Viel Stillstand - und nur ein Hoffnungsschimmer

Angela Merkel ist gerade zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden - und, man muss es so klar sagen, zur Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer. Was Union und SPD offenkundig fehlt ist der Wille, wichtige Entscheidungen in Sachen Lobbyismus umzusetzen, wie es nicht nur abgeordnetenwatch.de, LobbyControl oder Transparency International fordern, sondern auch Lobbyverbände, internationale Gremien wie die GRECO (die internationale Staatengruppe gegen Korruption) und Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft.

Doch die Aktivitäten von Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu diesen Themen könnte man auch unter dem Begriff „Arbeitsverweigerung“ zusammenfassen. Hier eine kleine Übersicht der wichtigsten Aktivitäten in den letzten Jahren:

Lobbyregister

Debatten über ein verpflichtendes Lobbyregister gab es, auch schon in dieser Legislaturperiode - aber eine Umsetzung wurde nie beschlossen. Die Probleme bleiben.

Parteienfinanzierung

Spenden unter 50.000 Euro werden erst nach knapp zwei Jahren, Sponsoringeinnahmen gar nicht offengelegt. Trotz Affären wie #rentASozi und #rentARüttgers herrscht Stillstand. Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) haben Deutschland deswegen gerade wieder einen blauen Brief geschickt.

Nebentätigkeiten

Nach der Diskussion über die von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Nebenverdienste von Peer Steinbrück beschloss der Bundestag Anfang 2013, damals noch unter schwarz-gelb, strengere Offenlegungspflichten. Doch auch die sind nicht wirkungsvoll: Sie lassen sich umgehen, zudem können Abgeordnete weiterhin z.T. hohe Beträge von anonymen Geldgebern kassieren. Dass Union und SPD diese Schlupflöcher schließen wollen, ist auch mit dieser Großen Koalition nicht zu erwarten.

Abgeordnetenbestechung

Die letzte Gesetzesverschärfung in eigener Sache beschlossen die Abgeordneten im Jahr 2014. Damals wurde nach massivem öffentlichen Druck und auf Bestreben von abgeordnetenwatch.de der Paragraph 108e des Strafgesetzbuches neu formuliert. Wesentliche Verbesserungen blieben leider unberücksichtigt, statt dessen schufen sich die Abgeordneten ein Schlupfloch, wodurch das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung leider weitgehend wirkungslos bleibt.

#GläserneGesetze

Den einzigen wirklichen Hoffnungsschimmer lieferte die Veröffentlichung tausender Lobbypapiere der Bundesministerien in der letzten Legislaturperiode - als Ergebnis einer großen Transparenzkampagne von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Noch ist unklar, ob die neue GroKo die Dokumente auch in dieser Legislaturperiode offenlegen will. Immerhin gibt es im Koalitionsvertrag eine Andeutung, die dafür spricht: “Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.” (S. 46)

Unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus Über 226.000 Menschen fordern: Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unterzeichnen auch Sie!

Unter dem Strich gibt die neu vereidigte Bundesregierung bislang keinen Grund zur Hoffnung, den weitgehend ungeregelten Lobbyismus in die Schranken zu weisen. Ein Lobbyregister wurde in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag herausgestrichen, auch die anderen Transparenzthemen werden mit keinem Wort erwähnt. Kein guter Start.

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