Erste Scharmützel bei einer internen Sitzung am Mittwoch - die Flügel im Richtungsstreit sammeln ihre Kräfte für den Montag.

Wien. „Das war nur ein Vorspiel. Es läuft auf einen Showdown am Montag hinaus.“ Mit diesen Worten wird von Teilnehmern die erweiterte SPÖ-Klubvorstandssitzung am Mittwoch beschrieben, bei der es erste Scharmützel, aber noch keinen offenen Krieg der beiden Parteiflügel gab – trotz der heftigen Wortmeldungen und Angriffe der letzten Tage auf Bürgermeister Michael Häupl. Diese waren mit mehrfachen öffentlichen Aufforderungen von Wiener SPÖ-Politikern verbunden, Häupl möge die versprochenen (inhaltlichen und personellen) Reformen durchführen und damit seine Nachfolge regeln.

Heftiges Wortgefecht

„Atmosphärisch war es am Mittwoch überraschend ruhig“, erzählten mehrere Teilnehmer der „Presse“. Nur zwischen Martina Ludwig, der Frau des demontierten Bundeskanzlers Werner Faymann, und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hätte es heftige Wortgefechte gegeben – was nicht gerade verwundert: Die Fraktion rund um Wehsely hatte maßgeblich zum Sturz von Werner Faymann beigetragen. Und die Angriffe der vergangenen Tage, bei denen von Michael Häupl eine „personelle und inhaltliche Reform“ eingefordert wurde (also der Rücktritt von Sonja Wehsely und die Korrektur ihres Kurses), kamen aus der Faymann-Fraktion. Beispielsweise wagte sich Faymanns Ex-Parteimanager Gerhard Schmid nach vorn, Häupls Ex-Parteimanager Christian Deutsch (ein Faymann-Vertrauter) ebenso, und auch die bevölkerungsreichen Flächenbezirke, die immer als Faymann-nah galten, übten Druck auf Häupl aus. Deren Sprachrohr ist der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevirvy (s. rechts).

In dieser SPÖ-internen Sitzung passierte allerdings eine bemerkenswerte Aktion. Es stand die parteiinterne Diskussion samt SPÖ-internem Beschluss des Budgets 2017 an – eine reine Routineangelegenheit. Allerdings stellten sich fünf SPÖ-Politiker gegen jenes Budget, das SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner erstellt hatte. Dass Brauner zu der Gruppe um Wehsely und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger zählt, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Stimmen gegen Budget

Dass Genossen gegen ihre eigene Stadträtin gestimmt hatten, sorgte paradoxerweise fast für Freude in der Löwelstraße: „Fünf von 60 haben gegen Brauners Vorschlag gestimmt.“ Was für eine „Mehrheit“, wurde spöttisch angemerkt – in Anspielung an die roten Rebellen aus den bevölkerungsreichen Flächenbezirken, die sich als „Mehrheit“ bezeichnen, am Montag eine Entscheidung über den Kurs der Wiener SPÖ samt personeller und inhaltlicher Erneuerung erzwingen wollen. Die Freude in Häupls Parteizentrale resultiert daraus, dass es im Vorfeld SPÖ-intern Befürchtungen gab, die Rebellen könnten das Budget von Brauner zu Fall bringen. Wobei einen derartigen Plan Nevrivy dementiert: „Es haben alle fünf Abgeordneten der Donaustadt gegen das Budget gestimmt, weil viel zu wenig Geld für den Straßenbau in unserem stark wachsenden Bezirk vorgesehen ist.“ Nachsatz: „Damit kommen wir sicher nicht durch.“ In Hinblick auf die Sitzung am Montag meinte der Donaustädter Bezirksvorsteher zur „Presse“: Die Unzufriedenheit in der Partei würde immer mehr Bezirke erfassen.

Parallel dazu fordert Ex-Parteimanager Deutsch, der wie Faymann aus Liesing kommt, am Mittwoch nochmals Reformen – in den Ressorts von Wehsely und Frauenberger. Dort wird gekontert: „Deutsch will doch nur Wehsely als Gesundheitsstadtrat beerben.“ Und die Attacken der Faymann-Fraktion sollten in Wirklichkeit Kanzler Christian Kern treffen, der Faymann zu Recht abgelöst habe, ist in diesen Kreisen zu hören.

Wehsely selbst, die inhaltlich Kritik an ihrer Person auch mit dem Argument der Frauenfeindlichkeit abgeschmettert hatte, wurde nun von Kathrin Gaal, SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Favoriten, attackiert: „Darum geht es nicht.“ Hier werde versucht, eine inhaltliche Debatte „abzudrehen“, kritisierte die Vertreterin der bevölkerungsreichen Flächenbezirke ihre Parteikollegin Wehsely gegenüber der APA.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2016)