Berlin, 9. Oktober 2018. Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellt Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion, fest:

„Der Bundesinnenminister Seehofer muss noch diese Woche – also vor den bayerischen Landtagswahlen – bekennen, ob die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 12. November 2018 hinaus angeordnet und auf weitere Landgrenzen erweitert werden oder die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen gänzlich unterlassen und illegale Migration bewusst zulassen will. Flächendeckende Grenzkontrollen sind dabei möglich und hat es zuletzt zwischen dem 12. Juni und dem 11. Juli 2017 anlässlich des G-20-Gipfels gegeben.“

In der öffentlichen Anhörung musste der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings mit Verweis auf den Schengener Grenzkodex einräumen, dass es weiterhin zu einer wesentlichen illegalen Migration über die deutschen Grenzen kommt, auch von Personen, gegen die ein Wiedereinreiseverbot für Deutschland besteht.

„Allein im letzten Jahr wurden – ungeachtet der Dunkelziffer – über 50.000 illegale Grenzübertritte an der deutschen Grenze festgestellt, in Deutschland halten sich aktuell 690.000 abgelehnte Asylbewerber auf, nahezu täglich kommt es zu Messerangriffen auf deutschen Straßen und es wurden bereits Terroranschläge von illegalen Migranten verübt“, verweist Huber auf die anhaltend angespannte sicherheits- und migrationspolitische Lage.

Die pauschale Ministeranordnung, auf Zurückweisungen an der deutschen Grenze im Falle eines Asylgesuchs zu verzichten, wird nach Aussage von Huber „von Innenminister Seehofer bis dato ohne normative Grenzen aufrechterhalten“, obwohl selbst nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums Österreich ein sicherer Drittstaat ist. „Die Flüchtlinge sind dort bereits vor Verfolgung sicher und daher ist eine Übernahme von Schutzsuchenden aus humanitären Gründen nicht notwendig. So drückte sich Staatssekretär Krings in der heutigen Anhörung auch vor der Antwort, wie lange diese Ausnahmeregelung fort gilt und wann sie vom Innenministerium zurück genommen wird. Wegen dieser fehlenden Beweiskraft, dass die Anordnung notwendig sei, fordert die AfD von Innenminister Seehofer deren sofortige Rücknahme.“