Martin Schulz fordert „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Gerade noch rechtzeitig. Denn damit stößt der SPD-Kanzlerkandidat eine überfällige Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats an.

Martin Schulz hat seine erste Rede als Kanzlerkandidat der SPD gehalten. Selten hat man die Genossen so geschlossen, so motiviert, so siegessicher jubeln sehen. Und der Hoffnungsträger hat Pläne.

Schulz stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt

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„Zeit für mehr Gerechtigkeit“. So lautet das Wahlkampfmotto des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Mit Entschlossenheit und beachtlichem Zulauf füllt er das akute Vakuum in der Verteilungspolitik. Es ist entstanden, weil es die große Koalition in den letzten Jahren versäumte, die Modernisierung der Sozialpolitik ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

Während sich der Lebensalltag der Menschen mit rasender Geschwindigkeit veränderte, klammerte sich die Politik an alten Ideologien fest. Dass die Rente sicher sei und genüge, um den Lebensstandard im Alter zu sichern, dass Väter ein Leben lang für die Mütter ihrer Kinder sorgten, dass man bis zum Ruhestand den erlernten Beruf ausüben könne und stets ohne Unterbrechung eine gut bezahlte Beschäftigung finden würde.

Doch das ist für die Masse der Bevölkerung weniger gültig denn je. Frauen arbeiten oft in Teilzeit, Ehen gehen in die Brüche, und berufliche Auszeiten werden häufiger. Entsprechend groß sind Verunsicherung und Zukunftsängste. Deshalb gehören Verteilungs- und Sozialpolitik in das Zentrum der anstehenden Bundestagswahl.

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Martin Schulz hat erkannt, dass viele alte Gesetzmäßigkeiten nicht mehr greifen, weil die Digitalisierung die Arbeitswelt radikal neu gestaltet, aber die Sozialversicherungssysteme unverändert über Lohnabgaben und nicht durch Steuern finanziert werden. Dieser Anachronismus aus bismarckschen Tagen des 19. Jahrhunderts ist störend und in der Tat ungerecht, weil der Roboter anders als der Unselbstständige von der Sozialversicherungspflicht befreit ist.

Für Investoren sind andere Faktoren entscheidend

Genauso richtig liegt der SPD-Kanzlerkandidat, wenn er ein gerechteres Steuersystem einfordert. Arbeitseinkommen anders als Kapitaleinkommen zu besteuern macht im Zeitalter der Digitalisierung weniger denn je Sinn.

Das immer wieder angeführte Argument, dass Kapital ein scheues Reh sei und deshalb nicht durch Steuern erschreckt werden dürfe, wird auch durch stetige Wiederholung empirisch nicht stichhaltiger. Richtig ist, dass Finanzkapital in höchstem Maße global flexibel ist. Aber das gilt nicht für Realkapital, also Maschinen, Anlagen, Fabrikgebäude.

Top-Manager schätzen Menschen geringer als Maschinen Mitarbeiter sind für ein Unternehmen nicht mehr so wichtig wie die richtige Software. Das besagt eine neue Studie. Für viele Führungskräfte sind Menschen in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Vermögenswert. Quelle: Die Welt

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Es gibt genügend Belege dafür, dass bei der Standortentscheidung für Unternehmen andere Faktoren – wie Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität, die Qualität öffentlicher Infrastruktur und die Verfügbarkeit kluger Fachkräfte – weit wichtiger sind als Steuersätze. Wie sonst ließe sich im Übrigen erklären, dass der Brexit Investoren nach Deutschland treibt und nicht etwa in die Niedrigsteuerparadiese?

Die Elite hat sich von der Masse entsolidarisiert

Vor allem aber haben sich Teile der Wirtschaftselite bei der Gerechtigkeitsfrage selber disqualifiziert. Die sogenannten Panama Papers oder die Cum-Ex-Geschäfte – als Banken über Leerverkäufe einmal Kapitalertragsteuer bezahlten, aber zweimal eine Rückerstattung vom Staat abkassierten – haben in der Bevölkerung das ungute Gefühl geschürt, dass sich die Elite von der Masse entsolidarisiert. Dass man gerne politische Stabilität und Rechtssicherheit mitnimmt, aber nicht bereit ist, dafür zu bezahlen.

Unwichtig ist dabei, dass es nur wenige und längst nicht alle sind, die Steuervermeidung zum eigentlichen Geschäftsmodell machen, oder dass vieles, was angeprangert wird, rechtens ist. Was legal ist, ist eben noch lange nicht legitim. Rechtlich zulässig bedeutet nicht, dass es auch moralisch richtig ist und allgemein akzeptiert wird.

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Nicht nur Martin Schulz findet es ungerecht, dass Manager auch bei Fehlverhalten und Misserfolg noch eine Millionen-Abfindung beziehen, während kleine Angestellte abgemahnt werden, wenn sie unverkaufte Backwaren am Abend mit nach Hause nehmen.

Grundsatzdiskussion über Zukunft des Sozialstaats

Das Wahlkampfmotto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist ein Glücksfall für Deutschland in einer Phase der zunehmenden Weltunordnung. Es verlangt von der SPD und ihren politischen Konkurrenten eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Sozialstaates. Gefordert ist ein neues Selbstverständnis von Solidarität und Verteilungspolitik.

Dabei bietet die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts – also Digitalisierung, Individualisierung und der demografische Wandel – zunehmend die Chance, vieles neu zu denken.

Zu lange haben es die Gewinner von Globalisierung und Digitalisierung versäumt, offensiv für die Vorteile von Freiheit, Offenheit, mehr Europa und weniger Nationalismus zu werben. Immer wieder wurden nur Kosten oder Nachteile thematisiert, wie die Euro-Krise oder die Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

Aber es gibt eben auch viele, die von den möglich gewordenen Freiheiten profitiert haben. Dazu gehören Frauen, die heute mehr Chancen auf beruflichen und politischen Erfolg haben als jede ihrer Vorgängergeneration. Dazu zählen die Jüngeren, die in einem grenzenlosen Europa mehr Optionen zum Leben, Arbeiten, Studieren oder Reisen haben als jemals zuvor in der Geschichte. Ältere Menschen leben länger und gesünder als in früheren Zeiten – und es geht ihnen auch finanziell viel besser als den Deutschen der Nachkriegsjahre.

Freiheit ist die Voraussetzung für Gerechtigkeit

Freiheit und Gerechtigkeit widersprechen sich nicht. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Freiheit ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Ohne Freiheit kann es keine Gerechtigkeit geben. Entscheidend ist die Wahl der Mittel, nicht die Wahl des Ziels. Es geht nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“: Wie kann „mehr“ Gerechtigkeit erreicht werden? Da wird Martin Schulz nun genauso Antworten liefern müssen wie seine politischen Widersacher. Eine überfällige Diskussion über die Zukunft Deutschlands und des Sozialstaats muss geführt werden.

„Kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“ Respekt, Toleranz und soziale Gerechtigkeit sind die Themen, mit denen Martin Schulz im Wahlkampf als Kanzlerkandidat punkten will. Für ihn zählen Etappensiege statt schnelle Erfolge. Quelle: N24/Nora Lenz, Angela Knäble

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ muss nicht notwendigerweise ein Plädoyer für einen Ausbau des Sozialstaats sein. Im Gegenteil. Das SPD-Motto kann zum Aufruf werden, durch eine kluge Wirtschaftspolitik Sozialfälle, soweit möglich, gar nicht erst entstehen zu lassen. Was Menschen ermächtigt, zu arbeiten und ein langes Leben lang erwerbsfähig zu bleiben, wird im 21. Jahrhundert zum tragfähigsten Pfeiler der Sozialpolitik.

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Denn Wissen und berufliches Können sind für die meisten Deutschen das größte Vermögen, und der Arbeitslohn ist für die Masse bei Weitem das wichtigste Einkommen. Deshalb kommt bei einer „gerechten“ Sozialpolitik der Bildungs- und der Gesundheitspolitik höchste Priorität zu.

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ kann zu einem Anfang einer Sozialpolitik werden, die auf gut gebildete, leistungswillige und -fähige Menschen setzt und bereit ist, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Schulz sei Dank, dass er die Gerechtigkeitsdebatte ins Zentrum des Wahlkampfes stellt.