Ernst Smole

Ernst Smole war Berater mehrerer Bildungsminister und koordiniert ein rund 50-köpfiges multidisziplinären Team, das am "Unterrichts:Sozial:Arbeits-und Strukturplan für Österreich 2015 - 2030" arbeitet (www.ifkbw-nhf.at). - © privat

Eine Föderalismusdebatte ohne die Bürgerebene, die Gemeinden, ist wie ein Auto ohne Räder - es bewegt sich nichts. Die "Entstörung" des Schulverwaltungsföderalismus könnte ein Testlauf für weitere Reformen des Föderalismus sein. Den Gemeinden - also der Bürgerebene - kommt künftig eine zentrale Rolle zu.

"Wir als Gemeinde hätten diese Entscheidung innerhalb von drei Wochen getroffen." Der Bürgermeister einer Kleinstadt, Architekt im Hauptberuf, ist nicht für starke Worte, aber für eine bürgernahe und zielgerichtete Amtsführung bekannt. Bei besagter Entscheidung ging um die Direktion des örtlichen Bundesgymnasiums. Es gab zwei schuleigene, ident qualifizierte Bewerber, eine Frau und einen Mann. Das Berufungsverfahren dauerte in Summe sieben (!) Jahre. Der föderale Irrgarten wurde in dieser langen Zeit mehrfach hinauf bis zum Bundespräsidenten und wieder hinunter durchdekliniert. Nach dem Zustand der Schule nach diesen vielen Jahren ohne offizielle Leitung und den Folgen für den Lernerfolg der Kinder braucht wohl nicht gefragt zu werden.

Der bildungsaffine Bürgermeister einer Dorfgemeinde erzählt eine andere Geschichte: "Dieses Hearing für die Leitung unserer Volksschule werde ich nie vergessen. Der durchführungsbeauftragte Beamte des Landesschulrates hatte mir vorab mitgeteilt, dass ich beim Hearing nichts zu suchen hätte. Gnadenhalber durfte ich dann doch als stummer Zuhörer auf der Eselsbank Platz nehmen. Ausgewählt wurde ein Bewerber, der bei seiner Amtseinführung fröhlich bekannte, dass er noch nie mit dem PC gearbeitet habe und dies auch in Zukunft nicht zu tun gedenke - er forderte eine vollbeschäftigte Schulsekretärin, dies natürlich auf Gemeindekosten. Eine solche skurrile Personalauswahl durch Gemeindegremien wäre undenkbar!"

Zufrieden mit der Kommune

Gemeinden erheben periodisch die Zufriedenheit der Bürger mit den örtlichen Serviceleistungen. Die Ergebnisse zeigen einen einheitlichen Trend. Maximale Zufriedenheit herrscht mit jenen Leistungen, die die Gemeinden eigenständig in kontrollierter Autonomie erbringen: Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr, Schwimmbad, die unaufgeregt funktionierende kommunale Musikschule. Die Bürgermeister sind bundesweit die Spitzenreiter in der Akzeptanz der Politiker, es folgen die Landeshauptleute, abgeschlagen die Akteure der Bundes- und Europapolitik.

Die größte Unzufriedenheit verursachen dagegen jene Leistungen, die den multiföderalen Irrgarten - Bund, Land, Gemeinde, Sozial- und andere Partner - durchlaufen. Hier dominiert die Schule das Negativ-Ranking, allen Problemen voran die schulische Nachmittagsbetreuung, die den Gemeinden von der Bundesbildungspolitik aufoktroyiert wurde, ohne die nötigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen. Im Kindergartenbereich liegen die Probleme ähnlich.