29.11.2019

Polizei durchsucht Wohnung von Augsburger Gewerkschafter

In Augsburg ist die Wohnung eines jungen Gewerkschafters durchsucht worden. Die GEW kritisiert das Vorgehen der Ermittler.

Ermittler der Polizei haben am Sonntagfrüh die Wohnungsräume eines jungen Augsburger Gewerkschafters durchsucht. Nach Auskunft des Kreisverbandes der Bildungsgewerkschaft GEW seien Staatsschutz-Beamte gegen 6 Uhr in die Wohnung gekommen und hätten PC, Festplatten und ein Handy des Mannes beschlagnahmt.

Durchsuchung bei Augsburger Gewerkschafter: Darum geht es

Hintergrund sei folgender Sachverhalt: Demnach habe das Mitglied der GEW-Hochschulgruppe auf Facebook ein Foto gepostet von einem Stand, an dem junge Gewerkschafter auf einer Veranstaltung des „Staatsinstituts Augsburg für Fachlehrerausbildung“ für die GEW geworben hätten. Auf einem Bild sei eine Fahne der Kurden-Organisation YPG zu sehen gewesen, da am selben Tag noch eine Solidaritätskundgebung für die autonome kurdische Region Rojava habe stattfinden sollen. Die YPG sind die „Volksverteidigungseinheiten“ der kurdischen Streitkräfte in Nord- und Ostsyrien, die sich gegen die Türkei verteidigen.

Es ist in Deutschland allerdings unter Umständen nicht erlaubt, YPG-Symbole zu zeigen. Die Rechtslage ist verworren und sorgt bei Betroffenen seit Jahren für viel Ärger: Verboten ist eigentlich nicht die YPG, sondern die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Unterorganisationen. Kennzeichen der YPG können etwa darunter fallen, wenn sie im Zusammenhang mit der PKK gezeigt werden oder als Ersatz für PKK-Symbolik genutzt werden.

Gewerkschaft kritisiert Vorgehen der Polizei

Dass dies in diesem Fall so ist, bestreitet die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung vehement. Man sehe auf dem Foto die YPG-Fahne neben der GEW-Fahne, heißt es. „Dass die GEW die PKK unterstützt, wäre uns neu.“ Die Gewerkschaft spart nicht mit Kritik an den Ermittlern und spricht von staatlicher Willkür.

Auf Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass gegen einen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz eingeleitet worden sei. Ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Augsburg sei vollzogen worden. Die beschlagnahmten Beweismittel würden nun ausgewertet, um beurteilen zu können, ob sich der Anfangsverdacht erhärtet oder entkräftet. Dabei würden nicht nur Umstände zu Lasten des Beschuldigten, sondern auch zu seinen Gunsten berücksichtigt. (jaka)

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