Syrische Kämpfer im Sold der Türkei versuchen, in die Europäische Union zu kommen. Die Waffenruhe wird in Libyen wird unterdessen weiterhin gebrochen.

Nach der anfänglichen Erleichterung über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind am Montag Zweifel an der Durchsetzbarkeit des geforderten Waffenstillstands laut geworden. So gingen die Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis weiter. Mehrere Regierungen der Region kritisierten, dass sie zu der Konferenz nicht eingeladen worden waren. Zudem könnte sich eine neue Gefahr durch den Konflikt abzeichnen: Syrische Kämpfer im Sold der Türkei in Libyen sollen ihre Waffen weggeworfen haben und nach Italien übergesetzt sein.

Bisher seien mindestens 17 Kämpfer auf diese Weise in der EU angekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Verwandte der Syrer. Andere setzten sich demnach von Libyen nach Algerien ab, um von dort aus in die EU zu kommen. Nach Informationen der Beobachtungsstelle hat die Türkei bereits 2400 Kämpfer aus Syrien nach Libyen geschickt; fast 1700 weitere würden derzeit in der Türkei ausgebildet. Die Regierungen in Ankara und Tripolis haben den Einsatz syrischer Söldner mehrfach dementiert, doch tauchen immer wieder Fotos und Videos auf, die angeblich Kämpfer in Libyen oder auf dem Weg dorthin zeigen.

Die Türkei unterstützt in Libyen die Einheitsregierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al Sarradsch. Sie kämpft gegen die sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) des Rebellengenerals Chalifa Haftar, dem Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate helfen. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz hatten vereinbart, alles zur Beendigung der Kämpfe zu tun. Das UN-Waffenembargo für Libyen soll gestärkt, direkte Gespräche zwischen den Kontrahenten geführt werden. Sarradsch und Haftar nahmen zwar an der Konferenz teil, setzten sich aber nicht an einen Tisch.

Erdogan kritisierte, Haftar habe in Berlin kein Dokument unterzeichnet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte, Haftar habe in Berlin kein einziges Dokument unterzeichnet. Das sei „vielsagend“, sagte Erdogan vor mitreisenden türkischen Journalisten während der Rückreise. Die Türkei bleibe jedenfalls auf Sarradschs Seite.

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Die Einheitsregierung warf Haftars Truppen vor, die seit dem 13. Januar geltende Waffenruhe zum wiederholten Mal gebrochen zu haben. Im Süden der Hauptstadt war in der Nacht zum Montag Artilleriefeuer zu hören, wie Medien meldeten. Auf Befehl von Haftars LNA waren am Wochenende die Ölexporte aus den wichtigsten Häfen Libyens gestoppt worden. Sarradsch sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Libyen drohe eine „katastrophale Lage“, wenn das Ölgeschäft auf Dauer blockiert werde.