Flüchtlinge: Optimistisch geht das IW Köln von 22 Milliarden Euro Kosten für 2016 aus Florian Rötzer

Realistisch sind Neuverschuldung, Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zu erwarten, was die politische Krise verstärken dürfte

2015 wurden nach dem BAMF 476.649 Asylanträge gestellt, 135 Prozent mehr als 2014. Entschieden wurde über 282.726 Anträge, 137.136 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, 91.514 abgelehnt. Die Gesamtschutzquote lag bei 49,8%. 96 Prozent der Syrer, 92 Prozent der Eritreer, 88 Prozent der Iraker und 47 Prozent der Afghanen werden anerkannt. Registriert wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch 1,1 Millionen Flüchtlinge, es gibt also eine hohe Zahl an Fehl- und Doppelerfassungen, zudem sind manche weiter gewandert.

Keiner weiß, wie viele Menschen trotz verstärkter Bemühungen, sie von der Flucht abzuhalten oder sie wieder abzuschieben bzw. den Familiennachzug zu beschränken, in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Angst, es nicht mehr zu schaffen, zu einer Panikreaktion führen und die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa vor allem mit Beginn des Frühjahrs über die Türkei und Griechenland, aber dann auch wieder stärker über Libyen und Italien wieder steigen könnte. Viel wird auch davon abhängen, wie schnell in Syrien und im Irak der Krieg endet, ob vor allem Libyen und Mali stabilisiert werden können und wie der Krieg der türkischen Regierung gegen die PKK verläuft, in manchen Städten sieht es dort bereits aus wie in Syrien.

Die Kosten, die auf Deutschland zukommen, bleiben daher ziemlich unkalkulierbar und hängen nicht nur davon ab, wie viele Menschen weiter kommen werden, sondern wie lange die Flüchtlinge bleiben, wie viele der nicht anerkannten Flüchtlinge abgeschoben werden können, was auch erhebliche direkte und indirekte Kosten mit sich bringt, welche Integrationsleistungen erbracht werden sollen und wie es auf dem Arbeitsmarkt aussieht, wenn Hunderttausende nach Arbeit suchen und abhängig von Hartz-IV sind. Schätzungen der Wirtschaftsweisen und des Kieler Institut für Weltwirtschaft gingen Ende des letzten Jahres von jährlichen Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro für die nächste Zeit aus.

Dass die Bundesregierung den Fetisch der Schwarzen Null, zumal bei unsicherem Ausblick der Weltwirtschaft, kaum halten können wird, bestätigt nun auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln). Dort geht man davon aus, dass die Flüchtlingszahlen auf 800.000 in diesem Jahr und 500.000 im Jahr 2017 sinken werden.

Mit Familiennachzug würden es aber dieses Jahr insgesamt 1,5 Millionen und nächstes Jahr 2,2 Millionen Menschen werden, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es gibt noch viele weitere Annahmen, die keineswegs zutreffen müssen, nämlich etwa eine Anerkennungsquote von 80 Prozent, was deutlich höher als 2015 läge, oder dass 70 Prozent der Zuwanderer in erwerbsfähigem Alter seien und davon 75 Prozent auf den Arbeitsmarkt kommen. Optimistisch ist die Annahme, dass 25 Prozent der 400.000 erwerbsfähigen Flüchtlinge 2016 bereits einen Job finden, 2017 sollen es sogar 30 Prozent werden.

Die IW-Autoren gehen davon aus, dass pro Flüchtling mit Kosten von 1.000 Euro im Monat für Unterbringung und Verpflegung, inklusive Hartz-IV, ausgegangen werden könne. Auch ohne Integrationsleistungen und mit optimistischen Annahmen würden dann 17 Milliarden Euro in diesem Jahr und 23 Milliarden Euro im nächsten Jahr für Bund, Länder und Kommunen anfallen (wobei die Ausgaben für Flüchtlinge, die vor 2015 nach Deutschland kamen, schon gar nicht eingerechnet wurden). Kämen 2016 100.000 Flüchtlinge weniger, würde das die Kosten um gerade einmal 600 Millionen senken.

Werden Integrationsleistungen wie Sprach- und Integrationskurse, Schule und Ausbildung eingerechnet, wofür jährlich 5 Milliarden Euro veranschlagt werden, käme man bereits auf Kosten von 22 Milliarden in diesem Jahr und 28 Milliarden im nächsten Jahr.

Zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt 2016 beträgt 34,3 Milliarden Euro und wächst gegenüber 2015 um 1,3 Milliarden. Die Bundesregierung sieht in ihrem Aktionsplan Integration jährlich 1,78 Milliarden Euro vor. Der Bundeshaushalt 2016 beträgt 316,9 Milliarden Euro, das Bundesfinanzministerium schrieb mit der Betonung darauf, dass es keine Neuverschuldung gibt:

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2016 insgesamt um rund 4,9 Milliarden Euro. Dieser starke Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Das IW verweist darauf, dass der Überschuss von 12 Milliarden Euro, der als "Rücklage zur Finanzierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen" verwendet wurde, ein "Einmaleffekt" sei, den man 2017 nicht mehr erwarten könne.

Das IW erklärt, dass das "das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird". Man steuert also auf eine Neuverschuldung oder auf Steuererhöhungen zu, die Finanzminister Schäuble auch vor den Bundestagswahlen partout vermeiden möchte. Das IW meint, die Bundesregierung müsse einsparen und das Budget kürzen, also eine "kritische Überprüfung der Ausgabenseite" vornehmen, wie formuliert wird, um vom Sparen und Kürzen nicht zu sprechen.

Kosten etwa für geplante Abschiebungen von hunderttausenden Flüchtlingen, die mit dem Flugzeug nach Afghanistan, Pakistan, Marokko, Irak etc. gebracht werden müssten, dürften noch gar nicht eingepreist sein. Dabei fallen auch weitere Kosten wie Eingliederungshilfen für die Abgeschobenen oder Hilfsgelder für die Staaten an, um diese zu überreden, die Abgeschobenen aufzunehmen. Und es müssten weitere Kosten eingerechnet werden.

Zwar wird bereits beabsichtigt, den Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen, aber es dürften für militärische Interventionen zur "Stabilisierung", also auch zur Flüchtlingsabwehr, noch mehr Gelder fließen müssen, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, wenn Interventionen nicht umgekehrt den Effekt haben, nicht nur teuer zu sein, sondern noch mehr Flüchtlinge zu produzieren und Staaten zum Zerfall zu bringen wie in Afghanistan, Irak oder Libyen geschehen.

Auch die Kosten, in den Nachbarländern von Kriegs- und Krisenregionen verstärkt Flüchtlingshilfe zu leisten, werden weiterhin steigen. Spätestens nächstes Jahr ist damit zu rechnen, dass es zu Steuererhöhungen, zur Neuverschuldung und Kürzungen des Staatshaushalts kommen wird, vermutlich zu einer Mischung aus allen. Und wenn dann noch die Wirtschaft einbrechen sollte, steht Deutschland und der schwarz-roten Regierung vor der Bundestagswahl die wirkliche Krise erst bevor. Für die rechten Gegner der Flüchtlingspolitik dürfte das weiter einen Schub bedeuten. (Florian Rötzer)