Verdammt noch mal. Was muss noch alles hier bei uns passieren, damit wir endlich wach werden? Wie viele Menschen müssen noch unter dem IS-Terror in Deutschland leiden? Wie viele Jugendliche müssen noch in Syrien oder im Irak für die Scharia ihr Leben lassen? Wie viele Mütter und Väter müssen um ihre Kinder weinen? Wieso sind wir zu einer Gesellschaft geworden, die vor Herausforderungen kneift und gegen fremde Bedrohungen nichts unternimmt? Sind die drei Affen inzwischen zu einer gesellschaftlichen Leitfigur geworden? Jeder weiß inzwischen, dass die radikalislamistische, fundamentalistische und salafistische Bedrohung die größte Gefahr für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die innere Sicherheit geworden ist. Trotzdem wollen manche zu all dem, was hier bei uns passiert, nicht Stellung nehmen, ganz besonders nichts sagen, nichts hören und nichts sehen.

Gerade dieses Verhalten ist gefährlicher als alle extremistische Bedrohung zusammen, denn wir alle sind verantwortlich für das, was wir sagen oder nicht sagen. Wir sind auch dafür verantwortlich, was wir tun oder nicht tun.

Was sich in den letzten Monaten in Deutschland ereignet hat, ist mit Horror zu vergleichen. Silvesternacht in Köln: hunderte Frauen werden sexuell belästigt und flashmobartig auf Knopfdruck deutschlandweit beraubt und unsittlich berührt. Danach Hamburg, Hannover und jetzt hat der IS-Terror nach den strategisch und sicherheitsrelevanten Plätzen auch unsere öffentlichen Verkehrsmittel erreicht. Ein 17-jähriger Afghane, ein unbegleiteter Flüchtling, verletzte in einem Regionalzug nahe Würzburg mit einer Axt fünf Menschen, zwei davon lebensgefährlich. Nach Zeugenaussagen rief er immer wieder in dem Zugabteil „Allahu Akbar“. Außerdem wurde in seinem Zimmer eine schwarze IS-Fahne gefunden. Von da an war es klar, dass dieser Jugendliche, der bei uns in einer Willkommensgesellschaft Zuflucht gefunden hat, selbst zum Täter geworden ist. Ob er mit einer radikalislamistischen, dschihadistischen Gesinnung zu uns kam, als Schläfer vom IS mit dem Flüchtlingsstrom zu uns geschickt oder ob dieser junge Mann von den Salafisten in Deutschland radikalisiert wurde, werden die Ermittlungen zeigen. Gerade in diesem Fall sehen wir aber wieder, dass wir in Deutschland zu keiner Tageszeit und nirgendwo sicher vor diesen Extremisten sind. Während die Polizei noch ermittelte und Zeugenaussagen nach einem möglichen religiösen Attentat deutete, hat sich der IS zu dieser Tat bekannt und sprach von „ihrem IS-Kämpfer“.

Wir sind auch verantwortlich für Nichtstun

Das sind sehr gefährliche Entwicklungen. Diese Tat macht uns allen klar: Noch nie war die religiöse, radikalislamistische Bedrohung so groß wie heute. Und die Täter sind mitten unter uns. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Radikalislamisten nicht zuschlagen, mal in der Türkei – Ankara, Istanbul, mal in Paris – Frankreich, Brüssel – Belgien, zuletzt auch in Orlando – USA und jetzt Nizza, wiederholt in Frankreich. Das sind deutliche Hinweise, die wir sehen und erkennen müssen. Wir müssen die Botschaft des Terrorstaats genau analysieren, erkennen und vor allem ernst nehmen. Der terroristische IS-Staat hat uns eigentlich vor vielen Monaten schon gewarnt. Sie sagten, die westliche Welt, die „Kuffar“ – die Ungläubigen, werden ab jetzt keine Sekunde mehr Ruhe haben.

„Sie werden nie wissen, wo und wann wir zuschlagen und wir werden den Kuffar den Schlaf rauben. Sie werden vor Angst nicht mehr auf die Straße gehen. Wir werden den Kreuzzüglern ihre Heimat zur Hölle machen.“

Und hier stelle ich mir die Frage: Sind diese Drohungen nicht genug, um die Gefahr zu erkennen und dagegen vorzugehen? Wenn wir, wie es in Deutschland so heißt, immer den Ball flach halten, ruhig Blut bleiben, werden wir die IS-Terrorgefahr von uns nicht fernhalten. Gut reden und hoffen, dass diese Menschen und Demokratiefeinde irgendwann zur Vernunft kommen, ist auch der falsche Weg. Wenn wir nichts sagen, nichts hören, nichts sehen und Angst haben, Klartext zu reden und Fässer aufzumachen, werden wir den islamistischen Terror immer im Nacken haben. Wir müssen als Gesellschaft aufhören, jede Diskussion zu diesem Thema mit einer schnell geschwungenen Rassismuskeule zu ersticken. Damit ist niemanden geholfen. Wenn wir politisch nichts tun, wenn wir keine gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen oder die vorhandenen Gesetze nicht einsetzen und Radikalislamisten, Fundamentalisten und Scharia-Befürwortern nach wie vor, als ob bis jetzt noch nichts geschehen wäre, unter uns dulden, werden in Zukunft immer mehr Mütter und Väter um ihre Kinder weinen. Uns muss endlich klar werden: Wir sind nicht unverwundbar.

Es ist doch ersichtlich, dass die Salafisten in Deutschland seit Jahrzehnten organisiert sind. Sie vergrößern jeden Tag fast stündlich ihre Ummah, ihre Gemeinde. Sie rekrutieren, konvertieren und radikalisieren unsere Jugendlichen. Aus unseren Nachbarkindern werden Kanonenfutter, Schläfer, Attentäter und Selbstmordattentäter. Wie lange sollen wir hier noch zuschauen? Wie lange sollen wir den Ball noch flach halten? Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben oder Opfer werden, damit der große Aufschrei kommt, damit mit aller Härte gegen diese Demokratiefeinde vorgegangen wird? Die schwarze IS-Terrorflagge ist ein Symbol der Unmenschlichkeit und Gewalt, ein Symbol von Mord, Tod und Terror geworden. Diese schwarze IS-Fahne weht nicht nur in Syrien, Afghanistan oder im Irak. Diese Terrorfahne weht inzwischen auch in Deutschland.

Die schwarze Fahne muss fort

Es gibt Hassprediger wie Pierre Vogel, der vor dieser Fahne posiert und sogar ein Pullover mit diesem Logo anzieht. In vielen Häusern hängt diese Fahne in den Jugendzimmern, manche sind sogar dreist genug,sie aus dem Fenster oder auf den Balkon zu hängen. Liebe Freunde, wenn wir uns heute weiterhin von sogenannten „Gutmenschen“ einlullen und uns weismachen lassen, dass die islamistische Gefahr doch nicht so groß sei, wird dieser Terror unsere Erde zur Hölle machen. Wir müssen diese schwarze Fahne aus unserer gesellschaftlichen Mitte verbannen.

Deswegen müssen wir unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen und religiösen Werte schützen. Wir dürfen uns aus falschverstandener Toleranz oder Multikulti-Romantik vor einer extremistischen Kultur nicht beugen oder kapitulieren. Die Radikalislamisten, Dschihadisten, Scharia-Befürworter und IS-Sympathisanten sind für unser gesellschaftliches Leben, für unsere innere Sicherheit eine tickende Zeitbombe. Deswegen brauchen wir eigentlich schon heute ein Betätigungsverbot für Salafisten, radikalextremistischen Islamismus, ein Verbot der Hassprediger, der Vollverschleierung und ein Verbot der Lies-Stände.

Wenn wir weiterhin von unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln keinen Gebrauch machen und diese zum effektiven Schutz und zur Sicherhit unserer Bürger nicht einsetzen, machen wir uns sogar strafrechtlich schuldig. Hier sind besonders die Politiker und Hauptamtlichen gefordert. Wer als demokratisch gewählter Mandatsträger seiner Verantwortung nicht nachkommt, macht sich für all das, was noch in Zukunft passiert, mitverantwortlich. Gerade die Gesetzgeber und Gesetzesmacher stehen in besonderer Verpflichtung. Für jeden Jugendlichen, der unter dem IS-Terror stirbt, für jedes Opfer sind wir alle verantwortlich. Wir müssen unserer menschlichen, gesellschaftlichen und politischen Pflicht nachkommen und engagiert gegen die salafistische Gefahr kämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass bekannte Schläfer oder IS-Sympathisanten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden bzw. bei Nicht-Deutschen der Aufenthaltsstatus aberkannt wird und sie sofort abgeschoben werden. Es ist wichtig, dass wir ein deutliches Zeichen setzen und wir uns mit all unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland ein Mekka der Salafisten wird.