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In Zeiten der Unsicherheit steigt das Bedürfnis, Entwicklungen, die man mit Risiken verbindet, eindämmen zu wollen. Das gilt vor allem für ökonomische Phänomene wie den Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten oder das Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung einer Mietpreisbremse oder eines Mindestlohns soll dann das beruhigende Gefühl vermitteln, wenigstens die Dynamik unter Kontrolle zu haben, wenn man schon kaum etwas an den Ursachen ändert.

„Kein Land nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf“ Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erneut über die Flüchtlingsfrage diskutiert. Vor allem Horst Seehofer spricht sich für eine Begrenzung des Zustroms aus. Quelle: Die Welt

Für den aktuellen Flüchtlingszustrom wünschen sich viele ein vergleichbares Instrument, eine faktische Obergrenze also. Dabei sind deren eventuelle Höhe und Funktionsweise stark umstritten, von der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ganz zu schweigen. Und doch wächst parteiübergreifend die Zahl der Politiker, die auf die ein oder andere Weise ein verbindliches Maximum einführen möchten.

Unterstützung erhalten sie zunehmend auch von gesellschaftlichen Akteuren. So sorgte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, für Schlagzeilen, als er eine Obergrenze als unausweichlich bezeichnete und seine Furcht vor einem migrationsbedingten Anstieg antisemitischer und homophober Tendenzen äußerte.

Journalistin warnt vor stereotypem Flüchtlingsbild

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Moderatorin Maybrit Illner hatte ihre Gäste nun zu genau diesem Thema eingeladen: „Obergrenzen, Kontingente – was hilft den Menschen wirklich?“ Die Journalistin Kübra Gümüşay führte Schusters Beispiel zwar nicht konkret an, warnte aber bei ihrem Auftritt in Illners Sendung davor, „Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus auf die neu Dazugekommenen abzuladen” und ein stereotypes Bild von ihnen zu zeichnen. “Wenn wir diesen Menschen auf Augenhöhe begegnen wollen, müssen wir eingestehen, dass diese Probleme auch unsere Probleme sind, und wir müssen uns unsere Werte gegenseitig beibringen”, ergänzte die Bloggerin, deren Vorfahren einst aus der Türkei eingewandert waren.

Es kann nicht sein, dass nur Deutschland alle Kontingente aufnimmt und alle anderen sich ihrer Verantwortung entziehen

“So einfach ist es”, pflichtete Maybrit Illner ungewohnt deutlich bei. Neben ihrer hartnäckigen Heiserkeit hatte die Moderatorin vor allem damit zu kämpfen, dass ihre Gäste es bei solchen Selbstverständlichkeiten beließen.

Da war beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Sätze formulierte wie: “Wir müssen bei der Integration sofort anfangen, und wir müssen darauf achten, dass wir alle mitnehmen.” Hehre Wünsche also, denen man sich sofort anschließen möchte, deren Umsetzung aber aktuell zu oft an der Realität scheitert.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, beschrieb die Situation in seiner Heimatstadt Paderborn wie folgt: “Wir können uns gar nicht mit der Integration beschäftigen, weil wir erst mal damit beschäftigt sind, die Menschen überhaupt unterzubringen.” So einfach ist es dann offensichtlich doch nicht.

“Grundwerte sind nicht absolut”

Sowohl die Sozialdemokratin als auch der CDU-Politiker plädierten für eine gesamteuropäische Lösung über Kontingente. Das sei auch der richtige Weg, um den Zustrom zu steuern, so Dreyer, die eine Diskussion über Obergrenzen gleichzeitig als “Scheindebatte” bezeichnete.

„Allerdings muss Europa dann auch mitmachen“, warf Linnemann ein. “Es kann nicht sein, dass nur Deutschland alle Kontingente aufnimmt und alle anderen sich ihrer Verantwortung entziehen”, fügte der CDU-Mann hinzu. Vom Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel musste er sich allerdings daran erinnern lassen, dass sich ausgerechnet die deutsche Regierung lange gegen eine Quotenregelung gestemmt hatte.

Tusk fordert Kehrtwende in Flüchtlingspolitik Der ehemalige polnische Regierungschef und jetzige EU-Ratspräsident Tusk sagt in einem Interview zur Flüchtlingsfrage: Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Quelle: Die Welt

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Ohnehin ist unklar, wie praktikabel ein solcher Ansatz und wie dehnbar der Begriff “Kontingent” ist. Angesichts der unterschiedlichen Stimmungslagen in Europa dürfte die Einigung auf eine feste Größe und eine faire Verteilung an ein diplomatisches Wunder grenzen. Um einen zusätzlichen Zuzug über das deutsche Asylrecht auszuschließen, müssten zudem die Außengrenzen der EU lückenlos gesichert werden. Auch das scheint gegenwärtig in weiter Ferne. Anders lässt sich per Kontingent die Zahl der Neuankömmlinge aber schlicht nicht senken.

Die grundlegende Bedeutung dieser Zahl versuchte der „Focus“-Chefredakteur Ulrich Reitz zu unterstreichen. “Stellen Sie sich einen Moment vor, nächstes Jahr kommen noch mal 800.000 – was dann hier los ist”, gab der Journalist zu bedenken. Reitz sah aber nicht nur den kurzfristigen sozialen Frieden in Gefahr, sondern allgemein die Grundwerte der deutschen Gesellschaft. “Grundwerte sind nicht absolut. Man muss sie auch leben können”, mahnte er. “Unsere gesamte Konstruktion, unser Asylrecht ist für kleinere Zahlen gemacht.” Das Fazit des Publizisten: “Ein Jahr eine Million schaffen wir vielleicht noch. Danach wird es aber wirklich schwer. Und dann stellt sich doch die Frage, ob Sie nicht die Werte dadurch gefährden, dass Sie sagen, ich nehme schrankenlos auf. Das kann es nicht sein.”

“Die einzige Möglichkeit ist in Deutschland”

Gerade die moralischen Werte seien es aber, die er und seine Landsleute an Deutschland so bewunderten, erläuterte der syrische Flüchtling Firas Al Habbal. “Es gibt hier Regeln und Gesetze. Niemand steht über den Gesetzen. Bei uns gibt es das nicht. Da gibt es Leute, die machen, was sie wollen”, so der 23-Jährige. Auch die Qualität der hiesigen Ausbildung genieße in seiner Heimat einen exzellenten Ruf. “Wenn in Syrien ein Arzt aus Deutschland kommt, dann ist er der perfekte Arzt. Er kann alle Krankheiten behandeln”, sagte Al Habbal, der 2014 als Kontingentflüchtling ins sächsische Bautzen kam.

Merkel warnt vor mehr Menschen auf der Flucht Die Türkei hat begonnen, die Grenzen stärker zu kontrollieren und Asylsuchende nicht mehr ungehindert durchzulassen. Kanzlerin Merkel warnt unterdessen vor einer neuen Flüchtlingswelle im kommenden Jahr. Quelle: Die Welt

Mittlerweile arbeitet er vor Ort im Asylheim Spreehotel als Flüchtlingshelfer und wartet auf die Zusammenführung mit dem Vater, der bereits in Leipzig ist, und mit seiner Mutter und Schwester, die sich noch in der Türkei aufhalten. Die Sorgen und Wünsche seiner Landsleute kennt Al Habbal aufgrund seiner Tätigkeit sehr genau. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass die Entscheidung für Deutschland oft ganz praktische Gründe hat und eher nach dem Ausschlussprinzip funktioniert.

In Großbritannien dauerten nicht nur die Asylverfahren sehr lange, es gebe außerdem “mit dem Familiennachzug immer Probleme”, erklärte der junge Syrer. Und in Frankreich werde das Dublin-Verfahren sehr viel strenger angewendet. Flüchtlinge, die beispielsweise in Ungarn registriert worden seien, würden konsequenter wieder dorthin abgeschoben. “Die einzige Möglichkeit ist in Deutschland”, so Al Habbals nachdenklich stimmende Schlussfolgerung.