Am Montag beriet der Dortmunder Rat über die Flüchtlings-Erstaufnahme am Westfalenpark. Ein Ratsmitglied ging zu weit und wurde des Saales verwiesen.

Dortmund. Am Montag traf sich der Dortmunder Rat zu einer Sondersitzung, um über die Erweiterung der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge abzustimmen. Da die EAE in Dortmund-Hacheney überlastet ist, soll auf einem Parkplatz eine Ausweichmöglichkeit in Form von Leichtbauhallen geschaffen werden. Dazu bedurfte es jedoch noch der Zustimmung des Rats.

Michael Brück (re.) sitzt für die Partei "Die Rechte" im Dortmunder Rat. Foto: Stefan Reinke

In der Debatte zeigten sich die Rats-Vertreter SPD, CDU, Grünen, Linke, Piraten und FDP weitgehend einig und stimmten dem Vorhaben zu. Bei der Debatte im Rat gab es viel Lob für die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen in Dortmund, den Einsatz der Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisation und vielen freiwilligen Helfern.

Vertreter von "Die Rechte" hetzte gegen Ausländer

Beobachtern der Ratssitzung zu Folge nutzten die Vertreter der rechten Parteien AfD, NPD und Die Rechte die Debatte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Während der AfD-Redner die "unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" geißelte, provozierte Michael Brück von der Neonazi-Partei "Die Rechte", indem er ein Megafon mit ans Rednerpult nahm. Der Aufforderung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, das Gerät zu entfernen, kam Brück nicht nach. In seiner Rede hetzte Brück gegen Flüchtlinge. Seinen dreiminütigen Vortrag beendete er mit "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" und erntete dafür laut Beobachtern Applaus von der Tribüne - was im Dortmunder Rat nicht gestattet ist.

Sierau wies daraufhin den Ordnungsdienst an, die Tribüne zu räumen. Laut Beobachtern kam es dabei zu Tumulten. Als Brück schließlich über sein Megafon gegen die Räumung der Tribüne protestierte, wurde auch er des Saales verwiesen.