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Erstaunt blickt Richter Florian von Bresinsky auf. Ein fremder Mann ist in seinen Prozess hineingeplatzt, mitten in eine laufende Verhandlung.

„Was wollen Sie hier?“, fragt Bresinsky. Der Mann blickt sich um, zwischen den Anwälten entdeckt er eine kleine Frau. „Muss ich gar nicht?“, fragt er. „Müssen sie nicht“, sagt die Frau leise. Der Mann verschwindet wieder.

Was wie eine kleine Verwirrung im großen Getriebe des Berliner Landgerichts erscheint, ist tatsächlich ein Zustandsbericht darüber, wie Deutschlands Bürokratie an der Flüchtlingskrise scheitert. Es herrscht Chaos überall. Zu besichtigen in Gerichtssaal 126.

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Der Mann, der in den Prozess platzt, ist ein Mitarbeiter des Landes Berlin. Auch die Frau, die ihn wieder aus dem Saal hinauskomplimentiert, Angela Jander, vertritt das Land. Das heißt in diesem Fall: Sie soll das Chaos verteidigen, vor den Augen der Öffentlichkeit und gegen den Unternehmer Peter Bonitz. Der hat geklagt, weil er für Berlin Containerdörfer errichtet hat, damit Flüchtlinge eine Unterkunft haben. Berlin aber hat ihn nicht bezahlt, auch nach vielen Monaten nicht. Bonitz fordert 800.000 Euro.

Das ist, gemessen am Ausmaß der Flüchtlingskrise, nicht viel Geld. Aber es geht ja um viel mehr. Denn dieser Fall, Bonitz gegen Berlin, legt offen, wie sehr die deutschen Behörden überfordert sind mit dieser Krise. Da sind Behörden, die zu spät gehandelt haben. Da sind haarsträubende Planungen und Berechnungen. Und da sind Ausreden, die schwer nachzuvollziehen sind.

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Angefangen hat alles im vergangenen Jahr. Jeden Tag kamen viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Notunterkünfte mussten in Windeseile hochgezogen werden. Container, Traglufthallen, Zelte. Es ging nicht schnell genug, viele Flüchtlinge wurden daher in Turnhallen untergebracht. Und Bonitz’ Firma baute, im Auftrag der Berliner Landessozialverwaltung – kurz: Lageso –, im Nordosten Berlins eine kleine Siedlung aus Containern, 480 Flüchtlinge sollten dort Platz haben.

Die Container stehen längst. Das Lageso aber weigert sich, Bonitz’ Rechnung zu zahlen. Das Amt behauptet, Bonitz sei bei zwei anderen Projekten in Verzug geraten und habe daher 720.000 Euro an Vertragsstrafen zu zahlen. Es geht um Brandschutzvorschriften und die Breite von Fluchtwegen, es geht um Paragrafen und um ein paar Zentimeter hier, ein paar Zentimeter dort. Bonitz’ Firma musste jedenfalls nachbessern. Und das dauerte.

In dieser Version der Geschichte ist der Unternehmer Bonitz, der Kläger in Saal 126, ein unzuverlässiger Geschäftspartner. Es gibt allerdings auch eine andere Version der Geschichte. Darin ist nicht einmal klar, ob Berlin die Verspätung des Unternehmers Bonitz bei zwei Aufträgen mit einem dritten Auftrag verrechnen darf, ob Berlin also zu Recht 720.000 Euro behält. Selbst wenn das gerechtfertigt wäre, schuldete das Land dem Unternehmer noch 80.000 Euro. Auch die will Berlin erst einmal nicht zahlen.

„Es war total chaotisch“

Richter Bresinsky guckt irritiert. Mühsam versucht er, die Sache aufzuklären. Er befragt den Unternehmer Bonitz. Und was der dem Richter erzählt, lässt Berlin gar nicht gut aussehen.

Bonitz sagt, dass die Verwaltung und deren Vertreter ihm niemals ein Brandschutzkonzept übergeben haben, gegen das er hätte verstoßen können. Er glaubt, die Behörde hätte nie bauen lassen dürfen, weil dafür alle Pläne fehlten. „Es war total chaotisch“, sagt Bonitz. Zur Wahrheit gehöre außerdem, dass die Behörde seine, Bonitz’, gesamte Planung für das Containerdorf gekannt habe – und zwar von Anfang an.

Und je länger er spricht, desto mehr wird seine Sicht auf die Dinge zu einer Erzählung über ein deutsches Versagen.

Die Kommunen und Länder brauchten Platz für die vielen Flüchtlinge, die sie nach den Vorgaben aus Berlin aufzunehmen hatten. Und viele Unternehmer sahen in der Flüchtlingskrise eine Chance, Geld zu verdienen, viel Geld. Es waren seriöse darunter, aber auch windige. Und auch auf der anderen Seite, auf der Seite der Behörden, gab es zuverlässige und solche, die plötzlich nicht mehr zahlen wollten, was sie in Auftrag gegeben hatten. Manchmal waren ihre Begründungen nachvollziehbar, oft nicht.

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Und dann wird es skurril im Saal 126

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In diesem Fall, im Saal 126 des Berliner Landgerichts, versteht Richter Bresinsky die Behörde ganz und gar nicht. Es sei schwierig zu argumentieren, sagt er, dass ein Unternehmer in Verzug geraten sein soll, wenn doch die auftraggebende Behörde nicht einmal ihre grundlegendsten Aufgaben erfüllt habe.

Keine Planung der Behörde, kein schuldiger Unternehmer. So sieht er es. Und damit wird es dann ziemlich skurril in seiner Verhandlung.

Erst gestehen die Vertreter Berlins ein, dass sie kein Brandschutzkonzept hatten. Sie geben also dem Unternehmer Bonitz recht. Nicht einmal eine Stunde später behaupten sie das Gegenteil. Und damit nicht genug.

Sie argumentieren, Bonitz habe mit seinen Verzögerungen zu verantworten, dass sie zwischenzeitlich Ausweichunterkünfte organisieren mussten. Dann aber stellt sich heraus, dass sie eines der von Bonitz gebauten Containerdörfer selbst zwei Monate nach Fertigstellung nicht voll belegen konnten. Und damit zerbröselt die schöne Berechnung, die dazu beigetragen hat, dass Berlin dem Unternehmer Bonitz 720.000 Euro Strafe auferlegen will. Denn die Lageso hat so getan, als wäre Bonitz schuld daran, dass die Unterkunft nicht das fest eingeplante Geld eingespielt hat.

Da wird der Richter, eigentlich ein besonnener Mann, dann auch recht deutlich: „Das reicht – glaube ich – nicht“, sagt er, an Angela Jander gerichtet, die Statthalterin Berlins in seinem Gerichtssaal. „Wenn so eine Rechnung stattgefunden hat, müssten sie erst einmal darlegen, wie sie dazu gekommen sind.“

Heizungen in Flüchtlingsheimen? Doch nicht im April

Und als wäre das alles nicht schon abenteuerlich genug, gibt es noch ein Schmankerl, eine Geschichte wie aus Schilda. Es geht um eine Flüchtlingsunterkunft im Norden Berlins. Dort, wo die Stadt längst mehr Land ist als Stadt, musste Bonitz ein Containerdorf noch einmal umbauen – kurz bevor es fertig war. Berlin war plötzlich eingefallen, dass eine Gemeinschaftsküche dringend nötig wäre. Die Unterkunft wurde deshalb später fertig als geplant.

Berlin Köpenick: Flüchtlingsunterkunft aus Containern Quelle: REUTERS

Nun ja, sagt, Bonitz. Um Küchen einbauen zu können, hätte er die Heizungen für alle Wohnungen abklemmen lassen müssen. Es wäre dann für die Bewohner ziemlich kalt geworden.

Kein Problem, sagen dagegen Berlins Vertreter. Im April vergangenen Jahres sei es doch nicht so kalt gewesen. Vielleicht haben sie vergessen, vielleicht wollen sie nicht mehr so genau wissen, was sich recht einfach recherchieren lässt: In den Nächten damals wurde es teilweise noch empfindlich kalt, mit Temperaturen nahe am Gefrierpunkt.

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Als der Richter genug gehört hat, mischt er sich ein. „Der Kläger hat nach derzeitiger Aktienlage die besseren Karten“, sagt er. Es gebe „keine tragfähigen Einwendungen“ gegen Bonitz’ Forderungen. Er habe alles, was Berlin bemängelt habe, schnell in Ordnung gebracht. Der Richter rät zu einem Vergleich. Berlin soll demnach zwei Drittel der 800.000 zahlen.

Bonitz akzeptiert, widerwillig, überredet von seinem Sohn und seinem Anwalt. Er verlässt das Gericht mit dem Gefühl, von einer unfähigen Behörde über den Tisch gezogen worden zu sein.