radio-utopie.de Daniel Neun | 2007-04-21

Gestern die US-Botschaft in Berlin:“Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen“.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern über die „Terrorgefahr“ gegenüber seiner Presse in Luxemburg:“Die deutschen Sicherheitsbehörden teilen diese Sorge, sie ist auch nicht neu“, so Schäuble. „“Wir arbeiten seit längerer Zeit sehr eng mit der US-Seite, gerade auch in Bezug auf diese Sorgen zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen“, so Schäuble in Luxemburg. Er sprach davon, dass sich die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland konkret erhöht habe.

Gleichzeitig zu den Erklärungen der US-Botschaft und des deutschen Innenministers Schäuble erscheinen im Berliner Tagesspiegel Meldungen, die bald überall weltweit abgedruckt abgedruckt werden. Sie drehen sich um die irakische Gruppe Ansar al-Sunna. „Aus ihrem Umfeld“ soll diese Anschläge in Deutschland planen, äusserst gefährlich und mit der Al Qaeda verbandelt sein, so Reuters gestern (1).

Ebenfalls gestern: der konservative Blog hotair.com wundert sich, dass der Sprecher der US-Streitkräfte im Irak, Lt. Col. Keith Gogas, die Ansar al-Sunna als „moderat“ bezeichnet und davon schwärmt, dass diese nun mit diversen anderen sunnitischen Gruppen die Al Qaeda/Al Kaida/al-qaida/etc bekämpfen würde.

Auch wird erstaunt konstatiert, dass ein gewisser Maj. Gen. Michael Barbero der US-Besatzungsmächte nun meint wissen zu können, dass die Autobomben, die angeblich von irakischen Selbstmordattentätern gesteuert fast täglich dutzende oder hunderte Iraker im Irakkrieg töten, nun ausgerechnet aus dem schiitischen Iran ausgerüstet und unterstützt werden, obwohl die Selbstmörder angeblich Sunniten sind.(2)

Interessanterweise ist es die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft unter Monika Harms, die nun laut bloomberg.com Informationen darüber haben soll, dass sich die Gruppe Ansar al-Islam ausgerechnet im September 2001 im Irak unter Saddam Hussein gegründet haben und ausgerechnet 2003 nach der US-Invasion im Irak in Ansar al-Sunna umbenannt haben soll (7).

Auf die Ansar al-Sunna und die angeblichen Terrordrohungen gegen Deutschland angesprochen, sagt gestern, also AM GLEICHEN TAGE, ein Sprecher des US-Ministeriums, er habe nie davon gehört (8).

„Dies ist ein grosser Wendepunkt“, so wiederum ein U.S. Maj. David Baker am Freitag über diese „Entwicklung“ und die angebliche Tatsache, dass die Ansar al-Sunna und diverse andere Aufständische nun ein Bündnis GEGEN die Al Qaeda schmieden würden.

„Wenn sie sich gegenseitig bekämpfen, ist das besser, als wenn sie uns bekämpfen“ (3)

Ein Satz, den man sich merken muss. Man denke da ein einziges Mal vielleicht etwas weiter und auch mal an die deutsche Geschichte…

DIE „TEA PARTY“ MIT TERRORISTEN DES PENTAGON UND DER TOD VON STEPHEN VINCENT

Basra, britisch-besetzte Zone, Südirak, 19.September 2005:

2 als Araber bzw. „Al-Qaeda“(„El Kaida“/“al Qeada“)-Terroristen verkleidete britische SAS-Agenten werden in einem Toyota Cressida von einer regulären irakischen Polizei-Patrouille bei der Vorbereitung von Terroranschlägen überrascht, die Mitglieder der Elite-Einheit eröffnen das Feuer auf die Iraker, ein Polizist stirbt. Dennoch können die 2 Briten festgesetzt werden um dann wenig später durch eine blutige Militäraktion der Besatzungsmacht mit Panzern wieder befreit zu werden. Tags darauf ziehen wütende irakische Polizisten bewaffnet durch Basra und verlangten eine Verurteilung der britischen Agenten als „Terroristen“.

Basra, britisch-besetzte Zone, Südirak, 2.August:

der US-Journalist Steven Vincent wird kurz nach Mitternacht ermordet am Straßenrand aufgefunden, seine weibliche Vertrauensperson und Dolmetscherin überlebt seltsamerweise die Entführung durch „Männer in Polizeiuniformen“ und in einem Polizeiauto.

Steven Vincent, ein konservativer, eher zurückhaltend-christlicher Reporter, war kurz nach seiner Ankunft von „Sicherheitskräften“ verübten Massakern auf die Spur gekommen und nannte die von Rumsfeld persönlich bestätigten Treffs der US-Militärs, Kongressabgeordneten und mindetens einem Vertreter der US-Botschaft mit Terrorgruppen wie Ansar al-Sunna, the Islamic Army in Iraq, the Iraqi Liberation Army, Jaish Mohammed, Thawarat al-Ishreen, the Shoura Council of Mujahideen, am 1.Juli 2005 in einem Washington Times-Artikel eine „Tea Party“ mit Terroristen. Bald darauf war er tot.

Er berichtete im NYTimes-Artikel „Switched off in Basra“ von einem „Todesauto“, einem Toyota Mark II, das in Basra unterwegs sei und von dem alle Einwohner wüßten, daß es irakische Polizisten außer Dienst als Söldner und Todesschwadronen zu ihren Zielen bringe.

Der Toyota Mark II und der Toyota Cressida sind ein und dasselbe Fahrzeug (4).

In einem Artikel „Back in Basra“ vom 09.Juni 2005 hatte Steven Vincent die Eindrücke eines Einwohners der Stadt geschildert:

„`Dies ist eine iranische Stadt geworden`, schimpft Salaam Wendy, hier geboren und nach seiner Flucht 1986 nach Kanada erst kürzlich zum ersten Mal hierher zurückgekehrt.

`In den 70ern und 80ern gab´s hier Bars, Nachtklubs, Kasinos – und keine Frau trug Kopftuch. Heute kannst Du nicht mal säkulare (Anm: nichtreligiöse) Bücher oder CDs finden, so eine Macht haben die religiösen Parteien über die Stadt. Dies ist nicht die Stadt an die ich mich erinnere.`“

Stephen Vincent interviewt damals auch einen gewissen Alaa Tarej, Sprecher der SCIRI. Dieser macht folgende Aussage:

„Unsere Beziehungen zu den Briten sind ziemlich gut. Wir glauben, sie helfen den Irakern“.(5)

Dann berichtet Stephen Vincent von einem Gespräch mit einem alten sunnitischem Scheich. Dieser erzählt, so schreibt der konservative Journalist Vincent, daß die USA seit langem hinter dem Öl Irak´s her seien, daß sie nicht nur Saddam installiert, die Kriege mit dem Iran und Kuwait angeleiert und eine illegale Invasion gegen den Irak gestartet hätten.

Der sunnitische Geistliche berichtet außerdem, daß es die Amerikaner selbst sind, die hinter den Bombenanschlägen auf die schiitischen Moscheen stecken, und daß sie einen fiktiven Feind namens „al-Zarkawi“ erfunden hätten, um ihre repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen (5).

In seinem letzten Artikel „Switched Off in Basra“ berichtet der Freelancer Stephen Vincent dann von der schleichenden Übernahme der Stadt durch die religiösen Gruppen, allen voran die SCIRI („Supreme Council for the Islamic Revolution“), der Unterwanderung der irakischen „Sicherheitskräfte“ durch Todesschwadronen des Predigers Muqtada al-Sadr (Muktada el-Sadr), von endlosen Morden denen die britischen Besatzer einfach zuschauen, und vom „Todesauto“ Basra´s, dem weißen Toyota.

Bald darauf ist er tot.(5)

DAS ZIEL DES KRIEGS GEGEN DEN IRAK – ZERSCHLAGUNG UND AUFTEILUNG

Washington, 08.September 2006: In Deutschland werden Pläne des US-Militärs bekannt, die eine komplette ethnische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens vorsehen. Die enthüllten Dokumente konkretisieren Umsturz- und Kriegspläne, die praktisch keinen einzigen Staat der dortigen Region unverändert lassen sollen (5).

Jordanien, 17.November 2006: Während eines Besuches in Jordanien wird gegen den einflussreichsten Sunniten-Führer des Landes, Scheich Harith al-Dhari, ein Haftbefehl durch das US-gestützte Maliki-Regime erlassen. Das wird umgehend von Maliki dementiert, man wolle al-Dhari nur zur Vernehmung vorladen, weil er mit seinen Äußerungen den Hass zwischen Schiiten und Sunniten sowie den Terrorismus fördere.

Al-Dhari entgegnet seinerseits:

„Ich bin nur bereit, mich wegen des Vorwurfs der Förderung des Terrorismus vernehmen zu lassen, wenn auch gegen (den schiitischen Ministerpräsidenten) Nuri al-Maliki und (den kurdischen Staatspräsidenten) Dschalal Talabani ermittelt wird.“

Am 25.November in Kairo sagt Harith al-Dhari dann, die USA und die Maliki-Regierung wollten den Irak in einen Bürgerkrieg stürzen, um es dann aufteilen zu können. (5)

DER STURZ DER 1.DEUTSCHEN REPUBLIK – DIE INSTALLATION DES ERMÄCHTIGUNGSGESETZ

Nach dem damals vorherrschenden rechtspositivistischen Verständnis konnte ein mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossenes Gesetz die Verfassung abändern, ohne dass in den Wortlaut der Verfassung eingegriffen werden musste. Als oberster Grundsatz galt das Demokratieprinzip, d. h. Beschlüssen der Mehrheit sollte unbedingt Rechnung getragen werden; dass dies sich auch gegen den freiheitlichen Charakter der Verfassung als Ganzes richten konnte, wurde von den Vätern der Weimarer Verfassung nicht bedacht. Die Erfahrung, dass durch das Ermächtigungsgesetz mit einer parlamentarischen Mehrheit die freiheitliche Verfassung ausgehebelt werden konnte (die Legalität dieses Vorgangs ist bis heute umstritten), war nach dem Zweiten Weltkrieg Anlass, gegen derartige Fälle ausdrücklich Vorsorge zu treffen.(6)

Mit einem Ermächtigungsgesetz konnte der deutsche Reichstag gemäß der Verfassung von 1919 der Reichsregierung die befristete Befugnis zur Gesetzgebung übertragen. Diese Übertragung war von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Reichstag abhängig. Die ersten drei Ermächtigungsgesetze gab es in den Krisenjahren 1919 bis 1924. So wurde in der Hälfte der Amtszeit von Reichspräsident Friedrich Ebert mit Ermächtigungsgesetzen regiert.

Wenn im Deutschen ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist normalerweise jenes gemeint, das am 23. März 1933 beschlossen und am 24. März verkündet wurde. Es ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Da die unter diesem Vorzeichen von der Regierung beschlossenen Gesetze weder vom Reichsrat ratifiziert, noch vom Reichspräsidenten gegengezeichnet werden mussten, wurde mit diesem Ermächtigungsgesetz de facto die nationalsozialistische Diktatur etabliert. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde zwar auf vier Jahre begrenzt, aber 1937 und 1941 um weitere vier Jahre verlängert (6).

***

Originalauszug [1]: Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […]

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

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Das bedeutete, dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein, insbesondere die Grundrechte nicht wahren mussten, dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten (damit bekommt die Exekutive auch legislative Gewalt) und die Gültigkeit des Gesetzes vier Jahre betrug.

Es wurde vom Reichstag, bei dem es sich dann aber nicht mehr um eine demokratische Institution handelte, am 30. Januar 1937 um weitere vier Jahre bis zum 1. April 1941, am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 und dann ohne Zeitbeschränkung „verlängert“ (6).

DIE ZIELE DER FEINDE DER REPUBLIK

Erstes Ziel war die Ausschaltung des Parlaments. Deutschland sollte von Hitler allein regiert werden. Zweites Ziel war die De-facto-Außerkraftsetzung der bis zuletzt unverändert gebliebenen Verfassung. Drittens sollte der Schein von Legalität gewahrt bleiben. Damit hatte man im Rahmen des damals unter Juristen vorherrschenden Rechtspositivismus, der zwischen Gesetz und Recht keinen Unterschied sah, überwiegend Erfolg. Auch das Ausland sprach angesichts der Begleitumstände von einem staatsrechtlichen Notstand im Deutschen Reich (6).

DIE KOLLABORATION DER BÜGERLICHEN UND DER LIBERALEN MIT HITLER UND DEM FASCHISMUS

Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung bei Abstimmungen des Reichstags über das Ermächtigungsgesetz hing die nötige Zweidrittelmehrheit vom Verhalten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP) ab.

Die Verhandlungen mit den Nationalsozialisten im Vorfeld der Reichstagssitzung hatten die Zentrumsfraktion einer Zerreißprobe ausgesetzt. Schließlich setzte sich der Parteivorsitzende Prälat Ludwig Kaas, Verfechter einer autoritären nationalen Sammlungspolitik, gegen die Minderheit um Heinrich Brüning und Adam Stegerwald durch. Kaas vertrat die Meinung, das ein Widerstand des Zentrums an der Herrschaft Hitlers als politische Realität nichts ändern würde. Man würde lediglich die Chance auf die Einhaltung der von Hitler zugesicherten Garantien verspielen:

* Weiterbestehen der Länder

* Sicherung des christlichen Einflusses in Schule und Erziehung

* Respektierung der Länderkonkordate und der Rechte der christlichen Konfessionen

* Unabsetzbarkeit der Richter

* Beibehaltung des Reichstags und des Reichsrats

* Wahrung der Stellung und der Rechte des Reichspräsidenten

Diese Haltung ist auch im Lichte jenes Traumas zu betrachten, das die Partei im Kulturkampf gegen Bismarck erlitt, der mit der Einführung der Alleingültigkeit der Zivilehe und der staatlichen Schulaufsicht den Einfluss der Kirche auf das öffentliche Leben wesentlich eingeschränkt hatte. Man wollte nicht noch einmal in die Rolle eines Reichsfeindes geraten. Darüber hinaus würden gemäß Kaas weite Teile der Partei ein besseres Verhältnis zur NSDAP wünschen und seien kaum noch daran zu hindern, in das Lager Hitlers zu wechseln.

Im Anschluß an seine Rede folgt die Begründung der Bayerischen Volkspartei durch den Abgeordneten Ritter von Lex.

Sowohl die Abgeordneten des Zentrums als auch die Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei stimmten ohne Ausnahme für das Ermächtigungsgesetz. Die Zentrumspartei soll ihre Reichstagsabgeordneten unter Fraktionszwang gesetzt haben.

Umstritten und nicht belegbar ist die Vermutung, dass bei der Entscheidung des Zentrums für das Ermächtigungsgesetz auch konkrete Zusagen bezüglich eines Reichskonkordates eine Rolle gespielt haben, das in der Tat einige Wochen später verhandelt und abgeschlossen wurde. Nebenbei mag auch noch die Vorstellung eine Rolle gespielt haben durch einen Konsens den organisatorischen Kern des katholischen Lagers, nämlich das Verbandsleben, retten zu können.

Es sollte sich im nachhinein zeigen, dass man im Bestreben, noch „Schlimmeres“ zu verhindern, die treulose Handschlagmentalität der Nationalsozialisten falsch eingeschätzt hatte.

Auch die Liberalen der Deutschen Staatspartei stimmte ohne Ausnahme dem Ermächtigungsgesetz trotz warnender Stimmen zu. Die zustimmende Begründung der DStP trug der liberale Abgeordnete Reinhold Maier vor. Der Schlußsatz seiner Rede lautete:

„Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“

DAS BEUGEN

Prälat Ludwig Kaas, Vorsitzender des katholischen Zentrums, am 23.März 1933 vor dem deutschen Reichstag über das „Ja“ seiner Partei zum „Ermächtigungsgesetz“:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen UND SONSTIGEN GEDANKEN HINWEG…

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

„IDEEN, EWIG..UNZERSTÖRBAR“

Der Sozialdemokrat Otto Wels spricht am 23.März die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag (9):

„Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt…

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten…

Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.“

Quellen:

(1)

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-04-20T160035Z_01_HUM057621_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-USA-SICHERHEIT-2ZF.xml

(2)

http://hotair.com/archives/2007/04/20/sunni-sheikhs-in-anbar-form-anti-jihadi-political-party/

(3)

http://www.signonsandiego.com/news/world/iraq/20070420-1228-iraq-insurgentsplit.html

(4)

http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=168&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11

(5)

http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=274&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2

(6)

http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetze

(7)

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601100&sid=a6P2bhzuyBEA&refer=germany

(8)

http://www.shz.de/index.php?RUBRIKID=727&MID=20&DPAID=35584461&WEBSESSION=dd1d5fd58fdb1e2f0e3db68c92947a71

(9)

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wels

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