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Gleich drei Spitzenfunktionäre hat die AfD aufgeboten, um im Rahmen einer Pressekonferenz ihr „neues Konzept“ für die Bundeswehr vorzustellen. Neben Alexander Gauland, dem Partei-Vize und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sind das Georg Pazderski und Uwe Junge.

Die beiden AfD-Landesfraktionschefs aus Berlin und Rheinland-Pfalz können als ehemalige Soldaten auf Fachkompetenz verweisen: Pazderski war 41 Jahre bei den Streitkräften und ist nun Oberst außer Dienst. Junge hat es bis zum Oberstleutnant gebracht.

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Bevor das sicherheitspolitische Trio allerdings zu dem versprochenen Konzept kam, lieferte es zunächst eine ellenlange Bestandsaufnahme. So ziemlich jedes Problem, das in den vergangenen Jahren in den Medien oder in den Berichten des Wehrbeauftragen aufbereitet worden ist, wurde referiert. Das Selbstverständnis der Bundeswehr – verdichtet in dem Slogan „Wir. dienen. Deutschland.“ – hat die AfD zu diesem Zweck umgedichtet: „Wir. haben. Probleme.“

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Die hat die Bundeswehr in der Tat, sie reichen von fehlendem Material und Personal über schlecht vorbereitete Reformprojekte wie die Soldatenarbeitszeitverordnung bis zu einem neu verfassten Weißbuch, das wenig handlungsleitende Strategie enthält, dafür aber viele Worthülsen.

Die AfD-Politiker (v. l.) Alexander Gauland, Georg Pazderski und Uwe Junge sehen bei der Bundeswehr vieles im Argen Quelle: dpa/dpa-ZB

Pazderski fasste das so zusammen: „Die Bundeswehr ist weit entfernt davon, eine moderne Armee zu sein. Sie ist eher ein schlecht geführtes Unternehmen. Die Streitkräfte sind nur eingeschränkt einsatzbereit, das ist gefährlich und inakzeptabel.“ Das trifft zu, aber für die Vorstellung dieser Mängelliste hätte es keine Pressekonferenz der AfD gebraucht. Sie ist bekannt.

Zum Konzept immerhin äußerten sich die AfD-Repräsentanten auf Nachfrage auch noch. „Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen“, sagte Pazderski, „ihre Aufgaben zu erfüllen.“ Man fordere die „Rückkehr zu Einsatzbereitschaft“, und zwar zu einer „auf höchstem internationalen Standard“. Dafür seien „umfangreiche strukturelle und personelle Veränderungen unabdingbar“.

AfD bringt einjährige Wehrpflicht ins Spiel

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Welche Veränderungen das sein sollen, das ließen die AfD-Politiker im Ungefähren. Konkrete Vorstellungen hat die Partei nur in einem Punkt: die ausgesetzte Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden. Man kenne auch die Gegenargumente, sagte Junge, und wisse, dass es für diesen Plan derzeit an „Strukturen, Ausbildern, Waffen und Munition“ fehle. Deshalb favorisiere er persönlich zunächst die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für zwölf Monate.

Junge Leute sollten in diesen Zeitraum „angemessen und steuerfrei bezahlt“ entweder Wehrdienst leisten oder sich bei einem Rettungsdienst, der Feuerwehr oder in der Altenpflege engagieren. Dafür, so Junge, wäre eine Grundgesetzänderung nötig, für die er derzeit keine Mehrheiten sehe. Aber immerhin: Das ist ein Plan.

Aber was ist mit Aufgaben, Umfang, Struktur und Finanzierung der Streitkäfte? Da beließ es die AfD bei Andeutungen. Beispiel Personalumfang: Großbritannien, Frankreich und Polen hätten jeweils rund 200.000 Soldaten, sagte Pazderski. Gemessen an deren Bevölkerungszahl bräuchte Deutschland zwischen 300.000 und 500.000 Soldaten.

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Eine Forderung sei das aber nicht, betonte er, denn zunächst müsste die politische Führung die Aufträge vorgeben. Erst daraus ließen sich dann Strukturen, Umfänge und Finanzen ableiten.

Diffuse Haltung zu Auslandseinsätzen

Welche Kernaufträge sieht die AfD also für die Bundeswehr? Zunächst die Landesverteidigung, klar. Aber die Experten gaben auch ein klares Bekenntnis zur Bündnisverteidigung und damit für die Nato ab. Die sei für Deutschland ein „Garant für Frieden und Freiheit“, sagte Pazderski.

Und auch Gauland, gefragt nach den im Baltikum an der russischen Grenze stationierten Bundeswehrsoldaten, betonte: „Vertrag ist Vertrag. Das Baltikum müssen wir im Ernstfall genauso verteidigen, wie wir Deutschland verteidigen würden.“ Gleichzeitig müsse diplomatisch versucht werden, einen „Ausgleich“ mit Russland in Sachen Ostukraine oder Krim zu finden. Wie dieser Augleich aussehen könnte, wusste Gauland nicht zu sagen.

Diffus äußerte sich die AfD bezüglich der Auslandseinsätze. Junge will sie offenbar auf „militärische Evakuierungsoperationen“ beschränken. Pazderski ging etwas weiter und bekannte sich zum völkerrechtlichen Konzept der „responsibility to protect“, also der Schutzverantwortung bei humanitären Katastrophen oder drohendem Völkermord. Er würde sich „unwohl“ fühlen, sagte er, wenn sich ein wohlhabendes Land wie Deutschland daran nicht beteiligen würde.

Einsätze wie den in Mali aber hält Pazderski für „außenpolitischen Unsinn“. Frankreich ziehe Deutschland damit in einen „Sumpf, aus dem wir nicht wieder herauskommen“. Generell forderten die AfD-Sicherheitspolitiker für jeden Auslandseinsatz klare Vorausetzungen: Was ist das deutsche Interesse? Was ist das Ziel? Wie lässt es sich erreichen? Und vor allem: Wann ist der Einsatz wieder beendet?

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Bei Missionen wie in Mali, Afghanistan oder auf dem Kosovo seien diese Fragen teilweise bis heute nicht beantwortet worden. Wobei die AfD das für Mali nicht abschließend bewerten wollte: Man kenne den Auftrag im Mandat nicht „hundertprozentig“.

„Soll der Soldat noch Kämpfer sein?“

Das war das Wesentliche zum AfD-Konzept. Blieb noch die Aufarbeitung des Falls Franco A., dem Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht. Die AfD plädierte dafür, den Fall energisch „aufzuklären und zu bemaßnahmen“. Denn, so Pazderski: „Für solche Dinge darf es in demokratischen Streitkräften keinen Raum und keinen Platz geben.“ Nicht zufrieden zeigten sich die drei mit der Aufarbeitung durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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Die AfD warf der Ministerin vor, mit ihrer Kampagne gegen Wehrmachtsandenken Zwietracht bei der Bundeswehr zu säen. „Natürlich steht die Bundeswehr auch in der Traditionslinie der Wehrmacht“, sagte Junge. Man müsse unterscheiden zwischen dem Unrechtsregime der Nationalsozialisten und den militärischen Leistungen.

Zu denjenigen, die damals „Haltung gezeigt“ hätten, zähle neben den bekannten Widerstandskämpfern Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Mit dem Abhängen der Fotos von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform sei jedenfalls der „Gipfel des Irrsinns“ erreicht, urteilte Gauland.

Dass die Soldaten jetzt von der Ministerin durch die Aufforderung zum Melden von zweifelhaften Devotionalien „zur Denunziation aufgefordert“ würden, sei schlecht für die innere Verfasstheit der Truppe, ergänzte Pazderski.

Foto von Altkanzler Schmidt entfernt In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität Hamburg ist ein Bild des Altkanzlers entfernt worden. Grund: Es zeigte den damaligen Offizier in Wehrmachtsuniform. Quelle: N24

Stattdessen forderte er eine Debatte über die Frage: „Welchen Typus Soldat wollen wir? Soll der Soldat noch Kämpfer sein? Oder wollen wir angepasste Verteidigungsbeamte?“ Unter von der Leyen, so Pazderski, gehe der Trend in Richtung von „freizeitorientierten Uniformträgern“.

So vage die konzeptionellen Vorstellungen der AfD zur Bundeswehr noch sind, so kreativ ist die Partei, wenn es um Kritik an der Ministerin geht. Von der Leyen veranstalte eine „Hexenjagd auf die Wehrmacht“, sei „unfähig“, ein „Totengräber“ der Streitkräfte und richte die Bundeswehr „systematisch zugrunde“.

Fazit: Zur Vergangenheit der Bundeswehr hat die AfD viel zu sagen, zur Zukunft noch eher wenig. Das wichtigste Anliegen der Pressekonferenz war jedenfalls nicht das „neue Konzept“ für die Bundeswehr. Wie sagte Wahlkämpfer Gauland: „Wir wollen zeigen, dass wir für die Bundeswehr da sind.“ Staatsbürger in Uniform sind schließlich auch Wähler.