Zwei marode Banken aus Venetien werden an diesem Wochenende zerschlagen. Rund zehn Milliarden Euro an Krediten droht der Ausfall. Dafür zahlen muss schon wieder der Steuerzahler.

Es war am späten Freitagabend, als die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) eine kurze Mitteilung herausgab, die es in sich hatte. „EZB sieht Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig an.“ Jeder, der sich nur ein wenig mit der Materie auskennt, weiß, was solch ein nüchtern formulierter Satz in der Praxis zu bedeuten hat. Die beiden italienischen Banken aus dem schönen Venetien sind mit dieser Feststellung dem Untergang geweiht.

Dennis Kremer Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.

Dies waren sie allerdings schon lange. Dass Italiens Banken eine Vielzahl von ausfallgefährdeten Krediten in ihren Büchern stehen haben, ist in der Finanzszene bekannt. Die beiden Volksbanken aus Italien kommen zusammen allerdings auf eine furchterregende Summe: Rund zehn Milliarden Euro an Krediten droht der Ausfall. Den Banken fehlt es an allen Ecken und Enden an Eigenkapital.

Italien traf die Nachricht der Bankenaufsicht keineswegs überraschend: Seit Monaten versucht man, eine Lösung für die beiden Geldhäuser zu finden. Spätestens seit der Finanzkrise ist schließlich jedem bekannt, was passiert, wenn Banken (und seien es auch nur zwei eher kleinere italienische Banken) in Schieflage geraten: Lange Schlangen vor den Bankfilialen, womöglich gar ein „Bank Run“ inklusive Börsenabsturz und hektischen Nachtsitzungen von Notenbankern und Politikern.

Staat soll Kosten der Frühpensionierung übernehmen

So weit wird es in Italien wohl nicht kommen, denn nach der monatelangen Hängepartie hat man dort am Samstag ausgesprochen schnell reagiert. Dies ist in Bankenkrisen immer ein Vorteil, ändert aber nichts an einer unangenehmen Feststellung. Die Lösung, die sich nun in Italien herauskristallisiert, bricht ein weiteres Mal mit einem Versprechen, das Europas Regierungen den Steuerzahlern nach der Finanzkrise einst gegeben hatten: Nie wieder sollten marode Banken mit dem Geld der Allgemeinheit vor dem Untergang bewahrt werden. Dieses Versprechen hat Italien schon im Falle der deutlich größeren Krisenbank Monte dei Paschi di Siena nicht gehalten, die vor einigen Wochen über eine Ausnahmegenehmigung mit Steuer-Milliarden am Leben gehalten wurde.

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Recht ähnlich werden die Dinge nun wohl auch bei den beiden Volksbanken aus Venetien ablaufen: Nach den bisherigen Plänen sollen die Institute in einen gesunden Teil und in eine sogenannte Bad Bank aufgespalten werden. Die Bad Bank übernimmt dabei alle unangenehmen Lasten wie beispielsweise die ausfallgefährdeten Kredite. Für den guten Teil hat sich bereits ein Interessent gefunden: Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo will ihn zum symbolischen Preis von einem Euro übernehmen. Wenn alles so bleibt, ist die Bank der große Gewinner des Wochenendes. Denn es sieht ganz danach aus, dass sie überdies durchsetzen kann, dass der italienische Staat die Kosten für die Frühpensionierung von rund 4000 der insgesamt 11.000 Beschäftigten der Veneto-Banken übernehmen wird. Die beiden Volksbanken haben in der Region fast 1000 Filialen – selbst nach Auffassung wohlmeinender Fachleute sind dies viel zu viele.

Bald Wahlen in Italien

Italiens Steuerzahler sind dagegen die Verlierer des Wochenendes. Denn die geplante Bad Bank kann die Abwicklung der ausfallgefährdeten Kredite nur vornehmen, wenn der italienische Staat ordentlich Geld zuschießt. Von rund fünf Milliarden Euro war am Wochenende gerüchteweise die Rede. Das hätte Italien deutlich billiger haben können. Denn die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung sehen eigentlich vor, dass vor allem Aktionäre, Gläubiger und gegebenenfalls auch begüterte Sparer mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto im Falle einer Bankenpleite haften – die Allgemeinheit soll so außen vor bleiben. Im Falle der Krise der spanischen Bank Banco Popular hatten diese Regeln vor einigen Wochen zum ersten Mal gegriffen, die Abwicklung geht seitdem geräuschlos und ohne Beteiligung des Steuerzahlers über die Bühne.

In Italien dagegen stehen bald Wahlen an. Aus politischen Gründen tut die Regierung in Rom daher alles, um zu verhindern, dass die Besitzer der in Italien auch unter Kleinanlegern beliebten Bankanleihen für den Ausfall der Veneto-Banken haften müssen. Möglich macht diesen Weg eine Ausnahmeregel in den europäischen Bankenabwicklungsregeln.

Man muss sich klarmachen, wohin das führt: Wenn Europas Banken sowie ihre Eigentümer und Gläubiger nicht ernsthaft damit rechnen müssen, im Krisenfall selbst für Verluste geradezustehen, werden sie auch in Zukunft bei ihren Geschäften keine Vorsicht walten lassen.