Das SPÖ-Präsidium hat die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen mit Kanada zuzustimmen - unter gewissen Bedingungen.

Das SPÖ-Präsidium hat die Regierung am Freitag ermächtigt, dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen - unter gewissen Bedingungen. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft.

Eine der Einwände Kerns betraf das noch in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen der EU mit den USA: Österreich könne TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf Basis des aktuellen Mandats nicht zustimmen. "Es ist wichtig, dass klargestellt ist, dass nach Ceta bei TTIP eine Unterschrift Österreichs nicht möglich sein wird", sagte der Bundeskanzler. So solle auch verhindert werden, dass erst spät im Verhandlungsprozess eine öffentliche Diskussion stattfindet.

Zu einer Ratifizierung des Ceta-Deals im österreichischen Parlament könne es erst kommen, wenn alle offene Fragen geklärt seien, sagte der SPÖ-Chef. Dabei sprach Kern vor allem die Investitionsgerichte an. "Das Statut der Gerichtshöfe ist noch nicht ausreichend bekannt." So müsse die Unabhängigkeit der Richter und der Entscheidungen sichergestellt werden. Zudem forderte der Kanzler eine "finale Festlegung, wie Schadensersatzhöhen berechnet werden".

"Reputation Österreichs nicht gefährden"

Die SPÖ habe bei ihrer Entscheidung zwei Dinge gegeneinander abgewogen: Die Zugeständnisse bei den Nachverhandlungen im Rahmen des vergangene Woche von Brüssel und Kanada ausgefertigten Ceta-Zusatztextes (Das fünf Seiten lange Papier sollte die Bedenken Österreichs und einiger anderer Ceta-kritischer EU-Staaten wie Deutschland ausräumen.). Und die Auswirkungen einer Verweigerung des Abkommens auf die Reputation Österreichs auf internationaler Ebene, innerhalb der EU, sowie als Wirtschaftsstandort. Die Verbesserungsmaßnahmen durch den Ceta-Beipackzettel seien zwar "zufriedenstellend" gewesen, "aber nicht geeignet, um alle Skepsis auszuräumen", sagte Kern.

Jedenfalls müsste - analog zum gestrigen Urteil der deutschen Verfassungsrichter - die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beendet werden können, betonte der Kanzler, der dies festgelegt wissen will. Das SPÖ-Präsidium habe sich bei seiner Entscheidung nicht vom Beschluss des wallonischen Regionalparlaments lenken lassen, sagte der Kanzler. Die Wallonen lehnten das Abkommen Freitagvormittag ab.

Kern betonte, dass die SPÖ den Freihandel prinzipiell als positive Entwicklung sieht. Er sei sich bewusst, dass Österreichs Wirtschaft exportorientiert sei. Doch bei den diskutierten Abkommen TTIP und Ceta handle es sich um Freihandelsabkommen eines neuen Typs, die Regulierungs- und Deregulierungsprozesse festlegten. Unter dem Deckmantel des Freihandels gebe es so Entwicklungen, die in Österreich viele Menschen - auch er - mit Skepsis betrachteten.

ÖGB bleibt bei Nein

Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass Ceta aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

"Nachbesserungsbedarf" sieht der ÖGB laut Brief noch in fünf Punkten. Der Schutz ausländischer Investoren müsse stärker begrenzt werden, ein eigener Investitionsschutz-Gerichtshof sei nicht notwendig. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten "generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden". Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürften nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben. Das Vorsorgeprinzip, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, müsse Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Über bestimmte Veränderungen der regulatorischen Kooperation müsse der Europäische Rat entscheiden und bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müsse es Sanktionen geben.

(maka/APA)