Edtstadler sagte zudem, dass es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei. Die Sicherungshaft sei Teil der EU-Aufnahmerichtlinie, die schon viele europäische Staaten umgesetzt haben. Die Sicherungshaft sei zudem nicht das Gleiche wie Präventivhaft, betonte Edtstadler. Es gehe um eine „Lücke, die wir schließen müssen“. So sei im Anlassfall der tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in Vorarlberg die Verhängung von Schubhaft nicht möglich gewesen, weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Diese Lücke müsse geschlossen werden, erklärte Edtstadler. Es gehe hier um vorbestrafte, besonders gewaltbereite Personen und solche, die mit Drogenmissbrauch zu tun hätten. „Das sind Faktoren, die einbezogen werden sollen.“ Unter dem Strich gehe es „um Schutz der Bevölkerung“ vor diesen Menschen, erklärte die Staatssekretärin und sicherte dabei „Rechtsschutz zu“.

Rechtsschutzbeauftragter als „Plus“

„Ich bin ganz klar dafür, dass das ein Richter genehmigen muss“, sagte Edtstadler. Der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Rechtsschutzbeauftragte solle als „Plus“ dazukommen, aber nicht den Richter ersetzen, erläuterte Edtstadler. „Ich bin für einen sehr engen Rechtsschutz.“

Haft sei einer der intensivsten Eingriffe in die Grundrechte, „daher ist bei Haft immer eine richterliche Genehmigung“ und eine „zeitliche Begrenzung erforderlich“, so Edtstadler, die sich überzeugt zeigte, dass die Opposition am Ende mitgehen werde.

Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) zur geplanten Sicherungshaft Die geplante Sicherungshaft soll nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden, sagte Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“. Mehr Videos in news.ORF.at

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hatte sich am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ für die Beiziehung eines Rechtsschutzbeauftragten ausgesprochen. Schließlich handle es sich um einen „massiven Eingriff“. Dabei verweist er auf andere Fragen, wo es ebenfalls um Grundrechte gegangen sei – etwa bei Abhörmaßnahmen: In diesen Fällen habe man auch einen Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt, so Rosenkranz. Das habe man bisher als ausreichend empfunden.

Selbstverständlich brauche man eine „grundrechts-, menschenrechts- und verfassungskonforme Lösung mit einer nachgeordneten richterlichen Kontrolle“. Die Frage sei derzeit, „wann man diese Kontrolle ansetzt“. Das müsse man nun ausarbeiten, so Rosenkranz. Der Rechtsschutzbeauftragte könne etwa „in einem Zwischenschritt“ eingesetzt werden. Am Ende werde es eine „verfassungskonforme Lösung“ geben – und zwar „sehr rasch“, so Rosenkranz – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Kickl: „Gefährdungseinschätzung“ als Voraussetzung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte am Donnerstag, Voraussetzung für die Verhängung einer Sicherungshaft sei eine „entsprechende Gefährdungseinschätzung“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vergangenes Wochenende angekündigt, dass Kickl, Edtstadler und ÖVP-Justizminister Josef Moser einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle – das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten, so Kurz gegenüber Ö1. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Skepsis in der ÖVP

Die Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber hatte zuletzt auch in Teilen der Regierung und der ÖVP Skepsis ausgelöst. ÖVP-Justizminister Moser und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatten sich äußerst zurückhaltend zur Idee geäußert.

Skeptisch zeigte sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Ich sage Ja, wenn Sie so wollen, dass es einen gewissen Werteverfall gibt und über den man reden sollte, diesem Werteverfall kann ich aber nicht entgegentreten, indem ich alle einsperre“, so Schützenhöfer – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Kritik an den Plänen war von Rupert Wolff, dem Präsidenten der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, gekommen. Auch die katholische Kirche sprach sich entschieden gegen eine solche Haft aus. „In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen. Morgen könnte es auch dich und mich treffen. So weit darf es nicht kommen!“, schrieb der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn in seiner Kolumne in der Zeitung „Heute“ (Freitag-Ausgabe).

Opposition lehnt Einführung ab

Für die Einführung der Sicherungshaft braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Um diese zu erreichen, sind die Stimmen von SPÖ oder NEOS nötig. Die Liberalen und Jetzt haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Dem hat sich auch – nach einigen parteiinternen Querelen – die SPÖ angeschlossen. „Was ich ablehne – und das habe ich von Anfang an gesagt –, ist eine generelle Präventivhaft. Hier ziehe ich eine rote Linie. Eine generelle Präventivhaft und jede Art von Maßnahme, die nicht den Europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, lehne ich entschieden ab und ist nicht verhandelbar", sagte SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

APA/EXPA/Johann Groder

Große Mehrheit dafür

In der Bevölkerung findet die Sicherungshaft offenbar große Zustimmung. Ganze 69 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin „profil“ hervorgeht. 38 Prozent halten die Sicherungshaft für „absolut“ überlegenswert, 31 Prozent für „eher“ überlegenswert. Nur 22 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme, neun Prozent hatten dazu keine Meinung.

Besonders starke Zustimmung findet der Vorschlag bei Anhängerinnen und Anhängern der Regierungsparteien: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen. Laut der Umfrage begrüßt auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler den Vorschlag: Während 34 Prozent eine solche Maßnahme ablehnen, halten 56 Prozent die Einführung einer Sicherungshaft für überlegenswert („ja, absolut“: 20 Prozent, „eher ja“: 36 Prozent). Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozent.