EU-Umsiedlungsprogramm

Bundesregierung will auch 2020 tausende Asylanten „umsiedeln“

Auch im nächsten Jahr will die Bundesregierung die „Flüchtlings“-Migration nach Deutschland weiter anheizen: Die Bundesrepublik wird sich 2020 ebenso wie in den letzten beiden Jahren am „Umsiedlungsprogramm“ der EU beteiligen.

3.000 Migranten werden direkt aus der Türkei eingeflogen

Bis zu 5.500 „Migranten“ sollen 2020 über das Resettlement-Programm einwandern dürfen, wie der Evangelische Pressedienst berichtet. Ziel des Programmes sollen solche Personen seien, die keine „Perspektiven“ hätten. Das EU-Programm, das in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) betrieben wird, sieht verschiedene Kontingente für die Aufnahme von Asylanten vor: 3.000 Migranten sollen direkt aus der Türkei eingeflogen werden – darunter vor allem Syrer, Nigerianer, Jordanier und Libanesen.

Im Gegenzug wird im Rahmen eines Abkommens zwischen der Türkei und der EU, die türkische Regierung verpflichtet, in Griechenland gestrandete Bootsasylanten zurückzunehmen. Dafür müssen die EU-Staaten jedoch die gleiche Anzahl an „Flüchtlingen“ aufnehmen, im Rahmen des Umsiedlungsprogrammes soll es sich dabei um „humanitäre Aufnahmen“ handeln.

Für das Umsiedlungsprogramm des Bundes sollen 1.900 Plätze reserviert werden, für das landeseigene Programm von Schleswig-Holstein, können sich die Norddeutschen beispielsweise auf 200 Migranten „freuen“.

Über 7.000 „Umsiedlungen“ seit 2018

Immerhin: Für die restlichen 400 Asylanten soll nicht alleine der deutsche Steuerzahler aufkommen: Diese sollen durch das 2019 gestartete Projekt „Neustart im Team“ aufgenommen werden. Dabei sollen sogenannte „Mentoren“ teilweise für die Unkosten ihrer Schützlinge aufkommen. Der Repräsentant des UNHCR, Dominik Bartsch, zeigt sich, wenig überraschend, erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung, auch im kommenden Jahr tausende Migranten aus unzähligen Ländern in Deutschland anzusiedeln:

Das ist ein wichtiges internationales Signal und ein Rettungsanker für Flüchtlinge, die in ihren Aufnahmeländern nicht geschützt sind […] Wir hoffen, dass dieses Engagement in den kommenden Jahren noch ausgebaut wird.

Für dieses Jahr gibt es weiteren Grund zur „Freude“: Da bisher „nur“ über 7.200 Migranten in die Bundesrepublik umgesiedelt wurden, sind für dieses Jahr noch Plätze frei: 10.200 Resettlement-Plätze hat die Bundesregierung für dieses und letztes Jahr zur Verfügung gestellt – bis Jahresende sind also noch einige Einreisen zu erwarten.