Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. In Berlin gab es einen ähnlich seltsamen Fall.

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Wer sich eine Weile mit den vielfältigen Gründen für die geringe Zahl der Abschiebungen beschäftigt, stößt immer wieder auf seltsame Vorgänge. In Schwerin kam es nun zu einer besonders skurrilen Begegnung. Sie wird in einem Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines Irakers geschildert. Der Antrag liegt WELT vor.

Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden. Daraus wurde nichts.

Sein Anwalt beantragte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, es solle der Antragsgegnerin – also der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesinnenministerium beziehungsweise dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – untersagen, Abschiebeversuche gegen den Antragsteller zu ergreifen. Insbesondere solle das Gericht das BAMF verpflichten, „den mit der Abschiebung beauftragten Landesbehörden“, insbesondere dem Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern „verbindlich mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen“ auf Grundlage der negativen Asylentscheidung vom vergangenen Mai „einstweilen nicht ergehen dürfen“.

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So weit, so normal. Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ablehnung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“

Ihm sei allerdings mitgeteilt worden, dass demnächst ein neuer Abschiebungsversuch unternommen werde. Laut der Begründung des Eilrechtsschutzantrags wäre eine derartige Abschiebung in der Zukunft aber „rechtswidrig, weil inzwischen die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens entstanden“ sei. Die Überstellungsfrist für eine Abschiebung in den eigentlich für ihn zuständigen EU-Staat sei „nämlich inzwischen abgelaufen“. Und weiter: „Der Bezugsbehörde standen inzwischen volle sechs Monate zur Verfügung, innerhalb derer die Abschiebung hätte durchgeführt werden dürfen.“

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Das heißt: Kurz nachdem die Polizisten ihn nicht mitgenommen hatten, lief die Frist für eine Überstellung nach den Dublin-Regeln ab, wonach meist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das der Bewerber als erstes betreten hat. Die Frist beträgt in der Regel sechs Monate. Danach wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Überstellungsfrist auf EU-Ebene abzuschaffen oder auf ein paar Jahre auszudehnen. Deswegen kann ein unerlaubt nach Deutschland weiterreisender Asylbewerber in der Regel schon nach sechs Monaten – bei nachweisbaren Versuchen, der Abschiebung zu entgehen, bis zu 18 Monate – sein Verfahren hierzulande durchlaufen.

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Im Falle von Irakern bedeutet dies unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, dass sie nur selten wieder heimkehren. Aktuell werden weniger als die Hälfte der irakischen Asylbewerber anerkannt – mit der Begründung, dass die Lage in ihrem Heimatland sich verbessert habe. Doch nur ein kleiner Bruchteil der Abgelehnten wird abgeschoben oder reist freiwillig aus. Unter den anerkannten Bewerbern wird nur ungefähr einem von 100 später wieder der Schutztitel aberkannt, drei Jahre nach der Anerkennung haben sie dann einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt, falls sie nicht straffällig werden und einen Job finden.

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Nun wollte WELT mehr über die Hintergründe des Vorgangs in Schwerin erfahren und fragte beim zuständigen Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern nach, warum die Polizisten bei ihrem Abschiebeversuch unverrichteter Dinge wieder gegangen seien und ob so etwas öfter in dem Bundesland vorkomme.

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Eine Sprecherin teilte mit, dass grundsätzlich „durch die eingesetzten Polizisten eine derartige Fragestellung nicht benutzt“ werde. Im vorliegenden Fall habe eine „Rückführung ohne Sicherheitsbegleitung auf dem Luftweg durchgeführt werden“ sollen. Im Verlauf des Rückführungsversuchs sei „den eingesetzten Polizeikräften ein Abschiebungshindernis bekannt“ geworden. Diesen „Sachverhalt“ habe die Landespolizei dann dem für die Abschiebung zuständigen Landesamt für innere Verwaltung telefonisch geschildert. Daraufhin habe die Behörde den „Abbruch der Maßnahme“ veranlasst. Die Übermittlung weiterer Informationen zum vorliegenden Fall sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“.

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Ein ähnlich eigenartiger Fall ereignete sich auch im vorigen Jahr in Berlin. Dort scheiterte eine Abschiebung in den zuständigen EU-Staat zum einen daran, dass ein Briefträger eine Postzustellungsurkunde mit dem Bescheid des BAMF dem Abzuschiebenden nicht zustellte: Und zwar weil er in seinem eigenen Zustellbezirk die Adresse der Wohnunterkunft nicht fand. Das geht aus einem Behördenrundbrief des Bundesamts hervor.

Zum anderen füllte er bedauerlicherweise die Postzustellungsurkunde so aus, dass sie ihren Urkundencharakter verlor. Drittens entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine falsch ausgefüllte Urkunde zu einer aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebung führt. Im Ergebnis wurde Deutschland wegen Fristablaufs zuständig.

Konkret ging es bei diesem im sogenannten Entscheiderbrief des BAMF im Dezember geschilderten Fall um eine in Litauen registrierte Asylbewerberin, die unerlaubt nach Deutschland weitergereist war, um hier noch einen Antrag zu stellen. Das BAMF lehnte ab und ordnete die Dublin-Abschiebung nach Litauen an.

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Abgesehen von diesen beiden Einzelfällen gelingen auch insgesamt Dublin-Überstellungen meist nicht. Laut der Dublin-Verordnung sollen eigentlich unerlaubt über die offenen Grenzen weiterreisende Asylbewerber in der Regel in den zuständigen Staat zurückgebracht werden. Das klappt nur in einem Bruchteil der Fälle: Die Bundesrepublik stellte gegenüber anderen europäischen Staaten im ersten Halbjahr 2019 25.484 Übernahmeersuchen, in 16.667 Fällen stimmten diese Länder zu, dass es sich um einen Weitergereisten handelt, der bei ihnen schon ein Asylverfahren betreibt. Tatsächlich überstellt wurden nur 4215 Personen.

Klassischen Grenzschutz mit Zurückweisungen von Asylbewerbern lehnen die EU-Staaten mehrheitlich ab, weil die Befürchtung groß ist, dass stationäre Grenzkontrollen das Bestehen der EU gefährden könnten. Im Vorlauf des im Sommer verabschiedeten Gesetzespakets zur Migrationspolitik hatten einige Unionspolitiker darauf gedrungen, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber von Sozialleistungen auszuschließen. Dieser Vorstoß fand aber in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit. Lediglich ein Leistungsausschluss für schon als Flüchtling in einem anderen EU-Land Anerkannte, die dann in Deutschland nochmal Asyl beantragen wollen, wurde beschlossen.

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Ende März möchte die EU-Kommission einen neuen Anlauf für eine große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorschlagen, dessen zentrales Element bisher die Dublin-Regeln sind. Wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums geht, würden „Unterkünfte und Sozialleistungen“ dann künftig „ausschließlich im zuständigen Mitgliedstaat“ gewährt werden, wie es in einem Reformpapier des Hauses heißt, für das Minister Horst Seehofer (CSU) seit Monaten bei den EU-Partnern wirbt. In der EU ankommende Flüchtlinge würden dann direkt nach einer Quote auf die Staaten verteilt; wer aber künftig in ein anderes Land weiterreist und dort einen weiteren Asylantrag stellt, würde ohne Zuständigkeitsprüfung in den Staat überstellt, der ihm zugewiesen wurde.

Was sich von diesen Ideen in dem neuen EU-Asylsystem niederschlägt, wird man wohl erst Ende März wissen. Und wie viel von dem reformierten System dann auch umgesetzt wird, wird man wohl erst im kommenden Jahr beurteilen können.