750 Gäste, interessierte Bürger und Parteimitglieder, fanden sich vergangenen Donnerstag im bis auf den letzten Platz belegten Backnanger Bürgerhaus ein. Es herrschte Aufbruchsstimmung, keine Spur von Politikverdrossenheit, was regelmäßig der Normalzustand bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Baden-Württemberg ist. Die drei Hochkaräter aus Bundes- und Landes-AfD – Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch -, trugen Inhalte und Ziele der jungen Partei vor.

Eröffnet wurde der Abend von Ralf Özkara, Kreissprecher der AfD-Rems-Murr. Er ging in seiner Begrüßungsrede auch auf die Zustände von vor der Halle ein, und sprach das sich offenbarende „seltsame Demokratieverständnis“ in Deutschland an. Er dankte in diesem Zusammenhang den knapp 30 privaten Sicherheitskräften und natürlich auch der Polizei.

In der Vorstellung der drei Redner beginnen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD und Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie verstand das interessierte Publikum auch bei bedeutungsschweren Themen mit teilweise kabarettistisch anmutenden Ausführungen mitzureißen. Eines der Schwerpunkte ihrer Rede umfasste das Thema Gender, dessen wirre Ideologie sie anhand zahlreicher Beispiele meisterhaft zu entlarven verstand. Wie Merkel sich ihrer Versprechen vergangener Zeiten entledigte, wurde durch von Storch in einer faktenreichen Aufzählung verdeutlicht. Zum Thema Flüchtlinge und Merkel forderte sie: Statt den Asylbewerbern das Grundgesetz zu überreichen, „ist es viel wichtiger Frau Merkel das Grundgesetz in die Hand zu drücken!“.

Die Bundessprecherin der AfD, Dr. Frauke Petry, sagte gleich zu Anfang ihrer Rede auch in Richtung der politischen Mitbewerber: „Die AfD ist wahrscheinlich viel schneller regierungsfähig als sie denken“. Auch auf die von den Altparteien dauerschwingende „Nazikeule“ ging Petry ein und konterte satirisch, wie sie „rechtsradikal“ wurde. Sie betonte, dass sich die AfD nicht von der „politischen Korrektheit“ abhalten werde, die Wahrheit zu sagen. Zum Thema Familienpolitik sprach sie den Familien die Entscheidungskompetenz für ihre Kinder zu und wandte sich gegen Gender und Frühsexualisierung.

An Gender kritisierte Petry unter anderem eine sich zeigende „Diktatur der Sprache“. Den Freihandel in der geplanten Wirtschaftszone zwischen Europa und den USA unter dem Namen TTIP bezeichnete sie als Etikettenschwindel. Insbesondere für kleinere Unternehmen beschrieb sie die zu erwartenden Nachteile.

Petry plädierte für eine ausgewogene Außenpolitik mit Russland wie auch mit den USA. Zur Flüchtlingskrise merkte sie an, dass gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Druck auf all jene Staaten auszuüben ist, die ihre Bürger nicht mehr zurück nehmen wollen. In Richtung Presse forderte sie eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung. Sie stellte die Frage, ob man ein Europaparlament mit 750 Abgeordneten braucht, in dem Gesetze gemacht werden, die auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten. Sie forderte allgemein auf, aus der „Wohlfühlzone“ heraus zu treten und in die Diskussion hinein zu gehen, um Lösungen erzielen zu können.

Der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, trat gewohnt souverän auf. Auch einem Störer in der Mitte seiner Rede begegnete er ruhig und sachlich und konnte den Mann schließlich dazu bewegen, sich wieder zu setzen. So konnte der Störer sich auch nur kurz als Opfer des Sicherheitsdienstes darstellen, der ihn angeblich davon abhielt, sich wieder setzen zu wollen. Die ganze Wahrheit ab Minute 30.

Meuthen entlarvte das missbräuchliche verwenden des Begriffs „Flüchtling“, ging auf den unberechtigten Vorwurf von der angeblichen „Einthemenpartei“ ein und nahm Bezug zur kürzlich in Stuttgart stattgefundenen Elefantenrunde.

Im Verlauf seiner Rede griff er auch das Thema Gender und die Vorwürfe der etablierten Parteien gegen die AfD auf. Er entlarvte die politischen Gegner anhand der Spitzenkandidaten und zeigte deren Schwächen auf. Lobende Worte fand er hingegen für den Grünen OB von Tübingen, Boris Palmer. Der CDU warf er ein Good Cop/ Bad Cop-Spiel in der Asylkrise vor. Meuthen formulierte dagegen klar: „Mit der Aufgabe einer Grenze gibt man die Staatlichkeit unseres Landes auf!“. Er sprach sich für eine „realistische und verantwortbare“ Einwanderungspolitik aus. „Wir müssen bereit sein, unfreundliche Dinge zu tun“, so Meuthen zur Lösung der Asylkrise. In der Folge zählte er vier Punkte auf: Grenzschließung, Reform des Asylrechts, kultur- und heimatnahe Unterbringung und Abschiebung.

Legale und illegale Gegenproteste

Die Gegenproteste sollen nach Polizeiangaben aus angeblich 600 Personen bestanden haben und waren eigentlich nur für den in 200 Meter entfernten Schillerplatz genehmigt. Es demonstrierten Parteien und Gruppen wie die Jusos, die Antifa, die Linke, die Piraten, die DKP und die Grünen. Trotzdem wurden direkt vor dem Bürgerhaus übliche diffamierende und sinnfreie Parolen gerufen wie: „Haut ab!“, „Kein Recht auf Nazipropaganda!“, „AfD-Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“.

Kurz vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung versammelte sich ein linker Mob und pöbelte gegen die vielen interessierten Bürger, die sich auf dem Weg vor und zum Gebäude befanden und sich über die AfD informieren wollten.

Im Saal gab es zwei Störungen. Außer dem oben erwähnten Störer bei der Meuthen-Rede hielt eine Frau ein Banner im Stehen hoch, konnte aber nach einem kurzen Gespräch mit einem Sicherheitsmitarbeiter zum Beenden der Aktion bewegt werden. Außerdem roch es zwei Mal im Saal nach „totem Hund“. Es wurde vermutet, dass Buttersäure in Nähe der Klimaanlage als „Stinkbombe“ geworfen wurde. Nicht nur der Veranstaltungsort selbst, auch der Weg vom Bahnhof zum Backnanger Bürgerhaus, musste durch Polizeikräfte gegen potentielle linke Gewalttäter gesichert werden.

Im Gebäude selbst übernahm ein Sicherheitsdienst weitestgehend die Schutzaufgaben.

Die Besucher mussten ihre Taschen und Jacken durchsuchen lassen und diese für die Dauer der Veranstaltung an der Garderobe abgeben.

Demokratie muss immer wieder neu verteidigt werden. Besucher von Veranstaltungen der AfD wissen, wie sich das anfühlt. Neben vielen bekannten Aspekten, ist dies ein weiterer Grund, warum es so wichtig ist, dass eine Partei wie die AfD in die Parlamente einzieht. Es muss in Zukunft auch im Parlament und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand möglich sein, politisch inkorrekte Themen anzusprechen. Angstfrei und in einem Klima demokratischer Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber.