Berlin, 12. April 2019. Laut einem Artikel der „Welt“ vom 10.2.2019 kritisiert der Bundesrechnungshof Steuervorteile für ARD und ZDF und fordert neue Steuerregelungen für die Öffentlich-Rechtlichen. In den letzten zehn Jahren seien sie durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt habe, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, erklärt dazu:

„Der Bundesfinanzminister wurde 2005 schon von der Europäischen Kommission aufgefordert, die 20 Jahre alten Pauschalen zu überprüfen. Aber bei den staatlichen Sendern schaut man nicht so genau hin, und die erstandene Wettbewerbsverzerrung zu den Privaten ist anscheinend nicht relevant.

Der Rundfunkbeitrag mit rund 7,8 Milliarden Euro steuerfrei reicht da noch nicht aus, um regierungsfreundliche und oppositionskritisierende Programme zu gestalten. Da muss dann auch noch der Souverän für die eigene Berieselung bezahlen.

Über Berlusconi in Italien hat man damals gelacht, ist es in Deutschland wesentlich besser?

Die AfD fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich zu handeln und den Pauschalbetrag anzuheben. Was die AfD vom Rundfunkbeitrag hält, ist ebenso klar, sie muss weg!“