Die Antiquiertheit der Demokratie Tomasz Konicz

Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?

Haben Sie schon diese neusten Wirtschaftsfakten verinnerlicht? Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein "wohlwollend autoritäres System" die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines "zu kurzen Zeithorizonts" agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten.

Doch auch der kanadische Philosoph Daniel A. Bell sieht inzwischen in der repräsentativen Demokratie westlicher Prägung nicht mehr den besten "Weg, um ein politisches System zu organisieren". Stattdessen solle eine strikte Auslese der Führungselite nach "intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards" stattfinden. Innerhalb einer solchen Meritokratie könnte auch eine neue Stimmgewichtung etabliert werden, erläuterte der in Peking lehrende Philosoph: "Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung." Überdies seien Wahlen nur auf lokaler Ebene sinnvoll, wo "falsche Entscheidungen nicht so sehr ins Gewicht" fielen.

Diese Auslassungen fanden nicht etwa vor einer extremistischen Organisation, sondern vor einem überaus illustren Publikum der "Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" statt, hieß es in dem Bericht von Spiegel Online. Das von dem "Starinvestor" George Soros finanzierte Institut für neues Ökonomisches Denken hat führende Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler auf Oxford, Princeton oder Berkley zu einer Jahrestagung nach Hongkong geladen. Diese Denkfabrik habe sich unter anderem das Ziel gesetzt, "Denkverbote in den Wirtschaftswissenschaften zu hinterfragen und Leerstellen zu füllen". Und tatsächlich hätten diese Ausführungen Bells "niemanden" innerhalb des namhaften Publikums zum lautstarken Widerspruch provoziert, bemerkte der Spiegel. Es hätte nur ein "paar höfliche Nachfragen" gegeben, wie in solch einem autoritären System Vetternwirtschaft zu verhindern wäre, hiernach sei man auch schon zum "Cocktail-Empfang" übergegangen.

Erst kommt das Fressen und dann die Freiheit

Neben dem berühmten Spence ist auch Bell kein Außenseiter, sondern tief im publizistischen Mainstream verwurzelt. Seine postdemokratischen Thesen, die er bei der Financial Times, dem Guardian oder der Huffington Post verbreiten kann, hätten ihm den Status eines "Popstars" verliehen, so Spiegel Online. Dieses autoritäre, postdemokratische Denken wird somit nicht an den "extremistischen Rändern" des publizistischen und wissenschaftlichen Spektrums geformt, sondern in dessen arrivierter Mitte. Es ist ein Extremismus der Mitte, der hier zum Ausdruck kommt - und der offensichtlich von den nicht enden wollenden Krisenschüben seit 2007 befördert wird. Der SPON-Bericht sprich in diesem Zusammenhang von einer tiefen Erschütterung des herrschenden Weltbildes der "westlichen Geisteselite", in dem "Demokratie und freie Marktwirtschaft zusammen das beste aller Systeme" bildeten.

Daniel A. Bell formulierte diesen Sinneswandel, bei dem der autoritäre chinesische Kapitalismus trotz aller evidenten Menschenrechtsverletzungen eine Vorbildfunktion einzunehmen beginnt, folgendermaßen: "Aber nicht arm zu sein, ist auch ein fundamentales Menschenrecht, und da hat China gewaltige Fortschritte gemacht." Erst kommt das Fressen, dann - als eine Art Luxusgut - die Freiheit; auf diesen Nenner ließe sich diese Argumentation bringen. Und auch Spiegel-Online übernimmt in seiner windelweichen Kritik an Bell diese Futtertroglogik, wobei hier nur auf einer weiterhin gegebenen "Korrelation zwischen dem Wohlstand eines Landes und dem Grad seiner demokratischen Freiheit" beharrt wird.

Demokratie lohnt sich laut SPON also auch finanziell, da der Kapitalismus "auf pfiffige Innovationen angewiesen" sei, die "am besten in einer freien Gesellschaft gedeihen". Somit scheint auch der Spiegel die bürgerliche Demokratie implizit unter eine Art Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Wir dürfen auf die "pfiffige" Transformation dieser pseudodemokratischen Futtertroglogik gespannt sein, wenn auch die Bundesrepublik in den Krisenstrudel gerissen wird und die "Korrelation" zwischen Wohlstand und Freiheit nicht mehr gegeben ist. Wird dann der Online-Ableger des einstmaligen "Sturmgeschützes der Demokratie" dazu übergehen, deren ohnehin kümmerliche Überreste zusammenzuschießen?

Bezeichnend bei diesem Mentalitätswandel der kapitalistischen "Eilten" ist aber vor allem der Umstand, dass in der üblichen ideologischen Gleichung von Demokratie und freien Märkten - die nun krisenbedingt erschüttert wurde - nur das politische System infrage gestellt wird. Obwohl sich der Kapitalismus offensichtlich in einer fundamentalen Wirtschaftskrise befindet, stehen nur die Grundlagen der politischen Sphäre zu Diskussion, während die Wirtschaftsstrukturen jenseits der Kritik blieben.

Naturalisierung der Wirtschaftsstrukturen

Dieses offensichtlich unlogische Herangehen, bei dem eine Wirtschaftskrise ohne Transformation der Wirtschaftsstruktur überwunden werden soll, resultiert aus der ideologischen Naturalisierung des Kapitalismus. Das Kapital und die "freien Märkte" stehen selbst in der gegenwärtigen Systemkrise niemals zur Diskussion oder Disposition, weil sie in der herrschenden Ideologie den Charakter von natürlichen Gesetzmäßigkeiten annehmen, die aus unabänderlichen Wesenseigenschafen des Menschen oder der Natur entspringen. Deswegen sind Bell, Spence und die von Soros in Hongkong zusammengekarrte "westliche Geisteselite" nicht in der Lage, diese zu Naturgesetzen imaginierten, absolut widersprüchlichen und destruktiven Wirtschaftsstrukturen auch nur als Menschenwerk - und somit als veränderbar - wahrzunehmen.

Wenn nun die kriselnde und amoklaufende "Wirtschaft" zu einem unveränderbaren Naturphänomen halluziniert wird, dann sind die postdemokratischen Thesen und Bemerkungen von Bell und Spencer tatsächlich nur folgerichtig. Eine Demokratie beinhaltet ihrem Wesen nach nun mal die Wahl zwischen verschiedenen Optionen - und wenn es keine verschiedenen Wahlmöglichkeiten mehr gibt, dann sind auch Wahlen schlicht überflüssig. In der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise gibt es aber tatsächlich nichts mehr zu wählen, die "Sachzwänge" (Demokratie in der Krise), die sich immer höher vor den kapitalistischen Funktionseliten auftürmen, lassen der Politik keinen Manövrierraum mehr. Die Vorgaben der "Märkte" müssen in der Krise erfüllt werden, auch wenn hierdurch ganze Volkswirtschaften in Elend und Marginalisierung getrieben werden, um die Agonie des kapitalistischen Weltsystems zumindest für einige Monate oder Jahre zu verlängern (Die Rückkehr der Eurokrise).

Somit befinden sich die westlichen Demokratien längst in einer evidenten Diktatur des Sachzwangs, der ja keine propagandistische Erfindung ist, sondern tatsächlich aus den Strukturen und Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsweise erwächst. Die bürgerliche repräsentative Demokratie stellt somit eine antiquierte Herrschaftsform dar, die sich künftige Generation im Museum der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts erläutern lassen werden. Daraus resultiert ja der Erfolg des "Popstars" Bell; er spricht aus, was längst offensichtlich war, aber aufgrund der demokratischen Staatsräson lange Zeit unausgesprochen blieb. Die alternativlosen Spardiktate, die Berlin und Brüssel immer neuen europäischen Krisenländern oktroyieren, bilden nur die äußersten Konsequenzen einer totalitären Durchdringung aller Gesellschaftsbereiche durch die auf Konkurrenzoptimierung abzielende Wirtschaftslogik - die insbesondere in der Bundesrepublik bis ins Extrem getrieben wurde. Alle westlichen Demokratien sind längst nur zu Wirtschaftsstandorten verkommen, in denen die Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise durch die totale Unterwerfung aller Bürger unter die buchstäblich irrsinnigen Anforderungen der Wirtschaft überwunden werden soll.

Was soll es in diesen zu gigantischen Tretmühlen transformierten, in der ökonomischen Sphäre längst totalitären Gesellschaftsformationen noch zu Wählen geben? Welchen Sinn soll es machen, zwischen SPD, CDU, FDP oder den Grünen zu wählen - zwischen Parteien, die allesamt beispielsweise die Agenda 2010 durchsetzten?

Es stellt sich somit nur noch die Frage, wieso die bürgerlich-parlamentarische Demokratie im 20. Jahrhundert zumindest in den entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften zu einer über Jahrzehnte praktizierten Regierungsform avancieren konnte. Die Antwort fällt letztendlich banal aus: Die Demokratie ist tatsächlich auch in ökonomischer Hinsicht effizienter als schwerfällige autoritär-bürokratische Systeme, da hier Problemstellungen und Konflikte in einer Vielzahl von Diskursen frei erörtert werden können. In der politischen Sphäre der kapitalistischen Demokratie werden somit Lösungen für Probleme gesucht, die in autoritären Systemen oftmals unter den Teppich gekehrt werden. Hierbei muss aber der autoritäre, gewissermaßen eindimensionale Charakter dieser Diskurse - die von politischen Parteien geführt und von Massenmedien gelenkt werden - beachtet werden.

Die "Naturalisierung" des Kapitalismus gilt selbstverständlich auch für den gesamten demokratischen Diskurs, wie er innerhalb des dominierenden publizistischen Mainstreams geführt wird. Der unerschütterliche Glaube an Markt und Kapital stellt das ideologische Fundament der bürgerlichen Demokratie dar, das seine Allmacht gerade dadurch entwickelt, dass es nahezu niemals thematisiert wird.

Jeder Bürger ist sein eigener Volkswirtschaftler, der den kapitalistischen Katechismus im Halbschlaf nachplappern kann

Im öffentlichen Diskurs - der vom Medienkapital gesteuert und von einer willfährigen Politikerkaste exekutiert wird - stehen somit keine gesellschaftlichen Alternativen zu Wahl. Hier werden hingegen verschiedene Wege erörtert, den kapitalistischen Selbstzweck der uferlosen Kapitalverwertung (Wachstum!) zu optimieren. Dieser irrationale Selbstzweck der endlosen Geldvermehrung ist axiomatisch allen politischen Entscheidungen und öffentlichen Debatten als eine Art Tabu vorausgesetzt, das tief in die öffentliche Diskurslogik eingebrannt wurde. Der Bürger darf somit darüber abstimmen, wie das fetischisierte Wirtschaftswachstum angekurbelt, wie weitere "Arbeitsplätze" geschaffen werden sollen, aber es ist schlicht unmöglich, im Mainstream über Alternativen jenseits von Markt und Kapital selbst in der gegenwärtigen Systemkrise auch nur zu diskutieren - schon eher wird die ehemals Heilige Kuh der kapitalistisch verstümmelten Pseudodemokratie geopfert, als dass die Herrschaft der "Märkte" auch nur in Zweifel gezogen würde.

Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen. Und wer würde sich schon dem eigenen Willen nicht unterwerfen wollen? Hiernach ärgert man sich höchstens, dass "die da oben" eh wieder alles versauen würden.

Folglich weist der Spätkapitalismus aufgrund seines totalen Ökonomismus, aufgrund der totalen Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Ökonomie, längst einen totalitären Charakter auf. Alles ist Ware, die Märkte sind allgegenwärtig, alle Insassen dieses gesamtgesellschaftlichen Irrenhauses sind dem Verwertungszwang des Kapitals unterworfen. Die dem totalen Ökonomismus korrespondierende Wirtschaftsideologie ist inzwischen allgegenwärtig, jeder Bürger, jeder Forentroll ist sein eigener Volkswirtschaftler, der den kapitalistischen Katechismus im Halbschlaf nachplappern kann. Jeder, der aufmuckt (etwa im Betrieb oder auf dem Amt), wird seiner ökonomischen Lebensgrundlage beraubt. Das Arbeitsregime in einem jeden mittelständischen schwäbischen Betrieb ist nicht zuletzt aufgrund der wechselseitigen Überwachung der Lohnabhängigen drakonischer als an der "Produktionsfront" der autoritären DDR, deren zentralistischer bürokratischer Überwachungsapparat gar nicht in der Lage war, solch ein feines Herrschaftsnetz zu spannen, wie es die Selbstdisziplinierung der kapitalistisch entstellten "demokratischen Subjekte" hervorbringt.

Dieser ökonomische Totalitarismus brachte eine reale Dystopie hervor, die den Albträumen George Orwells und Aldous Huxleys ebenbürtig ist - das totalitäre Moment befindet sich nur außerhalb der Politik und des Horizonts des öffentlichen Diskurses, in der Sphäre der naturalisierten Ökonomie: Der scheinbar mündige Bürger (in Wirklichkeit ein ohnmächtiges Objekt im heteronomen Prozess der Kapitalverwertung) wählt die Art und Weise, wie seine Ausbeutung und Entfremdung konkret zu organisieren und zu vervollkommnen ist. Keine Herrschaftsform ist effizienter, als diejenige, die ihre Herrschaftsobjekte dazu bringen kann, an der Optimierung der Ausbeutungs- und Herrschaftstechniken aktiv mitzuwirken. Man opfert sich auf dem Altar der "Deutschland AG", um angesichts der systemimmanent tatsächlich gegebenen Sachzwänge nicht in der immer härter werdenden Krisenkonkurrenz unterzugehen. Nur so ist der scheinbare Sadismus der Wählerschaft etwa in der Bundesrepublik zu erklären, die ja beständig dieselben Partien wiederwählt, obwohl diese das Land mit den übelsten Enteignungs- und Kahlschlagsprogrammen überzogen.

Diese Selbstdressur und Verinnerlichung der kapitalistischen Systemimperative, die im öffentlichen Diskurs in Orwellscher Manier als "Demokratie und Freiheit" tituliert wird, kann in der gegenwärtigen Krise kaum noch aufrechterhalten werden. Das liegt einfach daran, dass es in vielen Ländern keine gangbaren Wege zur Optimierung oder auch nur zur Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung gibt, über die in demokratischer Manier mit einer Aussicht auf Erfolg abgestimmt werden könnte. In der gegenwärtigen Systemkrise, die global ein riesiges Heer "überflüssiger" Menschen produziert, werden diese Lohnabhängigen aus dem Arbeitsprozess schlicht ausgestoßen und der Verelendung überlassen. Somit verlangt die kapitalistische Krisenlogik - die in Europa mit besonderer Hingabe von Schäuble und Merkel exekutiert wird - schlicht die weitgehende sozioökonomische Marginalisierung des überflüssigen "Menschenmaterials." Das Kapital verlangt folglich von den Bürgern etwa in Griechenland, Spanien oder Portugal den ökonomischen Selbstmord, umgesetzt durch immer neue Sparprogramme.

Den von der Krisendynamik voll getroffenen Menschen bleibt schlicht keine Möglichkeit zur Selbstunterwerfung unter diese amoklaufende Kapitallogik, ohne dass ihre ökonomische Existenz vernichtet würde. Die hiervon betroffenen Lohnabhängigen können sich unmöglich mit einer solchen Sparpolitik identifizieren, wodurch die Illusion einer Übereinstimmung zwischen Wirtschaftsinteresse und Eigeninteresse massenhaft wegbricht. Damit werden aber auch die pseudodemokratischen Geschäftsgrundlagen der Marktwirtschaft in Frage gestellt, die zumindest ein Mindestmaß an Gratifikationen bieten muss, um die meisten Lohnabhängigen bei Stange halten zu können. Kapitalistische Demokratie muss man sich halt leisten können. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, greifen autoritäre Tendenzen auch innerhalb der "westlichen Geisteselite" sehr schnell um sich.

Deswegen sind nun "Vordenker" wie Daniel A. Bell so populär, die diese kapitalistische Pseudodemokratie gegen eine autoritäre Krisenversion kapitalistischer Herrschaft austauschen möchten, die in Gestalt der frühneuzeitlichen Despotien schon bei der bluttriefenden Geburt des Kapitalismus Pate stand. (Tomasz Konicz)