Falle oder Chance? Der russische Präsident Wladimir Putin hat Anfang September die Ukraine und den Westen mit einem neuen Vorschlag überrumpelt: Die Vereinten Nationen (UN) sollen Soldaten ins ostukrainische Industriegebiet Donbass schicken, wo von Moskau unterstützte Milizen seit 2014 gegen die westlich orientierte Kiewer Regierung Krieg führen. Die Aufgabe der UN-Truppe solle sein, die schon existierende unbewaffnete Beobachtermission der OSZE zu schützen. Russlands Außenminister sei angewiesen, einen entsprechenden Vorschlag bei den UN vorzulegen.

Konrad Schuller Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. F.A.Z.



Putin hat damit einen kleinen Coup gelandet. Die von ihm überfallene Ukraine fordert zwar seit Jahren eine internationale, bewaffnete Präsenz im Kriegsgebiet, aber bisher hat niemand damit gerechnet, dass er einfach ja sagen könnte. Eine einheitliche Antwort Kiews und der Verbündeten im Westen war deshalb zunächst nicht zur Hand, als Putin sein Feuerwerk steigen ließ.

Putin fordert keine Friedenstruppen

Jetzt ist die Diskussion im Gange. Auf der einen Seite gibt es im Westen diejenigen, welche „Falle!“ rufen. Zu ihnen gehört der frühere amerikanische Außenminister John Kerry. Auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew benutzte er dieses Wort und riet zur Vorsicht. Der Grund steht im Kleingedruckten von Putins Angebot. Der russische Präsident nämlich hat für das Kriegsgebiet, wo der Krieg seiner als lokale „Bürgerwehr“ getarnten Truppen schon mehr als 10.000 Opfer gefordert hat, keine wirkliche UN-Friedenstruppe vorgeschlagen, sondern ein Kontingent mit engbegrenztem Mandat, das nicht etwa im umfassenden Sinn Frieden sichern oder gar schaffen solle, sondern einzig und allein dazu bestimmt wäre, die jetzigen OSZE-Beobachter zu schützen, weil diese immer wieder bedroht und beschossen werden.

Zudem solle dieser „Leibwächtereinsatz“ auf die unmittelbare Frontlinie im Inneren der Ukraine beschränkt sein. Erst später, nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, gestand Putin zu, das Einsatzgebiet nicht strikt auf die Frontlinie zu beschränken, sondern die UN-Soldaten auch „an andere Orte“ zu schicken, „zu denen die ... OSZE Inspektionsfahrten unternimmt“.

Pufferzone wäre von Vorteil für Besatzungsgebiet

Hier nun liegt das Problem: Diese Formulierung klingt wie ein Entgegenkommen, aber sie schließt immer noch einen großen Teil des besetzten Gebietes aus, weil die prorussischen Kämpfer in großen Teilen „ihres“ Gebietes den OSZE-Beobachtern gegen alle Abmachungen verbieten, „Inspektionsfahrten“ zu „unternehmen“. Unter anderem werden die internationalen Patrouillen so gut wie nie zum besetzten Teil der ukrainisch-russischen Grenze vorgelassen. Die aber müsste eigentlich besonders scharf beobachtet werden, weil über sie die prorussischen Interventionstruppen in der Ukraine nach Überzeugung Kiews ihren Nachschub beziehen.

Mehr zum Thema 1/

Putins Vorschlag liefe deshalb nicht nur darauf hinaus, die russische Machtbasis im besetzten Teil der Ukraine vor allen Kontrollen zu schützen – eine UN-Truppe in einer umgrenzten Pufferzone an der Front würde sein Besatzungsgebiet darüber hinaus vor etwaigen Gegenstößen der ukrainischen Armee schützen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat daher bündig formuliert, eine UN-Truppe nach putinschem Format würde nichts Geringeres bewirken als eine „Legitimisierung“ des „russischen Protektorats“ im Donbass.