Von Deniz Aykanat und Xaver Bitz

Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zufolge ist die Inhaftierung des türkischen Geschäftsmanns und Kunstmäzens Osman Kavala unrecht. Die Justizbehörden der Türkei lieferten dem Beschluss zufolge keine ausreichende Begründung, Kavala dauerhaft in Untersuchungshaft zu behalten.

Es gebe zu wenig Beweise, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Entsprechend sind die Richter der Meinung, dass Kavala freizulassen sei. Der Gerichtshof entschied mit sechs zu eins Stimmen, dass das Vorgehen der türkischen Behörden gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Kavala hatte sich vor dem EGMR wegen seiner bereits mehr als zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft beschwert.

Kavala wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, mit einer "gewaltsamen Rebellion" die türkische Regierung stürzen zu wollen. Um das zu erreichen, soll er der Anklageschrift zufolge die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 mit ausländischer Hilfe finanziert haben. Damals entwickelten sich wegen eines kleinen Parks im Zentrum von Istanbul heftige Proteste.

Das von der islamisch-konservativen AKP regierte Rathaus wollte statt des kleinen grünen Fleckchens dort lieber ein großes Einkaufszentrum bauen lassen, obwohl die Innenstadt der Metropole ohnehin schon eher reich an Betonklötzen und arm an Bäumen ist. Viele Istanbuler wollten sich die Bauwut und Umweltzerstörung nicht länger gefallen lassen. Sie protestierten und besetzten den Gezi-Park. Die Lage eskalierte, vor allem auch, weil die Polizei mit extremer Härte gegen Demonstranten vorging. Schnell ging es in jenen Wochen nicht mehr nur um Bäume und Stadtplanung, sondern ganz allgemein um die Politik von Präsident Erdogan und seiner Regierungspartei AKP, dessen autoritärer Regierungsstil und religiöse Agenda vor allem im liberalen und linken Lager auf immer mehr Widerstand stieß.

Eine dieser liberalen Stimmen ist Osman Kavala. Der Unternehmer hat unter anderem die renommierte Stiftung Anadolu Kültür gegründet, die Projekte im Bereich Kunst und Menschenrechte fördert. Die Stiftung arbeitete unter anderem auch mit dem Goethe-Institut zusammen. Als er 2017 von einer Reise im Südosten der Türkei, wo Anadolu Kültür Künstler unterstützt, nach Istanbul zurückkehrte, wurde er noch am Atatürk-Flughafen verhaftet. Seitdem sitzt er 70 Kilometer westlich von Istanbul im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri in Einzelhaft.