Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Nach den Anschlägen in Manchester und jüngst in London kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntag einen Vier-Punkte-Plan gegen den Terror an. Unter anderem forderte May internationale Verträge, die den „Cyberspace regulieren“ und Plattformbetreiber wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen sollen.

„Wir können dieser Ideologie solche Rückzugsorte nicht erlauben, die sie zum Ausbreiten benötigen. Aber das ist genau das, was große Plattformbetreiber anbieten“, sagte May in einer Rede am Sonntag. „Wir müssen mit verbündeten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um internationale Verträge abzuschließen. Diese sollen den Cyberspace regulieren und verhindern, dass sich extremistische und terroristische Planungen ausbreiten“, so May.

Unterstützung aus Australien

Details blieb die konservative Politikern zwar schuldig, erhielt aber grundsätzlich Unterstützung vom australischen Premierminister Malcolm Turnbull zugesagt. Es gebe zu viel Toleranz in Bezug auf online verbreitetes extremistisches Material, mehr Kooperation von IT-Konzernen sei notwendig, erklärte Turnbull. Der australische Sozialminister Christian Porter wiederum betonte in einer TV-Sendung, Betreiber von Kommunikationsdiensten hätte eine „ethische Verantwortung“, sicherzustellen, dass über ihre Netzwerke keine Hassbotschaften verbreitet würden.

Ein Facebook-Sprecher wies die Vorwürfe zurück und sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir wollen, dass Facebook eine feindselige Umgebung für Terroristen ist“. Mit einer Kombination aus Technik und menschlicher Aufsicht entferne man jetzt schon terroristische Inhalte von der Plattform, sobald man davon erfahre. Twitter verwies auf 400.000 Nutzerkonten, die man in der zweiten Jahreshälfte 2016 gelöscht hätte. „Wir bauen weiterhin unsere Technik aus, als Teil eines systematischen Ansatzes, um solche Inhalte zu entfernen“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Tatsächlich sind beide Konzerne Teil des „EU Internet Forum“, dem auch Microsoft und Google angehören. Auf Druck der EU-Kommission eingerichtet, arbeiten die IT-Größen an einer gemeinsam betriebenen Datenbank, um auf „freiwilliger Basis“ das Verbreiten von terroristischen und gewalttätigen Inhalten zu verhindern. Ein erster Prototyp der Upload-Filter nahm im vergangenen März seinen Betrieb auf.

Wahlmanifest enthält ähnliche Forderungen

Zwar ist der aktuelle Vorstoß von Theresa May schwammig gehalten, basiert aber offenkundig auf Eckpunkten des jüngst veröffentlichten Wahlmanifests der konservativen Tory-Partei. Darin finden sich Forderungen nach einer stärkeren Regulierung von Internetinhalten, beispielsweise durch verpflichtende Netzsperren, die das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen sollen. Augenscheinlich drängen die britischen Konservativen nun darauf, ihre radikalen Vorschläge auch international umzusetzen.

Freilich unterliegen Briten bereits jetzt einer beispiellosen Überwachung, die Ende des Vorjahres mit dem „Investigatory Powers Bill“ noch weiter vertieft wurde. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine dramatisch ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung, Browser-Verlauf inklusive, und massenhaftes Abhören durch Geheimdienste. Es zählt zu einem der „extremsten Überwachungsgesetze, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde“, sagte uns Pam Cowburn von der Open Rights Group vor der Verabschiedung. Geholfen hat dies alles nichts, wie die tragischen Vorfälle der vergangenen Wochen gezeigt haben.

Verfehlte Sicherheitspolitik

Unterdessen gerät jedoch Theresa May zunehmend in die Kritik, die vor ihrem Wechsel an die Regierungsspitze für sechs Jahre als Innenministerin verantwortlich zeichnete für die heimische Sicherheitspolitik – und für Einsparungen bei Polizeikräften, die nun weniger auf Straßen und innerhalb von Gemeinden anzutreffen sind. So waren alle drei mittlerweile identifizierten Attentäter amtsbekannt (wie im Übrigen sämtliche Täter, die seit 2014 Anschläge innerhalb Europas verübt haben). Einer davon, Khurum Shazad Butt, tauchte vor Jahren sogar kurz in einer TV-Dokumentation über Dschihadisten auf.

Häme ist deswegen gewiss nicht angebracht, aber jedenfalls die Frage, ob nicht gute alte Polizeiarbeit effektiver dabei ist, Terroranschläge zu verhindern als flächendeckende Massenüberwachung. Und wenn May die Parole ausgibt „Genug ist genug“: Wann ist wirklich genug?

Update: Theresa May hat heute Abend die Frage beantwortet: Sie will die Menschenrechte abschaffen, wenn sie einer geplanten Anti-Terror-Gesetzgebung im Weg stehen.