Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen

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Am 15. November 2017 hat Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen – in einem Gremium, das weitreichende Entscheidungen treffen kann. Kaum war Außenminister Anders Samuelsen als zuständiger Vertreter der dänischen Minderheitsregierung Rasmussen im Amt, stellte er wesentliche Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage und forderte deren „Reform“, obwohl die uneingeschränkte Anerkennung dieser Konvention Bedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Und es ist gerade der Europarat, der die Menschenrechte der EMRK verteidigen soll, insbesondere mithilfe des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Es geht dabei um den Schutz der Grund- und Menschenrechte für mehr als 800 Millionen Menschen in 47 Staaten.

Anlass und Hintergrund der keineswegs neuen Debatte in Dänemark sind Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg, die die Rechte von Migranten in Dänemark entsprechend der EMRK bestätigten. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die gerichtliche Feststellung von Abschiebungsverboten.

In der ARD-Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“ vom 26.11.2017 kommt u.a. Dominique Guibert, Präsident der Association Européenne pour la défense des Droits de l’Homme (AEDH), zu Wort, der als AEDH-Vertreter den Europarat im Rahmen der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGO) berät:

„Der Gerichtshof und die Konvention sind für einen funktionierenden Europarat entschei­dend. Sie zu ändern oder zu erwägen, bestimmten Bevölkerungsgruppen ihre Rechte zu entziehen – das ist ein sehr gefährliches Spiel. Und das alles unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. In Wahrheit sollen doch für Ausländer andere Regeln gelten, weil sie eben Ausländer sind.“

Umso erschreckender wirkt jetzt die Einstellung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, der sein Unverständnis angesichts der EGMR-Urteile schon vor der Übernahme des Europaratsvorsitzes ausgedrückt hatte. In Dänemark scheint mehrheitlich die Überzeugung Raum zu greifen, dass gewisse Menschenrechte uneingeschränkt nur für dänische Staatsangehörige gelten sollten – Ausländern also verweigert werden können.

Dazu Dominique Guibert: „Dänemark verspielt damit international seine Glaubwürdigkeit. Und was den Europarat angeht, besteht eine immense Gefahr. Wenn ein demokratischer Staat wie Dänemark anfängt, Reformen an der Menschenrechtskonvention zu fordern, was sagen wir dann anderen weniger demokratischen Europaratsmitgliedern wie Russland oder der Türkei, wenn sie irgendwann an die Menschenrechte ran wollen? Diese Debatte ist gefährlich. Sie bestärkt die Vorstellung, dass Menschenrechte nicht universell sind.“

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist Mitgliedsorganisation der AEDH und in deren Vorstand in Brüssel vertreten. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Men­schen­rechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völker­rechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.