Bundesamt für Verfassungsschutz : 15.000 Reichsbürger in Deutschland

Laut Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es in Deutschland 10.000 Reichsbürger und Selbstverwalter. Neuen Berichten zufolge sind die Zahlen deutlich höher.

KÖLN afp | Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist deutlich größer als bislang bekannt. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Berliner Tagesspiegels, wonach das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit Stand 30. September 15.000 Reichsbürger und Selbstverwalter zählten – darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa tausend Reichsbürger verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter noch mit zehntausend angegeben. Beide Gruppierungen erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an.

„Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Als Gemeinsamkeit der ansonsten heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bezeichnen die Verfassungsschützer „die fundamentale Ablehnung des Staats, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung“.

Bereits in den vergangenen Jahren registrierten die Behörden eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Laut Verfassungsschutzbericht behindern sie „zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter“. „In Einzelfällen kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.“

Im Oktober 2016 hatte ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.