Ein Autohändler hatte dem umstrittenen Verein vorgeworfen, systematisch nach Fehlern bei der Auszeichnung und Beschreibung von Produkten zu suchen, um damit Gelder einzunehmen, die nicht dem Verbraucherschutz zugeführt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde des Mannes nun ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den Abmahnexzessen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine juristische Absolution erteilt. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte dem als gemeinnützig anerkannten Verein Profitabsichten und damit Rechtsmissbrauch vorgeworfen.

Viele Bürger nehmen schon seit längem verärgert zur Kenntnis, welche massiven Auswirkungen das Handeln eines Vereins hat, der nur über eine relativ niedrige dreistellige Mitgliederzahl verfügt. Die DUH ist ein Konstrukt, das es in anderen Ländern so gar nicht gibt und nicht einmal denkbar wäre. Wer die Rolle verstehen will, die die DUH heute spielt, der muss sich mit der Geschichte der Organisation beschäftigen.

„Zweite Geburt“ als Abmahnverein

Gegründet wurde die Deutsche Umwelthilfe im Jahr 1975 in den Pionierjahren der deutschen Ökobewegung als Spendensammelverein für den gleichzeitig gegründeten Landesverband Baden-Württemberg des „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND). Die DUH blieb in den folgenden Jahren eher im Schatten des BUND, der mit spektakulären Aktionen und prominenten Gründungsmitgliedern wie Horst Stern, Bernhard Grzimek und Hubert Weinzierl für großes Aufsehen sorgte.

Im Laufe der Jahrzehnte entwickelte die DUH dann ein eigenständiges Profil. In dem Jahrzehnt nach ihrer Gründung, in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, machte die DUH erstmals mit einer Initiative zur Einführung des Katalysators für Benzin-PKW von sich reden.

Deutschland befindet sich in einer dramatischen Situation. Die Stromversorgung ist durch die Energiewende so anfällig geworden, dass jederzeit der Blackout droht, und die Automobilindustrie wird systematisch durch immer neue Auflagen zerstört. Vereine wie die DUH forcieren mit ihren Klagen und Kampagnen die Entwicklung noch. Lesen Sie mehr zu dem Thema in COMPACT-Spezial 22 „Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen“.

In den neunziger Jahren folgten Kampagnen zur Entwicklung schwefelarmer Kraftstoffe und ab dem Jahr 2002 für den Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselmotoren. Auch für die im gleichen Jahr erfolgte Einführung des „Dosenpfands“ auf Einwegflaschen und Getränkedosen hatte sich die Umwelthilfe engagiert.

Im Jahr 2004 änderte die Organisation dann auf entscheidende Art und Weise ihren Charakter und erlebte so etwas wie ihre zweite oder eigentliche Geburt. In diesem Jahr wurde die DUH vom Bundesverwaltungsgericht als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt, was bedeutet, dass sie Unternehmen vor Gericht bringen darf, die Umweltschutzrichtlinien verletzen.

Sponsorengelder von Toyota

Mit den Abmahnungen nimmt sie Gelder in Millionenhöhe ein, die ihre über Spenden generierten Einnahmen übersteigen. Die Abmahnungen können beispielsweise Elektronikhersteller betreffen, die die Energieeffizienz von Kühlschränken nicht korrekt angeben, sie können sich aber auch auf eine Energiebilanz beziehen, die nicht in der vorgegebenen Schriftgröße auf ein Produkt gedruckt wurde.

Im Jahr 2008 wurden die Kompetenzen der Umwelthilfe dann nochmals erweitert, denn seit diesem Jahr darf sie auch in Umweltfragen vor Gericht ziehen. Neben den Einnahmen aus Abmahnungen erhält die DUH aber auch Steuergelder, die beispielsweise über Landes- oder Bundesministerien oder die EU vergeben werden, sowie Spenden.

Jahrelang zählte beispielsweise Toyota zu den wichtigen Spendern der Umwelthilfe, was auch zu Vorwürfen aus der deutschen Automobilbranche führte, diese lasse sich von einem ausländischen Fahrzeughersteller instrumentalisieren, der mittlerweile schon seinen Ausstieg aus der Produktion von Diesel-PKW für den europäischen Markt bekanntgegeben hat.

Influencer wie Rezo, die über großen Einfluss in den sozialen Netzwerken verfügen, bilden die Propagandakompanie der neuen Öko-Jakobiner. Lesen Sie mehr zu dem Thema in der aktuellen Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Jung. Naiv. Gefährlich. – Die Generation Youtube im Klimakrieg.“

Trotz solcher zeitweiliger Sponsoren wie Toyota hat der Bundesgerichtshof der DUH bestätigt, dass dies nichts an der unpolitischen Haltung des Vereins ändere – eine Bewertung, die man trotz des Richterspruchs durchaus hinterfragen kann und die – wie man so schön sagt – ein Geschmäckle hat.

Krieg gegen den Diesel

In dem gestrigen Prozess ging es nicht um die Diesel-Fahrverbote, die die DUH durchsetzen möchte. Auch hier nimmt die Organisation eine hochumstrittene Position ein. So muss sich die DUH mit Kritik auseinandersetzen, sie habe im Jahr 2007 die Autoindustrie erst dazu gezwungen, alle Diesel mit Rußpartikelfiltern auszustatten, was aber zwangsläufig zu einem höheren Ausstoß von Stickstoffoxid geführt habe, um den Ruß rückstandsfrei verbrennen zu können.

Auch im Rahmen der von ihr geführten Prozesse gegen die betroffenen Kommunen geht die DUH nach Auffassung ihrer Kritiker unverhältnismäßig hart vor. Als die DUH im vergangenen Jahr gegen die Stadt Mainz prozessierte, da klagte Oberbürgermeister Michael Ebling darüber, dass seinen Angaben nach die Messwerte in der Innenstadt nur an einer Messstelle im Jahresmittel überschritten würden und auch dort rückläufig wären. Ebling nannte die starke Stellung des Vereins „erschreckend“ und äußerte weiter: „Wer glaubt, dass die Deutsche Umwelthilfe der Umwelt hilft, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet.“