Um kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt zu erhalten

Gemeinden ist grundgesetzlich das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstbestimmt zu regeln.

Um Entscheidungsspielraum für diese Selbstbestimmung zu sichern, ist unabhängige Kommunikation eine Kernvoraussetzung. Auch ein unmittelbar für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer technischer Datenschutz und eine effektive Datensicherheit sind wegen unserer zunehmen­den digitalen Vernetzung zu wichtigen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Verwaltung geworden. Gleichzeitig setzen wir verwaltungsweit verstärkt informationsverarbeitende Computersysteme ein, die automatisiert Handlungen vorbereiten und damit menschliche Entscheidungen ersetzen. Wer diese Technologien kontrolliert, kontrolliert zu weiten Teilen auch den Entscheidungsspielraum von kommunalen Akteuren – seien es Bürgerinnen und Bürger, Behörden oder Unternehmen. Ein Kontrollverlust über diese Technologien durch Verlagerung an außerkommunale Akteure gibt diesen eine demokratisch nicht kontrollierbare Macht über die örtliche Kommunikationsinfrastruktur.

Die Stadt Dortmund benötigt eine selbstbestimmte IT-Infrastruktur, welche durch die kommunale Politik steuerbar ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt. Dazu muss die Funktionsweise von Software, welche im öffentlichen Dienst eingesetzt wird, – ähnlich wie bei Gesetzestexten – für jede Bürgerin und für jeden Bürger, insbesondere aber für unabhängige, sachverständige Dritte zur ergänzen­den Kontrolle nachvollziehbar sein. Sie darf aber nicht, wie aktuell nahezu flächendeckend praktiziert, der Öffentlichkeit entzogen werden. Auch die IT- und Datensicherheit, welche die Stadt Dortmund gewährleisten muss, wird durch diese Öffentlichkeit gefestigt.



Freie und Quelloffene Software, also Software, deren Quelltext öffentlich einsehbar ist, ist ein Ga­rant dafür, dass ein Programm auch wirklich (nur) das tut, was es tun soll. Auch wenn ein Missbrauch der aktuell verwandten sog. Closed Source Software derzeit nicht nachgewiesen werden kann, so ist Freie Software doch die einzige Möglichkeit, Missbrauch tatsächlich zu verhindern. Einschränkungen der Transparenz und der demokratischen Kontrollmöglichkeiten können an anderer Stelle nicht ausgeglichen werden! Die bekannt gewor­dene Weitergabe von Sicherheitslücken und Daten durch IT-Unternehmen an ausländische Geheimdienste zeigt deutlich, dass der Schutz von öffentlich-rechtlich erzeugten Daten neu zu konzipieren ist. Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen müssen sich darauf verlas­sen können, dass ihre Daten vor unberechtigtem Zugriff sicher sind und ausschließ­lich da­tenschutzkonform verarbeitet werden.

Software, die bei der Stadt Dortmund eingesetzt wird, muss deshalb grundsätzlich quellof­fen sein, um das Verwaltungshandeln auch technisch auf eine feste demokratische Grund­lage zu stellen. Deshalb unsere Forderung: Freie Software für die Stadt Dort­mund!

Um demokratischen Idealen gerecht zu werden

Schon seit Jahren besteht ein Widerspruch zwischen demokratisch idealen Grundsätzen und der Nachvollziehbarkeit der Funktionsweise von aktuell verwandter Software in der öf­fentlichen Verwaltung. Diese Diskrepanz wird sich immer stärker auf die Gesamtgesell­schaft auswirken, da sich immer mehr Dienstleistungen weg von einer Mensch-zu-Mensch­-Interaktion hin zum automatisierten Dialog verlagern: Nicht nur, dass immer mehr Bücher im Internet gekauft und Reisen online gebucht werden, auch der Kontakt zwischen Bevölke­rung und Verwaltung wird zunehmend über Computerprogramme bewerkstelligt. Diese In­formations- und Kommunikationstechnologien bilden die Basis für E-Government-Lösun­gen. Es geht also um viel mehr, als um die Frage, wie z.B. das Einwohnermeldeamt mit un­seren Daten umgeht.

Um der digitalen Spaltung entgegenzuwirken

Die Verwendung von Software schließt das Nutzen von Dateiformaten ein. Analog zu Freier Software wird in diesem Zusammenhang von Offenen Standards gespro­chen. Die­se können als universelle Sprache der digitalen Gesellschaft verstanden werden.

Erst durch eine gemeinsame Sprache kann jeder Mensch nach eigenem Interesse und eigenen Fähigkeiten an einem gesellschaftlichen Dialog teilnehmen. Weil nur durch eine vielfältige Teilnahme an diesem Dialog eine dynamische und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht wird, ist der Vergleich einer gemeinsamen Sprache mit Offenen Standards wichtig. Dieses Verständnis bedeutet auch, dass eine Gesellschaft gespalten wird, wenn nicht jeder Mensch ihre Sprache verwenden kann.

Da Offene Standards als universelle Sprache der digitalen Gesellschaft keine Bürgerin, kei­nen Bürger, keine Behörde und kein Unternehmen dazu drängen, Software eines bestimm­ten Herstellers zu erwerben, nur um Dokumente der Stadt Dortmund lesen zu können bzw. kommunikative Anbindung an die Stadt Dortmund zu erhalten, schließen Offene Standards niemanden aus und wirken so einer digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegen.

Um Anbieterabhängigkeit vorzubeugen und die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren

Offene Standards unterliegen keinen gewerblichen Schutzrechten. Das bedeutet, dass es kein Monopol auf Offene Standards geben kann. Dies ist entscheidend, denn der Inhaber eines Monopols auf einen Standard kann Datenaustausch auf rechtlichem Wege einschrän­ken, indem er ihn nur für eine gewisse Gruppe von Lizenznehmern erlaubt. Da kommunale Verwaltungen ihre Dienste in der Regel langfristig anbieten und eine Umstellung der verwandten Formate mit erheblichem Aufwand verbunden ist, werden Verwaltungen von den Rechteinhabern eines Standards abhängig. Abhängigkeiten wie diese begünstigen wieder­um steigende Preise aufgrund dieser Monopolstellungen.

Freie Software beugt zusätzlich zu Offenen Standards einer Monopolisierung vor, indem bei einem Hersteller in Auftrag gegebene Projekte durch andere Vertragspartner fortgeführt werden können – denn bei Freier Software ist der Quelltext öffentlich verfügbar und darf uneingeschränkt weiterentwickelt werden. Eine Vielfalt von Anbietern ermög­licht somit eine kostengünstige und stabile Bereitstellung von Softwareprodukten bei bekannter Rechtssicherheit.

Zudem wird der freie Austausch von Software zwischen Kommunen durch Freie Lizenzen ermöglicht. Dadurch können Synergien genutzt werden, um dringend benötigte Kostensenkungen zu realisieren.

Einblick

Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte von zunehmender Bedeutung. Deshalb ist eine kalkulierte Einführung technischer Barrieren, welche Bildung und Wissenszugang beschränken, ein Vergehen an der Allgemeinheit. Demokratische Teilnahme am öffentli­chen Geschehen ist immer auf offenen Zugang zu Wissensbeständen angewiesen. Des­halb geht es bei der Auswahl von Software um nicht weniger, als um den Schutz unserer Grundrechte.

Weil Technikeinsatz als dienendes Instrument und nicht als autoritär-administrierende Fernsteuerung zu konzipieren ist, muss eine demokratische Gesellschaft auch hier Mitbestimmungsrechte und Koalitionsfreiheit ausüben können. Daher, und damit die demokratische Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens nicht unterlaufen wird, wollen wir die gesellschaftspolitischen Vorteile einer transparenten Softwareausrichtung in das Dortmunder IT-Konzept intensiv eingebunden sehen.

Sollte es demokratisch nicht legitimierten Akteuren – wie Konzernen – gelingen, Strategien der technokratischen und allgegenwärtigen Ein­flussnahme fortzuführen, wäre dies eine bedenkliche Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und eine Selbstentmachtung von Politik und Verwaltung.

Nicht zuletzt gilt: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss als Allgemeingut für die Öffentlichkeit zugänglich sein; so auch Software.

Ausblick

Wir verkennen nicht, dass die Softwarearchitektur jeder öffentlichen Verwaltung hochkom­plex und in der Regel historisch gewachsen ist. Daher ist es herausfordernd, lenkend in die­se Struktur einzugreifen. Dennoch: der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informatio­nen ist in der Informationsgesellschaft ähnlich elementar, wie die Grundversorgung mit Wasser oder Strom. Freie Software und Offene Standards sind unersetzlich, um Bürgerinnen- und Bürgerrechte ins digitale Zeitalter zu übersetzen und eine öffentliche Da­seinsvorsorge für die Informationsgesellschaft zu verantworten.

Wir halten es für dringend geboten, dass die Stadt Dortmund zukünftig Freie und Quelloffene Soft­ware gegenüber Closed Source Software konsequent priorisiert und Offene Stan­dards implementiert. Auf diese Weise wird die Closed Source Software der Dortmunder Stadtverwaltung stetig und steuerbar durch Freie Software abgelöst.

Demokratische Gemeinschaft und kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt erhalten:

Freie Software und Offene Standards für die Stadt Dortmund!

Danksagung

Diese Erklärung entwickelt das bereits im September 2008 von ver.di erarbeitete und auf governet.de veröffentlichte Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseins­vorsorge in der Informationsgesellschaft stärken! fort und konkretisiert es für die Stadt Dortmund.