Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsrucks in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, gibt der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptverantwortung für das Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD.

Mit ihrer „Politik einer unbegrenzten Zuwanderung“ ohne „gleichzeitige soziale Abfederung“ habe Merkel in der Bevölkerung ein Klima geschaffen, in der die AfD nur noch habe „ernten“ müssen, sagte Wagenknecht am Dienstag dem Sender n-tv. Ihre Partei habe sich bei Merkels Flüchtlingspolitik „mitverhaften“ lassen, räumte die Linke-Politikerin ein.



Die Kanzlerin habe in Deutschland „Verunsicherung und Ängste“ entstehen lassen, sagte Wagenknecht weiter. Verantwortlich dafür sei aber nicht allein die Flüchtlingspolitik, sondern auch die „immer größere soziale Kluft“.

„Das, was ihr macht, das wollen wir nicht“

Die Bundesregierung feiere die geringe Arbeitslosenzahl, wobei jedoch viele Jobs prekär seien und immer mehr Menschen sich „abgehängt fühlen und auch wirklich abgehängt wurden“. Diese Menschen wendeten sich von der Demokratie ab und wollten der Regierung mit ihrer AfD-Unterstützung signalisieren: „Das, was ihr macht, das wollen wir nicht“.



Die Linkspartei habe in dieser Situation „zu wenig Protest“ und „zu wenig Oppositionsprofil“ gezeigt, stellte Wagenknecht fest. Stattdessen habe die AfD es geschafft, sich als Protestpartei zu profilieren. Daraus müsse die Linke „Konsequenzen ziehen“ und „deutlich nachschärfen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende an.

Wagenknechts Ehemann und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine schlug in eine ähnliche Kerbe. Der 72-Jährige warnte im „Tagesspiegel“ davor, alle AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln. Stattdessen sei die die AfD mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Mindestlohn oder Erbschaftssteuer Teil eines „neoliberalen Parteienblocks“, so Lafontaine. Die Linke befände sich als einzige Partei außerhalb dieses Blocks.

„Kreuzunglücklich“: Gysi und Kipping widersprechen

Widerspruch kam von Wagenknechts Amtsvorgänger Gregor Gysi. Der 68-Jährige sagte in einer emotionalen Rede, er sei „kreuzunglücklich“ über die Politik seiner Nachfolgerin. Stattdessen warb Gysi dafür, sich klar zu Menschen zu positionieren, die vor Hunger und Krieg fliehen. Außerdem müsse die Partei über ihre „ideologischen Schatten und Grenzen springen“, was eine Zusammenarbeit mit der CDU angehe – etwa in Sachsen-Anhalt.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, mahnte indes im „Berliner Kurier“, seine Partei müsse sich „prinzipiell“ von rechtspopulistischen Positionen der AfD abgrenzen. Aufgabe der Linken sei, „Adresse für den Protest“ gegen die Politik von Schwarz-Rot zu sein. Mit Blick auf Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping warnte Bartsch vor weiteren „schädigenden“ Auseinandersetzungen in den Medien.

Kipping hatte nach einem Interview Wagenknechts, in dem diese von „Kapazitätsgrenzen“ Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hatte, davor gewarnt, als Linkspartei eine „AfD-light“ zu geben.

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