Dringender Bedarf an Überwachungssoftware Der Zürcher Regierungsrat will schwere Straftaten stärker bekämpfen.

(fbi.)

Der Zürcher Regierungsrat ortet dringenden Bedarf an Überwachungssoftware im Kampf gegen schwere Straftaten. Es dürfe nicht sein, dass sich Täter bei Drogen- und Menschenhandel oder Geldwäscherei der Strafverfolgung entziehen könnten, nur weil sie im Internet verschlüsselt kommunizierten. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf Vorstösse von Kantonsräten der AL, der CSP und der GLP. Die Regierung verteidigt deshalb auch den Kauf der umstrittenen Software «Galileo», die aufgrund eines Hackerangriffs auf die Herstellerfirma inzwischen nicht mehr verwendbar ist. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Obergericht hätten die gesetzlichen Grundlagen als gegeben erachtet. Die Kantonspolizei habe zudem die im damaligen Zeitpunkt möglichen Abklärungen zur Herstellerfirma getroffen.

Kritik erntet der Regierungsrat von links. Mit einer nichtssagenden Antwort versuche dieser den unangenehmen Kauf von Überwachungssoftware zu legitimieren, schreibt die Alternative Liste in einem Communiqué. Damit verharmlose die Regierung deren Beschaffung. Gar als Angriff auf Demokratie und Freiheit bezeichneten die Juso den Einsatz eines Staatstrojaners.