Zuwanderer, Politiker, Freigeist: Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, was er denkt. So auch beim Interview im N24-Studio.

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Seine Thesen zur deutschen Leitkultur wird Raed Saleh an diesem Montag vor der Frauenkirche in Dresden vorstellen – eine nur auf den ersten Blick ungewöhnliche Wahl des Landespolitikers aus Berlin, denn auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche demonstriert sonst Pegida. Diesen öffentlichen Raum aber will der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus nicht Demokratieverächtern überlassen.

Es ist ein selbstbewusster Auftritt des 40-Jährigen – und womöglich eine gezielte Provokation. „Ich Deutsch – Die neue Leitkultur“ (Hoffmann & Campe) heißt sein Buch, das der gebürtige Palästinenser mit Co-Autor Markus Frenzel verfasst hat. Saleh versucht, „eine Hausordnung für unser Land“ zu definieren. „Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion, was heutzutage Deutschsein heißt“, schreibt Saleh. Er will „eine Art Regelwerk für Neuankömmlinge“, das zeigt, „was wir in Deutschland auch in Zukunft nicht aufgeben möchten“.

Das ist ein hoher Anspruch, an dem schon einige gescheitert sind. Bisherige Versuche, eine deutsche Leitkultur zu etablieren – von Friedrich Merz (CDU) bis zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) –, lösten vor allem bei der Linken heftigen Protest aus. Aus Salehs Sicht waren die Debatten „erstaunlich substanzlos“. Nun hat er, der Linke, sich dieses Themas angenommen. Noch dazu ein Migrant. Einer, der sagt, „dass ich Deutschland liebe“. Und der stolz ist auf sein Heimatland, Deutschland. Das dürfte in beiden politischen Lagern für Irritationen sorgen.

Thesen zur deutschen Leitkultur - „Wir sind nicht Burka“ „Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“ - Der Bundesinnenminister hat einen Zehn-Punkte-Katalog für seine Interpretation von deutscher Leitkultur vorgelegt. Quelle: N24/ Daniela Will

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Als Fünfjähriger kam Raed Saleh mit den Eltern und acht Geschwistern aus dem Dorf Sebastia im Westjordanland nach Berlin. Die Familie lebte in beengten Verhältnissen in Spandau, Heerstraße Nord, schon in den Achtzigerjahren ein sozialer Brennpunkt. Der Vater fand Arbeit in einer Großbäckerei. Die Frage, was deutsch sei, beschäftigte den kleinen Raed schon damals.

„Wenn ich es recht bedenke, dann hat alles mit der Salami angefangen“, schreibt er. Beim Frühstück in der Schule trug die Lehrerin ihm auf, zuerst die Wurst, die in vorderster Reihe vor der Butter und dem Käse lag, zu essen. Doch Schweinefleisch aß der muslimische Junge nicht. „Wenn du nicht mit der ersten Reihe anfängst, kommst du als Letzter dran“, habe die Lehrerin geschimpft. „Erst wir, dann ihr.“ Diese Ausgrenzung konnte der Erstklässler nicht verstehen, er fand, er gehöre dazu, habe eine „deutsche DNS“.

Doch aus was besteht die? Was macht eine deutsche Leitkultur aus? Denn für Saleh ist Deutschland ein Einwanderungsland ohne spezifisch deutsche Werte. Schließlich sei das heutige deutsche Staatsgebiet schon für Kelten, Römer, Germanen und Slawen „ein wahrer Durchgangsbahnhof“ gewesen. Also entwirft Saleh eine Leitkultur aus Werten, „die sich im Zusammenleben aller in Deutschland lebenden Menschen herausgebildet und bewährt haben“.

Nächstenliebe und Gesetzestreue

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Entscheidend sei die Nächstenliebe. Die fände sich in allen Religionen, schreibt der säkulare Muslim, der mit dem Toleranzpreis der Europäischen Rabbinerkonferenz ausgezeichnet wurde. Und der gesetzliche Rahmen, der Grenzen der Toleranz definiere. Mit Heinz Buschkowsky, dem früheren Bürgermeister von Neukölln und konservativen SPD-Politiker, setzte Saleh durch, dass die Polizei notorische Schulschwänzer zu Hause abholt.

Bestandteile einer Leitkultur seien zudem Sprache und das kulturelle Erbe – für Saleh Johann Sebastian Bach, die deutsche Nationalhymne, Kraftwerk und der deutsche Schlager. „Ich singe gern. Am liebsten Heintje – ,Mama‘.“

Auch soziale Gerechtigkeit und Solidarität zählt er dazu, die ohne eine prosperierende Wirtschaft nicht hergestellt werden könnten.

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Ebenso prägten die Auswirkungen der Teilung Deutschlands die gesellschaftliche Identität. Das sieht er kritisch: „Wenn es um Ostdeutschland geht, wird immer noch mit zweierlei Maß gemessen.“

Bekenntnis zur EU

Zur deutschen Leitkultur gehören für Saleh auch das Bekenntnis zur Europäischen Union und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. „Es muss allen hier Lebenden klar sein, dass unsere Erinnerungskultur ihre Heimat betrifft.“ Wichtig sei, dass Zugezogene sich in Deutschland zugehörig fühlen. Denn „wer ausgegrenzt wird, entwickelt keine Bereitschaft dazu, auch eine schwierige Last wie die der Nazi-Diktatur mitzutragen“.

Salehs Entwurf umfasst einen Allgemeinkonsens, zu dem sich die Menschen hierzulande zumindest in den meisten Punkten bekennen dürften. Fraglich ist jedoch, ob eine Mehrheit bereit ist, dem Islam neben dem Christentum eine gleichberechtigte Stellung einzuräumen, wie Saleh vorschlägt. Doch auch Muslimen verlangt er einiges ab. Wer ein Minarett bauen dürfe, müsse auch akzeptieren, wenn sich zwei Männer auf der Straße küssen.

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Saleh selbst ist angekommen in Deutschland, besitzt inzwischen eine eigene Onlinedruckerei. In der SPD hat er schnell Karriere gemacht, auch wenn er 2014 einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters verlor. Sein Konkurrent Michael Müller gewann. Dennoch erfährt er immer wieder Ausgrenzung. Vielleicht liegt das auch an seinem Akzent, der ihn klar als Migranten ausweist. Oft wurden ihm mangelnde Grammatikkenntnisse unterstellt. Zu Unrecht, wie die „taz“ herausfand, als sie eine Talkshow mit Saleh transkribierte. Saleh machte sehr viel weniger Fehler als die „biodeutschen“ Diskutanten, brachte „verschachtelte Nebensätze sauber zu Ende“.

Der Zuwanderer Saleh definiert, was deutsch ist – ein großartiger Integrationserfolg. Und ein Kompliment. Ein größeres könnte Raed Saleh unserer Gesellschaft nicht machen.