Wo wir grad beim Thema “Schweigen” sind: Es gibt neues Futter für Fremdenfeinde.















Aufgedeckt wurde dieser “Skandal” gestern von der “Welt”. Sie schreibt:

Führende NRW-Innenpolitiker waren schon im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen nordafrikanischer Männer, die in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen lebten, informiert. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, gingen sie mit diesen Informationen aber nicht an die Öffentlichkeit. Das legt das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 nahe.

Zunächst einmal: Ja, in der Sitzung haben die Politiker tatsächlich über kriminelle Flüchtlinge gesprochen. Doch das Protokoll, mit dem die “Welt” hier beweisen will, dass irgendwas “zurückgehalten” wurde, belegt in Wirklichkeit das Gegenteil: Es ist nämlich seit der Sitzung im Oktober 2014 für jedermann zugänglich (PDF). Auch die Sitzung selbst war öffentlich.

Oder fragen wir mal so: Wenn die Politiker da irgendwas verheimlichen wollten, wenn irgendwas “nicht an die Öffentlichkeit” gelangen sollte — wieso haben sie in einer öffentlichen Sitzung darüber gesprochen? Zu der auch die Medien eingeladen waren? Und von der es ein Protokoll gibt, das seitdem öffentlich einsehbar ist?

Die einzigen Argumente, die die “Welt” für ihre Verheimlichungsthese anführt, sind folgende Zitate aus dem Protokoll:

Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle “Angst” vor Flüchtlingen geschürt werde und “die öffentliche Wahrnehmung kippen” könnte, so Staatssekretär Nebe. Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten “schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird”. Man müsse “froh sein” über “die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen”. Andere Teilnehmer warnten vor einer drohenden “Stigmatisierung” infolge der Veröffentlichung solcher Erkenntnisse.

Nur leider hat die “Welt” diese Aussagen völlig auseinandergerupft. Gehen wir sie also mal Schritt für Schritt durch.

Die “Welt” schreibt:

Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle “Angst” vor Flüchtlingen geschürt werde und “die öffentliche Wahrnehmung kippen” könnte, so Staatssekretär Nebe.

Im Kontext betrachtet liest sich Nebes Aussage so:

Der nächste Punkt ist: Vor Ort werden Störungen in der öffentlichen Ordnung wahrgenommen. In der Tat ist das – auch aus unserer Sicht – kein Problem, das man auf die leichte Schulter nehmen kann. Wir dürfen nicht die Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung in den Standortkommunen, wo sich am Anfang alle positiv geäußert haben, auf die Dauer riskieren – und diese Hinweise bekommen wir. Wenn wir hier ein Risiko eingehen, wenn die öffentliche Wahrnehmung kippt, wenn Angstgefühle da sind, selbst wenn die reale Situation der Kriminalitätsentwicklung das nicht rechtfertigt – das ist ein Alarmsignal, und das wollen wir aufgreifen. Dies geschieht auch dadurch, dass der Minister im November beabsichtigt – er hat es eben nicht gesagt, ich sage es trotzdem –, mit den Bürgermeistern der Standortkommunen ein Gespräch zu führen, um auch über diese Fragen zu reden.

Die “Welt” schreibt weiter:

Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten “schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird”. Man müsse “froh sein” über “die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen”.

Wörtlich sagte Stamp:

Die Probleme im Zusammenhang mit Alleinreisenden aus der gerade beschriebenen Zielgruppe sind mir ebenfalls aus verschiedenen Einrichtungen geschildert worden, insbesondere in Hemer. Man muss hier sicher über Repressionen nachdenken. Wir müssen aber insgesamt auch darüber nachdenken, wie wir speziell mit dieser Gruppe umgehen; denn das ist in den Einrichtungen tatsächlich ein Problem. Darüber könnten wir vielleicht interfraktionell diskutieren. Wir alle sind froh über die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung über die steigenden Flüchtlingszahlen. Solche Einzelfälle, die sich dann, wenn es aus einer bestimmten Richtung kommt, auch häufen können, können schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird. Es gibt da ja einen – Gott sei Dank – außerparlamentarischen Wettbewerber, den wir nicht unbedingt stärken wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Demokraten verständigen, wie man sich mit diesen schwierigen Gruppen auseinandersetzt.

Und schließlich, “Welt”:

Andere Teilnehmer warnten vor einer drohenden “Stigmatisierung” infolge der Veröffentlichung solcher Erkenntnisse.

Bullshit. Der Begriff “Stigmatisierung” fällt, als ein Politiker der Piraten sagt:

Eine Verstärkung von Polizeikräften im Umfeld der Flüchtlingsunterbringung fände ich überhaupt nicht sinnvoll. Das wäre in meinen Augen eine Stigmatisierung.

Kein Wort von Veröffentlichung — oder: Verheimlichung — irgendwelcher Infos, auch sonst liefert das Protokoll keinerlei Hinweis darauf, dass irgendwas unter den Teppich gekehrt werden sollte. Die einzigen, die hier was verschweigen, sind die Leute von der “Welt”.

Mit Dank an Lars B.