Präsident unter Druck

Bei den Steuern droht Trump die nächste Blamage

10.04.2017, 19:28 Uhr | Josh Boak und Stephen Ohlemacher, AP, pdi

US-Präsident Donald Trump ist in Zeitnot. Demnächst muss er seine Steuerpläne vorstellen, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern. (Quelle: dpa)

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreformpläne nimmt sich US-Präsident Donald Trump jetzt seine Steuerpläne vor. Doch auch hier ist die Materie komplizierter, als er im Wahlkampf erzählt hat.

Im Augenblick des Scheiterns zog Donald Trump das nächste Ass aus dem Ärmel. Obamacare bleibe in Kraft, er werde sich jetzt der Steuerreform zuwenden, ließ der US-Präsident mitteilen, als er Ende März nicht genügend Abgeordnetenstimmen zusammenbekam, um die Krankenversicherungsgesetze seines Vorgängers Barack Obama abschaffen zu können.



Doch die Steuerpläne, die Trump im Wahlkampf präsentiert hatte, werden wohl nie Gesetz. Trump hat sie einkassiert und seine Leute an neue Entwürfe gesetzt. "Das ist ein bisschen frustrierend", sagt der Ökonom Steven Moore von der konservativen Heritage-Stiftung, die Trumps Steuerpläne für den Wahlkampf entworfen hatte. "Die müssen einen neuen Steuerplan schreiben, obwohl sie schon einen Steuerplan hatten."

Zugleich zieht das Weiße Haus Lehren aus dem Scheitern der Gesundheitsreform. Anstatt sich wie damals einem Vorschlag aus dem Kongress anzuschließen, ergreift es die Initiative und schreibt erstmals unter Trump selbst einen Gesetzesvorschlag.



Außerdem haben Regierungsbeamte durchblicken lassen, dass sie die Steuerreform zwar am liebsten mit den Republikanern allein verabschieden würden, aber auch mit den Demokraten reden wollen. Damit baut Trump für den Fall vor, dass einige Republikaner seine Pläne wie schon bei der Gesundheitsreform nicht mittragen wollen.

Was hat Trump vor?

Was Trump mit den Steuern genau vorhat, ist allerdings noch unbekannt, er selbst hat noch keine klaren Vorgaben genannt. Doch schon sprießen allerlei Vorschläge. So könne die Lohnsteuer drastisch gekürzt werden, um die Demokraten zu gewinnen, heißt es. Letzten Endes muss Trump aber das Kunststück fertigbringen, die Steuern zu senken, ohne das Staatsdefizit zu vergrößern.

Das könnte dauern. Dabei hatte Trump aufs Tempo gedrückt, um nach seinen ersten Fehlschlägen im Amt schnell einen Erfolg präsentieren zu können. Schon räumen Regierungsbeamte ein, dass der von Finanzminister Steve Mnuchin gesetzte Termin für eine Steuerreform im August nicht zu halten sei.

Finanzierung offen

Die geplanten Steuersenkungen sollen vor allem Trump-Wählern zugute kommen, die in Gebieten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten leben, sagen Regierungsberater. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist unklar. Auf eine Kohlenstoffsteuer etwa will sich die Regierung nicht einlassen.

Aus dem Kongress gibt es Vorschläge. So möchte der einflussreiche Abgeordnete Kevin Brady es Firmen künftig verbieten, Importe von der Steuer abzusetzen. Das könnte binnen zehn Jahren zu Steuermehreinnahmen von einer Billion Dollar (944 Milliarden Euro) führen. Dadurch könnten Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Handelsunternehmen finden diese Idee allerdings gar nicht gut. Sie werde die Preise in die Höhe treiben und bedrohe Millionen Arbeitsplätze, warnen sie. Andere Kritiker sehen in Bradys Idee einen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Lohnsteuer abschaffen

Zumindest diesen Einwand könnte ein weiterer Vorschlag ausräumen, der vergangene Woche im Kongress kursierte. Danach soll auf Einfuhren eine Art Mehrwertsteuer erhoben werden. Das würde erstens mit den WTO-Regeln übereinstimmen und zweitens in zehn Jahren sogar zusätzliche zwölf Billionen Dollar Steuereinnahmen bringen. Damit ließe sich der größte Teil der Lohnsteuer von 12,4 Prozent abschaffen. Diese wird zu gleichen Teilen von Angestellten und Arbeitgebern gezahlt und finanziert die Soziallleistungen.

Für einen Arbeiter mit 60.000 Dollar Jahreseinkommen blieben nach diesen Plänen 3720 Dollar mehr auf dem Konto, rechnet ein Lobbyist der Republikaner vor, der einen guten Draht zur Trump-Regierung hat. Viele Wähler würden es wohl akzeptieren, dass auf diese Weise die Sozialleistungen völlig anders finanziert werden.

Alle warten auf Trump

Einige Republikaner hoffen, auch die Demokraten für dieses Konzept gewinnen zu können, weil auch Präsident Obama die Lohnsteuer gesenkt hat. Andere fürchten, dass die Demokraten nie dazu bereit wären, die Sozialleistungen von der Höhe der Importe abhängig zu machen.

Das Weiße Haus wollte den Plan nicht kommentieren. Eine Mehrwertsteuer auf den Konsum werde derzeit nicht erwogen, hieß es lediglich. Solange Trump sich aber nicht festgelegt hat, dürfte der Plan Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit zu finden.

Der republikanische Senator Rob Portman hält die bislang bekannten Konzepte nur für Versuchsballons. Die wirklich wichtigen Dinge geschähen hinter den Kulissen. "Was wirklich passiert, ist, dass sie an verschiedenen Ideen arbeiten", sagt er.

Wirtschaft verunsichert

Doch so mancher Investor wird unruhig. Die nach Trumps Wahlsieg durch die Decke geschossenen Börsenkurse beginnen zu schwächeln. Im März ließ der Dow Jones um 1,2 Prozent nach, was nicht nur mit Trump entgleister Gesundheitsreform zu tun hat, sondern auch mit der Unsicherheit über seinen Kurs in der Steuerpolitik.

Trump müsse entweder eine klare Richtung vorgeben oder sich dem Kongress fügen, sagt Alan Cole von der konservativen Tax Foundation. "Aber zu sagen, dein Plan kommt in Kürze und dann keinen Plan vorzulegen, bringt alles irgendwie zum Stillstand", kritisiert Cole.