Ein Team von ZDF-Frontal ist am Rande des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden von der Polizei bei der Arbeit aufgehalten worden.

Ein Demonstrant hatte versucht zu verhindern, gefilmt zu werden, und den Kameramann beschimpft.

Die eingeschalteten Polizisten nahmen in der Folge von zwei Anzeigen gegen die Journalisten die Personalien des Fernsehteams auf - und verhinderten nach Angaben der Journalisten so circa 45 Minuten lang, dass die Medienvertreter ihrer Arbeit nachgehen konnten.

Der gesamte Vorgang ist in Videoausschnitten bei Twitter (Link) und Facebook (Link) dokumentiert.

Bei Twitter bestätigte das Social-Media-Team der Polizei den Vorgang (s. Screenshot), wollte sich aber nicht zu der Dauer äußern.

Arndt Ginzel, einer der betroffenen Journalisten, schildert bei Facebook den Vorgang so:

"Eigentlich wollten wir für #ZDF Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme. Etwa 45 min dauerte das Ganze. Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung. Zeitungsjournalisten aus Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen."

"Nicht am Filmen gehindert"

Im Rahmen einer Facebook-Diskussion zum Thema hat der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas eine Antwort des Sächsischen Innenministeriums (SMI) auf seine Nachfragen zum Vorgang veröffentlicht.

Pallas schreibt bei Facebook:

"Ich habe das SMI um eine Darstellung des Geschehens gebeten. Antwort: 1. Die Polizei hat kein TV-Team am Filmen gehindert. 2. Ein Mitglied des für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk drehenden Teams wurde vor Ort einer Straftat bezichtigt. Dessen Identitätsfeststellung durch die Polizei ist eine zwangsläufige Folge. Die Dauer der Klärung mit den Beteiligten vor Ort und der notwendigen Identitätsfeststellung nimmt unbestritten Zeit in Anspruch. Darüber hinaus hat das Verhalten des TV Teams gegenüber den aufnehmenden Beamten nicht zu einer schnelleren Klärung beigetragen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die Journalisten ihre Arbeit weiter fortführen. 3. Nach wie vor stellt das Grölen von 'Volksverräter' und 'Lügenpresse' keine Straftat dar, was der Maßstab für ein polizeiliches Eingreifen wäre."

In der Folge der weiteren Facebook-Diskussion ordnet Pallas den Vorgang so ein:

"Natürlich stehen jetzt verschiedene Aussagen gegeneinander, die wir als Nichtanwesende nur schwer überprüfen können. Fakt ist, weder Polizisten noch Journalisten stehen über dem Gesetz. Journalisten genießen als Berufsgruppe einen Schutz und das ist gut und wichtig so. Jemanden beleidigen dürfen Journalisten nicht. Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. Sie unterliegt dem Strafverfolgungszwang. Erfahren Polizisten von einer Straftat (Anfangsverdacht) MÜSSEN sie ermitteln. Kein Ermessen. Dazu gehört die Identitätsfeststellung bei Tatverdächtigen. Diese dürfen auch an- und für die Dauer der Maßnahme festgehalten werden. Allerdings darf das nicht unnötig oder willkürlich ausgedehnt werden. Sollte das im Raum stehen, kann ich den Betroffenen nur raten, die polizeilichen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen."

Die Facebook-Kommentare von Pallas sind hier nachzulesen.

DJV protestiert, Polizei reagiert

Update 13.43 Uhr: Die Polizei hat getwittert, dass man das Videomaterial gesichtet hat und auswerten wird. Der Sächsische Polizeipräsident lädt den Journalisten zu einem klärendem Gespräch ein (s. Screenshot, hier der Link zum Tweet).

Auch BILD Dresden berichtet und hat ein Statement von Ine Dippmann, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverband Sachsen (DJV): "Wir halten das Ganze für eine Unverschämtheit. Das geht so gar nicht."

Der DJV hat das SMI zur Stellungnahme aufgefordert.

Titel der BILD-Geschichte: "DJV protestiert. Behindert Polizei hier die Arbeit von Journalisten?"