Dem Finanzminister fehlt bis zum Jahr 2023 viel mehr Geld als gedacht. Die Unionsfraktion hat nun berechnet, wie groß die Lücke ist und kommt zu einem anderen Ergebnis als die SPD.

Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren hat, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.

Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben im Gegensatz zu Scholz die jüngere Beschlüsse der Koalition eingerechnet, wie die F.A.Z. erläutert. Nur für einen Teil sei in der Finanzplanung bisher Vorsorge getroffen worden, hieß es.

Da gleichzeitig noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zukämen, sei die Lücke gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Ergebnis mehr als doppelt so hoch wie bisher gedacht. Sie läge nach Informationen der F.A.Z. demnach in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) erfordern alleine die Rentenpläne der Regierung (Grundrente, Mütterrente, Zuschüsse zu Betriebsrenten) in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 28 Milliarden Euro. Darüber hinaus sei bislang ebenfalls nicht berücksichtigt, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell auswirkt – das Vereinigte Königreich ist ein Nettobeitragszahler –, klagen die IW-Fachleute.

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Finanzminister Olaf Scholz hatte seinerseits Anfang Februar darauf hingewiesen, dass die Staatsfinanzen sich mittelfristig nicht so erfreulich entwickeln würden, wie ursprünglich angenommen. Die von seinem Ministerium damals in Umlauf gebrachte Zahl war indes merklich kleiner als die nun von der Unionsfraktion genannte Summe.