von Gerd Wiegel

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#AfDimBundestag

Wie die »Alternative für Deutschland« mit Veranstaltungen im Bundestag ihre Stichwortgeber hofiert und damit um Aufmerksamkeit buhlt – bisher ohne Erfolg.

Unter dem Titel »1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD« wollte die Fraktion »Die Linke« im Dezember 2018 eine Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages durchführen. Die intern mit PLH abgekürzte Liegenschaft des Bundestages beherbergt die Ausschusssäle, liegt direkt gegenüber dem Kanzleramt und hat mit einem übergroßen Foyer, den Panoramascheiben zum Spreebogen und der zentralen Lage eine repräsentative Ausstrahlung, die sich Fraktionen für besondere Anlässe und große Veranstaltungen gern zunutze machen. Die Nutzung solcher Großräume in den Liegenschaften unterliegt einem informellen Konsensverfahren aller Fraktionen, die ihre Zustimmung zur jeweils geplanten Veranstaltung geben müssen. Ein formaler Akt, der in den letzten zwölf Jahren nie ein Problem war.

Die # AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte, so steht es bei »keinraumderafd«, im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag, dem 2.6.2019 eine Veranstaltung mit Hans-Georg # Maaßen durchführen. Maassen habe laut @SpiegelOnline abgesagt. Eine Web-Anzeige für Protest gegen die AfD Veranstaltung.

Anders bei dieser Veranstaltung. Aus dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD), Bernd Baumann, wurde per E-Mail mitgeteilt, man lehne die geplante Veranstaltung der Linksfraktion »entschieden« ab. Die KPD sei in der Weimarer Republik und in der BRD mehrfach verboten worden und man »möchte keinen Festakt zur 100-jährigen Gründung einer totalitären und antidemokratischen Partei unterstützen.« Widerspruch kam zugleich von der Union, allerdings eher formal begründet: Es handle sich um eine Parteiveranstaltung.

Von Seiten der AfD wurde bisher keine Großveranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages beantragt, die einer solchen formalen Zustimmung der anderen bedurft hätte. Jedoch nutzt die Fraktion die Liegenschaften des Bundestages regelmäßig für Vortragsveranstaltungen, was problemlos für alle Fraktionen möglich ist.

Migrationsabwehr und Leugnung des Klimawandels

»Mobilmachung – Waldgang – Weltstaat. Ernst Jüngers politische Philosophie« war der Titel eines Vortrags am 6. Juni 2018 in den Räumen in der Wilhelmstraße 60, zu der die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Harald Weyel eingeladen hatten. Als Referent wurde Eric Lehnert angekündigt, seines Zeichens Geschäftsführer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter von Weyel. Veranstalter war jedoch nicht die AfD-Fraktion selbst, sondern die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES), die über die beiden Abgeordneten Zugang zu den Parlamentsräumen fand. Ernst Jünger als intellektueller Bezugspunkt einer nationalistischen Rechten, das IfS als ideologischer Stichwortgeber der völkischen Rechten innerhalb der AfD und der Bundestag als repräsentative Bühne – im Kleinen setzte die DES damit einen Teil der Ansprüche um, die sich die Stiftung selbst gesteckt hat, um der AfD zu noch breiterer Außenwirkung, Erschließung neuer Milieus, intellektueller Ausstrahlung und Reputation im konservativen Umfeld zu verhelfen.

Der Faschist der sogenannten »Neuen Rechten« und Burschenschaftssprecher Philip Stein © Mark Mühlhaus /attenzione

Wenige Wochen später war es Philip Stein, Leiter von »Ein Prozent«, der auf Einladung der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag zum Thema »Linke Förderstrukturen und der neue ‹Kampf gegen rechts›« referieren konnte. Die Verbindungen aus Sachsen-Anhalt zur »Neuen Rechten« sind gut und laut der »Tageszeitung« (04.07.2018) fänden sich besonders viele dieser Kontakte unter MitarbeiterInnen von Bundestagsabgeordneten aus diesem Bundesland. Dieser Verbindung entsprang auch der Vortrag von Dr. Jan Moldenhauer zum Thema »Japans Politik der Null-Zuwanderung. Vorbild für Deutschland?« im September 2018. Er schreibt für die »Sezession« und war Vorstandsmitglied der AfD-internen »Patriotischen Plattform«. Über dasselbe Thema hatte er schon beim »Staatspolitischen Salon« des IfS im Februar 2018 in Halle referiert. Zu »Islamistischem Radikalismus und Terrorismus in Europa« waren, wieder über die Landesgruppe Sachsen-Anhalt, die beiden schweizerisch-italienischen Gäste Luca Steinmann und Stefano Piazza eingeladen.

Die Aktivitäten der Landesgruppe sind auf die personellen Überschneidungen in ein rechtes Umfeld zurückzuführen, für das Theorie-Debatten innerhalb eines geschlossenen rechten Spektrums zur politischen Sozialisation gehörten. Die ausgewählten Themen spiegeln dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit wie auch zentrale Feindstellungen für die AfD wider. Mit Ernst Jünger holt man sich das politisch-ideologische Rüstzeug für die finale Schlacht; Islam, Islamismus und die politische Linke sind primäre Feinde, gegen die es sich zu munitionieren gelte.

Der Ex-Verfassungsschutzchef aus Thüringen, Helmut Roewer © Mark Mühlhaus / attenzione

Aber die AfD-Fraktion rüstet sich ebenso für Themen, die von außen an sie herangetragen werden; wie beispielsweise die Veranstaltungen mit Josef Schüßelburner und Helmut Roewer, die über den Verfassungsschutz sprachen. Ersterer, der als Bundesbeamter mit offenen Sympathien für die extreme Rechte schon seit vielen Jahren bekannt ist, referierte im November 2018 zu: »Verfassungsschutz. Geheimdienste gegen die Opposition – Die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer defekten Demokratie«. Eine Woche darauf war Roewer, ehemaliger Skandal-Präsident des »Landesamt für Verfassungsschutz« in Thüringen, an der Reihe; sehr zur Begeisterung von Jürgen Elsässer, der in seinem »Compact«-Magazin von einem »sensationellen Vortrag« sprach.

Vermehrt bietet die AfD in jüngster Zeit sogenannten »Klimaleugnern« ein Podium. So durfte im Januar 2019 mit Dr. Sebastian Lüning ein bekannter Vertreter dieser Pseudowissenschaft unter dem Titel »Wieviel Klimawandel macht der Mensch?« in den Räumen des Bundestages auftreten. Michael Limburg, seines Zeichens Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und Mitglied im »Europäischen Institut für Klima und Energie« – einem Verein von KlimaleugnerInnen – soll zudem im Januar 2019 als Redner in einer Fraktionsveranstaltung im Bundestag aufgetreten sein.

Der medial größte Coup gelang der AfD mit der Rede von Henryk M. Broder am 29. Januar 2019 vor der Gesamtfraktion. Er war zum Thema »Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet« eingeladen. Im engeren Sinne handelt es sich hierbei um keine öffentliche Veranstaltung, doch das mediale Echo auf das Foto einer Umarmung zwischen Alice Weidel und Broder veranlasste diesen, seine in der Tat nicht unkritische Rede dem Nachrichtenportal »Welt« zum Abdruck zu überlassen. Für die Medienstrategie der AfD sind jedoch die angenommene Einladung durch Broder und das öffentliche »Menscheln« mit der Fraktionsspitze deutlich wichtiger als die kritischen Töne an die Partei.

Resonanzraumerweiterung verfehlt

Der Bundestag bietet der AfD eine Bühne, mit der sie potenziell Gäste anlocken kann, die sonst vielleicht nicht kämen. Broders Eitelkeit war sicherlich ein Grund, der Einladung der Bundestagsfraktion zu folgen – neben diversen inhaltlichen Überschneidungen. Sieht man sich die aufgeführten, durchweg männlichen Referenten jedoch an, dann schmort die AfD nach wie vor weitgehend im eigenen Saft. Mit Lehnert und Limburg hat man gleich zwei MdB-Mitarbeiter als Referenten präsentiert, Moldenhauer ist Parteifunktionär. Lüning ist eng mit Limburg und seinem großspurigen »Institut« verbunden, und Schüßel-burner und Roewer sind ebenfalls im politischen Umfeld beheimatet, haben darüber hinaus aber keinerlei Ausstrahlung. Einzig die beiden Schweizer Gäste haben keine direkte AfD-Nähe. Ganz offensichtlich ist es der Fraktion mit Ausnahme von Broder bisher nicht gelungen, etablierte Konservative mit einem Standing in der bürgerlichen Mitte anzulocken – auch nicht mit einem Auftritt im Bundestag.

Im Gegensatz zu anderen Orten bietet der Bundestag die Gewähr, dass die Veranstaltung störungsfrei durchgeführt werden kann. Die Räumlichkeiten sind nur nach Anmeldung und Vorlage der Ausweispapiere betretbar, womit eine weitgehende Kontrolle über das Publikum möglich ist. In den meist über Facebook verbreiteten Ankündigungen wird ebenso darauf verwiesen, dass Hausausweise kontrolliert werden. Diese Abschottung hat jedoch den Nachteil, dass sie gleichzeitig die Hürde zur Teilnahme erhöht. Spontan kommt hier wohl niemand und in Anbetracht der politischen Debatte um die AfD werden sich wohl die üblichen ParteigängerInnen anmelden und zwar mit Geburtsort und -datum, so die Vorschrift. Damit bleibt die Außenwirkung dieser Veranstaltungen eher bescheiden. Zwar finden sich zu einigen Vorträgen Mitschnitte im Internet, die von der AfD über ihren YouTube-Kanal verbreitet werden und mitunter berichten die Medien aus dem Umfeld der Fraktion. Die Öffnung eines größeren Resonanzraums ins bürgerliche Spektrum gelingt damit aber bisher nicht. Da die AfD-Fraktion noch nicht mit größeren Konferenzen oder Veranstaltungen von mehr als zwei Stunden in Erscheinung getreten ist, dürfte sich das Publikum vor allem aus Berlin rekrutieren. Bei einer MitarbeiterInnenschaft von mehreren Hundert müssen sie nicht wirklich Sorge haben, vor leeren Reihen zu tagen, denn schließlich kann das Personal dienstverpflichtet werden.

Fraktionen verfolgen mit Veranstaltungen im Bundestag in der Regel mehrere Zwecke: Politische Milieus sollen bedient und gebunden werden; Themen sollen gesetzt und mit Sachverstand unterfüttert werden, um daraus für die parlamentarische Arbeit zu schöpfen; persönliche Kontakte und Organisationskontakte können gepflegt werden. Vor diesem Hintergrund scheint die AfD-Fraktion das Klimathema in ihrem Sinne stärker bespielen zu wollen, zumal hier die Unterscheidung zu allen Konkurrenten fundamental ist und man sich nicht sofort im Dunstkreis der extremen Rechten bewegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion darüber hinaus über weitere Veranstaltungen eine Themenausweitung vornehmen und ReferentInnen außerhalb des eigenen Dunstkreises gewinnen kann.