Der Volksentscheid bleibt gültig Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht juristisch ausgehebelt. Das Bundesgericht lehnt es ab, die Abstimmung von 2014 wegen des «Kosovaren-Plakats» der SVP nachträglich neu zu beurteilen.

Jubel in den Reihen der SVP über das Ja zu ihrer Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014. Der Volksentscheid hat nun auch eine späte juristische Anfechtung überstanden. (Bild: Marcel Bieri / Keystone)

Noch immer tun sich gewisse Kreise damit schwer, das Ja von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 zu akzeptieren. Besonders von Juristen werden eifrig teilweise kuriose Ideen geliefert, wie man den Volksentscheid umdeuten, rückgängig machen oder sonstwie aus der Welt schaffen könnte. So sind zwei Zürcher Anwälte, Thomas Poledna und David Gibor, auf die Idee gekommen, den Urnengang durch das Bundesgericht nachträglich ungültig erklären zu lassen. Ohne Erfolg: Das Bundesgericht bietet zu solchen juristischen Tricks nicht Hand, wie aus seinem am Mittwoch publizierten Entscheid hervorgeht. Etwas bedauerlich ist, dass man sich in Lausanne für das Urteil viel Zeit gelassen hat; werden Volksentscheide in Frage gestellt, sollte die Rechtslage zügiger geklärt werden.

Sattsam bekanntes Plakat

Poledna und Gibor waren erst mehrere Monate nach dem Abstimmungstermin beim Zürcher Regierungsrat und beim Bundesgericht vorstellig geworden. Sie argumentierten, die Stimmberechtigten seien wegen des SVP-Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» – das Bezug nimmt auf ein Delikt in Interlaken und seit 2011 vielfach publiziert wurde – in unzulässiger Weise beeinflusst worden; der Urnengang sei deshalb aufzuheben. Dass sie nicht innert der gesetzlichen Frist von drei Tagen seit Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt aktiv geworden waren, begründeten die Anwälte mit der veränderten Situation. Erst mit der Anklageerhebung gegen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wegen des fraglichen Inserats im Dezember 2014 und mit der erstinstanzlichen Verurteilung der beiden wegen Rassendiskriminierung im April 2015 durch das Regionalgericht Bern-Mittelland habe man um die strafrechtliche Relevanz des Plakats gewusst. Dies sei ein Grund, die Abstimmung nachträglich neu zu beurteilen.

Das Bundesgericht hält von dieser Argumentation nichts. Es weist im Wesentlichen darauf hin, dass das «Kosovaren-Plakat» lange vor der Abstimmung bekannt war und dass die zwei Juristen folglich «ohne weiteres» innert der Frist hätten aktiv werden und eine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger hätten rügen können. Das strafrechtliche Verfahren gegen die zwei SVP-Vertreter ändert daran nichts; da dieses erst nach der Volksabstimmung eröffnet wurde, wird es vom Bundesgericht als echtes Novum betrachtet und deshalb nicht berücksichtigt. Auch hält es das Lausanner Gericht für fraglich, dass das sattsam bekannte Plakat die Abstimmung tatsächlich noch massgeblich beeinflussen konnte.

Gravierende Konsequenzen

Der Versuch der Anwälte, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem Argument rassistischer Beeinflussung zu bodigen, hat in der Lehre zu reden geben; die Unterstützung für das Vorhaben blieb indes bescheiden. Das Bundesgericht will sich in diese Diskussion derzeit nicht einmischen und sagt in seinem Urteil nichts dazu, ob strafbare rassistische Äusserungen während des Abstimmungskampfs überhaupt als unzulässige Einwirkung angesehen werden könnten; bis anhin hat es die Meinungsäusserungsfreiheit Privater stets sehr hoch gewertet. – Es ist offensichtlich, dass eine solche Auffassung gravierende Konsequenzen hätte: Könnte man ein Abstimmungsergebnis anzweifeln, weil gewisse Akteure sich strafbar geäussert haben, wäre es mit der Rechtssicherheit vorbei. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vergehen oft Jahre, und das Strafverfahren hinge wie ein Damoklesschwert über dem Volksentscheid. Vor allem aber darf man auf die Vernunft der Stimmberechtigten zählen und ihnen zutrauen, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden können und nicht leichthin alles glauben, was auf politischen Plakaten steht. Solange in einem Abstimmungskampf auch die Gegenseite zu Wort kommt und auf Polemik und Übertreibungen reagieren kann, ist mit der Demokratie alles in Ordnung.