Die EU-Kommission hat gegen Google die höchste Geldbuße ausgesprochen, die sie jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängte: 4,3 Milliarden Euro. Damit haben die Brüsseler Wettbewerbshüter schon zum zweiten Mal innerhalb ziemlich kurzer Zeit entschieden, dass der amerikanische Internetkonzern seine Marktmacht aus ihrer Sicht missbraucht. Im vergangenen Jahr entschied sie für eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wegen des Preisvergleichsdienstes Google Shopping.

Der Tech-Konzern kündigte umgehend an, dagegen vorgehen zu wollen. „Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Rechtsmittel einlegen“, sagte ein Sprecher. Diesmal steht das von Google angebotene mobile Betriebssystem Android im Vordergrund. Das zugrundeliegende Verfahren begann bereits im April 2013, als die Interessenvereinigung Fairsearch, die diverse Google-Konkurrenten vertritt, sich gegenüber der EU-Kommission beschwerte. Zwei Jahre dauerte es, bis die EU-Behörde das Verfahren im April 2015 formal eröffnete, ein Jahr später verschärfte sie es.

Google ist nicht das einzige Unternehmen

Konkret warf sie Google drei Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor, die ihrer Ansicht nach alle die beherrschende Stellung ausbauen und zementieren: Erstens zwinge das Unternehmen Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Google-Diensten wie beispielsweise Samsung oder HTC dazu, auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorzuinstallieren. Insgesamt geht es um ein Paket von elf Google-Apps, die nicht gelöscht werden können. Zweitens hindere Google die Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf von Geräten mit konkurrierenden Betriebssystemen, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen. Und drittens locke Google diese Hersteller, aber auch Mobilfunkunternehmen mit Geldanreizen, ausschließlich Google-Apps vorzuinstallieren.

Google weist die Vorwürfe zurück. „Android hat die Auswahl für alle vergrößert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs“, teilte ein Sprecher mit.

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In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Brüssel die Verkündung der Geldbuße aufschieben und erst noch die anstehende Reise des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach Washington abwarten wolle, um im transatlantischen Streit nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Nachdem aber Präsident Donald Trump die EU als „Gegner“ qualifiziert hat, setzte sich offenkundig die Ansicht durch, dass es keinen Sinn mehr macht, auf den Juncker-Besuch Rücksicht zu nehmen.

Mit der abermaligen Entscheidung gegen Google gehen die Marktwächter der EU wiederum nicht zum ersten Mal gegen ein großes Tech-Unternehmen vor in der jüngeren Vergangenheit. Sie hatten bereits Geldbußen gegen das Softwareunternehmen Microsoft verhängt im Jahr 2004 und in der Folge gegen den Chiphersteller Intel und zu Beginn dieses Jahres gegen Qualcomm.