Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich angesichts der Debatte über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ gestern dafür ausgesprochen, dass der Rechnungshof bereits ab einer 25-prozentigen Staatsbeteiligung Unternehmen überprüfen darf. Solche Überlegungen solle auch eine neue Regierung anstellen, so Bierlein.

Bierlein verteidigte in dem Gespräch auch die Arbeit ihres Kabinetts. Die Regierung hätte eine Reihe von Verordnungen auf den Weg gebracht, von Stillstand könne deshalb keine Rede sein. Die derzeitige Regierung bringe aber nur jene Gesetze auf den Weg, die unbedingt notwendig sind, damit Österreich keinen Schaden nimmt – etwa wenn es um EU-rechtliche Vorgaben geht.

Man wolle die künftige Regierung aber weder präjudizieren noch mit neuen Schulden belasten, erklärt die Bundeskanzlerin. Das betreffe auch umstrittene Maßnahmen wie den Nationalen Klima- und Energieplan – Audio dazu in oe1.ORF.at.