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Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, damit das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. Axel M., der beim BfV unter den Tarnnamen Lothar Lingen bekannt war, hatte mehrere Akten eines rechtsextremen Informanten vernichten lassen, der im Umfeld des späteren NSU operierte. Das geht aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft hervor, das WELT vorliegt.

Mit der Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft enden jahrelange Ermittlungen gegen den Mitarbeiter. M. musste schon vor mehreren Jahren aus disziplinarrechtlichen Gründen seinen Posten als Referatsleiter im BfV räumen und wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt. Er hatte zuvor fast seine ganze Karriere lang mit der Führung von rechten Informanten zu tun.

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Im November 2011 ließ M. die Akten mehrerer V-Personen vernichten, die unter anderem auf den Thüringer Heimatschutz (THS) angesetzt waren. Aus dem THS ging später der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervor, dem zehn Morde angelastet werden. Einem mutmaßlichen Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, wird seit inzwischen fast fünf Jahren in München der Prozess gemacht.

Staatsanwaltschaft wollte den Fall einstellen

Unter anderem hatten die Anwälte zahlreicher NSU-Opfer wegen Strafvereitelung im Amt Anzeige gegen M. gestellt. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Fall schon mehrmals einstellen, hatte aber die Ermittlungen nach einem Gespräch mit einem WELT-Mitarbeiter Ende 2016 noch einmal aufgenommen. Der hatte den zuständigen Staatsanwalt darauf aufmerksam gemacht, dass M. auch noch Akten schreddern ließ, nachdem er bereits von der Anweisung der BfV-Führung wusste, die es allen Mitarbeitern untersagte, Akten im Amt zu vernichten.

Ausgangspunkt der Affäre ist der 8. November 2011. Zschäpe hatte sich an dem Tag gegen 13 Uhr der Jenaer Polizei gestellt, nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden worden waren. Gemeinsam waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt 1998 aus Jena geflohen, nachdem die Polizei auf eine Bombenwerkstatt gestoßen war, die ihnen zugerechnet werden konnte.

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Wenige Stunden nachdem sich Zschäpe gestellt hatte, wurde Axel M. im Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv. Er suchte in einer internen Datenbank nach Akten über V-Personen, die in Thüringen eingesetzt waren. Am nächsten Morgen stellte M. ein Team zusammen. Ein Kollege beschrieb später, dass M. dabei „aufgebracht“ über den Flur gelaufen sei. Er habe mehrere seiner Untergebenen angewiesen, die Thüringer V-Mann-Akten schnell durchzusehen. Sie sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen – weitere Anweisungen habe es nicht gegeben.

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle Fast 14 Jahre lebte Beate Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe drohen wegen Mittäterschaft lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Quelle: N24/Fanny Juschten

Als wenig später die Mitarbeiter alle Akten überflogen hatten, setzte „Lingen“ eine Archivarin unter Druck. Sie solle die Akten umgehend schreddern. Man könne sich nicht dem Eindruck erwehren, so ein Mitarbeiter des BfV später, dass es „Lingen“ ausschließlich darum ging, die Akten „so schnell wie möglich“ vernichten zu lassen.

Als eine Mitarbeiterin drei Tage nach der Vernichtung einen Stehordner und zwei Schnellhefter fand, die sich ebenfalls mit einem Thüringer V-Mann befassten, aber bei der ersten Sichtungsrunde übersehen worden waren, wies M. die Kollegin an, auch diese Dokumente zu vernichten. Doch zu diesem Zeitpunkt wusste M. bereits von der Anweisung des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm, ab sofort keine Akten mehr zu vernichten. Fromm trat später wegen des Vorgangs zurück.

„Vernichtete Akten können nicht mehr geprüft werden“

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Insgesamt waren von der Vernichtungsaktion die Akten von sieben Thüringer V-Männern betroffen. Axel M. wurde erst im Oktober 2014 von der Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang befragt. Er sagte im Wortlaut: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“ M. gab zudem zu, dass ihm klar gewesen sei, dass die vielen V-Männer des Bundesamtes in Thüringen – M. sprach von „acht, neun oder zehn Fällen“ – in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hätte, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.“

Mit den dreien meinte der ehemalige BfV-Mitarbeiter Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, die mutmaßlichen Kernmitglieder des NSU. M. sagte außerdem gegenüber der Bundesanwaltschaft: „Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war.“

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Überraschenderweise legt die Kölner Staatsanwaltschaft nun diese Aussage nicht gegen M. aus. Im Gegenteil. In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz. Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn.

Einige andere Aussagen der Staatsanwaltschaft verblüffen gleichermaßen. So seien die V-Mann-Akten wieder alle rekonstruiert worden. Diese Behauptung hatte allerdings bereits der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages widerlegt. Auch sei es in den Akten nur um Randfiguren gegangen, schreibt der Oberstaatsanwalt. Das stimmt ebenfalls nicht, ganz im Gegenteil.

Akten betrafen hochrangigen V-Mann

So ist nach wie vor brisant, dass die Akten, die M. am 14. November 2011 vernichten ließ, eben ausgerechnet einen sehr hochrangigen V-Mann betrafen. Der Mann mit dem Decknamen Tarif behauptete selber später, dass ein Komplize von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ihn gebeten hätte, die drei bei sich aufzunehmen, als die bereits auf der Flucht vor der Polizei waren. Ob diese Aussage stimmt, kann auch deswegen nicht überprüft werden, weil die zentralen Akten fehlen.

Der Oberstaatsanwalt Willuhn betont zwar, dass das BfV voll mit ihm kooperiert habe, allerdings gibt er in seinem Schreiben auch zu, dass er von einem zentralen Zeugen nur die Tarnidentität erfuhr – Bennet – und nicht den bürgerlichen Namen.

Obwohl er viel Verständnis für den Ex-Verfassungsschützer aufbringt, stellt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Ende seines Schreibens vom 16. März fest, dass sich M. des „Verwahrungsbruchs“ schuldig gemacht habe, als er noch am 14. November 2011 Akten vernichten ließ. Um öffentlich Anklage zu erheben und einen Prozess zu führen, reiche jedoch die Gewissheit nicht aus, dass es in den Akten tatsächlich um den NSU gegangen sein könnte, so Willuhn, M. also etwas vertuschen wollte. Deshalb stelle er das Verfahren gegen eine Geldzahlung ein.

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Der Oberstaatsanwalt hält M. zudem zugute, dass der Fall sechseinhalb Jahre zurück liege. M. sei nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, außerdem habe er bereits erheblich Konsequenzen zu tragen gehabt. So musste er einen Job annehmen, der ihn unterfordere, und erdulden, dass es im vergangenen November zu einer Demonstration vor seiner neuen Arbeitsstelle kam, die das staatliche Versagen im NSU-Komplex anprangerte.

M. hat dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft inzwischen zugestimmt, 3000 Euro an eine Kölner Einrichtung zu zahlen, die seit Jahren den Rechtsextremismus bekämpft. Diese Auflage ist die erste Konsequenz für einen Mitarbeiter einer bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörde im NSU-Komplex aufgrund einer Strafanzeige.

Die bundesdeutschen Nachrichtendienste werden seit dem Auffliegen des NSU vehement dafür kritisiert, weil sie die Morde der Terrorgruppe trotz der vielen V-Männer in dem Umfeld der späteren Mörder nicht verhindert hatten. So haben sich bereits 13 Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene mit dem NSU beschäftigt. Dass die noch laufenden Ausschüsse neue Erkenntnisse bringen könnten, die einen Strafvereitelungsverdacht gegen M. im Sinne eines Vertuschungsszenarios belegen könnten, hält der Kölner Staatsanwaltschaft für wenig wahrscheinlich.