Ardian J. stieg am vergangenen Sonntag in Wien in die Straßenbahn, zog eine Waffe und schoss auf ein Mitglied einer verfeindeten Familie. Die Polizei bittet um Hinweise.

Über Ausländerkriminalität spricht man ungern. Dabei ist bereits jeder dritte Tatverdächtige Fremder. Ein nüchterner Blick auf ein gesellschaftspolitisches Reizthema.

Es sind drei unterschiedliche Geschichten. Und dennoch haben alle zumindest mittelbar miteinander zu tun.

Vor genau einer Woche greift ein 24-jähriger Albaner (siehe Foto) im 15. Wiener Gemeindebezirk noch in der Straßenbahn zur Pistole, schießt fünfmal, tötet einen Kontrahenten, verletzt dessen Begleiter schwer und trifft zusätzlich eine unbeteiligte Passantin in den Unterschenkel. Zwei Tage später rammt ein 20-jähriger Marokkaner nur wenige Häuserblocks weiter auf offener Straße einem Verwandten ein Messer mehrfach in die Brust und flieht. Kurz zuvor waren in Oberösterreich fünf Männer in ein Einfamilienhaus in der Nähe von Pasching eingebrochen. Beim Verlassen des Gebäudes überraschten die Eigentümer die Bande und alarmierten die Polizei. Drei Mitglieder der aus Rumänien stammenden Gruppe wurden festgenommen, zwei sind noch auf der Flucht.

Allen Fällen ist gemein, dass die geschilderten Straftaten von Fremden begangen wurden. Dabei ist das Thema Ausländerkriminalität ein politisches Minenfeld in Österreich. Über Status und Trends gibt es nur wenig veröffentlichte Informationen. Und in der politischen Debatte wird das Phänomen nicht ausgewogen beleuchtet. An Stammtischen und in Internetforen blühen hingegen – auch deshalb – die Verschwörungstheorien. Was verschweigt die Politik? Rechnet die Polizei Daten schön? Versinkt das Land in einem See importierter Kriminalität?

Zuwachs um 90 Prozent

„Die Presse am Sonntag“ hat aus einer Vielzahl an Quellen Daten ausgewertet. Die kürzeste aller daraus ableitbaren Botschaften lautet: Jeder dritte Tatverdächtige ist inzwischen Ausländer. In Wien ist es sogar annähernd jeder Zweiter (2014: 46,71 Prozent).

Dieses Faktum ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden widerspiegelt. Seit 2001 – so lang gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleichbare Kriminalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen um sechs (2001: 156.720; 2014: 166.221), jene der ausländischen jedoch um 90 Prozent (2001: 47.256; 2014: 89.594). Basis hierfür sind Vorabzahlen aus dem bis dato unveröffentlichten Sicherheitsbericht 2014. Da bei den Recherchen noch nicht für alle Kennzahlen Daten aus dem Vorjahr verfügbar waren, beschränken sich die beigestellten Grafiken ausnahmslos auf den Zeitraum von 2001 bis 2013.

Weder die Regierung noch das Parlament noch die mit diesen Tatsachen konfrontierten Behörden informieren die Öffentlichkeit aktiv über diese Entwicklung. Eine Abfrage

der Datenbank der Austria Presse Agentur zeigt, dass sich seit dem 1. Jänner 2010 hierzulande nur die FPÖ als Partei zum Stichwort „Ausländerkriminalität“ äußerte. Mehrfach und regelmäßig. Stets im Zusammenhang mit Forderungen nach strengeren Gesetzen in Bezug auf Einwanderer. Die Wünsche der Freiheitlichen zu diesem Thema reichen von weniger Zuwanderung allgemein über härtere Asylgesetze bis hin zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dabei geht die Zahl der Straftaten seit der Ostöffnung (Dezember 2007) sogar zurück. Warum die Debatte so schwierig ist?

„In der Sache bringt politische Kommunikation zu negativ herausstechenden Gruppen wie kriminellen Ausländern wenig bis nichts“, sagt eine enge Mitarbeiterin eines ranghohen politischen Entscheidungsträgers. „Es sei denn, man legt Wert auf Agitation. Die FPÖ nutzt diese Möglichkeit.“ Angesichts der Sensibilität des Themas will die Informantin ungenannt bleiben. Es scheint fast so, als könne man hierzulande über ein faktisch vorhandenes Problem aufgrund des ihm anhaftenden gesellschaftspolitischen Sprengstoffes in der Öffentlichkeit nicht sachlich diskutieren. Doch zu diskutieren gäbe es eine Vielzahl bemerkenswerter Details.

Es gibt Deliktgruppen, in denen Verdächtige aus dem Ausland besonders häufig aufscheinen. Bei Übergriffen auf Leib und Leben (Mord, Körperverletzung etc.) und Straftaten gegen die sexuelle Integrität (überwiegend im Umfeld der Prostitution) stammt jeder Vierte von außerhalb Österreichs. Im Feld der Freiheitsdelikte (etwa Menschenhandel) ist es jeder Dritte. Besonders oft beteiligt sind Fremde an Straftaten, die die Behörden unter dem Sammelbegriff Eigentumskriminalität zusammenfassen. Darunter fallen unter anderem Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub.

Die Namen von über 45.000 Tatverdächtigen mit ausländischem Pass übertragen die Behörden auf diesem Sektor Jahr für Jahr in ihre Datenbank. Das entspricht einem Ausländeranteil von 43 Prozent. Dabei schlagen gerade die Massendelikte der Eigentumskriminalität ungefiltert in die öffentliche Wahrnehmung und das subjektive Sicherheitsgefühl durch. Die Zahl der Geschädigten ist hoch, aufgebrochene Türen und durchwühlte Wohnungen und Häuser hinterlassen fast immer einen Gefühlscocktail bestehend aus Hilflosigkeit, Angst und Zorn.

Dilemma des Rechtsstaats

In dieser Gemütslage können einfache Lösungen wie die Forderung nach einem totalen Zuwanderungsstopp, die Vorverurteilung ganzer Nationalitäten oder das Schließen der Grenzen attraktiv klingen. Ein demokratischer Rechtsstaat schlittert dabei jedoch in ein Dilemma. Einerseits gilt es, die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen, andererseits muss er dafür sorgen, dass er selbst auch Minderheiten und Fremden mit hohen menschenrechtlichen Standards gegenübertritt. Wie schafft man diesen Spagat?

Politisch dafür mitverantwortlich ist in Österreich die Innenministerin. Das Kabinett unter Amtsinhaberin Johanna Mikl-Leitner versucht das Dilemma nach Angaben eines engen Mitarbeiters der Ressortchefin so zu lösen: „Straftaten werde von Individuen begangen und nicht von Volksgruppen. Darum halten wir auch nichts davon, einzelne Volksgruppen pauschal in die Auslage zu stellen. Wir verheimlichen es aber auch nicht. Regelmäßig berichten wir den Bürgern über Polizei-Kooperationsabkommen, die in genau jenen Ländern greifen sollen, aus denen unsere Täter stammen.“

Rumänen führen Liste an

Welche Länder das sind, das lässt sich ebenfalls auswerten. Die Top-fünf-Herkunftsländer von nicht österreichischen Tatverdächtigen sind: Rumänien (10.042), Serbien (9842), Deutschland (9404), die Türkei (7024), Bosnien und Herzegowina (4708) und Ungarn (4422). Die am häufigsten begangenen Straftaten von Verdächtigen dieser Nationen sind Diebstahl und Einbruchdiebstahl (Rumänen), Körperverletzung und Diebstahl (Serben), Körperverletzung und Betrug (Deutsche), Körperverletzung (Türken und Bosnier) und Einbruchdiebstahl (Ungarn).

Auch das Bundeskriminalamt orientiert seine strategischen Leitlinien daher immer mehr an diesen Umständen. „Die effektivsten Maßnahmen gegen Kriminalität von hoch mobilen Fremden sind heutzutage in der Regel nicht mehr Kontrollen oder Observationen an den Grenzen“, sagt BK-Direktor Franz Lang. „Deutlich wirksamer sind Einsätze in der Nähe der Zielobjekte der Banden, aber noch viel mehr im Quellbereich, also ihren Herkunftsländern.“

An der Wurzel des Übels

In der Praxis bedeutet das, dass österreichische Behörden mit ihren Partnern vor Ort versuchen, Straftäter handlungsunfähig zu machen. Kriminalisten sprechen dabei von Beschlagnahmung des operativen Kapitals. In der legalen Geschäftswelt würde man wohl Betriebsmittel dazu sagen. Die Rede ist von Logistik, Fahrzeugen, Wohnungen oder Bargeld. Je höher der Organisationsgrad einer kriminellen Vereinigung, desto wirksamer ist so ein Vorgehen.

Die Strategie, unmittelbar am Ausgangspunkt der Täter anzusetzen, erkennt man auch daran, dass Österreich so viel eigene Polizisten wie kaum ein anderes EU-Land nach Ost- und Südosteuropa schickt. Diese Leute vernetzen sich vor Ort als sogenannte Verbindungsbeamte direkt mit den ermittelnden Behörden und sind – gar nicht so selten – zumindest als Beobachter unmittelbar an den Aktionen beteiligt. Eine Vorgehen, das allerdings nur langfristig funktioniert, da ein enger Austausch über sensible Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Und Vertrauensbildung braucht Zeit.

Die hohe Mobilität der oft weit anreisenden Organisationen nimmt in Einzelfällen auch skurrile Formen an. In Ermittlungsakten tauchen schon Banden auf, die während ihres dreiwöchigen „Arbeitsaufenthalts“ in Österreich im Wald campierten. Dabei sind ausländische Staatsbürger auch Opfer. Und das in einem Maß, das weit über ihrem Bevölkerungsanteil liegt. Vor allem bei Gewaltdelikten stellen sie bereits ein Viertel aller Opfer. Im härtesten Fall, dem Mord, stammt sogar jedes dritte Opfer nicht aus Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2015)