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Das wahre gesicht der verfassungsfeindlichen “IdentitäreN Bewegung”

Der Bundesverfassungsschutz hat die “Identitäre Bewegung” wegen ihrer rechtsextremen Mitglieder und ihrer menschenfeindlichen Ideologie (mehr dazu später) als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Ihre Positionen sind nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete sie als “geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.” (Quelle).

Als Reaktion löschte die Gruppe ihre Internetauftritte und Social-Media-Kanäle. Die Gruppe hat vor allem mit kleinen, gezielten Aktionen versucht, hauptsächlich über Social Media Aufmerksamkeit für ihre rassistische Ideologie zu gewinnen, mehr dazu später. Zu sehen sind jetzt nur noch Satire-Accounts:

Wer die Gruppe ist, die in Deutschland etwa 600 Mitglieder hat, wie kriminell sie ist, wie sie mit Terroristen und der AfD verstrickt ist und wie sie sich generell mit ihren Aktionen lächerlich macht, erkläre ich in diesem Artikel. Fangen wir mit ihrer Ideologie an, dem “Ethnopluralismus”.







1. “EThnopluralismus”

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Durch neues Vokabular und Betonung “kultureller” und “religiöser” Merkmale, die mit “Ethnien” verknüpft werden, soll verschleiert werden, dass es nur das alte Rassendenken ist. Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“. Ausführlich erklärt haben wir es hier, und auch, wie sehr sich diese rassistische Ideologie in der AfD findet:

2. Antisemitismus

Die Identitären geben zwar vor, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, aber das ist nur Fassade. In einer Studie von #ichbinhier wurde festgestellt, dass es zum Holocaust Gedenktag 2018 eine koordinierte Kampagne gab, um den “Schuldkult” zu verunglimpfen, bei der viele hochaktive IB-Sympathisanten teilgenommen haben. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Verschwörungstheorie, dass der US-Investor George Soros hinter der Flüchtlingskrise stecke (und eigentlich allem, was sie kritisieren).

Aufgrund seiner jüdischen Herkunft, der damit verwendeten Begrifflichkeiten und Symbole und der Tatsache, dass hier buchstäblich unterstellt wird, reiche Juden würden das Weltgeschick kontrollieren, erinnert das stark an NS-Verschwörungstheorien vom “Weltjudentum”. Die Identitären sind außerdem stark mit der US-Alt-Right-Bewegung verbunden, die in Teilen ebenfalls extrem antisemitisch ist, was man auch an jüngsten Anschlägen deutlich sehen kann.

3. Kriminalität

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der “Identitären Bewegung” in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, “Heil Hitler”-Rufen und der Forderung von “Bomben auf Israel” auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als Schutzsuchende. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche “linke Gewalt” protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Auch eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt.

4. Medienwirksame Lügen – Inszenierter eigener Rauswurf

Bei einer Vorlesung eines unserer Autoren, der Wortgucker aka Eric Wallis, stürmte die Identitäre Bewegung auf die Bühne, in der Hoffnung, dass man sie für ihre freche Störung herauswirft. Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner “Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen” – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken.

Doch Wallis bietet ihnen an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Also inszenierten sie ihren “Rauswurf” einfach selbst. Für Social Media zogen sie sich Ordnerwesten an und führten sich kurzerhand selbst ab. So funktionieren ihre Aktionen: Kurze, medienwirksame Stunts, um ihre Ideologie zu verbreiten. Eine Ideologie, die auf Lügen basiert. Die ganze Geschichte:

5. Die Anti-Seenotretter [und schlepper], die in Seenot geraten sind

Im Jahr 2017 charterten die Rechtsextremisten das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer zu fliehen. Ja, richtig, während über 3000 Menschen 2017 im Mittelmeer ertranken, wollten sie die Menschen, die versuchen, Menschenleben zu retten, dabei behindern. Nochmal: Rechtsextreme wollten dafür sorgen, dass Menschen ertrinken.

Glücklicherweise stellten sie sich dabei äußerst dumm und ungeschickt an: So machten sie sich nicht nur buchstäblich der Schlepperei schuldig, weil Teile ihrer Crew aus Sri Lanka das Boot zur Flucht genutzt hatten, nein, als sie wegen eines Motorschadens selbst in Seenot gerieten, mussten auch genau jene Seenotretter sie retten, deren Arbeit sie eigentlich behindern wollten. Daraufhin beendeten sie ihre “Farce” (ITF-Spitzengewerkschafter Heindel) und ließen ihre gecharterte Besatzung ohne Geld und Proviant im Stich.

6. Verbindungen zum Christchurch-Terroristen

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest “Der große Austausch”. Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration “auszutauschen”. Mehr dazu hier.

7. Identitäre in der AfD

Trotz einer Unvereinbarkeitsklausel in der AfD arbeitet diese mit der verfassungsfeindlichen Organisation zusammen. So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD und die jetzt “gesichert rechtsextremistische”, verfassungsfeindliche und zum großen Teil kriminelle Identitäre Bewegung besitzen viel ideologische Übereinstimmung, arbeiten miteinander sogar im Bundestag und haben große personelle Überschneidungen. Die AfD, in der viele Stimmen dafür plädieren, den ohnehin missachteten Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, arbeitet also eng mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichneten Organisation zusammen.

Fazit

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-Hools, Pegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalisten, skandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten.

Es sollte zu diesem Zeitpunkt niemanden wundern, dass der Verfassungsschutz die Gruppe zu Recht als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Denn sie sind es. Ihre Verbindungen zur AfD wiederum sollten entsprechende Warnsignale sein, besonders an die Verfassungsschützer. Und erst Recht an die WählerInnen der AfD.

Artikelbild: pixabay.com, CC0