Leipzig

Im Zuge der Diskussion um das Schweinefleisch-Verbot an zwei Leipziger Kindertagesstätten will die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“(AdPM) an diesem Freitag vor den Einrichtungen in der Lößniger Straße eine Kundgebung abhalten. Ab 15 Uhr wolle man unter dem Motto „Keine Indoktrination und Islamisierung an Kitas und Schulen“ protestieren, teilte die AdPM mit. Auch Ex-AfD-Mann André Poggenburg, der erst vorige Woche in Leipzig eine Versammlung angemeldet hatte, werde dabei sein.

Anmeldung liegt Stadt vor

Der städtischen Versammlungsbehörde liegt derzeit eine Anmeldung der AdPM vor, die darauf schließen lässt, dass es sich nicht um eine „spontane Kundgebung“ handelt, wie von der Partei propagiert. 25 Teilnehmer sind demnach für die Zeit von 15 bis 17 Uhr bei der Versammlung in der Lößniger Straße angemeldet, teilte die Stadt auf LVZ-Anfrage mit. An der gleichen Stelle wollen einer zweiten Anmeldung zufolge etwa 100 Gegendemonstranten von 15 bis 18 Uhr unter dem Motto „„Gesunde Toleranz statt Deutschtümelei“ auftreten. „Es ist zu beiden Versammlungen noch kein Beschränkungsbescheid erlassen“, so das Ordnungsamt. „Derzeit laufen die notwendigen Prüfungen. Es zeichnet sich ab, dass keine der Versammlungen direkt vor der Kita stattfinden wird.“ Die Versammlungsbehörde müsse eine Gefahrenprognose erstellen und Beschränkungen der Veranstalter rechtlich fundiert begründen, hieß es. „Dazu gehört auch eine angemessene Abstandswahrung zu Einrichtungen und Institutionen.“

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Einer Info des Betreibers zufolge schließen beide betroffenen Einrichtungen am Freitag bereits um 14 Uhr. „Zum Schutz/Wohl der Kinder und Mitarbeiterinnen“, wie es hieß. Eltern können ihre Kinder gleich nach dem Mittagessen abholen.

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Kein Polizeischutz

Am Dienstag hatte die Entscheidung von zwei Leipziger Kitas, ihre Speisepläne aus Rücksicht auf muslimische Kinder entsprechend zu ändern, bundesweit für heftige Debatten gesorgt. Aus Rücksicht auf zwei muslimische Mädchen im Alter von zwei und drei Jahren hatte sich die Kita-Leitung zu einer Änderung des Speiseplans entschlossen und Schweinefleisch wie Gelatine-Produkte komplett gestrichen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Nach den Regeln des Islams sollen streng gläubige Muslime kein Schweinefleisch essen. „Aus Respekt gegenüber einer sich verändernden Welt werden ab dem 15. Juli nur noch Essen und Vesper bestellt und ausgegeben, die schweinefleischfrei sind“, zitierte die „Bild“ aus dem Kita-Schreiben an die Eltern. Auch Süßigkeiten wie etwa Gummibärchen, die Schweinefleischbestandteile wie Gelatine enthielten, seien davon betroffen. Nach massiver Kritik an der Entscheidung setzte Kita-Chef Wolfgang Schäfer das Schweinefleisch-Verbot zumindest vorerst aus.

Besonderen Schutz habe es aufgrund von Bedrohungen für die beiden Einrichtungen jedoch nicht gegeben, dementierte die Polizei entsprechende Berichte. „Es ist nicht richtig, dass es dort Polizeischutz gibt oder gab“, so das Social-Media-Team der Behörde. „Es wurde lediglich Kontakt mit der Leitung aufgenommen.“

Von Frank Döring