Staat oder privat? Die Debatte werde „sehr platt geführt“, findet Werner Hölzl, Industrieökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Er sieht das Thema unideologisch-pragmatisch: Wenn die öffentliche Hand Aufgaben an private Firmen auslagert, muss sie richtige Anreize setzen und strikt kontrollieren.

Sonst kann das in Extremfällen dazu führen, dass (wie in Italien) Brücken einstürzen oder (wie in Großbritannien) Bahnnetze verkommen, weil private Betreiber zu wenig investieren. Solch ein Monitoring ist freilich aufwendig.

„Da stellt sich für den Staat irgendwann die Frage: Mache ich es nicht besser doch gleich selber?“, so Hölzl. Wie bei jedem Unternehmen: Es muss entscheiden, was günstiger ist, selber machen oder auslagern. Schließlich seien das Ziel höhere Effizienz und sinkende Preise.

Zauberwort Wettbewerb

Die Liberalisierung der Telekom-Märkte sei so ein Beispiel, wo die Kosten drastisch gefallen sind. Dabei habe freilich der technologische Wandel zum Mobilfunk mitgespielt. Und im grenzüberschreitenden Geschäft wäre Telefonieren ganz ohne die EU-Regulierung (Roaming) wohl auch nicht so viel billiger geworden.

Das Zauberwort heißt somit Wettbewerb. Genau deshalb erweist sich die Privatisierung von Schienen-, Strom- oder Gasnetzen oft als schlechte Idee: „Diese haben immer Monopolcharakter.“ Wenn am Ende aber private Monopolisten die Preise diktieren, ist nichts gewonnen.

Wenn ein Marktversagen vorliegt, habe die öffentliche Hand andere Möglichkeiten. Siehe Berlins Wohnungsnot: „Wenn ich die privaten Immofirmen enteigne, ändert das nur die Bestandverwaltung. Es gibt dadurch aber nicht mehr Wohnungen.“ Sollten tatsächlich Spekulanten das Angebot verknappen, dann lasse sich diesen mit einer Leerstandsbesteuerung der Boden entziehen. Dazu brauche es keine Enteignungen.

Rettungsanker

Dass der Staat in Krisenzeiten oft als Rettungsanker herhalten muss, sieht Hölzl ebenso undogmatisch. Das sei eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Hätten die USA General Motors ( GM) 2009 fallen gelassen, hätten sie sich „gigantische Probleme“ eingehandelt, weil die gesamte regionale Zulieferkette kollabiert wäre – bis hin zu Einzelhändlern und Gasthäusern.

Deshalb war die Rettung richtig, auch wenn die US-Steuerzahler ihre Kosten von 51 Milliarden Dollar nach dem Verkauf der GM-Anteile im Jahr 2013 nur zu drei Viertel zurückerhalten haben. Eine GM-Pleite hätte nämlich 1,2 Millionen Jobs und 35 Milliarden Dollar gekostet.