Identitäre Bewegung räumt Hausprojekt : Identitäre ohne Zentrum

In Halle kündigt die Identitäre Bewegung ihre Räume. Das rechtsextreme „Leuchtturmprojekt“ scheiterte auch dank Druck aus der Gesellschaft.

HAMBURG taz | Aus und vorbei. In Halle an der Saale ist die Identitäre Bewegung (IB) mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ gescheitert. Die Rechtsextremen um Mario Müller betreiben in dem vierstöckigen Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße keine Bar mehr. Die Büroräume in dem Gebäude hat die IB ebenfalls schon geräumt. Auf dem neurechten Webportal sezession.net bestätigt der Portalbetreiber Götz Kubitschek am Donnerstag das Ende des Wohnprojekts. Mehr noch: Er spekuliert über das Aus der IB.

Im April 2016 hatte der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS) und hessische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert das Haus mit einer Grundfläche von 338 Quadratmetern für 330.000 Euro erworben. Knapp ein Jahr später, im Frühjahr 2017, zog die regionale Gruppe der IB in das Gebäude gleich gegenüber der Universität ein.

Auch andere neurechte Projekte nutzten die Räume. In einem Spendenaufruf für das Objekt legte Kubitschek, der das IfS gründete und den Antais Verlag betreibt, dar, dass das rechte Milieu für die Verstetigung der politischen Arbeit mehr feste Orte mit „Strahlkraft“ bräuchte. Im ersten Jahr fanden auch Salons, Partys, Konzerte und Vortragsabende statt.

Die Veranstaltungen der IB waren aber immer wieder von Protesten begleitet. Auf ihrer bundesweiten Webseite räumt die IB ein, dass dieser Druck ein Grund dafür gewesen sei, dass das „Leuchturmprojekt AK 16 den ersten echten Rückschlag“ erlitt. Das Mietverhältnis sei seit Oktober aufgelöst, im November hätten sie endgültig die Räume geräumt.

Lebenslüge von der gewaltfreien rechten Gruppe

In diesem Jahr waren die Aktivitäten der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 auch schon zurückgegangen. „Die Idee eines Zentrums hier in Halle ist gescheitert“, sagt Torsten Hahnel, Rechtsextremismusexperte von „Miteinander e.V.“. Den anhaltenden Protest gegen die Nutzer des Hauses nennt auch Hahnel als wichtigen Grund dafür, dass „das Leuchtturmprojekt nicht mehr leuchtet“. Gegen diesen Druck von Anwohner*innen, der Universität und der Stadt Halle hätte die IB kein Konzept gehabt. Mit ihrem Versuch, am 20. Juli einen Aufmarsch auszurichten, scheiterte sie zuletzt an breitem Protest.

Hahnel denkt aber auch, dass „die Lebenslüge der IB, gewaltfrei zu sein“, längst entlarvt sei. IB-Anhänger*innen griffen aus dem Haus heraus unter anderem zwei Zivilbeamte an. Erst am Abend des 29. November durchsuchte die Polizei das Gebäude. Der Grund: Identitäre hatten Gäste einer Geburtstagsfeier in der Nähe angegriffen. Vier Menschen mussten medizinisch versorgt werden.

In seinem Statement zur IB auf sezession.net schreibt Kubitschek die Mär von der gewaltfreien Gruppe fort und sieht sie als Opfer politischer Verhältnisse. „Es ist dem Staat samt seinen gewalttätigen Helfern aus Antifa-Kreisen gelungen, einen jungen, patriotischen Ansatz zu kriminalisieren und letztlich zu marginalisieren“, schreibt Kubitschek.

„Bio und Jute“ statt „Glatze und Bomberjacke“

Ohne die Unterstützung von Kubitschek wäre die IB schon 2013 gescheitert. Seit 2012 ist der eingetragene Verein mit rund 500 Anhängern in Deutschland aktiv. Bundesweit bekannt wurden die Identitären 2016 mit der kurzfristen Besetzung des Brandenburger Tors. Immer wieder versuchen sie durch Aktionen vor dem „großen Austausch der eigenen Bevölkerung“ und der „Islamisierung des Landes“ zu warnen.

Die moderne Präsenz in den sozialen Medien brachte ihnen viel Resonanz. Aber auch dass sie Klischeevorstellungen zum Rechtsextremismus unterliefen. Die Anhänger*innen machten eher auf Jute und Bio statt auf Glatze und Bomberjacke.

In der Auseinandersetzung legten Rechtsextremismusforscher*nnen und Journalist*innen die Blut-und-Boden-Ideologie der IB jedoch bloß. Verfassungsschutzstellen stuften den Verein als rechtsextremistisch ein und Facebook sperrte ihre Seiten. Eine Geldspende des neuseeländischen Christchurch-Attentäters an die IB führte zu Ermittlungen.

In einzelnen Regionen ist die IB weiterhin aktiv. Aber nicht mehr in Sachsen-Anhalt. „Die Jungs müssen jedenfalls neu nachdenken, sich neu erfinden“, schreibt Kubitschek und weiter: „Das wird aber nicht mehr im Haus in Halle stattfinden, denn über dieses Haus müssen nun auch wir neu nachdenken“.