Warum ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen das bedingungslose Grundeinkommen? Auf der Re-Publica-Konferenz in Berlin begründete sie ihre Ablehnung gestern in einem kurzen Vortrag, und der Deutschlandfunk (DLF) verbreitete ein zentrales Zitat daraus auf Facebook und Twitter praktischerweise gleich, wie man das heute macht, in Form eines Schaubildes:

Es war ein großer Erfolg. Über 3300-mal ist der Beitrag von der Facebook-Seite des DLF bis jetzt geteilt, fast 1000-mal kommentiert worden. Antrieb für die große Verbreitung ist vor allem Empörung: In der Art, wie der DLF Nahles‘ Zitat verbreitet, muss es so wirken, als sei es ein Argument der Arbeitsministerin für ihre Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens, etwa: Man könne das nicht einführen, weil dann niemand mehr schlecht bezahlte Arbeit leisten würde.

Entsprechend wurde es zum Beispiel auf Facebook so kommentiert:

Mit anderen Worten: Wir brauchen Leute, die für zu wenig Geld Scheissarbeit machen. Wie schrecklich wäre es, wenn Leute anständig davon leben können, wenn sie miese Jobs machen. Wenn schon Demütigung dann bitte doppelt!. Danke Frau Nahles.

Der DLF hat das Zitat inzwischen in zwei kleineren Punkten korrigiert. Wörtlich gesagt hatte Nahles:

„Das Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlecht oder niedrig entlohnte Arbeit macht.“

So stimmt das Zitat – und doch ist es extrem irreführend, es in dieser Form zu verbreiten. Es gibt nämlich gerade nicht Nahles‘ Position wieder. Sie zitiert diesen Satz, den Befürworter als Argument für ein Grundeinkommen nennen, und fügt dann hinzu, dass sie nicht glaubt, dass er stimmt.

„‚Das Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlecht oder niedrig entlohnte Arbeit macht.‘ – Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken.“

Dadurch, dass er ihn seines Kontextes beraubt hat, hat der DLF die Bedeutung dieses Satzes völlig entstellt. Und man hätte, um das zu erkennen, nicht einmal den ganzen – und stellenweise verwirrend vorgetragenen – Text der Arbeitsministerin kennen müssen. Der nächste Satz hätte gereicht.

Sie sagt nicht, dass es schlecht wäre, wenn das Grundeinkommen dazu führte, dass niemand mehr schlecht entlohnte Arbeit macht. Im Gegenteil: Sie teilt dieses Ziel. Wörtlich: „Daran arbeite ich jetzt schon seit Jahren: Bessere Löhne, gerechte Löhne, gute Löhne.“ Wenn das Grundeinkommen dieses Ziel erreichen könnte, wäre sie vielleicht dafür, sagt sie. Sie glaubt nur nicht, dass es diesen Effekt haben werde:

„Anständige Löhne zu zahlen, weil man ein Grundeinkommen hat, das könnte genau den gegenteiligen Effekt haben und den Druck rausnehmen: Man hat ja ein Grundeinkommen, deshalb zahlt man nur noch, was man braucht fürs Leben drauf.“

Wie gesagt: Es ist wegen der Art ihres Vortrags nicht immer ganz einfach, jeden Halbsatz sofort richtig einzuordnen. Aber daran, was sie meinte, besteht gar kein Zweifel: Sie fürchtet, dass ein Grundeinkommen nicht dazu führt, dass Menschen gut bezahlt werden, weil die Menschen ja ohnehin schon bezahlt werden und Löhne entsprechend niedriger ausfallen. Es laufe somit eher auf eine allgemeine Mindestbezahlung hinaus als auf eine gute Bezahlung.



(ab 2:17:47)

Ohne Zusammenhang stellt das Zitat ihre Position gleich doppelt falsch dar: Nahles glaubt gerade nicht, dass das Grundeinkommen einen solchen Effekt hat. Und sie hält diesen Effekt aber natürlich für erstrebenswert. Der Journalist Rico Grimm spricht vom „krassesten Fall von Irreführung durch ein etabliertes Medium, der mir seit langem unter gekommen ist“.

Der DLF hat nach mehrfacher Aufforderung, sich zu korrigieren, vorhin einen Kommentar veröffentlicht: