Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert ein europaweites Vorgehen gegen Falschmeldungen im Internet, sogenannte "Fake News". Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke nicht ausreiche, "muss der Gesetzgeber tätig werden - und zwar nicht nur national, sondern europäisch", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen."

Schulz' Vorstoß ist eine Verschärfung des Ansatzes von Justizminister Heiko Maas (SPD), der die bestehende Gesetzgebung zwar für ausreichend hält, als Reaktion auf Recherchen der SZ lediglich eine gründlichere Löschung von Falschmeldungen auf Facebook angemahnt hatte. Auf dem Netzwerk verbreiten sich erfundene oder manipulierte Meldungen in Windeseile, da viele Nutzer sie oft ungeprüft teilen. Aus dieser großen Reichweite erwachse auch Verantwortung, sagte Schulz. Ein Verstoß gegen das geplante Verbreitungsverbot solle "für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden".

Löschung oder Kennzeichnung "technisch kein großes Problem"

Ihm geht es demnach vor allem um Opferschutz, aber auch davor, Falschmeldungen und sogenannte 'Social Bots' aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das sind Nutzerkontos, die automatisiert Botschaften im Sinne ihrer Anwender verbreiten. Die Partei AfD liebäugelt damit, solche Social Bots im Bundestagswahlkampf für sich zu nutzen.

"Es dürfte technisch kein großes Problem sein, 'Fake News' zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen", sagte Schulz. Mit Zensur habe die angeregte Löschung nichts zu tun.