Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen über das gesamte Stadtgebiet war eine der zentralen Forderungen der „Initiativen für bessere Integration“. Nun legte die Stadt nach monatelangen Verhandlungen mit dem Dachverband der Initiativen einen Verteilerschlüssel vor. Daraus geht hervor, welcher Bezirk zu wenig und welcher zu viel Flüchtlinge beherbergt.

Nach dem neuen Index, der Kriterien wie Einwohner, Fläche, Sozialmonitoring sowie die Infrastruktur (Kitas, Schulen, ÖPNV-Anbindung) beinhaltet, hat zum Beispiel Bergedorf, wo bis Ende 2017 insgesamt 5.419 Flüchtlinge leben sollen, 2.138 zu viel. Ebenso wie der Bezirk Mitte. Dort sind laut Verteilerschlüssel 1.137 Flüchtlinge zu viel. Eimsbüttel hingegen müsste noch 2.041 aufnehmen (siehe Karte). Allerdings gilt der ausgehandelte Verteilerschlüssel nur für zukünftige Planungen.

Eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge in Neugraben-Fischbek Am Aschenland (Harburg), wo 458 Wohneinheiten stehen. Blumenthal Foto:

„Der Schlüssel ist ausdrücklich kein Instrument zur Umverteilung bestehender Unterkünfte“, so Anselm Sprandel, Chef des „Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge“. Das bedeutet im Klartext: In Bergedorf, wo überproportional viele Flüchtlinge leben, wird es nun keinen unmittelbaren Abbau der Unterkünfte geben. Aber es werden dort keine weiteren Unterkünfte geplant. In Eimsbüttel und Wandsbek wiederum werden weitere Unterkünfte entstehen, wenn sie denn benötigt werden.

Bereits im Juli 2016 wurde mit der Initiative vereinbart, dass ab Ende 2019 in Flüchtlingsunterkünften nur maximal 300 Menschen untergebracht werden sollen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, Stadtteilgerechtigkeit habe ihren Preis. „Kleinere, dezentrale Unterkünfte, gerne auch in wohlhabenderen Quartieren, werden manchmal teurer sein oder rechtlich kompliziert.“ Neben Harvestehude, HafenCity und Blankenese sollen nun auch in Eppendorf, Uhlenhorst oder Volksdorf als Standorte hinzukommen.

Die Opposition kritisiert, dass der Verteilerschlüssel keine Verbindlichkeit habe. „Echte Wirkung wird es kaum entfalten, da es eine Umverteilung nach dem Schlüssel ausdrücklich nicht geben soll“, so die CDU-Abgeordnete Karin Prien.