Auf diese Alternative können so einige Hamburger aktuell gut verzichten: Während die Verwaltung seit Wochen unter Strom steht, um die Corona-Krise in den Griff zu kriegen, malträtiert die AfD Behörden und Ämter mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen – und bindet so einige Kräfte.

Seit dem 18. März haben die Rechtspopulisten 13 Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Binnen weniger Tage müssen Behörden-Mitarbeiter, die sich aktuell unter anderem auch um den Kampf gegen das Coronavirus kümmern müssen, Fragen zu Themen wie E-Mobilität oder Schlägereien beantworten.

Corona-Krise: Hamburgs AfD belästigt die Verwaltung – und erntet Kritik

Beim politischen Gegner sorgt das für Unverständnis. „Es versteht sich von selbst, dass in einer solchen Krisensituation die Verwaltung nicht mit Anfragen belastet werden darf, die keine aktuelle Relevanz besitzen und deshalb auch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden können“, kritisiert Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Die Verwaltung sei jetzt umfangreich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt. „Mit Blick auf die Fülle der Anfragen kann ich nur sagen: Die AfD hat den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden.“

Coronavirus in Hamburg: CDU kritisiert AfD

Die anderen Fraktionen hingegen offenbar schon. Bei SPD, Grünen, CDU und Linken gibt es aktuell parteiinterne Entscheidungen, die Verwaltungsmitarbeiter nicht mit derlei Anfragen zu belästigen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für politischen Parteienstreit“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

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Es gehe um unser Land und unsere Stadt, um die Gesundheit aller. „Deshalb verzichten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Augenblick bis auf absolute Ausnahmefälle darauf, die Behörden und ihre Mitarbeiter mit Anfragen zusätzlich zu belasten“, sagt er.

Corona-Krise: Parteien haben direkten Draht zum Senat

Gleichzeitig habe man einen direkten Draht zum Senat eingerichtet, um Fragen, Kritik und Vorschläge schnell und wirkungsvoll zu platzieren. „Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, für alles andere hätten die Hamburgerinnen und Hamburger zurecht kein Verständnis.“

Und was sagt die AfD dazu? Auf MOPO-Nachfrage gab’s zu dem Thema keine Antwort.