Ein der „Presse“ vorliegender Rohbericht des Rechnungshofs zeigt: Die Stadt fördert Veranstaltungen von Parteien in Millionenhöhe, prüft keinen einzigen Beleg und lässt Missbrauch von Steuergeld zu.

Wien. Die Stadt Wien vergibt Steuergelder in Millionenhöhe an parteinahe Vereine als eine Art Blankoscheck – ohne jede Form von Kontrolle der Abrechnungen: Dieses Sittenbild zeichnet der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht, der der „Presse“ vorliegt.



Konkret haben die Prüfer Großveranstaltungen in Wien von 2014 bis 2017 untersucht. Dabei haben sie festgestellt, dass die Förderwürdigkeit im Vorhinein weder geprüft noch beurteilt wurde. Mehr noch: Ohne dass eine ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel im Nachhinein dokumentiert wird. Das heißt, Belege werden zwar meist an die Stadt übermittelt – nur werden die dort nicht einer Prüfung Wert befunden.