Monopole und Meinungsfreiheit Peter Mühlbauer

Google in einem bewegten Gif - Social-Media-Parodie nach der Damore-Entlassung

Nach dem Googlememo-Fall machen sich auch Libertäre und Konservative Sorgen wegen der Macht großer Unternehmen

In der Vergangenheit sprachen sich Libertäre und Konservative meist gegen die Regulierung von Unternehmen aus. Oft auch dann, wenn Konzerne sehr groß wurden und viel Macht anhäuften. Bis vor kurzem herrschte diese Haltung auch bezüglich Unternehmen wie Google und Facebook vor. Dann erzeugte Google weltweit Schlagzeilen mit der Entlassung von James Damore - und seitdem macht man sich auch in diesen beiden Lagern verstärkt Gedanken darüber, dass die Grenzen zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht ebenso fließend sein können wie die zwischen Lizenzgebühren und Steuern.

Damore wurde von Google gefeuert, weil er in einem zehnseitigen (und für die interne Diskussion gedachten) Papier die Diversitätspolitik des Unternehmens hinterfragte. Dieses Diskussionspapier wurde an das Boulevardmagazin Vice geleakt, wo man eine um Fußnoten gekürzte Version als angeblichen Beleg für eine "sexistische" Position des 27-Jährigen veröffentlichte. Andere Medien, die das Papier teilweise offenbar nicht gelesen hatten, übernahmen diese Vice-Behauptung und übertrieben sie weiter, weshalb Damore aussichtsreiche juristische Ansprüche gegen solche Publikationen hat - möglicherweise auch gegen deutsche wie die Süddeutsche Zeitung.

"Weder sexistisch noch gegen Diversität gerichtet"

Als vier Wissenschaftler in Quilette in einer nüchternen Analyse des nun fälschlich als "Manifest" bezeichneten Dokuments zum Ergebnis kamen, dass darin im Wesentlichen nichts steht, was nicht haltbar wäre, wurde das Portal von SJW-Aktivisten tagelang durch DDoS-Angriffe blockiert. Allerdings veröffentlichte die ausgebildete Neurowissenschaftlerin Debra Soh in der Globe and Mail ebenfalls einen Artikel, in dem sie fachlich fundiert darlegte, dass Damores Ausführungen "weder sexistisch noch gegen Diversität gerichtet sind" (wie Danielle Brown, die Diversity-Vizechefin bei Google, behauptet hatte).

Soh schloss sich zudem Damores Ansicht an, dass es bei Google anscheinend eine Echokammer gibt, die nicht nur das Äußern von Meinungen, sondern auch das Äußern von Tatsachen unterdrückt - denn dass es neurobiologische Unterschiede zwischen den durchschnittlichen Gehirnen von Männern und Frauen gibt, die mit unterschiedlichen Interessen und Verhaltenstendenzen zusammenhängen, ist ihr zufolge eine Tatsache, die sich in Studien immer wieder bestätigt. Mehr dazu lesen sie demnächst auf Telepolis in einem Artikel von Stephan Schleim. Dass es solche Unterschiede gibt, scheint interessanterweise auch Google implizit anzuerkennen, wenn es um Geld geht: Die Werbung trennt nämlich durchaus zwischen Anzeigen für Männer und Anzeigen für Frauen.

Bürgerrechte und Kartellverfahren

Damore legte gegen seine Entlassung eine Beschwerde beim National Labor Review Board (NLRB) ein, die dem Business Insider nach gute Erfolgschancen hat. Der ehemalige Google-Angestellte glaubt, dass Arbeitnehmer das Recht haben sollten, intern Bedenken über Zustände im Unternehmen äußern. Darüber hinaus spricht er sich nach den Erfahrungen der letzten Wochen für eine stärkere Regulierung von Unternehmen wie Google aus.

Dieser Forderung schloss sich unter anderem der republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher an, für den die freie Meinungsäußerung von Arbeitskräften bei Technologiemonopolisten eine "Bürgerrechtsfrage" ist. Der konservative Kolumnist Kurt Schlichter hält ein Kartellverfahren unter anderem deshalb für notwendig, weil er glaubt, dass ein problematischer Umgang mit der Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern auf einen problematischen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Nutzern hindeutet. Dem Psychologen Jordan B. Peterson nach müssen Nutzer das nicht einmal merken, wenn man so einen Umgang entsprechend geschickt in Infrastrukturen integriert.

Aus wirtschaftlicher Monopolmacht kann politische werden

Durch ein Filtern und Vorenthalten von Informationen und ein Fördern und Verbreiten von Narrativen können sich Unternehmen auch politische Macht verschaffen (vgl. Wird Zuckerberg der amerikanische Berlusconi). Vor den Möglichkeiten, die Facebook und Google dadurch haben, gruselten sich diesen Monat nicht nur von Sperr-, Lösch- oder Demonetarisierungsmaßnahmen Betroffene aus den USA, sondern auch deutsche Portale wie Netzpolitik.org, wo man vor einer "Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden" warnte. Kurz darauf warb Google auf seiner Startseite für ein YouTube-Interview mit Angela Merkel - und löschte ein Video mit Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş (vgl. Ein Gebet erschüttert die muslimische Welt). (Peter Mühlbauer)