Magdeburg -

Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss es hinnehmen, dass ihm der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt „ehrloses Verhalten“, Fälschung und Lüge vorwirft. Er scheiterte am Donnerstag im Magdeburger Landgericht mit einem Eilantrag: Der Richter hält diesen aus formalen Gründen für unzulässig. Pasemann ist als stellvertretender Schatzmeister auch Mitglied des Bundesvorstands.

Insgesamt sieben Äußerungen wollte er untersagen lassen. Der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte sie in einem Papier formuliert, das zu einem Parteiausschluss Pasemanns führen sollte. Politisch ist dieser Versuch bereits gescheitert, der AfD-Bundesvorstand hat den Rauswurf einstimmig abgelehnt.

War Pasemann Tippgeber für den „Spiegel“?

Jetzt ging der Magdeburger auch juristisch in die Offensive. Der Vorstand hatte ihm unter anderem vorgeworfen, in einem Dossier über Nazi-Umtriebe bei der Börde-AfD Tatsachen verfälscht und diesen Bericht dann dem „Spiegel“ gesteckt zu haben. Auch den Bundesvorstand soll Pasemann vorsätzlich getäuscht und belogen haben.

Richter Robert Glinski machte deutlich, dass etliche der strittigen Aussagen von der freien Meinungsäußerung gedeckt seien. Bei anderen Punkten aber handele es sich um Tatsachenbehauptungen - etwa die Aussage zur Kollaboration mit dem „Spiegel“. „Das müssten Sie beweisen“, forderte der Richter vom Anwalt des AfD-Landesvorstands, Knuth Meyer-Soltau.

AfD-Landesvorstand kann Vorwürfe gegen Pasemann nicht beweisen

Der musste passen, kündigte aber an, gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren nachzulegen. Und er drohte, AfD-Spitzenpolitiker als Zeugen nach Magdeburg vorladen zu lassen. „Da wird der ganze Bundesvorstand antreten“, sagte der Anwalt.

Zu einer inhaltlichen Bewertung kam es dann jedoch nicht: Richter Glinski erklärte den Eilantrag für unzulässig. Der beklagte AfD-Landesvorstand sei gar nicht parteifähig; Pasemann hätte entweder die einzelnen Vorstandsmitglieder oder den gesamten Landesverband verklagen müssen. In der kommenden Woche wird das Urteil verkündet.

AfD gegen AfD: Prozessbesucher mit Messer wird abgeführt

Während der Verhandlung sorgte ein Wachdienst-Einsatz für Unruhe. Zwei Justizwachtmeister führten einen Mann aus dem Saal - er hatte dort gemeinsam mit rund 20 AfD-Anhängern Platz genommen. „Sicherheitsgründe“, erklärte ein Wachtmeister. „So etwas habe ich auch noch nicht erlebt“, entfuhr es dem Richter. Später stellte sich heraus: Der Mann hatte ein Messer bei sich - eines von der Art, die unter das Waffengesetz fallen.

Der Prozess offenbart ein weiteres Mal die heftigen Kriege, die verschiedene Lager innerhalb der AfD austragen. Als Vertreter des Landesvorstands erschien Pasemanns Intimfeind Steffen Schroeder im Saal. Landeschef Martin Reichardt hingegen musste als potenzieller Zeuge auf dem Flur warten. Schroeder und seine Verbündeten hatten das Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann gegen die Stimme Reichardts angeschoben, mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen.

AfD-Machtkampf: Generalsekretär Gordon Köhler muss gehen

Auch sonst gibt es Turbulenzen in der Partei. So hat Parteichef Reichardt jüngst seinen Generalsekretär verloren. Gordon Köhler war erst im Juni gewählt worden - wie sich später herausstellte, unter Bruch der AfD-Landessatzung. Köhler war damals Angestellter im Magdeburger Büro der AfD-Bundestagsabgeordneten, zu denen auch das Landesvorstandsmitglied Andreas Mrosek gehört. Eine solche berufliche Abhängigkeit untersagt die AfD-Landessatzung jedoch.

In der vergangenen Woche schloss der Landesvorstand zudem den Chef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Jan Wenzel Schmidt, von seinen Beratungen aus. Schmidt, ein enger Verbündeter von Pasemann, wehrte sich vor dem Schiedsgericht und ist nach eigener Aussage künftig wieder antragsberechtigt.

(mz)