Trotz des Atomabkommens gibt der Iran seine illegalen Aktivitäten in Deutschland nicht auf. Das Mullah-Regime bemühe sich auch in diesem Jahr, bei Firmen an Material für sein Nuklearprogramm und für den Bau von Raketen heranzukommen, sagen Sicherheitskreise. Der Iran habe offenkundig das Fernziel nicht aufgegeben, eine Atommacht zu werden, die Raketen mit Nuklearwaffen einsetzen könne.

Die Sicherheitsbehörden stellen jedoch fest, dass der Iran nicht mehr so oft versucht, an Güter für das Atomprogramm heranzukommen, jedoch weiterhin starkes Interesse an Technik für Raketen zeigt – die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) registrierte jedenfalls 2016 „einen deutlichen Rückgang der proliferationsrelevanten Beschaffungsversuche“. Proliferation ist der Fachbegriff für die Beschaffung und Weitergabe von Technik für Massenvernichtungswaffen.

Im Bereich „Trägertechnologie/Raketenprogramm“ hingegen, der nicht von den Regelungen des Atomabkommens umfasst werde, sei „die Zahl der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche auf nahezu gleichem Niveau“ geblieben wie 2015, heißt es im Jahresbericht 2016 des BfV.

Konkreter noch wird Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz. Die Spionageabwehr habe 2016 insgesamt 32 Beschaffungsversuche des Iran und anderer Staaten beobachtet, „die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten eines Proliferationsprogramms unternommen wurden“, schreibt die Behörde in ihrem Bericht für 2016. Im Jahr zuvor hatte der Nachrichtendienst 141 Aktionen in Nordrhein-Westfalen registriert. Trotz des Rückgangs stelle der Iran „weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar“, heißt es. Die Nachfrage nach „relevanten Gütern für die iranischen Raketenprogramme bildet die überwiegende Mehrheit der hier bekannt gewordenen Fälle“.

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Sicherheitsexperten sagen, die Iraner interessierten sich sehr für Geräte zur Verlängerung der Reichweite von Raketen. Den Rückgang der Versuche, Nukleartechnik zu beschaffen, erklären Sicherheitskreise mit Differenzen im Mullah-Regime. Staatspräsident Hassan Ruhani bremse, doch die Pasdaran, die paramilitärischen Revolutionsgarden, wollten das Atomprogramm um jeden Preis fortführen.