Das EEG soll sich selbst kannibalisieren Matthias Brake

Alle Eigenverbrauchsanlagen, auch alte Bestandsanlagen und Industriekraftwerke, sollen EEG-Umlage zahlen

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Mittwoch ist die geplante Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauchsstrom auch auf bereits bestehende Anlagen ausgeweitet worden. Neuanlagen sollen dann 90 Prozent der derzeitigen EEG-Umlage zahlen, zur Zeit also 5,61 Cent je Kilowattstunde. Neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sollen 70 Prozent (4,37 Cent) zahlen. Nur Anlagen bis zehn Kilowatt sollen frei von der neuen Strafsteuer bleiben.

Im Eckpunktepapier selbst heißt es, dass alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage belastet werden sollen. Das müsste dann sinngemäß also nicht nur für Erneuerbarenanlagen, sondern auch für neu gebaute Industriekraftwerke, die Kraftwerke der Bahn oder KWK-Anlagen gelten. Das gegen deren Lobbies umzusetzen, wird sich die GroKo kaum trauen, weswegen alle neuen Belastungen wohl nur auf die Erneuerbaren-Kraftwerke abgewälzt werden.

Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen. Der Eigenverbrauch für den Betrieb von Kraftwerken soll dagegen nicht belastet werden. Für Bestandsanlagen soll es eine reduzierte Umlage geben, die sich aus der Differenz von 5,28 Cent (2013er Umlage) pro Kilowattstunde zur jeweils aktuellen Umlage errechnet. Da die Umlage 2014 bei 2014 bei 6,24 Cent liegt, wird die Eigenverbrauchsumlage also ab dem In-Kraft-Treten des neuen EEG2015, im August, bei 0,96 Cent je kWh liegen.

Die neue Abgabe lässt dabei völlig außer Acht, dass im Gegensatz zu reinen Stromkunden ein Anlagenbetreiber selbst in sein Kraftwerk investiert hat und auch dessen Finanzierung abbezahlt. Besonders Anlagenbetreiber von EE-Anlagen werden also immer weiter in die Ecke gedrängt: Wenn sie ins Netz einspeisen, sollen sie ab August ein Drittel weniger Einspeisevergütung bekommen, wenn sie aber Strom für den Eigenbedarf produzieren und so das Netz entlasten, sollen sie eine Umlage für Börsenmachenschaften bezahlen, denen sie sich doch gerade durch mehr Energieautarkie zu entkommen versuchten.