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SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits darüber verständigt, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. „Die Meldung ,Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen‘ kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch“, sagte ein sichtlich aufgebrachter Martin Schulz am Freitag in Berlin. Die „Bild“-Zeitung hatte exklusiv berichtet.

Da die Meldung offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen „und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei“. Er fügte hinzu: „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.“

Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei. „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck“, sagte Schulz. Der SPD-Vorstand werde am Montag eine Empfehlung für den Parteitag Ende nächster Woche formulieren. „Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition.“

Keine inhaltlichen Bedingungen

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Am Donnerstagabend hatte Schulz mit CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über weitere Schritte zu einer Regierungsbildung gesprochen. Teile der SPD stehen einer Neuauflage der großen Koalition ablehnend gegenüber, Alternativen wären Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

In der SPD-Zentrale ließen sich das Präsidium, die Ministerpräsidenten der SPD und einzelne Landeschefs am Freitagvormittag von Schulz über sein Gespräch bei Steinmeier informieren. Inhaltliche Bedingungen für weitere Gespräche mit der Union will die SPD offenbar nicht aufstellen. Vielmehr solle klar werden, auf welche Themen sich die SPD konzentrieren wolle, sei es in der Opposition oder in der Regierung, hieß es.

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Vizeparteichefin Manuela Schwesig machte am Freitag vor der Sitzung der engeren Parteiführung deutlich, dass es keine einheitliche Linie gibt. „Klar ist, dass wir in unserer Partei sehr, sehr unterschiedliche Meinungen haben, von massiver Ablehnung der großen Koalition, aber auch Skepsis vor Neuwahlen und vielen Befürwortern von dritten Möglichkeiten“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. „Das Meinungsbild ist sehr verschieden.“ Deshalb gelte es, in Ruhe zu beraten und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Wir haben keinen Zeitdruck“ SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich im Anschluss an die Präsidiumssitzung seiner Partei zu den Spekulationen über mögliche Groko-Gespräche. Sehen Sie das Statement in voller Länge. Quelle: N24

Jusos starten Online-Petition „#NoGroko“

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Die Jusos haben eine Online-Petition gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestartet. Unter dem Motto „#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD“ riefen sie am Freitag alle SPD-Mitglieder zur Zurückweisung eines erneuten schwarz-roten Bündnisses auf. „Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig“, hieß es in dem Aufruf.

Auf ihrer Internetseite nannten die Jusos „acht gute Gründe“ gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Einer davon lautet: „Die große Koalition wurde am 24. September abgewählt. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten ist deutlich: Die große Koalition der kleinen Kompromisse trifft nicht mehr auf Zustimmung.“

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Der Union warfen die Jusos „massive Vertrauensbrüche“ in der vergangenen Legislaturperiode vor. „Die Union ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen“, hieß es in dem Aufruf. Schon kurz nach Veröffentlichung der Petition fanden sich über hundert Unterzeichner aus den Reihen der SPD-Nachwuchsorganisation und der SPD.