VG Aachen: Atomrechtliche Zuverlässigkeit kann wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aberkannt werden

Die Klage eines Ex-Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28.10.2019 hervor. Der Kläger biete nicht die Gewähr dafür, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 6 K 1526/19).

Im Visier der behördlichen Erkenntnisstellen

Der Kläger im zugrundeliegenden Fall war bis April 2019 bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) tätig. Im Jahr 2017 gingen beim zuständigen Ministerium Berichte von verschiedenen behördlichen Erkenntnisstellen, unter anderem des Verfassungsschutzes, ein sowie eine Mitteilung der JEN selbst, wonach der Kläger als Angehöriger der Reichsbürgerbewegung in Erscheinung getreten sei. Diese Mitteilungen basierten auf zahlreichen Facebook-Einträgen des Klägers. Außerdem hatte er einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, der ihm durch den Kreis Düren auch ausgestellt worden war.

Keine ausreichende Distanzierung

Das zuständige Ministerium stellte daraufhin fest, dass der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitze. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe in seiner Stellungnahme lediglich pauschal angegeben, sich von der Reichsbürgerbewegung zu distanzieren und die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht abzulehnen. Im Klageverfahren hat das Ministerium zudem auf eine E-Mail des Klägers von Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsamt hingewiesen. Darin hatte er von seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit des Königreichs Preußen gesprochen und um die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit gebeten.

Zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet

In seinem Fall seien viele Dinge zusammengekommen, die darauf hindeuten, dass das zuständige Ministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe, entschied jetzt das Gericht. So habe der Kläger zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt habe. Auch der Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises deute darauf hin, dass der Kläger der Reichsbürgerideologie nahestehe. Seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung seien nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Insbesondere falle es dem Gericht schwer zu glauben, dass er sich aus eigenem Antrieb aus Überzeugung und nicht lediglich zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen von der Reichsbürgerbewegung abgewandt habe. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.