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ePrivacy: folgt das Plenum dem Privacy-freundlichen Kurs des Innenausschusses?

Die ePrivacy-Verordnung soll Vertraulichkeit, Privatsphäre und Sicherheit bei der Kommunikation über Telefon, SMS, WhatsApp und Co. schützen. Heute (Donnerstag, 26. Oktober) entscheidet das Europäische Parlament über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Jetzt geht es darum, ob sich starker Schutz der elektronischen Kommunikation oder Profitinteressen großer Internetunternehmen durchsetzen.* Was es mit Profiling auf sich hat, warum so Viele Datenschutz und Vertraulichkeit wollen und warum hohe Standards für Datenschutz und Privatsphäre das Geschäftsmodell der Zukunft sind.

Digitalisierung? Nur mit uns!

Wenn es nach der CDU/CSU im Europäischen Parlament geht, dann soll zukünftig Ihr Telefonprovider speichern und auswerten können, mit wem Sie wann, wie lange und vor allem von wo telefonieren, texten, mailen. Und zwar ohne dass Sie vorher gefragt werden. Der Schutz unser aller Privatsphäre, wie wir ihn kennen, soll den Profitinteressen vor allem großer US-Internetriesen geopfert werden. Denn insbesondere bei der Internetkommunikation enthalten diese Daten Informationen, die Ihren gesamten Lebenswandel offenlegen und damit von großem wirtschaftlichen Interesse sind. Wer diese Informationen hat, kann die betroffene Person mit Leichtigkeit diskriminieren, manipulieren oder gar erpressen. Wir alle wissen, wie sensibel diese Informationen sind – denken wir an das letzte Mal, als wir nach Krankheitssymptomen gegoogelt haben. Diese Informationen in der Hand von Versicherern, (potentiellen) Arbeitgebern oder auch Werbetreibenden kann unangenehme bis existentielle ökonomische Folgen nach sich ziehen. Deshalb haben wir uns bereits vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass die Daten unserer elektronischen Kommunikation als sensible Daten besonders geschützt werden und in der Regel nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung für andere Zwecke verarbeitet werden sollen.

Das interessiert die Konservativen in diesem Land und in der Europäischen Union wenig. Für sie steht nur eines im Vordergrund: Alles den überzogenen Lobby-Interessen der Industrie unterzuordnen, weil diese – panisch aufgescheucht durch die Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche – vermeintlich den Anschluss an die Internetgiganten aus dem Silicon Valley verliert. Dabei ignorieren sie vollständig, dass eben diese Konkurrenten aus Amerika gerade einem massiven Druck ausgesetzt sind, höhere Datenschutz- und Privatsphäre-Standards in ihren Diensten und Produkten zu erfüllen und deshalb spätestens seit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung in der EU die hiesigen Regeln zu ihrer weltweiten Geschäftsgrundlage machen. Auch hier hatten unseriöse Teile der Industrie-Lobby und der werte Kollege Axel Voss von der CDU mit schrillen Horrorszenarien gewarnt, dass die EU und Deutschland durch vermeintliche Überregulierung oder gar jegliche Regulierung ins Hintertreffen gerieten. Stattdessen bestimmt die EU nun bereits im Jahr vor der neuen Rechtslage den weltweiten Standard beim Thema persönlicher Daten. Weil die EU als größter Binnenmarkt der Welt eben nicht umgangen werden kann, sondern maßgeblich für die Regulierung der digitalen Welt ist. Wir gehen voran, die anderen trotten hinterher. Wir Europäerinnen und Europäer sind Avantgarde und Vorbild bei der Gestaltung von Digitalisierung.

Gleiches gilt auch für die nun vorliegende ePrivacy-Verordnung für die elektronische Kommunikation. Sie sieht nichts anderes vor, als dass – so wie auch schon bisher – die Daten von Kommunikationsvorgängen als besonders sensibel zu behandeln sind. Es wird mit ihr im Vergleich zum jetzt geltenden Recht in Deutschland keine großen Änderungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher oder zu Lasten der Unternehmen geben. Trotzdem laufen die Konservativen im Europäischen Parlament nun in unkritischer Direktvertretung der großen Unternehmenslobbies Sturm. Warum? Weil sie gerne die bestehenden Regeln aushebeln und die Datenschutzrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher massiv abschwächen würden. Das ist angesichts der in vielen Umfragen geäußerten Erwartungshaltung der Menschen, dass ihre Kommunikationsdaten vor allem angesichts der massiven Erhebung und Auswertung im Netz besonderen Schutz verdienen, ein echter Skandal. Aber nicht nur das. Auch in der Wirtschaft ist die Stimmung alles andere als einhellig. Während die großen Industrieverbände zunehmend nur noch die Interessen von Google, Facebook, Amazon & Co vertreten, sind die einzigen echten Digitalunternehmen in Deutschland und Europa auf einer gänzlich anderen Linie: Der erfolgversprechendsten EU-Konkurrenten zur Suchmaschine Google und zu den Kommunikationsdiensten von Facebook und Whatsapp, die Unternehmen Quant aus Frankreich und Wire aus Deutschland, haben sich jüngst öffentlich dafür ausgesprochen, dass Kommunikationsdaten eigentlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung verabschiedet werden sollten. Das ist weitergehender als alle auf dem Tisch liegenden Gesetzesformulierungen, auch des Europäischen Parlaments.

CDU und CSU stehen demnach mit ihren Forderungen nicht nur gegen die expliziten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Netz. Sie vertreten zudem die Interessen US-amerikanischer Internetgiganten gegen die expliziten Wünsche ihrer hiesigen Konkurrenz. Dabei hätte die echte EU-Digitalwirtschaft (also nicht die, die hier bloß Filialen eröffnet oder Startups aufgekauft hat) eine reale Chance, von den hohen, in Zukunft EU-weit einheitlich geregelten und auf dem globalen Weltmarkt durchgesetzten Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit von Kommunikationsdiensten, zu profitieren und einen signifikanten Wettbewerbsvorteil zu erringen. Um überhaupt auf Augenhöhe mit den Giganten aus dem Silicon Valley zu kommen, ist dies die wohl einzig realistische Option. Ein Nachahmen deren Geschäftsmodells allerdings – und damit eine Aushöhlung des einzigen Markenvorteils, den die EU derzeit bietet – wäre der Beginn der vollständigen Übernahme der europäischen Wirtschaft durch diese Konzerne. Es wäre eine Bankrotterklärung, die nicht nur wirtschaftspolitischer Irrsinn ist, sondern mit der zudem die historischen Werte und Grundrechte der Europäischen Union und der Anspruch einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung über Bord geworfen würden.

Wir setzen stattdessen auf Digitalisierung, indem wir das Potential unserer eigenen Wirtschaft heben und die Werte Europas zum zentralen Verkaufsargument machen. Damit sicher ist: Digitalisierung gibt es nur mit uns!

* Eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken hatte das Mandat im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments bereits am Donnerstag (19. Oktober) beschlossen und hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten gesetzt. Um den Text zu ändern, setzten daraufhin die konservative EVP-Fraktion und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) durch, dass auch im Plenum über das Mandat abgestimmt wird. Sollte es in der Plenarabstimmung keine Mehrheit für das Mandat geben, können die Fraktionen den Text wieder aufschnüren und Änderungsanträge einreichen. Abgestimmt wird das Mandat dann in der Plenarsitzung zwischen dem 13. und dem 16. November.

Meine Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung