"Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftstführer Drozda. Neos-Justizsprecherin Griss ortet in Straches Vorgehen eine Gefahr für die Demokratie.

SPÖ und Neos üben scharfe Kritik an Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Hintergrund ist das Verfahren, das er gegen den Politberater Rudolf Fußi angestrengt hat, der den FPÖ-Chef in einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt hatte. Am Donnerstag fand am Handelsgericht Wien die Verhandlung statt, im April oder Mai soll das schriftliche Urteil vorliegen. Strache hatte dabei erst von einer Fälschung gesprochen, nach Nachfragen des Richters aber eingeräumt: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt."

Die SPÖ reagierte auf diese Äußerungen erbost und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen. "Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig", meinte Bundesgeschäftstführer Thomas Drozda. "Kanzler Kurz hat die Konsequenzen zu ziehen und dem Bundespräsidenten die Entlassung des Vizekanzlers vorzuschlagen", so seine Forderung in einer Aussendung.

Griss kritisiert "Zeichen politischer Unkultur"

Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss befand in einer Aussendung: Die "Art der Einschüchterung", die Strache mit seiner Klage rund um das Foto mit angeblichen Identitären versucht habe, "obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur".

Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, seien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie, fügte sie hinzu. "Denn sie schüchtern mögliche Kritiker ein. Ohne kritische Auseinandersetzung gibt es keine lebendige Demokratie", betonte Griss.

Konkret geht es bei der Causa um ein Foto aus dem Jahr 2015. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Das umstrittene Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen Freiheitlichen und mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären. Dieses Bild hatte Fußi im August 2018 auf Twitter geteilt, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader". Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung".

>>> Link zur Facebook-Seite des Lokals mit den Fotos

>>> Link zum Tweet von Rudolf Fußi

(Red./APA)