Jetzt gibt es schon den ersten Corona-Prozess!

Berlin – Jetzt hat es das Coronavirus in Berlin sogar vor Gericht geschafft! Am Mittwoch ging es um den Antrag des „Heinemann“-Betriebsrates auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber, der angeblich Gesichtsmasken und Handschuhen während der Arbeit verboten haben soll.

Heinemann betreibt in Berlin mehrere Duty-Free-Geschäfte auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld. Der Betriebsrat vertritt 250 Mitarbeiter.

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Das Berliner Arbeitsgericht, Saal 523: Verhandlung zum Aktenzeichen 55 BVGa 2341/20. Der Betriebsrat der „Gebr. Heinemann SE & Co. KG“ gegen die „Gebr. Heinemann SE & Co. KG.“. Betriebsrats-Chefin Melanie Urbschat (36) ist da mit Anwalt Andreas Dittmann. Heinemann-Bosse sind nicht erschienen. „Die ordnungsgemäße Ladung des Arbeitgebers ist leider nicht nachweisbar“, sagt Richter Frank Schmitt gleich zu Beginn.

Das soll passiert sein: Urbschat erklärte vor Gericht, dass der Betriebsrat bereits seit Ende Januar mit dem Arbeitgeber über eine entsprechende Schutzkleidung im Austausch war. Viele Mitarbeiter hätten ihren Aussagen zufolge Angst gehabt und würden sich lediglich schützen wollen, doch Anfragen des Betriebsrats blieben unbeantwortet.

Urbschat: „Letzte Woche gab es eine Betriebsversammlung. Das hat auch psychologische Aspekte für unsere Belegschaft. Ich habe selbst ein kleines Kind zu Hause, ich finde die Corona-Entwicklung beängstigend. Ich glaube, bei uns wird die Mehrheit Handschuhe tragen wollen, Mundschutz vielleicht ein Viertel der Mitarbeiter.“

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250 Mitarbeiter arbeiten in den Duty Free Shops an Berliner Flughäfen Foto: Frank Ochse

Wie Rechtsanwalt Dittmann zudem im Prozess erklärte, seien von Arbeitgeber-Seite Mitarbeiter „tatsächlich damit konfrontiert worden: Wenn du das weiter trägst, schicken wir dich nach Hause!“

Am 3. März 2020 sei jedoch eine „Stellungnahme“ des Arbeitgebers bei Gericht eingegangen: Es gebe kein solches Verbot, das Tragen von Handschuhen werde „ausdrücklich genehmigt“. Tatsächlich hätten Kollegen auch schon Handschuhe und Gesichtsmasken auf Arbeit getragen.

Wie auch immer: Kurz vor dem Prozess lenkte der Arbeitgeber ein. Der Richter diktiert zu Protokoll: „Der Betriebsrat hält an seinem Sachvortrag ausdrücklich fest. Sieht aber die von der Arbeitgeberin am 3. März 2020 abgegebene Erklärung als Anerkenntnis an und erklärt seinerseits das Verfahren für erledigt.“ Einverstanden, sagen die Betriebsrats-Vertreter.

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Der Richter: „Beschlossen und verkündet, die Arbeitgeberin erklärt binnen zehn Tagen, ob sie das Verfahren für erledigt erklärt, dann wird das Verfahren eingestellt.“ Es ist nur noch eine juristische Formalie.

Betriebsrats-Chefin Melanie Urbschat zufrieden nach dem Prozess: „Unsere Mitarbeiter sind an Hotspots beschäftigt, mit Kontakt zu vielen Menschen aus aller Welt. Hier ging es darum, ob eine Untersagung von Gesichtsmasken und Handschuhen bei der Arbeit mitbestimmungspflichtig ist oder nicht. Also ob der Betriebsrat zustimmen muss oder nicht.“

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Conny Weißbach: „Ein großer Erfolg. Nur über den Betriebsrat ist es möglich, diese Verhältnisse zu klären. Wir als Gewerkschaft sagen: Wenn gesundheitliche Gefahren bestehen, muss dem Genüge getan werden.“

Hat der Arbeitgeber einen Rückzieher gemacht?

Arbeitsgerichts-Sprecherin Andrea Baer: „Der Arbeitgeber hat abgewogen, was in dieser Situation dem Arbeitnehmer zusteht und was sinnvoller Weise zu tun ist.“ Man müsse mit „Medienrummel“ rechnen, das habe eine „gewisse Signalwirkung“. Da gebe man eher mal nach …