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Eine Braunschweiger Sonderkommission ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Die Polizei geht von einem Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro aus. Das berichtet der Fernsehsender NDR in seinem Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“. Die Menschen hätten sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten. Im Schnitt hätten sich die mutmaßlichen Betrüger drei bis vier Identitäten zugelegt. Es soll sich vorwiegend um männliche Flüchtlinge aus schwarzafrikanischen Ländern handeln.

Weil in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der Behörde und den Außenstellen 40.000 Flüchtlinge ankamen, waren die Mitarbeiter damals nicht in der Lage, jeden einzelnen Flüchtling mit Fingerabdrücken zu registrieren. Darum nahmen sie nur die Personalien auf und machten Fotos, was einige Bewerber offenbar ausgenutzt hatten und mehrfach auftauchten.

Dass es sich um eine kriminelle Masche handelt, war den Mitarbeitern der Behörde aufgefallen, als ihnen die Gesichter der Menschen bekannt vorkamen. Sie informierten die Polizei, und der Betrug flog auf. Mittlerweile werden von allen Flüchtlingen in der Aufnahmestelle Fingerabdrücke genommen, sodass eine doppelte Registrierung nicht mehr möglich ist.

„Flüchtlinge ohne Pass sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben“ Flüchtlinge ohne Pass sollten bis zur Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. Quelle: Die Welt

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Vermutlich werde es schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, da deren Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei, sagte Julia Meyer, Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert, dass der Betrug „ohne Wenn und Aber“ geahndet wird. „Die Gefahr besteht natürlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild des Flüchtlings sich über solche Einzelfälle verändert“, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Man dürfe nicht vom einzelnen Betrüger auf die große Mehrheit der Flüchtlinge schließen, „die hier als Opfer kommen und die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen“.

Das Gesetz ermöglicht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.