Tausende Flüchtlinge warten an der griechisch-mazedonischen Grenze. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner will ihnen die Hoffnung auf Europa nehmen, der „Massenzustrom muss Geschichte sein“.

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Sie haben noch Hoffnung. Tausende von Flüchtlingen harren an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Sie schlafen in Zelten, die sie im Matsch aufstellten. Sie wollen es nicht glauben, dass hier ihre Reise enden soll. So viele waren doch in den vergangenen Monaten durch Mazedonien und weiter über den Balkan nach Deutschland gereist.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ihnen nun diese Hoffnung nehmen. Sie sendet das klare Signal aus, dass es keine Chance mehr für sie geben wird, auf eigene Faust in den Norden Europas zu ziehen. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte sie der „Welt“. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“

„Österreich muss sich keinen Vorwurf gefallen lassen“ Beim Innenministertreffen in Brüssel erklärte Johanna Mikl-Leitner, dass das Durchwinken von Flüchtlingen ein Ende haben müsse. Österreich käme seiner Verantwortung nach - ein Vorbild für viele andere. Quelle: Die Welt

Sie spricht aus, was sich längst zu einem Fakt entwickelt hat. Seit Mittwoch wendet die slowenische Regierung wieder streng die Schengen-Regeln an den Grenzen an. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Andere prüfen bereits einen stärkeren Grenzschutz, sollten die Flüchtlinge sich neue Routen suchen. Europa macht dicht.

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Mikl-Leitner sieht eine "Allianz der Vernunft" am Werk, die der Wunsch eint, endlich wieder Ordnung in das Flüchtlingschaos in Europa zu bringen. Darauf zielt auch ein Plan der Europäischen Kommission ab, den die EU-Innenminister an diesem Donnerstag diskutieren werden. Bis Jahresende sollen die Grenzkontrollen in Europa wieder fallen.

Um das zu ermöglichen, wird Griechenland zu einem konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen angehalten. Alle Flüchtlinge sollten spätestens ab Mitte Mai ordnungsgemäß registriert werden. Die Schengen-Staaten sollen zudem die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen in den Norden beenden und die geltenden Regeln anwenden.

Die österreichische Regierung in Wien wirbt schon seit Wochen für mehr Härte – und stößt dabei mitunter auf Widerstand Brüssel und in Berlin. So führte Österreichs Regierung Obergrenzen ein und fordert sie auch in Europa. Die Bundesregierung hingegen lehnt sie ab.

Mikl-Leitner: Keine falschen Hoffnungen wecken

"Müssen Schleppern das Handwerk legen" Beim Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich Kanzlerin Merkel zur Zusammenarbeit mit der Türkei. Künftig wolle man sich mehr auf den Kampf gegen Schmuggler konzentrieren. Quelle: Die Welt

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trat zuletzt auch dem Eindruck entgegen, sie sei insgeheim der Regierung in Wien dankbar, dass sie die Grenzen geschlossen habe. „Ich bin Österreich nicht dankbar“, sagte sie dem Südwestrundfunk. „Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden".

In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs über neue Lösungsansätze beraten. Dann wird EU-Gipfelpräsident Donald Tusk über Fortschritte in Gesprächen mit der Türkei berichten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die EU-Staaten hatten sich am Montag mit der Türkei auf eine neue Initiative verständigt.

Mikl-Leitner tritt dafür ein, den Flüchtlingen das klare Signal zu senden, dass sie sich nicht auf eigene Faust durch Europa schlagen können. „Wenn Europa konsequent signalisiert, dass es keinen unkontrollierten Massenzustrom nach Mitteleuropa gibt, dann wird auch der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“, sagte sie.

Alles andere würde dazu führen, dass noch mehr Menschen kommen. „Wenn weiter falsche Hoffnungen geweckt werden, dann werden sich auch weiterhin tausende Menschen auf den Weg machen - mit der Erwartung, sich nach wie vor das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen.“