Donald Trump will die Regeln für Einreisen verschärfen. Die Amerikaner sahen früh die Sicherheitsrisiken der deutschen Flüchtlingspolitik. In der EU weiß man, dass der Präsident gute Argumente besitzt.

Noch im Wahlkampf kündigte der neue US-Präsident härtere Regeln für Migranten an. Nicht ganz schuldlos: die deutsche und europäische Grenzpolitik der letzten Jahre. Das weiß man auch in der EU.

So profitiert Donald Trump von Europas Grenzpolitik

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Wenn man Donald Trump ernst nimmt, fallen sogleich Probleme auf, die der neue US-Präsident treffend benennt. Jeder Staats- oder Regierungschef in Europa weiß, dass sich der Kontinent beim Militär zu sehr darauf verlassen hat, dass die Vereinigten Staaten ihre schützende Hand irgendwie über den transatlantischen Partner halten werden.

Und kein Europäer leugnet noch, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Chaos der Migrationskrise genutzt hat, um ihre Attentäter unbemerkt in die Hauptstädte Europas zu schleusen. Selbstverständlich hat die Europäische Union (EU) die Migration nicht im Griff – weder die Sicherung der Außengrenze noch den Aufbau von umfassenden Resettlement-Programmen, mit denen Flüchtlinge ordentlich überprüft werden und direkt aus ihren Heimatregionen sicher nach Europa kommen können.

Die USA wissen, dass Hunderttausende ohne Pass nach Deutschland gekommen sind. Und sie wissen auch, dass es die überforderte Bundesrepublik mit der Klärung der Identitäten lange Zeit nicht so genau genommen hat. Daher die Sorge Amerikas vor einem zweiten „9/11“. Die Angst davor, dass Europa oder Deutschland künftig Terroristen nicht erkennen und diese irgendwann einen Anschlag in den USA verüben. Was also meint Trump, wenn er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „geisteskrank“ nennt und sagt, er wolle es anders machen als Deutschland?

Bundespolizei ließ Attentäter von Brüssel weiterziehen

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In der Bundesregierung versucht man, die bisherigen Signale aus Washington D.C. nüchtern zu betrachten. Und deshalb verfolgt Berlin zusammen mit der EU ein Ziel: die Sorgen ernst nehmen, sich selbst stärker machen.

Der Kampf gegen Schleuser Anfang des Jahres wurde ein Schleuserring zerschlagen, der Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa brachte. Ein 38-jähriger Syrer wurde dabei festgenommen - doch die Strafe fiel nun mild aus. Quelle: Die Welt

Wie gewaltig die Kontrolldefizite an Europas Grenzen sind, zeigte dabei nicht erst die Migrationskrise, die über Jahre immer größer wurde, bis sie 2015 schließlich zu der historischen Zahl von mehr als einer Million eingereisten Migranten führte. Ein wichtiger Tag, der oft vergessen wird, war der 24. Mai 2014. Mit einer Kalaschnikow tötete Mehdi Nemmouche vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel.

Es war der erste Anschlag eines Terroristen, der aus der Kriegsregion in Syrien nach Europa zurückgekehrt war. Im März war er am Flughafen Frankfurt gelandet. Doch weil der Franzose im europäischen Fahndungssystem SIS lediglich zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben war, ließ ihn die Bundespolizei weiterziehen. Im elektronischen System vermerkte sie für die französischen Kollegen lediglich so richtig wie fatal, dass Nemmouche kontrolliert wurde.

Erst nach den Anschlägen wird die Kontrolle verschärft

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Der spätere Terrorist reiste über Europas Grenzen hinweg, beging den Anschlag in Belgien – bevor er schließlich Tage darauf in Marseille gefunden wurde. Nemmouche nutzte wie so viele Terroristen nach ihm aus, dass Europa kaum einen Überblick darüber hatte, wer sich über die Grenzen hinweg bewegt.

Das Innenministerium in Berlin versuchte damals nach der Auswertung der Tat, möglichst schnell Konsequenzen zu ziehen, also lange vor den Anschlägen von Paris Ende 2015 und Brüssel im Frühjahr 2016.

Allen Experten ist dabei bereits seit Jahren bewusst, dass man sich beim sogenannten Schengener Abkommen um einen Grundpfeiler zu wenig gekümmert hat. Jeder sah die Vorzüge der verschwundenen Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten. Doch dass die Grundlage dafür ein straffes Kontrollregime an den Außengrenzen war, wurde zwar mit Worten betont, in der Realität aber kaum umgesetzt: Die illegale Einreise in den Schengen-Raum war leicht – und wer einmal drin war, egal ob mit oder ohne EU-Pass, durfte sich unbeobachtet fühlen.

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Der Kontrollverlust ist also keineswegs ein neues Phänomen. Es brauchte aber offenbar die schrecklichen Terroranschläge sowie die Überforderung der Flüchtlingskrise, damit an der Beseitigung der Probleme gearbeitet wird.

Europol hat bereits mehrere IS-Verdächtige identifiziert

Seit 2014 geht es auf europäischer Ebene voran. Zum einen möchte man die Radikalisierung von EU-Bürgern verhindern – denn Terrorismus ist beileibe nicht nur ein Ausländerphänomen. Daneben spielt der Außengrenzenschutz die entscheidende Rolle, für die Sicherheit Europas, aber auch für die Zukunft des Schengen-Raums.

EU-Grenzschützer jetzt mit deutlich mehr Befugnissen Die wegen der Flüchtlingskrise verstärkte EU-Behörde Frontext nimmt ihre Arbeit auf. Eine ständig bereitstehende Reserve von 1500 Grenzschützern soll die EU-Außengrenzen in Zukunft besser schützen. Quelle: Die Welt

Mittlerweile befindet sich ein richtiger europäischer Grenzschutz im Aufbau. Frontex nimmt mit einem schnellen Einsatzpool von rund 1500 Polizisten diese Rolle ein, sodass es nun zumindest eine minimale Ergänzung zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen gibt. Dort, in Griechenland oder Italien etwa, wurden die Überprüfungen in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Migranten – den sogenannten Hot Spots – ausgebaut. Identitäten werden besser kontrolliert, Pässe daraufhin untersucht, ob sie gefälscht sind.

Europol etwa schaut besonders in der Ägäis genau hin. Und hat in den ersten Monaten ihres Einsatzes bereits mehrere IS-Verdächtige identifiziert. Auch in Deutschland sind die Kontrollen übrigens deutlich besser geworden: Durch den Aufbau neuer IT-Systeme können Asylsuchende seit ein paar Monaten im Grunde keine verschiedenen Identitäten mehr nutzen – sie würden schnell durch ihren Fingerabdruck auffallen. Es passiert also durchaus viel.

An den Europäern, die in Syrien kämpfen, will man dicht dran bleiben

Um etwa mehr Informationen über Reisende zu sammeln, wurde der Aufbau eines europäischen Ein- und Ausreisesystems angestoßen. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und wer aus Europa ausreist“, sagt Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Nur dann könne auf die wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen erneut verzichtet werden. Ein Ein- und Ausreisesystem verbessere die Überprüfungsmöglichkeiten deutlich. Schröder fordert, dass auch Sicherheitsbehörden Zugriff auf dieses Register haben sollen.

In dieser Datenbank sollen alle Nicht-EU-Bürger registriert werden, die für einen Kurzaufenthalt ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. So könnte auch festgestellt werden, wer seine Aufenthaltsdauer überzieht oder sich ohne gültige Papiere im Schengen-Raum aufhält. Daneben sollen sich Ausländer, die mit Visum einreisen, bereits im Vorfeld über ein elektronisches System anmelden müssen. Fluggesellschaften sollen verschiedene Daten über die Passagiere sammeln und weiterleiten, damit sie von den Behörden auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ hin untersucht werden.

Gleichzeitig wird der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten der verschiedenen Länder in Europa vorangetrieben. Auch hier spielen die sogenannten Foreign Fighters, die von Europa nach Syrien ausgereist sind, eine wichtige Rolle. An ihnen möchte man so dicht wie möglich dran bleiben.

Europa gilt als Absprungpunkt für Terroristen in die USA

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Donald Trump reichen diese Bemühungen aber offensichtlich nicht aus. „Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören“, sagte er im Interview mit der „Bild“-Zeitung, „und, wissen Sie, in meinem Land werden wir von meinem ersten Amtstag an auf sehr sichere Grenzen setzen.“ Amerikaner wollten „nicht, dass Leute aus Syrien zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind“. Es gebe „keine Möglichkeit für uns, diese Leute zu überprüfen“.

"Amerikaner wollen nicht, dass Leute aus Syrien zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind." Donald Trump Quelle: AP

Neu ist dieser Standpunkt nicht. Umfragen aus den vergangenen beiden Jahren in Amerika zeigen, dass sich 72 Prozent der Bevölkerung darum sorgen, dass sich ein zweiter Anschlag wie der des 11. September 2001 ereignen könnte. Viele Amerikaner bewerteten auch die hohen Einwanderungszahlen nach Deutschland früh als Bedrohung für die Sicherheit.

Bereits 2015 erklärte das US-Außenministerium, man wolle syrischen Flüchtlingen vor allem finanziell unter die Arme greifen – unter Verweis auf die mögliche Gefährdung der Nationalen Sicherheit durch getarnte Terroristen. Ehemalige ranghohe Chefs von US-Sicherheitsbehörden bezeichneten die EU wegen der schlechten Kontrollen als „potenziellen Absprungpunkt“ für Terroristen in die USA. Die Auflagen für Einreisende etwa aus Ländern wie Syrien oder dem Irak wurden daher bereits vor Trump verschärft.

„America first“ heißt eben nicht: „Europa, können wir dir helfen?“

Europas Regierungen sind dankbar für die vielen Hinweise auf mögliche Terroristen, die von US-Nachrichtendiensten in der Vergangenheit gekommen sind. Erst im Frühjahr reiste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die USA und unterzeichnete ein „Memorandum of Understanding“ über die künftige gemeinsame Terrorabwehr und den Austausch über islamistische Gefährder.

Bislang ging man dieses Problem in weiten Teilen gemeinsam an. Doch nach allem, was man bislang über Trumps künftigen Kurs erfahren hat, gilt nichts mehr als sicher. „America first“ heißt eben nicht: „Europa, wo können wir dir helfen?“