Aus der dieser Zeitung vorliegenden Akte ergibt sich ein verstörendes Bild zur Ermittlungsarbeit des Staatsschutzes. Die Polizei lehnte es am Montag ab, dazu Fragen zu beantworten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich den Eingang der am 30. April gestellten Anzeigen.

In den Staatsschutz-Ermittlungen geht es um das illegale Entfernen von AfD-Wahlplakaten für die Bundestagswahl im Sommer 2017. Im Visier: Grünen-Politiker. Die Akte zeigt, dass die Ermittler unterschiedliche Vorwürfe vermischt haben. So gibt es eine E-Mail vom 18. August 2017 an die AfD, in der ein Mann behauptet, an einem nicht benannten Tag die Entfernung von Wahlplakaten durch Grüne gesehen zu haben. Und es gibt eine Anzeige bei der Polizei vom 13. September 2017 mit ähnlichen Behauptungen, für die es keinen Zeugen gibt.

In der Akte ordnet der Staatsschutz nun die Aussagen vom 18. August der Anzeige ohne Zeugen vom 13. September zu. Auf dieser fehlerhaften Basis ermittelt er anderthalb Jahre lang unter anderem gegen Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Baudezernent in Frankfurt (Oder). An mehreren Stellen in der Akte zeigt sich, dass der Staatsschutz in seinen Ermittlungen einen kurzen Draht zur örtlichen AfD pflegte.

Seit vier Wochen, also pünktlich vor den nächsten Wahlen, liegt die Akte gegen Gleisenstein zur weiteren Verwendung bei der Staatsanschaltschaft. Er wehrt sich und hat die Anzeigen erstattet. Sein Rechtsanwalt Sven Hornauf spricht von beispiellosen Rechtsbrüchen und Manipulationen durch die Ermittler und verlangt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernimmt.