"Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht sich wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze in ihrer Partei nicht unter Druck. "Ich stehe da, wo ich stehe, und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir", sagte sie am Dienstag in Dresden.

Petry bezog sich auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, wonach die Partei bereits nach einer Alternative für Petry suche.

Nach massiver Kritik an ihrer Äußerung zum Waffeneinsatz an der Grenze als "Ultima Ratio" sagte Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag: "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an."

Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", erklärten Petry und Meuthen weiter. "Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."

(dpa)