Im Betrugsskandal in der Alten- und Krankenpflege liefert ein geheimer BKA-Bericht neue Erkenntnisse. Wird das Pflegewesen systematisch durch organisierte Kriminalität genutzt?

Der jüngst bekanntgewordene Betrugsskandal in der Alten- und Krankenpflege zieht Kreise. Auch Ärzte, Apotheker und Sanitätshäuser sind darin verwickelt. Das ergibt sich aus dem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes, den die F.A.Z. einsehen konnte. Dort heißt es: „Beteiligte sind dabei in unterschiedlicher Art und Weise Pflegekräfte, Leistungsempfänger, Angehörige, Ärzte, Apotheken, Sanitätshäuser etc.“ Unter anderem spielten dabei Schmiergeldzahlungen eine Rolle.

Der Bericht war am Freitag auf einem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einberufenen Sondertreffen mit Vertretern der Länder, Krankenkassen, Ärzte und des BKA vorgelegt worden. Eine Schadenssumme wird nicht genannt.

Pflegemarkt anfällig für Betrugsstraftaten

In Medienberichten war mit Bezug auf das BKA von einem Schaden von einer Milliarde Euro die Rede gewesen. Leidtragende der vor allem von Russischstämmigen betriebenen Betrugsmasche seien die Pflege- und Krankenversicherung sowie die Sozialämter der Kommunen. „Der einfache Zugang zum Pflegemarkt an sich, die finanzielle Ausstattung des Pflegemarktes sowie Mängel in der Kontrolle und Sanktionierung machen den Pflegemarkt generell anfällig für Betrugsstraftaten“, halten die Fachleute des BKA fest.

In dem Papier, das auf einer mehrmonatigen Auswertung von Ermittlungsverfahren in den Bundesländern basiert, wird eine lange Liste von Betrugsmustern wiedergegeben. Dazu gehören abgerechnete, aber nicht oder nur zum Teil erbrachte Leistungen, zuweilen selbst dann, wenn die Pflegeperson zu der Zeit im Krankenhaus war; Einsatz unqualifizierten Personals samt gefälschten Ausbildungszertifikaten; mangelhafte Dokumentation von Leistungen; Vortäuschen von Pflegebedürftigkeit; Vermittlung von Patienten an Pflegedienste durch Ärzte, die dafür monatliche Zahlungen erhielten und erforderliche Atteste ausstellten.

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Auch seien ältere Menschen gezielt angeworben worden, um eine Pflegebedürftigkeit zu simulieren und gegen Honorar gegenüber der Pflegekasse vorzutäuschen. Häusliche Begutachtungen seien gezielt manipuliert worden, zuweilen seien die vorgeblichen Pflegefälle auch „nur zu den jeweiligen Begutachtungsterminen“ nach Deutschland ein- und danach wieder ausgereist.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein bundes- und europaweites Phänomen handle. In Deutschland komme es zu den Betrügereien vor allem dort, wo sich „durch Sprachgruppen geschlossene soziale Systeme bilden, also vorwiegend in Regionen mit einem hohen Bevölkerungsanteil an russischsprachigen oder -stämmigen Personen“.

Phänomen auch künftig von Bedeutung

Berlin wird in dem Papier ausdrücklich erwähnt. Dort hatte die Polizei in der vorigen Woche eine Razzia bei einem Pflegedienst durchgeführt. Laut BKA treten solche Betrügereien jedoch „nicht nur im städtischen Bereich, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum“ auf. In Einzelfällen könnten Betreiber russischer ambulanter Pflegedienste „der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität zugeordnet werden“. Ob das Pflegewesen systematisch durch organisierte Kriminalität genutzt werde, bleibe unklar.

Das Phänomen werde auch künftig von Bedeutung sein. Darauf deuteten auch die von den Kostenträgern genannten „neuen Betätigungsfelder betrügerisch abrechnender ambulanter Pflegedienste hin“. Dazu zählten die 24-Stunden-Intensivpflege, die Pflege von Demenzkranken, die Betreuung Pflegebedürftiger in Wohngemeinschaften sowie Investitionen in Pflegeimmobilien.

Das Gesundheitsministerium hob nach dem Treffen am Freitag hervor, „dass es bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege keine Toleranz gibt“. Abrechnungsbetrug zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen müsse verhindert werden. Allerdings dürften nicht alle Pflegedienste in einen Topf geworfen werden. Die allermeisten leisteten „eine gute und seriöse Arbeit“. Dennoch sollten die Kontrollen verbessert werden. Die Krankenkassen wollten noch 2016 ein bundeseinheitliches Konzept zur Überprüfung der Abrechnungen in der ambulanten Pflege erarbeiten. Länder, Ärzte, Krankenhäuser und Kassen hätten zugesichert, den Vollzug der bisherigen Regelungen zu überprüfen. Angeregt wird die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.