Berlin, 14. November 2018. Heute entscheiden die Abgeordneten in Straßburg darüber, den CO2-Ausstoß von Lastwagen in den kommenden zwölf Jahren um weitere 35 Prozent zu senken. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis in den Milliardenbereich.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert diesen Vorstoß mit scharfen Worten: „Wer Mitglied in der EU ist, braucht keine Feinde mehr. Die Sonnenkönige aus Brüssel betreiben die zielgerichtete Schwächung und letztlich Deindustrialisierung Deutschlands, das in der LKW-Sparte führend ist. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Ideologie, die wissenschaftlich umstritten ist, werden unser Land und unsere Bürger angegriffen. Dem wird sich die AfD mit aller Macht entgegenstellen.“

Unterstützung bekommt Spaniel von Betriebsräten, wie auch VDA-Autoverbandschef Bernhard Mattes. Dieser kritisiert: Die Strafzahlungen „könnten selbst große Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedrohen“. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht warnt: Damit „setzt die EU Zehntausende Jobs alleine in Deutschland aufs Spiel“. Sein Kollege Saki Stimoniaris von MAN erklärt bitter: „Wenn es das Ziel der Europäischen Kommission und der EU-Parlamentarier ist, die europäische Nutzfahrzeugindustrie zu zerstören, dann handelt sie richtig.“

Dirk Spaniel: „Lastwagen sind nur für fünf Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. LKW wurden, auch dank technischer Innovationen aus Deutschland, immer sparsamer. Im Durchschnitt sank der Verbrauch jedes Jahr um gut ein Prozent. Ein schwerer Sattelschlepper benötigt heute pro 100 Kilometer nur 30 Liter Diesel und transportiert damit ein Vielfaches eines jeden PKW.“

Wie irrsinnig die EU-Forderung ist, beschreibt VDA-Chef Mattes: „Anders als bei Autos ist ein Batterieantrieb für Fernlaster auf absehbare Zeit nicht marktfähig“. Dirk Spaniel ergänzt: „Lange Ladezeiten, notwendige Parkplätze und fehlende Ladesäulen verstärken das Problem. Zudem sind die Entwicklungszyklen bei Lastwagen mit 15 Jahren doppelt so lang sind wie bei PKW. Gütertransporte würden sich enorm verteuern, sagte Daimler-Vorstand Martin Daum der ‚FAZ‘. Hierdurch könnten ganze Wertschöpfungsketten verlagert werden.

Spaniel: „Jeder, der die Kritik an der EU als Gefahr für Europa sieht, erkennt offensichtlich nicht, dass es die EU selbst ist, die Europa schädigt – sei es aus Inkompetenz oder Ideologie. Die AfD bekennt sich klar zu Europa, nicht aber zu einer EU in dieser desaströsen Ausrichtung.“