Berlin, 27. März 2019. Heute (27.03.2019) stellte der Pflegearbeitgeberverband (bpa) in Berlin ein Gutachten vor, das sich mit der geplanten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege befasst.

Dazu erklärte der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, MdB:

„Das Gutachten des Lobbyvereins lässt sich auf einen Satz zusammenkürzen: ‚Wir wollen den Beschäftigen möglichst wenig zahlen‘. Das überrascht nicht angesichts der neoliberalen Positionen des Verbandspräsidenten Rainer Brüderle. Für ihn und seine Verbandskollegen ist die Altenpflege vor allem ein profitables Geschäft. Und es interessiert sie einen feuchten Kehricht, dass sie dabei pflegedürftige alte Menschen gegen schlecht bezahlte Pflegekräfte ausspielen. Sich hier auf verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten und Mindermeinungen zu berufen, ist schlicht unmenschlich und zutiefst beschämend.

Aber was ist schon von Leuten zu erwarten, die Tarifbindung und angemessene Mindestlöhne als ‚Zwangsbeglückung‘ und eine ‚Abkehr vom freien Unternehmertum‘ bezeichnen?

Seit Jahren fehlen examinierte Pflegekräfte. Das hat viele Gründe, unter anderem auch finanzielle. Der Weg muss also sein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dazu sind allgemeinverbindliche Tarifverträge unabdingbar, die verhindern, dass sich gewinnorientierte Einrichtungen durch kreative Arbeitsvertragsgestaltung zu Lasten der Beschäftigten und letztlich der dort betreuten Menschen durchmauscheln.“