Am Freitag soll in Berlin die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh bei einer Veranstaltung des antisemitischen Bündnisses BDS auftreten. Gemeinsam mit ihr soll die wegen eines Gedichts wegen Anstiftung zu Gewalt und Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilte Dichterin Dareen Tatour in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde in Berlin-Kreuzberg über "Palästinensische Frauen im Befreiungskampf" berichten. Beide werden als "befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina" angekündigt.

Das Jüdische Forum verurteilte die geplante Veranstaltung scharf. Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdisches Forums, reagierte entsetzt. “Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll“, sagte Süsskind am Dienstag in Berlin. „Veranstaltungen wie diese zeigen einmal mehr, wie BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisieren.”

Zwei Menschen bei Terroranschlag in Jerusalem getötet

Odeh war 1970 in Israel unter anderen wegen der Beteiligung an einem Bombenattentat auf einen Jerusalemer Supermarkt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei dem Anschlag im Februar 1969 waren zwei israelische Studenten getötet und neun weitere Menschen verletzt worden. Das Urteil umfasste auch den Anschlag auf das Britische Konsulats, an dem Odeh beteiligt war, sowie die Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die PFLP wird von Israel, der Europäischen Union sowie den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie ist seit den 1970er-Jahren für zahlreiche Terroranschläge in Israel und Europa verantwortlich. Odeh war 1980 durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Immer wieder Veranstaltungen mit Vertretern der Terrororganisation

Mitveranstalter des Auftritts von Odeh am Freitag in Berlin sind nach Angaben des Jüdischen Forums auch das PFLP-nahe “Samidoun”-Netzwerk sowie die “Palästinensische Jugendbewegung” (Hirak). Es ist nicht das erste Mal, dass Samidoun, das sich als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangenen versteht, und Hirak Veranstaltungen mit ranghohen PFLP-Vertretern durchführen. Bei Demonstrationen wurden in der Vergangenheit immer wieder Symbole der Terrororganisation öffentlich gezeigt und die Freilassung inhaftierte PFLP-Funktionäre gefordert.

Teilnehmer der alljährlichen Demonstration zum "Al-Quds-Tag" mit einer riesigen Palästinenserfahre im Juni 2018 in Berlin. Foto: Tobias Schwarz/AFP

Am Freitag tritt das Kampagnennetzwerk “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) als Mitveranstalter auf. Wie das Jüdische Forum berichtet, soll laut arabischen Medienberichten eine “Tour” mit weiteren Auftritten in Deutschland geplant sein. Lala Süsskind vom Jüdischen Forum fordert Politik und Verwaltung, dagegen entschieden einzuschreiten: “Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.”

Demonstration am Samstag

Nach der Veranstaltung am Freitag ist für Samstag zudem eine Demonstration geplant, zu der die die Aktivistengruppe BDS aufruft. Anlass ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Die Demonstration soll am Samstagnachmittag vom Hermannplatz in Neukölln zum Bundesjustizministerium in Mitte führen. Die Veranstalter setzen dabei inhaftierte Terroristen in „zionistischen Knästen“ mit politische Gefangenen der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei gleich.

Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte zu der Veranstaltung am Freitag über Twitter: "Wenn BDS diese Veranstaltung unterstützt, ist das nicht mehr als Kritik an der israelischen Regierung zu verharmlosen, sondern eine propagandistische Unterstützung von antiisraelischem Terrorismus."

Die PFLP sei in der Bundesrepublik immer noch nicht verboten und könne "schalten und walten", "wie sie lustig ist, kritisierte Beck. Er forderte zudem, Rasmea Odeh müsse das Visum verweigert und im Schengeninformation der EU für die Einreise gesperrt werden. Im Jahr 2005 seien eigens im Aufenthaltsgesetz Hasspredigen als Einreisehindernis benannt worden, dies müsse auch angewandt werden, erklärte Beck.

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