Rotwesten der NPD

von Agnes Schönberger schließen

In Offenbach patrouillieren Rechte durch die Innenstadt und wollen Stimmung gegen Flüchtlinge machen.

Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt.

Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen.

NPD-Auftritte in Offenbach werden von Polizei geprüft

Die Absicht hinter der Propagandakampagne der nahezu bedeutungslosen NPD ist simpel. Es wird Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge gemacht. „Man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert“, heißt es auf ihrer Webseite. Dort wird der Eindruck vermittelt, man sei eine gemeinnützige Organisation.

In Offenbach waren die „Streifen“ im Februar zweimal in der Innenstadt und auch auf dem Wochenmarkt unterwegs. Die Polizei bestätigte auf FR-Anfrage die Auftritte und erklärte, der Vorfall werde derzeit noch geprüft. Es habe keine Anzeigen und auch keine Beschwerden gegeben. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise geben können, ob Passanten angesprochen wurden. Sie ist unter 069 / 8098-0 erreichbar. Auch im Rathaus wisse man über die Aktion in Offenbach Bescheid, sagte Stadtsprecher Fabian El-Cheikh.

Stadtverordneter Sven Malsy (Linke) hat das Auftreten der „Streifen“ kritisiert. Offenbach sei solidarisch und brauche keine „rechtsextremen Bürgerwehren“. Nach seinen Angaben hatte die Offenbacher AfD während des Landtagswahlkampfs dazu aufgerufen, Gruppen zu bilden und nachts durch die Straßen zu patrouillieren. Derartige Aufrufe sollen seiner Einschätzung nach ein Gefühl der Unsicherheit erzeugen, um die Destabilisierung des Staates weiter voranzutreiben.

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