Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Im Kampf gegen Fahrverbote in Deutschland sollen womöglich nun auch Steuergelder helfen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks schlagen die Diesel-Experten der Bundesregierung vor, eine Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" durch eine Förderung abzudecken.

Diese könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen", heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts des Gremiums. Das Wort der Berater hat Gewicht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden. Konkret geht es um Millionen alte Diesel-Fahrzeuge, die auf der Straße mehr Stickoxide ausstoßen, als die Hersteller versprochen hatten. Die Stickoxide aus Dieselautos gelten als Hauptverursacher der schlechten Luft in deutschen Städten, gut 70 überschreiten die europäischen Grenzwerte. Eine Nachrüstung von Fahrzeugen könnte helfen, das Problem zu lindern. Entscheidend sei "das Erreichen eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge am technisch nachrüstbaren Fahrzeugpark", heißt es in dem Entwurf. Nur: wer zahlt?

Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Branche gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller. Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. "Eine Frechheit", ärgert sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Industrie lehnt es ab, in Nachrüstungen zu investieren: Das sei zu teuer

Die Industrie aber lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken. Zum einen drohten dann hohe Kosten, zum anderen ein Zielkonflikt. Denn die Nachrüstungen sorgten bei den Fahrzeugen für einen höheren Verbrauch - und damit für höhere CO₂-Emissionen. Nicht nur für die Verbraucher werde das teuer, sondern auch fürs Klima, argumentiert die Branche. Hochrangige Branchenvertreter halten Nachrüstlösungen ohnehin frühestens in zwei Jahren für einsatzbereit. So steuert die nächste Arbeitsgruppe in einen Eklat: Erst im Januar hatte sich ein Expertenzirkel zerstritten, der Vorschläge zu alternativen Antrieben vorlegen sollte. Umweltschützer warfen dem Gremium vor, zu industrienah zu agieren und stiegen aus.

Schon im Kampf gegen zu hohe Feinstaub-Konzentrationen hatte der Bund auf eine öffentliche Förderung gesetzt. 2007 führte er einen Bonus für Autofahrer ein, die sich den rund 1000 Euro teuren Feinstaubfilter nachträgliche einbauen ließen: Sie kamen in den Genuss eines einmaligen Steuernachlasses von 330 Euro. Wer dagegen auf die Nachrüstung verzichtete, zahlte bei der Kfz-Steuer drauf. Und schon damals gab es auch einen anderen handfesten Grund für die Nachrüstung: Mit den Umweltzonen in vielen deutschen Städten drohten Tabubereiche für Autos, die nicht die nötigen Plaketten trugen.

Theoretisch ließe sich das Bonus-Modell wiederholen. Doch es gibt ein Problem: Die Kfz-Steuer soll künftig mit der Maut verrechnet werden, fällt also praktisch weg. Und eine Verrechnung mit der Einkommensteuer hat die Expertengruppe verworfen. Ließe sich die Nachrüstung von der Steuer absetzen, führe dies "grundsätzlich zu Verzerrungen und gibt Anlass zu verteilungspolitischen Diskussionen", heißt es in dem Papier. Ausgerechnet Haushalte mit geringen Einkommen etwa, die nur wenig oder keine Steuern zahlen, würden bei der Förderung leer ausgehen. Im Markt erhältliche Systeme kosten derzeit zwischen 1500 und 2000 Euro. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes ließen sich so bis zu 95 Prozent der Stickoxide vermindern. Allerdings lassen sich die Systeme bisher nur in jüngeren Fahrzeugen der Normen Euro 5 und 6 nachrüsten.

Am Donnerstag lud das Verkehrsministerium nun zur wohl letzen Sitzung am 28. Februar ein. Längere Diskussionen sind bei dem Termin aber offenbar nicht mehr erwünscht. Die Tagesordnung sieht nur drei Punkte vor: Begrüßung, Sachstand, Sonstiges.