Die Berliner Polizei darf aufgegriffene Intensivstraftäter für mehrere Wochen nicht mehr in die Jugendarrestanstalt bringen – und kann damit Gerichtsurteile nicht vollstrecken. Darüber hat nach Tagesspiegel-Informationen das Polizeipräsidium nun intern alle Einsatzkräfte informiert. Demnach soll die Polizei von Freitag um 7 Uhr bis zum 1. Oktober, 7 Uhr, keine Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen vollstrecken. Nach früheren Aussagen der Justizverwaltung soll der Jugendarrest in Berlin von Sonntag an bis 24.September komplett ausgesetzt werden.

Der Grund für die Anweisung an die Polizei: In der bisherigen Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade soll am 22. September der Abschiebegewahrsam für Islamisten, von denen Terrorgefahr ausgeht, eröffnet werden. Dafür zieht der Jugendarrest zeitweise nach Charlottenburg-Nord in die direkte Nachbarschaft zur Haftanstalt Plötzensee. Obwohl die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorangetriebenen Pläne für den Gefährderknast seit einem Jahr laufen und die Übergabe der Anstalt von der Justiz- an die Innenverwaltung Anfang Juni offiziell besiegelt wurde, hapert es beim Umzug des Jugendarrestes an den neuen Standort. Der sei für die Aufnahme vor Arrestanten noch nicht bereit, heißt es nun.

Seit Wochen probt die Polizei bereits die Abläufe

Die Anlage in Lichtenrade ist zu einem Hochsicherheitstrakt aufgerüstet worden. Seit Wochen probt die Polizei bereits die Abläufe im Umgang mit terrorverdächtigen Islamisten. Bis zu zwölf Gefährder sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 40 nichtdeutschen islamistischen Gefährder in Berlin aus.

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Jugendarrest kann bis zu einer Dauer von vier Wochen gegen jugendliche Straftäter im Alter von 14 und 20 Jahren verhängt werden – als Warnschuß vor dem Jugendknast. Intensivstrattäter – Gewalt und Drogen – treten den von Gerichten angeordneten Jugendarrest nicht immer an. Es ist der Regelfall, wie Beamte berichten. Häufig werden diese Jugendlichen erst bei Kontrollen oder anderen Vorfälle von der Polizei gefasst. Wenn dann gegen sie ein sogenannter Vorführungsbefehl vorliegen, bringt die Polizei sie in den Jugendarrest. Ab Freitag aber werden sie laufen gelassen.