Hintergrund zum Gerichtsprozess Die Verfassungsbeschwerde der AfD Sachsen richtete sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli. Darin waren die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den ersten 18 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1. September zugelassen worden. Die Richter in Leipzig hatten im Juli in einem Eilverfahren 30 Kandidaten zugelassen. Sie machten dabei deutlich, dass der Landeswahlausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gehandelt habe. Für die übrigen Plätze konnten sie dies aber nicht sagen.



Die AfD hatte an zwei Terminen im Februar und März ihre Kandidaten gewählt - erst die Plätze 1 bis 18 und danach die Plätze 19 bis 61. Strittig war, ob es sich dabei um eine nur zeitlich unterbrochene Versammlung oder um zwei Versammlungen handelte. Außerdem war ab Platz 31 das Wahlverfahren von einer Einzel- zur Gruppenwahl geändert worden. Landeswahlleiterin Carolin Schreck sah deshalb die Chancengleichheit aller Bewerber als nicht mehr gegeben an.