In den Sondierungsgesprächen weht ein eisiger Wind: Die Parteien werfen sich gegenseitig ein Blockadehaltung vor. Grüne-Chefin Simone Peter droht vor der Grünen Jugend mit Abbruch.

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Vor der nächsten Sondierungsrunde für eine mögliche Jamaika-Koalition hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Voraussetzungen für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu schaffen.

„Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

„Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft“, sagte Spahn unter Verweis auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri.

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Zudem forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser rückführen zu können. „Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.“

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Dritte Generation solle sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden

Die Asylpolitik habe zwei Seiten, fügte Spahn hinzu: „Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur, wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt.“ Ein robustes Mandat für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei notwendig, um die Außengrenzen zu sichern.

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In der Debatte um die Integration von Zuwanderern forderte Spahn ferner einen „Generationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft. „Das heißt, spätestens die dritte Generation muss sich bewusst für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.“

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Union, FDP und Grüne setzen am Montag in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Auf der Tagesordnung soll zunächst der Themenbereich Bildung, Forschung und Digitales stehen. Zudem sind Beratungen geplant über die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie über innere Sicherheit. Im Anschluss an die Gespräche, die den ganzen Tag dauern dürften, soll es öffentliche Statements geben.

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Bei der vorherigen Runde waren die Verhandlungen über eine mögliche Koalitionsbildung ins Stocken geraten. Die Parteien vertagten Beratungen über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik ergebnislos. Sie sollen in den kommenden Tagen erneut aufgegriffen werden.