Die Partei beantragt ohne Not zeitraubende geheime Abstimmungen und nutzt auch sonst die Geschäftsordnung, um die Abgeordneten und die schwer schuftende Verwaltung in die Verzweiflung zu treiben.

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Es hat ja wenig Sinn, den GroKo-Verhandlern dauernd auf die Finger zu schauen. Gefühlt könnten Sie mich morgen Nacht um vier Uhr aus dem Bett werfen, und ich würde Ihnen ein paar Phrasen zum brandaktuellen Verhandlungsstand aufsagen, die kaum von einer offiziellen Stellungnahme Peter Altmaiers zu unterscheiden wären.

Selbst politisch hoch interessierte ehemalige Mitglieder der Frankfurter Sponti-Szene gestehen reihenweise, dass sie im Moment beim Thema Regierungsbildung in jeder Hinsicht einfach abschalten.

Vielleicht wachen diese Personen wieder auf, wenn Martin Schulz (entgegen seiner Ankündigung, niemals in ein Kabinett Merkel einzutreten) Außenminister geworden ist. Für diesen wie für alle anderen denkbaren Fälle gilt die Aufforderung von Oliver Welke aus der jüngsten „Heute-Show“: „Politikverdrossenheit – mach mit!“

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Während also im Regierungsviertel die verrufensten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten veranstaltet werden, geht zum Beispiel die Kommunalpolitik in Berlin und im ganzen Land einfach weiter. Jobbedingt beobachtete ich neulich die Verordnetenversammlung eines Hauptstadtbezirks, der einwohnermäßig einer westdeutschen Großstadt entspricht.

Dumm und böswillig, Sitzung für Sitzung

Dort gibt es viele konkrete Probleme zu verhandeln, eines der aktuell wichtigsten (und für die Einwohner dramatischsten) ist die Immobilienspekulation. Die Mieten steigen rasant, langjährige Mieter werden schikaniert und verdrängt.

Das Bezirksamt – und die Mehrheit der ehrenamtlichen Politiker im Lokalparlament – tun alles, was in ihrer Macht steht, um die brutale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aufzuhalten. Allzu viele Möglichkeiten haben sie nicht – aber immerhin. Sie können es den Abzockern ein wenig schwerer machen.

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Nur eine Fraktion hilft nicht mit. Die AfD sabotiert, seit sie 2016 hineingewählt wurde, viele Arbeitsschritte des Bezirksparlaments. Sie beantragt ohne Not zeitraubende geheime Abstimmungen und nutzt auch sonst in jeder Weise die Geschäftsordnung, um die Abgeordneten und die schwer schuftende Verwaltung in die Verzweiflung zu treiben.

Wer tut sich diese mutwillige Verschwendung von Lebenszeit längerfristig an, vor allem, wenn man kleine Kinder zu Hause babysitten lassen muss, um an den Sitzungen teilzunehmen?

Man sollte meinen, auch und gerade AfD-Wähler könnten ein Interesse an bezahlbaren Mieten haben. Aber den Gewählten der AfD ist das egal. „Anschlag auf die Demokratie“? Hier passiert er, dumm und böswillig, Sitzung für Sitzung.