Dresden

Am Freitagabend kam es abermals zu Ausschreitungen vor der geplanten Asylbewerberunterkunft in einer Schule an der Boxberger Straße in Dresden-Prohlis. Eigentlich wollten die Initiativen Prohlis ist bunt und das Netzwerk Flüchtlingshilfe Südost zum Dialog aufrufen, doch das Ansinnen scheiterte. Den etwa 75 Asylbefürwortern stellte sich ein rassistischer Mob entgegen, der im Laufe des Abends immer größer wurde und schließlich rund 150 Personen, hauptsächlich junge Männer, in sich vereinte. Teil der weitgehend gewaltbereiten Gruppe waren Anwohner, Rechtsautonome, aber auch bekanntere Personen wie der Dresdner NPD-Politiker Rene Despang.

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Im Laufe des Abends eskalierte die Lage immer mehr. Zunächst suchten einige der Asylgegner das Gespräch mit den Vertretern der Initiativen. Ein echter Dialog fand meist jedoch nicht statt. Parallel beschimpften mehrere Personen die Asylbefürworter und Journalisten. Gegen 21 Uhr kam es zu ersten Handgreiflichkeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mob die Veranstaltung fast vereinnahmt. Kleine Gruppen der offenkundigen Rassisten bedrängten die Teilnehmer der angemeldeten Veranstaltung, tranken Alkohol, ließen sich auf der Treppe der Schule nieder und bliesen Kerzen aus, die die Initiativen zu einem Herz geformt auf dem Boden drapiert hatten. In einer Blitz-Aktion entwendeten Rechte das "Herz statt Hetze"-Transparent, das die Veranstalter an der Schule aufgehängt hatten." Die Stimmung der Asylgegner zeigte sich nun aufgeheizt und aggressiv", teilte die Polizei am Sonnabendmittag mit. Die zunächst nur mit wenigen Zügen anwesende Polizei ließ den aggressiven Mob gewähren und forderte die Anmelder auf, die Situation zu klären - sonst müsse die Versammlung aufgelöst werden.

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Als die Polizei gegen 21.30 Uhr, nun personell stärker aufgestellt, die Gegner der Unterkunft von den wenigen verbleibenden Teilnehmern der Kundgebung separierte, eskalierte die Situation endgültig. Flaschen und Bengalos flogen, Böller knallten, so dass die Polizei die Asylgegner gegen 22.30 Uhr in Richtung Prohliser Allee abdrängte. Die Beamten brachten einen Wasserwerfer in Stellung und kontrollierten die anwesenden Rechten. Der Parkplatz des benachbarten Netto-Supermarktes wurde ausgeleuchtet. Wie die Polizei mitteilte, sicherten die Beamten den Bereich um die Schule bis in die Morgenstunden ab.

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Die Einsatzkräfte nahmen vier Tatverdächtige vorläufig fest. Gegen drei von ihnen wird laut Polizei wegen Landfriedensbruch ermittelt, gegen den vierten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Zudem stellten die Beamten die Personalien von 52 Personen fest.

Scharfe Verurteilung durch Innenminister Ulbig

Sachsens Innenminister Markus Ulbig ( CDU) verurteilte die neuerlichen Ausschreitungen „aufs Schärfste“. „Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei, Hilfskräfte und Kirchengemeinden sind nicht nur schwere Straftaten, die wir mit aller Konsequenz verfolgen werden, sondern sind feige und niederträchtig“, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur.

Innenminister Ulbig fühlt sich durch die Geschehnisse in seiner Entscheidung bestätigt, ein sächsisches Sonderdezernat „Politisch Motivierte Kriminalität“ ins Leben zu rufen. „Die Kollegen von Staatsanwaltschaft und Polizei müssen nun schnell ihre Arbeit aufnehmen, um den menschenverachtenden Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er. Die Abteilung soll sich vor allem um Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen und Versammlungen kümmern. In Sachsen gab es in diesem Jahr bereits knapp 370 fremdenfeindliche Straftaten.

H. Heuer/DNN/dpa