Martin Schulz spricht sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt aus. Damit schließt er sich einer umstrittenen Macron-Forderung an. Im Wahlkampf will sich Schulz an Frankreichs künftigem Präsidenten orientieren.

Martin Schulz will sich im Bundestagswahlkampf an der erfolgreichen Kampagne Macrons orientieren und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Angela Merkel unter Druck setzen

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Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euro-Länder in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Damit unterstütze Schulz eine umstrittene Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich am Sonntag in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten.

„Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen“, sagte Schulz. „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“.

Stimmen aus Union und FDP kritisierten Macrons Ideen

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Vertreter von Union und FDP hatten Macron wegen seiner europapolitischen Vorhaben zum Teil scharf kritisiert. „Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, wie kühl manche Politiker aus Union und FDP auf den gewählten französischen Präsidenten reagieren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

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„Kaum ist die Erleichterung gewichen, dass Emmanuel Macron mit einem einzigartig proeuropäischem Kurs Marine Le Pen und damit praktisch den Untergang der EU verhindert hat, da wird schon genörgelt und gewarnt: Keine neuen Schulden, kein europäischer Finanzminister, keine Eurobonds und so weiter“, fügte die frühere EU-Parlamentarierin hinzu. „Statt mit dem erhobenen Zeigefinger zu mahnen, wäre erst mal Zuhören angesagt, was Macron tatsächlich vorhat: Das gebietet die Vernunft – und der Respekt gegenüber dem Neuen im Amt.“

Schulz kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf an der erfolgreichen Kampagne Macrons zu orientieren – und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können“. Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen könne.

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„Genau das habe ich auch vor“, sagte Schulz. Er werde gerade in Zeiten weitverbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euro-Länder werben, betonte der Sozialdemokrat.

Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer „Richtlinienkompetenz unterworfen sein“, sagte der SPD-Chef. „Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin.“