Gegen einen in Deutschland festgenommenen Schweizer wird offenbar auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben.

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Deutsche Finanzämter erhoffen sich durch sie einen Geldsegen. Für die Schweizer Banken sind sie Diebesgut, das illegal ins Ausland verkauft wurde – die „Steuer-CDs“. Gleich mehrere Datensätze mutmaßlicher deutscher Steuersünder haben Insider aus Schweizer Finanzinstituten in den vergangenen Jahren oft gegen Millionen-Honorare an deutsche Behörden verkauft.

Die brisanten CDs sorgten bereits in der Vergangenheit für einigen Ärger. Auf politischer Ebene herrschte angesichts der umstrittenen Ankäufe der gestohlenen Kundendaten kurzfristig Eiszeit zwischen Berlin und Bern. Nun droht die nächste diplomatische Krise: Am Freitag hat die Bundesanwaltschaft in Frankfurt am Main den 54-jährigen Schweizer Daniel M. durch BKA-Beamte festnehmen lassen. Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit.

In der spärlichen Mitteilung der Karlsruher Behörde heißt es, Daniel M. habe seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer „fremden Macht“ spioniert. In Frankfurt und im Wetteraukreis gab es nach der Verhaftung noch einige Durchsuchungen. Mehr Details lieferte der Generalbundesanwalt zum Fall bislang nicht.

Haftbefehl seit dem 1. Dezember 2016

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Nach Informationen der „Welt“ soll Daniel M. jahrelang als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), des Schweizer Geheimdienstes, in Deutschland tätig gewesen sein. M. war demnach als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen aktiv. Er soll aufgrund der von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs in der Bundesrepublik eingesetzt worden sein. Sein Auftrag war es angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

Gegen den Schweizer Spion lag seit dem 1. Dezember 2016 bereits ein Haftbefehl vor. Doch erst nach seiner Einreise nach Deutschland konnte er schließlich am vergangenen Freitag festgenommen werden. Die Schweizer Behörden geben sich indes wortkarg. Es heißt lediglich, man habe „Kenntnis von der Verhaftung eines Schweizer Bürgers in Deutschland“.

Seit Januar 2006 haben mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sogenannte „Steuersünder-CDs“ aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Betroffen waren unter anderem die Schweizer Banken UBS, Credit Suisse und Julius Bär. Für die illegal beschafften Daten deutscher Kunden aus den ausländischen Banken zahlten deutsche Behörden teilweise mehrere Millionen Euro.

Spione, genannt „Privatermittler“

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Der umstrittene Ankauf der Steuersünder-CDs, in den teilweise auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) involviert war, löste einigen politischen Wirbel aus. In der Schweiz wurde aufgrund einer 2010 von Nordrhein-Westfalen angekauften CD sogar ein nationaler Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, darunter auch Peter Beckhoff, der damalige Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung.

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Um die deutschen Beamten ausfindig zu machen, die am CD-Ankauf beteiligt waren, soll die Schweiz schon vor Jahren auch Spione, oft „Privatermittler“ genannt, eingesetzt haben. Der Schweizer Geheimdienst NDB hat rund 280 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 66,5 Millionen Euro.