Mit einem offenen Brief torpedieren konservative Senatoren die Verhandlungen mit Iran und fallen ihrem Präsidenten in den Rücken. Vizepräsident Biden kritisiert das Vorgehen scharf. Es schwäche Amerika.

Amerikas Vizepräsident Joe Biden warnt: Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe „die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben“. Bild: AP

Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat scharfe Kritik an dem Brief der republikanischen Senatoren an Iran geäußert. Das Schreiben zu den Atomverhandlungen, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei „unter der Würde einer Institution, die ich verehre“, erklärte Biden am Montag. Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe „die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben“, mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß.

„Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist“, erklärte Biden. Der Brief mache Amerika „weder sicherer noch stärker“.

Republikanische Verfassungslehre

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinweisen, dass Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.

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„Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen“, heißt es in dem Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher „nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung“ zwischen dem aktuellen Präsidenten Amerikas und Irans sein, das vom Nachfolger Obamas „mit einem Federstrich“ gekündigt werden könne.

Video starten Vor Rede Netanjahus : Obama: „Irans Atomprogramm muss zehn Jahre auf Eis liegen“ Obama: „Irans Atomprogramm muss zehn Jahre auf Eis liegen“ To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: reuters, Bild: Reuters

Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran machen wollen“. Dies sei eine „ungewöhnliche Koalition“. Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, bezeichnete den Brief der republikanischen Abgeordneten als „Fortführung einer Strategie von Parteikämpfern“, um die Außenpolitik des Präsidenten zu untergraben.

McCain: „Weißes Haus hysterisch“

Der republikanische Senator John McCain wies die Kritik des Präsidenten brüsk zurück. McCain sprach von der „Überreaktion eines hysterischen Weißen Hauses“. Er habe schon „tausend Mal“ mit den politischen Führern anderer Länder Kontakt aufgenommen, wenn es um die Interessen der Vereinigten Staaten gegangen sei.

Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der internationalen Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) mit Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

Unterstützung erhält Obama ausgerechnet aus Teheran: Außenminister Dschawad Zarif bezeichnete den republikanischen Vorstoß als „Propaganda“, der internationales Recht und die Sprache der amerikanischen Verfassung missachte. Er sei „erstaunt über das Vorgehen“.

Schon Netanjahus Auftritt war eine Provokation

Bereits der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress war ein Affront gegen Obama. Die Republikaner, die Netanjahu eingeladen hatten, bereiteten ihm dort eine Art Heldenempfang aus offensichtlichen Motiven: Sie mögen den sich abzeichnenden Deal mit Iran nicht, und sie mögen den Präsidenten nicht. Für Israels Premier ging es darum, Pluspunkte im Wahlkampf beim heimischen Publikum zu sammeln.

Den Republikanern aber sollte seine Rede dazu dienen den Widerstand im Kapitol gegen das angestrebte Abkommen mit Teheran zu mobilisieren. Obama setzt darauf, das iranische Atomprogramm ein Jahrzehnt lang einzufrieren, und zwar auf einem Stand, dass das Regime mindestens ein Jahr brauchte, um sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Iran ist das viel zu viel, Israel viel zu wenig.

Bis Ende März soll nach dem Willen der Sechsergruppe ein politisches Rahmenabkommen mit erreicht werden, bis Ende Juni dann ein detaillierter Aktionsplan, sozusagen mit den Ausführungsbestimmungen. Ob es wirklich zu einer Einigung kommt, ist nach wie vor ungewiss.

Der amerikanische Außenminister John Kerry wird am kommenden Sonntag wieder in schweizerische Montreux reisen. Rückendeckung der Republikaner hat er offensichtlich nicht.