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Sind CDU und CSU nicht mehr rechts genug? So klingt es seit der Bundestagswahl aus den eigenen Reihen. „Die rechte Flanke schließen“, sei das Gebot der Stunde, forderte zuerst CSU-Chef Horst Seehofer. Jens Spahn wurde auf dem „Deutschlandtag der Jungen Union“ mit minutenlangen Standing Ovations gefeiert, nachdem er mehr Klarheit und Härte gegenüber dem Islam und in der Migrationspolitik gefordert hatte. Zuletzt plädierte der designierte neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer für ein konservativeres Profil und „deutsche Werte“. Ein paar Tage schien es, als stünde nur noch eine uneinsichtige Parteiführung um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Generalsekretär Peter Tauber dem Rechtsschwenk entgegen.

Genau dieser Eindruck hat einige in der CDU geärgert. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und einflussreichen Bezirksvorsitzenden hat sich deshalb verabredet, den konservativen Kollegen von nun an auch öffentlich zu widersprechen. Drei von ihnen – die Bundestagsabgeordneten Andreas Nick (Montabaur), Marcus Weinberg (Hamburg) und Matthias Zimmer (Frankfurt) eröffnen die Debatte nun mit einer eigenen „Standortbestimmung“: „Jenseits von konservativ und populistisch“ ist ein vierseitiges Dokument überschrieben, das seit dem Wochenende in der Partei kursiert und der WELT vorliegt.

Im Ton analytisch gehalten, ist es in der Sache ein scharfer Widerspruch gegen eine Abkehr vom Mitte-Kurs der CDU, den die Autoren für undurchdacht und letztlich gefährlich halten: „Der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken, führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es in der Bevölkerung mehrheitlich auch die Erwartungen, dass sich die Union hier weiterhin und sogar noch stärker verorten soll.“

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Die Autoren widersprechen der These, das schwächste Bundestagswahlergebnis seit Jahrzehnten sei auf die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zurückzuführen.

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Sie glauben im Gegenteil, die innerparteiliche Kritik an dieser Politik habe potenzielle CDU-Wähler verschreckt: „Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position als Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt.“

Schon gar nicht könne man mit einem Rechtsschwenk die neue Konkurrenz der Rechtspopulisten bekämpfen: „Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht.“ Ohne die Sachsen-CDU explizit zu nennen, schreiben die Autoren von einem „Rotkäppchen-Erlebnis“: „Wer vom Weg der Tugend abkommt und damit seine Haltung verliert, der kann in Gefahr geraten. Panik ersetzt keine Politik.“

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Die Autoren werfen den Befürwortern eines Kurswechsels implizit eine dürftige intellektuelle Analyse vor: „‚Konservativ’ und ‚rechts’ sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen.“ Der aktuelle Mitte-Kurs der Partei liege in guter Tradition von CDU und CSU: „Die Union hat nie den Begriff ‚konservativ’ für sich reklamiert, sondern versteht sich – schon seit der Namensgebung! – als christliche Partei.“ Dies sei nicht nur historisch etwas völlig Anderes gewesen: „Gegenüber den aktuellen Manifestationen eines Wirtshauskonservatismus der AfD machen wir allerdings geltend, dass uns Formen des Stils, des Anstands und von Maß und Mitte wichtig sind“. Den „modischen Konservatismus dieser populistischen Ichlinge“ müsse die CDU bekämpfen.

Autoren befürworten Jamaika

Den Befürwortern eines Rechtsrucks wird von CDU und CSU wird in dem Papier unterstellt, sie suchten neue Bündnispartner: „Wer mit ‚Rechtsruck’ oder ‚die rechte Flanke schließen’ meint, die Union müsse Anschluss an diese europäische Rechte suchen, der verrät den Gründungsimpuls der Union als einer dezidiert europäischen und völkerrechtsoffenen Partei, die dem Nationalismus den Kampf angesagt hat.“ Ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP sehen die Autoren der „Standortbestimmung“ positiv. Für Jamaika fordern sie von ihrer CDU: „Zum großen Sprung gehört viel Mut!“

Die Autoren vertreten großstädtische Wahlkreise oder gehören zum Arbeitnehmerflügel der Partei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss, lobt das Papier ausdrücklich: „Eine ganz große Mehrheit in der Bundestagsfraktion sieht das genauso. Wir können das ständige Gerede einiger Weniger, die CDU sei nach links gerutscht, einfach nicht mehr hören.“ Auch im Wahlkampf habe die Mehrheit der Bevölkerung klar ausgedrückt, dass sie die CDU als Partei der Mitte sehe.

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Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der Fraktion, lobt den Text ihrer Kollegen: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nach rechts rücken.“ Die Bürger trieben ganz andere Sorgen um: „Wir müssen soziale Themen wieder zu Kernthemen der CDU machen. Unser Ziel muss sein, dass sich die soziale Schere in diesem Land nicht auftut.“

Die Debatte um den Kurs der Union und das unerwartet schwache Wahlergebnis sollte ursprünglich auf einer Klausurtagung der Parteiführung geführt werden. Diese ist allerdings auf die Zeit nach den Sondierungsverhandlungen verschoben worden und dürfte dann von deren Ergebnissen überlagert werden.

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen soll aber erstmals nicht nur ein engerer Kreis von Spitzenfunktionären, sondern ein regulärer Parteitag über die Ergebnisse entscheiden. Spätestens dann wäre Gelegenheit, um festzustellen, wer in der CDU wirklich für die Mehrheit spricht.