Die sächsische CDU hat sich zu einer ideologiegetriebenen ‚Gutmenschen-Partei‘ entwickelt.

In der Debatte über den AfD-Trauermarsch am 01. September 2018 in Chemnitz wurde die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag von der CDU unsachlich mit Lügen angegriffen. Dabei wurde die Blockade der angemeldeten, friedlich und gewaltfrei verlaufenden Demonstration durch linksgrüne Versammlungsgegner quasi als ein Erfolg der Demokratie bezeichnet.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, dass nun auch CDU-Landtagsabgeordnete es mit der Wahrheit und Gesetzestreue nicht so genau zu nehmen scheinen: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb kritisieren wir, was am 1. September 2018 in Chemnitz geschehen ist. Die CDU-Fraktion verteidigt die linksextremistische und gesetzeswidrige Blockadepolitik als Demokratieerfolg. So feiert CDU-Mann Anton den ‚Boykott als rechtswidrig, aber friedlich‘. Zudem behauptete er weiter, dass wir als AfD beim Trauermarsch den Rechtsextremisten vom Dritten Weg genauso hinterher gelaufen wären wie der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Beides ist komplett falsch. Die AfD ist niemandem hinterhergelaufen und der sogenannte Dritte Weg war sichtbar gar nicht anwesend. Desweiteren verteidigte die CDU das Nichteingreifen der Polizei damit, es würde sich um einen Trauermarsch handeln, dessen Charakter entweiht würde. Der Staat hat beim Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit komplett versagt. Er hat sich durch Unterlassen mit Personen gemein gemacht, die andere an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert haben.“

Für Hütter offenbart sich damit der linksgrüne Geist, dem die sächsische CDU verfallen ist: „Die CDU hat sich zu einer ideologiegetriebenen, moralisierenden ‚Gutmenschen-Partei‘ entwickelt.“