Migranten können Rettungsschiff «Diciotti» verlassen, Justiz ermittelt gegen Salvini Die italienische Justiz wirft Salvini Freiheitsberaubung und Machtmissbrauch vor. Die katholische Kirche kümmert sich um die Flüchtlinge. Die EU fordert nach dem Drama auf der «Diciotti» eine langfristige Lösung der Migrationsfrage.

Die geretteten Migranten warten darauf, das Rettungsschiff «Diciotti» verlassen zu können. (Bild: Orietta Scardino / EPA)

(afp/dpa/sda) Die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten sollen in den kommenden Stunden das Rettungsschiff «Diciotti» verlassen können. Nach dem Drama um die festgesetzten Migranten ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Die italienische Bischofskonferenz kümmere sich um die rund 100 der zuletzt 140 Migranten an Bord, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland - letzteres besucht derzeit Papst Franziskus - nehmen demnach jeweils 20 Menschen auf.

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden. Das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst am Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bisher konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

Indessen ermittelt die italienische Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Laut Berichten italienischer Medien am Samstagabend werden Salvini «Freiheitsberaubung, illegale Festnahme und Machtmissbrauchs» vorgeworfen. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.

Salvini kritisierte die Ermittlungen gegen ihn scharf.«Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird», sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. «Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.» Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, «ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.»

EU fordert langfristige Lösung

Die Europäische Union hat nach dem Ende des Dramas für die auf dem italienischen Schiff «Diciotti» festgesetzten Flüchtlinge eine langfristige Lösung der Migrationsfrage gefordert. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Samstagabend, er begrüsse, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. «Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Massnahmen haben.»

Am Freitag war ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen. Italien hatte deshalb mit einem Stopp der EU-Beitrittszahlungen gedroht. Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie. «Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst», erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.

Tuberkulose und Krätze

Die 16 Migranten, die bereits am Samstag das italienische Küstenwache-Schiff «Diciotti» verlassen durften, wurden in das Krankenhaus von Catania gebracht. Drei Männer leiden an Tuberkulose, weitere zwei an Lungenentzündung, berichteten italienische Medien. Auch elf Frauen wurde erlaubt, das Schiff zu verlassen. Sie wurden in die Gynäkologie-Abteilung des Krankenhauses eingeliefert. Zahlreiche Migranten würden ausserdem an Krätze leiden, hiess es in italienischen Medien.