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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert.“

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt“, sagte der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Altmaier verteidigte das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“

Derzeit duldet Afghanistan keine Abschiebungen

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Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hat am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden schon mehr als 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.

Fortschritte gibt es mit einem Abkommen zur Rückführung von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland. Ein Entwurf werde in den kommenden Tagen der deutschen Botschaft in Kabul vorgelegt, sagte der afghanische Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi Balkhi. Ein deutscher Vorschlag sei der afghanischen Seite vor einem Monat übermittelt worden. Bald könnten Verhandlungen beginnen. Bis das Abkommen unterzeichnet sei, werde Afghanistan keine Abschiebungen dulden.

Laut dem Flüchtlingsminister besagt der afghanische Entwurf zum Beispiel, dass keine „Frauen, Kinder, ältere und kranke Afghanen“ abgeschoben werden dürften. Aus anderen Quellen verlautete, Afghanistan möchte, dass Deutschland rückgeführten Flüchtlingen Wohnungen baut. Außerdem sollen sie Ausbildungen bekommen, idealerweise in Deutschland.

Deutsche Kenner der Verhandlungen sagten, dass Deutschland auf freiwillige Rückkehrer setze. Man denke darüber nach, „Hilfen bereitzustellen, die es ihnen ermöglicht, wieder Anschluss zu finden“. Man müsse aber aufpassen, dass Rückkehrerprogramme nicht zu einem zusätzlichen Anreiz würden, die Flucht überhaupt anzutreten.