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Die juristische Presseschau vom 4. März 2015 : Reform der Verfassungsrichterwahl – Abschaffung des Soli – Thomas Fischer gegen Blasphemie-Paragrafen 04.03.2015

In den kommenden Wochen soll die Reform der Verfassungsrichterwahl beschlossen werden. Wird sich dadurch etwas ändern? Außerdem in der Presseschau: Union will den Soli abschaffen, Thomas Fischer ist gegen den Blasphemie-Paragrafen, LG Potsdam zu Filesharing-Fällen, IStGH legt Grundsätze der Opferentschädigung fest und warum man in Paris besser keine Drohnen fliegen lässt.

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Thema des Tages

Verfassungsrichterwahl: In den kommenden Wochen entscheidet der Bundestag über eine Reform der Verfassungsrichterwahl. Christian Rath erläutert auf lto.de den bereits im Oktober vorgestellten Gesetzentwurf. Die vom Bundestag zu wählende Hälfte der Verfassungsrichter soll künftig im Plenum anstatt wie bisher von einem zwölfköpfige Gremium gewählt werden. Die geplante Abstimmung im Plenum des Bundestages werde nach Ansicht des Autors allerdings nicht viel ändern, da die Festlegung der Kandidaten wie bisher durch Absprache der großen Fraktionen erfolgen soll und weder eine Anhörung der Kandidaten noch eine Aussprache der Abgeordneten vorgesehen sei. Vielmehr sei es ein symbolischer Akt im Bemühen der Politik, dem Bundesverfassungsgericht zu zeigen, "wer das Sagen hat".

Rechtspolitik

Solidaritätszuschlag: Nach Informationen der SZ (Claus Hulverscheidt/Robert Rossmann) hat die Unionsführung den internen Streit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen beigelegt und will den Solidaritätszuschlag bis 2030 schrittweise abbauen. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Integration des Solis in die Einkommensteuer vorgeschlagen. Angesichts wachsender Staatseinnahmen habe sich die Union völlig zurecht für die Variante der Abschaffung des Solis entschieden, meint Claus Hulverscheidt (SZ) in einem separaten Kommentar.

Blasphemie: In seiner wöchentlichen Kolumne auf zeit.de befasst sich Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, diesmal mit dem Blasphemie-Paragrafen. Erläutert werden neben der Geschichte des Tatbestands des § 166 Strafgesetzbuchs seine Voraussetzungen und das Verhältnis zum Tatbestand der Volksverhetzung. Nach Meinung des Autors sollte der Paragraf gänzlich gestrichen werden.

Frauenquote: Nach Kritik am Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen bei der Sachverständigenanhörung soll der Entwurf an den beanstandeten Punkten geändert werden, bevor der Bundestag am Freitag darüber abstimmt. Das Handelsblatt (Daniel Delhaes u.a.), die FAZ (Dietrich Creutzburg) und die taz (Heide Oestreich) stellen die Änderungen ausführlich dar. Die geplante Männerförderung soll nur noch bei Bestehen struktureller Benachteiligung greifen; bei der Flexiquote müssen die Unternehmen nicht mehr jährlich über die Umsetzung der Selbstverpflichtung berichten.

Selbstanzeige: Wie die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, hat der Leiter der Steuerabteilung beim Bundesfinanzministerium Michael Sell angekündigt, eine Verwaltungsanweisung zu den Berichtserklärungen nach der Abgabenordnung zu erlassen. Sie soll eine sichere Abgrenzung zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schaffen und die bisherige Rechtsunsicherheiten bei der Berichtigung von Steuerklärungen beseitigen.