Nach den Anschlägen in Deutschland wird die Bundeswehr bis Ende 2016 den Einsatz im Innern trainieren. Besonders ein Aspekt steht bei der Übung im Fokus. In der Koalition droht ein neuer Streit.

Anzeige

Die Bundeswehr soll bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern proben. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der „Rheinischen Post“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen an.

Bayern rüstet im Bereich Sicherheit auf Die CSU macht der Kanzlerin Druck. Bayerns Innenminister Herrmann kündigt an, 2000 neue Stellen bei der Polizei schaffen zu wollen. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgebaut werden. Quelle: Die Welt

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es eine Übung geben solle, um „gemeinsames Handeln“ mit der Polizei zu üben. Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem „das Wo und Wie einer solchen Übung“ besprochen werden solle.

An den Gesprächen nehmen nach AFP-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister de Maizière, Saarlands Innenminister Bouillon als Vorsitzender der IMK sowie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), teil.

Drei Länder machen mit

Anzeige

Laut „Rheinischer Post“ geht es um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden. Bouillon zufolge wollen sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an den Übungen beteiligen.

Ist Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert? Laut Angela Merkel befindet sich Deutschland im Krieg mit der Terrormiliz IS. Sie bekräftigt außerdem ihr „ja, wir schaffen das!“ Nimmt die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung ernst genug? Quelle: Die Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Übungen für „terroristische Großlagen“ angekündigt, in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Beim Amoklauf in München vor gut einer Woche waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitär der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Anzeige

„Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen“, sagte Bouillon der „Rheinischen Post“.

In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland würden natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ablaufen.

Seehofer dafür, SPD dagegen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Bevölkerung. „Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Merkel erklärt Islamisten den Krieg - oder so ähnlich Nicht nur Grünen-Chef Özdemir hat den Neun-Punkte-Plan von Kanzlerin Merkel zur Flüchtlingspolitik und zur Inneren Sicherheit scharf kritisiert. Die Linkspartei spricht von einem Offenbarungseid. Quelle: Die Welt

Anzeige

Die SPD lehnt einen Bundeswehreinsatz im Innern strikt ab. Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der „BamS“. „Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen.“ Denkbar seien punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder vor Bahnsteigen.

Auch der SPD-Vize Olaf Scholz betonte, die Polizei sei „gut aufgestellt“. „Der Ruf nach der Bundeswehr ist deshalb respektlos gegenüber der Polizei“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister derselben Zeitung.

De Maizière (CDU) sagte der „BamS“, der internationale Terror werde Deutschland noch lange beschäftigen. „Aber abfinden dürfen wir uns nicht damit.“ Er kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen an. „Ich prüfe jetzt, was noch erforderlich ist – im Rahmen unseres Rechtsstaates – und werde bald Vorschläge dazu machen.“