Die Obergrenze für (tödlichen) Frauenhass ist erreicht Birgit Gärtner

Warum es die Linken den Rechten so leicht machen, den Feminismus zu kapern

Selbst Kriminologe Christian Pfeiffer muss es inzwischen zugeben: Junge Männer, die aus muslimischen, muslimisch geprägten oder Ländern mit einer muslimischen Mehrheit einwanderten, sind ein Problem. Ein Problem in Sachen (Klein-)Kriminalität, aber auch in Bezug auf die öffentliche Sicherheit - vor allem die der Frauen. Selbstverständlich nicht jeder Einzelne, aber viele. Zu viele.

Und fast immer handelt es sich um (junge) Männer aus dem fundamental-islamischen Milieu, aus den hier ansässigen Communities oder kürzlich als Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Die Verkündung dieser schlechten Nachricht endet für die Überbringerinnen - nicht nur, aber vor allem in linken und antifaschistischen Zusammenhängen - häufig wie einst in der Antike: Sie werden zwar nicht geköpft, aber geschmäht, beleidigt, beschimpft und diffamiert. Während die rechte Szene diese schlechten Nachrichten nur zu gern aufgreift.

Die Folge ist so simpel wie verheerend: Frauen fühlen sich mit ihren Ängsten allein gelassen, nicht nur das, sondern sie werden als "Rassistin" beschimpft, so geschehen mit einigen der Opfer der Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, die die ethnische Herkunft der Täter nicht verschwiegen, und werden anfällig für die Propaganda rechter Gruppierungen.

Aktuelles Beispiel dafür ist der für den 17.2.2018 angekündigte "Marsch der Frauen" zum Kanzleramt, der von der AfDlerin Leyla Bilge organisiert wird und sich großen Zuspruchs auch von Feministinnen erfreut.

Leyla Bilge will die Kanzlerin auffordern, "sich gegen die sexuellen Übergriffe und Morde an Frauen, gegen Kinderehen, aber auch gegen Freiheitsberaubung, gegen Verhüllungszwang und gegen die Zwangsverstümmelung an wehrlosen Kindern einzusetzen. Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben.."

Das Kanzleramt ist zwar derzeit unbesetzt, die Bundesgeschäftsführerin, die da ansonsten residiert, ist verzweifelt damit beschäftigt, irgendwen zu finden, die oder der bereit wäre, das Land mit ihr zu regieren.

Wir haben fertig

Womit wir beim eigentlichen Kern des Problems wären: Deutschland befindet sich gegenwärtig in der vermutlich größten politischen Krise seit Gründung der Bundesrepublik, das Parteiensystem hat abgewirtschaftet, die Parteien, insbesondere die SPD, wurden in diesem Prozess zerrieben, die parlamentarische Demokratie ist am Ende. Da es keine fortschrittlichen oder gar linken, z. B. basisdemokratischen Gegenentwürfe gibt, füllt die AfD dieses Machtvakuum.

Während die Linke/LINKE auf die AfD starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. In der jüngeren Vergangenheit waren linke und fortschrittliche Organisationen und deren Protagonistinnen und Wortführer damit beschäftigt, einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung unaufhörlich als "Rassistinnen" oder gar "Nazis" zu beschimpfen, sich über deren ökonomischen Probleme und Ängste lustig zu machen und keine Gelegenheit auszulassen, der AfD Aufmerksamkeit zu bescheren.

Während in Berlin Vorkehrungen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU/FDP/Grüne) getroffen wurden, das vermutlich unsozialste Regierungsbündnis, solange die AfD nicht als Koalitionspartnerin zur Debatte steht, mit weitreichenden Folgen gerade für Frauen, z. B. die von der FDP geforderte Aufweichung des Ladenschlussgesetzes, hatten die Linke und Antifa nichts Besseres zu tun, als Proteste gegen den AfD-Parteitag zu organisieren.

Dummerweise war die AfD zu dem Zeitpunkt aber schon eine demokratisch gewählte Parlamentspartei, die völlig legitim das Recht auf ungehinderte Ausübung ihrer demokratischen Rechte, zu der zweifelsohne auch ein Bundesparteitag gehört, reklamieren kann.

Dass es soweit kommen konnte, daran haben auch eben jene Zusammenhänge beigetragen, die nicht müde werden, die AfD in den Fokus ihrer politischen Aktivitäten zu stellen. Als sich der Volkszorn in PEGIDA-Aufmärschen entlud und sich die Bildung einer organisierten Vertretung eben dieses Volkszorns, die heutige AfD, abzeichnete, und Vertreterinnen und Vertreter dieser zur Partei gewordenen Bewegung in alle Talkshows eingeladen wurden, haben sich Linke/LINKE darum gerissen, öffentlich mit denen diskutieren zu können.

Weil sie "es denen mal so richtig zeigen wollten". Das ist nur blöderweise bis heute niemanden gelungen. Im Gegenteil, die Parteiprominenz, z. B. Sahra Wagenknecht, hat - in ihrem Falle trotz ihrer rhetorischen Brillanz - durch diese Auftritte nur ihr eigenes Ansehen ramponiert. Auch in der eigenen Partei, übrigens.

Denn der gewieften Rhetorik einer Frauke Petry konnten die Kontrahentinnen und Kontrahenten der linken und liberalen Parteien und Organisationen nichts entgegensetzen und zu dem dumpfen Rassismus einer Beatrix von Storch oder eines Alexander Gaulands fiel ihnen schlicht nichts ein. Was allerdings auch damit zusammenhängt, dass von Petry, von Storch oder Gauland thematisierte Probleme so konsequent wie falsch in Abrede gestellt wurden - und werden. Am Ende konnte die AfD mehr als ein Jahr lang die Medienthemen setzen.

Antifa als AfD-PR-Abteilung

Es folgte eine Zeitspanne, die bis in die Gegenwart hineinreicht, in der progressive Kräfte sich unbeabsichtigt, aber voller Elan zur PR-Abteilung der AfD aufschwangen. Jeder missglückte oder auch offen rassistische Spruch eines jeden AfD-Hinterbänklers wurde durch sämtliche soziale Netzwerke gejagt, munter geteilt und geteilt, und erhielt so eine Reichweite, die die AfD ansonsten niemals bekommen hätte. Wo immer die AfD einen Stand aufbaute, war der Protest nicht fern. Und damit die gewünschte Publicity.

Ein ganz simples Beispiel: Ein AfD-Infostand in der Fußgängerzone. Dieser zieht einen Teil der Bevölkerung aus Interesse an, einen Teil, die den "kritischen Dialog" suchen, einen Teil, die ihren Unmut über das Auftreten der Partei loswerden wollen. Der größte Teil der Passantinnen und Passanten pflegt diese Infostände - egal von welcher Partei - zu ignorieren.

Bis die örtliche Antifa aufmarschiert oder die Linkjugend Solid oder auch durchaus ältere Semester den Stand umrennen oder z. B. mit buntem Flatterband umzäunen. Die Unterhaltung wird lauter, es kommt zu verbalen, eventuell sogar tätlichen Angriffen, ein Pulk von Neugierigen sammelt sich an. Schließlich wird die Polizei gerufen und die lokalen Medien trudeln ein. Oder jemand macht Aufnahmen mit dem Handy, schickt sie denen anschließend zu und diese berichten darüber. Die Steilvorlage für die AfD, sich zum Opfer zu stilisieren.

Eine erfolgreiche Aktion wird die Antifa hinterher einschätzen. Ja, für die AfD! Wann bitte berichten Medien sonst über Infostände von Parteien in Fußgängerzonen?

Während des gesamten Anti-AfD-Wahlkampfs, der bis heute andauert, gab es keine praktikablen Vorschläge, wie die sozialen Probleme in diesem Land nachhaltig gelöst werden können, auch nicht von der Partei DIE LINKE, es gab weder Protest gegen die sich abzeichnende Jamaika-Koalition, noch gibt es jetzt Widerstand gegen die Neuauflage der GroKo. Im Gegenteil, fast scheint es, als hätte das linke Spektrum einschließlich der LINKEN mehr Angst vor dem Zerwürfnis von SPD und CDU, als vor der Fortsetzung von deren unsozialer Politik.