Berlin, 7. Mai 2019. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, kommentiert die Absage des Treffens von US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Heiko Maas sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin durch die Amerikaner:

„Das deutsch-amerikanische Verhältnis befindet sich Mitte 2019 auf einem absoluten Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Erklärung des US-Außenministeriums, man müsse ‚leider‘ das Treffen in Berlin wegen dringender Angelegenheiten neu terminieren, zeigt, welchen Stellenwert die deutsche Regierung in Washington aktuell besitzt. Für diese Lage ist allein das SPD-geführte Außenministerium und die deutsche Regierung verantwortlich.“

Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump Anfang 2017 erleben die Amerikaner laut Bystron „eine Serie von diplomatischen Fauxpas und regelrechten Unverschämtheiten durch die Bundesregierung.“ Für den AfD-Außenpolitiker begann alles damit, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Regime im Iran zu 40. Jahren Islamischer Revolution zu kondolieren“ – den neu gewählten US Präsidenten Donald Trump „nicht einmal zur Inauguration beglückwünschte“ und ihn sogar als „Hassprediger“ bezeichnete.

Der SPD-Politiker und ehemalige Europaparlamentspräsident Martin Schulz forderte Mitte 2018 die Abberufung des US-Botschafters in Berlin Richard Grenell und verglich ihn öffentlich mit einem „rechtsextremen Kolonialoffizier“. Hier zeige sich, so Bystron, ein „militanter Anti-Amerikanismus der Regierungspartei SPD“.

Pompeo, ehemals CIA-Direktor und seit April 2018 US Außenminister, war bislang noch nie zu einem Besuch in Berlin. Das erste Zusammentreffen sollte die Gelegenheit bieten, eine Reihe von wichtigen Themen zu besprechen – darunter auch die Frage der Militärausgaben, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und das Verhältnis zu Iran, Syrien, Venezuela und China.

„Die Absage fügt sich nahtlos in die demonstrative Geringschätzung dieser Bundesregierung durch die Amerikaner“, so Bystron. „Bereits im Februar hat Pompeo auf die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verzichtet, obwohl er sich in Europa aufhielt und Belgien, die Slowakei, Polen, Ungarn und Island besuchte.“