Mit dem Einzug in den Bundestag will die AfD nun eine parteinahe Stiftung gründen – und ausgerechnet nach dem Friedensnobelpreisträger Stresemann benennen. Die FDP reagiert empört.

„Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“, sagt der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland dieser Zeitung. Bild: Reuters

Die AfD will sich nach ihrem Einzug in den Bundestag als nationalliberale Partei präsentieren und damit der FDP Konkurrenz machen. So soll eine parteinahe Stiftung nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden. „Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde“, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. „Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“

Die FDP reagierte empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der F.A.Z.: „Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen.“ Dass gerade ein europäischer Versöhner von den „antieuropäischen Spaltern“ zur Galionsfigur erkoren werde, sei eine abermalige kalkulierte Provokation Gaulands. Die AfD beweist einmal mehr, dass sie das Erarbeiten politischer Konzepte nicht als ihre Hauptaufgabe versteht.“

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Nach Recherchen der F.A.Z. hat die AfD kürzlich den 2011 gegründeten Verein „Gustav-Stresemann-Stiftung e.V.“ von dessen Gründern, den Jenaer Rechtsanwälten Philipp Wolfgang Beyer und Sascha Giller, übernommen. Der ehemalige Geschäftsführer des Vereins, Felix Strüning, schreibt dazu auf seiner Internetseite: „Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht.“ Für die Übernahme dieser „Hülle“ sei an die Jenaer Anwälte Geld geflossen, heißt es aus AfD-Kreisen.

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Neben der Stresemann-Stiftung ist auch eine Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V. mit Sitz in Bonn und eine Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz in Lübeck im Rennen, um als Stiftung der AfD anerkannt zu werden. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Die parteinahen Stiftungen erhalten derzeit jedes Jahr insgesamt deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

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