Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Internet ausgesprochen. Einige neue Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin. "Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt", sagte sie. "Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen." Diese "Spezialdienste" sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden.

Das würde eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität bedeuten. Danach werden alle Daten gleichrangig behandelt und keine Inhalte bevorzugt durchgeleitet. Telecom-Unternehmen fordern immer wieder eine Abkehr von diesem Prinzip. Aktivisten und Fachleute sehen dahinter Geschäftsinteressen der Anbieter, um den teuren Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen zu finanzieren.

Erstmal Kapazitäten schaffen

Merkel begründete ihr Plädoyer für bevorzugte Datendienste mit neuen Anwendungen, die dann möglich seien. "Wenn Sie das fahrerlose Autofahren haben wollen, oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben, dann müssen sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Übertragung haben", sagte sie. Gleichzeitig müsse der Ausbau schneller Verbindungen insgesamt vorankommen. "Wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen."

Merkel schlug eine Art Spagat vor: Man brauche "das freie Internet und das für Spezialdienste". "Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen und ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann." In der Europäischen Union in Brüssel wird seit einiger Zeit um die Netzneutralität gestritten. Das EU-Parlament fordert eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die Mitgliedsstaaten ringen noch um eine gemeinsame Position.

Insgesamt sieht die Bundeskanzlerin die Digitalisierung als Jobmotor, um Jugendarbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum in Europa zu bekämpfen. "Hier werden weit mehr Jobs entstehen als Jobs durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft wegfallen", sagte Merkel. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen." (axk)