Die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan Sevim Dagdelen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan 2014 in seinem Palast. Bild: DoD

Die ökonomische Achse Berlin-Ankara

Wenn der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sich vor die Bundeskanzlerin stellt, um das Abwiegeln und Wegducken zu rechtfertigen, spielen sowohl der Flüchtlingsdeal, gekoppelt an die sechs versprochenen EU Milliarden für Erdogan und die verheißene Visafreiheit, als auch das geopolitische Interesse an der Türkei innerhalb der NATO-Partnerschaft eine entscheidende Rolle. Doch auch die engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die Bedeutung der Türkei als Markt und für den Kapitalexport deutscher Unternehmen sind ein nicht zu unterschätzender Grund für die devote Haltung der Bundesregierung.

Die guten Profite deutscher Konzerne in der Türkei will Berlin selbstverständlich nicht gefährden. Auf der anderen Seite ist gerade der Kapitalexport deutscher Unternehmen entscheidend für das Wirtschaftsmodell der AKP gewesen - und er ist es noch. Bei allen Lobpreisungen über das Wachstum des türkischen Bruttosozialprodukts in den vergangenen Jahren wurde im Westen gern übersehen, dass dieses Modell auf tönernen Füßen steht.

Dabei konnte man zwar auf eine geringe Verschuldungsrate in Höhe von nur dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bauen, die strukturellen Probleme sehen allerdings nicht anders aus als in den angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas. So ist die türkische Wirtschaft geprägt durch ein massives Handels- und Leistungsbilanzungleichgewicht von 4,4 Prozent des BIP jährlich. Weltweit im Vergleich der Hitliste der Handelsdefizite kommt die Türkei auf einen stolzen 5. Platz mit einem Handelsminus von 63,3 Milliarden US-Dollar.

Diese Schlagseite des hohen Wirtschaftswachstums konnte Ankara nur ausgleichen durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge und vormals staatlicher Produktions- und Dienstleistungszweige. Diesen Ausverkauf bezeichnete nicht nur Erdogan als das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Türkei. Im April 2016 erklärte er: "Als wir im Jahr 2002 an die Macht kamen, herrschte in der Türkei der Etatismus. Wir haben dieses Verständnis beiseitegelegt und uns darum bemüht, den Privatsektor zu stärken. Nachdem der Staat sich von der Wirtschaft fernhielt, gab es einen großen Aufschwung. Wir haben Privatisierungen verwirklicht, die es in der Geschichte der Türkei nicht gegeben hat." In diesem Punkt hat er ausnahmsweise einmal nicht übertrieben.

Nachdem die AKP die Regierung übernommen hatte, verordnete sie dem Land einen neoliberalen Schub, der bis heute noch nicht beendet ist. Allein in den sieben Jahren von 2002 bis 2009 verkauften die türkischen Regierungen frühere Staatsunternehmen im Wert von 28,5 Milliarden US-Dollar - mehr als das Dreieinhalbfache der Privatisierungen in den 16 Jahren zuvor. In einem "Notfallaktionsplan" machte Erdogan mit seinen Ministern im Jahr 2003 klar, dass sich der türkische Staat auf Kernbereiche wie Bildung, Gesundheit, das Justizwesen und den Sicherheitsbereich beschränken werde.

Das Kapitel wurde aus dem gerade erschienenen Buch "Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dagdelen entnommen. In dem Buch beleuchtet die Linken-Politikerin und Türkei-Kennerin die Machtverhältnisse am Bosporus und zeiht politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf. Mit einem Vorwort von Can Dündar.

Vor allem türkische Privatkonzerne sind seit Anbeginn der AKP-Regentschaft durch günstige Privatisierungen ehemaliger Staatskonzerne stark gewachsen. Die Koc-Gruppe, eines der größten privaten türkischen Familienunternehmen, die stark exportorientiert ist und weltweit über 85.000 Mitarbeiter beschäftigt, riss sich 2005 den staatlichen Erdölkonzern Türpas unter den Nagel.

Aber auch ausländische Konzerne sind nicht zu kurz gekommen. General Electric etwa erwarb über 25 Prozent an der Turkiye Garanti Bankasi, der größten türkischen Bank. Die Deutsche Bank kaufte das Wertpapieraufbewahrungs- und Abwicklungsgeschäft der Garantiebank. Zwanzig Prozent der Akbank wiederum gingen an die Citigroup.

Die Rolle der EU und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Flankiert wurde diese Privatisierungsstrategie von der EU-Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Die EBWE förderte sogar direkt türkische Privatunternehmen wie den Stahlerzeuger Erdemir, die durch den Einkauf staatlicher Stahlproduzenten unter der AKP-Regierung erst stark geworden waren. Mit einer Jahresproduktion von 8,5 Millionen Tonnen ist der 2005 privatisierte Stahlkonzern Branchenprimus in der Türkei.

Es ist insgesamt bemerkenswert, dass für die EBWE, die 1991 gegründet wurde, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Osteuropa zu unterstützen, die Türkei 2015 bei 195 Projekten mit 1,9 Milliarden Euro weltweit der Top-Investitionsplatz war. Die meisten ihrer Projekte finanzierten Aktivitäten privater Unternehmen oder öffentlich-private Partnerschaften. 2010 hatte das EBWE-Engagement in der Türkei lediglich bei knapp 500 Millionen Euro gelegen. In den vergangenen Jahren stieg es nahezu explosionsartig an. Typisch ist beispielsweise das Projekt der Unterstützung der riesigen privaten Agrarkonzerne in der Türkei. Am 22. Juli 2016 vermeldete die EBWE stolz die Vergabe eines fünfzig Millionen Euro umfassenden Kredits an das Obst- und Fruchtsaftunternehmen Anadolu Etap, der zu einem der größten Privatkonzerne in der Türkei, Anadolu Grubu, gehört. Die Gelder dienten der Unterstützung des türkischen Obstanbaus, wie es hieß, und sie gingen an die laut Eigenwerbung größte Obstfarm in der Türkei.

Im Governeursrat der EBWE wacht der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über die korrekte Mittelvergabe. Im Direktorium, das für den konkreten Geschäftsbetrieb zuständig ist, sitzen gleich zwei Deutsche: Horst Reichenbach für die EU, auch bekannt geworden als Leiter der EU-Task-Force, die ab 2011 in Griechenland die von der Troika verlangten Strukturreformen durchsetzen sollte, und Klaus Stein, ein Finanzbeamter, der sich seine Meriten als Exekutivdirektor beim IWF verdient hatte, bis Wolfgang Schäuble ihn 2011 ins deutsche Finanzministerium holte.

Auch die EU selbst finanzierte im Hinblick auf den in Aussicht gestellten zukünftigen Beitritt großzügig Projekte in der Türkei. Und sie will es weiterhin tun. So berichtete die Tageszeitung "Die Welt" nach dem Putschversuch über die Heranführung der Türkei an die EU in den vergangenen Jahren: "In dieses Ziel werden Milliarden investiert. 4,795 Milliarden Euro vergab die Europäische Union zwischen 2007 und 2013 im Rahmen der Instrument for Pre-accession Assistance (IPA), die auf Deutsch als Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfe bezeichnet wird. Und im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind weitere 4,453 Milliarden Euro eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte."

Gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ist das Scheitern dieser Strategie offensichtlich. Ungeachtet dessen hält die EU-Kommission weiter eisern an den Finanzzusagen fest, mit dem vorgeblichen Ziel, die Türkei der EU näher zu bringen. "Die Kommission hat keinerlei Entscheidung getroffen, um die Vorbeitrittshilfen an die Türkei als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen auszusetzen", so die Brüsseler Behörde. Man darf angesichts solcher Einlassungen getrost mutmaßen, dass es hier viel eher um die Begleitung von privaten Konzerninteressen denn um Menschenrechte geht. Insofern ist das Festhalten der EU-Kommission an den Vorbeitrittshilfen nur konsequent, auch wenn es einem Großteil der Öffentlichkeit so vorkommen mag, als würde hier bloß Geld verbrannt werden.

Mit Erdogans fürsorglich aus Europa begleiteter Privatisierungsstrategie waren ausländische Investoren und gerade deutsche Anleger leicht anzulocken. Aber wenn die Investoren ihr Geld dauerhaft abziehen, wie sie es unmittelbar nach dem Putschversuch schon getan haben, dann kann dieses Modell nur allzu leicht Schlagseite bekommen. Stünden dann auch noch die üppigen Finanzhilfen der EU in Frage, könnte das neoliberale Ausverkaufsmodell der AKP als Motor der türkischen Wirtschaft schnell ins Stottern geraten.

Und in der Tat scheint es jetzt so weit zu sein. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" konstatiert, dass nicht nur der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, einbricht, sondern dass auch die Investoren sich mittlerweile im großen Stil aus der Türkei zurückziehen. Doch deren Geld habe den Aufschwung im Land über die vergangenen 15 Jahre hauptsächlich finanziert. Mehr als 150 Milliarden Dollar investierten Anleger seit Ende 2003 in türkische Aktien- und Anleihenmärkte, so die FAZ.

In diesem Sinne sind auch Volker Kauders Winke mit dem Zaunpfahl zu verstehen. Der türkische Präsident wisse sehr wohl, dass "sein Land in wirtschaftlicher Hinsicht stark von Investitionen aus Europa abhängig" sei, so der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU. Allein, auch hier wähnt sich Erdogan am längeren Hebel. Zu wichtig ist das Land für deutsche Unternehmen.

Das Auswärtige Amt rühmt geradezu die Sonderstellung Deutschlands im Hinblick auf die Türkei: "Mit einem kumulierten Investitionsvolumen von über 12 Mrd. Euro seit 1980 ist Deutschland auch der größte ausländische Investor. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf über 6500 gestiegen. Die Betätigungsfelder reichen von der Industrieerzeugung und dem Vertrieb sämtlicher Produkte bis zu Dienstleistungsangeboten aller Art sowie der Führung von Einzel- und Großhandelsbetrieben."

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei

"Das bilaterale Handelsvolumen des bisherigen Rekordjahres 2013 in Höhe von 33,7 Mrd. Euro wurde im Jahr 2015 noch übertroffen und betrug 36,8 Mrd. Euro. Die türkischen Exporte nach Deutschland erhöhten sich dabei im Vergleich zu 2014 um 8,4 Prozent auf 14,4 Mrd. Euro, während die Importe aus Deutschland sogar um 16 Prozent auf 22,4 Mrd. Euro anstiegen", lautet die Bilanz des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auffällig ist das enorme Handelsbilanzdefizit allein im ersten Halbjahr 2016 von vier Milliarden Euro zu Lasten der Türkei.

Bei den deutschen Überschüssen nimmt die Türkei sogar den elften Platz ein - noch vor Polen und der Schweiz, nur knapp hinter Italien und weit vor den Krisenländern wie Griechenland und Portugal. Auf den anderen Plätzen vor der Türkei finden sich lediglich die USA, die EU-Staaten und die Ölexporteure der arabischen Halbinsel. Bei den deutschen Exporten liegt die Türkei auf Platz 14, vor Ländern wie Korea, Russland, Japan, Saudi-Arabien oder Indien.

Bei den Direktinvestitionen kommen etwa 75 Prozent aus den EU-Staaten. Deutschland liegt hierbei unangefochten an der Spitze, mit fast doppelt so vielen Investitionen wie die Niederlande, die auf Platz 2 folgen. Die USA sind im Übrigen für sechs Prozent aller Direktinvestitionen verantwortlich.

Und es sind eben gerade deutsche Unternehmen, die vom AKP-Modell der letzten Jahre profitiert haben. Als ein markantes Beispiel mag die Fraport dienen, die in der Türkei seit 2007 engagiert ist und mit einer Tochtergesellschaft, an der sie 51 Prozent hält, den Flughafen in Antalya betreibt. Was in puncto Griechenland für große Schlagzeilen sorgte, als der Frankfurter Flughafenkonzern im Zuge der Memorandum-Auflagen 14 griechische Regionalflughäfen erwarb, ist in der Türkei mit Antalya mit einer langfristigen Betreiberlizenz bereits längst Realität.

Aber wie geht es weiter? In einem Bericht des "Manager Magazins" heißt es, dass der Putschversuch und seine Folgen deutsche Firmen in der Türkei tief verunsichert hätten. "Nach Sonnenuntergang verbreitet hier ein Mob auf den Straßen Angst und Schrecken", zitiert das Blatt Jan Nöther, den Geschäftsführenden Vorstand der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul. Er macht auch Tage nach dem niedergeschlagenen Putsch eine "extrem angespannte Stimmung" aus. Die "selbsternannten Wächter der Demokratie" kosteten ihren Sieg über die Putschisten aus, und der Sicherheitsapparat der Regierung lasse sie dabei gewähren. Der Putschversuch habe, vermeldet die Zeitschrift weiter, "der Istanbuler Aktienbörse am Montag den größten Kurssturz seit fast einem Jahr eingebrockt. Der BIST 100 brach um 7,1 Prozent ein. Besonders hart traf es die Finanzbranche mit minus 8,5 Prozent. Die Kurse türkischer Staatsanleihen gerieten erheblich unter Druck."

In großer Sorge um die Profite deutscher Konzerne wird vermerkt: "Seit Jahren legt die Wirtschaft am Bosporus überdurchschnittlich zu. In diesem Jahr könnten es, wie schon im vergangenen, rund vier Prozent werden. Allerdings, so betont Nöther in Istanbul, ging das Wachstum zuletzt vor allem auf den Binnenkonsum und staatliche Infrastrukturinvestitionen zurück. Komme künftig kein frisches ausländisches Kapital mehr ins Land, könnte dies das Wachstum am Bosporus empfindlich treffen."

In einem Ranking der zehn am stärksten in der Türkei engagierten deutschen Unternehmen sind vertreten Mercedes-Benz (Lastwagen), Bosch Siemens Hausgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, Spülmaschinen, Gasherde), Bosch (Hochdruckeinspritzungen für Dieselmotoren), Heidelberg Cement (führender Zement- und Transportbetonhersteller in der Türkei), Borusan Mannesmann (kooperiert mit der Salzgitter AG bei der Pipelineproduktion), Henkel (drei Waschmittelfabriken), Betek Boya ve Kimya Sanayi (Farbenhersteller, gehört zur Caparol-Gruppe), Progida (Tochter der Hamburger Handelsfirma Pisani & Rickertsen, Süßwarenprodukte) und die VW-Tochter Mannesmann (Omnibusbau der Marke Neoplan). Dazu kommen nach Angaben des "Manager Magazins" Unternehmen wie Steigenberger (Hotel), Berentzen (Spirituosen), Nordex (Windkraft), Siemens (Gasturbinen), die gute Geschäfte in der Türkei machen.

Entsprechend zahm äußerte sich auch der Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, über die Massenverhaftungen, Folterungen und Massenentlassungen: "Ohne Partner wird die weitere wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht gelingen." Grillos Äußerungen sind dabei offenbar Vorbild für das Bundeskanzleramt. Weder der Flüchtlingsdeal noch die Profitchancen deutscher Konzerne und der deutschen Wirtschaft sollen in Gefahr gebracht werden durch ein zu selbstbewusstes Auftreten gegenüber den Zumutungen Erdogans.

Für eine Branche deutscher Unternehmen dürfte sich allerdings Erdogans Coup bereits jetzt lohnen. In Deutschland gibt es über vierzig Firmen, die Überwachungstechnologien produzieren und weltweit verkaufen, so die Menschenrechtsorganisation Privacy International. Deutschland ist damit weltweit mit führend. Zu den in Deutschland ansässigen Firmen gehören Finfisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor, aber auch weniger bekannte Hersteller. "So liefern deutsche Überwachungsunternehmen ihre Produkte unter anderem nach Syrien, Mexiko, Bahrain, Saudi-Arabien und in die Türkei - allesamt Staaten mit Regierungen, die in den letzten Monaten grobe Menschenrechtsverletzungen begangen haben, auch mit Hilfe von Überwachungstechnologien", so das Internetportal des Magazins "t3n". Die Auftragslage dürfte sich durch eine stärkere Nachfrage aus Erdogans Türkei in Zukunft noch verbessern.

Finanzielle Hilfen und Kreditierungen für Erdogan darf es weiter nicht geben

Auffällig ist, wie sehr sich die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei von der gegenüber Russland unterscheidet. Hier wird mit Rückendeckung der USA auf Wirtschaftssanktionen gesetzt, die auch die Bevölkerung treffen und die russische Regierung zu bestimmten außenpolitischen Entscheidungen drängen sollen - eine Strategie, die sich bisher als nicht sehr zielführend erwiesen hat und die internationalen Beziehungen vergiftet. Im Falle von Erdogans Türkei aber gelten nicht nur doppelte Standards. Erdogan wird, anders als eben Putin, als Partner weiterhin bevorzugt, nicht einmal persönliche Konsequenzen wie ein Einreiseverbot muss er befürchten, damit die deutsche Industrie in der Türkei wirtschaften kann, wie sie will.

Die Frage ist zudem, inwiefern derart gewaltige Handelsüberschüsse eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit zulassen. Im Fall Griechenland ist dieses Modell an sein Ende gekommen. Vieles deutet darauf hin, dass es auch durch eine neue Privatisierungswelle Erdogans zu starken Störungen im Hinblick auf ein weiter steigendes Wirtschaftswachstum kommen könnte.

Das bisherige Wirtschaftswachstum, das gerade von den Privatisierungen, Kapitalimporten, Auslandshilfen und Kreditierungen gelebt hat, ist jedenfalls jetzt nach dem Putschversuch äußerst anfällig. Es ist nicht einzusehen, warum an die Türkei in dieser Situation weiter Vorbeitrittshilfen fließen, wo doch ein Beitritt nicht in Sicht ist, und warum Kredite auch mit deutschen Steuergeldern im Rahmen der EBWE vergeben werden - in einer Höhe wie an kein anderes Land -, die zu nichts anderem als zu einer Privatisierung öffentlicher Einrichtungen dienen.

Es ist höchste Zeit und eigentlich schon überfällig, hier Zeichen zu setzen. Finanzielle Hilfen und Kreditierungen für Erdogan darf es weiter nicht geben. Denn diese nutzen allein dem Despoten und seiner Entourage sowie türkischen und westlichen Konzernen. Dabei geht es nicht zuletzt um Erdogans eigene Familie. Denn diese hat auch persönlich von den Entwicklungen der letzten Jahre enorm profitiert. So Bilal Erdogan, der Sohn des Staatspräsidenten, der mit 35 Jahren Anteile in der Schifffahrtsbranche sein Eigen nennt und mehrere Öltanker durch seine eigene Firma und Partnerschaften mit anderen Unternehmen kontrolliert. In Italien wird gegen Bilal Erdogan inzwischen wegen Geldwäsche ermittelt, was sein Vater wiederum mit Drohungen gegen die italienische Justiz und Regierung quittierte. Denn er will nichts auf seine Bereicherungsökonomie, zu der auch EU-Kommission und Bundesregierung beitragen, kommen lassen. (Sevim Dagdelen)