Amtsmissbrauch: Neun Monate Haft für Polizisten

Zu neun Monaten bedingter Haft ist ein Wiener Beamter wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Er hat polizeiinterne Infos seinem Schwager - Mitglied der türkisch-nationalistischen Rockergruppe „Osmanen Germania“ - weitergegeben.

Der erste Eindruck, dass er der große Maulwurf für diese Rockergruppe ist, das hat das Beweisverfahren nicht gebracht", sagte Richter Philipp Schnabel in seiner Urteilsbegründung. Von den Vorwürfen, eine Freundin über ein Planquadrat sowie seine Tante über Ermittlungen im Bekanntenkreis informiert zu haben, wurde der Polizist freigesprochen.

Kein Amtsverlust

Das bereits rechtskräftige Urteil hat nicht den Amtsverlust zur Folge, dieser tritt automatisch bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr ein. Ob die Sache auch dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird die Disziplinarbehörde entscheiden.

Sein mitangeklagter Schwager wurde von den Vorwürfen - ebenfalls rechtskräftig - freigesprochen. „Es gab keine sicheren Beweismittel, sodass eine gerichtliche Verurteilung nicht möglich war“, sagte Schnabel. Das gegen die Tante wegen versuchter (richtig) Anstiftung zum Amtsmissbrauch geführte Strafverfahren wurde auf diversionellem Weg erledigt. Sie muss ein Bußgeld in der Höhe von 1.560 Euro zahlen.

Erpressung und Körperverletzung

Der Schwager des Beamten gehörte seit geraumer Zeit der Gruppierung an und soll laut Polizei auch der Vize-Chef in Österreich gewesen sein. Der 30-Jährige war im vergangenen Jahr zum österreichischen Ableger von „Osmanen Germania“ gestoßen.

Gegen Mitglieder dieser Gruppierung laufen in Deutschland Ermittlungen u.a. wegen Erpressung und Körperverletzung. Bei der „Osmanen Germania BC“ in Deutschland soll es sich um eine türkisch-nationalistische Rockerbande handeln, die immer wieder in Konflikt mit den „Hells Angels“ stehen sollen. Im vergangenen Jahr wurde in Favoriten ein Vereinshaus gegründet.

Nachdem der 30-jährige Glaserer in Wien dazu stieß, machte sich seine Ehefrau zunehmend Sorgen. Die Mutter eines Neugeborenen wollte die Beteuerungen ihres Ehemannes nicht so recht glauben, dass es sich bei der „Osmanen Germania“ in Wien um einen Kreis von Freunden handle, die gerne gemeinsam boxen gehen.

Die 35-Jährige recherchierte im Internet und fand aufgrund der Ermittlungen in Deutschland erschreckende Details. In ihrer Not wandte sie sich an ihre Schwester, die mit dem 31-jährigen Polizisten verheiratet ist, da es gegen den 30-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung gab.

Polizist bestreitet Interna-Weitergabe

Der Beamte stellte seinen Schwager zur Rede, was es mit der „Osmanen Germania“ und den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen auf sich habe. Nachdem er von dem 30-Jährige keine Antwort bekam, wurde er neugierig und nahm in den Akt des Schwagers Einsicht. „Ich hab’ ihm nicht mehr geglaubt und hab’ deshalb im System nachgeschaut“, gab der nun suspendierte Polizist gegenüber dem Schöffensenat zu.

„Ich gehe stark davon aus, dass diese Gruppe kriminell ist nach all den Berichten in Deutschland. Ich glaube nicht, dass die in Österreich alle Heilige sind“, sagte der 31-Jährige. Er habe seinem Schwager allgemein erklären wollen, was passiert, wenn er sich vor Gericht verantworten muss. Dass er dabei Polizei-Interna weitergab, stellte der suspendierte Beamte in Abrede.

Telefonat abgehört

„Sie haben ihm doch von der Telefonüberwachung erzählt“, hielt ihm Richter Schnabel vor. Von der Telefonüberwachung habe er bei seiner Abfrage im Polizeisystem nichts entdeckt. Da er aber in Medien gelesen habe, dass in Deutschland die Telefone von „Osmanen Germania“-Mitglieder abgehört wurden, habe er das auch seinem Schwager erzählt. „Wir haben gedacht, wenn wir ihm weismachen, dass er abgehört wird, dann bekommt er Angst und tritt aus der Gruppe aus“, sagte der 31-Jährige. Dass Ermittler bei den Telefonaten seines Schwagers tatsächlich mithörten, habe ihn „völlig verblüfft“.

Die Ermittler hörten mit, dass der 30-Jährige mehrmals damit prahlte, dass sein Schwager bei der Polizei sei. „Er ist Polizist, er liest das und weiß alles“, sagte er laut Protokoll. Der Zweitangeklagte tat das als Angeberei vor seinen Club-Mitgliedern ab.

„Wenn man sagt, man hat Connections, dann wird man anders angesehen“, sagte der 30-Jährige, der mittlerweile seine Mitgliedschaft zurückgelegt hat. „Ich bin aus der Whatsapp-Gruppe ausgestiegen und habe meine Kutte zurückgelegt“, sagte er.

Weitere Vorwürfe gegen Beamten

Vor Gericht beteuerte er immer wieder, dass der Club in Österreich keinen kriminellen Hintergrund habe. „Wenn das alles nicht kriminell war, wozu braucht man dann einen Polizisten in der Familie?“, fragte Schnabel. „Weil das so ist in einer Clique“, sagte der 30-Jährige. Der Mann gab am Ende seiner Befragung zu, dass ein Aussteigen aus der Gruppierung gar nicht so leicht war.

Die Weitergabe von Interna im Fall der „Osmanen Germania“ im Jahr 2016 war nicht das einzige angeklagte Vergehen des Polizisten. Der 31-Jährige erzählte vor drei Jahren einer Freundin genaue Details über ein Planquadrat, das er mit Kollegen in Wien abhielt. Zudem fragte ihn seine Tante, ob er zu Ermittlungen gegen Bekannte in der Polizei-Datenbank nachschauen könnte.

Das tat der Beamte zwar nicht, doch schrieb er seiner Tante eine SMS, in der stand, dass nichts gegen ihre Bekannten vorliegen würde. Die 51-Jährige stand deshalb ebenfalls wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Ihr Verfahren wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 1.560 Euro diversionell erledigt. Die übrigen Urteile wurden noch am Dienstag erwartet.