Während die CDU-Parteispitze immer wieder beteuert, es werde keine Koalitionen mit der AfD geben, haben ihre Penzliner Parteikollegen bislang weitgehend unbemerkt vom Rest der Republik neue Fakten geschaffen. Denn seit Dienstag gibt es im Rathaus offenbar eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Mit dieser Gemeinschaft bleibt die Union als großer Wahlverlierer trotzdem stärkste Kraft.

Zwar zählte die Union in Penzlin wie in vielen anderen ostdeutschen Kommunen, in denen am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl auch ein neuer Gemeinderat bestimmt wurde, zu den Wahlverlierern. Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein - hat jetzt nur noch drei. Damit lag sie gleichauf mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates in Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern sorgte CDU-Fraktionschef Mario Röse am Dienstagabend jedoch für eine Überraschung: Die CDU schloss sich mit dem AfD-Politiker Reinhard Gleisberg zusammen. Damit, berichtet der "Nordkurier", ist die Union plötzlich nun wieder stärkste Kraft. Und dies, obwohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erst am Donnerstag noch einmal suffisant getwittert hatte: "Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages."

Zählgemeinschaften rechtlich umstritten

Offiziell sprechen CDU und AfD zwar von einer "Zählgemeinschaft". Derartige Zusammenschlüsse werden gelegentlich ohne weitere Absprachen wie etwa Koalitionsverträge gebildet und dienen dem Ziel, die Zahl die Sitze im Gemeinderat zu erhöhen - und damit auch jene in den kommunalen Ausschüssen.

Die Regelung ist jedoch rechtlich umstritten. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 stellt das Gericht fest: "Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb - zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete - gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig."

Wie immer die Parteien die Zusammenarbeit auch nennen wollen: Auf der offiziellen Internetseite "Amt Penzliner Land" werden CDU und AfD als Fraktion gelistet. Durch den umstrittenen Schachzug der CDU erhält der AfD-Abgeordnete dem Bericht des "Nordkurier" zufolge auch Sitze in gleich drei Ausschüssen - zu Lasten der anderen Fraktionen. Ohne die Zusammenarbeit mit der CDU wäre der AfD-Abgeordnete leer ausgegangen, und der CDU hätten nicht drei zusätzliche Ausschusssitze zugestanden.

Stadtpräsident überrascht von CDU-Manöver: "Keine Andeutung" in Beratung gemacht

Über die Einbindung des AfD-Abgeordneten in die Ausschussarbeit herrscht offenbar Konsens unter den Parteien im Gemeinderat. Nicht aber über die Methode. So habe die SPD dafür plädiert, den AfD-Mann über das so genannte Hare-Niemeyer-Verfahren in die Ausschussarbeit mit einzubinden. Dass Verfahren soll eine möglichst gleichmäßige Besetzung von Ausschüssen garantieren und verhält sich neutral zur Größe der Parteien. Doch dieser Vorschlag sei im Vorfeld abgelehnt worden, zitiert der "Nordkurier" den SPD-Abgeordneten Sven Rose.

Überrascht vom Verhalten der CDU habe sich auch Stadtpräsident Michael Baaß (Linke) gezeigt. Laut Baaß habe es vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats eine "vorbereitende Beratung" mit dem Bürgermeister gegeben. Die CDU habe dabei "keine Andeutung" gemacht, dass sie eine "Zählgemeinschaft" mit der AfD plane. Überrascht habe auch CDU-Kreischef Marc Reinhardt reagiert. Er sei "nicht gefragt" worden und hätte eine Zählgemeinschaft mit der AfD auch nicht zugestimmt.

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