Neue Vorschrift ab 1. November: Umzug ohne Schein bald illegal! Das müssen Mieter jetzt wissen

FOCUS Online/Wochit

Ab dem ersten November brauchen Mieter einen Schein ihres Vermieters, um umziehen zu dürfen. Haben sie den nicht, kann es teuer werden. Hierauf müssen Mieter jetzt achten, um ein Bußgeld zu vermeiden.

Ab dem ersten November müssen Vermieter ihren Mietern beim Umzug deren Ein- und Auszug bestätigen. Die Mieter brauchen diesen Schein, um sich beim Amt ummelden zu können. Haben sie ihn nicht, droht ein Bußgeld. Diese Details sollten Mieter deshalb kennen: Was genau muss auf der Bescheinigung stehen? Das Schreiben des Vermieters muss folgende Punkte umfassen, wie Rechtsexperte Dietmar Wall vom Mieterbund erklärt: Name des Vermieters

Anschrift des Vermieters

Ein- und Auszugsdatum des Mieters

Anschrift der Wohnung

Name der meldepflichtigen Person (also des Mieters) Wem muss der Mieter das Schreiben aushändigen? Wenn der Mieter sich in seinem neuen Wohnort anmeldet, muss er die Bescheinigung dem dortigen Einwohnermeldeamt vorlegen. Das meldet ihn dann in der Regel automatisch von seinem alten Wohnort ab.

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Wie viel Zeit hat der Mieter für die Ummeldung? In den meisten Bundesländern muss der Mieter sich innerhalb der ersten Woche nach seinem Einzug beim Amt ummelden. Nur Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen geben hierfür zwei Wochen Zeit. Um die Bescheinigung des Vermieters vorzulegen, hat der Mieter ebenfalls zwei Wochen Zeit ab Einzug. Was passiert, wenn er die Frist nicht einhält? Gibt der Mieter die Bescheinigung zu spät oder gar nicht ab, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Dasselbe gilt für den Vermieter, sollte er sich weigern, eine solche Bescheinigung auszustellen. Gibt der Vermieter Scheinadressen an, muss er sogar bis zu 50.000 Euro zahlen.

Was tue ich, wenn mein Vermieter mir nichts aushändigt? „Gibt der Vermieter Ihnen keine Bescheinigung, sollten Sie ihm deutlich machen, dass ein Bußgeld droht“, rät Experte Wall. Rührt der Vermieter sich dann noch immer nicht, tut der Mieter gut daran zu belegen, dass die Schuld nicht bei ihm liegt. So kann er etwa Mailwechsel dokumentieren und dem Amt später vorlegen, damit die Verantwortung – und damit das Bußgeld – nicht ihm, sondern dem Vermieter angelastet werden. Wieso wurde das Gesetz geändert? Bis vor etwa zehn Jahren gab es schon einmal eine Pflicht für Vermieterbescheinigungen in Deutschland. Die wurde wegen des zu hohen bürokratischen Aufwands abgeschafft. Dass das Gesetz nun wiederkehrt, liegt daran, dass es immer mehr Scheinanmeldungen in Deutschland gibt: Nicht nur gewöhnliche Kriminelle, auch Terroristen geben oftmals falsche Adressen an. Wall vom Mieterbund kritisiert die Neuerung dennoch: Das Gesetz habe früher schon zu vielen Rechtsstreits und wenig Erfolgen geführt.

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