zel WZ Online

Am 14. Oktober sorgte eine Amtshandlung im Josef-Strauß-Park im siebenten Wiener Gemeindebezirk für Schlagzeilen. Eine Gruppe junger Männer wurde von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Die Polizei sprach von Schwerpunktkontrollen, die Betroffenen – alle dunkelhäutig – werfen den Beamten Rassismus und "Racial Profiling" vor. Die "Wiener Zeitung" berichtete.

Am 14. Oktober kam es wegen einer Ausweiskontrolle im Josef-Strauß-Park zu einem größeren Polizei-Einsatz. Rassismusvorwürfe streitet die Pressetelle ab. - © ORF, Screenshot

Mit "Racial Profiling" oder "Ethnic Profiling" wird die Methode bezeichnet, polizeiliche Maßnahmen wie Ermittlungen, Untersuchungen oder Personenkontrollen aufgrund des Erscheinungsbilds – also etwa Hautfarbe einer Person – durchzuführen. Das Vorgehen ist in Österreich verboten.

Beitrag im ORF "Thema"



EU-Studie zu "Racial Profiling"





Gemäß einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) werden in allen EU-Staaten keine Gruppe so häufig von der Polizei kontrolliert wie Menschen afrikanischer Herkunft. Dementsprechend ist von allen Befragten das Vertrauen in die Polizei am schwächsten. Mehr zur Studie hier

Nun hat auch die Redaktion der ORF-Sendung "Thema" den Fall aufgegriffen. Dem ORF liegt eine schriftliche Erklärung der Pressestelle der LPD Wien vor, wonach es zwischen 1. April und 15. Oktober 2018 zu "26 strafrechtlichen Übertretungen" gekommen sei. Deshalb seien die "Schwerpunktkontrollen" notwendig.

Eine schriftliche Stellungnahme der Polizei Wien. - © ORF, Screenshot

Keine Vorfälle im genannten Zeitraum

Im Beitrag wird auch ein Gespräch mit Bezirksvorsteher des siebten Bezirks, Markus Reiter, gezeigt, das Zweifel aufwirft. Aufgrund des regelmäßigen Austauschs mit der Polizei, den Sozialarbeitern und der Parkbetreuung sei Reiter über die Situation in den Parks informiert. Der für den Bezirk Neubau zuständige Sicherheitskoordinator der Polizei habe ihm bestätigt, dass es im genannten Zeitraum keine Vorfälle gegeben habe. Als "absurd" bezeichnete der Bezirksvorsteher die von der Polizei genannten Informationen zu den 26 Strafhandlungen auch deshalb, weil der Josef-Strauß-Park seit April wegen Umbauarbeiten geschlossen war. Es habe in der Zeit keine Beschwerden, Anzeigen oder von der Polizei dokumentierten Vorfälle gegeben.

Erst seit 12. September ist der Park wieder geöffnet. Eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls sei einer der Gründe für die Umgestaltung des Parks gewesen, so Reiter.

Zu einer erneuten ORF-Anfrage bezüglich dieser Ungereimtheiten wollte die Wiener Polizei nicht Stellung nehmen.

Polizisten erwägen rechtliche Schritte

Eine interne Ermittlung und die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls laufe noch, heißt es bei der LPD Wien. Im Zuge dessen solle auch das Auftreten der Beamten analysiert werden. Nun erwägen die betroffenen Polizisten und Polizistinnen ihrerseits als Privatpersonen Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen – wegen der Veröffentlichung der Videos und Verletzung des Datenschutzes.

Update: Polizei und Bezirksvorsteher antworten



Die Polizei veröffentlichte etwa zeitgleich mit diesem Artikel online eine Stellungnahme zum ORF-Beitrag.

Auf die Richtigstellung der Polizei hat nun der Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter in einer OTS seine Aussagen bekräftigt. Es seien im Park "keine nennenswerten Delikte vorgekommen", so Reiter und ergänzt: "Eine schriftliche Liste der seitens der Polizeipressestelle genannten Delikte wurde trotz mehrfacher Urgenz nicht an den Bezirk übermittelt."

Twitter-Debatte

Die Debatte übertrug sich auch auf Twitter, wo die LPD Wien mit Christoph Schuster, Büroleiter des Bezirksvorstehers Neubau, ihre Statements im Ping-Pong spielten. Angeblich seien beim Treffen am 18. Oktober die 26 Übertretungen dem Bezirksvorsteher und dem Sicherheitskoordinator vom 7. Bezirk mitgeteilt worden. Das ORF-Interview fand am 19. Oktober statt. Schuster sagte schließlich, das sei "unwahr". Er selbst habe an der Besprechung teilgenommen und die Straftaten seien nicht erwähnt worden.