Die Flüchtlingspolitik bleibt für die Landtagswahl nicht nur sehr wichtig, hat für die Wähler sogar noch einmal an Bedeutung gewonnen: Auf die Frage „Wie wichtig ist für Sie bei der Landtagswahl die Flüchtlings- und Asylpolitik? Ist dies für Ihre Entscheidung wahlentscheidend, sehr wichtig, weniger wichtig oder unwichtig?“ sagten 51% wahlentscheidend oder sehr wichtig, für 46% ist es weniger wichtig oder unwichtig (bei der Umfrage Anfang Juli waren es noch 48:47).

Dabei ist die klare Mehrheit für eine strengere Flüchtlingspolitik. Auf die Frage: „Brauchen wir in Deutschland eine strengere, die Zuwanderung besser kontrollierende und begrenzende Flüchtlings- und Asylpolitik oder brauchen wir das nicht?“ entschieden sich 71% für eine strengere Politik, 24% sind dagegen.

Nicht nur Anhänger von CSU (83%) und AfD (94%) wollen eine strengere Politik, auch SPD (60%), FW (51%) und FDP (70%). Nur bei den Grünen sind es nur 45%.

Mit den CSU-Positionen in dieser Frage sind die Bayern mehrheitlich zufrieden. Auf die Frage: „Sind Sie mit den CSU-Positionen in der Flüchtlings- und Asylpolitik im Großen und Ganzen einverstanden oder nicht einverstanden?“ erklärten sich 48% für einverstanden, 46% nicht. Dabei gehen die Risse quer durch die Parteien: Bei den CSU-Wählern sind 70%:25% eher einverstanden, bei der SPD 29% einverstanden, 65% nicht. Bei den AfD-Anhängern sind 61% eher einverstanden, 33% nicht.

Allerdings werden die Erfolge der CSU gering eingeschätzt. Auf die Frage, „Hat die CSU in den letzten Wochen und Monaten durch ihren Streit über die Flüchtlings- und Asylpolitik etwas bewegt oder hat sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik durch den Asylstreit praktisch nichts verändert?“ meinten nur 37%, die CSU habe etwas bewegt, 56% sagen, es habe sich nichts verändert.

Gleichzeitig wird der Umgang der CSU mit Kanzlerin Merkel kritisiert. Auf die Frage: „Der CSU und ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer wird vorgeworfen, im Rahmen des Asylstreits unabhängig von den Sachpositionen unangemessen mit der CDU und Bundeskanzlerin Merkel aufgetreten und umgegangen zu sein. Ist dieser Vorwurf berechtigt oder nicht berechtigt?“ fanden 63% den Vorwurf berechtigt, 29% nicht. Auch 55% der CSU-Wähler kritisieren die CSU.

Horst Seehofer gilt der Mehrheit der Bayern inzwischen als Belastung für die CSU. Auf die Frage: „Kann die CSU bei der Landtagswahl mit Seehofer als Parteivorsitzendem Ihrer Meinung nach überhaupt ein gutes Ergebnis erzielen oder wird Seehofer die Partei Stimmen kosten?“ sagten 56%, Seehofer werde die CSU Stimmen kosten, 13% sagten, die CSU werde mit Seehofer ein gutes Ergebnis erzielen. 26% erwarten, dass das CSU-Ergebnis von der Person des Parteivorsitzenden unabhängig sein wird. Auch von den CSU-Wählern sagen 52%, Seehofer werde Stimmen kosten.

Auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der Politiker rangiert Bundesinnenminister Seehofer auf dem letzten Platz: nur 34% sind mit seiner Arbeit zufrieden, 62% unzufrieden. Auch von den CSU-Wählern sind 46% unzufrieden. Allgemein ist die Unzufriedenheit groß: Mit der Bundesregierung sind 59% unzufrieden, mit Kanzlerin Merkel 54%, mit der Staatsregierung 54%.

Besser steht Ministerpräsident Söder da, den 49% für einen guten Ministerpräsidenten halten (46% nicht). Anfang Juli war er aber noch bei 56%.

Kaum Bewegung gibt es bei der Sonntagsfrage. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden die Bayern wie folgt entscheiden: 39% CSU, 14% Grüne, 13% AfD, 12% SPD, 8% Freie Wähler, 6% FDP, 3% Linke und 5% Sonstige. Allerdings sind sich nur 36% der Bayern ihrer Wahlteilnahme und Wahlabsicht schon sicher.

Die Umfrage wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 BAYERN“ durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1004 Befragten im Befragungszeitraum 25. bis 31. Juli 2018.

Den ganzen Fragebogen finden Sie hier.

München, den 01.08.18

Jürgen Hofmann