Bei schweren Straftaten soll in Österreich eine biometrische Gesichtserkennung als neue Beweismethode zum Einsatz kommen. Das Bundeskriminalamt ( BK) hatte den Start für Dezember 2019 angekündigt, doch dieser erfolgte nun laut Auskunft des BK noch nicht.

„Das System befindet sich nach technischer Implementierung in der Testphase“, sagte Vincenz-Kriegs-Au, Pressesprecher des Bundeskriminalamts ( BK), im Gespräch mit der futurezone. „Aufgrund technischer Herausforderungen hat die Implementierung länger gedauert“, fügte Kriegs-Au hinzu. Wann die Gesichtsfeldanalyse nun genau starten werde, könne man nicht sagen.

Test vom Bundeskriminalamt

„Abgleiche werden in der Testphase ausschließlich im Bundeskriminalamt durchgeführt. Die Anbindung der Landeskriminalanstalten an das System wird nach erfolgreichem Abschluss der Testphase und schrittweise erfolgen. Nach den derzeitigen Planungen ist mit einer Fertigstellung mit Ende 2020 zu rechnen“, sagte Kriegs-Au. Nähere Auskünfte zu den Tests, etwa in welchem Umfang diese stattfinden, wollte das BK auf futurezone-Anfrage nicht erteilen.

Die dafür eingesetzte Software stammt von der deutschen Firma Cognitec Systems GmbH und sie hat 448.813,20 Euro gekostet. Der Liefervertrag wurde mit Atos IT Solutions and Services GmbH abgeschlossen. Die Software soll der Polizei künftig neben Fingerabdrücken und DNA bei schweren Straftaten als Beweismittel zur Verfügung stehen.

Kein Echtzeit-Abgleich

Das funktioniert dann folgendermaßen: Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, beispielsweise einen Bank- oder Tankstellenraub, kann die Polizei aus den Bildern dieser Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Die Zentralsoftware greift die Bilddatei dann auf bestimmte Merkmale aus dem Gesichtsfeld ab und vergleicht das Bild mit der Referenzdatenbank der Polizei. Dies geschieht allerdings nicht in Echtzeit, sondern erst im Nachhinein.

„Es werden ausschließlich Lichtbilder von unbekannten Tatverdächtigen nach tatsächlich stattgefundenen gerichtlich strafbaren Handlungen mit bereits in der erkennungsdienstlichen Evidenz gespeicherten Personen abgeglichen“, erklärt Kriegs-Au. Darin befinden sich dem Sicherheitsbericht 2017 zufolge etwa 580.000 gespeicherte Personen.

Fehlerquote unbekannt

Langfristig betrachtet ist die Software auf den Abgleich mit bis zu fünf Millionen Bilder ausgelegt, wie aus einer FragdenStaat-Anfrage von Mathias Huter, einem Aktivisten des Forum Informationsfreiheit, ersichtlich geworden ist. „Es gibt Überlegungen die EU-weite Abfrage von Lichtbildern unbekannter Tatverdächtiger, wie im Bereich der Fingerabdruckdaten und der DNA-Daten bereits realisiert (PRÜM), in Zukunft zu ermöglichen“, erklärt Kriegs-Au. Wann das soweit sein wird, weiß man noch nicht.

Spannend ist bei derartigen Systemen auch immer die Fehlerquote. Diese wird vom Hersteller der Software auf seiner Website als 0,1 Prozent angegeben. Bisherige Studien konnten in ihren Untersuchungen allerdings Fehlerquoten bei Gesichtserkennungssystemen von zehn bis zwanzig Prozent feststellen. Zu einer Treffer- oder Fehlerquote gibt es derzeit noch keine Zahlen seitens des BK. „Der Testbetrieb ist erst angelaufen. Zu Trefferquoten etc. kann noch nichts ausgesagt werden“, erklärt Kriegs-Au.

Kritik von Datenschützern

Datenschützer lehnen den Einsatz dieser Methode klar ab. „Wir sind grundsätzlich gegen die staatliche Verwendung von Gesichtserkennung, vor allem von Bildern aus dem öffentlichen Raum. Das ist extrem gefährlich und eine Einschränkung der Freiheit“, so Angelika Adensamer vom Verein epicenter.works.

Befürchtungen, dass das System in Österreich ähnlich eingesetzt werden könnte wie in China, wischt Kriegs-Au zur Seite. Dort werden biometrische Gesichtserkennungssysteme etwa auch dazu genutzt, um gesuchte Verbrecher in Echtzeit ausfindig zu machen. "Dafür gibt es in Österreich gar keine gesetzliche Grundlage", heißt es seitens des BK.