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Noch wird auf der Titanic munter getanzt. Business as usual. Man ist sich sicher, alles im Griff zu haben. Das gilt auch für die deutsche Sozialpolitik. „Bis 2030 ist alles supi“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Sonntagabend im Talk bei Anne Will. Für die Zeit danach glaubt sie, mit ein paar Notankern – „Haltelinien“ genannt – das Rentensystem stabilisieren zu können.

Ebenso wenig, wie die Rettungsboote die Titanic vor dem Untergang bewahrten, genügt jedoch, was die große Koalition zur Sicherung des Sozialstaates auf den Weg gebracht hat. Was sträflich versäumt wird, sind nachhaltige Konzepte für die Generation der heute 20- bis 40-Jährigen, die der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Mit einem mehr oder weniger unverhohlenen Sozialpopulismus sollen die mächtige Seniorenlobby und die rentennahen Jahrgänge für die Bundestagswahl 2017 gewonnen werden. Doch der reicht nicht im Entferntesten aus, um einen morsch gewordenen Sozialstaat zu sanieren, dessen Fundamente zu bismarckschen Zeiten im 19. Jahrhundert gelegt wurden. Es braucht einen Neubau.

Die Arbeit wird dem Menschen nicht ausgehen

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Digitalisierung und demografischer Wandel werden die Arbeitswelt der Zukunft radikal verändern. Erstere verkürzt die Arbeitszeit, Letzterer verlängert die Lebenserwartung. Zusammen erwirken sie, dass die Erwerbszeit einen geringeren, Freizeit und Ruhestand einen größeren Stellenwert im Leben eines Menschen erhalten werden. Erforderlich wird dadurch die Neuorientierung einer Arbeitsgesellschaft, in der bisher galt, dass Arbeit alles und ohne Arbeit alles nichts ist.

Rente erst mit 71 Jahren Länger arbeiten für weniger Rente - nur so lässt sich das System zur Altersversorgung auch künftig finanzieren. Das prognostiziert der Wirtschaftsweise Lars Feld. Quelle: Die Welt

Die Digitalisierung verändert mit Wucht und Tempo Lebensalltag und Arbeitswelt. Sie erzwingt einen Perspektivenwechsel. Wenn Roboter Menschen ersetzen, muss Arbeit zwangsläufig einen anderen Stellenwert erhalten. Die Arbeit wird dem Menschen nicht ausgehen. Aber die Arbeitszeit wird weiter schrumpfen. Der Mensch wird bei vielen Aktivitäten – besonders im Bereich der standardisierten einfachen Tätigkeiten – in den Hintergrund gedrängt.

Viele bewerten den „Aufstieg der Roboter“ als Bedrohung. Eigentlich aber bietet die Digitalisierung der Arbeitsgesellschaft eine historische Chance, sich neu zu orientieren. Wenn der Mensch durch Maschinen aller Art, durch Automaten mit künstlicher Intelligenz und das Internet der Dinge ersetzt wird, sind alte Verhaltensweisen zu hinterfragen. Arbeitslosigkeit wird im Zeitalter der Digitalisierung weniger denn je Ergebnis des Scheiterns sein. Sie wird mehr und mehr zum Zeichen des Erfolgs. Sie ist nicht die ungewollte Konsequenz einer hoffnungslosen Volkswirtschaft auf dem abschüssigen Weg in die Armut.

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Im Gegenteil: Sie ist die Errungenschaft einer hoch effizienten Automatisierung, die nicht mehr den Menschen malochen lässt, sondern ihm mehr und mehr erlaubt, einen immer größer werdenden Anteil seiner Lebenszeit nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Eine an sich paradiesische Entwicklung!

Sozialstaat muss dem Wandel Rechnung tragen

Menschen nur als Beschäftigungstherapie zu Erwerbsarbeit zu nötigen, war immer schon fantasielos. Dank der Digitalisierung wird es in Zukunft nun erst recht weder volks- noch betriebswirtschaftlich erforderlich sein, alle Menschen ein immer länger werdendes Leben lang zur Arbeit zu zwingen. Weder bedarf es makroökonomisch so vieler Personen, die, ein Leben lang vollbeschäftigt, nichts anderes tun, als zu arbeiten. Das meiste – und immer mehr – werden Automaten und Roboter nicht nur genauso gut, sondern besser, billiger und fehlerfrei erledigen können.

So könnte das Rentensystem der Zukunft aussehen Mitte November will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Rentenkonzept vorlegen. Heute kommt sie zum Rentendialog mit Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen. Quelle: Die Welt

Noch scheint es für viele mikroökonomisch sinnvoll zu sein, Menschen aus Existenznot zu gewissen Arbeiten zu verpflichten, die gesundheitsgefährdend, gefährlich, schmutzig oder schlecht bezahlt sind. Dafür wird es aber – neuer Technologien sei Dank – in Zukunft immer mehr unbemannte Lösungen geben, die in jeder Beziehung effektiver sind. Das ist erfreulich, nicht bedrohlich.

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Allerdings muss der Sozialstaat dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung tragen. Er soll weniger danach streben, im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen zu korrigieren, was vorher falsch gelaufen ist und Notsituationen der Erwerbslosigkeit zu überbrücken. Vielmehr müssten sozialpolitische Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, Menschen dauerhaft zu ermächtigen, erwerbsfähig zu bleiben. Genau aus dem Grunde ist es richtig, im Voraus in Menschen zu „investieren“ und sie in die Lage zu versetzen, das zu tun, was sie können und wollen, und sie nicht zu Tätigkeiten zu zwingen, von deren Erledigung der künftige Erfolg Deutschlands mit Sicherheit nicht abhängt.

Weniger Lohnabgaben, höhere Steuern

Aber auch bei der Finanzierungsseite ist einiges neu zu gestalten. Wenn Roboter und nicht mehr Personen Werte schaffen, wird die soziale Sicherung immer weniger über Lohnabgaben und immer mehr über Steuern zu finanzieren sein. So einfach ist die ökonomische Logik. Man muss schon sehr ideologisch kurzsichtig sein, das nicht als offensichtlich zu erkennen.

Die Finanzierung des Sozialstaates muss künftig auf eine viel breitere Steuerbasis als heute gestellt werden. Alle Einkommensarten – und nicht nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze die Löhne der Unselbstständigen – sind gleichermaßen einzubeziehen. Das gilt für alle Kapitalertragseinkommen wie Zinsen, Dividenden oder ausgeschüttete Gewinne sowie Mieten, Tantiemen und Lizenz- oder Erträge aus intellektuellem Einkommen wie Marken-, Vermarktungs- oder Buchrechte.

Aber es trifft eben auch für das Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zu, also für Freiberufler, Selbstständige und selbstverständlich auch für alle Beamten. Sie sind alle in die Solidarpflicht zu nehmen. Auch das gehört gesagt. Es will aber niemand aussprechen, weil damit der politische Widerstand noch einmal stärker und die Wahlchancen entsprechend geringer werden. Also verteilt man auf der „Titanic“ lieber Kuscheldecken, anstatt einen neuen Kurs zu verfolgen.

Heute den Sozialstaat für die Welt von morgen schaffen

Sozialpolitik geht alle an. Aus diesem Grund ist auch die Wertschöpfung der Roboter zu besteuern. Am besten dürfte diese Forderung an der Quelle der Wertschöpfung realisiert werden. In dem Moment, in dem die Wertschöpfung an die Produktionsfaktoren – also an Arbeit und Kapital und damit auch an die Roboter beziehungsweise an deren Eigentümer – ausgeschüttet wird, muss der Fiskus zugreifen.

Es erfolgt dann eine gleichartige Quellenbesteuerung aller Löhne, Kapitalerträge und Gewinnausschüttungen – also unabhängig davon, ob dafür Beschäftigte, Maschinen oder Roboter verantwortlich waren, und auch unabhängig von Rechtsform und in- oder ausländischem Wohnsitz des Begünstigten.

Statt die Welt von morgen dem Sozialstaat von vorgestern anpassen zu wollen, wäre es klüger, heute einen Sozialstaat für die Welt von morgen zu schaffen. Dabei zeigt sich an mehr und mehr Stellen, dass die Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gekommen ist. Hin zu einer garantierten Teilhabe und einer Ermächtigung aller – im Voraus. Hin zu Lebens- und Verhaltensweisen, die der Realität des 21. Jahrhunderts entsprechen. Hin zu einer Finanzierung, die auch die Wertschöpfung von Robotern einbezieht. Hin zu einem Sozialstaat der Zukunft, nicht der Vergangenheit.