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Die von der Polizei in Franken hochgenommene rechtsextreme Gruppe hatte Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant. Die Beschuldigten hätten in zwei Bamberger Unterkünften für Flüchtlinge unter anderem Sprengsätze werfen wollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager am Donnerstag in Bamberg.

Das sogenannte Balkan-Zentrum in Bamberg hätte demnach eines ihrer Ziele sein können. Für die geplanten Taten hätten mehrere der 13 Beschuldigten kiloweise pyrotechnisches Material – darunter sogenannte Kugelbomben – aus Osteuropa bestellt. Dieses besitze eine hohe Sprengkraft und sei ein „höchst gefährliches Explosionsmittel“, das Menschen schwer verletzen oder sogar töten könne.

Ermittler stellten mehrere Schusswaffen sicher

Bei den Beschuldigten handelt es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Drei von ihnen wurden bereits verhaftet, gegen andere Beteiligte beantragte die Anklagebehörde weitere Haftbefehle. Fünf der am Mittwoch Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

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Bei den Durchsuchungen von zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken am Mittwoch stellten die Ermittler mehrere Schusswaffen mit Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial – beispielsweise eine große rote Hakenkreuzfahne – sicher. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und gefährlicher Körperverletzung.

„Eine gewaltbereite, gefährliche Gruppe“

Einige der Festgenommenen seien in der Partei „Die Rechte“ organisiert, sagte Polizeivizepräsident Werner Mikulasch. Und eine der durchsuchten Wohnungen in Nürnberg gehöre einem Mann, der eine Veranstaltung des Pegida-Ablegers Nügida angemeldet habe.

Ohlenschlager sprach bei den Beschuldigten aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg sowie Erlangen von einer „gewalttätigen und gewaltbereiten Gruppe, die von rechtsextremem Gedankengut und dem Kampf gegen linke Gruppen, Ausländer und Asylbewerber geprägt“ sei. Sie sei „ernst zu nehmen und gefährlich“. Die Polizei ermittelt bereits seit Anfang 2014 gegen die Neonazis, die Verbindungen zur überregionalen Hooligan-Szene haben. Gegen einige Mitglieder der Gruppe wurde wegen verschiedener Gewaltdelikte bereits Anklage erhoben.

Polizei fing Paket mit 16 Kilo Pyrotechnik ab

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In der vergangenen Woche fingen die Ermittler dann ein Paket ab, in dem mehr als 16 Kilogramm Pyrotechnik war – darunter „Kugelbomben“ mit einer Treibkraft von etwa einem Kilogramm. „Wenn diese in ein Auto oder einen kleineren Raum geworfen werden, können Menschen schwer verletzt oder getötet werden“, sagte Mikulasch. Die Gruppe habe das sprengbare Material „kistenweise“ in Wohnungen von Dritten gebunkert und so versucht, es vor der Polizei zu verstecken. Laut Ohlenschlager wollte die Gruppe auch ein linkes Veranstaltungslokal überfallen und verwüsten sowie die Menschen darin verletzen.

Mikulasch sagte, die Beschuldigten seien „von Monat zu Monat radikaler und gewaltbereiter geworden“. Man habe daher davon ausgehen müssen, dass die Gruppe ihre Pläne im Zusammenhang mit einer Demonstration am 31. Oktober vor dem Bamberger Balkan-Zentrum oder zumindest in absehbarer Zeit in die Tat umsetze. Viele rechte Gruppen und Parteien erführen derzeit großen Zulauf. „Und die verschiedenen Gruppierungen dieser Szene meiden sich inzwischen nicht mehr, sondern unterstützen sich gegenseitig“, betonte der Polizeivize.

BKA warnt vor zunehmender fremdenfeindlicher Gewalt Das Bundeskriminalamt warnt vor einer steigenden Zahl schwerer Gewalttaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. Betreiber von Heimen und Politiker könnten verstärkt ins Visier geraten. Quelle: Die Welt

„Steigende Gewaltbereitschaft“

Alarmiert von den Ergebnissen der Razzia zeigte sich der Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion. „Dieser Fund ist ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechte Szene in Bayern“, sagte Ritter.

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Der SPD-Politiker forderte, Verbotsverfahren gegen die Gruppen „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ zu prüfen. Ritter: „Es gibt mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen neben ihrer grundsätzlichen Nähe zur Gewalt Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd sind."

Aufmarsch geplant

Vertreter des rechtsextremen Spektrums hatten in Bamberg für den 31. Oktober eine Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ geplant. Ziel des Protestzugs sollte die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge mit geringer Chance auf ein Bleiberecht sein. Ob der geplante Anschlag in Zusammenhang mit dieser Demonstration steht, ist laut BR unklar.

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte, er sei sehr besorgt angesichts der Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen. Man werde nun die Ergebnisse der Razzia bei der rechtlichen Prüfung einbeziehen, um den geplanten Aufmarsch möglicherweise doch noch verhindern zu können.

De Maizière lobt Balkan-Zentrum

Genau dieses so genannte „Balkan-Zentrum“, das kürzlich eröffnet worden ist, hat am Donnerstagvormittag Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht, um sich vor Ort ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen. Dabei lobte der CDU-Politiker die bayerische Staatsregierung für die Einrichtung von Rückführungszentren für Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht.

„Wir brauchen Integrationsmaßnahmen für die, die bleiben werden. Aber wir brauchen schnelle Verfahren und ein klares Signal für die, die nicht bleiben werden, damit sie Deutschland schnell wieder verlassen“, sagte de Maizière am Donnerstag nach seinem Besuch.

Derzeit sind hier knapp 500 Migranten aus den westlichen Balkan-Ländern untergebracht. Sie haben kaum eine Aussicht darauf, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. „Bayern macht das gut“, sagte der CDU-Politiker. Der Freistaat habe als erstes Bundesland diese Maßnahme ergriffen und sei dafür auch kritisiert worden. Inzwischen gingen viele andere Länder genauso vor.

31 Abschiebungen, 40 freiwillige Ausreisen

Eine zweite Aufnahme- und Rückführungseinrichtung gibt es im Freistaat noch in Manching bei Ingolstadt. Die Asylbewerber bekämen hier ein rechtsstaatliches Verfahren, versicherte der Minister. Die Behörden arbeiteten „schnell, zügig und fair“.

Nach Angaben der Regierung von Oberfranken, die die Einrichtung in einer ehemaligen US-Kaserne aufgebaut hat und betreibt, gab es seit Inbetriebnahme Mitte September 31 Abschiebungen und 40 freiwillige Ausreisen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) versicherte, in der Einrichtung und auch rundum gehe es ruhig zu, es habe noch keine „nennenswerten Zwischenfälle“ gegeben. Bis Jahresende soll in Bamberg Platz für 1500 Asylbewerber sein.