Die CDU wirbt mit der Nachricht: Rot-Rot-Grün verhindern! Dem setzt Hannelore Kraft jetzt den kategorischen Ausschluss eines Bündnisses mit der LINKEN entgegen. Damit folgt sie auch dem Kurs von Martin Schulz.

Im TV-Duell in der vergangenen Woche hat Hannelore Kraft (SPD) noch an ihrer Sprachregelung festgehalten. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nannte sie abermals “regierungsunfähig”. Ihrem Herausforderer Armin Laschet (CDU) eröffnete das die Möglichkeit, ihr mangelnde Abgrenzung gegen “Extreme” vorzuwerfen. Das wiederholte sich bei der “Wahlarena”, einer Diskussionsveranstaltung, an der auch die kleineren Parteien teilnahmen. Kraft blieb bei ihrer Linie und wenig deutete darauf hin, dass sie diese bis zur Wahl noch ändern würde. Am Mittwochmorgen sagte Hannelore Kraft nun aber in einem Radiointerview mit dem WDR: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.” Sie schließt Rot-Rot-Grün nicht für die SPD in Düsseldorf aus, wohl aber für sich selbst.

Inhaltlich ist der Unterschied zwischen dem, was Kraft bislang gesagt hat und dem, was sie jetzt sagt, nicht sonderlich groß. Es ist vor allem ein Signal an Wähler, die genau genau das fürchten – eine Regierungsbeteiligung der Linken. Dabei war Kraft bislang keine Vorkämpferin von Rot-Rot-Grün. Wenig sprach in diesem Wahlkampf dafür, dass es eine solche Koalition geben würde. Die SPD ließ die Frage, ob es ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP oder Grünen und Linkspartei werden würde, unbeantwortet.

Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen , Umfrage von: Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Dass Kraft sich zu einem definitiven Ausschluss gezwungen sieht, dürfte eher Ausdruck einer gewissen Unruhe sein, die sich in der Landes-SPD breit macht.

Zum einen zeigte sich in den letzten Umfragen eine deutliche Bewegung hin zur CDU, sie konnte nach zunächst eher dürftigen Ergebnissen deutlich aufholen. Demoskopen sprechen gar von einer “Welle” hin zu CDU und FDP. Wie entscheidend eine solche Welle sein kann, zeigte sich in Schleswig-Holstein. Für die Union kann die Sorge vor der Linkspartei ein entscheidender Mobilisierungsschub sein. Schon bei den Wahlen im Saarland wurde deutlich, dass die Sorge vor Rot-Rot-Grün viele Konservative an die Urnen trieb. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den vergangenen Tagen begonnen, noch einmal zusätzlich zu plakatieren. Die Botschaft: Mit der CDU Rot-Rot-Grün verhindern.

Mehr zum Thema 1/

Durch das kategorische Ausschließen eines Bündnisses mit der Linkspartei folgt Kraft zugleich dem Kurs des Parteichefs Martin Schulz. Mit einer Rede am Montag schloss er mehr oder weniger deutlich aus, dass seine Partei im Bund mit der Linken koalieren würde. Auch er ist kein besonderer Freund der Partei von Wagenknecht, Kipping und Lafontaine. Die SPD in Düsseldorf nimmt sich damit eine – zumindest theoretische – Regierungsoption. Dass die SPD eine Koalition jenseits der großen Koalition bilden kann, wird für viele mehr und mehr unwahrscheinlich. Für Rot-Grün reicht es laut der aktuellen Umfragen nicht. Und die FDP hat ebenfalls ein Bündnis ausgeschlossen.