Video: Brandenburg aktuell | 18.12.2019 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: Symbolbild: www.imago-images.de

Umstrittener Verein - Dozent der Polizei-Hochschule Brandenburg will Uniter verlassen

18.12.19 | 18:03 Uhr

An der Hochschule der Brandenburger Polizei lehrt ein Dozent, der Funktionär in dem Verein Uniter ist. Der Verein wird mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht. Nun hat der Dozent angekündigt, Uniter zu verlassen.

Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg will den umstrittenen Verein Uniter verlassen. Das bestätigte Rainer Grieger, der Präsident der Hochschule, dem rbb. "Ich weiß, dass er jetzt vorhat, diesen Verein zu verlassen, weil er ein Interesse daran hat, dass der Ruf unserer Einrichtung durch derartige Diskussionen nicht weiter beschädigt wird", sagte Grieger Antenne Brandenburg.

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] berichtet. Der Zeitung zufolge war der Dozent Ost-Chef des in vier Distrikte eingeteilten Vereins. Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor; die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Linke will Antworten im Innenausschuss

Grieger sagte dem rbb, er habe selber auch mit dem Dozenten gesprochen. "Ich habe im Ergebnis entschieden, dass wir ihn in dieser Position lassen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, ich weiß auch, was er vermittelt und wie er es vermittelt und habe da ein absolut gutes Gewissen." Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag kündigte am Mittwoch an, das Thema auf die nächste Sitzung des Innenausschusses am 8. Januar zu setzen. "Angesichts der im Raum stehenden Fragen will die Linke mehr Informationen", erklärte der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner.

Streit über Uniter in Sachsen-Anhalt

In den vergangenen Tagen war Uniter in die Schlagzeilen geraten, weil der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt eine Mitgliedschaft bei dem Verein [mdr.de] eingeräumt hatte. Landes-SPD und -Grüne verlangten daraufhin vom neuen Koalitionspartner CDU, sich von Möritz zu distanzieren - der Kreisvorstand der CDU kam diesem jedoch nicht nach. Möritz hat eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.



Verbindungen zum Rechtsterrorismus?

Uniter kam durch Recherchen der "taz" [taz.de] zu mutmaßlichen Verbindungen des Vereins zum Rechtsterrorismus in die Schlagzeilen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen mehrere Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen. Die Beschuldigten sollen in Chats unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Zwischen diesen Chatgruppen und dem Verein Uniter soll es laut "taz" große personelle und strukturelle Überschneidungen geben. Unter anderem hatte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins André S. alias "Hannibal" eine Vielzahl der Chatgruppen administriert. Aus der internen Organisationsstruktur von Uniter müsste der Brandenburger Polizei-Dozent als Regionalchef direkt André S. unterstanden haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht [bundestag.de], ist der Verein derzeit kein "Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes. Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gehen die Sicherheitsbehörden demnach jedoch weiterhin nach.