Hanfparade in Berlin: Cannabis-Konsumenten gehören seit Langem zur Zielgruppe der grünen Partei

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Die Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bei der Vorstellung des Entwurfs eines sogenannten Cannabis-Kontrollgesetzes.

Grünen-Vizefraktionschefin Katja Dörner und der drogenpolitische Sprecher Harald Terpe Quelle: dpa

Erlauben will die Partei bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf oder den Anbau und das Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren sind Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.

Der Staat soll beim Verkauf mitkassieren

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Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchsteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.

Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.

Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich breiterer „Aufschlag“ zu dem Thema. So kündigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Politikerin Marlene Mortler, an, für schwer kranke Schmerzpatienten künftig verstärkt Cannabis auf Krankenschein zuzulassen. Eine generelle Legalisierung aber lehnen CDU und CSU sowie auch deren Jugendorganisationen weiterhin ab.

Özdemirs ungewöhnliche Werbemaßnahme

Grünen-Chef duscht neben Cannabis-Pflanze Steht Grünenchef Özdemir etwa über dem Gesetz? Das Ice-Bucket-Challenge-Video des Politikers lässt das vermuten. Im Video ist eine Cannabis-Pflanze zu sehen – was Özdemir inzwischen bestätigt hat. Quelle: BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

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Prominente Grüne wie Parteichef Cem Özdemir machen sich schon seit Längerem für eine Legalisierung von Cannabis stark. In Özdemirs Fall führte die öffentliche Kampagne sogar zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Denn der Grünen-Chef hatte im August vergangenen Jahres bei der sogenannten Ice Bucket Challenge, einer weltweiten Spendenaktion für die Erforschung der unheilbaren Nervenerkrankung ALS, in einem Videoclip einen Eimer mit Eiswasser über seinen Kopf geschüttet und dabei gut sichtbar eine Hanfpflanze neben sich auf dem Balkon platziert.

Wenig später ließ er sich auf dem Parteitag der Berliner Grünen noch eine weitere Hanfpflanze schenken. Beide Aktionen sorgten dann Mitte Januar dafür, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Eigenanbau aufnahm. Nach wenigen Tagen wurden die Untersuchungen dann aber wieder eingestellt.

Für Özdemir war die öffentliche Aufmerksamkeit doppelt nützlich: Der Realo-Grüne, der manchem in seiner Partei als zu wohlerzogen und wirtschaftsfreundlich erscheint, konnte medienwirksam die Grünen-Forderung nach Legalisierung platzieren – und damit zugleich sein braves Image etwas nachjustieren.