Neue Enthüllungen erschüttern das deutsche Asyl-System und mit ihm die Bamf-Behörde. Denn Dokumente zeigen, welche Straftäter noch unter uns leben könnten.

Nürnberg - Kurze Zeit wurde es ruhiger um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - weil der Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel alles in den Schatten stellte. Doch am vergangenen Freitag wurde Behörden-Präsidentin Jutta Cordt von Seehofer beurlaubt, mittlerweile wurde Hans-Eckhard Sommer als neuer Chef installiert.

Nun tauchen neue Dokumente auf: Die Bild-Zeitung berichtet von einem „neuen, unfassbaren Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht“, heißt es dort. Belegen sollen das interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger Bamf-Zentrale.

Horst Seehofer will nun auch die Gesetze verschärfen lassen, nachdem vier jugendliche Asylanten Passanten in Amberg ohne Grund angegriffen haben.

Bamf-Skandal: Warum dürfen solche Straftäter überhaupt auf Asyl in Deutschland hoffen?

Die geschilderten Einzelfälle lassen Schlimmes befürchten, auch, weil das Bamf der Bild lediglich über einen Sprecher ausrichten ließ: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“ Dabei fragte das Blatt eigenen Angaben nach nur nach anonymen Fällen, ohne konkrete Namen, lediglich unter Nennung des Aktenzeichens.

Doch warum dürfen solche Straftäter überhaupt auf Asyl in Deutschland hoffen? Der Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem mit Folter und Todesstrafe. In der Regel schützt die Schwerkriminellen ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte.

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Ein Auszug aus den der vorliegenden Dokumenten:

In einer Mail der Regionalstelle Düsseldorf im Dezember 2016 an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg soll es heißen: „Der o. a. Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“ Ob er dabei etwa auf Anweisungen oder aus Eigenantrieb gehandelt hatte, bleibt im Artikel offen.

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Ein weiterer berichtet demnach, „als Gefängniswärter in Eritrea gearbeitet zu haben“. Dabei sei er, notiert der Bamf-Angestellte, „gezwungen worden, Leute zu misshandeln/zu foltern“. Ein anderer Bamf-Mitarbeiter gibt folgendes zu Protokoll: „Der Antragsteller gibt an, er würde bei seiner Rückkehr nach Pakistan den Mann seines Mädchens töten. Generell würde er jeden umbringen, der mit dem Mädchen zusammen ist. Der Antragsteller erzählt dies, als sei es selbstverständlich, so etwas zu tun.“

+ Wer trägt die Verantwortung für die Missstände im Bamf? Jutta Cordt, Thomas de Maizière und Frank-Jürgen Weise (v.l.). © dpa / Daniel Karmann

Weitere Flüchtlinge beantragten demnach Asyl, weil sie in ihrer Heimat etwa den Innenminister ermordet hätten und verfolgt würden, in Algerien Drogen (Kokain und Haschisch) geschmuggelt und verkauft hätten, einen anderen Mann vergewaltigt oder „als Kindersoldat ... viele Leute getötet“ (darunter „Zivilisten, Frauen, Kinder“) hätten. Ziel der Antragsteller: Zuflucht in Deutschland finden, vor den Behörden und Strafen in der Heimat. Die Bild berichtet dabei über 13 Fälle - wohlgemerkt, es handelt sich dabei um besonders drastische unter den vielen, vielen wirklich Schutzsuchenden in Deutschland.

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Die Bild kündigt an, weiter zu recherchieren. Der Start für Neu-Chef Sommer dürfte kein ruhiger werden, zumal dann nicht, wenn sich der Verdacht erhärten sollte, dass solche Flüchtlinge noch in Deutschland leben.

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