120 Rechtsprofessoren gegen die Durchsetzungsinitiative Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative wäre die Rechtsordnung des Landes «in schwerwiegender Weise» gefährdet, heisst es in einem Appell fast aller Schweizer Rechtsprofessoren.

Automatische Ausschaffungen verstossen gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. (Bild: Keystone)

Die Stellungnahme ist kurz und unmissverständlich. Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP würde das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig ausgeschaltet. Die Initiative verbiete den Richtern, ihre ureigene Funktion auszuüben. Sie hebe von der Bundesverfassung gewährleistete Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln: die Gewaltenteilung, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Geltung der Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung. Weiter verstiessen die Bestimmungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.