Es ist keine zwei Wochen her, da sorgte die „Anregung“ des Innenministeriums, kritischen Medien – darunter der KURIER – nur noch die gesetzlich notwendigen Informationen zukommen zu lassen, für Empörung. Nun wurde bekannt, dass seine nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), gegen Kritiker vorgeht.

Das Asylamt hat bereits im Mai einen Interviewpartner des KURIER wegen übler Nachrede angezeigt. Amnesty International ist alarmiert und spricht von „grundrechtsfeindlichen Tendenzen“.

Die Anzeige richtete sich gegen den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, der in zwei Berichten im April Kritik an der Arbeit des Asylamts übte.

Vorwurf: "Falsch und politisch motiviert"

Was war geschehen?

Laut Justizministerium wurden im Vorjahr 42 Prozent der Asylentscheidungen des BFA vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Riedl kritisierte im KURIER etwa die hohe Aufhebungsquote bei Afghanen als „falsch und politisch motiviert“. Die von vielen Seiten kritisierte Qualität der Bescheide kommentierte er flapsig: „Wenn man würfeln würde, wären die Entscheidungen richtiger.“

Das ließ das BFA nicht auf sich sitzen: Riedl beschuldige die Behörde eines „unehrenhaften Verhaltens“, das geeignet sei, diese „in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, schrieb Behördenleiter Wolfgang Taucher in der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte die Vorwürfe, stellte das Verfahren dann ein. Es handle sich bei den Aussagen um „rechtlich zulässige Kritik“, erklärt Sprecherin Nina Bussek.