Anzeige

Die Bundesregierung hat einen Erfolg beim Thema Abschiebungen in den Libanon erzielt. Bislang weigerte sich das Land, Menschen zurückzunehmen. Als Folge konnte Deutschland Schwerkriminelle, Islamisten oder Clan-Mitglieder nicht in ihre Heimat bringen, etwa wenn sie ihre Haft abgesessen hatten. Nun jedoch gibt es eine Einigung mit dem Libanon, die Abschiebungen erleichtert. Das berichtete zunächst die „B.Z.“. Das Innenministerium bestätigte den Sachverhalt gegenüber „Focus Online“.

Nach Informationen der „B.Z.“ verhandelten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt seit März 2017. Dem voraus ging ein Brandbrief im Frühjahr 2016. In dem Schreiben, über das WELT berichtete, wiesen die Behörden 17 nicht kooperationswillige Staaten zurecht. Durch die Aktion sollten die Bundesländer bei ihren Abschiebebemühungen unterstützt werden. Zudem setzten die Behörden auf politische Dialoge auf allen politischen Ebenen, gab ein Sprecher des Innenministeriums damals bekannt. Das Ziel war es, die Rückkehrquoten zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen.

Ein gängiges Problem bei der Rückführung von Intensivtätern ist etwa das Fehlen von Ausweispapieren. Bevor eine Abschiebung vorgenommen werden kann, muss die Identität des Betroffenen eindeutig geklärt werden. Dafür ist die Bundesregierung auf die Mithilfe der Auslandsvertretungen der Herkunftsländer angewiesen. Diese müssen etwa Pässe oder Ersatzpapiere ausstellen. Viele Länder verweigern jedoch die Zusammenarbeit oder verzögern den Prozess, Dokumente auszustellen.

Lesen Sie auch Berlin-Neukölln Wenn der arabische Clanchef glaubt, der Kiez gehöre ihm

Anzeige

Die fehlenden Papiere können verschiedene Ursachen haben. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, vernichteten einige Dauerstraftäter diese bei der Einreise – meist während des libanesischen Bürgerkriegs in den 80er-Jahren. Oder sie waren im Libanon Nachfahren von Flüchtlingen und haben dadurch keinen Pass.

27 Rückführungen im Jahr 2017

Nun also sollen Rückführungen einfacher gelingen: 2016 wurden neun Menschen in den Libanon zurückgeführt, schreibt die „B.Z.“ unter Berufung auf das Innenministerium. 2017 waren es bereits 27 Staatsangehörige oder im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge. Für 2018 soll diese Zahl weiter steigen.

Für Berlin hat die politische Einigung bereits zur Rückführung von zwei verurteilten Straftätern geführt. Nach Informationen der „B.Z.“ wurde ein Mitglied einer arabischen Großfamilie, das wegen Waffendelikten im Gefängnis saß, direkt aus der Haftanstalt zum Flieger gebracht. Es folgte ein wegen Raub und Körperverletzung verurteilter Gefährder. Er hatte mit Gewalt gegen „Ungläubige“ gedroht, sobald er aus der Haft entlassen würde.

Anzeige

In Berlin wurden immer wieder Söhne libanesischer Einwanderer straffällig. Mindestens 100 Männer wurden laut „Tagesspiegel“ in der Vergangenheit wegen (versuchtem) Totschlag, Handel mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, Raub, gewerbsmäßigem Diebstahl und Nötigung verurteilt. Das Berliner Kriminalamt richtete die Ermittlungsgruppe „Ident“ ein. So hätten die Beamten bereits in zahlreichen Fällen klären können, dass als „staatenlos“ eingestufte Flüchtlinge eigentlich einen libanesischen oder türkischen Pass hatten – und unter falschem Namen in Deutschland lebten.

Laut Innenministerium liegt der Fokus der Rückführungen derzeit „auf prioritären Fällen wie Gefährder und Straftäter“. Sie seien aber nicht auf diese Personengruppe beschränkt.

Lesen Sie auch „4 Blocks“ Endlich eine gute Serie über arabische Gangster!