Simonetta Sommarugas doppelzüngige Eritrea-Politik Justizministerin Simonetta Sommaruga geisselt Eritrea öffentlich als Unrechts- und Willkürstaat. Recherchen zeigen: Der Bund hat die Wegweisungspraxis bei Eritreern verschärft, will mit dem autoritären Regime ins Geschäft kommen – und ist direkt in EU-Projekte zur Stärkung der Diktatur involviert. Peter Meier

Diskrepanz zwischen öffentlichem Auftritt und realer Politik: Justizministerin Simonetta Sommaruga – hier beim Besuch der Asylunterkunft Riggisberg auf dem Bundesratsreisli. Keystone

Sie lässt seit Wochen keine Gelegenheit aus, die Zustände in Eritrea öffentlich anzuprangern: «Dort werden Menschenrechte massiv verletzt», klagt Justizministerin Simonetta Sommaruga an. Die Lage vor Ort habe sich seit Jahren nicht verbessert: «Eritrea ist eine Diktatur, ein Unrechtsstaat.»

Darin seien sich alle internationalen Organisationen einig, die die Verhältnisse in Eritrea untersucht hätten – die UNO genauso wie die EU-Asylagentur Easo. Die eritreische Regierung lasse nicht einmal das IKRK ins Land. «Kein einziger europäischer Staat schickt derzeit eritreische Flüchtlinge zurück.»