Ohne Investment: Milliardär erhält Staatsbürgerschaft

Der polnische Milliardär Michal Solowow hat im Burgenland eine Großinvestition mit 100 Arbeitsplätzen angekündigt. Daraufhin wurde ihm im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft wegen „besonderer Leistungen“ verliehen. Doch die Investition im Burgenland hat sich in Luft aufgelöst.

Vor knapp einem Jahr kündigte Solowow an, in Neutal ein Forschungszentrum für 3-D-Drucktechnik zu errichten - mehr dazu in Bald 3-D-Drucker aus dem Burgenland. Das Versprechen: 21 Millionen Euro Investitionen, 100 Arbeitsplätze und eine Kooperation mit der FH Burgenland.

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Geblieben ist davon laut dem Neutaler Bürgermeister Erich Trummer (SPÖ) nichts. „Leider hat sich hier eine andere Entwicklung ergeben, wo ein anderer Weltkonzern auf einem anderen Kontinent offensichtlich die Nase vorne hat und sich dadurch diese Betriebsansiedlung verunmöglicht“, so Trummer.

Niemand hat sich bei FH Burgenland gemeldet

Martin Ivancsics, Ex-Büroleiter des Landeshauptmanns, nennt einen anderen Grund: Solowows Unternehmen 3DGence habe im Burgenland nicht genügend Arbeitskräfte finden können. Ivancsics hat den Milliardär dabei unterstützt, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er habe die Hoffnung gehabt, so Ivancsics, dass sich dadurch Vorteile fürs Burgenland ergeben könnten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

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Auch eine Zusammenarbeit mit der Fachhochschule gab es nie. Geschäftsführer Georg Pehm sagt, die FH wäre gerne für Forschungsprojekte zur Verfügung gestanden, doch die Firma von Solowow habe sich bisher nicht mit konkreten Vorstellungen gemeldet.

Gesellschaft existiert nicht einmal mehr auf Papier

Das wird auch nicht passieren, denn die eigens für die Ansiedlung in Neutal gegründete Gesellschaft existiert nicht einmal mehr auf dem Papier. Die Firma hat zwar vorübergehend Büros angemietet, im Technologiezentrum aber weder geforscht noch etwas produziert. Solowow ist dennoch zum österreichischen Staatsbürger ernannt worden - wegen „außerordentlicher Leistungen für die Republik“, wie es im Gesetzestext heißt. Die Bundesregierung hat der Vergabe zugestimmt, verantwortlich für die Vergabe von Staatsbürgerschaften sind allerdings die Länder.

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Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hieß es am Samstag, dass formal zwar die Staatsbürgerschaft im Burgenland verliehen wurde, allerdings erst nachdem die Bundesregierung in einem Ministerrat die Vergabe im Eilverfahren beschlossen hat. Übrigens: Solowow gehört auch noch eine weitere Gesellschaft: Der Chemiekonzern Synthos ist seit Juli vorigen Jahres ein Trikotsponsor des Fußballclubs Austria Wien.