Neuer US-Justizminister : Der nächste Wahnsinnige

Der Nachfolger von Jeff Sessions ist fundamentaler Christ, will die Russland-Ermittlungen gegen Trump stoppen und Hillary Clinton einsperren.

Matthew Whitaker, der neue Interimsjustizminister in Washington, hat zwei Positionen, die ihn in den Augen des US-Präsidenten besonders qualifizieren: Er plädiert dafür, die Russlandermittlungen von Robert Mueller zu beenden oder zumindest finanziell auszuhungern. Und er will Hillary Clinton vor Gericht bringen. Darüber hinaus – und das gefällt den Evangelikalen im Land – ist der 49-jährige Whitaker ein fundamentalistischer Christ. Von RichterInnen erwartet er, dass sie religiös sind und ihre Urteile „aus biblischer Sicht“ fällen.

Seitdem die DemokratInnen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, steht der Weg für parlamentarische Untersuchungen gegen Donald Trump offen. Potenzielle Themen reichen von persönlichen Geschäftsinteressen des Präsidenten bis hin zu dessen gesetzeswidrigen politischen Ini­tia­tiven.

Weniger als 24 Stunden nach den Wahlen ging der US-Präsident seinerseits in die Offensive und drängte seinen Justizminister zum Rücktritt. Jeff Sessions war zwar der erste US-Senator, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte, und er stand ihm bei fast allen politischen Vorhaben treu zur Seite. Doch er handelte sich dessen Zorn ein, als er sich aus den Russlandermittlungen ausklinkte. Sessions war, wegen seiner eigenen – zunächst geheim gehaltenen – Russlandkontakte im Präsidentschaftswahlkampf befangen.

Der neue Mann im Amt kennt keine Befangenheiten. Der aus Iowa stammende Whitaker war zuletzt Stabschef von Sessions. In den vergangenen Monaten hat er sich öffentlich für dessen Job beworben. In Meinungsbeiträgen warnte Whitaker, insbesondere die Russlandgeschäfte von Trump und seiner Familie gingen den Sonderermittler nichts an.

Und ewig grüßt der E-Mail-Server

So ähnlich wie Trump tickt Whitaker auch in Sachen Hillary Clinton. Der Präsident lässt seine AnhängerInnen bei Meetings weiterhin skandieren: „Sperrt sie ein!“ Sein neuer Justizminister hat vorgeschlagen, sie vor Gericht zu bringen, weil sie Regierungsmails über einen privaten E-Mail-Server laufen ließ – auch, wenn das FBI die Ermittlungen längst eingestellt und entschieden hat, dass es keine Grundlage für eine Anklage gibt.

Als Justizminister ist Whitaker der direkte Vorgesetzte von Sonderermittler Mueller und sitzt an den Finanzen. Der erzwungene Wechsel an der Spitze des Justizministeriums erinnert an die Watergate-Affäre. Im Mai 1973 feuerte Richard Nixon seinen Sonderermittler Archibald Cox. Doch was Nixon als Befreiungsschlag geplant hatte, geriet zum Eigentor. Denn anschließend wandten sich auch RepublikanerInnen gegen den Präsidenten und drängten ihn zum Rücktritt.

Dieses Mal wird das anders. Zwar demonstrierten bereits Trump-KritikerInnen gegen den Versuch, die Ermittlungen zu beeinflussen. Aber heute steht die Republikanische Partei geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Midterms haben das verstärkt. Dabei haben jene RepublikanerInnen am besten abgeschnitten, die 150-prozentig hinter Trump stehen.