Eskalation in Nahost

Alle Autoren schließen Katja Thorwarth

Christian Stör

Rebecca Röhrich

Tobias Möllers

In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad schlagen am späten Montagabend mehrere Raketen ein.

Das US-Militär tötet den iranischen General Ghassem Soleimani – auf Befehl von Donald Trump

– auf Befehl von Schwere Krise im Nahen Osten - involviert sind der Iran und Irak, wo die USA Truppen stationiert haben

und Irak, wo die Truppen stationiert haben Donald Trump beschimpft den Getöteten postum

Update vom Montag, 20.01.2020, 22.45 Uhr: In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad sind am späten Montagabend nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Raketen eingeschlagen. Berichte über Todesopfer oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die US-Regierung hat in der Vergangenheit pro-iranische Milizen für ähnliche Attacken in der hochgesicherten grünen Zone in der irakischen Hauptstadt verantwortlich gemacht; zu den Anschlägen bekannt haben sich die Milizen bislang jedoch nie.

Donald Trump warnt geistliches Oberhaupt des Iran

Update vom Samstag, 18.01.2020, 07.45 Uhr: Donald Trump hat eine scharfe Warnung an die Führung in Teheran gerichtet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, solle „sehr vorsichtig mit seinen Worten“ sein, schrieb Trump auf Twitter. Chamenei habe in seinem Freitagsgebet „böse Dinge“ über die USA und Europa gesagt. Derweil stürze die iranische Wirtschaft ab und die Bevölkerung des Landes leide, schrieb Trump weiter.

The so-called “Supreme Leader” of Iran, who has not been so Supreme lately, had some nasty things to say about the United States and Europe. Their economy is crashing, and their people are suffering. He should be very careful with his words! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 17, 2020

Chamenei hatte den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - „Feigheit“ vorgeworfen. Die drei Staaten hatten am Dienstag angesichts fortgesetzter Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte.

Chamenei warf den europäischen Vertragspartnern* vor, den Streitschlichtungsmechanismus mit dem Ziel aktiviert zu haben, den Tod des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff Anfang Januar in Bagdad zu „überschatten“. Es sei „bewiesen“, dass die drei Staaten „Lakaien der USA sind, und diese feigen Regierungen erwarten, dass der Iran sich unterwirft“.

Gastbeitrag: Kein Wettrüsten im Nahen Osten: Langfristig müssen Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden*

US-Soldaten verletzt

Update vom Freitag, 17.01.2020, 07.15 Uhr: Bei den iranischen Raketenangriffen der vergangenen Woche auf von ausländischen Truppen genutzte Stützpunkte im Irak sind mindestens elf US-Soldaten verletzt worden. In der Luftwaffenbasis Al-Asad habe es bei einer Reihe von Soldaten Symptome von Gehirnerschütterung gegeben, die von den Explosionen verursacht worden seien, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte am Donnerstag mit. Bisher hatte es von der US-Armee noch geheißen, durch die Angriffe sei niemand verletzt worden.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, bei den Angriffen seien keine US-Bürger zu Schaden gekommen. Nun teilte das US-Zentralkommando mit, elf verletzte Soldaten seien in den Tagen nach den Angriffen als Vorsichtsmaßnahme von der Basis Al-Asad ausgeflogen worden. Acht von ihnen seien in das US-Militärkrankenhaus in Landstuhl in Rheinland-Pfalz gebracht worden, drei in das Militärläger Arifdschan in Kuwait. Tote habe es bei den Angriffen nicht gegeben.

Die Kolumne: Es ist zu wenig, den US-Präsidenten zu kritisieren. Nötig ist eine Politik für eine gemeinsame Welt.

Donald Trump beschimpft Soleimani posthum als „Hurensohn“

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 06.30 Uhr: Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet worden ist. Über den ranghohen General sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern, viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren.

Sie hätten nun „keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns“, sagte Trump in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. „Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen.“ Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik.

Trump selbst sieht sich derzeit einem Impeachment-Verfahren ausgesetzt.

Konflikt zwischen Iran und USA: Erneut Raketeneinschlag im Irak

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 23.00 Uhr: In der Nähe eines von der US-Armee genutzten Stützpunkts im Irak sind mehrere Raketen eingeschlagen. Der Angriff am Dienstag habe der Militärbasis Tadschi nördlich der Hauptstadt Bagdad gegolten, erklärte die irakische Armee. Zwei Iraker wurden nach Angaben aus Kreisen der Polizei und der Rettungskräfte verletzt.

In Tadschi waren bis vor kurzem auch Bundeswehrsoldaten stationiert. Wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wurden die 32 deutschen Soldaten aber zunächst nach Jordanien und von dort nach Deutschland verlegt.

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 11.40 Uhr: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines ‚finalen Rettungsschusses‘“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.

US-Außenminister Mike Pompeo verteidigt Angriff auf iranischen General Ghassem Soleimani

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 10.00 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat den umstrittenen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani erneut verteidigt. „Es gibt keinen Terroristen außer Osama Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Ghassem Soleimani“, sagte Pompeo am Montag vor Studierenden der Stanford Universität. Dieser sei für den Tod von mehr als 600 Amerikanern verantwortlich und das „Mastermind“ der jüngsten Angriffe auf US-Soldaten im Irak gewesen. Bin Laden hatte die Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant, bei denen fast 3000 Menschen starben.

Der Angriff auf Soleimani sei Teil einer „größeren Strategie“, die die Regierung von Präsident Donald Trump verfolge, sagte Pompeo. Sie setze sich aus diplomatischer Isolation des Irans, wirtschaftlichem Druck und militärischer Abschreckung zusammen. Ziel sei es, der Führung in Teheran die Ressourcen zu nehmen, die es brauche, um ihre „bösartigen Aktivitäten auf der ganzen Welt“ fortzusetzen. Zudem wolle die US-Regierung, dass sich der Iran „wie eine normale Nation“ verhalte. „Seid einfach wie Norwegen!“, sagte Pompeo und löste Erheiterung im Saal aus. Gleichzeitig sprach er eine Drohung an den Iran aus: „Wenn der Iran eskaliert, werden wir dies zu unseren Bedingungen beenden.“

Das US-Militär hatte Soleimani Anfang Januar mit einem gezielten Drohnenangriff im Irak getötet. Der Iran antwortete mit einem Vergeltungsschlag auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak. Die Regierung in Washington begründete die Tötung Soleimanis mit drohenden Angriffen auf US-Bürger, die dieser geplant haben soll. Trump sprach am Freitag von der Möglichkeit, dass Attacken auf vier US-Botschaften geplant gewesen sein könnten. Eine Aussage von Verteidigungsminister Mark Esper, dafür keine Beweise gesehen zu haben, wurde als offener Widerspruch in der Regierung gewertet.

Update vom Montag, 13.01.2020,14.30 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Aiman Safadi in der Hauptstadt Amman: „Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln“. Das gelte aktuell insbesondere auch im Irak.

Mit Blick auf die Proteste in Teheran sagte Maas: „Auch im Iran haben die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Es sei aber wichtig, dass nicht der falsche Eindruck erweckt werde, die Demonstranten seien der verlängerte Arm des Westens.

Safadi erklärte, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei immer noch eine reale Gefahr. Jordanien ist nach den Worten von Maas ein „Stabilitätsanker“ und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS. In dem von Konfliktherden umgebenen Königreich haben mehr als eine Million Syrer Zuflucht gefunden, darunter rund 650 000 vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte Flüchtlinge.

Iran-USA-Konflikt: Aufklärungsjets der Bundeswehr fliegen wieder

Maas traf auch Soldaten der Bundeswehr auf dem rund 90 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Die Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und dem Irak, die von Al-Asrak aus starten, fliegen seit Samstag wieder. Ab Dienstag soll auch die Luftbetankung wieder aufgenommen werden. Zuvor waren die Deutschen drei Tage am Boden geblieben. Hintergrund war auch eine Aufforderung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen abzuziehen.

Die Aufklärungsflüge und die Luftbetankung durch die Bundeswehr sollen allerdings nach dem Willen des Bundestages ohnehin Ende März enden. Dann sollte - das wollte vor allem die SPD - eine andere Nation diese Aufgabe übernehmen. Italien war dafür etwa im Gespräch.

Maas betonte, der IS sei „nicht besiegt“ und könnte im Irak womöglich neuen Spielraum gewinnen. Dadurch würde langfristig auch die Anschlagsgefahr in Europa steigen. Maas dankte den Soldaten. Sie erfüllten eine wichtige, „nicht ungefährliche“ Aufgabe.

Update vom Montag, 13.01.2020, 06.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Mark Esper verfügt nach eigenen Angaben über keine konkreten Belege für die von US-Präsident Donald Trump vorgebrachte Anschuldigung, der getötete iranische General Kassem Soleimani habe Angriffe auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. Solches Beweismaterial habe er nicht gesehen, sagte Esper am Sonntag im US-Fernsehsender CBS.

US-Präsident Donald Trump hatte zwei Tage zuvor gesagt, er „glaube“, dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Esper hob diese Formulierung Trumps hervor. Der Präsident habe kein „spezifisches Beweismaterial“ angeführt. Vielmehr habe Trump „gesagt, was er glaubt“. Der Pentagonchef fügte hinzu, er teile die Einschätzung Trumps, dass der Iran „wahrscheinlich“ Angriffe auf US-Botschaften geplant habe.

Iran-USA-Konflikt: US-Stützpunkt im Irak von Raketen getroffen

Update vom Sonntag, 12.01.2020: Ein von US-Soldaten genutzter Stützpunkt im Irak ist nach Angaben aus Militärkreisen am Sonntag von vier Raketen getroffen worden. Dies teilte die Nachrichtenagentur AFP mit. Bei dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Balad nördlich von Bagdad seien vier irakische Soldaten verletzt worden, sagten irakische Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten US-Soldaten hatten den Stützpunkt demnach bereits zuvor wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran verlassen.

Update vom Sonntag, 12.01.2020, 17.26 Uhr: Trotz aller Spannungen ist US-Präsident Donald Trump nach den Worten von Verteidigungsminister Mark Esper weiterhin „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit dem Iran bereit. „Das Angebot steht noch“, sagte Esper am Sonntag dem US-Sender CBS. „Es ist immer noch die rechtmäßige Regierung, wenn man so will, des Irans.“

Sowohl er - Esper - als auch der Präsident hätten öffentlich gesagt, man würde sich mit der iranischen Führung treffen. „Wir sind bereit dazu, uns hinzusetzen und ohne Vorbedingungen einen neuen Weg nach vorne zu diskutieren, eine Reihe von Schritten, durch die der Iran zu einem normaleren Land wird.“

Trump hatte sich am Samstag an die Seite der Demonstranten im Iran gestellt, die nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs gegen die Führung der Islamischen Republik protestieren. Esper sagte, das iranische Volk erhebe sich gegen „ein sehr korruptes Regime“. Esper betonte zugleich, er erwarte keine weiteren Angriffe des Irans auf US-Ziele.

Iran: Donald Trump rechtfertigt Tötung Soleimanis

Update vom Samstag, 11.01.2020, 10.49 Uhr: Nachdem der hochrangige iranische General Qasem Soleimani bei einem Drohnenangriff getötet wurde, rechtfertigt nun US-Präsident Donald Trump den tödlichen Angriff, der den gesamten Nahen Osten in Alarmbereitschaft versetzt hatte. Soleimani soll Angriffe auf vier US-Botschaften geplant haben, schreibt die Washington Post. Gegenüber „Fox News“ konkretisierte Trump diese Aussage noch: Soleimani soll geplant haben, die US-Botschaft in Bagdad „in die Luft zu sprengen“. Und dies sei nicht die einzige US-Botschaft, die der mächtige iranische General im Visier gehabt haben soll.

Die US-Botschaft in Bagdad indes habe von der drohenden Gefahr nichts gewusst, will die Washington Post von einem Informanten erfahren haben.

Das US-Militär soll in der Nacht, in der es den iranischen General Qasem Soleimani tötete, noch weitere hochrangige Militärs im Visier gehabt haben. Dies berichtet die Washington Post, die sich auf vier namentlich nicht benannte US-Beamte beruft. So sollte auch ein iranischer Kommandeur im Jemen getötet werden. Dieser geplante Angriff sei allerdings fehlgeschlagen. Bei dem Mann soll es sich laut Washington Post um Abdul Resa Schahlaei handeln. Der sei bei den Qus-Brigaden der Revolutionsgarden (IRGC) für die Finanzen zuständig.

Die US-Regierung ließ laut CNN vermelden, dass man den Bericht der Washington Post wahrgenommen habe, sich aber nicht zu Operationen in dieser Region äußern werde.

Update vom Freitag, 10.01.2020, 06.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

Iran-USA-Konflikt: Resolution im Kongress verabschiedet

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines „unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs“ auf US-Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Update vom Donnerstag, 09.01.2020, 19.35 Uhr: Nach den gezielten Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft an den UN-Sicherheitsrat. Teheran betonte, man wolle die USA mit politischen Mitteln aus der Region vertreiben. Trotz der Entspannungssignale hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage weiter für unberechenbar. "Es ist in niemandes Interesse, einen neuen Konflikt zu haben", sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel.

Iran: Hatten die USA einen guten Grund, Soleimani zu töten?

Update vom Donnerstag, 09.01.2020, 10.55 Uhr: Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten. So hat ein republikanischer Senator die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf Soleimani als „absolut verrückt“ und „unamerikanisch“ verurteilt.

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. „Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel“, sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei „unamerikanisch“ und „verfassungswidrig“, sagte Lee.

Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Feindbild Barack Obama: Donald Trump holen sein alten Iran-Tweets ein

Iran-Konflikt: US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse beschneiden

Update vom Donnerstag, 09.01.2020, 06.06 Uhr: Die US-Demokraten wollen die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschneiden und so eine mögliche Gewalteskalation verhindern. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden, wie die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mitteilte. Trump habe „keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen“, erklärte Pelosi, die den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig bezeichnete.

„Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert“, forderte Pelosi. „Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.“

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit.

Iran-USA-Konflikt: Raketen schlagen in Bagdad ein

Zuvor waren im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut Raketen eingeschlagen. Zwei Raketen hätten am Abend die sogenannte Grünen Zone getroffen, in der sich die US-Botschaft befindet, sagten Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP. Von wem der Angriff ausging, war zunächst unklar. Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran zwei Stützpunkte internationaler Truppen im Irak mit Raketen beschossen hatte. Dabei handelte es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA.

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 17.46 Uhr: US-Präsident Donald Trump spricht vor der Presse von „minimalen Schäden“ bei dem iranischen Angriff. Es gebe „keine irakischen und keine amerikanischen Opfer“. Alle US-Soldaten seien sicher.

Trump rechtfertigt die Tötung von General Ghassem Soleimani. Dieser habe „knietief im Blut gestanden“. Die USA und ihre Alliierten hätten jetzt die „klare Botschaft ausgesendet, dass das iranische Verhalten nicht länger toleriert werde“.

Iran-USA-Konflikt: Deutschland soll Atomabkommen aufgeben

Der US-Präsident forderte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, „das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde. Gleichzeitig kündigt Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte der US-Präsident im Weißen Haus. Von einem weiteren Militärschlag ist aber keine Rede.

Der US-Präsident hat den iranischen Angriff auch bewertet: Trump sieht den Iran im eskalierenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten auf dem Rückzug. Der Iran scheine sich zurückzunehmen, sagte Trump. Der US-Präsident hat auch selbst eine deeskalierende Botschaft gesandt: „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen“, sagte Trump.

Der US-Präsident forderte den Iran sogar zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen auf. Die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei auch im Interesse des Irans, sagte er. „Und wir sollten dabei und und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten.“ Auch der schiitische Iran betrachtet die sunnitische Terrormiliz IS als Feind. „Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen, die sich darum bemühen, Frieden zu schließen“, sagte Trump weiter.

Kommentar zum USA-Iran-Konflikt: Die Mullahs handeln vorsichtig aggressiv

Iran-USA-Konflikt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu meldet sich zu Wort

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 15.04 Uhr: Mitten in der schweren Krise zwischen Iran und USA meldet sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Wort. Er warnt den Iran davor, Israel anzugreifen. „Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtenden Schlag verkraften (müssen)“, sagte Netanyahu bei einer Rede in Jerusalem. In dem Zusammenhang bekräftigte Netanyahu die Solidarität Israels mit den USA. Der Ministerpräsident lobte erneut das Vorgehen der USA.

Iran-USA-Konflikt: Irakische Miliz befeuert mit martialischen Aussagen den Konflikt

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 13.10 Uhr: Die Raketenangriffe gegen US-Ziele waren wohl nur der erste Schritt im Vergeltungskampf des Iran. Inzwischen haben pro-iranische irakische Milizen mindestens ebenso harte eigene Attacken auf die US-Armee angekündigt. Bei dem iranischen Angriff habe es sich um den „ersten Gegenschlag“ nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne im Irak gehandelt, erklärte Kais al-Chasali, ranghoher Kommandant der Hasched-al-Schaabi-Milizen, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun sei die Zeit gekommen für den „ersten irakischen Gegenschlag“.

Mit diesem wollen die Milizen laut al-Chasali ihren stellvertretenden Anführer Abu Mehdi al-Muhandis rächen, der ebenfalls bei dem US-Drohnenangriff getötet worden war. „Die Iraker sind mutig und patriotisch, daher wird dieser Gegenschlag nicht weniger weitreichend sein als der iranische Gegenschlag, das ist unser Versprechen.“

Krise im Nahen Osten: Raketenangriff auf US-Militär

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 12.00 Uhr:Inzwischen hat sich der iranische Präsident Hassan Ruhani zu den Raketenangriffen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte im Irak geäußert. „Ich bedanke mich bei den Revolutionsgarden für die konsequente Antwort auf die Tötung von General Ghassem Soleimani“, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. „Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff“, sagte Ruhani weiter.

+ USA-Iran-Konflikt: Situation eskaliert weiter © Khalid Mohammed/dpa

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 10.15 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als „weiteres Beispiel der Eskalation und wachsender Konfrontation“ bezeichnet. Es sei in niemandes Interesse, die Gewalt weiter zu steigern, sagte Borrell in Brüssel. Die EU-Außenminister würden am Freitag bei einem Sondertreffen darüber beraten, was die Staatengemeinschaft tun kann, um die Region kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren.

Zudem habe er den iranischen Außenminister Mohammed Dschwad Sarif nach Brüssel eingeladen. „Vielleicht werden wir bald ein Treffen haben“, sagte Europas Top-Diplomat nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Das stark gefährdete Atomabkommen mit dem Iran sei heute wichtiger denn je.

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 09.40 Uhr: Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat den Angriff gegen US-Militärstützpunkte im Irak als „Ohrfeige für die Amerikaner“ bezeichnet. Chamenei würdigte in Teheran vor Anhängern den durch die USA getöteten General Ghassem Soleimani, bevor er sich zu den Luftangriffen vom Vorabend äußerte.

„Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet“, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Die breite Anteilnahme im Iran und Reaktion auf den Tod des Generals zeige, dass die Revolution immer noch am Leben sei. Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, so Chamenei.

Keine irakischen Todesopfer bei Angriffen auf Militärstützpunkte

Durch die Raketenangriffe im Irak sind nach Angaben der irakischen Armee keine ihrer Soldaten getötet worden. Insgesamt seien in der Nacht zum Mittwoch 22 Raketen in zwei internationalen Truppenstützpunkten eingeschlagen, teilte das Militär mit. „17 auf der Luftwaffenbasis Ain a-Assad und fünf in Erbil.“ Zu möglichen Opfern unter den internationalen Truppen äußerte sich die Armee nicht. Der Iran wurde von der irakischen Armee nicht erwähnt. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor erklärt, die Basis Ain al-Assad mit Dutzenden ballistischen Raketen attackiert zu haben.

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 08.30 Uhr: Nun hat im Iran auch noch ein Erdbeben der Stärke 4,7 die Provinz Buschehr erschüttert. Betroffen war die Kleinstadt Borasdschan. Die US-Erdbebenwarte USGS registrierte zwei kurz hintereinander folgende Beben der Stärke 4,5 und 4,9 in der Region in zehn Kilometern Tiefe.

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 07.15 Uhr: Die im Irak stationierten US-Soldaten wurden vor dem iranischen Raketenangriff einem Medienbericht zufolge gewarnt. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 07.00 Uhr: Inmitten der militärischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran stürzt nahe Teheran ein Passagierflugzeug ab. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zunächst unklar. Alle Insassen wurden getötet.

Iranischer Vergeltungsangriff im Iran schürt Angst vor weiterer Eskalation

Update vom Mittwoch, 8.1.2020, 06.05 Uhr: Ein iranischer Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation und einem möglichen neuen Krieg im Nahen Osten. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil gelten als Revanche für die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftschlag.

US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern zu wollen. „Alles ist gut!“, schrieb er auf Twitter. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet. „So weit so gut!“, fügte Trump hinzu. „Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!“ Zuvor waren im Weißen Haus die wichtigsten Minister von Trump zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

All is well! Missiles launched from Iran at two military bases located in Iraq. Assessment of casualties & damages taking place now. So far, so good! We have the most powerful and well equipped military anywhere in the world, by far! I will be making a statement tomorrow morning. — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2020

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach auf Twitter von einem „Akt der Selbstverteidigung“. „Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen.“ Der Iran habe „verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen“. Sarif bezog sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser beschreibt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.

Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei der „Operation Märtyrer Soleimani“ sei der mit 35 Raketen attackierte Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad „vollständig zerstört“ worden. Der Angriff mit ballistischen Boden-Boden-Raketen auf die „von den Amerikanern besetzte“ Basis sei „in jeder Hinsicht ein voller Erfolg“.

Deutsche Soldaten im Nordirak nach Raketenangriffen unversehrt

Den in Erbil stationierten deutschen Bundeswehr-Kräften ist einem Sprecher zufolge dabei nichts passiert. „Wir stehen in Kontakt mit den Soldaten. Den Soldaten geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Zu den weiteren Folgen der iranischen Raketenangriffe konnte der Bundeswehrsprecher keine Angaben machen. „Uns geht es zunächst um die Sicherheit der Soldaten“, sagte er. Im Zentral-Irak sind nach dem jüngsten Abzug keine deutschen Soldaten mehr stationiert.

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 16.32 Uhr: Aufgrund der Spannungen im Nahen Osten zieht die Nato einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Dies sei allerdings nur eine vorläufige Maßnahme, so ein Sprecher des Militärbündnisses gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur. Der „Spiegel“ berichtet, dass derzeit rund 500 Ausbilder im Irak stationiert sind. Der Abzug läuft laut Medienberichten bereits.

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 15.30 Uhr: Die USA haben Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif das Visum für eine Reise zum UN-Hauptquartier in New York verweigert. US-Außenminister Mike Pompeo habe der UNO erklärt, die USA hätten „keine Zeit gehabt“, ihm ein Visum auszustellen, sagte Sarif in Teheran der staatlichen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Dies habe ihm UN-Generalsekretär António Guterres mitgeteilt. Washington hat den Vorfall bislang nicht offiziell bestätigt.

Sarif plante Isna zufolge, am Donnerstag an einer Debatte über die „Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen“ im UN-Hauptquartier teilzunehmen. Dabei wollte er auch „die Verbrechen Amerikas“ ansprechen, zitierte Isna den Außenminister. Die Verweigerung des Visums bezeichnete Sarif als „Zeichen des Bankrotts der US-Regierung und des Trump-Regimes“. Später legte er auf Twitter nach: „Wovor haben sie wirklich Angst? Vor der Wahrheit?“

Pentagon distanziert sich von Trump-Drohung zu Angriffen auf Irans Kulturstätten

Derweil haben die USA auf die Kritik an Donald Trumps Drohung reagiert, auch iranische Kulturstätten zu attackieren. „Wir werden uns an die Gesetze bewaffneter Konflikte halten“, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper zu Journalisten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er damit Angriffe auf Kulturstätten ausschließe, weil es sich um ein Kriegsverbrechen handeln würde, sagte Esper: „Das sind die Gesetze bewaffneter Konflikte.“

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 12.00 Uhr: Der Iran erwägt 13 „Racheszenarien“ als Vergeltung für den US-Luftangriff, bei dem General Qassem Soleimani im Irak getötet wurde. Ali Schamschani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, schwor, dass Teheran selbst dann einen „historischen Albtraum für die Amerikaner“ schaffen werde, wenn es sich für die schwächste Option entscheiden würde.

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 11.00 Uhr: Beim Trauerzug für den iranischen General Ghassem Soleimani in Kerman ist es am Dienstag zu einer Massenpanik gekommen. Dabei sollen mehrere Menschen ums Leben gekommen sein.

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 08.30 Uhr: Das iranische Parlament hat das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) bis zum Ende des persischen Jahres (20. März 2020) erhöht. Das gab Parlamentspräsident Ali Laridschani am Dienstag bekannt. Auf Anweisung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, wurde das Budget der IRGC um 200 Millionen Euro erhöht, sagte Laridschani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Iran will „harte Rache“

Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der „harten Rache“ gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. Außerdem hat das iranische Parlament alle Kommandeure des Pentagons, die für den Tod Soleimanis verantwortlich waren, als „Terroristen“ bezeichnet, wie IRNA berichtete. Das Gesetz wurde demnach mit „Tod den USA“-Rufen der Abgeordneten einstimmig verabschiedet.

Update vom Dienstag, 7.1.2020, 06.32 Uhr:

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihres Kontingents im Irak in Nachbarländer. Das Kontingent werde „vorübergehend ausgedünnt“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP.

Einige Soldaten würden aus Bagdad sowie dem rund 25 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt gelegenen Tadschi nach Jordanien und Kuwait verlegt. Der Bundestag sei in einem Schreiben über diese Maßnahme unterrichtet worden.

USA ziehen keine Truppen aus dem Irak ab

Hingegen haben die USA Abzugspläne dementiert: Trotz der Forderung des irakischen Parlaments hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit).

Update vom Montag, 6.1.2020, 22.42 Uhr: Die US-Regierung hat Angaben über einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. „Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper. Das vermeldet AFP. Kurz zuvor hatte der im Irak verantwortliche General gegenteiliges verlauten lassen.

Update vom Montag, 6.1.2020, 21.22 Uhr: Ungeachtet der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Irak, dessen Parlament den Abzug aller ausländischen Streitkräfte beschlossen hat, bereiten die USA offenbar tatsächlich einen Abzug ihrer Truppen vor.

Die US-Streitkräfte bereiteten ihre „Bewegung aus dem Irak“ vor und würden sich dafür in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, heißt es in einem Brief von General William Seely, Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak, an die irakische Armeeführung. Darüber berichten AFP und Reuters.

Update vom Montag, 6.1.2020, 19.25 Uhr: Donald Trump hat seine Drohungen - dieses Mal gegen den Irak - präzisiert. Nachdem das irakische Parlament den Abzug der im Land verbliebenen amerikanischen Truppen beschlossen hat, fordert der amerikanischer Präsident nun zuerst Geld: Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte, von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe.

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„Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, drohte er nach Angaben von Journalisten.

Kommentar zu Angriffsplänen: Trumps Drohungen bewegen sich jenseits der Zivilisation

Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität des Landes. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte er in Bagdad. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung.

Update vom Montag, 6.1.2020, 13.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt. Er brauche keine Zustimmung des Kongresses - nicht einmal für einen „unverhältnismäßigen“ Angriff, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde. Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen. Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei „nicht erforderlich“. Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen.

These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 2020

Zuvor hatte Nancy Pelosi in einem Brief an ihre Parteikollegen geschrieben, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der „War Powers Resolution“ stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.

Konkretes Ziel sei, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schrieb die Frontfrau der US-Demokraten. „Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert.“ Sie forderte „eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden.“

Iran: Gewaltige Menschenmenge bei Trauerfeier für General Soleimani

Update vom Montag, 6.1.2020, 10.35 Uhr: Eine gewaltige Menschenmenge hat sich am Montag in Irans Hauptstadt Teheran zu einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff getöteten General Ghassem Soleimani versammelt. Auch führende Vertreter des Landes nahmen an der Zeremonie auf dem Gelände der Universität teil.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sprach ein Gebet an Soleimanis Sarg. Begleitet wurde er von Staatschef Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und dem Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami. Auch Soleimanis Sohn und der Nachfolger des getöteten Generals, Esmail Kaani, versammelten sich um den Sarg.

Bei der Trauerfeier am Montag hielten viele Menschen Porträts von Soleimani in die Höhe. In der Menge wurden viele iranische und rote Fahnen geschwenkt - Rot gilt im Iran als die Farbe der „Märtyrer“. Die Rufe nach dem "Tod Amerikas" und dem "Tod Israels" erschallten.

Trump droht Irak mit Sanktionen „wie nie zuvor“ - iranische Kulturstätten im Visier

Update vom Montag, 6.1.2020, 06.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.

Trump droht mit Zerstörung iranischer Kulturstätten

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran bekräftigt, obwohl Kritiker ihm deshalb die Planung von Kriegsverbrechen vorgeworfen haben. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft - „und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht“, sagte Trump laut mitreisenden Journalisten am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.

+ Konflikt Iran-USA: Donald Trump mit scharfen Tönen. Doch Teheran kontert: USA fehle der „Mut“. © Evan Vucci/AP/dpa Update vom Sonntag, 5.1.2020, 22.30 Uhr: Die Lage in der jüngsten Iran-Krise bleibt bis aufs Äußerste angespannt. US-Präsident Donald Trump kündigte jetzt auf Twitter an, im Falle eines Angriffs auf US-Bürger oder amerikanische Ziele müsse der Iran mit einem womöglich "unverhältnismäßigen" Gegenschlag rechnen. Die Vereinigten Staaten würden schnell und umfassend zurückschlagen. Trump meint offenbar, dass die USA eine iranische Attacke mit einem wesentlich größeren und verheerenderen Angriff erwidern könnten.

Teheran hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad Rache geschworen. Trump hatte den Iran schon am Samstag mit der Androhung vielfacher Gegenschläge vor Racheakten gewarnt.

Die wichtigsten Staatsoberhäupter Europas haben sich derweil auf einen Kurs der Deeskalation in der Iran-Krise eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderten den Iran im Konflikt mit den USA zur Zurückhaltung auf. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, waren sich die drei Staats-und Regierungschefs in Telefonaten am Sonntag einig, "dass Deeskalation nun dringlich ist".

Deeskalation in Iran-Krise gefordert – Bundeswehr schickt keine neuen Truppen

Merkel, Macron und Johnson verabredeten in den Gesprächen, sich gemeinsam nach Kräften für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen. Außerdem waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Souveränität und Sicherheit des Irak geschützt werden müssen

Die Bundeswehr schickt wegen der Spannungen im Irak derweil zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend über Twitter mit.

Im Irak sind derzeit etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Einsatz für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zunächst war noch erklärt worden, die Bundeswehr halte daran fest, rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak zu verlegen.

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 20.18 Uhr: Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

Teheran bestellt deutschen Geschäftsführer ein

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 18.30 Uhr: Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimaini durch die USA hat Teheran den deutschen Geschäftsträger einbestellt. Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit.

Dem deutschen Geschäftsträger sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden. Einige deutsche Vertreter hätten nach der Tötung Soleimanis "falsche, gedankenlose und schädigende Äußerungen" getätigt, mit denen "Amerikas Terroranschlag im Irak unterstützt" worden sei. Die Äußerungen seien "einseitig und inakzeptabel".

Das iranische Außenministerium bezog sich mutmaßlich auf Äußerungen der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, vom Freitag. Zwar hatten sie und andere Sprecher der Bundesregierung es auf Anfragen vermieden, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf Soleimani zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige "militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt".

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 18.08 Uhr: Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich weiterhin zu. US-Außenminister Mike Pompeo rechnet mit einem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Truppen. Die Regierung in Washington gehe davon aus, dass eine „große Wahrscheinlichkeit“ für Attacken auf US-Streitkräfte im Irak oder im Nordosten Syriens bestehe, sagte Pompeo am Sonntag dem Sender Fox News. Dies wäre jedoch ein „Fehler“ der Führung in Teheran.

Kurz zuvor hatte Pompeo im Fernsehsender ABC betont, die USA würden sich bei einer möglichen Reaktion auf den befürchteten iranischen Angriff an das Völkerrecht halten. „Wir werden uns rechtmäßig verhalten“, sagte Pompeo. Wie genau die mögliche Antwort der US-Armee auf einen iranischen Angriff aussehen könnte, ließ er jedoch offen.

Bundeswehr weiterhin mit Aufklärungsflügen im Irak

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 17.54 Uhr: Die Bundeswehr setzt ihre Aufklärungsflüge im Irak laut Nachrichtenagentur AFP derzeit fort. Aktuell gebe es keine Änderung am Einsatz der Tornados im Rahmen des internationalen Kampfes gegen die IS-Miliz, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin.

Die in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten sind unter anderem für die Aufklärung aus der Luft, Luftbetankung sowie See- und Luftraumüberwachung zuständig.

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 15.47 Uhr: Die politische Lage im Irak spitzt sich nach der amerikanischen Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad zu. Das irakische Parlament hat eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in der Resolution.

Der Einsatz ist derzeit ohnehin ausgesetzt. Die anhaltende Raketenangriffe im Irak schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen, teilte die Koalition am Sonntag mit.

Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak ausgesetzt – Situation angespannt

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 15.43 Uhr: Nach der Bundeswehr haben auch die anderen Partner der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihren Einsatz im Irak vorerst ausgesetzt. Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition am Sonntag mit. Die anhaltende Raketenangriffe im Irak schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen.

Die Situation in der Region ist äußerst angespannt, seit die USA am Freitag mit einem gezielten Angriff im Irak den iranischen Top-General Kassem Soleimani getötet haben. Am Samstag teilte die Anti-IS-Koalition mit, ihre Truppen in Bagdad und auf einem Flugfeld nördlich der irakischen Hauptstadt seien erneut mit Raketen angegriffen worden. Damit erhöhte sich die Zahl der Raketenangriffe in den vergangenen beiden Monaten auf 13.

An dem Anti-IS-Kampf im Irak ist auch die Bundeswehr beteiligt. Sie hatte die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften angesichts der explosiven Lage im Land am Freitagabend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit.

Teheran: USA fehlt der „Mut“ für einen Konflikt mit dem Iran

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 13.00 Uhr: Mit seiner Drohung, 52 Ziele im Iran anzugreifen, hat US-Präsident Donald Trump bewusst einen historischen Bezug hergestellt: Ab Ende 1979 waren 52 US-Bürger über ein Jahr lang in der Botschaft in Teheran als Geiseln gehalten worden. Diese Demütigung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Vereinigten Staaten eingebrannt.

In den Wirren der Islamischen Revolution stürmten am 4. November 1979 radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen die Mitarbeiter als Geisel. Dramatische 444 Tage sollte sich die Geiselkrise hinziehen, bis die letzten 52 Gefangenen freikamen. Das Geiseldrama führte die Ohnmacht der USA vor, trug zur Wahlniederlage von Präsident Jimmy Carter bei und reihte sich ein in die lange Kette gegenseitiger Demütigungen, die eine Versöhnung zwischen den USA und Iran bis heute so schwer machen.

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 11.00 Uhr: Der Iran hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit US-Angriffen auf 52 iranische Ziele zurückgewiesen. Er bezweifle, dass die USA „den Mut haben“, ihre Drohungen wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mussawi, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Mit solchen Äußerungen wollten die USA nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihren „abscheulichen und unentschuldbaren Taten“ ablenken.

Trump droht Teheran

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, jede Entscheidung, die Kulturstätten des Landes ins Visier zu nehmen, sei ein "Kriegsverbrechen".

Update vom Sonntag, 5.1.2020, 06.30 Uhr:Präsident Donald Trump hat die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Rache für den Tod Soleimanis

Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird.

Auf Twitter richtete Trump äußerst konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben - ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“

Update vom Samstag, 4.1.2020, 18.59 Uhr: Zwei Katjuscha-Raketen sind am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf dem irakischen Luftwaffenstützpunkt Al-Balad eingeschlagen, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind, berichtet die AFP übereinstimmend mit weiteren Agenturen. Die Al-Balad-Basis nördlich von Bagdad sei von den Raketen getroffen worden, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Kurz zuvor waren laut Sicherheitskreisen mindestens ein Geschoss in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen, in der sich auch die US-Botschaft befindet.

Update vom Samstag, 4.1.2020 , 16.45: Bei einem Trauerzug für den von den USA getöteten iranischen General Kassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis haben zehntausende Iraker "Rache" und den "Tod Amerikas" gefordert. Hinter den Särgen der Getöteten zogen sie am Samstag durch die Hauptstadt Bagdad. Angesichts der explosiven Lage setzten Nato und Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst aus.

Die Leichen der bei dem US-Angriff getöteten Iraner sollen am Samstagabend in ihre Heimat geflogen werden. Dort wurde eine dreitägige Staatstrauer zu Ehren Soleimanis ausgerufen. Der langjährige Anführer der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören, soll am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman beigesetzt werden.pictu

Update vom Samstag, 4.1.2020, 11.25 Uhr: Die USA haben einen erneuten Luftangriff im Irak dementiert. "Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz", sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Update vom Samstag, 4.1.2020, 10.00 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Reaktion der Europäer auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA kritisiert. Washingtons europäische Verbündete seien "nicht so hilfreich" gewesen wie er gehofft hatte, sagte Pompeo am Freitag dem Sender Fox News.

Nach Gesprächen mit Verbündeten in der Region und in Europa sagte Pompeo: "Ehrlich gesagt, waren die Europäer nicht so hilfreich, wie ich es mir wünschen würde". Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, "dass das, was wir, was die Amerikaner getan haben, auch Leben in Europa gerettet hat". Die Gespräche mit den US-Partnern in der Region seien dagegen "alle fantastisch" gewesen. Der Angriff sei "eine gute Sache für die ganze Welt" gewesen, fügte Pompeo hinzu. Er forderte "alle in der Welt" auf, die USA bei ihrem Versuch zu unterstützen, den Iran dazu zu bringen, "sich einfach wie eine normale Nation zu verhalten".

Update vom Samstag, 4.1.2020, 06.55 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus.

Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es in der Unterrichtung.

Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Medien berichten von Luftangriff im Norden des Iraks

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zu Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gab es am frühen Samstagmorgen einem Bericht zufolge einen Luftangriff auf Fahrzeuge.

Es werde davon ausgegangen, dass darin hochrangige Mitglieder schiitischer, vom Iran unterstützter Milizen gewesen seien, berichtete die Webseite Al-Sumaria unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei den Milizen handele es sich um Volksmobilisierungseinheiten von Al-Hadsch al-Schaabi. Die Miliz stritt ab, dass hochrangige Mitglieder getötet worden seien. Betroffen sei eine Gruppe Sanitäter, die der Miliz angeschlossen sei. Weitere Informationen über Opfer gab es zunächst nicht. Auch die USA äußerten sich nicht.

Donald Trump: „Gehandelt, um Krieg zu beenden“

Update vom Freitag, 3.1.2020, 22:05 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak hat US-Präsident Donald Trump betont, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden“, sagte Trump am Freitag im US-Bundesstaat Florida. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern.

Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump. Soleimani habe an „finsteren“ Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Wäre er schon früher getötet worden, hätten viele Leben gerettet werden können, sagte der US-Präsident.

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Drohenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden.

Neue Spannungen im Nahen Osten: USA verlegen Soldaten nach Kuwait

Update vom Freitag, 03.01.2020, 20:06 Wegen neuer Spannungen im Nahen Osten infolge der Tötung des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani verlegen die USA Medienberichten zufolge zusätzlich bis zu 3500 Soldaten in die Region. Das berichteten am Freitag mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen im US-Verteidigungsministerium. Der "Washington Post" zufolge sollen die Truppen zunächst in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert werden. Dem Nachrichtensender CNN zufolge handelt es sich bei den Soldaten um Fallschirmjäger aus dem US-Bundesstaat North Carolina.

Aus deren Verband waren am Mittwoch bereits 750 Soldaten nach Kuwait verlegt worden. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, wurde in der Nacht zum Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Die US-Regierung rechtfertigte den Einsatz als einen "Akt der Selbstverteidigung" angesichts unmittelbar bevorstehender Angriffe Soleimanis auf US-Bürger.

Die US-Regierung setze weiter auf eine "Deeskalation" im Nahen Osten, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den USA hingegen mit "schwerer Rache". Auch mit Teheran verbündete Milizen drohten Vergeltung an. Die US-Streitkräfte sind derzeit zudem mit rund 5000 Soldaten im Irak vertreten und haben Tausende weitere Truppen in anderen Ländern der Region wie in Bahrain und in Saudi-Arabien.

Update vom Freitag, 03.01.2020, 16.15 Uhr: Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat den tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani kritisiert. "Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen", erklärte Pelosi am Freitag. Donald Trump hingegen hat den von den USA getöteten iranischen General Ghassem Soleimani für die Verletzung oder den Tod von "Tausenden Amerikanern" verantwortlich gemacht.

Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden habe noch "viele weitere" töten wollen, sei nun aber "erwischt" worden, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

General Qassem Soleimani has killed or badly wounded thousands of Americans over an extended period of time, and was plotting to kill many more...but got caught! He was directly and indirectly responsible for the death of millions of people, including the recent large number.... — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2020

"Er war direkt und indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen, inklusive der großen Zahl jüngst im Iran selbst getöteter Demonstranten." "Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen", schrieb Trump mit Blick auf den von ihm angeordneten US-Luftangriff im Irak.

Unterdessen sind in Teheran und anderen iranischen Städten zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie protestierten im Anschluss an die Freitagsgebete in der iranischen Hauptstadt gegen die "Verbrechen" der USA, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Teilnehmer riefen "Tod für Amerika" und zeigten Plakate mit Bildern Soleimanis.

Bundesregierung sieht Gefahr einer Eskalation zwischen USA und Iran

Update vom Freitag, 03.01.2020, 15:08 Uhr: Nach der gezielten Tötung des ranghohen iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak durch US-Militär hat die Bundesregierung vor einer Spirale der Gewalt in der Region gewarnt. "Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der "destruktiven Politik des Iran" und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad "scharf verurteilt". Jedoch könnte "eine weitere Eskalation für die Region gefährliche Konsequenzen haben".

Mit Blick auf Deutsche, die sich im Irak aufhalten, verwies das Auswärtige Amt darauf, dass für das Land ohnehin eine Reisewarnung gelte. Diese werde laufend an die Lage angepasst, sagte der Sprecher. Er wies darauf hin, dass sich derzeit nur "sehr wenige deutsche Staatsbürger im Irak aufhalten". Die Lage in Iran werde mit Blick auf mögliche Gefahren für Deutsche, die sich dort aufhalten, ebenfalls laufend überprüft, sagte der Außenamts-Sprecher.

Update vom Freitag, 03.01.2020, 13.40 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat auf die scharfen Töne aus dem Iran reagiert und Teheran zur „Deeskalation“ aufgefordert. Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo im Gespräch mit dem US-Sender Fox News.

Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die gesamte US-Regierung bereit, „angemessen zu antworten“, sagte Pompeo. „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran“, sagte Pompeo. Die US-Regierung werde Provokationen des Irans nicht unbeantwortet lassen. Durch Soleimanis Tod seien der Irak und der Nahe Osten heute sicherer und hätten eine bessere Chance auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit, sagte Pompeo.

Zudem schrieb Pompeo auf Twitter, er habe mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gesprochen, Soleimani in einer „defensiven“ Aktion zu „eliminieren“. Deutschland sei ebenfalls besorgt über die „anhaltenden militärischen Provokationen des iranischen Regimes“, erklärte Pompeo. „Die USA bleiben einer Deeskalation verpflichtet.“

Spoke with @HeikoMaas about @realDonaldTrump's decision to take defensive action to eliminate Qassem Soleimani. Germany is also concerned over the Iranian regime’s continued military provocations. The U.S. remains committed to de-escalation. — Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 3, 2020

Kundgebungen im Iran: Kleriker will das „Blut Soleimanis“ rächen

Update vom Freitag, 03.01.2020, 13.10 Uhr: In fast allen Teilen des Irans ist es zu spontanen Kundgebungen gegen die USA gekommen. Besonders bei den Freitagsgebeten fielen harte Worte in Richtung Washington wie „Tod den USA“ und „Rache, Rache“. „Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen“, sagte der ranghohe Kleriker Ahmad Chatami in Teheran. US-Präsident Donald Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran „das Blut Soleimanis rächen“ werde und „seine Tage in dunkle Nächte“ umwandeln werde, sagte der Geistliche, der den Hardlinern im Land nahe steht.

Besonders die Generäle warnten die USA: „Das Weiße Haus kann jetzt schon für seine Truppen in der Region die Särge bestellen“, sagte Vize-Kommandeur Mohammed-Resas Naghdi. Ähnlich äußerte sich auch der Revolutionsgarden-Sprecher Ramesan Scharifi in Richtung USA und Israel: „Heute mögen sich die Amerikaner und die Zionisten noch über den Tod des Generals freuen. Aber wir werden schon bald diese Freude in Trauer umwandeln“, sagte Scharifi im Staatssender IRIB.

Nach Soleimani-Tötung: Bundesregierung ruft zu Besonnenheit auf

Update vom Freitag, 03.01.2020, 11.40 Uhr: Weltweit wächst die Furcht vor einer Eskalation der militärischen Gewalt in der Golfregion. Moskau bezeichnete den US-Angriff am Freitag als „abenteuerlichen Schritt“, der die Spannungen in der Region weiter steigen lassen werde. Soleimani habe dem Schutz der „nationalen Interessen“ des Iran gedient, erklärte das russische Außenministerium nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti.

Der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kosaschew, rechnet mit einer harten Reaktion des Iran. „Vergeltungsangriffe werden mit Sicherheit folgen“, schrieb er im Onlinedienst Facebook. Der US-Angriff bedeute zudem das Ende für das Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump hatte dieses im Mai 2018 gekündigt. Russland und die Europäer versuchen, den Vertrag zu retten.

Die Bundesregierung hat ebenfalls zu Besonnenheit aufgerufen. „Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.

„Wir sind in einer gefährlicheren Welt aufgewacht“, sagte die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin dem Radiosender RTL. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde bald mit Akteuren in der Region sprechen. Frankreich wolle angesichts der aktuellen Entwicklungen vor allem „Stabilität und Deeskalation“.

Auch China mahnte zur Zurückhaltung. Die Regierung in Peking rufe alle Seiten und insbesondere die USA dazu auf, „ruhig zu bleiben und Zurückhaltung zu üben“, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er betonte, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Irak gewahrt bleiben müssten.

Nahost-Experte Hajo Funke spricht von erhöhter Kriegsgefahr

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine Reaktion Deutschlands, um die drohende Eskalation zwischen dem Iran und der US-Regierung abzubremsen. „Die Bundesregierung ist ganz anders als bisher gefordert und darf nicht weiter schweigen“, sagte der Nahostexperte der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Kriegsgefahr ist unendlich gestiegen“, sagte Funke. Die Gesamtsituation sei ein dramatischer Aufbau und es hänge an den nächsten Tagen und Monaten um einen Krieg, der nicht kontrollierbar sei, zu vermeiden.

Update vom Freitag, 03.01.2020, 11.15 Uhr: Der libanesische Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ruft zur Vergeltung auf. Die „verbrecherischen Mörder“ müssten eine „gerechte Bestrafung“ erhalten, erklärte Nasrallah. Dazu seien alle „Widerstandskämpfer“ weltweit verpflichtet. Nasrallah verwendet diesen Begriff gemeinhin in Zusammenhang mit seiner schiitischen Miliz und deren Verbündeten.

„Wir, die wir an seiner Seite standen, werden seinem Weg weiter folgen und Tag und Nacht danach streben, seine Ziele zu erreichen“, erklärte Nasrallah. „Wir werden eine Fahne auf alle Schlachtfelder und an alle Fronten tragen und wir werden die Siege der Achse des Widerstands mit der Segnung seines reinen Bluts mehren.“

Mit dem Begriff der „Achse des Widerstands“ bezog sich Nasrallah auf das Bündnis zwischen dem Iran, Syrien und der Hisbollah, das gegen Israel und die westliche Militärpräsenz in der Golfregion gerichtet ist.

Netanjahu bricht Auslandsreise nach Drohungen der Hisbollah ab

Nach den Drohungen brach der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Auslandsreise ab. Netanjahu kehre vorzeitig aus Griechenland zurück, teilte sein Büro mit. Ursprünglich wollte er bis Samstag in Athen bleiben, wo er am Donnerstag ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern unterzeichnet hatte.

Israelischen Medien zufolge wurde für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des israelischen Sicherheitskabinetts einberufen. Netanjahu rief laut Berichten seine Minister auf, den Tod Soleimanis nicht zu kommentieren. Das israelische Militär schloss vorsorglich das Skigebiet im Hermon-Massiv auf den von Israel annektierten Golanhöhen an der Grenze zum Libanon und zu Syrien.

Update vom Freitag, 03.01.2020, 10.30 Uhr:

Nun haben auch die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA verurteilt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas am Freitag mit.

Die Hamas sprach von den „andauernden amerikanischen Verbrechen, um Spannungen in der Region im Dienste des kriminellen zionistischen Feindes (Israel) zu erzeugen“. Israel ist ein enger Verbündeter der USA.

Die Extremistenorganisation Islamischer Dschihad betrauerte den Tod des iranischen Generals ebenfalls. Sie bezeichnete die USA als den „großen Teufel“.

Beide Palästinenserorganisationen werden vom Iran unterstützt und von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft. Sie haben sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kündigte derweil an, sein Land und die „freien Nationen der Region“ würden sich an den USA rächen.

Biden und Sanders greifen Trump an

Update vom Freitag, 03.01.2020, 08.55 Uhr: Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-amerikanische Militär ruft unterschiedlichste Reaktionen hervor. In den USA sparen die oppositionellen Demokraten nicht mit Kritik an Donald Trump. „Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt“, erklärte Joe Biden. „Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.“ Bernie Sanders warnte: „Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerendenKrieg im Nahen Osten näher.“

Trump's dangerous escalation brings us closer to another disastrous war in the Middle East that could cost countless lives and trillions more dollars.



Trump promised to end endless wars, but this action puts us on the path to another one. — Bernie Sanders (@BernieSanders) January 3, 2020

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, stellte die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage. Der Angriff sei „ohne Absprache mit dem Kongress“ erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde.

Zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress entbrannte eine Debatte darüber, ob Trump für den Angriff die Zustimmung des Parlaments benötigt hätte. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch „provokative und unverhältnismäßige“ Handlungen gefährdet werden, warnte die Frontfrau der Demokraten. Der Luftangriff könne zu einer weiteren „gefährlichen Eskalation der Gewalt“ führen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte hingegen auf Twitter, der Präsident habe „kühn“ gehandelt.

Irakischer Schiitenführer ruft seine Anti-US-Miliz zum Kampf

Unterdessen hat der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr seine Anti-US-Miliz wieder zum Kampf gerufen. Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee auf, sich „bereit zu halten“. Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.

Der populistische Volkstribun und Prediger spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der Politik im Irak. Mit einem einzigen Tweet kann er Hunderttausende auf die Straße rufen.

Auch die irakische Regierung hat vor einer verheerenden militärischen Eskalation gewarnt. Der Angriff werde „einen zerstörerischen Krieg im Irak auslösen“, erklärte der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi. Er sei zudem ein „ungeheuerlicher Verstoß“ gegen die Sicherheitsvereinbarung mit den USA, die die Bedingungen für die US-Präsenz im Irak regelt.

Mahdi bezog sich insbesondere auf den Tod des Vize-Chefs der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen, Abu Mehdi al-Muhandis. Die „Ermordung eines irakischen Militärkommandanten“ sei eine „Aggression gegen den irakischen Staat, seine Regierung und sein Volk“.

Israel alarmiert nach Tötung von iranischem Kommandanten

Derweil befindet sich Israel in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.

Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhalte während seines aktuellen Besuchs in Griechenland laufend Sicherheitsberichte, teilte sein Büro mit. Laut Medienberichten erhöhte Israel die Alarmbereitschaft in seinen Auslandseinrichtungen.

US-Militär tötet hohen iranischen General - Iran droht mit Vergeltung

Update vom Freitag, 3.1.2020, 06.45 Uhr: Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich gefährlich zu. Denn bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten iranischen Generäle getötet worden. Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, kam bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben, wie die iranischen Revolutionsgarden bestätigten.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bereits Rache geschworen. In einer über Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den „Verbrechern“, die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit „schwerer Vergeltung“. Die gezielte Tötung des Generals bei dem Raketenangriff in Bagdad war nach Angaben des Pentagon von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden.

Die Bombardierung ist nach Angaben des Pentagons in Washington erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern - als „Akt der Verteidigung“. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hieß es zur Begründung des Angriffs.

Sorge vor Krieg zwischen den USA und dem Irak wächst

Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mehdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Damit wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite schiitischer Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden.

Der General und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs auf ihn sei es, den Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen.“ Trump selbst hatte kurz zuvor per Tweet lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet - ohne Kommentar. In den Stunden davor war er auf Twitter ungewöhnlich still gewesen.

Gespannte Ruhe nach Protesten im Irak

Update vom Donnerstag, 02.01.2020, 07.50 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft im Irak ist eine angespannte Ruhe eingetreten. Die Demonstranten in Bagdad haben sich angesichts eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte weitgehend zurückgezogen, die Botschaft bleibt aber bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. US-Außenminister Mike Pompeo appellierte in einem Gespräch mit Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi am Mittwochabend (Ortszeit) erneut an die Pflicht des Iraks, „weitere Angriffe gegen unsere diplomatische Vertretung zu verhindern“.

Demonstranten ziehen sich teilweise von US-Botschaft im Irak zurück

Update vom Mittwoch, 01.01.2020, 15.15 Uhr: An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab: Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.

Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verließen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.

Update vom Mittwoch, 01.01.2020, 12.00 Uhr: An der US-Botschaft im Irak ist es den zweiten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere Personen seien durch den Einsatz von Tränengas verletzt worden, meldete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA am Mittwoch.

Erneut Auseinandersetzungen vor US-Botschaft im Irak

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Hunderte Demonstranten die Nacht in der Nähe des Botschaftsgelände verbracht hätten. Am Dienstag hatten Demonstranten versucht, den hochgesicherten Botschaftskomplex zu stürmen. Protestler setzten mehrere Wachhäuschen in Brand.

Update vom Mittwoch, 01.01.2020, 10.48 Uhr: Nachdem Hunderte Demonstranten am Dienstag gewaltsam versucht hatten, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen, verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Die Verlegung der Soldaten der 82. Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der erhöhten Bedrohungslage im Irak, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper.

Proteste im Irak: USA schicken hunderte Soldaten

Auslöser der Proteste in Bagdad waren tödliche US-Luftangriffe vom Wochenende auf schiitische Milizen, die Washington zufolge vom Iran unterstützt werden. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Dienstag wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden dem Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“ schrieb Trump. Der US-Präsident machte Er „vom Iran unterstützte Terroristen“ für die Proteste verantwortlich. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, so Trump.

Update vom Dienstag, 31.12.2019, 19.37 Uhr: Nach US-Luftangriffen gegen schiitische Milizen im Irak haben Hunderte Demonstranten die US-Botschaft in der Hauptstadt Bagdad attackiert und versucht, das Gelände zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen am Eingangstor zu dem Botschaftskomplex standen am Dienstag in Flammen, wie auf Livebildern des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija am Abend zu sehen war. Demonstranten, die zum Teil in Militäruniformen kamen, schwenkten Fahnen schiitischer Milizen im Irak. Die US-Regierung schickte wegen der gewaltsamen Proteste zusätzliche Truppen zur Sicherung der Vertretung und appellierte an den Irak, die Sicherheit der Botschaft zu garantieren.

Das Außenministerium in Washington erklärte, den Demonstranten sei es nicht gelungen, in die Botschaft einzudringen. Das Personal sei in Sicherheit, die Botschaft werde nicht evakuiert. Botschafter Matt Tueller kehre aus dem Urlaub zurück nach Bagdad, hieß es. "Wir haben klargemacht, dass die Vereinigten Staaten ihre Bürger, die dort sind, um einen unabhängigen und eigenständigen Irak zu unterstützen, sichern und verteidigen werden", erklärte das Ministerium.

Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass am Abend immer wieder amerikanische Hubschrauber über die Botschaft flogen. Ein Sprecher der von den USA geführten Militärkoalition im Irak veröffentlichte auf Twitter Videos eines Kampfhubschraubers vom Typ "Apache", der Signalraketen über der Botschaft abfeuerte. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte unterdessen, es würden zusätzliche Truppen an die Botschaft entsandt und Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der US-Bürger zu gewährleisten. Er machte keine Angaben dazu, wie viele Soldaten und welches Gerät als Verstärkung geschickt werden sollten.

US-Botschaft im Irak gestürmt: 20 Menschen verletzt

Update vom Dienstag, 31.12.2019, 16.06 Uhr: Der monatelange Konflikt zwischen den USA und dem Iran schaukelt sich nun im Krisenland Irak gefährlich hoch: Nach einem Luftangriff der USA auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag (31.12.2019) tausende Demonstranten das sonst massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. US-Präsident Donald Trump warf Teheran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren "Truppen" zu schützen.

Tausende teils uniformierte Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz hatten die Außenwand des Botschaftsgeländes durchbrochen, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. US-Sicherheitskräfte auf dem Gelände feuerten erst Schüsse ab, dann Tränengas und Blendgranaten. Nach Angaben der Hasched-al-Schaabi-Miliz wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

US-Botschaft im Irak gestürmt: Präsident Donald Trump gibt Iran die Schuld

Update vom Dienstag, 31.12.2019, 14.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die irakische Regierung aufgefordert, die US-Botschaft in Bagdad mit ihren „Truppen“ vor wütenden Demonstranten zu schützen. Angesichts der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende Demonstranten erhob Trump am Dienstag im Online-Dienst Twitter den Vorwurf, dass die Vorfälle vom Iran aus gesteuert würden.

„Der Iran hat einen amerikanischen Auftragnehmer getötet, viele verwundet. Wir haben hart geantwortet, und werden das immer tun. Jetzt steuert der Iran einen Angriff auf die US-Botschaft im Irak“, schrieb Trump auf Twitter. „Sie werden voll dafür verantwortlich gemacht werden.“ Der irakischen Regierung sei offiziell übermittelt worden, dass sie ihre „Truppen“ zum Schutz der US-Botschaft einsetzen müsse.

Iran killed an American contractor, wounding many. We strongly responded, and always will. Now Iran is orchestrating an attack on the U.S. Embassy in Iraq. They will be held fully responsible. In addition, we expect Iraq to use its forces to protect the Embassy, and so notified! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 31, 2019

Erstmeldung vom Dienstag, 31.12.2019, 10.59 Uhr: Im Irak haben mehrere tausend Demonstranten am Dienstag die US-Botschaft in Bagdad angegriffen. Sie marschierten durch Kontrollposten, die den Zugang zur hochgesicherten Grünen Zone in der Stadt regeln, riefen "Tod Amerika", verbrannten US-Flaggen und rissen Überwachungskameras aus den Wänden, als irakische Sicherheitskräfte versuchten sie aufzuhalten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. US-Sicherheitskräfte auf dem Gelände feuerten nun Tränengas und Blendgranaten auf die Angreifer.

US-Luftangriffe am Wochenende

Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über tödliche US-Luftangriffe vom Wochenende, bei denen am Sonntag 25 paramilitärische Kämpfer getötet wurden.

Die Teilnehmer des Trauerzugs für die Getöteten konnten am Dienstag alle Kontrollposten zur Grünen Zone, in der sich die US-Botschaft befindet, ungehindert überwinden. Als die Demonstranten gewalttätig wurden, umstellten irakische Sicherheitskräfte das Botschaftsgebäude.

Protest gegen Vergeltungsangriffe

Der Protest richtet sich gegen die Vergeltungsangriffe der USA auf Stellungen radikaler Hisbollah-Brigaden im Irak. Diese hatten scharfe Reaktionen in Bagdad, Teheran und Moskau ausgelöst. Die irakische Regierung drohte bereits am Montag, sie sehe sich zu einer "Überprüfung ihrer Beziehungen" zu den USA gezwungen.

Das russische Außenministerium erklärte, die gegenseitigen "Angriffe" seien "inakzeptabel und kontraproduktiv". Der Iran warf der US-Regierung vor, mit ihrem Vorgehen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Irak will Zusammenarbeit mit USA prüfen

Die geschäftsführende irakische Regierung erklärte nach einem Treffen des Sicherheitsrats des Landes, Bagdad müsse die Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Sicherheit, Politik und Recht überprüfen, "um seine Souveränität zu schützen". Die US-Truppen hätten "nach ihren politischen Prioritäten und nicht nach denen der Iraker" gehandelt.

Dutzende irakische Parlamentsabgeordnete unterschrieben einen Aufruf, in dem die Überprüfung des Kooperationsabkommens zwischen Washington und Bagdad gefordert wird, das Grundlage der Stationierung von 5200 US-Soldaten in dem Land ist.

Das Büro von Großayatollah Ali al-Sistani, dem obersten schiitischen Geistliche des Landes, verurteilte die Angriffe. Die Behörden des Landes müssten "verhindern, dass der Irak als Ort für gegenseitige Abrechnungen genutzt wird", hieß es mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran. (FR mit afp und dpa)

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