Mit ihren internen Streitereien übertönen die Piraten ihre politische Arbeit. Dabei basteln sie gerade an den Themen, mit denen sie in den Bundestag einziehen wollen. Ein Blick auf ihren Schlachtplan.

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Die Piratenpartei hat mit ihren Erfolgen bei vier Landtagswahlen die Politik in Deutschland wachgerüttelt. Mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz, Mitbestimmung via Internet und Netzpolitik sind mittlerweile auch bei anderen Parteien in aller Munde.

Dennoch gehen die Umfragewerte der 2006 in Deutschland gegründeten Partei zurück. Das große Ziel, der Einzug in den Bundestag, gerät in Gefahr. Ein Grund sind laut Wahlforschern die vielen parteiinternen Querelen.

Ein paar Beispiele aus diesem Sommer? Ein Piraten-Pressesprecher warf dem Vorstand Mobbing vor, gilt jedoch selbst als Mobber. In Berlin warfen Piraten der eigenen Fraktion nach einer Neubesetzung des Vorstandes Hinterzimmerpolitik vor.

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Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader kehrte dem Hartz-IV-System den Rücken – und profitierte von einer Spendenaktion, die für seinen Lebensunterhalt sammelt. Eine privilegierte Situation sei dies, kritisieren Piraten. Das sind nur drei Beispiele.

Abseits der heftigen Wortgefechte, die zum Beispiel auf Mailinglisten oder beim Kurznachrichtendienst Twitter ausgetragen werden, arbeiten die Piraten auch in diesen Wochen an ihrem Programm, zum Beispiel in den vielen Arbeitsgruppen. Es sind Ideen für den Schlachtplan, mit dem die Partei im kommenden Jahr erstmals in den Bundestag einziehen will.

Manches klingt revolutionär. Etwa die konkrete Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen light. Doch davon bekommt derzeit kaum jemand etwas mit.

Soziales: Bedingungsloses Grundeinkommen light

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Es war sehr knapp. Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung stimmte der Bundesparteitag der Piraten im vergangenen Jahr für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Die Idee: Jeder Bürger bekommt im Monat einen festen Betrag überwiesen. In einer Welt ohne Vollbeschäftigung könnten so auch ehrenamtliche Engagements oder die Betreuung von Familienangehörigen vergütet werden. Höher als der Hartz-IV-Satz soll der Betrag sein. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, wollen sie darüber in einer Enquete-Kommission diskutieren.

"Wir wollen nicht sofort ein bedingungsloses Grundeinkommen", sagt Thomas Küppers von den Sozialpiraten, einem parteiinternen Netzwerk. Der 36-Jährige vergleicht die Forderung mit den ursprünglichen Plänen der Grünen. "Der Atomausstieg war vor Jahrzehnten ja auch noch eine Langzeitvision." So lange wollen die Piraten jedoch nicht warten.

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Küppers hofft, dass die Piraten mit einem BGE "light" in den Wahlkampf ziehen. "Sockeleinkommen" heißt das Konzept, von dem sich Küppers erwartet, dass es auf dem kommenden Bundesparteitag offizielle Parteimeinung wird.

Die Umsatzsteuer soll beim höheren Satz von 19 Prozent vereinheitlicht werden. Die Sozialpiraten haben das durchgerechnet. 50 Euro soll jeder Bürger überwiesen bekommen. Dafür werben die Sozialpiraten derzeit auf Camps, in Foren, bei Audio-Diskussionen im Netz.

Urheberrecht abschaffen? Nicht ganz

Bruno Kramm ist froh, dass dieser eine Satz aus den Köpfen der meisten Menschen verschwunden ist: Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen. So lautete vor wenigen Monaten noch der Vorwurf der politischen Gegner. "Das Urheberrecht wollen wir aber gar nicht abschaffen", sagt der 44-jährige Ex-Grüne und Piraten-Beauftragter fürs Urheberrecht.

Die Newcomer streben eine Reform an. Einen radikalen Vorschlag hat der Parteitag im vergangenen Jahr abgelehnt. Demnach wäre die Schutzfrist für Kunstwerke bereits kurz nach dem Tod eines Urhebers abgelaufen. "Natürlich gibt es Piraten-Mitglieder, die die Schutzfristen stark reduzieren wollen", sagt Kramm.

Bei Runden Tischen haben die Piraten im Sommer mit Beteiligten diskutiert. Anfang September stellen sie eine Broschüre vor, in der die Ergebnisse zusammengefasst werden.

Das private Filesharen, etwa das Weitergeben von Musik-Dateien im Internet zwischen Usern, wollen die Piraten entkriminalisieren. "Alles andere geht an der Realität vorbei", sagt Kramm, der selbst Musik-Produzent ist. "Es zeigt sich, dass die Menschen zahlen, wenn es gute Plattformen im Internet gibt." Für Schulen fordern die Piraten eine digitale Lernmittelfreiheit. Lehrer sollen den Schülern digitale Kopien von Lernmaterial zukommen lassen.

Konkret fordert Kramm zudem eine Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Das könnte der Bundesparteitag Ende November in Bochum beschließen. Derzeit sorgt die Musikrechte- und Verwertungsgesellschaft Gema mit Plänen vor allem unter Clubbesitzern für Aufregung. Deren Gebühren sollen stark ansteigen. Sie fürchten um ihre Existenz. Die Piraten fordern eine Aussetzung der Tarifreform und eine Neu-Verteilung der Gelder, bei der Nischenmärkte mehr bekommen.

Mehr Wirtschaft – aber keine Lösung für die Euro-Krise

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Angesichts der Euro-Krise ist es unvorstellbar – doch beim Thema Wirtschaft klafft noch eine Lücke im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Das wollen mehrere Piraten nun ändern. Vor allem für zwei Vorschläge wird derzeit im Netz geworben.

Recht detailliert ist der Vorschlag, den die 28-jährige Laura Dornheim mit anderen verfasst hat. Grundlage des Textes sind bereits beschlossene Positionen der Piraten. "Großer Konsens ist die Tendenz zu einem sozialeren Wirtschaftssystem", erklärt Dornheim. Unstrittig seien das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft. Oder die Transparenzforderung, die zum Beispiel auf Subventionen übertragen werden soll.

In dem Text, über den gerade via die Mitbestimmungssoftware Liquid Feedback debattiert wird, werden auch konkrete Forderungen der Piraten genannt, etwa nach einem BGE.

Kurz nachdem dieser Entwurf im Netz präsentiert wurde, ging ein weiterer online. Einer der Verfasser, der Berliner Pirat Jan Hemme, erklärt warum. "Der erste Antrag für ein Grundsatzprogramm war uns nicht allgemein genug", sagt der Sprecher der Landesarbeitsgruppe Wirtschaft und Umwelt, der auch den Parteivorsitzenden Bernd Schlömer berät.

Er und seine Mitverfasser setzen stattdessen auf wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, abgeleitet aus Piraten-Positionen. "Die inhaltlichen Details für die einzelnen Themenfelder können und sollen unsere Parteimitglieder in den Arbeitsgruppen entwickeln", sagt Hemme.

Demnächst könnte es ein Treffen von Verfassern beider Anträge geben. Ende September wird auf einer Europa- und Wirtschaftskonferenz in Essen vielleicht schon feststehen, worüber die Piraten auf dem Bundesparteitag abstimmen können.

"Eine Lösung für die Euro-Krise werden wir auch in Bochum nicht präsentieren können", sagt Dornheim. Das könnten aber auch andere Parteien derzeit nicht. "Wichtig ist, dass wir bald dazu grundsätzlich Position beziehen."

Energiepolitik – Mehr als fünf Sätze?

Die Energiewende ist eine der Herkulesaufgaben der Bundesregierung. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen – nun geht es darum, wie künftig die Energieversorgung sichergestellt werden kann.

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Bei den Piraten zog zuletzt ein Flyer einer sehr kleinen Piraten-Gruppe Aufmerksamkeit auf sich. Die AG Nuklearia spricht sich darauf für eine "moderne und sichere Nutzung der Kernenergie" aus. Dabei haben die Piraten auf einem Parteitag bereits den Atomausstieg befürwortet, auf Anti-Atom-Demos flattern immer auch Piraten-Flaggen.

Im Grunde gebe es bei der Energiepolitik viele Überschneidungen zu den Grünen, sagt Manfredo Mazzaro, Koordinator der AG Energiepolitik. "Allerdings halte ich die Piraten für eine Partei, in der es weniger Vorbehalte gegen neue technische Verfahren in der Energiepolitik gibt", schätzt Mazzaro, der vor kurzem ein Energiecamp in Frankfurt am Main organisierte.

In Bochum soll der Punkt Energiepolitik in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Bisher stehen dort nur fünf Sätze.

Auslandseinsätze und Rüstungsexporte erlauben?

Es ist ein Punkt, der irgendwann einmal heikel für den Parteivorsitzenden Schlömer werden könnte. Schließlich ist er Referent im Bundesverteidigungsministerium. Was, wenn die Piraten Auslandseinsätze ablehnen? Gegen Rüstungsexporte sind? Schlömer bleibt da gelassen. Er steht "positiv" zu den Einsätzen, ist dem Ministerium gegenüber "loyal".

Jedoch: "Wenn die Piratenpartei beschließt, Auslandseinsätze nicht zu billigen, schließe ich mich dem an", sagte er bei seiner Bewerbung auf dem Bundesparteitag im vergangenen April. So weit ist es allerdings noch nicht. Noch lange nicht.

"Wir entwerfen gerade erst die Grundlagen für ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm", sagt Nils Schaede, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Er skizziert, in welche Richtung sich die Piraten thematisch bewegen könnten.

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"Wir lehnen Rüstungsexporte nicht grundsätzlich ab, sehen sie aber kritisch – vor allem solche in Drittländer, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagt Schaede. Parteimeinung sei das aber noch nicht. In diese Richtung gehen allerdings Vorschläge für den Bundesparteitag.

Auch beim Thema Auslandseinsätze gibt es noch keinen Beschluss der Partei. Allerdings: Bei Liquid Feedback gab es mal eine Abstimmung dazu. Das Ergebnis: Man lehne Auslandsabsätze nicht ab, wenn es dafür ein UN-Mandat gebe und die Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen hoch sei.

Außenpolitik ist für die Piratenpartei auch deshalb so wichtig, da sich die Mitglieder weniger einer nationalen Partei als vielmehr einer internationalen Bewegung zugehörig fühlen. Einer, die aus dem Netz kommt und auf das Einhalten von Bürgerrechten pocht.

"Wir sind auch auf europäischer Ebene für mehr Bürgerbeteiligung", sagt Schaede. Die Euro-Rettung sehen die Piraten skeptisch, da oftmals die Parlamente nicht umfassend einbezogen wurden. Aber, pocht Schaede: "Wir sind ganz klar eine Partei, die auf Europa setzt."