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Von Peter Helmes

Eine höchst tadelnswerte Polemik zur Schulzifizierung der SPD

Alle rufen Martin. Zumindest die SPD und die ihr geneigten Medien hoffen dies. Und wenn dieser Ruf mit Donnerhall nicht laut genug ertönt, hilft der Genosse Kandidat gerne nach: „Nun ruft doch mal Martin“, versucht er z. B. bei einer Juso-Versammlung kürzlich in Würzburg, den Saal in Wallung zu bringen. Hätte der SPD-Nachwuchs gewußt, wie der saubere Herr Schulz mit unseren Steuergeldern umgegangen ist, wäre der Beifall wohl etwas spärlicher ausgefallen.

Ein peinlicher und gefährlicher Kandidat

Der Kandidat schlägt darob brav die Augen nieder und betont, daß sei alles nur Spaß gewesen. Die anwesenden Journalisten haben seinen Auftritt jedoch anders erlebt und per Video dokumentiert (BamS 12.3.17). Das ist einfach peinlich. Genauso peinlich wie ein anderer Satz an anderer Stelle: Auf die Frage, ob er sich als Popstar gefalle, antwortet der Kandidat: „Ich bin kein Popstar, ich bin Politiker. (…) Ich will schließlich Kanzler werden…“ (BILD 10.3.17) und „Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“ (SPIEGEL). Da fehlte nur der Nachsatz: „Ich bin der Größte!“

Seine Kandidatur ist ein neuer Anlauf in der langen Laufbahn eines Berufspolitikers, der in seinen Funktionen vor allem dadurch aufgefallen ist, daß er die Steuerzahler viel Geldgekostet hat – ohne entsprechende „Gegenleistung“.

Typen wie Schulz verweisen gerne auf vergleichbare Jobs in der freien Wirtschaft, wenn es um Einkommen geht, ignorieren aber geflissentlich, daß sie solche Jobs niemals bekommen würden. Wer will schon auch beruflich gescheiterte Schulabbrecher und Politikschwafler in der Führungsspitze seines Unternehmens?

Wer ist Martin Sch.?

Wer ist der Mann, der meint, sich derart aufblasen zu müssen? Schauen wir uns den Kandidaten doch ´mal etwas näher an:

Schulz hat, um es mal vornehm zu sagen, nicht die übliche Karriere eines Berufspolitikers hinter sich. Er kommt aus Hehlrath, heute Eschweiler, sein Vater war Polizist. Schulz hatte vier ältere Geschwister. Katholische Knabenschule und katholisches Gymnasium, aber sein Gott war der Fußballgott Wolfgang Overath und seine Bibel der „Kicker“ (lt. Wikipedia). Zweimal sitzengeblieben, Schulabbrecher mit Mittlerer Reife, ein Jahr arbeitslos, Lehre als Buchhändler.

Er träumte davon, Fußballer zu werden, aber seine Knochen machten nicht mit. Und so mußten wir auf einen evtl. Welt- oder Europameister, den (geträumten) Nationalspieler Schulz verzichten. Bei der Bundeswehr ausgemustert, mit 20 Alkoholiker. Diese Sucht habe er fünf Jahre später alleine besiegt, sagt er. Ist das Ausweis genug, Bundeskanzler zu können?

Schulz – mitverantwortlich für die EU-Misere

Die SPD hofft, daß die EU-Vergangenheit von Martin Schulz nicht bekannt wird; denn er steht in vorderster Front der „Brüsseler Krake“ und ist mitverantwortlich für all das, was Konservative seit Jahren bekämpfen – nämlich den Ausverkauf Deutschlands und das Ende der nationalen Identitäten in Europa.

In Brüssel hat der Kandidat allem zugestimmt, was die Nationalstaaten auslöscht, um den Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen. Europa der Vaterländer? Nostalgisches Geschwätz von gestern! Der Kandidat Schulz ist der klassische sozialistische Internationalist, dem die eigene Nation fremd ist. Und er verrät unsere Werte, z. B.:

Von „weg mit den Kreuzen aus Schulen und öffentlichen Einrichtungen“ bis zum „Estrella—Bericht“ zugunsten der Förderung von Abtreibungen („Das Recht auf Abtreibung ist ein Menschenrecht“) usw. usw. – überall saß Schulz „in der ersten Reihe“ der treibenden Kräfte. (Dazu mehr in unserer Broschüre.)

Schulz vs. Merkel: Vom Regen in die Jauche

Schulz hat in der EU alles forciert, was uns schadet: Angefangen von den unseligen Zahlungen an Griechenland bis hin zu (noch mehr) Aufnahmen von vermeintlichen Flüchtlingen. Er vertritt, ähnlich wie Merkel, weiterhin eine Politik der „offenen Grenzen“ – Stichwort „Willkommenskultur“ – und fördert damit die unbegrenzte Aufnahme auch illegaler Einwanderer, die wir hier dann durchfüttern müssen. Und Schulz droht mit der „EU-Quotenkeule“ – der zwangsweisen Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Staaten nach Quote.

Kandidat Schulz hat nicht nur allem zugestimmt, sondern die Herrschenden regelrecht angetrieben, und läßt durchaus zu, daß die blöden Deutschen die Schulden von Pleitestaaten übernehmen sollen (und müssen). Daß weiß allerdings kaum jemand.

Der Publizist Jürgen Elsässer („Compact“) schreibt zu Schulz im Vergleich zu Merkel: „Martin Schulz, der vermeintlich neue Messias der SPD, hätte im Gegensatz zum alternativlosen Polit-Roboter Merkel immerhin den Vorteil, daß er herzerwärmend Unsinn kolportieren und unter die Mengen bringen kann. Nichtsdestotrotz zeigen die 23 vermasselten Jahre in Brüssel, daß Schulz Deutschland nicht vom Regen in die Traufe, sondern vom Regen in die Jauche bringen würde.“

Nichts fürchtet die SPD derzeit – von einer Woge des Aufwinds getragen – mehr, als daß Martin Schulz‘ dunkle Vergangenheit bekannt wird. Unverständlich, daß die Konkurrenz-Parteien diese Mitverantwortung nicht stärker herausstellen. Die SPD-Parteiführung fürchtet denn auch (zu Recht), daß die heute noch positiven Umfragewerte für Schulz rapide sinken, wenn seine politische und administrative Negativbilanz bekannt würde. Wir, Die Deutschen Konservativen e.V., werden in einer breitangelegten Kampagne zur Aufklärung der Machenschaften des Kandidaten mit beitragen.

Macht-, Geld- und Geltungsbedürfnis

Noch schwebt der Kandidat in einer europäischen Nebelzone, was seine Vergangenheit angeht. Sein Vorteil: Er war bis zu seiner Nominierung zum Kandidaten der SPD für die meisten deutschen Wähler ein Unbekannter – „auch so einer aus Brüssel“. Daß dieser „Auch-so-einer“ sich in EU-Europa derweil die Taschen vollstopfte, hat niemand interessiert, weil es niemand wußte.

Die SPD versucht deshalb, der Gefahr der Aufdeckung von Schulz´ europäischem Macht-, Geld- und Geltungsbedürfnis dadurch entgegenzuwirken, daß sie das Thema Schulz und Europa wie der Teufel das Weihwasser meidet und stattdessen die Aufmerksamkeit auf den „Vertreter des kleinen Mannes“, eben jenem Martin Schulz, zu lenken trachtet. Wenn dies nicht so skandalös und einer alten Partei wie der SPD unwürdig wäre, müßte man lauthals wiehern ob dieser Verrenkung. Anders ausgedrückt: In welch einem erbärmlichen Zustand ist diese Traditionspartei, daß sie zu solch unwürdigen Kandidaten Zuflucht nehmen muß?

„Der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Würselen“, nennt ihn nun die SPD bei jeder Gelegenheit – und verschweigt auch hier die desaströse Bilanz des „kleinen, braven und ehrlichen Bürgermeisters“ ebenso wie seine verheerende Bilanz in Straßburg und Brüssel. Kurz: Schulz hat während seines Bürgermeisterregimes die Stadt Würselen nahezu zur totalen Pleite geführt. (Mehr lesen Sie in der demnächst erscheinenden Broschüre der Deutschen Konservativen, Hamburg, info@konservative.de.)

Schulz´ Versagen zum Kult erhoben

Der „Vertreter des kleinen Mannes“ war nie ein Heiliger, sondern stets ein Scheinheiliger, der versuchte, sein Bein mit den Großen aus Politik und Wirtschaft zu heben. Das ist seinem unglaublichen Geltungstrieb – verursacht durch tiefsitzende Minderwertigkeitskomplexe – zuzuschreiben. Er hat nie „´was Richtiges“ gelernt, nichts Seröses durchgezogen, nichts zu Ende geführt und prahlt sogar damit, zweimal „sitzengeblieben“ und nach darauf folgender Arbeitslosigkeit dem Suff verfallen zu sein. Daran zerbricht man, oder man versucht, es mit allerlei Tünche zu überspielen. (So beteuert der Kandidat, er rühre seit Jahren keinen Tropfen Alkohol mehr an.). Schulz ist ein solch übertünchter Mensch.

Schlimmer noch, er und die SPD machen einen Kult aus dem Schul- und Existenzversagen: „Seht her, ich habe zwar nichts Richtiges gelernt und war beruflich erfolglos, aber ich kann Politik“, scheint sein Mantra zu sein, derweil die SPD landauf, landab gerade diese gescheiterte Existenz als „Vorbild“ darzustellen versucht: „Was denn? Er ist zwar überall gescheitert, aber so einer kann bei uns Europaparlaments-Präsident werden!“ Welch´ ein verheerendes Signal an unsere Jugend, der wir beibringen sollen, daß Disziplin, Fleiß und (Aus-)Bildung für die Zukunft eines Menschen unverzichtbar sind! So macht der Kandidat die Gesellschaft kaputt!

Der „Kaviarsozialist“ Schulz als Vertreter des „kleinen Mannes“?

Man könnte meinen, Martin Schulz sei in seinem Politikerleben der Robin Hood für die Kleinen im Kampf gegen das Steuerdumping großer Konzerne gewesen. So gab und gibt er sich gerne. Die Wahrheit ist bitter:

Bei der „Luxleaks“-Affäre war dieser Martin Schulz eher „Verklärer“ denn Aufklärer. Worum geht es dabei eigentlich? Ein ganzes Netzwerk von Journalisten deckte auf, wie Luxemburg die großen Konzerne Steuern in großem Umfang sparen ließ. So konnten die Konzerne praktisch einen Verschiebebahnhof für die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften errichten und die Steuerlast von fast 30 Prozent auf knapp 6 Prozent reduzieren. Was die Großen hier tun, bleibt den Kleinen wie Mittelständlern, Freiberuflern und erst Recht allen Angestellten und Arbeitern verwehrt (von wegen „Vertreter des kleinen Mannes“).

Das seriöse „Handelsblatt“: Schulz „wettert gegen Steuerdumping. In Brüssel aber blockierte er die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre“ (…) „Luxleaks war die Gelegenheit für das Europaparlament, gegen Steuervermeidung in Europa vorzugehen. Schulz hat einen Untersuchungsausschuss verhindert und damit das Parlament schwach gemacht“, so Sven Gleogold, Vizechef der Grünen-Fraktion im Europaparlament (Quelle: Handelsblatt „Bodyguard in Brüssel“, 9.2.17).

Martin Schulz als Robin Hood im Kampf gegen Steuerdumping großer Konzerne ist daher wohl nur Wahlkampfrhetorik der SPD. Schulz als „Vertreter des „kleinen Mannes“? Doch wohl eher als Schutzpatron des großen Geldes, der Multis! Man darf allerdings fragen: Warum tut Schulz so etwas?

Der „kleine Mann“ und das große Geld

Der „Kandidat des kleinen Mannes“ kann noch ganz anders und viel mehr, wenn es ums Geld geht – um das Geld des Staates. Der Kandidat greift denn auch hemmungslos zu, wo was zu holen ist:

* Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte 324.221 € Bezüge, von denen sagenhafte 225.197 € steuerfrei sind.

Und das haarscharf am Gesetz vorbei. Er nahm einfach mit, wo die gesetzliche Regelung schwammig war, z. B. tägliche Spesen – auch an den Tagen, an denen er nicht politisch tätig oder für den SPD-Wahlkampf unterwegs war: 365 Tagespauschalen im Jahr von 304 Euro pro Tag, an 365 Tagen im Jahr – das sind jährlich 110.960 Euro, steuerfrei!

Und das paßt dazu: „Focus“ macht in einem Artikel vom 20. Februar 2017 nochmals auf die Geschichte aus dem Jahre 2004 aufmerksam:

„Es ging alles ganz schnell. Martin Schulz betrat das Europäische Parlament, lief in den Vorraum des Gebäudes, trug seinen Namen in die Anwesenheitsliste ein, drehte sich um und verschwand sogleich wieder.“ Durch diese Unterschrift hatte er damals 262 Euro Tagesgeld kassiert, obwohl er an der Parlamentssitzung gar nicht teilnahm. Die Überschrift des Focus-Artikels „Der Scheinheilige“ könnte kaum treffender sein.

Damit steht Schulz nicht allein – aber ist wohl eher negatives „Vorbild“, wie das Folgende zeigt:

Ein Team von RTL hat gewagt, was unsere öffentlich-rechtlichen Sender nie wagen würden, nämlich sich auf die Suche nach den Abzockern aus dem EU-Parlament gemacht: EU-Abgeordnete, die vor laufender Kamera Abzocke an EU-Steuergeldern begehen.

Beste Szene: Als EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer von den Grünen auf dem Weg, um ihr Tagesgeld zu kassieren die Kamera sieht, läuft sie geschockt weg und versucht in Panik die Aufzugstür zu schließen. (Video-Quelle: D. Berger, https://philosophia-perennis.com/2017/03/11/abzocke-im-eu-parlament-gruene-flieht-vor-kamera/)

* Zum Vergleich: Martin Schulz verdiente mit über 324.221 Euro bedeutend mehr als z. B. der Präsident des Deutschen Bundestages, Lammert, mit 247.431 Euro.

Hinzu kommt, daß Martin Schulz davon unglaubliche 225.197 Euro steuerfrei verdiente, während Norbert Lammert als Bundestagspräsident Lammert „nur“ auf steuerfreie 49.383 Euro kommt.

* Rechnet man alle Pauschalen zusammen, ergeben sich für Schulz 18.500 Euro im Jahr (223.520 Euro im 365-Tage-Jahr) – zusätzlich zum Grundgehalt. Ohne Steuern dafür bezahlen zu müssen. „Natürlich erhält der Parlamentspräsident diesen Betrag nicht in vollem Umfang zu freien Verfügung, aber durchaus zu einem großen Teil“, sagt der Wissenschaftler Prof. von Arnim. Klar ist für ihn, daß „dieser Summe kein entsprechend hoher Aufwand gegenübersteht“.

Nach dieser Rechnung verdiente der EU-Parlamentspräsident Schulz mehr als die deutsche Bundeskanzlerin (rund 300.000 Euro im Jahr).

* Der wirkliche „kleine Mann“ im Vergleich zu Schulz

Zum Vergleich der von Schulz angeblich vertretene echte „kleine Mann“:

Wenn ein Arbeitnehmer in Brüssel arbeitet, kann er pauschal oder nach Aufwand abrechnen. Die Verpflegungskostenpauschale ist auf 41 € limitiert. Die Übernachtungspauschale beträgt 135 €. Bekommt er ohne Mehraufwände mehr oder sind andere Kosten schon berücksichtigt, sind Steuern auf zuviel gezahlte Aufwände fällig. Auch kann man unter Umständen wegen Spesenbetrugs schnell aus der Firma fliegen – aus dem EP jedoch nicht.

Von einem wie Schulz kann der „kleine Mann“ nur träumen, erst recht, wenn er ein kleiner Parlamentarier im Stadtrat und Kreistag ist! Von dem, was er dort für seine „ehrenamtliche“ Tätigkeit bekommt – ca. 4.000 € – 5.000 € im Jahr – wird alles, was über 2400 € liegt, versteuert. Die vielen Stunden, die in den Räten, Ausschüssen und Fraktionssitzungen zusammenkommen, dafür muß halt Freizeit geopfert werden – ohne weitere „Zuwendungen“.

Schulz, der „Gegen-Reformator“ als Über-Schröder“

Schulz war und ist seit ewigen Zeiten Europäer, und niemand hatte jemals etwas von seiner Meinung zur Situation in Deutschland gehört. Dort, inklusive (fehlender) wirtschaftspolitischer Vorstellungen, ist der Kandidat bisher noch ein weißes Blatt. Wenig bekannt sind insbesondere die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen des Kandidaten – und was jetzt mit heißer Nadel für ihn gestrickt wird, läßt finstere Ahnungen aufkommen.

Wir wissen, welche Politik Schulz in Brüssel und Straßburg betrieben hat. Was wir aber (noch nicht) wissen: Was will Schulz, wenn er Kanzler würde? Will er vielleicht das vollenden, was er von Brüssel und Straßburg aus nicht ganz geschafft hat?

Schulz steht für viele politische Fehler der SPD. Er trägt mit die Hauptverantwortung für die Asylkatastrophe über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindlichen Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulenehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

Daß der Kandidat die alte Beschwörungsformel von „mehr Gerechtigkeit“ aus der sozialistischen Besenkammer holt – geschenkt! Abenteuerlich wird es aber, wenn es ans Eingemachte gehen soll: Der Kandidat schwingt sich auf, seinen Genossen Gerhard Schröder zu korrigieren – und damit das rot-grüne Gespenst zu reanimieren.

Er, der „Heilsbringer“, will zuvörderst den Hartz-IV-Reformen an den Kragen. Daß diese jedoch Deutschland aus der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise herausgeholt hatten, ist dem Kandidaten keine Silbe wert. Frischen wir sein Gedächtnis ein bißchen auf:

So sah es zur Zeit von Rot-Grün, vor Schröders Reformen, aus:

5,3 Millionen Arbeitslose (heute: 2,76 Mio., Std. Febr. ´17)

12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit (heute: 5,5 %, Std. Febr.´17)

1,8 Millionen Langzeitarbeitslose (heute: keine Million, sondern 947,5 Tausend)

Deutschland war vor der Reform der „kranke Mann Europas“. Will Schulz das mit seiner „Rolle rückwärts“ wieder werden? Es würde zu dem blinden Karrieristen Schulz passen:

Denn alles, was Merkel zu verantworten hat – ob Eurodesaster, griechische Konkursverschleppung, grenzenlose Zuwanderung oder Brüsseler Monsterbürokratie: Bruder Martin war stets mit dabei, half kräftig mit und trieb voran.

Und nun läuft er mit der Gießkanne warmen Regens durch die Gegend und verspricht jedermann Heil und Segen: Am sozialistischen Wesen soll jeder genesen!

Alle, die sich kritisch mit den (spärlich vorhandenen) wirtschafts- und sozialpolitischen Absonderungen dieses Herrn beschäftigen, kommen jedoch zu vernichtenden Ergebnissen:

Ökonomen warnen vor Gefahren für den Arbeitsmarkt

Warnungen vor einer Aufweichung der Agenda 2010 kamen von den bedeutendsten Wirtschaftsforschern. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der Rheinischen Post. „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben.“

Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest sagte, bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohten „Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“.

Der Kritik an Schulz‘ Plänen schloß sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft an. Direktor Michael Hüther warnte in der Passauer Neuen Presse ebenfalls vor einer verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I. „Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung.“

Ähnlich äußerte sich der Koblenzer Arbeitsmarktforscher Stefan Sell im MDR: „Das ist eine Korrektur, die dem Einzelnen dann ein, zwei, drei Monate hilft. Aber es ändert an dem Hartz-IV-System doch gar nichts.“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, geht davon aus, daß die SPD mit ihren neuen Wahlversprechen den Arbeitsmarkt nicht verbessern wird. Rürup: „Das größte Arbeitsmarktproblem ist immer noch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. Den Langzeitarbeitslosen helfe eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds nicht.

Die SPD sollte sich sehr genau überlegen, ob sie die erprobten Reformen weiter fortführt oder auf die Schalmaien ihres Kandidaten hereinfallen will. Beides zusammen geht nicht. Die SPD steht also wieder ´mal vor dem Dilemma, Gutes aus dem Fenster zu schmeißen und durch Schlechteres, aber vermeintlich populäres, zu ersetzen.

Fazit

Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, daß man sich fremdschämt.

Wo Schulz das Sagen hat, halten die Steuerzahler den Atem an. Der Kanzlerkandidat der SPD steht sinnbildlich für eine politische Kaste, die sich im Besitz des Staates wähnt, dessen Pfründen unter sich aufteilt und dem das Volk, vor allem der „kleine Mann“, völlig schnuppe ist.

Nun also versucht sich der gescheiterte EU-Zentralist als Kanzlerkandidat. Doch Martin Schulz ist keiner von uns – so sehr er dies auch vorgibt zu sein.

Wir sollten ihm keine Chance geben!

www.conservo.wordpress.com 21. März 2017