Berlin. Die Forderung von CDU-Politiker Philipp Amthor nach einer neuen “Leitkulturdebatte” stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Ablehnung. “Deutsche Leitkultur bedeutet für mich die scharfe Abgrenzung gegen rechts. Wie wir seit dem Tabubruch von Thüringen wissen, sieht die CDU das offenbar anders”, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Wer wie Philipp Amthor aus dem schönen Ueckermünde kommt und kriminelle Familienclans fürchtet, hat leider jeden Bezug zu seiner Heimat verloren”, kritisierte die SPD-Politikerin. “Die Nachwuchshoffnung der CDU spielt hier bewusst mit dem Feuer und sät Angst und Zwietracht in unserer Gesellschaft. Wer als Demokrat jetzt zündelt, macht sich mitschuldig am Aufstieg der AfD”, so Midyatli weiter. “Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land lebt ein ganz normales Leben in der Mitte der Gesellschaft. Dass Philipp Amthor damit nicht klarkommt, ist in erster Linie Philipp Amthors Problem.”

Kritik auch von der FDP

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte Amthors Vorstoß scharf. “Weiter entfernt von der Realität kann man kaum sein”, sagte Kuhle dem RND. “Während die Sicherheitsbehörden eine rechtsextreme Terrorzelle an Moscheemassakern im ganzen Land hindern, bricht die Union die nächste Leitkulturdebatte vom Zaun.”

Kuhle forderte: “Statt Debatten aus den Neunzigerjahren aufzuwärmen, brauchen wir einen Sicherheitsdialog zwischen dem Staat und Vertretern muslimischer Verbände.” Der FDP-Politiker ergänzte: “Dabei sollte es um mögliche Reaktionen auf Bedrohungen ebenso gehen wie um den Schutz von Moscheen, wenn dies im Einzelfall geboten ist.”

Amthor hatte in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband “Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.” eine Wiederbelebung der 20 Jahre alten Debatte um eine deutsche “Leitkultur” gefordert. Die Diskussion über “unsere Hausordnung” verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der 27-Jährige.

Integration sei aus seiner Sicht die “Eingliederung” in eine “von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft”, stellte der Innenpolitiker fest, der seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hat. Es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte “Multikulti”-Konzept eben kein “buntes Straßenfest” sei, sondern “Parallelgesellschaften”, kriminelle Familienclans und andere “dunkle Nebenstraßen” befördert habe.