Entgegnung zu ZIB Interview STR Andrea Kaiser (FPÖ) am 9.6.2016

Das gestern in der ZIB 1 ausgestrahlte Interview mit STR Andrea Kaiser sorgt für Bestürzung im Schwechater Rathaus. STR Kaiser unterstellt dabei offensichtlich einer Wahlbehörde der Stadtgemeinde Schwechat, am Sonntag nach der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl die eingelangten Briefwahlkarten widerrechtlich geöffnet zu haben. Aus dem Interview ist nicht ersichtlich, ob es sich um eine Sprengelwahlbehörde oder die Gemeindewahlbehörde handelt, die von Fr. Kaiser mit diesen unerhörten Vorwürfen konfrontiert wird, jedenfalls war STR Kaiser sowohl im Sprengel 15 im Rathaus der Stadtgemeinde Schwechat, als auch in der Gemeindewahlbehörde Beisitzerin der jeweiligen Wahlbehörde.

Die Stadtgemeinde Schwechat wird ob dieser ungeheuerlichen und unhaltbaren Vorwürfe das von STR Kaiser gegebene Interview rechtlich überprüfen und es steht jedenfalls eine Klage im Raum, da die Wahlbehörden der Stadtgemeinde Schwechat keinerlei Rechtswidrigkeiten bei den beiden Wahlgängen der Bundespräsidentenwahl begangen haben. Es wird hiermit in jeder Hinsicht dementiert, dass eine Schwechater Wahlbehörde am Wahlsonntag (22.5.2016) Briefwahlkarten geöffnet und die Wahlkuverts in irgendeiner Form, getrennt von den Briefwahlkarten, gestapelt hätte. Alle in Schwechater Sprengeln abgegebenen Briefwahlkarten wurden gesetzeskonform ungeöffnet mit dem Wahlakt der Gemeinde noch am Wahlabend an die Bezirkswahlbehörde in Klosterneuburg übergeben.

Der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass sich die Vorwürfe von STR Kaiser nur gegen Wahlbehörden der Stadtgemeinde Schwechat richten können, da es gemäß § 2 Bundespräsidentenwahlgesetz, welcher auf die Nationalrats-Wahlordnung verweist und § 10 der Nationalratswahlordnung definitiv verboten ist, als Mitglied einer Gemeindewahlbehörde gleichzeitig Mitglied der Bezirkswahlbehörde zu sein. Fr. Kaiser kann daher auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen keine Beisitzerin der Bezirkswahlbehörde gewesen sein und daher auch keine Wahrnehmungen darüber haben, welche Vorgänge am Wahlabend bei der Bezirkswahlbehörde in Klosterneuburg stattgefunden hätten.



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