Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien zur Rücknahme bereits dort registrierter Asylsuchender hat das südeuropäische Land nur zwei Personen aus Deutschland zurückgenommen. Das teilte das Innenministerium in Berlin der dpa mit. Auf Grundlage einer ähnlichen Vereinbarung mit Griechenland seien 29 Menschen zurückgeschickt worden.

August 2018 in Kraft getreten

Die Angaben spiegeln den Stand vom 5. August wider. Die Absprache mit Spanien trat am 11. August 2018 in Kraft, jene mit Griechenland am 18. August. Demnach können Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden, in diese Länder zurückgeschickt werden, wenn sie dort bereits registriert waren. Im Schnitt musste allerdings nicht einmal eine Person pro Woche Deutschland auf Grundlage dieser beiden Vereinbarungen wieder verlassen.

Da es nur an der deutsch-österreichischen Grenze punktuelle Kontrollen gibt, hatten Kritiker von vornherein erwartet, dass insbesondere Personen, die in Spanien zuerst registriert wurden, von der neuen Regelung kaum betroffen sein werden. Aus Spanien kommende Menschen müssten den Weg über Frankreich, Italien und Österreich wählen, um an die deutsch-österreichische Grenze zu gelangen – statt über Frankreich nach Deutschland einzureisen.

Innenministerium sieht „Mosaikstein“

Demnach waren die Abkommen mehr von symbolischer Bedeutung. Das deutsche Innenministerium erklärte, die Vereinbarungen seien „nur ein Mosaikstein“ der Maßnahmen der Regierung, „um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen“.

Die Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland kamen auch angesichts des vorangegangenen erbitterten Asylstreits der Unionsparteien im vergangenen Sommer zustande. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gepocht, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte eine europäische Lösung und erzielte daraufhin bei einem EU-Gipfel im Juni 2018 eine Reihe von Vereinbarungen, die aber bisher nicht umgesetzt wurden.