Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin : „Ich soll 110 wählen, wenn was ist“

Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.

BERLIN taz | Nach einem neuen Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“ und erneut gespickt mit persönlichen Daten, gibt es Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte am Montag „schnelle Aufklärung“. Das neue Drohschreiben sei „unerträglich“.

FDP und Linke gingen Beuth hart an. Dieser habe das Parlament abermals nicht informiert, so der Linken-Innenexperte Hermann Schaus zur taz. „Das ist eine nicht zu überbietende Dreistigkeit.“ Auch FDP-Innenexperte Stefan Müller kritisierte die Informationspolitik. Beuth sei in seinem Amt „offensichtlich überfordert“.

In dem neuen Fax, eingegangen am 20. Dezember, wird Başay-Yıldız als „Türkensau“ beschimpft und gedroht, ihrer zweijährigen Tochter „den Kopf abzureißen“. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Bereits im August hatte die Anwältin, die im NSU-Prozess eine Mordopferfamilie vertrat, ein Drohfax erhalten, ebenfalls unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Damals wurde der Name ihrer zweijährigen Tochter genannt und ihre Privatadresse – beides war nicht öffentlich bekannt. Ermittler stellten fest, dass Başay-Yıldız' Meldedaten kurz zuvor auf einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main abgerufen worden waren, ohne dienstlichen Anlass.

Im neuen Fax werden nun auch die Namen von Başay-Yıldız‘ Mann und ihrer Eltern benannt. Auch diese Informationen kommen wohl aus dem Polizeisystem, vermutet die Anwältin. Alle Personen seien auf ihre Privatadresse gemeldet und über soziale Medien nicht zu recherchieren. Verdächtigt in dem Fall sind vier Beamte und eine Beamtin des Frankfurter Reviers. Sie schweigen zu den Vorwürfen und sind suspendiert.

LKA sieht Başay-Yıldız geschützt

Başay-Yıldız nimmt die neuerliche Bedrohung ernst. „Die Person will mir im neuen Schreiben sagen, dass sie alles über mich weiß“, sagte sie der taz. „Die Polizei meinte, ich solle die 110 wählen, wenn was ist. Wenn ich das noch kann, mache ich das natürlich.“

Das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft äußerten sich am Montag auf Anfrage nicht zu dem neuen Vorfall – wegen der laufenden Ermittlungen. Laut einem LKA-Sprecher werde Başay-Yıldız’ Gefährdungslage „kontinuierlich bewertet“, ihr stünden für Schutzmaßnahmen feste Ansprechpartner zur Verfügung. Welche dies seien, unterliege der Geheimhaltung. Başay-Yıldız sei auch die Option geschildert worden, sich mit einem Waffenschein und einer Waffe auszurüsten, bestätigte der Sprecher der taz. „Das war aber nur eine der Möglichkeiten.“ Die Anwältin hatte sich darüber irritiert gezeigt: Brauche sie nun eine Waffe, um ihrer Arbeit nachzugehen?

Die Opposition in Hessen forderte am Montag eine „umfassende“ Erklärung von Innenminister Beuth über das neue Drohschreiben. Dies soll auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag erfolgen, welche die Linke beantragte – ursprünglich, um den Fall eines früheren hessischen Polizisten zu beleuchten, der 2017 Informationen aus dem internen Polizei-Informationssystem an eine Rechtsextremistin weitergegeben haben soll.

„Aufstand der Anständigen in der Polizei“

Beuth selbst wollte sich zum Fall Başay-Yıldız am Montag nicht äußern – ebenfalls mit Verweis auf das laufende Verfahren. Empörung gab es da auch schon überregional. Eva Högl, SPD-Innenexpertin im Bundestag, sprach von einem „rechtsextremistischen Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Dies müsse die Staatsanwaltschaft „in höchste Alarmbereitschaft versetzen“ und sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte eine unabhängige Aufklärung des Falls um Başay-Yıldız. Auch brauche es „einen Aufstand der Anständigen in der Polizei“.

Auch Atila Karabörklü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, sprach von „systematischen, rassistischen Strukturen im Sicherheitsapparat“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse nun „den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache machen“.