Berlin Ein Mal im Jahr, wenn das Bundeskabinett den Haushalt verabschiedet, nimmt ein prominenter Gast an der Sitzung im Kanzleramt teil: Jens Weidmann. Die Ausführungen des Bundesbank-Präsidenten sind für die Minister nicht immer angenehm. Im vergangenen Jahr warnte Weidmann etwa vor Steuersenkungen, die im damaligen Bundestagswahlkampf Union wie SPD anstrebten.

Und auch in der Sitzung am vorvergangenen Freitag, als die Regierung den Haushalt 2019 auf den Weg brachte, hatte Weidmann nicht nur frohe Botschaften im Gepäck: Der Bundesbank-Chef warnte die Minister vor gestiegenen Konjunkturrisiken. Zwar sei das Wachstum noch „intakt“, doch die politischen Risiken würden „zunehmen“, sagte Weidmann nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen.

Im Frühjahr hatte sich die konjunkturelle Lage in Deutschland eingetrübt. Die Exporte waren genauso rückläufig wie die Auftragseingänge der Industrie, auch die Stimmung in der Wirtschaft wurde dunkler. Die Bundesbank senkte Mitte Juni ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher von 2,5 auf 2,0 Prozent.

Die Eintrübung der Konjunktur falle stärker aus als zunächst erwartet, sagte Weidmann in der Kabinettssitzung laut Teilnehmern. Dies belege: Die gute Wirtschaftsentwicklung könne nicht ewig so weiterlaufen.

US-Protektionismus könnte die Wirtschaft treffen

Insbesondere die protektionistische Handelspolitik der US-Regierung könnte die deutsche Wirtschaft treffen, befürchtet nicht nur Weidmann. Als weitere Risiken gelten auch bei anderen Ökonomen der nahende Brexit und neue geopolitische Konflikte.

Die Bundesregierung müsse sich daher auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dies gelte insbesondere, weil die Europäische Zentralbank (EZB) im nächsten Abschwung kaum reagieren könne, sagte Weidmann. Es werde noch längere Zeit dauern, bis sich die Geldpolitik im Euro-Raum wieder in normalem Fahrwasser befinde.

Zwar will die EZB ihre Anleihekäufe zum Jahresende einstellen. Im Gegensatz zu den USA, wo die Zinsen bereits gestiegen sind, soll der Leitzins in Europa aber noch für längere Zeit auf dem Rekordtief von null verharren.

Da die EZB im Zweifel damit kaum etwas gegen eine neue Krise ausrichten könne, müsse die Finanzpolitik diese Aufgabe übernehmen, wird Weidmann zitiert. Aufgrund ihrer hohen Verschuldung haben viele Euro-Länder ebenfalls nur begrenzte Möglichkeiten, um einen Abschwung über höhere Ausgaben abzufedern, ohne dabei Vertrauen an den Finanzmärkten zu verspielen.

Deshalb fordert auch der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Euro-Staaten nun ihre Finanzen in Ordnung bringen sollten, solange die Konjunktur noch gut laufe.