Er hat immer den Dialog gesucht, zuletzt mit der Pegida-Bewegung. Jetzt verlässt Frank Richter die CDU – ihm fehlt die Diskussionskultur. Doch das ist nicht der einzige Grund für seinen Austritt.

Es sind eine ganze Reihe Mitglieder, die Sachsens CDU in den vergangenen Monaten den Rücken kehrten, doch dieser Austritt dürfte schmerzlich für die Partei sein, wie sich am Donnerstag sofort an den Reaktionen in den sogenannten sozialen Netzwerken ablesen lies: Die Nachricht, dass der Dresdner Theologe Frank Richter nach 25 Jahren die CDU verlässt, schlug umgehend hohe Wellen, obwohl kaum jemand wusste, dass er überhaupt in der Partei war.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Mit seiner vermittelnden Rolle in der Pegida-Zeit war Richter deutschlandweit bekannt geworden. Als er Anfang des Jahres sein Amt als Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung abgab und in die Geschäftsführung der Stiftung Frauenkirche Dresden wechselte, hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Festrede. Darin dankte er Richter ausdrücklich für sein Engagement für einen demokratischen Dialog.

Diesen Dialog aber sieht Richter in seiner einstigen Partei nicht mehr gegeben, wobei er für seinen Schritt jetzt einen Auslöser und drei handfeste Gründe nennt. Der Auslöser ist der Versuch der CDU, eine Lesung sowie eine Diskussion über das Buch „Unter Sachsen“ beim diesjährigen Literaturfest in Meißen zu verbieten. Der Sammelband, in dem sich 40 Autoren, darunter Richter selbst, auch kritisch mit dem Freistaat auseinandersetzen, war von einem CDU-Stadtrat als „Dreck“ bezeichnet und von Landtagsabgeordneten der Partei genauso wie die Veranstalter öffentlich diffamiert worden.

Richter kritisiert sächsische Schulpolitik

Die Parteiführung und der Landesvorsitzende Stanislaw Tillich schwiegen dazu. Der Vorfall liegt einige Wochen zurück, aber Richter ist darüber heute noch empört. In der Partei gebe es keine Diskussionskultur, nennt er den ersten Grund für seinen Schritt. „Statt offene Debatten zu führen, werden Bekenntnisse verlangt.“ Das sei schädlich für die Demokratie, sagt Richter, der 1989 auch gegen die Dialogverweigerung der SED auf die Straße ging.

Als zweiten Grund nennt Richter die seiner Ansicht nach „verantwortungslose Schulpolitik“ der CDU in Sachsen. Zum Schuljahresbeginn am Montag hatte sich Sachsens Kultusministerin öffentlich dafür entschuldigt, dass zunächst an vielen Schulen mit Unterrichtsausfall zu rechnen sei. Der Grund sind frei gebliebene Lehrerstellen, von denen an manchen Schulen bis zu drei Viertel nur mit Seiteneinsteigern besetzt werden konnten, die nun in Blitzlehrgängen das pädagogische Handwerk erlernen sollen.

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Lange hatte die seit 25 Jahren für Sachsens Bildungspolitik verantwortliche CDU Personal abgebaut, Stellen eingespart und Lehramtsstudienplätze minimiert. Dabei sei der Lehrerbedarf so gut planbar wie kaum etwas anderes, kritisiert der 57 Jahre alte Theologe, der unter anderem in Hessen einige Jahre lang Latein und Ethik unterrichtete. Und trotz ihres Planungsversagens feiere sich Sachsens CDU noch immer für Erfolge des Bildungssystems, obwohl sie darüber hinaus längst auch die politische, kulturelle und ethische Bildung vernachlässige. „Ich finde das unerträglich“, sagt Richter.

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Keine Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien

Seine Entscheidung will Richter allerdings nicht generell gegen die CDU gerichtet sehen. Die Partei sei „eine der wichtigsten politischen Kräfte in diesem Land“, sein Austritt eine „persönliche Gewissensentscheidung“. Das sagt er vor allem an die Adresse jener, die ihn umgehend für andere politische Zwecke instrumentalisieren wollen. Sein Schritt sei kein Zeichen von Wut, sondern von Klarheit, vor allem für sich selbst.

Er wolle damit auch eine Diskussion anregen, eine Diskussion darüber, was christdemokratische Politik heute bedeute. In der „Sächsischen Union“, wie sich Sachsens CDU selbst nennt, sei das C wohl schon gänzlich unter den Tisch gefallen. Richter, der einst katholisch war und später zum evangelischen Glauben konvertierte, findet, dass gerade das C mehr beachtet werden sollte – nicht nur in Sachsen, sondern in der gesamten CDU.

Dann wären etwa auch Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien unter einer CDU-Regierung nicht mehr möglich. Diese seit vielen Jahren nahezu kritiklos hingenommen Praxis sei schließlich der dritte Grund für ihn gewesen, sich jetzt von der Partei zu trennen.