Reinhard Heinisch

Kärntens deprimierende Lage ist hinlänglich bekannt: Es ist das Bundesland mit der meisten Prokopfverschuldung, der geringsten Kaufkraft, der größten Abwanderung und damit dem stärksten Bevölkerungsschwund. Mit über 80.000 Kärntnern, darunter ein Großteil der Bildungselite des Landes, ist Wien mittlerweile die zweitgrößte Kärntner Stadt knapp hinter Klagenfurt.

Das Bundesland ist nicht nur berüchtigt für seine Strukturschwäche, die sich in einem Mangel an Bildungschancen ebenso manifestiert wie am Fehlen hochqualitativer Arbeitsplätze oder einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur, sondern hat auch ein über die Landesgrenzen hinausreichendes Imageproblem. Selbst in der englischsprachigen Welt kreist die mediale Rezeption des Landes fast ausschließlich um Themen wie Rechtsnationalismus und Minderheitenfeindlichkeit.

In den letzten Jahren gesellte sich dazu noch das Image tief verwurzelter Korruption. Seit dem Tod Jörg Haiders beschäftigen sich Staatsanwaltschaft, Gerichte und Medien mit einer beinahe unübersichtlichen Fülle von Skandalen und Korruptionsvorwürfen, die immerhin in der gerichtlichen Verurteilung der Landesparteivorsitzenden der FPK und der ÖVP gipfelten.

Mentale Abwehr

Beschreibungen der Kärntner Malaise gibt es viele, mit Erklärungen tut man sich schon schwerer: Einige suchen das Grundübel in den scheinbar pathologischen Identitätsproblemen der Kärntner Bevölkerung, wonach im Fortbestehen eines mentalen Abwehrkampfes gegen alles, was als "fremd" wahrgenommen wird, das Land den Anschluss an die moderne Zeit und ein integriertes Europa versäumte habe. Andere Erklärungen gehen vom "System Haider" aus, wobei eine Mischung aus Blendung und Korruption als Kern des Kärntner Syndroms gilt. Beide Erklärungsstränge sind jedoch zu unscharf, um die tieferen strukturellen politischen Probleme des Landes zu verstehen.

Konkret leidet Kärnten natürlich an seiner politischen Vergangenheit, die wiederum von ethnischen Gegensätzen, einer nie wirklich aufgearbeiteten NS-Geschichte und einer besonders exzessiven Form des Parteienproporzes geprägt ist. Nach dem Krieg hatte sich die SPÖ dem braunen und nationalen Lager hin geöffnet und dominierte das Land politisch wie kaum ein anderes.

Durch das relative Naheverhältnis zwischen Katholizismus und der slowenischen Volksgruppe sowie durch die historische Stärke des Deutschnationalismus hatte die ÖVP in Kärnten seit jeher einen schweren Stand. In Folge dessen wurde die slowenische Minderheit einem massiven Assimilierungsdruck ausgesetzt, indem man sie gesellschaftlich weitgehend ausgrenzte und politisch marginalisierte.

In der eher kleinstädtisch-ländlichen Struktur des Landes konnte sich nie ein urbanes Bürgertum kritischer Größe entwickeln, von dem dann ein politischer Modernisierungsprozess hätte ausgehen können. Daher blieben neue Parteien wie die Grünen in Kärnten lange Zeit chancenlos. Parteibuchwirtschaft und Proporzregierungen ohne Opposition bestimmten die Geschicke des Landes so sehr, dass zwar der Unmut gärte, aber - wie beim sogenannten Ortstafelsturm in den Siebzigerjahren - immer wieder in andere Bahnen kanalisiert wurde.

Die Parteiendominanz fand unter Landeshauptmann Leopold Wagner in den Achtziger Jahren einen markanten Höhepunkt und wurde von einem bezeichnenden Kuriosum überschattet: Wagner kam damals bei einem Mordanschlag nur knapp mit dem Leben davon. Als Motiv nannte der Attentäter Franz Rieser die Parteibuchwirtschaft und stieß damit auf so viele Sympathien, dass dieser bei der ersten Verhandlung freigesprochen wurde und der Prozess nach Innsbruck verlegt werden musste.

Strukturell liegt seit jeher eine wesentliche Ursache des Kärntner Problems im Machtverhältnis zwischen dem Land, verkörpert durch die Landesregierung, und allen anderen wichtigen Akteuren. Wie in vielen unterentwickelten Ländern ist auch in Kärnten das Land der wirtschaftlich entscheidende Faktor und zentrale Geldgeber. Selbst sonst so einflussreiche Gruppierungen wie Verbände, Unternehmen, Medien oder einzelne Landesregionen sind nicht in der Lage, ohne Placet der Landesregierung entscheidende Initiativen zu setzten. oder wirksamen politischen Druck auszuüben.

Das "System Haider"

In der Zeit der SPÖ-Dominanz nutzte die Landesregierung ihre zentrale Stellung, um den Machterhalt der eigenen Partei zu sichern und die Verwaltung entsprechend rot einzufärben. Es entstand eine Kultur der politischen Abhängigkeiten.

Mit dem Erstarken der FPÖ gegen Ende der Achtziger Jahre eröffnete sich die Chance, das bestehende System und die Allmacht der SPÖ zu brechen. Die ÖVP, die in der "Beamtenstadt" Klagenfurt den Bürgermeister stellte, kooperierte mit den Freiheitlichen. Ab 1989 gelang es beiden Parteien, SPÖ-Landeshauptleute zu verhindern, bis Haider zehn Jahre später aus eigener Kraft Landeshauptmann wurde.

Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, wurde jedoch das "System Wagner" durch das "System Haider" ersetzt. War unter der SPÖ rein das parteipolitische Kalkül entscheidend, gesellte sich nun auch ein regionalpolitisches Kalkül hinzu. Just zu dem Zeitpunkt, als die Globalisierung gesamtregionale Lösungen beim Thema Bildung, Verkehr, Indus-trie, Tourismus erforderte, wurde unter Haider eine Teile-und-Herrsche-Politik perfektioniert.