SPD lehnt Altmaiers Zoll-Angebot an USA als „Einknicken“ ab

Altmaiers Null-Zins-Angebot an Trump

Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein – allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man das Thema Autozölle deutlich kritischer als in Deutschland. Das zweite Risiko ist Trump selbst.

Vermutlich werden er oder zumindest seine Berater wissen, dass das Angebot Altmaiers weniger großzügig ist als es scheint. Doch sollte Trump sehen, dass seine Aggressionspolitik am Ende zumindest publizistisch zum Erfolg führt, würde er das Prinzip auch in anderen Politikfeldern anwenden. Wer weiß, was dem US-Präsidenten noch so alles einfällt.¹

Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. „Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal“, sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. „Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein.“ Das würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. „Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen“, sagte Töns.

Es klingt nach einem großzügigen Angebot, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier den USA unterbreitet: Alle Autozölle sollen auf null gesenkt werden. Das dürfte US-Präsident Trump kaum zufriedenstellen, er will auch in anderen Bereichen Zugeständnisse. Denn die US-Hersteller sind überwiegend auf dem Heimatmarkt erfolgreich, weil die Konkurrenz einfach besser ist. Nicht umsonst werden die meisten Autos aus den USA nicht von GM oder Chrysler, sondern von BMW & Co. exportiert, die dort Werke haben.

Die Langwierigkeit des Handelsstreits sorgt für Verunsicherung und schadet der Wirtschaft - sollte aber auch Anlass sein, sich noch stärker grundlegende Gedanken zu machen. Denn Deutschlands relative wirtschaftliche Bedeutung dürfte in den kommenden Jahrzehnten weltweit eher sinken. Umso wichtiger ist, dass die deutschen Unternehmen in Zukunftsfeldern Schlüsselpositionen besetzen: bei digitalen Plattformen für Verkehr und Industrie, bei Energietechnologie und Medizin, idealerweise auch im Zahlungsverkehr. Je wichtiger die deutsche und europäische Wirtschaft sind, desto schwerer lassen sie sich durch Zölle stoppen.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Florian Rinke – Rheinische Post