Die AfD hat nahe der Flüchtlingsunterkunft in Weichs entfernt ein Wahlplakat aufgestellt, auf dem die Sätze: „Christliche Werte bewahren!“ und „Der Islam gehört nicht zu Bayern!“ zu lesen sind.

Weichs – Die AfD hat das Plakat nur 50 Meter von der Flüchtlingsunterkunft in Weichs entfernt aufgestellt. Darauf ist auch ein Feldkreuz in idyllischer Berglandschaft zu sehen. In der Unterkunft leben derzeit 34 Asylsuchende, fünf davon sind Christen. Das Vorgehen der AfD hat im Dorf eine Welle des Protests ausgelöst.

Gemeindereferentin: „Gegen diese Vereinnahmung wehren“

„Ich denke, als bayerische Katholikin kann ich nicht hinnehmen, wie hier der christliche Glaube für das Ausgrenzen von Menschen instrumentalisiert wird. Genauso wenig wie der Freistaat, für den einst das Prinzip der liberalitas bavariae galt, nun als Ausgrenzungsstaat gekennzeichnet wird“, sagt etwa die Weichserin Doris Anders-Mayer. Nach Angaben der örtlichen Gemeindereferentin Elisabeth Gilliar wird sich die Pfarrei St. Martin von der AfD-Aktion „deutlich distanzieren und sich gegen diese Vereinnahmung wehren“. Das Christentum, so Gilliar, grenze keine Menschen aus. „Das Vorgehen der AfD widerspricht dem komplett.“ Am Mittwochabend kam in der Ortschaft der Pfarrgemeinderat zusammen, um zu diskutieren, was zu tun ist.

Beim Aufstellen des Wahlplakats am Montagabend in Weichs war der örtliche SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinrich Fitger dabei, der, nachdem er protestierte, sich „von zwei Plakataufstellern dumme Sprüche anhören musste“. „Es ist übel, wie sie ein schönes christliches Marterl zu den Sprüchen hinstellen können“, so Fitger. Am Dienstagabend haben Unbekannte das Plakat zerstört. „Wir von der SPD“, beschwört Fitger, „haben damit aber nichts zu tun.“

AfD-Landtagskandidat: Plakat kommt vom Landesverband

„Wir haben das Plakat nicht mit Absicht aufgestellt“, beteuert indes der AfD-Landtagskandidat Christoph Steier. Man habe keineswegs provozieren wollen. Die Plakat-Motive würden vom Landesverband seiner Partei vorgegeben. Es gebe das Kreuz-Motiv und ein weiteres mit den Köpfen von Stimmkreiskandidaten. Man habe die Köpfe bestellt, doch man habe das Kreuz geliefert bekommen, so der Landtagskandidat. Und: Die Gemeinde Weichs habe drei verschiedene Standorte vorgegeben. Einer davon sei eben der vor der Flüchtlingsunterkunft. Alle drei Standorte, so Steier, befänden sich auf öffentlichen Plätzen. Um die Wogen zu glätten, würden bald neue Plakate aufgezogen, mit Köpfen, verspricht Steier.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender findet die Aktion „widerlich“

Das Vorgehen der AfD erinnert an eine Aktion im vergangenen Jahr im thüringischen Erfurt, als die in Sachsen gegründete Gruppe „Ein Prozent“ neben dem Areal, auf dem eine Moschee geplant war, ein zwölf Meter hohes Holzkreuz errichtete. „Ein Prozent“ tritt unter anderem bei Pegida-Kundgebungen auf. Mitgründer ist der Verleger Götz Kubitschek, der eng vernetzt ist mit dem rechten Rand der AfD um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.

Heinrich Fitger jedenfalls hat sich schon mal rechtlich kundig gemacht. Das AfD-Vorgehen erfülle zwar nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, so Fitger, dennoch ist und bleibt die Aktion schlicht „widerlich“.

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