Wissenschaftsminister Heinz Faßmann kann dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt sowie einer radikalen Rückkehr zu den Ziffernnoten wenig abgewinnen. "Er ist desillusioniert", sagt ein Vertrauter.

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Faßmann und Kurz ©

Im ÖVP-Regierungsteam läuft nicht mehr alles so rund. Zwischen Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich das Verhältnis merklich abgekühlt. Insider wissen zu berichten, dass Faßmann, der sich als Wissenschaftler mit Migrationsfragen befasst hatte, über den abrupten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt äußerst verärgert ist. Vor allem erfolgte der Schritt ohne vorangegangene Debatte im Regierungsteam.

„Er wurde vom Beschluss kalt erwischt“, heißt es in seinem erweiterten Umfeld. „Nur weil man keinen Streit nach außen tragen will, bedeutet es nicht, dass man gewisse Fragen nicht mehr intern ausdiskutieren darf.“ Im Interview mit der "Presse" spricht sich Faßmann für "weitere Verhandlungen aus". Bei der Entscheidung der Regierung, aus dem Pakt auszusteigen, habe er eine eingehende Diskussion vermisst. "Es hätte sehr viel früher, während der Verhandlungen, einen Diskussionsprozess geben müssen." Inhaltlich äußert er aber auch Kritik an dem Abkommen. "Der Migrationspakt hat wesentliche Dinge nicht definiert und müsste weiterverhandelt werden, um ihn zu einem besseren Papier zu machen", sagte Faßmann der "Presse am Sonntag". Dass "der globale Ansatz der richtige ist", stehe indes außer Frage, so Faßmann.

Abmilderungen und Aufweichungen durchgesetzt

Die Entfremdung bleibt nicht auf die überfallsartige Vorgehensweise beim Migrationspakt beschränkt. In einem Interview im „Standard“ hatte der Wissenschaftsminister in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er die Rückkehr zu den Ziffernnoten bedingt mittrage. „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter

jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“

In der Zwischenzeit ist durchgesickert, dass sich Faßmann gegen den Beschluss aufgebäumt und in zwei wesentlichen Punkten

Abmilderungen und Aufweichungen durchgesetzt hat. Ursprünglich sollte die Rückkehr zu den Schulnoten bereits ab der ersten Volksschulklasse erfolgen, nun werden sie erst am Ende der zweiten Klasse wieder eingeführt. Vor allem sollte die verbale Beurteilung komplett aus dem Schulalltag gekippt werden, Faßmann konnte das verhindern.

Differenzen zwischen dem Kanzler und dem Wissenschaftsminister tauchten bereits Ende August bei der gemeinsamen Reise nach Singapur und Hongkong in der Frage der Digitalisierung des Klassenzimmers auf. Faßmann konnte der Idee, alle Schüler in kürzester Zeit mit Tablets auszustatten, wenig abgewinnen. Der Zwist wurde nicht vor den Medien ausgetragen, aufmerksamen Beobachtern entging nicht, dass Faßmann die Kurz-Idee für Aktionismus hält.



Ob Faßmann an Rücktritt denke? „Er ist eher desillusioniert.“ Angeblich erhalte er viel Zuspruch von traditionellen ÖVP-Wählern, die so manche Entscheidung als Kniefall vor der FPÖ empfinden.