Als erster deutscher Großkunde will die Deutsche See den Volkswagenkonzern wegen Dieselgate verklagen. Es geht um zwölf Millionen Euro Schadenersatz. Doch das ist nur eine mögliche Folge.

Anzeige

Erstmals zieht ein deutscher Großkunde den Volkswagen-Konzern im Zuge des Dieselskandals vor Gericht. Deutschlands größter Fischhändler, die Firma Deutsche See, hat nach eigenen Angaben am Freitag beim Landgericht Braunschweig gegen VW eine Klage wegen „arglistiger Täuschung“ eingereicht.

„Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen“, sagte Firmenchef Egbert Miebach laut Pressemitteilung. Zugleich verlangt das Unternehmen die Rückabwicklung des Vertrags und Schadenersatz in Höhe von 11,9 Millionen Euro von VW und der Leasingtochter des Konzerns, wie ein Sprecher bestätigte.

Die Summe scheint überschaubar, verglichen mit den Kosten der juristischen Bereinigung der Abgasaffäre in den USA. Dort hat sich der Wolfsburger Konzern nach der jüngsten Einigung über Motoren mit drei Litern Hubraum zur Zahlung von insgesamt mehr als 22 Milliarden Dollar (derzeit umgerechnet 20,4 Milliarden Euro) verpflichtet. Allerdings könnte das von der Deutschen See in Gang gesetzte Verfahren nur Vorläufer für eine Reihe weiterer Prozesse von Fuhrpark-Kunden von VW sein.

Anzeige

Von den rund 2,5 Millionen Autos, die in Deutschland mit manipulierter Abgas-Software unterwegs waren oder sind, ist ein beträchtlicher Teil als Dienstfahrzeuge unterwegs. Zusätzlich haben auch Privatleute Klagen auf den Weg gebracht.

Vereinbarte Projekte wurden kaum vorangebracht

Nun will die Deutsche See nicht nur ihr Geld zurück, sie wendet sich auch von VW ab. „Wir schauen uns bei anderen Herstellern nach Konzepten um und sind offen für neue Partner“, sagte der Sprecher. Man habe die Flotte mit knapp 500 Personenwagen und Lieferfahrzeugen vor sieben Jahren komplett auf Volkswagen umgestellt, um nur noch schadstoffarme oder elektroangetriebene Autos zu nutzen, wie es hieß.

„Nach mehreren Gesprächen hierüber hat der Volkswagen-Konzern Deutsche See nicht nur versichert, eine Flotte, die diesen Zielen entspricht, liefern zu können, sondern es wurde auch besprochen und vereinbart, dass beide Unternehmen zusammen die umweltfreundliche und zukunftsweisende Mobilität weiter entwickeln wollen“, so die Darstellung des Bremerhavener Fischunternehmens. Dabei setzte das Unternehmen Lieferfahrzeuge der konzerneigenen Marken VW und MAN ein, bei Personenwagen kamen Modelle von VW und Audi zum Zuge.

Anzeige

Doch der Autohersteller habe die Deutsche See zum einen nicht über den Einsatz der „bewusst manipulierenden“ Technik in den Dieselfahrzeugen aufgeklärt und damit „gegen den Geist der gemeinsamen Vereinbarungen verstoßen“. Zum anderen seien vereinbarte Projekte, wie ein verstärkter Einsatz von E-Autos und die Senkung der Umweltbelastung in der Fahrzeugflotte „ausschließlich von Deutsche See – ohne jegliche Unterstützung durch VW – umgesetzt“ worden, heißt es. So habe VW erst im vergangenen Jahr ernsthaft mit der Weiterentwicklung von E-Autos begonnen.

VW macht mit der Deutschen See noch Werbung

Dabei lasen sich die Firmenmitteilungen zum Start des Leasing-Vertrags wie der Beginn einer wunderbaren Firmen-Freundschaft. Noch heute schwärmt VW unter der Überschrift „Ein Unternehmen mit Frische“ auf seiner Webseite über den damals neuen Partner: „Deutsche See hat stets ein offenes Ohr für technische Entwicklungen, was Volkswagen Nutzfahrzeuge die Möglichkeit bietet, Innovationen schnell umzusetzen, etwa in den Bereichen Umweltschutz und Effizienz.“

Das sieht Deutsche See inzwischen ganz anders. Nach Darstellung der mittelständischen Firma – rund 1700 Mitarbeiter – hat der Diesel-Skandal bei dem Autokonzern inzwischen zu organisatorischen Turbulenzen geführt: „Die Gespräche konnten nicht mehr mit den zuständigen Managern bei VW geführt werden, da diese durch Juristen und PR-Manager ersetzt wurden.“ Die Schwierigkeiten seien aber mit Absicht verschleiert worden. Das ergibt sich schon aus dem Vorwurf der „arglistigen Täuschung“.

Anzeige

Dazu kommt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wenn jemand einen anderen mit Absicht in einem Irrtum belässt, beispielsweise um eine Vertragsunterzeichnung zu erreichen. Dieser Irrtum könne durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen von Fakten – etwa wahren Abgaswerten – hervorgerufen werden.

Alle Versuche für gütliche Einigung gescheitert

Die Deutsche See hatte ihre Klage bereits vor einem halben Jahr angekündigt. In der Zwischenzeit seien alle Versuche gescheitert, eine gütliche Einigung zu erzielen. VW habe Gespräche „abgeblockt“, so die Deutsche See. „Wir sehen keine andere Möglichkeit als eine Klage, um mit Volkswagen ins Gespräch zu kommen“, sagte der Sprecher. Der Autokonzern hielt sich zunächst bedeckt: „Da die Klage der Volkswagen AG noch nicht zugestellt worden ist, kann sich die Volkswagen AG zu deren Inhalt noch nicht äußern“, sagte ein Konzernsprecher lediglich.

Neben den Schadenersatz-Themen läuft auch die strafrechtliche Aufarbeitung der Abgasaffäre. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig inzwischen auch gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn wegen Betrugsverdachts. Bislang war Winterkorn nur wegen des Verdachts der vorsätzlichen Marktmanipulation beschuldigt worden. Insgesamt ermitteln die Staatsanwälte in der Affäre jetzt gegen 37 Personen.

Die konzerninterne Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt hat erst vor wenigen Tagen aufgegeben. Die frühere Verfassungsrichterin schied nach nur einem Jahr als Rechtsvorstand bei dem Wolfsburger Konzern aus, der sie kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Daimler abgeworben hatte.