dpa/B. Wüstneck

Als erstes Bundesland macht Hamburg ernst: Damit Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten übernachten müssen, will die Hansestadt leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Möglich macht das ein neues Gesetz - ab Oktober können Behörden sogar gegen den Willen der Eigentümer zugreifen.

Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte nutzen - auch gegen den Willen der Eigentümer. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet. Bereits in der Vergangenheit konnten Hamburger Behörden Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern, indem ein direkter Zugriff auf die Immobilien erlaubt wird.

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Eigentümer werden "angemessen" entschädigt Voraussetzung für die sogenannte Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken ist, dass sie ungenutzt sind. Außerdem muss den Angaben zufolge nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme- oder Folgeunterbringungen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.

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Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Im Falle der Sicherstellung von Gewerbeflächen oder -immobilien ist die Stadt laut Gesetzentwurf verpflichtet, die Eigentümer "angemessen" zu entschädigen. Auch Berlin und Brandenburg diskutieren Beschlagnahmung Justizsenator Steffen betonte: "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum." Unter anderem die Linken hatten in der Vergangenheit allerdings auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht. Das lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber ab. Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch. Konkrete Schritte gibt es aber noch nicht. Zwei Bundesländer haben nach FOCUS Online-Informationen darüber hinaus bereits Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt: Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Zudem haben Kommunen und Städte vereinzelt Mietern gekündigt, um Wohnraum für Flüchtlinge nutzen zu können. Zuletzt sorgte diese Maßnahme in der Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen für Entsetzen unter den Bewohnern einer städtischen Wohnanlage. VIDEO: Diese Aussagen zeigen, wie uneinig die Regierung in der Flüchtlingskrise auftritt

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