Neuer Skandal bei Brandenburgs AfD. Ihr Abgeordneter Jan-Ulrich Weiß (43) beschäftigt eine Berliner Beamtin, die wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert ist.

Laut Amtsarzt kann Ex-Polizistin Jeanette K. (44) weder im Vollzugsdienst, noch in der Verwaltung arbeiten, heißt es im Ruhestands-Bescheid. Doch genau das tut sie bei Weiß.

Im November 2017 wurde K. aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geschickt, kriegt eine hohe Pension. Doch schon im Dezember begann sie bei Brandenburgs AfD-Fraktion zu arbeiten. 20 Stunden pro Woche für rund 1200 Euro.

Im Potsdamer Landtag erledigte K. Büroarbeiten, die sie laut Amtsarzt-Gutachten gar nicht ausüben kann. Der Landesrechnungshof, der die Fraktionen kontrolliert, wusste davon nichts. „Wir prüfen die Ausgaben nur einmal alle fünf Jahre“, sagt Direktorin Sieglinde Reinhardt (59) zur B.Z.

Doch nun schlug die Landtags-Verwaltung Alarm. Denn im Mai wechselte Jeanette K. als Mitarbeiterin zu Jan-Ulrich Weiß. Der Abgeordnete wurde Mitte Februar wegen Millionenschmuggels zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt, ihm die Ausübung öffentlicher Ämter verboten. Nur weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sitzt er noch im Parlament.

Für Weiß macht die Frühpensionärin rund 13 Stunden pro Woche Büroarbeiten. Doch der Landtag will ihr Gehalt bislang nicht erstatten. Abteilungsleiter Ralph Leidenheimer (54): „Wegen des Amts-Gutachtens können wir nicht ausschließen, dass sie die Arbeit nicht dauerhaft leisten kann.“

Jan-Ulrich Weiß sagt dagegen: „Frau K. arbeitet aber für mich, die Erstattung der Lohnkosten steht mir zu!“ Jetzt hat der Landtag das Polizeipräsidium nach den Nebenjobs der Ex-Kommissarin gefragt. Die Polizei kann eine neue Untersuchung der Beamtin anordnen – und Frau K. aus der teuren Pension zurückholen, falls sie wieder dienstfähig ist.

Am Donnerstag dann die Information: Der Landtag bezahlt dem AfD-Abgeordnetem die Beschäftigung der dienstunfähigen Polizistin. Die Erklärung: „Herr Weiß hat erklärt, dass Frau K. in der Lage sei, in seinem Wahlkreisbüro zu arbeiten. Wir selbst dürfen ihre Dienstfähigkeit nicht prüfen.“