In der SPÖ ist die Verärgerung über den ÖVP-Absprung gewaltig. Außerdem warnt der Kanzler den Außenminister davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen.

Er gilt schon lang als Ärgernis, nun scheint Sebastian Kurz mit seiner Forderung nach vorzeitigen Wahlen endgültig das zentrale Feindbild der SPÖ zu werden. Ein hochrangiges SPÖ-Regierungsmitglied formuliert auch im Namen Christian Kerns eine eindeutige Aufforderung an Kurz: „Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen.“

Und was darunter zu verstehen ist, formuliert der Kanzler im „Presse“-Gespräch: „Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten.“ Dies sei keine Minderheitsregierung.

>>> Umfrage: Sind Sie für vorgezogene Neuwahlen?

Außerdem: „Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.“ Unmittelbar vorher hatte Kurz an den SPÖ-Chef das Angebot gerichtet, einen geordneten und zivilisierten Umgang miteinander zu pflegen und zu versuchen, Maßnahmen, die im rot-schwarzen Regierungsprogramm ausgemacht sind, bis zum Sommer umzusetzen.

Familie nicht in die politische Auseinandersetzung ziehen

Er, Kern, verlange jedenfalls eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP: Er sei der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Zur Erinnerung: Kern hatte Kurz eine Reformpartnerschaft angeboten, nachdem SPÖ-Politiker Kurz attackiert hatten, ÖVP-Politiker bezichtigen Kern daraufhin der Lüge. Kern warnt Kurz auch davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen.

Die ÖVP hatte der SPÖ Anfang dieser Woche vorgeworfen, sie habe die Gerüchte aufgebracht, Reinhold Mitterlehner würde bald zurücktreten und damit den Abgang des ÖVP-Chefs ausgelöst zu haben. Als Beweis dafür diente ein Tweet von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern, den er einem ÖVP-Pressesprecher geschickt hat, in dem er schreibt, dass Mitterlehner zurücktreten könnte. Kern junior berief sich dann aber darauf, dass er das zuvor auch nur gehört habe und dies mit der Anfrage bei dem ihm bekannten ÖVP-Sprecher verifizieren wollte.