Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem vernetzten Sicherheitsbegriff gesprochen, der Faktoren wie den Klimawandel, Rohstoffverbrauch, Armut und Migration einbezieht. Für ihr energisches Bekenntnis zu Multilateralismus erhielt die deutsche Bundeskanzlerin frenetischen Applaus im Hotel Bayerischer Hof.

Entwicklungshilfe und Rüstungsexporte

Mit Verweis auf die von Alexander von Humboldt erforschten Wechselwirkungen natürlicher Phänomene unterstrich die Bundeskanzlerin, dass man sich mit einem komplexeren Sicherheitsbegriff auseinandersetzen müsse. Die parallel zum Rüstungshaushalt erhöhten Entwicklungshilfeausgaben sind für Merkel eine Konsequenz. Gleichzeitig stellte die Bundeskanzlerin Deutschland eine harte Diskussion um Erleichterungen in der Rüstungsexportpolitik in Aussicht, als Ergebnis des Aachener Vertrags mit Frankreich.

Merkel warb für Multilateralismus – international, aber auch in Europa. Durch den Mangel an Innovation verursachte wirtschaftliche Einbußen führten auch in Europa mancherorts dazu, den Glauben zu nähren, die Probleme ließen sich zu Hause am besten alleine lösen. Ein Beispiel ist für Merkel das sich anbahnende Rennen um die Technikführerschaft zwischen den USA und China. Gegen eine aufstrebende Wissenschafts- und Wirtschaftsmacht China oder die Marktmacht der USA etwa im Bereich KI könne Deutschland allein nicht bestehen, "auch wenn wir noch so toll und fleißig sind".

Deutsche Autos als Sicherheitsrisiko

In Richtung der USA sagte Merkel, wenn jemand deutsche Autos, die übrigens teilweise direkt in den USA gebaut würden, zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt, "dann erschreckt mich das". Auch zum Thema Huawei äußerte sich Merkel nicht. Das tat US-Vizepräsident Mike Pence, der davor warnte, dass ein Land wie China über Geräte oder Netze die Daten seiner Kunden abschöpfen könne. Die Partner der USA rief er zur Wachsamkeit auf.

Merkel streckte in ihrer Rede deutlich staatsmännischer als Pence die Hand in alle Richtungen aus. Man werde trotz der Nordstream-2-Pipeline natürlich wegen einer Abhängigkeit von Russland auf der Hut sein. Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags von Seiten der USA und Russland trage sie mit, auch wenn Europa der Hauptleidtragende sei. Gleichzeitig sei ein vollständiger Bruch der Beziehungen zu Russland geostrategisch nicht im Interesse Deutschlands.

Hybride Kriegsführung treibt Schüler auf die Straße

Merkel sagte, sie sei dabei durchaus bereit, harte Positionen gegenüber Russland zu beziehen. Sie zeigte sich besorgt über die Ausnutzung der Möglichkeiten hybrider Kriegsführung durch Russland, aber auch durch jemanden wie Steve Bannon. Die Freitagsproteste deutscher Schüler sind aus Merkels Sicht auch Ergebnis hybrider Kriegsführung. So begrüßenswert die Einmischung der Schülerinnen und Schüler zu dem Thema sei, ist eine solch massive und plötzliche Bewegung nicht anders zu erklären. (tiw)