Die Untersuchungen der deutschen Bundestagsverwaltung kommen voran: Erstmals drohen der AfD Strafzahlungen wegen illegaler Zuwendungen. Auch in der Schweiz könnten Ermittlungen folgen.

Von Anna JikharevaMail an AutorInTwitter Profil von AutorIn, Jan JirátMail an AutorInTwitter Profil von AutorIn und Kaspar SurberMail an AutorInTwitter Profil von AutorIn

Praktisch über Nacht ist Jörg Meuthen gesprächig geworden, nach monatelangem Schweigen nannte der Koparteichef der AfD sogar konkrete Zahlen. «Für Inserate 27 000 Euro, für Flyer 17 000 Euro, für Plakate 41 000 Euro und für Grafik 5000 Euro», so bezifferte Meuthen in der «Welt» den finanziellen Wert der Unterstützung für seinen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Frühling 2016. Die Spenden in der Gesamthöhe von 90 000 Euro kamen aus der Schweiz. Der Absender: SVP-Hauswerber Alexander Segert und seine Goal AG im zürcherischen Andelfingen.

Meuthen steht unter Druck: Die Bundestagsverwaltung hat ihm in einem Schreiben Konsequenzen angedroht. Sie geht bei der Spende von «illegalen Zuwendungen» aus und will eine Strafzahlung in dreifacher Höhe, in diesem Fall also 270 000 Euro. Konsequenzen soll es auch in einem anderen Fall geben: AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hatte für seinen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 ebenfalls Geld aus Andelfingen erhalten. Nun droht auch ihm eine Strafe, wenn auch eine weniger hohe. Inzwischen hat die AfD gemäss der FAZ mit der Bildung von Rücklagen im Wert von einer Million Euro begonnen, um die Zahlungen begleichen zu können.

Lange sah es so aus, als könne sich die Partei mit immer neuen Ausreden zu ihrer Finanzierung aus der Verantwortung stehlen. Doch die Recherchen zahlreicher Medien, darunter auch jene der WOZ, führten schliesslich zu Untersuchungen der Bundestagsverwaltung. Dass nun erstmals Strafen drohen, ist für die Behörden ein Durchbruch: Zwar hat die AfD vier Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. Werden die Strafen aber bestätigt, hätten AfD-PolitikerInnen offiziell gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen – mit tatkräftiger Hilfe aus der Schweiz. «Es zeigt sich immer deutlicher, dass Segert und seine Goal AG zentrale Akteure bei der verdeckten Wahlkampfhilfe der AfD sind», sagt Ulrich Müller von der NGO Lobbycontrol.

Enge Zusammenarbeit

Den Vorwurf illegaler Zuwendungen weist Meuthen weiterhin von sich: «Die Partei hatte null Einfluss auf diese Unterstützungsleistungen, mehr noch, die Partei hat nicht einmal davon gewusst», sagt er in der «Welt». Dabei gab der AfD-Chef selbst in einer Freistellungserklärung sein Einverständnis, dass für ihn Werbematerial verteilt und Anzeigen geschaltet wurden. Die Goal AG erstellte für Meuthen auch eine Website und betreute seine E-Mails.

Mails der Goal AG, die der WOZ vorliegen, belegen die enge Zusammenarbeit. Nach dem Wahlkampf in Baden-Württemberg übergab die Werbeagentur alle Passwörter an Meuthen, bot ihm aber weiterhin Support an. «Bei grösseren Änderungen können Sie uns Bescheid geben, dann erledigen wir diese», schrieb eine Goal-Mitarbeiterin an den «sehr geehrten Herrn Dr. Meuthen». Gerne leite man auch eine Schulung in die Wege. Meuthens Büro übernahm die Website.

Wer die Werbung für Meuthen bezahlt hat, ist weiterhin unklar. Gemäss dem deutschen Parteienfinanzierungsgesetz müssen Personen, die einer Partei mehr als 10 000 Euro spenden, in einem jährlichen Bericht ausgewiesen werden. Die Goal AG hat der AfD im Fall von Meuthen, bei dem es um einen Gesamtbetrag von 90 000 Euro geht, nun just zehn Namen geliefert: Die Aufteilung erfolgte wohl in der Absicht, die öffentliche Deklarationspflicht bei Spenden von 10 000 Euro zu umgehen. Bei der Unterstützung von Guido Reil kam das gleiche Muster zur Anwendung.

Vorgeschobene Namen

Auffällig ist: Auch bei den Spenden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die in der Schweiz eine grosse Aufmerksamkeit fanden, war das Vorgehen gleich. In diesem Fall liefen die Zahlungen im Wert von 130 000 Euro über die Zürcher Pharmafirma Wholesale International. Hier wurden die Zahlungen in vierzehn Tranchen gestückelt, sodass die Spenden ebenfalls unter die Deklarationsgrenze fallen. Und vor allem: Die Namensliste der SpenderInnen soll sich gemäss verschiedenen Medien mit jenen bei Meuthen und Reil überschneiden. «Die Vermutung liegt nahe, dass die Goal AG auch diese Spenden koordiniert hat», sagt Ulrich Müller von Lobbycontrol.

Den Fall von Alice Weidel untersucht inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Konstanz. In den bisherigen Vernehmungen bestätigten sich die Zweifel, dass es sich bei den vierzehn Personen tatsächlich um die SpenderInnen handelt. Gemäss «Spiegel» sollen sie vielmehr Geld dafür erhalten haben, dass sie ihren Namen zur Verschleierung des eigentlichen Spenders hergaben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat zudem ein Rechtshilfeersuchen nach Zürich geschickt, im Februar stellte sie ein Ergänzungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft Zürich prüft derzeit beide Gesuche. Rechtshilfe kann geleistet werden, wenn die im deutschen Gesuch dargelegten Sachverhalte auch in der Schweiz strafbar sind. Allerdings kennt die Schweiz kein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz gegenüber der WOZ ausführt, geht es ihr bei der Rechtshilfe aber auch um Sachverhalte wie Untreue oder Strafvereitelung. Gut denkbar also, dass es auch in der Schweiz zu Ermittlungen kommt. Während Meuthen inzwischen redet, schweigt Alexander Segert in Andelfingen beharrlich.