Kommentar von Heribert Prantl

Ist die AfD eine rechtsextremistische Partei? Die AfD fürchtet diese Frage, weil die Antwort "Ja" lauten könnte und weil diese Antwort ungute Konsequenzen für sie hat; diese Konsequenzen beginnen mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In dieser Situation ist der Parteitaustritt des Neonazis André Poggenburg, bisher AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Partei. Die Partei wird nun behaupten, dass die Selbstreinigungskräfte der Partei funktionieren.

Wenn es nur so wäre! Wenn es so wäre, dann wäre das Parteiausschlussverfahren gegen den Neonazi Björn Höcke nicht im Sande verlaufen. Wenn das so wäre, dann müssten auch Spitzenleute der Partei wie Gauland und Storch abtreten.

Poggenburg war der Mann, der die Türken in Deutschland in öffentlicher Rede als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft hat, die sich "dahin scheren" sollten, "wo sie hingehören". Solche Beleidigung und Volksverhetzung ist aber keine Spezialität von Poggenburg; man findet derlei bei Gauland, Höcke und Co. in ähnlicher Weise. Beim Vorsitzenden Gauland ist nur die Kunst der nachträglichen Relativierung bösartiger Äußerungen besser ausgebildet als bei Poggenburg.

Die Verharmlosung der NS-Gräuel ist der braune Faden in der Partei, an dem Gauland ebenso wie Höcke spinnt. Und die andauernde Forderung nach einem politischen Systemwechsel stellt die demokratische Grundordnung infrage. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Hochschule des Bundes in Brühl, bilanziert deshalb in einem Aufsatz, der demnächst im "Jahrbuch für öffentliche Sicherheit" erscheint, "dass man es bei der AfD mittlerweile mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun hat" - auch wenn die "Extremismusintensität" geringer sei als bei der NPD. Der Blick auf die Entwicklungsgeschichte der Partei mache deutlich, so der Extremismusexperte, dass die gemäßigten Liberalkonservativen in der Partei kontinuierlich ihren einst tragenden Stellenwert eingebüßt hätten: Sie seien entweder ausgetreten wie Bernd Lucke, der Mitbegründer der AfD, oder passten sich dem Rechtsruck an wie Jörg Meuthen, der jetzt Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl ist.

Man muss damit aufhören, Extremisten als Populisten zu verharmlosen. Das ist eine verniedlichende Beschreibung. Wer die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk das "Anti-Volk" als Feind gegenüberstellt; wer die NS-Vergangenheit verharmlost und mit Volksverhetzung Politik macht; wer behauptet, das Monopol der authentischen Repräsentation zu haben; wer für sich allein die Führerschaft beansprucht und sich anmaßt, die alleinige Stimme des Volkes zu sein; wer ein moralisches Monopol für sich behauptet und damit Grundrechte und Grundwerte aushebeln will, - der ist ein Anti-Demokrat; und ein Fall für den Verfassungsschutz - genauso wie die neue Partei, die Poggenburg jetzt zu gründen beabsichtigt.