CDU, Grüne und FDP haben sich geeinigt. Alle Konfliktpunkte sind ausgeräumt.

Avatar_shz von dpa und shz.de

13. Juni 2017, 19:07 Uhr

Kiel | Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp drei Wochen schlossen die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend ab. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstag. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Verhandlungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Für Freitag ist die Unterzeichnung vorgesehen.

„Jamaika“ in Schleswig-Holstein ist erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Länderebene nach dem Saarland (2009 bis 2012). Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

„Wir wussten vorher, dass es im Innen- und Rechtsbereich, im Energiebereich, auch im Bildungsbereich hakelige Fragen gibt“, sagte Günther. Dazu zählte beispielsweise die Form der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. „Wir haben aber auch in den Punkten gemeinsame Lösungen gefunden.“

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte nach der entscheidenden Gesprächsrunde: „Das war sehr anstrengend heute, hart würde ich nicht sagen“. Sie habe schon „deutlich härtere Koalitionsverhandlungen“ erlebt. „Ich kann für jedes einzelne Kapital des Vertrages sagen, dass die grüne Handschrift enthalten ist.“ Sie sprach von einem „guten Vertrag“ und empfehle ihren Parteifreunden dessen Annahme. Die rund 2400 Mitglieder der Partei entscheiden in einem Online-Entscheid darüber.

FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von „anstrengenden letzten Tagen“. „Es hat sich wirklich gelohnt“, sagte er zum Koalitionsvertrag. Die Unterhändler seien sich nicht nur menschlich näher gekommen. „Wir haben es glaube ich geschafft, wirklich eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden.“ Er empfehle den Liberalen daher die Annahme der Vereinbarung. Die FDP will dazu zwar ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird darüber aber ein kleiner Parteitag entscheiden. „Ich glaube, dass dieses Bündnis eine echte Chance für Schleswig-Holstein sein kann“, sagte Garg. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag.

CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungen zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.