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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, ist ein gewaltiger Apparat: Fast 800 Beamte verteilen jährlich einen Etat von über sechs Milliarden Euro in über 50 Ländern rund um den Globus unter dem schönen Motto: „Wir machen Zukunft. Machen Sie mit.“ Dirk Niebel, der als FDP-Generalsekretär das BMZ noch abschaffen wollte, hat es als Minister seit 2009 nach eigener Einschätzung zu neuer Bedeutung geführt: „Das ist nicht mehr das Almosenministerium, das ist das Globalisierungsministerium von Dirk Niebel“, verkündete er stolz.

Doch Globalisierungsminister Niebel hatte auch an der Heimatfront Großes vor. Mit Akten, die der „Welt am Sonntag“ von lachenden Dritten zugespielt wurden, lässt sich nun das wohl ambitionierteste politische Projekt aus Niebels Amtszeit nachzeichnen. Nennen wir es „Operation Schreibtisch“.

Dabei geht es nicht um irgendein Büromöbel, sondern um ein ganz besonderes: groß, dunkelbraun, alt, aus edlem Palisanderholz. In seiner Wuchtigkeit nicht gerade ein Objekt moderner Innenausstattung, aber eines mit historischem Flair. Es geht um nicht weniger als den Schreibtisch von Helmut Kohl. 16 Jahre lang hat der Kanzler der Einheit daran Politik gemacht und Geschichte geschrieben – von 1982 bis 1998 im ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn. Das Gebäude ist heute der Hauptsitz des BMZ, das wie viele Ministerien auch nach dem Umzug der Regierung in der „Bundesstadt Bonn“ blieb.

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Hier sieht es noch nach Bonner Republik aus: Die aus alten „Tagesschau“-Sendungen bekannte schöne Skulptur „Large Two Forms“ von Henry Moore steht noch davor, aber drinnen wird jetzt afrikanische Kunst ausgestellt. „Als hätte sich am Rhein ein Dritte-Welt-Diktator hochgeputscht“, bemerkt ein sentimentaler Architekturkritiker in der „Süddeutschen Zeitung“ pikiert: „Dabei ist es nur Dirk Niebel, der hier regiert.“

Kohls Schreibtisch ist bei Kohl

Als der 2009 den Laden übernahm, ließ er wohl Inventur machen. Jedenfalls merkte einer seiner Leute: Ein Schreibtisch fehlt im alten Kanzleramt. Der Schreibtisch. Noch am Tag der Amtsübernahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ Helmut Kohl nämlich den Tisch in seine neues Abgeordnetenbüro tragen. Später zog er mit dem gesamten Bundestag an die Spree. Dort steht er heute noch im Büro des Altkanzlers, das pikanterweise in dem Gebäude untergebracht ist, in dem zu DDR-Zeiten die Volksbildungsministerin und Diktatorengattin Margot Honecker residierte. Kohls Schreibtisch ist also bei Kohl.

Aber da sollte er nicht bleiben. Dafür warf das BMZ seinen ganzen Apparat an. Zuerst begann „Operation Schreibtisch“ ganz klein, bei Judith Koppetsch, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Stiftung Haus der deutschen Geschichte. Die Historikerin stellte eine kleine Ausstellung in drei Räumen des ehemaligen Kanzleramtes zusammen und fragte höflich im Büro Kohl an, wo denn der Schreibtisch sei. „Wir sind dann so verblieben, solange Kohl seinen Schreibtisch braucht, bleibt er dort“, erinnert sich Koppetsch. Geärgert hat die Historikerin das nicht, schließlich wird das ehemalige Büro des Kanzlers als profanes Besprechungszimmer im BMZ genutzt und ist für Fans der Bonner Republik nur am jährlich einmal stattfindenden Tag der offenen Tür zu besichtigen.

Entwurf eines Anschreibens an „Herrn Dr. Kohl“

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Doch die brave Wissenschaftlerin dachte zu unpolitisch. Ganz anders als Hans-Jürgen Beerfeltz. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der FDP war mit Niebel ins BMZ gekommen – als Staatssekretär, als Nummer zwei im Ministerium, ja als Niebels rechte Hand. Und Beerfeltz sah gar nicht ein, dass Kohl seinen Schreibtisch behalten wollte: „Der Tisch gehört der BuReg!!“, vermerkte er mit doppeltem Ausrufezeichen handschriftlich in den Akten, die ihm mitteilten, dass Kohl seinen Tisch behalten wollte. Beerfeltz legte gleich den bürokratischen Schlachtplan fest: „Brief“, „Einladung“, „Übernahme Tisch mit Presseaktion“!

Dirk Niebel ist seit 2009 Entwicklungsminister – kann den Posten aber nach dem Ausscheiden seiner FDP aus dem Bundestag nicht behalten. noch ist er geschäftsführend im Amt Quelle: Reto Klar

Eigentlich hätte der Staatssekretär mit dem Megaprojekt der Zusammenlegung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und dem Deutschen Entwicklungsdienst zur „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ voll ausgelastet sein müssen. Aber für den Kampf um den Schreibtisch nahm er sich Zeit. Den Sinn des Aufwandes verrät eine weitere Anmerkung: „den möchte ich dann mit Foto-T. (Termin, die Redaktion) in Empfang nehmen“, vermerkte Beerfeltz: „danke!“ Dass Politiker einiges tun, um ein Foto mit dem Regierungschef zu bekommen, ist bekannt. Ein Bild mit einem Kanzler-Schreibtisch ergattern zu wollen, ist zumindest eine originelle Idee.

Die aber mit allem Nachdruck betrieben wurde. Jetzt wurde eine Operation eingeleitet, bei der ein Großteil der BMZ-Führung involviert war. Der Vorgang ging nicht nur an Staatssekretär Beerfeltz, sondern ausweislich der Akten auch an Werner Bruns, den „politischen Direktor“, Leiter der „Abteilung 1“ mit Zuständigkeit für „Zivilgesellschaft und Wirtschaft“. Ebenfalls involviert: Ministerialrätin Gisela Hammerschmidt, Leiterin der „Unterabteilung 21“ für „Grundsatzfragen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“. Für einen Möbeltransport von Berlin nach Bonn wurde erstaunlicherweise auch die „Unterabteilung 30“ eingeschaltet unter Ministerialdirigentin Gudrun Grosse Wiesmann – Zuständigkeit laut Ministeriums-Organigramm: „Afrikapolitik“. Und schließlich auch noch das „Referat 101“: „Veranstaltungsmanagement“.

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Diese geballte Beamtenkompetenz wurde politisch von allerhöchster Stelle überwacht: Staatssekretär Beerfeltz zeichnete alles mit seiner Paraphe ab und vermerkte stets: „BM z.K.“ – Bundesminister zur Kenntnis. „Operation Schreibtisch“ war also Chefsache. Unter dem Geschäftszeichen „101 O5000-0062/001“ ging es jetzt richtig los. Die Beamten wagten zwar noch nicht, einen Möbelwagen zu bestellen, gaben aber mutig den „Entwurf eines Anschreibens an Herrn Dr. Kohl“ in Auftrag.

Erstaunliches Ergebnis für den Schreibtisch

Eine Prozedur, den bürokratie-unerfahrene Leser vielleicht unterschätzten. Denn im BMZ muss jeder Vorgang vor seiner Durchführung intern bewertet werden – mit einem „Strategiebarometer“. Diese Innovation war von Niebel eingeführt worden, der die Entwicklungspolitik mit modernen Managementmethoden aus der „Schlabberpulli-Ecke“ holen wollte. Es gehe um „mehr Freiheit in Verantwortung“ begründete Staatssekretär Beerfeltz das „Strategiebarometer“ bei seiner Einführung, das „Angstmanagement“ wollte man hinter sich lassen: „Ich sehe das BMZ nicht als Obrigkeitsverwaltung wie das BMF“ (das Finanzministerium). Die „roten Gittermappen, die ungefähr seit Max Weber wohl ein klassischer Weg der Behördenkommunikation sind“, würden nun abgelöst, durch eine Methode, „die gewährleistet, dass das Thema Wirksamkeit nicht wolkig bleibt, sondern von Anfang an konsequent mitbedacht wird“.

Besser regieren als Max Weber und Wolfgang Schäuble? Konkret bedeutete das bei der „Operation Schreibtisch“: Die Beamten mussten auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten, wie sinnvoll der Transport des Möbels unter folgenden Gesichtspunkten sei: „Gute Regierungsführung, Bekämpfung der Bildungsarmut, Beteiligung der Wirtschaft, Einbeziehung der Zivilgesellschaft, hohe Wirksamkeit, bessere Sichtbarkeit“.

Erstaunliches Ergebnis für den Schreibtisch: Immerhin zwei von zehn möglichen Punkten. Ob irgendeine Maßnahme des Ministeriums in der Legislaturperiode mit 0 oder 1 auf dem Strategiebarometer abgeschnitten hatte? Dies herauszufinden bleibt Historikern vorbehalten. Das BMZ bestätigte der „Welt am Sonntag“ zwar, dass man sich um Kohls Schreibtisch bemüht habe, aber weder Minister Niebel noch Staatssekretär Beerfeltz wollten sich persönlich dazu äußern.

Nicht immer war man so pressescheu. Das zeigt die zweite, ministeriumsinterne Analyse zu „Operation Schreibtisch“. Im Reich Niebels musste nämlich jede Aktion des Ministeriums zusätzlich noch auf seine „Relevanz für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ bewertet werden. Und hier bekam die Operation ein ermunterndes „Ja“. Es ging, wir erinnern uns, schließlich um ein Foto.

Für Kohl von emotionaler Bedeutung

Die Beamten focht nicht an, dass Vorsondierungen bei Kohl durch das Haus der Geschichte bereits abschlägig beschieden worden waren. Kein Wunder, der Schreibtisch hat für Kohl eine enorme emotionale Bedeutung. Sein Nachfolger Gerhard Schröder hatte dies 1998 erkannt und Kohl im Stile eine Gentlemans signalisiert, dass er selbstverständlich über die persönlichen Dinge im Kanzleramt verfügen könne.

Die legendäre Sammlung von 700 Elefantenfiguren erhielt seine langjährige Büroleiterin Juliane Weber. Das ebenfalls legendäre 240-Liter-Aquarium mit Panzerwelsen, Skalaren und Beilbäuchen schenkte Kohl aus Dankbarkeit einem Polizisten, der ihn lange bewacht hatte. Streng genommen waren die Fische auch Staatseigentum, aber eine Rückführung der historischen Tiere ins BMZ steht trotzdem nicht an. Das Aquarium zerbarst wenige Jahre nach seinem Übergang in private Hände bei einem Wohnungsbrand. Kohl blieben Bücher, eine Deutschlandfahne und eine geschnitzte Madonnenstatur, die ihm Mutter Teresa einst schenkte – und sein Schreibtisch.

Erst der Wähler stoppte die Operation

Auszug aus dem Schreiben Staatsekretär Beerfeltz’ an Kohl Quelle: Screenshot Die Welt

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Doch das BMZ ließ sich nicht durch Sentimentalitäten aufhalten. „Operation Schreibtisch“ ging weiter. Staatssekretär Beerfeltz schrieb auf Grundlage der durch das Strategiebarometer bewerteten Vorlage nun einen zweiseitigen persönlichen Brief an den Altkanzler: „Ich wende mich heute mit einem Anliegen an Sie, das mir sehr am Herzen liegt.“ Nach einigen Schmeicheleien kommt er auf den Schreibtisch zu sprechen: „Es wäre ein nicht zu übertreffender Gewinn für das Gebäude und seine Gäste, wenn das Kanzlerarbeitszimmer mit diesem historischen Schatz bestückt und weiter vervollständigt werden könnte.“

Erst zum Schluss lässt er die Katze aus dem Sack: „Das Ergebnis der Übergabe würde ich gerne mit einem Pressetermin unter Beteiligung des ‚Hauses der Geschichte‘ verbinden, zu dem ich Sie und Ihre Frau schon jetzt herzlich einlade.“ Der Staatssekretär schließt lapidar: „Die Einzelheiten könnten dann rechtzeitig abgestimmt werden.“

Aber so weit kam es nicht. Wie die Bestellung eines Möbelwagens im „Strategiebarometer“ des BMZ bewertet worden wäre, werden wir nie erfahren. Nicht Helmut Kohl, sondern die Leiterin seines Büros antwortete in einem knappen, ja schroffen Fünfzeiler: „Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass er seinen Schreibtisch in seinem Berliner Büro in Gebrauch hat.“

War die Aktion mit dieser Absage endlich vorbei? Noch nicht. Staatssekretär Beerfeltz malte einen Smiley neben den letzten Satz von Kohls Schreiben, schrieb „BM“ darauf, damit der Brief an Niebel weitergeleitet würde, und kreuzte im Behördenstempel an: „w.V.“ – weitere Veranlassung. Dazu wird es nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wohl nicht mehr kommen. Es war also erst der Wähler, der die „Operation Schreibtisch“ stoppte.