Deutschland Meinung

Wie ein Mantra trägt die etablierte Politik die Behauptung vor sich her, mit der Massenmigration habe sich die Zahl der Straftaten nicht erhöht. Trotzdem werden die Innenstädte Deutschland zunehmend zu Festungen ausgebaut. Ein Kommentar von Christian Jung.

Innenminister Thomas de Maizière dankt nach Silvester den Sicherheitskräften: »Während andere feierten, haben Sie für unsere Sicherheit gesorgt. Sie alle verdienen heute, wie im ganzen Jahr, unser Lob und unsere Anerkennung.«

In der Pressemitteilung des Innenministers von Neujahr 2017 werden die Ursachen für die sich verändernde Sicherheitspolitik nicht angesprochen: Die offenen Grenzen, die es einer großen Zahl von Rechtsbrechern erlaubt hat, nach Deutschland einzureisen.

Rechtsbruch von Deutschen und Ausländern – mal geduldet, mal bestraft

Dabei ließ die Politik massenhaft Rechtsbrüche zu, versagt doch der Asyl-Artikel des Grundgesetzes jedem Schutz, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Doch nicht nur Art. 16a Abs. 2 GG, sondern auch § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz wäre jedem der »Flüchtlinge«, der aus einem sicheren Drittstaat kommend die Grenze überqueren möchte, die Einreise und auch ein Asylverfahren zu verweigern gewesen.

Ein anderes, ein rechtskonformes Vorgehen, sei unmöglich, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Als Folge des massenhaft zugelassenen Rechtsbruchs schränkt nun die Politik die Freiheitsrechte der Deutschen ein.

Grenzen öffnen, um dann die Innenstädte abzuriegeln

Die Innenstädte werden mit jenen Grenzanlagen bewehrt, die an der Grenze anzubringen unmöglich sein soll. Wird bei der Einreise keine wirkliche Identitätskontrolle vorgenommen – schon weil man keine Datenbasis aus den vermeintlichen Herkunftsländern hat – sehen sich Deutschland Bürger zunehmend inländischen Kontrollen ausgesetzt, wenn sie in ihre eigenen Innenstädte strömen möchten.

Offensichtlich kann und will die etablierte Politik den Deutschen mehr zumuten als sie den »Schutzsuchenden« abzuverlangen in der Lage oder willens ist. Wird der illegale Grenzübertritt nicht nur geduldet, sondern sogar von der Polizei und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex organisiert, sieht sich der Falschparker einer gnadenlosen Strafverfolgung ausgesetzt.

Widersprüche und Ungerechtigkeiten, die die politische Debatte auch im Jahr 2017 weiter bestimmen werden.