Berlin, 28. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar:

„Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch wertschöpfende Braunkohleverstromung, hält aber nicht mal ihre Zusagen ein und sagt nur 14 Milliarden Euro, statt der versprochenen 40 Milliarden, fest zu! Diese sollen überwiegend für neu zu schaffenden Monsterbürokratien ausgegeben werden.

Mit der Vorlage ihrer ‚Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für ein ‚Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘‘ erfindet die Bundesregierung ein Bürokratie-Monster, wie es Deutschland bisher nicht gesehen hat. Auf 31 Seiten wird minutiös aufgelistet, wie zuvor grundlos zerschlagene Industrien in einem strukturschwachen Gebiet durch marktferne und auch widersprüchliche Projekte mittels einer mindestens 5000 Mann starken Bürokratie ersetzt werden sollen. Bis zum Jahr 2038 will der Bund dazu 14 Milliarden Euro zuschießen, die Länder hätten aber dazu einen ‚angemessenen Eigenanteil‘ zu leisten. Gleichzeitig vernichtet die Bundesregierung mindestens das Doppelte an sicherer Wertschöpfung in den betroffenen Regionen.

Auch von den ursprünglich zugesagten 40 Milliarden Euro ist nicht mehr viel die Rede. Man ‚verpflichtet‘ zwar zukünftige Regierungen weitere 26 Milliarden als ‚Zielgröße‘ in die Region zu pumpen, was diese übernehmen können, oder auch nicht, und auch nur dann, wenn diese sich an die heute schon weltfremden und dazu überbürokratisierten Vorgaben halten, aber eine feste Zusage sieht anders aus. Ob Folgeregierungen das also tun wollen, oder gar können, steht völlig in den Sternen.

Ein Beispiel für die Luftblasen mittels denen neue Wertschöpfung in die Regionen gebracht werden soll, möge das verdeutlichen: In den Eckpunkten behauptet die Bundesregierung, nach Zerschlagung aller hochwertschöpfenden Jobs aus der Braunkohleverstromung, dass sie den Automobilitätssektor – vulgo die Automobilindustrie – in der Region fördern – das heißt ansiedeln – möchte. Gleichzeitig tut sie, mit der Akzeptanz der extrem niedrigen CO2-Grenzwerte für deutsche PKW und der Hinnahme von Fahrverboten selbst für modernste Dieselmotoren, alles um die deutsche Schlüsselindustrie außer Landes zu treiben. Kein deutscher Hersteller wird bis 2022 oder 2030 diese extrem geringen Emissionswerte mit seinen Modellen auf Verbrennerbasis erreichen. Keiner! Die Produktion hierzulande wird aufhören müssen.

Stattdessen soll es eine nur in der Vorstellung grüner Phantasten existierende Elektromobilität richten. Vornehm in den ‚Eckpunkten‘ als ‚neue Antriebskonzepte‘ energetisch mit ‚Batteriezellen und Wasserstoff basierten Brennstoffzellen‘ betrieben, umschrieben. Doch keines dieser Konzepte hat Aussicht auf Realisierung, weil E-Mobilität von den Verbrauchern, wegen ihrer system-bedingten Mängel, schlicht nicht angenommen wird.

Gerade können wir erleben, dass die Investoren ihre Aktien von Tesla, dem weltweiten Vorzeige-Unternehmen für diese Technik, fast schon panikartig abstoßen. Seit dem Höchststand 2017 hat sich der Tesla-Kurs per 22.5.2019 halbiert. Auch die gierigsten und risikofreudigsten Investoren haben offenbar nach über 10 Jahren Milliarden teurer Verluste, den Glauben an die E-Mobilität und das Wunderkind Elon Musk, der ihnen ein Märchen nach dem anderen auftischte, verloren. Die Realität erweist sich mal wieder als stärker. Elon Musk hat zwar sein Schäfchen ins Trockene gebracht, und auch die unseligen rot-grünen, aber vor allem Merkel-Regierungen – die uns das alles im Zusammenspiel mit den Klimaschutzweltenrettern der Altparteien eingebrockt haben – werden ihre Pfründe auch in Zukunft genießen, doch die kleinen Leute stehen ohne Job da und müssen auch noch bezahlen. Sollte die CO2-Reduktion hierzulande erfolgreich durchgezogen werden, hilft das dem ‚Klima‘ in keiner Weise. Deutschlands Einfluss darauf – wenn man dem Irrglauben vom menschgemachten Klimawandel folgt, manifestiert sich maximal an der 3. oder 4. Nachkommastelle der Welttemperatur. Wo genau, darüber sind sich die Experten noch nicht einig. Damit ist der ‚Klimaschutz‘ mittels Energiewende nichts weiter als ein heimtückischer Krieg gegen das eigene Volk.“