Die Führung in Caracas öffnet die Grenze zu Kolumbien, damit sich die Venezolaner im Nachbarland mit dem Notwendigsten eindecken können. Präsident Maduro versucht, sich mit der Armee an der Macht zu halten.

Buenos Aires/Caracas. Es war ein Fußmarsch der Ausgezehrten. Etwa 150.000 Venezolaner überquerten am vergangenen Wochenende die Grenzen zwischen Venezuela und Kolumbien, die von der Regierung in Caracas vor einem Jahr verbarrikadiert wurden. Aus dem Grenzgebiet, aber auch aus dem Inneren des Öllandes waren die Menschen gekommen, um im Nachbarland die Grundnahrungsmittel zu kaufen, nach denen sie in ihrer Heimat lange und oft vergeblich Schlange stehen müssen: Maismehl, Öl, Zucker, die in Venezuela ebenso Mangelware sind wie Zahnpasta, Toilettenpapier und Medikamente.

Einige erstanden Autoteile, die in Venezuela ebenso fehlen wie Ersatz für medizinische Apparate oder Erntemaschinen. Vor einem Jahr hatte Venezuelas Präsident, Nicolás Maduro, die Grenze gesperrt, um, so hieß es damals, „den Schmuggel zu beenden“. Seither haben sich die Vorzeichen geändert. Jahrelang waren billiges Benzin und staatlich subventionierte Lebensmittel aus dem Ölstaat nach Kolumbien verbracht worden. Doch nun muss das ausgeblutete Venezuela darauf hoffen, dass Notkäufe im Nachbarland seine eigene Versorgungsmisere überbrücken helfen.

„Ökonomischer Krieg“

Die bolivarische Republik befindet sich – auch amtlich – im Ausnahmezustand. Anfang Juli verlängerte Präsident Maduro den im Mai für zunächst zwei Monate erklärten Notstand um weitere 60 Tage. Diese Maßnahme gibt ihm die Möglichkeit, am Parlament vorbei zu regieren, das seit Jänner von der Opposition kontrolliert wird.

Maduro rechtfertigte diesen erheblichen Eingriff mit jenem „ökonomischen Krieg“, den angeblich Privatkonzerne, innenpolitische Widersacher und ausländische Mächte gegen die bolivarische Revolution führten. Seitdem Ende 2014 die internationalen Ölpreise einbrachen, steckt das fast ausschließlich vom Ölexport lebende Land in einer existenzbedrohenden Krise. Um den Schuldendienst leisten zu können, liquidierte die sozialistische Regierung nicht nur einen Großteil der Goldreserven, sondern schränkte auch sämtliche Einfuhren massiv ein. Maduro und seine Minister wollen mit allen Mitteln einen Staatsbankrott vermeiden. Doch mit den Importreduktionen, die Grundprodukte ebenso betreffen wie Maschinen und Ersatzteile, nahm die Regierung dramatische Engpässe in Kauf.

Das Ausnahmezustandsdekret erlaubt es der Exekutive, Unternehmen und Privatbesitz zu beschlagnahmen, um die Versorgung des Volkes zu gewährleisten. Außerdem wird der Präsident ermächtigt, die Streitkräfte auszuschicken, um den Vertrieb von lebenswichtigen Gütern sicherzustellen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López übernahm faktisch die Regierungsmacht, nachdem er von Maduro mit Befugnissen ausgestattet wurde, die die aller Minister übersteigen.

Die Militärs sollen nun die Verteilung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Medikamenten koordinieren, um das stete Verschwinden dieser Güter einzudämmen. Tatsächlich landete ein Großteil der wenigen noch verfügbaren Produkte auf dem Schwarzmarkt, wo sie für ein Vielfaches der staatlich festgelegten Preise feilgeboten werden. Weil sich zuletzt Plünderungen häuften, beschloss die Regierung, zumindest im äußersten Westen des Landes ein kleines Ventil zu öffnen und den Menschen den Grenzübertritt zu erlauben. Auch wenn die Kaufkraft des von der höchsten Inflation der Welt (über 200 Prozent in 2015) ausgezehrten Bolivar nur den Erwerb des Allernötigsten erlaubte, kamen im Juli 200.000 Venezolaner über die Brücke in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta. Seither verhandeln beide Seiten über eine neuerliche permanente Öffnung. Noch ist keine endgültige Einigung erzielt, aber die Freigabe übers Wochenende signalisiert Fortschritte.

Auf der innenpolitischen Ebene versucht die Opposition derweil, 3.959.000 Unterschriften für die Amtsenthebung des Präsidenten Maduro zu sammeln. Obwohl, so das Umfrageinstitut Meganalisis, inzwischen fast 70 Prozent der Venezolaner die Amtsführung des Präsidenten ablehnen, werden viele Bürger zweimal nachdenken, ob sie unterschreiben. Nach dem Abwahlreferendum gegen Hugo Chávez 2004 wurden die Namen vieler Unterzeichner in staatsnahen Medien publiziert, viele Unterzeichner bekamen danach Schwierigkeiten.

Bereits im März hatte die Oppositionsmehrheit in der Nationalversammlung das Referendum auf den Weg gebracht, doch die chavistische Administration tat bislang alles ihr Mögliche, um das Verfahren zu verschleppen. So habe die einzelne Überprüfung der abgegebenen Stimmen 60 Tage länger als erforderlich gedauert, klagte Oppositionsführer Capriles. Verzögernd wirkte die zeitweilige Reduktion der Arbeitswoche im öffentlichen Dienst auf zwei Tage. Tatsächlich ist das Timing entscheidend. Denn nur wenn Maduro während seiner ersten vier Amtsjahre abgewählt werden sollte, könnten laut Verfassung Neuwahlen stattfinden. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Jänner 2017 abgehalten werden, übernähme der Vizepräsident, Aristóbulo Istúriz, das Land, aber die sozialistische Partei bliebe an der Macht.

Opposition plant Sternmarsch

Nun wird das Oppositionsbündnis alles versuchen, um das Verfahren zu beschleunigen, am 1. September wollen die Regierungsgegner einen Sternmarsch in Caracas veranstalten. Andererseits wird Maduros PSUV auf die genaue Überprüfung sämtlicher weiterer Voten drängen, was den Ablauf gewiss erheblich verzögern dürfte.

Im nationalen Wahlrat hat die Regierungspartei Vorteile, ebenso im obersten Gerichtshof. Und Maduro weiß die Militärs hinter sich, auch, weil viele der Uniformierten im Fall eines Machtwechsels Probleme befürchten müssten. Der Anfang des Monats zum Innen- und Justizminister ernannte General Néstor Reverol ist in den USA angeklagt, er soll als oberster Drogenbekämpfer Venezuelas geholfen haben, Tausende Kilo Kokain in die USA zu schmuggeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2016)