Der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist am Mittwochabend zurückgetreten. Allert war seit Monaten wegen der katastrophalen Zustände vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Moabiter Turmstraße scharf kritisiert worden. Dennoch hatte sich an der Situation nichts geändert. Franz Allert habe am Abend die Konsequenzen gezogen, teilte Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch mit.

„In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freizustellen“, sagte Czaja. „Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt.“

Nicht nur das Missmanagement auf dem Lageso-Gelände wird Allert angelastet. Der 60-jährige Spitzenbeamte stand seit einem Jahr wegen der regelwidrigen Vergabe von Verträgen an dubiose Heimbetreiber in der Kritik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja bereits in seiner Regierungserklärung Mitte November dazu aufgefordert, den Lageso-Chef abzulösen. Der Senatschef hatte schon lange kein Verständnis mehr dafür, dass es dem Sozialsenator nicht gelungen war, Allert zu versetzen. Als Beamter kann Allert nicht entlassen werden.

Die Debatte um das Lageso und dessen umstrittenen Chef hatte sich am frühen Mittwochabend noch einmal zugespitzt. Regierungschef Müller hatte Sozialsenator Czaja aufgefordert, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde abzulösen. „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren“, sagte Müller in der RBB-Abendschau. „Wir sind in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“

Der Zeitpunkt für diese Forderung kam dennoch überraschend. An diesem Donnerstag will Berlins rot-schwarze Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschieden. Trotzdem riskierte Müller die Zuspitzung in der SPD-CDU-Koalition. Aus Regierungskreisen verlautete, Allert sei immer mehr der Behinderer gewesen, nicht der Löser von Problemen. Mit Beginn des Winters müssten die Probleme im Lageso sofort gelöst werden. Mit seinem Rückzug verschafft Allert seinem Senator, dem Müller ebenfalls schon nahegelegt hatte, sein Amt aufzugeben, ein wenig Luft.

Untragbare Situation vor dem Lageso in Moabit

Die Zustände in der Erstaufnahmestelle sind spätestens seit dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Spätsommer untragbar geworden. Die Geflüchteten müssen zum Teil wochenlang warten, bis sie im Lageso vorgelassen werden. Nacht um Nacht müssen sie in der Kälte ausharren, zu Zelten auf dem Gelände haben sie keinen Zugang. Vor allem Ehrenamtliche der Initiative Moabit hilft kümmern sich um die Menschen, teilen Tee und Essen aus, versorgen sie medizinisch.

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Lageso-Mitarbeiter berichteten anonym von den chaotischen Zuständen. Es gebe eine Richtlinie in der Behörde, wonach für jeden Tag 500 Termine vergeben werden müssen. Nur 200 Menschen aber kämen täglich an die Reihe. Die Akten der unbearbeiteten Fälle würden sich in Kisten stapeln.

Franz Allert, der seit dem Jahr 2003 an der Spitze des Lageso stand, hatte offenbar weder die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär für Flüchtlinge, Dieter Glietsch, noch mit dem Sozialsenator gesucht. Er habe zudem Czaja nicht ernst genommen, heißt es. Allert hatte bisher einen Rückzug abgelehnt.