In einer "Achse der Willigen" wollen Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer ( CSU) am Mittwoch gegen Mittag in Berlin an.

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini ( Lega Nord) angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel dieser "Achse der Willigen" sei es, so Kurz vor Journalisten, "die illegale Migration weiter zu reduzieren".

Kurz und Seehofer waren sich einig, dass "nicht die Schlepper, sondern die Regierungen" entscheiden müssten, wer ins Land dürfe.

Kampfansage gegen Merkel

Die konservative deutsche Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung wertet den heutigen gemeinsamen Auftritt der beiden Politiker im Innenministerium bereits als "offene Kampfansage an Angela Merkel", die fast zeitgleich einen Integrationsgipfel im Kanzleramt abhielt. Seehofer hatte seine Teilnahme daran bereits im Vorfeld abgesagt. Als Grund nannte er die Teilnahme der türkischstämmigen Journalistin Ferda Ataman, die in einem Zeitungsartikel geschrieben hatte, "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'."

Schon diese Absage sei als "Affront gegen die Kanzlerin" zu werten gewesen, schreibt die F.A.Z., nun würden sich die Ausmaße der Kluft zwischen Seehofer und Merkel "denen des Marianengrabens" nähern.

Seehofer ringt aktuell mit Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel um den Kurs der deutschen Bundesregierung in Sachen Asylpolitik. Bei seinem Besuch bei Merkel am Dienstag hatte Kurz noch erklärt, sich nicht in innerdeutsche Debatten einmischen zu wollen.