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Peter Beuth sagte das, was ein Innenminister dieser Tage eben so sagt, wenn es um Angst vor Terroristen, Taschendieben und Grabschern geht. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“, betonte der Christdemokrat im Wiesbadener Landtag gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung zur hessischen Kriminalitätsstatistik 2015. Ehe er in den folgenden 20 Minuten Redezeit seine Polizei und sich selbst lobte, führte er aus, dass das Sicherheitsgefühl „von den objektiv messbaren Parametern der Kriminalstatistik“ durchaus abweichen könne. „Das erkannte schon der griechische Philosoph Epiktet, der sagte: ‚Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen.‘“

Das war Anfang Februar und der bislang letzte Versuch, den Vorwurf aus Medien und der Opposition einzufangen, seine Polizei informiere beim Thema Kriminalität bei Flüchtlingen nur unzureichend – oder auch gar nicht.

Dieser Verdacht hatte sich bereits wenige Tage nach der Silvesternacht eingeschlichen. Hintergrund war ein Bericht der „Bild“ kurz nach den Übergriffen in Köln. Der Artikel sprach von einem landesweiten „Maulkorb-Erlass“. Das Blatt berief sich auf einen „hochrangigen Polizeibeamten“ aus Frankfurt am Main. ​Sowohl der Minister als auch sämtliche Polizeipressestellen des Landes bestreiten die Existenz einer Anweisung, von Flüchtlingen begangene Straftaten bewusst zu verschweigen.

Polizei Kiel sollte offenbar „kleine“ Straftaten nicht verfolgen Flüchtlingskriminalität wird in Deutschland seit den Übergriffen in Köln kontrovers diskutiert. Politiker fordern harte Strafen. Was aber, wenn die Straftaten gar nicht verfolgt werden? So geschehen offenbar in Kiel. Quelle: Die Welt

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Just an dem Tag allerdings, an dem der Minister im Landtag die Kriminalitätsstatistik mit viel Pathos vorstellte, legte die „Bild“-Zeitung nach. Sie zitierte umfassend aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Er gibt auf mehreren Seiten „herausragende Ereignisse“ des Wochenendes 23. und 24. Januar wieder, darunter sechs Delikte, in die mutmaßlich oder tatsächlich Asylbewerber verwickelt waren, etwa Schlägereien und eine Attacke auf eine hochschwangere Frau. Keiner dieser Fälle war öffentlich kommuniziert worden.

Beuth sagte kein Wort dazu, weshalb ihn die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, und ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich fragten: „Ist da was dran? Stimmt es?“

Der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich von den Grünen, die in Hessen mit Beuths CDU regieren, warf der Opposition vor, sich über die „aufgehetzte Situation im Land zu beklagen“, zugleich aber „die Lage weiter anzuheizen“. Schließlich ergriff der Innenminister abermals das Wort und erklärte gereizt, die „Bild“-Meldung sei „mir persönlich“ erst „fünf Minuten“ vor Beginn seiner Regierungserklärung bekannt geworden. Ungeachtet dessen hatte er sofort parat: Bei dem internen Polizeipapier gehe es um „innerbehördliche Führungsinformationen“ und nicht um Pressearbeit. Er könne „überhaupt nichts Problematisches erkennen“. Es werde versucht, „einen Skandal herbeizureden, der nicht existiert“.

Ein familiärer Streit mit „keinerlei Außenwirkung“

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Doch nur einen Tag später, am Abend des 3. Februars, musste Beuth dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dort bestätigte er die Existenz und den Inhalt des Berichts, aus dem die „Bild“ zitiert hatte. Die wohl gravierendste Tat war ein Fall von „häuslicher Gewalt“ am 24. Januar in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten ehemaligen Neckermann-Zentrale in Frankfurt: Ein Asylbewerber schlug „im Zuge von Streitigkeiten um das gemeinsame Taschengeld“ seiner im siebten Monat schwangeren Frau mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Bauch.

Der CDU-Politiker bestätigte die in dem Dokument genannten Vorfälle und bekräftigte vor dem Gremium, es gebe „kein gezieltes Verschweigen“ und „keine politischen Vorgaben“. Die Polizei habe jeweils nach eingehender Prüfung der Vorgänge auf eine Veröffentlichung „mangels Interesse der Öffentlichkeit“ verzichtet, weil Jugendliche zugange gewesen seien oder es sich um familiären Streit mit „keinerlei Außenwirkung“ gehandelt habe.

"Nordafrikaner müssen wieder zurück, wo sie hergekommen sind" Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, keine weiteren Asylbewerber aus Marokko mehr aufzunehmen. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sieht das Vorhaben aber auch kritisch. Quelle: Die Welt

Von außen betrachtet wirken die Entscheidungen der Präsidien darüber, was sie veröffentlichen und was nicht, wenig stringent. Vor allem der Maßstab „Interesse der Öffentlichkeit“ erscheint fragwürdig, immerhin waren die sechs betreffenden Fälle im internen LKA-Bericht selbst als „herausragende Ereignisse“ eingestuft, auch wenn das Papier nicht für die Pressearbeit bestimmt war.

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Tatsächlich hatte Beuth selbst am 21. Januar im Innenausschuss des Parlaments erklärt, die Polizei angehalten zu haben, beim öffentlichen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge besonders sensibel zu sein. Die Pressestellen müssten genau abwägen, ob der Persönlichkeitsschutz oder das öffentliche Interesse an Information Vorrang hätten. Als FDP-Mann Greilich nachhakte und über Vertuschungen mutmaßte, reagierte Beuth gereizt. Solch eine Vermutung sei „völlig abwegig“: „Wir sind hier nicht in Köln, wir sind in Hessen.“

Bohrhammer gestohlen, Waschbär totgefahren

Dennoch kommt es zu einer teils kurios anmutenden Auswahl an Polizeinachrichten. So vermeldete die Polizei etwa am 18. Januar einen Einbruch in Bensheim: „Neben Schmuck interessierten sich die Unbekannten auch für eine Sonnenbrille und drei Herrenschuhe.“ Am 27. Januar hieß es: „Schneeball gegen Scheibe geworfen: Es entstand ein Sachschaden von rund 250 Euro.“ Am 1. Februar: „Hydraulikbohrhammer im Wert von 35.000 Euro von Baustelle gestohlen“. Und am 11. Februar war die Rede von einem „Unfall mit einem Waschbären, der am Unfallort verendete. Sachschaden am Pkw: 600 EUR“. Ist das für die Öffentlichkeit von Interesse?

Gericht verhängt erste Strafen nach Silvesternacht in Köln Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat das Gericht erste Strafen verhängt: Ein 23-jähriger Marokkaner wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung verurteilt. Quelle: Die Welt

Ein Sprecher Beuths sagt dazu: „Was die Polizei kommuniziert, ist deren Sache. Dabei soll es auch bleiben.“ Momentan komme in der Diskussion zu kurz, „dass das schon immer so war“. Ein Fall müsse nicht „automatisch vermeldet werden, nur weil ein oder zwei Flüchtlinge beteiligt sind, aber nicht, wenn es sich um Deutsche handelt“. Hessens Regionen seien sehr vielfältig. Wenn am Frankfurter Bahnhof ein Fahrrad geklaut werde, habe das „anderen Nachrichtenwert“ als in einer ländlichen Region. Sollte ein Schneeballwurf zu einer Sachbeschädigung führen, „kann man so was auch melden“.

Die hessische FDP hält dieses Abwägen für grundlegend falsch. Dadurch entstehe bei den Bürgern der Eindruck, Delikte würden nach Maßgabe „von oben“ verschwiegen, sagt Greilich, dem vorgeworfen wird, die AfD zu kopieren. Seiner Meinung nach aber treibt „die Schere im Kopf“ bei Politik und Polizei die Menschen zur Petry-Partei. Der FDP-Parlamentarier verweist auf eine jüngere Erhebung von Infratest Dimap für den Hessischen Rundfunk, in der 58 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich von der Ordnungsmacht nicht ausreichend informiert.

Doch die Polizei bewegt sich ohnehin in einem Spannungsfeld, das der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als „politische Erwartungshaltung“ bezeichnete, die „keinen ‚Maulkorb-Erlass‘ erfordert“. Jeder Beamte wisse genau, was gewünscht werde, bekundete er in der Debatte über die Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht. Ein hessischer Kollege Wendts, der anonym bleiben möchte, sagt: „Ich kenne keine Anweisung, es gibt mit Sicherheit auch keine. Aber ich fürchte, die Pressestellen machen lieber eine Meldung weniger als eine zu viel.“

Jetzt startet die Jagd auf den Maulwurf

Häufig steckt hinter den scheinbaren Lappalien die Hoffnung, dass sich Geschädigte oder Zeugen melden, manchmal sind es konkrete Aufrufe, sich an die Polizei zu wenden. Bei Fällen häuslicher Gewalt hält sich die hessische Polizei – anders als die Pressestellen anderer Bundesländer – generell und konsequent zurück, in der Regel aus Rücksicht auf die Opfer.

Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall ‚häuslicher Gewalt‘ ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung

Das Präsidium Südosthessen bestätigte den in dem internen LKA-Bericht genannten Fall vom 23. Januar in der Notunterkunft in Langen, der sich laut „Bild“ so abspielte: „Drei Flüchtlinge griffen die Sicherheitsmänner an, weil die eine Prügelei zwischen einem Afghanen und seiner Tochter schlichten wollten. 24 Polizisten retteten die Security-Leute. Trotzdem brüllten die Schläger: ,When I see you I kill you‘ (Wenn ich dich sehe, bringe ich dich um).“

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Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Präsidiums, es seien Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung aufgenommen worden. „Hintergrund soll ein Streit innerhalb einer Familie gewesen sein. Die Ermittlungen dauern noch an.“ Damit falle der Vorfall unter häusliche Gewalt. Die Frankfurter Kollegen erklärten zur Anfrage, warum sie den Tritt gegen den Bauch der Schwangeren nicht publik machten: „Die Frankfurter Polizei sieht in einem Fall ‚häuslicher Gewalt‘ ohne Außenwirkung keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Nachrichtenwert, daher gab es dazu keine Pressemeldung.“

Während Beuth versucht, die „Maulkorb“-Diskussion hinter sich zu lassen, startete er eine Jagd nach dem Maulwurf im Landeskriminalamt. „Die Lageberichte des LKA sind keine Informationen für die Öffentlichkeit, sondern vertraulich. Ich habe deshalb Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt.“ Das LKA hat bestätigt, intern zu ermitteln.