In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 7 (Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) hat sich die Linksfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Senat das bisher öffentlich geförderte Leihfahrradsystem für das Land Berlin neu konzeptioniert und dieses auf die Außenbezirke ausdehnen wird.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Linksfraktion:

„Die Linksfraktion hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich innerhalb der Koalition dafür eingesetzt, dass das vom Land Berlin geförderte Leihfarradsystem „nextbike“ auf die Außenbezirke ausgedehnt wird. In den Haushaltsberatungen erklärte der Senat, dass eine Erhöhung des Mittelansatzes für die vollständige Erschließung der Außenbezirke zur Folge hätte, dass der Inhalt der vergebenen Leistung grundlegend verändert werden würde. Ein erneutes, europaweites wettbewerbliches Verfahren wäre damit erforderlich.

Daher wurde der Senat von uns nun dazu beauftragt ein neues Leihfahrrad-System zu entwickeln. Das bisherige Modell, das v.a. auf fest installierte Stationen setzt, scheint von der Realität längst überholt. Wir korrigieren damit eine Entscheidung, die der Vorgänger-Senat aus SPD und CDU seinerzeit einseitig für die Berliner Innenstadt getroffen hat, während die Außenbezirke komplett vernachlässigt wurden.“