Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken - und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der geplante Libyen-Einsatz ist für Recep Tayyip Erdogan ein Topthema. Vor Kurzem schimpfte er auf Länder, die den libyschen General Chalifa Haftar unterstützen. Dazu zählen Russland, Ägypten und Saudi-Arabien: "Sie unterstützen alle einen Kriegsbaron. Die Türkei nimmt aber eine Einladung der legitimen Regierung des Landes an - darin unterscheiden wir uns von anderen."

Die Vereinten Nationen erkennen die libysche Regung in Tripolis zwar an, warnen aber vor Erdogans Engagement - dadurch würde der Konflikt internationalisiert. Der frühere türkische General Ahmet Yavuz weist das zurück: "Dass die Türkei in Libyen Partei ergreift, birgt natürlich einige Risiken. Aber wer ist denn nicht in Libyen? Alle sind in Libyen."

Yavuz gibt auch anderen Ländern Mitschuld: "Wer hat die Situation mitverursacht? Die NATO-Staaten, allen voran Frankreich, aber auch die Türkei. Sie hat beim Sturz von Gaddafi mitgemacht. Wenn nur die Türkei sich in Libyen engagieren würde, dann wäre das ein Problem. Aber es gibt da schon ein Stellvertreterkrieg.

Hoffnung auf Rohstoffe im Mittelmeer

Erdogan hat seine Kontakte zur libyschen Regierung in Tripolis in letzter Zeit intensiviert, zum Beispiel durch ein Abkommen zu Seegrenzen. Er will der Türkei dadurch unter anderem Gasvorkommen im Mittelmeer sichern.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kritisiert das heftig: "Die Türkei verhält sich aggressiv. Nach den illegalen Aktionen vor Zypern dehnt sie sich nun in andere Regionen des Mittelmeeres aus. Der Gipfel dabei ist ein ungültiges Dokument, das Ankara ein Abkommen mit Libyen nennt."

Ankara streitet sich mit Athen und Brüssel über Gasvorkommen im Mittelmeer vor Zypern. Außerdem wollen Griechenland, Zypern und Israel ebenfalls heute ein Abkommen über eine Gas-Pipeline im Mittelmeer abschließen.

Ex-General Yavuz kritisiert die Pläne: "Griechenland und Südzypern vertrauen auf die EU in ihrem Rücken und unternehmen falsche Schritte im Mittelmeer. Griechenland begnügt sich nicht mehr mit seinen Ansprüchen in der Ägäis, sondern will auch alle Möglichkeiten, die das Mittelmeer bietet, an sich reißen. Aber so geht das nicht."

Das Bohrschiff "Fatih" war vergangenes Jahr nahe Zypern aktiv. Die türkische Marine begleitete es nach Angaben des türkische Verteidigungsministerium die ganze Zeit.

Regierung betont Sicherheitsinteressen

Die Türkei fühlt sich ausgeschlossen und will das Projekt verhindern. Erdogan macht in seiner Neujahrsansprache klar: "Alle Projekte, die das Ziel hatten, die Türkei im Mittelmeer nicht mitreden zu lassen und sie auszugrenzen, sind durch unsere jüngsten Schritte zerschlagen worden. Durch die geplante Unterstützung der legitimen libyschen Regierung in Tripolis werden wir erreichen, dass die Vereinbarungen mit all ihren Komponenten umgesetzt werden."

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wehrt sich gegen den Vorwurf, man wolle gerade bei den Gasvorkommen im Mittelmeer schnell Fakten schaffen. Es gehe um Sicherheit und militärische Zusammenarbeit: "Um die Rechte und Interessen unserer Nation zu verteidigen, sind wir innerhalb und außerhalb des Landes stets bereit, durch unsere Schlagkraft und unser Abschreckungsvermögen jede uns anvertraute Aufgabe zu erfüllen."

Neue Großmachtphantasien?

Kritiker sagen, Erdogan verfolge in Libyen nicht nur wirtschaftliche Interessen. Er träume von einem neuen Osmanischen Reich. Und da gehörte Libyen einst dazu - genau wie Syrien.

Die oppositionelle CHP hatte die türkische Offensive in Nordsyrien im Herbst unterstützt. Beim Libyen-Einsatz könnte das anders aussehen. "Wir sehen, dass die Türkei, indem sie Truppen nach Libyen entsendet, Partei in diesem mittlerweile internationalen Stellvertreterkrieg wird. Das ist gefährlich", sagt Vize-Parteichef Ünal Ceviköz. "Mit der historischen Verantwortung und der Erfahrung der Türkei sollte die Priorität auf den diplomatischen Bemühungen liegen und nicht bei der Entsendung von Soldaten. Truppen zu schicken, statt den laufenden Berlin-Prozess zu fördern, würde den bewaffneten Konflikt nur noch ausdehnen."

Berlin hatte angeboten, eine internationale Friedenskonferenz für Libyen auszurichten, allerdings offenbar erst nach der Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte nächster Woche in die Türkei - eine Reise, die spannend werden dürfte, nachdem Ankara und Moskau beim Libyen-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Möglicherweise hat Erdogan die Abstimmung in Parlament auch deshalb vorgezogen. Sie wäre sonst wohl mit Putins Türkei-Besuch zusammengefallen.

Erdogans Libyen-Ambitionen

Karin Senz, ARD Istanbul

01.01.2020 22:44 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.