Auf einer Demo für die Rechte Homosexueller (in St. Petersburg im November 2014) müsste die russische Polizei nach dem Willen zweier Duma-Abgeordneter wohl eine Menge Männer verhaften

Wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben steht Russland seit Jahren in der Kritik. Nun gibt es zwei Parlamentsabgeordnete, denen die Anti-Schwulen-Gesetze nicht weit genug gehen.

Weil ihnen das Gesetz zum Verbot homosexueller "Propaganda" aus dem Jahr 2013 nicht weit genug geht, haben zwei Abgeordnete der russischen Kommunisten eine Neuregelung vorgeschlagen, nach der ein Bekenntnis von Schwulen zu ihrer Orientierung mit bis zu 15 Tagen Gefängnis bestraft werden soll. Die Abgeordneten Iwan Nikitschuk und Nikolai Arefjew stellten am Freitag einen Antrag vor, der zunächst eine Geldstrafe von 5000 Rubeln (72 Euro) für ein solches öffentliches Bekenntnis vorsieht. Erfolgt es in einer Bildungseinrichtung oder einem Regierungsgebäude, sollen zwei Wochen Gefängnis die Folge sein.

Die vorgeschlagene Neuregelung bezieht sich nur auf Männer, nicht auf lesbische Frauen. "Wir denken, dass Frauen vernünftiger sind als Männer und ihre Gefühle besser beherrschen", sagte Nikitschuk dem Sender Russkaja Sluschba. Wenn die "menschliche Fortpflanzung" bedroht sei, sei dies "gleichbedeutend mit dem Tod". Homosexualität sei also "eine tödliche Gefahr für die Menschheit". Das Gesetz aus dem Jahr 2013, das homosexuelle Propaganda unter Strafe stelle, habe sich als "wenig effizient" erwiesen.

Verschärfung gehe "zu weit"

Abgeordnete des Regierungslagers äußerten Zweifel, ob die vorgeschlagene Neuregelung beschlossen werden könne. "Wir können Menschen nicht zu 15 Tagen Gefängnis verurteilen, nur weil sie eingestehen", homosexuell zu sein, sagte der Abgeordnete des Regionalparlaments von St. Petersburg, Witali Milonow, der zu den Verfassern des Gesetzes aus dem Jahr 2013 gehört. Der Senator Alexej Alexandrow sagte, der Vorschlag einer Verschärfung gehe "zu weit". Er empfehle sowohl Homosexuellen als auch Homophoben, sie sollten "Ruhe geben".