NEOS zu Taxigesetz: Wettbewerb wird zerstört

NEOS übt scharfe Kritik an den Plänen für die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Diese würden den Wettbewerb „töten“. Laut Wirtschaftskammer sind einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle geplant.

„Ich bin entsetzt über diesen Vorgang“, sagte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz. Während Deutschland über eine Liberalisierung in diesem Bereich nachdenke, wolle Österreich über Umwege jegliche Konkurrenz für das Taxigewerbe verbieten, kritisierte Schellhorn. „Das ist Planwirtschaft.“

Zulasten der Konsumenten

Diese Pläne gingen zulasten der Konsumenten. „Wettbewerb ist wichtig, denn er führt zu einer guten Leistung und einem guten Preis“, betonte auch der Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr. „Es darf keinen Fixpreis geben, denn das würde den Wettbewerb töten“, zeigte er sich überzeugt.

Der Gegenvorschlag von NEOS sieht unter anderem den Wegfall der Rückkehrpflicht vor, laut der Mietwägen im Gegensatz zu Taxis nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren müssen. Außerdem sollten Mietwägen die Aufträge der Kunden nicht mehr nur an der Betriebsstätte, sondern auch am Handy entgegennehmen dürfen.

APA/ Hans Punz

NEOS fordern Poolingdienste

Zudem fordert NEOS, dass sogenannte Poolingdienste angeboten werden, bei denen mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Ziel mitgenommen werden können. Wiederkehr sprach sich außerdem für einen „Taxischein Light“ für alle in der Branche Tätigen aus. „Wir brauchen einheitliche Standards, aber was es nicht mehr braucht, ist Straßennamen zu lernen“, meinte er.

Kritik an der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz übten die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP): „Die Pinken dürften wohl in ihrer Geltungspanik auch beim Thema der Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes aus der Glaskugel lesen, denn Gesetzesentwurf gibt es dazu noch keinen - die Verhandlungen mit Stakeholdern und Ministerien verlaufen sehr positiv und auf Hochtouren. Alle Äußerungen zu diesem Thema sind also nur Mutmaßungen und Verunsicherungen zulasten der Gewerbetreibenden und Bürger“.

Hofer zuversichtlich zu Gesetz

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich zuversichtlich zum Verhandlungstand des „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“. „Der ausverhandelte Kompromiss bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kunden und die Schaffung eines modernen digitalen Mobilitätsangebots für die Menschen in Österreich“, so Hofer in einer Pressaussendung.

Begrüßt wurden die Pläne von der Freiheitlichen Wirtschaft: „Sollte es im ersten Halbjahr zu dieser Lösung kommen, wäre das eine faire Lösung für alle“, zeigte sich Präsident Karl Baron in einer Aussendung überzeugt.

Aus für Uber durch neues Gesetz?

Laut Wiener Wirtschaftskammer ist das Gesetz, das Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fertig. Noch im Frühjahr soll es in den Nationalrat kommen. Damit könnte dem Fahrdienstanbieter Uber bald das Licht ausgehen. Uber vermittelt über eine Smartphone-App günstige Fahrten mit Mietwägen in der Stadt. Das neue Gesetz würde wohl das Aus für dieses Geschäftsmodell bedeuten, das seit Jahren für Aufregung unter den Taxlern sorgt - mehr dazu in Taxiprüfungen künftig auch für Uber.