Ernsthaft Leute, ich bin zu alt für so viel Drama.

Spätestens an dem Zeitpunkt, als der Bundesvorstand verkündet hat die SMV-Debatte auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu bringen, war eigentlich schon klar: Dieses mal geht’s los. Nachdem der Parteitag mehrere mal in weiser Voraussicht auf eine SMV-Debatte verzichtet hatte, war das Interesse dieses mal wohl ausreichend vorhanden. Ich hatte nicht gerade Vorfreude darauf, aber was dann tatsächlich daraus geworden ist, war… krass. Und ich habe ehrlichgesagt den Eindruck es war noch krasser, als die meisten von euch bisher realisiert zu haben scheinen.

Bevor ich darauf genauer eingehe aber noch ein paar Worte zu dem Teil, der leider absehbar war. 2 Stunden waren für diese Debatte auf der Tagesordnung angesetzt. Grob über den Daumen gepeilt verbraucht hat die ganze Geschichte mehr als einen kompletten Tag. Dabei war es nach Ablehnung des Vertagungsantrags X016 völlig absehbar, dass diese Debatte auf jeden Fall zuende gebracht werden würde. Der Parteitag wollte es so, also ist es halt auch so. Diese behämmerte GO-Trollerei ist komplett zu Lasten unseres Wahlprogramms gegangen und darum fordere ich euch alle auf jeden einzelnen, der sich an dieser Sabotage beteiligt hat, aus der Partei auszugrenzen wo es nur geht. Blocken, blacklisten, ignorieren, was auch immer hilft. Das ist hier keine Frage davon, ob man irgendwelche Meinungen dieser Leute teilt, oder das selbe Ziel verfolgt, die selben Leute nicht mag oder sonstwas. Derartige Evolutionsbremsen dürfen in dieser Partei keinen Raum finden und keine Akzeptanz, denn sie verhalten sich absichtlich enorm parteischädigend. Die zuständigen Landesvorstände dürfen das auch gerne auf formelle Art in Gang setzen, wenn sie dafür irgendwie Chancen auf Erfolg sehen.

Aber genug von diesen Honks. Die Debatte wurde bis zum Ende durchgezogen und Entscheidungen wurden gefällt. Und guter, alter Parteitagstradition stellt sich jetzt, am Tag danach, die Frage, was wir eigentlich getan haben, was nicht und was das jetzt bedeutet. Ärgert euch nicht, falls euch das noch nicht so ganz klar ist: It’s complicated…

Der Presse kann man zur Zeit entnehmen, dass die SMV wohl abgesagt wurde. Doch nix mit Internetpartei. Die ersten Interpretationen und Abgesänge sind auch schon dabei. Schuldzuweisungen gingen gestern schon rum. Nur leider (oder zum Glück!?) trifft dieses Bild die Sache nicht so ganz.

Der Grund, warum der Wunsch nach dieser Debatte so groß war und warum sie nun eisern durchgezogen wurde, heißt nicht unbedingt SMV, sondern Bundesparteitag. Nach einigen Jahren Erfahrung wissen wir, dass dieses Beschlussorgan so seine Schwächen hat. Einige sehen diese dramatisch, andere weniger schlimm. Manches wird aufgebauscht und unsachlich emotionalisiert, manches stellt wirklich unschöne strukturelle Probleme dar. Die einzige etablierte Alternative dazu ist in der deutschen Parteienlandschaft das klassische Delegiertensystem. Leider hat ein solches System noch fatalare Schwächen und kaum jemand denkt ernsthaft daran sowas bei uns einzuführen. Darum ist der Wunsch entstanden in Zukunft auf andere Weise, unabhängig von Bundesparteitagen, Beschlüsse fassen zu können. Inzwischen hat sich das zur sogenannten „SMV-Debatte“ ausgewachsen.

In den letzten Monaten wurde dieser Debatte ein neuer Spin hinzugefügt, der nun offenbar den Durchbruch bringen sollte. Es wurde die Frage gestellt, ob wir so einen zweiten Beschlussweg überhaupt wollen als Partei. Die Ausgestaltung des wie sollte erst nach dieser Grundsatzentscheidung erfolgen. Dementsprechend hartnäckig wurden Fragen zu konkreten Ausgestaltungen dann auch abgeblockt. Seltsamerweise gab es im entsprechenden Abstimmungsblock aber 7 konkurrierende Anträge, die alle in die Satzung aufnehmen wollten, ob wir eine SMV wollen und sie alle unterscheiden sich aber darin, wie diese SMV aussehen soll. Der Name hätte eigentlich bereits stutzig machen müssen. „Ständige Mitgliederversammlung“ enthält bereits im Namen 2 Ausprägungen für Fragen des wie, nämlich dass die Beschlüsse ständig gefasst werden, statt z.B. gebündelt, und dass es sich rechtlich um eine Mitgliederversammlung handeln soll. Die Anträge beantworten natürlich alle bereits Fragen des wie und verankern die Entscheidungen in der Satzung. Damit sind diese Entscheidungen, wie z.B. ob Liquid Democracy oder nicht, der eigentlichen Debatte um das wie bereits defakto entzogen. Die Antragssteller haben hier bereits eine Art Rosinenpicken betrieben, mit ihnen besonders wichtigen wie-Entscheidungen. Trotzdem wurden die Anträge als ob-Entscheidungen verkauft, obwohl eigentlich nur die ganzen wie-Entscheidungen herausgenommen wurden, mit denen man sich eh nur unbeliebt macht und Zustimmung vergrault. Das ist wahrscheinlich z.B. bei der Hardcore-SMV aus Block 2 passiert. Nachdem Block 2 und 3a abgelehnt waren, rächte sich diese Etikettierung der SMV-Anträge als die ob-Entscheidungen der ganzen Debatte, ebenso wie die Betitelung des ganzen als „SMV-Debatte“. Für viele, die das unhinterfragt so geschluckt hatten, war die Debatte um Beteiligung außerhalb des Parteitages damit gelaufen, zumindest online, auch für nahezu die komplette Presse.

Die Tagesordnung des Parteitags spricht korrekterweise vom TO-Punkt „Anträge zur Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen“ und hat hier noch einen Block 3b und einen Block 4 mit weiteren Beschlusswegen. An allen Ansätzen, über die in den Monaten vorher gestritten wurde, vorbei, abseits von der „SMV-Debatte“ und SMVCon und losgelöst von ob-Entscheidungen mit wie-Anteil und Konsensanträgen, die kein Konsens sind, nahm die Versammlung völlig überraschend den Antrag SÄA003 aus Block 4 an, den kaum jemand wirklich auf der Rechnung hatte. Statt die Details erst auf dem nächsten Parteitag zu Regeln, wurde sogar gleich Nägel mit Köpfen gemacht und die Entscheidungsordnung in X011 gleich mit angenommen. Da war das Erstaunen groß und einige Leute schauten sich zum ersten mal überhaupt genauer an, was wir denn damit nun beschlossen haben. Und siehe da: Wir können nun verbindliche Beschlüsse und Urabstimmungen außerhalb von Parteitagen machen. Diese sind pseudonym und direktdemokratisch, die Abstimmungen finden gebündelt bis zu festgesetzten Stichtagen statt und die Teilnahme kann elektronisch, per Urne, oder falls das beides nicht (zumutbar) geht auch per Brief stattfinden. Damit dürfte wohl eindeutig geklärt sein, dass wir Beschlüsse außerhalb des Parteitags sehr wohl eingeführt haben und dass an diesen sehr wohl auch über das Internet teilgenommen werden kann. Meldungen, wir hätten Online-Beteiligung unserer Mitglieder abgelehnt, sind also schlicht falsch, komplette Enten. Die Interpretationen und Abgesänge, die zur Zeit die Runde machen, gehen von völlig falschen Annahmen aus. Das ob wurde mit ja beantwortet und zum wie wurde gleich das komplette Paket an Regelungen mit durchgewunken. Von wegen der Parteitag war mutlos! Völliger Unsinn! Tatsächlich hat er sich Hals über Kopf in ein Abenteuer gestürzt, das uns noch viel Spaß bereiten wird. Im Gegensatz zu den anderen Anträgen wurden offenbar die formal notwendigen Parteitags-Entscheidungen auch jetzt schon alle vom Parteitag getroffen, statt diese auf den nächsten Parteitag zu verlagern.

Für den größten Coup von allen, hat aber tatsächlich die Versammlungsleitung den Weg geebnet. Ich weiß nicht, ob ihr es bemerkt habt, aber beinahe (um ~2% verpasst, um genau zu sein) hätten wir uns in eine Lage gebracht, die so vor dem Parteitag noch quasi überhaupt niemand auf dem Radar hatte und mit der sich die Partei auf geradezu epischste Weise selbst getrollt hätte. Der Punkt ist, dass SÄA003 in Verbindung mit X011 es ermöglicht außerhalb von Parteitagen online verbindliche Beschlüsse zu fassen. Der SMV-Antrag SÄA027 hätte das (nach Annahme einer noch zu entwickelnden Geschäftsordnung) aber ebenfalls getan. Trotzdem waren die Anträge nicht als konkurrierend eingestuft. Dies hatte allerdings lediglich formale Gründe. Der SMV-Antrag definiert sich rechtlich als Teil des Bundesparteitags und ändert entsprechend §9b der Bundessatzung. Der andere Antrag versteht sich als Urabstimmung und fügt einen neuen Paragraphen in die Satzung ein. Rein formal hätten wir diese Beschlusswege beide in die Satzung schreiben können und sie hätten beide wirksam werden können. Damit hätten wir dann aber zwei Online-Beschlusswege, die nach völlig unterschiedlichen Regeln funktionieren. Im Großen und Ganzen würden sie dann beide jeweils einer Streitpartei in dieser ganzen Diskussion, bzw. einem Parteiflügel, dessen spezifische Wünsche erfüllen, anstatt dass die Partei sich insgesamt für einen der beiden Wege entscheidet. Beide Flügel würden sich wohl häuslich in ihrer präferierten Variante einrichten und in der anderen womöglich unterrepräsentiert sein. Wir hätten uns also eine Art Tooldarwinismus in die Satzung gepackt, mit zwei Gruppen, die sich in 2 Systemen gegenseitig ihre Beschlüsse verbindlich für ungültig erklären können. Das größte Problem hätte dabei wohl erstmal der Bundesvorstand gehabt, denn beide Varianten sind auf die Umsetzung und das Engagement des Bundesvorstands angewiesen. Und was das bedeutet, wissen die Älteren unter uns vielleicht noch von der Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene. Na das wäre vielleicht ein Spaß geworden…

Soweit ist es ja nun aber nicht gekommen, nur einer von beiden wurde angenommen. Die Presse verkündet es nun überall: Die SMV wurde nicht eingeführt, die Alternative, die einfach nur den wie-Punkt „ständig“ und den wie-Punkt „Mitgliederversammlung“ anders beantwortet, passt nicht unter die Bezeichnung „SMV“, setzt sehr wohl aber auch Online-Beschlüsse zwischen Parteitagen um.

Wie konnte das nun also passieren? Online-Beschlüsse ja, aber nicht als SMV? Obwohl doch die SMV-Anträge diejenigen waren, die in aller Munde waren und ohne die wir angeblich als Partei überflüssig werden und untergehen (jaja…)? Nach Lektüre der Beschlüsse SÄA003 und X011 hätte ich da vielleicht einen Erklärungsansatz. Während die gesamte SMV-Debatte sich darum drehte welche Entscheidungen man auf später verschieben muss, um den Widerstand gegen die verbleibenden Festlegungen auf unter 33% zu bekommen, und ob das so eine gute Vorgehensweise ist, hat der Author der Alternative etwas völlig ungewöhnliches getan. Statt sich in Gesprächen mit der Presse immer und immer wieder zu wiederholen, dass wir doch aus irgendwelchen kaum greifbaren Gründen unbedingt irgendeinen SMV-Beschluss annehmen müssen, ist er anscheinend die Argumente der Debatte aus den letzten 3 Jahren durchgegangen und hat für so ziemlich jeden einzelnen Punkt einen Lösungsvorschlag entwickelt und aufgeschrieben. Am Ende bekam er dafür als einziger die 2/3-Mehrheit. Wow, was für eine Nummer! Da wurde jemand derbe unterschätzt, denke ich. Politik der sachlichen Lösungsvorschläge schlägt Internetpathos, Medienpräsenz und systematisches Kleinreden von validen Kritikpunkten. Fast schon Filmreif!

Der Parteibasis wurde so lange eingeredet, dass sie jetzt sofort etwas beschließen müsse, dass Bedenken ganz pfui und CDUig seien und man doch mutig und progressiv sein soll, einfach mal machen, für Fortschritt und Internet, dass sie sich wohl gedacht hat: Alles klar, wir probieren mal den mit den Lösungsvorschlägen! Hehe. Jetzt haben wir Online-Beschlüsse und können im Prinzip sofort loslegen, sobald die Technik steht. Und die halbe Partei will es partout nicht wahrhaben. diskutiert haben wir die Vorschläge fast gar nicht, wahrscheinlich sind sie bisher kaum bekannt. Was für eine abgefahrene Situation! Aber News-Flash: Das steht nun in der Satzung. Die Basis wollte es. Es ist der Job des Bundesvorstands, das jetzt zu tun. „Da hab ich keinen Bock drauf, ich will’s lieber anders“ is nich. Wenn einem das jetzt nicht gefällt, hätte man vielleicht mal etwas mehr zu den konkreten Sachfragen debattieren sollen, anstatt Detaildiskussionen generell abzulehnen und auf Internetpathos zu setzen. All die Entscheidungen, die aus den „Konsensanträgen“ ausgeklammert wurden, um niemanden zu vergraulen, hat der Bundesparteitag jetzt einfach getroffen. Es geht also los. Die Politik 2.0 ist da. Ich schätze mal ihr packt jetzt mit an, damit es dann bald losgehen kann, oder?

Ich bin ja mal sehr gespannt, ob da was draus wird, oder ob nun das passiert, was ich von Anfang an befürchtet habe: Dass wir uns den ganzen Wahlkampf lang über diese Sache zoffen. Ich hoffe mal das wird jetzt nicht ganz so schlimm, wie befürchtet, da ja auch einiges schon beschlossen ist. Aber das liegt nun auch ein wenig an euch allen.

Den genauen Wortlaut der Beschlüsse, ziehe ich mir wohl besser nochmal rein, wenn ich mal ein wenig geschlafen habe…