Verdacht auf Kinderpornografie : Tauss Anwalt kritisiert Verfahren

Der Verteidiger des unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden SPD-Abgeordneten Jörg Tauss glaubt an eine Kampagne und bezeichnet das Verfahren als "soziale Exekution".

BERLIN taz Der Verteidiger des SPD-Politikers Jörg Tauss erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. "Die Staatsanwaltschaft geht in einer Art und Weise vor, die einer Vorverurteilung und faktisch einer sozialen Exekution meines Mandanten gleichkommt", sagte Anwalt Jan Mönikes am Sonntag der taz. "Es ist ungeheuerlich, dass die Ermittler in einem derart sensiblen Verfahren stündlich Wasserstandsmeldungen an die Presse weitergeben, ohne dem Angeschuldigten oder seinem Verteidiger die Möglichkeit zu geben, in der Sache Stellung zu nehmen", sagte Mönikes.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte am Donnerstag zwei Wohnungen und zwei Büros des medienpolitischen Sprechers der SPD wegen des Verdachts durchsuchen lassen, Tauss sei im Besitz von Bilddateien mit kinderpornografischen Inhalten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei dabei belastendes Material gefunden worden. Tauss beteuert seitdem seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft will dem SPD-Politiker aber erst frühestens Ende dieser Woche Gelegenheit zur Aufklärung geben. Akteneinsicht wolle die Staatsanwaltschaft der Verteidigung auch erst frühestens am Mittwoch gewähren, teilte der leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Wochenende mit. "Damit bringt die Staatsanwaltschaft die Verteidigung in eine unmögliche Position", sagte Mönikes. Aus rechtlicher Sicht dürfe sich Tauss vor Einsicht in die Akten und der Anhörung durch die Staatsanwaltschaft nicht öffentlich erklären. "Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrem Vorgehen die rechtsstaatlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung sowie die Praxis, Stillschweigen bis zur Anhörung zu bewahren, beschädigt." Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wies die Vorwürfe am Sonntag zurück: "Eine Vorverurteilung war und ist ganz und gar nicht unsere Absicht. Wir sind vielmehr so zurückhaltend wie möglich vorgegangen", sagte Rehring.

Tauss Verteidiger Jan Mönikes hält es für möglich, dass die Ermittlungen gegen Tauss Teil eines politischen Manövers sind, um einen kritischen Geist zur Strecke zu bringen. "Noch während die Hausdurchsuchungen am Donnerstag durchgeführt wurden, ließ Staatsanwalt Rehring über die Medien verbreiten, es sei belastendes Material gefunden worden."

Zuvor hatte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), zugestimmt, die Immunität von Tauss aufzuheben. "Herr Tauss und Herr Strobl, der der Schwiegersohn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist, sind in der Landespolitik von Baden-Württemberg politische Kontrahenten", sagte Mönikes. Tauss war zuvor als exponiertester Gegner der Schäuble-Pläne in Erscheinung getreten, bestimmte Angebote aus dem Internet herauszufiltern.