Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich Kein anderes Land wird von den Vereinten Nationen so häufig verurteilt wie Israel. Oft geschieht dies mit deutscher Unterstützung. Die FDP wollte das per Bundestagsbeschluss ändern – und scheiterte.

Deutsche Politiker haben immer wieder betont, die Sicherheit Israels liege im nationalen Interesse Deutschlands – so auch die Bundeskanzlerin. Die Aufnahme zeigt Merkel an einem Treffen mit Ministerpräsident Netanyahu im Oktober vergangenen Jahres. (Bild: Photo by Lior Mizrahi/Getty Images)

Eigentlich gilt die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert, und so sehen es auch viele Parlamentarier. In der Uno-Generalversammlung scheint dieses Prinzip aber ausser Kraft gesetzt zu sein. Vergangenes Jahr stimmte Deutschland dort 16 von insgesamt 21 Resolutionen zu, die sich gegen Israel richteten. Im gleichen Zeitraum wurden Länder mit miserabler Menschenrechtslage wie Syrien oder Nordkorea jeweils nur einmal verurteilt.