Greenpeace fordert Maßnahmen für artgerechtere Tierhaltung: die Einführung einer Tierwohlabgabe - und volle Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch. Verbraucher soll das knapp zehn Euro mehr im Monat kosten.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Das Tierwohl fördern und dabei das Klima schützen - so sieht der Ansatz von Greenpeace aus. Nach Einschätzung von Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte der Umweltorganisation, hat die Nutztierhaltung in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Für eine Agrarwende braucht es aber Geld. Das soll laut Greenpeace vom Konsumenten gezahlt werden, der Staat müsse das entsprechende System dafür schaffen und das Geld an die Bauern weiterleiten.

Tierwohlabgabe und volle Mehrwertsteuer

Konkret schlägt die Umweltorganisation eine Kombination aus zwei Maßnahmen vor. Erstens: die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch anheben. Derzeit werden auf Fleisch und Milch sieben Prozent fällig, das bezeichnet Hofstetter als "indirekte Subvention". Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace schlägt eine Erhöhung auf den Normalsatz von 19 Prozent vor.

Als Ausgleich könnte die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel sinken, damit "es da den sozialen Ausgleich gibt". Greenpeace geht davon aus, dass mit einer veränderten Mehrwertsteuer der Konsum von Fleisch und Milch zurückginge. Die staatlichen Einnahmen könnten den Berechnungen der Umweltorganisation zufolge bei 3,5 Milliarden Euro im Jahr liegen.

Die zweite Stellschraube sieht Greenpeace in der Einführung einer Tierwohlabgabe, von der Betriebe mit Ökolandbau und besonders tiergerechter Haltung ausgenommen wären. Um die Bürokratie im Rahmen zu halten, schlägt die Umweltorganisation vor, diese Abgabe bei Molkereien, Käsereien und Schlachtereien zu erheben.

Für den Liter Milch schwebt Hofstetter ein Aufschlag von 1,5 Cent vor. Ein Kilogramm Fleisch müsste demnach etwa 50 Cent teurer werden. Die Umweltorganisation geht davon aus, dass über diese Abgabe jährlich bis zu 4,5 Milliarden Euro zusammenkommen würden. Geld, mit dem man eine bessere Tierhaltung finanzieren könnte.

Bedenken gegen emissionsabhängige Steuer

Greenpeace hatte durch die Denkfabrik "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) auch noch eine dritte Maßnahme prüfen lassen: eine Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte, der sich am CO2-Ausstoß der Produktion in den daraus entstehenden Folgekosten orientiert.

Nach Ansicht der FÖS-Expertin Ann-Cathrin Beermann wäre so eine Steuer das effizienteste Instrument, um den Verbraucher zu einer klimafreundlichen Haltung zu bewegen. Aber: Dieser Weg würde bei einem durchschnittlichen Fleisch- und Milchkonsum pro Person und Monat elf Euro mehr Kosten verursachen. Auch sei die Umsetzung juristisch schwierig.

Greenpeace hat diesen Ansatz deshalb verworfen. Die Kombination der anderen beiden Instrumente würden für den Verbraucher den Berechnungen zufolge knapp zehn Euro Mehrkosten im Monat bedeuten.

Was ist umsetzbar?

Greenpeace sieht politische Verbündete sowohl in der Union als auch bei den Grünen. Laut Martin Hofstetter seien sich gerade Politiker in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einig, dass der Umbau der Massentierhaltung nötig sei und das eben auch finanziert werden müsse.

Der tierschutzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, reicht allerdings das Papier von Greenpeace nicht aus. Laut Künast greift "die Debatte allein um die Finanzierung" zu kurz. Für einen Umbau der Tierhaltung brauche es ein Gesamtkonzept: aus höheren Mindeststandards, einer Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel und einer gesicherten Finanzierung.

FDP: Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden

Die FDP hält wenig von den Greenpeace-Plänen - vor allem weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürften. Carina Konrad, die stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, verweist dabei auf die entsprechende Einschätzung von Bundesfinanzministerium und Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages. Konrad plädiert für eine "Wertschätzungsoffensive" für die Landwirtschaft und einen Bewusstseinswandel bei den Verbrauchern.

CDU: Fleisch darf "nicht wieder Luxusprodukt werden"

Der CDU-Politiker Alois Gerig, der den Landwirtschaftsausschuss im Bundestag leitet, ist ebenfalls skeptisch. Er hat die Sorge, dass Fleisch "wieder zu einem Luxusprodukt werden" könnte. Dabei sei es für viele inzwischen ein Grundnahrungsmittel und werde deshalb "zurecht mit einem reduzierten Satz besteuert". Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass ein Tierwohllabel mehr bringen würde. So könne man den Verbraucher motivieren, sich bewusst für Fleisch aus besserer Haltung zu entscheiden.

Greenpeace: Volle Mehrwertsteuer auf Fleisch und eine Tierwohlabgabe

Birgit Schmeitzner, ARD Berlin

13.01.2020 19:33 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.