Piraten-Sysadmins streiken Peter Mühlbauer

Forderung nach Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele

Nach dem Bombergate-Skandal und dem Verdacht, dass eine Gender-Piratin versuchte, die russische Botschaft in Berlin mit einem Molotow-Cocktail anzuzünden, reagierte der Bundesvorstand der Partei bemerkenswert zurückhaltend und unterließ es bislang, sich von Mitgliedern wie Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Julia Schramm zu distanzieren, die im Zentrum der Kritik stehen. Das hatte eine Austrittswelle von Mitgliedern zur Folge, die die Piraten als Bürgerrechtspartei sahen.

Darauf hin distanzierten sich die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz öffentlich von Gewalt und Gewaltverherrlichung. Der Landesverband Rheinland Pfalz forderte darüber hinaus "diejenigen, die [seine] Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts nicht teilen, [dazu] auf, die Piratenpartei zu verlassen".

Bislang blieb diese Aufforderung ohne Konsequenzen. Auch der Bundesvorstand reagierte nicht. In der letzten Nacht riefen Systemadministratoren und Mitarbeiter der Verwaltung der Partei deshalb einen "Orgastreik" aus, den sie wie folgt begründen:

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt. Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Der Streik soll den Bundesvorstand dazu bringen, sich auf die "ursprünglichen Ziele […] Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung" zu "besinnen" und sich "deutlich" von "Aktionen und Aussagen" von Parteimitgliedern zu distanzieren, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen und im "weiteren Umgang" mit diesen Personen "deutlich konsequenter" zu handeln. In diesem Zusammenhang erinnern die Systemadministratoren an den § 1 Absatz 1 der Satzung, in dem es heißt, dass die Piratenpartei "totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art […] entschieden ablehnt".

Gehört die Hand, die diesen Molotow-Coctail auf die russische Botschaft in Berlin schleudert, einer Piratin?

Außerdem kritisieren Sie "Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen", die in Zukunft "in keiner Form akzeptiert" werden sollen. Damit spielen sie offensichtlich auf mittlerweile teilweise gelöschte Reaktionen aus dem kritisierten Lager an, in denen ganze Landesverbände, die sich von Gewalt und Extremismus distanzierten, bemerkenswert reflexhaft als "Nazis" bezeichnet wurden.

Ob der Warnstreik Auswirkungen hat, wird erst die Zukunft zeigen. Eine wirkliche Abhängigkeit von Systemadministratoren besteht in Zeiten von Twitter und anderen Sozialen Netzwerken nur bedingt. Mandatsträgern wie Martin Delius und Oliver Höfinghoff steht zudem die öffentlich finanzierte IT-Infrastruktur des Berliner Abgeordnetenhauses zur Verfügung.

Für den Fall, dass der Orgastreik keine größeren Konsequenzen hat, gehen Beobachter wie Tim Pritlove oder Don Alphonso von einem möglichen Ende der Gruppierung aus. Andere, wie beispielsweise Ali Utli, glauben, dass das Problem nur die "Peripherie" der Partei betrifft, obwohl Helm auf Platz 5 der Europawahlliste steht und Höfinghoff Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus ist. (Peter Mühlbauer)