Wollte das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vorenthalten?



Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, hat kein Verständnis dafür, dass der im BMI erarbeitete Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht an die AfD-Bundestagsfraktion übersendet worden ist: „Der Umgang der Bundesregierung mit der stärksten Oppositionspartei ist nicht akzeptabel, aber ich versuche es mit Humor zu nehmen. Es muss der Traum Horst Seehofers von der Mutter aller Pläne gewesen sein, einen der wichtigsten Gesetzentwürfe der letzten Jahre an der AfD vorbei durch das Parlament zu schleusen. Ich befürchte allerdings, dass es ein hartes Erwachen für ihn wird. Ich bin schon auf Seite 135 angekommen.“

Nach Durchsicht des Entwurfs liegt die Vermutung nahe, dass das BMI der AfD-Fraktion den Gesetzentwurf bewusst vorenthalten wollte: „Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz handelt es sich offensichtlich um die vorauseilende Umsetzung von Teilen des globalen Migrationspaktes. Das werden wir versuchen, mit allen parlamentarischen Mitteln zu verhindern“, sagt Springer.

Springer kann die vom BMI gegebene Begründung nicht nachvollziehen, wonach der Referentenentwurf durch das federführende Bundesministerium nicht offiziell an Dritte herausgegeben worden sei und somit auch nicht an Volksvertreter versendet werden durfte. Denn zwischenzeitlich werde deutschlandweit über den 137 Seiten starken Referentenentwurf diskutiert.