Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv, Oliver Schröm. Das gab Correctiv heute bekannt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Recherchen, die zeigen, wie Banken den Haushalt von europäischen Staaten um 55 Milliarden Euro schädigten.

Statt gegen die Drahtzieher der Bankengeschäfte ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen die Journalisten, die die Praxis aufdeckten. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich leiteten die Hamburger ein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Schröm ein und vernahmen bereits einen mutmaßlichen Informanten.

Neues Gesetz verschlechtert Lage für Journalisten

Dass ein solches Ermittlungsverfahren überhaupt möglich ist, wirft ein negatives Licht auf die Gesetzeslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Schon jetzt kann die Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten ermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verraten wurden.

Derzeit plant die Bundesregierung allerdings die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, eines neuen Gesetzes, das die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in eine noch stärkere Position bringen würde. Ermittlungsverfahren wie gegen Schröm würden mit dem vorgesehenen Entwurf noch weiter erleichtert werden.

Maulkorb für Beschäftigte

Das liegt zum einen an der neuen Definition von Geschäftsgeheimnissen. Anders als bisher sollen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung von Informationen mehr nachweisen müssen. Der Effekt: Auch rechtswidrige Praktiken könnten künftig von Unternehmen zu Geschäftsgeheimnissen erklärt werden.

Nicht nur für Journalisten, auch für Arbeitnehmer könnte dies zum Problem werden. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt die vorgesehene Regelung gegenüber netzpolitik.org einen „Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen“. Sie räume den Unternehmen die Deutungshoheit darüber ein, welche Informationen ein Geschäftsgeheimnis sein sollen.

Fehlender Schutz für Whistleblower

Außerdem könnten Informanten und Hinweisgeber künftig noch schneller einer Strafverfolgung ausgesetzt sein. Zwar sollen journalistische Tätigkeiten und Whistleblowing im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetzentwurf nicht strafbar sein. Der Gesetzentwurf schränkt allerdings ein, dass lediglich Whistleblower geschützt seien, die die Absicht gehabt hätten, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Statt also zu prüfen, ob Veröffentlichungen tatsächlich im öffentlichen Interesse geschehen, soll eine Gesinnungsprüfung für Whistleblower eingeführt werden. Es ist abzusehen, dass eine solche Regelung zu weiteren Schikanen gegen Whistleblowern führen würde.

Selbst wenn manche Ermittlungsverfahren künftig letztlich keine Verurteilung von Journalistinnen oder Whistleblowern zur Folge haben sollten, kann alleine die Möglichkeit der Strafverfolgung eine abschreckende Wirkung auf investigative Recherchen haben. Sollte der Gesetzgeber ein Interesse daran haben, die Pressefreiheit angemessen zu verteidigen, sollte er Sanktionen für Personen einführen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen missbräuchlich gegen Journalisten und Whistleblower einsetzen.

Am morgigen Mittwoch diskutiert der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzentwurf im Rahmen einer Anhörung, auch mit dem Autoren dieses Textes. Correctiv ruft zur Unterzeichnung eines offenes Briefs an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz auf.