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De Maizière: Pegida-Chefs sind "harte Rechtsextremisten"

Einen Tag nach der Messer-Attacke auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker warnt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in ungewöhnlich scharfen Worten vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. „Inzwischen ist es völlig eindeutig. Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses.“



Die Bürger rief er dazu auf, sich klar von Pegida abzugrenzen: „Bleiben sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.“ Jeder, der dahingehe, müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherlaufe. Der Anschlag auf Reker sei eine entsetzliche Tat gewesen. Seit Anfang des Jahres seien die Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlings-Heime angestiegen, warnte der Minister. Allein im August habe es gegenüber dem Vorjahresmonat eine Verdreifachung der Vorfälle gegeben

Slowenien will nur 1500 Flüchtlinge täglich einreisen lassen

Slowenien lehnt den Wunsch Kroatiens nach der Aufnahme von 5000 Flüchtlingen pro Tag ab. Die Menschen wollten zwar nicht in Slowenien bleiben, sagte Innenminister Bostjan Sefic am Sonntag. Doch Österreich habe erklärt, dass es nur 1500 Flüchtlinge täglich einreisen lassen könne. „Wenn wir 5000 Flüchtlinge pro Tag akzeptieren, würde das bedeuten, dass wir binnen zehn Tagen 35 000 in Slowenien hätten“, rechnete der Minister vor. Slowenien werde daher nur so viele Menschen aufnehmen, wie auch nach Österreich weiterreisen.



Slowenien und sein südlicher Nachbar Kroatien liegen zwar etwas abseits der sogenannten Balkanroute. Doch Ungarn hat Mitte September seine Grenze zu Serbien und am Wochenende auch die zu Kroatien für Flüchtlinge gesperrt. Diese versuchen deshalb nun, über Slowenien nach Österreich zu gelangen.



Babar Baloch, ein Sprecher des Hohen UN-Flüchtlingskommissars, kritisierte, die von Ungarn geschlossene grüne Grenze zu Kroatien habe das Leiden der Menschen erhöht und könne zu einem Rückstau auf der ganzen Balkanroute führen. Seinen Worten zufolge sind seit der Abriegelung der Grenze am Freitag um Mitternacht rund 4000 Menschen in Slowenien angekommen. Weitere Tausende seien am Sonntag in Kroatien und Serbien gestrandet und warteten darauf, Richtung Westeuropa weiterreisen zu können.

Flüchtlinge nicht für Lohndumping missbrauchen

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Flüchtlinge dürfen nach Ansicht der IG Metall nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Es habe bereits Vorstöße seitens der Arbeitgeber gegeben, Flüchtlinge mit geringen Qualifikationen unter Tarif zu bezahlen, erklärte der Erste Vorsitzende Detlef Wetzel am Sonntag zur Eröffnung des einwöchigen Gewerkschaftstages seiner Organisation in Frankfurt. Die Tarifverträge der IG Metall hätten ausreichend Spielraum, auch einfachste Tätigkeiten in der Industrie anständig zu bezahlen. „Da gibt es nichts nach unten zu regeln. Alle Menschen haben das Recht auf Mindestlohn oder Tariflohn“, sagte Wetzel.



Auf dem Gewerkschaftstag wollen die 485 gewählten Delegierten der IG Metall eine Woche lang die personellen und inhaltlichen Weichen für die kommenden vier Jahre stellen. So will die Gewerkschaft unter anderem neue Arbeitszeitmodelle entwerfen und beschließen, das künftig auch Soloselbstständige als Mitglieder aufgenommen werden können.



Die Vorstandswahlen stehen am Dienstag an, wenn der bisherige Zweite Vorsitzende Jörg Hofmann zum Ersten gewählt werden will. Der 59-Jährige folgt voraussichtlich Wetzel, der nach zwei Jahren an der Gewerkschaftsspitze seinen Abschied nimmt. Für das Amt der zweiten Vorsitzenden tritt mit Christiane Benner erstmals eine Frau an.

Asylbewerber bei Streitigkeiten tödlich verletzt

In einer Flüchtlingsunterkunft in Neuenkirchen (Heidekreis) hat sich ein tödlicher Streit ereignet. Dabei sei am Samstagabend ein 20 Jahre alter Somalier erstochen worden, teilte die Polizei in Soltau am Sonntag mit. Ein 24-jähriger, ebenfalls aus Somalia stammender Mann, soll ihm in den Hals gestochen haben. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen, ein Haftbefehl wurde beantragt.

Die Tat ereignete sich in einem zweistöckigen Mehrfamilienhaus, das die Gemeinde in der Lüneburger Heide zur Flüchtlingsunterbringung angemietet hat. Die beiden Somalier, die sich schon vor der Einreise nach Deutschland kannten, wohnen seit dem Frühjahr in Neuenkirchen. In dem Gebäude, in dem derzeit 19 Flüchtlinge untergebracht sind, bewohnten sie gemeinsam eine Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass der Konflikt zwischen ihnen schon länger schwelte und seine Wurzeln schon vor der Einreise nach Deutschland hat.

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Auch im thüringischen Wutha-Farnroda (Wartburgkreis) gerieten junge Flüchtlinge aneinander. Dabei ist ein 20-Jähriger erstochen worden. Wie die Polizei in Gotha am Sonntag mitteilte, waren drei junge Männer aus Afghanistan am Samstagabend in einer Wohnung in Streit geraten. Kurz darauf habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen seiner Kontrahenten eingestochen.

Ein 22-Jähriger konnte unverletzt aus der Wohnung fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung. Als er vor dem Haus auf einen 22 Jahre alten Deutschen traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der Mann wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Mit Kerzen und Feuerzeugen gegen Fremdenhass

Ab Abend hatten in Berlin tausende Menschen mit einer Lichterkette ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Nach Angaben der Polizei kamen 7000 bis 8000 Teilnehmer zusammen. Um die geplante 30 Kilometer lange Strecke quer durch die Stadt lückenlos formen zu können, wären mehr als 25 000 Menschen nötig gewesen.

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Stellenweise blieb die Kette unterbrochen. Am Brandenburger Tor kamen nach Angaben der Organisatoren Besucher des „Festival of Lights“ dazwischen, das zeitgleich stattfand. Auch andernorts gab es demnach Lücken.

Die Aktion wurde von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt. „Berlin, Deutschland und die Welt sollen sehen, dass wir nach wie vor zu Flüchtlingen stehen“, hatte Pfarrer Peter Kranz vom Ökumenischen Zentrum in Berlin angekündigt.

Die Route führte über die Ost-West-Achse der Stadt: von der Heerstraße in Spandau über Kaiserdamm, Bismarckstraße, Straße des 17. Juni, Pariser Platz, Unter den Linden und Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee, Frankfurter Allee bis nach Kaulsdorf.

Lichterketten gab es bereits in den 1990er-Jahren als Aktion gegen Fremdenhass. Im Mai 2005 setzten in Berlin etwa 25 000 Menschen ein Zeichen gegen Krieg, Rassismus und Rechtsradikalismus.

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