Bakom lehnt Rückerstattung ab Das Bundesamt für Kommunikation will die auf den Radio- und Fernsehgebühren erhobene Mehrwertsteuer den Kunden nicht zurückzahlen. Die Angelegenheit dürfte nun die Justiz beschäftigen.

Die Billag-Empfangsgebühren sind zu Unrecht der Mehrwertsteuer unterstellt worden. (Bild: STEFFEN SCHMIDT / KEYSTONE)

(fon.)

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) will die auf den Radio- und Fernsehgebühren erhobene Mehrwertsteuer den Kundinnen und Kunden nicht zurückbezahlen. Das hat das Amt am Donnerstag bekanntgegeben in Absprache mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung, in deren Kasse die Gelder – es handelt sich um rund 34 Millionen Franken jährlich – geflossen sind. Im vergangenen April hatte das Bundesgericht entschieden, dass die im Auftrag des Bakom tätige Billag auf den Empfangsgebühren zu Unrecht Mehrwertsteuer erhebt. Die neuen und laufenden Jahresrechnungen wurden vom Bakom entsprechend angepasst (Reduktion des Jahresbetrags um 11.30 auf 451.50 Franken). Offen blieb dabei aber die Frage, ob die Gebührenzahler Anspruch auf eine Rückerstattung für die Jahre davor haben. Nein, meint nun das Bakom. Das Bundesgericht habe eine Praxisänderung vorgenommen, die sich nur für die Zukunft auswirke. Bis zum höchstrichterlichen Urteil vom April habe der Bund keinen Anlass gehabt, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu verzichten; die Steuer sei seit deren Einführung im Jahr 1995 nie bestritten gewesen und von den Kunden stets vorbehaltlos bezahlt worden. Die Allgemeinheit habe deshalb keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Ob die missliebige Angelegenheit für das Bakom und die Bundesverwaltung damit erledigt ist, muss sich erst noch zeigen. Denn es ist gut möglich, dass einzelne Konsumenten versuchen werden, eine Rückvergütung der bezahlten Mehrwertsteuer auf rechtlichem Weg zu erzwingen. Laut Auskunft des Bakom muss man sich dazu zuerst an die Billag wenden, deren (abschlägigen) Entscheid man dann direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechten könnte. Rein materiell können einer solchen Beschwerde durchaus gewisse Chancen eingeräumt werden. Das Argument des Bakom, dass das Bundesgericht im April 2015 eine Praxisänderung vorgenommen habe, scheint nämlich nicht über jeden Zweifel erhaben. Es gibt auch Stimmen, die meinen, dass die Bundesverwaltung die Rechtslage die ganze Zeit falsch eingeschätzt habe. So hatte das Bundesgericht bereits 1995 in einem Urteil die Empfangsgebühren als leistungsunabhängig qualifiziert. Und fehlt ein Austausch von Leistungen, darf keine Mehrwertsteuer erhoben werden.

Wie auch immer der Streit um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer ausgeht: Die Angelegenheit zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechnungen, die ihnen von der Verwaltung jeweils ins Haus flattern, auf jeden Fall sehr genau ansehen sollten.