Viele straffällig gewordene Asylbewerber, vor allem aus Algerien, haben kein Bleiberecht in Deutschland. Warum sind sie also immer noch hier? Das erklärt Thorsten Haas, stellvertretender Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Gießen. Und er verweist darauf, dass bei pauschalen Forderungen, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben, ausgeblendet werde, dass Flüchtlinge auch nach "Asylversagung keinesfalls recht- und schutzlos sind":

Sind Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig vollziehbar, hat die zuständige Ausländerbehörde für die Beendigung des Aufenthalts zu sorgen, sofern die Betroffenen nicht freiwillig ausreisen. Nur solange "zielstaatsunabhängige Abschiebehindernisse" bestehen, dürfen die Ausländerbehörden vorübergehend von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Währenddessen erhalten die abgelehnten Asylbewerber eine sogenannte Duldung. Dann dürfen sie sich trotz vollziehbarer Ausreisepflicht binnen einer bestimmten Frist weiter hier aufhalten.

Ein "zielstaatsunabhängiges Abschiebehindernis" ist die Reiseunfähigkeit - also das Unvermögen, ohne Gefahren für Leib und Leben mit dem vorgesehenen Transportmittel an das Reiseziel zu gelangen. Sofern ausreisepflichtige Flüchtlinge dies geltend machen, müssen sie gewichtige Anhaltspunkte vortragen, die berechtigten Anlass zu Zweifeln an ihrer Transportfähigkeit geben. Kurze ärztliche Atteste, dass ein Patient reiseunfähig sei, reichen nicht. Dafür bedürfe es vielmehr einer genauen Diagnose (Identifizierung der Krankheit nach der "International Classification of Diseases") und einer präzisen Beschreibung der laufenden therapeutischen Maßnahmen, insbesondere Medikation. Falls sich daraus berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit ergeben, haben die Ausländerbehörden eingehend zu ermitteln, ob Gefahren für Leib oder Leben ausgeschlossen oder durch besondere Vorkehrungen für den Transport ausschließbar sind. Lässt sich das nicht sicher feststellen, sind Vollzugsmaßnahmen auszusetzen.

Der Bundestag hat die Hürden für das Aussetzen der Abschiebung im März 2016 durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes sogar noch einmal erhöht. Nach dem Gesetz haben Ausländerbehörden jetzt zu vermuten, dass einer Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Betroffene müssen also diese "gesetzliche Vermutung" widerlegen, indem sie eine Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Sie muss im Detail Auskunft geben über die Methode und das Ergebnis der fachlich-medizinischen Diagnose, den Schweregrad der Erkrankung und die voraussichtlichen Folgen. Die Betroffenen müssen diese Bescheinigung unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Geschieht dies verspätet, darf die Ausländerbehörde sie nicht berücksichtigen. (Ausnahme: Die Betroffenen waren unverschuldet daran gehindert oder es gibt andere tatsächliche Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.)

Nach der Rechtsprechung sind auch diejenigen reiseunfähig, die zwar körperlich einen Transport verkrafteten und in der Lage wären, freiwillig zu reisen, die aber bei oder vor Zwangsmaßnahmen akut suizidgefährdet sind (schwer depressive Patienten oder solche mit manifester posttraumatischer Belastungsstörung).

Unabhängig von der Reisefähigkeit haben Ausländerbehörden von der Abschiebung abzusehen, solange sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, etwa weil keine Reisedokumente verfügbar sind. Sie können davon absehen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

Persönliche Gründe können zum Beispiel vorliegen, wenn ein junger Mensch aktuell eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Bei bereits längerer Aussetzung der Abschiebung können sich Flüchtlinge einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis erarbeiten, wenn sie sich - auch wirtschaftlich - erfolgreich in die Gesellschaft integriert und Abschiebungshindernisse nicht selbst zu verantworten haben.