Langsam unternehmen auch die USA etwas gegen die Macht der IT-Riesen, den deutschen Justizministern ist der 5G-Standard zu sicher, ein US-Visum gibt’s künftig nur nach Nennung der eigenen Social-Media-Accounts, Parteien haben Millionen im EU-Wahlkampf ausgegeben und der britische Geheimdienst GCHQ möchte verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen. Die besten Reste des Tages.

Google and Amazon Are at the Center of a Storm Brewing Over Big Tech (New York Times)

US-Behörden unternehmen nach langem Zögern nun erstmals Schritte, Google wegen Vorwürfen der illegalen Ausnutzung seiner Marktmacht ins Visier zu nehmen. Die Voruntersuchung, über die das Wall Street Journal zuerst berichtete, ist ein Zeichen für die wachsende Skepsis der amerikanischen Behörden und Politik gegenüber der Marktmacht der Tech-Konzerne, schreibt die New York Times. Europa hat mit Milliardenstrafen gegen Google und Apple bereits vorgemacht, wie schärfere Wettbewerbspolitik aussieht – allerdings hätten selbst die fast zehn Milliarden Euro Strafen gegen Google wenig am wettbewerbsverzerrenden Verhalten des Datenkonzerns geändert, argumentiert Mark Scott bei Politico.

Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist (Spiegel)

Die Justizminister der Länder sorgen sich um die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei, sollte der kommende 5G-Mobilfunkstandard so sicher implementiert werden wie eigentlich geplant. Konkret geht es um standardmäßig aktivierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wirkungslose IMSI-Catcher und eine mögliche Umgehung der zentralen Server der Netzbetreiber, wo die Abhörschnittstellen der Polizei sitzen. Patrick Beuth hat sich den Beschlussvorschlag für die am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder besorgt und berichtet.

US-Visumantrag: Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen sind jetzt erforderlich (heise online)

Die USA verschärfen ihre Richtlinien für Visum-Anträge und weiten damit aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die Überprüfung von Einreisenden massiv aus. Zukünftig müssen im Visum-Antrag für die USA auch Social-Media-Konten, Mailadressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre angegeben werden. Nach Schätzungen wären davon bis zu 15 Millionen Menschen pro Jahr betroffen. Für die meisten Europäer gilt die Vorgabe (vorerst?) nicht, da sie in der Regel visumfrei einreisen können.

Parties spent millions on trying to influence public opinion (Vox europe)

Zu den Europawahlen wurde viel Geld in die Werbung bei Facebook ausgegeben. Zahlen aus Deutschland hatten wir bereits vergangene Woche veröffentlicht. Jetzt hat vox europe die Parteienwerbung in fünf Ländern zur EU-Wahl bei Facebook analysiert und nicht nur Zahlen, sondern auch die Themen der Werbeanzeigen untersucht. Demnach spielte der Klimaschutz nur in Schweden und sonst bei grünen Parteien eine Rolle, während etwa rechte Parteien vor allem mit Einwanderung und Geflüchteten bei Facebook zu polarisieren versuchten. Die Wirtschaft wurde dagegen von beinahe allen Parteien aufgegriffen.

Open Letter to GCHQ on the Threats Posed by the Ghost Proposal (Lawfare blog)

Der britische Geheimdienst möchte zukünftig verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen. Dafür sollen die Anbieter die Chats der Nutzer:innen heimlich als Gruppenchat erweitern, damit Sicherheitsbehörden mitlesen können. In einem offenen Brief warnen nun Firmen und Expert:innen vor diesen Plänen, da dies die Sicherheit der Systeme zerstöre. Auch in Deutschland gibt es bereits ähnliche Pläne des Bundesinnenministeriums – jedoch ohne technische Erklärungen, wie sich eine Überwachung verschlüsselter Chats umsetzen ließe.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.