Ein Marcel Grauf etwa, der sich einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten herbeisehnt, im Fall seiner Verhaftung "knietief im Blut" stehen möchte und "auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen" will, hat als persönlicher Mitarbeiter der Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz nicht nur freien Zugang zu vertraulichen Informationen, sondern auch zu den Sicherheitszonen des Landtags. "Was bitte ist in den letzten Jahren passiert, dass so etwas in einem deutschen Parlament toleriert werden kann?", fragt Weirauch. Er erwartet nun von der Landtagspräsidentin "eine klare Ansage und resolute Handlungen".

Darauf wird er noch ein Weilchen warten müssen. Auf Anfrage der Redaktion heißt es seitens der Landtagsverwaltung, es sei aktuell noch zu früh, sich zu äußern, da der Brief erst am Dienstagnachmittag, 22. Mai, auf dem Postweg eingegangen sei: "Die Verwaltung wird die in dem Schreiben gemachten Aussagen nun prüfen. Vor Abschluss der Prüfung können keine Aussagen zu den Inhalten des Schreibens gemacht werden."

Schon heute äußert sich hingegen der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl. Für ihn ist angesichts der dargelegten Fakten die rote Linie endgültig überschritten, er teilt die Einschätzung der SPD, dass Grauf angesichts seiner Bürgerkriegsphantasien ein Sicherheitsrisiko darstellt: "Gefährder haben im Inneren eines Verfassungsorgans nichts, aber auch gar nichts zu suchen." Unter Bezugnahme auf die Recherchen von Kontext bezeichnet der Grüne die Personalpolitik der AfD-Fraktion als verantwortungslos. Angesichts der Schande, dass 70 Jahre nach dem Holocaust Neonazis mit Steuergeldern finanziert werden, ist diese Wortwahl noch sehr zurückhaltend.

Keine Kündigung

Zumal es sich bei Marcel Grauf nicht um einen Einzelfall handelt. Und das ist nicht erst seit gestern bekannt. Bislang unbeachtet ist hingegen der Umgang der Landtagsverwaltung mit brisanten Informationen über parlamentarische Mitarbeiter und deren rechtsradikale Umtriebe. So gibt es in der Parlamentsdokumentation eine Lücke: Eine kleine Anfrage von Weirauch, die sich bereits im Sommer 2017 nach den Verstrickungen dreier AfD-Mitarbeiter in das neonazistische Spektrum erkundigte, ist von der Landtagsverwaltung als vertraulich klassifiziert worden. Damit sind die Antwort des Innenministeriums, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz diesbezüglich vorliegen, aber auch die Fragen selbst, nicht mehr öffentlich zugänglich. Scheinbar gab es Bedenken, die nur mit Initialen genannten Neonazis könnten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen.

Bei drei Personen, die von der baden-württembergischen AfD-Fraktion angestellt wurden, sind Verbindungen zur NPD bekannt. Einer davon, ebenfalls in der Identitären Bewegung unterwegs, sitzt als parlamentarischer Berater im Petitionsausschuss und hat dort Zugriff auf die vertraulichen Daten von Geflüchteten, die sich hilfesuchend ans Parlament wenden.

Diese Informationen sind seit Monaten öffentlich. Während sich die AfD bundesweit wie auch in Baden-Württemberg auf dem Papier von der Zusammenarbeit mit Extremisten abgrenzt, werden Rechtsradikale in ihren Reihen nicht nur geduldet – sie stehen auf der Gehaltsliste. Aufwändige Recherchen belegen die tiefen Verstrickungen nicht nur ins fremden- und islamfeindliche, sondern auch bis ins offen faschistisch und neonazistische Spektrum. Enthüllungen über die einschlägige Vergangenheit von Mitarbeitern und Mitgliedern, deren rechtsradikales Engagement häufig bis in die Gegenwart reicht, führen in aller Regel nicht zu einem Ende des Beschäftigungsverhältnis oder zu einem Parteiausschluss. Vielmehr sind es die vergleichsweise gemäßigten Kräfte in der AfD, die sich zunehmend zurückziehen und das Feld einer Reihe von Rechtsaußen überlassen, denen Geschichtsrevisionismus und nationalsozialistisches Gedankengut nicht fremd sind.

Antisemiten geduldet

Nicht nur Björn Höcke darf Parteimitglied bleiben, sondern auch der Antisemit Wolfgang Gedeon, der laut einem Urteil des Berliner Landesgerichts als "Holocaust-Leugner" bezeichnet werden kann. Gedeon ist formell kein Mitglied mehr in der baden-württembergischen AfD-Fraktion. Er darf allerdings deren Arbeitskreis Europa weiterhin als Gast beiwohnen, besuchte als Delegierter den Bundesparteitag in Köln und zeichnete Ende 2017 gemeinsam mit vier AfD-Landtagsabgeordneten drei Anträge. Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon ist im Januar dieses Jahres eingestellt worden. Wegen Formfehlern, wie es seitens des Landesverbandes heißt, ohne dass eine inhaltliche Bewertung von Gedeons Aussagen vorgenommen worden wäre.