Deutschland will mehr Ausländer abschieben, doch deren Heimatstaaten nehmen sie selten zurück. Sollte man ihnen deshalb die Entwicklungshilfe kürzen? Bundesminister Müller will davon nichts wissen – und stellt sich damit gegen Politiker seiner eigenen Partei.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), lehnt es kategorisch ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. „Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv“, sagte Müller im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das können nur Politiker fordern, die nicht wissen, was wir in diesen Ländern machen.“

Christoph Schäfer Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online. F.A.Z.



Damit stellt sich Müller gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die beiden hatten in der F.A.S. vorgeschlagen, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte Kretschmer.

Davon aber will der zuständige Bundesminister nichts wissen. Eine Kürzung der Entwicklungshilfe treffe die Falschen, sagt Müller. Beispielsweise habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für Hunderttausende Menschen wieder hergestellt und 180 Schulen für mehr als 100.000 Kinder aufgebaut. „Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen, damit die Menschen verdursten? Soll ich die Schulen wieder schließen? Soll ich die Kinder dafür bestrafen, dass es mit dem Irak noch kein Rücknahmeabkommen gibt?“, fragt Müller.

Er verweist auch darauf, dass gerade Entwicklungshilfe vor Ort viele Menschen davon abhalte, nach Deutschland zu fliehen. „Wenn wir die Entwicklungshilfe kürzen, werden wir hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge haben“, warnt Müller. Zudem sei Entwicklungshilfe vergleichsweise preiswert: „Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute die Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen dafür zwischen 50 und 100 Euro am Tag an.‎ Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und geben den Menschen neue Hoffnung.“