Man muss schon seinen guten Glauben in den Rechtsstaat aufbringen, um annehmen zu können, dass dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Stopp der Rodung des Hambacher Forstes eine sachliche Abwägung zugrunde lag. Zumal die Entscheidung bisher bejahende Urteile zu diesem Braunkohleabbau infrage stellt.

Die Kampagnen-Profis von BUND, Nabu, Greenpeace usw. haben in und um den Forst ganze Arbeit geleistet. Der BUND-Chef von NRW hat es auf den Punkt gebracht: „Was für uns Ältere Wackersdorf und Gorleben war, ist für die Jungen jetzt Hambach.“ Ein Happening wie ehedem. Das Damalige führte zum Ausstieg aus der klima-freundlichsten konventionellen Energiequelle, der Atomenergie.

Seinerzeit waren „Die Grünen“ dabei – also wollten sie jetzt, da es gegen die Kohle ging, auch gesehen werden. Das führte nach der Großdemo zu einem „grünen“ Happening eigener Art: einem Landesparteitag an der Abbaukante zum Hambacher Forst.

Leider ging dabei ein Aspekt verloren: Vor zwei Jahren, als die NRW-Grünen noch mit am Kabinettstisch saßen, stimmten sie einer „Leitentscheidung“ der Landesregierung zum Rheinischen Braunkohlerevier zu, mit der der Tagebau Garzweiler zwar verkleinert, aber die Tagebaue Hambach und Inden in vollem Umfang bestätigt wurden.

„Die Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“ machten auch Stromversorgung mit fossilen Kraftwerken nötig, hieß es in der Begründung. So sieht’s aus, wenn Opposition und Opportunismus keinen Unterschied mehr ausmachen. Über viele Monate hatten etwa 200 sogenannte Umweltaktivisten den Forst „besetzt“ und „Baumhäuser“ populär gemacht. Aus denen haben sie, jedenfalls die Straftäter unter ihnen, Mitarbeiter von RWE mit Gewalt bedroht, Polizeibeamte verletzt, Sachschäden angerichtet und schließlich Polizeibeamte mit Kot beworfen.

Nach dem „Erfolg“, als den sie die Entscheidung des OVG Münster für sich werten dürfen, sind die Aktivisten, die den Forst rechtswidrig besetzt hatten, offensichtlich zurückgekehrt, um ihre rechtswidrige Besetzung wieder aufzunehmen. So ergeht es dem Rechtsstaat, wenn nicht mehr klar ist, dass seine Grundregeln unmissverständlich jederzeit und überall gelten.

Aus der Entscheidung des OVG Münster gegen die Hambach-Rodung sind bisher vor allem zwei inhaltliche Argumente bekannt. Einmal geht es um die Frage, ob das Areal „dem Schutzregime für potenzielle FFH(Fauna, Flora, Habitat)-Gebiete“ untersteht. Hier kommt die Bechsteinfledermaus ins Spiel. Sie hat in NRW schon eine gewisse Popularität, weil sie gern zum Fliegen gebracht wird, wenn irgendwo im Land größere Energie- oder Infrastrukturprojekte anstehen.

Zum Tagebau Hambach muss man aber wissen, dass er 1977 von der damaligen Landesregierung für das gesamte Abbaufeld bis voraussichtlich 2045 genehmigt wurde. Für die konkreten Abbautätigkeiten gelten Rahmenbetriebspläne. Sie liegen in der schon dritten Fassung bis 2030 genehmigt vor.

Darin geregelt werden der Abbau und die parallel laufende, weltweit beispiellose Rekultivierung des Abbaugebietes und die Maßnahmen zum Artenschutz. Das gilt natürlich auch für die Fledermaus, für die gegebenenfalls Ausweichlebensräume zur Verfügung stehen müssen. Und so geschieht es nachweislich auch.

Aus eigener (Garzweiler-)Erfahrung kann ich sagen: Es gibt auf der Welt nirgends derart umfassende und ebenso dokumentierte Genehmigungsverfahren wie im Rheinischen Revier. Das Gericht sagt, die Entscheidungslage sei zu komplex gewesen, um sie im Eilverfahren erledigen zu können. Wirklich? Das Auftauchen der Bechsteinfledermaus jedenfalls konnte keinen Internetuser überraschen, und der Umgang mit ihr ist im Verfahren längst gelernt und im Blick auf entsprechende Vorbilder auch „aus dem Stand“ regelbar.

Und im Übrigen hat die schon zu etwa 80 Prozent erfolgte Rodung des Hambacher Waldes offensichtlich nirgends zu nachhaltigen Schädigungen der Biodiversität geführt.

Man habe im Eilverfahren zwischen Naturschutz und Energieversorgung abwägen müssen, sagt das Gericht und entschied gegen RWE, weil das Unternehmen nicht habe belegen können, dass die deutsche Energieversorgung ohne den Abbau gefährdet sei. Das Gericht hat nicht zu erkennen gegeben, wo und warum die bisherige Rechtsprechung korrigiert werden sollte, es hat stattdessen ohne Not die Verlässlichkeit eines außerordentlich sorgfältigen Genehmigungsverfahrens gekippt. Der Schaden ist beträchtlich, nicht nur, aber ganz besonders bei RWE.