Nach Krawallen in Hamburg : Kampf um die Deutungshoheit

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort.

HAMBURG taz | In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

Der Gipfelprotest Welcome to Hell: 12.000 Teilnehmer*innen kamen zur autonomen Vorabenddemo am Donnerstag. Als sie starten wollte, löste sie die Polizei auf. Frieden und Krawall: Am Freitag blockierten Gipfelgegner Zufahrtswege für Staatsgäste. Derweil zogen Autonome durch Altona und setzten Mülleimer und Pkws in Brand. Black Friday: Abends eskalierten die Proteste im Schanzenviertel. Über mehrere Stunden zündeten Protestierende Barrikaden an und plünderten Läden. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Viertel. Bei der Großdemo am Sonntag gingen 76.000 Menschen friedlich auf die Straße. Auf 12 Millionen Euro schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft den Sachschaden. (taz)

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Es ist die siebte Sitzung und auf der Tagesordnung steht „Welcome to Hell“. Man habe alles dafür getan, dass die Demo laufen könne, sagt Grote. Über den gesamten Gipfel habe die Polizei äußerst versammlungsfreundlich agiert, indem sie den friedlichen Ablauf von 148 angemeldeten Versammlungen ermöglicht habe – nur eine Versammlung, „Welcome to Hell“, sei eskaliert. Und zwar, weil die Autonomen es so gewollt hätten.

„Mit der Route konnten wir leben“, sagt Dudde. Zwar habe es Hinweise des Verfassungsschutzes gegeben, dass auf Höhe der Polizeiwache an der Reeperbahn „Machtspiele mit der Polizei“ geplant gewesen seien. Deshalb habe man an den „neuralgischen Punkten“ Wasserwerfer positioniert. „Nichts sprach dafür, dass die Versammlung bereits auf dem Antreteplatz dermaßen gewaltvoll aus dem Ruder laufen würde“, sagt Ferk. Wegen ein bisschen Vermummung hätte man das Ganze auch nicht abgebrochen, sagt er den Abgeordneten, „aber wenn kollektiv Straftaten begangen werden sollen, dann schon“.

Man habe zwei Wasserwerfer vor die Spitze der Demo auf die Straße gestellt, um die Demonstrant*innen über die Sprechanlage aufzufordern, Schals und Sonnenbrillen abzunehmen. „In Sachen Kommunikation“, sagt Grote, „haben wir beim G20 ganz neue Dimensionen erreicht.“ Das Stoppen der Demo an genau diesem Ort sei alternativlos gewesen, sagt Ferk. „Hätten wir die Demo so loslaufen lassen, hätte sich eine Gefahrenlage ergeben, die wir nicht einschätzen konnten.“

Linke-Abgeordnete Schneider glaubt nicht an Aufklärung

Wer sich mit Kritik am Hamburger G20-Gipfel beschäftigt, kommt an Christiane Schneider nicht vorbei. In jeder Dokumentation, jedem kritischen Fernsehbeitrag kommt sie zu Wort. Die kleine Frau mit den kurzen grauen Haaren ist Abgeordnete der Linken und war beim Gipfel auf den Straßen unterwegs. Sie stellt die meisten kritischen Fragen im G20-Ausschuss.

Die Hoffnung, der Aufklärung im Ausschuss wirklich näherzukommen, hat Schneider weitgehend begraben. „Das Problem ist“, sagt sie, „dass die Polizei die Deutungshoheit für sich beansprucht und nicht willens ist, ihr Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Ihre Version soll die gültige sein.“ Demo-Teilnehmer*innen haben bisher nicht im Rathaus ausgesagt, aber Ende Mai soll es eine öffentliche Anhörung der Schanzenbewohner*innen geben.

Die Akten, die die Parlamentarier*innen einsehen können, bekommen sie von der Polizei. Das ist normal bei solchen Ausschüssen, nur gibt die Behörde, wenn es um G20 geht, viele Akten eben nicht heraus. Im Herbst war der Ausschuss mit einem Skandal gestartet, viele Parlamentarier*innen regten sich darüber auf, dass große Teile der Akten geschwärzt waren. Die Polizei entschuldigte sich. Grundlegend geändert habe sich seitdem nichts, sagt Schneider: „Was die Behörde nicht herausgeben will, entnimmt sie oder schwärzt die Passagen.“

Die Sitzungen im Sonderausschuss sind lang und zäh. Da ist die Rede von Kräften, die vom Einsatzort A zum Einsatzort B „verbracht werden“ mussten, um „eine Separation vorzunehmen“, mit dem Ziel, „das Kräftepotenzial der Gegenveranstaltung zu halbieren“. An anderer Stelle redet Dudde zwanzig Minuten am Stück über Organisationsabläufe bei Polizeiuntereinheiten, den „Rahmeneinsatzbefehl“ und davon, dass dem G20-Einsatzstab 15 Einsatzabschnitte unterstellt waren. „Die labern dich tot“, sagt Schneider.

Polizeileiter Joachim Ferk „Das waren Straftäter!Die haben versuchtzu fliehen, und das ist ihnen leider gelungen“

Als die Linke fragt, welche Vorkehrungen die Polizei bezüglich einer Massenpanik getroffen habe, fragt Ferk zurück: „Massenpanik? Das waren Straftäter! Die haben versucht zu fliehen, und das ist ihnen leider gelungen.“

Ein Vertreter der CDU bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz. Schneider sieht unglücklich aus. „Ich stelle fest, dass die Wahrnehmungen sehr verschieden sind“, sagt sie.

Blechschmidt formuliert es radikaler: „Der Ausschuss ist ein Forum für die Polizei, sich ohne jegliches Korrektiv darzustellen. Er ist nutzlos und Zeitverschwendung.“

Warum griff die Polizei so spät am Schanzenviertel ein?

Eine Frage, die der Ausschuss noch wird klären müssen, ist die, warum die Polizei am Freitag des Gipfelwochenendes die Bewohner*innen des Schanzenviertels allein ließ. Es war der erste Abend des Gipfelwochenendes, der für die Hamburger*innen zum einschneidenden Ereignis wurde und die Stimmung in der Stadt kippen ließ – zu Ungunsten der Linken.

Autonomensprecher Blechschmidt „Der G20-Sonder-ausschuss ist ein Forum für die Polizei, sich ohne jegliches Korrektiv darzustellen. Er ist nutzlos und Zeitverschwendung“

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staatsgäste in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie anhörten, entwickelte sich im Schanzenviertel so etwas wie eine staatsfreie Zone. Über Stunden feierten Linksradikale, Krawalltourist*innen, Schaulustige und Trittbrettfahrer*innen die Abwesenheit der Polizei. Sie tanzten um Straßenfeuer, entzündeten Barrikaden, brachen in Geschäfte ein und stahlen Computer und Süßigkeiten. An den schmalen Zufahrtsstraßen zum Schanzenviertel standen Wasserwerfer lange herum und tropften vor sich hin. Erst gegen Mitternacht räumte die Polizei das Viertel.

Es habe Lebensgefahr für die Polizeibeamt*innen bestanden, sagte der Polizeisprecher Timo Zill später, „wir hatten Hinweise vom Verfassungsschutz, dass die Polizei in einen Hinterhalt gelockt werden sollte“. Beweise gibt es dafür nicht. Aber auch die Anwohner*innen im Schanzenviertel sind nach den Ausschreitungen verunsichert, manche sind wütend auf die Flora, obwohl diese sich von den Ausschreitungen distanziert hatte.

Deshalb suchen Blechschmidt und der Flora-Anwalt Andreas Beuth zehn Tage nach dem Gipfel das Gespräch mit den Anwohner*innen. Auf einer Stadtteilversammlung stehen sie tausend Menschen Rede und Antwort. Es sei unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden, sagen Blechschmidt und Beuth. Grundsätzlich von politischer Militanz distanzieren wollten sie sich aber nicht. Die Stimmung ist deutlich auf ihrer Seite.

Drei Monate später nehmen Innensenator Grote und Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer das Kulturzentrum aus der Schlusslinie. Sie sagen, die Flora habe „keine aktive Rolle“ bei den Protesten gespielt. Seitdem ist Ruhe eingekehrt. Auch wenn es nicht offiziell gesagt wird: In Hamburg will niemand, außer vielleicht der AfD, die Räumung des autonomen Zentrums.

Und dann ist da noch die juristische Aufarbeitung. Jede Woche laufen am Hamburger Amtsgericht mehrere Prozesse gegen G20-Gegner*innen. Von den bisher 40 abgeschlossenen Verfahren endeten nur zwei mit Freisprüchen. Die restlichen Urteile lesen sich so: zwei Jahre und sieben Monate Haft, ein Jahr und vier Monate Haft, drei Jahre Haft, drei Jahre und drei Monate Haft, zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung, ein Jahr Jugendbewährung, ein Jahr und zehn Monate Bewährung. Meistens geht es um Flaschenwürfe auf Polizeibeamt*innen. Das kann verschiedene Anklagen zur Folge haben: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff.

Drei Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Linke Gruppen ziehen keine Konsequenzen

Deniz Ergün sitzt in einer Kneipe auf St. Pauli und wartet noch auf die Eröffnung seines Strafverfahrens. An einer Wand hängt ein riesiger roter Stern, an einer anderen zwei Flaggen aus Metall, die indirekt beleuchtet werden, Antifaschistische Aktion steht in dem Kreis um die Flaggen. Es ist keine normale Kneipe, sondern der Treffpunkt des Roten Aufbau, einer Hamburger Gruppe linker Antiimperialisten. Ergün heißt in Wirklichkeit anders, aber unter seinem Pseudonym tritt er als Sprecher des Roten Aufbaus auf. Seine Wohnung durchsuchte die Polizei gleich zwei Mal, einmal vor und einmal nach dem Gipfel.

„Die Repression hat uns hart getroffen“, sagt er. „Das schwächt die Bewegung.“ Eine groß angekündigte G20-Antirepressionsdemo im März blieb klein und leise. Teile der linken Szene seien wie paralysiert gewesen, sagt Ergün. Trotzdem will er nicht von einer Niederlage sprechen. „Wir machen ja weiterhin Politik.“ Dass Repression auch zur politischen Arbeit gehöre, lerne die radikale Linke jetzt, und auch, dass der Knast nicht ganz so weit weg ist, wie man vielleicht dachte.

Was bleibt, neun Monate nach dem Massenprotest? Auch aus Sicht der Interventionistischen Linken war es trotz allem ein Erfolg. Die Bedeutung des Protest-Großereignisses würde sich zwar wohl erst in ein paar Jahren zeigen, sagt deren Sprecherin Emily Laquer. Aber was man schon jetzt sehe: Seit dem Gipfel würden Interessierte der IL die Bude einrennen. Die Frage, ob der Preis, den die Linke zahlen musste, zu hoch gewesen sei, stelle sich nicht, sagt Laquer. „Man muss den Preis einkalkulieren, aber er darf einen nicht davon abhalten zu kämpfen.“

„Olaf, zahl die Zeche“, stand vor einigen Monaten in roten Buchstaben am Fenster einer Kneipe in der Nähe der Reeperbahn. Aber die Zeche zahlt niemand, dafür hätten Köpfe rollen müssen. Zwar ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei wegen G20 gegen 150 Beamt*innen, in den meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Zu Anklagen ist es bisher aber nicht gekommen. Und während Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister befördert wurde, ist Hartmut Dudde zum Leiter der Hamburger Schutzpolizei avanciert.

Im Hamburger Senat hat man sich längst auf eine G20-Erzählung geeinigt: Linke Gewalttäter*innen haben kurz die Sicherheit und Ordnung der Stadt bedroht, aber unterm Strich hatte die Polizei alles unter Kontrolle. Ihr ist für ihren mutigen und entschlossenen Einsatz zu danken, Ende der Geschichte.