Der Bundesvorstand der CDU hat am Montag eine "Digitalcharta" beschlossen und rüttelt damit an einem Grundprinzip, das als Pfeiler für die Privatsphäre gilt und in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert ist: Man wolle "weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität", heißt es in dem Papier. "Neue Chancen sollen durch Datenschutz ermöglicht und durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum gestaltet werden." Dies sei die Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die bei der Digitalisierung "schneller vorangehen" und "mehr experimentieren wollen", dies auch tun könnten.

Mehr Messwerte seien etwa für Künstliche Intelligenz (KI) als "neue Schlüsseltechnologie der digitalen Welt" nötig, begründet der Vorstand die Initiative. Zudem will er "das Potenzial von Daten für die Heilung noch stärker nutzen". Der Kampf gegen Krebs oder Demenz werde ohne Daten und die mit ihnen trainierte KI "nicht zu gewinnen sein". Dafür müssten entsprechende Informationen im Gesundheitssystem – unter Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten – über offene Schnittstellen frei fließen. Zudem sollen Datenspenden ermöglicht und so ein "Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten" geschaffen werden.

Zeichen für "die Hilflosigkeit aktueller Regulierung"

Kritisch sieht die CDU-Spitze auch den in der DSGVO festgeschriebenen Grundsatz der Einwilligung der Nutzer für die Verarbeitung ihrer Daten. "Was früher ein plausibles Konzept war, funktioniert heute nicht mehr", ist auf den 22 Seiten nachzulesen. "So haben Nutzer häufig de facto gar keine Wahl mehr, wenn es um Anwendungen geht, die für ihre gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind." Dazu komme, "dass etwa das unentwegte Einblenden von sogenannten Cookie- Fenstern auf jeder Webseite die Surfer nerve" und eher ein Zeichen für "die Hilflosigkeit aktueller Regulierung" sei. Besser sei es, wenn Nutzer ihre Daten auf von ihnen verwalteten Informationssystemen oder über offene Schnittstellen selbst kontrollieren könnten.

Die Digitalcharta des Bundesvorstandes der CDU stammt unter anderem aus der Feder des Beauftragten für digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, der Vizechefin der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön, und deren Digitalexperten Tankred Schipanski. Mit dem Beschluss des Vorstands dient es nun als Vorlage für einen Leitantrag der CDU auf dem Bundesparteitag in Leipzig Ende November und soll im Anschluss als offizielle Parteilinie gelten. Mit dem Papier greifen die Konservativen Kritik aus der Industrie an der DSGVO auf. Datenschützern gilt das vage Konzept der Datensouveränität dagegen als Kampfbegriff der datengetriebenen Wirtschaft. Sie betonen, dass Datensparsamkeit nicht mit Datenarmut verwechselt werden dürfe. (axk)