Berlin, 20. April 2020. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18243) an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie es um den aktuellen Zustand der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve (ZNR) bestellt ist.

Zu den Antworten der Bundesregierung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Der Schutz und die Versorgung der Bürger in Krisenzeiten ist eine hoheitliche Aufgabe. Aus diesem Grund gibt es staatliche Lebensmittelnotvorräte, um kurzfristig Versorgungsengpässe in Krisensituationen überbrücken zu können. Ergänzt werden diese staatlichen Notvorräte durch die private Ernährungsvorsorge der Bürger. Zu diesem Zweck empfiehlt die Bundesregierung, sich einen privaten Vorrat für zehn Tage anzulegen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert seit 2011 die Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes, insbesondere das fehlende Gesamtkonzept. Leider hat es die Bundesregierung bis heute verschlafen, dieses Gesamtkonzept zu erstellen.

Völlig unakzeptabel ist auch der desolate Zustand, in dem sich die eingelagerten Nahrungsmittel befinden. Getreide kann ungefähr zehn Jahre gelagert werden. Mehr als zehn Prozent aller eingelagerten Nahrungsmittel lagern jedoch seit mehr als zehn Jahren ein. Bei Reis sind es fast 20 Prozent und bei Hafer sogar mehr als 50 Prozent. Hier spart die Bundesregierung am falschen Ende und setzt damit mutwillig die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung in Krisenzeiten aufs Spiel.

Ich hoffe, dass es im Zuge der Corona-Pandemie nicht nötig wird, die Lebensmittelnotvorräte anzugreifen. In jedem Fall fordere ich die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und die Bundesreserve Getreide und die zivile Notfallreserve auf Vordermann zu bringen. Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung endlich das Gesamtkonzept zur Ernährungsnotfallvorsorge entwickelt, welches sie seit nun fast zehn Jahren verschlafen hat.“