Mehr Kontrolle über die Kontrolleure Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten, dafür aber stärker kontrolliert werden. Uneinig sind sich die Räte bei der Genehmigung für das Eindringen in ausländische Computersysteme.

Unabhängigen Kontrollinstanz für den Nachrichtendienst: Das letzte Wort dazu könnte das Volk haben, denn die Gegner haben bereits das Referendum angedroht (Aufnahme: Sitz des NDB in Bern). (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

(flj. Bern)

Der umstrittenste Punkt bei der Differenzbereinigung zum neuen Nachrichtendienstgesetz am Montag im Nationalrat war die Bewilligungspraxis für das Eindringen in ausländische Computersysteme. Die beiden Räte sind sich einig, dass dieses sowohl zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen als auch zur Informationsbeschaffung möglich sein soll. Ein Antrag von SP und Grünen, auf diese Art der Informationsbeschaffung gänzlich zu verzichten, war chancenlos.

Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wer diese politisch heiklen Eingriffe bewilligen muss. Der Bundesrat hatte sich selbst als Bewilligungsinstanz vorgeschlagen. Der Nationalrat hatte in der ersten Lesung entschieden, die Bewilligung dürfe «in Fällen untergeordneter Bedeutung» an den Verteidigungsminister oder gar an den Direktor des Nachrichtendienstes (NDB) delegiert werden. Der Ständerat entschied sich für die ursprüngliche Version. Mit 107 zu 80 Stimmen − gegen die Stimmen von SP, Grünen, GLP und BDP − hielt der Nationalrat an der Delegationsmöglichkeit fest, auch wenn Bundesrat Ueli Maurer betonte, dass der Bundesrat kaum davon Gebrauch machen werde.

Die zweite Differenz herrscht bei der Bewilligungspflicht der Informationsbeschaffung im Ausland. Der Ständerat will diese Massnahme vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) genehmigen lassen, wie dies beim Eindringen in Computer im Inland der Fall sein soll. Der Nationalrat hatte dafür kein Gehör. Er stützte sich dabei auf Aussagen des BVGer, das sich gegen diese Aufgabe zur Wehr setzt, da es einer solchen Massnahme auf fremdem Territorium niemals zustimmen könne. Was Daniel Vischer (gp., Zürich) zur Aussage verleitete, es sei geradezu «frivol», eine Massnahme ins Gesetz zu schreiben, von der das BVGer sage, sie sei widerrechtlich. Die grosse Mehrheit des Rates war aber der Meinung, dass die Informationsbeschaffung im Internet, vor allem auch zur Früherkennung von terroristischen Gefahren, nötig sei.

Gefolgt ist der Nationalrat dem Ständerat bei der Stärkung der Aufsicht über den Dienst. Eine neue, unabhängige Behörde soll regelmässig prüfen, ob der NDB «rechtmässig, zweckmässig und wirksam» handelt. Sie soll vom Bundesrat eingesetzt werden und Zugang zu allen Informationen und Unterlagen erhalten. Zudem soll die bestehende Kontrollinstanz für die Funkaufklärung auch die Kabelaufklärung beaufsichtigen, mit welcher gemäss neuem Gesetz grenzüberschreitende Signale im Kabelnetz auf Stichworte hin untersucht werden können.

Dass der NDB künftig Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen darf, hatten beide Räte bereits vorher beschlossen . Eine Differenz gibt es noch bei der Frage des Öffentlichkeitsprinzips. Anders als der Ständerat will der Nationalrat nicht das gesamte Nachrichtendienstgesetz, sondern nur die Informationsbeschaffung davon ausnehmen. Das Gesetz geht noch in dieser Session zurück an den Ständerat. Das letzte Wort dazu könnte das Volk haben, denn die Gegner haben bereits das Referendum angedroht.