Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.

Hilf uns dabei, dass das so bleiben kann.

60

das nächste AfD-CDU-Bündnis

Und wieder gibt es eine neue Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Nach Penzlin, in der die AfD und CDU eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hatten, in Geisa in Thüringen, in der die CDU neben der LINKE auch der AfD einen Sitz im Hauptausschuss “schenkte”, nach einer Zusammenarbeit in Ilm-Kreis, eine Fraktionsgemeinschaft in Frankenstein und einiger anderer Fälle kommt nun auch Wackerow hinzu, die sich trotz des Beschlusses ihrer Partei mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten.

In Wackerow verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und hatte nur noch vier Sitze. Ging bei der Wahl der Ausschüsse aber ein Bündnis mit Frank Heitmann (AfD, ehemals CDU) und Einzelbewerber Thomas Propp ein. Der CDU-Fraktionschef schlug ebenfalls den AfD-Mann als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters vor und das CDU-AfD-Bündnis setze sich anschließend mit seiner Mehrheit gegen die “Bürgergemeinschaft” durch. Diese stellt mit fünf Sitzen den Bürgermeister und eigentlich die größte Fraktion. Für den zweiten Vertreter setzte sich das Bündnis ebenfalls durch. Auch wenn die CDU mit dem AfDler und dem Einzelbewerber keine offizielle Zählgemeinschaft eingingen, arbeiteten sie dennoch bei den Wahlen zusammen (Quelle).







Kritik an der zusammenarbeit

Die CDU gibt zu, dass die Zusammenarbeit mit der AfD problematisch sei, weswegen sie keine offizielle Zählgemeinschaft oder Fraktion gebildet habe. Wenn man den AfD-Vertreter jedoch zum ersten Stellvertreter macht und inoffiziell gemeinsam mit ihm abstimmt, ist das Endergebnis dennoch das gleiche, wie Kritiker anmerken könnten. Auch Bürgermeister Maaß kritisierte, Heitmann zum ersten Stellvertreter zu machen. „Dass Frank Heitmann in einem Ausschuss mitarbeitet ist okay“, ihn aber in diesen Posten zu wählen sei “inakzeptabel”.

Die CDU habe sich geweigert, mit der “Bürgergemeinschaft” eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, in der jeder Gemeindevertreter in einem der Ausschüsse mitarbeiten hätte können. Sie hatte sich stattdessen mit einer inoffiziellen Allianz mit der AfD und dem freien Bewerber gegen die Wahlsieger durchgesetzt. Wie die CDU-Spitze auf dieses Brechen ihres Beschlusses reagiert, bleibt abzuwarten. Generalsekretär Ziemiak erklärte erst kürzlich, dass die CDU “jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt”.

Während es sich meistens um keine offiziellen Bündnisse oder Fraktionen handelt, so tat sich die CDU auf Kommunalebene bereits öfter mit AfD-Kandidaten zusammen, um ihre Bewerber für Ausschüsse gegen die restlichen durchzusetzen. Und ermöglichte den AfDlern damit besonderen Zugang zu Ausschüssen oder Posten. Wie jetzt in Wackerow das Amt des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters.

Artikelbild: Klaus Vartzbed, shutterstock.com