Ermittlungen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet über Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe.

In Hessen stehen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Weitere vier wurden entlassen oder versetzt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags berichtet.

Die Vorgänge stammen nach seinen Angaben aus der Zeit von 2015 bis heute. Über zahlreiche Fälle hatte Beuth bereits in früheren Sitzungen berichtet. Acht strafrechtliche oder disziplinarische Ermittlungsverfahren seien aber neu.

Davon richten sich nach FR-Informationen vier gegen Polizeibeamte aus Marburg und Stadtallendorf. Ihre Wohnungen seien in den vergangenen Tagen durchsucht worden, sagte Beuth hinter verschlossenen Türen. Um welche Delikte es dabei geht, wurde nicht bekannt.

Vier weitere Fälle betreffen jene Polizisten, die am Holocaust-Gedenktag vor der Polizeistation in Schlüchtern die Deutschland-Fahne und die Hessen-Fahne verkehrt herum aufgehängt haben sollen. Dies gilt in rechtsextremen und Reichsbürger-Kreisen als Symbol, um den Staat verächtlich zu machen.

Disziplinarverfahren laufen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt, da der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nicht erfüllt sei. Die Disziplinarverfahren gegen die Beamten laufen aber weiter.

„Das ist auch richtig so“, betonte der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino. Er fügte hinzu: „Wenn es Absicht war, die Flaggen umgekehrt aufzuhängen und dann auch noch an diesem Tag, dann darf es kein Pardon geben.“

Bellino wies darauf hin, dass allein im Landeskriminalamt derzeit 60 Ermittlerinnen und Ermittler mit der Aufklärung der Verdachtsfälle betraut seien. Man dulde in Hessen weder Extremismus noch Rassismus und gehe jedem Verdacht nach, versicherte der CDU-Politiker.

Seit Monaten häufen sich die Berichte über rechtsextreme Vorfälle und Verdachtsfälle. So hat eine Frankfurter Rechtsanwältin mehrere Drohschreiben von einem angeblichen „NSU 2.0“ erhalten. Dann kam heraus, dass Informationen über sie und ihr privates Umfeld von einem Dienstcomputer aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Bei den Ermittlungen zeigte sich, dass mehrere Frankfurter Polizeibeamte in einer Chatgruppe rechtsextreme Symbole und Texte austauschten.

Bei einer Kirmes in Mittelhessen traten Polizisten bereits 2017 rechtsextrem auf. Ein Jahr davor soll ein damaliger hessischer Polizist, der inzwischen nach Niedersachsen gewechselt ist, Informationen aus einem Polizeicomputer abgefragt und an eine militante Neonazi-Frau der Gruppe „Aryans“ weitergegeben haben.

„Das Problem wird immer riesiger“, befand der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. Insgesamt 38 Fälle seien „schon eine Hausnummer“. Innenminister Beuth verharmlose die Entwicklung, urteilte Schaus.

Positiv beurteilten Abgeordnete von Koalition und Opposition die Pläne der schwarz-grünen Regierung, eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Angehörige der Sicherheitsbehörden vertrauensvoll wenden können. Sie soll auch anderen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, wenn sie sich über die Polizei oder andere Teile der Landesverwaltung beschweren wollen.

Ein Wortgefecht gab es in der Sitzung, als CDU-Politiker Bellino den Umstand verteidigte, dass Linke und AfD nicht im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten sind. Dessen Sitzung am Mittwoch habe gezeigt, dass diese Entscheidung richtig gewesen sei, sagte er, ohne dies näher zu begründen. In dem Gremium trägt der Verfassungsschutz-Präsident den Abgeordneten aktuelle Erkenntnisse vor. CDU und Grüne hatten AfD und Linke herausgehalten, um zu vermeiden, dass solche Informationen in die Hände von extremistischen Gruppen gelangen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus, der vergeblich für das Kontrollgremium kandidiert hatte, sah in Bellinos Äußerung eine Beleidigung. Nun befasst sich der Ältestenrat des Landtags am Dienstag damit.

Die Polizeischule Sachsen schließt drei Studenten vom Studium aus: Die Männer sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben.

Rechte Drohung gegen Janine Wissler: Die Linken-Politikerin hat erneut einen Drohbrief von „NSU 2.0" erhalten. Die Täter hatten scheinbar Zugang zu Polizeirechnern in Frankfurt und Wiesbaden.