Die Chambre des salariés beklagt Spekulation mit Bauland und verlangt mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen.

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CSL: „Nichts geht mehr auf dem Wohnungsmarkt“

Marc HOSCHEID Die Chambre des salariés beklagt Spekulation mit Bauland und verlangt mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen.

„Es ist gut, dass jeder erkannt hat, dass auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr geht“, so Nora Back, Präsidentin der Chambre des salariés du Luxembourg (CSL), bei deren Pressekonferenz am Mittwoch zum Thema Wohnen. In Luxemburg stelle die Wohnungsnot ein großes Problem dar und es bestehe Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund hat die CSL dann auch eine „Note Logement“ ausgearbeitet. Das Papier beinhaltet sowohl eine aktuelle Bestandsaufnahme als auch Lösungsvorschläge an die Adresse der Regierung.

Sylvain Hoffmann, Direktor der CSL, ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die Entwicklung der Immobilienpreise seit Mitte der 1990er Jahre ein. Hier habe es eine regelrechte „Preisexplosion“ mit einem Anstieg von durchschnittlich sechs Prozent im Jahr gegeben. Damit seien die Wohnungspreise deutlich schneller gestiegen als die restliche Inflation und auch als die Löhne, die zwischen 1995 und 2016 im Schnitt 2,8 Prozent im Jahr zulegten.

Flagranter Mangel an Sozialwohnungen

2018 hätten in einer Befragung 38,8 Prozent der Haushalte im Großherzogtum angegeben, Probleme wegen der hohen Wohnungskosten zu haben. Der EU-Durchschnitt liegt bei 29,3 Prozent. „Besonders frappant ist, dass bei den Haushalten, die vom Armutsrisiko betroffen sind, der Prozentsatz bei 64 liegt.“

Mieter seien dem Armutsrisiko weitaus mehr ausgesetzt als Immobilienbesitzer. Dies sei unter anderem auf einen flagranten Mangel an Sozialwohnungen zurückzuführen. Laut Zahlen der europäischen Vereinigung Union sociale pour l’habitat liegt deren Anteil in Luxemburg bei rund fünf Prozent, wohingegen dieser Wert bei Spitzenreiter Niederlande bei 30 Prozent liegt.

2,7 Prozent der Bevölkerung besitzen 72,5 Prozent des Baulands

Generell seien große Ungleichheiten auf dem Immobilienmarkt zu beobachten. So besitzen 15 907 Privatpersonen, was 2,7 Prozent der Bevölkerung entspricht, 72,5 Prozent, 2 144 Hektar, des Baulandes. Die öffentliche Hand verfügt hingegen nur über elf Prozent. In Luxemburg-Stadt befinden sich 63 Prozent aller bebaubaren Grundstücke im Besitz von gerade einmal elf Familien und ebenso vielen privaten Gesellschaften.

Doch die CSL sieht durchaus die Möglichkeit, die Situation zu verändern, und sieht dabei den Staat und die Gemeinden in der Pflicht, welche stärker gegen die Spekulation vorgehen müssten. Bei Erweiterungen von Bauperimetern sollten die Preise nach oben hin begrenzt werden. „Das gibt es auch in anderen Bereichen, und das Konkurrenzgesetz lässt das auch zu, wenn man der Meinung ist, dass ein Markt nicht funktioniert“, so Hoffmann.

Erhöhung der Grundsteuer könnte über 800 Millionen Euro bringen

Hoffmann mahnt zudem eine Erhöhung der Grundsteuer an. Momentan bringt diese dem Staat 38 Millionen Euro pro Jahr, was 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. In den Nachbarländern liegt dieser Wert bei 1,4 Prozent, was im Fall von Luxemburg 824 Millionen Euro entsprechen würde. Die Höhe der Steuer könnte zudem an die Dauer, die ein Grundstück brachliegt, angepasst werden.

Henri Kox: "Am Geld soll es nicht scheitern" Die Preise explodieren, auch Gutverdienende finden kaum noch eine freie Immobilie. Der Wohnungsbauminister tingelt von einem Interview zum nächsten – bei Branchenvertretern stoßen seine Pläne durchaus auf Zustimmung.

Darüber hinaus ist es der Appell an die Regierung, sich mehr finanzielle Mittel für den Bau von Wohnungen zu geben. Im Budget für das Jahr 2020 stiegen die Mittel für das Wohnungsbauministerium um 2,7 Prozent, wobei die durchschnittliche Erhöhung für alle Ministerien bei 9,2 Prozent lag.

