Im ersten Teil https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kritik-an-zuwanderung-von-links-und-sahra-wagenknecht/ zum Thesenpapier zur Zuwanderung haben wir die Position der linken Abgeordneten abgebildet, es müsse einen Unterschied geben zwischen Einwanderung und Asyl. Die Autoren sprechen sich im Papier für einen national organisierten Sozialstaat aus. Nur ein solcher könne funktionieren.

Teil zwei beginnt mit der linken Forderung einer Grenzsicherung und der Absage an eine „No-Border“-Agenda, die wir hier ebenfalls im Original-Ton abbilden (Hervorhebungen Red.):

Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Steuerung

Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich. Sie sind ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates. Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen „No border“-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen. Grenzkontrollverfahren sollten daher nicht generell abgeschafft, sondern müssen völkerrechts- menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet werden. Dazu bedarf es zusätzlich einer internationalen Zusammenarbeit bei Daten- und Informationsaustausch, bei der Personalschulung, der Ausstellung von Personaldokumenten u.v.m., die rechtsstaatlich und unter Beachtung von Datenschutzanforderungen gestaltet werden müssen.

Unter Punkt 5 „Rechtsstaatlichkeit und Einwanderungsgesetzgebung“ heißt es:

Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten. Dabei wären bestimmte elementare Restriktionen unumgänglich.

Und weiter:

Im Falle schwerer Kriminalität (z.B. Menschen- oder Waffenhandel) und von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, also bei begründetem Terrorismusverdacht und anderen erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit, müssen Einreise und Aufenthalt von vornherein verweigert werden.

Die Abgeordneten weisen daraufhin, dass es schon „rein logisch“ nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung gäbe: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.

Das Thesenpapier stellt weiter fest, das der relevanteste Bereich der Zuwanderung eine der Arbeits- und Wirtschaftsmigration ist, die zu regulieren sei.

Aus dieser Grundpositionierung für eine prinzipielle Regulierung der Migration ergibt sich logischerweise auch die Notwendigkeit der Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsmigration als dem gesellschaftlich relevantesten Bereich der Einwanderung.

Beachtlich auch das Fazit der linken Abgeordneten:

Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.

Unter Punkt 6 betonen die Verfasser die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort um Wirtschaftsmigration nach Deutschland unnötig zu machen:

Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen.

Die linke Position dazu geht dann so:

Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

Weiter aus Punkt 7, „Linke vs. liberalistische Migrationspolitik“

Eine gelungene Immigration bemisst sich dabei nicht an der Verwertbarkeit der MigrantInnen für das Kapital, sondern an größtmöglicher Lebensqualität für alle.

Punkt 8 des Thesenpapiers stellt fest:

Wir müssen ebenso kritisch sein, wenn Einwanderung überwiegend Fachkräfte und Hochqualifizierte, wie wenn sie hauptsächlich Geringqualifizierte betrifft.

So der Einstiegssatz. Interessanter aber der Folgesatz:

Wandern in großer Zahl Geringqualifizierte ein, wird dies unter den gegenwärtigen Bedingungen die Konkurrenz und den Lohndruck im entsprechenden Segment des Arbeitsmarkts erhöhen.

Die linken Abgeordneten äußern sich im Thesenpapier kritisch zu den millionenschweren Geldüberweisungen aus Deutschland und Europa in die Heimatländer der Immigranten via MoneyGram und Western Union:

Oft wird das beträchtliche Volumen an Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Heimat positiv hervorgehoben. Zweifelsohne verbessern diese Mittel das Leben einzelner Familien und Gemeinschaften. Doch die makroökonomische Wirkung von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer ist umstritten. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Außenhandelsdefizite verstärken und letztlich die ökonomische Abhängigkeit der Herkunftsländer zementieren. Diese Summen kommen auch nicht dem Aufbau von funktionierenden wohlfahrtsstaatlichen Strukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge zugute. (…) Rücküberweisungen eignen sich also nicht als Rezept, um die Probleme und Abhängigkeiten von Entwicklungsländern zu lösen.

Die Autoren der Linkspartei sehen sich ebenso veranlasst, in ihrem Thesenpapier hervorzuheben, dass die Kosten der Integration hoch sind, wie sie es für nötig erachten, zu betonen, das es keine linke Partei in Europa gäbe, die unbegrenzte Zuwanderung und unbegrenztes Bleiberecht befürworten würde:

Aber zum einen darf nicht so getan werden, als ob die Integration keine oder nur eine vernachlässigbare Belastung für den Sozialstaat darstellen würde. Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten. Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfe und immer Bleiberecht erhalten solle. Der Idee eines deutschen Staates, in den weitgehend unreguliert jede/r einreisen und bleiben kann, stehen unsere Schwesterparteien sehr skeptisch gegenüber, und das zurecht …

Im Anhang zum Thesenpapier wird abschließend darauf hingewiesen, dass offene Grenzen für alle und unbegrenzte Einwanderung, kurzschlüssig und weltfremd sind.