Der Streit um das von ÖVP und FPÖ geplante Sicherheitspaket eskaliert: Ein Hearing mit Experten, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung für den Innen- und Justiz-Ausschuss am Donnerstag gestrichen.

Der Grund ist, dass Türkis-Blau die Öffentlichkeit ausschließen wollte. Das Argument: Man wolle sachlich mit den Abgeordneten diskutieren und keine "mediale Inszenierung", erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kürzlich.

Ein „Geheim-Hearing hinter verschlossenen Türen“ wollte die Opposition aber nicht; SPÖ, Neos und Liste Pilz verweigerten ihre Unterschrift auf der entsprechenden Einladung. Die Fronten waren verhärtet, also wurde das Hearing – wie der KURIER bereits ankündigt hatte – komplett gestrichen.

Das Paket soll noch im April im Plenum beschlossen werden, und auch ohne Hearing dürften die beiden Teile in den jeweiligen Ausschüssen mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit durchgewunken werden. Mit dem ersten Teil, der Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum vorsieht, befasst sich Donnerstagmittag der Innen-Ausschuss; danach geht es im Justiz-Ausschuss um Gesetzesänderungen, die unter anderem die Überwachung von internetbasierten Nachrichten erlauben soll.

"Außerparlamentarisches Hearing"

Die Opposition will vor den Ausschusssitzungen noch ein „außerparlamentarisches Hearing“ veranstalten, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem KURIER: „Ein Paket wie dieses muss vor der Öffentlichkeit bestehen, also laden wir unsere Experten ein, die wichtigsten Punkte in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu erläutern.“

Auf Einladung der SPÖ wird der Anwalt Ewald Scheucher auftreten. Er war involviert, als der Europäische Gerichtshof 2014 die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Die Neos laden die deutsche Expertin Constanze Kurz vom „ Chaos Computer Club“ ein. Offen ist, wen die Liste Pilz ausgesucht hat.