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In der Bundesregierung hatte man von Anfang an große Zweifel. Sollten Georgier künftig tatsächlich ohne Visum in die Länder der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen? Die außenpolitischen Argumente leuchteten zwar jedem ein: Die Kaukasusrepublik könnte dadurch womöglich enger an den Westen gebunden werden. Doch 2016, als die Entscheidung auf ihrer Zielgerade war, mahnte unter anderem der Bundesinnenminister, es gebe Sicherheitsbedenken. International reisende Banden verübten Einbrüche. Und besonders problematisch seien zuletzt georgische Täter gewesen.

Aufgehalten wurde das Projekt zwar nicht. Im Frühjahr 2017 fiel schließlich der Visazwang und Georgier können seitdem mit einem biometrischen Pass problemlos in die EU reisen. Zusammen mit den Franzosen sorgte die deutsche Regierung letztendlich aber dafür, dass eine Notbremse vereinbart wurde: Die Visafreiheit könnte demnach unter bestimmten Umständen wieder überprüft und im Ernstfall sogar ausgesetzt werden. Und genau darum geht es jetzt, noch nicht einmal ein Jahr nach der Einführung der Reiseerleichterung.

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Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden aus Georgien prüft Deutschland auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen zur Eindämmung. Das erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von WELT. Dazu gehöre eine engere grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zur Aufklärung der Hintergründe des Anstiegs. Mit den Bundesländern werde zudem eine „Intensivierung der Rückführungsmaßnahmen“ geprüft. „Erste Erörterungen“ hätten zudem bereits mit der Europäischen Kommission stattgefunden.

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Das Innenministerium bestätigte einen nennenswerten Anstieg der Asylbewerberzahlen der Kaukasusrepublik in den vergangenen Monaten. Während im September noch 238 Schutzsuchende von dort gezählt wurden, waren es im Oktober bereits 355, im November 444, im Dezember 522 und im Januar 745 Personen.

Es ist genau diese Entwicklung, die Auswirkungen auf die Visafreiheit für Georgien haben könnte. Der verabredete sogenannte Überprüfungs- und Aussetzungsmechanismus sieht nämlich vor, dass bei einer entsprechenden Entwicklung der Asylzahlen Gegenmaßnahmen getroffen werden können.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, fordert ein konsequentes Vorgehen. „Sollte die Entwicklung nicht zeitnah gestoppt werden können, muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen und die Visumfreiheit wieder aufheben“, sagte der CSU-Politiker WELT. „Für alles andere hätten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht kein Verständnis.“

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Mayer bezeichnete es als „schlicht dreist und inakzeptabel“, dass offenbar zahlreiche Georgier die Visafreiheit missbrauchten, „um in Deutschland ohne Aussicht auf Erfolg Asyl zu beantragen, hier Leistungen zu kassieren und unser Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen“. Vielfach würden Georgier dann auch noch kriminell.

Probleme mit Georgiern in den Flüchtlingsheimen

„Angesichts der Verdreifachung der Asylanträge in den vergangenen vier Monaten ist es höchste Zeit gegenzusteuern“, sagte Mayer. Neben gemeinsamen Maßnahmen mit der georgischen Regierung dürften auch „einseitige Schritte wie die Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat kein Tabu sein“.

Vor ein paar Tagen hatte bereits der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Bundesinnenministerium zum Handeln aufgefordert. In einem Brief hatte Stamp darauf hingewiesen, dass mit der steigenden Zahl von Asylanträgen auch kriminelle Aktivitäten von Teilen der Antragssteller einhergingen. Die Probleme mit georgischen Staatsbürgern in Flüchtlingsunterkünften hätten erheblich zugenommen.

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In den Jahren 2012 bis 2015 war die Zahl der georgischen Asylbewerber schon einmal sprunghaft angestiegen. Von rund 530 Personen im Jahr 2012 auf fast 3200 im Jahr 2015. Die Schutzquote lag damals bei weniger als einem Prozent – heute liegt sie bei etwa zwei Prozent. Viele Georgier, so hieß es damals in Sicherheitskreisen, begingen in der Zeit des Asylverfahrens Straftaten. Fast 60 Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter waren demnach Asylbewerber.

Das Bundeskriminalamt (BKA) untersuchte das Phänomen vor einigen Jahren mit einer eigenen Arbeitsgruppe „Georgische Tatverdächtige im Bereich der Klein- und Bandenkriminalität“. Manche Georgier würden gezielt als Asylbewerber für kriminelle Handlungen nach Deutschland und Westeuropa geschickt, lautete die Vermutung der Ermittler.

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Die georgischen Einbrecher- und Diebesbanden würden jährlich einen Millionenschaden verursachen. Hinter ihnen stünden vermutlich Strukturen der organisierten Kriminalität, die aus Georgien aber auch anderen europäischen Ländern gelenkt würden.

Zuletzt hatte es daher einen engen Austausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und georgischen Stellen gegeben. Die kriminellen Banden sollten gezielt verfolgt werden. Die Georgier hätten sich dabei sehr kooperativ und hilfsbereit gezeigt, heißt es von deutscher Seite.

Straffällig gewordene Georgier wurden schneller abgeschoben. Einige Netzwerke, die für große Schäden durch massenhafte Diebstähle im Einzelhandel verantwortlich waren, konnten zudem zerschlagen werden. Darunter auch Gruppierungen, die den sogenannten Dieben im Gesetz, russisch-kaukasischen Mafiakartellen, zugeordnet wurden.

Es ist noch nicht ganz klar, inwieweit die jetzt festgestellten gestiegenen Asylzahlen tatsächlich mit einem höheren Sicherheitsrisiko einhergehen, wie von NRW festgestellt. Fakt aber sind die vielen neuen Asylsuchenden. Und dafür war die Visafreiheit nicht vorgesehen.