Zeitz -

Der Einsatz von 20 Asylbewerbern in sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen in der Stadt Zeitz verzögert sich weiter. Das erklärte Landrat Götz Ulrich (CDU) auf MZ-Nachfrage. Ursprünglich sollten die Programmteilnehmer im April mit ihrer Arbeit beginnen. Nun heißt es: „Ein Beginn im Mai ist weder realistisch noch angedacht.“

Flüchtlinge sollen in Zeitz auch in Schulen und Kitas aushelfen - das beunruhigt einige Eltern

Eingesetzt werden sollen die Teilnehmer im Rahmen ihrer eigenen Unterkünfte, in Helfertätigkeiten auf dem Zeitzer Michaelisfriedhof, beim Reit- und Fahrverein Zeitz-Bergisdorf und auch in Schulen und Kitas. Nachdem das im Stadtrat bekannt wurde, meldeten sich besorgte Eltern in Leserbriefen bei der MZ und auch bei der Stadtverwaltung.

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In den sozialen Netzwerken wurde das Thema kontrovers diskutiert. Der Landrat hält an den Plänen fest: „Wo immer die Träger, Kita-Leitungen und Schulleitungen das wünschen und dem offen gegenüberstehen“, sollten auch Asylbewerber zum Einsatz kommen, so Ulrich.

Dem CDU-Politiker geht es nach eigenem Bekunden darum, die Flüchtlinge während des Wartens auf Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrags „sinnvoll zu beschäftigen und dabei möglichst deren Kompetenzen in Sprache und Arbeit zu stärken“. Konkret gehe es um handwerkliche Tätigkeiten zur Unterstützung des Hausmeisters. „Ein Einsatz im pädagogischen Bereich ist bisher nicht geplant.“

Zunächst sollen Asylbewerber etwa bei der Grünpflege helfen

Die Teilnehmer erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz 80 Cent je Stunde und sollen 30 Wochenstunden arbeiten, so schilderte es zuletzt Michael Gottschlich, Geschäftsführer der Zeitzer innovative Arbeitsgesellschaft. Das kommunale Unternehmen organisiert die Maßnahme, die ein halbes Jahr laufen soll, im Auftrag des Kreises und der Kommunen im Altkreis Zeitz.

Zunächst sollen sich die Teilnehmer der Integrationsmaßnahme in anderen Maßnahmen – etwa in der Grünpflege – bewähren, so Ulrich. Wann tatsächlich die Arbeit in den Erziehungseinrichtungen folgt, stehe noch nicht fest.

AfD nutzt zunächst unklare Faktenlage zur Diskriminierung

Die zunächst unklare Faktenlage nutzte AfD-Landeschef André Poggenburg in seinem Wahlkreis zur Provokation: Das Bild einer Burka-Trägerin auf einem Kinderspielplatz, das die AfD im Internet verbreitete, überschrieben die Rechtspopulisten mit den Worten: „Zeitzer Integrationsmodell: Arbeiten in Kitas ohne Aufenthaltsstatus und Gesundheitszeugnis“.

Gegenüber der MZ erklärte die Zeitzer Stadtverwaltung anschließend das Gegenteil. Sämtliche Kita-Hilfskräfte müssen demnach nicht nur ein Führungs-, sondern auch ein Gesundheitszeugnis sowie den nötigen Impfstatus vorweisen, wie Pressesprecherin Susanne Janicke mitteilte.

Gesundheitsamt überprüft Anwärter auf eine Arbeitsstelle in Kitas und Schulen

Das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises werde die Anwärter auf eine Arbeitsstelle in Kitas und Schulen zunächst untersuchen, so Landrat Götz Ulrich weiter. Und auch Impfungen werden die Teilnehmer, falls nötig, bekommen. Ob die künftigen Hilfskräfte bislang mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, soll eine Prüfung des Ausländerzentralregisters zeigen. Die Datenbank des Bundesverwaltungsamtes beinhaltet Angaben zu etlichen Millionen Menschen – darunter Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und auch EU-Bürger.

Der Diskussion um die Integrationsmaßnahme will sich Ulrich auch weiter stellen: „Ich selbst werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge in diesem Landkreis nicht diskriminiert werden, ohne dass dabei die berechtigten Interessen der Eltern und Schüler aus dem Blick geraten.“ (mz)