Berlin, 13. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Bundestagsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand der Blauzungenkrankheit in Deutschland und in den Nachbarländern gegeben. Deutschland war seit 2012 frei von dieser Viruskrankheit, die Rinder, aber auch Schafe und Ziegen befällt. Nach dem Auftreten der Krankheit in den südlichen Nachbarländern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Krankheit auch wieder in Deutschland auftreten würde. Baden-Württemberg meldete den ersten Ausbruch im Dezember des vergangenen Jahres.

Bei der staatlich angeordneten Zwangsimpfung in den Jahren 2008 und 2009 war es zu über 1.600 Meldungen von Impfschäden, davon über 600 Aborten gekommen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Protschka fragte den Vertreter der Regierung, warum diese Impfschäden nicht wie die Blutschwitzer-Impfschäden nach der Impfung gegen die Bovine Virus Diarrhoe untersucht worden waren. Das BMEL hatte damals bei der Universität Gießen eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die 2013 bestätigte, dass die Impfschäden durch den Impfstoff PregSure verursacht worden waren.

Stephan Protschka erklärt weiter: „Die Regierung lässt die betroffenen Bauern alleine und genügte damit nicht ihrer Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. In einigen Fällen wurden die Bestände so schwer geschädigt, dass die betroffenen Landwirte die Tierhaltung aufgeben mussten. Die zuständigen Veterinäre wollten die Impfschäden, die sie verursacht haben, den Landwirten gegenüber nicht zugeben und nicht aufklären.

So weigerten sich Tiergesundheitsdienste in Bayern und Baden-Württemberg in mehreren Fällen, erkrankte oder verstorbene Tiere zu untersuchen. Den betroffenen Landwirten wurde in einige Fällen sogar vorgeworfen, ihre Tiere nicht richtig zu füttern, andere Landwirte mussten Zwangsgelder bezahlen, weil sie sich weigerten, die Tiere impfen zu lassen.

Wenn die Bundes- und die Landesregierungen die Impfung jetzt nur noch empfehlen, aber keine landesweite Pflichtimpfung mehr anordnen, sind sie damit aus der Beweislast nicht entlassen.“

Protschka empfiehlt den Landwirten, den Gesundheitszustand der Tiere vor der Impfung von den Tierärzten bestätigen zu lassen und Komplikationen sofort zu melden und zu dokumentieren. Im Ausschuss forderte Protschka von der Regierung, die Impfschäden aus den Blauzungenimpfungen 2008 und 2009 ebenso wie die Blutschwitzer durch ein Universitätsinstitut untersuchen zu lassen.