Die Erlöse aus der Veröffentlichung der Memoiren des Whistleblowers Edward Snowden stehen nach einer US-Gerichtsentscheidung dem amerikanischen Staat zu. Snowden habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner Geheimdiensttätigkeit zur Freigabe vorlegen zu lassen, entschied ein Richter im US-Bundesstaat Virginia gestern (Ortszeit). Deshalb gab er einer Klage der US-Regierung statt.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) und des britischen Geheimdienstes GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber auf dem Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Mehrere Geheimhaltungsvereinbarungen

Die US-Regierung hatte zur Veröffentlichung von Snowdens Memoiren „Permanent Record“ per Klage Anspruch auf dessen Erlöse aus dem Buch erhoben. Snowden habe jeweils drei Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Geheimdiensten CIA und NSA unterschrieben, stellte der Richter nun fest.

Ihre Anforderungen, vor Veröffentlichungen das Material freigeben zu lassen, seien eindeutig gewesen. Snowden habe auch dagegen verstoßen, indem bei mehreren seiner Konferenzauftritte per Onlinevideo Auszüge aus Dokumenten mit Vertraulichkeitsvermerk gezeigt worden seien.