Die Ja-Sager, die mehr Macht für Erdoğan wollen, bestimmen das Bild in den Medien. Doch nicht alle Türkeistämmigen in Deutschland sind für die Einführung des Präsidialsystems.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein "Mehr Demokratie" haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. "Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen", heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung. Er wurde innerhalb weniger Stunden bereits von mehr als 2500 Menschen unterzeichnet.

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der AKP-Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdoğan massiv ausgeweitet werden sollen. Bereits ab Montag kommender Woche können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die in Wahllokalen der 13 konsularischen Bezirke in ganz Deutschland wählen gehen können.

Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind neben dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, und dem Vorsitzenden von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) und Özcan Mutlu (Grüne). Weitere Erstunterzeichner sind die deutsch-türkische Autorin Seyran Ateş sowie der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, Numan Emre.

"Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird", begründen sie ihre Initiative. Das Referendum biete "vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten". Ziel sei es, sich mit den Menschen in der Türkei solidarisch zu erklären, "die eine offene Diskussion suchen" und "sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen". Die Unterzeichner werfen Erdoğan vor, er plane eine "Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers".