Österreich lässt Kontrollposten am Brennerpass errichten. Wien will damit die illegale Einreise von „Hunderttausenden Flüchtlingen“ verhindern. Italien protestiert: Das sei gegen die Absprachen.

Spätestens Anfang Juni will Österreich mit Grenzkontrollen am Brenner beginnen. Die Regierung rechnet nach der Schließung der Balkanroute vermehrt mit Flüchtlingen, die über Italien ins Land kommen.

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Das Schild „Benvenuti, Willkommen, Welcome“, das Reisende auf der italienischen Seite der Staatsstraße SS12 der österreichisch-italienischen Grenze Brennerpass begrüßt, war längst in Vergessenheit geraten. Man fuhr einfach durch, die Grenze war seit vielen Jahren praktisch unsichtbar, eine der ersten in Europa, die man einfach so überquerte. 1995 waren hier die Grenzposten und Kontrollen gefallen. Jetzt wird die Zeit zurückgedreht: Am Dienstag beginnen offiziell die Bauarbeiten für einen Grenzposten am Brenner. Ende Mai soll der Kontrollposten stehen.

De Maizière will Grenzkontrollen beenden Bundesinnenminister de Maizière will die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder abschaffen. Bei anhaltend niedrigen Flüchtlingszahlen könnte das bereits ab Mai geschehen. Quelle: Die Welt

Schon am Montagabend waren nach Agenturberichten die ersten Leitplanken an der Autobahn, die parallel zur Bundesstraße führt, abmontiert worden. Unebenheiten sollen bereinigt werden. Längs der Autobahn soll an der Nordseite der Grenze – also auf österreichischen Boden – ein überdachter Kontrollposten entstehen, wie der Tiroler Polizeichef Helmut Tomac der österreichischen Zeitung „Die Presse“ sagte.

Auch ein Zaun soll angeblich errichtet werden. Er soll auf 250 Meter Breite die Grenze in dem schmalen Tal, durch das die beiden Straßen führen, schützen. Die Polizei dementierte allerdings Presseberichte, dass man mit der Errichtung eines Zaunes bereits begonnen habe: „Dafür gibt es noch keinen Termin.“

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Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, dass auf einem Parkplatz nördlich der Grenze Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Es solle auch ein Registrierungszentrum für Flüchtlinge entstehen.

Österreich rechnet mit 300.000 Flüchtlingen

Die Nachricht vom Baustart für den Grenzzaun löste am Montagabend einen Proteststurm von italienischer Seite aus. Die Regierung beschuldigte die Österreicher, mit dem Baubeginn eine gerade erst beschlossene Vereinbarung zu verletzen. Die österreichische Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war am vergangenen Freitag zu einem bilateralen Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano nach Rom gekommen.

„Wir hatten vereinbart, dass es nicht zu einer Grenzschließung kommen solle“, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione, der Tageszeitung „Corriere della Sera“. Für die Gegend an der Grenze habe man lediglich mehr Überwachung und gemeinsame Kontrollen vereinbart, aber „weder den Bau von Mauern noch eine totale Blockade“.

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Österreich fürchtet erneut einen großen Andrang von Flüchtlingen, die in den nächsten Wochen über das Mittelmeer kommen dürften. Mikl-Leitner sprach von etwa 300.000 Flüchtlingen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien fliehen und dann nach Norden weiterreisen könnten. Sollte es trotz italienischer Bemühungen, alle Ankömmlinge zu registrieren, zur unkontrollierten Einreise der Migranten kommen, werde Österreich die Grenzen „rigoros“ überprüfen, hatte sie in Rom lediglich gesagt. Man werde „das Grenzmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken“.

Italiens Erstaufnahmezentren sind voll

Seit Anfang 2016 sind mehr als 20.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, fast doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2015. Allein am Montag registrierte die Küstenwache in Süditalien mehr als 1800 Ankömmlinge, die in acht Rettungsaktionen aus dem Mittelmeer geborgen worden waren. Unterdessen sind die rund 110.000 Plätze in Italiens Erstaufnahmezentren voll.

Der Chef der italienischen Immigrationsbehörde des Innenministeriums in Rom, Mario Morcone, kritisierte der „Welt“ gegenüber nicht fundierte Prognosen Hunderttausender Flüchtlinge als „populistische Panikmache“. Er organisiere derzeit gemeinsam mit den Stadtgemeinden neue Zentren, die vor allem in leer stehenden Immobilien wie beispielsweise Kasernen entstehen sollen, denn „wir wollen keine Zeltstädte“ – feste Strukturen sind besser kontrollierbar. Aus Libyen erwartet Morcone vor allem afrikanische Flüchtlinge, weil sie „dort gleich aus mehreren Häfen die Überfahrt organisieren können“. Es gäbe bisher aber keinerlei Hinweise auf eine Ausweichroute für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über Albanien und Slowenien.

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Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für Europafragen, sagte der „Welt“: „Es ist pure Illusion, die Probleme an den nationalen Grenzen auf diese Weise zu lösen. Bei der Regulierung der Flüchtlingsströme helfen die nationalen Grenzen nicht.“ Vielmehr müsse die Europäische Union gemeinsam an den Außengrenzen arbeiten: an der vollen Umsetzung des Türkei-Abkommens und der schnellen Bildung einer gemeinsamen Grenzpolizei für die europäischen Außengrenzen. „Wir erwarten darüber hinaus, dass die Union sich im Mittelmeer genauso engagiert, wie sie es bei dem Abkommen mit der Türkei getan hat.“ Will sagen: eine gemeinsame Linie der europäischen Partner im Umgang mit Libyen.

Im Einklang befindet Gozi sich mit seinem deutschen Amtskollegen, Staatsminister Michael Roth. Der hatte erst am Samstag in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ einen Appell an die Österreicher gerichtet, „damit wir uns an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen finden, statt einzelne nationale Beschlüsse zu ergreifen“.

Doch es kriselte schon seit Tagen in den politischen Chefetagen der Region am Brenner. Die drei Landeschefs von Tirol, Südtirol und dem Trentino, Günther Platter, Walter Kompatscher und Ugo Rossi, hatten in der vergangenen Woche getagt, wollten dem bilateralen Treffen ihrer Minister den Weg ebnen. Doch es kam zu Spannungen.

Quelle: Getty Images

Kurz zuvor war es am Brenner zu schweren Zwischenfällen gekommen. Etwa 500 „No Border“-Demonstranten wurden von 100 österreicherischen Grenzpolizisten gestoppt. Die Menschenrechtsaktivisten aus Italien, Deutschland und Österreich hatten versucht, die Bahngleise zu blockieren, warfen bengalische Feuer und Steine, wie die Polizei später berichtete. Fünf Beamte waren dabei verletzt worden. Auch Trentino-Präsident Ugo Rossi war bei der Demonstration mitgelaufen. Der italienische Schriftsteller und Journalist Gian Antonio Stella schreibt in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag von einer „Entscheidung, die die Wunden von vor 70 Jahren wieder öffnet“ – die Brennergrenze war schon im Ersten Weltkrieg schwer umkämpft. 1945 wurde die heutige Grenze festgeschrieben und Tirol endgültig zweigeteilt. Dass sie später „unsichtbar“ wurde – so der Spitzname –, empfanden beide Seiten als Erleichterung, und es nahm viel Wind aus den Segeln der radikalen Südtiroler Unabhängigkeitsbewegung.