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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft aufgerufen. Die Politik müsse antworten auf ein wachsendes Gefühl in der Bevölkerung, dass der Sozialismus eine positive Sache sei, die bislang nur schlecht durchgeführt worden sei.







Merz sagte in Wiesbaden: "Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen." In einer Rede vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden plädierte Merz für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten.



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Der Bundestagsabgeordnete der CDU sprach als erster Redner einer konkurrierenden Partei auf der traditionellen Tagung der FDP in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass in Frankreich Nicolas Sarkozy mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen habe. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählen, meinte Merz.







Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht nur eine Ausweitung, sondern auch Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei.



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Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen "Wer gibt mehr". "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist", empfahl Merz. Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, dass sie sich immer mehr spalte und sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei. In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet. Der Vorschlag löste heftigen Streit um die Zumutbarkeit von Härtefallleistungen aus. Merz sagte, Union und FDP könnten viel mehr Zuspruch "auch in der Arbeitnehmerschaft" erhalten, "wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats" reden würden. Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.





Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende stellte vor den Liberalen klar: "Ich komme als Gast, und ich gehe auch wieder als Gast." Die Parteien müssten sich gemeinsam gegen den Vorwurf wehren, dass Marktwirtschaft nur kalten Neoliberalismus bedeute. Ausdrücklich lobte Merz die Hartz-Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung: Sie seien richtig und notwendig gewesen. Er hoffe darauf, dass die SPD wieder einen Kurs finde, von links in die Mitte zu integrieren.Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.





Wenn man verhindern wolle, dass die Nichtwähler der stärkste politische Gegner für alle werden, dürfe man nicht länger zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert werde. Merz forderte ein entschiedenes Eintreten für die moralische Überlegenheit der geltenden Gesellschaftsordnung, für Gentechnologie und die Nutzung der Kernkraft. Mit Bio-Anbau allein seien die Ernährungsprobleme der Welt nicht zu lösen.



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FDP-Chef Guido Westerwelle lobte den Gastredner bei der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion: "Ich hoffe, dass Du diese Rede bald auch mal in der CDU/CSU-Fraktion hältst." Die FDP beriet am Donnerstag in Wiesbaden über die Energiepolitik. Sie forderte die Senkung von Steuern und Abgaben auf Energieträger. Statt auf Verbrennungsmotoren solle man für einen klimafreundlichen Verkehr künftig auf Elektromobilität setzen, hieß es in einem Beschluss.





Zum Abschluss der dreitägigen Klausur am Freitag wollen die Liberalen entscheiden, ob sie im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Milliarden-Verlusten der Mittelstandsbank IKB beantragen.