Härtere Strafen für Rettungsgassen-Rüpel, höhere Bußgelder in Spanien und Italien sowie eine neue Schlichtungsstelle – das kommt 2020 auf Autofahrer zu .

Härtere Strafen für Verstöße in der Rettungsgasse

Spanien plant Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften

Musterfeststellungsklage gegen VW: Einigung auf Vergleich

Mehr Schutz für Radfahrer, höhere Bußgelder in Spanien und Italien sowie hierzulande eine neue Schlichtungsstelle für Verbraucher, die zum Beispiel Ärger mit Taxi- oder Mietdiensten haben. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen 2020.

Verkehrsrecht: Härtere Strafen für Rettungsgassen-Rüpel

Der Bundesrat hat der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen demnächst in Kraft treten. Die Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse werden deutlich härter, außerdem gibt es höhere Bußgelder fürs Halten in zweiter Reihe und mehr Rechte sowie ein besserer Schutz für Radfahrer.

Eine gute Nachricht für Jugendliche ab 15 Jahren: Nach den positiven Erfahrungen mit dem Modellprojekt "Moped mit 15" dürfen die Bundesländer jetzt Jugendlichen erlauben, den Führerschein Klasse AM schon mit 15 zu machen. Damit ist dann das Fahren von Kleinkrafträdern, Mopeds und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen bis 45 km/h gestattet. Schleswig-Holstein plant eine entsprechende Landesverordnung.

Verbraucherschutz: neue Schlichtungsstelle

Ärger beim Kfz-Ersatzteilkauf oder mit Verkehrsdienstleistungen wie Taxi- und Mietdiensten: In solchen Fällen können sich Verbraucher seit 1. Januar an die neue Universalschlichtungsstelle wenden. Diese soll außergerichtlich Streitigkeiten beilegen, für die es keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle gibt.

Eine Entscheidung ist in der Musterfeststellungsklage gegen VW gefallen – die Prozessbeteiligten haben sich nach der Vermittlung des Oberlandesgerichts Braunschweig auf einen Vergleich geeinigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC. Mehr als 400.000 Geschädigte aus dem Abgasskandal hatten sich der Klage angeschlossen, in der es um die Frage ging, ob die Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge Anspruch auf Schadenersatz haben.

Ausland: Höhere Bußgelder in Italien und Spanien

In Spanien soll der Verkehr innerorts langsamer werden. Was schon für 2019 geplant war, soll 2020 umgesetzt werden: Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften – diese Regelung soll generell auf Straßen mit je einer Spur pro Fahrtrichtung gelten. Ansonsten sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. In einigen größeren Städten wie Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla wird das so schon praktiziert.

Außerdem sollen Bußgelder drastisch angehoben werden: So sollen zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Schnellstraßen (Limit: 90 km/h) bereits ab 21 km/h zu viel 300 statt 100 Euro Bußgeld fällig werden.

Auch in Italien steigen einige Bußgelder: Bei Handy am Steuer müssen Autofahrer künftig mehr als 400 Euro statt aktuell ab 165 Euro zahlen. Außerdem droht ein Fahrverbot zwischen sieben und 30 Tagen, im Wiederholungsfall sogar bis zu drei Monaten. Das ist im europäischen Vergleich eine harte Sanktion.

Bereits in Kraft ist ein Gesetz, das in Pkw mit italienischer Zulassung Kindersitze mit Alarmsystem vorschreibt – so soll verhindert werden, dass Kleinkinder allein im Auto zurückgelassen werden. Eine Vorschrift, die auch für Touristen relevant ist, die sich einen Mietwagen nehmen. Ab März ist damit zu rechnen, dass Strafen verhängt werden.

Unabhängig vom Brexit müssen sich Reisende in Großbritannien auf einige Neuerungen einstellen: Bis zu 200 Pfund zahlen Autofahrer, die während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nehmen. Schottland wird voraussichtlich ein Gesetz umsetzen, das Parken auf Gehwegen verbietet – das ist bislang in Großbritannien nur in London verboten. Und für die Londoner Umweltzone gelten ab 26. Oktober für schwerere Fahrzeuge strengere Emissionsnormen.