Kein Scherz!: Warum Sie in der Verkehrskontrolle auf gar keinen Fall pusten sollten

Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei sie nicht. Daniel Nierenz, Anwalt für Ordnungs- und Strafrecht, erklärt, warum Sie nicht aktiv bei der Suche nach Beweismitteln helfen müssen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben auf einer Feier zwei oder drei Gläser Bier getrunken. Sie fahren nach Hause – doch auf halben Weg geraten Sie in eine Polizeikontrolle. Wer jetzt nicht nervös wird, muss Nerven haben wie Stahlseile. Waren die zwei halben Liter Pils schon zu viel für die Promille-Grenze von 0,5 Prozent? Habe ich eine Fahne? Was mache ich nur, wenn die Polizei verlangt, dass ich jetzt pusten muss? Atemalkoholtest keine Pflicht „Ablehnen“, rät FOCUS-Online-Experte Daniel Nierenz. „Man ist gesetzlich nicht verpflichtet, einem Atemalkoholtest zuzustimmen“, erklärt der Rechtsanwalt für Ordnungs- und Strafrecht in seinem Blog. Die Polizei dürfe einen Fahrer nicht dazu zwingen.

Daniel Nierenz

Daniel Nierenz ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Nierenz & Batz . Er ist vorwiegend im Strafrecht und Ordnungsrecht tätig. Zumal der Atemalkoholwert überhaupt keine rechtliche Rolle spiele, ergänzt Nierenz: „Entscheidend dafür, ob ein Fahrzeugführer noch geeignet ist, ein Fahrzeug zu fahren, ist der Blutalkoholwert. Der Atemalkoholwert liefert lediglich einen – relativ genauen – Anhaltspunkt.“ Gerichtlich verwertbar ist der „Röhrchen-Test“ nur in Bußgeldsachen. Für ein Strafverfahren kann dagegen allenfalls eine Blutalkohol-Untersuchung herangezogen werden – doch auch diese darf die Polizei nicht immer ohne weiteres vornehmen.

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Warum verlangt die Polizei trotzdem den Test? Trotz gesetzlicher Unschuldsvermutung diene der Atemalkoholtest dazu, einen Verdacht zu erhärten – nicht zu entlasten. Wenn der Polizeibeamte Letzteres behaupte, sei diese Aussage schlicht falsch, „weil immer die Unschuldsvermutung gilt, solange kein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde. Die Beamten haben den Verdacht, hier könnte jemand eine Trunkenheitsfahrt unternommen haben. Sie wollen Verdachtsmomente gewinnen, um den Fahrer zu überführen“, sagt Nierenz. Surftipp: „Deshalb sollte man keinesfalls dem Test zustimmen und die Polizei aktiv bei ihrer Arbeit unterstützen. Kein Mensch muss sich selbst belasten oder bei der Belastung aktiv mitwirken“, erklärt Nierenz. Dazu aufrufen, alkoholisiert zu fahren wolle er mit seinen Tipps ausdrücklich nicht.

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