BERLIN. (hpd) Gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt sind konfessionsfreie Menschen auf PEGIDA-Demos seltener anzutreffen als Christen, wie hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg unlängst darlegte, dennoch ist es befremdlich, wie viele religionsungebundene Menschen auf die Parolen christlicher Rechtspopulisten hereinfallen. Der hpd sprach hierzu mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon, der die Strategien des rechten christlichen Spektrums als Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung aufmerksam verfolgt.

hpd: Herr Schmidt-Salomon, laut Umfrageergebnissen würden momentan deutlich mehr als 10 Prozent der Deutschen die rechtspopulistische AfD wählen. Was kann man tun, um einen solchen Erfolg, der wohl gravierende Folgen für die" deutsche Politik hätte, zu verhindern?

Michael Schmidt-Salomon: Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich die Strategie der Rechtspopulisten vor Augen führen, die darin besteht, mit halben Wahrheiten ganze Erfolge zu erzielen. Um diese Strategie zu durchkreuzen, gibt es ein probates Mittel: Gib Demagogen Recht, wo sie Recht haben, und kritisiere sie dort, wo sie die Wirklichkeit verzerren! Völlig verkehrt ist es dagegen, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren, wie das in der Vergangenheit allzu oft passiert ist. Mit solchen Verschleierungsmanövern stärkt man radikale Kräfte viel eher, als dass man sie schwächt. Denn auf diese Weise liefert man ihnen die Munition, um mit großem Getöse gegen “das Establishment” und die vermeintliche “Lügenpresse” in die Schlacht zu ziehen.

Sie sagten, man müsse Demagogen Recht geben, wo sie Recht haben. Wo hat denn die AfD Recht?

Die AfD hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man die Gefahr des islamischen Faschismus nicht verdrängen darf und eine Appeasement-Politik gegenüber Fundamentalisten fatale Konsequenzen hätte. Es ist ein verhängnisvoller Fehler, dass die offizielle deutsche Politik auf diesem Gebiet bislang so wenig Kante gezeigt hat. Wir müssen die offene Gesellschaft sehr viel entschlossener gegen ihre Feinde verteidigen – nicht zuletzt gegen diejenigen, die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen wollen! Das heißt selbstverständlich nicht, dass es gerechtfertigt wäre, Muslime unter Generalverdacht zu stellen, wie das in AfD-Kreisen häufig geschieht! Viele Muslime sind ja gerade deshalb nach Deutschland geflüchtet, weil sie in einer offenen Gesellschaft leben möchten, statt in einer islamistischen Diktatur. Selbstverständlich sollten wir Menschen, die individuelle Freiheitsrechte wertschätzen, mit offenen Armen empfangen. Allerdings dürfen wir uns eine solche “Willkommenskultur” gegenüber den Feinden der offenen Gesellschaft nicht erlauben, da dies über kurz oder lang zum Untergang des Rechtsstaats führen würde.



Könnte es sein, dass die AfD bei einigen konfessionsfreien Menschen gerade deshalb so gut ankommt, weil sie in ungewohnter Schärfe fordert, dass sich Muslime den staatlichen Normen zu unterwerfen haben?

Ja, das ist ein wichtiger Aspekt. Viele Bürgerinnen und Bürger leben mittlerweile so religionsfern, dass sie mit einer offen zur Schau gestellten Religiosität nichts mehr anfangen können. Religiöser Glaube wird zunehmend als Bedrohung wahrgenommen, was angesichts der Gräueltaten, die im Namen der Religion begangen wurden und werden, nicht verwunderlich ist. In dieser Situation konnte die AfD dadurch punkten, dass sie unmissverständlich klarstellte, dass der Islam nicht über dem Gesetz steht, was bei den anderen Parteien, die gegenüber den lslamverbänden einen Schmusekurs einlegten, längst nicht so deutlich rüberkam.

Die Ignoranz der etablierten Parteien in der Islamdebatte führte also zum Aufstieg der AfD?

Ja. Fälschlicherweise geriet die AfD dadurch in den Ruf, eine Partei zu sein, die den säkularen Rechtsstaat gegen religiöse Dominanzmanöver verteidigt. In Wahrheit ist jedoch das glatte Gegenteil der Fall, denn die AfD ist die Speerspitze des christlichen Fundamentalismus in Deutschland. Wer meint, die AfD wählen zu müssen, um die Privilegien der Religiösen zurückzudrängen, macht den Bock zum Gärtner. Es ist kein Zufall, dass führende Vertreter der AfD aus der evangelikalen Bewegung bzw. dem rechtskatholischen Spektrum stammen. Diese vermeintlichen “Retter des Abendlandes” bekämpfen den lslamismus nicht, um die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, sondern um den erzreaktionären, illiberalen Normen der christlichen Rechten zum Durchbruch zu verhelfen.

In der öffentlichen Debatte hört man davon wenig …

Aus gutem Grund, denn die Fundamentalisten innerhalb der AfD wissen nur zu gut, dass eine offen christlich-fundamentalistische Partei in Deutschland kaum Wählerstimmen erhalten würde. Nach den Misserfolgen der “Partei bibeltreuer Christen” oder der “Partei der christlichen Mitte” verfolgt die christliche Rechte seit geraumer Zeit eine neue politische Strategie, die darin besteht, die religiösen Hintergründe ihrer Kampagnen zu verschleiern. Sie besetzen zwar noch immer die gleichen “christlichen Kampfgebiete”, etwa den “Schutz der Familie” oder den “Schutz des Lebens”, geben dem Ganzen jedoch einen scheinbar säkularen Anstrich, auf den leider viele hereinfallen.

Widerstand gegen den liberalen Zeitgeist

Das ist offenbar auch dem evangelischen Theologen Andreas Fincke passiert. Im Deutschlandfunk verstieg er sich unlängst zu der (als rhetorische Frage getarnten) Aussage, dass “die aktuelle laizistische, kirchenkritische Bewegung sich im Augenblick in der AfD versammelt”, was man daran erkennen könne, dass die Partei den staatlichen Einzug der Kirchensteuer ablehne…

Eine groteske Fehldeutung! Andreas Fincke übersah (oder verschwieg?) bedauerlicherweise, dass Evangelikale und Rechtskatholiken die Kirchensteuer schon seit vielen Jahren ablehnen, weil sie die enge Anbindung der Kirchen an den Staat als eine Gefahr für die Glaubensfestigkeit ihrer Mitglieder interpretieren. In ihren Augen sollten die Kirchen unabhängige Kampforganisationen des Glaubens sein, die als staatsferne Institutionen Widerstand gegen den liberalen, als „kulturzersetzend“ empfundenen Zeitgeist leisten.

Die Tatsache, dass eine Partei gegen Kirchensteuern argumentiert, muss also keineswegs bedeuten, dass sie für eine säkulare Gesellschaft kämpft?