Screenshot aus dem ZDF/Theveßen Beitrag vom 27.5.2015

Deutsche Konveriten, Islamisten, Schläfer, Cyber-Dschihadisten: der fundamentalistische Islam wird seit dem 11.9.2001 regelmäßig als reale Bedrohung unserer Freiheit und dauerhafte Gefährdung dargestellt, der mittels Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Kriegsbeteiligungen begegnet werden muss. Dabei wird das Maß der Gefährdung nicht selten überhöht und die Verstrickung staatlicher Stellen durch V-Leute und Provokateure verschwiegen. Die Durchführung sogenannter Sting-Operations im Kontext von Terrorplanungen sind in den USA beispielsweise weit verbreitet. Eine Untersuchung im Jahr 2011 ergab, dass zirka 30% aller Terrorismus-Fälle in den USA als Sting Operations eingestuft wurden, in denen Informanten/Spitzel eine aktive Rolle in Terrorplanungen spielten, die anschließend zu Verhaftungen führten. In fast allen „high profile“-Terrorplanungen waren laut Human Rights Watch Agenten der Regierung und Informanten beteiligt.

Auch in Deutschland ist zumindest ein prominenter Fall dokumentiert in dem die Beteiligung von sogenannten Agents Provokateurs aktenkundig ist: Anlässlich der heutigen Buch Veröffentlichung „Der Dschihadist:Terror made in Germany-Bericht aus einer dunklen Welt“ von Irfan Peci und seinen Co-Autoren Johannes Gunst und Oliver Schröm soll im Folgenden der Fragestellung nachgegangen werden, welche Rolle Geheimdienste und private Security Firmen im Umfeld der deutschen GIMF-Zelle gespielt haben. Detailliert beschreiben die Autoren, wie ein zum damaligen Zeitpunkt 14-Jähriger von einem Lockvogel der amerikanischen Terrorfahnder-Firma SITE beim Aufbau einer islamistischen Website unterstützt wurde. 2011 wurde im Münchener Prozess gegen mehrere Mitglieder der sogenannten Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) der Islamist Irfan Peci als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt. Der Bayrische Rundfunk berichtete in einem mittlerweile depublizierten Artikel:

” Der Münchner Islamistenprozess könnte eine sensationelle Wende nehmen: Einer der Anwälte beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten. Begründung: Die Internet-Plattform, auf der die Angeklagten für islamistischen Terrorismus geworben hatten, sei zum Teil vom FBI gesteuert worden. Auch eine mögliche Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad wurde ins Spiel gebracht.(…) Es geht um die Internetplattform “Globale Islamische Medienfront” (GIMF), auf der mehrere vor dem Oberlandesgericht München Angeklagte Drohvideos und Dschihad-Botschaften eingestellt hatten. Weite Teile davon seien vom Federal Bureau of Investigation (FBI) – also der bundes-polizeilichen Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums – gesteuert worden, behauptet der Verteidiger. Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internetz-Netzwerk befassen. Darin sei ein Benutzer mit dem Tarnnamen Said Ibn Abdullah al-Hanafi besonders aktiv gewesen.Er habe den deutschen Glaubensbrüdern Tipps zur Verschleierung ihrer Aktivtitäten gegeben und sie mit neuester Software versorgt. Nach Einschätzung des Anwalts handelt es sich – das gehe aus seiner Auswertung der US-Dokumente hervor – in Wahrheit um einen gewissen Joshua Devon. Dieser betreibe in den USA gemeinsam mit einer Frau namens Rita Katz die Site Intelligence Group: ein Institut, das in den USA zahlreiche Behörden vom FBI bis zur CIA mit Spezialwissen über islamistischen Terror versorgt habe. Rita Katz, so der Anwalt, sei eine Ex-Soldatin der israelischen Armee und vermutlich Mitarbeiterin des Mossad. Sie organisiere zahlreiche extrem zionistische Internet-Auftritte.” (Bayrischer Rundfunk 2011)

Bildquelle: Screenshot Tagesspiegel.de 14.9.2007

Auch Florian Rötzer bezog sich in seinem Telepolis Artikel auf die Verwicklungen amerikanischer Stellen mit den Akteuren der GIMF:

„Vermutet wurde von der Verteidigung, dass er die Anderen möglicherweise dazu angestiftet haben könnte, die Videos und Drohungen zu verbreiten. Irfan P. verweigerte im Prozess die Aussage und damit die Wahrheitsfindung. (…) Der in der Gruppe tätige Islamist “Ahmet K.” bzw. Said ibn Abdullah al-Hanafi soll nach Informationen der Verteidigung Joshua Devon vom privaten Sicherheitsunternehmen Site Intelligence Group gewesen sein. Er habe die Informationen direkt an den Bundesnachrichtendienst weiter geleitet. Das FBI könnte also Site indirekt benutzt haben, um womöglich schon ab 2007 die “zweite Generation” der GIMF zu steuern oder zu beeinflussen. Joshua Devon betreibt mit seiner Frau Rita Katz das Site-Institute. Katz war früher bei der israelischen Armee und könnte ein Mossad-Agent sein.“

Ein weiterer Chronist des Münchener Islamisten-Prozesses im Jahr 2011 ist der ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt:

„Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein “agent provocateur“. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem. (…) Rechtsanwalt Mutlu Günal sieht die Sache anders. Er unterstellt, dass Irfan P. aus ganz anderen Gründen mit einem blauen Auge aus dem GIMF-Verfahren kam: Er sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der GIMF gewesen und habe die Arbeit der Gruppe geradezu angeschoben, erklärte der Bonner Anwalt in seinem Antrag. Günal hat dazu exklusive Informationen: Als Verteidiger von Filiz Gelowicz im Verfahren gegen “Deutsche Taliban Mujahidin” (DTM) vor dem Berliner Kammergericht begegnete ihm Irfan P. in den Akten: Er ist V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekommt “monatlich 2.000 bis 2.500 Euro und Extras wie eine Bahncard 50 für die zweite Klasse” erklärte Günal in seinem Antrag.” (SWR.de 13.4.2011)

“Doch die Sprengwirkung entsteht erst durch eine schriftliche Vernehmung, in der das FBI den “Betreiber” der Identität von tavit201 befragt hat. Es soll sich um Joshua Devon handeln, einen Begründer von SITE. Er sagt dem FBI : “Dies ist eine historische Person, die von uns – mit Kenntnis des deutschen BND – Ende 2007 und Anfang 2008 benutzt worden ist. Unter Zuhilfename dieser Persönlichkeit chatten wir mit der neuen Führung der Globalen Islamischen Medienfront in der Zeit nach der Festnahme von Mahmoud… Während der Benutzung dieser Persönlichkeit haben wir dem Administrator der GIMF einen Server zur Verfügung gestellt…. Anschließend übermittelten wir alle Informationen, die wir auf diesem Weg erhielten an den deutschen BND.” Die Sache wird auch nicht dadurch besser, dass sich das FBI wohl also nur indirekt dem SITE-Institute bedient hat, einer Analysegruppe, die Rechtsanwalt Ahues mit dem israelischen Geheimdienst Mossad in Verbindung bringt.” (SWR.de 9.9.2011)

„Ein BKA-Vermerk aus dem Jahr 2008 wurde verlesen. Liest man ihn mit dem Wissen um die SITE-Aktivitäten und um den bisherigen Verhandlungsverlauf, so muss man ein sehr stabiles Gemüt haben, um nicht auf die Idee zu kommen, die deutsche GIMF sei von mehreren Seiten durch V-Leute oder Provokateure geführt worden. Der BKA-Vermerk enthält kurz gefasst folgende Geschichte: Der Fake-Account Ahmet K. bot Emin T. immer wieder Hilfe an – unter anderem just zu dem Zeitpunkt, als die deutsche GIMF mit ihrem zweiten Video Deutschland und Österreich bedrohte (und deutsche Behörden vor der großen Gefahr durch die GIMF warnten). Ahmet K warnte die deutsche GIMF geradezu vor den Ermittlungsmaßnahmen gegen sie (obwohl er ja selbst Teil in gewisser Weise Teil der Ermittler war). Emin T. fasste Vertrauen, folgte den Ratschlägen und zog am 25.11.2007 (drei Tage nach der Veröffentlichung des Videos) auf den vom Provokateur angebotenen Server in Malaysia um und wandte sich fortan vertrauensvoll an ihn, um sich beraten zu lassen.So fragte er einige Tage später an, ob Ahmet K. ihm bei der illegalen Beschaffung von Kreditkartendaten helfen könne. Mit so genannten „Exploits“ wolle er sich illegal im Internet Geld beschaffen, um die „Muja“ (Gotteskrieger) zu unterstützen. Ahmet K. bot Hilfe an, warnte aber zugleich, das Entdeckungsrisiko solcher Beschaffung sei hoch. Doch damit nicht genug: Emin T. kam gar nicht von sich aus auf die Idee mit den Kreditkartendaten. Die Idee dazu stammte ausgerechnet von Irfan P. – der ja bekanntlich später V-Mann des Verfassungsschutzes wurde. Wie schon gesagt: Man braucht ein stabiles Gemüt, um hier nicht den nächsten Spitzel zu vermuten. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz also möglicherweise mit Irfan P. einen V-Mann angeworben, der schon früher für andere (ausländische) Behörden oder Institute gearbeitet hat?“ (SWR 16.9.2011)

Peci im Wired Interview vom 13.7.2015

Peci überließ die technischen Details der GIMF-Internetseite dem damals vierzehnjährigen Emin T. Dieser soll seit Herbst 2007 im Forum der “GIMF” aktiv gewesen sein und dort mindestens 788 Beiträge geschrieben oder veröffentlicht haben. T. schrieb in einer Mail vom 17.11.2007 an den Lockvogel des SITE-Instituts:

„Wir haben versucht dieses Forum zu machen, aber es hat nicht geklappt.“

Antwort al Hanafi aka Josh Devon von SITE:

„Ich habe einen tollen Server in Malaysia. (…) Ich lease den Server, damit der Benutzer nicht reinpfuschen kann. Falls du interessiert bist, mit dem Forum auf diesen Server umzuziehen (…), lass es mich einfach wissen, und ich helfe dir.“ (BKA 10.11.2008, zitiert in „Der Dschihadist“von Peci/Gunst/Schröm,Seite 65)

„Doch damit nicht genug: Al-Hanafi stellt der GIMF Softwarelizenzen zur Verfügung, übernimmt und zahlt die Registrierung der repräsentativen Internetadresse ‚german-gimf.com‘ und gibt Sicherheitstipps. (…) Auf die Spur kommen die Beamten dem Mann schließlich über die Kundendatenbank eines Softwareherstellers. Bei ‚vBulletin‘, einem Spezialisten für den Betrieb von Webforen, hatte al-Hanafi für die GIMF eine Lizenz erworben. Die BKA-Ermittler recherchieren die Kundennummer des GIMF-Helfers: J4223963ECD1. Die Details hinter dieser Nummer versetzen die Fahnder in Erstaunen: (…) Die Kundennummer gehört Joshua Devon, dem Mitbegründer von SITE, der privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung mit Sitz in Maryland. (…) Die Gründerin des SITE-Instituts hat unsere Anfrage nach den Auftraggebern für die Unterwanderung des deutschen GIMF-Forums unbeantwortet gelassen.“ („Der Dschihadist“von Peci/Gunst/Schröm, Seite 66-68)

Die Autoren Gunst und Schröm verweisen in ihrem Buch auf eine weitere ominöse Person im deutschen GIMF Umfeld und vermuten eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Das Mitglied „Almujahed“ sorgte für Unterstützung des arabischen Mutterorganisation der GIMF und verfasste nach Wiedereröffnung der deutschen GIMF-Seite als Administrator rund sechzig Beiträge. Seine Identität konnte nicht ermittelt werden, die angeklagten GIMF-Mitglieder wurden „nur oberflächlich zu dem Mann befragt.“ Almujahed hatte sich umgehend bei Peci gemeldet, als dieser das neue GIMF-Forum eröffnete. Er schrieb:

„Salam alaikum. Ich habe mit Abu Usama schon zusammengearbeitet und ihm bei GIMF geholfen. Ich will auch hier helfen. Ich finde es sehr gut, dass du den Mut hast weiterzumachen, sodass die Kuffar sich ärgern und wir die Muslime wieder wachrütteln.“ („Der Dschihadist“, Seite 68)

Er wolle, so berichtet Peci in seinem Buch, in dessen Auftrag bei seinen Kontakten der arabischen GIMF nachhaken, da Peci „schließlich Usamas enger Mitarbeiter“ gewesen sei. Abu Usama war der Deckname von Mohamed Mahmoud, dem ersten Chef der deutschsprachigen GIMF, der am 12.9.2007 in Österreich verhaftet wurde. Peci hatte vor dessen Festnahme „bereits seit Monaten vertrauensvoll“ mit ihm zusammengearbeitet, in einer Zeit als er von Behörden bereits komplett überwacht wurde. Mahmouds Wohnung war verwanzt, seine Telefonate wurden abgehört, seine Mails gelesen, ein Trojaner war auf seinem PC installiert worden. Dass die Ermittlungsbehörden also bereits direkt nach der Festnahme Mahmouds genau über die Identität seines Nachfolgers Peci Bescheid wussten, liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Pecis Co-Autoren Gunst und Schröm stellen in ihrem gemeinsamen Buch wichtige Fragen. Zum Beispiel welche Rolle das ominöse GIMF-Mitglied Almujahed spielte:

„Boss Peci wechselt lange vor Beginn der Gerichtsverhandlung die Seite und beginnt eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Hatte Almujahed einen ähnlichen Schritt bereits hinter sich, als er im September 2007 Pecis Nähe sucht und sich seinen Administratorenstatus verdient, indem er für den deutschen GIMF-Ableger den Segen der arabischen Mutterorganisation besorgt?“ („Der Dschihadist, Seite 70)

Bildquelle: Screenshot Internetseite deutsche GIMF

Eine weitere pointierte Zusammenfassung des GIMF-Skandals lieferte Nordbayern.de (Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung):

„Zum einen geht es um Irfan P.: Der 22-Jährige war seit September 2007 Anführer der deutschen Sektion der GIMF. Dann warb ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vertrauensperson (V-Mann) an. (…) Vor Gericht stellte sich allerdings die Frage, ob Irfan P. nicht mehr war als nur ein Spitzel. War er ein agent provocateur im Dienste des Staates? Sollten seine Mitstreiter von der GIMF also für Taten bestraft werden, zu denen sie ein V-Mann des Verfassungsschutzes angestiftet hatte? So sah es Mutlu Günal, der Anwalt eines Angeklagten. (…) Ausgerechnet den einstigen Anführer der GIMF ließ die Bundesanwaltschaft laufen. Ein Dankeschön, weil Irfan P. mit dem Verfassungsschutz kooperiert hatte? Rechtsanwalt Günal war sich dessen sicher: „Die Mitläufer müssen sich verantworten und ausgerechnet der Anführer wird verschont.“ Informationsweitergabe gegen Haftverschonung – die Bundesanwaltschaft wies den Vorwurf, einen solchen Deal gemacht zu haben, zurück. (…) Besonders regen E-Mail-Austausch pflegte SITE mit dem Angeklagten Emin T.. Dessen E-Mail-Verkehr überwachte das Bundeskriminalamt (BKA). In einem Vermerk der Ermittler heißt es: „T. holte sich immer wieder Tipps für die Gestaltung seiner Foren und für den Schutz seiner Foren vor dem Zugriff der ‘Regierung’“. Die Nutzer von „tavhit201@yahoo.de“ versorgten die GIMF auch mit Speicherplatz und Software für eine Internetseite. Eine BKA-Ermittlerin schrieb: „Festzuhalten bleibt, dass die Unterstützung des Ahmet K. (…) die Aktivitäten der GIMF erst ermöglicht haben.“ Die Propaganda der GIMF wurde also nicht nur von einem V-Mann des Verfassungsschutzes, sondern auch von einer US-Firma unterstützt. Doch selbst das war noch nicht alles: Das US-Justizministerium informierte im Juni dieses Jahres die deutsche Justiz darüber, dass auch deutsche Geheimdienstler von den SITE-Aktivitäten wussten. In dem Brief heißt es, die US-amerikanische Bundespolizei FBI habe im Sommer 2010 mit SITE-Mitbegründer Joshua Devon gesprochen. Er habe bestätigt, unter falschem Namen mit den deutschen GIMF-Aktivisten gechattet und einen Server bereitgestellt zu haben. Der E-Mail-Verkehr sei, so berichtete Devon dem FBI weiter, Ende 2007 und Anfang 2008 „mit Kenntnis des deutschen BND“ erfolgt. Im Klartext: SITE half der GIMF, Propaganda zu verbreiten – und der BND wusste davon. Das BKA tappte dagegen im Dunkeln. Die Beamten versuchten zu ermitteln, wer hinter „tavhit201@yahoo.de“ steckte. Als sie Mitte dieses Jahres erfuhren, dass die Kollegen des BND längst Bescheid wussten, ihr Wissen aber für sich behalten hatten, seien sie „stinksauer“ gewesen, heißt es in Justizkreisen. Kein Wunder. Denn um solche Kommunikationsdesaster zu vermeiden, hatte das Innenministerium 2004 das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ gegründet: Alle Behörden auf einem Grundstück, gemeinsame Sitzungen – das funktioniert nach Angaben von Mitarbeitern eigentlich gut.“ (Nordbayern.de 8.12.2011)

2013 schließlich bestätigt Holger Schmidt die Sting-Operation der Amerikaner:

„Die Islamisten der sogenannten Deutschen Sektion der Globalen islamischen Medienfront (deutsche GIMF) ließen sich sogar von einem Undercover-Agenten der Amerikaner bei der Anmietung des Speicherplatzes für ihre islamistische Propaganda beraten, bevor die Deutschen Handschellen klickten.” (Tagesschau.de 13.6.2013)

Zusammengefasst: schon 2011 war die V-Mann Tätigkeit von Irfan Peci und die Sting Operation des SITE Instituts öffentlich bekannt. Der BND war ebenfalls in Kenntnis gesetzt, das BKA wurde angeblich nicht vom Geheimdienst informiert, ermittelte aber selber seit 2007 im GIMF-Umfeld. Weder die Bundesanwaltschaft noch der Verfassungsschutz infomierten das Münchener Gericht über die Spitzeltätigkeit von Peci. Als die V-Mann Tätigkeit von Peci während des Münchener GIMF Prozesses aufflog, betonte das BfV die Zusammenarbeit mit dem Islamisten habe erst 2009 begonnen, also nach der Zeit (2007-2008) in der er und andere Angeklagte in der GIMF aktiv waren. Das Verfahren gegen den GIMF Chef Peci wurde eingestellt. Anfang 2009 war er wegen eines bewaffneten Überfalls auf einen Handyladen zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die “Gesamtwürdigung der Persönlichkeit” von Peci habe ergeben, dass er zur Tatzeit einem Jugendlichen gleichstand und die Strafe, die er zu erwarten hatte, neben der in Weiden verhängten Jugendstrafe “nicht beträchtlich ins Gewicht fiele”, ließen die Staatsanwälte verlautbaren. Irfan Peci habe sich nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter des BGH “kooperativ” verhalten. Der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Strang der Geschichte: Ende 2007 und Anfang 2008 wurde die GIMF-Führung von den privaten Terrorfahndern des „Search for International Terrorist Entities (SITE) Institute“ infiltriert. In genau diesem Zeitraum sollen laut Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft:

“ (…) die Beschuldigten Irfan P. und Harun Can A. (…) jeweils in drei weiteren Fällen für die terroristischen Vereinigungen um Mitglieder und Unterstützer geworben haben, indem sie in der Zeit zwischen September 2007 und Februar 2008 je in drei Fällen Propagandamaterial weiterverbreiteten, welches auf die Werbung neuer Mitglieder und Unterstützer abzielte.(…) Gegenstand des Haftbefehls gegen den Beschuldigten Irfan P. ist außerdem der Vorwurf, im September 2007 auf einer für jedermann einsehbaren Internetseite dazu aufgerufen zu haben, einen schwedischen Karikaturisten und den Chefredakteur einer schwedischen Zeitung zu töten. Er soll die diesbezügliche Erklärung Abu Omar Al-Baghdadis in deutscher Übersetzung wiedergegeben und die befürwortende Erklärung beigefügt haben, man solle dem Aufruf folgen und die beiden töten. Der Beschuldigte Irfan P. ist ferner dringend verdächtig, im Dezember 2007 versucht zu haben, den Mitbeschuldigten Harun Can A. zu einer schweren Brandstiftung anzustiften.“

Der SITE Chef Josh Devon fungierte laut BKA als Mittler zwischen der internationalen und der deutschen GIMF, warnte die Islamisten regelrecht vor deutschen Ermittlungsbehörden, gab Tipps zur Verschleierung ihrer Aktivtitäten, stellte dem Administrator der GIMF einen Server zur Verfügung, bot Hilfe an bei illegalen Beschaffung von Kreditkartendaten und übermittelte anschließend alle auf diesem Weg gewonnen Informationen an den BND. Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte, dass der frühere Anführer der deutschen GIMF-Sektion, Irfan Peci, erstmals 2009 Kontakt zu seiner Behörde gehabt habe. Die Aussage, des ehemaligen BfV-Chefs, der im Zuge der Aktenvernichtung im NSU-Komplex zurücktreten musste, entspricht nicht der Wahrheit. In einem ZDF-Beitrag (Heute-Sendung vom 27.5.2015) von Elmar Theveßen, heißt es:

“2008 hatte der Verfassungsschutz im Gefängnis in Nürnberg mit Peci Kontakt gesucht. Er galt als Kopf der Globalen Islamischen Medienfront, GIMF genannt.“

Dass Peci bereits vor dem Gefängnisbesuch des BfV auf der Gehaltsliste eines Dienstes stand, wie Anwalt Günal und Journalist Schmidt nahelegen, ist vor dem Hintergrund der Infiltration durch SITE durchaus plausibel. In seinem Buch bescheibt Peci, dass er bereits Ende 2008 vor seiner Verlegung ins Nürnberger Gefängnis in der JVA Weiden von einem BKA Beamten besucht und nach seinen Aktivitäten im GIMF-Forum befragt wurde. Eine weitere ungewöhnliche Episode im Leben des aufstrebenden Online-Dschihadisten Peci war ein Fernsehauftritt im November 2007. Peci ließ sich seinerzeit vermummt unter dem Namen Muhammad Omar als Verantwortlicher der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF), von einem RTL-Reporter interviewen. Die Deutschen hätten sich mit den USA verbündet und die Muslime in Afghanistan angegriffen, sagt er in die Kamera. “Deswegen darf man auch hier die deutschen Soldaten töten.” In zwei Meldungen der Weidener Lokalpresse, die in Pecis Heimat über sein Verfahren im Februar 2009 wegen des Überfalls auf den Handy-Laden im August 2008 berichteten, wird deutlich, dass Peci seit 2007 auch vom BKA observiert wurde:

„Seit 2007 ermittelt das BKA wegen Propaganda für terroristische Vereinigungen gegen den kürzlich 20 Jahre alt gewordenen Muslimen. Damals soll er auf einer Internetseite Propaganda für terroristischen Vereinigungen wie Al Kaida betrieben haben. Allerdings liegen diese Bilder den Rechtsanwälten am Mittwoch nicht vor. „

„Aufnahmen des Bundeskriminalamtes könnten zumindest die letzte Frage klären. Anscheinend observierten Fahnder bereits die Wohnung des 19-Jährigen wegen des Terrorverdachts, der seit September 2007 gegen ihn besteht.“

Im September 2007 hatte Irfan Peci den Chef der deutschsprachigen GIMF abgelöst, nachdem dieser, am 12. September 2007, im Rahmen einer umfangreichen Geheimoperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, in Wien verhaftet wurde. Sein Name: Mohamed Mahmoud.

„Die verdächtigen Terror-Propagandisten, die als „Stimme des Kalifen“ über im Internet verbreitete Terror-Videos am 9. März und 3. April 2007 Terror-Drohungen gegen Österreich aussprachen, werden seit längerer Zeit minutiös von Observationsteams des BVT überwacht.“ (News.at 14.9.2007)

Österreichweit bekannt wurde der Islamist Mahmoud, als ihn im Frühjahr 2007 der Journalist Gerhard Tuschla für die ORF-Sendung Report zu den Drohvideos an die Regierungen Österreichs und Deutschlands interviewte. Dabei gab er sich als Mitglied der Global Islamic Media Front aus. Auch in Deutschland war Mahmoud im selben Zeitraum auf RTL zu sehen. SPIEGEL TV hatte ihn ein paar Monate vor seiner Verhaftung „unter konspirativen Bedingungen getroffen und interviewt“:

„Gefasst – Die Propagandisten des Terrors. Die österreichische Spezialeinheit „Cobra“ macht kurzen Prozess: Mit einer Ramme wird die Tür in der Wiener Clementinen-Gasse 7 aufgesprengt. Es ist Punkt 11 Uhr als Mohammed Mahmoud, ein 22-jähriger Mann mit ägyptischer Abstammung festgenommen wird. Mahmoud ist einer der „Lautsprecher“ Bin Ladens. Er betrieb offensichtlich mit Gesinnungsgenossen die Seiten der „Globalen Islamischen Medienfront“ kurz GIMF.“ (SPON 23.9.2007)

Bildquelle: Screenshot GIMF-Internetseite 2007

Mahmoud hatte das Droh-Video von seinem eigenen Rechner aus publiziert und dessen IP-Adresse konnte ihm zugeordnet werden, berichtet Yassin Musharbash in seinem Artikel:“Terror-Propaganda im Internet: Dschihadist und Dilettant“:

„Schon der erste Ansatz der Ermittler führten sie zu M. Denn der Österreicher mit ägyptischen Wurzeln hatte das Video von seinem eigenen Rechner aus publiziert – und dessen IP-Adresse konnte M. zügig zugeordnet werden. Ein zweiter Ansatz stützte die Annahme, nämlich die Untersuchung der Bilderspur des Videos. Auf dem Band waren vier Fotos österreichischer Soldaten in Afghanistan zu sehen und eines der neuen österreichischen Regierung – mutmaßliche Quelle: offizielle Regierungs-Websites. Die Ermittler schauten deshalb nach, wer im fraglichen Zeitraum genau diese Bilder heruntergeladen hatte – und stießen erneut auf einen Hinweis, der zu M. führte. Denn nur von einer IP-Adresse aus wurde in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 8. März auf alle fraglichen Fotos zugegriffen. Die IP-Adresse gehört einer Firma in Malaysia. Im Februar hatte ein GIMF-Mann, möglicherweise M. selbst, in einem Interview mit SPIEGEL TV geprahlt, man könne die GIMF-Seite nicht ausfindig machen, Abfragen würden ergeben, sie sei „irgendwo in Malaysien gemeldet“. Über Monate ermittelten das deutsche Bundeskriminalamt und der österreichische Verfassungsschutz, Operation „Target“ tauften sie das Unterfangen. Unter anderem wurde M. visuell und akustisch überwacht, die Österreicher spielten ihm nach Angaben seines Anwalts auch Spionagesoftware auf den Rechner auf. In jedem Fall finden sich in den Ermittlungsakten Hunderte protokollierte Chats und Telefonate.“ (SPON 2.3.2008)

Das BKA ermittelte also bereits 2007 über Monate gemeinsam mit dem österreichischen Verfassungsschutz? Die IP-Adresse gehörte einer Firma in Malaysia? Zur Erinnerung: der deutschen GIMF wurde wie weiter oben beschrieben vom SITE Mitarbeiter ein Server in Malaysia angeboten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, dass diverse Behörden jederzeit bestens über die Aktivitäten des deutsch-österreichischen GIMF Ablegers informiert waren und es erscheint mehr als fragwürdig, dass lediglich die Geheimdienste in die Aktivitäten des SITE Instituts eingeweiht waren und nicht auch die Ermittler des BKA. Terrorismusexperte Guido Steinberg kommt 2012 in einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik zu einer wenig schmeichelhaften Einschätzung des Mahmoud Nachfolgers Peci:

„Nun übernahmen deutsche Aktivisten unter der Führung von Irfan P. die Propaganda verteilung, Österreicher spielten keine Rolle mehr. Die neu aufgestellte Truppe bestand im Kern aus rund einem halben Dutzend Mitgliedern, zu denen sich zwei bis drei Dutzend weitere Aktivisten gesellten. Schon bald traten Spannungen auf, die vor allem die Aktivitäten Irfan P.s betrafen. Ähnlich wie Mahmoud suchte der Deutsch-Serbe die Öffentlichkeit und gab 2008 mehreren Medien Interviews, die auf einen ausgeprägten Drang zur Selbstdarstellung und einen Mangel an (jihadistischer) Professionalität schließen ließen.“

Steinberg, der bis Oktober 2005 als Terrorismusreferent im deutschen Bundeskanzleramt arbeitete und in deutschen Medien gerne als Terrorismus-Experte angepriesen wird, erwähnte die Infiltration der GIMF durch das SITE-Instituts in seinem SWP-Artikel nicht mit einer Silbe. Auch in seinem Buch German Jihad. On the Internationalization of Islamist Terrorism findet sich kein Hinweis auf die Unterstützung der GIMF-Zelle durch die US-Firma und ihre staatlichen Auftraggeber.

Hans Georg Zeger, Mitglied des österreichischen Datenschutzrates, kommentiert den Verlauf des Wiener Islamistenprozesses, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen und fragt warum mit ihrer Hilfe keine realen Personen mit Kontakten zu Mahmoud ermittelt werden konnten:

„Mit diesem Verfahren begibt sich eine demokratische Gesellschaft in ein äußerst gefährliches Fahrwasser: Meinungsäußerung, oppositionelle Kritik, Propaganda und Information werden unter polizeilichen und sicherheitspolitischen Blickwinkel betrachtet, die Grenze zur Meinungszensur beginnt zu verschwimmen. (…) Technisch gesehen wurde mit gigantischen Aufwand Überwachungsmaßnahmen gesetzt, die zum Teil durch derzeitige – schon sehr weitreichende Gesetze – nicht gedeckt sind, die im Ergebnis jedoch bloß Datensplitter lieferten, ohne tatsächlichen kausalen Zusammenhängen, es wurden bloß Plausibilitätsketten geschaffen. Damit wurde eine Art Datennebel geschaffen, „an dem schon was dran sein wird“. Es kam zu einer Vermischung in der Darstellung privater und persönlicher Meinungsäußerung (Chat, eMail) mit öffentlichen Äußerungen (Webpublikation, Forumseinträge, …). Die Online-Überwachung, jedenfalls des Key-Loggings ist durch die „akustische und optische Überwachung nicht öffentlichen Verhaltens“ nicht gedeckt. Die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten ist, wie zu befürchten war, bloß eine eines rechtsstaatlichen Feigenblatts. (…) Auch sicherheitspolitisch kann das Verfahren nicht überzeugen. Wenn die GIMF tatsächlich eine „unternehmensähnliche Organisation“ ist, und tatsächlich in internationaler Zusammenarbeit die Aktivitäten überwacht wurden, warum gelang es nicht eine einzige reale Identitäten/Personen mit dem Angeklagten in Verbindung zu bringen? Wer steckt hinter all den Nicknames und IP-Adressen, die hier offensichtlich aufgezeichnet wurden?“

„Datenschützer Zeger ist empört: Beim Prozess gegen Mohamed M. hat sich die Republik grund- und verfassungsrechtlich schäbig verhalten. Man hat den Einsatz unerlaubter Mittel uminterpretiert und so Grundrechte wegdiskutiert. Nur weil der Angeklagte unsympathisch war und keine Lobby hatte, hat der Rechtsstaat nicht gegolten. Weder der Richter noch die Geschworenen hätten die vorgelegten Inhalte verstanden. Zeger: Die wollten das gar nicht verstehen. Man wollte keinen Freispruch.“ (Profil 22.10.2011)

Das österreichische Magazin Profil schildert in dem Artikel „Guantanamo, Wien-Josefstadt“ vom 16.2.2008 ausführlich die Umstände des Prozesses gegen Mahmoud und seine Frau. Es wird berichtet von unmenschlichen Haftbedingungen, einer Anklageschrift voller falscher Fakten und dem vereinbarten Versuch des Angeklagten dem österreichischen Journalisten Gerhard Tuschla ein Interview mit einem prominenten Al Qaida Führer zu organisieren:

„Verteidiger Lennart Binder beschuldigt die Polizei, das Gewäsch eines harmlosen Dampfplauderers hochzustilisieren, um die Einführung der Online-Fahndung zu rechtfertigen, was ja mit Jahresbeginn bereits passiert ist. Mohamed Mahmoud ist auch unter seinen Bekannten wenig beliebt. Er wird als egozentrisch, selbstdarstellerisch und ignorant beschrieben. (…) Die Anklageschrift strotze vor falschen Fakten, die, so Advokat Lennart Binder, durch einfache Recherchen überprüfbar gewesen wären. So könne Mohamed Mahmoud an keiner Terrorausbildung in einem irakischen Camp teilgenommen haben, weil er nachweislich niemals im Irak war. Seine Kriegsverletzung an der rechten Hand sei erwiesenermaßen 2003 beim Fußballspielen in Wien passiert, was aus einem profil vorliegenden Arztbrief des Wiener AKH hervorgeht. Mahmoud, der sich nicht in ein Terrorcamp, sondern zum Zivildienst gemeldet hätte, sei wegen der Handverletzung als untauglich eingestuft worden. Auch dieser Bescheid liegt profil vor.(…) Warum aber war Mahmoud dann in konspirativen Kreisen im Internet unterwegs, zu denen Außenstehende keinen Zugang haben? Was hatte er in Foren zu suchen, die tatsächlich Randbereichen der Al Kaida zugeordnet werden? Mahmoud tischt erstmals eine Antwort auf diese Frage auf, die er auch im Prozess vorbringen will: Alles habe begonnen mit seiner Bekanntschaft zu Gerhard Tuschla, einem Journalisten, der mitunter auch für den ORF-Report arbeitet. Er, Mahmoud, habe sich in die entsprechenden Internet-Foren eingeschlichen, um letztlich prominente Persönlichkeiten der Al Kaida für Interviews mit Tuschla zu gewinnen. Die durch den möglicherweise weltweiten Verkauf derartig gefragter Interviews eingespielten Beträge habe man sich teilen wollen. (…) Tuschla erzählt, er habe Mahmoud 2005 kennen gelernt. Dabei habe man auch über Chancen gesprochen, an Al-Kaida-Prominenz heranzukommen. Tuschla: Mich hätte nur Osama Bin Laden oder höchs­tens seine Nummer zwei interessiert. Wir haben aber nie abgemacht, etwaige Einnahmen zu teilen. Richtig ist, dass ich ihm für den Erfolgsfall ein Honorar versprochen habe. Aber das hat mit dem ORF nichts zu tun. Wenige Wochen später sei ihm, Tuschla, anonym ein Hinweis auf den Internet-Auftritt der GIMF (ausgeschrieben: Global Islamic Media Front) und eine dort untergebrachte Postbox zugespielt worden. In der GIMF-Box würden, so der Hinweis, Nachrichten bezüglich der angestrebten Exklusivinterviews abfragbar sein. Tuschla ging gleich an die Arbeit: Um für das deutsche Spiegel-TV einen Beitrag über die GIMF selbst gestalten zu können, ersuchte er über seine Postbox um Vermittlung eines Interviewpartners. ­Tuschla: Ich dachte, nach Deutschland fahren zu müssen. Doch sei ihm gleich ein Wiener Kontakt angeboten worden: ein nächtliches Treffen auf dem Wiener Karlsplatz im Februar 2007. Dort habe er einen vollkommen vermummten Mann getroffen, der mir schon komisch oder irgendwie bekannt vorkam. Tuschla machte Interviews und sendete sie auch. Einige Wochen später entdeckte Tuschla in seiner GIMF-Postbox eine neue Sendung: Es war das berühmte erste Drohvideo.“

Wer war den deutschen und österreichischen Selbstdarstellern und Dilettanten der GIMF, die unter Beobachtung privater und staatlicher Terrorfahnder standen, sich ohne Bedenken zu TV-Interviews verabredeten und zumindest in Deutschland vom privaten SITE-Institut infiltriert wurden auf die Spur gekommen? Eine private Terrorfahnder-Firma aus Hamburg namens Pan Amp, die sich darüberhinaus auf das Erschnüffeln von Kinderpornographie und Killer-Spielen kapriziert hat. Das Hamburger Abendblatt am 14.9.2007:

„Damit ist vielleicht die österreichische Zelle zerschlagen“, sagte der Hamburger IT-Experte Bert Weingarten gestern dem Abendblatt, „aber es gibt auch noch eine deutsche Zelle.“ Seine Firma Pan Amp, die Hochleistungs-Filtertechnologie für das Internet anbietet, hatte nach seinen Angaben im März das Drohvideo im Internet entdeckt und die Sicherheitsbehörden eingeschaltet.(…) Nun seien, so Weingarten, die Kamerafrau und der Sprecher des Videos in Wien verhaftet worden. „Aber andere aktive Zellen arbeiten weiter“, warnt er. Es sei ein Al-Qaida-Netz, das bislang Propaganda-Material für den islamistischen Terror herstelle und verbreite. Diese „Global Islamistic Media Front“ (GIMF) besteht nach Informationen von Pan Amp weltweit aus mehr als 200 Soldaten. Auch einer der drei österreichischen Verdächtigen soll nach Angaben des US-Forschungsinstituts SITE ein führendes Mitglied der GIMF sein. Drehscheibe der Verbreitung sei seit Herbst 2005 aber die Landeshauptstadt Thüringens gewesen. „Aus Erfurt wurden weltweit die Dschihadisten mit GIMF-Propaganda versorgt“, sagt Weingarten. (…) „Wenn die Fahndung nach den drei jetzt im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen in Deutschland 300 Beamte eingebunden hat, dann waren für andere Ermittlungsarbeiten keine Spezialisten mehr da“, sagt er. Jetzt müsse sich alles darauf konzentrieren, die deutsche Zelle der GIMF zu stellen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte gestern noch einmal, das Internet sei die „Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt“ geworden. Weingarten selbst wird seine Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten im Internet weiter den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. „Als privates Unternehmen haben wir ein Interesse an einem auch weiterhin anschlagsfreien Deutschland“, sagt er.“

Wie Pan Amp mit seiner selbstlosen Investition in eine Hochleistungs-Filtertechnologie, die jeden Geheimdienst in den Schatten stellt, Deutschland anschlagsfreie Tage beschert, verrät Weingarten in einem sehr emotional verfassten Artikel von Wolfgang Kohrt, der sowohl in der Berliner Zeitung vom 13.2.2007 als auch im Kölner Stadtanzeiger erschien:

“Nur ist es so, dass in Deutschland kein Kriminalbeamter, kein Verfassungsschützer und niemand vom Militärischen Abschirmdienst dorthin kommt, wo wir mit unserer Technologie arbeiten. (…) Nehmen wir an, Sie wollen TATP herstellen. Terroristen nennen diesen Sprengstoff die Mutter Satans. Da brauchen Sie nur drei Bestandteile, die kriegen Sie in Baumarkt und Apotheke, dann mischen Sie das und die Mutter Satans ist fertig.”

Bildquelle: Screenshot Ksta.de 16.2.2007

Dummerweise reklamierten auch die im Abendblatt erwähnten Terrorschnüffler des SITE Instituts am 10. März 2003 die Entdeckung des GIMF Videos für sich.

Auch die Aufdeckung der deutschen GIMF-Zelle um Irfan Peci soll laut Bert Weingarten dank der investigativen Arbeit seiner Firma ermöglicht worden sein, erklärt er einen Tag nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Haftbefehle gegen die Mitglieder der deutschen GIMF erließ:

„Eine automatisierte Internet-Streife zur Auffindung von Bombenbauanleitungen wurde den mutmaßlichen Verantwortlichen der deutschsprachigen GIMF zum Verhängnis, da die selbstständig arbeitende Robot-Technologie der PAN AMP AG bereits frühzeitig Aktivitäten der mutmaßlichen Terrorhelfer analysierte. „Bereits in den ersten Auswertungen zur GIMF stellten wir Rohmaterial der Al Qaida auf Deutschen Servern fest, womit sie unsere volle Aufmerksamkeit auf sich zogen“, so Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG. „Es folgte die Analyse zur Verbreitung von Videofilmen, Botschaften, sowie anderem Propagandamaterial terroristischer Vereinigungen“, so Weingarten weiter. Durch die Datei-, Video- und die Internet-Forensik entstanden Erkenntnisse, dass die GIMF Ziele ausländischer terroristischer Vereinigungen aktiv unterstützt und die Mitgliedschaft beworben hat. Hierzu gehören insbesondere die Al Qaida im Zweistromland und Ansar Al Islam. Die Gesamtbearbeitung erstreckte sich über einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Ergebnisse wurden mit begleitenden Dossiers der Generalbundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt und das BKA von Seiten der Generalbundesanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Während Details, insbesondere die Ergebnisse aus forensischen Auswertungen und den resultierenden Standortanalysen, staatlichen Einrichtungen vorbehalten war, veröffentlichte PAN AMP die Gesamtzusammenhänge. Bezüglich des Auftraggebers des Dossiers wurde Stillschweigen vereinbar.“ (Pan Amp Presseerklärung 26.11.2008)

2015 zeigt sich Irfan Peci, anlässlich der Veröffentlichung seines Buches „Der Dschihadist:Terror made in Germany – Bericht aus einer dunklen Welt“ ohne Vermummung und mit Klarnamen. Über die vom FBI infiltrierte Internetplattform Globale Islamische Medienfront (GIMF) berichtet am 27. Mai 2015 der ZDF-Terrorismus Experte Elmar Theveßen. Irfan Peci, der laut Stern auch einen Kontaktmann der Sauerland-Gruppe kennt, gibt ihm ein ausführliches Interview. Der deutsche Verfassungsschutz führte den Deutschland Chef der GIMF als Quelle, stattete den Terror-Unterstützer mit Geld aus und vertuschte eine Straftat. Im Sommer 2010 soll Peci gemeinsam mit Freunden aus der Islamistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammengeschlagen und verletzt haben. Dass ihr V-Mann im Frühjahr 2010 an einem Waffentraining in einem salafistischen Terrorcamp in Bosnien teilnahm, davon soll das BfV nichts bemerkt haben. Was 2011 schon im GIMF Prozess deutlich war, wird nun im ZDF-Beitrag bestätigt. Peci wurde verschont weil er einen Deal mit dem Staat gemacht hatte. Dass die private US Firma SITE und das FBI in den Jahren 2007 und 2008 mit Wissen des BND, mittels Tarnnamen mit GIMF Aktivisten chattete, ihnen Tipps und Software gab, sowie dem Administrator der GIMF einen Server zur Verfügung stellte, thematisiert Teveßen in seiner ZDF-Recherche nicht. In einem Spiegel Artikel von Yassin Musharbash werden die kritikwürdigen Methoden der sogenannten Terror Tracker von SITE und InterCenter ausführlich beschrieben:

“Ein Teil der Methoden, die bei Site und IntelCenter zum Einsatz kommen, liegt entweder auf der Hand oder ist von Mitarbeitern öffentlich thematisiert worden. Rita Katz von Site etwa spricht offen von “Infiltration”, womit gemeint ist, dass sie und ihre Mitarbeiter sich als Cyber-Dschihadisten ausgeben und Qaida-nahe Chatrooms und Diskussionsforen penetrieren. Durch aktive Teilnahme am Geschehen erwerben sie sich Glaubwürdigkeit, was sie in Kontakt mit anderen bringt, die mehr wissen als der Durchschnittsnutzer. In mindestens einem Fall hat ein Site-Mitarbeiter technische Hilfe geleistet, um weiter am Ball bleiben zu können. So jedenfalls der “New Yorker”. “ (…) Im September 2007 kam es zu einer Panne, die Beobachtern unfreiwillig einen tiefen Einblick in die Arbeit von Site und die Verflechtung mit den US-Behörden bot: Am 6. September kündigte al-Sahab, al-Qaidas Medienproduktionsfirma, an, dass bald eine Rede Bin Ladens veröffentlicht werde. Obwohl der Titel der Rede von al-Sahab nicht genannt wurde, nannte ihn Site auf ihrer Web-Site – ein klarer Hinweis auf Insider-Kenntnisse. Am 7. September berichtete CNN plötzlich, dass dass der US-Regierung das Bin-Laden-Tape bereits vorläge – zu einem Zeitpunkt also, als al-Qaida es noch nicht veröffentlicht hatte. Kurz darauf berichtete die „Washington Post“, dass Site-Chefin Rita Katz das Tape gefunden und dem Weißen Haus hatte zukommen lassen.“

Das SITE Institute würde die Terrorbedrohung mitunter zu sehr promoten bemerkte Michael Scheuer, der ehemalige Chef der CIA-Einheit, die Bin Laden finden sollte. Dass hindert zahllose Medien und Agenturen nicht daran, die Meldungen und das Bildmaterial mit dem obligatoren Logo der Firma zu verwerten auch wenn wie in einem weiteren Fall das Video noch gar nicht online ist:

„Al-Qaida-Vize verspottet Bush per Video: Es ist eine Botschaft voller Hohn und wüsten Drohungen. In einem Video hat die Nummer zwei des Terrornetzwerks al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, US-Präsident Bush wegen seiner Irak-Pläne verspottet. Er warnt die Amerikaner: „Wenn wir getötet werden, werdet ihr getötet.“Kairo – Bush solle nicht nur 20.000 neue Soldaten schicken, sondern gleich „die ganze Armee“ der USA, forderte Sawahiri den US-Präsidenten in der Video-Botschaft heraus. „Ist euch nicht bewusst, dass die irakischen Hunde nach den toten Körpern eurer Soldaten schmachten“, tönte der al-Qaida-Vize. „Der Irak, das Land des Kalifats und des Heiligen Krieges, ist in der Lage, Grab für zehn Ihrer Armeen zu sein.“ Auch in Afghanistan und Somalia würden die USA scheitern, prophezeite Sawahiri.Auszüge aus dem Video zeigte das unabhängige Washingtoner Institut Site („The Search For International Terrorists Entities“), das sich mit Antiterrorismusforschung befasst, auf seiner Webseite. Site gab an, die Botschaft abgefangen zu haben, machte aber keine weiteren Angaben zur Quelle und zur Authentizität des Videos. Die Organisation hatte schon in der Vergangenheit Videos von al-Qaida gezeigt.“ (SPON 23.1.2007)

„Excerpts from the video were distributed by the Washington-based SITE Institute, which said it had intercepted the footage of Ayman al-Zawahri. The tape had not yet been posted on Islamic militant Web sites, where his messages are usually placed.“ (Washington Post 23.1.2007)

Bildquelle: Screenshot der deutschen GIMF vom 9. Mai 2007.

Der Egoshooter „Night of Bush Capturing/Quest for Bush“, eine Modifikation des amerikanischen Spiels „Quest for Saddam“ wurde ca. acht Monate vorher auf der Seite der arabischen Mutterorganisation der GIMF veröffentlicht.

Update November 2015:

Am 13.10.2015 wärmt der „ZDF-Terrorexperte“ Elmar Theweßen die längst bekannten Information zur SITE/GIMF Infiltration in einem ZDF-Frontal Beitrag auf, ergänzt allerdings ein wichtiges Detail. Der BND soll laut seiner Recherche nicht nur von der sting operation gewusst haben, sondern sie in Auftrag gegeben haben:

„Heute steht fest: Der Bundesnachrichtendienst – der BND – hat Pecis Terrorpropaganda erst ermöglicht. Die Angstmaschinerie im Internet lief über einen Server in Malaysia. Den hatte ein GIMF-Anhänger zur Verfügung gestellt. Frontal 21 vorliegende Dokumenten belegen: Der vermeintliche Gönner handelte im Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes, getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut US-Bundespolizei FBI arbeitete der Mann, Joshua Devon, für die SITE Intelligence Group.“

Theweßen fragt in dem Beitrag, ob der der BND eine Grenze überschritten habe indem er die Terrorpropaganda selbst schuf, die er bekämpfen sollte. Auch die Methoden von SITE werden kritisch hinterfragt:

„Auch das ZDF ist Kunde von SITE. Täglich laufen Dutzende Berichte ein – Terrorvideos und Propagandazeitschriften von islamistischen und anderen extremistischen Gruppen. Aber die Dienstleistungen von SITE gingen offenbar sehr viel weiter. SITE hat Terrorpropaganda mit ermöglicht und verdient gleichzeitig mit den Analysen solcher Terror-Videos viel Geld.“

Deutscher Bundestag/Drucksache 18/7025/18. Wahlperiode/10.12.2015/Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,Andrej Hunko, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE: Rolle deutscher Nachrichtendienste bei der Globalen Islamischen Medienfront

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7025 – Rolle deutscher Nachrichtendienste bei der Globalen Islamischen Medienfront (4.1.2016)

Verfassungsschutz. Eine zwielichtige Zusammenarbeit in der Islamisten-Szene:

Die Vorwürfe wiegen schwer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einem seinerzeit als V-Mann geführten Islamisten im Jahr 2010 insgesamt 800 Euro gegeben haben, die über einen Mittelsmann an islamistische Terrororganisationen geflossen sein sollen. Der Informant habe sich damit das Vertrauen eines wichtigen Mittelsmannes erworben, um an weitere Informationen über die Berliner Islamistenszene zu kommen. Das BfV soll gewusst haben, für wen das Geld bestimmt war, es aber dennoch bereitgestellt haben. Die Bundesanwaltschaft hat nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet – „wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida und der Deutschen Taliban Mujahideen“, wie die Behörde der Berliner Morgenpost bestätigte. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Schilderungen des einstigen Informanten in seinem Buch „Der Dschihadist“. Irfan Peci, so der Name des mittlerweile aus der Szene ausgestiegenen früheren V-Mannes, schildert darin Details aus seiner Agententätigkeit. Sie lassen die Arbeit des wichtigsten deutschen Inlandsgeheimdienstes in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Für das BfV wurde Peci nach seiner Anwerbung 2009 zu einer wichtigen Quelle. In der Islamistenszene spielte er schon vorher eine führende Rolle. Als Chef der Propagandaplattform „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) drohte er im Herbst 2007 in einem Internetvideo mit Terroranschlägen. Die Behörden spürten ihn auf – und das BfV warb ihn während der Untersuchungshaft als V-Mann an. In dem folgenden Prozess wurden die Mitglieder der GIMF wegen der Unterstützung einer Terrororganisation zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Peci, der unbestritten der Anführer der Gruppe war, saß dagegen nicht einmal auf der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft schaffte es, ihn mit einem zwielichtigen juristischen Trick aus dem Verfahren herauszuhalten – mutmaßlich, so der Verdacht, auf Betreiben des Verfassungsschutzes, das seinen gerade erst gewonnenen Informanten schützen wollte. Monat für Monat, so schildert es Peci, übergab ihm sein V-Mann-Führer von nun an einen Umschlag mit bis zu 3000 Euro. Hinzu sollen Aufschläge für besonders wertvolle Informationen und heikle Einsätze gekommen sein. Der Verfassungsschutz zahlte – und Peci spitzelte die sogenannte Berliner Gruppe nach allen Regeln der Kunst aus, so schildert er es in seinem Buch. Um seine Quelle zu schützen, vertuschte das Bundesamt möglicherweise sogar eine Straftat, so der Verdacht. Es geht um einen Vorfall am 2. Juli 2010. Irfan Peci verprügelte eigenen Angaben zufolge mit zwei Freunden aus der Szene am S-Bahnhof Friedrichstraße einen Mann in einer Uniform des US-Militärs. Normalerweise hätte ihm ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gedroht. Doch nachdem Peci seinem V-Mann-Führer über den Vorfall informiert hatte, habe dieser gesagt: „Wir haben das mit der Berliner Polizei geklärt.“ Die Behörde werde die Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Auch diese Ungereimtheit rief die Justiz auf den Plan. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete im Sommer vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein. Bewiesen ist nichts. Doch Recherchen nähren den Verdacht, dass die Behörden die Attacke tatsächlich vertuscht haben könnten. Denn eine Prügelei, das bestätigt die Bundespolizei, hat es am 2. Juli 2010 am Bahnhof Friedrichstraße tatsächlich gegeben. Die Behörde kann sogar eine Vorgangsnummer nennen, unter der die Angelegenheit bei der Berliner Polizei weiterbearbeitet worden sein soll. Diese Nummer ist bei der Berliner Polizei aber nicht bekannt. Den Verdacht einer Vertuschung weist die Behörde zurück. Die Gründe, die zum Verschwinden der Vorgangsnummer geführt haben könnten, konnte die Polizei aber bis heute nicht restlos und plausibel aufklären. Das BfV hat den Vorwurf einer Einflussnahme pauschal zurückgewiesen, nennt aber keine Details. Noch heikler sind für das BfV die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Nachrichtendienst Peci Geld für al-Qaida zukommen ließ, drohen den betroffenen Mitarbeitern bis zu fünf Jahre Haft. Allein schon die Erhebung einer Anklage wäre für das nach der NSU-Affäre ohnehin krisengeschüttelte Bundesamt ein weiterer Tiefschlag – zumal der Nachrichtendienst in einer Gerichtsverhandlung möglicherweise Details aus der Zusammenarbeit mit Peci preisgeben müsste, die das Amt aus grundsätzlichen Erwägungen für sich behalten möchte. (Berliner Morgenpost 14.2.2016)