

Die Schließung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder stellt berufstätige Elternpaare und Alleinerziehende vor enorme Herausforderungen. Weder im Homeoffice noch in Präsenzpflicht können Betreuung und Erwerbsarbeit unter einen Hut gebracht werden. Kleine Kinder brauchen Betreuung wie Förderung und fordern volle Aufmerksamkeit. Viele Familien mussten in den letzten Wochen über ihre Belastungsgrenze gehen, vielen fehlen die notwendigen zeitlichen und materiellen Ressourcen. Angesichts sehr unterschiedlicher häuslicher Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten, werden soziale Unterschiede verstärkt – mit weitreichenden Folgen für die Chancen der Kinder.

Das kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht länger leisten! Eltern und Kinder können diesen Zustand unmöglich weitere Monate tragen. Unsere Gesellschaft ist in der Verantwortung, Kindern Entwicklungsräume zu bieten, Eltern zu ermöglichen, ihre finanzielle Existenz zu sichern und sie zu entlasten, damit sie ihre Kompetenzen in ihre Arbeit einbringen können. Auch das ist Teil einer wirksamen Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise!

Dafür bedarf es jetzt folgender Maßnahmen auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen:

1. CORONA-ELTERNGELD

Benötigt wird ein bundesweites Programm, das Eltern Arbeitszeitentlastung bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherheit und finanzieller Absicherung bietet. Geeignet hierfür wäre ein Corona-Elterngeld, wie es auch führende Ökonom*innen des DIW Berlin fordern: Dies würde Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und Einkommensersatzleistung bieten. Es wäre eine substanzielle Entlastung sowohl für Eltern als auch für Arbeitgeber*innen.

Die Anspruchsberechtigung sollte sich an den Regelungen des Elterngeldes orientieren und Anreize für die gleiche Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern setzen. Dabei sollte sich die Höhe des Corona-Elterngeldes an der Höhe des Kurzarbeitergeldes orientieren.

Das Corona-Elterngeld sollte ab sofort auf zunächst unbegrenzte Zeit eingeführt und schnell zur Verfügung gestellt werden sowie flexibel wähl- bzw. veränderbar sein. Das Corona-Elterngeld soll auch an Selbstständige ausgezahlt werden. Es muss sich auch im Fall einer Arbeitszeitreduzierung am durchschnittlichen Jahreseinkommen 2019 orientieren.

Wir fordern die Bundesminister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass in allen Bundesländern und Kommunen Lösungen im Sinne der folgenden Forderungen umgesetzt werden:

2. AUSSETZUNG DER KITA- UND HORTGEBÜHREN

Kita- und Hortgebühren sollen rückwirkend ab dem Tag der Schließung ausgesetzt werden – ohne dass dies zu Lasten der Einrichtungen geht. Es ist ein Hohn, Eltern Gebühren für ein Angebot in Rechnung zu stellen, das sie nicht in Anspruch nehmen können – während sie gleichzeitig unter der Doppelbelastung von Betreuung und Erwerbsarbeit in die Knie gehen.

3. SCHRITTWEISE ÖFFNUNG DER EINRICHTUNGEN

Kitas, Kindertagespflegestellen, Grundschulen und Horte müssen schrittweise öffnen für alle Kinder, deren Eltern, dies wünschen – ohne Betreuungsausfälle während der Ferienzeiten. Dazu gehört die Ausweitung der Notbetreuung auf Kinder aus Familien mit erhöhtem Bedarf (siehe auch Stellungnahme Deutsche Liga für das Kind) ebenso wie stundenweise Betreuungsangebote in kleinen Gruppen. Hierbei muss Rücksicht genommen werden auf Eltern, Kinder und Beschäftigte, die zu den Risikogruppen gehören. Nach und nach müssen die Angebote erweitert werden, damit die Einrichtungen eine reale Chance haben, bis August unter neuen Umständen wieder die bisherigen Kapazitäten abzudecken.