Schweden vertraut in der Corona-Krise bisher eher auf Selbstdisziplin als auf Anordnungen. Einige Gesetzesreformen ließen vermuten, dass sich das nun ändern könnte. Aber ist das wirklich so?

Von Christian Stichler, ARD-Studio Stockholm

Seit dem vergangenen Wochenende melden immer mehr deutsche Medien, Schweden habe seinen Sonderweg in der Corona-Krise beendet und die Restriktionen angesichts steigender Zahlen von Infizierten und Toten verschärft. Unter anderem titelt "Focus Online" am 5. April: "Präsident warnt vor Tausenden Toten. Regeln werden verschärft: Schwedens Corona-Strategie fällt in sich zusammen".

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am 6. April unter der Überschrift "Schweden steht am Ende des Sonderwegs". Tagesschau.de berichtete am 6. April: "Mehr Corona-Infektionen: Schwedens Regierung plant Kursänderung". Aber hat Schweden tatsächlich seinen Kurs geändert? Welche Maßnahmen wurden im Land tatsächlich verschärft?

Regierung schafft sich mehr Optionen

Ministerpräsident Löfven einigte sich mit der Opposition.

Richtig ist, am vergangenen Wochenende hat es Verhandlungen der schwedischen Regierung und der Opposition über eine Gesetzesänderung im Rahmen des Seuchenschutzes gegeben. Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Stefan Löfven war es, mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus' die rechtliche Möglichkeit zu erhalten, kurzfristig Geschäfte, Restaurants oder Bahnhöfe schließen bzw. Menschenansammlungen weiter beschränken zu können. Auch das Verschieben von medizinischen Ressourcen innerhalb des Landes sollte mit dem Gesetz möglich werden.

Verschärfungen nur mit Zustimmung der Opposition

Die Regierung hatte dabei zunächst geplant, für die einzelnen Maßnahmen das Parlament nicht einbeziehen zu müssen. Dagegen gab es Widerstand bei der Opposition. Die Regierung hat daraufhin am 5. April ihren Gesetzesvorschlag zurückgezogen. Am 7. April 2020 hat es schließlich eine Einigung aller Parteien im Parlament gegeben. Danach wurde die Regierung ermächtigt, entsprechende Maßnahmen kurzfristig anordnen zu können. Allerdings muss das nun doch Parlament einbezogen werden - gegebenenfalls auch im Nachhinein.

Bisher keine gesetzliche Grundlage

Hintergrund der Gesetzesänderung ist es, dass Schweden in Friedenszeiten keinen Ausnahmezustand kennt. Es fehlte bisher eine rechtliche Grundlage für entsprechende Anordnungen der Regierung. Die Ergänzung im Rahmen des Seuchenschutzgesetzes soll nach Ostern im schwedischen Reichstag verabschiedet werden und voraussichtlich am 18. April in Kraft treten.

Weiterhin kaum Verbote

An den schwedischen Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat das Gesetz aber bisher nichts geändert. Schweden ist nach wie vor das Land mit den wenigsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Europa. Es gibt derzeit nur zwei Verbote im Land: Menschenansammlungen von mehr als 49 Personen sind untersagt. Außerdem gilt seit dem 3. April ein Besuchsverbot für Pflege- und Altersheime.

Es gibt nach wie vor keine Ausgangs- oder Kontaktsperren im Land. Schulen bis Klasse 9 und Kindergärten bleiben geöffnet - ebenso Spielplätze, Sportanlagen, Schwimmbäder und Bibliotheken. Selbst ein Kinobesuch ist in einem Saal mit maximal 49 Personen ist möglich. Auch Cafés und Restaurants dürfen noch Gäste bewirten. Allerdings haben hier die Betreiber dafür zu sorgen, dass ausreichend Abstand eingehalten wird. Deshalb dürfen Getränke und Speisen nur am Tisch serviert werden.

Nun doch verschärfte Kontrollen

Vor diesem Hintergrund gab es vor allem in Stockholm Kritik an den gut besuchten Außenbereichen von Restaurants und Cafés. Hier soll es nun verstärkte Kontrollen geben. Der schwedische Innenminister hat angekündigt, dass bei Verstößen auch die Schließung einzelner Betriebe möglich ist. Ein generelles Schließen von Restaurants und Cafés ist dagegen nicht geplant.

Auch in Cafés und Restaurants kam es kaum zu Einschränkungen - allerdings wurden die Regeln dort zum Teil nicht eingehalten..-

Die Bürger des Landes wurden dazu aufgefordert, auf unnötige Reisen zu verzichten und wenn möglich, keine Busse und Bahnen zu nutzen. Wer kann, soll von zuhause aus arbeiten. All diese Maßnahmen beruhen auf Freiwilligkeit.

Schweden setzt auf Freiwilligkeit

Die Maßnahmen beruhen alle auf Empfehlungen der Nationalen Schwedischen Gesundheitsbehörde. Schweden verfolgt bei der Bekämpfung des Coronavirus nach wie vor mit zwei relativ einfachen Hauptmaßnahmen. Wer sich krankt fühlt, bleibt sofort zuhause. Und wer älter als 70 ist oder eine Vorerkrankung hat, isoliert sich selbst. Außerdem fordert die Behörde alle Bürger auf, Abstand zu halten - vor allem in den Geschäften beim Einkaufen.

Die schwedische Gesundheitsbehörde betont, ihre Strategie unterscheide sind nicht grundsätzlich von denen anderer Länder. Schweden setze allerdings traditionell eher auf Freiwilligkeit und die Einsicht der Bürger. Die Zahl der Intensivbetten wurde vor allem in Stockholm massiv ausgebaut. In der Stockholmer Messe wurde ein Militärlazarett errichtet.

Opposition und Regierung weitgehend einig

Die bisherige Krisenpolitik der Regierung findet selbst bei der größten Oppositionspartei Zustimmung. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei hat am 11. April im Schwedischen Radio erklärt, er halte die Vorgaben der Gesundheitsbehörde für ausreichend.

Die Zahl der Corona-Toten liegt aktuell bei 887. Im Verhältnis zur Zahl der 10.151 positiv Getesteten ist diese relativ hoch. Die schwedischen Behörden gehen davon aus, dass die Zahl der tatsächlichen Corona-Infizierten im Land deutlich höher liegt. Eine kontrollierte Ausbreitung des Virus im Land wird bewusst hingenommen.

Trotzdem hat sich in den vergangenen Tagen die Zahl der Neuerkrankungen im Großraum Stockholm, der derzeit am stärksten betroffen ist, abgeschwächt. In vielen anderen Teilen des Landes - vor allem im Süden und Norden - gibt es noch große Gebiete mit relativ wenigen Corona-Fällen und sehr geringen Neuinfektionen.

Auch in Schweden gibt es Engpässe bei Schutzkleidung und Personal. Es gibt auch vereinzelt deutlich Kritik am Kurs der Gesundheitsbehörde und der Regierung. Ein grundlegender Kurswechsel hat aber bisher nicht stattgefunden.