Erdogan droht Deutschland mit Aufstand Florian Rötzer

Screenshot vom Video der Nachrichtenagentur Anadolu vom Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan.

Im Konflikt mit Deutschland hat der türkische Präsident heute eine rote Linie überschritten - sollte man meinen

Der türkische Präsident Erdogan ist im Überbietungstaumel oder -rausch gefangen. Gerade hatte er heute Deutschland bezichtigt, zu "Nazi-Praktiken" zu greifen, weil Regierungsmitglieder nicht in Deutschland auftreten durften, um für die "Reform" zu werben, mit der nun auch noch das Parlament und die Regierung ausgehebelt wird. Deutschland habe nichts mit der Demokratie zu tun, warf ausgerechnet er vor.

Natürlich provozierte Erdogan damit Aufregung und Ablehnung unter deutschen Politikern. Das dürfte wohl auch erwünscht sein, um Stimmen unter den türkischen Nationalisten in Deutschland zu fangen. Teile seiner Anhängerschaft werden freilich auch ihrem Präsidenten desto eher folgen, je mehr sie sich von den deutschen Behörden unterdrückt sehen.

Erdogans Politik auch in der Türkei setzt auf Konflikt und die Verschärfung der Gegensätze. Er propagiert ein Weltbild, das nur noch auf Wir oder sie setzt, wobei jede Opposition zum Terrorismus erklärt wird. Kein Wunder, dass Erdogan den in türkischer Haft befindlichen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nicht mehr nur als Spion, sondern gleich als Terroristen brandmarkte.

Bislang hatte die Bundesregierung Erdogan wüten lassen und nur bedächtig Kritik geäußert, wie man auch zur türkischen Invasion nach Syrien und dem Krieg gegen die PKK und die Kurden im Land sowie im Nordirak und in Syrien geschwiegen hat. Die Türkei ist Nato-Partner und Torhüter für die Flüchtlinge. Doch heute in einer Rede in Istanbul hat Erdogan wohl den Bogen überspannt. Er drohte der deutschen Regierung damit, letztlich auch gewaltsam oder unter Missachtung der Souveränität ins Land einzudringen, wenn ihm der Sinn danach steht, und sogar noch schlimmer, er drohte damit, einen Aufstand zu inszenieren: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

Regierungschef Yildirim versprach heute hingegen, dass nach dem Referendum, wenn die Türkei eine Präsidialdemokratie ist, wovon er natürlich ausgeht, der Terror in der Türkei beendet sei. Die PKK, FETÖ, also die Gülenbewegung, und der Islamische Staat würden nach dem 16. April ausgemerzt sein: "Man kann das Licht am Ende des Tunnels sehen. Der Terror hat einen großen Schlag erhalten. Ich verspreche euch, dass die Organisation (die PKK) nach dem 16. April enden wird ... Dann wird FETÖ, die PKK und der IS beendet sein." Alle Menschen, die unter der türkischen Flagge leben, werden hingegen willkommen sein.

(Florian Rötzer)