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Abschiebungen nach Nordafrika gelingen nach wie vor nur selten – entgegen allen Beteuerungen aus der Politik, das ändern zu wollen. Nur 281 Marokkaner, Tunesier und Algerier wurden in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres zurückgeführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die auch der „Welt“ vorliegt. Deutliche Fortschritte bei der Zahl der Abschiebungen sind kaum festzustellen; im ersten Quartal waren es 57, im zweiten 109 und im dritten 115.

Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 13.000 Nordafrikaner nach Deutschland. Im dritten Quartal 2016 waren es laut dem Registriersystem Easy 1180 neu eingereiste Asylsuchende aus diesen drei Ländern.

Die Gesamtschutzquote – also Asyl, Flüchtlings-, Subsidiär- und Abschiebeschutz – der Nordafrikaner ist im dritten Quartal auf niedrigem Niveau gestiegen. Für Marokkaner liegt sie nun bei 6,1 Prozent, für Algerier bei 5,7 und für Tunesier bei 1,9. In der Vergangenheit erwiesen sich meist nur etwa zwei von 100 Schutzsuchenden aus Nordafrika als schutzbedürftig. Trotz der niedrigen Schutzquoten wurden die drei Staaten bisher nicht als sichere Herkunftsländer kategorisiert. Vor allem, weil sich die Grünen im Bundesrat dagegen aussprachen.

Grafik, Abschiebungen in Deutschland Quelle: Infografik Die Welt/ZGB grafik

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Besonders viele Nordafrikaner – meist junge Männer – leben in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Sie werden überproportional häufig kriminell. So hat etwa statistisch jeder dritte der 1600 in Sachsen lebenden Marokkaner im ersten Halbjahr 2016 mindestens eine Straftat begangen – meistens Diebstahl, oft auch Rauschgiftdelikte.

"Die Kriminalitätsbelastung der Nordafrikaner ist überdurchschnittlich" In Essen findet der Parteitag der CDU statt. Im Interview spricht Innenminister Thomas de Maizère über die Wiederwahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden und den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen. Quelle: Die Welt

Trotz solcher Zahlen bleiben auch die Kriminellen meist in Deutschland. Mal gelingt es nicht, Passersatzpapiere für die meist ohne Ausweise eingereisten Nordafrikaner aufzutreiben. Mal weigern sich die Herkunftsstaaten, ihre Bürger zurückzunehmen. Oder Ausreisepflichtige werden krank oder gründen Familien mit Deutschen.

Erfolgreicher sind Abschiebungen in die Staaten des Westbalkans. In den ersten drei Quartalen entfielen etwa drei Viertel aller Rückführungen (19.914) auf diese sechs Länder. Weitere rund 3500 gelangen in andere europäische Staaten – meist im Rahmen des Dublin-Abkommens. Nur die übrigen Abschiebungen – weniger als 2000 – erfolgten in nicht europäische Staaten.

Streit über Rückführungen nach Afghanistan

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Zusätzlich reisten im laufenden Jahr fast 50.000 Ausreisepflichtige freiwillig aus. In nicht geringem Umfang auch nach Afghanistan. So bewilligte die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Informationen der „Welt“ in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 2969 Anträge von in Deutschland lebenden Afghanen auf eine geförderte Heimreise. Die IOM verweist aber darauf, dass die tatsächliche Zahl der Ausgereisten geringer ist, weil viele Antragsteller zwischen Bewilligung und Ausreisetermin abspringen.

Abgeschoben wurden im selben Zeitraum nur 27 Afghanen. Auch weil Pakistan und der Iran Hunderttausende Afghanen in ihr Heimatland zurückschickten, kommen immer mehr Flüchtlinge aus diesem Land in die Bundesrepublik. Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich laut Bundesinnenministerium von Januar bis Ende November 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht (125.612).

So sieht der Rückführungsplan der Bundesregierung aus Die Bundesregierung soll den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Abschlussberichts von McKinsey hervor, welcher der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Quelle: Die Welt

Allerdings sind unter ihnen auch Afghanen, die bereits 2015 einreisten und erst in diesem Jahr ihren Antrag stellen konnten. Etwa die Hälfte (52 Prozent) der Afghanen wird als schutzbedürftig anerkannt; die übrigen müssten eigentlich zurückkehren. Derzeit diskutieren die Parteien heftig darüber, ob Rückführungen in das Bürgerkriegsland, in dem in diesem Jahr schon mehr als 4000 Zivilisten durch Kampfhandlungen und Terror starben, ausgesetzt oder deutlich forciert werden sollten.

Gesamtschutzquote liegt deutlich höher als in den Vorjahren

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In den ersten elf Monaten 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 723.027 Asylanträge gestellt – 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen die aktuell 491.000 noch unbearbeiteten Anträge. Allerdings ist zu beachten, dass viele dieser Migranten schon im Vorjahr einreisten. Die Zahl der Ersterfassungen von Schutzsuchenden nach dem Easy-System betrug von Januar bis November rund 305.000. Auch hierin sind mutmaßlich noch einige Tausend Doppelerfassungen enthalten.

Bislang hat das BAMF im laufenden Jahr über die Anträge von 615.527 Schutzsuchenden entschieden. Mit 63 Prozent liegt die Schutzquote (Asyl, Flüchtlings-, Subsidiär- und Abschiebungsschutz) in diesem Jahr deutlich höher als in den Vorjahren.

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Die Zahl der als Schutzsuchende im Easy-System Registrierten ist im November erstmals seit August wieder gestiegen: 17.556 Asylsuchende – vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak – wurden erfasst. In den Monaten Oktober und September hatte die Zahl der Neuankömmlinge noch bei jeweils rund 15.000 Menschen gelegen. Wegen der möglichen Easy-Doppelerfassungen sind die tatsächlichen Zahlen wohl etwas niedriger.

Abschiebungen nach Griechenland sollen wieder erfolgen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gelingen Dublin-Überstellungen nach wie vor selten – nur 1054 Überstellungen gab es etwa im dritten Quartal. Nach Griechenland sind Rückführungen seit 2011 vollständig ausgesetzt. Hier zeichnet sich aber eine Änderung ab.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die vom 15. März 2017 an in Griechenland ankommen und dann – entgegen den EU-Asylregeln – in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Griechenland hat die europäischen Pläne begrüßt, wieder Asylbewerber aus anderen EU-Staaten in das Land abzuschieben. „Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, ein ausgewogener Vorschlag“, sagte Griechenlands Migrationsminister Giannis Mouzalas bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), bezeichnete die Wiederaufnahme der Rückführungen als „längst überfällig“.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.