AKW Beznau als letzter Trumpf Die Grünen sind in ihren Kernthemen unter Druck. Umweltverbände geben auch SP und GLP gute Noten. Da kommen im Wahlkampf AKW-Probleme wie gerufen.

Unter anderem mit Informationsbroschüren versuchen die Grünen, im Wettstreit der Positionen zu bestehen. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

«Wir befinden uns in einem Hitzesommer. Und doch ist die Klimaveränderung praktisch kein Thema», stellte eine Kolumnistin in der «Schweiz am Sonntag» Mitte August fest. Die Politik müsse handeln, stand da. Kurios am Text: Die Autorin heisst Aline Trede und sitzt für die Grünen im Nationalrat. Wer sonst, wenn nicht grüne Parlamentsmitglieder, hätte den Klimawandel in einem Hitzesommer ins Zentrum rücken müssen? Mehr Energie hat Trede dieses Jahr in eine Petition zugunsten stillgelegter Nachtzugverbindungen investiert. Die Schlafwagen-Petition und der parlamentarische Vorstoss dazu sind symptomatisch für die grüne Tendenz, lieber Nebengleise zu befahren, als im Grossen um mehrheitsfähige Lösungen zu ringen.

Neuer Schwung?

Grüne Extremforderungen, etwa der am Dienstag wieder in Erinnerung gerufene Klima-Aktionsplan, stossen auf wenig Resonanz. Die lange Liste von Massnahmen ist zu wenig griffig, um im Wettstreit der Positionen zu bestehen – nicht nur weil aufgrund der wirtschaftlichen Lage Umweltfragen an Aufmerksamkeit eingebüsst haben. Jo Lang, der 2011 als Nationalrat abgewählte Vollblutpolitiker aus dem Kanton Zug, ist als Vizepräsident der Partei weiterhin für den Wahlkampf tätig. Er räumt «gewisse Schwierigkeiten» der Grünen ein, sich just im Umwelt- und Energiebereich zu behaupten und die Kräfte für den Wahlkampf zu mobilisieren.

Die Delegiertenversammlung am Samstag in Schaffhausen habe aber einen Wendepunkt markiert, glaubt Lang. Die Partei könne sich nun als jene Kraft positionieren, die dem Ansturm Asylsuchender mit humanitären Massnahmen begegne, indem die Wiedereinführung des Botschaftsasyls oder auch eine kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge verlangt würden, sagt Lang. In der Energiepolitik hätten die neuen offenen Sicherheitsfragen um das AKW Beznau die Haltung der Grünen bestätigt, mit der Atomausstiegsinitiative eine gegenüber der bundesrätlichen Strategie raschere Abschaltung der Reaktoren zu fordern, mit fixen Laufzeiten. – Tatsächlich könnte sich das AKW Beznau für die Grünen im Endspurt vor den Nationalratswahlen noch zur Trumpfkarte entwickeln, nachdem in den letzten Jahren andere Parteien die Deutungshoheit über den Atomausstieg an sich gerissen haben. Der Verlust des nuklearen Konfliktfelds war ein wichtiger Grund, weshalb 2011 bei den Wahlen nach dem Fukushima-Unglück der Aufwärtstrend der Grünen endete. Seit 2011 steht die Partei auch bei kantonalen Wahlen meist auf der Verliererseite.

Sogar bei der AKW-Sicherheit drehte sich in den letzten vier Jahren die parlamentarische Debatte um die Ideen eines Nicht-Grünen: Es war Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (cvp., Solothurn), der stark für neue Sicherheitskonzepte bei alten Reaktoren warb. Ging es um die grossen energiepolitischen Linien, dominierte der pragmatische SP-Nationalrat Eric Nussbaumer den Diskurs; der grösste Wortführer zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien war SP-Nationalrat Roger Nordmann, der Anpassungen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mehrheitsfähig machte.

Auch die Idee einer ökologischen Steuerreform als energiepolitisches Instrument wird von den Grünen wenig konzis bewirtschaftet. Nachdem die Partei die gescheiterte grünliberale Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» noch unterstützt hat, erscheint die künstliche Verteuerung von Energie nur als eine Forderung unter vielen.

Auch die Roten sind grün

Die harte Konkurrenz um die ökologische Themenführerschaft widerspiegelt sich auch in den am Dienstag publizierten Beurteilungen der Umweltverbände. Diese haben im Rahmen des Umweltratings das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier und ihre Wahlversprechen analysiert. Mit 98 Prozent sind SP und Grüne gleichauf, wenn es darum geht «im Sinne der Umwelt» zu stimmen (was darunter zu verstehen ist, bestimmen freilich die Umweltorganisationen). GLP und EVP erreichen Werte von immerhin 97 Prozent.

Beim Thema Frankenstärke verweisen die Grünen auf ausführliche Konzepte und ihre Initiative für eine «grüne Wirtschaft». Doch schafft es die Partei nicht, die – freilich fragwürdige – Idee einer subventionierten Ökologisierung der Wirtschaft als Konjunkturprogramm ins Spiel zu bringen. Glaubwürdigkeit brächte eine vermehrte Nähe zu Firmen. Diese ist aber bei den Grünen selten.

Frisch wirken die Grünen im Widerstand gegen Überwachungsmethoden im Internet, im Einsatz für die Sicherung der gleichmässigen Übermittlung von Daten (Netzneutralität) oder mit der Fair-Food-Initiative.

Den wenig geschärften thematischen Fokus könnte angesichts des kleinen Wahlkampfbudgets nur ein publikumswirksam agierendes Präsidium wettmachen. Die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz ist zwar dossierfest. Schon ihr Slogan «Sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmass» steht allerdings im Widerspruch zur präsidialen Pflicht, es im rhetorischen Wettstreit auch laut knallen zu lassen.