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Die CDU-Spitze hat sich in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung offen gezeigt für einschränkende Regelungen. „In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Sie passt nicht zu unserem Land.“

Die Unions-Innenminister sollten dazu „verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann“, und dann einen „Vorschlag machen“. Tauber verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, dass ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.

Sonderregelungen für Verkehr und Gericht

Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte er den „Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt“. Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

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Aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder war in der Diskussion über Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt. Tauber sagte ebenfalls, dass an der geltenden Regelung zum Doppelpass festgehalten werden solle.

De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um über das Thema innere Sicherheit zu beraten.