Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Hanf Verband die Drogenpolitik der Parteien analysiert und eine Wahlempfehlung erstellt. Das Ergebnis ist im Vergleich zu Schleswig-Holstein eher ernüchternd. Die im Landtag vertretenen Parteien sollten sich eine Scheibe von ihren Parteifreunden aus Kiel abschneiden, dafür hat sich die Piratenpartei am Rhein deutlich klarer positioniert als ihre Kollegen im Norden.

Neben der Auswertung der Parteiprogramme hat der DHV wieder Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt und die Antworten analysiert. Begutachtet wurden diesmal CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und PIRATEN. Das Ergebnis: Richtig überzeugend ist keine Partei in NRW.

Die noch nicht im Landtag vertretenen Piraten erhalten aufgrund ihres guten und umfangreichen Programms im Bereich Drogenpolitik von uns den Platz 1 unserer Empfehlung. Diese Vorschusslorbeeren erhalten sich auch aufgrund der Untätigkeit der LINKEN und der Grünen.

Das Programm der LINKEN ist hanffreundlich und enthält konkrete Ideen für die Landesebene. Leider haben sie als Opposition in den vergangenen zwei Jahren im Landtag keine Aktivität beim Thema Cannabispolitik gezeigt. Damit kommen sie auf den zweiten Platz vor den Grünen. Das grüne Programm schwächelt im Vergleich zu dem der LINKEN, aber auch zu dem der Grünen im Norden, obwohl auch die Grünen in NRW grundsätzlich zur Cannabislegalisierung stehen. Mit der Wiederanhebung der Geringen Menge haben sie in der Regierung zwar ihr Pflichtprogramm erfüllt, weitere Impulse auf Landesebene sind aber bisher nicht zu erkennen - weiter als auf den dritten Platz kommen sie so nicht. Die SPD verkündet, dass alles so bleiben soll wie es ist, auch hier sind die Genossen in Schleswig-Holstein deutlich besser aufgestellt. FDP und CDU sind für Hanffreunde unwählbar.

Damit die Parteien mit ihren Ankündigungen wirklich ernst machen, ruft der DHV alle Wähler in NRW dazu auf, den Parteien nach der Wahl kurz per Email ihre Meinung zu dem Thema mitzuteilen.

Die detaillierte Wahlanalyse und die Wahlempfehlung des DHV ist im Themen-Bereich der DHV-Seite unter Parteien und Wahlen zu finden.

