Die Stadt Wien hat die Gespräche über die Einhebung der Ortstaxe nach über einem Jahr ohne Verhandlungserfolg beendet. Nun drohen Geldstrafen.

Nach über einem Jahr bricht die Stadt Wien die Verhandlungen mit der Online-Plattform Airbnb ab. Die Gespräche drehten sich um die Ortstaxe: Wer Privatunterkünfte für touristische Zwecke anbietet, ist verpflichtet, diese abzuführen. In den Gesprächen ging es darum, dass die Plattform die Ortstaxe bei den privaten Vermietern einsammelt. Doch Airbnb, heißt es nun in der Aussendung, akzeptiere keine Kontrollmöglichkeit. Sprich: Die Plattform wolle personenbezogene Daten in Verdachtsfällen nicht offenlegen – "nicht einmal die Auskunft, ob zu einer genannten Adresse Ortstaxe eingezogen und abgeführt wird".

Für die Vermieter auf Airbnb ändere sich durch den Abbruch der Verhandlungen nichts, erklärt die Stadt Wien. Sie seien weiterhin verpflichtet die Ortstaxe korrekt abführen. Allerdings: "Eine erfolgreich abgeschlossene Ortstaxevereinbarung mit Airbnb hätte den Vermieterinnen und Vermietern diesen Verwaltungsaufwand erspart."

Wie geht es nun weiter? Die Stadt Wien übermittelt eine Aufforderung, die notwendigen Daten zu übermitteln. "Sollte Airbnb dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, wird ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren gegen Airbnb eingeleitet", heißt es in der Aussendung. Pro nicht geliefertem Datensatz drohen Geldstrafen von bis zu 2100 Euro.

"Airbnb will österreichisches Recht nicht akzeptieren"

"Wir wären gerne mit Airbnb zu einer Lösung gekommen", sagt Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. "Allerdings muss man sagen, wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, dann gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss."

Norbert Kettner, Direktor des WienTourismus, betont, dass es der Stadt ein Anliegen ist, "Sharing Economy unter fairen Rahmenbedingungen zu ermöglichen – sie muss aber zugleich auch für jenen ordnungspolitischen Rahmen sorgen."

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Verwaltungsstrafverfahren gegen fünf Plattformen

Die Möglichkeit einer gesammelten Abführung der Ortstaxe gibt es seit 2017. Erst vor Kurzem wurde dazu eine Vereinbarung mit der Plattform HomeAway getroffen, 12 weitere Plattformen kommen ihren Pflichten nach. Gegen fünf Plattformen wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Neben dem Thema Ortstaxe gebe es noch viele weitere rechtliche Baustellen beim Thema Online-Vermietung, heißt es von der Stadt Wien - und nennt etwa die Steuergerechtigkeit. Hier seien aber die Regierung und die EU gefragt: "Der Finanzminister sollte den EU-Ratsvorsitz nicht ungenutzt verstreichen lassen, um auch europaweit endlich Nägel mit Köpfen zu machen, anstatt die Bundesländer damit alleine zu lassen", sagt Wirtschaftsstadtrat Hanke.

(sk)