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Und sie bewegt sich doch. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel doch noch Konzessionen an die parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik gemacht. Ein Kurswechsel der Kanzlerin ist das noch nicht. Aber vielleicht der erste Schritt dahin.

Denn immerhin gesteht Merkel zum ersten Mal die Möglichkeit einer „Überforderung“ ein. Konkret heißt es in dem Antrag, den das CDU-Präsidium und der Vorstand beschlossen: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Das klingt anders als Merkels bisheriges Mantra „Wir schaffen das“. Jetzt aber wird erstmals die Möglichkeit eingestanden, dass Deutschland es nicht schafft.

Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist

Damit es nicht dazu kommt, sollen weniger Flüchtlinge kommen. „Wir haben die Interessen der Menschen Deutschlands fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Im unionsinternen Kampf um Worte ist das etwas Neues: Noch immer ist Merkel nicht bereit, von „begrenzen“ zu sprechen, wie es der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, aber auch die CDU-Innenpolitiker seit Wochen fordern. Merkel sagte in der ARD: „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist.“

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Der Versuch der Jungen Union (JU) und der mitgliederstarken Mittelstandsvereinigung MIT, auf dem Parteitag das Wort „Obergrenze“ durchzusetzen, war schon am Samstag abgebrochen worden; entsprechend hatte sich JU-Chef Paul Ziemiak im Gespräch mit der „Welt“ geäußert. Die JU zog am Sonntag ihren Antrag, in dem das Wort enthalten ist, zurück. „Verringern“, wie es jetzt heißt, sei immerhin etwas deutlicher als „reduzieren“, wie die bisherige CDU-Sprachregelung lautete.

Ringen um die neue Linie war „intensiv“

Generalsekretär Peter Tauber versuchte anschließend, dem Eindruck entgegenzuwirken, die CDU habe ihre Position verändert. Er sprach nur von einer Verdeutlichung der Position. Die CDU habe die Zahl der Flüchtlinge „immer reduzieren“ wollen, aber „die rote Linie bleibt sei Adenauer und Kohl: Wir wollen Menschen in Not helfen.“ Das Ringen um den neuen Text nannte Tauber gleich zweimal „intensiv“, was in der Politik eigentlich ein Synonym für Streit ist.

Tatsächlich hatten die Spitzengremien in Karlsruhe seit 15 Uhr hinter verschlossenen Türen getagt. Für einen deutlicheren Text hatten vor allem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) geworben sowie der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn.

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Im anschließend tagenden Bundesvorstand sprangen ihnen noch der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann, der JU-Chef Ziemiak und Ingbert Liebing vom Verband der Kommunalpolitiker zur Seite. Die Gremien nahmen den Kompromiss mit großer Mehrheit an – die einzige Gegenstimme kam im Vorstand vom sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz.

Die alte, weichere Beschlussvorlage der Parteiführung verteidigten neben Merkel persönlich auch ihr Generalsekretär Peter Tauber und Innenminister Thomas de Maizière. Doch Merkel hatte unmittelbar vor der Gremiensitzung bereits Kompromissbereitschaft angedeutet und konzedierte schließlich eine weitere Verschärfung: Kontrollen an der deutschen Grenze sollen nun „intensiviert“ werden. Hier ist zumindest die Möglichkeit von mehr Zurückweisungen angelegt, die vor allem die Innenpolitiker durchsetzen wollten.

Noch ein Zugeständnis bei Grenzkontrollen

Der Streit darüber begann aber unmittelbar nach dem Beschluss. Denn Tauber schränkte sofort ein: „Dies ist kein Instrument, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen.“ Das sei im Vorstand „unumstritten“ gewesen. Die Maßnahme diene „vor allem der Erhöhung der inneren Sicherheit“.

Quelle: Infografik Die Welt

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Den unzufriedenen Innenpolitikern kam die Parteiführung noch in einem weiteren Punkt entgegen. Sie gesteht nämlich in dem neu formulierten Leitantrag erstmals ein, dass die momentan durchgeführten Grenzkontrollen nicht nur zeitweise durchgeführt werden, wie es bisher hieß. Stattdessen heißt es, „derartige Kontrollen“ seien „so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren, bis eine strikte und Schengen-konforme Kontrolle der Außengrenzen gewährleistet ist“.

Auch deshalb betonte Tauber, es handele sich nicht um eine Kursänderung. „Es ändert nichts an der Grundlinie“, meinte er. „Das, was wir aufgeschrieben haben, ist eine Formulierung, die dem einen oder anderen erlaubt zuzustimmen.“

Damit scheint der drohende Streit auf dem Parteitag vorerst abgewendet. Zuletzt hatten nicht nur die JU und die MIT, sondern auch die Innenpolitiker erwogen, Änderungsanträge einzubringen und so eine offene Debatte auf dem Parteitag zu erzwingen.

Die wird nun am Montag trotzdem geführt, denn nach der Rede von Angela Merkel steht eine Aussprache an. Zu einer Kampfabstimmung über ihre Vorstellungen und die ihrer Kritiker wird es aber nach dem Kompromiss nicht mehr kommen.