Die Branchenriesen der deutschen Autoindustrie gehen davon aus, dass Stickoxid-Emissionen durch Software-Updates um 25 Prozent gesenkt werden können.

Beim Dieselgipfel geht es für die großen deutschen Autobauer um Schadensbegrenzung: Sie wollen Fahrverbote unbedingt vermeiden - und zugleich Bund und Länder von den kostengünstigen Software-Updates überzeugen. Eine Strategie, die wohl aufgehen wird.

Vor dem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie bei den Verhandlungen geeinigt: Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge fordern sie von den Herstellern BMW, Daimler, Ford, Opel und VW bis Ende des kommenden Jahres so viele Fahrzeuge umzurüsten, dass die Feinstaubbelastung in deutschen Städten deutlich gesenkt wird. Auf diese Weise sollen Fahrverbote vermieden werden. Die Kosten für die Umrüstung sollen die Konzerne selbst tragen.

Von einer steuerlichen Förderung emissionsarmer Euro-6-Diesel über die KFZ-Steuer ist demnach nicht mehr die Rede. Diesen Vorschlag hatte CSU-Chef Horst Seehofer eingebracht, um den sinkenden Absatz der neuen Modelle nach dem Diesel-Skandal wieder zu steigern. Stattdessen sollen die Hersteller nun selbst "mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)" Kaufanreize für Autofahrer schaffen, von Euro5- auf Euro6-Fahrzeuge umzusteigen.

Die Hersteller selbst schlagen "umfangreiche Nachbesserungen" an Euro5- und Euro6-Fahrzeugen vor. Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße "schnell und effektiv gesenkt werden", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. "Wir gehen davon aus, dass eine Verringerung der realen Stickoxid-Emissionen von durchschnittlich mindestens 25 Prozent möglich ist."

SPD beharrt auf Nachrüstung

Eine Nachrüstung der Hardware - also technische Nachbesserungen wie etwa der Einbau eines größeren Tanks mit Harnstoffsäure, die Stickoxide in den Dieselabgasen zu Wasser und Stickstoff umwandelt - ist dem "Handelsblatt" zufolge kein Thema in der Abschlusserklärung. Diese Lösung wäre für die Autobauer deutlich teurer. Die Konzerne müssten mit 1500 Euro oder mehr pro Fahrzeug kalkulieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, Hardware-Nachrüstungen könne der Gipfel nicht pauschal beschließen. Die Autoindustrie müsse aber darlegen, was technisch machbar, sinnvoll und finanzierbar sei.

Die SPD beharrt bisher jedoch darauf, dass in die Abschlusserklärung des Treffens entsprechende Passagen über die Nachrüstung mit Bauteilen bei der Abgasreinigung und im Motor aufgenommen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte diese Forderung in die Debatte eingebracht. Die Hersteller sollen so verpflichtet werden, nach Abschluss der Softwareupdates weitergehende Nachrüstungen vorzunehmen.

Fond für "nachhaltige Mobilität"

VDA-Chef Wissmann betonte: "Die Automobilindustrie will den Dieselgipfel zu einem Erfolg machen." Generelle Fahrverbote müssten jedoch zwingend vermieden werden. "Der Diesel ist sowohl für den Klimaschutz als auch für den Wohlstand in Deutschland weiterhin von enormer Bedeutung." Notwendig seien auch weitere Projekte etwa für flüssigeren Verkehr in Städten und eine rasche Erneuerung älterer Taxi- und Busflotten.

Laut "Handelsblatt" sollen sich die Konzerne auf Wunsch des Bundes und der Länder an einem Fonds für "nachhaltige Mobilität" beteiligen, über den der Verkehr in den Städten zunehmend digitalisiert und besser vernetzt werden soll. Dem Bericht zufolge soll er eine halbe Milliarde Euro umfassen. Strittig sei aber nach wie vor, wie hoch die Beteiligung der Autobauer ausfallen soll. Der Entwurf für eine Abschlusserklärung des Dieselgipfels soll den Autobauern am Mittwoch vorgelegt werden.