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Die Steuerzahler bleiben auf einem hohen dreistelligen Millionenschaden aus der Schlecker-Pleite sitzen. Das ist gut fünf Jahre nach der spektakulären Insolvenz der Drogeriemarktkette so gut wie sicher. Der Löwenanteil des Schadens entfällt auf die Bundesagentur für Arbeit.

Der Zusammenbruch des einstigen Marktführers nach der Stellung des Insolvenzantrags am 23. Januar 2012 war so verheerend, dass die Bundesagentur für Arbeit monatelang Insolvenzgeld an mehr als 20.000 betroffene Beschäftigte zahlen musste. Allein die hohe Zahl der Betroffenen trieb den Schaden hoch.

Zwar hat die Bundesagentur rechtlich einen Anspruch auf Rückzahlungen aus der Insolvenzmasse, doch dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. „Bisher sind keine Auszahlungen an die Insolvenz- und Massegläubiger erfolgt", stellte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag fest.

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Auch die künftigen Chancen sind gering. Schon im Herbst 2012 hatte Geiwitz bekannt gegeben, es drohe „Masseunzulänglichkeit“ – ein juristischer Begriff, der signalisiert, dass die Gläubiger nur noch mit einer (in aller Regel minimalen) Rückzahlungsquote rechnen können.

In 36 Fällen Vermögenswerte beiseite geschafft

Daran dürfte auch das zu erwartende Strafverfahren gegen den einstigen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker nichts ändern, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag offiziell ankündigte. Die Ankläger beschuldigen den einstigen „Alleininhaber des größten Drogeriemarktunternehmens der Welt“ (Schlecker über Schlecker im Jahr 2006), vor der Pleite in 36 Fällen Vermögenswerte beiseite geschafft zu haben, obwohl ihm klar gewesen sei, dass das Aus bevorstand.

Schlecker drohen bis zu zehn Jahre Haft Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den früheren Drogeriemarktbetreiber Anton Schlecker erhoben. Ihm wird vorsätzlicher Bankrott vorgeworfen. Schlecker drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Quelle: Die Welt

Schon vorher war der Verdacht entstanden, Schlecker habe seinen Enkeln kurz vor der Pleite 800.000 Euro als Geschenk überwiesen und ein zwei Millionen Euro teures Privathaus an seine Frau übertragen. Ein weiteres Grundstück soll an seinen Sohn gegangen sein. Seiner Tochter Meike soll er beispielsweise eine 60.000 Euro teure Reise nach Antigua bezahlt haben.

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Ein solches Verhalten – sollte es sich in dem Verfahren bewahrheiten – wird strafrechtlich als Bankrott bezeichnet. In 13 Fällen legen die Staatsanwälte Schlecker sogar schweren Bankrott zur Last, der mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Schleckers Frau und die beiden erwachsenen Kinder Lars und Meike sollen ihm bei den Vermögensverschiebungen geholfen haben.

Die Kinder stehen unter anderem im Verdacht, ein Logistikunternehmen um mehrere Millionen Euro geschädigt und Geld unrechtmäßig auf ein Konto ihrer Mutter überwiesen zu haben. Auch zwei Wirtschaftsprüfer der Prüfungsfirma Ernst & Young sollen auf die Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, Schleckers Bilanzen aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 abgesegnet zu haben, obwohl ihnen klar gewesen sei, dass sie Manipulationen enthielten.

Mehr als eine Milliarde Euro Schulden

Viele der Fälle, die in dem zu erwartenden Strafverfahren eine Rolle spielen werden, hatte bereits der Insolvenzverwalter bei der Prüfung der Vermögensverhältnisse ins Rollen gebracht. „Sollte in dem Verfahren etwas zutage treten, das bisher nicht aufgetaucht ist, wird er natürlich die Hand aufhalten“, sagt sein Sprecher. Mit größeren Nachschlägen ist aber kaum zu rechnen. Geiwitz hatte bereits vor zwei Jahren gut zehn Millionen Euro in einem Vergleich mit der Familie Schlecker hereingeholt, nachdem er diverse Vermögensübertragungen angefochten hatte.

Wir begrüßen, dass Anklage erhoben wird. Aber für die früheren Beschäftigten bringt das erst einmal nichts außer vielleicht etwas Genugtuung

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Angesichts der Höhe der Verfahrenskosten und der insgesamt ausstehenden Schulden – der Insolvenzverwalter hatte sie im Sommer 2012 auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert – bringen einige Millionen aber keine spürbare besseren Perspektiven. Zu den wichtigsten Gläubigern zählen neben der Bundesagentur für Arbeit der Kreditversicherer Euler Hermes, der Lieferant Markant und die Mitarbeiter.

Die Beschäftigten schauen mit Bitterkeit auf dieses Kapitel ihrer Biografien zurück. Ohnehin hatte kaum einer der Versicherung Meike Schleckers geglaubt, sie seien nun völlig verarmt. „Es ist nichts mehr da“, sagte sie nach der Insolvenzanmeldung vor laufenden Kameras. „Das Vermögen meines Vaters war stets das Unternehmen.“

Beschäftigte in Baden-Württemberg, wo die einstige Firmenzentrale in der Stadt Ehingen liegt, bezeichneten die Darstellung jetzt als „glatte Lüge“. Umso erleichterter reagieren viele auf die strafrechtliche Aufarbeitung. „Wir begrüßen, dass Anklage erhoben wird. Aber für die früheren Beschäftigten bringt das erst einmal nichts außer vielleicht etwas Genugtuung“, fasste eine Sprecherin der Handelsgewerkschaft Ver.di die Stimmungslage am Donnerstag zusammen. Viele der in besten Zeiten bis zu 27.000 Mitarbeiterinnen – meist handelte es sich um Frauen – sind direkt Insolvenzgläubiger wegen nicht gezahlter Löhne und Abfindungen.

Auch Händler bei Edeka arbeiten als eingetragene Kaufmänner

An den wirtschaftlichen Folgen des Debakels laborierten die Beschäftigten teilweise bis heute herum. „Viele haben Stellen zu deutlich schlechteren Konditionen als bei Schlecker angenommen“, heißt es bei Ver.di. Andere seien immer noch ohne Job. Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche Lage des Handels derzeit günstig und die Bereitschaft zu Neueinstellungen vergleichsweise hoch. Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, berichtete diese Woche von einer Aufstockung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 27.000 deutschlandweit – allein im abgelaufenen Jahr.

Sollten sich die bekannten Vorwürfe gegen Herrn Schlecker bewahrheiten, reden wir von extrem hohen Summen, die bewusst beiseite geschafft wurden

Für die Gewerkschafter ist der Fall Schlecker ein warnendes Beispiel, wohin die fehlende Transparenz bei Unternehmen führen kann, die wie Schlecker in der Rechtsform des „eingetragenen Kaufmanns“ (e.K.) geführt werden. „Es ist ein bitteres Fazit, dass man in Bezug auf die Transparenzpflichten für Einzelkaufleute nichts aus dem Fall Schlecker gelernt hat“, sagte die Ver.di-Sprecherin.

Eine Verschärfung, die ein frühzeitiges Erkennen von wirtschaftlichen Schieflagen ermögliche, sei ausgeblieben. Zwar würden Großunternehmen selten in dieser Rechtsform geführt, doch sei sie in den marktführenden genossenschaftlichen Handelsgruppen wie Edeka üblich. Etliche Einzelhändler, teils Betreiber mehrerer großer Filialen, arbeiteten als eingetragene Kaufleute.

Wirtschaftsrechtler gehen davon aus, dass dem einstigen Drogeriemarktkönig mehrere Jahre Haft drohen könnten. „Sollten sich die bekannten Vorwürfe gegen Herrn Schlecker bewahrheiten, reden wir von extrem hohen Summen, die bewusst beiseite geschafft wurden", sagte Sascha Kuhn, Wirtschaftsstrafrechtler und Partner im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Simmons & Simmons, gegenüber der „Welt“. „Dies könnte auf eine besonders rechtsfeindliche Gesinnung hindeuten, bei dem ein Gericht durchaus zu einer hohen Haftstrafe neigen kann“, so Kuhn weiter.