Amerikas extreme Linke

In den USA brodelt es. Die politische Auseinandersetzung wird schärfer und unversöhnlicher, gerade auch auf der Straße. Welche Rolle spielt dabei die extreme Linke?

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten hat die Spaltung der USA vertieft. Aufgeheizt treiben die politischen Lager auseinander, Gewalt und Blockade treten immer öfter an die Stelle von Argumenten und Dialog. Auch die extreme Linke spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Kampf gegen Rassisten und Neonazis im Aufwind sieht sie Gewalt als nötiges Mittel, als legitim und unvermeidlich.

Donald Trump vertieft die Spaltung

„Wie weit würde jemand gehen, der glaubt, der Präsident der USA führe ein rassistisches, faschistisches Regime an, das die Rechte und das Leben von Minderheiten bedroht?“, fragt der „Atlantic“. Zum Teil beantworten Eskalationen bei Demonstrationen im Jahr 2017 diese Frage. Forscher belegen, dass seit den 1960er-Jahren das Niveau der Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen auf der Straße nicht mehr so hoch war.

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center urteilt: „Die radikale Rechte konnte im vergangenen Jahr erfolgreicher in die Mitte der Gesellschaft vordringen als in den gesamten 50 Jahren zuvor.“ Sie hat hunderte Morde, Messerstechereien und angezündete Moscheen dokumentiert, die sie dem rechten Spektrum zuweist.

Die extreme Linke beantwortet Gewalt mit Gewalt. „Man muss Gewalt einsetzen, um die Gewaltlosigkeit zu schützen“, sagt Emily Nauert der „New York Times“. Nauert kommt aus der Antifa, bekämpft Neonazis und Rassisten im Wortsinn. „Im Grunde ist das echter Krieg.“

Antifa will keinen Dialog mit der Rechten

Anders als Demokraten oder die politische Linke legt die Antifa in den USA keinen Wert auf die Durchsetzung ihrer Ideen bei Wahlen oder in der Gesetzgebung. Einen Dialog mit der Rechten will sie nicht führen. Ihre Legitimation leitet sie historisch ab: Hätte man die Wurzeln von Nazismus und Faschismus in Europa früher zertreten, wären Adolf Hitler und Benito Mussolini nicht an die Macht gekommen. Also müsse man auch in den USA vorbeugen.

„Antifaschisten argumentieren, dass nach dem Horror des Holocaust physische Gewalt gegen rassistisch motivierte Vertreter einer weißen Übermacht sowohl ethisch zu rechtfertigen als auch strategisch sinnvoll ist“, schreibt der Historiker und Terrorismusforscher Mark Bray, Autor eines neuen Handbuches über die Antifa. Die Antifa setzt den Rechten massiv etwas entgegen, wie zuletzt in Charlottesville.

Mehrheit agiert ohne Gewalt

Die ganz überwiegende Mehrheit agiere ohne Gewalt, sagt Bray. Aber beileibe nicht alle, das belegen Polizeiberichte, Fotos und Videos. Viele Vertreter des extrem linken Lagers ziehen gerüstet in den Kampf. Sie benutzen Stöcke, Latten, Flaschen, Helme und Schilde.

Es gibt keine stabilen Zahlen, wie groß die Antifa in den USA insgesamt ist. Ein landesweites Bündnis gibt es nicht. Die Zusammenarbeit ist lose und kursorisch, mit Teilen der schwarzen Protestorganisation „Black Lives Matter“ wird punktuell kooperiert. Aber alle Quellen und Forschererkenntnisse wie Brays decken sich mit Beobachtungen auf Facebook, Twitter oder Reddit: Der Zulauf wächst stetig, und er wächst deutlich.

Konservative und rechte US-Medien kritisieren, der Medienmainstream blende das Phänomen aus, weil er Gewalt gegen Rechts insgeheim unterstütze oder romantisch verkläre. So hatten viele Konservative Verständnis für Trump, als der die Gewalt von Charlottesville „vielen Seiten“ zuschrieb und Rassisten nicht beim Namen nannte. Eine Petition, die Trump auffordert, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, fand bereits mehr als 100 000 Unterzeichner.

Linker Kampf gegen rechten Extremismus

In Charlottesville gingen nach Darstellung der Polizei Aggression und Gewalt von der Rechten aus. Bilder belegen, dass auch Linke massive Gewalt eingesetzt haben. Punks und Antifa, Antikapitalisten und radikale Umweltschützer, Menschenrechtler oder Anarchisten: Für viele im breiten Spektrum am linken Rand ist der Kampf gegen rechten Extremismus ein Kristallisationspunkt.

Zahlenmäßig sind die Rechten bei weitem größer. Dennoch geht die erste Gewalt immer wieder auch von Linken aus, etwa bei einer Demo in Washington zu Trumps Amtseinführung. In Richmond (Virginia) wurde bei einer Antifa-Demo nach Charlottesville ein Reporter niedergeschlagen - ob er sich als Journalist auswies, ist umstritten. Bevor der rechte Autor Milo Yiannopoulos im April in Berkeley, einem Wallfahrtsort der Meinungsfreiheit, sprechen wollte, wurden Brandsätze geworfen und Scheiben eingeschlagen. „Wir werden uns schützen“, rechtfertigen Vertreter der „Antifa Seven Hills“ ihre Gewalt in perfekter Dialektik. Das Gewaltmonopol des Staates gilt nichts mehr, man wähnt den Staat mit den Rechten unter einer Decke.

Noam Chomsky, einer der wichtigsten linken Intellektuellen weltweit, sieht darin einen gegenteiligen Effekt. „Die Antifa ist ein riesiges Geschenk an die Rechte, einschließlich der militanten Rechten, die überschäumen vor Glück“, sagte er dem „Washington Examiner“ – dabei sei die Antifa nur ein Fransen am Saum der Linken. Dialogverweigerung sei grundsätzlich falsch, undemokratisch und selbstzerstörerisch.

Unter Donald Trump verroht das Klima

Unter Trump ist das Klima in Amerika verroht. „Trump schleift alle Normen“, schreibt der „Atlantic“, „viele stehen vor der Wahl, ob sie Fair-Play spielen oder ihren Gegnern die Rechte absprechen.“ Wer in Hochburgen der extremen Linken nach Portland schaut, nach Philadelphia oder nach Berkeley, dem schwant nichts Gutes. Dazu kommt die mögliche Eskalation des brodelnden Streits um Erhalt oder Abbau der Konföderiertendenkmäler. Selbst manche besonnenen Politologen benutzen die Formulierung „drohender Bürgerkrieg“.

Auf Trump-Veranstaltungen ist zu beobachten, dass Gegendemonstranten die heterogene Anhängerschaft des Präsidenten oft mit Rassisten gleichsetzen. Zwischen roten „Make America Great Again“-Mützen und Hakenkreuzen wird ideologisch oft kein Unterschied mehr gemacht.

„Gewalt gegen Trump-Anhänger gilt als ok, Gewalt von Trump-Anhängern auf keinen Fall“, sagt der konservative Publizist John Podhoretz in seinem Podcast. Ein immer größerer moralischer Graubereich tue sich auf. „Es ist ok geworden, einem Trump-Anhänger auf‘s Maul zu hauen, vielleicht ist er ja ein Nazi.“

Laut einer Erhebung der „Washington Post“ und des Senders ABC finden 20 Prozent der Trump-Anhänger Rassismus und Neonazismus „einigermaßen akzeptabel“. Die Linken folgern: Dialog sinnlos, differenzieren auch.

„Politik in den USA wird von Panik beherrscht“, sagt Noah Rothman im „Commentary Magazine“. Das US-Wahljahr 2016 sei wie Zucker gewesen im Tank eines bereits hochexplosiven Gemischs. Und nun gärt es. (Martin Bialecki, dpa)