US-Strafverfolgungsbehörden haben das Recht, E-Mails von jeder Person auf der Welt einzusehen, solange der entsprechende Anbieter aus den USA stammt – so lautet zumindest die Sichtweise vom Justizministerium der Vereinigten Staaten, das derzeit gegen Microsoft klagt.

Das Verfahren geht auf einen Gerichtsbeschluss zurück, den Microsoft im Dezember 2013 erhalten hatte. Das FBI wollte die E-Mails von einem Nutzer ausgehändigt bekommen, der verdächtigt wird, bei einem Drogenschmuggler-Ring beteiligt sein. Microsoft verweigerte allerdings die Herausgabe der E-Mails. Denn diese waren nicht auf Servern innerhalb der USA gespeichert, sondern in Irland. Daher sei ein Beschluss von einem irischen Gericht nötig, damit Microsoft die Daten an die US-Ermittler weiterleiten kann – denn letztlich handelt es sich bei diesen um persönliche Informationen des jeweiligen Nutzers.

Auf Seiten des Justizministeriums widerspricht man dieser Darstellung und hat mittlerweile ein Verfahren in Gang gesetzt, das nun vor einem Bundesgericht in New York verhandelt wird. Dort erklärte nun der stellvertretende US-Generalbundesanwalt Justin Anderson, dass die entsprechenden E-Mails als Geschäftsunterlagen von Microsoft behandelt werden sollten. In diesem Fall wäre es dann unerheblich, an welchem Standort diese gespeichert wurden. Darüber hinaus spiele es laut Anderson ohnehin keine Rolle, ob Microsoft oder der jeweilige Nutzer rechtlich für die E-Mails verantwortlich ist. „Es geht nicht um das Eigentum, sondern um die Aufbewahrung und Kontrolle“, so Anderson.

„Wir würden verrückt werden, wenn China so etwas macht“ Microsoft-Anwalt Rosenkranz

Bei Microsoft zeigt man sich angesichts dieser Argumentation irritiert. „Die Vorstellung von der Regierung, dass es sich bei privaten E-Mails um Geschäftsunterlagen von Microsoft handelt, ist sehr beängstigend“, erklärte Joshua Rosenkranz, der Anwalt des Redmonder Konzerns, während der Gerichtsverhandlung. Zumal Microsoft schon seit geraumer Zeit vor den Folgen warnt, sollte sich das Justizministerium mit seiner Sichtweise durchsetzen. Wenn die US-Strafverfolgungsbehörden auf Informationen von Nutzern zugreifen könnten, die in anderen Ländern gespeichert sind, bedeute das im Umkehrschluss: Strafverfolgungsbehörden aus anderen Staaten könnten auch auf Nutzerdaten zugreifen, die in den USA gespeichert sind. „Wir würden verrückt werden, wenn China so etwas macht“, erklärte Rosenkranz.

Unterstützt wird Microsoft bei dem aktuellen Verfahren von 28 IT-Firmen, zu denen etwa Apple, Amazon, Cisco und Hewlett-Packard sowie einige Provider wie AT&T und Verizon zählen. Hinzu kommen Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Software Alliance.

Der aktuelle Gerichtsstreit ist typisch für die Konflikte in der Post-Snowden-Ära, die zwischen den Tech-Firmen und staatlichen Behörden ausgefochten werden. So befindet sich etwa auch Apple im Visier des Justizministeriums, weil das Unternehmen aufgrund der verschlüsselten Kommunikationsdienste keine Nachrichten von Nutzern herausgeben kann – selbst wenn das FBI einen Gerichtsbeschluss hat.