Klarstellung des Außenministeriums zu Medienberichten über den UNO-Flüchtlingspakt

Erklärung des Sprechers des Außenministeriums

Wien (OTS) - Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen. Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen.

Staatliches Handeln auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts kann nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen. So gibt es u.a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits klare völkerrechtliche Verpflichtungen, über die Österreich nicht hinausgehen will. Gewisse Inhalte des Flüchtlingspakts entsprechen aber österreichischen Prioritäten, insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen.

Österreich wird daher dem UNO-Flüchtlingspakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember zwar grundsätzlich zustimmen. Derzeit läuft aber noch eine Prüfung der kritischen Punkte im Pakt und möglicher Handlungsoptionen dazu. So bestehen Bedenken gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits.

Flüchtlingsschutz ist auf Zeit gedacht und stellt lediglich einen temporären Schutz dar. Neben der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen,die im Pakt als bevorzugte Lösung dargestellt ist, sollen auch zwangsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen angewendet werden können. Die Souveränität Österreichs muss dabei zu jeder Zeit gewahrt bleiben.

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