Stuttgart Die Türkische Gemeinde in Deutschland befragt alle Bundestagskandidaten zu ihrer Haltung zu für Deutschtürken relevanten Themen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Migrationsministeriums und die Position bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Von Michael Schwarz

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat ihre Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Sie will von allen Wahlkreiskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wissen, wie diese zum deutsch-türkischen Verhältnis stehen. Dazu wurden die Wahlprüfsteine deutschlandweit an die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen verschickt. „Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger mit türkischer Migrationsgeschichte zu mobilisieren“, sagte Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, der „Heilbronner Stimme“.

Bei der Bundestagswahl am 24. September seien rund 1,4 Millionen Personen türkischer Herkunft wahlberechtigt. Insgesamt können bei der Wahl etwa 61,5 Millionen Bürger teilnehmen. „Wir haben rund 1500 Briefe an Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidaten verschickt“, sagte Sofuoglu weiter. Bis 15. August sollen die Antworten spätestens eingegangen sein. Anschließend werden diese im Internet veröffentlicht, so dass jeder Bürger die Antworten der Kandidaten seines Wahlkreises abfragen kann. „So kann man sich ein Bild davon machen, welche Positionen einzelne Kandidaten zu den für türkischstämmige Menschen wichtigen Themen haben. Auf der anderen Seite sehen auch die Politiker und Kandidaten, welche Fragen Deutschtürken wichtig sind“, erklärte Sofuoglu.

18 Fragen von Bildung bis Bürgerrechte

Insgesamt bestehen die Wahlprüfsteine aus 18 Fragen, untergliedert in die Bereiche politische Teilhabe, Anti-Diskriminierung, Bildung und Soziales, Migration und Bürgerrechte sowie Arbeitsmarkt. Dabei werden Fragen gestellt zu Einführung eines Einwanderungs- sowie Integrationsgesetzes, zu Migrantenquoten im öffentlichen Dienst, zur Einführug eines Migrationsministeriums, zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatler, zur Liberalisierung der Visavergabe an türkische Staatsbürger oder auch zur Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Nicht angeschrieben wurden AfD-Kandidaten. Sofuoglu: „Wir wollen die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz.“