Recherchenetzwerk Europe's Far Right : Mit Rechten leben

Wie lebt es sich in einem Land mit rechter Regierung? KollegInnen aus Polen, Ungarn, Österreich und Italien erzählen vom Alltag – und vom Widerstand.

Ungarn I: Geteilte Schande

Es ist ein normaler Dienstag in Brüssel, die Europäische Kommission beantwortet täglich um Punkt 12 Uhr die Fragen der internationalen Presse. Einer der Pressesprecher referiert über Brexit und Handelskrieg, bis der Korrespondent der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI an die Reihe kommt. Ohne es für nötig zu halten, sich vorzustellen, fragt er, warum die Kommission an „Migrantenkarten“ festhalte. Der Sprecher der EU-Kommission ist sichtlich genervt, denn diese EC-Karten stehen im Fokus einer Verschwörungstheorie, die Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich nährt: In Griechenland verteile die Europäische Union solche anonymen Karten, mit der illegale Migranten größere Summen abrufen können, dadurch werde Terrorismus finanziert. Also erklärt Sprecher zum zigsten mal, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, die EC-Karten seien „sehr erfolgreich“, weil sie den Missbrauch der Finanzhilfen ja gerade ausschließe.

Ein paar Stunden später tritt der Pressesprecher der ungarischen Regierung in Budapest vor die Kameras: Es sei ein Skandal, dass die Kommission immer noch von einem „sehr erfolgreichen Programm“ spreche, wo doch Terroristen damit finanziert würden. Es folgen die gleichen Anschuldigungen wie jedes Mal.

Ich habe noch einen Bekannten bei den staatlichen Medien, also frage ich ihn: Ist es ihm nicht peinlich, dass sein Kollege in Brüssel so ein Mist veranstaltet? Nein, du verstehst das falsch, schreibt er mir. Der Korrespondent ist nicht dafür da, Fragen zu stellen, er muss lediglich Zitate von der Kommission liefern, um eine Geschichte am Laufen zu halten. Er interessiere sich in Wirklichkeit natürlich gar nicht für die Karten, er muss aber dem Pressesprecher irgend etwas entlocken, damit die Regierung zu Hause weitermachen kann.

Europe’s Far Right Das Konzept: Rechtspopulis­tInnen in der EU bekämpfen transnational das liberale Europa. Ihre Agenda, Strategien und Netzwerke dokumentieren die taz und Partnermedien im Rechercherverbund Europe’s Far Right. Die Mitstreiter: taz, Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta ­Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest), Internationale (Rom), WOZ (Zürich). Das Geld: Gefördert durch das Kartographen-Stipendium der Mercator-Stiftung, das „Reporters in the Field“-Stipendium der Bosch-Stiftung, die Otto Brenner und taz Panter Stiftung. Mehr unter taz.de/efr

Im Übrigen, schreibt mein Bekannte, solle ich mir noch die nächste Frage von der Pressekonferenz in Brüssel mir anhören. Also lass ich das Video weiter laufen. Ein griechischer Journalist ist dran. Auf seine ursprüngliche Frage verzichtet Athanasios Athans, er ist ja immer noch schockiert vom ungarischen Kollegen. Er sagt, er höre hier im Pressezentrum nun seit Wochen immer wieder die gleichen, oft widersprochenen Lügen der extremen Rechten. Er wolle nur wissen, ob in Ungarn auch nur ein einziges mal wahrheitsgemäß über die sogenannten Migrantenkarten berichtet wurde. Die Lacher hat er auf seiner Seite. Und die übrig gebliebenen kritischen Medien in Ungarn bekommen einen Teil des Spottes mit ab. Wir haben fair berichtet, konnten aber nichts gegen die Übermacht ausrichten.

Ungarn II: Mein alter Freund

Er sei nun alt genug, um die Sache zu durchschauen, sagt ein alter Freund von mir, und holt Luft. Ich ahne, was jetzt kommen wird, und ich möchte am Liebsten abhauen, aber wir sitzen im Theater fest, die Aufführung eines gemeinsamen Freundes fängt in wenigen Minuten an. Es gibt also kein Entkommen. Sebestyén ist jetzt 45, er war mal ein leidenschaftlicher Linke, hat sich aber immer nur oberflächlich mit den Nachrichten der Welt befasst.

Wir treffen uns nicht häufig, aber ich habe mitbekommen, dass er heute Orbán unterstützt. Er glaubt an eine Verschwörung gegen Europa, einen von Geheimdiensten betriebenen Versuch zur Islamisierung des Kontinents, und ist überzeugt, dass wir mitten in einem Kampf sind, es gehe ums Überleben. Aber was kommt, trifft mich unerwartet. Er “entlarvt“ den Medienbetrieb. Alle seien im Dienst politischer Interessen, alle sind gekaufte Stimmungsmacher ihrer jeweiligen Ausrichtungen, sagt er. Ich bin tief, persönlich getroffen.

Ich erhebe meine Stimme, obwohl alle schon leise das Stück erwarten. Ich kann mich aber nicht aussprechen, die Vorführung beginnt. Meine Wut schwindet dann langsam, die Traurigkeit wächst. Ich habe schon oft mit Sebestyén sinnlos debattiert, Fakten, Zahlen und Daten vorgetragen, aber gegen die Verschwörungen komme ich nicht an. Ich habe Beiträge in deutschen Zeitungen gelesen darüber, was man mit dem Freund anfange, der bei der AfD gelandet ist. In Deutschland aber sind diese Leute eine Minderheit. In Ungarn sind sie Mainstream.

Verständlich ist es allemal, die Menschen werden mit Lügengeschichten bestrahlt, nichts ist mehr wahr, sie Machhaber haben den Verstand so lang weich geschossen, dass es keine faktische Grundlage für eine politische Diskussion mehr gibt. Ich kann Sebestyén für immer meiden, oder ich wechsle das Thema zum rein Privaten. Und so kommt es, wir reden in der Pause und nach dem Stück über die alten Zeiten, unsere alternden Körper und Beziehungen. Dann gehe ich nach Hause, und mir wird bewusst, wie gewöhnt ich inzwischen daran bin, dass ich beruflich auch von meinen besten Freunden angefeindet werde. Blitzlichter? Ich lebe in der Dunkelheit. Texte: Márton Gergely, hvg, Budapest

Polen I: Die schwarze Liste

Die öffentlichen Medien, die mittlerweile vollständig von der PiS kontrolliert werden, haben Listen mit Namen von „unerwünschten Rednern“ erhalten, die nicht als Gäste eingeladen werden sollten – Journalisten, Experten, Künstler. Im März 2019 wurde Olena Babakova, eine Expertin für die Ukraine, in den öffentlichen Rundfunk eingeladen, um über die Wahlen in der Ukraine zu sprechen. Als sie im Studio ankam, erfuhr sie, dass der Vorstand des Senders angerufen hatte: Sie hätte nicht eingeladen werden sollen. Um einen Skandal zu vermeiden, entschloss sich die Moderatorin dennoch, sie an der Diskussion teilnehmen zu lassen.Ein anderer Journalist, der preisgekrönter Reporter Cezary Łazarewicz, beschrieb in den sozialen Medien, wie er von einem Kollegen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP angerufen wurde, der ihn für einen kurzen Auftritt in einer seiner Sendungen anfragte. Als Łazarewicz ein paar Freunde vorschlug, die an seiner Stelle sprechen könnten, sagte der Kollege: „Sie werden nicht akzeptiert.“„Und ich werde?“, fragte Łazarewicz, der sich auch offen von der PiS distanziert.„Ich habe nachgesehen“, erklärte der Mann vom TVP: „Sie sind nicht auf der schwarzen Liste.“

Polen II: Wer streikt, wird überflüssig

Im April 2019 traten Lehrer aus etwa 80 Prozent der Schulen und Kindergärten in ganz Polen in den Streik. Sie forderten eine Gehaltserhöhung, der Unterricht wurde abgesagt. Als der Termin für die diesjährige Abiturprüfung näher rückte, begann die PiS, das Bildungsrecht so zu ändern, dass Prüfungen auch ohne Lehrer organisiert werden konnten. Der vom Unterhaus des Parlaments schnell gebilligte Änderungsantrag besagt, dass die Einstufung von Schülern für Prüfungen – normalerweise vom Lehrerkollegium durchgeführt – durch den Schulleiter oder sogar von Beamten der örtlichen Behörden vorgenommen werden kann. Die Lehrergewerkschaft hat beschlossen, den Streik bis September auszusetzen. Texte: Katarzyna Brejwo, Gazeta Wyborcza, Warschau

Österreich I: Der wütende Vater

Es war Mittwoch, der 8. März 2017, als der FPÖ-Politiker Roman Haider eine Nachricht seines Sohnes aufs Handy bekommt: Bei einem Vortrag des bekannten Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer in der Schule des Sohnes in der oberösterreichischen Hauptstadt Linz habe dieser auch über Burschenschaften und die FPÖ gesprochen. Wütend ruft der FPÖ-Politiker sofort den Schuldirektor an. Der Vortrag müsse sofort abgebrochen werden, sonst setze es Konsequenzen, erklärt der Politiker. Der Direktor stürmt daraufhin in die Abiturentenklasse und stoppt den Vortrag des Experten.

„Haider hat mit massiven beruflichen Konsequenzen gedroht und sprach von linksextremer Verhetzung“, erklärt der Direktor später. Um seine Lehrer zu schützen, habe er den Abbruch des Vortrags angeordnet. Schließlich regiert die FPÖ seit 2015 mit den Konservativen dieses Bundesland. Dabei war der Inhalt des Vortrags, wie der Direktor später mehrfach bestätigte, korrekt und ausgewogen.

Als Konsequenz aus dem von ihr iniitierten Vortragsabbruch startet die FPÖ die Internet-Meldestelle „Parteifreie Schule“, weil es nicht sein könne, dass „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen“, wie Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner erklärt. Die Meldestelle hat die FPÖ mittlerweile eingestellt. Extremismusexperte Rammerstorfer, bis zu diesem Vorfall gern gesehener Gast an Schulen, wurde seitdem von keiner einzigen Schule in Oberösterreich mehr eingeladen.

Österreich II: Der angebliche Terrorist

Eltaf steht in der Gemüseabteilung seines Supermarktes, als der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Hochsommer 2018 um die Ecke biegt. Eltaf stammt aus Afghanistan, macht im oberösterreichischen Neumarkt eine Lehre und ist einer von etwa 900 Lehrlingen, die nun mitten in der Ausbildung von einer Abschiebung bedroht sind. Mit seinem Besuch will der Bundespräsident ein Zeichen setzen und Eltaf wird zum Gesicht einer österreichweiten Bewegung, die sich für einen Abschiebestopp dieser Lehrlinge engagiert.

Kurz darauf ist Eltaf auf den Titelseiten des Boulevard. Der junge Lehrling aus Afghanistan sei ein Terroristenfreund, würde islamistische Terrortrupps in Afghanistan unterstützen. Johann Gudenus, damals FPÖ-Klubobmann im Parlament, hatte den jungen Mann angezeigt und diese Information an die auflagenstarken Kronen Zeitung weiter gegeben. Nach ein paar Tagen ist klar: Der junge Mann hat mit Terror gar nichts am Hut. Aber durch die tagelangen anderslautenden Zeitungsberichte wurde auch die bis dahin sehr erfolgreiche Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ in Misskredit gebracht. Texte: Nina Horaczek, Falter, Wien

Italien I: Verbotene Vergleiche

Eigentlich sollte die Lehrerin Maria Dell’Aria vor ihren Schülern in der Technischen Fachoberschule Vittorio Emanuele III in Palermo stehen, ihnen Italienisch-Unterricht erteilen, wie sie es schon seit 40 Jahren tut. Doch in diesen Tagen sitzt die 63-Jährige zu Hause, obwohl sie gern ihrer Arbeit nachginge. Seit dem 11. Mai nämlich ist sie vom Dienst suspendiert, für zwei Wochen, mit auf 50% herunter gekürztem Gehalt. Ihr Vergehen: Sie hat es zugelassen, dass einige ihrer Schüler im Unterricht Abfälliges über den Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini vortrugen.

Der Vorfall ereignete sich am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Einige Schüler hatten eine Video-Präsentation vorbereitet, in der sie Parallelen zwischen gestern und heute zogen. So ist auf einem Bild der Titel des Corriere della Sera aus dem Jahr 1938 zu sehen, der die Verabschiedung der Rassengesetze in Italien verkündet – und daneben Salvini, der ein Schild mit der Aufschrift „Sicherheitsdekret“ hochhält und damit Werbung macht für seine Politik der Abschottung gegen Migranten. Die zweite Einstellung zeigt links die Teilnehmer der Konferenz von Evian von 1938, auf der Vertreter von 32 Staaten zusammenkamen, um über die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge zu beraten (dabei einigten sie sich auf lächerlich niedrige Quoten), rechts ist wieder Salvini zu sehen, auf dem EU-Gipfel vom Juli 2018, auf dem sich die Innenminister der Union nicht auf Quoten für die Aufnahme der in Italien eintreffenden Bootsflüchtlinge einigen konnten.

Das Schulministerium in Rom bekam Wind von der Sache, weil ein rechtsextremer Aktivist sofort per Twitter den zu Salvinis Lega gehörenden Minister informierte. Umgehend rückten Inspektoren der Schulaufsicht bei Dell’Aria an. Sie hat das Video nicht vorbereitet, sie hat die Bilder nicht vorher gesehen, doch sie wurde wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht“ getadelt und bestraft.

Letzte Woche aber, als der Vorfall in Italiens Medien bekannt wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Salvinis Koalitionspartner, der Vizepremier Luigi Di Maio von den Fünf Sternen, distanzierte sich umgehend von der Strafaktion. Er hoffe, dass die Lehrerin „so schnell wie möglich“ an ihren Arbeitsplatz zurückkehre, erklärte er. Er habe nichts daran auszusetzen, wenn Schüler „mit ihrem Kopf denken“.

Und Nicola Zingaretti, Chef der gemäßigt linken Partito Democratico, rief zur Unterschrift unter eine Online-Petition gegen die Suspendierung der Lehrerin auf. Binnen weniger Stunden unterzeichneten 65.000 Bürger. Auf über 160.000 Unterschriften kam zudem die Petition der linken Gewerkschaft USB.

Das beeindruckte auch Salvini. Am Wochenende erklärte er, er wolle Maria Dell’Aria ebenso wie ihre Schüler persönlich treffen. Und natürlich wünsche er, dass sie umgehend ihren Dienst wieder aufnehmen könne.

Italien II: 71 steht für Scheißkerl

Seit fast einem Jahr ist Matteo Salvini, Chef der rassistischen, rechtsnationalistischen Lega, nun schon Innenminister Italiens, und bisher lief es rund für ihn. Seine Lega war mit 17,4 Prozent aus den Parlamentswahlen von März 2018 hervorgegangen. Doch seit Salvini als Minister rüde gegen Migranten vorgeht („geschlossene Häfen!“), Law and Order („chemische Kastration für Vergewaltiger!“) und katholische Familienwerte predigt, geht es steil bergauf: Heute liegt die Lega in den Umfragen bei über 30 Prozent.

In Schockstarre verharrten dagegen über Monate alle die, die seinem Treiben eigentlich nicht zusehen wollen. Gewiss, zu seinen Kundgebungen kamen immer mal Grüppchen von protestierenden Gegnern, doch unter dem Gejohle der Lega-Fans machte Salvini sich regelmäßig über die „Zecken“ lustig, bevor er sich auf wahre Selfie-Marathons mit seinen Fans einließ.

Ausgerechnet die Selfies jedoch wurden zum Einfallstor für einen neuen, ironischen Widerstand. Den Anfang machten Ende April zwei junge Frauen aus dem sizilianischen Caltanissetta. Auch ihnen gewährte der Lega-Chef ein Selfie – und die beiden küssten einander leidenschaftlich, während dem Hetero-Macho die Gesichtszüge entgleisten. Die Aufnahme vom konsternierten Salvini ging viral, hunderttausende amüsierten sich. Wenige Tage später legte ein Mädchen im süditalienischen Salerno nach. Als der Politiker mit ihr posierte, fragte sie unvermittelt: „Großer Salvini, waren wir nicht immer Scheiß-Süditaliener für dich?“ und spielte darauf an, dass die frühere Lega Nord immer gegen die Bürger des Südens gehetzt hatte, ehe sie vor wenigen Jahren die nationalistische Wende vollzog. „Lösch das!“, bellte er, dann rief er die Polizei herbei und vergrößerte so bloß den Image-Schaden.

Zu einer wahren Epidemie auch sind die „lenzuola“ geworden, mit Slogans besprühte Bettlaken, die mittlerweile auf jeder Etappe von Salvinis Wahlkampftour von den Balkonen hängen. Manchmal heißt es in Anspielung auf die Flüchtlingspolitik Salvinis bloß: „Bleiben wir menschlich“, manchmal „Unerwünscht“. Immer wieder muss auch in diesen Fällen die Polizei ausrücken. Eine Frau, die Salvini zum „Freund der Mafiosi“ erklärte, erhielt eine Strafanzeige wegen Verleumdung, doch auch andere werden verfolgt, wegen „Störung des Wahlkampfs“. Die Polizei dringt in Wohnungen ein, um Transparente zu entfernen, einmal wurde gar die Feuerwehr gerufen. Seitdem sind die Bettlaken in allen Medien, zirkulieren die Fotos hunderttausendfach im Internet. Den Preis für die knappste Botschaft gewinnt wohl ein Laken aus Neapel. „“71“ stand dort nur, das ist juristisch kaum zu beanstanden. Doch in der neapolitanischen „Smorfia“, die jeder der 90 Tombola-Nummern eine Bedeutung zuordnet, steht die 71 für „Scheißkerl“. Texte: Michael Braun, taz, Rom