Wegen der Kombination aus hohem Zuzug und schwieriger wirtschaftlicher Lage sollen Flüchtlinge nicht mehr in die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens ziehen dürfen. Ein Zuzugsstopp der Landesregierung ist in Arbeit.

Niedrige Mieten locken viele anerkannte Asylbewerber nach Pirmasens. Die strukturschwache Region sieht sich überfordert. In Abstimmung mit der Landesregierung wird an einer Lösung gefeilt.

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Für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte soll Pirmasens kein Ziel mehr sein. Denn das rheinland-pfälzische Integrationsministerium will der Stadt eine Zuzugssperre für diese Gruppe ermöglichen. „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel von den Grünen nach einem Gespräch mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Mainz. Das Land reagiere damit auf signifikante Wanderungsbewegungen, die Pirmasens vor wirtschaftliche und integrationspolitische Probleme gestellt hätten.

Auf Arbeitsebene würden nun alle notwendigen Aspekte geklärt, um eine solche Zuzugssperre zügig umsetzen zu können. Zu welchem Datum diese in Kraft tritt, ist nach Angaben des Ministeriums noch offen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit Bleiberecht abgelehnt, da es keine entsprechenden Wanderungsbewegungen gebe.

Nach Angaben der Stadt Pirmasens waren zum 1. Februar in der Kommune 1309 asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge registriert. Davon waren jedoch nur 235 Flüchtlinge von den Behörden zugewiesen, die restlichen 1074 zogen auf eigene Initiative in die 42.000-Einwohner-Kommune. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.

Höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz

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Ministerin Spiegel sprach von einem speziellen Fall, da es in Pirmasens nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen gebe, sondern sich die Stadt auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinde, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere.

Das einstige Zentrum der deutschen Schuhindustrie weist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat seit den 70er-Jahren mit 20.000 Personen ein Drittel seiner Einwohner verloren. Aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes und der niedrigen Mieten zogen viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt.

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Landesweit seien bislang nur für die kreisfreie Stadt in der Südwestpfalz derart deutliche Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen registriert worden, dass eine Zuzugssperre erforderlich sei. Künftig solle es ein landesweites Verfahren zur Datenerhebung geben, um Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen zu erkennen und gegebenenfalls darauf reagieren zu können. Mehrere deutsche Städte in verschiedenen Bundesländern haben bereits einen Zuzugsstopp erwirkt oder arbeiten daran.

Während des Asylverfahrens keine freie Wahl des Wohnorts

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Bei einer Zuzugssperre handelt es sich nach Ministeriumsangaben um eine negative Wohnsitzauflage, die den Zuzug von anerkannten Asylsuchenden und subsidiär geschützten Flüchtlingen in eine Stadt oder einen Landkreis verhindern soll. Die Zuzugssperre werde von den übrigen betroffenen Ausländerbehörden des Landes, im vorliegenden Fall also mit Ausnahme von Pirmasens, angeordnet.

Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. Während des laufenden Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ihren Wohnort grundsätzlich nicht frei wählen.

Eine allgemeine Wohnsitzauflage beschränkt die Freizügigkeit aller anerkannten Asylbewerber und subsidiär geschützten Flüchtlinge für einen definierten Zeitraum. Sie müssten vorübergehend an dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) fordert die Einführung einer solchen Auflage. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“