Berlin -

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung: Die Große Koalition hat am Freitag den Umgang mit Asylbewerbern deutlich verschärft. Die Flüchtlinge werden dadurch „gläsern“: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt beispielsweise die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.



Das sind die zentralen Punkte des neuen Asylrechts:



– Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.



– Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.



– Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert.



– Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden. Dies ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember durch den als „Gefährder“ eingestuften abgelehnten Asylbewerber Anis Amri.



Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfungen. Bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, „insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“. Es sei nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben.



Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete das Gesetz dagegen als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“, als „widerwärtig“ und skandalös. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.



Für Flüchtlinge verschärft sich nicht nur die Gesetzeslage, sondern offenbar auch die Rechtspraxis: Wie das Recherchenetzwerk Deutschland (RND) berichtet, hat die Bundesregierung den gesetzlich garantierten Familiennachzug für Flüchtlinge aus Griechenland massiv eingeschränkt. Maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden lässt die Bundesregierung insgesamt pro Monat noch nach Deutschland. Begründet wird dies mit begrenzten Betreuungs- und Unterbringungsmöglichkeiten. „Eine jämmerliche Ausrede“, so Jelpke. Der Bedarf liegt bei 400 Personen im Monat.



