Berlin - Lange dauerte das Gezerre um das Filetgrundstück, doch nun ist es beendet. Der Bund hat am Freitag den Vertrag zur Übertragung des Kreuzberger Dragoner-Areals an das Land Berlin unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen mit. Der Kontrakt muss jetzt nur noch von den Gremien des Bundes akzeptiert werden, was als sicher gilt. Die rund 47.000 Quadratmeter große Fläche kann nun für den Bau preiswerter Wohnungen genutzt werden.



Die Übertragung der Fläche war bereits im Hauptstadtvertrag vom Mai vergangenen Jahres verabredet worden, doch hatte sich die Transaktion lange hingezogen - unter anderem, weil ein privater Investor, der nicht zum Zuge gekommen war, rechtliche Schritte eingeleitet hatte. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) soll als einer der wichtigsten Partner des Landes nun Wohnungen auf dem Areal errichten. "Wir würden uns freuen, 500 bis 600 bezahlbare Wohnungen realisieren zu können", sagte WBM-Sprecherin Steffi Pianka. Der Baubeginn könne aber frühestens im Jahr 2021 sein.

Das Dragoner-Areal, das zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße liegt, ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne - daher kommt der Name. Auf dem Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten und der Club Gretchen.

2015 für 36 Millionen verkauft

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte das Grundstück im Februar 2015 nach einem Bieterverfahren an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die 36 Millionen Euro geboten hatte. Das Land Berlin hätte die Fläche schon damals gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre.



Bundesrat stoppt den Verkauf des Dragoner-Areals

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März 2015 mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September 2015 im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gestoppt. Der Bund weigerte sich danach lange Zeit, den Verkauf rückgängig zu machen, doch lenkte dann ein. Der Erwerber wehrte sich jedoch gegen die Auflösung des Kaufvertrags und widersprach der Rückabwicklung des Kontraktes - ohne Erfolg. Der Bund ließ sich danach mit der Übertragung ans Land Berlin sehr viel Zeit und begründete dies damit, dass das Geschäft rechtssicher sein müsse.



Klage eingereicht. Droht ein Rechtsstreit?

Zu Ende ist der Streit jetzt womöglich noch immer nicht. Der verhinderte Käufer hat, wie berichtet, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland „wegen mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfe zugunsten des Landes Berlin“ eingereicht. Nach Angaben von Rechtsanwalt Salvatore Barba sei das Verfahren derzeit auf "Stand-by". Man werde die Übertragung des Grundstücks nun "der EU-Kommission anzeigen, damit diese dann das Rechtsgeschäft im Lichte des EU-Beihilferechts prüfen" könne. "Im Prinzip kann man sagen, dass das EU-Verfahren durch die Übertragung des Grundstücks erst richtig in Bewegung kommt", so Barba. Inwieweit nun weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden, sei noch nicht entschieden.

