Das Coronavirus offenbart, dass Behörden in ganz Deutschland digital immer noch völlig rückständig sind. Von zu Hause können nur fünf bis zehn Prozent der Staatsdiener arbeiten. In Berlin hat das dramatische Folgen für die öffentliche Ordnung.

Anzeige

Auf einem abgesperrten Spielplatz in Waidmannslust treffen sich vier Jugendliche und in Haselhorst wird gegen die Baumschutzverordnung verstoßen. Polizeiarbeit in Corona-Zeiten kann so friedlich sein.

Diesen Anschein erweckte am vergangenen Wochenende zumindest die Berliner Polizei, die im Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Motto „Flatten the Crime“ live über ihre Arbeit im Dauereinsatz berichtete.

Meist handelte es sich um Ordnungswidrigkeiten, kleinere Verstöße – klar, wer sollte auch etwas Schlimmes anstellen mitten im Shutdown? Doch der Eindruck trügt, sagt Sebastian Heidinger, der für das Berliner Landeskriminalamt keine illegalen Baumfäller verfolgt, sondern die echten Verbrecher.

Anzeige

Auch deshalb will er seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen, während er täglich gegen Drogenhändler, Räuber und Diebesbanden ermittelt. Jene, die auch während des Shutdowns keine Pause machen.

Verurteilte Verbrecher laufen frei herum

Doch genau damit hat Heidinger in diesen Tagen ein Problem: Seine Kollegen und er dürften diese Kriminellen nicht mehr festnehmen, sagt er. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft habe im Angesicht der Corona-Krise ihre Arbeit weitgehend eingestellt, klagt der hochrangige Ermittler.

Neue Haftbefehle würden kaum noch ausgestellt, die Justiz sei so gut wie nicht mehr erreichbar. Schuld daran: Digitale Rückständigkeit, die nicht nur die Ankläger in der Hauptstadt, sondern Behörden in ganz Deutschland trifft – mitten in der Corona-Krise.

Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Berlin habe mit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit zu 80 Prozent niedergelegt, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sogar zu 90 Prozent, meint Heidinger. „Für die Polizei sind die meisten Staatsanwälte und Gerichte schlichtweg nicht mehr erreichbar.

Die Berliner Justiz bleibt bei voller Bezahlung angeordnet zu Hause.“ Von dort aus könnten sie aufgrund der verpassten Digitalisierung nicht arbeiten. „Notwendige Beschlüsse werden nicht oder nur mit wochenlanger Verzögerung erlassen“, erklärt Heidinger.

Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz hat dies offiziell angeordnet: Mit dem 17. März sei der „Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß“ reduziert. Die Strafverfolgungsbehörden Berlin seien „nur sehr eingeschränkt erreichbar“.

Lesen Sie auch Corona-Krise Ich habe Zweifel

Anzeige

Die Folge: Neben der verzögerten Bearbeitung neuer Verfahren wird auch „die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren“ bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben.

Übersetzt heißt das: Verurteilte Verbrecher, die eigentlich in Haft gehören, dürfen vorerst frei herumlaufen. Zu groß ist die Angst, das Virus in die Berliner Gefängnisse einzuschleppen.

Die Maßnahme gilt für Personen, die sich nicht bereits in Untersuchungshaft befinden. Es darf zudem keine Vollstreckungsverjährung anstehen, auch zwingende Gründe im Einzelfall dürfen nicht dagegensprechen.

Ohne Sonderzugang kein Arbeiten

Weiterhin wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt, alle Inhaftierten wurden vorübergehend entlassen – 271 Menschen. Dabei handelt es sich um Personen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen in Haft mussten.

Wer hingegen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wird, ist von einem anderen Kaliber, weiß Heidinger: „Die Justiz Berlin, allen voran der Justizsenator, wollen die meisten Sexualtäter, Räuber und Drogendealer mit einer Freiheitsstrafe von unter drei Jahren aktuell nicht hinter Gitter haben. Das nicht zu verfolgen, kann nur entgegen der polizeilichen Empfehlung sein.“

Behindert werde die Arbeit der Berliner Staatsanwälte vor allem durch die mangelnde Digitalisierung, ist nicht nur von Polizisten sondern auch von Richtern zu hören.

Lesen Sie auch Homeschooling Liebe Lehrer, euer Versagen ist unser Untergang

„Im Homeoffice kann man nichts machen, außer Akten lesen und eine längere Anklageschrift vorbereiten“, sagt einer von ihnen. Sogenannte VPN-Tunnel, die von zu Hause aus eine sichere Verbindung ins IT-System aufbauen, gäbe es kaum. Viele Arbeiten am heimischen Rechner verstießen ohne Sonderzugang gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Anzeige

Doch nötig seien die Maßnahmen trotzdem, um die Gesundheit der rund 1500 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zu schützen, sagt Mona Lorenz, Staatsanwältin und Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt auf WELT-Anfrage.

Ohnehin ginge die Arbeit der Anklagevertreter auch zu Hause weiter. „Insgesamt wurden 79 mobile Geräte mit VPN-Tunnelung ausgegeben, mit denen ein uneingeschränkter Zugang auf alle Programme des dienstlichen Arbeitsplatzes möglich ist.“

Ein enormes Sicherheitsrisiko

Zudem hätten sich ihre Kollegen trotz stark reduzierter Anwesenheit intensiv der „Bearbeitung von Akten“ gewidmet, die „einen großen zeitlichen Anteil der Tätigkeit eines Staatsanwalts“ einnehme. Dazu werde zunächst kein Zugriff auf die dienstliche Arbeitsoberfläche benötigt.

Trotzdem: Kommen 79 VPN-Zugänge auf 1500 Mitarbeiter, sind in den eigenen vier Wänden gerade einmal fünf Prozent der Berliner Strafverfolger einsatzfähig.

In ganz Berlin verfügen nur zehn Prozent aller Verwaltungsmitarbeiter über ein dienstliches Tablet oder Notebook. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ übertrugen deshalb beispielsweise Mitarbeiter der Justizverwaltung dienstliche Daten auf USB-Sticks und nahmen sie mit nach Hause. Ein enormes Sicherheitsrisiko – keine sechs Monate, nachdem das Berliner Kammergericht Opfer einer folgenschweren Hacker-Attacke wurde.

Deutschlands Wohlstand steht auf dem Spiel Nach dem Corona-Schock setzen viele Länder auf Handelsbarrieren und den Wunsch, wieder mehr Waren zu Hause zu produzieren. Für Export-Weltmeister Deutschland könnte das den wirtschaftlichen Absturz bedeuten. Quelle: WELT/Thomas Laeber

In vielen Amtsstuben in Deutschland läuft es während der Corona-Krise so ab wie in der Hauptstadt. Wer zu Frühjahrsbeginn ein Auto neu oder einen Oldtimer wieder zulassen wollte, scheiterte an den Mühlen der Bürokratie.

882 Zulassungsstellen gibt es einer Auswertung der Kroschke-Gruppe zufolge, einem der führenden Dienstleister für Zulassungen in Deutschland. Täglich wertet die Firma aus, welche Behörden in Deutschland geöffnet haben.

Das Ergebnis: Von 840 Stellen liegen solche Informationen vor, nur 45 davon – gerade einmal rund fünf Prozent – hatten am Mittwoch ohne Einschränkungen geöffnet. Während in Deutschland bereits wieder unzählige Geschäfte auf Kunden warteten, blieben 131 Zulassungsstellen geschlossen.

Millionen Selbstständige und Kleinunternehmen betroffen

Anzeige

Eine Arbeitsfähigkeit von maximal zehn Prozent – kann das die Digitalisierungsquote der Bundesrepublik sein? Offenbar, denn deutschlandweit machten etliche Behörden gänzlich dicht.

In Essen erklärte die Stadt, man könne in Bürgerämtern nur noch unaufschiebbare Ausweisdokumente ausstellen. Bußgelder im Meldewesen würden ausgesetzt. In Brandenburg und Bayern wurden im März sämtliche Finanzämter geschlossen.

Per Telefon und Post seien die Behörden weiterhin erreichbar – auch via Mail, allerdings nur „unter Abwägung der Sicherheitsrisiken“, wie das Bayerische Landesamt für Steuern wissen lässt. Online-Sprechstunden, Live-Chats mit dem Sachbearbeiter, eine künstliche Intelligenz, die Standard-Fragen beantwortet, digitale Akten – soweit ist die öffentliche Verwaltung nicht.

Lesen Sie auch Coronavirus Mit dieser Warn-App will die Regierung das Leben wieder normaler machen

Gedruckte Unterlagen würden Mitarbeiter mit ins Homeoffice nehmen und regelmäßig im Amt gegen frisches Arbeitsmaterial eintauschen, ist aus Ämtern zu hören.

Die Beispiele sind willkürlich gewählt, doch treffen sie Menschen in ganz Deutschland, etwa Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen, die auf Behördengänge und schnelle Informationen angewiesen sind, wenn sie Hilfsgelder beantragen wollen.

Eine Befragung der Förderbank KfW zeigte kürzlich: Knapp die Hälfte der Hilfesuchenden konnte öffentliche Einrichtungen nicht oder nur schwer erreichen.

Missratene Feuerprobe

Anzeige

Dabei sollte in Deutschland eigentlich alles ganz anders aussehen. Das war zumindest das Ziel der Strategie „Digitale Verwaltung 2020“, die das Bundesinnenministerium im September 2014 als Teil der „Digitalen Agenda“ vorgelegt hatte.

„Elektronisches, zunehmend auch mobiles Arbeiten und neue Formen der Zusammenarbeit setzen sich durch”, erklärte man damals wissend. Und man war überzeugt, „schlanke, möglichst redundanzfreie, vernetzte, IT-gestützte Prozesse und klare Verantwortlichkeiten schaffen den Spielraum, um zunehmend komplexeren Anforderungen entsprechen zu können“. Bis 2020 könnten so „alle Bürger, Unternehmen und Behörden von überflüssiger Bürokratie entlastet werden“.

Lesen Sie auch Gleichberechtigung So soll sich Deutschland aus der „Rosa-Hellblau-Falle“ befreien

Nun ist das Jahr 2020 gekommen und die Corona-Krise hätte zu einer Feuerprobe für diese Vision werden können. Doch „so mancher schöner Plan, der vor Jahren für Fälle der Pandemie gestrickt wurde, erwies sich in der Praxis dann doch als Makulatur“, schreibt Christian Erhardt, Chefredakteur des Fachblattes „Kommunal“.

Die Konzepte seien entweder Jahre alt, die technischen Arbeitsweisen überholt oder es würden „dort genannte Mitarbeiter oder Abteilungen gar nicht mehr existieren“. Programme, die seit Jahren theoretisch auf den Rechnern vieler Rathäuser schlummerten, würden plötzlich zur neuen Schnittstelle – ohne dass entsprechende Prozesse jemals erprobt wurden.

Enormer Rückstau zu erwarten

Sätze, wie sie Ernst Bürger, Unterabteilungsleiter für Verwaltungsdigitalisierung im Bundesinnenministerium, auf dem kommunalen Fachportal schreibt, hätten bereits vor sechs Jahren auf der digitalen Agenda stehen müssen: „Nur mit Hilfe der schnellen, umfassenden Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen können wir Deutschland am Laufen halten.“

Doch um das festzustellen, brauchte es offenbar das Coronavirus. Und so fordert Bürger nun, bei der Digitalisierung der Verwaltung müssten Prioritäten gesetzt werden. „In Abstimmung mit den Ressorts und den Ländern konzentrieren wir uns auf besonders krisenrelevante Maßnahmen“, sagt Bürger.

Für mehr Digitalisierung reicht es in der deutschen Verwaltung nicht – und das obwohl in Großstädten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München jährlich mehr als 500.000 Menschen mit Anliegen allein in die dortigen Bürgerämter strömen. Der Rückstau, der Deutschlands Verwaltung nun erwartet, dürfte enorm sein und es könnte Monate dauern, ihn abzubauen.

Lesen Sie auch Corona-Dystopie Was, wenn wir nicht durchhalten?

Zumindest in Berlin, sagt die Berliner Staatsanwältin Lorenz, lägen nicht übermäßig viele Verfahren auf Halde. „Bei einer Überprüfung der Restesituation haben wir festgestellt, dass wegen des hohen Engagements der Staatsanwälte deutlich weniger Verfahrensrückstände existieren als zunächst angenommen“, erklärt sie.

„Die Verjährung von Verfahren allein wegen der coronabedingten Einschränkungen des Dienstbetriebs steht daher nicht zu befürchten.“ Am 20. April sei die Anwesenheitsquote im Dienstbetrieb auf 50 Prozent erhöht worden. Statt der insgesamt 1500 Mitarbeiter dürften dann also nur noch 750 Strafverfolger von zu Hause arbeiten.

Mehr als die 79 externen Systemzugänge entstehen dadurch nicht, die Digitalisierungs-Quote der Staatsanwaltschaft hätte sich aber über Nacht verdoppelt – auf zehn Prozent.