Dass der sogenannte Merkel-Plan zum „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei vom Soros-finanzierten Think Tank European Stability Initiative stammt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Man möchte daher annehmen, dass der Soros-Handlanger und ESI-Chef Gerald Knaus nicht noch einmal die gleiche Nummer abziehen kann, doch genau dies ist beim EU-Gipfel in Malta geschehen. Stets geht es darum, immer mehr Migranten in die EU zu bringen, die dauerhaft bleiben und von den betroffenen Staaten finanziert werden sollen. „Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?“ fragt der kritische Blog Philosophia Perennis basierend auf dem Newsletter von E§I, in Knaus den Malta-Plan bewirbt:

„Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte ‚Malta Plan‘ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei ‚Flüchtlinge‘ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa (‚resettlement‘) schicken sollte.“ Am Ende des Newsletters lesen wir übrigens: „A detailed ESI report, looking also at the results of the Malta summit, will follow next week: ‚The Malta Plan explained – How Greece and Italy can save the EU.‘ You will find it here: www.esiweb.org/refugees.“

Soros auf Twitter

Auch wenn sowohl die deutsche als auch die österreichische Regierung zur Unterwanderung von Gesellschaft und Zivilgesellschaft durch George Soros über seine Stiftungen schweigen, ist es doch Tatsache, dass seine zerstörerische Agenda von vielen blindlings vertreten wird. Seine NGOs und Initiativen waren und sind es, die praktische Unterstützung bei der „Flucht“ leisten, die für „open Borders“ lobbyieren und die der Politik massiv zusetzen, obwohl (weil) sie auch von den betroffenen Staaten unterstützt werden. Man beachte, dass nicht legitimierte nicht staatliche Akteure der EU neue Regelungen und Modalitäten aufzwingen sollen, was dem Muster des Vorgehens von George Soros entspricht. Denn ein Teil der Aktivitäten seiner Stiftungen befasst sich damit, Gesetze vorzubereiten und für sie zu lobbyieren, die bestehendes Recht ersetzen und aushebeln sollen.

Der gemeinsame Nenner dabei ist, jeden Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern beseitigen zu wollen und zudem traditionelle Identitäten zu erschüttern und aufzulösen. Grenzen auf jeder Ebene sind im Visier, wie man auch an absurder „Identitätspolitik“ erkennen kann, bei der von vielerlei Geschlechtern die Rede ist. Dies treibt immer neue Blüten, von Unisex-Toiletten (weil man niemanden unbeabsichtigt diskriminieren will) bis zu neuen Bezeichnungen für Gebärende in Spitälern (weil man Mütter, die keine Mütter sind, nicht beleidigen will). Die eigentlichen Aufgaben des Staates und der Politik verschwinden dabei immer weiter am Horizont wie die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung. Wenn wir uns Auseinandersetzungen um den aktuellen Travel Ban in den USA ansehen (fälschlich #MuslimBan genannt), läuft es ebenfalls darauf hinaus, dem Staat das Recht abzusprechen, seine Grenzen zu kontrollieren und die Hoheit über das eigene Gebiet zu wahren.

Herr Knaus wird im Fake News Mainstream natürlich etwa als „Merkel-Berater“ gehätschelt, letztes Jahr etwa mit einer Titelgeschichte des „Falter“, dessen Chefredakteur Florian Klenk Journalist (besser: Presstitute) des Jahres wurde. Es passt wunderbar ins Bild, dass Knaus‘ Aussagen, wonach Auffanglager in Nordafrika „utopisch“ seien, auch von der Soros-geförderten Huffington Post zitiert werden. Als der „Merkel-Plan“ unter diesem irreführendem Namen publik wurde, fragten die NachDenkSeiten: „Warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt“ und wollten wissen, wer den Auftrag gab und wer das ESI für diese Arbeit bezahlt hat: „Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird? Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?“

„Falter“ feiert Gerald Knaus

Beim „Merkel-Plan“ (oder besser: Soros-Plan I) sollte die Balkan-Route nie geschlossen werden, die unter anderem im Sommer 2015 der illegalen Masseneinwanderung nach Europa vor allem von jungen Männern diente. Wie damals von Flüchtlingen gemäss Genfer Flüchtlingskonvention kaum die Rede sein konnte, haben wir es auch beim Soros-Plan II jetzt mit Migranten zu tun, die ein nicht bestehendes „Recht“ wahrnehmen sollen. Man will wie beim Soros-Plan I, dass möglichst viele nach Europa hereinströmen, die Sozialsysteme, die Polizei und die Gesellschaft überfordern und von Gerichten stets mit Samthandschuhen angefasst werden. Denn auch echte Flüchtlinge hätten Pflichten, bei deren Verletzung sie abgeschoben werden müssen, was man um jeden Preis zu vermeiden hat. In Ungarn spricht die Regierung u.a. angesichts von mehr als 60 Soros-finanzierten „NGOs“ (der richtige terminus technicus ist Frontorganisation oder intelligence front) davon, dass George Soros sie stürzen will.

Letzten März zitierte ich aus dem ESI-Newsletter puncto Soros-Plan I: „Auf der ESI-Webseite finden wir nicht nur den Merkel-Plan, sondern auch Veranstaltungen bzw. deren Ankündigung: ‚ESI’s Gerald Knaus met senior officials in the Austrian Ministry of the Interior and Ministry of Foreign Affairs, including a *Sicherheitspolitisches Frühstück* in the big meeting hall of the Ministry of the Interior in Herrengasse to present ESI’s proposals for the refugee crisis‘, wird über die letzte Woche berichtet. Stolz meldet man auch: ‚In recent weeks, ESI has made presentations in Ankara, Athens, Rome, Vienna, and in many other places. ESI’s proposals were widely covered in the international media.‘ Direktor Knaus ist ein gefragter Mann: ‚On 13 March, 11:00, he will participate in a panel debate at the Burgtheater organised by Burgtheater, ERSTE Stiftung, the Institute for Human Sciences (IWM) and Der Standard. Together with Johannes Hahn, EU Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations, Randall Hansen, Political scientist at the Munk School of Global Affairs at the University of Toronto, Melissa Fleming, Spokesperson of the UN refugee agency UNHCR, Kilian Kleinschmidt, Adviser of the Austrian government in refugee issues. Gerald will be Debating Europe: Refugees in Europe. Yes, we can. But how? On 14 March, 19:00, he will be debating with the Turkish Ambassador to the EU, Selim Yenel, at an event organised by Kreisky Forum under the title Ending the refugee crisis – Geopolitical challenges for Turkey-EU relationship.'“

Und ich ergänzte zur Burgtheater-Veranstaltung, dass diese auch auf der Webseite der Erste-Stiftung angekündigt wird; der CEO der Erste Bank Andreas Treichl ist im Board of Trustees der Amerikanischen Handelskammer in Österreich, im Vorstand von Museen und dergleichen und Chair des Advisory Boards von George Soros‘ Open Society Foundations. Ich führte weiter aus: „Die Erste Stiftung unterstützt die ESI übrigens auch und veranstaltet gemeinsam mit den Open Society Foundations die ‚Vienna Policy Conference‚, bei der 2015 Transatlantiker wie der Politikwissenschafter Vedran Dzihic auftraten. Auch Kilian Kleinschmidt, der u.a. bei von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagungen spricht, war mit von der Partie; ebenso Wolfgang Petritsch, der Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, der mit Erich Fenninger das Buch ‚Voices for Refugees‘ präsentiert hat. Das Kreisky-Forum, dem Robert Misik eng verbunden ist, berichtet über sich selbst: ‚Internationale Konferenzen und Workshops wie unter anderem Europe at Risk, Russia 2020 unter Chatham House Rules konnten in Kooperation mit dem Center for Liberal Strategies, Sofia, mit Carnegie Moscow, der Open Society Foundation, dem Büro für Sicherheitspolitik, dem Balkan Trust for Democracy und dem European Council for Foreign Relations, realisiert werden‘.“

Facebook-Fund zu Soros

Ins Kreisky-Forum werden auch Gäste von den Soros-Foundations eingeladen, wie dieses Beispiel zeigt und man beteiligt sich an der u.a. von der Erste Bank geförderten NOW-Konferenz, bei der es natürlich um Flüchtlinge geht. Dort findet man auch Robert Misik, der Bundeskanzler Christian Kern lobt, über Ex-Kanzler Werner Faymann herzog und aktuell Donald Trump als Feindbild hat. Dem Aufruf der Ex-Obama-Mitarbeiterin Rosa Brooks (mit Soros-Background) zum Militärputsch in den USA hat er sich angeschlossen. Natürlich hat auch Kern (der jede Stellungnahme zu seinem Biografen und Berater Misik ablehnt) Soros-Connections, da er von George und Alexander Soros letzten Sommer wenige Wochen nach Amtsantritt aufgesucht wurde. Am 13. März 2016 im Burgtheater war das Institut für die Wissenschaft vom Menschen Ko-Veranstalter (es lädt Misik immer wieder ein) – es hat im Vorstand unter anderem „Annette Laborey, Vice President & Treasurer Global Board Member and former Vice President, Open Society Foundations, Paris/New York“.

Der erwähnte SPÖ-Transatlantiker Wolfgang Petritsch engagiert sich bei der Plattform Respekt.net (die bei NOW auch mit an Bord ist), die von der Erste Bank unterstützt wird. Als die österreichischen Grenzen im Herbst 205 überrannt wurden, sagte er bei einer Respekt-Pressekonferenz in der Lounge der Bank, dass es richtig ist, wenn „NGOs“ die verfassungsmässige Regierung unter Druck setzen. Die Erste Group leistet sich den Bevölkerungsexperten Rainer Münz als Leiter ihrer Forschungsabteilung, der bei einer Diskussion im Herbst 2015 in leuchtenden Farben den Fleiß und die Integrationswilligkeit junger Syrer schilderte. Er wertete dazu jene Männer ab, die einst als Gastarbeiter nach Österreich kamen und ging davon aus, dass wir bei 8.6 Millionen Einwohnern 10.000 „Flüchtlinge“ pro Tag locker verkraften. Münz ist u.a. im Vorstand der International Organization for Migration IOM mit Maria Teresa Rojas von den Open Society Foundations. Bemerkung am Rande: als ich als kritische Journalistin, die für die SPÖ Unangenehmes thematisiert hat, im Herbst 2015 meine Wohnung verloren habe, spielte auch die Erste Bank eine unrühmliche Rolle.

Was den Soros-Plan I betrifft, findet man ihn samt exakter Zahlen im Handeln von Angela Merkel wieder: „ESI nannte eine Zahl: 500 000 Menschen sollten pro Jahr nach Europa umgesiedelt werden. Kommt uns bekannt vor. Das Ohr von Frau Merkel scheint Herr Knaus also zu haben“, schreibt Philosophia Perennis. Soros-Plan II will dafür sorgen, dass vermeintliche Flüchtlinge auf jeden Fall einen Fuß in der Tür Europas haben: „Die Kernidee besteht darin, in Italien eine Asyl-Mission der EU aufzubauen, die kurzfristig (innerhalb von 4 Wochen) abschließende und verbindliche Asylentscheidungen für neu in Italien ankommende Asylbewerber trifft. Die abgelehnten Bewerber sollen dann gemäß Abkommen mit den jeweiligen Regierungen in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die akzeptierten Bewerber sollen in der EU verteilt und dort dauerhaft angesiedelt werden (resettlement). Der englische Fachbegriff resettlement meint immer eine dauerhafte Ansiedlung mit umfassenden Rechten, inklusive Sozialleistungen und schließlich Staatsbürgerschaft. Explizit ausgeschlossen werden ein Zurückschicken (push-back), das australische Modell (’no Nauru‘) und eine Festung Europa.“

Soros auf Twitter

Die Soros-Frontorganisation ESI spricht ganz offen von „large-scale resettlement“, das nicht das Geringste mit „Flucht“ zu tun hat, für uns aber bedeutet, dass Massen an kampffähigen jungen Männern nach Europa kommen sollen. Auch so hat die Zahl derer, die in Italien landen, von 154.000 im Jahr 2015 auf 181.000 letztes Jahr (Griechenland 2015: 885.400, 2016; 182.500). Bislang ist der Soros-Plan II nur ein „Entwurf“, der aber von seinen Vasallen in der Politik durchaus ernstgenommen wird. Man muss auch bei jenen Schiffen an Soros-NGOs denken, die im Mittelmeer unterwegs sind, um „Flüchtlinge“ aufzugreifen. Und Philosophia Perennis gibt zu bedenken, dass die Migranten nicht alles sind: „Hinzu kommen dann die offiziell Umgesiedelten, für die hier keine konkrete Zahl genannt wird, bei denen aber nach dem Kontext der Diskussion an mindestens mehrere Hundertausend pro Jahr gedacht ist. In wenigen Jahren summiert sich das auf Millionen. Diese alle sollen nicht etwa vorübergehend bis zu einer Besserung der Lage in den Herkunftsländern aufgenommen werden, sondern dauerhaft angesiedelt werden, mit Staatsbürgerschaft und umfassenden Sozialleistungen.

Hinzu kommt dann noch der Familiennachzug. Damit dürfte sich die Zahl noch einmal vervielfachen. Im wesentlichen dürfte es sich um eine Ansiedlung in Deutschland handeln, da in den meisten anderen Ländern die Bereitschaft hierzu begrenzt ist. Auch das ist den Angestellten von Herrn Soros immer noch nicht genug: Den Herkunftsländern in Afrika sollen außerdem Visaerleichterungen für die Einreise in die EU und zusätzliche Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration geboten werden.“ Dass einheimische Nöte keinerlei Rolle mehr spielen, haben auch mir persönlich zahlreiche Soros-Handlanger nicht nur im Herbst 2015 immer wieder bewiesen. Es sollte deutlich sein, dass es sich um eine Überlebensfrage für uns alle handelt, zumal die Debatten in den USA unseren sehr ähnlich sind, etwa wenn Richter James Robart in Seattle den Travel Ban in den gesamten Vereinigten Staaten aufhalten will. Immerhin ist er dafür bekannt, Unterstützer von Black Lives Matter zu sein, also einer Soros-Frontorganisation. Im ESI-Newsletter schreibt Gerhard Knaus übrigens auch zum Thema Trump: „In the face of rising anti-refugee sentiment across the world, it will take a strong coalition of countries to protect the refugee convention. Such a coalition requires governments able to win elections on the platform that a humane asylum policy and effective border control can be combined and can even reinforce each other.

Such a policy would have to be based on clear core principles: no push-backs; no-Nauru; discouraging irregular passage through fast readmission and fast asylum processes; expansion of resettlement. If this happens, the lessons from the Aegean agreement – the only plan in recent years that has dramatically reduced the numbers of people arriving without changing EU refugee law – might help to develop a blueprint for protecting refugee rights in an age of anxiety. The stakes could not be higher.“ Offenbar sol sich die EU von Trump durch „Menschenrechte“ im Soros-Stil abheben, jedenfalls bis Soros‘ fünfte Kolonnen in den USA, in den Medien, in Europa einen „regime change“ in den USA durchgeführt haben. Dabei geht es immer um jene „Menschenrechte“, die auch „humanitären Interventionen“ zugrunde liegen, nämlich um Worthülsen, wie Recherchen von Cory Morningstar klarmachen: „The Open Society Institute (renamed in 2011 to Open Society Foundations) is a private operating and grantmaking foundation founded by George Soros, who remains the chair. Soros is known best as a multibillionaire currency speculator who became known as ‚the man who broke the bank of England‘ when he gained one billion (US) in investment profits in a single day on September 16, 1992. Soros is a former member of the Board of Directors of the Council on Foreign Relations (CFR), created in 1924 by the Rockefeller and Carnegie foundations.

The CFR is essentially the promotional arm of the ruling elite in the US with most all US policy initiated and written by the exclusive membership within the CFR. Soros has deep ties to the Trilateral Commission, which is the international counterpart of the CFR created in 1973 by David Rockefeller, Zbigniew Brzezinski (who worked with CIA operant Gloria Steinem) and McGeorge Bundy. Soros also is privy to the exclusive Bilderberg Group, which functions behind closed doors. The Bilderberg Group is an offshoot of the CFR, founded by David Rockefeller; Dean Rusk, former head of Rockefeller Foundation; Joseph Johnson, head of Carnegie Endowment; John J. McCloy, Ford Foundation Chair, and some notables of the European oligarchy. Most revealing, Soros is an avid supporter of Occupy Wall Street.“ Mit anderen Worten sind all jene Kräfte mit Soros verbunden, die nicht nur Donald Trump stürzen, sondern auch jede Regierung loswerden wollen, die sich keine Open Borders-Politik aufzwingen lassen und damit den Untergang des eigenen Landes verhindern will.

PS: Mehr dazu und zur Rolle der katholischen Kirche hier.