Prozess in Frankfurt

von Stefan Behr schließen

Bei der Attacke auf einen Stand der Rechtspopulisten in Rödelheim wurden AfD-Werbemittel beschädigt. Die Staatsanwaltschaft attestiert dem Täter eine "demokratiefeindliche Gesinnung".

Morgens halb zehn in Deutschland. Frauke Petry geht. Aber immerhin ist Jochen P. gekommen, und zwar zum Frankfurter Amtsgericht, das darum diesmal tatsächlich wegen Landfriedensbruchs gegen den 36 Jahre alten Clemens D. verhandeln kann.

Clemens D. wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2015 gemeinsam mit einem halben Dutzend schwarzvermummter Gesinnungsgenossen den nahe der S-Bahn-Station Rödelheim aufgebauten AfD-Stand überfallen zu haben. Der Stand ging kaputt, mehrere AfD-Flyer waren rettungslos verloren, Stand und Standbetreiber wurden mit einem Joghurtgetränk verunreinigt. Clemens D. soll zudem mit einer Zeltstange versucht haben, Jochen P. am Kopf zu treffen, wenn auch ohne Erfolg.

Der Prozess hätte eigentlich schon vor Wochen geführt werden sollen, wurde aber verschoben, nachdem weder die AfDler, noch die geladenen Polizisten als Zeugen erschienen waren.

Doch wie das Gericht am Montag mitteilt, war das keineswegs die Schuld der Zeugen: Statt wie geplant einen Zeugen hatte das Gericht aus Versehen sämtliche Zeugen abgeladen. Von einem Ordnungsgeld oder gar einer Zwangsvorführung, die am geplatzten ersten Prozesstag im Gespräch gewesen waren, ist also am Montag keine Rede mehr.

Keine Rede ist auch die Verteidigungsstrategie von Clemens D. Er bestreitet die Vorwürfe, will sich aber vor Gericht nicht näher äußern.

Braucht er auch nicht, denn die Indizien sind ziemlich eindeutig. Jochen P. hatte damals den Mann, der ihn niederschlagen wollte, verfolgt und per Handy die Polizei informiert, die Clemens D. noch in Tatortnähe festnehmen konnte.

Und so kommt es, wie es kommen muss. Clemens D. wird zwar nicht wegen Landfriedensbruchs verurteilt – selbst die Staatsanwaltschaft sieht ein, dass es mehr als einen etwa sechsköpfigen Antifa-Schlägertrupp braucht, um den Frieden dieses unseres Landes nachhaltig zu stören. An der versuchten Körperverletzung aber führt kein Weg vorbei. Da sein Führungszeugnis bislang makellos ist, kommt Clemens D. am Ende mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro davon.

Weit schmerzhafter ist zumindest für Betrachter die moralische Maulschelle, die der Staatsanwalt in seinem Plädoyer Clemens D. und Konsorten mit auf den Weg gibt. Er bescheinigt dem Angeklagten eine „demokratiefeindliche Gesinnung“, er habe die üble Angewohnheit, „abweichende Meinungen nicht tolerieren zu können“ und sehe „Gewalt als legitimes Mittel“ an. Auch wenn er persönlich sich meilenweit davon entfernt sehe, habe dieses Gebaren durchaus ein Vorbild in der jüngeren Geschichte: Das habe es „schon im Nationalsozialismus“ gegeben.

Einer der AfD-Wahlkämpfer, ein Zahnarzt, war nach dem Angriff dermaßen traumatisiert, dass er die Politik an den Nagel hängte. Das findet der Staatsanwalt bedenklich, zumindest im Allgemeinen. „Keine Partei in diesem Land ist Freiwild“, sagt er. Auch nicht die AfD.