Die nötigen Mehrheiten wurden bereits erreicht, sagte Finanzminister Schelling. Die Pleitegefahr für Kärnten schwindet deutlich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat verkündet, dass die nötigen Quoren für ein Gelingen des Heta-Rückkaufangebotes schon erreicht sind. Mit Ende voriger Woche haben bereits 75 Prozent der Vorranggläubiger zugestimmt und 50 Prozent der Nachranggläubiger. Nötig sind 66 bzw. 25 Prozent. Wie hoch die Zustimmung am Ende sein werde, wollte Schelling nicht einschätzen. Er geht aber von einer deutlichen Zustimmung aus, bis das Angebot am Freitag ausläuft. Bis Montag soll dann ganz genau errechnet werden, wie die Zustimmungsquoren stehen.

Täglich gibt es, so Finanzminister Schelling, neue Zustimmungserklärungen zum Rückkauf. Insgesamt würden die Quoten deutlich überschritten werden. Es geht um insgesamt elf Milliarden. Euro an Schulden der früheren Kärntner Hypo, der jetzigen Heta. Bund und Land Kärnten versuchen diese mit einem gewissen Schuldenschnitt zurückzukaufen. Die Pleitegefahr für das südlichste Bundesland soll so gebannt werden.

Die Kärntner Regierungskoalition will sich keinem "verfrühten Jubel" hingeben. "Abgerechnet wird zum Schluss", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung. Gläubiger könnten ihre Zustimmung bis zum Fristende am Freitag noch zurückziehen, warnte Kaiser. Am Montag um die Mittagszeit werde das Ergebnis dann feststehen, so Kaiser. Für 13.00 Uhr ist eine Sonderregierungssitzung geplant, in der ein Vertreter des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) die Regierung über den Ausgang informiert.

Umtauschmöglichkeit für Vorranggläubiger

Vorranggläubiger erhalten laut Angebot bei der Annahme 75 Prozent auf die Nominale in Cash, Nachranggläubiger 30 Prozent. Die andere Möglichkeit sind Umtauschvarianten. Insider rechnen damit, dass eine deutliche Mehrheit der Gläubiger solche Umtauschvarianten tätigen werde. Dann kommen sie nämlich - wenn auch erst nach Jahren - zu einem noch höheren Satz der ursprünglichen Gelder, die sie der Kärntner Skandalbank geborgt hatten und die mit einer Haftung des südlichsten Bundeslandes ausgestattet waren.

Als Umtauschmöglichkeit können die Vorranggläubiger ihre Senior-Bonds in einen Zero-Bond mit Bundesgarantie umtauschen. Dieser wird vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben. Schließlich kommen Gläubiger mit diesem Bond auf einen Barwert von 90 Prozent, aber erst in 18,5 Jahren nach derzeitiger Zinssituation.

Tausch für Nachranggläubiger möglich

Dasselbe Prinzip gibt es auch für die nachrangigen Darlehen, wo sogar zwei verschiedene Tauschmöglichkeiten angeboten werden. So kann man zwei nachrangige Papiere gegen ein vorrangiges tauschen. Letztlich gibt es dann 45 Prozent (statt über den Cash-Weg auf 30 Prozent) vom Barwert. Eine weitere Möglichkeit ist es, unmittelbar ein Schuldscheindarlehen zu tauschen, ein Zero-Schuldscheindarlehen, das 57, 58 Jahre läuft und letztlich 45 Prozent bringt und vor allem für Versicherer interessant sein soll. Hier ist der Bund direkt der Partner, da der K-AF nicht so lange existieren soll.

Kärnten steuert 1,2 Milliarden bei

1,2 Milliarden Euro kommen - vom Bund vorfinanziert - vom hochverschuldeten Land Kärnten, das diese Summe über 30 Jahre hinweg zurückzahlt. Soviel wie möglich vom Rest soll die Heta-Verwertung bringen.

Wenn der Umtausch Senior/Zero-Bond stattgefunden hat, gibt es eine Halteperiode von 50 Tagen. Dann kann man den Senior-Bond verkaufen, vor allem auch an den K-AF zurück. Insider sprechen hier von einer "Marketmaker"-Funktion des K-AF. Ein etwaiger Rückkauf geschieht dann zum jeweiligen Marktkurs. Die Kenner im Finanzministerium stellen sich auf viele Rückverkäufe noch heuer ein, was buchhalterische Gründe bei den Gläubigern hat.

Da die Refinanzierung derzeit günstig ist, wehrt sich der Bund dagegen dem Vernehmen nach auch keineswegs. Opportunistisch gesehen, könnte er sogar hoffen, dass alle wieder umtauschen. Draußen bleibt das Volumen des K-AF-Bonds das nicht an ihn zurückverkauft wurde. Der K-AF kauft 180 Tage lang zurück - also bis weit ins Frühjahr 2017 (Mai) hinein.

(APA)