Die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wirft ihren Schatten voraus. Außer der Auflösung der „Patriotischen Plattform“ soll eine weitere Maßnahme den Druck von der Partei nehmen.

Aus Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz will sich der AfD-nahe deutschnationale Verein „Patriotische Plattform“ selbst auflösen. Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Vereinsvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider kündigte diesen Schritt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, zuvor hatte auch die Zeitschrift „Der Spiegel“ darüber berichtet: „Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat mehrheitlich entschieden, bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen“, sagte Tillschneider der F.A.Z.

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Die „Patriotische Plattform“ habe sich „überlebt“, so Tillschneider. Sie sei in der Vergangenheit notwendig gewesen, um in der Zeit unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke die Vertreter des radikalen Parteiflügels in der AfD zu halten. Mittlerweile seien „neunzig Prozent“ der Forderungen des Vereins in der AfD umgesetzt worden, deshalb habe die Plattform „keinen erkennbaren Mehrwert“ mehr, sondern biete stattdessen eine Angriffsfläche. „Deshalb müssen wir sie auflösen.“

„AfD will das Gleiche wie die Identitären“

Tillschneider sagte außerdem, er werde zum 1. Oktober sein Wahlkreisbüro in Halle schließen, das sich im gleichen Gebäude befindet wie ein Zentrum der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Wie Tillschneider erklärte, handele es sich dabei um eine „unglückliche Verquickung“. Er verwahrte sich allerdings gegen den Eindruck einer inhaltlichen Distanz zu den Rechtsextremen. „Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens“, sagte Tillschneider. Beiden gehe es darum, „das deutsche Volk als ethnokulturelle Einheit zu erhalten“, sie seien lediglich „unterschiedliche Ausprägungen ein- und der selben Zeitenwende“. Nun gehe es nur um eine „strukturelle Entflechtung“ von AfD und der „Identitären Bewegung“; es würden damit ein „Angriffspunkt zugemacht“ und eine „Flanke geschlossen“.

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Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Beobachtung der „Patriotischen Plattform“ durch die Verfassungsschutzbehörden angeregt. Aus Sorge vor einer solchen Beobachtung will die AfD-Spitze mit einer internen Kommission gegen rechtsextreme Auswüchse in der Partei vorgehen.