Der Trend setzt sich fort: Die SPD verliert, verliert, verliert – zumindest, was die Präferenzen der Berliner für den Bundestag angeht. Inzwischen sind die Sozialdemokraten auf einem ausschreibfähigen Wert gelandet: zwölf Prozent. Das ist der Anteil der Berliner, die ihre Stimme der SPD geben würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung hervor. Innerhalb der letzten Januar-Woche wurden dabei 1002 Hauptstädter befragt.

Die zwölf Prozent sind, man ahnt es, der schlechteste Wert der SPD seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Stadt Willy Brandts. Da ist es gewiss kein Trost, dass die Bundes-SPD um Andrea Nahles damit quasi die Treppe hinauf gefallen ist. Sie hat zwar noch einmal einen Prozentpunkt verloren gegenüber dem Vormonat, ist damit aber dennoch in der Gunst der Berliner vom 5. auf den geteilten 4. Platz geklettert. Des Rätsels Lösung: Die AfD hat noch stärker verloren. Ein Verlust von zwei Prozentpunkten bringt die Truppe von Alexander Gauland und Alice Weidel auf nur noch zwölf Prozent in der Hauptstadt.

Sonntagsfrage Bund: CDU und Grüne teilen sich Platz eins

Während bei der SPD der Trend der Feind ist, kann über die Gründe für den Verlust der Rechtspopulisten nur spekuliert werden: Spätauswirkungen des Skandals um Spenden aus der Schweiz? Oder doch eine sich anbahnende prinzipielle Abkehr von der Partei, weil diese sich noch nicht genug (oder doch zu sehr?) vom rechten Höcke-Lager abwendet? Abwarten!

Platz 1 bei der Sonntagsfrage für den Bund teilen sich mit jeweils 23 Prozent jedenfalls CDU (plus zwei Prozentpunkte) und Grüne (unverändert). Während die Grünen damit also auf hohem Niveau verharren, setzten die Christdemokraten ihre Aufholjagd fort, die mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Bundesvorsitzenden Anfang Dezember begonnen hat.

Differenzierung in der Wahlkabine?

Die Linke belegt in der Bundeswertung weiter Platz 3 (17 Prozent, plus eins), der Streit um Fraktionschefin Sarah Wagenknecht und deren Initiative „Aufstehen“ scheint der Partei nicht wirklich zu schaden. Die FDP landet unverändert auf Rang 6 (sieben Prozent, minus eins) – Christian Lindner reißt zumindest in Berlin niemanden mehr vom Stuhl.

Nun sind Politiker unermüdliche Erklärer der Unterschiede in Charakter, Bedeutung und überhaupt zwischen Landtags- und Bundestagswahlen. Inhaltlich haben sie damit natürlich recht. Aber stimmt das auch für diese Wahl? Schließlich finden Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am selben, noch genau festzulegenden, Termin im Frühjahr 2021 statt. Wie viel Differenzierung werden die Wähler also in der Wahlkabine vornehmen?



Jetzt, gute zwei Jahre vor dem Wahltermin, unterscheiden sich die Werte der Landesparteien von denen ihrer Bundesparteien jedenfalls zum Teil noch deutlich. Am weitesten geht die Schere bei der SPD auseinander: Liegt sie im Bund bei zwölf Prozent, kommt sie im Land Berlin auf 16 Prozent. Das ist zwar immer noch ein schwacher Wert für die nominell stärkste Regierungspartei im rot-rot-grünen Senat, aber verglichen zum Dezember ein Plus von einem Prozentpunkt.

Vier Punkte Unterschied verzeichnet auch die CDU. Nur ist es bei den Christdemokraten der Landesverband (19 Prozent), der zwar um zwei Prozentpunkte zulegte, aber immer noch vier Punkte unter dem Bundeswert blieb.

Sonntagsfrage Abgeordnetenhaus: Grüne verlieren Prozentpunkte

Stärkste Partei in Berlin (und damit auch im Senat) bleiben die Grünen mit 21 Prozent – allerdings ist das ein um zwei Prozentpunkte schwächerer Wert als im Vormonat. Der Regierungspartner Linke (20 Prozent) legte dagegen um zwei Prozentpunkte zu. Die FDP kommt dank eines Plus’ von einem Prozentpunkt auf acht Prozent, die AfD verliert auch im Land zwei Prozentpunkte und kommt auf elf Prozent.

Die Gründe für diese Ergebnisse sind sicher vielfältig: Haben die Grünen ihren Zenit schon überschritten? Profitiert die Linke von der Debatte um die Enteignung privater Immobilienunternehmen? Hat die CDU mit Monika Grütters und Burkard Dregger endlich eine funktionierende Doppelspitze gefunden? Wirken sich ihre vielen sozialen Wohltaten nun doch auch für die SPD aus? Fällt der AfD ihr ewiges Dagegensein bei jedem Thema jetzt vor die Füße? Hat sich die FDP vom Image einer Ein-Themen-Partei („Tegel offenhalten“) gelöst?

Kleine Mehrheit für Jamaika-Bündnis

Fakt ist in jedem Fall: Rot-Rot-Grün hat mit 57 Prozent (+1) weiter eine auskömmliche Mehrheit. Die neuen Ergebnisse ergeben außerdem eine winzige Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis (48:47) – die Berliner Farbenlehre wäre freilich aktuell Grün-Schwarz-Gelb. Bliebe das Kräfteverhältnis auch am Wahlabend so, dürfte man viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen wünschen.

Mindestens so wichtig wie das Abschneiden der Parteien sind die Werte der einzelnen Politiker. Forsa fragt regelmäßig die elf Senatoren (inklusive Regierungschef) ab. Und siehe: Alle haben zugelegt – selbst die nach ihrem schofeligen Umgang mit ihrem erkrankten Staatssekretär schwer angezählte Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne). Jedenfalls macht so ein gutes Ergebnis für alle jede Differenzierung einzelner Personen schwer.

Dennoch gibt es ein Ranking, und in diesem bleibt Klaus Lederer der starke Mann. Der Kultursenator (und Linke-Bürgermeister) bleibt mit +0,9 (+0,3) Erster unter Gleichen. Sucht man nach einer Schwäche, ist das sicher Lederers noch immer ausbaubarer Bekanntheitswert (74 Prozent). Auf Platz 2 folgt, wie im Monat zuvor, SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (+0,8, das ist ein Zuwachs von von 0,3). Stärkste Grüne ist Wirtschaftssenatorin (und Bürgermeisterin) Ramona Pop auf Rang 4 (+0,5, das ist ein Plus von 0,3).

Bleibt die Frage: Was macht eigentlich Michael Müller, SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister? Er landet mit plus/minus Null (Zuwachs um 0,3) auf Platz 8. Das ist wenig – zu wenig, werden seine parteiinternen Kritiker sagen.