Bei einer Volksabstimmung haben die Hessen auch über die Todesstrafe entschieden. Sie stand noch in der Verfassung des Bundeslandes.

Wiesbaden/Berlin. Eine Kuriosität des hessischen Rechts wird abgeschafft: Künftig soll die Todesstrafe aus der hessischen Landesverfassung entfernt werden. 83,2 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Todesstrafe aus der Landesverfassung gestrichen wird. Hessen ist damit das letzte Bundesland, das die Todesstrafe abschafft.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Hessen auch aufgefordert, über insgesamt fünf Verfassungsänderungen abzustimmen – darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe.

Sie scheint aber immer noch zahlreiche Befürworter zu haben: Fast eine halbe Million Menschen und somit 16,8 Prozent der Wähler stimmten gegen die Verfassungsänderung. Sie hätten die Todesstrafe demnach gerne weiterhin in der Landesverfassung gesehen.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, lässt sich trotz großer Verluste neben seiner Ehefrau Ursula von den Anhängern der CDU feiern. Bouffier sagte später, seine Partei hätte ihre Wahlziele erreicht. Foto: Boris Roessler / dpa

Die Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir von den Grünen mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock waren in Jubellaune. Sie haben in Hessen deutlich zugelegt. Foto: Uwe Anspach / dpa

Partystimmung auch in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin: Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und Claudia Roth feierten das beste Ergebnis, das die Grünen in Hessen jemals erzielt haben. Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Die SPD um Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel muss sich nach der Wahl in Bayern nun auch in Hessen geschlagen geben. Er habe aus Berlin nicht nur keinen Rückenwind bekommen, sagte Schäfer-Gümbel, es hätten ihm sogar starke Böen ins Gesicht geweht. Foto: Arne Dedert / dpa

„Es muss sich in der SPD etwas tun“, kündigte die sichtlich getroffene SPD-Chefin Andrea Nahles an. Sie stellte auch die Zukunft der GroKo in Frage. „Der Zustand der Bundesregierung ist nicht akzeptabel.“ Foto: Kay Nietfeld / dpa



Die AfD stößt gemeinsam auf den Wahlerfolg an: Die Partei ist zum ersten Mal im hessischen Landtag vertreten. Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Rene Rock und seine FDP konnten sich ebenfalls freuen. Sie ziehen erneut in den Landtag ein und können möglicherweise sogar mitregieren. Foto: Silas Stein / dpa

Janine Wissler und Jan Schalausken, Spitzenkandidaten der Linken, wurden mit Applaus von ihren Kollegen empfangen. Ihre Partei legte laut den ersten Hochrechnungen leicht zu. Foto: Thomas Frey / dpa



Artikel 21 wird umformuliert

Konkret geändert wird nun Artikel 21 der Landesverfassung. In diesem Artikel, der sich mit Strafbarkeit und Justiz auseinandersetzt, hieß es bisher zu Straftätern: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“

Nun wird dieser Satz geändert in „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Zudem wird ein Artikel geändert, in dem es heißt, dass die Landesregierung Todesurteile beschließen muss.

Letztes Bundesland mit der Strafform

Die Abstimmung am Sonntag hatte nur noch symbolischen Wert. Anwendbar war die Strafe seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 nicht mehr, da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und das Grundgesetz als Bundesgesetz über dem Landesrecht steht.

Dass der Passus überhaupt noch in der Verfassung stand, hat historische Gründe. Hessen hat die älteste noch aktive Landesverfassung. Bereits drei Jahre vor der Verabschiedung des Grundgesetzes verabschiedeten die Hessen 1946 ihre Verfassung.

Zwei Männer erhielten das Todesurteil

In der dreijährigen Zeit, in der die Todesstrafe anwendbar war, wurden auch tatsächlich zwei Männer zum Tode verurteilt. Ein Mann hatte seine Frau ermordet und sollte dafür hingerichtet werden. Bei dem anderen Urteil handelte es sich um Hans-Bodo Gorgaß, der am Euthanasieprogramm im Nationalsozialismus mitgewirkt hatte und für Mord in mindestens tausend Fällen verurteilt wurde.

Gebratene Garnelen, frittierte Hühnchenschenkel, Pommes und Erdbeeren: Diese Zutaten hat sich der 52-Jahre alte John Wayne Gacy aus Illinois als letzte Mahlzeit vor seinem Gang in die Todeszelle bestellt. Der Fotograf Henry Hargreaves hat diese und weitere letzte Mahlzeiten von Todeskandidaten in den USA nachgestellt und abgelichtet. Die Arbeit trägt den Titel "No Seconds". Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Der mehrfach verurteilte Mörder Timothy McVeigh bestellte sich Pfefferminz-Eis mit Schokolade als Henkersmahlzeit. „Die Fotos sollen nicht darüber urteilen“, ob die Todesstrafe richtig oder falsch ist, sagt Künstler Hargreaves im Interview mit unserer Redaktion. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

„Ich will Dinge in einer differenzierten Art und Weise darstellen, so dass sich jeder seine Meinung über die Todesstrafe bilden kann“, sagt Fotograf Hargreaves. Ted Bundys letztes Mahl – Steak, Eier, Toast mit Butter und Marmelade, ein Glas Saft und ein Glas Milch – inszenierte er zum Beispiel auf einer roten Tischdecke. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Victor Feguer bekam seine letzte Olive dagegen auf einem Teller mit Goldrand serviert. „Ich wollte jeden Teller unterschiedlich gestalten“, sagt Hargreaves. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

„Es gibt keine Fotos von den letzten Mahlzeiten der Todeskandidaten“, sagt Hargreaves. „ Ich habe mich gefragt, ob die Mahlzeiten auf Porzellan- oder Plastikteller serviert werden.“ Das von Allen Lee Davis bestellte letzte Mahl bestehend aus Hummer, Bratkartoffeln, Garnelen, Muscheln, Knoblauchbrot, stellte sich der Künstler mit Silberbesteck vor. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves



Die Informationen über die Mahlzeiten hat Hargreaves aus dem Internet, wo jeder US-Bundesstaat Liste darüber führt, wie die Todeskandidaten ihren letzten Tag verbracht haben – und was sie zum letzten Mahl bestellt haben. Angel Nieves Diaz entschied sich so zum Beispiel gegen ein „Wunsch“-Essen – auch die normale Gefängnis-Kost lehnte er ab. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Für Ferdinando Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti hätte die Henkersmahlzeit dagegen nicht leichter sein können. Es gab Suppe, Fleisch, Toast und Tee. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Als Texas sich 2011 dazu entschied, dass sich Todeskandidaten ihr letztes Mahl nicht mehr aussuchen dürfen, kam Hargreaves auf die Idee für seine Fotostrecke, die er „No Seconds“ nannte. Das Menü der 41-Jährigen Teresa Lewis – die Hühnchen, Erbsen mit Butter, Apfelkuchen und eine Dose Dr. Pepper wählte – inszenierte er ziemlich bunt. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Der verurteilte Mörder Ronnie Threadgill bekam sein Menü (Hühnchen, Kartoffelpüree, Gemüse, Brot, Wasser, Tee) in Hargreaves Augen dagegen schlicht mit Plastikbesteck serviert. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Hargreaves findet es „ziemlich bizarr“, dass sich ein Land „das Recht herausnimmt, das Leben eines Bürgers zu beenden“, sagt Hargreaves. Ronnie Lee Gardner durfte zu seiner Henkersmahlzeit, bestehend aus Hummerschwanz, Steak, Apfelkuchen, Vanilleeis, eine „Herr der Ringe“-DvD anschauen. Dann wurde er hingerichtet. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves



Ricky Ray Rector bestellte sich Steak, Hühnchen, Kirschlimonade. In den USA, wo Hargreaves mittlerweile lebt, ist die Zahl der Hinrichtungen laut Amnesty International 2016 gesunken. „In den Staaten wird das Thema ziemlich unter den Tisch gekehrt“, sagt der Künstler, der die Todesstrafe ablehnt und mehr auf das Thema aufmerksam machen wollte. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves

Stephen Anderson wählte gegrilltes Käse-Sandwich, Mais, Radieschen und ein Stück Pfirsichkuchen. Als Hargreaves die Mahlzeiten inszenierte, stellte er sich Fragen wie „Weiß der Koch, dass er die allerletzte Mahlzeit eines Menschen kocht?“, „Gibt er sich dabei besonders Mühe?“, „Oder knallen sie den Leuten einfach was auf den Tisch, ohne dabei nachzudenken?“ Sie werden wohl unbeantwortet bleiben. Foto: www.henryhargreaves.com / Henry Hargreaves



Beide Todesurteile wurden allerdings nicht vollstreckt, sondern in lebenslange Haft umgewandelt.

In Bayern stand die Todesstrafe noch bis 1998 in der Landesverfassung. 20 Jahre später wird sie nun auch im letzten deutschen Bundesland Geschichte.

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