GERA. Mutmaßliche Linksextremisten haben mit der Ermordung mehrerer Politiker und Amtspersonen gedroht. In einem Schreiben kündigte eine Gruppierung mit dem Namen „RAF 4.0“ an, jeweils zehn Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker sowie den Präsidenten des Landgerichts Gera zu ermorden. Namen potentieller Opfer wurden nicht genannt, berichtet die Ostthüringer Zeitung.

Versagen bei NSU-Ermittlungen als Begründung



Die Absender geben Behördenversagen bei den Ermittlungen im Fall des „Nationalsozialistischern Untergrunds“ als Grund für die Aktion an. Die Morddrohungen richten sich auch gegen die AfD-Thüringen. Die Landesgeschäftsstelle erhielt Ende Oktober ein Schreiben der Gruppierung, in dem die Ermordung von AfD-Politikern angekündigt wird.

„Euer Blut wird schon bald fließen“

In dem Brief heißt es: „Unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen. Wir beenden den Kampf erst, wenn die Nazis tot sind und alle Nazigruppen verboten sind.“ In dem Schriftstück wird auch die Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 durch die RAF gerechtfertigt.

Immer wieder erhalten Politiker und andere Personen Morddrohungen aus dem linksextremen Milieu. So wurde beispielsweise dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem stellvertretenden Bundesanwalt Rainer Grießbaum sowie den Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse 2011 Patronen vom Kaliber 8 mm zugesandt. Im Internet bekannten sich die linksextremen „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ zu der Tat. (fl)