Hannover

Rechtsgerichtete und rechtsradikale Gruppierungen wollen sich am 9. Juni in Hannover treffen. In der Innenstadt wollen sie gegen die angebliche „Meinungsdiktatur und das Politikversagen Deutschlands“ protestieren. Zu dem Treffen aufgerufen haben unter anderem die „ Bürgerbewegung Pro NRW“, das „Bürgerbündnis Havelland“ und eine Gruppierung namens „Wir für Österreich“. Unter den Rednern dieser Veranstaltung ist unter anderem die AfD-Politikerin aus Nordrhein Westfalen Sonja Schaak und der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der einst Grünen-Politiker Volker Beck als „Obergauleiter“ bezeichnet hatte.

Gegen dieses Treffen regt sich inzwischen der Protest. Die Polizei hat bislang Kenntnis von fünf Veranstaltungen gegen das Treffen der Rechtsradikalen. Die Gegendemonstration des DGB ist dabei die kreativste. Der Gewerkschaftsbund will einen sogenannten „unfreiwilligen Spendenlauf“ ins Leben rufen. Pro Teilnehmer der rechten Demo und pro von ihm gelaufenen Kilometer soll je ein Euro an den Flüchtlingsrat Niedersachsen gespendet werden. „Derzeit suchen wir nach Sponsoren, die uns bei der Finanzierung des Spendenlaufs unterstützen“, sagt Maren Kaminski vom DGB. In der kommenden Woche will der Gewerkschaftsbund die ersten Unternehmen präsentieren, die den Spendenlauf unterstützen werden.

Richtigstellung In diesem Artikel hatten wir in seiner ersten Version vom 29. Mai 2018 berichtet: „Unter den Rednern (...) ist (...) der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der verurteilt worden war, weil er den Grünen-Politiker Volker Beck als ,Obergauleiter‘ bezeichnet hatte.“ Wir stellen richtig: Rechtsanwalt Beisicht hat am 1. November 2011 anlässlich einer Demonstration in Bezug auf Herrn Beck geäußert: „Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln haben Herrn Beisicht diesbezüglich wegen Beleidigung verurteilt. Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 wurden diese Urteile vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Unsere abweichende Behauptung, dass Herr Beisicht diesbezüglich verurteilt worden sei, halten wir nicht mehr aufrecht. Die Redaktion

Von Tobias Morchner