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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte persönlich zum Spitzentreffen eingeladen, und das fast das halbe Kabinett nahm teil: Das Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über die finanziellen Folgen des deutschen Kohleausstiegs dauerte mehr als vier Stunden.

Die Länderchefs hatten die Höhe der Anpassungshilfen für den Kohleausstieg auf 60 Milliarden Euro über 30 Jahre beziffert. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber sind da noch nicht drin. Und auch damit ist es längst noch nicht getan. Bei der Herkules-Aufgabe Kohleausstieg werden die volkswirtschaftlichen Belastungen erst nach und nach sichtbar.

So fordert etwa die Gewerkschaft IG BCE bereits ein „Anpassungsgeld Braunkohle“ für ältere Kumpel. Kostenpunkt: weitere fünf Milliarden Euro, jeweils hälftig zu tragen von Staat und Unternehmen.

Bundesregierung ist von Brüssel abhängig

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Zusätzlich legt auch die energieintensive Industrie der Regierung eine Rechnung vor. Die Unternehmen gehen davon aus, dass der Kohleausstieg den Großhandelspreis für Strom um mindestens 30 Prozent oder sogar 50 Prozent erhöhen wird. Damit wäre die internationale Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Branchen akut bedroht.

Betroffen sind Hersteller von Papier, Zement, Glas, aber auch die gesamte Chemie- und metallverarbeitende Industrie und Stahl mit zusammen Hunderttausenden von Beschäftigten. Ein Forderungspapier der Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt: „Ein politischer Eingriff zur vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerken hat mehrere negative Effekte, auf welche Politik und WSB-Kommission eine Antwort haben müssen.“

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Frühere Meldungen, Merkel wolle an den Kohlegipfen nicht persönlich teilnehmen, bestätigten sich nicht: Zu drängend waren womöglich diese offenen Fragen. Denn wettbewerbsrechtlich ist die Forderung der Industrie äußerst knifflig zu erfüllen. Für ihren nationalen Kohleausstieg muss die Bundesregierung in Brüssel nämlich um Änderung des europäischen Beihilferechts ersuchen. Ob die Bitte dort erhört wird, ist völlig unklar.

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Nicht, dass die EU-Kommission nicht immer mal wieder Beihilfen für Unternehmen genehmigt hätte, wenn sie dem höheren Zweck des Klimaschutzes dienen: So erfreuen sich viele energieintensive Betriebe in Deutschland etwa an geringeren Stromnetzkosten, Nachlass bei der EEG-Umlage und einer Strompreiskompensation für die Folgen des Emissionshandels.

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Doch die Folgen des Kohleausstiegs in Deutschland sprengen die Grenzen des europäischen Wettbewerbsrechts. Denn die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke ist im europäischen Großhandelsmarkt nach den Grenzkosten der Produktion geregelt. Fallen die billig produzierenden Braunkohle-Kraftwerke weg, werden nach diesem sogenannten Merit-Order-Effekt die deutlich teureren Gaskraftwerke bestimmend für den gesamten Strompreis.

Durch den Ausstieg aus der Braunkohle erhöht sich der Strompreis am Terminmarkt um 19 Euro pro Megawattstunde, also gut um 50 Prozent, schätzt die Wirtschaftsvereinigung Metalle: „Ohne eine Kompensation der Kosten wird diese nationale Mehrbelastung zur Abwanderung der stromintensiven Industrie in Deutschland führen.“

Metallindustrie fordert Kostenschutz

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Nur: Die Politik kann Betriebe zwar von staatlichen Umlagen, Steuern und Abgaben befreien, ohne damit automatisch gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Doch den Firmen einfach steigende Marktpreise für Strom zu ersetzen, das ist nach EU-Beihilferecht nicht drin – selbst dann nicht, wenn dieser allgemeine Strompreisanstieg durch eine Klimaschutzmaßnahme wie den Kohleausstieg ausgelöst wurde.

Experten der chemischen Industrie glauben deshalb, dass die Bundesregierung nach Brüssel pilgern muss, um dort um eine Änderung der europäischen Beihilferegeln zu ersuchen. Die Erfolgsaussichten sind nicht unbedingt gut: Auf energiepolitische Sonderwege Deutschlands, die die Energiepreise in ganz Europa erhöhen, ist man bei den Nachbarn nicht mehr so gut zu sprechen. Gerade erst soll sich Österreich in Brüssel über die deutschen Befreiungstatbestände bei Netznutzungsentgelten beschwert haben.

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Die Metallindustrie fordert deshalb jetzt einen „Gesamt-Deckel“, der die Betriebe vor allen Energiewende-Kosten schützt, einen sogenannten Super-Cap. Die Idee: Alle Energiewende-Kosten dürfen einen bestimmten Prozentsatz an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens nicht überschreiten. Dieser Kostenschutz soll der Industrie langfristig Planungs- und Investitionssicherheit geben.

Nach diesem Modell sollen alle staatlichen Kostenpositionen wie EEG-Umlage, Stromsteuer, Netzentgelte jeglicher Art, Konzessionsabgabe und CO 2 -Kosten aufaddiert werden, fordert die Wirtschaftsvereinigung: „Das, was auf der Stromrechnung an staatlicher Belastung über einen wettbewerbsverträglichen Prozentsatz der Bruttowertschöpfung hinausgeht, wird ausgeglichen oder zurückgezahlt.“

Verbraucher müssen Zusatzkosten übernehmen

Der Super-Cap würde zwar nichts an steigenden Großhandelspreisen für Strom ändern können – aber immerhin bei allen anderen Energiewendekosten greifen. Nach einer ersten Prüfung des Vorschlags kommt die Anwaltskanzlei Redker Sellner Dahs zu dem Ergebnis, dass „eine Gesamtbegrenzungsregelung beihilferechtskonform umsetzbar ist, soweit bei den einzelnen einbezogenen Kostenbestandteilen eine Begrenzung möglich ist“.

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Für die übrigen Stromverbraucher in Deutschland bedeutet das natürlich, dass sie die energiewendebedingten Zusatzkosten übernehmen müssen, die von den energieintensiven Betrieben mit dem „Super-Cap“ abgewehrt werden. Wie stark sich das auf die Stromrechnung der Privatverbraucher auswirkt, ist unklar.

Beschwerden über solche Industrieprivilegien sind allerdings eine zweischneidige Angelegenheit. Schließlich liegen die Energiekosten für Industriebetriebe im Ausland heute schon deutlich niedriger. Die Bürger stehen damit vor der Wahl, entweder die Energiewende-Last der eigenen Industrie zum Teil mitzutragen oder aber womöglich in Zukunft Zehntausende Arbeitslose in der energieintensiven Industrie alimentieren zu müssen – und dem Verlust industrieller Wertschöpfung in Deutschland durch Abwanderung der Betriebe zuzusehen.