Zunehmende Gewalt und Rassismus in Sachsen setzen die Politik unter Handlungsdruck - auch weil massive wirtschaftliche Nachteile für die Region drohen.

Berlin Es ist immer derselbe Reflex: Nach fremdenfeindlichen Vorfällen in Deutschland reagiert die Politik erst entsetzt, dann wird über die Verantwortung gestritten. Am Ende ebben die hitzigen Debatten wieder ab und nichts ist geschehen, was neue Übergriffe verhindern könnte. Sachsen scheint hierfür ein Paradebeispiel.

Das Bundesland sorgte mit Gewaltexzessen vor Flüchtlingsunterkünften in Freital, Dresden und Heidenau sowie dem Treiben der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung schon in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Nun wurde in Clausnitz ein Bus mit Asylbewerbern von grölenden Demonstranten umlagert, und in Bautzen wurde ein Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten, in Brand gesteckt. Betrunkene Schaulustige haben das Feuer bejubelt und die Feuerwehr beim Löschen gestört.

Geplantes Asylheim abgebrannt: War es Brandstiftung?

Wieder ist das Entsetzen groß. Und wieder bleibt den betroffenen Politikern zunächst nichts anders übrig, als konstatieren zu müssen, dass abermals Sachsen im Fokus solcher Attacken steht. Die Brisanz der Vorfälle scheint dieses Mal allerdings anders eingestuft zu werden. Es sei „erschreckend, dass es so etwas in unserem Land gibt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer“, warnte er.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Schule Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.



Beschäftigung Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe. Status Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig. In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung). Ausbildungsabschluss Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten. Weiterbeschäftigung Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.



Perspektive Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Grünen-Chef Cem Özdemir ging noch einen Schritt weiter. Die ganze Welt wisse jetzt, „dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus“, sagte er und forderte, das Thema zur Chefsache zu machen. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“ Bei Ökonomen rennt Özdemir mit seiner Analyse offene Türen ein. Sie fürchten gravierende Folgen für den Standort Ostdeutschland, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern.

„Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen. Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

Der DIW-Chef rechnet damit, dass viele ostdeutsche Regionen und ihre Bürger im Vergleich zu Westdeutschland noch weiter zurückfallen werden. Viele gute Arbeitsplätze würden abwandern und mit ihnen Fachkräfte. Fratzscher warnte: „Fremdenfeindlichkeit schreckt nicht nur Zuwanderer und deutsche Arbeitnehmer ab, sondern auch deutsche Unternehmen, deren Erfolg von Zuwanderern, Offenheit und Toleranz wie in kaum einer zweiten Volkswirtschaft weltweit abhängt.“

Er erwarte daher für Sachsen geringere Investitionen, ein schlechteres Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – „auch unter Deutschen, wenn die Politik sich nicht schneller und entschiedener der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt“.