Lange hat die große Koalition über die Betriebsrenten gestritten. Nun steht die Einigung. Sie bringt wohl neue Pflichten für die Arbeitgeber mit sich.

Arbeitgeber müssen voraussichtlich von 2019 an einen Zuschuss zu den Betriebsrenten ihrer Arbeitnehmer zahlen. Er soll 15 Prozent des Sparbeitrags ausmachen, den Arbeitnehmer durch Umwandlung eines Teils ihres Entgelts aufbringen, wie „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Darauf hätten sich Union und SPD verständigt, deren Fachleute am Montag ihre Einigung im Detail vorstellen wollten. Das solle für alle Formen der Entgeltumwandlung greifen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus der Koalition erfuhr, soll dies von 2019 an für Neuverträge und vom Jahr 2022 an auch für bestehende Verträge gelten. Arbeitgeber sollen so das Geld an den Arbeitnehmer weiterreichen, das sie durch dessen Entgeltumwandlung in der Sozialversicherung einsparen.

Das Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant ist unter anderem auch eine steuerliche Förderung als Anreiz für Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 2200 Euro. Wenn ein Arbeitgeber für diese Beschäftigten im Jahr mindestens 240 Euro in eine Betriebsrente einzahlt, kann er hiervon 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten.

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Neu eingeführt wird eine Form der betrieblich organisierten Altersvorsorge, in der Arbeitnehmer keine Garantie mehr erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Arbeitgeber beschränken sich auf die Entrichtung der zugesagten Beiträge, etwa aus der Entgeltumwandlung. Damit werden Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet, was ihre Bereitschaft erhöhen soll, Betriebsrenten einzuführen. Voraussetzung ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifpartner auf ein entsprechendes Modell verständigen.