Prag - Nie stand die Stimmung besser für eine radikale Klimapolitik in Berlin als zurzeit: Nach wie vor demonstrieren die Aktivisten von "Fridays for Future" und verbreiten ihre Forderungen über soziale und klassische Medien. Nach repräsentativen Forsa-Umfragen im Auftrag der Berliner Zeitung fürchtet mehr als die Hälfte der Berliner den Klimawandel. Immerhin 30 bis 40 Prozent der Berliner sind auch für ein härteres Durchgreifen des Staats – zum Beispiel, wenn es um ein Verbot von Autos in der Innenstadt oder um ein Verbot von Inlandsflügen geht.

Sommerklausur in Prag: Grüne beschließen radikale Maßnahmen

Die Berliner Grünen sind sich bewusst, dass sich die Stimmung wieder drehen kann und wollen das aktuelle „Zeitfenster“, wie sie es nennen, nutzen. An Tag zwei ihrer Sommerklausur in Prag haben sie einige radikale Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen. Das Papier mit dem Titel „Berliner Klimaschutz: Heute mutig – aus Verantwortung für morgen“ sieht unter anderem vor: ein komplettes Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren im Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings bis 2030. Nur noch Autos mit Elektroantrieb sollen also in die Innenstadt dürfen, der Bereich soll so zur „Zero Emission Zone“ werden. Außerdem wollen die Grünen Hauseigentümer beim Austausch von alten Heizkesseln mit einem neuen „Wärmegesetz“ dazu verpflichten, auf regenerative Energien umzustellen.



„Es reicht nicht aus, erst 2050 klimaneutral zu sein – das wissen wir nicht erst seit Greta“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel mit Blick auf die Bestrebungen der Bundesregierung, bis 2050 unterm Strich keine schädlichen Treibstoffgase mehr auszustoßen. „Wir müssen noch eine Schippe obendrauf legen.“ Die Grünen wollten dabei auf eine „Mischung aus Anreizen und Ordnungsrecht“ setzen. Ihre Kritiker dürften darauf allergisch reagieren, viele kritisieren die Grünen als „Verbotspartei“, die über ökologische Ziele das Soziale vergesse.



Verbot von Verbrennungsmotoren: Vorbild Paris

Zum größten Reizthema – auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition - dürfte das Verbrennungsmotoren-Verbot im S-Bahnring ab 2030 werden. In Deutschland wäre Berlin die erste Kommune, die so ein Verbot erlässt. Vorbild ist die französische Hauptstadt Paris, die bereits 2017 beschloss, Benziner und Diesel aus der Innenstadt zu verbannen.

Der Verkehr mache ein Viertel der CO2-Emissionen in Berlin aus und sei somit einer der relevantesten Faktoren, um den Klimawandel zu beeinflussen, heißt es im Papier. „Natürlich will die Autoindustrie weiter ihren Verbrennungsmotor verkaufen – nur wir wollen es nicht“, sagte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, in einem Impulsvortrag über Berlins Vorhaben zum Klimaschutz und erntete dafür von den versammelten 27 Abgeordneten beifälliges Klopfen. „Wir werden in den nächsten Wochen darum kämpfen und viele Schläge bekommen. Es wird uns aber nicht abhalten.“ Günther war lange parteilos, erst Mitte Juni trat sie den Grünen bei.

Das Umsetzen der „Zero Emission Zone“ ist allerdings selbst mit Zustimmung der Koalitionspartner nicht einfach so möglich. Das Land habe die Handhabe, kleine Zonen, zum Beispiel einzelne Straßen, zu Fußgängerzonen zu erklären. Aber eine bestimmte Gruppe Autofahrer aus einem so großen und so relevanten Gebiet wie dem S-Bahnring aussperren? Dafür sieht auch Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, zurzeit noch keine Handhabe. Doch man müsse die Diskussion jetzt mit viel Vorlauf anstoßen, um die Idee wahr zu machen, so Moritz, müsse Bürgern und auch der Industrie Gelegenheit geben, sich darauf einzustellen.



Grüne wollen Citymaut am liebsten noch in dieser Legislatur

So schnell wie möglich wollen die Grünen ein anderes, ökonomisches Instrument installieren, das der Bund den Ländern erlaubt, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren: die Citymaut – also eine Gebühr für das Befahren der Innenstadt. Aus Städten wie Stockholm, die bereits eine Citymaut haben, gebe es sehr gute Rückmeldungen: Die Zahl der Autos gehe je nach Stadt zwischen 15 und 25 Prozent zurück, die Lebensqualität steige. Die Grünen wollen die Einnahmen aus der Maut am liebsten direkt in die Förderung des Nahverkehrs oder die Entwicklung von Park & Ride-Parkplätzen investieren. „Am liebsten wollen wir die Citymaut noch in dieser Legislatur durchsetzen“, sagte Harald Moritz. „Aber da müssen wir natürlich diskutieren.“



Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Koalitionspartner bei Citymaut wie „Zero Emission Zone“ mitziehen. SPD wie Linke haben schon bei der Citymaut Bedenken. „Eine Citymaut darf nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten führen“, teilte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, am Freitag der Berliner Zeitung mit, „sodass sich am Ende Wohlhabende die Fahrt in die Innenstadt leisten können und der Normalverdiener das Nachsehen hat.“ Die Maut könne zwar eine Stellschraube sein, denn sie sei die bessere Alternative zu Fahrverboten. „Dennoch hat sie für meine Fraktion nicht die oberste Priorität!“ Über eine „Zero Emission Zone“ könne man reden, sagte Schopf über die ganz neue Idee. Doch er stelle sich mehrere Fragen: „Schafft es die Autoindustrie überhaupt, so schnell entsprechende Autos zur Verfügung zu stellen? Und schafft es das Land, genügend Ladestationen anzuschaffen?“



Auch in anderen Bereichen sehen die Grünen neue Regelungen zum Klimaschutz vor. Öffentliche Unternehmen sollen zum Beispiel dazu verpflichtet werden, einen verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität aufzustellen. Bei der BVG sei zum Beispiel denkbar, dass sie sich einen Zeitplan gebe, in dem sie auf grünen Strom und ihre Anzeigetafeln komplett auf LED umstelle. Verfehlen die Unternehmen diese Pläne, soll es den Vorständen der Unternehmen ans Geld gehen: Ihnen sollen dann die jährlichen Boni gekürzt werden. Oft macht das eine große Summe aus. „Das ist ein großer Hebel, um Klimaschutz in Unternehmen wirksam zu etablieren“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther.



Neu im Entwurf ist auch die Einführung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nach Vorbild von Baden-Württemberg. Jedes Gebäude, bei dem ohnehin die Heizungsanlage ausgetauscht wird, soll demnach verpflichtet werden, neue Anlagen zu installieren, die den Wärmeenergiebedarf zu einem vorgeschriebenen Mindestanteil durch regenerative Energien decken. 40 Prozent der CO2-Emissionen in Berlin gehen laut der Senatsumweltverwaltung auf Strom- und Wärmeaufkommen in privaten Haushalten zurück. Mit den Koalitionspartner dürften die Grünen in diesem Fall keine Probleme bekommen: Ein Wärmegesetz wurde als Ziel von Rot-Rot-Grün 2016 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber bisher noch von keiner Partei angegangen.



Viele alte Forderungen

Vieles anderes im Klimapapier sind hingegen alte Forderungen, die bereits auf vorangegangenen Parteitagen beschlossen wurden: Zum Beispiel die Forderung, dass jeder Investor bei einem Neubau in Berlin zur Installation einer Solarstromanlage verpflichtet sein soll. Manchmal bleibt der Entwurf auch äußerst vage: Unter dem Stichpunkt „grüne Flughafenpolitik“ wollen die Grünen innerdeutsche Flüge überflüssig machen. Wie das gehen soll? Man diskutiere mit anderen Städten Vorschläge, die man in den Bundesrat einbringen wolle. Welche Vorschläge das sind, verrät das Papier nicht.

