Ein ehemaliger Anwalt, der das Institut für Rundfunktechnik von ARD und ZDF bei Verwertungsgeschäften beraten hat, soll die Forschungsstelle um eine gigantische Summe geprellt haben. Es ging über Jahrzehnte.

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) mit Sitz in München – eine gemeinsame Forschungsstelle der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio –, soll um mehr als hundert Millionen Euro betrogen worden sein. Ein ehemaliger Patentanwalt, der das Institut seit den siebziger Jahren beriet, wird verdächtigt, sich über Jahre bereichert und das Institut um Erträge im „dreistelligen Millionenbereich“ geprellt zu haben. So teilte es am Mittwoch der Bayerische Rundfunk (BR) mit, bei dem das IRT angesiedelt ist.

Deshalb hat der Sender bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen den ehemaligen Anwalt erstattet. Angezeigt worden seien „korruptive Untreuehandlungen zu Lasten des IRT“. Konkret wird der Patentanwalt verdächtigt, mit einer internationalen Patentverwertungsgesellschaft Verträge ausgehandelt zu haben, durch die das Institut für Rundfunktechnik nicht in vollem Umfang an den Erlösen beteiligt wurde. Stattdessen soll der Anwalt „unter Ausnutzung seiner Verhandlungsposition“ eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen „und auf diesem Wege Erlöse von mindestens hundert Millionen Euro“ für sich verbucht haben. Dadurch habe auch die Verwertungsgesellschaft ihre Erlöse steigern können, während das IRT weiter außen vor geblieben sei.

„Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall“

Wie man auf den Beschuldigten aufmerksam geworden ist, konnte der Bayerische Rundfunk auf Anfrage dieser Zeitung noch nicht sagen. Der Sachverhalt sei „Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens.“ Über die Pressemitteilung hinaus wolle man daher noch keine Angaben machen. Das bestätigte auch der Rechtsanwalt Florian Ufer, dessen Kanzlei den Fall für den BR in strafrechtlicher Hinsicht betreut.

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Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derweil wegen des dringenden Verdachts der „mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall“, wegen „Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall“ sowie wegen „Parteiverrats zu Lasten des IRT“. Der genannte Strafbestand der Bestechlichkeit legt nahe, dass über den ehemaligen Patentanwalt hinaus noch weitere Verdächtige in den Fall verwickelt sein könnten.

Vermögen des Anwalts „gesichert“

Der Justitiar des BR, Albrecht Hesse, erklärte, man werde alle rechtlichen Mittel bemühen, um „eine Rückerstattung der dem IRT entgangenen Mittel in vollem Umfang zu erwirken“. Das Vermögen des beschuldigten Anwalts sei bereits durch eine „vorläufige Entscheidung“ des Landgerichts München I durch einen „Arrestbefehl“ gesichert worden.

Das IRT ist als Forschungsanstalt seit seiner Gründung im Jahr 1956 an maßgeblichen kommunikationstechnologischen Entwicklungen beteiligt gewesen – etwa dem Videotext, dem Blue-Screen-Verfahren und dem Audio-Datenreduktionsverfahren für Videos, die auf Computern abgespielt werden sollen (MPEG). Seit Mitte der neunziger Jahre lässt das Institut die Patentrechte an seinen Entwicklungen international verwerten. Die daraus resultierenden Einnahmen tragen einen Großteil der Kosten der Forschungsarbeiten.