Die Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden haben 2018 fast 73 Millionen Euro für Software-Lizenzen von Microsoft bezahlt. Die Kostenschätzung zuvor lag bei etwas über 47 Millionen Euro. Dies geht aus heise online vorliegenden Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli von der Fraktion "Die Linke" abgefragt hat.

Der Löwenanteil der Ausgaben entfällt demnach mit 62,5 Millionen Euro auf das Bundesverteidigungsministerium. Platz 2 belegt das Auswärtige Amt mit 4,7 Millionen Euro. Für 2019 liegen die veranschlagten Ausgaben für die Microsoft-Lizenzgebühren bereits bei über 57 Millionen Euro, und zwar ohne die Ausgaben des Verteidigungsministeriums. 2016 lagen sie insgesamt noch bei knapp 48 Millionen, 2017 rund 74 Millionen Euro. Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Schätzung für 2019 noch nicht dabei, weil die aufgewandten Haushaltsmittel erst "nach Durchführung der jeweiligen Beschaffungen zentral erfasst" würden. Belastbare Aussagen zu den Lizenzkosten seien daher frühestens im 2. Quartal 2020 zu erwarten.

Kostensteigerungen

Das Innenministerium plant für dieses Jahr statt 841.261 Euro über 19 Millionen Euro für die Nutzung von Microsoft-Produkten. Das Finanzministerium veranschlagt 12,8 Millionen, während es voriges Jahr 487.782 Euro waren. Generell planen nur die Bundesministerien für Forschung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, 2019 weniger Geld an Microsoft zu überweisen: Sie wollen die Lizenzgebühren von 762.000 auf 230.000 Euro beziehungsweise von 289.522 auf 131.678 drücken.

Ein Grund für die gestiegenen Kostenschätzungen der anderen Ministerien könnte sein, dass das Innenressort den zum 31. Mai 2019 ausgelaufenen Konditionenvertrag mit Microsoft für die Softwarebeschaffung der öffentlichen Hand nach "intensiven" und langen, im August 2017 gestarteten Verhandlungen um weitere drei Jahre verlängert hat. Der "Select-Plus"-Vertrag läuft bis zum 31. Mai 2022, ein weiteres "Enterprise Agreement" bis zum 31. Mai 2021. Offenbar gab es so in einigen Behörden Nachholbedarf, auslaufende Lizenzen zu erneuern oder neue abzuschließen.

Open Source wird geprüft

Alternativen zu proprietärer Software wie Open Source würden zwar "laufend aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben geprüft", schreibt das Innenministerium. Entscheidend sei aber, ob die geforderten "Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erreicht werden können". Dazu seien Kriterien wie die "Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability" heranzuziehen. Der Einsatz freier Software müsse insgesamt "sinnvoll und wirtschaftlich" sein. Dies habe sich in der Vergangenheit bei mehreren Projekten wie etwa im Außenministerium so nicht ergeben.

Perli warnte gegenüber heise online vor einer erneuten "Kostenexplosion" durch die weitere Abhängigkeit der Bundesregierung von Microsoft. Dreist sei es, dass die Regierung ihm und dem Haushaltsausschuss des Bundestags Informationen darüber verweigere, welche konkreten Leistungen sie zu welchem Preis bekomme. Management-Fehler in der Digitalisierungsstrategie der Regierung und mangelnde Transparenz rund um Lizenzen setzten sich "bei den Verträgen mit dem Monopolisten aus Redmond fort". Der Bund müsse "langfristig unabhängig von einzelnen Software-Konzernen werden". Dazu sei es nötig, eigene Software auszuschreiben und zu entwickeln. Zudem müsse stärker freie Software genutzt werden. (anw)