Kritische Fragen zur Hafenpolitik SVP und FDP Baselland reichen eine dringliche Interpellationen ein. Man will wissen, warum das Bundesamt für Verkehr Bedenken hat.

Der Kanton Baselland hat ein grosses Interesse an einem florierenden Rheinhafen. Keystone

Die warnenden Studien des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zum Grossterminal Basel Nord mit einem Hafenbecken 3, die undurchsichtigen Pläne und die vielen Widersprüche in den Aussagen der Hafenpromotoren haben die Politiker im Baselbiet wachgerüttelt. Die FDP und die SVP haben über das Wochenende dringliche Interpellationen verfasst und stellen der Baselbieter Regierung kritische Fragen.

Alleine die Tatsache, dass die Regierungen über keine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen beim 180-Millionen-Projekt zu verfügen scheinen, macht stutzig: «Wie kommt es, dass die Projektkosten für einen neuen Hafen Basel Nord mit 180 Millionen ausgewiesen werden, der Bund hingegen insgesamt 210 bis 250 Millionen in Aussicht stellt? Zudem macht es den Anschein, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung und entsprechende Überlegungen zu dieser Frage fehlen. Bis wann liegt eine solche vor?», fragt SVP-Landrat Hanspeter Weibel. Neben der Frage nach der Wirtschaftlichkeit, will die FDP Näheres zu den Bedenken des BAV zu Basel Nord wissen. Klarheit verlangt man auch, weshalb man einzig auf das Projekt Basel Nord setzt, obwohl die Schweizerischen Rheinhäfen auch in Weil am Rhein beteiligt sind.

Einbussen für das Baselbiet

Aufgeschreckt darüber, dass private Unternehmer aus dem Baselbiet lieber im Ausland investieren statt sich mit Knebelverträgen in Basel unterjochen lassen, sagt SVP-Landrat Hanspeter Weibel: «Ich habe den Eindruck, dass das Bewusstsein dafür fehlt, dass beim Hafen noch eine ganz andere politische Agenda geführt wird und daraus ­letztlich eine Antiwirtschaftsförderung zulasten des Baselbiets resultiert.»

Dass nun Fragen im Baselbiet gestellt werden, kommt nicht von ungefähr. So ist nach der Hafenfusion im Jahr 2008 der Ertrag von jährlich rund 12 Millionen Franken für den Kanton Baselland eingebrochen. Heute werden noch gut acht Millionen Franken erzielt, wovon 40 Prozent an die Stadt fliessen. Auf Anfrage der BaZ äussert sich die Baselbieter Regierung summarisch: «Der Kanton Basel-Landschaft hat als Miteigentümer der Rheinhäfen grosses Interesse an einer Realisierung des Projekts im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens und seiner Erträge sowie tragbarer Investitions- und Betriebskosten ohne zusätzliche Belastung der Staatsrechnung.» Die Stadtpolitiker bleiben indessen verdächtig ruhig und stellen keine Fragen. Dort hofft man auf Geld aus Bern für den Hafen-Ersatzstandort. Dann wäre der Weg frei für «Rheinhattan».