Geschätzte 14 Prozent der Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland.

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Bayern will auch Brandenburg Daten des BAMF prüfen. Es geht um 18.000 Datensätze.

Bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern soll es einen erheblichen Anteil von Fälschungen geben. Nach rbb-Recherchen stellten Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen 19 gefälschte Pässe sicher.

Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders RBB schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem „erheblichen Anteil“ entdeckt worden. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass in Bayern schon etliche Dokumente von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt worden seien, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft habe.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will jetzt rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet der Sender. Zu diesem Zweck habe er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen. Zuvor habe Rautenberg BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben.

„Ich will wissen, wer genau im Land ist“

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Dabei handelt es sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.

„Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, zitiert der RBB Rautenberg. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht.

„Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann im „RBB-Inforadio“. Er rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.

Herrmann kritisiert Schlamperei

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Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat.“ Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben vom Freistaat Bayern über die Missstände informiert worden. Das BAMF sei um Prüfung gebeten worden.

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Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt. Die Dunkelziffer liege allerdings nach Angaben des bayerischen Innenministeriums viel höher, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zugeordnet. Am Dienstag waren drei Syrer unter Terrorverdacht in Schleswig-Holstein festgenommen worden, die mit mutmaßlich gefälschten Pässen nach Deutschland gelangten.

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Dazu sagte Rautenberg: „Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass vom Bundesamt geprüfte Dokumente sich im Nachhinein als falsch herausstellen, dann ist das umso mehr ein Argument, dass wir diese Daten brauchen, um selbst noch mal überprüfen zu können.“

„Rautenberg hat Recht“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterstützt den Vorstoß des Generalstaatsanwalts. „Wir müssen in der Tat zweifelsfrei wissen, wer sich überhaupt in unserem Land aufhält“, sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um „ein völlig legitimes und berechtigtes Anliegen. Rautenberg hat Recht, wenn er alle Möglichkeiten ausschöpfen will, um die Identität von Asylsuchenden zweifelsfrei festzustellen. Sollten sich die Vorwürfe gegen das BAMF bestätigen, wäre dies ein sehr ernstzunehmender Vorgang“, sagte Schröter.

In Berliner Behörden fehlen solche Geräte zur Überprüfung. Bislang habe nur der Bezirk Neukölln die entsprechende Technik, in den anderen elf Bezirken werde die Einführung vorbereitet, hatte die Innenverwaltung Ende August mitgeteilt.

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Viele Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland. Demnach hat die Behörde im Jahr 2015 die Angaben von 173.042 Migranten überprüft, die sich bei ihrer Ankunft in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben.

Insgesamt 14,2 Prozent davon erwiesen sich als falsch. Bei 8,6 Prozent handelte es sich vermutlich um Iraker, bei 2,5 Prozent um Palästinenser und bei einem Prozent um Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent entfallen auf andere Nationalitäten. Fast 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner gaben sich laut dem Bericht fälschlicherweise als Syrer aus.