Nationalrat packt die Lobby-Problematik an Das Büro des Nationalrats verzichtet definitiv auf Massnahmen gegen FDP-Nationalrätin Markwalder. Hingegen fordert es wegen der Kasachstan-Lobby-Affäre Gesetzesänderungen.

Vizepräsidentin und Präsident des Nationalrats: Christa Markwalder, Stéphane Rossini. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

In der Debatte um Missstände beim Lobbying legt das Büro des Nationalrats seine passive Haltung ab. «Das Büro ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht», schreibt das 14-köpfige Gremium in einer Mitteilung. Das Büro wolle «eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Parlamentsgebäude und Transparenzregeln».

Zuerst gehe es darum, den genauen Handlungsbedarf zu klären. Anschliessend soll das Parlamentsrecht entsprechend angepasst werden, kündigt das Büro an. Ziel sei, «mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf die parlamentarische Arbeit zu schaffen».

Eine Flut von Vorstössen

Mit dieser überraschend deutlichen Stellungnahme reagiert das Leitungsgremium des Nationalrats auf eine wahre Flut von Vorstössen, die Nationalräte in den letzten Monaten eingereicht haben. Viele dieser Vorstösse verlangen strengere Gesetze zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten, Interessenbindungen, Spenden und Geschenken (NZZ 18. 6. 15). Mindestens 13 solche Vorstösse sind derzeit hängig. Die meisten sind ein indirektes Resultat der Kasachstan-Affäre, die das Parlament und die Lobbyisten im Bundeshaus in ein ungutes Licht gerückt hat.

In der letzten Session hatte das Büro zur Lobbying-Thematik noch geschwiegen. Am Freitag war im Büro nun der erste der Lobby-Vorstösse traktandiert, eine Motion des SVP-Nationalrats Lukas Reimann. Diese hat das Büro zum Anlass genommen, die Problematik grundsätzlicher anzugehen. Es möchte die vielen Vorstösse nicht einzeln behandeln, sondern ein Gesamtkonzept entwickeln. Voraussichtlich werde dies in der Staatspolitischen Kommission geschehen, sagt Nationalratspräsident Stéphane Rossini (sp., Wallis). Das Büro wolle «ein politisches Signal geben für eine gesamtheitliche Behandlung der Lobbying-Problematik».

Markwalder aus dem Schneider

Ausserdem musste sich das Büro erneut mit Christa Markwalder und ihrer Rolle in der Kasachstan-Affäre befassen. Zwar hatte das Büro bereits Anfang Juni entschieden, keine Massnahmen gegen die Berner FDP-Nationalrätin zu ergreifen. Das Büro kam damals zum Schluss, dass Markwalder zwar formell das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Weil die verratenen Informationen aber wenig bedeutend seien, verzichtete das Büro auf Sanktionen.

Das sah die Immunitätskommission des Nationalrats anders. Sie sprach sich am 3. Juli zwar dagegen aus, Markwalders parlamentarische Immunität aufzuheben. Gleichzeitig forderte sie das Büro aber auf, Markwalder wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses wenigstens disziplinarisch zu bestrafen. Solche Massnahmen lehnt das Büro nun auch im zweiten Anlauf ab. Die Immunitätskommission habe «keine neuen Fakten» vorgebracht, teilt das Büro mit. Laut Rossini fiel dieser Entscheid mit deutlicher Mehrheit. Nur zwei Büro-Mitglieder hätten für Massnahmen gegen Markwalder votiert. Mit diesem Entscheid sind in der Kasachstan-Affäre alle hängigen Verfahren erledigt.