Es kommt nicht so oft vor, dass eine deutsche Regierungschefin im Europaparlament spricht, und als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Straßburg auftrat, waren die Umstände selbst für eine erfahrene Politikerin wie sie besonders. Gerade war ihr Rücktritt vom CDU-Vorsitz bekannt geworden, und noch frischer waren die Bilder vom Wochenende, als Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dem Waffenstillstand gedachte, der vor 100 Jahren das Ende des Ersten Weltkriegs markierte.

Ihre Rede vor den europäischen Parlamentariern reihte sich ein in eine Serie von Reden europäischer Regierungschefs, die im Laufe dieses Jahres ihre Haltungen zur Zukunft der EU, ihrer Probleme und ihrer Reformpotentiale dargelegt haben. So ging es auch in Merkels Rede um ganz verschiedene Themen.

Eurozonen-Haushalt, Digital-Steuer, Banken-Union

Merkel sprach sich für die Einrichtung eines Eurozonen-Haushalts aus, um den nächsten Schritt zur Stabilisierung der Währungsunion zu machen.

Sie sprach sich dafür aus, die gemeinsame Außenpolitik zu stärken, indem auf das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen unter den Regierungschefs verzichtet werden solle.

Sie stellte klar, dass die Besteuerung großer Digitalunternehmen (vor allem Google, Apple, Facebook und Amazon) für die Bundesregierung keine Frage des Ob sei, sondern des Wie.

Die Vollendung der Bankenunion wurde ebenso genannt wie der noch zu leistende Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystems, dass die Guthaben europäischer Sparer absichern soll, wenn es an den Finanzmärkten mal wieder turbulent wird.



Der Autor Emanuel Herold ist Mitarbeiter der Europa-Abgeordneten Helga Trüpel (Grüne), promoviert in Soziologie und ist Mitgründer der Bremer Ortsgruppe der pro-europäischen Initiative „Pulse of Europe“. Gemeinsam mit anderen hat er das Buch „Europa jetzt! – Eine Ermutigung“ herausgegeben.

Zudem wolle sie eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik und hoffe darauf, dass die Europäer bei Mobilitätsprojekten der Zukunft (Stichwort: Antriebs- und Batterietechnik) endlich wirksam zusammenarbeiten, um vom Rest der Welt nicht abhängt zu werden.

Außerdem zeigte sie sich rückblickend selbstkritisch: Deutschland habe die Flüchtlingsfrage lange nicht als gemeinsame europäische Aufgabe begriffen – und damit, so die Botschaft zwischen den Zeilen, seinen Teil zur politischen Zuspitzung dieser Frage geleistet bevor der berühmte 5. September 2015 kam.

Langweilen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser? Wenn ja, könnte es sein, dass sie deutscher Journalist oder Journalistin sind und in all diesen aktuellen, politisch brisanten und bald zu entscheidenden Fragen ein wenig Kürze und Würze vermissen. Aber Angela Merkel hatte ja gleich zu Beginn ihrer Rede etwas zu bieten, das Medien besonders gut gefällt:

Auch sie möchte, dass es eines Tages eine europäische Armee gibt! Großartig! Damit kann man doch arbeiten:

Ja, es ist von hoher symbolischer Kraft, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin dem Vorschlag eines französischen Präsidenten folgt, perspektivisch eine europäische Armee aufzubauen – wenige Tage nach dem erwähnten Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs, in dem Deutsche und Franzosen sich gegenseitig zu Hunderttausenden in den Gräben der Westfront umbrachten.

Aber klärt man auf diese Weise die deutsche Öffentlichkeit angemessen über europäische Politik auf?

Wie Merkel selbst sagte, sei es ein langfristiges Ziel, so eine Armee aufzubauen. Wie langfristig? Nun ja, wohl sehr langfristig, denkt man an die sehr verschiedenen, historisch gewachsenen Sicherheitskulturen in Europa.

Erinnert sei an das divergente Verhalten im Irak-Krieg (mit dabei, zum Beispiel: Großbritannien, Spanien, Polen; nicht mit dabei, zum Beispiel: Frankreich und Deutschland) oder die berühmte Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor einigen Jahren, bei der Großbritannien und Frankreich für eine Intervention stimmten und sich Deutschland enthielt.

Die ferne Vision einer europäischen Armee

Lange her, mag man einwenden, die Briten machen ihr Ding demnächst ohnehin außerhalb der EU. Aber auch bei dem gerade beschlossenen Vorhaben einer verstärkten Zusammenarbeit in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik (PESCO) herrschte unter den Mitgliedsstaaten mehr Widerwille, als der gemeinsame Beschluss und der politische Diskurs hierzulande vermuten lassen.

Bei der Frage nach Krieg und Frieden herrschen sehr divergente politische Sensibilitäten, die nicht ohne Weiteres abzubauen sind – falls man das überhaupt will. Eine „echte“ europäische Armee, wie es nun heißt, würde selbst bei engagiertem Vorgehen – und unter dem ceteris paribus-Prinzip – wohl erst Realität werden, wenn Trump und Putin längst Humus sind.

Es ist irritierend, in welcher Weise sich deutsche Redaktionen vor allem anderen auf die symbolkräftige, aber ferne Zielsetzung einer europäischen Armee stürzen. Das Entscheidende daran: Im Gegensatz zur Vision einer europäischen Armee stehen hinsichtlich der eingangs aufgezählten, zum Teil zähen, aber trotzdem maßgeblichen Problemstellungen jetzt Entscheidungen an. Sie haben unmittelbare Konsequenzen und bestimmen die kommende Gestalt des europäischen Projekts wesentlich mit.

Der politische Zusammenhalt der Europäischen Union, ja sogar: ihre schlichte Existenz hängt daran, dass vor der nächsten Finanz- oder Flüchtlingskrise ein ernstzunehmender Eurozonen-Haushalt eingerichtet oder das dysfunktionale Dublin-System ersetzt wird. Investieren die Europäer zudem nicht bald intensiv in Mobilitäts- oder auch Cybertechnologie, ist die komplette Abhängigkeit von den USA (und China!) in der Tat unumkehrbar.

Es herrscht ein beunruhigender Entscheidungsstau auf europäischer Ebene, der einerseits droht, die Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten nächsten Erschütterungen fahrlässig auszuliefern, oder sie andererseits dazu verdammt, die technologischen Entwicklungen unserer Zeit zu verschlafen. Es wäre Aufgabe der Kommentatoren, mit jeder Schlagzeile zu verdeutlichen, wie sich die Bundesregierung in diesen akuten Fragen verhält und was auf dem Spiel steht.

Berichterstattung, die Vorurteile befeuert

Das einseitige Echo auf den Armee-Vorschlag überdeckt derzeit die politische Dringlichkeit auf den anderen Politikfeldern. Das ist auch problematisch, weil diese Art von Berichterstattung unfreiwillig dazu führt, Vorurteile gegenüber europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken: Nach den Entscheidungen will wieder keiner etwas mitbekommen haben, alles werde wie immer hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ohnehin sei der ganze EU-Laden völlig undurchsichtig und nicht zu verstehen.

Die Regierungen haben zugleich leichtes Spiel, sich gegenüber ihren nationalen Öffentlichkeit rauszureden und mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, wenn etwas beim eigenen Bürger nicht so gut ankommt. Die einzige Position, die von diesem Auftritt Merkels nun in Erinnerung bleiben dürfte, ist, dass sie auch eine europäische Armee will. Bis dahin wird sich die deutsche Öffentlichkeit aber zu all den anderen Maßnahmen, an denen die Bundesregierung mitwirkt, eine Meinung bilden müssen. Nur: Auf welcher Grundlage?