Für Muslime in der Slowakei wird es nach dem Willen des Parlaments in Zukunft so gut wie unmöglich werden, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Durch eine Gesetzesverschärfung müssen in der Slowakei künftig mindestens 50.000 Einwohner einer Glaubensgemeinschaft angehören, damit diese offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt wird. Die Anzahl der Muslime in der Slowakei liegt weit darunter.

Welche Kriterien eine religiöse Gemeinschaft erfüllen muss, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, ist international keineswegs einheitlich geregelt. In Deutschland beispielsweise gilt ein Verband als Religionsgemeinschaft, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst. Eine wenig greifbare Definition, die es verständlich macht, warum entsprechende Fälle hierzulande regelmäßig vor Gericht landen.

In der Slowakei macht man sich die Definition einfacher. Als Kriterium für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft gilt dort schlicht die Zahl der Anhänger dieser Religion im eigenen Land. Gesetzlich verankert wurde 1991 eine Zahl von 20.000 Anhängern. Dieses Gesetz wurde nun verschärft. Ab März 2017 müssen sich mindestens 50.000 erwachsene Einwohner des Landes mit unbefristetem Aufenthaltsrecht zu einer Religion bekennen, damit diese in der Slowakei offiziellen Religionsstatus erhalten kann. Nur mit diesem offiziellen Status ist beispielsweise der Bau von eigenen Gotteshäusern erlaubt. Bereits anerkannte Religionsgemeinschaften sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, auch wenn sie weniger als 50.000 Anhänger haben.

Eingebracht wurde der Vorschlag für diese Gesetzesänderung vom Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei SNS, Andrej Danko. Die SNS hatte angeführt, auf diese Weise die offizielle Anerkennung von Gemeinschaften wie der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters unterbinden zu wollen. Tatsächlich ging es bei dem Vorstoß aber wohl eher darum zu verhindern, dass Muslime in der Slowakei den Status einer offiziellen Religionsgemeinschaft erhalten. Der SNS-Vorsitzende Andrej Danko wurde durch die Äußerung bekannt, dass die Islamisierung mit einem Kebab beginne und dass man alles tun müsse, damit in der Slowakei keine Moschee gebaut werde.

Unterstützung erfuhr die Gesetzesänderung von Ministerpräsident Robert Fico, Gründer der sozialdemokratischen Partei Smer-SD, die derzeit mit der SNS koaliert. Fico hat sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mehrfach gegen EU-weite Flüchtlingsquoten ausgesprochen, da er Terrorgefahren durch muslimische Migranten befürchtet. Die Gesetzesänderung war heftig umstritten. Nachdem sie bereits im November erstmals beschlossen worden war, hatte Staatspräsident Andrej Kiska Ende Dezember sein Veto eingelegt. Dieses wurde nach übereinstimmenden Medienberichten nun durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments in Bratislava überstimmt.

Während das Nachbarland Tschechien unter den Top 10 der atheistischsten Länder der Welt auf Platz drei liegt, ist die Bevölkerung der Slowakei mehrheitlich christlich – bei der Volkszählung im Jahr 2011 waren rund 62% der Slowaken römisch-katholisch, weitere 14% gehörten anderen christlichen Konfessionen an. Zur Anzahl der Muslime im Land gibt es unterschiedliche Angaben, sie schwanken zwischen 2000 und 5000 muslimischen Einwohnern – bei einer Gesamtbevölkerung der Slowakei von rund 5,4 Millionen Menschen.