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Die Analyse der Abgeordneten über ihren Alltag liest sich dramatisch. „Hektik“, „Termindruck“, „Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten“, ein „gestörter Informationsfluss“. So steht es in einem Papier des SPD-Netzwerks in der Bundestagsfraktion, zu dem rund 50 Parlamentarier zählen. Über eine „Fülle von unbefriedigenden, zeit- und energiefressenden Rahmenbedingungen der parlamentarischen Abläufe“ klagen die Abgeordneten in einem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Überraschung bei Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe Der Bundestag hat über die Sterbehilfe abgestimmt. Renate Künast von den Grünen erneuerte ihren Vorwurf, das Gesetz zum Verbot organisierter Suizidbeihilfe könne auch Ärzte kriminalisieren. Quelle: Die Welt

Das SPD-Netzwerk fordert deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform. Jüngste Debatten unter anderem über die Immunität von Abgeordneten, das Wahlrecht, die Größe des Bundestages und die Zukunft der Fragestunde haben die Parlamentarier darin bestärkt. Man schlage vor, „eine Enquetekommission zur Überprüfung der Rechte von Parlamentariern und zur gesamten Arbeitsweise des Parlamentes einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Über die Einsetzung einer solchen Kommission zu Beginn der kommenden Wahlperiode solle sich das Parlament jetzt verständigen und „Vorarbeiten leisten“, fordern die SPD-Abgeordneten.

„In den letzten vier Jahrzehnten erlebten wir gravierende gesellschaftliche und technologische Entwicklungen. Es ist an der Zeit, sich im großen Rahmen damit zu befassen, was das für die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet“, sagte Thomas Hitschler vom Vorstand des SPD-Netzwerks der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich „fraktionsübergreifend Gedanken machen, wie wir den Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert fit machen können“.

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Während der laufenden Legislaturperiode seien verschiedene Aspekte der Geschäftsordnung des Bundestages und der parlamentarischen Abläufe öffentlich diskutiert worden, schreiben die Netzwerker. Die derzeitige Ausgestaltung der sitzungswöchentlichen Fragestunde stehe in der Kritik, und sei gar schon wegen ihres reglementierten und ritualisierten Ablaufs für „politisch sinnlos“ erklärt worden.

Hektik im Reichstag

Die Abgeordneten schildern ihren eigenen Alltag schonungslos: „Unsere eigenen Erfahrungen im Parlamentsbetrieb offenbaren eine Fülle von unbefriedigenden, zeit- und energiefressenden Rahmenbedingungen der parlamentarischen Abläufe, die die Frage nach Optimierungen nahelegen.“ Infolge von „Hektik und Termindruck“ sei die Präsenz im Plenum „mangelhaft“. Der Rhythmus der Sitzungswochen sei „zu verschachtelt“. Die SPD-Politiker monieren: „Viele Abgeordnete leiden unter Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten. Der Informationsfluss ist oft gestört. Es klafft eine erhebliche Diskrepanz zwischen formalen und informellen/tatsächlichen Entscheidungswegen. Die Liste ließe sich fortsetzen …“

Hier holt Hannelore Kraft einen Talkgast in die SPD Nach der TV-Sendung von Anne Will zum Thema Altersarmut ist Talkgast Susanne Neumann, Gewerkschafterin von der IG Bauen, in die SPD eingetreten. Hannelore Kraft verkündet dies sichtlich erfreut mit einer Videobotschaft. Quelle: Die Welt

Sympathien zeigten die Netzwerker für den Vorschlag, das Immunitätsrecht für Abgeordnete auf Bundesebene nach brandenburgischem Vorbild zu reformieren. „Dort sind Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete jederzeit möglich, jedoch auszusetzen, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies beantragen, weil durch die Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird“, schreiben die SPD-Politiker. Sie verweisen auf die Diskussionen über das Wahlrecht und das Ansinnen, im Bundestag eine Obergrenze von 630 Mitgliedern festzuschreiben – so wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst vorgeschlagen hatte. Der CDU-Politiker will einen Mega-Bundestag mit 700 oder gar 750 und mehr Abgeordneten verhindern; die Fraktionen zeigen dafür wenig Sympathie.

In der vorgeschlagenen Enquetekommission wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem über „Dauerbrenner“ wie die Länge der Legislaturperiode und „direktere Partizipationsmöglichkeiten“ des Volkes debattieren. In der Kommission könnten unter Einbeziehung aller Fraktionen Vorschläge erarbeitet und gemeinsam mit Experten sowie der Öffentlichkeit diskutiert werden. „Es ist sicher wenig realistisch, die Enquetekommission noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen, das Thema fundiert zu bearbeiten und dann auch noch zu einem überfraktionell getragenen Ergebnis zu kommen“, schreiben die SPD-Politiker. Jedoch könne man sich schon jetzt „auf die Einsetzung der Enquetekommission zu Beginn der kommenden Wahlperiode verständigen und bereits die nötigen Vorarbeiten leisten. Unser Ziel sollte es sein, zügig zu einer breit angelegten Diskussion zu kommen.“