Sie haben jahrelang verhandelt – jetzt haben sich die Regierungen rund um den Pazifik auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Aber bevor das Abkommen in Kraft tritt, müssen die Parlamente mitreden.

Zwölf Pazifik-Anrainer haben sich nach fünfjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. „Das ist ein großartiges Ergebnis“, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag nach Abschluss der Trans-Pazifischen-Partnerschaft (TPP). „Und zwar nicht nur für Japan, sondern auch für die Zukunft des Asien-Pazifik-Raums.“ Allerdings ist das Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen und für gemeinsame Standards damit noch nicht in trockenen Tüchern: Die Parlamente der jeweiligen Staaten müssen noch zustimmen. Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama beispielsweise steht nun eine harte Auseinandersetzung mit dem Kongress bevor, der die TPP billigen muss.

Kommt die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern zustande, könnte das die Preise von Käse bis hin zu den Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen. Ziel ist es, Handelshürden abzubauen und gemeinsame Standards zu setzen in der Region, die 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert. Die Debatte um den Pazifik-Handel der Vereinigten Staatenwird in Europa mit großem Interesse verfolgt, da auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sprechen.

Schutzrechte für Medikamente verkürzt

Die Verhandlungen über das Pazifik-Abkommen stockten lange Zeit. Streitpunkt war beispielsweise die Frage, wie lange die Rechte an Daten für die Herstellung bestimmter Medikamente geschützt werden sollen. Die Vereinigten Staaten drängten auf zwölf Jahre, um Investitionen in die teure Forschung zu erleichtern. Australien, Neuseeland und Patientenverbände hielten dagegen fünf Jahre für ausreichend, um die Kosten für die Medikamente zu drücken.

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Die Vereinigten Staaten konnten ihr Ziel nicht durchsetzen, sagten mit den Verhandlungen betraute Personen. Die in Washington ansässige Lobbygruppe Biotechnology Industry Association zeigte sich darüber „sehr enttäuscht“.

Washington setzte im Gegenzug durch, dass Japan Nordamerikas Autoindustrie breiteren Zugang zu seinem Markt gewährt. Außerdem haben Japan und Kanada eingewilligt, ihre Milchbauern nicht im gleichen Maße wie bisher vor Konkurrenz zu schützen.

Zu den Gewinnern gehört die australische Zuckerindustrie. Sie darf künftig 65.000 Tonnen pro Jahr zusätzlich in die Vereinigten Staaten exportieren.Die Verhandlungen waren immer wieder scharf kritisiert worden – vor allem, weil sie weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abliefen. Die entscheidende Verhandlungsrunde ging in Atlanta über die Bühne.