Ulm (aho) – Nachdem schockierende Videoaufnahmen von einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis aufgetaucht sind, wogt die Diskussion, ob und wie derartige Zustände vermieden oder früher erkannt erkannt werden können.

In einer Pressemitteilung des zuständigen Landratsamts ist zu lesen: „Amtsveterinäre gehen in ihrer Arbeit auch Hinweisen nach, die beispielsweise von Hoftierärzten oder von anderer dritter Seite kommen. Gleiches gilt wenn beispielsweise in Schlachthöfen Auffälligkeiten festgestellt würden“.

Diese Aussage ignoriert die Tatsache, dass auch Tierärzte der Schweigepflicht unterliegen. In § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist ganz eindeutig die tierärztliche Schweigepflicht und die Strafbarkeit bei Nichtbeachtung geregelt:

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert […]

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

In der juristischen Fachliteratur wird der Frage nachgegangen, ob ein Tierarzt einen Tierhalter beim Veterinäramt oder der Staatsanwaltschaft anzeigen darf, wenn der Tierarzt zu einem vom Eigentümer gequälten Tier gerufen wird. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Hunde, Katzen, Pferde oder Tiere in der Landwirtschaft handelt. Juristen betonen, dass die Kenntnis des Tierarztes von der Misshandlung des Tieres ein Geheimnis auch des Tierhalters darstellt (1). Wenn der Tierarzt die Misshandlung des Tieres durch den Tierhalter anzeigt, offenbart er dieses Geheimnis unbefugt und begeht regelmäßig eine Straftat.

„Diese strafrechtliche Normierung der Schweigepflichtsverletzung ist auch keineswegs abwegig, weil die Schweigepflicht dem Schutz des Vertrauens zwischen Tierarzt und Tierhalter dient. Dieses Vertrauen würde untergraben werden, wenn der Tierhalter befürchten müsste, bei Behandlung des Tieres durch den Tierarzt angezeigt zu werden. Die Konsequenz wäre möglicherweise, dass der Tierhalter auch auf die Behandlung des verletzten Tieres durch den Tierarzt verzichtet. Dies ist nicht im Sinne des Tierschutzes“, schreibt der Jurist Wolfgang Hansen in der Fachzeitschrift Nutztierpraxis aktuell (2).

Unberührt hiervon bleiben Mitteilungspflichten, wie sie aus dem Tierseuchenrecht bekannt sind.

(1) Lenckner/Eisele in

Schönke / Schröder

Strafgesetzbuch

Kommentar

§ 203 Rn. 35

Verlag C.H. Beck München 2014

ISBN 978 3 406 65226 4

zitiert nach (2)

(2) Wolfgang Hansen

Die tierärztliche Schweigepflicht

Nutztierpraxis aktuell, 54 | 2016, S 67-68