Die Regierung will es der Post ermöglichen, „billigere“ Briefe künftig bis zu vier Tage liegen zu lassen. Das Unternehmen hofft auf Einsparungen, Kritiker fürchten eine Zwei-Klassen-Post.

Wien. Geht es nach der heimischen Bundesregierung, dann wird es in Österreich schon bald zwei Arten von Briefen geben: Solche, die – wie bisher – am nächsten Tag zugestellt werden müssen. Und solche, die auch mit einer knappen Woche Verspätung eintrudeln dürfen. Wer in Zukunft will, dass seine Sendungen gleich schnell ankommen wie bisher, könnte das bald teurer bezahlen müssen, warnen manche.

Viel Interesse, dass dieser Plan bekannt wird, hatten SPÖ und ÖVP bisher nicht. Im Gegenteil: Vergangenen Freitag landete der Abänderungsantrag erstmals im etwas überrumpelten Verkehrsausschuss des Nationalrats, der eigentlich die Novelle des Telekommunikationsgesetzes besprechen wollte. Und schon kommenden Mittwoch soll das neue Postgesetz im Parlament abgesegnet werden. Damit würde die Regierung der teilstaatlichen Post die Einführung von sogenannten „Non-Priority-Briefsendungen“ erlauben, die „zu 90 Prozent am vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag“ zugestellt werden dürften, heißt es im Gesetzesentwurf, der der „Presse“ vorliegt. Bisher sah die Universaldienstverordnung vor, dass 95 Prozent der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen.

Briefträger kommen seltener

Für die heimische Post sind das gute Nachrichten. Schon heute ist die Zustellung der jährlich rund 910 Millionen Briefe die (schrumpfende) Cash-Cow des Unternehmens. Die geplante Aufweichung der Universaldienstverordnung bringt für das börsenotierte Unternehmen vor allem einen Vorteil: Die langsamere Post hilft dem Konzern, Kosten einzusparen. Derzeit sortiert das Unternehmen den Großteil der Briefe in den frühen Abendstunden. Wenn künftig größere Mengen „langsame Briefe“ aufgeben werden, kann das Unternehmen diese beiseite legen und erst wieder angreifen, wenn die Sortieranlagen nicht ausgelastet sind. Auch die Zustellung könnte die künftig effizienter gestalten. Sind keine „Erste-Klasse-Briefe“ dabei, muss der Briefträger nicht täglich bei jeder Haustüre vorbeikommen, sondern die Post stattdessen gesammelt bringen.

Nicht schlecht für ein Unternehmen, das wie wenig andere auf Restrukturierungen und Kostensenkungen angewiesen ist. Alleine im ersten Halbjahr 2015 reduzierte das Unternehmen seine Mitarbeiterzahl um 378 (gesamt 24.000 Mitarbeiter). Da verwundert es nicht, dass Post-Generaldirektor Georg Pölzl in den vergangenen Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese Gesetzesänderung zu erreichen. Aber nicht nur die Post, auch ihr größter Eigentümer, die Republik Österreich (51 Prozent), ist von der geplanten Änderung begeistert. Das Gesetz sei notwendig, um „die Konkurrenzfähigkeit der Post sicherzustellen“, sagte ÖVP-Technologiesprecherin Eva-Maria Himmelbauer. Aus dem zuständigen SPÖ-Verkehrsministerium hört man Ähnliches. Die „erhöhte Produktvielfalt“ solle Kunden und Unternehmen etwas bringen.

Die Grüne Gabriela Moser überzeugt das nicht. „Ohne Begutachtung und mit einer schlicht unehrlichen Begründung soll hier eine massive Verschlechterung für die Postkunden durchgedrückt werden.“, sagt die Abgeordnete. Sie fürchtet, dass der Preis für Briefe, die so rasch wie bisher zugestellt werden, bald steigen könnte.

Regulator redet bei Preisen mit

Bei der Post will man von Preiserhöhungen freilich nichts wissen. Die Idee sei, ein neues, günstigeres Produkt einzuführen, sagte ein Sprecher der Post auf Anfrage. Nachsatz: „Aber solange das Gesetz da ist, werden wir keine Tarife festlegen“. „Preis und Qualität des bisherigen Universaldiensts werden durch die Gesetzesänderung nicht berührt“, betont auch das Verkehrsministerium. Und sollte es doch zu Preiserhöhungen kommen, gebe es immer noch die RTR, erinnert Himmelbauer.

Der Post- und Telekomregulator kann zwar die Preise bei der Post nicht bestimmen. Bei gewissen Diensten, wie etwa im Universaldienst, darf er aber prüfen, ob Gebührenerhöhungen angemessen sind und die höhere Preise gegebenenfalls untersagen.



[LMBSK]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2015)