Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier

Video starten, abbrechen mit Escape Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert. Monitor . . 08:59 Min. . UT . Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Achim Pollmeier.

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Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch - vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt - und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal:

Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“

Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“

Es findet im Geheimen statt, mitten in Europa. Täglich verschieben Großkonzerne wie Google oder Apple ihre Gewinne. Das Ziel, so wenig Steuern wie möglich zahlen. Und die EU macht es ihnen leicht. Denn in den Niederlanden, in Irland, auf Malta oder in Luxemburg kommen Unternehmen mit einem Bruchteil der eigentlich zu zahlenden Steuern davon.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Das Grundprinzip der aggressiven Steuervermeidung ist immer das gleiche. Sie erwirtschaften Gewinne in einem Land und verlagern über kreative Buchhaltung diese Gewinne in ein Land mit niedrigerem Steuersatz.“

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Viele Studien belegen, dass auch innerhalb Europas Deutschland das am stärksten betroffendste Land ist, also, uns geht am meisten Geld verloren.“

Diese Studie der Universitäten Kopenhagen und Berkeley zeigt: Durch die Verlagerung von Gewinnen verliert kein Land der Europäischen Union so viel Geld wie Deutschland. Über ein Drittel der Unternehmenssteuern geht so verloren. Gut für Großkonzerne, aber schlecht für den Mittelstand.

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Wir haben es mit einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung zu tun zu Ungunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zugunsten der größten Konzernkolosse, die sich dann als Monopolisten noch weiter, weiter auch steuerliche Vorteile dadurch verschaffen können.“

Der Buchladen Neusser Straße in Köln-Nippes kann keine Gewinne in Steueroasen verschieben. Neun Mitarbeiter beschäftigt Dorothee Junck in ihrem kleinen Unternehmen. Briefkastenfirmen sonst wo? Für sie undenkbar. Denn sie findet es wichtig, dass auf Gewinne auch Steuern gezahlt werden.

Dorothee Junck, Buchhändlerin: „Wir leben in diesem Land und wir nutzen die Infrastruktur in diesem Land, und geben auch gern was in die Kommune zurück. Also, es ist mir klar, dass ich … ohne Steuern können wir dieses Land nicht aufrechterhalten. Und das sehen wir ja an vielen Orten, dass das auch schwer fällt und das fällt deshalb schwer, weil einfach viele Konzerne ihre Steuern hier nicht mehr zahlen.“

500 Mrd. Dollar - so viel Geld entgeht Schätzungen zufolge den Staaten weltweit jährlich durch die Steuervermeidungs-Tricks von Konzernen wie Google, Apple, Amazon oder BASF. Wie viel genau, weiß man aber nicht. Eigentlich weiß man kaum etwas, denn die Konzerne müssen entscheidende Daten nicht veröffentlichen.

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Wovor Konzerne tatsächlich Angst haben, ist das Licht der Öffentlichkeit, dass die Reputationsschäden, die damit einhergehen können, auf der Titelseite einer Zeitung zu stehen, wegen der besonderen Aggressivität ihrer Steuervermeidungsmodelle. Das ist es, wovor Konzerne haben. Das ist es, was den Aktienkurs nach unten bringt und an dieser Stelle setzt das Country-by-Country-Reporting an.”

„Country-by-Country-Reporting“, dieses Instrument soll also helfen. Für jedes einzelne Land müssen Unternehmen damit Gewinne, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern auflisten. Die Finanzbehörden bekommen solche Daten bereits und tauschen sie untereinander aus. Die Öffentlichkeit erfährt davon aber bislang nichts.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Wir haben viele Jahre gesehen, dass Steuerverwaltungen, obwohl sie Informationen hatten, gegen aggressive Steuerdeals nicht effektiv vorgegangen sind. Transparenz sorgt für mehr öffentlichen Druck, sorgt auch dafür, dass Behörden effektiver arbeiten.“

Denn die Tricks der Konzerne sind meist legal und die Behörden haben gar keine Handhabe dagegen. Wirklich etwas tun würde sich nur, wenn die Daten allen zugänglich wären. Experten fordern deswegen seit Jahren ein öffentliches Country-by-Country-Reporting. Nur dadurch würden die Steuertricks der Konzerne für alle sichtbar. Mehr Transparenz! Jahrelang kämpften dafür in Deutschland Grüne, Linke - und auch die SPD. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 versprach die Partei ausdrücklich:

Zitat: „Wir wollen mehr Transparenz in Form einer öffentlichen und länderbezogenen Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern für multinational agierende Unternehmen.“

Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Der Prüfvorbehalt über die Rechtsgrundlage ist ein politisch eleganterer Weg, nein zu sagen. Man möchte offensichtlich nicht in der Liste der ganzen Steueroasen in Europa stehen, während Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, alle für diese öffentliche Steuertransparenz sind. Ist ja auch peinlich, ist besonders peinlich für einen sozialdemokratischen Finanzminister. Da nennt man es lieber Prüfvorbehalt.“

Im EU-Parlament wurde der Minister bereits im vergangenen Jahr gefragt, was er denn nun wirklich will.

Ernest Urtasun Fraktion der Grünen (Mitglied des Europaparlaments) (Übersetzung Monitor): „Ich weiß, dass die SPD das Country-by-Country-Reporting in ihrem Wahlprogramm hat und ich würde gerne wissen, was ist die offizielle Position von Ihnen als Bundesfinanzminister.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Die Frage des Country-by-Country-Reporting ist eine, die funktioniert, wenn alle Beteiligten mitmachen. Das betrifft die Länder, das betrifft auch die Unternehmen und ich bekenne mich ausdrücklich zu einem vorsichtigen Weg.“

Also abwarten, bis selbst Steueroasen und auch die Unternehmen freiwillig mitmachen?

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man die Unternehmen, die man denn besteuern soll als Finanzminister, bitteschön zum Beipflichten oder zum Abnicken der jeweiligen Steuergesetze beraten möchte. Wenn man so vorginge, dann würde niemand mehr auf dieser Welt Steuern bezahlen. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik vor der Wirtschaft.“

Warum aber blockiert der Finanzminister? Das versuchen wir am Rande einer Gewerkschaftsveranstaltung von ihm zu erfahren.

Reporter: „Warum blockieren Sie da die Wahlversprechen Ihrer eigenen Partei?“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Ich habe das Wahlprogramm der SPD mitbeschlossen. Das ist die Faktenlage, nicht Ihre Frage. Meine Antwort!“

Reporter: „Das heißt also, die SPD hat dann etwas versprochen, was ursprünglich gar nicht beabsichtigt war, umzusetzen?“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Es gilt das Programm, das wir beschlossen haben und das haben wir beschlossen, weil wir das richtig finden. Ich glaube, damit ist alles beantwortet, was Sie wissen wollen.“

Scholz doppeltes Spiel. Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher. Gut für IKEA oder Buchhändler Amazon. Der zahlt in Deutschland kaum Steuern, anders als Dorothee Juck mit ihrem Buchladen. Sie hatte auf mehr Steuertransparenz gehofft.

Dorothee Junck, Buchhändlerin: „Ich fühle mich allein gelassen von der Politik, denn es gab diese einmalige Chance oder alles sah danach aus, dass diese Ungerechtigkeit, dass der Mittelstand eben Steuern zahlt in diesem Land und zum Gemeinwohl beiträgt, eben auf viele Schultern sich verteilt, eben auch auf die Konzernschultern. Und der Bundesfinanzminister stellt sich dagegen und das ist nicht nachvollziehbar.“