Der national-völkische AfD-"Flügel" um Björn Höcke hat in diesem Jahr für viele Schlagzeilen gesorgt. Während der Verfassungsschutz die Gruppe als Verdachtsfall einstuft, wiegeln selbst gemäßigte Parteimitglieder ab.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

"Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei." Das sagte Alexander Gauland, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, am 27. Oktober, dem Abend der Landtagswahl in Thüringen.

Björn Höcke - das Gesicht des national-völkischen "Flügels" innerhalb der AfD, einer Gruppe, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen einstuft. Höcke - ein Politiker, der laut Gerichtsurteil als "Faschist" bezeichnet werden darf. Dieser Björn Höcke ist also "die Mitte der Partei"? Die Ohren vergleichsweise gemäßigter AfD-Politiker dürften nach dieser Aussage geklingelt haben.

"Höcke mitten in der AfD"

Am Tag danach, bei einem gemeinsamen Auftritt mit Höcke, der die AfD als Spitzenkandidat in Thüringen auf Platz zwei hinter den Linken geführt hatte, bemüht sich Gauland um eine Klarstellung.

"Ich habe keineswegs die Gesäßgeographie der französischen Nationalversammlung gemeint zwischen Links, Rechts und Mitte. Das interessiert mich nämlich auch nicht. Sondern ich habe klar gesagt, dass Björn Höcke mitten in der AfD steht und so ist Mitte ja auch zu verstehen."

Und Höcke ergänzte: "Mehr kann ich dazu auch nicht sagen. Dr. Gauland hat das wunderbar erklärt, dem ist nichts hinzuzufügen."

"Appell der 100" verpufft

Höcke hatte im Sommer mal wieder für Unruhe in der eigenen Partei gesorgt. Auf dem jährlichen "Kyffhäusertreffen" des Flügels hatte er sich unter dem Jubel seiner Anhänger den Bundesvorstand der AfD vorgeknöpft und eine Drohung für den kommenden Parteitag ausgesprochen: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Die Aussage wurde aus dem Publikum von "Höcke, Höcke"-Rufen begleitet.

Führende Parteifunktionäre reagieren auf Höckes Kritik. Im sogenannten "Appell der 100" werfen sie dem "Flügel"-Anführer einen "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" vor. "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei", heißt es im Text. Prominente Unterzeichner scheitern später auf dem Parteitag, als sie für den Bundesvorstand kandidieren. Der "Flügel" demonstriert seine Macht.

Gauland hat den "Appell der 100" nicht unterschrieben, auch nicht seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel oder Co-Parteichef Jörg Meuthen. Der hatte sich zwar etwas vom "Flügel" distanziert und war erstmals nicht zum "Kyffhäusertreffen" gekommen - einen Bruch mit Höcke und Co. wagt Meuthen aus taktischen Gründen aber nicht.

Rechts und links gibt mittig

Gefragt, ob Höcke auch für ihn "die Mitte der Partei" sei, eiert Meuthen herum. "Gesellschaftspolitisch deutlich rechts, wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links ist im Durchschnitt dann mittig. So könnte man das etwas ironisch formulieren. Ich würde ansonsten diese Einschätzung so, wenn sie den Satz isoliert nehmen, nicht teilen. Das wundert sie aber auch nicht."

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bescheinigt dem "Flügel" um Höcke, "immer extremistischer" zu werden. Fragt man Meuthen, ob er Höcke für rechtsradikal oder rechtsextrem hält, lautet die Antwort des Co-Parteivorsitzenden so: "Herr Höcke ist ein Wanderer auf der Grenze." Auf der Grenze, die laut Gauland - mittlerweile Ehrenvorsitzender der AfD - offenbar in der Mitte der Partei liegt.

Wie radikal ist die AfD?

Dagmar Pepping, ARD Berlin

23.12.2019 14:42 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.