„Rosawölkigerer Journalismus geht kaum.“

Hans-Helmut Münchberg war bis vor kurzem Landrat im Weimarer Land. Offenbar scheint er in seinem Amt beliebt oder zumindest geachtet gewesen zu sein, denn seinen Posten muss er nur räumen, weil er aus Altersgründen nicht mehr weitermachen darf. Seine Bürger hatten ihn wieder und wieder gewählt – 28 Jahre lang hat er den Landkreis regiert.

Der parteilose Amtsträger hat jüngst zum Abschluss der Amtszeit in seiner Region noch einmal für Furore gesorgt. In großen Lettern ließ er auf der ganzen ersten Seite seines offiziellen Amtsblattes folgende Zeilen drucken:

„‚Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.

Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wieder hergestellt wird.‘

(‚Gemeinsame Erklärung 2018‘)

Die gemeinsame Erklärung ist inzwischen von über 2.000 Personen, darunter Schriftsteller, Journalisten, Theologen, Philosophen unterzeichnet worden.

Die Verfasser verlangen eine Erklärung, wie der durch ‚schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust‘ beendet und Hilfe nur noch für ‚tatsächlich Verfolgte‘ organisiert werden kann.

Ich schließe mich dieser Erklärung an.

Sie entspricht meinen Erwartungen, die ich auch als Bürger dieses Landes aufgrund meiner Erfahrung und Verantwortung stellen muss.

Hans-Helmut Münchberg Landrat“

Münchberg wusste sehr wohl, dass es reflexartige Empörung geben würde, aber da er ja seinen Platz ohnehin räumen musste, konnte ihm das egal sein. Der SPD-Kreisvorsitzende Lukas Brauer schimpfte zwar über die „Ausfälle“ des Herrn Münchberg, die „einen rassistischen Geist“ offenbarten, der entschieden zu verurteilen sei. So richtig dingfest wurde der angeblich rassistische Geist von den Anklägern zwar nicht gemacht, doch das Urteil stand fest: Der Ex-Landrat „schade dem Ansehen des Weimarer Landes“, deshalb müsse sich die neue Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) klar von ihrem Vorgänger distanzieren.

Ein Brief an die MDR-Intendantin

Der Ex-Landrat hatte in seinem Amtsblatt aber nicht nur ein Bekenntnis zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgelegt, sondern – fast noch interessanter – einen Brief an die MDR-Intendantin Karola Wille veröffentlicht, in dem er sich über tendenziöse Berichterstattung beklagt. Zwar geht es darin um einen konkreten Beitrag des MDR aus Apolda, aber der Landratsbrief erzählt nebenbei auch einiges davon, warum öffentlich-rechtliche Sender bei ihrem Publikum dramatisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Vielleicht ist es passend, nach einem Tag, an dem sich die Verantwortlichen in den Sendeanstalten am Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Rettung des Rundfunkbeitrags erfreut haben, einer Stimme aus dem zahlenden Publikum zu lauschen. Hier nun Auszüge des im Amtsblatt veröffentlichten Briefes von Hans-Helmut Münchberg an die MDR-Intendantin:

Ich habe mich den Interviewfragen auf dem Marktplatz von Apolda gestellt und ca. 10 Minuten Fragen beantwortet. Ich kannte den Anlass des Filmes des MDR vorher nicht und konnte demzufolge auch nur die gestellten Fragen beantworten.

Ich habe die objektive Lage im Kreis Weimarer Land zu den vom Land zugewiesenen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen beschrieben: u. a. circa 500 junge Männer, randvoll mit Testosteron und voller Hoffnungen, die irgendwann begreifen, dass die Deutschen ihre Hoffnungen nicht erfüllen können oder nicht erfüllen werden.

Das wäre einfach zu recherchieren gewesen, es sei denn, es war nicht gewollt. Der Film-Beitrag im MDR gibt die Sicherheitssituation in Apolda nicht wieder.

Wir alle müssen uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in JournalistInnen schwindet. Der Sendebeitrag vertuscht, er sediert, Fakten wurden unterschlagen, weil sie offenbar nicht in das angestrebte rosa -rote Bildchen des Beitrages passten.

Ich habe auf eine Interviewfrage u. a. gesagt, dass sich der Rechtsstaat das Vertrauen der Bürger immer wieder verdienen muss. Warum stellt man mir Fragen nach dem Rechtsstaat, wenn meine Antwort nicht interessiert? Weil ich als „harter Hund“ gelte? (O-Ton der Journalistin)“ […]

Apolda ist derzeit von Gewaltkriminalität von einigen Asylbewerbern mehr als andere Städte betroffen. Die Polizei hat deswegen extra eine Arbeitsgruppe mit einem Kriminalhauptkommissar an der Spitze gebildet – keine Information darüber im Sendebeitrag.

Ich gehe davon aus, dass die Journalistin dies recherchiert hat. Zumindest konnte sie das recherchieren, wenn sie gewollt hätte. Wenn sie es nicht recherchiert hätte, wäre dies ein Versäumnis an der journalistischen Sorgfaltspflicht. Im Sendebeitrag dazu: Kein Wort, kein Bild, kein Kommentar.

Ich habe berichtet, dass eine Apoldaerin (Frau H.) öffentlich von einem bekannten Intensivtäter mit Flüchtlingshintergrund (A. F.) bedroht wird. Sie habe bei mir vorgesprochen und um meine Hilfe gebeten.

Sie hat berechtigterweise Angst – sie hat dem Täter eine Festnahme „verschafft“. Der Täter kennt sie und ihr Haus. Dies ist doch wohl eine bedrohliche Gefährdungssituation. Den Täter derzeit abzuschieben, geht nicht, weil er keinen Pass hat, wie fast alle Flüchtlinge. Er weiß von der Ohnmacht Deutschlands und lässt es die Polizei höhnisch wissen. […]

Ich habe die Journalistin mehrfach auf die Anwesenheit der bedrohten Frau hingewiesen. Es wäre Gelegenheit gewesen, diese Frau zu befragen. […]

In dem Sendebeitrag des MDR „Ist Apolda noch sicher?“ gibt es keine Erwähnung des bedrohlichen Sachverhaltes, geschweige denn, dass die bedrohte Frau zu Wort kommt.

Diese Art von Weglassen ist kein redlicher Journalismus.

Ich habe auf Fragen dargelegt, dass es eine Reihe von Intensivtätern mit Flüchtlingshintergrund gibt, die mit falschen Identitäten dem Kreis Weimarer Land vom Land Thüringen zugewiesen worden sind. Ich habe des Weiteren einen der Intensivtäter benannt und Straftaten beispielhaft nur im letzten Vierteljahr beschrieben: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, schwere Körperverletzung. Ich habe im Gespräch eine solche schwere Körperverletzung aus früherer Zeit an einem Beispiel erläutert. Als der Täter dem Weimarer Land 2016 „zugewiesen“ wurde, weil hier eine etwas „härtere Hand“ herrschte, hatte er bereits 43 Delikte verübt, damals ebenfalls vorwiegend Gewaltstraftaten. Davon fehlt alles in dem Sendebeitrag.

Ich habe von den Anwohnern der Louis-Braille-Straße in Apolda berichtet, die jede Nacht vom Lärm der Flüchtlinge im benachbarten Wohnheim in ihrem Schlaf terrorisiert werden. Das wäre leicht zu recherchieren gewesen. Dieser Fakt geht unter im Nirwana journalistischen Wegschauens. […]

Tatsachen werden journalistisch ignoriert und zum Tenor des Sendebeitrags die einzelne Aussage eines auf dem Marktplatz überraschten Apoldaers gemacht:

Journalistin: „Fühlen Sie sich … in Apolda … noch sicher?“

Antwort: „Na klar, warum nicht?“ „Ich sehe hier nichts.“ […]

Zielführend zur Klärung der vom MDR aufgeworfenen Fragestellung wäre gewesen, bei der Ausländerbehörde des Landkreises zu fragen, ob und welche kriminellen oder Gewaltdelikte es seitens der uns gegen unseren Willen zugewiesenen Nordafrikaner gegeben habe. Anfrage? Fehlanzeige.

Der Beitrag im MDR erweckt den Eindruck: Die Bürgerin, die dem MDR geschrieben und die Filmaufnahmen ausgelöst hat, ist eh eine „Rechte“. So wird sie in der Sendung auch denunziert. Ich werde lediglich mit dem Satz zitiert, dass der Staat richtig hart zugreifen müsse. Dieser Satz ist nur logische Folge meiner Beschreibungen von Sachverhalten, die alle im Sendebeitrag unterdrückt werden. […]

Wenn Sachverhalte für einen kurzen Filmbeitrag derart eingeengt ausgewählt und aneinander geklittert werden, erweckt das oder soll das den Eindruck erwecken: Ist doch alles okay mit der Sicherheitslage, alles andere ist nur Panikmache von „Rechten“. […]

Es erübrigt sich fast der Hinweis, dass mich eine relativ große Anzahl von Menschen nach diesem Fernsehbeitrag spontan mit gleicher Kritik angesprochen hat. Der MDR hat sich, zumindest in Apolda, keinen Dienst erwiesen, was seinen Ruf betrifft. […]

Und dann das zum Schluss des Sendebeitrages: Journalistin zu unbegleitetem Minderjährigen aus Somalia (auf der Schaukel): „Hallo, und was macht ihr am Abend?“ Flüchtling: „Wir haben Fußball gespielt, wir sind ein bisschen rudern und jetzt sitzen wir hier (auf dem Spielplatz) bis die Sonne unterging.“ Das wirkt wie Realsatire. Rosawölkigerer Journalismus in Sachen gewalttätiger und gewaltbereiter Flüchtlinge geht kaum.

Zwei Damen, die es nicht hören wollen

Es ist, wie gesagt, ein passender Beitrag nach einem Tag, an dem man sich in den Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten darüber gefreut hat, dass das Bundesverfassungsgericht rein formal die gegenwärtige Gebührenordnung für verfassungsgemäß erklärt hat, ohne deren inhaltliche Berechtigung zu prüfen. Die war auch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Man könnte allerdings der Kollegin im Landesfunkhaus zugute halten, dass sie als Autorin des Beitrags am untersten Ende der Verantwortlichen steht. Niemand weiß beispielsweise, wie ihr Stück vor der ersten redaktionellen Abnahme ausgesehen hat. Zudem wird den Autoren auch in weiten Teilen des Gebührenfernsehens kaum hinreichend Zeit für eine Recherche gegönnt – geschweige denn, dass man sie freien Autoren überall vergüten würde.

Frau Wille ist als wesentlich Verantwortliche für alle diese Zustände auch sicher die richtige Adresse für Beschwerden. Nur greift es zu kurz, sich bei ihr über einen einzelnen Beitrag zu beschweren. Ein Stück aus einem Landesfunkhaus interessiert die Intendantin genauso wenig, wie sich die Kanzlerin für Probleme eines Landratsamtes interessiert. Beiden Damen sollte man getrost die Folgen ihrer generellen Fehlentscheidungen vorhalten, auch wenn beide sie nicht hören wollen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de