Mit der Zensursula-Kampagne konnten deutsche Netzaktivisten vor sechs Jahren den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet verhindern. Doch wegen der zunehmenden Bedeutung sozialer Plattformen und dem Kampf gegen Fake-News und Terror könnte nun eine solche Infrastruktur durch die Hintertür entstehen, warnte der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg.

Öffentlicher Raum versus Facebook

"Wir müssen damit leben, dass sich mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland täglich über Facebook informiert", sagte Beckedahl. Dies habe ernste Folgen für den öffentlichen Diskurs. Während das Internet mit einem Marktplatz vergleichbar sei, auf dem zum Beispiel Demonstrationen durchgeführt werden könnten, erinnere Facebook mehr an ein Einkaufszentrum, bei dem die Regeln des Betreibers gelten.

Diese Entwicklung werde auch immer mehr von Regierungen genutzt. "Es gab zwischen 2009 und heute viele Versuche auf internationaler Ebene, besonders zur Durchsetzung des Urheberrechts, Filter zu etablieren", sagte Beckedahl. So habe die EU-Kommission Internetdienste-Anbieter bereits vor Jahren dazu gedrängt, weitgehende Löschregeln in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Damit habe die EU die Europäische Grundrechtecharta umgehen wollen, die staatliche Löschpläne eingeschränkt hätte.

Kollateralschäden hingenommen

Obwohl diese Pläne gescheitert seien, habe die Löschpraxis beunruhigende Maßnahmen angenommen. So lösche allein Google pro Tag zirka eine Million Links aus seinem Index. "Die Liste von Kollateralschäden ist lang: Von vielen Github-Projekten bis hin zu legitimen Videos, die gelöscht wurden, weil andere meinten, sie seien die Urheber", kritisierte Beckedahl. Um teure Strafen zu vermeiden, löschten die Plattform-Betreiber lieber zu viel als zu wenig.

Das EU-Internet-Forum, das 2014 auf Initiative der EU-Innenminister gegründet worden sei, schlage in eine ähnliche Kerbe. Offiziell geht es darum, die Verbreitung von terroristischer Propaganda zu beschränken. Darin enthalten sei aber auch die Verbreitung von "counter narratives" – also staatliche Gegenpropaganda. Auf Initiative von Europol sollten zudem Botschaften gelöscht werden, mit denen Schlepper Flüchtlinge zur Einreise in die Europäische Union veranlassen könnten. Für Beckedahl ist das ein bekanntes Muster: Sobald sich Regierungen und Unternehmen auf Maßnahmen gegen ein Problem geeinigt hätten, würde der Fokus plötzlich stark erweitert und die Löschung weiterer Inhalte veranlasst.

Upload-Filter aktiv

Die bei Europol neu angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" hat bereits Tausende von Inhalten auf eine Sperrliste gesetzt, die dann von privaten Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube aus ihren Plattformen entfernt wurden. Beckedahl kritisiert, dass die Löschpolitik hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Der Aktivist vermutet einen "Pferdehandel", bei dem die Plattformbetreiber zu immer neuen Löschmaßnahmen gedrängt werden, um gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Bemühungen von Netzpolitik.org, Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu bekommen, seien mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Teilnehmer dieser Runde ansonsten Ziel terroristischer Bedrohungen seien. Gleichzeitig habe die EU-Kommission jedoch Bilder der Teilnehmer getwittert.

Auf Drängen der Politik hätten Facebook, Twitter, Microsoft und andere vor kurzem Upload-Filter installiert, die Bilder oder Videos noch vor der Veröffentlichung erkennen und löschen können. Dazu wird das Werkzeug Photo-DNA verwendet, das von Microsoft eigentlich zur Bekämpfung von Kinderpornografie entwickelt worden war. "Das Problem: Niemand kümmert sich wirklich darum, was auf den Upload-Filterlisten draufsteht", sagt Beckedahl. Das Ergebnis sei eine Zensur-Infrastruktur, die dem ähnele, was Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits 2009 geplant habe – allerdings fast durchweg in privater Hand und ohne klare gesetzliche Vorgaben.

Was ist Terrorismus?

Auf EU-Ebene seien zur Zeit mehrere Gesetzgebungsvorhaben auf dem Weg, die Zensurinfrastrukturen fordern oder bestehende Löschpraxis ausweiten würden. So würde die für nächsten Monat erwartete Anti-Terror-Richtlinie die Definition von Terrorismus so weit ausdehnen, dass auch zivile Protestmaßnahmen darunter fielen. Auch würde die Verpflichtung zur Prüfung von Inhalten nicht nur Facebook, sondern auch Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia betreffen, für die eine solche Vorabkontrolle nicht zu leisten seien.

Solche Vorstöße zu verhindern, ist das Ziel von Aktivisten wie Beckdahl. Problem dabei: Konnten sie im Kampf gegen "Zensursula" noch auf einen tauglicheren Weg zur Bekämpfung von Kinderpornografie verweisen, sei man derzeit noch ratlos, welche alternativen Maßnahmen man gegen Terror-Propaganda vorschlagen könne. "Wir sind zu wenige, um für alle Probleme auf der Welt auch sofort die Lösung präsentieren können." Deshalb sei es nötig, dass sich mehr Menschen an der Diskussion beteiligten und die Gesetzgebungsverfahren in Brüssel kritisch begleiteten. (db)