− Foto: Kleiner

Die Anwälte der Familie hatten es bereits befürchtet, jetzt ist es offiziell: Im Fall des von einem Polizisten erschossenen Burghausers André B. wird das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Traunstein am Montag mitgeteilt.

Das Verfahren sei "nach intensiven Ermittlungen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt eingestellt", so Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese in einer Pressemitteilung. Der Zivilfahnder, der im Juli 2014 die Flucht des per Haftbefehl gesuchten André B. mit einem Schuss verhindern hatte wollen und dabei den Hinterkopf des 33-Jährigen getroffen hatte, habe "weder vorsätzlich noch fahrlässig den Tod des Mannes verursacht", so die Staatsanwaltschaft weiter. Der Beamte habe "den dienstlichen Auftrag" gehabt, André B. festzunehmen.

Die weitere Erklärung: "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beamten weder ein vorsätzliches Tötungsdelikt noch ein Vergehen der fahrlässigen Tötung nachzuweisen. Mit dem Schuss sollte die weitere Flucht des Mannes verhindert werden. Dieser von vornherein mit dem Risiko einer schwerwiegenden Körperverletzung verbundene Einsatz der Schusswaffe war in diesem Ausnahmefall durch die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes gedeckt, auch wenn der Beamte nicht selbst angegriffen wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beamten bei Abgabe des tödlichen Fehlschuss ist nicht nachweisbar. Durch Warnschuss und gezielten Schuss wurde keine dritte Person geschädigt. Ebensowenig trat nach den Erkenntnismöglichkeiten des Beamten eine Gefährdung anderer Personen – insbesondere der Kinder in unmittelbarer Nähe des Geschehens – ein."

Im Fall eines Schusswaffengebrauchs werde von einem Polizeibeamten verlangt, "dass er zunächst versuchen muss, den Flüchtenden mit vollem körperlichem Einsatz zu erreichen, bis er erkennt, dass er ihn nicht mehr erreichen kann. Er muss dann stehen bleiben und eine hinreichend sichere Schusshaltung einnehmen, ohne die Entfernung zu groß werden zu lassen." Im Burghauser Fall sei "nicht zu widerlegen, dass der Beamte im Stehen auf die Beine des Fliehenden gezielt und geschossen hat, um ihn an der weiteren Flucht zu hindern. Die festgestellte Schussabweichung beträgt zwischen 4,5 und 7,1 Grad und stellt daher keine Pflichtverletzung dar. Der aufgrund einer Zeugenaussage entstandene Verdacht, der Beamte habe aus dem Laufen heraus einen mehr oder weniger ungezielten Schuss abgegeben, hat sich nicht bestätigt", so die Staatsanwaltschaft. − ckl

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