In einem Leitantrag zum "Politischen Islam" befasst sich die CSU als erste Partei in Deutschland ausführlich mit der Gefahr, die von der extremen Auslegung der Religion ausgeht. "Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt", so heißt es dort in klaren und deutlichen Worten.

Der 17-seitige Leitantrag „Politischer Islam“ zum CSU-Parteitag liefert eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen, dem sich unsere Gesellschaft stellen muss. Die CSU trennt dabei aber klar zwischen dem islamischen Glauben und dem politischen Islam.

Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen. Umgekehrt kann auch der Islam in Deutschland von einer Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam profitieren. CSU-Leitantrag „Politischer Islam“

Sehr genau wird der Politische Islam zunächst auf knapp zehn Seiten in dem Leitantrag analysiert mit seinen vier zentralen Problemfeldern Ideologie der Gewalt, totalitärer Machtanspruch, Streben nach kultureller Dominanz und Funktion als Integrationshindernis. Der Politische Islam nutze den Koran zur Legitimation von Gewalt, darum müsse die muslimische Geistlichkeit künftig „zu kritischer Auslegung und Gewaltkritik“ sowie zur Trennung von Staat und Religion beitragen, verlangt die CSU. Denn der Politische Islam sei die „Religion des Terrors“ und der Christenverfolgung, im IS-Gebiet oder bei den Anschlägen von Paris, Nizza, Brüssel, Würzburg oder Ansbach. Darum sei es auch falsch zu sagen, der Islam habe nichts mit dem Terror zu tun. „Ich halte es in der jetzigen Phase für wichtig, dass die CSU sich in ihrem Leitantrag mit dem Politischen Islam befasst“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, der an dem Antrag intensiv mitgearbeitet hatte.

Der Politische Islam ist auf dem Vormarsch

„Seit der Politische Islam an Einfluss gewinnt, schlägt ein Teil der islamischen Welt einen entgegengesetzten Weg zum Westen ein: Statt Offenheit und Toleranz wählen viele islamische Länder den Weg der Abschottung. Nicht die Errungenschaften der Moderne, sondern Intoleranz und Fortschrittsfeindlichkeit prägen dort das Gesellschaftsbild“, warnt der Leitantrag. Illegale Paralleljustiz ebenso wie Mehr- und Kinderehen, Genitalverstümmelungen, die Verfolgung Homosexueller, Sonderregeln oder strenge Kleidungsvorschriften seien Beispiele dafür. Es würde aber auch im Ausland versucht, diese Regeln durchzusetzen. Oft reklamierten die Protagonisten des Politischen Islam sofort die „Opferrolle“ für sich und verteidigten sich mit dem Totschlagargument „Islamophobie“ gegen aufkommende Diskussionen. Dass diese Gefahr der Abschottung – und damit die Nähe zum Politischen Islam – auch für normale Muslime besteht, zeige sich auch jetzt bei den Flüchtlingen:

Im Vergleich zu nicht-muslimischen Migranten ist die Teilnahmequote muslimischer Migranten an Integrationskursen nur halb so hoch. Gleichzeitig brechen Muslime die Kurse fast viermal häufiger vorzeitig ab als Nicht-Muslime.

Gleiches zeigt sich laut Studien etwa bei den hier schon länger lebenden türkischen Zuwanderern, für die zu 47 Prozent die Befolgung ihrer religiösen Gebote wichtiger ist als die Gesetze des Staates, in dem sie leben. Ähnliches gelte auch bei der Unterdrückung von Frauen.

Der Politische Islam greife „unsere Werte- und Gesellschaftsordnung durch die bewusste Ausnutzung unserer Grundwerte“ offen an. Daher ist laut Leitantrag die einzig mögliche Schlussfolgerung: „Wir werden den Kampf gegen den Politischen Islam auf allen Ebenen entschlossen führen und Verstöße gegen unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung mit den jeweils angemessenen Mitteln beantworten.“ Dieser Kampf entscheide „über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft“. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam genau deshalb „mit aller Kraft“ begegnen.

Wir müssen ein Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam aufstellen. CSU-Leitantrag „Politischer Islam“

Leitkultur ist Maßstab des Zusammenlebens

Für alle sei „unsere Leitkultur der Maßstab gelingenden Zusammenlebens“, die darum auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden solle. „Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Klar distanziert sich die CSU vom Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. „Wenn damit nur gesagt werden soll, dass Muslime in Deutschland leben, ist er trivial und überflüssig. Wenn damit mehr gesagt werden soll, ist er falsch: Der Islam hat Deutschland weder historisch noch kulturell geprägt und ist auch nicht identitätsstiftend für unsere Gesellschaft. In diesem Sinne gehört der Islam nicht zu Deutschland.“ Stattdessen befördere der Satz die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität und könne „als Einladung an den Politischen Islam missverstanden“ werden, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge für sich zu beanspruchen, die „nicht im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Leitkultur“ stehen.

Die Selbstaufgabe durch Multikulti

Rot-Rot-Grün wird für „übersteigerte Toleranz“, für „überzogene politische Korrektheit“, „vorauseilenden Gehorsam und Selbstzensur“ und die „Selbstrelativierung unserer Werte“ gescholten. Dies wirke wie eine „Einladung“ auf den Politischen Islam. Die Kampfansage der CSU an Islamisten wie auch an grüne und rote Multikulti-Ideologen kann klarer kaum ausfallen:

Wir dürfen nicht den geringsten Zweifel darüber aufkommen lassen, wie wir in Deutschland leben möchten. Dazu gehört, dass wir nicht aus vorauseilendem Gehorsam in unserem Land auf unsere kulturellen Gepflogenheiten verzichten. Stattdessen müssen wir unsere kulturelle Identität aktiv verteidigen und unsere christlich geprägten Sitten und Traditionen auch leben. CSU-Leitantrag „Politischer Islam“

Was sich ändern muss

Die CSU fordert ein Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist. Diese seien Instrumente der Entrechtung und Entpersonalisierung von Frauen sowie ein Schlag ins Gesicht unserer offenen Gesellschaft. Auch Kopftücher hätten auf der Richterbank als Ort der unabhängigen und neutralen Entscheidungen „nichts verloren“. Kinder- und Mehrehen müssten ebenso verboten und die Ehemündigkeit auf 18 Jahre angehoben werden.

Junge Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar. CSU-Leitantrag „Politischer Islam“

Verbunden wird all dies mit der Forderung nach einem europäisch aufgeklärten Islam, der „komplett entpolitisiert“ werden müsse. Dies machte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan dem Bayernkurier gegenüber nochmal deutlich: „Wir wollen den politischen Islam zurückdrängen, indem wir zunächst den ausländischen Einfluss soweit wie möglich begrenzen, sei es bei den Imamen oder bei der Moscheefinanzierung. Dann müssen wir die Muslime und auch ihre Verbände in die Pflicht nehmen, einen Islam zu entwickeln, der mit unseren westlichen Werten kompatibel ist. Im Gegenzug müssen wir auch bereit sein, über zum Beispiel Finanzmittel – ähnlich der Kirchensteuer – zu reden, um die Selbstorganisation in Deutschland zu stärken. Denn eines ist klar: Wir dürfen die Fehler der letzten 20 Jahre nicht fortsetzen.“ Die Verbände, wie etwa die am türkischen Regime hängende Ditib, müssten aufhören, „die Ideologie anderer Staaten und totalitärer Machthaber in ihren Gemeinden zu verkünden“, so will es die CSU. Mehr Imame müssten in Deutschland ausgebildet und die Predigten in Moscheen auch in deutscher Sprache gehalten werden.

Mit Stärke gegen Extremisten

Gegen den islamistischen Terror will die CSU weiter die Sicherheitsbehörden stärken, Polizei, Justiz und Bundeswehr sowie deren Kompetenzen und Fähigkeiten erweitern, beispielsweise bei der Verkehrsdatenspeicherung. Länder- und Staatenübergreifend müsse besser zusammen gearbeitet werden. Extremisten mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und gegen Salafisten hart vorgegangen werden. Dazu müsse auch die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden. Die Präventionsstrukturen gegen eine Radikalisierung, die Deutschförderung und Wertevermittlung sowie der Islamunterricht sollen ausgebaut werden.

Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. CSU-Leitantrag „Politscher Islam“

Die CSU besteht weiter auf ihren Forderungen nach effektiven Einreisekontrollen und der Sicherung der Grenzen. Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssten an der Grenze festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden.