Polizist stirbt bei Krawallen in Kiew Bei Zusammenstössen während Protesten gegen eine stärkere Autonomie der Ostukraine ist vor dem Parlament in der Hauptstadt ein Polizist getötet worden.

Halten Waffenruhe bisher ein: Ukrainische Soldaten des «Donbass Battalion» bei einem Schiesstraining (Archivbild). ROMAN PILIPEY, Keystone Trauer um tote Sicherheitsbeamte: Ein ukrainischer Soldat legt Blumen für die Opfer der Ausschreitungen nieder (1. September 2015). SERGEY DOLZHENKO, Keystone Ungefähr 100 Sicherheitskräfte sind bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist unbekannt. Juri Kirnitschny, AFP 1 / 8

Eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete ist heute von Gewalt überschattet worden. Bei Zusammenstössen mit Demonstranten vor dem Parlament in Kiew wurde ein 25-jähriger Polizist von einer Granate getötet und rund hundert weitere Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten.

Gegen erbitterten Widerstand rechter Parteien billigte das Parlament derweil in erster Lesung die Reform für mehr Autonomie für die Rebellengebiete in der Ostukraine. Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen im Osten des Landes überwunden werden soll. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Blockaden und turbulente Abstimmung

Obwohl sich auch in der Regierungskoalition Protest regte, kam bei der turbulenten Abstimmung am Montag eine Mehrheit von 265 Stimmen zustande. Nötig gewesen wären lediglich 226 Stimmen. Am Morgen hatte zunächst eine Gruppe von Abgeordneten versucht, die Parlamentssitzung zu stören, um die von ihnen als «antiukrainisch» und «pro Wladimir Putin» verurteilte Reform zu verhindern. Einige riefen «Schande». Abgeordnete des Koalitionspartners der radikalen Partei blockierten überdies die Tribüne mit dem Rednerpult.

Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Dort gab es nach der Abstimmung auch Zusammenstösse mit der Polizei. Der rechtsextreme Prawy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstrassen zum Parlament blockiert.

Schwere Unruhen vor dem Gebäude

Später eskalierte die Lage vor dem Parlament. Bei Zusammenstössen mit Demonstranten wurde ein Mitglied der Nationalgarde durch Splitter einer Granate getötet, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Eine Sprecherin der Nationalgarde sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Mann sei im Operationssaal seinen Verletzungen erlegen.

Bei den Auseinandersetzungen wurden überdies mindestens 90 weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt, einige davon schwer, wie das Innenministerium mitteilte. Bei den Protesten gab es auch eine heftige Explosion vor dem Parlament. Blutüberströmte Menschen, darunter Polizisten und offenbar auch Journalisten, lagen am Boden vor dem Gebäude, wie ein AFP-Reporter berichtete. 122 Personen wurden verwundet in die Spitäler eingeliefert. Sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten setzten Tränengas ein. Eine Polizeisprecherin sprach von rund hundert verletzten Polizisten, von denen zehn in Lebensgefahr schwebten.

Mehrere Sprengsätze geworfen

AFP-Reportern und Awakow zufolge warfen Demonstranten mehrere Sprengsätze, unter ihnen auch Swoboda-Anhänger. Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko gab an, die Angreifer hätten eine Handgranate auf Soldaten der Nationalgarde geworfen. Awakow sprach von 30 Festnahmen. Auch derjenige, der die Handgranate geworfen habe, sei gefasst worden. Bei ihm seien weitere Granaten gefunden worden.

Es waren die schwersten Krawalle in Kiew seit dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatte. Die Unruhen von damals hatten den Aufstand der prorussischen Separatisten im Osten des Landes in Gang gesetzt.

Zwar sieht die heute in erster Lesung gebilligte Reform mehr Macht für die Regional- und Gemeindeverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle – wie die Separatisten sie fordern – soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden. Die Reformen waren von den westlichen Verbündeten Kiews gefordert worden, welche diese als Ausweg aus dem seit 16 Monaten andauernden Konflikt ansehen, bei dem bereits mehr als 6800 Menschen getötet wurden.

Reaktionen im Netz

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches eine Explosion vor dem Parlamentsgebäude zeigt. Ob es sich dabei um die Explosion der Handgranate handelt, ist nicht klar.

Das ukrainische Parlament hatte kurz zuvor gegen den erbitterten Widerstand rechter Parteien die ausgeweiteten Autonomierechte in erster Lesung gebilligt. Die geplante Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben, etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei.

Ein Journalist hat die Unruhen vor dem Parlamentsgebäude offenbar gefilmt:

AFP/fal