Erst waren die Dokumente geheim, jetzt gibt es sie angeblich nicht. Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Eilklage. Aber wir geben nicht auf – und haben einen ersten Teilerfolg erzielt.

Wir haben Post von Schrödingers Bundesregierung. Hatte es nach unserer ursprünglichen Anfrage nach Protokollen des Klimakabinetts noch geheißen, die Dokumente seien geheim, schwingt das zuständige Bundeskanzleramt jetzt um: In einem Bescheid an uns hat das Amt erklärt, dass „[n]ach nochmaliger Prüfung des Sach- und Rechtslage“ klar geworden sei, dass keine Protokolle angefertigt wurden.

Wir halten das Verhalten für einen billigen Trick: An den Sitzungen des Klimakabinetts nahmen regelmäßig 20 Personen teil. Es ist normale Praxis, dass die wichtigen Aspekte der Sitzungen in Protokollen festgehalten werden. Und tatsächlich hat das Kanzleramt auf unsere Nachfrage erklärt, es verstehe unter Protokollen jetzt nur noch „Protokolle im Wortsinne“ – also Transkripte der Treffen. Dass unter dem Begriff „Protokolle“ aber auch andere Dokumente verstanden werden müssen, die Ergebnisse von Sitzungen zusammenfassen, sollte offenkundig sein.

Teilnehmerinnen der Kabinettssitzungen veröffentlicht

Deswegen halten wir an unserer Eilklage auf Offenlegung der Protokolle – die es auf jeden Fall gibt – unverändert fest. Einen Teilerfolg haben wir bereits errungen: Das Kanzleramt hat uns die Liste der Teilnehmerinnen an den vier Sitzungen des Klimakabinetts zugesandt. Sie zeigt, dass an den Kabinettssitzungen neben sieben Ministerinnen und ihren Staatssekretären auch zahlreiche Beamte teilgenommen haben, vor allem aus dem Kanzleramt.

Am morgigen Freitag stimmt nicht nur der Bundesrat über das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ab – es ist auch der Tag des zweiten globalen Klimastreiks. Wir streiken für mehr Klimatransparenz.

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→ zu unserer Eilklage zur Offenlegung der Kabinettsprotokolle