Anstoß des Streits ist Beschluss 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen

Dem hatte ein Teil der AfD-Abgeordneten zugestimmt

Bremer Parteichef ist sauer

Der derzeitige Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft (Symbolbild). Bild: Radio Bremen

In der Bremer AfD gibt es einen offenen Streit über das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder im Parlament. Vorgestern hatte die Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, wonach Bremen sich um die Aufnahme von bis zu 20 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland bemühen will. Dem hatte ein Teil der insgesamt fünf AfD-Politiker im Parlament überraschend zugestimmt.

Bremens AfD-Landeschef Peter Beck ist sauer auf einige seiner Parteikollegen und macht seinem Ärger in einer Mitteilung Luft. Beck sagte, die Zustimmung zur Aufnahme weiterer jugendlicher Flüchtlinge in Bremen durch die Gruppe mit den AfD-Abgeordneten Magnitz, Runge, Felgenträger verwundere ihn – und schade zudem der gesamten Partei. Beck lehnt den Vorstoß der rot-grün-roten Bremer Landesregierung ab und verweist auf die allgemein bekannten Positionen seiner Partei.

Laut Videoaufnahmen: Felgenträger stimmt mit "Ja"

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Magnitz weist die Vorwürfe des AfD-Landeschefs zurück. Magnitz, der bei der Abstimmung selbst nicht anwesend war, bezweifelt den Hergang. Er hält es auch für möglich, dass das Bürgerschaftspräsidium bei der Abstimmung einen Fehler gemacht hat. Doch diesen Vorwurf weist die Bürgerschaftskanzlei zurück. Tatsächlich ist auf Ton- und Videoaufnahmen deutlich zu erkennen, wie der AfD-Politiker Uwe Felgenträger stellvertretend für sich und die Abgeordneten Magnitz und Runge mit "Ja" stimmt – und sich damit für die Aufnahme von bis zu 20 minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Bremen ausspricht.

Die Fraktion der Bremer AfD hatte sich kurz nach dem Einzug in die Bürgerschaft gespalten. Seitdem vertreten zwei Einzelabgeordnete die Alternative für Deutschland, drei andere bilden eine eigene parlamentarische Gruppe.