Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Im Januar berichteten wir, dass das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy angeschafft hat, was uns später bestätigt wurde. Die aktuelle Ausgabe der Zeit berichtet nun, dass das Innenministerium einen Vertrag mit Elaman unterzeichnet hat. Aus der Vorabmeldung:

Laut Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gilt die Lizenz für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Der Bund bezahlt dafür gut 147.000 Euro an Elaman.

Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf. Nach der Blamage mit dem Trojaner aus dem Hause DigiTask hat das BKA eine Standardisierende Leistungsbeschreibung erarbeitet, wie ein Trojanereinsatz ohne Rechtsverletzungen möglich sein soll. Ob FinFisher diese Anforderungen erfüllt, wird derzeit von der Firma CSC Deutschland untersucht. Obwohl diese Prüfung ursprünglich schon im Dezember abgeschlossen sein sollte, dauert sie laut BKA noch immer an.

Falls Deutschland wirklich FinFisher einsetzen sollte, wäre das ein desaströses politisches Signal gegenüber autoritären Regimen weltweit, die damit politische Gegner und Aktivist/innen ausspionieren.