Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bei der Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass, wenn und soweit die Kir­chen die Mög­lich­keit geschaf­fen haben, Rechts­strei­tig­kei­ten von einem kirch­li­chen Gericht beur­tei­len zu las­sen, und somit die Gele­gen­heit besteht, die Strei­tig­keit im Ein­klang mit dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis bei­zu­le­gen, die ver­fas­sungs­recht­lich geschul­de­te Rück­sicht­nah­me gegen­über die­sem Selbst­ver­ständ­nis den staat­li­chen Gerich­ten gebie­tet, über Fra­gen des kirch­li­chen Amts­rechts jeden­falls nicht vor Erschöp­fung des kirch­li­chen Rechts­wegs zu ent­schei­den .

Auf die­ser Grund­la­ge ver­weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg dar­auf, dass unge­ach­tet der Fra­ge, ob der inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rechts­schutz hin­ter den für staat­li­che Maß­nah­men gel­ten­den Ver­fah­rens­grund­sät­zen zurück­bleibt oder nicht, der Beschwer­de­füh­rer gehal­ten war, sei­nen Aus­schluss aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft der Zeu­gen Jeho­vas zunächst im soge­nann­ten Rechts­ko­mi­tee-Ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen; das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gebie­te den staat­li­chen Gerich­ten auch bei Unter­schrei­tung der für staat­li­che Maß­nah­men gel­ten­den Ver­fah­rens­grund­sät­ze, nicht vor der Erschöp­fung des inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rechts­wegs zu ent­schei­den .

Wur­de die in § 15 Abs. 1 Nr. 6 des Sta­tuts von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land vor­ge­se­he­ne Beru­fung gegen den Beschluss des Rechts­ko­mi­tees nicht ein­ge­legt, ohne dass erkenn­bar ist, dass das Beschrei­ten des inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rechts­wegs von vorn­her­ein aus­sichts­los oder aus sons­ti­gen Grün­den für den Aus­ge­schlos­se­nen unzu­mut­bar gewe­sen wäre, fehlt es an einer hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung sei­nes Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. April 2019 – 2 BvR 328/​16