Ex-Milizionäre üben mit Kohleblockaden aus dem Donbass Druck auf Kiew aus Jens Mattern

Gleisblockade der Rechtsnationalisten. Bild: uacrisis.org

Der Ukraine droht vielleicht eine Energieknappheit, aber ziemlich sicher eine innenpolitische Konfrontation mit rechtsnationalistischen Gruppen

Premierminister Vladimir Groisman hat auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Montag alle Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Die Blockade dient nicht unserer Bevölkerung", so sein Appell. Groisman hat sich am Montag mit den Blockierern zur Unterredung getroffen und vermittelt, dass vor allem die Bevölkerung zu leiden habe und es zu Unterbrechungen in der Strom- und Wärmeversorgung und zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen könne.

Seit Ende Januar blockieren Veteranen von Freiwilligenverbänden oder Milizen Bahnstrecken, die die Rebellengebiete mit der restlichen Ukraine verbinden. Damit verhindern sie die Kohletransporte aus dem Donezkbecken, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.

Semen Sementschenko, Parlamentarier der Partei "Selbsthilfe", die sich als konservativ-liberal gibt, ist einer der Wortführer der Blockierer. Er will die Protestaktionen ausbauen: "Wir planen, die Blockade auf die Bahngleise zu erweitern, auf denen Produkte aus Russland eingeführt werden." Auch auf Straßen sollen Blockaden stattfinden.

Sementschenko war Kommandant des Freiwilligenbataillons "Donbass". Dieser Verband kämpfte nach den umstrittenen Unabhängigkeitserklärungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk am erfolgreichsten gegen die prorussischen Separatisten. Aber auch ehemalige Mitglieder des Bataillons Ajdar, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, sind beteiligt. Der Protest der Blockierer richtet sich gegen den schleppend vorankommenden Austausch von Gefangenen und gegen den Handel mit den Separatisten. Mit den Kohleverkäufen könnten diese ihr Waffenarsenal aufstocken. Gleichzeitig glauben viele der Blockierer, dass die Regierung das Interesse an einer Beendigung des Konflikts verloren hat.

Rechte wollen den Protest in die Städte tragen

Am vergangenen Sonntag kam es in Kiew zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Blockade und der Polizei, wobei sieben Personen fest genommen wurden. Die Protestierenden aus dem nationalistischen Spektrum wollten eine neue Zeltstadt wie auf dem Majdan 2013/2014 errichten.

Der Rechte Sektor und andere nationalistische Gruppen wollen die Blockade nun für Protestaktionen in den Städten nutzen. Da sich die Blockierer Sympathien bei einem großen Teil der Armee zu erfreuen scheinen, setzt die Regierung in Kiew derweil auf Deeskalation. Zwar nannte Premier Vladimir Groismann die Sperrung der Bahnlinien "Rowdytum", versprach jedoch gleichzeitig eine transparentere Energiepolitik im Umgang mit den Separatisten zu entwerfen, um "Spekulationen und Missbrauch" zu vermeiden.

Am Dienstag veröffentlichten die Blockierer nach der Unterredung mit Groisman nochmals ihre Forderungen via Facebook und forderten neben der Freilassung von Gefangenen ein Gesetz, das den "Handel mit Blut" (so werden die Geschäftsverbindungen mit den Separatisten genannt) verbietet. Die Blockaden sollen so lange bestehen, bis die Forderungen erfüllt werden.

Nach Angaben des staatlichen Energiekonzerns "Ukrenergo" reichen die Vorräte an Anthrazitkohle noch 40 Tage, um einen stabilen Betrieb des Stromnetzes aufrecht zu erhalten. Bereits am vergangenen Mittwoch hat Kiew den Energienotstand ausgerufen. Das Konzerngebäude war am vergangenen Wochenende von radikalen Demonstranten angegriffen, dabei sollen Böller und Rauchbomben geflogen sein.

Nach dem Ende der Vorräte wäre ein Import doppelt so teurer Kohle aus Russland oder Südafrika notwendig, erklärte das Energieministerium. Diese Prognose wird jedoch von anderen ukrainischen Energieexperten angezweifelt, die Ukraine verfüge noch über genügend Kohlereserven.

Rechtsnationalistische Parteien rufen zum Protest auf.

In der "Volksrepublik Donezk" sollen durch Kampfhandlungen und die Blockade eine Koks- und eine Stahlfabrik die Produktion eingestellt haben. Sie sollen dem angeblich reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow, gehören. Dieser hat sich letztens Poroschenko wieder angenähert und gilt als Feindbild der Blockierer. Semtschenko beschuldigt ihn, Personen mit Bussen an die Blockaden zu fahren, die Sperren unterbinden oder provozieren sollen.

Für den Ausgang des Konflikts wird entscheidend sein, ob rechte Gruppen die Proteste in die Städte tragen können und sich die Demonstrierenden radikalisieren. Der Test könnte heute mit einer Protestaktion zur Erinnerung an die Toten des Maidan (die "Göttlichen Hundert") erfolgen, der von den rechten Nationalisten des Rechten Sektors, der Partei Swoboda und der rechtsextremen Partei National Corps organisiert wird, die 2016 aus dem Asow-Bataillon, geführt von Andrew Bielecki, entstand. Die Organisatoren hoffen, dass 20.000-30.000 Menschen teilnehmen werden. (Jens Mattern)