EU-Waffenrichtlinie ist eine untaugliche Terrorabwehr Da Terroristen erfahrungsgemäss Lastwagen, Messer und verbotene Schusswaffen aus Kriegsbeständen verwenden, verfehlen die geplanten Waffenrichtlinien für die Schengen-Staaten vollends ihr Ziel. Meinung Markus Melzl

Heute zahlen wir pro Jahr 140 Millionen Franken, und der ­gleiche Bundesrat will das EU-­Waffen-Diktat sang- und klanglos über­nehmen. Keystone

Nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 müssen alle Schengen-Staaten die EU- Waffenrichtlinie 91/477/EWG mit weitgehenden Auswirkungen auf die Schweizer Schiesstradition im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands übernehmen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen und am 19. Mai 2019 hat der Souverän darüber zu befinden.

Vor der Abstimmung im Jahr 2005 zum Schengen/Dublin-Beitritt schrieb der Bundesrat im damals publizierten Abstimmungsbüchlein von jährlich 7,4 Millionen Franken Kosten und versprach, am Waffenrecht nicht zu rütteln. Heute zahlen wir pro Jahr 140 Millionen Franken, und der ­gleiche Bundesrat will das EU-­Waffen-Diktat sang- und klanglos über­nehmen. Viele argumentieren, dass die Verschärfungen marginal wären, und übersehen dabei Artikel 17 der ­EU-Waffenrichtlinie mit den ­periodischen Anpassungen erstmals bereits im Jahr 2020.

Da der Europäischen Union die ­vollständige Entwaffnung der Bürger vorschwebt, ist wohl künftig von weiteren Verschärfungen auszugehen. Mit Blick auf die bevorstehende ­Abstimmung argumentieren die Befürworter mit der Verhinderung von häuslicher Gewalt und Selbsttötungen, obwohl die Richtlinie mit der Abwehr von Terroranschlägen begründet wird. Da Terroristen erfahrungsgemäss Lastwagen, Messer und verbotene Schusswaffen aus Kriegsbeständen verwenden, verfehlen die geplanten Waffenrichtlinien vollends ihr Ziel.

EU will keine weitere Baustelle

Ob bei einem Nein am 19. Mai 2019 der Bundesrat das Schengen/Dublin-­Abkommen neu verhandeln muss, darf bezweifelt werden, zumal die Schweiz ein zu wichtiges Mitglied im Zentrum von Europa ist und die EU in Anbetracht des Brexit-Chaos kein Bedürfnis nach einer weiteren ­Baustelle verspüren dürfte.

Vor einem Monat tötete im ­neuseeländischen Christchurch ein Rechtsterrorist in zwei islamischen Zentren insgesamt 50 Menschen und verletzte nochmals so viele zum Teil schwer. Nach den Schüssen in der zweiten Moschee stellte sich dem Schützen ein bewaffneter Mann entgegen, worauf der Täter aufgab und flüchtete. Das Zitat «The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun» hat sich einmal mehr bewahrheitet, weshalb wir auf den Brüsseler Trick nicht hereinfallen und ein Nein in die Urne legen sollten.