Nachdem Journalisten bei einer Demonstration in Dresden von der Polizei festgehalten wurden, stellten sich mehrere Politiker auf die Seite der Presse. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Polizei im Recht.

Bei einer Demonstration in Dresden wurden Journalisten von der Polizei festgehalten. Das sorgte für Aufruhr. Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nimmt die Beamten in Schutz.

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Ein LKA-Mitarbeiter pöbelt bei einer Pegida-Demonstration Journalisten an, die werden daraufhin eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. Dieser Vorgang von Donnerstag vergangener Woche sorgt derzeit weit über Sachsen hinaus für Aufruhr. Mehrere Politiker stellten sich bereits hinter die Journalisten vom ZDF. Nun hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Vorgehen der sächsischen Polizei verteidigt.

„Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten“, sagte Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine Dreiviertelstunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute „das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben“.

Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden. Wendt warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei die Aufgabe des sächsischen Innenministers, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

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Der LKA-Mitarbeiter war während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Politiker fordern Aufklärung des Vorfalls

Das ZDF-Reporterteam, das für die Sendung „Frontal 21“ unterwegs war, und die Dresdner Polizeiführung treffen sich am Freitag zu einem Gespräch in Dresden. Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar hatte die Journalisten eingeladen.

Zahlreiche Politiker hatten nach der Verbalattacke des Pegida-Sympathisanten Konsequenzen bis hin zu einem Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mitarbeiter verlangt. Zudem wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, der sich nach dem Vorfall sofort hinter die Polizei gestellt hatte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich nachdrücklich zur Pressefreiheit. „Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein“, sagte sie am Donnerstag. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte Aufklärung über mögliche rechte Umtriebe in der sächsischen Polizei. Kretschmer müsse „beim Wort genommen werden und in der Tat für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“.