Update 15.50 Uhr: Polizei verteidigt Einsatz - und prüft Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Die sächsische Polizei hat ihren umstrittenen Einsatz im Zuge der rassistischen Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von »einfachem unmittelbaren Zwang« notwendig gewesen. Darunter war Berichten zufolge ein kleines Kind und eine Frau. Auf einem Internet-Video war zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus in die Unterkunft zerrt.

Der Polizeipräsident nannte das Gebaren der Beamten dennoch »absolut notwendig« und »absolut verhältnismäßig«. Er sagte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. Es würde nun geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden - gegen die Geflüchteten. Wörtlich sagte der Polizeipräsident: »Wir werden die Ermittlungen gegen Businsassen ausweiten wegen Beleidigung.« Aus seiner »Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen«, so Reißmann weiter. Man sei von dem rechten Mob überrascht worden. Anfangs seien nur zwei Polizisten vor Ort gewesen, später dann 28 Beamte. Zudem äußerte sich Reißmann negativ über die für den Samstag angesetzte antirassistische Kundgebung. »Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben.«

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei zeigte sich »fassungslos« über die Reaktion der Polizei. Dass keine Konsequenzen »für den verfehlten Polizeieinsatz« angestrebt sind und stattdessen nun gegen Geflüchtete ermittelt werden soll, könne »nicht wahr sein«, so Nagel. »Die Aufgabe der Polizei wäre es gewesen die rassistische Ansammlung aufzulösen und die Geflüchteten tatsächlich unbeschadet in die Unterkunft zu geleiten.« Clausnitz habe »wieder einmal das Versagen der Staatsmacht vor Augen geführt«. Die Polizei solle »endlich eine vorausschauende Strategie entwickeln«, um »Geflüchtete sicher in ihre Unterkünfte zu geleiten und Bedrohungen vorher zu erkennen und zu beheben«, so Nagel.

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hatte am Freitag noch erklärt, »unfassbar sind für mich die Aufnahmen von den Übergriffen der Polizei auf die verängstigten Flüchtlinge: Ich erwarte von den Polizei-Vorgesetzten schnelle Aufklärung und für die betroffenen Beamten die entsprechenden Konsequenzen.« In Richtung des ausländerfeindlichen Mobs sagte der SPD-Politiker, er »erwarte, dass alles nur denkbar Mögliche getan wird, damit sich solche verabscheuungswürdigen Szenen nicht wiederholen«.

Update 13 Uhr: Aktion gegen Rassismus in Clausnitz geplant

Nach den Aufmarsch eines rassistischen Mobs vor einer Flüchtlingsunterkunft ist in dem Dorf Clausnitz im Erzgebirge für Samstagabend eine Solidaritätskundgebung geplant. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. »Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen«, sagte Kasek der dpa. »Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.« Kasek gehört zu den Mitorganisatoren der Kundgebung im Ortsteil Clausnitz von Rechenberg-Bienenmühle unmittelbar an der tschechischen Grenze. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat derweil CSU-Chef Horst Seehofer für den rechten Aufmarsch mitverantwortlich gemacht. »Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen«, erklärte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin.

Clausnitz: Polizist würgt Flüchtlingsjungen

Berlin. Grölende Sachsen, die zu Menschen, die gerade vor Krieg und Not geflohen sind, »verpisst Euch doch« rufen. Ein deutscher Polizist, der einen verängstigten Flüchtlingsjungen im Würgegriff gewaltsam aus einem Bus zerrt - und der Mob johlt. Der Fall Clausnitz reiht sich ein in eine Serie rassistischer Aufmärsche gegen ankommende Asylbewerber. Heidenau, Dresden, Freiberg, Meerane - und nun der Ortsteil des osterzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle. Neonazis hetzten im Internet nach dem Aufmarsch gegen die Migranten mit Schmähbegriffen wie »Dreckskreaturen«, »Gesocks« und »stinkende Kopftuchratten«. Auch Todesdrohungen wurden ausgesprochen.

Nicht nur der Polizeieinsatz gegen einen Flüchtlingsjungen wirft Fragen auf. Wie das ZFD berichtet, soll der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz ein Mitglied der Rechtsaußen-Partei AfD sein. Er wusste nach Informationen des Sender »als einer der wenigen, wann Bus eintreffen würde«, twitterte das ZDF. Die Linkenpolitikerin Petra Pau reagierte im Kurznachrichtendienst entsetzt mit den Worten »Wie bitte?«

Der Leiter des Flüchtlingsheims, Thomas Hetze, hatte bei Aufmärschen der AfD etwa im November 2015 gegen den »Einmarsch von Wirtschaftsflüchtlingen« Front gemacht und von einem »Verbrechen an der deutschen Nation« gesprochen. In der »Freien Presse« hieß es später, Hetze habe erklärt, seine Beteiligung an Aktionen der Rechtsaußen-Partei und seine Rolle als Leiter der Flüchtlingsunterbringung hätten nichts miteinander zu tun. »Er sei mit der Politik in Deutschland nicht zufrieden, und das könne er nur über eine Partei artikulieren«, hieß es in der Zeitung.

Nach Angaben der Polizei hatten die Rassisten und so genannte »besorgte Bürger« die Straße zur Asylunterkunft zunächst mit drei Autos blockiert. Erst nach etwa zwei Stunden seien die Wagen entfernt worden. Im Internet kursierte ein Video, das die Ereignisse am Donnerstagabend im Ortsteil Clausnitz zeigen soll und zuerst auf einer zwischenzeitlich gelöschten rassistischen Facebook-Seite veröffentlicht wurde. In dem knapp halbminütigem Film ist zu sehen, wie Flüchtlinge in einem Bus verängstigt sind. Eine Frau und ein Junge weinen. Flüchtlinge in der Unterkunft im Ortsteil Clausnitz sagten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt. Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den Protesten fremdenfeindlicher Demonstranten und der chaotischen Situation vor der Unterkunft den Bus nicht verlassen wollen.

Am Freitagabend tauchte eine zweite Videosequenz auf, die den Einsatz der Polizei bei der Aktion zeigt. Zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt.

Bei dem Beamten in dem Video handelte es sich um einen Bundespolizisten. Er sei als einer von sechs Bundespolizisten für das Land Sachsen an dem Einsatz beteiligt gewesen, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Innenminister Markus Ulbig reagierte mit den Worten: »Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache.« Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: »Erst dann können wir Konsequenzen ziehen.« Inzwischen hat die Polizeidirektion Chemnitz eine ursprünglich für Sonntag geplante Pressekonferenz vorgezogen.

Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz nach Angaben der Sprecherin am Sonntag informieren.

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, der parteilose Michael Funke, sagte der »Freien Presse«, er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er den rassistischen Mob in Schutz. Der Großteil der Menge sei angeblich »nicht auf Krawall gebürstet« gewesen. Der Aufmarsch habe sich auch nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: »Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich.« Die beiden Videos sprechen eine andere Sprache. Agenturen/nd