Die Zahl der illegalen Migranten, die die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof aufgegriffen hat, hat sich seit Juni verdoppelt. In den ersten fünf Monaten waren es 100. Seit Juni sind es schon 200 Menschen.

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Ahmad S. stammt aus einem kleinen Vorort von Damaskus. Auf der Flucht vor dem Krieg in seiner Heimat wollte sich der dreifache Vater eigentlich bis nach Österreich durchschlagen. Geschafft hat er es über die Balkanroute aber nur durch Kroatien hindurch bis nach Slowenien.

Dann wurde er im Februar 2016 am Grenzörtchen Spielfeld abgewiesen. Doch auch Slowenien, wo S. schließlich Asyl beantragte, will ihn abschieben, und zwar nach Kroatien, dem EU-Land der ersten Einreise. Doch dort will S. nicht leben. Deshalb hat der Syrer Slowenien verklagt – und mit ihm quasi die gesamte Asylpolitik der Europäischen Union (EU).

Das Schicksal des Syrers unterscheidet sich kaum von dem Tausender anderer Flüchtlinge, und doch könnte der Fall von Ahmad S. die Flüchtlingspolitik der EU ins Wanken bringen. Mit seinem Widerstand gegen eine Rückführung nach Kroatien hat es der Asylbewerber bis nach Luxemburg vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft.

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Und zumindest die im Juni vorgelegte Stellungnahme der zuständigen Generalanwältin Eleanor Sharpston lässt erwarten, dass er dort tatsächlich recht bekommt. Schließen sich die Richter in dem für morgen erwarteten Urteil der Position der britischen Generalanwältin an, was am EuGH eher die Regel als die Ausnahme ist, dann wäre eine zentrale EU-Regel ausgehebelt: Für die Prüfung eines Asylbegehrens wäre nicht länger zwangsläufig das Land zuständig, in dem ein Schutzsuchender in der EU eingetroffen ist, sondern der Mitgliedstaat, in dem zuerst der Antrag gestellt wurde. Im Fall von Ahmad S. wäre das Slowenien.

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Ähnliches gälte bei den Schwestern J. aus Afghanistan, deren Klage zugleich entschieden wird. Die beiden haben zwar anders als S. Österreich erreicht und dort Asyl beantragt, sollen aber ebenfalls nach Kroatien abgeschoben werden.

Durch die EU-Verordnung Dublin III ist seit 2013 geregelt, dass jener EU-Mitgliedstaat für Asylanträge zuständig ist, wo der Fuß des Schutzsuchenden zum ersten Mal europäischen Boden betrat. Im Fall von S. und den Schwestern J. war das zwar eigentlich Griechenland, doch der Mittelmeeranrainer ist durch die hohe Zahl der Ankommenden überfordert und offiziell aus der Verantwortung genommen. Die nächste EU-Station auf der Reise war Kroatien, und dorthin sollen die Flüchtlinge nun zurückkehren. Das verweigern sie, weil sie schlechtere Lebensbedingungen befürchten.

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Rechtsexperten nennen das Luxemburger Urteil bereits im Vorfeld „historisch“. Denn die Richter beantworten bei dieser Gelegenheit nicht nur die Frage, ob Dublin III als eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der EU-Flüchtlingspolitik noch ohne Wenn und Aber Gültigkeit hat, ja, ob es zur Flüchtlingspolitik überhaupt taugt.

„Durchwinken“ für Anwältin nicht klar illegal

Es geht in Luxemburg auch ganz zentral um einen anderen Aspekt, der in Deutschland mit höchster Spannung beobachtet wird: um eine Einschätzung, ob die Ein- und Weiterreise von S. sowie der Schwestern J. tatsächlich „illegal“ war. Denn Dublin III, das ist die Krux der 2013 erlassenen Verordnung, gilt nur für illegal in die EU gekommene Menschen. Sollte ihre Einreise nicht als illegal gewertet werden können, fände Dublin III auch keine Anwendung.

Generalanwältin Sharpston argumentiert in ihrer Stellungnahme: Die Art und Weise, wie S. und die Schwestern J. über die Balkanroute reisten, könne eben nicht als vollkommen illegal bewertet werden, wie es ein klammheimlicher, nächtlicher Grenzübertritts wäre. Denn schließlich habe beispielsweise Kroatien die Einreise der Menschen nicht nur hingenommen, sondern teilweise auch ihren Weitertransport organisiert und ihre Ausreise nach Slowenien erlaubt.

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Ahmad S. etwa war an der EU-Außengrenze Richtung Serbien direkt von den dortigen Stellen in die Obhut der kroatischen Behörden übergeben worden. Von einem klar illegalen Handeln der Reisenden könne bei diesem „Durchwinken“ nicht die Rede sein, meint die 62-jährige Juristin Sharpston, die in Cambridge studiert und in Oxford gelehrt hat, als Anwältin in London und Brüssel aktiv war und seit 2006 am EuGH sitzt.

Würden die Richter der Bewertung der Generalanwältin folgen, hätte das auch für Deutschland spürbare Folgen. Womöglich könnten viele der Menschen, die im Herbst 2015 und im Frühjahr 2016 über die Balkanroute in die Bundesrepublik kamen und dabei etwa durch Kroatien, Slowenien oder Österreich weitergereicht wurden, nicht mehr allein mit dem Verweis auf Dublin III abgeschoben werden.

Ist Dublin III noch zeitgemäß?

Zugleich würde der EuGH allerdings auch ein wenig Druck nehmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Viele Kritiker halten ihre Entscheidung vom Herbst 2015, die Grenzen zu öffnen, für einen klaren Rechtsbruch. Doch Sharpston machte mit ihrer umfangreichen Stellungnahme deutlich, dass im Herbst 2015 und im Frühjahr 2016 ein Ausnahmezustand herrschte und Abweichungen von der gemeinsamen EU-Asylpraxis zulässig gewesen seien.

Länder mit einer EU-Außengrenze seien damals mit „außergewöhnlich hohen Zahlen von Asylbewerbern“ konfrontiert gewesen und hätten unmöglich ihre Verpflichtungen bei Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge einhalten können. Daher sei es zulässig gewesen, viele Menschen weiterzuschicken. Griechenland und Kroatien hätten während der Flüchtlingswelle über den Balkan unmöglich alle Fälle der Ankommenden allein prüfen können, betont Sharpston in ihrem Gutachten.

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Mit anderen Worten: Dublin III ist nach Ansicht von Sharpston für Flüchtlingsströme wie 2015 und 2016 überhaupt nicht gemacht und vollkommen ungeeignet. Das Abkommen, geht die Anwältin sogar noch weiter, sei ja ohnehin nicht geschaffen worden, um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU festzulegen. Wichtigstes Ziel der Dublin-Verordnung sei gewesen, illegal in die EU gekommenen Menschen die Möglichkeit zum „Asyl-Tourismus“ zu nehmen, also zu verhindern, dass sie in mehreren Ländern Anträge stellen.

Dabei habe man, nebenbei bemerkt, ohnehin nur Menschen im Blick gehabt, die illegal per Flugzeug einreisen, nicht zu Fuß oder im Boot. Trotzdem werde Dublin III mittlerweile als Instrument dafür genutzt, um den Mittelmeeranrainern die gesamten Flüchtlings- und Migrationsströme aus Nahost und Afrika aufzubürden.

Am Ende könnte Italien jubeln

Sollten die Europa-Richter dieser Argumentation folgen, würde also das zentrale Dublin-Prinzip der Zuständigkeit außer Kraft gesetzt. Darüber würden sich sicher nicht alle EU-Länder freuen, aber zumindest Italien könnte jubeln. Seit der Schließung der Balkanroute kommen dort nämlich die meisten Flüchtlinge und Migranten an. 170.000 waren es 2016, in diesem Jahr wird mit 200.000 oder mehr gerechnet.

In einer Stellungnahme zur Verhandlung in Luxemburg hat Rom daher vorsichtshalber angemahnt, wie mit den von der Küstenwache und Marine geretteten Flüchtlingen umgegangen werden sollte: Die vor dem sicheren Tod Geretteten dürften ebenfalls nicht als „illegal Eingereiste“ behandelt werden, so Italien. Die Genfer Menschenrechtskonvention verpflichte die EU dazu, diese Menschen sicher an Land zu bringen.