Als Narendra Modi im Mai 2019 durch den deut­li­chen Sieg der Bhara­tiya Janata Party („Indi­sche Volks­partei“ – BJP) seine zweite Amts­zeit als Premier­mi­nister des 1,3 Milli­arden Menschen zählenden Landes antrat, prophe­zeiten inter­na­tio­nale Medien wie die BBC, der Guar­dian und die South China Morning Post eine düstere Zukunft für Indiens Muslime. Bereits während seiner ersten Amts­zeit hatten Beob­achter vor der soge­nannten Hindutva-Politik der BJP gewarnt, welche eine gezielte Diskri­mi­nie­rung der musli­mi­schen Bevöl­ke­rung zur Folge habe. Doch die Partei, die fast ausschliess­lich nicht-muslimische Kandi­daten für Ämter kandi­dieren lässt, wies solche Vorwürfe stets zurück.

Indien ist das Land, das sich als grösste Demo­kratie der Welt bezeichnet und mit seiner säku­laren Verfas­sung allen Reli­gi­ons­ge­mein­schaften die glei­chen Rechte zuspricht. In dem mehr­heit­lich hindu­is­ti­schen Land drohen die etwa 200 Millionen Musli­minnen und Muslime jedoch durch die Politik der aktu­ellen Regie­rungs­partei BJP immer mehr zu Bürgern zweiter Klasse degra­diert zu werden. Das im Dezember 2019 verab­schie­dete Staats­bür­ger­schafts­ge­setz, welches für nicht-muslimische Flücht­linge aus Paki­stan, Afgha­ni­stan und Bangla­desch eine erleich­tere Einbür­ge­rung vorsieht, ist nur eines von vielen poli­ti­schen Manö­vern der BJP in den letzten Jahren, welche sich direkt oder indi­rekt gegen Muslime richten. Umbe­nen­nungen von Städ­te­namen, der Kaschmir­kon­flikt oder die öffent­liche Denun­zie­rung von Muslimen zeigen die isla­mo­phobe Seite der Politik Modis. Entspre­chend befürchten heute viele Menschen, dass Indien schlei­chend aber stetig in einen Hindu-Staat verwan­delt wird, wie ihn sich der ideo­lo­gi­sche Vater der Hindu-Nationalisten, Vinayak Damodar Savarkar, einst vorge­stellt hatte.

Verschleie­rung als Wahl­kampf­stra­tegie

Korrup­tion und die Herr­schaft einer Fami­li­en­dy­nastie haben dem Ansehen der Kongress Partei, die einst mit Gandhi die Unab­hän­gig­keits­be­we­gung anführte und das Land so lange wie keine andere Partei prägte, arg geschadet. Bei den Parla­ments­wahlen 2014 musste sie eine heftige Nieder­lage einste­cken. Indiens Bevöl­ke­rung sehnte sich mehr­heit­lich nach einem Wandel und einer starken Führungs­per­sön­lich­keit, welche das Entwick­lungs­land in die Liga der Gross­mächte führt.

Narendra Modi stellte sich als der starke Mann dar, der versprach, Indien mit seiner hindu-nationalistischen BJP vorwärts zu bringen. Dabei waren der Erdrutsch­sieg von 2014 sowie jüngst 2019, als die Partei die abso­lute Mehr­heit im Parla­ment errang, nicht einmal primär Resultat eines reli­giösen Popu­lismus. Die Wahl­kam­pagne der Partei fokus­sierte, nebst der Bekämp­fung der noch immer gras­sie­renden Korrup­tion, fast ausschliess­lich auf Modis wirt­schaft­liche Erfolge als Regie­rungs­chef des Bundes­staats Guja­rats. Die saffron party (safran ist die Farbe des Hindu­ismus) insze­nierte sich als neo-liberale Reform­partei und verschlei­erte zunächst ihre hindu-nationalistischen Ambi­tionen, um breite Wähler­schichten anzu­spre­chen.

Gewalt gegen Muslime

Modis Rolle bei den Gujarat riots im Jahr 2002, als Muslime Ziel eines pogrom­mäs­sigen Massa­kers waren, war dabei schon fast in Verges­sen­heit geraten: Als verant­wort­li­cher Regie­rungs­chef hatte er einen tobenden Mob tage­lang ohne Eingriffe durch die Ordnungs­kräfte gewähren lassen. Die Folge: Massen­ver­ge­wal­ti­gungen sowie 2000 Menschen, die ihr Leben, und Tausende, die ihr Hab und Gut verloren hatten. Erst drei Tage nach Beginn der Ausschrei­tungen hatte sich Modi in der Öffent­lich­keit gemeldet, um die Gescheh­nisse zu kommen­tieren und den Gräueln ein Ende zu setzen. Seine Partei in Gujarat nutzte die Hetze gegen Muslime; bei den Wahlen im selben Jahr stieg ihr Wähler­an­teil.

Seit Modis Macht­an­tritt auf der natio­nalen Bühne 2014 haben Gewalt­taten gegen Muslime markant zuge­nommen, wie Statis­tiken zeigen. Schlag­zeilen machten insbe­son­dere die selbst ernannten Gau Raks­haks („Kuh-Retter“), welche Muslimen wegen der angeb­li­chen Schlach­tung von Kühen, die in vielen Bundes­staaten Indiens verboten ist, auflau­erten, sie schi­ka­nierten und teil­weise sogar zu Tode prügelten. Die recht­liche Verfol­gung solcher Taten ging nur schlep­pend voran, oft waren lokale Poli­zisten als Mittäter invol­viert. In vielen Fällen sind die Täter, welche meist Verbin­dungen zu natio­na­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen wie der RSS aufwiesen, noch immer auf freiem Fuss. Die Oppo­si­tion und namhafte Intel­lek­tu­elle kriti­sierten auch hier Modis Schweigen und Taten­lo­sig­keit. Nachdem sich die Ereig­nisse häuften und der Druck auf Modi stieg, sah er sich letzt­end­lich gezwungen, die Taten öffent­lich zu verur­teilen.

Doch Modi wäre nicht Modi, wenn er nicht weiterhin verschweigen würde, dass hindu-nationalistische Grup­pie­rungen Indiens Muslime gezielt gewalt­tätig angreifen und diskri­mi­nieren. Statt sich mit den Opfern solcher Gewalt­taten zu soli­da­ri­sieren, wie er es auch 2002 hätte tun sollen, lässt er zu, dass Lokal­re­gie­rungen Minis­te­rien erschaffen, welche sich eigens um das Wohl der Kühe kümmern. Mancher­orts wird mehr für die von Hindus als heilig ange­se­henen Kühe gesorgt als für die eigenen Bürger.

Die Umwand­lung Kasch­mirs

Als die BJP ihre Macht nach den Wahlen von 2019 weiter zemen­tieren konnte, gab es aller­hand besorg­nis­er­re­gende Ereig­nisse, die zeigen, dass musli­mi­sche Bürger immer mehr in Bedrängnis geraten. Die Umwand­lung und Spal­tung des Bundes­staates Kasch­mirs – dem einzigen mit einer musli­mi­schen Mehr­heits­be­völ­ke­rung – in zwei der Zentral­re­gie­rung direkt unter­stellte Unions­ter­ri­to­rien mit der Begrün­dung, den Terro­rismus in der Region bekämpfen zu wollen, ist ein solches Beispiel. Die Bevöl­ke­rung leidet hier unter der verstärkten Mili­tär­prä­senz, Ausgangs­sperren, dem immer noch ausge­schal­teten Internet und einer einge­bro­chenen Wirt­schaft. Poli­tiker und Jour­na­listen wurden unter Haus­ar­rest gestellt.

Viele musli­mi­sche Kasch­miris befürchten, dass sich nun vermehrt Hindus in der Region ansie­deln und sie verdrängen werden, da die Region inte­graler Bestand­teil der hindu-nationalistischen Vision eines Hindu-Staates ist. Tatsäch­lich stieg bei Google die Anzahl der Such­ein­gaben aus anderen Bundes­staaten nach Immo­bi­lien in Kaschmir markant an. Die Kasch­mir­re­gion ist seit der Grün­dung der Staaten Indien und Paki­stan ein ewiger Konflikt­herd, in den die BJP weiter anheizt. Während die Menschen in Kaschmir in ihren Grund­rechten einge­schränkt werden und kaum Infor­ma­tionen über die prekäre Lage nach aussen dringen, verkün­dete Modi gleich­wohl im Oktober 2019 bei einem gemein­samen Event mit US-Präsident Donald Trump im texa­ni­schen Houston in acht verschie­denen Spra­chen, dass alles in seinem Land in Ordnung sei. Eine begeis­terte indi­sche Diaspora jubelte ihm dabei zu.

Judi­ka­tive und Legis­la­tive auf Abwegen

Im November desselben Jahres eröff­nete das Höchste Indi­sche Gericht, der Supreme Court, den berüch­tigten Fall der 1992 zertrüm­merten Moschee in Ayodhya, auf dessen Boden angeb­lich der Hindu-Gott Ram geboren wurde, ein zweites Mal. Die erste Urteils­ver­kün­dung hatte vorge­sehen, das Land, auf dem heute die Trümmer der von Hindu-Nationalisten zerstörten Moschee stehen, zwischen Muslimen und Hindus aufzu­teilen und damit den Streit beizu­legen. Die mit Span­nung erwar­tete Neube­ur­tei­lung des Falls brachte den Hindu-Nationalisten den endgül­tigen Sieg in diesem seit Jahr­zehnten andau­ernden und äusserst kontro­versen Disput. Das Gericht verord­nete die Errich­tung eines Tempels, wo einst die Moschee stand, und die gleich­zei­tige Zutei­lung eines neuen Grund­stücks für den Bau einer Moschee. Viele kriti­sche Stimmen bemän­gelten, das Gerichts­ur­teil würde die Zerstö­rung legi­ti­mieren und damit den Tätern und nicht den Opfern Recht geben. Nennens­werte Proteste von Muslimen gab es kaum, zu gross war die Angst vor Repres­sionen.

Das jüngst erlas­sene Staats­bür­ger­schafts­ge­setz (CAA), das Flücht­linge musli­mi­schen Glau­bens ausschliesst bestä­tigt, dass Modi und seine BJP es mit ihrer Hindutva-Ideologie gezielt auf Muslime abge­sehen haben. Mit Paki­stan, Afgha­ni­stan und Bangla­desch werden nur Staaten aufge­listet, die eine mehr­heit­lich musli­mi­sche Bevöl­ke­rung haben. So wird sugge­riert, dass eine Verfol­gung von Minder­heiten nur in diesen Ländern exis­tiere. Zugleich werden andere, angren­zende Länder ausge­lassen, in welchen reli­giöse Minder­heiten verfolgt werden, wie die Tamilen aus Sri Lanka, Tibeter aus China oder die Rohingya aus Myanmar. Hinzu kommt die Tatsache, dass musli­mi­sche Minder­heiten auch in musli­mi­schen Ländern nicht vor Verfol­gungen geschützt sind. Vieles an dem Gesetz erscheint will­kür­lich.

Proteste und Repres­sion

Modi und seine Partei­ge­nossen argu­men­tieren, dass man verfolgten Menschen eine Heimat bieten müsse und die Muslime in Indien von dem Gesetz nicht betroffen seien. Doch hierbei handelt es sich um mehr als nur schein­bare Nächs­ten­liebe. Mit dem neuen Staats­bür­ger­schafts­ge­setz kommen die Hindu-Nationalisten ihrer Vision eines Hindu-Staates ein Stück näher: Indien wird zur Heimat der Hindus stili­siert, das Recht auf Staats­bür­ger­schaft an die Reli­gion geknüpft und indi­rekt sugge­riert, dass Muslime ihre Heimat in Ländern wie Paki­stan haben.

Die Proteste gegen das Gesetz haben ganz Indien erfasst. Vor allem an den Univer­si­täten zeigen sich ein starkes Enga­ge­ment und eine grosse Soli­da­rität mit musli­mi­schen Mitbür­gern. Und die zumeist fried­li­chen Demons­tra­tionen, bei denen Millionen Menschen das Zurück­ziehen des Gesetzes fordern und für die säku­lare Verfas­sung auf die Strasse gehen, können als ein Erwa­chen der Zivil­ge­sell­schaft gesehen werden. Es sind die ersten landes­weiten Kund­ge­bungen in diesem Ausmass während Modis Regie­rungs­zeit. Er und seine Partei­ge­nossen reagierten entweder mit harschen Worten, indem sie die fried­li­chen Demons­tranten als leftist goons, terro­rists oder anti-nationals diffa­mierten, oder mit harter Repres­sion durch die Polizei. Bisher verloren über 20 Menschen, zumeist Muslime, ihr Leben, alle in Bundes­staaten, die von der BJP regiert werden. Auch vor den Univer­si­täten macht die Gewalt keinen Halt. Demons­tranten der renom­mierten Jawa­harlal Nehru Univer­sity in Delhi wurden von Schlä­ger­trupps heim­ge­sucht. Trotz vieler Verletzter und dem öffent­li­chen Bekenntnis einer hindu-nationalistischen Gruppe hat die Polizei keine der Täter fest­ge­nommen, dafür aber einige Studie­rende wegen Haus­frie­dens­bruchs ange­zeigt.

Die Fronten verhärten sich zuse­hends, was sich auch im poli­ti­schen Diskurs bemerkbar macht. Die verschärfte Rhetorik vonseiten der BJP hat zu einer verstärkten „wir gegen sie“-Mentalität geführt, wobei poli­ti­schen Gegnern nicht selten mit physi­scher Gewalt gedroht wird. Während sie den Demons­trie­renden des Öfteren vorwirft, die „Sprache Paki­stans“ zu spre­chen und Terro­risten zu sein, skan­dieren rang­hohe Poli­tiker öffent­lich mit ihren Anhän­gern, „Verräter“ zu erschiessen. Erst kürz­lich schoss tatsäch­lich ein junger Mann in eine Menge demons­trie­render Studie­render. Der poli­ti­sche Diskurs in Indien wirkt immer verrohter und bedroh­li­cher. Die BJP weiss diesen zu ihren Gunsten zu beein­flussen, indem sie kriti­sche Medien und Jour­na­listen unter Druck setzt oder gezielt Falsch­in­for­ma­tionen über die sozialen Netz­werke teilt. Die grösste Demo­kratie der Welt steht im World Press Freedom Index seit Jahren im unteren Drittel.

Restau­ra­ti­ons­be­stre­bungen

Dienten einst die euro­päi­schen Faschisten als Vorbild für die Hindu-Nationalisten, so gehört die BJP heute für west­liche Rechts­po­pu­listen zum Vorbild in ihrem Umgang mit Muslimen. Die BJP kann als Teil einer globalen Bewe­gung ange­sehen werden, deren Politik durch Isla­mo­phobie und Natio­na­lismus geprägt ist. Doch bei den Hindu-Nationalisten wird selten eine scheinbar drohende Isla­mi­sie­rung herauf­be­schworen; viel­mehr wird ihre Politik als Rück­gän­gig­ma­chung eines histo­ri­schen Traumas darge­stellt. Tatsäch­lich hat Indien die welt­weit zweit­grösste musli­mi­sche Bevöl­ke­rung. Ihre Kultur und Geschichte haben das Land genauso geprägt wie der Hindu­ismus oder die briti­sche Kolo­ni­al­zeit. Das histo­ri­sche Narrativ der Erobe­rung und Herr­schaft des indi­schen Subkon­ti­nents durch die Muslime und der damit einher­ge­henden Unter­wer­fung der Hindus während der Mogul-Zeit hat die Hindutva-Politik mass­geb­lich geprägt. Immer wieder taucht in der Rhetorik der Hindu-Nationalisten das Motiv der Restau­ra­tion einer glor­rei­chen, antiken Hindu-Kultur auf. Dafür müssen erst einmal die Symbole der musli­mi­schen Vergan­gen­heit verschwinden. Bezeich­nend dafür sind die Umbe­nen­nungen von Städten, Straßen oder öffent­li­chen Plätzen, deren Namen auf die Mogul­zeit zurück­ver­weisen. Auch die Zerstö­rung der Moschee von Ayodhya ist als ein solcher Akt der Verdrän­gung und Wieder­her­stel­lung zu verstehen.

Wohin steuert die grösste Demo­kratie der Welt? Die BJP kann bis 2024 mit einer Parla­ments­mehr­heit weiter­re­gieren und es scheint derzeit vieles darauf hinzu­deuten, dass Indien je länger desto mehr in einen Hindu-Staat verwan­delt wird. Noch nie wurde seit der Teilung Britisch-Indiens 1947 die Frage, wer zu Indien gehört und wer nicht, so kontro­vers disku­tiert wie heute. Mit der geplanten Durch­füh­rung eines Natio­nalen Bürger­re­gis­ters (NRC) steht ein weiteres Vorhaben an, welches die Zuge­hö­rig­keits­frage auf den Prüf­stand stellt und musli­mi­sche Bürge­rInnen unter Druck setzt. Die Gesell­schaft scheint poli­tisch so gespalten wie nie zuvor, gesell­schaft­lich und ebenso geogra­phisch. In Zeiten, in denen kein Verlass auf den Rechts­staat ist, die Gewalt gegen Minder­heiten zunimmt und Dissens als anti-national und anti-hindu abge­stem­pelt wird, kann sich nur die Zivil­ge­sell­schaft selbst für den Erhalt eines libe­ralen, plura­lis­ti­schen und säku­laren Indiens einsetzen und gegen eine schlei­chende Safra­ni­sie­rung Indiens stellen.