Hammerschlag gegen Österreichs Cannabis-Wirtschaft: Das strafrechtliche Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen ist bei Türkis-Blau im Regierungsprogramm festgeschrieben. Das SMG soll entsprechend reformiert werden. Edit: Aber vielleicht meinen Sie es nicht so streng.

In der per Massenportal heute.at veröffentlichten Regierungserklärung „Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022“ legen sich die Regierungspartner auf Seite 44 darauf fest: Strafrechtsreform/Suchtmittelgesetz/Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen.

Hier der Link zur Regierungserklärung: http://www.heute.at/asset/original/2/1/8/2184243847d043fbd09b6fc04934ae43.pdf

Wie es scheint, haben sich die Verhandler der FPÖ durchgesetzt, denn noch im Oktober (dossier.at) sprachen sich die Türkisen unter Sebastian Kurz für den legalen Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen aus. Bleibt abzuwarten, ob bezüglich medizinischem Cannabis aus der Apotheke die Legislatur der blauen oder der türkisen Linie folgen wird.

Die einzeilige Formulierung, unter Strafrechtsreform/Suchtmittelgesetz auf Seite 44 aufgelistet, spricht wörtlich nur von „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“ und wäre, wenn wörtlich verstanden, in ihrer unpräzisen Breite ähnlich weit entfernt von irgendwelchen real umsetzbaren Strategien wie der vorletzte Versuch der scheidenden Gesundheitsministerin Rendi-Wagner. Diese hatte ca. Mitte des Jahres 2017 den Entwurf einer Novellierung der Suchtgiftverordnung zur Begutachtung veröffentlicht; ihre Fachleute hatten sie aber schlecht beraten, der Entwurf war mangelhaft und in Bezug auf Cannabis völlig unpraktizierbar, weil er sämtliche Landwirte, die Nutzhanf zur Samengewinnung und zur Herstellung von Ölen und Extrakten anbauen, zu Suchtgifthändlern erklärt hätte. Nachdem in der Begutachtungsphase zahlreiche entsprechend entsetze Reaktionen aus der Wirtschaft und Forschung eingelangt waren, kam die Novelle der Suchtgiftverordnung per 30. 10. 2018 dann zuletzt nur in erheblich abgeänderter Form zur Unterschrift – nun zugungsten von Cannabisprodukten <0,3%.

Es ist wohl davon auszugehen, dass für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

Man kann nur auf das Beste hoffen.

(Screenhot: www.dossier.at)