Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Afghanistan verkündet die Bundesregierung die geplante Abschiebung Tausender Afghanen. Sie stößt damit auf Kritik.

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sollen aus Deutschland 12.539 Afghanen dorthin abgeschoben werden. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag vorliegt. Demnach müssen nach Einschätzung des Innenministeriums fünf Prozent der hier lebenden fast 247.000 Afghanen (Stand Ende September 2016) Deutschland wieder verlassen.

Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. Das Innenministerium schreibt demnach: „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden.“ Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.

Linke spricht von „hochgradigem Todesrisiko“

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Mazar-i-Sharif. In diesem Jahr wurden bisher nur 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun.

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Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das „kollabierende Bürgerkriegsland“ zurückzuschicken. Sie kritisierte: „Diese Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein

hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich.“