Der türkische Präsident hat die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt. Es gibt auch Kampagnen, Kritiker zu melden.

Ein türkisches Konsulat fordert Landsleute auf, Kritiker zu melden. Auch in Deutschland verbreiten ähnliche Aufrufe offenbar Angst.

Rotterdam/Berlin. Neues Kapitel im Umgang der Türkei mit Kritik an dem Land und Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Das türkische Konsulat in den Niederlanden hat türkische Organisationen aufgefordert, kritische Beiträge zu melden. Nach niederländischen Medienberichten fordert der niederländische Außenminister Bert Koenders eine Klarstellung von der Türkei. In einer E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt, werden die Vertreter von türkischen Organisationen und Vereinen gebeten, an eine offizielle E-Mailadresse all jene zu melden, die sich über die Türkei oder das türkische Volk im Allgemeinen und „den geehrten Präsidenten“ abfällig oder beleidigend äußern. Name, Inhalt und Link zu Beiträgen in sozialen Netzwerken sollten bis Donnerstag gemeldet werden.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak, spricht von Denunziantentum. Toprak sagte unserer Redaktion: „Die türkische Hexenjagd hat in Europa begonnen.“ Auch in Deutschland gebe es eine Kampagne von Anhängern Erdogans und seiner Partei AKP, beleidigende Beiträge der türkischen Cyberpolizei zu melden. „Und beleidigend ist nach deren Verständnis alles, was kritisch ist.“

Damit werde auch unter deutschen Türken ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen. „Ganz normale Menschen in meinem Umfeld trauen sich nicht, Entwicklungen in der Türkei zu kommentieren, weil sie keine Probleme haben wollen, wenn sie ihre Familie in der Türkei besuchen wollen“, sagte Toprak. Nationalistische Türken in Deutschland fühlten sich stark wie nie, weil Erdogan kein Einhalt geboten werde. Toprak fordert: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem bevorstehenden Besuch in der Türkei Tacheles reden.“

Der Aufruf durch das Konsulat in Rotterdam habe eine andere Qualität als Aufrufe von AKP-Funktionären, so Toprak. Er könne sich aber vorstellen, dass auch in anderen Ländern offizielle Stellen zu solchen Meldungen aufgerufen haben. „Wenn es keine Einzelaktion von Rotterdam ist, werden wir es in den nächsten Tagen erfahren.“