Hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen. Ist der Höhepunkt erreicht?

Durchsuchung einer Moschee in Berlin. Aufnahme vom Dezember 2018. (Bild: Imago)

Islamismus und Terrorismus halten die deutsche Justiz zunehmend in Atem. Das gilt besonders für die Oberlandesgerichte, an denen jeweils die Staatsschutzsenate eines Bundeslandes beheimatet sind. So war das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in Hessen nach eigenen Angaben im Jahr 2018 stark durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte beansprucht. Der Höhepunkt einer Vielzahl von Staatsschutzverfahren sei noch nicht erreicht, sagt Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt. Die Beanspruchung hänge auch damit zusammen, dass Anklagen sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft erhoben würden, die derzeit jeweils eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen mutmassliche islamistische Terroristen führten. Zu zwei laufenden Verfahren kämen 2019 zwei weitere Verfahren hinzu, insgesamt seien im Jahr 2018 fast 60 Hauptverhandlungstage (+20 Prozent) durchgeführt worden. Das OLG Frankfurt ist kein Einzelfall, sondern steht für einen Trend in vielen Bundesländern in Deutschland.