Still und heimlich schafft diese Bundesregierung – rückwirkend und fast zur Gänze – die Bundesförderung für den Radverkehr ab, berichtet Andrzej Felczak.

Im Spätsommer 2018 erschien auf der klimaaktiv-Website eine vierzeilige Meldung, die beim ersten Hinschauen unspektakulär klang: „Ab 1. August 2018 werden aus budgetären Gründen ausschließlich Projekte, die die Kriterien einer ELER-(Entwicklung des ländlichen Raums. Anm.)-Kofinanzierung erfüllen, oder reine Elektromobilitätsprojekte, die einen Beitrag zur Umsetzung des ,Aktionspakets zur Förderung der Elektromobilität mit erneuerbarer Energie in Österreich’ leisten, gefördert.“

In Klartext bedeutet dies jedoch eine rückwirkende und fast gänzliche Abschaffung der Bundesförderung für den Radverkehr.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) fördert nämlich über die Klimaschutzinitiative „klimaaktiv“ Projekte, Beratungen und Anschaffungen von Betrieben, Organisationen und Privatpersonen mit dem Zweck, Energie zu sparen und den CO 2 -Ausstoß zu verringern. Eine Förderschiene von Klimaaktiv betrifft die Mobilität: dort laufen alle Radverkehrsförderungen auf Bundesebene zusammen.

Für manche Städte und Gemeinden ist die Auswirkung, dass bereits baufertige aber noch nicht eingereichte Projekte verspätet, teilweise oder gar nicht umgesetzt werden können. Seitens des Ministeriums heißt es, die Gelder seien verbraucht. Es ist unklar, ob und wann wieder eingereicht werden kann.

Was bisher gefördert wurde

Die Bundesförderung floss bisher unter anderem in Radverkehrsprojekte, Radabstellanlagen, Motivationskampagnen und Beratung. Im Jahr 2017 wurden so rund 200 Radprojekte gefördert. Ein Vorzeigebeispiel für die Fördernutzung ist der im Jahr 2011 eröffnete Wilhelm-Kaufmann-Steg über der Salzach in der Stadt Salzburg. Die Stadt Salzburg hat in den Jahren 2011 bis 2018 insgesamt 940.000 Euro Bundes-Radförderung erhalten, davon wurde u.A. der Steg mitfinanziert.

Die Fördernutzung war sehr unterschiedlich. Sehr davon profitiert hat die Stadt Wien, aber auch Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg waren Nutznießer. Kärnten und Burgenland haben sie wenig genutzt. Zwischen 2007 und 2014 betrug die Förderhöhe für das gesamte Bundesgebiet 34,9 Mill. Euro oder im Durchschnitt 4,36 Mill. Euro jährlich. Das entspricht 49,6 Cent je Einwohner und Jahr.

Bestehend bleibt die von der EU mitfinanzierte ELER-Förderung für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Aber die lässt alle Landeshauptstädte mit Ausnahme von Bregenz und Eisenstadt leer ausgehen.

Bedenklich ist auch die Reduktion künftiger Förderungen auf die „Elektromobilitätsförderung“, die ehrlicherweise Elektrokraftfahrzeugförderung heißen müsste, weil sie zwar weiterhin E-Mopeds und E-Motorräder für Privatpersonen mit 750 € und E-Pkw mit 4.000 € pro Fahrzeug stützt – nicht aber Elektrofahrräder.