Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ist die CDU für härtere Asylgesetze. Die SPD zeigt sich skeptisch und verweist auf die Genfer Flüchtlingskonventionen.

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In der großen Koalition hat die CDU eine Debatte über weitere Verschärfungen der Asylgesetze vom Zaun gebrochen. Anlass sind zum einen die sexuellen Übergriffe in mehreren Städten, zum anderen die Erkenntnis, dass der am vergangenen Donnerstag bei einem Angriff in Paris erschossene IS-Attentäter in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen gewohnt hatte.

Nach einer Debatte über die sexuellen Übergriffe verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Samstag im Anschluss an eine Klausurtagung in Mainz eine entsprechende Erklärung. Darin fordert er, dass Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen schon bei einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Schutzstatus entzogen werden soll. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Staat müsse entschlossen auf die „widerwärtigen, kriminellen Übergriffe“ reagieren. Sie rechne mit einer schnellen Verständigung mit der SPD, auf welche Gesetzesinitiativen man sich einigen könne.

CDU will Kurs gegen ausländische Straftäter verschärfen Die CDU-Spitze setzt sich für einen strengeren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Demnach sollen Migranten bereits im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren. Quelle: Die Welt

Angesichts der Ereignisse in Köln sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Das ist ein außerordentlich sensibler Bereich.“ Die Vorfälle seien erst nach und nach bekannt geworden. Viele Menschen hätten deshalb das Gefühl, ihnen solle etwas verschwiegen werden. Straftaten müssten aber unabhängig von der Nationalität der Opfer und Täter konsequent verfolgt werden. Wo Gesetze nicht ausreichten, müssten sie verändert werden.

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Der SPD-Chef sprach sich im „Bericht aus Berlin“ dafür aus, Ausländer „wesentlich“ schneller im Falle von Straftaten abzuschieben. Seit dem ersten Januar sei zwar ein schärferes Gesetz in Kraft, das eine Abschiebung bei einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ermögliche. Doch würden etwa Diebstähle davon nicht erfasst. Gabriel machte aber zugleich deutlich, dass es in manchen Fällen Abschiebehindernisse gebe: „Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinen Heimatländern.“ In anderen Fällen müssten mit den Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.

Andere Sozialdemokraten Gesprächsbereitschaft, äußerten aber auch deutliche Kritik am Verhalten der CDU. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, wies gegenüber der „Welt“ auf die Grenzen hin, die etwa die Genfer Flüchtlingskonvention und die Richtlinien der EU bei der Abschiebung den nationalen Gesetzgebungsplänen setzten. Unter anderen warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der CDU ein Art Täuschungsmanöver vor. Sie formuliere neue Forderungen und blockiere gleichzeitig in der Koalition bereits vereinbarte Regelungen.

„Luft nach oben“

„Unsere Solidarität gilt den 99,9 Prozent der Flüchtlinge, die hier Schutz vor Verfolgung suchen, und null Toleranz denen, die straffällig werden. Das ist unser Grundsatz“, sagte Stegner der „Welt“. Und er fügte hinzu: „Bevor die CDU weitere Verschärfungen der Gesetze fordert, sollten wir die vielen Dinge umsetzen, die wir in der Koalition bereits vorbereitet haben. Mir ist unverständlich, dass immer noch vieles nicht umgesetzt wird. Und das liegt nicht an der SPD.“

Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei aufgefordert, über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge im Bundestag abstimmen zu lassen. Quelle: Die Welt

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Als Beispiel nannte Stegner den Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts von Justizminister Heiko Maas (SPD) aus dem vergangenen Sommer. „Dieser Vorschlag der SPD wird bis heute von der CDU blockiert, weil das auch Eheleute betreffen kann“, sagte der SPD-Vize. In dem Gesetzentwurf werde klar geregelt, dass schon die Androhung einer Gewalttat für eine Verurteilung ausreiche. „Bevor ich nach neuen und schärferen Gesetzen rufe, sollten wir doch erst einmal das umsetzen, was schon vereinbart ist.“ So etwas scheitere „nie“ an der SPD. Die CDU hingegen versuche, den „falschen Eindruck“ zu erwecken, dass eine härtere Strafverfolgung mit der SPD nicht möglich sei. „Wer im Stundentakt Gesetzesverschärfungen fordert, aber nicht umsetzt, was vereinbart worden ist, der dient dem Land nicht. Und bei der Umsetzung dessen, was bereits vereinbart ist, ist bei der Union noch Luft nach oben“, sagte Stegner.

Er kündigte an, die SPD werde sich den aktuellen CDU-Vorschlag im Detail anschauen. Letztlich sei es doch aber so, dass die Politik auf den Strafrahmen, den die unabhängigen Gerichte dann festsetzten, wenig Einfluss habe. „Außerdem haben wir ja schon im ersten und zweiten Gesetzespaket, in denen wir die Asylbestimmungen verschärften, Dinge vereinbart, die zu einer schnellen Beendigung und zur Abschiebung führen, wenn ein Flüchtling straffällig wird“, so Stegner. Er sei nicht für einen „Wettbewerb der Presseerklärungen“.

Vielmehr sei die SPD willens, „in der Substanz zu tun, was nötig ist“. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen eine pauschale Kriminalisierung der in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlinge. „So wie es falsch ist, Straftaten von Flüchtlingen zu verheimlichen, so falsch ist es, Asylbewerber generell unter Verdacht zu stellen“, sagte der SPD-Vize mit Blick auf die Vorschläge des CDU-Vorstandes. „Leider laufen Teile von CSU und CDU Gefahr, genau das im Wettbewerb mit der AfD zu tun. Das ist falsch, und dem werden wir uns auch entgegenstellen.“ Wer Straftaten begeht, der wird bestraft, egal, ob er Deutscher oder Nicht-Deutscher ist.“

Mindestens einjährige Freiheitsstrafe

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Im vergangenen Sommer hatte die Koalition bereits das Ausweisungsrecht geändert. Seither gibt es eine Einzelfallprüfung, bei der das Ausweisungsinteresse des Staates gegen die Interessen des Betroffenen abgewogen werden muss. Die Koalition einigte sich auf eine „Vermutungsregel“, wonach bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr das Ausweisungsinteresse überwiegt, bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ist das Ausweisungsinteresse demnach zwingend.

„Das Ausweisungsrecht kann hier nicht ohne Weiteres als eine Art Blaupause für die Änderung der Abschieberegelung dienen“, sagte SPD-Innenexperte Lischka. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe vor, dass jemand nur dann in sein Herkunftsland abgeschoben werden könne, wenn er ein Verbrechen begangen habe. Das heißt, er muss in Deutschland zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sein oder sich eines besonders schweren Vergehens schuldig gemacht haben. „Der Vorschlag der CSU, hier eine Strafe von 90 Tagessätzen als Maßstab zu nehmen, wird kaum mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang zu bringen sein“, sagte Lischka. Der CDU-Vorschlag, Flüchtlinge schon mit einer Bewährungsstrafe abzuschieben, führe folglich in einen juristischen Graubereich.

„Die Belegschaft ist stinksauer“ Grenzkontrollen, Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime. Die Polizei steht Aufgaben gegenüber, die laut den Beamten mit der derzeitigen Personalstärke nicht zu bewältigen sind. Quelle: Die Welt

„Ich nenne mal ein Beispiel: Wenn jemand drei- oder viermal wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten erwischt wird, bekommt er eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Nun frage ich: Ist das ein besonders schweres Vergehen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und somit ein Ausweisungsgrund?“, sagte Lischka und fügte hinzu: „Ich wage das zu bezweifeln.“ Mit ihren Vorschlägen wage sich die CDU in ein „juristisch vermintes Gelände“, die Sachlage sei „sehr viel komplizierter, als in so manchen Papieren zum Ausdruck kommt“, sagte der SPD-Innenpolitiker.

Angesichts der Nachricht, dass der in Paris erschossene IS-Attentäter Asyl in Deutschland beantragt und in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen das Zeichen des IS an die Wand gemalt hatte, forderte Lischka eine Qualifizierung des hauptamtlichen Personals in den Flüchtlingsunterkünften. „Wir brauchen eine höhere Sensibilität der Mitarbeiter für salafistische Symbolik. Das heißt, wir müssen das hauptamtliche Personal entsprechend schulen. Wenn etwa jemand ein Plakat mit einem grünen Vogel aufhängt, muss das Personal wissen, dass dieses Bild den Wunsch nach einem salafistischen Selbstmord symbolisiert“, sagte er.

Terrorwerbung bestrafen

Auch der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU, Ismail Tipi, beklagt die mangelhafte Sensibilität für islamistische Umtriebe: „Der Fall zeigt, wie wenig Deutschland die Gefahr des Islamismus erkannt hat“, sagte er der „Welt“. „Alle Sozialpädagogen, Heimleiter, Polizisten, Verwaltungsangestellte und Lehrer müssen spätestens jetzt aufhören, die drei Affen zu spielen, und offen darüber sprechen, wenn sie Islamisten begegnen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist angesichts der islamistischen Bedrohung brandgefährlich.“

Sein Parteifreund Ansgar Heveling, Chef des Bundestags-Innenausschusses, fordert gesetzgeberische Maßnahmen. „Der Getötete zeichnete Monate vor seinem Attentatsversuch das IS-Zeichen an die Wand seines Asylbewerberheims in Recklinghausen. Die Situation ruft danach, dass wir die Sympathiewerbung für ausländische terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen. Im vergangenen Jahr konnte sich die Union mit diesem Vorhaben nicht mit dem Koalitionspartner einigen. Ich hoffe, dass die SPD die Diskussion über diese rechtsstaatliche Option wieder aufnimmt“, sagte er der „Welt“.

Um Täter wie in Recklinghausen aufzuspüren, hält Heveling „es für richtig, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren, Bayern wendet sie ja bereits erfolgreich an. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit unserer derzeitigen Praxis der Schleierfahndung teile ich nicht, sie ist ein wichtiges Element im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terroristen.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses sagte: „Derzeit muss ein krimineller Flüchtling zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden sein, damit sein Asylanspruch als unbegründet abgelehnt wird.“ Er unterstütze den Vorschlag der Union, „diese Schwelle auf Freiheitsstrafen zur Bewährung abzusenken“.