Vorige Woche wurden 820 Asylanträge gestellt. Im Vergleich mit vergangenen Jahren ist diese Zahl freilich immer noch hoch.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist nach dem Beschluss einer restriktiveren Flüchtlingspolitik deutlich zurückgegangen. Vorige Woche wurden 820 Ansuchen gezählt, das ist der niedrigste Wert seit April vergangenen Jahres.

Zwischen 8. und 14. Februar wurden noch 1732 Anträge gestellt, in der Woche darauf 1229, wie aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Zum Vergleich: In der antragsstärksten Woche des Vorjahres, der ersten November-Woche, wollten 3456 Menschen Asyl in Österreich.

Im Vergleich mit vergangenen Jahre bleiben die Werte freilich hoch. 2011 etwa gab es keine Woche mit mehr als 400 Anträgen. 2012 war die stärkste Woche eine mit 564 Ansuchen, 2013 eine mit 480. Stärker wurde der Andrang erst 2014, als in der ersten Dezember-Woche erstmals seit über einem Jahrzehnt über 1000 Anträge - konkret 1152 - verzeichnet wurden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Mittwoch, dass der nunmehrige Rückgang ein erster Erfolg der Tageskontingente an der Südgrenze sei. Das alleine garantiere aber noch nicht, dass der Trend nach unten langfristig anhalten werde: "Es muss weiter alles daran gesetzt werden, eine gesamteuropäische Lösung voranzutreiben - auch zur Unterstützung Griechenlands." Solange diese Lösung aber nicht erreicht werde, halte man weiter an nationalen Maßnahmen fest.

Weidenholzer: Obergrenzen nur "Scheinlösung"

Kritik an den Maßnahmen der Regierung kam am Mittwoch vom SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer. Obergrenze seien "Scheinlösungen" und "über Tageskontingente brauchen wir nicht reden". Nach einem Besuch im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der mazedonischen Grenze berichtete Weidenholzer, dort könne die Lage "jederzeit explodieren".

Der SPÖ-Europamandatar kann sich im Sinn einer EU-Lösung auch eine Art "Schuman-Plan" vorstellen, mit dessen Hilfe "Sicherheitszonen" für Flüchtlinge in der Türkei, im Nordirak, Jordanien oder Libanon entstehen. In solchen Zonen sollten sich die Flüchtlinge auch selber verwalten können. Weidenholzer verwies auch darauf, dass hunderttausende Flüchtlinge in diesen genannten Ländern wieder in ihre Heimat zurückkehren wollten.

(APA)