Die Bundesregierung hat mit ihrer Digitalen Agenda und dem IT-Sicherheitsgesetz endlich Konsequenzen aus dem massiven Spähangriff auf Deutschlands Bürger gezogen. Das könnte man zumindest meinen, nachdem die Pläne öffentlichkeitswirksam mit gleich drei Ministern und schicker Webseite vorgestellt wurden.

Digitale Agenda: Bunt aber funktioniert nicht

An vielen Stellen sind sie aber das Gegenteil. Das die Webseite dabei schön bunt ist, auf dem Tablet aber nur mäßig, ist dabei symptomatisch. Die meisten Punkte sind vage, werbend und sagen alles soll besser werden, ohne dabei Geld ausgeben oder konkret werden zu wollen. Das wäre nicht einmal dramatisch, wären sie nicht an anderer Stelle ein Rückschritt zu dem, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. So will man jetzt zwar „innovativer Staat“ sein, verliert aber kein Wort darüber, wie genau so ein innovativer Staat aussieht. Dabei hatte man im Koalitionsvertrag konkret angekündigt gegenüber den Bürger transparenter zu werden.

Zwei Klassen bei der Totalüberwachung

Zum blanken Hohn wird die Digitale Agenda aber, wenn es genau um die ständige Totalüberwachung aller deutschen Bürger geht. Im Koalitionsvertrag wurde hoch und heilig versprochen, man wolle die Geheimdienste stärker kontrollieren. Schließlich stehen die deutschen Geheimdiensten den US-amerikanischen kaum in etwas nach, was ihre Allmachtsfantasien und ihren Informationshunger angeht und an vielen Stellen verbünden sie sich gerne mit dem großen Bruder. Von einer strengeren Kontrollen ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil- die Geheimdienste sollen gestärkt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Darunter ausgerechnet auch der Verfassungsschutz, der vor allem für seine NSU-Misserfolge und wahllose Überwachungsmaßnahmen bekannt ist.

Erstaunlich konkret wird die Digitale Agenda nur, wenn es um die verbesserte Kommunikationssicherheit der Regierungsmitarbeiter geht. Hier möchte man erhalten und erhöhen. Das bringt den bitteren Geschmack wieder hoch, dass zwar Frau Merkel inzwischen ein neues Handy hat, die restlichen 116 Millionen Handys in Deutschland aber weiter munter abgehört werden können. Hier erhebt sich die politische Klasse über seinen Souverän.

Staatliches Versagen bei der Sicherheit

Wie interessiert die Bundesregierung an der Sicherheit der Daten ihrer Bürger ist, hat sie bereits 2013 bei der Einführung der De-Mail gezeigt. Als Kritik an dem mangelnden Verschlüsselungsverfahren des Dienstes aufkam, der es ermöglichen soll rechtsverbindlich sensible Informationen wie Gehaltsnachweise oder Steuerunterlagen zu verschicken, erlies man einfach das eGovernment-Gesetz. Das besagte, dass die Kommunikation via De-Mail von da an als sicher zu gelten habe.

Wer mit solchem technischen Sachverstand die Sicherheit seiner Bürger garantieren will, hat als Staat im 21. Jahrhundert versagt.