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Kein Tag ohne ein unüberhörbares Lebenszeichen von Volker Beck – und das gilt auch fürs Wochenende. Schon lange haben sich die Grünen daran gewöhnt, dass im Tagesrhythmus steile Kommentare, drastische Kritik oder harte Attacken mit dem Absender ihres Innenexperten durchs Berliner Regierungsviertel gejagt werden. Als einer der prominentesten Wortführer des linken Parteiflügels lässt Beck kaum einen politischen Streit aus. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss.

Die Grünen verlieren ihr hyperaktives Zugpferd. Ein Drogenfund zwingt Beck zum Rückzug von seinen Ämtern in der Grünen-Bundestagsfraktion. Als Sprecher für Innen- und für Religionspolitik tritt er zurück, und auch den Posten als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags legt er nieder. Nachdem die Polizei am späten Dienstagabend in Berlin Drogen bei Beck sicherstellte, tritt der 55-Jährige den Rückzug an. Seine politische Karriere dürfte damit beendet sein.

Grünen-Politiker Volker Beck legt alle Ämter nieder Bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck sind bei einer Polizeikontrolle in Berlin offenbar Drogen gefunden worden. Nach "Bild"-Informationen soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Quelle: Die Welt

Der Abgang trifft die Grünen mitten im Wahlkampfendspurt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Zwar zählt Beck zu den parteiinternen Kontrahenten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und tritt für eine deutlich großzügigere Asylpolitik ein als der Regierungschef im Südwesten.

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Dennoch gehört Beck zu den wenigen Galionsfiguren der Grünen, die der kleinsten Fraktion im Bundestag verlässlich Gehör verschaffen. Als Aktivist für die Rechte von Lesben und Schwulen etwa genießt Beck hohe Glaubwürdigkeit.

Ein Verfechter liberaler Drogenpolitik

Dass ihn nun ein Drogenfund zu Fall bringt, könnte die Grünen kurz vor den Landtagswahlen durchaus in Schwierigkeiten bringen. Gerade weil Wahlkämpfer wie Kretschmann versuchen, mit Bodenständigkeit zu punkten, sind prominente Parteifreunde, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, besonders gefährlich.

„Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“, erklärte Beck. „Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“

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Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll Beck die extrem gefährliche Droge Crystal Meth bei sich gehabt haben, die vor allem aufputschende Wirkung hat. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst offengelassen, um welche Substanz es sich handelt.

Heikle Positionierung zu Sex mit Minderjährigen

Mit dem Drogenfund ist es bereits das zweite Mal, dass Beck seiner Partei in einer entscheidenden Wahlkampfphase mit Skandal-Schlagzeilen in die Quere kommt. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 nämlich waren es neue Enthüllungen über Becks Rolle in der Pädophilie-Debatte aus den Anfangsjahren der Partei, die den Grünen schwer zu schaffen machten. Damals kam heraus, dass Beck seine Rolle in den 1980er-Jahren heruntergespielt hatte.

Beck hatte über Jahre behauptet, sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ sei beim Redigieren wesentlich verfälscht worden. Als dann aber wenige Tage vor der Bundestagswahl 2013 das Originalmanuskript auftauchte, ließ sich seine Darstellung nicht mehr halten.

So können Pädophile per Scanner erkannt werden Allein anhand ihrer Hirnströme können Menschen mit pädophilen Neigungen erkannt werden. So lautet eines der wichtigsten ersten Ergebnisse einer dreijährigen Studie, die in Berlin vorgestellt wurde. Quelle: N24

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In dem Text hatte Beck offen dafür plädiert, das sogenannte Schutzalter bei der Strafbarkeit von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter zwölf Jahren statt schon bei unter 14-Jährigen einsetzen. Beck war aber gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Seine damalige Positionierung zum Schutzalter bezeichnet Beck mittlerweile selbst als Irrtum. Im Herbst 2013 zeigten sich jedoch zahlreiche Fraktionskollegen enttäuscht, dass ihr Parteifreund über Jahre nicht ehrlich mit seiner damaligen Haltung umgegangen sei.

Beck gab daraufhin nach der Bundestagswahl den Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion auf, ein strategisch wichtige Schaltstelle der Grünen im Parlamentsbetrieb. Manche Parteikollegen hofften auf einen kompletten Rückzug aus der Fraktionsspitze. Doch mit Unterstützung des linken Parteiflügels konnte er sich als Sprecher für Innen- und Religionspolitik in der Fraktionsführung halten.

In manchen Fragen erstaunlich konservativ

Nicht behaupten lässt sich, dass Beck als hyperliberaler Moralfeind aufgetreten wäre. Im Gegenteil: Wenn es im Bundestag um Fragen höchstpersönlicher Lebensentscheidungen geht, verficht er oft recht konservative Positionen.

So setzte sich Beck im Sterbehilfestreit des vergangenen Jahres für das im Parlament dann beschlossene Verbot der organisierten Suizid-Hilfe ein. Auch bei Debatten über Embryonenschutz oder Präimplantationsdiagnostik vertritt er Forderungen, die der katholischen Kirche deutlich näher sind als etwa der FDP.

Eher kirchenfreundlich agiert er in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Zwar kritisiert er ein ums andere Mal den Umgang der katholischen Kirche mit Homosexuellen. Doch verweigert er sich Forderungen nach einer strikten Trennung von Kirche und Staat.

Vielmehr vertritt er die Auffassung, dass die starke Stellung der Religionsgemeinschaften im deutschen Verfassungsstaat schützenswert sei, wobei er ganz im Sinne der Kirchen meint, dass der Staat sich dabei auch Muslimen öffnen müsse. Allerdings weist er dabei darauf hin, dass die muslimischen Verbände noch nicht die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllen.