Wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik wird dem früheren Verfassungsschutzchef immer wieder eine Nähe zur AfD unterstellt. Den Vorwurf, am rechten politischen Rand zu stehen, weist er nun zurück.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, hält sich selbst nicht für rechts. „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“.

Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck Rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“, sagte das CDU-Mitglied Maaßen.

Maaßen bekräftigt Kritik an Merkel

Auf die Frage, wo er politisch stehe und inwiefern die Unterstellung zutreffe, er sympathisiere mit der AfD, hatte Maaßen bereits im März in einem Interview mit der F.A.Z. gesagt, er würde sich „als Realisten bezeichnen“ und die CDU sei seit 1978 seine politische Heimat. Er wehre sich aber dagegen, „grüne und sozialdemokratische Positionen zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern“.

Die Werte-Union habe, anders als andere Politiker, erkannt, dass Sicherheit „in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit“, sagte er und kritisierte damit auch indirekt die Migrationspolitik der Bundesregierung.

Das vollständige F.A.Z.-Interview mit Hans-Georg Maaßen können Sie hier (mit F+) nachlesen.

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigte er nun seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern.“

In den einstweiligen Ruhestand versetzt

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

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In dem Interview sagte Maaßen, ihn schockiere die Harmoniebedürftigkeit in der CDU. „Der Karlsruher Parteitag 2015 war für mich ein Damaskus-Erlebnis. Die damalige CDU-Vorsitzende hat dort eine überwältigende Mehrheit bekommen und neuneinhalb Minuten Applaus. Niemand hat sie mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisiert. Obwohl viele Politiker, die dort waren, mir gesagt hatten: So geht es nicht weiter.“ Dies sei einer Volkspartei unwürdig.