No Way Kurz: "Australisches Flüchtlings-Modell" wird in Europa umgesetzt

Unter dem "Stop the boats"-Programm der australischen Regierung (Operation Sovereign Borders) wurden unter anderem Plakate affichiert, die potenziellen Migranten zeigen sollten, dass sie keine Chance hätten, in Australien zu bleiben. ©

Bundeskanzler fordert in einem griechischen Interview Konsequenz von EU und "weniger Ermessungsspielraum für EU-Kommission"

13.05.2019 um 10:55

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Vorstellungen in Sachen Migration umgesetzt. Das sagte er in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal "slpress.gr", gefragt nach seinem Vorschlag des "Australischen Modells". "Was ich damals vorgeschlagen habe, hat sich doch durchgesetzt. Was tut die griechische Politik heute?", fragte Kurz in dem am Montag erschienenen Interview.

Kurz erläuterte: "Wer heute auf einer griechischen Insel ankommt, wird nicht automatisch auf das griechische Festland weitergebracht. Er wird auf der Insel festgehalten, wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen, und es wird versucht, die Menschen in ihre Herkunftsländer und in die Türkei zurückzustellen. Es wird genau das umgesetzt, was ich damals gefordert habe."

Kurz sparte in dem Interview mit dem Nachrichtenportal des TV-Kommentators Stavros Lygeros nicht mit Kritik an Griechenland, das in der Migrationskrise wie auch Italien "Flüchtlinge einfach in Richtung Mitteleuropa weitergewunken" habe "mit Hilfe aus Brüssel".

"Griechische Regierung hat zu lange gezögert"

Angesprochen auf die Warnung des Bundeskanzlers, dass Italien "ein zweites Griechenland zu werden" drohe, obwohl Athen das vierte Jahr in Folge Budgetüberschüsse einfahre, sagte Kurz: In Griechenland sei "die Regierung viel zu spät tätig geworden. Die Bereitschaft von Premierminister (Alexis) Tsipras gegenzusteuern war erst da, als es gar nicht mehr anders ging."

Kurz forderte mehr Konsequenz von der EU: "Immer, wenn wir inkonsequent sind und unsere Regeln nicht einhalten, dann besteht die Gefahr einer Wiederholung", sagte er. "Es braucht klarere Spielregeln und auch klarere Sanktionen bei Verstößen. Wenn Staaten sich verschulden und somit den Euro gefährden, wenn Staaten illegale Migranten nicht registrieren und stoppen, sondern einfach nach Mitteleuropa weiterwinken, oder wenn Staaten Demokratie und Rechtsstaat infrage stellen." Er verlange "einen Automatismus mit weniger Ermessungsspielraum für die EU-Kommission. Einfach klare Regeln, die beim Verstoß wirklich zu sofortiger Sanktion führen. Damit die Staaten gar nicht auf die Idee kommen, gegen die Regeln zu verstoßen. Derzeit gibt es diesen Automatismus nicht. In den meisten Fällen erfolgt eine sehr großzügige Reaktion auf Verstöße".