Warum jetzt?

Der Rechtsausschuss wird seine Stellungnahme voraussichtlich am 20. Juni um 10 Uhr beschließen. Danach wird der Ausschuss geheime Gespräche mit dem EU-Ministerrat aufnehmen, also mit den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, und zu einer Einigung kommen.

Die schlechte Nachricht: Der EU-Rat hat bereits am 25. Mai seine Verhandlungsposition beschlossen und wird Massenüberwachung und Filterung von Nutzerbeiträgen im Internet unterstützen (Meldung auf edri.org [englisch] und bei netzpolitik.org). Die gute Nachricht: einige JURI-Mitglieder sind gegen diesen Plan, einige andere sind noch unentschlossen. Leider sind noch nicht ausreichend viele MEPs gegen Artikel 13, um den Vorschlag zu blockieren. Wenn wir nicht noch einige wenige Stimmen auf unsere Seite ziehen, werden wir die JURI-Abstimmung verlieren. Das darf nicht passieren, wenn wir das Internet vor der Zensurmaschine bewahren wollen.

Was nun?

Statt anzurufen, mag es einfacher erscheinen, E-Mails an Parlamentsabgeordnete zu schicken, aber E-Mails haben weniger Wirkung. Sie können sehr leicht ignoriert werden, wenn sie überhaupt durch die Spam-Filter im Parlament oder im MEP-Büro kommen. Telefonanrufe können nicht ignoriert werden; sie sind deshalb die effizienteste Methode, um (wörtlich) unsere Stimme zu erheben. Und es ist spannend – wann hast du zuletzt mit einem oder einer Europa-Abgeordneten gesprochen?