Kritik an Verfassungsschutz

Geheimdienst sieht AfD in rechte Ecke "gerückt"

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: Der Verfassungsschutz in dem Bundesland sieht die Partei von "Linksextremisten" in die rechte Ecke "gerückt". (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Eine Formulierung im Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik: Die AfD werde von "Linksextremisten" in den Bereich des rechten Parteienspektrums "gerückt".



Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt selbst innerhalb der Partei als besonders radikal – sein ehemaliger Vorsitzender André Poggenburg hetzte gegen Türken auch schon mit den Worten "Kameltreiber" und "Kümmelhändler". Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt scheint trotzdem nicht so recht an eine Partei rechts der Mitte glauben zu können. Eine Formulierung im Bericht des Dienstes für das Jahr 2017 sorgt nun für heftige Kritik.

Pikante Stelle wurde bislang übersehen

"Auch die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner", schreiben die Verfassungsschützer auf Seite 78. Vor rund vier Wochen wurde das Papier veröffentlicht – die pikante Stelle öffentlich aber offenbar bislang übersehen. Die AfD wird an keiner weiteren Stelle außerhalb des Bereichs "Linksextremismus" erwähnt.

Linksextreme rücken die #AfD in den Bereich des politisch rechten Spektrums? Was sich anhört wie ein Witz, findet sich tatsächlich im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes in #SachsenAnhalt. pic.twitter.com/DiK3yFrWdB — Patrick Diekmann (@patdiekmann) May 29, 2018

Dabei gäbe es genug Anlass dafür, gerade in Sachsen-Anhalt. Nicht nur, dass der ehemalige Landesvorsitzende Poggenburg immer wieder mit eindeutig rechtsradikalem und völkischem Vokabular auffällig wurde. Beim "Russland-Kongress" der Partei in Magdeburg bezeichnete ein Redner auf dem Podium den Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler als "politischen Gefangenen". Zivilgesellschaftliche Initiativen werfen der Partei außerdem vor, durch ihre parlamentarische Enquete-Kommission zur Beobachtung des "Linksextremismus" ein Klima der Angst und Einschüchterung schaffen zu wollen.

Ehemaliger Vorsitzender beschäftigte Neonazi

Sogar der eigene Verfassungsschutzbericht hätte möglicherweise Anlass zur Überprüfung der Einschätzung geben können. Unter dem Bereich des Rechtsextremismus wird ein zentraler Treffpunkt der vom Verfassungsschutz bundesweit beobachteten "Identitären Bewegung" erwähnt, der für "einen modernen Rechtsextremismus" stehe. Verwalter der Immobilie ist ein AfD-Landtagskandidat aus Hessen, der auch sonst enge Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegt, wie die Hessenschau berichtete. Poggenburg selbst beschäftigte zudem einen ehemaligen führenden Mitarbeiter der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" – wie die "Zeit berichtete.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eine derartige Formulierung wählte. Bereits im Bericht für das Jahr 2015 findet sich eine ähnliche Stelle. "So wird die Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt", steht dort auf Seite 82. Auch wenn hier die Formulierung "rechtsextremistisches Parteienspektrum" statt "rechtes Parteienspektrum" verwendet wird: Es scheint sich eine Kontinuität abzuzeichnen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, kommentierte den Satz ironisch auf Twitter.

Enquetekommission „Linksextremismus“ unter der Leitung von MdL Poggenburg zeigt offenbar erste und nachhaltige Wirkung. (Satire aus) https://t.co/Q4sNfZaAM2 — Bodo Ramelow (@bodoramelow) May 29, 2018

"Der Verfassungsschutz braucht offenbar angebliche 'Linksextremisten', um die AfD als rechte Partei zu erkennen", sagt außerdem Henriette Quade, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit t-online.de. Damit zeige der Dienst eine "bemerkenswerte Analysefähigkeit". Die AfD lehne sich "in Sprache und Inhalt" eindeutig an das Dritte Reich an, sagte Quade weiter. Antifaschismus sei in den Augen des Verfassungsschutzes offenbar linksextremistisch. Die Behörde leiste damit keinerlei Beitrag zu Sicherheit und Aufklärung.