Kein neuer Gummiparagraf Während zwölf Jahren ist die Frage, ob die vom Staat zu erbringende Grundversorgung in der Bundesverfassung mit einem grundsätzlich gehaltenen Artikel zusätzlich zu fundieren sei, auf der parlamentarischen Traktandenliste gestanden. Nun hat sie der Nationalrat endgültig negativ beantwortet.

Der Vorschlag für einen Verfassungsartikel zur Grundversorgung war der Sorge um den Service public entsprungen. Nun ist er aber im Parlament gescheitert. (Bild: Martin Ruetschi / Keystone)

(P.S.)

Den Anstoss für einen neuen Verfassungsartikel hatte eine parlamentarische Initiative des Bündner CVP-Ständerats Theo Maissen aus dem Jahr 2003 gegeben. Hintergrund waren Ängste, die aus der Lockerung der Leinen zwischen dem Staat und seinen Dienstleistungsunternehmen (Post, Swisscom, SBB) in Randregionen resultierten. 2005 doppelte die kleine Kammer nach, indem sie eine entsprechende Motion ihrer Verkehrskommission guthiess.

Uneinigkeit der Räte

Der Bundesrat und die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnten dieses Begehren ab. Die Landesregierung begründete ihre Position damit, dass ein solcher Passus ein nicht anwendbarer Gummiparagraf wäre und deshalb keinen konkreten Nutzen stiften würde. Nachdem das Parlament den Bundesrat dennoch darauf verpflichtet hatte, erarbeitete dieser drei Varianten: Ihnen gemein war die Formulierung, wonach sich Bund und Kantone für eine «ausreichende Grundversorgung» einzusetzen haben.

Während sich die vom Bundesrat favorisierte Option auf diesen knappen Passus beschränkte, enthielten die beiden anderen Varianten Kataloge dessen, was darunter zu verstehen wäre: Diese wären breit gefasst gewesen und hätten neben klassischen hoheitlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastrukturen auch privatwirtschaftlich erbrachte Leistungen erfasst, namentlich die Lebensmittelversorgung.

Während der Ständerat zweimal, zuletzt in der Sommersession, auf das Geschäft eingetreten war und sich knapp auf die schlankste Version festgelegt hatte, bekräftigte der Nationalrat am Dienstag den Entscheid auf Nichteintreten, den er bereits in der Frühlingssession gefällt hatte. An den politischen Fronten hatte sich ebenso wenig geändert wie an den Argumenten.

Klare Fronten

Die Bürgerlichen inklusive Grünliberale, aber ohne CVP sehen die Grundversorgung in der Verfassung bereits ausreichend verankert; sie betonten, den identitätsstiftenden und auch den ausgleichenden Charakter dieses Standortfaktors anzuerkennen. Diesem sei aber mit politischen Entscheiden zu konkreten Fällen besser gedient, als mit einer zusätzlichen Proklamation.

SP, CVP und Grüne hielten dem entgegen, gerade in Zeiten der Sparpolitik, sei es wichtig, Errungenschaften wie die unbestritten gute Grundversorgung in der Schweiz zusätzlich abzusichern. Zudem verwiesen sie auf die demnächst vor Volk und Stände kommende, in ihren Augen schädliche Volksinitiative «Pro Service Public»; ihr liesse sich mit einer neuen Verfassungsbestimmung der Wind vollends aus den Segeln nehmen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekräftigte, die Bundesverfassung sei kein Vehikel, um Zeichen zu setzen, sondern das verbindliche «Grundbuch des Rechtsstaates». Das Ratsplenum folgte dieser Argumentation und lehnte einen zusätzlichen Verfassungsartikel zur Grundversorgung mit 110 zu 75 Stimmen ab. Das Begehren ist damit vom Tisch.