Als Reaktion auf die Diskussion über Auftritte türkischer Minister untersagt das Saarland als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Allerdings gibt es derzeit gar keine Anfragen aus Ankara.

Das Saarland verbietet als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag an, nach den jüngsten Diskussionen über Auftritte türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden werde das Saarland „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“.

Die Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Das Aufenthaltsgesetz regele auch, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein politisch motivierter Auftritt ausländischer Regierungsvertreter eingeschränkt werden könne.

„Ein solches Verhalten können wir nicht dulden“

Allerdings hat das Verbot – anders als in anderen Bundesländern – lediglich präventiven Charakter. Ein Sprecher der Ministerpräsidentin sagte der F.A.Z., gegenwärtig gebe es keinen Hinweis auf geplante Veranstaltungen türkischer Politiker im Saarland, die Handlungsbedarf erzeugen könnten.

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Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, in der jetzigen Situation sei „jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen“. Das Saarland werde dabei „nicht abwarten“, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei. Vielmehr werde das Saarland Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes „konsequent anwenden“. „Wir im Saarland stören uns nicht an Personen, sondern an Inhalten“, so Kramp-Karrenbauer. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“

Die durch „Nazi-Vergleich und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung“ dürfe „nicht eskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Solche Beschimpfungen drohten bei jeder künftigen Wahlveranstaltung. „Ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten können und wollen wir nicht dulden.“ Die Entscheidung über Wahlkampfauftritte wolle die Landesregierung nicht den Kommunen aufbürden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“

Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Dabei erwächst der CDU durch die erstmals antretende AfD Konkurrenz von rechts. Laut einer Forsa-Umfrage vom vergangenen Donnerstag käme die AfD derzeit auf sechs Prozent der Stimmen, die CDU auf 34.