Europa

Der französische Präsident will wie Kanzlerin Merkel mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie in Europa gewarnt. Es gebe in einigen Ländern eine „Faszination für das Illiberale“, die zu einer „Art Bürgerkrieg“ in Europa führe, sagte Macron am Dienstag vor dem Straßburger Europaparlament. Er unterstützte dort den deutschen Vorschlag, die Flüchtlingsaufnahme durch mehr EU-Gelder zu belohnen. Macron forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des europäischen Urheberrechts.

Macron verlangte von Europa Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei „der schwerste Fehler“, den Europa begehen könne, sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. „Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“

Es gebe „Spaltung und manchmal Zweifel innerhalb Europas“, sagte Macron. Er verwies dabei auf den EU-Austritt Großbritanniens, dessen Ursachen Zweifeln „in einer Vielzahl europäischer Staaten“ entsprächen. Grundüberzeugungen zu Europa würden heute in Frage gestellt. „Das ist ein Kontext, in dem eine Art europäischer Bürgerkrieg wiederauftaucht und unsere Unterschiede und manchmal unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns eint.“

Macron fordert Fahrplan bei EU-Reform

Bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion forderte Macron „einen Fahrplan“, um „in Schritten“ in zwei Bereichen voranzukommen: der Bankenunion und bei der Schaffung eines Haushaltspostens, „der Stabilität und Annäherung in der Eurozone fördert“.

Auch die Flüchtlingsfrage sei eines der Themen, zu denen Europa „greifbare Ergebnisse“ erbringen müsse, sagte Macron. Die „vergiftete Debatte“ um die Asylrechtsreform und die Umverteilung von Flüchtlingen müsse überwunden werden. Ziel müsse es hier sein, „innere und äußere Solidarität aufzubauen, die Europa braucht“.

Er sei deshalb für „ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, sagte Macron. Die Bundesregierung hat bereits vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds im nächsten Jahrzehnt ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird.

Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von der europäischen Strukturpolitik profitieren. Denn Staaten wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

Die Gespräche über mögliche Finanzmittel von Flüchtlingskommunen sind Teil der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Macron an, dass Frankreich seinen Beitrag zum EU-Haushalt erhöhen werde, in dem durch den EU-Austritt Großbritanniens eine milliardenschwere Lücke klafft.

Macron unterstützte gleichzeitig neue Eigenmittel für die EU – also Abgaben, die direkt von ihr erhoben werden und in ihren Haushalt fließen. „Ich bin dafür“, sagte Macron und nannte etwa den Digitalbereich oder „bestimmte Energieressourcen“ als mögliche Finanzquellen. Mit ihnen sollten dann „direkt europäisches Handeln bei Verteidigung und Einwanderung finanziert werden“.

Auch in anderen Bereichen verlangte Macron, die Auszahlung von EU-Geldern stärker an Bedingungen zu knüpfen. Er forderte dabei „Kriterien für die Annäherung in Steuersachen und Sozialfragen“. Gleichzeitig dürfe Europa in keinem bisherigen Politikbereich bei der Finanzierung aussteigen, sagte der Präsident. Frankreich ist einer der größten Profiteure der europäischen Agrarpolitik. (afp)