Von ALSTER | Mehrere Tausend Asylbewerber, deren Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, leben in Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will ihnen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Hamburger Abendblatt erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll. Schon im November soll die Gruppe, die aus Hamburger Senatsvertretern, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), und Vertretern des CDU-geführten Saarlands besteht, beim Treffen der Ministerpräsidenten ihre Ergebnisse präsentieren. In Hamburg machen Afghanen noch vor den Syrern die größte Gruppe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus.

Die Senats-Postille (Hamburger Abendblatt) appelliert nun an die Hamburger Bürger, die abgelehnten Asylbewerber zu integrieren. Im Leitartikel „Wir schaffen das, oder?“ schreibt Lokalredakteur Christoph Heinemann:

Zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise, kommt es mehr denn je auf die Hamburger an. Was hat die Flüchtlingskrise mit unserer Stadt gemacht? Sie hat Hamburg verändert, insgesamt eher zum Guten. Viele Hanseaten haben ihre Weltoffenheit neu entdeckt, etliche eine neue Berufung gefunden. Tausende neue Jobs sind entstanden. […] Diese Stadt, die so gern international sein will, ist tatsächlich großstädtischer geworden. Die ganz großen Befürchtungen haben sich nicht erfüllt. Weder nimmt die Kriminalität durch Flüchtlinge immer weiter zu, sie geht – wenn auch nur leicht – sogar zurück. Auf dem Arbeitsmarkt ist kein großes Gerangel zwischen Alt- und Neu-Hamburgern um bestimmte Jobs ausgebrochen.

Märchenhaft, oder? Aber er erwähnt auch ein paar kleinere Problemchen:

Die Stadt steht noch vor Problemen, deren Lösung bislang nicht einmal in Sicht ist. Da sind die Abgehängten in den Unterkünften, die sich mit Drogen betäuben, die ihren Drang zu einem neuen Leben verloren haben. Diejenigen Flüchtlinge, die immer kriminell waren oder wurden. Die mehr als 10.000 Flüchtlinge, die schon jetzt auf den engen Wohnungsmarkt strömen. Die enorme Anzahl von rund 3500 Asylbewerbern, bei denen teils mehrfache und schwere psychische Erkrankungen diagnostiziert worden sind. Die Gefahr, dass ein weiterer Flüchtling in Hamburg zum Terroristen wird, wie Ahmad A. in Barmbek. […]

„Wir schaffen das, aber nur mit einer Portion Gelassenheit“

Der Märchenonkel resümiert:

Nach der Zeit der Extreme ist nun die Zeit für Realismus. […] Es ist pragmatisch und beinahe überfällig, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auch geduldete Flüchtlinge nun stärker fördern will. […] Am Ende wird es jedoch nicht auf den Bürgermeister ankommen, sondern auf seine Bürger. Wer es wie die Rechtspopulisten hält und Flüchtlinge pauschal ausgrenzt, trägt selbst zu den Parallelgesellschaften bei, die er so fürchtet. […] Wir schaffen das, aber nur mit einer Portion Gelassenheit.

Und jetzt kommt unser Innenminister und stiftet Unruhe, oder ist das ein Wahlkampf-Salto Mortale? Denn er will abschieben – auch nach Afghanistan. Vor ein paar Tagen verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Abschiebekurs. Die Lage in Afghanistan sei kompliziert, trotzdem hält die Bundesregierung an Abschiebungen in das Land fest.

Die WELT schreibt:

Aufgrund der unklaren Sicherheitslage in Afghanistan setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylentscheidungen bei Afghanen vorübergehend aus. Nach der Vorlage eines neuen Lageberichts zu Afghanistan entscheidet das BAMF nun wieder über Asylanträge von Afghanen. […] De Maizière sagte, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist.“ In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung gilt als gering.

Das wurde auch in Schweden registriert: 24 von 32 Provinzen in Afghanistan seien sicher. Die Anschläge würden nur der Regierung und ausländischen Vertretern gelten. Auch die norwegische Einwanderungsbehörde hat Afghanistan zuletzt als sicheres Land bewertet (PI-NEWS berichtete).

Was sollen jetzt die Bürger, insbesondere die Hamburger, glauben? Welches Recht, welches Gesetz gilt, Lokalredakteur Christoph Heinemann? Wir sollten da doch mal nachfragen.

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