Von Hendrik Kafsack, Brüssel

- 09:56

Was will er wirklich? Finanzminister Olaf Scholz Bild: Imago

Wegen des Brexits müssen die EU-Länder mehr zahlen. Öffentlich sagt Scholz, er wolle nur 10 Milliarden Euro mehr überweisen. F.A.Z.-Recherchen zeigen nun: In den internen Verhandlungen gibt sich Berlin großzügiger.

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Glaubt man Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dann ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Budget 2021 bis 2027 für die deutsche Bundesregierung keine Verhandlungsgrundlage. Scholz rechne mit Mehrausgaben von jährlich nur 10 Milliarden Euro für den EU-Haushalt, ließ er eben erst bekräftigen. Anlass war der jüngste Monatsbericht seines Ministeriums. Dort hieß es, der Kommissionsvorschlag führe zu deutschen Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro. Das werde abgelehnt, heißt es in Berlin.

Tatsächlich aber dringt die Bundesregierung in den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt keineswegs auf eine Kürzung des Kommissionsvorschlags, wie aus internen deutschen Papieren hervorgeht, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Sie wehrt sich nur dagegen, dass die EU darüber hinaus noch mehr Geld ausgibt.