Geht es nach Klubchef Schieder sollen frei finanzierte Wohnungen nach 20 Jahren reguliert werden. Wifo-Experte Scheiblecker hält ein Eingreifen der Politik für nicht notwendig.

Angesichts der starken Preissteigerungen beim Wohnen, sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein "modernes Mietrecht". Diese solle für möglichst alle Mietwohnungen gelten und eine klare Begrenzung der Miethöhen vorsehen, so Schieder am Donnerstag in einer Aussendung.

Ein einheitliches Mietrecht solle bundesweit und für alle Wohnungen gelten. Derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollen nach dem SPÖ-Vorschlag 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, aber dann in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen. Regelungen für Zu- und Abschläge sollten im Mietrecht festgelegt und nach oben begrenzt werden, will Schieder die derzeitige "Verwirrung" und "unberechtigt hohe Mieten" beenden.

Schieder will Maklerprovisionen für Mieter abschaffen

Um den Wohnungsneubau, insbesondere den sozialen Wohnbau, anzukurbeln, sollte notwendiges und günstiges Bauland sichergestellt werden. Dazu will die SPÖ die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer bei der Flächenwidmung eine Kategorie "Sozialer Wohnbau" einführen können. Um Wohnen wieder leistbar zu machen, sollten die Mieter nicht länger die Maklerprovisionen bezahlen. Die Vergebührung von Mietverträgen solle wegfallen. Die Befristungen von Mietverträgen sollten stark eingeschränkt werden, fordert die SPÖ.

Im "Ö1"-Morgenjournal des ORF-Radio hat Marcus Scheiblecker, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, die Preissteigerungen bei Eigentumswohnungen - laut Remax 40 Prozent in fünf Jahren - als "sehr starken Preisauftrieb" in Relation zur Inflation bezeichnet. Im internationalen Vergleich im Hinblick auf die Preissteigerungen in einigen Großstädten bewege man sich allerdings "auf einem moderaten Niveau".

Keine Blasenbildung in Sicht

Eine Immobilienblase sehe er im Moment noch nicht. Trotz der starken Preissteigerungen habe Österreich oder Wien jetzt mit anderen Metropolen fast gleich gezogen. Eine Blasenentwicklung, also wenn sich der Preisauftrieb weiter und weiter beschleunigt, sei noch nicht zu sehen. Außerdem wäre ein Platzen einer Immo-Blase in Österreich zurzeit relativ harmlos, denn diese Blase wäre ja nicht von den Banken finanziert, meint der Ökonom.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ihrer Politik des billigen Geldes und niedriger Zinsen "sicherlich teilweise eine Mitschuld" an den hohen Preisen für Häuser und Wohnungen. Immobilien seien eine günstige Alternative für Anleger, denn die Aktien- und Anleihekurse seien schon sehr hoch. "Dann bleiben nur mehr Immobilien. Die sind auf hohem Niveau, aber da sieht man noch Potenzial nach oben."

Politische Maßnahmen, um die Immobilienpreise einzudämmen, sieht Scheiblecker trotzdem nicht als notwendig an. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise sollten einen Bauboom auslösen, den man heuer schon sehe. Dadurch werde dann der Preisauftrieb von alleine bekämpft. Eine Prognose, wann die Preise wieder fallen, würde er nicht wagen. Die Bevölkerung in Österreich steige, aber die Zinsen können nicht mehr weiter fallen und sollten eher steigen. Auch die Bauproduktion ziehe jetzt endlich nach. "So gesehen sollten die Preissteigerungen in Hinkunft jetzt etwas verhaltener sein."

(APA)