Den Euro auf alle EU-Länder ausdehnen? Peter Mühlbauer

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Dänen und die Schweden haben in Volksabstimmungen dagegen votiert; andere EU-Mitgliedsstaaten nutzen bewusst den wirtschaftspolitischen Spielraum, den ihnen eigene Währungen geben

In seiner Grundsatzrede zur "Lage der Union 2017" kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers letzte Woche an, die Euro-Währung in allen EU-Ländern einzuführen zu wollen. Bislang haben neun Mitgliedsländer eine eigene Währung behalten. Durchaus nicht alle davon, weil sie die Kriterien nicht erfüllen:

In Dänemark entschied sich das Volk nicht nur gegen den Maastricht-Vertrag, sondern auch explizit gegen den Euro, den vor 17 Jahren 53,2 Prozent der Wahlberechtigten verwarfen. Im benachbarten Schweden lehnte das Volk die One-Size-Fits-All-Währung sogar mit 56,1 zu 41,8 Prozent ab - deutlicher, als die politischen Eliten das erwartet hatten. Die Briten entschieden sich am 23. Juni 2016 sogar für einen kompletten Ausstieg aus der EU, der bis jetzt allerdings noch nicht vonstattenging. Die Abwertung ihres Pfund Sterling seit 2002 dürfte mit dazu beigetragen haben, dass es in Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum besser aussieht als in Frankreich und Italien, wo man den Euro einführte. Ähnliches gilt für Ungarn und seinen Forint.

Die tschechische Krone gewann dagegen an Wert, was darauf hindeutet, dass der Euro für die tschechische Wirtschaft zu weich wäre. Dass sich das Parlament in Prag bald für eine nachträgliche Einführung des Euro entscheiden wird, ist insofern unwahrscheinlich, als die Umfrageergebnisse für die Wahl im Oktober auf einen Sieg von Parteien hindeuten, die für einen eher selbstbewussteren Kurs gegenüber Brüssel und Berlin stehen (vgl. Wahlkampf in Tschechien). So einen selbstbewussteren Kurs fährt auch die polnische Regierung, deren Złoty sich von Turbulenzen während der Finanzkrise wieder erholte. Unterschiedliche Wege ging man bislang in den Balkanstaaten: Während Bulgarien seinen Lew und Kroatien seine Kuna in Parität zum Euro hält, nutzt Rumänien (das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach "meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten") seinen Leu als Weichwährung.

Bundesregierung dafür

In Deutschland kam Junckers Vorstoß in unterschiedlichen Parteien unterschiedlich gut an: Während Regierungssprecher Steffen Seibert und die Grünen die Rede des Kommissionschefs begrüßten, äußerten sich der FDP-Chef Christian Lindner, die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel skeptisch. Lindner befand, Juncker "verkennt[e] die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion", Weidel hält die Position des Luxemburges für "grundfalsch und unrealistisch", und Wagenknecht meinte, der Kommissionschef "schein[e] von allen guten Geistern verlassen zu sein", denn ihrer Ansicht nach "zerstört die Währungsunion in vielen Ländern [bereits jetzt] Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist." "Der Euro", so Wagenknecht, "hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt". Italien habe seit seiner Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland leide unter einer Dauerkrise. Angesichts dessen zeuge "der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, […] von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne."

59,2 Prozent der Deutschen dagegen

In einer vom Meinungsforschungsinstitut Civey für den Sender N24 durchgeführten repräsentativen Umfrage zeigen sich die Bürger eher der Meinung Weidels, Lindners und Wagenknechts als der ihrer Regierungsparteien und der Grünen. Die Frage: "Sollte der Euro in allen Ländern der EU eingeführt werden?" verneinten 59,2 Prozent. Dafür sprachen sich lediglich 33,9 Prozent aus; weitere 6,9 Prozent waren unentschieden.

In Österreich stieß Junckers Vorstoß bei allen drei großen Parteien auf Ablehnung. Sebastian Kurz von der ÖVP meinte: "Der Euro und die Schengen-Zone […] waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt." Er erinnerte in diesem Zusammenhang ebenso wie Christian Kern von der SPÖ an den Fall Griechenland, der sich nicht wiederholen dürfe. Heinz-Christian Strache von der FPÖ hob hervor, dass es auch EU-Länder gibt, die den Euro gar nicht einführen wollen, und kritisierte Juncker als "Zentralisten", der "aus dem ‚Brexit‘ nichts gelernt" hat (vgl. Wahlkampf in Österreich: Englisch, Religionsunterricht und Schnaps).

Lagarde als Nachfolgerin Junckers?

Ob Junckers Plan verwirklicht wird, hängt auch davon ab, wie lange er Kommissionspräsident bleibt und wer sein Nachfolger wird. Die Welt am Sonntag will aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament erfahren haben, dass man dort bereits über die IWF-Chefin Christine Lagarde als Nachfolgerin nachdenkt. Sie pflegt angeblich ein gutes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin und könnte von der Fraktion der Liberalen mitgewählt werden. Lagardes Vertrag mit dem Weltwährungsfonds endet allerdings erst 2021, während Junckers Amtszeit bereits 2019 zu Ende geht, wenn sie nicht verlängert wird. (Peter Mühlbauer)