Wahlen in Schweden: Unsicherheit regiert Jens Mattern

Schwedens sozialdemokratischer Premierminister Stefan Löfven. Die rot-grüne Koalition wird kaum zu halten sein. Bild: News Oresund/CC BY-2.0

Will man das Verhalten der regierenden schwedischen Sozialdemokraten in der letzten Woche des Wahlkampfs mit einem Wort beschreiben, so passt wohl "Panik"

Am Donnerstag vermeldet die liberal-konservative Zeitung "Svenska Dagbladet", dass der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven direkt nach der Wahl abtreten wolle, auch wenn Rotgrün eine Mehrheit erreichen sollte. Die Zeitung habe dies aus einer verlässlichen Quelle im Umfeld des Parteichefs gesteckt bekommen. Löfven dementierte umgehend umgehend.

Ob dies von der Zeitung nun schlechter Stil oder ein Fake war - in den Umfragen, die stark divergieren, wird ein starker Verlust von Stimmen für die Traditionspartei vorausgesagt. Zu sehr hatten die Sozialdemokraten im Verbund mit den Grünen die Probleme um Migration und Integration um der eigenen Ideologie willen verdrängt (Herausforderung Flüchtlinge).

Die Partei rotiert diese Woche regelrecht, was Koalitionsangebote sowie Vorhaltungen wie Anbiederungen angeht. Der letztens unsicher wirkende Löfven machte dem Konkurrenten Ulf Kristersson, Chef der größten Oppositionspartei "Die Moderaten", das Angebot einer großen Koalition, die in dem skandinavischen Land noch nie praktiziert wurde, was auch mit Blick nach Deutschland in der Öffentlichkeit eher kritisch gesehen wird. Dieser Zusammenschluss könnte jedoch als notwendiges kleineres Übel nach der Wahl umgesetzt werden, um zu wackelige Minderheitsregierungen und den Einfluss der Schwedendemokraten zu verhindern, die vielleicht die meisten Stimmen bekommt.

Gleichzeitig warf er ihm vor, mit seinem unklaren Verhältnis zu den rechtspopulistischen Schwedendemokraten die "Anständigkeitsgrenze" zu verletzen. Eine Machtergreifung durch die Schwedendemokraten würde die Frauenrechte einschränken, da jene die Zeitspanne, in der eine Schwangerschaft abgebrochen werden kann, von 18 auf 12 Wochen reduzieren wollen. Gleichzeitig ist es ein Versuch, Wähler der Linkspartei zu gewinnen, die in Umfragen kräftig aufholt. Auch der Slogan "Steuersenken für Rentner, Steuererhöhung für Millionäre" ist diesem Ansinnen geschuldet.

Auf der anderen Seite hat Ulf Kristersson seit Herbst vergangenen Jahres harte Bandagen in der Ausländerpolitik angekündigt. So sollen diejenigen, die kein Asylrecht haben, rasch zurück geschickt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob die Liberalen (L) und vor allem die Zentrumspartei (C), die die Bürgerlich-Liberalen auf dem Land vertritt und mit Annie Lööf eine Befürworterin einer Pro-Einwanderungspolitik an der Spitze hat, die Ausländerpolitik Kristerssons mittragen wollen.

Auch das "dänische Modell" wird den beiden liberalen Parteien nicht passen, also das Dulden einer konservativen Minderheitsregierung durch eine rechtspopulistische Partei, wie es in Kopenhagen bereits zum zweiten Mal praktiziert wird. Indizien für die Wahrscheinlichkeit einer solchen Variante ist die Weigerung Kristerssons, sich vor der Kamera von den Schwedendemokraten abzugrenzen, wie ursprünglich angestrebt. Die Allianz, die seit 2004 besteht, kann an dieser Frage zerbrechen.

Die Schwedendemokraten werden sicherlich die Größe einer Volkspartei annehmen, vor allem wenn wie üblich die Umfragen sie vor den Wahlen niedriger einschätzen; ein Teil der Wählerschaft bekennt sich nicht zu ihr. Allerdings hat sich Akesson, der Chef der Schwedendemokraten, bislang nur als profunder Regierungskritiker und Rhetoriker etabliert, die Schwedendemokraten haben nur in Stadträten politische Verantwortung übernommen und dort oft einen chaotischen Eindruck hinterlassen. Zwar stellt sich die Frage nach der Regierungsverantwortung diesmal eher nicht, niemand wird offiziell mit ihm koalieren wollen, wenn dies auch nicht komplett auszuschließen ist.

Schwindendes Vertrauen in den Staat

Doch irgendwann muss Akesson seine Versprechen einlösen, das alte Schweden wieder zurückzuholen. So träumt er im Sommer vorgestellten Buch "Das neue Volksheim" öffentlich einen nationalromantischen Traum, der unter anderem durch einen Austritt aus der EU wahr werden soll (Die rechten Schwedendemokraten wollen die richtigen Sozialdemokraten sein).

Nach dem rationaler argumentierenden Ökonomen Tino Sanandaji steht jedoch ein baldiger Zusammenbruch des Immobilienbooms und die damit verbundenen Verwerfungen der mit zehntausend Milliarden Kronen Schulden belasteten Privathaushalte an. Seiner Meinung nach werde sich dann die Stimmung gegenüber den Migranten noch weiter verschlechtern.

Die Krise um die Einwanderung, im Jahre 2015 nahm das Land rund 163.000 Asylsuchende auf, über deren Zukunft gestritten wird, ist Teil einer größeren Krise, die mit dem schwindenden Vertrauen in den Staat zu tun, mit dem Gefühl, als Bürger nicht mehr gehört zu werden.

In den gleichzeitig statt findenden Kommunalwahlen verzeichnet darum die 2017 nur für Göteborg gegründete Partei "Die Demokraten" in Umfragen vier Prozent mehr Stimmen als die Sozialdemokraten, die die Bürgermeisterin stellen. Neben Law und Order versprechen sie den Abbruch des Verkehrsprojekts "Västlänken", eine sechs Kilometer lange Untertunnelung für den Regionalverkehr, deren Kosten gerade in die Höhe schnellen. Aber das Projekt kann nach schwedischer Rechtslage nicht mehr gestoppt werden, sagen Experten.

Dass eine Partei mit einem unrealistischen Vorhaben vermutlich über 18 Prozent bekommt, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit in Schweden ist. Viele Schweden wählen diejenigen, die später keine Verantwortung übernehmen können, aber die Wut ihrer Wähler artikulieren. Und auch dafür hat Stefan Löfven kein Konzept. (Jens Mattern)