Eisenach

NS-Schriftzug mit Herz übersprüht: Aktivistin zu Geldstrafe verurteilt

von Ruth Breer

Seit mehr als 30 Jahren beseitigt oder übersprüht Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Parolen und Symbole. Nun ist die 73-jährige Berlinerin vom Amtsgericht Eisenach wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.

Einen Tag nach dem Urteil ist Irmela Mensah-Schramm immer noch schockiert. Das Urteil macht ihr zu schaffen, aber mehr noch der Anschlag von Halle. Der steht in ihren Augen für all das, gegen das die Aktivistin seit Jahrzehnten kämpft: Hass, Menschenverachtung, Antisemitismus. Ihre Maxime sei der Buchenwald-Schwur "Nie wieder", sagt sie.

Und so bekämpft sie Nazi-Symbole und -Parolen, wo sie öffentlich auftauchen. Auf Häusern, in Unterführungen, an Ampeln und Lichtmasten. Sie kratzt bundesweit Aufkleber ab und entfernt Graffiti. Wo das nicht möglich ist, macht sie die ursprüngliche Botschaft mit der Sprühdose unkenntlich, eine kreative Arbeit. So werden Hakenkreuze zu tanzenden Figuren, aus "Fuck Asyl" wird "Für Asyl", aus "Merkel muss weg" formt sie "Merke: Hass weg".

In Eisenach machte sie im letzten Dezember aus der Ansage "NS-Zone" eine Herz-Zone, indem sie die Buchstaben NS mit einem Herz übersprühte. Diese und drei weitere Aktionen hatten jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Denn jemand hatte die Aktion fotografiert und der Polizei gemeldet, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Sachbeschädigung in vier Fällen, darum ging es jetzt vor dem Amtsgericht. Bisher waren die Verfahren stets eingestellt worden. Das bot ihr der Richter auch diesmal an - gegen Zahlen einer Geldauflage von 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das lehnte Irmela Mensah-Schramm ab und wurde verurteilt zu 1.050 Euro Geldstrafe. Außerdem muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Mehrfach für Engagement und Zivilcourage ausgezeichnet

Die 73-Jährige ist mit dem Urteil nicht einverstanden und will in Berufung gehen. "Ich habe keinen Fehler gemacht", sagt sie. Sachbeschädigung sei das, was diejenigen machten, die die Nazi-Parolen an die Mauern sprühten, sagt sie. Sie entferne nur die menschenverachtende Botschaft, mache das, wozu die Zivilgesellschaft aufgefordert sei. Denn eigentlich sei es doch Aufgabe des Staates, diese Slogans und verbotenen Symbole zu entfernen, sagt sie. Für dieses Engagement ist Irmela Mensah-Schramm immer wieder ausgezeichnet worden. Sie erhielt beispielsweise die Bundesverdienstmedaille, den Göttinger Friedenspreis oder erst im Juni in Erfurt den Jochen-Bock-Preis für Zivilcourage, verliehen vom Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne und der Martin-Niemöller-Stiftung.

Und doch - es bleibe rechtlich Sachbeschädigung, sagt der Sprecher des Amtsgerichts Eisenach Gerd Holle. Er weist darauf hin, dass es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Sachbeschädigung bleibe Sachbeschädigung, auch wenn sie noch so gute Absichten verfolge. Wenn das so ist, sagt Irmela Mensah-Schramm, dann "sehe ich mich gern als Intensivtäterin".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrag hieß es, dass Frau Mensah-Schramm zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde. Das ist nicht korrekt. Wir haben die Zahl korrigiert.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regional | 10. Oktober 2019 | 15:30 Uhr

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