"Faschismus frisst Europa auf" Florian Rötzer

Geert Wilders erklärt, er habe in Wirklichkeit für die Einreiseverbote der türkischen Politiker gesorgt. Das dürfte kurz vor der Wahl auch stimmen.

Hysterischer Konflikt zwischen der Türkei und Europa im Wahlkampf

Der Streit zwischen der türkischen und der niederländischen Regierung über die Verbote von Auftritten türkischer Regierungsvertreter eskalierte, weil beide vor Wahlen stehen und getrieben von radikaleren nationalistischen Kräften sind. Unter dem Druck der antiislamischen und antitürkischen Partei von Geert Wilders, die aus der Wahl am Mittwoch als stärkste Kraft hervorgehen könnte, hat die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte zu drastischen und wohl überzogenen Mitteln gegriffen und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung verwehrt und die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen, nachdem sie vor dem Konsulat mit ihrem Konvoi gestoppt wurde (Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert).

In Rotterdam kam es Samstagnacht zu Krawallen, nachdem Hunderte von Türken gegen das Auftrittsverbot der Minister protestierten und die Polizei massiv mit Wasserwerfern die Veranstaltung auflöste. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und 12 Personen festgenommen. Die niederländische Regierung wurde wie zuvor schon die deutsche des Faschismus beschuldigt, Rutte stellte sich hinter die Aktion und erklärte, die Niederlande würden sich nicht erpressen lassen. Der türkische Ministerpräsident Yildirim habe mehrere Male in den Niederlanden sprechen können. Es handele sich aber nicht um türkische Bürger, sondern um niederländische. Geert Wilders tweetete, um die Stimmung noch ein wenig mehr aufzuheizen: "Go away and never come back @drbetulsayan and take all your fans from The Netherlands with you please #byebye."

Auch vor den diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei fanden Proteste statt. In Istanbul konnte ein Mann die niederländische Flagge auf dem Dach des Konsulats durch eine türkische ersetzen. Das türkische Außenministerium verhängte über den niederländischen Botschafter ein Einreiseverbot. Die Handlungen der niederländischen Regierung seien "feindlich" gewesen und einmalig seit 405 Jahren der diplomatischen Beziehungen. Die Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul wurden von der Polizei abgeriegelt.

Die türkische Regierung wirft europäischen Staaten Einseitigkeiten vor, AKP-Medien wie Daily Sabah sprechen von einer "Massenpsychose", von "faschistischen Tendenzen" und davon, dass der "Faschismus Europa auffrisst". "Mainstreampolitiker" in Deutschland und den Niederlanden würden "extremistische Stimmen" wie die von Wilders nicht bremsen, damit würden Rassismus und "Turkophobia" anschwellen. Es bestehe keine Krise zwischen der Türkei und der EU, sondern innerhalb der EU. Man sei besorgt über die "Erosion der Werte" und die "Sicherheit unserer Bürger".

Eskalation in der Türkei und in Deutschland

Derzeit ist in der Türkei weiteres Schüren angesagt, die AKP-Regierung setzt darauf, in dem knappen Rennen um das Referendum um die Verfassungsreform den Nationalismus in der Türkei und bei den wahlberechtigten Auslandstürken für sich nutzen zu können. Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, man werde es den Niederlanden zehnfach heimzahlen, die Regierung müsse sich überdies entschuldigen. Ministerpräsident Yildirim kündigte an, dass die Türkei "auf die härteste Weise zurückschlagen" werde. Während PKK- und Gülen-Anhänger sich frei bewegen könnten, würden türkische Minister an der Einreise gehindert. Das sei diktatorisch.

Und natürlich überbietet der türkische Präsident Erdogan, der sich mit dem Referendum mit noch mehr Macht ausstatten lassen will, die Rhetorik noch einmal. Er dankte Frankreich, sich zurückzuhalten, erklärte aber, dass Europa seine Maske abgenommen habe. Die Niederlande habe wie eine "Bananenrepublik" gehandelt. Rassismus, Faschismus und Islamphobie würden anwachsen. Er wies alle Rechtfertigungen für die Einreise- und Auftrittsverbote zurück: "Ich kann in jedes Land mit meinem Pass als Diplomat und im Rahmen der Reisefreiheit kommen", drohte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings am Freitag geurteilt, dass die deutsche Regierung das Recht habe, die Einreise und die Auftritte von ausländischen Regierungsvertretern zu verbieten (Bundesregierung kann Einreise von türkischen Politikern verhindern).

Der Druck in der Türkei ist hoch. Die stärkste Oppositionspartei rief dazu auf, die Beziehungen mit den Niederlanden abzubrechen. Kemal Kılıçdaroğlu, der Chef der CHP, stellte sich hinter die AKP-Regierung und forderte sie auf, die Beziehungen einzustellen, wenn türkische Politiker nicht in das Land einreisen dürfen. Das Thema habe nichts mit dem Referendum zu tun: "Das ist ein nationales Thema. Es ist die Pflicht jeder Partei, egal ob rechts oder links, die Rechte der Türkei zu verteidigen. Wir sind bereit. Unsere Pflicht zu erfüllen." Die rechtsnationalistische MHP, die das Referendum unterstützt, ist ebenfalls dabei.

Bei der Eskalation dabei ist wenig verwunderlich auch die CSU. Florian Hahn, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU, brachte die Verlegung deutscher Soldaten aus dem türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien ins Spiel. Es sei in der "aufgeheizten Atmosphäre" unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten gewähren könne und wolle. Dem schlossen sich die Grünen und die Linke an. "Wir freuen uns", so Sahra Wagenknecht, die für ein Verbot der Auftritte von türkischen Regierungsvertretern ist, "dass die CSU mal eine Forderung der Linken übernimmt. Jetzt muss sie das nur noch in der Regierung durchsetzen." Zu den Niederlanden twitterte sie: "Einreiseverbot: Niederlande erteilen Bundesregierung eine Lektion wie man Rückgrat gegenüber #Erdogan-Diktatur zeigt". (Florian Rötzer)