Rhein-Neckar/Wiesloch, 27. Februar 2016. (red/pro) Am vergangenen Samstag trat im Palatin Best Western Wiesloch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf – zusammen mit Beatrix von Storch. Rund 250 Gäste strömten zur Wahlkampfveranstaltung, rund 100 Personen demonstrierten davor. Die Veranstaltung war von Dutzenden Polizisten geschützt worden. Im Interview verteidigt er seine Mitvorsitzende Frauke Petry und den Vorstand Markus Frohnmaier, kritisiert das Asylpaket II als zu lasch, greift den SPD-Finanzminister Nils Schmid an, lobt den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und freut sich auf die Elefantenrunde im SWR. Aktuell steht die AfD in Umfragen bei 11 Prozent. Dass die rechtspopulistische Partei in den Landtag von Baden-Württemberg einzieht, gilt als sicher.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Meuthen, nach dem Interview einer Lokalzeitung mit Frau Petry und der vermeintlichen Schießbefehl-Äußerung sind die Wellen hoch geschlagen. Hat das der AfD geschadet oder nicht?

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Es hat sicherlich – wenn man es mal demoskopisch betrachtet – eine Delle gegeben. Ich habe es auch gemerkt, insbesondere an Straßenständen, dass Leute gesagt haben, wir wollten euch ja wählen, aber jetzt wo ihr auf Asylanten schießen lassen wollt, also das geht echt zu weit – wir wählen euch nicht mehr. Das war so. Aber es war ein Missverständnis, denn so wurde das ja gar nicht gesagt. Journalisten kennen die Mechanismen, das brauche ich nicht groß erklären. Das verselbständigt sich. Dann wird daraus ein Schießbefehl. Und die Grünen machen daraus: Ein Schießbefehl ist keine Alternative für Deutschland. Das sind Kampagnen. Und die Kampagnen haben das Ziel zu schaden. Und das hat geklappt.

Ist das ein Beispiel für Lügenpresse?

Meuthen: Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass Frau Petry das Interview autorisiert hat. Das war aus meiner Sicht ein Fehler. Sie hat im Prinzip nichts Falsches gesagt – sie wurde da hingebracht, wo man sie haben wollte. Nämlich durch bohren, bohren, bohren. Das ist kein Vorwurf an Frau Petry – nach einem ellenlangen Tag mit sehr vielen Interviews kann es durchaus passieren, dass einem ein Satz herausflutscht, der fehlinterpretiert werden kann.

Die Leute machen sich Sorgen, auch um blonde Töchter. Herr Palmer weiß, wovon er spricht.

Es gibt ein weiteres Interview, dass für Aufregung sorgt, diesmal im Spiegel mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Wenn Sie das vergleichen, sehen Sie Ähnlichkeiten? Herr Palmer schien auch genötigt, ein paar Sachen klar zu stellen.

Meuthen: Ich kenne den Hintergrund dieses Palmer-Interviews nicht. Interessant ist aber, dass Herr Palmer offensichtlich in der Öffentlichkeit nicht so unter Druck steht wie wir. Er muss sich nur gegenüber seiner eigenen Partei rechtfertigen. Wir stehen in der Öffentlichkeit unter Druck – aber wie. Herr Höcke hat auch von blonden Töchtern gesprochen und da war die Hölle los. Wenn Herr Palmer so etwas sagt, kriegt er nur aus seiner eigenen Partei Feuer. Im Grunde ist es ja auch gar nicht falsch, was er gesagt hat – die Leute machen sich Sorgen, auch um blonde Töchter.

Das heißt, Sie haben auch Sympathien für grüne Politiker?

Meuthen: (lacht) Ja, gewisse Sympathien für Herrn Palmer habe ich tatsächlich. Weil er den Mut hat, auch unangenehme Dinge auszusprechen und gegen den Strom zu schwimmen. Das mag ich grundsätzlich immer. Außerdem ist er ein kommunaler Praktiker und weiß, wovon er spricht, wenn er die Probleme benennt.

Herr Schmid hat weder Anstand noch Stil

Im Reutlinger Generalanzeiger sind Sie Herrn Schmid angegangen. Was stört Sie an Herrn Schmid?

Meuthen: Das kann ich sehr klar benennen. Herr Schmid benutzt eine Terminologie, die restlos unangemessen ist und stellt Dinge auch nicht klar. Beispielsweise hat er mich als Hetzer bezeichnet. Dann muss er auch sagen, wo er eine einzige hetzerische Aussage von mir findet. Die wird er nicht finden. Weil es die nämlich nicht gibt.

Es kann ja auch sein, dass das die blanke Panik ist. So wie die Umfragewerte aussehen – meinen Sie, es bestände die Möglichkeit, dass die AfD noch an der SPD vorbeizieht?

Meuthen: Gut, momentan stehen wir ja noch hinter denen. Die Fehlerspannweite solcher Umfragen lässt Vermutungen zu, dass wir jetzt schon vor denen stehen. In drei Wochen kann viel passieren. Es kann auch sein, dass der Abstand wieder größer wird. Noch ein Wort zu Herrn Schmid: Er hat gesagt, kaum als die Handgranate in Villingen-Schwenningen gefunden worden war, dass seien Resultate der AfD-Politik. Wir wissen jetzt, dass es mit der AfD überhaupt nichts zu tun hatte. Es gab absolut überhaupt keinen Zusammenhang. Hätte der Mann ein bisschen Anstand und Stil, würde er sich wenigstens dafür entschuldigen. Davon ist aber nichts zu bemerken.

Frustrierte CDU-Wähler, besorgte SPD-Wähler und Protestwähler

Was meinen Sie, woher die Wähler kommen, die zu Ihnen wandern? Offensichtlich kommen viele von der SPD, aber auch von der CDU. Glauben Sie, dass Sie auch Nichtwähler heben können?

Meuthen: Ich glaube, dass es genau die drei Gruppen sind, aus denen wir unsere Wählerstimmen speisen. Das sind tief-frustrierte CDU-ler – das muss man, glaube ich, gar nicht gesondert erklären – die sind einfach mit dem Merkel-Kurs nicht einverstanden. Die sagen oft: Unser Wahlkreiskandidat tut mir leid, der ist eigentlich ein ganz netter – aber die Merkel-Politik macht für mich die CDU unwählbar. Das ist eine riesige Gruppe. Dann gibt es ehemalige SPD-Wähler. Die sehen ihre Renten in Gefahr, die sehen ihre Ersparnisse in Gefahr und die haben das ganz richtige, klare und einfache Verständnis, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Und sie sehen, dass das so viel Geld für Rettungspakete weggeht – Griechenland, Bankenrettung und jetzt die Flüchtlinge. Ich bemerke das bei jeder Veranstaltung. Insbesondere in den anschließenden Diskussionsrunden sagen die Leute: Das ist doch unser Geld. Dafür haben wir hart gearbeitet und jetzt geht das alles weg. Und wir haben Renten, die sind nur marginal von Hartz IV-Niveau entfernt. Das kann doch nicht sein, dafür haben wir doch nicht all die Jahre geschuftet – das sind die ehemaligen SPD-Wähler.

Und die dritte Gruppe…

Meuthen: …sind die Nichtwähler. Die sehen: Es gibt wieder eine wählbare Partei. Weil die AfD einfach ein alternatives Angebot macht und denen das bisherige Spektrum der etablierten Parteien zu eng und zu dicht beieinander war. Und die den “Kartellcharakter,” der da im Grunde drinsteckt, erkannt haben. Diese Leute finden in uns eine Partei, von der sie sich vertreten fühlen. Deswegen glaube ich auch, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher liegen wird als 66 Prozent bei der Wahl 2011.

Diese Radikalisierung haut uns die ganze Gesellschaft kaputt.

Wie beurteilen Sie die Situation, dass der AfD Veranstaltungsräume gekündigt werden, wenn Druck ausgeübt wird? Sie müssen teilweise unter enormen Sicherheitsaufwand ihre Veranstaltungen machen. Auch heute riegelt die Polizei mit großem Aufgebot ab. Wie fühlen Sie sich dabei und wie schätzen Sie das ein?

Meuthen: Das ist auch eine hochdifferenzierte Geschichte. Ich war gestern in Heidenheim – riesiges Polizeiaufgebot. Absperrgitter wie jetzt hier auch. Und davor eine Menge Demonstranten draußen. Ich stand oben am Fenster, die Veranstaltung lief noch nicht. Ich schob den Vorhang zur Seite und habe mir die Szenerie angeschaut. Da waren Leute, so um die 18, 19 Jahre alt, eher noch Schüler und die hielten Plakate hoch – die Botschaften fand ich, sagen wir mal, diskussionswürdig. Man warf uns quasi vor, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich habe gedacht: Wirklich gefährlich schätze ich das jetzt nicht ein und dann bin ich raus gegangen und habe mit denen geredet. Die haben sich sehr gewundert.

Wie lief das „miteinander“ Reden?

Meuthen: Wir haben durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Wenn der Protest so läuft, dass sie da friedlich stehen und irgendwelche Dinge skandieren, Transparente, Plakate hochhalten und so weiter – alles gut. Das dürfen sie. Ich habe aber äußerste Schwierigkeiten mit den ganzen Gewaltphänomenen dahinter. Ich kam nämlich, als ich das in Heidenheim erlebt habe, gerade aus Hüttlingen. Da hatten wir auch eine Veranstaltung vor – die musste abgesagt werden, weil die Gastwirte eingeschüchtert worden waren. Die hatten ein ganz neu renoviertes Haus und das wurde mit “fuck AfD” und “Nazis raus” zugesaut. Die kamen in den Panikmodus und haben die Veranstaltung abgesagt. Das ist Gewalt. Und das geht nicht. Diese Bedrohungen werden mehr. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe als Politiker manchmal auch Angst. Ich frage mich: Warum muss ich Angst haben? Ich tue nichts Böses. Ich sage nichts Böses. Ich bin nicht radikal und schon gar kein Rassist oder ausländerfeindlich. Diese Radikalisierung – die entsetzt mich. Gerade deswegen gehe ich raus und rede mit den Vernünftigen, die es auf der anderen Seite auch gibt. Dann lasst uns wenigstens im Gespräch bleiben. Diese Radikalisierung haut uns die ganze Gesellschaft kaputt. Und man muss dagegenhalten.

Der martialische Stil ist falsch

Naja, ein Herr Höcke im Osten radikalisiert sehr heftig und auch hier in Baden-Württemberg gibt es Markus Frohnmaier, der, wenn die AfD dran kommt, “aufräumen” will. Was will der denn aufräumen?



Markus Frohnmaier will aufräumen, ab 04:25 im Video

Meuthen: Da muss ich jetzt ausholen. Die Art, wie er es gesagt hat, das ist wirklich martialisch und aggressiv. In den Bildern wirkt er geradezu gewaltaffin. Ich habe ihm dafür den Kopf gewaschen. Von mir nimmt er das auch an. So kann man nicht auftreten. Wenn Sie die Aussage als solche nehmen – und das habe ich schon mehreren Kritikern gesagt – wenn ich mich jetzt hinstelle und sagen würde: Also, wir müssen hier wirklich mal aufräumen, da muss politisch mal ausgemistet werden, weil es multiple Rechtsbrüche gibt, die es nicht geben darf. Dann würde das niemand in der ruhigen Art, wie ich das sage, als anstößig empfinden. Der martialische Stil hingegen ist falsch. Dass wir in der Politik ausmisten werden, wird in einem ersten Schritt durch einen völlig friedlichen, demokratischen und gewaltlosen Vorgang passieren, an dem es nichts zu kritisieren gibt: Jedes Mandat, das wir gewinnen, bedeutet, dass Altparteien diese verlieren. So möchte Herr Frohnmaier es interpretiert sehen.

Alle gegen einen

Sind Sie im Gespräch mit Politikern anderer Parteien? Oder verweigern die nicht nur Fernseh-Elefantenrunden, sondern auch das persönliche Gespräch?

Meuthen: Ich habe eigentlich ständig irgendeinen Kontakt. Zum Beispiel zu CDU-Kandidaten. Kurze Gespräche, aber auf kommunaler Ebene. Mit Spitzenkandidaten anderer Parteien hatte ich bisher keinen Kontakt – erst bei der Elefantenrunde. Da werde ich dann sehen, ob ich mit denen ins Gespräch komme. Es ist nicht so, dass ich mit den Hufen scharre, mich länger mit Herrn Kretschmann oder so unterhalten zu müssen. Ich werde es aber nicht verweigern.

Wie haben Sie das aufgenommen, als die AfD vom SWR nicht eingeladen wurde?

Meuthen: Ich habe gedacht: Schön doof von denen. Sie schießen sich quasi ein Eigentor und tun uns praktisch noch einen Gefallen. Das haben sie ja dann auch faktisch korrigiert (lacht). Fast ein bisschen schade. Wobei ich natürlich für die Gelegenheit der Diskussion dankbar bin und die auch ergreife. Wobei ich gespannt bin, wie die das machen werden. Die wollen mich auf jeden Fall in die rechtsaußen-Ecke drängen und mich in die Verteidigungsposition bringen und anschließend ohne mich sprechen. Das werde ich zu durchkreuzen versuchen. Ich möchte über Politik reden.

Aber Sie gehen davon aus, dass alle gegen einen sein werden?

Meuthen: Absolut. Hundert Prozent sicher. Fünf gegen einen. Klassische Konstellation, wenn solche Formate mit AfD-Beteiligung gemacht werden. Das heißt, ich stehe gegen alle anderen – das ist völlig klar.

Und das stehen Sie durch?

Meuthen: (lacht) Muss ich. Das ist natürlich eine unangenehme Situation, aber der werde ich mich stellen.

Mit den Grünen oder der SPD sehe ich nicht ein Minimum an Gemeinsamkeiten.

Wenn die Wahl rum ist und die Prozente feststehen – nehmen wir mal an, so wie die Umfragen aktuell sind – gehen Sie dann auf andere Parteien zu und bieten sich als Koalitionspartner an?

Meuthen: Nein. Wenn die auf uns zu kommen, sind wir bereit, mit jedem zu sprechen. Aber Sie wissen wie ich, dass das nicht der Fall sein wird. Die einzige Partei, bei der ich mir das inhaltlich vorstellen kann, wäre die CDU. Mit den Grünen oder der SPD sehe ich nicht ein Minimum an Gemeinsamkeiten.

Außer in Tübingen.

Meuthen: (lacht) Außer in Tübingen. Aber der Herr Palmer ist ja auch Paradiesvogel und Exot in seiner Partei.

Für wie wichtig erachten Sie diese Elefantenrunden im Fernsehen?

Meuthen: Die sind sehr wichtig. Bei den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung kann ich das nicht so richtig einschätzen. Da wird gestreamt, ins Internet gestellt. Wie hoch da die Reichweite sein wird, weiß ich nicht. Aber drei Tage vor der Landtagswahl Baden-Württemberg eine Elefantenrunde mit den sechs Spitzenkandidaten im Fernsehen – das wird wahrscheinlich eine siebenstellige Zuschauerzahl. Da guckt ganz Baden-Württemberg. Das wird für die Wahlentscheidung vieler Menschen maßgeblich sein. Da kann es schnell für jeden drei oder vier Prozentpunkte hoch oder runter gehen.

Nochmal zu den Wählern: Wie sehen Sie die verteilt bezüglich Stadt und Land und den Regionen? Gibt es Schwerpunkte, wo Sie meinen besonders stark abzuschneiden?

Meuthen: Ganz schwer einzuschätzen. Sicherlich wird es so sein, dass wir in klassisch grünen Wahlkreisen – wie etwa Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe – eher schwächere Ergebnisse haben werden. Diese Wahl ist enorm spannend und hat Potenzial für Überraschungen. Es ist sozusagen eine Wundertüte, die sich dann am Wahlabend öffnen wird.

Wir müssen sehen, dass wir die Kontrolle zurück erlangen…

Der Wahlkreis Heidelberg könnte spannend werden aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge, die dort untergebracht sind.

Meuthen: Ja, das kann eine faustdicke Überraschung für die Grünen geben.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage der Flüchtlingskrise? Haben Sie den Eindruck, dass die verschiedenen Maßnahmen wirken und wie beurteilen Sie die Verhandlungen mit Herrn Erdogan?

Meuthen: Mich erschreckt, dass die beiden Oppositionsparteien noch selbst die aktuellen Maßnahmen für zu hart halten. Mit ein paar sicheren Drittstaaten-Definitionen und Geldleistung wird das Problem nicht gelöst. Wir haben aktuell im Januar 91.600 Menschen zusätzlich reingelassen – und das sind nur die registrierten. Das müssen Sie mal auf ein Jahr hochrechnen. Im Falle einer linearen Entwicklung wären das 2016 weit über eine Million und deutlich mehr als 2015. Ab April werden mehr Menschen kommen als im Januar. Insofern, was das Asylpaket II liefert, ist für meine Begriffe nicht zu viel, sondern viel zu wenig. Wir müssen erreichen, dass wir diese Wanderung stoppen – die ist einfach zu stark. Wir schaffen das nicht. Wir müssen sehen, dass wir die Kontrolle zurück erlangen und das wird über das Asylpaket II alleine nicht laufen.

Also sind die Verhandlungen mit Erdogan wichtig?

Meuthen: Die sind auch wichtig. Ich halte ein Bündel von Maßnahmen für notwendig – und eins wäre, Aufnahmezentren außerhalb der EU zu schaffen. Da ist die Türkei ein Gesprächspartner, ebenso Tunesien und Jordanien. Und das müssen wir finanzieren. Das ist richtig – denn das Geld ist ein Bruchteil dessen, was wir ausgeben, wenn die Menschen erstmal hier sind. Und dann müssen wir dort über die Asylanträge entscheiden. Ich meine, diese Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon falsch – weil die Menschen dann schon innerhalb der EU sind.

Zuwanderung nicht begrenzbar? Das ist Unsinn!

Sie meinen, wer erst Mal drin ist, den bekommt man nicht mehr raus?

Meuthen: Die Abschiebung ist das eigentliche Problem – das ist viel problematischer, als die Grenzen undurchlässiger zu machen. Was ich nicht mehr hören kann, ist dieses Gerede aus der CDU – vor allem von Herrn Kiesewetter – der sagt, wir müssten uns darauf einstellen, dass auch 2016 über eine Million Menschen kommen werden. Diese Zuwanderung sei nicht begrenzbar. Das ist Unsinn. Das ist für mich die Aufgabe eines Staates, dafür zu sorgen. Im Übrigen begrenzen sich manche EU-Staaten mittlerweile. Und wir sagen, wir können das nicht begrenzen? Selbst die Schweden, die Dänen und die Österreicher – die anfangs eine vergleichsweise laschere Linie hatten als wir – machen jetzt richtig ernst. Die Wanderung wird sich fortsetzen und noch stärker als bisher auf Deutschland fokussieren, wenn nicht geeignete Mittel das unterbinden.

Wenn die Wahlen rum sind, gibt es dann weiterhin eine Doppelspitze Meuthen/Petry?

Meuthen: Ja klar!

Anm. d. Red.: Der Interviewpartner hat das Interview ohne “Korrekturwünsche” autorisiert.