Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verteidigte die Position seiner Parteichefin: „Die Flüchtlingszahlen dürfen nicht so bleiben, aber das erreichen wir nicht durch Obergrenzen

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verteidigte die Position seiner Parteichefin: „Die Flüchtlingszahlen dürfen nicht so bleiben, aber das erreichen wir nicht durch Obergrenzen ... . Wir erleben die größte Herausforderung der letzten 50 Jahre, und die ist global.“

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verteidigte die Position seiner Parteichefin: „Die Flüchtlingszahlen dürfen nicht so bleiben, aber das erreichen wir nicht durch Obergrenzen ... . Wir erleben die größte Herausforderung der letzten 50 Jahre, und die ist global.“

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef in Bayern, rechnete vor, dass bereits im Januar 75.000 Flüchtlinge in den Freistaat gekommen seien und plädierte für eine Obergrenze nach dem Mode

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef in Bayern, rechnete vor, dass bereits im Januar 75.000 Flüchtlinge in den Freistaat gekommen seien und plädierte für eine Obergrenze nach dem Mode ... ll von Österreich. Europäische Lösungen dauerten zu lange.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef in Bayern, rechnete vor, dass bereits im Januar 75.000 Flüchtlinge in den Freistaat gekommen seien und plädierte für eine Obergrenze nach dem Mode ... ll von Österreich. Europäische Lösungen dauerten zu lange.

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Wie verdreht die gegenwärtige Gemengelage im deutschen Parteiengefüge in Zeiten der Flüchtlingskrise ist, zeigt ein Blick auf die Gästelisten der TV-Talkshows. Politiker der Opposition im deutschen Bundestag sind nicht mehr gefragt, denn sie bilden in der Frage einfach kein Gegengewicht zum Kurs der Kanzlerin.

Die Fronten haben sich stattdessen längst ins Innere der Großen Koalition verlagert und werden dort mit immer härteren Bandagen ausgefochten. Die Befürchtung, Merkels „Wir schaffen das"-Flüchtlingspolitik könnte eine diffuse Bauchentscheidung gewesen sein, die nun ohne Masterplan in einer Sackgassen enden könnte, macht sich dabei nicht mehr nur in der CSU breit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Merkels Kurs unlängst als "chaotisch" und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner - ihrerseits im Wahlkampfmodus für Rheinland Pfalz - legte gerade ihren "Plan A2" vor. Die so offensichtliche Vermeidung der Formulierung "Plan B" wirkt dabei wie eine generöse Brücke, die sie ihrer angeschlagenen Vorsitzenden zur Gesichtswahrung aus deren Planlosigkeit bauen will.

Zwei Mal ein- und wieder ausgeladen

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Am späten Montagabend lud Frank Plasberg zu einem weiteren Schlagabtausch der zerstrittenen Koalitionäre. Thomas Oppermann für die SPD, Thomas Kreuzer für die CSU und Elmar Brok für die CDU stellten sich bei "Hart aber fair" der Frage "Angezählt - wie viel Zeit bleibt Merkel noch?".

Wie am Vorabend bei Anne Will zum fast identischen Thema fehlten Vertreter der Grünen und der Linken. Stattdessen gesellte sich Journalistin Melanie Amann (“Der Spiegel“) in die Runde, und mit Christian Lindner durfte auch mal wieder jemand von der FDP mitspielen.

Dieser verpasste dem Gastgeber gleich zu Beginn eine für beide Seiten etwas peinliche Retourkutsche. Als Plasberg von Lindner wissen wollte, wo denn eigentlich die FDP in der Flüchtlingsdebatte geblieben sei, wieso sie sich nicht offensiver als Alternative für frustrierte Konservative anbiete, reagierte dieser trotzig und plauderte freimütig Interna aus: "Wie Sie wissen, wurde ich alleine in den letzten Monaten zwei Mal von Ihnen ein- und dann wieder ausgeladen, weil stattdessen Regierungsvertreter eingeladen wurden.

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Plasberg in Erklärungsnot, Lindner als Verlegenheitsgast geoutet.

Merkel hat Deutschland isoliert

Während sich besagte Regierungsvertreter schnell damit arrangierten, sich erschreckend routiniert den Schwarzen Peter gegenseitig zuzuspielen, war es tatsächlich der FDP-Vorsitzende, der zumindest ansatzweise eine etwas andere Perspektive auf das Problem aufzeigte. Zunächst ließ er aber keinen Zweifel daran, dass auch die FDP als ehemaliger Juniorpartner unter Merkel der Kanzlerin längst von der Fahne gegangen ist.

Nicht weniger als Realitätsverlust warf Lindner ihr in der Flüchtlingspolitik vor und fuhr gleich das volle Programm auf: Merkel habe Deutschland in Europa isoliert, sie oktroyiere ihre ethischen Absichten anderen Staaten, sie habe grenzenlose Aufnahmebereitschaft signalisiert, Rechtspopulisten groß gemacht und stehe nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.

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Soweit konnte man ihm vorwerfen, sich in weiten Teilen dem Duktus der AfD zu bedienen. Aber natürlich tat er niemandem den Gefallen, wie deren Vertreterin Beatrix von Storch bei Anne Will in einen ähnlich unbeholfen-bizarren Auftritt abzugleiten.

„Einwanderungsgesetz wäre Riesen-Schritt nach vorn"

Obergrenzen seien laut Lindner weder rechtlich noch organisatorisch zu machen, und natürlich könne man Schutzsuchenden nicht den Familienzuzug verweigern. Gleichzeitig verwies er auf die dringende Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und machte darauf aufmerksam, welch unterschiedlichen Status Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge und Migranten nach internationalem Recht eigentlich haben.

Streit um Merkels Flüchtlingspolitik Gegenwind aus der eigenen Partei. Angela Merkel scheint mit ihrer Flüchtlingspolitik immer weniger Verbündete zu haben - auch in der eigenen Partei. Julia Klöckner - derzeit im Wahlkampf - macht jetzt einen Gegenvorschlag. Quelle: Die Welt

Ein in der öffentlichen Debatte oft vernachlässigtes und wenig differenziert betrachtetes Thema, bei dem Oppermann Lindner beisprang: "Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben Kriegsflüchtlinge ein Aufenthaltsrecht von nur drei Jahren", bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Wer es in dieser Zeit schafft sich zu integrieren, müsste eine Chance unabhängig vom Flüchtlingsstatus bekommen, hier bleiben zu dürfen. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten wir das viel besser regulieren. Das wäre ein Riesen-Schritt nach vorn."

Dass Kriegsflüchtlinge nach der Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, schien überraschenderweise Konsens zu sein. Genauso wie die Notwendigkeit die EU-Außengrenzen zu sichern. Plasbergs wiederholter Versuch, mit einem Foto von Kindern vor einem Stahldraht Bedenken über die Umsetzung zu streuen, wurden von der Runde gekontert.

"Das Bild zeigt nicht die Menschen, die bei sicheren Außengrenzen über gesicherte Kontingente ohne Leid einwandern könnten", so Oppermann. Einwanderer müssten sich nicht mehr in Lebensgefahr begeben, und man könne sich auch mit Kindern, Kranken und Schwachen solidarisch zeigen, bekräftigte Lindner. Bisher kämen nämlich vor allem die Starken.

„Nichts außer Briefeschreiben"

Kreuzer und Brok beschränkten sich in der Runde darauf, die Positionen ihrer Parteichefs zu verteidigen. Der CSU-Fraktionschef in Bayern rechnete vor, dass bereits im Januar 75.000 Flüchtlinge in den Freistaat gekommen seien und plädierte für eine Obergrenze nach dem Modell von Österreich. Europäische Lösungen dauerten zu lange.

Genau für die trat erwartungsgemäß Brok ein: "Die Flüchtlingszahlen dürfen nicht so bleiben, aber das erreichen wir nicht durch Obergrenzen", so der langjährige Europa-Abgeordnete. "Wir müssen Probleme an der Wurzel anpacken und nicht immer nur über die Symptome diskutieren. Wir erleben die größte Herausforderung der letzten 50 Jahre, und die ist global."

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Melanie Amann war in der Runde dafür zuständig, den Finger in die Wunden zu legen. Die Journalistin warf der SPD vor, eine Wundertüte an politischen Ansichten zu sein, die CDU habe hingegen zu wenig Vertrauen in die Pläne von Merkel, aber auch nicht den Mut für einen Putsch

Und die CSU suggeriere mit dem Bild einer Obergrenze, man könne Flüchtlinge kontrollieren wie Brezeln auf der Wiesn. Die Drohgebärden und Ultimaten aus Bayern entlarvte sie als heiße Luft ohne Konsequenzen: "Die CSU macht doch nichts außer Briefeschreiben."