Erst kündigt Russlands Präsident Putin Änderungen in der Verfassung an, wenig später tritt die Regierung von Ministerpräsident Medwedjew zurück. Kritiker befürchten, dass Putin damit seinen Machterhalt nach 2024 einleitet.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen.

Die Vorschläge des Präsidenten zu "grundlegenden Änderungen an der Verfassung" sähen erhebliche Änderungen im "Gleichgewicht der Kräfte" vor, sagte Medwedjew. "Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen." Deshalb sei die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten.

Regierungsumbildung und Verfassungsänderungen in Russland

tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2020, Ina Ruck, ARD Moskau





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Putin will Parlament mehr Macht geben

Wenige Stunden zuvor hatte Putin ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes.

So solle etwa das Parlament künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.

Am starken Präsidialsystem wolle er festhalten, sagte Putin. Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

In seiner Rede an die Lage der Nation schlug Putin mehrere Änderungen in der Machtbalance vor.

Mischustin Nachfolger, Medwedjew soll in Sicherheitsrat

Nacholger Medwedjews soll der bisherige Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Das Parlament muss dem Vorschlag Putins aber noch zustimmen.

Medwedjew selbst soll nun stellvertretender Chef des Sicherheitsrates werden und dort den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", sagte Putin. Medwedjew habe dem Vorschlag zugestimmt. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates.

Putin dankte Medwedjew und den zurückgetretenen Ministern und bat sie, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Er wolle seinen Dank ausdrücken sowie "seine Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse (...), wenn auch nicht alles gelungen ist", sagte Putin.

Schwierige Wirtschaftslage

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Viele Menschen klagen über steigende Preise. Die Unzufriedenheit der Menschen ist Umfragen zufolge groß. Putin hatte in seiner Rede auch mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl ist für Herbst 2021 geplant.

Der 54 Jahre alte Medwedjew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Medwedjew ist in Russland nicht sehr beliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Vorbereitung für Zeit nach 2024?

Zu seiner eigenen politischen Zukunft vermeidet Putin bisher eine klare Aussage. Er kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Beobachter spekulieren, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Putin regiert das Land seit 20 Jahren - länger als jeder andere russische oder sowjetische Politiker seit Josef Stalin. Er war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Sein enger Vertrauter und Platzhalter als Präsident, Medwedjew, trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor 2012 die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen. Er sorgte zudem dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.

Ina Ruck, ARD Moskau, zur Verfassungsänderung und Regierungsumbildung in Russland

tagesschau 16:00 Uhr, 15.01.2020





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"Beginn einer Neuordnung der Macht"

ARD-Korrespondentin Ina Ruck berichtet von Spekulationen im Land, dass nun eine neue Rochade zwischen Putin und Medwedjew eingeleitet werden könnte. In der neuen Position hätte Medwedjew die Möglichkeit, Sympathiepunkte zu sammeln, um später erneut als Präsident anzutreten.

Zudem sei möglich, dass man den nationalen Sicherheitsrat, dessen Vize Medwedjew wird, stärken wolle, so Ruck. Möglicherweise werde dieses Gremium "eine Art neues Politbüro mit Putin an der Spitze. Dann könnte er nach 2024 weiter an der Macht bleiben." All das seien Spekulationen, "aber ich glaube: Wir sehen hier den Beginn einer Neuordnung der Macht in Moskau."