Petition gegen Agro-Gentechnik online : 50.000 Genmais-Gegner gesucht

Wer den Anbau von Gentech-Pflanzen stoppen will, kann im Netz unterzeichnen. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Parlamentsausschuss damit befasst.

BERLIN taz | Internetnutzer können ab Montag auf der Seite des Bundestags eine Petition gegen den Anbau von Gentechnikpflanzen unterzeichnen. Dazu ruft die Initiative Vielfalterleben auf, der 100 Organisationen und Unternehmen wie der Ökobauernverband Bioland, die Umweltstiftung WWF und die Biosupermarktkette Alnatura angehören. Der taz-Verlag ist einer der Medienpartner.

"Wir wollen in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln, um damit eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags zu erreichen", sagt der Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, der die Petition eingereicht hat.

Demnach soll der Bundestag die Regierung beauftragen, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass sie keine weiteren Gentech-Pflanzen zum Anbau zulässt. Wenn die EU dennoch – wie allgemein erwartet – neue Lizenzen ausstellt, müsse Deutschland auf seinem eigenen Territorium die Agro-Gentechnik verbieten. Bisher darf in Deutschland nur die Kartoffel Amflora angebaut werden.

"Das Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen ist mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken", begründen die Petenten ihre Forderungen. So sei nicht untersucht, wie die Organismen langfristig wirkten. "Die oft enge berufliche Nähe" der EU-Experten zu den großen Gentechnikunternehmen wecke Zweifel an der Unabhängigkeit der zuständigen Europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Diese stütze ihre Beurteilungen von Gentech-Pflanzen auch "nicht auf selbst in Auftrag gegebene Studien, sondern auf Berichte der antragstellenden Industrie". Soziale und ökonomische Schäden berücksichtige die EU nicht.

Die seien aber groß, sagt Löwenstein. "Transgene Pflanzen sind ausnahmslos patentiert. Dadurch gerät der Bauer in wirtschaftliche Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen." Der ökologische Landbau, in dem Gentechnik verboten ist, sei "mittelfristig in seiner Existenz bedroht", da sich Gentech-Pflanzen ungewollt auch auf Biofelder ausbreiteten. Wer Gentechnik in seinen Produkten verhindern wolle, müsse dafür immense Kosten tragen.

Die Efsa hat die an sie gerichteten Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen. Sie prüfe bei jeder Entscheidung über Gentech-Pflanzen, ob ein Wissenschaftler befangen sein könnte. Zudem kontrolliere sie nicht nur die Ergebnisse, sondern auch den Aufbau der Studien, die die Hersteller einreichen.