145 Kommentare

1) Sabine Zielke-Esser

, Sonntag, 26. September 2010, 20:10 Uhr

Danke, Herr Spreng. Endlich wenden Sie sich wieder den entscheidenden Themen dieses Landes zu anstatt sich mit der medialen Darstellung subalterner Pappnasen (Sarrazin, Wulff, Seibert) abzugeben. Frau Merkel sagt: “Hartz IV soll kein Dauerzustand sein, wir wollen die Menschen ja wieder in Arbeit bringen.” Frau Merkel, dann machen Sie es doch endlich: Die Menschen klagen über fehlende Polizeipräsenz – wegen Personalmangel. Es fehlen tausende von Betriebsprüfern, die Milliarden einkassieren könnten, bevor sie nach Lichtenstein verschwinden. Übermüdete LKW-Fahrer schlafen am Steuer ein und töten Menschen und richten Milionenschäden an. Es gab mal ein Gesetz, daß jeder LKW mit 2 Fahrern besetzt sein muß. Das wurde vor langer Zeit abgeschafft. Man könnte es ja wieder einführen. Und wie wäre es, mal darüber nachzudenken, Unternehmern steuerliche Anreize für Personalaufstockungen anzubieten, anstatt Großagrariern für ihre automatisierten Höfe Subventionen nachzuschmeissen? Weitere Ideen werden gerne entgegengenommen – nur nicht von dieser einfältigen Regierung!

2) JG

, Sonntag, 26. September 2010, 20:15 Uhr

Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Analyse, Herr Spreng. Das Problem geht allerdings noch weiter und tiefer: In meinen Augen wird mit der Verschärfung des seit über zehn Jahren geführten Klassenkampfes von oben Stück für Stück das Fundament der Bundesrepublik zerstört. Es ist überdeutlich, daß gewisse Kreise meinen, nach dem kläglichen Scheitern der marxistischen Experimente wäre irgendeine Zurückhaltung bei der Profitmaximierung und “Optimierung” der Ausbeutung nicht nur überflüssig, sondern geradezu albern. So sicher fühlen sie sich, unter dem Schlachtruf “Zu dieser Politik gibt es keine Alternative!”, daß sie allen Ernstes glauben, angesichts ihres Benehmens würde die “soziale Frage”, die rund ein Jahrhundert lang die Politik in Europa wesentlich mitbestimmt hat, nicht wieder auf die Tagesordnung zurückkehren – mit aller unheilvollen Sprengkraft, welche sie in der Vergangenheit entfaltet hat. Vergessen wird auch: Dreimal sind im 20. Jahrhundert deutsche Staatssysteme beseitigt worden, weil offenkundig die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht mehr wollte, weil sie in den Augen vieler Menschen versagt hatten. Nicht nur die immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen lassen vermuten: Im Moment ist gerade die Bundesrepublik dabei, ihre Legitimation zu verspielen.

3) Doktor Hong

, Sonntag, 26. September 2010, 20:18 Uhr

Ein ganz hervorragender Kommentar, Herr Spreng. Man kann es besser kaum auf den Punkt bringen. Die Spekulation auf die Amoralität der deutschen Wähler geht ja auch auf, das sehen sie doch. Vermutlich genetisch zu 50-80% bedingt reicht es dem Deutschen nicht, dass es ihm gut geht: nein, er möchte auch noch sehen, dass es dem anderen schlecht geht. Wie soll man denn sonst Schadenfreude empfinden, wenn man sonst schon keine Freude am Leben hat? All jene Mitbürger, die menschlichen Anstand haben, mögen sich von diesen Sätzen bitte nicht angesprochen fühlen.

4) vera

, Sonntag, 26. September 2010, 20:29 Uhr

wollen wir nicht erst mal die entscheidung des bundesrats abwarten?

5) Dieter Carstensen

, Sonntag, 26. September 2010, 20:33 Uhr

Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung! Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE “vergessen.” 1.1.2006 351,60 Euro 1,9%

1.1.2007 357,88 Euro 1,8%

1.1.2008 366,11 Euro 2,3%

1.1.2009 376,37 Euro 2,8%

1.1.2010 377,20 Euro 0,2%

1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

6) Bob

, Sonntag, 26. September 2010, 20:37 Uhr

Dieser Text ist wieder mal blos eine Aneinanderreihung von ökonomischem Halbwissen, Milchmädchenrechnungen und wohlwollenden Vorurteilen zu Hartz IV Empfängern.

Vorzurechnen, wie viel Hartz IV Erhöhung es mit den Mitteln der Hotel-Subvention geben könnte, ist ausschließlich polemisch und hilft in der Sachfrage nicht weiter.

7) Bjoern

, Sonntag, 26. September 2010, 20:45 Uhr

Politiker sind widerliche Oppurtinisten. Wie Journalisten.

8) Mutter

, Sonntag, 26. September 2010, 20:52 Uhr

Selbst H4 – Alleinerziehend – 2 Kids – dazuverdienend, brauche “nur” noch ~400 Euro H4.

Ich will arbeiten, versuche mein Bestes. Beste Voraussetzungen – keine Chancen – man wohnt immer falsch. Umzugsbereitschaft – geht nicht, da vor Ort 100%ige Kinderbetreuung durch den Kindsvater – kostenlos. Werde aber wieder H4 komplett brauchen. Leider. Wir werden hier komplett verkackeiert.

Sollen mal endlich Mindestlöhne einführen damit sich für die Arbeitenden Menschen die Arbeit auch lohnt.

Und Renten und H4 an die tatsächlichen Kosten anpassen (Nebenkosten, steigende Lebensmittelpreise)

Abschaffen von 1-Euro-Jobs und dafür endlich feste Arbeitskräfte einstellen, die auch Steuern zahlen können. Neulich sagte ein Bekannter:

wenn man schon von einer sachbearbeiterin der rentenanstalt gesagt bekommt….”eigentlich bleibt ihnen in ihrer situation nichts anderes übrig,als ihren personalausweis weg zu schmeissen und gebrochen russisch zu lernen”!

nach 30 beitragsjahren unter dem mindestsatz…auf grund von formfehlern die durch desinformationen entstanden sind! Man gut dass die Bankmanager wieder ihre Milliönchen bekommen.

9) mac4ever

, Sonntag, 26. September 2010, 21:18 Uhr

Danke, Herr Spreng, für diesen eindeutigen Kommentar. Sicher gibt es Hartz IVler, die dem Klischee entsprechen, auch die Schwarzarbeit daneben ist Realität. Aber es gibt genügend, die halt wirjkich abgehängt sind. Im Alter reicht auch eine hohe Qualifikation nicht, um noch einen Job zu bekommen. Millionen krebsen am Minimum herum, und lassen sich nicht in die “Hängematte” fallen. Schwarz-Geld (sic!) bedient billigste Stimmungsmache. Seit 89 läuft eine gigantische Umverteilung in Richtung Oberschicht: Private Millionenverdienste für Pleitebanker mit 140 Milliarden Schulden haben es gerade wieder gezeigt. Das sind die relevanten Parallelgesellschaftem, hierum sollte sich die Politik kümmern. Aber sie gehört selbst zu diesen Kreisen und eine Krähe. Ich frage mich: Wann fliegt uns dieser ganze korrupte Saftladen um die Ohren?

10) ThomasHunter

, Sonntag, 26. September 2010, 21:43 Uhr

Genau das ist der Punkt. Die Politik von schwarz-gelb spielt diejenigen, die nichts haben, gegen diejenigen aus, die noch etwas haben. Und wer freut sich am Ende darüber? Vorstandvorsitzende von Stromkonzernen und Besitzer von Hotelketten. Die bleiben bei jeder Rechnung aussen vor.

11) Maitol Krczstovczc

, Sonntag, 26. September 2010, 22:08 Uhr

Das erstemal seid langem, daß ich Ihnen zu 100%stimmen kann.

Man könnte auch sagen: Die Macht des Geldes, ist die Freiheit des Einzelnen.

Hat man nix ist man nix.

Hat man was dann ist man was.

12) FH

, Sonntag, 26. September 2010, 22:14 Uhr

Ich kann mich nur anschließen – Danke, Herr Spreng. Ich hoffe nur, dass mit diesem Schritt endlich eine große Gruppe der Bevölkerung – Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, Geringverdiener und Menschen, die tagtäglich um ihren Job bangen müssen – bereit ist, die medial aufbereiteten Rollen selbst zu hinterfragen. “Teile und herrsche” darf einfach nicht funktionieren!

13) Fargurd

, Sonntag, 26. September 2010, 22:15 Uhr

Ein, wie ich finde, sehr gelungener Artikel. Ich bin positiv überrascht und kann eigentlich dazu nichts hinzufügen. Es ist, wie mit allen Interessengruppen ohne finanzkräftige Lobby, immer einfach, medial über diese herzufallen und diese zu verunglimpfen, eine Gegenreaktion ist nicht zu erwarten. Dass es natürlich eine Schweinerei sei, sich auf Staatskosten den Bauch pinseln zu lassen, endlich hat die Regierung mal was gegen Schmaroter getan – das werden die Stammtischthemen werden. Das es viele Menschen gibt, die einen Beruf haben und TROTZDEM aufstocken müssen, weil das Geld, dass sie in einer geregelten Arbeit haben nicht ausreicht, ist eigentlich unwichtig, weil bei RTL/SAT1/Pro7 & ARD und ZDF doch in den Talkshows immer die zahnlosen grinsenden Gesichter sitzen, die sich HartzIVler schimpfen und stolz sind. Medienhuren, ich weiß nicht, was sonst passt. Das sie damit (wahrscheinlich sogar unwissentlich) eine Menge Menschen stigmatisieren ist traurig und bezeichnend, denn das wird sofort verwertet und in Gesetze gegossen.

14) Benjamin

, Sonntag, 26. September 2010, 22:18 Uhr

Ein sehr treffender Kommentar Herr Spreng – leider, muss man sagen. Vor allem ein Argument macht mich persönlich wirklich wütend: das bereits von Ihnen angesprochene Lohnabstandsgebot. Natürlich muss es so sein, dass derjenige mit Arbeit mehr haben muss als derjenige, der leider keine findet (was Westerwelle ja polemisch zuspitzte). Dass man die Löhne aber immer mehr drückt bzw. absinken lässt und dann noch ALG II Empfänger gegen den Arbeitnehmer mit geringem Lohn ausspielt: das ist wirklich schäbig und einem Land wie unserem unwürdig. Die fünf Euro hätte man sich auch sparen können, das wirkt eher wie eine Abspeisung des Ertrinkenden, dem man noch einen Holzsplitter zusätzlich ins Wasser wirft.

15) Thorsten Schäfer

, Sonntag, 26. September 2010, 22:32 Uhr

Vor allen Dingen muss man sich einmal vor Augen führen, wie fadenscheinig eine echte Anhebung des Satzes argumentativ verhindert wird. Vor allem Guido Westerwelle sticht diesbezüglich hervor. So hieß es einst, dass sich Arbeit lohnen müsse, weswegen ein “zu hoher” Hartz-IV-Satz kein Anreiz zur Jobsuche darstelle. Dass aber vielerorts Dumpinglöhne (teilweise verursacht durch die staatlich erwünschte Zeitarbeit – siehe Hartz-Gesetzgebung) dafür verantwortlich sind, wird ignoriert. Nun fährt er die “Schiene Rentner”. So lange diese Nullrunden über sich ergehen lassen müssen könne man auch keine Hartz-IV-Sätze anheben. Traurig genug, dass Rentner Nullrunden erleiden müssen! Meine Vermutung ist, dass man von vornherein den bisherigen Satz in etwa beibehalten wollte und sich diesen passend gerechnet hat. So kam jemand auf die zündende Idee, Tabak und Alkohol rauszurechnen obwohl – wie Sie richtig anmerken – viele dieses Geld für andere Zwecke gebrauchen können. Als gnädige Gabe kommen nun ein paar Euros dazu, da man eine Kürzung des Satzes nicht vermitteln konnte. Das ist in meinen Augen nicht nur ein Skandal sondern für eine Bundesregierung hochgradig peinlich!

16) rudow1

, Sonntag, 26. September 2010, 22:41 Uhr

Alles was Sie schreiben ist, verdammt nochmal, leider wahr ! I Sie haben die derzeitige Situation innerhalb der Gesellschaft, die rund um den Regelsatz lebt und ARBEITET ziemlich genau beschrieben. Diese Koalition ist momentan keine 5 € wert !!! Dass die Grünen und die SPD im Moment ein Hoch haben wird zum Ende der Legislatur vergessen sein und falls nicht bleibt immer noch abzuwarten ob die SPD bis dahin zurück zu ihren sozialen Wurzeln gefunden hat. Trotzdem, es bleibt eine verdammte Schande …. und dass es sogar im Raum stand den Regelsatz für Kinder laut der ” Neuberechung ” zu senken , was dann doch gönnerhaft abgelehnt wurde ist kaum zu glauben.

17) Christian Edom

, Sonntag, 26. September 2010, 23:28 Uhr

Wer mehr will, muss auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Einfach höhere Spitzensteuersatz trifft nicht die Industrie, sondern Leistungsträger und Steuerklasse 1.

18) m.g.t.

, Montag, 27. September 2010, 00:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, machen Sie etwa die Würde des Menschen am Geld fest? Fast klingt es so.

Für mich sind diese – mehr oder weniger – bedingungslosen Summen (noch mehr natürlich das bedingungslose Grundeinkommen) eine Entmündigung; hin zu einem Leben als Drohne. Panem et cicensis. Menschliche Verfügungsmasse für Westentaschendemagogen. Wer zwölf Euro pro Tag von der Gemeinschaft bekommt, ist scheinbar zu bedauern. Mit 13 Euro pro Tag nicht mehr? (schlampig umgerechnet 390 Euro HartzIV pro Monat statt 360 Euro) Ist es nicht eher die fehlende (Selbst)Achtung, Selbstbestätigung und Selbstdisziplin, die man hier moralisch-ethisch kritisieren sollte bei Menschen, die scheinbar von niemandem mehr gebraucht werden und die deshalb auf ein Abstellgleis geschoben werden? Was das Geld angeht, fällt mir immer eine kleine Geschichte von Diogenes ein, wie er am Brunnen in Syrakus seinen Salat putzt. Ein gut gekleideter Jüngling kommt vorbei und meint: Würdest du Dionysos hofieren, müsstest du nicht Salat putzen. Daraufhin Diogenes: Würdest du Salat putzen, müsstest du nicht Dionysos hofieren.

Mit Sicherheit war Diogenes einer der Ärmsten in Syrakus. Sicherlich aber nicht der Würdelosteste. Ob man in 2000 Jahren noch den Namen des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbands kennt, wage ich doch zu bezweifeln. Kurz gesagt: Die Würde des Menschen fängt für mich nicht bei 359, 364 oder 359 plus X Euro an, sondern an dem, was man aus seinem Leben macht. Geld ist nicht alles, Herr Spreng.

19) Recht Unbedeutend

, Montag, 27. September 2010, 00:27 Uhr

Wir passen uns dem sinkenden Niveau (das EU und Bundesregierung ja aus den Statistiken verbannt haben) an, recht gekonnt, wenn man so will. Die Reichen werden Reicher, die Mitte wird weniger, die Armen werden ärmer oder zumindest sozial noch immobiler. Prophezeiungen, denen die Erfüllung sogar vorauszueilen versucht. Das Verfassungsgericht wird sich bestimmt freuen, daß es ernstgenommen wurde. Genauso gekonnt wie der Schachzug mit den Atomkraftwerken. Es bleibt was hängen, es lassen sich wieder Geschäfte machen in unserer Republik. Dafür haben wir doch Schwarz-Gelb. Politik muß sich wieder lohnen. Es läuft!

20) M.M.

, Montag, 27. September 2010, 00:30 Uhr

@Christian Edom

Gibt es einen Gegenvorschlag zur Finanzierung von PLEITE-Karibikfonds die die deutsche Bad Bank nötig machten? NEIN. Warum nur wollen denn die Eliten nicht auf ihr Geld verzichten, dass sie spekulativ angelegt und dabei verloren haben?

Sie fragten auch nach der Gegenfinanzierung alla Schäuble. Hier ist sie: Die Gegenfinanzierung sieht so aus, dass die deutsche Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro auf knapp 1,9 Billionen Euro steigt und das wegen der ELITEN und nicht wegen der Bedürftigen.

Warum soll also der Kapitalverlust der sogenannten Eliten zu Lasten der Allgemeinheit gebucht werden, gleichzeitig aber der Bedürftige nur 5 Euro Erhöhung pro Monat erhalten?

21) deraxel

, Montag, 27. September 2010, 00:49 Uhr

Der Artikel hört leider bei der Hälfte des Themas auf. Dieser Teil ist aber leider der unangenehmere: Finanzierung. Forderungen nach höheren Sozialleistungen ohne Nennung der Finanzierung sind unseriös!

22) HBK

, Montag, 27. September 2010, 01:27 Uhr

Lieber Herr Spreng, so viel Kritik ich auch sonst für unsere Regierung übrig habe, kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht folgen: In wiefern ist das Lohnabstandsgebot denn verlogen? Selbst wenn Löhne am unteren Ende des Spektrums kaum zum Leben reichen (was ich ohne weiteres glaube), wäre es trotzdem ungerecht, wenn jemand durch staatliche Transfers mehr Geld erhielte als durch eigene Arbeit. Das bedeutet nicht, dass ALGII-Empfänger faul sind; wie Sie richtig bemerken ist es die ganz große Mehrzahl nicht. Das bedeutet aber sehr wohl, dass jemand, der arbeitet durch die Bank mehr Geld haben muss, als jemand der nicht arbeitet, und das bedeutet wiederum, dass das ALGII nicht deutlich steigen kann. Warum ist die Kürzung der 19€ für Alkohol und Zigaretten unmoralisch? Was hier stattfindet, ist doch eine Neubewertung dessen, was jemand in Deutschland zur Minimalversorgung braucht. Alkohol und Zigaretten gehören nun einmal nicht dazu; andere Dinge, die zuvor vernachlässigt oder zu niedrig bewertet wurden, gehören aber dazu; deswegen steigt auch der Gesamtbetrag. Natürlich ist der 19€-Posten eine hypothetische Größe — manche ALGII-Empfänger geben deutlich mehr für Alkohol und Zigaretten aus, viele deutlich weniger — aber es geht hier um die moralische Frage, ob der Staat Alkohol- und Zigarettenkonsum als für die menschenwürdige Grundversorgung notwendig ansieht. Das tut er jetzt nicht mehr, und das begrüße ich.

23) uniquolol

, Montag, 27. September 2010, 01:33 Uhr

Ich kann mir nicht helfen, der Artikel liest sich wie ein Bewerbungsschreiben für einen Beratervertrag für den PDS-Wahlkampf 2013. Wollen Sie nach Stoiber jetzt wirklich Ernst machen? Was ist nur in Sie gefahren…

24) dLTexid

, Montag, 27. September 2010, 01:42 Uhr

Ich bin endlich raus aus dem H4-Dilemma. Kenne es aber leider nur zu gut und habe zur derzeitigen Tabak/Alkohol-Debatte (?) nur soviel zu sagen: Schluss mit Kippen und Bier auf Staatskosten? Okay, von mir aus. Aber. Wehe irgendein Politiker geht noch mal auf Steuerzahlers Kosten mit Kollegen essen, saufen oder oder oder… Geburtstagsparties im Kanzleramt? Nein! Grillparties in MV mit amerikanischen Kriegstreibern auf Landeskosten? Nein! Abgammeln während der Arbeit? (Rumsitzen ohne Sinn und Verstand im Bundestag)? Nein! Wenn doch mal jeder die Chance bekommen könnte ein halbes Jahr von H4 leben zu dürfen. Mit allem was da dran hängt, würden sich Meinungen ändern? Ich war kein Zigaretten- und Bierabhängiger Sozialschmarotzer. Ich habe gekämpft. Nicht ganz um mein Leben. Aber auf jedem Fall um meine Würde. H4 ist kein Heidepark. Mit H4 gibts keinen Spass! Nur mal so nebenbei, Ich.

Schönen Tag noch. 5€… FÜNF EURO!

Wie grosszügig… Danke im Namen aller H4ler. Und ja, ich bin mir bewusst, dass ein Bruchteil gerne auf Staatskosten lebt.

Und ebenso, dass der Grossteil versucht, irgendwie bis zum 30sten zu kommen. Mit Toastbrot, Leberwurst, Tomatenmark und Nudeln.

25) Maren P.

, Montag, 27. September 2010, 03:24 Uhr

Vielen Dank, Herr Spreng, für diesen deutlichen Sprengsatz! Was sich diese Bundesregierung, die sich gern CHRISTLICH-liberal nennt, erlaubt, ist ein unmoralisches Angebot!

Moral oder Anstand sind jedoch Katagorien, die der herrschenden politischen Kaste offenbar abhanden gekommen sind. Als Empfängerin einer Rente verbitte ich mir nachdrücklich, für eine solche menschenverachtende Politik als Begründung herhalten zu sollen!

Wenn Sie, Herr Spreng, nicht noch eine erfolgversprechendere Idee haben, beabsichtige ich, der Bundeskanzlerin einen Fünf-Euro-Schein zu schicken mit der Distanzierung: “Nicht in meinem Namen – schämen Sie sich!”

26) armerMoldavier

, Montag, 27. September 2010, 04:25 Uhr

Was Schwarz-Geld uns bietet nenne ich vorsätzliche Volksverarschung.

Was aber nicht bedeutet, dass andere Konstellationen es anderes, besser machen. Nebenbei sind Tabak und Alkohol seit Jahrtausenden in (fast) allen Kulturen daheim. Man denkt manchmal unwillkürlich an 1789, wie müssen sich die Menschen gefühlt haben?

Und nein, das ist kein Aufruf zur Gewalt.

27) technosoph

, Montag, 27. September 2010, 04:41 Uhr

“Merkels Zigeuner”ist der ehrlichste Kommentar zum Thema seit langem. Das ehrt Sie. Sie sprechen vielen namenlosen Menschen aus dem Herzen, die von diesem System abgeschrieben worden sind. Eine Seltenheit heute! Danke!

28) DukeBosvelt

, Montag, 27. September 2010, 06:32 Uhr

Was in der Diskussion um spätrömisch-dekadentes “Hartzen” ebenfalls viel zu kurz kommt, sind die bereits existierenden und zuhauf praktizierten Sanktionsmöglichkeiten seitens der Jobcenter. “Die Kürzung der Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in kaum einem Strafprozess verhängt wird, da diese Strafe die Existenzgrundlage nicht entziehen dürfe” (frei nach dem ehemaligen Richter Heiner Geißler). Es mag überlastete Jobcenter geben, die ihre “Kundschaft” nicht angemessen fordern und nicht ausreichend zu Eigenbemühungen anregen, aber das ist ein organisatorisches, letztlich ein politisches Versäumnis: die “soziale Hängematte”, deren Existenz ständig suggieriert wird, gibt es im Regelfall schlicht nicht. Geißler hatte übrigens auch Recht in seiner Aussage, dass wir nach dem Rassenwahn der Nationalsozialisten und der Klassenideologie der Kommunisten nun die Vorherrschaft eines neuen negativen Menschenbildes beobachten dürfen: die Diskriminierung des Menschen als Kostenfaktor. Die durch geschickte Polit-PR forcierte Mehrheitsfähigkeit dieses Menschenbildes muss beunruhigen, denn es gibt keine grundlegende Systemdivergenz, die diese neue Ideologie von außen aufbrechen könnte, wenn eines Tages selbst die gewaltsame Niederschlagung sozialer Unruhen als politisch angemessen gelten wird. Wir leben in spannenden Zeiten.

29) JG

, Montag, 27. September 2010, 07:09 Uhr

@ Christian Edorn: Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Streichung des ermäßigten MwSt.-Satzes außer für Lebensmittel und Kultur (also auch der “Mövenpick-Steuer”). Schaffung vieler neuer Stellen in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung, um häufiger als alle paar Jahrzehnte Betriebsprüfungen durchführen zu können, Steuererklärungen zu überprüfen, Außenstände eintreiben zu können (und zwar dort, wo es sich lohnt). Abschaffung der unsäglichen “Minijobs”, mit denen der Staat den Ruin des Sozialversicherungssystems nicht nur antreibt, sondern auch noch subventioniert. Streichung solcher “Qualifizierungsmaßnahmen”, die nur dazu dienen, die Arbeitslosenstatistik schönzulügen, indem man erwachsene Menschen dazu verpflichtet, Nutzloses oder ihnen längst Bekanntes zu “lernen” und sie in jener Zeit nicht als Arbeitslose zu zählen. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als typisches Instrument der sozialen Marktwirtschaft (wo Marktmacht dazu führt, daß sich jemand dauerhaft und in erheblichem Maße ungerechtfertigte Vorteile verschafft, muß der Staat eingreifen, um die Schwachen zu schützen), in Folge dessen mehr Lohnsteuereinnahmen und mehr Geld für die Sozialversicherungen. Letzteres auch durch Einführung einer “Bürgerversicherung”, die für alle obligatorisch ist (die Möglichkeit zu privaten Zusatzversicherungen bleibt natürlich unbenommen). Vollständige Abschöpfung der durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke erzielten Gewinne. Verpflichtung der Atomindustrie, das Auf- und Wegräumen ihres Müllhaufens Asse selbst zu bezahlen (auch aus pädagogischen Gründen für unsere Jugend sehr wichtig: wer Dreck macht, muß ihn selbst beseitigen). Beendung unsinniger Auslandseinsätze der Bundeswehr – ich brauche keinen Sitz im Weltsicherheitsrat und halte es für eher unwahrscheinlich, daß Deutschland aus der NATO ausgeschlossen wird. Benötigen Sie noch mehr Vorschläge?

30) Manuel Woltmann

, Montag, 27. September 2010, 07:29 Uhr

Dieser Vergleich ist nicht zulässig. Sarkozy setzt sich über UE-Recht hinweg und das in einer menschenverachtenden Art und Weise die mit der Höhe unserer H4-Sätze nichts zu tun hat. Auch wenn Sie nur überzeichnen wollten kann ich dieses Verhalten nicht in Bezug zu der Neuregelung der Höhe der Sozialleistungen setzen. Welche Höhe der H4-Sätze hätte das Kabinett (es ist ja nicht Frau Merkel allein) beschliessen können um nachträglich keine medienschelte zu kassieren. € 50 ? Spätestens hier hätte es doch bei einer Steigerung von Über 10 % geheissen, dass sei nicht angemessen. Dabei wird vergessen das die Neufestsetzung nichts mit der Inflationsrate zu tun hat, denn die Neuregelung der Sätze berücksichtigt ja auch nicht die Veränderung in der Zukunft sondern regelt lediglich die Festsetzung aufgrund des errechneten Bedarfs, denn ansonsten hätte man gleich eine automatische Anpassung einbauen müssen. Und was die Zahlung von Zigaretten und Alkohol betrifft, gehören diese sicher nicht in den Warenkorb eines Empfängers von Transfernleistungen und um keinen Missbrauch jedweder Art zu unterstützen sollte die Chipkarte für Leistungen an Kinder eingeführt werden. Um ein Stigma zu verhindern solklten alle Kinder diese Karte besitzen, denn dann ist gar nicht nachvollziehbar woher das Geld kommt

31) Thomas

, Montag, 27. September 2010, 08:44 Uhr

Der Kommetar von Herrn Spreng fasst das in treffende Worte, was ich denke: Das Verhalten von Politkern ist primitiv: Wenn sie merken, dass sie bezüglich der großen wirklichen Probleme (Integration, Verschuldung, Auslandskriege) machtlos und zu inkompetent sind, suchen sie sich ein schwaches Opfer! Das ist so leicht durchschaubar, dass es mich anekelt.

32) Maren P.

, Montag, 27. September 2010, 08:50 Uhr

@m.g.t.

Nein, Geld ist nicht alles. Aber nur mit Geld lässt sich trefflich darüber philosophieren. Es wird ja häufiger gefordert, die CDU müsse konservativer werden. Wohlan, dazu gehört dann auch eine Wirtschaftsethik, die ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre Oswald von Nell-Breunigs fand. Wenn Sie damit nun gar nichts anfangen können, fragen Sie Dr. Heiner Geißler.

33) Dierk

, Montag, 27. September 2010, 08:56 Uhr

Ich hatte ja im Vorfeld darauf gewettet, dass die Regierung den Satz zwischen € 12 und € 15 anheben würde. Das hätte dann so ausgesehen, als hätten die Damen und Herren tatsächlich mal – wie vom BVerfG verlangt – ordentlich gerechnet, statt einfach nur wild vor sich hin zu fantasieren. Nicht einmal dieses bisschen Bemäntelung gönnen die Politiker “ihrem” Wahlvolk. Menschen haben durchaus nichts dagegen verarscht zu werden, wir geben dafür sogar Geld aus, indem wir Belletristik kaufen, ins Theater oder Kino gehen. Wir mögen es halt nur nicht, wenn wir den Lügner erwischen, zeigt es uns doch, dass er sich keine Mühe gibt, sein Publikum für zu dämlich hält, als dass er sich Mühe geben müsste. Das Erschreckende bei der gegenwärtigen Bundesregierung ist, wie wenig interessiert sie an irgendwas scheinen. So manch einer ist aber offenbar tatsächlich so dumm, wie Merkel und Co. glauben. ALG2 wird ja nicht nur an faule Säcke gezahlt oder an ungebildete Hansel, es erhalten auch jene, die von ihrem kargen Lohn – der nicht einmal mehr ein Schmerzensgeld ist – nicht leben können, so genannte ‘Aufstocker’.* Und Rentner, deren Altersruhe eben nicht gesichert ist; da muss jemand nur lange genug vor Renteneintrittsalter arbeitslos gewesen sein … Viele scheinen sich auch gar nicht bewusst zu sein, dass die eigentlichen Probleme noch vor uns liegen, wenn nämlich die Produktivität weiter steigt [wir also weniger für menschliche Arbeit zahlen], damit auch immer mehr Menschen von staatlichen Zuschüssen abhängig werden, gehen uns erst die Rentenbeitragszahler aus, die dann auch noch Renten bekommen, die aus anderen Töpfen gestützt werden müssen. Natürlich trifft das eher nicht diejenigen, die von den Talenten und der Disziplin ihrer Vorväter und -mütter leben können. Nehmt den Armen, gebt den Reichen ist das Gegenteil einer liberalen Gesellschaft. Ich bin wirklich nicht apokalyptisch eingestellt, aber die Regierungsarbeit der letzten noch nicht einmal 12 Monate macht mir Angst: Lobbyisten bestimmen unsere Gesetze, mäßig begabte Banker hauen unsere Volksvertreter locker übers Ohr, Urteile des höchsten Gerichtes [der 3. verfassten Gewalt!] werden ignoriert. *Ganz deutlich: Hartz $ ist auf mehreren Ebenen eine Subvention der Unternehmen, die erst dem Steuerzahler die Lebensgestaltung unterbezahlter Arbeitnehmer überlassen und dann mit ein fiktives ‘Lohnabstandsgebot’ die Löhne weiter drücken.

34) Malte

, Montag, 27. September 2010, 09:30 Uhr

Beeindruckend deutlicher Kommentar. Aber dass die zuständige Ministerin mal wieder ungeschoren davon kommt ist inzwischen schon auffällig. Frau von der Leyen ist hier anscheinend, warum auch immer, sakrosankt.

35) Carsten Blöcker

, Montag, 27. September 2010, 10:17 Uhr

@m.g.t

“Geld ist nicht alles…”, richtig, Geld macht nicht glücklich, aber Armut unglücklich. Durch diese armselige 5-Euro Entscheidung werden Konflikte provoziert, die unsere Gesellschaft immer weiter auseinander treibt. In unser aller Interesse muss das verhindert werden. Und deshalb, Herr Spreng, @uniquolol “Was ist nur in Sie gefahren….” , bleiben Sie hart am Thema dran, auch solche Kommentare können diese unwürdige Entwicklung verhindern. ‘Der Spiegel’ sollte Sie, wie vergangene Woche, zitieren.

36) kamikaze

, Montag, 27. September 2010, 10:56 Uhr

Es gibt nicht nur Rechtspopulisten, sonden auch Linkspopulisten. Die wollen immer mehr Sozialleistungen für immer mehr Leute. Aus Dankbarkeit sollen sie dann “links” wählen.

37) Gregor Keuschnig

, Montag, 27. September 2010, 10:58 Uhr

Arg populistischer Kommentar, Herr Spreng. Es klingt bei Ihnen so, als sei H4 als Dauerzustand angelegt, was jedoch keinesfalls beabsichtigt ist, oder? Dies dann noch mit der beschämenden Art und Weise zu vergleichen, wie Sarkozy Menschen physisch außer Landes bringt, ist arg zynisch, selbst wenn es als Metapher gedacht ist.

38) Erika

, Montag, 27. September 2010, 11:01 Uhr

Danke Herr Spreng für diesen treffenden Kommentar! Auch ich hätte einen Finanzierungsvorschlag: Man könnte z.B. die Absetzbarkeit von Firmenwagen einschränken. Man braucht zur Ausübung seiner Geschäfte in der Regel keinen 7er BMW. Dafür könnte man den Hartz-IV-Empfängern durchaus einmal die Woche ein Bierchen bei der Sportschau gönnen.

39) m.g.t.

, Montag, 27. September 2010, 11:27 Uhr

@Maren P. Ich habe kein Geld. Zusätzlich zu einem Deppenjob in einer Spedition habe ich einen weiteren Deppenjob am Wochenende – und zähle mit einer 65-Stundenwoche trotzdem zu den Geringverdienern und kann mir nicht viel leisten.

Unseren HartzIV-Verteidigern geht er scheinbar nur ums Geld – und auch wenn ich mich mit der kath. Soziallehre nicht auskenne, nie beschäftigt habe, so bin ich doch der Meinung, Bürger, die ein mehr oder weniger bedingungsloses Grundeinkommen erhalten (HartzIV), einfach nur durch ihre Existenz, sollten sich im Gegenzug so verhalten, dass sie der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und damit meine ich nicht unbedingt einen Arbeitsdienst! Sollen sie in ihrer 24h/Tag-Freizeit ein Buch schreiben, eine Fremdsprache lernen, einen höheren Schulabschluss, ja, sich ehrenamtlich engagieren. Vielleicht ihren eigenen Kindern im Sportverein Stunden geben oder fremden Kindern eine Hausaufgabenbetreuung. Zuviel verlangt? Und was das Philosophieren angeht, das man angeblich nur mit Geld kann, gibt es wohl deutlich mehr arme Philosophen in der Geschichte (wie auch Künstler) als reiche Philosophen.

40) H.J.G.

, Montag, 27. September 2010, 11:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

die beiden letzten Beiträge ( Merkels Zigeuner & Die HRE und Hartz IV) haben mit den für mich richtigen Argumenten auf den Punkt gebracht, was sich bis jetzt nur zusammenhanglos in meinem Denken bewegte. Danke. Schade ist nur, dass Ihre Texte nicht die Verbreitung haben, die sie verdienen.

H.J.G.

41) John Dean

, Montag, 27. September 2010, 11:43 Uhr

Ein großartiger Kommentar, Herr Spreng! Vielleicht hätte man noch irgendwie auf den Zynismus der Regierenden hinweisen können, die behaupten, dass es auf “20 Euro” ja nicht ankomme. Was für ein hämischer Paternalismus! Das ist in der Betrag, der aus der bisherigen Berechnung heraus getrickst wurde. in der sozialen Wirklichkeit unseres Landes ist das jedoch jenes Geld, mit dem von vielen HartzIV-Beziehern und -Familien bis zum Monatsletzten Lebensmittel gekauft werden. Wer an der Grenze zum Existenzminimum lebt, für den sind 20 Euro sehr viel Geld. Hätte die Bundesregierung im Gegenzug u.a. an ihren Repräsentanzausgaben gespart, z.B. dem nahezu überflüssig gewordenen Bundespräsidialamt die Hälfte seiner 30,18 Millionen (Etatansatz 2011) gestrichen, stände es um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung besser da. Und wie sieht es mit den überwiegend (!) redundanten Strukturen des Kanzleramtes aus, das immerhin 1,8 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt? Ein beachtlicher Betrag für eine Bundesbehörde, welche die Strukturen der übrigen Behörden ohne ausreichenden Zusatznutzen doppelt, damit die Regierungsarbeit für die Kanzlerin etwas bequemer vonstatten geht. Wenn die Regierung am Beispiel der Schwächsten eisernen Sparwillen demonstriert, hart am Rande der Verfassung, wie genau zeigt sich dieser eiserne Sparwille, wenn es um Pharmakosten, übertriebene Geräteausstattung von Krankenhäusern, überproportional wachsende Ärztehonorare und eine ineffizient-teure Apothekenstruktur geht? Warum hat man der AOK die Möglichkeiten genommen, geringere Medikamentenpreise auszuhandeln? Nebenbei: Wo bleibt eigentlich Wulff?

42) Hojo

, Montag, 27. September 2010, 12:04 Uhr

Zu Hartz IV kann man ja stehen wie man will, natürlich ist es für die einen stets zu hoch und für die anderen stets zu niedrig. Der entscheidende Punkt, um die Stundenlöhne für mehr oder wenig minder qualifizierte Tätigkeiten zu erhöhen, ist ganz einfach, wird aber von keinem Politiker oder Journalisten erwähnt oder gefordert: Die Zuzahlung durch den Staat bei Geringverdienern muss einfach komplett gestoppt werden. Wenn ein Mensch von dem Stundenlohn nicht leben kann, wird er die Arbeit einfach nicht annehmen (können). Damit werden Arbeitgeber, die bislang Dumpingstundenlöhne zahlen, den Stundenlohn erhöhen müssen, damit die vorhandenen Arbeit erledigt wird (es beschäftigt ja niemand Leute um der Beschäftigung willen). Dann müssen zeitgleich erhöhte Kontrollen in den typischen Branchen wg. Schwarzarbeit erfolgen, und schon sieht das Lohngefüge – alleine aus marktwirtschaftlichen Gründen – ganz anders aus. Aktuell haben doch Dumpinglohn-Arbeitgeber gar keine Notwendigkeit, höhere Löhne zu zahlen – ganz im Gegenteil. Die Zuzahlung zum Existenzminimum durch den Staat wird doch einfach einkalkuliert in den Dumpinglohn – und der faire Unternehmer, der anständige Stundenlöhne bezahlt, ist der Looser, weil er gar keine konkurrenzfähigen Preise mehr anbieten kann, wenn sein Wettbewerber unfaire Löhne zahlt. Durch den Wegfall der staatlichen Lohnzuzahlung wäre auch die Frage eines Mindestlohns geklärt, da sich der Mindestlohn automatisch und von alleine ergibt. Bin schon gespannt, was die Mitleser hier bzw. Herr Spreng von diesem Vorschlag halten…

43) Dr. Martin

, Montag, 27. September 2010, 12:23 Uhr

Deutschland hat im weltweiten Vergleich einen sehr hohen Sozialetat und er kennt seit Gründung der Bundesrepublik nur den Weg nach oben. Da wird nun die Grundsicherung um fünf Euro angehoben und das Geschrei ist riesig. Ich verstehe das nicht. Ökonomisch betrachtet müssten die Sätze, sowie die Staatsquote insgesamt, eher sinken. In einem derartig reaktionären Klima (wie auch hier in den Kommentaren zu beobachten), in dem Besitzstandswahrung und Sozialromantik über allem schwebt, wird in Deutschland eine konstruktive und marktwirtschaftlich orientierte Politik blockiert.

Das ist sehr schade und führt meines Erachtens ins Verderben.

44) Benjamin

, Montag, 27. September 2010, 12:48 Uhr

Ich bin ja gespannt, wie man die Neuberechnung “transparent” errechnet hat – natürlich ohne jede politische Vorgabe (Seehofer und Westerwelle hatten sich bestimmt nur im Sinne der Sache geäußert, als sie Erhöhungen um 40 Eure ausschlossen). Nun ist mal wieder bei manchen anscheinend der Sozialstaat (der Großteil des Etats geht übrigens in die Rente, die freilich denjenigen absolut zusteht) das wahre Übel, wie schon ein (Verzeihung) “saudummer” Kommentar in der WELT zu suggerieren versucht, wo nicht die Exzesse an den Märkten und die Tatenlosigkeit der Politik verantwortlich ist, siehe http://www.welt.de/debatte/article9887774/Regierung-setzt-dem-ruinoesen-Sozialstaat-ein-Limit.html – Aha, der Sozialstaat hat also nichts mit der Erfolgsgeschichte der BRD und dem inneren Frieden zu tun, interessant WELT… Ich bin ja gespannt was passiert, wenn das Lohnniveau weiter sinken sollte und die Mittelschicht, wie abzusehen ist, weiter schmilzt. Vielleicht kommt dann jemand auf die glorreiche Idee, die ALG II Sätze radikal zu kürzen (man wird schon eine Statistik zur Begründung finden) – natürlich nur, damit man demjenigen, der als Arbeitnehmer am unteren Ende des Lohnbereichs arbeitet, sagen kann: gut, du kommst nicht gut über die Runden, aber wenigstens kriegst du deutlich mehr als der ALG II Empfänger…. Aber warten wir mal Bundesrat und eine absehbare Klage vor dem BVG ab. Und dann ist da ja noch B-W – gut möglich, dass Merkel einen Frühling der Niederlagen erleben wird.

45) H.H.Schmidt

, Montag, 27. September 2010, 13:17 Uhr

Sehr guter Beitrag! Nur wer außer die Linke darf ehrlicherweise überhaupt seine Stimme erheben und diese asoziale Regierung, aber auch diese schon unerträglich gewordene, selbsternannte Elite anprangern, anklagen?

War das nicht alles so gewollt? Haben hier nicht die SPD und die Grünen Hand angelegt an diesem funktionierenden Gemeinwesen, um sich bei Leuten einzuschleimen, die sie niemnals wählen würden? Das Feld war bereitet welches diese Regierung beackert. Bis alles in Scherben fällt. Diese Merkel, diese ferngesteuerte Ossi-Perle wird diesem Land den entscheidenden Stoß versetzen. Die häßlichen Asozialen im eigentlichen Sinne des Wortes gewinnen die Oberhand. Hätte diese Regierung auf eine Erhöhung nach intensivsten Berechnungen verzichtet, dann hätte man lediglich konstatiert, war nicht anders zu erwarten. Dass diese Regierung aber auch noch die Dreistigkeit besitzt und die Betroffenen beleidigt, verhöhnt ist der eigentlich Skandal. Noch einmal Dank für ihre klaren Worte.

46) StefanP

, Montag, 27. September 2010, 13:56 Uhr

Der Artikel ist populistisch im schlechten Sinne des Wortes und negiert beharrlich die wichtigsten Realitäten. Diese sind nicht, ob jemand von 359 oder 400 EUR menschenwürdig leben kann. Laut OECD ist Deutschland ein armes Land, ärmer als Tschechien. Das ist kein Witz, sondern statistische Realität. Bei allen Diskussionen wird stets ausgeblendet, wann jemand Hartz-IV-anspruchsberechtigt ist. Ungerecht wird empfunden, dass jemand jahrzehntelang einzahlt, unverschuldet (?) arbeitslos wird und dann mit dem Almosen abgespeist wird. Doch ist das wirklich so? Wer gearbeitet hat, fällt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (ältere Arbeitnehmer nach 2 Jahren) in die Ränge von ALG-2, wobei erst nach 3 Jahren der Regelsatz erreicht ist. Nur: wer ein Jahr arbeitslos ist, gilt als langzeiterwerbslos. Ab da sinken seine Beschäftigungschancen dramatisch. Nach drei Jahren gilt jemand auf dem Arbeitsmarkt als geringqualifiziert, egal was er zuvor gemacht hat. Kein Wunder: ohne praktische Anwendung veraltert Wissen rasant. So, und wer drei Jahre arbeitslos ist, die beste Phase für den Wiedereinstieg in Beschäftigung verpasst hat, ist immer noch unverschuldet in seiner Lage? Ist das Schreiben von Bewerbungen per se eine anerkennenswerte Leistung? Bitte: Jedes Unternehmen muss zur Gewinnung eines Kunden mehrere hundert potentielle Kandidaten ansprechen und auf jede Stellenanzeige erhalten selbst unbekannte mittelständische Unternehmen 100-200 Bewerbungen. Da ist schon die statistische Wahrscheinlichkeit gering, mit 100 Bewerbungen (dann noch auf 2-3 Jahre??) eine Stelle oder nur eine Einladung zu erhalten. Die gute Nachricht: 100 Bewerbungen schreibt man heute mit ein bisschen Übung (sollte ein Arbeitsloser haben) innerhalb von 2-3 Monaten. Und da heute die meisten Unternehmen Online-Bewerbungen wünschen, kostet der Prozess nicht mal etwas. Übrigens: wer 100 Bewerbungen ohne ein Mindestmaß an Ressonanz schreibt, macht definitiv gravierend etwas falsch. Doch solche Verantwortungen zu adressieren, gilt hierzulande als unschicklich.

47) Maren P.

, Montag, 27. September 2010, 13:57 Uhr

@ Dr. Martin

Sie schrieben: “[…] In einem derartig reaktionären Klima (wie auch hier in den Kommentaren zu beobachten), in dem Besitzstandswahrung und Sozialromantik über allem schwebt, wird in Deutschland eine konstruktive und marktwirtschaftlich orientierte Politik blockiert.[…]” Es geht weder um Besitzstandswahrung noch um Sozialromantik! Vielmehr ist die Politik aufgefordert, der Wirtschaft klare Regeln zu setzen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Altersdiskriminierung unmöglich zu machen. Und die Unternehmer an die Gemeinwohl-verpflichtung des Eigentums zu erinnern (GG Art. 14). Dann klappt’s auch mit dem Lohnabstandsgebot! Meine Witwenrente ist nicht üppig. Dennoch komme ich nicht auf die Idee, dies anderen, noch viel Ärmeren, anzulasten. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist doch der ständige Versuch, die Armen gegen die Ärmsten zu instrumentalisieren. Und ständig rutscht “Humankapital” aus der ehemaligen Mittelschicht nach. Das ist menschenverachtend und mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Dort heißt es in Art. 1 Abs. 2 (GG): “Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”

Stichworte wie “Gemeinschaft” oder “Gerechtigkeit” sind also keine Erfindung der HartzIV-ler oder unverbesserlicher Sozialromantiker. Nein, das ist ein Auftrag für das “gesamte Deutsche Volk”, der sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitet!

48) Marina R.

, Montag, 27. September 2010, 14:26 Uhr

Gib’ ihnen den kleinen Finger, und sie nehmen dir die ganze Hand und machen dich zum Krüppel. Traurig ists derzeit in unserer christlichsozialen Umwelt. Während Spitzenverdiener in Industrie, Politik und öffentlichen Ämtern mit Boni “gelockt” und Renten-Extras “verabschiedet” werden, müssen Arbeitslose und Arbeitssuchende, sofern sie denn auf christlich-soziale Hilfe angewiesen sind, nicht nur den Cent zweimal umdrehen. Ich selbst bin selbständig und nicht zu gering Steuerzahler, trotzdem eher im unteren Einkommenslevel. Wenn mir die Aufträge ausgehen, Projekte platzen, dann gibts auch für mich vielleicht Hartz IV. Denn die meisten Selbständigen haben keine Arbeitslosenversicherung. Während der Wirtschaftskrise haben nicht nur Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständige ihren Lohn/Gehalt/Honorare freiwillig gekürzt, oder sind gar in die Kurzarbeit, um die Wirtschaft zu stützen. Was natürlich die allgemeine Kaufkraft gerade im unteren bis mittleren Einkommenslevel schmälerte. Jetzt boomt in so vielen Bereichen unser Umsatz, insbesondere in Industrieprodukten die exportorientiert sind. Und gerade mit Niedriglohn und Niedrigausgabenniveau (und das spüre ich als Auftragnehmer immer noch sehr deutlich) lässt sich toll Gewinn erwirtschaften. Doch das ist Ausbeute. Preise werden trotz anziehender Umsätze mit allen Mitteln gedrückt, ja gar erpresst. Und mit Frau v. Leyen’s neuer Hartz IV Lösung haben es auch meine Auftraggeber leicht, ihre Lohn- und Auftragskosten zu drücken. Weil ich nicht in Hartz IV fallen möchte, muss ich mir das gefallen lassen. Genauso wie viele viele Arbeitnehmer, die eher in den Billiglohnsektoren Arbeit annehmen, als sich diese Würde verletzende Abzocke Hartz IV anzutun. Politiker, die mit der großindustriellen Lobbies liebäugeln und sich vom Geldadel diktieren lassen, sollten ihre Jobs verlieren. Ich wünsche niemandem Schlechtes, aber eine solch menschenverachtende Politik habe ich in meinem 32jährigen Wählerdasein noch nicht erlebt.

M. R.

49) Thomas B.

, Montag, 27. September 2010, 14:27 Uhr

Hallo,

bisher war ich nie auch nur in der Nähe der Politikverdrossenheit. Seit ein paar Monaten bin ich kurz davor.

Es fällt mir auch immer schwerer mir eine eigene Meinung zu bilden. Ich rege mich viel lieber über die Meinung anderer auf ohne dabei wirklich eine eigene Position zu haben.

Die ganzen Vorgänge derzeit in Berlin sind nicht dazu geeignet mein Interesse an Politik wieder zu heben. Gruß

50) Max Eichmeier

, Montag, 27. September 2010, 15:07 Uhr

Danke Hr. Spreng, dem kann ich nur zustimmen. Heute bin ich Unternehmer, hatte aber auch mal eine miese Zeit, in der viel schiefging und ich H4 beantragen musste. Ich kenne daher unterschiedliche Perspektiven. Was ich damals auf dem Amt erlebt habe kann ich nur als “entwürdigend” bezeichnen. Die aktuellen Geschehnisse und Hetze gegen Schwächere machen mich sprachlos und verdammt wütend. Meine Verbundenheit mit dem Staat hat nachhaltig unter dieser Erfahrung gelitten, und die “5-Euro-Erhöhung” plus Begründung verschärft das.

51) Wolfgang

, Montag, 27. September 2010, 15:11 Uhr

Ja, es ist schäbig, es ist eine Schande, wie diese Regierung und unsere Gesellschaft mit den Armen umgeht. Nicht nur, dass man die Menschen in Armut hält (und zwar die im Niedriglohnsektor und die, die keine Arbeit finden), man demütigt und diffamiert diese Menschen in unerträglicher Weise. Man pauschaliert, unterstellt Faulheit, Dummheit und was nicht noch alles. Auch die Frage, ob die Menschen in Hartz 4 arbeiten wollen (was eine überwältigende Mehrheit vermutlich will), ist nicht mal entscheidend. Wenn keine Arbeit vorhanden ist, dann kann man keinen Job bekommen, selbst wenn man will. Jeder von uns sollte mal für ein paar Sekunden innehalten und sich fragen, was sein Bild von Menschen der sog. Unterschicht ist. Wodurch wurde diese Bild geprägt? Welche Medien transportieren es? Was haben die, die das Bild prägen, selber davon? Wie viele Menschen kennt man persönlich, dass man glaubt, diese Bild entspricht der Realität. Wann hat man zuletzt seine Menschlichkeit befragt, sein Herz, sein Mitgefühl? Was gibt uns das Recht, zu verurteilen? Und wem von uns sind die Armen ein echtes Anliegen? Ja, abstrakt. Aber konkret schaut man nur auf die eigenen Interessen, den eigenen Geldbeutel. Wieviel unnützes Zeug hab ich daheim im Schrank angehäuft? Und wofür? Und wie komm ich zu der Ansicht, dass ich das alles brauche? Dass mir das zusteht? Wir nennen uns vielleicht Christen, halten uns für menschlich, und verdrängen, dass wir alle aufgerufen sind. Ehrlich zu uns selber zu sein. Aufgerufen dazu, der Politik das nicht mehr durchgehen zu lassen. Dass wir nicht den Rattenfängern erliegen. Das wir uns selber eine Meinung bilden. Dass wir uns nicht gegeneinandere aussupielen lassen. Und dass wir im Rahmen unsere Möglichkeiten hinschauen, mitfühlen, helfen.

52) Roger Gerhold

, Montag, 27. September 2010, 15:27 Uhr

Es ist schon erschreckend, wie nüchtern, um nicht zu sagen wie kalt, hier einige Kommentatoren gegen Hartz IV und gegen eine Erhöhung argumentieren. Da werden wieder alle Vorurteile -Alk, Rauchen, Flachbildfernseher – bedient. Häufig von Leuten, deren Alufelgensatz mindestens 4 Hartz IV-Sätzen entspricht. Häufig von Leuten, die keinen Kontakt zu Hartz IV Empfängern haben und auch gar nicht wollen. Dann könnte man ja auf Menschen treffen, die alle Vorurteile widerlegen. Die arbeiten wollen, die unschuldig in Hartz IV geraten sind, die an einer Entlassung zerbrechen.

Von diesen oberflächlichen Zeitgenossen erwarte ich auch nicht mehr, dass sie den Hintern hochkriegen und denen in Berlin Feuer unter demselben machen.

Dennoch, Herr Spreng. Weiterschreiben!

53) Martin

, Montag, 27. September 2010, 15:49 Uhr

Werter Herr Spreng,

erstaunlich klare Worte.

Deutschland – ein Wintermärchen. @Hojo:

Meine Überlegungen gehen exakt in die gleiche Richtung.

54) Rhein Sieg

, Montag, 27. September 2010, 16:00 Uhr

Danke Herr Spreng, sehr guter Kommentar. Klar, dass so ein Text auch eine magische Anziehungskraft auf Freunde der “reinen Lehre” hat. Wenn Dr. Martin die Kritik, an einem nach wie vor gering gerechneten Existenzminimum als “Besitzstandswahrung” und “Sozialromantik” bezeichnet, bin ich ja bald sprachlos. Das nur als zynisch zu bezeichnen, reicht eigentlich nicht mehr aus. Bleibt aber festzuhalten, dass die Auffassung dass da viel Nachplappern vor eigenem Denken im neo-liberalen Lager angesagt ist, wohl nicht ganz falsch ist. Und das ist mehr als nur “sehr schade”. Ob die auch alles so reden würden, wenn sie selbst betroffen wären ? Aber natürlich glauben die ja alle fest daran, das denen das nicht passieren kann. Wer unten ist – so das neoliberale Dogma – ist ja schließlich selbst schuld. Und wer oben ist, hat sich das verdient. Ein eigener, unverschuldeter Absturz würde wohl das komplette Weltbild massiv erschüttern. Und @ m.g.t. sieht die Lösung aller Probleme scheinbar in “(Selbst)Achtung, Selbstbestätigung und Selbstdisziplin”. Und was davon schafft jetzt Jobs ? Das geht nämlich auch ganz gerne in den Hartz IV-Debatten unter, dass die Menge der Jobs einfach nicht vorhanden ist. Aber hauptsache, man hat jemand gegen den man gemeinsam wettern kann. In den 30igern hatte man ja schließlich auch seinen Sündenbock. Diesmal sind es mehrere, je nach dem welche Sau die Medien gerade durch’s Dorf treibt. Abwechselnd etwas was den Zorn gegen Rentner, Migranten und Hartz IV-Bezieher richtet. Und @ Bob wenn das so falsch ist, was Herr Spreng schreibt, dann erleuchten Sie mich doch mal mit der “Wahrheit”. Darauf bin ich ehrlich gespannt. “Wohlwollende Vorurteile” finde ich jedenfalls mal erfrischend. Die finden sich in der BILD-Zeitung und anderen Medien, die diese als “politisches Leitbild” betrachten, nämlich nicht. Dass dann gerne auf die Finanzierung verwiesen wird, ist auch “sehr Margareth Thatcher”. Existenzminimum nur nach (angeblicher) Kassenlage – ja, das würde der Wirtschaft gefallen. Finanzierungsvorschläge gab’s übrigens in der Vergangenheit etliche, nur würden die nicht an der derzeitigen Melkkuh Mittelschicht weiter rütteln, sondern an den echten Besitzstandswahrern – heute auch gerne leicht großkotzig als “Leistungsträger” bezeichnet. Aber die haben scheinbar nur ein Anrecht auf Privatisierung der Gewinne, alle unangenehmen Kosten werden dank der jeweiligen Klientelregierung dann lieber direkt sozialisiert. @Hojo: Teilweise Zustimmung von meiner Seite. Ja, das “Aufstockergeld” (von immerhin 1,3 Millionen arbeitenden) HARTZ IV-Beziehern bezogen, ist klare Arbeitsgebersubvention. Allerdings müsste sich dann auch in der Sanktionspraxis einiges ändern. Das Problem ist ja, dass ein HARTZ IV-Bezieher gerade dazu gezwungen wird, jeden Job anzunehmen. Da gibt’s auch Vorgaben zur Anzahl von Bewerbungen und die ARGE unterscheidet eben nicht danach, ob jemand davon leben kann oder nicht. Und das ist bewusst auch politisch so gewollt. Damit aufzuhören, wäre auf jeden Fall sinnvoll gespart. Ob das allerdings wirklich ohne gesetzliche Mindestlöhne ginge ? Ich habe daran meine Zweifel. Die Heuchelei von Merkel & Co. dass man sich in die Tarifautonomie nicht einmischen möchte, ist jedenfalls nicht auszuhalten. Gerade HARTZ IV setzt die Löhne in Deutschland massiv unter Druck. Und sorgt zuverlässig weiterhin, dafür dass Deutschland das EU-Schlußlicht bei Lohnerhöhungen bleibt. Der Hinweis darauf dass das eben nicht gerade christlich ist, was die angeblichen Christdemokraten da treiben, ist sicher nicht falsch, wobei man ja auch mal eine Diskussion darüber führen sollte, wie “demokratisch” eigentlich die Union derzeit noch ist. Oder unterliegt die gerade einer sehr, sehr engen Auslegung des “Volkswillen” ? Aber ich nehme an, eine solche Diskusson würde im Rahmen der Massenmedien wohl eher nicht stattfinden.

55) Frank Reichelt

, Montag, 27. September 2010, 16:21 Uhr

Man kann von 359 Euro im Monat leben wenn man es muss. Also kann man es mit 364 Euro erst recht.

Ich kann es! Im Zeitalter der Billig-Discounter können sie für 15 Euro einkaufen und davon eine Woche wunderbar leben ohne auf etwas verzichten zu müssen. Das ersparte können sie dann, wenn sie dieses Bedürfnis haben, für Kultur und ähnliches ausgeben. In Buchläden können sie Remittenden für 1,95 Euro kaufen, sie haben immer was zu lesen. Eine Internetflatrate kostet 25 Euro, das können sie locker bezahlen. Und Rundfunkgebühren zahlen sie nicht, sie sind befreit! Sie können sich sogar, wenn sie Fußballfan sind, ein Sky-Abo leisten. Eine Monatskarte des ÖPNV kostet mit Sozialpass um die 27 Euro, Wahnsinn!! wie billig das ist. Problematisch wird es natürlich wenn sie unvorhergesehene Ausgaben haben, aber das ist es für jeden Niedriglohnarbeitenden auch. Wenn man es ganz nüchtern betrachtet sind 364 Euro ohne zu arbeiten eine Menge Geld!

56) maik

, Montag, 27. September 2010, 16:26 Uhr

Speng, Sie hauen doch ebenso mit Vorurteilen um sich: Alle Gegner einer Hartz-IV-Erhöhung haben sich von der Politik vereinnahmen lassen oder sind biertrinkende Deppen, die sich am Stammtisch in glückseliger Runde Ihren Parolen hingeben.

So jedenfalls klingt die Einleitung Ihres Beitrages. Erklären Sie mir doch einmal, für welche Leistung Hartz-IV-Bezüge angehoben werden sollen. Genau das vermisse ich nicht nur in Ihrem Beitrag, sondern auch in den “Betroffenheitsanalysen” von diversen Oppositionsparteien, Gewerkschaften und sog. Wohlfahrtsorganisationen. Wer sich als Hartz-4ler vom gesellschaftlichen Leben ausgestoßen fühlt, soll sich ehrenamtlich betätigen. Das wäre der erste Schritt zurück in eben dieses gesellschaftliche Leben.

57) HarryH_III

, Montag, 27. September 2010, 17:35 Uhr

@ Roger Gerhold Häufig von Leuten, die keinen Kontakt zu Hartz IV Empfängern haben und auch gar nicht wollen Andersherum:

Sehr häufig von Menschen, die Kontakt zu Hartz IV Empfängern haben und beruflich haben müssen! Diejenigen, die sich beruflich damit befassen, sehen Tag für Tag, dass, z.B., Geld auf Kosten der Kinder für Handys, Alkohol, Zigaretten und Flachbildschirme und Blu-Ray-Player ausgegeben wird! Das ist eine Tatsache. Ein in Fachkreisen seit langem angemahnter Schritt:Gutscheine mit deren Hilfe das Geld, weloches für die Kinder vorgesehen war, auch genau nur ausschließlich bei den Kindern ankommt. Das wäre nur ein Schritt, ein seit langem sehr notwendiger, von vielen, um den Tricksern unter den Hartz-IV Empfängern endlich einmal effektiv in die Parade zu fahren.

58) ötze

, Montag, 27. September 2010, 17:43 Uhr

jo roger, bin vollkommen deiner meinung, sind bestimmt viele sarrazin-befürworter dabei.. denn, klar, “so was MUSS doch gesagt werden dürfen hier in deutschland!!1 meinungsfreiheit und so!!1” auf minderheiten eindreschen 4 life

59) flatter

, Montag, 27. September 2010, 18:21 Uhr

“Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das”

ist eine merkwürdige Interpretation der Fakten. Ich finde nicht einmal den Wortlaut der Frage(n), dennoch tut die versammelte edienlandschaft, als sei das quasi der ‘Volkswille’. UmfrageN im Plural kann ich schon gar nicht erkennen. Schließlich; Was sind das für Umfragen, die sugerrieren, man könne den Bedarfssatz beliebig festsetzen? Allein schon dieser Ansatz ist tendenziös. Als nächstes fragen wir dann auf demselben Niveau nach der Todesstrafe?

60) C, Clocke

, Montag, 27. September 2010, 18:28 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, Danke für den gelungenen Kommentar. Ich möchte hier aber noch auf die Hartz-Lüge von Frau Dr. von der Layen aufmerksam machen:

Sie behauptet: der Satz für Kinder ist zu hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass Kinder ein Recht auf Bildung und Teilhabe am Vereinsleben etc. haben. Nach dem alten Recht hätte dafür Geld gegeben werden müssen. Jetzt gibt es Sachleistungen. Schlägt man die auf die Sätze drauf, waren sie eindeutig zu niedrig. Also ist die Behauptung von Frau von der Layen gelogen. Das ist meiner Meinung nach ein wenig Untergegangen in der Diskussion.

61) UBe

, Montag, 27. September 2010, 18:56 Uhr

Ich bin selbständig mit einer Gebäudereinigung. Wir zahlen 8,40€ plus Urlaub und Krankheit. Viele Mitarbeiterinnen arbeiten auf Minijob-Basis (max.400€). Die 8,40€ sind also NETTO. Dennoch ist es fast allen Bewerbern am liebsten nur für knapp über 100€ eingestellt zu werden, was natürlich nicht praktikabel ist – der Rest würde das Amt ja abziehen. Eine Mitarbeiterin, welche HartzIV bezieht zu bitten eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung zu übernehmen ist fast unmöglich: Das bekomme ich doch alles abgezogen!

Meine persönliche Erfahrung mit wirklich vielen Mitarbeitern, welche HartzIV beziehen: es stimmt die Mär vom Alk, vom Rauchen und vom Flachbildschirm – letzteres schon vor 4-5 Jahren, als die Geräte noch richtig teuer waren. Wir machen uns nämlich meist die Mühe und fahren zum Einstellungsgespräch zu den Bewerbern nach Hause.

Selbst die 5 Euro sind noch zu viel. Ich hoffe, dass die Gutschein- oder Kartenlösung praktikabel ist und umgesetzt werden kann.

62) Christian

, Montag, 27. September 2010, 19:06 Uhr

Statt einer transparenten Rechnung “Was braucht man in Deutschland zum Überleben?”, dringt an die Öffentlichkeit die Behauptung, 5€ Erhöhung seien ‘gerecht’. Noch wirklichkeitsfremder geht’s doch nicht! GAU-Beispiel für spin-doctors!! Und wenn ich dann noch bei Ihnen lese ..

> .. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.

.. dreht sich mir der Magen um! Hr Spreng, wann veröffentlichen SIE ein Buch im roten Umschlag? Ich kauf’s, unbesehen!! 😉

63) Roger Gerhold

, Montag, 27. September 2010, 19:11 Uhr

@HarryH_III Ich bin bei Ihnen!

Natürlich gibt es auch die, die das System missbrauchen.

Ich wehre mich nur dagegen, daraus d i e Hartz IV Empfänger zu machen.

Auch zum Thema Gutscheine bin ich genau Ihrer Meinung.

Die, die verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, haben bestimmt kein Problem.

Und die anderen lernen es.

Oder auch nicht. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass die Gutscheine sehr

schnell zu Bargeld gemacht werden. Es sei denn, es werden unveränderbare

Sicherheitsmerkmale eingebaut.

64) kamikaze

, Montag, 27. September 2010, 19:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

danke für den misslungenen Kommentar. Besonders dumm finde ich Ihre Überschrift. Da hängt wohl noch etwas nach aus Ihren “Express”- und “BamS”-Zeiten?

Etwas mehr Differenzierung hätte Ihrem Beitrag nicht geschadet.

1. Wieso gerät jemand mit 5 Euro mehr noch “tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten”?

2. Wieso können sich Hartz-IV-Empfänger nicht wehren? Sie haben bei Wahlen genauso viele Stimmen pro Kopf wie Otto Normalverdiener oder Michel Politik-Berater. SPD, Grüne und Linkspartei sind für größere Anhebungen, ebenso Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und ein großer Teil der Medien.

3. Warum soll der Steuerzahler Tabak und Alkohol für Langzeitarbeitslose finanzieren?

4. Wie hoch wären denn die “richtigen” Hartz-IV-Sätze?

5. Gehören arbeitsfähige junge Männer zu den Schwächsten der Gesellschaft?

6. Wer in Deutschland hat eigene oder staatliche Einkünfte, die “kaum zum Leben” reichen?

65) Bob (der Echte)

, Montag, 27. September 2010, 19:53 Uhr

Provokant gefragt: Hätte man nicht, statt die Kosten für Zigaretten und Bier zu streichen, gleich als Berechnungsgrundlage eine Gruppe annehmen müssen, die sich nur aus Nichtrauchern und (zumindest fast kompletten) Abstinenzlern zusammensetzt? Damit hätte sich dann aber wohl die, natürlich rein zufällige, Punktlandung direkt neben den alten Sätzen nicht erreichen lassen.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass ein Großteil des Hartz4 Budgets unter ein anderes Label gehört: Wieso duldet der Staat, dass Firmen ihre betriebswirtschaftlich grenzwertigen Geschäftsmodelle (“Hungerlöhne”, “Aufstocker”) über Sozialleistungen subventionieren? Meiner Meinung nach handelt es sich hier nur um verkappte Subventionen für die Arbeitgeber. Deshalb sollte hier auch der Arbeitgeber (als Nutznießer) Antragssteller werden, und nicht der Arbeitnehmer (Stichwort Lohnkostenhilfe). Ansonsten volle Zustimmung zum Kommentar von Herrn Spreng!

66) Andreas

, Montag, 27. September 2010, 19:57 Uhr

Irre, welche Parolen hier wieder abgesondert werden. Und leider unterscheidet sich der Beitrag von Herrn Spreng auch hier nicht mehr groß vom allgemeinen Politikgebabbel. Er hätte so auch gestern bei Frau Will laufen können. Ich finde viel interessanter, dass wir in diesem Zusammenhang wieder über Menschenwürde diskutieren. Lässt sich Menschenwürde am Geldbeutel festmachen? Ich sage nein. Menschenwürde ist etwas ganz anderes und wer mal einen Blick in die Lehrbücher hierzu für das erste Semester Jura geworfen hat, wird mir recht geben. Man sollte mit diesem Begriff auch viel vorsichtiger umgehen; er steht nicht umsonst im ersten Artikel des Grundgesetzes und dessen Verfasser hatten etwas ganz anderes als das finanzielle Existenzminimum im Blick als sie ihn formulierten. Und noch etwas stört mich: wieso diskutieren wir eigentlich immer über die Empfänger und nicht wenigstens einmal auch über diejenigen, aus deren Steuern die zusätzlichen fünf Euro finanziert werden? Über unsere überbordenden Staatsfinanzen, die unsere Kinder erdrücken werden? Nein, ich bin kein FDP-Wähler, und werde das auch nie sein, aber ich gehöre zu denjenigen, die morgens aufstehen und brav ihrer Arbeit nachgehen, während ich auf meinem Weg dorthin im Stuttgarter Schloßgarten Leuten begegne, die dort Tag und Nacht ausharren, um gegen das Fällen von Bäumen im Zuge von Stuttgart 21 demonstrieren und – kein Witz – in der Zeitung verkünden, sie seien froh arbeitslos zu sein, weil sie sonst die Zeit für die ganzen Demos nicht aufbrächten. Und auf wessen Kosten? Feuer frei.

67) Lothar Müller-Güldemeister

, Montag, 27. September 2010, 20:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, ist, dass 5 Euro sich irgendwie schäbig anhören und man es deswegen auch gleich hätte lassen können. Ansonsten ist Ihr Beitrag leider vollkommen empirie- und faktenfrei und enthält lediglich unsubstantiierte Vorwürfe. Die einzige Frage, auf die es ankommt, ist jedoch die, ob man mit den Hartz-IV-Sätzen, ob vor oder nach Erhöhung um 5 Euro, ein menschenwürdiges Leben führen kann. Dass man das nicht kann, haben Sie in keinster Weise dargelegt. Ich fühle im Übrigen mich und auch meine Eltern durch eine derartige Argumentation beleidigt. Ich bin als Kind keineswegs menschenunwürdig aufgewachsen und meine Eltern haben mich auch nicht menschenunwürdig behandelt. Wir hatten zu Hause keinen Fernseher und kein Radio, allerdings haben die Eltern uns vorgelesen, und Musik haben wir selber gemacht. Meine Eltern haben nicht geraucht, und ein Glas Wein gab es zu Ostern oder zu Weihnachten. Es gab hauptsächlich Kartoffeln und Steckrüben zu Essen und Fleisch gab es nur sonntags. Essen wurde selbstgekocht, und wenn es zu Hause kühl war, zog man zwei Pullover an. Bei alldem war niemand unglücklich, und dass unsere Nachbarn einen Mercedes hatten, wir klapprige Fahrräder, hat weder mich noch meine Eltern gestört. Wer mit diesem keineswegs menschenunwürdigen Programm heute leben und seine Kinder aufziehen würde, der könnte sich von seinen Hartz-IV-Bezügen durchaus noch etwas zurücklegen. Es gibt massenhaft Studenten, die von weitaus weniger Geld leben als Hartz-IV-Empfänger, aber keineswegs unwürdig. Ob jemand unwürdig lebt, darüber entscheidet er in erster Linie selbst. Ob er dabei 5 Euro mehr oder weniger zur Verfügung hat, spielt nun wirklich keine Rolle.

68) Peter Christian Nowak

, Montag, 27. September 2010, 20:02 Uhr

@Dr.Martin

Nun ja, Herr Dr. Martin, der Mensch ist eben keine Masse, kein Gerät und keine Maschine, die man eben mal austauscht, wenn neue Investitionen in einem Unternehmen anstehen. Die Ökonomisierung der menschlichen Natur ist nur gegen Unmenschlichkeit zu haben. Ich für meine Person möchte das nicht, und viele Millionen Menschen auch nicht.

Ihr Nachschlagewerk “moderner” neoliberaler Ausbeutungsökonomie führt Sie wahrscheinlich permanent in die Irre. Bei Licht betrachtet sind Sie Opfer einer Propaganda von Politik und Wirtschaftsverbänden.

69) Homo politicus

, Montag, 27. September 2010, 20:12 Uhr

@Andreas: richtig ist, dass das zu Verteilende erst erwirtschaftet und vom Staat eingenommen werden muss. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird das allerdings weniger, weil man sich etwa an Baustellen wie Banken und Steuerneufassung nicht traut. Und wenn wir über diejenigen reden wollen, die die 5 Euro bezahlen müssen … sind das nicht auch diejenigen, die für das Hoteliergeschenk zahlen müssen? Das ist übrigens mehr, als die Zuzahlung jetzt kostet. Die 5 Euro hätten auch 5 Cent sein können, die Wirkung ist dieselbe, weil immer der Eindruck einer intransparenten Berechnung bleibt, wo man Alkohol und Tabak herausrechnet (die bei viele wohl eher für Nahrung und neue Schuhe benutzt wurden), aber nun Mineralwasser zugesteht. Geht es noch?

70) Meyer

, Montag, 27. September 2010, 20:12 Uhr

Ich glaube fast, Sie meinen das alles auch noch ernst, Herr Spreng.

71) Nashwin Fuller

, Montag, 27. September 2010, 20:31 Uhr

Wenn ich solche Diskussionen aus dem Ausland mitverfolge, bin ich immer wieder überrascht, wie es in Deutschland offenbar als Selbstverständlichkeit angesehen wird, dass jene, die keine Leistung erbringen, mit der von Staats wegen enteigneten Leistung anderer ein angenehmes Leben führen können sollen. Herr Spreng, die überwiegende Zustimmung, die sie hier erhalten, sagt einiges über die Verfasstheit des Landes aus und sollte Ihnen in Anbetracht der sonstigen Reaktionen zu Ihren Kommentaren zu denken geben.

72) Walter Kluck

, Montag, 27. September 2010, 21:04 Uhr

Die These „die Gewinne von heute, sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ hat sich in den letzten dreißig Jahren nicht als zutreffend erwiesen. Trotz eingeleiteter Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarktes gelang es weder Helmut Kohl, die Arbeitslosenquote um 50 Prozent zu senken noch Gerhard Schröder mit dem Bündnis für Arbeit, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Aber auch mit den Hartz-Reformen wurde das gesteckte Ziel nicht erreicht.

Ralf Dahrendorf, der Vordenker des Liberalismus, hielt bereits 2004 Arbeit für alle für nicht durchsetzbar und trat deshalb für Einkommen für alle ein. Der Direktor des Hamburgischen WeltwirtschaftsInstituts Prof. Dr. Straubhaar wies 2006 darauf hin, dass es Vollbeschäftigung nur für einen relativ kurzen Zeitraum gegeben habe und nicht mehr zu erwarten sei. Deshalb plädierte er für ein Grundeinkommen.

Wenn Politiker angesichts einer Unterbeschäftigung, die die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich übersteigt, von Vollbeschäftigung träumen, dann sollten sie konkret und nachvollziehbar erklären, wie sie das erreichen wollen. Absichtsbekundungen allein reichen nicht aus! Sie sollten auch nicht vergessen: Nach der Krise ist vor der Krise.

Ich halte die Einführung flächendeckender Mindestlöhne für unverzichtbar. Es sei in diesem Zusammenhang auch an die Verpflichtungen erinnert, die sich für Deutschland aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 ergeben (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1973). Dadurch würde der Staat einerseits Geld sparen und andererseits würde das Lohnabstandsgebot gewährleistet.

Auf das Ausspielen einer Bevölkerungsgruppe gegen eine andere sollte verzichtet werden.

73) Rhein Sieg

, Montag, 27. September 2010, 21:39 Uhr

“Wer sich als Hartz-4ler vom gesellschaftlichen Leben ausgestoßen fühlt, soll sich ehrenamtlich betätigen. Das wäre der erste Schritt zurück in eben dieses gesellschaftliche Leben.” @ Maik, dann möchte ich gerne als Teil meiner Antwort, Andreas zitieren: “aber ich gehöre zu denjenigen, die morgens aufstehen und brav ihrer Arbeit nachgehen, während ich auf meinem Weg dorthin im Stuttgarter Schloßgarten Leuten begegne, die dort Tag und Nacht ausharren, um gegen das Fällen von Bäumen im Zuge von Stuttgart 21 demonstrieren und – kein Witz – in der Zeitung verkünden, sie seien froh arbeitslos zu sein, weil sie sonst die Zeit für die ganzen Demos nicht aufbrächten. Und auf wessen Kosten?” Stuttgart 21 wäre zwar nicht in Ihrem Sinne von “ehrenamtlich”, aber inhaltlich ähnliche Reaktionen, müsste sich jeder der sich bereits jetzt ehrenamtlich betätigt, auch anhören. Ganz sicher. Und wo wir schon dabei sind: Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass das nicht schon jetzt der Fall ist ? Scheinbar noch jemand der das auch von der Regierung gerne wieder gegebene Menschenbild eines HARTZ IV-Empfänger, bereits als unumstößliche Wahrheit verinnerlicht hat. Woher kommt das eigentlich ? Sind mir irgendwelche Statistiken dazu entgangen, die besagen, dass dieses Menschenbild auf ALLE diese (auch mit beruflicher Vergangenheit sehr unterschiedliche) Menschen zutrifft ? Oder ist das so eine Art “Sarrazin-Wahrheit” ? @kamikaze: 1. Dass gerade von der Politik auch immer wieder Stimmung gegen die Ärmsten gemacht wird, ist doch nun wirklich nichts Neues. Und ich möchte da auch eindrücklich die Opposition von den Spezialdemokraten (Müntefering, Steinbrück, Buschkowsky, u.a.) einbeziehen. Um die 5 € selber, geht’s da mE nicht, eher um das “Drumherum”. 2. Ist das Ihr Ernst ? Die SPD, die Agenda 2010-Partei, steht für HARTZ IV-Bezieher ein ? Und waren die Grünen überhaupt schon jemals links ? Also seit, sie in einer Regierung waren, meine ich ?

Und ob die Linke ihre Klientel tatsächlich vertreten würde, käme auf einen Versuch im Bund an. Aber den Beweis, ist die Partei erst mal schuldig. 3. Darum geht’s doch gar nicht, aber auch das steht eigentlich in dem Text. Kleiner Lese-Tipp dazu:: http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/09/disziplin-durch-abstinenz.html 4. Das eben zu ermitteln – und zwar an tatsächlichem Bedarf – wäre ja Aufgabe der Bundesregierung. Und eben nicht so lange daran rum zu rechnen, bis das von Anfang an feststehende Ergebnis, auch in eine Aufspaltung von Zahlen gepackt werden kann. 5. Wenn sie keine – oder extrem schlecht bezahlte Arbeit bekommen, klar. Ich wüsste zumindest nicht wie die eine finanzkräftige Lobby aufbauen sollten, die sich in Medien und Politik für sie stark macht. Also so ein Gegenstück zur INSM, die dann auch in jeder Talkshow 3 oder 4 Leute von ihnen Leuten sitzen hat. (Und ganz ehrlich @ Andreas: Was man so – auch auf die Sendung von Frau Will bezogen – hört, scheint mir ehrlich gesagt, nicht kompatibel mit dem Spreng-Kommentar: Ein Beispiel: http://wareluege.wordpress.com/2010/09/26/anne-will-kurzen/ ) 6. Zumindest mal die 1,3 Millionen HARTZ IV-Aufstocker, würde ich sagen. Eine Auflistung all der Jobs die darunter fallen, kann ich leider nicht liefern. Fände ich aber auch mal sehr interessant.

74) deraxel

, Montag, 27. September 2010, 21:50 Uhr

Ich glaube bei vielen Menschen, auch hier in den Beiträgen, wird etwas wesentliches vergessen: Die ca. 360 Euro sind NETTO zum bestreiten des “Regelalltags”. Die WARMmiete wird komplett bezahlt. Unterhalten Sie sich mal mit ner Frisörin wenn sie 500€ Nachzahlung leisten muss! Sonderanschafungen für kaputte Waschmaschine, Möbel usw. werden auch noch übernommen. Ein weiterer nicht zu verachtender Punkt: Die Wirtschaftskrise ist doch in der sozialen Hangematte vollkommen an den H4 Beziehern vorbei gelaufen. Tausende von Niedriglöhnern hatten da Angst um Ihre Jobs…

75) Georg

, Montag, 27. September 2010, 22:14 Uhr

@Kamikaze: von den hier versammelten berufsbetroffenen Gutmenschen sollten Sie keine Antwort auf derartige Fragen erwarten. Was ständig übersehen wird: die Politk vertritt nun einmal nicht nur die Bedürftigen sondern auch den arbeitenden Steuerzahler, der sein Bierchen aus seinem erarbeiteten Netto bezahlen muss. ALG II soll (schon immer) nach dem Willen des Gesetzgebers nur das absolute Existenzminimum sichern. Mehr nicht! Wer mehr möchte, der soll eben arbeiten gehen.

76) kMfN

, Montag, 27. September 2010, 22:28 Uhr

Man kann Menschen auch physisch am Leben halten und zugleich seelisch zugrunde richten, mutlos dahin vegetieren lassen.

Wenn man die Ausfälle des Außenministers und die seit Monaten andauernde Medienhetze in den Printmedien, die allnachmittäglich vermittelten Feindbilder in den ‘scripted reality’ -Sendungen des TV und die ‘Diskussionsrunden’ bei Anne Will oder sonstwo einmal aus der Sicht der vielen Millionen Armen sieht, denen darin tagtäglich öffentlich ihre Daseinsberechtigung abgesprochen wird und die sich auch deshalb z.T. schon aufgegeben haben, muß man sich schlecht fühlen.

Sind das nun Menschen oder nur unnützer Ballast?

Sind wir eine Gemeinschaft oder eine Ansammlung konkurrierender Egoisten?

Was mich schockiert sind nicht die durchsichtigen Manöver der ‘neoliberalen’ Lobbyisten, sondern das Versagen von Politik und Medien- aber auch das der Bevölkerung, die sich in Teilen zum willfährigen, gehässigen Mob entwickelt. Nein, es geht nicht nur um Geld: Wer aber keine Perspektive anbieten kann, der hat auch kein Recht zu verurteilen.

Wenn in unserem reichen Land selbst eine Vollbeschäftigung nicht mehr existenzsichernd ist, ist es mit der Gerechtigkeit auch nicht weit her.

77) Homo politicus

, Montag, 27. September 2010, 22:37 Uhr

@deraxel: die Miete wird bei ALG II NICHT komplett übernommen, wer das behauptet, verbreitet schlicht die Unwahrheit. Richtig ist, dass je nach Größe die Kosten übernommen werden, das aber unterschiedlich ist und teils eben nur zum Teil gemacht wird (nicht in jeder Stadt ist zudem ein Umzug kostengünstiger, kommt auf die Mietpreise an). Und ja, die 359 sind netto, aber dass geringe Löhne gezahlt werden ist nicht die Schuld der Arbeitslosen, oder etwa doch? Das mit der Waschmaschine ist auch ein Mythos, siehe etwa hier http://www.news.de/politik/855044784/waschmaschine-kaputt-pech-gehabt/1/ Herr Spreng hat mit seinem Kommentar absolut recht. Offenbar mögen es aber Teile der Bevölkerung, auf den Schwachen noch einzuhacken. Der neuere Zeit-Artikel bringt es auf den Punkt, ein Teil der Bevölkerung wird nur als Kostenfaktor angesehen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hartz-kommentar

78) Rhein Sieg

, Montag, 27. September 2010, 23:24 Uhr

“Wenn ich solche Diskussionen aus dem Ausland mitverfolge, bin ich immer wieder überrascht, wie es in Deutschland offenbar als Selbstverständlichkeit angesehen wird, dass jene, die keine Leistung erbringen, mit der von Staats wegen enteigneten Leistung anderer ein angenehmes Leben führen können sollen” Dann formulieren Sie doch bitte mal die Gegenthese. Frei nach Müntefering: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” oder wie ? Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Arbeitslosen nicht verhungern lassen, ja. Aber um ihr “angenehmes Leben” beneide die ich nicht. Vielleicht auch weil ich mich mitterweile damit ein wenig befasst habe, wie “angenehm” deren Leben wirklich ist. Würde ich Ihnen auch nahe legen. Dann müssen Sie sich auch um die “Verfasstheit” des Landes nicht mehr sorgen. Oder sagen wir, zumindest aus ganz anderem Grunde. Ich hatte es kürzlich schon mal verlinkt, ich tue es aber gerne wieder: http://realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/ Wer danach noch von einer “sozialen Hängematte” schwadroniert, dem ist nicht mehr zu helfen.

79) Rudolf Bächtold

, Montag, 27. September 2010, 23:29 Uhr

Als Schweizer Beobachter (und sehr oft in Frankreich lebend) frage ich mich allmählich: Wünscht sich die deutsche Bevölkerung eigentlich die DDR (und zwar für das ganze Bundesgebiet) zurück? Deutschland geht es besser als den meisten OECD-Staaten, und dennoch prügeln Spreng und Co. andauernd auf die Regierung ein. Möchten Sie französische Verhaltnisse, möchten Sie französische Arbeitslosenzahlen? Britische? Italienische? Das ist doch billigster Populismus. Allmählich fürchte ich mich wieder vor Deutschland.

80) Z

, Montag, 27. September 2010, 23:31 Uhr

@Frank Reichelt o. deraxel, Sie waren noch nie H4-Empfänger, also tun Sie sich selbst einen Gefallen und lassen Sie diese Milchmädchenrechnungen. Ein H4-Empfänger kann sich ein Sky-Abo leisten? Sorry, aber wenn das Ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit von den Ärmsten der Gesellschaft ist, dann sind Sie einfach in höchstem Maße naiv. Ziehen Sie mal von den 359,– Strom, Wasser, Müllgebühren, Kosten für Versicherungen, Telefon, vielleicht eine Handykarte, vielleicht ein noch abzuzahlender Kredit, Nachzahlungen für Strom/Heizung/Wasser und kleine Notwendigkeiten, die monatlich anfallen, ab, und sie haben eine ungefähre Vorstellungen von den Fixkosten jeden Monat. Mit Internetanschluß, Monatskarte für ÖV und Ihrem propagierten Sky-Abo bleiben Ihnen dann vielleicht noch 100,– € zum Leben: nicht nur für die Nahrung, sondern den kompletten Haushalt. Mit 25€ in der Woche überlebt man höchstens in Ihrer blühenden Fantasie. Von einem Leben in Würde will ich gar nicht erst anfangen. Denn neben der Tatsache, dass Sie sich nichts mehr leisten dürfen und von der Gesellschaft als Schmarotzer gebrandmarkt werden, selbst wenn Sie den fünften 1€-Job abgeleistet haben, verlieren Sie nach und nach große Teile Ihres sozialen Umfelds: wer ständig absagt (absagen muss), den ruft man irgendwann nicht mehr an. Eine Teilhabe am sozialen Leben sieht anders aus. Aber ich höre schon das Argument “dann sollen sie sich eben Arbeit suchen”. Ist wie die Reise nach Jerusalem: 5 Leute streiten sich um 4 Stühle und der keinen abbekommt, ist wahlweise a)faul b) zu weich oder c) genetisch defekt.

81) John Dean

, Dienstag, 28. September 2010, 00:52 Uhr

@ D. Eraxel Sie haben die Entwicklungen der letzten Jahre offenkundig nicht ganz mitbekommen. “Kaputte Waschmaschine, Möbel usw.” werden eben nicht übernommen. Im Übrigen scheinen Sie und viele andere der Auffasssung anzuhängen, dass jemand, der HartzIV bekommt, niemals gearbeitet hätte bzw. sich nicht um Arbeit bemüht bzw. keine Arbeit wünscht. Sie meinen überdies, dass es (abgesehen von ein paar Lebenskünstlern) sehr einfach sei, mit HartiIV zu leben, vielleicht sogar, dass dies eine Art Wohlstand sei. Die Wirklichkeit ist da erheblich komplexer und an entscheidenden Punkten anders gelagert – gerade diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen, also prekär Tätige und HartzIV-Bezieher (Gruppen, zwischen denen es viel Austausch gibt) und Arbeitnehmer der untersten Einkommensgruppen: Alle haben ihren Nachteil von der Wirtschaftskrise gehabt. Und wenn es für die Bezieher von HartzIV in den letzten 6 Jahren (also inklusive der 5-Euro-Erhöhung der Regierung) einen deutlichen Einbruch der Kaufkraft gab (rund 10 Prozent), dann wirkt sich das unmittelbar auf den Arbeitsmarkt aus. Leider nämlich dergestalt, dass die Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen ebenfalls eine in realer Kaufkraft negative Entwicklung erleben. Falls Sie es nicht gemerkt haben: In einem erheblichen Teil des Arbeitsmarktes läuft es so, dass die Arbeitgeber gerade einmal das Minimum zahlen (mitunter sogar weniger), das irgendwie möglich ist – und sie senken es ziemlich schnell ab, sobald HartzIV sinkt. Warum ist das so? Warum lassen sich das die Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen gefallen? Weil sie arbeiten wollen. Das gilt auch für die meisten, die HartzIV beziehen. Sie können also die Sätze mit Hilfe verfassungsbrechender Tricks immer weiter herunter rechnen (genau so, wie es Ministerin Leyen getan hat – und vielleicht noch eine Nummer schärfer, weil Sie dann nicht an 40 Postitionen der Berechnung herummanipulieren, zwecks Erreichung des vorgegebenen Wunschergebnisses, sondern vielleicht an 200 statistischen Positionen, die man dann ganz nach Herrenmenschenart für “unnötig” erklärt). Im Ergebnis wird sich hinsichtlich der Arbeitsbereitschaft nicht viel ändern: Die Menschen wollen arbeiten. Schon heute. Umso unfairer ist es, sie pauschal zu bildungsfernen Drückebergern, Alkoholikern und Drogenabhängigen zu erklären. Mit der sozialen Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Und ich gehe jede Wette: Mindestens 10 Prozent derjenigen, die bei der Tafel nach abgelaufenen Lebensmitteln betteln, haben sogar einen Hochschulabschluss – und mindestens weitere 40 Prozent eine hochwertige Berufsausbildung. Es gibt nicht genug Arbeit für sie – aber stattdessen werden diese Menschen verächtlich gemacht. (ja: das ist unchristlich)

82) micha-bbg

, Dienstag, 28. September 2010, 00:59 Uhr

@deraxel

360 Euro NETTO zum bestreiten des “Regelalltags”?

Zum Beispiel

– Strom

– Telefon

– Versicherung

haben sie wohl vergessen? Eine kaputte Waschmaschine, ein kaputter Kühlschrank etc. werden nicht gestellt, man erhält maximal ein Darlehen – was aber natürlich nicht zur Anschaffung eines energieeffizienten Gerätes reicht. Stromsparen ist halt Luxus den sich nicht jeder leisten kann…

83) Lork

, Dienstag, 28. September 2010, 01:29 Uhr

Ich finde den Kommentar populistisch und an der Realität komplett vorbei. In kaum einen weiteren Land der Welt werden Menschen die bewusst oder unverschuldet Harz IV beziehen so umfassend unterstützt wie in Deutschland. Natürlich läuft einges in der Politik komplett falsch, hierzu möchte ich bspw. anführen die völlig verfehlte Förderung von Familien und eine hochgradig unsinnige Integrationspolitik! Deutschland muss ein Einwanderungsland für Hochqualifizierte aus aller Welt werden. Familien müssen wir den Mut haben Kinder zu bekommen um dem demographischen Wandel aufzuhalten! Hier wird über 5.- EUR Hartz Relaunch diskutiert, man, wir haben echt andere Probleme!!

84) m.g.t.

, Dienstag, 28. September 2010, 02:01 Uhr

@Rhein Sieg Tut mir Leid, eben erst von der Arbeit gekommen… Natürlich sehe ich nicht die Lösung von Arbeitslosigkeit in “(Selbst)Achtung, Selbstbestätigung und Selbstdisziplin” – sondern die Menschenwürde. Wer dagegen 5, 50 oder 500 Euro mehr pro Monat als wichtig für die Menschenwürde sieht, ist doch ein sehr materiell denkender Mensch. Ich bleibe dabei: Wer Menschenwürde am Geldbeutel festmacht, der hält wohl Bill Gates für würdiger als Mutter Theresa. Alle die hier in dieser Debatte mit dieser Würde so um sich schmeißen, sollten ein paar Gänge runterschalten. Wir sind hier weder bei Deppen-RTL noch bei Fox News.

85) Howie Munson

, Dienstag, 28. September 2010, 02:32 Uhr

die Punktlandung genau auf den schon November 2008 berechneten Betrag ist noch viel erstaunlicher… *********************

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinste­henden

von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehe­paaren von

7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.

*******************

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,property=publicationFile.pdf http://tinyurl.com/bericht2008h4 (google vorschau vom PDF) mal ne doofe Frage, wenn man das doch schon 2008 berechnen konnte, wieso hat man es auf die Klage ankommen lassen? nur damit man es ein Jahr später als geplant umsetzt? @deraxel: für Möbel und Haushaltsgeräte gibt es einen eigenen Posten…

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sanktionen-drohen-schneller/

86) Rhein Sieg

, Dienstag, 28. September 2010, 07:55 Uhr

Natürlich wieder einiges vergessen. Also Nachtrag: @ Andreas: “und – kein Witz – in der Zeitung verkünden, sie seien froh arbeitslos zu sein, weil sie sonst die Zeit für die ganzen Demos nicht aufbrächten.” Ich glaube Ihnen, dass Sie das gelesen haben, aber ich finde es auch sehr unglaubwürdig, dass jemand dort, so was tatsächlich gesagt haben soll. Das ist genau der Typus (anbeblich) Arbeitsloser, die auch die Springer-Presse sehr gerne verwendet, wenn es mal wieder gilt, gegen die Menschen zu hetzen. Aber Sie glauben scheinbar nicht nur, dass jemand so was tatsächlich geäußert hat, sondern projizieren das noch auf alle anderen Arbeitslosen. “Über unsere überbordenden Staatsfinanzen, die unsere Kinder erdrücken werden?” Die Staatsschulden, die die Hypo Real Estate in schöner Regelmäßigkeit verursacht, sind unseren Kindern also eher zuzumuten ? Ob die sich auch mit der angeblichen Systemrelevanz beruhigen lassen ? Wobei, wenn ich ehrlich bin: Wenn noch länger dreistellige Summen in die HRE reingepumpt werden, und von der Politik (quer durch alle Parteien) erwarte ich gar nichts anderes, dann stellt sich die Frage was wir unseren Kindern für Schuldenberge hinterlassen werden, sowieso nicht mehr. Aber zur Beruhigung: Der Wirtschaftsrat der CDU hat auf Boden der Deutschen Bank kürzlich Kürzungen angekündigt. Und die werden auch kommen, da habe ich mal absolutes Vertrauen in die “sozialdemokratisierte Union”. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33370/1.html @deraxel: Auch und gerade in dem Fall Frisörin: Mindestlöhne müssen her. Damit bleibt auch das sogenannte “Lohnabstandsgebot” gewahrt. Und wer Herr Westerwelle in dem Fall für kompetent hält, sei versichert: Kein Frisör würde in so einem Fall, seinen Laden in ein Billig-Lohn-Land verlegen.

87) AndreasN

, Dienstag, 28. September 2010, 08:14 Uhr

“Der Landesverband wie auch der Bundesverband der Gastwirte und Hoteliers haben letzte Woche ihre Kampagne „PRO 7 % – Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ gestartet. Ziel der Kampagne ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels. Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen.” Mai 2009. Es handelt(e) sich um die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern

Ich meine mich erinnern zu können, daß es eine ähnliche Unterstützung von der SPD (in Bayern) bereits 2006 gab. Die FDP hat also die Wünsche der “Hotellobby” umgesetzt … und die der Grünen und der SPD.

88) batman

, Dienstag, 28. September 2010, 08:36 Uhr

habe den eindruck, dass die regierung die ressentiments gegenüber leuten ohne arbeit nutzt um von den mangelnden eigenen erfolgen in sachen “arbeitsplätze” abzulenken. das alte muster: statt vor der eigenen tür zu kehren (schaffung von arbeitsplätzen / _guten_ arbeitsbedingungen gehört – auch wenn es vielleicht unrealistisch ist – zu den aufgaben einer regierung), wird auf (eingebildete) missstände anderenorts aufmerksam gemacht.

und wenn man sich mit dem selben handstrich noch als durchgreifend und anpackend stilisieren kann, umso besser.

89) Q

, Dienstag, 28. September 2010, 08:41 Uhr

“Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen.” *Genau das* ist der Punkt. Wenn man ein System will, das Hilfebedürftige auffängt, dann geht das einfach nicht ohne Schmarotzer. Ich meine, das liegt in der Natur der Sache und lässt sich einfach nicht vermeiden. Dann aber anzufangen, dieses System v.a. auf die Schmarotzer zuzuschneiden – das ist sowas von beknackt, dass mir da kein anderes Wort dafür einfällt.

90) derwinkler

, Dienstag, 28. September 2010, 08:45 Uhr

Guter Kommentar, zugegeben.

Geht aber leider völlig an der Realität vorbei, die in den Studierstuben kluger Leute bestensfalls als lästige Kulisse wahrgenommen wird. In Berlin geht es jedem Hartz-IV-Empfänger mit 2 Kindern besser als einem normalen Angestellten oder Malocher. Kann jeder nachrechnen, wie und wann er will. Von den zusätzlichen Boni der Hartz-IV-Empfänger mal abgesehen, von vergünstigtem Transport über Gas über kostenfreie Schulbüche, eigene Zimmer für die Kinder etc.pp +++. Von Schwarzarbeit nebenbei wollen wir gar nicht reden. Aber nein – die schreiben sich ja alle die Finger wund vor Bewerbungen. Ich habe schon lange keine Gehaltserhöhung mehr bekommen, auch nicht um 5 Euro pro Person. Keiner verbietet das Rauchen oder Biertrinken; aber als vierköpfige Familie mit ca. 1.500 nett mit Hartz IV müsste das eine oder andere Bierchen oder Zigarettchen durchaus drin sein. Wir haben weniger, obwohl wir arbeiten, und trotzdem kann ich mir noch ein Bier leisten.

Ich finde es beeindruckend, mit welcher Leidenschaft sich das juste milieu auf die angeblich Hartz-IV-Problematik stürzt, statt sich zu fragen, was das eigentlich Kernproblem der Gesellschaft ist, nämlich dass zu wenig Arbeit da ist, die zu schlecht bezahlt wird. Stattdessen debattiert man über Bierzuschläge von Hartz-IV-Empfängern. Vielleicht kann man sich bei dieser intellektuellen Onanie gut fühlen und sich gegenseitig beweihräuchern – bringen tut es nix und an der Sache geht es auch vorbei.

91) Erika

, Dienstag, 28. September 2010, 09:59 Uhr

Reden wir über Gerechtigkeit Der sogenannte “einfache Steuerzahler” zahlt die Kosten für Hartz IV aber auch für das Bundeskanzleramt. Angela Merkel findet, dass der HartzIV-Empfänger kein Geld für Alkohol und Tabak braucht.

Angela Merkel lässt sich aus ihrem Urlaub von der Flugbereitschaft abholen, steigt in einen Hubschrauber um, damit sie dann auf Sylt einen Kaffee mit ihren Freundinnen trinken kann und das gleiche dann zurück in den Urlaub. Dieser Flug aus dem Urlaub zu den Freundinnen ist vergleichbar mit den Bier für den Hartz IV-Empfänger. Beides ist nicht unbedingt notwendig und beides wird vom Steuerzahler finanziert.

92) Andreas

, Dienstag, 28. September 2010, 10:19 Uhr

@Rhein Sieg Es war nicht die Springerpresse sondern die Sonntagsausgabe der altehrwürdigen FAZ (vor ca. 3 Wochen). Die ist nun nicht gerade für Hetze bekannt. Und wenn Sie die Leute im Schloßgarten täglich sehen würden, da bin ich sicher, würden Sie meine Einschätzung teilen. Ich projiziere aber nicht von einigen auf alle HarzIV-Empfänger, das lässt sich meinem Beitrag nun wirklich nicht entnehmen. Mein Beitrag beschäftigt sich vielmehr damit, dass wir wieder einmal völlig schief diskutieren, nämlich ob eine Regelsatzerhöhung von 5 € gut, böse, menschenwürdig oder -unwürdig ist, was meines Erachtens an der Sache völlig vorbeigeht und wieder einmal von den wirklich wichtigen Themen ablenkt. Dazu gehört meinetwegen auch die HRE, wenn ich auch den von Ihnen hergestellten Zusammenhang nicht nachvollziehen kann. Wer an einer Stelle (vermeintlich) sinnlos Geld ausgibt , darf anderweitig nicht richtig handeln?

93) chefarztfraulicher:beobachter

, Dienstag, 28. September 2010, 10:25 Uhr

94) EStz

, Dienstag, 28. September 2010, 10:32 Uhr

…Wer mehr will, muss auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Einfach höhere Spitzensteuersatz trifft nicht die Industrie, sondern Leistungsträger und Steuerklasse 1… Dass Steuerklasse 1 dahingehend überarbeitet werden muss, dass als Alleinstehender die Lebenshaltungskosten pro Nase sehr viel höher sind als in einer Familie, und dass bei geschiedenen bzw. getrennt lebenden Familienversorgern die Unterhaltszahlungen angemessen berücksichtigt werden, sollte sich für eine (nach Selbstauskunft) christlich- und familien-orientierte Regierung eigentlich von selbst verstehen. Ein paar Vorschläge gibt es trotzdem, natürlich. Ein Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Helmut Kohls darf natürlich gerne wieder her. Dann noch ein paar Vorschläge: Absetzbarkeit von Manager-Gehältern nur bis 1 Mio. Euro pro Jahr. Die Firmen dürfen weiterhin hohe Gehälter zahlen, wie sie wollen, aber eben nur bis zu einer Höhe von 1 Mio. / Jahr absetzen. Gleiches bei Dienstwagen: Alles, was ein Auto mehr kostet als 50.000 Euro, kann nicht mehr abgesetzt werden. Da gibt es sicherlich noch ein paar Punkte mehr in diese Richtung, etwa Übernachtungskosten, Spesen, Flüge etc. Bringt etwas Geld in die Kassen, und schränkt die Leistungsfähigkeit der “Eliten” nicht wirklich ein. Aber, soweit ich das beurteilen kann, sind Leistungsträger oft die mit dem kleinen Gehalt. Viele der wirklich gut Verdienenden (nicht alle; ich kenne von beiden Seiten genug) liefern weder Leistung, noch tragen sie Verantwortung (entlassen werden in der Regel die kleinen Leute). Und es gibt mehr als eine Firma in Deutschland, in der Vorstands- oder Geschäftsführergehälter um 20, 30 oder 50% gestiegen sind, während langjährige Mitarbeiter entlassen und durch billige Zeitarbeiter ersetzt wurden. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, und die in der Mitte, die weder reich noch arm sind, werden mit der Zeit das eine oder andere (in der Regel eher das andere). Diese stete Umverteilung von unten nach oben ist erklärter Wille aller Regierungen seit Helmut Kohl (wenn man nicht dem Gesabbel der Politiker zuhört, sondern ihren Taten).

95) SK

, Dienstag, 28. September 2010, 10:43 Uhr

So bitter es klingt: Es ist kein Spielraum mehr zwischen HartzIV und Niedriglöhnen, meist überlappen die Bereiche sogar schon (aufstockendes HartzIV). Wenn die Regierung die Bezüge erhöhen würde, bestünde in ihren Augen die Gefahr, dass immer mehr HartzIV als echte Alternative zur Erwerbsarbeit sehen könnten. Daher müssen – wie Sie in ihrem Artikel treffend heraustellen- größere Anstrengungen unternommen werden um die soziale Spaltung voranzutreiben – eine Ächtung sozusagen. Aber wer nur über die niedrigen Regelleistungen debattiert, lässt sich von der Regierung die Diskussionsrichtung vorschreiben. Wir müssen die Perspektive auf die Erwerbstätigen erweitern. Denn die einzige Alternative wäre, die Löhne massiv zu erhöhen und dann die Regelsätze. Aber davon lässt eine schwarz-gelbe Regierung lieber die Finger. Wie war das? Arbeit muss sich wieder lohnen – für die Arbeitgeber. Mein bescheidener Beitrag dazu: http://www.blogsocial.de/das-ausspielen-der-schichten/

96) StefanP

, Dienstag, 28. September 2010, 10:46 Uhr

@Z. Ihre Argumentation ist unglaubwürdig und führt an dem Sinn von der Grundsicherung vorbei. Beispiele: „Strom, Wasser, Müllgebühren,“

Scheinbar haben Sie auch noch nie von Hartz-IV gelebt. Diese Kosten sind im Regelsatz berücksichtigt. „Nachzahlungen für Strom/Heizung/Wasser“

Kleine Doppelmopplung, damit Ihre Aufzählung beeindruckender wird? „Telefon, vielleicht eine Handykarte“

Kurze Zwischenfrage: wieso definiert heute der Besitz eines Handys die Würde des Menschen? Mobilfunktelefone waren mal für Leute gedacht, die mobil erreichbar sein wollen. Wie hoch ist die Mobilität eines Menschen, der erwerbslos ist? Für Telefon, Telefax und Internet sind über 32 EUR berücksichtigt, eine Telefon- und Internet-Flat kostet heute bei günstigen Anbietern zwischen 15 und 20 EUR. Was ist eigentlich mit dem Rest? „vielleicht ein noch abzuzahlender Kredit“

Genau, jetzt kommt der Steuerzahler noch für die Kredite auf, wo der Darlehensnehmer zwischenzeitlich unter die Pfändungsfreigrenze gerutscht ist. Ein neues Bankenrettungsprogramm? „Monatskarte für ÖV“

Ja, die ist in Großstädten notwendig, in ländlichen Gegenden eher nicht. Dort spart der Hartz-IV-Empfänger die 22 EUR. So, und wenn Sie jetzt zusammenrechnen, dann wird Ihnen auch klar, dass bei entsprechender Sparsamkeit und entsprechenden Lebensumständen problemlos ein Sky-Abo im H4-Satz drin ist.

97) Hans Christian Phelix

, Dienstag, 28. September 2010, 10:47 Uhr

Als Gegenrede einfach mal das hier lesen http://www.online-merkur.de/heftanzeige.php?heft=621009&jahr=2010

98) SK

, Dienstag, 28. September 2010, 11:01 Uhr

1. Die Tatsache, dass viele Verdiener mit demselben Geld auskommen müssen wie HartzIV-Empfänger, mag ungerecht sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es wenig Geld bleibt. Es macht mich wahnsinnig, wenn allein aufgrund dieses Umstands automatisch davon ausgegangen wird, es sei zuviel, nur, weil jemand der arbeitet, dasselbe bekommt. Dem liegt die naive Annahme zugrunde, Arbeit könne nie ungerecht entlohnt werden.

2. Verglichen mit dem Niedrigverdiener, der dieselbe Summe zur Verfügung hat, wie ein ALGII-Empfänger steht der Niedrigverdiener schlechter da, da er manche Vergünstigungen nicht hat (manchmal auch einfach nicht beantragen will). Aber ist das damit automatisch die Schuld der HartzIV-Bezieher? Zeigt das nicht eher in die Richtung, dass mit der Entlohnung für Arbeit etwas nicht stimmt.

3. Überdurchschnittlich viele HartzIV-Empfänger mit denen ich beruflich zu tun habe besitzen große Fernseher, bezahlen ihren Kindern aber keinen Geigenunterricht. So what? Sie setzen andere Prioritäten, die sicher auch ihren Lebensumständen geschuldet sind. Da wird dann halt auf den Flachbildfernseher gespart, vielleicht auch zu Ungunsten einer gesunden und regelmäßigen Ernährung. In wievielen anderen Haushalten ist das gang und gäbe? Wenn ich wenig Geld hätte, wäre mein erster Gedanke auch nicht gleich ein Theaterabonnement? Von HartzIV-Beziehern wird eine solche Heiligkeit erwartet, die nicht im mindesten der Alltagsrealität der “arbeitenden”Bevölkerung entspricht. Oder aber wann haben Sie ihren Kindern das letzte Mal ein paar Reiststunden ermöglicht? Noch nie? Aber ein MacBook zuhause, was?

99) Karl Eduard

, Dienstag, 28. September 2010, 11:02 Uhr

Erstaunlich, wie viele Anhänger der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für deren Verschärfung die Stimme erheben. Wenn Menschen an ihre Werkbank eilen, um im Schweiße ihres Angesichts zu schuften, damit andere Menschen auf der Couch liegen, im vertrauten Kreise bleiben oder sich als Alleinerziehende selbstverwirklichen können, dann ist das schon bitter. Ich frage mich, warum Menschen immer noch arbeiten, wo doch HARTZ IV von den Bäumen fällt und sich nur jeder darunterlegen muß.

100) Gekas

, Dienstag, 28. September 2010, 11:05 Uhr

Meine Meinung zu den Hartz4-Sätzen ist zwiegespalten. Einerseits finde ich 364 Euro zum Leben recht knapp andererseits kann unsere Volkswirtschaft nicht alles bezahlen. Da die Heizkosten voll übernommen werden, heizen viele Hilfeempfänger bei offenem Fenster. Es gibt große Unterschiede in gleichen Wohnungen zwischen Hartz4-lern und denen die die Heizkosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Vor einiger Zeit wurde auch noch ankündigt, den Hinzuverdienst zu Hartz4 besser zu regeln, davon war jetzt nichts mehr zu hören. Wenn die Hartz4-Sätze auf Basis den Ausgaben der Niedriglohnempfänger errechnet werden, krankt es doch am System. Die Arbeitnehmer sollten mehr verdienen und ihren Lebensunterhalt davon bestreiten können. Durch Autstockung der Löhne wird die Gemeinschaft nur unnötig belastet. Profiteure sind die Firmen, deren Personalkosten damit subventioniert werden. Die Zeitarbeit muss eingeschränkt, verändert oder abgeschafft werden. Ein weiter Missstand sind die geringfügig Beschäftigten, hier werden die Hilfeempfänger von morgen generiert. Es kann nicht sein, dass ganze Branchen nur noch Minijober beschäftigen. Warum werden Minijobs nicht prozentual von Vollbeschäftigten pro Firma zugelassen? Minijobs wurden damals für geringverdienende Ehefrauen geschaffen. Wo wird die Wertschöpfung dieser Branchen versteuert? In Deutschland bestimmt nicht. Aus der Erhebung der Körperschaftsteuer fließen nur 15 Mrd. (2008) in die Staatskassen. Das ist für mich die zentrale Frage.

101) Nashwin

, Dienstag, 28. September 2010, 11:05 Uhr

Gestern zufällig ZDF geschaut. Dort wurde das Schicksal eines Hartz IV Empfängers gezeigt. Er ist ins Hartz IV gerutscht, nachdem ihn seine Frau verlassen hatte und er sich lieber Vollzeit um die Kindererziehung kümmern wollte, statt arbeiten zu gehen. Jetzt bekommt er als alleinerziehender Vater 1.558,- EUR mit Hartz IV. Netto. Welchen Anreiz soll dieser Mann haben, jemals wieder arbeiten zu gehen?

102) Rhein Sieg

, Dienstag, 28. September 2010, 11:06 Uhr

@ Andreas: Die FAZ hat zweifelsohne den besseren Ruf. Ob die allerdings wesentlich mehr von HARTZ-IV-Beziehern halten, bin ich mir nicht so sicher. Eine Veröffentlichung eines so sozialdarwinistischen Gastkommentars, wie den hier http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html kann ich mir jedenfalls anders nichts erklären. Wie “erfolgreich” die USA dabei tatsächlich waren, sagt der Autor freilich nicht. Das sollte aber eigentlich auch die FAZ besser wissen. Waren damals jedenfalls eine Reihe von Lesern sehr wütend, zu recht. Der Zusammenhang HRE – HARTZ IV ist ganz einfach die Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung ist nun mal wegen der HRE massiv angeschwollen und sie wird dank diesem Loch ohne Boden, weiter wachsen. http://www.n24.de/news/newsitem_6341064.html Und je mehr die Staatsverschuldung wg. der HRE weiter vorangetrieben wird, desto mehr wird die Politik darauf pochen, dass deswegen die Sozialleistungen gekürzt werden. (Nicht, dass den Parteien das wirklich sonderlich schwer fiele.) Das soll “richtig” sein ?

103) Gekas

, Dienstag, 28. September 2010, 11:06 Uhr

Des weiteren kenne ich eine Familie, die seit 39 Jahren in Deutschland von der Unterstützung lebt und noch nie einen Pfennig/Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Die jetzt erwachsenen Kinder arbeiten im Billiglohnbereich. Sie haben ein Mehrfamilienhaus gekauft. Pünktlich am 1. eines jeden Monats kassieren sie die Mieten von der Stadt…. Solange keine Unterschiede zwischen in Not geratenen Einzahlern und Ausnutzern des Sozialsystems gemacht werden oder die Unterstützungsleistungen an Quereinsteiger zeitlich begrenzt werden, wird der Unmut in der Bevölkerung zunehmen. Es gibt sicher auch dafür intellig