CDU, Grüne und FDP planen in Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt für ein Bürgergeld.

Avatar_shz von Henning Baethge

25. Juni 2017, 19:15 Uhr

Kiel | Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Statt bedürftigen Menschen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will sie ihnen und allen anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen geben – zumindest testweise in einem Pilotprojekt. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, kündigt der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck an. Auch im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag ist der Plan verankert – nur vager formuliert: Dort steht, man wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“.

Die Debatte um das Grundeinkommen beschäftigt Ökonomen seit den 60-ern. Sie entbrennt gerade neu, weil Politiker und Manager wie der Telekom-Chef Tim Höttges fürchten, dass mit wachsender Digitalisierung der Wirtschaft immer mehr Jobs von Computern erledigt werden und daher immer mehr Menschen eine andere Einkunftsquelle als die Erwerbsarbeit brauchen.

„Trotz der vielfältigen Chancen, die im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0 liegen, wird es auch Menschen geben, die vor allem Zukunfts- und Existenzängste haben“, sagt Schleswig-Holsteins designierter Sozialminister Heiner Garg von der FDP. Daher wolle die Jamaika-Koalition „zentrale Fragen der Arbeitswelt“ neu stellen.

Die Idee des Grundeinkommens ist einfach: Jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht, ob arbeitswillig oder nicht, erhält vom Staat monatlich einen festen Betrag, jedes Kind die Hälfte. Im Gegenzug entfallen Leistungen wie Hartz IV, Kindergeld oder Bafög. Die Anhänger hoffen auf zwei Vorteile: Weil das Geld bedingungslos an jeden gezahlt wird, müssen Arbeitslose keine Angst mehr vor Sanktionen haben, sondern können auf ein festes Einkommen bauen und sich unbehelligt von Hartz-IV-Kontrolleuren einen sinnvollen Hinzuverdienst suchen. Und weil fast alle anderen Transferzahlungen wegfallen, kann der Staat große Teile seiner milliardenteuren Sozialbürokratie abschaffen.

Mehr zum Thema Kommentar : Grundeinkommen in SH - Ein schöner Versuch

Das Grundeinkommen hat daher Befürworter quer durchs politische Spektrum – von Linkspartei-Chefin Katja Kipping, die 1050 Euro pro Monat fordert, über Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Arfst Wagner bis zu Unternehmern wie dem DM-Drogerieketten-Inhaber Götz Werner, die beide 1000 Euro vorschlagen. Auch in der CDU war das Konzept bereits Thema: Vor zehn Jahren warb Thüringens damaliger Ministerpräsident Dieter Althaus für ein Bürgergeld von 800 Euro. In Finnland läuft sogar schon ein Test: Der Staat zahlt dort 560 Euro – allerdings nur an 2000 Arbeitslose.

Über die Details eines Pilotprojekts in Schleswig-Holstein droht Streit. Während Habeck und Wagner ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen, bevorzugt FDP-Mann Garg das in seiner Partei entwickelte „liberale Bürgergeld“. Dabei stockt der Staat Erwerbseinkünfte über Zuschüsse vom Finanzamt so weit auf, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht – aber eben nur, wenn die Empfänger bereit sind, zu arbeiten. Das liberale Bürgergeld ist also gerade nicht bedingungslos.