Anke Domscheit-Berg will für die Piraten in den Bundestag – das gefällt nicht allen in der Partei

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Das neueste Piraten-Opfer heißt Anke Domscheit-Berg. Nachdem die Ex-Grüne, Unternehmerin und Talkshow-Besucherin am Freitag bekanntgegeben hatte, dass sie nach rund drei Monaten bei den Piraten für die Partei in den Bundestag einziehen will, brach ein wahrer "Shitstorm" über der 44-Jährigen los.

"3 Monate und schon in den Bundestag", "Wendehals", "Warum nicht gleich Kanzlerkandidatin?", so lauteten Einträge beim Kurznachrichtendienst Twitter. Im Sturm der Beschimpfungen gingen unterstützende Stimmen fast unter.

Dabei setzt sich die Frau des früheren Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg schon seit langem für Piraten-Themen wie Transparenz oder Geschlechtergerechtigkeit ein. Sollten die Piraten nicht eigentlich froh sein angesichts solcher Kompetenz in den eigenen Reihen? Treffend twitterte Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm inmitten der Diskussion: "Wer hat heute wieder das Trinkwasser vergiftet?"

In Umfragen sacken sie ab

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Die Piraten haben damit abermals gezeigt, wie liebend gern sie sich über Personen zoffen, anstatt ihre Themen in den Vordergrund zu stellen. So überrascht es nicht, dass die Partei in den Umfragen auf die schlechtesten Werte seit März absackt. Im ZDF-Politbarometer fallen die Piraten auf sechs Prozent. Bei Forsa reicht es noch für sieben Prozent. Der Trend ist klar, es geht in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Und damit gerät das große Ziel in Gefahr: der Einzug in den Bundestag.

Entwarnend mag man anmerken: Die Piraten sind bei Umfragen Schaukelfahrten gewohnt. Aus dem Nichts erreichten sie bereits im Oktober zweistellige Werte. Anschließend ging es runter – und rund um die erfolgreichen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen locker über zehn Prozent. Schlägt das Pendel weiter so hin und her, würden sich die Piraten bald wieder – vielleicht zur Bundestagswahl? – im Umfragehoch befinden. Dies ist jedoch alles andere als sicher.

Streit um Ponader

"Pleiten, Pech, Piraten" könnte ein Film heißen, der sich um das Parteileben in jüngster Zeit dreht. Neben Domscheit-Berg wird gerade der politische Geschäftsführer Johannes Ponader durchs Piraten-Dorf getrieben. Die "Welt" hatte berichtet, dass ein paar Piraten für Ponaders Lebensunterhalt Spenden sammeln, so dass sich dieser aus dem Hartz-IV-System ausklinken kann. Seitdem fliegen die Fetzen.

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Wieso soll sich Ponader das Privileg herausnehmen können, frei vom Amt leben zu dürfen? So lautet der Hauptvorwurf. Andere Betroffene könnten nicht auf die Unterstützung von Mitgliedern einer Partei setzen. Als die Kritik an seinem Vorhaben sehr heftig wurde, sagte Ponader bei einer öffentlichen Telefonkonferenz: "Ich habe das psychisch nicht im Kreuz … Ich komme da an Grenzen." Die Aktion lässt er allerdings weiterlaufen.

Und so ist derzeit kein Ende der Kritik in Sicht. Noch gibt es keine Rücktrittsforderungen von prominenten Piraten – es könnte jedoch brenzlig werden für Ponader, den mehrere wichtige Piraten in dieser Sache hinter vorgehaltener Hand als "beratungsresistent" bezeichnen.

Programmatischer Wirrwarr

Neben den Personalquerelen schaffen es die Piraten zudem nur sehr langsam, ihr Programm zu erweitern. In der Urheberrechtsdebatte zum Beispiel war schon längst eine Bundesratsinitiative angekündigt – was allerdings verschoben werden musste. Und auch beim Verkaufsschlager Transparenz fordern die Piraten regelmäßig, dass der schwammige Begriff definiert werden muss. Weil dies aber nicht passiert, muss sich die Berliner Fraktion den Vorwurf der Hinterzimmer-Politik gefallen lassen, weil sie plötzlich nach einer nicht-öffentlichen Tagung die Spitze austauscht.

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Solches Wirrwarr schürt in der Bevölkerung Verunsicherung – schließlich kann kaum ein Wähler wissen, welche Standpunkte sich wie in den kommenden Jahren verändern. Das wissen ja selbst die Piraten nicht.

In den vergangenen Tagen etwa diskutierten Mitglieder der Piraten-Fraktion in NRW darüber, ob sie zur Debatte um religiöse Beschneidungen nicht zwei voneinander abweichende Pressemeldungen herausgeben sollten, damit die Pluralität der Fraktion dargestellt sei. Außerhalb der Piraten nennt man so etwas Kommunikationsdesaster.

Samstag droht der nächste Bauchklatscher

Als ein solches gilt unter Piraten auch, dass viele davon ausgehen, dass sich Vertreter der Raucherlobby bei den Piraten eingeschlichen haben und in einer Untergruppe der "Nichtraucher-AG" ein Positionspapier veröffentlicht haben, in dem ein Zusammenhang zwischen Passivrauchen und dem Erkranken an Krebs infrage gestellt wird.

Und schließlich droht den Piraten am heutigen Samstag der nächste Bauchklatscher. Nach zwei gescheiterten Versuchen will der niedersächsische Landesverband endlich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl festlegen. Die erste Wahl war wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt worden. Beim zweiten Treffen schaffte man es nicht, die Reihenfolge festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit für eine weitere kleine Piraten-Katastrophe an diesem Wochenende ist also nicht gering.