In den USA bedeutet die Sorge um die Zukunft der eigenen Heimat nicht gleich Rassismus

«Lotterie» und «Kettenimmigration» lauten die Schlagworte, welche die gegenwärtige Debatte in Amerika bestimmen. Was ist damit gemeint, und warum gibt es plötzlich Probleme damit?

Die Mehrheit der Amerikaner – im Bild Fussgänger in New York – stellt sich aus Sorge um ihre Heimat Fragen zur Zuwanderung, die durchaus angemessen sind. (Bild: Lucas Jackson / Reuters)

Über Einwanderungsfragen wird darum so heftig diskutiert, weil sie an den Charakter eines Landes und ans Selbstverständnis seiner Bevölkerung rühren. Viele, die im Land geboren wurden oder schon vor einer ganzen Weile ankamen, wollen sicherstellen, dass das vertraute Haus im Wesentlichen gleich bleibt. Dabei spielt die Geschwindigkeit der Veränderung eine massgebliche Rolle. Sanfte, sachte Entwicklungen werden viel weniger als bedrohlich wahrgenommen als rasche oder unvermittelte, die schnell als überwältigend empfunden werden.

Angemessene Fragen

Die Sorge vieler Menschen, dass sich ihre Heimat zur Unkenntlichkeit verändert, lässt sich nicht wegreden. Sie ist unter jenen, die sich als Kosmopoliten und frei von wirtschaftlichen Ängsten fühlen, natürlich weniger präsent. Nur ist diese Gruppe überall in der Minderheit. Die Mehrheit stellt sich Fragen zur Zuwanderung, die durchaus angemessen sind, und entgegen einem verbreiteten Vorurteil ist die Sorge um die Zukunft der eigenen Heimat auch keine Ausgeburt von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.

Das Problem ist, dass die Polarisierung des politischen Betriebs auch dieses Thema vollständig erfasst hat. Wenn heute in den USA über erwünschte und unerwünschte Zuwanderung diskutiert wird, so scheinen die Fronten ebenso klar wie verhärtet. Aus der jeweils anderen Perspektive ergeben sich Zerrbilder: Hier die Republikaner, die herzlos Familien auseinanderreissen und die Armen und Vertriebenen an der Grenze zurückschicken wollen. Für sie ist das Boot, zumindest wenn es um schlecht gebildete oder mittellose Immigranten geht, voll. Dort die Demokraten, die als vaterlandslose Gesellen illegale Zuwanderer höher schätzen als ihre Landsleute und sich um das Schicksal arbeitsloser oder schlecht verdienender Amerikaner keinen Deut kümmern. Sie lieben die Zuwanderer, weil sie sich bei künftigen Wahlen von den Immigranten Dankbarkeit erhoffen.

Verschobene Positionen

Dass in der Zuwanderungsfrage kaum mehr ein gemeinsamer Nenner existiert, ist eine neue Entwicklung. Wie David French kürzlich im konservativen Magazin «National Review» darlegte, waren sich auch «unverdächtige» Linke wie Bernie Sanders, Bill Clinton, Barack Obama oder Paul Krugman vor noch nicht so langer Zeit keineswegs zu schade, um hinter die unkontrollierte Zuwanderung und ihre Auswirkungen auf die amerikanische Gesellschaft grosse Fragezeichen zu setzen.

Bereits im vergangenen August hatte Peter Beinart im Magazin «The Atlantic», also auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums, ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass sich – entgegen der Behauptung der Linken – nicht nur die Rechte über die letzten Jahrzehnte veränderte. Ja, Präsident Ronald Reagan hatte 1986 noch eine Amnestie für Einwanderer ohne Papiere durch den Kongress gebracht, die heute für die Mehrheit der Republikaner unvorstellbar wäre. Aber auch der linke Konsens zur Zuwanderung ist heute weit von den ausgewogeneren Positionen entfernt, die vor zehn oder gar zwanzig Jahren durchaus zum Selbstverständnis der Demokraten gehörten. Für eine Bewegung, die sich als links versteht, ist es besonders merkwürdig, dass sie die einheimischen Werktätigen zugunsten der Immigranten praktisch aufgegeben hat.

In der gegenwärtigen Debatte über die Zuwanderung in die USA werden zwei grundsätzlich verschiedene Dinge bunt vermischt. Es geht zum einen um illegale Immigration. Sie nährt sich durch den heimlichen Grenzübertritt und – fast im gleichen Mass – durch die Weigerung, nach dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligung auszureisen. Der Streit um die Mauer müsste eigentlich ein Nebenschauplatz sein, denn wirklich Abhilfe schaffen würde umgehend die Datenbank des Ministeriums für Inlandsicherheit, mit welcher Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis von Ausländern elektronisch überprüfen können (e-verify). Das System existiert, ist aber noch nicht obligatorisch. Erstaunlicherweise hat sich keine der beiden grossen Parteien dafür in die Bresche geworfen. Symbolpolitik ist eben einfacher.

Etwas ganz anderes ist die legale, aber unerwünschte Zuwanderung. Dabei sind zwei Kategorien ins Visier der Kritiker geraten. Einerseits die sogenannte «Kettenzuwanderung», die früher, mit offensichtlich grösserer Sympathie für die Betroffenen, eher als «Familiennachzug» beschrieben wurde. Anderseits lassen sich Hardliner wie Präsident Donald Trump auch gern über die «Visalotterie» aus, welche laut den Worten des Präsidenten eigentlich nur wertlose Menschen an die amerikanische Küste spült.

Kaum Steuermöglichkeiten

Obwohl die beiden Arten der Zuwanderung grundverschieden sind, gibt es einen gemeinsamen Nenner, der den Kritikern besonders suspekt ist. Das Gastland scheint kaum Möglichkeiten zu haben, bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligungen (Green Card) Kriterien festzulegen, die sich auf die berufliche oder akademische Qualifikation der Immigranten beziehen. Familiennachzug definiert sich vielmehr über die Verwandtschaft und sonst gar nichts. Die «Visalotterie» stellt zwar Minimalanforderungen an die Gesuchsteller, wie höhere Schulbildung oder Berufserfahrung. Doch diese brauchen in keiner Weise auf die Bedürfnisse des amerikanischen Arbeitsmarkts abgestimmt zu sein.

So soll die Lotterie jenen Ländern eine Einwanderungsquote eröffnen, die nicht schon sowieso viele Zuwanderer stellen. Sie soll damit die Diversität der Einwanderung verstärken. Heute sind Afrika, Asien und Osteuropa die grössten Nutzniesser dieser Lotterie, was in der weissen Bevölkerung, die ihre Mehrheit in der Gesamtbevölkerung jedes Jahr weiter schrumpfen sieht, sichtbar Ängste auslöst. Ironischerweise war das Programm in den achtziger Jahren als Unterstützungsmassnahme für papierlose Iren geschaffen worden. Diese waren als «Wirtschaftsflüchtlinge» mit Touristenvisa in die USA gekommen und untergetaucht. Ihre Einreise erfolgte aber zu spät, um noch von der grossen Reagan-Amnestie profitieren zu können.

Weniger als fünf Prozent

Wer in der Lotterie Glück hat, wird allerdings vor der Erteilung eines Visums einer rigorosen Überprüfung unterworfen. Das gilt auch für etwaige Familienmitglieder. Natürlich sind die amerikanischen Prüfer dabei auf die lokalen Behörden angewiesen, was eine gewisse Unsicherheit mit sich bringt. Aber dem gegenüber steht die Tatsache, dass die 55 000 Visa pro Jahr, die in der Lotterie vergeben werden, im Verhältnis zur gesamten legalen Zuwanderung kaum fünf Prozent ausmachen. Seit Beginn dieses Jahrtausends erhalten pro Jahr im Durchschnitt nämlich rund eine Million Ausländer eine Niederlassungsbewilligung.

Die Lotterie ist nicht erst seit der Amtseinsetzung Trumps umstritten. Verschiedentlich wurde im Kongress versucht, sie abzuschaffen, allerdings ohne Erfolg. Spezielle und speziell unerwünschte Aufmerksamkeit erhielt das Programm an Halloween 2017. Sayfulla Saipow, der mit einem Lieferwagen in Manhattan acht Passanten auf einem Rad- und Wanderweg ermordete, war Jahre zuvor dank der Lotterie aus Usbekistan in die USA gekommen.

Wie die Kette entsteht

Einmal in den USA angesiedelt, können Immigranten ihre Verwandten für Niederlassungsbewilligungen sponsern, und zwar auch schon dann, wenn sie noch nicht eingebürgert sind. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchem Weg sie die Green Card erhielten. Genau das ist den Gegnern der Kettenimmigration ein besonders grosser Dorn im Auge: Fast sieben von zehn Immigranten mit einer neuen Niederlassungsbewilligung in den letzten Jahren kamen auf diesem Weg zu einer neuen Heimat. Statt eine besondere berufliche Qualifikation ausweisen zu müssen, genügt es, ein mehr oder weniger enger Verwandter eines niedergelassenen Ausländers oder eines Bürgers zu sein. Wohl existieren für gewisse Länder und Kategorien dieser Kettenzuwanderung lange Wartezeiten, weil auch die Visa für Familiennachzug fixen Quoten unterliegen. Doch etwas Geduld lohnt sich fast immer.

Die meisten folgen ihren Familien in die USA Anteile an den legal Einwandernden im Jahr 2016, in Prozent

Die legale Einwanderung ist in jüngster Zeit gewachsen Anzahl legal Einwandernde von 1900 bis 2016, in Millionen

Genau dann schliesst sich auch der Kreis zur Frage der Legalisierung der jungen Papierlosen, der sogenannten «Dreamers». Sie wurden zwar als Kinder ohne ihr Zutun in die USA gebracht, aber das ändert rechtlich nichts an der Tatsache, dass sie sich illegal im Land aufhalten. Eine Legalisierung der «Dreamers» käme nicht nur einer Amnestie gleich, die für einen ansehnlichen Teil der Bevölkerung aus prinzipiellen rechtlichen Gründen schon ein rotes Tuch darstellte. Die Legalisierung würde den «Dreamers» dann auch erlauben, ihre Verwandten für Green Cards zu sponsern.

In den Augen der Kritiker würde das also dazu führen, dass genau jene, die ihre Kinder heimlich in die USA brachten und hier wissentlich ohne Aufenthaltserlaubnis aufzogen, dafür auch noch mit einer Niederlassungsbewilligung belohnt würden. Sie fürchten zweifellos zu Recht, dass sich das Tor für Nachahmer sofort wieder weit öffnen würde. Die Lektion würde schliesslich lauten: Nur Geduld, irgendwann brach der Widerstand gegen die unkontrollierte Einwanderung noch jedes Mal zusammen.