UN-Experte in tunesischer Haft : Moncef Kartas droht die Todesstrafe

Tunesien hält ein Mitglied der UN-Expertengruppe zu Libyen fest. Er genießt eigentlich Immuität und hat einen deutschen Pass.

TUNIS taz | Als Moncef Kartas am 26. März auf dem Flughafen Tunis-Carthage landete, schien eine Woche Routinerecherche vor ihm zu liegen – wie so oft zuvor in den vergangenen zwei Jahren. Der deutsch-tunesische Experte sucht im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Verletzungen des Waffenembargos, das im März 2011 über Libyen verhängt wurde.

Doch seit dem 26. März sitzt Kartas in einem Untersuchungsgefängnis in Tunis. Vertreter der deutschen Botschaft und der Vereinten Nationen durften den 56-Jährigen mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen noch nicht besuchen. Da er mit tunesischem Pass einreiste, „sind nur wir zuständig“, erklärte der Sprecher der Antiterrorbehörde, Sofian Sliti.

Die UNO sieht das ganz anders. Kartas ist seit zwei Jahren Mitglied der für Libyen zuständigen fünfköpfigen UN-Expertengruppe. Und da er im Auftrag der Vereinten Nationen über Rom reiste, gelte für ihn die „funktionelle Immunität“, bekräftigte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs in New York.

Die Recherchen der Gruppe haben bisher zur Verhängung von Strafmaßnahmen gegen zwei libysche Politiker und vier Milizenführer geführt. Sie gelten als das effektivste diplomatische Druckmittel der internationalen Gemeinschaft in Libyen.

Er hatte Waffenschmuggel aufgedeckt

Das mit der UN-Resolution 1973 beschlossene Waffenembargo gilt für die international anerkannte Regierung in Tripolis und die Armee von Feldmarschall Chalifa Hafter, die seit fünf Wochen Tripolis und damit die Regierung angreift.

Tatsächlich sind die Grenzen des 5-Millionen-Einwohner-Staates weitgehend unkontrolliert. Die Kriege in Mali und der Zentralafrikanischen Republik wurden maßgeblich mit Waffen aus Libyen gestartet; Rebellengruppen aus dem Tschad und Sudan sowie Anhänger des „Islamischen Staates“ betreiben Trainingscamps.

Neben den Führern der Milizen fürchten auch Firmen und Geheimdienste die Recherchen der UN-Experten, die nach Namen und dem Vorgehen von Sanktionsbrechern fahnden.

Moncef Kartas ist innerhalb der Gruppe für Waffenschmuggel zuständig und konnte mehrere Waffenlieferungen an die Konfliktparteien nachweisen. „Dennoch sollte man die Arbeit nicht überbewerten: Die Experten stehen unter ständiger Beobachtung der Geheimdienste“, sagt ein Kollege.

Nach der Revolution 2011 forschte Kartas für die Nichtregierungsorganisation Small Arms Survey über die informelle Schmuggel-Ökonomie an der libysch-tunesischen Grenze. Zusammen mit dem Sicherheitsanalysten Matt Herbert gründete er den Analyse-Think-Tank Marhabal und schrieb Analysen für Firmen und staatliche Kunden.

Kartas beriet auch das tunesische Verteidigungs- und Innenministerium. Genau von dort kommen nun die Anschuldigungen, dass Marhabal indirekt für einen Drittstaat gearbeitet habe, „vielleicht auch unwissentlich“.

Nach tunesischem Antiterrorgesetz können Verdächtige bis zu 14 Monate festgehalten werden. Sollte Staatsanwalt Bechir Akremi auf seinen Vorwürfen beharren, droht Kartas sogar die Todesstrafe.