Familiennachzug

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Eine Familie sitzt vor einem Asylwohnheim in Brandenburg. Bild: dpa

Eigentlich können die meisten Syrer ihre Familien nicht nachziehen lassen. Aber für einen unbegleiteten Jugendlichen gibt es nun eine Ausnahme. Das liegt am Außenministerium.

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Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Freitag überraschend rechtskräftig geworden. Demnach fordert das Berliner Verwaltungsgericht das Auswärtige Amt auf, einem inzwischen 16 Jahre alten syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.

Als Begründung nannten nun die Richter in ihrem Urteil laut dem Bericht das Kindeswohl. Das Auswärtige Amt habe eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig wurde.

Für subsidiäre geschützte Flüchtlinge ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Eine von der SPD nachträglich durchgesetzte Härtefallregelung für unbegleitete Minderjährige wurde nach ARD-Recherchen lange gar nicht angewandt.

Dem Bericht zufolge war der Jugendliche im Sommer 2015 mit einem älteren Cousin nach Deutschland gekommen. Wegen der schweren Traumatisierung des jungen Flüchtlings habe sein Vormund Thomas Henke wiederholt versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, sei aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen worden.

Kindeswohl besonders geschützt

Darin sahen die Richter laut ARD einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei. Sie hielten die Aussetzung des Familiennachzugs demnach nicht für grundsätzlich rechtswidrig. Es müsse aber einen „schonenden Ausgleich“ zwischen solchen allgemeinen Regelungen und den schutzwürdigen Grundrechten im Einzelfall geben.

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Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem Interview für die „Tagesschau“: „Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist – wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind.“ Union und Innenministerium hätten dazu oft eine andere Auffassung vertreten. „Dass wir jetzt Klarheit bekommen, ist eine gute Geschichte“, so Gabriel.

Der Vormund des Jungen zeigte sich gegenüber der ARD erleichtert über das Urteil: „Dass es jetzt so kurz vor Weihnachten geklappt hat, ist einfach unvorstellbar schön.“