Erwartungsgemäß hat das Europaparlament heute gegen Roaming-Gebühren abgestimmt. Etwas überraschender hingegen ist, dass die Vertreter auch beschlossen haben, die Netzneutralität zu stärken.

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Mit insgesamt 534 zu 25 Stimmen hat das EU-Parlament am heutigen Donnerstag neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Dabei wurden noch viele Punkte verändert, die im ursprünglichen Entwurf im Herbst 2013 beschlossen wurden.

Das größte Reibungspotenzial brachten die Punkte rund ums Thema Netzneutralität mit sich. Im nun geänderten Beschluss wird das offene Internet und die Netzneutralität als Grundsatz definiert. Das bedeutet, dass es auch zukünftig kein Zwei-Klassen-Internet geben wird.

Zuvor stand im Raum, sogenannte Spezialdienste besonders zu behandeln. Dadurch hätten große Plattformen wie Youtube durch Zahlung an die Internetprovider eine schnellere Verbindung bekommen als normale Nutzer. Das widerspricht dem Gedanken der Netzneutralität, der ein offenes und gleiches Netz für alle fordert.

Diese Sonderbehandlung ist aber grundsätzlich nicht abgeschafft. Sie unterliegt nun strengeren Kontrollen. Außerdem dürfen Internetanbieter diese Dienste nicht zum Nachteil anderer bevorzugen. Weiterhin ist es auch untersagt, die Spezialdienste besonders zu vermarkten.

Im Netz sorgte diese Meldung für großen Jubel und auch auf dem bekannten Blog netzpolitik.org zeigte man sich erleichtert. Dort wird allerdings auch angemerkt, dass der heutige Schritt nur ein Teilerfolg war.

Außerdem schob das EU-Parlament den Roaming-Gebühren einen Riegel vor. Diese sollen bis Dezember 2015 abgeschafft werden. Roaming-Gebühren fallen an, wenn der Benutzer nicht das Mobilfunk-Netz seines Anbieters nutzt und telefoniert oder SMS verschickt. Dies ist häufig der Fall, wenn er sich im Ausland befindet.

Mit dem Beschluss setzten sich Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Liberale durch. Wann dieser auch tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar, da im nächsten Schritt die EU-Staaten ihr OK geben müssen. Im Herbst sollen die Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsstaaten stattfinden.

Quelle: Reuters

Bild: Conceptual Image via shutterstock

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