Damit wird der Landtag aufgefordert zu beschließen, dass die Landesregierung über die eingereichten 15 Fragen berichten soll, die sich hauptsächlich mit der Rechtstreue der Jehovas Zeugen beschäftigen. Die Antragsteller beziehen sich dabei auf das auch uns vorliegende Experten-Gutachten.

Am 11. Februar 2020 hat nunmehr die Landesregierung sehr ausweichend geantwortet, leider ohne auf die vorgebrachten Punkte tatsächlich inhaltlich eingegangen zu sein. Die FDP/DVP-Fraktion hat uns mitgeteilt, dass sie diese Stellungnahme so nicht akzeptieren werden.

Um die Anfrage zu unterstützen, können Sie sich gerne an die Antragsteller der Anfrage wenden, insbesondere wenn Sie aus dem Bundesland Baden-Württemberg kommen.

Hier finden Sie den Antrag der FDP/DVP und die Stellungnahme der Landesregierung.