Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor einem neuen Antisemitismus durch Flüchtlinge aus jenen Staaten, die mit Israel verfeindet sind. Er beklagt aber auch eine vergiftete Atmosphäre durch AfD und Pegida.

Berlin. „Wir Juden fühlen uns in Deutschland sicher. Das Sicherheitsgefühl war aber schon größer.“ Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ortet dafür mehrere Gründe. In einer Rede an der Katholischen Akademie Bayern in München nennt er auch die Flüchtlinge als einen davon – sie „kommen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet sind“. Antisemitismus sei dort alltäglich. „Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden ist, legt es nicht einfach beim Grenzübertritt ab.“

Gesicherte Daten dazu gibt es freilich keine, doch warnt auch das Innenministerium im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass islamistische Organisationen versuchen, Flüchtlinge anzuwerben – der Antisemitismus könne dabei ein Anknüpfungspunkt sein. Schuster ortet unter jungen Muslimen in Deutschland schon länger einen ausgeprägten Antisemitismus – unter anderem habe er ihn 2014 bei anti-israelischen Demonstrationen rund um den Gaza-Konflikt gespürt.

Doch sei Abschottung nicht die Lösung: „Zuwanderung bereichert und weitet den Blick“, so Schuster. Allerdings müsse man Flüchtlinge nicht nur generell mit Grundrechten wie der Religionsfreiheit vertraut machen, „die sie aus ihren Herkunftsländern nicht kennen“, sondern sie müssten auch einsehen, dass ihnen „Schauermärchen erzählt wurden“, dass sie „in Teilen mit einem falschen Weltbild durchs Leben gegangen“ seien.

Gleichzeitig sieht der Präsident des Zentralrats aber auch eine Gefahr im zunehmenden Rechtsruck, etwa durch Pegida oder die AfD. „Die AfD hat zwar vor allem den Islam im Visier. Doch ich gehe fest davon aus, dass sich ihre Ablehnung auch gegen eine andere Minderheit richten kann, wenn es der Partei opportun erscheint.“

Demo gegen Israel

Tatsächlich sehen Studien nach wie vor ein Potenzial für Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung. So stimmten etwa bei der jüngsten „Mitte“-Studie der Uni Leipzig 10,9 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß sei. 9,5 Prozent glauben, dass Juden mehr als andere Menschen mit üblen Tricks arbeiten, um zu erreichen, was sie wollen.

Zwar sehen die Autoren der Studie insgesamt einen Rückgang antisemitischer Einstellungen, allerdings wurden darin nur klassisch antisemitische Items abgefragt. Zudem wird der Antisemitismus heute vielfach über die Israel-Karte gespielt – und das auch auf muslimischer Seite.

So ist für Samstag in Berlin – und auch auf der Wiener Mariahilfer Straße – eine Demo zum Al-Quds-Tag geplant, einer antizionistischen Propagandaveranstaltung, die auf den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini zurückgeht. Gefordert wird die Befreiung Jerusalems – auf Arabisch „al-Quds“ – von den „zionistischen Besatzern“, generell geht es dabei gegen Israel. Der Berliner Senat hat dafür Auflagen gestellt – so sind etwa bei der Demo auf dem Kurfürstendamm Flaggen und Werbungen mit Zeichen der schiitischen Miliz Hisbollah untersagt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)