Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zeichnet sich eine Mehrheit im Bundestag ab. Die SPD würde es gern abschaffen. Doch weil der mögliche GroKo-Partner an der bisherigen Regelung festhält, steckt die Partei im Dilemma.

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Noch ist der mühsam ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht unter Dach und Fach. Das Votum der SPD-Basis darüber hat gerade erst begonnen. Während die Abstimmung läuft, droht der GroKo in spe bereits neues Ungemach. Am Donnerstag nämlich befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Reihe von Gesetzentwürfen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Treue der potenziellen Koalitionspartner wird dabei auf die Probe gestellt.

SPD, Linke und Grüne würden den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der Ärzten die Werbung für eine Abtreibung verbietet, gern abschaffen. Die FDP will ihn abmildern und auf das Verbot reißerischer Werbung beschränken. Eine rechnerische Mehrheit für eine Reform wäre also da. Die Union aber hat sich festgelegt: Mit ihr soll es keine Änderung der geltenden Gesetzeslage geben. Für CDU und CSU ist der Paragraf 219a unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens.

Wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs „anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt“, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, heißt es dort. Eine Gesetzesnorm, die verhindern soll, dass für Abtreibungen, die nach Paragraf 218a Strafgesetzbuch nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind, auch noch Werbung gemacht wird.

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In der Realität aber wird Ärzten damit sogar verboten, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Homepage zu stellen. Wer es dennoch tut, riskiert eine Anzeige und schlimmstenfalls eine Verurteilung wie die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel.

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Sie war im November zur Zahlung einer Geldbuße von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis bereitgestellt hatte. Solche Verurteilungen sind zwar selten; die Verunsicherung in der Ärzteschaft aber wächst, seit engagierte Abtreibungsgegner gezielt Strafanzeige gegen Gynäkologen stellen, die in ihrer Praxis auch Abbrüche vornehmen.

Zwischen SPD, Linker, Grünen und FDP herrscht deshalb Einigkeit darüber, dass der umstrittene Paragraf gestrichen oder zumindest weitgehend entschärft werden muss, um einer weiteren Kriminalisierung der Ärzteschaft entgegenzuwirken. „Wir möchten, dass die Informationsrechte gestärkt und Frauen Zugänge zu seriösen, medizinischen und zeitgemäßen Informationen bekommen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. „Ärztinnen und Ärzte müssen Schwangere ausführlich informieren dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen.“ Beim letzten interfraktionellen Treffen der Abgeordneten habe man sich übereinstimmend auf ein zügiges Verfahren zur Reform des Paragrafen 219a verständigt.

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Doch während die wohl künftigen Oppositionsfraktionen ihre Anträge für die erste Lesung am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben, hält die SPD-Fraktion ihren im Dezember einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a zurück.

„Wir setzen weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl. Sie hält auch eine Kompromisslösung für denkbar, in der der Paragraf 219a nicht gestrichen, das Recht auf sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche aber gewährleistet wird. „Möglicherweise gehen wir am Ende den Weg über Gruppenanträge“, so Högl.

SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl will eine fraktionsübergreifende Lösung Quelle: pa/dpa

Für eine Kompromisslösung in einem gemeinsamen Gruppenantrag zeigt sich auch die Linksfraktion offen. Für ihre Partei hätte eine komplette Streichung des Paragrafen 219a aber immer noch höchste Priorität, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring. „Die Entscheidung über die Abschaffung des Paragrafen 219a könnte auch zu einer Gewissensentscheidung und damit zur Abstimmung ohne Fraktionszwang werden.“

Deutliche Dissenserklärung der Union

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Bei CDU und CSU hingegen will man davon nichts wissen. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Union, sagte, dass er es für wichtig halte, den Paragrafen 219a nicht zu ändern, damit der Abwägungsprozess für oder gegen das Kind nicht durch vorzeitige Einflussnahme seitens Werbung oder einseitiger Aufklärung gestört werde. „Wir haben nach zähen Diskussionen über ethische und verfassungsrechtliche Grundsätze einen gesellschaftlichen Konsens gefunden, der nur als Ganzes trägt.“

Das Drehen einer vermeintlich kleinen Schraube ohne nachvollziehbare Begründung würde diesen gesellschaftlichen Kompromiss ins Wanken bringen, sagt Weinberg. „Ich sehe nicht, warum die Fraktionen es als Gewissensentscheidung freigeben sollen, den Abtreibungsärzten die Werbung zu erlauben, wenn die Frauen bei diesem sensiblen – und für das Ungeborene lebensrelevanten – Thema viel besser über die Beratungsstellen oder den neutralen Frauenarzt informiert werden können.“ Die Union stehe deshalb weiterhin zum Grundsatz des Lebensschutzes und den „klugen Regelungen in Paragraf 218 mit der entsprechenden Konsequenz in 219a“.

Exklusiv für Abonnenten Debatte um Paragraph 219a Abtreibung tötet. Definitiv

Deutlicher könnte eine Dissenserklärung wohl kaum ausfallen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war das strittige Thema ausgeklammert; der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Zeile. Umso mehr ist das Thema geeignet, das Klima zwischen den potenziellen Partnern in der sensiblen Phase der Regierungsbildung zu belasten.

Auch deshalb habe sich die SPD offenbar entschieden, ihren eigenen Antrag nicht einzubringen, vermutet Linke-Frauenpolitikerin Möhring. „In der interfraktionellen Arbeitsgruppe haben wir aber vereinbart, dass wir schnell die vorliegenden Anträge einbringen, damit das parlamentarische Verfahren wie Plenardebatte und Ausschussanhörungen losgehen kann.“

Bis das Thema dann wirklich entscheidungsreif ist, dürfte es noch einige Monate dauern – sollten die SPD-Mitglieder zustimmen, wird die GroKo in spe bis dahin zumindest schon ihre Arbeit aufgenommen haben.