Erst besetzten sie den Regensburger Dom, dann ein Pfarrheim: Eine Roma-Gruppe vom Westbalkan will so das Bleiberecht erlangen. Die Behörden verzichten auf die Räumung, auch aus Sorge um die Migranten.

Seit rund einem Monat halten über 40 Balkan-Flüchtlinge die Stadt Regensburg in Atem. Erst besetzten sie den Dom, jetzt verharren sie im Pfarrheim. Damit wollen sie ein Bleiberecht erlangen.

Anzeige

Seit rund einem Monat führen Zuwanderer vom Westbalkan Besetzungsaktionen in Regensburg durch – doch der Staat ist bisher nicht in der Lage, diesen Zustand zu beenden. Was ist geschehen?

Am 5. Juli hatten 40 Roma aus dem Kosovo, Albanien und Mazedonien den Regensburger Dom besetzt, um durchzusetzen, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Sie hatten Protestplakate ausgebreitet, auf denen etwa zu lesen war: „Wir sind nicht zu stoppen.“

45 Balkan-Flüchtlinge ziehen ins Pfarrheim um Knapp eine Woche besetzten 45 Balkan-Flüchtlinge den Regensburger Dom, nun sind sie in ein Pfarrheim umgezogen. Es handele sich jedoch weiterhin nicht um Kirchenasyl, sondern um eine geduldete Anwesenheit, so ein Sprecher. Quelle: Die Welt

Rund eine Woche hielten die Migranten den Dom – dessen Eigentümer der Freistaat Bayern ist – besetzt. Dann lud die katholische Kirche sie ein, vorübergehend im Pfarrheim von St. Emmeram unterzukommen. Das Problem: Viele von ihnen weigern sich nun wiederum, dieses Gebäude zu verlassen; lediglich 15 der Roma sind nach Aufforderung des Bistums Regensburg gegangen.

Ein Lösungsansatz? Fehlanzeige

Anzeige

Ein Ende dieser Ausnahmesituation ist nicht abzusehen – auch wenn die Polizei mit mehreren Fahrzeugen bereitsteht. Erst am Wochenende zog sich die Hamburger Romano-Jekipe-Ano-Stiftung zurück. Sie hatte die Besetzung unterstützt, teilte dann aber mit, die verbliebenen Zuwanderer wollten nun selbst mit dem Bistum verhandeln. Die Stiftung sei „für das Weitere um das Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortlich“.

Umso deutlicher wird, wie wenig handlungsfähig der Staat offenbar ist. In den vergangenen Wochen traf sich fast täglich ein Krisenstab aus Kirchenvertretern, Polizei und Sicherheitsbehörden, um ein weiteres Vorgehen zu beschließen. Doch ein Lösungsansatz? Fehlanzeige.

Das liegt auch daran, dass die Behörden um das Wohlergehen der Zuwanderer fürchten. Die Migranten versuchten bereits, durch einen mehrtägigen Hungerstreik im Pfarrheim Druck auszuüben. Die Kirche informierte zudem darüber, dass einige der Besetzer angekündigt hätten, sich anzünden zu wollen. Dahinter steht offenbar die Überlegung: Ihre Kinder können schließlich als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Obhut der Stadt kommen.

Wenig Interesse an einer Räumung

Anzeige

Die Kirche wollte zunächst dennoch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten und somit die Räumung erwirken. Doch Polizeivertreter machten im Krisenstab deutlich, man wolle erst einmal eine Einschätzung des Präsidiums. Dieses lehnte eine Räumung allerdings ab, da man zunächst das bayerische Innenministerium kontaktieren wolle. Dieses wiederum bestand offenbar darauf, dass das Regensburger Gesundheitsamt überprüft, wie sich eine Räumung auf die Migranten auswirken könnte. Der beauftragte Arzt kam zu der Einschätzung: Wenn geräumt würde, bestünde durchaus die Gefahr von Selbstmorden.

Die Polizei lehnte eine Räumungsaktion nach Angaben von Sitzungsteilnehmern auch ab, weil der Personalaufwand zu groß sei. Sie verwies darauf, dass pro Flüchtling zwei Beamte eingesetzt werden müssten – also 50 Mann. Man werde solchen Aufwand nur betreiben, wenn die Stadt Regensburg die öffentliche Sicherheit für gefährdet erklärt. Doch dazu ist man im Rathaus nicht bereit. Bayerns Innenministerium teilte mit, dass es zu polizeilichen Planungen keine Stellung beziehe.

Auch die katholische Kirche hat inzwischen – trotz der ursprünglich angestrebten Strafanzeige – wenig Interesse daran, eine Räumung zu erwirken. Sie fürchtet Bilder von verzweifelten Eltern und Kindern, die aus dem Pfarrheim getragen werden.

Anzeige

Dass die Befürchtung der Besetzer, abgeschoben zu werden, begründet ist, belegt die Asylanerkennungsquote für Menschen vom Westbalkan: Sie liegt deutlich unter drei Prozent. Dass die Besetzer von Regensburg ein Bleiberecht durchsetzen können, ist also höchst unwahrscheinlich. 21.320 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2016 von Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Serbien und das Kosovo – gestellt. 39 Prozent der Antragsteller waren Roma.

Die Regierung der Oberpfalz hat im Fall Regensburg klargestellt, dass sie für eine Abschiebung gar nicht zuständig sei. Auf Anfrage der „Welt“ teilte sie mit: „Die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen unterlagen nicht der Zuständigkeit der Ausländerbehörden in der Oberpfalz, sondern der Regierung von Oberbayern, der Regierung von Karlsruhe und der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg.“ Die Kontakte zu den zuständigen Behörden habe man „in Amtshilfe hergestellt, um damit den Vollzug zu unterstützen“. Geschehen ist allerdings: nichts.

„Unser Rechtsstaat ist nicht erpressbar“

Von Politikern ist bislang wenig zu den Vorgängen in Regensburg zu hören – wohl auch wegen der Befürchtung, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden. Einzig die Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein forderte die Räumung. „Wenn sich Asylbewerber durch Besetzung und Hungerstreik ein Bleiberecht sichern könnten, dann würde bei uns im Staat etwas gehörig schieflaufen“, sagte Freudenstein der „Welt“. „Unser Rechtsstaat ist nicht erpressbar.“

Die CSU-Frau verweist auf die Rechtslage: „Wenn ein Bewerber am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ablehnung bekommt, dann bekommt er sie deshalb, weil er nicht schutzbedürftig ist.“ Auch wenn unbestritten sei, dass es im Kosovo, in Albanien und Mazedonien große Probleme gebe: hohe Arbeitslosigkeit etwa und wenig Perspektiven vor allem für junge Menschen.

Dennoch hat Freudenstein kein Verständnis dafür, dass die Asylbewerber das Pfarrheim in Regensburg nach wie vor besetzen. „Für eine Räumung gibt es meines Erachtens einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Die Methoden, mit denen diese Gruppe agiert, stoßen auf wenig Akzeptanz.“