Berlin, 14. September 2018 Heute wurde der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ im Deutschen Bundestag besprochen. Ein zentrales Thema der Tage war die Finanzierung und Garantie der Rente. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied des Haushaltsauschusses, kritisiert die Schwerpunktlegung des Ministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:

„Auch in diesem Haushalt wird es deutlich: Die versicherungsfremden Leistungen werden wieder nicht im vollen Umfang in die Zuschüsse des Bundes eingerechnet. Ganz im Gegenteil, es kommen noch weitere versicherungsfremde Leistungen mit dem Rentenpaket hinzu, die die Beitragszahler zusätzlich belasten.

Allein die erweiterten Kindererziehungszeiten belasten die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich mit 3,8 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt noch die Entlastung der Geringverdiener und Verlängerung der Zurechnungszeit. Diese werden ebenfalls nicht aus Steuermitteln beglichen, sondern aus dem Etat der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit widerspricht der Minister Heil seinem Finanzminister Scholz, die Rente zu garantieren, denn wenn die Rente permanent durch versicherungsfremde Leistungen geschröpft wird, dann kann sie nicht zukunftssicher sein.

Der Minister für Arbeit und Soziales darf nicht weiter Wahlgeschenke auf Kosten der Rentenbeitragszahler verteilen und muss dafür Sorge tragen, dass alle versicherungsfremden Leistungen durch Bundeszuschüsse abgedeckt werden!“