Über Sachfragen wird in der Flüchtlingskrise nicht mehr diskutiert. Wie die gestrige Illner-Sendung zeigte, wird sie vielmehr zur Jagd auf den politischen Gegner genutzt.

Sie habe mit Björn Höcke gesprochen, sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gestern Abend bei Maybrit Illner. Es ging um den Auftritt ihres Thüringer Parteifreundes bei Günther Jauch. Er habe „Fehler in seinem Stil eingesehen.“ Das bezog sich auf dessen demagogische Fähigkeiten, die er bei diversen AfD-Veranstaltungen unter Beweis gestellt hatte.

Sie wurden allerdings erst bei Jauch zu einem Problem. Dort scheiterte er an dem, was der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, als das Charakteristikum der Flüchtlingskrise diagnostizierte: Die zunehmende „Verwischung“ der Grenzen zwischen Bürgertum und rechtsradikalen Milieus. Letztere fänden bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden eine Anschlussfähigkeit, die in gleicher Weise bei anderen Themen nicht zu erkennen sei. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer traf eine vergleichbare Feststellung. Diese Grenzen würden durchlässiger, auch „durch die enthemmte Rhetorik“ auf diesen Veranstaltungen.

„Besorgte Bürger“ als Kampfbegriff

Deshalb war allerdings auch Höckes Auftritt bei Jauch zum Desaster für die AfD geworden. Diese Grenzen sind in der deutschen Politik ansonsten noch gültig. Eine rechtsradikale Partei hat in Deutschland bisher keine Chance, weil sie an den Grundfesten der Republik rütteln muss. Diese bestehen in der historischen Erfahrung mit den Nazis, die dieses Land in eine beispiellose Katastrophe geführt haben. Man muss schon ein Neonazi sein, um daran etwas zu ändern.

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Frau Petry wollte diesen Verdacht erst gar nicht aufkommen lassen. Die Distanzierung von Höcke diente nur diesem Zweck. So wurden Höckes Auftritte zu einer Stilfrage, die der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler anders beantwortete. Das habe nichts mit Stil zu tun, sondern „mit Anstand“. Er nannte als Beispiel einen Brandanschlag auf eine Familie aus Pakistan, die seine Kanzlei vertritt. Das seien „besorgte Bürger, Frau Petry“.

Man muss nicht der AfD angehören, um ihr in einer Feststellung Recht zu geben. „Besorgte Bürger“ ist längst zu einem politischen Kampfbegriff geworden, wo nicht Sorgen gemeint sind, sondern der Hass auf Flüchtlinge.

„Jeder, der eine andere Meinung sagt, wird in die rechte Ecke gestellt“, sagte der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper. Er machte die Linken und die Grünen für diese Atmosphäre verantwortlich, die eine offene Debatte verhinderten. Man erlebt hier eine paradox erscheinende Wirkung. Letztlich verfolgt diese Strategie das gleiche Ziel, was Meyer-Plath und Vorländer ansprachen. Die Grenzen zwischen Bürgern und Rechtsextremismus zu verwischen, um aus der politischen Debatte über die Flüchtlingskrise eine über das Verhältnis zum Nationalsozialismus zu machen. Dabei war Trümper selbst schon zum Ziel von Rechtsextremisten geworden, stand deshalb unter Polizeischutz.

Hier gerät der liberale Rechtsstaat ins Rutschen

Der Rechtsextremismus ist keine Schimäre, sondern eine reale Bedrohung. Daimagüler vertritt im NSU-Prozeß Nebenkläger. Der Mordversuch auf die Kölner Oberbürgermeistern Henriette Reker dokumentierte erneut das Gewaltpotential dieser Szene. Dazu kommt die zunehmende Verrohung einer politischen Debatte, die nicht nur auf den Pegida-Demonstrationen in Dresden zu beobachten ist. Flüchtlinge werden in den sozialen Netzwerken zu Hassobjekten und zum Gegenstand von Mord-Phantasien. „Ein Mensch, der auf Marktplätzen hetzt, eine demagogische Sprache hat, macht mir Angst“, so formulierte das Armin Laschet. Es war an die Adresse von Höcke gerichtet – und an Frau Petry. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fragte sich, wie man zu einer „politischen Kultur zurückfinden“ könne.

Nur unterstellte er selbst einen direkten Zusammenhang zwischen Pegida und dem Mordversuch von Köln. Man müsse „genau hinsehen“, so die Antwort des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten, „es gibt keinen direkten Schluss von der Dresdner Pegida-Bewegung zu Attentätern.“ Pegida bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes, das bekanntlich keine Werturteile über Meinungsäußerungen abgibt. Dort spielt auch der von Daimagüler erwähnte Anstand keine Rolle. Zudem hat noch niemand den Pegida-Organisatoren ernsthaft unterstellt, aktiv an Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte beteiligt gewesen zu sein.