Berliner Linke lehnt Ausgangssperre in Coronavirus-Krise ab

Die Berliner Linke ist entschieden gegen eine Ausgangssperre in der Coronavirus-Krise.

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«Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein», sagte Linke-Chefin Katina Schubert am Freitag (20. März 2020) der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ausgangssperre bedeute keine verlängerten Schulferien. «Wir sperren dann Leute ein», sagte die Landesvorsitzende. «Wer jetzt laut danach schreit, will politisch Kapital daraus ziehen und den starken Mann spielen.» Hinzu komme, dass eine vollständige Ausgangssperre nicht zu kontrollieren sei.

Schubert sprach sich dafür aus, dass Berlin unabhängig davon entscheiden sollte, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen: «Die Situation in Berlin ist eine andere als im Schwarzwald, das ist nicht vergleichbar», so die Linke-Vorsitzende. «Wenn wir 3,7 Millionen Menschen einsperren, ist das ein großer Eingriff.» Es dürfe nicht entscheidend sein, wie eine Mehrheit der Ministerpräsidenten das bewerte. «Wir müssen für Berlin entscheiden, was das Richtige ist.»

«Ansprache und Aufklärung muss der Schwerpunkt sein» Schubert lobte die neue Info-Kampagne des Senats, mit der in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien auf die Risiken durch die Corona-Pandemie aufmerksam gemacht werden soll. «Ansprache und Aufklärung muss der Schwerpunkt sein», forderte die Linke-Politikerin für den Umgang mit der Corona-Krise. «Das Dramatische ist, dass es auf jeden einzelnen ankommt, keiner kann sich aus der Verantwortung ziehen», sagte Schubert. «Selbst bei den jungen Leuten ist inzwischen klar, dass das kein Spaß mehr ist.»

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner forderte am Freitag, eine Ausgangssperre in Berlin dürfe kein Tabu sein. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte für eine bundesweit einheitliche Lösung und gegen einen «Flickenteppich». Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Freitagmorgen im rbb-Inforadio, Ausgangssperren seien kein «Allheilmittel».

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