Dokumentation, Do. 21. Nov 2019, Titelbild: Symbolbild, Pixabay, CC0 Public Domain

Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn (AfD) hat einen Brief eines deutschen Mittelständlers erhalten, in dem der Verfasser sehr deutlich darlegt, wie sich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Brenstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG) auf sein Unternehmen auswirken wird. Die Verlagerung der Produktion und damit der Arbeitsplätze ins europäische Ausland ist die logische Konsequenz einer „Klimaschutzpolitik“, die ohne Rücksicht auf die industrielle Basis unserer Wirtschaft umgesetzt wird. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, droht regelrecht zerstört zu werden.

Der Brief des Mittelständlers an den Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrter Herr Hemmelgarn,

wir sind ein mittelständischer Industriebetrieb in Nordrhein-Westfalen mit ca. 120 Mitarbeitern und etwa 15 Mio. Umsatz/Jahr. Die Bundesregierung legt Ihnen am 8. November in erster Lesung im Parlament den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, der im Wesentlichen die Einführung einer Bepreisung fossiler Brennstoffe ab dem Jahr 2021 vorsieht.

Für unseren Betrieb stelle ich nach genauerem Nachrechnen fest, dass die Zusatzkosten durch das geplante BEHG für Erdgas, sonstige Industriegase und Kraftstoffe weit höher liegen werden, als von mir zunächst angenommen. Im Jahr 2021 würden die Zusatzkosten bei einer Zusatzbelastung von 10 Euro/Tonne CO2 bei etwa 100.000 Euro liegen. Bis 2025 steigt die CO2-Abgabe auf 35 Euro und damit unsere Kostenbelastung auf ca. 350.000 Euro. Bei diskutierten 60€/t würden die Zusatzkosten sogar auf 600.000 Euro steigen. Und dies bei einem Jahresumsatz von ca. 15 Mio. Euro.

Die geplanten neuen Belastungen entsprechen 2,5 Prozent unseres Umsatzes. Bei branchenüblichen Umsatzrenditen von 3 bis 5 Prozent bleiben uns immer weniger Spielräume für Investitionen – auch nicht in klimafreundliche Technologien.

Wir investieren schon jetzt verstärkt im Ausland, z. B. in Kroatien. Wenn die Kosten derart steigen, müssen und werden wir unsere Investitionen und in der Folge die Produktion in Deutschland drastisch herunterfahren; denn eine Weitergabe der Kosten an unsere Kunden im In- und Ausland ist aufgrund der starken Wettbewerbssituation in der EU nicht möglich.

Wir stellen fest, dass auch viele unserer Kunden aufgrund immer weiter steigender politischer Kostenbelastungen und zunehmend industriefeindlicher Politik verstärkt ins Ausland abwandern, so dass wir uns auch aus diesem Grund strategisch aus Deutschland zurückziehen müssen.

Alternativen zum Gas haben wir derzeit ebenfalls nicht. Ein Wechsel des Energieträgers etwa zu elektrischem Strom ist aus Kostengründen auch nicht möglich, da auch Strom in Deutschland bereits aufgrund extrem hoher Zusatzabgaben wie z. B. EEG usw. zu teuer geworden ist.

Die EU-Kommission hat unsere kleinen Anlagen von der Pflicht zur Teilnahme am EU-Zertifikatehandel befreit. Das war wichtig für uns als mittelständisches Industrieunternehmen. Jetzt beabsichtigt die Regierung, uns Mittelständler mit CO2-Kosten zu belasten, die bereits ab 2021 höher liegen als die Kosten der emissionshandelspflichtigen Anlagen, da letztere weiterhin in großem Umfang kostenfreie Zertifikate erhalten. Andere sind ganz befreit wie z. B. die Schifffahrt. Das ist unfair und ungerecht.

Ich habe die dringende Bitte: Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere industriellen Prozessemissionen aus dem Anwendungsbereich des BEHG ausgenommen werden.

Vielen Dank.

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Dieser Brief wird anonymisiert mit Zustimmung des Verfassers veröffentlicht. Die Anonymisierung dient dem Schutz der Privatsphäre der Verfassers. Hervorhebungen durch JFB.

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