"Weinende weiße Mütter sind Einschaltquotengold für euch" Peter Mühlbauer

Donald Trump beim CPAC 2018. Bild: CPAC. Screenshot: TP

Donald Trump spricht beim CPAC 2018 - unangekündigte Auftritte zweier NRA-Redner

Zu Anfang seiner heutigen fast eineinhalb Stunden langen Rede beim CPAC 2018 erinnerte US-Präsident Donald Trump an seine Teilnahme an der Konferenz, als er noch kein Politiker war. "Ist er wirklich ein Konservativer?", sei damals oft gefragt worden. Nun, nach über einem Jahr im Amt, habe er bewiesen, dass er wirklich ein Konservativer sei. Dabei verwies er neben seiner Nominierung von Neil Gorsuch zum Supreme-Court-Richter auch auf seine Steuerrechtsänderung, die er nicht "Steuerreform", sondern "Steuersenkung" genannt wissen wollte, weil er glaubte, dass die Leute nach vielen Scheinreformen "nicht mehr wüssten, was Reform bedeutet und glaubten, die Steuern steigen".

Andere Maßnahmen, die er aufzählte, waren die Entbürokratisierung und das Ende des "Krieges gegen Kohle", das nicht nur West Virginia und Pennsylvania zu einem Aufschwung verholfen habe, sondern auch wichtig für die Landesverteidigung sei, weil man diesen Energieträger nicht importieren müsse. Seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wertet er als Beseitigung eines Wettbewerbsnachteils gegenüber China, Russland und Indien, die darin unfair begünstigt worden seien. Insgesamt gebe es seit seiner Wahl 2,7 Millionen neue Jobs, sogar Autofirmen gingen zurück nach Michigan und Ohio. Und obwohl der Aktienmarkt immer wieder rauf und runter gehe, habe er im letzten Jahr insgesamt um 37 Prozent zugelegt - "aber wir haben ja noch sieben Jahre Zeit".

Schulen sollen "härtere Ziele" werden

Dass das möglich war, sei auch der republikanischen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zu verdanken. Die hält Trump für gefährdet, weil Halbzeitwahlen für die regierende Partei regelmäßig verloren gingen, da nach einem langen erfolgreichen Wahlkampf der Enthusiasmus für den nächsten fehle. Erringen die Demokraten Mehrheiten, werden sie seinen Worten nach den Amerikanern aber nicht nur die Steuersenkung "wegnehmen", sondern auch den Zweiten Verfassungszusatz: Das Recht, Waffen zu tragen.

Von einer Ankündigung eines Gedenkgottesdienstes für den diese Woche verstorbenen Politprotestanten Billy Graham, leitete er zu einem Treffen mit Angehörigen der Opfer des Parkland-Massakers über, denen er versprochen habe, "etwas zu unternehmen". Das werde er nun tun, und Schulen zu "härteren Zielen" machen. Was er damit konkret meint, hatte er bereits in den Tagen zuvor getwittert:

Er schlägt vor, einen dazu geeigneten Teil des Lehrpersonals verdeckt zu bewaffnen (vgl. Schulmassaker: Trump für mehr Waffen an Schulen). Während die Polizei "fünf bis acht Minuten" brauche, um am Tatort zu sein, seien die Lehrer nämlich bereits vor Ort. Außerdem würden ausgebildete bewaffnete Lehrer potenzielle Schützen abschreckten, da diese "Feiglinge" seien.

Angst vor dem Tod oder Angst vor Vorwürfen?

Ein Feigling zu sein, wird auch einem Deputy vorgeworfen, der sich beim Parkland-Massaker an der Marjorie Stoneman Douglas High School aufhielt, aber das Gebäude nicht betrat. Bislang ist unklar, ob der bewaffnete Beamte (auf den Trump in seiner Rede negativ Bezug nahm) aus Angst vor dem Tod passiv blieb - oder ob er mehr Angst vor den Reaktionen von Vorgesetzten hatte, wenn ihm Medien und Politik unangemessenen Schusswaffeneinsatz vorwerfen. Inzwischen hat ihn Scott J. Israel, der Polizeichef von Broward County, vom Dienst suspendiert. Der Deputy hätte seinen Worten nach "reingehen und den Todesschützen töten" sollen.

Wäre anstatt des Deputies ein Lehrer und Veteran bewaffnet gewesen, der "seine Schüler liebt", dann hätte dieser Lehrer Trumps Vorstellung nach dem Täter "die Hölle herausgeschossen, bevor er gewusst hätte, was passiert".

Darüber hinaus will der Präsident die Überprüfung von Waffenkäufern sehr viel strenger handhaben, vor allem, was Interessenten mit psychischen Problemen betrifft - seinen Worten nach gibt das der "gesunde Menschenverstand" vor.

Northern-Soul-Klassiker wie ein Gedicht vorgelesen

Als andere Maßnahmen, die die USA sicherer machten, lobte Trump die 2017 gesteigerten Anklagen gegen und Ausschaffungen von Gewalttätern, wobei er ausführte, die Mitglieder der Gang MS-13 würden keine Schusswaffen mögen, weil diese den Opfern nicht genug Schmerzen zufügten. Nun will er den Bau der Grenzmauer vorantreiben und das Lotteriesystem bei der legalen Einwanderung durch eines ersetzen, das den Zufall durch Verdienste ersetzt. Er sei nämlich nicht gegen Einwanderung, sondern dafür - aber für eine Einwanderung von Leuten, die arbeiten, gebraucht werden und Amerika lieben.

Danach las er den Text von Al Wilsons Northern-Soul-Klassiker The Snake (in dem eine Frau, die Mitleid mit einer frierenden Schlange hat, das Tier aufnimmt und gebissen wird) wie ein Gedicht vor und verkündete, dass er heute gegen Nordkorea die schwersten Sanktionen verhängt habe, die jemals gegen ein Land verhängt wurden.

"We will not be gaslighted"

Viel Aufmerksamkeit auf der CPAC hatten vorher auch die beiden nicht angekündigten National-Rifle-Association-Sprecher Dana Loesch und Wayne LaPierre erzeugt, die in ihren Reden ebenfalls auf das Schulmassaker in Florida eingingen. Loesch meinte dazu in Anspielung auf einen George Cukor-Film von 1944, in dem ein Ehemann versucht, seine Frau dazu zu bringen, dass sie an ihrem eigenen Verstand zweifelt: "We will not be gaslighted into thinking that we’re responsible for a tragedy that we had nothing to do with."

Dana Loesch. Bild: CPAC. Screenshot: TP

Den "Vermächtnismedien" warf sie vor: "Ich sage nicht, dass ihr die Tragödie liebt - aber ich sage, ihr liebt die Einschaltquoten - weinende weiße Mütter sind Einschaltquotengold für euch." Den Sender CNN sprach sie nach seinen Sondersendungen zum Massaker namentlich an und fragte, warum er zu den vielen Gewaltverbrechensopfern in Chicago keine solchen Sendungen ausstrahlt. Dort gebe es jedes Wochenende trauernde Mütter - aber die seien schwarz: "If it bleeds, it leads; but it has to be the right people from the right communities at the right time." (Peter Mühlbauer)