Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die „Arbeitsmigration von A bis Z“ steuern. So dürfe „niemand ins Land, der uns nicht nachhaltig hilft“, so Brinkhaus gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die „Arbeitsmigration von A bis Z“ steuern. Es dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das neue Einwanderungsgesetz sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unionsbundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren „streng achten“. „Wir werden nicht blauäugig sein“, hob er hervor.

Das Gesetz solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unionsfraktion „ganz wichtig“. CDU und CSU wollten „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um unqualifizierte oder gering qualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“.

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Brinkhaus wies darauf hin, dass schon jetzt ein geduldeter Ausländer einen gefestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland erlangen könne. Er plädierte dafür, an diesem Punkt „die Kriterien klarer zu fassen“. Es dürfe weiterhin keinen Automatismus geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer einen festen Bleibestatus bekommt. „Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration“, erklärte Brinkhaus.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

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Außerdem drängte er in dem Interview auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Weitere freie Mittel müssen vor allem in die Modernisierung der Bundeswehr fließen, auch wenn die SPD hier zögert“, sagte Brinkhaus. Seinen ersten Außentermin nach seiner Wahl zum Fraktionschef hatte Brinkhaus in dieser Woche bei der Bundeswehr absolviert. Dabei kündigte er an, die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit zu machen, es gehe auch um die finanzielle Ausstattung.

Brinkhaus rief in der Zeitung zugleich dazu auf, den schwachen Umfragewerten der Union mit Sacharbeit entgegenzuwirken. „Wir müssen hart arbeiten.“ Das sei ein „ganz einfaches“ Mittel, um das gegenwärtige Umfragetief zu überwinden. „Die Menschen müssen sehen: Die Koalition handelt und nimmt sich der alltäglichen Probleme an.“ Es müssten möglichst schnell die Gesetze zur Verbesserung der Pflege, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Stabilisierung der Renten verabschiedet werden.