EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will innerhalb von knapp zehn Jahren das Personal bei der Grenzschutzagentur Frontex verachtfachen. Denn: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“

Deutschland könnte ab 2021 etwas 12 Mrd. Euro jährlich an die EU zahlen müssen – Hauptgrund: mehr Grenzschutz und natürlich der Brexit. Den Wegfall dieser Milliarden muss ja irgendjemand auffangen.

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Zum besseren Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vor – das wären mehr als achtmal so viel wie momentan. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“

Dies solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

Der Frontex-Ausbau ist Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission am Mittwoch für den Gemeinschaftshaushalt von 2021 bis Ende 2027 machte. Sie schlug vor, dass für diesen Zeitraum insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden.

Scholz und Maas signalisieren Zustimmung

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Laut Oettinger würde dies für Deutschland eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro bedeuten. Nettozahler wie Österreich kündigten bereits Widerstand an. In den kommenden Monaten dürfte es nun extrem harte Verhandlungen geben – auch weil es für Landwirte und strukturschwache Regionen künftig weniger EU-Geld geben soll.

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Die Bundesregierung will Beitragserhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD).

Scholz nannte eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die man „ungefähr bewältigen“ könne. Der Vorschlag der Kommission sei nur ein erster Schritt. „Jetzt gilt es, alles daranzusetzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen.“