Die Stadt Ulm hat mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Veranstaltung der AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“ Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen hat gestern die Klage der Partei abgewiesen, die sich mit ihrer bundesweit beworbenen Veranstaltung am kommenden Wochenende in das Bürgerzentrum Eselsberg einklagen wollte.

Diese Splittergruppe innerhalb der AfD wollte dort eine „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ veranstalten, wie es in Parteipublikationen heißt. Redner sollten mehrere prominente Vertreter des rechten Rands der AfD sein (unter anderem Doris von Wittgenstein aus Schleswig Holstein, Jessica Bießmann aus Berlin und Christiane Christen aus Rheinland-Pfalz), die vom Parteivorstand der AfD wegen ihrer allzu extremen Haltungen ausgeschlossen werden sollen.

Beantragt hatte diesen Termin der Ortsverband Ulm und der Kreisverband Ulm/Alb-Donau, dessen Vorsitzender Eugen Ciresa auch Mitunterzeichner des Stuttgarter Aufrufs ist. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE ist auf den Ankündigungen etwa im Internet aber kein Parteilogo der AfD zu sehen. Und in der Anfrage an die Stadt ist offenbar von einer privaten Veranstaltung die Rede und nicht von einer Parteiveranstaltung, weshalb die Stadt eine Nutzung durch den „Stuttgarter Aufruf“ abgelehnt hat.

AfD will an Termin festhalten

Wie Eugen Ciresa am Nachmittag sagte, will die Partei einerseits am Termin 9. Februar in Ulm festhalten, hat sich aber andererseits auch schon nach Ausweichquartieren umgeschaut. Wie der Kreisvorsitzende am Montagnachmittag auf Anfrage sagte, laufe die Suche, aber spruchreif sei noch nichts. Seinen Angaben nach liege ein möglicher alternativer Veranstaltungsort aber weder in Ulm noch im Alb-Donau-Kreis.

Erst einmal aber will Ciresa die schriftliche Begründung abwarten, bevor entschieden wird, ob er gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegt. Die Stadtverwaltung will ebenfalls erst die ausführliche Begründung abwarte, bevor sie sich äußert.

Derweil hat sich ungeachtet der Abweisung ein Bündnis gemeldet, dass zu Gegendemonstrationen aufruft. Dabei sind das Bündnis gegen Rechts, die Linke, die Partei und andere Gruppierungen.

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