Gemeindepräsident soll vollamtlich arbeiten In welchem Pensum soll der Gemeindepräsident arbeiten? Am Mittwoch wurde in Wohlen die Frage, die vor den letzten Wahlen heiss diskutiert wurde, vorläufig beantwortet: In einem 100-Prozent-Pensum.

Zwei Jahre nachdem Bänz Müller zum neuen Gemeindepräsidenten von Wohlen gewählt worden ist, löst der SPler ein Wahlversprechen ein. Susanne Keller

Am Mittwochabend löste Bänz Müller ein Wahlversprechen ein. Zwei Jahre ist es her, dass der SPler überraschend zum neuen Gemeindepräsidenten von Wohlen gewählt worden ist. Und zwei Jahre sind auch vergangen, seit die Debatte richtig losgetreten wurde: Ob die weitläufige Gemeinde mit ihren gerade mal 9000 Einwohnern für diese Funktion tatsächlich ein Vollamt braucht?

Die SVP stellte sich damals pointiert auf den Standpunkt, dass dem nicht so sei. Auch aus den Reihen der SP wurden Zweifel laut, zumal die Verwaltungsreform, die einst die Einführung des 100-Prozent-Pensums gerechtfertigt habe, mittlerweile abgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund versprach Müller bereits am Abend seiner Nomination, die Sache anzugehen.

Müller im Ausstand

Das ist inzwischen passiert, doch als der Gemeinderat gestern an einem Infoabend erste Überlegungen zum Thema präsentierte, trat Müller nicht selber auf. Er sei als direkt Betroffener auch in den zurückliegenden internen Diskussionen stets in den Ausstand getreten, versicherte er. Und so liess an seiner Stelle Vizepräsidentin Anita Herrmann (BDP) die Katze aus dem Sack: Der Gemeinderat ist, Stand heute, für die Beibehaltung eines 100-Prozent-Pensums.

Eine Gemeinde in der Grössenordnung von Wohlen könnte zwar auch mit 80 Prozent geführt werden, führte Herrmann aus. Ein Blick in die Zukunft lasse allerdings vermuten, dass die Koordination der verschiedensten Aufgaben aufwendiger werde. Zudem sei es immer wichtiger, die Gemeinde gegen aussen pointiert zu vertreten.

Die Vizepräsidentin fügte an, dass die Entlöhnung dieses Amts ein Stück weit anders geregelt werden soll: Künftig wird, so die Überlegung, der Gemeindepräsident in Anlehnung an die kantonale Gehaltsordnung mit anfänglich 173'000 Franken und nach einer Wiederwahl mit 182000 Franken entschädigt. Heute bestimmt der Gemeinderat den Lohn in eigener Kompetenz in einem Rahmen von 170'000 bis 190'000 Franken.

Noch blieb das Echo zu diesen Vorschlägen bescheiden, aus dem Publikum mochten sich spontan nur wenige äussern. Etwas reger war die Auseinandersetzung zu anderen Vorschlägen, die der Gemeinderat ausgearbeitet hatte – neben dem Gemeindepräsidium stellte er nämlich die politischen Strukturen generell zur Debatte. So hatte er geprüft, ob die Gemeindeversammlung nicht durch ein Parlament ersetzt werden sollte.

Der Gemeinderat sagte Nein zu dieser Idee mit der Begründung, dass die Gemeindeversammlung ein viel direkteres Mitwirken erlaube. Im Fall der Fälle könne man umstrittene Geschäfte doch noch mit einem Referendum an die Urne bringen – mit einer Ausnahme: Über Planungsvorlagen, bei denen es um 25000 Quadratmeter und mehr geht, soll künftig zwingend an der Urne entschieden werden.

Abstimmung Ende 2016

Die Reaktionen im Saal waren geteilt. Ins Feld geführt wurde etwa, ein Parlament fördere die Passivität der Stimmbürger doch nur. Einige befürchteten, ein Parlamentsbetrieb würde für die Gewählten viel mehr Sitzungstermine bringen. Für junge Leute mit einer Familie sei dies terminlich nicht machbar, sagte ein Mann. Eine ältere Frau gab zu bedenken, dass an Gemeindeversammlungen kaum Junge zu sehen seien. Dies spreche eher für ein Parlament.

Die Vorschläge des Gemeinderats gehen nun in eine breite Vernehmlassung. Anfang 2016 will der Gemeinderat vor dem Hintergrund der Reaktionen die Grundsätze beschliessen und diese nochmals in die Vernehmlassung schicken. Im November 2016 ist die Urnenabstimmung geplant.

BZ/skk/hrh