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Im Mittelpunkt dieser Geschichte stehen Asylsuchende aus Afghanistan. Oder genauer gesagt: die Auseinandersetzungen über den richtigen Umgang mit ihnen. Es geht um die Frage, wie viel Ehrgeiz der deutsche Staat bei der Integration afghanischer Asylbewerber an den Tag legen sollte. Da macht eine Ministerin von der SPD Versprechungen, die sie nicht halten kann. Da bremst ein Minister von der CDU und verweist auf seine Statistiken. Und da melden sich die Grünen mit einem grundsätzlichen Vorschlag.

Den Anfang machte die Bundesarbeitsministerin vor einigen Tagen. Andrea Nahles (SPD) kündigte an, afghanischen Asylbewerbern den Zugang zu einem Ausbildungsplatz und den Einstieg ins Berufsleben noch während des laufenden Asylverfahrens zu ermöglichen. Konkret versprach die SPD-Politikerin zum Beispiel die Teilnahme an Berufssprachkursen, Hilfestellung durch Behörden bei der Suche nach einer Lehrstelle und die Unterstützung durch berufsvorbereitende Bildung.

Der Gedanke hinter den Versprechungen der Ministerin ist nachvollziehbar: Die Integration der Asylsuchenden soll erleichtert werden. Wer in den Alltag des Berufslebens eingebunden wird, den Austausch mit Kollegen erlebt und damit in Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung kommt, mache schneller Fortschritte, was Sprachkenntnisse und kulturelle Annäherung betrifft – so die gängige Annahme. So weit, so klar.

„Öffnung der Integrationskurse nicht angezeigt“

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Doch was bei Andrea Nahles zunächst so einfach klang, stellt sich schon wenig später als kaum machbar heraus. Und an dieser Stelle kommt der Bundesinnenminister ins Spiel. Thomas de Maizière (CDU) nämlich führt die Statistiken, die darüber Aufschluss geben, wie gut die Bleibeperspektiven der Asylsuchenden aus den unterschiedlichen Ländern sind.

Nur wer eine gute Bleibeperspektive hat, also gute Aussichten auf einen positiven Asylbescheid zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, kann in einem ersten Integrationsschritt an den sogenannten Integrationskursen teilnehmen. In diesen Kursen geht es um grundlegende Deutschkenntnisse sowie Grundwissen über Rechtsordnung, Kultur und Geschichte. Kurz gesagt ist die Teilnahme am Integrationskurs in der Regel die Voraussetzung dafür, dass für die Asylsuchenden überhaupt an eine Lehrstelle oder an einen Berufseinstieg zu denken ist.

Doch nach de Maizières Zahlen kommt für Asylbewerber aus Afghanistan eine Teilnahme an Integrationskursen nicht infrage – wegen ihrer ungünstigen Bleibeperspektive. „Seit Januar lag die Schutzquote für afghanische Asylsuchende konstant unter der 50-Prozent-Marke“, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Also wurde in den vergangenen Monaten weniger als der Hälfte der Asylanträge vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stattgegeben. „Eine Öffnung der Integrationskurse ist daher nicht angezeigt.“ So weit, so klar.

Nur Minderheit will gleiche Rechte für Flüchtlingskinder Nur eine eine Minderheit will, dass Flüchtlingskinder von Anfang an die gleichen Rechte haben wie andere. Die Ablehnung wird größer. Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht darin ein Warnsignal. Quelle: N24/ Lukas Axiopoulos

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Doch damit blockieren sich SPD und Union in der Bundesregierung, was den Umgang mit afghanischen Asylbewerbern angeht: Nahles will sie möglichst schnell an den Arbeitsmarkt heranführen, de Maizière sieht keinen Anlass, ihnen als Grundvoraussetzung dafür die staatlichen Integrationskurse zu öffnen. Ein einfacher Zugang, die deutsche Sprache zu erlernen, bleibt den Afghanen somit verbaut.

Die Arbeitsministerin hat das Problem erkannt: Zwar werde für die Teilnahme an den von ihr in Aussicht gestellten Unterstützungsmaßnahmen kein bestimmtes Sprachniveau vorausgesetzt, schreibt ihr Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen-Bundestagsfraktion. „Allerdings muss individuell nach Ermessen des Vermittlers entschieden werden, ob die jeweilige arbeitsmarktpolitische Maßnahme auch ohne ein entsprechendes Sprachniveau für die Integration in den Arbeitsmarkt sinnvoll ist.“

Das Hin und Her in der schwarz-roten Bundesregierung alarmiert die Grünen. „Solange der Zugang zu den Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan versperrt bleibt, wird die Öffnung der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen weitgehend ins Leere laufen“, kritisiert die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Mangelnde Sprachkenntnisse seien derzeit das größte Integrationshindernis für Flüchtlinge. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse könnten die Menschen weder weiterführende berufsbezogene Sprachkurse besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen.

Viele Flüchtlinge müssen lange auf einen Integrationskurs warten Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine neue Heimat suchen, bietet die Bundesregierung Integrationskurse an. Die deutsche Sprache liegt hier im Mittelpunkt. Doch es gibt mehr Flüchtlinge als Kurse. Quelle: N24/ Lukas Axiopoulos

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„Die Entscheidung von Frau Nahles, die Arbeitsmarktintegration zu öffnen, bleibt wahltaktisch motiviertes Blendwerk, solange die allermeisten Asylsuchenden aus Afghanistan kaum davon profitieren können“, sagte Pothmer der WELT. Je schneller Flüchtlinge damit beginnen könnten, Deutsch zu lernen, desto besser seien ihre Chancen auf eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Dann erhebt die Grünen-Politikerin eine grundsätzliche Forderung: „Die Bundesregierung muss sich von dem diskriminierenden Konzept der guten Bleibeperspektive als Zugangsvoraussetzung zu den Integrationskursen komplett verabschieden“, verlangt sie. „Alle Asylsuchenden müssen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und deshalb so früh wie möglich einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen bekommen.“

„Zeit in Deutschland darf keine verlorene Zeit sein“

Das wäre ein beachtlicher Kraftakt. Auf Grundlage der bisherigen Zahlen aus der ersten Jahreshälfte sind auf das Gesamtjahr hochgerechnet rund 180.000 neu ankommende Asylsuchende in Deutschland zu erwarten. Zusammen mit den Menschen, die über den Familiennachzug eintreffen, ist demnach für 2017 insgesamt mit etwa 250.000 neuen Teilnehmern von Integrationskursen zu rechnen.

Auch für Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren, dürfe die Zeit in Deutschland keine verlorene Zeit sein, so Grünen-Politikerin Pothmer. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie hier erwerben könnten, seien auch nach ihrer Rückkehr von großem Nutzen – ob für den Wiederaufbau der Herkunftsländer oder die eigene berufliche Zukunft. „Sie können damit auch einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Die Bekämpfung der Fluchtursachen hat sich die schwarz-rote Koalition auch vorgenommen.