Die Frage, wie man PEGIDA als Bewegung politisch einordnen sollte, wird verschieden beantwortet. Der Großteil der Anhänger glaubt, die Stimme des ganzen deutschen Volkes zu repräsentieren. Für einen Teil der Beobachter handelt es sich um besorgte Bürger, unter die sich leider auch einige Rechtsextremisten gemischt haben. Ich möchte hier eine andere Sichtweise vorschlagen: PEGIDA ist eine neofaschistische Bewegung, der es – allerdings nur zeitweise und regional begrenzt – gelungen ist, auch viele konservative Bürger, politikferne Menschen und sogar einige linke Systemkritiker zu mobilisieren. Um Missverständnissen vorzubeugen, sei sogleich angemerkt: Wenn PEGIDA hier als faschistische Bewegung begriffen wird, so impliziert das nicht die Behauptung, jeder Anhänger oder auch nur die Mehrheit von ihnen hätte eine ideologisch verfestigte faschistische Weltanschauung. Aber der Charakter und die Dynamik einer solchen Bewegung wird eben nicht von den Mitläufern bestimmt, besonders wenn diese wie in Dresden so schafsmäßig gleichgeschaltet ihren Führern kritiklos zujubeln und hinterhertrotten. Eben diese Führer bestimmen darüber, wohin sich PEGIDA bewegt. Und an der Richtung kann es ein Jahr nach der Gründung kaum mehr einen Zweifel geben.

Eine der größten Erfolgsgeschichten des Faschismus ist zweifellos die Eroberung Berlins in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Joseph Goebbels gelang es als Chef der zuvor schwächlichen örtlichen NSDAP, noch vor der Machtübernahme 1933 die Meinungshoheit ebenso wie die Hoheit über die Straßen weitgehend zu erringen. Die Parteizeitung Der Angriff benutzte er zu diesem Zweck ebenso virtuos wie den offenen Terror. Seine Strategie ist bis heute Vorbild für alle ähnlichen Versuche – so offenkundig auch für PEGIDA. Für den folgenden Vergleich ziehe ich eine höchst aufschlussreiche Propagandaschrift von Joseph Goebbels mit dem Titel „Der Nazi-Sozi“. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten heran. Sie stellt mit rücksichtsloser Offenheit die Ziele und Methoden der frühen NSDAP vor 1933 dar.

Alle Parteien haben das Volk belogen und betrogen. Keine hat es ehrlich gemeint und in der Praxis das auch nur versucht, was sie in der Theorie versprochen hatte. Sie kannten das Volk nur bei Wahlen. Aber sind die Parteien Deutschland und die Enttäuschung über ihren Betrug die Verzweiflung an unsere [sic] Zukunft? Sind die Parteien schlecht, dann heraus aus den Parteien und mit dem Volke gegen die Parteien!

Dieses Zitat stammt nicht von Lutz Bachmann, sondern von Joseph Goebbels. Ausgangspunkt jeder faschistischen Bewegung ist eine diffuse Unzufriedenheit mit dem „System“, mit sämtlichen Regierungen und allen Parteien. Es gibt wohl nur wenige Menschen, die für solche Ausrufe der Frustration gar keine Sympathie haben. Wer mag schon Politiker? Fundamentalkritik stößt also immer auf reichlich Zustimmung. Der faschistische Trick besteht nun darin, die eigene Partei nicht als eine Partei unter vielen, sondern als einzig legitime Vertretung der ganzen Nation darzustellen. In der Terminologie von PEGIDA: „WIR – NUR WIR SIND DAS VOLK“, wie auf einem Transparent bei einer Demonstration prominent zu lesen stand. Zu dieser Strategie gehört es, sich von allen traditionellen politischen Zuschreibungen zu distanzieren, sich nicht einordnen zu lassen ins politische Spektrum.

Wir sind weder rechts, noch links, wir sind zu Recht besorgt, das ist alles!!! (PEGIDA Leipzig am 18. März bei Facebook) Wir sind weder bürgerlich noch proletarisch. (Joseph Goebbels)

Wie können nun aber Leute, welche die Behauptung „Wir sind das Volk!“ im Munde führen, die Demokratie, also die „Volksherrschaft“, abschaffen wollen? Dazu ist es nötig, der bestehenden Demokratie den demokratischen Charakter abzusprechen. Hier kann der Faschismus durchaus an die konservative und die sozialistische Kritik am Einfluss der Ökonomie auf die Politik anschließen. Diese wird allerdings bis zur Absurdität übersteigert, sodass die liberale Demokratie als bloße Fassade erscheint, hinter der dunkle Gestalten die Strippen ziehen:

Eine schlechtere Staatsform als unsere heutige sogenannte Republik gibt es wohl kaum. Das ist gar keine Republik. Das ist ein internationales Ramschgeschäft, in dem die versteigernden Ausrufer und die meistbietenden Hebräer sich Staatsmänner und Kommissare nennen.

Ganz ähnlich ist bei PEGIDA von der „BRD-GmbH“ die Rede. Die eigentlichen Übeltäter sucht eine nationalistische Bewegung natürlich im Ausland. Tatjana Festerling richtet ihre mäßig erfolgreichen Boykottaufrufe gegen internationale Unternehmen, nicht gegen einheimische. Und Joseph Goebbels meint:

Gewiß haben wir klar erkannt, daß der Feind sich international auf dem Rücken der Nationen Europas einrichtet. Es gibt kaum noch nationale Kapitalsarten in Deutschland: Eisenbahn, Bergwerke, Fabriken, Geld, Gold, Reichsbank, alles ist umgemünzt in Aktienscheine, und diese liegen in den Tresors der Judenbanken in London und Newyork.

Einen großen Teil seiner Anziehungskraft, gerade bei den sogenannten kleinen Leuten, verdankt der Faschismus solchen antikapitalistisch klingenden Appellen. Die Volksgemeinschaft soll nicht nur politische Widersprüche, sondern auch Klassengegensätze aufheben:

Wir nennen uns Arbeiterpartei, weil wir die Arbeit frei machen wollen, weil für uns die schaffende Arbeit das vorwärtstreibende Element der Geschichte ist, weil Arbeit uns mehr bedeutet als Besitz, Bildung, Niveau und bürgerliche Herkunft.

Klingt das nicht recht schön? Die von Goebbels in der frühen Schrift noch versprochenen Verstaatlichungen blieben allerdings später aus. Man erkennt erst im Rückblick, wohin der Weg wirklich führte: zu „Arbeit macht frei“. Denn eine gleichgeschaltete deutsche Volksgemeinschaft lässt sich nur durch den Ausschluss der undeutschen Elemente herstellen. Für Goebbels waren das zunächst die „jüdische[n] Arbeiterverräter“ der kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien, für PEGIDA beginnt die Linke schon bei der CDU, demgemäß sind alle Politiker „Volksverräter“. Weiterhin auszuschließen sind alle andersdenkenden Journalisten, die bei PEGIDA als „Lügenpresse“, bei Goebbels als Judenpresse verurteilt werden: „Sei kein Radauantisemit, aber hüte dich vor dem Berliner Tageblatt.“ Am wichtigsten für die Volksgemeinschaft allerdings ist die ethnische Reinheit. Gegen eine „Umvolkung“, wie sie von PEGIDA bekämpft wird, wehrte sich schon Goebbels:

Die Natur will nicht die Einheit, sondern die Mannigfaltigkeit. Sie will nicht die Menschheit als Einheitsbrei, sondern die Menschheit als Zusammensetzung der verschiedensten Völker und Rassen, unter denen sich der Stärkste immer vor dem Schwachen behaupten wird.

Hier lässt sich der wichtigste Unterschied zwischen PEGIDA und der NSDAP feststellen. Für die Nazis waren es vor allem die Juden, die „unschädlich“ (Goebbels) gemacht werden sollten. Bei PEGIDA spielt der Antisemitismus – zumindest an der Oberfläche – keine zentrale Rolle, stattdessen sind es vor allem Muslime, aber natürlich auch „Ausländer“ überhaupt, die als „Invasoren“ zur Bedrohung des deutschen Volkes erklärt werden. Offiziell ist daran nichts rassistisch, weil es angeblich nicht um Rasse, sondern nur um „Kultur“ geht – aber um das zu glauben, braucht man schon ein übermenschliches Maß an Naivität.

Weitere Übereinstimmungen zeigen sich in der Taktik. PEGIDA offenbart immer wieder jene Verachtung der demokratischen Institutionen, die auch die NSDAP auszeichnete. Man will nicht Mitsprache, man will die ganze Macht, denn man repräsentiert ja auch das ganze Volk. Das schließt freilich nicht aus, dass man aus taktischen Gründen zunächst erst einmal eine Partei gründen muss. Hören wir noch einmal Dr. Goebbels:

Wir aber pfeifen auf Stimmenzahl und Parlament. Wir wollen nicht nur für unser Programm im Reichstag „eintreten“, sondern wir wollen es durchführen. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Die anderen treten ein, reden, debattieren, stimmen ab, lassen sich Diäten auszahlen. Wir aber handeln. Wir schaffen uns die Machtgruppe, mit der wir einmal diesen Staat erobern können, und werden dann rücksichtslos und brutal mit dem Machtwillen des Staates unseren Willen und unser Programm durchsetzen.

Wer noch immer glaubt, die Deutschen hätten nicht ahnen können, was mit den Nazis auf sie zukommt, wird durch die Schrift von Joseph Goebbels eines Besseren belehrt. Er sagt’s ganz offen. Ihm war es sogar scheißegal, ob denn nun wirklich eine Mehrheit der Deutschen von der NSDAP überzeugt würde:

Wir wollen Deutschland frei machen, weiter nichts. Ist das deutsche Volk nicht damit einverstanden, daß es freigemacht wird, dann pfeifen wir auf dieses Einverständnis. Ein großer Teil des deutschen Volkes ist ja heute schon so materialistisch und so feige geworden, daß er nur gegen seinen Willen und mit Gewalt glücklich zu machen ist.

Das Hadern mit den Mitbürgern ist auch bei PEGIDA oft zu hören, denn das Volk ist einfach nicht so, wie Lutz Bachmann sich das „Volk“ wünscht. Um zu erklären, warum PEGIDA dabei versagt, die Mehrheit der Deutschen zu überzeugen, muss man dann zu Verschwörungswahnideen greifen: Die Gegner sind alle „staatsfinanzierte Antifa“ (Tatjana Festerling), also „bezahlte Knechte“ (Goebbels).

Wie die NSDAP, so greift auch PEGIDA zum Mittel des Straßenterrors. Zwar distanziert sich offiziell Lutz Bachmann von Gewalt, entschuldigt sie jedoch im gleichen Atemzug als verständliche Reaktion auf die herrschende Unterdrückung, also gleichsam „völkische Selbstverteidigung“ (Goebbels). Leider brüllen die nicht allzu hellen Randalierer vor den Flüchtlingsheimen sehr geübt das „Wir sind das Volk!“ und geben sich dadurch auch recht eindeutig zu erkennen. Joseph Goebbels war auch hier noch etwas ehrlicher:

Wir wollen Recht für das deutsche Volk. Da man uns dieses Recht nicht im Guten gibt, fordern wir es mit der Brutalität der Faust.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, die Straßengewalt diskreditiere PEGIDA und schade so der Bewegung. Wie Hannah Arendt erkannte, nützt offener Terror jeder faschistischen Bewegung, denn dem einen Teil der Bevölkerung imponiert sie, den anderen Teil schüchtert sie ein. Dass in Deutschland gerade „die Stimmung kippt“, hängt gewiss mit der Mischung aus Furcht und Respekt zusammen, mit der viele Bundesbürger PEGIDA betrachten. Von Hannah Arendt stammt auch die Beobachtung, dass man faschistische Führer beim Wort nehmen muss, denn sie verschweigen ihre Pläne nicht, sondern sprechen sie offen aus, um zu erschrecken und zu beeindrucken. Wenn Lutz Bachmann also ankündigt, kein „Volksverräter“ werde „ungeschoren“ davonkommen, jeder die „Quittung für seinen Vaterlandsverrat“ erhalten, wie es dann auch ein symbolischer Galgen bei der Montagsdemonstration bezeugt – dann sollte man diese Worte und Gesten sehr ernst nehmen.

***

Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. München: Piper, 17. Aufl. der ungek. Taschenbuchausgabe 2014 [zuerst 1951]

Joseph Goebbels: „Der Nazi-Sozi“. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten. Elberfeld: Verlag der Nationalsozialistischen Briefe, [zuerst 1927], 2. Aufl. 1932

***

Erläuterungen zu diesem Beitrag bietet ein Interview, das ich dem Magazin VICE gegeben habe.