/picture alliance, Stefan Sauer

Aschersleben – Nach der Insolvenz der kommunalen Burgenlandklinik im September 2019 soll nun Ende Januar über den Verkauf entschieden werden. Zwei Bieter sind noch im Rennen: der frei-gemeinnützige Klinikbetreiber SRH und der private Ameos Konzern.

Vor Letzterem warnte nun der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, auf dem Neujahrsempfang der SPD in Aschersleben am Samstag.

„Wer wie Ameos seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert, Beschäftigte und Betriebsräte mit Kündigungen unter Druck setzt und über 800 Beschäftigten mit Arbeits­platzabbau droht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch zuverlässig Gesund­heits­dienstleistungen erbringen kann“, sagte Steppuhn, der auch Vorsitzender des Gewerkschaftsrates der SPD Sachsen-Anhalt ist.

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Der Landkreis konnte zum Ende des vergangenen Jahres den Betrieb des Klinikums mit Sitzen in Zeitz und Naumburg alleine nicht mehr stemmen und hatte auf eine gemein­same Trägerschaft mit der Uniklinik Halle gesetzt. Doch die Universität zog ihr Angebot letzte Woche zurück: „Nach sorgfältiger Bewertung der Risiken wollen wir das Projekt nicht weiterverfolgen“, begründete der Vorstandschef der Uniklinik, Thomas Moesta, die Entscheidung.

Nun bleiben für den Kauf der Burgenlandklinik laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung zwei Konzerne übrig: die private Stiftung bürgerlichen Rechts SRH Holding mit Sitz in Heidelberg und der Gesundheitsdienstleister Ameos, der sich mehrheitlich im Besitz der Carlyle Gruppe befindet, einer der größten Private Equity Gesellschaften der USA. Die Entscheidung, wer die Burgenlandklinik übernehmen wird, trifft letztlich ein Gläubigerausschuss Ende Januar.

„Gesundheit darf nicht zur Ware werden, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier gibt es ohne Frage insbesondere im ländlichen Raum besondere Herausforderungen“, betonte Steppuhn. Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge seien gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiter. „Daher kann man für einen Streik zur Durchsetzung eines Tarifvertrages nur Verständnis aufbringen. Die SPD in Sachsen-Anhalt unterstützt die Gewerkschaft Verdi in ihrer Tarifauseinandersetzung und erklärt sich mit den Beschäftigten, die für einen Tarifvertrag und damit bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, solidarisch“, sagte der SPD-Politiker.

Ameos droht bei Streik mit Kündigungen

Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt derzeit Kliniken an zehn Standorten und wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach aufgrund seines Umgangs mit Streikenden kritisiert.

Mitarbeitern der Häuser in Bernburg, Aschersleben, Schönebeck und Haldensleben werde aktuell ein Tarifvertrag vorenthalten. Nach Angaben von Verdi beteiligten sich so etwa 1.800 Beschäftigte an den Streiks im Dezember. Weitere nehmen an den täglichen „aktiven Mittagspausen“ teil. 14 Beschäftigten wurden kurz nach ihrer Teilnahme an den Warnstreiks Ende 2019 fristlos gekündigt. Der angegebene Grund: Erlösausfälle. Auch ein leitender Oberarzt der Klinik in Aschersleben – seit 2018 aktives Mitglied des Betriebsrats – wurde im Dezember von der Konzernleitung freigestellt.

Als Begründung wurde ein „arbeitsrechtlicher Vorfall“ genannt. Der Urologe wehrt sich gegen diese Darstellung in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Er vermutet, dass er aufgrund seines arbeitsrechtlichen Engagements aus dem Betrieb entfernt werden soll. Seit seiner Wahl in den Betriebsrat hatte er „mehrfach in Betriebsver­handlungen den Mitarbeitern […] erläutert, auf wessen Rücken hier im Krankenhaus die Sanierung stattgefunden hat und auf wessen Rücken hier weiterhin Profit gemacht wird“, sagte er im Interview.

Die Klinikleitung weigere sich, mit Verdi zu verhandeln, auch nach Gesprächs­aufforderung seitens der Politik. Daher ruft die Gewerkschaft seit vergangenem Freitag ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Laut Mittel­deutschem Rundfunk droht Ameos seinen Angestellten jedoch für den Fall eines großen Streiks mit weiteren Stellenkürzungen oder Schließungen von Fachabteilungen.

„Die Beschäftigten des Burgenlandklinikums arbeiten jeden Tag aufopferungsvoll für ihre Patientinnen und Patienten – sie haben die Insolvenz nicht zu verantworten“, stellte Verdi-Vertreter Bernd Becker in einer Pressemitteilung klar. „Sie dürfen jetzt nicht einem Konzern ausgeliefert werden, der Tarifverträge aus rein ideologischen Gründen ablehnt und demokratische Rechte mit Füßen tritt.“

Der Gewerkschafter sieht deutliche Parallelen zu einem Tarifkonflikt in der Ameos-Klinik in Hildesheim 2016. Hier hatte es nach elf Wochen Streik eine Tarifeinigung mit Verdi gegeben. Ziel von Ameos sei es, die „Beschäftigten von ihren berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag“ abzubringen, meinte Becker gegenüber der Jungen Welt.

Ameos-Regionalgeschäftsführer Lars Timm erklärte die Entwicklungen mit den Rahmen­bedingungen, mit denen die Bundespolitik eine Marktbereinigung betreibe. „Relativ niedrige Löhne sind der Preis für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen“, sagte Timm der Magdeburger Volksstimme. © jff/aerzteblatt.de