Nicht einmal vor Bundestagsabgeordneten in Deutschland machen türkische Spione halt: Auf einer Liste des Auslandsgeheimdiensts MIT steht offenbar der Name der SPD-Parlamentarierin Michelle Müntefering. Auch eine Berliner CDU-Abgeordnete soll in dessen Visier geraten sein.

Die Empörung ist riesig: „Unerträglich und nicht hinnehmbar“, schimpft die Union, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht von einem „Skandal“, die Union, die Grünen fordern Wirtschaftssanktionen.

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Seit Längerem hat der MIT auch in Deutschland angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung im Visier, welche Ankara für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich macht. Aktiv ist der türkische Geheimdienst hierzulande jedoch schon deutlich länger.

Über 6000 Spitzel – spektakuläre Festnahme im Dezember

Zwischen 2010 und Mitte 2015 wurden in Deutschland vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste geführt. Drei Verfahren wurden eingestellt, das vierte gegen Auflagen. Über 6000 Spitzel sollen den MIT in Deutschland mit Angaben über die türkische Gemeinde versorgen.

Einer dieser mutmaßlichen Spitzel sorgte Ende Dezember für Schlagzeilen, als er in Hamburg festgenommen wurde. Über zehn Jahre soll der Mann, der zur Tarnung als Journalist bei einem kurdischen TV-Sender arbeitete, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete sogar, dass der Mann Attentate in Europa geplant habe. Demnach habe der 31-Jährige zwei hochrangige Kurden töten lassen sollen – der eine aus Bremen, der andere aus Brüssel.

Kurde stand auf Todesliste

Yüksel Koc war einer dieser Männer, die auf „Erdogans Todesliste“ standen, wie die „Hamburger Morgenpost“ Ende 2016 berichtete. Dreist: Als Stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden wurde Koc mehrfach von dem als Journalist getarnten 31-Jährigen interviewt. „Als ich erfuhr, dass ausgerechnet er ein Spion ist, war das ein Schock“, sagte er.

Koc zitierte in der Zeitung auch aus einer Notiz, die bei dem festgenommenen mutmaßlichen Spion gefunden worden sei: „Wenn Yüksel sterben soll, müssen wir über den Zeitpunkt der Aktion und deren Ablauf reden. Am besten, wir schlagen während einer Demonstration zu...“, hieß es darin. Nachdem der mutmaßliche Mordplan wegen der Festnahme gescheitert war, erhielt das 52-jährige Spitzel-Opfer laut „Hamburger Morgenpost“ mehrere anonyme Droh-SMS. „Du bist knapp davongekommen“, soll darin gestanden haben. Doch Koc solle sich nicht zu früh freuen. „Jetzt habt Ihr einen von uns geschnappt. Was ist mit all den anderen, die unter Euch sind? Wir kriegen Dich!“

Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Türken in Deutschland

Drei Monate später, Anfang März, hat sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz alarmiert gezeigt. Man beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“, teilte die Behörde mit. Unter solchen Aktionen werden auch das Ausspähen von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden. Der Verfassungsschutz warnte so vor einer wachsenden Einflussnahme der Regierung in Ankara auf die in Deutschland lebenden Türken.

Der türkische Geheimdienst soll sogar so weit gegangen sein, dass er den Bundesnachrichtendienst aufforderte, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit gegen Gülen-Anhänger in Deutschland vorgegangen werde. Das hatte der „Spiegel“ schon im August berichtet.

Nun kam ein weiterer Versuch der Einflussnahme heraus: Der MIT – offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung – überreichte BND-Chef Bruno Kahl am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste. Darauf: Mehr als 300 Namen angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung und 200 ihr nahestehender Institutionen, und auch der Name Michelle Müntefering. Die Liste soll Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie viele heimlich aufgenommene Fotos von Betroffenen beinhalten.

Im Video: Auswärtiges Amt: Türkei verweigerte türkischstämmigen Deutschen die Einreise