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Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die IBD ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“, heißt es in der Mitteilung.

Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzung können demnach aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der Gruppierung als „kulturvernichtend“.

Exklusiv für Abonnenten Radikale Rechte Warum die Identitäre Bewegung keine Bedeutung mehr hat

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Der Verfassungsschutz führt als Beispiel die Kampagnen unter dem Motto „Der große Austausch“ an. Auch die Aktion „Stop Fatih“ wird genannt. Dabei hatten Aktivisten Banner mit dem Slogan aufgehängt und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee posiert.

Die Gruppierung ist im Juni 2016 zum Verdachtsfall erklärt worden. Diese Entscheidung beruhte laut BfV insbesondere auf dem „rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“.

Diese Einstufung gestattete bereits nachrichtendienstliche Mittel, also den Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung von Kommunikation. In Jahresberichten allerdings tauchten Identitäre bisher mit dem Hinweis eines Verdachtsfalles auf. Dieser Zusatz fällt nun weg.

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Die Beobachtung, so der Verfassungsschutz, habe ergeben, „dass das Verdachtsstadium überschritten ist“. Die IBD gelte nunmehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

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Der Verfassungsschutz schätzt, dass der IBD rund 600 Mitglieder angehören. Anhänger der Identitären Bewegung gibt es auch in Frankreich, Österreich, Italien und weiteren Ländern, allerdings in oft überschaubarer Zahl. Die Behörde erkennt eine europaweite Vernetzung, die sich durch gemeinsame Aktionen wie „Defend Europe“ oder eine jährliche Sommeruniversität in Frankreich äußere. Mit „Defend Europe“ sollten im Sommer 2017 Flüchtlinge und Migranten mittels eines gecharterten Bootes von Europa ferngehalten werden.

Die Identitäre Bewegung versucht, sich mit medienwirksamen Aktionen wie „Defend Europe“ oder einer Plakataktion auf dem Brandenburger Tor in Szene zu setzen, und geriert sich als friedliche Bewegung. Tatsächlich gehören die Identitären in Deutschland zu den wichtigsten Akteuren des außerparlamentarischen Rechtsextremismus.

Vorsitzender der IBD ist Daniel Fiß. Gesicht und Sprachrohr der Identitären im deutschsprachigen Raum war und ist allerdings Martin Sellner, Co-Chef der Gruppe in Österreich. Er geriet zuletzt in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Christchurch-Attentäter 1500 Euro an Sellner gespendet hatte. Die französische „Génération Identitaire“ bestätigte, dass auch sie 2017 tausend Euro von diesem erhalten habe.