Wien erkennt Iraner Diplomatenstatus ab

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Einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien kommt es zu einem diplomatischen Eklat. Österreich will einem iranischen Botschaftsmitarbeiter den Diplomatenstatus aberkennen, weil er in Anschlagspläne gegen eine Versammlung von Exiliranern in Paris verwickelt sein soll.

Wegen des Falls werde der iranische Botschafter „umgehend“ ins Außenministerium in Wien zitiert, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll. „Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben.“

Vermeintlicher Anschlagsplan in Paris

Dem betroffenen Diplomaten werde „binnen 48 Stunden aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls der Diplomatenstatus aberkannt“. Wegen der Terrorpläne waren in Belgien zwei Verdächtige festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Zudem wurden in Frankreich ein möglicher Komplize festgesetzt und in Deutschland ein iranischer Diplomat.

Der Anschlagsplan soll sich gegen eine Versammlung von 25.000 Menschen am Samstag in Paris gerichtet haben, heißt es seitens iranischer Oppositioneller. Der seit 2014 in Wien stationierte iranische Diplomat soll der „Kopf“ des Anschlags gewesen sein. Das geht nämlich aus den Angaben jener zwei Personen hervor, die von den belgischen Behörden mit Sprengstoff verhaftet wurden. Demnach hat der Diplomat ihnen den Sprengsatz in Luxemburg mit dem Auftrag übergeben, ihn auf dem Pariser Treffen explodieren zu lassen.

Rouhani kommt morgen nach Wien

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sieht Gegner seines Landes hinter den angeblichen Terrorplänen gegen iranische Oppositionelle in Paris. „Der Iran verurteilt unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und ist bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken“, so Sarif. „Wie praktisch: Gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden ‚Verschwörer‘ einer angeblichen iranischen Operation festgenommen.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani begann gestern einen Besuch in der Schweiz und wird morgen in Begleitung Sarifs in Wien erwartet.

Der oppositionelle „Nationale Widerstandsrat des Iran“ (NRWI) forderte wegen der Vorwürfe gegen den in Wien stationierten iranischen Diplomaten, den Rouhani-Besuch abzusagen. Nach APA-Informationen gab es aber heute noch keine Pläne, das Besuchsprogramm Rouhanis, der nach einem Empfang mit militärischen Ehren mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen wollte, zu ändern. Schon vor Bekanntwerden der Anschlagspläne waren Proteste gegen Rouhani angekündigt gewesen.

Bericht: Treffen zu Atomdeal in Wien

In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der 4+1-Gruppe - die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland - würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Sarif treffen. Bei dem Treffen sollen dem Iran die Vorschläge der 4+1-Gruppe zur Rettung des Atomdeals nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen präsentiert werden. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht.