Die AfD hat sich vor Gericht den Henkel-Saal für den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen erstritten.

Düsseldorf. Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist stattgegeben. Quartier Bohème spendet nun die Gewinne der Flüchtlingshilfe.

Die Begründung des Amtsgericht umfasste gestern 21 Seiten. Mit dem Ergebnis, dass die NRW-AfD ihren Wahlkampf dann doch am Sonntagabend von 18 bis 22 Uhr im Henkelsaal (Schlösser Quartier Bohème) in der Altstadt eröffnen darf. Damit hat das Gericht den Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der Antragsteller habe einen „Verfügungsanspruch auf die Zurverfügungstellung des Henkelsaals“, der bereits geschlossene Mietvertrag sei nicht durch den seitens der Antragsgegnerin ausgesprochenen Rücktritt erloschen“ heißt es in der Begründung der Richter. Und: Soweit die Betreiber des Henkelsaals eine Gefährdung der Sicherheit durch Demonstranten prognostiziere, stelle dies lediglich eine „mittelbare Gefährdung“ dar. Die Veranstaltung als solche stelle „unstreitig keine Gefahr“ dar.

AfD hat sich auf bestehenden Mietvertrag berufen

„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts zur Kenntnis genommen“, meinte gestern Henkelsaal-Geschäftsführer Torsten te Paß. „Allerdings ist uns in vollem Umfang bewusst, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und das Urteil dieser höchsten staatlichen Instanz daher für uns bindend ist.“

Die AfD hatte sich auf einen bestehenden Mietvertrag berufen. Das Quartier Bohème hatte den Saal an der Ratinger Straße am 14. Juli für 3000 Euro an die Rechtspopulisten vermietet, hatte diesen Vertrag aber am 2. August wiederrufen. Nun haben die Richter entschieden. „Uns ist da im Zuge einer Urlaubsvertretung ein dummer Fehler passiert“, betonte Torsten te Paß gestern noch einmal.

Gegenaktionen geplant – Polizei bereitet sich vor

Am Sonntag wird im Henkelsaal unter anderem AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dem Podium stehen. Linke Gruppen – unter anderem das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ – haben angekündigt, die Veranstaltung zu sabotieren. Die Polizei ist gerüstet. „Wir rechnen damit, dass es zu Störaktionen und Gegenveranstaltungen kommt. Dementsprechend bereiten wir uns vor“, so Polizeisprecherin Susanna Heusgen.

Te Paß weiß, was auf ihn zukommt. Man wolle aber auch signalisieren, „dass wir als Quartier Schlösser Bohème für ein vielfältiges, fremdenfreundliches und friedliches Düsseldorf stehen: Wir werden alle im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung entstehenden Gewinne an den Verein Flüchtlingshilfe Düsseldorf spenden.“

Keine große Überraschung - Ein Kommetar von Stephan Wappner

Es wäre eine dicke Überraschung gewesen, wenn die Richter gegen die AfD entschieden hätten. Mietvertrag ist Mietvertrag. Die Rechtspopulisten haben doppelten Grund zur Freude: Sie bekommen einerseits Einlass in den Henkelsaal und erhalten zudem durch einen Rechtsstreit wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit, als es für sie angemessen ist.

Der Imageschaden für das Quartier Bohème ist indes groß. Gut aber, dass die Betreiber ein Zeichen setzen und an die Flüchtlingshilfe spenden. Jetzt heißt es, diese Partei von mit Parolen von vorvorgestern einmal mehr auszuhalten und am Sonntagabend – bitte friedlich – gegen die AfD zu demonstrieren. Um 22.30 Uhr wird der Spuk vorüber sein.