Hannover

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll damit gedroht haben, wegen eines unliebsamen Urteils auf die Änderung des Bundesarchivgesetzes hinwirken zu wollen. Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

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Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht ( OVG) Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli stattgegeben. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“

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„Herr Maaßen missachtet die Justiz“

Brunner war einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher, musste sich in Deutschland jedoch nie vor einem Gericht verantworten. Immer wieder gab es Hinweise darauf, deutsche Geheimdienste würden ihn schützen. Er soll 2001 in Syrien gestorben sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gestand auf Anfrage gegenüber dem RND lediglich ein, dass die Behörde „gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren , Brunner‘ Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt“ habe. „Da das Urteil des Oberverwaltungsgerichts somit nicht rechtskräftig ist, wurde dem Kläger seitens des BfV keine Akteneinsicht gewährt.“

Der FDP-Medienpolitiker Thomas Hacker warf Maaßen vor, respektlos mit Pressefreiheit und Justiz umzugehen. „Herr Maaßen missachtet die Justiz. Er hat jedes Maß und Mitte verloren. Die aktuell im Raum stehenden Aussagen des Präsidenten Maaßen zum Fall Brunner sind skandalös“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Vielleicht muss Herr Maaßen daran erinnert werden, das Alois Brunner einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung der europäischen Juden war; mehrfach zum Tode verurteilt“, sagte SPD-Medienexperte Martin Rabanus. „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss unsere Demokratie schützen, nicht Nazis.“

Von Jörg Köpke