Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf den Autobahnen in Grenzrichtung.

Laut „Bild“-Zeitung hat der CDU-Politiker auch klare Vorstellungen, nach welchen Verdachtsmustern mittels der Videoüberwachung Kriminalität erkannt werden soll: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“

Das Thema ist brisant, da es in mehreren Bundesländern Tests gibt, die Videoüberwachung mit Verhaltens-, Gesichts- und Mustererkennung erproben. Die Auswahl der als verdächtig eingestuften Muster kann zu Diskriminierungen führen. Während das Racial Profiling ein schon lange erforschtes Phänomen ist, macht Kretschmer mit dem „Jewellery Profiling“ ein neues Feld auf.

Update 1.11.2017:

Das Zitat von Michael Kretschmer ist so nicht gefallen, wurde von der „Bild“ verfälscht und von netzpolitik.org so übernommen. Wir haben allerdings bei der CDU Sachsen noch einmal nachgehakt und daraufhin ein Video der Rede zugeschickt bekommen. Demnach sagt Michael Kretschmer:

Wenn Sie auf der Autobahn nach Dresden fahren oder nach Berlin, dann steht da irgendwo an der Abfahrt ein Polizeifahrzeug mit einem Fernglas, guckt wie ist das Kennzeichen von dem Auto, guckt was ist das für eine Marke, der zweite Kollege gibt das durch ins Revier, der checkt das und fragt, ob das KfZ-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist – und wenn die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, dann wird der Kollege rausgewunken. Das dauert, das bindet Personalkraft, das ist absolut ineffizient. Wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden und wir es nur deshalb nicht machen, weil wir den rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, das kann doch nicht sein.

Kretschmer fordert hier die – grundrechtlich höchst fragwürdige – Kombination aus Kennzeichenscanner mit automatischer Gesichtserkennung und nimmt den „jungen gepiercten Typ“ als Beispiel für eine Person, die nicht der richtige Halter sei. Das Vorurteil gegenüber Gepiercten wird durchaus transportiert, aber Kretschmer fordert keine generelle Kontrolle von Menschen mit Piercing, wie wir das auf Grundlage des Zitates in „Bild“ dargestellt hatten.