Berlin, 21.08.2019. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion zu den gestohlenen Aufenthaltsdokumenten der Berliner Ausländerbehörde hervorgeht, ist bereits seit 2017 bekannt, dass illegale Migranten mit gestohlenen Aufenthaltstiteln widerrechtlich in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen.

330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt. Nach Schätzungen sollen rund 18.000 weitere Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sein. Dennoch sehen die Bundesregierung sowie der Berliner Senat keinerlei Handlungsbedarf. Nicht einmal die Sicherheitsstandards der bereits zweimal bestohlenen Berliner Ausländerbehörde wurden verbessert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert:

„Dass die Bundesregierung untätig ist und die Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten verschleppt, obwohl der Missbrauch gestohlener Aufenthaltstitel seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal!“

Wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage hervorgeht, sieht die Bundesregierung angesichts des Missbrauchs im großen Stil keine Notwendigkeit einer schnelleren Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten. Bereits 2017 wurde eine entsprechende EU-Verordnung zur Einführung neuer Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen erlassen, die in vielen EU-Ländern, wie z.B. Griechenland, längst umgesetzt wurden.

Sichert konstatiert:

„Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland und hinkt anderen europäischen Staaten hinterher. Absichtserklärungen der Bundesregierung gegen Asylbetrug vorzugehen entpuppen sich als reine Symbolpolitik, wenn man jahrelang tatenlos dem Missbrauch von Aufenthaltstiteln zusieht. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, die das Geld für widerrechtlich durch gestohlene Aufenthaltstitel erlangte Sozialleistungen hart erarbeiten müssen. Es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, dass sie nicht einmal Erkenntnisse über den Umfang dieses Sozialleistungsbetrugs besitzt.“