Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe in der Kritik: Der AfD-Politiker Andre Poggenburg. Auch ein Bundespolizist soll sich in dem Chat abfällig geäußert haben.

Berlin Die an die Öffentlichkeit gelangten internen Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen haben ein parlamentarisches Nachspiel. Nach Informationen des Handelsblatts will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in der Fragestunde des Bundestages am heutigen Mittwoch von der Bundesregierung Auskunft über mögliche Konsequenzen.

Hintergrund sind Äußerungen eines AfD-Mitglieds, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. In einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt soll der Mann gefordert haben, die Medien zu unterwandern, weil es sonst „ganz schwer“ werde. „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Beck will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie Maßnahmen plant oder ergreift, um auf die im Netz veröffentlichten „verfassungswidrigen Äußerungen“ mutmaßlicher Bundespolizisten zu reagieren. Er will zudem wissen, was die für den Fall zuständige Bundespolizeidirektion in Pirna unternehmen wolle. „Wenn es um die Pressefreiheit geht, darf nicht gezaudert werden“, sagte Beck dem Handelsblatt. Er erwarte daher von der Bundespolizei, den Sachverhalt „zügig“ aufzuklären und entsprechenden Maßnahmen gegen die Beteiligten zu treffen. „Es darf nicht der Anschein geweckt werden, dass die Bundespolizei autoritäres Gedankengut duldet.“

Scharfe Kritik äußerte Beck an der AfD. „Die AfD hat den demokratischen Konsens schon lange verlassen und stellt dies immer wieder unter Beweis“, sagte der Grünen-Politiker. „Egal ob auf WhatsApp oder anderswo: Drohungen gegen Journalisten sind inakzeptabel und das muss auch ganz klar so gesagt werden.“ Hier dürfe es nicht bei „Lippenbekenntnissen“ der Bundesregierung bleiben.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017 Demokratie Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“ Zuwanderung und Asyl Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“. Islam, Kirchen, Religion Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“. Frauen und Familie Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch. Arbeit und Soziales Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden. Wirtschaft Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Nach der Veröffentlichung der Chat-Protokolle hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sogar eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wohl auch, weil in dem Chat die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg gefallen.

Poggenburg der auch AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag ist, hatte sich in der Chat-Gruppe zudem nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Für seine Äußerungen fing er sich vom AfD-Bundesvorstand eine Rüge ein, die allerdings zunächst ohne praktische Konsequenzen ist.

Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Poggenburg, Beisitzer im Bundesvorstand, selbst enthielt sich der Stimme. Er sagte, die Rüge sei „rechtlich nicht gerechtfertigt“. Er habe den Ausspruch nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.