Bei der Bundeswehr wird erneut gegen einen Soldaten wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen ermittelt. Der Soldat der Spezialeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) stehe im Verdacht entsprechende Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben, sagte eine Sprecherin des Heeres. Die Ermittlungen führt der Bundeswehrgeheimdienst MAD. Gegen den Mann wurde ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Daniel K. dem MAD bekannt sei. Als militärischer Geheimdienst ist der MAD auch für Extremismusabwehr innerhalb der Truppe zuständig.

Wie der Spiegel berichtet, soll K. in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Beiträge gepostet haben, die darauf hindeuten, dass er der sogenannten Reichsbürgerszene nahesteht. Dabei soll er unter anderem die Abschaffung des Bundespräsidialamts gefordert haben. Anhänger der Reichsbürgerszene betrachten die Bundesrepublik als einen illegitimen Staat. K. soll dem Spiegel zufolge "stramm national" aufgetreten sein und seine Gesinnung weder in der Truppe noch im Internet verheimlicht haben.

Die Bild berichtet, K. habe in einem abgehörten Telefonat sinngemäß gesagt, der Staat habe die Flut an Asylbewerbern nicht mehr im Griff, weshalb man die Dinge nun selbst in die Hand nehmen müsse.

K. habe schon seit längerer Zeit im Visier des MAD gestanden, heißt es beim Spiegel. So soll er bereits 2007 als KSK-Hauptmann durch einen "regelrechten Hassbrief mit eindeutiger Tonlage" an einen Kameraden aufgefallen sein. Damals sei nur eine Disziplinarstrafe verhängt worden. In dem Brief soll K. den Kameraden als "Feind im Inneren" bezeichnet haben. Weiter steht in dem Schreiben dem Spiegel nach: "Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht". Den Brief soll K. mit den Worten "Es lebe das heilige Deutschland" geschlossen haben. K. selbst sehe sich indes als Opfer einer Kampagne.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die 1996 vor allem für die Befreiung und Evakuierung deutscher Geiseln in Krisengebieten gegründet wurde und stets geheim operiert. Sie war in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan und auf dem Balkan im Einsatz.

MAD: 2018 weniger Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus als 2017

Im Sommer 2017 wurde bekannt, dass auf einer Feier der Einheit im April des Jahres Rechtsrock-Musik gespielt worden sein soll. Außerdem soll es zu bizarren Spielen wie Schweinskopf-Werfen gekommen sein. Ein Soldat, der an der Feier teilgenommen hatte und einen Hitlergruß gezeigt haben soll, akzeptierte inzwischen einen Strafbefehl. Dem Spiegel zufolge soll sich der Mann mit der Zahlung von 4000 Euro einverstanden gezeigt haben.

Bei der Bundeswehr insgesamt wurden einem Bericht der Funke Mediengruppe zufolge im vergangenen Jahr sieben Extremisten enttarnt, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten. Gegen sie seien disziplinarische oder personalrechtliche Verfahren geführt worden, hieß es unter Berufung auf eine Statistik des MAD. Die meisten von ihnen hätten die Bundeswehr verlassen.

Im Bereich Rechtsextremismus habe der MAD im vergangenen Jahr insgesamt 270 Verdachtsfälle aufgenommen, 2017 seien es 379 gewesen, hieß es weiter. Mit Bezug zum Islamismus seien 50 Verdachtsfälle registriert worden, vier mehr als im Jahr zuvor. Zudem wurden laut Bericht 20 Fälle im Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter gezählt, 35 im Bereich Ausländerextremismus und zwei im Bereich Linksextremismus. Auf Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung bislang mit, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Soldaten wegen des Verdachts der Zugehörigkeit der Reichsbürgerszene entlassen habe. In den seit 2016 abgeschlossenen Fällen sei keiner der als Reichsbürger Verdächtigen als Extremist bewertet worden.