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Die Herausforderungen sind riesig: Immer mehr Regierungen versuchen, sich vom Freihandel abzuschotten und wollen in den Handelsbeziehungen nur noch zulassen, was ausschließlich der eigenen Volkswirtschaft nützt. Siehe USA und Großbritannien. Bereits vereinbarte Klimaziele sind auf einmal nicht mehr für alle Staaten bindend. Auch hier sind die USA unter Präsident Donald Trump ein beunruhigendes Beispiel.

Wirtschaftskonflikte wie die zwischen dem Westen und Russland verschärfen sich zunehmend. Und nicht zuletzt steht die weltweite Wirtschaftsordnung auf den Prüfstand: „Wir müssen feststellen, dass die Globalisierung zunehmend unter Beschuss gerät“, sagt Emma Marcegaglia, die den europäischen Arbeitgeberverband „BusinessEurope“ führt.

Die italienische Unternehmerin Marcegaglia ist gleichzeitig auch der Kopf der Taskforce „Handel und Investitionen“ der B-20-Gruppe. In der haben sich Wirtschaftsverbände, Unternehmen und internationale Organisationen zusammengeschlossen, um die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Wirtschaftsfragen zu beraten. Diese Woche nun laden die B20 zum Dialog in Berlin und werden dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Dossier mit Empfehlungen übergeben.

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Das soll der Kanzlerin die Munition liefern, um vor allem den Freihandel und Klimaschutz zu verteidigen, gegen die Politiker wie Trump anrennen. Elf Wochen bleiben Merkel um Trump und Co. zu überzeugen. Dann startet in Hamburg der G-20-Gipfel. Und Ziel des Spitzentreffens unter deutscher Präsidentschaft ist es, die Amerikaner und Briten wieder auf Freihandels-Kurs zu bringen, dem aufkommenden Protektionismus und Populismus die Spitze zu nehmen.

G 20 sollen auf Klimaziele verpflichtet werden

Alle, für die das Pariser Klimaabkommen von 2015 auf einmal nur noch ein Fetzen Papier ist, sollen wieder auf die Umweltziele verpflichtet werden. Am besten mit Unterschrift und Siegel. Was sich die Deutschen und vor allem die Kanzlerin da vorgenommen haben, ist mehr als ehrgeizig.

Scharfe Kritik an Donald Trumps „Rückwärtsgang“ US-Präsident Donald Trump geht gegen die Klimamaßnahmen seines Vorgängers Barack Obama vor. Sein Beschluss stößt auf harte Kritik, bei Umweltschützern, Klimaforschern und auch bei der Bundesregierung. Quelle: N24/ Nora Lenz

Wochenlang haben Experten im Auftrag derB 20 an Empfehlungen gearbeitet, wie man den Welthandel ankurbeln und gerechter gestalten kann? Wie man Ressourcen effizienter nutzt und die Umwelt besser schützt? Wie man die Digitalisierung und den Ausbau der übrigen Infrastruktur am besten voranbringt, wie neue Jobs geschaffen, Korruption bekämpft und kleine oder mittelständische Unternehmen wirkungsvoller gefördert werden können?

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Die Ergebnisse lesen sich auf den ersten Blick ernüchternd, so allgemein sind sie gehalten. Erst ein weiterer Blick offenbart die Bedeutung der Handlungsempfehlungen der B 20, die Kanzlerin Merkel Mittwochmittag in Berlin übergeben werden sollen.

Freier Handel soll gestärkt werden

Die Taskforce „Handel und Investitionen“ kommt zu dem Ergebnis, dass „weltweit freier Handel und Investitionsmöglichkeiten gestärkt werden“ müssten, damit das Wirtschaftswachstum zu gerechter verteiltem Wohlstand führe. „Eins ist sicher: Protektionismus und einen merkantilistische Politik können in keinem Fall einen Lösung sein, die dazu führt, dass mehr Menschen am Wohlstand teilhaben“, sagt Taskforce-Chefin Emma Marcegaglia.

Deutschland wird zum bösen Buben des Welthandels Der deutsche Exportüberschuss und die daraus resultierenden Ungleichgewichte seien ein Problem für die Weltwirtschaft, sagt der IWF. Die Bundesregierung hat diese Kritik immer beiseite gewischt. Quelle: N24

Das klingt banal? Ist es aber nicht. Was die B 20 in dieser Arbeitsgruppe formuliert haben, ist ein lupenreines Bekenntnis zum Freihandel. Dahinter stehen rund 700 Verbände und Wirtschaftsvertreter aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern – auch aus den USA, Russland und China. Und diese eindeutige Erklärung für den Freihandel ist keineswegs selbstverständlich. „Wir erinnern uns an das Treffen der G-20-Finanzminister vor knapp zwei Monaten in Baden-Baden.

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Damals scheiterte ein Bekenntnis zum Freihandel an den USA“, sagt Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Das ist ein wichtiges Statement in Zeiten mit wachsende Zweifeln an der Politik der offenen Märkte.“ Die Empfehlungen der B20 würden Kanzlerin Merkel in den Gesprächen mit freihandelskritischen Regierungschefs wie Donald Trump „starke Argumente an die Hand geben“, so Hüther.

In den Empfehlungen der Handels-Taskforce der B 20 heißt es dazu: Die G-20-Mitglieder „müssen unbedingt an ihrer Verpflichtung festhalten, protektionistische Maßnahmen einzudämmen und zurückzudrängen“. Die Schäden, die Verstöße gegen den Freihandel hinterließen, sollte klarer dokumentiert werden, auch im Handelsbericht der G 20.

Die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer sollte außerdem die Welthandelsorganisation WTO damit beauftragen, der Überwachung protektionistischer Maßnahmen zu verbessern. Zuletzt sollten die G 20 ihre handelspolitischen Verpflichtungen gegenüber der WTO einhalten müssen. Das dürfte gerade US-Präsident Trump schwerfallen.