CSU-Vorstand trifft sich am 1. Juli zur Sondersitzung zum Asylstreit

Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Führungsgremium der Partei in die Landesleitung zu einer Vorstandssitzung geladen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen. Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei den Beratungen ist die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.



Zwischen CDU und CSU gibt es in der Asylfrage seit Wochen einen erbitterten Streit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Neuregelung in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Sie reagierte damit auf die Drohung Seehofers, ansonsten in einem nationalen Alleingang bereits in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Merkel lehnt das Vorgehen kategorisch ab.

Sollten sich CDU und CSU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, droht ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und damit auch das Ende der großen Koalition.



