Bundesrat und Parteispitzen sprechen über Asyl und Zuwanderung Der Asylanspruch von Eritreern wird angezweifelt. Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen haben verschiedene Parteivertreter diesbezügliche Skepsis geäussert.

Asyl- und Ausländer-Fragen dominierten die Von-Wattenwyl-Gespräche: Gabi Huber (FDP), Toni Brunner und Adrian Amstutz (beide SVP, von links) im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Marcel Bieri, Keystone

Viermal im Jahr treffen sich die Parteispitzen im Berner Von-Wattenwyl-Haus mit einer Delegation des Bundesrats zu einer Aussprache hinter verschlossenen Türen. Am Freitag ging es unter anderem um die Bundesfinanzen, die Wirtschaft, Zuwanderung und das Asylwesen.

Gemäss einer Mitteilung der Bundeskanzlei rief Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Parteipräsidenten in Erinnerung, dass die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im Vergleich zu Europa bislang moderat angestiegen sei. Parteivertreter ihrerseits hätten Skepsis geäussert, ob Eritreerinnen und Eritreer Anspruch auf Asyl hätten.

Inländerpotenzial besser nutzen

Sommaruga informierte zudem über die zweite Phase der Konsultationen mit der EU zur Personenfreizügigkeit. Dabei kamen auch die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Zuwanderung zur Sprache. Einig war man sich gemäss Bundeskanzlei darüber, dass es wichtig sei, das Inländerpotenzial auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gab einen Überblick über die aktuelle Lage des Bundeshaushaltes und die geplanten Sparmassnahmen. Derzeit werden Vorschläge für ein Stabilisierungsprogramm 2017-2019 erarbeitet, das der Bundesrat im November 2015 in die Vernehmlassung geben will. Gemäss der Mitteilung verlangten einige Parteivertreter zusätzliche Sparmassnahmen.

Innovationsförderung für exportorientierte KMU

Auch die wirtschaftliche Entwicklung kam zur Sprache, wobei Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Lage als «ernst» einschätzte. Einige Parteivertreter hätten in diesem Zusammenhang für Bürokratieabbau plädiert, heisst es in der Mitteilung. Einigkeit habe aber darüber geherrscht, dass ein Konjunkturprogramm in der aktuellen Lage nicht angezeigt sei. Auf Unterstützung aller Bundesratsparteien stiess die stärkere Innovationsförderung bei exportorientierten KMU.

Auch die Legislaturplanung war ein Thema der Von-Wattenwyl-Gespräche. Kontrovers diskutiert wurde das wünschbare internationale Engagement der Schweiz und insbesondere die Frage, ob der Neutralität in der Legislaturplanung mehr Gewicht eingeräumt werden sollte. Der Bundesrat werde die Vorschläge der Parteien bei den weiteren Arbeiten berücksichtigen, schreibt die Bundeskanzlei.

SDA/ofi