VW-Chef Müller regt ein Ende der Steuervorteile für Dieselautos an. Sein Finanzvorstand versucht, zu beschwichtigen, doch die Aufregung in der Branche ist riesig. Kritik kommt nicht nur von der Konkurrenz.

Volkswagen-Chef Matthias Müller hat Subventionen für Diesel infrage gestellt und damit eine Diskussion ausgelöst. Der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will jedoch am Diesel als „Übergangstechnologie“ festhalten.

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Am Tag danach ist der Ärger in der Autobranche groß. Mit einem einzigen Interview hat VW-Chef Matthias Müller gleich mehrere heilige Kühe der Industrie geschlachtet: Blaue Plakette, die für ältere Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeutet? Warum eigentlich nicht. Generelles Tempolimit auf Autobahnen? Muss ohnehin irgendwann eingeführt werden.

Und die Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff? Kann man bald abschaffen. „Was der Müller da losgetreten hat, ist in keinem Fall die Meinung der Industrie“, schimpft ein Branchenvertreter. Auch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) äußert sich irritiert und stellt klar, dass es keinen Anlass gebe, an der Besteuerung von Diesel etwas zu ändern.

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In den Chefetagen von BMW und Daimler ist der Unmut über das Interview des VW-Chefs im „Handelsblatt“ besonders groß. Denn abgesprochen war Müllers Vorstoß nicht. Und BMW wie Mercedes sind auf den Diesel voll angewiesen, denn ihre großen SUV sind mehrheitlich Selbstzünder, weil die weniger Kraftstoff verbrauchen.

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Offiziell wollen sich die beiden Konzerne nicht äußern, sondern verweisen auf den Verband der Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsident Matthias Wissmann hatte noch vor wenigen Tagen bei der jährlichen Pressekonferenz des Verbandes gesagt, er halte „nichts davon“, über die Steuererleichterungen für den Diesel zu diskutieren.

VW-Finanzvorstand versucht zu beschwichtigen

„Der moderne Diesel-Pkw hat gegenüber einem vergleichbaren Benziner einen geringeren Verbrauch und damit auch einen niedrigeren CO 2 -Ausstoß sowie sehr geringe NOx-Emissionen“, teilte der VDA am Montag mit. Er sei daher in den kommenden Jahren besonders wichtig, um die anspruchsvollen CO2-Ziele der EU im Jahr 2021 zu erreichen. Das bedeutet: Bloß keine weiteren Belastungen für Diesel-Halter.

Milliardenförderung für Elektroautos Fahrverbote für Diesel-Autos sollen verhindert werden. Der zweite Diesel-Kommunalgipfel soll dafür Sofortprogramme auf den Weg bringen. Unter anderem ein Milliardenprogramm für Elektrofahrzeuge. Quelle: N24/Erdmann Hummel

Außerdem verweist der VDA darauf, dass die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw deutlich höher sei als für Benziner. „Das muss bei einer Diskussion um unterschiedliche Mineralölsteuersätze berücksichtigt werden“, heißt es. „Eine schrittweise Neuordnung des Steuersystems im nächsten Jahrzehnt ist denkbar, bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung“, heißt es weiter. Das klingt zumindest nicht nach einer vollständigen Ablehnung von Müllers Vorschlag – schließlich ist VW eines der wichtigsten Mitglieder des Verbandes.

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Volkswagen-Finanzvorstand Frank Witter versuchte umgehend, die Wogen zu glätten. Vorstandschef Müller habe anregen wollen, „mittelfristig darüber nachzudenken, Diesel-Subventionen abzubauen und dafür zusätzlich Anreize für die Elektromobilität zu schaffen“. Das klingt nicht nur vernünftig, sondern nach einem überfälligen Schritt. Doch den Wolfsburgern dürfte klar sein, dass Müllers Interview anders im Land ankommen dürfte: Als Flucht aus dem Diesel.

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Witter sieht das nüchterner: Die Absatz- und die Zulassungszahlen bei Dieseln würden derzeit drastisch zurückgehen. „Wenn die Diskussion um mögliche Fahrverbote vorüber ist, wird sich der Rückgang wieder normalisieren“, so Witter. Doch seine Marktanteile könne der Diesel nicht mehr halten.

Hinter den Kulissen brodelt es

„Bei kleineren Modellen wird es schon bald keine Diesel mehr geben, das ist zu teuer“, so der Finanzvorstand. „Bei den SUVs gibt es aber weiterhin gute Gründe, die für den Diesel sprechen.“ Volkswagen werde weiterhin „in die Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren investieren“. Verbrenner würden noch zehn bis 30 Jahre „eine wichtige Rolle spielen“. Die Marke VW plant derzeit eine SUV-Offensive, die wird ohne Diesel-Modelle kaum ein Erfolg werden. Und die Premiumtochter Audi setzt ohnehin stark auf den Diesel. Volkswagen habe kein Interesse, den Diesel abzuwürgen, so Witters Botschaft nach dem Interview Müllers.

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Dennoch brodelt es hinter den Kulissen heftig weiter. Noch im November sei man sich bei der Vorstandssitzung des VDA absolut einig gewesen, dass man den Diesel weiterhin brauche und nicht gefährden dürfe, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Vor allem die deutschen Zulieferer wie Bosch und Continental würde ein schnelleres Ende des Diesels vor noch größere Probleme stellen. „Wir glauben, dass der Wegfall der Steuererleichterungen für den Diesel einen Trend beschleunigen würde, für den die Branche mehr Zeit benötigt“, sagte ein Bosch-Sprecher.

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Und auch die meisten Autobauer können ohne die Selbstzünder ihre CO 2 -Ziele wohl nicht erfüllen und müssten mit milliardenschweren Strafzahlungen rechnen. Nur der VW-Konzern mit seinen vielen Marken, die im kleineren Volumenmarkt aktiv sind und nicht in der schweren Luxusklasse, könnte es womöglich gelingen. Daimler und BMW hätten höchstwahrscheinlich keine Chance.

Müller scheint also einmal mehr in einsamer Mission unterwegs zu sein. Es ist nach dem Auffliegen des Dieselskandals bereits das zweite Mal, dass die Wolfsburger dem Selbstzünder einen Tiefschlag verpassen, unter dem die gesamte Industrie leidet.

Diesel-Neuzulassungen gehen zurück

Der Anteil der Diesel-Pkw an den Neuzulassungen befindet sich seit Monaten im freien Fall. Im November lag der Dieselanteil laut Kraftfahrt-Bundesamt nur noch bei 34 Prozent – vor dem VW-Skandal waren es noch fast 50 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil in diesem Jahr 39,3 Prozent, was der niedrigste Stand an Diesel-Neuzulassungen seit 2009 ist. Selbst auf dem sogenannten Flottenmarkt für Dienst- und Firmenwagen, der traditionell besonders stark auf Diesel setzt, brach der Anteil zuletzt massiv ein.

Quelle: Infografik Die Welt

Würde man nun noch den Steuervorteil an der Zapfsäule abschaffen, der bislang den höheren Anschaffungspreis von Dieselfahrzeugen zumindest teilweise ausgleicht, würden wohl noch mehr Menschen statt einem Selbstzünder einen Benziner kaufen. Das würde wiederum zu einem deutlichen Anstieg des durchschnittlichen CO 2 -Ausstoßes der Gesamtflotte der Hersteller führen, da Dieselfahrzeuge zwar mehr Schadstoffe wie Stickoxide erzeugen, aber rund zehn bis 20 Prozent weniger CO 2 als Autos mit Ottomotor.

Auch der geschäftsführende Verkehrsminister Schmidt verweist auf den CO 2 -Vorteil des Diesel. „Deshalb brauchen wir ihn auch noch als Übergangstechnologie“, sagt er. „Ich sehe daher keinen Anlass, an der Besteuerung etwas zu ändern.“ Besonders die grundsätzliche Zustimmung von Müller zu Blauen Plaketten löst im Ministerium Verärgerung aus, schließlich hatte Schmidts Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) die Plakette blockiert – durchaus im Sinne der Branche.

SPD bei Fahrverboten zurückhaltend

„Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte Schmidt. Die Blaue Plakette ändere nichts am Emissionsverhalten eines Wagens. „Sie bedeutet nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“, sagte er. „Was wir brauchen ist mehr Mobilität bei weniger Emissionen.“ Da stehe auch die Industrie in der Verantwortung.

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Bei den anderen Parteien stößt Müllers Vorschlag auf ein überraschend geteiltes Echo: Während die Grünen erwartungsgemäß die Vorlage aufnahmen und die baldige Abschaffung der Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge forderten, ist man bei den Sozialdemokraten zurückhaltend. „Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrer in Innenstädten halte ich es für keine sinnvolle Idee, jetzt noch über zusätzliche Kosten an der Zapfsäule nachzudenken“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte Sören Bartol. „Damit wären die Autofahrer doppelt bestraft. Mobilität muss bezahlbar bleiben.“

Massiven Gegenwind bekommt Müller für seinen Vorschlag auch von den Kommunen. „Wir halten von den Vorschlägen aus Wolfsburg nichts, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg der WELT. Dass ausgerechnet ein Automobilhersteller vorschlage, die Dieselsubventionen zu streichen, sei bemerkenswert. „Die Autoindustrie wäre besser beraten, zunächst alle beanstandeten Autos nachzurüsten, wenn nötig auch durch eine Hardware-Lösung“, forderte Landsberg. „Das wäre wichtiger, als sich jetzt auf das politische Eis der Dieselsubventionierung zu begeben.“

Widerstand von Verbänden

Für die Gemeinde sei ein schnelles Ende der Subventionierung mehr als problematisch, weil ihre Flotten überwiegend aus Dieselfahrzeugen bestehen. „Wir brauchen eine Verkehrswende, aber binnen kurzer Zeit können die Fahrzeuge nicht ausgetauscht werden“, so Landsberg. Der Städte- und Gemeindebund lehne auch eine Blaue Plakette weiter strikt ab.

„Die bedeutet nichts anders als ein Fahrverbot für die Halter von Dieseln“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Wer sollte ein solches Fahrverbot überhaupt kontrollieren?“, fragt Landsberg. „Hinzu kommt: Dürfen dann die Dieselfahrzeuge der Kommunen noch fahren, wenn es eine Blaue Plakette gibt? Oder müssen dann auch Einsatzfahrzeuge im Depot bleiben?“

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Ähnliche Sorgen treiben auch Thomas Grätz, Chef des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, um. „Wir sind völlig perplex“, sagte er der WELT. Mit einem Vorstoß von VW-Chef Müller, die Steuersubventionen für Diesel abzuschaffen, hätte auch er nicht gerechnet. „Davon sollte man die Finger lassen“, sagt Grätz. Taxis müssten dann auf Benziner umsteigen, der höhere Verbrauch führe zu höheren Kosten, die dann über den Fahrpreis an die Taxikunden weitergegeben werden müssten.

Auch Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer befürchtet bei einer Abschaffung der Diesel-Subvention steigende Kosten. „Eine höhere Mineralölsteuer für den Diesel würde besonders das Gewerbe, etwa Speditionen, Handwerker und Taxifahrer, aber auch viele Pendler und Verkehrsbetriebe treffen“, heißt es auch beim VDA.