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Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

„Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

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Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentierten allerdings zahlreiche Übergriffe. Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August.“

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Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Maaßen spricht von gezielten Falschinformationen

Über ein Video, das Übergriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

„Gezielte Falschinformationen“ und Hitlergrüße auf der Straße Die Ereignisse von Chemnitz haben die politische Debatte verschärft. Angela Merkel vermeidet mittlerweile den Begriff Hetzjagd. Der Verfassungsschutz äußert Zweifel, Horst Seehofer poltert und Bundestags-Vize Oppermann hält dagegen. Quelle: WELT/ Perdita Heise

Auf die Frage, ob Maaßen sein Vertrauen habe, antwortete Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Wiesbaden mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen.“ Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer.

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Seibert vermied eine direkte Antwort auf die Frage, ob Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“

Die SPD will wegen der Äußerungen Maaßens zu den Übergriffen in Chemnitz das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. „Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann“, sagte Nahles.

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der Innenausschuss des Bundestags will sich jetzt in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Aussagen Maaßens befassen. Als Termin sei Montag, der 17. September, ins Auge gefasst worden, sagte Ausschussmitglied Armin Schuster (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

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Zugleich kritisierte er Maaßen scharf. Es wäre „unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen“, sagte Schuster. Er hätte sich von Maaßen darüber Aufklärung erwartet, „wie viel rechtsextremes Potenzial sich da zusammengefunden hat, wie die Szene sich vernetzt hat, welche Rolle die AfD spielt, wie viel Strafverfahren es gibt““. Eine solche Zusammenschau „hätte viel Emotionen aus der Debatte nehmen können“.

Stattdessen habe Maaßen mit seinen Äußerungen die Debatte auf einen Punkt fokussiert: das möglicherweise nicht authentische Video. Schuster forderte, der Verfassungsschutz-Präsident müsse in der Sondersitzung vor dem Innenausschuss „belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen“.

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CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei. „Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin. Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Zweifel an der Authentizität des vorgelegten Bildmaterials habe, wäre es gut, wenn er rasch in die zuständigen Bundestagsgremien komme, um diese Zweifel zu belegen. „Da muss er Ross und Reiter benennen.“

Grüne und Linke fordern Maaßen-Rücktritt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet „von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr. Allein dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird.“

„Ungeheurer Vorwurf an die Journalisten, die darüber berichtet haben“ Hans-Georg Maaßen zweifelt an den Berichten über Hetzjagden in Chemnitz, ohne Beweise zu liefern. Er widerspricht damit der Kanzlerin. Der Verfassungsschutzpräsident selbst steht unter Druck wegen heimlicher Treffen mit der AfD. Quelle: WELT

Linke-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“. Damit betreibe er „das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde“ und gebe „ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“ Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“.

AfD fordert Seibert-Rücktritt

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“.

Auslöser für die Proteste in Chemnitz war die Tötung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei junge Männer, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.