November 2018: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine "echte europäische Armee". Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien "schlicht vorbei".

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Bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam aus Frankreich der Vorschlag zur Gründung einer europäischen Armee. Der Plan des damaligen Ministerpräsidenten René Pleven sah gemeinsame Streitkräfte unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers vor. Er wurde jedoch ebenso wenig umgesetzt wie die anschließend erwogene Europäische Verteidigungsgemeinschaft.

Im November 2018 gab es einen neuen Anstoß aus Frankreich. Im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs schlug Präsident Emmanuel Macron die Schaffung einer „wahren europäischen Armee“ vor. Mit Blick auf „autoritäre Mächte, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen“, dürften sich die Europäer bezüglich ihrer Sicherheit nicht mehr allein auf die USA verlassen.

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Die Bundesregierung, die Vorschläge Macrons ansonsten gern aussitzt, reagierte ungewöhnlich flott. Schon wenige Tage später sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im EU-Parlament ebenfalls dafür aus, eine „echte europäische Armee“ zu gründen – allerdings mit dem Zusatz, das sei eine „Vision“, an der es zu arbeiten gelte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kreierte in ihrer Antwort gleich eine andere Begrifflichkeit, nämlich die „Armee der Europäer“.

Von der Leyen plant nicht weniger als europäische Streitkräfte Ein europäischer Fond soll gemeinsame Rüstungsprojekte fördern. Mit den Franzosen will man aus zwei Kampfflugzeugen eines entwickeln. Das Parlament segnete dazu einen Mammuthaushalt ab. Quelle: WELT / Matthias Heinrich

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Die FDP-Fraktion wollte nun mittels einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was diese Schlagworte bedeuten und wie Deutschland zu Macrons Idee tatsächlich steht. Die Antwort war offenbar nicht einfach zu finden; jedenfalls benötigte sie intensive Abstimmungsprozesse zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. Zweimal bat die Regierung um Fristverlängerung, ehe sie nach zweieinhalb Monaten eine zwischen den Ressorts abgestimmte Formulierung übermitteln konnte.

Die lautete dann so: „Der Begriff der Europäischen Armee steht nach Auffassung der Bundesregierung sinnbildlich für die politische Forderung nach einer fortschreitenden europäischen Integration im Bereich der Sicherheit und Verteidigung und soll die Umsetzung der strategischen Ziele der Bundesregierung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung Europas unterstützen.“

Wenn Merkel oder von der Leyen von einer Europa-Armee sprechen, ist das also sinnbildlich gemeint, was laut Duden gleichnishaft oder symbolisch bedeutet. Man könnte auch sagen: Die „echte europäische Armee“ ist eine Worthülse. Der Regierung geht es nicht um eine tatsächliche gemeinsame Streitmacht, sondern um mehr Zusammenarbeit der national souveränen Armeen. Eine Klarstellung, immerhin.

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Weil die Bundesregierung auch ihre strategischen Ziele erwähnt, ist eine weitere Frage der FDP interessant – die nach konkreten Plänen für eine bessere Kooperation. Die Antwort darauf lautete: Der Plan seien die „Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD“.

Die sehen den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion (EVU)“ vor, was wiederum die Weiterverfolgung der vor geraumer Zeit begonnenen Projekte wie der Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen, die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte oder den Aufbau eines europäischen Verteidigungsfonds bedeutet.

„Regierung nutzt Begriff ,militärische Kultur‘ nicht“

„Hinter Angela Merkels Plädoyer für eine ,echte europäische Armee‘ steckt in Wahrheit nicht mehr als ein mageres ,Weiter so‘ der großen Koalition“, fasst FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, einer der Initiatoren der Kleinen Anfrage, die Einlassungen zusammen. Diese „bisher sehr zögerlich begonnene Zusammenlegung von Fähigkeiten“ werde aber nicht ausreichen, um Europa handlungsfähiger zu machen. Die Bundesregierung müsse bereit sein, „mutige Schritte zu einer echten europäischen Armee zu gehen“. Dazu sei sie offenbar nicht bereit, so Lambsdorff.

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Sein Fazit: Deutschland werde „den französischen Präsidenten Macron mit seinen Plänen erneut im Regen stehen lassen, die deutsch-französischen Beziehungen weiter belasten und Europas Sicherheit keinen Millimeter voranbringen“.

Dafür finden sich in den Antworten der Regierung weitere Indizien. So hatte Macron bereits in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 angeregt, sich um eine gemeinsame „strategische Kultur“ in Europa zu bemühen. Er meinte damit insbesondere ein kompatibles Verständnis der Voraussetzungen für den Einsatz von Soldaten. Während Militärinterventionen in Frankreich als ein selbstverständliches Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen gelten, herrscht in Deutschland eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Diese unterschiedlichen Ansätze führten beispielsweise dazu, dass die vor 30 Jahren ins Leben gerufene deutsch-französische Brigade über die Rolle als Sinnbild freundschaftlicher Verbundenheit nicht hinausgekommen ist. Ein mangelndes gemeinsames Strategieverständnis sorgte auch dafür, dass die vor 15 Jahren gegründeten EU-Battlegroups noch nie eingesetzt wurden.

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Auch Macrons Wunsch nach der „Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur zur verbesserten Interoperabilität und Zusammenarbeit in möglichen gemeinsamen Kriseneinsätzen“ hat sich die Bundesregierung zu eigen gemacht, wie aus der Antwort auf die FDP-Anfrage hervorgeht. Dafür freilich wäre es nötig, über die Doktrin der militärischen Zurückhaltung hinaus eigene Vorstellungen zu entwickeln, wann, wo und unter welchen Umständen Deutschland zu Kriseninterventionen bereit ist.

Auf die Frage der Opposition, wie die Regierung die militärische Kultur des Landes definiere, heißt es allerdings nur: „Die Bundesregierung nutzt den Begriff ,militärische Kultur der Bundesrepublik Deutschland‘ nicht.“ Ende der Durchsage.

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Einer der erfahrensten deutschen Diplomaten, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagte sich gerade im Kurznachrichtendienst Twitter darüber, dass „in Berlin anscheinend jeder Vorwand gerne genutzt wird, um nicht über strategische Zukunftsaufgaben reden zu müssen“. Stattdessen würden die Bürger mit von der Leyens Berateraffäre oder dem „Gorch Fock“-Skandal befasst. Seine Frage lautete: „Dabei wollten wir doch eigentlich die strategische Kultur fördern, oder?“

Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung sie beantworten wird.

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