Nicht nur die Wähler der AfD, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sprechen sich gegen den gesetzlich vorgesehenen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. Angela Merkel will sich noch nicht festlegen.

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Ein Großteil der Deutschen sieht das Thema Familiennachzug kritisch. Das geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ hervor, die diese am Mittwoch zitiert. Demnach lehnen 58,3 Prozent der Befragten den gesetzlich vorgesehenen Familiennachzug von Flüchtlingen ab; 41,7 Prozent stimmen ihm zu.

Die Umfrage zeige, dass deutlich mehr Frauen (62,1 Prozent) als Männer (54,5 Prozent), deutlich mehr Ostdeutsche (66,8 Prozent) als Westdeutsche (56,5 Prozent) und deutlich mehr Befragte mittleren Alters von 40 bis 49 Jahren (69,2 Prozent) als Befragte zwischen 18 und 29 Jahren (49,1 Prozent) den Familiennachzug ablehnen.

Besonders auffällig sind den Angaben zufolge die Unterschiede bei der Haltung zum Thema Familiennachzug, wenn die Befragten ihre Parteizugehörigkeit angeben. Die Wähler der AfD (95,8 Prozent) und der FDP (66,8 Prozent) lehnen den Familiennachzug sehr viel stärker ab als die Wähler von Union (54,3 Prozent), Linkspartei (52,2 Prozent) und SPD (42,7 Prozent) – besonders aber als die Anhänger der Grünen (18,2 Prozent).

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Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ steigt laut dem Bericht. Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 seien weltweit rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt worden.

Merkel will über Familiennachzug erst 2018 entscheiden

In der Diskussion über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Zunächst einmal müsse der Anspruch für Flüchtlinge, die ihre Angehörigen nachholen dürfen, umgesetzt werden, sagte sie bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Über den Anspruch der subsidiär Schutzberechtigten werde dann Anfang des nächsten Jahres diskutiert, sollte sie dann weiterhin Regierungschefin sein, sagte Merkel.

Die große Koalition hatte das Recht, die Kernfamilie nachzuholen, mit Wirkung zum März 2016 für die Gruppe der Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz ausgesetzt. Verabredet wurde damals mit der SPD ein befristeter Zeitraum von zwei Jahren. Insbesondere aus der CSU kam aber bereits die Forderung, den Familiennachzug für diese Gruppe weiter auszusetzen.

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Betroffen sind vor allem Syrer. Ihre Flucht aus dem Bürgerkriegsland wird von deutschen Asylbehörden oftmals nicht als Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die den Familiennachzug enthält, anerkannt. Sie erhalten Schutz in aller Regel nicht aus politischen Gründen, sondern weil bei einer Rückkehr durch den dortigen Konflikt Gefahr für Leib und Leben drohen würde.