Der Trump-Sieg leitet einen Zeitenwende ein



Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.

Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.

Dies sind wohl die entscheidenden Auswirkungen der Wahl Trumps und das im folgenden geschilderte Problem mag im Vergleich dazu auf den ersten Blick marginal wirken, könnte aber in den kommenden Monaten bei Wahlen Folgen haben: Der Sieg der Rechtspopulisten markiert in den USA ebenso wie in Europa das Ende der Neuen Linken, wie sie sich in den 60er und 70er Jahren in allen westlichen Industriestaaten gebildet hatte.

Helden der Arbeiterklasse

Die „Alte Linke“ fühlte sich der Arbeiterklasse und der Unterschicht verpflichtet. Ihr Ziel war es, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Sie war technologiefreundlich, setzte auf Wachstum und Fortschritt und bemühte sich, in Arbeitskämpfen oder in der Regierung für ihre Klientel ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu bekommen: Mehr Lohn, ein eigenes Auto, helle, moderne Wohnungen, vielleicht sogar ein eigenes Haus. Dazu tariflich abgesicherte Arbeitsplätze mit Kündigungsschutz und einer ausreichenden Altersversorgung. Es waren vor allem die sozialdemokratischen Parteien, zu denen man in Deutschland auch die CDU wegen ihres Arbeitnehmerflügels zählen kann, die diese Politik vertraten.

Diese sozialdemokratischen Politikkonzepte waren systemstabilisierend und in keiner Weise revolutionär. Ihr Erfolg speiste sich auch aus dem historisch einzigartigen Wirtschaftswachstum in Europa nach dem zweiten Weltkrieg.

Die Linke siegt sich zu Tode

Als dieses Wachstum in den 70er Jahren nachließ, schienen auch die bislang so erfolgreichen sozialdemokratischen Konzepte am Ende zu sein. Es gelang kaum, sie in eine Phase niedrigeren Wachstums zu übertragen. Die intellektuell träge gewordenen Sozialdemokraten gerieten so in eine Phase der Desorientierung, die bis heute anhält. Dazu kam, dass der wirtschaftliche Wohlstand ein hohes Niveau erreicht hatte und immer mehr Menschen vergaßen, wie dieser Wohlstand erwirtschaftet worden war. Der rasante Ausbau des Öffentlichen Dienstes, die vor allem durch den Eintritt von Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlern in die Partei vollzogene Akademisierung der SPD, deren Folgen Franz Walter ausführlich und treffend beschrieben hat, taten ein Übriges, dass an kapitalismuskompatiblen sozialdemokratischen Konzepten kaum noch gearbeitet wurde.

Hinzu kam ab den sechziger und siebziger Jahren ein grundlegender Wandel innerhalb der Linken, der sich auch in der SPD spätestens nach dem Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt Bahn brach.

Wo dein Platz, Genosse, ist!

Die studentisch geprägte Neue Linke hatte sich nach einem kurzen wie gescheiterten Versuch der Annäherung an die Arbeiter – hierfür steht der Mai-68 in Frankreich ebenso wie die Versuche von akademischen geprägten K-Gruppen in Deutschland, sich als „Vorhut des Proletariats“ zu etablieren – von diesen abgewandt. Arbeiter existierten danach vor allem als Objekte einer paternalistischen Umverteilungspolitik. Technik, Industrie und die Lebensweise und Wünsche der Arbeiterschicht, das eigene Auto, die Fernreise, der Farbfernseher und das Haus im Grünen, wurden marginalisiert und zunehmend lächerlich gemacht, eine Haltung, die sich später zu einer Denunziation von allem, was man als Arbeiter- und Unterschichtenkultur auszumachen glaubte, entwickelte. Ein Phänomen, das ich an anderer Stelle mehrfach ausführlich beschrieben habe.

Die Politikfelder der Neuen Linken konzentrierten sich auf Bereiche, die von der Alten Linken und vielen Marxisten entweder als Nebenwidersprüche wahrgenommen wurden, die mit dem Ende des Kapitalismus ohnehin verschwinden würden, oder die sie kaum interessierten: Die Rechte von Schwulen und Frauen, Rassismus, Diskriminierungen jeder Art und zunehmend Ökologie, Affirmative Action, Verbraucherschutz und andere vermeintlich weiche Themen. Noch der letzte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Frauenpolitik abschätzig als „Gedöns“.

Auf diesen Politikfeldern war die Neue Linke erfolgreich. Sei es als Grüne-Partei in Deutschland, sei es als Verbraucherschutzorganisation mit dem Anwalt Ralph Nader an der Spitze in den USA. Die Akzeptanz, die sie bei den Arbeitern nicht erhielt, erreichte sie nun in weiten Teilen der Bevölkerung. Ein weiteres Feld neulinken Aktionismus waren die Universitäten. Ausgehend vom französischen Poststrukturalismus setzte eine Kritik sprachlicher Wirklichkeit und eine immer weitergehende Relativierung von bis dahin als sicher geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Immer wichtiger wurde, wie und vom wem etwas gesagt oder geschrieben wurde und zunehmend reklamierten einzelne Gruppen Sonderrechte, was die Kritik innerhalb des Wissenschaftsapparates betraf.

safe spaces

Zunehmend reklamierten vermeintliche oder tatsächliche Vertreter diskriminierter Minderheiten neue Sonderrechte und Schutzräume, die den Wissenschaftsapparat von kolonialistischen, patriarchalischen oder rassistischen Machtstrukturen bereinigen wollten.

Was mit der teilweise durchaus sinnvollen Kritik einer eurozentristischen Perspektive beispielsweise in der Geschichtswissenschaft begann, nahm gerade in den letzten Jahren absurde Ausmaße an. Studenten an traditionell progressiven, amerikanischen Elite-Universitäten protestierten -medienwirksam und vom „Normalbürger“ belächelt- gegen „verletzende“ und „traumatisierende“ Thesen und Theorien missliebiger Forscher und forderten Beschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre. Eine durch das Stahlgewitter der Political-Correctness-Diskurse gegangene Generation von hypersensiblen Akademikern ist heute perfekt darin, jede offene und kontroverse Diskussion schon im Ansatz zu ersticken, sodass die Inhalte kaum noch debattiert werden können, weil die sprachliche Form ihnen gleich- wenn nicht höher gesetzt wird.

Der Glaube an die gesellschaftsprägende Funktion der Sprache führt so zu Diskussionen über die Form der Aussagen, die Aussagen selbst treten in den Hintergrund. Immer genauere und weiter ausgelegte Definitionen von Sexismus, Rassismus, Ableismus, Adultismus, Speziesismus verleihen jenen, die mit diesen Begriffen sicher jonglieren können, die Überlegenheit in jeder Diskussion, die innerhalb ihres Milieus stattfindet, erschweren aber die Kommunikation mit der Welt außerhalb dieser Zirkel, weil die Verwendung von Begriffen, ja der Umgang mit Sprache, in einem immer geringeren Maße von Anderen, die nicht zu diesen Szenen gehören, nachvollzogen werden kann. Was als vernünftige Sprachkritik begann, erinnert heute an die immer aufwendigeren Kostümierungen des Adels an den Höfen des Barocks, die nur noch Form und Symbol, aber als Kleidung im engeren Sinne kaum zu nutzen waren, so dass der Alltag an den Höfen einem nicht enden wollenden Karneval glich.

Rettet die Wälder!

Im Bereich der Ökologie erzielte die Neue Linke sowohl als Bewegung, als auch als Partei durch das Bündnis mit bürgerlichen, ja zu Anfang sogar mit zutiefst reaktionären und rechtsradikalen Kräften, ihre größten Erfolge. Die Abkopplung der Neuen Linken von der Wirtschaft, die Ausrufung eines Postmaterialismus und das Predigen einer neuen Bescheidenheit, die erst möglich wurde durch die wirtschaftliche Absicherung durch Erbschaften und sichere Stellungen im Öffentlichen Dienst, machten den Weg frei für die Kritik der industriellen Produktion.

Bereits in den sechziger Jahren war die Umweltverschmutzung ein immer größeres gesellschaftliches Thema geworden. Neu war dies nicht, die Kritik an den Auswirkungen der Industrialisierung begleitete diese, wenn auch in kleinem Maße, seit ihrem Beginn. Obwohl die Politik bereits in den 60er und 70er Jahren mit einer Verschärfung von Umweltgesetzen begann, die schnell erste Erfolge zeigten, gelang es Teilen der Protagonisten der Neuen Linken, dem Thema Umwelt eine immer größere Bedeutung zu geben, wobei reale Probleme mit Hysterien vermischt wurden. Das postfaktische Zeitalter begann insofern nicht erst mit Trump und der AfD, denn schon in den 70er und 80er Jahren wussten Initiativen und Politiker zum Beispiel mit dem Waldsterben durch Industrieeinflüsse politisches Kapital zu sammeln und zunehmend den politischen Diskurs zu bestimmen. Wenn Politiker der Grünen heute der Ansicht sind, dass Teile der industriellen Produktion unabhängig von den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in skandinavische Länder ausgelagert werden sollten, weil dort der Zugriff auf erneuerbare Energien wie norwegische Wasserkraft oder isländische Erdwärme günstiger sei, so hat dieses Denken hier seinen Ursprung.

Das Ende des Wachstums

Spätestens mit den Thesen von Vertretern einer „Postwachstumsökonomie“ wie Niko Paech oder Harald Welzer hat sich die Neue Linke oder das, zu dem sie sich entwickelt hat, so weit von der wirtschaftlichen Realität entfernt, dass Wirtschaft für diese Szene nicht mehr als ein Lifestylethema geworden ist.

Von der Lebenswirklichkeit der Menschen mit geringem Einkommen, von der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, von dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Facharbeiter oder von den Wohlstandswünschen von Menschen, die in der freien Wirtschaft tätig sind, ist man in diesen Enklaven der Gesellschaft, in denen man entweder als Teil des Öffentlichen Dienstes versorgt ist oder sich eine prekäre Existenz schönredet, weit entfernt.

Werterelativismus gegen Rechts

Diese Linke, nennen wir sie der Einfachheit weiter Neue Linke, trifft nun auf eine mit Wucht auftretende rechtspopulistische Bewegung und hat ihr nichts entgegenzusetzen. Ihre Brandmauern gegen rassistische oder sexistische Diskurse, die so wunderbar in den akademischen Blasen funktionieren, werden nun schlicht ignoriert und verlacht. Eine Diskussion über Probleme in Stadtteilen durch Zuwanderer aus Südosteuropa lässt sich beispielsweise nicht mehr durch den Verweis auf vermeintliche oder wirkliche rassistische Stereotypen steuern oder beenden.

Bei Abstiegsängsten oder dem Leid durch Arbeitslosigkeit finden sich die Betroffenen auf einmal eher von der AfD verstanden als von einer Linken, deren postmaterialistische Sichtweise diesen Menschen nicht nur fremd ist, sondern die so von ihnen gar abgelehnt wird.

Durch das Leben der Epigonen der Neuen Linken in geschlossenen Zirkeln ist sogar, wie oben beschrieben, eine Diskussion mit ihnen schwierig bis unmöglich. Mehr als Moralisieren ist von ihnen kaum zu erwarten, das wiederum bringt aber wenig, wenn beide Seiten über unterschiedliche Moralvorstellungen verfügen. Trainiert im Relativieren der westlichen Werte, ihrem ständigen Infragestellen, fällt es ihnen nun schwer, Positionen einzunehmen und zu halten. Was ist eigentlich so schlimm an Trumps sexistischen Bemerkungen gegen Frauen, wenn man selbst Verständnis für institutionalisierten sexuellen Missbrauch in sogenannten Kinderehen anderer Kulturen hat?

It´s the end of the left as we know it

Die Neue Linke und ihre Nachfolger werden in den kommenden Debatten über den Rechtspopulismus untergehen. Sie haben kein Instrumentarium, um ihm zu begegnen und kein Angebot für die Wähler von Parteien wie der AfD, dem Front National oder der FPÖ jenseits einer Umverteilung, die am Widerstand der Besitzenden scheitern wird. Denn so sehr die es sich gefallen lassen, dass bald vermehrt auch Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten sitzen werden, so wenig tolerant werden sie sein, wenn es ums Geld geht. Dass in einer globalisierten Wirtschaft Unternehmen nicht beliebig belastet werden können, weil das Kapital sich schnell andere Anlagen sucht, ist einleuchtend. Der Rückfall in den Protektionismus, obwohl weitgehender Konsens zwischen Neuer Linken und Rechtspopulisten wie die Einigkeit beim Thema TTIP zeigt, ist der sichere Weg in den wirtschaftlichen Niedergang, der eine weitere Radikalisierung zur Folge haben wird.

Damit ist die Linke, die sich in den 60er und 70er Jahren bildete, am Ende ihres Weges angekommen. Gerade einmal die Grünen könnten den Sprung schaffen und sich als konservativ-ökologische Partei etablieren. Für Linkspartei und SPD wird es sich schon bald rächen, dass sie sich für einen postmaterialistischen Kurs entschieden haben, dem Weg der Neuen Linken in die Identitätspolitk folgten und es dabei unterließen, die Interessen ihrer ursprünglichen Klientel zu vertreten, die meist nicht davon träumt, mehr Geld vom Amt über Umverteilung zu erhalten, sondern Wohlstand mit dem selbst erarbeiteten Geld zu erlangen.

Es wäre für SPD und Linkspartei möglich gewesen, gegen Einfamlienhausbesitzer für ein Industriegebiet zu streiten, in dem Jobs entstehen, und sich gleichzeitig für die Rechte Homosexueller und gegen Rassismus zu engagieren. Nur ist dies selten geschehen. Durch die Fixierung auf eine vom Postmaterialismus geprägte Öko- und Identitätspolitik wurden so Gräben aufgerissen, die nie hätten aufgerissen werden müssen. Der Einbruch der Rechten in die Arbeiterschicht, wie Trump es im Rust Belt der USA auf Kosten der Demokraten gelang, wäre nicht nötig gewesen. Nun vereinen sich Teile der Arbeiter- und Unterschicht und Menschen mit Abstiegsängsten mit ausgemachten Rechtsradikalen und stellen auf einmal fest, das sie mit denen sogar reden können und in ihren Lebensweisen und Wünschen in einem Maße akzeptiert werden, wie sie das von einer volkserzieherisch geprägten Linken nicht mehr kennen.

Keine Rettung in Sicht?

Bleibt nun die Frage, wem es zukommt, sich der Debatte gegen und mit den Rechtspopulisten auf eine Weise zu stellen, die nicht nur gute Haltungsnoten in den Medien und der eigenen Szene bringt, sondern so effektiv ist, dass sie den aufkommenden reaktionären Sturm aufhalten oder wenigstens brechen kann, so dass die Offene Gesellschaft eine Chance hat, ihn zu überstehen.

Zum einen Teil sind das die liberalen und libertären Kreise, denen Postmaterialismus und jeder poststrukturalistische Duktus fremd sind und die so überhaupt noch eine Chance haben, sprachlich verstanden zu werden, aber gleichzeitig auch aus ihrem Selbstverständnis die Errungenschaften der Identitätspolitik bewahren könnten. Dafür müssten diese ihre Arroganz gegenüber dem, was sie oft als niedere Klassen betrachten, ablegen. Ob sie das schaffen, ist fraglich.

Auch die Teile Linken, denen es jetzt schnell gelingt, sich zu wandeln, können in den auf uns zukommenden Konflikten wichtig werden. Sowohl in der SPD als auch bei der Linkspartei, ja selbst bei den Grünen, gibt es nicht Wenige, die mit der Entwicklung der Linken hadern, aber lieber den Mund halten, als sich gegen die Parteilinie zu stellen.

Diese linken und liberalen Kräfte sollten sich allerdings beeilen. Es bedarf einer steilen Lernkurve- und je früher die einsetzt, um so größer sind die Erfolgschancen. Nur wer zu einer Politik findet, welche die Menschen nicht erziehen will, welche ihnen Chancen auf Wohlstand ermöglicht, die sie in ihren Lebensentwürfen achtet und zeigen kann, dass eine offene Gesellschaft für alle von Vorteil ist, wird sich durchsetzen können. Wenn eine wie auch immer zu nennende Strömung aus dem Untergang der Neuen Linken hervorgeht, wäre das ein großer Gewinn. Sie selbst ist es indes nicht wert, dass man ihr eine Träne hinterher weint.

Mitarbeit: Vanessa Stracke und Julius Hagen