Schon seit bald fünf Jahren halten Flüchtlinge eine Schule in Kreuzberg besetzt. Nun dürfte ganz offiziell geräumt werden, via Gerichtsurteil. Doch so einfach ist es offenbar doch nicht.

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Eine dünne Kette verschließt das Eingangstor zur Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wenige Meter entfernt hinter dem Tor steht ein Wachschützer, ausgestattet mit einer neongelben Warnweste. Misstrauisch beäugt er jeden Passanten. Seit fünf Jahren geht das jetzt so: Die Schule mitten im Herzen des zentral gelegenen Bezirks ist jeglicher öffentlichen Nutzung entzogen – Flüchtlinge halten einen Großteil des Geländes besetzt.

Und zwar nicht erst seit der großen Flüchtlingskrise, die vor zwei Jahren ihren Anfang nahm. Dieses Kreuzberger Problem ist älter: Im Herbst 2012 waren Flüchtlinge aus Würzburg in einem Protestmarsch Richtung Berlin aufgebrochen. Sie wollten damit unter anderem gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren demonstrieren – und gegen die Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, sich nur in einem begrenzten Bereich aufzuhalten.

Zunächst campierten einige Flüchtlinge am Brandenburger Tor und auf dem Kreuzberger Oranienplatz, im Dezember 2012 wurde dann die leer stehende Schule besetzt. Sie entwickelte sich rasch zu einem Massenlager: Bis zu 250 Menschen lebten hier zeitweise auf engstem Raum unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Darunter nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose der Hauptstadt.

Einige drohten, sich vom Dach zu stürzen

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Es kam zu gewaltsamen Übergriffen und sogar zu einem Mord. 2014 erstach ein Gambier einen Marokkaner. Grund war ein Streit über die Nutzung der Dusche im Gebäude. Es war nicht die erste Messerattacke in der Schule. Weil die Lage zunehmend prekärer wurde, erklärte sich im Sommer des gleichen Jahres ein Großteil der Bewohner bereit, die Unterkunft zu verlassen. Doch nicht alle machten mit.

Angefeuert von externen Unterstützern, weigerten sich damals gut zwei Dutzend Menschen, die Schule zu verlassen. Einige besetzten das Dach des Gebäudes und drohten damit, sich hinunterzustürzen. Aus den anschließenden Verhandlungen mit dem grün regierten Bezirk gingen sie als Sieger hervor. Sie erhielten die schriftliche Zusicherung, im Südflügel der Schule bleiben zu können. Ihnen wurden Hausausweise ausgehändigt. Im nicht mehr besetzten Nordflügel sind inzwischen andere Flüchtlinge untergebracht. Allerdings ganz regulär – unter Aufsicht der Johanniter in Berlin.

Von diesen 20 Besetzern halten sich nach Informationen des Bezirks tatsächlich noch etwa zehn in der Schule auf. Geht es nach den Verantwortlichen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind die Tage dieses harten Besetzerkerns in der Schule allerdings gezählt.

"Flüchtlinge willkommen": Linke Aktivisten haben sich mit den Besetzern solidarisiert Quelle: picture alliance / dpa

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Denn vor gut einer Woche hat das Berliner Landgericht einer Klage des Bezirks stattgegeben. Demnach kann das Land Berlin als Eigentümer die Herausgabe der Räume verlangen. Im Klartext: Die Schule kann endlich geräumt werden.

Die im Sommer 2014 geschlossene Vereinbarung zwischen Besetzern und Bezirksamt sei nicht gleichbedeutend mit einem dauerhaften Wohnrecht, heißt es in der Begründung des Gerichts. Es habe sich bei dieser Vereinbarung nur um eine vorübergehende Übereinkunft gehandelt, um die damalige angespannte Situation zu entschärfen. Danach sei es nicht mehr zur konkreten Regelung eines Bleiberechts gekommen.

Doch Kreuzberg wäre vermutlich nicht Kreuzberg, wenn die Grünen die Bedeutung dieses klaren und von ihnen selbst angestrebten Urteils nicht gleich wieder abschwächen würden. „Die Männer wissen nun, dass die Zeit in der GHS endgültig vorbei ist. Ich bin mir sicher, dass sie sich eher mit wichtigen Fragen über ihren Verbleib in Berlin beschäftigen. Wir sind da gerne bereit, sie darin zu unterstützen und ihnen zu helfen, wenn es in unserer Macht steht“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der WELT.

„Kreuzberg zum Gespött in ganz Deutschland gemacht“

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Die Männer würden „nicht einfach auf die Straße gesetzt“, sondern der Bezirk kümmere sich um ihren Verbleib. Nach einer schnellen Räumung klingt das schon mal nicht. Allerdings: Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Theoretisch können die Besetzer noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Berliner Kammergericht, Berufung einlegen. Falls es tatsächlich zur Räumung kommt, sieht sich Herrmann ohnehin nicht in der Verantwortung: „Was eventuelle Proteste betrifft, werden ganz sicher die zuständigen Behörden und auch der neue Innensenator wissen, was zu tun ist.“

Auf wenig Verständnis stößt die verhaltene Reaktion des Bezirks auf das Gerichtsurteil natürlich bei der Opposition. „Das rot-rot-grüne Bezirksamt muss endlich klarstellen, dass es rechtsfreie Räume in Friedrichshain-Kreuzberg nicht dulden wird“, sagte CDU-Bezirkspolitiker Timur Husein der WELT.

Der naive Glaube, mit Besetzern und deren linksextremen Unterstützern reden zu können, habe Kreuzberg zum Gespött in ganz Deutschland gemacht und den Bezirk in eine immer noch währende Haushaltsnotlage gebracht, kritisiert Timur. „Die Bezirksbürgermeisterin muss sich entscheiden, für wen sie Politik macht: knapp 15 Besetzer oder über 280.000 Friedrichshain-Kreuzberger.“

Rund eine Million Euro Kosten pro Jahr

Tatsache ist, dass die Besetzung der Schule den Bezirk viel Geld kostet: Und zwar jedes Jahr im Schnitt eine Million Euro. Seit der Besetzung knapp fünf Millionen Euro, wie aus Angaben der Bezirksbürgermeisterin Herrmann hervorgeht. Mehr als zweieinhalb Millionen Euro entfallen allein auf den Wachschutz. Er soll vor Ort verhindern, dass neue Besetzer das Gelände erreichen.

Die Zurückhaltung der Grünen-Politikerin Herrmann könnte auch den jüngsten Gewaltbildern vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Auseinandersetzungen um den Berliner Kiezladen „Friedel54“ im benachbarten Neukölln geschuldet sein. Der Neuköllner Laden, gerade einmal einen Kilometer von der Gerhart-Hauptmann-Schule entfernt, konnte Ende Juni nur mithilfe eines großen Polizeiaufgebots geräumt werden.

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Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule gilt als Frontlinie der linken Szene in der Hauptstadt. Bei einer Räumung dürfte es dort kaum friedlich bleiben. Timur Husein vermutet, dass die Grünen eine von Gewalt begleitete Räumung vor der Bundestagswahl unbedingt vermeiden wollten. Das wiederum nennt Monika Herrmann eine „Verschwörungstheorie“.