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Sebastian Kurz gilt vielen als Gegenentwurf zu Angela Merkel (CDU). Er ist 31 Jahre alt, führt seine Regierung mit neuer Konsequenz – und einem nationalistischen Koalitionspartner. Am Mittwoch ist Österreichs neuer Bundeskanzler nun zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Merkel begrüßte ihn vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren.

Bei dem anschließenden Gespräch standen die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft. Die Gespräche dauerten fast 40 Minuten länger als geplant. Ursprünglich war nur eine knappe Stunde vorgesehen.

„Wir haben wenig Trennendes gefunden“, sagte die Kanzlerin bei der anschließenden Pressekonferenz. Man habe über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gesprochen, besonders auch über die Migrationspolitik. Sie und Kurz seien sich einig, dass die illegale Migration reduziert werden solle und die Außengrenzen gestärkt werden müssten.

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Der zweite Punkt sei besonders wichtig, betonte auch Kurz. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt“, sagte er. „Das ist die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen.“ Dazu gehöre auch das entschiedene Vorgehen gegen Schlepper. Kurz sagte: „Ich bin überzeugt, dass es falsch ist, wenn Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt.“

Österreich fährt in der Asylfrage bisher einen deutlich härteren Kurs als Deutschland. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels „Willkommenspolitik“ kritisiert. Man könne Österreich aber nicht den Vorwurf machen, unsolidarisch zu sein, stellte Kurz klar. Sein Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel will Wien an den Taten messen

Auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht Brüssels künftig beschränken. Auch mehr Geld für die EU lehnt Kurz ab, kündigte aber nun an, eine bessere Abstimmung unter den Nettozahlern anzustreben. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020.

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Merkel sagte, dass sie nach dem Gespräch positiv gestimmt sei. Letztlich würden „die Taten zählen“. Sie sprach auch die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut an. Sie sei „erstaunt“ über den Schritt. Schließlich kenne man die Maut in Österreich seit langer Zeit.

„Also jung stimmt sicher, forsch wage ich zu bezweifeln“ Der 31-jährige österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin. Die letzte Frage einer Journalistin war eigentlich nicht an ihn gerichtet – er beantwortete sie trotzdem. Quelle: WELT

Kurz steht seit Dezember an der Spitze einer rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ in Wien. Angesprochen auf die Rechtslastigkeit der FPÖ, konterte Kurz: „Wir haben in Österreich eine starke Demokratie.“ Der Wähler habe die FPÖ bewusst gewählt. Es sei daher nur fair, wenn man die Koalition nach ihren Ergebnissen beurteilen würde.

Merkel reagiert „not amused“

Für Lacher unter den Anwesenden sorgte die Frage einer Reporterin. Sie fragte Merkel, ob der Typus Kurz – „jung, dynamisch, forsch, ungewöhnlich, man macht alles anders“ – einer sei, der in der Bundesregierung fehlen würde und was das für die Zukunft des Landes, aber auch die Kanzlerin persönlich bedeuten würde. Merkel reagierte überrascht – und verzog deutlich den Mundwinkel.

Exklusiv für Abonnenten Österreichs Neustart Was Sebastian Kurz besser macht als Merkel

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„Der Bundeskanzler Österreichs ist jung, das ist nicht zu bestreiten. Wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind“, entgegnete die 63-Jährige. Ihr sei es in der Regierung wichtig, „eine gute Mischung“ aus alten und jungen Politikern zu haben, aus Frauen und Männern. „Die ganze Weisheit liegt darin, dass wenn wir die verschiedenen Strömungen und Gruppen, die in einer Gesellschaft da sind, in der Politik möglichst gut abbilden, dass dann die Wahrscheinlichkeit, daraus eine gute Politik zu machen, am allerbesten ist.“

Und weiter: „Mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren. Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man rüberrutscht mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren. Das gehört einfach zum Leben dazu.“

Kurz sprang Merkel beiseite. „Jung stimmt sicher, forsch wage ich zu bezweifeln“, sagte er. „Der Vorteil beim Problem des jungen Alters ist: Es wird von Tag zu Tag besser.“

Die Reise nach Berlin ist die dritte Auslandsreise von Kurz als Kanzler. Seine ersten Auslandsreisen führten ihn zur EU-Spitze nach Brüssel und zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Am Mittwochnachmittag trifft der österreichische Kanzler auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Am Donnerstagvormittag empfängt ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.