Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) vorläufig löschen. Das Verwaltungsgericht Dresden erließ am Freitag auf Antrag der AfD eine entsprechende einstweilige Anordnung (AZ: 7L751/19). In dem Beitrag war Hilbert mit den Worten "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" zitiert worden. Das Zitat ist die Überschrift eines in dem Facebook-Eintrag verlinkten Interviews, das der FDP-Politiker der "Sächsischen Zeitung" gegeben hatte.

Neutralitätsgebot gilt auch auf kommunaler Ebene

Die AfD verlangte, dass die Aussage und die Verlinkung gelöscht werden. Sie begründete ihre Forderung damit, dass der Dresdner Oberbürgermeister mit dem Facebook-Eintrag gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht stimmte zu, dass das Neutralitätsgebot des Staats verletzt werde, wenn zugunsten oder zulasten einer Partei auf die Willensbildung eingewirkt werde. Dies gelte auch für Äußerungen kommunaler Amtsträger. Weil im vorliegenden Fall das komplette Interview nur von Abonnenten gelesen werden könne, stehe das Zitat für sich allein und sei damit ein hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten der AfD.

Einen weiteren Antrag der AfD lehnte das Gericht ab. Darin wollte die Partei durchsetzen, dass die Stadt Dresden bei einer erneuten Veröffentlichung ein Ordnungsgeld zahlen muss. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keine Wiederholungsgefahr, obwohl die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch nicht gefallen ist.

Quelle: MDR/stt/afp