1 Soll weg: das Logo der Jungen Alternative. Die AfD-Jugend plant ein „Rebranding“. Foto: dpa

Die Junge Alternative will sich nicht beobachten lassen. Der Vorstand der AfD-Jugendorganisation wirft dem Verfassungsschutz politisch motiviertes Handeln und eine schlechte juristische Begründung vor.

Berlin. - Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) droht mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz, sofern dieser die Beobachtung der JA als Verdachtsfall nicht einstellt. Der Vorstand warf dem Verfassungsschutz am Dienstag in Berlin politisch motiviertes Handeln und eine schlechte juristische Begründung vor.

Gleichzeitig räumte die Jugendorganisation jedoch ein, als Reaktion auf das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Januar sowohl ihr Grundsatzprogramm teilweise entschärft zu haben als auch sich von 25 bis 30 problematischen Mitgliedern getrennt zu haben. Offenkundig gelangte die JA selbst in einigen Punkten zu einer kritischen Selbsteinschätzung. So habe sie sich von der Formulierung verabschiedet, eine generelle nächtliche Ausgangssperre für junge männliche Flüchtlinge zu fordern, erklärt der Vorsitzende Damian Lohr. Auch die Statuten wurden geändert und Schiedsgerichte abgeschafft, um unliebsame Mitglieder schneller loswerden zu können. Zudem arbeitet die JA offenkundig an ihrer Außenwirkung und will sich mit einem neuen Markenauftritt ein „neues, junges“ Image geben. Die Jugendorganisation habe nun ihre Hausaufgaben gemacht, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der Bundes-AfD, Roland Hartwig. Daher könne man nun vom Verfassungsschutz erwarten, dass dieser „seine Einschätzung korrigiert“.

JA kritisiert Behördengutachten als politisch motiviert

Der Verfassungsschutz hatte im Januar nach langer Prüfung angekündigt, sowohl die Junge Alternative als auch die rechtsnationale Sammlungsbewegung „Flügel“ als „Verdachtsfall“ wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit zu beobachten. Der JA wird in dem Gutachten drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien vorgeworfen.

Das JA-Vorstandsmitglied Sven Kachelmann nannte als Beispiel für das aus seiner Sicht politisch motivierte Handeln des Verfassungsschutzes den Umgang mit dem Begriff Volk. Die Behörde gehe von einem „linksideologisch geprägten Volksbegriff“ aus. Wer einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff habe, werde „pauschal“ als Verfassungsfeind eingestuft. Zudem werfe die Behörde der JA Verbindungen zu Organisationen vor, die ihrerseits wiederum nicht verfassungsfeindlich seien.

Die Junge Alternative hat aktuell nach eigenen Angaben mehr als 1700 Mitglieder. Wie viele Mitglieder nach der Einstufung als Verdachtsfall ausgetreten waren, teilte der JA-Vorsitzende Damian Lohr nicht mit.