Ein bayerischer Landrat macht ernst: In Landshut ist ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin gestartet. Damit drohte er Merkel im Oktober. Er will der Kanzlerin eine persönliche Nachricht überbringen.

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„Wir schaffen das nicht!“ Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 28. Oktober 2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.

Jetzt macht der Freie-Wähler-Politiker ernst: Nach Informationen der „Welt“ ist kurz nach zehn Uhr in Niederbayern ein Bus gestartet - statt mit geplanten 51 mit 31 Flüchtlingen. Die Syrer sollen direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen.

Der „Landshuter Zeitung“ zufolge fehlte am Mittag nach einer Pause am Rasthof Hirschberg ein Flüchtling. Der Bus musste, um auf den Parkplatz zurückzukommen, einmal im Kreis fahren, da der Rastplatz von der Gegenfahrbahn nicht zu erreichen war.

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Dreier hat die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht - keiner sei gegen die Fahrt gewesen, alle seien freiwillig in dem Bus. Der Politiker fährt mit seinem Auto separat nach Berlin. Er will Merkel die Botschaft persönlich überbringen.

Peter Dreier hat die „Nase voll“

Die Bayerische Staatskanzlei teilte der „Welt“ mit, es habe in der Angelegenheit „keinen persönlichen Kontakt“ zwischen Dreier und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegeben. Dieser habe „allerdings Verständnis, wenn Kommunen durch Aktionen im Rahmen des Rechts zum Ausdruck bringen, dass die Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann, da die Kommunen das einfach nicht mehr schaffen“.

„Werde Flüchtlinge per Bus zum Kanzleramt schicken“ Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält weiter an, die große Koalition kann sich im Streit um eine Lösung nicht einigen. Und aus Bayern wird die Kritik an Merkel immer größer. Quelle: Die Welt

Der Landshuter Politiker Dreier ist offenbar sauer darüber, dass man in Berlin das System der Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterbringung überhaupt nicht verstehe. „Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst“, heißt es im Umfeld des Landrates. „Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind.“

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Bei den Migranten im Bus handelt es sich nämlich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die noch in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, obwohl sie in eigene Wohnungen ziehen könnten. Das Problem: Dreier hat keine Wohnungen, die er ihnen anbieten kann. Dreier habe daher jetzt die Nase voll – es passiere nichts, wenn Merkel die Krise nicht selbst zu spüren bekommen würde, sagte ein Vertrauter.

Mit dem Bus auf dem Weg ins Kanzleramt. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat sie auf den Weg geschickt Quelle: dpa

Im Hintergrund hat es offenbar auch eine Intervention der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller gegeben. Sie habe Landrat Dreier mit rechtlichen Schritten gedroht. Der habe sich aber abgesichert, sieht offenbar keinen Rechtsbruch. Auch weil die Fahrt privat finanziert sei.

Noch im Oktober sagte Landrat Dreier nach Informationen der „Welt“ diese Worte am Telefon zu Merkel: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“

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Merkel hatte Dreier damals darum gebeten, zuvor ihrem Büroleiter Bernhard Kotsch Bescheid zu geben. „Das habe ich am Mittwoch getan“, so Dreier. Kotsch sei „nicht erfreut gewesen. Er hat eine Stunde mit mir telefoniert.“

Die Kanzlerin werde Dreier und seine Asylbewerber aus Niederbayern in Berlin aber nicht treffen. „Das wurde ausgeschlossen, sie ist gar nicht da.“

Sie soll ihm damals zu Bedenken gegeben haben: „Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.“ Der streitbare niederbayerische Landrat jedenfalls hat das nun offenbar als das geringere Bedrohungsszenario gesehen.