Berlin Horst Seehofer äußert Kritik an den Medien. In einem Interview wirft der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef vor allem den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Berichterstattung zur Flüchtlingskrise vor, die wenig mit der Realität zu tun habe. Das provoziert deutliche Reaktionen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter legte Seehofer einen Parteiwechsel zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Bei Twitter schrieb sie: „Wann tritt #Seehofer zur #AfD über?“

Die AfD will Seehofer aber nicht haben. „Nicht mal als Hofnarr im Kanzleramt mit @FraukePetry!“, erklärte der Chef der NRW-AfD, Marcus Pretzell, bei Twitter. „Den Job hat @GOettingerEU sich jetzt gekrallt, das Schlaule“, fügte der Europaabgeordnete hinzu.

Der Nazi-Jargon der AfD Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.

Quelle: „Stern“, eigene Recherche. Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2) „Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3) „Das Boot ist übervoll und wird kentern.“ Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4) In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“ André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar. Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“ Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2) „Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“ Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt mit scharfer persönlicher Kritik an Petry für Empörung gesorgt. Auf einer Veranstaltung am in Berlin hatte Oettinger mit Blick auf die AfD-Bundeschefin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Im Deutschlandfunk legte Oettinger noch nach und stellte seine Äußerung in Beziehung zu Petrys Forderung, notfalls auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen einzusetzen.

Petry wertete die Äußerungen als geschmacklos. „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich“, sagte hatte sie der „Bild“ gesagt. „Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt.“

Petrys Lebensgefährte, Pretzell, erklärte über Twitter, dies sei „nicht der erste Vorschlag von Herrn Oettinger, den ich ablehnen muss“. In einem weiteren Tweet spielte Pretzell auf den weit verbreiteten Spott an Oettingers Englisch-Kenntnissen an: „Er schießt, wie er Englisch spricht.“

Im vergangenen Monat hatte Petry in einem Zeitungsinterview über den Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze gesprochen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Auch Seehofer handelte sich mit seinen Aussagen zu ARD und ZDF scharfe Kritik ein. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat deren Berichterstattung pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Spiegel“: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“