Es sind schwere Vorwürfe, die SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen den Koalitionspartner, die Union, erhebt: Sie verheimliche die Folgekosten des Flüchtlingszuzugs. "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", so Gabriel. Die Vorschläge der Union seien „nicht zu Ende gedacht“, kritisiert die SPD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner Union Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs vorgeworfen. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration", sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz.

"Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel mit Blick auf das vom CDU-Vorstand verabschiedete Integrationskonzept. Die CDU habe schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens vorsätzlich im Unklaren gelassen - nämlich bei der deutschen Vereinigung. Der SPD-Chef bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Integration, aber ohne Geld: SPD wirft Union "Doppelzüngigkeit" vor

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bescheinigte der Union die Absicht, die Kosten der Integration zu verschleiern. Zwar sei es gut, dass die CDU nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, erklärte Özoguz, die auch Vizechefin der SPD ist. Es habe aber "eine gewisse Doppelzüngigkeit", wenn CDU-geführte Ministerien dafür nicht zusätzliche Mittel bereitstellen wollten. "Integration gibt es nicht zum Nulltarif", stellte Özoguz fest.

Die SPD-Politikerin bemängelte, viele Vorschläge in dem neuen Integrationspapier der CDU seien "nicht zu Ende gedacht" - etwa die geforderten Änderungen beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht. Die bislang geltende Regelung habe sich "gut bewährt und wurde bisher auch nicht in Fachkreisen problematisiert", erklärte Özoguz. Zwar freue sie sich, "dass die CDU den Sinn von Integrationsmaßnahmen verinnerlicht" habe. "Allerdings spielt sie Forderer und Verzögerer zugleich."

SPD will Deutschunterricht für jeden Flüchtling

Das SPD-Präsidium beschloss auf seiner Sitzung in Mainz die Kernelemente einer "Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration". Jeder Flüchtling soll demnach möglichst von der ersten Aufenthaltswoche an Deutschunterricht bekommen. Für verpflichtende Integrations- und Sprachkurse müsse der Bund die nötigen Mittel bereitstellen.

Für eine "Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule" müssten 20.000 zusätzliche Erzieher und 25.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Zudem sollten 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

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