Der Text als pdf

Die Corona-Pandemie bedroht die Gesundheit der Völker und wirft die Arbeiter und anderen werktätigen Schichten in existenzielle Not. Sie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die herrschende Klasse bereit ist, über Leichen zu gehen und die Gesundheit der Menschen ihren Profitinteressen unterzuordnen. Die Kapitalisten erkennen zwar auch, dass eine zu große Katastrophe ihre Herrschaft gefährden könnte und sie deshalb bestimmte Maßnahmen ergreift, die auch Kapitalinteressen zuwider laufen können. Aber die Pandemie zeigt in grellem Licht, dass nur der Sozialismus in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen zu schützen und mit einer vernünftig geplanten Wirtschaft den Lebensbedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden.

Die anfängliche noch verbreitete Auffassung, dass die von SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung COVID-19 einfach nur eine Art saisonale Grippe, und die Ausbreitung des Virus daher ja nicht weiter problematisch sei war von Anfang an falsch. Fundierte exakte Prognosen, was passiert, wenn die Ausbreitung des Virus nicht zumindest verlangsamt, besser jedoch nach und nach komplett aufgehalten wird, sind zwar schwer zu treffen. Fest steht aber: Diese Pandemie ist eine große Gefahr für die Menschen und die Regierungen der kapitalistischen Staaten unternehmen viel zu wenig, um die Verbreitung zu stoppen und die Bevölkerung zu schützen.An den Beispielen Italiens, der USA und des Elsass lässt sich erkennen, dass die Gesundheitssysteme westlicher Industrieländer keineswegs den Belastungen gewachsen sind, die ansonsten drohen.

Mehr als 28.000 Menschen sind nun (Stand: 28. März 2020) bereits weltweit mit COVID-19 gestorben, und voraussichtlich werden es weit mehr werden. In Deutschland sind nach offiziellen Zahlen bisher vergleichsweise wenige Menschen um ihr Leben gekommen, aber auch hier steigen Infektionen und Todesfälle weiter an. Ob die Effekte der neuesten Ausgangsbeschränkungen bzw. des „umfassenden Kontaktverbots“ greifen müssen wir zwar noch abwarten. All dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Regierung viel zu zögerlich gehandelt hat und dies auch weiterhin tut: ihr ist schlicht und ergreifend die nationale Industrieproduktion und die Sicherung deutscher Kapitalinteressen wichtiger als die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen.

Wofür wir kämpfen müssen

Die sogenannte „Coronakrise“ ist keine „Naturkatastrophe in Zeitlupe“. Sie ist ein Zeugnis der Unfähigkeit einer vom Kapital beherrschten Gesellschaft, den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten gerecht zu werden. Und sie betont die Notwendigkeit, im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaft eine Gesundheits-versorgung sicherzustellen.

Dem inkonsequenten und damit tödlichen Handeln beziehungsweise Nichthandeln des deutschen Staates müssen wir uns entgegenstellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung weiterhin einer unnötig hohen Gefahr zukünftiger Infektionen ausgesetzt wird. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen muss die Produktion in den Bereichen, die nicht lebensnotwendige Güter herstellen, eingestellt werden, und zwar sofort und bei Fortzahlung des Gehalts. Dies wird uns nicht geschenkt werden, aber Streiks wie in Italien zeigen, wie dies möglich gemacht werden kann. Den italienischen Arbeitern gilt unsere Solidarität. Insbesondere für die Risikogruppen, für Alte und Menschen mit unterdrücktem Immunsystem oder Grunderkrankungen ist es wichtig, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und sie brauchen bessere Fürsorge. Ebenso wichtig ist es, dass das Pflegepersonal mit Schutzmitteln ausgestattet wird. China hat Hilfe angeboten, und auch in Deutschland sind Atemschutzmasken und Schutzkittel knapp – die Hilfe muss angenommen werden!

In den Kliniken schuften die Pfleger und die Ärzte so gut sie können. Was sie brauchen, ist kein Beifall und warme Worte von den Politikern, die bei Gesundheitssystem in erster Linie an Privatisierung, Ökonomisierung und Sparpolitik denken. Diese Politiker sind daran Schuld, dass die im Krankenhaus arbeitenden Menschen in dem jetzigen Ausmaß mit der Situation zu kämpfen haben. Aber auch von uns brauchen sie keinen Beifall, was sie brauchen ist ein gemeinsamer Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Das bedeutet zum einen mehr Personal, es fehlen über 150.000 Stellen in den Krankenhäusern. Zum anderen bedeutet es, einen sehr grundlegenden Kampf aufzunehmen: Die Profitinteressen von privaten Klinikketten laufen einem am Menschen orientierten Gesundheitssystem zuwider. Die Krankenhäuser der Klinikkonzerne müssen wieder verstaatlicht werden. Gleichermaßen gehört das Fallpauschalensystem abgeschafft, das den Krankenhäusern eine betriebswirtschaftliche Orientierung aufzwingt, statt sich daran zu orientieren, was medizinisch sinnvoll ist.

Auch in anderen Bereichen zeigen sich jetzt schon Folgen: Hunderttausende Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (Befristete, Leiharbeiter, Minijobber, Studenten) haben bereits ihren Job verloren. Millionen stehen vor der Kurzarbeit und damit vor krassen Lohneinbußen, in anderen Bereichen (Einzelhandel, Reinigung und Pflege) findet eine starke Mehrbelastung und Arbeitsintensivierung statt. Die Arbeitsrechte werden auch in nahezu jedem Betrieb angegriffen: Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden umgangen und Menschen in Zwangsurlaub geschickt oder ihre Arbeitsverträge unrechtmäßig abgeändert oder aufgekündigt.

Was tun in solchen Krisenzeiten?

An vielen Orten haben sich Initiativen gegründet um zum Beispiel Nachbarschaftshilfe zu leisten oder gegenseitige Hilfsangebote zu schaffen für Menschen, die jetzt in Kurzarbeit geschickt oder hinausgeschmissen werden sollen. Diese Initiativen sind prinzipiell gut, wir denken aber, dass ihre Stoßrichtung über das Karitative hinaus gehen und politischer werden muss.

Die Gewerkschaften müssen in die Arbeit miteinbezogen werden, und statt die Füße stillzuhalten müssen sie die Hilfe organisieren und zusammenführen. Die Alltagserfahrungen aus den Betrieben, dem Home-Office und den Stadtteilen müssen in den Gewerkschaften gesammelt und diskutiert werden. Auch wenn die Gewerkschaftsführungen schlechte Vereinbarungen mit dem Kapital treffen, die nicht im Sinne der Arbeiterklasse sind – an der Basis bewegt sich viel, viele sind bereit sich zu organisieren. Denn während die Regierung und das Kapital von Solidarität faseln, lassen sie breite Teile der Bevölkerung mit ihren Problemen maßgeblich alleine. Die Organisierung von echter Solidarität, nämlich Klassensolidarität, muss von der Gewerkschaften organisiert werden. Denn sie sind die einzigen Organisationen die mit starker Stimme für die Arbeiterklasse sprechen können.

Das gilt insbesondere, da die Corona-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen und den Klassenkampf verschärfen wird. Einen Hinweis darauf geben die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen: In Norwegen hat sich die Arbeitslosigkeit innerhalb kürzester Zeit verfünffacht und in den USA haben 3.3 Millionen Menschen Erstanträge auf Arbeitslosengeld gestellt. Auch in Deutschland steigen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Millionen Lohnabhängige werden in existenzielle Nöte geworfen. Die Maßnahmen der Regierung wie das Miet-Gesetz sind keine wirkliche Abhilfe, sondern Hohn.

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmen auf 100% und ein Miet-Moratorium, das Mietschulden nicht auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, sondern ganz streicht, müssen Mindestforderungen sein.

Wir schließen uns der Stellungnahme der Kommunistischen und Arbeiterparteien an, die gemeinsam Sofortmaßnahmen gegen die Pandemie und für die Rechte der Bevölkerung und der Arbeiter im Gesundheitswesen fordern. Der Imperialismus zeigt die Brutalität der Konkurrenz und des Vormachtstrebens auch in der Pandemie. Staaten wetteifern darum, wer als Stärkster aus der Krise hervorgeht anstatt internationale Hilfe zu leisten. Sanktionen, die Tod und Leid bringen – gegen Syrien, Iran, Russland und andere Staaten – werden aufrecht erhalten.

Für uns Kommunisten ist internationale Solidarität das Wesen des Kampfs der Arbeiterklasse. Kuba zeigt mit großer Anstrengung trotz der Blockade was der Sozialismus kann: Ärzte schicken, Medikamente entwickeln und planmäßig und entschlossen gegen die Pandemie vorgehen! Kuba ist Vorbild und wir müssen seine Leistungen bekanntmachen und als Alternative zu dem Chaos und der Menschenverachtung des Imperialismus propagieren. Viva Cuba Socialista!

Wir werden in kommender Zeit verstärkt die Ereignisse und Maßnahmen rund um die Coronapandemie einordnen, analysiseren und kommentieren. Dabei wollen wir den Blick auf das deutsche Gesundheitssystem, die Rolle des deutschen Staates und der EU, auf die innen- und außenpolitischen Maßnahmen, auf die Gewerkschaften und auch auf internationale Themen richten. Wir wollen Kampferfahrungen teilen und zu einer weiteren Organisierung beitragen, wir wollen aufzeigen, warum der Sozialismus die einzige Alternative ist, in der eine Virus-Pandemie nicht im Interesse einer kleinen Minderheit, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen ernsthaft bekämpft werden kann.

Hoch die internationale Solidarität!