Seit gut zehn Jahren arbeitet die Polizei in Niedersachsen mit Linux-Rechnern, das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören. Laut einem internen Schreiben des Landespolizeipräsidenten, das wir hier veröffentlichen, steht am 7. November eine Entscheidung über „das zukünftige Betriebssystem für die polizeilichen Clients“ – in etwa 12.000 PCs – an, die planmäßig bis 2018 umgesetzt werden soll. Und die Tendenz wird in selbigem Schreiben bereits vorweggenommen:

Aktuell gehen wir davon aus, dass es auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einer Systementscheidung entsprechend dem Landesstandard zugunsten Microsoft kommen wird […]

Aus Hintergrundinformationen haben wir erfahren, dass die Realität noch definitiver aussieht, die Entscheidung für einen Wechsel von Linux nach Windows stünde unmittelbar bevor. Aber aufgrund von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die Windows gewinnen soll? Diese Absurdität fällt wohl jedem auf, der an Open Source Software versus proprietäre Software denkt. So viel Support-, Schulungs- und Wartungskosten kann es doch kaum geben, dass dies den Kauf proprietärer Lizenzen und eventueller ebenso proprietärer Anwendungsprogramme rechtfertigt, oder? Vor allem wenn erstere seit Jahren in Gebrauch ist.

Daher haben wir beim zuständigen niedersächsischen Innenministerium nachgefragt, wie diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu Stande kommen und (keine) Antwort erhalten:

Zu den in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogenen Parametern gehört die gesamte IT-Infrastruktur der Polizei Niedersachsen sowie geschützte wirtschaftliche Kennzahlen. Darüber hinaus lassen die darin untrennbar enthaltenen taktisch und technisch vertraulichen Informationen eine Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht zu.

Man will also nichts sagen. Doch aus unseren Informationen wird klar, dass die Linux-Umstellung von Anfang an krankte und die Ursache keineswegs Linux selbst ist, sondern hanebüchene, vorgeschobene Gründe, die eine halbherzige Umstellung maskieren.

So existieren schon jetzt parallele Windowsrechner auf den Wachen, Mitarbeiter waren „nicht bereit ihr Microsoft-Office“ aufzugeben und auch auf Entwicklerseite scheint die Windowsfraktion dominant zu sein. Fakt ist, dass Nivadis, das „Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System„, zwar auf Linux verwendet, jedoch primär auf Windows entwickelt wird, …

…, was zu einem erhöhten Testaufwand führt, da sichergestellt werden muss, dass die Software unter zwei Betriebssystemen läuft, obwohl sie effektiv nur auf einem – nämlich Linux – produktiv genutzt wird.

Und auch die Admins seinen nicht in der Lage, ein Linux-System zu administrieren. Stellt sich die Frage, warum man nicht von Anfang an Linux-affine und -erfahrene Entwickler und Administratoren beschäftigt? Die Probleme im Nachhinein im Betriebssystem zu suchen und sich nicht an die eigene Nase zu fassen, ist an Lächerlichkeit grenzende Inkompetenz und man muss sich fragen, wer für die Auftragsvergabe zuständig ist.

Es gibt noch weitere Scheinargumente, warum Windows bevorzugt wird: Auf den offiziellen Linuxrechnern werden derzeit Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen beschnitten, zum Beispiel sind USB-Ports und CD-Laufwerke deaktiviert. Das bringt Frustration, laut unseren Informationen führt das unter anderem dazu, dass man auf den Wachen nicht ohne Weiteres Überwachungsvideos auswerten kann. Die Lösung lag aber keineswegs darin, die Prozesse umzugestalten, nein: Es wurden Windows-PCs aufgestellt, die derartige Sicherheitsbeschränkungen nicht aufweisen. Es scheint gekonnt ignoriert zu werden, dass man hier ein Problem nicht löst, sondern auf fahrlässige Weise wegignoriert. Und das bequeme Anschauen von Überwachungsvideos wird offensichtlich über den verantwortungsvollen Umgang mit den Systemen gestellt.

Realitätsfremd ist auch die Kurzsichtigkeit, die hier herrscht. Denn würde Windows als offizielles System administriert, befände man sich am selben Punkt, Sicherheitsbestimmungen könnten dann nicht mehr einfach unter den Tisch gekehrt werden. Doch das scheint dem Anwender nicht bewusst, der „fälschlicherweise davon ausgeht, mit einem Wechsel des Betriebssystems werden Dinge möglich, die zur Zeit nicht gehen.“ Und offensichtlich ist niemand ernsthaft bemüht, ihn eines Besseren zu belehren.

Man merkt, irgendwas ist hier gehörig faul. Die Umstellung auf Linux bei der Polizei Niedersachsen ist de facto bereits seit Längerem gescheitert und das aus Gründen, die man im wohlwollenden Fall als persönliches Versagen oder als strukturelle Inkompetenz bezeichnen kann. Im weniger wohlwollenden Fall könnte man den Begriff Sabotage wählen. Vor allem wenn man einen weiteren Fakt beleuchtet: Das niedersächsische Innenministerium treibt die Windowsmigration, die unseren Informationen zufolge mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen soll, aus nicht ersichtlichen Gründen voran und erste Schritte hat die Zentrale Polizeidirektion bereits vorweggenommen. Im Mai diesen Jahres seien 1000 Windows-/Office- und Serverlizenzen erworben worden. Unter diesen Umständen fällt es leichter, zu behaupten, es sei wirtschaftlich sinnvoll auf Windows umzusteigen, denn das erste Geld dafür wurde bereits ausgegeben.

Wie und ob überhaupt diese Lizenzen ausgeschrieben wurden, ob nach technischen Merkmalen – „Office-Lösung“ – oder dem direkten Microsoft-Produkt gefragt wurde, teilte man uns auf Nachfrage nicht mit. Dabei dürfte das auch die niedersächsischen IT-Unternehmen interessieren, die Dienstleistungen für Freie Software anbieten. Durch den Um- und Rückstieg auf proprietäre Produkte wird der regionalen Wirtschaftsförderung hier ein riesiger Stein in den Weg gelegt – die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie sie auch so gern von Wirtschaftsminister Gabriel zitiert wird, geht anders. Und gerade in Zeiten nach teilweiser Enthüllung der NSA-Überwachung sollte eine technologische Souveränität ein weiteres starkes Argument gegen den Einsatz proprietärer Lösungen sein, gerade bei sicherheitskritischen Stellen wie der Polizei.

Torsten Grote, Vize-Koordinator der Free Software Foundation Europe in Deutschland, kommentiert:

In Europa wird gerade versucht, die Kontrolle über die staatliche IT-Infrastruktur zurück zu erlangen und verstärkt auf Freie Software zu setzen. Dieser Prozess ist leider langwierig. Da ist es völlig unverständlich, dass gerade die Niedersächsische Polizei statt weiter in die richtige Richtung zu laufen, jetzt einen ganzen Sprung zurück machen will. Anstatt sich zurück in ein Abhängigkeitsverhältnis zu begeben, muss die öffentliche Verwaltung wieder mehr in Freie-Software-Lösungen investieren!

Wir fürchten, dass das Kind für die im Brief erwähnte Entscheidung Anfang November in den Brunnen gefallen ist und man zunächst vor vollendeten Tatsachen stehen wird. Aber es ist offensichtlich wie wacklig die Begründungen sind. Das gibt Raum für öffentlichen Druck, die Verantwortlichen zu einer Auseinandersetzung und der Rechtfertigung ihres Handelns zu zwingen. Etwa wie in München, wo eine in Diskussion gewesene Abkehr vom LiMux-Projekt zurückgenommen wurde, nachdem man keine stichfesten Begründungen vorlegen konnte.

Falls jemand nähere Informationen hat, vor allem zu den erwähnten „Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen“ oder den Ausschreibungen und dem Erwerb von Lizenzen, nehmen wir diese über die üblichen Kanäle gern entgegen.