Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. Er zielte darauf ab, Passagen aus dem Koran, die nach Meinung der Partei zu Gewalt aufrufen oder gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, in unteren Jahrgangsstufen nicht mehr zuzulassen.

In oberen Jahrgangsstufen sollte diese zudem nur mit Verweis auf ihre "rechtliche Problematik" thematisiert werden. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der anderen fünf Parteien im Parlament abgewiesen.

Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Glaubensgemeinschaften hätten das Recht, selbst über die Inhalte zu entscheiden. Selbstverständlich müsse der islamische Religionsunterricht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. In Berlin gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass das nicht der Fall sei.

"Religion kann befrieden oder auch radikalisieren"

Hier wird der Unterricht von der Islamischen Föderation angeboten, einem Dachverband von zwei Dutzend Vereinen. Nach Angaben der Bildungsverwaltung nahmen im Schuljahr 2015/2016 rund 5200 Schüler freiwillig daran teil - bei einer Gesamtschülerzahl von 336.000.

"Religion kann befrieden oder auch radikalisieren", sagte der AfD- Parlamentarier Gottfried Curio. Im Koran seien etliche Stellen problematisch, etwa die Trennung in Gläubige und Ungläubige. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic warf der AfD vor, Ressentiments schüren zu wollen. Die Grüne Bettina Jarasch sagte: "Der Glaubensinhalt geht den Staat nichts an." Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler sagte zum AfD- Antrag: "Er ist populistisch, will manipulieren und ist überflüssig."

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