Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau fordert die Bildungsstätte Anne Frank ein entschlossenes Vorgehen und neue Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Hessen.

Die Bildungsstätte Anne Frank fordert nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ein entschlossenes Vorgehen und eine neue Strategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Hessen. „Nach den ersten Tagen des Schocks und der Trauer um die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau dürfen wir jetzt nicht wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagt Leiter der Bildungsstätte Meron Mendel. Am heutigen Dienstag findet daher um 18.30 Uhr in der Bildungsstätte Anne Frank die Sonderveranstaltung „Hessen ganz rechts – und wieder tötet Rassismus“ statt. Es sprechen Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der unter anderem Hinterbliebene im NSU-Prozess vertrat, Olivia Sarma (Leiterin der Beratungsstelle Response für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Walid Malik (antirassistischer Aktivist) und Danijel Majić (Journalist beim Hessischen Rundfunk und Hessenschau.de).



Politik und Zivilgesellschaft müssten sich „jetzt ernsthaft, selbstkritisch und beherzt“ mit den Problemen mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Hessen auseinandersetzen. Neben einem Demokratiefördergesetz, welches zivilgesellschaftliches Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus verstetigt und strukturell verankert, plädiert die Bildungsstätte für ein Programm der Landesregierung, das die landesspezifischen Probleme mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Hessen angeht, Gewalttaten aufklärt und auch die Versäumnisse der Vergangenheit adressiert. „Dabei sollten staatliche Instanzen eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Wissenschaft zusammenarbeiten, um dem Rechtsextremismus als einem gesamtgesellschaftlichen Problem Rechnung zu tragen“, fordert die Bildungsstätte. Für eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit fordert die Bildungsstätte einen runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus.



Um rechtsmotivierte Gewalttaten zu verhindern, sei es unerlässlich, rechtsextreme Strukturen in Hessen aufzudecken. Damit einhergehend sei die Freigabe sämtlicher NSU-Akten ein wichtiger Schritt. Die Akten, in denen unter anderem auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke genannt wird, sind für Jahrzehnte unter Verschluss. Nötig sei auch die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Um zu zeigen, dass es sich bei rechtsextremer Gewalt nicht um eine individuelle Tragödie handelt, sondern es gesellschaftliche Ursachen dafür gibt, plädiert die Bildungsstätte für die Einrichtung eines Fonds für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Zudem soll die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und rechten Ideologien in Schulen fest in den Lehrplan integriert werden. Die Rechtsextremismus-Skandale innerhalb der hessischen Polizei zeigten, dass diese Auseinandersetzung auch dort in der Ausbildung notwendig sei. Außerdem gelte es, eine landesweite Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten sowie menschenfeindliche Haltungen in Behörden einzurichten. Darüber hinaus schlägt die Bildungsstätte Anne Frank vor, den 19. Februar als landesweiten „Aktionstag gegen Rassismus“ auszurufen.