Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten.

Griechische Polizisten und Tausende Migranten haben sich an der griechisch-türkischen Grenze in Erdine heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Menschen versuchten, über die Grenze zu kommen.

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Griechenland hat in der Nacht zum Sonntag seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter verstärkt. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass die Tausenden Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze ausharren, in der Nacht versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies geschah nach Berichten des Staatsrundfunks ERT aber nicht. Insgesamt hinderte die griechische Polizei bislang 9600 Migranten daran, diese Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium in Athen am Sonntag mitteilte.

Die EU-Behörde Frontex schickt laut einer Sprecherin Verstärkung an die griechische Grenze. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.

Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen fordert EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas eine Sondersitzung der Innenminister aller Mitgliedsstaaten. Er habe die kroatische Ratspräsidentschaft um das Sondertreffen gebeten, schrieb Schinas am Sonntag auf Twitter. Er berichtete zudem über laufende Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

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Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind jetzt mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, hätten hier eine kalte Nacht verbracht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen.

In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. IOM berichtete, ihre Mitarbeiter hätten entlang der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mindestens 13.000 Menschen beobachtet, die sich an Grenzübergängen in Gruppen von bis zu 3000 Menschen versammelt hätten.

Der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Lado Gvilava, sagte: „Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen.“ Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. „Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen.“ Die Organisation verteile Essen und Vorräte. In der Nacht fielen die Temperaturen auf fast null Grad und der Wind sei ziemlich stark.

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Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen zehn Uhr Ortszeit (acht Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Migranten mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

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Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Bojko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens.

Ein griechischer Bereitschaftspolizist patrouilliert an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland Quelle: dpa/Giannis Papanikos

Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

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Borissow stellte ein Treffen mit Erdogan und anderen europäischen Führern in Aussicht. „Am Montag werde ich hingehen, um mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte er.

In Athen sagte Regierungssprecher Stelios Petsas weiter: „Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.“ Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen.

Griechenland werde nicht für den Syrien-Krieg bezahlen, sagt der Regierungschef

Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne.

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Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Vortag erklärt.

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Die Türkei hat nach Erdogans Worten in Syrien umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte er am Samstag.

Zudem berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, türkische Kräfte hätten mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet und unter anderem Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo angegriffen. Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor.

Ein Mann, der versucht, durch den Grenzübergang Pazarkule nach Griechenland zu gelangen, zeigt auf ein Feuer vor dem Grenzübergang Quelle: dpa/Emrah Gurel

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib nach neuesten Angaben 36 türkische Soldaten getötet wurden. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt dort islamistische Rebellen.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen.

Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

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Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden.

Wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen am Samstag hieß, werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden.

„Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen“

Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen in der Migrationskrise im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag.

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Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.

Migranten sitzen in einem Schlauchboot, um damit über den Fluss Maritsa nach Griechenland zu gelangen Quelle: dpa/Emrah Gurel

Mit Blick auf die wieder zunehmenden Migrationsversuche von der Türkei warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, vor nationalen Lösungen. „In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt“, schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit und Stabilität innerhalb unserer Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden – dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen.“

Von der Leyen beobachtet Lage an EU-Außengrenzen „mit Sorge“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgten die Lage an den EU-Außengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. „Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben“, twitterte von der Leyen am Samstagabend. Die EU sei zu weiterer Unterstützung bereit, auch mit zusätzlichen Kräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.

Ganz andere Konsequenzen forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angesichts der Berichte über die Öffnung der Grenzen durch die Türkei. „Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg der „Bild am Sonntag“. Merkel müsse nun „ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen“, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem müsse sie betonen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“.

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Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesregierung auf, Griechenland bei der Verhinderung von Grenzübertritten zu helfen. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Momentan sei Griechenland auf sich allein gestellt. „Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ruft die EU zur Aufnahme von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze auf. Deutschland soll ihren Worten zufolge wieder Unterkünfte bereitstellen. „In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen“, sagte Baerbock WELT.

