Anzeige

Vor wenigen Tagen hat Baden-Württemberg die Altersfeststellung bei jungen Migranten geändert. Künftig sollen vermeintlich oder tatsächlich Minderjährige zentral alle notwendigen Schritte in Heidelberg durchlaufen. Bislang waren Jugendämter im ganzen Land für die Altersfeststellung zuständig. Das führte oft zu Chaos.

Und noch etwas ist neu: Wenn Migranten die Prozedur verweigern, sollen sie automatisch als volljährig gelten. Genau das hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zuvor gefordert. Sozial- und Innenministerium folgten nun seinem Vorschlag.

WELT: Herr Palmer, warum war die Nachjustierung bei der Altersfeststellung in Baden-Württemberg so wichtig?

Anzeige

Boris Palmer: Eine zuverlässige Altersfeststellung ist aus zwei Gründen sehr wichtig: Zum einen schließen wir damit eine Sicherheitslücke. Es hat sich leider gezeigt, dass eine falsche Einstufung als minderjähriger Flüchtling die Strafverfolgung erschwert und Straftaten begünstigen kann. Zum anderen beseitigen wir ein Gerechtigkeitsproblem.

Mit dem Status eines minderjährigen Flüchtlings sind große Kosten und Vorteile verbunden. Wer Anspruch auf Hartz IV hat, muss das mit vielen Nachweisen begründen. Deswegen können die Ansprüche auf den Status eines minderjährigen Flüchtlings auch nicht ohne zuverlässige Prüfung gewährt werden.

Exklusiv für Abonnenten Überforderte Behörden Das Chaos bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen

WELT: Was war bisher das größte Problem?

Anzeige

Palmer: Die Jugendämter haben bisher die Altersfeststellung ohne Expertise und ohne jeden Standard durchgeführt. Viele haben einfach darauf verzichtet. Deshalb ist eine zentrale Stelle in Heidelberg für das ganze Land richtig.

Viele angeblich minderjährige Flüchtlinge sind weit älter als 18 und sehen auch so aus. In diesen Fällen kann man mit Röntgenbildern das Alter hinreichend sicher schätzen. Wer daran nicht mitwirken will, muss einen Asylantrag als Erwachsener stellen. Wer jünger ist als 18, macht mit, wer älter ist, wird es lieber lassen.

Exklusiv für Abonnenten Dossier Die lange Geschichte der BAMF-Skandale

WELT: Nach der großen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 werden nun überall die Daumenschrauben angezogen. Ist das die logische Korrektur einer zu liberalen Flüchtlingspolitik?

Anzeige

Palmer: Vor drei Jahren haben wir viele Fehler gemacht, die nun langsam korrigiert werden. Wir haben das Aufnahmesystem nicht rechtzeitig fit gemacht für so große Zahlen, es ist nach wie vor an Stellen überfordert.

Und wir haben die Normakzeptanz und den Integrationswillen vor allem der Zuwanderer aus Ländern, die keinen Asylanspruch haben, überschätzt. Nach der Euphorie kommt meist der Kater. Nun auch die Vernunft.

Exklusiv für Abonnenten Rechtsstaatlichkeit Sicherheit ist kein faschistoides Anliegen

WELT: Sie selbst sind für Ihre Änderungsvorschläge in Sachen Altersfeststellung heftig angefeindet worden.

Palmer: Ich hoffe, dass einige derjenigen, die mich für genau diesen Vorschlag am Jahresanfang der AfD überstellen wollten, sich das nun noch mal nüchtern anschauen. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Flüchtlingspolitik vorwiegend danach zu gestalten, was ins jeweilige Weltbild passt. Wir müssen danach fragen, was die gewünschte Wirkung entfaltet.

Dass sich die Landesregierung nun auf den von mir unterbreiteten Vorschlag einigen konnte, zeigt auch, dass die Grünen in Baden-Württemberg einfache und pragmatische Lösungen von Problemen umsetzen können – auch wenn es das schwierige und oft ideologisch definierte Feld der Flüchtlingspolitik betrifft.

Exklusiv für Abonnenten Oswald Metzger „Der Hass hat sich in Deutschland aufgestaut“

WELT: Von politischen Gegnern und vermeintlichen Parteifreunden werden Sie hart angegangen. Wie sehen die Reaktionen der Leute auf der Straße aus?

Palmer: Auf der Straße treffe ich selbst in Tübingen nur Menschen, die mir Mut zusprechen. Der öffentliche Diskurs und der halb öffentliche in Gesprächen im Betrieb und auf der Straße fallen immer noch weit auseinander.