Polizeigewerkschaften klagen über permanente Dauereinsätze und unzählige Überstunden. Ihr Fazit: Der Staat muss in die Polizei investieren. Doch die tatsächliche Mehrbelastung scheint weniger dramatisch, als zuweilen geschildert – vor allem in Leipzig.

Die sächsische Polizei muss komplett überarbeitet sein. Vor allem die unzähligen Überstunden setzten den Beamten zu, worunter nicht zuletzt die Sicherheitslage im Freistaat leide. So schildert es zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Die Belastung der Beamten ist ausgesprochen hoch, die Kollegen sind überbelastet«, äußerte sich deren sächsischer Vorsitzender Hagen Husgen im März 2019.

Diesen Eindruck könnte man auch bekommen, wenn man sich die Berichterstattung über die Arbeitssituation bei der Polizei ansieht. Von insgesamt 22 Millionen Überstunden bundesweit wurde im Januar überregional berichtet. »Der Staat wäre gut beraten, kräftig in die Polizei zu investieren«, folgerte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Besonders schlimm scheint es in Leipzig zu sein. »Die Polizisten der Messestadt bleiben Sachsens Überstunden-Könige«, schrieb die Leipziger Volkszeitung jüngst und verwies darauf, dass dort allein im Januar 8.493 Mehrarbeitsstunden anfielen.

Leipziger Polizei: Durchschnittlich 40 Minuten Mehrarbeit in 2018

Unerwähnt blieb dabei, dass sich diese Gesamtzahl auf rund 2.500 Bedienstete der Polizeidirektion Leipzig verteilt. Durchschnittlich machte ein Leipziger Polizist im Januar 2019 also weniger als dreieinhalb Überstunden. Hinzu kommt, dass Polizistinnen und Polizisten, die aufgrund von Einsatzlagen wie Demonstrationen, Fußballspielen oder den in Leipzig häufig angesetzten »Schwerpunktkontrollen« Überstunden sammeln, dafür Freizeitausgleich bekommen. Sprich: An anderen Tagen haben sie frei, um die angefallenen Überstunden abzubummeln. Laut einer Antwort des Sächsischen Innenministeriums war es mit Stand Februar 2019 nur bei 270 der knapp 11.000 Bediensteten der Polizei Sachsen nicht möglich, angefallene Überstunden innerhalb eines Jahres durch Freizeitausgleich wieder abzubauen.

Der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke) fragt monatlich den aktuellen Stand der gesammelten Überstunden bei der sächsischen Polizei ab. Vergleicht man die Zahlen für das Jahr 2018, zeigt sich, dass zwischen Januar und Dezember bei der Leipziger Polizei insgesamt 1.677 Überstunden angefallen sind, die nicht durch Freizeitausgleich abgegolten wurden. Durchschnittlich haben Leipziger Polizeibeamte demnach innerhalb von zwölf Monaten lediglich 40 Minuten Mehrarbeit angesammelt. Bei der sächsischen Bereitschaftspolizei, also den Kräften für arbeitsintensive Großeinsätze, konnten 2018 durchschnittlich zwei Überstunden abgebaut werden.

Studie: Arbeitnehmer in Deutschland leisten rund vier Überstunden pro Woche

Anfang April wies MDR-Reporter Tobias Wilke erstmals auf diesen Umstand hin. In einem Beitrag für den Sachsenspiegel rechnete er vor, dass sächsische Polizisten im letzten Jahr durchschnittlich anderthalb Stunden Mehrarbeit leisteten, die bisher nicht wieder abgegolten wurden. Das Sächsische Innenministerium bestätigte ihm zufolge die Berechnung. Sein Fazit: Verglichen mit dem Durchschnitt der Arbeitnehmer in Deutschland haben Polizisten ihrem eigenen Werbeslogan entsprechend »verdächtig gute Jobs«. Laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) leisten Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich rund vier Überstunden pro Woche, also mehr als 200 Überstunden pro Jahr. Regelungen in Arbeitsverträgen, nach denen eine gewisse Anzahl von Überstunden – meist vier bis fünf Stunden pro Woche – bereits mit dem Gehalt abgegolten ist, also weder ausgezahlt noch abgebummelt werden darf, sind mittlerweile in zahlreichen Branchen und längst nicht nur bei Führungskräften weit verbreitet.

Auch in anderen Bundesländern wirkt die Situation bei der Polizei wenig dramatisch. In Thüringen wurden 2017 laut Auskunft des Innenministeriums insgesamt 36 Überstunden angesammelt, verteilt auf zwei Beamte. Es sei gelungen, die »Arbeitszeitbelastung in der Jahresgesamtsicht auf vertraglichem Niveau zu halten«. In Sachsen-Anhalt sammelten Polizeibeamte im selben Jahr zwar 195.322 Überstunden, zugleich gab es aber an anderen Tagen 155.721 Stunden als Ausgleich frei. Verteilt auf die rund 7.000 Bediensteten ergibt sich ein Schnitt von weniger als sechs tatsächlichen Überstunden im gesamten Jahr. Und in Hamburg, wo allein durch die Fußballspiele von HSV und Sankt Pauli sowie zahlreiche Großveranstaltungen dutzende Großeinsätze anfallen, wurden im letzten Jahr sogar 55.000 Überstunden abgebaut. »Die Mehrarbeitsstunden halten sich im normalen einsatzbedingten Schwankungsbereich«, heißt es in der Antwort auf eine Senatsanfrage.

22 Millionen Überstunden – Polizeigewerkschaft nennt Pro-Kopf-Berechnung »wenig sinnvoll«

Doch was hat es mit der alarmierenden Zahl von 22 Millionen Überstunden bundesweit auf sich? «Polizisten leisten 22 Millionen Überstunden!« (Tag24), »Wieder mehr als 22 Millionen Überstunden« (MoPo) oder »Polizisten haben 2018 rund 22 Millionen Überstunden angesammelt« (Stern) lauteten die Schlagzeilen zu Jahresbeginn. In allen Fällen wurde ein Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgegriffen, der sich auf Angaben der GdP bezog.

Entgegen des Eindrucks, den einige Überschriften suggerieren, geht es nicht nur um Mehrarbeit, die im Jahr 2018 geleistet wurde, sondern um über Jahre hinweg aufgelaufene Überstunden, die sich zudem auf rund 260.000 Polizeibeamte verteilen. Durchschnittlich hat ein Polizist demnach knapp 85 Überstunden auf seinem Zeitkonto angesammelt. Die GdP selbst hält eine Pro-Kopf-Berechnung für »wenig sinnvoll«, weil die Last unter den Kollegen unterschiedlich verteilt sei. Zudem handelt es sich bei ihren Zahlen um Schätzungen, da keine bundesweiten Daten erhoben werden und man somit keine genaue Zuordnung vornehmen könne. Dass die jeweiligen Innenministerien der Länder dies hingegen durchaus leisten können, zeigen die angeführten Beispiele.

Zudem gibt der Hamburger Senat in seinen Antworten entgegen der Meinung der GdP auch einen berechneten Durchschnitt der über die Jahre kumulierten Überstunden bei der Landespolizei an. Dieser lag zuletzt bei 93 angesammelten Stunden, also ziemlich genau in dem Rahmen, den eine Aufschlüsselung der GdP-Zahlen ergeben würde. In Sachsen standen zum Jahreswechsel bei Polizisten durchschnittlich noch 13 Stunden auf dem Zeitkonto. Hingegen werden in den jeweiligen Landeskriminalämtern laut Parlamentsdokumenten überdurchschnittlich viele Überstunden angesammelt.

Schon Anfang 2018 wurde von der Gewerkschaft vermeldet, dass Polizisten insgesamt 22 Millionen Stunden auf dem Überstundenkonto haben. Auch 2017 wurde die identische Zahl genannt. Im Vorjahr lag die Gesamtsumme bei rund 20 Millionen, also durchschnittlich sieben Stunden weniger pro Beamter. Zwar muss man im direkten Vergleich der Zahlen eine gewisse Schwankung aufgrund von Neueinstellungen und Pensionierungen berücksichtigen und auch der Abbau alter Überstunden ist zweifelsohne ein Problem, doch angesichts der konstanten Zahlen scheint die Polizei bereits auf den ersten Blick nicht permanent neue Überstunden in besorgniserregender Höhe anzuhäufen.