Am Mittwoch hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen seinen Bericht für das Jahr 2018 vorlegt. Im Kapitel über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) offenbart der Inlandsgeheimdienst des von einer schwarz-gelben Koalition regierten größten deutschen Bundeslandes einmal mehr seine gänzliche Ahnungslosigkeit in Sachen kurdischer Politik. So heißt es zur PKK:

„Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die heute unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistans (Kongra-Gel) agiert, strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die früheren separatistischen Ziele aufgegeben, bemüht sie sich weiterhin um einen länderübergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Im Rahmen dieser Versuche wurde im September 2017 ein Referendum für ein freies Kurdistan durchgeführt.“

Falsch ist schon, dass die PKK heute unter dem Namen Kongra-Gel agieren würde. Der Kongra-Gel bildet vielmehr das Parlament im System des demokratischen Konföderalismus, der seine Organisationsform in der im Verfassungsschutzbericht für NRW gar nicht genannten Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) findet. Die PKK existiert weiterhin als Kader zur Umsetzung der Ideologie des auf Abdullah Öcalan zurückgehenden Demokratischen Konföderalismus.

Gänzlich daneben langt der NRW-Geheimdienst bei seinem Versuch, der PKK doch noch „separatistische Ziele“ nachzuweisen. Denn das genannte Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 in Südkurdistan wurde keineswegs von der PKK initiiert. Vielmehr war das Referendum eine Initiative des damaligen Präsidenten der Autonomieregion Kurdistan-Irak, Masud Barzani, der auf diese Weise hoffte, seine Führung im innerkurdischen Machtkampf im Nordirak zu festigen. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent votierten 92 Prozent für einen unabhängigen kurdischen Staat im Irak. Nahezu alle Verbündeten der Kurdischen Regionalregierung – auch Deutschland – hatten damals das Referendum verurteilt. Im Oktober 2017 rückten in Reaktion auf das von der Bagdader Zentralregierung als ungesetzlich angesehene Referendum irakische Truppen in weite Teile der zuvor von der Kurdischen Regionalregierung kontrollierten Gebiete ein.

Die PKK bezeichnete das Referendum damals zwar als „ein demokratisches Recht, gegen das sich niemand stellen dürfe“. Zugleich kritisierte sie grundsätzlich die Idee der Befreiung durch einen Nationalstaat. „Das kurdische Volk braucht keinen Staat“, denn Staaten seien „Werkzeuge der Ausbeutung und Unterdrückung“, erklärte etwa Führungsfunktionär Duran Kalkan unter Verweis auf die heute von der kurdischen Freiheitsbewegung vertretenen und in Rojava umgesetzten Vorstellungen von rätedemokratischer und multiethnischer Selbstverwaltung.

Dass der NRW-Geheimdienst heute die PKK auch noch für vermeintliche Verfehlungen Barzanis in Haftung zu nehmen sucht, kann als neuer Tiefpunkt der Versuche zur Diffamierung der kurdischen Freiheitsbewegung bewertet werden.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz steht bei seiner Unkenntnis über die kurdische Bewegung und der Unfähigkeit, zwischen konservativ-nationalistischen Barzani-Kurden und linken Öcalan-Anhängern zu unterscheiden, allerdings keineswegs alleine. Vor einigen Monaten legte schon das Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Broschüre zur PKK vor, auf deren Titel die von der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak verwendete rot-weiß-grüne Fahne mit der gelben Sonne schmückte. In der Broschüre wurde behauptet, „Attraktivität und Erfolg der PKK“ würden „hauptsächlich durch Elemente getragen, die vom Islam, diversen Stammes- und Clanstrukturen sowie strengen Wert-, Moral- und Ehrvorstellungen abgeleitet sind“. Auch das klang eher nach der vom Barzani-Clan beherrschten konservativen Demokratischen Partei Kurdistans als nach der PKK, deren zentraler Kampf sich bekanntermaßen gegen feudale Strukturen und patriarchale Ehrvorstellungen richtet.