Der Auftritt eines russischen Abgeordneten sorgt in Tiflis für Unruhen mit dutzenden Verletzten. Hintergrund ist der Krieg vor mehr als zehn Jahren.

In Georgien haben aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im Parlament tausende Demonstranten versucht, das Gebäude zu stürmen. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten in der Nacht auf Freitag zurück und setzten dabei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der ehemaligen Sowjetrepublik wurden mehr als 50 Menschen verletzt – mindestens 38 Polizisten verletzt sowie 14 Demonstranten.

Zunächst hatten sich Zehntausende im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelt und den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse gefordert. Viele hielten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift „Russland ist ein Besatzer“. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Nachdem sich das Tränengas gelegt hatte, blieben noch rund 3000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.

Provozierende Rede im Parlament

Auslöser der Unruhen war eine Ansprache des russischen kommunistischen Abgeordneten Sergej Gawrilow vom Platz des Parlamentspräsidenten aus während einer internationalen Veranstaltung. Gawrilow sprach während des alljährlich stattfindenden Treffens eines Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mir russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, politische Ziele zu verfolgen. „Für Russland ist dies die übliche Methode.“

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Der georgische Oligarch Bidsina Iwanischwili sagte, er teile „die aufrichtige Empörung der georgischen Bürger voll und ganz“. Der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der Partei Georgischer Traum gilt als der starke Mann hinter den Kulissen. Er habe dem Parlamentspräsidenten gesagt, er solle die Sitzung unterbrechen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Besatzungslandes ein Forum im georgischen Parlament leitet.“

Streit um besetzte Regionen

Das Verhältnis des pro-westlich ausgerichteten Georgien zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen, aber blutigen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an. Georgien und seine westlichen Verbündeten verurteilten den Schritt als „illegale militärische Besetzung“.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: „Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament.“ Die Botschaften der Vereinigten Staaten und Großbritanniens riefen zur Zurückhaltung auf.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden: Sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.