Doskozil: „Ende der akademischen Diskussion“

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Wir müssen endlich weg von der Ebene einer akademischen Diskussion hin zur Handlungsanleitung kommen“. Das sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gestern über den Grundsatz eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Zentral- und Osteuropa (CEDC) in Wien zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen.

„Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren“, so Doskozil, der sich im Rahmen der CEDC mit Amtskollegen aus Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie zusätzlich Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro austauschte.

Mehr Unterstützung für Frontex

Ergebnis der Beratungen: Die EU-Außengrenzen müssten effizienter geschützt, sämtliche Fluchtrouten dauerhaft geschlossen und Rückführungen von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten „endlich“ angegangen werden. Zu diesem Zweck wollen die Minister beim nächsten EU-Verteidigungsrat vor allem Druck für eine gemeinsame zivil-militärische EU-Mission machen. Laut Doskozil ist keine europäische Lösung zu erkennen.

Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Ansicht des Ministers überfordert. Bis Frontex mit seinen Aufgaben allein zurande kommt, soll daher gemeinsam eine „zivil-polizeilich-militärische Mission“ rasch zum Einsatz kommen können. Es dürfe kein zweites Mal passieren, dass ein Staat wie Mazedonien alleingelassen wird.

Auf die Frage, warum nach der vielkritisierten Wiener „Westbalkan-Konferenz“ vom Februar, zu der Griechenland nicht eingeladen war, Athen auch diesmal nicht mit am Tisch sitzt, sagte Doskozil, man habe Griechenland eingeladen und sich eine Absage geholt. Er wolle aber kommende Woche selbst nach Athen reisen und dort Gespräche führen, um „Griechenland an Bord zu holen“. Deutschland sei ebenfalls eingeladen gewesen, sagte Doskozil, es habe aber keine Antwort gegeben.

