Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Zu oldschool die immer gleiche Dichotomie der bösen Bullen dort und der guten Linken hier. Zu altbacken und ungeschickt die Kommunikation, die Feindseligkeit gegenüber Medien, die Sprache aus den alten Häuserkämpfen. Zu ritualhaft die Proteste. Und zu wenig Bemühen über die Szene hinaus zu schauen und Verbündete jenseits der eigenen Klientel zu suchen.

Mit großem Unbehagen

Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten. Von außen gesehen, wirken die seit dem 13. Januar andauernden Polizeiaktionen (Link- und Faktensammlung) gegen mittlerweile mehr als fünf Häuser aus der Besetzerszene wie Vergeltung, wie eine politische Aktion der Polizei, wie Schikane und wie eine Vorbereitung zur Räumung.

Doch von vorn:

Seit Monaten werden Menschen rund um die Rigaer Straße anlasslos und verdachtsunabhängig von der Polizei kontrolliert, weil die Polizei die Gegend augenscheinlich zu einem ihrer geheimen Gefahrengebiete erklärt hat. In diesen ist die Schleierfahndung an der Tagesordnung und damit elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Das nervt die Leute, die da wohnen. Und nicht nur die in den Hausprojekten.

Dann greifen am 13. Januar vier vermummte Menschen mittags einen Kontaktbereichsbeamten tätlich an. Was genau passiert ist, bleibt unklar. Die Beschreibung der Tat reicht von “rumgeschubst” (ein Bäckereiangestellter, der es gesehen hat) bis “zusammengeschlagen” (Polizei). Die vier Täter flüchten nach Aussagen der Polizei in das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94.

Wohnungen aufgebrochen ohne Durchsuchungsbefehl

Statt zu versuchen, die Täter ausfindig zu machen, nimmt die Polizei das Hausprojekt in Sippenhaft und sendet am Abend 550 Polizisten samt SEK, Hundestaffel und Hubschrauber. Sie dringen mit der Begründung “Gefahr im Verzug” (ASOG) ohne Durchsuchungsbefehl in das Haus ein, zerstören Wohnungstüren, verletzen das Grundrecht auf “Unverletzlichkeit der Wohnung” und bleiben sieben Stunden im Haus. Dabei wird dem gerufenen Anwalt und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für lange Zeit der Zutritt zum Haus verwehrt.

Am Ende beschlagnahmt die Polizei in dem sicherlich vor Gerümpel strotzenden Keller, wie sie es nennt “gefährliche Gegenstände”: irgendwelche Eisenstangen, einen Einkaufswagen mit Pflastersteinen, Nägel, Krähenfüße, Gasflaschen und Feuerlöscher. Zudem werden bei winterlichen Temperaturen zwei Tonnen Holzbriketts mitgenommen. Bewohner des Hauses berichten, dass Mobiliar, Spiegel, Plattenspieler und ein Sicherungskasten zerstört worden seien. Auch von tätlichen Angriffen auf die Bewohner ist die Rede.

Doch nicht genug. Am nächsten Tag geht die Polizei gegen die Häuser 91, 95 und 96 vor. Auf den Dächern sucht sie nach “gefährlichen Gegenständen” – und wird nicht fündig.

Was man auf unsanierten Häuserdächern halt so findet

Am Samstag, den 16. Januar geht die Polizei dann durch die Hausaufgänge und auf das Dach von Liebigstraße 15 und 16. Dort findet sie weitere von ihr als gefährlich eingestufte Gegenstände: Eine Schornsteinabdeckung, leere Glasflaschen, Fensterrahmen, eine paar Ziegel und eine Stange mit Satellitenschüsseln. Was eben auf Dächern unsanierter Häuser in Berlin so rumliegt und steht.

Am selben Tag bekommt auch das Sama-Café in der Samariterstraße Besuch der Polizei, die dort allerdings nichts findet.

Nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

Als dann am Sonntag in der Rigaer Straße um 14 Uhr ein veganer Kuchenbasar stattfinden soll, erscheint eine halbe Stunde davor die 14. Einsatzhundertschaft mit 70 Mann und fängt wieder mit der Begründung “Gefahr im Verzug” mit behelmten Polizisten an den Hinterhof und die Mülltonnen zu durchsuchen. Nach Aussagen auf Twitter fliegt dann mit der Vorwarnung “Braucht ihr noch mehr Müll?” ein blauer etwa 5 kg schwerer Müllsack aus einem Fenster und landet neben den Polizisten am Boden. (Update: In einem aufgetauchten Video sieht man einen weißen Müllsack, der 5-10 Meter neben den Polizisten landete, der blaue Müllsack ist später auf Bildern der Polizei zu sehen) Die Polizei wertet dies als tätlichen Angriff und erwirkt beim Amtsgericht erstmalig einen Durchsuchungsbeschluss, der ab etwa 16 Uhr von etwa 200 Beamten gegen mindestens eine Wohnung durchgesetzt wird. Bis in die späten Abendstunden werden Personalien im Kiez festgestellt.

Okay, ihr könnt meinen Schrott aus dem Keller und meine Pfandflaschen haben. Aber bei Kuchen hört der Spaß ja wohl auf! #rigaer94 — Karolin SPunkt (@NoAverageRobot) January 17, 2016

Ein Masterplan gegen die linke Szene?

Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiaktionen in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen. Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Unsere Maßnahmen haben keine zeitliche Begrenzung. Wir machen auch weiterhin Hausbegehungen, wenn wir sie für notwendig erachten.“ Der BZ verriet ein leitender Polizeibeamter, dass man die linke Szene mit einem Masterplan aus dem Kiez verdrängen wolle. Die taz berichtete Ende des Jahres schon von einem geheimen Fünf-Punkte-Plan. Und auch der Berliner Kurier will wissen, dass die Rigaer 94 im Februar geräumt werden soll.

Das geht gar nicht:

Man kann Tätlichkeiten gegen einen knöllchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten verurteilen und die selbstherrlichen Polizeimaßnahmen trotzdem für völlig überzogen halten. Man muss kein Freund der Rigaer-Straßen-Szene sein, um eklatante Grundrechtsverletzungen, eine politisch handelnde Polizei und Masterpläne zur Verdrängung alternativer Szenen scheisse zu finden.

Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei: https://t.co/0Hh2zHhTOp pic.twitter.com/V97uBupO3Y — Ronny Kraak (@das_kfmw) January 17, 2016

Es kann nicht angehen, dass ein sonntägliches Kaffeetrinken und Kuchenessen von Polizisten schikaniert wird, während in Marzahn Nazis quasi polizeilos demonstrieren können. Man könnte auch fragen, ob die Polizei gerade nichts besseres zu tun hat, wenn jeden dritten Tag in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt.

Und man könnte fragen, warum die Polizei mutmaßlich mehr als 30 geheime Gefahrengebiete in der Stadt deklariert hat, in denen Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt sind. Und warum niemand wissen darf, wo diese eigentlich sind. Und am könnte fragen, was eigentlich los ist, wenn hier eine Kultur herrscht, in der die Polizei in Kategorien wie Rache und Vergeltung operiert – und dies als angemessene Reaktion des Rechtsstaates deklariert. Das ist ein handfester Skandal.

Es ist also höchste Zeit mal wieder für Grund- und Bürgerrechte zu demonstrieren. Ganz unabhängig davon, ob man jetzt den etwas in die Jahre gekommenen Hausbesetzer-Style cool findet oder nicht.