„Nicht, weil ich Menschen hier nicht haben möchte“: Delmenhorster Oberbürgermeister erklärt, warum auch seine Stadt den Zuzugsstopp will

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Im Fall von Salzgitter hat die niedersächsische Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl die Reißleine gezogen und eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge ausgesprochen. Anerkannte Flüchtlinge können nur noch in Ausnahmefällen dorthin ziehen.

Salzgitter ist aber nicht die einzige Stadt in Niedersachsen, die die Landesregierung angesichts des anhaltenden Zuzugs um Hilfe gebeten hat. Auch Delmenhorst hat um die Not-Maßnahme gebeten, bisher aber keine Zusage vom Landesinnenministerium erhalten. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) betont im Gespräch mit FOCUS Online immer wieder, er setze sich nicht für den Zuzugsstopp ein, „weil ich diese Menschen hier nicht haben möchte“ oder weil die Delmenhorster etwas gegen Flüchtlinge hätten. „Dumpfen Populismus“ lehne er ab. Delmenhorst sei traditionell eine offene Stadt mit hoher Migrantenquote. „Aber natürlich gibt es auch Grenzen des Bewältigbaren – und an die sind wir gekommen“, sagt Jahnz. Gerade die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, die laut Jahnz „tolle Arbeit leisten“, gerieten an ihre persönliche Grenze.

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Stadt sieht sich an der Grenze des vernünftig Bewältigbaren „Wir sind an einem Punkt, wo wir von der Qualität in die Quantität zu rutschen drohen, wenn der Zuzug weiter ungebremst so weitergeht“, warnt der Oberbürgermeister. Genau das wolle er aber nicht: Er hat den Anspruch, alle Neuankömmlinge vernünftig zu betreuen und zu integrieren. „Die Menschen, die neu zu uns kommen, sollen sich willkommen fühlen und nicht wie Menschen zweiter Klasse.“ Um das weiter zu gewährleisten, wünscht sich Jahnz eine Abbremsung des Zuzugs.

Eine Sache, die uns Mut macht Die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften unter Flüchtlingen fällt Mittelständlern in Deutschland leichter als noch vor einem Jahr. Nur noch gut 23 Prozent der Unternehmen gaben in einer Umfrage der Wirtschaftsberatung Ernst & Young an, dass dies schwierig sei. 2015 waren es noch 43 Prozent. Das geht aus der Untersuchung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Bedenken wegen der komplizierten Gesetzeslage während laufender Asylverfahren sind demnach zurückgegangen. Nur noch 34 Prozent der Befragten (Vorjahr: 58 Prozent) sehen das als Problem. Dennoch glauben nur noch 45 Prozent der befragten Firmen, dass Flüchtlinge dazu beitragen können, den Fachkräftemangel zu mildern. Im Vorjahr waren es 55 Prozent. Vier von fünf Mittelständlern nennen mangelnde Deutschkenntnisse, fast jeder zweite (46 Prozent) Betrieb fehlende Qualifikation als Einstellungshindernis. Dabei beschäftigt inzwischen jeder sechste Mittelständler schon Flüchtlinge, 59 Prozent wären grundsätzlich dazu bereit. Nur etwa ein Viertel schließt das eher aus. (dpa)

Dass es in Salzgitter schon einen entsprechenden Erlass gibt, ist aus seiner Sicht „zumindest ein Anfang“. Mit dem Erlass ist auch eine Finanzspritze für besonders betroffene Kommunen wie Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven verbunden: Aus dem 20-Millionen-Euro-Fonds für 2017 und 2018 sollen die Kommunen wichtige Integrationsprojekte bezahlen. Die Landesregierung berät noch darüber, ob Delmenhorst zusätzlich den zeitlich begrenzten Zuzugsstopp bewilligt bekommt. Oberbürgermeister Jahnz gibt sich vorsichtig optimistisch. Er werde seine Argumente, wenn nötig „gebetsmühlenartig“ wiederholen. „Wenn sie so schlecht wären, hätte man mir in Hannover gar nicht zugehört“, sagt er. Sollte die Landesregierung einen Zuzugsstopp ablehnen, werde er weiter für eine Lösung kämpfen. Im Video: "Black-out" ist einsatzbereit: Hightech-Graphitbombe könnte Nordkorea den Strom abdrehen

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FOCUS Online/Wochit