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Die AfD und die CDU in der Hansestadt werden wie auch im Bund wohl so schnell keine Partner. Bernd Baumann, Hamburger Spitzenkandidat und AfD-Parteichef, hat den Christdemokraten in einem Interview mit dem Fernsehsender Hamburg 1 die Führungsrolle in der Opposition abgesprochen. „Die CDU ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems“, betonte Baumann in Bezug auf die Bemühungen gegen den rot-grünen Senat. Er verwies auf die lange Regierungsverantwortung der CDU in den Jahren 2001 bis 2011, als diese unter Bürgermeister Ole von Beust zum Teil sogar mit absoluter Mehrheit regierte. „Jetzt bläht sie die Backen auf, als sei sie die Opposition für Rechtsstaat und gegen Linksextremismus“, kritisierte Baumann.

Die Herausforderungen, vor denen das Land und die Stadt stehen, habe die CDU seiner Ansicht nach mitverursacht: Die Einwanderung etwa sei auf die große Koalition in Berlin zurückzuführen, „den Linksextremismus, der uns über alle Ohren gewachsen ist, hat die Hamburger CDU mit herangezüchtet“, sagte Baumann in dem Hamburg-1-Gespräch.

„Die Besänftigungstour nützt nichts mehr“

Er spielte damit auf die Lage im Hamburger Schanzenviertel, insbesondere der Roten Flora, an. Zum G-20-Gipfel war direkt vor der Tür des linksautonomen Zentrums die Lage eskaliert. Baumann bezeichnete die Flora als „eine Art linken Führerbunker“, den die Stadt schließen müsse. „Die Besänftigungstour nützt nichts mehr, die Rote Flora muss geräumt werden, die Eigentumsverhältnisse müssen klargemacht werden.“ 2014 übernahm die SPD-nahe Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft für 820.000 Euro und fördert sie noch heute. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) musste sich nach dem G-20-Treffen Rücktrittsforderungen der CDU anhören.

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Scholz kündigte kürzlich an, dass es in der Flora nicht so bleiben könne, wie es derzeit sei. „Militante Gewalt darf aus der Roten Flora nicht mehr unterstützt werden“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu: „Es wird zu Veränderungen kommen müssen.“ Die AfD fordert von der Stadt grundsätzlich, Linksextremen keine öffentlichen Immobilien zur Verfügung zu stellen und nicht mit ihnen „zu paktieren“.