In Deutschland haben wir eine Einrichtung, die es im Ausland nicht so oft gibt. Wichtige Ökonomen werdn regelmäßig im Rat der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ vereint, um eine Art Durchschnittsprognose abzugeben, wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln wird (BIP-Prognose). Offiziell nennen sich die Wirtschaftsweisen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“.

Heute nun hat man sein aktuellstes Gutachten vorgelegt. Dazu muss man vorab wissen, dass die Wirtschaftsweisen für 2018 und 2019 ihre BIP-Prognose ursprünglich bei 2,3% und 1,8% Wachstum angesetzt hatten. Dann vor kurzem im September senkten sie diese Werte ab auf 1,7% und 1,9%. Heute nun geht es bei der offiziellen Übergabe an Angela Merkel noch weiter nach unten auf +1,6% und 1,5%. Drei Mal so deutlich abgesenkt – das deutet darauf hin, dass die Ökonomen mehrmals von schlechteren Aussichten überrascht wurden, und deswegen ihre eigenen Aussagen zügig anpassten mussten.

Laut Wirtschaftsweisen soll die Zahl der Beschäftigten in Deutschland im Jahresschnitt von 2018 auf 2019 nochmal kräftig steigen von 44,9 auf 45,3 Millionen Menschen. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen soll von 2,34 auf 2,18 Millionen sinken. Drei Faktoren bremsen laut den Ökonomen das Wirtschaftswachstum in Deutschland: Fachkräftemangel, Kapazitätsengpässe, und ein schwieriger Außenhandel (Trump-Handelskrieg mit China, Protektionismus gegen Europa etc). Hier auszugsweise einige Aussagen der Wirtschaftsweisen im Wortlaut:

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte allmählich in Richtung des Potenzialwachstums sinken. Der Sachverständigenrat prognostiziert für die Jahre 2018 und 2019 Zuwachsraten des realen BIP von 1,6 % beziehungsweise 1,5 %.

„Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.

Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Ihre Strategie sollte Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und eine Stärkung des multilateralen, regelbasierten Handelssystems umfassen.

Deutschland sollte den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Zudem wäre die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen sind abzulehnen.

Um den Euro-Raum zu stabilisieren, müsste die Europäische Zentralbank den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen. Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt. Bei der makroökonomischen Stabilisierung spielt die nationale Fiskalpolitik eine wichtige Rolle. Eine Reform des Fiskalrahmens würde dies unterstützen. Eine europäische Fiskalkapazität ist nicht notwendig. Eine wichtige Stabilisierungsrolle haben zudem die Kredit- und Faktormärkte. Hierzu bedarf es einer Vertiefung der Europäischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion.