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Deutschen und anderen EU-Bürgern, die sich nicht bis Ende 2020 bei den britischen Behörden für eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben, droht die Abschiebung. „Wenn sich EU-Bürger bis zu diesem Zeitpunkt nicht registriert haben und keine angemessene Begründung dafür haben, werden die geltenden Einwanderungsregeln angewendet“, sagte der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Brandon Lewis, WELT.

Lewis bestätigte damit die von der Tory-Regierung beschlossene Rechtslage. Diese sieht für EU-Bürger und ihre Angehörigen vor, dass sie sich „bei unrechtmäßigem Aufenthalt strafbar machen und Maßnahmen zur Durchsetzung, Festnahme und Abschiebung unterliegen“. Von den schätzungsweise 140.000 im Vereinigten Königreich lebenden Deutschen hat sich bisher nur ein gutes Drittel für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beworben, den sogenannten Settled Status.

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Die Gründe dafür sind vielfältig. Nach Angaben der Organisation „The3Million“, die ehrenamtlich die Interessen der EU-Bürger im Land vertritt, haben viele Bürger nach wie vor keine Kenntnis der Registrierungspflicht oder verlassen sich darauf, dass ihre bestehenden Dokumente ausreichen. Andere verweigern aus politischen Gründen, den Antrag zu stellen, weil sie mit dem Brexit nicht einverstanden sind. Auf die Frage, ob solchen Personen die Abschiebung droht, obwohl sie alle rechtlichen Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllen, sagte Lewis: „Theoretisch ja. Wir werden die geltenden Regeln anwenden.“

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Lewis verwies zur Begründung auf das Ergebnis des EU-Referendums vom Juni 2016. „Die Realität ist, dass wir für den Austritt gestimmt haben. Unsere Regierung muss diese Entscheidung umsetzen. Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen“, sagte der Ex-Generalsekretär der Konservativen Partei. Um zu vermeiden, dass im Land lebende EU-Bürger in die Illegalität rutschen, habe die Regierung das „Settled Status“-Verfahren eingerichtet, „damit kein Bürger überhaupt in diese Situation gerät“, so Lewis.

EU-Ausländer bekommen „Settled Status“ bei fünf Jahren Aufenthalt in Großbritannien

Die Regierung legte am Mittwoch neue Zahlen zum „Settled Status“ vor. Demnach haben rund 1,8 Millionen EU-Bürger bisher eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, unter ihnen 53.500 Deutsche. Die meisten Antragsteller stammen der Agentur AFP zufolge aus Polen, Rumänien und Italien.

Bisher wurden nach Londons Angaben 1,5 Millionen der Anträge erfolgreich abgeschlossen. 61 Prozent der Antragsteller wurde ein dauerhafter „Settled Status“ gewährt. Anspruch auf diesen Status haben EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren dauerhaft in Großbritannien leben. 38 Prozent erhielten den sogenannten „vorgelagerten dauerhaften Status“ für EU-Bürger, die seit weniger als fünf Jahren in Großbritannien leben. Sie dürfen sich weitere fünf Jahre im Vereinigten Königreich aufhalten und bei Erreichen der Fünf-Jahres-Schwelle erneut einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen.

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Erzielt die Regierung in London in den kommenden drei Wochen noch ein Austrittsabkommen mit Brüssel, bleibt den EU-Bürgern eine Antragszeit bis zum 30. Juni 2021. Bei einem „No Deal“, nach dem es wegen der unvereinbaren Positionen der britischen Regierung und der EU derzeit aussieht, läuft die Frist am 31. Dezember 2020 aus.

Lewis verwies darauf, dass die legal im Land lebenden EU-Bürger auch bei einem „No Deal“ volle Bürgerrechte genießen. „Es gibt keinen Grund zur Sorge. Ihre Rechte werden die gleichen sein wie die, die das Ausstiegsabkommen mit der EU garantiert.“ Das geplante EU-Abkommen tritt bei einem ungeregelten „No Deal“ nicht in Kraft. Dann müssen bilaterale Vereinbarungen zwischen Großbritannien und einzelnen EU-Staaten getroffen werden. „The3Million“ sieht darin ein Risiko für die EU-Bürger, weil bilaterale Abkommen nicht den Status eines internationalen Vertrags haben und von Regierungen in der Zukunft leicht kassiert werden könnten.

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Lewis versicherte zugleich, dass seine Regierung aus dem „Windrush-Skandal“ gelernt habe. „Mit unserem Registrierungssystem stellen wir sicher, dass es für die EU-Bürger auch in 30, 40 oder 50 Jahren amtliche Belege gibt.“ Anfang 2018 war im Rahmen des „Windrush-Skandals“ öffentlich geworden, dass Dutzende Briten aus ehemaligen karibischen Kolonien, die seit Jahrzehnten im Land gelebt hatten, teilweise abgeschoben worden waren. Weil die Konservative Partei die Migrationszahlen drastisch zu senken versprochen hatte, gab sich das zuständige Innenministerium Zielvorgaben, wie viele Illegale pro Jahr abgeschoben werden sollten. Viele der oftmals schon betagten einstigen Karibik-Einwanderer gerieten ins Visier, da sie sich nie um Papiere bemüht hatten.

Die britische Regierung führt daher seit Monaten in den sozialen Medien oder durch Poster an öffentlichen Orten breit angelegte Informationskampagnen durch. Zudem können sich die EU-Bürger in 300 Informationsstellen oder telefonisch beraten lassen. Die Genehmigungsrate sei hoch, so Lewis. „Von den fast zwei Millionen EU-Ausländern, die sich bisher beworben haben, sind bisher nur zwei abgelehnt worden, und dies auf Grundlage begangener Straftaten.“