Von Nikolaus Piper

Mit der Bescheidenheit ist das so eine Sache. Wenn jemand sagt: "Darf ich Sie in aller Bescheidenheit darauf hinweisen dass . . .", dann weiß man, dass jetzt ein ziemlich unbescheidener Einwurf kommt. In Deutschland ist jetzt ein dünnes Büchlein mit dem Titel erschienen: "Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise". Der Band hat 64 Seiten, seine Autoren sind die Ökonomen Stuart Holland (Großbritannien), James Galbraith (USA) und - Yanis Varoufakis (Griechenland). (J. K. Galbraith, Y. Varoufakis, S. Holland: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Verlag Kunstmann, München. 64 S., 5,00 Euro).

Der Text entstand vor mehr als fünf Jahren, als die Finanzkrise zu einer europäischen geworden war. Nun, da Varoufakis zum Finanzminister Griechenlands und zum Rockstar avancierte, nutzte der Münchner Kunstmann-Verlag die Gunst der Stunde und brachte das Bändchen auf den Markt. Das Vorwort schrieb Varoufakis auf dem Heimflug von Berlin nach Athen - nach einem Treffen mit Kollege Wolfgang Schäuble. Eine perfekte Inszenierung.

Das Unbescheidene an dem Büchlein liegt schon im Titel. "Ein bescheidener Vorschlag" - so hieß der Titel einer bitterbösen Satire von Jonathan Swift aus dem Jahre 1729. Darin schlägt der irische Schriftsteller vor, arme irische Kinder zu Lebensmitteln zu verarbeiten, um die Hungersnot zu bekämpfen. Es war eine Anklage gegen die englischen Gesellschaft und ihren Egoismus. Varoufakis wählte den Bezug zu Swift ganz bewusst, wie er auf seiner Website versichert. Heute würden die Kinder in "Bailoutistan" (also den Krisenländern) "geopfert auf dem Altar der universellen, wettbewerbsorientierten Austerität". Nur ist der Bösewicht in diesem Fall eben nicht England, sondern Deutschland.

Von der EZB finanziert

Als "bescheiden" bezeichnen Varoufakis und seine Mitautoren ihre Vorschläge aber auch deshalb, weil sie keine Änderung der europäischen Verträge verlangten und insofern von heute auf morgen umgesetzt werden könnten. Das mag stimmen, aber harmlos sind sie deshalb nicht.

Erstens: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) rekapitalisiert notleidende Banken, er erwirbt Anteile, saniert und finanziert sich dann über den Verkauf der Anteile. Methodisch entspräche dies dem Sanierungsprogramm, das die USA 2008 ihrem Bankensektor verordnet haben. Das Risiko läge damit aber bei der Gesamtheit der Euro-Länder.

Zweitens: Die Europäische Zentralbank schuldet einen Teil der Anleihen von Krisenländern um. Dabei geht die EZB ins Risiko und versichert sich beim ESM. Die Krisenländer sparen auf diese Weise bei Zins und Tilgung.

Drittens: Ein Investitionsprogramm von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Euro-Zone wird zur Hälfte von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) finanziert. Die andere Hälfte - und das ist der Trick dabei - soll von der EZB über Anleihen finanziert werden. Varoufakis nennt dies einen "europäischen New Deal".

Viertens: Ein soziales Notprogramm, das den Armen Strom, Heizung öffentlichen Verkehr und Nahrung (nach dem Vorbild der amerikanischen Lebensmittel-Marken) garantiert. Finanziert werden soll das Programm aus Verrechnungssalden ("Target"-Salden) zwischen den europäischen Notenbanken, später aus dem Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer. Faktisch würden zunächst einmal die Gewinne der Deutschen Bundesbank, der Banque de France und anderer herangezogen.

Die Einwände gegen die bescheidenen Vorschläge liegen auf der Hand: Im Kern würden die Programme von der EZB oder den nationalen Notenbanken finanziert, es wäre gezielte Staatsfinanzierung aus der Notenpresse. Am sinnvollsten wäre wahrscheinlich noch die direkte Stützung der Banken aus dem ESM, aber das würde Athen momentan überhaupt nichts nützen. Die Banken dort stehen (noch) vergleichsweise gut da, es ist die Regierung, die ihre Angestellten nicht bezahlen kann. Vor allem aber tun Varoufakis und seine Mitautoren so, als gäbe es in Griechenland keine hausgemachte Wirtschaftskrise, als ginge es nur darum, möglichst viel Geld in die Länder des Südens zu schaufeln. Wer zum Beispiel sollte bei einem "New Deal" bestimmen, was wo investiert wird, ohne dass ein neuer Kreislauf von Bereicherung durch Privilegierte in Gang gesetzt wird?

Links sein als logische Lehre aus der Diktatur

Der "bescheidene Vorschlag" mag noch ein wenig verständlicher werden, wenn man die Person Varoufakis genauer betrachtet. Der heutige Finanzminister inszeniert sich gekonnt als Rüpel, als Macho und eben auch als Ökonom. Varoufakis wuchs in einem Griechenland auf, das sich 1974 von der faschistischen Diktatur der Obristen befreit hatte. Links zu sein war die logische Lehre aus der Diktatur. Varoufakis und seine Freunde standen daher der sozialdemokratischen Partei Pasok des charismatischen Andreas Papandreou nahe. Er studierte Ökonomie an der als besonders links bekannten University of Essex (Großbritannien). Er verlegte sich auf mathematische Spieltheorie und auf fundamentale Kapitalismus-Kritik. Von letzterer zeugt sein 2012 erschienenes Buch "Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft" (deutsch im Kunstmann-Verlag).

In einem sehr aufschlussreichen Aufsatz in der linken schweizerischen Wochenzeitung schildert Varoufakis, was es für ihn bedeutet, "unorthodoxer Marxist" zu sein. Seine Freunde, so schreibt er, hätten ihm vorgeworfen, kein radikales Programm vorzulegen, "das die Krise als Gelegenheit begreift, den europäischen Kapitalismus umzustürzen, die grässliche Eurozone aufzulösen und die EU der Kartelle und bankrotten Banker zu untergraben". Er, Varoufakis, würde so ein Programm gerne vorlegen. Er wisse aber, dass dann, wenn sich die Krise weiter verschlimmere, die Kräfte der Rechten sich durchsetzen würden. Diese Erfahrung wolle er nicht machen. "Falls das heißt, dass wir, die angemessen unorthodoxen MarxistInnen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten müssen, dann ist es halt so. Nicht aus Liebe für den europäischen Kapitalismus, für die Eurozone, für Brüssel oder die Europäische Zentralbank, sondern weil wir die menschlichen Opfer dieser Krise möglichst gering halten wollen."

Das ist Dialektik vom Feinsten. Die Sache mit dem "bescheidenen" Vorschlag bekommt so noch einen anderen Beiklang: Der Vorschlag ist die Idee eines Mannes, der eigentlich viel Radikaleres will, dies aber für zu gefährlich hält. Das Problem ist: Griechenlands Finanzminister sieht die derzeitige Krise seines und anderer Länder als "Verwertungskrise" des Kapitals - so der marxistische Terminus. Damit verweigert er sich den Strukturproblemen, die eben nur "neoliberal" erklärt werden können. Für das Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone gibt es so nur noch wenig Hoffnung.