Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht. Wie die " Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung " (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, sagte Schulz gegen halb zwei Uhr morgens: „Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören.“

Hintergrund war der Streit um die Ressortvergabe. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte zuerst das Finanzministerium, dann das Ministerium für Arbeit und Soziales für sich verlangt. Schulz und die SPD -Führung bestanden hingegen darauf, dass sie beide Ressorts und das Auswärtige Amt bekommen. Die Abbruchsdrohung wurde der F.A.S. sowohl von der SPD als auch von der Union bestätigt. Mit der SPD-Führung sei dieser Schritt von Schulz nicht abgesprochen gewesen. Sofort habe SPD-Generalsekretär Klingbeil die im Hotel gebliebenen SPD-Verhandler aus dem Bett geklingelt - namentlich: Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Stephan Weil und Michael Groschek. Sie sollten sofort ins Konrad-Adenauer-Haus kommen, die GroKo stehe auf Messers Schneide. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief nach Schulz‘ Drohung die Runde der 15 Verhandlungsführer der drei Parteien zusammen, wie die F.A.S. weiter schreibt. Es sei eine Frage des Anstands, nochmal zu reden. Wie solle man es denn der Öffentlichkeit erklären, dass die Regierung an der Ressortverteilung gescheitert sei, argumentierte Merkel.

„Ich will der Regierungsbildung nicht im Wege stehen"

Auch in dieser Runde blieb Schulz bei seiner Drohung. Er rief die gesamte Parteispitze zusammen, um die Lage zu erörtern. Das Meinungsbild war jedoch eindeutig: auf keinen Fall abbrechen. Was folgte sei ein "kollektives Misstrauensvotum" gewesen, wie die Zeitung schreibt. „Wir machen nicht den Lindner, was immer auch passiert“, soll einer von Schulz' Stellvertretern gesagt haben. Die SPD legte schließlich stattdessen ein Gegenangebot vor, das die Aufteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales und ein siebtes Ressort für die SPD vorsah, von der Union aber nicht akzeptiert wurde



Kurz darauf stellte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei einer internen Besprechung der Unionsführung seinen Rückzug in Aussicht, berichtet die F.A.S. „Ich will der Regierungsbildung nicht im Wege stehen, dann trete ich eben nicht in die Bundesregierung ein“, verkündete Seehofer gegen drei Uhr morgens. Er werde jetzt noch die acht offenen inhaltlichen Punkte verhandeln und dann nach Hause gehen. Den Koalitionsvertrag könne ja der Dobrindt unterschreiben. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der Landesgruppe, lehnte dies umgehend ab. Seehofer wiederholte sein Angebot gegenüber Kanzlerin Merkel, blieb jedoch im Konrad-Adenauer-Haus und verhandelte weiter. Doch die Parteien konnten sich weiter nicht auf eine Ressortverteilung einigen.



"Du wirst Innenminister, ich werde Außenminister"

Wie der "Spiegel" und die "F.A.S." berichten, hätten sich Seehofer und Schulz um halb vier Uhr zu einem Gespräch unter vier Augen zurückgezogen. "Du wirst Innenminister, ich werde Außenminister, und wir arbeiten eng zusammen", soll Schulz dort vorgeschlagen haben. Doch CSU und SPD können sich weiterhin nicht einigen, um vier Uhr morgens kommt es zu einer Totalblockade. Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Lautstark habe Unions-Fraktionschef Kauder die CSU-Verhandler aufgefordert sich zu bewegen. Er haben zwischenzeitlich sogar damit gedroht, den Journalisten ansonsten das Platzen der GroKo-Verhandlungen zu verkünden und der CSU die Schuld dafür zu geben.

Gegen sechs Uhr habe sich die CSU schließlich noch einmal zurückgezogen. Als Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und dessen Stellvertreter Markus Blume zurückkamen, erklärten sie, die SPD könne sechs von ihnen beanspruchten Ressorts haben – wenn die CSU ebenfalls drei von ihnen gewünschte Ressorts bekäme. Schließlich einigten sich die Verhandler darauf, dass die CSU das erweiterte Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium bekämen. Die SPD erhalte das Außenministerium, das Finanzministerium, Arbeit und Soziales, das Justizministerium, das Familienministerium und das Umweltressort. Um halb neun habe die Koalition endlich gestanden.

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