Berlin, 14. Januar 2019. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Bundesregierung keine eigenen Informationen zu Verbindungen zwischen in Deutschland agierenden armenischen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) und Armenien vorliegen. Dies widerspricht der entsprechenden Berichterstattung von MDR und SPIEGEL.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Im November 2018 haben der SPIEGEL und der MDR über die ‚armenische Mafia‘ in Deutschland berichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch der armenische Botschafter, Ashot Smbatyan, genannt. Daraufhin wehrte sich dieser mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen jene Berichterstattung. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage bestätigte nun den armenischen Botschafter. Demnach liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen zu Verbindungen zwischen in Deutschland agierenden armenischen OK-Gruppierungen und ‚Armenien‘ im Sinne der staatlichen Institutionen vor. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Kernanliegen der AfD. Dieses Problem lässt sich allerdings nur international lösen. Daher liegt es im deutschen Interesse, zusammen mit Armenien dagegen vorzugehen. Unbewiesene Behauptungen und Vorwürfe sind hingegen Gift für eine enge Sicherheitskooperation zwischen unseren Staaten.“