Die Entmachtung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen war heute Hauptthema des zweiten und letzten Tages der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sozialversicherungsreform. Kassen- und Arbeiterkammer-Vertreter qualifizierten das als klar verfassungswidrig, die Vertreter der Bundesregierung widersprachen.

In den Organen der Sozialversicherungsträger sind sowohl Dienstnehmer als auch Dienstgeber vertreten, im Wesentlichen entsandt von den Interessenvertretungen, also der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer. In den Gebiets- und Betriebskrankenkassen sind die Dienstnehmer mit vier Fünfteln aber bisher klar in der Mehrheit, in der Pensionsversicherung sowie bei Eisenbahn und Bergbau mit zwei Dritteln. Durch die Reform der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung soll sich das radikal ändern, ab 2020 ist die Parität beider Seiten vorgesehen.

Parität „verfassungswidrig“

Bei den Gegnern dieser Regelung sorgt das für Empörung. „Die Parität ist verfassungswidrig“, betonte Rechtsanwalt Ewald Scheucher als Vertreter der SPÖ-Bundesratsfraktion, in der öffentlichen VfGH-Verhandlung. Die Neuregelung sorge für eine „Scheinselbstverwaltung“. Es könne kein Beschluss gegen den Willen der Dienstgeber mehr fallen. Dafür fehle jegliche verfassungsmäßig haltbare Begründung.

Michael Pilz, Vertreter der Arbeiterkammer, sah auch das Demokratieprinzip dadurch verletzt. Die Zahl der Arbeiterkammer-Vertreter in den Gremien werde von 351 auf 120 reduziert, und das, obwohl sie 7,2 Mio. Versicherte vertreten. Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein wies darauf hin, dass hier via Wirtschaftsbund für eine ÖVP-Zweidrittelmehrheit quer über alle Organe gesorgt werde, „eine völlige Verzerrung der Verhältnisse“. Bei der Selbstständigen-Versicherung verblieben die Dienstgeber hingegen „gegnerfrei“.

Krankenstandsvermeidung als gemeinsames Interesse

Dass es ein gemeinsames Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung gibt, wie die Regierungsseite hier argumentiert, stellte Pilz in Abrede: „Das ergibt schon der rollenbasierte Antagonismus der beiden.“ Und auch dass ja beide Seiten einzahlen, ließ er nicht gelten: Der Anteil der Dienstgeber an der Krankenversicherung der unselbstständig Erwerbstätigen betrage nur 28 Prozent.

Seitens der Bundesregierung argumentierte Annemarie Masilko aus dem Sozialministerium ein gleichberechtigtes gemeinsames Interesse beider Seiten, nämlich jenes an Krankenstandsvermeidung. Florian Herbst vom Justizministerium betonte den „starken“ gesetzgeberischen Spielraum bei der Zusammensetzung von Verwaltungskörpern. Auch er sprach von einem gemeinsamen übergeordneten Interesse der Dienstnehmer und -geber. Das unterscheide die Kassen von Berufsvertretungen wie den Kammern.