Berlin, 5. September 2018. Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur „Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben.

Die Bürger sind nicht so dumm, wie Frau Giffey sie hinstellt. Sie sind auch nicht ,fremdenfeindlich‘. Sie brauchen nicht noch ein Indoktrinationsprogramm, das sie mit ihren Steuern auch noch selbst bezahlen müssen, sie verlangen eine andere Politik, und sie haben jedes Recht, das zu fordern.

Offenbar hat die SPD aus ihren Wahlniederlagen und ihrem Absturz in den Umfragen nichts gelernt. Das zeigt die Arroganz, mit der die Ministerin den Unmut der Bürger als irrationale ,Verlustängste‘ abtut und auf das Volk wie auf ein Mündel herabschaut, das nur richtig erzogen werden müsse. Damit vertieft sie noch die Gräben zwischen Bürgern und Politik, statt Brücken zu bauen.

Und nein, Frau Giffey: Vordringliche ,Aufgabe des Staates‘ ist es nicht, ,die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren‘. Aufgabe des Staates ist es, Sicherheit und Ordnung im ganzen Land zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz auf allen Ebenen eingehalten werden. Dafür zahlen die Bürger ihre Steuern. Machen Sie als Bundesregierung Ihre Hausaufgaben, und verschonen Sie die Bürger mit ideologischer Gehirnwäsche.“