Oldenburg

Eine Gruppe von Polizisten mit einer Deutschlandfahne hat am Rande des AfD-Landesparteitages in Oldenburg für Irritation und Diskussionen gesorgt. Der frühere Parteichef Armin Paul Hampel hatte am Sonnabend ein Foto auf Facebook veröffentlicht, das Einsatzbeamte mit der Flagge zeigt und dazu an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ( SPD) adressiert geschrieben: „Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen!“ Die Polizei wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch die AfD: „Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend“, hieß es in einer Stellungnahme.

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+++ Stellungnahme der Polizei zu dem von Paul Hampel unter https://fcld.ly/j0kiuhq veröffentlichten Bild +++ Das Foto... Gepostet von Polizei Oldenburg am Samstag, 27. Oktober 2018

Nach Darstellung der Polizei hatten die Beamten einen langgedienten Kollegen nach dessen letztem Einsatztag verabschiedet. Dabei seien die Deutschland- und die Niedersachsenflagge gezeigt worden. Das Innenministerium in Hannover bestätigte der HAZ die Darstellung der Polizei, dass ein Beamter verabschiedet worden sei. Ob dabei immer die Deutschlandfahne gezeigt werde, konnte ein Ministeriumssprecher nicht beantworten.

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Wieder Krach bei Niedersachsens AfD –Schlappe für Dana Guth

Hinter den Türen der Oldenburger Weser-Ems-Halle eskalierte erneut der Streit zwischen Landeschefin Dana Guth und ihrem geschassten Vorgänger Hampel über mögliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen des früheren Landesvorstandes. In den Jahren 2013 bis 2017 soll es Ausgaben in Höhe von 27 333 Euro ohne Belege oder Rechnungen gegeben haben. Am Ende stellte sich die Mehrheit der Mitglieder hinter Hampel und gegen Guth: Der Vorstand muss den Bericht des Kassenprüfers, der vom Bundesvorstand der Partei bestellt worden war, ad acta legen. Die Bücher müssen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer neu geprüft werden.

Begleitet wurde der zweitägige Parteitag von Protesten, zu denen mehrere gesellschaftliche Initiativen aufgerufen hatten. Am Sonnabendmorgen versuchten etwa 200 Demonstranten, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren und die AfD-Mitglieder abzudrängen. Am Nachmittag gingen nach Polizeiangaben bis zu 6000 Demonstranten für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Am Sonntag demonstrierten 150 Personen vor dem Tagungsort.

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Von RND/dpa