Schweden: Gewaltkriminalität gefährdet rotgrüne Regierung Jens Mattern

Es war kein guter Tag für die rotgrüne Minderheitsregierung unter Premierminister Stefan Löfven

Zwar wurde am Freitag der Misstrauensantrag der rechten Schwedendemokraten (SD), unterstützt durch zwei bürgerliche Parteien, gegen Justizminister Morgan Johansson im Parlament abgewiesen. Vorgeworfen wurden dem Sozialdemokraten (S) von SD-Chef Jimmie Akesson Versagen angesichts der wachsenden Bandenkriminalität. Allerdings votierten 151 Stimmen für einen Abtritt und nur 131 dagegen - da sich aber 57 enthielten, dies war die liberale Zentrumspartei sowie die Linkspartei, blieb er im Amt.

Die Gewalt dieser Banden, welche von Einwanderern dominiert sind, ist seit langem Thema Nummer eins in Schweden. Johansson nannte das Misstrauensvotum "Populismus" und beklagte, dass sich auch die bürgerlichen Parteien der "Hetze" angeschlossen hätten.

Ein Gefühl von großer Unsicherheit

Doch bezeichnenderweise führen die Rechten erstmals am Freitag mit 24 Prozent in den Umfragen - und dieses Ergebnis veröffentlichte ausgerechnet Aftonbladet, die Zeitung der Sozialdemokraten, welche bei der Wahl nur auf 22 Prozent kamen. "Die ganzen Jahre über haben wir konsequent über Bandenkriminalität, die eskalierende Unsicherheit gesprochen", kommentierte das Ergebnis selbstbewusst SD-Chef Akesson, der auch gegen die Migrations- und Integrationspolitik von Rotgrün austeilte.

Auslöser des Antrags war der Mord an einem 15-Jährigen am vergangenen Wochenende. Auch der Fall einer jungen Ärztin, die ihr Baby in den Armen trug, als sie erschossen wurde, erregte die Gemüter. Beide Verbrechen geschahen in Malmö, dem aktuellen Hotspot der Gewalt, in der auch viele der landesweit 173 Sprengstoffattentate in diesem Jahr verübt wurden

Die Bombenanschläge dienen wohl zur Einschüchterung anderer Gangs und kosten meistens keine Menschenleben, doch sie erzeugen ein Gefühl von großer Unsicherheit im Königreich. Denn die Gewalt der Kriminellen verlagert sich zunehmend von den Brennpunkten der Großstädte in die Provinz.

In Radio- und Fernsehsendungen kommen so immer mehr Personen zu Wort, die durch das Erleben von Schießereien und Bombendetonationen psychisch oder physisch geschädigt worden sind

Seit 2013 gibt es bei der Polizei den "Nationalen Bombenschutz", der mittlerweile auf rund 80 Mitarbeiter angewachsen ist und nach eigenen Angaben dringend wachsen müsste. Anfang dieser Woche hat die schwedische Polizei mit der "Operation Raureif" ihren eigenen Ausnahmezustand erklärt.

Rotgrün unter Druck

Der Migrationshintergrund der Banden, welche sich über den Drogenhandel finanzieren, setzt Rotgrün besonders unter Druck, da die Regierung Löfven auch für die Aufnahme von 163.000 Asylsuchenden im "Flüchtlingsjahr" 2015 verantwortlich ist. Grüne wie Sozialdemokraten standen für eine großzügige Einwanderungspolitik, vor allem letztere prägten das Schlagwort von der "humanitären Großmacht Schweden".

Heute hört sich der sozialdemokratische Ministerpräsident anders an: "Wir verschärfen die Strafen; wir haben schon 50 Strafverschärfungen initiiert. Wir sind bereit, dies zu erweitern", erklärte Löfven nach dem jüngsten Mordfall in Malmö.

Die rotgrüne Minderheitsregierung hat bereits Ende September einen 34-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Bandenkriminalität veröffentlicht, vorgesehen sind dort neben Strafverschärfungen, sozialen Maßnahmen und Präventionsprogrammen auch eine heimliche Dateneinsicht durch die Polizei, 10.000 neue Polizeistellen bis 2024 und mehr Kameraüberwachung.

Die Maßnahmen wurden auch mit der Linkspartei und den vier bürgerlichen Parteien besprochen, jedoch nicht mit den rechten Schwedendemokraten (SD), die nationalistische Wurzeln haben, deren Mitglieder durch Rassismus auffielen und somit lange als nicht konsensfähig galten.

Somit wurde auch ihr Primärthema - Probleme mit der Einwanderung - von den anderen Parteien lange ausgeklammert. Tino Sanadaji, kurdischstämmiger Migrationstheoretiker und Ökonom erklärt es so: "Es gab zwei Seiten einer sehr emotionalen Debatte - die Schwedendemokraten und die politisch-korrekten Realitätsverweigerer." Doch seit einiger Zeit wird über die Probleme der Migration weit offener diskutiert.

Frage nach der Integration und Nicht-Integration von Migranten

Offen und öfters kritisiert wird auch der bislang öffentlich führende Soziologe zum Phänomen Kriminologie, Jerzy Sarnecki, der das Thema Migration lange eher ausklammerte und hohe Kriminalität unter Einwanderern sozioökonomischen Faktoren zuschrieb.

Die Frage nach der Integration und Nicht-Integration von Migranten ist eine der brennenden in Schweden: Was versäumte der Staat, wie viel Verantwortung hat der Einzelne für seine Lebensentscheidungen?

Der sozialdemokratische Ansatz geht immer noch davon aus, dass der Staat die Schwachen (und dazu zählt er die Migranten aus ärmeren Ländern) verwalten müsse. Ein Ex-Krimineller aus Nahost entsprach diesem Menschenbild und erklärte kürzlich im Staatsfernsehen SVT, dass er aufgrund seiner sozialen Umstände keine andere Wahl hatte, als kriminell zu werden.

Die bürgerlichen Parteien zählen mehr auf die Verantwortung des Einzelnen. Diese unterschiedlichen Sichtweisen knallten in einer politischen Talk-Show hart aufeinander.

Wieso die Integration in Schweden nicht gelingt, warum immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund in die Kriminalität abgleiten, dazu hat der Autor dieser Zeilen bei einem Besuch in Göteborg 2018 die unterschiedlichsten Theorien gehört - dass Migranten ausgeschlossen würden, dass aber auch gerade diejenigen, die oberflächlich am meisten integriert erscheinen, den Weg ins Verbrechen und/oder in den Extremismus (zumeist islamischer Natur) wählten, so ein Polizeichef (Von sozialen wie politischen Brennpunkten).

Die Hemmschwelle gegenüber den Schwedendemokraten sinkt

Fest steht, auf der politischen Ebene gibt es Veränderungen. Die Hemmschwelle, mit den Schwedendemokraten zu kooperieren, sinkt bei den beiden bürgerlichen Parteien - "die Moderaten" und "Christdemokraten" haben erstmals einen Misstrauensantrag der Schwedendemokraten unterstützt, selbst das eher regierungsnahe Fernsehen SVT sieht diese Kooperation klar als Sieg für Akesson.

Gemunkelt wird nun über eine rechts-bürgerliche Regierung. Diese hätte nach den aktuellen Umfragewerten knapp fünfzig Prozent der Wählerstimmen.

Auch im Migrations-Parlamentsausschuss, der in der vergangenen Woche erstmals tagte, sind die Schwedendemokraten nun präsent. Beschlossen werden soll eine Migrationspolitik, die ab 2021 gelten soll. Jimmie Akesson will dort eine konkrete Begrenzung von Einwanderung durchsetzen. Den Druck der Öffentlichkeit weiß er hinter sich.

Die Minderheitsregierung wird derzeit von den "Liberalen" und der ebenfalls liberalen Partei "Zentrum" gestützt. Noch. (Jens Mattern)