Niederlage für die "Peergroup" Peter Mühlbauer

Screenshot: Telepolis.

Neuer Piratenpartei-Vorstand will sich wieder stärker auf Kernthemen wie Netzpolitik und Datenschutz konzentrieren

Am Wochenende wählte die Piratenpartei in Halle ihre Führungsmannschaft auf Bundesebene komplett neu. Vorsitzender ist jetzt der ehemalige bayerische Piratenchef Stefan Körner; politischer Geschäftsführer wurde der hessische Landesverbandsvorsteher Kristos Thingilouthis. Zum zweiten Vorsitzender wählte die Mehrheit der 1033 akkreditieren Mitglieder den Niedersachsen Carsten Sawosch. Den Posten des Generalsekretärs übernahm Stephanie Schmiedtke, Schatzmeister wurde Stefan Bartels. Beide hatten durch ihre Rücktritte nach den Flaggen- Bomber- und Molligate-Skandalen die Neuwahl möglich gemacht. Die vier restlichen Mitglieder des neuen Vorstands sind der Thüringer Architekt Bernd Schreiner, der Oberpfälzer IT-Unternehmer Mark Huger, der Berliner "Sozialpirat" Michael Ebner und der hessische Softwareentwickler Lothar Krauß.

Diese Zusammenstellung gilt als klare Niederlage der "Peergroup", die keinen einzigen ihrer Kandidaten durchsetzen konnte. Der Name Peergroup etablierte sich am Wochenende für das Netzwerk aus "Antideutschen", Sprachvorschreibern und anderen Gruppen, denen vorgeworfen wird, die Piratenpartei für Partikularinteressen missbraucht und damit für breite Teile der Bevölkerung unwählbar gemacht zu haben. Mit Schuld an der aktuellen Unbeliebtheit dieses Netzwerks ist wahrscheinlich auch ein eher taktischer Umgang mit der Wahrheit und der Versuch dessen, was Geheimdienste im Kalten Krieg "Zersetzungsstrategie" nannten. Zuletzt hatten der Peergroup zugerechnete Mitglieder andere mit fragwürdigen Argumenten an der Kandidatur gehindert und die Verteilung eines Hefts verboten, in dem ihre Kandidaten mit dem Zusatz "Wahlempfehlung der Progressiven Strömung" gelistet waren.

Ob die Wahlergebnisse vom Wochenende die "Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen" können (was der neue Vorsitzende als Ziel formulierte), dürfte davon abhängen, ob man einen Weg findet, neben braunen auch andere Extremisten und Entristen wirksam fernzuhalten und auszuschließen. Besonders problematisch sind dabei Personen, die (wie es ein Kommentator auf der Piratenpartei-Website formulierte) "in den Medien gerne als 'Chaoten' bezeichnet werden, die aber in Wirklichkeit in ihrer Sache und ihrem Machtstreben absolut disziplinierte Militante sind". Inwieweit das mit Teilgruppen wie den von Kritikern als "Höfinghoff-Jugend" gescholtenen "Jungen Piraten" noch möglich ist, wird die Zukunft zeigen. Höfinghoff, die zentrale Figur der Peergroup, hat nach der Wahlniederlage vom Wochenende bereits angekündigt, seinen Landesverband Berlin "aus den Fängen des Bundes zu befreien", weshalb sich das Problem auch durch Forking lösen könnte.

Wie die Piraten außerhalb von Twitter-Filterblasen wahrgenommen werden, dürfte auch davon abhängen, ob das von Körner innerhalb der ersten hundert Tage seiner Amtszeit angekündigte "Verfahren für Basisbeschlüsse" zu Ergebnissen führt, die außerhalb der Partei nicht nur von Minderheiten, sondern von Mehrheiten geteilt werden. Körner und Sawosch wollen sich deshalb wieder stärker auf Bereiche wie Netzpolitik und Datenschutz konzentrieren, die in den letzten beiden Jahren trotz mehrerer "Steilvorlagen" wie der NSA-Affäre eher in den Hintergrund gerückt waren. (Peter Mühlbauer)