Urteil in Paris

Von Michaela Wiegel, Paris

- 11:05

Muss Geld zurückzahlen: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National Bild: Reuters

Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung.

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Als „ersten Sieg“ hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Entscheidung des Berufungsgerichts in Paris am Mittwoch bewertet, ihrer Partei Rassemblement National (RN) eine Million Euro zurückzuerstatten. Für die kurz vor dem Bankrott stehende Partei bedeutet die richterliche Entscheidung, dass die Gehälter der Beschäftigten in der Parteizentrale in Nanterre wieder gezahlt werden können.

Le Pen kündigte indessen an, weiter klagen zu wollen. Sie sagte, es sei nicht mit den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie zu vereinbaren, wenn Parteien durch Richter die staatliche Wahlkampfkostenerstattung entzogen werden könne.

Le Pen hat zu Spendenaktion aufgerufen

Die wegen des Verdachts fiktiver Beschäftigungsverhältnisse im Europäischen Parlament ermittelnden Untersuchungsrichter in Paris hatten zuvor entschieden, zwei Millionen der insgesamt 4,5 Millionen Euro staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die nationale Bewegung RN „vorläufig“ einzubehalten. Sie begründeten dies mit Verweis darauf, dass Le Pens Partei dem Europäischen Parlament vermutlich Millionenbeträge schulde.

Le Pen wiederum argumentiert, dass es sich um ein politisch motiviertes Strafverfahren handele, mit dem ihre Partei ausgeschaltet werden solle. Tatsächlich ist es ungewöhnlich, dass während eines laufenden Strafverfahrens bereits staatliche Wahlkampfhilfen einbehalten werden. Die Partei Nicolas Sarkozys, UMP, hatte 2012 auf die Rückzahlung staatlicher Wahlkampfhilfen für die Präsidentenwahlen verzichten müssen, aber erst nachdem der Verfassungsrat Unregelmäßigkeiten bestätigt hatte.

Ähnlich wie die UMP damals hat Marine Le Pen ihre Mitglieder zu einer großen Spendenaktion aufgerufen, um die Partei zu retten. Insgesamt 600.000 Euro sollen bislang gespendet worden sein. Die Zahlung von einer Million Euro verschafft Le Pen etwas Luft, um den Europawahlkampf zu bestreiten.

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Die meisten ihrer Anhänger sind davon überzeugt, dass sich die Justiz gegen die Partei verschworen hat. Erst kürzlich ordneten Richter an, dass sich die 50 Jahre alte Parteivorsitzende einem psychiatrischen Gutachten unterziehen müsse. Hintergrund ist, dass sie nach den Terroranschlägen Fotos von Folterungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte. Deswegen läuft ein weiteres Strafverfahren gegen sie.

Le Pen sagte dazu, Frankreich ähnele längst einem „totalitären System“, in dem politische Gegner mit Hilfe der Justiz gedemütigt würden. Die Partei hat laut jüngsten Umfragen wieder Aufwind. 21 Prozent der Franzosen wollen ihr demnach bei den Europawahlen ihre Stimme geben. Die Partei liegt damit gleichauf mit Macrons Bewegung La République en marche (LREM).