Von red/dpa 22. März 2017 - 15:43 Uhr

In den Gefängnissen im Land reicht der Platz nicht mehr aus. Die meisten Haftanstalten sind überbelegt, sagt der Minister. Zusätzliche Haftplätze und mehr Personal sollen das Problem entschärfen.

Die JVA Freiburg ist mit rund 750 Haftplätzen die größte Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Stuttgart - Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) aus allen Nähten. Die Lage in den Justizvollzugsanstalten (JVA) sei wegen der hohen Belegungszahlen kritisch, sagte Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Die bestehenden Haftplätze reichten nicht mehr aus, häufig müssten Zellen doppelt belegt werden. Gestiegene Inhaftierungszahlen und eine längere Haftdauer seien die Ursache. Die Folge seien immer häufiger Konflikte in den Haftanstalten. Das Land hoffe, mit der Erweiterung der JVA in Stuttgart-Stammheim die Lage entschärfen zu können. Bis zum Jahresende entstünden dort mehr als 200 zusätzliche Haftplätze.

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„Seit Mitte 2015 haben wir einen kontinuierlichen und starken Anstieg der Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg zu verzeichnen“, sagte der Minister. „Inzwischen sind wir nicht nur an den Grenzen der Belegungsfähigkeit angelangt. Viele Anstalten sind mittlerweile überbelegt.“ Die Bediensteten arbeiteten unter einer enormen Belastung. Sie würden immer häufiger zu Leidtragenden von Konflikten, die es wegen der räumlichen Enge in den Haftanstalten gebe.

Nötig sei zusätzliches Personal, sagte Wolf. „Zur Entlastung ist es uns immerhin gelungen, im aktuellen Haushalt 67 Neustellen für den baden-württembergischen Vollzug zu schaffen. Hier sind aber weitere Schritte notwendig.“ Hierfür brauche es zusätzliches Geld.

Durchschnittliche Haftdauer bei Erwachsenen steigt an

Zudem habe das Land im vergangenen Jahr im Gefängnis Heilbronn 60 neue Plätze für Gefangene geschaffen. Sie reichten aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Dieses sei relativ neu: Von 2002 bis 2015, also 13 Jahre lang, seien die Gefangenenzahlen, auch demografisch bedingt, in Baden-Württemberg kontinuierlich gesunken.

In den Gefängnissen im Südwesten waren laut Wolf im Februar insgesamt 7424 Menschen inhaftiert, das waren rund 615 Gefangene mehr als im Februar vor zwei Jahren. Die durchschnittliche Haftdauer bei erwachsenen Inhaftierten stieg den Angaben zufolge von 2011 bis 2016 um mehr als 20 Prozent auf inzwischen rund 49 Tage.

Als Beispiel nannte Wolf die JVA in Freiburg. Diese sei mit rund 750 Haftplätzen die größte Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg. Auch sie leide unter den gestiegenen Belegungszahlen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hatte bereits im vergangenen Jahr auf das Problem aufmerksam gemacht. Nötig seien zusätzliches Personal in den Haftanstalten sowie weitere Haftplätze, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Alexander Schmid. Die Politik habe das zu lange ignoriert. Sie müsse nun handeln, auch um die Beschäftigten in den Gefängnissen besser zu schützen.