Die SPD weiß nicht mehr, was sie will. Die vernünftigen Sozialdemokraten verschwinden und überlassen radikalen Kräften das Terrain, kritisiert Gunnar Schupelius.

Die Berliner SPD gab am Sonnabend ein trauriges Bild ab. Sie bestrafte ihren Vorsitzenden Michael Müller, der sich zur Wiederwahl stellte und den man mit nur noch 64,9 Prozent unterstützte. Einen Gegenkandidaten hatte man aber auch nicht aufgestellt.

Da saß eine Partei beisammen, die nicht mehr wusste, was sie will. Und gleichzeitig war es die Stunde der Extremisten in dieser Partei. Sie brachten die absurdesten Entscheidungen durch.

In einem Antrag wurden Hausbesetzer ausdrücklich gelobt, und zwar für ihren „zivilen Ungehorsam“. Sogar auf die Polizei wurde in dem Text eingedroschen, die besetzte Gebäude „mit unverhältnismäßiger Gewalt“ geräumt habe. Doch diese Passage entfernte man kurz vor der Abstimmung wieder.

Ebenfalls beschloss der Parteitag, dass man eindeutig „auf der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung“ zu stehen habe. Was genau mit dieser Willkommensbewegung gemeint ist, wurde nicht erklärt. Stattdessen setzte es Hiebe für die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Ihr wurde unterstellt, sie greife „eine rechte Rethorik“ auf.

Frau Nahles hatte in einem Interview gesagt: „Wer Schutz braucht, ist willkommen, aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Diesen Satz stuft die Berliner SPD also als „rechte Rethorik“ ein und sogar als rassistisch: Die Delegierten forderten, „eine unabhängige Expertengruppe“ einzusetzen „zur Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der SPD“. Die Experten sollen prüfen, ob es noch andere Sozialdemokraten gibt, die sich „Ressentiments der politischen Rechten“ zu eigen machen, was man Frau Nahles ja unterstellt.

Unterschrieben ist der Antrag unter anderem von Franziska Drohsel aus Steglitz-Zehlendorf. Sie war bis 2007 Mitglied der linksextremen Organisation „Rote Hilfe“, die die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) unterstützte. Im Jahr 2016 wollte sich Franziska Drohsel zur Stadträtin im Südwesten wählen lassen. CDU, FDP und AfD verlangten daraufhin, dass sie sich von ihrer düsteren Vergangenheit distanzieren möge. Doch das tat sie nicht. Im Gegenteil sagte sie: „Ich werde mich nicht verbiegen“ und verzichtete lieber auf das politische Amt. Offensichtlich steht sie zu ihrer Vergangenheit, in der sie mit politisch motivierten Mördern sympathisierte.

Die SPD ist Berlins große alte Heimatpartei. Sie hat das Schicksal dieser Stadt über die letzten sieben Jahrzehnte geprägt. Sie war von Ernst Reuter über Willy Brandt und Klaus Schütz bis zu Klaus Wowereit immer eine tragende Kraft.

Sie war eine ganz normale Partei. Ganz normale Leute haben sie gewählt. Aber das ist sie nicht mehr. Die vernünftigen Sozialdemokraten verschwinden und überlassen radikalen Kräften das Terrain.

Was sollen angestammte SPD-Wähler davon halten? Sie können doch nur in Scharen davonlaufen, wie es ja die Umfragen in erschreckender Weise zu erkennen geben..

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