"Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von 'Multikulti'. ... Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. ... Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden", schreibt Franz Solms-Laubach, Parlamentskorrespondent von Bild .

Eine selbsternannte "Sharia Police" drängte sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten. Im November 2016 urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

Nach dem Vorbild der Hells Angels haben deutsche Muslime eine Motorradrockerbande gegründet, die andere Muslime vor dem "immer weiter zunehmenden Islamhass" schützen soll. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert. Sie warnen vor der wachsenden Bedrohung durch jene, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

Die Bande, die sich selbst "Germanys Muslims" nennt, hat ihren Hauptsitz in Mönchengladbach und darüber hinaus bereits Niederlassungen in Münster und Stuttgart. Gegründet wurde sie von Marcel Kunst, einem deutschen Islamkonvertiten, der auch den Namen Mahmud Salam benutzt.

Die Uniform der Bande besteht aus einer schwarzen Lederkutte mit einem Abzeichen, das den Einfingergruß darstellt, den "Finger des Tauhid", der den Glauben an die Einheit Allahs verbildlicht. Im Logo steht zudem die Zahl 1438, das derzeitige Jahr im muslimischen Kalender, dazu die Zahl 713, die für GM (Germanys Muslims) steht – der siebte und der dreizehnte Buchstabe des Alphabets.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Personen zu der im Mai gegründeten Gang gehören. Auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als tausend Follower hat, beschreibt sie sich selbst als eine "Bürgerinitiative", die sich für "friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland" einsetze. Ihre Mission beschreibt die Gruppe in einem Facebookposting vom 15. Juni so:

"Unsere Organisation ist nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden und zwar, um unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass zu schützen und zu unterstützen!!! An alle Nichtmuslime, die diesen Beitrag lesen möchten wir eines ganz klar vermitteln: Und nun gut aufgepasst!!! Die nächsten Zeilen könnten Ihre Ansicht über uns verändern!!! Wir respektieren jede Religion und zwingen niemanden unseren Glauben auf, so wie es uns der Quran vorschreibt!!! Wir sympathisieren nicht mit dem IS und sind gegen Zwang im Glauben sowie in der Ehe!!! ISLAM KENNT AUCH KEINEN EHRENMORD WIE OFT BEHAUPTET WIRD!!! Der erhobene Zeigefinger, den Wir auch als Logo benutzen, ist kein Zeichen des so genannten Islamischen Staates (ISIS), sondern bedeutet in unserem Glauben die Bezeugung, dass es nur einen Gott gibt!!! Um Ihnen ein kleines Bild zu vermitteln: In den Kommentaren haben Wir für Sie 40 Gebote aus dem Quran zusammengefasst!!! ... WICHTIG. ... Wer sich auf einen Kampf oder ähnlichem auf der Straße oder sonstwo einlässt (außer zur Selbsverteidigung) wird ohne Diskussion rausgeworfen!!!"

Obwohl die "Germanys Muslims" behaupten, Gewalt abzulehnen, sind nach Angaben der Polizei zahlreiche ihrer hochrangigen Mitglieder bekannte Salafisten, deren Ziel es ist, die liberale Demokratie in Deutschland durch das Schariarecht zu ersetzen. Ein Mitglied z.B. wurde während der Tour de France, die am 2. Juli nach Mönchengladbach kam, als Sicherheitsvorkehrung von der Polizei festgesetzt.

Die Polizei beschreibt den Gründer der Gruppe, Kunst, als einen "Islamisten, der sich in salafistischen Kreisen bewegt". In einem Video, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, ruft Kunst die Mitglieder der Gruppe dazu auf, Moscheen und muslimische Frauen zu beschützen.

In einem am 27. Juli veröffentlichten Interview von Die Welt berichtete die Mönchengladbacher Polizeisprecherin Isabella Hannen, dass sich die Polizei am 5. Juli mit Kunst getroffen und ihn gewarnt habe, dass "eine Bürgerwehr nicht geduldet" werde. Sie betonte zudem, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege. Am 28. Juli veröffentlichten die "Germanys Muslims" eine Erklärung, in der sie erklären, sie würden die Autorität des Staates akzeptieren. "Wir haben bislang keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Nichtsdestotrotz behalten wir sie im Blick", sagt Hannen.

Illustrierendes Foto einer Gang von Motorrad-"Outlaws" (Foto: Roy Lister/Wikimedia Commons)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt in seinem am 4. Juli veröffentlichten Jahresbericht den Salafismus die "am schnellsten wachsende islamische Bewegung in Deutschland". Wie der Bericht enthüllt, ist die Zahl der Salafisten 2016 auf 9.700 in die Höhe geschnellt, gegenüber 8.350 im Jahr 2015; 7.000 in 2014; 5.500 in 2013; 4.500 in 2012; und 3.800 in 2011. Laut dem BfV:

"In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen 'Gottesstaat' nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. ... Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird."

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

"In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt."

Das BfV warnt darüber hinaus vor der Gefahr von Unruhen:

"Das Gefährdungspotenzial, das von salafistischer Gewalt ausgeht, bleibt gefährlich hoch. Salafistische Gewalt könnte durch Interaktion mit extremistischen Gruppen aus anderen 'feindlichen' ideologischen Lagern eine weitere Dynamik entfalten, wie das in der Vergangenheit bereits in einzelnen Fällen passiert ist."

Der Verfassungsschutz bezog sich dabei auf eine Allianz von Hooligans rivalisierender Fußballvereine, die ihren gegenseitigen Hass zeitweilig aussetzten, um sich gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: radikale Salafisten. Die als Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) bekannte Gruppe hatte zeitweilig über 40.000 Follower auf ihrer Facebookseite, ehe diese von Facebookzensoren gelöscht wurde.

Einige Kommentatoren meinen, dass der Aufstieg von HoGeSa teilweise von einem wachsenden Gefühl der Frustration angetrieben wurde: dass die Bundesregierung nicht genug tue, um die Verbreitung des Islam in dem Land einzudämmen. Andere sagen, die Gruppe sei davon angestachelt worden, dass die Salafisten sich immer provokativer dafür einsetzen, Deutschlands demokratische Ordnung durch islamisches Recht zu ersetzen.

In Wuppertal etwa empörte eine selbsternannte "Sharia Police" die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer "schariakontrollierten Zone" in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Im November 2016 jedoch urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

In Berlin setzen mittlerweile rund hundert Islamisten offen das Schariarecht durch. Die Polizei untersucht eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiert sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland. Die Selbstjustizbanden wenden Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Bild, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, warnt davor, dass das Land "vor dem islamischen Recht kapituliert". In einem Dossier mit dem Titel "Scharia-Report" schreibt das Blatt":

"Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: 'Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.' Doch geschehen ist kaum etwas."

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild-Parlamentskorrespondent:

"Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von 'Multikulti'. ... Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. ... Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden."

Unterdessen kämpfen die deutschen Behörden einen schweren Kampf gegen eine extrem gewalttätige "Rocker"-Gang, die "Osmanen Germania" – die vor allem aus Deutsch-Türken besteht und sich wie die "Germanys Muslims" am Vorbild der Hells Angels ausrichtet.

Die Gruppe "Osmanen Germania", die behauptet, ein Boxverein zu sein, der sich um das Wohlergehen junger Leute kümmert, wurde gegründet, nachdem die Hells Angels entschieden hatten, Migranten, die keine Türken sind, den Beitritt zu erlauben. Die Polizei sieht in den "Osmanen Germania" einen Versuch ehemaliger deutsch-türkischer Mitglieder der Hells Angels, ihren Marktanteil beim organisierten Verbrechen zu bewahren.

Die "Osmanen Germania" sind eine der am schnellsten wachsenden Gangs in Deutschland. Innerhalb von Monaten nach ihrer Gründung im April 2015 hatte sie bereits überall im Land Dutzende von Ortsgruppen gegründet. Heute operiert die Gruppe, die ihre Profite aus Prostitution, Erpressung und dem Handel mit Waffen und Drogen zieht, quer durch Europa, wiederholter Polizeirazzien zum Trotz.

Die deutschen Behörden glauben, dass die "Osmanen Germania" der türkischen Regierung nahestehen, die die Gruppe benutzt, um die inneren politischen Kämpfe der Türkei auch in Deutschland auszufechten. Die Polizei nimmt zudem an, dass die Bande auch mit Deutschlands Salafisten kooperiert.