Bundestagspräsident Schäuble sieht in der Corona-Krise eine Chance, Fehler zu korrigieren, die durch "diese Art der Globalisierung" und die Marktwirtschaft entstanden seien. Das sagte er in einem Zeitungsinterview.

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" zur Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemahnt, aus der Pandemie Konsequenzen für wirtschafts- und sozialpolitische Veränderungen zu ziehen.

Nicht nur die Pandemie sei ein Problem, sondern auch "der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun". Zu den Maßnahmen, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen, sagte Schäuble: "Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher."

Schäuble mahnt dem Schutz von Leben nicht alles unterzuordnen

tagesschau 20:00 Uhr, 26.04.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin





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Schäuble fordert soziale "Ausgleichsmechanismen"

Es sei gut, dass man durch die Corona-Krise entdeckt habe, dass nicht nur die Industrie, sondern ebenso Pflegekräfte, Verkäufer und Erntehelfer systemrelevant seien. Der Abstand zwischen gut Verdienenden und Menschen mit kleinen Löhnen sei in den vergangenen Jahrzehnten größer geworden. Schäuble fragte dazu: "Warum sollte das bei steigendem Wohlstand eigentlich unvermeidlich sein?" Es sei kein Fehler, falsche Entwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Schäuble brachte eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ins Gespräch. Man müsse das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft jetzt "neu justieren", so der CDU-Politiker. Er wolle das marktwirtschaftliche System des Wettbewerbs nicht abschaffen, zur sozialen Marktwirtschaft gehöre aber auch, dass man "in dieser Lage" über stärkere Ausgleichs- und Begrenzungsmechanismen sprechen müsse.

Mit Blick auf in Deutschland fehlende Erntehelfer, die wegen der Corona-Pandemie nicht einreisen können, sagte Schäuble, diese Menschen hätten bisher Arbeiten gemacht, "die wir nicht machen wollten, zu Löhnen, die wir nie akzeptiert hätten. Jetzt müssen sie uns zeigen, wie man Spargel überhaupt sticht". Diese Art der Globalisierung sei "unfair" und man habe sie "wahrscheinlich übertrieben".

Schutz von Leben nicht verabsolutieren

Schäuble äußerte sich auch zu den Einschränkungen der Grundrechte durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Er warnte davor, dem Schutz von Leben in der Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig."

Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, sei das die Würde des Menschen. "Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen", betonte der Bundestagspräsident. Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. "Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben", sagte Schäuble.

Zudem warnte der frühere Bundesfinanzminister angesichts der Corona-Hilfspakete für die Wirtschaft vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte er. Der Staat könne aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.

Schäuble: Schutz von Leben nicht alles unterordnen

Georg Schwarte, ARD Berlin

26.04.2020 12:29 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.