Von Ronen Steinke

Die Zahlen links motivierter Gewalttaten schwanken von Jahr zu Jahr. Sie waren schon mal höher. 2015 gab es laut dem Bundesinnenministerium eine Spitze (2246 Gewalttaten), als wochenlang gegen die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt demonstriert wurde. 2017 gab es wieder eine Spitze, wenn auch eine kleinere (1967 Gewalttaten), als in Hamburg der G-20-Gipfel eskalierte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach zwar jüngst von einer "seit Jahren wahrnehmbaren Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, steigt". Man stelle fest, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, "dass der in der linksextremistischen Szene lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen zunehmend erodiert". Das ist angesichts der Kriminalstatistik aber zweifelhaft.

Denn eines der häufigsten Delikte, das dort unter links motivierter Gewalt subsumiert wird, heißt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist eine Tat, die auch "passiv" begangen werden kann, also gewaltfrei. Blickt man nur auf die wirklichen, versuchten oder vollendeten Körperverletzungsdelikte (auch gegen Beamte) wie in der unten stehenden Grafik, ist die Zahl niedriger. Im vergangenen Jahr waren es 661. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Rückgang um 27,8 Prozent, wie das Innenministerium ausgerechnet hat. Die Zahl für 2017 ist sogar die niedrigste seit 2012. Im Jahr 2015 - mit den Krawallen in Frankfurt - lag sie doppelt so hoch.

Im Vergleich zur RAF-Gewalt der 70er- bis 90er-Jahre sowie zu den früher oft heftigen Auseinandersetzungen um Atomkraft hat sich die linke Militanz insgesamt eher beruhigt. Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin haben nicht mehr die Intensität von einst. Auch die Zahl der "Autonomen" sank zuletzt. Zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2001 noch 7000 Personen zu dieser Gegenkultur, die den Staat ablehnt und einheitlich Schwarz trägt, waren es zwischendurch 6500 und zuletzt 6800.