Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die “offensive Bekämpfung von Cyberangriffen”, wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei diesem Thema.

“Die Äußerungen von Innenminister Strobl sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.” Borys Sobieski

“Die Äußerungen von Innenminister Strobl sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Nach Außen hin gibt er vor, sich um die IT-Sicherheit im Land zu sorgen. In Wirklichkeit sorgt er aber mit dem im Polizeigesetz verankerten Staatstrojaner selbst dafür, dass IT-Systeme unsicher bleiben”, kritisiert Borys Sobieski, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei-Baden-Württemberg die Forderung.

Mit dem sogenannten “Staatstrojaner” kann die Polizei die Kommunikation von einzelnen Personen überwachen. Die hierfür eingesetzte Software wird über offene Sicherheitslücken auf die Geräte gespielt. Anstatt Sicherheitslücken den Herstellern zur Behebung zu melden, werden diese also geheimgehalten um sie zur Überwachung zu nutzen – ausgenutzt werden können sie aber auch von anderen. Dies stellt also einen aktiven Beitrag zur Unsicherheit der IT-Systeme dar.

“Ein solcher ‘digitaler Vergeltungsschlag’ ist technisch unsinnig und rechtlich höchst fragwürdig!” Borys Sobieski

“Auch die von Strobl geforderten ‘Hackbacks’, also Angriffe durch die Landesbehörden selbst, hätten keinerlei positiven Nutzen, sondern würden nur weiter zur Unsicherheit der IT beitragen. Ein solcher ‘digitaler Vergeltungsschlag’ ist technisch unsinnig und rechtlich höchst fragwürdig!”, so Sobieski weiter.

Gegen das baden-württembergische Polizeigesetz hat de Piratenpartei eine Petition gestartet, die bereits über 3500 Bürger unterzeichnet haben. Gegen den Staatstrojaner läuft außerdem eine Verfassungsbeschwerde des CCC Stuttgart.