Die Sozialdemokraten verlangen von der Union eine gerechtere Steuerpolitik. Menschen mit hohem Einkommen sollen nach dem Willen des stellvertretenden SPD-Chefs stärker belastet werden.

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union hat der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen gefordert. Die SPD wolle „eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen.“

Notwendig sei auch „eine Perspektive für Europa“ sowie „eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“, sagte der SPD-Politiker. „Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt.“

Stegner sieht Koalition mit Skepsis

Zudem kritisierte Schäfer-Gümbel das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. „Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist.“ Schäfer-Gümbel forderte eine „andere Kultur der Zusammenarbeit als bisher“.

Schäfer-Gümbels Parteifreund, der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, äußerte sich skeptisch über eine weitere große Koalition. „Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht, dass die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Ausschließen wolle die SPD aber nichts. „Wir wollen ernsthaft über alle Modelle von Minderheitsregierung bis Kooperation oder Koalition reden“, sagte der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.

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Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen haben die Sozialdemokraten nun nach langem Ringen beschlossen, mit der CDU/CSU über eine Regierungsbildung Sondierungsgespräche zu führen.