Van der Bellen gegen Obergrenze

Für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ist die Asylpolitik das große Wahlkampfthema. Im "Journal zu Gast" spricht sich der ehemalige Chef der Grünen gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik aus. Van der Bellen erklärt auch, warum er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht angeloben würde und ob es für ihn eine persönliche Wahlkampfkosten-Obergrenze gibt.

Mittagsjournal, 23.1.2016 Alexander Van der Bellen im Ö1-Interview mit

APA

"Nach europäischem Recht nicht möglich"

Alexander Van der Bellen zeigt Verständnis dafür, dass man bei dem Massenandrang von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten Sorge habe, dass die Kapazitäten auch in Österreich irgendwann erschöpft sein könnten. Allerdings werde es schwierig sein, die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im heurigen Jahr in ein juristisches Korsett zu bringen, das dann auch hält.



Die europäische Grundrechtscharta sei auf jeden Fall einzuhalten. Van der Bellen zeigt sich zuversichtlich, dass Österreich die Aufgabe auch heuer wieder bewältigen werde.



"Der Präsident des europäischen Gerichtshofs hat vor wenigen Tagen gesagt, dass nach europäischem Recht Obergrenzen nicht möglich sind", so Van der Bellen.

Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene lösen

Auf die Frage, ob es für ihn denkbar wäre, die Grenzen dicht zu machen, verweist der ehemalige Chef der Grünen auf Gutachten, die in dieser Frage noch erstellt werden müssten. Österreich müsse auf der Basis von Gesetzen handeln.



"Wir leben in einer europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten und es wird sicher auf die Dauer nicht gehen, dass genau drei davon, nämlich Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für diesen Flüchtlingsstrom zu tragen haben. Das muss auf europäischer Ebene gelöst werden", meint Van der Bellen.

Van der Bellen: Kein Bundeskanzler Strache

Der Hofburgkandidat sieht sich selbst als überparteilicher Kandidat, er sei ein Liberaler mit sozialem und ökologischen Gewissen. Als Bundespräsident sei er Mahner und moralische Instanz: "Man soll die Rolle des Bundespräsidenten nicht geringschätzen aber auch nicht überschätzen".



Auf die Frage, ob er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler angeloben würde, sagt Van der Bellen, er habe größte Bedenken, einer Partei die Kanzlerschaft anzuvertrauen, die das vereinte Europa untergraben wolle.



Van der Bellen könne sich eine Wahlkampfkosten-Obergrenze in Absprache mit den anderen Kandidaten durchaus vorstellen, auch über ein Fairnessabkommen könnte man mit ihm reden.