Göttingen

Seit Wochen schlafen Rubina L. (Name geändert) und ihre Kinder schlecht. Seit sie Anfang Januar ein Schreiben der Göttinger Ausländerbehörde erreicht hat, lebt die Roma-Familie in Angst. „Die Abschiebung ist eingeleitet“, heißt es in der Bescheinigung der Behörde. Arbeiten ist L. untersagt. Nur noch in Stadt und Kreis Göttingen dürfen sie sich aufhalten. „Wir schlafen nachts in einem Raum aus Angst, dass Leute kommen, die uns mitnehmen wollen“, beschreibt L.

L. und ihre vier minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindern droht die Abschiebung nach Serbien. „Wo soll ich denn mit den Kindern hin“, fragt L. unter Tränen. Verbindungen nach Serbien, wo sie geboren wurde, gebe es schließlich keine mehr. Alle Verwandten seien in Deutschland. „Im Kosovo werden sie uns wie Müll behandeln“, befürchtet L.

Ihre Kinder seien in Deutschland aufgewachsen und würden nur Deutsch sprechen, sagt die Muslimin L. ebenfalls in fließendem Deutsch. Sie selbst räumt ein, dass sie Probleme mit den Behörden bekommen hat, weil ihre Kinder häufig die Schule geschwänzt hätten. Auch hätten sie kleinere Diebstähle begangen, sagt L. Sie selbst habe aber keine Straftaten begangen.

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Seit Beginn der 90er-Jahre ist L. in Deutschland. Zunächst mehr als 20 Jahre in einer Kleinstadt in Niedersachsen, die vergangenen knapp vier Jahre in Göttingen, wo auch viele ihrer Verwandten leben. Mit ihrem Vater war sie während des Balkankriegs aus ihrer Heimatstadt im Kosovo geflohen, ihre Mutter wurde getötet.

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Ihr Ex-Mann und Vater der beiden ältesten Kinder, habe ihr nichts erlaubt, sagt L. mit zittriger Stimme. Keine Ausbildung, kein Führerschein, kaum soziale Kontakte, sagt sie entschuldigend. Sie habe sich „als kleines Mädchen“ von dem eifersüchtigen, psychisch kranken“ Mann einschüchtern lassen.

Lesen und Schreiben hat sie bis heute nicht richtig gelernt. Kenntnisse sind nur bruchstückhaft vorhanden. „Ich bin eine Mutter mit vier Kindern“, sagt sie. Ihre Kinder habe sie „komplett allein“ groß gezogen. Zeit für eine Ausbildung oder Arbeit sei da nicht gewesen sagt. Bis vor Kurzem habe sie aber durch einen Mini-Job 450 Euro im Monat verdient. Den Rest zum Lebensunterhalt für die fünfköpfige Familie habe das Amt gezahlt.

Schwer misshandelt habe ihr erster Mann sie und das älteste Kind, sagt L. Auch bei ihrem zweiten Mann ist es ihr und den Kindern nicht besser ergangen. Inzwischen habe sie aber einen neuen Lebenspartner gefunden, der sie besser behandele. Von ihm ist sie im dritten Monat schwanger. Der habe einen deutschen Pass und habe eine geregelte Arbeit, sagt L.

„Lieber sterbe ich, als dass ich zurück in Kosovo gehe“, sagt L. Einen Selbstmordversuch, so erzählt sie, hätten ihre Kinder verhindert. Anfang Februar wendet sie sich L. an ein Krankenhaus. Die Ärzte diagnostizieren eine schwere psychische Krankheit bei der Frau. Die Ärzte raten zu einer „stationären Therapie“. Es bestünden wegen ihrer Lage und ihrer Biografie „erhebliche Risiken für selbstschädigendes Verhalten bis hin zum Suizid“.

Das sagt das Gericht

Mitte Dezember hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Familie zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen stehe ihr „voraussichtlich“ nicht zu. So sei der Frau eine Integration „in die hiesigen Lebensverhältnisse“ bisher nicht gelungen. Ein „ernsthaftes Bemühen“, sich in „sozialer, wirtschaftlicher und auch in rechtlicher Hinsicht“ einzufügen, sei nicht ersichtlich.

Das Gericht erkennt „erhebliche Defizite“ bei der Beherrschung der deutschen Sprache. Anders lautende Aussagen der Frau dazu seien durch nichts belegt. Weiter führt das Gericht das unentschuldigte Fernbleiben der Kinder in „erheblichen Umfang“ an. Trotz verhängter Bußgelder gegen Mutter und Kinder habe es keine „nachhaltige Verhaltensverbesserung“ gegeben. Auch strafrechtlich seien die Kinder mehrmals in Erscheinung getreten. Das Einschreiten des Jugendamtes sei ohne Erfolg geblieben, es habe eine „erhebliche“ Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht festgestellt. Weder sei die Frau über ihre Familie hinaus in hiesige Verhältnisse eingebunden noch sei sie wirtschaftlich integriert. Sie sei „durchweg“ auf Sozialleitungen angewiesen.

Eine Eingewöhnung in Serbien sei zwar wegen mangelnder Bindungen „voraussichtlich schwierig“, „unmöglich“ oder „unzumutbar“ sei sie aber nicht. Die Frau habe einen nicht „unerheblichen“ Teil ihrer Sozialisation in Jugoslawien erfahren. Mit 35 Jahren sei für die Frau das „Einfügen in neue soziale Strukturen“ und der „Aufbau eines neuen Privatlebens“ „zumutbar“ und „möglich“. Zudem sei sie in Serbien „keiner politischen Verfolgung“ ausgesetzt.

Das sagt die Stadt

Die Stadtverwaltung folgt den Ausführungen des OVG. „Auch nach über zwei Jahrzehnten ist eine Integration trotz vieler Unterstützungsangebote nicht gelungen. Im Ergebnis ist kein einziges Familienmitglied nachhaltig integriert“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Weder in der bei der Frau diagnostizierten psychische Erkrankung noch in ihrer aktuellen Schwangerschaft sieht die Verwaltung „Hinderungsgründe für die Abschiebung, die unter Begleitung eines Arztes stattfinden wird“, erklärt Johannson.

Auf die Frage, welche Zukunftsperspektiven die Ausländerbehörde für die Frau und ihre Kinder im Kosovo sieht, antwortet er: „Wer nach dem Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie in diesem Fall, freiwillig ausreist, wird nachhaltig unterstützt, von der Fortzahlung von Geldleistungen über die Bereitstellung einer Wohnung bis zur Unterstützung bei der Arbeitssuche.“

Weil ihr jüngster Sohn über seinen Vater Aufenthaltsrecht hatte, wurde auch der Frau zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nachdem die Aufenthaltsgenehmigung des Mannes nicht verlängert wurde, weigerte sich die Stadtverwaltung Göttingen, die Erlaubnis der Frau zu verlängern.

Das sagt der Anwalt

Durch die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Michael Amiragov lässt sich die Frau anwaltlich vertreten. Nach dem das gerichtliche Eilverfahren und auch eine Eingabe an die Härtefallkommission beim niedersächsischen Innenministerium erfolglos waren, haben sich die Anwälte Anfang Januar 2016 mit einer Eingabe direkt an den Präsidenten des niedersächsischen Landtages gewandt. „Eine Abschiebung nach Serbien würde für unsere Mandantin eine unbillige Härte bedeuten und sie besonders hart treffen“ heißt es darin.

Die Mandantin gehe einer „geregelten Arbeit“. Diese Bemühungen seien zu honorieren, auch wenn die Familie sich „ohne die staatlichen Unterstützungen“ nicht versorgen könne. Die Mandantin spreche fließend Deutsch und betrachte Deutsch als Muttersprache. Die Kinder seien „bemüht“, ihre „berufliche Zukunft „in den Griff zu bekommen“.

Vor allem die Erfolge und das schulische Engagement des jüngsten Sohnes heben die Anwälte hervor. Ihre Mandanten seien als „faktisch Inländer ohne reale Chance auf Reintegration in Serbien anzusehen“, heißt es weiter. „Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Dies ist bei unseren Mandanten der Fall.“