Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der Informationspolitik der Polizei. Die hatte kurz nach Beginn der Räumung am 29. Juni 2017 getwittert, die Besetzer hätten einen Türknauf unter Strom gesetzt.

»Eine Polizei ohne rechtswidrige Polizeigewalt gibt es in der Praxis nicht.«

»Lebensgefahr für unsere Kollegen«, hieß es in dem Tweet. Schnell stellte sich die Meldung als falsch heraus. Doch erst am Tag darauf, als die Räumung längst beendet war, korrigierte die Polizei ihre Falschmeldung. Da war sie bereits durch Medien und soziale Netzwerke verbreitet worden. Die Besetzer wurden damit als gewalttätige Chaoten hingestellt, die selbst vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckten.

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Das Ladenkollektiv der »Friedel 54« sah sich selbst als Teil der außerparlamentarischen Linken, konzentrierte sich aber auf die Stadtteilarbeit. Es wollte gemeinsam mit den Mietern der Friedelstraße 54 das Haus kaufen und war im März 2016 zur Wiener Zentrale der Citec-Immobiliengruppe gefahren, um das Angebot zu überbringen. Doch das Unternehmen verkaufte das Haus an eine Briefkastenfirma und verlangte im Kaufvertrag, dass diese die Räumungsklage gegen den Laden weiterführen müsse.

Es hätten sich also genügend Fragen im Zusammenhang mit der Räumung aufgedrängt. Stattdessen schmückten konservative Medien die falsche Polizeimeldung weiter aus, wie Ralf Hutter in einem Beitrag auf Telepolis mit zahlreichen Beispielen gezeigt hat. So phantasierte der Chefreporter der Bild-Zeitung in der Region Berlin-Brandenburg, Michael Sauerbier, via Twitter von einem »Mordversuch in Berlin«. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio Berlin (mittlerweile »RBB 88.8«) schwadronierte von einem »lebensgefährlichen Anschlagsversuch auf Polizisten« bei der Friedel-Räumung.

Die Polizei gilt als verlässliche Quelle

Hutter zufolge löschte die Berliner Polizei als Reaktion auf die Klage ihren Tweet, bestreitet aber, dass dieser rechtswidrig gewesen sei. Die Kläger, ein Vorstandsmitglied des Betreibervereins und dessen Pressesprecher, sehen einen Eingriff in die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.

Selbst eher liberale Medien, wie etwa die Berliner Zeitung, sahen damals keinen Grund, an der Pressemeldung der Polizei zu zweifeln. Auf kritische Nachfragen reagierte die Redaktion mit der Twittermeldung: Die Polizei Berlin »hat die Info noch einmal bestätigt und ist für uns eine verlässliche Quelle«. Damit steht das Blatt freilich nicht allein. Ein Großteil der Medien nutzt Polizeimeldungen oft unhinterfragt als verlässliche Quelle.

Der Deutsche Journalistenverband bemängelte diese Praxis vor einigen Wochen. Das lag allerdings nicht an der Verbreitung von fake news der Polizei bei der Räumung in der Friedelstraße 54. Anlass waren vielmehr Polizeipressemeldungen bei einer Demonstration des umwelt- und klimapolitischen Bündnisses »Ende Gelände« Ende Juni im Braunkohletagebaurevier Garzweiler, in denen kritische Journalisten gleich mehrere falsche oder missverständliche Formulierungen fanden. So hieß es zunächst, 16 Polizisten seien während der Aktionen der Umweltschützer verletzt worden. Erst durch journalistische Recherche stellte sich heraus, dass es lediglich zwei leichtere Verletzungen durch Fremdeinwirkung gegeben hatte.

Doch die Polizeimeldung hatte ihr Ziel erreicht – in den meisten Medien war von Gewaltbereitschaft beziehungsweise Gewalttätigkeit der Demonstrierenden die Rede, während von Polizisten und sogenannten Sicherheitsmitarbeitern während der Räumung ausgeübte Gewalt kaum diskutiert wurde. Zudem stellte die Polizei schon vor der Demonstration von »Ende Gelände« in ihren Meldungen die Blockaden als Straftaten hin, was juristisch nicht haltbar ist. Der Deutsche Journalistenverband rief dazu auf, »Meldungen und Informationen der Polizei­behörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen«.

Nicht Sprachrohr, sondern Kritiker der Staatsgewalt

Dass das offenbar keine journalistische Selbstverständlichkeit ist, sagt eine Menge über das Selbstbild vieler Medienvertreter als brave Staatsbürger aus, die das Tun der Polizei und die begleitenden Öffentlichkeitsarbeit nicht in Frage stellen. Wenn sich Polizei­gewalt einmal nicht mehr verschweigen lässt, folgt eine kurze Skandalisierung und anschließend die Relativierung der Vorfälle als bedauernswerte Einzelfälle.

Ein Forscherteam unter Leitung des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein hat erst kürzlich festgestellt, dass die Zahl illegaler Polizeiübergriffe in Deutschland wesentlich höher ist als bisher angenommen. »Die polizeiliche Befugnis zum Gewalteinsatz ist notwendig mit dem Problem rechtswidriger Gewaltausübung verbunden. Eine Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt, in der es aber keine rechtswidrige Polizeigewalt gibt, ist eine theoretische Idealvorstellung, die in der Praxis nicht vorkommt«, sagte Singelnstein der Jungle World. Gerade hier bräuchte es also Medien, die nicht als Sprachrohr, sondern als Kritiker der Staatsgewalt auftreten. Zudem müsste das Agieren der Polizei für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Genau das versuchen Polizeibehörden jedoch immer wieder zu verhindern. Das zeigte sich beispielsweise am 20. Juli bei einem Aufmarsch von Neonazis in Kassel. Eine Teilnehmerin der antifaschistischen Gegenproteste fotografierte mit ihrem Smartphone die Polizeikontrollen. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2015 festgestellt, dass Aufnahmen von Polizisten im Einsatz grundsätzlich erlaubt sind. Trotzdem wurde die Frau kontrolliert und ihr Smartphone beschlagnahmt. Die Polizei argumentierte, mit dem Gerät könnte auch das gesprochene Wort der Polizisten aufgenommen und womöglich veröffentlicht werden und das sei ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Polizisten. Eine juristische Klärung kann Jahre dauern.

Damit wird erneut deutlich, wie ­wenig Interesse die Polizei daran hat, ihr Handeln transparenter zu machen. Dass politische Parteien dazu aussichtsreiche Vorschläge formulieren, ist bis auf Weiteres nicht zu erwarten.