Die Stadt Mannheim testet seit Montag eine Videoüberwachung, mit deren Hilfe Straßenkriminalität besser bekämpft werden soll. "Dabei geht es nicht um Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim.

Zunächst startete die Videoüberwachung am Hauptbahnhof. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte sollen innerhalb der kommenden Monate und Jahre folgen. Mannheim investiert 900.000 Euro für das System. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit weiteren 700.000 Euro. Geplant ist, dass 72 Kameras verschiedene Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt fokussieren. Getestet werden soll das System innerhalb der kommenden fünf Jahre, wie Mannheims Erster Bürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Specht (CDU) sagte.

Der Mensch entscheidet

Die Kameras fangen Bilder ein und schicken diese verschlüsselt zum Lagezentrum der Polizei. Dort werden die Bilderströme mithilfe eines Algorithmus automatisiert ausgewertet. Erkennt die Software hektische oder untypische Bewegungen, etwa ein Schlagen, Rennen oder Fallen, blinkt eine Lampe auf, und ein Polizist schaut sich die Szene am Bildschirm an. Im Bedarfsfall soll dann eine Streife in gut zwei Minuten vor Ort sein. Polizeipräsident Thomas Köber betonte, dass Beamte auf Basis der Kamerabilder die Situation bewerten und über einen Einsatz entscheiden. "Es entscheidet nicht die Maschine, es entscheidet der Mensch."

Rechtliche Bedenken gibt es aus Sicht des Innenministers an dieser Praxis nicht. Das jüngst geänderte Polizeigesetz des Landes stehe in Einklang mit der Anwendung der neuen Technologie. Das bestätigte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink. Ihm zufolge gibt es zurzeit keinen Anlass zur Kritik. "Nach wie vor ist Grundvoraussetzung, dass der überwachte Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert wurde, was durch entsprechende Zahlen nachzuweisen ist", teilte er mit. Nach Angaben von Strobl würden außerdem etwa private Bereiche wie Wohnungen verpixelt. Man wolle auch keinen Datenvorrat anlegen, wie er sagte. Daher werden Aufzeichnungen lediglich 72 Stunden aufbewahrt, dann vernichtet.

"Pionierarbeit made in Baden-Württemberg"

Entwickelt wurde die Software vom Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) in Karlsruhe. Von einer finalen Anwendungsreife kann laut IOSB noch nicht die Rede sein. "Mit der Anwendung im öffentlichen Raum wird völliges Neuland betreten", hieß es dazu. Für Minister Strobl ist das Projekt dennoch jetzt schon "Pionierarbeit made in Baden-Württemberg".

Auch ein solches System gerät nach Polizeiangaben an seine Grenzen. Man wolle nun testen, wie gut bestimmte Verhaltensmuster – etwa Schlagen oder Treten – überhaupt durch die entsprechenden Algorithmen erkannt werden können. Davon abgesehen gebe es auch noch die alte Diskussion, wonach sich im Zuge der Kameraüberwachung die kriminelle Szene in andere Bereiche – nämlich nicht überwachte Gebiete – zurückzieht.

"Wir stehen heute am Anfang eines Entwicklungsprozesses und nicht am Beginn einer volleinsatzfähigen Videoüberwachung", hieß es auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stuttgarter Landtag, Sascha Binder. Auch Strobl sagte in Mannheim, die neue Kameraüberwachung sei kein Allheilmittel. Allerdings sei sie ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Kriminalität.

Gesichtserkennung in Berlin

Mit Videoüberwachung wird in Deutschland nicht nur im Mannheim experimentiert: In Berlin startete im vergangenen Sommer ein kontrovers diskutiertes Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras am Bahnhof Südkreuz. Der im Oktober veröffentlichte Abschlussbericht des zweiphasigen Tests bescheinigte den Systemen Erfolg. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärte, die Technik habe sich "in beeindruckender Weise bewährt", und drängte auf eine breitere Einführung in die Polizei-Arbeit. (axk)