Es ist ein Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Die polnische Regierungschefin will nach dem Brexit grundlegende Veränderungen in der EU, Kanzlerin Merkel fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit von Warschau – und lobt Trump für ein Bekenntnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht und an den Weg des Landes zur Demokratie erinnert. „Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau.

„Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen noch die deutsche Einheit“, sagte Merkel mit Blick auf die polnische Gewerkschaft, die zur politischen Wende 1989 beigetragen hatte. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt.“

Szydlo forderte „Veränderungen in der EU“

Polens Regierung steht in der EU in der Kritik, weil sie eine Reihe neuer Gesetze beschlossen hat, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Merkel betonte, sie sei froh, dass Polen die Fragen der EU-Kommission in punkto Rechtsstaatlichkeit beantworten werde.

Szydlo forderte, es müsse „Veränderungen in der EU“ geben. „Brexit ist ein Faktum“, sagte die polnische Regierungschefin mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, „aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder“.

Einigkeit zeigten Merkel und Szydlo hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Russland im Ukrainekonflikt. Solange es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten werden.

Bekenntnis zur Nato im Gespräch mit Stoltenberg

Während des Besuchs in Polen begrüßte Merkel hat das Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten zur Nato. Die jüngsten Äußerungen Trumps, aber auch seiner zuständigen Minister Rex Tillerson (Äußeres) und James Mattis (Verteidigung) zur Nato seien „sehr wichtige Feststellungen“ gewesen, sagte Merkel am Dienstag in Warschau.

Trump hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nato bekannt, nachdem er das transatlantische Verteidigungsbündnis zuvor als „obsolet“ bezeichnet hatte. Der amerikanische Präsident kritisiert, dass die europäischen Bündnispartner zu wenig für Verteidigung ausgeben, und wirft der Nato vor, sich zu wenig am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen.