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Letzthin gab es auf Twitter einen angeregten Wortwechsel, ein Battle, wie es in der Sprache der sozialen Medien heißt. Zuerst schrieb ein Nutzer mit ironischem Unterton: „Ich bin übrigens gerade in Stockholm (beruflich), da kann man sich anschauen, was ein Spitzensteuersatz von 60 Prozent anrichtet. Züge und Busse sind pünktlich, überall Internet, die Straßen astrein. Ein Desaster.“

Worauf ein anderer schlagfertig erwiderte: „Ich bin übrigens gerade in Bern (beruflich), da kann man sich anschauen, was ein Spitzensteuersatz von 11,5% (Bund) so alles ermöglicht. Züge und Busse sind pünktlich, überall Internet, die Straßen astrein …“ Es entspann sich eine hitzige Diskussion über Steuerbelastung und öffentliche Infrastruktur, in die sich Dutzende Twitternutzer einschalteten.

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Deutschland, so der offenbar weitverbreitete Eindruck, hat die hohen Steuersätze Schwedens, aber wenig Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen: unpünktliche Züge und Busse, Straßen, die alles andere sind als astrein, und ein mobiles Internet, das nur mit viel Glück und bei guter Wetterlage fünf Balken zeigt. Die schlechteste denkbare Kombination.

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Eine jetzt vorgelegte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dürfte die Debatte über zu hohe Steuerbelastung und mangelhafte Infrastruktur in Deutschland befeuern. Die Ökonomen der Industrieländerorganisation haben die Belastung von Arbeitnehmern in verschiedenen Staaten untersucht und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesrepublik ist Weltspitze, wenn es um Steuern und Sozialbeiträge geht.

Quelle: Infografik WELT

Laut der Auswertung gibt es überhaupt nur ein Land, das einem normalen Berufstätigen von seinem Brutto noch weniger übrig lässt, nämlich Belgien. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch: Es gibt keine Garantie dafür, dass hohe Steuern sich in einen hohen Lebensstandard und hochwertige öffentliche Güter übersetzen. Qualität in diesem Sinne bieten Nationen mit hoher Belastung, etwa Schweden oder Dänemark, aber eben auch Staaten mit niedrigen Steuern wie zum Beispiel die Schweiz. Die Bundesbürger stehen etwas verloren in der Mitte.

„In Deutschland lag der durchschnittliche Steuersatz für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer 2018 bei 39,7 Prozent“, rechnen die Forscher der Organisation vor. Gemeint ist die Nettosteuer, in die Vergünstigungen bereits eingerechnet sind. Im OECD-Schnitt liegt die Belastung bei 25,5 Prozent.

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Das heißt umgekehrt, dass einem normalen Berufstätigen hierzulande 60,3 Prozent von seinem Brutto bleiben, während es in der gesamten industrialisierten Welt im Schnitt 74,5 Prozent sind. So sieht die Situation für Singles aus. Familien bleibt hierzulande unter dem Strich mehr. „Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern verzeichnete in Deutschland 2018 unter Einbeziehungen von Steuervergünstigungen eine Belastung von 21,7 Prozent“, ist in der OECD-Studie zu lesen.

Zu den Steuervergünstigungen, die einkalkuliert werden, zählt zum Beispiel das Kindergeld. Doch selbst wenn das berücksichtigt wird, bleibt auch die Belastung der Familien eine der höchsten weltweit. Nur in sechs Industriestaaten zieht der Staat Familien unter dem Strich mehr ab. Im OECD-Schnitt sind es 14,2 Prozent.

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Viele Angehörige der Mittelschicht werden ihre eigene Steuer- und Abgabenlast drückender wahrnehmen als die 40 oder gar 22 Prozent, die die Organisation für einen typischen Arbeitnehmer, Familie oder Alleinstehender, angibt. Das liegt daran, dass nicht wenige Erwerbstätige Erfahrungen mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent machen, der bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 55.961 Euro greift. Von jedem zusätzlich verdienten Euro werden diese 42 Prozent abgezogen. Letztes Jahr betraf das schon mehr als vier Millionen Bundesbürger, darunter viele, die sich als alles andere als reich empfinden.

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„In Deutschland zahlen schon gut ausgebildete Facharbeiter oft den Spitzensteuersatz. Die Politik muss diesen Missstand beseitigen, nur wirkliche Spitzenverdiener sollten auch den Spitzensteuersatz zahlen“, fordert daher Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Wo bleibt das Geld?

Gleichzeitig erleben viele Menschen in Deutschland eine Infrastruktur, die schlechter funktioniert als in vielen anderen Industriestaaten, auch der Schweiz mit ihrer Bundessteuer von nur 11,5 Prozent. Das wirft Fragen auf, wo das viele Geld bleibt, das Bund, Länder und Gemeinden einnehmen. Bis 2020 soll das Steueraufkommen in Deutschland auf 839 Milliarden Euro steigen, das wären 25 Prozent mehr als 2015 und fast 60 Prozent mehr als 2010.

„Die gesamtstaatlichen Sozialausgaben liegen bei knapp einer Billion Euro, aber nur 17 Milliarden Euro werden für eine in Teilen völlig marode Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau bereitgestellt“, rechnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, vor.

Nicht alle Wissenschaftler stimmen der Schlussfolgerung zu, dass die Bundesrepublik Arbeitnehmer besonders schröpft. „Die OECD-Studie vergleicht Grenz- und Durchschnittsbelastungen von ‚typischen’ Arbeitnehmern“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim DIW in Berlin. Sie vernachlässige aber die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung von Privathaushalten sowie die staatlichen Leistungen, die für die Wohlfahrtswirkungen des Staatssektors ebenso maßgeblich sind.

„Richtig ist, dass die Lohneinkommen hierzulande relativ hoch belastet werden“, erklärt Bach. In Deutschland werde viel umverteilt: Vor allem von der gehobenen Mittelschicht und den Besserverdienern nach unten. Besonders betroffen sind aus seiner Sicht die sogenannten „Sandwichbürger“, die wohl ganz gut situiert sind, aber noch nicht wirklich reich. Die oberen ein bis zwei Prozent, oder gar die oberen 0,1 Prozent kämen im internationalen Vergleich dagegen gut weg.

Eine Schlussfolgerung könnte also sein: Lohneinkommensbelastungen senken, dafür Vermögensteuern wie Grundsteuer und Erbschaftsteuer erhöhen. Zugleich dürfe die Politik aber auch nicht ständig neue Wohltaten über die Sozialkassen finanzieren.

Quelle: Infografik WELT

Tatsächlich entfällt in Deutschland mehr als die Hälfte der Staatsausgaben auf Sozialleistungen. In die eigentliche Infrastruktur fließt gar nicht so viel, wie man denken könnte. Und in der Tendenz hat sich das unter der großen Koalition nicht geändert. So sieht die Haushaltsplanung des Bundes bis 2021 vor, dass mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen in Arbeit und Soziales fließen. Nur rund acht Prozent sind für Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur vorgesehen.

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„Die Steuereinnahmen steigen weiter – und die Ausgaben gleich mit. Vor allem ufern die Subventionen aus: Im Jahr 2020 droht ein neuer Rekord. Auch die Sozialausgaben steigen überdurchschnittlich an – zulasten künftiger Generationen“, sagt Holznagel. Die aktuelle Haushaltsplanung treffe keine Vorsorge für die Zukunft: „Wenn Deutschland Investitionen auf Sparflamme fährt und den Steuerzahlern umgekehrt die längst fällige Soli-Abschaffung verwehrt, läuft etwas gehörig schief.“

Auch Luksic meint: „Anstatt die konsumtiven Ausgaben weiter zu erhöhen, sollte die Bundesregierung wieder mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren.“

Die Schweiz kann sich ihre niedrigen Steuersätze unter anderem deshalb leisten, weil hier vieles der privaten Vorsorge überlassen wird. Ähnliches gilt für die angelsächsischen Länder. Dann müssen die Bürger aber privat mehr zahlen. Stichwort Krankenversicherung. Stichwort Rente. Die Frage ist jedoch, ob mehr private Verantwortung politisch gewollt und durchsetzbar ist.