Frankfurt, Berlin Geht es nach der Union, soll Deutschland zum globalen Blockchain-Vorreiter werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstagnachmittag ein Eckpunktepapier verabschiedet, das weitreichende Schritte vorsieht, um der Kryptotechnik zum Durchbruch zu verhelfen.

Unionspolitiker hoffen, dass die Vorschläge Eingang finden in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung, die diese im Herbst vorstellen will. „Deutschland darf nicht eine weitere digitale Revolution verschlafen“, sagte CDU-Parlamentarier und Mitautor Thomas Heilmann. „Wir können eine weltweit führende Position für Blockchain-Anwendungen einnehmen, wenn wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“

Die Fraktion wolle mit dem Papier den Ministerien „Mut machen“, sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Impulse setzen für die Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Es gebe noch zu wenige praktische Anwendungsbereiche für diese Technologie.

In ihrem eigenen Entwurf schlagen die Unionsparlamentarier zahlreiche Maßnahmen vor: etwa die Entwicklung einer „Bundes-Chain“, einer staatlichen Blockchain-Infrastruktur mit geringen Transaktions- und Stromkosten. Auf dieser könnten Privatunternehmen eigene Anwendungen aufsetzen. „Der Staat betreibt Straßen, warum nicht auch IT-Infrastruktur?“, sagt CDU-Abgeordneter Heilmann. Anbieter wäre etwa die Bundesbank.

Diese könnte auch bei der Entwicklung eines staatlichen Stable Coins, einer wertstabilen Kryptowährung, eine wichtige Rolle einnehmen. „Die Zentralbanken sollten über Geschäftsbanken Kryptotoken ausgeben, die diese wie Sichteinlagen handhaben“, schlägt die Union vor.

Digitale Kapitalgesellschaften zwischen GmbH und AG

Der neue „E-Euro“ könnte mit den meisten Kryptogeldbörsen (Wallets) kompatibel sein, etwa durch Nutzung des ERC-20-Standards. Man sei sich bewusst, dass dieser Vorschlag kaum Aufnahme in die nationale Blockchain-Strategie finden werde, sagten Unionspolitiker. Schließlich würde er eine Einmischung in Entscheidungen der Zentralbank bedeuten. Doch allein die Diskussion zeigt, wie kryptofreundlich CDU und CSU inzwischen sind.

Besonders bedeutsam ist der Vorschlag einer neuen Gesellschaftsform auf Blockchain-Basis. Er könnte vergleichsweise schnell umgesetzt werden. „Die Einführung der Aktiengesellschaft hat im 19. Jahrhundert den Eisenbahnbau ermöglicht. Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen“, sagte Heilmann.

Neue, digitale Kapitalgesellschaften könnten eine Zwischenform zwischen GmbH und AG darstellen. Ihre Anteile würden in Form von Token übertragen, gegründet würden sie mit der Hilfe spezialisierter Notare. Zusammen mit der Einführung von Blockchain-Anleihen könnten sich so für Start-ups, Immobilien- oder Softwarefirmen ganz neue Finanzierungswege ergeben.

Ein Vorschlag des Papiers ist auch der Aufbau einer digitalen Identität – und zwar nicht nur für Menschen, sondern auch für Maschinen. Schon heute gibt es in Deutschland die Möglichkeit, sich mit dem neueren Personalausweis auch im Internet eindeutig online zu identifizieren. Allerdings wird diese Funktion nur selten genutzt.

Die Unionsfraktion will nun die elektronische Identifikation Blockchain-kompatibel und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, zugänglich machen. „Deutschland kann und sollte den Standard für digitale Ausweise setzen“, heißt es in dem Papier. So soll es etwa in deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland möglich sein, bei eindeutiger Identifikation eine digitale Identität zu beantragen. „Denkbar wäre auch, dass nach Deutschland nur einwandern darf, wer sich mittels eindeutiger digitaler Identität nach den Vorgaben der Bundesrepublik ausweisen kann“, heißt es in dem Papier.

Auch für Geräte und Maschinen hält die Unionsfraktion eine eigene digitale Identität für denkbar. Die Parteien wollen einen Rechtsrahmen schaffen, in dem Notare eindeutig eine Maschine identifizieren können. Das soll bei der Kommunikation von Maschinen untereinander im sogenannten Internet der Dinge Vertrauen schaffen.

Wichtige Impulse

„Das Papier spricht viele wichtige Punkte an“, sagt Florian Glatz, Präsident des Blockchain-Bundesverbands. Allerdings müsse man den Inhalt der offiziellen Blockchain-Strategie der Bundesregierung im September abwarten.

Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, erklärt: „Das Dokument ist ermutigend, insbesondere, da es von einer konservativen Partei kommt.“ Die Notare als staatliche Organe heranzuziehen, mache Sinn, schließlich könnten diese Intermediäre eine breitere Anwendung ermöglichen.

Im Vergleich zur politischen Debatte in Liechtenstein sei das Papier zwar nicht der große Wurf: „Dort wird bereits begonnen, die digitale mit der analogen Welt zu verschränken und das bestehende Zivilrecht grundlegend zu reformieren.“ In Deutschland würden nach dem Unionsplan stattdessen neue Rechtsformen geschaffen. „Das macht es komplizierter“, sagt Sandner. Auch werde kein konkreter Zeitplan für die Umsetzung genannt. Dennoch sei das Papier „ein wichtiger Schritt hin zur breiten Anwendung der Blockchain-Technik“.

Kritischer gegenüber der Blockchain-Technologie zeigte sich die SPD. Die Technologie biete ein enormes Innovationpotenzial, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Blockchain dürfe aber nicht zum Buzzword werden.

„Zwanghaft auf Blockchain zu setzen ist nicht sinnvoll, wenn es bereits gute Technologien und Datenbanklösungen gibt“, so Zimmermann. Blockchain-Technologien seien noch am Anfang ihrer Entwicklung. Die Produktion der Blockchain-basierten Bitcoins verbrauche jährlich so viel Strom wie ganz Dänemark. Das kann und müsse sich ändern. „Wir möchten Blockchain-basierte Technologien besonders in den Bereichen fördern, wo sie nachhaltige und bürgernahe Lösungen bringen“, so Zimmermann.

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