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Horst Seehofer (CSU) hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, so der Bundesinnenminister. Der Grund dafür seien „inakzeptable Formulierungen“ in der Rede vor dem „Berner Club“. Natürlich sei er „auch ein Stück weit menschlich enttäuscht“ von Maaßen, sagte Seehofer am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen, bis zeitnah im Kabinett über die Nachfolge entschieden werde.

Grund für die Entscheidung war eine Rede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Seehofer nannte dies eine „Grenzüberschreitung“. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“, sagte er.

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„Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich.“ Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die „sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben“.

Einigung der Koalition war nicht mehr zu halten

Maaßen hatte am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau erklärt, seine Äußerungen zu den Vorfällen Ende August in Chemnitz seien für diese linksradikalen Kräfte in der SPD willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Seehofer sagte, er habe vom Inhalt der Rede am vergangenen Freitag, dem 2. November, erfahren.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt.

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In dem Redemanuskript Maaßens heißt es unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ,Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten.

Durch Maaßen geriet auch Seehofer unter Druck

Wegen umstrittener Äußerungen Maaßens war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie gehe davon aus, dass Seehofer „zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft“.

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte dem „Handelsblatt“, Seehofer müsse die Frage beantworten, warum er sich an den „Medienhasser Maaßen“ klammere. „Ein Spitzenbeamter mit einer fragwürdigen Haltung zum Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit hat im öffentlichen Dienst nichts mehr zu suchen“, sagte Überall.

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Die Grünen forderten nicht nur die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern auch den Rücktritt seines Dienstherrn, Bundesinnenminister Seehofer. „Nicht nur Herr Maaßen müsste gehen, sondern auch Horst Seehofer“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Seehofer sei als Innenminister nicht mehr tragbar.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung Seehofers als „lange überfällig“. Es sei gut, dass der Innenminister „endlich für Klarheit“ gesorgt habe, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Maaßen habe seinen „Hang zu rechten Verschwörungstheorien“ auch in den letzten Tagen wieder „eindrücklich demonstriert“.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte den Rauswurf von Maaßen als zu spät. „Horst Seehofer opfert offenbar seinen Vertrauten Hans-Georg Maaßen, um Zugeständnisse an seine Kritiker zu machen“, sagte Kipping. „Die Entlassung ist überfällig, kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die GroKo mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat.“