Eine Mehrheit will besseren Service public erzwingen Die grosse Abstimmungsumfrage zeigt: Die Service-public-Initiative gegen Leistungsabbau bei Post und SBB sowie die Milchkuhinitiative erzielen Zustimmungswerte von über 50 Prozent. Fabian Renz , Bern

Das politische Establishment kann von Glück reden, dass noch bis zum 5. Juni Zeit für Abstimmungskampf verbleibt. Wäre das Volk schon dieser Tage zur Urne gegangen, hätten Bundesrat und Parlament bei zwei der fünf traktandierten Vorlagen empfindliche Niederlagen erlitten. Dies ermittelten die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen für «Tages-Anzeiger» und «20 Minuten» in einer gewichteten Onlineumfrage mit rund 20'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Einzelnen ergibt sich für die Vorlagen folgendes Bild:

Service public: Von allen fünf Geschäften geniesst die von den Konsumentenzeitschriften «K-Tipp» und «Saldo» lancierte Volksinitiative derzeit am meisten Sympathie. 37 Prozent der Teilnehmenden gaben an, zu «Pro Service public» ein Ja einzulegen, 21 Prozent antworteten mit «eher Ja». Diese positive Stimmung steht in krassem Gegensatz zur Einmütigkeit, in der das Parlament die Initiative abschmetterte. Würde das Anliegen angenommen, wäre es Betrieben wie Post, Swisscom oder SBB untersagt, in der Grundversorgung nach Gewinn zu streben; überdies wird die interne Quersubventionierung erschwert, und die Löhne dürften das Niveau der Bundesverwaltung nicht übersteigen. Auffällig ist, dass die Initiative vor allem an den politischen Polen Unterstützung findet. Bei SVP, SP und Grünen sagen über 60 Prozent Ja oder «eher Ja». Beobachter zeigen sich vor allem über die Zustimmung von rechts überrascht. Sie veranschaulicht wie schon frühere Beispiele, dass die SVP-­Basis staatlichen Eingriffen in unternehmerische Belange weniger ablehnend gegenübersteht als die Parteielite.

Milchkuhinitiative: Ein ansehnlicher Start ist auch den Autoverbänden geglückt. Ihre Milchkuhinitiative, die der Strassenkasse jährlich zusätzliche 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer zuführen möchte, kommt ebenfalls auf einen Zustimmungswert von über 50 Prozent. Bei der Vorlage zeigt sich ein deutliches Rechts-links-Gefälle: In der SVP findet das Anliegen 76 Prozent Unterstützung, bei den Grünen nur 21 Prozent. Positiv äusserte sich in der Umfrage auch eine Mehrheit der FDP-Sympathisanten (55 Prozent), anders als die Delegierten der Partei, die am Samstag zu zwei Dritteln Nein votierten.

Asylgesetz: Beim Asylgesetz fällt auf, dass sich viele Stimmbürger noch keine Meinung gebildet haben: Die Quote der Unentschlossenen liegt bei 22 Prozent. Stark ausgeprägt ist der Widerstand derzeit nur bei der SVP (57 Prozent), die das Gesetz mit dem Referendum bekämpft. Insgesamt liegen die Befürworter in Führung (43 zu 35 Prozent), wobei in der ­Romandie mehr Skepsis durchschlägt. Denkbar ist, dass sich hier der Widerstand der äussersten Linken deutlicher auswirkt als in der Deutschschweiz.

Präimplantationsdiagnostik: Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist ähnlich solide unterwegs wie das Asylgesetz: 44 Prozent sagen klar oder tendenziell Ja, 36 Prozent sind skeptisch. Eine Mehrheit haben die Skeptiker derzeit nur in der SVP.

Grundeinkommen: Am wenigsten Zuspruch erhält die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein positives Votum gab es nur von 40 Prozent der Teilnehmer, 57 Prozent äusserten sich ablehnend. Zu diesem Thema sind auch die Meinungen schon ziemlich fix: Nur 3 Prozent gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Bemerkenswert hoch fällt freilich die Zustimmung in den linken Parteien aus (62 res­pektive 81 Prozent bei SP und Grünen).

Die Service-public-Initiative will, dass die Post nicht mehr nach Gewinn streben darf: Postangestellter in Ebnat-Kappel SG. Foto: Keystone

Ein zweiter Fall Minder?

Alles in allem dürfte das Grundeinkommen chancenlos sein, zumal Volksinitiativen mit der Zeit eher an Zustimmung einbüssen. Das Asylgesetz und die Präimplantationsdiagnostik sind als traditionell gut gestützte Behördenvorlagen wohl auf Kurs. Am spannendsten verspricht es derzeit bei den beiden übrigen Volksinitiativen zu werden. Dass sich die Service-public-Initiative bei 58 Prozent wird halten können, wäre eher überraschend. Doch ist denkbar, dass das Begehren profitiert, sollte sich auf einmal eine intensive Diskussion um die Managergehälter bei Post und SBB entspinnen. Thomas Minders Abzockerinitiative hat gezeigt, was in einem solchen Fall passieren kann.