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Niemand hat die Absicht, Einfamilienhäuser zu verbieten. Aber bauen soll man sie möglichst auch nicht mehr – zumindest nach dem Geist eines bislang wenig beachteten Beschlusses des Grünen-Parteitags in Bielefeld.

Angesichts von mehr als 1000 Anträgen und Änderungsanträgen haben vor allem zentrale Themen Aufmerksamkeit erfahren. Dazu gehört die Forderung einer CO 2 -Bepreisung von 60 Euro pro Tonne ab 2020 – die Bundesregierung will hingegen 2021 mit zehn Euro pro Tonne einsteigen.

Zum Thema Wohnen wurde die Forderung einiger Delegierter nach zusätzlichen Instrumenten zur Enteignung abgelehnt, doch für Ausnahmefälle soll dies ein „scharfes Schwert“ (Robert Habeck) bleiben. Die Grünen bekennen sich zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, wollen sie aber stark reglementieren; etwa durch eine Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung eines Mindesthonorars für Selbstständige und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

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Über den zitierten und am Samstag beschlossenen Antrag zur „Bauwende“ wurde hingegen kaum berichtet. Darin wird der Ressourcenverbrauch beim Bauen an zwei Beispielen dargestellt: „Für ein Einfamilienwohnhaus sind durchschnittlich etwa 200 t Kies und Sand nötig. In einem Kilometer Autobahn stecken etwa 30.000 t.“

Grüne wollen Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen Grünen-Chef Robert Habeck schwört die Partei auf die politische Erneuerung nach der Ära von Angela Merkel ein. Beim Thema Wohn- und Mietenpolitik wollen die Grünen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. WELT-Reporter Daniel Franz berichtet. Quelle: WELT/Daniel Franz

Der Text warnt: „Das können wir uns nicht mehr leisten! ... Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.“

Nirgends wird zwar ein Verbot von Einfamilienhäusern gefordert. Aber gestrichen werden sollen „Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich“. Baustoffe würden durch ihre CO 2 -Bepreisung verteuert.

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Für die Bauordnungen der Länder wird die Verankerung von „Ressourcenschutz und -effizienz“ verlangt. Im Bodenschutzgesetz soll ein Schutzstatus für unversiegelten Boden „mit Festlegung eines bis 2035 auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs“ durchgesetzt werden. Ein „Programm für flächensparendes Wohnen“ wird gefordert.

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Summa summarum: Sollten diese Parteitagsbeschlüsse Wirklichkeit werden, hätten es Bauherren schwer, ein Haus auf der grünen Wiese zu errichten. Anreize würden hingegen geschaffen, bestehende Häuser, gerade in Ortskernen, nach ökologischen Grundsätzen zu renovieren oder zu restaurieren. Mehrfamilienhäuser dürften auf weniger Widerstand stoßen, weil ihr Bau weniger Grundfläche und Baustoffe erfordert. Friede den Wohnsilos, Krieg dem Häuschen von Oma. Oder, weniger martialisch: Die Grünen sind dem Häuschen im Grünen nicht grün.

Weibliche Delegierte sind durch weibliche Delegierte zu ersetzen

Nur parteiintern von Belang ist eine beschlossene Änderung am „Frauenstatut“ der Grünen – aber sie dokumentiert ihr Feminismus-Verständnis. Schon bislang ist es so, dass in Debatten auf Versammlungen immer abwechselnd Frauen und Männer zu Wort kommen müssen. In den (nicht seltenen) Fällen, dass es nur noch Wortmeldungen von Männern gibt, muss das Plenum abstimmen, ob die Debatte fortgesetzt werden darf – was in aller Regel erlaubt wird.

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Mit der jetzt beschlossenen Änderung sind die Männer künftig von der Entscheidung über eine Fortsetzung der Debatte, an der die anwesenden Frauen kein weiteres Interesse bekunden, ausgeschlossen: „Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.“

Ebenfalls beschlossen wurde, dass Frauen, für die mindestens 50 Prozent aller Delegiertenplätze bereitgestellt werden müssen, künftig nur durch weibliche Ersatzdelegierte vertreten werden dürfen. Ein Grüner machte darauf aufmerksam, dass sich in kleineren Orts- oder Kreisverbänden mitunter nicht genügend Frauen zur Kandidatur bereitfänden und darum die Gefahr entstehe, dass künftig Delegiertenplätze unbesetzt blieben. Angenommen wurde die Änderung dennoch.

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Dass Anträge, in denen die Begrifflichkeit „Feminismus“ steckt, von den Delegierten aus Überzeugung oder einem Gespür für Gefahrenlagen durchgewinkt werden, ist bei den Grünen nicht überraschend. Aber es ist doch einen Hinweis wert, wenn ein solcher Beschluss eine recht deutliche Absage an unser politisches und wirtschaftliches System beinhaltet. Und auf einem Parteitag angenommen wird, der sich feiern lässt wegen seiner grundsätzlichen Zustimmung zur erwähnten sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

Baerbock wirbt für „Markt und Staat und klare politische Ansagen“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Raubbau an der Natur zerstört nicht nur den Planeten, sondern auch die Grundlage der Wirtschaft, so Baerbock. Quelle: WELT

So wird in einem von den Delegierten angenommenen Antrag zu „Klimagerechtigkeit und Feminismus“ beklagt, in Deutschland werde „Klimaschutzpolitik primär von Männern für Männer gemacht“, obwohl „gesellschaftliche Rollenzuschreibungen sowie der Genderpaygap“ dazu führten, dass der CO 2 -Fußabdruck von Männern größer sei als der von Frauen.

Und: „Bestehende Entscheidungsstrukturen einfach mit mehr Frauen* zu besetzen, wird aber auch wenig Veränderung erbringen, wenn die Entscheidungsstrukturen weiterhin von patriarchalen Machtstrukturen geprägt, undemokratisch und intransparent sind sowie ein Wirtschaftssystem repräsentieren, das auf der Ausbeutung von Menschen basiert und nicht die planetarischen Grenzen respektiert.“

Undemokratisch! Ausbeutung! Bislang hatte die „Mitte“, zu deren linkem Teil Robert Habecks und Annalena Baerbocks Grüne gehören möchten, ihre Strukturen selten mit derartigen Selbstzuschreibungen gegeißelt.