UNO-Migrationspakt: Nein danke! Der Migrationspakt wäre in der Schweiz das erste Regelwerk, in dem festgehalten wird, wie das Volk zu denken hat und wie der Bürger zu sanktionieren ist, wenn er von der Meinung des Mainstreams abweicht. Markus Melzl

Der Bundesrat (im Bild: Justizministerin Simonetta Sommaruga) hat dem Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Keystone

Während mehr als zwei Jahren bastelten unzählige Diplomaten an der Ausarbeitung eines UNO-Migrationspaktes. Mit dabei war auch der Schweizer UNO-Botschafter und Leiter der ständigen Schweizer Mission am UNO-Hauptsitz in New York. Die UNO-Generalversammlung hat in der Zwischenzeit dem Pakt zugestimmt, und nun soll dieser im Dezember 2018 in Marokko von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Kürzlich hat der Bundesrat diesem unsäglichen Regelwerk seine Zustimmung erteilt, und unser Aussenminister, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, soll dieses unterzeichnen.

Der nun vorliegende UNO-Migrationspakt hält in mehreren Leitprinzipien fest, was unter angeblich geordneter Migration zu verstehen ist. Wirtschaftsmigranten werden praktisch den Flüchtlingen gleichgestellt, und mit dem Hinweis, die Welt in eine Migrationsgesellschaft zu verwandeln, wird die Niederlassungsfreiheit zum Menschenrecht erklärt. Zudem dürfe es keine Unterschiede mehr geben zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung. Der Pakt regelt unter anderem auch den uneingeschränkten Familiennachzug, die Legalisierung von illegalen Aufenthalten, die Ausschaffungshaft sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten, wobei für die Kontroll- und Überwachungsfunktion nichtstaatliche Organisationen vorgesehen sind. Zudem müsse Migration als etwas Positives bewertet werden, und negative Gefühle gegen Migranten wären zu verurteilen. Schliesslich wird vorgeschrieben, Medien (auch soziale) zu überwachen, damit diese ausgewogen über Migranten berichten, verbunden mit Sanktionen gegen jene, welche angeblich xenophobe Aussagen verbreiten.

Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen.

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht. Es macht den Anschein, dass der nun vorliegende Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen.

Nachdem die Sache ruchbar wurde, übt sich nun Bundesbern in Schadensbegrenzung. Plötzlich sprechen alle von einem nicht rechtsverbindlichen «Soft Law», wo lediglich ein paar Punkte übernommen, andere ignoriert werden könnten. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Jedes «Soft Law» beeinflusst Gerichtsurteile und wird früher oder später zum ordentlichen Recht. Schon heute werden etliche NGO nur darauf warten, bei der kleinsten Missachtung den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

«Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Charles Baron de Montesquieu

Wenn heute EDA-Vorsteher Cassis nur von einer Absichtserklärung spricht, dann sollte er dringend auf eine Unterzeichnung verzichten. Der französische Philosoph Montesquieu hat treffend gesagt: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Offenbar ist der Bundesrat überzeugt vom UNO-Migrationspakt, und somit könnte er diesen dem Parlament unterbreiten und schliesslich das Volk darüber abstimmen lassen, zumal etliche Punkte in diesem Pakt nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung stehen. Alles in allem ein Grund mehr, am kommenden 25. November 2018 bei der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative ein überzeugtes Ja in die Urne einzulegen.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.