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Die Redenschreiber von Ursula von der Leyen (CDU) müssen lange überlegt haben, bis sie den Kernsatz für den Auftritt ihrer Chefin im Bundestag gefunden hatten. Am Ende stand im Manuskript: „Wir sparen sozusagen heute für morgen aufgrund der einmaligen Verzögerungen, die gestern stattgefunden haben.“

Mit dieser Formel brachte die Verteidigungsministerin den Haushaltsplan für das Jahr 2014 in das Parlament ein. Die griffige Botschaft für die Abgeordneten lautete also: In der Vergangenheit mag einiges schiefgegangen sein. Aber in der Gegenwart wird gespart, damit in Zukunft alles rundläuft. Die Bundeswehr sei mit einem Etatvolumen von 32,8 Milliarden Euro jedenfalls „nachhaltig finanziert“, sagte von der Leyen.

Ausweislich des Plenarprotokolls erntete die Ministerin dafür Beifall aus der Unionsfraktion. Beim Koalitionspartner, der SPD, und der Opposition dagegen rührte sich keine Hand. Erst recht nicht bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses.

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Denn die kennen sich etwas näher mit dem komplexen Einzelplan 14 des Bundeshaushalts aus. Der Verteidigungsetat stelle ein „Riesenproblem“ dar, heißt es bei den Sozialdemokraten. Und die Opposition findet, das Budget sei alles andere als nachhaltig finanziert.

„Durch schlampige Planung weniger Geld“

Schon 2013 hatten sich die Haushälter darüber gewundert, dass das Ministerium am Ende des Jahres einen Milliardenbetrag für die Beschaffung von Rüstungsgütern übrig hatte. 2014 wird von der Leyen nach Informationen der „Welt“ erneut nicht alle dafür vorgesehenen Mittel abrufen können.

Anders als die Ministerin behaupte, spare sie dabei keineswegs für die Zukunft, sagt die Opposition. Stattdessen verschenke von der Leyen viel Geld auf Kosten ihres eigenen Hauses. „Die Verteidigungsministerin versucht verzweifelt zu kaschieren, dass ihr Ministerium durch schlampige Planung weniger Geld zur Verfügung hat“, sagt Tobias Lindner, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt und dort für den Verteidigungsetat verantwortlich ist.

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Diesen Vorwurf machte Lindner der Ministerin auch am vergangenen Dienstag: Zusammen mit drei anderen Mitgliedern des Ausschusses besuchte er an diesem Tag das Ministerium in der Berliner Stauffenbergstraße, um über die Details des Haushalts zu verhandeln. Normalerweise dauert so ein Treffen zwei Stunden. Diesmal waren es fast siebeneinhalb. Von zwölf Uhr bis 19.20 Uhr löcherten die Abgeordneten die Beamten aus dem Verteidigungsressort mit Fragen. Lediglich zweimal je zehn Minuten Pause gönnten sie den Ministerialen zum Durchschnaufen.

Das Erbe de Maizières wiegt schwer

Unter Haushaltspolitikern gilt der Wehretat unabhängig vom jeweiligen Minister seit jeher als intransparent. Aber von der Leyen hat die Verschleierungstaktik der Opposition zufolge auf die Spitze getrieben. „Die Aufstellung des Verteidigungshaushalts hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wenig zu tun. Da werden munter Gelder, die eigentlich für Rüstungsgüter bestimmt sind, für Personalausgaben verwendet“, sagt Lindner.

Anders als die Ministerin behaupte, würden ihre Minderausgaben von heute auch nicht morgen kompensiert: „Von der Leyen schiebt wegen einer schlampigen Planung immer mehr offene Rüstungsprojekte vor sich her, die später zulasten anderer finanziert werden müssen.“

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Nicht alle Versäumnisse sind dabei der Amtsinhaberin anzulasten. Sie hat von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) ein schweres Erbe übernommen. Der hatte vor einem Jahr stolz verkündet, dass der Verteidigungshaushalt 2013 um rund 1,3 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro ansteige. 21 Prozent dieses Betrags – also rund 6,8 Milliarden Euro – waren für sogenannte verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen, im Kern also für die Beschaffung von Rüstungsgütern.

Fachleute bewerten diesen Investivanteil ohnehin als zu niedrig, um den Ausrüstungsstand einer modernen Armee einigermaßen auf der Höhe der Zeit zu halten. Aber 2013 konnten nicht einmal diese bewilligten Mittel fristgerecht abgerufen werden: Über 1,5 Milliarden Euro wurden nicht ausgegeben. Als Gründe dafür nannte von der Leyen im Bundestag „Verzögerungen, Minderleistungen, Stückzahlreduzierungen“.

Schäuble freut sich über ungeplante Einsparungen

Technische Probleme bei der Produktion und Verspätungen bei der Auslieferung traten insbesondere bei den großen, also kostspieligen Rüstungsvorhaben auf: dem Transporthubschrauber NH90, dem Kampfhubschrauber Tiger, dem Transportflugzeug A400M und dem Schützenpanzer Puma. Den größten Batzen machte der Eurofighter aus: Allein bei dem Kampfflugzeug unterschritten die Istausgaben die Planung um eine Milliarde Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich darüber; aus seiner Sicht sind das ungeplante Einsparungen. Für das Verteidigungsministerium aber ist es eine Schreckensnachricht: Denn die Ausgaben fallen nicht weg, sie verschieben sich nur in die Zukunft. Ein erfahrener Haushälter spricht von einer „Bugwelle“, die von der Leyen vor sich herschiebe. Falls der Verteidigungsetat nicht ansteige, wovon niemand ausgeht, könnten folglich in den kommenden Jahren andere Vorhaben blockiert werden.

Auch unter der Regie von der Leyens werden die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken. Um wie viel Geld genau, das wollte das Ministerium auf Anfrage der „Welt“ nicht erläutern. Aus dem Umfeld des Ressorts allerdings ist zu hören, dass auch in diesem Jahr wieder mindestens 500 Millionen Euro für problembeladene Beschaffungsprojekte nicht abgerufen werden können.

Von der Leyen versucht immerhin, diese Minderausgaben finanzplanerisch aufzufangen: Sie habe mit Schäuble vereinbart, erläuterte die Ministerin, „durch Absenkung der Verstärkungsmöglichkeiten für das zivile Überhangpersonal“ in diesem Jahr 500 Millionen Euro und im kommenden Jahr 300 Millionen einzusparen. 2016 sollen diese insgesamt 800 Millionen Euro dann für die „Nachholeffekte“ bei den Rüstungsprojekten eingesetzt werden.

„Kein Sparbuch für nicht genutzte Gelder“

Allerdings wird dieses Polster nicht ausreichen, sämtliche Minderausgaben von 2013 bis 2015 auszugleichen. Geschätzt mehr als eine Milliarde Euro ist für die Bundeswehr also schlicht verloren. Und auch die vermeintlich gesparten 800 Millionen Euro könne man nicht einfach als Kompensation gegenrechnen, hält die Opposition von der Leyen vor: Denn die Ausgaben für das „zivile Überhangpersonal“ – Beschäftigte, für die die geschrumpfte Bundeswehr keine Verwendung mehr hat und die noch nicht anderweitig untergebracht sind – wären ohnehin gesunken.

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Weil sie so viele Projekte vor sich herschiebe, werde der Spielraum für von der Leyen „immer enger“, sagt Lindner. Denn wenn die heute verschobenen Rüstungsprojekte in der Zukunft realisiert werden, wird Finanzminister Schäuble das Geld dafür irgendwo hernehmen müssen. Will er sein Ziel der Nullverschuldung halten, bleiben ihm zwei Möglichkeiten: Entweder er streicht anderen Ministerien Gelder zusammen – oder von der Leyen selbst muss bluten, etwa weniger Geld für Personal oder Rüstung ausgeben.

„Denn auch für Verteidigungsminister“, sagt der Grünen-Politiker Lindner, „gibt es kein Sparbuch, auf dem sie nicht genutzte Gelder bunkern können.“