Die Regierung beschloss eine Pensionserhöhung, die über der gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung um die Inflationsrate liegt. Sie löst damit ein Wahlversprechen ein. Für die Opposition ist es Tarnen und Täuschen, für Sozialrechtler Bernd Marin ein fortgesetzter, gefährlicher Systembruch.

Facebook

Twitter

WhatsApp

Seite per E-Mail senden

Seite drucken

Schriftgröße größer

Schriftgröße kleiner

Kanzler und Vizekanzler beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause © APA/HERBERT PFARRHOFER

Im ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschloss die Regierung am Mittwoch eine gestaffelte Pensionserhöhung, die im Falle kleinerer Pensionen über der Inflationsrate von zwei Prozent liegt:

Bis 1.115 Euro gibt es ab 1. Jänner 2019 2,6 Prozent mehr

Zwischen 1.115 Euro und 1.500 Euro wird die Pensionserhöhung linear auf 2 Prozent abgesenkt

Von 1.500 Euro bis 3.402 Euro gibt es eine Erhöhung um 2 Prozent

Ab der Höchstpension von 3.402 Euro gibt es nur noch einen Fixbetrag von 68 Euro

Ein Akt der "sozialen Fairness" für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der damit ein Wahlversprechen einlösen will. Er sieht im Beschluss einen "wichtigen Schritt im Kampf gegen die Altersarmut". Kritiker wie der Sozialexperte Bernd Marin beanstanden, dass damit einmal mehr von der gesetzlich fixierten Vorgangsweise abgegangen werde, statt das System grundsätzlich zu reformieren. Sowohl Strache, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiesen Marins Vorwurf, damit nur einen "klassenkämpferischen Akt" zu setzen, zurück. Kurz betonte, dass Menschen, die von 1.000 Euro im Monat leben müssen, in den vergangenen Jahren durch geringere Erhöhungen oft einen realen Verlust erleben mussten.

Pensionserhöhung im Ministerrat

Strache hob als positiv hervor, dass es sich um eine "nachhaltige" Erhöhung handle, um keinen Einmalbetrag sondern eine prozentuelle Erhöhung, mir Wirkung auf die Folgejahre. Genau das haben Politiker bisher immer als Sündenfall erachtet. Man neigte eher dazu, in guten Jahren Einmalbeträge zu gewähren, um eine Hypothek für schlechtere Folgejahre zu vermeiden.

"Beschämendes Ergebnis"

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hat am Montag von der Regierung Verhandlungen über die Pensionsanpassung gefordert. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, schloss er Protestaktionen nicht aus. Kostelka wirft der Regierung Gesprächsverweigerung vor.

Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung.

Er bekräftigte die höhere SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. "Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können."

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent.

Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent. Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.

"Stärkste Erhöhung seit Jahren"

Eine ganz andere Rechnung macht hingegen die ÖVP auf. Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre. Wöginger meinte, die Regierung sorge "für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness" für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.