Die hohe Spende der Familie Quandt, die große Anteile am Autobauer BMW hält, an die CDU sorgt weiter für Unruhe. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert von Bundespräsident Gauck das Einsetzen einer Parteienfinanzierungskommission.

Nach Bekanntwerden der ungewöhnlich hohen Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hofft Transparency International auf ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck. Es gebe Korrekturbedarf. "Deshalb würden wir uns wünschen, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine Parteienfinanzierungskommission ins Leben ruft", sagte der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation, Christian Humborg, der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Spenden sollten auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen begrenzt werden, damit die Diskussion über den Einfluss von Großspenden "endlich aufhört".

Laut Parteiengesetz könne Gauck eine Kommission einsetzen, wenn er glaube, dass es Fehlentwicklungen gebe, sagte Humborg. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass das überfällig ist."

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Mitglieder der Quandt-Familie, die große Anteile an BMW halten, der CDU 690.000 Euro spendeten. SPD, Grüne und Linke äußerten den Verdacht, die Spende stehe im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Auch ein Sprecher der Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Haltung der Bundesregierung bei den EU-Abgasnormen.