Europa vs. Türkei: Nach Auftrittsverboten droht Erdogan mit Vergeltung, Rutte kontert scharf. Die internationale Presse spekuliert, wem die Muskelspiele am Ende helfen. Merkels Strategie wird angezweifelt.

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Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind am Wochenende auf einen beispiellosen Tiefpunkt abgestürzt. Ankara bezeichnete Auftrittsverbote seiner Minister in Rotterdam als „faschistisches Handeln“ und drohte mit Vergeltung.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die von Präsident Recep Tayyip Erdogan lancierten „Nazi“-Vergleiche als „verrückt“ und „unangebracht“ zurück. Später bemühte er sich um Deeskalation.

Vor dem Hintergrund, dass in den Niederlanden am Mittwoch gewählt wird und in der Türkei im April eine umstrittene Verfassungsreform ansteht, fragt sich die internationale Presse, wem das Manöver am Ende hilft. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werde es schwierig.

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„de Volkskrant“, Niederlande: Weitere Eskalation sollte vermieden werden

„Türkischer Wahlkampf in den Niederlanden war bereits vor diesem Wochenende schwierig. Geht es doch um ein türkisches Referendum, durch das Rechtsstaat und Demokratie noch mehr in Bedrängnis zu kommen drohen. ... Besonders schlecht ist, dass (der türkische Außenminister) Cavusoglu von „meinen Staatsbürgern“ spricht, derweil die Niederlande versuchen, Menschen mit türkischen Wurzeln in ihre Gesellschaft zu integrieren.

Aus reinem Pragmatismus ist das Kommen von Cavusoglu nicht sofort verboten worden. Zu Recht wurde befürchtet, dass dies den türkischen Nationalismus nur weiter schüren würde. Das dient nicht den Interessen der Niederlande. Doch genau dieser negative Effekt ist nun entstanden.

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Für die Zukunft ist es ratsam, eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich mit den europäischen Bündnispartnern zusammenzuschließen. Deutschland und Frankreich kämpfen auch mit diesem Problem. Gemeinsam sind die EU-Länder stärker, erst recht wenn die Türkei das Gerede über Sanktionen ernst meinen sollte.“

„Tages-Anzeiger“, Schweiz: Eklat hilft Erdogan und wohl auch Rutte

„Erdogan setzt darauf, dass der Eklat seine nationalistischen Anhänger vor dem Referendum vom 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems mobilisiert. Gerade in der Diaspora leben viele Sympathisanten des autoritären Präsidenten. Allein in den Niederlanden sind es 400.000 Türken beziehungsweise Doppelbürger. Nach dem Auftrittsverbot kann sich Erdogan als Opfer inszenieren, als Einzelkämpfer, der es mit den Europäern aufnimmt.

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Doch auch dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte könnte die Kollision nutzen. Der Rechtsliberale hat gegenüber Erdogan klare Kanten gezeigt und dürfte damit bei den Parlamentswahlen nächsten Mittwoch punkten. ... Der Regierungschef, der den Rechtsliberalen angehört, hatte drei Tage vor der Schicksalswahl für das Parlament in Den Haag die Konfrontation einfach annehmen müssen: Ein türkischer Auftritt in Rotterdam oder anderswo in den Niederlanden mit Tausenden von Sympathisanten Erdogans und der Gefahr von Ausschreitungen wäre Wasser auf die Mühlen von Geert Wilders und dessen (rechtspopulistischer) Freiheitspartei gewesen.“

„Duma“, Bulgarien: Erdogan stärkt niederländische Rechte

„Der türkische Anmarsch (von Ministern) in den Niederlanden dürfte nicht das Ziel gehabt haben, die Popularität der extremen Rechten zu erhöhen. Das Wahlergebnis dürfte aber entsprechend ausfallen. ... Die Niederländer sind allerdings nicht die Ersten, die es den türkischen Ministern verbieten, ihre Agitationskünste (in ihrem Land) zu demonstrieren. Als Erste taten es die Deutschen. Anfang März widersetzte sich solchen Visiten auch Wien. ...

„Ich bin überzeugt, die Absage war der richtige Schritt“ Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau auftreten. Die Stadt untersage ihm den Auftritt. Im Interview äußert sich der Bürgermeister von Gaggenau Michael Pfeiffer. Quelle: N24

Hat (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan denn diese Wählerstimmen so bitter nötig? Kaum. Er ist sich seines Sieges sicher. Seitdem er aber an der Macht ist – als Regierungschef und auch als Präsident –, zeigt Erdogan hartnäckig, dass Ankara seine Staatsbürger, die auf dem Alten Kontinent zerstreut sind, nicht vergisst. ... Alles deutet darauf hin, dass der türkische Präsident zielstrebig einen Zusammenstoß und die Eskalation der Spannung sucht. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Er versucht verzweifelt, die Türken davon zu überzeugen, dass Europa ein Feind ist.“

„The Times“, Großbritannien: Rutte könnte Wilders ungewollt geholfen haben

„Dem konservativen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte ging es wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zweifellos darum, die Unterstützung für den rechtsextremen Politiker und Chef der Freiheitspartei Geert Wilders einzudämmen. Ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bedauerlicherweise könnte Rutte aber gerade dadurch, dass er hart gegen die Türken vorging, der Wahlkampagne von Wilders ungewollt Glaubwürdigkeit verliehen haben. Das wäre genau das, was die Niederlande und Europa absolut nicht brauchen.

Wilders will Moscheen und Islamschulen schließen, den Koran verbieten, die Zahl der Asylbewerber reduzieren und die EU verlassen. Sympathie für solche Ziele, kombiniert mit Steuersenkungen sowie höheren Ausgaben für die Verteidigung und für die Betreuung von Alten, könnte Wilders’ Gruppierung durchaus zur stärksten Partei der Niederlande machen.

Wilders‘ Wahlprogramm umfasst genau eine Din-A4-Seite In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt. Flüchtlinge, Terror, soziale Ungleichheit und die Zukunft Europas beherrschen den Wahlkampf. Und genau da will Rechtspopulist Geert Wilders punkten. Quelle: N24/Larissa Herber

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Seine Gegner beklagen derweil den Verlust dessen, was als die liberale Kultur der Niederlande angesehen wird. ... Wilders muss ernst genommen werden. Allein schon, weil seine Forderungen auch in anderen Ländern Anklang finden, in denen demnächst Wahlen stattfinden, wie Frankreich, Deutschland, Tschechien und vielleicht auch Italien.“

„Politiken“, Dänemark: Türkei leidet unter Verfolgungswahn

„Die türkische Regierung mit Erdogan an der Spitze hat in den vergangenen Tagen das Klischee des türkischen Verfolgungswahns voll erfüllt. Leider ist das nicht zum Lachen. Im Gegenteil ist es zutiefst besorgniserregend, wenn die Türkei Diplomatie betreibt, indem sie ihre Partner Nazis nennt oder türkische Minister in bestimmte EU-Länder schmuggelt, nachdem sie ausdrücklich gebeten wurden, sich daraus fernzuhalten.“

„Für Merkel wird es schwierig“

Schon am Sonntag kommentierten einige Zeitungen die diplomatischen Verwerfungen zwischen der Türkei und den Niederlanden. Angesichts Erdogans Nazi-Vergleichs und im Vorfeld eines Treffens mit Trump kritisierte die italienische „La Repubblica“ gar den Führungsstil der Kanzlerin.

„La Repubblica“, Italien: Überall Muskelspielchen – und Merkel wartet ab

„Merkel hat auf die „Nazi“-Vorwürfe des Sultans mit Sätzen geantwortet, die es nur schwer in die Geschichtsbücher schaffen werden. Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten seien traurig und unangebracht, säuselte sie. Im Vorfeld einer wichtigen Reise am Dienstag nach Washington, wo Merkel zum ersten Mal Donald Trump begegnen wird, ist es legitim, sich zu fragen, wie effizient Merkels abwartende Diplomatie in Zeiten des neuen Despotismus und der Muskelspielchen von noch so verschiedenen Politikern sein kann. ... Von der Türkei bis Polen, von den Vereinigen Staaten bis Griechenland, von Russland bis Italien und zu den populistischen Parteien ist Merkel zur Zielscheibe in Wahlkampfkampagnen von Politikern jeder Gesinnung geworden. ... Es wird schwierig sein, dass Merkel gegen diesen dunklen Ölteppich mit Spritzwasser guten Charakters und Geduld ankommen wird.“

„Sonntagszeitung“, Schweiz: Erdogans Hysterie bringt Unfrieden

„Was nicht normal ist, das ist die Hysterie, mit der Erdogan den Abstimmungskampf (über die geplante Verfassungsreform in der Türkei) führt. Diese Hysterie bringt Unfrieden in unser Land, ja nach ganz Westeuropa.

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Mit den Niederlanden und Deutschland hat sich der starke Mann vom Bosporus damit bereits schwere diplomatische Probleme eingehandelt. Kein Wunder, wenn er deren Regierungen als Nazis beschimpft. Besonders absurd sind Erdogans Vorwürfe im Falle von Holland. Am 10. Mai 1940 griff die deutsche Armee die neutralen Niederlande an.

Um nach der Bombardierung von Rotterdam ähnliche Katastrophen in weiteren Städten zu vermeiden, kapitulierten die Niederlande am 15. Mai und blieben bis kurz vor Kriegsende unter Naziherrschaft. Die Türkei hingegen blieb vom Krieg verschont und arbeitete teilweise mit den Nazis zusammen.

Dass heute, mehr als 70 Jahre nach Kriegsende, ein Staatspräsident eines EU-Beitrittskandidaten so auftreten kann, ist erschreckend und beschämend. Die EU hat reagiert und streicht die Hilfsgelder für die Türkei. Das wird nicht Erdogan treffen, sondern seine Landsleute.“