

Die Linkspartei übt Kritik an der Speicherung sensibler Informationen durch die Polizei (Bild: flickr / Maik Meid / by 2.0)

5. September 2016, 14:59h,

Die Polizei in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland speichert weiter HIV-Infektionen, obwohl das nicht notwendig ist.



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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des einzigen Linkspartei-Abgeordneten im NRW-Landtag, Daniel Schwerd. 871 in der Datenbank gespeicherte Personen wurden demnach mit dem Merkmal "ANST" für "ansteckend" versehen. Die Linke sieht darin eine unnötige Stigmatisierung Betroffener.



"Weder moralisch noch aus Sicherheitsgründen ist die Speicherung so intimer Daten durch die Polizei zu rechtfertigen", erklärte der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. "HIV-Infizierte in Therapie sind nicht ansteckend. Diese Speicherung ist gesundheitspolitischer Quatsch." Es sei bekannt, dass HIV nicht über Alltagskontakte übertragen werde. Zudem liege die Viruskonzentration bei den meisten Infizierten unterhalb jeder Nachweisgrenze, wenn sie sich in medizinischer Therapie befinden. Auch bei Hepatitis B und C gebe es im normalen Polizeikontakt kein nennenswertes Übertragungsrisiko geben.



"Das Argument der Eigensicherung von Polizisten ist vorgeschoben", so Prigge. "In Wirklichkeit geht es um Sammelwut und um einen kriminalisierenden Generalverdacht gegen Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Etikettierung von Menschen mit HIV und Hepatitis in Polizeidatenbanken ist entwürdigend. Die Daten müssen sofort gelöscht werden."



Trotz Kritik der Deutschen Aids-Hilfe und von Datenschützern hat sich die Innenministerkonferenz vergangenes Jahr dafür ausgesprochen, weiterhin das Merkmal "Ansteckungsgefahr" bei HIV zu nutzen (queer.de berichtete). (pm/cw)



Update 6.9., 13.30 Uhr: Grüne wollen "Datensammelei" thematisieren

Die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen Juniorpartner der SPD in der Landesregierung sind, kritisieren die Speicherung von HIV-Positiven durch die Polizei: "Menschen mit HIV oder Hepatitis dürfen nicht stigmatisiert werden  schon gar nicht durch polizeiliche Datensammelei", erklärte Landesparteichef Sven Lehmann gegenüber queer.de. "Es ist aus Sicherheitsgründen unverständlich und völlig überflüssig, solch persönliche Daten zu speichern." Schließlich könne HIV durch Alltagskontakte nicht übertragen werden. "Unsere Grüne Fraktion im Landtag wird das gegenüber dem Innenminister thematisieren", versprach Lehmann.