Ein in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Abänderungsantrag in Sachen Kassenreform hat im Nationalrat die Gemüter hochgehen lassen. Die SPÖ sieht die Koalition nun rechts vom ungarischen Premier Viktor Orban und will den Verfassungsgerichtshof bemühen, da das Parlament von der Regierung ausgeschaltet werde.

Worum es geht: In dem kurzfristig eingebrachten Antrag wird die Sozialministerin ermächtigt, „Vorbereitungshandlungen“ auf noch gar nicht beschlossene Gesetze im Bereich der Sozialversicherung, die allerdings bereits in parlamentarischer Behandlung sind, eigenständig vorzunehmen. Als Voraussetzung ist bloß angegeben, dass andernfalls keine fristgerechte Umsetzung der Gesetze möglich wäre.

Abgestellt ist der Antrag auf die Sozialversicherungsreform. Die Träger werden direkt verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer zu einem bestimmten Stichtag in der vom Sozialministerium geforderten Form zur Verfügung zu stellen. ÖVP-Klubchef August Wöginger begründete in der Debatte die Initiative damit, dass einzelne Träger die Kassenstrukturreform nicht unterstützen würden. Beschlossen werden soll die umstrittene Neuregelung gemeinsam mit der Pensionserhöhung am Ende der heutigen Tagesordnung.