Abtreibungsgesetz verschärft : No sweet home Alabama

Der US-Bundesstaat hat das härteste Abtreibungsgesetz der USA. Auch Vergewaltigungen sind kein Grund mehr für Schwangerschaftsabrüche.

BERLIN taz | Auch Mädchen und Frauen, die vergewaltigt wurden, sollen in Alabama künftig nicht mehr abtreiben dürfen – und bis zu 99 Jahren Haft droht ÄrztInnen, die dennoch Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Am Dienstagabend (Ortszeit) stimmte die republikanische Mehrheit im Senat des US-amerikanischen Bundesstaats für ein Gesetz, das Abtreibungen auch in Fällen von Inzest verbietet und nur noch dann erlaubt, sollte die Gesundheit der Mutter schwer gefährdet sein. Es ist damit das härteste Abtreibungsgesetz in den USA.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz zwar noch unterzeichnen, doch das ist nur eine Formalie. Denn im tief religiösen Alabama im Südosten der USA spricht sich die große Mehrheit von Politik und Bevölkerung für ein Verbot von Abtreibungen aus.

In den USA sind Abtreibungen seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts von 1973 – dem Meilenstein „Roe versus Wade“ – grundsätzlich so lange legal, bis der Fötus außerhalb des Uterus lebensfähig ist. Innerhalb der ersten zwölf Wochen dürfen Frauen sogar ohne Angabe von Gründen ihre Schwangerschaft beendet. Aufgrund von „Roe“ würde das Gesetz also per Gerichtsentscheid voraussichtlich entweder gar nicht erst in Kraft treten oder bald wieder außer Kraft gesetzt werden.

Konservative Bundesstaaten versuchen aber seit langem, das Urteil systematisch auszuhöhlen. So gibt es bereits jetzt viele Gesetze, die Kliniken hohe Hürden auferlegen. In vielen Bundesstaaten gibt es kaum noch Kliniken, die Abbrüche vornehmen – in North Dakota, South Dakota, Wyoming, Kentucky, West Virginia und Missouri etwa nur noch jeweils eine einzige.

Das eigentliche Ziel: das Oberste Gericht der USA

Zudem unterzeichneten in den vergangenen Monaten sechs Bundesstaaten wie Mississippi, Kentucky oder Georgia sogenannte „Heartbeat“-Gesetze, die Abtreibungen verbieten, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist normalerweise vier Wochen nach der Befruchtung der Fall – also dann, wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.

Das eigentliche Ziel der AbtreibungsgegnerInnen ist es, mit den neuen Gesetzen durch die Instanzen zu gehen und so schließlich das 46 Jahre alte Grundsatzurteil des Obersten Gerichts zu kippen. Alabama steht nun an der Spitze dieses Kreuzzugs. „Dieses Gesetz soll den Obersten Gerichtshof veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken“, sagte Terri Collins, republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Alabama. Der Gerichtshof solle den jeweiligen Bundesstaaten erlauben, die Abtreibungsgesetze zu beschließen, die sie für für angemessen hielten.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Denn das neunköpfige Oberste Gericht der USA ist unter Trump nach rechts gerückt. Seit Beginn seiner Amtszeit hat der US-Präsident zwei neue, erzkonservative Richter für den Supreme Court berufen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Mit diesen beiden gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court.