Der vierte Advent – und eine unschöne Überraschung von der AfD Berlin

Im Folgenden geht es darum, wie es dazu kam, dass ich mich am Adventssonntag als »Vorstand ›Bündnis 90/Die Grünen‹« unverhofft – und wider Willen – auf einem grünenfeindlichen Sharepic der AfD Berlin wiederfand.

Das Bild, auf dem ich zu sehen bin, und um das es dabei geht, ist diese hier. Dass dieses Bild von der AfD verwendet wurde, darauf machte mich – am vierten Adventssonntag, ich schaute erst am späteren Vormittag mal in die sozialen Medien – ein Tweet des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner aufmerksam. Mitten in einer Debatte darüber, ob das Zitat, dass die AfD Berlin dem »Vorstand ›Bündnis 90/Die Grünen‹« in den Mund legte, irgendwie glaubhaft sein könnte. Falk fiel jedenfalls auf, dass die auf dem winzigen Foto abgebildete Person ziemlich nach mir aussah – und dass ich bisher nicht durch Zitate zum Thema »deutsche Bevölkerung zurückdrängen« aufgefallen bin. (Wer sich anschauen will, wie das von der AfD verbreitete Sharepic aussah, kann das in diesem Screenshot tun, abdrucken will ich den Tweet nicht, weil so ein Unsinn nicht weiter verbreitet werden muss).

Klar war auch, dass es sich hier um ein älteres Foto handeln musste: das Logo wird seit einigen Jahren nicht mehr verwendet, meine Haare sind inzwischen deutlich grauer geworden. Inzwischen habe ich – auch mit Hilfe von TinEye – das Ursprungsbild gefunden. Im Jahr 2007 fand ein Landesausschuss der baden-württembergischen Grünen statt, bei dem unter anderem – nach längerem Vorlauf – über das Grundeinkommen diskutiert wurde. Mein Blogtext dazu ist noch online, das dort verlinkte ehemalige Grundeinkommensblog der baden-württembergischen Grünen nicht mehr. Ich hatte das Bild damals als Vorschaubild im Blog verwendet, ich vermute, dass das Original im Bericht der Landespartei auf dem Grundeinkommensblog zu finden war.

Jedenfalls bleibt festzuhalten: Auf dem Bild, das die AfD Berlin verbreitet hat, war ich zu sehen, wie ich bei einem kleinen baden-württembergischen Landesparteitag im Jahr 2007 etwas zum Thema Grundeinkommen sagte. Damals war ich zwar Kreisvorstand der Grünen Breisgau-Hochschwarzwald, insofern ist der Begriff »Vorstand« nicht ganz falsch, aber das abgedruckte Zitat gibt weder die grüne Position zu Einwanderungspolitik wieder noch stammt es von mir.

Was also tun? Ich schrieb zunächst einfach einen öffentlich sichtbaren Tweet an die AfD Berlin mit der Bitte, den Tweet zu löschen und klarzustellen, dass es sich dabei um eine Unwahrheit handelt.

Das war am Sonntag um 12.15 Uhr. Der Tweet (und auch die davor losgetretene Debatte) löste eine Unmenge von Reaktionen aus. Insbesondere rieten mir einige, auf jeden Fall den Rechtsweg einzuschlagen und gegen die AfD Berlin zu klagen, insbesondere mit Hinweis auf Jürgen Trittins Erfolg in einer ähnlichen Sache.

Kluger Rat, allerdings nicht ganz so einfach umzusetzen, erst recht nicht am Adventssonntag, während ich eigentlich andere Dinge (z.B. die Bespaßung meiner Kinder) im Kopf hatte. Insofern recherchierte ich nur halbherzig nach Verleumdung, Recht am eigenen Bild, übler Nachrede, schaute mir die »Internetwache« der baden-württembergischen Polizei an, informierte den Bundesvorstand – und beschloss, erst einmal bis Montag abzuwarten.

Als ich am Sonntag gegen Abend dann noch einmal in meine Tweets guckte, sah ich, dass die AfD Berlin rund sechs Stunden nach meiner Aufforderung zur sofortigen Löschung und Klarstellung dieser nachgekommen war:

Meinen Twitterhandle richtig schreiben hätten sie dabei schon können. Und so ganz zügig war’s auch nicht – aber immerhin das öffentliche Eingeständnis der AfD, die Unwahrheit getwittert zu haben.

Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, wes Geistes Kind Menschen sind, die ungeprüft »Zitate« verbreiteten, die zwar vielleicht zum einen oder anderen rechtsextremen Feindbild, aber ganz sicher nicht zur grünen Programmatik in der Einwanderungs- und Integrationspolitik passen mögen. Viel bedrückender ist die Tatsache, dass das »Zitat« nicht von der AfD Berlin erfunden wurde, sondern von dieser »nur« verbreitet wurde. Wer das Foto, auf dem ich abgebildet bin, in die Bildersuche kippt, erhält eine ganze Reihe von Treffern in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kontexten.

Nur die Spitze des braunen Eisbergs

Beispielsweise erscheinen mein Foto, das »Zitat« und hier die Zuordnung »Grünenvorstand, München« in einem Blogbeitrag (auf den ich bewusst nicht verlinke) mit dem Titel »Der Selbsthass der Deutschen« aus dem April 2013, in dem mit diversen Zitaten (oder angeblichen Zitaten) grüner, SPD-, FDP- und CDU-Politiker*innen belegt werden soll, dass – wenn ich es richtig verstehe – Kapital und Banken über die Politik dafür sorgen, dass in Deutschland alles Nationale gehasst wird.

Und ein Balkanblog führt das angebliche Zitat bereits im November 2012 in einem (ebenfalls bewusst nicht verlinkten) Text mit dem Titel »Zitate Deutscher sogenannter Politiker«, hier ebenfalls dem Vorstand der Münchener Grünen zugeschrieben. Ansonsten geht’s in dem Blog, soweit das in den eher wirren Texten erkennbar ist, um diverse antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien.

Die »Zitate«-Sammlung (wieder ein anderes Blog spricht von »Aphorismen«) scheint in rechten Kreisen herumgereicht zu werden. Als Quelle wird jeweils eine Seite namens dewion24.de angegeben, die URL ist derzeit allerdings nicht mehr erreichbar und führt nur auf eine Baustellenseite. Unter dem Stichwort »Zitate« und dewion24 findet Google jedoch dutzende weitere Seiten, die diese recht wirre Sammlung kopieren. »Dewion« scheint eine Firma in Waltrop zu sein, die Versicherungen und Finanzprodukte vermarktet. Unter der gleichen Adresse und dem gleichen Namen wie diese Firma ist auch die inzwischen geleerte Seite dewion24.de registriert.

Laut dem Internetarchiv archive.org war dewion24.de zumindest noch im Februar 2015 aktiv (Claim: »Die etwas politische Finanzseite«), danach finden sich nur noch Fehlermeldungen. Im Internetarchiv sind hier die üblichen Versatzstücke rechter Verschwörungstheorien zu finden – bis hin zu Reichsbürgerthesen, Eva Hermann, Euro-Betrug, Medienlügen und Atlantikbrücke.

Ebenfalls findet sich dort – mit Datum vom 17. Oktober 2010! – auch die vermutliche »Urversion« der, wie es hier heißt, »Zitate deutscher Politiker«. Dabei wird das Foto von mir aus dem Jahr 2007 mit der Zuordnung »Der Vorstand von ›Bündnis90/Die Grünen‹ in München« und dem »Zitat« verknüpft – und dem Hinweis:

»In dubio pro reo, denn das Zitat findet sich auf vielen Internetseiten, ist jedoch mit keiner Quelle belegt. Die Echtheit des Zitats ist von daher fragwürdig.«

Dieser Hinweis wurde im weiteren wohl von anderen nicht mitkopiert oder hier erst nachträglich eingefügt.

»Viele Internetseiten« ist nun auch eine schräge Quelleangabe. Wenn nach dem dort genannten Text gesucht wird, finden sich in der Tat viele Seiten, auf denen es auftaucht – allerdings nicht wirklich viele ältere. Die ältesten Beispiele, die ich finden konnte, waren ein seit 2009 registrierter Nutzer »Köbbes«, der den Spruch (mit Zuordnung »Vorstand der Grünen, München«) als Signatur im Forum des Kölner Stadtanzeigers verwendet; in einem anderen Forum (politikforen.de) wird im November 2009 danach gefragt, ob es Belege für eine Reihe von »antideutschen« Zitaten gibt, die »Josef Fischer«, Jürgen Trittin und eben dem »Grünenvorstand München« in den Mund gelegt werden.

Das Bild zu diesem in rechten Kreisen wohl kursierendem »Zitat« hinzugefügt hat allem Anschein nach dann »Dewion« – jedenfalls taucht es dort zuerst auf, soweit ich das nachvollziehen kann. Andere Blogs verlinken auf das bei wordpress.com gehostete »Original« des Fotos unter der URL »https://i2.wp.com/ www.dewion24.de /wp-content/uploads/2010/10/die-grunen.jpg«. (Die URL heißt übersetzt: Auf einem Bilderserver von WordPress (wp.com) liegt eine im Oktober 2010 hochgeladene Datei, die vom unter der URL www.dewion24.de erreichbaren Blog verwendet wird.)

Das Sharepic aus Bild und »Zitat« scheint die AfD Berlin selbst gebastelt zu haben – dazu finde ich jedenfalls auch mit der Bildersuche von Google oder TinEye keine weiteren Fundstellen.

Kontrollverlust?

Interessant an der ganzen Sache sind nach all dem nun zweierlei Dinge. Zum einen zeigt sich, wie durchlässig rechtsextreme bzw. verschwörungstheoretische Diskurse einerseits und die Positionierung der AfD andererseits sind – das ist nun nicht wirklich etwas Neues, aber es erstaunt schon, wie problemlos ein »Zitat« aus einer solch kruden Zitatensammlung es zur aktiven (und ungeprüften) Verbreitung durch einen Landesverband der AfD geschafft hat.

Zum anderen frage ich mich, was eigentlich die richtige Vorgehensweise ist, um gegen solche kursierenden Sammlungen erfundener oder aus dem Zusammenhang gerissener »Zitate«, die ja durchaus hydraartig im Netz nachwachsen, vorzugehen. Wahrscheinlich wird derlei schon immer in der rechten Szene herumgegeben. Jetzt ist es öffentlich sichtbar, suchbar und findbar; und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass beispielsweise ein AfD-Politiker oder eine AfD-Politikerin in z.B. einer Talkshow genau solche Lügen und aus dem Kontext gerissenen Zitate weiter verbreitet, sich dabei auf »Quellen« im Netz beruft und damit einen Dreckswurfbypass von einer halbwegs abgeschotteten rechten Szene in den Mainstream-Diskurs legt.

Warum blogge ich das? Um mal für mich aufzuschreiben und zu recherchieren, was hier eigentlich passiert ist – ich bin ja nur durch den Zufall eines Fotos in das Ganze reingezogen worden.