Als Konsequenz der Klage gegen den Entzug ihres Doktorgrades tritt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurück. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werde ihr Amt übernehmen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe den Rücktritt Schavans „sehr schweren Herzens angenommen“.

Annette Schavan erklärt ihren Rücktritt als Bundesbildungsministerin: „Die Vorwürfe treffen mich tief“ - Bundeskanzlerin Merkel gab sofort eine Nachfolgerin bekannt Bild: dpa

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete das mit ihrer Klage gegen die Universität Düsseldorf, die ihr am Dienstag den Doktorgrad entzogen hatte. „Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU“, sagte Frau Schavan bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Bundeskanzlerin in Berlin.

Das Amt dürfe nicht beschädigt werden. Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe den Rücktritt nach einem Gespräch am Freitagabend „sehr schweren Herzens“ angenommen. Nachfolgerin Frau Schavans wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU).

Frau Merkel würdigte Frau Schavan als „anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin“ des Landes. Sie habe sieben Jahre als Bundesministerin und zuvor zehn Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg „im Dienste des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gestanden“. Sie stelle mit ihrem Rücktritt ihr eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen. Frau Schavan beteuerte, sie habe in ihrer Dissertation vor 33 Jahren „weder getäuscht noch abgeschrieben“.

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Der Fakultätsrat war nach einem neun Monate dauernden Prüfverfahren zu dem Ergebnis gekommen, die damalige Doktorandin habe „systematisch und vorsätzlich“ gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie nicht erbracht habe. Eine von Frau Schavan beauftragte Anwaltskanzlei hatte nach dem Entzug des Doktorgrads eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angekündigt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte am Samstag Frau Schavans leidenschaftlichen Einsatz für Bildung und Forschung in Deutschland. Sie habe sich in der Wissenschaft und über alle Parteigrenzen hinweg höchste Anerkennung erworben. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bedauerte den Rücktritt. Seine Partei habe mit Frau Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann nannte es „tragisch“, dass die politische Karriere Frau Schavans so ende. Das volle Vertrauen der Kanzlerin für ihre Freundin habe offenbar nicht einmal vier Tage gehalten.

Für die Grünen sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, der F.A.S., Frau Schavan habe ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. „Für die Bundeskanzlerin markiert der Rücktritt Schavans ein weiteres Mal den krassen Fehlstart ins Jahr 2013“, so Trittin weiter. Zu Johanna Wanka sagte er, sie sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden.

„Notwendiger und folgerichtiger“ Schritt

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, nannte Schavans Rückzug einen „notwendigen und folgerichtigen“ Schritt. Damit wende sie sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Kempen hatte im Unterschied zum Gros der Wissenschaftsfunktionäre das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf verteidigt.

Die 61 Jahre alte Johanna Wanka soll am Donnerstag vom Bundespräsidenten zur Bundesbildungsministerin ernannt werden. Sie verfügt über bildungspolitische Erfahrungen in zwei Ländern. Vom Jahr 2000 an war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg. Nachdem sie als CDU-Spitzenkandidatin die Landtagswahl 2009 verloren hatte, wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Sie war die erste ostdeutsche Ministerin in einem westdeutschen Kabinett. Die diplomierte Mathematikerin, in Sachsen geboren, hatte sich im Frühjahr 1989 der Bürgerbewegung der DDR angeschlossen. Im September des Wendejahres gründete sie das Neue Forum in Merseburg mit. Der CDU trat sie 2001 bei.

Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, hat Annette Schavan nach ihrem Rücktritt volle Unterstützung zugesichert. „Es ist nachvollziehbar, dass Frau Schavan sich nun ganz auf ihre juristische Auseinandersetzung mit der Universität Düsseldorf konzentrieren möchte und deshalb respektieren wir ihre Entscheidung“, sagte Strobl laut Mitteilung.

Frau Schavan habe sich im Bund und in Baden-Württemberg um die Bildungslandschaft, um Forschung und Wissenschaft im höchsten Maße verdient gemacht, sagte Strobl. Schavan war von 1995 bis 2005 baden-württembergische Ministerin für Kultus, Jugend und Sport.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder attackierte unterdessen abermals die Universität Düsseldorf. „Als Jurist schüttle ich bei einem solchen Verfahren nur den Kopf“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hatte für Schavans Verbleib im Amt geworben. Was mit ihr geschehe, sei „unverhältnismäßig“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung der „Mitteldeutschen Zeitung“.