Streit mit Macron: Französischer Militärchef tritt zurück Erst wurde ihm das Budget gekürzt, dann folgte die öffentliche Zurechtweisung durch den Präsidenten. Nun hat Pierre de Villiers genug.

Nach einem heftigen Zwist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Generalstabschef Pierre de Villiers das Handtuch geworfen. Joël Saget, AFP Frankreichs ranghöchster Offizier hatte Einsparungen im Verteidigungsbudget kritisiert und war dafür von Macron öffentlich gerüffelt worden. Etienne Laurent, Keystone De Villiers' Rücktritt ist der Höhepunkt eines beispiellosen Zusammenpralls zwischen einem französischen Präsidenten, qua Amt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und seinem Generalstabschef – und die bislang vielleicht schwerste Krise in der Amtszeit des erfolgsverwöhnten Macron. Julien de Rosa, Keystone 1 / 4

Pierre de Villiers reichte heute bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt ein. Der 60-Jährige hatte Kürzungen im Verteidigungsetat heftig kritisiert – und war dafür von Macron öffentlich scharf zurechtgewiesen worden.

«Ich habe heute beim Präsidenten meinen Rücktritt eingereicht», erklärte der 5-Sterne-General gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. «Er hat ihn angenommen.»

Er sehe sich nicht mehr in der Lage, das Modell einer Armee zu garantieren, das für «den Schutz Frankreichs und der Franzosen» notwendig sei. Er habe es als seine Pflicht angesehen, seine Sorgen über die angekündigten Sparmassnahmen «hinter verschlossener Tür, in aller Transparenz und Wahrheit» zu äussern. Nachfolger wird General François Lecointre, der bisher das Militärkabinett von Premierminister Edouard Philippe führte.

«Ich bin Ihr Chef»

Der Generalstabschef hatte vergangene Woche vor der Verteidigungskommission der französischen Nationalversammlung scharfe Kritik an den Plänen der Regierung geäussert, im Verteidigungsbudget dieses Jahr 850 Millionen Euro einzusparen.

Er warnte vor den Folgen für die Einsatzfähigkeit der Armee, die mehrere Auslandseinsätze schultern muss und wegen der Anschlagsgefahr im Inland patrouilliert. Dabei sind Tausende Soldaten im Einsatz.

Macron wies den angesehenen Generalstabschef umgehend mit scharfen Worten zurecht: Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli sprach der Präsident vor ranghohen Militärs von einer «unwürdigen» Debatte und forderte «Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung».

«Ich bin Ihr Chef», sagte Macron den Offizieren. Seitdem wackelte de Villiers' Posten – auch wenn der Präsident und der Generalstabschef bei der Militärparade zum 14. Juli gemeinsam auftraten.

Hartes Sparprogramm bei Verteidigung

Die französische Regierung hat für dieses Jahr Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro angekündigt, um das EU-Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen. Gespart werden soll in allen Ministerien, besonders aber bei der Verteidigung.

Zugleich hat Macron dem Militär für das kommende Jahr wieder mehr Gelder in Aussicht gestellt. Bis 2025 sollen die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Nach früheren Angaben von de Villers von Ende 2016 kam Frankreich bisher auf 1,77 Prozent.

Französische Medien sprachen angesichts der Spannungen mit der Armee von der ersten grossen Krise der Amtszeit von Macron, die im Mai begonnen hatte. Die Opposition kritisierte Macron wegen des Rücktritts des Generalstabschefs scharf: Der konservative Abgeordnete Damien Abad schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein «Übermass an Autoritarismus» des Präsidenten habe zum Rücktritt geführt. «Eine schlechte Nachricht für unsere Streitkräfte.»

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, de Villiers «vor seinen Truppen gedemütigt» zu haben. Macrons Politik stelle ein Risiko für die Sicherheit der Franzosen dar.

Anti-Terror-Gesetz nimmt Hürde Infos einblenden Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat, dem französischen Oberhaus, stimmten 229 Senatoren für den Gesetzestext. 106 Senatoren aus dem linken Lager stimmten dagegen. Im Oktober wird der Text dann der Nationalversammlung vorgelegt. Das Gesetz soll im Eilverfahren mit nur einer Abstimmung pro Parlamentskammer beschlossen werden. Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen. (sda)

AFP/sep