Von Dietrich Mittler

Eine Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt derzeit für erhebliche Irritation innerhalb der Medienbranche und nicht minder im Oppositionslager. Aigner hatte in einem Schreiben an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) darauf verwiesen, dass auch der private Rundfunk im Sinne des Bayerischen Integrationsgesetzes aktiv werden müsse. "Es soll ein Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur geleistet werden", teilte daraufhin - Aigners Impuls folgend - die BLM in einem Rundschreiben mit. Es ist adressiert an alle lokalen Hörfunk- und TV-Anbieter und Zulieferer in Bayern sowie an ausgewählte nationale TV-Anbieter.

Die Integration von Migranten sowie die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur, so heißt es da, seien "eine wichtige gesamtpolitische Aufgabe". Daran sollten sich die privaten Rundfunkanstalten beteiligen. Die Landeszentrale für neue Medien hat von den Anbietern folglich erbeten, bis zum 11. August darzulegen, welche bereits bestehenden Angebote sie im Programm haben, "die außerhalb der aktuellen Berichterstattung über Flüchtlinge dem Anliegen dienen". Sprich, die einen "Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und Leitkultur" leisten. "Ansonsten", so betonte BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande, "darf ich Sie bitten, die Anforderung bei Ihrer zukünftigen Programmgestaltung zu berücksichtigen."

Insbesondere von Seiten kleiner lokaler Sender sowie von Zulieferern spezieller redaktioneller Inhalte erreichten die Süddeutsche Zeitung irritierte Rückmeldungen bis hin zu deutlicher Kritik. "Als unabhängiger Radiosender betrachten wir das als Eingriff in die Pressefreiheit", hieß es da etwa. Zugleich kam der Hinweis, diese Kritik vertraulich zu behandeln, denn immerhin drohten womöglich Sanktionen, wenn man sich zu sehr aus dem Fenster hänge.

Sanktionen seien zum Beispiel möglich, was die Vergabe der begehrten Sender-Frequenzen betreffe. "Diese sind zeitlich begrenzt und müssen stets verlängert werden", hieß es. Auch sei es der BLM möglich, über die sogenannte Programmförderung Einfluss auf die Sender und Zulieferer zu nehmen und diese bei allzudeutlichem Widerstand ohne großes öffentliches Aufsehen abzustrafen.

Kein Blatt vor den Mund müssen indes die Oppositionsparteien im Landtag nehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher tat Aigners Initiative sowie das Schreiben von BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande als "Unding" ab. "Das ist der lange Arm der CSU-Regierung in die Redaktionsstuben hinein", erklärte Rinderspacher.

Was hier geschehe, widerspreche dem Prinzip der Presse-, Meinungs- und vor allem auch der Programmfreiheit. Einen solchen Eingriff in diese Freiheiten dürfe es in Bayern nicht geben, sagte Rinderspacher und fügte hinzu: Die SPD werde dafür sorgen, "dass dieser Vorgang im nächsten Grundsatzausschuss des Medienrates sowie im Plenum des Medienrates besprochen wird". Ohnehin halte die SPD das den Begriff "Leitkultur" festschreibende Bayerische Integrationsgesetz vom 13. Dezember 2016 für verfassungswidrig. Wie die Grünen haben die Sozialdemokraten dagegen Verfassungsklage erhoben.

Aigners Vorstoß ärgert auch Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Der sei "skrupellos". Die Ministerin verletze "mit ihrem Leitkult-Diktat" die Pressefreiheit, sagte Gote. Aigner bediene sich gezielt der Abhängigkeit der Sender, "um CSU-Politik über die lokalen Radios und Fernsehsender zu verbreiten".

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums versuchte, der Opposition den Wind aus den Segel zu nehmen: Aigners Vorstoß bei der BLM habe "einen rein informativen Charakter" gehabt. Sie habe lediglich auf den Artikel 11 des Bayerischen Integrationsgesetzes hinweisen wollen. Und darin heiße es nun mal, dass die dort aufgeführten Medien einen "Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur" leisten sollen.