Nachdem deutsche Außenpolitiker mit Vorwürfen auf Moskaus fragen reagierten, antwortete Russlands Außenminister Lawrow seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier. Ein Kommentar zu Menschenrechten sei keine Einmischung in die deutsche Politik.

Von Christian Saarländer

Der Fall über die vermeintliche Vergewaltigung eines dreizehnjährigen russischen Mädchens ist zu einem Politikum geworden. Während die deutsche Polizei und die Presse Hand in Hand jeden Vorwurf einer Vergewaltigung oder Entführung bestreiten, geht der Anwalt des Mädchens nach wie vor von einer Vergewaltigung aus. Nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu diesem Fall Stellung nahm und die Hoffnung ausdrückte, dass in diesem Fall die deutschen Ermittlungsbehörden Gerechtigkeit walten lassen würden, warfen ihm viele Politiker in Deutschland Einmischung in die internen Angelegenheiten vor.

Lawrow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Kommentare zur Lage der Menschenrechte hat bislang noch niemand als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet“. Und weiter: „Dieses Postulat ist in völkerrechtlichen Konventionen im Bereich der internationalen Tätigkeit und Gewährleistung der Rechte und Grundfreiheiten festgehalten.“

Lawrow stellte dabei richtigerweise fest, dass aus Deutschland viel häufiger Kommentare zur Innenpolitik Russlands zu hören sind als umgekehrt. „Unsere deutschen Freunde kommentieren regelmäßig und viel häufiger die Lage der Menschenrechte und andere Aspekte der russischen Innenpolitik…Wenn sich jemand ärgert, bedeutet das, dass die Argumentation nicht ganz in Ordnung ist“, so Lawrow.

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