In Niedersachsen sollen sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Mitarbeiter der Landesbehörden erheben Vorwürfe. Haben ihre Chefs versucht, den Betrug zu verheimlichen?

Der Kriminalbeamte Ulf Küch kritisiert Sozialbetrug durch Asylsuchende. Sie legen sich mehrere Identitäten zu und kassieren im Schnitt 10.000 Euro. Eine Sonderkommission verfolge mehr als 300 Fälle in Niedersachsen.

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Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, den mutmaßlichen Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig rasch aufzuklären.

„Der Innenminister darf sich nicht länger in Schweigen hüllen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg am Dienstag. In der Öffentlichkeit dränge sich der Eindruck auf, dass Landesbehörden Hundertfachen Sozialbetrug auf Anordnung von ganz oben vertuschen sollten. Der NDR hatte zuerst über die Vorfälle berichtet.

Das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete von einer Mitarbeiterin, die für ein Jahr als Leiharbeiterin bei der Landesaufnahmebehörde beschäftigt war. Ihr und einer Kollegin sei die Masche von Asylbewerbern aus dem Sudan aufgefallen. Diese sollen sich mit unterschiedlichen Namen mehrfach in unterschiedlichen Städten registriert haben lassen, um so Leistungen zu erschleichen.

Derzeit mehr als 300 Fälle

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Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle, in denen Asylbewerber durch Mehrfach-Identitäten unberechtigte Leistungen empfangen haben sollen. Laut Medienberichten sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden.

Dem NDR-Bericht zufolge legte die Mitarbeiterin Aktenordner an, in denen auf unterschiedlichen Fotos dieselbe Person zu sehen waren. Als sie diese Unterlagen einem Vorgesetzten gezeigt habe, habe dieser sie aufgefordert, die Akten in den Keller zu bringen. Ein weiterer zeitweiliger Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde berichtete der „Braunschweiger Zeitung“, die Leitung habe Hinweise auf Sozialbetrug nicht angenommen. Den Beschäftigten sei zudem gesagt worden, es sei nicht ihre Aufgabe, Sozialbetrug zu recherchieren.

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Möglicher Millionenschaden

Die vom NDR zitierte Mitarbeiterin wandte sich schließlich an die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo Zerm) der Braunschweiger Polizei. Als die Ermittler bei der Landesaufnahmebehörde um die Akten bat, habe es zunächst Schwierigkeiten gegeben, sagte Polizei-Sprecher Joachim Grande: „Erst auf Nachdruck wurden uns die Akten übergeben.“

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Das niedersächsische Innenministerium hatte dazu mitgeteilt, die durch den NDR öffentlich gemachten Vorwürfe seien seit Dezember durch eine Eingabe im Wesentlichen bekannt und würden „mit höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt“.

Sozialleistungsbetrug mit Mehrfach-Identitäten werde seit über einem Jahr untersucht. Die Landesaufnahmebehörde habe Verdachtsfälle den zuständigen Polizeidienststellen gemeldet.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sprach am Dienstag von einem möglichen Millionenschaden. „Wir werden dies im Landtag thematisieren und erwarten von der Landesregierung Antworten in der Innenausschusssitzung am kommenden Freitag“, teilte der Politiker mit.

Der Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen das LAB wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt. Es sei skandalös, dass die LAB ohne vernünftigen Grund die Ermittlung von Straftaten habe verhindern wollen, teilte der Verband mit.