Die Stadt Kempten verbot einem Imbiss-Inhaber den Döner-Verkauf nach 22 Uhr. Gero Breloer Foto:

Am lauten Kauen der nächtlichen Döner-Käufer wird es wohl nicht gelegen haben, weshalb sich einige Anwohner eines Imbiss-Inhabers aus Kempten bei der dortigen Stadt über den von dem Döner-Imbiss ausgehenden Lärm beschwert haben.

Vielmehr stören sie sich an dem grundsätzlichen Lärm, der durch den Döner-Verkauf vor dem Imbiss in der Altstadt in den Nachtstunden entstehe.

Die Stadt Kempten verhängte gegen den Imbiss-Inhaber nun ein Verkaufsverbot für den Gastronomen ab 22 Uhr.

Fall erinnert an Augsburger „Döner-Erlass“

Der Fall scheint nicht neu zu sein. Auch die Stadt Augsburg wollte im Jahr 2010 aufgrund der nächtlichen Lärmprobleme für Schnellrestaurants mit dem sogenannten „Döner-Erlass“ ein solches Verkaufsverbot durchsetzen.

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Sie scheiterte jedoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, der die Verordnung, nachdem zwei Gastronomen geklagt hatten, für unwirksam erklärte.

Imbiss-Inhaber erhielt Auflage wegen Umzug

Allerdings versucht die Stadt Kempten, das Verkaufsverbot für den Imbiss in der Altstadt über das Baurecht durchzusetzen.

Denn der Betreiber möchte ein paar Meter weiter in ein größeres Ladenlokal ziehen. Für diese Nutzungsänderung musste der Gastronom jedoch einen Bauantrag stellen, den die Stadt auch genehmigte.

Allerdings mit der Auflage, dass nach 22 Uhr keine Speisen mehr verkauft werden dürfen.

Dass die Stadt das nächtliche Verkaufsverbot aufgrund von Anwohner-Beschwerden erlassen habe, sorgte in Teilen der Öffentlichkeit für Unverständnis.

Stadt Kempten kann Unverständnis der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen

Bei der Kemptener Stadtverwaltung kann man die Aufregung hingegen nicht nachvollziehen, schließlich richtet sich Entscheidung nach den geltenden baurechtlichen Vorgaben.

Die Leiterin des Bauordnungsamtes, Franziska Renner, erklärte gegenüber des Bayerischen Rundfunks, dass das geltende Baurecht für dieses Mischgebiet aus Gewerbe/Gastronomie und Wohnungen von vornherein 22 Uhr als Grenze für einen Straßenverkauf vorsehe, unabhängig davon, was verkauft werde.

Dies habe weder etwas mit dem Döner-Imbiss zu tun, noch seien die Anwohner-Beschwerden wegen der nächtlichen Lautstärke vor dem Ladenlokal, welche Renner bestätigte, ausschlaggebend für das Verkaufsverbot ab 22 Uhr. (ate)