



1. Überwachung gab´s schon immer

2. Unser Geheimdienst macht so etwas nicht

3. Die sammeln nur Metadaten

4. Ich habe eh nichts zu verbergen

5. Wir müssen uns vor Terroristen schützen

Die Geschichte der Überwachung beginnt ja streng genommen mit Maria und Josef, die wegen einer repressiven staatlichen Überwachungsmaßnahme (aka Volkszählung) nach Betlehem mussten. Seitdem haben viele Staaten ihre Bürger oder die Bürger anderer Staaten überwacht. Im kalten Krieg war das demokratische Deutschland dann als Frontland „das am meisten überwachte Land der Welt“, so der Historiker Josef Foschepoth. Aber hat uns Überwachung jemals geschadet?Nein! Gar nicht! Kein bisschen! Zumindest nicht, wenn man mal alle Diktaturen der Geschichte außen vor lässt, die oft als arglose Demokratien anfingen. Jüngere Beispiele in unserer Geschichte: die Unterdrückung durch die Stasi sowie das dritte Reich, das nur mit Hilfe weitreichender Überwachung existieren konnte. Und dessen Genozid an den Juden von einer niederländischen Volkszählung Anfang der 1930er profitierte, bei der die gesamte Bevölkerung mitsamt ihrer Konfession erfasst wurde. Weil dieses Register den Nazis in die Hände fiel, war die Todesrate unter niederländischen Juden mit 73% die höchste in ganz Europa.[1] Warum soll staatliche Datensammelei jetzt auf einmal schlecht sein?Die meisten Enthüllungen betreffen die Überwachungspraktiken der NSA sowie ihrer Verbündeten in Großbritannien. Unsere Geheimdienste hingegen sind brav. Die halten sich an die Regeln, die sind keine Datenkraken.Ja, unser Geheimdienst macht so was nicht. Er ist brav. Man könnte auch sagen: Er muss brav sein, weil ihm die Mittel zu vergleichbarer Überwachung fehlen. Deswegen möchte der BND, wie kürzlich bekannt wurde, 300 Millionen Euro, um endlich „auf Augenhöhe“ zu den anderen Geheimdiensten beispielsweise soziale Netzwerke überwachen zu können. Das ist sinnvoll, argumentiert der BND, denn wenn man den Amerikanern nichts bieten kann, arbeiten die nicht mehr mit uns zusammen. Wenn wir ihnen keine Daten liefern, bekommen wir auch keine von ihnen. Und wie soll der BND dann seine Beschränkungen hinsichtlich der Überwachung deutscher Bürger umgehen?Die Geheimdienste lesen nicht unsere E-Mails und hören unsere Telefonate ab. Naja, das machen sie natürlich auch. In erster Linie jedoch interessieren sie sich für die so genannten „Metadaten“, auch „Verbindungsdaten“ genannt. Also nicht worüber, sondern wann ich mit wem wo wie lange spreche. Das ist ja nicht schlimm, oder?Nein, gar nicht, diese Daten sind total harmlos! Nehmen wir mal eine Studie der Universität Stanford: Obwohl ihre 546 Probanden sich monatelang per App freiwillig überwachen ließen, konnten die Forscher über sie nur so unnütze Informationen wie Cannabis-Anbaupläne oder unheilbare Krankheiten gewinnen. Eine Probandin telefonierte erst ziemlich lange mit ihrer Schwester, dann mehrmals mit einer Abtreibungsklinik. Die Forscher grübeln bis heute, was sie wohl vorhatte. Das Fazit der Studie lautete: „Phone metadata is highly sensitive.“ Denn Metadaten verraten so viel über uns wie ein sehr, sehr guter Detektiv, der uns pausenlos beschattet.Und wenn schon, dann sollen sie mich eben ausforschen und abhören. Ich habe nichts zu verbergen! Außer vielleicht den Daten, die auf meiner Gesundheitskarte gespeichert sind, meinen maroden Finanzen, dem Eintrag wegen Kiffen damals, den Anrufen bei der Hotline für ihrwisstschonwas. Aber das interessiert doch alles niemanden! Und es ist rein statistisch gesehen doch auch recht unwahrscheinlich, dass ich zu einem bedauerlichen Einzelfall werde wie Andrej Holm: monatelang ohne Anlass überwacht und schließlich auf Grund lächerlicher Verdachtsmomente (er ließ ironischerweise aus Angst vor Überwachung sein Handy zu Hause, wenn er sich mit anderen verdächtigen Personen traf) von einem SEK aus der Wohnung geholt und für drei Wochen in Untersuchungshaft genommen. So was passiert doch mir nicht! Oder?Vielleicht muss ich gar nichts ausgefressen haben, um mein Recht auf Geheimnisse zu schätzen. Vielleicht kenne ich das ungute Gefühl, beobachtet zu werden. Unsere Bundestagsabgeordneten jedenfalls scheinen es zu kennen. Die haben sicher auch nichts zu verbergen (außer Sebastian Edathy). Als wegen des Edathy-Falls aber herauskam, dass ihre Kommunikationsdaten drei Monate lang gespeichert werden, haben sie die Speicherfrist auf sieben Tage begrenzt, das ging ganz zügig. Vielleicht glauben sie den vielen Studien, denen zufolge Überwachungsdruck zu konformistischem, ängstlichem Verhalten führt. Und vielleicht lag das Bundesverfassungsgericht nicht ganz falsch, als es schon 1997 erkannte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „einen über das Individualinteresse hinausgehenden Gemeinwohlbezug“hat. Sprich: Es geht nicht darum, ob man etwas zu verbergen hat. Sondern darum, dass man in einer Demokratie etwas verbergen darf. Sonst ist es keine Demokratie.Die New Yorker wissen: Überwacht man nicht ordentlich, hat man irgendwann ein großes Loch in der Stadt. Die Bedrohung durch Terroranschläge, die nicht nur in den USA seit 9/11 jede Attacke auf Grundrechte rechtfertigt, ist riesig. Überwachung rettet also Leben. Sicherheit geht vor Freiheit.Verblüffend einfache Argumentation! Und das Beste daran ist: Sie funktioniert in jeder Realität: Bleibt jahrelang alles relativ ruhig (so wie jetzt), dann verdanken wir das der massenhaften Überwachung. Knallt es doch, brauchen wir natürlich mehr Überwachung, um das zukünftig zu verhindern. Aber wenn man die Bedrohung durch Terroranschläge mal in Relation zu anderen Bedrohungen unserer gefährlichen Zeit setzt, wird es spannend: In Großbritannien starben von 2000 bis 2010 jährlich im Schnitt fünf Menschen durch Terror, fünf durch Insektenstiche – und dreißig ertranken in ihrer Badewanne. No-Fun-Fact: Im „War on Terror“ in Afghanistan starben 2010 mehr als hundert Briten (PDF). Und wie viele Terroranschläge konnten durch Überwachung verhindert werden? Für wie viele solcher Fahndungserfolge haben wir Beweise? Genau, fast null. Keine staatliche Maßnahme kostet so viel Geld und bleibt in der Wirkung so mysteriös wie Überwachung. Sie macht also weder sicher noch frei.