Vorbereitungen auf "Nächte der langen Messer" Peter Mühlbauer

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen könnte es nicht nur in Regierungen, sondern auch in Parteien personelle Veränderungen geben

Am nächsten Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Den Umfragen nach wird die CSU dabei ihre absolute Mandatsmehrheit bei weitem verfehlen. Das gilt als so sicher, dass die Schuldzuweisungen schon laufen, bevor das Wahlergebnis feststeht. Der Spiegel erfuhr in diesem Zusammenhang am Wochenende das, was man dem Autor aus CSU-Kreisen bereits Anfang September steckte (vgl. Ist Seehofer "eigentlich schon weg?"): Dass Teile der Parteiführung planen, Bundesinnenminister Horst Seehofer die alleinige Schuld für das erwartete Wahlergebnis in die Schuhe zu schieben und so aus eine Niederlage der Partei einen Sieg für Markus Söder zu machen, der dann nicht nur den Ministerpräsidentenposten behalten, sondern auch den Parteivorsitz übernehmen könnte.

Was in Telepolis und im Spiegel steht, bleibt freilich auch dem c't-Leser Horst Seehofer nicht verborgen (der die Information darüber hinaus schon früher und aus anderen Quellen bezogen haben dürfte). Er ließ am Wochenende durchblicken, dass er sich nicht kampflos auf so eine Schuldzuweisung einlassen will: Der Welt am Sonntag sagte er, er schließe einen Rücktritt als Bundesinnenminister oder Parteivorsitzender aus - und zur Süddeutschen Zeitung meinte der CSU-Chef, er habe sich "in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt". Das, so Seehofer, sei "das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder", der "für strategische Überlegungen im Wahlkampf zuständig" sei.

Söder-Risiko Sonderparteitag

Wie die Söder-Anhänger in der CSU darauf reagieren werden, ist noch unklar. Eigentlich ist Seehofer nämlich bis Ende 2019 gewählter Parteivorsitzender. Tritt er nicht von selber zurück, müssten seine Widersacher einen Sonderparteitag einberufen. Machen sie das, riskieren sie, dass eine Unzufriedenheitswelle, die von der Parteibasis ausgeht, nicht nur Seehofer, sondern auch Söder wegschwemmt. Kommt es dann zur Urwahl, die Söders Rivalin Ilse Aigner im letzten Jahr ins Spiel brachte, könnte es sein, dass der CSU eine ähnliche Überraschung bevorsteht wie sie die amerikanischen Republikaner mit Donald Trump erlebten (vgl. "Orwells '1984' war als Warnung gedacht, nicht als Gebrauchsanleitung").

Dass auch in Berlin bereits nach der Bayernwahl weitere Köpfe als die von Seehofer rollen, ist möglich, aber unwahrscheinlicher als die Option, dass dies bis nach der Hessenwahl am 28. Oktober auf sich warten lässt: Dort steht der Union mit Volker Bouffier nämlich ein Merkel-Gefolgsmann vor. Scheitert er, können Medien schlecht behaupten, dass das geschehen sei, weil er zu merkelkritisch war. Für die Bayernwahl, die zwei Wochen vorher stattfindet, wird dieses Narrativ bereits etabliert, obwohl Horst Seehofer letzte Woche verlautbarte, er "begrüße" es, dass Merkel im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Völkerrechtler meldet sich als dritter Merkel-Gegenkandidat

Für diesen Parteitag haben sich bereits Gegenkandidaten gemeldet (vgl. Kandidaten aus der Basis wollen Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember herausfordern). Zum Jurastundenten Jan-Philipp Knoop und zum Unternehmer Andreas Ritzenhoff stieß am Wochenende noch der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen dazu. Allerdings ist offen, ob es einem oder mehreren dieser Kandidaten gelingt, die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur zu erfüllen: Dazu muss ein Bewerber nämlich von einer Parteigliederung wie einem Kreisverband, der Jungen Union oder der Mittelstandsunion nominiert werden.

Es ist allerdings möglich, dass sich nach einer entsprechend großen Wahlschlappe weitere Bewerber melden - zum Beispiel Philipp Lengsfeld, Carsten Linnemann oder Jens Spahn, der am Wochenende auf dem Deutschlandtreffen der Jungen Union mehr Applaus erhielt als Angela Merkel, die sich mit ihrer Nörgelei über einen angeblichen Frauenmangel in der Führungsriege der Parteijugend nicht nur neue Freunde gemacht haben dürfte.

Entscheidet sie sich angesichts der Situation nach der Hessenwahl für einen geordneten Rückzug, wird sie wahrscheinlich versuchen, statt Spahn ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zu installieren. Die allerdings wäre eher ein Abziehbild der aktuellen Kanzlerin als ein Signal für die Erneuerung, die sich viele CDU-Mitglieder wünschen, nachdem ihre Partei von INSA nur mehr bei einem historischen Tiefstwert von 26 Prozent gemessen wird. (Peter Mühlbauer)