Mit seinem Buch “Wir Abnicker” (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein heißes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet.

http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html

Die Grundthese lautet: “Das Parlament, die legitimierte “Entscheidungsmitte” unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger gerecht. Der zunehmend spürbare Machtverlust der gewählten Mandatsträger ist größtenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so hingenommen.”

Hierfür macht Bülow dann aber vor allem die Globalisierung und alles Böse in der Welt sowie die “massive, unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus” verantwortlich, der ” die Macht des Parlamentes untergräbt.”

An dieser Stelle hätte ich mir eher gewünscht, dass sich Bülow noch stärker dem Thema “SELBSTVERSCHULDET” widmet, statt die Probleme vorwiegend diesen (zweifellos problematischen) äußeren Einflüssen anzulasten. In seiner Lobbyistenkritik ist Bülow offensichtlich sehr stark von persönlichen (negativen) Erfahrungen in der Energie- und Umweltpolitik geprägt. Dort kann man natürlich auch besonders gut sehen, in welcher Form sich mächtige und finanzstarke Interessengruppen formieren, um auf politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wäre allein genügend Rechtfertigung für Bülows Frust.

Lobbyismus muss nichts Schlechtes sein

Meines Erachtens ist es aber dennoch zu bequem, alle Übel dieser Welt äußeren Einflüssen oder Lobbyisten zuzuschieben. Ich selbst hatte in 15 JahrenBundestag genügend mit Lobbyisten zu tun, um festzustellen, dass man sich derer durchaus auch “bedienen” kann, um eigene politische Anliegen voran zu treiben. Man muss es nur wollen- und können.

Denn Lobbbyisten sind oft genug Fachleute, deren Sachverstand man sich auch durchaus sichern und mit denen politisch über Bande gespielt kann. Ein gutes Beispiel hierfür war für mich schon zu Beginn meiner Bundestagstätigkeit die Kryptodebatte.

Sämtliche Lobbyisten gegen die Regulierungspläne des damaligen Bundesinnenministers Kanther schlossen sich zu einem höchst wirkungsvollen Bündnis zusammen und brachten so die Pläne Kanthers und der damaligen US- Regierung zu Fall. Gut so! Hierzu hatte ich im Zusammenhang mit SWIFT vor einiger Zeit gezwitschert.

Gerade bei SWIFT hatten wir jetzt einen ähnlichen Effekt, wobei es hier das Europäische Parlament war, das sich, durch Bürgerrechtsgruppen mobilisiert, EU- Kommission und den USA widersetzte.

Dies gab es national auch bei Zensursula oder wieder europäisch bei der Frage der Softwarepatentierung und aktuell bei der Auseinandersetzung um das ACTA – Abkommen. Und so wie hier erfolgreich “guter Lobbyismus” für “unsere Interessen” betrieben wurde, funktioniert es leider oft natürlich auch anders herum.

Problematisch sind für mich in diesem Zusammenhang allerdings “Gesprächskreise” von Abgeordneten, wie sie beispielsweise bei der Lobby der Wehrtechnik oder der Energie existieren. Durch solche parteiübergreifenden Klüngelkreise besteht natürlich die Gefahr, dass Abgeordnete selbst zu Lobbyisten werden. Diese Spezies findet sich auch sehr stark im Bereich der Gesundheitspolitik.

Mangelndes Selbstbewusstsein als eigentliche Ursache

Sicherlich, da stimme ich Bülow zu, “ist der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich.” Einige aber doch. Ein Teil des Ansehensverlusts des Parlaments liegt aber darin begründet, dass sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass “die Politik” käuflich sei. Mit der dämlichen FDP- Hoteliersspende und des darauf folgenden Mehrwertsteuergeschenks oder der Spendeneinwerbepraxis von Jürgen Rüttgers wird dieser Eindruck vertieft. Statt hier offen aufzuklären und klare Bekenntnisse zu nichtkäuflichen Parlamenten abzulegen und Massnahmen einzuleiten, wird vertuscht und geblockt. Und wie Bülow sagt: Eine Mehrheit nimmt dies hin.

Die Petitionen zum Antikorruptionsabkommen der UN und dessen Nichtumsetzung in Deutschland (§108e StGB) werden so im Immunitätsausschuss unter den Teppich gekehrt und nicht zur öffentlichen Debatte zugelassen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Im Innenausschuss setzte Schwarz- Gelb das Thema von der Tagesordnung ab. Vertuschung statt öffentliche Erklärung war also angesagt. Hierfür ist aber niemand verantwortlich- außer der Bundestag und seine jeweiligen Mehrheiten selbst!

Noch dümmere Beiträge zur Steigerung von Politikverdrossenheit wie hier durch unser Parlament selbst kann man sich kaum vorstellen. Der Vorgang zeigt: Die Mehrheit der heute amtierenden Abgeordneten hat nicht das nötige Selbstbewusstsein, sich selbst und das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen oder es öffentlich auch nur diskutieren zu lassen.

Vom Elend mit der Exekutive

Ein Grundproblem greift Bülow in vielen seiner zweifellos diskutierenswerten und richtigen Thesen aber überhaupt nicht auf oder er deutet es nur an. Zitat: “Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament hin zur Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen überwiegend so übernommen und durchgesetzt. Fundamentale Veränderungen oder eigene Gesetzesinitiativen werden immer mehr zur Ausnahme.”

Genau so ist es. Aber weshalb? Zunächst einmal ist es der Wunsch der Parlamentarier, welche die Regierungsmehrheit stellen, zur Macht dazu zu gehören – WIR sind Regierung. Niemand hatte dies so verinnerlicht, wie der frühere SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck: WIR dürfen doch die eigene Regierung nicht kritisieren. Das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz so den Bundestag verlässt wie es hinein kommt, war von ihm oft genug allenfalls für Schönheitskorekturen vorgesehen.

Und dies hatte auch wenig mit “übersteigerter Fraktionsdisziplin” zu tun, wie es Bülow vermutet. Es ist ein zutiefst verinnerlichtes Prinzip, das eher mit Gruppenpsychologie und Gruppenritualen denn mit Politik zu tun hat. WIR sind Regierung. Und unsere weltweit beste Regierung, die WIR überhaupt nur aufbieten können, ist gefälligst vom Abgeordneten XYZ in Schutz zu nehmen und nicht zu bemäkeln. Alles andere wäre Nestbeschmutzung. Selbst gegenüber völlig unfähigen Ministern war und ist zunächst einmal Solidarität durch UNS, also die jeweilige Mehrheit, das wesentliche Gebot.

Und so verstehen sich auch Abgeordnete in den Ausschüssen zuförderst als Frontsoldaten, die Angriffe der jeweils oppositionellen Kolleginnen und Kollegen auf UNS abzuwehren haben. Bülow schreibt, “die Autorität und Gutsherrenmentalität von Fraktions- und Parteispitzen geben kritischen, inhaltlichen, parteiinternen Debatten immer weniger Raum.”

Falsch! Diese Mentalität wird von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder übernommen, weil man schlicht “dazu” gehören will. Selbst kritische Abgeordnete geraten in Verzückung, sobald sie sich mit Kanzler oder Vorturnern der Parteispitze auch nur fotografieren lassen dürfen. Sie wollen SEIN wie ER oder SIE: Wichtig! Wichtig für die Medien, wichtig erscheinend im Wahlkreis.

Vor jedem Wahlkampf, da kann man es besonders gut beobachten, dürfen sich die Kandidaten im Minutentakt mit Kanzlerin oder Kanzler, den Wichtigen und Mächtigen, fotografieren lassen. Zwar merken es sich weder Schröder noch Merkel & Co, wer ihnen da, stolz wie Nachbars Lumpi und gockelhaft, für ein paar Sekunden für die Kamera, den Wahlprospekt und die reine Show zur Seite gestellt wird. Man schüttelt im Minutentakt eben deren Händchen und schaut – richtig – wichtig.

Ein besonders perverses Beispiel für diese Art von Politik liefert das Wahlkampfvideo der CDU- NRW. Show ersetzt vollständig die Inhalte. Auch bei vielen Abgeordneten. Songs ersetzen jegliche Substanz. http://www.youtube.com/watch?v=_FPEaWY7BHM&fmt=18

Für solche Szenen habe ich mich mehr (fremd-)geschämt, als für manches unerklärliche Abstimmungsverhalten. Wer aber schon glücklich ist, mit seinen “Oberen” auf dem Foto oder auf einem Video zu sein, will doch nicht auch noch harmoniestörend kritisch sein oder gar aufmüpfig werden.

Deshalb dürfte ich wohl zur Minderheit von Abgeordneten gehören, welche diese Peinlichkeit scheute. Wahrscheinlich bin ich zudem sogar der einzige MdB, der einen Minister der “eigenen” Regierung verklagte- beispielsweise auf Herausgabe von Informationen zum Mautvertrag. Dass wir diesen unglaublichen Betrug am deutschen Steuerzahler kennen, ist nicht den Mitgliedern im Verkehrsausschuss oder investigativen Massenmedien zu verdanken, sondern Wikileaks und heise.

Meine Klage gegen Tiefensee wegen der Maut trug mir mehrere wütende Anrufe aus dem Struck- Umfeld ein. So etwas tut “man” nicht!

Doch, liebe Ex- Kolleginnen und Kollegen: Genau so muss “man” es tun, wenn Parlamentarier von der Exekutive veralbert und getäuscht werden. DAS würde das Ansehen des Parlaments stärken! Und den Beamten wäre es plötzlich nicht mehr egal, wer unter ihnen regiert oder “legisliert”.

Ministerien beherrschen die Fraktionen

Eine wichtige Rolle in den Fraktionen spielen die Fraktionsreferenten. Viele von ihnen sind von der Fraktion angestellt, kosten deren Geld und werden im Laufe der Jahre quasi unkündbar. Deshalb gibt es eine schicke Form, dieses Risiko zu minimieren: Man leiht sich die Referenten einfach bei den Ministerien aus. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Dies sind oft nicht die schlechtesten Fachleute.

Aber sie wissen genau, dass sie spätestens in wenigen Jahren und in der Regel befördert “in ihr Haus” zurückkehren werden. Also werden sie immer eher versuchen, nicht negativ aufzufallen und die Position “des Hauses” in die Fraktion zu tragen. Umgekehrt macht man sich leider unbeliebt.

Und so “herrschen” die Beamten aus Ministerien in vielen Facharbeitsgruppen der Fraktionen durch ihren Informationsvorsprung, dauernde Präsenz und Kontakte auch in der Zeit, in der sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen in Nichtsitzungswochen bei Gesangsvereinen und Strassenfesten sehen lassen (müssen).

Hinzu kommt die üble Rolle, die von den parlamentarischen Staatssekretären in den (Regierungs-) Fraktionen ausgeübt wird. Diese oft allein durch gewisse Quoten ins Amt und zum Dienstwagen gekommene Menschen identifizieren sich in der Regel (Ausnahmen bestätigen die Regel!) völlig mit ihrem Ministerium und vergessen, dass sie eigentlich noch Parlamentarier sind.

Um einmal Namen zu nennen: In der rotgrünen Regierungszeit waren dies Leute wie der parlamentarische Staatsekretär Achim Großmann (NRW), der mit allen Mitteln die Bahnprivatisierung vorantrieb oder Schilys Marionette Fritz- Rudolf Körper (Rheinland-Pfalz), der die grundgesetzwidrige Gleichsetzung von Freiheit und Sicherheit in der Fraktion und 2005 sogar im SPD- Wahlprogramm verankern wollte.

Dies alles hat aber nichts mit den von Bülow vermuteten unsichtbaren Fesseln durch die “Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, den Zwang zum Wachstum, oder mit der die Angst vor Arbeitsplatzabbau” zu tun.

Das gibt es natürlich alles- aber Willfährigkeit gegenüber der Exekutive, die ich der Mehrheit aller Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und dort vor allem in den Bereichen Innen, Verkehr, Jugend und Familie unterstelle, ist nicht den bösen Konzernen anzulasten.

Dorfrichter als Problem

Willfährigkeit ist das eine- Arroganz das andere Problem. Diese Arroganz findet sich verstärkt im Rechtsausschuss, wo ehemalige Dorfrichter die Welt mit ihren Augen sehen und sahen. Fast schon widerwärtig waren die Auseinandersetzungen mit einem Teil dieser Leute bei der Debatte um den Hackerparagrafen oder bei deren Ignoranz gegenüber einem modernen Urheberrecht.

Hier bedarf es der Lobbyisten gar nicht. Solche Volksvertreter führen die Abwehrschlachten gegen jeglichen Fortschritt im Verbund mit Steinzeitbeamten des Justizministeriums schon von ganz alleine und aus innerster Überzeugung. Wenn solche Juristen Gesetzgeber werden, wird es besonders schlimm.

Auch dies ist ein Grund, warum es seit Jahren an einem Gegengewicht der Rechtspolitiker gegenüber den Innenpolitikern mangelt und weshalb das Bundesverfassungsgericht immer öfter gegen “Sicherheitsgesetze” urteilen muss. Der Rechtsausschuss mit vielen schlimmen Figuren findet als Hüter der Verfassung und als notwendiges Korrektiv gegen den BKA- gesteuerten Bundestagsinnenausschuss seit Jahren allenfalls noch sporadisch statt.

Und dies alles ist keine “Auslagerung von politischen Entscheidungen auf die so genannten Expertengremien und Berateragenturen, welche die Position der gewählten Volksvertreter schwächt” (Marco Bülow). Dies ist unser Parlament, das wie ausgeführt kaum noch Abstand zur Exekutive kennt.

Ein ebenso beeindruckendes wie negatives Beispiel hierfür ist der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der gerne von “Wir” redet, wenn er vom Bundeskriminalamt spricht. Dabei sollte er doch die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden eigentlich kontrollieren…Distanz ist nirgendwo erkennbar.

Hat jetzt aber jemand davon gehört, dass sich nun Mitglieder des Innenausschusses von Herrn Bosbach distanziert hätten, wenn er wie bei der Vorratsdatenspeicherung unflätig das Bundesverfassungsgericht oder Repräsentanten des Bürgerrechtsbereich angreift? Er kann dies als Vorsitzender des Ausschusses ungestraft tun, ohne dass es den Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken auch nur ansatzweise einfiele, dies (öffentlich) zu thematisieren.

Dass das Verhalten Bosbachs zu keinem Eklat im Innenausschuss führte, ist schlichtes parlamentarisches Versagen der Oppositionsfraktionen. Und auch hieran haben keine Lobbyisten oder die Bankenkrise Schuld.

Recht hat Marco Bülow dem gegenüber zweifellos mit seiner Schlusssbetrachtung “Globalisierung, Europäisierung, Föderalisierung und weitere schwer steuerbare Entwicklungen und Regeln beschränken zusätzlich die politische Einflussnahme des Bundestages”.

Nur: Wer hindert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran, sich verstärkt um Europa zu kümmern? Auch Richtlinien fallen in Brüssel nicht vom Himmel. Deutsche Beamte haben Regierungsweisung, wie sie sich beispielsweise bei den ACTA- Gesprächen verhalten. Welcher Abgeordnete fragt, was da hinter den Kulissen läuft? Hier könnte es wesentlich größere parlamentarische Spielräume geben- wenn man eben dazu bereit ist, sich mit den Exekutiven anzulegen.

Diese rein internen Aspekte, um nur wenige Beispiele zu nennen, fehlen in Bülows Buch leider fast vollständig.

Dennoch ist “Wir Abnicker” ein wichtiger und lesenswerter Diskussionsbeitrag. Schade und erstaunlich, dass er bislang zu keinem größeren Aufschrei in der Republik führte. Vielleicht auch deshalb, weil einer Bevölkerungsmehrheit im Land dieser sich selbst kastrierende und vor der Exekutive kuschende Bundestag bereits gleichgültig geworden ist?

Das wäre das eigentliche Problem, sogar unser Demokratieproblem: Denn der Spruch von der “Quasselbude” wäre dann nicht mehr weit. Man bräuchte nur noch den Demagogen, der ihn ausspricht.

Und dies alles ist wiederum nicht vordergründig durch Lobbyisten verursacht, sondern durch die Mehrheit der Parlamentarier selbst. In diesem Sinne hat das Mitglied des Bundestages Marco Bülow völlig recht:

“Wir müssen wieder mutiger werden und Maßnahmen entwickeln, diese Fehlentwicklung umzukehren.”

Ich wünsche von Herzen Erfolg.