Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wissen, dass sie in der Gunst des österreichischen Wahlvolkes unten durch sind und bei den nächsten Wahlen empfindliche Einbußen hinnehmen werden müssen. Deshalb werden noch schnell Posten vergeben.

Von Marco Maier

Eigentlich hätte es den Politikern von SPÖ und ÖVP schon bei der Nationalratswahl 2013 dämmern müssen, dass ihnen die Österreicher faktisch nur noch ganz knapp eine letzte Chance gegeben haben. Denn gemeinsam schafften es die beiden Regierungsparteien nur noch ganz knapp auf eine absolute Mehrheit. Doch nach einer "versemmelten" Steuerreform, dem Chaos bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, den internen Streitigkeiten und der absoluten Unfähigkeit das Land zu reformieren (Rekord-Steuerlast und Rekord-Arbeitslosigkeit, sowie Milliardenzuschüsse für das Pensionssystem lassen grüßen) haben die Menschen in Österreich wohl offenbar genug.

Doch anstatt sich zusammenzureißen und endlich etwas für das Land zu tun, arbeiten die Spitzen von Rot und Schwarz daran, ihren Parteien noch möglichst ein paar wichtige Posten zuzuschanzen und so selbst bei einem baldigen Verlust der parlamentarischen Mehrheit wichtige Schaltstellen der Macht von den eigenen Leuten kontrolliert zu sehen.

Andreas Unterberger fasste diesen Postenschacher in einem Kommentar zusammen:

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

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Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);

Der neue Rechnungshofpräsident;

Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;

Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;

Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.

Besonders problematisch hierbei ist eigentlich nicht der Umstand, dass die beiden einstigen Großparteien so agieren wie zu Zeiten der absoluten Macht im Land, sondern vielmehr die Tatsache, dass es sich hierbei um Posten handelt, welche eigentlich möglichst mit parteiunabhängigen Kandidaten besetzt werden sollten.

Es zeigt sich immer mehr, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP eine Abwahl durch die Bevölkerung mehr als nur verdient haben. Eine solche Dreistigkeit gehört an den Wahlurnen abgestraft. Man kann sich zwar durchaus fragen, ob die derzeitigen Oppositionsparteien es besser machen würden (was jedoch angesichts der Erfahrungswerte in der Landespolitik eher zu bezweifeln ist), aber zumindest kann man sagen: Viel schlechter geht es kaum noch. Denn die bisherige Politik hat es schon geschafft, die Zukunft Österreichs aufs Spiel zu setzen.

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