von Mike Szymanski, Berlin

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs für die SPD wächst nun auch in der Fraktion der Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die versprochene Erneuerung der SPD zügig voranzutreiben. Vor der Fraktionsklausur Ende kommender Woche fordern zwei Parteiveteranen, die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, 66, und Lothar Binding, 68, ihre Partei auf, stärker Profil als "deutsche Europapartei" zu zeigen und den anstehenden Europawahlkampf "viel ernster" zu nehmen.

Konkret schlagen sie vor, den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai 2019 per Urwahl zu ermitteln. Die Partei solle "das Instrument der Mitgliederbeteiligung bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Europawahl wieder nutzen", schreiben sie in einem vierseitigen Thesenpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie gehen noch einen Schritt weiter: Die beiden SPD-Politiker können sich vorstellen, "interessierte Bürgerinnen und Bürger" an dem Votum zu beteiligen, sofern sie keiner anderen Partei angehörten. "Ein solches Vorgehen würde zu einer verstärkten Mobilisierung und größerem öffentlichen Interesse beitragen", schreiben die beiden Parlamentarier. Bei der Europawahl 2014 war die SPD mit Martin Schulz auf 27 Prozent gekommen. Angesichts von Umfragewerten von etwa 20 Prozent derzeit erscheint ein solches Ergebnis als schwierig zu erreichen. Derzeit ist die Parteispitze auf der Suche, wer die SPD 2019 in den Wahlkampf führen soll.

Binding und Schäfer sind unzufrieden, wie ihre Partei mit Europa als Thema zur eigenen Profilierung umgeht. Zwar beginne der Koalitionsvertrag "erfreulicherweise" mit Forderungen, wie Europa neuer Schwung verliehen werden könne. Von der SPD sei bislang aber nichts gekommen, was etwa den Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angemessen wäre. Die SPD als deutsche Europapartei könne "Alleinstellungsmerkmal" der Partei sein. Wichtig sei bei der Wahl "Unterscheidbarkeit, Profil und klare Position".

Inwieweit die Partei bei der versprochenen Erneuerung vorangekommen sei, werde sich 2019 zeigen, dann werde Bilanz gezogen. Als ein entscheidendes Datum werten die beiden Genossen, die jeweils auf etwa 50 Jahre Parteiarbeit zurückblicken können, die Europawahl im Mai. "Wir haben eine Chance", schreiben sie. Die Zustimmung für die EU sei heute so hoch wie zuletzt 1983. Die Wahl im Mai dürfe nicht zur Abstimmung werden, bei der Rechtsaußen-Vertreter in Europa "mehrheitsfähig werden und Europa als Gemeinschaft zerstören".

Wie ernst die Parlamentarier die Lage ihrer eigenen Partei einschätzen, zeigt sich am Titel des von ihnen verfassten Thesenpapieres. Darin ist von einer "Überlebensstrategie als linke Volkspartei" die Rede. Die SPD befinde sich in der "schwierigsten Situation" der jüngeren Geschichte. Binding und Schäfer plädieren zudem dafür, sich künftig Linksbündnissen im Bund zu öffnen, in der großen Koalition müsse sich die Partei offensiver als bisher positionieren.