Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen.

Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Auch Bayern hatte ein Konzept vorgelegt.

Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind. Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."

"Finale Debatte" über Bund-Länder-Finanzen

Im Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen möglicherweise bereits in der kommenden Woche entscheidende Gespräche bevor. Dann beginne unter der Leitung von Kanzlerin Merkel voraussichtlich die "finale Debatte", sagte Seehofer. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat - wenn es denn eine Lösung geben sollte - sein Ziel erreiche und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden könnten.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.

Große Koalition muss um Mehrheit zittern - eine Partei legt überraschend zu