Polizei: „Kopf war nicht unter Auto“

Die Bilder vom Polizeieinsatz bei einer Klimademo „wirken natürlich verstörend und irritierend“, hat Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz in „Wien heute“ gesagt. Allerdings hänge es oft „von der Perspektive“ ab.

Lepuschitz betonte, dass sich „Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben“. Konkret ging es um ein Video, in dem ein am Boden fixierter Mann zu sehen ist, dessen Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde.

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„Absurde Vorwürfe“

Das schaue „dramatisch aus“, meinte Lepuschitz, der zugleich relativierte: „Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo Sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus.“

Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen, und „selbst die Beweissicherungsteams (...) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive.“

Polizei General Lepuschitz im Livegespräch Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz nimmt zu den Vorwürfen Stellung.

Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ betont, es stehe „außer Streit“, dass der Kopf nicht unter dem Auto war. „Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd“, wurde Lepuschitz in einer Vorausmeldung des Blattes zitiert.

Allerdings ist Dienstagabend ein weiteres - von einem Demonstranten aufgenommenes Video aufgetaucht, dass die Szene mit dem Polizeiauto von der Seite zeigt. Und daraus lässt sich schließen, dass sich der Kopf des Demonstranten offenbar wirklich unter dem Auto befunden hat.

Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen. https://t.co/FBSPV9AL4g — POLIZEI WIEN (@LPDWien) 5. Juni 2019

Gezielter Faustschlag „durchaus übliche Methode“

Ein anderer fixierter Festgenommener, auf den ein Polizist offenbar wiederholt eingeschlagen hat, habe „zunächst erheblichen Widerstand geleistet“, so Lepuschitz gegenüber dem ORF. Die Anwendung von Körperkraft sei eine Polizeibefugnis, „die wir einsetzen, um einen Waffengebrauch selbst zu verhindern“, betonte Lepuschitz.

Es sei „nicht einfach“, einen Menschen, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung festzunehmen. „Ein gezielter Stoß oder ein gezielter Faustschlag“ sei eine „durchaus übliche Methode“, um diesen Widerstand zu brechen.

Das Vorgehen der Demonstranten „wirkt so, als ob das wirklich Berufsaktivsten sind“, sagte der Vizepolizeipräsident. Lepuschitz fügte aber hinzu, dass das „nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert“.

Forderung nach Aufklärung

„Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat“, sagte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen „das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet“, forderte Krisper. „Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird“.

SPÖ verurteilt Gewalt

„Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

„Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen Tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. „Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen“, sagte sie.

„Solche Leute müssen raus aus der Polizei“

Greenpeace verurteilte das „harte Vorgehen der Polizei“ gegen Klimaaktivisten. „Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren“, forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich „von allen Formen der Gewaltanwendung“. „Die größte Herausforderung der heutigen Zeit ist, die Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu müssen wir uns alle gewaltfrei mit aller Kraft einsetzen. Nur so haben auch künftige Generationen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft“, sagte Egit.

JETZT-Gründer Peter Pilz fordert scharfe Konsequenzen für alle an der laut Aktivisten brutalen Räumung Beteiligten. Alle in Polizeigewalt involvierten Beamten müssten sofort suspendiert werden. „Solche Leute müssen raus aus der Polizei“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Demo am Donnerstag

Die Klimaaktivisten haben unterdessen eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden. Unterdessen gab es erneut Kritik an den „Repressionen der Polizei“.

Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung „Ende Geländewagen“ ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei“ bei der Aktion am Freitag. „Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen, und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse“, begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf.

Weitere Videos aufgetaucht

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe einem Streifenwagen fixiert wird.

Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird sein Kopf offenbar beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

Die Klimaaktivisten kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Geplant sei bei der Demo am Donnerstag, sich vor dem Verkehrsministerium zu treffen und dann über den Franz-Josefs-Kai entlang der Urania zur Rossauer Lände zu gehen. Zumindest vier Aktivisten sollen durch Polizisten am Freitag verletzt worden sein. Bisher hat niemand der Betroffenen Anzeige erstattet, sie alle wollen sich noch juristisch beraten lassen und fürchten Gegenanzeigen.

Polizei wehrt sich gegen Berichterstattung

Die Wiener Polizei hat indes in einer Aussendung die „mediale Darstellung der Ereignisse“ kritisiert. Die Berichte würden „teilweise erheblich dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung“ entbehren. Außerdem gab die Exekutive bekannt, dass insgesamt 96 Personen vorläufig festgenommen wurden.

Betont wurde auch, dass bei den Befragungen der angehaltenen Personen „lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert“ wurde. Das äußerte jener Mann, der bei seiner Festnahme zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wurde. Ein Beamter versetzte ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt wurde. Das Video dazu ist seit Samstag auf Twitter zu sehen. Der Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt.

Ein weiterer Aktivist gab gegenüber der APA an, dass ihm bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sei. Laut dem 35-Jährigen wurde das nicht - wie zunächst angegeben - vom versetzten Polizisten verursacht, sondern von einem anderen Beamten. Beim Oberösterreicher wurde am Sonntag in einem Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Nach seiner Festnahme verweigerte der Mann die Aussage. Auch der Rettung gab er seine Daten nicht.

Ex-Innenminister Kickl kritisiert Vorverurteilungen

Die erhobenen Vorwürfe würden ohnehin sorgfältig geprüft, kommentierte Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ die Vorwürfe in einer Aussendung. Der nunmehrige geschäftsführende Klubobmann kritisierte Vorverurteilungen. „Bei jedem Schwerverbrecher gilt die Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Fehlverhaltens. Wenn es um Polizisten geht, gilt für viele, die sich auch jetzt wieder laut zu Wort melden, leider das genaue Gegenteil. Da dreht sich das Vorverurteilungskarussell.“