Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

- 08:33

Bis zum 28. Juni hat die Kommission noch Zeit, Bedenken gegen Heiko Maas’ Vorhaben anzumelden. Bild: EPA

Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben.

Das Gesetz gegen „Hasssprache“ und Falschnachrichten im Internet ist das Prestigeprojekt von Justizminister Heiko Maas (SPD). Noch vor der Sommerpause will Maas das umstrittene Gesetz unter Dach und Fach bringen. Koalitionsintern droht ihm dabei offenbar kein Widerstand mehr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zumindest hat zuletzt Zustimmung signalisiert.

Damit könnte nur noch die Europäische Kommission das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wie es offiziell heißt, ausbremsen und die Verabschiedung vor der Bundestagswahl erschweren. Schließlich musste Maas das Gesetz in Brüssel, wie im EU-Recht vorgesehen, zur Prüfung vorlegen. Tatsächlich gibt es in der EU-Behörde nach Informationen dieser Zeitung durchaus gravierende Bedenken gegen das Gesetz. Einspruch will sie aber dennoch nicht einlegen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Maas gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Facebook und vergleichbare Internetplattformen sollen drakonische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie strafbare Inhalte nicht schnell entfernen. 24 Stunden will ihnen Maas für eindeutig strafbare Inhalte geben, eine Woche für kompliziertere Fälle.

Von Hassposts bis zu schweren Verstößen

Dabei geht es neben Hassbotschaften auch um Tatbestände wie Volksverhetzung, die Störung des öffentlichen Friedens und Beleidigungen. Der deutsche Justizminister geht damit deutlich über den bisherigen EU-Ansatz hinaus. Der beschränkt sich auf Internethetze. In einem grundrechtsbewehrten Bereich, wie bei diesem Thema, stelle sich die Frage, ob das NetzDG verhältnismäßig sei, heißt es aus dem Umfeld der EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

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Was nichts anderes heißt, als dass das Gesetz die Meinungsfreiheit zu stark einschränkt und auf Zensur hinausläuft. Damit äußert die EU-Kommission ähnliche Bedenken wie der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David Kaye. Außerdem setzt die EU-Kommission auf Selbstregulierung der Branche. So könne die EU schneller und flexibler reagieren, als wenn sie erst in die Gesetzgebung einsteigen würde, heißt es dort. Zudem dürfe die EU durch die Überregulierung von Plattformen nicht die Innovationen im Internetsektor abwürgen.

Bilanz zeigt: Selbstverpflichtung wirkt schon

Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission mit Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube deshalb einen Verhaltenskodex ausgearbeitet, um Hetze schnell entfernen zu können. Erst vor kurzem hat sie Bilanz gezogen. Das Fazit ist eindeutig: die Selbstverpflichtung funktioniert. 60 Prozent aller gemeldeten Hassbotschaften seien von den beteiligten Konzernen gelöscht worden, Tendenz klar steigend.

Rund die Hälfte der gemeldeten Fälle werde von Unternehmen zudem innerhalb eines Tages untersucht. Auch das sei ein klarer Anstieg. Im Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, wird diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt. Als Maas kürzlich beim EU-Justizministertreffen beim Mittagessen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz warb, erntete er von seinen Kollegen alles andere als Beifallsstürme.

EU-Juristen haben Bedenken gegen Vorhaben

Aber auch jenseits grundsätzlicher Fragen verstößt das Gesetz nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Recht, heißt es im Umfeld des für digitale Themen zuständigen Vizepräsidenten Andrus Ansip. Das gilt allen voran für die europäische E-Commerce-Richtlinie. Die erlaubt den Mitgliedstaaten nicht, derart weitgehende Regeln für in anderen Ländern sitzende Internetplattformen zu erlassen, wie es Maas vorhat. Auch die kurzen Löschfristen bereiten den EU-Juristen Bauchschmerzen.

Eigentlich gäbe es für die Kommission also allen Grund dafür, Bedenken gegen das Gesetz anzumelden. Bis zum 28. Juni hat sie dafür noch Zeit. Die Folge wäre, dass der Gesetzgebungsprozess um mindestens einen Monat verzögert würde. Vor der Sommerpause könnte das Gesetz damit auf jeden Fall nicht mehr verabschiedet werden. Auch die Verabschiedung vor der Bundestagswahl wäre ungewiss.

Intern aber ist die Entscheidung schon längst gefallen. Die EU-Kommission wird die Frist am 28. Juni schlicht verstreichen lassen und damit den Weg für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst einmal frei machen. Rein formal ist das für die Behörde kein Problem. Sie reagiert in den meisten Fällen nicht auf vergleichbare Notifizierungen. Angesichts der jüngsten Terroranschläge sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um Staaten in dem Versuch, gegen Internethetze vorzugehen, auszubremsen, heißt es in der Behörde.

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Der eigentliche Grund aber ist ein anderer: Die EU-Kommission will sich nicht vorwerfen lassen, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, wenn sie sich offen gegen das Prestigeprojekt von Maas stellt. Vor den Wahlen droht dem deutschen Justizminister deshalb kein Ungemach mehr aus Brüssel. In Sicherheit wiegen kann er sich dennoch nicht.

Denn selbst wenn die Kommission nicht auf die Notifizierung reagiert, kann sie nach der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes immer noch rechtliche Schritte ergreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dann aber regiert in Berlin vielleicht schon eine ganz andere Regierung ohne Beteiligung der SPD – und Maas hat ganz andere Prestigeprojekte.