ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka über Wahlempfehlungen, Prognosen und die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps.

Die Presse: Welche Auswirkung wird die Wahl von Donald Trump auf die österreichische Präsidentenwahl haben?

Reinhold Lopatka: Wenn überhaupt, dann eine sehr geringe.

Wer wird gewinnen?

Der Kandidat, der bei der zu erwartenden sinkenden Wahlbeteiligung seine Wähler vom letzten Mal stärker zur Wahl bringt. Wenn die SPÖ im Einklang mit den Grünen weiter die Bestemmhaltung einnimmt, bei der Mindestsicherung nichts zu ändern, dann verärgert sie die Steuerzahler, die dieses zu teure System finanzieren müssen. Dazu kommt der Streit der Wiener SPÖ. Vor diesem Hintergrund sehe ich Hofer in einer besseren Ausgangsposition. So gesehen ist für mich Norbert Hofer der Favorit. Wobei bei der ersten Stichwahl Van der Bellen letztlich dann doch auch vorn lag.

ÖVP-Funktionäre von Othmar Karas bis Franz Fischler haben Wahlempfehlungen für Alexander Van der Bellen abgegeben. Auch Parteichef Reinhold Mitterlehner hat gesagt, er werde ihn wählen. Ist das jetzt eine akkordierte Linie?

Die Linie der ÖVP ist klar festgelegt: Es gibt keinerlei Wahlempfehlungen.

Außer von einzelnen Funktionären.

Der Parteivorstandsbeschluss sagt etwas anderes. Der Bürger ist mündig genug.

Finden Sie es klug, dass sich ÖVP-Politiker nun auf Van der Bellen festlegen?

Ich kann nur sagen: Ich verrate mein Wahlverhalten sicher nicht.

Wählen Sie wie bei der ersten Stichwahl?

Ja.

Hätten Sie Hillary Clinton gewählt?

Gute Frage. Ich hätte auf jeden Fall meine Stimme für das Capitol abgegeben.

Für die Republikaner.

Ich habe näheren Kontakt zu den Republikanern. Die meisten sind für mich durchaus wählbar.

Und Trump nicht?

Ich hätte ihn nicht gewählt. Ich weiß aber auch nicht, ob ich Clinton gewählt hätte.

Kann die ÖVP von Trump etwas lernen?

Was wir als Politiker insgesamt lernen müssen, ist, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Vor allem bei der Frage, die Brexit entschieden hat und wohl auch die US-Wahl: der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Ein Jahr wie das vergangene darf es in Österreich nicht mehr geben. Da müssen wir alles tun, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir brauchen die Obergrenze und das Integrationsgesetz. Wie viel verlangen wir von jenen, die zu uns kommen? Das muss mehr sein als zuletzt. Und bei den Sozialleistungen müssen wir restriktiver werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2016)