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© APA/HERBERT NEUBAUER

Da die Pensionen stärker erhohen, dort eine Mehrwertssteuer reduzieren, dann noch schnell zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau fordern oder 5000 neue Lehrer. In Wahlkampfzeiten werden allerorts neue Forderungen gestellt oder Änderungen versprochen. Wie aber sieht es mit der Finanzierung aus? Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht derzeit schon so etwas wie einen „Wettlauf der einzelnen Ministerien“ im Sinne von „wer bietet mehr“, sagt er im Ö1-Morgenjournal. Man müsse sich die geforderten Maßnahmen im Detail ansehen.

Die von seinem Parteichef Sebastian Kurz angekündigte Senkung der Mehrwertssteuer auf Nächtigungen (von 13 auf 10 Prozent) sei mit ihm hingegen akkordiert und durchaus vorstellbar. „Die Gegenfinanzierung ist möglich, weil wir auf dem Sektor der Mehrwertsteuer enorme Mehreinahmen haben“, sagt Schelling. Im Vorfeld solle man sich das auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit noch genauer anschauen.

Schelling kandidiert bei der Nationalratswahl an dritter Stelle auf der niederösterreichischen Landesliste und hofft auf ein Mandat. „Ich möchte auch gerne in der nächsten Regierung Finanzminister bleiben und weiterarbeiten.“ Sollte das nicht gelingen, habe er „ausreichend andere Pläne“. Dass Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, auf Platz 3 der ÖVP-Bundesliste, schon als neuer Finanzminister gehandelt wird, beschäftigt Schelling nicht, sagt er zu Ö1.

Zufrieden mit Heta-Abwicklung

Mit der Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta ist der österreichische Finanzminister zufrieden, betonte er im Gespräch mit der APA beim Forum Alpbach. "Die Heta ist auf einem sehr, sehr guten Kurs." Die "Recovery" aus dem Verkauf der Assets wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) ursprünglich auf unter 50 Prozent angesetzt. Nun sei man "deutlich über 60 Prozent". Es seien "harte Kämpfe mit den Gläubigern" gewesen, erinnert sich Schelling. "Wir haben das Problem budgetär gelöst, wir haben das Haftungsproblem für Kärnten gelöst und wir haben die Reputation des Standorts wieder hergestellt", zeigte er sich zufrieden. Zur Kenntnis genommen hat Schelling die aktuelle Rücknahme der Suspendierung der Compliance-Abteilung.