Ismael V. arbeitet als Schaler auf einer Wiener Baustelle in der Nähe des Hauptbahnhofs. Obwohl er von Anfang an nur in Wien arbeitet, ist er offiziell bei einer slowakischen Entsenderfirma angemeldet. „Zu fünft mussten wir in einer Unterkunft von nur 20 Quadratmetern leben“, schildert der Bauarbeiter. Nach drei Monaten erhält er keinen Lohn mehr. So wie ihm ergeht es auch 30 anderen Bauarbeitern. „Viele konnten sich nicht einmal mehr etwas zu essen leisten“, erzählt Ismael V. Er selbst bleibt auch noch auf den Behandlungskosten nach einem Arbeitsunfall – er verletzte sich an einem Nagel – sitzen.

Mit Hilfe der Arbeiterkammer (AK) kämpft Ismael V. und seine Kollegen noch immer um den ausständigen Lohn. Bei der Entsenderfirma handelt es sich offensichtlich um eine Scheinfirma, die nach bekanntem Muster agiert: Die Arbeiter werden zwar angemeldet, Steuern und Sozialabgaben aber keine geleistet. Wenige Monate später wird die Firma in Insolvenz geschickt. Dahinter stecken oft größere Firmen, für die Sozialbetrug offenbar zum Geschäftsmodell gehört.

Kostengünstiger Freibrief

Ein Geschäftsmodell, das ab 2020 noch lukrativer werden könnte, fürchten AK und Gewerkschaft. Die Regierung will nämlich das „ Kumulationsprinzip“ bei Verwaltungsstrafen abschaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging soeben in Begutachtung. Soll heißen: Die Anzahl der geschädigten Arbeitnehmer ist dann für das Strafausmaß unerheblich. Die Strafhöhe wird nicht mehr multipliziert. Baufirmen, die systematisch Lohn- und Sozialdumping betreiben, kommen dadurch billiger davon.

„Das ist ein kostengünstiger Freibrief für alle unlauteren Unternehmen und eine Ohrfeige für alle ehrlichen Firmen, die den Rechtsstaat ernst nehmen“, schimpft AK-Direktor Christoph Klein. Eine derartige „All-Inclusive-Strafe“ könnten Unternehmen locker aus der Portokassa bezahlen, das sei weder im Interesse der Wirtschaft noch der durch die Gesetze geschützten Arbeitnehmer“.

Tatsächlich wurde die Kumulation nicht nur zur Abschreckung, sondern auch aus Fairnessgründen eingeführt. Beispiel Arbeitszeitgesetz: Firmen, die gar keine Aufzeichnungen führen, wurden einst geringer bestraft als jene mit kleinen Verstößen. Die Sozialpartner entschieden sich daher, die Strafe auf die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter abzustellen.