Es fiel kaum auf, da die halbe Republik mit einer Schmähkritik am türkischen Ministerpräsidenten beschäftigt war: In der vergangenen Woche wurden neue „Anti-Terrorpakete“ in Brüssel und Berlin geschnürt, die es in sich haben. Damit wird die langjährige Aufrüstungsspirale der Überwachung fortgesetzt, die einseitig eine vermeintliche Sicherheit auf Kosten der Freiheit der EU-Bürger vorzieht.

Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden: Donnerstag winkte das Europäische Parlament auch noch die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende durch. Genau wie beim anlasslosen Festhalten der Kommunikationsverbindungsdaten sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Daten-Heuhaufen vollständig anzulegen, um die gesuchte Nadel auch ja mitzuspeichern. Nur die Frist ist noch länger: Ganze fünf Jahre können die Informationen zu jedem einzelnen Fluggast bei internationalen Verbindungen festgehalten werden.

Anlasslose Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen das Gesetz

Es wurde für die massenhafte Speicherung nicht einmal der Versuch gemacht, schlüssig zu begründen, warum ein messbarer Gewinn an Sicherheit zu erwarten sein könnte. Aber ob Erfolg oder Misserfolg in der Terrorbekämpfung: Es kann jeweils als Begründung für weitere Überwachungsverschärfungen genutzt werden.

Dass beim Horten der Flugdaten die institutionelle Kontrolle der Zugriffe auf den neuen Datenhaufen wenig ausgeprägt und nicht einmal ein Richtervorbehalt durchgehend zwingend ist, hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus. Zugleich sind nur wenige Gerichtsverfahren zu erwarten, die eine nachgelagerte Überprüfung der Nutzung erlauben würden. Eine zukünftige Evaluation der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme scheitert aber auch daran, dass sie nicht vorgesehen wurde. Auch dass ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vorliegt, das erläutert, warum diese anlasslose Fluggastdatensammlung gegen die europäischen Grundrechte verstößt, wurde geflissentlich ignoriert. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten schrieb das höchste Gericht den Parlamentariern ins Stammbuch, dass eine so umfassende Speicherung zu begrenzen ist, räumlich und zeitlich.

Terroranschläge unter den Augen der Ermittler

Aber die juristische Stimme der Vernunft ging im Überwachungseifer unter. Es scheint die Parlamentarier nicht weiter zu stören, dass auch die Fluggastdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden könnte.

Es dauerte nach den Explosionen von Brüssel wieder nur wenige Tage, bis Politiker die Ausweitung von allerlei ermittlungstechnischen Befugnissen forderten. Als hätte die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten einen Unterschied gemacht. Oder als würden nicht ohnehin bereits heute die Möglichkeiten bestehen, Flugdaten oder Telekommunikationsdaten auszuwerten. Denn selbstverständlich können Ermittler bei einem Verdacht auf eine lange Liste an Daten zugreifen und technische Überwachungsmaßnahmen einleiten.