In der Bundesrepublik liegt – wie überall in der kapitalistischen Welt – einiges im Argen. Besonders hart trifft dies die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der wachsenden Kluft zwischen den Klassen.

In Deutschland haben wir (u. a.) folgendes:

335 000 Obdachlose, davon fast 30 000 Kinder,

sechs bis acht Millionen Menschen im Hartz-IV-Status (Leistungsbezieher + Angehörige), darunter 1,9 Millionen Kinder,

ein Steigen des Reichstums der Gesamtgesellschaft durch die Vermögenszugewinne der obersten Klasse, während insgesamt ein Sinken der Reallöhne zwischen 1992 und 2012 um 1,6 Prozent zu verzeichnen ist,

eine Armutsquote von 15,7 Prozent, davon 800 000 Menschen in "absoluter Armut",

den Fakt, daß die ärmere Hälfte des Volks kein Nettovermögen besitzt.

Auf der anderen Seite leistet sich Deutschland (wiederum: u. a.):

1,637 Millionen Dollar-Millionäre, also mindestens 1,3 Millionen Euro-Millionäre,

den Umstand, das in den vergangenen Jahren "die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, die ärmere Hälfte nur auf ein Prozent kam",

ein Wirtschaftssystem, das – um nur ein einziges austauschbares Beispiel der aus den Fugen geratenen Relationen anzuzeigen – einem Manager der Daimler AG rund zehn Millionen Euro Jahresgehalt ermöglicht, was ihm nach der Pensionierung Ansprüche in Höhe von 38 Millionen Euro verschafft, während Millionen fleißiger Menschen bereits jetzt Altersarmut erleben oder ihr rasant entgegengehen,

die momentane Aussetzung der oben erwähnten Vermögensteuer, welche gemäß AfD gar abgeschafft werden solle.

Und genau hier wäre einer von vielen Ansatzpunkten. Der deutsche Soziologe Michael Hartmann verweist in der aktuellen Ausgabe (Januar 2017) der Wirtschaftsmonatszeitung OXI darauf, daß in Deutschland ein Vermögen von etwa zehn Billionen Euro vorliegt. Das oberste Prozent alleine verfügt dabei über ein Drittel (ca. 3,5 Billionen). Würde mittels Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer hier nur ein Prozent für das Allgemeinwohl abgezweigt – und das erscheint sehr moderat angesichts der ungeheuren Kapitalanhäufung – stünden auf einen Schlag 35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das sind unvorstellbare Summen, wenn es darum geht, Kindergärten zu sanieren oder überhaupt zu erhalten, familienfreundliche Lebensverhältnisse zu schaffen, infrastrukturelle Sanierungsarbeiten durchzuführen usw. usf. Etwaige Kritik, daß sich entsprechende Großkapitalisten nun nach einem neuen Wohnort außerhalb Deutschlands umsehen würden, leuchtet zumindest auf den ersten Blick ein. Welcher Superreiche will sein – v. a. durch Mitarbeiter, Börsenhandel etc. erwirtschaftetes – Vermögen, und sei es nur ein Prozent, hergeben, damit die jetzige politische Klasse Gender-Professuren, Multikulti-Projekte und den "Kampf gegen Rechts" subventioniert?

Allein, hier ist man bereits einem Denkfehler aufgesessen. Milliardäre oder Millionäre, die ihr Vermögen vor Steuerbelastung aufgrund falscher (rotgrün-ideologischer?) Verwendungen in Sicherheit bringen, während sie für ein "gesundes" Staatswesen gerne in die Bresche sprängen, sind für konservativ-romantischen Gemüter zwar vorstellbar, existieren aber nur in der Theorie. Bereits jetzt wäre es ja für Steuerflüchtlinge möglich, bei vorhandenem politischen Bewußtsein die durch diesen Akt der Steuerflucht gesparte Summe nützlichen Initiativen wie (der Name ist zumindest in diesem Kontext natürlich irreführend) "Ein Prozent" zu spenden. Aber sie tun das nicht.

Parallel zur Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer – ein Freibetrag von einer Million Euro würde dafür sorgen, daß tatsächlich nur Millionäre, nicht aber Mittelständler und "kleinere Großunternehmer" betroffen sind – schlägt Hartmann daher folgerichtig die Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Steuerflucht vor. Die USA besteuern beispielsweise alle US-Bürger nach US-Steuersätzen – und zwar unabhängig vom Wohnort. Wandern sie aus und zahlen anderswo, ob in der Schweiz oder in Monaco, weniger Steuern, sind sie verpflichtet, den Differenzbetrag auszugleichen.

Überlegungen zu einer Rückkehr der Vermögensteuer und die Intention, Steuerflüchtlingen das Leben schwer zu machen, wären demnach zwei erste kleine Beispiele für eine soziale Neuausrichtung alternativer Politik für Deutschland. Es ist politisch unredlich, die Kosten der Integration von Millionen Fremden zu beanstanden, gleichzeitig aber zu verschweigen, daß Steuerflüchtlinge – ausnahmsweise rein monetär betrachtet – ein weit größeres Problem für den deutschen Steuerzahler darstellen.

Wer vom Kapitalismus und seinen obszönen Auswüchsen nicht reden will, weil er Angst hat, die "eigene" Kapitalistenklasse zu verärgern, übersieht nicht nur, daß es eine solche höchstens noch der Vorstellungswelt nationalromantischer Echokammern gibt, sondern auch, daß wir es mittlerweile mit mindestens zwei großen Konfliktlinien zu tun haben, deren Wurzeln in beiden Fällen aber in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsform des Neoliberalismus zu suchen sind.

Einerseits stoßen verarmte Menschenmassen aus dem Globalen Süden in die kapitalistischen Metropolen, um – gelockt vom Ruf materieller Verheißung durch politische, ökonomische und mediale Kreise – hier ein neues Leben zu beginnen. So entsteht, stark verkürzt gesagt, die potentiell nationale, ethnische Konfliktlinie zwischen Einheimischen und Migranten.

Andererseits trifft diese nationale Konfliktlinie nun auf die soziale Konfliktlinie, auf die zweite "Große Divergenz", konkret auf "die wachsende gesellschaftliche Polarisierung zwischen einem immer kleiner werdenden Kreis Privilegierter und dem Rest der Bevölkerung". Wiederum verkürzt gesagt ist dies das brutale Revival einer Klassendichotomie, die wachsende Kluft zwischen den Schichten, das sprichwörtliche "Die Reichen werden reicher, die ärmer werden ärmer".

Es bleibt hinzuzufügen, daß es eine verblüffende Übereinstimmung gibt zwischen denen, die – ob aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen – Massenmigration befürworten, und denen, die zu dem "immer kleiner werdenden Kreis Privilegierter" zählen, die Domenico Losurdo in dem soeben zitierten Abschnitt seiner fulminanten Schrift Der Klassenkampf (Köln 2016) erwähnte.

In der logischen Konsequenz sind auf der anderen Seite die einheimischen Opfer der nationalen Konfliktlinie zugleich häufig auch die Opfer der sozialen. Man denke hierbei insbesondere an Prekarisierte und Arbeiter, Minijobber und "Unvermittelbare", die aufgrund von Niedriglohn und Kurzzeitanstellungen in Problemstadtteilen des Westens leben müssen, wo sie nun auf dynamische Zuwanderercliquen treffen, die nicht zwingend an einem gedeihlichen und solidarischen Zusammenleben interessiert sind, wie linke Utopisten noch immer meinen.

Im möglichen Wendejahr 2017 tut die politische Rechte – ob Wahlpartei, Jugendbewegung oder metapolitisches Milieu – gut daran, keine der beiden Konfliktlinien zu verleugnen. Eine solche einseitige Verengung des Standpunktes würde stante pede in die von den herrschenden Verhältnissen längst überholten altrechten (altkonservativen) oder altlinken (altsozialistischen) Sackgassen führen. Speziell in diesem Sinne hat Alain de Benoist in seinem neuen Werk Le Moment populiste (Paris 2017) Recht: Links und rechts, c'est fini.