Russisches Strafgesetz

Von Kerstin Holm

- 08:39

Rund 140.000 Menschen, überwiegend Frauen, sind in Deutschland von häuslicher Gewalt durch den Partner betroffen. Bild: Picture-Alliance

In Russland soll die körperliche Züchtigung in der Familie künftig nicht mehr strafbar sein. Das Land ist gespalten, selbst Putin-Gegner sind einander uneins.

Wie sehr die Erfahrung häuslicher Gewalt zur russischen Normalität gehört, vergegenwärtigt ein alter Witz: Eine Frau bedankt sich bei ihrer Freundin begeistert für ein erotisches Spielzeug, zu dem die ihr geraten hat. „Der kann einfach alles“, freut sie sich, „nur manchmal versetzt er mir einen Stromschlag.“ „Wenn er dich schlägt“, erwidert die Freundin, „heißt das, er liebt dich“ - und zitiert damit ein unsterbliches Sprichwort.

Das russische Parlament hat gerade in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach es kein Straftatbestand mehr sein soll, Familienangehörige zu schlagen. Übergriffe auf nahestehende Personen, die zwar Schmerzen, blaue Flecken oder Schürfwunden verursachen, aber keine bleibenden Schäden hinterlassen, werden künftig nicht mehr mit Haft bedroht, sondern stellen nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Konservative Abgeordnete wie Elena Misulina oder Vitali Milonow, die sich besonders für die Novelle starkmachten, argumentieren, sie schütze die Familie. Es gehe nicht an, dass jemand, der einem seiner Angehörigen einen Klaps versetze, als Krimineller stigmatisiert werde, sagt Misulina. Aktuelle Berichte über häusliche Gewalt zeigen freilich, dass nicht Klapse das Problem sind, sondern eine allgegenwärtige Brutalität, die mit noch mehr Brutalität beantwortet wird.

Zum Schwur geschlagen

Wie im Falle der Moskauer Schauspielerin Anastasia Slonina, deren Klage gegen den berühmten Aktionskünstler Pjotr Pawlenski diesen in die Emigration trieb. Slonina, die am oppositionellen Dokumentartheater „teatr.doc“ engagiert ist, war dort mit einem Kollegen befreundet, der sie regelmäßig malträtierte. Das ganze Ensemble soll Bescheid gewusst haben. Pawlenski, der sein Leben der Entlarvung staatlicher Gewalt geweiht hat, erfuhr bei einem Besuch im Theater davon und beschloss, dem Sadisten eine Lektion zu erteilen.

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Nach Auskunft der Theaterleiterin Jelena Gremina an Michail Chodorkowskijs Nachrichtenportal „Open Russia“ belehrte der Aktionskünstler den Schauspieler, seine Freundin sei keineswegs sein Eigentum. Als dieser ihm daraufhin hämische SMS-Nachrichten schickte, schlug Pawlenski ihn vor dem Theater zusammen, und die Lebensgefährtin des Künstlers, Oxana Schalygina, nahm dem Verprügelten den Schwur ab, nie wieder Frauen zu misshandeln. Der Schauspieler erstattete Anzeige bei der Polizei, die sich aber erst einmal Anastasia Slonina vorknöpfte und ihr vorwarf, sie sei eigentlich an dem Schlamassel schuld.

Erst wenn sie umgebracht wird

Über die anschließende Begegnung in Pawlenskis Wohnung machen Slonina und der Künstler gegensätzliche Aussagen. Die Schauspielerin sagt, Pawlenski habe sich ausgezogen und sie mit einem Messer bedroht. Sie sei mit Schnittwunden aus dem Haus geflohen. Dann zeigte sie ihn an. Pawlenski streitet das ab. Er beschuldigt Slonina der Denunziation und das Theater der Kollaboration mit den Ordnungshütern.

Die Geschichte veranschaulicht, dass häusliche Gewalt auch durch die heldenhafte russische Dissidentenszene tiefe Gräben ziehen kann. In Russland werden jedes Jahr 12.000 Frauen von ihrem Partner oder Verwandten getötet, 36.000 werden täglich verprügelt. Die meisten von ihnen reden allenfalls mit Freunden darüber. Nur wenige gehen zur Polizei. Die meisten fürchten, das mache die Lage nur schlimmer. Eine Frau aus dem zentralrussischen Orjol, die im vergangenen November die Polizei anrief, weil ihr Exfreund sie bedrohte, bekam zu hören, man werde nur kommen, wenn sie umgebracht würde - was dann auch geschah.

Autorität, begründet auf physische Stärke

Deswegen ist das neue Gesetz, das noch vom Föderationsrat angenommen und von Präsident Putin unterschrieben werden muss - was eine Formalität sein dürfte -, vor allem ein unheilvolles Signal. Denn es gibt nur wenige Nichtregierungsorganisationen wie das Frauen- und Kinderhilfswerk „Anna“ oder das Hilfszentrum „Sjostry“ (Schwestern), an das sich Opfer häuslicher Gewalt wenden können. Etliche andere wie die „Frauen Eurasiens“ oder „Frauen des Don“ waren, weil sie teilweise finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten hatten, zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden und sind nun in ihrer Existenz gefährdet. Auf der Liste der ausländischen Agenten stehen mittlerweile fast 150 Organisationen, die sich dem Schutz der Umwelt, der Menschenrechte oder sozial Schwacher verschrieben haben. Es ist, als werde die Zivilgesellschaft gezielt zerstört.

Gewalt ist das elementarste Disziplinierungsmittel, sie hält die russische Gesellschaft zusammen. Viele finden das gar nicht so schlecht. Eine Umfrage der Stiftung Öffentliche Meinung kam Ende vorigen Jahres zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Russen ihr Land für eine starke Macht halten, die der Welt Angst macht. Dass ihr Staat gefürchtet wird, sehen sie durchaus positiv, als Garantie für seine Souveränität. Kein Wunder, dass auch Familienoberhäupter ihre Autorität auf physische Stärke gründen.

Eine Invasion in die Familie

Zu den Lobbyisten des Gesetzes gehört auch die Russische Orthodoxe Kirche, die körperliche Züchtigung als einen traditionellen Vorzug russischer Kindererziehung betrachtet. Die gleiche Auffassung vertritt die konservative Volksfront „Allrussischer Elternwiderstand“, die obendrein davor warnt, leichte körperliche Bestrafungen, die für Kinder oft nützlich und vollkommen unschädlich seien, mit elterlicher Grausamkeit zu verwechseln. Tatjana Borowikowa, die tiefgläubige Leiterin von „Viele Kinder, das ist gut!“ (einer Vereinigung kinderreicher Familien), bezeichnet es gar als elterliche Liebesbezeugung, ein Kind zu verdreschen, wenn es etwas geklaut oder pornographische Videofilme geschaut hat.

Jüngst habe in Wladimir ein Vater deshalb seinen Sohn bestraft, berichtet Borowikowa. Als die Lehrer anderntags bei dem Jungen einen Bluterguss entdeckten, schickten sie die Polizei ins Haus, die das Kind in Gewahrsam nahm. Das entrüstet Borowikowa. Schon wenn in Schulen Seelsorge-Telefonnummern für Jugendliche ausgehängt werden, kommt das für sie einer Invasion in die Familie gleich.

Adoptiveltern mit fünfundreißigtausend Unterstützern

Tatsächlich haben russische Vormundschaftsorgane einen schlechten Ruf. In der Moskauer Vorstadt Selenograd nahm der Jugendschutz im Januar einem Ehepaar, in dessen Haushalt dreizehn Kinder lebten - bis auf eines alles Ziehkinder -, zehn weg und brachte sie in Heimen unter. Das Paar hatte die Kinder, zwei von ihnen HIV-infiziert und eines mit Down-Syndrom, aus verschiedenen Heimen bei sich aufgenommen. Die Sozialbehörde nahm die Waisen wieder in staatliche Obhut, nachdem Kindergärtner bei einem Jungen blaue Flecken entdeckten und der Knabe klagte, der Vater habe ihn geschlagen. Die Pflegeeltern versichern indes, sie hätten gegenüber ihren Zöglingen niemals Gewalt angewendet. Die blauen Flecken auf dem Körper des Jungen erklären sie mit einer Anomalie seines Gefäßsystems.

Die Öffentlichkeit stellt sich entschieden hinter das Ehepaar. Eine Petition an Präsident Putin, die das Staatsoberhaupt auffordert, bei der Rückführung der zehn Kinder zu ihren Adoptiveltern behilflich zu sein, wurde von mehr als 35.000 Personen unterzeichnet, darunter der Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja sowie den Menschenrechtlern Lew Ponomarjow und Ljudmila Alexejewa.

Das allgemeine Problem bleibt unberührt

Wie die angebliche Sorge um das Wohl des Kindes zur Verfolgung kritischer Stimmen instrumentalisiert wird, zeigt unterdessen der Fall des inhaftierten Vorsitzenden der Menschenrechtsgesellschaft „Memorial“ in Karelien, Juri Dmitriew. Als Historiker hat Dmitriew, ein orthodoxer Gläubiger, seit mehr als dreißig Jahren Massengräber von Opfern des Stalinterrors und GULag-Friedhöfe in Karelien erforscht. Er richtete Gedenkstätten ein, gab Bücher mit den Namen der Getöteten heraus und pflegte die Erinnerung an die Verbrechen des Staates. Als seine Kinder erwachsen wurden, adoptierte er aus einem Heim ein Mädchen, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben war. Deswegen fotografierte er es regelmäßig nackt, von vorne und von hinten, und schickte die Bilder ans Jugendamt.

Im Dezember wurde Dmitriew auf eine anonyme Anzeige hin verhaftet und seine Adoptivtochter in ein Heim gesperrt. Der absurde Vorwurf gegen ihn lautet, die Fotos seines Kindes wären pornographisch, er habe pädophile Netzportale damit beliefern wollen. Der Nachrichtenkanal „Rossia24“ sendete einen gehässigen Beitrag, der den Kinderpornographie-Vorwurf wiederholt und behauptet, Dmitriew arbeite gegen den russischen Staat, weshalb „Memorial“ zu Recht als „ausländischer Agent“ eingestuft worden sei. Viele Intellektuelle setzen sich für Dmitriew ein, unter ihnen die Politologen Lilia Schewzowa und Denis Dragunski, der Journalist Lew Timofejew, außerdem mehrere orthodoxe Geistliche.

Das neue Gesetz über häusliche Gewalt wird vielleicht den Eltern von Selenograd und Wladimir ihr Leben erleichtern, doch das allgemeine Gewalt- und Missbrauchsproblem bleibt von ihm unberührt. Daher hat der Dichter Andrej Orlow schon behauptet, hinter der Novelle stecke eigentlich er. Denn er habe schon lange vorgehabt, die Abgeordnete Misulina zu heiraten und den Abgeordneten Milonow zu adoptieren, um dann alle beide jeden Abend ganz orthodox und liebevoll verprügeln zu können.