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Die Flüchtlingskrise ist weiterhin Thema Nummer Eins in der Bundesrepublik. Während steigende Flüchtlingszahlen längst keine Prognose mehr sind, sondern die Realität mit der es umzugehen gilt, rücken Fragen, wie es mit Deutschland – als Land und als Gesellschaft – weitergeht, immer mehr in den Fokus. Sandra Maischberger wollte dem nachgehen. Für ihre Sendung „Neue Heimat: Wie verändern Flüchtlinge unser Land?“ lud sich die Moderatorin äußerst streitbare Gäste ein; doch die geplante Bestandsaufnahme ging beinahe nach hinten los, was nicht zuletzt an unüberwindbaren Klischees lag.

Wie in den meisten Talkrunden beginnt alles recht harmlos. Ein wenig Geplänkel am Anfang, noch ist jeder darum bemüht, solide und sachliche Antworten zu geben, die Masken werden erst im weiteren Verlauf fallen gelassen. Warum die Mehrheit der Menschen denn ein ungutes Gefühl oder sogar Angst hätten, wenn es um Flüchtlinge gehe, will Maischberger von Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky wissen. Der antwortet da noch sehr ausgeglichen und erklärt es mit der Angst vor dem Anderen: „Die Angst vor dem Fremden ist in uns immer vorhanden, das gibt es überall. Immer mehr Menschen merken jetzt, dass die Fremden nun auch in ihre Nähe kommen.“

Zwischen Willkommenskultur und alten Ängsten

Als großes Problem sieht der Berliner Politik und Medien: Es komme am Ende immer auch darauf an, wie die Ängste der Bevölkerung befeuert würden und wie der politische Mainstream mit ihnen umgehe. „Man kann gegen Ängste nicht argumentieren.“ Die Politik müsse handeln. Auch Renate Künast macht deutlich, dass es nichts mehr bringe nur noch zu diskutieren. „Man muss aufzählen, was zu tun ist“, fordert sie, am wichtigsten sei jedoch, dass man die Situation systematisch angehe und nicht kopflos, bevor sich Unmut breitmache.

„Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt“ Kolumnist Henryk M. Broder findet nicht, dass Kanzlerin Merkel den Friedensnobelpreis verdient hat. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül - und würde uns schaden. Quelle: Die Welt

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Laut Verleger und Chefredakteur Jakob Augstein sei dies längst geschehen. Als Maischberger von ihm wissen will, ob die Stimmung zu kippen beginne, gibt er eine Antwort, die wenig Raum für Illusionen lässt. Die Stimmung sei schon längst gekippt: „Erst kam die Wärme, die hat man physisch gespürt und dann sammelten sich die Grummelnden, die haben in den letzten Wochen den Diskurs gedreht“, so der Verleger. Beirren lassen will er sich davon jedoch nicht. „Wir sollten nicht zu schnell klein beigeben. Wir haben einen guten Start gehabt, den Weg sollte man weitergehen“, da ist er sich sicher.

Dass diese Haltung nicht von jedem geteilt wird, macht auch diese Sendung wieder einmal sehr deutlich. Marie-Luise Balk-Egger, Sprecherin einer baden-württembergischen Bürgerinitiative, macht keinen Hehl daraus, dass sie von den Ansichten Augsteins und Künasts wenig hält – ein gutes Bild gibt sie dabei jedoch nicht ab. Zwar sind die von ihr angesprochenen Probleme – eine bessere Verteilung von Flüchtlingen und notwendige Integration – nicht von der Hand zu weisen, doch spätestens, als sie Flüchtlinge für sinkende Grundstückswerte in der Nachbarschaft von Notunterkünften verantwortlich macht, begibt sie sich rhetorisch auf sehr dünnes Eis.

Darf der Staat enteignen?

Zweites großes Aufregerthema der ersten Sendungshälfte ist dann folgerichtig die Unterbringung von Flüchtlingen, besonders in Hinblick auf den nahenden Winter. Ein Einspieler informiert über geplante Beschlagnahmungen von Gewerbeflächen – und schon ist der nächste Brandherd gefunden. Renate Künast gibt an dieser Stelle die Steilvorlage. Sie hält vorübergehende Beschlagnahmungen für richtig. „Wir müssen die Leute irgendwo unterbringen. Ich glaube, wir kommen da nicht drumherum“, argumentiert die Bundestagsabgeordnete, betont aber auch, dass niemand die Beschlagnahmungen auf Dauer halten wolle.

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Heinz Buschkowsky hat mit ihrer Aussage sichtlich große Probleme. „Die Kanzlerin hat die Türen aufgemacht und es sind auch Menschen durchgekommen“, poltert er. „Den Menschen das Privateigentum wegzunehmen ist der größte Eingriff, den der Staat machen kann. Viele denken sich doch jetzt: Heute die, Morgen ich.“ Das beschwöre große Ängste herauf, warnt er eindringlich, worauf Künast nur spitz entgegnet, dass er das selbst gerade ebenfalls tue.

Beschlagnahmte Messehalle wird zum Flüchtlingsheim Jeden Tag erreichen neue Flüchtlinge Deutschland. Die Unterkünfte sind überfüllt. In Berlin wird jetzt eine Messehalle umfunktioniert. N24-Reporterin Nadine Mierdorf hat sich dort umgesehen. Quelle: Die Welt

Auch wenn sich Augstein in diesem Punkt nicht vollständig auf die Seite Buschkowskys schlägt, gibt er ihm doch ein Stück weit recht. Auch für ihn sind die Zwangsmaßnahmen sowohl politisch als auch moralisch indiskutabel, vielmehr seien sie jedoch auch ein Ausdruck der Versäumnisse vergangener Jahre. Besonders der soziale Wohnungsbau habe, entgegen aller Versprechen, keine Fortschritte gemacht und trage nun zu einer Verschärfung des Problems bei.

Leitkultur – und dann?

Der zweite Teil der Sendung wird von einem völlig anderen Thema bestimmt. Zu Gast ist nun die griechischstämmige Polizeikommissarin Tania Kambouri, die in ihrem neuen Buch über ihre Erfahrungen mit aggressiven Einwanderern berichtet. Ausführlich schildert sie auf Nachfrage Maischbergers brenzlige Situationen aus dem Polizeialltag. „Wir werden häufig von Migranten beleidigt“, sagt sie. Vor allem mit männlichen Muslimen gebe es immer häufiger Probleme, die von fehlender Akzeptanz über offene Respektlosigkeit bis hin zu Gewalt reichten. Besonders als Frau stoße sie ganz offen auf Ablehnung und fehlenden Respekt.

„Ich erlebe nur, dass wir von einigen überhaupt nicht respektiert werden. Diese Flüchtlinge müssen auch unsere Regeln und unsere Normen kennenlernen und akzeptieren.“

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Jakob Augstein greift an dieser Stelle ganz direkt an. „Polizeiarbeit ist hart, wer sie nicht machen will, sollte es lassen“, zitiert er einen Polizeiexperten. „Das Gerede, dass es immer schlimmer wird und der Respekt immer weniger, das gibt es seit 25 Jahren.“ Der mangelnde Respekt vor der Polizei sei ein allgemeines gesellschaftliches Problem. Sein Vorwurf an Kambouri: Sie pauschalisiere und schere alle über einen Kamm. Dass es dieser schwer fällt, nicht die Beherrschung zu verlieren ist deutlich zu spüren. „Ich sage nicht, dass alle so sind,“ beschwert sie sich. „Ich erlebe nur, dass wir von einigen überhaupt nicht respektiert werden. Diese Flüchtlinge müssen auch unsere Regeln und unsere Normen kennenlernen und akzeptieren.“ Sandra Maischberger muss an dieser Stelle das erste Mal hart durchgreifen, so direkt gehen sich die beiden Gäste ans Leder. Doch die Maßnahme hält nur bis zum nächsten Diskussionspunkt vor.

Konfliktherd ist nun die Frage nach der sogenannten deutschen „Leitkultur“. Buschkowsky bezieht in seiner gewohnt direkten Art Stellung: „Teil der Gesellschaft sein heißt Integration.“ Unsere Lebensregeln hätte für alle zu gelten, betont er, worauf sich ein hitziges Wortgefecht entwickelt. Plötzlich reden alle Gäste gegeneinander und sich gegenseitig ins Wort. Was genau gesagt und gemeint wird, geht im Eifer des Gefechts völlig unter und Moderatorin Sandra Maischberger hat alle Mühe ihre Talkrunde wieder unter Kontrolle zu bringen.

„Die Integration geschieht im Leben“

Insbesondere über die Frage, wer sich verändern muss, wird leidenschaftlich diskutiert. Während Augstein der Meinung ist, dass auch die Deutschen sich verändern müssen, um ein gutes Miteinander zu ermöglichen, erzürnt sich Buschkowsky über die, aus seiner Sicht, zu laxe Sichtweise. „Es gibt ganz unterschiedliche Wertesysteme in der muslimischen Welt und der westlichen Welt.“ Nur mit gutem Willen komme man hier nicht voran. Auch Kambouri ist der Meinung, dass die deutschen Werte als Grundlage für alle zählen sollten.

„Wer sich komplett weigert, ist falsch in unserem Land“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen für nicht hilfreich. Eine Alternative gibt es für ihn nicht. Wie Integration gelingen kann, erklärt er ebenfalls im N24-Studio. Quelle: Die Welt

Für Renate Künast ist dies jedoch der gänzliche falsche Ansatz: „Wir sollten denen doch nicht als Erstes entgegen schleudern: Wir haben eine deutsche Leitkultur“, empört sie sich. „Leitkultur“ sei ein Begriff, der alles nur verkleistere und mehr Probleme schaffe, als er behebe. „Wir müssen das Grundgesetz durchsetzen, nicht unsere Kultur im Einzelnen.“ Wichtig ist ihr auch das hohe Ross auf dem viele Deutschen säßen. Während immer von der fehlenden Integrationsbereitschaft der anderen die Rede sei, werde oft vergessen, dass auch unsere Gesellschaft mit Migranten immer noch ein Problem habe.

Rückendeckung bekommt sie von Richard Arnold, CDU-Bürgermeister von Schwäbisch-Gmünd, der die ganze Sendung über immer wieder durch seine sachliche und pragmatische Sichtweise aufgefallen ist. „Wir brauchen eine Debatte, was unsere Werte sind, das muss man thematisieren. Es ist aber nicht damit getan, das wir es aufschreiben und austeilen. Die Integration geschieht im Leben.“ Ein gutes Miteinander sei viel wichtiger als endlose Diskussionen um Kultur und wer sich wie zu verändern habe. Gerade die Deutschen seien hier am Zug.

Einer seiner letzten Sätze bringt die vielleicht wichtigste Devise in der Flüchtlingskrise dann anschaulich auf den Punkt. „Es geht doch darum, das wir auf die Menschen zugehen und wir Möglichkeiten finden, wie sie ihre Fähigkeiten einbringen können.“ Eine Kapitulation vor den Umständen sei das letzte, was man im Moment gebrauchen könne.