Brüssel macht sich für eine Veränderung des Asyrechts stark. Die Entscheidungen über Asylverfahren sollen auf europäischer Ebene getroffen werden.

Brüssel Ein Migrant kommt nach Europa – wer ist für ihn zuständig? Auf diese Frage gibt das europäische Recht eigentlich eine ziemlich klare Antwort. Meist lautet sie: Der Staat, in dem die Person zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt. Das legen die sogenannten Dublin-Regeln fest.

Doch dieses System stößt längst an seine Grenzen – die Flüchtlingskrise hat es aufgeweicht. Grenzen wurden geschlossen, Stacheldrahtzäune errichtet, wo es eigentlich offenen Grenzen geben sollte. Auch Grenzkontollen wurden eingeführt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze will Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Mai wieder aufheben, weil die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind. Andere Grenzen bleiben kontrolliert, manche Länder denken über eine Einführung der Kontrolle nach.

Bis heute funktioniert noch nicht einmal die europaweite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über einen Notfallmechanismus. Es gibt so genannte Elendslager wie das an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni, in dem Menschen unter einfachsten Bedingungen leben müssen und auf Weiterreise warten.

Nun hat die EU zu einem Deal mit der Türkei abgeschlossen: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei bei gleichzeitig Aufnahme von Migranten in der EU. Zwar läuft die Rückführung an, doch was sie bringt, wird sich erst noch zeigen.

Idomeni – das Elendslager Geschlossen 1 von 12 An der Grenze zu Mazedonien, im Dorf Idomeni in Griechenland, spitzt sich die Lage für die Flüchtlinge immer weiter zu. (Foto: AFP) Leben im Zelt 2 von 12 Unter ständiger Polizeikontrolle leben die Menschen am Grenzzaun. (Foto: dpa) Spielen auf den Gleisen 3 von 12 Eigentlich hat das Dorf nur rund 300 Einwohner. Der Grenzübergang ist für rund 1.500 Menschen ausgelegt. (Foto: AFP) Warten auf die Weiterreise 4 von 12 Doch zurzeit zelten hier Tausende Flüchtlinge. (Foto: AFP) Leben auf der Flucht 5 von 12 So viele Menschen leben unter schlimmen Bedingungen auf engstem Raum, so dass die Polizei der Meinung ist, dass „ein Funke“ ausreicht, um die explosive Lage zu entzünden.

(Foto: AFP) Provisorischer Frisör 6 von 12 Dennoch zeigt sich die griechische Polizei hier wie andernorts extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird. (Foto: AFP) Familienleben 7 von 12 „Die Polizei hat den Befehl, so wenig wie möglich einzugreifen“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas dem Sender Skai. (Foto: AFP)

Nun diskutiert die EU-Kommission über eine Asyl-Reform, erste Ideen dazu will sie an diesem Mittwoch vorlegen. Ein Entwurf des Papiers zeigt die ersten Vorschläge. Ein Überblick:

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an.Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.