NEOS und JETZT haben neue Initiativen ergriffen, um dem ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zur Geltung zu verhelfen. Beide Fraktionen brachten im Nationalrat entsprechende Anträge ein. Von der ÖVP kam Ablehnung.

Die Anträge der beiden Fraktionen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, sehen jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vor, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war. Argumentiert wird mit dem „gesundheitspolitischen Rückschritt“ der Raucherlaubnis und dem Erfolg des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried signalisierte heute im ORF-Radio Unterstützung.

Ausreichen wird das allerdings wohl nicht. „Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, diese Beschlüsse werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen“, sagte der vorläufig wiedereingesetzte ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel gestern im Ö1-Morgenjournal zu dieser Frage.