Wenige Tage vor der Wahl verkündet Israels Regierungschef, dass er „Souveränität“ in dem Palästinensergebiet ausüben werde, sollte er wiedergewählt werden. Auch für einen Friedensplan wolle er dort „nicht eine einzige Person“ abziehen.

Wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Er werde in dem Palästinensergebiet israelische „Souveränität“ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen, sagte Netanjahu am Samstag in einem Fernsehinterview. Die Palästinenser warfen der Weltgemeinschaft vor, Israels „schamlose“ Verstöße gegen internationales Recht zu dulden.

Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanjahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe Präsident Donald Trump gesagt, „dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte“, sagt er. „Nicht eine einzige Person“ solle gehen müssen. 2005 hatte der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon alle Siedlungen in Gaza und mehrere im Westjordanland räumen lassen, was zu heftigen Debatten in der israelischen Gesellschaft führte.

Neuer Friedensplan nach der Wahl erwartet

Der ranghohe Palästinenservertreter Saeb Erekat nannte Netanjahus Äußerungen „nicht überraschend“. Israel werde „solange schamlos internationales Recht verletzten“, wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere die amerikanische Regierung Israel „mit Straffreiheit belohnt“, schrieb Erekat auf Twitter.

Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten in den Wochen nach der Wahl in Israel einen neuen Nahost-Friedensplan vorlegen. Die Palästinenser wollen Washington aber nicht als Vermittler akzeptieren, da sie der Regierung Trump vorwerfen, voreingenommen zu sein.

Mehr zum Thema 1/ Die neue Eskalation im Gaza-Konflikt lenkt von anderen Problemen ab. Auch stellt sich die Frage, warum das israelische Luftabwehrsystem die Raketen nicht abgefangen hat.

Der amerikanische Präsident hat die Palästinenser seit seinem Amtsantritt bereits mehrmals brüskiert. Unter anderem erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete an, die bislang in Tel Aviv ansässige Botschaft dorthin zu verlegen. Zudem erkannte Trump die israelischen Annexion der Golan-Höhen an.

Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Benny Gantz voraus. Trump, der enge Beziehungen zu Netanjahu unterhält, wollte am Samstag keine eindeutige Wahlprognose abgeben. Er sprach von einem „engen“ Rennen zwischen „zwei guten“ Kandidaten.

Netanjahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.