Bericht über Gewalt gegen Beamte in Haftanstalten ohne Würdigung der Vorarbeit durch AfD.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11597) ergab eine massiv zunehmende Gewalt von Häftlingen gegenüber Justizbeamten in sächsischen Haftanstalten. Die in Dresden und Chemnitz erscheinende „Morgenpost“ berichtete über die Übergriffe, ohne die Anfrage der AfD-Fraktion zu erwähnen.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt: „Offensichtlich ist die Morgenpost erst durch die Anfrage der AfD-Fraktion auf dieses wichtige Thema gekommen. Umso unverständlicher ist es, den politischen Initiator dieser Nachforschung einfach zu unterschlagen. Diese unfaire Berichterstattung durch sächsische Medien passiert nicht zum ersten Mal. Besonders unangenehm fällt hierbei die Morgenpost auf, die zum SPD-Medienimperium gehört. Vermutlich soll der Eindruck erweckt werden, die AfD wäre kaum parlamentarisch aktiv und eine ‚Ein-Themen-Partei‘.

Unerklärlich ist zudem, dass das CDU-Justizministerium der Morgenpost aktuelleres Zahlenmaterial zur Verfügung stellte als der AfD-Fraktion. Diese Missachtung der gesetzlichen Auskunftspflicht gegenüber der Kontrollfunktion des Parlaments ist bedenklich.“