Das BAMF überprüft nur unzureichend, ob ein Flüchtling nach drei Jahren noch Schutz benötigt. Nun will die Behörde dieser Kernaufgabe stärker nachkommen. Wie wichtig das ist, zeigen neue Zahlen zu Ausreisen von Irakern.

Anzeige

Es ist ein bislang wenig beachteter Aspekt der deutschen Migrationspolitik – und zugleich ein besonders widersprüchlicher: Deutschland ermöglicht der großen Mehrheit der Flüchtlinge bereits nach drei Jahren den unbefristeten Aufenthalt – ohne vorher ernsthaft zu prüfen, ob der Fluchtgrund noch fortbesteht. Infolgedessen erreicht der Staat damit oft genau das Gegenteil dessen, was er eigentlich will: Statt Schutzbedürftige temporär aufzunehmen, nimmt er nicht Schutzbedürftige dauerhaft auf.

Um zu verstehen, wie es dazu kommt, muss man sich die beiden Hauptaufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwas genauer anschauen. Erstens muss die Behörde versuchen, die tatsächlichen von den angeblichen Flüchtlingen zu trennen. Alleine in diesem Jahr hat das BAMF wegen der vielen Altfälle bis Ende September 515.000 Asylentscheidungen getroffen – das hat noch keine Migrationsbehörde weltweit jemals geschafft. 226.000 Mal fiel die Entscheidung am Ende positiv aus, also mit einem von vier Schutztiteln.

Doch mit der Entscheidung ist die Arbeit für das BAMF noch nicht getan. Es muss noch eine zweite elementare Aufgabe erfüllen: Denn abgesehen von relativ wenigen Dissidenten, die ihr Leben lang Asyl im Ausland benötigen, weil ihnen in der Heimat nach dem Leben getrachtet wird, entfällt bei den meisten Flüchtlingen irgendwann die Bedrohung. Sei es durch das Ende eines Krieges oder weil die Verfolger ihre Macht verloren haben.

Exklusiv für Abonnenten Zuwanderungspolitik Das Märchen von der konsequenten Abschiebung

Anzeige

Genau das muss das BAMF herausfinden. Und zwar innerhalb der besagten drei Jahre. Ansonsten erhalten die anerkannten Flüchtlinge mit Ablauf dieser Frist einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. So hatte es die Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, um möglichst viele Schutzsuchende so schnell wie möglich zu integrieren.

Dieser zweiten Hauptaufgabe – der Überprüfung, ob ein Flüchtling wirklich noch Schutz benötigt – kommt das Bundesamt aber nur unzureichend nach. Künftig will die Behörde dies aber wieder stärker tun: Um die Überprüfung des wachsenden Bergs positiver Asylbescheide bewältigen zu können, brauche man mehr Dauerpersonal, sagte BAMF-Leiterin Jutta Cordt kürzlich im SWR.

„Einmal prüfen wir: Wie sieht die Situation im Herkunftsland aus, haben sich dort die Verhältnisse geändert, ist zum Beispiel noch ein Bürgerkrieg dort?“, erklärte Cordt. Auch wenn sich herausstelle, dass ein Flüchtling in der Zwischenzeit in Deutschland eine Straftat begangen oder seine Identität gefälscht habe, könne ihn das BAMF zu einer neuen Anhörung einbestellen und gegebenenfalls den Schutzstatus widerrufen.

Obwohl die Zahl der Asylbewerber sinkt, steigen die Kosten Die Kosten für Leistungen für Asylbewerber sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Obwohl die Zahl der Asylbewerber von etwa 975.000 auf 728.000 gesunken ist. Quelle: N24/Louisa Lagé

Anzeige

Die WELT hatte Ende Oktober berichtet, dass der Fortbestand der Schutzgründe nur sehr selten individuell überprüft wird. Obwohl mehr Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte im Land leben denn je, wurden im laufenden Jahr bis Ende September nur 1552 Prüffälle individuell entschieden. In allen anderen Fällen wird laut BAMF „die Regelüberprüfung und das Ergebnis des Nichtwiderrufs durch einen statistisch nicht abgreifbaren Prüfvermerk“ in einer Akte dokumentiert.

Heißt im Klartext: Formal hält sich das BAMF an die gesetzliche Verpflichtung, anerkannte Flüchtlinge spätestens nach drei Jahren noch einmal darauf zu überprüfen, ob sie noch Schutz bedürfen. Allerdings siebt das Amt aufgrund allgemeiner Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast alle anerkannten Flüchtlinge vorher aus. Deshalb prüft es nur bei einem Bruchteil tatsächlich, ob entweder der Fluchtgrund weggefallen ist oder von Anfang an zu Unrecht vergeben wurde und deswegen der Schutztitel aberkannt werden kann.

Wenn beides nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

Mehr als 8000 ausgereiste Iraker seit 2016

Anzeige

Wie bedeutsam eine Prüfung der Schutzgründe ist, zeigt das Beispiel Irak. Durch die Migrationspolitik der vergangenen Legislatur leben heute rund 120.000 schutzberechtigte Iraker in Deutschland. Inzwischen hat sich die Bedrohungslage in einigen Regionen aber stark verbessert.

Der sogenannte Islamische Staat ist entmachtet; täglich heben in Deutschland Flieger nach Bagdad ab. In Berlin kann man junge Iraker treffen, die Handyfotos von ihrem letzten Heimatbesuch zeigen und sich über die deutsche Wahrnehmung amüsieren, im ganzen Irak herrsche Krieg. Längst sind viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern wieder in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt.

Aus Deutschland sind laut BAMF seit 2016 mehr als 8000 Iraker über die geförderten freiwilligen Ausreisen heimgekehrt. Wie das Amt der WELT mitteilte, wurden im letzten Jahr 5657 freiwillige Ausreisen bewilligt und 2481 in diesem Jahr bis Ende September. Sind dies ausreichende Indizien, um im großen Stil zu prüfen, welche Iraker aus inzwischen weitgehend befriedeten Regionen stammen und nicht mehr schutzbedürftig sind?

Laut BAMF ist im Falle der Iraker für ein Widerrufsverfahren „erforderlich, dass die Veränderung der Lage im Herkunftsland erheblich ist und nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft stattfindet“. Als Anzeichen gelte, „wenn viele Menschen in das betroffene Gebiet zurückkehren, dort mit dem Wiederaufbau beginnen und eine gewisse Normalität Einzug hält. Hierfür gibt es nach Auffassung des Bundesamtes zwar erste Anzeichen, aber noch keine ausreichende Basis für einen generellen Widerruf.“

Fest steht: Wenn das BAMF seine Prüfungen nicht bald deutlich intensiviert, könnten fast alle der aktuell rund 600.000 anerkannten Flüchtlinge zu Einwanderern werden.