Monatelang versuchte Niedersachsens AfD-Chef Hampel, seine innerparteilichen Kritiker auszugrenzen. Die schlagen jetzt zurück. Auf dem Spiel steht die Teilnahme der Landespartei an der Bundestagswahl.

Armin Paul Hampel, AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen

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Für Ärger sorgen in der AfD nicht nur Machtkämpfe oder die Fans von Björn Höcke. Manchmal geht es einfach darum, ob Grundregeln der Zusammenarbeit eingehalten werden. So ist es in Niedersachsen. Dort steht ernsthaft infrage, ob die AfD unter ihrem Landeschef Armin Paul Hampel noch handlungsfähig ist und einen Beitrag zum Bundestagswahlkampf leisten kann.

Für diesen Wahlkampf wurde Hampel, der im AfD-Bundesvorstand sitzt, Anfang Februar auf einem Landesparteitag („Aufstellungsversammlung“) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf die weiteren aussichtsreichen Listenplätze gelangten durchweg Getreue des 59-jährigen Hampel.

Doch dieser Wahlparteitag wird jetzt von Spitzenpolitkern des Landesverbands vor dem dortigen AfD-Schiedsgericht angefochten. „Nach unserer Auffassung muss die Aufstellungsversammlung wiederholt werden“, heißt es in dem Anfechtungsschreiben, das der „Welt“ vorliegt. Werde nicht eingeschritten, bestehe das Risiko, „dass die AfD Niedersachsen gar nicht zur Wahl zugelassen wird“.

Mail-Attacken gegen Widersacher

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Verfasst haben dies unter anderen Landesvize Astrid zum Felde und Schatzmeister Bodo Suhren. Mit dabei ist auch Jens Krause, der bis vor Kurzem Wahlkampfkoordinator des Landesvorstands war, aber nach jenem Wahlparteitag zurückgetreten ist. Die drei sind überzeugt, dass Hampel und seine Anhänger vor dem Parteitag alle Kritiker systematisch und krass unfair diskreditiert hätten.

„In den Wochen vor der Aufstellungsversammlung“, so die Beschwerde, „wurden mehrere Mitgliederbriefe versandt, in denen einzelne Personen oder Kreisverbände gezielt negativ dargestellt wurden. Dies musste zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Wahlchancen der betreffenden Personen führen.“

Tatsächlich hatte Hampel vor dem Wahlparteitag in Mails an alle niedersächsischen AfD-Mitglieder seine Widersacher attackiert. So schrieb er am 13. Januar, der Landesvorstand habe beschlossen, dass der Kreisverband Göttingen unter der Vorsitzenden Dana Guth vorerst keine neuen Mitglieder aufnehmen dürfe. Grund seien Hinweise, dass der Kreisverband mit Rechtsextremen zusammenarbeite.

„Destruktives Verhalten, parteischädigend und justiziabel“

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In Wahrheit – so schreiben nun Krause, Suhren und zum Felde – habe der Landesvorstand nur beschlossen, die Göttinger über jene Vorwürfe zu informieren und ihnen eine Woche Zeit für eine Stellungnahme zu geben. Statt diese abzuwarten, hätten Hampel und seine Anhänger im Landesvorstand die Vorwürfe gegen die Göttinger an alle Mitglieder verschickt.

Traf es mit Göttingen einen rechtslastigen Kreisverband, so wurden in jener Rundmail auch Bürgerlich-Liberale angegriffen. Nämlich die ostfriesischen Unterstützer des dortigen, aus Protest gegen Hampel zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Holger Pieters. Ihm wurde „destruktives Verhalten“ vorgeworfen, das „nicht nur parteischädigend, sondern auch justiziabel“ sei.

Aufs Korn nahm Hampel weiterhin den Kreisverband Hildesheim, wo „große Unkenntnis von Parteien- und Satzungsrecht“ herrsche. Dabei war Hampel selbst im Dezember 2016 vom Landesschiedsgericht bescheinigt worden, dass er gegen die Satzung verstoßen hatte, als er in Hildesheim einen kommissarischen Vorstand einsetzte.

Verschwörungstheorie gegen einen Kritiker

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Dass Hampels Zorn diese drei Kreisverbände traf, halten die Verfasser des Anfechtungsschreibens nicht für Zufall. Denn jene Rundmail ziele ausnahmslos auf Personen und Regionalgruppierungen, die vor einiger Zeit in einem satzungskonformen Beschluss von insgesamt zehn Kreisverbänden einen Sonderparteitag gefordert hatten. Auf dem sollte noch vor der Listenwahlversammlung über Missstände im Landesverband und Hampels Rolle dabei diskutiert werden.

Dieser Sonderparteitag wurde jedoch verhindert. Und Hampel lud nach. In einer weiteren Rundmail vom 31. Januar, kurz vor dem Listenwahlparteitag, setzte er eine Verschwörungstheorie gegen seinen Kritiker Lars Seemann aus dem Kreisverband Stade in die Welt. Mithilfe einer sinnentstellenden Zitierung aus einem 15 Jahre alten Buch wurde da suggeriert, dass Seemann die AfD genauso zerstören wolle, wie Seemann das einst angeblich in der sogenannten Schill-Partei probiert hätte.

Wahlempfehlungen zur Listenwahl für die Bundestagswahl, verteilt auf der Mitgliederversammlung der AfD Niedersachsen Quelle: WeltN24

Es fällt schwer, all dies nicht auf den Listenwahlparteitag Anfang Februar zu beziehen. Denn dort lagen Zettel mit Wahlempfehlungen aus. Auf denen stand nicht nur, dass Hampel und seine Unterstützer gewählt werden sollten. Aufgelistet wurden vielmehr auch jene, die abzulehnen seien: Guth aus Göttingen, Pieters aus Ostfriesland, Seemann aus Stade, zum Felde aus dem Landesvorstand.

Vergleich mit Töten eines Kaninchens

Nach der Listenwahl ging es weiter. Einerseits traten mehrere Funktionäre sowie ein Direktkandidat verärgert zurück. Andererseits wurde gegen den nächsten Hampel-Kritiker geschossen, gegen Thorben Freese, Kreisvorsitzender in Verden. Gegen ihn müsse eine „Trappenjagd“ und ein „Karnickelfangschlag“ erfolgen, schrieb dem Landesvorstand der Leiter der Landesprogrammkommission, Uwe Wappler. Zustimmung signalisierte alsbald der Hampel-Getreue Wilhelm von Gottberg, der auf Listenplatz vier gewählt worden war.

Hampel distanzierte sich zwar in der Öffentlichkeit vom „Trappenjagd“-Plan. Aber in einer nächsten Rundmail prangerte er nicht die „Trappenjäger“ an, sondern drohte seinen Gegnern. Jetzt müsse man „einig und geschlossen unsere AfD vertreten“, schrieb Hampel.

Wer da nicht mitmache, „verrät unsere Ziele und schadet unserer Sache“. Dem aber, so Hampel weiter, „werde ich mich mit meiner ganzen Kraft entgegenstemmen“. Zu einem solchen Stemmen dürfte es auf dem nächsten Landesparteitag Ende März kommen. Auf dem wollen Hampels Gegner die Vorgänge zur Sprache bringen. Danach muss der Vorstand neu gewählt werden.