Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.

Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.

Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Weitere Beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.

Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des nun bekanntgewordenen Dokuments jedoch weitgehend entgegen.

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.

So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

Verlinkung strafbar

Die Verhaltensregeln, denen sich die Unternehmen dabei unterwerfen, klingen hanebüchen. Weil Netzwerke von Privatunternehmen normalerweise nicht kontrolliert werden, sollen diese Firmen die Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Angestellten komplett selbst übernehmen dürfen. Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.

Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".

Die Piratenpartei sieht in Clean IT eine Parallele zu erst kürzlich gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA und fordert den sofortigen Stopp des Projektes. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bewertet das Papier als eine Aufforderung an Unternehmen, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.

Piraten und Grüne attackieren Initiative

"Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging", so Nerz. Dazu passt die Empfehlung des Papiers, die Definition unwillkommener Aktivitäten in den Geschäftsbedingungen der Provider "sollten nicht sehr detailliert" sein.

Sebastian Nerz, kritisch. (Foto: picture alliance / dpa)

Die Initiative wolle "den Widerstand bei der Gesetzgebung umgehen", sagt der EU-Abgeordnete Jan Phillip Albrecht von den Grünen n-tv.de. Besonders die großen Internetkonzerne aus den USA betrieben massiv Lobbyarbeit und wollten eine gesetzliche Regelung verhindern. "Das ist ganz klar ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so Albrecht. Demokratisch sei der Umweg über Clean IT nicht. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Provider, Gesetzesverstöße zu überwachen. EDRi sowie einschlägige Blogs sehen das ähnlich.

Nach welchen Kriterien die "illegalen Inhalte" herausgefiltert werden sollen, und was sie überhaupt als solche qualifiziert, wird in dem Papier zudem nicht näher definiert. Sind sie jedoch gesperrt, sollen Provider die entsprechenden Angaben untereinander austauschen: "Videos, Bilder, IP-Adressen, E-Mail-Adressen" plus Zeitstempel, wie es heißt.

Querfinanzierte Denkfabrik

Zur Beratung der Unternehmen soll zudem eine "Organisation" gegründet werden, irgendwo zwischen Denkfabrik und Behörde, aber unter dem Deckmantel einer Bildungseinrichtung. Wörtlich heißt es, diese Organisation solle "Teil einer Universität sein ", damit es "keine politische Einmischung" gibt. Es ist zu also zu befürchten, dass die Kosten einer solchen Einrichtung im Bildungsetat untergehen. Die finale Version des Konzeptes soll im kommenden Februar veröffentlicht werden.

Albrecht sieht die Gefahr, dass der Einfluss der EU zugunsten von Unternehmensinteressen minimiert wird. "Wir brauchen eine Netzregulierungsbehörde auf europäischer Ebene, die sich im Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes befindet", fordert der EU-Politiker bei n-tv.de.

"Der Privatsektor soll die Führung übernehmen", heißt es auf der Internetseite von "Clean IT". Dies sei jedoch nicht viel mehr als ein Schutzschirm für die Unternehmen im IT-Sicherheitssektor, kritisiert EDRi: "Benutzt Filter, oder werdet wegen terroristischer Straftaten zur Verantwortung gezogen" sei demnach das Prinzip, um Unternehmen und Provider unter Druck zu setzen.

Der ERDi-Vorsitzende sagte dem britischen "Telegraph" zu den Plänen spöttisch, unterdrückerische Regierungen "lachen sich kaputt, wenn die EU das nächste Mal Vorträge über Meinungsfreiheit im Internet hält".