Wettlauf gegen die Zeit: Der Schlüssel zur Strafverfolgung von Hassbotschaften liegt darin, möglichst schnell an die IP-Adresse des Urhebers zu kommen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die Slogans sind mal mehr, mal weniger gelungen. In Bayern nennt sich die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass", in Bremen heißt sie "Resignation ist keine Option", und in Wiesbaden: "Hessen gegen Hetze". Andere Länder hegen ähnliche Pläne, sie folgen allesamt einem Ziel: Der Staat will im Kampf gegen Hass im Internet wieder vor die Welle kommen. Die Strafverfolger sollen aktiv mit den Mitteln des Strafrechts gegen die Hetzer hinter den Posts vorgehen, anstatt resigniert bei den Online-Plattformen um Löschung der schlimmsten Auswüchse zu betteln.

Pate all dieser Initiativen ist die nordrhein-westfälische "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime" (ZAC), die mit ihrem Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" einen echten Trend gesetzt hat. Die Kölner Staatsanwälte kooperieren mit Medienhäusern, die selbst ein Interesse haben, den Hass aus den Kommentarspalten ihrer Onlineportale zu entfernen - und deshalb bereit sind, rechtswidrige Inhalte der Staatsanwaltschaft zu melden.

Der Schlüssel zum Erfolg, das zeigen alle Initiativen, liegt in einer radikal vereinfachten, internetbasierten Strafanzeige. Das bayerische Justizministerium hat einen Meldeweg via die Plattform "Bayerncloud" geschaffen. Die Ansprechpartner in den zahlreichen teilnehmenden Medienhäusern verfügen über einen Zugangslink und ein Passwort, so können sie ein Formular hochladen und einen Screenshot des mutmaßlich strafbaren Posts beifügen. Das landet dann direkt bei einem der zwei zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft München I. Das gibt es erst seit wenigen Wochen, das erste Verfahren wegen Volksverhetzung läuft - freilich gegen unbekannt. Angestoßen wurde es von der Zuschauerredaktion der ARD.

Die Kölner ZAC hatte zunächst auf verschlüsselte Mails gesetzt, inzwischen aber hat sie ein noch einfacheres Verfahren installiert: die ZAC-Box mit eigenem Server in Münster. Die Redakteure ziehen den Hasspost mit der Maus in ihren digitalen Datenraum in der ZAC-Box; dazu die Profilseite des mutmaßlichen Nutzers und den Beitrag, auf den sich der Kommentar bezieht. Strafanzeige per Drag & Drop, das gab es noch nie. "In dem Moment, in dem der Post eingestellt wird, sehen wir ihn", sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker.

Die Besonderheit: Die Strafanzeige erfolgt anonymisiert, so dass lediglich das Medienunternehmen - etwa der WDR - als Anzeige-Erstatter erscheint. Denn die betroffenen Redakteure wollen ungern mit Namen und Adresse in der Strafakte landen. Wer weiß schon, was im mitunter rechtsextrem geprägten Hate-Speech-Sektor mit solchen Daten geschieht.

Um die Strafverfolgung zu erleichtern, treffen sich die Staatsanwälte drei- bis viermal jährlich mit den Medienmitarbeitern, um juristische Abgrenzungen zu besprechen: Was sind die Merkmale einer Volksverhetzung? Was ist eine Beleidigung, wo hört die Meinungsfreiheit auf? Der Lerneffekt sei erheblich, sagt Hebbecker. Inzwischen führten 80 Prozent der Anzeigen in strafrechtliche Ermittlungen. Anfangs habe man den weit überwiegenden Teil eingestellt, weil nichts dran gewesen sei.

Einen deutlich breiteren Ansatz verfolgt das Land Hessen. In Kooperation mit den Initiativen "Reconquista Internet", "HateAid" und "#ichbinhier" versucht die Justiz, das zivilgesellschaftliche Engagement zu nutzen. Die Organisationen verfügen über Zehntausende von Mitgliedern - ein gigantisches Potenzial, um Hassposts ausfindig zu machen. Der Meldeweg läuft über die Organisationen, die als Filter dienen, die Anzeigen in Form bringen - Link, Screenshot, Datumstempel - und sie an die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität (ZIT) weiterleiten. Im ersten Monat sind so bereits knapp 600 Meldungen eingetroffen, ein halbes Dutzend Verfahren wurde eingeleitet. Weil die Zahlen rasch wachsen dürften, hat Hessen dafür 14 neue Stellen geschaffen.

Die Ermittler müssen schnell sein

Mit jeder Anzeige beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit, so schildert es René Brosius, Sprecher des hessischen Justizministeriums. Wenn die elektronische Anzeige gegen einen Hasspost aufpoppt, holen sich die Ermittler zunächst die Daten des Urhebers - bei Facebook, Twitter oder Google beispielsweise, die inzwischen mit den Ermittlern kooperieren, sagt Brosius. Mit der Mailadresse versuchen sie, beim Provider an die IP-Adresse des Urhebers zu kommen. Weil es derzeit keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gibt, müssen die Ermittler schnell sein. Brosius sagt, die Telekom speichere nur sechs Tage, andere speicherten gar nicht.

Am Beispiel Hessens deutet sich eine Entwicklung hin zu einer breit angelegten Verfolgung von Hass und Hetze an, mit Zehntausenden potenziellen Anzeige-Erstattern. Auch die Kölner ZAC hat schon das nächste Projekt entwickelt, um Strafanzeigen gegen Netzhetzer zu erleichtern. Neulich auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken präsentierten die Staatsanwälte einen interaktiven Chatbot, eine niederschwellige Anzeige-Möglichkeit für alle Bürger. Noch handelt es sich um einen Prototyp - wann und wo er zum Einsatz kommen kann, ist offen. Absehbar ist aber, dass ein solches Bürgertool sehr viel mehr Streuverluste durch unberechtigte Anzeigen mit sich brächte, weil die Abgrenzung zwischen Kritik und Beleidigung schon für Juristen kompliziert ist. Und damit käme auch deutlich mehr Arbeit auf die Staatsanwälte zu. Falls Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dann auch noch ihre Ankündigung einer gesetzlichen Meldepflicht für Facebook und Co. umsetzt, dürften die elektronischen Briefkästen der Justiz endgültig volllaufen.