Ein Berliner AfD-Landespolitiker hat einen Posten im Abgeordnetenhaus verloren, weil er vor einigen Wochen einen Haftbefehl zum Tötungsdelikt von Chemnitz im Netz weiterverbreitet hatte. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten heute dafür, Ronald Gläser als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses abzulösen.

In Chemnitz war ein Deutscher getötet worden. Gläser räumte ein, danach die erste Seite eines Haftbefehls gegen einen verdächtigten Iraker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt zu haben, mit erkennbarem Namen und Geburtsdatum. Er löschte den Tweet später und erklärte, er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne.

Nach dem Messerangriff war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl zuerst veröffentlicht zu haben.