Schwerin

Für einen Eklat hat Christel Weißig (71), AfD-Landtagsabgordnete aus Rostock, gesorgt. Nach Berichten über Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert sie in einem Internet-Forum den Schießbefehl gegen Demonstranten. Wörtlich schreibt sie: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?“ Der Beitrag stammt vom 8. Juli.

Landespolitiker sind entsetzt. „Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat“, kommentiert Innenminister Lorenz Caffier ( CDU). Er sei „erstaunt, dass die AfD Scharia-Methoden einführen will, um ihren Willen durchzusetzen“. Jochen Schulte ( SPD) stellt Weißigs Aussage in eine Reihe mit früheren aus der AfD: „Erst soll auf Flüchtlinge und ihre Kinder an den Grenzen geschossen werden, jetzt auf Extremisten im Hamburger Schanzenviertel – wer kommt als nächstes dran?“ Damit machten „Teile der AfD“ deutlich, „dass sie zu einer ernsthaften Diskussion über die Probleme nicht in der Lage sind“.

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Weißig wollte am Mittwoch nicht zu ihrer Aussage Stellung nehmen – oder durfte es nicht mehr, nachdem die Fraktionsspitze ihr einen Maulkorb verpasst hat. „Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten sehr emotional reagiert“, versucht sich Henning Hoffgaard, Sprecher der AfD-Fraktion, in Schadensbegrenzung. Sie habe „mit einer überspitzt formulierten Frage“ versucht, darauf aufmerksam zu machen, „dass der Staat angesichts derart menschenverachtender Gewalt machtlos ist“. Nachdem sie gemerkt habe, dass der Beitrag auch missverstanden werden könne, habe sie ihn gelöscht. Auch Weißig sei der Auffassung, „dass Plünderungen von Geschäften, Wohnungen oder anderen Häusern verabscheuungswürdige Verbrechen darstellen, die mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden müssen“.

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Im Herbst 2016 hattt Christel Weißig als Alterspräsidentin im Landtag die neue Legislaturperiode eröffnet. Sie galt bisher als Vertreterin des gemäßigten Flügels der AfD-Fraktion.

Frank Pubantz