CSU und SPD haben am Mittwoch im Münchner Stadtrat die Weichen dafür gestellt, dass in der Verwaltung der bayerischen Hauptstadt spätestens bis Ende 2020 eine stadtweit einheitliche Client-Architektur für rund 29.000 Rechner auf Windows-Basis geschaffen werden soll. Im Büro sind künftig "marktübliche Standardprodukte" einzusetzen. Die Opposition kritisiert den sich seit Längerem abzeichnenden Beschluss des federführenden Verwaltungsausschusses scharf als teuren Schildbürgerstreich, mit dem die Zeichen der Zeit verkannt würden.

Florian Roth, Fraktionschef der Grünen in der Münchner Abgeordnetenversammlung, bezeichnete es als "absurd", die Uhren vom Open-Source-Client LiMux und LibreOffice in Richtung Microsoft zurückdrehen zu wollen. Der Beschluss sei inakzeptabel, da die Initiative entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Volksvertreter noch nicht durch externe Fachleute auf Wirtschaftlichkeit hin geprüft worden sei. Die endgültige Entscheidung über die Beschaffung von Microsoft Office habe die große Koalition zwar auf 2018 verschoben, aber dennoch schon den teuren Kauf von 6000 Lizenzen dafür befürwortet. Für den Oppositionspolitiker ist damit klar: "Schilda lässt grüßen."

Falsche Prioritäten gesetzt?

Roth warf Schwarz-Rot auch vor, Sicherheitsfragen zu vernachlässigen und falsche Prioritäten zu setzten bei der skizzierten Neuausrichtung der städtischen IT. Es sei in Fachkreisen unumstritten, meinte er, "dass eine Monokultur nur mit Microsoft-Produkten bei Betriebssystem und Office-Anwendungen ein höheres Risiko für Cyber-Attacken aufweist als eine vielfältige Landschaft, zu der auch und gerade Open-Source-Produkte zählen". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe daher beschlossen, auf eine "heterogene Umgebung" mit Windows- und Linux-Systemen zu migrieren. Genau eine solche Mischung wäre dem Grünen zufolge auch für München "sowohl kostengünstiger, weniger aufwändig und eben deutlich sicherer".

Während hierzulande Schleswig-Holstein den umgekehrten Weg hin zu mehr freier Software eingeschlagen habe und etwa auch Großbritannien auf LibreOffice setze, wolle die Koalition an der Isar nun trotz der Warnungen gegen den Trend mit missglücktem Geheimhaltungsstreben alle Referate und Abteilungen mit Produkten aus Redmond zwangsbeglücken, monierte Roth. Damit würden Finanzmittel "zum Fenster rausgeschmissen, Kompetenzen im Open-Source-Bereich preisgegeben, die Verwaltung mit einer aufwändigen Totalmigration über Jahre beschäftigt und von wichtigeren Aufgaben abgehalten". Statt perspektivisch auf plattformunabhängige Lösungen zu setzen, verschlafe München so aus "wieder entdeckter Liebe" zu dem seit ein paar Jahren dort ansässigen Konzern Microsoft die Zukunft.

Tallinner Erklärung für offene Standards

In wenigen Jahren spielten Betriebssysteme technisch keine Rolle mehr, gibt der FDP-Stadtrat Thomas Ranft zu bedenken. Da müsse man nicht noch einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für eine Umstellung auf Windows ausgeben. Ähnlich äußerten sich Sprecher der Linken. Insgesamt drohen Kosten im dreistelligen Millionenbereich, falls auch Microsoft Office eingeführt werden soll und damit wiederum Makros, Formulare und Vorlagen angepasst werden müssten.

"Europaweit erkennen Politiker die Bedeutung freier Software für die Modernisierung des Staates", konstatierte Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). So hätten 32 für E-Government zuständige EU-Minister im Oktober in der Tallinner Erklärung ihre Absicht erklärt, Linux & Co. sowie offene Standards voranzutreiben. Die EU-Kommission werde angehalten, diese Vorgabe beim Ausbau ihrer IT-Infrastrukturen zu berücksichtigen.

München drifte dagegen "in einem intransparenten Prozess in die entgegengesetzte Richtung", beklagte Kirschner. Statt sich auf die organisatorischen IT-Probleme der Stadt zu konzentrieren, starteten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU) ein "Scheinprojekt" und stellten den kommenden neuen IT-Referenten vor vollendete Tatsachen. "WiMue" (Windows in München) werde "die Verwaltung über Jahre lähmen". Leiden würden darunter sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch die Bürger. Dass sich die große Koalition in der kommenden Vollversammlung des Stadtrates in zwei Wochen, wo der Standpunkt des Ausschusses noch einmal aufgerufen wird, noch umentscheidet, ist aber kaum mehr zu erwarten. (axk)