Verteidigungsministerin von der Leyen wollte kurz vor Ende der Wahlperiode noch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen durchdrücken. Doch die SPD macht nicht mit. Zeitgleich plant die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Eigentlich wollte Verteidigungsministerin von der Leyen wenigstens dieses Rüstungsprojekt noch schnell unter Dach und Fach bringen: Die Bundeswehr soll eine Drohne bekommen, die auch bewaffnet werden kann. Doch daraus wird vor der Bundestagswahl wahrscheinlich nichts mehr.

Die SPD wird am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage der Verteidigungsministerin in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Wahl nämlich nicht zustimmen. Ein Vermittlungsgespräch der Fraktionschefs von Union und SPD brachte kein Ergebnis.

Keine Freigabe von der SPD: Bewaffnungsfähige Drohne vom Typ "Heron TP".

SPD: Keine Anschaffung ohne Debatte

Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete dies damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte "intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen" des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe.

"Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab", so Oppermann. Es geht um das Modell "Heron TP", das von einem Konsortium aus dem israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus im Rahmen von Leasing angeboten wird.

Spätes Veto der Sozialdemokraten

Die SPD hatte gegen diesen Deal lange nichts einzuwenden. Nun sagen die Sozialdemokraten, man habe der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen nur zugestimmt, weil angeblich keine reinen Aufklärungsdrohnen mit den geforderten Leistungsdaten am Markt verfügbar gewesen seien.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht sich nun getäuscht, spricht von "Fehlinformation". Als reine Aufklärungsdrohne würde die SPD die "Heron TP" wohl mittragen, nicht aber als potenzielle Kampfdrohne. Doch genau diese Option wollen sich von der Leyen und die Bundeswehr unbedingt offen halten.

Ministerin wünscht Ausbildung an Kampfdrohnen

Dafür sollen neben den Fluggeräten auch die entsprechenden Raketen beschafft werden, um die Soldaten der Bundeswehr daran auszubilden und die Drohne so für den möglichen bewaffneten Einsatz zu zertifizieren. Das geht natürlich auch später, würde dann aber viel Zeit erfordern. Ohne Ausbildung und Zulassung wäre ein kurzfristiger Einsatz jedenfalls unmöglich.

Was die Raketen, die die Israelis anbieten, genau können, unterliegt der Geheimhaltung. Aus der Luftwaffe heißt es, die Sprengwirkung sei sehr präzise einstellbar und die Raketen könnten noch bis unmittelbar vor dem Einschlag entschärft und vom Ziel abgelenkt werden: Ein großer Vorteil bei der Vermeidung von Opfern unter Unbeteiligten.

Vorwurf: Soldaten würden im Stich gelassen

Ministerin von der Leyen hat mehrfach betont, dass jede Mission für die Kampfdrohnen vom Bundestag genehmigt werden muss. Sie reagierte verschnupft auf Oppermanns Absage an den Drohnen-Deal. Er lasse "die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich".

Nachfolgerin für die stornierte Drohne "Euro Hawk": Die US-Drohne "Triton" vom Hersteller Northrop Grumman. Quelle: Northrop Grumman

Neues Drohnenprojekt: Triton statt "Euro Hawk"

Zeitgleich versucht die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt auf den Weg zu bringen. Es geht um den Nachfolger des skandalumwitterten "Euro Hawk", die nahezu baugleiche US-Aufklärungsdrohne Triton. Deren Kauf soll nun offenbar schnell angestoßen werden.

So nachzulesen in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Neu, die tagesschau.de vorliegt. Demnach soll noch im Juni bei der US-Regierung eine entsprechende Anfrage zur Lieferung von drei Triton-Drohnen gestellt werden.

Mobilfunk abhören und Mailverkehr abfangen

Ein Vertrag könnte bereits in zwei Jahren unterzeichnet werden. Die Maschinen sollen dann mit einer von Airbus entwickelten Aufklärungstechnik mit dem inzwischen etwas verfänglichen Namen "ISIS" ausgerüstet werden. Das Gesamtsystem nennt die Bundeswehr "Pegasus", es soll Mobilfunkgespräche abhören können und auch E-Mails, die kabellos übertragen werden.

Andrej Hunko von der Linkspartei kritisiert das Prozedere: "Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, fädelt die Verteidigungsministerin damit das nächste große Drohnenprojekt ein." Für das Schicksal des gescheiterten "Euro-Hawk"-Projektes, das von der Leyens Vorgänger de Mazière wegen explodierender Kosten und ungewisser Zulassungsfähigkeit gestoppt hatte, gibt es derweil eine ganze Reihe von Überlegungen.

Möglicherweise bald zum Verkauf angeboten: Drohne "Euro Hawk" als Ganzes oder zum Ausschlachten von Ersatzteilen

"Euro Hawk" wird möglicherweise verkauft

Das rund 700 Millionen Euro teure Fluggerät wolle man anderen Staaten oder der NATO als Ganzes oder zum Ausschlachten von Ersatzteilen zum Kauf anbieten. "Eine weitere Option ist die Verwendung im Projekt PEGASUS (z.B. als Wartungs-Trainer)", schreibt das Ministerium an die Abgeordneten der Linkspartei. Ein Museumsstück soll die Drohne offenbar nicht werden.