Es war der französische Philosoph Voltaire (1694–1778), der den Satz prägte: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire – so viel ist klar – hätte es nicht toleriert, dass, wie am Dienstagabend in Eimsbüttel, eine Diskussionsveranstaltung der AfD gesprengt wird. Die MOPO sprach mit Parteienforscher Professor Elmar Wiesendahl (71). Er ist Geschäftsführer der Hamburger „Agentur für politische Strategie“.

MOPO: Sind solche Aktionen wie am Dienstag in Eimsbüttel gerechtfertigt – etwa durch Björn Höckes Skandal-Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal?

Elmar Wiesendahl: Nein, auf keinen Fall. Auch eine randständige Gruppe muss – soweit sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht – Gelegenheit bekommen, sich zu artikulieren. Das ist einer der elementaren Grundsätze unserer Demokratie. Es kann mich maßlos ärgern, was die AfD öffentlich von sich gibt – und das tut es auch. Trotzdem müssen wir ihr dazu die Gelegenheit geben. Eine solche Veranstaltung zu sprengen, ist eine Grenzüberschreitung, die nicht hingenommen werden darf.

Sie machen die Einschränkung „...soweit eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Ist das aus Ihrer Sicht bei der AfD gegeben?

Natürlich. Anders ist es mit der NPD, die klar rechtsextremistisch ist. Die AfD hingegen läuft nicht Gefahr, verboten oder vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Sie hat zwar an ihrem rechten Rand eine, wie ich finde, mangelnde Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Strömungen, aber sie ist selbst nicht extremistisch.

Kann es sein, dass die Antifa der AfD sogar noch in die Karten spielt, wenn sie deren Veranstaltungen stört?

Na ja, in Hamburg vielleicht weniger, weil wir so eine liberale Grundhaltung in der Stadt haben, dass diese Partei bei uns sowieso kaum Erfolge erzielt, aber generell ist es tatsächlich so. Die AfD kann daraus, dass sie ausgegrenzt wird, politisches Kapital schlagen. Sie kann die Opferrolle einnehmen und findet auf diese Weise vielleicht neue Anhänger.

Wenn das Sprengen von AfD-Veranstaltungen der falsche Weg ist, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, was ist dann der richtige?

Man muss die Argumente der AfD aufgreifen und sie widerlegen. Man muss auch die politischen Rahmenbedingungen ändern. Die AfD profitiert von der Spaltung der Gesellschaft, profitiert davon, dass es eine größer werdende Gruppe von Menschen gibt, die sich vergessen, vernachlässigt und abgehängt fühlen – insbesondere in den neuen Bundesländern. Daran muss man arbeiten. Man muss der AfD das Wasser abgraben, indem man diese Menschen wieder zurückgewinnt – und nicht, indem man sie niederbrüllt.



