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Die Auseinandersetzung zwischen der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bank eskaliert. Die BaFin bezweifelt mittlerweile, dass es das Geldhaus mit seinem angekündigten Kulturwandel ernst meint.

Die Aufarbeitung der Zinsmanipulationen in der Libor-Affäre ist nach Informationen der „Welt“ nicht die einzige grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen der Bonner Behörde und dem Frankfurter Kreditinstitut in den vergangenen Monaten.

Harsch geht die Aufsicht auch im Zusammenhang mit Derivategeschäften mit der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit der Bank ins Gericht.

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In einem Schreiben vom November wirft die BaFin der Bank vor, über die Angelegenheit nur häppchenweise informiert und die Geschäfte vorübergehend falsch bilanziert zu haben. Die Behörde bezeichnet dies als „absolut inakzeptabel“.

BaFin kritisiert Top-Management

Besonders kritisch für die neue Bankführung: BaFin-Aufseherin Frauke Menke hält sich in dem Brief nicht mit Detail-Kritik am Vorgehen der Bank auf. In dem Schreiben wirft sie die grundlegende Frage auf, wie ernst es die Bankführung angesichts der unzureichenden Informationspolitik mit dem angekündigten Kulturwandel meint.

Der Kulturwandel aber ist das zentrale Thema, mit dem die beiden Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain die Spitze der Bank übernommen haben. Zusammen mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner kündigten sie dabei auch eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit an.

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Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe der BaFin sind besonders gefährlich für das Top-Management, weil sie nicht ausschließlich Vorgänge betreffen, die mehrere Jahre zurückliegen – sondern auch die Aufarbeitung, die unter der neuen Führung ab Sommer 2012 begonnen wurde.

Gewinn von 200 Millionen Euro

Hart greift die Aufseherin die Bank an: „Im Ergebnis widerspricht es einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, und ich halte es für absolut inakzeptabel, dass Sie ... offensichtlich sowohl mein Haus als auch weitere Behörden über lange Zeit falsch informiert sowie die Transaktion falsch bilanziert haben“, schreibt die BaFin.

Schon allein aufgrund der Bedeutung des Falles für die Reputation der Deutschen Bank hätte sie „eine adäquate Information und Behandlung des Themas“ für erforderlich gehalten. „Hier über Integrität und Kulturwandel zu sprechen, ohne adäquat auf diesen Fall einzugehen, lässt erneut den Eindruck entstehen, dass es Ihnen hiermit nicht wirklich ernst ist.“

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Die Derivategeschäfte mit der angeschlagenen italienischen Bank, die teilweise auf das Jahr 2008 zurückgehen, waren in die Kritik geraten, nachdem die Traditionsbank mit Staatshilfe gerettet werden musste. Die Deutsche Bank und das japanische Investmenthaus Nomura sollen mit diesen Geschäften dabei geholfen haben, milliardenschwere Verluste bei Monte dei Paschi zu verschleiern.

Die neue Führung der Bank aus der Toskana verlangte daraufhin von der Deutschen Bank 500 Millionen Euro Schadenersatz. Im Dezember vergangenen Jahres wurde der Streit durch einen Vergleich beigelegt, für die Deutsche Bank endete die Angelegenheit mit einem Gewinn von 200 Millionen Euro. Zwischenzeitlich fühlte sich die BaFin jedoch schlecht informiert.

Jains Handelsbereich besonders in Kritik

Zentraler Auslöser für das kritische Schreiben der BaFin war nach Informationen der „Welt“ eine nachträgliche Korrektur bei der Bilanzierung der Derivategeschäfte mit Monte dei Paschi. Grund dafür soll wiederum ein schlechter Informationsfluss zwischen den Abteilungen der Bank gewesen sein, den die Behörde für höchst problematisch befand.

Nach bereits länger laufenden Untersuchungen der BaFin und anderer Behörden „teilen Sie mir nunmehr mit, dass Sie die Transaktion bilanziell anders bewerten mussten, da Ihr Bereich Finance erst jetzt vom Handelsbereich über den zusätzlichen Transaktionsstrang … informiert worden sei“, stellt die BaFin-Aufseherin fest.

Äußerst skeptisch sieht die Behörde dabei offenbar vor allem das Verhalten der Handelssparte, die lange Jahre von Jain verantwortet wurde, bis er Mitte 2012 an die Bankspitze rückte. „Insbesondere stellt sich für mich die Frage, warum der Bereich Finance erst jetzt vom zuständigen Handelsbereich über den zusätzlichen Transaktionsstrang informiert wurde“, schreibt die BaFin.

Die Aussagen der Bank deuteten aus Sicht der Aufseher darauf hin, „dass es sich hier um eine bewusst verfolgte und seitens des Managements vorgegebene Business-Strategie handelte“. Bereits in der Libor-Affäre hatte die Aufsicht Indizien dafür gesehen, dass man im Handelsbereich das wahre Ausmaß der Probleme möglicherweise verschleiern wollte.

Fitschens erstaunliche Kritik an Schäuble

Angesichts der Kritik an der Bank ist es umso erstaunlicher, dass sich Fitschen, neben Jain Chef der Bank, Anfang Dezember so heftig mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anlegte.

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Fitschen hatte sich öffentlich darüber echauffiert, dass der Minister seiner Branche Uneinsichtigkeit in Sachen Regulierung vorgeworfen hatte. Fitschen hatte die Vorwürfe daraufhin als ungerechtfertigt und populistisch bezeichnet – wohl wissend, dass ihm Anfang November ein Brief der BaFin auf den Tisch geflattert war, der Schäubles These stützt.

Die BaFin äußerte sich zu der geharnischten Kommunikation zwischen Behörde und Kreditinstitut nicht. Die Bank dagegen verwies in einer offiziellen Stellungnahme darauf, dass sie den Rechtsstreit mit der italienischen Bank beigelegt habe. „Der Aufwand für die Abwicklung dieses Geschäfts wird im vierten Quartal verbucht werden.“ Außerdem kooperiere sie mit der Aufsichtsbehörde.

Altlasten als Dauerthema

Die zahlreichen Altlasten der Bank sind für Jain und Fitschen seit ihrem Amtsantritt im Juni 2012 zum Dauerthema geworden. Man nehme diese Vorwürfe ernst, wird im Umfeld der Bank versichert.

Gleichzeitig ist so manchem Deutsche-Bank-Manager ein gewisser Frust anzumerken. Sicher, auch in den vergangenen eineinhalb Jahren sei nicht alles perfekt gelaufen, sagt ein Banker. Auch würde man sich wünschen, dass sich Dinge wie die Libor-Affäre noch schneller aufarbeiten ließen, als es in der Praxis möglich sei.

Verzögerungen oder kleinere Pannen zum Anlass zu nehmen, der neuen Führung um Fitschen und Jain den Willen zum Kulturwandel abzusprechen, sei jedoch nicht fair. Nur brauche man für diesen Wandel ebenso Geduld wie für die Aufarbeitung der Vergangenheit. Geduld, die die BaFin offenbar nur begrenzt aufbringen will.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die BaFin mit der Aufarbeitung der Libor-Manipulationen bei der Bank nicht glücklich ist. Der „Spiegel“ zitiert aus einem Bericht vom August, in dem die internen Untersuchungen als weder umfassend noch unabhängig kritisiert würden.