22.09.2018 - 23:11 Uhr

Der thüringische Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer (50, Foto) lehnt die AfD-Forderung nach einem Rücktritt ab. Zu BamS sagte er: „Dafür besteht kein Anlass!“ Hintergrund ist der Vorwurf, dass sich Kramer Analysen aus einer links­extremen Internet-­Seite zusammenkopierte – und damit die Überwachung der AfD begründete.

Kramer hatte am 6. September vor TV-Kameras seinen neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. Darin kritisierte er AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (46) und zitierte dabei 4:30 Minuten wörtlich aus der Linken-Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ – ohne dies zu ­sagen. Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextrem“ eingestuft.

Kramer erklärte in der TV-Konferenz, warum seine Behörde die AfD künftig als Prüffall behandelt. Er sagte, Höcke setze auf rechtsextremistische Sprache, und las als Beleg aus dem Artikel des Soziologen Andreas Kemper vor.

In BamS räumt Kramer ein: „Es war ein Fehler, Herrn Kemper nicht zu erwähnen. Es war unprofessionell, ein bedauerliches Versehen.“ Er betont aber, dass er auf der Konferenz einen „Sprechzettel“ an Journalisten verteilte, der Kemper erwähnte.

Nur: Auch der Sprech­zettel verschweigt die „Graswurzelrevolution“ und lässt nicht erkennen, welche Passagen konkret zitiert werden.