Köln -

Der Mann des Abends kommt zur „Tatort“-Zeit. Es ist fast 20.15 Uhr am Sonntagabend, als der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci den Saal im Kölner Senatshotel ganz in der Nähe von Dom und Rathaus betritt. Mehr als eine Stunde will er über die geplante Einführung des Präsidialsystems und die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei sprechen.



Eigentlich sollte die zuvor in Frechen und Köln-Porz abgesagte Informationsveranstaltung um 18.30 Uhr beginnen. Doch der Zeitplan verzögert sich, am Eingang gibt es strenge Sicherheitskontrollen, die vereinzelt einige der rund 400 Besucher verärgert. Los geht es erst um 19.26 Uhr.



Henriette Reker über Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Ansonsten bleibt es auf dem Platz vor dem Saal ruhig. Die Polizei ist mit Dutzenden Beamten vor Ort, die Veranstaltung der türkischen Regierungspartei AKP findet in privaten Räumen statt, muss deshalb nicht angemeldet werden. Die Beamten sind zur Sicherung des Umfelds gekommen.



Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilt mit: „Als Stadt Köln haben wir keinen Einfluss darauf, dass die geplante Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten stattfindet.“



Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit seien wichtige Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates. „Unser Rechtsstaat und insbesondere Köln müssen derzeit viel aushalten. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Kölner Stadtgesellschaft sehr genau hinschaut und darauf achtet, ob unserer Rechtsstaat und unsere demokratischen Grundsätze ausgenutzt werden“, sagt sie.



Spontanversammlung: Rund 30 Gegendemonstranten geduldet

Die Hotelleitung selbst äußert sich auf mehrfache Anfrage der Rundschau nicht. Die Polizei kümmert sich am Abend vor dem Hotel um die etwa 30 Gegendemonstranten, schickt sie aus Sicherheitsgründen auf die andere Seite. „Das ist eine Spontanversammlung, die zulässig ist und die man nicht anmelden muss“, sagt ein Sprecher. Auf den Schildern steht: „Keine Werbung für Diktatur.“ Oder: „Erdogan - Das G steht für Grundgesetz.“



Nihat Zeybekci Meisenberg Foto:

Thomas S. aus der Südstadt ist kurzfristig mit seinem Protestschild gekommen, er sagt: „Es ist gut, dass so eine Veranstaltung in Köln möglich ist. Wir sind tolerant. Aber wir stehen für Bürgerrechte ein.“ Seine Begleiterin Beatrix sagt: „Wir sind gefordert zu zeigen, dass wir mit dem Vorgehen der Türkei nicht einverstanden sind.“ Anders sieht das Fazil Kasikci aus Bergheim.



„Gegen Propaganda“. Demonstranten vor dem Kölner Senatshotel. Meisenberg Foto:

Begeisterung im Saal

Der 56-jährige Türke sagt: „Es tut uns weh, was gerade in Deutschland passiert.“ Vor dem Minister spricht aber zunächst AKP-Mitglied Mustafa Yenoroglu. Laut Übersetzer sagt er: „Die Medien hier verzerren die Wahrheit.“

Zeybekci selbst fängt mit seiner Rede um kurz nach 8 Uhr an. Er sagt laut Übersetzer: „Das Volk hat jetzt das Wort.“ Er redet viel über die wirtschaftliche Entwicklung, auch über den Putsch.

Der Saal klatscht, ist begeistert, immer wieder skandieren die Menschen lautstark „Recep Tayyip Erdogan“, den Namen des türkischen Präsidenten. Nach mehr als einer Stunde ist die Rede vorbei. Ein Statement des türkischen Ministers: „Mein Besuch hat etwas Stress erzeugt.“ Am Ende bestätigt die Polizei, dass alles ruhig geblieben ist.

