Peter Pilz wurde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung in rund 40 Fällen beschuldigt. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde eingebracht.

Auch in Österreichs Politik gibt es nun den Vorwurf von sexueller Belästigung in einem konkreten Fall. Die Vorwürfe gegen den Nationalratsabgeordneten und Parteichef Peter Pilz, die der „Presse“ vorliegen, wiegen schwer. Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle von sexueller Belästigung hat eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen akribisch dokumentiert, und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im grünen Klub gewendet. Mit deren Unterstützung wurde Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. Die Vorwürfe reichen von unpassenden Anreden wie „Schatzi“ oder "Baby" über Aufforderungen, mit Pilz auf Urlaub zu fahren – bis hin zu unsittlichen Berührungen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sah die Vorwürfe der sexuellen Belästigung als begründet an.

Im grünen Klub bestätigt man die Anzeige: „Ja es stimmt, dass wir im Klub mit einem Fall, der die Gleichbehandlungsanwaltschaft betraf, konfrontiert waren“, sagt der grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf Anfrage zur „Presse“. „Wir haben sofort allen Wünschen der Betroffenen entsprochen.“ Einer davon war, sofort versetzt zu werden – den Wunsch nach einem neuen Arbeitsplatz erfüllten die Grünen der ehemaligen Assistentin von Pilz umgehend. Ein anderer Wunsch war, dass Verschwiegenheit zu dem Fall herrschen solle. Es solle weder in der Partei darüber gesprochen werden – noch wollte die Betroffene an die Öffentlichkeit gehen. Bis heute will sie nicht darüber sprechen.

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Verschwiegenheit gewünscht

Ihr Wunsch nach Verschwiegenheit sei auch der Grund gewesen, warum die Grünen keine weiteren Konsequenzen für Peter Pilz ziehen konnten, gibt Steinhauser an. „Die grüne Parteiführung hat eine Anfrage an die Anwältin der Betroffenen gestellt, den Sachverhalt der Klubsitzung vorzulegen. Dieser wurde aber mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung des Arbeitgebers abgelehnt. Wir wurden nicht davon entbunden“, sagt Steinhauser. Entscheidungen über Konsequenzen für Abgeordnete, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, könne allerdings nur dieses Gremium ziehen.

Im Hintergrund versuchte die grüne Parteispitze aber über Monate eine Lösung zu finden. Es sollen etliche Gespräche zwischen der damaligen Klubobfrau Eva Glawischnig, der Mitarbeiterin und Peter Pilz stattgefunden haben. Und auch die Anwälte beschäftigten sich mit dem Fall. Auf der Seite von Peter Pilz verhandelte Alfred Noll. Schließlich einigten sich die Parteien – auch eine Schweigevereinbarung soll verhandelt worden sein. Pilz selbst soll die Vorwürfe laut Grünen stets abgestritten haben. Schriftlich soll er dazu nie Stellung bezogen haben, heißt es aus dem grünen Klub. „Die Presse“ versucht ihn zu erreichen und mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Laut Angaben seiner Pressesprecherin Romana Bartl befindet sich Pilz derzeit im Ausland auf Urlaub (wurde aber heute in Wien gesehen) – er kündigte allerdings an, Samstagvormittag eine Pressekonferenz zu geben und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Weitreichende Konsequenzen

Die Vorwürfe konnten bis heute nicht restlos geklärt werden. Nach der anwaltlichen Einigung leitete die ehemalige Mitarbeiterin kein weiterführendes Verfahren ein. Ob die Vorwürfe begründet oder unbegründet sind, bleibt im Raum stehen.

Wie auch immer die Gleichbehandlungskommission im Falle eines Verfahrens geurteilt hätte, dieser Vorfall hatte für die Grünen weitreichende Konsequenzen. Es kam nicht zuletzt deswegen zu heftigen Zerwürfnissen zwischen Pilz und Glawischnig, die im Jahr 2016 durchaus auch öffentlich ausgetragen wurden. Die Parteichefin zeigte sich mehrfach über Pilz Verhalten verärgert, sagte, dass er gar nicht mitkriege „was sich in der Partei abspielt“ und lehnte seine Forderung nach mehr linkem Populismus harsch ab, nannte Pilz „extrem arrogant“. Pilz seinerseits warf den Grünen vor, nur im eigenen Saft zu schmoren und schlug vor, dass die Parteispitze mehr raus an die Stammtische solle. Mit dem Wissen, dass schon über Monate im Hintergrund über die Vorwürfe der sexuellen Belästigung verhandelt wurde, erscheinen diese Querelen in einem anderen Licht.

Auch wenn die Grünen damit nicht an die Öffentlichkeit gingen – intern machte der Vorfall doch die Runde. Und nicht zuletzt wird dieser ungeklärte Fall aus Sicht manches Grünen als Hauptgrund gewertet, dass Pilz später beim grünen Bundeskongress von den Parteimitgliedern nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde.

Was danach passierte ist bekannt. Pilz gründete seine eigene Liste – sein Anwalt in der Causa, Alfred Noll, ist nun genauso wie Peter Pilz Nationalabgeordneter. Die Grünen sind nach 31 Jahren aber nicht mehr im Parlament vertreten, weil sie die Hürde von vier Prozent nicht mehr geschafft haben. Entscheidende Stimmen verloren sie an Peter Pilz und seine Liste.