„Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Interview mit dem FOCUS. „Das muss jetzt sauber aufgearbeitet werden. Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont – auch nicht Politiker im BER-Aufsichtsrat.



Nun gerät Ramsauer in dem Fiasko um den Berliner Hauptstadtflughafen jedoch selbst unter Druck, wie der „Spiegel“ vorab berichtet. Das geht aus internen Protokollen von Ramsauers eigenem Ressort hervor, die dem Magazin vorliegen. Demnach kritisiert die von Ramsauer selbst einberufene Sonderkommission „BER“ das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen.





„Baubetrieb noch nicht wieder richtig angelaufen“

Schwarz schassen statt Flughafen retten

Neuer Chef-Aufseher Platzeck bedauert Termin-Tohuwabohu

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler dem Nachrichtenmagazin zufolge. Die Konsequenzen „seien weitreichender als zunächst angenommen“, heißt es in einem Protokoll. Der Baubetrieb sei „noch nicht wieder richtig angelaufen“. Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.Im FOCUS-Interview betonte Ramsauer noch, die Gesellschafter säßen „in einem Boot“: „Wir sind unumkehrbar dazu verpflichtet, diesen Bau gemeinsam zu Ende zu bringen – ohne Ansehen von Personen, Parteien und Wahlterminen“, sagte Ramsauer. Der CSU-Politiker zeigte sich außerdem überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird: „Es ist doch nicht nur Murks gebaut worden da draußen […] Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land.“ Das Geld der Steuerzahler sei nicht weg: „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen“, sagte Ramsauer.Genau das ist jedoch fraglich: Aus den internen Protokollen geht laut „Spiegel“ weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, als vielmehr belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln. „Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch beziehungsweise nicht umfassend informiert worden ist“, heißt es laut dem Bericht über die Rolle von Schwarz im Soko-Sitzungsprotokoll vom 12. Oktober.Auch Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement mit harschen Worten. „Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine“, sagte der Grünen-Politiker dem Wochenmagazin.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ( SPD ) bedauerte im „Spiegel“ indes die Festlegung auf eine Flughafen-Eröffnung im Oktober 2013 . „Rückblickend war das ganz klar ein Fehler“, zitiert das Magazin den Politiker. „Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung.“ Alle hätten diesen Termin bestätigt. Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden.Platzeck, der seit voriger Woche als Wowereit-Nachfolger Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, kritisierte auch die Umstände der jüngsten Terminverschiebung durch Technikchef Horst Amann: Dessen Vorgehen habe „für große Unruhe gesorgt, auch bei mir. Die Tage Anfang Januar waren für alle ein emotionaler Sonderzustand, auch für Amann“, sagte Platzeck dem Nachrichtenmagazin: „Aber ich traue ihm zu, den Bau dieses Flughafens auf den Weg zu bringen.“