Die Wahlen in der Türkei sind beendet, die Wahlkommission verkündete in der Nacht das Ergebnis.

Der alte ist und bleibt der neue: Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei gewonnen. Erdogan spricht von einem „Fest der Demokratie“. Seine Macht wird mit dem Votum zementiert.

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Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Erdogan habe „die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten“, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zu Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Am frühen Montagmorgen sagte der Präsident dann bei seiner Siegesrede in Ankara, dass die Wahlen das Land auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen werden. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte Erdogan.

„Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“ Vor Erdogans Residenz in Istanbul feierten seine Anhänger und schwenkten türkische Fahnen.

Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen

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Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

Laut dem Chef der Wahlkommission kamen die islamisch-konservative AKP Erdogans, die linksnationalistische CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte Güven nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt Erdogan 52,54 Prozent der Stimmen. Im Parlament erhielt die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP demnach 53,4 Prozent.

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In der Türkei waren gegen Mitternacht fast sämtliche Stimmen ausgezählt, doch fehlten noch zahlreiche Stimmzettel der rund drei Millionen Auslandswähler. In Deutschland kam Erdogan nach Öffnung der Hälfte der Wahlurnen auf 65,6 Prozent, bei der Parlamentswahl erreichte die AKP 56 Prozent. Erdogan und seine Partei schneiden bei den türkischen Wählern in Deutschland traditionell besser ab als in der Türkei.

Laut dem fast vollständigen Ergebnis auf Anadolu kam Muharrem Ince von der CHP mit 30,8 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP mit 8,3 Prozent. Demirtas trat aus dem Gefängnis an. Er sitzt seit November 2016 in Haft. Die Nationalistin Meral Aksener von der IYI-Partei, der anfangs ernsthafte Chancen zugerechnet worden waren, landete mit 7,4 Prozent auf dem vierten Platz.

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Schon während der Abstimmung hatten Oppositionspolitiker Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Aufsichtsbehörden sagten zu, diese zu prüfen. Ince warf Anadolu Manipulation bei ihrer Wahlberichterstattung vor.

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Auf Twitter schrieb er, tatsächlich seien erst 37 Prozent der Wahlurnen ausgezählt gewesen, als Anadolu bereits von mehr als 85 Prozent gemeldet habe. Erdogans AKP wies das zurück; Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte, Ince greife die Nachrichtenagentur an und drohe ihr.

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Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich „nicht provozieren lassen“, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan.

Erdogans Kalkül, sich mit den vorgezogenen Wahlen für weitere fünf Jahre die Macht zu sichern, schien aber nicht in allen Punkten glatt aufzugehen. Seine Partei AKP musste laut Anadolu beim Auszählungstand von mehr als 80 Prozent damit rechnen, keine eigene Mehrheit im Parlament zu bekommen, die bei 297 der 600 Sitze liegt.

Zusammen mit ihrem Partner Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) im Wahlbündnis Volksallianz lag sie aber bei 55 Prozent. Erdogan reklamierte das als parlamentarische Mehrheit für sich.

Erdogan will „Niveau der gegenwärtigen Zivilisation übertreffen“

Solche Wahlbündnisse waren am Sonntag erstmals in der Türkei möglich. Sie gaben kleineren Parteien die Chance, auch dann ins Parlament einzuziehen, wenn sie alleine nicht die Zehnprozenthürde schaffen. Das oppositionelle Bündnis der Nation mit CHP und weiteren Parteien kam demnach auf 33 Prozent.

Für die prokurdische Partei HDP schien es laut Anadolu möglich, die Zehnprozenthürde zu überspringen. Sie kam bei dem Auszählungsstand auf 10,4 Prozent, was ihr um die 65 der 600 Parlamentssitze bringen könnte.

Erdogan sagte nach seiner Stimmabgabe: „Mit dem Präsidialsystem hat die Türkei die Latte hoch gelegt für Bemühungen, das Niveau der gegenwärtigen Zivilisation zu übertreffen.“ Er war 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident geworden und kandidierte für eine neue fünfjährige Amtszeit.

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Kandidaten der erstarkten Opposition hatten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Türkei zu einer parlamentarischen Demokratie mit einer starken Gewaltenteilung zurückzuführen. Sie wollen einer „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans entgegentreten.

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In den kurdischen Gebieten wurden Tausende von Wahllokale von den Behörden unter Verweise auf die Sicherheit verlegt beziehungsweise zusammengelegt. Etwa 144.000 Wähler waren davon betroffen. Viele mussten Kontrollpunkte des Militärs passieren, um Wahllokale zu erreichen.

In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, auf denen offenbar zu sehen war, dass Personen in Suruc mehrere Stimmzettel in eine Wahlurne warfen. Der Hohe Wahlausschuss teilte mit, Verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren seien eingeleitet worden.

Zuvor hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gesagt, in manchen Regionen im Osten und Südosten habe es Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegeben.