Alliierte greifen Ziele in Syrien an

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Baschar al-Assad muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen. Der syrische Massenmörder wurde in der Nacht durch Bombeneinschläge im Westen und Osten seiner Hauptstadt geweckt. Getroffen wurden aber keine militärisch wichtigen Zentren, sondern nur einige für die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Lagerung von Chemiewaffen benutzten Anlagen, die so wenig zentral für seinen Krieg gegen das eigene Volk waren, dass die Russen sie nicht geschützt haben.

Die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Assad hat sich – schon unter Barack Obama – gewandelt: von der Forderung nach Regime-Change in Damaskus über den Ruf nach Dialog mit der Opposition hin zur resignierten Akzeptanz, dass Assad dank seiner Freunde in Moskau und Teheran den Bürgerkrieg gewonnen hat. Mit der Selbstbeschränkung auf Aktionen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat der Westen den Russen, Iranern und Assad die Möglichkeit gegeben, alle ihre Kräfte auf die Vernichtung der Opposition zu konzentrieren.

Die Forderung des Westens gegenüber Assad läuft nur noch darauf hinaus, nicht auch noch unsere Nase in den Dreck zu reiben. Und genau das hat Assad mit seinen Chemiewaffeneinsätzen wiederholt getan. Es geht ihm genau darum, der Opposition und der restlichen arabischen Welt zu zeigen, dass die USA und der Westen unzuverlässig sind, weil sie anders als Russland und der Iran keinen Appetit auf langfristige und langwierige militärische Aktionen in der Region haben. Überdies haben die Chemiewaffenangriffe für Assad den Vorteil, dass die USA mit Vergeltungsmaßnahmen – wie vor einem Jahr – gegenüber der eigenen Bevölkerung davon ablenken können, dass sie längst die russisch-iranische Dominanz in Syrien und dem Libanon akzeptiert haben.

Sanktionen noch lange nicht ausgeschöpft

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Die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffenindustrie waren also notwendig, aber nicht ausreichend. Vor allem sind seine Unterstützer und Einflüsterer in Moskau und Teheran ungeschoren davongekommen. Die iranischen revolutionären Garden und die vom Iran abhängige Terrororganisation Hisbollah spielen eine zentrale Rolle in Syrien. Es ist nicht einzusehen, warum sie ungeschoren davonkommen sollten. Israels jüngste Schläge gegen iranische Militärstützpunkte in Syrien weisen den Weg.

Was Russland betrifft, so muss natürlich eine militärische Konfrontation vermieden werden. Aber die Möglichkeiten ökonomischer Sanktionen, diplomatischer und sportlicher Boykotte sind noch lange nicht ausgeschöpft worden. Vor allem muss Europa einen Plan entwickeln, seine lähmende Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Völlig unsinnig ist es in einer solchen Situation, statt über Importbeschränkungen nachzudenken, eine weitere Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen.

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Man kann nicht gebetsmühlenartig wiederholen, dass es andere als militärische Optionen geben muss, wenn man sich in eine derartige Abhängigkeit von Russland begibt, dass es diese Optionen eben nicht gibt. Nord Stream 2 darf nicht gebaut werden. Maulheldentum reicht nicht. Raketen und Bomben reichen nicht. Der Preis für Russlands Griff nach der Weltmacht muss viel höher sein.