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Die Grünen sehen gleich zwei Gespenster in Europa umgehen: Bekommen Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Nationalisten das Sagen in Straßburg und Brüssel? Oder wird der „neoliberale Weg“ fortgesetzt, bei dem die Politik dem Primat einer global operierenden Wirtschaft folge? Die Grünen setzen auf die dritte Alternative, nämlich „die Europäische Union kraftvoll neu“ zu gestalten. Darum rufen sie die Europawahl im Mai 2019 zur „Richtungswahl“ aus, nicht zur „Schicksalswahl“ über die globale Erwärmung.

Der Entwurf des Programms zur Europawahl kommt ausführlich daher. 101 Seiten, Kapitel, Unterkapitel, Spiegelstriche. Dass es das Wahlprogramm der Grünen ist, erschließt sich indes nicht sofort. Die Vokabel „ökologisch“ taucht erst in Zeile 33 auf, die „Klimakrise“ muss gar bis zur 48. Linie warten.

Man will sich nicht mehr auf Ökologie allein festlegen, sondern zusätzlich bei anderen Themen Präsenz zeigen. Da folgen die Grünen dem Ziel ihrer neuen Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock, die eine neue „linke Volkspartei“ anstreben, in die Europawahl geführt von der bereits im Juli nominierten nominierten EU-Abgeordneten Ska Keller.

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Die Ökologie verlieren die Grünen dabei nicht aus den Augen. Mit linkem Instrumentarium kämpfen sie dafür, bis zum Jahr 2030 in der gesamten EU aus der Kohle auszusteigen und bis zum Jahr 2050 fossile Brennstoffe endgültig zu bannen. Dazu verlangen sie eine CO2-Besteuerung, die zu einem „Mindestpreis für Kohlendioxid“ führen soll.

Die Umverteilungsidee ist deutlich: „Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben.“ Ziel sei die „Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa“. Solange dies nicht EU-weit umsetzbar sei, „werden wir in Deutschland vorangehen“, heißt es in dem Papier. Es ist genderkorrekt mit dem Sternchen formuliert, das allerdings in Passagen fehlt, in denen von „Faschisten“ (statt Faschist*innen) oder „Antieuropäern“ (statt Antieuropäer*innen) die Rede ist.

Zur Kasse bitten für derartige Projekte wollen die Grünen zunächst die Unternehmen. Um die „Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen“ zu können, wird eine „europäische Unternehmenssteuer“ gefordert, „selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird“. In Deutschland beträgt die Körperschaftssteuer derzeit 15 Prozent (zuzüglich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag).

Grünen-Parteichef Habeck sieht Profilierungsbedarf Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will seine Partei in der Öffentlichkeit stärker mit dem Thema innere Sicherheit in Verbindung bringen. Als zweites Profilierungsthema hebt er den Klimaschutz hervor. Quelle: WELT/Laura Fritsch

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Damit liegt das Land recht weit oben. In Bulgarien beträgt die Belastung für Firmen zehn Prozent, in Estland 14 Prozent, in Frankreich und Griechenland fast 30 Prozent. Eine europäische Harmonisierung könnte also sogar zur Entlastung für deutsche Unternehmen führen. Das dürfte allerdings kaum Ziel der Grünen sein, und die Entscheidung darüber obliegt ohnehin dem jeweiligen nationalen Parlament.

Die Digitalisierung wollen die Grünen „zum Wohl der Menschen steuern“. Aufgabe der Politik sei es, „Veränderungen entlang der europäischen Werte zu gestalten“ und Entwicklungen zu fördern, „aber auch zu entscheiden, was man zulassen will und wie Anwendungen zu regulieren sind“. Eine Digitalsteuer soll kommen.

Die Partei will „Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Geflüchtete und Minderheiten“ im Netz bekämpfen. Dafür brauche es neben „Medienbildung in Schule und Weiterbildung“ sowie einem „investigativen Journalismus“, den die Politik auf einem nicht näher beschriebenen Weg „stärken“ soll, „europäische Regeln für soziale Medien“. Man könne nicht allein den Betreibern überlassen, „was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht“, so die Grünen. Das Strafrecht, das bislang die Grenzen für die Veröffentlichung von Inhalten setzt, reicht der Partei erkennbar nicht.

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Die Sozialstandards in Europa, von Krankenversicherung bis Rentenhöhe, sollen ein Mindestniveau haben und zu einklagbaren Grundrechten werden. Mutmaßlich ist nicht geplant, deutsche Sozialstandards dabei zu senken, obwohl einige EU-Länder niedrigere Rentenniveaus haben als Deutschland.

Viereinhalb Seiten sind dem Thema „Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen“ gewidmet. Gefordert wird ein Europa, das „Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert“, das „Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft“ und „das Sterben im Mittelmeer beendet“. Das „Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar, auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können“.

Doch von Abschiebungen ist kaum die Rede, stattdessen geht es um die Schaffung von „legalen Fluchtwegen“ und um eine „europäische Grenz- und Asylbehörde“, die Asylsuchende registriert, damit mögliche Terroristen oder Straftäter nicht untertauchen können. Kern bleibt dann aber ein „fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus“. Davon jedoch wollen bekanntlich die europäischen Nachbarn nichts wissen.

In einer früheren Version dieses Artikels gab es eine falsche Angabe zur Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland, die wir korrigiert haben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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