Berlin, 13. März 2019. Horst Seehofer hat zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Bilanz seines ersten Jahres als Bundesinnenminister gezogen. So sei in Deutschland „die Sicherheit auf höchstem Niveau“ und „Deutschland so sicher wie noch nie“. Als Beleg führte er dazu die polizeiliche Kriminalstatistik an, nach der ein deutlicher Rückgang von Straftaten zu verzeichnen sei. Zum Thema Migration und Flüchtlinge zeigte sich der Innenminister mit der aktuellen Lage sehr zufrieden und erklärte, dass durch die Bundespolizei im Jahr 2018 bundesweit 42.500 unerlaubt eingereiste Ausländer festgestellt wurden, davon allein 11.500 an der Grenze zu Österreich.

Im Gegensatz zu Seehofer kann der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, die positive Bilanz nicht nachvollziehen:

„Nach wie vor herrscht in Deutschland die höchste Gefährdungsstufe. Mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen. Im Jahr 2013 gab es 76.231 Flüchtlinge, die als Tatverdächtige einer Straftat ermittelt wurden. Fünf Jahre später sind es mehr als dreimal so viele, nämlich 271.171. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit steigen die Zahlen in den letzten Jahren massiv an.

Von den 42.500 aufgegriffenen Ausländern wurden gerade einmal drei Personen zurückgewiesen. Alle anderen gehen ins Asylverfahren. Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert. Von 57.000 Personen, die im Jahr 2018 für eine Abschiebung vorgesehen waren wurde nicht einmal die Hälfte abgeschoben. Es gibt derzeit immernoch ca. 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Von den tatsächlich Abgeschobenen reist nach Schätzung der Sicherheitsbehörden jeder Dritte wieder nach Deutschland ein.

Das BAMF muss bis 2020 noch 773.000 Asylverfahren überprüfen und fleht bereits jetzt um eine entsprechende Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung.

Als Opposition lautet unserer Bilanz nach einem Jahr Seehofer: Es hat sich nichts geändert. Noch immer haben wir offene Grenzen und eine ungebremste und unkontrollierte illegale Einwanderung. Die derzeitige Abschiebepraxis ist eine Katastrophe und der Rechtsstaat hat vor der Kriminalität bei Flüchtlingen kapituliert.“