Nach sechs Jahren Funkstille hat sich Peter Hausmann, Ex-Chefredakteur des Bayernkurier und ehemaliger Regierungssprecher von Helmut Kohl, wieder zu Wort gemeldet. Auf seinem Blog kritisiert er die CSU unter der Führung von Horst Seehofer deutlich. In Anlehnung an den James-Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ nennt er den CSU-Chef einen „alten zornigen Mann.“

„Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus“, hieß lange Zeit der letzte Beitrag, datiert auf den 24. April 2012. Seither hatte sich auf dem Blog „Hausmannskost“ nichts mehr getan. Bis zum 17. Juni 2018. Warum Peter Hausmann, vier Jahre Regierungssprecher unter Helmut Kohl und CSU-Urgestein, sein jahrelanges öffentliches Schweigen nun gebrochen hat, erklärt er in seinem ersten Blog-Eintrag seit über sechs Jahren, der den Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ trägt.

Er schreibt, dass ihn die derzeitige Situation in der Union an den James-Dean-Film erinnere, bei dessen Titel er sich für seinen jüngsten Eintrag bedient hat. Im Film zettelt ein um Liebe und Anerkennung kämpfender zorniger, junger Mann ein sogenanntes „Chicken-Game“ an. Dabei rasen zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zu und da keiner der Kontrahenten aufgeben will, endet das Spiel für einen der beiden tödlich. Aus Sicht von Hausmann lässt sich dieses Bild auf die aktuelle Situation zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer übertragen, bei der ein „alter, zorniger Mann“ einen Streit um die Flüchtlingspolitik angezettelt habe.

Mächtiger Gegenwind aus den eigenen Reihen: #CSU-Urgestein Hausmann bezeichnet Horst #Seehofer als zornigen alten Mann, der nicht wisse, was er tut. https://t.co/6sgJOWLP9g #asylstreit — Patrick Gensing (@PatrickGensing) June 17, 2018

Der ehemalige Redaktionsleiter des Bayernkurier, der von der CSU und dem Parteivorsitzenden Vorsitz Seehofer herausgegeben wird, schreibt: „Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 (den er seit 2008 leitete, Anm. d. Red.) habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte.“ Lediglich in den Vorstandssitzungen des Orts- und Kreisverbands habe er weiterhin seine Meinung kundgetan.

In seinem neuesten Blog-Beitrag stellt er sich hinter die Asylpolitik von Angela Merkel und schießt scharf gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der nach den Ereignissen im Sommer 2015 kaum eine Gelegenheit ausgelassen habe, „um gegen diese Flüchtlingspolitik öffentlich zu Felde zu ziehen“. Des Weiteren kritisiert das CSU-Urgestein den Seehofer-Dobrindt-Kurs, den beide nach dem Abend der Bundestagswahl ausgerufen hatten, nachdem sie sich der Stimmenverluste bewusst wurden. Dass sie mit ihrer Mitte-Rechts-Strategie der ursprünglichen Ausrichtung als konservativ-liberale Volkspartei widersprachen, vergisst der 67-Jährige nicht zu erwähnen. „Der erhoffte Effekt, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, blieb bis heute aus. In den Umfragen zur Landtagswahl in Bayern, die am 14. Oktober stattfinden wird, liegt die AfD stabil bei über zehn Prozent“, konstatiert Hausmann.

„Neuwahlen mit ungewissem Ausgang“

Peter Hausmann fungierte bereits in zahlreichen Rollen im Politikbetrieb. Ende 1988 wechselte der gelernte Journalist als Sprecher für den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Theo Waigel in die Politik. Sechs Jahre später stieg er ins Amt des Regierungssprechers auf und leitete das Bundespresseamt unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Nun mahnt er die Akteure der Gegenwart, sich der Folgen des Streits bewusst zu werden. Denn wenn Merkel nachgibt, sorge die öffentlichen Demütigung durch die CSU für einen Reputationsverlust, so Hausmann. Bleibt sie dagegen standhaft und entließe den Bundesinnenminister, führe das zu einem Bruch zwischen CDU und CSU sowie zu Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.

Mit Blick auf die Historie der Unionsparteien verweist er auf 1976. In jenem Jahr überlegte ein „total frustrierter Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen und künftig politisch getrennt zu marschieren“, was Hausmann aufgrund der CDU-Parteisatzung als aktuelles Szenario für unwahrscheinlich hält. Damals jedenfalls setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine Trennung mehr Verluste als Gewinne für die CSU bedeuten würde.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat Hausmann erklärt: „Wir müssen zu einer europaweit einheitlichen Regelung kommen, sonst sagt Italien, der Herr (Innenminister) Salvini: ‚Warum sollte ich Flüchtlinge registieren? Die nehme ich an Land und setze sie in den Zug nach Deutschland.‘ Dann kommen sie dort an, sind nicht registriert und dann müssen die Deutschen schauen, wie sie mit dem Problem zurecht kommen.“