Diesel-Skandal

von Ulrich Weih schließen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier meldet plötzlich eine höhere Schadstoff-Belastung in Frankfurt. Damit wären Fahrverbote nicht mehr zu verhindern. Ein Kommentar.

„Keine Fahrverbote für Frankfurt“ – diesen Satz wiederholt Ministerpräsident Volker Bouffier seit Ende September immer wieder. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile erkannt, wie wichtig der Diesel-Skandal in Wahlkampfzeiten ist: „Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten“, sagte Merkel am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Ortenberg (Wetteraukreis) und spielte damit ausdrücklich auf die Situation in Frankfurt an. Die Kanzlerin argumentiert, Sperrungen seien in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung nicht verhältnismäßig. Doch genau diese Argumentation hat Volker Bouffier jetzt torpediert.

Bislang zählte Frankfurt zu den „Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen“. 47 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft im Jahr – dieser Wert wurde als höchste Schadstoff-Belastung an das Umweltbundesamt gemeldet. 47mg Schadstoffe – Stand 30. Mai 2018. Auf dieser Grundlage wurde Frankfurt eingeordnet. Die Stadt zählt damit nicht zu den 14 „Intensivstädten“, in denen die Belastung über 50mg liegt und für deren Autofahrer beim Diesel-Gipfel Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen ausgehandelt wurden.

Die Zahl 47 erwies sich für Frankfurt als problematisch: Zwar liegt sie deutlich über der Grenze der erlaubten 40mg, aber es ist zu wenig, um in den Genuss von Prämien oder Zuschüssen zu kommen. Frankfurter Dieselfahrer und Pendler reagierten verständnislos. Kommt das Fahrverbot in Frankfurt – und gehen sie bei Prämien und Nachrüstungen komplett leer aus?

Angesichts dieses Dilemmas will die CDU die - eigentlich verbindlichen - Grenzwerte aufweichen. Ein Fahrverbot angesichts einer leichten Überschreitung sei „unverhältnismäßig“, so die Logik. Nur: Volker Bouffier hat diese Argumentation wohl zunichte gemacht. In einem Brief vom 10. Oktober an das Umweltministerium schreibt er, 2017 habe der Jahresmittelwert an der Stickstoffdioxid-Messstation Börneplatz bei 54 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Frankfurt müsse daher also auch zu den „Intensivstädten“ gezählt werden, und die hiesigen Dieselfahrer müssten ebenfalls Umtauschprämien angeboten bekommen.

Und jetzt? Wie geht es für Frankfurter Dieselfahrer und die Pendler aus dem Umland weiter? Die CDU laviert hilflos herum. Während Merkel es mit „Grenzwert ist doch nur knapp drüber – also weiterfahren“ versuchen will, geht der hessische Ministerpräsident in die Vollen. Tenor: Bei uns in Frankfurt ist es richtig schlimm, wir müssen die alten Dreckschleudern entsorgen. Sprechen sich die beiden eigentlich nicht ab? Frankfurter Dieselfahrer jedenfalls bleiben ratlos zurück. Ob sie ihr Auto weiterfahren dürfen oder entsorgen müssen, ob es beim Kauf eines anderen Wagens oder einer Nachrüstung eine finanzielle Unterstützung von der Autoindustrie gibt, ist derzeit völlig offen.