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In China werden Uiguren systematisch unterdrückt, interniert, umerzogen. Das zeigen interne Dokumente. Auch in Deutschland leben 1.200 Angehörige der muslimischen Minderheit. Im April wurde versehentlich ein junger Mann nach China abgeschoben – und sitzt seitdem dort in Haft.

Mittlerweile stehen Uiguren in Deutschland unter besonderem Schutz. Der Präsident des uigurischen Weltkongresses Dolkun Isa ist einer von ihnen. Im Telefoninterview fordert er die Bundesregierung zu Sanktionen gegen China auf.

WELT:

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Geheime Papiere der Kommunistischen Partei Chinas, die die „New York Times“ veröffentlicht hat, belegen die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Welche Bedeutung hat das für Sie als Präsident der Exilorganisation Weltkongress der Uiguren?

Dolkun Isa:

Das Leak ist für uns von großer Bedeutung. Die chinesische Regierung verletzt die Rechte der Uiguren zwar seit vielen Jahren, aber seit dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 hat sich die Lage der Uiguren extrem verschlechtert. 2016 hat er Chen Quanguo, den ehemaligen Parteisekretär Tibets zum Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang gemacht, das wir Ostturkestan nennen. Chen hat die brutalen sogenannten Umerziehungslager, die eigentlich „Konzentrationslager“ sind, eingeführt. Seitdem versuchen wir die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam zu machen, aber die chinesische Führung stritt das Bestehen der Lager, die Verfolgung und Unterdrückung erst einfach ab. Nachdem der internationale Druck gestiegen ist, hat Peking dann gesagt, es handele sich um „Weiterbildungseinrichtungen“. Die geleakten Dokumente bieten jetzt eindeutige Beweise dafür, was Peking in Ostturkestan macht. Die Dokumente zeigen auch, dass alles, was dort passiert, direkt von Xi Jinping und der Kommunistischen Partei angeordnet wurde. Das sind klare Beweise für die internationale Gemeinschaft und nicht Berichte von Uiguren, so wie meine persönlichen Erfahrungen.

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Was haben Sie für Erfahrungen gemacht?

Ich habe in den letzten Jahren keinen Kontakt mehr zu meinen Verwandten dort. Zweieinhalb Jahre konnte ich meine Familie nicht per Telefon erreichen. Meine Mutter ist in einem der Konzentrationslager Chinas gestorben.

Wie haben Sie davon erfahren?

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Zuletzt habe ich Mitte April 2017 kurz mit meiner Mutter gesprochen, am Telefon. Seitdem konnte ich sie nicht mehr erreichen. Am 12. Juni 2018 habe ich ganz plötzlich von ihrem Tod erfahren. Ein Freund, ein Uigure in Australien, hat mir gesagt, dass ihm einer seiner Verwandten davon erzählt hat. Ich war geschockt über die Nachricht und habe versucht meine Verwandten zu erreichen – erfolglos. Ich wollte wissen, wann und woran meine Mutter gestorben ist. Der Freund hat mir geholfen mehr herauszufinden. Sie war bereits drei Wochen zuvor, am 17. Mai gestorben. Mithilfe der internationalen Medien habe ich erfahren, dass meine Mutter schon im Mai oder Juni 2017 in ein Lager interniert wurde und dort gestorben ist.

Warum wurde sie interniert?

Das weiß ich nicht. Meine Mutter ist ja nicht die Einzige, mehr als eine Millionen Uiguren sind in den Lagern. Vielleicht wurde sie interniert, weil ich die Stimme der Uiguren im Ausland bin. Ich bin vor 25 Jahren ins Exil gegangen, seitdem habe ich meine Eltern, meine Geschwister nicht mehr gesehen. Ich wurde von China als Terrorist, als Separatist und alles Mögliche sonst beschuldigt. Es ist nichts Neues, dass die Familienmitglieder von Dissidenten entführt oder erpresst werden. Ich war nicht überrascht, dass meine Familie ins Konzentrationslager gesteckt wurde.

Wie kommen Sie hier in Deutschland an Informationen zur Lage der Uiguren in Xinjiang?

Das ist sehr kompliziert. Aber es ist immer noch das 21. Jahrhundert und manche Informationen werden durchgestochen. Außerdem bekommen wir Infos von Opfern aus den Konzentrationslagern, die zwar Uiguren sind, aber keinen chinesischen Pass haben. Wenn sie durch diplomatischen Druck freikommen und im Ausland sind, können sie erzählen, was ihnen geschehen ist. Allein mehr als 2000 Kasachen wurden inhaftiert. Die kasachische Regierung kooperiert jedoch teilweise mit China. Aber einige konnten dann nach Schweden oder in andere Länder fliehen und offen reden.

Sind Sie in Deutschland sicher?

Ich bin heute sicher. Aber ich weiß nicht, was morgen sein wird. Vielleicht habe ich einen Autounfall oder etwas anderes? Schließlich gibt es Fälle, in denen China Dissidenten auch in anderen Ländern gekidnappt hat. Ich bekomme seit vielen Jahren immer wieder Drohanrufe und Drohmails. Ich bin ein deutscher Staatsbürger, aber ich reise auch viel im Ausland. Die chinesische Regierung hat mich auch schon offen angegriffen und erst im September versucht, meinen Auftritt beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu verhindern.

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Im April wurde ein Uigure fälschlicherweise aus Deutschland nach China abgeschoben. Was wissen Sie über seine aktuelle Situation?

Ich habe den jungen Mann öfter in Deutschland getroffen, bevor er abgeschoben wurde. Die deutsche Regierung hat mittlerweile eine spezielle Resolution verabschiedet, die die Abschiebung von Uiguren stoppt. Beim letzten Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China hat die deutsche Delegation nach dem ausgewiesenen Uiguren gefragt und um ein Treffen mit ihm gebeten. Das wurde abgelehnt und man hat ihnen nur mitgeteilt, dass er als Separatist verurteilt werde. Darauf stehen in China 15 Jahre Gefängnis und sogar die Todesstrafe.

Was glauben Sie, welche Konsequenzen das Leak für die Uiguren haben wird?

Jetzt gibt es endlich klare Beweise. China muss zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen werden. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen oder andere konkrete Maßnahmen ergreifen. Es reicht nicht, das Handeln Chinas gegenüber den Uiguren nur zu verurteilen. So viele deutsche Firmen machen weiter Geschäfte mit China. Deutschland sollte ernsthaft Sanktionen gegen China in Erwägung ziehen.