549.209 ehemalige Schutzsuchende, deren Antrag oft schon vor vielen Jahren abgelehnt wurde, leben in Deutschland.

Gemäß europäischem Recht wollte Deutschland von Januar bis September 40.000 Flüchtlinge in andere Schengenstaaten abschieben. Doch nur bei sieben Prozent hat es funktioniert. Die Gründe sind unterschiedlich.

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Schwere Krankheiten, familiäre Verpflichtungen oder einfach fehlende Papiere: Verschiedene Gründe führen dazu, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. 549.209 ehemalige Schutzsuchende, deren Antrag teilweise schon vor vielen Jahren abgelehnt wurde, lebten laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei Ende Juni in Deutschland.

Die größte Gruppe sind die Türken mit rund 77.600 Personen. Es folgen abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Nur wenigen aus dieser mehr als einer halben Million Menschen großen Gruppe droht eine Abschiebung. Denn fast die Hälfte hat der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – sie dürfen also, obwohl ihre Fluchtgründe nicht anerkannt wurden, in Deutschland bleiben. Etwa ein weiteres Drittel verfügt darüber hinaus über ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Die übrigen Personen teilen sich in zwei Gruppen auf: Sie sind entweder geduldet – das heißt, sie haben keinen Aufenthaltstitel und sind also weiterhin ausreisepflichtig; allerdings ist die Ausreisepflicht für einige Zeit ausgesetzt. Oder sie sind vollziehbar ausreisepflichtig; das heißt, bei ihnen sprechen keine Gründe für eine Duldung. Nur bei dieser Gruppe kommt eine Abschiebung in der nächsten Zeit infrage.

Dauerhafte Bleibeperspektive

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Doch warum dürfen somit die meisten abgelehnten Asylbewerber in Deutschland bleiben? Zum einen gibt es Personen, die ohne eigenes Verschulden – etwa wegen Krankheit oder mangelnder Rücknahmebereitschaft ihrer Herkunftsstaaten – nicht ausreisen können. Ebenfalls in diesen Personenkreis fallen Familien mit Kleinkindern und Schwangere.

Andere verhindern ihre Abschiebung, indem sie etwa Krankheit vortäuschen oder ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen. Wenn es den Behörden nicht gelingt, Reisepapiere zu beschaffen, weil sie sich an die falschen Auslandsvertretungen wenden, bleiben diese Migranten im Land – auch wenn ihre Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt worden sind.

Flüchtlinge müssen immer länger auf Asylantrag warten Laut hr-Info werden die Wartezeiten zwischen Einreise und Asylantrag für Flüchtlinge immer länger. Im Juli dauerte es mehr als sieben Monate. Das Bundesinnenministerium hält die Zahlen für nicht belastbar. Quelle: Die Welt

Vor dem Hintergrund, dass viele ausreisepflichtige Ausländer über Jahre mit dem unsicheren Status der Duldung in Deutschland leben, aber nicht abgeschoben werden können, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, diesen Zuwanderern eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben. Die letzte wichtige Gesetzesänderung dazu war die lange diskutierte und im Juli 2015 von der großen Koalition beschlossene Bleiberechtsregelung.

Aktuelle Bleiberechtsregelung

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Dadurch bekommen kinderlose Geduldete nach acht Jahren und Familien mit Kindern sechs Jahre nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie keine Straftaten begangen haben, Sprachkenntnisse mindestens auf A2-Niveau haben und ihr „Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist“.

Auch können jetzt unter 21-Jährige, die seit mindestens vier Jahren geduldet sind oder einen Schulabschluss erreicht haben und mindestens seit ihrem 14. Geburtstag im Land sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Voraussetzung ist, dass sie nicht kriminell sind und eine gute Integrationsperspektive bescheinigt bekommen. Ist das der Fall, können auch die Eltern und Geschwister das Aufenthaltsrecht beantragen, wenn sie ihre Abschiebung nicht durch Täuschung verhindert haben und die Familie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst sichert.

Reform des Duldungsrechts geplant

Die Bundesregierung möchte aber künftig die Ausreisepflicht strenger durchsetzen – und so die Zahl derjenigen verringern, die über eine lange Duldung schließlich einen Aufenthaltstitel erhalten. In einem der „Welt“ vorliegenden Gesetzentwurf unter Federführung des Bundesinnenministeriums, der derzeit in der Ressortabstimmung ist, wird eine Reform des Duldungsrechts geplant.

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So sei künftig „die Duldung nur noch denjenigen Ausländern zu gewähren, deren Abschiebung unmöglich ist, weil sie die Unmöglichkeit ihrer Abschiebung nicht verschuldet haben“, heißt es darin. „Dies ist auch erforderlich, um dem zum Beispiel durch Bleiberechtsregelungen entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, dass es sich bei der Gruppe der Geduldeten nur um Ausländer handeln würde, deren Abschiebung unverschuldet nicht möglich ist.“

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Außerdem soll künftig die „vollziehbare Ausreisepflicht“ für alle gelten, die an der Klärung ihrer Nationalität oder der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken. Wer in diese Gruppe fällt, soll keinen Zugang zu Integrationskursen und weiterführenden Bildungsangeboten erhalten. Auch soll laut dem Entwurf die Abschiebehaft schon möglich sein, wenn „eine oder mehrere vorsätzliche Straftaten“ begangen wurden oder eine Person als „Gefährder“ – also jemand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Straftaten plant – eingestuft wurde.

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt

Von allen rund 210.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die meisten von ihnen abgelehnte Asylbewerber, hatten zum 31. August laut Bundesregierung 158.190 eine Duldung. Die Bundesregierung geht laut dem Gesetzentwurf davon aus, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen sich durch negative Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem und im kommenden Jahr „weiter beträchtlich erhöhen“ wird.

Für den Zeitraum September bis Dezember 2016 rechnet die Bundesregierung mit etwa 300.000 BAMF-Entscheidungen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Davon dürfte wenigstens ein Drittel zu einer Ausreisepflicht führen, sodass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen bereits 2016 um mindestens 100.000 ansteigen dürfte.“