Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl verdient 7752 Euro brutto pro Monat - als SPÖ-Klubchef. Jetzt will er zusätzlich 3000 Euro pro Monat von der Partei.

Beim Landesparteitag am 5. Oktober wollte SPÖ-Chef Walter Steidl das Zeichen zum Neubeginn der Landespartei setzen. Ein wichtiger Puzzlestein: Rückbesinnung auf die alten Werte - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Jetzt gerät ausgerechnet Walter Steidl selbst in die Defensive: Wie ein Lauffeuer breitet sich in der Partei die Meldung aus, dass Steidl zusätzlich zu seiner Gage als Klubchef der Landtagsfraktion (7752 Euro brutto pro Monat) auch ein Salär der Landespartei beanspruchen will - und zwar in kolportierter Höhe von 3000 Euro brutto pro Monat. Ein erboster Funktionär spricht davon, dass Steidl nicht zu weit unter das Gehalt eines Landeshauptmann-Stellvertreters fallen wolle, das er bis zur Wahl bezogen habe. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des Landeshauptmanns kassiert 14.688 Euro - 14 Mal im Jahr.

Das Verständnis für die Zusatzgage für Steidl hält sich in der SPÖ trotzdem in Grenzen. "Es ist instinktlos, dass sich der Parteichef ausgerechnet in dieser Zeit eine Zusatzgage gönnen will." Bei der Wahl am 5. Mai hatte die SPÖ eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Zahl der Mandate sank von 15 auf 9. Die Folge: Die Partei muss eisern sparen - und zwar an allen Ecken und Enden. Da regt der Vorstoß von Walter Steidl natürlich doppelt auf.

AK-Direktor Gerhard Schmidt - stellvertretender Obmann im SPÖ-Kontrollgremium - spricht unumwunden von einer "schlechten Optik". Er habe im Vorfeld der Diskussion auch darauf hingewiesen. "Ich habe meine Bedenken klar und deutlich artikuliert."

Schmidt gibt aber zu bedenken, dass Steidl als Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) voll karenziert sei und für den Landtagsklub und für die Partei arbeite. "Das zusätzliche Gehalt wäre kein arbeitsloses Zusatzeinkommen. Es wäre mit konkreten Büro- und Organisationsarbeiten verbunden."

Schmidt verweist darauf, dass der Beschluss im Parteivorstand noch nicht gefasst wurde. Dieser sollte eigentlich schon fallen - die Sitzung wurde aber abgesagt. Jetzt steht der heikle Punkt auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Parteivorstands. Nachsatz: "Als stellvertretender Obmann der Parteikontrolle ist es auch nicht meine Aufgabe, zu prüfen, ob ich einen Beschluss für inhaltlich glücklich erachte, sondern nur, ob die Beschlüsse ordnungsgemäß erfolgt sind."

AK-Präsident Siegfried Pichler hält sich eher bedeckt: "Der Vorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Lösung finden soll. Ich hoffe, dass die Mitglieder so geschickt, weitblickend und verantwortungsbewusst sind, dass sie eine Regelung finden, die die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder auch verstehen."

"Ich möchte das nicht kommentieren", erklärt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf SN-Anfrage. Er sagte nur so viel: "Ich bin über die Diskussion nicht glücklich."

Parteikassier Stefan Prähauser, langjähriger Abgeordneter zum Bundesrat und zum Nationalrat, versteht die Aufregung nicht. "Ich bin sehr entspannt. Wir wollen einen Parteivorsitzenden, der akkurat entlohnt wird. Es soll niemand zurückstecken müssen, der bereit ist, die SPÖ in die Zukunft zu führen und in schwierigen Zeiten voranzugehen." Dabei gehe es auch um eine Wertschätzung für die Arbeit von Steidl.

Noch sei nichts beschlossen, betont Prähauser. Er werde gemeinsam mit Gerhard Schmidt einen guten Vorschlag ausarbeiten und diesen dem Parteivorstand zu Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.

Steidl selbst spricht von einer "allgemeinen Neiddebatte", die nicht zu gewinnen sei. Er gibt zu bedenken, dass er für die Partei seinen Zivilberuf aufgegeben habe. "Vom Gehalt als SPÖ-Klubchef bleiben mir pro Monat 3800 Euro netto übrig. Da lachen mich andere aus." Sein Arbeitstag beginne in der Früh in der Wartelsteinstraße (Adresse der SPÖ-Zentrale, Anm.). Dann fahre er in den Klub im Chiemseehof - und kehre am Abend wieder in die Wartelsteinstraße zurück.

Steidl verweist darauf, die Sozialdemokraten Salzburgs befänden sich seit der Wahl in einer neuen Position: "Bisher saß die oder der SPÖ-Vorsitzende immer in der Landesregierung. Das ist nicht mehr so."

"Ich drücke mich nicht vor der Diskussion. Ich habe die Sache beim jüngsten Landesparteivorstand selbst zum Thema gemacht", betont Steidl. Dabei gehe es nicht nur um ihn, sondern auch um allfällige Nachfolger. Wie die künftige Regelung aussieht, liege in der Hand des Landesparteivorstands.