Verwundert hat sich am Sonntag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger über jüngste Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP) zum Thema Flüchtlinge gezeigt: "Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen."

Kurz hatte in einem Interview mit der Presse am Sonntag vorgeschlagen, Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abzufangen, dann sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte der Außenminister. Ziel sei mehr Abschreckung. "Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken."

Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, "dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind", so Frauenberger. "Mit einem veralteten Modell wie Ellis Island können wir nicht den aktuellen Herausforderungen begegnen. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, wird es Flüchtlinge geben. Wir brauchen europäische Lösungen, die Menschen Schutz geben ohne Europa zu überfordern", fordert Frauenberger.

Vom Außenminister verlangt Frauenberger: "Kurz muss seine Hausaufgaben machen und die europäische Asylpolitik nicht aufgeben, sondern eine sinnvolle Umsetzung erwirken. Dazu gehört auch, endlich die nötigen Rückführungsabkommen zu verhandeln."