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Der Betrug russischer Pflegedienste hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ und des Rechercheteams des Bayerischen Rundfunks (BR Recherche) bundesweit eine neue Dimension erreicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

Die BKA-Ermittler halten das Problem für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat. Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die der „Welt am Sonntag“ und BR Recherche vorliegen.

„Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden“, so das BKA in seinem Abschlussbericht. Darüber hinaus, so die Behörde weiter, „sind in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist“.

Patient und Pflegedienst teilen sich den Erlös

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Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“

Die Betrugsformen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie verlagern ihr Geschäft auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab. Die von den gesetzlichen Kassen vermutete Schadenssumme von mindestens einer Milliarde Euro beruht unter anderem auf Schätzungen der Deutschen Fachpflege Gruppe, einem großen Pflegedienstbetreiber. Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe danach unberechtigterweise, vor allem an russische Pflegedienste.

Regionale Schwerpunkte sind Berlin und Niedersachsen

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Auch die Sozialämter der Kommunen werden durch Betrugsfälle in der ambulanten Pflege massiv geschädigt. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), der im Auftrag seines Bezirks Berlin-Mitte seit Jahren gegen Betrug durch ambulante Pflegedienste kämpft, schätzt den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden sogar auf zwei Milliarden Euro. „Und das ist schon der absolut untere Schätzwert“, sagt er.

Regionale Schwerpunkte existieren laut Recherchen in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft momentan neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei Anklage erhoben worden.