Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fidor Bank AG bezüglich des Angebots der Vermittlung von Bitcoins auf der Plattform www.bitcoin.de (Februar 2018)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank AG, München, (nachfolgend: Fidor Bank) in Bezug auf die Vermittlung von Bitcoins auf der Plattform www.bitcoin.de.

Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und der Internetseite www.bitcoin.de sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten ist ausschließlich und alleine die Bitcoin Deutschland AG, Herford (nachfolgend: Bitcoin Deutschland). Bitcoin Deutschland vermittelt als vertraglich gebundener Vermittler im Auftrag der Fidor Bank Bitcoins an Endkunden.

Es wird dem Kunden empfohlen, alle Informationen auf der Webseite der Bitcoin Deutschland AG über die Funktionsweise des angebotenen Bitcoins, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise zu lesen und eventuelle ergänzende Informationen über deren Funktionsweise einzuholen.

1.2 Alle Transaktionsdaten werden automatisch im Online-Archiv während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird die Fidor Bank die im Online-Archiv gespeicherten Daten ohne weitere Mitteilung an den Kunden löschen.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden von der Bitcoin Deutschland den Kunden über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Die Änderungen können vom Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden. Sie gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Bitcoin Deutschland im Auftrag der Fidor Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Änderungen an die Bank absenden. Ansonsten gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.

1.4 Im Verhältnis zwischen dem Kunden, der ein Konto bei der Fidor Bank unterhält und der Fidor Bank gelten darüber hinaus weiterhin die jeweils aktuellen "Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Fidor Bank AG" wie diese auf der Webseite der Fidor Bank zur Verfügung gestellt werden sowie das ebenfalls dort veröffentlichte aktuelle Preis- und Bonusverzeichnis für Privatkunden.

2 Voraussetzungen für die Teilnahme am Handel mit Bitcoins

2.1 Die Teilnahme am Handel mit Bitcoins ist auf den in §7 der Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG definierten Personenkreis beschränkt.

2.2 Der Kunde erkennt an, dass die Fidor Bank von Gesetz wegen und aufgrund interner Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche weitere Nachweise von dem Kunden hinsichtlich seiner Identität verlangen kann. Hierzu zählt unter anderem eine Authentifizierung mittels Post-Ident Verfahren oder eines vergleichbaren Verfahrens in anderen Ländern. Falls der Kunde die vorgenannte Mitwirkungsverpflichtung oder andere Voraussetzungen nicht erfüllt, steht der Fidor Bank das Recht zu, ihn vom Handel im eigenen Ermessen auszuschließen.

3 Risikohinweis, keine Anlageberatung, keine bestmögliche Ausführung

3.1 Der Kunde erkennt an, dass der Handel mit dem Bitcoin zu einer riskanten Handelsform am Finanzmarkt zählt und nur für erfahrene Anleger geeignet ist.

3.2 Der Kunde erkennt an, dass er die Plattform www.bitcoin.de auf eigenes Risiko nutzt und dass die Fidor Bank in Verbindung mit der Teilnahme des Kunden an der Plattform www.bitcoin.de und dem Erwerb der Bitcoins keine Anlageberatung erbringt. Bei den im Internet oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich nicht um die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden. Vielmehr handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte oder Risikohinweise von Bitcoin Deutschland. Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt insoweit ausschließlich bei dem Betreiber der Plattform Bitcoin Deutschland.

3.3 Der Kunde erkennt an, dass alle auf der Plattform www.bitcoin.de gestellten Preise/Kurse nicht den anderweitig im Markt und insbesondere in den für Bitcoins jeweils herangezogenen Referenzmärkten verfügbaren Preisen/Kursen entsprechen müssen. Der Kunde erkennt daher an, dass seine auf der Plattform www.bitcoin.de erteilte Order ausschließlich über die Bitcoin Deutschland ausgeführt werden kann. Der Kunde erkennt daher ausdrücklich an, dass die Fidor Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht den Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen unterliegt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Fidor Bank dementsprechend NICHT bei der Orderausführung beteiligt ist. Er stimmt zudem ausdrücklich zu, dass die Fidor Bank eine Order des Kunden zu Bitcoins NICHT auf einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem ausführt und ausführen kann.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er das Abwicklungsrisiko der Order trägt; soweit die Bitcoin Deutschland AG die Abwicklung der Geschäfte organisiert, wird sie als eigenständiger Dienstleister für den Kunden tätig. Eine Haftung der Fidor für die Abwicklung der Order ist somit entsprechend § 4 nicht gegeben.

4 Auftragserteilung

Die Bitcoins werden über den vertraglich gebundenen Vermittler Bitcoin Deutschland angeboten. Die Auftragserteilung richtet sich nach den "Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG", welche von Bitcoin Deutschland auf der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG bezieht sich die Verantwortlichkeit der Fidor Bank auf den Vorgang der Vermittlung von Bitcoins zwischen Verkäufer und Käufer (Anlagevermittlung). Die Verantwortung der Fidor Bank endet dabei mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über Bitcoins zwischen Käufer und Verkäufer und erstreckt sich nicht auf die Abwicklung dieser Transaktion (post trade), namentlich die Lieferung der Bitcoins sowie, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Abwicklung der Zahlung. Entsprechend übernimmt die Fidor Bank auch keine Haftung für die von der Bitcoin Deutschland treuhänderisch für deren Kunden verwalteten Bestände.

5 Preise und Kosten

Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen in Verbindung mit dem Handel von Bitcoins, sind in dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Bitcoin Deutschland (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) offengelegt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dessen Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses im Internet auf www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt wurden.

Die Fidor Bank berechnet im Rahmen der beschleunigten Transaktionsabwicklung vom Käufer eine Gebühr nach jedem Abschluss eines Kaufvertrages („Käufergebühr“). Die Höhe dieser Käufergebühr können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Bitcoin Deutschland (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) entnehmen. Die Käufergebühr wird zusammen mit dem Kaufpreis auf dem Fidor Konto reserviert und bei Durchführung der Transaktion entsprechend belastet.

Die Fidor Bank berechnet im Rahmen der beschleunigten Transaktionsabwicklung dem Verkäufer eine Gebühr nach jedem Abschluss eines Kaufvertrages, falls der Verkäufer ein Konto bei der Fidor Bank als Referenzkonto für den Bitcoin-Handel angegeben hat („Verkäufergebühr“). Die Höhe dieser Verkäufergebühr können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Bitcoin Deutschland (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) entnehmen. Nach erfolgter Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto bei der Fidor Bank wird die Verkäufergebühr belastet.

6 Keine Einbeziehung der "Online Wallets" in die Einlagensicherung der Fidor Bank

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die von der Bitcoin Deutschland für Kunden geführten Bestände an Bitcoins nicht der Einlagensicherung der deutschen Banken unterliegen. Bezüglich dieser Bestände, einschließlich der auf der Plattform www.bitcoin.de zum Verkauf angebotenen Bestände gelten ausschließlich die Regelungen in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bitcoin Deutschland AG".

7. Haftungsregelungen

7.1 Die Haftung der Fidor Bank ist in Verbindung mit dem Handel der Bitcoins auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet die Fidor Bank auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.1.1 Sofern die Fidor Bank bei leichter Fahrlässigkeit haftet, besteht die Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.1.2 Die Fidor Bank haftet nicht für von der Fidor Bank nicht zu vertretende Schäden. Die Fidor Bank haftet ausdrücklich nicht für Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und sonstige Produkte außerhalb der Anlagenvermittlung von Bitcoins. Das gilt insbesondere für das Angebot eines sogenannten "Online-Wallets" zur Aufbewahrung von Bitcoins oder die treuhänderische Hinterlegung von Bitcoins im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen durch Lieferung bzw. Übertragung der Bitcoins oder, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Zahlungsabwicklung. Für diese und sonstige Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und Produkte, welche außerhalb der Anlagenvermittlung von Bitcoins auf der Plattform der Bitcoin Deutschland angeboten werden, ist ausschließlich die Bitcoin Deutschland verantwortlich.

7.1.3 Die Fidor Bank haftet nicht für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die die Fidor Bank keinen Einfluss hat.

7.1.4 Die Fidor Bank übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vom Kurslieferanten zur Verfügung gestellten Kursdaten zum Bitcoin.

7.2 Rechte des Kunden gegenüber der Fidor Bank können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Die Fidor Bank ist berechtigt, ihre Rechte gegenüber dem Kunden (einschließlich ihrer Rechte an Guthaben oder offenen Geschäften) abzutreten und zu verpfänden.

7.3 Höhere Gewalt wird wie folgt definiert: partielle Streiks oder Generalstreiks firmeninterner oder -externer Natur, Aussperrungen, Sturm, welchen Ursprungs auch immer, Erdbeben, Feuer, Gewitter, Überschwemmung, Wasserbruch, gewerbs-einschränkende gesetzliche oder Regelungsmaßnahmen, ein fehlerhaftes oder nicht funktionierendes Telekommunikationsnetz und alle Fälle die, unabhängig vom Willen beider Parteien, die normale Erfüllung des Vertrages verhindern.

8 Zahlungsgarantie im Rahmen der Option "beschleunigte Abwicklung" ("jetzt-sofort-kaufen" und "jetzt-sofort-verkaufen"-Funktion)

Unter der Voraussetzung, dass sowohl der potentielle Käufer als auch der potentielle Verkäufer über ein Konto bei der Fidor Bank verfügt, welches er als Referenzbankkonto für den Bitcoin-Handel auf der Plattform www.bitcoin.de nutzt und welches er auch als Zahlungskonto für den betreffenden Kauf bzw. Verkauf ausgewählt hat, sowie unter den folgenden weiteren Voraussetzungen:

- Käufer und Verkäufer haben der Bitcoin Deutschland AG gegenüber der Zusatzvereinbarung zur "beschleunigten Abwicklung" zugestimmt,

- der Verkäufer hat im Falle eines Verkaufsangebotes eine Option gewählt, die dem Käufer die "beschleunigte Abwicklung" ermöglicht bzw. diese voraussetzt,

- der Käufer hat im Falle eines Kaufangebotes die Funktionalität zur "beschleunigten Abwicklung" aktiviert,

- eine wirksame Einigung über den Verkauf und die Übertragung der Bitcoins ist zustande gekommen,

- der Käufer hat auf seinem Konto bei der Fidor Bank eine Reservierung mindestens in Höhe des vereinbarten Kaufpreises vorgenommen,

- der Verkäufer die für den Verkauf erforderlichen Bitcoins bei der Bitcoin Deutschland AG eingeliefert hat.



garantiert die Fidor Bank dem Verkäufer den Ausgang des vereinbarten Kaufpreises vom Konto des Käufers bei der Fidor Bank und dem Verkäufer den Zahlungseingang des ihm zustehenden Betrages auf sein Bankkonto bei der Fidor Bank. Bei einem Referenzkonto des Verkäufers, das nicht bei der Fidor Bank geführt wird, kann ein Zahlungseingang gemäß den Zusatzbedingungen (§ 9 Absatz 3) nicht garantiert werden.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die Fidor Bank im Rahmen dieser Option auch weiterhin weder für die von der Bitcoin Deutschland AG treuhänderisch für die Kunden gehaltenen Bestände noch für die Lieferung der an den Käufer verkauften Bitcoins haftet.

9 Datenschutz

Die Fidor Bank wird im Rahmen der mit ihren Kunden geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden. Es gilt insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Hiermit ermächtigt der Kunde die Fidor Bank ausdrücklich, diese Informationen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte (wie oben erwähnt, zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden) weiterzuleiten. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass er jederzeit Zugang zu diesen Informationen erhalten und sein Widerspruchsrecht geltend machen kann. Dies erfolgt per E-Mail an die Fidor Bank.

10. Kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Durchführung des Kaufs von Bitcoins

Da der Preis des von der Fidor-Bank angebotenen Bitcoins auf Schwankungen des Finanzmarkt basiert, auf welche die Fidor Bank keinen Einfluss hat, steht dem Kunden hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften über die Fidor Bank kein Widerrufsrecht zu.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.

11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

11.3 Gerichtsstand ist München, soweit nicht gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand zwingend anordnen.

11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform vorbehaltlich der vorherigen Regelung der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.