Stand: 04.02.2020 17:37 Uhr - NDR 1 Radio MV

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

In Greifswald wird gegen einen Polizeibeamten wegen möglicher Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. Er soll in mehreren Fällen ohne dienstlichen Grund personenbezogene Daten abgerufen haben.

Polizist sympathisiert mit rechten Positionen

Nach Angaben des Opferverbandes für Betroffene rechter Gewalt, Lobbi, hatten vier Betroffene Anzeige erstattet, die im Frühjahr 2019 persönliche Daten von sich in einer Facebook-Gruppe gefunden haben, die zuvor nicht öffentlich einsehbar waren. Dabei handelte es sich nach Angaben von Lobbi offenbar um Adressen und Klarnamen. Beim Versuch zu klären, wie die Daten ins Netz kamen, geriet ein Polizist in den Fokus. Er war zeitweise Mitglied der Facebook-Gruppe und hat in der Vergangenheit laut Lobbi im Netz offen mit der AfD und rechten Positionen sympathisiert.

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Lobbi zieht Vergleich zu "Nordkreuz"-Fällen

Wie Lobbi weiter berichtet, seien in der Vergangenheit Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt gewesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk "Nordkreuz" seien beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden worden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wollte sich zum aktuellen Fall nicht äußern, sagte aber, dass solche Grundrechtseingriffe kein Kavaliersdelikt seien und disziplinarrechtlich streng geahndet würden.

Ministerium: Begrenzter Zugriff auf Systeme

In Mecklenburg-Vorpommern haben laut Innenministerium nur Mitarbeiter und Bedienstete Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme, die diese Systeme für ihre Arbeit tatsächlich benötigen. Der Zugang erfolge mit einer persönlichen Mitarbeiterkennung, so dass immer nachzuvollziehen sei, welcher Mitarbeiter eine bestimmte Abfrage getätigt hat. Bei einigen Systemen müsse auch der Abfragegrund angegeben werden. Alle Zugriffe auf polizeiliche Informationssysteme würden protokolliert und diese Protokolle gesichert, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Abfragen werden kontrolliert

Ob es unzulässige Personenabfragen gibt, wird stichprobenartig kontrolliert. Dabei würden die Abfragen einzelner Mitarbeiter auf Plausibilität geprüft, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Die zu kontrollierenden Mitarbeiter würden zufällig bestimmt. Desweiteren gebe es anlassbezogene Kontrollen. Bestehe ein konkreter Verdacht, überprüfe die für das jeweilige System zuständige Behörde die Protokolldaten, in der sämtliche Zugriffe verzeichnet seien.

Wenn Vergehen gegen geltende Regelungen festgestellt werden, müssen die betreffenden Mitarbeiter mit einem Disziplinarverfahren, einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder in schweren Fällen auch einem Strafverfahren rechnen. In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle aufgedeckt worden (2016: 3 Fälle; 2017: 8 Fälle; 2018: 4 Fälle), die jeweils dienstrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen haben.

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 04.02.2020 | 07:00 Uhr