Sicherheitsmängel bei AKW : Aus für Biblis B rückt näher

Regierungsgutachter bescheinigen dem AKW Biblis B 53 gefährliche Sicherheitsmängel. Eigentlich müsste das Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

BREMEN taz | Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) gerät unter Druck: Nach Informationen der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) haben Reaktorsicherheitsexperten der Bundesregierung mindestens 53 Sicherheitsmängel in Biblis B als schwerwiegend eingestuft, weitere könnten folgen. Für Biblis B könne das nur das Aus bedeuten, urteilen die IPPNW. Das dürfte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht gefallen. Er fordert unbegrenzte Laufzeiten für AKWs, nicht zuletzt für die im südhessischen Biblis.

Hintergrund des Expertenurteils ist eine von IPPNW unterstützte Klage von AnwohnerInnen des Atomkraftwerks. Diese beantragten im September 2005, die Betriebsgenehmigung für Biblis B umgehend zu widerrufen. Dazu legten sie eine Mängelliste vor, die zunächst rund 160 Punkte umfasste - die Basis für die Stellungnahme der Experten - und die inzwischen auf 210 Punkte angewachsen ist. Alle Angaben stammen aus offiziellen Unterlagen der Atomaufsicht, des TÜV und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.

Das Umweltministerium in Wiesbaden lehnte den Stilllegungsantrag im April 2008 ab, die AtomkraftgegnerInnen zogen vor Gericht. Bis Ende des Jahres muss die Landesregierung nun zu den Mängeln schriftlich Stellung nehmen. Nach den jüngsten Erkenntnissen der Experten hegt man im Ministerium offenbar Zweifel, ob die lapidare Begründung, Biblis B sei sicher, vor Gericht Bestand haben werde. Jedenfalls kündigte die Behörde dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nun an, den ursprünglichen Antrag der AnwohnerInnen auf Stilllegung des Reaktors neu zu bescheiden. Die IPPNW werten das Einlenken als Etappensieg.

Nach dem Willen insbesondere der CDU soll die Laufzeit der AKWs künftig allein von "Sicherheitsanforderungen" bestimmt werden. Biblis B liegt seit Monaten still, weil bei einem kleinen Leck losgelöstes Dichtungsmaterial den Kühlkreislauf verstopfen und damit eine Kernschmelze auslösen könnte. In der bundesweiten AKW-Pannenstatistik steht der Meiler, der noch nicht einmal gegen den Aufprall eines kleinen Verkehrsflugzeugs geschützt ist, auf Platz 4. Und in einem internen Vermerk räumte selbst das Ministerium ein, dass Biblis B "selbstverständlich" nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. "Damit genügt der Reaktor nicht dem vom Atomgesetz geforderten Sicherheitsstandard", fasst IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz zusammen. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach selbst eine Kernschmelze in einem AKW beherrschbar sein müsse. "Die Kernschmelzfestigkeit von Biblis B ist jedoch katastrophal", so Paulitz. Selbst unter Berücksichtigung von Nachrüstungen habe man bei Auswertung der Unterlagen noch 14 schwerwiegende Sicherheitsmängel in diesem Bereich festgestellt. Greenpeace wies im Frühjahr mit aktualisierten Ausbreitungsrechnungen nach, dass die radioaktive Kontamination vieler AnwohnerInnen nach einer Kernschmelze in Biblis bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen.

Das hessische Umweltministerium sah sich am Wochenende außerstande, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch im August hatte Ministerin Lautenschläger allerdings explizit betont, das AKW Biblis sei "technisch sicher".

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen bot IPPNW-Atomexperte Paulitz fachliche Unterstützung an: "Wir stellen den Fachleuten von Union und FDP gern alle relevanten Dokumente zur Verfügung."