Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.

Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.

Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, so Macron in dem Schreiben, das laut Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen am 23. Oktober verschickt wurde. Der Präsident schlägt zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vor, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken haben. Ausdrücklich betont er, dass „glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ festgelegt werden müssten.

Die Nato-Mitglieder hatten das russische Angebot bislang abgelehnt. Stoltenberg bezeichnete das Moratorium wiederholt als „unglaubwürdig“. Moskau biete es für Waffensysteme an, die bereits seit Jahren stationiert worden seien. Alle 29 Nato-Staaten gehen davon aus, dass Russland landgestützte Mittelstreckensysteme des Typs SSC-8 (russisch 9M729) aufgestellt und den Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckensysteme (INF) verletzt hat. Dieser untersagte sowohl Produktion als auch Erprobung und Besitz ballistischer Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Nach Schätzungen westlicher Fachleute fliegen die nuklear bestückbaren SSC-8-Raketen bis zu 2000 Kilometer weit. Die russische Seite weist das zurück und spricht von einer maximalen Reichweite von 500 Kilometern.

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Die Vereinigten Staaten hatten Anfang Februar dieses Jahres den INF-Vertrag aufgekündigt. Frankreich und Deutschland bedauerten, dass der wichtigste Abrüstungsvertrag für Europa seit August ausgelaufen ist. Macron nahm dies sofort zum Anlass, vor der Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas zu warnen. Mitte August plädierte er erstmals öffentlich für eine Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. In seinem Wahlkampfbuch „Révolution“ hatte er bereits im November 2016 dargelegt, dass er eine „eigenständige europäische Politik“ gegenüber Russland anstrebe, die nicht von amerikanischen Vorstellungen diktiert werde. „Wir müssen unsere Beziehung zu Russland neu begründen“, schrieb er damals. Nach Auslaufen des INF-Vertrags hielt Macron den Zeitpunkt für eine politische Initiative für gekommen. Er lud Putin auf seinen Sommersitz im Fort Brégancon an der Côte d'Azur ein und schwärmte von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“. Russische Vertragsverletzungen des INF-Abkommens ließ er hingegen unerwähnt.