Müssen langjährige Prämiensparer eine Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch Banken hinnehmen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen.

Banken können Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist. Die lange Niedrigzinsphase ist ein sachgerechter Grund, mit dem die Kündigung begründet werden kann. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Zur Begründung hieß es, entscheidend sei das Vertragsrecht. Eine Klage der Sparer gegen die Kündigung wurde damit rechtskräftig abgewiesen.

Das Grundsatzurteil war mit Spannung erwartet worden. Denn in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder umstrittene Fälle gegeben, in denen Finanzinstitute unter dem Druck der Niedrigzinsen hochverzinste Sparverträge gekündigt haben.

Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest hatten bis Mitte April mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern Prämiensparern gekündigt. In den meisten Fällen betreffen diese Kündigungen demnach das „S-Prämiensparen flexibel“.

Dabei bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine stetig steigende Prämie. Los ging es mit drei Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Ein alter Werbeflyer der Sparkassen rechnet eine fiktive Prämienentwicklung über 25 Jahre vor. Nach diesem Beispiel hätte der Sparer also elf Mal die Maximalprämie mitnehmen können. Diese Möglichkeit dürfe seinen Mandanten nicht genommen werden, argumentierte der BGH-Anwalt der Kläger, Norbert Tretter. Sie hätten im Gegenzug niedrige Zugewinne in den Anfangsjahren in Kauf genommen.Im konkreten Fall, der nun vor dem BGH landete, hatten Sparer insgesamt drei Prämiensparverträge bei der Kreissparkasse Stendal abgeschlossen.

Vertragsbedingungen sind entscheidend

Die Kunden schlossen im Jahr 1996 einen Vertrag und im Jahr 2004 zwei weitere Prämiensparverträge ab. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen und die besagten, dass beide Seiten den Vertrag kündigen können. Sofern die Sparkasse kündigt, muss sie einen sachgerechten Grund nennen. Die Kreissparkasse hatte allerdings in einem Werbeprospekt für das Prämiensparen geworben. Dort war eine Beispielrechnung mit 25 Jahren Laufzeit aufgeführt. Außerdem hieß es dort: „Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

Im Jahr 2016 kündigte die Kreissparkasse. Der erste Vertrag von 1996 sollte Anfang 2017 enden, die beiden Verträge von 2004 Ende 2017. Die Laufzeit von 15 Jahren war eingehalten. Die Sparer klagten jedoch auf Fortführung und beriefen sich auch auf den Flyer.

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Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass es auf die Vertragsbedingungen ankomme. Dort seien die Prämienzahlungen für 15 Jahre aufgelistet gewesen, womit eine Kündigung für diesen Zeitraum als ausgeschlossen gelten müsse. Danach sei die Kündigung jedoch bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zulässig gewesen. Die lange Niedrigzinsphase sei von dem Geldinstitut als sachgerechter Grund genannt worden. Das sei nicht zu beanstanden.(AZ: XI ZR 345/18).

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht damit seine Rechtsposition bestätigt. „Bei sehr lang laufenden Verträgen“ müsse es möglich sein, „auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen angemessen reagieren zu können“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.