von Klaus-Peter Krause

EEG-Novelle; Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch

Immer undurchschaubarer: Deutsche Energiepolitik

Freuen Sie sich. Jetzt im neuen Jahr wird der Strom noch teurer als schon bisher. Warum freuen? Ist doch klar. Klimaschutz kostet, der Glaube daran auch. Oder wollen Sie das Klima auf der Erde etwa nicht schützen – mit Strom aus Wind, Sonne und „Biogas“? Na also, dann greifen sie jetzt gefälligst tiefer in die Tasche, ohne zu jammern und zu klagen. Das gilt natürlich nur für die Klimaschutz-Gläubigen, denn die meisten meiner Leser gehören nach meinem Eindruck nicht dazu. Sie nämlich wissen, was es mit dem „Klimaschutz“ und der „Energiewende“ wirklich auf sich hat. Immerhin mit 94 Beiträgen seit 2008 habe ich versucht, zu diesem Thema aufklären zu helfen. Wahre Klimaschutz-Gläubige lesen so etwas nicht, wenden sich ab, sind unbelehrbar. Motto: Verwirr mich nicht mit Tatsachen. Unbelehrbar bin auch ich. Darum mache ich mit dem Aufklären weiter. Für Klimaschutz-Gläubige ist das Folgende natürlich nichts; es wird sie im wahren Glauben nur stören, nicht beirren. Ihre politischen Seelsorger werden sich ob dieser Tumbheit behaglich zurücklehnen.

Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch

Mit Jahresbeginn 2017 haben die Altparteien im Bundestag das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verändert. Vor allem soll die Subventionierung (Fördersätze) per Ausschreibung ermittelt werden. Das gaukelt innerhalb des massiven Staatseingriffs in den Markt für Strom durch die unsägliche „Energiewende“ etwas Wettbewerb vor. Immerhin etwas. Aber was bedeuten die Ausschreibung und die anderen Änderungen in der praktischen Auswirkung für die Bürger? Die allermeisten von ihnen werden den Ein- und Überblick jetzt erst recht verlieren. Denn alles, was bisher schon überaus kompliziert war, ist nun noch komplizierter geworden. Der Staatseingriff nämlich läuft ab wie in einem ordnungspolitischen Lehrbuch der Nationalökonomie, wie es einst Ludwig von Mises beschrieben hat, der große Lehrmeister der „Wiener Schule“ der liberalen Nationalökonomie, auch „Österreichische Schule“ genannt.

Dem ersten Eingriff folgen immer weitere

Der unweigerliche Ablauf staatlicher Eingriffe in den Markt ist kurzgefasst und allgemein formuliert dieser: Die erste Intervention löst bei Marktteilnehmern Widerstands- und Ausweichbewegungen aus. Damit die Intervention nicht ins Leere läuft, muss der Gesetzgeber ergänzende Regelungen beschließen, um diese Reaktionen zu unterbinden. Da die Wirklichkeit und das Geschehen an Märkten sehr komplex sind und Politiker den Einfallsreichtum der Marktteilnehmer für Gegenreaktionen meist unterschätzen, ist der Gesetzgeber zur Erkenntnis gezwungen, dass er abermals etwas nicht berücksichtigt hat, und er muss wiederum eingreifen. Es kommt zu übergreifenden Folgen auf vor- und nachgelagerten Märkten, auch auf dem Markt für Arbeit mit Folgen für die beschäftigten Menschen.

Ludwig von Mises darf sich bestätigt sehen – wieder einmal

Marktreaktionen und Politikreaktionen schaukeln sich hoch, die anfängliche Intervention macht weitere Eingriffe nötig, sie gewinnt zwangsläufig immer mehr an Dichte. Die Unternehmen werden mit einem bürokratischen Tüftelwerk überschüttet und in ihrer eigentlichen Arbeit behindert, für die Bürger wird das Geschehen mehr und mehr unüberschaubar, und die eigentlichen Ursachen verschwimmen im dunstigen Nirgendwo. Zum Zustand vor der ersten Intervention zurückzukehren, was das Beste wäre, scheitert schon an der Furcht vor den Folgen, die zunächst auch eine Rückkehr mit sich bringt. Schlimmer noch: Weitet sich der staatliche Interventionismus über immer mehr Bereiche aus, führt er letztlich nicht nur in eine ganz andere wirtschaftliche, sondern auch in eine ganz andere politische Gesellschaftsordnung: in den Sozialismus. Ludwig von Mises darf sich bestätigt sehen – wieder einmal, auch wenn es ihn in seinem Grab graust.

Was die EEG-Novelle in ihrem Kern bedeutet

Zurück zur EEG-Novelle vom 1. Januar 2017. In ihrem Kern bedeuten deren Änderungen kurzgefasst dies: Mit dem subventionierten Aufstellen von Windkraftanlagen (WKA) geht es munter weiter. Strom aus Windkraft ist für die Investoren nach wie vor hochattraktiv. Billiger wird der Strom durch die Ausschreibung nicht, er verteuert sich weiterhin. Das Regelwerk ufert noch mehr aus, die EEG-Bürokratie wird zum Moloch.

Für die Bürger noch undurchschaubarer

Im einzelnen: Die Energiewende-Politiker wollen sich von ihrer Verantwortung für die zu hohen, staatlich durch das EEG festgelegten Strompreise wegstehlen. Sie gaukeln innerhalb des massiven Staatseingriffs in den Markt etwas Wettbewerb vor, indem sie die Subventionierung („Fördersätze“) per Ausschreibung „durch den Markt“ ermitteln lassen: Wer sich mit der geringsten Subvention (Fördersatz, Einspeisevergütung) zufriedengibt, erhält für den Bau den Zuschlag, also die Baugenehmigung. Auch wird das ganze Regelwerk nun noch umfangreicher und für die Bürger noch undurchschaubarer. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass in deren Visier (wegen der weiteren Stromverteuerung) mehr die Stromerzeuger geraten und weniger die wirklich verantwortlichen (und verantwortungslosen) Wendepolitiker.

Windkraftanlagen für die Betreiber nach wie vor sehr attraktiv

Aber mit dem subventionierten Aufstellen von Windkraftanlagen (WKA) geht es weiter, der Ausbau wird nur etwas abgebremst. Vorerst. Dagegen ist das Errichten zusätzlicher Photovoltaik- und Biogasanlagen, seit Gabriel die Vergütungen gekürzt hat, quasi tot. Bei den Windkraftanlagen gibt es zwar ebenfalls eine Deckelung, doch soll sie „flexibel“ gehandhabt werden, zum Beispiel in dem, was schönfärberisch „Bürgerwindparks“ genannt wird. Doch ist Strom aus Windkraft für die Investoren nach wie vor hochattraktiv, vor allem an küstennahen Standorten (vergleichsweise viel Wind). Die WKA-Bauer hier können also bei der Ausschreibung mit geringerem Subventionsbedarf (mit geringeren Fördersätzen) punkten.

Die Sonderregelung für Schwachwindgebiete

In Schwachwindgebieten dagegen ziehen Investoren den Kürzeren. An sich. Denn eben darum gibt es für sie eine Sonderregelung („Referenzertragsmodell“). Der Sinn: Je schwächer der Wind, desto höher die Subvention. Warum? Weil sonst im Binnenland keine WKA mehr gebaut würden. Das gilt vor allem für Baden-Württemberg, wo es die 10H-Regelung (noch) nicht gibt – anders als in Bayern und Sachsen, wo diese Regelung den Ausbau massiv beschränkt. Daher konzentrieren sich die WKA-Bauer jetzt besonders auf Baden-Württemberg, solange dort diese Regelung nicht ebenfalls eingeführt ist. Geplant und errichtet wird hier „auf Deubel komm’ raus“.

Was die 10H-Regelung besagt

Die 10H-Regelung besagt: WKA müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand einhalten, der das Zehnfache ihrer (Flügel‑) Höhe ausmacht, eingeführt in Bayern 2014. Großer Protest der WKA-Profiteure mit ihren einschlägigen Politikern: Das mache WKA – oh Schreck lass nach – auf nur noch 0,05 Prozent der Landesfläche sinnvoll – rechtlich, technisch und wirtschaftlich; der Ausbau werde weitgehend gestoppt. Eben das aber war und ist der Sinn.

Mit jeder neuen Windkraftanlage steigt die Subventionssumme

Billiger wird der Strom durch die Ausschreibung nicht, denn: Je mehr WKA entstehen, desto größer wird die Subventionssumme, und die wird umgelegt auf die Stromverbraucher. Für sie also wird der Strom zwangsläufig immer teurer, und billigen Strom aus den herkömmlichen Kraftwerken gibt es dann (im Strom-Mix mit dem EE-Strom) immer weniger (wegen der Vorrangeinspeisung für EE-Strom). Und weil diese herkömmlichen Kraftwerke nur produzieren dürfen, wenn die EE-Anlagen den Strombedarf nicht voll zu decken vermögen (kein Wind, keine Sonne), wird ihr Strom ebenfalls teurer. Sie erhalten Ausgleichszahlungen dafür, dass sie ihre Werke in Dauerbereitschaft halten müssen, aber Strom nur gelegentlich liefern dürfen. Auch diese Ausgleichszahlungen werden den Stromverbrauchern im Strompreis aufgeladen.

Heute 25.000 Windkraftanlagen, 2050 weit über 60.000

Derzeit tragen EE-Anlagen rund 33 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Dieser Anteil soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Derzeit stehen in Deutschland rund 25.000 WKA. Im Jahr 2050 wären es dann weit über 60.000. Doch gibt es Wettersituationen, wo alle WKA überhaupt keinen Strom erzeugen, unabhängig davon, wieviele Anlagen es sind. Denn 25.000 WKA liefern bei Windstille genauso wenig Strom wie 60.000, nämlich null. Das gleiche gilt für Photovoltaik-Anlagen mit ihrem Strom aus Sonnenschein. Es kommt auch vor, dass Wind und Sonne gleichzeitig nicht verfügbar sind. Daher muss die Erzeugungskapazität der herkömmlichen Kraftwerke stets so ausgelegt sein und beibehalten werden, dass sie ohne Wind und Sonne auch die zeitweise höchstbenötigte Strommenge liefern können.

Die Energiewende-Politik zwingt eine doppelte Stromerzeugungs-Infrastruktur auf

Das gilt besonders von 2022 an, wenn das letzte Kernkraftwerk stillgelegt wird und statt ihrer zusätzliche herkömmliche Kraftwerke benötigt werden. Diese Kapazität der mit fossilen Rohstoffen betriebenen Kraftwerke wird auch weiterhin bestehenbleiben müssen – gleichgültig, wieviel WKA und Solarstromanlagen auch immer sonst noch errichtet werden. Deutschland wird also ohne seine heutige fossile Kraftwerkskapazität nicht auskommen und sie im Stand-by-Betrieb weiterlaufen lassen müssen. Deshalb zwingt uns die Energiewende-Politik eine weiterhin doppelte Stromerzeugungs-Infrastruktur auf, als wenn wir uns die leisten könnten. Sonst wäre die Sicherheit unseres Stromnetzes dahin. Aber bei Starkwind und immer mehr WKA wird der Windstromüberschuss immer mehr zunehmen und damit auch dessen Kosten für die Verbraucher.

Woran die EEG-Novelle kein bisschen ändert

Erstens ist Strom aus „Erneuerbaren Energien“ (EE) – zutreffender: „alternative Energien“, denn Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in andere Energieformen – technisch nicht sinnvoll (zu geringe Energie- und Leistungsdichte sowie nicht ständig nach Bedarf verfügbar), denn: Wind weht unregelmäßig oder auch gar nicht (in ganz Deutschland gibt es jeden Monat Tage, an denen tatsächlich kein Wind weht); nachts scheint üblicherweise überhaupt keine Sonne und tagsüber auch nicht immer; und Strom kann man in der nötigen Größenordnung ökonomisch sinnvoll nicht speichern. (Technisch zwar geht fast alles, es ist aber viel zu teuer und damit also wirtschaftlich Unsinn. Alle diesbezüglichen Versuche sind erfolglos geblieben.)

Zweitens ist EE-Strom wirtschaftlich unnötig teuer. Das ursprünglich einmal verkündete Ziel der Bezahlbarkeit hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Drittens vermindert die Erzeugung von EE-Strom den Ausstoß von menschenverursachtem (anthropogenem) CO2 nicht.

Die Menschen werden an der Nase herumgeführt und lassen es mit sich geschehen

Lassen Sie sich also von den Energiewende-Politikern und den ihnen folgsamen, kritiklosen Medien nichts vormachen, nichts vorgaukeln. Deren Politik ist ein verantwortungsloses Abenteuer, das von der einst verlässlichen und preiswerten Stromerzeugung in eine überregulierte, unwirtschaftliche und für die privaten Stromverbraucher viel zu teure Stromerzeugung schon jetzt geführt hat. Dazu kommen die vielen Kollateralschäden, darunter die Zerstörung von Landschaften, von fliegendem Getier, von Küstengewässern, von Wohngebieten vieler Menschen, denen die Windkraftanlagen trotz Hunderter von Bürgerinitiativen vor die Nase gesetzt werden. Politiker, Medien und Profiteure führen die Menschen an der Nase herum, und die meisten der Getäuschten merken es noch immer nicht oder vermögen sich zur großen Auflehnung nicht aufzuraffen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.