Zwischen AfD und rechtsextremer Szene gibt es zahlreiche "personelle Überschneidungen", heißt es in der Studie. Im April 2016 kam es bei einer Veranstaltung der Partei zu Wortduellen zwischen Gegendemonstranten und Anhängern.

Eine neue Studie sieht zahlreiche "personelle Überschneidungen" und zählt Bayern zu den rechten Landesverbänden der Partei.

Von Johann Osel

Die bayerische Alternative für Deutschland (AfD) zählt einer Studie zufolge "innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechten Landesverbänden". Die zahlreichen Beispiele für "personelle Überschneidungen" der AfD mit der extremen Rechten machten deutlich, "dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt", schreibt der Politikwissenschaftler Robert Philippsberg, der am Centrum für Angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München forscht. Auch dienten AfD-Veranstaltungen für Akteure der rechten Bewegung "offensichtlich als Vernetzungsplattform".

Konsequenzen gegen Funktionäre mit rechtsextremen Kontakten oder auch geschichtsrevisionistischen Aussagen fielen "entweder nur halbherzig aus oder fehlen gar komplett". Die Kurzstudie ist von der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung veröffentlicht worden. Speziell zu Aktivitäten der Bayern-AfD gibt es bisher kaum Forschung.

Philippsberg hat unter anderem Medienberichte ausgewertet, zudem Facebook-Beiträge von Politikern und Fotos von Veranstaltungen. Die These, wonach es keine Berührungsängste gegenüber Neonazis gebe, macht er zum Beispiel an Kontakten bayerischer AfD-Vertreter bei Demonstrationen fest - Kontakte zu prominenten Protagonisten der bayerischen Neonaziszene, der Parteien "Die Rechte", "Der III. Weg" oder der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" sowie zu Rechtsterroristen, die 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge geplant hatten. Geschichtsklitternde Äußerungen verortet der Autor auch unter Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Programmatik der AfD mache ferner deutlich, dass die Partei "auch sehr gut integrierte Personen mit einem mehrjährigen Duldungsstatus ausweisen würde". Im Hinblick auf die Ausrichtung sei ein Programmentwurf des niederbayerischen Bezirksverbandes aufschlussreich. Dieser forderte, den "Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen. AfD-Landeschef Petr Bystron, so Philippsberg, habe sich dem Entwurf zwar nicht angeschlossen, aber auch nicht explizit distanziert.

Bystron hatte kürzlich im SZ-Gespräch die Partei in der Mitte verortet: "Der rechte Flügel ist bei uns relativ schwach, er liegt bei zehn bis 15 Prozent. Die bayerische AfD ist eine Partei der Mitte, bürgerlich, ordnungsliebend." Rechtsextreme Äußerungen und Kontakte seien "herausgepickte" Einzelfälle, die "ein völlig falsches Bild der Gesamtpartei" erzeugten, sagte Bystron.

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die AfD laut Umfrage des BR-Magazins "Kontrovers" auf zehn Prozent. 34 Prozent der Befragten begrüßen demnach, dass die AfD eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert als andere Parteien. 81 Prozent sehen aber eine "unklare Haltung gegenüber rechtsextremen Positionen".