Sahra Wagenknecht distanziert sich einmal mehr von den Forderungen der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen. Wagenknecht kündigte an, dass ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht an der „unteilbar“-Demo in Berlin teilnehmen wird.

Anzeige

Der letzte Publikumsbeitrag des Abends war auch der kritischste. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks sei es sehr wohl wichtig, dass Linke am kommenden Samstag massenhaft an der „unteilbar“-Demonstration in Berlin teilnehmen würden, sagte ein Mann im Kapuzenpulli, der sich als Linke-Mitglied outete.

Dies gelte sowohl für Partei-Anhänger als auch für Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht. Die saß am Dienstababend auf dem Podium der Diskussionsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in einem Kino in Berlin-Lichtenberg und hatte soeben das Gegenteil suggeriert.

Am Wochenende werden in der Hauptstadt tausende Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“ erwartet, unterstützt von einem breitem gesellschaftlichen Bündnis aus Prominenten, Politikern, Parteien und Verbänden.

Lesen Sie auch National-soziale Politik Die groteske Logik von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung

Anzeige

Schon der Aufruf sei problematisch, sagte Wagenknecht, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“

Demo wird eigenen Linke-Block haben

In dem Protest-Aufruf heißt es: „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“

Im Verlauf der Veranstaltung am Dienstag konkretisierte die Linke-Fraktionsvorsitzende ihre Kritik. „Wenn wir über offene Grenzen reden, dann ist das eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch recht haben!“ Zudem machte eine bedingungslose Grenzöffnung die Welt nicht besser, da sie nur diejenigen betreffe, die bereits Europa erreicht hätten.

Anzeige

Immer wieder zieht die prominente Politikerin mit Äußerungen zur Flüchtlingskrise den Unmut ihrer Genossen auf sich. Ihre Anfang September gegründete Sammlungsbewegung steht bei vielen im Verdacht, rechte Positionen in der Linken mehrheitsfähig machen zu wollen. Über eine Unterstützung von „Aufstehen“ gibt es daher heftigen Streit in der Partei.

Lesen Sie auch Linkspartei Offene Grenzen? Klar! Und es geht noch viel mehr

Auf der „unteilbar“-Demonstration am Samstag wird es einen eigenen Linke-Block geben. Damit sind die Teilnehmer dem Parteiprogramm der Linken näher als Sahra Wagenknecht: Darin findet sich die Forderung nach „sicheren, legalen Fluchtwegen“ und „offenen Grenzen“.