FDP-Fraktion wundert sich über die Ethik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Ethik ist grob gesagt die Philosophie der Moral, die allein auf dem Prinzip der Vernunft aufbaut und die Kriterien für die allgemeingültigen Normen und Werte prüft und entwickelt. Kurz gesagt, der Philosoph fragt sich unter Achtung der Freiheit des Willens: Was soll ich tun?

Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, sich als Philosoph zu betätigen und sein ethisches Denken und Handeln zu bestimmen. Denn was geboten, verboten oder erlaubt ist, bleibt ein fließender Prozess, der schon morgen das Denken und Handeln neu beurteilen kann.

Um einem säkularisierten Staat wie Deutschland den ethischen Rahmen zu geben, gibt es die Politik, die die Ethik in Gesetze fasst. Hüter dieser Gesetze sind die Behörden des Staates, deren Mitarbeiter allerdings nicht das Recht haben, sich von Amts wegen als Ethiker aufzuspielen und die allgemeingültigen Normen und Werte nach eigenem Gusto zu interpretieren. Beamte sind Staatsdiener, die zu dienen haben – nicht mehr und nicht weniger.

Die Staatsdiener des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben mit dieser gesellschaftlichen Übereinkunft offensichtlich ein Problem. Ja, der Verdacht liegt nahe, dass in den Amtsstuben des BfArM selbsternannte Ethiker am Werke sind, deren geistiger Horizont nicht über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Wie sonst lässt sich erklären, dass das Bundesinstitut in der Vergangenheit wiederholt Anträge auf Modellversuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe negativ beschieden hat?

Diesem Verdacht will nun die FDP-Fraktion nachgehen, indem sie in einer „Kleinen Anfrage“ von der Bundesregierung wissen will, warum sich das BfArM ungeachtet des politischen Willens gegen die Modellversuche stellt und die Absagen in einer Art begründet, als handele es sich bei dem Bundesinstitut um eine moralische Instanz.

Zur Erinnerung: Das BfArM hatte die Anträge für einen Modellversuch des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Bundesländer Bremen und Thüringen und der Stadt Münster negativ beschieden.

Da das BfArM nicht in der Lage oder willens ist, eine vernünftige Begründung zu liefern, wollen die Liberalen nun eine Antwort von der geschäftsführenden Bundesregierung. Die FDP will unter anderem wissen, „unter welchen Voraussetzungen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis genehmigungsfähig wäre“. Auch steht die Frage im Raum, welche Gründe die Bundesregierung geltend macht, die kontrollierte Cannabis-Abgabe weiterhin zu verbieten oder worin der Unterschied zwischen Cannabis und legalen Rauschmitteln wie Tabak und Alkohol zu sehen ist. Auch nach den Kosten der Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Hanfprohibition wird gefragt, nach statistischen Informationen zum Konsum sowie nach möglichen Einnahmen für den Staat, „wenn Cannabis analog zu Rohtabak besteuert werden würde“.

Doch wer nun glaubt, die FDP zwinge mit der „Kleinen Anfrage“ die Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland zum Handeln, der irrt. Längst wurde der Schwarze Peter an das zuständige BfArM in Bonn zurückgegeben, wo die geballte Fachkompetenz der Hanfprohibition die Köpfe rauchen lässt, um die lästige Anfrage abzuwiegeln. Und wie die verbeamteten Hobby-Ethiker des Bundesinstituts ticken, ist hinlänglich bekannt. Die Ablehnung des Münsteraner Modellvorhabens begründeten die Damen und Herren Philosophen des BfArM damit, dass eine solche Studie „weder medizinisch noch ethisch vertretbar“ sei.

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