Bundes zensur justizminister Heiko Maas (Foto) beginnt beste Voraussetzungen für eine Diktatur zu schaffen. Die Bürger sollen endgültig mundtot gemacht werden. Wer was sagen darf entscheidet schon bald wohl die Zensurbehörde des Wahrheitsministeriums. Medien und Netzwerke, die sich nicht an die neuen Gesetze halten werden mit Strafen bedroht, die sie ruinieren oder dazu veranlassen sollen sich vom Markt freiwillig zurückzuziehen. Der Gesetzesentwurf des Ministers sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für die jeweiligen Unternehmen vor, wenn diese den Löschvorgaben nicht oder zu spät nachkommen.

Bisher hat Facebook sich freiwillig dem Diktat der Maas/Kahane-Stasi unterworfen und von den Meinungswächtern markierte Inhalte zum Teil gelöscht: „Das ist noch nicht genug“, sagt Maas, denn bisher würde Facebook nur 39 Prozent und Twitter gar nur ein Prozent der nicht erwünschten Einträge löschen. Rumpelstilzchen Maas fühlt sich also bisher nicht so ganz ernst genommen, stampft auf und fordert nun unter Androhung von Repressalien absoluten Gehorsam.

Lückenlose 24-Stunden-Überwachung

Die Betreiber sollen bei Strafandrohung verpflichtet werden, dem System missliebige Einträge innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für Inhalte deren Strafrelevanz nicht ganz klar sind, würde eine Frist von bis zu sieben Tagen eingeräumt werden. Es müssten auch alle Kopien des Inhalts gelöscht werden. Es soll also de facto keine Möglichkeit mehr bestehen abzurufen, was der Nutzer mitteilen wollte. Die Unternehmen sollen auch genötigt werden, vierteljährlich einen Bericht zu dem Vorgang zu veröffentlichen.

Neben den bis zu 50 Millionen Euro hohen Strafzahlungen für die Betreiber der Medien, würden gemäß dem Entwurf Verstöße gegen die Vorschriften als Ordnungswidrigkeit mit einem Strafmaß von bis zu 5 Millionen Euro für die Verantwortlichen der Unternehmen geahndet. Diesen Job wird wohl kaum jemand haben wollen. Auch wer seiner Berichterstattung nicht nachkommt soll mit hohen Strafen belegt werden können.

Am besten spurt bisher die Videoplattform Youtube, dort werden rund 90 Prozent der angemahnten Inhalte gelöscht, fast alle innerhalb von 24 Stunden nach Denunziation.

Facebook duckt sich schon weg und will bis Ende des Jahres in Berlin mit 700 Personen die gemeldeten Inhalte sorgfältig prüfen. Es wird also in absehbarer Zeit eine wahre Löschorgie auf Facebook stattfinden. Direkt kommentiert haben allerdings weder Facebook noch Twitter den Entwurf zum neuen Knebelgesetz.

Betreffen sollen die Löschvorschriften u.a. sogenannte Hassbotschaften oder „Hetze“, Beschimpfungen, Beleidigungen und auch „Fake News“. Was genau alles unter diese Kategorien fällt bestimmt dann wohl das neue Wahrheitsministerium der SPD. Die Grünen fordern zusätzlich zur Internet- und Gesinnungspolizei effiziente Strafverfolgungsbehörden, denn sonst würden zu viele Verfahren womöglich eingestellt. Zum Teil soll das auch schon verwirklicht werden, denn nach SPD-Vorstellung sollten auch an Landgerichten und bei Staatsanwaltschaften „Sondereinheiten“ geschaffen werden, um den Forderungen des Wahrheitsministeriums rascher Nachdruck zu verleihen.

Am liebsten wäre es dem Regime wohl würde jeder, der sich nicht systemkonform verhält unmittelbar in ein dunkles Verlies gesperrt und der Schlüssel würde weggeworfen. Auch wenn wir so weit noch nicht sind, einem totalitären Regime werden wir mit diesem Gesetz jedenfalls wieder einen großen Schritt näher sein. (lsg)