Die Flüchtlings- und Asylpolitik wird den Ausgang der Landtagswahl maßgeblich beeinflussen. Auf die Frage: „Wie wichtig ist für Sie bei der kommenden Landtagswahl die Flüchtlings- und Asylpolitik? Ist dies für Ihre Entscheidung, ob und welche Partei Sie bei der kommenden Landtagswahl wählen, wahlentscheidend?“, sagten 48% „wahlentscheidend“ oder „sehr wichtig“, 47% „weniger wichtig oder „unwichtig“. Anhänger aller Parteien sagen mehrheitlich „wahlentscheidend“ oder sehr wichtig“ (63% der CSU-Wähler, aber auch 54% der SPD-Wähler, 51% Grüne, 50% FW, 64% AfD, 59% FDP).

Dabei verlangt die Mehrheit der Wähler eine strengere Flüchtlingspolitik. Auf die Frage: „Brauchen wir in Deutschland eine strengere, die Zuwanderung besser kontrollierende und begrenzende Flüchtlings- und Asylpolitik oder brauchen wir das nicht?“ sind 79% für die strengere Politik, 15% sagen dazu nein. Die Wähler aller Parteien mit Ausnahme der Grünen sind für eine strengere Flüchtlingspolitik (CSU 85%, SPD 76%, Grüne 47%, FW 76%, AfD 98%, FDP 61%). Den Berliner Flüchtlingskompromiss begrüßen die Wähler und halten ihn doch zugleich für nicht umsetzbar. Möglicherweise freut man sich einfach über das Ende des Streits. Auf die Frage: „Der gerade von allen Parteien der Großen Koalition beschlossene Kompromiss sieht vor, sogenannte Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei durchzuführen. Von dort sollen in anderen EU-Staaten bereits registrierte Asylsuchende auf der Basis noch zu schließender Abkommen zügig in diese zurückgebracht werden. Begrüßen Sie diesen Kompromiss?“ sagen 67%, sie begrüßen den Kompromiss, nur 27% sind dagegen. Auf die Frage “Damit dieser Kompromiss umgesetzt werden kann, müssen bilaterale Vereinbarungen mit Österreich und anderen EU-Ländern geschlossen werden. Halten Sie persönlich es überhaupt für realistisch, dass der Kompromiss unter diesen Umständen umgesetzt werden kann?“ sagen 20%, der Kompromiss sei realistisch, 76% unrealistisch (4% k.A.).

Der Asylstreit der Union wird der CSU bei der Landtagswahl schaden. Auf die Frage: „Wird dieser Asylstreit der CSU bei der kommenden Landtagswahl nützen oder schaden?“ sagten 73% er werde der CSU schaden, 10% vermuten, er werde nützen.

Profiteur des Streits ist die AfD. Auf die Frage: „Wird dieser Asylstreit der AfD bei der Landtagswahl in Bayern nützen oder schaden?“ sagten 70%, er werde der AfD nützen, 22%, er werde der AfD schaden.

Horst Seehofer stürzt in der Umfrage ab, auch das Ansehen der Staatsregierung geht stark zurück. Auf die Frage: „Sagen Sie mir bitte, wie zufrieden Sie mit der Arbeit von Regierungen, Politikern und Parteien auf Bundes- und Landesebene sind“ erklärten sich 58% mit CSU-Chef und Innenminister Seehofer unzufrieden (Mai: 49%), auch mit der Bundesregierung sind es 58%, mit Kanzlerin Merkel sind 51% unzufrieden und mit der Staatsregierung 53% unzufrieden (Mai 44%).

Interessanterweise legt Ministerpräsident Söder gleichzeitig zu und erreicht seinen bisher besten Wert: Auf die Frage „Ist Markus Söder nach allem, was Sie bisher mitbekommen haben, ein guter Ministerpräsident oder ist er das nicht?“ entschieden sich 56% für „guter MP“, 38% „kein guter MP“ (6% k.A.). Der Zeitverlauf: März 55%, April 52%, Mai 53%.

Eine Alleinregierung der CSU wird kaum noch gewünscht: Auf die Frage: „Zu der Frage, wer Bayern in Zukunft regieren soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Was wäre Ihnen persönlich am liebsten?“ wünschten sich nur 13% eine Alleinregierung der CSU, 55% eine CSU-geführte Koalition, 21% eine Koalition ohne CSU und 5% ist das egal (6% k.A.). Selbst von den CSU-Wählern wollen nur 41% die Alleinregierung.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden sich die Bayern wie folgt entscheiden: 39% CSU, 14% AfD, 14% Grüne, 12% SPD, 7% Freie Wähler, 6% FDP, 3% Linke und 5% Sonstige. Allerdings sind diese Zahlen mit großen Unwägbarkeiten verbunden: Denn nur 38% sind sich ihrer Wahlteilnahme und Wahlabsicht schon sicher.

Die Umfrage wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 BAYERN“ durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1007 Befragten im Befragungszeitraum 5. bis 11. Juli 2018.

Den ganzen Fragebogen finden Sie hier.

München, den 11.7.18

Jürgen Hofmann