Weltpolitik Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 22.07.2014 in: Weltpolitik

Von SUSANN WITT-STAHL, 22. Juli 2014 –

Seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs am vergangenen Donnerstag läuft die westliche Sensationsmedienmaschinerie heiß. Die niederländische Boulevardzeitung De Telegraaf hatte die Täter sofort ausgemacht: „Moordenaars“ („Mörder“) war am Samstag über und neben Fotos von Anführern der prorussischen Separatisten, darunter Igor Strelkow, ihren Kommandeur und Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, zu lesen. The Mail On Sunday behauptete, „zwei britische Familien“ seien von „Putins Terroristen“ ausgelöscht worden. Auch Bild ist ganz vorn mit dabei, wenn es um die Verbreitung (vor)schneller Urteile geht: „Er besetzte für Moskau die Krim, entführte deutsche Geiseln in der Ukraine – nun ließ er offenbar Flug MH-17 und damit 298 unschuldige Menschen vom Himmel schießen!“, meint das Springer-Medium über Igor Strelkow zu wissen. Als „Beweis“ wird ein Screenshot von einem mutmaßlich von ihm vorgenommener, von den Separatisten aber als „Fälschung“ bezeichneter Eintrag in einen VKontakte-Account (einem russischen Pendent zu Facebook) präsentiert, mit dem Strelkow den Abschuss eines ukrainischen Militärtransporters bekannt gegeben haben soll. „Doch das, was der Oberst da mit Bildern feierte, war der Abschuss eines fast dreimal so großen Passagierflugzeuges – einer Boeing 777-200“ – zumindest möchte das Bild so.

Das europäische und US-amerikanische Medienestablishment übernimmt mehr oder weniger unisono die Version der Behörden in Kiew, die ohne Fakten präsentieren zu können, einfach behaupten, die Maschine sei von den Milizen der Volksrepublik Donzek vom Himmel geholt worden – obwohl die prorussischen Kräfte vehement bestreiten, in dem Besitz von Raketen zu sein, die Flugziele in 10.000 Metern Höhe, wo MH-17 zum Zeitpunkt des Unglücks verortet wurde, erreichen könnten.

Selbst als seriös geltende Medien sind aus dem Häuschen: Die Neue Zürcher titelte: „Erste Spuren führen zu Separatisten“. Außer von den VKontakte-Einträgen, auf die sich die Zeitung ebenfalls stützt – die Gewissheit hat sie sich durch den US-amerikanischen Sender CNN verschafft, der sie wiederum vom US-amerikanischen Geheimdienst hat, der diese Version für „sehr wahrscheinlich“ hält, weil ein „namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter, der an den amerikanischen Untersuchungen zur Flugzeugkatastrophe beteiligt ist“, sie verlautbart haben soll.

Befeuert werden die steiler und steiler werdenden Thesen der Presse über die Tragödie von der politischen Klasse des Westens, die nach allen Regeln der Kunst versucht, die Schuldigen in Moskau auszumachen. Während, wie in der New York Times zu lesen ist, die Analysen der US-amerikanischen Behörden (die Aufnahmen von Spionage-Satelliten bestätigen nicht, dass die Rakete auf von Aufständischen kontrolliertem Gebiet gezündet wurde) laut einem Pentagon-Sprecher bisher nichts Entscheidendes für die Klärung der „Millionen-Dollar-Frage“ nach dem Tätern ergeben hätteni: Außenminister John Kerry behauptet dennoch – ohne nennenswerte Belege präsentieren zu können –, die Verkehrsmaschine sei von den Separatisten mit einer SA-11-Rakete abgeschossen worden, die von Russland bereit gestellt worden sei. Großbritanniens Außenminister hält sich schon mit Verdächtigungen gar nicht mehr länger auf und ist bereits dazu übergegangen, die Konsequenzen zu erörtern: Russland sei im Begriff, „zu einem Aussätzigen der internationalen Staatengemeinschaft“ zu werden, findet Philip Hammond. Noch deutlicher wurde sein Premier David Cameron, der sogar eine handfeste Drohung aussprach: „Es ist an der Zeit, unsere Macht, unseren Einfluss und unsere Mittel in die Waagschale zu werfen.“ Radoslaw Sikorski, dem Außenminister Polens, ist das nicht Eskalation genug: Er kritisierte die, seiner Ansicht nach zu große Zurückhaltung der EU gegen Russland. Auch deutsche Politiker wollen nicht nachstehen und meinen, es sei einmal wieder Zeit für einen Auslandseinsatz im Osten – selbstverständlich nur für die Wiederherstellung des Friedens, wie es heute politisch korrekt im Jargon der Expansionsapologeten heißt. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand“, zitierte Die Welt den Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff unter dem visionären Titel „CDU schließt Bundeswehr-Einsatz in Ukraine nicht aus“.

Viele offene Fragen

Die andere Konfliktpartei hat erwartungsgemäß eine ganz andere Sicht der Dinge – vor allem auf die Frage der Schuld an dem schrecklichen Ereignis am 17. Juli. So melden russische Quellen erhebliche Zweifel an, dass der Fall MH-17 einfach als so gut wie erledigt betrachtet werden kann. Kurz vor dem Absturz der Passagiermaschine sei ganz in ihrer Nähe ein ukrainischer Kampfjet gesichtet worden. Der Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 sei direkt auf die Boeing 777 zugeflogen, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Novosti Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab in Moskau. „Die Entfernung der Su-25 zur Boeing betrug zwischen drei und fünf Kilometern.“ Das sei den Aufzeichnungen der russischen Flugüberwachung zu entnehmen. Diese Militärflugzeuge seien mit Luft-Luft-Raketen ausgerüstet, die auf diese Entfernung ein Ziel mit hundertprozentiger Sicherheit zerstören könnten.

Die Boeing sei bis Donezk in dem planmäßig vorgesehenen Korridor geflogen, dann aber von der Route um etwa 14 km nach Norden abgewichen. Danach habe die Crew ein Manöver eingeleitet, um wieder zurückzukehren, habe es aber nicht mehr zu Ende bringen können. Navigationsfehler oder aber eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje, nannte Kartopolow mögliche Gründe für das Verlassen der Flugroute. Nur die Flugschreiber könnten endgültig Aufschluss geben.

Bei der abgestützten Boeing „wurde ab 17.20 Uhr ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, so Kartopolow. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Seine Daten hätten nicht ermittelt werden können, weil es, wie bei Militärflugzeugen üblich, mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei.

Außerdem legte die russische Seite Satellitenbildern vor, die die Stationierung des ukrainischen Flugabwehrsystems Buk im Gebiet der Separatisten beweisen sollen. Moskau fordert von der Regierung in Kiew eine Erklärung zu Sinn und Zweck der Aufstellung solche Waffen – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Aufständischen über keine Air Force verfügen.

Es bleiben also viele offene Fragen. Vier weitere lauten: Was hat es mit folgender von BBC am 18. Juli um 15.29 Uhr verbreiteten Meldung auf sich: „Wie eine Quelle in Kiew gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax verlautbarte, hat der ukrainische Geheimdienst SBU die Mitschnitte des Funkverkehrs zwischen der ukrainischen Luftverkehrskontrolle und der Crew der verunglückten Maschine konfisziert.“ii Welche Inhalte hatte diese Kommunikation? Welches Interesse hat der SBU daran? Hat die ukrainische Regierung etwas zu verbergen?

„Umfassende, tiefgreifende und unabhängige Untersuchung“

Der russische Präsident Putin hat indes erkannt, dass der Absturz von MH-17 die Eskalation in der Ukraine mindestens eine weitere Stufe höher treibt. Am Montag bekräftigte er in einer Videobotschaft die Aussage, seine Regierung sei nicht für die Katastrophe verantwortlich. Zudem warnte Putin eindringlich vor einem politischen „Missbrauch“ des Vorfalls. Hätte die Regierung in Kiew die Offensive gegen die Anti-Maidan-Kämpfer im Osten des Landes nicht wiederaufgenommen, wäre das Unglück nicht geschehen, so die Argumentation des Kreml-Chefs, der betonte, er werde die Initiative, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in die Ermittlungen der Absturzursache einzubeziehen, aktiv unterstützen. Eine internationale Kommission solle die Untersuchungen so schnell wie möglich aufnehmen. „Man muss alles tun, um die sichere Arbeit von Experten zu gewährleisten“, sagte Putin. Am Absturzort nahe Grabowo seien bereits Ermittler aus der Ukraine und aus Malaysia tätig. „Das reicht aber nicht“, so Putin weiter. Mittlerweile hat das russische Luftfahrtamt angekündigt, der ICAO Flugdaten von MH-17 zur Verfügung zu stellen.



Bislang konnten 272 der mutmaßlich 298 Opfer geborgen werden. Ihre sterblichen Überreste seien in die in der Nähe gelegenen Ortschaft Tores gebracht worden. Dort wurden sie in speziellen Eisenbahnkühlwaggons zunächst bis zur Einrichtung eines Zentrum zur Identifizierung der Leichen in der rund 250 Kilometer entfernten Stadt Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, aufbewahrt und gestern Nacht abtransportiert. Ein Sprecher der von Kiew beorderten Rettungskräfte protestierte gegen die Anwesenheit prorussischer Separatisten am Absturzort. Seine Begründung: Die Aufständischen würden die Such- und Ermittlungsarbeiten behindern. Auch in den Niederlanden wächst der Ärger: Ministerpräsident Mark Rutte forderte von Vladimir Putin, seinen Einfluss auf die Anti-Maidan-Kämpfer zu nutzen und für internationale Experten einen ungehinderten Zugang zu allen Orten zu ermöglichen, wo potentiell Beweise gesichert werden können. Für den Fall, dass es zu Verzögerungen, Problemen oder gar Zwischenfällen kommt, sollten Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden, meint Rutte.

Entgegen allen Unterstellungen aus dem Westen, die prorussischen Kräfte würden sich weigern, zu kooperieren und Beweismaterial preiszugeben: Gestern Abend um 20 Uhr MEZ übergaben Vertreter der Volksrepublik Donezk die Flugschreiber des abgestürzten Passagierflugzeugs an malaysische Experten. Deren Premier, Alexander Borodaj, hatte vorher erklärt, die Geräte befänden sich in einem „normalem Zustand“. Malaysias Regierungschef Najib Razak würdigte die Kooperationsbereitschaft der Aufständischen: „Herr Borodaj und seine Leute arbeiten mit uns zusammen. Ich bitte alle Seiten, die Kooperation fortzusetzen.“

Am Montagabend verabschiedete der UN-Sicherheitsrat während einer kurzfristig einberufenen Sitzung einstimmig eine Resolution, in der der mutmaßliche Abschuss der Passagiermaschine verurteilt, den Angehörigen der Opfer kondoliert, eine „umfassende, tiefgreifende und unabhängige Untersuchung“ gefordert wird.

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