Klare Worte findet die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Sommer 2016 bei N24: "Erdogans Programm ist der Bürgerkrieg". So wie sich die Türkei entwickelt, habe sie keinen Platz in der Europäischen Union.

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Sevim Dağdelen hat im Stau gestanden. Kommt zu spät. Und entschuldigt sich: Mit Bus und Bahn wolle sie derzeit nicht fahren, erzählt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Zu dienstlichen Terminen reise sie im Auto der Fahrbereitschaft des Bundestages an. Und wenn sie öffentlich auftrete, dann unter den schützenden Augen des Bundeskriminalamtes. Die 41-jährige Dağdelen aus dem Wahlkreis Bochum hat sich mit jenem Mann angelegt, der gerade dabei ist, die Türkei zur Diktatur zu machen. Und weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Sevim Dağdelen früher noch „unser Mädchen“ nannte, sich nicht gerne kritisieren lässt, veränderte sich Dağdelens Leben am 2. Juni 2016 schlagartig. An diesem Tag verabschiedete der Deutsche Bundestag – auch mit der Stimme Dağdelens – die Resolution, die die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch die Regierung des osmanischen Reiches als Völkermord geißelt.

Seit diesem Tag verfolgt Sevim Dağdelen der Hass der Erdogan-Anhänger und des Erdogan-Apparates. Seit dem 2. Juni gilt die Deutsche mit Eltern aus der Türkei am Bosporus als Staatsfeind. In den sozialen Medien wird sie denunziert und verunglimpft. „Ich passe auf. Ich muss“, sagt die Politikerin. Sie ist Mutter von zwei kleinen Kindern. Für Erdogan ist sie schlicht eine Helferin von Terroristen, weil sie die HDP – den parteipolitischen Arm der Kurden in der Türkei – unterstützt.

Jetzt hetzt Erdogan gegen deutsche Abgeordnete Der türkische Präsident Erdogan ist noch immer wütend wegen der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages. Jetzt hetzt er gegen Abgeordnete und bezeichnet sie als Terrorhelfer. Quelle: Die Welt

Doch Einschüchterungsversuche, Morddrohungen und Beleidigungen beirren sie nicht. Was sie wütend macht, ist die Tatsache, dass auch ihre Familie ganz gezielt in den Schmutz gezogen wird. Oder dass sie von Erdogan-Spitzeln bis in den Bundestag verfolgt wird. „Das ist ungeheuerlich, was hier los ist. Wir leben in Deutschland mitten in Europa. Elf Abgeordnete, die selbst oder deren Eltern türkischer Herkunft sind und die mit ihrem Mandat für die Resolution ihrem Gewissen gefolgt sind, werden jetzt verfolgt. Erdogan hat Hetze gegen uns betrieben. Wir wurden auf Steckbriefen in türkischen Zeitungen gezeigt. Wir werden in Deutschland bedroht“, klagt sie.

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Dafür macht Sevim Dağdelen auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Nur weil der Flüchtlingspakt halten soll, dürfe man dem Staatspräsidenten nicht alles durchgehen lassen. Im Gegenteil. Die Bochumer Abgeordnete spricht sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Aufgewachsen in Duisburg-Bruckhausen

Klare Kante zeigen, das hat sie im Ruhrgebiet gelernt. „Ich habe die Arbeiterklasse mit der Muttermilch aufgesogen“, erzählt die Frau, deren dunkelblauer Zweiteiler, gut frisierte Haare und dezentes Make Up so gar nicht mit Duisburg-Bruckhausen, Dieselstraße, zusammenpassen wollen. Nichts an ihr lässt erahnen, aus welchen Verhältnissen sie kommt. „Günter Wallraffs Buch ,Ganz unten‘ – das waren wir, das war unsere Geschichte.“ In Anlehnung an das bekannteste Werk des deutschen Enthüllungsjournalisten erzählt sie von einer Kindheit, die glücklich war, aber auch arm und voller Ungerechtigkeit. Ihre Mutter war kurdisch, ihr Vater türkisch. Ihre Eltern kamen als Gastarbeiter nach Deutschland und landeten in Duisburg. Bei Thyssen-Krupp arbeitete der Vater im Drei-Schicht-Betrieb. Die Mutter war Hausfrau und kümmerte sich um sechs Kinder. „Meine Mutter war Analphabetin. Erst in Deutschland lernte sie lesen und schreiben.“

Die Eltern sind Aleviten. Sie stehen für Gleichberechtigung der Geschlechter. Sevim muss kein Kopftuch tragen. Und wenn sie es doch tut, weil sie eine Freundin in die Moschee begleiten will, sind Vater und Mutter enttäuscht. Die achtköpfige Familie lebt auf engstem Raum. Es gibt kein warmes Wasser in der kleinen Wohnung, die Toilette ist auf dem Flur. „Wir haben keine andere Wohnung bekommen. Als Türken hatten meine Eltern immer Schwierigkeiten. Auch auf den Ämtern. Ich musste immer dolmetschen und habe mitgekriegt, wie man sie schikaniert hat.“ Ihre Eltern bestärken Sevim, in der Schule aufzupassen. Sevim macht Abitur.

EU trägt Mitschuld an der Entwicklung in der Türkei Der nach Deutschland geflohene Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, sieht das Ende des Parlamentarismus in der Türkei. Er gibt der EU eine Mitschuld an der Entwicklung in der Türkei. Quelle: Reuters

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Als in Deutschland die ersten Asylbewerberheime in Flammen aufgehen und 1993 bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Türken getötet werden, beginnt Dağdelen, sich politisch zu engagieren, unter anderem in der linksgerichteten Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Vereine (DIDF e.V.). Außerdem wird sie zur Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland. Seit 2005 vertritt Dağdelen „Die Linke“ im Bundestag. Und macht sich nicht immer Freunde. Viele vermuten, sie unterstütze die verbotene kurdische Terrororganisation PKK. Dazu sagt sie: „Ich verurteile Terror. Ich unterstütze die PKK nicht. Ich setze mich für alle Unterdrückten ein.“ Sie wirbt für Friedensverhandlungen zwischen der Regierungspartei AKP und der HDP oder besser gesagt für einen Frieden im Südosten der Türkei, dem Kurdengebiet. Noch Anfang 2015 hatten beide Parteien einen Fahrplan der Versöhnung präsentiert. Doch seit dem jüngsten Anschlag eines PKK-Ablegers hat der Terror Instanbul erreicht. Und die HDP ist praktisch aufgelöst. HDP-Chef Selahattin Demirtas sitzt genauso im Gefängnis wie zahlreiche andere HDP-Abgeordnete.

Dass Erdogan den jüngsten Anschlag nutzt, um weiter gegen die HDP vorzugehen, war zu erwarten, meint Dağdelen. Doch was er seit der Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem missglückten Militärputsch am 17. Juli 2016 im Sommer insgesamt veranlasst hat, das sei beispiellos. „Er betreibt eine ethnizistische Politik. Es gibt rassistische Ausschlusskriterien. Es ist besorgniserregend“, sagt sie. Und listet auf, was gerade in der Türkei passiert: 36.000 Menschen wurden verhaftet; über 1500 Institutionen – Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser – wurden geschlossen. Mehr als 80.000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, mehr als 17.000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft, fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis und über 150 kritische Medien wurden geschlossen.

BKA rät von Türkei-Besuch ab

Sevim Dağdelen, die in ihrer Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages häufig in die Türkei reiste, hat das Mutterland ihrer Eltern seit dem Putschversuch nicht mehr betreten. Das BKA und das Auswärtige Amt raten ab: „zu gefährlich“. „Ich will nicht riskieren, dort verhaftet zu werden“, sagt sie. Doch sie stellt Öffentlichkeit her und „Aufmerksamkeit für das, was dort passiert“. Sevim Dağdelen hat eine Initiative über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aktiviert. Fraktionsübergreifend haben Abgeordnete des Bundestages Patenschaften für 36 prokurdische HDP-Abgeordnete übernommen, die im Gefängnis sitzen.

Gerade hat die in Deutschland geborene Politikerin auch ein Buch mit dem Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ geschrieben. Das Vorwort stammt von Can Dündar, dem Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, der sich nach Deutschland absetzen musste. Das Buch ist zwar erst nach dem Putsch entstanden. Aber schon jetzt würde sie am liebsten einige Kapitel hinzufügen. Denn diese Geschichte geht ständig weiter.