VfGH bestätigt Enteignung von Hitlers Geburtshaus

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Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler im oberösterreichischen Braunau war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verfassungswidrig. Sie sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. Das gab der VfGH heute bekannt.

Die Republik Österreich hatte die langjährige Eigentümerin vor sechs Monaten enteignet, um freie Hand bei der völligen Umgestaltung des Gebäudes sowie der angrenzenden Garagen und Parkplätze zu bekommen. Damit will der Staat verhindern, dass Neonazis und Rechtsextremisten zu diesem Ort pilgern. Die Eigentümerin hatte vor dem VfGH dagegen geklagt, weil aus ihrer Sicht eine Umgestaltung auch ohne Enteignung möglich gewesen wäre.