Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dringt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung und eine Sicherung der Grenzen. "Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen - gemeinsam schützen - und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze sei hier ein Thema. Dafür spreche man auch mit der Türkei. Man müsse aber auch mehr Verantwortung für Länder wie den Libanon oder Jordanien übernehmen, wo schon viele Flüchtlinge sind. "Und wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen."

Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt aber als sicher, dass derzeit jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten.

Merkel äußerte Verständnis dafür, dass Fragen nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands gestellt würden. Es gebe eine Lage, die man noch nicht gekannt habe. Es müsse deutlich werden, dass Menschen, die Schutz verdienten, auch Schutz bekommen sollten. Wer aber aus rein wirtschaftlichen Gründen komme, müsse das Land verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder warf Merkel indes vor, in der Flüchtlingskrise große Teile ihrer Partei nicht mehr zu vertreten. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Seine Partei vertrete derzeit die Meinung großer CDU-Teile. Söder forderte ein schnelles Signal in der Krise. "Wir sind fest überzeugt, dass die Zuwanderung von einer Million Menschen im Jahr zu viel ist. Das überfordert uns fundamental", sagte Söder, der als ein möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelt wird. Die Beschlüsse der Regierung reichten nicht aus. So könne der Zustrom ohne eine Sicherung der Grenzen nicht gestoppt werden.

Über die österreichisch-bayerische Grenze kommen zurzeit die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Die Regierung in München hat deswegen wiederholt mehr Solidarität anderer Bundesländer und eine härtere Gangart des Bundes gefordert.

Quelle: Apa/Ag.