Regierung hofft auf baldigen Beschluss im Parlament

Wie das Justizministerium am Mittwochabend mitteilte, erfolge keine weitere Begutachtung des Pakets, da es schon unter der vorigen Regierung in Begutachtung geschickt worden war. Man habe die vorliegenden Stellungnahmen sowie Expertenmeinungen einfließen lassen und das Paket entsprechend adaptiert. Es wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll nach dem Wunsch der Regierung möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später - wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen - soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten starten, voraussichtlich im Jahr 2020.