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Skandal! Demokratiefeindlich!

Es ist fürchterlich, was in Deutschland 30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur wieder möglich ist! Gestern hielt ein linksextremer Politiker in Dresden eine unsäglich demokratieverachtende Rede! Er beleidigte Gegendemonstranten, sprach ihnen ihre demokratische Meinung ab und kündigte an, nach der Machtergreifung seiner Partei die “Zivilgesellschaft” “trockenzulegen”. Er hat extra freundlich gesinnte Demonstranten ankarren lassen, verbreitet Lügen über seine politischen Gegner – und er wird persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Aufschrei in der Gesellschaft ist groß. Diese Angriffserklärung auf die Demokratie wird geschlossen verurteilt. Man fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen seine extreme Partei, zu deren “Mitte” er gehört. Medien berichten, dass das “Bürgertum” jetzt für das Land aufstehen muss.

Ups, halt warte! War gar kein Linksextremist, sondern nur Höcke und die AfD!

Huch, da habe ich wohl etwas verwechselt. Es war natürlich keine “linksextreme” Partei, sondern die rechtsextreme AfD und der vom Verfassungsschutz beobachtete Faschist Höcke, der gestern in Dresden seine Rede bei Pegida hielt. Höcke bezeichnete die Gegendemonstranten als “Opfer der Bildungsmisere” und “verwirrte Geister” – und unterstellte ihnen “demokratiefeindlich” zu sein. Merke: Wer in den Augen Höckes nicht für die AfD ist, ist dumm und kriminell. Zur Erinnerung: Pegdia-Veranstalter Bachmann ist mehrfach vorbestraft. Er behauptet, Pegida würde nur ihr Recht auf Meinungsäußerung durchsetzen – nachdem er zuvor Gegendemonstranten genau jene abgesprochen hat – Typischer Faschist eben.

Wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen“, kündigte Höcke an. Er bezeichnet alle Medien (auch z.B. den Focus, der siehe oben rechtsextremen Mist veröffentlicht hat) wie immer als gelenkt und kontrolliert und die AfD als Opfer von Propaganda. Die Pegida skandieren wie seit Jahren “Lügenpresse”. Pegida werde nämlich nur als “Zerrbild” dargestellt, so Höcke. Zur Erinnerung: Pegida hieß den Mord an Walter Lübcke gut. Ein Mord, begangen mutmaßlich von AfD-Aktivisten:

Höcke spricht astreine Faschisten-Sprache, viele unzählige weitere Beispiele haben wir unten gesammelt. Er spricht von der Machtergreifung (Einen Begriff, den Gauland selbst schon verwendete) der AfD und den Umsturz, den er plant – schön verpackt in seinem realitätsverzerrenden Framing und nicht mit allzu deutlichen Worten. Doch seine Anhänger*innen wissen, was gemeint ist. Die jubilieren konditioniert bei “Medien” oder “Kanzlerin” “Lügenpresse” oder “Merkel muss weg”. Dass heute Faschisten so offen den Sturz unserer Demokratie fordern können und es kaum noch groß mediales Entsetzen auslöst, ist erschreckend.

Doch ein Lichtblick

Faschisten und Rechtsextreme versuchen durch immer die gleichen Lügen und Narrative den Blickwinkel auf die Realität zu verzerren – und werfen demokratischen Parteien und freien Medien ständig vor, genau das selbst zu tun. Doch während Höcke sich dafür bejubeln ließ, in Thüringen vermeintlich Bodo Ramelow mit schmutzigen Tricks verhindert zu haben, sieht die Realität doch anders aus. 2500 Gegendemonstranten boten ihm und seinen rechtsextremen Anhänger*innen Paroli – und es waren nicht nur Linke oder Grüne. Die Gegendemonstration wurde von CDU und FDP organisiert. Die Rede des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden verurteile Höcke als “Demagogen“, „geistigen Brandstifter“ und dass er mit seiner „schrecklichen Rhetorik“ der Gesellschaft „das Krebsgeschwür der Verrohung eingepflanzt habe“ (Quelle).

Die Abstrafung der CDU und FDP in Umfragen wegen des Tabubruchs von Thüringen zeigt deutlich die antifaschistische Mehrheit Deutschlands. Nach Ramelows Vorschlag, Lieberknecht (CDU) als Interimspräsidentin bis zu Neuwahlen zu wählen (Mehr dazu), könnte es sogar zu einer Mehrheit für R2G führen – in jedem Fall hohen Ansehensgewinn des ohnehin schon beliebten Politikers. Die Äquidistanz der CDU bröckelt, die Hufeisentheorie wird öffentlich als der Unsinn bezeichnet, der sie ist. Die AfD gewinnt nach Thüringen wenig bis kaum. Die AfD stagniert seit bald 3 Jahren in Umfragen.

Höcke und seine Pegida-Hass-Klatscher fantasieren sich eine eigene Realität zusammen, die nötig ist, um ihre faschistischen Vorstellungen aufrecht zu erhalten. Doch es ist ein Fantasie-Gebilde fernab der Realität. Die AfD ist gefährlich, sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und der Aufschrei ist immer noch zu gering nach Forderungen eines Umsturz wie gestern in Dresden. Gleichzeitig ist diese “Zivilgesellschaft”, die Höcke “trockenlegen” möchte, jedoch deutlicher als zuvor. Unabhängig davon, was Rechtsextremisten oder so manche rechte Medien sich wünschten.







Artikelbild: © Vincent Eisfeld / nordhausen-wiki.de / CC-BY-SA-4.0