Berlin steuert auf die nächste Bildungskrise zu. Im Jahr 2021 werden nach Tagesspiegel-Informationen rund 26.200 Schulplätze fehlen, darunter mehr als 11.200 Schulplätze an den Grundschulen, mehr als 7500 Plätze an den Sekundarschulen und fast 7500 Plätze an Gymnasien.

Das geht aus errechneten Zahlen aus dem Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm hervor. Die Zahlen, die sich aus der Differenz von Ist-Kapazität, Schülerzahlen und planerisch gesicherter Kapazität berechnen lassen, kursieren in Koalitionskreisen und sorgen dort für Unruhe.

Für Mittwoch hat die Linke im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich sprach von einer „sehr beunruhigenden Information“, die Grünen von „alarmierenden Zahlen“. Denn die Arbeitsgruppe Schulbau, der rot-rot-grüne Parlamentarier angehören, hatte bereits in der letzten Sitzung im Juni Klärungsbedarf angemeldet. „Ich erwarte in dieser Woche eine Klarstellung durch den Senat“, forderte Bildungsexpertin Regina Kittler (Linke). Wenn sich die fehlenden Kapazitäten bewahrheiten sollten, müsse das Land noch mehr Schnellbauschulen errichten.

Besonders im Grundschulbereich fehlen Kapazitäten

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eröffnete am Montag den ersten Neubau der Schulbauoffensive ein Jahr nach der Grundsteinlegung in Mahlsdorf. Sie verwies auf die Bezirke, die für den Bau zuständig seien. Als Schulsenatorin habe sie für die laufenden Haushaltsverhandlungen noch einmal ein 100-Millionen-Programm für weitere Schnellbau-Klassenzimmer angemeldet.

Steht in der Kritik: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), zu während der Eröffnung der Integrierten Sekundarschule Mahlsdorf. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Es ist davon auszugehen, dass dies bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt wird. Trotz des „erheblichen Schulausbaus“ werde es auch in den kommenden Jahren „nicht einfach sein, ausreichend Schuplätze zur Verfügung zu stellen“, hieß es aus der Bildungsverwaltung.

Da vor allem im Grundschulbereich Kapazitäten fehlen werden, fordert die Verwaltung die Bezirke auf sicherzustellen, dass die Klassenfrequenzen ausgeschöpft werden. Es gebe „nicht wenige Grundschulen mit Klassengrößen von 22 und noch weniger Kindern“. Zusätzlich würden kurzfristige Schulbaumaßnahmen wie Schulen in Modulbauweise vorangetrieben. Schüler sollten künftig auch in temporären Wohncontainern für Flüchtlinge untergebracht werden.

Rund 5,5 Milliarden Euro für Schulen

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Maja Lasic, lehnte eine Erhöhung der Klassenfrequenzen ab. Bestehende Schulen würden erweitert werden und Containerbauten als Übergangslösungen bereitstehen. Lasic wies auf das Problem hin, dass es auf vielen potenziellen Grundstücken für Neubauten Nutzungskonflikte gebe.

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„Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie in diesen Fällen Prioritäten setzen und sagen: Schulbau geht vor.“ Der Senat investiert bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen. Mehr als 60 Schulen müssen neu gebaut werden. Bis 2022 sollen 95 modulare Ergänzungsbauten errichtet sein. Der Berliner Landeselternausschuss attestierte Senatorin Scheeres eine katastrophale Bilanz ihrer Arbeit und forderte einen Bildungsgipfel. Ansonsten werde man die Zusammenarbeit mit der Senatorin einstellen.