Der öffentlich-rechtliche Sender SWR hat auf politischen Druck reagiert und entschieden, vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der sogenannten Elefantenrunde keinen Vertreter der AfD teilnehmen zu lassen. Dies hätten die etablierten Parteien so verlangt. Vor der letzten Wahl 2011 waren die nicht vertretenen Grünen und die FDP allerdings eingeladen worden. Dafür wird den bislang nicht vertretenen Parteien ein Interview gewährt.

Der öffentlich-rechtliche Sender geht einmal mehr willkürlich mit seinem Programmauftrag um, dem Bürger Informationen zur freien Meinungsbildung zu liefern, obwohl dieser ungefragt eine Gebühr für die Gutsherrensender entrichten muss.

Possenspiel der SPD und der Grünen

Am 10. März – drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – finden sich beim öffentlich-rechtlichen Sender Südwestrundfunk (SWR) zur TV-Debatte die Vertreter der jetzigen Landtagsparteien SPD, Grüne und CDU ein, um dem Bürger ihre politischen Konzepte zu präsentieren. Der SWR berichtet dabei über die Wahlkämpfe der beiden genannten westlichen Bundesländer, da dies die Regionen sind, die der SWR abdeckt.

Nicht eingeladen wurden die Spitzenkandidaten der AfD, sowie Vertreter der Linken und der FDP. Das Argument, es würden jene Parteivertreter, die auch im Landtag vertreten seien, eine Stimme erhalten, greift hier nicht, da bei der letzten Elefantenrunde im Jahr 2011 sehr wohl die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken eingeladen wurden, obwohl sie damals nicht im Landtag vertreten waren.

Interview statt direkte Konfrontation

Die bisher nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien erhalten lediglich Gelegenheit, ihre Positionen in Interviews darzulegen. Die Möglichkeit der direkten Konfrontation ist damit den Kanditaten Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (Alternative für Deutschland) in Rheinland-Pfalz genommen. Diese Kandidaten für den Landtag in Rheinland-Pfalz haben in einem 10 Minuten-Interview mit dem SWR-Reporter Thomas Leif Gelegenheit, ihre Sichtweisen und Meinungen darzulegen.

Ohne dass die Kandidaten aller Parteien die Möglichkeit der Erwiderung hätten, wird abschließend eine „Expertenrunde“ im SWR über die Programme und Darlegungen sowohl der Elefantenrunde als auch der Interviewreihe befinden. Den Programmablauf stellt sich der SWR wie folgt vor:

„Drei Tage vor der Entscheidung – Der große Wahlabend im SWR Fernsehen“:

20:15 – 21:15 Uhr: „Bilanz und Ausblick – Wie wurde regiert, wie soll regiert werden?“

21:15 – 21:45 Uhr „Pläne und Positionen – Was wollen die FDP, die ‚Alternative für Deutschland‘ und ‚Die Linken‘“?

22:00 – 22:45 Uhr: „Analysen und Meinungen – Wie Experten den Endspurt beurteilen“

AfD-Kritiker moderiert die „Expertenrunde“

Nahezu identisch wird der SWR über den Wahlkampf in Baden-Württemberg berichten. Dort werden nach der 70-minütigen Elefantenrunde die Wähler in zwei aufgezeichneten aber ungeschnittenen Interviews die Positionen Bernd Riexingers (Die Linke) und Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) zu Gemüte führen, bevor auch hier die „Expertenrunde“ den Wählern die richtigen Gedankengänge nahebringt. In Baden-Württemberg ist die FDP vertreten, so dass hier nur zwei Parteien benachteiligt werden. Die Sendung zu Baden-Württemberg moderiert Fritz Frey, der sonst für Report Mainz tätig ist und der dabei auch einen Beitrag anmoderierte, in dem der angeblich doppelzüngige Umgang der AfD mit den Vorgängen der Silvesternacht von Köln kritsiert wurde.

Sender gibt politischem Druck nach

Die Nichteinladung der AfD ist in der Tatsache begründet, dass die jetzige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt hatte, sie wolle in keine Sendung gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze. Sie hält einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (Grüne) als auch sein sozialdemokratischer Genosse Nils Schmid (SPD) möchten sich ebenfalls nicht dem demokratischen Diskurs stellen. Die kündigten dem SWR gegenüber an, nur dann teilzunehmen, wenn der Sender die AfD „außen vor lasse“, so WeltOnline.

Der SWR gibt in seiner aktuellen Pressemitteilung unumwunden zu, dass er sich diesem politischen Druck ergeben hat: „Der SWR hatte sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“, teilte der von allen – auch Linke-, FDP- und AfD-Wählern – finanzierte Sender mit.

Demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten

Die Weigerung der SPD- und Grünen-Vertreter, sich in den politischen Wettstreit mit der enorm erstarkten AfD zu begeben und dem Souverän darzulegen, wie die jeweiligen politischen Konzepte aussehen, widerspricht jeglichem demokratischen Empfinden. Der viel gepriesene Leitsatz, die Demokratie lebe vom Diskurs, wird von den rot-grünen Vertretern der sozialistischen Parteien in den Wind geschossen. Es geht schon längst nicht um das Gewinnen der besseren Ideen. Es geht um Machterhalt. Es geht um Pfründe. Es geht um Ideologien.

(Im Original erschienen auf metropolico)

» Kontakt (Intendant): peter.boudgoust@swr.de, Tel.: 0711-9291000