Für den Samstag hat US-Präsident Donald Trump eine wichtige Bekanntgabe in Aussicht gestellt.

Trump kündigt Neuigkeiten zu Shutdown und Mauerbau an

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US-Präsident Donald Trump hat eine „bedeutende“ Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze sowie dem Regierungsstillstand angekündigt. Trump schrieb am Freitag auf Twitter, es gehe um „die humanitäre Krise an unserer Südgrenze“ und den „Shutdown“.

Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) live vom Weißen Haus in Washington aus die Ankündigung machen, hieß es weiter.

Das Weiße Haus lieferte zunächst keine Details zum Inhalt der Bekanntgabe. Aus mit den Plänen vertrauten Kreisen hieß es, Trump habe vor, ein neues Abkommen zu umreißen, das spezielle Vorschläge enthalte, die nach Ansicht der Regierung den Weg für eine Beendigung des Shutdown ebnen könnten.

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Die Bekanntgabe wäre die erste große Maßnahme von Trump im Zusammenhang mit der Beschränkung des Regierungsbetriebs seit dem 8. Januar, als er in einer Ansprache an die Nation für seine Grenzmauer argumentierte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wollte nicht über den Inhalt sprechen. Trump werde „weiterhin nach der Lösung suchen“, um eine von der Regierung als solche dargestellte „humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Grenze“ zu beenden.

Sanders betonte die Bedeutung einer Frist für die Bearbeitung von Gehaltschecks, die am Dienstag abläuft. Bis dahin muss die Regierung entscheiden, ob Arbeiter am Zahltag am Freitag wieder kein Gehalt bekommen.

Mauerbau ein Grund für Shutdown

Bereits Mitte vergangener Woche hatte er bei einer Rede an die Nation erstmals von einer „humanitären Krise“ gesprochen. „An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“, sagte der Präsident in der Fernsehansprache. „Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“ Er fügte hinzu: „Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.“

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Mit der dramatischen Rede hatte er versucht, den Druck auf die Opposition im Haushaltsstreit zu erhöhen. Die Demokraten wiesen seine Forderungen jedoch umgehend zurück.

Halbzeit - Zwei Jahre Donald Trump Für Donald Trump ist Halbzeit. Zwei Jahre ist er nun US-Präsident. Wie fällt die Bilanz in den USA aus? Jedenfalls findet er selbst, er sei fleißiger als seine Vorgänger. Quelle: WELT/Steffen Schwarzkopf

Die Demokraten weigern sich, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau eingestellt sind.

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind.

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Der Shutdown geht an diesem Wochenende in die fünfte Woche – mit bislang 28 Tagen ist es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der bisherige Rekord lag bei 21 Tagen während des Regierungsstillstands 1995/1996. Hunderttausende Angestellte der US-Bundesregierung bekommen derzeit kein Gehalt.

Streit mit Nancy Pelosi

Am Donnerstag hatte Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen. Pelosi und Trump befinden sich im Streit über den Bau der Mauer. Nach der gecancelten Reise warf Pelosi Trump am Freitag vor, mit der Enthüllung der vertraulichen Reise nach Afghanistan die Sicherheit ihrer Delegation gefährdet zu haben. Sie verschob die Pläne ganz.

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Trump hatte Pelosi am Donnerstag ein Militärflugzeug für ihre Reise nach Afghanistan und Brüssel mit dem Hinweis auf den andauernden teilweisen Regierungsstillstand verweigert und ihr vorgeschlagen, stattdessen einen Linienflug zu nehmen.

Pelosi sagte am Freitag, sie habe beabsichtigt, genau das zu tun – jedoch habe der Präsident dies nun öffentlich gemacht und die Pläne so durchkreuzt. Der geplante Besuch in Afghanistan mit einer Delegation des Kongresses war ursprünglich aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht worden. Das Weiße Haus teilte mit, nichts veröffentlicht zu haben, was den Alternativplan Pelosis gefährde.