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In gewisser Hinsicht ist es ein echter Expertenvortrag. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion hat für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter zu einer Veranstaltung in einem Berliner Bundestagsgebäude eingeladen – Thema: „Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“.

Der Referent des Abends will, so teilte er auf Anfrage mit, „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen. „Erläutert“ würden dabei auch „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme.

Ein Experte für dieses Thema ist der Referent in der Tat. Allerdings insofern, als er sich seit Jahren in genau jenem rechtsradikalen Milieu tummelt, gegen das sich jene Bundesprogramme richten. Denn bei dem Redner handelt es sich um den völkischen Autor und Verleger Philip Stein.

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Stein sagte einmal WELT, wer einen deutschen Pass habe, sei nicht automatisch Deutscher. Und „so, wie ein Pferd kein Esel werden kann“, so könnten aus Zuwanderern nicht so leicht Deutsche werden. Der 27-jährige Verleger hat Anfang des Jahres einen Antiimmigrationsroman von Derek Turner herausgebracht, versehen mit einem Vorwort von Richard Spencer, dem Chefideologen der Alt-Right-Bewegung aus den USA mit Einreiseverbot in 26 EU-Staaten.

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Stein ist auch Leiter von „Deutschlands größtem patriotischen Bürgernetzwerk“ namens „Ein Prozent für unser Land“. Nach einem Praktikum bei der neurechten Jugendpostille „Blaue Narzisse“ gründete er 2016 zusammen mit dem radikalen Götz Kubitschek und dem „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer „Ein Prozent“, um völkische Initiativen zu vernetzen und finanziell zu fördern. Ihr Netzwerk kann als Geldsammelmaschine der rechten Szene gelten.

Wichtigste Profiteure des Vereins sind derzeit der Cottbuser Verein Zukunft Heimat – aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung, deren Anhänger ein von dem Verein genutztes Haus in Halle an der Saale bewohnen.

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Dort hat auch der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Büro. Im vergangenen Jahr soll Stein gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Hessen an einem Angriff auf einen Fotografen in Marburg beteiligt gewesen sein.

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Wer diesen Philip Stein am Mittwoch in dem Bundestagsgebäude anhören will, musste sich unter der Mail-Adresse des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Magdeburg anmelden. Pasemanns Mitarbeiter John Hoewer, der als „Büroleiter der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt“ firmiert, begründete die Veranstaltung auf WELT-Anfrage damit, dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden.

Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.

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Mit der Identitären Bewegung habe „die Veranstaltung personell und inhaltlich nichts zu tun“, schreibt Hoewer. Er fügt aber hinzu, dass die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz (Hoewer nennt ihn „Inlandsgeheimdienst“) „ein Witz“ sei. „Die Kriminalisierung von Heimatliebe und heimatorientierter politischer Betätigung durch staatliche Stellen“ sei „mindestens höchst fragwürdig“.

Zwei alte Bekannte

Hoewer und Stein werden am Mittwoch nicht zum ersten Mal an ein und derselben Veranstaltung teilnehmen. Die beiden waren unter anderem im April 2017 in Rom bei einem Kongress der Jugendorganisation der italienischen Rechtsextremistengruppe Casa Pound. Die Mitglieder von Casa Pound bezeichnen sich als „Faschisten des 3. Jahrtausends“. An dem Kongress in Rom nahmen Vertreter von rechtsextremen Gruppen aus mehreren europäischen Staaten teil, darunter die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Während Hoewer in Rom nur Zuhörer war, saß Philip Stein dort als Referent auf dem Podium. Er also, der in der AfD-Bundestagsfraktion nun über Förderprogramme des Bundes für den Einsatz gegen den Rechtsextremismus reden soll, war 2017 Redner bei einer Organisation, die von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Steins „Ein Prozent“-Initiative selbst wird derzeit zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie war aber zwei Mal, im Januar 2017 und im Februar 2018, Gegenstand von Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums – Rechts (GETZ-R), in dem Bundes- und Landesbehörden ihr Vorgehen gegenüber extremistischen Bestrebungen besprechen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

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In jener Antwort werden mehrere Straftaten in verschiedenen deutschen Städten aufgelistet – Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch –, „die mit dem Verein ‚Ein Prozent‘ in Verbindung gebracht werden können“, wie es in dem Text heißt.

Grüne warnen vor strategischer „Bündelung“

Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung voranzutreiben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, auf WELT-Anfrage.

Bei dem Treffen am Mittwochabend, so Mihalic, scheine es um nichts weniger als darum zu gehen, „die strategische Bündelung der rechtsextremistischen und völkischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente zu koordinieren“. Wenn sich aber „verfassungsfeindliche Strukturen unter dem Dach des Parlamentes“ treffen sollten, so sei das „ein Vorgang, der für alle demokratischen Kräfte im Parlament ein deutliches Warnsignal sein sollte“.