Wer etwas Verbotenes tut, muss mit Sanktionen rechnen. So läuft das in einem Rechtsstaat; darüber muss sich keiner aufregen. Allerdings scheint neuerdings alles verboten zu sein, was nicht explizit erlaubt wurde. Jüngst machte im Internet ein Strafzettel die Runde, mit dem ein Wiener zur Zahlung von 500 Euro Bußgeld aufgefordert wurde. Das rigoros beamtshandelte Delikt im Wortlaut: „Sie sind längere Zeit auf einer Parkbank gesessen und haben aufgrund des regen Fußgängeraufkommens nicht den nötigen Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen eingehalten.“ Nach öffentlichem Protest wurde die Anzeige zurückgezogen. Aber dass die Exekutive überhaupt auf die Idee kam, so etwas zu ahnden, ist schlimm genug. Innerhalb weniger Wochen mutierte Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden. „Die Polizeipräsenz wird in den kommenden Tagen noch deutlicher werden“, versprach Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag. Bei aller Bewunderung für die schier endlosen personellen Ressourcen der Exekutive: Eine beruhigende Nachricht ist das nicht.