Um Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu treffen, hat die AfD ein internes Gutachten in Auftrag gegeben. Doch dieses kommt laut einem Bericht zu dem Schluss, dass eine Beobachtung gerechtfertigt sei.

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Ein internes Gutachten der AfD kommt nach Medienberichten zu dem Schluss, dass eine Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt ist. Dies gehe aus einer dem WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Zusammenfassung der Expertise hervor, berichtete die ARD auf ihrer Online-Seite am Freitag.

Der Verfasser sei ein emeritierter Staatsrechtler, der von der Arbeitsgruppe zur Abwehr der drohenden Observierung beauftragt worden war. Von der AfD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher verwies auf eine für Montag angekündigte Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

Nach dem Bericht geht der Staatsrechtler davon aus, „dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen“. „Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens eine Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden“, werden die Aussagen des Experten beschrieben.

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Der Gutachter warnt die AfD vor der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Er empfiehlt, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

In den Auszügen aus dem Gutachten, das die AfD in Auftrag gegeben hatte, steht in einer Liste mit „Handlungsempfehlungen“ außerdem: „Die Vermeidung von ‚extremistischen Reizwörtern‘ wie ‚Volkstod‘ oder ‚Umerziehung‘“. Die Zusammenfassung des Gutachtens hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Er leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz treffen soll.

Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Die AfD-Spitze fürchtet, durch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden Wähler abgeschreckt.