Fabian Baumann | 30.05.2018

Die Europäische Kommission will Vorschriften für die Motorfahrzeughaftpflicht auf EU-Ebene ändern. Dazu hat sie am 24. Mai einen Vorschlag unterbreitet. Dieser hat es in sich. So soll für alle Elektrovelos künftig eine Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zwingend sein. Und zwar auch für E-Bikes, deren Tretunterstützung bei 25 km/h endet und die somit in den meisten Ländern als normales Fahrrad gelten.



«Wenn der Vorschlag ein Gesetz wird, ist eine Haftpflichtversicherung erforderlich, die Millionen europäischer Bürger davon abhält, ihr Elektrovelo zu benutzen», sagt Adam Bodor. Die Bemühungen und Investitionen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität würden so mit einem Schlag zunichtegemacht, kritisiert der Mitarbeiter der europäischen Fahrradlobby ECF. «Mit diesem Text wird versucht, Millionen von Fahrradfahrern zu kriminalisieren», so Bodor. Und dies, obwohl fast alle bereits eine private Versicherung hätten.



Die ECF und verschiedene Vertreter der Velobranche hatten die Kommission im Vorfeld aufgefordert, eine klare Linie zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Elektroantrieb zu ziehen. Die Kommission hat dennoch entschieden, auch langsame E-Bikes als Motorfahrzeuge einzustufen.



Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Europäischen Parlament sowie dem Rat geprüft werden. Sollten beide Kammern der Exekutive folgen, würde das den Siegeszug des Elektrovelos in Europa merklich bremsen. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch Deutschland, den Niederlanden oder Belgien sind E-Bikes sehr beliebt.



In unserem nördlichen Nachbarland gibt es laut Schätzung der ECF rund vier Millionen E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer. In Belgien verfügt – ähnlich wie in der Schweiz – fast jedes zweite verkaufte Velo über einen Elektromotor. Und ein Viertel aller niederländischen Radlerinnen und Radler sitzt bereits auf einem E-Bike. Die ECF will sich nun im Europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten dafür starkmachen, den Beschluss der Kommission aufzuheben.



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