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Dieser Hass muss unterbunden werden!

Ich bin wütend. Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Deutschland hat ein gewaltiges Neonazi-Problem. Ist aber gleichzeitig auf dem rechten Auge gehörig blind. Und das zeigt sich an den (fehlenden) Reaktionen zum Attentat.

Das fängt mit den geheimen rechtsextremen Facebookgruppen an. Dort wird enthemmt gehasst, gehetzt und Mord- und Gewaltfantasien formuliert. Und viele dieser Gruppen sind AfD-nah oder AfD-Unterstützergruppen. Teilweise sind AfD-Politiker Mitglieder oder sogar Admins in diesen Gruppen. Lügen, Hetze und Fake News sind darin Alltag. Dort wird unverhohlen über den Mord gejubelt. Und Facebook unternimmt dagegen nichts, trotz ständiger Hinweise von uns und der Recherchergruppe #DieInsider.

Diese Menschen werden in einer rechtsextremen Lügenwelt sozialisiert, in der Fakten und Menschlichkeit keine Rolle mehr spielen. Wir könnten jeden Tag hunderte Hasskommentare zeigen. Die Mordaufrufe – mitsamt Veröffentlichung der Adresse Lübckes – stehen teilweise bis heute. Bisher ohne Konsequenzen. Und wenn man die Täter beim Namen nennt – Nazis – halten sie sich auch noch frecherweise für die Opfer.







BIld, Focus und Co: Tut was gegen die Hetze!

Auch “außerhalb” der geheimen Gruppen sieht es kein Stück besser aus. Während immer mehr Online-Redaktionen ihre Kommentarspalten moderieren, sind die Kommentare bei BILD oder Focus gefundenes Fressen für die Hetzer, die die politische Meinung beeinflussen wollen, Hass schüren und Propaganda verbreiten. Analysen zeigen, dass bis zu 50% der Hasskommentare von Fake-Accounts gepostet werden. Schauen wir mal in die BILD-Kommentare.

Man beachte vor allem die “Lach”-Reaktionen zum Beitrag. Die Nazis finden das lustig. Und die Kommentare – bis in die Topkommentare – sind Relativierungen, Verharmlosungen und subtile Freude über den Tod. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber der Artikel geht um das lange Strafregister des mutmaßlichen Mörders – für die er schon verurteilt wurde. Er ist nicht unschuldig. Dazu zählen auch Terrorakte und versuchter Totschlag. Natürlich schreibt keiner direkt, dass er den Tod bejubelt – die Nazis sind ja nicht dumm – aber jeder klar denkende Mensch sieht, dass das hier passiert. Die Geschichte ist entweder gelogen, die Presse “manipuliert” die Öffentlichkeit mit der Wahrheit oder es wird versucht, zu relativieren. Beim Focus das Gleiche:

Auch hier wieder Nazis, die die Berichterstattung in Zweifel ziehen wollen, die den Tod “lustig” finden und Lügen, Hass und Zweifel säen wollen. Natürlich, technisch gesehen sind diese Dinge oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was bezweckt werden soll ist klar. Und damit auch die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen diese und andere Medien dafür der Nährboden sein?

Über Magnitz wurde immer noch mehr berichtet als über Lübcke

Eine oft formulierte Unterstellung ist das alte “Lügenpresse”-Narrativ. “Die Medien” würden den Fall aufbauschen, Gerüchte verbreiten, nur selektiv berichten und so weiter. Doch das ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Wenn man mal das rechte Bauchgefühl ignoriert, das wie oben erklärt durch die tatsächliche, rechtsextreme Lügenpresse und Fake News massiv verzerrt ist (Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zeigt, wie verzerrt die Darstellungen wirklich sind, mehr dazu), haben sich die Medien angemessen zurückgehalten.

Eine erneute Analyse zeigt: Die Gesamtzahl der Artikel über die beiden Vorfälle hat erst heute eine gleiche Anzahl erreicht.

Doch das gibt nur die Anzahl an Artikeln wider, nicht ihre Reichweite. Die Beiträge zu Magnitz wurden 399.225 geliked, Lübcke nur 114.124 mal. Magnitz hatte also drei Mal mehr Interaktionen. Bei den Teilungen (Shares) sieht es ähnlich aus: Alle Artikel zu Lübcke wurden 39.382 mal geteilt. Die zu Magnitz hingegen 121.339 mal. Magnitz’ Story wurde viermal so oft geteilt.

Die Nazis betreiben ihre eigene Lügenpresse

Doch diese Berichte sind unterschiedlich verteilt. Während rechte und rechtsextreme Medien den Fall Magnitz ausschlachteten, ist das Schweigen zu Lübcke groß. Hier die Diskrepanz zwischen den beiden Berichten bei den jeweiligen Medien:

Ausreißer unter den seriösen Medien sind WELT, taz und ZEIT. Die taz aber vor allem deshalb, weil sie über die vielen Lügen der AfD über den Vorfall aufgeklärt haben. Wir erinnern uns, dass die AfD mit Lügen den Angriff auf ihren eigenen Mann instrumentalisierte:

Und zum Vorwurf, dass die Medien “Stimmungsmache” betreiben würden. Die ersten Berichte über Lübcke sprachen davon, dass Lübcke “tot/verstorben” war und am häufigsten, dass man ihn tot “gefunden” hätte. Später wird stets von “mutmaßlichen” Tätern gesprochen und so weiter. Und wir erinnern uns: Die rechten Medien, die jetzt größtenteils schweigen, sprachen beim Schlag gegen und unglücklichen Sturz von Magnitz von “Attentat”, “Mordanschlag”, “Weimar 2.0”, “Brutaler Mordanschlag” usw.

Als es um einen Schlag ging, wo man die Täter und das Motiv bis heute nicht kennt. Und jetzt vergleichen wir das mit einem rechtsextremen Terroranschlag auf Lübcke. Die Rhetorik ist genau verkehrt herum. Das sind die gleichen, die den Medien jetzt Hetze vorwerfen. Es ist reine, geheuchelte Propaganda.

Und die AfD ist mittendrin

Die AfD opfert wieder einmal herum. Denn dass der mutmaßliche Täter Rechtsextremer sei, dass er an die AfD gespendet hat, dass die Hetzer und Hasskommentierenden die AfD in Schutz nehmen, und sie wählen, dass die “freien Medien”, wie die AfD sie nennt, genau diese Lügenpresse sind, über welche sie sich beklagen, das sei alles böse Unterstellung. Wenn – wie die meisten AfD-Politiker zum Vorfall – gerade nicht dazu geschwiegen wird, wird behauptet, man verurteile “jede Form von Extremismus”.

Doch das sind Lippenbekenntnisse. Die AfD ist nämlich in großen Teilen rechtsextrem. Dass sie sich nach dem Mord mutmaßlich durch einen Neonazi nicht genötigt sieht, davon zu distanzieren oder auch den Hass ihrer Anhänger (und ihrer PolitikerInnen!) nicht zu verurteilen, sagt alles. Die AfD kann sich auf den Boden werfen, wie sie will, aber solange sie Faschisten in ihren Reihen toleriert, ist sie Teil des Problems.

Die AfD verurteilt (Rechts-)Extremismus? Dass ich nicht lache. Die AfD beschäftigt Rechtsextreme im Bundestag (Quelle). Die AfD stellt Rechtsextreme auf ihren Listen auf. Und viele Abgeordnete der AfD werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht geprüft, sondern bereits voll beobachtet. Und mit dieser Partei könnten sich Teile der CDU vorstellen, eine Koalition einzugehen?

Heuchelei und Rummeckern von AfD-Politikern

Guido Reil beschwert sich nicht über den Mord an Lübcke oder die wachsende Gefahr von rechtsextremen Terror, sondern, dass die Medien sich erdreisten, vor rechtsextremen Terror zu warnen – und die AfD in ihre Verantwortung zu nehmen.

Ach, und die nimmt die AfD etwa gerne Geld von Nazi-Terroristen oder wie? Das ist kein Grund, sich zu distanzieren? Kaufmann empört sich in einem anderen Post lieber über einen Grapscher mit “nordafrikanischen Erscheinungsbild”. Nazis wählen die AfD, arbeiten für einen, spenden für einen, Nazis besetzen Posten in der eigenen Partei, aber die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist “Pseudo-Journalismus”. Abgesehen davon, dass es halt ein Fakt ist, im Gegensatz zu Kantholz und Co.

Was ihre Fans und Anhänger schreiben – und sie unkommentiert stehen lassen – spricht auch für sich.

Es wird genau das gemacht, was vorgeworfen wird: Relativiert, gelogen, gehetzt. Und sie merken ihre Verblendung nicht einmal.

Wie “F” in der Antwort sagt: So ein dummer Zufall, dass so viele Nazis in der AfD sind. Was wissen Experten, was ihr verblendeten Ideologen nicht wisst?

“Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD”

Nämlich das. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue “Dimension des Rechtsextremismus”. Die Tat sei eine “Zäsur” und „klar ein Fall von Terrorismus“. Und die Gefahr von rechts steigt. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen würden verschwimmen. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD. Die Nazis sehen sich als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung, die die AfD vertritt, in Handeln umsetzten. Auch die milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft (Quelle).

Die AfD trägt vollkommen Mitschuld. Wer etwas anderes behauptet, lügt oder ist verblendet. Sie ist gleichzeitig Auslöser, aber auch Profiteurin dieses Hasses. Sie schürt ihn, lässt ihn geschehen und beteiligt sich oft genug daran. Man kann einfach unsere Datenbank durchsuchen, um dutzende Beispiele dafür zu finden, wie heuchlerisch verschiedenste Dinge instrumentalisiert werden – und zu anderen geschwiegen wird. Die AfD gehört politisch geächtet, nicht hofiert, wie es einige in der CDU fordern. Überhaupt: Dafür, dass es einen politischen Mord an einem ihrer Parteigenossen gab, sind Teile der CDU auffällig still.

seht nicht länger weg!

Die AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür gibt es viele Gründe (Hier). Und nein, das ist keine “Nazi-Keule”. Es ist notwendig, damit die WählerInnen und auch die Mitglieder, die sich selbst einreden, es sei anders, erkennen, wie es wirklich aussieht. Und dass wir das nicht weiter tolerieren werden. Dass wir sie zwingen, sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Habt “Mut zur Wahrheit”, dass ihr eine Partei voller Nazis seid.

Es wird Zeit, dass die Anständigen in der AfD hoffentlich anfangen, die Nazis aus ihrer Partei zu werfen, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren und nicht das rechte Auge zudrücken. Oder untergehen. Und die Online-Redaktionen müssen anfangen, ihre Kommentarspalten zu moderieren. Und die Behörden müssen aufhören, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Wie viele unserer Anzeigen bleiben ohne Reaktion? Sonst wird es nicht nur bei Herrn Lübcke und allen anderen Mordopfern bleiben.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com/Screenshots: DieInsider