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Im ersten Quartal ist die Zahl der Todesfälle im zentralen Mittelmeer spürbar zurückgegangen. Weil viel weniger Migranten über das Meer nach Italien und Malta fahren, sinken auch die Opferzahlen auf den tiefsten Stand seit vielen Jahren. So kamen in diesem Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zum 31. März noch 133 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben.

Doch in den vergangenen Jahren war die Lage wesentlich schlimmer. So ertranken im ersten Quartal 2015 nach den Daten der IOM 456 Migranten auf der Zentralroute. Seit dem Höchststand im Jahr 2017 (742) sanken die Opferzahlen des jeweils ersten Quartals dann 2018 auf 359 und 2019 auf 214 Menschen.

Der langfristig rückläufige Trend erklärt sich vor allem dadurch, dass sehr viel weniger Migranten als vor Jahren auf der Route unterwegs sind, seitdem die EU den Einsatz staatlicher Rettungsschiffe nach und nach zurückgefahren hat und die libysche Küstenwache Migranten von der Überfahrt abhält.

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Und auch die Corona-Krise samt der deswegen beschlossenen Schließung der EU-Außengrenzen für Nichteuropäer scheint sich schon auf die Überfahrten auszuwirken. Zwar dürfen Asylbewerber nach ausführlichen Gesundheitschecks theoretisch immer noch einreisen; doch in der Praxis wird dies nicht nur in Griechenland, sondern auch auf der zentralen Mittelmeerroute immer schwieriger. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte vergangene Woche nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen, sein Land sei nicht bereit, „seine eigenen Häfen“ für gerettete Migranten zu öffnen. Italien sei durch die Corona-Krise sowieso schon überlastet.

Nach den IOM-Zahlen erreichten im März, dem ersten Monat der Corona-Krise, nur noch 343 Migranten die EU-Küste über die Zentralroute: ein deutlicher Einbruch im Vergleich zum Januar (1643) und Februar (1899). Dabei ertranken im Januar sechs, im Februar 109 und im März 18 Menschen.

Die libysche Küstenwache hat laut einem WELT vorliegenden internen Bericht der EU-Kommission im ersten Quartal bereits rund 2500 Flüchtlinge und andere Migranten vom Meer zurück an die Küste gebracht. Das vom Bürgerkrieg verheerte Land ist berüchtigt für seine Lager, in denen Migranten unter elenden Bedingungen ausharren müssen. In der Regel sollen sie von dort in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden oder – wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sie als schutzbedürftig einstuft – nach Europa. Dies gelingt aber häufig nicht.

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Nach dem aktuellen EU-Bericht werden die Ausbildungsmissionen der libyschen Küstenwache durch europäische Beamte aber auch während der Corona-Krise fortgesetzt. Zudem häufen sich Berichte über private Handelsschiffe, die im Meer aufgegriffene Migranten wieder nach Libyen zurückschleppen. Zuletzt berichtete die „New York Times“, dass von 2011 bis 2017 wohl lediglich ein Handelsschiff aufgegriffene Migranten nach Libyen zurückgebracht habe, seit 2018 habe es rund 30 solcher Vorfälle gegeben. Die Zeitung beruft sich auf eine Investigativrecherche der Organisation Forensic Oceanography. Unter anderem habe auch das unter deutscher Flagge fahrende Handelsschiff „Panther“ mehrmals solche Aktionen vorgenommen.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasste sich zu Monatsanfang mit diesem Problem. Demnach verstoßen Handelsschiffskapitäne, die aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen bringen, nicht gegen das völkerrechtliche Verbot der Zurückweisung in einen Verfolgerstaat, da dieses Verbot nur für staatliche Akteure gelte. Allerdings sollte nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes kein Bußgeld verhängt werden, wenn Kapitäne schiffbrüchige Migranten entgegen der Anweisung der libyschen Küstenwache nicht in das Land zurückbringen. Wer sich aufgrund menschenrechtlicher Bedenken weigere, Gerettete aus dem Meer nach Libyen zurückzubringen, dürfe dafür nicht belangt werden.

Abzuwarten bleibt, ob und wie sich der jüngst beschlossene erneute Einsatz von EU-Schiffen auf dem Mittelmeer auf die Migrationslage auswirkt. Ab Mittwoch startet die Mission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, noch im April soll sie voll einsatzfähig sein. Mit ihr soll das Waffenembargo nicht nur vom Meer aus, sondern auch aus der Luft und per Satellit überwacht werden.

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Der maritime Teil der Mission war heftig umstritten, weil Italien, Österreich und andere Staaten fürchteten, dass nun wieder mehr Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Deswegen soll laut der Einigung der Außenminister das Einsatzgebiet von „Irini“ nun deutlich weiter östlich und damit abseits der Hauptroute von Libyen nach Italien liegen. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden wegen der Aufnahmeweigerung Italiens in griechische Häfen gebracht. Das Land erklärte sich überraschend trotz seiner starken Belastung durch die illegale Migration aus der Türkei dazu bereit.

Das Mandat von „Irini“ läuft zunächst für ein Jahr, wird aber auf Druck von Österreich und anderer Staaten alle vier Monate überprüft. So soll verhindert werden, dass staatliche Schiffe der EU wieder in großem Stil Bootsmigranten nach Europa bringen.