Vor elf Jahren begann die Bundesregierung eine Offensive gegen Bürokratie. Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen, zeigen: Sie hat nicht allzu viel gebracht.

Akten, Akten, Akten - gibt es trotz Digitalisierung immer noch. Bild: Picture-Alliance

Trotz Beteuerungen der Politik, Bürokratie abzubauen: Die deutsche Wirtschaft hat momentan allein aufgrund des Bundesrechts jährlich Kosten von mehr als 45 Milliarden Euro.

Diese Zahl nennt das Statistische Bundesamt Destatis auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die aktuellen Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten des Bundesrechts betragen rund 45,14 Milliarden Euro.“

Ein Ziel im Jahr 2012 erreicht

Und weiter teilen die Statistiker mit: „Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.“ Nicht berücksichtigt seien dabei Kosten aufgrund von Landes- und Kommunalrecht sowie EU-Recht, das nicht in Bundesrecht überführt wurde.

Vor elf Jahren hatte die Regierung eine Offensive gegen Bürokratie begonnen und ließ von Destatis ermitteln, wie viel die Bürokratie die Unternehmen kostet. Außerdem setzte man sich das Ziel, den jährlichen Kostenaufwand um ein Viertel zu senken. Das sei im Jahr 2012 erreicht worden, heißt es von Destatis.

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Die Behörde veröffentlicht seitdem einen Bürokratiekosten-Index, denn die absoluten Milliardenzahlen sind von Jahr zu Jahr nicht vergleichbar. Wesentlicher Grund: Wenn die Löhne steigen, treibt das die absolute Zahl nach oben – weil beispielsweise jede Arbeitsstunde der Steuerabteilung oder eines externen Beraters für die Steuerberechnung teurer wird, ohne dass die Bürokratie gestiegen ist.

Der Bürokratie-Index ist um diesen Effekte bereinigt. Anfang 2012 setzten die Fachleute als Referenzwert 100 fest.

Seit Juni 2015 liegen die Kosten unter diesem Referenzwert von 2012. Viel Bewegung nach unten gab es danach aber nicht mehr. Die soeben veröffentlichten Werte für das zweite Quartal 2017 liegen Monat für Monat nahe 99. In den Index fließen die Kosten ein, sobald das Kabinett das fragliche neue Gesetz beschlossen hat.