Hafterleichterungen für Marco Camenisch Der inhaftierte Anarchist soll sich demnächst wieder in Freiheit bewegen können. Dies sieht das Zürcher Amt für Justizvollzug in einem entsprechenden Plan vor.

Marco Camenisch: Der Bündner hatte gehofft, dass die höchste Schweizer Instanz ihn doch noch frühzeitig aus dem Gefängnis entlässt (undatierte Aufnahme). (Bild: PD)

Im vergangenen Dezember setzte das Bundesgericht in Lausanne den Hoffnungen von Marco Camenisch ein Ende. Der damals 62-jährige Bündner hatte gehofft, dass die höchste Schweizer Instanz ihn doch noch frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen werde. Dies nachdem ihm das mittlerweile abgeschaffte Zürcher Geschworenengericht 2012 eine Entlassung nach zwei Dritteln der abgesessenen Strafe verwehrt hatte. Eine solche ist gemäss dem Strafrecht vorgesehen, sofern sich der Inhaftierte stets korrekt verhält, was bei Camenisch der Fall ist, wie die Behörden festhalten.

Doch das Bundesgericht bestätigte die Begründung der Vorinstanz: Marco Camenisch hat sich von seiner politischen Überzeugung nie distanziert: Er hält den bewaffneten Kampf in gewissen Fällen für notwendig. Deshalb stellte ihm auch das Bundesgericht keine positive Prognose aus. Camenisch ist in Italien und in der Schweiz unter anderem wegen Sprengstoffanschlägen auf Hochspannungsleitungen sowie des Mords an einem Grenzwächter in Brusio (GR) seit 24 Jahren inhaftiert.

Das Bundesgericht wies die Zürcher Behörden jedoch an, eine schrittweise Lockerung des Strafvollzugs für Camenisch «ernsthaft zu prüfen». Dieser Aufforderung ist das Amt für Justizvollzug nun nachgekommen. Camenisch soll aus der Zuger Strafanstalt Bostadel nach St. Gallen ins Saxerriet verlegt werden. Nach einem maximal sechsmonatigem Aufenthalt in der geschlossenen Übergangsabteilung soll er in die offene Abteilung übertreten, wo dann für die letzten Jahre seiner Haftstrafe ein offener Vollzug durchgeführt werden könnte, was in Bostadel nicht möglich ist. Der Plan des Amt für Justizvollzug, welcher der NZZ vorliegt, sieht mehrere begleitete und unbegleitete Beziehungsurlaube vor. Camenisch müsste zwar anmelden, wohin er sich in den Hafturlaub begeben möchte, könnte sich aber erstmals nach einem Vierteljahrhundert wieder in Freiheit bewegen.

Danach sehen die Behörden erst ein Arbeits- und später allenfalls ein Wohn- und Arbeitsexternat vor. Dabei arbeitet beziehungsweise wohnt der Verurteilte ausserhalb der Strafanstalt, ist aber weiterhin an Anordnungen der Vollzugsbehörden gebunden. Eine bedingte Entlassung plant das Amt für das erste Quartal 2018. Das offizielle Strafende ist am 8. Mai 2018.

Die Voraussetzungen für die schrittweise Entlassung von Camenisch sehen die Behörden insbesondere auch deshalb als gegeben an, weil Camenisch regen Kontakt mit der Welt ausserhalb der Strafanstalt pflegt. So erhält er ausserordentlich viel Post und Besuche, wie aus dem Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung hervorgeht, in der die Lockerungsmassnahmen besprochen wurden. Camenisch wurde zudem bereits eine Arbeitsstelle zugesichert und eine bezahlbare Wohnung in Aussicht gestellt. In der Risikoeinschätzung hält das Amt für Justizvollzug fest: «Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz während der anstehenden Vollzugsöffnungen.»

Camenischs Anwalt Bernard Rambert begrüsst auf Anfrage den Lockerungsplan der Zürcher Behörden. Er kritisiert jedoch, dass die bedingte Entlassung so kurz vor dem Strafende zu spät angesetzt sei: «Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit mein Mandant früher entlassen werden kann.» Zudem gibt Rambert zu bedenken, dass die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats die Pläne des Amts für Justizvollzug erst noch bewilligen muss. «Diese Behörde ist unberechenbar», sagte Rambert. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Hoffnungen von Marco Camenisch wieder zerschlagen.