Politiker mehrerer Parteien haben eine Moschee besucht, deren Träger türkische Rechtsextremisten sind. Dieses Treffen offenbart das Dilemma, in dem sich viele Politiker befinden, wenn sie in den Dialog mit großen muslimischen Gemeinden treten wollen.

Ein Mann zeigt den Gruß der Grauen Wölfe bei einer Erdogan-Großkundgebung in Köln

Moschee in Remscheid

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Rechtsextreme sollen nicht aufgewertet werden, darauf hatten sich die Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren verständigt. Dennoch hatten mehrere Politiker der im Landtag vertretenen Parteien keine Scheu, jüngst in einer Moschee der sogenannten Grauen Wölfe aufzutreten.

Als Graue Wölfe bezeichnen sich die Anhänger der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ (ADÜTDF). Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als rassistisch, extrem nationalistisch und antisemitisch eingestuft. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz attestiert den Grauen Wölfen eine Ideologie, die vom Glauben an „die Überlegenheit der türkischen Rasse“ und von „Führerkult“ geprägt sei. Manche Anhänger schreckten auch nicht vor körperlicher Gewalt gegen Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zurück.

Dennoch besuchten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Sven Wolf, der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, am vergangenen Donnerstag die Remscheider Ülkü-Ocagi-Moschee der ADÜTDF. Auch das CDU-Stadtratsmitglied Ottmar Gebhardt erschien dort. Mehrere Gäste wollen vor Ort zudem einen Beigeordneten der Grünen gesehen haben.

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Dorthin hatte die ADÜTDF zum Tag der offenen Moschee geladen – gemeinsam mit Vertretern der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, des staatstürkischen Ditib-Verbands und der vom Verfassungsschutz als nationalistisch eingestuften ATIB. Oberbürgermeister Mast-Weisz hielt dort eine Rede neben dem Wappen der ADÜTDF, und Fraktionsvize Wolf sprach anschließend bei Facebook von einer „tollen Begegnung“.

Ali Ertan Toprak (CDU), Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, kritisierte den Besuch. Ständig riefen „Politiker in Deutschland zum Kampf gegen rechts auf, um gleichzeitig immer wieder türkische Nationalislamisten zu hofieren“, sagte er WELT. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, was nicht zu rechtfertigen sei und der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker schade. Es gebe in Deutschland eine lange traurige Tradition der Ungleichbehandlung türkischer und deutscher Extremisten.

In der Tat, die Klage über mangelnde Distanz der Politik gegenüber türkischen Extremisten ist jahrzehntealt. Was aus einer ebenso alten integrationspolitischen Zwickmühle resultiert: Will die Politik mit einer größeren Zahl von (überwiegend türkischstämmigen) Muslimen in Austausch treten, landet sie unweigerlich bei politisch schwierigen Gruppen.

Moscheesteuer - Einige Bundesländer zeigen sich gesprächsbereit In Deutschland wird über eine Moscheesteuer, ähnlich der Kirchensteuer, diskutiert. Viele Bundesländer zeigen sich dafür gesprächsbereit. So stehe Mecklenburg-Vorpommern einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüber. Quelle: WELT/ Laura Fritsch

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Uneingeschränkt verfassungstreue und moderate muslimische Gemeinschaften gibt es zwar auch, etwa den Liberal-islamischen Bund oder die Muslimische Gemeinschaft NRW; diese zählen aber nur wenige Hundert Mitglieder bundesweit. Bund und Länder arbeiten daher seit Jahrzehnten mit islamistisch oder nationalistisch beeinflussten Verbänden wie dem Islamrat und Ditib zusammen.

Um die radikalen Nationalisten der in der ADÜTDF organisierten Grauen Wölfe schlagen Bund und Länder allerdings einen Bogen. In Kommunen gehen Entscheidungsträger bisweilen aber auch diesen Schritt und suchen die Nähe zu der Vereinigung. Dazu ermuntert werden sie mancherorts durch andere Muslimverbände, weil diese vor Ort ebenfalls keine Scheu vor Ultranationalisten haben und mit ihnen gemeinsame Strukturen aufbauen – wie in Remscheid.

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Auf dieses Dilemma verweist auch SPD-Politiker Wolf. Auf WELT-Anfrage erklärte Wolf, er habe die Extremisten-Moschee in seiner Eigenschaft als Stadtrat besucht, nicht in der des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Zudem lüden alle muslimischen Vereine Remscheids jedes Jahr gemeinsam zum Tag der offenen Moschee ein.

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Anders als die bei der Feier anwesenden Lokalpolitiker war Sozialdemokrat Wolf allerdings über Jahre Rechts- und Innenexperte seiner Partei in NRW. Ihm dürfte also bekannt sein, dass auch der Verfassungsschutz warnt, die Grauen Wölfe mit ihren bundesweit rund 7000 Mitgliedern bemühten sich um ein „gesetzeskonformes Verhalten“, ihre „Aktivitäten“ seien „jedoch weiterhin extremistisch geprägt“. Auf seiner Facebook-Seite hatte Wolf seinen Besuch mit dem Hinweis gerechtfertigt, man müsse „miteinander, nicht übereinander reden“.

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In diesem Sinne äußerte sich auf Anfrage auch Oberbürgermeister Mast-Weisz. Er verwies darauf, der örtliche ADÜTDF-Verein habe 2018 eine Deklaration der Remscheider Muslime unterschrieben. Darin habe der Verein sich zu Toleranz und zum Schutz des Grundgesetzes bekannt. Auf dieser Basis führe er mit der ADÜTDF einen Dialog, sagte Mast-Weisz.

Er versuche, „diejenigen in allen Vereinen zu unterstützen, die sich offen für unsere Stadt und die Grundwerte unserer Verfassung einsetzen“. CDU-Ratsmitglied Ottmar Gebhardt lehnte auf WELT-Anfrage eine Erklärung zu seinem Besuch ab.