Rechtsterrorismus

Immer mehr Politiker werden von Rechtsextremen mit dem Tode bedroht. Ein hessischer SPD-Politiker veröffentlicht nun auch eine Morddrohung auf Twitter.

Update vom 6.11, 07.00 Uhr: Neben Cem Özdemir und Claudia Roth hat sich nun auch der hessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zu Wort gemeldet. Auf Twitter veröffentlichte er eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wird, dass auch er auf der „Abschussliste“ stehe. „Wir werden Dich kriegen“, heißt es. Ihm wurden Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht.

Roth warnte gleichzeitig davor, den Rechtsterrorismus zu unterschätzen. Die Bedrohung nehme zu, sie dürfe nicht länger herunter gespielt werden. „Aus Worten können Taten folgen.“

Hintergrund für die Drohungen ist seine Kritik an der AfD. Roth hatte die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht, die er bekam, nachdem er die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet hatte. „Dir sollte klar sein, dass Du deshalb auf der Abschussliste stehst“, heißt es in dem Schreiben.

Niemand soll sagen, er oder sie hätte nicht gewusst, wozu der #Rechtsterrorismus imstande ist. Kürzlich bekam ich diese Mail. Die Bedrohungen nehmen zu. Wir neigen dazu, sie abzuhaken, runterzuspielen oder zu ignorieren. Damit muss Schluss sein. Aus Worten können Taten werden. pic.twitter.com/gDTWQMV1Am — Michael Roth MdB (@MiRo_SPD) November 5, 2019

Update vom 4.11, 08.15 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir hat nach den Morddrohungen gegen ihn und seine Parteifreundin Claudia Roth zu entschlossenerem staatlichen Handeln aufgerufen.

Özdemir sagte: „Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt und kein Problem der virtuellen Welt, sondern Gift für unser tägliches Zusammenleben.“ Er könne sich auf den Begleitschutz durch das Bundeskriminalamt verlassen. „Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“

Es müsse „möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zu bekommen“.

Özdemir und Roth auf Todesliste: Drohungen dürfen nicht hingenommen werden

Auch Claudia Roth steht auf der „Todesliste“

Update vom 02.11, 19:56 Uhr: Nach Cem Özdemir soll nun auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth eine Morddrohung erhalten haben, berichten die dpa. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, schrieb Ende Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Der Bundestagsvizepräsidentin schrieben sie, sie sei auf Platz zwei, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Roth sagte den Funke-Blättern: "Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund." Und weiter: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

Morddrohungen gegen weitere Politiker

Auch andere Politiker erhalten Morddrohungen. Vor der Landtagswahl in Thüringen hatte der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde nach eigenen Angaben von Rechtsextremisten bedroht. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk erhalten.

Erstmeldung vom 02.11, 08:46 Uhr: Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von einem in den USA als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk Todesdrohungen erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichteten, im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sei Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen Atomwaffen Division Deutschland (AWD) eine E-Mail eingegangen, in der Özdemir mitgeteilt wird, sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste.

Özdmir auf einer Hinrichtungsliste

"Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen?", zitieren die Funke-Medien aus der E-Mail. Özdemir gab sie nach eigenen Angaben unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nehme der frühere Grünen-Chef diese Drohung wegen der Wortwahl sehr ernst, heißt es in dem Bericht.

Özdemir, der in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.

Die Funke Medien berichten, in den USA würden Mitglieder der Atomwaffen Division mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. Sie organisierten sich in Zellen, kommunizierten verdeckt im Internet und riefen zum Rassenhass auf.

Özdemir erhält Personenschutz

Das BKA verwies dem Bericht zufolge auf Anfrage, welche Gefahren von der Gruppe ausgehen, allgemein auf eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörden vom Juli 2018: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir sagte den Funke-Zeitungen, er könne sich "auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen". "Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?", gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in Online-Netzwerken zu ernten.

Konsequent gegen Rechtsterrorismus ermitteln

Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, "dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird", forderte Özdemir. Dafür seien "Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt" notwendig. Außerdem müssten juristische Hürden für Zivilklagen abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. (FR/afp/dpa)