Wenn alles wie geplant gelaufen wäre, dann wäre es Frank-Walter Steinmeier gewesen, der den Bundespräsidenten in der Dortmunder Westfalenhalle begrüßt hätte. Da Steinmeier aber vor zwei Jahren selbst zum Bundespräsidenten gewählt wurde, musste er darauf verzichten, wie vorgesehen Präsident des Kirchentags 2019 zu werden. Das Amt hat nun stattdessen der Journalist Hans Leyendecker übernommen und damit auch die Aufgabe, das Staatsoberhaupt in der Westfalenhalle zu empfangen.

Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. F.A.Z.



Leyendecker nutzte die Gelegenheit, verschmitzt an eine fast etwas unheimliche Reihe zu erinnern: Steinmeier, der Protestant aus dem Lippischen, ist nämlich nicht der erste Bundespräsident, der zuvor im Präsidium des Kirchentags aktiv gewesen ist. Auch Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Johannes Rau, Joachim Gauck zählten zum Führungskreis des alle zwei Jahre stattfindenden Protestantentreffens, bevor sie ins höchste Amt des Staates gelangten.

Als Bundespräsident ist Steinmeier nun nach Dortmund gereist, um den Evangelischen Kirchentag als Podium für eine Grundsatzrede über die Digitalisierung zu nutzen. Diese Frage scheint sich allmählich zum leitenden Thema seiner Amtszeit zu entwickeln. Bereits vor wenigen Wochen hat Steinmeier in einer Rede eine zivilisiertere Debattenkultur im Internet angemahnt.

Liberale Ethik anwenden

Ohne auf den Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Kommentare im Netz dazu einzugehen, warnte Steinmeier nun abermals davor, dass die „Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimmt, wenn über Nichtigkeiten der Shitstorm losbricht und sich Häme über das Unglück anderer ergießt, wenn die Hater so laut und die Vernünftigen zu leise sind, wenn das Gebrüll der wenigen den Anstand der vielen übertönt.“ Steinmeier geht es auf dem Kirchentag jedoch darum, nicht bei der Klage über den Verfall der Sitten stehenzubleiben, sondern er möchte grundsätzlicher ansetzen.

In Anlehnung an Immanuel Kants Definition von Aufklärung forderte der Bundespräsident, das Internet solle „den Ausgang des Menschen aus der Unmündigkeit erleichtern und nicht der freiwillige Einstieg in neue Unmündigkeit sein“. Dafür sei jedoch eine verstärkte Debatte über eine „Ethik der Digitalisierung“ nötig. Nach Steinmeier benötigt das digitale Zeitalter keine grundsätzlich neue Ethik, welche bisherige moralische Fesseln sprengt. Für den Bundespräsidenten ist die Digitalisierung lediglich ein neues Feld, auf das genau die liberale Ethik anzuwenden ist, die auch der freiheitlichen Demokratie zugrunde liegt und die ihre Wurzeln nach Steinmeier in der Aufklärung und im christlichen Menschenbild hat.

Die Beibehaltung und Durchsetzung dieser liberalen Ethik bildet nach Steinmeier allerdings eine geopolitische Herausforderung. Europa sei aufgefordert, ein „alternatives Angebot“ zu unterbreiten in einer Welt, in der zunehmend der Glaube um sich greife, dass man bloß die Wahl habe zwischen „unbeschränktem Digitalkapitalismus nach amerikanischem Vorbild einerseits und orwellianischer Staatsüberwachung in China andererseits“. Steinmeier wünscht sich, dass Europa der Welt einen anderen, einen dritten Weg offeriert. Dafür brauche es jedoch mehr Mut und mehr Entschlossenheit als bisher.

„Trauen wir uns, und ändern wir das Programm!“

Europa müsse wettbewerbsfähiger werden in der Digitaltechnik. Europa müsse aber auch entschlossener bei der Regulierung dieser Technik werden. „Unsere Ethik der Digitalisierung beginnt mit einer politischen Unabhängigkeitserklärung – gegen digitale Fremdbestimmung“, sagt Steinmeier. „Liebe Freunde: Was einmal gestaltet worden ist, kann auch neu gestaltet werden! Was programmiert wurde, kann neu programmiert werden! Also: Trauen wir uns, und ändern wir das Programm!“ Es gehe darum, dass die Chancen der neuen Techniken insbesondere im Bereich der Medizin genutzt werden, aber es nicht zu neuen Selektionen etwa bei der Vergabe von Versicherungen kommt, nicht zu einer neuen Ausbeutung von Arbeitskräften oder zu einer lückenlosen Überwachung.

Der Bundespräsident hält diesen Kampf gegen den Missbrauch der neuen Techniken auch keineswegs für aussichtslos. Den Skeptikern, die Europa und Deutschland für zu träge und zu abwartend halten, tritt Steinmeier in Dortmund energisch entgegen. „Die Deutschen sind nicht technikfeindlich, im Gegenteil: Diese Gesellschaft glaubt an den Fortschritt, weil sie ihn gestalten kann – weil sie ihm einen ethischen und gesellschaftlichen Rahmen setzt und eben nicht alles blind umsetzt, was technisch möglich wäre.“ Und wenn man verfolge, wie die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung inzwischen weitgehend in kalifornisches Recht übernommen worden seien, „dann liegen wir mit unseren Vorschlägen gar nicht so falsch“, ergänzt Steinmeier im Verlauf der anschließenden Diskussion.

Der Bundespräsident warnt allerdings vor Phantasien, man könne der Dominanz der Amerikaner entgegentreten, indem man mit EU-Mitteln einen europäischen Google- oder Facebook-Konzern baue. Das sei „keine sehr realistische Perspektive“, warnt Steinmeier, denn solche Projekte hätten schon in der Vergangenheit nur selten funktioniert. Steinmeier sieht den Staat deshalb weniger in der Rolle des Unternehmers, sondern eher in der Rolle eines entschlossenen Regulierers. Die erforderlichen Regelwerke dürften allerdings nicht auf der nationalen Ebene erarbeitet werden. „Allein schaffen wir nichts, aber mit Europa womöglich eine ganze Menge.“

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Ob der Bundespräsident zur erforderlichen Regulierung auch eine Zerschlagung der großen Internetkonzerne zählt, wird auf dem Kirchentag indes nicht geklärt. Das liegt unter anderem daran, dass das Kirchentagspräsidium das Podium mit Leuten wie der früheren Forschungsministerin Annette Schavan besetzte, die nicht nur annähernd gleichen Alters wie der Bundespräsident sind, sondern annähernd auch dieselbe Meinung haben.