Falsche Abrechnungen bei Ex-Regierungsräten Vier ehemalige Basler Regierungsräte, die von der Zeit zwischen 2004 und 2013 im Amt waren, haben ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt abgerechnet. Jetzt müssen sie Beträge zwischen knapp 4000 und über 33'ooo Franken nachzahlen. naf

Haben nicht mehr so gut lachen: Die ehemaligen SP-Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin müssen zwischen 4000 und 20'000 Franken zurückzahlen. Henry Muchenberger

Der Basler Regierungsrat veröffentlichte am Donnerstag seinen Finanzkontrollbericht zu den Nebeneinkünften der ehemaligen Regierungsratsmitglieder, die von 2004 bis 2013 ein Amt bekleideten. Bei zwei der untersuchten Politiker finden sich keine Differenzen zu den Deklarationen, bei den restlichen vier gibt es jedoch Ungereimtheiten. Die Betroffenen haben sich dazu bereit erklärt, die nicht deklarierten Beträge zurückzuerstatten, ohne Rechtsanspruch und ungeachtet einer möglichen Verjährung.

Die Nebeneinkünfte des ehemaligen Justizdirektors Hans Martin Tschudi (DSP, Amtszeit: 1994-2005) und Ex-Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass (FDP, 2006-2013) waren korrekt abgerechnet worden und tangierten nicht die jährliche Freigrenze von 20'000 Franken.

33'000 Franken zu wenig

Beim ehemaligen Finanzdirektor Ulrich Vischer (LDP, 1992-2005), sieht es hingegen ganz anders aus. Aus nicht eruierbaren Gründen rechnete er 33'375 Franken zu wenig ab – diese Summe muss er nun rückerstatten. Da aus den Akten nicht zu klären ist, wann und wie die Differenz zustande kam, könne Vischer nicht vorgehalten werden, die Vermögenswerte falsch deklariert zu haben, sagte Regierungspräsidnet Guy Morin vor den Medien. Vischer hält an der Aussage fest, gegenüber dem Arbeitgeber immer alles korrekt deklariert zu haben.

Bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern Barbara Schneider (SP, 1997-2009), die als Baudirektorin im Amt war, und Ralph Lewin (SP, 1997-2009) ergaben sich im untersuchten Zeitraum Differenzen in der Höhe von insgesamt 3‘871 (Schneider) bzw. 19'675 (Lewin) Franken. Barbara Schneider und Ralph Lewin gingen bei ihren Deklarationen offenbar davon aus, dass das Nettoeinkommen für die Selbstdeklaration massgeblich sei, und haben ihre Angaben entsprechend verfasst. Grundsätzlich betrachtete der Zentrale Personaldienst hingegen das Bruttoeinkommen als massgebliche Grösse für seine Berechnungen. Bei Lewin, der als Wirtschaftsdirektor agierte, seien ausserdem die relativ hohe Anzahl seiner Mandate ausschlaggebend gewesen, wie Finanzdirektorin Eva Herzog erklärte.

Beim ehemaligen Polizeidirektor Jörg Schild (FDP, 1992-2006) beträgt der zu wenig abgerechnete Betrag insgesamt 3‘829 Franken. Die Fehler, die bei ihm zu den falschen oder ungenügenden Deklarationen führten, sind komplett geklärt. So erhielt er zum Beispiel einmal keinen Lohnausweis, ein anderes Mal wurde ihm der Lohn vom Kanton gutgeschrieben. Insgesamt ergibt sich ein Fehlbetrag von circa 60'000 Franken, der erstattet werden muss.

Der Kontrollbericht geht auf den Skandal rund um den ehemaligen Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) zurück, von dem im Januar 2014 bekannt wurde, dass er über 100'000 Franken an Nebeneinkünften nicht korrekt deklariert hatte.

Bericht angefordert Die Staatsanwaltschaft lässt noch offen, ob sie nach dem Bericht der Finanzkontrolle aktiv werden willll. Man habe den Bericht angefordert, sagte ein Sprecher der Behörde. Dann werde man aufgrund desselben prüfen, ob Verdachtsmomente für eine Straftat vorliegen; ungetreue Amtsführung oder Betrug seien mögliche Strafbestände.

Aufgrund eines ersten Berichts der Finanzkontrolle hatte die Staatsanwaltschaft 2014 Abklärungen gegen die damals amtierenden Regierungsmitglieder eingeleitet. Noch im gleichen Jahr stellte sie diese aber wieder ein. Lediglich das Ermittlungsverfahren gegen Conti wurde erst im Frühjahr 2015 eingestellt.