Ein Papier eines Regionalverbandes der AfD fordert eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Diese solle nicht für den Islam gelten, Bau und Betrieb von Moscheen seien zu untersagen.

Muslime beim Freitagsgebet in der Khadija-Moschee in Berlin-Pankow

Anzeige

Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich weiterhin als islamkritische Partei. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vorliegt. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden.

Wörtlich heißt es demnach in dem Papier aus Niederbayern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbst erklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trägt den Titel „Mut zur Verantwortung“.

AfD weiter auf Höhenflug Die AfD würde laut aktuellen Umfragen auf 13 Prozent kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit wäre sie die drittstärkste Kraft hinter Union und SPD. Quelle: Die Welt

Der Koran, heißt es darin weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern ... und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitieren die Zeitungen

Der bayerische Landeschef distanziert sich

Anzeige

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite derfluegel.de Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. Er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.