreml kontrollierten russischen Informationsraum zeigen: Die absichtlich erzeugte Verzerrung der Realitätswahrnehmung hat in breiten Teilen der russischen Gesellschaft ein Klima der Angst und Bedrohung geschaffen. Dem Medien-Bild eines feindlichen Westens wird der stets paternalistische und alternativlose Präsident Putin gegenübergestellt. Im Kontext dieser neoimperialen „Festungsmentalität“ sind auch die hohen Zustimmungsraten für Putin in Russland zu sehen. Sie belegen den Erfolg der Propaganda und sprechen weniger für die tatsächliche Unterstützung des russischen Präsidenten und seine Politik.

Außerhalb Russlands zielt die Propaganda darauf, Ängste zu verstärken und Gesellschaften zu destabilisieren. Ein erstes Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist die maximale Erhöhung von Nachrichten, so dass die Empfänger angesichts einer Vielzahl von meist ungesicherten, beängstigenden und sich durchaus widersprechenden Informationen überfordert werden: Verlust der Orientierung und Klarheit sind die Folge dieses „Informationslärms“.

Hand in Hand mit rechtspopulistischen Informationsangeboten

Neben den offiziellen Medien - in Russland die vom Kreml kontrollierten TV-Sender, im Ausland Russia Today und Sputnik - nutzt der russische Propaganda-Apparat dafür sehr geschickt das Internet. Eine relativ unbekannte Informationswebsite oder ein Blog publizieren eine Nachricht, die dann von weiteren zweifelhaften Websites wiederholt wird. Dann steigt ein größeres bekannteres russisches Medium ein und bringt mit Verweis auf vermeintliche „Quellen“ im Netz die Nachricht, die nun so salonfähig im Medienraum zirkuliert. Die Frage nach der Wahrheit, empirisch überprüfbaren Fakten, spielt keine Rolle.