SVP erwägt Referendum oder Initiative Mit ihrem Widerstand gegen das Asylgesetz stand die SVP im Parlament auf verlorenem Posten. Nun könnte die Rechtspartei das Volk ins Spiel bringen.

Für SVP-Nationalrat Hans Fehr ist die am Mittwoch vom Nationalrat verabschiedete Asylreform eine Fehlkonstruktion, die im Volk für Unmut sorge. (Bild: Reuters / Ruben Sprich)

Gegen die Phalanx von FDP bis SP blieb die SVP in der Debatte um die Asylreform chancenlos, ebenso mit ihrer Motion für ein Asylmoratorium. Deshalb erwägt sie nun, zu direktdemokratischen Mitteln zu greifen. Nationalrat Hans Fehr sagt, die SVP müsse ernsthaft ein Referendum prüfen. «Das Gesetz, wie es der Nationalrat verabschiedet hat, verlängert die Verfahren, statt sie zu verkürzen, und macht die Schweiz attraktiver für Asylbewerber und Schlepper.» Besonders zwei Punkte stossen der Rechtspartei sauer auf: Der «bedingungslose Gratisanwalt», auf den alle Asylbewerber künftig Anspruch haben sollen. Und die «Entmündigung», welche den Gemeinden drohe, wenn sie sich beim Bau von Unterkünften querstellen.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz betont, es liege am Zentralvorstand, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. «Aber ich bin überzeugt, dass wir mit einem Referendum gute Chancen auf einen Erfolg an der Urne hätten.» Fehr glaubt, auch das Sammeln der nötigen 50'000 Unterschriften, die eine Abstimmung überhaupt erst erzwängen, würde kein Problem darstellen. «Es gibt in den Gemeinden viel Unmut.»

Zwei Initiativen in der Hinterhand

Das Referendum ist jedoch nicht das einzige Instrument, zu dem die SVP jetzt greifen könnte. Die parteiinterne Kommission für Asyl- und Ausländerfragen, in der neben Hans Fehr auch Heinz Brand, Walter Wobmann, Gregor Rutz und weitere SVP-Exponenten sitzen, hat zu einem früheren Zeitpunkt bereits zwei mögliche Initiativen ausgearbeitet. Das erste Projekt sorgte im Sommer 2014 wegen seiner Radikalität für Schlagzeilen. Im Februar zog ihm der Parteivorstand die Landes- und Völkerrechtsinitiative als potenzielles Wahlkampfvehikel vor. Doch vom Tisch ist Variante A damit laut Hans Fehr nicht: Das von Heinz Brand ersonnene Volksbegehren sieht vor, dass Flüchtlinge nur noch Asyl erhalten, wenn sie nicht über ein sichereres Drittland eingereist sind. Diese Forderung hat der Nationalrat am Mittwoch mit grosser Mehrheit abgelehnt. Argumentiert wurde, dass sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt und die betroffenen Staaten nicht mitmachen würden.

Variante B sieht vor, die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu senken, indem Asylbewerber nach ihrer Ankunft in grosse, geschlossene Verfahrenszentren geschickt würden. Diese könnten sie nur ausnahmsweise und mit Bewilligung verlassen. Zudem soll ein Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht nicht mehr möglich sein, um so die Verfahren zu verkürzen. «Es wäre auch eine Kombination der beiden Initiativprojekte möglich», sagt Fehr. Der Forderung nach geschlossenen Unterkünften hat der Nationalrat am Mittwoch ebenfalls eine deutlich Abfuhr erteilt.

Wenn die Stimmung kippt

Hätte die SVP bei der Lancierung einer Initiative nach Belieben Zeit, müsste sie sich bei einem Referendum sputen. Es ist vorgesehen, dass das Parlament das Asylgesetz in dieser Session fertig berät. Die Referendumsfrist dürfte noch vor den Wahlen am 18. Oktober zu laufen beginnen. Die SVP steht damit vor einem heiklen Entscheid. Denn angesichts der derzeitigen Solidaritätswelle für Flüchtlinge könnte ihr das Referendum auch schaden. Fraktionschef Amstutz lässt sich durch solche Überlegungen nicht beirren. «Für uns ist nicht der gerade herrschende Zeitgeist entscheidend, sondern die Frage, was langfristig für das Land richtig ist.»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, sie könnte es nicht nachvollziehen, wenn die SVP das Referendum ergreifen würde. Einerseits weil die Partei beim Aufgleisen der Asylreform von Anfang an involviert gewesen sei. Andererseits, weil Gemeinden, Städte und Kantone hinter der Vorlage stünden. Ob ein Referendum Chancen hätte, hängt laut der Aargauerin von den Umständen ab. «Wenn weiterhin nur ein relativ kleiner Teil der Flüchtlinge in die Schweiz kommt, brächten wird das Gesetz durch. Doch wenn die Anzahl Asylbewerber stark anstiege und es auch noch Schlagzeilen über delinquierende Gruppen gäbe, könnte die Stimmung kippen.»