Staat subventioniert über Aufstocker Gewinne von Arbeitgebern mit Milliarden Florian Rötzer

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 50 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben

Die Frankfurter Rundschau hat, wie sie berichtet, aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berechnet, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro zur Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben wurden. Dabei ist der Trend deutlich zu sehen, dass die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zunimmt. Wurden 2005 noch 8 Milliarden Euro für Aufstocker bezahlt, so waren es 2009 schon 11 Milliarden, was einem Drittel der Ausgaben für Hartz IV entspricht. Mit 1,3 Millionen Menschen, die Alg II zum Aufstocken beziehen, um das Existenzminimum zu sichern, sind 2009 bereits ein Viertel aller Hartz IV-Empfänger berufstätig und "working poor", darunter weit über 400.000, die ganztägig arbeiten. Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung verdienten 2007 fast 30 Prozent der westdeutschen und 40 Prozent der ostdeutschen Aufstocker weniger als 5 Euro die Stunde.

Die Aufstockung, eigentlich ursprünglich gedacht, den Wiedereintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern und zu fördern, hat sich auch als heimliche Subventionierung von Arbeitgebern etabliert, die schlicht nur Niedriglöhne anbieten, diese immer weiter unterbieten und wissen, dass der Staat die Löhne aufstockt, weil sonst die Menschen trotz Arbeit nicht von dem Lohn leben könnten und dafür nicht arbeiten würden. Der Anreiz geht damit völlig in die falsche Richtung, wenn Arbeitgeber beispielsweise nicht nachweisen müssen, dass sie nicht mehr Lohn zahlen können und dass ein Betrieb ohne Niedriglöhne Verluste machen würde. So werden zwar massiv Hartz-IV-Empfänger überwacht und nach Missbrauch überprüft, die indirekt geförderten Arbeitgeber aber nicht.

Natürlich würde ein Mindestlohn diese Art der Bereicherung seitens der Arbeitgeber unterbinden können. Es müssten ja nicht gleich 10 Euro pro Stunde sein, wie dies der wegen seines hohen Einkommens, Porsche und Almhütte in Kritik geratene Linkspartei-Chef Klaus Ernst fordert. Auch die Grünen und die SPD fordern die Einführung eines Mindestlohns, um das Lohndumping zu beenden. Schwarz-Gelb lehnen dies, weil ein Mindestlohn angeblich die Zahl der Arbeitslosen steigen lassen würde. Von Vorschlägen, wie die Förderung des Niedriglohnbereichs durch den Staat und der Missbrauch mancher Arbeitgeber beendet werden kann, hört man jedoch nichts.

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