Sie werde den EU-Staats- und -Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag für „nicht notwendige Reisen“ in die EU unterbreiten, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von Montagabend werden die Außengrenzen bereits ab Dienstagmittag geschlossen.

Der Einreisestopp solle zunächst für 30 Tage gelten, könne aber falls notwendig verlängert werden, so von der Leyen zuvor. „Je weniger Reisen es gibt, desto mehr können wir das Virus eindämmen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Ihr Vorschlag sieht demnach Ausnahmen von dem Einreisestopp für bestimmte Gruppen vor.

Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Diplomatinnen bzw. Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen. Die Maßnahme ähnelt der von US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche für die Schengen-Staaten verhängten Maßnahme, die von EU-Politikern scharf kritisiert worden war.

Wettlauf der nationalen Schließungen

Mit der Maßnahme will die Kommission offenbar den Wettlauf der Mitgliedsstaaten eindämmen, die in ihren verzweifelten Versuchen zur Eindämmung des Virus nacheinander auf rigorose Grenzkontrollen und -schließungen gesetzt hatten. Am Montag begann mit Deutschland auch der größte Mitgliedsstaat damit, die Einreisenden zu kontrollieren.

Nach Angaben der EU-Kommission haben insgesamt acht Schengen-Staaten – Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen und die Schweiz – die EU-Kommission von der Schließung ihrer Grenzen informiert.

Österreich schloss nicht nur die Grenzen zu Italien, sondern sprach in einem beispiellosen Schritt auch eine Reisewarnung für die Schengen-Staaten Frankreich, Schweiz und Spanien aus. Umgekehrt kommen Österreicherinnen und Österreicher derzeit nicht mehr nach Tschechien, in die Slowakei und Ungarn.

Beschluss soll morgen folgen

Von der Leyen kündigte als weitere Maßnahme an, dass an den Binnengrenzen „grüne Fahrspuren“ für den Warenverkehr eingerichtet werden, damit dieser weiter fließen könne. Formell beschlossen werden dürften die Maßnahmen bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und -Regierungschefs am Dienstagnachmittag.

Centeno: EU wird „alles Notwendige und mehr“ tun

Unterdessen wollen die EU-Finanzminister mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise vorgehen. „Wir werden alles Notwendige und mehr tun, um Vertrauen wiederherzustellen und eine Erholung zu unterstützen“, sagte Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno am Montag nach einer mehr als fünfstündigen Videokonferenz der Minister. In einer Erklärung begrüßten diese unter anderem Pläne der EU-Kommission, die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsbeihilfen zu lockern.

Die EU-Kommission rechnet bereits damit, dass die europäische Wirtschaft dieses Jahr wegen der CoV-Krise schrumpfen wird. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Abend, die Krise werde „schwerwiegenden Tribut“ fordern. Es sei deshalb „nie da gewesene Koordinierung“ beim Umgang mit Haushaltsfragen in der EU notwendig. „Unsere Antwort muss eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen.“