Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag festgehalten.

Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland aber an das Bundesarbeitsgericht zurück (Rechtssache C-168/18).

Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später sein früherer Arbeitgeber insolvent wurde.

Staat muss „gewissen Schutz gewährleisten“

Aus Sicht des Rentners muss der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen und Kürzungen ausgleichen. Dieser Verein ist in Deutschland gesetzlich damit betraut, Betriebsrenten im Falle von Unternehmenspleiten zu sichern.