Brexit

von Peter Rutkowski schließen

Der Widerstand in Großbritannien kennt kein Halten mehr. Am Samstag sind landesweite Demos gegen die Regierung Johnson angesetzt.

Im Internet funktioniert es zweifelsfrei besser als in der analogen Realität. In Manchester riefen am Mittwoch wütende Briten über die sozialen Netzwerke dazu auf, sich auf den Straßen zu versammeln, mit Regenschirmen, und gegen den Schlag Boris Johnsons gegen die britische Demokratie zu demonstrieren. „Hongkong-Style.“ Und weil es in Manchester angeblich immer regnet. Tatsächlich gingen Leute mit Regenschirmen auf die Straßen der Stadt, die 2016 überwiegend für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Nur waren es nicht so viele.

Nicht so viele beispielsweise wie knapp zwei Wochen zuvor, als mehrere Tausend dem Gedenken an das Peterloo-Massaker von 1819 beigewohnt hatten – englische Kavallerie preschte damals in eine Masse von bis zu 80.000 Demokratie-Demonstranten und tötete dabei 18. Zum 200. Jahrestag gab es Lyrik, Reden, Musik und eine Nachstellung der historischen Ereignisse. Mittwochnachmittag gab es auf Manchesters zentralem Albert Square statt Spektakel nur Wut. Wut über Boris Johnsons „Coup“, dem Parlament in den letzten entscheidenden Wochen vor dem Brexit-Termin 31. Oktober die Sitzungen zu verbieten.

Wut und sehr viel mehr Menschen – mehrere Tausend – fanden sich am Mittwoch in Londons Regierungsviertel Westminster ein. Dort wurde für die Demokratie und gegen die Regierung bis in die tiefe Nacht hinein demonstriert. Friedlich. Während Johnsons Brexit-Equipe und andere Parteigänger ihre Kritiker verhöhnten oder mit ebensolcher Wut auf deren Ausfälle reagierten.

Der Protest gegen die von Johnson vorgenommene „Prorogation“, die formal königlich verordnete Herbstpause des Parlaments zwischen seinen „sessions“, den Sitzungsjahren, hat trotz derzeit noch geringer Präsenz auf den Straßen doch eine breite Basis: Eine Blitz-Umfrage der Meinungsforscher von Yougov ergab am Donnerstag, dass 47 Prozent der Briten Johnsons „Coup“ für inakzeptabel halten, nur 27 Prozent finden ihn in Ordnung. Das sind weniger als die Stimmberechtigten, die im Referendum 2016 für den Brexit waren.

Erfolgreiche Online-Petition

+ Ist das noch Demokratie? Eine berechtigte Frage vor dem sanierungsbedürftigen Big Ben. © rtr Eine Online-Petition gegen die Zwangspause wurde von Mittwochmittag bis Donnerstagabend gut anderthalb Millionen Mal unterzeichnet. Ab 100.000 Unterschriften muss das Parlament zumindest eine Debatte über das Bürgerbegehren ernsthaft erwägen. Angesichts der nicht nachlassenden Unterstützung ist es für die Volksvertreter praktisch jetzt schon unmöglich, die Forderung der Menschen zu ignorieren.

Derweil organisierte die Dachorganisation „Another Europe“ verschiedener Pro-EU-Initiativen für Donnerstagabend einen Protest in Leeds. Am Samstag sollen dann Kundgebungen wieder in Leeds, in Glasgow, Liverpool, London, noch einmal in Manchester, in Newcastle, Nottingham, Oxford, Sheffield und York folgen. Die meisten dieser Proteste werden sich kaum von den seit nun etwas mehr als drei Jahren üblichen Kundgebungen für ein europäisches Großbritannien unterscheiden: Sie werden kreativ, deutlich, unnachgiebig und friedlich sein. Gerangel gab es in London am Mittwoch nur zwischen den die „Remainers“ begleitenden Polizisten und übermütigen Pro-Brexit-Demonstranten.

Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit im Ticker

Die Graswurzel-Organisation „Momentum“, die Unterstützung für den oppositionellen Labour-Chef Jeremy Corbyn organisiert, hat zu Straßenblockaden und weiträumigen Protestveranstaltungen aufgerufen. Für nächsten Dienstag bereits nimmt „Momentum“ London ins Visier – und das Parlament in Westminster. Chefkoordinatorin Laura Parker sagte: „Wenn Boris Johnson unsere Demokratie stiehlt, dann werden wir das Land zum Stillstand bringen.“ (mit sbo)

Brexit-Chaos: Unabsehbare Folgen

Nichts Genaues weiß man nicht. So könnte man die aktuelle Lage zusammenfassen. Denn was Boris Johnson & Co. vorhaben, hat es in der Europäischen Union noch nicht gegeben. Da der britische Premier im Sturzflug auf einen No-Deal-Brexit zuschießt, muss man von dem schlimmsten anzunehmenden Fall ausgehen: Absolut alles zwischen Europa und Großbritannien muss komplett neu ausgehandelt werden. Kann aber erst nach dem Austrittsdatum 31. Oktober geschehen.

Touristen im Vereinigten Königreich müssen wohl erst mal mit keinerlei Veränderungen rechnen. Wenn sie nicht länger als 90 Tage im Land bleiben, wie das Europäische Verbraucherzentrum auf seiner sehr ausführlichen Webseite evz.de – relativ selbstsicher – vermutet. Wenn Großbritannien für sich den gleichen Status wie Somalia und Tonga wählt – den des „Drittstaates“ –, dann müsste es an seinen Flughäfen auch wieder Duty Free mit Whisky, Zigaretten und Parfum geben. Wird man aber noch aushandeln. Vor dem Brexit? Sicher nicht.

Vorsicht ist im Falle des No-Deals geboten bei Finanzgeschäften. Ohne Rechtsverbindlichkeit innerhalb des EU-Systems haben Betrüger aus oder via UK praktisch freie Hand, Europäern gefährliche Finanzprodukte zu verkaufen. Strafverfolgung dürfte auch noch im besten Fall sehr schwierig sein. Immerhin: Eingelegtes Erspartes in Britannien sollte erst mal sicher sein.

Lesen Sie auch den Kommentar: Boris Johnson handelt zutiefst undemokratisch

Erkranken in Großbritannien bedarf erhöhter Aufmerksamkeit. Gesetzlich Versicherte sollten nur Ärzte oder Hospitäler des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS aufsuchen. Sonst zahlt die Krankenkasse nicht. Allerdings muss dafür der NHS nach dem Brexit noch existieren. Wenn es nach Boris Johnson und Donald Trump geht, sind dessen Tage gezählt. Mit Engpässen und Preiserhöhungen bei (britischen) Medikamenten muss man auch in Deutschland selbst rechnen.

Datenschutz bei Geschäften wird schwierig. Jeder Laden, jede Firma bräuchten ein Okay Brüssels, EU-Kundendaten sammeln zu dürfen. Es braucht keine Fantasie, zu erahnen, dass mancher das versuchen wird zu ignorieren. (ru)