Über die Sprache der AfD ist viel Kluges geschrieben worden. Etwa von dem Germa­nisten Ekke­hard Felder, der einen „hyper­tro­phen Sprach­ge­brauch“ erkennt: sprach­lich reali­sierte Anma­ßungen, mittels derer die Partei sich als allei­niger Vertreter des „Volks­wil­lens“ insze­niert. Oder von dem Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Hein­rich Dete­ring, der in einer Rede vor dem Zentral­ko­mitee der deut­schen Katho­liken Poli­ti­kern wie Alex­ander Gauland einen „Jargon von Gangs­tern“ attes­tiert hat. Aber was ist, wenn sich hinter der Propa­ganda der AfD mehr als entgleiste Rhetorik versteckt? Was, wenn das rechts­po­pu­lis­ti­sche Gerede vom „Bürger­krieg“ nicht nur eine apoka­lyp­ti­sche Warnung, sondern ein semantisch-politisches Programm ist?

Die Warnung vor dem Bürger­krieg

Der angeb­lich drohende „Bürger­krieg“ hat es der AfD angetan. Seine Beschwö­rung hat sich in den letzten Jahren zu einem Kern­thema rechts­po­pu­lis­ti­scher Diskurse entwi­ckelt. Bekannt ist die Rede, die Björn Höcke im Oktober 2015 auf dem Markt­platz in Magde­burg hielt. Einer Zuschau­er­menge von unge­fähr 1500 Personen rief er zu, „jeden Tag“ würden „zehn­tau­send bis zwölf­tau­send Asyl­su­chende nach Deutsch­land“ kommen, sodass schon „Ende 2016“ die „Mehr­heits­ver­hält­nisse in der für die Zukunft entschei­denden Alters­ko­horte“ endgültig kippen könnten. „Deut­sche!“, fügte er hinzu, „unsere über die Jahr­hun­derte gewach­sene Vertrauens- und Soli­dar­ge­mein­schaft ist damit in Gefahr“, und „wenn wir diese Entwick­lung nicht stoppen, dann prognos­ti­ziere ich einen Bürger­krieg!“ Mit rheto­ri­schem Geschick baute Höcke eine Droh­ku­lisse fort­pflan­zungs­fä­higer Fremder auf, deren Nach­kommen angeb­lich bald die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung darstellen und zur Gewalt­be­dro­hung werden würden, sollte – und hier kommt seine Partei ins Spiel – die AfD nicht zeitnah die Wahlen gewinnen.

Ähnliche Aussagen gibt es nicht nur bei dem apoka­lyp­ti­sche und roman­ti­sie­rende Voka­beln beson­ders liebenden Höcke, sondern auch bei anderen AfD-Politikern. Der Partei­chef Alex­ander Gauland betonte etwa im August 2018 in einem Inter­view mit der Volks­stimme, dass „der Islam“ etwas „grund­sätz­lich Fremdes“ sei, gegen das „ein Staat, ein Volk“ sich „selbst behaupten“ müsse. Warnend ergänzte er: „Wir landen im Bürger­krieg, wenn wir nicht aufpassen. Die Menschen werden sich dagegen wehren. Sie wollen nicht, dass sie von Fremden so stark domi­niert werden.“ Auch hier wird eine bedro­hende Macht konstru­iert, gegen die man sich wehren müsse, sonst blühe dem ‚Volk‘ Gewalt und Krieg. Doch eine entschei­dende Nuance hat sich hier verschoben. Die Gewalt­dro­hung geht hier nicht mehr nur von „den Fremden“ aus, sondern erscheint als notwen­dige Abwehr­re­ak­tion „der Eigenen“.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild stößt in dasselbe Horn; irgend­wann steuere Deutsch­land auf einen Bürger­krieg zu, sagte er Anfang 2017, laut Zeit. Im Gespräch mit dem Deutsch­land­funk Kultur spricht der „Haus­phi­lo­soph der AfD“, Marc Jongen, davon, „dass sich hier im schlimmsten Falle eine bürger­kriegs­be­reite Stim­mung zusam­men­brauen könnte, wenn es so weiter­geht“.

Eine ethni­sche Logik des Poli­ti­schen

Woher kommt das Bedürfnis, die Politik der Gegen­wart in Kate­go­rien zu zwängen, die sich ange­sichts des heutigen Ausmaßes der Diffe­ren­zie­rung von Gesell­schaften und der Hybri­di­sie­rung von Iden­ti­täten nicht nur als wissen­schaft­lich unhaltbar, sondern auch als überaus wirk­lich­keits­fremd erweisen? Könnte, so fragt man sich, eine konser­va­tive Skepsis gegen­über libe­raler Einwan­de­rungs­po­litik nicht auch ohne Rück­griff auf Seman­tiken des Krieges auskommen?

Diese Frage lässt sich wohl prin­zi­piell bejahen, doch kaum für den Teil der AfD, der von den Ideen und dem Personal der Neuen Rechten durch­drungen ist. Dort ist Politik gar nicht anders denkbar. Unter Bezug­nahme auf die Defi­ni­tion des Poli­ti­schen bei Carl Schmitt als Unter­schei­dung zwischen Freund und Feind, schrieb der Spiritus Rector der Neuen Rechten, Götz Kubit­schek, in einem veröf­fent­lichten Brief­wechsel mit Armin Nassehi, dass auch ihm „manches gut erzo­gene Migran­ten­kind sympa­thi­scher“ sei als „jene anma­ßenden, deut­schen Rotz­löffel, denen noch nie eine äußere oder innere Not Beine machte“. Dennoch, so Kubit­schek, wird sich im „Ernst­fall“, jeder „sofort daran erin­nern, wer ‚Wir‘ ist und wer ‚Nicht-Wir‘“. In einem Vortrag in Zagreb 2016 sprach er positiv über den Unab­hän­gig­keits­krieg der Kroaten, der dazu geführt hätte, dass die Nation „das Eigene, die Souve­rä­nität, die rela­tive Homo­ge­nität ihrer Völker und ihre kultu­relle, juris­ti­sche, mentale und ethni­sche Ausprä­gung nach Kräften“ vertei­digen könne. Nur darauf komme es an.

In der geis­tigen Sphäre um Schnell­roda sprach man schon von der „Zurüs­tung zum Bürger­krieg“ (Thorsten Hinz) und der „Vertei­di­gung des Eigenen“ (Martin Licht­mesz), bevor die AfD über­haupt gegründet wurde. Dort begann man auch mit der akri­bi­schen Samm­lung vermeint­li­cher von Auslän­dern began­gener Gewalt­taten. Unter dem Titel Deut­sche Opfer, fremde Täter veröf­fent­lichte der neurechte Antaios-Verlag 2011 (dem Jahr in dem die NSU-Morde bekannt wurden) eine Website, die dazu dienten sollte, karto­gra­phisch anschau­lich zu machen, wo im Bundes­ge­biet Fälle von „Alltags­ag­gres­si­vität von Auslän­dern“ bezie­hungs­weise „selbst­be­wusst vorge­tra­gene Deut­schen­feind­lich­keit vor allem musli­mi­scher Einwan­derer“ zu verzeichnen seien. Die Fixie­rung darauf, Krimi­na­lität von Deut­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder Auslän­dern auf deut­schem Staats­ge­biet in der Logik eines ethni­schen Konflikts abzu­bilden, zeigte sich auch begriff­lich. Die Fälle wurden als „Binnen­ver­trei­bung, Vorbür­ger­krieg“ und „ethni­sche Land­nahme“ gedeutet.

Wenn die Gegen­wehr konkret wird

Diese begriff­liche Vorar­beit der Neuen Rechten fand in Chem­nitz im August letzten Jahres ihren realen Wieder­gänger. Nach der Tötung eines aus Kuba stam­menden Deut­schen durch mutmaß­lich einen jungen Iraker und einen jungen Syrer, versam­melten sich dort mehrere tausend Menschen auf verschie­denen Demons­tra­tionen, um ihrem Ärger Luft zu machen – sie folgten dabei Aufrufen von rechts­ra­di­kalen Orga­ni­sa­tionen in den sozialen Netz­werken. Bei einem Zug durch die Stadt wurden Hitler­grüße gezeigt und rassis­ti­sche Parolen gebrüllt, ein Video zeigt, wie mehrere Personen zwei als „Kana­cken“ beschimpfte Personen jagen.

Die Insze­nie­rung durch rechts­ex­treme und rechts­po­pu­lis­ti­sche Poli­tiker und Orga­ni­sa­tionen zielte darauf ab, den an sich unpo­li­ti­schen Vorfall in eine Logik ethni­scher Ausein­an­der­set­zung zu zwingen, wobei die klaren Ethnien nach alter rassis­ti­scher Manier herge­stellt werden. In Chem­nitz, so die Propa­ganda der Rechten, wurde der Bürger­krieg, vor dem sie schon immer warnten, bereits real. Dass das Opfer selbst einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund besaß und sich poli­ti­sche eher links posi­tio­nierte, schien nicht so wichtig. Was zählte, war das vermeint­liche Konkret­werden des Bürger­kriegs­phan­tasmas. „Wenn eine solche Tötungstat passiert“, so Alex­ander Gauland in einem Inter­view mit der „Welt“, ist es „normal, dass Menschen ausrasten“. Der AfD-Abgeordnete Makus Frohn­maier twit­terte, es sei „Bürger­pflicht, die todbrin­gende ‚Messer­mi­gra­tion‘ zu stoppen“, wenn der „Staat die Bürger nicht mehr schützen kann“. Wirkte dieses verschärfte Rhetorik, diese offene Aggres­sion nicht absto­ßend? Den Umfra­ge­er­geb­nissen der AfD haben „Chem­nitz“ und die recht­fer­ti­genden Worte von Gauland und Co. jeden­falls kaum geschadet.

Man muss sich verge­gen­wär­tigen, welche Scha­blonen hier ange­legt wurden. Ein Tötungs­de­likt wird als Angriff auf „das Deut­sche“ insze­niert. Nicht die Kritik an einem Voll­zugs­de­fizit der Verwal­tungs­be­hörden, einer der mutmaß­li­chen Täter hätte nach Bulga­rien abge­schoben werden sollen, trieb viele Menschen in Chem­nitz auf die Straße, sondern die Tatsache, dass der Mord mutmaß­lich von „Fremden“ begangen wurde. Die gewalt­be­reite Stim­mung wurde als „natür­liche“ Reak­tion auf einen Angriff von „Außen“ verklärt. Chem­nitz ist in diesem Sinne kein Einzel­fall. Ähnli­ches ereig­nete sich schon Anfang 2018 in Cottbus sowie, nur wenige Tage später, in Köthen. Einen Angriff von Asyl­be­wer­bern auf Passanten in Amberg stili­sierte die baye­ri­sche AfD auf Face­book zu einer „Hetz­jagd auf Deut­sche“.

Das Gleiten rassi­scher Signi­fi­kanten

Die Tatsache, dass die Bürger­kriegs­be­schwö­rung der AfD auf kommu­naler und lokaler Ebene schon bei Alltags­kri­mi­na­lität zu Protesten auf der Straße führt, zeigt, dass es sich um mehr als rheto­ri­sche Über­trei­bung handelt. Dahinter steckt der stra­te­gi­sche Anspruch, das Poli­ti­sche selbst in eine Art nur noch ethnisch bestimmte Logik zu über­führen. Deswegen wird Krimi­na­lität von Migranten im rechts­po­pu­lis­ti­schen Diskurs nicht mehr in Hinblick auf gängige Risi­ko­fak­toren (Bildung, Armut, Alter, Geschlecht, eigene Gewalt­er­fah­rungen) betrachtet, sondern mithilfe ethni­scher Kate­go­rien als Kriegs­akte eines latenten Bürger­kriegs einge­ordnet und inter­pre­tiert. Diese Kate­go­rien, die dann doch nicht auf Kultur, sondern auf Biologie zielen, sind in Wirk­lich­keit rassis­ti­sche.

Zuschrei­bungen wie „der Schwarze“, „der Afri­kaner“, „der Araber“ fungieren als „glei­tende Signi­fi­kanten“ (Stuart Hall), mittels derer Unter­schiede, wie etwa eine andere Haut­farbe, ein anderer Akzent, ein fremd klin­gender Name, die im Kontext von beispiels­weise Alltags­kri­mi­na­lität beob­achtet werden können, hervor­ge­hoben, zu einem Ganzen verknüpft und als solches „dem Eigenen“ gegen­über­ge­stellt werden. So verbindet sich intuitiv die (bereits selek­tive) Wahr­neh­mung des Anderen mit Speku­la­tionen über seinen Charakter, seine Fertig­keiten und Absichten. Rassismus – das ist eine Anspie­lung, die hinter jeder Person mit dem Anschein der Anders­ar­tig­keit eine Fülle vorge­fer­tigter Wesens­züge, Triebe und Charak­ter­de­fi­zite vermutet, die dann wiederum als Ursa­chen alltäg­li­cher Konflikte und Störungen heran­ge­zogen wird.

Für den völki­schen Diskurs rechts­po­pu­lis­ti­scher Poli­tiker heißt das, dass ihr Phan­tasma vom Bürger­krieg Ausdruck einer seman­ti­schen Stra­tegie ist, alltäg­liche Konflikte, aber auch poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zungen in ethnisch-biologische Kate­go­rien zu zwängen. Der Mord in der Nach­bar­stadt? Ein Angriff der Fremden. Klima­wandel? Dagegen hilft nur ein Stopp der „Massen­mi­gra­tion“. Welt­frau­entag? Unsinn, weil die etablierten Parteien einen „isla­mi­sierten Bundes­staat Deutsch­land“ hinter­lassen würden. Gesund­heits­po­litik? Der deut­sche Steu­er­zahler muss die Versor­gung der Verlet­zungen durch „Nicht­deut­sche“ tragen. Auch der Blick auf die Welt jenseits deut­scher Grenzen wird von diesem Gegen­satz struk­tu­riert und konter­ka­riert damit das natio­nale Programm. So ist der AfD-Abgeordnete Peter Bystron nach Südafrika gereist, um mit der Verei­ni­gung „Suid­lan­ders“ unter anderem ein Schieß­trai­ning durch­zu­führen. Die rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tion wappnet sich für den angeb­lich bevor­ste­henden, gegen die Weißen in Südafrika gerich­teten Bürger­krieg. Der Topos des „white geno­cide“ in Südafrika ist schon seit einigen Jahren Teil eines Narra­tivs vornehm­lich west­li­cher Rassisten, um auf die vermeint­liche Unmög­lich­keit fried­li­chen Zusam­men­le­bens zwischen Weißen und Schwarzen hinzu­weisen. Bystron selbst sagte, er sei in Südafrika gewesen, um „auf die Morde an weißen Farmern aufmerksam zu machen“.

So absurd und konstru­iert diese Einlas­sungen teil­weise klingen mögen, sie sind nicht daher­ge­sagt, sondern folgen einer klaren Logik, deren extremste Zuspit­zung die Warnung vor einem Bürger­krieg, wenn nicht gar Welt­kon­flikt, und dessen Umset­zung in Akten des „Wider­stands“ ist. Das Bürger­kriegs­phan­tasma ist die Warnung vor einem Konflikt­zu­stand, den man selbst herbei­zu­führen gedenkt.

Denn die Einwan­de­rung Nicht-Deutscher oder Nicht-Europäer ist in dem Begriffs­system der Neuen Rechten und jener Teile der AfD, auf die sie massiven Einfluss ausübt, gar nicht anders als konflikt­ge­laden denkbar, weil die fundie­rende Unter­schei­dung aller Politik, so inte­griert und assi­mi­liert Migranten sein mögen, „im Ernst­fall“, wie Kubit­schek zu sagen pflegt, angeb­lich entlang „ethni­scher Linien“ verläuft. Und der Ernst­fall ist immer und überall. Nicht nur bei jeder Alltags­traftat, die von Deut­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund begangen wird, sondern selbst bei der Reform des Gesund­heits­system oder der Bekämp­fung des Klima­wan­dels. Der Bürger­krieg lauert an jedem Stra­ßenzug, in jeder neu eröff­neten Döner-Filiale, in der U-Bahn, wenn eine Sprache erklingt, die nicht die deut­sche ist.

In diesem Sinne ist der Neuen Rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Poli­ti­kern an keiner wie auch immer konser­va­tiven Ausge­stal­tung einer sich auch durch Einwan­de­rung wandelnden Gesell­schaften gelegen. Der Multi­kul­tu­ra­lismus ist für sie geschei­tert, nicht, weil dem wirk­lich so wäre, sondern weil für sie die bloße Anwe­sen­heit einge­wan­derter Personen nur als Eska­la­tion denkbar ist. Wo der Bürger­krieg fort­wäh­rend ange­facht wird, kümmert man sich früh­zeitig um die Selbst­be­haup­tung. Mit anderen Worten und in der mani­pu­la­tiven Logik dieses Welt­bildes: Man schlägt zu, bevor der andere es kann.