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Wolfgang Schäuble (CDU) ist genervt. Seit Wochen hagelt es Kritik an seinen Reformplänen zur Erbschaftsteuer. Besonders die ständigen Attacken aus der Wirtschaft regen den Bundesfinanzminister auf. Immer wieder muss er sich Gutachten von Wirtschaftsverbänden unter die Nase halten lassen, die angebliche Schwachstellen seiner Reform aufdecken.

Bundesfinanzminister Schäuble steht wegen seiner Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer in der Kritik Quelle: AFP

Man solle sich genau anschauen, wer da in welchem Auftrag unterwegs sei, ätzte Schäuble vor wenigen Tagen.

Daran gemessen, wird ihm auch ein neues Gutachten nicht gefallen, das der „Welt“ vorliegt. Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio Schäubles Reformpläne bewertet. Und auch wenn der Auftraggeber wieder ein Wirtschaftsverband ist, der ein klares Interesse verfolgt und Schäubles Vorhaben brüsk ablehnt, so kommt Di Fabio doch zu einem überraschend harten Urteil.

„Verfassungsrechtliche Risikolagen“

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Für den ehemaligen Richter steht die Verfassungsmäßigkeit der Reformpläne grundsätzlich infrage. Weil geplant ist, das Privatvermögen von Unternehmenserben einzubeziehen, ergäben sich „neue verfassungsrechtliche Risikolagen“, schreibt er. Zudem warnt Di Fabio, durch die geplanten Änderungen könnten Betriebserben die Erbschaftsteuer mit Tricksereien künftig wieder umgehen.

So sei das Vorhaben, das verschonungswürdige betriebsnotwendige Vermögen anders zu definieren, „anfällig für die vom Gericht gerügte Gestaltungsanfälligkeit“, rügt Di Fabio in dem 84 Seiten langen Gutachten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember für verfassungswidrig erklärt, weil sich die Richter an den geltenden Ausnahmen für Betriebserben störten.

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat Schäubles Reformpläne für die Stiftung Familienunternehmen bewertet Quelle: dpa

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Zwar sei deren Steuerbefreiung grundsätzlich rechtlich in Ordnung. Doch sei die Verschonung von der Ausnahme zur Regel geworden, ohne dass dabei die Bedürftigkeit geprüft werde. Deshalb gaben die Richter der Politik den Auftrag, die Erbschaftsteuer bis Juni 2016 zu reformieren.

Zugriff auf die Hälfte der Ersparnisse

Schäuble hatte nach dem Urteil versprochen, die Reform schnell anzugehen und nur „minimalinvasive“ Änderungen vorzunehmen. Doch als seine Eckpunkte bekannt wurden, war der Ärger groß: So sollten nur noch Unternehmen mit einem Wert von unter einer Million Euro von der Steuer befreit sein.

Betriebe bis zu einem Wert von 20 Millionen Euro müssten die bisherigen Auflagen erfüllen, um von der Steuer teilweise oder ganz befreit zu werden. Das hieße konkret: Sie müssten die Lohnsumme über Jahre konstant halten. Bei Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro sollte zusätzlich auch noch eine Bedürfnisprüfung greifen.

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Dabei soll kontrolliert werden, ob der Betriebserbe die Steuer nicht auch aus seinem Privatvermögen begleichen kann. Bis zur Hälfte seiner privaten Ersparnisse soll der Fiskus heranziehen können. Dies ist der am stärksten umstrittene Punkt.

Fehldeutungen des Urteils

Das sieht auch Di Fabio so. Er schreibt, dies sei die „Achillesferse der Reform“. Die Politik hat das Urteil aus Karlsruhe so interpretiert, dass künftig auch das Privatvermögen von Betriebserben berücksichtigt werden müsse. Doch Di Fabio meint, oft komme es an dieser Stelle zu Fehldeutungen des Verfassungsgerichtsurteils.

Er schließt sich der Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier an, wonach auf keinen Fall eine behördliche Einzelfallentscheidung erforderlich sei.

„Stattdessen kann es nur um die zielgenaue Erfassung von strukturell schützenswerten Unternehmen gehen“, schreibt Di Fabio. Auch die angedachte Bedürfnisprüfung sei „sehr problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich“. Ein Grund: Da durch den Erbfall kein Privatvermögen als Vermögenszuwachs hinzugekommen sei, könne der Fiskus dies auch nicht einfach besteuern.

Zudem sei die gewählte Grenze, ab der die Bedürfnisprüfung greifen soll, mit 20 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Das Verfassungsgericht lasse Spielraum für eine höhere Grenze, meint Di Fabio. Schäuble hingegen argumentiert, schon ab dieser Grenze seien 98 Prozent aller Betriebe ausgenommen.

Durch die Hintertür

Für problematisch hält Di Fabio auch die Neudefinition des betriebsnotwendigen Vermögens, das im Gegensatz zum Verwaltungsvermögen von der Steuer verschont werden soll. So müsste künftig für jeden Gegenstand im Unternehmen untersucht werden, ob er zum betriebsnotwendigen Vermögen zähle oder nicht.

Die Bundesregierung sollte gründlich überdenken, ob sie die aufgezeigten Risiken eingehen will und den richtigen Weg zur Umsetzung des Erbschaftsteuer-Urteils eingeschlagen hat

Di Fabio hält die Neudefinition für „konkretisierungsbedürftig“ und schätzt sie auch als „streitanfälliger“ ein. Aufgrund der unscharfen Definition bestünde hier auch die Gefahr von Gestaltungsmöglichkeiten.

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„Die Bundesregierung sollte gründlich überdenken, ob sie die aufgezeigten Risiken eingehen will und den richtigen Weg zur Umsetzung des Erbschaftsteuerurteils eingeschlagen hat“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Bereits vorhandenes Privatvermögen einzubeziehen „käme einer Vermögensbesteuerung durch die Hintertür gleich, wäre selbst wieder verfassungswidrig“.

Gegenvorschlag von Familienunternehmen

Im Reformvorschlag der Stiftung Familienunternehmen ist das neu definierte Verwaltungsvermögen der Dreh- und Angelpunkt. Die Stiftung will das Verwaltungsvermögen nicht mehr für jede Einzelgesellschaft ermitteln, sondern für die gesamte Firmengruppe.

Schulden und Rückstellungen sollen von den Vermögenswerten abgezogen werden. Da jedes Unternehmen auch Barvermögen brauche, will die Stiftung 20 Prozent davon dem Produktivvermögen zuschlagen. Der Rest des Verwaltungsvermögens soll dann besteuert werden.

Die Bundesländer kassierten zuletzt rund 4,63 Milliarden Euro Erbschaftsteuer Quelle: Infografik Die Welt

Soweit das Verwaltungsvermögen ausreicht, um die Erbschaftsteuer auf das produktive Unternehmensvermögen zu tragen, liegt keine Bedürftigkeit vor. Reicht es nicht aus, ist der Nachweis individueller Bedürftigkeit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts erbracht. Die einer Bedürfnisprüfung unterliegenden großen Unternehmensübergaben werden anhand einer erwerberbezogenen Freigrenze von 120 Millionen Euro abgegrenzt.

Kaum Zugeständnisse vom Minister

„Das Bundesverfassungsgericht selbst hat im Urteil an einer Stelle auf einen älteren Gesetzentwurf verwiesen, der eine vergleichbare Schwelle bei 100 Millionen Euro sah“, sagt Kirchdörfer. Di Fabio hält die Vorschläge der Stiftung Familienunternehmen für „verfassungsgemäß“.

Sie erhielten die unbeanstandet gebliebenen Teile des geltenden Verschonungsmodells und veränderten angemessen die Teile, die vom Verfassungsgericht beanstandet wurden.

Schäuble hat sich von aller Kritik, all den Gutachten und den anderen Reformmodellen bislang nicht beeindrucken lassen. Zwar sagte der Bundesfinanzminister, der Referentenentwurf des Gesetzes werde „nicht eins zu eins den Eckpunkten entsprechen“. Doch nur bei kleinen Unternehmen war Schäuble bislang zu Zugeständnissen bereit.

Statt des geplanten Unternehmenswertes von einer Million Euro sollen kleine Firmen wie bisher ab einer bestimmten Mitarbeitergrenze von der Steuer befreit sein. Doch ansonsten zeigte sich der Finanzminister bislang stur. Die Wirtschaft wird wissen, wie ernst es Schäuble mit seinen Plänen meint: Der Referentenentwurf, so heißt es, könnte schon nächste oder übernächste Woche fertig sein.