Anzeige

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das erfuhren die WELT und die „Nürnberger Nachrichten“ von Personen, die mit den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchungsgruppe vertraut sind.

Demnach wurde bei vielen der 2000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen eine unzureichende Dokumentation festgestellt. Bei Antragsstellern aus Afghanistan wurden solche Mängel bei mehr als 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt. Bei Syrern lag die Quote bei fast 20 Prozent.

Die Nürnberger Behörde wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die offiziellen Ergebnisse an diesem Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages präsentiert werden sollen. Der finale Bericht werde erst am Mittwoch fertiggestellt.

Lesen Sie auch Asylbewerber Was das BAMF tut, damit Yusuf Deutschland freiwillig verlässt

Anzeige

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte mit Blick auf die mittlerweile deutlich gewordenen Sicherheitslücken: „Das BAMF muss seine Qualitätssicherung deutlich verbessern.“ Der CSU-Politiker erwartet, „dass nun noch weitere positive Asylentscheidungen überprüft werden und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen wird“.

Bundesamt hatte interne Untersuchung angestoßen

Innenexperte Mayer bezieht sich damit auf einen entsprechenden Abschnitt des Asylgesetzes, wonach die „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ unverzüglich zu widerrufen sei, „wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen“. In Sicherheitskreisen rechnet man damit, dass das Bundesinnenministerium nach der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse im Bundestag weiterführende Untersuchungen ankündigen wird. Dem Vernehmen nach sollen dann auch solche positiven Asylentscheidungen überprüft werden, die lediglich aufgrund von Angaben in Fragebögen gefällt wurden.

Anzeige

Das Bundesamt hatte die interne Untersuchung nach Bekanntwerden des Falls Franco A. angestoßen. Der Bundeswehrsoldat hatte sich als Syrer ausgegeben. Auf Grundlage seiner Anhörung im November 2016 wurde ihm ein Schutzstatus verliehen. Jedes Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wurde laut Bundesamt von „langjährigen Mitarbeitern“ des Bundesamts überprüft. Zudem wurde eine Stichprobe von den genannten 2000 positiven Entscheidungen aus anderen Verfahren gezogen. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte zu Beginn der Untersuchung erklärt: „Im BAMF tragen wir Verantwortung, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Um diese zu gewährleisten, sind zahlreiche Maßnahmen aufgesetzt.“

Cordts Vorgänger an der BAMF-Spitze, Frank-Jürgen Weise, hatte zuletzt eine Mitverantwortung für Fehler in seiner ehemaligen Behörde übernommen. „Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten“, sagte Weise in einem Interview. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern „auf Kosten der Qualität“ gehen müssten. Die Alternative wäre gewesen, weiter verzögerte Asylverfahren zu haben.