Das Weiße Haus und zahlreiche US-Bundesbehörden stellen sich laut „Washington Post“ bereits darauf ein, dass Teilen der US-Regierung am Freitag und damit kurz vor Weihnachten zumindest teilweise das Geld ausgeht. Zuletzt habe keine der beiden Seite den Willen gezeigt, vom jeweiligen Standpunkt abzurücken, so die Zeitung.

„Wir werden alles Notwendige tun, um die Mauer an der Grenze zu bauen“, sagte etwa Stephen Miller, Berater im Weißen Haus, am Sonntag gegenüber CBS. Das sei ein „grundlegender“ Punkt. Trump müsse verstehen, dass es keine Stimmen der Demokraten für die Mauer geben werde, sagte hingegen Chuck Schumer, Oppositionsführer im US-Senat, gegenüber NBC: „Er wird die Mauer nicht bekommen.“

APA/AFP/Guillermo Arias

Angesichts der zunehmend verschärften Rhetorik auf beiden Seiten würden die Chancen auf zumindest eine kurzfristige Alternative zu einem „Shutdown“ deutlich schwinden, so die „Washington Post“ weiter. Zwar würden die Republikaner im Kongress nach Alternativen suchen, aus dem Weißen Haus gebe es aber deutliche Signale, dass kurzfristige Lösungen nicht erwünscht seien.

Trump und Demokraten wollen Zeichen für Basis

Grundsätzlich ist ein „Government Shutdown“ in den USA nicht völlig unüblich, doch der zugrunde liegende Streit geht schon länger – und auch der „Shutdown“ könnte laut „Washington Post“ länger dauern. Zum Jahreswechsel übernehmen die US-Demokraten nach den Zugewinnen bei den Wahlen im November die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Beobachter gehen davon aus, dass Trump die letzten Tage besonders hartnäckig nutzen könnte, die gewünschten fünf Milliarden US-Dollar für einen Teil der Mauer doch noch zu bekommen.

Während einige US-Republikaner angesichts der Möglichkeit, dass die vergangenen zwei Jahre mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern mit einem unrühmlichen Regierungsstillstand enden könnten, auf eine Lösung drängen, würden die US-Demokraten in der verbleibenden Zeit vor dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus nicht daran denken, jetzt nachzugeben, schreibt auch das „Wall Street Journal“. Trump wie auch die Demokraten würden ihrer jeweiligen Basis zeigen wollen, dass sie für ihre Standpunkte und Forderungen entsprechend einstehen.

Streit vor laufenden Kameras

Der Streit über die Finanzierung der Mauer, eines der Hauptpunkte von Trumps Wahlkampf, beschäftigt den US-Kongress seit Monaten. Erst am Dienstag kam es im Zuge eines Treffens mit dem demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Schumer im US-Fernsehen zu einem ungewöhnlichen Wortgefecht: Trump sagte, er werde „stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“.

Pelosi konterte, es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiterarbeiten. Sie sagte auch: „Ich glaube nicht, dass wir eine Debatte darüber vor der Presse habe sollten.“ Schumer warf ein: „Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident.“ Beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen, sagten beide zudem. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Ein Viertel der Regierung betroffen

Betroffen vom „Shutdown“ wären unter anderem die Strafverfolgungsbehörden und das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium. Bei einem „Shutdown“ werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Rund drei Viertel des US-Haushalts sind bis September finanziert, doch ein Viertel hat nur bis Ende Freitag die nötigen Gelder für den laufenden Betrieb zu Verfügung. Eigentlich sollten die Budgets schon im Oktober genehmigt worden sein.

Sollte es wirklich zum Teilregierungsstillstand kommen, könnten die Auswirkungen noch weit ins Jahr 2019 zu spüren sein, schreibt die „Washington Post“ weiter. Denn ein Regierungsstillstand koste auch Geld bei gleichzeitigem Verlust von Produktivität, denn die Löhne etwa müssten weitergezahlt werden, auch wenn die Betroffenen zu Hause bleiben müssen, weil ihre Arbeitsstelle zusperren muss. Sollte die US-Regierung deswegen mehr Schulden machen müssen, könnten die Börsen und die Märkte entsprechend nervös reagieren.