NSU

von Pitt v. Bebenburg schließen

Der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter soll bereits vor dem NSU-Mord 2006 in Kassel dienstlich mit der Ceska-Mordserie zu tun gehabt haben ? das hatte er stets anders dargestellt. Ein entscheidendes Dokument ist aber erst jetzt aufgetaucht.

Wiesbaden. Die hessische Linken-Fraktion hat am Mittwoch Strafanzeige gegen den früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Durch ein neu aufgetauchtes Dokument sei nachgewiesen, dass Temme im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen habe, sagte der Obmann der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Hermann Schaus, in Wiesbaden. Der Ausschuss arbeitet die Rolle der Behörden bei den Morden der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf.

Der ehemalige V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes war nach Angaben der Linken, anders als von ihm selbst behauptet, bereits vor dem NSU-Mord in Kassel vom 6. April 2006 dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst. Temme habe ein Schreiben vom März 2006 abgezeichnet, mit dem er von seiner Vorgesetzten aufgefordert wurde, seine V-Leute zu der Mordserie zu befragen, sagte Schaus.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte Temme 2012 hingegen behauptet, die Mordserie mit der immer gleichen Ceska-Waffe vor der Tat in Kassel „so, in dieser Form, noch nicht wahrgenommen“ zu haben. Weiter sagte er wörtlich: „Nein, dienstlich war es definitiv kein Thema.“

Temme hatte sich am Tattag zur Tatzeit – oder wenige Sekunden davor – am Tatort, einem Internetcafé, aufgehalten und sich anschließend nicht bei der Polizei gemeldet. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat stets beteuert, Temmes Aufenthalt sei rein privat gewesen und habe keinen dienstlichen Hintergrund gehabt. Daher habe er die Abgeordneten des Landtags auch monatelang nicht informiert, bis die Presse im Juli 2006 über die Anwesenheit des Verfassungsschützers am Tatort berichtete. Nun stellt die Linke infrage, ob sich Temme wirklich nur privat im Internetcafé aufgehalten habe.

Zudem zeigt sich die Oppositionspartei verwundert darüber, dass das Dokument mit Temmes Namenszug erst im Dezember auf ausdrückliche Aufforderung der Linken geliefert worden sei. Schaus will wissen, warum Bouffiers Landesregierung das Aktenstück vorher weder der Polizei noch den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Hessischen Landtag vorgelegt habe. CDU-Obmann Holger Bellino erwiderte, bisher wisse man nicht, ob das Kürzel tatsächlich von Temme und von vor der Tat stamme.

Am Freitag wird das Dokument Thema im hessischen NSU-Ausschuss sein. Dann wird die Verfassungsschutz-Abteilungsleiterin Iris Pilling vernommen, die 2006 die Mail an die Außenstellen verschickt hatte. Dort war sie ausgedruckt und von den V-Mann-Führern abgezeichnet worden, da es noch keinen Mailzugang für alle Bediensteten gab. Auch der ehemalige Innenminister Boris Rhein (CDU) ist als Zeuge geladen. Er war zuständig, als 2012 die Akten für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zusammengestellt wurden.

Derweil ist bekanntgeworden, dass die Suche nach weiteren möglichen Taten des NSU nur äußerst zäh vorankommt. Anfang 2012 hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit vereinbart, unaufgeklärte Taten auf einen möglichen NSU-Bezug zu überprüfen. Tatsächlich wurden aber in fünf Jahren bundesweit lediglich Tötungsdelikte systematisch überprüft, wie der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Schaus bekanntgab. Erst wenn diese „Phase 1a“ ausgewertet sei, werde man über die „weiteren möglichen Phasen 2–5“ entscheiden. Dabei gehe es um die Untersuchung von ungeklärten Sprengstoffstraftaten, Banküberfällen, Waffendelikten und Vereinigungsdelikten.

In Hessen hat das Landeskriminalamt nach Beuths Angaben neben ungeklärten Tötungsdelikten auch ungeklärte Raubüberfälle auf Geldinstitute auf möglichen NSU-Bezug durchforstet. Dabei „ergaben sich zwei Raubüberfälle auf Geldinstitute aus dem Jahr 2001 in Birstein und 2005 in Hünfeld, in denen ein Tatzusammenhang möglich erschien“, teilte der Minister mit. Beide Fälle seien zur weiteren Überprüfung ans Bundeskriminalamt abgegeben worden.

Der Linke Schaus zeigte sich erschrocken, dass die Überprüfung alter Fälle innerhalb von fünf Jahren noch nicht weiter vorangekommen sei. Schließlich könnten zusätzliche Taten auch relevant werden für den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre möglichen Mittäter, der seit vier Jahren in München läuft.