Generalbundesanwalt Harald Range: „Wir tun alles, was wir rechtlich dürfen“

Anzeige

Die Bundesanwaltschaft sieht in der NSA-Affäre bislang keinen Anlass für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. „Dieser Komplex entwickelt sich noch dynamisch“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe. Allerdings habe man bereits im Juni ein Prüf- und Beobachtungsverfahren eingeleitet.

Dieses betrifft neben dem US-Geheimdienst NSA auch die britische Spionagebehörde GCHQ. „Wir tun alles, was wir rechtlich dürfen“, beteuerte Range. Bislang gebe es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, „dass die NSA oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben“. Dies gelte etwa für die Überwachung von Internetknotenpunkten und den Zugriff auf Glasfaserkabel in Deutschland, über den Medien berichtet hatten.

Deutschlands oberster Strafverfolger weist exemplarisch auf einen Fall hin, der von Medien als besonders gravierend dargestellt worden war: die angebliche Abschöpfung sensibler Daten durch die NSA auf einer Radarstation im bayerischen Bad Aibling. Entsprechende Berichte hatten sich dabei auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gestützt. Doch Range ist inzwischen davon überzeugt, dass keine illegale Abschöpfung stattgefunden hat.

Angebliche NSA-Daten stammen vom BND

Anzeige

Vielmehr stamme das Datenaufkommen aus der rechtmäßigen Fernmeldeüberwachung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND in Afghanistan. Das zeige, so Range, „dass vorgeblich aus dem Fundus stammende Dokumente nicht ohne Weiteres geeignet sind, illegale Aktivitäten der NSA in Deutschland zu belegen“.

Auch für den mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es für Range bislang keine gesicherten Tatsachen. Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen. Seine Behörde werde prüfen, von wem das Dokument stammt „und ob es authentisch und inhaltlich plausibel ist“.

Bei der Bundesanwaltschaft sind Range zufolge derzeit rund 350 Ermittlungsverfahren anhängig. Davon betreffen 200 Verfahren Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer terroristischer Vereinigungen, von denen wiederum knapp 130 in den Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus fallen.

Furcht vor dem „Terror von nebenan“

Anzeige

Besondere Sorge bereitet dem Generalbundesanwalt der religiös motivierte „Home grown“-Terrorismus, ein Begriff, den er mit „Terror von nebenan“ übersetzt. Seine Protagonisten seien in der Regel in Deutschland geborene junge Männer, die keinen unmittelbaren Auftrag von Terrororganisationen wie al-Qaida benötigten.

Range machte deutlich: „Sie müssen kein Ausbildungslager einer Terrororganisation im Ausland durchlaufen. Alles, was sie benötigen, halten das Internet und der Elektrofachmarkt bereit.“ Solche autonomen Gruppen mit radikalisierten Einzeltätern werden nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft künftig an Bedeutung gewinnen.

Ermittlungen gegen sechs mutmaßliche Islamisten, die sich am syrischen Bürgerkrieg beteiligten und dort militärisch ausbilden ließen, hat die Bundesanwaltschaft bereits aufgenommen. Es gebe aber „keine belastbaren Angaben für Anschlagspläne in Deutschland“, sagte Range.

Anzeige

Der Generalbundesanwalt sieht hier aber eine „neue Gefahr“ heraufziehen. Er verwies darauf, dass mehr als 200 junge Männer nach Syrien gereist sind, um sich möglicherweise am dortigen Bürgerkrieg zu beteiligen. Es sei aber noch unklar, inwieweit sie sich am sogenannten Dschihad, dem Heiligen Krieg, beteiligten oder humanitären Aktivitäten nachgingen.

Mehr Befugnisse als Lehre aus NSU-Terror

Wenige Tage bevor Harald Range sein Amt am 17. November 2011 antrat, hatten sich die mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in ihrem Wohnwagen erschossen. Nun müssen sich Gesinnungsgenossin Beate Zschäpe und mehrere mögliche NSU-Unterstützer bereits seit einem Dreivierteljahr vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

„Sehr zufrieden“ ist Range mit dem bisherigen Prozessverlauf, denn der spiegele die Ermittlungsergebnisse seiner Behörde wider. Zur Aufarbeitung der zahlreichen Ermittlungspannen bei dem NSU-Komplex hatte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einer seiner Empfehlungen lautete: Die Rolle der Bundesanwaltschaft soll gestärkt werden.

Mehr Kompetenzen für seine Behörde hatte zuvor auch schon Range gefordert. Nun sieht die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen – einschließlich einer Ausweitung der Befugnisse für die Bundesanwaltschaft. Range begrüßte das verständlicherweise: „Wir sind bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen.“