Katalonien wählt, Spanien prügelt Ralf Streck

Die Guardia Civil und die Nationalpolizei gehen in einigen wenigen ausgesuchten Wahllokalen brutal gegen die zahllosen Menschen vor, die abstimmen wollen

Nach spannenden und gespannten Stunden wurden die zuvor von zahllosen Menschen besetzten Wahllokale am Sonntag in Katalonien geöffnet.

Wie die Präsidentin des katalanischen Parlaments gegenüber Telepolis angekündigt hat, wurde fast überall in einer geordneten und friedlichen Weise mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien begonnen.

Es gab einige Probleme mit der Technik, da Spanien alles versucht hatte, um die Bestätigung der einzelnen Wähler im Zensus zu verhindern. Es wurde eine allgemeine Wahlliste bekannt gegeben, damit die Menschen irgendein Wahllokal ansteuern können. Aber auch diese Probleme wurden überwunden. Es kam zu Verspätungen, aber die haben nur das Bild von riesigen Schlangen verstärkt, mit denen gezeigt wurde, dass die große Mehrheit in Katalonien abstimmen will. Auch der unübliche starke Regen hielt hier in Barcelona die Bevölkerung nicht davon ab, ihr demokratisches Recht einzufordern und auszuüben.

Lange Schlangen vor geöffneten Wahllokalen in Barcelona. Bild: R. Streck

Während Hunderttausende fast überall friedlich wählen, haben die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei an herausragenden Punkten Gewalt eingesetzt, um Wahlurnen und Wahlzettel zu beschlagnahmen. Es ist kein Zufall, dass ihre Symbolpolitik das Wahllokal des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in der Schule Sant Julià de Ramis in Girona getroffen hat. Die Türen der Schule wurden zerstört und die Wahlurnen beschlagnahmt, um dem Präsident und der Bevölkerung in diesem Wahllokal die Möglichkeit zu nehmen abzustimmen.

Am späten Morgen besuchte Puigdemont sein Wahllokal und gab einige Erklärungen zu der erlebten "Barbarei" ab. "Heute hat der spanische Staat noch mehr verloren, als er ohnehin schon verloren hat. Heute hat Katalonien noch mehr von dem gewonnen, was wir ohnehin schon gewonnen hatten." Er beklagte das erreichte "Niveau" und das "Bild", das in Katalonien, in Spanien und in der Welt entstanden ist, für immer bestehen bleiben werde. "Der Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die friedlich wählen wollen, hat gezeigt, um was es heute hier geht: Demokratie."

Die Schlangen vor den Wahllokalen in Barcelona wurden im Laufe des Tages immer länger. Bild: R. Streck

Es ist klar, dass sich die spanischen Sicherheitskräfte, die angesichts der Weigerung der katalanischen Polizei, an dem Vorgehen teilzunehmen, auf wenige Wahllokale beschränkt haben. Trotz aller großspurigen Ankündigungen, dass es kein Referendum geben werde, war es für sie unmöglich, die Abstimmung in etwa 2000 Wahllokalen zu unterbinden, die geöffnet sind.

Dieser Fakt soll offensichtlich über brutales Vorgehen überspielt werden, mit dem zum Beispiel auch in Barcelona diverse Schulen gestürmt wurden. Es soll mit massiver Gewalt versucht werden, ein Bild des Chaos und der Gewalt zu transportieren. Dabei wird weitgehend normal abgestimmt und Gewalt geht nur von denen aus, die die Bevölkerung eigentlich bei der Ausübung demokratischer Rechte schützen sollten.

Telepolis konnte aber in Barcelona in Augenschein nehmen, dass die Abstimmung weiterhin weitgehend normal läuft. In einer der riesigen Schlangen vor Wahlbüros steht auch die Bürgermeisterin Ada Colau. Sie gehört nicht zu den Befürwortern der Unabhängigkeit, will aber abstimmen. Seit Stunden wartet auch sie geduldig mit zahllosen Mitbürgern, ihren Wahlzettel in die Urne zu werfen zu können. Sie forderte aus ihrer Schlange angesichts des barbarischen Vorgehens der spanischen "Sicherheitskräfte", die viele an die dunkle Zeit der Diktatur erinnert, den sofortigen Rücktritt des rechten spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

"Er hat alle roten Linien überschritten". Sie nannte ihn einen "Feigling", der sich hinter Richtern, Polizei und Paramiltärs versteckt. "Er muss zurücktreten, denn er hat klar versagt", erklärte Colau. "Er hat heute einen weiteren Schritt getan" und sei unfähig, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Die Bürgermeisterin Barcelonas forderte den sofortigen Stopp der Aggressionen: "Es ist absolut inakzeptabel die Polizei auf die Bevölkerung loszulassen, die zwar mobilisiert ist, aber friedlich, divers und total verteidigungslos." Colau forderte vor allem von den spanischen Sozialdemokraten, einen Misstrauensantrag zu stellen und Rajoy aus dem Amt zu jagen. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, eine Alternative zu schaffen." Es müssten sich die Oppositionskräfte einigen, die es kürzlich im Parlament abgelehnt haben, der rechten Volkspartei (PP) und ihrem Verbündeten, den Ciudadanos (Bürger), eine Unterstützung für ihren Repressionskurs zu geben. Doch auch ohne Unterstützung des Parlaments ziehen beide ihre brutale Politik durch, um eine Abstimmung zu verhindern.

(Ralf Streck)