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Das Prinzip ist so alt wie ehrwürdig: Im Zweifel für den Angeklagten. Einem Urteil darf nur die Auslegung des Sachverhaltes zugrunde gelegt werden, die so günstig wie nur möglich für den Angeklagten ist. Manchmal allerdings führt dieser grundsätzlich sinnvolle Ansatz zu vollkommen absurden Ergebnissen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, genauer: die dritte Kammer seines Ersten Senats – Ferdinand Kirchhoff, Johannes Masing, Andreas Paulus –, eine solche Entscheidung getroffen. Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein „Publizist“, der 2010 im Internet einen mit „Konspiration“ überschriebenen Text veröffentlicht hatte, in dem es unter anderem heißt: „So seltsam es klingen mag, aber seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden.“

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Unter anderem deswegen wurde der Autor Michael Winkler wegen Beihilfe zur Volksverhetzung in Form der Leugnung des durch den Nationalsozialismus begangenen Völkermords vom Landgericht Würzburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte das Urteil. Die Karlsruher Kammer jedoch hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen.

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Die Begründung klingt wie ein Hohn auf den Rechtsstaat: „Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“

Was aber heißt „zutreffend erfassen“? Im Jahr 1944 erreichte der Völkermord an Europas Juden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau seinen apokalyptischen Höhe- oder, genauer, Tiefpunkt.

Die Vernichtung der ungarischen Juden 1 von 4 Ungarische Juden werden im Sommer 1944 zur Deportation nach Auschwitz zusammengetrieben. Quelle: Bundesarchiv Bild 101I-680-8285A-26 2 von 4 Mit erhobenen Händen müssen Budapester Jüdinnen zu einem Sammelplatz gehen, um in die Mordfabrik Auschwitz-Birkenau gebracht zu werden. Quelle: Bundesarchiv Bild 101I-680-8285A-08 3 von 4 Bis Juli 1944 wurden mehr als 430.000 ungarische Juden in Auschwitz ermordet. Quelle: picture alliance / dpa 4 von 4 Rudolf Kasztner verhandelte 1944 mit Adolf Eichmann und anderen SS-Leuten, um ungarische Juden zu retten. Dafür wurde er 1957 von Attentätern ermordet. Quelle: Wikimedia / Public Domain

Vor allem im Frühsommer 1944 kamen täglich mehrere mit unschuldigen Menschen jedes Alters, Kinder, Frauen, Greisen, vollgestopfte Züge aus Ungarn an der berüchtigten Rampe an. Sie war eigens für diesen Zweck ausgebaut worden. Die bekanntesten Fotos von Birkenau stammen aus diesen Wochen.

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Zwischen Mitte Mai und Anfang Juli 1944 trafen nach gesicherten Erkenntnissen der historischen Forschung rund 437.000 Juden aus Ungarn in dieser Hölle auf Erden ein; der größte Teil von ihnen wurde sofort in Gaskammern ermordet, und ihre sterblichen Überreste wurden danach eingeäschert. Die Zahlen sind eindeutig: Im Mai kamen mindestens 228.674 Juden aus allen besetzten Ländern Europas in Birkenau an, im Juni 169.345 und im Juli 72.419 – insgesamt 470.438.

So enorm war diese „Konjunktur“ der Mordfabrik, dass die vier großen Krematorien wegen Überlastung zeitweise ausfielen und die Leichname der Opfer in offenen Gruben verbrannt werden mussten. Auch die ältere, eigentlich bereits außer „Betrieb“ genommene Mordanlage „Bunker II“ wurde wieder benutzt.

Unter anderem wegen seiner relativ zentralen Lage wählte die SS Auschwitz in Ost-Oberschlesien als Vernichtungszentrum Quelle: Infografik Die Welt

Diese Tatsachen stehen außerhalb jeder Diskussion – sie sind mehrfach unabhängig voneinander belegt: durch die in Ungarn verfassten Deportationslisten, durch die Akten im Archiv der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, durch Unterlagen in deutschen Archiven, durch Fotos, die den Schrecken der „Selektionen“ an der „Rampe“ festhielten, durch Aufzeichnungen von Aufklärungsflugzeugen der Alliierten, die den stark zunehmenden Rauch über dem Lager dokumentierten (auch wenn sie erst Jahrzehnte später in den Beständen der US-Luftwaffe entdeckt und analysiert wurden).

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Kann man angesichts dessen einen Satz wie: „Seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden“ für einen Ausdruck der Meinungsfreiheit halten? Jeder Leser dieser Formulierung muss die dahinterstehende Behauptung so verstehen, dass im Jahr 1944 kein Jude nach Auschwitz deportiert wurde.

Die Karlsruher Richter haben dagegen festgestellt, man könne diesen Satz auch anders auslegen: „Hierdurch haben die Fachgerichte die ebenfalls mögliche Deutung, dass letztmalig im Jahr 1944, nämlich im November dieses Jahres, Menschen jüdischen Glaubens durch das nationalsozialistische Unrechtsregime in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt wurden, schon auf Ebene des Wortlauts nicht mit überzeugenden Gründe ausgeschlossen.“

1944 kamen rund 437.000 Juden aus Ungarn an der berüchtigten Rampe von Auschwitz an Quelle: picture alliance / akg-images

Nicht einmal das stimmt. Die Verfassungsrichter hätten sich durch einen Blick in das rund 25 Jahre alte Standardwerk „Das Auschwitz-Kalendarium“ der polnischen Historikerin Danuta Czech davon überzeugen können, dass auch nach dem Ende der „Ungarn-Aktion“ Mitte Juli 1944 noch weitere 120.000 Menschen nach Birkenau deportiert wurden.

Darunter war übrigens auch Anne Frank, bis heute das bekannteste Holocaust-Opfer – sie kam, im Alter von 15 Jahren, am 5. September 1944 mit einem Deportationszug aus dem Durchgangslager Westerbork an. Zwischen August und November 1944 wurden weitere 7936 Menschen nach Auschwitz gebracht; für Dezember gibt es keine erhaltenen Unterlagen.

Die allerletzten Juden, die offiziell nach Auschwitz deportiert wurden, zählte die SS-Verwaltung übrigens im Januar 1945: Insgesamt 14 Neuzugänge wurden noch wenige Tage vor der Evakuierung des Lagers registriert. Auch dies ist keine geheime Erkenntnis, sondern dutzendfach in der Fachliteratur nachzulesen.

Die Karlsruher Richter haben mit ihrem widersinnigen Beschluss nicht das Recht geschützt, sondern geschwächt. Sie haben sich in der schwarzen Kunst der „unbegrenzten Auslegung“ geübt, einer extrem formalistischen, nicht mehr sachbezogenen Interpretation.

Man muss zwar nicht befürchten, dass die Mitglieder der dritten Kammer Sympathie mit dem offensichtlich rechtsextremen Beschwerdeführer hegen. Sie sind jedoch der Neigung erlegen, aus eigenem Ratschluss ihre Kompetenz viel zu weit auszudehnen.

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Es bleibt zu hoffen, dass ihre Kollegen im nun wieder zuständigen Landgericht sich kein Beispiel an der sachfremden Auslegung durch die Verfassungsrichter nehmen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, der Beschwerdeführer hat mit seiner Formulierung offensichtlich vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Man sollte auch dem höchsten Gericht einen solchen falschen Beschluss nicht durchgehen lassen.

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