Düsseldorf -

Mini-Revolution im Kiffer-Clinch! Erstmals prescht nun die mächtigste Polizeigewerkschaft damit vor, reine Drogen-Konsumenten nicht mehr zu verfolgen.

„Polizei und Justiz sollten den illegalen Rauschgiftschmuggel und -handel bekämpfen und ausschließlich hierauf ihre Prioritäten setzen. Um diese Prioritätensetzung der Polizei auf den Drogenschmuggel und -handel zu erreichen, ist die Polizei in einigen Bereichen des Betäubungsmittelrechts aus der Legalitätspflicht (Strafverfolgungszwang) zu entlassen“, heißt es im neuen kriminalpolitischen Programm der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesverband NRW.

Keine Anzeige mehr

„So könnte bei Konsumentendelikten (Besitz von Drogen zum Eigenbedarf) auf das Opportunitätsprinzip umgestellt werden.“ Sprich: Wer „nur“ kifft, kriegt keine Anzeige mehr.

Die GdP, die bisher alle Legalisierungstendenzen konsequent ablehnte, schlägt vor, Drogen zum Eigenbedarf lediglich als Ordnungswidrigkeit auszuweisen – zur Entlastung der Alltagsarbeit. Denn die bisher verpflichtenden - und später nahezu immer eingestellten – Strafverfahren fielen damit weg.

Bußgeld weiter möglich

Ob es überhaupt ein Bußgeld gibt, soll nach Idee der Gewerkschaft in den Händen des jeweiligen Beamten liegen. In Expertenkreisen wird die neue GdP-Position als „große Wende“ bezeichnet.

Frank Tempel (46), drogenpolitscher Sprecher der Linken im Bundestag und Gründer des Vereins LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition), zu unserer Zeitung: „Ein riesiger Schritt. Er würde die endgültige Entkriminalisierung von Konsumenten bedeuten.“