Indes geht die Debatte auch auf rechtlicher Ebene weiter: Uber würde sich zwar seit vergangener Woche sehr bemühen und es seien auch deutlich weniger Fahrer unterwegs, zieht 40100-Anwalt Dieter Heine nach einer Woche Bilanz. Dennoch: Es habe bereits erste Verstöße von Uber-Fahrern gegen die Rückkehrpflicht gegeben. (Laut Gesetz müssen Mietwagenfahrer nach Vollendung einer Fahrt zurück in die Betriebsstätte, bevor sie einen neuen Auftrag annehmen, Anm.)

Strafen wurden aber noch keine ausgesprochen. „Wir werden die Situation noch eine Zeit lang beobachten und dann unsere Analyse dem Gericht vortragen“, sagte Dieter Heine.

Die Vorgeschichte

Die Taxifunkzentrale 40100 hatte im Frühjahr Klage gegen die US-amerikanische Fahrtenvermittlungsapp Uber eingereicht, weil die App gegen die Wiener Taxi- und Mietwagenverordnung verstoßen würde. So würden Mietwagenfahrer, die diese App nützen, salopp formuliert, dazu verleitet werden, besagte Rückkehrpflicht zu verletzen.

Vorige Woche erließ das Handelsgericht Wien dann eine einstweilige Verfügung, die es Uber untersagte, weiter Fahrten anzubieten. Darauf arbeitete das Unternehmen zwei Tage lang auf Hochtouren, um das System so zu ändern, dass Rechtssicherheit gegeben sei. Seit vergangenen Freitag ist die App wieder verfügbar.

Das endgültige Gerichtsurteil ist noch ausständig.

Runder Tisch gefordert

Die Neos nahmen den Vorfall zum Anlass, die Stadtregierung einmal mehr in die Pflicht zu nehmen. Der Wiener Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Abgesehen davon, dass derartige Übergriffe zu verurteilen sind und die Taxiunternehmen zur Vernunft aufrufen sollten - der Konflikt ist da und kann von der Politik nicht einfach ignoriert oder geleugnet werden. Unsere Forderung nach einem Runden Tisch ist angesichts der Vorfälle aktueller denn je. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, die sowohl für die Taxis als auch für New Economy-Unternehmen wie Uber fair ist. Ich fordere SPÖ und Grüne noch einmal auf, hier endlich das Wegducken und Ignorieren zu beenden!“