Die französische Regierung fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, das geplante System „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) auf Staatsangehörige der Europäischen Union auszuweiten. Dies geht aus einem Papier mit dem Titel „Intelligente Grenzen für alle“ hervor, das die französische Delegation der EU-Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ vorgelegt hat. Die derzeit nur für Angehörige von Drittstaaten geplante Datensammlung würde auf diese Weise zu einer weltweiten biometrischen Datenbank.

Frankreich begründet seinen Vorstoß mit einem gestiegenen Passagieraufkommen, einem „unvorgesehenen Migrationsdruck“ und „erhöhter Bedrohung durch Terrorismus“. Deshalb würden neue Werkzeuge zur Kontrolle der EU-Außengrenzen benötigt. Nur so könne die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums aufrechterhalten werden. Während die biometrischen Daten im System „Intelligente Grenzen“ gespeichert blieben, sollen Datum und Ort jedes Grenzübertritts laut dem Papier im Schengener Informationssystem vermerkt werden.

Fingerabdrücke und/ oder Gesichtsbild

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden aus Drittstaaten wird seit 2008 vorbereitet, 2011 mündeten die Vorbereitungen in die Initiative „Intelligente Grenzen“. Zum Gesamtpaket gehört ein „Ein-/Ausreisesystem“ („Entry/Exit System“, EES), in dem die Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehörigen erfasst werden – auch wenn diese kein Visum für den Schengen-Raum benötigen.

Die Reisenden werden mithilfe ihrer Fingerabdrücke oder dem Gesichtsbild identifiziert und gespeichert. Sofern die Daten nicht aus biometrischen Reisedokumenten ausgelesen werden können, werden sie vor Ort abgenommen. Derzeit testet die Kommission verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke bzw. deren Kombination mit dem Gesichtsbild.

„Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil“ können sich in einem „Registrierungsprogramm für Reisende“ („Registered Travellers Programme“, RTP) vorab in den konsularischen Vertretungen oder den geplanten gemeinsamen Visastellen überprüfen lassen und persönliche sowie biometrische Daten hinterlegen. Voraussetzung ist unter anderem der Nachweis „ausreichender Existenzmittel“ und der Besitz eines biometrischen Passes. Mit diesem Privileg dürfen dann automatisierte Kontrollgates genutzt werden.

Umwidmung für polizeiliche Zwecke

Die neue Datensammlung wird von Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) in Estland betrieben. Mindestens 14 Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein nationales Ein- und Ausreisesystem. Hierzu gehören Spanien, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Großbritannien. Die Systeme könnten später in die geplante europäische Plattform integriert werden.

Anfangs sollte das System „Intelligente Grenzen“ lediglich zur grenzpolizeilichen Ermittlung von „Overstayern“ dienen. Gemeint sind MigrantInnen, die zunächst mit einem gültigen Aufenthaltstitel in die EU einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgemäß verlassen.

Allein der Start des Systems „Intelligente Grenzen“ würde vermutlich über eine Milliarde Euro kosten. Viele Mitgliedsstaaten meldeten deshalb Bedenken an. Nun ist sogar die Ausweitung der Datensammlung geplant, die fortan auch Polizeibehörden offenstehen soll. Die Bundesregierung befürwortet diese neue Zielsetzung und begründet dies mit einem besseren „Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Auch das französische Papier setzt auf einen „Mehrwert“ in Bezug auf die Kosten.

Schon allein die Öffnung des Systems für die Strafverfolgung würde aber höhere Kosten verursachen, denn die Polizeibehörden drängen auf die Abnahme möglichst aller Fingerabdrücke. Dies hätte gegenüber dem Kommissionsvorschlag von lediglich vier Fingerabdrücken eine deutliche Erhöhung der Serverkapazität zur Folge. Würden auch die Daten der rund 500 Millionen EU-BürgerInnen gespeichert, fielen weitere Investitionen an.

Vorratsdatenspeicherung bis zu fünf Jahre

In einer Technischen Studie schreibt die Kommission, die grenzpolizeilichen Zwecke erforderten die Erhebung von 26 Datenfeldern. Der ursprüngliche Vorschlag zur Errichtung des „Intelligente Grenzen“ schlug noch 36 Datenfelder vor, darunter auch solche zu früheren Ein- und Ausreisen. Nehmen die Reisenden das „Registrierungsprogramm“ in Anspruch, werden auch dort erhobene Antragsdaten gespeichert. Hierzu gehören die Telefonnummer, der Reisezweck oder der Beruf. Die Angaben könnten bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.

Die biometrische Vorratsdatenspeicherung würde schnell über eine Milliarde Personen betreffen. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ging vor vier Jahren davon aus, dass allein im Luftverkehr bis 2030 eine Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende zu erwarten ist. Ein Drittel aller Einreisen werden „Drittstaatsangehörigen“ zugeschrieben (Frankreich nennt hierzu die Zahl von 43%).

Immerhin ist dem französischen Papier auch von Vergünstigungen die Rede. Einmal komplett biometrisch registriert, könnten dann auch EU-Staatsangehörige die automatischen Kontrollgates des Systems „Intelligente Grenzen“ nutzen. Das Profil der GrenzbeamtInnen würde sich auf diese Weise zu einem „Supervisor“ verändern, der die automatisierten Vorgänge beaufsichtigt und nur wenn notwendig tiefergehende Checks durchführt.