Die EU leitet Massnahmen gegen Trumps Iran-Sanktionen ein Mit einer Reihe von Massnahmen kontert die EU die von US-Präsident Trump angekündigten Iran-Sanktionen. Europäische Unternehmen sollen weiterhin mit Iran geschäften können. Wunder darf man von der EU-Gegenwehr indessen nicht erwarten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) im Gespräch mit EU-Rats-Präsident Donald Tusk am Gipfel in Sofia. (Bild: Dimitar Dilkoff / Reuters)

Die EU-Kommission will bei dem Versuch, das Nuklearabkommen mit Iran (JCPOA) von 2015 zu retten, keine Zeit verlieren. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten an ihrem Gipfeltreffen in Sofia hinter die Strategie der Brüsseler Behörde gestellt hatten, hat diese am Freitag konkrete Schritte zu deren Umsetzung eingeleitet. Solange sich die iranische Regierung an ihre Verpflichtungen (zur Einfrierung des Atomprogramms) halte, so lange werde sich die EU ihrerseits an die vereinbarte Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen halten, so bekräftigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Credo der Europäer.

«Blocking statute» wird aktiviert

Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen gefährdet jedoch gerade auch europäische Unternehmen, die auf Basis des Abkommens in gutem Glauben in Iran investiert haben. Denn die von den Amerikanern wieder eingeführten Sanktionen zielen auch auf nichtiranische Firmen, die mit und in Iran Geschäfte tätigen.

Im Zentrum der Bemühungen zur Umsetzung der EU-Strategie steht deshalb die Aktivierung des sogenannten «blocking statute». Hierzu hat die Kommission am Freitag als ersten Schritt eine Konsultation eingeleitet. Es geht um eine EU-Verordnung aus dem Jahr 1996, die damals auf US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen zielte und EU-Unternehmen vor extraterritorialen Wirkungen solcher Sanktionen schützen soll. Nun soll durch eine Aktualisierung des Anhangs der Verordnung deren Geltungsbereich auf die neuen US-Sanktionen gegen Iran ausgedehnt werden. Die Verordnung verbietet Unternehmen aus der EU unter Strafandrohung, sich an die US-Sanktionen zu halten. Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung der Sanktionen verhängt werden, werden in der EU nicht anerkannt. Unternehmen oder Personen aus der EU, die durch die Sanktionen Schaden erleiden, können Entschädigung von dessen Verursacher verlangen.

EU-Kreise räumen indessen ein, dass das «blocking statute» vor allem politische Signalwirkung hat. Es kann allenfalls europäische KMU abschirmen, die in Iran, aber kaum in den USA tätig sind. Global tätige Konzerne, Ölhändler oder Banken hingegen könnten ins Dilemma kommen, sich entweder aus den USA oder aus Iran zurückziehen zu müssen, wenn sie keine US-Sanktionen riskieren wollen. Da die USA für die meisten von ihnen einen viel wichtigeren Markt darstellen als Iran, ist ihre Wahl abzusehen. Und bricht ein EU-Unternehmen die Zelte in Iran ab, wird ihm die EU oder der zuständige Mitgliedstaat schwer nachweisen können (und wollen), dass dieser kommerzielle Entscheid wegen der US-Sanktionen und damit rechtswidrig erfolgt. Schadenersatzansprüche wiederum dürften in der Praxis schwierig durchzusetzen sein, da die Verursacher in der Regel ausserhalb der EU sitzen.

Eine Rolle für die EIB

Ebenfalls am Freitag eingeleitet hat die Kommission als zweite Massnahme ein Verfahren zur Beseitigung von Hindernissen, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis anhin die Finanzierung von Projekten in Iran verwehren. Neu soll das Land in die Liste jener Drittstaaten aufgenommen werden, in denen die EIB, die Förderbank der Europäer, im Rahmen ihres externen Mandats mit Garantien der EU Investitionen ausserhalb der EU unterstützen darf. Damit könnte die Bank etwa das Engagement von KMU in Iran fördern. Die konkreten Investitionsbeschlüsse sind allerdings Sache der EIB. Diese wird auch prüfen müssen, ob solche Einsätze ihre Refinanzierungstätigkeit auf dem US-Kapitalmarkt beeinträchtigen könnten.

Nach Abschluss der Konsultationen zum «blocking statute» und zum EIB-Mandat wird die EU-Kommission formale Vorschläge zu beiden Vorhaben vorlegen. Danach haben die EU-Staaten und das EU-Parlament zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben. Verzichten sie darauf oder signalisieren sie vor Ablauf der Frist Zustimmung, werden die Vorschläge geltendes Recht. Damit dürften beide Massnahmen gerade noch rechtzeitig vor dem 6. August bereitstehen, an dem ein erster Teil der US-Sanktionen wirksam werden soll.

Überweisungen an die Zentralbank

Als dritte Massnahme hat die EU-Kommission bekräftigt, die laufende sektorale Zusammenarbeit mit Iran fortzuführen und die Unterstützung vor allem im Energiebereich und mit Blick auf KMU aufrechtzuerhalten. So soll Iran weiterhin Erdöl und Erdölprodukte verkaufen können. Als erster Schritt wird Energiekommissar Miguel Arias Cañete an diesem Wochenende für Gespräche nach Teheran reisen.

Travelling to Iran to forge closer energy ties and protect our interests. https://t.co/oWeisGtEt2 🇪🇺🇮🇷 #IranDeal #JCPOA pic.twitter.com/yxzycdOMVo — Miguel Arias Cañete (@MAC_europa) 18. Mai 2018

Viertens ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, einmalige Überweisungen an die iranische Zentralbank in Erwägung zu ziehen. Dies könnte den iranischen Behörden dabei helfen, Einnahmen aus dem Erdölgeschäft ins Land zurückzubringen. Dies wäre vor allem dann wichtig, wenn US-Sanktionen europäische Unternehmen träfen, die im Ölgeschäft mit Iran aktiv sind.

Praktische Erfahrungen mit dem «blocking statute» gibt es kaum, da der Streit um die damals angepeilten US-Sanktionen politisch gelöst worden ist. Und weil das Statut allein in der Praxis nur begrenzte Wirkung entfalten dürfte, versuchen die Europäer mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen die Auswirkungen der Sanktionen zwar nicht aufzuheben, aber doch zu dämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen, sondern auch darum, Iran bei der Stange zu halten: Je stärker die wirtschaftlichen Vorteile des Nuklearabkommens (Aufhebung von Sanktionen) beeinträchtigt werden, desto grösser wird die Gefahr, dass sich Teheran seinerseits nicht mehr daran gebunden fühlt und das Atomprogramm wiederbelebt. Der Preis für die Rettung des Abkommens könnte indessen eine weitere Verschlechterung des angeschlagenen transatlantischen Verhältnisses sein.

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