Berlin Die schwäbische Hausfrau ist das Leitbild der deutschen Finanzpolitik – mit ihrer schwarzen Null als unbestrittenem Ziel. Im letzten Jahr war die Null so tiefschwarz, dass man eigentlich nicht mehr umhin kann, sie einen Überschuss zu nennen. Der Staat, einschließlich Sozialversicherungen, hat 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung weniger ausgegeben als eingenommen.

Was wie ein Erfolg daherkommt und weithin auch so kommentiert wird, ist schlechte Politik. Ja, es stimmt schon, dass die Staatsverschuldung geringer wird, und dass das für sich genommen eine gute Sache ist. Aber es wiegt bei Weitem nicht die Nachteile und vergebenen Chancen auf.

Die sparsame schwäbische Hausfrau ist ein Segen, solange sie das macht, was sie gut kann: mit einem gegebenen Budget so haushalten, dass es reicht und für unvorhergesehene Ausgaben oder schlechte Zeiten eine gewisse Reserve da ist. Aber wenn sie nach diesem Prinzip auch das Regiment über den Familienbetrieb übernimmt, dann wird es kritisch. Dann gibt es kein vorgegebenes Budget, sondern es muss investiert werden, damit später die Einnahmen stärker fließen.

Lässt die wildgewordene schwäbische Hausfrau nur aus den laufenden Einnahmen finanzierte Investitionen zu, und besteht sie zusätzlich noch darauf, zu sparen, um die ererbten Schulden zu begleichen, dann sieht es schlecht aus für den Betrieb. In schlechten Zeiten wird gespart und nicht investiert. In guten Zeiten wird nur das Nötigste investiert und der Überschuss für Schuldentilgung verwendet. So kann sich die Hausfrau jedes Jahr für ihre schwarze Null feiern, bis der Betrieb irgendwann wegen technischer Veraltung und Rückständigkeit zumachen muss.

Die demografische Entwicklung zwingt zum Sparen, wird eingewendet. Um spätere Defizite der Rentenversicherung tragen zu können, wenn es mehr Alte und weniger Junge geben wird, müssten wir heute etwas auf die hohe Kante legen.

Aber so funktioniert das nicht. Damit später genug da ist, muss heute investiert werden. In die Schulbildung der jungen Menschen zum Beispiel, damit die später produktiv genug sind, die vielen Rentner mit zu versorgen.

Deutschland hängt mit seinen Ausgaben für Bildung weit hinter anderen Industriestaaten zurück. Die Klassen sind zu groß, die Ausstattung zu schlecht, die Strukturen veraltet: Und doch rühmen sich seine wildgewordenen schwäbischen Hausfrauen damit, dass sie auch in guten Zeit kein Geld ausgeben. Das muss aufhören.

Die staatliche Infrastruktur verlottert zusehends. Wohin das hinführen kann, sieht jeder, der sich zum Beispiel im reichen Land USA ein bisschen umschaut. Wollen wir das wirklich? Wollen wir für einen Haufen schwarzer Nullen in einem immer schlechter funktionierenden und immer weniger lebenswerten Gemeinwesen leben?

Wir können gar nicht mehr investieren, heißt es, weil der Staat nicht mehr die Kapazität hat, Bauprojekte zu planen und durchzuführen. Das mag sein. Dann ist das ein Armutszeugnis und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das würde Geld kosten. Der große Überschuss zeigt, dass es keinen nennenswerten Bemühungen in dieser Richtung gibt. Ein weiteres Armutszeugnis.

Eine der größten Sorgen der Menschen in Deutschland ist, wie ihre pflegebedürftigen Eltern heute und wie sie selbst als Alte und Hilfsbedürftige morgen behandelt werden. Es fehlen massenhaft Pflegekräfte, weil Menschen, die anderen Menschen Zuwendung und Pflege geben, zu den am schlechtesten bezahlten überhaupt gehören. Das zu ändern, würde viel an Lebensqualität für die Masse der Bürger bringen. Aber es würde Geld kosten, das die wildgewordenen schwäbischen Hausfrauen nicht bereit sind freizugeben.

All diese wichtigen und teuren Probleme und Aufgaben kann man nicht gleichzeitig mit 36,6 Milliarden Euro lösen, das ist wahr. Dass man sie einfach allesamt ungelöst lässt, ist kaum zu rechtfertigen.