Dass Toll Collect dem Bund unberechtigte Ausgaben zur Abrechnung vorgelegt hat, berichtete vor wenigen Monaten zuerst ein Rechercheteam von ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama. Demnach weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen für Marketingkosten anzuerkennen. Daraus und wegen Differenzen bei nicht erbrachten Leistungen von Toll Collect, entstand ein Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, den ein Schiedsgericht klären sollte. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen Teil seiner Forderungen verzichtete.



Die Bundesregierung widerspricht allerdings der Darstellung, dass falsche Abrechnungen damit letztlich zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt wurden. „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt“, sagte Gerhard Schulz, Staatssekretär im Verkehrsministerium, im August als Reaktion auf die Medienberichte. Das BMVI erkläre damals zudem, im Schiedsverfahren Vergütungen zurückgefordert zu haben, von denen der Bund nachträglich erkannt habe, dass sie „nicht geschuldet“ waren. Die Höhe dieser Vergütungen allerdings war bis zur Antwort auf die Kleine Anfrage unbekannt.