Sind Enteignungen das richtige Mittel, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen? Darüber wird gerade in vielen deutschen Städten diskutiert. Auch Tübingens Oberbürgemeister Boris Palmer will zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen.

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Grundstücksbesitzern eine Enteignung ihrer Flächen angedroht, sollten die Grundstücke länger unbebaut bleiben. Der Grünen-Politiker sieht darin eine Gefahr für die Gesellschaft. „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg hat Ausmaße angenommen, die für die Gesellschaft gefährlich werden und Radikalisierungstendenzen befördern könnten“, sagte Boris Palmer dem Südwestrundfunk (SWR) am Montag.

Seine Strategie für Tübingen sei deshalb, Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, zunächst anzuschreiben und zu informieren. Sollte dann auf den Grundstücken nichts passieren, werde den Grundstücksbesitzern ein Bußgeld angedroht. „Wenn das immer noch nicht zum Ziel führt, dann steht im Gesetz ganz am Ende eine Enteignung. Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert“, so Palmer.

Die ersten Briefe sollen bereits nach Ostern verschickt werden. Der Grünen-Politiker hatte sich bereits vor einem Monat für einen Zwang zum Bebauen freier Grundstücke ausgesprochen. Einem Bericht der „taz“ zufolge will Palmer dafür rund 450 Grundstücksbesitzer anschreiben. Sie sollen der Stadt mitteilen, ob sie in den kommenden vier Jahren ihr Grundstück bebauen wollen. Für den Fall, dass sie das nicht vorhaben, biete die Stadt an, ihr Grundstück zum Verkehrswert zu kaufen.

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Denn Bauland sei eigentlich nicht knapp in Baden-Württemberg, so Palmer gegenüber dem SWR. In allen Städten und Gemeinden gebe es unglaublich viele Baulücken und Grundstücke mit Baurecht. Diese müssten bebaut werden.

Habeck: „Notfalls muss Enteignung folgen“

Tatsächlich hat eine neue Erhebung des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass die aktivierbaren Bauflächen in Baden-Württemberg den Bedarf bis Ende 2022 nahezu decken. Auch auf Bundesebene hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt, er halte Enteignungen für ein mögliches Mittel gegen Wohnungsnot. „Wenn die Eigentümer aber weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollen, muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte er in WELT AM SONNTAG.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält derweil nichts von einer möglichen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, um Wohnungsnot zu bekämpfen. „Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

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Wen man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. „Das sind gigantische Summen.“ Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „völlig untauglichen Instrument“. Mit dem „tiefroten Gespenst“ der Enteignung würden Investoren verschreckt.

Am Wochenende hatte es in etlichen deutschen Städten Demonstrationen gegen Wohnungsnot und für Enteignungen gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen Enteignungen aus. Die Kanzlerin halte „die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben.

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Am Dienstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), Habeck sei ein „grüner Lifestyle-Politiker“ und die Grünen wieder eine Verbotspartei.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp.

Palmer reagierte überrascht auf die Entgegnungen aus Berlin. Viele hätten die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz vergessen. Diese stamme aus Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten und seien von CDU-Regierungen beschlossen worden, so Palmer.

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