Wenn Sie sich über Social Media oder Suchmaschinen über das Tagesgeschehen informieren, was machen Sie dann am häufigsten? Überfliegen Sie die Hauptnachrichten des Tages, ohne auf Links zu klicken? Oder klicken Sie auf Links, um ganze Artikel auf den Originalseiten zu lesen?

„Mal so, mal so“ ist keine Antwortmöglichkeit, „je nachdem“ auch nicht – Sie müssen sich entscheiden.

In der EU haben sich 47 Prozent für meistens Stöbern und 45 Prozent für meistens Klicken entschieden. Befragt wurden im März 2016 knapp 13.500 Menschen zwischen 15 und 45. Auftraggeber war die Europäische Kommission.

Wenn Sie jetzt sagen, dass man mit einer solch merkwürdigen Frage mit solch vagen Antworten doch sehr wenig anfangen kann, dann täuschen Sie sich. Die deutschen Zeitungsverleger können sie gerade gut gebrauchen, als ein Argument für das Leistungsschutzrecht, das sie für sich fordern. In einer Übersicht kontern sie damit die Behauptung, dass Zeitungen und Zeitschriften von den kurzen Vorschauen in News-Aggregatoren und Suchmaschinen profitieren und sie dafür nicht noch bezahlt werden müssen. Es gebe keine „Win-Win-Situation“, schreiben die Verleger, denn:

Untersuchungen der EU-Kommission haben ergeben, dass fast 50 % aller Internetnutzer nur die Ausschnitte lesen, die Online-Dienste aus Presseveröffentlichungen auf ihren Seiten anzeigen und nicht den Artikel im Presseerzeugnis.

Die Verschärfung von „meistens“ auf „nur“ ist natürlich sachlich falsch, und es war auch keine Untersuchung, sondern eine bloße Umfrage, aber wer wollte es mit einem Schein-Argument der Verlegerlobby schon so genau nehmen. Es findet sich in ähnlicher Form auch in Gastbeiträgen des Zeitungsverlegerverbandes in der Presse.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage übrigens der damalige EU-Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft, der CDU-Politiker Günther Oettinger, einer der flammendsten Fürsprecher für ein Verleger-Leistungsschutzrecht.

Wie ein Untoter geistert das Leistungsschutzrecht wieder durch Medien und Parlamente. Jahre, nachdem alle Argumente und Schein-Argumente in der Diskussion um ein deutsches Leitungsschutzrecht ausgetauscht waren, wiederholt sich das Spiel nun auf europäischer Ebene. Heute stimmt das EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts ab, in der – neben „Upload-Filtern“ – auch ein solches Leistungsschutzrecht vorgesehen ist. Demnach sollen Suchmaschinen, Aggregatoren und andere Plattformen keine Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen, ohne eine Genehmigung dafür einzuholen, und das heißt im Zweifel: dafür zu bezahlen.

Die Aufgeregtheit ist bei Gegnern wie Befürworter der Pläne groß. Beide Seiten arbeiten mit extremen Übertreibungen und Untergangsszenarien: Einmal droht das Ende des freien Internet, einmal das Ende der freien Presse und der Demokratie.

Fast 850.000 Menschen haben eine Petition gegen die Reform unterzeichnet. Die Abgeordneten werden mit Mails überflutet. Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, suggeriert, dass dahinter nicht nur Menschen, sondern auch Bots stecken: „Ganze Heerscharen an Netzaktivisten und Roboter erledigen die Lobbyarbeit für die US-Konzerne“, schreibt er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Welt“.

Die Unterstützer der Reform schreiben nicht nur flammende Kommentare und Gastbeiträge in den Zeitungen, sondern auch offene Briefe. Einer stammt von 26 deutschen Chefredakteuren und zwei Chefredakteurinnen. Allein zwölf von ihnen leiten Zeitungen aus der Verlagsgruppe Madsack, die vor einiger Zeit die publizistische Führung bei der Lobbyarbeit von Springer übernommen hat.

Sie schreiben unter anderem:

Wir sehen mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen.

Ganze Artikel? Wer die ohne Genehmigung übernimmt, verstößt schon jetzt gegen das Urheberrecht. Aber wer macht denn sowas?

Es braucht drei Mails, um von Peter Stefan Herbst, dem Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, der im Brief als Ansprechpartner genannt wird, eine Antwort darauf zu bekommen. Also, eine Art Antwort. Herbst schreibt:

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Unternehmen (auch hinter Paywalls) ganze Artikel aus Zeitungen kopieren, um diese für die Nutzung in ihren Diensten bereitstellen zu können.

Die Frage hatte gelautet: „Können Sie Beispiele sagen?“ Antwort also: „Es gibt immer wieder Fälle.“

Selbst wenn es solche Fälle in großer Zahl geben sollte, und selbst wenn die Rechtsdurchsetzung, wie Herbst weiter ausführt, für die Verlage schwierig sein sollte, weil sie nicht über ein eigenes Recht an den Texten verfügen, selbst dann bräuchte es dagegen kein Leistungsschutzrecht, das darauf zielt, auch kleinste Textschnipsel zu schützen.

Herbst räumt auf Nachfrage ein, dass die angeblich übernommenen „ganzen Artikel“ nicht der „Kern“ dessen sind, um das es geht. Es ist sicher kein Zufall, dass sie trotzdem im Brief der Chefredakteure erwähnt sind. Unterstützter des Leistungsschutzrechtes erwecken immer wieder den Eindruck, momentan gebe es keinen Schutz dagegen, dass vollständige Texte „abgegriffen“ und vermarktet werden. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hatte das auf einer Enquete der österreichischen Bundesregierung im Beisein des österreichischen Medienministers behauptet:

„Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten.“

Ich habe den Zeitungsverlegerverband BDZV, dessen Präsiden Döpfner ist, um eine Stellungnahme dazu gebeten. Nach vielen Nachfragen teilt mir der Kommunikationschef Alexander von Schmettow mit, Döpfners Zitat sei zwar „im Wortlaut korrekt, aber bewusst verkürzt und ohne Kontext widergegeben worden“. Döpfner habe mit seiner Aussage gemeint: „Es sei erlaubt, jederzeit (auch) auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verlinken. Ihm ist selbstverständlich bewusst, dass das vollständige Kopieren eines geschützten Inhalts aufgrund der bestehenden Gesetze nicht erlaubt ist.“

Das ist völlig abwegig: Döpfner verglich das Verhalten von Google und Facebook (sowie erstaunlicherweise Amazon) damit, im Supermarkt „einfach ein Pfund Butter oder eine Tüte Milch mitnehmen“ zu können, „ohne dafür zu bezahlen“. Aber wenn Döpfner, wie der BDZV-Sprecher ihn interpretiert, die Möglichkeit skandalisieren wollte, dass man einfach auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinken kann, ist das fast noch beunruhigender – und scheint die Gegner des Leistungsschutzrechtes zu bestätigen, die von einer „Link Tax“ sprechen.

Die Behauptung völliger Schutzlosigkeit ist ein wichtiges Element der Verlegerkampagne. Mal wird es so dargestellt, als gebe es derzeit gar kein Recht, das ihre Inhalte schützt (siehe Döpfner). Mal, als rissen sich amerikanische Konzerne wie Google und Facebook einfach rechtswidrig alles unter den Nagel. Wie vor Jahren, bei der Kampagne für ein deutsches Leistungsschutzrecht, ist von „Diebstahl“ die Rede. So etwa in einem Kommentar von Ulli Tückmantel, Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“:

Google & Co sowie ihre netzaktiven Freunden [sic!] tun so, als wüchsen schöpferische Leistungen im Wald oder auf der Wiese und dürften von jedermann unentgeltlich gepflückt und großem Gewinn weiterverkauft werden. Das klingt freundlicher und selbstloser als das, was es ist: Diebstahl.

Oder in der „Stuttgarter Zeitung“, die vor zwei Wochen schrieb:

Die vermeintliche Gratiskultur des Internets verstellt den Blick auf einen Skandal: Es geht um den täglichen Diebstahl von geistigem Eigentum, begangen in großem Stil von den Verantwortlichen der digitalen Plattformen. Diese Internetunternehmen investieren nicht in die Bezahlung von Journalisten und deren Ausbildung, sondern eignen sich die Ergebnisse der täglichen Arbeit fremder Leute ungestraft an und verdienen damit viel Geld.

Tatsächlich könnten die Verlage den vermeintlichen „Diebstahl“ einfach verhindern: Wenn sie einen entsprechenden Hinweis in ihren Quellcode einbauen, verzichtet zum Beispiel Google auf die Anzeige der kurzen Textvorschau in seinen Suchmaschinen. Stattdessen tun die Verlage alles dafür, dass Google sich die eigene Arbeit auch so gut wie möglich „aneignet“.

Zu den offenen Briefen an die Europa-Abgeordneten, die in diesem Streit besonders was hermachen, gehört ein Appell mit der Überschrift „Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts!“ Er wird von 62 Verbänden der Kultur- und Medienwirtschaft getragen. Zu der beeindruckenden Liste der Absender gehören auch Gewerkschaften und Journalistenverbände, was für manches Stirnrunzeln sorgte.

So unterstützt der Deutsche Journalisten-Verband DJV mit seiner Unterschrift unter dem Appell die umstrittenen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses, zu denen auch das Leistungsschutzrecht und die Upload-Filter gehören. Der Sprecher des DJV hatte in einem Kommentar im „DJV Blog“ noch fünf Tage zuvor diesen Beschluss als „Murks auf ganzer Linie“ erklärt.

In einer Pressemitteilung erklärte der DJV dann, sein Votum für die geplanten Regelungen (die Upload-Filter unvermeidlich machen), seien kein Votum für Upload-Filter.

Dazu passt, dass der federführende Politiker hinter der Reform, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, den großen Plattformen wie Google und Facebook eine „Fake News“-Kampagne vorwirft, unter anderem dadurch, dass sie Angst vor „Upload-Filtern“ schürten. In demselben Video-Statement spricht er selbst Sekunden später von „Erkennungssoftware“ – einem anderen Wort für „Upload-Filter“.