Spätestens seit dem Einzug der Partei Die Rechte in den Rat hat Dortmund ein ernsthaftes Problem mit der rechtsradikalen Szene: Politiker werden bedroht, KZ-Opfer verhöhnt. Die Behörden sind machtlos.

25. Mai 2014: Rechtsradikale stören in Dortmund die Kommunalwahl-Party. Vor dem Rathaus kommt es zu Ausschreitungen. Zu Beginn ist der Faustschlag eines Rechten gegen eine Politikerin gut zu erkennen.

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Es ist klar zu sehen, wie die rechte Faust des Mannes nach vorn schnellt und Daniela Schneckenburger trifft, mitten ins Gesicht, und wie sie zu Boden fällt. Er ist rechtsextrem und sie Grünen-Politikerin. Der Schlag wurde am Abend des 25. Mai 2014 gefilmt. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte vor einigen Wochen, es habe sich um eine „Abwehrbewegung“ gehandelt. Neben Schneckenburgers Schulter sei, kaum wahrnehmbar, eine Hand mit einer Pfefferspraydose aufgetaucht, die in Richtung von S. sprühte, begründete die Behörde ihre Entscheidung, die Ermittlungen gegen den Neonazi einzustellen.

Jener Sonntag vor einem Jahr war folgenschwer für Dortmund. Es war der Tag der Kommunalwahl, und es zeichnete sich ab, dass die Partei Die Rechte, die sich nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ 2012 vor Ort gegründet hatte, erstmals mit einem Sitz in den Rat einziehen würde. Bei einer miserablen Wahlbeteiligung stimmten 2101 Dortmunder für die Partei, das war ein Prozent der abgegebenen Stimmen und reichte für ein Ratsmandat. Ihr mehrfach vorbestrafter Kandidat Siegfried Borchardt, berüchtigt als „SS-Siggi“, hielt zuvor im Internet die rechte ausgestreckte Faust ins Bild, darunter stand der Slogan „Mit einem Schlag ins Rathaus“.

Neonazis haben Reichsflaggen sowie ein Transparent mit der Aufschrift „Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei“ (abgekürzt: NSDAP) an einem Haus in Dortmund angebracht. ... Die Stadt bekommt die rechte Szene einfach nicht in den Griff Quelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Um kurz nach 22 Uhr, als ein Großteil der Polizisten das Rathaus bereits verlassen hatte, tauchte eine Gruppe mit Borchardt und etwa 30 anderen zum Teil stadtbekannten Neonazis auf. Man hörte sie rufen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Für viele im Rathaus sah das nach Ärger aus, nach Gewalt. Sie wollten einen Eklat in der Bürgerhalle des Rathauses vermeiden. An die hundert Kommunalpolitiker, Bürger und Linksautonome stellten sich den Neonazis draußen an der Treppe spontan in den Weg. Es gab gegenseitige Beschimpfungen, Rangeleien und Pfeffersprayangriffe; zunächst versuchten nur acht Polizisten, die drohende Eskalation zu verhindern. Später waren es bis zu hundert Kollegen.

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Die Situation schien damals aus Sicht der „Rathaus-Beschützer“ klar zu sein: Die Rechten waren die Übeltäter und die, die sich ihnen entgegenstellten, die Guten. Doch so einfach ist die Rechtslage nicht. Es sagt sich ja so leicht, man müsse Zivilcourage zeigen. Als im April in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) eine noch unbewohnte Asylunterkunft brannte, äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) öffentlich, man müsse sich gegen rechte Hetze stellen, man dürfe „nie aufhören, unsere Demokratie gegen extremistische Hetze zu verteidigen“.

Maas sagte nicht, dass man dabei schnell in Konflikt mit dem Gesetz geraten kann und vor Gericht Zivilcourage nicht unbedingt honoriert wird.

Siegfried Borchardt, Mitglied der Partei Die Rechte, wartet vor Beginn der ersten Ratssitzung auf den Einlass ins Rathaus Quelle: dpa

Am vergangenen Donnerstagabend trafen sich die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter und der mit Schneckenburg verheiratete evangelische Pfarrer Friedrich Stiller mit anderen Gleichgesinnten ihres „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“ vor dem Rathaus. Sie stehen dort, wo es vor einem Jahr die Auseinandersetzungen gab, und halten ein gelbes Transparent mit der Aufschrift „Zivilcourage ist keine Nötigung“. Sie erklären, es würden Opfer zu Tätern gemacht und das „offenkundig aggressive und militante Auftreten der Neonazis nicht konsequent verfolgt“. Der Arbeitskreis schärfte in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für rechtsradikale Umtriebe in der Stadt. Doch die juristischen Folgen und Bewertungen des Wahlabends lassen einige zweifeln.

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Pfarrer Friedrich Stiller ärgert sich immer noch über jenen Polizeibericht, der die Vorgänge an jenem Abend beschreibt. Er hält ihn für „tendenziös“ und „lückenhaft“. Das werde wie eine „Wirtshausschlägerei“ dargestellt, sagt der Geistliche. In dem Bericht wird „das linke, bürgerliche Lager“ ungewohnt kritisch beschrieben, und wichtige Momente des Abends wie der Faustangriff auf Stillers Ehefrau, bleiben unberücksichtigt, dagegen ist Entlastendes über die „rechte Gruppierung“ zu finden. Stellenweise klinge es so, als hätten sich zwei gewaltbereite Blöcke gegenübergestanden.

T-Shirts mit Aufschrift „Stadtschutz“ sind erlaubt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sah bei einer Unterrichtung des Landtags hingegen keinen Anlass, den Bericht zu korrigieren. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte Ermittlungen gegen 23 Rechtsradikale, aber auch gegen 65 Personen, die sich ihnen entgegengestellt hatten. Die meisten Verfahren wurden inzwischen wieder eingestellt. Nach Angaben des Amtsgerichts Dortmund ist Ende Juni ein erster Prozess terminiert, bei dem sich ein Rechter wegen Körperverletzung zu verantworten hat. Wann sechs andere Verfahren beginnen, ist noch unklar, weil zum Teil Einspruch gegen Strafbefehle eingelegt wurde.

Ein Strafbefehl ist ein relativ geringes Sanktionsmittel: Es gibt keine öffentliche Verhandlung und keine Vorstrafe, die Geldstrafe wird auf Bewährung ausgesetzt. Es ist auch eine Möglichkeit für Ermittler, um weitere aufwändige Verfahren zu vermeiden. Die strafrechtliche Aufklärung des Tumults vor dem Rathaus in Dortmund ist ohnehin eine schwierige Aufgabe. Die Behörde hat nach eigenen Angaben aus dem Videomaterial etwa 30.000 Einzelbilder herausgefiltert und analysiert. Die Staatsanwaltschaft kümmert sich um einzelne Straftaten, sie gibt keine Gesamtbewertung der Lage ab.

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Erst vor Kurzem musste sie einen Rückschlag einstecken: Sie hatte mehrere Neonazis wegen Verstoß gegen das Uniformverbot angeklagt, weil diese sich mit einheitlichen T-Shirts als „Stadtschutz“ aufspielten. Der Amtsrichter bewertete die T-Shirts wie Freizeitkleidung, die eher an Motive von Junggesellenabschieden erinnern würden. Jutta Reiter vom DGB bemängelt, dass bei solchen Entscheidungen der politische Hintergrund nicht bewertet werde.

„Die Rechte“ macht Jagd auf Flüchtlingsfamilie Eine rechte Gruppierung durchkämmt Dortmund auf der Suche nach einer Flüchtlingsfamilie. Sie späht Kircheneinrichtungen aus. Was klingt, als hätte es in den 30er-Jahren stattgefunden, ist Gegenwart. Quelle: N24

Solche Entscheidungen stärken das seit dem Einzug in den Stadtrat ohnehin gewachsene Selbstbewusstsein der Rechtsextremen in Dortmund. Wie Pfarrer Stiller beobachtet auch Polizeipräsident Gregor Lange, dass sich die Szene radikalisiert: „Ich sehe eine Demaskierung bei der Partei Die Rechte, die deutlicher zu erkennen gibt, woraus sie hervorgegangen ist, nämlich aus einer Kameradschaft, die verboten ist, aber im Gewand einer Partei letzten Endes in neuer Form wieder auferstanden ist“, sagt Lange, nachdem fiktive Todesanzeigen mit Namen von Journalisten aufgetaucht waren, die kritisch über die Partei berichten.

Seit Wochen veranstaltet Die Rechte sogenannte Mahnwachen und hetzt gegen Asylbewerber. Ende April war Ratsmitglied und Wortführer der Rechten, Michael Brück, mit einer Handvoll Anhänger im Dortmunder Ortsteil Aplerbeck. Brück echauffierte sich per Mikro, es handele sich nicht um Flüchtlinge, sondern um „Asylanten, die sich ein schönes Leben machen“ wollten. Zwanzig neue Asylheime seien zwanzig gute Grunde, um auf die Straße zu gehen. Die Reichsflagge wehte.

Demonstranten verhöhnen Opfer des NSU

Einige aus der Bürgerschaft hatten parallel eine Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge am Aplerbecker Rathaus organisiert. Die Polizei war auch gekommen, weil sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Linke und Linksextreme sammelten. Es kam zwar zu keiner Auseinandersetzung. Doch in der Stadt herrscht politische Hochspannung.

Rechtsradikale wollen Wahlparty stürmen 1 von 7 Nach dem Ende der Kommunalwahl am Sonntag zogen Rechtsradikale vor dem Dortmunder Rathaus auf und ... Quelle: dpa 2 von 7 ... skandierten Parolen. Als sie versuchten, in das Rathaus einzudringen, stellten sich andere Personen ihnen in den Weg. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei rückte an, unte ... r Polizeibegleitung zogen die Rechtsextremen schließlich ab. Quelle: dpa 3 von 7 Vermutlich handelte es sich um Anhänger der rechtsradikalen Partei Die Rechte. Die Partei erhielt bei der Kommunalwahl 1,0 Prozent und einen Platz im Stadtrat. Quelle: dpa 4 von 7 Dortmund gilt seit Jahren als Hochburg der rechtsradikalen Szene in NRW. Viele Bürger stellen sich, wie hier, den Neonazis bei Demonstrationen in den Weg und zeigen, dass in Dortmu ... nd kein Platz für Nazis ist. Quelle: dpa 5 von 7 Im Dortmunder Rathaus begingen die demokratischen Parteien den Wahlabend. Quelle: dpa 6 von 7 Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) – hier mit seiner Ehefrau Barbara – muss sich in einer Stichwahl seiner Gegenkandidatin ... Quelle: dpa 7 von 7 ... Annette Littmann von der CDU stellen. Quelle: dpa

Jutta Reiter vom DGB beklagt, dass die Neonazis rechtliche Lücken nutzen. Sie empört, dass die Rechtsextremen auf einer Demonstration im Dezember 2014 den Polizeipräsidenten bedrohten, indem sie skandierten: „Gregor Lange, aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum.“ Dass sie das KZ-Opfer Anne Frank als „essgestört“ bezeichneten. Dass sie sich über den von einem Dortmunder Neonazi erstochenen Punker ebenso lustig machten wie über das NSU-Mordopfer Mehmet Kubasik.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen dieser Parolen. Sie hat zudem wieder Ermittlungen gegen den Rechtsextremen aufgenommen, der die Grünen-Politikerin Schneckenburger geschlagen hat. Es wird neues Material ausgewertet, womöglich geht man nicht mehr von einer „Abwehrbewegung“ aus. Der Verfassungsschutz sammelt ebenfalls belastendes Material, doch für ein Verbot der Partei Die Rechte reicht es bisher nicht.

In Dortmund kündigt sich derweil die nächste große Herausforderung an, wenn Ende Juni der erste Gerichtsprozess zum „Rathaussturm“ gegen einen Rechtsextremen beginnt. Dann werden Neonazis, Linksextreme, Bürgerliche und die Polizei erneut aufeinandertreffen.