Wenn der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, (auch) einer der größten Rüstungskonzerne weltweit und einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr, nach Korruptionsvorwürfen eine Milliardensumme an Behörden in den USA, Frankreich und Großbritannien zahlt, dann ist das hier zumindest fürs Archiv von Interesse. Die Details sind zwar etwas für hoch spezialisierte Juristen, zur Dokumentation aber das, was am (heutigen) Freitagabend bekanntgeworden ist.

Vereinfacht gesagt: Airbus zahlt 3,6 Milliarden Euro, plus Verwaltungskosten, an das Justiz- und das Außenministerium in den USA sowie die Antikorruptionsbehörden Serious Fraud Office (SFO, Großbritannien) und Parquet National Financier (PNF, Frankreich). Im Gegenzug werden Ermittlungen wegen Korruption eingestellt. Allerdings gibt es in den USA auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Rüstungsexportbestimmungen; ob die ebenfalls endgültig beendet sind, lässt die Erklärung des US-Justizministeriums offen.

Das Statement, das Airbus selbst dazu veröffentlichte (in der ausführlich zitierten deutschen Fassung, da auf der Firmenwebseite bislang nur die englische Fassung verfügbar ist):

Airbus erzielt Einigungen mit französischen, britischen und US- amerikanischen Ermittlungsbehörden

• Diese Einigungen beenden die von den Behörden geleiteten Ermittlungen gegen den Konzern

• Ergebnis von Meldungen an und Zusammenarbeit mit den Behörden und neuer Compliance-Standards bei Airbus

• Airbus ist fest zu integrer Geschäftsführung entschlossen

Amsterdam, den 31. Januar 2020 – Airbus hat endgültige Einigungen mit dem französischen Parquet National Financier (PNF), dem britischen Serious Fraud Office (SFO) und dem US-amerikanischen Department of Justice (DoJ) erzielt. Diese beenden die von den Behörden geleiteten Ermittlungen wegen Bestechung und Korruption. Die Einigungen umfassen auch mutmaßlich fehlerhafte und irreführende Angaben gegenüber US-Behörden (DoJ sowie Außenministerium DoS) entgegen amerikanischer Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR).

Airbus hat zugestimmt, Bußgelder in Höhe von € 3.598 Mio. zzgl. Zinsen und Verfahrensgebühren an die französischen, britischen und US-amerikanischen Behörden zu zahlen. Im Einzelnen wurden folgende Einigungen erzielt: Der PNF erhält € 2.083 Mio.; der SFO € 984 Mio.; das DoJ € 526 Mio.und das U.S.-Außenministerium (DoS) € 9 Mio, von denen unter Zustimmung des DoS € 4,50 Mio.für korrigierende Compliance Massnahmen genutzt werden können.

Convention Judiciaire d’Intérêt Public mit dem PNF

Airbus hat sich mit dem PNF auf eine Convention Judiciaire d’Intérêt Public geeinigt. Bei dieser Einigung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis. Das PNF hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Die Einigung verpflichtet Airbus zudem, sich über einen Zeitraum von drei Jahren bezüglich des Compliance-Programms gezielten Überprüfungen durch die Agence Française Anticorruption (AFA) zu unterziehen.

Deferred Prosecution Agreement mit dem SFO

Airbus hat sich mit dem SFO auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt. Bei dieser Einigung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis. Das SFO hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Auf Grund des kontinuierlichen Monitorings durch die französische Antikorruptionsbehörde AFA, sieht die Einigung mit dem SFO keinen unabhängigen Compliance-Monitor für Airbus vor.

Deferred Prosecution Agreement mit dem DoJ

Airbus hat sich mit dem DoJ auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt. Das DoJ hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat – wozu Airbus fest entschlossen ist. Die Einigung mit dem DoJ sieht keinen unabhängigen Compliance-Monitor für Airbus vor.

Consent Agreement mit dem US-Außenministerium

Airbus hat sich schließlich mit dem US-Außenministerium (Department of State) auf ein Consent Agreement geeinigt. Das Außenministerium hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, dass die Auseinandersetzungen über die von Airbus in einer freiwilligen Offenlegung erklärten und im Consent Agreement aufgeführten zivilrechtlichen Verstöße gegen ITAR beigelegt werden. Es wurde zudem vereinbart, dass Airbus die Effektivität seiner Exportkontrollsysteme und seiner ITAR-Compliance von einem unabhängigen Export Control Compliance Officer regelmäßig überprüfen lassen wird.

Aus rechtlichen Gründen kann Airbus keine Stellungnahme zu der von den Ermittlungsbehörden veröffentlichten Tatbestandsdarstellung (Statement of Facts) abgeben.

Airbus hat tiefgreifende Reformschritte zum Ausschluss von Wiederholungsfällen unternommen. Airbus hat das Compliance-System unter der Aufsicht eines unabhängigen Compliance Review Panels tiefgreifend verbessert und ist fest zu integrer Geschäftsführung entschlossen.

Ich bin nun kein Jurist, mir fällt nur auf: Während bei den Einigungen mit den britischen und französischen Behörden angemerkt wird Bei dieser Einigung handelt es sich nicht um ein Schuldeingeständnis, fehlt dieser Satz bei den Angaben zur Einigung mit den US-Ministerien – aber das mögen die Spezialisten beurteilen. Und: Bei den Verstößen gegen Exportbestimmungen erwähnt das Unternehmen nur ITAR, die US-Regelung zum International Traffic in Arms Regulations. In der Mitteilung des US-Justizministeriums ist allerdings auch von weiteren Verstößen die Rede, nämlich gegen den Arms Export Control Act (AECA), wobei das wiederum ein Teil der ITAR-Verstöße ist.

Aus der Mitteilung des U.S. Department of Justice:

Airbus SE (Airbus or the Company), a global provider of civilian and military aircraft based in France, has agreed to pay combined penalties of more than $3.9 billion to resolve foreign bribery charges with authorities in the United States, France and the United Kingdom arising out of the Company’s scheme to use third-party business partners to bribe government officials, as well as non-governmental airline executives, around the world and to resolve the Company’s violation of the Arms Export Control Act (AECA) and its implementing regulations, the International Traffic in Arms Regulations (ITAR), in the United States. This is the largest global foreign bribery resolution to date.

Airbus entered into a deferred prosecution agreement with the department in connection with a criminal information filed on Jan. 28, 2020 in the District of Columbia charging the Company with conspiracy to violate the anti-bribery provision of the Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) and conspiracy to violate the AECA and its implementing regulations, the ITAR. The FCPA charge arose out of Airbus’s scheme to offer and pay bribes to foreign officials, including Chinese officials, in order to obtain and retain business, including contracts to sell aircraft. The AECA charge stems from Airbus’s willful failure to disclose political contributions, commissions or fees to the U.S. government, as required under the ITAR, in connection with the sale or export of defense articles and defense services to the Armed Forces of a foreign country or international organization. (…)

“Today, Airbus has admitted to a years-long campaign of corruption around the world, said U.S. Attorney Jessie K. Liu of the District of Columbia. “Through bribes, Airbus allowed rampant corruption to invade the U.S. system. Additionally, Airbus falsely reported information about their conduct to the U.S. government for more than five years in order to gain valuable licenses to export U.S. military technology. ” (…)

“Airbus SE, the second largest Aerospace company world-wide, engaged in a systematic and deliberate conspiracy, that knowingly and willfully violated U.S. fraud and export laws,” said Special Agent in Charge Peter C. Fitzhugh of U.S. Immigration and Customs Enforcement’s Homeland Security Investigations (HSI) New York. “Airbus’s fraud and bribery in commercial aircraft transactions strengthened corrupt airlines and bad actors worldwide, at the expense of straightforward enterprises. Additionally, the bribery of government officials, specifically those involved in the procurement of U.S. military technology, posed a national security threat to both the U.S. and its allies. The global threats facing the U.S. have never been greater than they are today, and HSI New York is committed to working with our federal and international partners to assure sensitive U.S. technologies are not unlawfully and fraudulently acquired. As this investigation reflects, national security continues to be a top priority not just for Department of Homeland Security, but for HSI New York.”

A national security threat to both the U.S. and its allies – das ist eine harte Aussage, die über Bestechungsvorwürfe hinauszugehen scheint. Dazu gehört auch, dass Ermittlungen weiter gehen, wenn auch nicht gegen das Unternehmen selbst: As part of the deferred prosecution agreement with the department, Airbus has agreed to continue to cooperate with the department in any ongoing investigations and prosecutions relating to the conduct, including of individuals, and to enhance its compliance program.

Das britische Serious Fraud Office (von dem auch die Grafik oben stammt) spricht die Vorwürfe etwas einfacher verständlich aus: