BUTZBACH / HÜNFELD "Arbeitssituation angespannt"

Hintergrund:Der BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten) ist die einzige Fachgewerkschaft im Justizvollzug und vertritt die Interessen der rund 3.000 hessischen Beschäftigten.

10.11.17 - „60 Jahre und kein bisschen leise…“, so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt. Auch im Rahmen des 60. Gewerkschaftstages am Freitag in Butzbach wurde Birgit Kannegießer gegenüber Justizministerin Kühne-Hörmann sowie den anwesenden hessischen Landtagsabgeordneten wieder deutlich: „Wir brauchen dringend die geforderten 106 neue Stellen im Vollzug, um die Anstalten endlich nach dem tatsächlichen Personalbedarf auszustatten. Nur 15 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren reichen überhaupt nicht aus, um Sicherheit und Aufgabenerledigung zu gewährleisten, zumal ständig neue Aufgaben übertragen werden.“

Die Personalknappheit gelte besonders für die JVA Hünfeld; durch die Teilprivatisierung dort seien die beamteten Kollegen am Rennen, würden viele Überstunden vor sich her schieben, während die privat Beschäftigten nicht unterstützen dürften und schließlich „Däumchen drehten. Kannegießer forderte deshalb von den Landtagsabgeordneten: „Geben Sie die Teilprivatisierung in Hünfeld endlich auf.“ Birgit Kannegießer ging auf die immer verhaltensauffälligere, gewaltbereite, dissoziale Gefangenenklientel ein. Hier, so erklärte sie, dürften die Kolleginnen und Kollegen nicht allein gelassen werden. Sie appellierte an die politisch Verantwortlichen: „Verstecken Sie sich nicht hinter selbst gestalteten Statistiken. Zahlen widerlegen nicht, was Kolleginnen und Kollegen tatsächlich erleben.“

Gewalt gegen Vollzugsbeamte, ergänzte BSBD-Bundesvorsitzender René Müller aus Hamburg, sei mittlerweile ein großes Thema in allen Bundesländern. Darüber hinaus gebe es, so die BSBD-Landesvorsitzende, einen heftigen Sanierungsstau im hessischen Justizvollzug, es regne durch Dächer, der Wind pfeife durch die Fenster, Abwasserleitungen seien marode. Von Justizministerin Kühne-Hörmann forderte sie dringend eine vollständige Mängel-Bilanz und ein Bausanierungskonzept, dass nicht nur eine Legislaturperiode trage sondern langfristig wirke. Es könne auch nicht sein, so ergänzte Birgit Kannegießer, dass beispielsweise das Finanzressort Neubauten in den ländlichen Raum setze, während der Justizvollzug für alle Sanierungs- und Neubaupläne eine Refinanzierung anzubieten habe.

Ausdrücklich begrüßte die Landesvorsitzende des BSBD, dass die für Hessen geplante Abschiebehaft nun tatsächlich nicht nach Limburg in die dortige JVA komme. Dass nun Plätze des offenen Vollzugs in Darmstadt aufgegeben werden, sei mit Blick auf die aktuelle Belegung von nur 50 Prozent zu vertreten. Allerdings kritisierte Kannegießer die geplante Personalkalkulation, das werde nicht reichen, um den Rund um die Uhr-Betrieb tatsächlich zu organisieren. Es müsse in Darmstadt im Übrigen noch sehr viel Geld in den Umbau der Häuser und in eine Außensicherung gesteckt werden. +++