Stadt Zürich soll 1000 Flüchtlinge mehr aufnehmen Die Stadt Zürich soll mehr Platz für Flüchtlinge schaffen, fordert der Gemeinderat. Nur SVP und FDP lehnen das Begehren der SP ab.

Der Gemeinderat setzt ein humanitäres Zeichen. (Bild: Goran Basic / NZZ)

Als der Bund sein Verfahrenszentrum in Zürich Altstetten eröffnete, wurde der Stadt Zürich die Zusicherung gemacht, dass die 300 dort betreuten Asylsuchenden dem kommunalen Aufnahmekontingent zugerechnet werden. Dieses orientiert sich an 0,5 Prozent der Einwohnerzahl und ist für alle Gemeinden verbindlich.

«Falsche Anreize»

Aufgrund der Flüchtlingsströme, die Europa seit einiger Zeit erreichen, wird der Platz in den Kantonen aber langsam knapp. Auch Zürich dürfte spätestens Ende Jahr Mühe bekunden, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die Stadt Zürich zu mehr Engagement zu bewegen, haben die SP-Gemeinderäte Alan Sangines und Rebekka Wyler den Stadtrat deshalb zu Entlastungsmassnahmen aufgefordert. In einem Postulat, das gestern im Zürcher Gemeinderat überwiesen worden ist, schlagen sie die Aufnahme von 1000 zusätzlichen Flüchtlingen vor. Denn heute liege der reale Anteil der von der Stadt Betreuten im Asylbereich um genau 300 Personen unter dem vereinbarten Quorum. Die Stadt Zürich, so Alan Sangines, müsse ihre Verantwortung bei der Betreuung von Asylsuchenden vorbildlich wahrnehmen und sich in einer ausserordentlichen Situationen auch entsprechend verhalten, forderte er.

Bei den meisten Fraktionen stiess der Vorstoss der SP auf offene Ohren. Am Ende einer weitgehend gesitteten Debatte lehnten nur SVP und FDP das Postulat ab. Während SVP-Votant Samuel Balsiger die Auffassung vertrat, Europa und die Schweiz setzten mit ihrer Flüchtlingspolitik falsche Anreize und lockten die Falschen an, argumentierte die FDP ordnungspolitisch. Es mache keinen Sinn, wenn der Zürcher Gemeinderat vorpresche und Sonderlösungen vorschlage, sagte FDP-Präsident Michael Baumer. Dieser Auffassung waren im Prinzip auch die meisten anderen Fraktionen, dennoch stimmten SP, Grüne, Grünliberale, CVP und AL dem Postulat zu. Der AL-Fraktionschef Andreas Kirstein etwa sprach von gelebter Solidarität und fand, seinetwegen könne die Stadt auch das prächtige Muraltengut für Flüchtlinge öffnen. Die CVP brachte sogar noch eine Textänderung durch, die eine Erhöhung auf zusätzlich 1000 Flüchtlinge forderte. Ein Plus an 300 Plätzen wäre lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, befand Sprecherin Karin Weyermann.

In Zürich wird der Platz knapp

Der zuständige Sozialvorsteher Raphael Golta (sp.) war ebenfalls bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Die Stadt Zürich sei willens, den Kanton zu entlasten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Golta warnte den Gemeinderat aber vor überzogenen Hoffnungen. Bei einer zu grossen Zahl von zusätzlichen Flüchtlingen müssten Zivilschutzanlagen geöffnet werden, sagte er. Auch könne es nicht sein, dass die Stadt mit ihrer Bereitschaft, mehr Menschen Unterkunft zu bieten, lediglich unwillige Gemeinden entlaste.