Hannover

Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich verwendet zu haben. Darüber hat die Staatsanwaltschaft jetzt den Landtag informiert. Bothe wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass der so genannte Abschiebär auf einem Twitter-Konto des AfD-Kreisverbandes Lüneburg aufgetaucht ist. Der „Abschiebär“ ist eine Figur aus Propagandavideos der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, mit denen in Deutschland lebende Migranten zur Rückreise in ihre Herkunftsländer aufgefordert wurden. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann ( CDU) hatte die Gruppierung 2012 verboten.

Bothe selbst spricht von einer „unerfreulichen Geschichte“, ist aber überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen wird. „Ich habe damit nichts zu tun“, sagte er der HAZ. Nach Angaben des AfD-Politikers hat ein Mitglied des Kreisverbandes 2016 den „Abschiebär“ getwittert – ohne den Hintergrund zu kennen. Dafür werde er als Vorsitzender des Kreisverbandes Lüneburg verantwortlich gemacht.

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Der Landtag muss in diesem Fall nicht über eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abstimmen, weil er bei einigen Delikten mögliche Ermittlungsverfahren zu Beginn der Legislaturperiode pauschal genehmigt hat.

Von Marco Seng