Abdullah-Zentrum: Bericht liegt vor

Der angekündigte Evaluierungsbericht zum König-Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog ist fertig und liegt Ö1 vor. Das Zentrum mit Amtssitz in Wien ist zuletzt massiv in die Kritik geraten: es gab keinerlei Distanzierung zur Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi seitens der von Saudi-Arabien finanzierten Organisation. Der Bericht aus dem Außenministerium sieht Mängel beim Abdullah-Zentrum, eine Reform sei notwendig. Eine Schließung könne Nachteile für Österreich bringen.

Morgenjournal, 27.1.2015

Schließung wäre Rechtsbruch

Das Abdullah-Zentrum sollte gemäß dem Gründungsübereinkommen eine Plattform bieten für den Dialog von Religionen und Weltanschauungen. Zwar seien hierzu Projekte gestartet worden, heißt es im Bericht aus dem Außenministerium - aber nur wenige Aktivitäten seien einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert worden.



Es habe sich deutlich gezeigt, dass Struktur und Arbeitsweise des Zentrums sowie seine Kommunikationspolitik Mängel aufweisen. So sei es bis zuletzt nicht möglich gewesen, konkrete Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit aufzuzeigen oder zu verurteilen.



Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich, heißt es im Bericht, und weiter: dies würde lange und intensive Verhandlungen erfordern mit den anderen Vertragsparteien. Das sind Saudi-Arabien und Spanien.



Neben dieser Möglichkeit einer Neuaufstellung des Abdullah-Zentrums nennt das Papier ein zweite: den Austritt Österreichs aus dem Zentrum und einen Abzug aus Wien als Amtssitz. Eine sofortige Schließung des Zentrums oder ein erzwungener Abzug wäre laut Bericht aber nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich und würde einen Rechtsbruch darstellen.



Für den Fall eines Austritts zählt der Bericht mögliche Auswirkungen auf: eine Belastung der Beziehungen zu Spanien und Saudi Arabien und eine Belastung für Österreichs Ruf als verlässlicher Sitzstaat internationaler Organisationen.



Dem österreichischen Botschafter in Saudi Arabien seien mögliche Konsequenzen in den wechselseitigen Beziehungen in Aussicht gestellt worden. Auswirkungen auf andere internationale Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben, seien nicht ausgeschlossen.



Konkret gewarnt wird in dem Papier etwa vor einem Abzug der OPEC oder des OPEC-Fonds aus Wien, was laut Bericht erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben würde. Und abschließend heißt es, Zitat: eine Auflösung des Zentrums würde die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien nicht ändern.