FDP, Grüne und Linke wollen die Staatsleistungen in Höhe von 550 Millionen Euro jährlich an die beiden großen Kirchen in Deutschland ablösen. Die Leistungen basieren auf Gesetzen und Verträgen aus der Reformationszeit und dem 19. Jahrhundert.

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Diese Mühle der Gesetzgebung mahlt so langsam wie keine andere auf deutschem Boden: 101 Jahre mussten vergehen, bis es nun dazu kommen könnte, dass ein Auftrag der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und dann des Grundgesetzes von 1949 endlich umgesetzt wird. Versuchen jedenfalls wollen das die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke. Bundestagsabgeordnete der drei Parteien stellten am Freitagmorgen in der Bundespressekonferenz einen Gesetzentwurf vor, mit dem eines der erstaunlichsten Phänomene des deutschen Rechts zum Ende gebracht werden soll.

Das Phänomen heißt Staatsleistungen: 14 Bundesländer – Hamburg und Bremen sind nicht beteiligt – zahlen alljährlich hohe Millionenbeträge aus allgemeinen Steuermitteln an die beiden großen Kirchen. Es handelt sich nicht um Kirchensteuern, also nicht um die Mitgliedsbeiträge.

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Es geht auch nicht um das Geld, das Sozialkassen der Caritas und Diakonie genauso wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leistungen überweisen; es geht nicht um Zuschüsse für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denkmalschutzmittel für Dome oder Klöster.

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Stattdessen beziehen sich die Staatsleistungen darauf, dass in der Reformationszeit und verstärkt im 19. Jahrhundert die Kirchen zahlreiche Güter und damit Einnahmequellen an die staatliche Gewalt abtreten mussten. Dazu wurden Verträge geschlossen, in denen sich die Staatsgewalt verpflichtete, den Kirchen Ausgleichszahlungen für deren Verluste sowie den Unterhalt der kirchlich genutzten Gebäude zukommen zu lassen. Mittlerweile belaufen sich diese Zahlungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch sind, auf eine Gesamtsumme von nicht weniger als 550 Millionen Euro. Pro Jahr. Aus dem Geld aller Steuerzahler, ob religiös oder nicht.

Dabei sollte schon 1919, als die Beträge noch weit niedriger waren, Schluss mit diesen Zahlungen sein. In Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung hieß es: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Dies übernahm 1949 das Grundgesetz in Artikel 140.

Aber passiert ist nichts. Nie wurde das erforderliche Reichs- beziehungsweise Bundesgesetz beschlossen. Somit kam es auch nicht zu Landesgesetzen. Und damit blieb unklar, wie hoch die einmalige Abschlagszahlung sein soll, mit der „abgelöst“ wird. Auch die DDR zahlte. Das Einzige, was jedenfalls im Westen passierte, war ein permanenter Anstieg der Zahlungen. Die betrugen nach bisher nicht widerlegten Berechnungen der Humanistischen Union im Jahr 1949 für alle beteiligten Westländer zusammen umgerechnet 23 Millionen Euro. Insgesamt sollen seit Gründung der Bundesrepublik auf diesem Wege mindestens 17,8 Milliarden Euro in die Kirchenkassen geflossen sein.

Kirchen in Deutschland verlieren Mitglieder Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland verlieren weiterhin Hunderttausende Mitglieder. Der demografische Wandel ist dabei offenbar nur ein Grund von vielen. Quelle: WELT

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Dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist, lag nicht nur daran, dass viele Politiker aus Angst vor Ärger mit den Kirchen die Dinge einfach weiterlaufen ließen. Vielmehr verfügen die Kirchen hier auch über eisenharte Rechtstitel, bei denen sie zwar seit Jahren Verhandlungsbereitschaft signalisieren, aber darauf beharren, dass es eben eine Ablösungszahlung geben muss. Und die wäre nicht niedrig – was dann wiederum die Haushaltspolitiker der Länder abschreckt.

21 Milliarden Euro aus Steuermitteln, um es zu beenden

Um sehr viel Geld geht es denn auch bei dem Entwurf für das Rahmengesetz des Bundes, das die drei religionspolitischen Fraktionssprecher Stefan Ruppert (FDP), Christine Buchholz (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) erarbeitet und am Freitag vorgestellt haben. Ihr Entwurf sieht vor, dass sich die Ablösezahlung am Bewertungsgesetz orientieren und auf das 18,6-Fache des jeweiligen Zahlungsbetrages aus dem Jahr 2020 belaufen soll. Zusätzlich wären 20 Jahre lang die bisherigen Staatsleistungen weiterzuzahlen.

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Konkret soll es wie folgt ablaufen: Der Bund beschließt zuerst das von den drei Fraktionen vorgelegte Grundsätzegesetz. Danach erarbeiten alle derzeit zahlenden Bundesländer innerhalb von fünf Jahren in konkreten Verhandlungen mit den Kirchen die jeweiligen Landesgesetze, in denen die oft sehr komplizierten Details geregelt werden müssten. 20 Jahre nach Verabschiedung des Bundesgesetzes wären dann die Staatsleistungen Geschichte.

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Die Länder hätten laut Entwurf bei ihren jeweiligen Gesetzen die Möglichkeit, den Kirchen statt einer Ablösezahlung auch ganz oder teilweise Immobilien zu überlassen. Deren Wert aber solle die Höhe des 18,6-Fachen einer Jahreszahlung nicht überschreiten. Die Ablösezahlung soll nach dem Willen der Entwurfsautoren auch in Raten abgestottert werden können.

So ergibt sich folgende theoretische Gesamtrechnung für alle Bundesländer und beide Kirchen zusammen: Jährlich fließen 550 Millionen Euro – mal 18,6 ergibt 10,2 Milliarden Euro als einmalige Ablösung. Hinzu kommen weiterlaufende jährliche Staatsleistungen von jeweils 550 Millionen, was in 20 Jahren insgesamt elf Milliarden macht. Elf Milliarden plus 10,2 Milliarden Ablösung wären 21,2 Milliarden Euro, die bis zum Ende der Staatsleistungen im Jahr 2040 noch aus Steuermitteln in die kirchlichen Haushalte flössen.

„Kirchen sind kein Ort mehr für diese Zeit“ Der Generation Z kann man nichts erzählen – darum erzählt sie hier uns, was abgeht. Diesmal: Warum rennen wir eigentlich genau einmal im Jahr in die Kirche? Und was kann uns Religion nach Weihnachten noch sagen? Quelle: WELT/ Mareike Froitzheim

Für die Kirchen wäre das lukrativ. Ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen mit einem vergleichsweise moderaten Umfang der Staatsleistungen erhält die katholische Kirche derzeit gut 13 Millionen Euro pro Jahr. Daraus ergäbe sich eine einmalige Ablösezahlung von 241,8 Millionen Euro. Hinzu kämen noch insgesamt 260 Millionen an jährlichen Zahlungen bis zum Auslaufen der Beendigungsfrist. Somit ergäben sich in der Summe gut 500 Millionen Euro, die die katholischen Bistümer in NRW noch bis zum Ende der Staatsleistungen aus Steuermitteln erhielten.

Sehr viel mehr gäbe es in Baden-Württemberg, dem Staatsleistungsspitzenreiter. Dort fließen jährlich jeweils 62 Millionen Euro an jede der beiden großen Kirchen. Griffe dort die Ablöseformel, würden die beiden großen Kirchen bis 2040 beim Weiterlaufen der Jahreszahlungen 2,38 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Noch im sparsamsten der zahlenden Bundesländer, dem Saarland, kämen für die katholische Kirche 23,3 Millionen Euro und für die dort recht kleine evangelische Kirche 6,8 Millionen Euro zusammen.

Kirche muss hohe Pensionen von Pfarrern finanzieren

Zwar wäre danach Schluss mit dem staatlichen Geldsegen für die Kirchen. Aber hierüber dürfte sie hinwegtrösten, dass sie in naher Zukunft sehr viel Geld bekämen. Und das werden sie bald benötigen. Wegen ihrer gewaltigen Pensionslasten. Die Pfarrer und die evangelischen Pfarrerinnen sind bei der Altersversorgung wie Beamte gestellt, erhalten also Pensionen von ihren Arbeitgebern. In beiden Kirchen werden demnächst sehr große Jahrgänge von Geistlichen in Pension gehen, und wenn die Kirchen bei diesen Zahlungsverpflichtungen auf Geld aus der Ablösung zurückgreifen könnten, wären die kirchlichen Haushälter viele Sorgen los.

Viel schwieriger stellt sich der Lösungsvorschlag der drei Oppositionsfraktionen aus Sicht der Bundesländer dar. Denn diese müssten ja nicht nur noch 20 Jahre lang die jährlichen Staatsleistungen berappen, sondern zusätzlich noch den Ablösebetrag in Höhe des 18,6-Fachen eines Jahresbetrags aufbringen. Zwar kann sich der deutsche Staat derzeit Geld zum Nulltarif leihen. Aber irgendwann müssten die Länder solche Kredite zurückzahlen, im günstigsten Fall ab 2040, wenn die jährlichen Staatsleistungen wegfallen würden. Es könnte also sein, dass die Länder dann noch einmal 18 Jahre benötigen, bis sie alle finanziellen Lasten in diesem Bereich loswären. Dann schriebe man das Jahr 2058.

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Aber: Rund um die Staatsleistungen hat sich längst eine politische Ausweitungslogik entwickelt. In einigen Ländern nämlich fließen Steuergelder auch an die altkatholische, die reformierte und die methodistische Kirche – meist ein paar Zehntausend Euro pro Jahr –, und fünf Länder lassen auch den nicht religiösen Organisationen der Humanisten insgesamt rund eine Million Euro pro Jahr zukommen. Zwar sind diese Zahlungen formell getrennt von den Staatsleitungen und haben ihre eigenen Begründungen, aber politisch werden sie oft mit Kompensationsargumenten angesichts der Zahlungen an die beiden großen Kirchen gerechtfertigt.

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Daher fragt sich, ob jene kleinen Kirchen beziehungsweise die Humanisten nach einem Auslaufen der Staatsleistungen ebenfalls kein Geld mehr erhalten würden. Oder ob – umgekehrt – nicht die beiden großen Kirchen sagen würden, dass auch sie noch etwas kriegen müssten, wenn jene andere Akteure weiterhin etwas erhalten würden.

Hinzu kommen die jüdischen Gemeinden. Sie erhalten von allen 14 Staatsleistungsländern insgesamt gut 66 Millionen Euro pro Jahr. Dies sind keine Geldflüsse nach dem kirchlichen Muster. Vielmehr geht es darum, dass der deutsche Staat zwischen 1933 und 1945 alles jüdische religiöse Leben vernichtete und jetzt in der Pflicht steht, es wieder zu ermöglichen. Aber es müsste sich erst noch zeigen, ob die anderen religiösen (und humanistischen) Steuergeldempfänger bereit wären, nach dem Ende der eigenen Zuschüsse die weiteren Geldflüsse an jüdische Gemeinden hinzunehmen. Oder ob sie nicht mit Verweis auf die jüdischen Gemeinden dann doch noch etwas auch für sich selbst bekommen wollen.