Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen.

Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage.

Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten "NSU 2.0" sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

Das hessische Innenministerium teilte am Mittwoch mit, der Mann sei zuvor nicht als Verdachtsfall geführt worden. Es habe keinen Rechtsextremismusverdacht gegen den Polizisten vor seinem Wechsel in die andere Dienststelle gegeben.

Durchsuchung im Kontext von "NSU 2.0"

Mit "NSU 2.0" waren mehrere Drohfaxe an die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben worden. Ihre nicht öffentlich einsehbare Adresse war 2018 von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt in der Innenstadt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen stieß man auf mehrere Chatgruppen, in denen hessische Beamte rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere von ihnen wird derzeit ermittelt.

Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), auf die sich "NSU 2.0" bezieht, hatte bis 2007 nach heutigen Erkenntnissen zehn Menschen getötet.

Sendung: hr-iNFO, 19.02.2020, 11.00 Uhr