Berlin, 18. Februar 2019. Am 15. Februar 2019 hat der Deutsche Bundesrat auf Initiative Bayerns einen Antrag beschlossen, welcher die Bundesregierung auffordert die rentenrechtlichen Benachteiligungen von Spätaussiedlern auf den Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Ich begrüße die jüngste Entscheidung des Bundesrates und das zunehmende Interesse an der Rentenproblematik von Russlanddeutschen. Bereits im Juni 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern initiiert. Dies hat die Landesregierung Bayerns anscheinend zum Anlass genommen, im September vergangenen Jahres einen eigenen Antrag im Bundesrat zu stellen.

Es ist einerseits zwar schön zu sehen, dass AfD-Politik wieder einmal gewirkt hat. Andererseits ist es jedoch enttäuschend mitanzusehen, dass die Bundesregierung bislang kein großes Interesse an dem Thema gezeigt hatte. Dabei ist jene Rentenproblematik eklatant. Denn Russlanddeutsche erhalten gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist beschämend.

Zudem wird in dem vom Bundesrat beschlossenen Antrag verschwiegen, dass für die zahlreichen Nachteile im Fremdrentengesetz CSU, CDU und FDP verantwortlich sind. Beispielsweise ist die pauschale Kürzung der Fremdrenten in Höhe von 40 Prozent Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik der 90er Jahre. Wenn die Altparteien also nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren möchten, fordere ich ihre Bundestagsabgeordneten dazu auf, unserem Antrag im Bundestag zuzustimmen!“