dpa/Bernd von Jutrczenka

Viel wurde vor der Wahl spekuliert, wie die Alternative für Deutschland den Bundestag verändern wird. Bereits jetzt zeigt sich: Die Debatten sind turbulenter, die Stimmung emotional aufgeladen. Schon in den ersten Debatten kam es zu Falschbehauptungen durch die AfD-Abgeordneten.

Doch zugleich erweist sich der Bundestag als ein Ort, wo verdrehte Tatsachen und falsche Behauptungen entlarvt und entkräftet werden können. FOCUS Online zeigt vier Beispiele. 1. Fakebild von leerem Bundestag Am 21. November tagte zum ersten Mal der neugewählte Bundestag. Die Abgeordneten debattierten über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht alle Parlamentarier waren anwesend, einige Stühle in den Fraktionsreihen blieben deshalb leer. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl nahm das zum Anlass, auf die angebliche Faulheilt der anderen Parlamentarier hinzuweisen. Auf Twitter postete Pohl ein vermeintliches Beweisbild: Es zeigt volle Reihen bei der AfD und – so scheint es – gähnende Leere bei Union, SPD, den Grünen, der FDP und den Linken.

Dazu schrieb Pohl: “Unsere Soldaten sind Thema im Bundestag. Den Altparteien ist es egal. Die Ränge sind leer. Die AfD-Fraktion zeigt die gerechtfertigte Präsenz”. Doch das Bild ist aufgrund seines verschobenen Winkels trügerisch. Pohl hatte es aus der Perspektive seiner Fraktion geschossen. Aufnahmen des Parlamentsfernsehens beweisen, dass Pohls Behauptung falsch ist. Sie zeigen deutlich vollerer Fraktionsreihen der etablierten Parteien. Hinzu kommt der Zeitpunkt, zu dem Pohl seinen Schnappschuss machte. Der AfD-Mann postete sein angebliches Beweisbild um 14.15 Uhr. Kurz zuvor, um 14.01 Uhr, waren die Reihen der AfD deutlich lichter. Das heißt nicht, dass die AfD-Abgeordneten tatsächlich gefehlt haben, sondern, dass eine Sitzung im Bundestag ständig in Bewegung ist. Das gilt für alle Parteien.

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Schließlich befinden sich Abgeordnete auch während der Parlamentssitzungen in Terminen, laufen umher und setzen sich kurzfristig für Absprachen zu Kollegen fernab der eigenen Fraktion. Eine Momentaufnahme, wie sie Pohl gepostet hat, beweist noch längst nicht die angebliche Faulheit von Politikern. 2. Ein Ja zu Glyphosat für „noch mehr Flüchtlinge“? In seiner vierten Sitzung diskutierte der Bundestag über den angeblich krebserregenden Unkrautvernichter Glyphosat. Für weitere fünf Jahre hat die EU die Zulassung des Pflanzengifts verlängert. Ein umstrittener Alleingang von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf EU-Ebene gab den Ausschlag – ein Antrag der Grünen fordert das Ende von Glyphosat. AfD-Politiker Stephan Protschka kritisierte dieses Vorhaben und warf den Grünen im Plenum vor, bereits während der Jamaika-Sondierungen „ihr ökologisches Gewissen“ geopfert zu haben. Glyphosat sei kein Thema gewesen: Angeblich hätte FDP-Chef Lindner in einem Interview gesagt, „dass die Grünen das Glyphosat aufgeben wollten zugunsten der Flüchtlingskrise“. „Sodass man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann“, so Protschkas These. Doch weder diese Aussage des FDP-Chefs, noch den von Protschka behaupteten Deal der Grünen mit ihren Sondierungspartnern hat es gegeben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt wies Protschka zurecht und erklärte: „Was sie verbreiten, sind Fake-News. Was Sie über Lindner sagen, ist Quatsch“. Auch Grünen-Frau Renate Künast rückte die Fakten zurecht. So sei in den Sondierungsgesprächen vereinbart worden, die Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten und im Falle einer Verlängerung gegen die Anwendung des Gifts vorzugehen. „Haben Sie das nirgendwo gelesen?“, wollte Künast von Protschka wissen. Dieser musste daraufhin kleinlaut zugeben: „Doch, in der Presse“. Im Video: "Schämen Sie sich nicht?": Streit um Diäten-Erhöhung eskaliert

"Schämen Sie sich nicht?": Streit um Diäten-Erhöhung eskaliert

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3. „Schämen Sie sich nicht?“: Die angebliche Diäten-Schande In seiner fünften Sitzung hat der Bundestag über die Besoldung der Abgeordneten, ihre sogenannten Diäten, beraten. Union, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Einkünfte verständigt. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten, die sich nach der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sollen sich demnach jedes Jahr zum 1. Juli automatisch erhöhen. Auf diese Weise sind die monatlichen Bezüge seit 2014 von 8667 Euro auf zuletzt 9542 Euro gestiegen. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für dieses "Anpassungsverfahren für Abgeordnetenentschädigungen" – für die AfD ist das ein Skandal. Im Plenum wütet AfD-Politiker Stefan Keuter: "Voller Scham haben wir den Antrag der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen". Seine Partei lehne eine jährliche Diäten-Erhöhung ab: "Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?", so Keuter. Die Abgeordneten sollten Maß halten, sich die eigenen Taschen nicht eigenmächtig vollschaufeln, lautete das Argument des Abgeordneten. Nachredner Michael Grosse-Brömer von der CDU reagierte sofort auf Keuters Vorwurf – und verwies den AfD-Mann darauf, dass die Entwicklung der Diäten weiterhin an den Nominallohn-Index in Deutschland gekoppelt bleibt. Will heißen: Die Bezahlung der Abgeordneten ist weiterhin von der Lohnentwicklung der Beschäftigten im Land abhängig. Grosse-Brömer merkt deshalb zurecht an: „Wir beschließen hier möglicherweise sogar eine Diätensenkung“. Und tatsächlich: Seit 1978 gab es 14 Nullrunden, in denen die Diäten nicht gestiegen sind. Eine schallende Ohrfeige musste sich die AfD auch von der Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann gefallen lassen. Sie stellte infrage, wieso die AfD ausgerechnet jetzt die Regierung kritisiere. Schließlich habe die AfD bei den vorangegangenen Beratungen über die Diäten-Regelung im Vor-Ältestenrat und in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer keine Einwände erhoben. 4. Der beantragte Rechtsbruch der AfD In einem Antrag forderte die AfD, „umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten“. Ihn brachte die Partei in der fünften Sitzung des Bundestags ein. Demnach soll die Bundesregierung Kontrollen an der deutschen Staatsgrenze so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“. FDP-Mann Benjamin Strasser kritisierte das AfD-Vorhaben im Bundestag scharf: "Die Bundespolizei führt bereits Grenzkontrollen an Flüchtlingshotspots im Rahmen des Schengener Abkommens statt". Die Annahme des Antrags der Alternative für Deutschland sei deshalb falsch. "Ich möchte falsche Fakten hier nicht einfach so stehen lassen", erklärte der Liberale lautstark. Mit ihrem Antrag würde die AfD „kollektiven Rechtsbruch auf deutschem Boden“ befördern. Der Grund: Der AfD-Antrag verstößt gegen das Schengener Abkommen, das keine stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Teilnehmerstaaten vorsieht. Strasser bemühte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2017. Demnach dürfen verdachtsunabhängige Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen nicht zu systematischen Kontrollen ausarten: Abgesehen von einer vorübergehend erlaubten Wiedereinführung unter außergewöhnlichen Umständen darf kein Schengen-Staat derartige Kontrollen mehr durchführen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Einen Rechtsbruch hatte die AfD im Zuge der Flüchtlingskrise der Bundeskanzlerin vorgeworfen, doch mit ihrem Antrag bewegen sich die Abgeordneten selbst auf juristisch dünnem Eis.

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