MÜNSTER. (hpd) Jahrzehntelang war es unhinterfragte Praxis, dass Kirchentage zu über einem Drittel aus öffentlichen Geldern von Stadt, Land und Bund mitfinanziert werden. Das westfälische Münster ist nun die erste Stadt, die sich dieser Praxis widersetzt. In der gestrigen Ratssitzung lehnte der Rat von Münster einen städtischen Barzuschuss von 1,2 Millionen Euro für das katholische Glaubensfest ab – lediglich Sachleistungen sollen gewährt werden.

Rund zwei Stunden dauerte die Debatte über den Katholikentagszuschuss im Rat der Stadt Münster. Schon im Vorfeld der Sitzung war klar, dass die CDU keine Mehrheit für ihren Antrag finden würde, der für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) – den offiziellen Veranstalter des Katholikentags – einen städtischen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsah. Ursprünglich hatte das ZdK einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro beantragt, aber nach den deutlichen Protesten gegen einen Katholikentagszuschuss in Münster hatte selbst die CDU als größte Befürworterin dieser Fördergelder den Betrag reduziert.

Entsprechend emotional aufgeladen war die Stimmung auf Seiten der Konservativen im Rat von Münster. Die von den Ratsmitgliedern der CDU vorgetragenen Argumente für einen Zuschuss in Millionenhöhe reichten von den angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen und dem Imagegewinn Münsters als Austragungsort des Katholikentags bis zur Caritas-Legende. Inhaltlicher Tiefpunkt der Debatte war der vom CDU-Fraktionschef Stefan Weber vorgetragene Einwand, jeder Sozialhilfeempfänger bekäme von "der anderen Seite" (gemeint waren die linken Parteien des Rats) Zuschüsse versprochen, das ZdK hingegen nicht. Wie einige andere seiner Parteikollegen unterstellte er den Fraktionen, die signalisiert hatten, dass sie dem CDU-Antrag nicht zustimmen würden, eine grundsätzliche Religions- und Kirchenfeindschaft.

Dagegen verwahrten sich SPD und Grüne. Sie betonten, dass sie die Durchführung des Katholikentags in Münster begrüßen, dass es jedoch die hohe Verschuldung der Stadt nicht zuließe, 1,2 Millionen Euro als Zuschuss zu gewähren und hierfür weitere Schulden aufzunehmen. Zusammen mit der Fraktion der Linken hatten sich SPD und Grüne kurz vor Beginn der Ratssitzung auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der schließlich im Rat mehrheitlich beschlossen wurde:

Der von der CDU beantragte Barzuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro wird nicht gewährt. Jedoch wird die Verwaltung beauftragt, in weiteren Gesprächen mit den Organisatoren des Katholikentags zu klären, wie eine kommunale Unterstützung auch durch Sachleistungen erfolgen kann, womit beispielsweise die Überlassung von städtischen Räumen oder vergünstigte Tickets im ÖPNV gemeint sind. Die Sachleistungen sollen bis zur nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 6. Mai stattfindet, aufgelistet und mit ihrem Wert ausgewiesen werden. Eine Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Stadt den Katholikentag mit Sachleistungen fördert, wurde vertagt, bis das konkrete Leistungsverzeichnis vorliegt.

Obwohl SPD, Grüne und Linke gemeinsam für den Änderungsantrag stimmten, zeigte die Debatte im Rat jedoch auch, dass ihre Positionen keineswegs einheitlich sind. Rüdiger Sagel, Fraktionschef der Linken, bezog deutlich Position für eine Trennung von Staat und Kirche. Otto Reiners, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass man dem Veranstalter des Katholikentags nur das gewähren wolle, was auch jeder andere Großveranstalter an Hilfeleistungen der Stadt zu erwarten habe “und keinen Cent mehr”. Für einen Ergänzungsantrag der Grünen, der vorsah, dem Bistum Münster den Vorschlag zu unterbreiten, für die Aufstockung der Finanzierung des Katholikentags der Stadt zu marktüblichen Preisen einige seiner Immobilien zu verkaufen, damit man dort Flüchtlingsunterkünfte oder Sozialwohnungen einrichten könne, fand sich im Rat keine Mehrheit.

Am deutlichsten für eine Unterstützung des Katholikentags sprach sich innerhalb des Lagers der Befürworter des Änderungsantrags die SPD aus. Fraktionschef Michael Jung betonte den Willen der SPD, den Katholikentag nach Kräften zu unterstützen. Da eine weitere Verschuldung der Stadt für sie nicht infrage käme, wolle man sich als guter Gastgeber erweisen, indem man die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stelle – was, wie Jung betonte, ebenfalls eine erhebliche Unterstützung darstelle. Den Hinweis der Konservativen, dass bisher noch jede Stadt einem dort stattfindenden Kirchentag einen Barzuschuss gewährt habe, konterte er mit dem Hinweis: "Es gehört Courage dazu, etwas anders zu machen als andere".

SPD, Grüne und Linke ließen sich auch durch die Ausführungen von Oberbürgermeister Lewe nicht umstimmen. Der ehemalige Mitarbeiter des Bistums Münster betonte, dass das Erstellen eines Leistungsverzeichnisses zum aktuellen Zeitpunkt wahrscheinlich unmöglich sei, da es ja noch gar kein Programm für den Katholikentag in Münster gäbe. Weshalb das ZdK trotz des nicht geplanten Programms hingegen jetzt schon weiß, wie viel Geld es für die Durchführung benötigt, blieb offen. Ebenfalls wies Lewe darauf hin, welchen Grundsatzcharakter diese Entscheidung für das ZdK habe und dass es seine Entscheidung für Münster als Veranstaltungsort eventuell revidieren könne, wenn die städtische Finanzierung nicht gesichert sei. Wenn Münster als erste Kommune seit Jahren die stillschweigende Übereinkunft zwischen Kirchen, Städten, Ländern und Bund zur Förderung breche, indem es keinen Barzuschuss gewährt, müsse, so Lewe, das ZdK in Zukunft befürchten, dass es auch von anderen Städten eine Abfuhr erhalte. Auch einer Stadt wie Leipzig sei die Entscheidung Münsters nur schwer zu vermitteln.

Leipzig hatte im Herbst vergangenen Jahres dem ZdK nach regen Diskussionen im Stadtrat einen Zuschuss von 1 Million Euro für die Durchführung des Katholikentags 2016 gewährt – obwohl die Stadt wie Münster hoch verschuldet ist und nur rund 4 Prozent der Einwohner von Leipzig Katholiken sind. Nachdem Zuschüsse zu Kirchentagen bisher mehr oder weniger fraglos von den Kommunen durchgewunken wurden, wurde im Stadtrat von Leipzig erstmals über den Zuschuss diskutiert. Nicht zuletzt ist diese Diskussion wahrscheinlich auf die Aktivitäten der Kunstaktion "Das 11. Gebot" zurückzuführen. Mit einer 3 Meter hohen Moses-Figur und einer Steintafel mit der Aufschrift "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" demonstrierte sie in Leipzig und Münster und hob ins gesellschaftliche Bewusstsein, was den meisten Menschen bislang unbekannt war: Dass Kirchentage nicht allein von der Kirche, sondern zu einem großen Teil auch von der öffentlichen Hand finanziert werden. In öffentlichen Briefen, Pressemitteilungen und Interviews hinterfragten sie die immer wieder angeführten Argumente für einen Zuschuss und sorgten somit für ein Gegengewicht in der oftmals nur sehr einseitig kirchenfreundlich geführten Diskussion.

Der Beschluss des Stadtrats von Münster ist aus säkularer Perspektive zu begrüßen und der Mut der Ratsherren und -frauen von SPD, Grünen und Linken ausdrücklich zu loben. Es ist jedoch nur der erste Schritt auf einem langen Weg. Denn auch wenn dem ZdK in Münster kein Barzuschuss gewährt wird, so wird der Katholikentag nach dem Willen des Stadtrats voraussichtlich auch in Münster mit Sachleistungen gefördert werden, die mehreren hunderttausend Euro entsprechen und wahrscheinlich über den Förderumfang nicht-kirchlicher Veranstaltungen hinausgehen. Genaueres bleibt bis zum endgültigen Beschluss abzuwarten.

Und auch wenn hinsichtlich der Fördersituation von Kirchentagen durch die Entscheidung in Münster auf kommunaler Ebene ein erstes Umdenken zu erkennen ist, ist dieses auf Landes- und Bundesebene bisher nicht mal zu erahnen. Im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren ist ein Zuschuss von 400.000 Euro für den Katholikentag 2018 bereits in die mittelfristige Haushaltsplanung eingestellt. Und im Land NRW sollte ursprünglich am Tag vor der Entscheidung von Münster ein Zuschuss von 1,6 Millionen Euro per Kabinettsbeschluss abgesegnet werden – ohne Diskussion im Landesparlament und ohne jegliche Öffentlichkeit. Durch den Flugzeugabsturz in Südfrankreich wurde die Entscheidung jedoch vorläufig vertagt.

Die Proteste von Leipzig und Münster zeigen, dass ein Einbezug der Öffentlichkeit und eine parlamentarische Debatte auch auf Landes- und Bundesebene dringend notwendig wären. Einer zunehmend nicht-konfessionellen Bevölkerung ist nicht mehr zu vermitteln, warum Kirchen von der Politik so umfangreich bevorzugt werden und warum die Förderbedürftigkeit und -würdigkeit der Kirche anders beurteilt wird, als die anderer Interessengemeinschaften und Vereine. Das dies irgendwann der Fall sein wird, ist eine Wunschvorstellung, die wahrscheinlich in weiter Ferne liegt. Aber die historische Entscheidung des Stadtrats von Münster gibt diesbezüglich Hoffnung. Sie zeigt, dass solche Ziele – bei aller Ferne – erreichbar sind.

Notwendig für das Durchsetzen von Veränderungen sind Protestaktionen wie das "11. Gebot". Dieses finanziert sich über Spenden und benötigt auch für die kommende Aktion beim evangelischen Kirchentag im Juni in Stuttgart finanzielle Unterstützung. Die Aktiven traten vor noch nicht einmal 12 Monaten zum ersten Mal im Mai 2014 beim Katholikentag in Regensburg auf und haben nun eine Diskussion angefacht, die zu einem Politikwechsel führte. Die Spenden wären daher gut angelegt. Nähere Informationen unter: 11tes-gebot.de/spenden.html