Parkbank statt Schulbank. Die Zahl der Schwänzer im Landkreis ist hoch. In der Landespolitik läuft seit Jahren eine Debatte über die Abschaffung des Arrests für Schwänzer.

Halle (Saale)

Der Tod einer 15-jährigen Hallenserin, die am Donnerstag offenbar aus Furcht vor der Beugehaft vor der Polizei flüchtete und dabei starb, sorgt in Sachsen-Anhalt für Bestürzung. Das Mädchen sollte wegen Schulschwänzens in den Arrest: Laut Polizei lagen drei entsprechende Beschlüsse des Amtsgerichts vor, die die Beamten vollstrecken sollten.



In der Landespolitik läuft seit Jahren eine Debatte über die Abschaffung des Arrests für Schwänzer - doch auch mit der Schulgesetzreform im Sommer blieb das Instrument erhalten. Die Landtagsabgeordnete und Rechtsexpertin Eva von Angern (Linke) sagte zu dem Unfall: „Das wäre verhinderbar gewesen.“

Die Polizei schildert den tragischen Fall so: Am Donnerstag suchten Beamte gegen 7.50 Uhr ein Mehrfamilienhaus in Halle-Neustadt auf. Die Mutter der 15-Jährigen habe die Wohnungstür geöffnet. „Nachdem offenbar das Mädchen die Polizeibeamten mitbekommen hatte, flüchtete es in Richtung eines Balkons, welcher unmittelbar an ihr Zimmer angrenzte“, so die Polizei.



Dann sei die Jugendliche mehrere Etagen in die Tiefe gestürzt. Sofortige Hilfe der Polizisten und Reanimationsversuche eines Notarztes seien wirkungslos geblieben. 8.55 Uhr sei der Tod der 15-Jährigen festgestellt worden. Die Polizei führe ein Todesermittlungsverfahren, zuständig seien Beamte in Magdeburg.

Ist Beugehaft für Schulschwänzer eine sinnvolle Strafoption?

Angesichts anhaltender Debatten über die Sinnhaftigkeit der Beugehaft für Schulschwänzer zeigten sich Politiker betroffen. Landes-Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte der MZ: „Dies ist ein tragischer Fall, meine Gedanken sind bei der Familie des Mädchens.“



Alle Spekulationen, „auch zu den Beweggründen des Kindes“, verböten sich aktuell, so Tullner. Das gelte auch für politische Grundsatzdebatten. „Es gibt ein Ermittlungsverfahren der Polizei“, dies werde Fakten schaffen. SPD-Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen sagte der MZ hingegen, der Fall zeige, „dass man mit dem Arrest nichts Gutes erreicht“. Dieser tragische Fall mache sprachlos.

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Nach jahrelangen Diskussionen hatte sich die schwarz-rot-grüne Koalition eigentlich auf die Formel geeinigt: „Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Jugendarrest.“ Trotzdem fahren jährlich Jugendliche ein, unabhängig von der Beteuerung im Koalitionsvertrag: 2014 mussten 129 Schwänzer in den Arrest, unter der neuen Koalition traf es 2016 (204) und 2017 (187) sogar noch mehr. Im laufenden Jahr gingen 93 Schwänzer in Beugehaft, so das Landes-Justizministerium auf MZ-Anfrage.

Linke und Grüne gegen Arreststrafen für Schulschwänzer

Der Arrest kommt als „Ultima Ratio“ in Frage, weil Schulschwänzen als Ordnungswidrigkeit gilt. Werden entsprechende Geldstrafen nicht bezahlt, kann die Beugehaft als letztes Mittel greifen. Zwar stellen sich neben der Linken auch SPD und Grüne seit Jahren gegen Arreststrafen als letztes Mittel - doch eine Abschaffung gelang bisher nicht. CDU-Politiker hatten sich zuletzt weiter für diese Strafoption ausgesprochen. Schulpflicht dürfe „kein wohlgemeinter Ratschlag sein“, hatte etwa Rechtspolitiker Jens Kolze argumentiert.

Linken-Abgeordnete Eva von Angern bekräftige: „Wenn Kinder so lange schwänzen, hat das meist tiefliegende Gründe“, häufig gehe es um Mobbing, Angst vor der Schule und fehlenden Erfolg. „Mit der Polizei löst man diese Probleme nicht“, sagte von Angern. (mz)