Der SPD-Vorsitzende grenzt sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Er will eine Wende Angela Merkels nicht als Letzter nachvollziehen. Dieses Manöver ist in seiner Partei ein hohes Risiko.

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Für politische Stimmungen hat Sigmar Gabriel eine feine Nase. Ihn treibt um, was im Volk gedacht wird, und er gleicht das ab mit dem politisch Machbaren. Aus diesem Grund hat Gabriel erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, er rechne nicht mehr mit der „europäischen Lösung“, um die Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen.

„Ich habe keine Hoffnung, in kurzer Zeit die polnische oder auch die französische Regierung davon zu überzeugen, bei der Lösung der Krise mitzumachen“, sagte Gabriel während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er hätte hinzufügen können, dass Italien, Griechenland oder Dänemark noch weniger geneigt sind, Deutschland die Hand zu reichen.

Der SPD-Vorsitzende setzt sich damit erneut ab von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jene „europäische Lösung“ seit Monaten beschwört, dafür aber unter ihren Amtskollegen im Europäischen Rat keine Verbündeten findet. Deutschland isoliert, Merkel allein zu Haus – so sieht Gabriel die Lage, und trifft damit ziemlich präzise die Realität.

Streit über Merkels Flüchtlingspolitik Gegenwind aus der eigenen Partei. Angela Merkel scheint mit ihrer Flüchtlingspolitik immer weniger Verbündete zu haben - auch in der eigenen Partei. Julia Klöckner - derzeit im Wahlkampf - macht jetzt einen Gegenvorschlag. Quelle: Die Welt

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Der Vizekanzler hält eine Wende in der Flüchtlingspolitik für nötig. Gabriel aber will, dass Merkel sie einleitet, oder, besser noch, ein Nachfolger der Flüchtlingskanzlerin mit dem freundlichen Gesicht. Die Distanz, die er nun zu Merkel aufbaut, versteht er als eine Art Notwehr, um die SPD vor einem weiteren Vertrauensverlust zu bewahren.

Natürlich kann und will Gabriel eine solche 180-Grad-Wende nicht eigenmächtig exekutieren. Auch macht er keinen Gegenvorschlag zum Kurs der Kanzlerin. Merkel müsse die Suppe, die sie sich eingebrockt habe, schon selbst auslöffeln, sagen sie bei der SPD. Und: Gabriel könne Merkel „nicht rechts überholen“, das machen seine eigenen Truppen nicht mit. In den vergangenen Tagen aber setzte Gabriel immerhin zu derlei Überholmanövern an. Er versucht, Abstand zu Merkel zu gewinnen – stärker denn je während der nunmehr gut zweijährigen Regierungszeit. Gabriels sensible Nase nimmt wahr, dass Merkel an Vertrauen einbüßt und Autorität verliert.

Aus Merkels Satz wird ein „Ihr schafft das schon“

Erst am vorigen Montag, nach der SPD-Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen, hatte der Vizekanzler die Kanzlerin recht handfest kritisiert. Gabriel, der Merkels umstrittene „Grenzöffnung“ vom 4. September 2015 mitgetragen hatte, schob ihr die Verantwortung für eine Million Flüchtlinge zu.

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„Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlingen aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schaffen das – und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“, sagte Gabriel: „Sonst wird aus dem Satz ‚Wir schaffen das‘ ganz schnell der Satz ‚Ihr schafft das schon‘ und damit darf man die Gesellschaft nicht alleine lassen.“

Wenn man sagt, wir schaffen das, darf man sich nicht nur auf andere verlassen

In der SPD hatte kurz zuvor der Appell von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Ministerpräsidenten sollten täglich 1000 Asylbewerber abschieben, Unmut ausgelöst. Die Kanzlerin lotse Menschen hierher, und die – meist sozialdemokratischen – Ministerpräsidenten sollten die Drecksarbeit machen, das gehe nicht an. Derlei Arbeitsaufteilungen erinnert die SPD an die vorige große Koalition („die CDU auf dem Sonnendeck, die SPD im Maschinenraum“).

Mit seinem jüngsten Hinweis, die Flüchtlingspolitik gelinge nur, „wenn wir nicht nur diesen Satz, ‚Wir schaffen das‘ in die Welt setzen, sondern auch die Voraussetzungen dafür schaffen“, stößt Gabriel parteiintern auf Zustimmung. „Merkel verschanzt sich im Kanzleramt. Man spürt nicht, dass die für ihre Sache streitet“, heißt es in SPD-Regierungskreisen: „Wenn man sagt, wir schaffen das, darf man sich nicht nur auf andere verlassen.“

„Wir senden fatale Signale in die Herkunftsländer“ Die Bundespolizei ist mit der Registrierung der Flüchtlinge überfordert. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zufolge werden fatale Signale in die Herkunftsländer gesendet. Quelle: Die Welt

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Generell aber sind die Absetzbewegungen von Merkel in der SPD nicht ohne Risiko. Die Flüchtlingspolitik und ihr „freundliches Gesicht“ haben der Kanzlerin Sympathien beschert. „Wer mit Angela Merkel sympathisiert, ist bei uns besser aufgehoben und kann am 13. März eigentlich nur SPD wählen“, hatte Ende Dezember – also vor der gewalttätigen Silvesternacht zu Köln – der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid gesagt.

Derlei Sympathiebekundungen aus der SPD sind nun nicht mehr zu vernehmen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), mitnichten ein enger Freund Gabriels, flankierte den Kurs seines Vorsitzenden. „Frau Merkel wird ihren Kurs korrigieren müssen“, sagte Weil Mitte Januar in einem „Welt“-Interview.

Sorge um das Gleichgewicht des Sozialstaates

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stieß in ein ähnliches Horn. „Die Kanzlerin hatte viel Herz, aber keinen Plan“, ätzte er über seine Nachfolgerin. Überhaupt, Schröder. Gabriel beruft sich immer wieder auf sein heimliches Vorbild. In letzter Zeit erinnerte er häufiger an Worte Schröders, mit der der einst Teile seiner Partei kräftig provoziert hatte. „Ich glaube, dass der alte Satz von Gerhard Schröder: ,Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen‘, dass der natürlich richtig ist“, sagte Gabriel – unter anderem, während er Anfang Januar durch die Altstadt von Havanna flanierte.

Gabriel argumentiert so wie viele Kommunalpolitiker seiner Partei, die sich Sorgen machen um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Er nimmt es in Kauf, damit Teile der Funktionärskaste zu provozieren, die er ohnehin für welt- und lebensfremd hält. Die SPD müsse sich um Menschen wie die Aldi-Kassiererin kümmern, die sich vor weiteren muslimischen Zuwanderern fürchtet – so denkt Gabriel.

Gabriel nimmt Marokko und Algerien in die Pflicht Die SPD setzt weiter darauf, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Sigmar Gabriel erhöhte den Druck auf Marokko und Algerien: Diese Herkunftsländer sollen abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Quelle: Die Welt

Viele Bürgermeister und Landräte sehen es ähnlich. Sie etwa berichten davon, dass Rentner zuweilen nach 40 Jahren Berufstätigkeit gerade einmal die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau erhalten und damit exakt so viel, wie anerkannte Asylbewerber in Deutschland, die hier nicht einen Tag lang gearbeitet haben. Ist es „rechts“, solche Umstände zu beschreiben? Ist es falsch, wenn man sich deshalb über das Gleichgewicht des Sozialstaats sorgt? Gabriel hält solche Fragen für berechtigt.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge ist für den SPD-Vorsitzenden „die Reduktion der Geschwindigkeit der Zuwanderung im laufenden Jahr“, sagt Gabriel. Man dürfe sich „keine Illusionen machen, was an Integration leistbar ist“. Mancher erinnert nun daran, wie Gabriel – etwas plump – im September mit einem „Refugees welcome“-Button auf der Regierungsbank saß.

Die SPD hat in den Ländern mehr zu verlieren als die CDU

Ja, auch damals spürte Gabriel die Stimmung im Lande, die positiver war als heute, als nach Köln, und er verlieh ihr Ausdruck. Es greift aber zu kurz, dem SPD-Chef in dieser Frage eine Gestern-hü-heute-hott-Politik vorzuwerfen und die (häufig zutreffende) Sprunghaftigkeit zu attestieren. „Wir können nicht sagen, es können auch zwei Millionen kommen“ etwa sagte Gabriel – am 7. September 2015, wenige Stunden also nach Merkels Grenzöffnung.

Steht Rheinland-Pfalz vor einem Machtwechsel? Julia Klöckners CDU bleibt in Rheinland-Pfalz stärkste Partei. Es sieht nach einem Machtwechsel aus. In zwei Monaten ist Wahl, dann wissen wir, ob Malu Dreyer von der SPD ihren Platz räumen muss. Quelle: Die Welt

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Es könnten auch nicht „ein paar Jahre lang die gleiche Größenordnung“ nach Deutschland kommen, stellte der SPD-Chef fest – zu einem Zeitpunkt, als 2015 gerade einmal 600.000 Flüchtlinge registriert worden waren.

Gewiss, Gabriel ist angespannt. Die Landtagswahlen am 13. März treiben den SPD-Chef um. Seine Partei hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr zu verlieren als die CDU. Vor allem aber droht ein Durchmarsch der AfD, zumal in Sachsen-Anhalt, wo die Wähler volatil sind und zu einem Protest-Votum neigen.

Von der „deutschen Bundeskanzlerin“ könne man schon erwarten, dass sie bei ihren Verhandlungen in Europa und mit der Türkei etwas erreiche, sagte Gabriel neulich. Beim Schutz der Außengrenze brauche man „endlich Erfolg“, und das sei eine „vorrangige Aufgabe der Bundeskanzlerin“. Sigmar Gabriel lässt somit spüren, dass Angela Merkel unter einem noch erheblich größeren Druck steht als er selbst.