Berlin, 19. März . 2019. Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag dem „Starke-Familien-Gesetz“ zustimmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Familien wirklich stärkt: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf alle Kinderprodukte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt dazu:

„Alle familienpolitischen Leistungen haben die Kinder- und Familienarmut in Deutschland nicht verringert. Über 27 Prozent aller Familien, mit mehr als drei Kindern, sind von Armut bedroht. Mehr als 4,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut: Der Kinderzuschlag, der mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ reformiert werden sollte, ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Familienministerin Giffey findet starke Worte für ihre Gesetze, aber keine starken Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Kinder bringen viel Freude in das Leben, aber auch viele Ausgaben. Bei jeder gekauften Windel, jedem Babypuder und Schulranzen verdient der Staat kräftig mit. Darunter leiden insbesondere Geringverdiener, denn sie decken mit ihrem Einkommen fast ausschließlich ihre Grundbedürfnisse. Wer eine Lobby im Bundestag hat, sieht man an den Produkten, auf den der niedrigere Steuersatz von sieben Prozent erhoben wird: Hotelkosten, Trüffel, Schnittblumen.

Bringen die stolzen Großeltern das erste kleine Kuscheltier mit an das Baby Bett, haben sie 19 Prozent Mehrwertsteuer an der Kasse gezahlt, ist es der Straus Blumen, ist der Staat so gerührt, dass er nur sieben Prozent haben möchte.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf alle Kinderprodukte werden Familien direkt entlastet.“

Martin Reichardt ist gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen: „Dort, und bei der Abstimmung im Bundestag werden wir sehen, bei welcher Partei der Kampf gegen Kinderarmut nur ein Lippenbekenntnis ist.“