Misslingt die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 60,1 Jahre, hat die Regierung schon Pläne in der Schublade. Die Folge wäre laut Koalitionspakt: Unter 35-Jährige könnten mehr belastet werden.

Wien. Auch wenn manche Österreicher das Wort Pensionsreform nicht mehr hören können, sie werden sich auch in den kommenden Jahren damit anfreunden müssen. Die schlagartige Anhebung des Antrittsalters zur Hacklerfrühpension um zwei Jahre ab Jänner 2014 ist ebenso fix wie mehr Rehabmaßnahmen statt des Gangs in die Invaliditätspension. Auf die jüngere Bevölkerung unter ungefähr 35 Jahren kommt 2016 voraussichtlich die nächste Hiobsbotschaft zu. Sie könnten dann durch eine Änderung der Berechnung zur künftigen Finanzierung der Pensionen zusätzlich belastet werden.

SPÖ und ÖVP haben diese Möglichkeit ausdrücklich in ihrem neuen Regierungsabkommen festgeschrieben. Wird nämlich bis Ende 2015 das gleichfalls im Koalitionspakt vereinbarte Ziel verfehlt, bis dahin das durchschnittliche Pensionsantrittsalter um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre in der Pensionsversicherung zu erhöhen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Kleine Änderung, große Wirkung

Als eine der explizit als Beispiel genannten Maßnahmen, um gegenzusteuern, ist wörtlich „ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto“ angeführt. Diese für die Österreicher harmlos klingende Formulierung bedeutet im Klartext: Länger zurückliegende Beitragszeiten könnten für die Gutschrift auf dem Pensionskonto weniger wert sein. Dafür müsste nur der Aufwertfaktor (ein Multiplikator) leicht korrigiert werden.

Kleine Änderung, große Wirkung: Denn dadurch fällt die Pension niedriger aus, es werden Kosten für die Pensionsfinanzierung gespart. Von diesem „Solidarbeitrag“ wären Jüngere insofern stärker betroffen, als bei diesen viel mehr Jahre mit dem niedrigeren Aufwertfaktor berechnet würden. Personen, die vor Ende 1955 geboren wurden, sind hingegen von der Umstellung auf das Pensionskonto nicht mehr betroffen.

Grüne warnen, Koalition beruhigt

Die Grünen warnen bereits seit Ende der Vorwoche vor dieser Falle für die Jungen bei den Pensionen. SPÖ und ÖVP können zwar den Passus im Koalitionspakt nicht bestreiten, beruhigen jedoch einhellig. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verweist im Gespräch mit der „Presse“ darauf, dass er erstens vor allem durch die Neuerungen bei Hackler- und Invaliditätspension ab 2014 mit einer deutlichen Steigerung des durchschnittlichen Antrittsalters rechne. Zweitens sei der „Solidarbeitrag“ nur als ein Beispiel einer weiteren Maßnahme angeführt. Drittens liege die Entscheidung, was 2016 passiere, weiterhin bei der Politik.

Zwei andere Varianten sind noch im Koalitionspakt als Möglichkeit genannt: „ein Nachjustieren“ beim Anreizsystem zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer oder die Überprüfung des jetzigen Systems der Zu- und Abschläge, die zu Kürzungen bzw. Erhöhungen der künftigen Pension führen.

ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer weist die Kritik der Grünen, die neue Regierung greife in Pensionsansprüche der Jungen ein, vehement zurück. Wenn die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters gelinge, sei „gar keine der im Programm aufgezählten Maßnahmen erforderlich“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2013)