Totalitarismus hat viele Gesichter Birgit Gärtner

Türkischer Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus in Deutschland

Wenn in Deutschland von Rechtsextremismus, bzw. "den Rechten", der "rechten Szene" oder "gegen rechts" die Rede ist, dann sind damit (fast) immer ausschließlich die klassischen Rechtsextremen, Alt- und Neonazis sowie die verschiedenen Spielarten des Rechtspopulismus der jüngeren deutschen Geschichte gemeint.

Dabei gibt es daneben Rechtsextreme, bzw. Anhängerinnen und Anhänger extremistischer totalitärer, rassistischer Ideologien, die genauso gefährlich sind, nur nicht im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stehen. Die zahlenmäßig größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland sind diejenigen, die den türkischen "Grauen Wölfe" zugerechnet werden können, zusammengenommen haben sie etwa 18.000 Aktive.

Eine genaue Zahl ist nicht bekannt, "ein Recherche-Team des ZDF sprach 2015 von 303 Mitgliedsvereinen der drei Dachverbände in Deutschland 'mit mindestens 18.500 Mitgliedern'" (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb). Das sind etwa vier Mal so viel, wie der NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitglieder zugerechnet werden.

Insgesamt geht das BfV von 24.000 Rechtsextremisten aus, davon etwa 12.700 gewaltbereit. Demgegenüber berichtet das BfV allerdings von etwa 11.000 Mitgliedern "rechtsextremistischer Ausländergruppierungen", davon 7.000 in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF), einem der drei Dachverbände des Spektrums der "Grauen Wölfe".

Die "Grauen Wölfe"

Die Ideologie der "Grauen Wölfe" vereint Nationalismus, Rassismus und Religiosität. Ihr Ziel ist ein großtürkisches Reich sowie die Vernichtung ihrer Gegner. Zu denen zählen u.a. Minderheiten wie Kurden, Ezidinnen und Eziden (auch: Jesiden/Jesidinnen), Aleviten, Armenierinnen und Armenier, aber auch Linke. Schon Ende der 1960er Jahre waren die "Grauen Wölfe" in Deutschland aktiv, richtig populär wurden sie allerdings nachdem Alparslan Türkeş, Gründer der MHP, 1968 mit Franz-Josef Strauß (CSU) zusammentraf, der mit ihnen gemeinsam den Kommunismus bekämpfen wollte.

Eine ähnliche Ideologie vertritt auch die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG), deren Ursprung wie der der Grauen Wölfe in der Türkei liegt. Allerdings liegt der Schwerpunkt der IGMG auf dem religiösen Aspekt, ihr "Reich" ist die "Umma", die muslimische Weltgemeinschaft, wenngleich - zumindest vorerst - auf die Türkei, bzw. türkisch-stämmige Menschen in Deutschland bezogen.

Gegründet wurde der deutsche Ableger als "Vereinigung der Nationalen Weltsicht Europa" (AMGT) von Yusuf Zeyn el-Abidin, einem der Muslimbruderschaft nahestehenden Iraker, der zugleich Vorsitzender des "Islamischen Zentrums Köln" war.

"Die AMGT hat sich das Ziel gesetzt, die türkischen Migranten gegen alle kulturellen und politischen Einflüsse abzuschirmen und ihre Anhänger auf den Kampf für ein islamistisches Regime in der Türkei vorzubereiten", schreiben Fikret Aslan und Kemal Bozay in ihrem Buch "Graue Wölfe heulen wieder - Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland". Millî Görüş werden vom BfW etwa 10.000 Personen zugerechnet.

Die IGMG, bzw. die türkische Mutterorganisation Millî Görüş (Nationale Sicht), gilt als das Pendant zur Muslimbruderschaft, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, wie die IGMG ideologisch geprägt durch Necmettin Erbakan, dem Gründer zunächst der Wohlfahrtspartei und später der Bewegung Millî Görüş, tritt immer offener als Sympathisant der Muslimbruderschaft auf, u.a. indem er bei jeder sich bietenden Gelegenheit den für die Organisation typischen R4bia-Gruß zeigt.

Gern zeigt er mit der einen Hand den Gruß der MB und mit der anderen den sogenannten Wolfsgruß, dem Handzeichen der Grauen Wölfe. Er ist eine exponierte Persönlichkeit in diesem weltumspannenden Netzwerk und nicht zufällig hat er zur Umgestaltung der Türkei in ein Kalifat Erdoǧanscher Prägung die MHP als Koalitionspartei mit ins Boot geholt.

Von Muslimbrüdern dominiert

Die Muslimbruderschaft kennt allerdings keine Nation, sondern bezieht sich ausschließlich auf die Umma und hat sich zum Ziel gesetzt, den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten. Als "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD), seit kurzem "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) ist sie seit Anfang der 1960er Jahre hierzulande aktiv. Die IGD war Gründungsmitglied des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V." (ZMD) und ist - bzw. jetzt als DMG - dessen einflussreichste Mitgliedsorganisation.

Der ZMD gilt insgesamt als von den Muslimbrüdern dominiert; Experten gehen davon aus, dass dessen Vorsitzender Aiman Mazyek eine eigenständige Organisation im weltumspannenden Netzwerk der MB aufgebaut hat. Das BfV veranschlagt, dass etwa 1.040 Personen in Deutschland zur MB gehören.

Es sei davon auszugehen, so werden die Verfassungsschützer zitiert, dass die MB beabsichtige, in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten und "mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) … gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verstoße.

In etwa zeitgleich mit der ersten Moschee der Muslimbruderschaft in München entstand die erste schiitische Moschee, die Imam Ali Moschee in Hamburg, der das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) angegliedert wurde. Das IZH ist der Außenposten des iranischen Regimes, es gilt als dessen Europazentrale.

Viele Jahre war Reza Ramezani Leiter des IZH, er war der direkte Stellvertreter von Ayatollah Khamenei. Vor kurzem übernahm dieses Amt Mohammad Hadi Mofatteh. Sowohl die IGMG als auch die MB gehören sunnitischen Strömungen an, das IZH ist schiitisch.

Alle drei Organisationen eint, dass sie einen schriftgläubigen, fundamentalen Islam und somit ein den westlichen Demokratien diametral entgegengesetztes Weltbild vertreten und die islamische Lebensweise auch in westlichen Gesellschaften etablieren möchten - zumindest für den muslimischen Teil der Bevölkerung.

Das würde aber nur funktionieren, wenn die westlichen Gesellschaften erhebliche Zugeständnisse machen und z.B. das islamische Familienrecht anerkennen, religiösen Ritualen großen Raum im Alltag, z. B. in Schule, Universität und Betrieb, einräumen und Geschlechtertrennung auch im öffentlichen Raum akzeptieren würden.

Als Folge wird immer mehr Druck auf die Mehrheitsgesellschaft ausgeübt, dem fundamentalen Islam mehr Rechte einzuräumen und zeitgleich wird der Druck auf tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder der Umma verstärkt, sich "halāl", sprich den Schriften entsprechend zu verhalten. Eine Gefahr, die von Politik, Zivilgesellschaft, Medien, quer durch alle etablierten Parteien, alle politischen Strömungen bis weit in die Linke hinein, meiner Auffassung nach nicht nur nicht erkannt, sondern bewusst negiert wird.

Wann immer vor größerem Publikum Gedenktage, etwa zur Ehrung jüdischer Ermordeter, oder antifaschistische Veranstaltungen stattfinden, werden Persönlichkeiten aus dem Spektrum des fundamentalen Islams als Ehrengäste eingeladen. Ihnen wird ein Podium geboten, auf dem sie sich als biedere Demokraten, gerne auch als rassistisch Verfolgte präsentieren können. Die Akteure und Protagonistinnen aus Politik und Zivilgesellschaft wähnen sich in bester Gesellschaft mit ihnen im Kampf "gegen rechts" und "gegen Rassismus".

So wichtig der Kampf gegen rechts und gegen Rassismus auch ist: Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das kann nicht funktionieren.

Die europäische Umma formiert sich

Wie bereits erwähnt, ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan eine exponierte Persönlichkeit im weltumspannenden Netzwerk der Muslimbrüder, dem auch die Bewegung Millî Görüş, deren deutscher Ableger IGMG und auch die türkische Religionsbehörde DIYANET zuzuordnen sind. Diyanet untersteht zu 100% der türkischen Regierung, letztlich Erdoǧan.

Ankara stellt Diyanet enorme Geldsummen zur Verfügung, die nicht nur in die Islamisierung der Türkei fließen, sondern auch in die weltweit verbreiteten Unterorganisationen von Diyanet, z. B. dem deutschen Ableger DITIB. Viele mögen das erinnern, es gab heftige Auseinandersetzungen um den Bau der Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld. Die ist inzwischen allen Widrigkeiten zum Trotz fertig gestellt und wurde von Präsident Erdoǧan persönlich eingeweiht. Allein daran lässt sich schon erkennen, wie wichtig diese Moschee für die Türkei ist.

Die Auseinandersetzung um die Moschee lässt sich durch die Bedeutung von Moscheen ganz allgemein erklären: Sie sind Männerhäuser. Frauen haben in vielen Moscheen gar keinen Zutritt, in den anderen müssen sie sich mit Nebenzimmern oder Emporen begnügen, die sie durch gesonderte Eingänge betreten müssen.

Moscheen in der Größe des Gebäudes in Köln-Ehrenwelten sind nicht nur Gebetshäuser - das waren Moscheen auch historisch nicht - sondern eine Art muslimischer Marktplatz, an dem alles geboten wird, was für ein rechtgeleitetes muslimisches Leben so vonnöten ist: Cafés - für Männer, versteht sich - Restaurants, die Halāl-Speisen anbieten, Hijab-Stores - die dürfen die Frauen dann durch den Haupteingang betreten - Kindergarten, Seminarräume, in denen z. B. der Koran-Unterricht stattfindet. Sie sind Gebetshaus, bieten Entertainment für Männer, Kaufhaus und Kommandozentrale.

Und genau das ist auch die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt, und auch ohne die politische Verantwortlichen davon in Kenntnis zu setzen, lud Diyanet, wohlgemerkt die staatliche türkische Religionsbehörde, Anfang Januar 2019 zu der II. Europäischen Islam-Konferenz in eben diese Moschee.

Offenbar betrachtet Recep Tayyip Erdoǧan die Moschee als ex-territoriales Gebiet, als eine Enklave von Diyanet, in der er schalten und walten kann, wie er will. Laut Ditib nahmen an der Tagung mehr als 100 Vertreter muslimischer Organisationen aus 17 Ländern teil. Selbstverständlich fast ausschließlich Männer.

Darunter waren laut Kölner Stadtanzeiger auch hochrangige Vertreter der Muslimbrüder. Somit wurde die Moschee offiziell in das Netzwerk der Muslimbruderschaft eingepflegt - und zwar nicht nur als ein Ort von vielen, sondern als der Zentrale eines zu formierenden Europäischen Islamischen Rates. Dieser soll dort seinen Sitz haben und vorerst alle zwei Jahre tagen.

Dieser Rat soll laut einer Erklärung, die auf der Webseite von Ditib steht, "die effektive und schnelle Kommunikation zwischen den europäischen Muslimen gewährleisten und Visionen unterbreiten. Der Rat sollte die Vorreiterschaft für die Zusammenarbeit und Veranstaltungsorganisationen übernehmen, einen Beitrag für die Koordination auf regionaler und globaler Ebene für gemeinsames Handeln leisten und Ansprechpartner für andere zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentliche Ämter und Institutionen sein sowie die erforderlichen Planungen für gemeinsame Tätigkeiten durchführen. Dieser Rat sollte mit Gelehrten, Vertretern von Institutionen, vom Bereich Recht und Sozialwissenschaften u. Ä. Vertretern besetzt werden".

Den Hut soll die türkische Religionsbehörde Diyanet aufhaben. Das ist ein massiver Eingriff in innereuropäische Angelegenheiten, denn in einem 18-Punkte-Plan werden weitreichende Felder abgesteckt, auf denen dieser Rat unter Federführung von Diyanet aktiv werden, bzw. in die gesellschaftliche Debatte eingreifen soll.

Der Rat soll u.a. gegen FETÖ (Gülen) und die PKK in Stellung gebracht werden. Damit sind gesellschaftliche Verwerfungen in der türkischen Community, bzw. unter in Europa lebenden kurdisch- und türkisch-stämmigen Menschen vorprogrammiert.

Der Rat soll die Medien beeinflussen, damit sie die "Religion des Friedens" entsprechend würdigen. Auf dem Treffen wurde beraten, wie Flüchtlinge langfristig und nachhaltig in die entsprechenden muslimischen Communities einzubinden sind.

Außerdem wird unter Punkt 14 der Erklärung angekündigt, verstärkt den Rechtsweg beschreiten zu wollen:

Als untrennbarer Teil der europäischen Gesellschaft sollten Muslime bei Anwendung von Gewalt, in Diskriminierungsfällen und bei allen anderweitigen unrechtmäßigen Handlungen alle rechtlichen Wege bis zur letzten Instanz ausschöpfen, die sie als Bürgerrechte wahrnehmen können. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Europa tätig sind, rechtliche Mechanismen etablieren, die den geschädigten Personen Beratung anbieten, die ihnen jegliche Unterstützung und Möglichkeiten gewährleisten sowie institutionelle Strukturen aufbauen, die Schädigungen noch systematischer beobachten. Abschlusserklärung, Treffen europäischer Muslime, Ditib

Im Klartext könnte das bedeuten, die europäischen Rechtsstaaten mit Klagen zu überziehen, z. B. um Verschleierung in Kindergärten, Schulen, Universitäten oder im Staatsdienst durchzusetzen, bis das Justizsystem zusammenbricht und die Staaten klein beigeben. Der "Paragraphen-Dschihad" ist schon in vollem Gange, z. B. gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, und soll künftig verstärkt werden.

Alles in allem lässt sich aus meiner Sicht sagen, dass unter Federführung der Türkei, bzw. Diyanet, der legalistische muslimische Fundamentalismus sunnitischer Prägung in Europa als organisierte politische Kraft etabliert werden soll. "Das kann gar nicht überschätzt werden", zu diesem Schluss kommt die islam-kritische Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall, die sich eingehend mit der Erklärung beschäftigte. Interessanter- oder vielmehr bezeichnenderweise werden darin die Forderungen an die europäischen Mehrheitsgesellschaft als allererstes formuliert.

Seit Anfang 2017 ist bekannt, dass die MB in Sachen Osterweiterung aktiv ist. Sie machen sich das zunutze, wovon auch die Neonazis nach der Wende profitierten: Leerstand und günstige Preise. Wobei die Grundstücks- und Immobilienpreise oder die Mieten relativ egal sind: "Die gehen mit einem Haufen Geld durch die Lande und kaufen Liegenschaften", zitierte die Welt den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

"Derzeit würden massiv Gebäude aufgekauft, um Moscheen oder Begegnungsstätten für Muslime einzurichten. Geschehen sei dies unter anderem in Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna sowie Dresden, Bautzen und Görlitz", so die Springer-Zeitung, Anfang 2017.

Zentral dabei ist die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) mit Hauptsitz in Dresden und Niederlassungen in Leipzig, Riesa, Meißen, Görlitz und Zittau. Laut LfV Sachsen ist der Geschäftsführer der SBS, Saad Elgaza, der Muslimbruderschaft zuzurechnen:

ELGAZAR hat über einen längeren Zeitraum in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken im Internet zahlreiche Beiträge veröffentlicht, in denen Aktivitäten der MB dargestellt wurden. So verbreitete und kommentierte er unter anderem auch Beiträge von bzw. über Yusuf AL-QARADAWI, der inoffiziellen Leitfigur bzw. des derzeitigen Chefideologen der MB, über Hassan AL-BANNA, dem Gründer der MB, sowie Sayyid QUTB, dem einstigen Hauptideologen der MB. In seinen eigenen Äußerungen und Kommentaren zu diesen Beiträgen unterstrich ELGAZAR die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben (gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen). Darüber hinaus verfasste er auch eigene Artikel, die die MB als die beste Lösung für alle derzeitigen Probleme in Ägypten darstellen (Stichwort: "Die Lösung ist die Muslimbruderschaft"). Des Weiteren nutze ELGAZAR mehrfach als Profilbild eine Fotomontage von bekannten Vertretern der MUSLIMBRUDERSCHAFT in Ägypten: Im Vordergrund befinden sich die Konterfeis der vier prominentesten Vertreter der in Ägypten inhaftierten Führungsriege der MB versehen mit der Bezeichnung "Muslimbrüder" und dem Symbol der Organisation. (…) Im Hintergrund der Fotomontage befinden sich wiederum Flaggen mit dem Symbol der MB. Veröffentlichungen wie diese tragen zur Verbreitung ideologischer Grundsätze der extremistischen MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten, und sie unterstreichen seine Verbundenheit mit deren Führungspersönlichkeiten. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass sich ELGAZAR selbst als Teil der MB versteht. Wiederholt verwendete er in verschiedenen Beiträgen die erste Person Plural, indem er Formulierungen wie "unsere Feinde", "unsere Methoden" oder auch "der Krieg gegen uns" wählte. Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten des Weiteren seine dezidiert antisemitische Grundeinstellung wider: In einem von ihm dort geteilten Video mit einer geographischen Landkarte Palästinas ohne Israel wurde Mahmud ABBAS (Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde) als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: "Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina -und wird es [wieder]werden." Verfassungsschutz Sachsen

Da fragt sich dann allerdings - genau wie bei den Neonazistrukturen - wieso es in solchen Fällen bei Beobachtungen bleibt, gegen offensichtlich agierende Führungspersönlichkeiten wie Elgazar kein Betätigungsverbot verhängt wird und die Einrichtungen geschlossen werden.

Brüder an der Waffe und im Geiste

Die deutsch-türkische Waffenbruderschaft bewährte sich schon im Ersten Weltkrieg:

Das wilhelminische Deutsche Reich versuchte, die Türkei und die islamischen Völker zum Aufstand gegen Frankreich, England und Russland zu bewegen, um so seine Einflusssphäre in diesen Gebieten zu erweitern. Die militärische und wirtschaftliche Abhängigkeit des osmanischen Reichs sowie die Expansionspläne der Jungtürken veranlassten es, sich an der Seite Deutschlands am Krieg zu beteiligen. Schon einen Tag nach der Kriegserklärung Deutschlands an Russland, am 2.8.1914, schloss die Türkei mit der deutschen Militärführung ein geheimes Abkommen. Obwohl es innerhalb der jungtürkischen Bewegung eine starke Opposition gab, die mit der Beteiligung am Krieg warten wollte, konnte die Gruppe um Enver und Talaat das Bündnis mit den "Mittelmächten" (Deutschland, Österreich, Bulgarien) durchsetzen. Enver ließ am 29. Oktober 1914 mit den beiden von den Deutschen geschenkten Kreuzern russische Militäranlagen beschießen und russische Schiffe versenken. Daraufhin erklärten Russland und seine Verbündeten der Türkei den Krieg. Am 11. November folgte der türkische Aufruf zum Heiligen Krieg (jihad) aller rechtgläubigen Moslems gegen die Ententemächte (England, Frankreich, Russland, Serbien). Später setzte der NS-Staat die Politik "Drang nach Osten", die von Wilhelm II. durch den Bau der Bagdad-Bahn begonnen wurde, fort. Die Nazis betrachteten die Türkei, den Iran und die arabischen Länder, die sie eng an sich zu binden suchten, als wichtige Rohstofflieferanten. Die ökonomischen, diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland wurden intensiviert. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten (1933) begann der Krupp-Konzern in großem Umfang Eisenbahnlinien in der Türkei aufzubauen und Güterwaggons zu produzieren. Damit wollte Deutschland sicherlich nicht nur die wirtschaftliche und technische Entwicklung in der Türkei fördern. Vielmehr stand der Zweite Weltkrieg vor der Tür und die Türkei bot eine strategisch günstige Lage für die Expansion gen Osten und einen Angriff auf die UdSSR von der Süd-Flanke aus. Fikret Aslan, Kemal Bozay, "Graue Wölfe heulen wieder"

In den 1930er Jahren entstand den beiden Autoren zufolge eine rassistisch-panturkistische Strömung. "Panturkistisch" steht für Großmachtphantasien, angelehnt an das alte Osmanische Reich, die Vorläufer der "Milliyetçi Hareket Partisi" (MHP), Partei der nationalistischen Bewegung, gewesen sei. Die türkische Mutterorganisation MHP wurde später im Ausland in "Graue Wölfe" umbenannt, nachdem das türkische Parteiengesetz die Bildung von Auslandsorganisationen verbot.

1965 wurde die MHP gegründet, sie "profilierte sich mit einem paramilitärischen Flügel und einem harten antikommunistischen Kurs. Nach dem Militärputsch 1980 wurden MHP-Politiker und Mitglieder juristisch verfolgt, die Partei marginalisierte sich. In den 1990er Jahren hat sie sich neu belebt, unterdessen ist sie unter dem jetzigen Vorsitzenden Devlet Bahçeli Teil der Regierung Recep Tayyip Erdoǧans".

Mit Hilfe einflussreicher deutscher Politiker konnte die MHP zwischen 1975 und 1977 in der BRD ihre Auslandsorganisation aufbauen. Bekannte Politiker wie Albrecht Hasinger (MdB/CDU), Dr. Heino Georg (MdB/CDU), Dr. Kannapin (CDU-Funktionär), Reiner Gieser (CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin), Heinz Schwarz (CDU/MdB) u.a. haben am Aufbau der MHP und ihr nahestehender Organisationen mitgewirkt. Innenminister Gerold Tandler (CSU) behauptete sogar: "Die MHP und Türk-Föderation setzen sich für die Interessen der türkischen Republik und Nation im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ein. Fikret Aslan, Kemal Bozay, "Graue Wölfe heulen wieder"

Es sei davon auszugehen, so die beiden Autoren, dass die Auslandsvertretung der MHP in Deutschland deren Europazentrale darstellte. Der erste "kleine Parteitag" der MHP habe bereits 1969 in der Bundesrepublik stattgefunden. 1973 wurde die MHP-Auslandsvertretung offiziell registriert. 1975 hatte sie ca. 50 Stützpunkte in sechs Parteibezirken.

Im März 1975 reiste MHP-Gründer Alparslan Türkeş ein, um am "4. Generalkongress" der Partei teilzunehmen. Es war sein vierter Besuch in der Bundesrepublik. Im Mai 1978 kam er ein weiteres Mal, um den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) zu treffen:

Alparslan Türkeş und seine beiden Begleiter unterhielten sich, so war danach zu erfahren, mit Franz-Josef Strauß zuerst über die kommunistische Gefahr, die man gemeinsam bekämpfen muss. Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die "Grauen Wölfe" ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müssen, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein. Fikret Aslan, Kemal Bozay, "Graue Wölfe heulen wieder"

Genau so wenig, wie sich Ende der 1970er der Kommunismus mit türkischen Faschisten bekämpfen ließ, funktioniert das heute mit türkischen Rechtsextremen und islamischen Fundamentalisten "gegen rechts". Denn sie teilen die autoritäre, totalitäre Ideologie der deutschen Rechtsextremen und sind keinesfalls an einer "offenen und freien Gesellschaft" interessiert. Auch wenn sie nach außen Gegenteiliges bekunden: Offen und frei heißt z. B. für Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des ZMD, die Freiheit, die Scharia als Rechts- und Wertesystem zu installieren.

Die Auslandsorganisation der MHP wurde in der Bundesrepublik schnell heimisch. Sie konnten sich u.a. die Isolation und das Heimweh der türkischen Arbeitsmigranten zunutze machen. Als später die politisch Verfolgten aus der Türkei nach Deutschland kamen, um hier Asyl zu beantragen, und sich auch linke und kurdische Gruppierungen bildeten, waren die türkischen Faschisten schon da - und mit ihnen die Bedrohung.

In zahlreichen Städten wurden Brandanschläge auf kurdische Einrichtungen verübt, in Hamburg, Berlin, Köln und Duisburg wurden ganze Viertel von den "Grauen Wölfen" kontrolliert. Am 30. September 1995 wurde in Neumünster der Kurde Sedat (Seyfettin) Kalan erschossen, zwei weitere Personen wurden dabei schwer verletzt.

An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass auch linke Organisationen ihre Rivalitäten äußerst gewalttätig auf deutschem Boden austrugen und es dabei zu Todesopfern kam. Heute ist die MHP-Auslandsorganisation "in hunderten lokalen Vereinen organisiert sowie in Dachverbänden wie Türk Federasyon, ATIB oder ATB" (bpb), ATIB ist ebenfalls Mitglied im ZMD. Fikret Aslan und Kemal Bozay bezeichnen Moscheen als "Brutstätten der Grauen Wölfe".

Alle Moscheen sind unter der festen Kontrolle von rechtsextremistisch motivierten Gruppen. Die alltägliche Praxis hat gezeigt, dass vor allem in sozialen Brennpunkten rund um die "türkischen" Wohnviertel die Moscheevereine und Kulturzentren der Millî Görüş und der Grauen Wölfe auf fruchtbaren Boden stoßen. Fikret Aslan, Kemal Bozay, "Graue Wölfe heulen wieder"

Das bezieht sich auf türkische Moscheen.

Eine Repräsentativumfrage des Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer bestätigt (1997, Anm. d. Verf.) die Gefährlichkeit der türkischen Moscheen in der Bundesrepublik. In Nordrhein Westfalen wurden 1.200 Jugendliche aus 63 Schulklassen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren befragt. Untersucht wurden islambezogene Überlegenheitsansprüche, religiös fundierte Gewaltbereitschaft und die Hinwendung zu entsprechenden Organisationsstrukturen. Danach halten 68 Prozent der türkischen Jugendlichen, die oft schon seit ihrer Geburt in der Bundesrepublik leben, eine "starke türkische Nation" eindeutig für wichtiger als eine demokratische Staatsform. Knapp 70% der Befragten orientierten sich überwiegend am Wertesystem des Islam, jeder dritte Jugendliche bekundete Sympathien für die Extremisten von Millî Görüş, und jeder vierte zieht zur Durchsetzung politisch-religiöser Ziele auch Gewalt ins Kalkül. Fikret Aslan, Kemal Bozay, "Graue Wölfe heulen wieder"

Wie die Muslimbrüder sich hierzulande als politische Kraft etablieren konnten

Die Muslimbruderschaft (MB) wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet. 1937 formierte sich eine Sektion in Syrien. Als in den 1950er Jahren die Mitglieder der MB in Ägypten unter der Regierung von Gamal Abdel Nasser verfolgt wurden, die MB schließlich in Ägypten und 1963 auch in Syrien verboten wurde, fand ein Teil von ihnen in Saudi-Arabien eine neue Heimat.

Die Ideologie der MB ähnelte sehr stark dem Wahabismus, der salafistischen Ausprägung des Islams, die mittels Geld und Ausbildung unterdessen in alle Welt exportiert wurde, und der auch Terror-Organisationen wie Al-Quaida oder IS entsprangen.

Saudi-Arabien kam in den 1970er Jahren durch die Erdölvorkommen zu Reichtum. Ein guter Teil dieses Reichtums floss - und fließt - in die weltweite Ausbreitung des fundamentalen Islams. Nachdem zunächst in Ägypten und dann in Syrien die MB verboten wurde, kamen deren Anhänger auch nach Europa, z. B. als Studenten. Dort gründeten sie Moscheen und Islamvereine - aus dem Ausland finanziert. Was damals gern gesehen war, sowohl die Gründung als auch die Fremdfinanzierung.

So entbanden die reichen Golfstaaten die Bundesrepublik in zweifacher Hinsicht von der schwierigen Aufgabe, für den spirituellen Beistand der islamischen Studenten zu sorgen. Die suchten indes nicht nur spirituellen Beistand, sondern waren von Anfang an bestrebt, ihre Weltsicht auf Europa auszudehnen.

Durch verschiedene Faktoren, u.a. der islamischen Revolution in Iran und der damit verbundenen Aufwertung und Vergegenständlichung des Schiitentums sowie dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan, geriet Saudi-Arabien unter Druck und versuchte zunächst, die MB im Land zufriedenzustellen. Die MB war das saudische Königshaus indes zu "unislamisch", sie wurde zunehmend zur gefährlichen Opposition.

Außerdem geriet Saudi-Arabien nach 9/11 in Verruf wegen Unterstützung islamischer Terrororganisationen und wurde von der "westlichen Weltgemeinschaft" unter Druck gesetzt, so dass die MB schließlich auch im Königreich verboten wurde. Der Hamas, die sich dem weltumspannenden Netzwerk der MB zugehörig fühlt, wurde indes weiterhin erlaubt, den Sitz in Saudi-Arabien zu behalten.

Saudi-Arabien: Von Terroranschlägen freigekauft

Experten halten es laut einer Publikation des Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam für wahrscheinlich, dass Saudi-Arabien sich von Terroranschlägen im eigenen Land freikauft, in dem die Aktivitäten u.a. der MB im Ausland finanziert werden.

Seit Ende der 1950/Anfang der 1960er Jahre agiert die MB auch in Deutschland, in Form der 1958 gegründeten "Islamischen Gemeinschaft Deutschland" (IGD) und dem Islamischen Zentrum München. Die IGD war mal mehr in Richtung Syrien, mal mehr in Richtung Saudi-Arabien ausgerichtet. Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam bescheinigt ihm, unterdessen, sich in der Ära Aiman Mazyek und Ibrahim El-Zayat quasi verselbständigt und sich zu einem autonomen Zweig der MB entwickelt zu haben.

Ziel der MB ist die Errichtung eines islamischen Staates, letztlich überall auf der Welt. Dabei setzen sie in Europa auf den Marsch durch die Institutionen, nicht auf Terror. Was sie allerdings nicht davon abhält, in anderen Regionen der Welt durchaus auch Terrororganisationen zu unterstützen.

Als Etappe auf dem Weg zum islamischen Staat wird in Europa die Gleichrangigkeit der Scharia, des islamischen Normen-, Werte- und Rechtssystems, mit Verfassung und Gesetzgebung der jeweiligen Nationalstaaten angepeilt.

Dazu wurden Netzwerke, zunächst mit anderen, z. T. zutiefst verfeindeten, islamischen Strömungen eingegangen und es wird großen Wert auf die Anbindung der nachfolgenden Generationen gelegt, die ihrerseits, als Deutsche, deutsche Musliminnen und Muslime, die viele von ihnen unbestreitbar sind, neue Formen des politischen Kampfes entwickelt haben: Networking mit den "Kuffar", den "Ungläubigen.

Ausbreitung und Phasen

So ist es ihnen gelungen, ihr Netz in alle Bereiche unserer Gesellschaft, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Medien, Justiz, Wirtschaft und Politik zu spinnen und dabei selbst die Kleinsten mit einzubeziehen, die so ganz en passant den fundamentalen Islam, z. B. in Form verschleierter Mitschülerinnen, als völlig normal zu empfinden und als gleichberechtigte Lebensweise zu akzeptieren.

So schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Kandel in dem Buch "Islamismus in Deutschland - Zwischen Panikmache und Naivität":

Die Muslimbrüder sind seit den Fünfzigerjahren in Europa präsent. Europa gilt den Muslimbrüdern als der "dar al-da'wa", als "Land der Mission", das aufgrund der garantierten Religionsfreiheit für Muslime besonders günstige Rahmenbedingungen für die Eroberung bietet - Eroberung nicht wie einst durch islamische Heere und das Schwert, sondern wie Scheich Yussuf al-Quaradawi es ausdrückte, durch Predigt, Lobbyismus und "friedliche Transformation. Der Bayerische Verfassungsschutz spricht von der IGD als der "deutschen Zentrale des ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft". Johannes Kandel

Die Ausbreitung der MB in Deutschland und die damit verbundene Etablierung des fundamentalen Islams lassen sich in 4 Phasen einteilen:

Gründung und (ökonomische)Konsolidierung Die Errichtung der Moscheen in München und Aachen, die sowohl die logistische als auch die ideelle Basis zum Ausbau der Organisation und Verbreitung der Ideologie der MB dienten. Mit Gründung der al-Taqwa-Bank wurde die ökonomische Basis gelegt. Vernetzung auch mit Organisationen anderer islamischer Strömungen Die Vernetzung und Institutionalisierung, zunächst mit der IGMG, mittlerweile aber auch mit schiitischen Vereinigungen, deren exponierteste Wirkungsstätte das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) ist. Unterdessen entstanden eine Reihe von Dachverbänden, in denen die unterschiedlichsten - und vielerorts blutigst verfeindeten - islamischen Gruppierungen vereint sind, wie z. B. den "Rat der islamischen Gemeinschaften" SCHURA Hamburg. Der wohl wichtigste Dachverband ist der "Zentralrat der Muslime", in dem neben IGD und IZH auch ein Ableger der faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" organisiert sind. Der ZMD präsentiert sich, und wird auch seitens der Politik so angenommen, als zentrale Vertretung DER Musliminnen und Muslime in Deutschland und tritt entsprechend selbstbewusst, fordernd und allerorten auf. Nachhaltigkeit Die Rekrutierung von Jugendlichen und Gründung von Jugendorganisationen wie der "Muslimischen Jugend Deutschlands" und dem europäischen Dachverband "FEMYSO" (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations). Auch die Millî Görüş ist ebenfalls Mitglied bei FEMYSO , und viele Akteure in den islamischen Hochschulgruppen haben ihre Wurzeln in der IGMG. So werden junge Leute an die Ideologie und die Organisationen herangeführt, die ihrerseits - und vielfach als Deutsche, die sie unbestreitbar sind, neue Wege suchen und finden, sich als selbstverständlich - gläubiger - Teil unserer Gesellschaft zu etablieren und entsprechende Forderungen zu stellen und Kooperationspartner außerhalb des islamischen Spektrums zu finden. Networking mit den "Kuffar"/Ungläubigen Der Marsch durch die Institutionen und die Einbindung von Organisationen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, der Politik, Medien und Wissenschaft in das legalistische Netzwerk, so dass unterdessen sämtliche Bereiche dieser Gesellschaft bis in die Schulklassen hinein von der MB und den Partner-Organisationen infiltriert sind und Stück für Stück und von der Pieke auf den fundamentalen Islam und das damit verbundene Normen-, Werte und Rechtssystem Scharia nachhaltig in unserer Gesellschaft verankern.

Inzwischen setzt schon die fünfte Phase ein: Die Verselbständigung. In weiten Bereichen der Gesellschaft ist es ein wichtiges Anliegen, die Sonderwünsche der Fundamental-Muslime zu erfüllen, Konferenzen bis hin zur Islam-Konferenz wurden eingerichtet, um zu besprechen, wie das ermöglicht werden kann.

Die Rücksicht auf Muslime ist vielen sozusagen zur zweiten Natur geworden, ohne dass muslimische Organisationen das heute noch einfordern müssen. Schulen stellen den Kantinen-Speiseplan um, Lehrerinnen verzichten auf den Handschlag, Linke und Grüne wollen das Berliner Neutralitätsgesetz kippen, Gerichte halten Kinderehen für rechtlich schützenswert und Polygynie für mit der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar.

Wie reibungslos das funktioniert, von der autonomen Antifa bis hin zur Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten, wie geschickt es fundamental-islamische Gruppierungen verstanden haben, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, wie geschickt sie Vertreterinnen und Vertreter in Parteien, Medien, Wissenschaft und Justiz lancieren konnten und wer sie dabei unterstützt, das beschreibe ich ausführlich in meinem demnächst im Alibri Verlag erscheinenden Buch "Das Scharia-Kartell - Fundamental-islamische Netzwerke in Deutschland".

In München fing alles an

Dass die Muslimbrüder sich in Folge dessen in Gestalt der IGD in Deutschland ansiedeln durften, klingt wie Opas Kriegsgeschichten - und hat auch tatsächlich damit zu tun. Und, nein, das ist nicht gut, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun stets zu sagen pflegt, nachdem sie mit "wir schaffen das" kläglich gescheitert ist.

Die Entstehung der IGD ist mit der Geschichte der Errichtung der ersten Münchner Moschee (Islamisches Zentrum München) verbunden, einer wahrhaft spannenden Episode des frühen Islam im Nachkriegsdeutschland. Hier waren mehrere Akteure beteiligt: Zuerst eine Gruppe ehemaliger muslimischer Soldaten überwiegend zentralasiatischer Herkunft, die in den Reihen der Roten Armee gekämpft und später - nach ihrer Gefangennahme durch die Deutschen - die Seiten gewechselt hatten. Eine Reihe von ihnen überlebte den Krieg und hatte Glück, in Deutschland bleiben zu können. Der zweite Akteur war die deutsche Regierung, die - neben humanitären Motiven - hoffte, die als "moderat" geltenden Muslime als nützliche Helfer im "Kalten Krieg" gegen den Kommunismus einzusetzen. Ferner glaubte die Regierung, durch entgegenkommendes Verhalten gegenüber diesen Muslimen ein Beitrag für ein gutes Verhältnis zur islamischen Welt zu leisten. Die US-Regierung, der dritte Akteur, und ihr Geheimdienst, der CIA, arbeiteten ebenfalls in diese Richtung. Die Bonner Regierung unterstützte die Gruppe der muslimischen Soldaten, die sich in München am 7. Mai 1958 formiert hatte, verlieh der "Geistlichen Verwaltung der mohammedanischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland" einen offiziellen Status und richtete für sie einen bescheidenen Verwaltungsapparat ein. Der usbekische Imam Nureddin Namangani, der für die muslimische SS-Division "Osttürkischer Waffenverband" als Imam gedient hatte, wurde zum Leiter gewählt. Die "Geistliche Verwaltung" regte 1960 die Bildung eines Vereins, (Moscheebaukommission e.V.) an, um eine Moschee als Anlaufpunkt und Kommunikationszentrum für die Muslime zu errichten. Nun kam der vierte wichtige Akteur ins Spiel: Zu dieser Zeit studierten zahlreiche arabische Studenten in München, die von den ehemaligen Soldaten eingeladen wurden, sich am Moscheebauprojekt zu beteiligen. Viele dieser Studenten zeigten deutlich Sympathien für die islamistische Muslimbruderschaft, die zu dieser Zeit von der Regierung Gamal Abdel Nassers verfolgt wurde. Auf Initiative eines syrischen Studenten, Ghaleb Himmat, der sich ganz offen zur Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern bekannte, wurde der prominente Muslimbruder Said Ramadan, Sekretär, Vertrauter und Schwiegersohn des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, um Unterstützung gebeten und nach München eingeladen. Ramadan hatte 1954, nach kurzer Inhaftierung in Ägypten, das Land verlassen. Unermüdlich arbeitete er für die Muslimbrüder und engagierte sich für die Schaffung einer neuen Einheit der Muslime. Die Gründung der Islamischen Weltliga im Jahre 1962 war wesentlich auch sein Werk. 1958 hatte er an der Universität Köln in Rechtswissenschaften mit einer Arbeit über die Scharia promoviert und sich anschließend in Genf niedergelassen, wo er das Islamische Zentrum Genf gründete (das heute sein Sohn, Hani Ramadan, leitet). Er reiste nach München, spendete 1000 Mark für das Moscheebauprojekt und übernahm den ihm angetragenen Vorsitz der "Moscheebaukommission e.V.". Freundlich flankiert von amerikanischen Regierungskreisen, die in Ramadan vor allem den hilfreichen antikommunistischen Intellektuellen sahen, dagegen argwöhnisch beäugt von den deutschen Behörden, sorgte er dafür, dass binnen Kurzem die Studenten in dem Gremium dominierten und die Soldaten verdrängten. Er übernahm 1961/62 mit seinen Anhängern die Moscheebaukommission. Die Ex-Soldaten, von Ramadan herablassend als "Reaktionäre" und "nicht wirkliche Muslime" abqualifiziert, resignierten und zogen sich zurück. 1963 nannte sich die Kommission "Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e.V." (IGSD) und wurde zum Stützpunkt der Muslimbruderschaft in Europa. Johannes Kandel, Islamismus in Deutschland

Die Dinge nahmen ihren Lauf

In München kam es zu Differenzen zwischen Said Ramadan und dem Verein, die Moschee wurde mit einer Finanzspritze seitens Muammar al-Gaddafi gebaut, der bereits erwähnte bekennende Muslimbruder Ghaleb Himmat übernahm den Vorsitz des Moscheevereins und "baute die Moschee zu einem Brückenkopf für die Expansion der Muslimbruderschaft im Westen aus", so Johannes Kandel.

Auch Hamed Abdel-Samad geht auf die Allianz zwischen Nazis und der Muslimbruderschaft ein. Er nennt sie in seinem Buch "Der islamische Faschismus - Eine Analyse" "eine Liebesaffäre mit Folgen". In einem Kapitel beschäftigt er sich mit der Beziehung Hassan Al-Bannas, dem Gründer der Muslimbruderschaft, zu dem als "Mufti von Jerusalem" bekannt gewordenen Amin al-Husseini, "der nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Kriegsverbrecher und Kollaborateur des NS-Regimes gesucht wurde."

Laut Hamed Abdel-Samad hat Hassan Al-Banna sich die Gründung der Muslimbruderschaft von Amin al-Husseini absegnen lassen:

Die Beziehungen zwischen Amin al-Husseini und dem Naziregime sind bestens dokumentiert. Mit Ribbentrop und Eichmann debattierte er über die "Lösung des Weltjudenproblem", von Hitler erhoffte er sich Unterstützung bei der Errichtung eines arabischen Staates in Palästina nach deutschem Vorbild und, und, und. Doch bislang gibt es wenige Indizien dafür, dass auch Al-Banna ähnlich weitreichende Verbindungen hatte.

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Zweifelsfrei lässt sich aber belegen, dass Hassan Al-Banna ein großer Bewunderer Hitlers und Mussolinis war. (…)

Um die Massen zu erreichen gründete er eine Wochenzeitung mit dem Namen al-nathir, also "der Ermahner" oder "der Weckrufer". Den gleichen Namen trug das erste Nationalsozialistische Wochenblatt, das 1926 in Coburg ins Leben gerufen wurde. In mehreren Artikeln seiner neuen Zeitschrift attackierte Al-Banna die Demokratie und wünschte sich für die islamische Welt einen Führer wie Hitler oder Mussolini. Hamed Abdel-Samad, "Der islamische Faschismus - Eine Analyse"

Mussolini wollte einen Staat, "der vom Kampfgeist lebt": "Jeder Italiener zwischen acht und fünfundfünfzig muss von diesem Geist erfasst werden. Das ist eine neue Idee, die keiner zuvor in der Menschheitsgeschichte realisieren konnte."

Doch in einem Punkt widersprach Al-Banna dem von ihm hoch verehrten Mussolini: Nämlich, dass diese Idee neu sei: "Der interessanteste - und entlarvendste - Punkt kommt nun. Al-Banna korrigiert Mussolini , indem er ihn daran erinnert, dass die Idee der totalen Militarisierung einer Gesellschaft nicht erst mit dem Faschismus begonnen habe, sondern bereits vor mehr als 13 Jahrhunderten mit dem Islam eingeführt worden sei!"

Das Netzwerk entsteht

Auch das IZH wurde mit Kapital aus dem damaligen Persien errichtet. Nach der "islamischen Revolution" avancierte es zum wichtigsten schiitischen Zentrum in Europa. Ob das IZH den alljährlichen Al-Quds-Tag einst initiierte, ihn selbst organisierte, oder aber "nur" dafür warb, darüber sind sich islamisch-kritische Iraner uneins. Fakt aber ist, dass hochrangige Funktionäre alljährlich bei dem Marsch gegen Israel in Berlin gesehen werden.

Die iranische "Revolution" war auch für die sunnitischen Organisationen ein wichtiges Datum. So konnte seither z. B. in mehr als 50 Ländern die Scharia als alleiniges oder zumindest als gleichwertiges System etabliert werden. Der Hijab, bzw. Niqab oder Burka, sind zugleich Markenzeichen und auch Trophäe des fundamentalen Islams: Je mehr Frauen sich verschleiern, je mehr verschleierte Frauen in alle Bereiche der Gesellschaft, auch in die Arbeitswelt, eindringen, desto größer der Triumpf - und der Erfolg.

Die Scharia ist ein Regelwerk, das alle Bereiche des Lebens abdeckt: Es regelt die religiösen Rituale wie beten und fasten, aber darüber hinaus wird festgelegt, mit welchem Fuß eine Toilette zu betreten ist, das Waschritual, bis hin zur Bestrafung Abtrünniger oder Krimineller. Die Scharia ist kein statisches System und unterscheidet sich in den verschiedenen Staaten, in denen sie angewandt wird. Immer aber ist ihr Kern das islamische Familienrecht, mit dem die Frau völlig entrechtet und unterworfen wird.

Dieses Recht ist privatisiert, jeder Mann kann über jede Frau richten, aber auch über männliche Abtrünnige oder Homosexuelle. So werden die "rechtgeleiteten" Männer in das System eingebunden, z. T. buchstäblich mit einer Leiche im Keller. Denn auf die Ehre der Familie zu achten ist nicht nur Privileg, sondern auch - oder vor allem - Pflicht der männlichen Mitglieder einer Familie, eines Stammes, eines Clans.

Die Scharia legt auch die muslimischen Speisevorschriften fest, u.a. das Schächten, die sogenannte Halāl-Schlachtung. Gemeinhin wird angenommen, dies bedeute lediglich, dass den Tieren die Kehle durchtrennt werde, damit diese ausbluten. Das reicht allerdings nicht. Die Firma "Wiesenhof" hat einen Schlachtbetrieb in Halle nach den Richtlinien der Halā-Zertifizierung erbaut: Die Halle ist gen Mekka gerichtet, damit die armen Gockel noch schnell gen Mekka beten können, bevor sie niedergemetzelt wird.

Das Procedere wird von einem muslimischen Beschäftigen mit dem Ruf "Allahu Akbar" in Gang gesetzt. Anschließend wetzt er den Dolch und schneidet den Viechern die Kehle durch. Ein Ritual übrigens, das an die zahlreichen Enthauptungsvideos des IS erinnert. Mit dem Unterschied, dass die Tiere kurz betäubt werden, bevor die Klinge angesetzt wird.

Vor einigen Jahren fand in Bremen eine Konferenz statt, in der sich Vertreter der unterschiedlichen islamischen Strömungen trafen, bei der Geistliche aus Kairo und Teheran zu Rate gezogen wurden, und bei der die Richtlinien für die Halāl-Zertifizierung in Deutschland festgelegt wurden. Diese Richtlinien sind so geheim, dass die Firma, die u.a. Wiesenhof zertifiziert hat, diese nur nach telefonischem Erstkontakt per Mail zugänglich macht.

Bekannt aber ist, dass z. B. Reiseunternehmen gehalten sind, dafür zu sorgen, dass Frauen ausschließlich mit männlicher Begleitung in islamische Länder reisen und dort nach Möglichkeit Strände gebucht werden, an denen Frauen und Männer getrennte Bereiche haben. Diese Regeln gelten selbstredend auch für die Betriebe, die sich halāl zertifizieren ließen. Wiesenhof beispielsweise exportiert in diverse islamische Länder.

Gebe es dort vor Ort etwas zu besprechen und die dafür im Unternehmen zuständige Person wäre eine Frau, dann dürfte sie diesen Regeln zufolge nur in männlicher Begleitung diese Dienstreise antreten. Das wird vermutlich dadurch umgangen, dass nur männliche Beschäftigte mit diesen Auslandskontakten betraut sind.

Bekannt ist zudem, dass die Zertifizierung auch Geld einbringt und die Firmen, die die Siegel vergeben, damit u.a. ihre politische Arbeit finanzieren, z.B. in Form von Videos, in denen die Geschlechtertrennung propagiert wird. So schreibt der österreichische Politiker Efgani Dönmez auf seiner Homepage:

Traditionell bezog sich Halāl früher nur auf Fleisch und Geflügel, insbesondere mit Bezug auf die Methode der Schlachtung. In jüngerer Zeit wurde dies um Milchprodukte, Backwaren, Süßwaren, Fertiggerichte und andere verarbeitete Nahrungsmittel und Getränkeprodukte sowie Non-Food-Produkte erweitert. Auch bei Dienstleistungen und im Banken- sowie Versicherungswesen bekommt das Geschäft mit dem Glauben einen größeren Einfluss. Die globale islamische Bevölkerung übersteigt 1,6 Milliarden, wächst doppelt so schnell wie die nichtmuslimische Welt und dürfte bis 2030 2,2 Milliarden erreichen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Markt für Halal-Produkte und -Dienstleistungen Aufmerksamkeit erregt. Ein von der Dubai-Regierung in Auftrag gegebener Bericht schätzte 2014 den Halāl-Food- und Getränkemarkt auf 1,37 Billionen US-Dollar. Das entspricht 18,2 Prozent des weltweiten Marktes. Der Halāl-Markt verbreitet sich in verschiedenen Ländern und Kulturen und ist größer als der von China (857 Mrd. US-Dollar), der USA (768 US-Dollar) und von Indien (434 Mrd. US-Dollar). Mit dem Wachstum der Bevölkerung und dem Einkommen der Halālverbraucher wird der Anstieg der Nahrungsmittelnachfrage bis 2050 auf 70 Prozent geschätzt.

(…)

Viele der religiösen Halāl-Zertifizierungsstellen in Europa sind mit Organisationen wie der Muslimbruderschaft verknüpft und sollen Geld für wohltätige Organisationen ausstoßen, die wiederum islamistische Organisationen unterstützen. Über all auf der Welt gibt es Berichte, dass muslimische Extremisten mit Geldern finanziert worden sind, die durch den Verkauf von Halal-Produkten erwirtschaftet wurden.

Die Familie Ramadan (Nachkommen von Hassan al Banna) mischen in der Schweiz in der Halāl-Zertifizierung mit. Tariq Ramadan, bedeutender Akteur innerhalb der globalen Muslimbruderschaft und Enkel des Gründers, ist ein eingetragenes Mitglied des Centre Islamique de Genève und verdient mit Halāl-Zertifizierung. Efgani Dönmez

In Deutschland ist es u.a. die schiitische Familie Özoǧuz, die damit offenbar u.a. ihr Internetportal Muslim-Markt finanzieren soll. Die Brüder Özoǧuz bewegen sich in einem Spektrum, über das dem BfV keine genauen Zahlen vorliegen, so z. B. über das IZH. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt agieren hierzulande auch Hamas (320 Personen) und Hizb Allah (950). Laut BfV nutzen sie Deutschland allerdings nur als Rückzugsort.

Das mag stimmen, allerdings sind sie zumindest politisch aktiv, u.a. beim schon angesprochenen Al-Quds-Tag, oder bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Interessanterweise war nach dem Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter als erster ein Mann am Tatort, der Taxifahrer Jamil C. Der wurde allerdings von den wenig später eintreffenden Polizeibeamten weggeschickt.

Später wurde er vernommen, doch für seine Beobachtungen interessierte sich niemand so wirklich. Offenbar nicht nur für seine Beobachtungen, sondern auch für seine Person. Denn Jamil C. ist nicht nur ein harmloser Taxifahrer mit dem berühmten Migrationshintergrund, sondern er ist Europachef der radikal-libanesischen Amal-Bewegung.

Das sagt jetzt vermutlich den meisten nichts. Aber viele werden sich an den Anschlag auf das Restaurant "Mykonos" im September 1992 in Berlin-Wilmersdorf erinnern. Den Behörden war bekannt, dass Jamil C. für die libanesische Hisbollah-Bewegung aktiv ist.

Laut Südwest Presse (SWP) ist "durch öffentlich gemachte Protokolle heute bekannt, dass C. als Europa-Chef der Amal-Bewegung fungierte, einer schiitischen Gruppe, die großen Einfluss im Libanon besitzt und unter anderem mit der Hisbollah kooperiert. Außerdem berichtet die SWP:

Schon vor 20 Jahren war der Amal-Mann Zeuge vor dem Kammergericht Berlin, das nach 246 Verhandlungstagen, verteilt auf dreieinhalb Jahre, über den Mord an vier Kurden im Restaurant "Mykonos" zu urteilen hatte. Im Protokoll ist Jamil C. erwähnt als "Repräsentant der Amal für Deutschland und andere europäische Staaten und Vorsitzender des Vereins Solidarität Libanon eV". Einer der vier Angeklagten war im November 1992 bei ihm in Heilbronn, weil er Geld für die Flucht brauchte. C. lehnte ab. Das Gericht habe seine Zeugenaussage als "weitschweifig, ausweichend und widersprüchlich" bewertet, steht im Urteil. Die Killer hätten ihren Auftrag vom iranischen Geheimdienst bekommen. SWP

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die SWP schreibt, für Verhandlungen mit der Hizbullah habe Jamil C. nicht nach reisen müssen, sondern Unterhändler aus dem Libanon seien nach Heilbronn gekommen. Das klingt nicht eben nach Rückzugsort.

Insgesamt ergibt sich laut BfV "für das Jahr 2017 ein Islamismuspotenzial von rund 25.810 Personen" (). Hinzu kommen die 11.000 Personen aus dem Spektrum "rechtsextremistische Ausländergruppierungen".

Beide Szenen, sofern diese überhaupt voneinander zu trennen sind, wachsen. So registrierte das BfV 2015 8.350 Personen aus dem Bereich "islamistischer Terrorismus/Islamismus", 2016 9.700 und für das Jahr 2018 10.800. Im Jahr 2015 wurden 10.000 Rechtsextremisten in Ausländergruppierungen registriert, 2016 und 2017 jeweils 11.000. Insider gehen allerdings davon aus, dass deren Zahl weitaus höher liegt.

Hinzu kommen die stillen Extremisten, diejenigen, die sich zwar nicht organisieren, sich aber mobilisieren lassen, z. B. bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, die ihre Meinung ansonsten nur bei Umfragen, als Hatespeech im Internet oder auf dem Schulhof, in der Universität oder in den Betrieben kundtun, wo wie häufig sehr zivilisiert, freundlich aber bestimmt Sonderrechte für Musliminnen und Muslime einfordern und Druck auf jene ausüben, die ihrer Ansicht nach zur Umma gehören, sich aber nicht "halāl" verhalten, z. B. unverschleierte Frauen.

Es ist eine brandgefährliche, eine wachsende und eine breit akzeptierte Szene, die dieses Land weitaus nachhaltiger verändern wird, als es die Bombenleger je könnten. Das sieht inzwischen auch das BfV so. In einem Artikel vom 10. Dezember 2018 schrieb der Kölner Stadtanzeiger:

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. "Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", teilt der Inlandsnachrichtendienst mit. Kölner Stadtanzeiger

Die Muslimbruderschaft sei gefährlicher als al-Qaida, lautet das Resümee des BfV.

Man könnte sie die Liga der Edelzwirn-Extremisten nennen, die in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft präsent sind, sie sitzen in allen etablierten Parteien, in allen Parlamenten, sie bilden Ausländerbeiräte, bilden den Kern der Teilnehmenden der Islamkonferenz, sie beeinflussen schon die Jüngsten in Kindergärten und Schulen, sie sind an den Universitäten präsent, die nächste Generation jung und fromm, die in akademische Berufe streben, in der Wissenschaft, der Justiz und in den Medien. Meiner Auffassung nach sind eine ernsthafte Gefahr für demokratisch verfasste Gesellschaften und ganz sicher keine Bündnispartner im Kampf für eine offene Gesellschaft.