Das Myfest am 1. Mai in Kreuzberg trägt seit zwölf Jahren dazu bei, dass sich die Straßenkrawalle an jenem Tag in Grenzen halten. Doch nun ist fraglich, ob die von Anwohnern ins Leben gerufene Veranstaltung weiter stattfinden wird, und wenn ja, in welcher Form.

Anders als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht die Polizei in dem Straßenfest, auf dem sich zuletzt rund 250.000 Besucher drängelten, nur noch eine unpolitische Party, die nicht unter das Versammlungsgesetz fällt. „Das Myfest wurde von uns als Veranstaltung, nicht als Versammlung eingestuft“, teilte Polizeisprecher Stefan Redlich auf Nachfrage der Berliner Zeitung mit. Zugleich bestätigte er, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Myfest stets als „politische Veranstaltung“ angemeldet hatte.

Anfangs stufte die Polizei das Fest selber als Kundgebung ein, seit mindestens drei Jahren aber nicht mehr. „Aufgrund der jeweiligen Rechtsprechung und der Entwicklung von Veranstaltungen kann sich die Einstufung ändern“, begründet Redlich den Sinneswandel. Dies könnte weitreichende Konsequenzen haben. Wäre der Bezirk künftig Veranstalter eines normalen Straßenfestes, kämen auf ihn erheblich mehr Arbeit, mehr Kosten und mehr Verantwortlichkeiten zu.

Erhebliche Sicherheitsrisiken

Dass die Polizei nun erstmals zugibt, dass das Myfest aus ihrer Sicht keine Kundgebung ist, hängt offenbar damit zusammen, dass sie verklagt wurde. Wie berichtet, fühlt ein Anwohner der Oranienstraße sich nicht mehr sicher. Er will vor Gericht erreichen, dass die Polizei die Veranstaltung in ihrer jetzigen Form verbietet. „Die Menschenmassen führten zu unkontrollierter Entwicklung von Lärm und riesigen Mengen Müll, zu erheblichen Sicherheitsrisiken durch vollkommen überfüllte, enge Straßenzüge und zur Zerstörung sämtlicher betroffener Grünflächen“, heißt es in der Klageschrift.

Anwohner-Anwalt Johannes Eisenberg argumentiert, dass das Fest offenkundig keine Kundgebung und deshalb nicht durch die Versammlungsfreiheit des Artikels 8 Grundgesetz geschützt sei. „Die Besucher des Myfestes kommen dort hin um zu trinken und sich zu amüsieren.“ Es würden keine Reden gehalten, eine gemeinschaftliche Meinungskundgabe sei noch nicht einmal ein Nebenaspekt.

Diese Sicht der Dinge scheint die Polizei schon seit Jahren zu teilen, wie sich jetzt herausstellte. Doch es gibt auch Gerichtsurteile und Kommentare von Juristen, nach denen Veranstaltungen mit Eventcharakter durchaus unter das Versammlungsrecht fallen können – wenn das Element der Meinungskundgabe nicht in den Hintergrund rückt. Im Fall des Myfestes dürfte dies nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausdiskutiert werden.

Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass es sich beim Myfest um ein gewöhnliches Straßenfest handelt, stünde das Bezirksamt vor vielen Problemen: Zum Beispiel würde es dafür haften, wenn es zu einer Massenpanik mit Verletzten und Toten käme. Es müsste strengere Auflagen für das Sicherheits- und Sanitärkonzept erfüllen. Den Zugang zum Festgebiet müsste es wohl strenger regeln, möglicherweise gar mit einem Zaun. Zudem müssten die Veranstalter für Musikdarbietungen Urheberrechtszahlungen an die Gema überweisen. Auch für die anschließende Müllbeseitigung wäre das Bezirksamt verantwortlich. Die Loveparade Berlin war aus solchen Gründen gestorben – das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 entschieden, dass die Rave-Veranstaltung keine Demo sei.

Um all diese Fragen hatten sich die Polizei, das Bezirksamt und die Senatsinnenverwaltung viele Jahre herumgedrückt – offenbar in der stillschweigenden Übereinkunft, dass man das Fest wegen seines krawallmindernden Charakters unbedingt realisieren wolle. Über Verantwortlichkeiten wurde kaum geredet. Wohl auch deshalb brauchte die Polizei mehrere Tage, um die Anfragen der Berliner Zeitung zu beantworten. Die erste Mitteilung, wonach das Myfest als „Kundgebung“ angemeldet worden sei, wurde später in „politische Veranstaltung“ korrigiert. Letztlich blieb aber offen, auf welcher rechtlichen Basis das Myfest eigentlich stattgefunden hat.

Gespräche mit Bezirksamt

Nach Informationen der Berliner Zeitung ließ das Ordnungsamt des Bezirks den Klage-Anwalt inzwischen wissen, dass bisher noch gar nicht feststehe, ob und in welcher Form die Veranstaltung 2016 durchgeführt wird. Das ist insofern überraschend, weil das Bezirksamt das Fest für 2016 bereits am 9. Juni dieses Jahres angemeldet hat, und zwar wieder als eine „politische Veranstaltung“ im Sinne des Versammlungsrechts.

Das Bezirksamt wurde laut Monika Herrmann (Grüne) am Donnerstag von der Polizei über deren neue Einschätzung informiert. Sie sagte der Berliner Zeitung, man müsse jetzt beraten, wir man damit umgehe. Letztlich müsse das Bezirksparlament darüber entscheiden, ob und in welcher Form das Myfest weiterhin bestehen solle.

Wie es weitergehen könnte, zeigt der Karneval der Kulturen. In den Anfangsjahren wurde er noch als Demo angemeldet. Inzwischen handelt es sich um ein professionell organisiertes Straßenfest. (mit zy./sk.)