Streichelkandidat Wulff Silvio Duwe

Unbequem wird dieser Bundespräsident nicht sein: Die Regierungskoalition einigt sich auf Christian Wulff als Kandidat; SPD und Grüne stellen Joachim Gauck als Gegenkandidaten auf

Relativ geräuschlos haben sich CDU, CSU und FDP auf Christian Wulff als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können – auf den ersten Blick ist dies ein Erfolg, schließlich musste die Koalition zeigen, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen kann. Zudem war das Misstrauen der Koalitionäre groß: ein Kandidat, der nicht dem schwarz-gelben Profil entspricht, hätte als Vorbote einer neuen Farbkonstellation im Bund verstanden werden können.

Wulff wurde ausgewählt, weil er einem „klaren Wertesystem“ verhaftet sei, so Merkel. Dahinter steht die Hoffnung, mit dem Katholiken einen Politiker zu präsentieren, der dem konservativen Flügel in der Union entgegen kommt. 1994 und 1998 trat er in Niedersachsen bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat an, doch erst bei seinem dritten Anlauf schafft er den Sprung in die Regierung. Seitdem führt er, recht erfolgreich, eine schwarz-gelbe Regierung. Wie einst die Entscheidung für Köhler ist auch die Entscheidung für den Niedersachsen vor allem parteipolitisch motiviert.

Eines will Wulff, im Gegensatz zu seinem gescheiterten Vorgänger, mit Sicherheit nicht sein: unbequem. Das Risiko, einen überparteilichen Mahner in das Schloss Bellevue zu schicken, will die Bundesregierung nicht eingehen. Darin zeigt sich zugleich auch die Schwäche der Koalition in Berlin, die sich in vielen Punkten uneins ist und es sich nicht leisten kann und will, einen unabhängigen Geist zu fördern – selbst ohne Kritik von außen ist es schwierig genug, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut und gemeinsame Projekte voran zu bringen.

Zugleich sichert sich Angela Merkel mit diesem Präsidentschaftskandidaten ihre eigene Macht. Nach dem Rückzug von Roland Koch und der Wahlniederlage von Jürgen Rüttgers war Wulff der letzte ernsthafte Gegenspieler Merkels in der Union, als Bundespräsident kann er ihr allerdings nicht mehr gefährlich werden. Am 15. und 16. November wird die CDU in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, es soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Wulff in Bellevue – das ist auch ein potentieller Gegner weniger.

Dem Ansehen des Amtes kommen derlei taktische Überlegungen allerdings auch nicht zugute, und hierin liegt eine weitere Schwäche des Kandidaten Wulff. Schwarz-gelb hat sich nicht einmal mehr die Mühe gegeben, die Suche nach einem überparteilichen Kandidaten überhaupt für möglich zu erachten, sondern offen eine Auswahl nach Parteibuch gestartet. Merkels ursprüngliche Ankündigung, einen Kandidaten zu finden, der "von allen akzeptiert" werden kann, war von vornherein Makulatur.

Aus der Opposition kommt folgerichtig Kritik. Für Sigmar Gabriel zeigt die Entscheidung, dass die Kanzlerin Parteitaktik über das Staatswohl stelle. Cem Özdemir bezeichnete Wulff als Rettungsschirm für Schwarz-Gelb. SPD und Grüne stellen daher Joachim Gauck als Gegenkandidaten auf. Dieser wird allerdings keine Unterstützung von der Linken erhalten, sie berät derzeit über einen eigenen Vorschlag. Den Gegenkandidaten wird jedoch keine ernsthafte Chance eingeräumt.

Wulff indes bedankte sich artig für das „große Vertrauen von CDU, CSU und FDP“ in seine Person und versprach, die „große Aufgabe“ auch mit „großer Verantwortung“ wahrzunehmen. Zugleich verspüre er aber auch Wehmut wegen des Rücktritts von Horst Köhler, auch wäre er gern weiterhin Ministerpräsident geblieben. Nun jedoch wolle er sein gesamtes Bemühen darauf richten, den Menschen und „unserem Land“ zu dienen, so Wulff.

Lob für den Kandidaten kommt erwartungsgemäß aus der Koalition. Für Westerwelle ist Wulff jemand, der es verstehe, für alle da zu sein. „Er weiß, welche Achse das Land braucht“, unterstreicht er auch die politische Stärkung, die dieser für die Regierungskoalition darstellen soll. Auch Seehofer ist überzeugt, dass Wulff „hervorragende Arbeit“ leisten werde. (Silvio Duwe)