Berlin – Warum akzeptiert Deutschland die Putin-Pässe aus der Ostukraine?

Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Renata Alt (54) hervorgeht, macht die Bundesregierung keine Unterschiede zwischen regulären russischen Pässen und jenen, die Putin seit April in der Ostukraine verteilen lässt.

Knapp 100 000 Visa wurden seitdem von deutschen Behörden an Inhaber russischer Pässe erteilt. Unklar ist, wie viele davon in die umstrittenen Dokumente aus Donezk und Luhansk gestempelt wurden.

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Die Bundesregierung kritisierte in ihrer Antwort (liegt BILD vor) zwar Putins Pass-Dekret und betonte, dass es eine Verletzung der Souveränität der Ukraine darstelle und den Zielen der Minsker Vereinbarung widerspreche.

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Doch Konsequenzen ziehen deutsche Behörden offenbar nicht. Während Estland die Putin-Pässe nicht anerkennt, heißt es in Deutschland: Man warte noch auf eine europaweite Lösung.

Die Bundesregierung lege somit die Hände in den Schoß, kritisiert Renata Alt, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine und Russland.

Renata Alt (FDP) hat die Bundesregierung zu dem Thema angefragt Foto: PR

„Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister besingen in Sonntagsreden den Rückhalt für die ukrainische Regierung. Doch gleichzeitig ist es offenbar problemlos möglich, sich ein Visum in einen russischen Pass kleben zu lassen, den Putin in der Ostukraine ausgegeben hat!“, sagt Alt zu BILD.

„Damit unterläuft die Bundesregierung alle Bemühungen um Deeskalation und Frieden in der Ukraine.“