Bilderberg-Konferenz in der Schweiz : AKK beehrt Weltelite nicht

Die CDU-Vorsitzende sagt ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz ab. Ein Thema des Treffens ist „Soziale Medien als Waffe“.

BERLIN taz | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz an diesem Wochenende abgesagt. Das erfuhr die taz aus CDU-Kreisen. Ein Sprecher der Konferenz bestätigte dass die CDU-Vorsitzende nicht erscheinen wird. „AKK“ war auf der vor wenigen Tagen veröffentlichten Gästeliste verzeichnet. Kurz nach der taz-Anfrage verschwand Kramp-Karrenbauer von der Liste.

Die Bilderberg-Konferenz findet einmal im Jahr statt, der Ort wird nur wenige Tage zuvor bekanntgegeben. Die Konferenz macht dieses Mal in Montreux in der Westschweiz Station. Auf dem Treffen versammeln sich 130 sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Wissenschaft und Journalismus. Um das Treffen ranken sich Gerüchte und Verschwörungstheorien, die durch den teilweise konspirativen Charakter des Treffens befeuert werden.

Die Teilnehmer kommen nicht in ihrer offiziellen Funktion, sondern privat. Es gibt keine Tagesordnung, Medien sind nicht zugelassen. Die Teilnehmer schließen sich drei oder vier Tage lang in einem Hotel ein; während der Konferenz gelten die „Chatham House ­Rules“ – Informationen dürfen nur ohne Nennung der Quelle herausgetragen werden.

Zum vierköpfigen Vorstand gehört der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner. Stammgäste sind unter anderem der inzwischen 96-jährige ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Ex-Google-Chef Eric Schmidt und José Manuel Barroso, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und heute Berater der Investmentbank Goldman Sachs. Erstmals dabei ist diesem Mal unter anderem der US-Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner. Auffallend ist: Die Teilnehmer stammen jedes Jahr fast ausschließlich aus der westlichen Welt; Gäste aus Russland oder dem Globalen Süden finden sich nicht.

Ungewöhnlicher Rückzug

Die Gründe des ungewöhnlichen Rückzugs von AKK – außer ihr haben laut Auskunft der neuerdings installierten Bilderberg-Pressestelle nur zwei weitere Eingeladene abgesagt – sind unklar. Als offizielle Begründung wird aus dem Konrad-Adenauer-Haus mitgeteilt, dass am Sonntag die zweitägige außerordentliche CDU-Klausur beginnt und Kramp-Karrenbauer deshalb nicht nach Montreux reisen könne.

Allerdings startete die Konferenz bereits am Donnerstag; der Sonntag ist nur der Schlusstag des Treffens. Auffallend ist auch, dass AKK die CDU-Klausur bereits Ende April anberaumte – die Einladungsliste für Bilderberg ging aber erst diesen Montag heraus. Kramp-Karrenbauer hätte also genug Zeit gehabt, die Teilnahme am Eliten-Treffen abzusagen.

Möglicherweise spielt eine Rolle, dass ein Topthema auf der Konferenz „The Weaponisation of Social Media“ – etwa „Soziale Medien als Waffe“ – sein wird. Das Thema ist für AKK derzeit äußerst heikel. Nach der Europawahl spekulierte sie auf einer Pressekonferenz darüber, ob und welche Regeln es für den „digitalen Bereich“ im Vergleich zu klassischen Medien geben müsse. Anlass war das millionenfach geklickte CDU-kritische Video des YouTubers Rezo und der darauffolgende Aufruf von 80 YouTubern, weder CDU noch SPD zu wählen. Über die Hintergründe, die Einladung erst anzunehmen, um dann wenige Tage vor Beginn der Konferenz abzusagen, wollte die CDU am Donnerstag nichts mitteilen.

Neben Stammgast Ursula von der Leyen nimmt eine weitere deutsche Politikerin teil: die gerade erst gewählte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Das bestätigte die FDP.