Stadelmaier verteidigt seinen JMStV

Interessant dabei ist die folgende Aussage Stadelmaiers:

Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

Es ist also kein Kompromiss mit den Unions-Ländern, sondern Stadelmaier hat, nach meinen Informationen zusammen mit Hans Ernst Hanten vom Bundesminister für Kultur und Medien, seine Vorstellungen vom Internet ein Stück weit durchgesetzt. Das werden einige andere Leute in der SPD, die eine ganz andere Vorstellung von moderner Netzpolitik haben und den JMStV für eine Katastrophe halten, sicherlich nicht gerne lesen. Und die Unionspolitiker in den Ländern sollten sich fragen, ob sie da wirklich mitmachen wollen. Denn der aktuelle Stand ist: die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag unterzeichnet, aber damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesparlamente ihm vorher zustimmen.

Die Idee hinter der Novelle des JMStV ist laut Stadelmaier, dass Eltern das Internet ihrer Kinder filtern sollen.

Das geschieht auf der Basis eines nutzerautonomen Systems, das heißt, dass einerseits die Freiheit des Internets garantiert bleibt, andererseits die Entscheidungen von Eltern für Programme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

Das kann man im besten Fall als Euphemismus bezeichnen. Ja, die Nutzer haben die Freiheit, ob sie ein Filterprogramm installieren oder nicht (alles andere wäre auch verfassungsrechtlich nicht denkbar).

Aber weil die bisherigen nicht funktionieren, will der JMStV eben erzwingen, dass sie funktionieren. Und genau das sagt Stadelmaier eben nicht dazu: jeder Betreiber eines Online-Angebots (egal ob Blog, Webseite, Twitter-Stream oder was auch immer) muss seine Inhalte fachgerecht wie einen Kino-Film in eine Altersstufe einstufen: ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahren. Das dies nicht wirklich funktioniert, haben wir beim AK Zensur gezeigt: In einem Bewertungs-Experiment hat die Mehrheit der Teilnehmer die zu bewertenden Webseiten überwiegend falsch eingestuft.

Stadelmaier in Bezug auf Blogs:

Es ist völlig klar, wer Inhalte ins Netz einstellt, der muss dafür sorgen, dass diese Inhalte kindgerecht sind, wenn man Kinder erreichen will. Aus dieser Verantwortung kann man niemanden lassen.

Das heißt übersetzt: wer Inhalte hat und die nicht als „Kindgerecht“ kennzeichnet, wird von den Filtern ausgesperrt. Und:

Eine zweite Frage war, was kann man dem privaten Blogger zumuten und was ist praktikabel. Deswegen werden wir eine relativ einfache Form der Selbsteinschätzung einführen.

Die „relativ einfache“ Form der Selbsteinschätzung geht über ein (möglicherweise kostenpflichtiges) Programm der FSM, laut Berichten dauert eine einzelne Einstufung damit für einen geübten Anwender rund 10 Minuten.

Falls hier ein Anbieter Missbrauch betreibt, kann das eventuell Strafen nach sich ziehen

Missbrauch bedeutet dabei: wer etwas fälschlicherweise ab 12 einstuft, es aber ab 16 oder 18 wäre, handelt ordnungswidrig und kann ein Bußgeld erhalten. Oder wer einen Inhalt nach der Einstufung nicht „freiwillig“ zwischen Kennzeichnung, Sendezeitbegrenzung oder Altersverifikation wählt, der Inhalt aber ab 12 ode 16 ist, handelt genauso ordnugswidrig.

Und das gilt auch für alle bereits in der Vergangenheit erschienenen Inhalte. Die Milliarden einzelnen Seiten aller deutschsprachiger Anbieter müssen demnach bis zum 1. Januar 2011 alle eingestuft werden. Wird keiner machen? Genau, aber zu sagen „das Gesetz ist ja nicht so schlimm, weil es wird eh keiner umsetzen“ ist auch ziemlicher Unfug.

Zurück zu Stadelmaier. Mit Overblocking hat er keine Probleme:

Ich will nicht nicht ausschließen, dass es sowohl durch die Technik als auch durch die Selbsteinschätzung zu einem gewissen Overblocking kommen kann. Ich halte das nicht für durchschlagend. Für mich steht der Schutz von Kindern im Vordergrund der Überlegungen.

Dabei ist das selbst aus restriktivem Jugendschutzgedanken Quatsch. Denn wenn die Filtersoftware die Wikipedia, die hausaufgaben-Seite des Lehrers, die Seite der französischen Austauschschülerin, deren Schule oder den Bericht einer brasilianischen Umweltschutzgruppe blockiert, werden die Eltern den Filter bald abschalten. Oder die Schüler selbst machen das.

Besonders dreist wird Stadelmaier, als es die Geheimniskrämerei der Vetragsverhandlungen zur Sprache kommt:

[…] wir sind sehr früh mit allen Entwürfen und Stellungsnahmen an die Öffentlichkeit gegangen, wir haben bei Veranstaltungen wie dem Politcamp in Berlin oder bei der Anhörung in Mainz den Dialog mit der Netzcommunity gesucht. Der Diskussionsprozess war also kein Geheimnis. […] wir haben einen öffentlichen Prozess organisiert […]

Das ist eine glatte Lüge.

Nicht die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die erste bekannt gewordene Version des JMStV-Entwurf veröffentlicht, sondern ich hier in diesem Blog, nachdem mich der Entwurf über verschlungene Wege erreicht hat.

Die Öffentlichkeit war in die gesamte Entwurfs-Phase im Jahr 2009 nicht einbezogen, das wurde von der Rundfunkkommission der Länder hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch bei den Veranstaltungen von Hans Ernst Hanten zu diesem Thema war aus der Netzgemeinschaft niemand einbezogen.

Zu der Anhörung in Mainz waren weder AK Zensur noch CCC noch andere Vertreter des Netzes eingeladen. Wir mussten uns selbst einladen!

Aber Änderungen waren da sowieso kaum noch möglich, nur ein wenig Detailarbeit. Vielleicht sind wir auch auf das Stöckchen der Sperrverfügungen reingefallen, dass sie uns als Verhandlungsmasse hingeworfen haben, anstatt gleich die anderen Themen stärker zu kritisieren.

Journalisten waren weitgehend unerwünscht.

Fürs Politcamp wurde ich frühzeitig nachgefragt, ob ich für eine Diskussion mit Stadelmaier bereit stehe. Natürlich! Als dann die Diskussionsteilnehmer feststanden, war ich nicht mehr auf dem Podium dabei – und glaubhafte Gerüchte aus verschiedenen Quellen … Ach, lassen wir das.

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Öffentlichkeit in besonderer Weise einbezogen wurde, oder dass man sich auch nur der Kritik stellt. Erst als die Kritik laut wurde, gab es hin und wieder die eine oder andere Version auf der Webseite der Staatskanzlei. Meist hatte ich die bereits Wochen vorher aus anderen Quellen.

Aber auch der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll evaluiert werden:

Es wird sicherlich eine wissenschaftliche Auswertung und eine Befragung unter anderem von Eltern und Jugendschutzbehörden geben.

Wenn wie bei der bisherigen Evaluation die Vorgaben sind, dass das herauskommen soll was man hören will, dann dürfte der Tenor der Zusammenfassung der Staatskanzlei schon jetzt feststehen: „JMStV bringt eine Verbesserung mit sich, aber es geht noch besser“. Die bisherigen Evaluationen des JMStV waren nicht ergebnisoffen, neutral und übergreifend, das Untersuchungsfeld war vorgegeben. Auch aus der Wissenschaft gab es an der letzten Evaluation viel Kritik.

Besonders einfach macht es sich Stadelmaier, als er auf die Kritik angesprochen wird:

Es gibt Kritiker, die allesamt ein Problem haben, nämlich zu beantworten, wie sie Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Angeboten schützen können.

Erstens ist auch das falsch, im Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV ist auch das angesprochen. Zum anderen geht er von der falschen Vorraussetzung des Schützens, Behütens und Verhinderns aus. Wer sich ein bisschen tiefer mit der Thematik beschäftigt wird feststellen: das kann und wird nie funktionieren. Auch die Versuche, die Verbesserung von Filterprogrammen zu erzwingen wird nicht funktionieren. Dies war aber schon seit 1997 bekannt, als die ACLU zum ersten mal ihr Dokument Fahrenheit 451.2: Is Cyberspace Burning? veröffentlicht hat. Das Vorhaben ist ein solcher Unfug, dass ich gar nicht weiß, wo ich für einen kurzen Text anfangen soll. Starre Altersstufen auf internationaler Ebene? Ist in RLP nicht bekannt, dass es in verschiedenen Kulturkreisen andere Vorstellungen davon herrschen, wieviel nackte Haut oder Gewalt einem 12-jährigen zuzumuten sind? Ist in RLP nicht bekannt, dass man eine Schule in Frankreich oder eine regionale Umweltschutzgruppe beim Amazonas nicht nach deutschen Gesetzen behandeln kann? Ist es den Akteuren nicht bewusst oder nehmen sie es in Kauf, dass kleinen Sportvereinen, Jugendhäusern, Schulen und anderen Einrichtungen, deren Webseiten sich explizit an Kinder richten, neue Hürden aufgestellt werden? Hat denn keiner die Studien gelesen, dass die meisten Eltern und Lehrer sich über die nicht funktionierenden Filter beschwert haben und sie wenn möglich wieder abschalten? Achso, die Funktionsfähigkeit soll ja nun per Gesetz erzwungen werden …

Das sagen die Landtagsfraktionen

Die Stellungnahmen der SPD-Landtagsfraktionen sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. So schreibt Heribert Heinrich aus Rheinland-Pfalz:

Die Schaffung eines effizienten Jugendmedienschutzes ist eine zentrale politische Aufgabe. Der weit über Deutschland hinaus beachtete Weg der regulierenden Selbstregulierung soll mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fortgesetzt werden.

Ja, weit über Deutschland hinaus beachtet: als Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Schon mit dem alten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat Deutschland die strengsten Jugendschutz-Regelungen im Internet aller Demokratien weltweit.

Industrie und Provider sollen in Vereinbarungen eingebunden werden, die es zum Bestandteil eines Geschäftsmodells machen, Eltern einen zuverlässigen Schutz ihrer Kinder anzubieten.

Aha, es geht ums Geschäft! Klar, Telekom und FSM erhoffen sich bessere Geschäfte: die Telekom entwickelt einen eigenen Filter und verschafft sich damit Vorteile, die FSM bekommt neue Mitglieder. Es geht also ums Geschäft, nicht um die Kinder.

Gleichzeitig will er Kinder und Jugendliche vor „gewaltverherrlichenden und pornografischen Angeboten“ schützen. Dabei vergisst er zwei Fakten:

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags bringt nur marginale Änderungen bei Pornografie und Gewaltdarstellung. In der Kritik stehen ganz andere Bereiche. Jeder durchschnittliche Hauptschüler kann sich innerhalb kurzer Zeit so viel Pornos besorgen, wie er nie konsumieren kann. Das ist eine Tatsache. Die kann man gerne kritisieren, aber Filter ändern daran rein gar nichts. Daher sind ganz andere Ansatzpunkte gefordert.

Rainer Hamann von der SPD-Fraktion aus Bremen sieht das anders als sein Kollege aus RLP und argumentiert sehr fundiert – man merkt, dass er sich mit dem Thema beschäftigt hat. Daher möchte ich ihn hier in weiten Teilen zitieren:

Ich halte den Versuch die Regelungen der „klassischen Medien“ auf das Internet, genauer: die Dienste im Internet übertragen zu wollen für nicht zielführend. Der Versuch unerwünschte, jugendgefährdende Inhalte im Internet verhindern zu wollen wird scheitern. Soziale Problemlagen, wie unbeaufsichtigte Kinder oder schlechter Umgang mit den Medien innerhalb der Familie, lassen sich nicht durch Filtersysteme beheben. […] Wie sollen Filtersysteme technisch funktionieren? Für welche Betriebssysteme wird es die Software geben? Der Einsatz von Linux-Systemen ist ein Risiko falls es keine Filtersoftware gibt. Wird die nächste Windows Version KinderNet-Ready sein? Ich sehe eine Bevorzugung finanzkräftiger Anbieter, wie zum Beispiel große Verlage, die es sich leisten können, Personal abzustellen um ihre eigenen Inhalte einzustufen. Dagegen werden kleine Anbieter - von der kleinen Regionalzeitung bis zum Blogger - vor ernsthafte Probleme gestellt. Jeder soll am Internet teilhaben können. Was passiert wenn die Evaluation als Ergebnis die Erfolglosigkeit bringt, weil zum Beispiel zu wenige Jugendschutz-Software nutzen? Als Konsequenz müssten Computer dann zwangsweise mit Filter-Software ausgerüstet werden? Der AK Netzpolitik bemängelt die technische Unmöglichkeit Echtzeitkommunikation (Twitter, Blogs, Foren usw.) einzustufen. Jede Arbeitsloseninitiative, jeder Betriebsrat, jede Gliederung unserer Partei wird sich mit Selbsteinstufung von Inhalten im Web beschäftigen müssen. Wer sich nicht unterwirft wird gefiltert. Die Freiwilligkeit ist also nicht gegeben, entgegen der Behauptung der JMStV-Verfechter. Der JMStV weckt Erwartungen mit Fliteersystemen Jugendliche schützen zu können. Eine Art Bachblütentherapie der Netzwelt. Sozialdemokraten sollten neue Kommunikationsformen als Chance und nicht Gefährdung sehen. Der Versuch von KinderNet ist keine Lösung.

Dem habe ich erstmal nichts hinzuzufügen …

Andreas Stoch von der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg verteidigt hingegen den JMStV und ist (wie auch die offizielle Begründung zum JMStV) unfreiwillig komisch:

Gerade aus Baden-Württemberg gab es aus der Mitte des Sonderausschusses des Landtags zu den Konsequenzen aus den schrecklichen Amokläufen von Winnenden und Wendlingen eine Reihe von Forderungen zum Jugendmedienschutz, die sich in dem jetzt vorliegenden Staatsvertragsentwurf im Kern wieder finden.

Die JMStV-Novelle mit Winnenden zu begründen ist, als ob man die Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko begründet. Das eine hat mir dem anderen nichts zu tun, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt auch nichts zu Schusswaffen, „Killerspielen“ oder sonstwas. Man kann es also noch nicht mal mit besonders starkem Willen so hindrehen. Der JMStV sorgt nur dafür, dass jeder Internet-Nutzer seine Inhalte wie ein Kino-Film in Altersstufen einstufen muss.

Uwe Grund aus Hamburg nennt einen wichtigen Punkt in der derzeitigen Situation:

Tatsache ist allerdings, dass diese Staatsverträge bislang immer nur durchgewunken wurden, weil es die Möglichkeit der Modifikation nicht gibt. Die Länderparlamente werden immer vor die Alternative Zustimmung oder Scheitern des Vertrages gestellt.

Häufig wird genannt, dass es ja alles nicht so schlimm sei, weil in drei Jahren das Gesetz ja wieder evaluiert werden soll (und das bestimmt von einem Institut, das auf die Aufträge aus der Politik angewiesen ist und daher ein Stück weit das schreibt, was der Auftraggeber hören will).

Dieses Argument beachtet aber nicht, dass dann schon drei Jahre lang ein Gesetz gilt, dass nicht nur zu viel Verunsicherung führt, teilweise seit 15 Jahren bestehende Inhalte gefährdet, sondern auch innovative Web 2.0 Dienste derart verteuert, dass es die deutsche Internet-Wirtschaft international weiter nach hinten wirft.

Insgesamt besteht weiterhin große Unkenntnis darüber, um was es beim JMStV geht, wer welche Pflichten auferlegt bekommt, was diese bringen und welche Auswirkungen diese haben werden.