Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.

Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, sorgt beim Koalitionspartner in Berlin weiter für scharfe Kritik. „Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka FAZ.NET. „Sicher können auch Kinder Straftaten begehen. Aber dennoch setzen wir deshalb nicht gleich die Strafmündigkeit herab.“ Kinder bräuchten keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern „Bildung, Betreuung und niedrigschwellige Präventionsangebote“, sagte Lischka.

Mehr zum Thema 1/

Herrmann verteidigte am Dienstag hingegen seinen Vorschlag. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch „Minderjährige“ zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei „weltfremd“, wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Mayer: Verfassungsschutz muss Kenntnis erhalten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) unterstützt „nachdrücklich“ Herrmanns Forderung, auch eine Beobachtung Minderjähriger zu ermöglichen. „Wir stellen leider fest, dass immer mehr junge Menschen sich immer früher radikalisieren und hierdurch eine Gefahr für unser Land darstellen“, sagte Mayer FAZ.NET. Das belegten der Angriff auf den Bundespolizisten in Hannover durch eine „bereits in frühester Kindheit radikalisierte Jugendliche“ oder auch der versuchteAnschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen durch einen Zwölfjährigen.

„Natürlich müssen gerade solchen jungen Menschen ausreichende Präventionsangebote gemacht werden, damit sie sich von einer solch pervertierten Ideologie wieder lossagen“, so Mayer. „Dennoch muss selbstverständlich auch der Verfassungsschutz möglichst frühzeitig von solchen gefährlichen Entwicklungen Kenntnis erhalten können.“

Özdemir: So macht man gar nichts sicherer

Scharfe Kritik an Herrmanns Vorstoß kam von den Grünen. „Radikalisierte Minderjährige sind vor allem ein Fall fürs Jugendamt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir FAZ.NET. „Indem man Kinder einfach nur dabei beobachtet, wie sie sich radikalisieren, macht man gar nichts sicherer.“ Herrmanns Forderung sei ein „Schnellschuss, der gewaltig nach Wahlkampf riecht“.

Der Vorstoß von Herrmann ist auch Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK). In Dresden diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden noch bis Mittwoch unter anderem Maßnahmen für eine bessere Abwehr terroristischer Gefährdungen.