Ein Jobcenter in Berlin-Wedding (Foto: Schöning/ullstein bild via Getty Images)

Verwaltung statt Weiterbildung: Jedes Jahr bedienen sich Jobcenter aus dem Topf für Weiterbildungen von Arbeitslosen, um ihr Personal zu bezahlen.

Das Gesetz lässt die Geldverschiebung zu.

Internes Papier der Bundesagentur für Arbeit zeigt die Dimension des Haushaltstricks.

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Es ist seit langem ein heikles Thema: Jedes Jahr bedienen sich Deutschlands Jobcenter am Milliardenetat für Aus- und Weiterbildungmaßnahmen von Langzeitarbeitlosen (rund 3,7 Millionen Menschen) und stecken dabei dreistellige Millionenbeträge in ihre Verwaltung.

Ein internes Papier der Bundesagentur für Arbeit offenbart nun die Dimension dieses Geldverschiebens: In den letzten sechs Jahren flossen 2,6 Milliarden aus dem Topf für Langzeitarbeitslose in die Verwaltung.

Allein 2019 waren es 265 Millionen. Und das, obwohl die Bundesregierung das Verwaltungsbudget im vorigen Jahr bereits um 545 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro angehoben hat. Ansonsten wären es wohl im vorigen Jahr zu einer Rekordsumme beim Verschieben gekommen. Politisch sorgt das immer wieder für Ärger, weil der Bundesagentur für Arbeit unterstellt wird, den Arbeitslosen etwas wegzunehmen.

Das interne Papier der Bundesagentur für Arbeit zeigt, wie viel Geld für Verwaltung aus dem Topf der Weiterbildungsmaßnahmen genommen wurde.

Dabei ist das Vorgehen legal. Denn der Etat für die sogenannten Eingliederungsmaßnahmen und der Topf für die Personalausgaben sind laut Gesetz gegenseitig deckungsfähig sind. Das Ziel: Die Jobcenter sollen vor dem Hintergrund der örtlichen Arbeitsmarktbedingungen selbst entscheiden, ob sie eher auf Aus- und Weiterbildung setzen oder auf eine intensivere Betreuung. Dementsprechend stärker belastet sind die jeweiligen Geldtöpfe.

Tendenziell entscheiden sich die Jobcenter eher für eine intensivere Betreuung, was die Personalkosten in die Höhe treibt – die dann ausgeglichen werden müssen. Dazu sorgen ohnehin wachsende Verwaltungskosten und ein höherer Stellenbedarf infolge der Flüchtlingskrise für höhere Ausgaben.

