AfDler mit rechtsextremen Verbindungen : In Bundestag und Burschenschaft

Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet.

HAMBURG taz | Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „ersten rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie er gegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktives Mitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr der Verbindung.

Parteimitglied und Burschenschafter: In der AfD ist diese Verbindung wahrlich keine Seltenheit. Doch der Fall Schneider ist besonders. Denn die Hamburger Burschenschaft Germania ist nicht nur rechtsoffen, sondern klar rechtsextrem. Seit Jahrzehnten fällt die Burschenschaft mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf.

2013 erwähnte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) die schlagende Verbindung erstmals in seinem Jahresbericht. Seit 2014 widmet der VS den Germanen jährlich ein eigenes Kapitel. Im aktuellen Bericht schreibt das Landesamt, dass die Burschenschaft „im Jahr 2017 ihre Beziehungen zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene“ ausgebaut habe. So bestünden zwischen der Germania und der „Identitären Bewegung“ enge Beziehungen und personelle Überschneidungen.

Alles weit nach der aktiven Zeit Schneiders bei der Hamburger Germania, kann man einwenden. Das findet auch Schneider: „Versuche, mich nun mehr als 25 Jahre danach wegen meiner Aktivenzeit zu diskreditieren, sind völlig haltlos“, sagt er der taz.

Schon in den Neunzigern beobachtet

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das Schneiders Mitgliedschaft öffentlich gemacht hat, sieht das anders: Als Alter Herr unterstütze man seine Burschenschaft weiter, es sei von einer engen Verbindung auszugehen. Tatsächlich trennt auch der Verfassungsschutz nicht zwischen Aktiven und Alten Herren.

Mehr noch: Bereits in der aktiven Zeit von Schneider beobachtete das Landesamt die Germanen. Über das Klima in der Burschenschaft Anfang der neunziger Jahre, also während Schneiders aktiver Zeit, schreibt der Hamburger Verfassungsschutz in einem bis heute nicht veröffentlichten Bericht, der der taz in Auszügen vorliegt: „Natio­nalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“

Die Burschenschaft zu verlassen komme für ihn nicht in Frage, antwortet Schneider der taz

Auf Veranstaltungen der Burschenschaft werde „z. T. nationalsozialistisches Lied­gut gesungen und in ­eigenen Liedtexten das NS-Regime verherrlicht“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Aus ihrer Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips‘ machen viele ‚Germanen‘ keinen Hehl.“

Der VS berichtet zudem über Wehrsportübungen von Rechtsextremen und Germanen, die sie ab 1991 abhielten. 1991 war einer der Burschenbrüder Schneiders der damalige Landesvorsitzende der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, der mit „Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen ins Germanenhaus einlud.

Bundeswehr und Burschenschaft

In den neunziger Jahren war Schneider Jugendoffizier der Bundeswehr. Gegenüber der taz will er mit dem Verweis auf diese Tätigkeit jeden Zweifel an seinem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wegwischen: Er habe mit Schülern über die Armee und Sicherheitspolitik diskutiert, für diesen „sensiblen Dienstposten“ wäre er sicher von der Bundeswehr überprüft worden, meint der Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen.

Nicht alle in der Bundeswehr sehen eine Germania-Mitgliedschaft allerdings so unproblematisch wie Schneider: Im vergangenen Jahr verließ der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr in Hamburg, Ramon-Stefan Schmidt, die Germanen – aufgrund ihrer rechtsextremen Bestrebungen.

Schneider gibt an, heute wegen der „räumlichen Entfernung nur sporadischen Kontakt“ zu seiner Burschenschaft zu haben. Zur Weihnachtsfeier 2016 sei der 54-Jährige aber gekommen und habe „eine Vielzahl mir bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannten, neuen Mitgliedern getroffen, die auch die AfD unterstützen“.

Ein Austritt komme für ihn nicht in Frage, antwortet er der taz. „Als aktives Mitglied habe ich von den Vergünstigungen profitiert, die durch den Beitrag der Alten Herren finanziert werden.“ Es käme ihm „schäbig“ vor, sich „jetzt durch Austritt vor meinem Beitrag zu drücken“.