Am heutigen Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, wie die türkis-blaue Bundesregierung die Neuaufstellung der Mindestsicherung betitelt hat.

Bereits seit Wochen hagelt es auf den Entwurf massive Kritik von allen Seiten. Der Hauptvorwurf: Die Bundesregierung würde die Armutsgefährdung vieler Bezugsgruppen deutlich verschärfen.

Am Donnerstagvormittag folgte der bisherige Höhepunkt der Kritik: Die rot-grüne Stadtregierung kündigte an, dass Wien das Gesetz - sollte der Entwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden - nicht umsetzen werde. Dies sei nicht möglich, sagten Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) und die Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf.

Verfassungswidrig

Das Rahmengesetz sei nicht nur ungeeignet, sondern möglicherweise auch verfassungswidrig. Die Begründung: Ein Grundsatzgesetz dürfe nicht zu konkret sein, sei es im konkreten Fall aber sehr wohl. Auf der anderen Seite ignoriere die Bundesregierung die Vorgaben des Rechnungshofs, nämlich die bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung.