Die Regierung will sich dem Thema Arbeitsmarkt widmen und plant für Mitte September einen „Jobgipfel“ mit dem Ziel, 100.000 Jobsuchende in Arbeit zu bringen. Die Lage sei nach Ansicht von ÖVP und FPÖ „dramatisch“. Österreich habe zu viele Arbeitslose, so das Bundeskanzleramt in einer Mitteilung an die APA.

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition stand oft in der Kritik, weil sie die „Aktion 20.000“ zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und die Mittel des AMS – besonders im Bereich der Integration – gekürzt hat.

Asylberechtigte sollen nun integriert werden

Nun will die Regierung doch bei den arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländern ansetzen und 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt integrieren. Ob dafür Geld in die Hand genommen wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Es wird lediglich die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Personen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, als „Anreiz“ angeführt, „schnell Deutsch zu lernen, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können“.

Zweiter Schwerpunkt sind junge Arbeitslose, sie sollen als Erstes wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Konkret sollen Lösungspakete für 32.000 arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren erarbeitet werden. Neben Sozialpartnern sollen auch Unternehmen zu dem Gipfel geladen werden. Von Regierungsseite sollen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Initiative leiten.