Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken

Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen für den Betrieb der automatisierten Kennzeichenfahndung (KESY) zu ermöglichen [1], kritisiert die Piratenpartei dieses Verhalten scharf und fordert die Polizeibehörde sowie das Innenministerium auf, endlich für Transparenz zu sorgen. Die Piratenpartei sieht keine Rechtsgrundlage dafür, weshalb sich das Polizeipräsidium hier einer datenschutzrechtlichen Prüfung verweigern könnte.

„Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg darf kein rechtsfreier Raum sein. Es ist geradezu skandalös, wie die Behörden und Ministerien, die eigentlich gerade für den Schutz unserer rechtsstaatlichen Prinzipien zuständig wären, hier gegen Recht und Gesetz Bewegungsprofile unbescholtener Bürger anfertigen. Durch das unlängst veröffentlichte Originalgutachten des Innenministeriums wurde bekannt, dass der Betrieb der massenhaften Kennzeichenüberwachung eindeutig illegal ist.[2] Dass nun selbst die Aufklärung durch die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz verhindert wird, das schlägt dem Fass den Boden aus.“ so Guido Körber, Landesvorstand der PIRATEN Brandenburg.

Sollte das Innenministerium an KESY festhalten, oder zusammen mit dem Polizeipräsidium die Prüfung der laut Gutachten widerrechtlichen Speicherpraxis verhindern, so sieht die Piratenpartei Brandenburg es als notwendig an, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu empfehlen.

Unabhängig davon bemüht der Pirat Marko Tittel derzeit als Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht den Gerichtsweg, um KESY endgültig zu stoppen.

[1] https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.642559.de

[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/08/kesy-betrieb-illegal/

Wurde am 20.8.2019 als Pressemitteilung verschickt.