KH Nord: „Aufklärungsarbeit behindert“

Die Opposition fühlt sich im U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord in ihrer „Aufklärungsarbeit behindert“. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) liefere nicht alle angeforderten Unterlagen, hieß es unter anderem am Montag.

Die von den Regierungsparteien einberufene U-Kommission, die eine mögliche politische Verantwortung der ausgeuferten Causa klären soll, wird noch bis Dezember tagen. Nach Ansicht von FPÖ, ÖVP und NEOS ist vor allem die SPÖ-Fraktion in der Kommission dafür verantwortlich, dass die Aufklärung erschwert werde.

FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl beklagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz etwa, dass im angeforderten Finanzierungsvertrag eine Seite gefehlt habe und andere Unterlagen - mit Verweis auf den großen Umfang der Datensätze - erst gar nicht übermittelt worden seien.

ÖVP: „Damit kann man nichts anfangen“

Auch habe man vorgeschlagen, Sitzungen am Wochenende abzuhalten. Rot-Grün sei auf dieses Angebot jedoch nicht eingegangen. Auch ein Bericht, den der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beim Chef des Krankenanstaltenverbundes, Herwig Wetzlinger, angefordert hat, werde nicht weitergegeben, kritisierte Seidl. Hier werde ins Treffen geführt, dass der Bericht erst nach jenem Zeitraum erstellt wurde, den die Kommission untersucht. Relevant sei er jedoch trotzdem, zeigte sich der FPÖ-Politiker überzeugt.

Die Vertreterin der ÖVP in dem Gremium, Ingrid Korosec, berichtete von Unterlagen zum Thema Starkstromisolierung, die fast nur aus Kürzeln und Ziffern bestanden habe: „Damit kann man nichts anfangen.“ NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr berichtete vom Wunsch, das Programmhandbuch zum KH Nord zu erhalten. Dieses werde gerade neu erstellt, habe der KAV erklärt. Man wolle jedoch jenes aus dem Jahr 2011. „Im Endeffekt sind wir in unserer Aufklärungsarbeit behindert“, sagte Wiederkehr.

SPÖ: „Bereits 13,5 Gigabyte Daten übermittelt “

„Wenn die Opposition bereit ist, endlich für die U-Kommission zu arbeiten, dann nehmen wir das wohlwollend zur Kenntnis“, sagte ein Klubsprecher auf APA-Anfrage. SPÖ-Klubchef Josef Taucher hielt in einer Aussendung fest, dass die Untersuchungskommission kein begleitender Ausschuss zur täglichen Arbeit der Stadtregierung sei. Der KAV habe bereits mehr als 7.800 Dokumente im Ausmaß von 13,5 Gigabyte an die Vorsitzende der U-Kommission übermittelt sowie elektronischen Zugriff auf die Projektablage geboten. Er werde auch weiterhin alle notwendigen Dokumente weiterleiten. Am Dienstagvormittag geht es weiter - die U-Kommission wird sich gleich fünf Zeuginnen und Zeugen vornehmen.

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