profil: Klingt danach, was Kickl sagte: Die Politik kommt vor dem Recht, weil sie das Recht an die Gegebenheiten der Zeit anpasst. Moser: Die Debatte über den Wandel der Gesellschaft und des Rechtssystems müssen wir offen führen. Aber: Wir haben uns dabei am bestehenden Rechtsrahmen zu orientieren. profil: Das von der Regierung beschlossene Sicherheitspaket, das die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten deutlich ausweitet, liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Rechtsexperten orten massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Müssen sich die Österreicher vor überwachungsstaatlichen Tendenzen fürchten? Moser: Im Gegenteil. Ich übernehme für den justiziellen Teil des Pakets die volle Verantwortung und gehe davon aus, dass es verfassungsgemäß ist. Wir haben größten Wert darauf gelegt, dass der Rechtsschutz ausreichend gewährleistet ist. profil: Scharf kritisiert wird der sogenannte Bundestrojaner, eine Spionagesoftware, die es nicht nur erlaubt, WhatsApp-Nachrichten auszulesen, sondern sämtliche Kommunikation breit zu überwachen. Das ist kein Eingriff in die Privatsphäre? Moser: Es kann nicht sein, dass SMS von einem Verdächtigen, dem eine langjährige Freihheitsstrafe droht, überwacht werden können, aber keine WhatsApp-Nachrichten. Das ist eine enorme Sicherheitsgefährdung. Kommuniziert ein Verdächtiger in verschiedenen Bereichen, wird das natürlich auch überwacht. Aber auch hier ist ein Rechtsschutzbeauftragter beizuziehen. Außerdem muss eine Person, die mitabgehört wurde, ebenfalls danach von diesem Umstand verständigt werden. Jeder, der abgehört wurde, kann Rechtsmittel erheben, um zu klären, ob die Maßnahme berechtigt war.