Fahrverbot an kleinen Grenzübergängen

Neue Schilder an vielen Grenzübergängen zu Ungarn weisen seit Kurzem darauf hin, dass der Grenzübertritt - schon seit Längerem - nur noch zu Fuß, mit dem Rad oder Pferd erlaubt ist. 35 der 60 Grenzstationen dürften nicht mehr mit Autos passiert werden.

Lokalaugenschein an der Grenze zwischen Neckenmarkt und Harka: Fußgänger, Radfahrer, Reiter und auch Traktoren dürfen diesen Grenzübergang passieren. Motorrad- und Autofahrer müssen umkehren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen von bis zu 2.180 Euro, sagte Polizeisprecher Helmut Greiner.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar Reaktionen auf die neuen Schilder Die Reaktionen der Bevölkerung und der Pendler fallen unterschiedlich aus.

Grenzverkehr auf große Übergänge umlenken

„Diese Tafeln sind hinsichtlich des Grenzkontrollgesetzes aufgestellt und nicht hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung - das heißt also keine Verbots- oder Gebotsschilder. Solche Hinweisschilder sind in diesem Grenzkontrollgesetz normiert und auch bewilligt“, so Greiner.

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Diese Bestimmungen galten schon immer, wurden allerdings nicht extra ausgeschildert. Grund dafür, dass die Hinweisschilder jetzt angebracht werden, sei eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration. Die Sperre der kleinen Grenzübergänge für Autos soll den Grenzverkehr auf die großen, besser kontrollierten Grenzübergänge umlenken, so die Idee.

Übergänge, die laut Grenzkontrollgesetz für Autos geöffnet sind:

Andau – Janossomorja

Bildein - Pornoapati

Deutsch Jahrndorf – Rajka

Deutsch Schützen – Pornoapati

Deutschkreutz – Kophaza

Eberau – Szentpeterfa

Gaas - Szentpeterfa

Halbturn – Varbalog (Albertkazmerpuszta)

Heiligenbrunn – Pinkamindszent

Heiligenkreuz I – Straße – Rabafüzes

Heiligenkreuz Wirtschaftspark - Szentgotthard

Klingenbach – Sopron

Lutzmannsburg – Zsira

Mogersdorf (Zollhausstraße) – Szentgotthard

Moschendorf - Pinkamindszent bzw. Szentpeterfa

Nickelsdorf Bundesstraße

Nickelsdorf Autobahn – Hegyeshalom

Nikitsch - Sopronkövesd

Nikitsch - Zsira

Pamhagen – Fertöd

Rattersdorf – Köszeg

Rechnitz – Bozsok

Sankt Margarethen – Fertörakos (Sopronpuszta)

Schachendorf – Bucsu

Schattendorf - Agfalva

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Wie lange es die immer wieder „vorübergehend“ genannten Grenzkontrollen noch geben wird, ist derzeit ungewiss. Österreich hat ja die Schengen-Mitgliedschaft vorübergehend ausgesetzt. Kehrt Österreich wieder wie geplant zur Normalität des freien Personenverkehrs zurück, müssen auch die Schilder wieder abmontiert werden.

Kritik von NEOS

Die Klubobfrau von NEOS im Nationalrat, Beate Meinl-Reisinger, kritisiert die an der Grenze zu Ungarn umgesetzten Fahrverbote. Das Montieren der Verbotstafeln erinnere an den Eisernen Vorhang und sei rechtswidrig, so Meinl-Reisinger. Sie fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, die Grenzkontrollen einzustellen. Von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verlangt sie, sich klar für die Grundfreiheiten in der EU auszusprechen.