Eine 87-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Hamburg wegen „Volksverhetzung“ zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.



Sie soll in einem Fernsehinterview den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden geleugnet haben.

Das Gericht begründete die Gefängnisstrafe damit, daß die Leugnung dazu geeignet gewesen sei, „die Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen“. Damit hat der Richter sich über den Gesetzestext hinweggesetzt.

Voraussetzung für die Strafbarkeit ist nach § 130 Absatz 3 StGB die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Die „Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen“ genügt dazu nicht.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2150/08) ist „öffentlicher Friede“ als Gewährleistung von Friedlichkeit zu verstehen. Es geht um den Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt, den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (Rdnr. 78). Eine subjektive Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen genügt nicht (Rdnr. 77).

Daß die Leugnung des Völkermordes zu gewalttätigen Ausschreitungen führen soll, ist nicht ersichtlich.

Eine weitere Tatbestandsvoraussetzung ist, daß die Äußerung öffentlich oder in einer Versammlung getätigt wird. Das ist bei einem Fernsehinterview nicht der Fall. Es liegt im Verantwortungsbereich des Senders, ob die Äußerung an die Öffentlichkeit gelangt.

Es ist auch zweifelhaft, ob der Völkermord überhaupt geleugnet wurde. Leugnen heißt Bestreiten wider besseres Wissen. Wenn die Verurteilte selbst davon überzeugt ist, daß es den Völkermord nicht gegeben habe, dann hat sie nicht geleugnet, sondern nur bestritten.

Das Äußern der eigenen Überzeugung ist der Kernbereich der Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Tatsachenbehauptungen, denn auch über die Richtigkeit von Tatsachen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Meinung richtig oder falsch ist. Auch unerträgliche und widerwärtige Meinungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt.

§ 130 StGB ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein Menschenrechtsverstoß.

Generalkommentar Nr. 34 zu Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

49. Laws that penalise the expression of opinions about historical facts are incompatible with the obligations that the Covenant imposes on States parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression. The Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous opinion or an incorrect interpretation of past events. Restrictions on the right of freedom of opinion should never be imposed and, with regard to freedom of expression they should not go beyond what is permitted in paragraph 3 or required under article 20.

Gesetze, welche die Äußerung von Meinungen über historische Tatsachen unter Strafe stellen, sind mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.

Es stellt sich die Frage, warum die gegenwärtige Politik einen solchen Paragraphen benötigt. Eine offenkundige Tatsache braucht keinen Schutz durch das Strafgesetz.

http://daserste.ndr.de/panorama/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-verurteilt-,holocaustleugner118.html