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Schon bei der Präsentation vor zwei Monaten hatte die Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland heftige Kritik ausgelöst. Die Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder, Iris Gleicke (SPD), hatte die umstrittene Untersuchung in Auftrag gegeben. Und sie wurde nicht müde, die Arbeit gegen Angriffe in Schutz zu nehmen. Doch nun hat auch Gleicke genug.

In einem Brief an die verantwortlichen Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung distanziert sich die Ostbeauftragte „in aller Form“ von der Studie. Diese habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden kann“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der WELT vorliegt. Gleicke will sogar prüfen lassen, ob die bislang für die Studie gezahlten Mittel in Höhe von insgesamt 129.391,86 Euro (inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer) zurückgefordert werden können.

Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung Quelle: pa/Maurizio Gamb/dpa

Die als qualitative Studie angelegte Erhebung sollte Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Ländern erforschen. Die Autoren waren zu dem Ergebnis gekommen, dass es dafür „spezifische regionale Faktoren“ gebe, die dort stärker ausgeprägt seien als im Westen. Menschen in Ostdeutschland fühlten sich durch die Studie pauschal in die rechte Ecke gestellt.

Gleicke wirft Forschern „Bärendienst“ vor

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Nicht nur wegen verallgemeinernder inhaltlicher Schlussfolgerungen wurde die Untersuchung kritisiert. Sie wies auch methodische Fehler auf. So stützten sich die Autoren bei ihren Erkenntnissen im Wesentlichen auf Interviews mit lediglich 40 überwiegend linken Politikern und Aktivisten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Sie führten zudem einzelne Gespräche mit Bürgern in Freital und Heidenau (beide in Sachsen) sowie Erfurt (Thüringen) – Orte, die wegen ihrer zuwanderungsfeindlichen Haltung Schlagzeilen gemacht hatten.

Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Werner Patzelt kritisierte etwa, zum Vergleich hätten für die Studie auch Bürger in Orten ohne große rechtsradikale Auffälligkeiten befragt werden müssen. Da viele der befragten Personen anonym bleiben wollten, wurden diesen zum Teil erfundene Namen zugeordnet – ohne dies jedoch eindeutig zu kennzeichnen. Die WELT wies auf diese Mängel hin und wurde dafür von den Forschern kritisiert.

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Nun beanstandet auch Gleicke das methodische Vorgehen der Göttinger Forscher. Die fehlende Kennzeichnung der erfundenen Namen einzelner Gesprächspartner bezeichnet Gleicke in ihrem Brief zwar lediglich als „Flüchtigkeitsfehler“, der „ärgerlich, aber noch verzeihlich“ gewesen sei. Nun aber sei ein weiterer Fehler aufgetaucht: Es seien „ganz offensichtlich nicht belegbare Aussagen eines anonymen Akteurs“ als Tatsachen dargestellt worden.

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In einer aktualisierten Fassung der Studie, die Gleicke laut ihrem Schreiben aus Göttingen übermittelt wurde, sei dieser Interviewpartner nicht mehr aufgetaucht – ohne dass darauf hingewiesen worden sei, was genau geändert wurde und vor allem warum. Gleicke schreibt, sie habe dies „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. „Dieser Mangel an Sorgfalt“ sei ein klarer Beleg für eine nicht hinnehmbare „Schlamperei“.

Ein so unsauberes Arbeiten sei bei einem so „sensiblen und wichtigen Thema“ auch dann unentschuldbar, wenn der Fehler bloß auf redaktionelles Ungeschick zurückzuführen sein sollte. Im Lichte dieser Erkenntnisse, schreibt Gleicke, könne sie die Studie nicht länger „guten Gewissens“ verwenden oder weiterempfehlen. Sie schließt ihren Brief mit einem Vorwurf an die Autoren, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben.

CDU: „Großer Schaden“ entstanden

Mit der Kehrtwende der Ostbeauftragten ist die Angelegenheit für Michael Kretschmer, den Unionsfraktionsvize im Bundestag und CDU-Generalsekretär in Sachsen, noch nicht erledigt. Er hatte die neuen Länder gegen pauschale Rechtsextremismusvorwürfe in Schutz genommen. Durch die Studie sei ein „großer Schaden“ für die neuen Bundesländer entstanden, sagte Kretschmer der WELT. „Und die Verantwortung dafür trägt ausgerechnet die Ostbeauftragte der Bundesregierung, deren Aufgabe es ja eigentlich ist, sich positiv für die neuen Länder einzusetzen.“

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Der CDU-Politiker wirft der SPD vor, auf Kosten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe Wahlkampf gemacht zu haben. „Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für diese Studie entschuldigen“, sagte Kretschmer. Man müsse kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Arbeit „nicht redlich“ sei. „Das zeigt einem schon der gesunde Menschenverstand.“ Und wer einen Blick in die 236 Seiten starke Studie geworfen habe, „konnte schnell feststellen, dass sie unwissenschaftlich ist“.

Die Göttinger Wissenschaftler zeigten sich von der neuerlichen Kritik überrascht. Von dem Brief der Ostbeauftragten hätten sie erst aus den Medien erfahren. „In unserem Institut ist ein solches postalisches Schreiben nicht angekommen“, schreiben die Forscher in einer Mitteilung.

Das Bundeswirtschaftsministerium, dem die Ostbeauftragte zugeordnet ist, habe die Studie aufmerksam lesen können. Diese sei bis unmittelbar nach der Präsentation „durchweg gelobt“ worden. Den Vorwurf methodischer Fehler bei der Anonymisierung von Interviewpartnern weisen die Autoren in der Mitteilung als „stets unsinnig“ zurück. Wie es weiter heißt, wurde das Ministerium über die jetzt von Gleicke kritisierten Änderungen informiert.