Mitteparteien holen Einwanderungsgegner Ecopop und Piraten – die Listenverbindung der Zürcher Mitte zeigt rechnerisches Kalkül.

Benno Büelers Ecopop ist nun Partnerin der Mitte-Parteien. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Vor den Kantonsratswahlen wollte der EVP-Geschäftsführer Peter Reinhard von einer Listenverbindung mit der GLP noch nichts wissen. Man wolle nicht mehr Wasserträgerin der Grünliberalen sein, befand er damals. Jetzt ist alles ganz anders: Am Dienstag hat Reinhard eine Pressemitteilung verschickt, in der er eine «breit abgestützte Listenverbindung der politischen Mitte» bekanntmacht. Mit an Bord sind neben GLP und EVP auch CVP, BDP, die Piraten, die Tierpartei und die grün argumentierenden Anti-Zuwanderungs-Prediger von Ecopop. Nicht dabei ist dagegen die EDU, die gleich mit vier Listen antritt: darunter einer, die sich dem Kampf gegen die Islamisierung verschrieben hat. Um die Eidgenössisch-Demokratische Union kümmert sich wie in früheren Jahren die SVP, die derzeit dabei ist, alle notwendigen Unterschriften einzuholen.

«Rein rechnerisch»

Während zwischen SVP und EDU eine gewisse inhaltliche Nähe besteht, gehen die Mitteparteien – wie aus dem Pressecommuniqué unmissverständlich hervorgeht – eine reine Zweckehe ein. Im Zentrum der Überlegung steht die Verteidigung der bisherigen Sitze; im besten Fall schaut für die Gruppe ein Restmandat heraus. Bei den Nationalratswahlen gilt nämlich das alte Wahlrecht, das grosse Parteien und Listengruppen tendenziell bevorzugt, während bei den Zürcher Kantonalwahlen das Verfahren nach Pukelsheim für eine gerechte Verteilung der Mandate sorgt.

Bereits 2011 hatten sich deshalb CVP, Grünliberale, EVP, BDP und die Tierpartei – samt Unterlisten – zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und dank dieser 9 der 35 Zürcher Nationalratssitze erobert. Eine Listenverbindung der Mitteparteien wäre also grundsätzlich nichts Aufsehenerregendes, wenn die alte Seilschaft dieses Jahr nicht zwei Neumitglieder zur Kletterpartie geladen hätte: die der AL untreu gewordenen Piraten und Ecopop.

Wofür die Zürcher Ecopop-Vertreter politisch stehen, ist unklar. Bekannt wurde die Gruppierung mit der Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», die im letzten Herbst an der Urne eine deutliche Abfuhr erlitt und in keinem einzigen Kanton angenommen wurde. Seither haben die Initianten versucht, kantonal Fuss zu fassen. In Zürich haben sie eine eigene Nationalratsliste zusammengestellt und schicken mit dem 22-jährigen Joel von Allmen auch gleich einen Ständeratskandidaten ins Rennen. Die Chancen auf einen Mandatsgewinn sind zwar in beiden Wahlen nahezu null, doch ohne Listenverbindung sind die Ecopop-Stimmen verloren. Die Präsidenten der um Verstärkung bemühten Mitteparteien geben sich deshalb wenig Mühe, die Liaison mit Ecopop inhaltlich zu rechtfertigen. GLP-Präsident Thomas Maier, dessen Nationalratssitz wackelt, erachtet die Verbindung «rein rechnerisch als beste Lösung, Mandate zu verteidigen oder ein Restmandat zu erobern». Ähnlich pragmatisch sieht dies auch CVP-Präsidentin Nicole Barandun, die zudem darauf hinweist, dass Zürich wegen seines Bevölkerungswachstums einen zusätzlichen Nationalratssitz zugesprochen bekam. Mit der vergrösserten Listenverbindung habe die Mitte nun eine reelle Chance, den zusätzlichen Sitz zu ergattern. Nur Pirat Marc Wäckerlin zeigt so etwas wie politische Emotionen, indem er treuherzig zugibt, sich wenig Hoffnung für seine Vereinigung zu machen. Mit dem Bekenntnis zur Mitte wolle man vor allem der GLP helfen und dazu beitragen, deren vierten Sitz in Bern zu retten. Ob die Rechnung der Parteichefs aufgeht, ist offen. Ein Glaubwürdigkeitsproblem haben sich vor allem die Grünliberalen eingehandelt, die sich im Herbst an vorderster Front gegen die Ecopop-Initiative engagierten. GLP-Präsident Martin Bäumle und die Nationalrats-Fraktions-Chefin Tiana Angelina Moser präsidierten gar das gegnerische Komitee.

GLP befürchtet Wahlverluste

Doch nun müssen die Grünliberalen um ihre Wähleranteile fürchten. Von den 12 Sitzen, die sie 2011 holen konnten, war die Hälfte nur dank Listenverbindungen möglich. In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse aber geändert, und die GLP muss mit Verlusten rechnen. Dank dem Zusammengehen mit Ecopop sorgt sie nun zumindest in Zürich für halbwegs stabile Verhältnisse. Dem politischen Ruf der Partei ist der Schritt allerdings wenig zuträglich. Nicht nur in den eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen, auch die politische Konkurrenz ist irritiert. Die Zürcher SP-Nationalratskandidatin Min Li Marti etwa bezeichnete das Bündnis ungnädig als «Listenverbindungs-Gruselkabinett».