Überraschung in Istanbul: Nach fast vier Monaten in türkischer Haft kann der Menschenrechtler Peter Steudtner das Gefängnis verlassen und wird schon heute in Berlin erwartet. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung.

Wenige Stunden nach der Gerichtsanordnung zur Haftverschonung hat der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Steudtner bedankte sich bei seinen Unterstützern und der Bundesregierung. „Wir sind mehr als erleichtert. Wir sind allen sehr dankbar, die uns unterstützt haben, rechtlich und diplomatisch“, sagte Steudtner, der mehr als drei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwoch zu Prozessauftakt auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Haftentlassung auf Kaution verfügt. Mit ihm wurden sieben weitere Angeklagte vorläufig aus der Haft entlassen, darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi.

Das Urteil des Gerichts sei „sehr überraschend“, sagte Eser nach ihrer Freilassung. Zugleich gebe es immer noch „viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind“, sagte sie. „Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen, bis alle Verteidiger der Menschenrechte und Journalisten freigelassen werden.“

Der nächste Prozesstermin ist am 22. November. Steudtner muss bis dahin nicht in der Türkei bleiben und wird schon heute in Berlin erwartet. Der 46-Jährige arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und saß seit Juli im Gefängnis. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Unterstützung terroristischer Gruppen. Darauf steht bis zu 15 Jahre Haft. Der Berliner beteuerte in seiner ersten Erklärung vor Gericht seine Unschuld.

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Bundesregierung begrüßt die Entscheidung

Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft. „Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir freuen uns mit ihnen“, fügte er hinzu, und „denken an die, die immer noch in Haft sind“.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat“, erklärte Gabriel am Mittwochabend. „Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt.“ Es befänden sich aber „weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft“, betonte Gabriel. „Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.“

Hintergrund ist ein Seminar auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls, zu dem Steudtner und Gharavi als Referenten eingeladen waren und das die Polizei am 5. Juli stürmte. Steudtner berichtet in seiner 40-minütigen Verteidigung von der Razzia, und seine Aussage erweckt den Eindruck, als habe die Polizei gezielt nach ihm gesucht. Die Polizisten hätten „Wo ist Peter?“ gerufen, sagt er. „Ich weiß nicht, warum.“ Noch in derselben Nacht sei er einem „informellen und sehr bedrohlichen“ Verhör durch drei Polizisten ausgesetzt gewesen, von denen einer fließend Deutsch gesprochen habe. Dabei sei er beschuldigt worden, verschiedenen Terrorgruppen anzugehören.

Steudtner beteuerte stets seine Unschuld

In der Anklageschrift sind mehrere Terrorgruppen namentlich erwähnt, es findet sich aber keinerlei Beleg dafür, dass Steudtner oder Gharavi Verbindungen zu ihnen hätten. Steudtner sagt: „Als ich die Namen der Terrororganisationen gesehen habe, ist mir aufgefallen, dass ich nur zwei von ihnen kannte, bevor ich in die Türkei gekommen bin.“ Zur Türkei habe er kaum Bezug, in seiner Arbeit konzentriere er sich auf Afrika. Eine Arbeit, die im Übrigen stets ausgerichtet gewesen sei auf „Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung“.