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Nach mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien nehmen Deutschland, Russland, Frankreich und die Türkei offenbar einen neuen Anlauf, um das zerstörte Land zu stabilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin am Samstagabend auf Schloss Meseberg bei Berlin, die vier Länder arbeiteten an einem neuen Format, das sich zunächst auf Expertenebene finden solle. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. „Es gibt aber kein abgestimmtes Datum“, sagte Peskow.

Vor dem Treffen mit Putin hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung der Syrien-Krise unterstrichen. Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien auf – und verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei in ihre Heimat. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei deutschen Außenpolitikern stößt Putins Schachzug, Europa im Gegenzug für Aufbauhilfen die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Aussicht zu stellen, deshalb auf scharfe Kritik.

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„Das angegriffene Nervenkostüm in der Union führt dazu, dass die Bundeskanzlerin international schwach und erpressbar wirkt. Für einen aggressiven Machtspieler wie Putin ist das eine Einladung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, WELT. Putin wolle deshalb „nicht nur in Syrien Siegerbedingungen formulieren, sondern er will auch erreichen, dass wir den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat“.

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Zudem seien viele Flüchtlinge nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor konkreter politischer Verfolgung. „Wenn wir Europäer uns am Wiederaufbau beteiligen, dann müssen wir das als Hebel verstehen, auch bei der Formulierung der Nachkriegsordnung ein Wort mitzureden“, forderte Nouripour. Ob Assad Teil einer solchen Friedenslösung sein kann, müssten die Syrer entscheiden – nicht Berlin oder Moskau. „Mir fehlt allerdings die Fantasie, wie eine Aussöhnung aussehen kann mit einem Mann, der Symbolfigur ist für Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze und Ruinen.“

Wer soll Syrien nach dem Bürgerkrieg wieder aufbauen? In Syrien sind Terroristen und Rebellen zum Großteil besiegt. Immer mehr Syrer kehren in ihre Heimat zurück. Doch nach jahrelangem Bürgerkrieg ist das Land zerstört. Russland hofft beim Wiederaufbau auf die Hilfe Westeuropas. Quelle: WELT/ Christoph Wanner

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen“, sagte Lambsdorff WELT. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb beim Wiederaufbau keine große Rolle spielen. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die von Russland kaputtgebombten Straßen wieder instandsetzen, über die Assads Schergen dann zurückkehrende Flüchtlinge in die Folterkeller verschleppen.“

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Statt Putins Vorschlag naiv zu folgen, müsse Deutschland konkrete Forderungen an Russland stellen. „Putin hat mehrfach gesagt, dass er nicht an Assad als Person hängt, sondern dass er ein stabiles Syrien mit gesicherter Staatlichkeit gesichert will“, so Lambsdorff. „Es ist jetzt an ihm, einen politischen Übergangsprozess in eine Nachkriegsordnung vorzubereiten, an deren Ende eine Zukunft für Syrien ohne den Assad-Clan steht.“

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Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die Einbeziehung der syrischen Opposition bei Verhandlungen über eine Friedensordnung. „Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden“, sagte Schmid WELT. Wiederaufbauhilfe von der EU könne es nur geben, wenn die politischen Voraussetzungen dafür vorliegen.

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Skepsis äußerte auch sein Unionskollege Jürgen Hardt (CDU). „Assad hat in den letzten Jahren so viele Leben der eigenen Bevölkerung zerstört, dass an einen Frieden unter seinem Regime nicht zu denken ist.“ Eine Rolle des Regimes im Rahmen des Genfer Friedensprozesses könne „allenfalls übergangsweise“ akzeptiert werden.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, nannte Putins Vorstoß hingegen „vernünftig“. „Denn entsprechend den Zielen unserer Asylpolitik muss es unser Ziel sein, eine Situation zu schaffen, die die Rückkehr der Flüchtlinge ihre Heimat ermöglicht“, sagte Hampel. „Dazu müssen wir natürlich auch mit Assad verhandeln, ob es uns gefällt oder nicht.“ Allerdings müssten ihm klare Garantien abverlangt werden, dass die Rückkehrer keine politische Verfolgung oder gar Enteignung zu befürchten hätten.

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