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Welt am Sonntag: Herr Herrmann, es kommen noch immer täglich einige Tausend Flüchtlinge über die österreichisch-bayerische Grenze. Hat Bayern die Lage im Griff?

Joachim Herrmann: Kaum ein anderes Bundesland wäre in der Lage gewesen, das zu leisten, was Bayern in diesem Jahr in der Flüchtlingskrise geschafft hat. Die Weiterleitung der ankommenden Flüchtlinge in die Länder läuft inzwischen problemlos.

Joachim Herrmann (CSU) ist seit Oktober 2007 Innenminister von Bayern Quelle: picture alliance / Sven Simon

Klar ist: Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird. Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren, aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.

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Welt am Sonntag: Was ist zu tun?

Herrmann: Die außenpolitischen Maßnahmen von Bund und EU sollten langsam greifen. Die Türkei sollte die Flüchtlinge in ihrem Land behalten – mit unserer Unterstützung natürlich.

Welt am Sonntag: Wann ist der Zeitpunkt an der bayerischen Grenze erreicht, zu dem Sie sagen: Jetzt müssen wir Flüchtlinge zurückweisen?

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Herrmann: Nach unserer Rechtsauffassung kann die Bundesregierung aufgrund der hohen Zuwandererzahl jederzeit die Entscheidung treffen, Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich einreisen, an den Grenzen zurückzuweisen. Eigentlich ist sie sogar dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt zunächst darauf, die EU-Außengrenze zu sichern.

Das muss jetzt dringend passieren. Wir wollen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen, so wie ihn das Schengen-Abkommen vorsieht, endlich wieder eingehalten werden muss. Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.

Frontex soll Außengrenzen der EU schützen Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission Frontex zu einer wirksamen europäischen Grenzschutzoperation ausbauen. Das stößt bei einigen EU-Ländern auf erheblichen Widerstand. Quelle: Die Welt

Welt am Sonntag: Den Griechen trauen Sie das nicht zu?

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Herrmann: Ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum ist nicht vorgesehen. Das ist leider ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit. Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen. Was Griechenland leistet, ist eine Farce.

Welt am Sonntag: Die griechisch-türkische Seegrenze wird sich kaum abriegeln lassen.

Herrmann: Die türkischen Sicherheitsbehörden wären dazu in der Lage, wenn sie den Auftrag dazu erhalten. Noch wichtiger für uns ist die nahe Schengen-Grenze in Ungarn und Slowenien. Die Ungarn sorgen bereits für einen ordentlichen Schutz. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, dass die Grenze Sloweniens gesichert wird. Alle Personen und Fahrzeuge, die von Kroatien aus in den Schengen-Raum wollen, müssen endlich genau kontrolliert werden.

Es geht um das Registrieren der Flüchtlinge, aber auch um die Suche nach möglichen Terroristen, die einreisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Leute einreisen, deren Identität nicht genau überprüft wurde. Wenn das nicht innerhalb weniger Wochen sichergestellt wird, müssen wir an der eigenen Grenze aktiv werden.

Deutschland muss ein Vorbild sein mit konsequenten Grenzkontrollen

Welt am Sonntag: Wie steht es denn um die Sicherheit?

Herrmann: Unser Ziel muss eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Das Sicherheitsrisiko ist angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis.

Welt am Sonntag: Wie viele Flüchtlinge sind noch immer nicht registriert?

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Herrmann: Wir wissen es schlichtweg nicht.

Welt am Sonntag: Ist das die „deutsche Flexibilität“, von der die Kanzlerin gesprochen hat?

Herrmann: In gewisser Weise ja. Es ist eine Folge der Grenzöffnung Anfang September. Mittlerweile arbeiten wir aber konsequent daran, die gültige Rechtsordnung wieder anzuwenden. Deshalb wurden auch die Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland muss ein Vorbild sein mit konsequenten Grenzkontrollen.

Welt am Sonntag: CSU-Chef Horst Seehofer hat gesagt, bis Ende Dezember muss die EU-Außengrenze sicher sein.

So erklärt Bayern Flüchtlingen das deutsche Recht Das bayerische Justizministerium hat ein Zeichentrick-Video ins Internet gestellt, das Flüchtlingen die Grundwerte der deutschen Verfassung erklären soll. Doch es gibt auch Kritik an dem Video. Quelle: Die Welt

Herrmann: Es ist offenkundig, dass Berlin und Brüssel nicht so schnell vorankommen wie versprochen. Deshalb warne ich: Wir haben keinen großen zeitlichen Spielraum, wenn wir die Flüchtlingszahl im Jahr 2016 deutlich reduzieren wollen. Spätestens Mitte Februar müssen wir Bilanz ziehen.

Welt am Sonntag: Wie ist die aktuelle Situation?

Herrmann: Ich stelle fest, dass die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze nicht lückenlos sind. Nach wie vor gibt es Grenzübergänge, die von der Bundespolizei nicht kontrolliert werden. Mit Blick auf die Sicherheitsgefahren im Land sage ich: Diese Lücken sind nicht ohne Risiken.

Welt am Sonntag: Was heißt das in der Konsequenz für die bayerische Polizei? Wie hoch sind die Aufgriffszahlen bei der Schleierfahndung?

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Herrmann: Wir haben für das aktuelle Jahr noch keine Statistik, rechnen aber mit deutlich mehr als den 20.000 Aufgriffen, die unsere Schleierfahnder 2014 hatten. Wir hatten herausragende Fahndungserfolge: So etwa die Festnahme der Rosenheimer Polizei, die Anfang November bei einer Kontrolle im Fahrzeug eines Montenegriners Kriegswaffen, Waffen, Munition sowie Sprengstoff samt Zünder auffinden konnten.

Bei einer groß angelegten Schleierfahndung waren kürzlich 180 Beamte eingesetzt, die 449 Fahrzeuge mit mehr als 1000 Personen kontrollierten und dabei neben Straftaten der Schleusungskriminalität auch illegale Einreisen und Aufenthalte sowie Waffen-, Rauschgift- und Verkehrsdelikte feststellten. Ich muss aber auch sagen: Bayern hat der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen.

Wir müssen uns also auf die Schleierfahndung konzentrieren. Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen

Welt am Sonntag: Warum?

Herrmann: Es gibt einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren kann. Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren. Das wäre mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit möglich. Der Bund lehnt das ab. Wir müssen uns also auf die Schleierfahndung konzentrieren. Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.

Welt am Sonntag: Haben Sie Verständnis für die Haltung der Bundesregierung?

Herrmann: Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde.