Die Reform der Sozialversicherungen läuft an - mit ersten Personalentscheidungen: Für die aus den neun Kassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse wurde WK-Vizepräsident Matthias Krenn designiert.

In den Sozialversicherungen sind die ersten Personalentscheidungen für die neuen, zusammengelegten Träger bzw. die sogenannten Überleitungsgremien gefallen. Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wurde auf Arbeitgeberseite bereits der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann designiert.

Krenn wird auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt, wie dessen Generalsekretär Kurt Egger am Dienstag bestätigte. Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und dann ab 1. Jänner 2020 zunächst den Verwaltungsrat der ÖGK führen. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln. Huss muss diese derzeitige Funktion zurücklegen, um in den Überleitungsausschuss für die ÖGK und dann später in den Verwaltungsrat einziehen zu können.

Überleitungsgremien beginnen mit 1. April

Die Überleitungsgremien in den aus den 21 auf künftig fünf zusammengelegten Trägern werden mit 1. April ihre Arbeit aufnehmen. Aus diesen Überleitungsgremien wird dann mit Jahresbeginn 2020 automatisch der jeweilige Verwaltungsrat. Es werden nicht nur in beiden jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen, der Überleitungsausschuss und dann der Verwaltungsrat werden auch personell identisch besetzt sein. Ebenso wie Huss legen auch mehrere andere Funktionäre ihre derzeitigen Ämter nieder, um in die neuen Gremien einziehen zu können.

Der Überleitungsausschuss wird von 1. April bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien arbeiten. In Sozialversicherungskreisen wird deshalb mit Kompetenzproblemen und Reibungsverlusten gerechnet. Der Überleitungsausschuss soll jedenfalls alle Entscheidungen, die derzeit kontrollversammlungspflichtig sind und die Weichenstellungen für die Zukunft betreffen, fällen. Dazu kommt, dass im neuen Dachverband gleich drei Selbstverwaltungen tätig sein werden - der jetzige Hauptverband, der neue Dachverband und die ÖGK-Selbstverwaltung.

Lehner künftiger Obmann bei Selbstständigen und Bauern

In der aus Selbstständigen und Bauern zusammengelegten Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) soll der Unternehmer Peter Lehner, bisheriger Obmann-Stellvertreter in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Obmann werden. Die mit Eisenbahn und Bergbau fusionierten Beamten soll der Vorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Norbert Schnedl, führen. Statt Manfred Anderle wurde von den Arbeitnehmern der Metallergewerkschafter Peter Schleinbach als Obmann der PVA nominiert. Er wechselt sich mit dem von der Arbeitgeberseite entsandten Fachverbandsobmann der Personenbetreuer, Andreas Herz, ab. Die AUVA soll künftig der leitende ÖGB-Sekretär und bisherige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Bernhard Achitz führen. Hier wird von den Arbeitgebern der Wiener Mario Watz entsendet.

In der ÖGK wurden auf Arbeitnehmerseite neben Huss GPA-Chefin Barbara Teiber, David Mum ebenfalls von der GPA-djp, Franz Binderlehner von der Gewerkschaft vida und Manuela Majeranowski aus dem derzeitigen Vorstand der WGKK für den Überleitungsausschuss nominiert. Für die ÖVP-Arbeitnehmer soll der vom ÖAAB vorgeschlagene, derzeitige stellvertretende Hauptverbandsvorsitzende Martin Schaffenrath einziehen. Die sechs Arbeitgebervertreter im Überleitungsausschuss und dann im Verwaltungsrat der ÖGK werden neben Krenn die von Wirtschaftsbund entsandten Peter Genser, Christian Moser, Ursula Krepp, Helwig Aubauer und Martin Puaschitz sein. Als Generaldirektor für die ÖGK ist der dezeitige stellvertretende Hauptverbands-Generaldirektor Bernhard Wurzer im Gespräch.

Der Sitz der neuen ÖGK wird nicht wie ursprünglich geplant in einem Bundesland, sondern in Wien sein. Da der neue Dachverband wesentlich kleiner als der jetzige Hauptverband sein wird, liegt es auf der Hand, dass in dem derzeit in Renovierung befindlichen Gebäude in der Kundmanngasse im 3. Bezirk sowohl der Dachverband als auch die Zentrale der ÖGK unterkommen werden.

Neos und Liste Jetzt kritisieren Postenschacher

Die Neos und die Liste Jetzt warfen der Regierung am Dienstag Postenschacher bei der Besetzung der Gremien vor. "Die Posten sind für ÖVP und FPÖ das Wichtigste. Daher wird zuerst darüber gesprochen. Die Anliegen der Versicherten müssen warten", sagte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Alles Blau macht der April", meinte Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

(APA)