Bei der Parlamentswahl in Polen ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS die klare Siegerin. Sie baute ihre absolute Mehrheit aus. Dennoch fiel der Jubel gedämpft aus. Offenbar hatte die PiS sich mehr erhofft.

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die absolute Mehrheit der Sitze verteidigt und ihre Macht ausgebaut. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als könnte die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der 50-Prozent-Marke kratzen. Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen liegt die PiS wieder niedriger bei 44,6 Prozent. Das ist aber immer noch ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Ergebnis von 2015, als die Partei 37,6 Prozent holte.

Damals war der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), erreicht nach letztem Stand mit nun 26,7 Prozent den zweiten Platz. Der Links-Block Lewica schafft mit 12,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz holt 8,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schafft mit 6,8 Prozent den Einzug in den Sejm. Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.

Im Parlament spiegeln sich die Ergebnisse etwas anders wider, denn das polnische Wahlsystem führt dazu, dass die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil bei der Vergabe der Mandate begünstigt wird.

National-konservative PiS gewinnt mit deutlicher Mehrheit polnische Parlamentswahl

tagesschau 20:00 Uhr, 14.10.2019, Olaf Bock, ARD Warschau





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Viele Wahlversprechen gehalten

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei bereits nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse zum Wahlsieger, brach aber nicht in Triumph-Reden aus. Es gelte jetzt sich Gedanken zu machen, warum uns ein "wesentlicher Teil der Gesellschaft nicht unterstützt", sagte Kaczynski. Es lägen vier Jahre schwere Arbeit voraus.

Der frühere Staatspräsident Aleksander Kwasniewski kommentierte den Auftritt im Privatfernsehen: "Deutlich war bei Kaczynski die Enttäuschung. Man hat mehr erwartet: Dass PiS für die sozialen Transfers mit ungefähr 50 Prozent belohnt wird - oder sogar mehr." Kwasniewski sagte, er erwarte ernsthafte wirtschaftliche Spannungen etwa in der Mitte der Legislaturperiode und auch, dass die internationale Umgebung komplizierter sein werde als in den vergangenen vier Jahren.

Die PiS hatte in dem von scharfen Tönen geprägten Wahlkampf auf die nationale Karte gesetzt und den Urnengang zu einer Art Schicksalswahl stilisiert: Die Bürger müssten wählen zwischen einer Gesellschaft nach traditionellen katholischen Werten und einer liberalen Einstellung, die nur ein paar Ausgewählte unterstütze und Familienleben unterwandere. Zudem wurde insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben versprochen.

Wahlergebnis Polen: Klarer Sieg der PiS

tagesschau 05:30 Uhr, 14.10.2019, Jochen Leufgens, ARD Warschau





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Viele Wähler rechneten der Partei offenbar hoch an, dass sie vergangene Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt hatte: Unter anderem führte die PiS ein Kindergeld für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben. Weitere Punkte waren die Absenkung des Renteneintrittsalters, Steuerfreiheit für junge Leute unter 26 Jahren sowie eine Einmalprämie für Senioren. Dabei profitierte die Regierung davon, dass die Wirtschaft in Polen weiterhin hervorragend läuft und die eingeführten Sozialleistungen bislang nicht allzu stark durch Inflation entwertet wurden.

Absolute Mehrheit noch ausgebaut

Ministerpräsident Morawiecki kann nun wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte er vor jubelnden Anhängern.

Der Chef der liberalen Bürgerplattform, die die größte Partei im Oppositionsbündnis KO stellt, sprach hingegen von einem unfairen Kampf um Stimmen. Es habe keine Regeln gegeben, klagte Grzegorz Schetyna. Der politische Gegner habe keine ehrlichen Methoden angewandt. Damit spielte Schetyna offenbar darauf an, wie PiS die Staatsmedien nutzte, um die eigene Partei in ein günstiges Licht zu rücken und politische Rivalen zu diskreditieren.

Ministerpräsident Morawiecki sieht sich in seiner Politik bestätigt.

Weiter auf Konfrontationskurs zur EU

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge die Justizreformen fortführen. Die Regierungspartei werde "die liberale Demokratie weiter einschränken", warnte die Politikwissenschaftlerin Anna Sosnowska-Materska. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau zudem eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

Große Freude bei der polnischen Linken

Die strahlendsten Gesichter der Nacht gab es bei den polnischen Linken: "Ihr Lieben, wir kehren ins Parlament zurück, dorthin, wo immer der Platz der Linken war, in den Tempel der Demokratie. Nach vier Jahren ist es uns gelungen", freute sich Robert Biedron, der als erster offen homosexueller Bürgermeister Polens Lokalgeschichte schrieb.

Wirklich unbestrittener Wahlsieger ist aber die polnische Demokratie. Denn mit einer Rekordwahlbeteiligung von voraussichtlich gut 60 Prozent gingen mehr Polen an die Urnen als bei jeder anderen Wahl seit der Wende - vom Sonderfall 1989 einmal abgesehen.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl

Jan Pallokat, ARD Warschau

14.10.2019 11:39 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.