Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.

Passiert irgendwo ein Verbrechen, bekommt die Polizei regelmäßig eine Liste aller Handys und deren Verbindungsdaten im angrenzenden Stadtteil oder Landkreis im Tatzeitraum. Offizielle Statistiken zu diesen Funkzellanabfragen sind rar, nach unseren Berechnungen gibt es in Deutschland über 50 solcher massenhaften Handy-Erfassungen – jeden Tag.

Das Berliner Parlament hat vor zweieinhalb Jahren beschlossen, dass es endlich aussagekräftige Statistiken zu dieser umstrittenen Überwachungsmethode möchte. Jetzt hat die neue rot-rot-grüne Regierung ihren ersten Bericht beschlossen und geliefert.

Demnach gab es im letzten Jahr 491 Funkzellenabfragen in Berlin. Dabei wurden ganze 112 Millionen Verkehrsdatensätze an die Polizei übermittelt. Statistisch gesehen sind damit die Daten aller Einwohner der Hauptstadt ganze 32 mal bei der Polizei gelandet – oder alle elf Tage.

Die offizielle Drucksache listet alle Funkzellenabfragen einzeln auf, mit Straftrat, Zeitraum und betroffenen Anschlüssen. Wir haben das eher nüchterne PDF mal nach CSV konvertiert und aufbereitet.

112 Millionen Verkehrsdatensätze

Die Summen für das Jahr 2016:

Funkzellenabfragen: 491

Ermittlungsverfahren: 432

Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit Funkzellenabfragen: 6.448

Verkehrsdatensätze: 112.204.682 Telefonie: 8.290.818 SMS: 931.782 Daten: 96.737.697 unbekannt: 11.299.416



Funkzellenabfragen pro Jahr

Eine Visualisierung der Funkzellenabfragen und Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfragen pro Jahr (leider gibt es für 2014 keine Zahl für Funkzellenabfragen):

Straftaten: Diebstahl und Raub

Die Matrix listet fast 20.000 abgefragte Funkzellen auf. Wir haben die Tabelle mal nach Straftaten aggregiert:

Funkzellen Paragraph Straftat 4.653 StGB § 244a Schwerer Bandendiebstahl 2.716 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bandendiebstahl 2.684 StGB § 306 Brandstiftung 1.527 StGB § 250 Schwerer Raub 1.192 StGB § 308 Abs. 1-3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1.103 StGB § 211 Mord 802 BtMG § 29a Betäubungsmittel: Abgabe, Handel, Besitz 794 StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 719 StGB § 212 Totschlag 524 StGB § 255 Räuberische Erpressung 419 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnungseinbruchdiebstahl 391 StGB § 249 Raub 251 StGB § 125 Landfriedensbruch 239 BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 Betäubungsmittel: Anbau, Herstellung, Handel 222 StGB § 177 Abs. 1 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 222 StGB § 263 Abs. 5 Bandenmäßiger Betrug 192 StGB § 221 Aussetzung 180 StGB § 306a Schwere Brandstiftung 140 StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Besonders schwerer Betrug 120 StGB § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 112 StGB § 179 Abs. 5 Nr. 1 (weggefallen) 88 StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung 78 StGB § 239a Erpresserischer Menschenraub 66 StGB § 30 Versuch der Beteiligung 64 StGB § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 62 StGB § 303 Sachbeschädigung 39 StGB § 240 Nötigung 38 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittel: Anbau, Herstellung, Handel 10 StGB § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 6 StGB § 263 Abs. 1 und 2 Betrug

Daraus wird deutlich, dass fast die Hälfte der Funkzellen wegen Diebstahl-Delikten abgefragt wurden. Tausendfach wurde die massenhafte Handy-Überwachung wegen Drogen angewendet, 251 mal wegen Landfriedensbruch. Nur zwölf Prozent sind schwere Straftaten gegen „Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen das Instrument politisch immer begründet wird.

Neues Gesetz: Anzahl wird zunehmen

Wenn es nach der großen Koalition im Bundestag geht, wird die Anzahl der Funkzellenabfragen in Zukunft noch weiter steigen. Erst letzte Woche wurde ein Gesetz gegen Wohnungseinbrüche im Bundestag behandelt, mit denen die Funkzellenabfrage bei jedem Wohnungseinbruch zur Standardmaßnahme werden dürfte.

Leider geht aus der Statistik nicht hervor, wie viele Funkzellenabfragen zu einem Ermittlungserfolg und einer Verurteilung geführt haben. Laut Gesetz dürfen Funkzellenabfragen nur erfolgen, wenn die Aufklärung „auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Schon vor fünf Jahren belegte der Berliner Datenschutzbeauftragte, dass das Instrument keineswegs nur als „ultima ratio“ angewendet wird, sondern zur Routinemaßnahme geworden ist, die regelmäßig Gesetze verletzt.

Benachrichtigung: SMS vom Staat

Immerhin arbeitet das Land Berlin daran, einen weiteren Dauerstreit zu beenden. Im Gesetz steht, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn sie in einer Funkzellenabfrage landen. Bisher haben sich Staatsanwaltschaften und Regierungen beharrlich geweigert, das umzusetzen.

Wie ebenfalls schon 2014 vom Berliner Landesparlament gefordert, arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung an einem Benachrichtigungssystem per SMS: