Berlin, 9. Januar 2019. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obmann der AfD im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dirk Spaniel, verlangt vom Ausschussvorsitzenden Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne) Aufklärung über seine Äußerungen auf Twitter anlässlich des Anschlags auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

Özdemir schrieb bei Twitter: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“

In der kommenden Obleute-Ausschusssitzung am 14.01.2019 verlangt Dirk Spaniel konkrete Erklärungen vom Ausschussvorsitzenden Özdemir zu folgenden Fragen:

1. Ein Kollege von uns liegt schwerverletzt in einem Krankenhaus. Unterstellen Sie diesem Kollegen ‚Hass‘ gesät zu haben – denn anders kann Ihre Äußerung kaum interpretiert werden?

2. Wen bezeichnen Sie konkret als ‚Nazi‘?

3. Welche ‚Methoden des Rechtsstaats‘ meinen Sie?

Im Zusammenhang mit diesen Aussagen muss auch beraten werden, ob Özdemir die Funktion eines Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses weiterhin wahrnehmen sollte, oder ob er sich zukünftig eher in der Rolle der parteipolitischen Auseinandersetzung engagieren will. Beides ist aus Sicht von Spaniel unvereinbar.