Linken-Politiker kritisieren Wagenknecht : Der Kampf geht weiter

In einem Interview kritisiert die Fraktionschefin der Linken ihre Parteispitze. Nun steckt sie selbst Kritik ein – in einem Brief von 25 Abgeordneten.

BERLIN taz | Der Streit in der Linkspartei geht in eine neue Runde. Einen Tag, nachdem Sahra Wagenknecht in einem Interview die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisiert hatte, stellten sich 25 der 69 Bundestagsabgeordneten gegen ihre Fraktionschefin. In ihrer Erklärung heißt es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht.“ Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von Niema Movassat, Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Sabine Leidg und Anke Domscheit-Berg.

In dem Interview mit dem Neuen Deutschland hatte Wagenknecht der Parteispitze mangelnde Führungsfähigkeiten vorgeworfen: „Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt. Ich würde mir wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgaben konzentriert, nämlich die Stärkung der Linken, statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten.“

Der Streit vor allem zwischen Wagenknecht und Kipping läuft seit rund eineinhalb Jahren. Er entzündete sich an inhaltlichen Kontroversen wie der um offene Grenzen (Kipping) versus größere Abschottung (Wagenknecht) und an Machtfragen, hat inzwischen aber auch das Stadium persönlicher Animositäten erreicht. Noch hält allerdings eine Mehrheit in der Fraktion zu Wagenknecht und ihrem Co-Chef Dietmar Bartsch.

Viele der 25 UnterzeichnerInnen der Erklärung hatten sich auch früher schon gegen Wagenknecht positioniert. „Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird“, heißt es in dem Papier. Damit ist vor allem Wagenknechts Positionierung in der Flüchtlingsfrage gemeint.

Unterzeichnerin Leidig erklärt die Tatsache, dass bislang nur eine Minderheit in der Fraktion gegen Wagenknecht rebelliert, mit den vielen Neuen in der Fraktion: „Viele haben die Hoffnung, dass es noch eine Vermittlung in dem Streit geben wird“, sagt die ehemalige Attac-Geschäftsfüherin. „Ein anderer Teil unterzeichnet nicht, weil er Nachteile befürchtet.“ Sie kritisiert vor allem Wagenknechts Medienpolitik: „Wir müssen Meinungsbildung von unten nach oben betreiben, nicht über die Presse.“

„Endlich wieder der Sacharbeit widmen“

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert glaubt dagegen, dass die Mehrheit für Wagenknecht und Bartsch hält. „Die Unterzeichner bemängeln, dass Wagenknecht die Parteiführung öffentlich kritisiert und schreiben dann selbst eine öffentliche Erklärung“, kritisiert er. „Wir müssen uns endlich wieder der Sacharbeit widmen.“

Für die Linkspartei kommt vor allem der Zeitpunkt der neuen Kontroverse ungelegen. Erst vor zwei Wochen hatte die Fraktion in ihrer Klausur einstimmig einen Fahrplan für die weitere Arbeit verabschiedet, in dem die Positionen der unterschiedlichen Flügel berücksichtigt wurden.

Im Juni steht in Leipzig ein Parteitag an, auf dem der Bundesvorstand neu gewählt wird. Susanna Karawanskij und Fabio de Masi, die am Freitag vom Tagesspiegel als mögliche GegenkandidatInnen zu Kipping und Riexinger genannt wurden, dementierten über Twitter. Dennoch dürfte es in Leipzig zu heftigen Debatten vor allem über die Flüchtlingsfrage kommen.

Auch der Abgeordnete Diether Dehm äußerte sich am Donnerstag. Im Januar hatte er auf einer Veranstaltung drei Journalisten, die regelmäßig über die Linkspartei berichten, als „Die drei von der BND-Tankstelle“ bezeichnet – und damit nahegelegt, sie bezögen ihre Informationen vom Geheimdienst.

Als nun zwei der drei, nämlich Matthias Meisner (Tagesspiegel) und Markus Decker (duMont-Hauptstadtredaktion) über das Papier der 25 Abgeordneten berichteten, twitterte er: „Jetzt fehlt noch Bommarius. Decker und Meisner, die zwei andern von der BND-Tankstelle, haben ihr Gift schon gespuckt.“

Die Linkspartei, soviel scheint zumindest sicher, dürfte in diesem Frühjahr noch einigen Unterhaltungswert bieten.