Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, Foto) zeigt immer mehr, wes Geistes Kind er ist. Nachdem er mit Nachdruck eine Internetzensurbehörde mit ehemaligen Stasiagenten als Überwacher installiert, will er nun in Phase zwei eintreten und nach alter DDR-Tradition die Bürger als Spitzel gegeneinander einsetzen. Die Aufforderung zum Bespitzeln und Denunzieren nennt der selbsternannte oberste Meinungswächter „zu Wort melden“.

(Von L.S.Gabriel)

Eine „radikale Minderheit“ dürfe nicht die freie und offene Gesellschaft zerstören. „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen“, diktiert Maas und fordert die „schweigende Mehrheit“ dazu auf, im Alltag, in der U-Bahn, bei der Arbeit oder im Sportverein „rechten Brandstiftern“, wozu er explizit Pegida-Anhänger zählt, „entschlossen entgegenzutreten“ und sich „entschieden zu Wort zu melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“.

Wie genau das vonstattengehen soll und ob die Bürger, wenn sie im Büro „Verdächtiges“ hören, erst einmal im Personalbüro Meldung erstatten oder dem Abweichler gleich linke Schläger nach Hause schicken sollen, hat er nicht im einzelnen dargestellt. Vermutlich aber wäre es ihm am liebsten, wenn Personen mit systemabweichender Meinung direkt dem Stasibüro Justizministerium genannt würden.

Wie ungeniert dieser Minidiktator seine faschistische Gesinnung zur Schau trägt, zeigt uns, wohin die Reise gehen soll. Die Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie sich von Pegida und anderen Demonstrationen gegen das Merkelregime fernhalten und sich auch nicht mehr trauen, ihre Gedanken zur staatssuizidalen Politik anderen gegenüber zu äußern und so vielleicht eine Debatte in Gang setzen.

Die freie Meinungsäußerung soll ausgehöhlt und abgeschafft und Regimekritiker mit allen Mitteln verfolgt werden.

Schämen Sie sich, Herr Maas!