Es gibt viele Gründe, Deutschland in der Flüchtlingskrise zur Seite zu stehen: Gerade als Nachbarland der Deutschen erwartet man immer wieder selbst Unterstützung, auch sollte die europäische Krise nicht weiter verschärft werden. Denn diesmal ist es wirklich ernst: Es geht nicht so sehr um Interessen, es geht um Emotionen. Solche Erfahrungen vergessen die europäischen Nationen nicht leicht. Und schließlich wäre es unklug, ausgerechnet Deutschland allein zu lassen. Sollten sich die Deutschen in Europa isoliert und enttäuscht fühlen, würde die europäische Konstruktion heftig ins Wanken geraten.

Es gibt sicher viele weitere Argumente dafür, den Deutschen nun beizustehen. Nur ein Argument wird in dieser Aufzählung fehlen: nämlich dass die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise überzeugend und durchdacht wäre. Dass sie ehrenwerten moralischen Impulsen folgt, wird man kaum bestreiten können. Mehr noch, sie hat viele Menschen ermutigt, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. Nur, bei aller Freude über diesen Triumph der Menschlichkeit – der Realismus sagt, dass solche emotionalen Höhenflüge nicht ewig dauern können. Darauf muss jede Politik vorbereitet sein, ob in Deutschland oder in Polen oder in einem anderen Land.

Deutsche Entscheidungen – europäische Folgen

Deutschland ist das einflussreichste Land Europas. Manchmal übt es Einfluss aus, ohne sich dessen bewusst zu sein. Seine Entscheidungen haben Konsequenzen, die nicht an Deutschlands Grenzen haltmachen. So war es bei der Verkündung der Energiewende, die formell eine innenpolitische Maßnahme war, faktisch aber alle Nachbarn betraf. Das Bewusstsein dieser Auswirkungen spielte bei der Entscheidung kaum eine Rolle. Ähnlich war es jetzt, als Deutschland seine Grenzen für Tausende von Flüchtlingen öffnete, ohne zu erklären, wie viele und nach welchen Regeln es aufnehmen will. Als die Welle außer Kontrolle zu geraten drohte, wurde der Ruf nach europäischer Solidarität immer lauter.

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Deutschland definiert sich als ein Einwanderungsland und scheint anzunehmen, dass auch die Nachbarländer diese Rolle für sich akzeptieren. Nur, die Bundesrepublik, die über mehrere Jahrzehnte Millionen von Migranten aufgenommen hat, hat selbst vor wenigen Jahren noch geleugnet, dass sie ein Einwanderungsland sei. Ob Polen oder die Tschechische Republik je diesen Weg gehen werden, ist völlig offen. Wenn ja, dann werden sie dafür mehrere Jahre brauchen. Jetzt sehen sie sich aber von ihren deutschen Nachbarn unter Druck gesetzt, eine Politik zu verfolgen, von der sie glauben, dass sie unhaltbar ist. Jedes Argument, dass bei der unkontrollierbaren Entwicklung die Flüchtlingshilfe rasch zur Einwanderungshilfe werden könnte, wird als unmoralische Bedenkenträgerei abgetan.

Asylrecht für die, die es brauchen

Vor 23 Jahren, als Deutschland über eine Reform des Asylrechts debattierte, brauchte die Bundesregierung die polnische Unterstützung. Ein Rückführungsabkommen mit Polen war eine der Voraussetzungen für den Asylkompromiss. Manche meiner deutschen Gesprächspartner haben mir damals erklärt, die geplante Reform sei moralisch suspekt, Polen solle nicht mitmachen. Meine Antwort lautete: Als Nachbar Deutschlands können wir kein Interesse daran haben, dass das Land sein inneres Gleichgewicht verliert. Und ich erzählte eine Geschichte, die ich im selben Jahr erlebt hatte. Ein polnischer Staatsbürger schrieb an mich, den damaligen polnischen Botschafter in Deutschland, einen Brief. Er sei 1987 nach Deutschland gekommen und habe einen Asylantrag gestellt. Der sei nach einem langen Verfahren abgelehnt. Nun drohe ihm die Abschiebung nach Polen, er wollte aber bleiben. Er fragte mich, ob ich mich für ihn bei der deutschen Regierung einsetzen könnte. Er hatte – wie Hunderttausende andere in den achtziger Jahren – verstanden, dass die deutsche Asylpolitik liberal war und den Weg zum Leben im Westen öffnete. So verständlich also sein Motiv war, für mich stand fest: Wenn das kostbare Gut Asylrecht erhalten werden soll, muss es denjenigen vorbehalten bleiben, die es wirklich brauchen. Die damalige Anpassung des Asylrechts hat sich übrigens bewährt.

Die heutige Situation ist anders. Aber 23 Jahre später steht Europa wieder vor schwierigen Fragen, die nur nüchtern beantwortet werden können. Eine von ihnen lautet: Wie können wir unsere Außengrenzen wirksam schützen, so dass das Schengensystem nicht zum Einsturz gebracht wird. Eine andere Frage lautet: Welchen Einfluss haben die veränderten Realitäten der Welt auf unsere Asylpraxis? Ist die Aufnahme von Flüchtlingen die einzige akzeptable Form, politisch Verfolgte zu schützen?

Europa ist nicht geteilt in Ost und West, in Erbarmungslose und Samariter, in Solidarische und Egoisten. Selbstverständlich haben die europäischen Staaten teilweise unterschiedliche Interessen, vor allem aber unterschiedliche historische Erfahrungen. Jetzt ist die Zeit für Deeskalation, um ein Lieblingswort der deutschen Politik zu benutzen. Auch die Kritiker der bisherigen – deutschen – Politik müssen einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Sie dürfen aber eine Antwort auf die Frage erwarten, was wir gemeinsam tun wollen, um in einem halben Jahr nicht von einer noch größeren Krise überrollt zu werden. Europäisierung ist eine gute Sache, wenn wir ein überzeugendes Politikkonzept vorweisen können. Aber was nicht funktioniert, wird nicht besser, wenn man es europäisiert.

Der Autor war von 1990 bis 1995 Botschafter Polens in Deutschland.