Am Tag nach wichtigen Landtagswahlen gab es in der deutschen Politik immer das gleiche Ritual. Häufig verloren die Parteien, die gerade die Bundesregierung stellten. Die Opposition im Bundestag witterte in diesen Ergebnisse ihre Chance, den Machtwechsel im Bund zu erreichen. Entsprechend schonungslos fiel deren Abrechnung mit der Bundesregierung aus. Die Rolle der Opposition war die einer „Regierung im Wartestand“. Das sorgte für den entsprechenden Druck auf die Regierungsparteien, die Mehrheitsfähigkeit der eigenen Politik nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Drohung mit dem Machtverlust ist nämlich das einzige Disziplinierungsinstrument, das Politiker wirklich beeindruckt. Gestern war wieder so ein Montag. Aber nichts war noch so, wie es die politisch interessierten Zeitgenossen kannten. Es gibt keine Opposition als „Regierung im Wartestand“.

Polarisierung als Bedrohung

Daran änderte selbst das wahlpolitische Erdbeben vom vergangenen Sonntag nichts. Die „tektonische Verschiebung im deutschen Parteiensystem“, die etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befürchtete, wird keineswegs als Drohung mit dem Machtverlust empfunden. Das merkte man der Berichterstattung an. ARD und ZDF hatten lediglich zwei Vertreter der Bundesregierung zu Interviews eingeladen. Oppositionspolitiker als Vertreter einer Regierung im Wartestand kamen nicht vor. Dafür gibt es natürlich gute Gründe. Wer kann sich schon einen der vier Fraktionsvorsitzenden der Linken und der Grünen als zukünftigen Bundeskanzler vorstellen? Aber diese Leerstelle ist ein guter Hinweis darauf, was in der deutschen Politik zur Zeit fehlt: Der Wille zur Macht, außer bei der Kanzlerin natürlich. Aber Angela Merkel ist mittlerweile einfach nur noch da, wo sie jetzt ist. Dafür brauchte es vor allem ein hohes Maß an Konfliktbereitschaft und Mut zur Polarisierung. Niemanden fällt die Macht in den Schoß, wie eine reife Frucht.

In der deutschen Politik hatte man diesen Mechanismus in den vergangenen Jahren vergessen. Die Polarisierung in der Flüchtlingspolitik wurde deshalb nicht mehr als der politische Normalfall für eine lebendige Demokratie begriffen, sondern kurioserweise als deren Bedrohung. Dafür gab es auch einen Grund. Sie fand mit Ausnahme der CSU ohne die im Bundestag vertretenen Parteien statt und hatte mit der AfD einen gemeinsamen Gegner. Die Politik der Abgrenzung erzeugte allerdings das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war. Sie verschärfte noch die Polarisierung und stärkte damit die Rolle der AfD als einzige Alternative zur Politik der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese machten damit erst die Defizite im Parteiensystem für alle sichtbar.

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Bei Frank Plasberg wurde deutlich, warum die etablierten Parteien diesen Mechanismus immer noch nicht verstanden haben. Dabei machte die AfD-Wählerin Brigitte Büttner in einem Interview deutlich, warum sie diese Partei überhaupt erst gewählt hatte. Es sind nicht ihre „Ängste und Sorgen“, die mittlerweile jeder Politiker der anderen Parteien berücksichtigen will. Sie hielt diese Politik als ehemaliges Mitglied der Grünen schlicht für falsch. Weil das aber im politischen Spektrum ansonsten nicht vorkam, wählte sie am Sonntag in Rheinland-Pfalz die AfD. Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Cicero, hielt daher auch die Etikettierung als „Angstwähler“ für einen gravierenden Fehler. Tatsächlich haben sie erst einmal keine Angst, sondern sind lediglich anderer Meinung.

Geschlossenheit als politischer Ladenhüter

Dass diese in Demokratien ihren Ausdruck findet, ist daher keine Überraschung. Aber das traf im etablierten Parteiensystem auf eine Mentalität, die davon überfordert gewesen ist. So verwies der Kanzleramtsminister Peter Altmeier auf den Konsens der Demokraten in schwierigen Situationen. Er nannte die Finanz- und Eurokrise als Beispiel. Nur wurden alle Grundsatzentscheidungen in der Bundesrepublik im Streit entscheiden. Das betraf nach dem Krieg die Westintegration oder später die Ostpolitik.