Schulden, Streiks – das Verkehrsministerium verliert die Geduld mit der Deutschen Bahn. Der Konzern soll grundlegend umgebaut werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Opposition sieht das „System Deutsche Bahn kurz vor dem Kollaps“.

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Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB AG) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. „Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), gegenüber WELT AM SONNTAG. „Die Bahn braucht eine Neustrukturierung. Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt“, so Ferlemann, der auch Staatssekretär im Verkehrsministeriums ist.

Die Regierung drückt aufs Tempo. „Erste Ergebnisse wollen wir bei einem Termin im Januar hören“, sagte Ferlemann. Ständige Verspätungen, Zugausfälle und sogenannte Störungen im Betriebslauf seien nicht länger akzeptabel.

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Die gute Nachricht für Bahnkunden: Zumindest während der anstehenden Weihnachtsfeiertage müssen sie keine weiteren Streiks fürchten. Denn die Bahn hat mit der Gewerkschaft EVG nach zähen Verhandlungen einen Tarifabschluss erzielt. Und die Lokführergewerkschaft GDL, mit der die Bahn ebenfalls im Tarifstreit ist, hat angekündigt, zumindest bis zum Jahresende nicht zu Streiks aufzurufen.

SPD und Opposition signalisieren Zustimmung

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Für die nun angekündigte Bahnreform brauchen die Union und das Verkehrsministerium die Unterstützung des Koalitionspartners SPD und auch die der Bundesländer. Denn die Organisationen des Konzerns ist im Gründungsgesetz der DB AG geregelt. Politiker von SPD und Opposition sowie die EVG signalisieren aber grundsätzlich Bereitschaft, einen Konzernumbau mitzutragen.

Dabei geht es vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen. „Es gibt unterhalb der Holding Aktiengesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen DB-Gesellschaften entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob dieses Puzzle zusammenpasst“, sagte Ferlemann.

In den einzelnen Unternehmensteilen müsse „das Denken in Kästchen und Vorgärten aufhören“, fordert auch der SPD-Politiker Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. „Hier müssen Strukturen innerhalb des integrierten Unternehmens neu gedacht werden“, sagt Schneider.

Kritik am Bahnchef und seinem Vorstand

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Bahnchef Richard Lutz und der Konzernvorstand stehen wegen der zunehmenden Probleme im Personen- und Schienengüterverkehr in der Kritik. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag im November bei 70,4 Prozent. Das ist ein historisch schlechter Wert, der nur von der Bilanz im August unterboten wurde. Rund 20 Prozent der Fernzüge sind nicht einsatzbereit. Der Vorstand fordert deshalb von der Bundesregierung rund vier Milliarden Euro zur Qualitätsverbesserung. Gleichzeitig kündigte Bahnchef Lutz an, der Konzern werde in den kommenden fünf Jahren 3,03 Milliarden Euro weniger Gewinn machen als geplant.

Staatssekretär Ferlemann macht auch Führungsfehler für diese Probleme verantwortlich. Die Managementebene unterhalb des Vorstands blockiere effiziente Führungsstrukturen. „Beschlüsse des Vorstands bleiben dort hängen und dringen nicht zu den Mitarbeitern durch, die sie umsetzen sollen.“ Zudem schafften es Kritik und Anregungen der Belegschaft nicht „durch die Lehmschicht des mittleren Managements“ bis an die Konzernspitze.

„Kurz vor dem Kollaps“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert daher, dass die Transportsparten gebündelt werden müssen, um Synergieeffekte zu erzielen. „Alles was rollt, gehört unter ein Dach“, sagte er. Nötig sei ein „Neustart“, auch was die Infrastruktur angehe. „Das zersplitterte Zuständigkeitschaos von Tochtergesellschaften wie DB Netz, DB Station und Service, DB Energie und DB Immobilien muss ein Ende haben.“ Selbst bei Vorhaben wie der Gestaltung von Bahnhofsvorplätzen seien Vertreter aller vier Bahnbereiche eingebunden, was zu langen Entscheidungswegen führe.

„Das System Deutsche Bahn steht kurz vor dem Kollaps“, warnt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. „Ohne radikale Maßnahmen wird sie im kommenden Jahr die 20-Milliarden-Schuldengrenze durchbrechen. Der Konzern und seine Strukturen müssen jetzt dringend modernisiert werden.“ Dazu gehört für die Liberalen wie für die Grünen auch eine Trennung der Sparten Netz und Betrieb. Das lehnt jedoch die SPD ab.