Ein Referatsleiter des niedersächsischen Justizministeriums hat mutmaßlich gegen Geld Examensthemen verraten. Der Richter wurde jetzt in Mailand verhaftet. Auch gegen Jung-Juristen wird ermittelt.

Ein Problem für das niedersächsische Justizministerium: Ein Referatsleiter soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an

Ein Problem für das niedersächsische Justizministerium: Ein Referatsleiter soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an ... Examenskandidaten weitergegeben haben – gegen Bezahlung

Ein Problem für das niedersächsische Justizministerium: Ein Referatsleiter soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an ... Examenskandidaten weitergegeben haben – gegen Bezahlung

Festnahme in Italien

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In der Nacht zu Montag klickten im Mailänder Hotel „Lloyd“ die Handschellen. Festgenommen wurde ein Deutscher. Jörg L., Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizministerium; dort zuständig für die Juristenausbildung. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

Der Beamte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an Examenskandidaten verkauft haben. Auch gegen eine bisher unbekannte Zahl von Juristen, die sich bei L. Vorteile für die Prüfung zum Zweiten Staatsexamen erkauft haben sollen, wird ermittelt. Ein neuer Skandal in der niedersächsischen Justiz zeichnet sich ab.

Die Umstände der Verhaftung des Richters sind filmreif: Nach Informationen der „Welt“ durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Verden bereits am vergangenen Mittwoch zunächst sowohl die Büroräume des Richters im Celler Landesjustizprüfungsamt als auch zwei Privatwohnungen. L. blieb danach zunächst auf freiem Fuß und setzte sich noch in der vergangenen Woche ins Ausland ab. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Verden einen europäischen Haftbefehl, der auch umgehend vom zuständigen Amtsgericht erlassen wurde. Die europäische Polizeibehörde Interpol schaltete sich ein.

Zugriff in Mailänder Vier-Sterne-Hotel

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Von dort bekommen italienische Ermittler in der Nacht zu Montag einen Tipp. Die Carabinieri in Mailand ließen sich erst gar nicht lange bitten: Um drei Uhr nachts erfolgte der Zugriff im Hotel „Lloyd“ an der Porta Romana, wo L. eingecheckt hatte. Das „Lloyd“ ist ein Vier-Sterne-Haus im Südosten der lombardischen Metropole, gerade einmal zehn Minuten vom Mailänder Dom entfernt.

Die Ermittler drangen in das Hotelzimmer ein. Jörg. L leistete keinen Widerstand. Dann die Überraschung: Der Richter, seit langen Jahren im Dienst des Landes Niedersachsen, hatte 30.000 Euro und eine Pistole bei sich, Kaliber 7,65 Millimeter. Geladen. In seinem Zimmer trafen die Polizisten auch eine 26-jährige Rumänin an.

Jörg L. wurde sofort auf die Polizeiwache gebracht, dort im Beisein eines Übersetzers verhört und anschließend inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft in Verden geht davon aus, dass er binnen Kurzem an Deutschland ausgeliefert wird. Dem Richter aus der Landesjustizprüfungsanstalt droht eine Haftstrafe und die Entfernung aus dem Beamtendienst.

Seit 2010 mit Examensthemen gehandelt

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Die Staatsanwaltschaft in Verden bestätigte der „Welt“ am Montagnachmittag offiziell die Festnahme eines Verdächtigen, dem vorgeworfen werde, „Inhalte von Klausuren zum Zweiten Staatsexamen, eventuell auch Aktenvorlagen“ vorab an Prüflinge weitergegeben und dafür erhebliche Summen Geldes kassiert zu haben. Die Zahl der ermittelten Fälle mochte die Behörde noch nicht nennen.

„Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen“, sagte ein Behördensprecher. Informationen, nach denen L. für ein Examensthema mehrere Tausend Euro kassiert hat, wurden weder bestätigt noch dementiert. Unklar ist bisher auch, wie viele in Niedersachsen abgelegte Staatsexamen nachträglich für ungültig erklärt werden müssen. Fest steht nach Angaben der Ermittler nur, dass Manipulationen aus dem Landesjustizprüfungsamt heraus „nicht erst seit gestern“ getätigt wurden.

Nach „Welt“-Informationen soll L. mutmaßlich zumindest seit 2010 mit den examensrelevanten Themen gehandelt haben. Die Vorwürfe sind derart handfest, dass ein hannoversches Dienstgericht den Beamten auf Antrag des Justizministeriums bereits in der vergangenen Woche vorläufig seines Amtes enthoben hatte. Bei einem unabhängigen Richter eine im Regelfall überaus komplizierte Prozedur. Seinen Dienstsitz, das Landesjustizprüfungsamt in Celle, darf Jörg L. bereits nicht mehr betreten. Er hat dort Hausverbot.