Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten in Syrien war völkerrechtswidrig, so ein Gutachten des Bundestags. Die Begründung, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag wegen eines Chemiewaffeneinsatzes, sei „nicht überzeugend“.

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird auch die rechtliche Begründung Großbritanniens für den Vergeltungsschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad als „nicht überzeugend“ verworfen. Die Briten hatten argumentiert, dass das Völkerrecht in Ausnahmefällen Maßnahmen zulässt, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

Nach Auffassung der Bundestags-Wissenschaftler waren die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Es sei unter anderem fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“, heißt es in dem Gutachten.

Deutschland hatte den Militärangriff unterstützt

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Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt.

Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt. Von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien den Einsatz völkerrechtlich begründet.

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In Großbritannien war nach dem Angriff eine Diskussion entbrannt, ob die britische Premierministerin Theresa May vor der Militäraktion das Parlament hätte fragen müssen. May begründete den Alleingang damit, dass es hätte schnell gehen müssen. Hintergrund könnte auch sein, dass sie im Parlament keine Mehrheit mehr hat.

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Die USA setzten bei dem Angriff Marschflugkörper der US-Typen JASSM (von Bombern) und Tomahawk (von Schiffen) ein. Britische und französische Flugzeuge feuerten in Europa entwickelte Marschflugkörper des Typs Scalp (Storm Shadow) ab, eine französische Fregatte zudem die neue Skalp-Marineversion MdCN.

Nach dem Luftangriff sind dem russischen Militär eigenen Angaben zufolge zwei nicht explodierte Marschflugkörper in die Hände gefallen. Die Waffen seien zur Untersuchung nach Russland gebracht worden. Das sagte eine Quelle im Verteidigungsministerium der Agentur Interfax. Besonders interessant seien die Steuerung und die radarabweisende Oberfläche der gut erhaltenen Marschflugkörper.

Angriffe in der Nacht zu Samstag: Von Flugzeugen und Schiffen aus starteten die Raketen zu verschiedenen Zielen Quelle: Infografik Die Welt/ZGB grafik