Martin Sonneborn, DIE PARTEI

von Katja Thorwarth schließen

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter von DIE PARTEI über den gescheiterten Versuch der Bundesregierung, eine Prozenthürde für das EU-Parlament einzuführen.

Die deutsche Bundesregierung wollte für das Europaparlament eine neue Sperrklausel, also eine Prozenthürde einführen. Wieso gerade jetzt?

Der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Sperrklausel bereits eine Woche nach der letzten EU-Wahl 2014 gefordert, als klar war, dass Die PARTEI mit 0,6 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht. Und als Angela Merkel bewusst wurde, dass ein EU-Parlament, das ohne Sperrklausel funktioniert, auch die Frage nach der Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag lauter werden lässt, begann sie Druck zu machen auf die 27 Vasallenstaaten in der EU.

Woran ist die Bundesregierung gescheitert? Und weshalb gerade an Italien und nicht an Orban?

Es wurde den meisten Ländern zu deutlich, dass mit der Wahlrechtsänderung lediglich deutsche Interessen bedient werden. Deswegen haben die Verhandlungen etwas zu lange gedauert. Großbritannien, Niederlande, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Irland - niemand war für diese Wahlrechtsänderung. Aber niemand will es sich mit den Deutschen verderben. Und der Antisemit Victor Orban wird von der CSU und vom Springer-Verlag derart hofiert, dass er sich nicht gegen deutsche Maßgaben stellen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat doch bereits für die Wahlen 2014 gegen eine Sperrklausel geurteilt. Welche Probleme hat die GroKo mit dem BVerfG?

Gute Frage. Vielleicht schämt man sich ein wenig. Beim letzten Verfahren hatte der dicke Elmar Brocken (184 Kilo, CDU) noch erklärt, eine geregelte Arbeit im EU-Parlament sei ohne Sperrklausel unmöglich. Jetzt sitzen unter den 751 Parlamentariern in Brüssel sieben Abgeordnete von Tierschützern, Familienpartei, Freien Wählern etc. – und der Laden läuft auch nicht anders als vorher. Fast alle haben sich Fraktionen angeschlossen und arbeiten solide; Julia Reda (Piraten) und Prof. Klaus Buchner (ÖDP) gehören zu den engagiertesten Abgeordneten. Nur ich bin leider ein Totalausfall, eine Niete in der Ausschussarbeit.

Hat das für Sie irgendwelche Konsequenzen?

Ja, die Boulevard-Presse feiert mich als den „faulsten Abgeordneten“, ein Titel, den ich mit Würde trage und verteidige...

Was hat es mit dem sogenannten Verhaltenskodex der Venedig-Kommission auf sich? Daran muss sich doch sowieso niemand halten.

Die Venedig-Kommission berät EU-Staaten in Bezug auf verfassungsrechtliche Fragen, sie arbeitete nach dem Mauerfall die Verfassungen für Osteuropa aus. Wenn diese Kommission erklärt, ein Merkmal demokratischer Staaten sei es, im letzten Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament das Wahlrecht nicht mehr zu ändern, dann würde ich mich an Merkels Stelle zumindest damit auseinandersetzen.

Welches Problem hat die Bundesregierung mit den kleinen Parteien ?

In Zeiten sinkender Umfragewerte geht es einfach um Machterhalt. Dass bei einer Sperrklausel ein paar Millionen Stimmen unter den Tisch fallen, interessiert dabei nicht. In der Bundestagswahl 2013 waren es knapp 7 Millionen. Und ich dachte früher immer, wir seien die Unseriösen in diesem Spiel. Smiley!

Was hat das mit der AfD zu tun? Ist es nicht auch in Ihrem Interesse, rechte Parteien aus dem EU-Parlament herauszuhalten?

Doch, die NPD fliegt ja auch gerade wieder aus dem Parlament, sie liegt unter 0,5 Prozent. Aber die AfD wird hier in Mannschaftsstärke einziehen, daran ändert keine Sperrklausel etwas. Die sorgt nur dafür, dass die Mandate, die CDU und SPD an Frau von Strolch und ihre Kollegen abgeben muss, durch die sieben Mandate der Kleinparteien zum Teil ersetzt werden können.

Wie viele Wohnungen haben Sie eigentlich in Brüssel?

Eine. Aber ich hab’ eine bequeme Liege im Büro. Übrigens: nach der Machtübernahme der PARTEI wird jeder nur noch eine Wohnung haben. Wir hatten ein Großplakat mit dem Wahlversprechen: „Wenn Sie uns wählen, lassen wir die 100 reichsten Deutschen umnieten!“ Wir stehen nämlich für eine gewisse Umverteilung. ZwinkerSmiley!