Die EU-Abgeordneten haben sich in ihrer jüngsten Plenarsitzung für eine offene Informationsgesellschaft stark gemacht. Mit einer mehrheitlich angenommenen Entschließung des EU-Parlaments zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Europäischen Gemeinschaft wollen sie unter dem Aufhänger "Mehr Forschung und Innovation –­ In Wachstum und Beschäftigung investieren" unter anderem ein Signal setzen gegen den Kurs der EU-Kommission, andauernd die geistigen Eigentumsrechte zugunsten der Rechtehalter auszuweiten. Ihrer Ansicht nach ist das Konzept der "Open Innovation" das beste Mittel, um Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen und die Lissabon-Ziele zu erreichen. Dabei geht es um das Ansinnen der EU, sich bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt emporzuschwingen.

Konkret betonen die Volksvertreter, dass ein "nutzerfreundliches System des geistigen Eigentumsschutzes" in der Wissensgesellschaft geschaffen werden soll. Urheber-, Marken- oder Patentrechte dürften dabei nicht den freien Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen behindern. Die Kommission fordern die Parlamentarier auf, "eine wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, die gesellschaftlich niemand ausschließt". Dies soll durch die Unterstützung etwa von freier Software und deren hauptsächlicher Lizenzkonzepte wie der GNU General Public License (GPL) und der Public Documentation Licence (PDL) erfolgen.

Für nötig hält das EU-Parlament in der vom Wirtschaftsausschuss vorbereiteten Resolution auch die Einführung eines "integrierten" Gemeinschaftspatents. Dieses müsse auf "demokratischen rechtlichen Standards basieren" und Teil einer allgemeinen Innovationsstrategie sein. In dieser wiederum sei festzuschreiben, dass eine Balance zwischen dem gewerblichen Rechtsschutz und der Verbreitung technischen Wissens und dem freien sowie ungehinderten Wettbewerb gesichert werden müsse. Die Abgeordneten unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass der Patentschutz der Absicherung einer Erfindung zu dienen habe und nicht für die Kontrolle von Marktsektoren zweckentfremdet werden dürfe.

Die Parlamentarier positionieren sich damit vorab für die Auseinandersetzung um die künftige Patentpolitik der Union, für welche die Kommission momentan im Rahmen einer umstrittenen Konsultation sowie einer kontroversen Anhörung die Weichen zu stellen versucht. In der Debatte geht es hauptsächlich darum, inwieweit die weit gehende, Softwarepatente nicht wirklich ausschließende Vergabepraxis des Europäischen Patentamts durch ein neues Streitregelungsabkommen mit eigener Gerichtsbarkeit über das European Patent Litigation Agreement (EPLA) gestärkt werden soll. Die Abgeordneten ziehen hier die Alternative vor, in dessen Rahmen Brüssel über das Gemeinschaftspatent eine wichtigere Rolle beim Festsetzen der Grundlagen für die Patentvergabe in der EU spielen könnte. (Stefan Krempl) / (mue)