Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die Bundespolizei künftig selbst mehr Abschiebungen vorantreiben kann. Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Ländersache sind. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es, die Zuständigkeit der Bundespolizisten solle sich künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken. Sie solle künftig auch "Verkehrswege zur unerlaubten Einreise" umfassen, für die bisher die Länder zuständig sind.

Seehofer will Taser erlauben

Der Gesetzentwurf wird aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Bundespolizisten dürfen demnach auch Taser einsetzen. Solche Elektroimpulsgeräte können einen Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen - zum Beispiel um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.