Kiewer Kurzschluss Seit über zehn Tagen erhalten die Krim-Bewohner keinen Strom mehr vom Festland. Die Blockade spielt Moskau in die Hände und dämpft die Hoffnungen auf einen ukrainischen Rechtsstaat.

Bewohner der Krim leiden unter dem Stromunterbruch und müssen sich mit Petrollampen zur Beleuchtung behelfen. (Bild: Reuters)

Im Schatten der Syrien-Krise wird im Ukraine-Konflikt gerade ein dunkles Kapitel geschrieben. Seit dem 20. November müssen die knapp zwei Millionen Einwohner der von Russland annektierten Krim mit einem Minimum an Strom auskommen. In den grossen Städten folgt das Leben dem Takt der rationierten Energie: Zwei Stunden mit Elektrizität, dann wieder sechs Stunden ohne. In manchen Dörfern gibt es gar kein elektrisches Licht mehr. Zuletzt sollen sogar die grossen Putin-Plakate in den Strassen abends nicht mehr beleuchtet worden sein.

Leben mit Kerzenlicht

Freuen können sich derzeit einzig die Verkäufer von Dieselgeneratoren und Kerzen. Die Preise für Generatoren sind auf der Schwarzmeerhalbinsel derzeit doppelt so hoch wie in Moskau. Die Trolleybusse fahren längst nicht mehr, Geldautomaten sind ausser Betrieb und in Lebensmittelfabriken verdirbt die Ware. Erst wenn eine Bank vorübergehend Strom erhält oder selbst einen Generator hat, können die Kunden ihre Zahlungen begleichen. So bilden sich vor manchen Schaltern lange Schlangen. Zum Glück sind die Temperaturen bisher vergleichsweise mild geblieben. Denn wenn die Heizkraftwerke ihren Betrieb erst richtig aufnehmen, wird der Strom noch knapper.

Die Blockade ist kein bewusster Entscheid der ukrainischen Regierung. Aktivisten der Krimtataren, des nationalistischen Rechten Sektors und anderer Gruppierungen der Maidan-Bewegung fällten oder sprengten in nächtlichen Aktionen einzelne Masten von allen vier Hochspannungsleitungen, die Strom auf die Krim lieferten. Damit kappten sie der besetzten Halbinsel auf einen Schlag 70 Prozent des Strombedarfs.

Nächste Stufe Seeblockade

Überraschend kam die Energieblockade trotzdem nicht. Schon seit dem 20. September stoppen die ukrainischen Aktivisten Gütertransporte auf den Zufahrtsstrassen zur Krim. Bereits im Sommer forderte der Rechte Sektor ein Referendum über eine «totale Blockade der besetzten Gebiete». Im Oktober erhielt der ukrainische Präsidenten Poroschenko eine Petition mit 25 000 Unterschriften für ein Stromembargo gegen die Krim. Poroschenko war nicht begeistert von der Idee und wurde nun von den Aktivisten mit den Anschlägen auf die Hochspannungsleitungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihr Anführer Lenur Isljamow hat derweil noch eine weitere Eskalationsstufe angekündigt: eine Seeblockade.

Das Ziel der Krimtataren und ihrer nationalistischen Verbündeten ist durchaus verständlich. Die muslimische und turksprachige Minderheit, die etwa 14 Prozent der Krim-Bevölkerung stellt, hat von Beginn gegen die russische Annexion protestiert. Deshalb verfolgt die russische Justiz nun ihre Wortführer. Einige hat sie bereits ins Exil gezwungen, mehrere Personen warten auf der Krim im Gefängnis auf ihren Prozess. Sie sind angeklagt wegen der Organisation von Massenunruhen oder der Teilnahme daran. In weiteren Schauprozessen in Russland wurde der ukrainische Regisseur Oleg Senzow bereits zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko wartet noch auf den Richterspruch. Die Organisatoren der Energieblockade sind nicht so naiv, um zu glauben, Moskau mit ihrer Aktion zur Rückgabe der Krim zwingen zu können. Aber sie hoffen zumindest, dass der Druck auf den Kreml hilft, die ukrainischen Geiseln der russischen Justiz zu befreien.

Schnitt ins eigene Fleisch

Bisher scheint sich die Ukraine mit der Blockade aber eher ins eigene Fleisch zu schneiden. «Wenn man Russland unter Druck setzt, geht der Schuss oft nach hinten los», meint der ukrainische Journalist Denis Trubezkoi in einem Telefongespräch. Er ist auf der Krim aufgewachsen, lebt seit der Annexion in Kiew und ist zurzeit für Recherchen auf der Halbinsel. Trubezkoi glaubt nicht, dass die Blockade in der Krim-Bevölkerung einen Meinungsumschwung bewirken könnte. Im Gegenteil: Besonders die Beteiligung des nationalistischen Rechten Sektors an der Aktion sei kontraproduktiv. Damit rückten sich auch die Krimtataren in die extremistische Ecke.

Die Nationalisten waren innerhalb der revolutionären Maidan-Bewegung nur eine kleine Gruppe. Und bei den demokratischen Wahlen nach dem Umsturz 2014 erhielten sie kaum Stimmen. Die russische Propaganda indes stilisierte den Rechten Sektor zu einer zivilisatorischen Bedrohung hoch und bezeichnete die proeuropäische Regierung in Kiew als «faschistische Junta». Die Guerilla-Blockade durch selbsternannte Soldaten lässt dieses Zerrbild eines unter der Fuchtel von Nationalisten zerfallenden Staates gar nicht mehr so falsch erscheinen. «Die Blockade ist ein schlechtes Zeichen für alle, die gehofft hatten, dass sich die Ukraine zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickelt», meint Trubezkoi.

Kiewer Kontrollverlust?

Seit der Kappung der Stromleitungen hat sich Präsident Poroschenko nicht eindeutig zur Blockade positioniert. Es ist unklar, ob er die Aktivisten noch gewähren lassen will, oder ob er die Kontrolle verloren hat. Seit den blutigen Ausschreitungen im August vor dem Parlament in Kiew steht Poroschenko und seine Regierung unter hohem Druck. Es ist unsicher, ob es überhaupt eine politische Mehrheit gibt, um den Minsker Friedensplan umzusetzen. Der Ruf nach einer härteren Haltung gegenüber Moskau ertönt bereits bis in die politische Mitte und droht die Koalitionsregierung zu spalten.

Vielleicht deshalb fasst Poroschenko die Organisatoren der Blockade mit Samthandschuhen an. Nur durch langwierige Verhandlungen konnten seine Minister den Aktivisten ein Zugeständnis abringen. Die Titan-Hochspannungsleitung mit einer Leistung von 220 Kilovolt durfte wieder instand gestellt werden. Möglicherweise könnte sie bald wieder Strom auf die Krim liefern. Zu den zerstörten Masten der übrigen drei Linien erhielten die Arbeiter der staatlichen Stromgesellschaft aber noch keinen Zutritt. Hierfür sollen noch Verhandlungen laufen.

Immerhin könnte sich die Situation für die Krim-Bewohner nun bald etwas entspannen, wenn die Titan-Linie ihnen wieder 20 Prozent mehr Strom liefert. Zudem will Russland bis Ende Dezember ein erstes Unterseekabel über die Meerenge bei Kertsch auf die Krim legen, ein zweites soll bis Mai 2016 folgen. Der politische Schaden für die Ukraine indes ist bereits angerichtet.