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Mit seiner Forderung, der Euro solle die Währung für ganz Europa sein, hatte Jean-Claude Juncker im September für riesige Aufregung gesorgt. Dabei wollte der EU-Kommissionspräsident eigentlich nur signalisieren, dass die Euro-Zone kein geschlossener Klub sei und gern neue Mitglieder willkommen heiße, sollten sie die Kriterien erfüllen.

Vor allem Tschechien dürfte Juncker dabei im Blick gehabt haben: Haushalt in Ordnung, Schulden niedrig genug, Arbeitslosigkeit gering, Wirtschaftswachstum gut. Doch Tschechiens Bürger wollen den Euro nun mal partout nicht. Über 70 Prozent der Bevölkerung sind strikt dagegen. Und mindestens so groß ist die Aversion gegen Europas Flüchtlingspolitik. Unter anderem diese Botschaft haben die Tschechen nun ganz klar von der Wahlurne aus Richtung Brüssel geschickt.

Zwar betonen Beobachter nach den Parlamentswahlen von Prag am Wochenende, Wahlsieger Andrej Babis sei eher ein Pragmatiker statt Nationalist vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orbán in Ungarn. Vladimir Bartovic, Direktor des Prager Thinktanks Europeum, hält es für möglich, dass Babis nun nach dem Ende des Wahlkampfs seine Anti-EU-Rhetorik zurückfährt und moderater auftritt.

Europafeindliche Parolen

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Doch die Herzen und Stimmen seiner Wähler gewonnen hat der umstrittene Milliardär nun einmal mit europafeindlichen Parolen wie jener, er werde die europäischen Grenzen abriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen werde. Babis betonte noch am Wahlabend, sich in der Flüchtlingspolitik mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz austauschen zu wollen. Kurz könnte mit der rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache in Wien die neue Regierung bilden.

Mit den knapp 30 Prozent, die Babis’ Protestpartei ANO („Ja“) erzielte, haben die Populisten in Tschechien den größten Erfolg seit dem Brexit eingefahren. Im Osten Europas ist eine neue politische Front der Rechtspopulisten entstanden, mit Wortführern wie Kaczynski und Orbán, die eine angeblich zu liberale EU ablehnen und eine überbordende Dominanz von Brüssel über die Länder Mittel- und Osteuropas kritisieren.

Zu diesen Verfechtern eines neuen Nationalismus stößt mit Andrej Babis nun ein Mann, der sich nicht viel um seine Worte von gestern schert, der Haltungen mehr aus demoskopischen, denn politischen Grundsätzen zieht und Attacken stets dann reitet, wenn sie genehm sind. So zahlen sich Angriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin innenpolitisch stets aus. Babis nutzte den Anti-Merkel-Effekt, um Stimmen zu sammeln. Es ist unwahrscheinlich, dass er dieser Versuchung in Zukunft nicht weiter verfällt.

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Dass mit Babis einer haushoch siegte, der gegen „korrupte Politiker“ wettert, allerdings zuletzt selbst ein Ermittlungsverfahren wegen EU-Subventionsbetrugs am Hals hatte, empfinden nicht wenige in Brüssel regelrecht als Ohrfeige. Unwohlsein kommt bei vielen beim Gedanken daran auf, dass der Firmen-Inhaber und zweitreichste Mann von Tschechien demnächst bei Verhandlungen über den EU-Haushalt oder die Zukunft der Agrarförderung mit am Tisch sitzt.

Babis, der von Januar 2014 bis Mai dieses Jahres Finanzminister war, wird vorgeworfen, zwei Millionen Euro an EU-Subventionen für den Bau einer Luxus-Wellnessoase eingestrichen zu haben – widerrechtlich. Beziehungsweise, es wurde ihm vorgeworfen.

Denn mit den Wahlen wird der Vorwurf ad acta gelegt. Mit der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses würden die Ermittlungen gegen Andrej Babis rückwirkend eingestellt, erklärte ein Verfassungsrechtler in Prag. Schließlich genieße der ANO-Chef als gewählter Parlamentarier erneut volle Immunität – Berlusconi lässt grüßen.

Visegrád-Gruppe gegen Flüchtlingspolitik

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Dabei passen bei Babis viele Versprechen nicht zusammen, auch in der Europapolitik. Obwohl er weder den Euro noch eine vertiefte politische Integration will, soll Tschechien zum Kern der EU gehören. Als „Pro-Europäer“, wie er sich nach der Wahl am Samstag in einem Reuters-Interview selbst nannte, will Babis in der Visegrád-Gruppe – dazu gehören auch Polen, Ungarn und die Slowakei – gegen die Flüchtlingspolitik kämpfen.

Die nach dem Fall der Mauer gegründete Visegrád-Gruppe hatte über viele Jahre nur beschränkten Einfluss, doch seit der Flüchtlingskrise versuchen die vier Staaten immer öfter, eine Achse gegen den Westen zu bilden. Der Graben zwischen Ost und West wird immer tiefer. Im Sommer leitete die EU-Kommission im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, und auch in Polen läuft ein Verfahren der EU-Kommission wegen womöglich rechtswidriger Reformen im Justizwesen.

Wehren kann sich die EU schlecht gegen die Vorstöße im Osten, denn theoretisch denkbar ist zwar ein Entzug des Stimmrechts für einzelne Staaten. Doch das müsste einstimmig beschlossen werden. Und bisher haben die Visegrád-Staaten signalisiert, dass sie sich notfalls gegenseitig unterstützen und schützen.

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Babis dürfte seinen Anti-EU-Kurs nun verstärken, vor allem auch angesichts des Wahlerfolges der populistisch-rechtsradikalen SPD im Land. Freuen darf sich Russlands Präsident Wladimir Putin: Sowohl Babis als auch die SPD sind gegen die EU-Sanktionen gegenüber Moskau.

Brüssel, Berlin oder Paris haben offenbar die Entfremdung vieler Osteuropäer unterschätzt. Dabei waren die Tschechen nie Europa-Enthusiasten. Dass sie 2004 der EU beitraten, war ein Gebot der politischen und ökonomischen Vernunft, keine Liebesheirat. Die Folgen bekommt die EU jetzt zu spüren.