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Ihre Spuren sind kaum sichtbar – es bleibt nur der Verdacht, worum es geht: „Wie streng ist denn euer Risikomanagement?“ –„Bisher ziemlich lasch, doch in letzter Zeit sind sie ein bisschen vorsichtiger geworden“ – „Darf man bei euch Aktien zu spät liefern, oder fällt das auf?“

Unterhaltungen wie diese zwischen Händlern zweier Banken finden sich im Chatsystem des Informationsdienstleisters Bloomberg. Es handelt sich dabei vermutlich um Absprachen für einen der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte.

Branchenkenner und Finanzbehörden schätzen, dass dem Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden ist. Die Summe ist so groß, weil sich nicht nur Banken offenbar hemmungslos auf Kosten der Steuerzahler bereicherten, sondern auch, weil die Politik so wenig dagegen unternahm.

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Recherchen der „Welt“ zeigen, dass deutlich mehr Banken in die Tricks verstrickt sind und die Bankenlobby stärker an der Gesetzgebung des Bundes mitgewirkt hat als bisher bekannt. Manche Kritiker sehen in den Geschäften sogar eine versteckte Beihilfe des Staates an die Landesbanken.

Jede große Bank war angeblich dabei

Die Banken entdeckten bereits Ende der 90er-Jahre eine Lücke bei der Besteuerung von Dividenden, die sie für lukrative Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler nutzten. So gab es bis 2012 einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte, der es ermöglichte, durch den Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag für nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrere Steuergutschriften zu erhalten.

Der Trick funktionierte so: Ein Händler verkaufte zunächst die Aktie in einem Moment, in dem er sie noch gar nicht besaß – ein sogenannter Leerverkauf. Aufgrund der Trägheit der Abwicklungssysteme ist dann rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist, und es werden zwei Steuergutschriften ausgestellt.

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„Jede große oder mittelgroße Bank hat diese Geschäfte gemacht“, sagt ein Steuerberater, der mit dieser Sache befasst ist. Bei zahlreichen Jahresabschlüsse der Banken gab es wegen dieser Deals Probleme: „Es gab einige Fälle, in denen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen merkwürdig hoher Forderungen gegenüber dem Finanzamt das Testat erst einmal verweigert haben“, sagt der Steuerberater.

Die Politik zögerte jahrelang

Das Schlupfloch besteht darin, dass der Fiskus die „Cum-Ex“-Geschäfte nicht bemerkt und sie von normalen Aktiengeschäften kaum zu unterscheiden sind. Banken und Investoren trieben nach Anfangserfolgen das Spiel immer mehr auf die Spitze, indem sie immer mehr Wertpapiere um den Dividendenstichtag leer verkauften.

„Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünf Mal erstatten ließen“, sagt Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm. Wirtschaftsprüfer und Anwälte bestätigen dies.

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Die Banken konnten ihr Spiel so lange treiben, weil die Politik so lange zögerte, gegen das Schlupfloch vorzugehen. Seit 2002 wusste das Bundesfinanzministerium von den fragwürdigen Geschäften. Ab 2005 waren auch die Bundesländer eingeweiht.

Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm nichts. Laut Informationen aus der Finanzverwaltung diskutierten die Politiker durchaus einen Weg, die Lücke sofort und vollkommen dicht zu machen, doch sie trauten sich nicht.

Die Lobby verbreitete Panik in Berlin

Die Folge wäre angeblich gewesen, dass der Handel mit deutschen Aktien um den Dividendenstichtag faktisch zum Erliegen gekommen wäre. Für die Verbände war die Erkenntnis ein gefundenes Fressen, um die lukrativen Zugewinnmöglichkeiten ihrer Klientel zu verteidigen und um in Berlin Panik zu verbreiten.

Zwar hatte der Bankenverband offiziell selbst auf die Lücke hingewiesen, doch gleichzeitig initiierte er hinter verschlossenen Türen ein Szenario mit der Aussage, dass bei einer zu strengen Regulierung der ganze Wertpapierhandel endgültig nach London ginge.

Der Verband selbst legte einen Gesetzesentwurf vor, den er für verkraftbar hielt. Bund und Länder waren jedoch nur wenig an dem Thema interessiert, berichten Beteiligte. „Das ist unfassbar, weil es ganz offensichtlich um sehr viel Geld ging“, heißt es aus dem hessischen Finanzministerium.

Hessen warnte zwar mehrmals vor den Geschäften, doch relativ halbherzig, da das Land zugleich um seinen Finanzplatz Frankfurt fürchtete. Die übrigen Bundesländer waren nicht betroffen. „Sie waren an dem Thema nicht interessiert“, heißt es aus dem Ministerium in Wiesbaden.

Steinbrück machte alles schlimmer

Als der Druck immer größer wurde, brachte 2006 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dann doch ein Gesetz auf den Weg. Doch das machte alles nur noch schlimmer: Er übernahm mehrere Passagen des Gesetzesvorschlags der Bankenlobby.

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Doch der war völlig veraltet, da er auf dem Stand des Jahres 2002 basierte. Und das Gesetz vernachlässigte ein wichtiges technisches Detail: Seit 2004 waren auch Banken aus dem europäischen Ausland zur Wertpapierabwicklung in Deutschland berechtigt.

So konnten die „Cum-Ex“-Geschäfte über diesen Umweg fröhlich weitergehen. Noch schlimmer: Das Finanzministerium wies in seiner Gesetzesbegründung sogar auf die Möglichkeit hin, indem es schrieb, durch die neue Regelung würden die Steuerausfälle durch Doppelanrechnungen nur „verringert“.

Und lieferte de facto eine Anleitung, wie die Geschäfte weiterhin möglich waren. „Nachdem das Finanzministerium so offen auch noch auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, stiegen noch mehr Investoren in das Geschäft ein“, berichtet ein Wirtschaftsprüfer fassungslos.

Das Spiel ging über Jahre weiter

Auch ein Anwalt, der früher für eine große Kanzlei mit „Cum-Ex“-Geschäften in Berührung gekommen war, sagt: „Das war ein grandioser politischer Fehler, danach wusste jeder, dass man hier Geld verdienen kann.“

Jahrelang ging das Spiel deshalb weiter. Erst 2009 gab die Finanzverwaltung zahlreiche Anweisungen, etwa jene, künftig Warnhinweise zu geben, wenn die Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag gekauft wurde oder forderte Unbedenklichkeitserklärungen, dass es sich bei Deals um den Dividendenstichtag nicht um „Cum-Ex“-Geschäfte handelt.

Doch auch das stoppte die Deals vorerst noch nicht. „Daraufhin hat der Markt sich neue Strukturen überlegt. Zum Beispiel Aktien absichtlich zu spät zu liefern“, sagt ein Frankfurter Anwalt.

Die Händler tauschten sich über Bloomberg oder Telefon darüber aus, ob das eigene Risikomanagement schlecht genug sei, um die Deals abzuwickeln. „Das war insbesondere bei Landesbanken und Staatsbanken der Fall“, sagt der Anwalt. „‘Cum-Ex‘-Geschäfte galten deswegen als raffinierte Beihilfe des Staates für Landesbanken.“

Deals sind Fall für die Gerichte

Warum sonst hat es so lange gedauert, um das Loch zu schließen? Florian Lechner, Steueranwalt bei Linklaters, sagt: „Es ist für alle überraschend, dass der Gesetzgeber zehn Jahre gebraucht hat, um die Gesetzeslage zu korrigieren.“ Erst seit 2012 gilt das Steuerschlupfloch als ziemlich sicher gestopft.

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Besonders Landesbanken hatten da schon prächtig verdient. Neben der WestLB sollen die HSH Nordbank und die BayernLB die Geschäfte getätigt haben. Laut Informationen der „Welt“ hat die HSH Nordbank eine Anwaltskanzlei beauftragt, alle Geschäfte von 2006 an zu durchforsten.

„Es gibt eine Handvoll auffälliger Transaktionen“, sagt jemand, der mit der Sache befasst ist. Eindeutige Indizien, dass es sich dabei um „Cum-Ex“ handelt, gibt es aber bisher nicht. Die BayernLB streitet ab, dass bei ihr solche Geschäfte abgewickelt wurden.

Inzwischen sind die Deals ein Fall für die Gerichte. In Hessen läuft ein Verfahren gegen die HypoVereinsbank (HVB). Allein für die Jahre 2005 bis 2008 geht es um ein Kapitalertragsteuervolumen von 273 Millionen Euro.

Experten rechnen mit Prozesslawine

Das Landgericht Frankfurt kam kürzlich zu dem Ergebnis, bei zahlreichen Geschäften dieser Art seien die Steuervorschriften „missbräuchlich“ ausgenutzt worden, um Kapitalertragsteuern mehrmals erstattet zu bekommen. Der Gewinn, den die Beteiligten machten, „entspricht dem Nachteil für den Fiskus“. Um ungerechtfertigte Steuererstattungen zu vermeiden, müsse der Fiskus alles genau prüfen.

Rechtsexperten und Wirtschaftsprüfer gehen davon aus, dass die anhängigen Fälle nur der Auftakt zu einer ganzen Prozesslawine sein werden. „Auch wenn die Geschäfte in den Bilanzen nur schwer nachzuweisen sind: Der Fiskus wird allen Fällen nachgehen, da bin ich mir sicher“, sagt ein Finanzbeamter.

Zumal es bei den Ermittlungen gegen die HypoVereinsbank erste Erfolge gibt. So konnten die Absprachen zwischen den Händlern ziemlich gut nachgewiesen werden.

Dekabank leitete interne Prüfung ein

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Dabei machten es die Banker den Ermittlern allerdings auch sehr einfach: Es befand sich sogar eine Excel-Tabelle im System, in der die Choreografie der Geschäfte genau dokumentiert war.

In anderen Fällen dürfte es deutlich schwieriger werden. Beim Sparkassen-Fondsanbieter Dekabank wurden zwar Aktien deutlich verspätet geliefert, weswegen sich die Bank gezwungen sah, eine interne Überprüfung einzuleiten, doch es wurden keine weiteren Hinweise wie Absprachen oder verbotene Leerverkäufe gefunden.

Der Händler, der verdächtigt worden war, „Cum-Ex“-Geschäfte abgewickelt zu haben, hat das Institut verlassen. Inzwischen hat sich auch die Bankenaufsicht eingeschaltet und begonnen, den Geschäften nachzugehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Dem Vernehmen nach soll die BaFin bei der HVB eine Sonderprüfung vornehmen.

Anderen Instituten, bei denen bereits die Finanzverwaltung ermittelt, haben die Aufseher einen Fragenkatalog geschickt oder ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer geführt. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linken, sagte der „Welt“: „Alle bekannt gewordenen Umstände sprechen dafür, dass es sich um abgesprochene und von Finanzinstituten aktiv unterstützte Gestaltungen handelt, deren einziger Zweck darin bestand, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern.“

Offen ist in ihren Augen vor allem die Frage, ob es sich bei den Gestaltungen um Betrug oder eine Gesetzeslücke handelt.