Von Silvia Liebrich

Millionen Rinder, Schafe, Schweine und Ziegen werden jedes Jahr zwischen EU-Ländern und darüber hinaus transportiert. Ein Handel, dessen Schattenseiten Tierschützer immer wieder dokumentieren und kritisieren. Die Transporte über Land und auf See stoßen inzwischen auch immer öfter bei jenen auf Widerstand, die solche Transporte genehmigen sollen: In Bayern verweigern derzeit gleich mehrere Veterinäre Genehmigungen für Lieferungen in Drittstaaten wie die Türkei oder Usbekistan. Dahinter steckt die Angst, dass Amtstierärzte für Tierquälereien während der Fahrt verantwortlich gemacht werden könnten. Veterinärverbände fordern deshalb ein Moratorium für Tiertransporte in Drittländer, solange kein System etabliert sei, das die Einhaltung von Tierschutzvorschriften sicherstelle.

An diesem Donnerstag nun soll über das umstrittene Thema im Europaparlament abgestimmt werden. Genauer gesagt geht es um einen Bericht des EU-Agrarausschusses, in dem zum Teil erhebliche Mängel bei der Kontrolle, aber auch Lücken im Regelwerk für Tiertransporte offengelegt werden. Kritisiert werden unterschiedliche Vorgaben in den Mitgliedsländern sowie eine mangelhafte Zusammenarbeit beim Überwachen der Transporte. Während in einigen Länder relativ häufig kontrolliert werde, passiere das anderswo gar nicht, heißt es weiter. Der konservative dänische EU-Abgeordnete Jørn Dohrmann, der für den sogenannten Sachstandsbericht verantwortlich ist, hatte sich im Sommer 2018 unter anderem an der türkischen Grenze ein Bild von der Lage gemacht.

Das Thema hat bereits im vergangenen Jahr Ärger im Parlament ausgelöst. Die Grünen wollten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten einrichten. Doch der wurde trotz der notwendigen Unterstützung durch die Abgeordneten vom italienischen Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani abgelehnt. Die Grünen klagten daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf industrielle Massentierhaltung mit all ihren negativen Auswirkungen muss ein Ende haben", fordert Maria Heubuch von den Grünen. Tierschützer hoffen, dass der Bericht Druck macht auf die Kommission, die Vorgaben zu verschärfen, etwa Transportzeiten zu begrenzen und die Zahl geladener Tiere zu verringern. Vor allem die mächtige Fraktion der konservativen EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wehrt sich jedoch gegen eine striktere Regulierung. Sie steht eher auf Seiten der Viehhalter und Bauern.

Der Export lebender Schlacht- und Zuchttiere boomt. Allein Deutschland führte 2017 Tiere im Wert vom 1,34 Milliarden Euro aus, knapp acht Prozent mehr als im Jahr zuvor. Frankreich, die Niederlande, Ungarn und Deutschland stehen auf der Liste der EU-Lieferländer weit oben. Zu den wichtigen Importeuren gehören nach Angaben des Statistischen Amtes der EU die Türkei, Libanon und Ägypten.

Tierschützer wie Iris Baumgärtner von der Animal Welfare Foundation (AWF) fordern die Kommission auf, endlich zu handeln. Sie kennt die Missstände, hat Transporte begleitet, mit Lastwagenfahrern und Polizei gesprochen. Sie beobachtete, wie Transporter tagelang am bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapıkule warteten, bei 40 Grad Celsius Hitze. "Die Tiere stehen oft tagelang in Transportern und dürfen nicht raus, oft bekommen sie auch nichts zu trinken", so Baumgärtner. Nicht selten legen Transporte Strecken von 5000 Kilometern und mehr zurück, zum Beispiel von Spanien bis Litauen - eine Tortur, die viele Tiere nicht überleben.

Bedenkliche Zustände bescheinigt nun auch der Bericht des EU-Agrarauschusses. Der Transport setze die Tiere unter Stress, heißt es da. Sie litten insbesondere im Handel mit Drittstaaten zusätzlich, weil sie sehr lange Transporte überstehen müssten, die lange Wartezeiten an den Grenzen zur Kontrolle der Papiere, der Fahrzeuge und der Tiere umfassten.

Auch auf See sterben Tiere beim Transport

Auch schlechte Bedingungen bei Seetransporten geben den Angaben zufolge Anlass zur Besorgnis. Beispiele für die schlechten Bedingungen dort gibt es ebenfalls. So belegten Recherchen vor zwei Jahren den Fall eines Schiffes, das aus einem kroatischen Hafen sechs Tage lang nach Alexandria in Ägypten unterwegs war. Drei trächtige Kühe verendeten bereits in den ersten vier Tagen. Bis zum Ende stieg die Zahl der toten Tiere auf neun.

Die Organisation AWF hat zwei Jahre solche Schiffstransporte von europäischen Häfen in Länder außerhalb der EU beobachtet und zahlreiche Tierschutzprobleme und Verstöße gegen EU-Recht dokumentiert. "Ab den europäischen Häfen wird europäisches Recht systematisch gebrochen, ab hier endet jede Kontrollmöglichkeit", kritisiert Baumgärtner. Im Bericht der Parlamentarier heißt es dazu, die Mitgliedstaaten sollten bei der Zulassung von Schiffen strenger vorgehen. Aufgabe der Kommission müsse es sein, die Tauglichkeit von Häfen zu prüfen. Zwar hat die Kommission die Vorschriften für Tiertransporte seit 2005 deutlich verschärft, doch es hapert offenbar bei deren Kontrolle.

Laut Europäischem Gerichtshof müssen Exporteure eine ordentliche Behandlung der Tiere bis zur Ankunft an ihrem Bestimmungsort sicherstellen. Dass dies in der Realität kaum machbar ist, zeigt der Protest in Bayern. Dort ließ das Veterinäramt in Landshut den Transport einer trächtigen Kuh ins 5000 Kilometer entfernte Usbekistan stoppen. Für ihn sei es Tierquälerei, wenn Rinder über so lange Distanz transportiert werden sollen, um dann dort geschlachtet zu werden, meint der Landshuter Landrat Peter Dreier. Ähnliche Fälle gibt es nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks in den Landkreisen Passau, Unterallgäu und Aschaffenburg.

Kritik an der Entscheidung kommt dagegen vom Zuchtverband in Landshut: Wenn die Auflagen für den Transport erfüllt seien, müsse dieser auch genehmigt werden. Nun will die Landesregierung schlichten und hat zum Gespräch geladen.