Rechtsextreme wollen ORF klagen

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Die rechtsextremen Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die mediale Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppierung heute via Aussendung eine Klage gegen den ORF an, der sie in der ZIB „als Neonazis beschimpfte“. Auch „unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen die Identitären aus dem linken Umfeld“ würden „kompromisslos zur Anzeige gebracht“.

Die „Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme“ werde Konsequenzen haben, kündigten die Rechtsextremen an. „Diesmal wurde der Bogen eindeutig überspannt“, meinte Patrick Lenart, einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung.

Gudenus ortet Rechtsbruch der Gegendemonstration

Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus erweckte in einer Aussendung den Eindruck, sich hinter die rechtsextreme Gruppe zu stellen. Er ortete in der linken Gegendemonstration einen Rechtsbruch, da die Versammlungsfreiheit dadurch verletzt worden sei. „Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht.“

Allerdings erklärte der FPÖ-Politiker später, dass er damit den Identitären keine explizite „Rückendeckung“ gegeben habe.