In einem Garten in München wurde ein Munitionsdepot aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Die Entschärfung ist kompliziert und könnte die Besitzerin des Grundstücks in den Ruin treiben.

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Gleich hinterm „Heide-Markt“, einem Nahversorgungszentrum mit Lebensmittelgeschäft, Apotheke, Pizzeria und einer Kita, in der an diesem Nachmittag Eltern und Kinder mit bunten Bällen spielen, beginnt die No-go-Area.

Die Siedlung Kieferngarten, Stolz vieler Münchner, die hier nach dem Krieg zum Teil mit eigener Hände Arbeit ihr Häuschen hochgezogen haben, ist mit Bauzäunen zugestellt. Polizei und private Security riegeln die Zufahrtswege ab. „Da hinten, der Giebel, sehen Sie, das ist mein Haus“, sagt Melitta Meinberger. Sie klingt gefasst. Aber ihr rastlos suchender Blick, ihre Hilflosigkeit sprechen eine andere Sprache.

200 Menschen wurden in den letzten zwei Wochen aus dem Kieferngarten evakuiert. In ihre Häuser dürfen sie nur noch alle paar Tage. Zu festgelegten Zeiten. Für ein paar Stunden. Auch Melitta Meinberger ist betroffen, ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und die Enkel, die mit ihr in ihrem Haus am Zwergackerweg wohnen. Doch ihr Fall liegt anders. Belastender. Bedrohlicher.

Nach einem alten Gesetz ist Meinberger verantwortlich

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Die 72-Jährige ist, was Juristen im rasiermesserscharfen Amtsdeutsch eine „Zustandsstörerin“ nennen.

Es ist ihr Garten, in dem nach Schätzungen des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) und einer vom KVR beauftragten Kampfmittelräumfirma ca. zehn Tonnen Weltkriegsmunition liegen: Patronen. Granaten. Minen. Panzerbrechende Munition. Und Phosphor, eine Chemikalien zur Herstellung von Brandbomben.

Klar ist: Das Zeug muss weg. Und klar ist nach Lage der Dinge auch, wer dafür zu sorgen hat, dass das passiert, und wer für die drohenden Gesamtkosten von bis zu einer halben Million Euro de jure gerade stehen muss: Melitta Meinberger nämlich.

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Der juristische Trick, der es ermöglicht, die Seniorin für die Entsorgung ihres Grundstücks plus aller im Zusammenhang damit stehender Folgekosten zur Rechenschaft zu ziehen, hat einen Namen: „Kriegsfolgengesetz“.

Zehn Tonnen Patronen, Granaten und Minen liegen auf Meinbergers Grundstück vergraben - damit geht die Gefahr rechtlich gesehen auch von diesem aus. Quelle: dpa

Ein eleganter Kniff, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland 1957, nicht einmal zehn Jahre nach ihrer Gründung, aller etwaigen Schadenersatzforderungen aus der Zeit des Nationalsozialismus entzog, indem sie Ansprüche gegen das untergegangene Reich kurzerhand für erloschen erklärte.

Für Melitta Meinberger bedeutet das: Es hilft ihr nichts, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutsche Soldaten waren, die hier im Kieferngarten, auf dem einstigen Schießplatz der Wehrmacht, ihre Munition entsorgten.

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Es hilft ihr nichts, dass ihre Eltern, als sie das Grundstück 1962 von der Bayerischen Landessiedlung kauften, nichts von der Zeitbombe wussten, die da unter ihnen tickte. Meinberger ist als Erbin mittlerweile selbst Eigentümerin und trägt damit die Verantwortung für alle von ihrem Grundstück ausgehenden Gefahren.

„Was kann ich dafür?“, fragt sie sich nun jeden Tag: „Ich hab’ das Zeug doch nicht verbuddelt.“ Viele geben ihr recht. „Unfassbar“, sagt ein junger Mann vom Sicherheitsdienst, der aussieht, als würde er die 72-Jährige am liebsten in den Arm nehmen und trösten wollen: „Wenn Sie irgendwo Gold finden, gehört’s dem Staat. Wenn es so ein Zeug ist, ist es Ihres? Das kann ja wohl nicht sein!“ Es ist aber so.

Wenn Sie irgendwo Gold finden, gehört’s dem Staat. Wenn es so ein Zeug ist, ist es Ihres?

Melitta Meinberger hat es schwarz auf weiß. Vom KVR. „Für die bin ich Zustandsstörerin“, sagt die 72-jährige gelernte Stenotypistin, noch einmal, mit einem dicken Fragezeichen im Gesicht. Meinberger hat ein halbes Leben lang als Sekretärin gearbeitet. Mit juristischen Finessen sie bis vor Kurzem wenig anfangen können. Dann aber kam es knüppeldick.

2012 stieß der Nachbar beim Aushub des Kellers für den Neubau seines Hauses auf ein zubetoniertes ehemaliges Löschwasserbassin. Damals fand man in dem Bassin mehr als 1000 Handgranaten, Panzerfäuste sowie Panzerminen aus dem letzten Krieg. Schließlich stellte sich heraus, dass die Verkippung des Bassins durch die Grundstücksgrenze verläuft. Die Vermutung, dass auch auf Meinbergers Grund und Boden Munition zu finden sein würde, lag nahe.

Mittlerweile ist klar, dass Melitta Meinberger, ihr vor ein paar Jahren verstorbener Mann und ihre Familie seit dem Grundstückskauf 1962 auf einem Pulverfass lebten. Der Nachbar, der für seinen Neubau ohnehin graben musste, hat die Entsorgung auf seinem Grundstück geräuschlos und ohne behördliche Zwangsandrohung auf eigene Rechung erledigen lassen. Ob’s das schon war für ihn, ist noch nicht raus. Im Fokus steht nun: Melitta Meinberger.

Bergung, Polizei, Security - all das „haben Sie zu tragen“

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat ihr unmissverständlich klar gemacht, wie man die Kostenfrage in Sachen Entsorgung grundsätzlich geregelt haben will: Sie soll zahlen.

Schon im ersten Bescheid aus dem Jahr 2013, als man über die konkrete Gefahr und möglicherweise aufzufindende Munition nur mutmaßen konnte, wurde Melitta Meinberger im Wege der sicherheitsrechtlichen Anordnung aufgegeben, „die Kampfmittelbelastung auf Ihrem Grundstück Zwergackerweg 3 in 80939 München im Wege der Entmunitionierung zu beseitigen“.

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Die Entsorgung sei bis 24. Mai 2013 von einer Fachfirma durchzuführen. Und: „Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen.“ Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht halfen nicht – Meinberger zog ihre Klage noch im laufenden Verfahren zurück. Seitdem tickt ihre ganz persönliche Schuldenuhr.

„Ich hab’s aufgegeben, mir vorzustellen, um welche Summen es da geht“, sagt sie. Es geht ja nicht nur um die Bergung der Munition. Die Kosten für Polizeieinsätze und Security, für die Räumung und Absperrung der Siedlung, für die Wiederherstellung und Renaturierung des Räumgebietes und für die Beseitigung aller Schäden an Gebäuden blieben nach dem Bescheid des KVR ebenfalls an ihr hängen.

Melitta Meinberger geht sich in ihrer Opferrolle zusehends selbst auf die Nerven. Aber sie weiß weder ein noch aus Quelle: Hans-Rudolf Schulz

Was das bedeutet, weiß Meinberger nicht erst, seit ihr Haus vergangene Woche wegen kurzfristig auftretender Statikprobleme mit einem elf Meter langen Stahlträger unterfangen werden musste, damit es nicht einstürzt. Ein Blick in ihren Garten, den es nicht mehr gibt, das klaffende Loch, wo einmal die Terrasse war und es ist klar: Melitta Meinberger steht nicht nur vor den Trümmern ihrer Existenz. Es droht ihr nun, mit 72 und angesichts eines auf 40 (!) Tage angesetzten Räumungseinsatzes, auch der finanzielle Ruin.

Meinberger ist hin- und hergerissen. Sie fühlt sich schuldig und weiß: Sie kann doch nichts dafür. Sie erschrickt, wenn sie in der Zeitung ein Foto von sich sieht. Als die BR-Satiresendung „quer“ ein Treffen der Kieferngarten-Anwohner in der Seidlvilla filmen will, sagt sie: „Da gehe ich nicht hin!“ Bei „RTL aktuell“ erzählt sie dann doch wieder alles. Ihr ganzes Elend. Und geht sich dabei in ihrer Opferrolle zusehends selbst auf die Nerven.

Melitta Meinberger weiß nicht recht, wohin mit ihrer Verzweiflung. Dass die Münchner SPD eine Spendenaktion für sie ins Leben gerufen hat, hat sie gelesen. „Schön“, sagt sie. Aus ihrer Not aber helfen ihr ein paar Euro mehr oder weniger auch nicht heraus.

Mit dem KVR ist sie seit der Auseinandersetzung vor Gericht über Kreuz. Umgekehrt geben sich die Behördenvertreter dort insofern cool, als sie bei Anfragen zum Thema auf ihre vordringliche Aufgabe verweisen: „Uns geht es jetzt um die Gefahrenabwehr“, sagt Sprecher Alexander Stumpf. „Nach der Entsorgung der Kampfmittel bekommt der Stadtrat von uns eine genaue Auflistung der getroffenen Maßnahmen und der dabei entstandenen Kosten.“

Schafft Melitta Meinberger einen Präzedenzfall?

Bei der Beratung der Beschlussvorlage, so Stumpf, könne sich der Stadtrat dann auch Gedanken machen, „ob man einen Fonds gründet oder einen vorhandenen anzapft“, um Melitta Meinberger finanziell unter die Arme zu greifen. Aber sicher sei das nicht. Stumpf bittet deshalb darum, die Fonds-Geschichte nicht ganz so hoch zu hängen.

Melitta Meinberger wiederum wird vorerst nicht zahlen. Das steht schon fest. Sie wird klagen. Ihr Anwalt Florian Englert ist der Meinung, dass der Ausschluss aller Ansprüche nach dem Kriegsfolgengesetz in ihrem Fall nicht das Maß der Dinge sein kann und dass es sehr wohl Mittel und Wege gibt, die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs in die Pflicht zu nehmen.

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Englert kennt sich mit der Materie aus. Er hat über „Die Störerhaftung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Kampfmitteln“ promoviert. „Der Fall Melitta Meinberger hat das Zeug zum Präzedenzfall“, sagt er. „Kann sein, dass das höchstrichterlich entschieden werden muss.“ Ein solches Verfahren, meint er, wird sicher einige Jahre dauern.

Das Leben im Alter hat Melitta Meinberger sich anders vorgestellt.