Der Friedensvertrag, den das Deutsche Reich am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichnete, belastete die junge Weimarer Republik stark. So wurde er zur Keimzelle eines neuen Krieges.

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Schon in ihrem ersten Proseminar über die Zwischenkriegszeit lernen Geschichtsstudenten ein leicht zu merkendes Bonmot: „25 48 53 – unter dieser Nummer erreichen Sie das Ende der Weimarer Republik.“ So stark verkürzt und zugespitzt stimmt das natürlich schon fast nicht mehr.

Aber ein Körnchen Wahrheit ist schon dran: Es waren tatsächlich die Artikel 25, 48 und 53 dieser ersten republikanischen deutschen Verfassung, die speziell ab Mai 1930 den Niedergang der gelebten Demokratie förderten und schließlich die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 ermöglichten. Am 31. Juli 1919 hatte die in Weimar tagende Nationalversammlung die 181 Artikel mit großer Mehrheit verabschiedet. Elf Tage später unterzeichnete sie Reichspräsident Friedrich Ebert am Esstisch in seinem Urlaubsort Schloss Schwarzburg in Thüringen.

Die drei berüchtigten Artikel waren eigentlich „Erbstücke“ aus der Verfassung des Kaiserreiches. Sie schrieben nämlich traditionelle Rechte des Monarchen „von Gottes Gnaden“ fort, die schon 1871 zu einem parlamentarischen System mit einer gewählten Volksvertretung (wenn auch nur Männer über 25 Jahre abstimmen durften) eigentlich nicht gepasst hatten.

Artikel 25: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen“

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In vielen Einzelfragen war die Weimarer Verfassung modern – beispielsweise, was das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Frauen anging oder auch in dem Bemühen, die Stimme jedes Wählers gleich zu gewichten (was allerdings zu einem wilden Potpurri kleiner Fraktionen führte). Doch gerade war die drei Artikel 25, 48 und 53 anging, wirkten ältere Gewohnheiten nach.

Artikel 25 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) lautete: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.“

Laut der mehrfach geänderten monarchistischen Verfassung von 1871 hatte der Kaiser das Recht, „den Reichstag zu berufen zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen“. Ergänzend hieß es: „Zur Auflösung des Reichstages ist ein Beschluss des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.“ Und weiter: „Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler versammelt werden.“

Viermal wurde der Reichstag des Kaiserreichs aufgelöst Quelle: picture-alliance / IMAGNO/Austri

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Da der damalige Bundesrat aus den Fürsten des Kaiserreichs bestand, nicht aus gewählten Vertretern, und der Kaiser den Vorsitz führte, hatten stets die Monarchen die Befugnis, das demokratisch legitimierte Parlament aufzulösen. Viermal kam es dazu: 1878 nach dem zweiten Attentat gegen Wilhelm I. binnen weniger Wochen, 1887 und 1893 jeweils nach dem Scheitern von Heeresvergrößerungen, 1906 wegen der Ausgaben für den Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika.

1919 schien es für Verfassungsjuristen offenbar undenkbar, dem Staatsoberhaupt das traditionelle Recht der Parlamentsauflösung zu verweigern. Allerdings versuchten sie sich abzusichern, indem sie die Ergänzung hinzufügten: „nur einmal aus dem gleichen Anlass“.

In der Praxis der Weimarer Republik erwies sich 1930 bis 1932, dass die Kompetenz des Reichspräsidenten zur Reichstagsauflösung dreimal Neuwahlen erzwang, in denen jeweils die Radikalen von links wie rechts Zuwächse feiern konnten, während die Demokraten immer schwächer wurden: Sie konnten dem populistischen, von Kommunisten und Nazis entfachten Radau einfach zu wenig entgegensetzen.

Dreimal erzwang der Reichspräsident die Auflösung des Reichstags der Weimarer Republik Quelle: picture alliance/dpa

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Im Grundgesetz ist deshalb die Auflösung des Bundestages deutlich komplizierter. Laut Artikel 68 muss der Bundeskanzler erst die Vertrauensfrage stellen und die Abstimmung verlieren, bevor der Bundespräsident das Parlament auflösen darf – aber nicht muss. Anschließend muss es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben.

Bisher dreimal ist es dazu gekommen, 1972 nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt, 1982 nach dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU und 2005 nach der Niederlage der SPD in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nach gegenwärtigem Stand scheint es vielen Beobachtern als wahrscheinlich, dass die laufende Legislaturperiode ähnlich vorzeitig beendet wird.

Artikel 48: „Der Reichspräsident kann die nötigen Maßnahmen treffen“

Neben dem Artikel 25 WRV war ein weiterer Sargnagel der ersten Demokratie auf deutschem Boden der Artikel 48. Seine Kernsätze lauteten: „Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten.“

Diese Kompetenz war überaus weitgehend, denn weiter hieß es: „Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.“ Also die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis und die Meinungsfreiheit, das Demonstrations- und das Vereinigungsrecht sowie sogar die Garantie des Eigentums.

Der letzte Satz des Artikels sah vor, dass ein Reichsgesetz das Nähere regeln sollte, doch zu der vorgesehenen Präzisierung kam es nie. So konnte das Staatsoberhaupt der Weimarer Republik den „48er“ sehr weit auslegen und fast nach eigenem Gusto einsetzen.

Mit Artikel 48 hebelten Reichspräsident Paul von Hindenburg (M.) und Reichskanzler Franz von Papen (r.) die Demokratie aus den Angeln Quelle: picture alliance / United Archiv

Die Bestimmung war der Versuch, die Notstandskompetenz nachzubilden, die der Kaiser laut Artikel 68 der Verfassung von 1871 hatte: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklären.“ Das geschah im Deutschen Reich bis 1914 kein einziges Mal.

In der Weimarer Republik hingegen wurde der Artikel 48 rund 50-mal angewendet. Friedrich Ebert setzte diese Kompetenz vor allem 1920/21 und 1923 ein, um die Demokratie gegen Attacken von links und rechts zu verteidigen. Gegen die kurzzeitig von rot-roten Koalitionen regierten Länder Thüringen und Sachsen veranlasst er sogar die „Reichsexekution“, faktisch die Besetzung beider Länder durch die Reichswehr.

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Dagegen nutzte sein Nachfolger Paul von Hindenburg den Artikel 48 seit Frühjahr 1930, um erst ohne, dann gegen den Reichstag regieren zu lassen. Da sich die Fraktionen im Parlament nicht mehr auf Mehrheiten für Sachpolitik einigen konnten, weil sie alle die Partikularinteressen ihrer Wähler höher bewerteten als das allgemeine Interesse, erließ Hindenburgs katholisch-konservativer Vertrauter und Reichskanzler Heinrich Brüning gestützt auf Artikel 48 eine Notverordnung nach der anderen. Auch Brünings Nachfolger Franz von Papen und Kurt von Schleicher folgten dem Beispiel.

Der Deutsche Bundestag kann nur mit dem Mittel der Vertrauensfrage aufgelöst werden Quelle: picture-alliance / dpa

Das Parlament wurde so von seiner wesentlichen Herausforderung entbunden, sich auf gesellschaftlich mehrheitsfähige Kompromisse zu einigen. Das wiederum förderte die Neigung zu Populismus und zu einem Überbietungswettbewerb völlig unrealistischer Forderungen. Letztlich nutzte diese Regierung am Parlament vorbei nur den radikal antidemokratischen Kräften, also Nationalsozialisten und Kommunisten.

Eine entsprechende Regelung kennt das Grundgesetz nicht. Im Fall innerer Spannungen wie im Verteidigungsfall, also bei einem konkreten Angriff auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik, können zwar einzelne Grundrechte eingeschränkt werden, doch die Befugnis dazu liegt beim Bundestag oder im äußersten Notfall beim Notparlament. Ohne Mehrheit kann kein Bundeskabinett regieren.

Bisher hat dieser bewusste Verzicht auf eine verfassungsrechtliche Alternative immer dazu geführt, dass sich realistische Politiker gegenüber Populisten durchsetzen konnten. Doch wie es langfristig mit zwei radikalen Parteien im Bundestag weitergeht, die aktuell mehr als ein Fünftel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, ist offen.

Artikel 53: „Der Reichskanzler wird vom Reichspräsidenten ernannt“

Die dritte Regelung der WRV, die fraglos den Untergang der Demokratie beschleunigte, war Artikel 53: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.“

Das Staatsoberhaupt konnte also seinen Favoriten zum Regierungschef machen – unabhängig davon, ob er eine Mehrheit im Parlament hatte. Schlimme Folgen hatte vor allem die Ernennung von Franz von Papen, einem reaktionären Hinterbänkler im Preußischen Landtag, zum Reichskanzler im Juni 1932.

Seine gegen fast alle Parteien (außer gegen die durch den Erfolg der Nazis marginalisierten Reaktionäre der Deutschnationalen Volkspartei) gerichtete Politik destabilisierte gestützt auf Hindenburg die politische Lage massiv. Papen blieb nur ein halbes Jahr im Amt, zerstörte aber in dieser Zeit wesentliche Stabilitätsfaktoren wie die bis zum 20. Juli 1932 noch demokratisch legitimierte Regierung des Landes Preußen.

Sven Felix Kellerhoff zu 70 Jahren Grundgesetz Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es wurde zur erfolgreichsten Verfassung in der deutschen Geschichte. Ein Videokommentar von Sven Felix Kellerhoff, leitender Redakteur für Zeit- und Kulturgeschichte der WELT. Quelle: WELT/Sven Felix Kellerhoff/Dominic Basselli

Das Grundgesetz hat die Position des Bundeskanzlers von einer Wahl mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages abhängig gemacht. Der Bundespräsident darf nur Kandidaten für die Abstimmung vorschlagen, die Aussicht auf Erfolg haben. Bisher hat das gut geklappt.

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Ob das allerdings so bleibt, ist offen. Denn das Grundgesetz hat zwar Konsequenzen aus den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Reichsverfassung gezogen. Aber je stärker die Demokratieverächter von links und rechts in den Parlamenten werden, desto deutlicher zeigt sich: Verfassungsregeln allein sind keine Garantie.

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