Q: APA

Mein Vlog zum Thema ÖGK

Können Sie sich noch an die Versprechungen von der Regierung Kurz/Strache erinnern?

Bis 2023 soll eine sogenannte „Patientenmilliarde“ kommen, wurde da versprochen. Doch wenn man sich die Zahlen anschaut, dann war das eine glatte Lüge und diese wurde bewusst kommuniziert: So gut wie alle, die sich mit der Kassenreform beschäftigten, haben die Regierung vor den hohen Kosten gewarnt. Just die einzigen „Experten“, die ein positives Szenario berechneten, nahm die damalige Regierung in den Gesetzesentwurf auf: Doch diese „Experten“ haben sich schon damals um mindestens 650 Millionen Euro verrechnet, wie die Arbeiterkammer herausgefunden hat, nachdem sie nachrechnete.

Aus einem Plus macht die Kurz‘sche Kassenreform ein dickes Minus

Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine „Patientenmilliarde“ durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite. Laut der APA vorliegenden Gebarungsvorschau wird für heuer mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen – über die Jahre bis dorthin zusammengerechnet wird sogar mit einem Verlust von 1,7 Milliarden Euro gerechnet. (Quelle: APA Gebarungsvorschau). Nur weil die Krankenkassen Rücklagen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben, sprechen die Regierung und die Medien von einem bloßen „Verlust von 500 Millionen Euro“. Zur Erinnerung: Die Krankenkassen bilanzierten zuletzt positiv: 2010 hatten sie einen Überschuss von 292 Millionen Euro erwirtschaftet, 2018 noch 75 Millionen Euro.

Q: APA

Kurz hat eine Reform nach Wünschen der Wirtschaftslobbyisten umgesetzt

Warum das also alles? Weil es im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß war, dass jedes Bundesland eine eigene Gebietskrankenkasse hatte? Wenn dem wirklich so ist, dann frage ich mich, warum ist dass nur bei den Krankenkassen ein Problem und nicht zum Beispiel bei der Polizei, die 9 verschiedene Landesstellen hat oder bei der Schulbildung, die 9 verschiedene Landesschulinspektionen hat usw… Der einzige Grund ist derjenige, dass die ÖVP/FPÖ Regierung einen lange gehegten Traum der ÖVP-Unternehmerlobbyisten umsetzte: Mit der Kassenreform haben sie die Mehrheit der Arbeitnehmer*Innen in den maßgeblichen Gremien ihrer eigenen Sozialversicherung beseitigt.

Q: Kontrast-Blog

Bei der ÖGK sind 7 Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte zusammengefasst. Und dort gewinnen die Unternehmer künftig an Macht: Bisher standen in den Gebietskrankenkassen 4 Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Schon das hat die Realität nicht abgebildet: Denn tatsächlich kommen in Österreich auf einen Unternehmer 11 Beschäftigte. Dabei ist aber kein einziger Unternehmervertreter in der ÖGK versichert – sie entscheiden aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten. Jetzt sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten – jedoch wird aufgrund der Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen zumindest ein Vertreter der ArbeitnehmerInnen über die schwarzen Arbeitnehmervertretung entsendet und somit hat die ÖVP stets eine Mehrheit in der ÖGK – hier berichteten die Medien über den Fall in Oberösterreich. Selbst wenn sich das ändern würde: Die Arbeitnehmer*Innenvertretung hat mit 50% der Stimmen keine Mehrheit mehr und kann gegen die Unternehmer nichts beschließen. Wie schon erwähnt: Das, obwohl kein Unternehmer in der ÖGK versichert ist und sie nur 30% der Beiträge bezahlen.

Die Bestätigung des Verfassungsgerichtshofes, dass dies „rechtens“ ist, ist eigentlich ein Skandal. Der damalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Richter Grabenwarter wurde diese Woche von der ÖVP-Grünen Koalition zum Präsidenten des Verfassungserichtshofes vorgeschlagen, die Absegnung durch den Bundespräsidenten ist nur eine Formsache.