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Wochenlang hatten mit Donald Trump verbündete Medien und Kongressabgeordnete ein großes Geschrei angestimmt über das angeblich so weltbewegende geheime Memo, das Mitarbeiter von Devin Nunes, republikanischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, geschrieben hatten. Es sollte die Russlandermittlungen als eine große Verschwörung der Strafverfolgungsbehörden gegen den Präsidenten entlarven. Und es sollte zeigen, dass die Untersuchungen schon in Sünde geboren waren, weil am Anfang eine Abhöraktion gegen Trumps außenpolitischen Berater Carter Page stand, die aus fadenscheinigen Gründen und unter Heranziehung des angeblich parteiischen Steele-Dossiers angestrengt worden war.

Das Memo, meinten etwa Trump-Apologeten wie Sean Hannity von Fox News, würde die ganze Voreingenommenheit von FBI und Justizministerium gegen Trump belegen. Das sei größer als Watergate, so manche Republikaner.

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Nun, am Freitag wurde das Memo veröffentlicht. Und nach der Lektüre jener vier Seiten möchte man sich der Reaktion von Ex-FBI-Chef James Comey anschließen. „Das ist alles?“, twitterte Comey am Freitag nach Bekanntwerden des Memos. „Das unehrliche und irreführende Memo zertrümmerte den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, zerstörte das Vertrauen in die Geheimdienste, beschädigte die Abhörgenehmigungsgerichte und offenbarte auf unentschuldbare Weise die geheime Ermittlung gegen einen amerikanischen Bürger. Und das wofür?“ Letzteres war natürlich eine rhetorische Frage.

Das Memo frei nach Donald Trump Quelle: AP

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Denn alle wissen, wofür: Um den konservativen Trump-Verteidigern wochenlang Munition zu liefern. Um die Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller in den Schmutz zu ziehen. Und um dem Präsidenten Argumente zu liefern, die Ergebnisse der Ermittlungen als politisch voreingenommen abzutun.

Aussage hinter verschlossenen Türen

Was steht also drin im Memo? Nun, zuerst entlarvt Nunes das Gerücht als falsch, wonach das Abhören von Page am Anfang der Russlandermittlungen stand. So muss er zugeben, dass die Ermittlungen nicht von der Causa Page im Oktober 2016 angestoßen wurden, sondern stattdessen sehr viel früher, Ende Juli, begannen, bevor das FBI überhaupt von dem Steele-Dossier wusste. Auslöser war damals ein anderer außenpolitischer Berater Trumps, George Papadopoulos. Der hat inzwischen ein Geständnis abgelegt, das FBI über seine Russlandkontakte belogen zu haben, und kooperiert nun als Belastungszeuge mit der Behörde. Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor.

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Dann behauptet Nunes, dass die Abhörerlaubnis gegen Page und deren mehrmalige Verlängerung vor allem auf dem Steele-Dossier aufbaute, das eine politisch voreingenommen Quelle sei, weil es von Demokraten finanziert worden war, die belastendes Material gegen Trump gesucht haben. Das FBI habe dem genehmigenden Gericht die Fragwürdigkeit dieser Quelle nicht dargelegt, habe die Genehmigung also quasi erschlichen. Nunes führt als Kronzeugen sogar den gerade geschassten Ex-FBI-Vize Andrew McCabe an, der – offenbar hinter verschlossenen Türen – ausgesagt haben soll, dass es die Abhöraktion ohne das Steele-Dossier nie gegeben hätte.

Gänzlich diskreditierte Person: Carter Page, ehemaliger Berater von Trump Quelle: REUTERS

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Diese ganze Argumentationskette wird aber in vielerlei Hinsicht infrage gestellt. Tatsächlich hatten die Dienste Page wegen Kontakten zu russischen Geheimdienstmitarbeitern schon seit 2013 im Visier, was in Gerichtsakten belegt ist. Demokraten, die mit dem geheimen Material vertraut sind, auf das Nunes sich bezieht, sagen auch, es sei schlicht nicht wahr, dass das Dossier der einzige Grund für den Verdacht des FBI gegen Page war. Und laut Medienberichten bestreiten auch mehrere Teilnehmer an der Sitzung mit McCabe (die ebenfalls geheim ist), dass der gesagt hat, was Nunes behauptet.

Die mit der Sache vertrauten Demokraten haben eine ganze Latte von Punkten veröffentlicht, bei denen Nunes’ Argumentation nicht mit den Fakten übereinstimmen soll. Der schwerwiegendste Vorwurf ist jedoch, dass Nunes einfach das von seinen Mitarbeitern geschriebene Memo weiterverbreitet hat, ohne sich überhaupt bemüht zu haben, die Informationen anhand des geheimen Quellenmaterials zu überprüfen. Die Demokraten haben ihrerseits ein detailliertes Gegen-Memo verfasst, dessen Veröffentlichung die republikanische Mehrheit im Geheimdienstausschuss aber bisher verweigert hat. So viel zur Behauptung der Trumpisten, es gehe ihnen vor allem um Transparenz.

Grobe Verzerrung der Wirklichkeit

Solange die umfangreichen Anträge für eine Abhörerlaubnis gegen Page nicht freigegeben werden – womit nicht zu rechnen ist – lassen sich viele Behauptungen in dem Memo nicht letztgültig widerlegen oder bestätigen. Aber das, was jetzt schon an Fehlern und Verzerrungen sichtbar ist, reicht eigentlich, um die Glaubwürdigkeit von Nunes und seinem Memo in Zweifel zu ziehen. Es ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit für parteiische Zwecke.

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Vor allem aber ist der Kampf um Carter Page ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz für die Ermittlungen selbst. Page ist eine gänzlich diskreditierte Person, der sich schon Jahre vor seinem Eintritt in das Trump-Universum den Russen angedient hatte, wo er nur konnte, und den eine seriöse Kampagne nie als außenpolitischen Berater hätte einstellen dürfen.

Der Verdacht des FBI gegen Page war vollkommen berechtigt angesichts seiner Vorgeschichte, dazu hätte es gar kein Steele-Dossier gebraucht. Vor allem aber steht er auch nicht im Kern der Ermittlungen. Er ist nur einer von vielen Mitarbeitern der Trump-Kampagne gewesen mit seltsamen Beziehungen nach Moskau, aber keineswegs der wichtigste.

Verfasser des umstrittenen Memos: Devin Nunes Quelle: REUTERS

Das Ganze war also ein Sturm im Wasserglas, der vom Weißen Haus orchestriert wurde. Das Justizministerium hatte sich vor Tagen schon gegen die Veröffentlichung gewehrt und den Vorgang als „verantwortungslos“ bezeichnet. Das FBI bezichtigte Nunes, „wichtige Fakten unterschlagen zu haben, die auf eine fundamentale Weise die Genauigkeit des Memos beeinträchtigen“. Die Republikaner haben damit große Teile des FBI gegen sich aufgebracht, zu dessen Selbstverständnis es gehört, möglichst neutral und unabhängig von der Politik zu sein.

„Die jüngsten Attacken gegen das FBI dienen allein Putin“

John McCain, einer der aufrechten Republikaner, der sich vehement gegen die Verlogenheit der Trump-Apologeten in der Partei stemmt, brachte es am Freitag so auf den Punkt: „Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium dienen nicht den amerikanischen Interessen – den Interessen keiner Partei, auch nicht denen des Präsidenten. Sie dienen allein Putin.“

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Wenn das Weiße Haus solch einen enormen Schaden riskiert an dem Ansehen wichtiger Institutionen, wenn Trumps Helfershelfer im Geheimdienstausschuss bei der ganzen Farce mitgemacht und damit riskiert haben, das Verhältnis zwischen dem wichtigen Ausschuss und den Diensten zu beschädigen, dann stellt sich die Frage: Wovor haben die Trumpisten solche Angst? Was fürchten sie, dass es ans Licht kommen könnte, wenn Sonderermittler Mueller weiter gräbt, das eine solche mediale Hetzjagd auf die Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen würde?

Dieser ganze Vorgang nährt nur weiter den Verdacht, dass Trump und seine Leute schwerwiegende Dinge im Verborgenen halten wollen. Insofern hat das Memo das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich erreichen sollte.