Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine klar ab

Prognose : Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine klar ab

Das Ergebnis ist gültig: Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine offenbar abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen, wie aus der Prognose des niederländischen Fernsehens am Mittwochabend hervorgeht.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei rund 32 Prozent. Bild: dpa

Die niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt – und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei rund 32 Prozent. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht. Nach der jüngsten Hochrechnung lehnte eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen ab.

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Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, die Ratifizierung erneut zu überdenken. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Das Ergebnis ist für Regierung nicht bindend. Es gilt als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte. Vor allem unter Sozialdemokraten wurde bereits vor der Abstimmung davor gewarnt, sich im Falle einer Mehrheit der „Nein“-Sager über das Votum hinwegzusetzen. Das Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch“, twitterte er.

Bis zuletzt hatte das Gros der im Parlament vertretenen Parteien der Niederlande für den Vertrag geworben. Zu den Befürwortern zählten neben den Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner (PvdA) sowie mit den Linksliberalen (D&&), den christlichen Demokraten (CDA) und den Grünen („GroenLINKS“) die größten Oppositionsparteien.

Gegen den 326 Seiten umfassenden Vertrag waren die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die linkspopulistische Sozialistische Partei (SP) sowie die „Partei für die Tiere“. Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen.