Mit mehreren Maßnahmen will das Kabinett die Zahl der Organspenden erhöhen. Die Widerspruchslösung ist zunächst nicht vorgesehen – denn laut Gesundheitsminister Spahn ist nicht die Spendebereitschaft das Hauptproblem.

Die Bundesregierung will mit einem Bündel an Maßnahmen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der mehr Geld für die Organentnahme für die Kliniken, eine stärkere Freistellung und Aufwertung der Transplantationsbeauftragen sowie ein verlässlicheres Erfassungssystem vorsieht. Das Gesetz soll als nächstes vom Bundestag beraten werden und in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Spahn erklärte, das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendenbereitschaft, die in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Ein Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Der CDU-Politiker rief dazu auf, das Gesetz zügig zu beraten und zu beschließen, denn es werde Leben retten.

Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sollen künftig mehr Zeit erhalten – auch, um potentielle Spender zu erkennen und zu melden. Die Krankenhäuser sollen mehr Geld für die Leistungen rund um die Organentnahme erhalten. Kleinere Einrichtungen werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt, die über einen Rufbereitschaftsdienst angefordert werden können.

Die von Spahn angestrebte Widerspruchslösung, mit der eine Erhöhung der Spenderzahlen erreicht werden soll, ist in dem Entwurf nicht enthalten. Dadurch soll jeder automatisch zum Spender werden, wenn er oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spahn möchte sich nach eigenen Angaben jedoch weiter für eine solche Lösung einsetzen. „Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin“, so Spahn in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Nur durch die Widerspruchslösung könne Organspende zum Normalfall werden. Bislang ist eine explizite Zustimmung erforderlich. Über eine etwaige Neureglung wird der Bundestag möglicherweise im kommenden Jahr entscheiden.

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Die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf. Er enthalte Änderungen, die die Situation verbessern würden, erklärte die Sprecherin für Gesundheitsförderung, Kirsten Kappert-Gonther. Zur Erhöhung der Spenderraten seien die Verbesserungen der Strukturen das A und O, erklärte sie. Die Linke begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls. Der

gesundheitspolitische Sprecher, Harald Weinberg, warf Spahn aber vor, durch die Widerspruchslösungs-Initiative die Debatte über die notwendigen Maßnahmen zu überlagern.

Der Bundesregierung zufolge warten rund 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Die Zahl der Spenden ist aber seit 2012 kontinuierlich zurückgegangen und hat im Jahr 2017 mit 767 Organspendern einen Tiefstand erreicht.