Kabelverlegung in Brandenburg: Alle 5G-Antennen müssen auch mit Glasfaser angebunden werden, was die Kosten zusätzlich erhöht

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Was für eine Fehleinschätzung. Nach monatelanger Diskussion hatte die Bundesnetzagentur Ende August ihre Vorstellungen für die Regeln veröffentlicht, die der nächsten Mobilfunkauktion zugrunde liegen sollen. „Das war ein heftiger Sommer mit vielen Diskussionen, der Kanonenrauch verzieht sich langsam“, sagte im Anschluss Markus Haas, Chef der Telefónica Deutschland, im Gespräch mit WELT. Doch nun ist der Rauch wieder da.

Am Montag beschäftigt sich der Beirat der Bundesnetzagentur mit den Regeln der Versteigerung. Im Vorfeld überschlägt sich nun die Politik mit Forderungen, wie der Mobilfunk der Zukunft auszusehen hat. Nach einem Brandbrief der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich jetzt auch die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

„Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird“, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Mit dem von der Bundesnetzagentur vorgelegten Konsultationsentwurf bleibe die Behörde deutlich hinter den Erwartungen zurück. 5G sei das Maß aller Dinge und müsse auch in der Fläche ermöglicht werden.

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Berichten zufolge hatten bereits Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Schreiben die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Versteigerung der 5G-Frequenzen zu verschärfen. „Dort, wo 5G draufsteht, muss auch 5G drin sein – und kein verbessertes 4G“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), in einer Stellungnahme. Das gelte insbesondere für die Mobilfunkversorgung entlang der Verkehrswege, und zwar auch im ländlichen Raum. „Bei den ersten Vorschlägen der Bundesnetzagentur haben wir hierzu aber erhebliche Zweifel.“

Regierung schaltet sich direkt ein

Die Unionspolitiker bemängelten vor allem den Verzicht auf eine Ausbauverpflichtung mit 5G. Damit würde die Bundesregierung für „mindestens sieben Jahre“ auf ein „verbindliches Signal zum Ausbau“ verzichten, zitiert das Internet-Portal Teltarif.de aus dem Schreiben. Darin fordern die Parlamentarier eine Prüfung, ob ein Aussetzen der Auktion nicht sinnvoll erscheine. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union gerade den Kodex für elektronische Kommunikation neu verabschiedet habe, der nun ins nationale Recht umgesetzt werden müsse. Dies biete die Möglichkeit, Netzbetreiber zum gemeinsamen Netzausbau zu verpflichten.

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Nun hat sich auch die Bundesregierung direkt in die Diskussion eingeschaltet. „Das einfache Versprechen, flächendeckend 5G überall für alle zu schaffen, ist weder bedarfsgerecht noch realistisch zu finanzieren“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun am Mittwoch während einer Veranstaltung in Berlin. Dieser Ausbau wäre „unfassbar teuer“. Auch einer Verschiebung der Auktion erteilte er eine Absage. Man müsse nun schnell diskutieren und schnell entscheiden.

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Der nächste Mobilfunkstandard 5G ermöglicht eine deutlich höhere Datengeschwindigkeit und viel schnellere Reaktionszeiten im Netz, was unter anderem wesentliche Voraussetzungen für Zukunftstechnologien sind, darunter autonomes Fahren, Telemedizin und die vernetzte Produktion in der Industrie 4.0.

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In der Auktion, die für das erste Quartal im kommenden Jahr geplant ist, sollen dafür die entsprechenden Frequenzen versteigert werden. Dabei handelt es sich um ein sehr kurzwelliges Spektrum, das zwar eine hohe Kapazität hat, dafür aber eine geringe Reichweite. Die Mobilfunker in Deutschland haben bislang ausgeschlossen, damit ein flächendeckendes Netz aufbauen zu können. Die Zahl der notwendigen Antennen sei zu hoch. Telefónica verweist auf geschätzte Investitionskosten in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro.

Ausbau an Autobahnen und Bahnstrecken

Die Vorschläge der Bundesnetzagentur, die am Montag im Beirat der Behörde beraten werden, sehen daher einen solchen Ausbau auch nicht vor. Allerdings macht sie den Mobilfunkern Vorgaben für den Ausbau mit 4G-Netzen oder auch LTE. Hier hatten sich die Netzbetreiber bereits in einem Mobilfunkpakt mit Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) geeinigt, bis 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE-Netzen zu erreichen.

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Wer im kommenden Jahr die 5G-Frequenzen ersteigert, muss nach den Vorgaben der Netzagentur 98 Prozent aller Haushalte bis 2020 mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung zum Ausbau entlang der Autobahnen und Bahnstrecken. Beim 5G-Ausbau halten sich die Vorschläge zurück. „Wir verpflichten jeden Anbieter, bis Ende 2022 mindestens 500 Stationen zusätzlich zu den Auflagen für Straßen und Haushalte für 5G aufzubauen“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Sollten die drei Netzbetreiber, wie erwartet, im kommenden Jahr die Zuschläge erhalten, wären sie also verpflichtet, binnen vier Jahren zusammen 1500 5G-Antennen aufzubauen, womit lediglich eine Hotspot-Versorgung möglich wäre. „Wir werden in den nächsten Jahren weitere Frequenzen vergeben, insbesondere auch solche, die für die Versorgung der Fläche besser geeignet sind“, sagte Homann.

Endgültige Entscheidung im November

Insbesondere die Industrie wünscht sich einen schnelleren Ausbau mit 5G. So forderten in der vergangenen Woche 20 CEOs im „Handelsblatt“ einen schnellen Ausbau der neuen Technologie. Insbesondere die Automobilindustrie wünscht sich ein flächendeckendes Netz, um das vernetzte und autonome Fahren voranzutreiben. Kanzleramtschef Braun sagte jedoch am Mittwoch in Berlin, dass man darüber nachdenken müsse, ob autonome Fahrzeuge im ländlichen Raum nicht erst einmal allein zurechtkommen könnten.

Der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem Vertreter des Bundestages und Bundesrates sitzen, wird sich nach seiner Sitzung am Montag noch einmal im November mit der Auktion beschäftigen. Zustimmen muss er dem Vorschlag des Behördenpräsidenten jedoch nicht. Im November will die Netzagentur dann den Planungen zufolge endgültig über die Bedingungen entscheiden.