US-Präsident Donald Trump hält trotz eindringlicher Warnungen aus dem In- und Ausland an seinem Plan zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem fest. Auch der deutsche Außenminister warnt.

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US-Präsident Donald Trump hat offenbar den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

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Abbas’ Sprecher sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

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Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Trump hält am Mittwoch Rede zu Status von Jerusalem

Trump wird am Mittwoch seine mit Hochspannung erwartete Rede zum Status von Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft in Israel halten.

Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstag an.