Die rechtsextreme Bewegung plant offenbar ein neues Zentrum in Linz. Landeshauptmann Stelzer will "alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden“.

Die rechtsextremen Identitären planen nach ihrem Rauswurf aus der "Villa Hagen" in Linz offenbar ein neues Zentrum in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und suchen dafür Investoren. Das berichteten mehrere Medien am Freitag.

Geplant ist laut einem Folder ein "Konservatives Zentrum" in Linz um circa 400.000 Euro. Es soll neben Büros für die Identitäre Bewegung (IB) und für "alternative Medienprojekte", "Wohnraum für Patrioten", eine "Bibliothek von rechts", einen Versandhandel und eine öffentliche "Patriotische Bar", durch die man "weitere Leute für den patriotischen Widerstand" gewinnen wolle, beherbergen.

Das Haus solle gemäß der Broschüre ein "starkes Zeichen dafür, dass Oberösterreich eine Art ,besetztes Gelände von rechts' werden kann" sein. Denn die IB in Oberösterreich sei "eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich", zudem wird darauf hingewiesen, dass "in Linz zahlreiche Burschenschaften sitzen".

Bis vor kurzem waren die Identitären in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Nach heftigem politischen Wirbel löste aber der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. In dem Gebäude residiert neben dem Verein auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der beide Linzer Stadtsenatsmitglieder sowie mehrere Gemeinderäte der FPÖ angehören.

Stelzer will "oberösterreichweiten Schulterschluss"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich nach Bekanntwerden der Pläne besorgt und ließ den Identitären ausrichten: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen. Er werde "alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden" und appellierte an alle Oberösterreicher, der IB keinen Unterschlupf zu bieten. Es brauche einen "oberösterreichweiten Schulterschluss". Da es in Linz "die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt", gehe er davon aus, dass auch die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, um die Pläne der Identitären zu durchkreuzen. Für Montag hat Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen, um sich von der Polizei umfassend informieren zu lassen.

Seitens der Polizei hieß es, die Pläne, die auf einer deutschen Internetseite verkündet wurden, seien bekannt. Was dort verbreitet werde, sei "typisch für die Identitären", so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Natürlich ist es eine Provokation", die die Gruppe größer erscheinen lasse als sie sei. In Oberösterreich schätzt er deren "harten Kern" auf lediglich "ein bis zwei Hände voll".

Die Polizei hat den Verein vor einiger Zeit aufgelöst, weil er sich "nicht statutengemäß verhalten hat". Das sei beeinsprucht worden und liege jetzt beim Landesverwaltungsgericht, so Pilsl. Strafrechtlich sei aktuell in Oberösterreich nichts anhängig, sehr wohl aber in anderen Teilen Österreichs, etwa in Graz. Allerdings beobachte man die Szene im Bundesland.

(APA)