Trifft man Alexander Gauland, 77, dieser Tage im Berliner Regierungsviertel auf ein Glas Rosé, wirkt er entspannt, beinahe gelöst: Selbst auf seine berühmte Krawatte mit dem Hundemuster verzichtet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in kleiner Runde. „Es läuft für uns gut“, betont Gauland immer wieder. Dabei ist das beinahe untertrieben.

Aus AfD-Sicht läuft es hervorragend. Die Rechtskonservativen wurden bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gleich drittstärkste Kraft. Auf 92 der 709 Sitze im Parlament sitzen Abgeordnete der Partei. Sie wird außerdem nach den Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober sicher in allen Landtagen vertreten sein. Aktuell stellt die AfD bundesweit 252 Landtagsabgeordnete. Damit hat jeder siebte Parlamentarier in Deutschland ein AfD-Parteibuch.

Und obwohl die AfD überall nur in der Opposition ist, hat sie mittlerweile heimlich einen Teil der Macht und des öffentlichen Diskurses übernommen. AfD-Politiker bestimmen immer öfter Takt und den Themen der Republik. „Wir werden sie jagen“, hatte Parteichef Gauland am Abend des 24. September 2017 seinen Anhängern zugerufen und damit die nächste Bundesregierung gemeint. Aus der Drohung wurde Wirklichkeit – exakt ein Jahr nach der Bundestagswahl.

„Wir zwingen die Regierung immer wieder, Farbe zu bekennen und auch auf unliebsame Fragen zu antworten“, umschreibt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im FOCUS-Interview etwas eleganter, was ihre Partei da gerade macht: nämlich das Land mitregieren.

Druck auf andere Parteien wächst

Wie die AfD mit ihren Themen die Diskussion in Politik und Gesellschaft mitbestimmt und treibt, erkennt man an der Unsicherheit der großen Koalition und den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen. Dort ist die AfD in Umfragen zweistellig und gefährdet Mehrheiten, an die sich CSU und CDU gewöhnt hatten.

Wie die AfD die etablierten Parteien vor sich herschubst, illustriert der Masterplan Migration. Während Union und SPD über Details stritten, gab die AfD das Tempo vor. Im Vertrauen bestätigen CSU-Abgeordnete, dass der Masterplan des Innenministers vor allem eine Abwehrmaßnahme gegen die Bedrohung der CSU von rechts war.

Auch das Thema Kindergeldzahlungen ins Ausland geriet erst durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Tagesordnung. Die massive Empörung setzte vor allem die Union in Zugzwang: CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer forderte, dass das Kindergeld künftig nur noch auf dem Niveau des Aufenthaltslandes der Kinder gezahlt werden dürfe, CSU-Chef Markus Söder wollte Anfang September „den Transfer an irgendwelche Kriminelle“ stoppen. In die gleiche Kategorie fällt der Vorschlag, Flüchtlinge nur mehr mit Sachleistungen zu versorgen. Findet sich jetzt auch bei der CSU wieder.

Im April beschäftigte der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Republik. Tausende Asylbescheide, so schien es, seien in der Bremer Außenstelle der Behörde gefälscht worden. Auch wenn die Affäre wohl kleiner ist als angenommen, war sie ein großer PR-Erfolg für die AfD. Öffentlichkeitswirksam forderte sie als erste Partei einen Untersuchungsausschuss und setzte die anderen Oppositionsparteien unter Druck. Die Forderung blieb unerfüllt – aber als Konsequenz musste nicht nur die Leiterin der Bremer Außenstelle gehen, sondern auch die Chefin des gesamten Bundesamts in Nürnberg.

AfD setzt auf Nadelstiche

Die AfD setzt Nadelstiche. Mal eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Grenzöffnung der Kanzlerin. Dann die Einsetzung des Untersuchungsauschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. „In den letzten Jahren sind sicherheitspolitische Maßnahmen beschlossen worden, die vor fünf bis sechs Jahren undenkbar gewesen wären“, sagt der Soziologe Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel. „Ohne die veränderte Stimmungslage, deren sichtbarster Ausdruck die AfD ist, wäre diese Entwicklung wohl nicht gekommen.“

Mit bisher zwölf Gesetzesentwürfen, über 50 Anträgen und 411 Anfragen liegt die AfD, was den parlamentarischen Output angeht, im Mittelfeld des Bundestages. Allerdings stellt Gesellschaftswissenschaftler Schroeder fest: „Die AfD arbeitet nicht an Lösungen, sondern nutzt das Parlament als Bühne, um ihre Unzufriedenheit darzustellen.“ Ihre Forderungen setze die Partei mit Erpressung durch‚ indem sie anderen Parteien klarmache: „Entweder ihr lasst euch auf unseren Diskurs ein, oder ihr werdet von uns gejagt.“ Der ruppige Umgang zeigt sich auch bei der Zahl der Ordnungsrufe. Gab es in der gesamten vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifend nur zwei, sind es allein im ersten Parlamentsjahr der AfD schon sieben. Vier davon entfallen auf die AfD-Fraktion.

Doch der ständige Konfrontationskurs strapaziert nicht nur die Nerven der Regierung. Unter den AfD-Abgeordneten im Bundestag gab es bereits zwei Herzinfarkte, einen Fall von Burnout und einen Schlaganfall.

Ein europäischer Trend

Wissenschaftler blicken allerdings gelassener auf den Erfolg der AfD als die meisten Politiker und Journalisten. Soziologe Schroeder sieht den Parlamentarismus als Zuchtmeister für radikale Umtriebe: „Ich gehe davon aus, dass das parlamentarische System die AfD stärker verändern wird als die AfD das parlamentarische System. Das liegt vor allem daran, dass die AfD sich etwa in den Ausschüssen an die Regeln halten muss, wenn sie auch nur ein bisschen dabei sein will.“

Aber auch auf der Makroebene vollzieht sich für die Wissenschaft in Deutschland nur eine Entwicklung, die anderswo in Europa schon früher einsetzte: Die alte Parteienlandschaft zerfällt – fast immer durch den Aufstieg mindestens einer neuen populistischen Kraft. Das passierte in Frankreich mit dem Front National, der Gründung von Emmanuel Macrons Mitte-links ausgerichteten Sammlungsbewegung En Marche und dem Untergang der Sozialisten, in Italien mit dem Machtgewinn von Cinque Stelle und Lega Nord. In Schweden endete durch den Stimmengewinn der Schwedendemokraten gerade die Ära der Linkskoalition. Auch dort bestimmen die rechten Konkurrenten die Politik mit, ohne selbst zu regieren.

Im Video: CDU-Mann Amthor verrät, wie sich die AfD in nicht-öffentlichen Sitzungen verhält