In Rotterdam wurde einer türkischen Ministerin, die über Deutschland angereist war, der Zugang zum Konsulat versperrt.

Polizeieinsatz in Rotterdam. Der Pro-Erdogan-Protest in der Nähe des türkischen Konsulats eskaliert

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Nach dem Streit um einen verhinderten Wahlauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden.

Schauplatz Niederlande:

In Rotterdam wurde die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya am Samstag daran gehindert, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu betreten und schließlich zurück nach Deutschland eskortiert.

Niederländische Behörden sagten der Ministerin am Samstagabend, sie „solle den schnellsten Weg zurück nach Deutschland nehmen“, woher sie zuvor angereist war. Videoaufnahmen zeigten zunächst, wie sich der Konvoi der Ministerin und Vertreter der Rotterdamer Polizei gegenüberstanden.

Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya (2.v.r) zwischen Polizisten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam Quelle: dpa/Europa Press

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Später stieg die Ministerin schimpfend aus ihrem Wagen aus und in ein anderes Auto um. Gegen 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag wurde sie von Sicherheitskräften zurück zur deutschen Grenze eskortiert, bestätigte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, bei einer Pressekonferenz. Zwei Helikopter der niederländischen Polizei begleiteten die Ministerin aus der Luft. Aboutaleb sagte außerdem, dass die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden sei.

Die niederländische Regierung stufte den Besuch der Politikerin als „unverantwortlich“ ein. In einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Erklärung der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wurde darauf hingewiesen, dass der Ministerin schon vor ihrer Ankunft in Rotterdam erklärt worden sei, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Über einen Dolmetscher war der türkischen Regierungsvertreterin zuvor mitgeteilt worden, dass sie keinen Zugang zum Konsulat erhalte und sie zu ihrem Konvoi zurückgehen sollte. Kaya entgegnete: „Ich werde in das Konsulat gehen. Das Gebäude gehört meinem Land und ich bin eine Ministerin dieses Landes.“ Das Vorgehen entspreche nicht den internationalen Gepflogenheiten und sie werde diese Entscheidung nicht akzeptieren. „Ich werde nicht nach Deutschland zurückkehren.“

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Die niederländische Polizei musste daraufhin gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgehen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen.

Protest in Rotterdam vor dem türkischen Konsulat Quelle: REUTERS

Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht. Mittlerweile hat sich die Lage wieder beruhigt. Für das Zentrum von Rotterdam gilt eine Notverordnung. Das heißt, dass Leute leichter festgehalten werden können, etwa wenn sie als gewalttätig eingeschätzt werden.

Auch nachdem die Ministerin wieder Richtung Deutschland abgereist war, gingen die Demonstrationen in Rotterdam weiter. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Berittene Beamte begannen in der Nacht zum Sonntag, die Menge auseinanderzutreiben. Rund 2000 Türken waren zuvor aus Protest gegen die abgesagten Minister-Auftritte auf die Straße gegangen und hatten sich vor dem Konsulat ihres Landes versammelt.

Berittene Polizisten im Einsatz in Rotterdam Quelle: AP

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Die niederländischen Behörden hätten der Ministerin nicht erlaubt, sich den rund 2000 pro-türkischen Demonstranten vor dem Konsulat anzuschließen, sagte der stellvertretende türkische Regierungschef Numan Kurtulmus dem TV-Sender CNN-Turk. Das Verhalten der Behörden sei „schamlos und unverschämt“. Das Vorgehen gegen die Ministerin werde als Handeln gegen „die gesamte Türkei“ gewertet.

Die Ministerin hatte einen Wahlkampfauftritt in dem Konsulat in den Niederlanden geplant, um dort für das Referendum zu werben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zuspielen würde. „Hoffen wir, dass sie bald ihre Sinne zurückerlangen“, sagte Kurtulmus. Er nehme an, dass die niederländische Regierung sich schäme und sich bei der Türkei entschuldigen werde.

Hintergrund des Streits: Die Stadt Rotterdam untersagte einen Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte daraufhin mit Vergeltung und bezeichnete die Niederländer als „Faschisten“. Die türkische Familienministerin reiste daraufhin mit einem Auto an.

Schauplatz Türkei:

In der Türkei wurden am Samstagabend die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei abgesperrt.

Aus Sicherheitsgründen seien die Eingänge der Botschaft in Ankara und des Konsulats in Istanbul abgeriegelt, sagte ein Beamter des türkischen Außenministeriums. Auch die Residenz des Botschafters und eine weitere diplomatische Einrichtung sind betroffen.

Tatsächlich drohen Ausschreitungen. Vor dem niederländischen Konsulat haben verärgerte Demonstranten gegen Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. Vor dem abgeriegelten Gebäude sangen sie am Samstagabend die türkische Nationalhymne und Sprechchöre wie „Barbarisches Europa“, „Gott ist groß“ oder „Diktator Niederlande wird zahlen“.

Bilder der privaten Nachrichtenagentur Dogan zeigten Bereitschaftspolizisten und Spezialkräfte außerhalb des Konsulats. Der türkische Sender TRT berichtete, einige Demonstranten hätten Eier in Richtung der Botschaft geworfen. Sie seien jedoch aufgerufen worden, friedlich zu protestieren.

Kurz zuvor hatte das Außenministerium in Ankara mitgeteilt, der niederländische Botschafter, der sich derzeit außerhalb der Türkei befindet, sei nicht mehr in dem Land erwünscht.