Mit seiner augenscheinlichen „Antwortvermeidungsstrategie“ schadet der Senat der Stadt Hamburg und der Demokratie.

Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).

Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden gar nicht erst geantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.



Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Mit seiner unüberlegten und inhaltlich falschen „Antwortvermeidungsstrategie“ tut sich der Senat keinen Gefallen. Bereits am 18. Januar und am 1. Februar 2017 debattierte die Bürgerschaft intensiv über den Skandal um DITIB-Nord, die zu den Partnern des Staatsvertrags zählt. Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag (Drucksache 21/7609) zur vorliegenden Thematik ein. Deshalb kann der Senat nicht glaubhaft behaupten, nicht gewusst zu haben, was mit „schwerwiegenden Verfehlungen“ gemeint war.

Stattdessen wird abermals deutlich, dass unliebsame Fragen – offenbar aus politischen Gründen – gar nicht beantwortet werden. Es ist einfach skandalös, da es ein hochbrisantes Thema ist, aber der Senat sich in Schweigen hüllt. Die Schriftlichen Kleinen Anfragen sollen das scharfe Schwert der Opposition sein, aber an der Arroganz der Macht des rot-grünen Senates wird es stumpf und unbrauchbar. Das ist schade für die Demokratie.“