Die Große Koalition plant ein dickes Diätenplus: Die Bezüge von Abgeordneten sollen auf 9082 Euro steigen. Damit würden die Politiker genauso viel verdienen wie Bundesrichter. Änderungen soll es auch hinsichtlich der Pensionsbezüge geben.

Wie die „Bild“-Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf zwei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD berichtet, sollen die Diäten in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen und der Pensionshöchstsatz auf 65 Prozent sinken.

Danach soll die Abgeordnetenentschädigung ab Juli von 8252 auf 8667 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. Ab Juli 2015 sollen die Diäten dann um weitere 4,8 Prozent auf das Richtergehalt von 9082 erhöht werden.

Diäten sollen an Bruttolöhne gekoppelt werden

Ab 2016 sollen die Diäten an die Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex' des Statistischen Bundesamtes steigen. Von der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag nur noch jeweils einmal über die Diäten entscheiden. Spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung soll das Plenum über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen. Die bisher übliche Bundestagabstimmung über jede einzelne Erhöhung soll damit entfallen.

Geplant ist auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten (derzeit 1238 Euro/Monat) bekommen, weil sie ein „höheres Arbeitspensum haben“. Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen in Höhe von einer Diät für den Präsidenten, der Hälfte für die Vizepräsidenten.

Pensionen werden gekürzt

Kürzungen soll es bei den Pensionen geben. Die Höchstpension von bisher 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren soll von der kommenden Legislaturperiode 65 Prozent sinken. Damit sinkt zwar der Prozentsatz, der Betrag der Höchstpension steigt aber wegen der höheren Diäten zunächst von 5570 auf 6130 Euro im kommenden Jahr.

Gleichzeitig soll die Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren abgeschafft werden. Stattdessen sollen Abgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können. Allerdings gibt es dann Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat vorzeitigen Pensionsbeginns.

Die Anrechnung von Renten auf die Bundestagspension soll dagegen sinken. Bisher werden Rentenansprüche, die ein Abgeordneter vor oder nach der Mandatszeit aus einem Arbeitsverhältnis erworben hat, zu 80 Prozent auf die Pension angerechnet. In Zukunft sollen nur noch 50 Prozent berücksichtigt werden.

Video: Grünes Licht für Rentenpaket