Zwar begehen immer weniger Menschen Straftaten in Bayern, doch der Anteil der kriminellen Nichtdeutschen steigt. Unter ihnen sind immer mehr tatverdächtige Zuwanderer. Knapp 20 Prozent der Straftaten begehen sie in Asylbewerberunterkünften. Die Zahlen gehen aus der aktuellen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 hervor. Innenminister Herrmann fordert ein Ein- und Ausreiseregister für die EU.

Zwar ist insgesamt die Zahl der Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gesunken, doch es gibt immer mehr kriminelle Nichtdeutsche. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen stieg auf 31,5 Prozent. Insbesondere nahm dabei der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer zu: Er stieg von 2011 bis 2015 von 1,7 auf 6,4 Prozent.

Es kommen da nicht nur Friedensengel in unser Land. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Flüchtlinge, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst. Joachim Herrmann, Innenminister

Auch ohne Berücksichtigung der Zuwanderer, wie zum Beispiel der Asylbewerber, setze sich der Langzeittrend weiter fort: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt, der Anteil der Deutschen sinkt. Der Trend ist im Fünfjahresvergleich eindeutig.“ Diese Entwicklung wird auch auf Bundesebene registriert. So lag – ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 bei 24,2 Prozent und 2015 bei 31,5 Prozent. In der Kriminalitätsstatistik zählen zu den Nichtdeutschen alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nicht dazugezählt werden Menschen mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass besitzen.

Herrmann fordert Begrenzung und Register

Deshalb sei es wichtig, dass der unkontrollierte Zugang an den Grenzen eingedämmt werde. Herrmann verlangte, ein Ein- und Ausreiseregister für die EU zu schaffen, wie es in den USA vorhanden sei. Damit werde gewährleistet einen Überblick über die Menschen zu haben, die sich derzeit im Land aufhielten. Außerdem fordert er eine klare Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Zuwanderer, die Straftaten begehen, sollen zudem einfacher in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Tatort Asylbewerberunterkunft

Unter den tatverdächtigen Zuwanderern stammen die meisten Menschen aus Syrien (elf Prozent), Afghanistan (zehn Prozent), Kosovo (acht Prozent) und Albanien (sieben Prozent). Im Vergleich zu 2014 verdoppelte bis vervierfachte sich nahezu der Anteil der straffälligen Syrer (sieben Prozent), Kosovaren (vier Prozent) und Albaner (eineinhalb Prozent). Dabei sind die Asylbewerberunterkünfte Orte, an denen besonders viele Straftaten registriert wurden. Knapp 20 Prozent aller von Zuwanderern verübten Straftaten begingen sie in Asylbewerberunterkünften. Insgesamt waren es 5730.

Knapp 40 Prozent der Gewalttäter betrunken

Im Bereich der Gewaltkriminalität haben sich die Fallzahlen bei 19.220 Straftaten eingependelt, vor zehn Jahren waren es noch 3.000 Delikte mehr in diesem Bereich.

Der Anteil der alkoholisierten Täter mit 36 Prozent ist immer noch hoch. Alarmierend ist, dass der Anteil der schweren Gewaltdelikte, darunter Mord und Vergewaltigung, gestiegen ist. Zehn Prozent der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen wurden von Zuwanderern begangen. Unter den Delikten im Bereich der Gewaltkriminalität waren insgesamt 1.811 Fälle, die durch Zuwanderer begangen wurden, davon knapp die Hälfte innerhalb von Asylbewerberunterkünften.

Extremer Anstieg der Drogentoten

Ein Alarmsignal für die Politik: der Anteil der Drogentoten stieg auf 25 Prozent. Insgesamt starben 314 Menschen in Bayern an den Folgen ihres Drogenkonsums. Als Konsequenz fordert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, die Einführung von Stuben für Süchtige in den Brennpunktstädten (mehr dazu lesen Sie hier). Mehr als verdoppelt haben sich die Todesfälle in Verbindung mit sogenannten Legal Highs. Das sind psychoaktive Substanzen, die aufgrund neuer Inhaltsstoffe oft nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen.

Prognosesoftware führt zu weniger Einbrüchen

Diebstähle gab es 4,6 Prozent weniger als 2014. Dabei zeigt im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls das ganzheitliche Maßnahmenkonzept Bayerns erste Erfolge. Dazu zählt eine Prognosesoftware, die seit Oktober 2014 in München und Nürnberg getestet wird. Die Software des Landeskriminalamtes errechnet, wann und wo mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. So lag der Rückgang der Fallzahlen in München bei 42 Prozent und in Nürnberg bei 18 Prozent. Insgesamt zeichne sich nach jahrelangem Anstieg der Diebstahlsdelikte für 2015 eine moderate Entspannung ab mit zehn Prozent weniger Delikten als 2014.

Millionenschaden durch Internetkriminalität

Nach einem Rückgang im Vorjahr um 12,5 Prozent stiegen die Fälle mit Tatmittel Internet nun wieder um 12,7 Prozent auf nahezu 24.000 Straftaten. Gesamtschaden: 16 Millionen Euro. Herrmann sagt: „Dabei müssen wir gerade bei der Internetkriminalität im Allgemeinen von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen, da viele Straftaten nie zur Anzeige gebracht werden.“ Die Bandbreite erstrecke sich dabei von der Beleidigung bis hin zum Sexualdelikt. Besondere Sorge bereitet Herrmann in diesem Kontext auch der starke Anstieg an Erpressungsdelikten mit einem Plus von 61 Prozent. Zunehmend betroffen von Schadprogrammen auf den Computern sind öffentliche Einrichtungen und Behörden. „Cyberangriffe auf etwa Krankenhäuser und Gemeinden sind deshalb besonders problematisch, da hier die gesamte Administration mit einer Vielzahl an sensiblen und vertraulichen Daten lahmgelegt werden kann.“

Mehr Personal für weniger Straftaten

Dass insgesamt immer weniger Menschen in Bayern Straftaten begangen, erkläre sich durch die abnehmende Zahl deutscher mutmaßlicher Straftäter. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr insgesamt knapp 595.000 Delikte, das waren 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Zur Unterstützung der Bayerischen Polizei werden zusätzlich zu den 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – der höchste Personalstand aller Zeiten – bis 2015 weiteren 10.000 Polizeibeamte eingestellt.

Zur Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus sagte Herrmann: „Es gibt momentan keinen konkreten Anschlagshinweis auf einen Ort in Deutschland oder gar in Bayern.“ Dennoch müsse auch hierzulande damit gerechnet werden.