Anzeige

Zahlreiche Gründe verhindern die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, darunter vor allem abgelehnter Asylbewerber. Mehr als 200.000 von ihnen leben laut Bundesregierung im Land. Drei von vier Menschen aus dieser Gruppe haben eine Duldung erhalten, etwa weil sie krank sind oder sich kein Pass auftreiben lässt. Aber auch bei den Übrigen gelingt die Rückführung oft nicht. Mal ist das Kind der abzuschiebenden Familie nicht zu Hause, wenn die Polizei zur Tat schreiten möchte, mal kommt ein neues körperliches oder psychisches Gebrechen dazwischen, oder der Abzuschiebende taucht unter und die Behörden verlieren jeden Kontakt.

Bei einem Vergleich zwischen der Anzahl abgelehnter Asylanträge in einem beliebigen Jahr mit der Anzahl freiwilliger und zwangsweiser Rückkehrer in den Folgejahren lässt sich feststellen, dass ein erheblicher Teil ausreisepflichtiger Ausländer im Land bleibt.

Nun ist diese dauerhafte Diskrepanz zwar maßgeblich von den Bundesregierungen herbeigeführt worden. Zum einen wurde lange aus strategischen Erwägungen kaum Druck auf Herkunftsländer ausgeübt, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen. Zum anderen ist über die Jahre ein komplexes Asylsystem entstanden, mit Erst- und Folgeantrag, Klagemöglichkeiten, Härtefallkommissionen, Einbürgerungsperspektiven auch für abgelehnte Asylbewerber und so fort.

Anzeige

Aber das föderale System bietet im Feld der Rückführung den Bundesländern einige Gestaltungsmöglichkeiten. So haben Ausreisepflichtige etwa in Bayern wesentlich geringere Chancen, im Land zu bleiben, als in Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin. Das liegt erstens an einer unterschiedlich freizügigen Vergabe der Duldung. Mit einer solchen bleibt die betroffene Person zwar ausreisepflichtig, aber der Vollzug der Ausreisepflicht wird für eine gewisse Zeit ausgesetzt. Zweitens liegt es an den tatsächlichen Bemühungen, sogenannte vollziehbar Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen.

Familien sollen nicht getrennt werden

In Berlin haben sich die künftigen Koalitionspartner von SPD, Linkspartei und Grünen schon auf weniger strenge Abschiebungen in den kommenden Jahren geeinigt. Bei der Rückführung der aktuell rund 10.000 abgelehnten Asylbewerber wollen die rot-rot-grünen Partner künftig noch stärker auf die freiwillige Ausreise setzen. Eine Abschiebung soll es künftig nicht mehr aus Krankenhäusern und Schulen geben, Familien sollen nicht getrennt werden. Und das würde zum Beispiel bedeuten, dass der Trick, immer ein Familienmitglied bei Verwandten oder Freunden unterzubringen, häufiger erfolgreich wäre.

Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), schlägt nun vor, die konsequent abschiebenden Länder zu belohnen, und zwar auf Kosten derjenigen Länder, die kaum Ausreisepflichtige rückführen. „Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern“, sagte Wegner der „Welt“.

Ankündigung der Abschiebung soll abgeschafft werden Innenminister Thomas de Maizière will die „Ankündigung der Rückführung“ abschaffen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Nun muss sich das Justizministerium dazu positionieren. Quelle: Die Welt

Anzeige

Ein Land, das einschließlich freiwilliger Ausreisen exakt die durchschnittliche Abschiebequote aller Länder erreiche, bekomme auch genau den Anteil an den Unterstützungszahlungen des Bundes, der dem Land nach dem bisherigen Berechnungsverfahren zustünde, sagte Wegner und schilderte seine Stoßrichtung: „Länder mit höheren Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.“

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben dürfe, dann müsse die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. „Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern“, forderte Wegner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der Unionsfraktion ist.

Unterschiedliche Auffassungen zur Abschiebehaft

Es geht um sehr viel Geld: Nach bisherigen Annahmen wird der Bund den Bundesländern bis 2020 insgesamt 24,4 Milliarden Euro zur Kompensation der Flüchtlingskosten zahlen. Bisher wird bei den Zahlungen nicht berücksichtigt, wie es ein Bundesland mit der Abschiebung hält.

Anzeige

Tatsächlich gibt es recht unterschiedliche Auffassungen zur Abschiebehaft. Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein treten für eine Abschaffung ein. Eine Mehrheit der Bundesländer ist allerdings gegen eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft.

Auf Bundesebene möchte das Innenministerium mit einem Gesetzentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg, denn SPD und Opposition lehnen die Neuregelungen weitgehend ab.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hin- und wieder zu den Problemen bei der Rückführung geäußert. Bei einem Besuch der Ausländerbehörde in Berlin verwies die Regierungschefin am vergangenen Montag auf die Wechselwirkung von steigenden Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen: „Sehr beeindruckend ist, dass die Zahl der Rückführungen, die sozusagen verpflichtend oder zwangsweise gemacht werden, auch immer dazu führt, dass mehr Menschen auch freiwillig ausreisen.“