In Dortmund sind am Freitag zwei Neonazi-Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Die Polizei habe dabei volksverhetzende Rufe nicht unterbunden. Auch in Chemnitz kam es wieder zu Ausschreitungen – und einer Attacke auf ein Linken-Büro.

Polizisten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt im April 2018. Bild: Archivfoto: dpa

Bei einem rechtsextremen Aufmarsch am Freitagabend in Dortmund sind laut Zeugenaussagen von etwa 100 Demonstranten wiederholt antisemitische Parolen skandiert worden.

Dabei gab es Kritik an der Polizei, weil diese nicht dagegen eingeschritten sei. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben gegen mehrere der etwa hundert Teilnehmer Ermittlungsverfahren ein, allerdings offensichtlich zunächst aus anderen Gründen. Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen bei Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

Ein Dortmunder Polizeisprecher bestätigte mittlerweile jedoch, dass die Behörde auch den Verdacht auf Volksverhetzung prüfe. Die Polizei fertige diesbezüglich eine Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werde. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden konsequent strafrechtlich verfolgt, betonte die Polizei.

Ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland forderte unabhängig von den aktuellen Vorfällen auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. So müsse „judenfeindliches Mobbing“ konsequent geahndet werden, verlangte sie im Düsseldorfer „Handelsblatt“. Judenhass dürfe „in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben“. Beer beklagte in diesem Zusammenhang, „dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen“.

Bei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Dortmund ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich nicht in erster Linie um antisemitische Parolen, sondern um den Einsatz von Pyrotechnik. Deswegen seien gegen mehrere, von der Polizei identifizierte Demonstranten Strafverfahren eingeleitet worden. Auch seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.

Abermals Ausschreitungen in Chemnitz

Auch in Chemnitz kam es wieder zu teils gewalttätigen Protesten. Während eines Aufmarschs der rechtsextremen Organisation „Pro Chemnitz“ wurde in der sächsischen Stadt laut Polizei ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Da der Journalist auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem sei das Gebäude des Vereins Rothaus von Unbekannten mit Eiern beworfen und eine Scheibe beschädigt worden.

Das Rothaus wird von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen vorwiegend des linken Spektrums genutzt. Auch mehrere Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben dort ihr Büro. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Gebäude retten.

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An dieser Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“ etwa 400. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Eine weitere rechtsextreme Kundgebung sowie eine Gegendemonstration gab es im thüringischen Gera.