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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein. Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des „Spiegels“ vom Samstag auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.

In einem solchen Fall würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Spiegel“, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat“, sagte Dobrindt.

CSU fordert Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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Die CSU übt seit Beginn der Flüchtlingskrise Druck auf die CDU aus, forderte einen Kurswechsel, was zu Spannungen in der Koalition führte. Inzwischen hat Merkel ihre Linie in der Flüchtlingsfrage geändert. Durch das EU-Türkei-Abkommen geht auch die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge drastisch zurück. Die Forderungen der CSU nach einer Obergrenze von höchstens 200.000 im Jahr und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze haben dadurch ihre Dringlichkeit verloren.

AfD verzeichnet neuen Bestwert mit 15 Prozent Die AfD erzielt einen Bestwert mit 15 Prozent: Im Deutschlandtrend sehen drei Viertel der Deutschen zwar eine gefährliche Nähe der AfD zum Rechtsextremismus. Die Hälfte schätzt die Partei jedoch, weil sie Probleme offen anspreche. Quelle: Die Welt

Nun spaltet der Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) die Union. Die Strategien, wie die Parteien dem Aufstreben der AfD begegnen wollen, unterscheidet sich. Die CSU setzt darauf, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Das will sie mit den Themen Renten und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schaffen. Die Ziele: Renten für Geringverdiener sollen stabil bleiben, die Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi soll hart angegangen werden. Diese Punkte gelten dem „Spiegel“ zufolge für Seehofer als nicht diskutabel und entscheiden darüber, ob die CSU sich für einen eigenen Wahlkampf entscheidet.

Merkel hingegen begegnet der AfD mit einer abwartenden Haltung. Sie will die Themen, die die Wähler bewegen, ernst nehmen und lösen, ihre politische Linie dafür aber nicht ändern. Sie setzt darauf, dass die Partei zu weit nach rechts rücken wird, die Mitglieder sich über Meinungsverschiedenheiten zerstreiten werden. Die Folge könnte eine Spaltung der Partei sein.

Einen Rechtsruck lehnt die Kanzlerin ab. Zwar haben CDU und CSU in den vergangenen Landtagswahlen Stimmen an die AfD verloren, doch bei der letzten Bundestagswahl gewann die Kanzlerin auch Unterstützer bei früheren linken Wählern.