Berlin, 6. Februar 2019. Zur Rede des US-Präsidenten „Zur Lage der Nation“ erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der US-Präsident Donald Trump hat in seiner aktuellen Rede zur ‚Lage der Nation’ eine respektable Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen und dabei hoffnungsvolle Zukunftsaspekte für sein Land entworfen. Dass die USA seit Trump auf Wachstumskurs sind und die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten verzeichnet, ist aus inneramerikanischer Sicht gar nicht hoch genug zu bewerten. Aber auch außenpolitisch kann sich der US-Präsident sehen lassen. Dabei ging Trump u.a. auf die Politikfelder Korea, China, Afghanistan und auch auf den gekündigten INF-Vertrag ein. Doch die mediale Berichterstattung konzentrierte sich bei uns auf einen weltpolitischen Nebenaspekt, den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Einseitige Berichterstattung und das Setzen falscher Schwerpunkte sind aber kein guter Journalismus!

Die ideologisch bedingte Wahrnehmungsverengung der meisten unserer Medienorgane in der Berichterstattung über den US-Präsidenten setzte sich auch am aktuellen Beispiel seiner rund 80-minütigen Rede zur ’Lage der Nation’ fort. Offenbar lassen sich die Journalisten unserer Leitorgane von der unprofessionellen Einstellung leiten, dass nicht sein kann was nicht sein darf! Dabei kann Donald Trump auf eine Reihe respektabler Erfolge seiner bisherigen Regierungspolitik verweisen.

Allein der Blick auf seine Korea-Politik zeigt eine unbestreitbare Erfolgsrichtung auf: Immerhin hat Trump erreicht, dass seit 15 Monaten dort keine Raketentests mehr stattfinden. Weiter: Nord- und Südkorea reden wieder miteinander und der US-Präsident kündigte an, sich am 27. und 28. Februar erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen zu wollen, diesmal in Vietnam. Frühere US-Präsidenten hatten in ihrer Korea-Politik nichts Vergleichbares vorzuweisen. Fest steht: Trump liefert.

Auf seine China-Politik eingehend, warf Trump zu Recht Peking Diebstahl geistigen Eigentums vor, was auf einen illegalen Zugriff auf amerikanische Arbeitsplätze und damit des Wohlstands in den USA hinauslaufe. Doch ein neues Handelsabkommen mit China müsse diese unfairen Handelspraktiken ebenso beenden, wie das chronische Handelsdefizit der USA. Das nenne ich realpolitische Wahrnehmung berechtigter amerikanischer Interessen, woran sich unsere Bundesregierung eine Scheibe abschneiden kann.

Dass sich Trump mit seinen Truppen aus Afghanistan zurückziehen will, sollte auch die Groko endlich hellhörig werden lassen, die über kein Ausstiegsszenario des deutschen Engagements verfügt. Wenn Trump in seiner Rede erklärt, dass große Nationen keine endlosen Kriege kämpfen, dann müsste das doch Musik in den Ohren der sonst so lautstarken Friedensbewegung bei uns sein, aber ich höre nichts. Trump will nach mehr als 18 Jahren den blutigen Konflikt mit den Taliban in Afghanistan durch Verhandlungen lösen, seine Truppen schrittweise abziehen und sich in diesem Raum nur mehr auf Terrorismusbekämpfung konzentrieren. Das ist ein diplomatischer Schritt in die richtige Richtung. Aber ist Berlin darauf vorbereitet?“