Nach seiner Abschiebung befindet sich Sami A. derzeit in Tunesien. Die Anwälte des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden kämpfen um seine Rückkehr und legen Berufung ein.

Update 1. März 2019: Sami A. beschäftigt die deutsche Justiz weiter: Seine Anwältinnen haben wie angekündigt in der Nacht zum Freitag einen Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht. Ihr Fax traf nach Angaben eines Gerichtssprechers um 23.29 Uhr im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein - 31 Minuten vor Fristablauf.

Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden

Update 16. Januar 2019: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Das Gericht bestätigte am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung und verwies auf die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

Fall Sami A.: Deutschland muss abgeschobenen Terroristen nicht zurückholen

Update 19. Dezember, 12.30 Uhr: Die Stadt Bochum muss den nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zurück nach Deutschland holen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch (Az. 8 L 2184/18). Es änderte damit eine Entscheidung von Mitte Juli ab, derzufolge A. unverzüglich zurückgeholt werden sollte. Bereits am 21. November hatte eine andere Kammer des Gerichts die Rückholungsanordnung vorläufig aufgehoben.

Video: Im Sommer kam Sami A. wieder frei

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Tunesiers in seinem Heimatstaat nicht mehr wahrscheinlich. Hintergrund ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegte entsprechende Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin vom 29. Oktober. Die neue Entscheidung ist per Beschwerde anfechtbar.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war am 13. Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen noch ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe.

Diese Entscheidung änderte das Gericht nun ab. A. soll ein Leibwächter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein. Sein Fall beschäftigt Justiz und Politik bereits seit langem.

Sami A.: Stadt Bochum beantragt, Sami A. nicht zurückholen zu müssen

Update 4. Dezember, 14.15 Uhr: Im Fall der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat die Stadt Bochum beantragt, die gerichtliche Rückholanordnung für den Mann aufzuheben. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Antrag war erwartet worden, nachdem das Verwaltungsgericht das Abschiebeverbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben hatte. Ob über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird, ist offen.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, als der Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. allerdings bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Zwei Monate später stellte das Gericht fest, dass Sami A. in Tunesien nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um in den Besitz eines für die Wiedereinreise notwendigen Reisepasses zu gelangen. Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, wonach Sami A. dort keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das Abschiebeverbot auf.

Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen

Mainz - Der Fall Sami A. hält in Deutschland in Atem. Auch in einer wichtigen Nachrichtensendung sorgte der Konflikt rund um den abgeschobenen mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter am Donnerstag für einen kleinen Eklat - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) stellte sich dort den Fragen von Moderator Claus Kleber.

Einen Tag zuvor hatte das Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster entschieden, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die für die Abschiebung zuständige Behörde ist Stamps Ministerium unterstellt, der Minister hätte die Abschiebung am 13. Juli noch verhindern können. Oder womöglich gar müssen: Die Abschiebung war am Tag zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für unzulässig erklärt worden.

Stamp klagt im „heute-journal“: „Versetzen Sie sich einmal in meine Lage“

Kleber warf Stamp nun vor, seine „außenpolitischen Bedenken über den Willen des Gerichts gestellt“ zu haben. Schnell entwickelte sich ein veritables Streitgespräch. Denn der Minister wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen: „Versetzen sie sich einmal in meine Situation“, sagte Stamp.

+ Claus Kleber hakte beim NRW-Minister nach. © Screenshot ZDF Mediathek

Kurz vor der Landung des Flugzeuges habe er „wie aus heiterem Himmel“ die Nachricht von der Entscheidung erhalten, dass die Abschiebung nicht erfolgen darf. „Ich wusste, dass die Tunesier gegen ihn ermitteln“, sagte Stamp im „heute-journal“. Und weiter: „Wenn ich jetzt hier eingreife, verstoße ich möglicherweise gegen internationales Recht.“

Kleber bohrt nach - schließlich gibt Stamp einen Fehler zu

Kleber ließ nicht locker: „Und dabei, sagen Sie, hat gar keine Rolle gespielt in Ihrem Kopf, das Gefühl dass alle Leute sagen werden: ‚Gott sei Dank sind wir den Kerl los?‘“ Dann legt der „heute journal“-Anchor-Man noch einmal nach: Die Konsequenz könne doch auch sein, „dass Menschen jetzt sagen, da sieht man, der Rechtsstaat wird mit Terrorismus nur fertig, indem er das Recht biegt!“, wirft er dem Minister zu.

In der Tat gab Stamp daraufhin zu, einen Fehler gemacht zu haben: Es sei falsch gewesen, in der Situation nicht im Bundesinnenministerium angerufen zu haben.

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen. pic.twitter.com/Vc6uxYvMPX — ZDF heute journal (@heutejournal) 16. August 2018

Fest steht, dass die Kommunikation zwischen Behörden und Gericht mangelhaft war. Die Mitteilung an den Minister erfolgte nämlich erst, als sich das Flugzeug mit Sami A. an Bord bereits auf dem Hoheitsgebiet Tunesiens befand. Das OVG gibt dazu in einer Mitteilung an, dass dem zuständigen Verwaltungsgericht der Abflugtermin nicht genannt worden war.

Eigentlich sei in solchen Fällen ein informelles Stillhalteabkommen üblich. Dementsprechend habe das Gericht auch keine Notwendigkeit für einen sogenannten Hängebeschluss gesehen, mit dem tatsächlich verhindert worden wäre, dass die Behörde vor Bekanntgabe des Urteils Tatsachen schafft.

Im „heute journal“: „Drei Juristen, fünf Meinungen“ - Kleber stichelt wegen flapsigem Kommentar

Stamp bestätigte den Vorgang: Er sei ebenfalls über ein Stillhalteabkommen informiert gewesen. Die Kommunikationsprobleme fasst er unter dem Schlagwort „Irritationen“ zusammen. „Das ist schon ein bisschen mehr“, sagte Kleber. Stamp rechtfertigte sich damit, dass er die Wortwahl der OVG-Präsidentin übernommen habe.

Dass er persönlich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden sei, verschwieg Stamp gleichwohl nicht. „Drei Juristen, fünf Meinungen“, sagte er dazu. Kleber stellte diese Antwort nicht zufrieden: „Das klingt so, als würden Sie als Minister sagen: ‚Wenn ein Urteil mir nicht gefällt, berufe ich mich darauf dass auch andere Leute andere Meinungen haben.‘“ Umsetzen werde er das Urteil „selbstverständlich dennoch“, versicherte Stamp.

Stamp nennt abgeschobenen Sami A. „Tickende Zeitbombe“

Oppositionspolitiker fordern unterdessen den Rücktritt Stamps. Der selbst hatte angekündigt, die „politische Verantwortung“ für die Vorgänge zu übernehmen; eine Floskel, die häufig einem Rücktritt vorausgeht, wie Kleber in der Sendung betonte. Stamp wiegelte ab: Er und sein Ministerium wollten die politische Verantwortung übernehmen, indem sie „den Rechtsstaat ernst nehmen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger achten und [...] weiterhin konsequent versuchen werden, Gefährder [...] außer Landes zu bekommen.“

Sami A. nannte der Minister in dem Interview eine „tickende Zeitbombe“, bei der sich eine Chance zur Abschiebung ergab, die er habe ergreifen wollen. Zugleich äußerte er scharfe Vorwürfe an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei dennoch seine Absicht, dass sich ein Fall wie der von Sami A. nicht wiederholt - „das wäre auch gut für Sie, Herr Stamp“, kommentierte Kleber lakonisch.

Claus Kleber hat einen Film gedreht, in dem er die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern dokumentiert.

chp

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