Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst knapp mit 50,08 Prozent angenommen.

Die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) war ein regelrechter Abstimmungskrimi. Am Schluss nahm das Volk das neue Gesetz mit nur knapp 3700 Stimmen Vorsprung an.

Das Resultat könnte als eines der knappsten in die Geschichte eingehen. Insgesamt stimmten rund 1'128'400 Personen Ja, rund 1'124'700 legten ein Nein in die Urne.

«Das ist ein Zufallsentscheid»

Politikwissenschaftler Claude Longchamp: «Das ist eine gespaltene Schweiz. Es war am Ende ein Zufallsentscheid.» In den SVP-Hochburgen seien am meisten Nein-Stimmen gesammelt worden.

Deutlich Ja sagten die Stimmenden in der Romandie. Die höchste Zustimmung erhielt das neue Gesetz in den Kantonen Waadt und Genf mit je rund 62 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 60 Prozent und dem Jura mit 59 Prozent. Eine Ausnahme bildete der zweisprachige Kanton Wallis. Er lehnte die Gesetzesänderung mit 54 Prozent ab. Auch das Tessin war gegen die Revision.

«Die SRG-Debatte geht weiter»

In der Deutschschweiz hat nur Basel-Stadt dem neuen RTVG zugestimmt. Die übrigen Deutschschweizer Kantone stimmten Nein, am deutlichsten die Kantone Schwyz und Appenzell Innerrhoden mit rund 60 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 59 Prozent.

Klar ist: Die Diskussionen über den Service public wird weitergehen. Longchamp: «Diese Frage wurde noch nicht abschliessend beantwortet. Die Debatte geht weiter.» SRG-Kritiker sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren. Eine erste Initiative mit diesem Anliegen war nicht zustande gekommen.

Weitergehen wird auch die Diskussion über die Frage, wie viel Service public es braucht und was darunter fällt – eine Frage, die aus Sicht der Verlierer vom Sonntag vor der Abstimmung über das Gebührensystem hätte geklärt werden sollen. Im Departement von Medienministerin Doris Leuthard ist ein Bericht in Arbeit, der zu Änderungen führen könnte.

Keine Billag-Kontrollen mehr

Mit dem Ja ist nun der Weg frei für ein neues Gebührensystem: Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt, die Billag-Kontrollen erübrigen sich.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass heute die meisten Haushalte ohnehin über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von einer halben Million Franken müssen nun Gebühren zahlen. Aus diesem Grund hatte der Gewerbeverband das Referendum ergriffen gegen die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes.

Unterstützt wurde er von SVP, FDP und GLP. Die Gegner glaubten, dass die Gebühren nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil steigen würden.

Rudolf Matter, Direktor der SRG «Wir führen die Diskussion, was der Service public sein soll, gerne. Wir sind mitten in einem Medienumbruch. Nach der Abstimmung waren alle Parteipräsidenten der Meinung, dassUnterhaltung und Sport durchaus zum Angebot der SRG gehören. Sie waren auch der Meinung, dass zwei TV-Sender in jeder Landesgegend vorhanden sein müssen. Das bedeutet, dass man nur über einige Spartenprogramme im Radio spricht. Das sind aber genau die, die kein Privater machen will. Und die Forderung ist ja, dass wir das tun, was Private nicht tun können.»

