Die Demonstrationen nach einer angeblichen Vergewaltigung in Berlin haben den Fokus auf eine bisher wenig beachtete Gruppe gelenkt: die Russlanddeutschen. Viele von ihnen lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab - und werden von der russischen Propaganda darin bestärkt. Das nutzen rechtspopulistische Parteien wie die AfD aus, um auf Wählerfang zu gehen.

„Russlanddeutsche denken oft eher nationalstaatlich“, erklärt Lagodinsky, der selbst in den Neunzigerjahren als Flüchtling von Russland nach Deutschland gekommen ist. Der Gedanke an offene Grenzen und der gleichberechtigte Umgang mit Fremden falle in diesen Kreisen vielen schwer, sagt er. Daher rühre auch die Empfänglichkeit für rechte und nationalistische Ideologie innerhalb der Community.

„Es war schon immer so, dass rechte Gruppen ein starkes Interesse an Russlanddeutschen hatten“, sagt der für die Heinrich-Böll-Stiftung tätige Rechtsanwalt und Publizist Sergey Lagodinsky zu FOCUS Online. Innerhalb der NPD gibt es sogar eine eigene Arbeitsgemeinschaft der Russlanddeutschen. Die AfD mit ihrer pro-russischen Außenpolitik und nationalkonservativem Werteverständnis hofft nun offenbar, ebenfalls neue Wähler aus den Reihen der Russischsprachigen zu gewinnen.

Doch AfD, NPD und Pegida scheinen nun die aufgeheizte Stimmung und die grundsätzlich skeptische Haltung vieler Russlanddeutscher gegenüber Flüchtlingen für sich nutzen zu wollen. Viele Russlanddeutsche – viele potenzielle neue Wähler, so die simple Logik.

Bisher war die Rolle der russischsprachigen Wählerschaft in Deutschland recht gering. Längst nicht alle, die wahlberechtigt wären, geben auch ihre Stimme ab.

Eine Rednerin in Berlin kündigte dabei den Beginn einer größeren Kampagne an: „Wir Russlanddeutschen haben nun unser Recht entdeckt, uns zu Wort zu melden“, zitiert der „rbb“ sie. „Wir sind jetzt aufgewacht, und die Regierung soll uns hören. Wir werden uns weiter einmischen.“

Nachdem – überwiegend in den russischsprachigen Medien – die Geschichte einer angeblichen Vergewaltigung in Berlin die Runde machte, gingen tausende Russlanddeutsche auf die Straße und demonstrierten in vielen Städten gemeinsam mit rechten Gruppen.

Vier bis fünf Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion leben derzeit in Deutschland. Etwa 70 Prozent davon, in erster Linie unter den 2,5 Millionen Russlanddeutschen, haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind entsprechend wahlberechtigt. Bisher hatte diese Gruppe im politischen Diskurs aber eher einen Randposten. Das könnte sich nun ändern.

Ungewöhnlich an der Protestbewegung in Berlin sei vor allem, dass die Gruppe explizit als Russlanddeutsche demonstriert habe, sagte Jannis Panagiotidis, Experte für Migration und Integration von Russlanddeutschen an der Universität Osnabrück, der „Süddeutschen Zeitung“. Er könne sich nicht erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. „Das ist eigentlich eine Gruppe, die keine politische Sichtbarkeit anstrebt“, sagt er.

Nur wer "stört", wird beachtet

Lagodinsky hingegen führt die vermeintliche Unsichtbarkeit russischer Migranten eher auf mangelndes Interesse seitens der Politik zurück. „Die Aufmerksamkeit für bestimmte Migrantengruppen scheint proportional zu deren vermutetem ‚Störpotenzial‘ zu sein“, sagt er. „Russischsprachige Zuwanderer haben sich in der Vergangenheit meistens eher still und unauffällig verhalten, darum hat man ihnen wenig Beachtung geschenkt.“

Viele Russlanddeutsche waren jahrelang CDU-Wähler. „Die Community ist konservativ und traditionell geprägt“, so Lagodinsky. Die CDU habe daher am ehesten ihrem Werteverständnis entsprochen. „Andere progressivere Parteien haben diese Gruppe meist vernachlässigt“, sagt er.

Doch die Flüchtlingskrise hat zu einem Wandel geführt: Angela Merkel wurde zur „Flüchtlingskanzlerin“. Mit der neuen mittigen Position der CDU können viele Russlanddeutsche nichts mehr anfangen.

Abwendung von Merkel und der CDU

„Es herrscht unter Russen in Deutschland und besonders in Russland großes Unverständnis für die deutsche Flüchtlingspolitik“, so Lagodinsky. Darunter werde auch die CDU-Affinität und Merkel-Orientierung der deutsch-russischen Wähler leiden. „Viele werden sich abwenden und nach Alternativen suchen.“

Diese Suchenden würde die AfD mit offenen Armen empfangen, denn in mehreren Bundesländern, in denen verhältnismäßig viele Russlanddeutsche leben, stehen in diesem Jahr Wahlen an. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird im März ein neuer Landtag gewählt, in Hessen finden Kommunalwahlen statt.

Welche Rolle die Partei dabei den Russlanddeutschen beimisst, verdeutlicht ein Zitat des AfD-Vizes Alexander Gauland. Über einen Auftritt in Pforzheim, einer der ersten Städte mit einer AfD-Stadtratsfraktion, sagte er dem „rbb“: „Da kamen meine Thesen in Bezug auf Russland sehr gut an, wir hatten an dem Tag acht Parteieintritte durch Russlanddeutsche, die dort zahlreich leben.“

Ein Wahlprogramm auf Russisch

Bereits bei der Wahl zum Brandenburger Landtag am 14. September 2014 hatte die AfD als einzige Partei ihr gesamtes Wahlprogramm auf Russisch übersetzen lassen. Damit wolle man gezielt bei den Russlanddeutschen um Stimmen werben, teilte die Partei damals mit.

Beeinflusst werden die Russlanddeutschen aber auch noch von einer anderen Seite: nämlich aus Moskau. Russlandkenner wie Boris Reitschuster und Lagodinsky sind überzeugt, dass Russland bei der Berichterstattung über die vermeintliche Vergewaltigung in Berlin und die Demonstrationen „nachgeholfen hat, um ein bestimmtes Bild zu zeichnen“, wie Lagodinsky es formuliert. Beide Experten erkennen in dem russischen Vorgehen eine Angriffstaktik, sie sprechen sogar von „hybrider Intervention“ beziehungsweise einem „hybriden Angriff“ auf die Kanzlerin.

Schadenfroher Kreml - "Putin reibt sich die Hände"

„Ich bin sicher: Putin, der ja gut deutsch kann und alles selbst verfolgt, reibt sich die Hände“, sagte Russlandexperte Boris Reitschuster im Interview mit FOCUS Online mit Blick auf die Proteste. „Viele in der Mitte der Gesellschaft fühlen sich nicht mehr vertreten in Politik und Medien, dadurch wächst die Gefahr, dass sie an die politischen Ränder abdriften.“

Die Verbindungen zwischen AfD und Moskau sind eng. Immer wieder sind Parteifunktionäre wie Gauland zu Gast in Russland, denn offenbar hat der Kreml Interesse daran, rechtspopulistische und europafeindliche Parteien an sich zu binden.

Spaltung der Gesellschaft

Je mehr Zuwachs und Bedeutung diese Parteien bekommen, umso mehr wird Angela Merkel und letztlich auch die Europäischen Union darunter leiden. Die Unruhen der Russlanddeutschen spielen daher jedem in die Hände, der die Gesellschaft spalten will.

Merkel ist außerdem eine der wichtigsten Gegenspielerinnen Putins. Sie sei „die Galleonsfigur in der Ukraine-Krise“, sagt Lagodinsky, ohne sie könnten die Sanktionen bröckeln. Darum komme es Putin natürlich entgegen, sie zu schwächen. Die AfD und andere rechte Gruppen sind in diesem Kontext ein willkommenes Mittel zum Zweck.

Im Video: AfD-Gründer Lucke klagt an: Umgang der AfD mit Flüchtlingen nicht zu ertragen