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Erst im vergangenen April wurde der Rundfunkbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat gesenkt. Nun haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Mehrbedarf für die kommende Gebührenperiode angemeldet. Und siehe da: ginge es nach den öffentlich-rechtlichen Sendern, könnte der Beitrag bald schon wieder steigen.

Allen voran trommelt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor für mehr Geld. Marmor möchte nicht nur die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die derzeit auf einem Sperrkonto liegen. Er fordert auch 99 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, um u.a. allgemeine Preissteigerungen und die Digitalisierung der TV- und Radiosender sowie der Archive voranzutreiben. „Gute Programme kosten Geld“, sagt der ARD-Vorsitzende.

Mehreinnahmen liegen noch auf Sperrkonto

Anfang 2013 hatte sich das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems geändert. Statt einer gerätebezogenen Abgabe wird seither ein Haushaltsbeitrag erhoben. Und zwar bei jedem Haushalt der Republik. Nur wenige Ausnahmen sind erlaubt. Auch Haushalte, in denen weder ein Radio, noch ein Fernseher, noch ein internetfähiges Gerät steht, müssen den Beitrag bezahlen.

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Die Umstellung führte zu deutlichen Mehreinnahmen. Ungeplant, wie die Sender immer wieder beteuern. Kritiker vermuten jedoch, dass ARD und ZDF sehr wohl mit einer Mehreinnahme gerechnet hatten. Wie auch immer - für die laufende Gebührenperiode zwischen 2013 und 2016 wird mit einer Mehreinnahme von 1,6 Milliarden Euro gerechnet. Das Geld dürfen die Sender nicht ausgeben, da sie es in ihrer vorherigen Meldung des Finanzbedarfs auch nicht gefordert hatten.

Der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen wird von der unabhängigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, kurz KEF, kontrolliert. Die KEF hatte aufgrund der festgestellten Mehreinnahmen eine Senkung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Die Ministerpräsidenten der Länder, die in der Medienpolitik das letzte Wort haben, einigten sich auf einen Kompromiss - eine leichte Senkung um 48 Cent, der Rest verblieb auf den Konten, um einen Puffer zu haben.

Die unabhängige KEF muss den Bedarf prüfen

Diesen Puffer möchten ARD, ZDF und Deutschlandradio nun gerne verspeisen. Plus die von der ARD veranschlagten zusätzlichen Millionen. Die KEF muss nun den angemeldeten Mehrbedarf prüfen und wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 eine Empfehlung an die Länderchefs abgeben. Billigt die KEF den Sendern den Mehrbedarf zu, könnte der Haushaltsbeitrag am Ende also wieder steigen. Die ARD verweist darauf, dass sie in den vergangenen beiden Perioden nur eine Aufwandssteigerung unter der Inflationsrate geltend gemacht hatte. Nun beziffert der Senderverbund die Aufwandssteigerung mit 2,2 Prozent pro Jahr.

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Der nun angemeldete Mehrbedarf lässt Forderungen beispielsweise der privaten Rundfunksender, ARD und ZDF sollten komplett auf Werbung verzichten, aussichtslos erscheinen. Die Mehreinnahmen, so heißt es immer wieder, könnten dazu verwendet werden, einen Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen zu kompensieren. Doch wenn sich ARD und ZDF die Mehreinnahmen komplett einverleiben, lassen sich solche Vorschläge nicht realisieren.

Das ZDF verwies in einer Stellungnahme darauf, dass der Personalabbau im Sender weitergehe, es würden ebenfalls keine neuen Projekte angemeldet. Auch die ARD-Sender verweisen auf strukturelle Defizite und müssen sparen. Insgesamt stehen den Sendern im Jahr rund 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Inklusive der Mehreinnahmen wurden über den Haushaltsbeitrag im vergangenen Jahr 8,3 Milliarden Euro einkassiert.