Magdeburg -

Personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung bringen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Robert Farle, in Erklärungsnot. Er hat einen Mitarbeiter eingestellt, den AfD-Abgeordnete zum engen Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zählen.

Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Personalie war der Landtagsfraktion zuvor zu heiß: Nach MZ-Recherchen sollte der Mann zunächst für die Fraktion arbeiten, doch weil die Nähe zur rechtsextremen IB durch Fotos im Netz belegt ist, soll die Fraktion Abstand genommen haben.

Debatte über Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Brisant ist die nun erfolgte Anstellung in Farles Wahlkreisbüro deswegen, weil aktuell eine Debatte über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz läuft. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte zuletzt in der ARD erklärt:

AfD-Abgeordnete, die die Nähe zu Identitären pflegen, „müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen“. Unter anderem finden sich im Internet Fotos, die Farles neuen Mitarbeiter im Schulungshaus der Identitären Bewegung in Halle zeigen.

Farle bestätigt die Anstellung, sagte aber: „Er hat mir bestätigt, dass er nicht bei der Identitären Bewegung war und ist.“ Doch Rechtsextremismusexperten wie der Verein Miteinander zählen den Mann zum engen Umfeld der IB.

Rechtsextremist schreibt Pressetexte für AfD

Unter anderem sind gemeinsame Aktivitäten in Halle mit Martin Sellner dokumentiert - der Österreicher ist das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum.

Das alles hielt Farle nicht von einer Anstellung ab - mittlerweile verfasst sein Mitarbeiter Pressetexte für die AfD. Zu der zurückgenommenen Anstellung bei der Fraktion beteuert Farle: „Das lag daran, dass der Fachreferent ihn nicht wollte.“

Aus der Fraktion wird der MZ aber bestätigt, dass die Personalie kontrovers diskutiert wurde. Fraktionschef Oliver Kirchner sagt nur: Auskünfte über persönliche Verhältnisse erteilt die Fraktion grundsätzlich nicht. Farle ist derzeit ohnehin unter Beschuss in der Fraktion: Es gibt einen Abwahlantrag gegen ihn, der Dienstag besprochen werden soll - Grund ist unter anderem ein Streit um die gekündigte Sprecherin der Fraktion. (mz)