Schon in den alten griechischen Mythen und Sagen wird der Bote der schlechten Nachricht bestraft. Es scheint, als hätte sich seitdem nicht viel verändert: Journalisten haben den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die CumEx-Recherchen zeigten auf, dass Steuergelder in Höhe von mindestens 55 Milliarden Euro gestohlen wurden. Und wer wird deshalb strafrechtlich verfolgt? Die Journalisten, die den Betrug aufdeckten.

In einem Land, in dem jemand, der einer den Diebstahl unterstützenden Bank angehört, für einen Parteivorsitz kandidieren durfte, wundert es kaum, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm, ermittelt. Das bedeutet nichts weiter, als dass der Bote zum Schweigen gebracht werden soll.

So wenig wie sich irgendeine Staatsanwaltschaft trotz flächendeckender Anzeigen um die kirchlichen Missbrauchsskandale kümmert, interessiert offenbar, dass dem deutschen Staat Milliarden gestohlen wurden (und werden) von Gangstern im Nadelstreifenanzug. Es war schon immer einfacher eine Bank zu gründen als eine zu überfallen. Daran scheint sich nichts geändert zu haben.

Die eine nimmt sich ein altes Brötchen und wird bestraft, die andere bestiehlt den Staat in großem Stile und wird wegen "Systemrelevanz" von Steuergeldern gerettet. Nur kritisieren darf man das nicht.

In einem Offenen Brief, der gestern im Internet veröffentlicht wurde, heißt es:

"Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben. Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen."

Doch anstatt diese Räuber zu verfolgen, will man den Boten mundtot machen:

"Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf 'Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen' nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird."

Dabei stützen sich die Hamburger Ermittler auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Das ist jedoch "eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist."

Es sei erschreckend und ein gravierender Verstoß gegen die Pressefreiheit, "dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts."

Der Offene Brief der Redaktion endet mit der Aufforderung an die Justizministerin Katarina Barley:

"Wir fordern Sie auf, die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden, die Pressefreiheit zu schützen und die wahren Schuldigen vor Gericht zu bringen. Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht."

Es ist an der Zeit, Prioritäten neu zu überdenken. Es ist an der Zeit, sich beim Boten zu bedanken und den Verbrechern das Handwerk zu legen. Nicht umgekehrt.