Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen. Die undemokratischen Geheimhaltungsregeln finden Sie zusammen mit unseren Kommentaren hier im Dokument.

Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen. Wie weit die Menschen in Europa ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können. Hier finden Sie unsere Kommentare zu den Wettbewerbsregeln im Originaltext des Mandats.

Alle möglichen Dienstleistungen sollen nach dem TTIP liberalisiert werden. Was sich frei und harmlos anhört, bedeutet, dass auch öffentliche Dienstleistungen und Kulturangebote in Zukunft nach Rentabilität bewertet werden. Die freie Entscheidung soziale oder ökologische Standards darüber entscheiden zu lassen, wer einen Auftrag aus öffentlicher Hand erhält wird den Menschen genommen. Unsere Kommentierung des Mandats zur höchst bedenklichen Liberalisierung von Dienstleitungen finden Sie hier.

Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen gegen Regeln zum Gesundheitsschutz. Nähere Infos zu Investor-Staat-Klagen finden Sie hier in unseren Kommentaren zum Mandat.

Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg. Wo der Verbraucherschutz in der Landwirtschaft gefährdet ist, zeigen wir hier anhand des Dokumentes.

Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert. Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten. Hier finden Sie die entsprechenden Textstellen und unsere kritischen Kommentare.

Durch umwelt- und klimaschädliches „Fracking“ ist die USA in den letzten Jahren zu einem Exporteur für Erdgas geworden. Nach dem TTIP würde sich den US-Energieunternehmen in Europa ein großer Markt öffnen – ihre gefährlichen Fördermethoden würden lukrativer. Den Abschnitt zu Energiemärkten im Dokument und unsere Analyse finden Sie hier.