Levrat und Landolt verrenken sich Die Konkordanz schlittert ungewissen Zeiten entgegen. SP, Grüne und BDP haben sich von den einstmals geltenden Spielregeln verabschiedet.

Weil die SVP definitiv eine Oppositionspartei sei, wäre es fatal, ihr einen zweiten Regierungssitz zuzugestehen, liess sich der BDP-Präsident im «Sonntags-Blick» zitieren (SVP-Nationalräte an der Herbstsession der Eidgenössischen Räte, 8. September 2015). (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Luftballone statt Konfrontation, Bienenhonig statt Kampfansagen. Der laufende Wahlkampf hat wahrlich nicht das Zeug, als kerniger Wettstreit um die besseren Argumente in Erinnerung zu bleiben. Es scheint fast so, als herrsche Ruhe vor dem Sturm. Gemäss dieser Logik ist die Wahl des neuen Parlaments am 18. Oktober nur der Auftakt zum eigentlichen Showdown im Bundeshaus – den Bundesratswahlen vom 9. Dezember.

Landolts Rundumschläge

Gerne wüsste man, was im Gerangel um die sieben Regierungssessel die Hauptakteurin zu sagen hat. Spätestens 2011 hat das Parlament mit der Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die gängigen Spielregeln der Konkordanz ausgehebelt. Die 2008 in Glarus gegründete BDP ist aufgrund ihres Wähleranteils (5,4 Prozent) eigentlich nicht stark genug, um mitregieren zu können. Doch zur Frage, ob die Konkordanz mit ihren persönlichen Ambitionen allenfalls kollidiere, schweigt sich die Finanzministerin eisern aus. Interviews lehnt sie konsequent ab. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, was Eveline Widmer-Schlumpf zur Zukunft der Konkordanz zu sagen hat.

Umso redseliger ist BDP-Präsident Martin Landolt. Als das Parlament im Sommer 2012 die von Widmer-Schlumpf flammend propagierte «Lex USA» versenkte, ging Landolt auf Konfrontationskurs mit der FDP. Via «Sonntags-Zeitung» verkündete er : «Es ist heute wie auch künftig nicht denkbar, dass das rechte Lager vier Bundesräte hat. Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze ist gegeben. Folglich hat die FDP einen Sitz zu viel.»

Politiker erinnern sich nicht immer an das, was sie gestern gesagt haben. Beispielhaft ist die argumentative Spitzkehre, die Martin Landolt 2014 vollzog. Nach Rencontres mit der SVP wollte er nichts mehr wissen vom Anspruch dieser Partei auf zwei Bundesratssitze. Weil die SVP definitiv eine Oppositionspartei sei, wäre es fatal, ihr einen zweiten Regierungssitz zuzugestehen, liess sich der BDP-Präsident im «Sonntags-Blick» zitieren. Mehr noch: «Wenn Ueli Maurer geht, müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die SVP künftig noch im Bundesrat vertreten sein soll.»

Levrat und die «Viererbande»

Auch SP-Präsident Christian Levrat plädiert resolut für eine Abkehr von den gängigen Spielregeln der Konkordanz. Aber im Gegensatz zu Landolt tischt er wenigstens nicht laufend neue Varianten auf. Seit Jahren verficht er die These, dass ein Bundesrat mit je zwei Vertretern von FDP und SVP ein Katastrophenszenario wäre. Levrat sprach in diesem Kontext auch schon unzimperlich von der «Viererbande», die es zu verhindern gelte.

Wie begründet der SP-Präsident sein Mantra, dass der drohende «Rechtsblock» im Bundesrat ganz und gar illegitim sei? Christian Levrat führt immer wieder – unlängst auch gegenüber der NZZ – arithmetische Gründe an: «Wenn FDP und SVP zusammen keine Mehrheit im Parlament haben, können sie nicht vier Bundesräte haben.»

Mit Verlaub: Diese Argumentation ist Humbug. Sie entbehrt jeder konkordanten Logik. Das schweizerische Modell basiert ja gerade nicht auf dem System von Regierungen, die sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Anders als in Konkurrenzdemokratien sollen im Konkordanzsystem die massgebenden Minderheitsparteien in die politische Verantwortung eingebunden werden. Dass dabei wechselnde Allianzen resultieren und Regierungsparteien – namentlich auch die SP – auch opponieren können, ist Bestandteil der Konkordanz.

Dass Levrat argumentativ irrlichtert, lässt sich auch zahlenmässig belegen. Als 1959 die berühmte Zauberformel resultierte (2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP), verfügten der Freisinn und die Christlichdemokraten in der damals 244-köpfigen Bundesversammlung über eine absolute Mehrheit von 130 Sitzen. Niemandem wäre es damals in den Sinn gekommen, von einer FDP-CVP-«Viererbande» im Bundesrat zu sprechen. FDP und CVP besetzten in der Bundesversammlung bis 1987 zusammen die absolute Mehrheit der Sitze. Doch Levrats These, wonach die beiden Parteien so ihre vier Sitze im Bundesrat legitimieren konnten, war damals nicht Bestandteil der konkordanten Logik. Nach 1991 eilte die SVP von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. 2003 gestand ihr die Bundesversammlung einen zweiten Sitz zu. SVP und FDP verfügten damit über 4 Bundesratssitze, obschon sie in der Bundesversammlung zusammen lediglich 113 besetzten (bei einem absoluten Mehr von 124). Seit 1991 verfügten FDP und SVP bei keiner Bundesratswahl im Wahlkörper über die absolute Mehrheit. Gleiches gilt für diesen Zeitraum aber auch für alle anderen Konstellationen: CVP und SP konnten ihre je 2 Bundesratssitze nicht auf eine Parlamentsmehrheit abstützen, FDP und SP nicht, FDP und CVP ebenso wenig. Seit 2011 verfügt die SP mit 2 Sitzen sowie die CVP und die BDP mit 1 Sitz über eine Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat. Die drei Parteien verfügen über 108 Sitze in der 246-köpfigen Bundesversammlung, was weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt ist. Soll man trotzdem von einer SP-CVP-BDP-«Viererbande» im Bundesrat sprechen?

Konsequente Grüne

Der laufende lauwarme Wahlkampf ist wenigstens hinsichtlich der Konkordanz aufschlussreich. Konstatieren lässt sich, dass die SP alle machtpolitischen Verrenkungen ausexerziert, um ihre etablierte Mitte-Links-Allianz zu verteidigen. Dass ihr Präsident mit gezinkten Karten spielt, nimmt die Partei in Kauf.

Konsequenter sind die Grünen. Sie stellen sich seit Jahren unbeirrt auf den Standpunkt, die SVP habe im Bundesrat nichts verloren. Regula Rytz formulierte es in der NZZ so : «Ueli sagt selber, er sei im Bundesrat in der Opposition. Wenn das so ist, soll die SVP konsequent sein und wirklich in die Opposition gehen.»

Es ist davon auszugehen, dass der Tanz um die sieben Bundesratssessel richtig losgehen wird, sobald am 18. Oktober die Wahllokale geschlossen worden sind. So viel ist aber jetzt schon klar: SP und Grüne haben mit der arithmetischen Konkordanz gebrochen. Und die BDP spielt nolens volens mit.