Statt Förderprogramme für Künstliche Intelligenz zu initiieren, setzt die Regierung Kommissionen ein.



Der in Nürnberg durchgeführte „Digital-Gipfel“ war erneut ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung weit hinter der Entwicklung herhinkt. Mit ihrer Aussage, bei der Digitalisierung handele es sich um ‚noch nicht durchschrittenes Terrain‘, dokumentierte die Kanzlerin einmal mehr, dass das Internet für sie immer noch als quasi unbekanntes ‚Neuland‘ gilt. Ihre inhaltsleere und substanzlosen Ausfürungen gipfelten in der Zusage, in den kommenden sechs Jahren drei Milliarden Euro investieren zu wollen.

Der Sprecher des Arbeitskreises ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Kamann sieht darin einen erneuten Beleg dafür, dass die Bundesregierung die digitale Welt weiterhin verschläft: „Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Förderung der Digitalisierung im Land hat die Regierung jetzt zugesagt, bis 2025 drei Milliarden Euro zu investieren. Dies ist, im internationalen Maßstab, eine verschwindend geringe Summe, die im Widerspruch zum postulierten Ziel der Bundesregierung steht, bei der Digitalisierung eine führende Position einzunehmen.“

Anstatt endlich die längst überfällige Einrichtung eines Ministeriums für Digitales voranzutreiben, setze die Regierung auf die Einrichtung einer Vielzahl von Kommissionen und Gremien, die ohne vorgegebene Aufgaben- und Zielstellungen über die digitale Zukunft nachdenken sollen.

Enttäuschend sei vor allem, dass die Bundesregierung es bis heute nicht verstanden habe, von erfolgreichen Unternehmen der Start-Up-Szene zu lernen und auf Basis dieser Erkenntnisse Förderprogramme ins Leben zu rufen. Die Verantwortlichen auf Bundesregierungsseite scheinen überhaupt keinen Draht dafür zu haben, wie mit entsprechenden Clustern wie z.B. dem Cyber-Valley-Baden-Württemberg die Förderung von Künstlicher Intelligenz angeschoben werden könne.

„Die Bundesregierung verschläft die Chance, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den zukunftssicheren Ausbau der Digitalstruktur ermöglichen könnten: Etwa durch Bürokratieabbau, gezielte Förderprogramme der Gründerszene und den beherzten Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft“, sagt Kamann: „Erkennbar zielführend ist derzeit lediglich der Digitalpakt Schule. Die Bildung muss nach meiner Auffassung bundesweit inhaltlich im Gleichklang vermittelt werden. Und solide Lernpläne und -inhalte müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem nicht zu einer Ideologie-getriebenen Experimentierplattform verkommt.“

„Die digitale Wirtschaft habe den Menschen zu dienen, sagte Frau Merkel in Nürnberg. Es wäre gut, wenn sie erkennen würde, dass sie den Menschen dieses Landes nicht dient, indem sie die Digitalisierung derartig zögerlich wie derzeit angeht“, so Kamann.