Bei den Parlamentswahlen hat die rechtsnationale Partei SVP erneut einen klaren Sieg verbucht. Sie legt gegenüber 2011 um 2.8 Prozent und besetzt neu 65 der 200 Sitze im Nationalrat. Die Partei fordert eine rigide Begrenzung der Zuwanderung, notfalls unter Einsatz des Schweizer Militärs, und die komplette Unabhänigigkeit der Schweiz gegenüber der EU. Große Verlierer der Wahlen sind die grünen Parteien.

Während sich Europa in einer historischen Identitätskrise befindet und und zahlreiche Probleme gleichzeitig lösen muss, lieferten sich die Schweizer Politiker im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 18. Oktober einen harmlosen Wahlkampf. Ernsthafte Themen werden gemieden. Die Politiker konzentrieren sich auf regionale Fragen und auf die Erhaltung des Wohlstandes. Ein Rückblick:

Europa ist auch im Herbst 2015 ein vergifteter Trank, von dem zu kosten, sich selbst robuste Naturen nicht trauen. So hält man sich [in der Schweiz] allenthalben an den Trost seiner Halluzinationen, schließt die Augen und hofft, das Problem möge auf magische Weise von allein verschwinden. Zitat aus dem Essay "Die Schweiz ist des Wahnsinns" von Autor Lukas Bärfuss, publiziert am 15. Oktober in der FAZ

Der Schweizer Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosenquote liegt so tief wie immer, konstant bei etwa 3 Prozent. Von den großen Flüchtlingsströmen, wie sie Deutschland zurzeit erlebt, wird das Land kaum tangiert. Und dennoch: Den meisten Bürgern wird bewusst sein, dass sich die Schweiz von dem, was um sie herum im Rest Europas gerade passiert nicht abschotten kann und auch sie dazu beitragen muss, Lösungen für globale Themen zu finden. Doch statt Ideen zu entwickeln, verbreiten die Parteien im Wahlkampf lieber die Illusion der schweizerischen Idylle und erklären den Erhalt des Wohlstandes zum obersten Gebot. Sie sind erpicht darauf, gute Laune zu verbreiten und setzen dabei auf populäre Gestaltungsmittel. Zum Symbol der Substanzlosigkeit der Wahlkampfbotschaften wurde ein Musikclip der rechtspopulistischen Partei (SVP). Warum diese Flucht in eine vorgetäusche Idylle, wenn es doch durchaus Themen gibt, die die schweizer Wähler beschäftigen?

Die Schweiz und die Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise und die Asylproblematik sind laut dem Wahlforschungsinstitut des Schweizerischen Rundfunks die Themen, die die Schweizer am meisten beschäftigen. Sie werden allerdings von der rechtspopulistischen SVP besetzt. Die Partei vertritt hier eine ultra-restriktive Position und fasst die Problematik unter dem Begriff "Asylchaos" zusammen. Die anderen Parteien versteifen sich derweil auf die Frage nach "richtigen" und "falschen" Flüchtlingen (politische Flüchtlinge vs. Wirtschaftsflüchtlinge), liefern aber keine neuen Lösungsansätze im Bezug auf die Asylpolitik. Alle Parteien sind sich indes einig, dass die "Masseneinwanderungsinitative", die jährliche Höchstzahlen und eine fixe Festlegung von Einwanderungskontingenten vorsieht, umgesetzt werden muss. Diese wurde im Februar 2014 mit knapper Mehrheit vom Volk angenommen.

Um im Ernstfall auch wirklich die Grenze dicht machen zu können, hatte das schweizer Militär im September schon mal eine reale Übung durchgeführt. Diese wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet, die Politiker reagierten allerdings nicht darauf.

Die Schweiz und Europa

Auch die Diskussion um die Beziehung zur Europäischen Union, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, wird durch die Folgen der „Masseneinwanderungsinitiative“ geprägt. Denn auch EU-Bürger, die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens in den letzten Jahren ohne Probleme in die Schweiz ziehen konnten, sollen unter die Kontingentregelung fallen. Der siebenköpfige Bundesrat versucht nun, den Volksentscheid in die Praxis umzusetzen, zugleich aber die bilateralen Verträge, welche die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur EU regeln, zu retten.

Für Brüssel ist die schweizer Kontingent-Regelung jedoch nicht mit dem Abkommen der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU vereinbar. Und die Schweiz verdankt dieser Freizügigkeit ihre Konjunktur.

Vor allem die Mitte- und Linksparteien sind sich im Wahlkampf einig, dass die Verträge mit der EU für die Schweiz als Wirtschafts-, Kultur und Bildungsstandort existentiell sind. Aber auch sie bringen keine konkreten Ideen ein, um die Zusammenarbeit zu erhalten. Selbst die liberale FDP, die sich als kompetenter Partner in Wirtschaftsfragen versteht, bleibt in dieser Frage äußerst vage, wenn nicht sogar stumm. Gleichzeitig spielen die Populisten aus dem rechten Lager die Bedeutung der Verträge mit der EU herunter. Sie gehen davon aus, dass sich die Schweiz in der Zusammenarbeit mit dem Rest Europas diejenigen Elemente herauspicken kann, die dem Land Reichtum und Glück bescheren.

Die Schweiz und die Energiewende

Vor wenigen Tagen hat der Zürcher Tagesanzeiger Informationen über den gravierenden Zustand des Atomkraftwerks Beznau enthüllt. Tatsächlich wäre die Frage nach einer Energiewende ein veritables Thema im Wahlkampft. Doch während vor vier Jahren, nach der Fukushima-Katastrophe fast alle Parteien die Energiewende als Priorität sahen, stehen die Grünen mit ihren Zielen heute alleine da. Das Thema "Umwelt" hat in der Öffentlichkeit an Aufmerksamkeit verloren. Davon zeugen auch die Umfragewerte des Wahlforschungsinstitut GFS.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) zeigt zwar Interesse an erneuerbaren Energien, doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, schweigt die Partei. Die FDP und die SVP hingegen wollen die Energiewende gerne rückgängig machen.

Effekte statt Inhalte

Die größten Diskussionen bilden sich in diesem Wahlkampf um die Kampagne selbst, die zunehmend von Unterhaltung und dem Einsatz von Pop-Elementen geprägt ist. Die Neue Zürcher Zeitung sprach von einer "fortschreitende Amerikanisierung". Symbol dieses Phänomens ist der grotesk anmutende Videoclip der rechtspopulistischen, in der Regel wählerstärksten Partei SVP mit dem Titel "Welcome to SVP". In diesem Filmbeitrag wird die Idylle im Land beschwört. Die Politiker inszenieren sich, umgeben von weiblichen Tänzerinnen, als zuverlässige Agenten, denen man vertrauen sollte.

Mehr zum Thema: "Aufmerksamkeit kann man kaufen, unsere Stimmen nicht." Zur Seite des Projekts "Mir langets".

Damit nicht genug: Die SVP hatte jüngst das Cover der Gratiszeitung 20 Minuten gekauft, um auf ihre Pop-Kampagne aufmerksam zu machen. Dies wiederum inspirierte einen empörten Studenten namens Donat Kaufmann zu einer viel beachteten Crowdfunding-Aktion. Unter dem Namen "Mir langets" (dt. mir reicht es) stellte er eine Internetseite mit seinen Beweggründen online und sammelte per Crowdfunding rund 140.000 Schweizer Franken, um die Doppelseite der Gratiszeitung am 14. Oktober mit den Namen der Spender zu füllen.

Wie funktionieren die Wahlen in der Schweiz?

Am 18. Oktober wählen die Schweizer nach vier Jahren Legislatur ein neues Parlament. Dieses besteht aus dem Nationalrat (200 Abgeordnete, proportional zur Stärke der Parteien) und dem Ständerat (46 Abgeordnete, zwei pro Kanton). Die Stimmberechtigten wählen in Form von Listen, die von Parteien erstellt werden, oder sie stellen selbständig Listen mit Politikern aus verschiedenen Lagern zusammen. Es ist auch möglich, einen oder mehrere Politiker doppelt aufzuführen. Im Dezember finden die Bundesratswahlen statt. Der Bundesrat wird traditionell proportional zur Stärke der Parteien zusammengestellt (aktuell wiefolgt: 2 FDP, 2 SP, 1 SVP, 1 CVP, 1 BDP). Für die Wahl des Bundesrats ist das Parlament zuständig.