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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warnt davor, dass nach der Armenien-Resolution des Bundestags radikale Kräfte der türkischen Gemeinschaft im Südwesten aktiv werden könnten. „Wir stellen zunehmend propagandistische Aktivitäten fest“, sagte ein Sprecher der Behörde der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Die derzeit „aufgeheizte Stimmung“ könne zu weiteren Reaktionen in der extremistischen Szene führen.

Abgeordnete fordern Einreiseverbot für Erdogan Polizeischutz für Bundestagsabgeordnete. Seit der Armenien-Abstimmmung ist dies bittere Realität für elf türkisch-stämmige Politiker. Die Schuld daran geben sie dem türkischen Präsidenten Erdogan. Quelle: Die Welt

Der Deutsche Bundestag hatte nach langem Hin und Her die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor rund 100 Jahren klar als Völkermord benannt. Für die Türkei, die lediglich von Massakern und Vertreibung spricht, ein Affront. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehungen gewarnt.

Parlamentarier mit türkischen Wurzeln waren bedroht worden und mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Darüber hinaus waren in den letzten Tagen auch mehrere Politiker von Veranstaltungen zum Fastenbrechen ausgeladen worden. Offiziell hatten Islamverbände wie Ditib dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Viele Politiker sehen aber dahinter den Einfluss der Türkei.

Vorsitzende der Türkischen Gemeinde warnt vor Pauschalisierung

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Gökay Sofuoglu, der Bundes- und Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, plädierte im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ dafür, Muslimen nicht pauschal Radikalisierungstendenzen zu unterstellen. „Das führt zu einer weiteren Ausgrenzung“, sagte Sofuoglu.

Wer über die Armenien-Resolution anders denke, dürfe nicht sofort in eine Schublade gesteckt werden. „Ich sehe nach der Armenien-Resolution eine Frontenbildung innerhalb der türkischen Gesellschaft gegenüber der deutschen Politik“, stellte er zudem fest und sagte: „Es gibt diese Radikalisierungstendenzen – auch bei den Türken.“

Nach Angaben der Zeitungen hat der Verfassungsschutz vor allem die sogenannten Grauen Wölfe im Fokus. So bezeichnen sich in der Türkei die Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Deutschlandweit sollen sie rund 7000 Mitglieder haben, davon allein in Baden-Württemberg etwa 2100. Die Gruppe hatte die Armenien-Resolution besonders scharf kritisiert.