Kein anderer U-Ausschuss ist so tief in die Geschichte des NSU eingetaucht wie der in Thüringen. Bis in die DDR-Zeit richtete sich der Blick. Bundespolitiker loben daher den heute vorgelegten Abschlussbericht in den höchsten Tönen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

"Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden" sollte der NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt analysieren. Ein Auftrag, der sich noch nicht einmal in zweieinhalb Jahren intensiver Arbeit erledigen ließ, wie es aus dem Ausschuss heißt. In dem mehr als 1800 Seiten starken Bericht werfen die Mitglieder des Gremiums den Sicherheitsbehörden seitenweise gravierende Fehler bei der Verfolgung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor. Das Gremium legte heute in Erfurt die Ergebnisse der Arbeit vor.

Der Ausschuss legte heute seinen Bericht in Erfurt vor.

In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln "für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung". Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt. So richteten die Mitglieder des Ausschusses in ihrem Bericht den Blick in die Vergangenheit, um die Wurzeln des NSU freizulegen. Sachverständige führten aus, dass der Rechtsextremismus ein bereits in der DDR verbreitetes Phänomen gewesen sei. Es existierte "ein aus DDR-Zeiten übertragenes rassistisches Grundverständnis". Wegen des in der DDR verordneten offiziellen Antifaschismus organisierten die Neonazis bereits geheime Zellen, um beispielsweise Wehrsportübungen durchzuführen.

Verharmloste Gewalt

Nach der Wende hätten die Rechtsextremisten dann offen agieren können. Von ihren "Kameraden" aus dem Westen hätten ostdeutsche Neonazis legale Organisationsformen gelernt, die ihnen in der DDR nicht zur Verfügung gestanden hatten. Ein Sachverständiger schilderte den Alltagsrassismus in Ostdeutschland: So habe beispielsweise im Jahr 1992 eine "ganz normale Diskothek" in der Jenaer Innenstadt eine "Weiße Nacht" veranstaltet, in der nur Weißen Zutritt gewährt wurde.

Ein anderer Experte betonte, der ostdeutsche Rechtsextremismus zeichnete sich durch eine besondere Radikalität und Gewalttätigkeit aus. Durch die Asyldebatte 1992/93 habe sich die Stimmung noch verschärft, Gewalttaten gegen Minderheiten seien begünstigt worden. Dazu hätten Behörden das Problem vollkommen unterschätzt. Neonazis hätten so innerhalb weniger Jahre in vielen Stadtteilen eine dominante rechtsextreme Szene aufbauen können. Sachverständige sprachen von einer "Zeit der Angst" und "rechtsfreien Räumen".

Seit den 1990er-Jahren in der braunen Szene aktiv: Uwe Böhnhardt (m.) und der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (l.).

Die Rechtsextremen bauten in diesen Jahren schnell eine Infrastruktur auf, ein zunehmend professionelles und gefestigtes Netzwerk, auf das sich später auch die Rechtsterroristen verlassen konnten. Zusätzlich profitierten Neonazis von dem damaligen Konzept der "akzeptierenden Jugendarbeit". Dabei wurden spezielle Anlaufpunkte für rechtsgerichtete Jugendliche geschaffen und durch öffentliche Gelder gefördert. Aus Unterlagen der Polizei ginge hervor, dass aus kommunalen Haushaltsmitteln sogar Instrumente für Neonazibands beschafft und damit die für die Gewinnung neuer Anhänger so wichtige Musikszene unterstützt worden sei.

Konkurrenzdenken und Schutz von V-Leuten

Thüringens Ex-Verfassungsschutzchef Roewer musste vor dem NSU-Ausschuss aussagen.

Die Verkennung der Gefahr durch militante Neonazis zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Thüringen. Das Landesamt für Verfassungsschutz agierte in den 1990er-Jahren zunehmend unkontrolliert, heißt es in dem Bericht. Es sei schockierend, dass der damalige Leiter des Verfassungsschutzes auf einer öffentlichen Veranstaltung in Jena im Januar 1999 ausführte, man müsse Verständnis für rechts eingestellte Jugendliche haben, da das Dritte Reich nicht nur schlechte Seiten gehabt habe. Zwischen dem Geheimdienst und dem Thüringer Landeskriminalamt habe es zudem ein starkes Konkurrenzdenken gegeben, einen wechselseitigen Austausch von Informationen habe es kaum gegeben.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in dem Bericht scharf kritisiert: Die Mitglieder des Ausschusses stellten fest, dass ein V-Mann des Bundesamtes als Kontakt auf einer Adressliste von NSU-Mitglied Uwe Mundlos gestanden habe. Was der Verfassungsschutz von diesem V-Mann erfahren habe, sei ebenso wenig aufzuklären gewesen wie andere offene Fragen. "Das Bundesamt verweigerte die erbetene Amtshilfe weitgehend", schreiben die Abgeordneten. Unverständlich sei, warum das Bundesamt behaupte, bis zum Auffliegen des Trios im November 2011 von nichts gewusst zu haben. Das V-Mann-System des Geheimdienstes wird zudem generell hinterfragt. Zentrale Figuren der Neonazi-Szene seien als V-Leute mit "übermäßig hohen Prämien" finanziert worden. Wichtige Informationen seien nicht an die Polizei weitergegeben worden, was der Geheimdienst mit dem Schutz seiner geheimen Zuträger begründet habe.

Viel Lob für Politiker in Erfurt

Der Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses stößt auch in der Bundespolitik auf großes Interesse. Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im NSU-Ausschuss des Bundestags saß, sagte gegenüber tagesschau.de, er sei "voll des Lobes" für die Kollegen in Erfurt. "So schlecht die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex war, so gut war die der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen." Der Ausschuss des Bundestags habe von der Arbeit der Thüringer profitiert.

Der Ausschuss im Bundestag legte bereits vor einem Jahr seinen Bericht vor.

Auch Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, betonte gegenüber tagesschau.de, die Aufarbeitung in Thüringen sei exzellent und sehr gründlich gewesen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Arbeit des Ausschusses nach den anstehenden Wahlen fortzusetzen. Ähnlich äußerte sich Clemens Binninger im Gespräch mit tagesschau.de. Der CDU-Obmann im ehemaligen Bundestagsausschuss hob hervor, dass sich die Ausschüsse in den Ländern viel intensiver mit einzelnen Aspekten der Mordserie befassen könnten. Umso erfreulicher sei es, dass es nun auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen entsprechende Gremien zum NSU gebe. Binninger bezeichnete es allerdings als unverständlich, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg ein entsprechender Ausschuss fehle. Denn in dem Bundesland existierten zahlreiche NSU-Bezüge. Binninger meinte, der Stuttgarter Landtag könne diese Position "auf Dauer nicht durchhalten".

Neuer Ausschuss im Bundestag?

Auf die Frage, ob es auf Bundesebene einen weiteren Untersuchungsausschuss geben werde, reagierten Binninger und Högl zwar zurückhaltend, schlossen dies aber auch nicht aus. Man beobachte die neuen Erkenntnisse sehr genau und sollten grundlegende neue Fakten vorliegen, könnte man auch im Bund über einen neuen Ausschuss nachdenken, so Binninger. Derzeit beschäftigt sich beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags weiter mit dem NSU-Komplex und offenen Fragen, beispielsweise mit dem Tod des V-Manns "Corelli". Högl ergänzte: "Unsere Botschaft ist klar: Wir bleiben dran!"

Der Grünen-Abgeordnete Ströbele betonte gegenüber tagesschau.de, seine Fraktion denke derzeit "ernsthaft" über einen neuen NSU-Ausschuss nach. Ende des Jahres werde darüber entschieden.