Die oberbayerischen Bezirksräte sollen technische Unterstützung durch iPads bekommen. Zur Reduzierung der Papierflut sollen 68 Geräte für rund 45 000 Euro angeschafft werden. Hinzu kommt noch eine monatliche Pauschale von 20 Euro pro Person für die Nebenkosten des Geräts, die bisher dafür gezahlt wurde, dass die Mitglieder ihre eigenen Laptops mit in die Sitzungen bringen mussten.



Der größte Vorteil für die Mitglieder: Sie dürfen die iPads persönlich behalten. „Die Geräte gehen in das Eigentum der Bezirksräte über“, erklärt der Münchener Bezirksrat Claus Wunderlich (FDP) gegenüber FOCUS Online. Bezahlt würden die Tablets aus dem variablen Budget des Bezirkstags – sprich: aus Steuergeldern.





Teure iPads statt Mehrfachsteckdosen

Vollversammlung des Bezirkstags im Juli und Dezember

Die Bezirksverwaltung erklärte gegenüber der „Abendzeitung“: „Alle Mitglieder sollen auch in der Sitzung elektronisch auf die Unterlagen zugreifen können.“ Ein iPad sei zudem „leichter zu bedienen als ein Laptop“. Ferner erhoffe man sich, dass dies das Problem fehlender Steckdosen für den Laptopbetrieb im Sitzungssaal lösen könne.FDP-Mann Wunderlich hält die Maßnahme für wenig sinnvoll: „Das Plenum des Bezirkstags tagt genau zweimal im Jahr. Weshalb man dafür ein sündhaft teures, nagelneues iPad braucht, ist mir schleierhaft, zumal jeder die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen kann und in Papierform zugestellt bekommt.“ Er merkt zudem an: „Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen – mit oder ohne iPad.“Tatsächlich trifft sich der vollständige Bezirkstag nur zweimal im Jahr. Die Bezirksverwaltung erklärte gegenüber der „Abendzeitung“: „Die Vollversammlung kommt im Juli und im Dezember zusammen.“ Daneben finden zahlreiche Sitzungen der Ausschüsse des Bezirksrates statt.Claus Wunderlich lehnt die Anschaffung dennoch ab: „Dies alles vor dem Hintergrund, dass die monatliche Aufwandsentschädigung der Bezirksräte 620 Euro beträgt, von denen überdies zwei Drittel steuerfrei sind.“ Zusätzlich gebe es noch Sitzungsgelder und „üppige“ Finanzmittel für Reisen „ins In- und Ausland“. Wunderlich erklärte, dass er diese „Abzockerei“ ablehnen werde. Mit dem Geld für die iPads könne man gewiss sinnvollere Dinge tun, so Wunderlich zu FOCUS Online.Die Anschaffung der iPads sollte in der Sitzung am Donnerstag beschlossen werden. In einer Mitteilung des Bezirkstagspräsidenten Mederer, die FOCUS Online seit Mittwoch vorliegt, heißt es jetzt: Die Entscheidung über die iPad-Käufe „wird von der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung abgesetzt“.