Berlin

Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines weiteren Falls nicht angegebener Parteieinnahmen Nachfragen an die AfD. Es geht dabei um den Kreisverband Nordthüringen – Eichsfeld – Mühlhausen. Vorsitzender dort ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Dessen Parteigruppierung „Der Flügel“ richtet alljährlich das „ Kyffhäusertreffen“ aus. Hier treffen sich immer im Juli die Rechtsaußen der Partei. Auch die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen waren in der Vergangenheit gern gesehene Gäste.

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Die Teilnehmerzahlen für das Treffen wuchsen stetig von 500 auf 1000 Gäste an. Als Teilnehmerbeitrag wurden erst 20, dann 30 Euro pro Person verlangt – darüber hinausgehende Spenden sind gern gesehen. Pro Jahr kommen also zwischen 10.000 und 30.000 Euro allein an Teilnehmerbeiträgen zusammen – plus Spenden. Daraus werden das Treffen und weitere „Flügel“-Aktivitäten bezahlt.

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Beiträge flossen aufs Parteikonto

Das Problem für Höcke und die AfD: Die Teilnehmer überwiesen das Geld nicht auf ein Konto des „Flügels“ oder ein speziell eingerichtetes Unterkonto für das „ Kyffhäusertreffen“. Als Bankverbindung für die Anmeldung war jeweils das Konto des ausrichtenden Kreisverbands angegeben – und das war 2016 und 2017 Höckes Kreisverband.

Damit gilt das Kyffhäuser-Geld als Parteieinnahme und hätte als solche ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben werden müssen. Das aber wurde nach RND-Informationen versäumt. Die Bundestagsverwaltung bestätigt auf RND-Anfrage, dass es zu diesen Finanzgebaren Nachfragen gibt. Björn Höcke äußert sich zu den Problemen in seinem Kreisverband nicht.

„ Kyffhäusertreffen “ dieses Jahr in Leinefelde

Mehrere Mitglieder der AfD-Spitze bestätigen gegenüber dem RND den Vorgang. Ein AfD-Kader sagt, er habe „erhebliche Brisanz“, ein anderer möchte ihn als „Lernprozess“ herunterspielen. Ob in diesem Fall Strafzahlungen auf die Partei zukommen, macht die Bundestagsverwaltung von der Antwort auf die Nachfragen abhängig.

Das „ Kyffhäusertreffen“ 2019 wird am 6. Juli in der Obereichsfeldhalle im thüringischen Leinefelde stattfinden. Das gibt der „Flügel“ auf seiner Facebook-Seite bekannt. 800 Teilnehmer sind zugelassen, es werden wieder 30 Euro verlangt. Gezahlt werden soll dieses Mal auf ein eigens eingerichtetes Unterkonto des AfD-Kreisverbands.

AfD bereitet Klage gegen Bundestagsverwaltung vor

Die Stadt Leinefelde-Worbis sieht keine Möglichkeit, dem „Flügel“ die Nutzung der städtischen Halle zu verbieten. Nach einem Stadtratsbeschluss muss die Halle an Parteien und parteinahe Stiftungen vermietet werden, sagte eine Stadtsprecherin dem RND. Das gelte nach ihrer Einschätzung auch für Gruppierungen einer Partei. Die Linke kündigt bereits Gegenveranstaltungen gegen das „ Kyffhäusertreffen“ an.

Währenddessen bereitet die AfD eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundestagsverwaltung vor. Es geht um die Strafzahlungen wegen der Schweizer Zuwendungen an Parteichef Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil. Wegen der nicht angegebenen Wahlkampfunterstützung durch die Werbeagentur Goal AG verlangt die Bundestagsverwaltung in Meuthens Fall 269.400 Euro und bei Reil 133.500 Euro.

Von Jan Sternberg/RND