Wenn die Strafe für den Vergewaltiger eines Buben beinahe halbiert wird, besteht Erklärungsbedarf. Dass das Urteil vertretbar ist, liegt am Gesetzgeber.

Das Urteil schlug hohe Wellen: Vorige Woche hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein irakischer Flüchtling, der im Dezember 2015 im Wiener Theresienbad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hat, nur vier Jahre Gefängnisstrafe statt sieben verbüßen muss. „Zu große Milde für Sextäter!“, urteilte sogleich eine Boulevardzeitung, im Internet war die Hölle los, viele User hätten einzig und allein die Höchststrafe für richtig gehalten. Das wären 15 Jahre gewesen.

Ein Kind sexuell zu missbrauchen zählt fraglos zu den scheußlichsten Verbrechen: einen jungen Menschen zur Sache zu machen, die man benützt und dann wegwirft. Was ist die richtige Strafe? Für einen „jungen Erwachsenen“, als der der Täter damals unter 21-jährig einzustufen war, besteht keine Untergrenze. Das Gericht musste die Strafe also irgendwo zwischen null und 15 Jahren festlegen – eine Rechenaufgabe, die sich jeder mathematischen Logik entzieht.

Stattdessen schreibt das Strafgesetzbuch vor, anhand welcher Kriterien die Strafe eher höher oder eher niedriger zu bemessen ist. Das reumütige Geständnis des Täters wirkte ebenso strafmildernd wie der Umstand, dass er nicht vorbestraft war – genauer gesagt, dass nirgendwo eine Vorstrafe aufschien. Einen Strafregisterauszug aus seiner Heimat legte der Mann nicht vor.

Dass hier also eine Ungewissheit zugunsten des Täters ausschlägt, hat selbst den linken Justizpolitiker Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ im Parlament, irritiert. In einer Reaktion meinte er, man sollte Unbescholtenheit nicht als strafmildernd gelten lassen, wenn das Vorleben eines Angeklagten wegen dessen Aufenthalts im Ausland nicht objektiv feststellbar sei. Das allerdings klingt wie eine Art Bescholtenheitsvermutung, die sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutung schlagen könnte.

Das Wiener Straflandesgericht hatte einen anderen Weg gewählt, die Strafe auf mittlere Höhe zu schrauben: Es berücksichtigte die „nicht absehbaren Tatfolgen“. Auch das ist aber so nicht im Gesetz vorgesehen; vielmehr hat die eindeutig festgestellte schwere posttraumatische Belastungsstörung des Buben, eine schwere Körperverletzung, schon den Ausschlag für den großen Strafrahmen mit 15 Jahren Obergrenze gegeben.

Darauf hat auch der Oberste Gerichtshof am Tag nach Bekanntwerden des Urteils durch seine Medienstelle hingewiesen. Zu erklären, warum ein richterliches Ermessen so oder so ausgeübt wird, ist in diesen Fällen in der Tat eine Bringschuld der Gerichte. Es ist richtig und wichtig zu betonen, dass Richter sich an die Gesetze halten müssen und dass sie für deren gleichmäßige Anwendung zu sorgen haben. Nur so kann Willkür verhindert werden.

Im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung erscheinen vier Jahre für den Sextäter vertretbar. Mit dem verharmlosend klingenden Hinweis, dass die Tat ein einmaliger Vorfall gewesen sei, verwies der Senatsvorsitzende bei der Urteilsverkündung darauf, dass in denselben Strafrahmen auch ganz andere Sachverhalte passen müssen: zum Beispiel ein über Jahre andauernder Missbrauch im sogenannten Familienkreis.



Wenn das Urteil trotz aller Erklärung verstörend bleibt, dann sind dafür nicht die Gerichte verantwortlich, sondern der Gesetzgeber. Vielleicht hat die große Reform des Strafgesetzbuchs Anfang 2006, mit der genau 30Jahre nach dessen Inkrafttreten manche Änderung in den gesellschaftlichen Wertungen auch in den Strafdrohungen hätte abgebildet werden sollen, doch nicht gereicht: Man wollte die Delikte gegen Leib und Leben jetzt schwerer gewichten, jene gegen das Vermögen leichter.

Das Projekt sollte noch nicht abgeschlossen sein. Mitte Mai ist ein 23-jähriger Pole als Bankräuber in Klagenfurt vor Gericht gestanden, der eine Kassierin mit Pfefferspray verletzt und 26.000 Euro erbeutet hat. Man muss den Schock und das Leid des Opfers in diesem Fall nicht kleinreden, um zu spüren, dass die geschützten Güter noch immer nicht richtig ausbalanciert sind: Der Pole, ebenfalls unbescholten und reuig, wurde – nicht rechtskräftig – wegen schweren Raubes verurteilt, zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2017)