Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgt mit einem Zitat zur Situation muslimischer Frauen in Österreich in den sozialen Medien für Aufregung. Einem Neuwahl-Verbot kann er nichts abgewinnen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fast 100 Tagen im Amt. Im ORF-"Report" war ihm daher am Dienstagabend ein umfassender Beitrag gewidmet. Nun sorgt ein darin gezeigtes Zitat des Bundespräsidenten, das er bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien vor Jugendlichen tätigte, für Aufsehen in den sozialen Medien.

"Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen", sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

"Weiß jemand, ob #VdB damit einen Witz machen wollte?", fragte anschließend etwa Peter Bußjäger, Professor für Föderalismus an der Universität Innsbruck auf Twitter. Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP nutzte die Aussage ebenfalls für Kritik via Kurznachrichtendienst: "Soviel zur Wahlkampf-Behauptung #vdB sei ein Mann der Mitte." Eine weitere Userin unterbreitete dem Staatsoberhaupt auch sogleich einen Vorschlag: "Herr Van der Bellen, warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel und einem Kopftuch voran?"

Nach dem Einstiegsbeitrag mit besagtem Zitat, in dem dann auch Bürger und Experten gefragt wurden, wie sie Van der Bellens erste drei Monate im Amt bewerten, folgte ein Interview mit dem 73-Jährigen. Die Fragen stellte Moderatorin Susanne Schnabl.

Thema war dabei aber nicht der eingangs ausgestrahlte Kopftuch-Sager, als vielmehr der Vorstoß der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die sich für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hatte. Van der Bellen hielt davon wenig: "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert." Es sei das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. "Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", erläuterte der frühere Grünen-Chef.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", meinte Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".

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(Red./APA)