Asylrecht in Dänemark : Kopenhagen beschließt Asylstopp

Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500 Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen.

STOCKHOLM taz | Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor.

2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat.

Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür.

Das Argument der Parlamentsmehrheit: Die Aufnahme einer hohen Zahl von Asylsuchenden überfordere noch für längere Zeit die Integrationsfähigkeit des Landes. Damit sind die Flüchtlinge gemeint, die 2015 nach Dänemark gekommen waren, bevor das Land die Grenzen Anfang 2016 durch Einführung permanenter Grenzkontrollen dicht gemacht hatte.

„Eine absurde Begründung“ erklärt Trine Christensen, Generalsekretärin der dänischen Sektion von Amnesty International. Die dänische UNHCR-Sprecherin Elisabeth Arnsdorf Haslund bedauert, dass nun noch weniger Plätze bereitstünden: „Dabei bräuchten wir doch viel mehr, damit die Länder in den Nahregionen, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine dastehen.“

Sofie Carsten Nielsen „Wenn sich alle Länder so benehmen würden wie wir, könnten wir internationale Abkommen vergessen.“

„Die Welt braucht mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger“, kritisiert auch Sofie Carsten Nielsen, außenpolitische Sprecherin der dänischen Linksliberalen: „Wenn sich alle Länder so benehmen würden wie wir, könnten wir internationale Abkommen vergessen.“ Es sei nicht nur peinlich und unsolidarisch, dass sich ein reiches Land wie Dänemark so verhalte, während etwa Norwegen, Schweden oder Island ihre Quoten erhöht hätten. Man liefere auch anderen Ländern einen Vorwand, ähnlich zu agieren. „Und dann bricht dieses System zusammen“, so Nielsen.

Auf „67“ wird Ministerin Støjbergs Zählmaschine im Übrigen nicht lange stehen bleiben – sie hat bereits weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik angekündigt.