Die Bundesbürger sind laut neuer Umfrage unzufrieden mit der EU-Migrationspolitik. So hält eine Mehrheit Europas Außengrenzen für unzureichend geschützt. Im Osten Deutschlands wünscht man sich eine härtere Gangart gegenüber Schutzsuchenden.

Anzeige

Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise misstraut eine klare Mehrheit der Deutschen den Maßnahmen, die die Politik gegen den illegalen Zuzug von Migranten getroffen hat. Das geht aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervor, die der WELT exklusiv vorliegt und die über die Weihnachtstage erhoben wurde. An der Umfrage nahmen 1107 Bundesbürger teil. So antworten auf die Frage, ob die Außengrenzen der Europäischen Union durch Abkommen mit der Türkei und mit Libyen ausreichend vor illegaler Einwanderung geschützt seien, 66 Prozent mit Nein.

Die Deutschen sind generell unzufrieden mit Brüssels Migrationspolitik und wollen, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützt. Nur 13 Prozent meinen, dass sich Europa zu stark abschottet. 40 Prozent hingegen plädieren dafür, Menschen aus anderen Teilen der Welt den Weg in die EU schwerer zu machen.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) sagte: „Ich habe Verständnis für das Empfinden der Leute.“ Die EU-Mitgliedstaaten hätten den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen viel zu lange abgelehnt. „Bis vor fünf Jahren war sogar der Begriff ,Europäischer Außengrenzschutz‘ ein Unwort.“

Quelle: Infografik Die Welt

Anzeige

Seit dem Sommer 2015 hat Brüssel vor allem die Grenzkontrollen im Süden und Südosten verstärkt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekam mehr Geld und Kompetenzen. Maßgebliche Wirkung hatte ein milliardenschweres Abkommen mit der Türkei im Frühjahr 2016, in dessen Folge der Zuzug spürbar nachließ. Im vergangenen Sommer hatten zudem die EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien eine Kooperation mit Libyen geschlossen. Das seither verschärfte Vorgehen der dortigen Küstenwache gegen Flüchtlinge hat massiven Protest von Menschenrechtlern ausgelöst.

Anhänger der SPD zeigen sich noch kritischer in Bezug auf den Schutz der EU-Außengrenzen als jene der CDU. In der zweiten Gruppe zweifeln insgesamt 64 Prozent daran, dass die Abkommen mit der Türkei und Libyen wirkungsvoll gegen illegale Zuwanderung sind. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten sind es sogar 71 Prozent.

Streit um Familiennachzug und Quotenregelung

Im Osten Deutschlands wünschen sich deutlich mehr Bürger eine härtere Gangart gegenüber Schutzsuchenden, die auf ein neues Leben in Europa hoffen. 47 Prozent der Befragten meinen, „dass die Abschottung der EU zu schwach“ sei. Im Westen der Republik sind es 39 Prozent. Klar unterschiedliche Haltungen sind auch in den Altersgruppen abzulesen. Je jünger die Umfrageteilnehmer sind, umso liberaler ist ihre Meinung in der Flüchtlingsfrage. Zudem neigen Frauen weitaus weniger zu harten Schritten gegen illegale Zuwanderer als Männer.

Anzeige

Die Umfrage fand statt vor dem Hintergrund des Streits zwischen SPD und Union um den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Parteien beginnen im Januar mit den Sondierungen über eine neuerliche große Koalition. In der vergangenen Legislatur hatten die Parteien den Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Frist läuft Mitte März 2018 aus. CDU und CSU wollen die Regelung verlängern, die SPD lehnt das ab.

Exklusiv für Abonnenten Einwanderung Skandinaviens Abschied von der Willkommenskultur

Ein weiterer aktueller Kontext ist der EU-weite Streit um eine Quotenregelung, mit der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Staaten sich weiter der Aufnahme verweigern.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Deutschen stehen in dieser Frage mehrheitlich hinter Brüssel. 51 Prozent meinen, dass jedes EU-Land Solidarität zeigen müsse und notfalls zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen gezwungen werden solle. Diese klare Haltung deutet angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien auf eine sich verschärfende Konfrontation innerhalb der EU in der Frage hin, wie Europa mit Migranten umgehen soll. Die Ost- und Mitteleuropäer hatten beim EU-Gipfel im Dezember deutlich gemacht, dass sie auf einen besseren Schutz von Europas Außengrenzen setzen wollen. Eine Einigung über eine Reform des Asylsystems soll eigentlich bis Sommer 2018 stehen.

Anzeige

Während in Westdeutschland eine Mehrheit von 53 Prozent eine obligatorische Flüchtlingsaufnahme begrüßt, sind es im Osten 43 Prozent. Die gleiche Zahl ist indessen der Meinung, die EU-Staaten sollten frei darüber entscheiden, ob sie schutzsuchende Migranten aufnehmen. Im Westen denken dies 33 Prozent.

Der YouGov-Umfrage zufolge sind die deutschen Bürger allerdings unentschlossen, in welchen Fällen Brüssel durchgreifen soll. Nur ein Drittel findet, dass in Hinsicht auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Reformen mehr Befugnisse von der nationalen auf die EU-Ebene übertragen werden sollten. 30 Prozent sprechen sich grundsätzlich gegen eine noch größere Macht für Brüssel aus.

Flüchtlinge arbeiten als Fachkräfte

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) verdeutlicht, welche Bedeutung Flüchtlinge für die deutsche Wirtschaft bekommen können. Knapp 60 Prozent der aus wichtigen Asylländern stammenden Beschäftigten arbeiten demnach als Fachkräfte. Rund 43 Prozent füllten Stellen aus, die mindestens eine zweijährige abgeschlossene Berufsausbildung erforderten. 9,4 Prozent arbeiteten in Positionen, die in der Regel ein Diplom, einen Master- oder Bachelorabschluss voraussetzten.

Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen darüber hinaus ein besonderes Engagement von kleinen und mittleren Betrieben bei der Beschäftigung von Menschen aus Hauptasylherkunftsländern. Drei Viertel von ihnen arbeiten demzufolge in kleinen und mittleren Unternehmen. In Großbetrieben ist der Beschäftigungsanteil deutlich geringer.