„Der Tag der Abrechnung“ werde kommen: Unbekannte haben dem Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei der Pegida-Demonstration ermittelt, mit dem Tod gedroht. Jetzt wird auch gegen sie ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen Bedrohung eines ihrer Staatsanwälte eingeleitet. Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hatte anonyme Morddrohungen per E-Mail erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft seien mehrere entsprechende Schreiben eingegangen, sagte ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums am Mittwochabend. „Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow von der CDU. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Bedrohung ein, um den anonymen Absender zu identifizieren.

In den Mails wurde unter anderem „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“ geschrieben. In einer Mail werde dem ermittelnden Staatsanwalt gar mit Erschießung gedroht. „Es käme der Tag der Abrechnung“, zitierte Jan Hille aus den Zuschriften an ihn. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

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Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit bei vielen Bürgern Empörung ausgelöst. Der immer radikaler werdende Pegida-Anführer Lutz Bachmann hatte dagegen auf seiner Facebook-Seite von „Überspitzungen“ gesprochen, die bei allen Karnevalsumzügen „gang und gäbe“ seien.

Justizminister Gemkow verurteilte die Anfeindungen gegen die Staatsanwaltschaft „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, sagte der Minister.

Grüne rufen zu Gegenveranstaltung auf

Die sächsischen Grünen riefen zum Protest gegen Pegida auf. Zum Jahrestag der ersten Kundgebung des fremden- und islamfeindlichen Bündnisse sollten alle Bürger Sachsens dazu am kommenden Montag in Dresden auf die Straße gehen, um friedlich für Menschenwürde, Grundrechte und Toleranz zu demonstrieren. Dem „Hass von Pegida“ müsse entschlossen die Stirn geboten werden, forderten die Landesvorsitzenden Christin Bahnert und Jürgen Kasek am Mittwoch.

Für kommenden Montag riefen auch mehrere Initiativen und Vereine unter dem Motto „Herz statt Hetze“ zu einem Sternmarsch auf, der in der Nähe der Pegida-Jubiläumskundgebung in der Dresdner Altstadt enden soll. An dem Sternmarsch will auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter teilnehmen.

Seit einem Jahr hätten Gewalt, Hass und Rassismus in Sachsen in erschreckendem Ausmaß Einzug gehalten, meinte Kasek. „Die Gewaltexzesse von Heidenau, die Übergriffe von Freital, Markersdorf und Prohlis, die Brände in Meißen und Hoyerswerda wären ohne Pegida nicht vorstellbar.“