Der Kreml schürt Ängste vor einer angeblichen Überwachung seiner Bürger durch westliche Geheimdienste. Jetzt werden Hersteller digitaler Medien dazu gezwungen, russische Apps vorzuinstallieren. Es drohen drastische Strafen.

Ein Mann macht Fotos auf dem Roten Platz mit der Basilius-Kathedrale im Hintergrund. Bild: Picture-Alliance

Der Kreml versucht mit immer neuen Gesetzen, die Internetwirtschaft unter Kontrolle zu bringen: Nun sollen alle Hersteller von Smartphones, Laptops und internetfähigen Fernsehern vom 1. Juli nächsten Jahres an verpflichtet werden, auf ihren Geräten russische Apps vorzuinstallieren.

Katharina Wagner Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau. F.A.Z.

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedete das entsprechende Gesetz am Donnerstag in dritter und entscheidender Lesung. Um welche Software es genau geht, ist unklar; die Regierung soll dazu eine Liste erstellen. Das Gesetz ist Teil der Strategie des Kremls, ein „souveränes Runet“ zu schaffen – ein vom Ausland unabhängiges, vor allem aber besser zu überwachendes Segment des Internets nach dem Vorbild Chinas, allerdings mit sehr viel weniger Mitteln.

Der Kreml schürt zugleich Ängste vor einer angeblichen Überwachung seiner Bürger durch westliche Geheimdienste. So deuteten die Autoren des Gesetzentwurfs an, die Benutzung russischer Apps sei sicherer und diene außerdem dem „Schutz russischer IT-Firmen“. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Strafen von umgerechnet bis zu 14.000 Euro vorgesehen.

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In russischen Medien wird die Initiative „Gesetz gegen Apple“ genannt, da dessen Betriebssystem IOS eine Vorinstallation betriebsfremder Software nicht vorsieht. Konzernvertreter hatten deshalb schon im Sommer laut Medienberichten gedroht, wenn das Gesetz angenommen werde, sei Apple gezwungen, „sein Business-Modell in Russland zu überdenken“. Dies war als Warnung interpretiert worden, den Markt zu verlassen.