Das Pfand auf Plastikflaschen wird in Österreich wohl nicht so bald kommen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager warnte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats davor, Plastik zu verteufeln, und forderte alternativ Wien auf, seine Sammelquoten zu erhöhen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich davor wieder für ein Pfandsystem und für eine Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen ausgesprochen. Für die Ressortchefin ist ein Modell gemäß Verursacherprinzip geboten. Damit würden auch jene, die recycelbares Material einsetzen, belohnt.

Aufforderung an Wien

Schmuckenschlager gestand zu, dass es ein großes Problem mit Plastikmüll gebe: „Aber wir müssen differenzieren.“ So seien Plastikflaschen sehr hygienisch und praktisch in Zeiten von Infektionserkrankungen. Zudem machten die PET-Flaschen beim Kunststoffmüll nur acht Prozent aus. Statt einer Abgabe müsste man Wien dazu bringen, bei der Sammlung auf das Niveau der anderen Bundesländer zu kommen.

Ebenfalls Wien in die Pflicht nahm hier NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Er warf aber auch noch einen anderen Aspekt auf. Die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, daher werde nicht hier produziert, und in anderen Staaten werde weniger auf Qualität geachtet.

Wahlkampf in Plastikmülldebatte

Ein Hauch Wahlkampf durfte auch in der Rede von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nicht fehlen, die praktisch durchgehend Finanzminister Gernot Blümel, nebenbei ÖVP-Spitzenkandidat in Wien, ins Visier nahm. Dieser wolle die auf EU-Ebene diskutierte Plastikabgabe nicht der Industrie, sondern den arbeitenden Menschen umhängen. Herr: „Es müssen die richtigen zur Kasse gebeten werden.“

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch wunderte sich, dass die Grünen kein besseres Thema für die Aktuelle Stunde gefunden hätten, sicherte der Ministerin aber seine Unterstützung im Kampf gegen den Müll zu. Eine Plastikabgabe lehnt die FPÖ aber ab. Der Koalition empfahl Rauch angesichts ihrer Divergenzen eine Gruppentherapie.

Moria ebenfalls Thema

Der Umgang mit auf der griechischen Insel Lesbos gestrandeten Flüchtlingen und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war erneut Thema im Nationalrat. NEOS, das in der Aktuellen Europastunde zur Rettung der Kinder aufrief, konnte sich nicht nur der Unterstützung der SPÖ, sondern auch der Grünen sicher sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte sein Nein, sekundiert von der FPÖ.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attestierte Kurz Überheblichkeit und Arroganz. Nicht nur NEOS und die SPÖ, auch Hunderte ÖVP-Bürgermeister wären zur Aufnahme der Kinder aus Moria bereit. „Kinder zu retten ist niemals Symbolpolitik“, betonte sie.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich nicht nur von den Zuständen im abgebrannten Lager Moria entsetzt, sondern auch von der Haltung des Bundeskanzlers. Kurz verwende die Menschen auf Lesbos „quasi als menschliche Schutzschilde“ und als Abschreckungsszenario, damit sich nicht andere auf den Weg nach Europa machten.

„Dissens in der Koalition“

Beim grünen Koalitionspartner stieß die ablehnende Haltung der ÖVP ebenfalls auf Widerspruch. „Wir haben einen Dissens in der Koalition, wie wir mit Moria umgehen. Wir sind als Grüne eindeutig dafür, dass wir Menschen aufnehmen“, sagte Europasprecher Michel Reimon: „Ob man Kinder rettet oder nicht, das ist eine Grundsatzfrage. Das ist nicht beides moralisch, charakterlich gleichwertig.“

Vielleicht gebe es einen Ausweg auf europäischer Ebene, denn es müsse legale Wege nach Europa geben, meinte er.

Kurz kritisiert „Emotionen ohne Fakten“

Kurz hielt seinen Kritikern vor, in dieser Frage keinen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander zu üben. Das „ständige Arbeiten mit Emotionen ohne Fakten“ und das Schubladisieren in Gut und Böse leiste keinen positiven Beitrag für die Debattenkultur.

Die FPÖ unterstützte das freudig, wenn sie auch der ÖVP deren Härte nicht abnahm. Europamandatar Georg Mayer bewertete die Vorschläge von NEOS und SPÖ als „absichtlich naiv und rechtswidrig“.