Berlin

Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht zu seiner Vizepräsidentin gewählt. Die 44-jährige Juristin erhielt am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.

Unterstützung bekam sie jedoch aus der CDU. Philipp Amthor sagte hinterher, er habe die AfD-Politikerin gewählt. „Frau Harder-Kühnel erscheint als eine durchaus vermittelbarere Kandidatin als es Herr Glaser war.“

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Damit machte der Jungpolitiker seine Ankündigung wahr. Dem TV-Sender „Phoenix“ sagte er vor der Wahl: „Ich werde Frau Harder-Kühnel wählen. Der AfD steht nach der Geschäftsordnung ein Platz im Präsidium zu.“ Auch wenn er „kein Fan der Kandidatin“ sei. Seiner Ansicht gehöre es aber zu den „parlamentarischen Usancen“, das würde man in der Unionsfraktion jedoch unterschiedlich sehen.

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In den sozialen Netzwerken wird Amthors Entscheidung kontrovers diskutiert:

Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Nach dem Wahlgang verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Saal.

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte vor dem dritten Wahlgang erklärt, er wolle für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr dazu entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, die AfD-Frau zu wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren.

Die 44-Jährige vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den im Ton eher moderaten Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Sie gehört weder dem rechtsnationalen „Flügel“ um Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der gemäßigten „Alternativen Mitte“ an. Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik.

Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder lehnt sie ab. Sie warnt: „Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind.“

Kommentar:

Fall Harder-Kühnel: Es bleibt ungemütlich im Bundestag

Von RND/dpa/ka