Polizeibeamte im Einsatz fallen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration sind.

Avatar_shz von dpa

24. Mai 2018, 17:40 Uhr

Hamburg | Nach Berichten über verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen gegen solche Beamte. „Wir haben das geprüft“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht. Darum sehe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln.

Der Polizeiexperte und Kriminologe Thomas Feltes hatte den Einsatz verdeckter Ermittler beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. „Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). „Deshalb sollte die verdeckte Ermittlungsstrategie nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt“, betonte der 67-Jährige. Ein Polizist hatte bei einem Gerichtsverfahren zu den G20-Krawallen als Zeuge ausgesagt, dass er und weitere Kollegen – teilweise vermummt – an der „Welcome to Hell“ –Demonstration Anfang Juli 2017 teilgenommen hätten.