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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD antisemitische Tendenzen vorgeworfen. „Wenn Parteien wie zum Beispiel die AfD mit einem Finger auf den Antisemitismus von Muslimen zeigen, muss man auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig vier Finger der eigenen Hand auf den Antisemitismus in den eigenen Reihen zurückweisen“, sagte sie in Berlin nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.

Die CDU habe beschlossen, den Kampf gegen Antisemitismus zu forcieren und wolle etwa ein jüdisches Forum innerhalb der Partei gründen. Ähnlich hat sich die CSU aufgestellt. In der CDU soll es vom 25. Mai bis zum 2. Juni zudem eine „Ausschwärmaktion“ von der Parteispitze bis zu den Ortsgruppen geben, um auf die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland hinzuweisen.

„Zum Teil rechtsradikale Politiker“ in der AfD

Am Montag war der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im CDU-Präsidium zu Gast. Die Ernennung eines Beauftragten auch für die wachsende Zahl an Übergriffen gegen Muslime sei kein Thema gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Kampf gegen Antisemitismus habe in Deutschland schon aus historischer Verantwortung eine besondere Bedeutung, sagte sie zur Begründung. Zudem greife der Antisemitismus in all seinen Formen um sich – „auch in der Mitte der Gesellschaft“.

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Allerdings müsse man sich auch gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus etwa durch die rechtspopulistische AfD wehren. In dieser Partei seien zum Teil rechtsradikale Politiker aktiv, und niemand könne sagen, er habe das nicht gewusst, sagte Kramp-Karrenbauer.

Am Wochenende hatte die CSU die AfD frontal angegriffen und in einem Strategiepapier als „Feind“ bezeichnet. Die CSU sieht die AfD im Landtagswahlkampf als einen der Hauptkonkurrenten.