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Eigentlich sollte der Staat einkommensschwache Familien dazu ermuntern, etwas an ihrer Situation zu ändern und sie nicht nur mit Sozialleistungen unterstützen. Doch er setzt falsche Anreize: Wer mehr arbeitet, hat am Monatsende unter Umständen sogar weniger Geld als vorher. Mehr brutto führt zu weniger netto.

Das deutsche Steuer-, Abgaben- und Transfersystem wird immer wieder als zu komplex und intransparent gescholten. Hinzu kommt eine im internationalen Vergleich hohe und mit der Verdiensthöhe schnell wachsende Belastung durch Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträge und den Wegfall sozialer Transferleistungen bei steigendem Einkommen. Dies gilt nicht nur für die Durchschnittsbelastung, sondern auch und gerade für die Grenzbelastung, die abbildet, wie viel Cent jedes brutto hinzuverdienten Euros tatsächlich in der Tasche eines Beschäftigten verbleibt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Entbürokratisierung bei Transferleistungen für Familien sowie eine Verbesserung der Abschmelzregeln beim Kinderzuschlag vor. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt der vorliegende Beitrag. Hohe Belastung unterer Einkommensgruppen im Status Quo Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem (Netto-)Einkommen abgeschmolzen. Diese Transferentzugsraten – also die Raten, mit denen Transferleistungen gekürzt werden, wenn das Einkommen steigt – in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag führen in Kombination mit hohen Sozialabgaben zu sehr großen Belastungen niedriger und mittlerer Einkommen. Der Transferentzug wirkt faktisch wie eine Steuer. Während die Transferentzugsrate in der Grundsicherung mit 80 bis 100 Prozent ab einem Hinzuverdienst von 100 Euro relativ hoch ist, liegt sie beim Wohngeld zum Teil deutlich unterhalb von 50 Prozent. Beim Kinderzuschlag beträgt sie durchgehend 50 Prozent. Da für Familien mit Kindern im unteren Einkommensbereich meist beide Leistungen relevant sind, kann sich aber eine deutlich höhere Gesamtbelastung ergeben, wenn sowohl Wohngeld als auch Kinderzuschlag bezogen werden. Damit sind die monetären Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten, für diese Gruppe besonders schlecht. Noch ungünstiger fällt die Gesamtbelastung für einkommensschwache Familien aus, wenn man Einkommensteuer und Sozialabgaben hinzurechnet. Aus der Summe von Sozialabgaben, Einkommensteuer und Transferentzugsrate ergibt sich die effektive Grenzbelastung, also die Gesamtbelastung, um die ein brutto zusätzlich verdienter Euro reduziert wird. Eine hohe Grenzbelastung führt dazu, dass bei niedrigen Einkommen ein vermehrtes Bruttoeinkommen das verfügbare Einkommen kaum erhöht oder sogar mindert. Eine Grenzbelastung von 80 Prozent bedeutet etwa, dass von einem zusätzlich verdienten Euro effektiv nur 20 Cent netto in die Haushaltskasse fließen.

Die Autoren Dr. Kerstin Bruckmeier leitet die Forschungsgruppe »Grundsicherungsbezug und Arbeitsmarkt« am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg, Jannek Mühlhan ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe „Grundsicherungsbezug und Arbeitsmarkt“. Prof. Dr. Andreas Peichl ist Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Makroökonomie und Finanzwissenschaft, an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

„Mehr brutto“ heißt nicht immer auch „mehr netto“ Die Grenzbelastung für Familien im unteren Einkommensbereich liegt in der Regel zwischen 80 und 100 Prozent, abschnittsweise sogar noch höher, wie Abbildung 1 exemplarisch für den Haushalt einer Alleinerziehenden mit zwei minderjährigen Kindern zeigt. In einem breiten Einkommensintervall von 1700 bis 2350 Euro sinkt sogar das Nettoeinkommen für den Beispielhaushalt mit jedem zusätzlich verdienten Euro. Die Grenzbelastung überschreitet also in diesem Bereich die 100-Prozent-Marke. Mit anderen Worten: Trotz höherer Verdienste haben die Betroffenen am Ende weniger in der Tasche. Die Grenzbelastung fällt erst bei einem monatlichen Bruttolohn von circa 2.550 Euro deutlich auf etwa 50 Prozent, weil der Haushalt dann keine Transferleistungen mehr bezieht (dies entspricht bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 39 Wochenstunden einem Stundenlohn von etwa 14,79 Euro). Durch das breite Einkommensfenster mit einer Grenzbelastung von über 100 Prozent kann erst ab einem Bruttoeinkommen von circa 2750 Euro das verfügbare Einkommen von 2185 Euro erzielt werden, das dem Haushalt bereits bei rund 1700 Euro Bruttoeinkommen zuzüglich Transferzahlungen zur Verfügung stünde. Anders formuliert: „Mehr brutto“ bedeutet nicht automatisch „mehr netto“ – unter Umständen sogar „weniger netto“.

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In der Gesamtbelastung aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und Transferentzug zeigt sich also kein progressiver Verlauf wie im Einkommensteuertarif, sondern sogar ein regressiver Verlauf. Der aktuelle Tarifverlauf ist damit nicht nur verteilungspolitisch höchst fragwürdig, er setzt auch nur geringe, teils sogar negative Anreize zur Aufnahme und Ausweitung einer Beschäftigung. Da die Beschäftigungsperspektiven für Transferbezieher überwiegend im Niedriglohnbereich liegen und größere Haushalte bei niedrigen Löhnen lange im Transferbezug bleiben, verlassen vor allem Familien selbst bei einer Beschäftigung häufig nicht die Einkommensbereiche mit hoher Grenzbelastung. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausweitung der Arbeitszeit lohnt sich dann monetär kaum. Welche Reformoptionen gibt es? Eine Reform des Transfersystems sähe sich mit mehreren Zielkonflikten konfrontiert (Abbildung 2), so würde beispielsweise eine stärkere Anrechnung geringer Zuverdienste dem Staat Kosten sparen, hätte aber unter Umständen unerwünschte Verteilungswirkungen.

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