2/27/2012 von Stefan Loipfinger

Archivtext

In eigener Sache

CharityWatch.de stellt Arbeit ein

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Bertholt Brecht, 1898 bis 1956 Sehr geehrte Leserinnen und Leser, seit 2008 kämpfe ich mit CharityWatch.de für mehr Transparenz im Spendenbereich. Ein aussichtsloser Kampf, wie sich inzwischen herausgestellt hat, wenngleich ich die vielfach positive Resonanz und die Sensibilisierung der Spender und Medien für dieses Thema nicht schmälern möchte. Das erklärte Ziel von CharityWatch.de bestand in einer Verbesserung der deutschen Spendenkultur. Zweifelhafte Organisationen sollten entlarvt werden, damit mehr Spendengeld bei den seriösen Vereinen ankommt – und damit bei den tatsächlich Hilfsbedürftigen. Doch ein solches Unterfangen ist durch eine einzelne Person nicht zu leisten. Eine Erkenntnis, der ich mich nach nunmehr vier Jahren stellen muss. Ganz abgesehen von der psychischen Belastung, hervorgerufen durch unzählige Drohungen, nicht nur mich und die Mitarbeiter oder Sympathisanten von CharityWatch.de betreffend, sondern auch konkret gegen meine Familie und meine fünf Kinder. Außerdem stoße ich an finanzielle Grenzen in der juristischen Gegenwehr gegen zahlreiche Prozesse, die von Vereinen oft genug mit Spendengeldern finanziert wurden. Vielleicht findet sich ein anderer Weg, das erklärte Ziel weiter zu verfolgen. Falls nicht, bleibt wenigstens das bisher bei CharityWatch.de und im Buch „Die Spendenmafia“ Veröffentlichte erhalten. Wenn nur ein Teil der weit über 100 Millionen Euro, die allein die auf der Warnliste stehenden Organisationen jährlich einsammeln, zu seriösen Vereinen umgelenkt werden konnte, hat CharityWatch.de mehr Hilfe geleistet, als alle seine Mitarbeiter zusammen in ihrem Leben jemals hätten spenden können.

Verleumdungen. Erschütternd waren die per E-Mail breit gestreuten Verleumdungen, die auf eine Schädigung meines Rufes, eine Zerstörung meines Leumundes abzielten. Es ist nicht anzunehmen, dass solch perverse Fantasien, wie sie der Autor oder die Autorin in einem speziellen Fall niederschrieben, außerhalb eines gewissen Genres irgendwo zu lesen sind. Anonym verbreitet wurden zudem Behauptungen über angebliche Korruption und Erpressung. Strafanzeigen gegen Unbekannt stellte die Staatsanwaltschaft jedoch letztendlich erfolglos ein. Bei zwei Strafanzeigen von mir gegen bestimmte verleumderisch arbeitende Personen hat die Staatsanwaltschaft allerdings eine Anklageschrift formuliert. Darin heißt es: „Aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses im bewussten und gewollten Zusammenwirken miteinander schrieben die Angeschuldigten von dem Internetanschluss ihrer Wohnanschrift […] dass der Geschädigte mit einer Domina pädophile sexuelle Fantasien auslebt und auch plant ein Kind zu vergewaltigen. Die Angeschuldigten äußerten bewusst diese unwahren Tatsachen, um den Geschädigten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“ Dass dieser Vorwurf zumindest für einen der beiden Beschuldigten wohl eher eine Bagatelle ist, zeigt eine weitere Ausführung der Staatsanwaltschaft: „Für den Angeschuldigten enthält das Bundeszentralregister 21 Einträge. Zuletzt wurde er durch das Amtsgericht […] wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer verbotenen Waffe zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt.“ Das zuständige Gericht hat das von mir angestrengte Verfahren angesichts der anderen rechtskräftigen Verurteilung allerdings eingestellt. Das Verfahren gegen die zweite Person wurde wegen eines fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt, obwohl der Richter die Angeklagte als „hinreichend verdächtig“ ansah.

Klagen. Viele unseriöse Organisationen zielten – rechtlich weniger angreifbar – darauf ab, meine Fachkenntnis unglaubwürdig zu machen, mich bei meiner Arbeit zu behindern und mir finanziell zu schaden. Es heißt, der Präsident eines Vereins mit Millionenvermögen brüllte in einer Sitzung: „Den machen wir fertig! Koste es, was es wolle!“ Andere beschäftigten Leute, die mit fingierten Namen über das Internet massive Verleumdungen verbreiteten. Kaum hatte ich die Löschung einer dieser unwahren Aussagen erreicht, tauchten drei neue Lügen auf. Am meisten schmerzten und schmerzen mich jene Organisationen, die mit Spendengeld teure Anwälte engagieren. Rund 50 Unterlassungsbegehren, Gegendarstellungswünsche und andere durch Rechtsanwälte vorgetragene Fälle mussten allein 2011 von mir bearbeitet werden. Fast alle waren völlig unsinnig, produzierten aber einen enormen Aufwand. So ist es in Deutschland Jedem möglich, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu fordern. Wird sie zu Recht gewünscht, trägt alle Anwaltskosten derjenige, der das zu Unterlassende geschrieben oder auch veröffentlicht hat. Wird die Unterlassungserklärung zu Unrecht gefordert, bleibt der unnötig Angemahnte auf seinen Kosten sitzen. Hinzu kommt die Unsicherheit im Presserecht, die deutschen Gerichten einen großen Spielraum bei der Beurteilung lässt. Zum Beispiel ist das Landgericht Hamburg dafür bekannt, das Persönlichkeitsrecht sehr weit zu Lasten der Meinungsfreiheit auszulegen. Im Kampf Goliath gegen Goliath mag dies kein größeres Problem darstellen. David jedoch wird irgendwann die Kraft ausgehen. Denn in einem solchen System hat der finanziell Schwächere auf Dauer keine Chance.

Anekdoten. 2011 stellte sich vor Gericht die Frage, unter welchen Umständen ein Hund als gelähmt anzusehen ist. Letztendlich wurde die Aussage eines Artikels für falsch befunden, die Hunde ohne Beine als gelähmt subsumierte, weil sie ja nur nicht mehr laufen können. Jetzt sind die Hunde eben gehandicapt und nicht gelähmt. Soweit so gut. Die übrigen neun ebenfalls geforderten Unterlassungspunkte hat das Gericht jedoch zurück gewiesen. Was die Sache besonders prekär macht: Der Verein will in Berufung gehen und vor dem Oberlandesgericht weiter streiten. Mit neuem Anwalt. Vertreten wird die Organisation nun von einem Rechtsanwalt, der schon einmal einen millionenschweren Verein gegen mich zu Felde führte. Ein weiteres Beispiel aus der Rubrik „sinnlose Beschäftigungstherapie“: Heimlich, still und leise ließ sich eine Fundraisingfirma europaweit CharityWatch als Marke eintragen. Den Namen meines Onlinedienstes. Da das europäische Patentamt zwar hohe Gebühren für eine Markeneintragung kassiert, aber nicht einmal eine einfache Internetsuche durchführt, wurde die Eintragung ins „Register für Gemeinschaftsmarken“ durchgeführt. Ich musste somit die böswillig erworbene Marke zurück erstreiten. Auf den Kosten blieb ich sitzen.

Finanzen. All diese unsinnigen Streitereien haben mehr als die Hälfte meiner Arbeitszeit gebunden. Viele Recherchen konnten dadurch nicht durchgeführt werden. Neben der Arbeitskraft kosteten die Rechtstreitigkeiten natürlich Geld, auch wenn der Bayerische Journalistenverband, dessen Mitglied ich seit über 15 Jahren bin, mich nicht nur außergerichtlich unentgeltlich vertreten hat, sondern in vielen Fällen sogar kompletten Rechtsschutz gewährte. In Summe ergab sich aus der Arbeit für CharityWatch.de in 2011 trotzdem ein Minus von 87.000 Euro. Dieses errechnet sich aus Einnahmen in Höhe von 2.000 Euro und Ausgaben von 89.000 Euro – selbstverständlich ohne einen einzigen Euro Gehalt für mich einzurechnen. Seit Gründung von CharityWatch.de im Jahre 2008 ergibt sich für mich eine vierjährige unentgeltliche Arbeitsleistung und gut eine Viertel Million Euro Defizit.

Fehlende Unterstützung. Ein weiterer Grund für die Einstellung der Arbeit von CharityWatch.de besteht darin, dass selbst viele seriöse Hilfswerke kein Interesse daran zeigen, unsere Arbeit zu unterstützen, um ernsthaft mehr Transparenz in die deutsche Spendenlandschaft zu bringen. Offenbar sind die immer wieder vorgetragenen Transparenzbekundungen vielfach nur Lippenbekenntnisse. So stellte das Bayerische Rote Kreuz trotz monatelangem Hin und Her bis heute keine aussagekräftigen Unterlagen über die Mittelverwendung zur Verfügung. Andere Organisationen geben zwar rudimentäre Auskünfte, mauern aber sofort bei konkreten Nachfragen. Auch der Deutsche Fundraisingverband liefert ein typisches Beispiel für vorgespielte Transparenzbemühungen. In seinen Spendentipps schreibt der Verband: „Seriöse Hilfswerke informieren regelmäßig über ihre Arbeit und machen die Verwendung ihrer Spendengelder transparent.“ Trotzdem werden von Verbandsmitgliedern jede Menge Organisationen vertreten, die sich einer Nachprüfbarkeit der Mittelverwendung versperren und damit nach den Spendentipps des Verbandes nicht seriös sind.

Danke. Warum es vier Jahre brauchte, zu erkennen, dass die deutsche Spendenkultur für einen Umbruch noch nicht reif ist? Es war der regelmäßige Zuspruch von Spendern, Journalisten, einzelnen Prominenten, den CharityWatch.de erhalten hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Besonders gilt dies für die Abonnenten, die freiwillig durch ihre Gebühr eine finanzielle Unterstützung leisteten. Die über den Februar hinaus schon entrichteten Gebühren werden selbstverständlich zurück erstattet. Ebenfalls danken möchte ich den Informanten, die die Zivilcourage aufbrachten, Missbrauch von Spendengeldern durch Übermittlung von Belegen aufzudecken. Zum Schluss danke ich auch noch den Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ohne deren Engagement CharityWatch.de nie hätte funktionieren können. Immerhin hatten wir allein im vergangenen Jahr fast 150.000 Damen und Herren, die zum Teil regelmäßig unsere Homepage besuchten.

Bitte. Wundern Sie sich nicht, wenn in den kommenden Tagen im Umkreis diverser Hilfsorganisationen häufiger die Champagnerkorken knallen. Der Grund dürfte zweifelsfrei die Einstellung der Arbeit von CharityWatch.de sein. Endlich können die Bosse unseriöser Vereine ebenso wie skrupellose Fundraiser die Lorbeeren ihrer üblen Machenschaften wieder ungestörter genießen. Mit dem eigentlich für hilfsbedürftige Menschen oder Tiere vorgesehenen Geld war es ihnen möglich, eine weitere Transparenzbemühung im Keime zu ersticken. Auch wenn es mich schmerzt, ihnen das Feld zu überlassen, im Moment muss ich meine Grenzen akzeptieren. All diejenigen, die das ebenfalls bedauerlich finden, bitte ich um Verständnis für meine Entscheidung. Ich bin fest überzeugt, dass Transparenz im Spendenbereich irgendwann selbstverständlich sein wird. Noch war die Zeit dafür nicht reif. Vielleicht reichten auch meine Möglichkeiten nicht aus, sich gegen die Interessen der riesigen Spendenindustrie durchzusetzen. Mit Sicherheit konnten CharityWatch.de und das Buch „Die Spendenmafia“ aber viele Spender sensibilisieren und es wurde eine wichtige Saat ausgestreut, die früher oder später die unseriösen Vereine zu Fall bringen wird.

Ihr Stefan Loipfinger

P.S.: Karin Burger, die für CharityWatch.de zwei Jahre lang über Tierschutzthemen berichtete, wird weiterhin auf Ihrer Homepage www.doggennetz.de zu diesem Thema Veröffentlichungen vornehmen. Ich wünsche ihr dafür viel Erfolg, da sich vor allem im Tierschutzbereich sehr viele schwarze Schafe tummeln. Dies gilt vor allem auch für den Bereich Import von Tieren aus dem Ausland, in dem ihre Berichterstattung bereits zu einem Umdenken bei Behörden geführt hat.