Strebt die Trump-Regierung den Zerfall der EU an? Florian Rötzer

Strategiechef Bannon mit seiner Sympathie zu rechtsnationalistischen Parteien soll dies anstreben, Beeinflussungsoperationen würden dann nicht mehr nur von Moskau ausgehen

In Europa wurde gerne aus den USA aufgegriffen, dass Russland mit Hackern und gesteuerten Medienkampagnen versuchen wird, die anstehenden Wahlen in Europa zu beeinflussen. Demokratische Politiker, Trump-Gegner in der Republikanischen Partei, Geheimdienste und transatlantische Kreise, manche sprechen auch vom "Tiefen Staat", haben nahegelegt, dass Moskau letztlich auf Wladimir Putins Befehl mit den Hacks der DNC- und Podesta-Clinton-Mails, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurden, und anderen "Beeinflussungsoperationen" wie Fake News Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und so womöglich dessen Sieg mitverursacht hätten. Eingebunden wurde dies in den "hybriden Krieg" Russlands und den "russischen Informationskrieg", Informationen würden zu Waffen (weaponized) gemacht (Die Nato und die Konstruktion des russischen Informationskriegs).

Das Modell, die Verantwortung für Wahlniederlagen ins Ausland auf die "russische Aggression" zu schieben, hat offenbar auch in Europa bei den Regierungen und Parteien vor allem in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gezündet, die damit rechnen müssen, eine Niederlage zu erleiden, weil rechtspopulistische Parteien, die EU-kritisch, antiliberal und russlandfreundlich sind, stärker werden (In der Politik ist Panik vor Desinormation ausgebrochen). Die würden von Russland unterstützt, so die von gewissen Kreisen verbreitete Meinung, weil Moskau nicht nur eine russlandfreundlichere Regierung in Washington haben wollte, sondern auch Interesse daran habe, die EU und auch den Zusammenhalt der Nato zu schwächen.

Es wurde etwa in Deutschland eine Welle von Projekten losgetreten, um Fake News, die natürlich stets von den Anderen kommen, zu bekämpfen, Fakten-Checker zu installieren und Propaganda-Gegenmaßnahmen zu entwickeln, um das dumme Volk zu schützen (ARD-Papier: Aufbau einer "Anti-Fake-News-Einheit" geplant, Bundesministerium des Inneren plant "Abwehrzentrum gegen Desinformation"). Die Grundannahme dabei ist, dass die leicht verführbaren Menschen kritik- und distanzlos falsche Informationen übernehmen, weswegen sie davor geschützt werden müssen, auch wenn es so etwas wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und ein Recht auf Informationszugang gibt.

Seit Amtsantritt von Donald Trump ist freilich die Lage schwieriger für die in der Regel transatlantischen Verteidiger des Informationsraums vor der russischen Informationsaggression geworden. Die Trump-Regierung hat sich nicht nur selbst mit "alternativen Fakten" hervorgetan und Trump mit Stephen Bannon einen rechtsextremen Medienpropagandisten von Breitbart.com als Chefstrategen ins Weiße Haus geholt, der wie der Präsident selbst kritische Medien als Feind betrachtet, sondern sie hat auch die immer wieder erklärte Absicht geäußert, am Zerfall der EU zu arbeiten, während der Brexit gefeiert wurde (Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?). Zudem wird Trump von den rechten und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in Europa wie dem Front National, der AfD oder Ukip geschätzt. Auch Nationalismus und Globalisierungskritik vereinen.

Aufgeschreckt war man in Europa zunächst vor allem, weil Trump die Nato als obsolet bezeichnet hatte, zudem fürchtete man Deals mit Russland. Nun haben Trumps Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson die Bündnistreue der USA versichert, wenn die europäischen Staaten nur kräftig mehr in das Militär stecken. Das wird eilig befolgt, wobei Tendenzen entstehen, auch die EU ohne Großbritannien militärisch unabhängiger von der Nato zu machen.

Doch es wird klarer, dass die Trump-Regierung mit ihren rechtsnationalistischen Beratern die Absicht verfolgen dürfte, die EU zu schwächen, um vor allem wirtschaftlich davon zu profitieren. Dazu könnte auch dienen, die Nato einigermaßen stabil zu halten, um die baltischen und osteuropäischen Staaten, die wie Ungarn oder Polen gleichfalls antiliberale und nationalistische Regierungen haben, auf der Seite zu haben. Die Strategie wäre nicht neu, schließlich hat die US-Regierung unter George W. Bush die amerikanische Dominanz gegenüber kritischen europäischen Regierungen auch damit durchzusetzen versucht, indem das neue gegen das alte Europa ausgespielt wurde. Diese Taktik wurde auch in der Konfrontation mit Russland unter Barack Obama weiter verfolgt und mit dem Ukraine-Konflikt noch einmal zugespitzt.

Vize-Präsident Mike Pence sagte den Europäern in München sogar, die Trump-Regierung würde auf "Kooperation und Partnerschaft" mit der EU setzen, aber das sind erst einmal nur Bekundungserklärungen, zumal man es sich mit der noch bestehenden EU nicht gleich verderben will und kann. Klar dürfte aber sein, dass Trump ähnlich wie bei Großbritannien möglichst bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erreichen will, was letztlich aber nur über einen Zerfall oder eine Lockerung möglich würde.

Es muss nicht stimmen, was Reuters berichtet, aber es dürfte mit den Bestrebungen in gewissen Kreisen der Trump-Regierung konform sein. Danach habe Steve Bannon vor dem Europatrip von Mike Pence den deutschen Botschafter in Washington Peter Wittig besucht und diesem klar gemacht, dass er die EU als gescheitertes Gebilde ansieht und eben bilaterale Beziehungen mit den einzelnen Staaten anstrebe. Reuters will dies von verlässlichen Quellen gehört haben, die deutsche Regierung und der Botschafter hätten eine Stellungnahme abgelehnt, ein Vertreter des Weißen Hauses habe zwar das Treffen bestätigt, aber es heruntergespielt, das Gespräch sei nur sehr kurz gewesen und nicht mehr als ein "schnelles Hallo".