Strafzölle für EU-Autos Importautos gefährden die nationale Sicherheit

Das amerikanische Handelsministerium hat US-Präsident Donald Trump einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte übergeben. Jetzt liegt es an Trump, ob er Strafzölle erhebt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat die deutsche Autoindustrie die bevorstehende Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit Amerikas kritisiert. Falls das amerikanische Handelsministerium zu dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit. Es drohen Strafzölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent auf Autoimporte. Zunächst soll es aber Ausnahmen für europäische Autos geben, um Zugeständnisse von der EU zu erzwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte schon vorab die Amerikaner vor weiteren Maßnahmen. Für die europäische Autoindustrie könnten die Folgen schwerwiegend sein, den Absatz drücken, die Konzernmargen schmälern und vermutlich Arbeitsplätze kosten. Die USA sind für viele europäische Premiumautohersteller der wichtigste Einzelmarkt neben China.

Autobosse hatten schon verhandelt

Noch im Sommer 2018 hatte der US-Botschafter Richard Grenell bei einem Geheimtreffen in der amerikanischen Botschaft in Berlin mit den Bossen von VW, BMW und Daimler eine Lösung mit Berlin und Brüssel im Streit über die Autozölle gesucht. Der Ausweg aus dem Handelsstreit könne eine Null-Lösung sein – also dass Europa wie die USA komplett auf Autozölle verzichteten.

Eine Einigung in dieser zentralen Frage wäre nach WTO-Regeln indes nur in Verbindung mit einem breiteren Industriezollabkommen zwischen Europa und den USA möglich. Da stellt sich Frankreich noch quer, berichtet das Handelsblatt weiter.

Die US-Autohandelsbilanz

Im Jahr 2017 importierten die USA insgesamt 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Mrd. Dollar (umgerechnet 164 Mrd. Euro). 500.000 Autos wurden allein aus Deutschland importiert. Zugleich exportierten die USA rund zwei Millionen Autos im Wert von 57 Millionen Dollar. Nun will US-Präsident Donald Trump seinem letzten großen Tweet vom Mittwoch (23.5.2018) Taten folgen lassen: „Auf unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter warten schon bald große Nachrichten. Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!“. Laut der Süddeutschen Zeitung wies er das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die Auto-Einfuhren die nationale Sicherheit der USA bedrohen. „Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind entscheidend für die Stärke unserer Nation“, erklärte er. Der Aufschlag auf Autos, Lkw und Autoteile können einem Bericht des Wall Street Journals zufolge bis zu 25 Prozent betragen.

Bei diesen drei Fahrzeugen würde der 25-Prozentaufschlag folgendes bedeuten:

Audi A6 (2.0l, 255 PS), aktueller Preis: 49.700 Dollar. +25 % = 62.125 Dollar

BMW 530i (2.0l, 251 PS) akt. Preis: 52.650 Dollar, +25 % = 65.812 Dollar

Mercedes E 300 (2.0l, 244 PS), akt. Preis: 52.950 Dollar, +25 % = 66.187 Dollar

Die große Frage ist natürlich, wie Donald Trump diese Strafzölle rechtfertigen möchte. Die Antwort ist nicht unbekannt: Er wies seinen Handelsminister Wilbur Ross an, eine Prüfung nach dem sogenannten Kapitel 232 durchzuführen. Bei dieser Prüfung wird untersucht, ob die nationale Sicherheit durch die Autoimporte in irgendeiner Form gefährdet sein könnte. Diese Prüfung kommt nicht ohne Grund bekannt vor. Denn auf genau dieser Begründung rechtfertigte er bereits die Importzölle auf Stahl und Aluminium von 25 Prozent und zehn Prozent.

BMW: Netto-Exporteur von Autos aus den USA

Trump legte vor einigen Monaten BMW nahe, das Werk in Mexiko, in dem ab 2019 die 3er-Reihe gefertigt werden soll, in den USA zu bauen. „Es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen.“ Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung. „Aber, wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“ Das 3er-Werk in Mexico, das 2019 die Produktion aufnimmt, hat eine geplante Maximalkapazität von 150.000 Einheiten und produziert für den Weltmarkt. Das Werk in San Luis Potosi ersetzt die Produktion in Rosslyn, Südafrika. Dort wird künftig der X3 gebaut.

BMW sieht die Ankündigung Trumps gelassen und kontert mit Argumenten: Die Marke baut mehr Autos in den USA, als sie dort verkauft. Das Werk in Spartanburg ist das Größte der BMW Group, 2016 liefen hier 411.171 X-Modelle von den Bändern. Im selben Jahr verkaufte die BMW Group in den USA 365.000 Autos. BMW zitiert außerdem das US-Handelsministerium, das die Exporte aus dem Werk Spartanburg im Jahr 2015 mit zehn Milliarden Dollar bezifferte. BMW sei damit der größte Auto-Exporteur der USA. Ab 2017 baut BMW den X7 in Spartanburg und erhöht die Kapazität des Werks auf 450.000 Einheiten.

Deutschland sei ein großartiges Land, sagte Trump in dem Interview, ein Herstellerland. Er fügte aber hinzu: „Tatsache ist, dass Ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit.“

Trump: es ist eine Einbahnstraße

Trump sagte, in der 5th Avenue in New York habe jeder einen Mercedes vor der Tür stehen. „Tja, ihr seid sehr gut im Exportieren: Wir kaufen viele eurer Autos“, sagte Trump im Interview mit der „Bild“. Aber: „Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße.“ Was er offenbar ignoriert: Ford hat in Deutschland 283.445 Autos und Transporter verkauft. General Motors war mit Opel in Europa präsent. Die Marke verkaufte 2016 in Deutschland knapp 244.000 Fahrzeuge. Beide Marken produzieren seit Jahrzehnten in Deutschland.

USA und die WTO

Ganz so einfach, wie es in der populistischen Gedankenwelt Trumps funktioniert, wird die Umsetzung von Strafzöllen jedoch nicht sein. Die USA sind, wie 164 andere Länder auf dieser Welt, Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Als Gründungsmitglied von 1995 sind die USA an den Gründungsvertrag gebunden, der unter anderem Vertragszölle fixiert hat. Diese Zollschranken können nicht einseitig verändert werden. Während die EU – ebenfalls Gründungsmitglied – einen maximalen Zoll in Höhe von zehn Prozent festgeschrieben hat, liegt der Maximalzoll in den USA bei 2,5 Prozent, in Mexiko bei 30 Prozent.

Sollte die USA den WTO-Vertrag brechen, könnten einzelne Mitglieder der Welthandelsorganisation die Vereinigten Staaten verklagen. Diese zweistufige Verfahren sieht zunächst Beratungen der betroffenen Länder und anschließend ein Schiedsgericht Jahr vor. Gegen das Urteil könnte die USA Revision einlegen. Insgesamt dauert das Verfahren mit Widerspruch zwei Jahre. Schiedsgericht und Revisionsgericht sind ausschließlich mit Schiedsrichtern besetzt, die nicht aus den betroffenen Ländern stammen.

Ein Zwang, die illegalen Zölle zu revidieren, kann die WTO nach einem Urteil jedoch nicht ausüben. Lediglich könnte die WTO ihren Mitgliedsstaaten erlauben, ebenfalls Strafzölle zu erheben. Dadurch würde der Freihandel jedoch stark eingeschränkt. Auch ein Austritt der USA aus der WTO ist denkbar, hat jedoch für das Land nicht zu kalkulierende Folgen. Alle Produkte aus dem Ausland würden teurer, die technologische Entwicklung würde behindert und inländischen Waren könnten sich wegen der fehlenden Konkurrenz in Sachen Qualität verschlechtern.

Autoland Mexiko: Zahlen und Fakten

19 große Autowerke produzieren für Amerika und den Weltmarkt

3 Werke sind momentan in Bau oder geplant: BMW, Daimler, Kia wollen in Mexiko produzieren

25,9 Milliarden US-Dollar investierten Autohersteller seit 2010 in Mexiko

90 Milliarden US-Dollar sind der Wert der von Mexiko in die USA exportierten Autos

280 Produktionsstätten unterhalten Autozulieferer wir TRW, Magna, Bosch oder Denso in Mexiko

50 Prozent der Fahrzeuge und Fahrzeugteile werden exportiert

90 Prozent der exportierten Fahrzeuge und Fahrzeugteile gehen in die USA

1921 beginnt Buick mit der Autoproduktion in Mexiko

1925 beginnt Ford mit der Autoproduktion in Mexiko

Welcher Autohersteller welche Modelle in Mexiko produziert, sehen Sie in der Bildergalerie.

Autoland USA: Zahlen und Fakten

1982 baut Honda als erster ausländischer Autohersteller ein Werk in den USA

52 Milliarden US-Dollar investierten ausländische Autohersteller seit 2009 in den USA

30 Milliarden US-Dollar investierten Chrysler, Ford und General Motors seit 2009 in den USA

12 Millionen Pkw und Light Trucks wurden 2015 in den USA gebaut

17,4 Millionen Pkw und Light Trucks wurden 2015 in den USA verkauft

909.700 Menschen arbeiten in den US-Autowerken