Ralf Stegner gehört zu der Sorte Leute, die einen von hinten die Treppe runterschubsen und dann noch scheinheilig fragen, warum man schreit. Seit Monaten ruft der SPD-Vize dazu auf, die AfD zu bekämpfen und ihre Positionen sowie ihr Personal zu attackieren. Doch wenn die AfD sich dann über Angriffe und Bedrohungen beklagt, wird sie von Stegner mit Jammervorwürfen verhöhnt.

Anlaß ist der Appell der Partei an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, AfD-Gegner zur Mäßigung aufzufordern. Das Anliegen ist nicht aus der Luft gegriffen. Zahlreiche Bündnisse rufen derzeit zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag der übernächstes Wochenende in Köln auf.

Radikale Linke droht unverhohlen mit Gewalt

Die rechte Hetzerpartei lamentiert beim Bundespräsidenten über angebliche politische Verfolgung……man schüttelt mit dem Kopf. — Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 12. April 2017

Viele wollen es jedoch nicht nur beim Demonstrieren belassen, sondern die Veranstaltung blockieren und komplett verhindern. Linksextremistische Gruppierungen kündigen an, den Parteitag zum Desaster zu machen und der AfD den „Todesstoß“ zu versetzen. Daß die radikale Linke so unverhohlen zur Gewalt und zum Rechtsbruch aufrufen kann, liegt auch daran, daß sie sich als Teil des gesamten Protests gegen die AfD betrachtet und von den anderen Teilnehmern auch als solcher akzeptiert wird.

Denn es sind eben nicht nur einige Antifa-Gruppierungen, die der AfD den Kampf angesagt haben, sondern Kirchen, Gewerkschaften, Künstler, Medien, Gastwirte und Politiker etablierter Parteien. Selbst Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mußte erst per Gerichtsbeschluß zur Neutralität aufgefordert werden, da sie den Protesten ihre Unterstützung zugesichert hatte. Mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten rechnet die Kölner Polizei, darunter viele gewaltbereite.

Stillschweigen als Billigung der Taten

Die militanten Linksextremisten können sich als legitimer Vollstrecker der gesellschaftlichen Mehrheit fühlen, da auf Gewalttaten in der Vergangenheit gegen AfD-Politiker eher mit Häme und Schweigen reagiert wurde. Ob Tortenangriffe und Brandanschläge auf Spitzenpolitiker der AfD oder Hausbesuche und Prügelattacken auf ihre Funktionäre und Wahlkämpfer: Der gesellschaftliche Aufschrei blieb stets aus. Und als ob das Stillschweigen als Billigung der Taten nicht schon verwerflich genug wäre, hieß es nicht selten, die Partei sei selbst schuld an den Vorfällen und wolle sich nur wieder in die Opferrolle flüchten.

Es ist zu befürchten, daß der Parteitag in Köln für viele AfD-Mitglieder zu einem regelrechten Spießrutenlauf wird. Aufgehetzt durch unzählige Aufrufe warten viele Demonstranten nur darauf, ihrem Haß endlich freien Lauf zu lassen. Daß die AfD angesichts der aufgeheizten Stimmung und der zu erwartenden Massenproteste den Bundespräsidenten um Hilfe bittet, hat nichts mit „Lamentieren“ zu tun, wie SPD-Vize Stegner höhnt, sondern mit der berechtigten Sorge um ihre eigenen Mitglieder.

Steinmeier sollte reagieren

Insofern wäre ein Statement Steinmeiers vor dem Parteitag und ein Aufruf zur Mäßigung an die Gegendemonstranten durchaus angebracht. In seiner Antrittsrede hat Steinmeier gesagt: „Denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.“ Den Beweis hierfür kann er nun liefern.