Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Einen Tag nach den offiziellen Gedenkfeiern hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror gefordert: „Er waren durchaus angemessene Gedenkmomente gestern in Berlin, aber unter dem Strich bliebt ein schaler Beigeschmack. Das späte Interesse der Kanzlerin und zuletzt die peinliche Anleitung zur Abrechnung der Reisekosten für Opferangehörige sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats von Berlin und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen.

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.

Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten.

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“