Allianz aus CDU und AfD in Dresden Freie Kulturprojekte gefährdet

Bastian Brandau im Gespräch mit Sigrid Brinkmann

Die Entscheidung des Dresdner Stadtrates hat auch Auswirkungen auf die "Ostrale" (hier mit einem Kunstwerk aus dem Jahr 2017). (dpa/ picture alliance/ Jens Kalaene)

Rückschlag für die Freie Szene. Ein neues rechtskonservatives Bündnis bewilligte weit weniger Gelder als ursprünglich vorgesehen. Nun bangen einige Projekte um ihre Zukunft. Für unseren Landeskorrespondenten ein Fingerzeig in Richtung Kommunalwahlen.

Streit in Dresden: Der Stadtrat hat am Freitagabend über Gelder unter anderem für Kulturprojekte entschieden. Nicht alle Punkte der Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wurden dabei genehmigt. CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD lehnten zum Beispiel Mittel in Höhe von zwei Millionen ab, mit denen Rot-Grün-Rot die Gelder der Freie Kulturszene der Stadt aufstocken wollte - 500.000 Euro in diesem Jahr, 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Stattdessen genehmigten sie nur 400.000 Euro für zwei Jahre, wie unser Landeskorrespondent Bastian Brandau berichtet.

"Das bedeutet zunächst einmal, für freie Künstlerinnen und Künstler bleibt es in Dresden prekär, auch wenn sie in von der Stadt geförderten Projekten mitarbeiten", sagt Brandau. Kleinere Projekte wie das TanzNetz Dresden, "sehen ihren Fortbestand in der aktuellen Form gefährdet."*

Aber auch größere Events sind von den geringeren Bewilligungen betroffen, wie zum Beispiel die Ostrale – die Dresdner Biennale für zeitgenössische Kunst. Für die Finanzierung des diesjährigen Events habe Rot-Grün-Rot 150.000 Euro veranschlagt. Nach der heutigen Entscheidung sei allerdings unklar, wie viel Geld für die Biennale nun zur Verfügung gestellt werden könne, sagt Brandau. Die Organisatoren seien sich nun unsicher, ob die Biennale auch im übernächsten Jahr stattfinden könne.

Bündnis mit der AfD ein Fingerzeig für Kommunalwahlen

Im Stadtrat gebe es dieses rechtskonservative Bündnis aus CDU, FDP — "die hier auch sehr weit rechts aufgestellt ist"- und der neuen Bürgerfraktion - "aus Überläufern der SPD" — nun schon seit einigen Monaten, sagt Brandau. Da es aber keine eigene Mehrheit habe, sei es auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, erklärt Brandau. "Hier wird ein erweitertes Bündnis mit der AfD eingegangen und das werten eben viele auch als eine Art Fingerzeig in Richtung Bündnisse nach den Kommunalwahlen im Mai und in Richtung Landtagswahlen im September."

Gegen dieses rechtskonservative Bündnis habe sich Widerstand in der Bevölkerung gebildet. Vor dem Dresdner Rathaus beteiligten sich rund 200 Menschen an einer Demonstration, zu der die Initiative "Dresden kippt" aufgerufen hatte. Auch Kulturschaffende hätten mit einem offenen Brief vor den Auswirkungen gewarnt. Sie hätten die Bedeutung gerade kleinerer Projekte für das Zusammenleben in der Stadt betont, die mangels Finanzierung schnell vor dem Aus stünden.

*Wir haben an der vorherigen Version eine Korrektur vorgenommen.