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Weil die physische Ankunft auf einem Gebiet nicht zwangsläufig die gesellschaftliche, berufliche und kulturelle Ankunft bewirkt – besonders wenn viele Menschen in kurzer Zeit hinzukommen –, hilft die Bundesregierung nach: mit dem Integrationsgesetz, das am Freitag vom Bundesrat abgesegnet wurde. Fordern und Fördern – diese Grundsätze sollen die Integration in Deutschland fortan bestimmen.

Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.

„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Drei-plus-zwei-Regelung

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Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Flüchtlinge – also um Menschen, die einen Schutzanspruch nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Konvention haben. Sondern um Personen, in deren Fällen die Behörde oder gegebenenfalls schon ein Gericht festgestellt hat, dass sie eben aus Sicht des deutschen und europäischen Asylrechts sowie des Völkerrechts keine Flüchtlinge im Rechtssinn sind. Sondern abgelehnte Asylbewerber.

Ein bisschen machte Schäuble die Taschen auf Die Länder rechneten dem Bund ihre Kosten durch Flüchtlinge vor. Bayern hat auch durch seine Grenzlage besonders hohe Kosten. Für das laufende Jahr wird mit 16 Milliarden Euro gerechnet. Quelle: Die Welt

Der entscheidende Punkt ist die im Integrationsgesetz enthaltene Drei-plus-zwei-Regelung, die Rechtsprofessor Thym so beschreibt: „Nach der Ablehnung seines Asylantrags findet der Migrant einen Arbeitgeber, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt.“ Dann bekomme er eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach erhalte er ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche „und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben“.

Dass die Betroffenen nach den fünf Jahren ausreisen müssen, hält Thym für „relativ unwahrscheinlich“. Im Ausländerrecht laufe es üblicherweise so, dass nach dem befristeten der dauerhafte Aufenthaltstitel erteilt werde. „Zuerst kommt ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dann die Niederlassungserlaubnis und acht Jahre nach Einreise die Staatsangehörigkeit“, sagte Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz.

Bleibeperspektive kurz nach der Ablehnung

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Zwar ist es nichts Neues, dass Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten, ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn eine Rückführung nicht umgesetzt werden kann; einfach, um die Menschen nicht über Jahrzehnte in einem unklaren Status zu belassen.

Doch bisher mussten einige Jahre ins Land gehen, bevor ein abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht bekommt. Jetzt kann gegebenenfalls ein Migrant, kurz nachdem er einen Ablehnungsbescheid bekommen hat, direkt wieder eine einklagbare Bleibeperspektive über einen Ausbildungsplatz erhalten.

Am Mittwoch wurde das Integrationsgesetz – bevor es am Donnerstag in den Bundestag und am Freitag in den Bundesrat ging – mit einem Änderungsantrag der Koalition in wenigen Details noch einmal geändert. So darf der Rechtsanspruch auf Duldung zum Zweck der Ausbildung nur dann erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“.

Einmaliger Ausbildungsplatzwechsel ist möglich

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Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums, der treibenden Kraft hinter dem Integrationsgesetz, sind damit unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gemeint. Laut Asylrechtler Thym bezieht sich die Formulierung auf Fälle, in denen die Behörden mitteilen, gerade eine Abschiebung vorzubereiten. Dann darf der Anspruch auf Duldung streng genommen nicht gewährt werden. Man werde sehen, „wie sich diese Formulierung in der Praxis auswirkt“.

Seit März diesen Jahres übersteigt die Zahl der Asylanträge wieder die der registrierten Flüchtlinge Quelle: Infografik Die Welt

Eine weitere wichtige Änderung, die in das Gesetz einging, ermöglicht zusätzlich den einmaligen Ausbildungsplatzwechsel für Asylbewerber und für Geduldete, also abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung ausgesetzt ist.

Wer seine Ausbildung abbricht, bekommt nun einen Anspruch darauf, noch einmal sechs Monate einen anderen Ausbildungsplatz zu suchen. Dadurch sollen die Zuwanderer davor geschützt werden, dass ihr Betrieb sie mit einer drohenden Abschiebung unter Druck setzen kann.

Nur ein kleiner Teil der Plätze ist besetzt

Wie sich das alles mit den Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verträgt, ist fraglich. Der sagte erst vor wenigen Tagen: „Diejenigen, die abgelehnt werden, müssen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgehen, damit uns die Ressourcen, die wir für die Bleibeberechtigten benötigen, in vollem Umfang zur Verfügung stehen.“

Neben Linken, Grünen und SPD hatten sich vor allem Wirtschaftsvertreter für den neuen Abschiebeschutz starkgemacht – vor allem mit dem Hinweis, dass Betriebe Asylbewerbern kaum Lehrstellen anbieten würden, solange deren Verbleib in Deutschland nicht rechtlich gesichert werde.

DAX-Unternehmen haben bislang 54 Flüchtlinge angestellt Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den 30 DAX-Konzernen hat ergeben, dass die größten Unternehmen erst 54 Flüchtlinge angestellt haben. Und das trotz vollmundiger Ankündigungen. Quelle: Die Welt

Wie heftig die Schwierigkeiten in diesem Bereich sind, verdeutlichte in dieser Woche eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter den Dax-Unternehmen. Die Konzerne schufen demnach 300 zusätzliche Ausbildungsplätze für Flüchtlinge, von denen erst ein kleiner Teil besetzt ist. Zusammengenommen stellten die 30 Großunternehmen eigenen Angaben zufolge bis Anfang Juni gerade einmal 54 Flüchtlinge fest an. Davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post.

Neue 80-Cent-Jobs

Um den Einstieg in das Arbeitsleben für Flüchtlinge zu erleichtern, erlaubt die Regierung mit dem Integrationsgesetz auch die Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit für drei Jahre; bisher musste erst umständlich geschaut werden, ob ein Inländer für die Stelle geeignet ist.

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Das Gesetz erlaubt nun die Anstellung von Asylbewerbern als Leiharbeiter. Auch schafft die Bundesregierung für 100.000 Schutzsuchende 80-Cent-Jobs. Diese sind nicht als feste Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse gedacht, sondern als „niedrigschwelliger“ Einstieg in die Arbeitswelt.

Auf der Seite des Forderns steht im Gesetz die Verpflichtung zu Integrationskursen für alle Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive, also Bürgern solcher Länder, in denen Krieg oder Verfolgung herrscht. Wer die Integrationsmaßnahmen ablehnt oder abbricht, erhält weniger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Pro Asyl spricht von Gängelung

Außerdem darf Asylsuchenden nun ein Wohnsitz zugewiesen werden, damit sich zum einen keine Gettos bilden und zum anderen Ballungsräume nicht weiter belastet werden. Die Bundesländer dürfen aber selbst entscheiden, ob und wie sie die Auflage umsetzen. Sie könnten Flüchtlingen dann einen Wohnort zuweisen oder bestimmte Orte verbieten.

Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist dies eine „Gängelung von Flüchtlingen“. Die „geplanten Sanktionen“ verstießen „gegen die Menschenwürde“. Auch die Diakonie protestierte, weil sie fürchtet, „soziale Netzwerke und familiäre Bindungen der Flüchtlinge“ könnten durch die Wohnsitzzuweisung „zerrissen werden“.

Die Illusion von der schnellen Hilfe durch Flüchtlinge Immer mehr Flüchtlinge versuchen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Zahl der Beschäftigten aus den Hauptherkunftsländern steigt zwar, doch geht die Kurve bei den Erwerbslosen noch steiler in die Höhe. Quelle: Die Welt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte, das Gesetz fördere zu einseitig Asylbewerber aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote und achte nicht ausreichend auf die „individuelle Perspektive eines Menschen“. Man dürfe nicht zum wiederholten Male „Menschen von Integration ausschließen“.

Der als Verfechter einer liberalen Migrationspolitik bekannte Volker Beck (Grüne) gab Özoguz „in der Sache … natürlich recht“. Aber als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hätte Özoguz dafür sorgen sollen, dass solche „flüchtlingsrechtlichen Ungetüme gar nicht erst unter den Deckmantel der Integration schlüpfen können, statt sich anschließend darüber zu beschweren“.