Rede zu zwei Anträgen - Whistleblowing/Geschäftsgeheimnisse

Am Ende einer Debatte bleibt einem das Vergnügen, auch einmal eine Debatte aufzuräumen. Dies durfte ich heute anhand zweier Anträge von Grünen und der Linken zum Thema Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowing übernehmen. Wobei: Das wichtige Thema der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen fiel in beiden Anträgen ein wenig hinten vom Tisch.

Das ist bedauerlich, denn ein zentraler Streitpunkt bei der aktuell auf EU-Ebene verhandelten Whistleblowing-Richtlinie ist nicht der Schutz des Whistleblowers als solchem, sondern das gerade für kleine und mittelständische Unternehmen aufwändige Verfahren, einen entsprechenden Meldeweg anzubieten. Hier müssen wir über die Bundesregierung auf Änderungen drängen. Die bislang vorgeschlagene Regelung ist mittelstandsfeindlich.