CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

14.05.2011

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

Mehr Leidensdruck und schärfere Sanktionen

Was macht man, wenn man eigentlich keine härteren Sanktionen mehr fordern kann, weil bei Hartz IV die ALG II Regelleistungen sowieso schon bis auf Null gekürzt werden können? Ganz einfach man fordert trotzdem härtere Strafen, damit auch der letzte Stammtisch etwas zum grölen hat. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. "Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‘wer arbeitet ist doof’ nicht gefallen lassen."

Zwar wisse auch sie, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren. "Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden". Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern. Zudem müssten die derzeitigen Arbeitsmarktinstrumente erweitert werden, um „Langzeitarbeitslose zurück in die Arbeit“ zu bringen. Neben der Jobsuche sollen Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Art „Lebenskompetenz“ beibringen, wie beispielsweise den „Umgang mit Haushaltsgeld“.

Übrigends können und werden ALG II-Bezieher, wenn sie einen zumutbaren Job durch Eigenverschulden verlieren, sehr wohl sanktioniert und zwar seit Anbeginn von Hartz IV im Jahr 2005 (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II i.d. bis 30. März 2011 gültigen Fassung und § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.d. seit 01.04.2011 gültigen Fassung).

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit

„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht.“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen Armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch- Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird wieder„Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen. (gr)