Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren Peter Mühlbauer

Jean-Claude Juncker will am Mittwoch angeblich seinen Investitionsplan für die EU enthüllen

Vor seiner Amtseinführung versprach der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Beginn der Weihnachtsferien ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zu präsentieren. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll es bereits am Mittwoch so weit sein.

Kern von Junckers Initiative "Invest in Europe" ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der für die deutschen und österreichischen Steuerzahler sehr teuer werden könnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern nämlich garantieren, dass die EU während eines noch nicht näher bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen übernimmt. Damit werde "aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating".

So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schließlich 300 Milliarden Euro werden - mit privaten Investitionen, für die jedoch die Steuerzahler haften.

Mit dieser Milchmädchenrechnung propagiert Juncker das (deutschen und österreichischen Wählern als große Ausnahme verkaufte) Haften für die Schulden anderer Länder als Dauereinrichtung zu Lasten der Steuerzahler. Wer wissen will, warum es außerdem sehr unwahrscheinlich ist, dass auf diese Weise Innovation entstehen, der kann das unter anderem bei Josef Schumpeter nachlesen.

Juncker selbst wollte sich dazu bislang nicht zum SZ-Bericht äußern. Ob der Kommissionspräsident das ihm zugeschriebene Vorhaben tatsächlich verwirklichen kann, hängt wahrscheinlich davon ab, wie viel öffentlichen Widerstand es dagegen gibt. Vor fünfzehn Jahren formulierte das der damalige Ministerpräsident wie folgt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Peter Mühlbauer)