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Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert von der SPD gefordert, Konsequenzen zu ziehen, sollte Maaßen im Amt bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“ Die Zeit der Ermahnungen sei vorbei. „Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwochabend erklärt, er halte an Maaßen fest. Der Verfassungsschutzchef hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Merkel (CDU) widersprochen.

Exklusiv für Abonnenten Rechtsstaat Die Sorglosigkeit der Politiker ist unfassbar

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem „Spiegel“, die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches.“

SPD-Innenexpertin Eva Högl schloss sich Klingbeil an und forderte im Bundestag, Merkel müsse Klarheit schaffen. „Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz.“

Seehofer hatte Maaßen auch im Bundestagsplenum demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu. Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten.