Mit dem Brexit ist die Grenze dicht, kündigt Theresa May an Dirk Eckert

Mit der Personenfreizügigkeit soll Schluss gemacht werden, aber das Kabinett ist zerstritten und vieles weiterhin unklar

Im März 2019 ist bekanntlich Brexit. Was das konkret bedeutet, weiß bislang allerdings niemand so recht. Jetzt hat Theresa May eine Vorentscheidung getroffen. Die Personenfreizügigkeit der EU werde enden, ließ die britische Premierministerin bekannt geben - von ihrem Sprecher, denn sie selbst weilt im Urlaub. Es werde aber neue Regelungen gaben, versprach dieser, einschließlich einer Registrierung für EU-Einwanderer, sagte er weiter, ohne nähere Erläuterungen.

Uneiniges Kabinett

Theresa May hat damit einen Streit in der eigenen Regierung entschieden. Denn so sehr sich die britische Regierung auch auf den Brexit eingeschworen hat - wohin die Reise genau gehen soll, darüber herrschen im Kabinett May unterschiedliche Auffassungen. Vor allem Finanzminister Philip Hammond, der als möglicher Nachfolger der angeschlagenen Theresa May gilt, geht auf Distanz zu einem harten Brexit.

Anfang des Jahres hatte Hammond noch damit gedroht, dass Großbritannien Steuerdumping betreiben und der EU mit Niedrigststeuern Konkurrenz machen könnte. Jetzt sagte er der französischen Zeitung "Le Monde", Großbritannien werde bei den Steuern im europäischen Mittel bleiben.

Hammond ist auch dafür, nach 2019 eine dreijährige Übergangsphase einzuführen, in der erst mal alles beim Alten bleibt, einschließlich der Personenfreizügigkeit. Andere Minister wie Handelsminister Liam Fox pochen dagegen darauf, dass sich mit dem Brexit alles ändern müsse.

Automatischer Austritt

Vince Cable, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, die für die EU sind, sprach von einem "Bürgerkrieg" in der Regierung: May müsse ihren Urlaub beenden und nach London zurückkehren, forderte er. In der Regierung gebe es mehr Positionen zum Brexit als Minister, schimpfte er. "Wenn sich das Kabinett nicht auf eine Position einigen kann, wie kann es dann für Großbritannien mit der EU verhandeln?"

Die UK Independence Party (UKIP), die für den Brexit ist, sah das ganz anders: Minister, die gegen den Brexit seien, würden "Verwirrung und Unsicherheit" schüren, um den Austritt zu hintergehen, behauptete sie.

Somit bleibt unklar, wie der Brexit genau aussehen wird. Allerdings tickt die Uhr, denn Großbritannien scheidet zwei Jahre nach dem Brexit-Antrag automatisch aus der EU aus. So sieht es jedenfalls der Vertrag von Lissabon vor und so dürfte es kommen, wenn nicht der Europäische Rat die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 verlängert. Solche Übergangsregelungen hatten die 27 EU-Regierungschefs Ende April auf dem Brexit-Sondergipfel in ihren Brexit-Leitlinien in Aussicht gestellt. In dieser Zeit könnten die "Regel-, Haushalts, Aufsichts- und Rechtsinstrumente" der EU weiter Anwendung finden: "Derartige Übergangsregelungen müssen eindeutig formuliert und befristet sein und wirksamen Durchsetzungsmechanismen unterliegen", heißt es in den Leitlinien.

Schwierige Verhandlungen

Doch die Austrittsverhandlungen mit der EU, die die Trennungsmodalitäten regeln und das künftige Verhältnis definieren sollen, sind nicht gerade weit gediehen. Einmal haben sich beide Seiten getroffen, dann war auch schon Sommerpause. Die EU besteht darauf, dass erst die Scheidungsthemen verhandelt werden, bevor es daran geht, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Zu den wichtigsten Streitthemen gehört die Regelung der finanziellen Zusagen, die Großbritannien als EU-Mitglied eingegangen ist. Völlig unklar ist auch, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland in Zukunft aussehen soll, die mit dem Brexit automatisch zur EU-Außengrenze wird.

Gut verlaufen ist die erste Runde nicht. Intern hat EU-Verhandlungskommissar Michel Barnier kürzlich 14 strittige Punkte aufgelistet, die dem Handelsblatt vorlagen: Ganz oben steht für die EU-Kommission die Personenfreizügigkeit für Unternehmen. Dieser Punkt ist in Barniers Liste rot markiert. Heißt: Deutsche Firmen wie BMW müssen weiterhin unbürokratisch Mitarbeiter an ihre britischen Produktionsstätten schicken können. Für BMW ist das wichtig, hat der bayerische Autobauer doch gerade erst bekannt gegeben, in Oxford den neuen Elektro-Mini zu bauen.

Dass sich EU-Bürger auf der Insel künftig einem "Kriminalitätscheck" unterziehen sollen, sieht die Kommission ebenfalls kritisch, schließlich wäre das eine "klare Verschlechterung im Vergleich zu den jetzt geltenden Regeln". Weil beide Seiten so weit auseinanderliegen, ist der Zeitplan jetzt schon Altpapier: Eigentlich sollte der EU-Gipfel im Oktober prüfen, ob die Scheidungsverhandlungen weit genug sind, um zum Thema neuer Partnerschaftsvertrag überzugehen. Doch darüber befinden kann wohl laut Handelsblatt frühestens der EU-Gipfel im Dezember.