Die Bundesregierung will sich für Überholspuren im Internet einsetzen. Das ist eine falsche Entscheidung. Die Leitungen im Netz müssen für alle ausgebaut werden.

Ein Kommentar von Pascal Paukner

Für die Anbieter von Telekommunikation brechen hoffnungsvolle Zeiten an. Die Bundesregierung will in Brüssel darauf drängen, superschnelle Überholspuren im Internet einzuführen. Das verspricht satte Gewinne für diese Firmen.

Gleichzeitig droht das Netz zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verkommen. Oben thronen die mächtigen Internetkonzerne, die sich die schnelle Durchleitung ihrer Daten leisten können. Unten sind die kleinen und mittelgroßen Firmen und Start-ups, denen das Geld für den privilegierten Netzzugang fehlt.

Auf einer Überholspur kann man schließlich nur so lange Gas geben, wie dort wenig los ist. Im Zweifel wird immer der Anbieter zum Zug kommen, der besser zahlt.

Niemand fordert Privatstraßen für Krankenwagen

Sollte die Bundesregierung erfolgreich sein, wäre es vorbei mit der Netzneutralität. Ein Internet, das zwischen wichtigen und unwichtigen Daten unterscheidet, ist parteiisch, nicht neutral. Selbst dann, wenn das schnelle Netz für unbestreitbar Gutes wie die Telemedizin eingesetzt wird.

Wären die Straßen in Europa in einem so miserablen Zustand, dass für Krankenwagen und Feuerwehrautos kein Durchkommen mehr wäre, würden Politiker schief angeschaut, die forderten, man müsse Privatstraßen für Rettungskräfte bauen.

Stattdessen würde man hergehen und schleunigst in die öffentliche Infrastruktur investieren. Auch wenn das steigende Kosten bedeutete. So sollte man auch mit dem Internet verfahren.