Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme?

„Herr Gabriel, Kohlekraft abschalten“ - „Lobbyisten im Bundestag enttarnen“ - „Glyphosat muss vom Tisch!“. Das sind die Titel von nur drei der aktuellen Kampagnen der Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact. Nach eigenen Angaben ist Campact „eine Bürgerbewegung, mit der 1,7 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Die Politaktivisten sind als gemeinnützige Organisation eingestuft. Doch genau an dieser Gemeinnützigkeit wird nun gezweifelt.

Campact arbeitet mit anderen Bündnissen zusammen, springt dann auf, wenn die Sache heiß wird, bringt Schwung herein. Die Strategie: Mobilisierung übers Internet. Facebook, Twitter und die eigene Seite im Netz sind die Waffen.

Mehr zum Thema 1/ Anstatt auf technische Innovationen zu setzen, moralisieren die Grünen mit ihren Kanzelreden. Andersdenkende sind „industrienah“ oder „zynisch“.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU): „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“ Von Seiten der Finanzverwaltung müsse geprüft werden, ob die Organisation „zu Recht steuerliche Privilegien“ genießt. Für unvereinbar mit dem Status der Gemeinnützigkeit hält Pfeiffer, dass Campact ständig Kampagnen zu tagespolitischen Themen startet. „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer. Stattdessen dürfe die Tagespolitik ausdrücklich nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Doch wenn man sich die Aktivitäten von Campact ansehe, ginge es beinahe ausschließlich um Tagespolitik. Pfeiffer geht noch einen Schritt weiter: „Die linke Lobbytruppe soll ruhig ihre Aktivitäten betreiben, nur künftig nicht mehr mit den Steuergeldern der Bürger.“

Weniger Spenden ohne Gemeinnützigkeit

Der globalisierungskritische Verein Attac gilt bereits nicht mehr als gemeinnützig. Das Frankfurter Finanzamt erkannte Attac den Status im Herbst 2014 ab. Die Behörde befand damals, Attac verfolge „allgemeinpolitische Ziele“ und sei daher nicht mehr förderungswürdig. Das Finanzamt richtete sich in seiner Entscheidung nach § 52 der Abgabenordnung, wo es heißt: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Ziele, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Politische Ziele werden hingegen explizit als nicht als gemeinnützig genannt.

Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit ähnlicher Argumentation könnte nun auch Campact drohen. Das Problem: Sollte der Organisation der Status aberkannt werden, droht ein echter Spendenverlust. Denn bislang können Förderer ihre Spenden an Campact zur Minderung der eigenen Steuerlast geltend machen und erhalten so einen Anreiz zum Spenden.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ wies die Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann jedoch auch auf andere skurril anmutende Vereine hin, die als gemeinnützig eingestuft wurden. Demnach ist auch das Spiel Bridge gemeinnützig oder ein Gentechnik-Lobbyverein namens „Forum Grüne Landwirtschaft“ und die Gesellschaft für Wehrtechnik. Das scheint anderen Vereinen Mut zu machen: Selbst das weithin als rechtspopulistisch klassifizierte Bündnis „Pegida“ stellte im Januar 2015 einen Antrag auf Gemeinnützigkeit. Die Begründung der „besorgten Bürger“: Ein Vereinsziel sei die demokratische Bildung.

Campact kämpft mit dem Datenschutz

Besonders erfolgreich ist Campact, wenn es darum geht, Unterschriften zu sammeln – die später einem Politiker übergeben werden. Die Mobilisierung war bislang erfolgreich – besonders dank eines Verteilers mit 1,7 Millionen aktiven E-Mail-Adressen. „So viele hat sonst keiner“, sagt Campact-Gründer Christoph Bautz. Campact nutzt den Verteiler, um Leute gezielt für Aktionen und Spenden anzusprechen - und um Aufmerksamkeit für die eigenen Online-Petitionen zu wecken.

Doch genau dieser Verteiler machte Campact zuletzt Probleme. Offenbar wurde die Datenbank mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, soll bereits im vergangenen September ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet haben. Die Behörde hatte bemängelt, dass die Organisation im Netz personenbezogene Daten sammle, verarbeite und speichere, ohne die ausdrückliche Einwilligung der Bürger einzuholen. Im Netz sorgte diese Erkenntnis für Spott, da sich der ein oder andere über zahlreiche E-Mails zu Kampagnen im Postfach geärgert hatte.