Jahrestag des Brandanschlags

von Daniel Dillmann schließen

Die AfD Solingen bezweifelt ein rechtsradikales Motiv beim Brandanschlag vor 25 Jahren, den fünf Menschen mit dem Leben bezahlten. Sie fordert stattdessen eine Untersuchung von "Schandtaten gewisser Migranten".

Der Bezirksverband der AfD in Solingen hat zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat infrage gestellt. Auf ihrer Internetseite forderte die AfD-Gruppierung eine „ideologiefreie Aufklärung des Solinger Brandanschlags“, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen starben.

In dem Text, gezeichnet von Tobias Montag, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Solingen, wird die Zurechnungs- und Handlungsfähigkeit der Täter relativiert, weil sie sich im „vollalkoholisierten Zustand“ befunden hätten. Gleichzeitig wird bezweifelt, dass sich der Tathergang so abgespielt habe, wie er unter anderem vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geschildert worden war. Dem Vater der türkischen Großfamilie wird in der Meldung zudem unterstellt, er habe die weiblichen Familienmitglieder eingeschlossen, wenn er das Haus verlassen habe. Als Quelle zitiert der AfD-Bezirksverband „Ereignisberichte von Anwohnern“.

Auch Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte verlor, erwähnen die Schreiber der AfD. Ihr unterstellen sie indirekt Ladendiebstahl und werfen ihr vor, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.

Die Gedenkfeier für den „zweifelsohne tragischen Brandanschlag“ würde „ideologisch ausgeschlachtet“ werden, um zu relativieren, was für Montag wohl der eigentliche Grund für den fünffachen Mord war: nämlich die „misslungene Integration in Deutschland“ sowie die „Schandtaten von Seiten gewisser Migranten“.

Montag fordert eine Untersuchungskommission, die sich dem Fall „unvoreingenommen annehmen und Täter in allen Richtungen suchen“ solle.

Verbindung zur rechtsextremen Szene

Tatsächlich gibt es laut Recherchen des ARD-Magazins Frontal Ungereimtheiten und Lücken in der Aufklärung des Tathergangs. Ein entsprechendes Video ist auf der Internetseite der AfD Solingen unterhalb des Beitrags verlinkt. Entgegen der Darstellung von Montag werden in dem Video aber nicht mangelnde Integration oder „Schandtaten von Ausländern“ als mögliche Ursachen für den Brandanschlag genannt. Vielmehr wird den Verfassungsschützern dort schlampige Arbeit unterstellt. Man habe sich schnell auf Einzeltäter festgelegt und nicht deren Verbindungen zur Neonaziszene beleuchtet.

Am 29. Mai 1993 waren bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Menschen ums Leben gekommen. Zwei der vier Täter, die zum Zeitpunkt der Tat alle zwischen 18 und 24 Jahren alt waren, hatten Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Alle vier wurden zu mehrjährigen Haft- und Jugendstrafen verurteilt. Aufgrund von Revisionen wurden die Urteile vor dem Bundesgerichtshof erneut verhandelt und 1997 schließlich bestätigt.

Dem Anschlag vorausgegangen war eine Welle fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland. 1991 kam es in Hoyerswerda zu mehreren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Gastarbeitern. Ein Jahr später steckte ein rechtsradikaler Mob in Rostock-Lichtenhagen unter dem Applaus tausender Zuschauer und mithilfe von Molotowcocktails ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter in Brand.