Berlin Anders als geplant will die Bundesregierung offenbar doch keine neue zentrale Weiterbildungsplattform einrichten. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

Noch Ende 2018 hatte Bildungsministerin Anja Karliczek das Projekt „Milla“ der Unionsfraktion als „interessanten Vorschlag“ für ein mögliches Modul in der angekündigten „nationalen Weiterbildungsstrategie“ bezeichnet. Nun heißt es, man „prüft ergebnisoffen“ diverse Möglichkeiten, konkretere Angaben seien nicht möglich. Die Nationale Weiterbildungsstrategie soll „voraussichtlich im Sommer 2019“ vorliegen. Dafür sei man in Gesprächen mit den Ländern.

„Milla“ – Modulares interaktives lebensbegleitendes Lernen für alle – sollte nach dem Plan der CDU, die das Konzept auf dem Parteitag abgesegnet hat, „die Wende in der Weiterbildung“ bringen. Mit jährlich drei Milliarden Euro sollte die Plattform möglichst viele Angebote bündeln und zertifizieren – als Anreiz sollten Bürger für erfolgreiche Teilnahme an Kursen Prämien erhalten.

„Die lautstarke Ankündigung von Milla war offenbar viel heiße Luft um nichts“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg. „Ohne Ziel und ohne Plan steht die Bundesregierung vor tiefgreifenden Veränderungen der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt. Dass Frau Karliczek das Zukunftsthema Weiterbildung allein dem Arbeitsminister überlässt, ist eine Schande.“

Erfreulich findet der Oppositionspolitiker allerdings, dass damit auch der „bürokratische Ansatz“ der Unionsfraktion ad acta gelegt sei. Denn Milla wollte alle Weiterbildungsangebote mit Qualitätspunkten versehen. Die Bundesregierung jedoch „beabsichtigt derzeit nicht, den Weiterbildungsmarkt durch eigene Qualitätsstandards und Auswahlkriterien zu regulieren“, heißt es kategorisch in der Antwort auf die Anfrage.

Eine Weiterbildungsplattform, „die Transparenz im Weiterbildungsdschungel schafft“, sei gleichwohl überfällig, sagte Brandenburg. Nach Angaben des Ministeriums gibt es derzeit rund 200 Datenbanken für Weiterbildungsangebote.

Dazu gehören „Kursnet“ der Bundesagentur für Arbeit und das portal „www.der-weiterbildungsratgeber.de“ des Bildungsministeriums. Zudem hätten fast alle Länder eigene Datenbanken aufgebaut. Nötig sei jedoch eine zentrale „digitale Arena, die Bildungsangebote vom Hochschulkurs bis zum E-Learning-Modul übersichtlich bündelt und erreichte Qualifikationen per Mausklick vergleichbar macht“, so Brandenburg.

Eine Absage erteilt das Haus von Anja Karliczek auch dem von der SPD vorgeschlagenen „Grundeinkommensjahr“. Nach dem Konzept von Generalsekretär Lars Klingbeil sollten Arbeitnehmer pro Jahr das Recht auf einen Monat bezahlte Auszeit erwerben – die sie dann unter anderem für Weiterbildung nutzen könnten.

Doch die Bundesregierung „steht jedem bedingungslosen Grundeinkommen „ablehnend gegenüber – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung“, so die klare Ansage des Bildungsministeriums.