Die sächsische Landeshauptstadt Dresden will sich künftig deutlicher gegen rechtsextreme Tendenzen positionieren und aktiv werden. Das geht aus einer Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus hervor, die der Stadtrat am Mittwoch beschloss.

Der Beschluss wird auch als "Nazinotstand" bezeichnet. Die Überschrift der Erklärung beginnt tatsächlich mit diesem Wort - allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Im Text selbst taucht das Wort nicht wieder auf.

Initiative für "Nazinotstand?" kam von Die Partei

Der Begriff sowie der Antrag selbst gehen auf Max Aschenbach, Dresdner Stadtrat von der Satirepartei Die Partei, zurück. Gegenüber dem MDR erklärte er seinen Antrag damit, dass die Stadt aus seiner Sicht ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremen und Nazis habe. "Das sollte ja außer Frage stehen, nach fünf Jahren Pegida, diversen Terroranschlägen und Terrorgruppen und alltäglichen Nachrichtenmeldungen über Hakenkreuze und Hitlergrüße", sagte Aschenbach.

Der von ihm eingebrachte Beschluss fand die Zustimmung von SPD, Linken, Grünen, FDP und fraktionslosen Stadträten, wurde jedoch vor der Beschlussfassung gemeinsam umgearbeitet. Im letztlich angenommenen Antrag ist zu lesen, dass der Stadtrat mit Besorgnis feststelle, "dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten." Dem will der Stadtrat nun entgegentreten.

Allgemeine und konkrete Ziele enthalten

Konkret sollen Ausgaben und Einsatz für Infrastruktur und - auch politische - Bildung erhöht werden. Zivilgesellschaftliches Engagement für Schwache, Nachbarn, Demokratie und Menschenrechte soll stärker - auch finanziell - unterstützt werden. Zudem möchte der Stadtrat darauf hinwirken, dass Opfer rechter Gewalt mehr Hilfe erhalten und die Täter konsequent verfolgt werden.

Dresden solle eine Stadt werden, "die die Verbreitung von antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen auf ihren zentralen Plätzen nicht weiter unwidersprochen zulässt", heißt es weiter.

CDU kritisiert "Symbolpolitik"

Dem Mehrheitsbeschluss war eine Diskussion vorangegangen, die sich vor allem um den Begriff "Nazinotstand" drehte. Die CDU, die letztlich gegen den Antrag votierte, sprach von einem "sprachlichen Missgriff" und "Symbolpolitik". Die Freien Wähler merkten an, dass der Begriff "Notstand" wegen der "Notstandsgesetze" in der Weimarer Republik ungeeignet sei. Insgesamt sprachen sich 29 Stadträte gegen den Beschluss aus, 39 stimmten dafür, einer enthielt sich.

Der Beschluss trägt offiziell den Titel "Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft". Er soll laut Beschlussvorschlag für die gesamte Wahlperiode 2019 bis 2024 gültig sein.