Migrationspakt: Der finale Spaltpilz für Europa



Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf.

Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer "Flut von Prozessen" führen, die die Gerichte lahmlegen würde.

"Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben", sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen.

"Deutschlands Unterschrift würde auch Europa weiter spalten." Der Migrationspakt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, will den Parteitag in knapp zwei Wochen in Hamburg darüber debattieren lassen. Kanzlerin Angela Merkel tritt - wie Außenminister Heiko Maas (SPD) - vehement für den UN-Pakt ein. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die beide neue CDU-Vorsitzende werden wollen, stellten sich hinter das Abkommen.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte.

Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber eines Unternehmens aus Marburg, das mit rund 700 Mitarbeitern ein wichtiger Zulieferer der Kosmetikbranche ist. Der 61-Jährige darf auf den CDU-Regionalkonferenzen nicht auftreten, weil er keinen CDU-Verband fand, der ihn offiziell unterstützt.

Ritzenhoff verteilt vor den Veranstaltungen Flugblätter, in denen er für sich wirbt. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Friedrich Merz wollen nach jetzigem Stand neun weitere CDU-Mitglieder Merkel an der Parteispitze beerben, die nach 18 Jahren ihren Platz räumt.

Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.

Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.

Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur