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Berlin. Wegen Förderstopps für Flüchtlings-Projekte hat der Paritätische Gesamtverband seine Teilnahme an einer von der Regierung veranstalten Anti-Rassismus-Veranstaltung abgesagt. 70 Mitgliedsorganisationen des Verbandes sei „kurz vor Weihnachten mitgeteilt worden, dass sie ab 1. Januar 2020 keine Förderung mehr erhalten werden“, heißt es in einem Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, an Integrations-Staatsministerin Annette Widman-Mauz (CDU), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Bis zu diesem denkbar spätesten Zeitpunkt der Mitteilung hatten wir oder die Projektträger keinerlei Signal in eine solche Richtung erhalten. Die Projektträger waren daher in Treu und Glauben bereits Zahlungsverpflichtungen für 2020 eingegangen.“

“Nicht nach einer Feierstunde zumute”

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Durch die kurzfristige überraschende Mittelkürzung würden nicht nur mühsam aufgebaute Strukturen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zerstört. Es fehle auch eine Übergangszeit, um Alternativen zu organisieren. Die Träger seien „vor massive betriebswirtschaftliche Probleme gestellt“.

Angesichts dieses Vorgehens der Bundesregierung sei dem Paritätischen Gesamtverband „nicht nach einer Feierstunde zumute“.

Widmann-Mauz hatte den Verband für den 16. März zu einer Jubiläumsveranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus eingeladen.

Nach Angaben der Bundesregierung steht der Integrationsministerin für 2020 und 2021 jeweils 20 Millionen Euro für die Förderung von Flüchtlingsprojekten zur Verfügung. Widmann-Mauz hatte die Streichung von Förderung in einem Schreiben an den Paritätischen Gesamtverband, das dem RND vorliegt, damit begründet, dass das Geld nicht für alle Fortsetzungs- und Neuanträge auf Förderung reiche.

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Es habe dabei „keine Ungleichbehandlung der Zuwendungsempfänger gegeben“.

Schneider schrieb in einem weiteren Brief an das Kanzleramts, es sei durchaus möglich, das Förderungen gekürzt würden. In diesem Fall sei aber das Vorgehen der Regierung “nicht akzeptabel”.

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Gestrichen wurde die Förderung unter anderem für den Verein für interkulturelle Kommunikation, Migration- und Flüchtlingsarbeit „kargah“, die „Suana“-Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat betroffene Migrantinnen (beide Hannover), die Frauenhilfe München sowie für Projekte für geflüchtete Frauen von pro Familia Hamburg, dem Marburger Verein „Arbeit und Bildung“, der Frauenberatungsstelle Gelsenkirchen, des Frauenzentrums Cottbus und von dem Wismarer Verein „Das Boot“.