„Es ist nicht zu entschuldigen“, sagt Karl-Heinz B. (53) aus Spandau immer wieder. Er klaute Wurst, Brot, Fleisch, ein Deo, eine Tube Zahnpasta. Schaden für den Supermarkt: 22,01 Euro. Schaden für den Steuerzahler: rund 5600 Euro.

Denn Karl-Heinz B., schwer Herz- und Lungenkrank, seit 28 Jahren HIV-positiv, hat für den Diebstahl im Februar einen Strafbefehl bekommen: 40 Tagessätze à 29 Euro, insgesamt 1160 Euro. Das Geld hat er nicht. Von seinen 878 Euro Frührente bleiben nach Miete, Strom, Medikamenten, Waschsalon und anderem weniger als 160 Euro im Monat.

Jeder Tag im Knast kostet rund 140 Euro

Also muss er in den Knast. 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Kosten für den Steuerzahler: 5600 Euro. Denn im Schnitt kostet jeder Gefängnistag rund 140 Euro. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Linken-Anfrage hervor.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist das Drohmittel des Staates: Wer nicht zahlt, wandert ein. In der Realität von Karl-Heinz B. läuft das Drohszenario ins Leere.

„Ich hatte seit fünf Tagen nichts mehr im Kühlschrank, ich wollte mir Geld bei einem Freund leihen. Der war nicht da. Also ging ich in den Supermarkt. Es ist nicht zu entschuldigen… Jetzt muss ich wohl ins Gefängnis“.

Mit 16 lernt B. seine große Liebe kennen, einen 20-jährigen englischen Soldaten. 17 Jahre lang waren sie ein Paar. 2002 starb sein Partner an HIV. Auch B. hatte sich Ende der 80er Jahre mit HIV infiziert. Freunde kehren ihm den Rücken zu. B. greift zur Flasche. Er nimmt 120 Tabletten im Monat.

Linke: Zu viele Ersatzfreiheitsstrafen

Dass Menschen wie B. im Gefängnis landen, ist für die Linke nicht zu verstehen. „Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen ist zu hoch“, sagt Sebastian Schlüsselburg (35), rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. „Bei vielen Ersatzstraflern handelt es sich um psychisch kranke Menschen, Obdachlose oder Suchtabhängige. Diese Menschen immer wieder wegzusperren bringt nichts. Sie brauchen psychologische und soziale Betreuung und kein Gefängnis.“

Deshalb will das Land Berlin die Anzahl der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, schrittweise halbieren, u.a. durch Programme wie ‚Arbeit statt Strafe‘. Darin verpflichten sich Straftäter, die nicht zahlen können, zu gemeinnütziger Arbeit.

„Im letzten Jahr haben wir so knapp 120.000 Hafttage vermieden“, sagt Sebastian Schlüsselburg (35, Linke). Aktuell sitzen in Berlin 1953 Männer im geschlossenen Vollzug, davon 231 wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – jeder achte! Viele davon sind Schwarzfahrer. Deshalb will Rot-Rot-Grün das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Dafür muss aber zuerst eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.