Globales Abkommen

Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

25.11.2018, 15:34 Uhr | dpa

Knapp drei Wochen vor Vertragsabschluss kündigt die Slowakei als viertes Land ihren Austritt aus dem internationalen Abkommen zur Migration an. Damit folgt die slowakische Regierung Tschechien, Polen und Ungarn.

Nach Tschechien und Polen hat auch die Slowakei ihren Rückzug aus dem UN-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung "Sme".

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

"Populistischer Wettlauf um Wählerstimmen"

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der 55-Jährige warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen".





Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde. Mit der Entscheidung der Regierung in Bratislava lehnen nun alle vier Staaten der Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien den Pakt ab.