Entschiedene Gegnerin Direkter Demokratie Peter Mühlbauer

Warum die neue Ministerin Kristina Köhler Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindern will

80 Prozent der Deutschen sind für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Trotzdem gibt es sie bisher nicht. Politiker, die gegen Volksabstimmungen sind, gehen damit nicht häufig hausieren. Wird das Thema im Bundestag behandelt, dann verteidigen es nur relativ wenige Hardliner am Redepult. Dazu gehört auch die neue Familienministerin Kristina Köhler, die am 21. April 2005 zu begründen versuchte, warum sie Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindern will.

Zum einen sieht Köhler in ihnen ein Abweichen vom Grundgesetz. Auf den darin befindlichen Artikel 20, in dem es heißt, dass das Volk die Staatsgewalt "in Wahlen und Abstimmungen" ausübt, ging die Soziologin nicht ein und wagte sich lieber an ein zweites Argument gegen die (ihrer Ansicht nach der Bundesrepublik "wesensfremden") direktdemokratischen Elemente: Wenn das Volk entscheiden würde, so Köhler, dann könne niemand mehr für Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.

Doch wo wurden nach 1946 noch deutsche Politiker zur Verantwortung gezogen? Der von Köhler nach eigenen Angaben in ihrer Backfischzeit wie ein Pferdchen angehimmelte Helmut Kohl etwa versprach der ehemaligen DDR nicht nur "blühende Landschaften", sondern auch, dass es Keinem schlechter gehen werde als vorher. Heute gibt es trotz leerstehender Wohnungen zahlreiche Obdachlose, schwer Kurzsichtige, deren ALG-II nicht zum Kauf einer Brille reicht, und Selbständige, die sich keine Krankenversicherung leisten können. Allen diesen Personen geht es deutlich schlechter als vorher, ohne dass Helmut Kohl für sie aus seiner Privatschatulle zahlen müsste. Im Gegenteil: Er konnte sich sogar in der Parteispendenaffäre auf sein "Ehrenwort" berufen, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für ihn gehabt hätte.

Die Finanzmarkt- und Unternehmenssteuerreformen der rot-grünen Bundesregierung machten deutsche Betriebe zu einem "Markt" für Investoren, die Unternehmen aufkauften, aufteilten, ihnen extrem hohe Mieten für die eigenen Immobilien aufzwangen und die Profite in Form von Managergehältern und Beteiligungen so lange in die eigene Tasche steckten, bis die Betriebe in die Insolvenz gingen. Für diese Fehlentscheidungen wurde bisher noch kein SPD-Politiker zur Kasse gebeten. Im Gegenteil: Der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte sogar die Dreistigkeit, den von ihm und seinen Genossen selbst verursachten Effekt mit den "Heuschrecken"-Slogan für seinen eigenen Wahlkampf zu nutzen.

Auch die Bologna-Katastrophe, über die europäische Studenten derzeit klagen, kam nicht von Irgendwoher, sondern wurde konkret von Politikern beschlossen, die sich wahrscheinlich beklagen würden, wenn man sie als "Charaktermasken" bezeichnet. Diese Entscheidungsträger von vor 10 Jahren hatten für sich jedoch - so muss man heute feststellen - ein Netz der organisierten Verantwortungslosigkeit geknüpft, weshalb sich individuelle die Schuld an der Hyperbyrokratisierung heute nur mehr schwer zuordnen lässt.

Das Schlimmste was einem Politiker drohen kann ist der erzwungene Rücktritt oder das Abgewähltwerden. Im Allgemeinen winkt ihm dann entweder ein lukrativer Job (wie etwa dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder) oder er wird einfach auf ein anderes politisches Amt weitergeschoben, wie beispielsweise Birgit Breuel. Die Studienabbrecherin und Bankierstochter war von 1978 bis 1990 Wirtschafts- und Finanzministerin in Niedersachsen. Während dieser Zeit verfünffachten sich die Schulden des Landes, gleichzeitig ging sein Anteil an der wirtschaftlichen Produktion deutlich zurück.

Nachdem sie 1990 abgewählt wurde, machte man sie kurz darauf zur Chefin der Treuhand, wo sie ihre politischen Vorstellungen vier weitere Jahre lang an einer größeren Bevölkerungsgruppe und mit noch gravierenderen Folgen umsetzen konnte. Später wurde sie noch Generalkommissarin der Weltausstellung Expo 2000, die sie ebenfalls in eine sagenhafte Pleite verwandelte. Trotzdem lebt sie heute in Saus und Braus - und die Zinsen und Zinseszinsen für ihr Handeln müssen diejenigen abtragen, denen Kristina Köhler eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen verweigert. (Peter Mühlbauer)