Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Berlin ist für Angela Merkel von großer Bedeutung: Die Türkei ist für sie der Schlüssel dafür, die Zahl der Flüchtlinge rasch deutlich zu reduzieren. Doch die Gespräche stocken. Woran liegt das?

Das Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wäre auch ohne die Nachricht aus Wien schwierig geworden. Nun aber – nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen – würden die ersten Regierungskonsultationen mit der Türkei an diesem Freitag in Berlin noch komplizierter. So soll es Angela Merkel am Mittwochabend in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth gesagt haben. Ankara kann aus Sicht Berlins die wichtigste Stellschraube bewegen, um die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Hängt das Schicksal der deutschen Kanzlerin damit am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Majid Sattar Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. F.A.Z.



Im November vergangenen Jahres war Merkel danach gefragt worden, wie abhängig Deutschland von dem schwierigen Partner Türkei sei. „In gewisser Weise gibt es Abhängigkeiten – das ist vollkommen klar, wenn wir unsere Außengrenzen schützen wollen“, sagte sie. Aber der türkische Präsident „hat es nicht in der Hand, uns zu Dingen zu bringen, die wir nicht wollen“. Merkel hat Erdogan und Davutoglu vor der Jahreswende zum Teil im Wochenrhythmus getroffen. Ergebnis der Verhandlungen zwischen Berlin, Brüssel und Ankara war ein „Aktionsplan“, der sich nun in einem „Arbeitsprozess“ befindet. Die praktische Umsetzung aber ist schwierig – aus bürokratischen Gründen, aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der EU und vor allem, weil das Vertrauensverhältnis gestört ist: In dem Geschäft von Geben und Nehmen warten daher beide Seiten in den zentralen Fragen auf den nächsten Schritt des jeweils anderen.

Ein Handel mit zugekniffenen Augen

Der vereinbarte Handel zwischen der Europäischen Union und der Türkei sieht vor, dass Ankara die Grenze zur EU sichert und so den irregulären Flüchtlingsstrom unterbindet. Die EU – beziehungsweise eine Koalition der Willigen innerhalb der Union – nimmt der Türkei im Gegenzug Flüchtlingskontingente ab und verspricht ihr noch einiges mehr. In der Bundesregierung wird anerkennend hervorgehoben, dass Ankara inzwischen Syrer, die nicht auf dem Landweg, sondern per Flugzeug oder Schiff in die Türkei kommen, durch die Einschränkung der Visumsfreiheit nicht mehr ungehindert einreisen lässt. Auch wird die Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes für syrische Flüchtlinge gelobt, was dazu beitragen soll, dass diese weniger Gründe haben, nach Europa weiterzureisen. Kritisiert wird allerdings, dass weiterhin täglich Tausende Flüchtlinge über die Ägäis in die EU kämen. Zwar weiß man in Berlin, dass der Seeweg nicht ganz zu sichern ist, weshalb man das Rücknahmeabkommen für Drittstaatler zwischen der EU und Ankara, das eigentlich erst 2017 in Kraft tritt, vorziehen will. Doch weist man darauf hin, dass die meisten Syrer über die „bekannten Pfade“ nach Lesbos und Kos kämen und die örtliche Polizei dies nicht verhindere. Zudem unternähmen die Behörden nichts gegen den blühenden Handeln mit Schlauchbooten und Schwimmwesten in den türkischen Küstenorten.

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Die EU ihrerseits, heißt es in der Bundesregierung weiter, habe inzwischen auch „geliefert“: So sei im Dezember endlich ein neues Verhandlungskapitel in den vor einem Jahrzehnt begonnenen Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet worden. Dabei wurde das Kapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgeschlagen, obwohl Brüssel dem Land andauernde Grundrechtsverstöße bescheinigt. Darüber hinaus, heißt es weiter, befinde man sich in einem „Visa-Dialog“ und habe dem Land Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt – drei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren, etwa zum Bau von Schulen für die rund 900.000 Flüchtlingskinder in der Türkei.

Die Türkei möchte wie die Balkanstaaten behandelt werden

In Berlin weiß man aber, dass Ankara erst dann energischer bei der Grenzsicherung zupackt, wenn die versprochene Visa-Liberalisierung beschlossen ist. Die Türkei möchte wie die Balkanstaaten behandelt werden – ohne Vorleistungen. Das ist für Ankara das wichtigste Ziel. Es scheitert derzeit aber an den bürokratischen Vorgaben des Bundesinnenministeriums sowie an EU-Standards. Hinzu kommt, dass von den drei Milliarden Euro noch kein Cent geflossen ist, obschon Merkel angekündigt hatte, dass das Geld zwar nicht auf einen Schlag, aber Zug um Zug überwiesen werde. Rom steht hier auf der Bremse; Ministerpräsident Matteo Renzi will Berlin, von dem er sich in der EU dominiert fühlt, so andere Abhängigkeiten Deutschlands deutlich machen. Für Merkel, die parallel zu den Gesprächen mit den Türken noch über die Kontingentverteilungsquoten in der EU verhandeln muss, läuft die Zeit. Beim EU-Gipfel Mitte Februar will sie Zwischenbilanz ziehen.