17.03.2020

Der große Ansturm der Flüchtlinge ist vorbei

An der Grenze zu Griechenland geben viele Flüchtlinge nach rund zwei Wochen auf. Die Grenztruppen gehen inzwischen hart gegen sie vor.

Von Susanne Güsten

Gut zwei Wochen nach Öffnung der türkischen Landgrenze zu Griechenland für Flüchtlinge ist der große Ansturm am Grenzfluss Maritza nahe der Stadt Edirne vorbei. Weil die griechischen Grenztruppen mithilfe der Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlinge abblocken, geben immer mehr Migranten auf und kehren nach Istanbul oder in andere türkische Städte zurück.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Grenztore zu Griechenland am 28. Februar nach dem Tod von 34 türkischen Soldaten bei Gefechten in der syrischen Provinz Idlib geöffnet. Er will die EU damit zwingen, sich im Syrien-Konflikt stärker zu engagieren. Zudem fordert die Türkei, Europa müsse seine Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einhalten. Damals hatte die EU die Visafreiheit für Türken bei Reisen in Europa in Aussicht gestellt. Daraus ist nichts geworden; aus Sicht der EU liegt das daran, dass die Türkei die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat.

Türkei hat 3,6 Millionen Syrier aufgenommen und sieht sich am Limit

Sein Land habe bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und könne die Last nicht mehr alleine tragen, sagt Erdogan. Seine Regierung befürchtet einen Massenansturm aus dem Kriegsgebiet um Idlib. EU-Politiker betonen dagegen, sie ließen sich nicht erpressen. Am Dienstag wollte der türkische Staatschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Flüchtlingskrise sprechen. Statt des Treffens in Istanbul war eine Video-Konferenz vorgesehen.

Erdogans scharfe Rhetorik – er hat griechische Grenztruppen mit Nazis verglichen – ließ die Bereitschaft der Europäer zu Kompromissen weiter sinken. Nach Einschätzung von Marc Pierini, Ex-EU-Botschafter in Ankara, wird die Türkei am Ende die Grenzöffnung rückgängig machen müssen, wenn sie sich mit den Europäern einigen will. Erdogans Regierung achtet immerhin darauf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Laut Medienberichten harren noch rund 10.000 Flüchtlinge an der Grenze aus.

In dem Gespräch erklärte sich Angela Merkel zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Bei der Videokonferenz habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag nach den Gesprächen in Berlin. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren". (mit dpa)

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