Magdeburg -

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat seit 2003 mehr als 6,1 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben - entweder als Vertretung vor Gericht oder als Berater. Kaum eine Kanzlei profitierte bei der Zahl der Aufträge so stark wie Remmers - Robra - Meyer aus Magdeburg. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, ist dort Mitgründer. Sein Sohn ist in der Kanzlei angestellt. Sie vertrat die Regierung seit 2012 in 18 Fällen - jeder zehnte dokumentierte Auftrag. Mit den Mandaten nahm die Kanzlei etwa 215.000 Euro ein. Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern kritisiert jetzt die personelle Überschneidung: „Das finde ich wirklich schwierig. Die Kanzlei verdient in Robras Namen Geld.“

Hilfe für Landesregierung: Dokumentiert seit 2002

Von Angern hatte bei der Regierung erfragt, welche Kanzleien seit 2002 Aufträge erhielten. Die Rechtsanwältin mahnt, aufgrund Robras Doppelrolle sei es „umso wichtiger, zu zeigen, wieso man gerade diese Kanzlei beauftragen muss“: „Es sollte eine Art Ehrenkodex geben“, sagt sie. „Das heißt für mich mindestens Transparenz für die Vergabeentscheidung. Herr Robra sollte ein eigenes Interesse daran haben, dass eine persönliche Verquickung dieser Art vermieden wird.“

Tatsächlich gebe es im Vorfeld von Kanzleibeauftragungen keine Ausschreibungen, so Regierungssprecher Matthias Schuppe gegenüber der MZ. „Die Ministerien entscheiden selbst darüber, weder die Staatskanzlei noch Herr Robra bekommen davon Kenntnis.“ Von Angern kritisiert nun, „es sei nicht nachvollziehbar, wie derzeit Entscheidungen für Anwaltskanzleien fallen“.

Regierungssprecher Schuppe bestreitet einen Interessenkonflikt

Regierungssprecher Schuppe bestreitet grundsätzlich einen Interessenkonflikt. Robra sei zwar nominell Partner in der Kanzlei, erziele aber „keinerlei Einnahmen“. Auf die Arbeit der Kanzlei habe Robra keinen Einfluss - genauso wenig wie auf die Auswahl von Anwälten durch einzelne Ministerien. Robras Zulassung als Anwalt ruhe, darauf werde auf dem Briefkopf der Kanzlei hingewiesen. Schuppe sagte, Remmers - Robra - Meyer leiste „sehr gute Arbeit“. Die Kanzlei könne nicht dafür bestraft werden, dass Robra sie einst mitgegründet habe und er später erneut in die Regierung geholt worden sei. Mitgründer war auch der frühere Justiz- und Innenminister Walter Remmers. Die Kanzlei selbst betont ihre Expertise im Verwaltungsrecht - zudem vertrete sie auch viele Fälle gegen das Land.

Schuppe sagte der MZ, Robra habe sich beim erneuten Eintritt ins Regierungskabinett 2002 bewusst die Option offen gelassen, im Anschluss in die Anwaltskanzlei zurückzukehren - schließlich seien politische Ämter zeitlich begrenzt. Der Regierungssprecher betonte, die Staatskanzlei selbst habe nie Aufträge an Remmers - Robra - Meyer vergeben. Die nun vorliegende Auflistung bestätigt das: Die Aufträge kamen aus dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium.

Auflistung enthält 185 Aufträge an Dutzende Anwälte und Kanzleien

Die jetzt vorgelegte Auflistung des Finanzministeriums enthält 185 Aufträge an Dutzende Anwälte und Kanzleien: Die Mehrzahl sind Gerichtsverfahren im Namen der Regierung, etwa ein Fünftel sind Fälle, in denen Kanzleien ein Ministerium mit Fachwissen berieten. Etwa bei Gesetzesänderungen - so geschehen vor der Einführung der neuen Hilfspolizisten im Jahr 2016. Auch die Hilfe bei öffentlichen Ausschreibungen oder juristische Auseinandersetzungen mit Medien kann zur Beratung gehören.

Die Liste der Aufträge ist aber nicht vollständig, es fehlen Verfahren: Da bisher keine Übersicht existierte, wurden die Fälle aus Akten der Ministerien zusammengetragen. Kleinere Aufträge mit einer Vergütung bis zu 1.500 Euro sind nicht enthalten.

Linke hinterfragt im Finanzausschuss des Landtags die Kosten

Die am häufigsten beauftragte Kanzlei ist Göhmann mit rund 40 Aufträgen. Es folgen Remmers - Robra - Meyer. Ein Dutzend Aufträge ging an Appelhagen aus Braunschweig. Linken-Abgeordnete von Angern sagte, ihre Fraktion werde im Finanzausschuss des Landtags auch die Kosten für die Aufträge hinterfragen. (mz)