Petition Perioden-Produkte : Die Periode als Luxus

Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich. Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische Schritte.

BERLIN taz | Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf. Deshalb werden sie mit 19 Prozent und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert. Das wollte das Start-up Einhorn, das für seine veganen Kondome bekannt ist, ändern und reichte in Kooperation mit dem Magazin Neon eine Petition beim Deutschen Bundestag ein.

Durch den Steuersatz würden Frauen diskriminiert, heißt es in dem Petitionsschreiben. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“

So heißt dann auch die gleich die Petition: „Keinluxus“ erreichte innerhalb von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000 Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation, waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen.

In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen.

Die Situation in anderen Ländern

Was nun folgt, sind also viele bürokratische Schritte. Vonseiten des Finanzministeriums hieß es, dass die 19 Prozent für Hygieneprodukte in Deutschland die Regel seien und eine Senkung im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme erfolgen müsse.

Auch in anderen Ländern lebt die Diskussion um die Besteuerung von Menstruationsprodukten immer wieder auf. Anfang dieses Jahres schaffte Australien die ehemalige Steuer von 10 Prozent auf Menstruationsprodukte komplett ab. Auch in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen US-Bundesstaaten gibt es keine „Tamponsteuer“. In Luxemburg, Frankreich und der Schweiz wurde diese zumindest gesenkt. Es gibt jedoch im internationalen Vergleich auch höhere Sätze. So liegt die Steuer auf Periodenprodukte in Österreich bei 20, in Schweden bei 25 und in Ungarn bei 27 Prozent.

Wie willkürlich die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland sind, wird mit einem Blick auf die Listen der Produkte deutlich: Toilettenpapier, Windeln und eben Periodenprodukte werden als Hygieneprodukte mit 19 Prozent besteuert. Schokolade, Mate-Tee und sogar Münzsammlungen sind als Grundbedarf definiert und werden demnach ermäßigt mit 7 Prozent besteuert.