SPD, CDU und Linke lehnen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einstimmig ab und werfen der AfD Polemik vor.

von Udo Roll

08. Dezember 2016, 20:45 Uhr

Die Attacke der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die öffentlich-rechtlichen Sender ist gescheitert. SPD, CDU und die Linke haben am Donnerstag die von der AfD beantragte Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einstimmig abgelehnt. Erwartungsgemäß kann man fast schon sagen. Bereits im Vorfeld der Debatte hatten Koalition und Linke deutlich erklärt, was sie vom Vorstoß der größten Oppositionspartei im Schweriner Schloss halten: gar nichts.

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In der Parlamentsdebatte am Donnerstagmittag warf AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF erneut mangelnde Qualität in der Berichterstattung, zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten und zu viel Nähe gegenüber den etablierten Parteien vor. Die Sender müssten auf den Prüfstand, forderte der ehemalige Radiomoderator. Die Sender-Strukturen müssten verschlankt und kostengünstiger gestaltet werden. Der richtige Weg aus Sicht des AfD-Fraktionschefs: Die Sender sollten nicht mehr über Gebühren sondern über Steuern finanziert werden. Die Höhe der Abgaben könnte sich nach dem Einkommen richten.

Aus Sicht der SPD eine gewagte Idee. Über ein steuerfinanziertes Modell würden doch erst recht Möglichkeiten für die Politik geschaffen, Einfluss zu nehmen, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Er wolle keinen Staatsfunk, sagte Krüger weiter. Seine Fraktionskollegin Martina Tegtmeier hob die Bedeutung der öffentlich rechtlichen Sendern als Gegenpol zu Internetmedien hervor, in denen mitunter statt Fakten Verschwörungstheorien und Gerüchte verbreitet würden.

Auf glatte Ablehnung stießen die AfD-Pläne auch bei den Christdemokraten. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert bezeichnete Holms vermeintliche Belege als „krude Theorien“. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es drei Tageszeitungen und den NDR. „Wir haben eher zu wenig Medien“, sagte Kokert. Die AfD wolle mit ihrem Antrag einen Keil in die Gesellschaft treiben, kritisierte Kokert. „Das ist ganz billig.“

...und dann: Musik

Erst die hitzige Debatte, dann der versöhnliche Abschluss: Mit einem Konzert in der Schweriner Schlosskirche und einem Weihnachtsmarkt im Schlossinnenhof klang gestern Abend traditionell die Dezembersitzung des Landtags aus. Der MontagsChor aus Rostock unter der musikalischen Leitung von Tilman Fröhlich stimmte mit Weihnachtsliedern auf die festliche Zeit ein.