Piraten sprechen sich für Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen aus Markus Kompa

Auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird mit knapper Zweidrittelmehrheit beschlossen

Der erste Tag des Bundesparteitags der nunmehr personell und in der öffentlichen Wahrnehmung gewachsenen Piraten ging praktisch ohne Zwischenfälle über die Bühne. Ein halbes Jahr zuvor waren es in Heidenheim an der Brenz noch 750 Bundespiraten, diesmal fanden über 1.250 den Weg nach Offenbach. Veranstaltungen der Piraten unterscheiden sich von konventionellen Parteitagen schon rein äußerlich: Statt vor einer Flut von Papieren sitzen Piraten vor Rechnern, wo sie im Falle von ausreichend WLAN die 450 Anträge vor Augen haben. Parallel zur Diskussion an den Mikrofonen nehmen die Teilnehmer vor Ort und die Stream-Gucker zuhause per Twitter Einfluss auf die Meinungsbildung. Noch handelt es sich bei den Piraten um eine "Partei ohne Land", die lediglich in kommunalen Parlamenten bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus Oppositionsarbeit erledigt. Obwohl absehbar erst einmal keine wirkliche Macht zu verteilen ist, stritten die Piraten engagiert und hart über den Kurs der Partei, die in zwei Jahren in den Bundestag kommen und den Wählern dazu greifbare Angebote bieten will.

Routinierte Profipolitiker, die ihre rhetorischen Fähigkeiten in jahrelanger Übung gestählt haben, sind in dieser Partei eher untypisch. Statt Präsentation und Abnicken von Wahlprogrammen, die in irgendwelchen Hinterzimmern mit dem Segen der Lobby ausgekungelt wurden, treten bei dieser Veranstaltung überwiegend Leute von der Basis an die Saalmikrofone, die sich etwa als Hartz4-erfahren beschreiben oder auch schon einmal mit konkreten Fällen aus dem Bekanntenkreis argumentieren. Eines sind die Piraten auf jeden Fall: authentisch. Längst haben etliche politisch interessierte Menschen ihren Weg zu den Piraten gefunden, deren Priorität jenseits der ursprünglichen Kernthemen wie Internet, Urheberrecht und Bürgerrechten liegt. Diese ursprünglichen Kernthemen spielten am Samstag keine Rolle. Einige der Redner bedienten jedoch auch populistische Politrhetorik, die ihre Wirkung nicht verfehlte und für die Meinungsbildung effizienter zu sein scheint als Liquid Feedback (das offenbar noch viele Piraten überfordert).

Über eine Präambel zum Programm, in der das Menschenbild der Piraten definiert werden sollte, vermochte sich die Partei nicht zu einigen. Auch darüber, wie die Republik künftig zu regieren sei, wurde vehement gerungen. Richtig hoch kochten die Emotionen aber erst, als man über des bedingungslose Grundeinkommen stritt. Der Antrag, Modelle zu dessen Umsetzung zu prüfen und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen, schaffte schließlich mit dramatisch knappen 66,9% die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ähnlich knapp beschlossen die Piraten mit 68,29% die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Zwar ist es beim Vorstand Konsens, sich nicht bei Wählern anzubiedern - aber beide Entscheidungen dürften den Piraten neue Wählerschichten bescheren.

Die Medien sahen in den Piraten (wie stets) das, was sie sehen wollten: Für die Springerpresse rückten sie nach links, andere sahen sie als nunmehr liberal profiliert - und die TAZ kontaminiert die gesamte Partei mit einem zum rechten Lager tendierenden Pirat, der vorerst seinen Ausschluss abwenden konnte.

Den Vogel aber schoss der FOCUS ab, der gerade einmal 10 Damen gezählt haben will, wobei man sich angesichts der zahlreich vertretenen Frauen fragen muss, wie ernst dieses Blatt noch genommen werden möchte. Dessen Verlag BURDA, der sein Geld mit Printmedien und Content verdient, scheinen Piraten irgendwie nicht geheuer zu sein. Entsprechend orientiert schafften es der FOCUS und die WELT dann auch, den einzigen der ca. 1.250 zu fotografieren, der mit einem albernen Piratenhut rumlief. Auf Twitter konnte man von Journalisten lesen, welche bei der Wahl ihrer Bilder darauf geachtet haben sollen, möglichst keine Frauen im Bild zu haben.

Qualitätsmedien ließen die Piraten selbst zu Wort kommen.

(Hinweis: Der Autor ist Parteimitglied und als "embedded journalist" vor Ort anwesend.)