Die Grünen haben eine Laisser-faire-Zuwanderungs- und Integrationspolitik zum Dogma gemacht. Das könnte sich rächen.

Es ist schon ein Paradox, dass gerade jene Partei, die sich der Liberalität in gesellschaftlichen Fragen verschrieben hat, mitverantwortlich ist für die größten illiberalen Veränderungsprozesse der jüngeren Geschichte. Gemeint sind die Grünen.

Viele Jahre hindurch lag die Deutungshoheit in Fragen der Zuwanderung im Parteienspektrum links der Mitte. Vor allem die Grünen machten eine Laisser-faire-Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu einem unhinterfragbaren Dogma ihrer Politik.

Mit den Folgen der nach wie vor andauernden Migrationskrise, aber auch durch die jahrelange Aufnahme von Menschen aus islamisch geprägten Ländern verlieren Hypothesen der Grünen freilich immer mehr an Glaubwürdigkeit. Es vollziehen sich gerade gravierende gesellschaftliche Veränderungen, die sich als ernsthafte Bedrohung für eine liberale Gesellschaftsordnung und das Wertesystem europäischer Prägung erweisen.

Unter großer medialer Begleitung und Inszenierung propagierten Grünpolitiker über Jahre hinweg eine anforderungslose Integrationspolitik. Dabei wurde sogar das Ende des „Deutschzwangs“ bei „transnationalen Migrantinnenstreiks“ unterstützt. Nahezu alle Integrationsanforderungen wurden ohne empirische Evidenz als „Integrationsbarrieren“ abgelehnt.

Entfaltung ohne Druck

In einer überaus naiven Deutung soziologischer Zusammenhänge wurde dargestellt, dass sich die ankommenden Menschen in einem freien Gesellschaftssystem (in welchem sie niemals sozialisiert wurden) und dessen Wertesystem integrieren und ohne Druck entfalten würden. Multikulturalismus wurde zum Grundsatz grünpolitischer Agitation.

Der Hinweis, dass Menschen aus islamisch geprägten Ländern Wertvorstellungen anhängen, die nicht ohne langen Assimilationsprozess mit dem europäischen Wertesystem in Einklang zu bringen seien, wurde über viele Jahre hinweg von einem Großteil der Parteien überhört. Allerdings sind gemeinsame Werte als Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gemeinhin der Kitt einer jeden Gesellschaft.

Im Fall unserer westeuropäischen Wohlstandsländer orientieren sich Wertordnungen an einem jüdisch-christlichen Erbe, dem jahrhundertelangen Kampf der Aufklärung gegen die dogmatische Instanz der Kirchen, einer Überwindung des Nationalismus, an Frauen- und Bürgerrechten und Rechten des Einzelnen und seiner Unversehrtheit sowie an weiteren Errungenschaften, die in der Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe in manchen Ländern gerade ihren Höhepunkt erreicht.

Bei Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern herrschen jedoch gänzlich andere Ansichten zur Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft und seiner individuellen Freiheitsrechte. Im Islam diktiert der Koran als direkt von Gott gegebenes Regelwerk die Werte und Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wodurch es für viele Gläubige auch sehr schwierig ist, Religion auf eine rein privat ausgerichtete Ebene zu verlagern.

Solang sich also die islamische Religion nicht von Grund auf selbst reformiert und die apodiktische Diktion ihrer Schrift aufklärt, wird kaum ein anderes Wertebewusstsein Einzug in das Bewusstsein der Gläubigen halten und sich auch nicht mit den uns bekannten Prämissen einer liberalen Gesellschaft in Einklang bringen lassen.

Wenn man nun die wachsende Zahl islamischer Gläubiger unterschiedlichster Provenienz sowie die gesellschaftlichen Lebensbedingungen in deren Herkunftsländern betrachtet, wird man bemerken, dass Frauenrechte, die Rechte von Homosexuellen, aber auch die uns zur Gewohnheit gewordene liberale Lebensart aufgrund eben der demografischen Entwicklungen in unserem Land vor großen Umbrüchen stehen.

Markanter Fehlschluss

Dennoch zogen politische Vertreter unterschiedlicher Couleur, vor allem aber die Grünen, im Zeitraum der Flüchtlingskrise 2015 sowie in den Jahren zuvor in Fragen der Zuwanderung medienwirksam ihre persönlichen gesinnungsethischen Überzeugungen als Entscheidungsgrundlage heran. Rücken diese ideologiebehafteten Vorstellungen rigoros in den Vordergrund, wird es umso bedenklicher, wenn die darauf aufbauenden Entscheidungen dem Postulat der Politik widersprechen, zum Wohle der höchsten Autorität der Republik zu handeln – dem Staatsvolk nämlich.

Vielfach wurde jedoch argumentiert, dass Menschen anderer Kultur und Religion die Gesellschaft bereichern. Doch fehlt aufgrund der bereits erwähnten und allseits bekannten Gründe, die Prämisse der Dosis. Dem Verhalten der Vertreter eines ungehinderten Migrantenzuzugs lag also ganz offensichtlich ein markanter Fehlschluss zugrunde.

Grüne Realitätsverweigerung

Es hätte jedoch schon genügt, neben den offensichtlichen Fehlständen in den Dutzenden islamischen Kindergärten oder den bekannt radikalen Predigten in einigen Moscheen die wachsende Segregation in großen Stadtteilen außerhalb der Wiener Innenstadtbezirke oder der betuchten Umlandgemeinden mit einzubeziehen, in denen Parallelgesellschaften und wachsender Antisemitismus bereits real existieren.

Die oben beschriebenen Tatsachen werden von grünen Politikakteuren jedoch nach wie vor zu wenig ernst genommen. Zum einen, wie der ehemalige Grüne der ersten Stunde, Peter Pilz, meinte, um nicht als ausländerfeindlich dazustehen; zum anderen, um das Stammwählerbecken nicht zu vergraulen, das in jener Blase der Wahrheit lebt, die die Partei und ihre handelnden Akteure geschaffen haben.

Gerade in Fragen der Zuwanderung wurden Wertmaßstäbe in die Gesellschaft eingeimpft, in der eine öffentlich bekundete Kritik an Migration und deren Folgen geradezu als verwerflich angesehen werden musste. Warnungen wurden reflexartig und lautstark zurückgewiesen und ein einschüchternder Aufschrei gegen den drohenden „Rechtsruck“ folgte.

Besonders im Sommer 2015 wurde lautstark gegen eine Schließung der Balkanroute agitiert, und die Einhaltung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention wurde eingefordert. Nicht beachtet wurde dabei, dass Menschenrechte auch mit dem Souverän des Staates – dem Staatsvolk – in Einklang zu bringen sind: einem Souverän, demgegenüber man sich bei politischen Angelobungen verbürgt hat.

Das christlich-jüdische Erbe

Es mag nun als paradox bewertet werden, dass sich der persönliche kategorische Imperativ grüner Politiker auch aus einem christlich-jüdischen Erbe speist, dem wir alle unterliegen. Doch dieses Erbe scheinen die Grünen aufgrund ihrer gesinnungsethisch verantworteten Zuwanderungspolitik den zukünftigen Generationen verwehren zu wollen. Was bleibt, ist die Verantwortung der handelnden Politiker, aber auch ihrer Unterstützergruppen und Wähler für das, was kommen wird.

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DER AUTOR Leonhard Niederwimmer (*1981) ist Pädagoge und arbeitet als Bildungsberater in Linz sowie als Experte für Bildungsprogramme im europäischen Ausland.

Er ist Sachverständiger für den Nationalen Qualifikationsrahmen Österreichs zur dualen Berufsausbildung und beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Tagespolitik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2017)