In Cottbus kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Die Stadt reagiert mit mehr Polizeipräsenz und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber.

In Cottbus eskaliert die Lage zwischen Deutschen und Flüchtlingen

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Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt würden keine Flüchtlinge mehr in die südbrandenburgische Stadt geschickt, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit.

Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

Für Aufsehen sorgte auch ein Angriff ein paar Tage zuvor von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang eines Einkaufszentrums den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen „Respekt bezeuge“. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog dabei ein Messer.

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Am Donnerstag berichtete WELT, dass die Bürger in der Stadt aufgebracht sind, die Stimmung wurde von vielen als aufgeheizt bezeichnet. Wie lange der Zuzugsstopp gelten soll, ist unklar. „Bis auf Weiteres“, hieß es aus dem Ministerium.

Zweimal hatte Cottbus schon den Zuzugsstopp beantragt

Das Land Brandenburg hatte zuerst auf die Vorfälle reagiert, indem es mehr Polizeistreifen in die Stadt schickte. Zehn Beamte mehr werden ab sofort die örtlichen Polizisten unterstützen, sagte ein Sprecher der Polizei Cottbus am Freitag WELT.

Dies werde nicht viel helfen, meinten viele, darunter der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack. Der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, André Kaun, sagte, die Polizisten schadeten sicher nicht, er forderte aber mehr Sozialarbeiter.

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„In Cottbus leben inzwischen 8000 Ausländer, darunter 3400 Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit sind Syrer“, hatte Stadtsprecher Jan Gloßmann WELT gesagt. „Wir haben in kürzester Zeit einen überproportional hohen Zuzug aus ländlichen Gebieten verkraften müssen.“ Der Ausländeranteil stieg von 2,2 auf 8,5 Prozent in zwei Jahren.

Vorbilder Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven

Im vergangenen Jahr hat die Stadt deshalb zweimal eine Zuzugssperre für Flüchtlinge beim Land Brandenburg beantragt. Im Herbst vergangenen Jahres hatte dies die ähnlich große Stadt Salzgitter beim Land Niedersachsen durchgesetzt, die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten.

Doch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lehnte ein solches Zuzugsverbot für Cottbus bislang ab. Sie war nicht der Meinung, dass die Stadt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sei. Cottbus ist mit 240 Millionen Euro verschuldet und hatte argumentiert, dass die Betreuung der Flüchtlinge viel Geld koste – Geld, das die Stadt nicht habe.

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Innenminister Schröter hatte sich am Freitagvormittag mit dem Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), getroffen und bei einem Rundgang durch die Stadt die Situation besprochen. Der einstweilige Zuzugsstopp ist das Ergebnis der Gespräche.

„Wir sind natürlich froh über diese Entwicklung“, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann am Freitagabend der WELT. Das Problem der zuziehenden Flüchtlinge aus den angrenzenden Landkreisen bestehe für die Stadt allerdings weiter, sagte er.

Unterdessen konnte die Polizei auch einen verdächtigen Polizisten ermitteln, der interne Daten im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall ins Internet gestellt haben soll, wie das Präsidium mitteilte. Bei den Daten soll es sich um einen Screenshot einer Polizeidatei mit der Adresse eines der Opfer handeln. Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.