„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, mit dieser Parolen stürmten am Sonntagabend rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus. Mit Pfefferspray und Glasflaschen attackierten die Rechtsextremisten demokratische Politiker, die sich ihnen in den Weg stellten. Zehn Menschen wurden verletzt.

Angeführt wurde die Gruppe von Siegfried Borchardt, Spitzenkandidat der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte. Besser bekannt ist Borchardt unter seinem Spitznamen „SS-Siggi“, als früherer Anführer der rechten Hooligan-Truppe Borussenfront. Bei der Wahl am Sonntag gewann er einen Sitz im Stadtparlament.

Fast alle Angreifer trugen am Sonntag einheitliche T-Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“. Gemeint ist das Verbot der militanten Nazigruppe Nationaler Widerstand Dortmund, die jahrelang die Stadt in Atem hielt. Unter den Angreifern befanden sich bekannte Führungspersonen der gesamten lokalen Szene, viele davon wurden bereits wegen anderer Gewalttaten verurteilt. Unter anderem beteiligten sich Daniel Grebe, Alexander Deptolla, Christoph Drewer, Christian Meyer, Matthias Deyda, Patrick Brdonkalla und Lukas Bals an dem Angriff.

Mitglieder aller demokratischen Parteien bildeten vor dem Eingang des Rathauses eine Kette, um den Sturm in die Räume zu verhindern. Sie wurden sofort von den Rechtsextremen attackiert. Die Polizei wurde von der Aktion offenbar völlig überrascht. Dabei hätte man ahnen können, was die gewaltbereite Szene für den Abend plante. Schon Tage vorher hatte „SS-Siggi“ ein Bild von sich in eindeutiger Pose auf seiner Facebookseite veröffentlicht. „Mit einem Schlag ins Rathaus“, war darunter zu lesen.

Es habe vor dem Wahlabend eine Vereinbarung mit der Polizei gegeben, schnellstmöglich zu kommen, wenn etwas vorfallen sollte, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau den Ruhrnachrichten. „Das hat wohl nicht funktioniert.“ Nach Sieraus Angaben waren Beamte vom Staatsschutz zwar im Haus, aber offenbar nicht auf eine derartige Attacke vorbereitet.

„Die postierten Staatsschützer sind abgehauen, als die Nazis angegriffen haben. Gut das auf der LINKEN Wahlparty auch Antifas dabei waren, die dann mit LINKEN, Grünen, Piraten und der Partei das Rathaus verteidigt haben“, schreibt der Linken-Abgeordnete Utz Kowalewski auf seiner Facebookseite.

Laut Zeugenaussagen trafen erst nach 24 Minuten genügend Beamte ein, um d ie Rechtsextremen zu stoppen. Bis dahin waren schon zahlreiche Menschen durch Pfefferspray verletzt worden. Ein Mitglied der Piratenpartei wurde mit einer Kopfplatzwunde ins Krankenhaus gebracht. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Rathausvorplatz, die Angreifer wurden eingekesselt. Anschließend wurden die Neonazis, umringt von knapp 100 Gegendemonstranten, von der Polizei zur U-Bahn eskortiert. Festnahmen gab es offenbar keine. Am Montagnachmittag veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung zu den Geschehnissen (siehe unten).

Der Angriff erinnert an die Attacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2009 in der Dortmunder Innenstadt. Damals griffen rund 200 sogenannte Autonome Nationalisten einen DGB-Aufzug mit Flaschen, Steinen, Böllern und Fahnenstangen an. Ein Polizeiwagen wurde entglast, es gab viele Verletzte. Dortmund galt lange Jahre als Hochburg militanter Neonazis. Nachdem es in den letzten Jahren etwas ruhiger geworden war, scheint die Szene mit neuem Selbstbewusstsein zurück zu sein.

Update: Pressemitteilung der Polizei Dortmund

In den Abendstunden des 25.05.2014 kam es am Rande der im Rathaus in Dortmund stattfindenden Wahlparty zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen.

Gegen 22.10 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei über den Notruf alarmiert; Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty würde es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben, so die Angaben des Melders.

Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen im Bereich des Rathauses bereits nach vier Minuten ein. Mit weiteren Unterstützungskräften und unter Einsatz von Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock gelang es den Beamten schnell, die beiden Lager vor dem Rathaus zu trennen.

Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das Rathaus zu gelangen, bzw. an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahlen teilzunehmen. Als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert wurde, kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen, auch unter Nutzung von Pfefferspray.

Mit Unterstützung weiterer starker Polizeikräfte gelang es schließlich, die Situation vor dem Rathaus zu beruhigen. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Friedensplatz eingeschlossen. Die 27 Angehörigen der rechtsextremistischen Partei erhielten einen Platzverweis, ihre Personalien wurden zur Sicherung des Strafverfahrens festgestellt. Darüber hinaus stellten die Beamten die Personalien von sechs Linksextremisten fest.

Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute über den gestrigen Polizeieinsatz informieren lassen und kommt zu der Einschätzung: „Entgegen anderer Verlautbarungen waren die ersten Einsatzkräfte nach nur 4 Minuten am Dortmunder Rathaus. Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres verhindert.“