Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?

Im Konflikt zwischen staatlichen Forderungen und Loyalität zu den Nutzern entscheidet sich Lavabit für den zivilen Widerstand durch Schließung. Bild: dpa

Das Angebot, das der texanische Dienstleister Lavabit seinen Kunden machte, war angesichts der NSA-Diskussionen der letzten Wochen ausgesprochen zeitgemäß: E-Mails wurden auf dem Server verschlüsselt gespeichert, nur der Empfänger konnte mit seinem Passwort darauf zugreifen. Zu den Kunden zählte auch Edward Snowden, als Geheimdienstmitarbeiter mit der Notwendigkeit, die eigene Kommunikation zu schützen, überaus vertraut. Der Kunde Snowden wurde Lavabit nun zum Verhängnis. Seit kurz nach Beginn seiner NSA-Enthüllungen bekannt wurde, dass er seine E-Mails bei diesem Anbieter speicherte, dürften die Geheimdienste dort vorstellig geworden sein. Laut den Angaben des Lavabit-Gründers Ladar Levison folgte ein wochenlanges juristisches Tauziehen, das er am Ende verlor.

Der Dienst zog jetzt die Notbremse und stellte sein Angebot kurzerhand vollständig ein. Ein ebenso drastischer wie konsequenter Schritt: Levison schrieb, er wolle kein Komplize werden bei Verbrechen an der amerikanischen Bevölkerung. Sein Unternehmen beruhte schließlich auf dem Versprechen sicherer Kommunikationsinfrastruktur. Die neuesten Opfer der außer Rand und Band geratenen Geheimdienst-Clique sind also kleinere amerikanische Anbieter, die sich den Verfassungsgrundsätzen verpflichtet fühlen, und als Kollateralschaden die Zehntausende privaten Unternehmen, die zu Lavabits Kunden zählten. Ein weiterer amerikanischer Anbieter, der ein ähnliches Produkt anbot, stellte einen Tag später ebenfalls seinen E-Mail-Dienst ein. Man wolle sich nicht in eine Situation bringen, in der man zwischen der Loyalität zu den Nutzern und den Forderungen des Staates entscheiden müsse.

Die Details der Forderungen an Lavabit sind geheim. Da die Firma in der Vergangenheit in Einzelfällen durchaus bei legitimen Strafverfolger-Anfragen kooperierte, muss es wohl ein weitreichendes, die üblichen Prozeduren weit übersteigendes Ansinnen der Geheimdienste gewesen sein, das Lavabit zuerst zum juristischen Widerstand und dann zur Aufgabe bewegte. In solchen Fällen könnte ein „National Security Letter“ erwirkt worden sein, der jegliche Preisgabe der Umstände an die Öffentlichkeit strikt verbietet, oder ein Beschluss des FISA-Geheimgerichts ergangen sein, der ebenfalls zu Stillschweigen zwingt.

Durch die Mechanismen, die nach dem 11. September mit dem „Patriot Act“, den FISA-Geheimgerichten und weiteren Ermächtigungen für schrankenlosen Zugriff etabliert wurden, können FBI, NSA & Co. Kommunikationsanbieter und Internetdienste quasi auf dem kleinen Dienstweg zur Kooperation nötigen. Juristische Gegenwehr ist praktisch nie erfolgreich, alles ist geheim zu halten. Das macht es auch unmöglich, sich Unterstützung in der Öffentlichkeit zu holen. Geheime Schnüffelanordnungen, die auch ohne Richterbeteiligung erteilt werden können mit geheim gehaltenen Begründungen, können nur vor Geheimgerichten angefochten werden - und die Betroffenen dürfen nicht einmal darüber reden. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusprävention, dem Totschlagargument zur Aushebelung normaler Rechtsstaatsprozeduren.

Die Causa Snowden wird somit immer mehr zum Moment, in dem die Masken fallen und der „deep state“, wie die „Washington Post“ den gigantischen Sicherheitsapparat in den Vereinigten Staaten getauft hat, seine wahres Gesicht zeigt. Das Vorgehen gegen Lavabit liegt verdächtig nahe an Erpressung und Nötigung. Immer deutlicher wird, dass die Grundsätze der freiheitlichen Gesellschaft, die einst in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt wurden und die nach dem Krieg auch ihren Niederschlag im westdeutschen Grundgesetz fanden, auch für Inländer nicht mehr viel gelten.

Nach CIA-Foltergefängnissen, massenweisen, noch immer anhaltenden Drohnen-Morden und mit auf nachgewiesenen Lügen begründeten Kriegen, die aber fern der Heimat stattfinden und für den normalen amerikanischen Bürger gut zu ignorieren sind, ist die Abschaffung der Grundrechte im Namen der Sicherheit nun ganz sichtbar zu Hause angekommen.