Doch die reicht nicht aus, sagt Heine. Damit ist für den Anwalt derzeit jede weitere Fahrt, die Uber anbietet, illegal. Jeder Verstoß könnte Uber bis zu 100.000 Euro kosten.

Keine Auswirkung auf Fahrten

Uber sieht das anders. Man habe seit der jüngsten Systemumstellung eine neue Firma. Jene Uber-Firma, die geklagt worden ist, sei nicht mehr auf der Straße, argumentiert Uber. Das bestätigt Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien grundsätzlich.

Im Urteil werde auch nicht dezidiert festgehalten, dass die Reisebüro-Lizenz unzureichend sei. Das war nämlich nicht Gegenstand der Klage. Für die Kunden ändere sich derzeit also nichts. Die App ist weiter in Wien verfügbar.

Neue Strafanträge eingebracht

Heine will dennoch beginnen, Strafanträge einzubringen.