AfD-Kandidat will "Schuldkult" beenden und "Mischvölker" verhindern Nicht nur Björn Höcke sorgte mit seinem Auftritt in Dresden für Schlagzeilen, auch der AfD-Funktionär Jens Maier war seinem großen Idol Höcke an dem Abend ebenbürtig. In NPD-Duktus sprach er von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Da der AfD-Bundestagskandidat auch Richter ist, droht ihm nun eine Disziplinarmaßnahme.

Der AfD-Kandidat Jens Maier, Foto: Screenshot

Am 19. November wurde Jens Maier für den Wahlkreis Dresden I zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt; nun, gut zwei Monate später, dürfte der AfD-Funktionär deutschlandweit Bekanntheit erlangt haben. Neben Björn Höcke war auch Maier einer der Redner auf der Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in der sächsischen Landeshauptstadt.

Wie der AfD-Mann zu Björn Höcke steht, ließ er die Zuhörer gleich zu Beginn seiner Rede wissen: „Natürlich ist es auch für mich eine große Ehre, [...] im Laufe des Abends auch neben Björn Höcke sitzen zu dürfen.“ Sogleich setzte der 54-Jährige zu einer Rede an, die seinem Idol ist nichts nachstehen dürfte.

Strafanzeige nach Rede

Wenige Stunden nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, die NPD nicht zu verbieten, griff Maier die aktuelle Thematik öffentlichkeitswirksam auf. „Viele, so der AfD-Funktionär, hätten die NPD deshalb gewählt, „weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat.“ Er schiebt nach, dass das Hauptproblem der rechtsextremen Partei deren „Rückwärtsgewandtheit“ sei. Dass Andreas Voßkuhle der NPD wenige Stunden zuvor explizit ihre Verfassungsfeindlichkeit attestierte – für Maier offenbar nebensächlich.

Kaum hatte er der Partei ihre Rückwärtsgewandtheit angekreidet, kam Maier auf den Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Gedanklich schien der Dresdner weiterhin bei der NPD festzuhängen: Maier sprach im Folgenden „von gegen uns gerichtete Propaganda“, einer „Umerziehung“ oder einem „Schuldkult“, den er im Alleingang „für endgültig beendet“ erklärte. Wüsste man es nicht besser, hätte man diese Worte wohl eher einem Jürgen Gansel von der NPD in den Mund gelegt. Maier springt zum nächsten Thema, nun nimmt er sich die Flüchtlingsdebatte vor. Man müsse „unser Land verteidigen“, denn derzeit käme es zur „Herstellung von Mischvölkern“.

Die Rede von Maier erntete heftige Kritik, offenbar wurden gleich mehrere Strafanzeigen gegen den AfD-Funktionär gestellt. „Ich habe per Fax Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt und Strafantrag erstattet“, sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd. Zudem hätte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Dresdner Landgericht gesendet.

Deutliche Worte zum hetzenden Dresdner Richter und AfD-Kandidaten Jens Maier findet der Deutsche Richerbund. https://t.co/uxnclv51YZ #NoAfD pic.twitter.com/2nYOZzSiCu — NEIN zur AFD! (@Nein_zur_AFD) 19. Januar 2017

Dort ist der Jurist nach eigenen Aussagen seit knapp 20 Jahren als Zivilrichter tätig. Gegenüber dem MDR sagte ein Gerichtssprecher, dass derzeit geprüft werde, ob Maier gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes verstoßen habe. Danach habe sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Maiers Äußerungen seien zudem nicht die Meinung des Landgerichts, sondern seine private Auffassung.

Mit Pegida-Funktionär befreundet

Privat scheint Maier ohnehin gut vernetzt mit etlichen Akteuren des Rechtsaußen-Spektrums. So ist er auf Facebook nicht nur mit dem Pegida-Aktivisten Siegfried Daebritz befreundet, sondern beispielsweise auch mit Kai Homilius, dem Geschäftsführer des zu Verschwörungstheorien neigenden Compact-Magazins. Dazu gesellen sich weitere Funktionäre der Republikaner oder aus dem neurechten Lager.

Auch die Kritik angesichts einer Entscheidung, die Maier im Juni vergangenen Jahres traf und sich um eine Aussage zur NPD drehte, wird nun lauter. Er hatte als Einzelrichter der Forderung der Rechtsextremen nach einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die NPD wollte es dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der im Verbotsverfahren auch als Sachverständiger tätig war, untersagen, die These vertreten, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Später musste die NPD die einstweilige Verfügung allerdings wieder zurücknehmen.