Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.

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Seit einer Woche ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, und schon jetzt hat sich gezeigt, wie wenig hilfreich und sogar kontraproduktiv es ist. Man könnte sagen: Es ist bereits gescheitert.

Zugegeben, die Lage ist kompliziert. In Deutschland, dem Land mit seiner wunderbar klaren und differenzierten Sprache, herrscht ein babylonisches Durcheinander, was die Inhalte und Begrifflichkeiten der Äußerungsrechte angeht.

Meinung, Hetze, Beleidigung, Klartext, Wahrheit, Hassrede – das alles wird vermischt und je nach Situation bewusst missbraucht. Klar ist nur eines: Die Freiheit der Meinung ist unser höchstes Gut. Sie zu erhalten und durchzusetzen ist die Grundlage unserer Demokratie, sie ist primus inter pares unter den Freiheitsrechten.

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Also: Wenn Rene Springer (AfD) meint, ein stabiles Mullahsystem im Iran sei sinnvoll, um Deutschland vor neuen Flüchtlingsbewegungen zu schützen, ist das zynisch und antifreiheitlich. Aber es ist Springers Meinung. Die darf er äußern. Egal, wie blöd sie ist – das wiederum darf ich über Springers Meinung schreiben.

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Aber dann gibt es die graue Zone von Inhalten, bei denen nicht sofort klar ist, ob sie Meinung, Hassrede oder Straftat sind, die nicht so klar einzuordnen sind wie Äußerungen à la „Juden ins Gas“.

Wenn Jens Maier (AfD) Noah Becker „Halbneger“ nennt, mag das von seinen Fans als Meinungsäußerung verbrämt werden (Maier selbst hat sich distanziert, die Verantwortung auf einen Mitarbeiter geschoben), aber es ist mutmaßlich auch eine Beleidigung. Eine Anzeige gegen Maier ist erstattet, es wird ermittelt.

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Wenn dessen Parteikollegin Beatrix von Storch an die Polizei von NRW schreibt: „ Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ mag diese Frage ihre Meinung über muslimische Männer ausdrücken. Aber diese Äußerung könnte auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Staatsanwalt ermittelt.

Genau das ist der einzig richtige Weg. Durch niemand anderen als die Justiz darf diese Fragen geklärt werden. Und solange sie nicht durch die Justiz geklärt ist, dürfen diese Grauzonen-Inhalte nicht aus dem Netz gelöscht werden. So schmerzlich und unerträglich das auch ist.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum. Twitter und Facebook sollen Schwammigkeiten wie „Hassrede“ und „Hetze“ entfernen, sobald sie ins Netz geraten. Da drakonische Strafen drohen, wurde schon in der ersten Woche gelöscht, was die Tasten hergaben: Unter anderem die Tweets von Maier und Storch, aber auch satirische Auseinandersetzungen damit.

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Die sozialen Netzwerke werden durch das Gesetz genau zu dem, als das sie immer wieder falsch bezeichnet werden und was sie nicht sind: „soziale Medien“. Dabei muss klar sein: Medien erstellen Inhalte, kuratieren sie und übernehmen dafür Verantwortung.

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Netzwerke aber stellen nur die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Inhalte geteilt werden können. Sie sind nichts anderes als ein auf Lautsprecher gestelltes Telefon während eines Konferenzgespräches mit sehr, sehr vielen Teilnehmern.

Diese Firmen dürfen niemals Kontrolle über das erlangen, was gesagt werden darf und was nicht. Und denjenigen, die Meinungsfreiheit missbrauchen, darf es nicht so leicht gemacht werden, dass sie sich mit inszeniertem Gejammer über Zensur zu Märtyrern machen können.