Als ein niederländischer Techniker im Februar dieses Jahres aufgedeckt hatte, dass die chinesische Sicherheitsfirma SenseNets eine riesige Personendatenbank völlig ungesichert ins Internet gestellt hatte, war das Ausmaß der modernen Staatsüberwachung in China für Expertinnen und Experten erstmals absehbar. Jedoch scheint SenseNets, das mit seiner Gesichtserkennungssoftware fest im muslimischen Uigurengebiet Xinjiang verankert ist, nur ein Teil eines viel größeren Phänomens zu sein.

Denn wie die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ („FP“) kürzlich berichtete, seien neben SenseNets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig. Zufall ist das keiner: Das Uigurengebiet dient quasi als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat. Die so gewonnenen Daten dienen der Regierung für die systematische Unterdrückung der muslimischen Minderheit. Viele Uiguren und Uigurinnen werden in Umerziehungslagern festgehalten. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter.

Engmaschiges Techniknetzwerk zwischen USA und China?

Expertinnen und Experten befürchten, dass Xinjiang nur der Anfang sei. Die dort erprobten Maßnahmen der Überwachung und der Umerziehung könnten ihnen zufolge auch in anderen Teilen Chinas eingesetzt werden. Die USA würden dafür eine Mitverantwortung tragen, schrieb nun „FP“. So würden US-Firmen ihren chinesischen Kolleginnen und Kollegen etwa mit technischer und juridischer Fachkenntnis zur Seite stehen, aber auch mit Softwaretechnologie. Doch was haben US-Unternehmen davon? Das liege klar auf der Hand, so „FP“: Finanzierung durch China und Daten.

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Laut Bericht schloss das renommierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Februar 2018 eine weitreichende Kooperation mit SenseTime, dem chinesischen Marktführer in Sachen künstliche Intelligenz (KI) und Gesichtserkennung. SenseTime ist außerdem, wie auch schon der Name vermuten lässt, mit 49 Prozent an SenseNets beteiligt. SenseNets ist wiederum eine Tochter des ebenfalls chinesischen Unternehmens Netposa, das Standorte im Silicon Valley und in Boston hat.

„FP“: Gefahr durch Dual-Use-Technik

Netposa habe der „FP“ zufolge 2010 Gelder der Intel-Risikokapitalgesellschaft erhalten und anschließend in US-Robotik-Start-ups investiert, die sich mit KI und Drohnenüberwachung beschäftigen. Diese engmaschigen Verknüpfungen würden sich außerdem durch Dual-Use-Technologie – Technologie mit doppeltem Verwendungszweck – auszeichnen. Das könne eine Gefährdung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

Dual-Use-Anwendungen bezeichnen Techonologie, die etwa gesellschaftlichen und zugleich militärischen Nutzen hat. Bekanntestes Beispiel dafür ist die Atomkraft: Sie kann einerseits für die Gewinnung von Energie genutzt werden, andererseits für Waffen. Modernere Beispiele sind Gesichtserkennung, erweiterte und virtuelle Realität, 5G und Quantencomputer.

Offenbar auch medizinische Daten betroffen

Die Zusammenarbeit mit dem SenseNets-Netzwerk soll jedoch nicht die einzige zwischen China und dem MIT sein. IFlytek, der chinesische Marktführer in Stimmerkennung, sei „FP“ zufolge ebenfalls aus einer Kooperation mit dem MIT entstanden. Laut Analysen der NGO Human Rights Watch (HRW) ist der hauptsächliche Nutzen der iFlytek-Software, „die öffentliche Meinung zu beobachten“.

Reuters/Jason Lee

Auch bei medizinischer Software gebe es Hinweise auf enge Verstrickungen zwischen den USA und China. So habe der Genetiker Kenneth Kidd von der US-Universität Yale im Rahmen einer Zusammenarbeit Daten über DNA an einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des chinesischen Instituts für Forensik, das dem Sicherheitsministerium untersteht, weitergegeben. Kidd habe, so die Zeitschrift, nicht geahnt, dass die DNA von den Chinesen dafür genutzt würde, genetische Überwachungstechniken weiterzuentwickeln.

Forderung nach Regulierung

Kritikerinnen und Kritiker fordern aus diesen Gründen von westlichen Unternehmen und Instituten erhöhte Vorsicht und mehr Wachsamkeit bei Kooperationen mit China, da Technologie und Daten der Regierung zur Verfügung gestellt werden könnten. Weit hergeholt ist diese Annahme nicht – wie alle öffentlichen Einrichtungen in China unterliegen auch sämtliche Firmen und Forschungsinstitute der ständigen Überwachung der kommunistischen Regierung.

Der Technikhersteller Microsoft reagierte bereits auf die Kritik und entwickelte eine Art ethisch korrekter Software, die die „Prinzipien der Gesichtserkennung“ beachten soll. Näheres ist dazu noch nicht bekannt, das Programm soll laut Unternehmen aber noch im März gelauncht werden. Kurioserweise aber führt SenseNets auf seiner Website Microsoft als seinen Partner an – neben anderen US-Firmen wie dem Computerchiphersteller AMD und dem Technologieunternehmen AMAX. Von Microsoft hieß es dazu, der Konzern sei sich keiner Verbindung mit SenseNets bewusst. „Wir werden uns mit SenseNets absprechen, um die falsche Darstellung einer Partnerschaft aus dem Weg zu schaffen“, so ein Sprecher zu „FP“.

Überdies scheint nun auch Google die Lage etwas zu heikel zu werden. Nachdem westliche Angestellte protestiert hatten, soll der Internetriese Berichten zufolge planen, seine extra für China entwickelte und zensierte Google-Version namens Dragonfly doch nicht einzusetzen. Bestätigt ist das jedoch nicht.

Diplomatischer Zwist zwischen China und dem Westen

Trotz andauernder diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen den USA und China reagierte die US-Regierung noch nicht auf die aktuellen Vorwürfe. Das US-Handelsministerium kündigte aber im Rahmen des Handelsstreits zwischen den beiden Staaten Regeln und Kontrolle für bestimmte Technologien an.

Doch nicht nur die USA, auch Europa beschäftigt eine vermeintliche chinesische Einflussnahme im technischen Bereich. Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewährleisten, will die EU-Kommission in Kürze einen gemeinsamen Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Telekomriesen Huawei gehen. Diesem wird von den USA unterstellt, über seine Telekomprodukte spionieren und sabotieren zu können. Beweise dafür liegen nicht vor.