Im Fall um das "City Hostel" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft macht die Stadt Berlin nach Informationen von WDR, NDR und SZ Druck. Wenn der Betreiber die Unterkunft nicht bald räumt, drohen demnach Bußgelder.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Das umstrittene "City Hostel" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin soll nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nun endgültig geschlossen werden. Das hat das Bezirksamt Berlin-Mitte der Bundesregierung jüngst mitgeteilt. Demnach soll den Hostelbetreibern eine Frist von zwei Wochen gesetzt werden, um den Betrieb der Unterkunft einzustellen. Ansonsten würden Zwangsgelder verhängt.

Ein Sprecher des Bezirksamts wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern, teilte jedoch mit, in den kommenden Tagen werde es dazu eine Mitteilung geben.

Seit dem Jahr 2007 residiert das "City Hostel" in einem Gebäude in der Glinkastraße, das sich im Besitz der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea befindet. Die Betreiberin des Hostels ist die Berliner Firma EGI GmbH, die laut Mietvertrag "bis zum 28. Februar 2031" eine monatliche Kaltmiete von 38.000 Euro an den Vermieter, die nordkoreanische Botschaft, zahlte. Das "City Hostel" war demnach eine Einnahmequelle für das Regime in Pjöngjang.

Jegliche Immobiliengeschäfte mit Nordkorea verboten

Die nordkoreanische Botschaft in Berlin vermietet und verpachtet seit Jahrzehnten Teile des Geländes an unterschiedliche Firmen, etwa auch an ein Fitnessstudio oder eine psychotherapeutische Ambulanz. Allerdings verbietet die EU-Verordnung 2017/1509 auf Grundlage von UN-Sanktionen seit 2017 jegliche Immobiliengeschäfte mit Nordkorea. So soll verhindert werden, dass der totalitäre Staat mit den Devisen sein Atomwaffenprogramm finanziert.

Bereits im November 2018 hatte das Berliner Bezirksamt den Hosteleigentümern den Betrieb der Unterkunft untersagt. Dagegen aber klagte die EGI GmbH und zog vor das Verwaltungsgericht. Nach der Kündigung des Mietvertrages - die laut Schreiben auf Druck der Bundesregierung erfolgte - habe die Firma keine Miete mehr an die nordkoreanische Botschaft gezahlt, teilte der Anwalt der EGI GmbH, Felix Hahn, mit. Damit verstoße das Unternehmen auch nicht mehr gegen die entsprechenden Sanktionen.

Das Gericht sah dies jedoch anders: Der fortlaufende Betrieb des "City Hostels" sei eben doch eine verbotene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Immobilien im Eigentum Nordkoreas. Die Klage der Hostelbetreiber wurde daher im Januar abgewiesen.

Nun ordnete das Bezirksamt Berlin-Mitte eine umgehende Schließung des Hostels an und beruft sich dabei auf das Berliner Ordnungsrecht, das Behörden und der Polizei erlaubt, Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn etwa EU-Recht verletzt wird.