Aufruhr in der AfD-Bundestagsfraktion!

BILD liegt ein brisanter Antrag des Abgeordneten Thomas Seitz aus Baden-Württemberg vor, in dem Fraktionsgeschäftsführer Hans-Joachim B. (früher CDU) Chaos und Unfähigkeit vorgeworfen werden.

Er soll deshalb seinen Posten räumen!

Die Liste der Vorwürfe, hinter denen bis zu 20 Abgeordnete stecken sollen, ist lang!

So stelle das „Catering während der Fraktionssitzungen“ ein „schwelendes Problem“ dar: „Hier sind bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen, obwohl zumindest unklar ist, ob diese Kosten von der Fraktion getragen werden dürfen“, klagt Seitz, der selbst Jurist ist und zum rechten Flügel der Partei zählt.

Ein Argument à la „Bei der CDU wurde das immer so gemacht“ überzeuge ihn nicht, schreibt der Abgeordnete – eine Breitseite gegen Ex-CDU-Kollegen B.

Das Schnittchen-Verhalten entspreche nicht dem Anspruch der AfD.

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Der CDU-Vergleich werde „bei der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof“ nicht helfen.

Überhaupt sei „Chaos in der Fraktionsverwaltung“ zu beklagen: So sei versucht worden, „die Fraktion bei der Anschaffung einer EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250 000 Euro massiv zu betrügen“. Zum einen sei die vorgeschlagene Größenordnung „massiv überdimensioniert“ gewesen und habe eher an CDU-Verhältnisse erinnert, zum anderen sei sie zirka 20 Prozent bis 30 Prozent „gegenüber regulären Marktpreisen überteuert“ gewesen, klagt Seitz.

Insgesamt scheine B. als Fraktionsgeschäftsführer „auf voller Linie zu versagen“. So gebe es für kaum einen Mitarbeiter der Fraktion bislang einen Arbeitsvertrag. Es sei „kein hinnehmbarer Zustand“, über Wochen Personen ohne Arbeitsvertrag für sich arbeiten zu lassen.

Kurios: „Lediglich Herr Runge (Angestellter der AfD-Bundestagsfraktion und Mitarbeiter deren Geschäftsstelle, Anm. der Redaktion) soll über einen Arbeitsvertrag verfügen (...) der (...) eine Vergütung in der Größenordnung von B6 (das entspricht zum Beispiel dem Präsidenten eines Oberlandesgerichts mit bis zu 100 Richterplanstellen) vorsehen soll“, klagt Seitz.

Möglicherweise sei dieser Arbeitsvertrag bereits wieder aufgehoben worden, aber auch dies bedürfe dann der Aufklärung, „da faktisch Herr Runge die Aufgaben eines FGF (Fraktionsgeschäftsführers, Anm. der Redaktion) wahrnimmt, soweit diese keinen parlamentarischen Bezug haben“.

Ungerecht: Andere hochkarätige neue Fraktionsmitarbeiter sollen in den Verhandlungen nach BILD-Informationen gleichzeitig finanziell deutlich gedrückt worden sein!

„Dringender Handlungsbedarf“ bestehe schließlich auch bezüglich der Wahl der AfDler in den Ältestenrat des Bundestags, befindet Seitz. Gemäß Arbeitsordnung der Fraktion würden die Vertreter, die die AfD dorthin entsendet, von der Fraktionsversammlung gewählt: „Dies ist bislang aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht geschehen“.

Dabei zeige „das bisherige Geschehen“, dass es so nicht weitergehe.

Angeblich hat die AfD-Fraktionsführung es im Ältestenrat verschlampt, einen stellvertretenden Vorsitzenden für den neu eingerichteten, mächtigen Hauptausschuss zu benennen, in dem bis zur Bildung der neuen Regierung wichtige Entscheidungen auf Bundestagsseite getroffen werden. Alle anderen Fraktionen haben einen Vize.

Seitz spricht hier von einem klaren „Verrat der Interessen unserer Fraktion“.

Nach BILD-Informationen ist AfD-Fraktionschef Alexander Gauland alarmiert. Die Catering-Kosten seien „völlig absurd“.

Die Vorwürfe sollen auf einer Krisensitzung des Fraktionsvorstands geklärt werden!

Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte auf BILD-Anfrage: „Zu internen Vorgängen äußern wir uns nicht.“

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