Bundesfamilienministerin Giffey verfolgt die Strategie der positiven Kommunikation. Die SPD-Politikerin hat dies sogar öffentlich angekündigt und erläutert. Trotz dieser offensichtlichen Kampagne verbreiten Medien reihenweise unhinterfragt die Begriffsschöpfungen der Schöne-Worte-Ministerin.

In der Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2018 gelang Franziska Giffey der große Auftritt für ihre neue Wortschöpfung: Sie stellte ihr „Gute-KiTa-Gesetz“ vor. Parallel dazu ließ sie auf der Homepage ihres Ministeriums entsprechende Texte zum Inhalt des Gesetzentwurfs veröffentlichen – selbstverständlich ebenfalls verbunden mit dem Schlagwort. Der Plan ging auf. Viele Zeitungen, Online-Portale und Sender hoben die PR-Formulierung in ihre Schlagzeilen und Texte und nur wenige zeigten zumindest eine gewisse Distanzierung, indem sie den Begriff in Anführung setzten.

Weil das so vorzüglich funktionierte, legte Ministerin Giffey sprachlich nach und trat in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 22. November 2018 nunmehr mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ ans Rednerpult. Natürlich wieder mit tatkräftiger Unterstützung ihres Ministeriums:

Bundesfamilienministerin #Giffey spricht zur Lesung des Bundeshaushalts 2019 im #Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: Der neue Zuschlag zum Kindergeld kommt Familien zugute, die keine Sozialleistungen bekommen.“ — BMFSFJ (@BMFSFJ) November 22, 2018

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Und der Plan ging auf. Wie schon beim „Gute-KiTa-Gesetz“ machte in vielen Medien das „Starke-Familien-Gesetz“ die Runde. Wieder meist ohne Anführungszeichen und wieder ganz im Sinne der PR-Strategie von Franziska Giffey.

Die Ministerin macht alles richtig

Ist die SPD-Politikerin deshalb zu kritisieren? Nein. Sie geht in klassischer Manier vor, wie es von jedem Interessensvertreter zu erwarten ist. Bundesinnenminister Seehofer stellte seine Vorschläge ganz unbescheiden als „Masterplan Migration“ vor, Generationen von Finanzministern sprachen und sprechen von „Minuswachstum“ und „auf einem guten Weg“ sieht sich ohnehin so gut wie jeder.

Giffey geht sogar noch einen Schritt weiter und macht ihre Strategie transparent. Auf dem Kommunikationskongress Ende September in Berlin hielt sie eine Rede, in der sie ihre Pläne exakt erläuterte, wie das Magazin pressesprecher.com dokumentierte:

Den verklausulierten Begriff „Kitaqualitätsentwicklungsgesetz“ etwa lehnte sie ab und formulierte ihn kurzerhand um in „Gute-Kita-Gesetz“ ‒ inklusive Würfel für den Schreibtisch, auf dem die Kerngedanken des Gesetzes in prägnanten Sätzen abgebildet sind. Schließlich sollen sich die Menschen ja daran erinnern.

So geht gute PR – und die Nutzung solcher Techniken ist hinlänglich bekannt.

Was vernebelt Redakteuren den Blick?

Verblüffend ist, dass trotz aller Bekundungen zu Objektivität und journalistischer Distanz die „Schöne-Worte-Politik“ kritiklos ihren Weg findet. Gerade in Zeiten, da Medienhäuser neue Investigativredaktionen bilden, ein US-Präsident das Thema Schönfärberei täglich auf dem Silbertablett serviert und über den Umgang mit den Kampagnen der AfD diskutiert wird, müsste doch die Sensibilität für politische PR inzwischen sehr hoch sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Viele Gründe mögen dazu beitragen: Die Zeit ist knapp in den Redaktionen, die Personaldecke dünn und klickoptimierte Texte beleben das Geschäft. Aber hinter all diesen Dingen stehen Journalisten, denen zumindest die besonders plumpen Versuche der Begriffsmanipulation auffallen müssten. Und wenn sie sogar noch mit Ankündigung platziert werden, lässt sich kaum mehr eine Erklärung finden, warum „Gute-Kita-Gesetze“ oder „Masterpläne“ als selbstverständliche Formulierungen blind übernommen werden.

Wo bleibt die Debatte über Sprache?

Eine ganze Konferenzen-Industrie zerbricht sich nahezu jeden Tag an einem anderen Veranstaltungsort die Köpfe über neue Darstellungsformen, effektivere Ausspielwege und neue Wege des Journalismus. Das absolut wichtigste Handwerkszeug der Branche, die Sprache nämlich, kommt dagegen nur selten zur, naja, Sprache.

Bild: Photothek des Familienministeriums / Thomas Imo