Die Angst der Finanzminister vor der Schulden-Billion Ralf Streck

Sitz der Bank Popular in Madrid. Bild: Luis García/CC BY-SA-3.0 es

In den Bilanzen der Banken schlummern weiter viele faule Kredite, mehr als ein Drittel allein in Italien

Es wurde lange im offiziellen Europa so getan, als sei die Finanz- und Bankenkrise vorbei. Doch spätestens mit der Rettung der italienischen Monte dei Paschi, die es nach den Richtlinien zur Bankenabwicklung eigentlich nicht mehr geben sollte, rückte das Thema zum Jahreswechsel wieder breiter in die Öffentlichkeit. Die Einschläge kommen näher und es trifft mit Italien verstärkt das drittgrößte Euroland. Das Land ist ohnehin wegen seiner hohen Verschuldung und der politischen Dauerkrise seit langem die Zeitbombe im Euroraum.

Dass die Traditionsbank nicht die einzige im Land ist, die unter faulen Krediten wankt, haben zuletzt die Rettungen zweier Lokalbanken in Norditalien gezeigt. Das fröhliche Rettungsspiel auf Kosten der Steuerzahler geht munter weiter. Da man in Rom und Brüssel befürchtet, es könnte zum Flächenbrand über einen Dominoeffekt kommen, wendete man tatsächlich die Abwicklungsrichtlinien an, aber es werden immer neue Hintertürchen aufgemacht, um Extrawürste für Italien zu braten. Abwicklungen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Der Plural ist nicht anwendbar. Nur in einem Fall wurde mit der spanischen Banco Popular - auch nur halbwegs - erstmals eine Bank abgewickelt.

Auf dem Treffen der Finanzminister (Ecofin) wurden die faulen Kredite in diesen Tagen erneut behandelt. Auch offiziell geht man davon aus, dass knapp eine Billion an faulen Krediten in den Bilanzen der europäischen Geldhäuser schlummern. Mit geschätzt 360 Milliarden Euro sollen die knapp 700 italienischen Banken den größten Teil des faulen Kuchens halten. Ob diese Zahlen stimmen, ist fraglich. Immer wieder konnte bisher beobachtet werden, dass plötzlich riesige Löcher in den Finanzen auftauchen, von denen niemand etwas gewusst haben will.

Beschlossen haben die Finanzminister nun einen "Aktionsplan", mit dem sie den faulen Schuldenberg so schnell wie möglich abbauen wollen. "Der heute verabschiedete Aktionsplan für notleidende Kredite ist ein großer Schritt, um das Problem anzugehen", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Rand des Treffens. Man fragt sich nur, warum das nicht schon längst geschehen ist.

Faule Kredite sollen weiter in sogenannte Bad Banks ausgelagert werden, wie zuletzt in Italien wieder. Das heißt nichts anderes, dass die Lasten aus privaten Geldhäusern weiter auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Auffällig ist, dass es bei all den Plänen ziemlich still darüber bleibt, wer für die Verluste haften soll. Man hat sich für faule Kredite aber auf einen neuen Namen geeinigt, um die Vorgänge noch etwas mehr zu verschleiern. Man spricht nun von "Non Performing Loans" (NPL).

Für den Handel mit solchen NPL soll nun ein Sekundärmarkt geschaffen werden. Nichts Genaues weiß man, denn die Europäische Bankbehörde (EBA) soll zunächst einmal Vorgaben für den Umgang mit NPLs aufsetzen und in einem Jahr allgemeine Leitlinien zu ihrer Handhabung herausgeben. Bis zum Jahresende soll die EU-Kommission ein Konzept für die Gründung nationaler Bad Banks entwerfen, die dann faulen Kredite übernehmen und managen sollen. Gesprochen wird auch von der Gründung von länderspezifischen Verwertungsgesellschaften, die aber wiederum später in Bad Banks umgewandelt werden können.

Eine gesamteuropäische Bad Bank soll es nicht geben, wie es im Frühjahr noch gefordert worden war. Das zeichnete sich schon im April ab. Die Bundesrepublik, vertreten von Wolfgang Schäuble, widerspricht jedem Vorgang, der wie eine Vergemeinschaftung von Schulden aussieht. Eine europäische Bad Bank würde "als Versuch, die Lasten der Bankensanierung zu vergemeinschaften", missverstanden werden, meinte Schäuble.

Wer ist für die Entscheidung verantwortlich, die spanische Bank Popular abzuwickeln?

Interessant ist aber auch, dass schon jetzt Streit darüber ausgebrochen ist, wer dafür haftbar ist, dass der Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) Anfang Juni entschieden hat, die spanische Popular abzuwickeln. Eine Klagewelle rollt an. EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB) - in der die Bankenaufsicht angesiedelt ist - sind offensichtlich besorgt. Sie haben Spanien am vergangenen Freitag angewiesen "intensiv zu überwachen", welche Risiken aus Streitfällen entstehen können.

Vor dem Ecofin-Treffen hatte Spanien vorsorglich jede Haftung von sich gewiesen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos verwies darauf, dass alle Entscheidungen vom Abwicklungsgremium (SRB) getroffen wurden und deshalb "wird der spanische Steuerzahler keinen Euro bezahlen". Der spanische Rettungsfonds FROB habe lediglich die Entscheidungen des SRB umgesetzt. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte der Minister zudem, man habe bisher keine Vorstellung, um welche Summen es gehen könne.

Die Auffassung teilt man in Brüssel aber nicht. Dombrovski spricht von einer europäischen Entscheidung, weshalb die Gerichte noch festlegen müssten, wer letztlich für Entschädigungen haftbar ist. Dass es die geben dürfte, zieht offenbar niemand in Zweifel. Die Klagen der Aktionäre und Halter nachrangiger Anleihen, die das gesamte Geld verloren haben, richten sich längst in verschiedenste Richtungen. Es wurden Strafanzeigen gegen die Chefs der Bank gestellt. Die Anwaltskanzlei Cremadas & Calvo-Sotelo vertritt bisher 1200 von etwa 350.000 Kleinanlegern. Diese Klage richtet sich gegen das Abwicklungsgremium und wird am 7. August vor Fristablauf eingereicht, damit sich noch weitere Geschädigte anschließen können. Die Verbraucherschutzorganisation OCU, die bisher 17000 Betroffene vertritt, überlegt zudem, vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid den FROB anzuklagen.

Was große Investitionsfonds machen, ist noch unklar. Ein Zusammenschluss, zu dem auch die große Investmentgesellschaft Pimco gehört, hatte sich zunächst ans Europaparlament gewendet. Gefordert wurde, die deutsche Chefin des Abwicklungsgremiums Elke König zu befragen, denn für sie geht es um fast eine Milliarde Euro. Sie zweifeln die Transparenz an. Verwiesen wird darauf, dass Dokumente, auf deren Basis die Abwicklung beschlossen wurde, nicht veröffentlicht wurden.

Tatsächlich versteckt sich König hinter der "Vertraulichkeit" während ihrer Befragung. Das Dokument der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, das die Basis für die Abwicklung gewesen sein soll, wird weiter nicht veröffentlicht. In Spanien ist man sauer, dass die SRM-Richtlinien in Italien nicht angewendet wurden, womit man die Kleinanleger geschützt hatte, die in Spanien zur Kasse gebeten wurden. Nun kritisiert auch der Bundesfinanzminister die unterschiedliche Auslegung der Kriterien. Er mahnte mit Kollegen aus Österreich und den Niederlanden eine Überprüfung an, denn die Unterschiede seien "schwer zu erklären". Doch man fragt sich, warum in die Richtlinien so viele Hintertürchen eingebaut wurden. (Ralf Streck)