Der Iran hat seine Raketentests ausgeweitet. Die Islamische Republik soll dabei Flugkörper benutzen, die die EU erreichen könnte. Das zeigen Unterlagen westlicher Nachrichtendienste, die WELT AM SONNTAG einsehen konnte.

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Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die WELT AM SONNTAG einsehen konnte. Damit hat das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstößt damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens.

Der Recherche zufolge hat das Land allein im Jahr 2018 mindestens siebenmal zu Testzwecken Mittelstreckenraketen abgefeuert. Zudem zündete der Iran mindestens fünf weitere Male Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper, deren Einsatz ebenfalls im Widerspruch zum völkerrechtlichen Rahmen des Atomabkommens stehen könnten.

Die Vereinbarung, die der Iran mit den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland 2015 aushandelte, wird durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates bestätigt.

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Darin wird der Iran aufgefordert, „keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können“. Die Bestimmung umfasst auch „Starts unter Verwendung von Technologie für solche ballistischen Flugkörper“.

Laut den Informationen, die WELT AM SONNTAG aus unterschiedlichen Quellen bestätigt wurden, testete der Iran seit Beginn dieses Jahres mindestens dreimal Varianten der Mittelstreckenrakete Shahab-3. Registriert wurden auch mindestens zwei Starts mit Varianten des Marschflugkörpers Qiam-1 und mindestens einmal eine Mittelstreckenrakete vom Typ Khorramshahr.

Hinzu kommen mindestens fünf weitere Abschüsse von Kurzstreckenraketen der Typen Zolfaghar und einer Scud-Variante. Bei zwei dieser Starts handelte es sich um Einsätze gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Aber auch Einsätze in Kampfhandlungen können dem Test und der Fortentwicklung von Raketen dienen.

Zahl der Tests mehr als verdoppelt

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Alle diese Flugkörper erfüllen die Kriterien des Raketentechnologie-Kontrollregimes für Waffen, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können – also unter anderem für Atombomben. Die verwendeten Mittelstreckenraketen können zudem vom Iran aus das Territorium der südöstlichen EU-Staaten erreichen.

Im Jahr 2017 gab es nach Informationen von WELT AM SONNTAG dagegen nur vier Tests von Mittelstreckenraketen und lediglich einen Test einer Kurzstreckenrakete. Demgegenüber hat sich die Zahl der Raketentests in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Der Anstieg dürfte der Grund für die Besorgnis sein – international und in Deutschland.

Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt beim Kurznachrichtendienst Twitter die Sprecherin des Ministeriums mit der Erklärung zitiert, die Bundesregierung verurteile den „jüngsten Test einer iranischen Mittelstreckenrakete“. Dieser sei „unvereinbar mit UNSC Resolution 2231 und verschärft die Spannungen in der Region“. Die Bundesregierung rufe den Iran auf, „davon Abstand zu nehmen“.

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Erst am Samstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo in ähnlicher Weise einen iranischen Mittelstreckenraketen-Test verurteilt. Am Dienstag hatte der UN-Sicherheitsrat zum Thema getagt, allerdings keine Beschlüsse gefasst.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat die Bundesregierung schon Anfang Oktober gemeinsamen mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens – also im Rahmen der sogenannten E3, der drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens – in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat ihre Sorge über einen Raketeneinsatz geäußert und ihre Auffassung festgehalten, dass dieser im Widerspruch zur Sicherheitsratsresolution 2231 stehe.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Bundesregierung verfolge wie ihre E3-Partner die Entwicklung des iranischen Raketenprogramms mit großer Sorge und tausche sich dazu regelmäßig mit ihnen dazu aus.

Hohe Treffgenauigkeit von Mittelstreckenraketen

Allerdings: In der Bewertung von solchen Raketen gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Die Einstufung des Kontrollgremiums ist völkerrechtlich nicht verbindlich und erfasst Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 Kilometern und einer Tragfähigkeit von 500 Kilogramm.

Diese eher groben Kriterien erfüllen aber bereits zahlreiche Projektile, die für keinen nuklearen Einsatz vorgesehen sind. Zudem beruht die Einschätzung, dass Mittelstreckenraketen generell auch für den Transport von Nuklearsprengköpfen gedacht sind, mithin auf ihrer einstmals geringen Treffsicherheit.

Der Einsatz einer Rakete, die ihr Ziel nur so ungenau wie eine Mittelstreckenrakete treffen kann – so das über Jahrzehnte gelernte traditionelle militärische Denken –, ergebe nur dann Sinn, wenn sie in großem Umkreis Schaden anrichten könne.

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Doch mittlerweile hat sich die Treffgenauigkeit auch von Mittelstreckenraketen deutlich erhöht. Ihr Einsatz kann darum auch mit konventionellen Sprengköpfen als sinnvoll angesehen werden. Die erhöhte Testaktivität des Iran könnte aus dieser Perspektive sogar darauf hindeuten, dass das Land an der Treffgenauigkeit arbeitet – weil es die Raketen gerade nicht nuklear einsetzen will.

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Andererseits ist gerade bei den Modellen Shahab-3 und Khorramshahr der Bezug zu nuklearer Kriegsführung besonders eng. Michael Elleman vom britischen Militär-Thinktank IISS sagt: „Iranische Baupläne für Nukleargefechtsköpfe, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende April 2018 vorgelegt hat, sehen offenkundig eine Shahab-3 als Trägerrakete vor.“ Elleman wertet sie als mögliche Atomrakete.

„Bei diesem Flugkörper kann man durchaus davon sprechen, dass er für einen nuklearen Einsatz vorgesehen ist. Bei späteren Varianten dürfte das jedoch anders sein“, erklärt Elleman. Ob die in diesem Jahr vom Iran getesteten Shahab-3-Varianten direkt auf den Transport einer Atombombe ausgerichtet sind, kann nicht nachgewiesen werden. Zwar ist Ellemann nicht der Ansicht, dass die Tests der Shahab-3-Varianten und der Khorramshahr einen erheblichen Verstoß gegen die Resolution darstellen. Doch das Vorbild für die Shahab-3, die sowjetische Scud-Rakete, war prinzipiell auch für den nuklearen Einsatz vorgesehen. Ähnlich ist es bei der anderen Mittelstreckenrakete, die der Iran in jüngster Zeit getestet hat.

Grüße aus Nordkorea

„Über die Khorramshahr, die erst 2017 vorgestellt wurde, haben wir nur wenige Informationen“, so Elleman, „Aber sie scheint auf der nordkoreanischen Musudan zu beruhen, die wie ihr sowjetisches Vorbild, die U-Boot-Rakete R-27, für den Einsatz mit nuklearem Gefechtskopf vorgesehen war.“

Auch bei Raketen vom Typ Khorramshahr könne man darum vermutlich davon sprechen, dass sie „dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können“, wie es im Text der UN-Resolution heißt.

Es könne durchaus sein, dass die Iraner besonders viele Tests durchführten, weil sie die Treffgenauigkeit ihrer Raketen erhöhen wollten, so Elleman. Das müsse aber nicht notwendigerweise auf einen ausschließlich konventionellen Einsatz hindeuten. „Wenn man ein kleineres, besonders gut geschütztes Ziel treffen will – etwa den israelischen Atomkomplex in Dimona – und keine sehr starken konventionellen Bomben hat, dann könnte man eine sehr treffsichere Nuklearrakete einsetzen wollen.“