SPÖ:Die Bestimmungen im österreichischen Datenschutzgesetz sind zwar ausreichend, es fehlen jedoch internationale durchsetzbare Vereinbarungen. Diese Forderung ergibt sich aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf Privatsphäre.

ÖVP: Prinzipiell sollen Bürger absolute Hoheit über ihre Daten haben. Daher hat sich Justizministerin Beatrix Karl auch für ein neues Datenschutzgesetz ausgesprochen. Freilich hat uns nicht zuletzt der PRISM-Skandal gezeigt, dass eine nationale Regelung nicht ausreicht. Wir streben also zumindest eine Regelung auf EU-Ebene an, wollen – wie Michael Spindelegger betont – ein Menschenrecht auf Datenschutz. Die genauen Regelungen müssen gründlich und im Detail ausgearbeitet werden. Ein Schnellschuss wäre kontraproduktiv, ebenso eine übereilte Definition.

FPÖ: Ja, jeder Bürger muss das Recht haben die Speicherung und Weiterverarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Dritte zu unterbinden bzw. durch Zustimmung dies auch eindeutig zu ermöglichen.

BZÖ: Im Sinne einer größtmöglichen Selbstbestimmung steht das BZÖ als liberale Partei für ein uneingeschränktes Recht auf Information, wer wann wo welche Daten speichert und übermittelt. Persönliche Daten dürfen demzufolge auch nur mit ausdrücklicher Zustimmung gespeichert und weitergegeben werden.

Grüne: Ja. Dass Daten grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen verarbeitet werden dürfen ist ein wichtiger Grundsatz im Datenschutz. Außerdem muss es auch im Internet ein durchsetzbares Recht auf Löschung und "Vergessen" geben.

KPÖ: Ja, BürgerInnen sollen die Sicherheit haben, dass ihre Daten nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie sich gerade eingetragen oder registriert haben.

NEOS: Ein eindeutiges Ja – die Weiterverarbeitung der Daten ist außerdem transparent zu gestalten.

Piraten: Ja. Die Piratenpartei ist ein starker Verfechter der informationellen Selbstbestimmung. Um diese Selbstbestimmung verwirklichen zu können, sollen eingegebene Daten nur mit der Einwilligung der Betroffenen in angegebener Weise verarbeitet werden dürfen. Dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht von bestimmten Unternehmen oder Geschäftszweigen beschnitten oder relativiert werden.

Team Stronach: Ja