Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

Am 01. Juni 2019 wollen auch in diesem Jahr mehrere hundert Antisemit*innen am sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die Vernichtung Israels. Der Al Quds-Tag wurde 1979 im Rahmen der Islamischen Revolution im Iran als Feiertag ausgerufen und wird jährlich als Staatsakt am Ende des Ramadan abgehalten. Seitdem dient der Tag der iranischen Führung als islamistische Propagandaveranstaltung gegen den jüdischen Staat. Dabei wird sowohl versucht, sich als Widerstandsbewegung gegen den vermeintlichen Aggressor Israel, als auch den Quds-Tag zum „Kampftag für die Unterdrückten der Welt“ zu stilisieren. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in einer antisemitischen Tradition: Die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, die für alles Übel der Welt verantwortlich sei, ist zentraler Kern antisemitischer Ideologie. Anstatt einer tatsächlichen Solidarität mit Palästinenser*innen und ihren Lebensumständen geht es den Veranstalter*innen des jährlichen Quds-Marsches um die Dämonisierung Israels und der Machterhaltung des islamistischen Regimes, der Verbreitung seiner Ideologie in der Region und im Ausland. Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus seit der Gründung im Jahr 1979 zentraler Bestandteil der Staatsideologie. Erst in diesem Jahr sprach der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani von einer Verschwörung Israels und der USA gegen den Iran und bezeichnete den jüdischen Staat bei einer Konferenz zur islamischen Einheit im November 2018 als einen „krebsartigen Tumor“.

Mit der Islamischen Revolution vor 40 Jahren wurden nicht nur regimestabilisierende Events wie der Al Quds-Tag eingeführt, sondern mit dem islamischen Scharia-Recht auch Gesetze mit einschneidender Wirkung für die iranische Bevölkerung. Kurz nach der Revolution, einige Tage vor dem Internationalen Frauentag 1979, wurde es den berufstätigen Frauen* verboten, unverschleiert zur Arbeit gehen. Staatliche „Sittenwächter” sorgen für die Einhaltung fundamentalistischer Regelungen in der Öffentlichkeit. Insbesondere Frauen* sind seither systematisch sexualisierter Gewalt ausgeliefert. Vergewaltigungen werden strukturell begünstigt und haben in der Regel immer ein Nachspiel für die Betroffenen. Gleichzeitig ist es oftmals fast unmöglich, die Täter dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Das Wort eines Mannes* steht dabei gesetzlich festgeschrieben immer über dem der Frau*. Obwohl sie Opfer eines Verbrechens wurden, kann ihnen das als strafbare Handlung ausgelegt werden – das wird dann mit den Vorwürfen des vorehelichen oder außerehelichen Geschlechtsverkehrs oder einfach mit den angeblich niedrigen Beweggründen der Heimtücke begründet. Im schlimmsten Fall droht Frauen* die Todesstrafe durch Steinigung. Als gesetzliches Eigentum von Männern*, entmündigt in Fragen von Sorgerecht, Scheidung und Reiseerlaubnis werden Frauen* im Iran zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Mit alltäglicher Repression reagiert das Regime auch auf Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen. Politische Gegner*innen werden inhaftiert und gefoltert. Neben der Abkehr vom Glauben gilt Homosexualität als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Bei dem Vorwurf des homosexuellen Geschlechtsverkehrs droht die Todesstrafe, die, wie jüngste Berichte aus dem Januar 2019 zeigen, durch öffentliches Hinrichten vollstreckt wird.

Um den Protest von Betroffenen zu delegitimieren, werden sie nicht nur verhaftet und hingerichtet, sondern auch als Agent*innen des Westens, vornehmlich Israels dargestellt. Die explizit frauen*feindlichen und antisemitischen Politiken des Iran schließen sich dabei nicht etwa aus, sondern sind in einem engen wechselseitigen Verhältnis zueinander zu betrachten.

Dieses Zusammenspiel ist keineswegs eine Erfindung der Mullahs, sondern eng verbunden mit der Entwicklung des modernen Antisemitismus im 19. Jahrhundert in Europa, als Jüdinnen*Juden als „Rasse“ konstruiert und ihnen körperliche und geistige Eigenschaften zugeschrieben wurden. Der „jüdische Mann“ wurde im Kontrast zum „arischen Mann“ konstruiert. Dabei werden im Antisemitismus sexistische Abwertungen gegenüber Frauen* auf „jüdische“ Männer“ übertragen. Zugeschriebene Eigenschaften wie Verführungskünste und Unberechenbarkeit werden als Gefahr für den „arischen Mann“ und die Gesellschaft angesehen. Dementsprechend werden „jüdische Frauen“ als Gegenbild zur anständigen, nicht-jüdischen Frau, welche dem Mann folgsam dient und die Kinder großzieht, als das verführerische und wahlweise abstoßende „Andere“ konstruiert. Wenn auf dem Al Quds-Marsch Männer* die vorderen Reihen bilden, folgen ihnen Frauen*, zumeist mit den Kindern. Oftmals sind es dabei auch Frauen*, die misogyne und antisemitische Plakate tragen, die Jüdinnen*Juden in Karikaturen körperlich abwerten. Gleichzeitig dienen antisemitischen Gruppen wie dem BDS und der PFLP Frauen* als Galionsfiguren im Kampf gegen Israel. Anders als etwa von einigen queer*feministischen Gruppen dargestellt, stellen sie keineswegs die emanzipatorischen Kräfte innerhalb terroristischer Organisationen dar, sondern werden von letzteren desexualisiert. Denn in kämpfenden Einheiten mit patriarchalen Machtstrukturen gelten Frauen* als schwach und daher nicht geeignet für den Kampf gegen Jüdinnen*Juden.

Neben Jüdinnen*Juden dienen Frauen* allgemein als negatives Gegenbild zur antisemitischen und patriarchalen Norm. In den sexistisch-antisemitischen Diskursen charakterisieren List und Täuschung sowohl Jüdinnen*Juden als auch Frauen* generell und lassen sie als unberechenbar und gefährlich erscheinen. Dass vermeintlich Schwache sich zum Starken aufschwingen, gilt als unerhört und ungerecht. Nicht nur die politischen Kräfte des Irans versuchen dies zu verhindern.

Ungeachtet all dieser Zustände gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Regime im Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution und steht damit symbolisch für die fatale deutsche Iran-Politik und ihre Doppelmoral. Während sich insbesondere sozialdemokratische Politiker*innen für feministische Positionierungen feiern lassen, zählt Deutschland weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern des antisemitischen Regimes. Außenminister Heiko Maas (SPD) setzte sich nach dem Inkrafttreten von US-Sanktionen im August 2018 intensiv für die Interessen deutscher Firmen im Iran ein. Zu den weiterhin laufenden Protesten iranischer Regimegegner*innen, verlor er dabei kein Wort. Während sich vereinzelt konservative bis rechte Politiker*innen um eine vorgeschobene Kritik am Antisemitismus und der Unterdrückung von Frauen* im Iran bemühen, verschweigen sie zugleich den Antisemitismus und patriarchale Zustände in Deutschland. Zu gerne wird von ihnen das Bild des “importierten” Antisemitismus und Sexismus bemüht, während Antisemit*innen in den eigenen Reihen stillschweigend geduldet werden und Frauen* weiterhin, etwa durch das Abtreibungsverbot per deutschem Gesetz, Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung verwehrt werden. Während also (extrem) rechte Kräfte und weite Teile der deutschen Gesellschaft ihren „Kampf“ gegen Antisemitismus und sexualisierte Gewalt nur aus einer rassistischen Motivation heraus führen, leugnen und verstecken sie die eigene Verstrickung und Täter*innenschaft. Doch die Deutschen beweisen bis heute, dass sie keine Hilfe von außen brauchen um Jüdinnen*Juden zu bedrohen und eine patriarchale Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

Glücklicherweise gibt es sowohl in fundamental islamistischen, als auch in bürgerlich-patriarchal verfassten Gesellschaften seit Jahrzehnten Feministinnen* und emanzipatorische Kräfte, die sich patriarchalen Strukturen entgegenstellen. Sie kämpfen gegen regressive Sexualmoral, normative Geschlechterbilder, rigiden Zugriff auf weibliche* Körper, Abwertung von Frauen* und alltägliche antifeministische, homo- oder transfeindliche Angriffe. So wurde weltweit in diesem Jahr wieder zum feministischen Bestreiken von prekärer Lohnarbeit sowie unbezahlter Care- und Reproduktionsarbeiten aufgerufen. Frauen* schließen sich zusammen und bekämpfen ihre Unterdrückung auf allen Ebenen. Im Iran lassen sich Frauen*, trotz der regressiv misogynen Gesetzgebung, ihr Recht auf Protest gegen die anhaltenden Zustände nicht nehmen. Aktionen wie das Ablegen von Kopftüchern werden trotz der zu erwartenden Repression in die Öffentlichkeit getragen. Im Januar 2018 gingen im Zuge der Proteste gegen das Regime im Iran die Bilder von Vida Movahed um die Welt, die aus Protest gegen die Islamische Republik und die repressive Kleiderordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch. Auch nach 40 Jahren demonstrieren die iranischen Frauen* als eine der größten Protestgruppe weiterhin auf den Straßen, filmen sich bei öffentlichen Konfrontationen mit den Sittenwächtern und solidarisieren sich mit Verhafteten. Eine ihrer Parolen lautet wie damals: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell!“

Unsere Solidarität mit emanzipatorischen und feministischen Kämpfen ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Sexismus und Patriarchat, Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt auch innerhalb feministischer Diskurse eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an der deutschen Doppelmoral in den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache oder kulturrelativistischem Appeasement. Dabei stehen wir insbesondere an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung riskieren, wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.

Auch hier gilt es alltäglich, dem Patriarchat, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen!

In diesem Sinne:

Solidarität mit Israel und den emanzipatorischen Kräften im Iran!

Nieder mit dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!

Nieder mit dem Al Quds-Tag!

Kein Friede mit Deutschland!

Kurz-Aufruf zur Demonstration: Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

Am 01. Juni 2019 wollen, wie in jedem Jahr, hunderte Antisemit*innen ihren Hass auf Israel und die angeblichen zionistischen Verschwörer*innen auf die Straßen Berlins tragen. Der Al Quds-Tag wurde 1979 im Rahmen der Islamischen Revolution im Iran als Feiertag ausgerufen und propagiert die Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch eine weltweite muslimische Allianz. Dabei wird er zum „Kampftag für die Unterdrückten der Welt“ stilisiert, an dem es gilt der „Quelle allen Übels“ entgegenzutreten: dem „Krebsgeschwür“ Israel (Hassan Rohani, 2018). Auch außerhalb des Irans finden an diesem Tag jedes Jahr Veranstaltungen statt.

Der Al Quds-Tag dient einzig der Propagierung der explizit antisemitischen sowie LGBTIQ*-feindlichen und misogynen Staatsideologie des Iran. Frauen* werden beim Sorgerecht, Scheidungen und der Reisefreiheit entmündigt und somit zu Menschen zweiter Klasse gemacht, die strukturell durch den Staat und die Gesellschaft sexualisierter Gewalt ausgeliefert sind. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstmögliches Verbrechen und kann durch öffentliche Hinrichtung bestraft werden.

Deutschland zählt nach wie vor zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran, zu den Protesten iranischer Regimegegner*innen verliert die deutsche Regierung jedoch kein Wort.

Deutschland, das sich gerne als fortschrittlichen Aufarbeitungsweltmeister gibt, scheut sich dagegen nicht mit einem antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen Regime, wie dem im Iran, Geschäfte zu machen. Besonders die iranischen Frauen* nehmen eine bedeutende und sichtbare Rolle in dieser Protestbewegung gegen dieses Regime ein. Sie wehren sich gegen ihre Unterdrückung durch das öffentlich Abnehmen des Kopftuchs oder Tanzen auf der Straße und nehmen dafür immer wieder Haftstrafen in Kauf.

Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Sexismus und Patriarchat, Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen.

Solidarität mit Israel und den emanzipatorischen Kräften im Iran!

Kein Friede mit Deutschland!



Antifaschistische Demonstration:

Samstag 01. Juni 2019 | 12.00 Uhr

Auftaktkundgebung: U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße)

Abschlusskundgebung: Adenauerplatz