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Fast genau ein Jahr nach der Abwahl von Bernd Lucke wird in der AfD neuerlich eine Spitzenfigur scharf attackiert. Und zwar die Frau, die damals Lucke verdrängte: Frauke Petry, sächsische AfD-Fraktionschefin und neben Co-Chef Jörg Meuthen Bundessprecherin der Partei.

Die 41-Jährige, neben Parteivize Alexander Gauland das bekannteste Gesicht der AfD, dürfe keinesfalls alleinige Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl 2017 werden, hieß es am Mittwochabend und Donnerstagmorgen aus Kreisen ihrer Gegner. Zu ihnen zählen neben dem Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, auch mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes.

Mit der ganz offensichtlich konzertierten Aktion geht der Machtkampf innerhalb der Partei in eine neue und möglicherweise entscheidende Runde. In diesem Machtkampf stehen auf der einen Seite Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in NRW und Europaabgeordneter. Als die wichtigsten Figuren der anderen Seite haben AfD-Vize Alexander Gauland sowie Höcke und Meuthen zu gelten.

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Meuthen brachte am Donnerstag gleich schon eine Alternative zu Petry ins Spiel: Alice Weidel, 37, wirtschaftsliberale Finanzexpertin im Bundesvorstand. Er könne sich, so sagte Meuthen der „Bild“-Zeitung, Weidel „sehr gut als Spitzenkandidatin vorstellen“. Sie habe dafür „das Format“ und werde sich „in wenigen Tagen öffentlich äußern“.

Ist die Kandidatur für Alice Weidel wirklich kein Thema?

So lange jedoch dauerte es gar nicht. Schon am Donnerstag äußerte sich Weidel. Aber so, dass sie sich zwar geehrt zeigte, jedoch erklärte: „Die Frage der Spitzenkandidatur ist für mich kein Thema.“ Wer weiß, wie lange.

Gleichwohl zeigt sich, dass es in dieser Diskussion zunächst gar nicht um die Suche nach guten und willigen Spitzenkandidaten geht – sondern darum, erst einmal Frauke Petry zu verhindern. Wobei die Parteichefin noch gar nicht erklärt hat, dass sie überhaupt Spitzenkandidatin werden will. Trotzdem wird ihr angeblicher Anspruch jetzt zurückgewiesen. Das zielt auf Petrys gesamtes Agieren an der AfD-Spitze.

Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen (v.l.n.r.) beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart im April Quelle: dpa

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Denn wenn es nur um die Spitzenkandidatur ginge, dann hätte es weit elegantere Wege beim Widerstand gegen einen Petry-Alleingang gegeben. So hätte man ganz allgemein lancieren können, dass für die junge Partei mit ihrer großen inhaltlichen Bandbreite nur eine Doppelspitze im Wahlkampf infrage komme. Und dass über die Personen wegen des basisdemokratischen Anspruchs der Partei die Mitglieder entscheiden sollten. Und dass sich daher mal alle melden sollten, die sich um eine Spitzenkandidatur bewerben wollen.

Doch nichts da: Weder haben die Petry-Gegner bislang Pläne für die Struktur und die Findung der Wahlkampfspitze auch nur ansatzweise vorgelegt. Noch hat irgendein möglicher Konkurrent signalisiert, sich positionieren zu wollen. Höcke hat sich bisher nicht einmal festgelegt, ob er überhaupt für den Bundestag kandidieren und somit sein Landtagsmandat in Thüringen aufgeben will.

Meuthen will vorerst nur in Baden-Württemberg wirken

Gauland wiederum hat zwar schon seinen Wunsch nach einem Bundestagsmandat erkennen lassen, hält sich aber in der Frage nach dem Spitzenposten eisern bedeckt. Und Meuthen steht vorerst zu seinem Versprechen, fünf Jahre lang AfD-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg bleiben zu wollen.

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Doch obwohl somit offiziell alles offen ist und obwohl auch Petry noch nichts gesagt hat, wird als erstes Petrys angeblicher Anspruch zurückgewiesen. Aber anders als bei Lucke, wo der Personalstreit mit einem politischen Grundsatzkampf zwischen Rechten und Liberalen verbunden war, spielen jetzt bei Petry Inhalte nur im Hintergrund eine Rolle. Im Vordergrund geht es um Stilfragen.

So wird Petry seit Langem vorgeworfen, charakterlich schwierig zu sein und selbstherrlich zu agieren. Immer wieder verwiesen wird unter anderem darauf, dass sie die Zusammenarbeit mit dem offiziellen Pressesprecher der AfD aufgekündigt und sich ein eigenes Pressebüro aufgebaut hat. Oder dass Petry gegen die Mehrheitsmeinung im Bundesvorstand versuche, den Thüringer Höcke wegen seines deutschnationalen Rechtsdralls zu demontieren.

Regelrecht eskaliert sind die Streitereien rund um Petrys Treffen mit dem österreichischen FPÖ-Vorsitzendem Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze am 10. Juni. Dieses Treffen, so wurde Petry vorgehalten, habe sie weitgehend am Bundesvorstand vorbei eingefädelt.

Was hat es mit dem Strategiepapier auf sich?

Und als Beleg dafür, dass dies an der Parteispitze allgemein so gesehen werde, wurde ein Strategiepapier von Alice Weidel und dem Vorstandsmitglied Georg Pazderski gestreut, worin sich die beiden über „Einzelaktionen“ und eine „Eigenprofilierung Einzelner zulasten des Bundesvorstands“ beklagten. Dann aber erklärte Weidel, sie habe damit nicht Petrys Zugspitzentour gemeint. Und ein anderes Vorstandsmitglied sagte, Petry habe das Treffen mit Strache sehr wohl mit dem Vorstand abgestimmt.

Alice Weidel Quelle: dpa

Petry schrieb dann eine zornige Mail an alle AfD-Landeschefs, worin sie sich darüber beschwerte, dass Vorstandsmitglieder „verfälschte oder tatsächliche Vorstandsinterna mit eindeutiger Absicht nach draußen tragen“ würden. Jene Intriganz also, die Petry vorgeworfen wird, glaubt sie bei ihren Kritikern zu sehen.

Beide Seiten arbeiten mit harten Bandagen. Einerseits haben Petrys Gegner den Eindruck, sie wolle zusammen mit Pretzell die Partei unter ihre Kontrolle bringen. Andererseits wird die Vorsitzende aber auch ausgegrenzt.

So wurde sie nicht einmal eingeladen zum Treffen des nationalkonservativen Parteiflügels um Höcke am 4. Juni am Kyffhäuser in Thüringen. Hochwillkommen aber – und anwesend – waren dort Gauland und Meuthen. Obwohl Meuthen immer wieder behauptet, mit dem rechten Flügel wenig am Hut zu haben. Egal: Meuthen redete am Kyffhäuser vor rund 500 Nationalkonservativen mehr als 20 Minuten lang und nannte Höcke dabei mehrfach seinen „Freund“.

Den Rechten würde es nützen, wenn Petry weg wäre

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Tatsächlich fällt auf, wie eng Höcke, Meuthen und Gauland kooperieren. Und zumindest bei Höcke hat der Machtkampf auch eine inhaltliche Dimension. Denn je mehr Höcke die beiden anderen beim Kampf gegen Petry unterstützt, umso mehr macht er die beiden vom rechten Flügel abhängig. Das stärkt die Rechten – wie es ihnen generell nutzen würde, wenn Petry weg wäre.

Zwar ist Petry keine Liberale, der nichts wichtiger wäre, als einen weiteren Rechtsruck ihrer Partei zu verhindern. Doch anders als etwa Gauland meint Petry, die oft weniger inhaltlich als taktisch denkt, dass ein Rechtsverschärfer wie Höcke dem Ansehen in der Partei in breiteren Wählerschichten abträglich sei. Entsprechend zerrüttet ist das Verhältnis der beiden. Seit einem Jahr sollen Petry und Höcke außer bei Konferenzschaltungen nicht mehr miteinander telefoniert haben.

Umso treuer steht Höcke zu Meuthen und unterstützt ihn auch in einem baden-württembergischen AfD-Streit. Der wird am 21. Juni entschieden und wird gewaltige Folgen für die Gesamtpartei haben. Es geht um den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, dem zahlreiche Kritiker und auch Meuthen antisemitische Äußerungen vorwerfen. Meuthen will Gedeon deshalb aus der AfD-Fraktion ausschließen.

Hierfür braucht Meuthen in der Sitzung der Landtagsfraktion am 21. Juni eine Zweidrittelmehrheit seiner Abgeordneten. Aber die hat Meuthen noch nicht sicher. Bekommt er sie nicht, will Meuthen den Vorsitz niederlegen, möglicherweise aus der Fraktion austreten und als irgendwie selbstständiger Abgeordneter – vielleicht mit gleichgesinnten AfDlern – eine separate Gruppe im Stuttgarter Landtag bilden.

Der Fall Meuthen verschärft den Machtkampf in der AfD zusätzlich

Das wäre ein starkes und parteirechtlich mindestens absurdes Stück: Der AfD-Bundessprecher verlässt die Landtagsfraktion und bildet eine eigene Gruppe, die nicht mehr AfD heißen kann. Anders gesagt: Meuthen wäre extrem geschwächt.

Nach Antisemitismusvorwürfen steht Wolfgang Gedeon bei der AfD in Baden-Württemberg vor dem Ausschluss aus der Partei Quelle: dpa

Diese Aussicht verschärft den Machtkampf in der Bundespartei zusätzlich. Denn Petrys Gegner unterstellen der Parteichefin und deren Anhängern, diese hätten ein Interesse an Meuthens Schwächung im Fall Gedeon. Umgekehrt sagt man im Petry-Lager, dass sich Meuthen da in eine katastrophale Lage manövriert habe, woran sich seine parteistrategische Unfähigkeit zeige. Heftigste Vorwürfe – allesamt unbelegt und nur hinter vorgehaltener Hand – gehen hin und her.

Wobei sich bezweifeln lässt, dass es für Petry so rundum schön wäre, wenn Meuthen die Gedeon-Abstimmung verlieren würde und den Fraktionsvorsitz niederlegen müsste. Denn dann wäre Meuthen nicht mehr an sein Versprechen gebunden, er wolle Fraktionschef in Stuttgart bleiben und deshalb nicht im Bund antreten. Vielmehr könnte sich Meuthen für die Bundestagswahl als Spitzenkandidat in Stellung bringen. Allerdings mit schwersten Blessuren.

Aber Blessuren haben hier alle. Neben Meuthen sowieso Petry, weil sie als Kandidatin abgelehnt wird. Aber auch Gauland steht nicht gut da. Mit 75 Jahren ohnehin sehr alt für eine Spitzenkandidatur, hat er sich in der Boateng-Affäre eine große Blöße gegeben. Zudem kann er nicht länger verhindern, dass er immer weniger als bedachtsamer Übervater der AfD erscheint – immer mehr aber als kühler Stratege, der kein Problem damit hat, auch in heikelsten Konstellationen mit einem Rechten wie Höcke parteiintern Stimmung zu machen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht freilich, ob all das der AfD in der Wählergunst schadet. Bisher jedenfalls deuten Umfragen darauf hin, dass AfD-Wählern ziemlich egal ist, wer oben steht.