Geschäftsführerin über Gleichstellung : „Es ist noch viel zu tun“

Im Kieler Imagefilm zur Einheitsfeier 2019 kommen Frauen kaum vor. Birgit Pfennig von der LAG der Frauenbeauftragen über Gleichstellung im Norden.

taz: Frau Pfennig, Schleswig-Holstein lädt mit einem Video zur Feier am Tag der Deutschen Einheit ein, in dem Frauen vorwiegend als schmückendes Beiwerk zu sehen sind. Was sagt uns das über das Land?

Birgit Pfennig: Das sagt erst mal nichts über das Land, sondern darüber, wie in der Staatskanzlei gedacht und gearbeitet wird. Nichts gegen die konkreten Personen, die sicher ohne böse Absicht diesen Film erstellt haben. Aber es ist ein Symptom der patriarchalischen Strukturen, in denen wir leben, und ein Zeichen, wie sehr wir daran gewöhnt sind. 80 Prozent aller Menschen finden den Film vermutlich ganz normal – dass die Ungleichheit immerhin einigen auffällt, ist ein Fortschritt.

Heute ist die Staatskanzlei CDU-geführt, aber schon in einem Imagefilm von 2014, also unter SPD-Regierung, waren Frauen in der Minderheit. Ist Schleswig-Holstein einfach konservativ?

Wie gesagt, ich will nicht Schleswig-Holstein insgesamt diskreditieren und auch nicht die Beschäftigten der Staatskanzlei. Aber grade auf dieser hohen Ebene wäre es gut, wenn die Fachkräfte darauf geschult sind, den Blick auf Frauen zu lenken. Was die Lage auf dem Lande angeht: Ja, Schleswig-Holstein hat ländliche und konservative Strukturen. Wobei ich den heutigen Ministerpräsidenten Daniel Günther als modern und offen gegenüber dem Thema Gleichstellung erlebe. Er spricht sich für eine Frauenquote aus.

im Interview: Birgit Pfennig 54, stammt aus Molfsee bei Kiel. Die Sozialpädagogin hat 20 Jahre lang in einem Frauenhaus gearbeitet und war Sprecherin der Autonomen Frauenhäuser in Schleswig-Holstein. Seit 2015 ist sie Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Schleswig-Holstein.

Was ungewöhnlich für einen CDU-Politiker ist.

Insgesamt sehen wir aber, dass im Landtag gerade ein Drittel Frauen sitzen, es gibt landesweit nur eine Landrätin, der Anteil der Bürgermei­sterinnen in größeren Städten ist minimal. Und in 251 der 1.079 Gemeinden im Land sitzen gar keine oder nur eine Frau im Gemeinderat. Das zeigt, dass auch nach Jahren der Gleichstellung noch viel zu tun ist.

Wie ließen sich denn mehr Frauen bewegen, in die Kommunalpolitik zu gehen?

Das Problem ist, dass die Parlamente männlich dominiert und strukturiert sind. Es ist nicht attraktiv für junge Frauen, dort ihre Freizeit zu verbringen. Das fängt mit den Uhrzeiten der Sitzungen an. Frauen finden sich im Ehrenamt oft im sozialen Bereich. Es wäre wichtig, Frauen zu schulen und Strukturen zu ändern, ohne dass das von Rechtspopulisten bekämpft und lächerlich gemacht wird.

In Schleswig-Holstein gibt es flächendeckend Gleichstellungsbeauftragte. In den Kommunen sollen sie seit 2017 in Vollzeit beschäftigt sein. Das ist doch eigentlich positiv, oder?

Ja, die Vorgabe gibt es, aber die Umsetzung läuft leider sehr zäh. Rund 60 Prozent aller Kommunen nutzen die Möglichkeit, über eine Ausnahmeregel die Vollbeschäftigung zu umgehen. Wenn mehr als die Hälfte das tut, ist der Sinn des Gesetzes nicht erfüllt. Immerhin: In den Orten, in denen die Beauftragten früher nur wenige Stunden arbeiteten, wird nachgebessert. Aber die Gleichstellungsbeauftragten müssen immer wieder um ihre Anerkennung kämpfen.

Das passiert aktuell auch im Kieler Landtag, wo über einen Antrag der AfD zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten beraten wird. Geraten bereits erkämpfte Standards jetzt wieder ins Wanken?

Nein, noch nicht. Für mich hat sich in der Landtagsdebatte gezeigt, dass die Vorstöße eher die anderen Parteien einen. Auch die CDU und die FPD bekennen sich jetzt klar zur Gleichstellung, weil sie sich von der rückwärtsgewandten Position der AfD abgrenzen wollen. Was passiert, wenn sich Mehrheitsverhältnisse fundamental ändern, steht auf einem anderen Blatt.

Aber heute hat die AfD Ihnen einen Gefallen getan, indem die Politik sich wieder einmal mit der Gleichstellung befassen musste?

Genau, da könnten wir uns glatt bedanken. Der Antrag hat den Gleichstellungsbeauftragten eine Bühne geboten, um deutlich zu machen, wie wichtig diese Arbeit weiterhin ist. Für den nächsten Landtag wünschen wir uns ein noch stärkeres Zeichen, nämlich eine Dachstrategie zur Gleichstellung unter Federführung der Staatskanzlei. Das Thema muss von oben gesteuert werden, nur so kommt es schließlich in den Köpfen an.