In der Casinos-Affäre sind neue Details zu Verträgen im staatsnahen Bereich aufgetaucht. Der Ex-Casinos-Vorstand und frühere SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher soll laut „Standard“ während seiner Dauerkarenzierung bei der Nationalbank (OeNB) nicht nur Gehaltserhöhungen angerechnet bekommen haben, sondern auch acht außertourliche Vorrückungen – das hat Einfluss auf Hoschers OeNB-Pension.

Der Zeitung zufolge sei das damals in der Notenbank ein üblicher Vorgang gewesen. Weder die OeNB noch Hoscher wollten sich gegenüber dem „Standard“ dazu äußern. Hoschers Nationalbankpension soll ab seinem 65. Lebensjahr 50.000 Euro brutto betragen.

Abfertigung mit begünstigtem Steuersatz

„Die Presse“ berichtete unterdessen, dass Hoschers Casinos-Abfertigung von 1,6 Mio. Euro trotz unterschiedlicher Verträge mit dem begünstigen Steuersatz von sechs Prozent ausgezahlt wurde, obwohl es unterschiedliche Ansichten über die steuerliche Behandlung gab.

Nun soll die Steuerfrage – es geht laut „Presse“ um eine den Casinos drohende Nachzahlung von rund einer halben Million Euro – nochmals geprüft werden. „Wir werden deshalb noch die Meinung eines dritten Experten einholen, um uns abzusichern“, sagte Casinos-Anwalt Bernhard Hainz der Zeitung.

In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) spielen die Abfertigungen ebenfalls eine Rolle. Ermittelt wird deshalb unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Laut „Kurier“ interessieren sich die Ermittler nicht nur für die Ablösezahlungen an Hoscher und Alexander Labak, sondern auch für die Abfertigung für Labaks Vorgänger als Generaldirektor, Karl Stoss (ÖVP). Dieser erhielt laut „Kurier“ am Ende des Tages mehr als zwei Millionen Euro und einen Beratervertrag.

Ermittlung gegen elf Beschuldigte

Ausgelöst wurden die Ermittlungen der WKStA durch eine anonyme Anzeige rund um die Bestellung des – mittlerweile wieder abberufenen – FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter Türkis-Blau. Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.

Unter den Beschuldigten sind unter anderen auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.