Nach Erdogans Abkehr vom Flüchtlingsabkommen mit der EU dringen Politiker aus Deutschland auf einen verschärften Schutz der EU-Außengrenzen. In der Unionsfraktion werden weiter gehende Schritte erwogen. Die Grünen denken in eine ganz andere Richtung.

Anzeige

Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union (EU) bringt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten“, sagte Frei WELT. „In letzter Konsequenz und in aller Klarheit heißt das auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Migranten ungehindert Richtung Griechenland und Bulgarien reisen zu lassen, da sich die EU nicht an Zusagen des seit 2016 geltenden Flüchtlingsabkommens mit der Türkei halte. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums haben seitdem mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Die griechische Polizei setzte zur Abwehr an der Grenze Tränengas ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickte Unterstützung.

Lesen Sie auch Operation „Frühlingsschild“ Türkei gibt Militäroffensive gegen syrische Armee bekannt

CDU-Innenexperte Frei fordert nun europaweit grenzpolizeiliche Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Grenzregion. „Die Lage besorgt zu beobachten reicht nicht“, warnt Frei. „Wenn unter den in der Türkei lebenden Flüchtlingen und Migranten der Eindruck entsteht, dass die Grenze nach Europa offen ist oder nicht geschlossen werden kann, werden sich noch viel mehr Menschen auf den Weg machen.“

Anzeige

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt hingegen eine Kontingentlösung zur Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vor – an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden; selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, so Baerbock.

Lesen Sie auch Türkisch-griechische Grenze „Wir werden nicht eher gehen, bis wir über die Grenze kommen“

Nötig sei eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung. „Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen, so schnell es geht, in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, fordert die Grünen-Vorsitzende. Das Europäische Parlament habe dazu Vorschläge gemacht. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

„Vier Jahre nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals muss sich die Bundesregierung endlich eingestehen, dass der Versuch der Abschottung und der Auslagerung der eigenen Verantwortung an eine Regierung Erdogan von Anfang an fatal war und spätestens jetzt gescheitert ist“, sagt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, WELT.

Anzeige

Erdogan sei ein Akteur in einem neun Jahre andauernden „blutigen Krieg“ und kein verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik. „In der jetzigen Gemengelage die türkische Küstenwache massiv finanziell zu unterstützen, wie es die Bundesregierung tun möchte, ist verheerend“, so die Grünen-Politikerin. Stattdessen gelte es, Griechenland zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu ermahnen und besonders schutzbedürftige Menschen direkt aufzunehmen.

Lesen Sie auch Syrien Eskalation in Idlib – EU befürchtet neue Flüchtlingskrise

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, warnt vor der Wiederholung „einer Situation wie 2015“. Die Europäer müssten zusammenstehen und Griechenland dabei unterstützen, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Deutschland ist verpflichtet, konkrete personelle und finanzielle Hilfe zu leisten“, so Kuban. Fast wortgleich äußert sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): „Auch die Kanzlerin hat gesagt, eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Jetzt muss sich zeigen, ob dieser Satz ernst gemeint war.“ Ganz offenbar seien die Flüchtlinge für Erdogan nur ein Druckmittel. Europa müsse seine Grenzen selbst schützen, „um nicht in Erdogans Krieg hineingezogen zu werden“.

Auf diplomatischen Druck setzt der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Verhandeln, vermitteln und humanitäre Hilfe“ seien der einzige Weg, um das Leid der Menschen zu beenden. Den Konflikt löse man nicht mit mehr, sondern mit weniger Militär. „Ein wichtiger Beitrag Europas dazu wäre es, den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, um die Lage zu deeskalieren, wie es Frankreich und Deutschland bereits begonnen haben“, so Walter-Borjans.

Lesen Sie auch Syrienkrieg Die europäischen Zwerge rufen lauthals zur Mäßigung auf

Anzeige

Das Einzige, was die Lage schnell entschärfen könne, sei ein Waffenstillstand in Idlib, betont der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Dafür brauche es so schnell wie möglich einen Vierergipfel von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei. Schmid sieht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. „Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und keine Verhandlungen über eine dritte Tranche beginnen.“

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will Bedingungen an die Türkei stellen. „Erdogan instrumentalisiert die syrischen Flüchtlinge, um von der EU Hilfe zu erpressen“, sagt Özdemir. Dieses „zynische Spiel“ dürfe die EU nicht mitspielen. „Wir sollten einen sofortigen Stopp des Missbrauchs der Flüchtlinge durch Erdogan zur Bedingung aller weiteren Schritte machen“, so Özdemir.

Lesen Sie auch Türkische Grenzen offen Tausende Migranten in Richtung Europa unterwegs





EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse das Thema „umgehend zur Chefsache erklären“ und einen Zeitplan für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorlegen, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Es räche sich, dass die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems blockiert haben. „Wir sind auf einen neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet“, so Kuhle.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, bringt Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel. „Die Bundesregierung muss sich eindeutig auf die Seite Griechenlands stellen und dem erpresserischen Angriff der Türkei auf die europäischen Grenzen Einhalt gebieten“, sagt Curio. „Als Ultima Ratio dürfen auch Sanktionen kein Tabu sein.“