Debatte in Fulda

von Danijel Majic schließen

Seit ein Polizist in Fulda einen randalierenden Flüchtling erschossen hat, tobt die Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ? die AfD versucht zu profitieren.

Abdulkerim Demir hat nachgezählt. Knapp 200 E-Mails mit Drohungen und beleidigenden Inhalten hat er in der letzten Woche erhalten. Dazu noch einiges an Post, adressiert direkt an ihn oder den Fuldaer Ausländerbeirat, dessen Vorsitzender er ist. Die Beleidigungen unterscheiden sich im Vokabular. Die Kernforderung aber bleibt immer gleich: Abdulkerim Demir soll gefälligst den Mund halten und nicht die Polizei kritisieren. Genauer gesagt: die deutsche Polizei.

Was war passiert? In den frühen Morgenstunden des 13. April wird in der Fuldaer Innenstadt ein 19-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Zuvor hatte der Getötete nach Darstellung von Polizei und Augenzeugen vor einer Bäckerei randaliert, eine Scheibe eingeschlagen, dann einen Lieferanten angegriffen und verletzt und dann einen Polizisten attackiert und diesem einen Schlagstock entrissen.

Als schließlich eine zweite Streife vor Ort eintraf, soll er auch diese Beamten angegriffen haben. Bei der anschließenden Verfolgung schoss ein Beamter insgesamt zwölf Mal auf den jungen Mann. Vier Kugeln trafen ihn. Zwei waren tödlich.

Das Landeskriminalamt übernahm, wie in solchen Fällen üblich, die Ermittlungen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes steht immer noch unbeantwortet im Raum. Doch in der Debatte, die kurz darauf entbrannte, war die nicht die Zahl der verschossenen Projektile wichtig und auch nicht die Vorgeschichte. Wichtig war die Herkunft des Erschossenen: Der 19-Jährige stammt aus Afghanistan und wohnte in einer Flüchtlingsunterkunft unweit des Tatorts.

Zwei Tage später demonstrierten rund 80 Menschen, vorwiegend Bewohner der Flüchtlingsunterkunft, in welcher der Erschossene wohnte, gegen den ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Mit dabei: Abdulkerim Demir. Gegenüber der lokalen Presse sprach er von einem „aggressiven Verhalten“ der Polizei, als „gänzlich falsch“ bezeichnete er deren Vorgehen. „Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs gut, doch war er nicht bewaffnet“, erklärte Demir, „als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen.“

Demirs Aussagen sorgten für empörten Widerspruch lokaler Politiker. Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) forderte Demir auf, sich von seinen „unhaltbaren“ Anschuldigungen zu distanzieren. Andere Politiker bliesen ins selbe Horn, blieben bei aller demonstrativen Solidarität mit der Polizei aber doch weitestgehend sachlich. Mit einer Ausnahme: Martin Hohmann.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD aus Neuhof bei Fulda ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Bundesregierung und ihre Flüchtlingspolitik für die Geschehnisse verantwortlich zu machen. „Merkels Politik fordert ihre Opfer – auch in Fulda“, ist die Pressemitteilung überschrieben, die er nach den Vorfällen herausgegeben hat. „Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten“, schreibt Hohmann. Den Tod des afghanischen Mannes kommentiert er mit dem lapidaren Satz: „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben.“ Der Polizei wiederum dankt er für ihre „Entschlossenheit“.

Abdulkerim Demir steht weiterhin zu seiner Aussage. „Wir haben nie behauptet, dass der junge Afghane sich richtig verhalten hätte“, erklärt er im Gespräch mit der FR. Dieser sei nach seinen Erkenntnissen alles andere als „ein guter Mensch“ gewesen. Dem LKA war der Erschossene unter anderem bereits wegen Körperverletzung bekannt. Mitbewohner aus dem Flüchtlingsheim sprechen davon, dass er psychisch auffällig gewesen sei. „So oder so, gehörte er bestraft“, betont Demir, „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Aber nicht mit dem Tode.“

In den sozialen Netzwerken hat sich derweil der Ton der Debatte verschärft. Die Tatsache, dass auch Asylbewerber in Deutschland ihre Meinung auf offener Straße kundtun dürfen, scheint einigen unerträglich. In der Facebook-Gruppe „Freunde der AfD-Fulda“, wünscht sich ein Kommentator, mit „der Schneefräse“ durch die Demonstranten zu pflügen.Ein anderer möchte die protestierenden Flüchtlinge gleich „zum Güterbahnhof“ weitermarschieren lassen.

Martin Hohmann wählt etwas bedachtere Worte. Am 19. April bezeichnet er auf seiner Homepage die „Ausländerdemos“ als Anmaßung. „Migranten besetzen den öffentlichen Raum, verunglimp-fen unsere Polizei“, schlussfolgert er. Die Skandalisierungsmaschine der AfD läuft wieder.

„Niemand hat die Polizei infrage gestellt“, sagt Demir, „nur das Verhalten eines Polizisten.“ Ermittlungen müssten in beide Richtungen laufen, mahnt er. Mehr nicht. Deutlich distanzierter als in seinen bisherigen Verlautbarungen äußert sich auch Hohmann im Gespräch mit der FR: „Wir sollten abwarten bis die Ermittlungsergebnisse vorliegen. Bis dahin gilt für jedermann die Unschuldsvermutung.“

Im Gegensatz dazu steht die Ankündigung der AfD, am 30. April eine Kundgebung am Fuldaer Jesuitenplatz unter dem Motto „Die Polizei - unser Freund“ abhalten zu wollen. Auch Hohmann wird dort sprechen. Für denselben Tag ist nach Auskunft der Stadt eine weitere Demonstration mit ähnlicher Thematik angemeldet. Weitere Auskünfte über die zweite Kundgebung verweigerte die Stadt.