Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen steht wieder vor Gericht. Er soll sich von seiner Tochter, einer Polizistin, Daten besorgt und an die Medien weitergegeben haben. Es ist das zweite Verfahren – im Landtag aber bleibt Billen wohl auf jeden Fall.

Auf seiner Homepage dankt der CDU-Politiker Michael Billen seinen Wählern immer noch für ihr Vertrauen. "Ich bin dankbar dafür, dass mich die Wähler nach dieser schwierigen Zeit wieder nach Mainz schicken", heißt es dort, obwohl die Wahl schon zwei Jahre zurückliegt. Aber Vertrauen kann Billen eben weiterhin gebrauchen - denn eine Affäre um geheime Nürburgring-Daten ist für den 58-Jährigen nicht ausgestanden, die "schwierige Zeit" nicht ganz vorbei. Seit Montag muss sich Billen erneut vor Gericht verantworten, wegen des Verdachts, er habe seine Tochter zum Geheimnisverrat angestiftet.

Die Polizistin soll ihm vor vier Jahren interne Daten beschafft haben, die Billen dann angeblich an die Medien weitergab. Es ging dabei um Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings. Im September 2011 sprach das Landgericht Landau Billen zwar frei, seine Tochter wurde verwarnt – Ende 2012 kippte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil aber und rügte scharfe Kritik an den Richtern.

Wie kamen die Daten in die Zeitung?

Im Kern geht es jetzt darum, ob Billen die Daten tatsächlich an die Presse weitergegeben und seine Tochter zur Datensammlung angestiftet hat. Laut Medienberichten räumte er in der Vergangenheit ein, die Dokumente besessen zu haben. Am 16. November 2009 veranlasste die Kriminalkommissarin demnach eine Abfrage im polizeilichen Informationssystem, vier Tage später gab sie die Ausdrucke an ihren Vater weiter – inklusive interner ID-Nummer.

Der Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, der sich mit der gescheiterten Finanzierung der Anlage befasste. Am 23. November 2009 schließlich erschienen in zwei Zeitungen die Eintragungen zu zwei Geschäftspartnern des Nürburgrings, unter Angabe der jeweiligen ID-Nummer. Das Landgericht Landau erkannte keinen Grund zur Verurteilung. Der BGH hielt die Feststellungen der Richter für widersprüchlich und ordnete an, dass der Fall von „einem unbelasteten Gericht“ verhandelt werden solle, schreibt der „Trierische Volksfreund“.

Im neuen Prozess äußerte sich Billen nicht zu den Vorwürfen, heißt es weiter. Dagegen habe seine Tochter ausgesagt - und eingeräumt, die Daten "aus Neugier" heruntergeladen zu haben. Insgesamt sind fünf Verhandlungstage mit 20 Zeugen angesetzt.

Polit-Krimi in der Eifel

Sein Mandat müsste der Politiker nur abgeben, wenn er für mehr als ein Jahr ins Gefängnis müsste – ihm wird laut „Volksfreund“ aber kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen zur Lasten gelegt. Billen war für ein Statement nicht zu erreichen, geht laut Medienberichten ohnehin von einem erneuten Freispruch aus. Es wäre der späte Sieg in einer Affäre, die ihn beinahe die politische Karriere gekostet hätte. Denn nach den Vorwürfen ließ Billen seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion ab Anfang Januar 2010 ruhen.

Spitzenkandidatin Julia Klöckner sprach sich vor der Wahl 2011 daher dazu auf, den 58-Jährigen nicht neu aufzustellen. Die CDU in Bitburg-Prüm aber sprach ihrem Abgeordneten das Vertrauen aus. Regionalfürst Billen, der bei seinen Parteifreunden sehr hohes Ansehen genießt, setzte sich im Polit-Krimi deutlich gegen seine interne Herausforderin durch und gewann später den Wahlkreis. Ein Triumph – und offenbar Grund genug, den Wählern immer noch dankbar zu sein.

Formel 1 auf dem Nürburgring