Syrische Kriegsflüchtlinge (aktuell 419 864 in Deutschland; Stand: 30. Juni 2017) müssten in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort Frieden herrscht, sagte FDP-Vorsitzende Christian Lindner (38) im BILD-Interview. Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz „erlöschen“.

Nur wer sich besonders gut integriert habe, solle mittels eines neuen Einwanderungsgesetzes die Möglichkeit haben zu bleiben.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf Lindner Profilierung auf dem Rücken von Flüchtlingen vor, denn seine Forderung sei geltende Rechtslage.

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Müssen also wirklich alle Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland? Und braucht es ein neues Einwanderungsgesetz für legale Bleibe-Perspektiven?

BILD macht den Check.

Nach Deutschland geflüchtete Menschen können in drei Haupt-Kategorien eingeordnet werden: Asylberechtigter, Flüchtling und subsidiär Schutzbedürftiger.

Asylberechtigte

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert (Art. 16a). Es hat also als Grundrecht anders als in vielen Staaten Verfassungsrang. Asylberechtigt ist, wer politisch verfolgt wird (wegen seiner Rasse, politischen Überzeugung, Religion, sexuellen Orientierung). Dabei geht es um staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht.

Asylberechtigte haben unbeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.

► Bleibemöglichkeit: Der Asylberechtigte bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Der Status wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls verlängert.

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Wer nach fünf Jahren gewisse Voraussetzungen erfüllt (Sicherung des Lebensunterhalts/ ausreichende Deutschkenntnisse, keine Sicherheitsbedenken) kann eine „Niederlassungserlaubnis“ beantragen, die ihm einen unbefristeten Aufenthalt ermöglicht. Wer sich besonders schnell und gut integriert (z.B. wer mehr als nur über Deutschkenntnisse verfügt, sondern die deutsche Sprache beherrscht) kann diese Erlaubnis sogar schon nach drei Jahren beantragen. In den Behörden wird diese Form kurz „Turbo-Integration“ genannt. Die Niederlassungsgenehmigung wird im Aufenthaltsgesetz geregelt und kann von allen Ausländern in Deutschland, die sich seit fünf Jahren legal im Land aufhalten, in Anspruch genommen werden.

► Syrische Asylberechtigte in Deutschland: Asylberechtigte sind nur ein geringer Teil der in Deutschland Schutzsuchenden. Im Rekord-Flüchtlingsjahr 2015 wurden weniger als ein Prozent als asylberechtigt anerkannt. Aktuell (Stand: 30. Juni 2017) leben in Deutschland 40 537 Menschen mit Asylschutz – 6425 darunter aus Syrien.

Flüchtlinge in Deutschland Flüchtlingskrise Sollen Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen? Haupt-Wahlkampfthema: Flüchtlingspolitik. Laut einer aktuellen Umfrage sehen die Deutschen das Thema Familiennachzug skeptisch.

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Flüchtlinge

Der Flüchtlingsschutz wird in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention gewährt. Im Unterschied zum Asylschutz zählt hier auch die Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Auch Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen.

► Bleibemöglichkeit: Wie auch den Asylberechtigten steht den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren zu. Auch hier gilt: Alle drei Jahre wird der Status überprüft und möglicherweise verlängert. Genauso können sich Flüchtlinge nach drei bzw. fünf Jahren um eine Niederlassungserlaubnis bewerben.

► Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die Mehrheit aller Syrer, die bislang nach Deutschland kamen, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Flüchtlingsjahr 2015 wurde fast die Hälfte aller Syrer als Flüchtling anerkannt. Heute (Stand: 30. Juni 2017) leben 546 533 Personen mit Flüchtlingsschutz in Deutschland – 302 248 davon aus Syrien.

Subsidiär Schutzbedürftige

Subsidiär schutzbedürftig ist, wer nicht unter den Asyl- oder Flüchtlingsschutz fällt, wem aber dennoch im Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht. Dazu zählen Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit. Wie die beiden anderen Gruppen dürfen sie in Deutschland arbeiten. Der Familiennachzug für diese Gruppe ist aktuell ausgesetzt.

► Bleibemöglichkeit: Subsidiär Schutzbedürftige dürfen anfangs für ein Jahr bleiben. Der Aufenthaltsstatus wird dann um jeweils zwei Jahre verlängert. Nach fünf Jahren können auch die subsidiär Schutzbedürftigen eine Niederlassungserlaubnis bekommen (sprechen sie ausreichend Deutsch und haben Arbeit).

► Syrische subsidiär Schutzbedürftige in Deutschland: In Deutschland leben 166 126 Menschen mit subsidiärem Schutz (Stand: 30. Juni 2017). Die große Mehrheit davon, genau 111 191, sind Syrer.

Müssen alle Flüchtlinge zurück?

► Grundsätzlich gilt: Alle drei Schutzformen gelten auf Zeit. Der Status der Geflüchteten wird alle drei Jahre (bzw. alle zwei Jahre bei den subsidiär Schutzbedürftigen) überprüft.

Gibt es Änderungen an der Situation (besteht z.B. der Verfolgungsgrund nicht mehr oder ist der Bürgerkrieg im Herkunftsland beendet) wird der Aufenthalt nicht verlängert. Der Geflüchtete muss dann zurück ins Heimatland gehen.

Was Lindner im BILD-Interview sagte, ist damit Rechtslage. Auch das Beispiel aus den 90er-Jahren, auf das er verwies, stimmt. Von insgesamt 350 000 Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina leben inzwischen weniger als 20 000 in Deutschland – Härtefälle, die aus humanitären Gründen nicht zurückgeführt werden können.

Der Bosnien-Krieg dauerte allerdings „nur“ drei Jahre (1992-1995). Der Großteil der Kriegsflüchtlinge wurde bis 1998 zurückgeführt. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert jetzt schon doppelt so lange an – seit März 2011. Eine Befriedung des Landes ist nicht in Sicht.

Fraglich ist daher, wie umsetzbar die Rückführung der syrischen Flüchtlinge ist, sollte in Syrien irgendwann einmal wieder Frieden herrschen. Viele Menschen, inklusive Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssten also nach einem Zeitraum von womöglich vielen Jahren zurückgeschickt werden – sollten sie bis dahin keine Niederlassungserlaubnis haben. Es gibt allerdings keine offiziellen Zahlen, wie viele der Schutzberechtigten in Deutschland diese Niederlassungserlaubnis bislang bekamen.

Ist ein Einwanderungsgesetz nötig?

Im Grunde genommen gibt es für Geflüchtete über die „Niederlasssungserlaubnis“ im Aufenthaltsgesetz bereits legale Bleibemöglichkeiten. Ein Einwanderungsgesetz nur zu diesem Zweck ist daher nicht nötig.

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