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Horst Seehofer war noch nicht einmal einen Monat im Amt, da besuchte der neue Bundesinnenminister bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Zusammen mit der Amtschefin Jutta Cordt trat der CSU-Politiker anschließend vor die Kameras und lobte die Arbeit der Mitarbeiter als „hervorragend“. Es war Freitag, der 6. April – ein Datum, das noch wichtig werden könnte.

Horst Seehofer kämpft mittlerweile nämlich mit der ersten Krise. Probleme macht dabei ausgerechnet jene Behörde, die der Minister gerade noch so ausdrücklich lobte. Ganz offensichtlich läuft nämlich doch nicht alles so „hervorragend“ wie Seehofer Anfang April behauptete: Denn nur zwei Wochen später wurde bekannt, dass die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in der Hansestadt ermittelte. Der Vorwurf: In mehr als 1000 Fällen soll sie Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.

Seitdem kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht: Zum einen hat es die BAMF-Spitze offenbar bis zuletzt unterlassen, das übergeordnete Innenministerium offiziell über das Ausmaß der Vorwürfe zu informieren. Zum anderen taucht jetzt aber ein neuer Vorwurf auf, der für Seehofer selbst brenzlig werden könnte: Demnach waren mehrere BAMF-Mitarbeiter schließlich derart von der Tatenlosigkeit ihrer Hausleitung frustriert, dass sie die Sache selbst in die Hand nahmen – und die Hausleitung des Innenministeriums informierten. Die habe jedoch ähnlich wie das BAMF reagiert: fast gar nicht.

Eine brisante Frage

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Im Raum steht deshalb eine brisante Frage: Hat die Hausspitze des Innenministeriums die Abgeordneten des Bundestages und die Öffentlichkeit darüber belogen, wann man tatsächlich informiert war?

Zunächst: Die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle sind schwerwiegend. Sie umfassen grob gesagt zwei Komplexe. Im Juli 2016 wurde die Frau von ihren Aufgaben entbunden, da sie in mehreren Fällen Anträge ohne entsprechende Grundlage positiv entschieden hatte. Nach Angaben des Innenministeriums reichten die Vorwürfe damals aber noch nicht für strafrechtliche Schritte.

Im März 2017 schloss das BAMF schließlich das Disziplinarverfahren ab – und informierte darüber auch das Innenministerium. Die Dienstbezüge wurden gekürzt. Die ehemalige Leiterin sollte mit Asylentscheidungen von nun an eigentlich nichts mehr zu tun haben. Das Innenministerium stellt auf Anfrage klar: „Zu diesem Zeitpunkt war weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar.“

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Offensichtlich gab die Mitarbeiterin noch immer keine Ruhe. Was folgte, betrifft den zweiten Komplex: Die ehemalige Leiterin soll sich weiterhin – jetzt über Vertraute – in Asylentscheidungen eingemischt und diese beeinflusst haben. Auch steht sie im Verdacht, Unterschriften gefälscht zu haben. Das BAMF erreichen mehrere Hinweise. In einer Mail an die Behördenspitze ist die Rede von hunderten, vielleicht sogar tausenden Betrügereien.

Tausende unzulässigerweise bearbeitete Asylanträge

Irgendwann war der Druck offenbar zu groß. Die Innenrevision der Behörde prüfte und stellte im Oktober doch Strafanzeige. Im Dezember legte die Innenrevision einen Abschlussbericht vor, der zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufdeckte.

Dem übergeordneten Innenministerium aber verschweigt das BAMF offenbar das neue Ausmaß. Eine Anfrage von WELT an die Behörde blieb unbeantwortet. Das Innenministerium wiederum erklärte, man sei im Januar 2018 lediglich darüber informiert worden, dass Strafanzeige gestellt und ein Prüfbericht erstellt wurde.

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Auch einen inoffiziellen Bericht der inzwischen neu eingesetzten BAMF-Leiterin habe die Nürnberger Behörde nicht nach Berlin weitergeleitet, so das Innenministerium. Darin ist von vermutlich mehreren Tausend unzulässigerweise bearbeiteten Asylanträgen in der Außenstelle Bremen die Rede. Das BAMF schickt diesen Bericht am 26. Februar weiter an die Staatsanwaltschaft – nicht aber ans Innenministerium.

Das eigentliche Ausmaß habe sich dem Haus, das Seehofer Mitte März von Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) übernimmt, erst durch die Berichterstattung im April gezeigt: „Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums hat ... erst am 19. April 2018 Kenntnis erlangt“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, als die Affäre hochkochte. Die Hinweise waren und sind eindeutig. Alles deutet auf ein Eigenleben des BAMF hin.

„Das BAMF hat längst ein Eigenleben entwickelt“

Die bisherigen Erkenntnisse bekräftigen damit Recherchen von WELT AM SONNTAG und „Nürnberger Nachrichten“ aus dem März. Ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums war damals anonym mit den Worten zitiert worden: „Das BAMF hat längst ein Eigenleben entwickelt.“ Die Kontrolle über die Behörde sei entglitten.

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Als Beleg wurde aufgeführt, dass das BAMF Hinweise auf Gefahren durch Asylbewerber nicht mehr umfangreich selbst bearbeitete, sondern sie schnell und unsortiert zu den Sicherheitsbehörden weiterleitete. Das bedeutet einen grundsätzlich anderen Umgang mit solchen Warnungen – dem Innenministerium aber hatte das BAMF von dieser Umstellung nichts erzählt. Als das Haus in Berlin schließlich Wind davon bekam, gab es für Chefin Jutta Cordt ordentlich Ärger.

Dieses mutmaßliche Eigenleben ist das eine. Die aktuelle Affäre besitzt mittlerweile aber noch einen zweiten Aspekt: Es gibt Hinweise, dass die Hausleitung des Innenministeriums doch schon früher im Bilde über das Ausmaß der Vorwürfe gewesen sein könnte. Im Mittelpunkt steht jene zwischenzeitlich eingesetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen.

Aus internen Mails und Schriftwechseln geht hervor, dass jene Josefa Schmid auch dann noch auf mögliche Verfehlungen hinwies, als das BAMF ihren Bericht Anfang Februar bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.

Der „größte Flüchtlingsskandal der Republik“

Anfang März wandte sie sich an die bayerische Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und am 14. März an das Ministerbüro in Berlin. Nach eigener Aussage schilderte sie dabei im Gespräch mit Mitarbeitern mehrmals den „größten Flüchtlingsskandal der Republik“.

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Am 4. April telefonierte sie schließlich persönlich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), und schickte ihm daraufhin ihre 99-Seiten-Analyse der Vorfälle in Bremen. Offensichtlich hörte man aber nicht auf sie. Nur zwei Tage später stand Seehofer schließlich in Nürnberg und lobte das BAMF – so, als ob nichts passiert wäre. Bekannt wird das alles erst jetzt, nach und nach.

Als Staatssekretär Mayer am 25. April im Innenausschuss befragt wird, erwähnt er den Austausch mit Schmid mit keiner Silbe. Der Minister, so sagt Mayer laut Teilnehmern, habe „großes Interesse“, den Vorgang „lückenlos“ aufzuklären, mit „größtmöglicher Transparenz“.

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Als WELT und „Nürnberger Nachrichten“ schließlich berichten, dass ein umfassender Bericht bereits am 4. April an Mayer geschickt wurde, muss das Innenministerium seine bisherige Darstellung der Abläufe korrigieren: Ja, dem Staatssekretär lag der entsprechende Bericht vor.

Mit Blick auf Seehofer bleibt das Ministerium aber bei seiner Aussage: Der Innenminister habe erst am 19. April „Kenntnis von den Vorgängen in der Bremer Außenstelle erlangt“.

Josefa Schmid wurde mittlerweile übrigens aus Bremen nach Niederbayern versetzt. Sie hat Horst Seehofer jetzt aufgefordert, sie zurück in die Hansestadt zu schicken.