Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe.

Italien blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die EU-Außenminister am Montag nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation „Sophia“ beschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

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Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.

Stopp von Schlauchboot-Exporten möglich

Bei dem EU-Außenministertreffen wurden außerdem Maßnahmen beschlossen, um den Menschenschmuggel über das Mittelmeer zu erschweren. Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen. Wenn es Hinweise darauf gebe, dass solche Güter von Schleuserbanden oder Menschenschmugglern benutzt werden, könnten sich EU-Staaten ab sofort auf neue Ausfuhrbeschränkungen berufen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten mit. Weiterhin möglich seien aber Exporte für libysche Fischer und für andere zivile Zwecke.

Die EU will so dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können sie derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken.

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Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen kam unter anderem von dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. „Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kommentierte er. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert.

Die EU verweist darauf, dass sie Möglichkeiten prüfen will, die Ausfuhrbeschränkungen international auszuweiten. Zudem betont sie, dass mit den EU-Regel nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten.