BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Unternehmen dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff zu Computern und Smart-Fernsehern zu ermöglichen. Auch Autos stehen im Fokus der geplanten Neuerungen.

Das Innenministerium wolle laut einer Beschlußvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz kommende Woche damit den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne drastisch“ erweitern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vor allem Konzernen von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht auferlegt werden. Hintergrund seien demnach Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums.

Unternehmen sollen Programmierprotokolle offenlegen

Moderne Schließanlagen von Fahrzeugen etwa seien mittlerweile derart abgesichert, daß ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen via Smartphone informiert würden. Diese automatischen Mitteilungen sollten künftig verboten werden. Zudem will de Maizière Firmen zwingen, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.

Wenn ein Richter es beschließe, soll die Industrie dem Staats exklusive Zugriffsrechte bei Tablets, digitalisierten Küchengeräten oder Fernsehern einräumen. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden ermächtigt werden, Rechner im Krisenfall herunterzufahren. (ls)