Berlin Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Union überraschend Gesprächsbereitschaft beim Thema Unternehmensteuerreform angeboten. Mit der Union über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln sei „grundsätzlich denkbar“, sagte Esken.

Im Gegenzug fordert sie allerdings Steuererhöhungen für Gutverdiener. „Der Ausgleich muss auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen“, sagte Esken. Wenn man wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.

Die Union begrüßte die Gesprächsbereitschaft der SPD. „Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, könnte das sehr schnell gehen“, sagte Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) dem Handelsblatt.

Eskens Forderung, im Gegenzug die Steuern für Gutverdienende zu erhöhen, lehnte Jung aber strikt ab. „Wir brauchen eine Reform der Unternehmensteuern als Antwort auf den internationalen Wettbewerb und die konjunkturelle Lage“, sagte er. „Was nicht geht, ist deshalb eine Umverteilungsreform nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.“ Schon heute investiere der Bund im Haushalt mehr als jeden zweiten Euro für soziale Aufgaben. Das müsse immer erst erwirtschaftet werden.

Zuletzt hatten im Zuge der US-Steuerreform viele Industriestaaten die Firmensteuern gesenkt. Deutschland ist dadurch wieder zu einem Hochsteuerland geworden. Die Union will deshalb die Steuerlast für Firmen bei 25 Prozent deckeln. Derzeit liegt sie bei gut 31 Prozent.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler begrüßte zwar die Gesprächsbereitschaft der SPD, hält den Ansatz Eskens jedoch für einen Irrweg: „In Zeiten hoher Steuereinnahmen ist es falsch, eine aufkommensneutrale Steuerpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine echte Entlastung.“

Güntzler lehnte auch eine von der SPD-geforderte Vermögensteuer ab. Entgegen anderslautender Gerüchte sei die Union bei dem Thema „nicht im Ansatz gesprächsbereit“. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hatte erklärt, beim Thema Vermögensteuer nicht lockerlassen zu wollen. Er nehme die Kanzlerin beim Wort, wenn diese ihre Sorge über das Auseinanderdriften der Gesellschaft äußere.

Mehr: Das Ansinnen einer Unternehmenssteuersenkung ist richtig, meint Handelsblatt-Redakteur Jan Hildebrand. Es braucht eine spürbare Entlastung für Bürger.