Ein Verein, der Demokraten ausgrenzt, sollte die Gemeinnützigkeit verlieren!

Der bisher als gemeinnützig eingestufte Verein „Miteinander e.V.“ plant für das kommende Frühjahr die Gründung eines Beirates, an dem auch politische Vertreter beteiligt werden sollen. Mitwirken sollen jedoch ausschließlich Politiker der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenden Parteien CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE mitwirken, während die AfD von einer Mitarbeit ausgeschlossen werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erinnert in diesem Zusamenhang daran, das der Verein Miteinander e.V. immer wieder an der politischen Stimmungsmache gegen die AfD involviert gewesen war. Er sieht in der Gründung eines Beirats lediglich eine Maßnahme, die den weiteren Zufluss von Steuergeldern absichern soll, indem man die im Landtag vertretenen Altparteien mit ins Boot hole. Die AfD hatte den Verein in der Vergangenheit immer wieder wegen Verletzung des Neutralitätsgebots kritisiert.

„Dass wir als Hauptkritiker von diesem Gremium ausgeschlossen werden, sagt bereits alles über die Glaubwürdigkeit des Vereins hinsichtlich einer künftig ausgewogeneren Tätigkeit aus. Miteinander e.V. bleibt sich seiner Linie treu, das Neutralitätsgebot zu unterlaufen und unterstreicht damit die überfällige Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die fehlende Beteiligung von AfD-Politikern am Gremium ist für uns nicht hinnehmbar, weswegen wir das Thema juristisch und parlamentarisch angehen werden.“