Das Thema Meinungsfreiheit ist wieder in aller Munde, denn immer geraten Menschen in Konflikte, wenn sie ihre Meinung äußern. Oftmals spielt dabei die Deutungshoheit eine entscheidende Rolle. Eine Gegenüberstellung.

Die EU will die Meinungsfreiheit europaweit angleichen. Meinungsfreiheit ist in Art 5 Grundgesetz, Art 13 Staatsgrundgesetz (Österreich), Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention und Art 11 EU-Grundrechtcharta geregelt.

Danach hat jeder Mensch das Recht durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung oder durch andere Übertragungsmittel seine Meinung „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ frei zu äußern.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als « un des droits les plus précieux de l’Homme » (deutsch: „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“) bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.

Ein kardinales Grundrecht, welche für eine gut funktionierende Demokratie unverzichtbar ist. Allerdings wird die Meinungsfreiheit nicht nur durch die gesetzlichen Schranken eingedämmt, sondern auch durch die Deutungshoheit.

Deutungshoheit ist die konkrete Umsetzung eines Letztbegründungs-Anspruches zu Gunsten dessen, was ein Träger der Deutungshoheit als Berechtigung und/oder Wahrheit zu erkennen glaubt. Mit dem Anspruch, nur selbst ein Thema richtig deuten zu können, ist der Versuch verbunden, die öffentliche Meinung innerhalb einer Firma, einer weltanschaulichen Organisation, innerhalb einer Familien-Sippe oder der Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Einflußnahme erst kürzlich wieder moniert. In einem Leitsatz heisst es:

„ Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.“

Deutungshoheit und Internet

Deutungshoheit kann entstehen durch Manipulierung oder Vereinnahmung der kommunikations-ökonomischen Infrastruktur, sei es durch Übernahme einer Medienanstalt durch das Militär oder durch Zensur-Anweisungen einer staatlichen Abteilung. Die Vereinnahmung kann auch durch die Gestaltungshoheit der Befehlskette erfolgen, wie etwa im Militär, innerhalb eines Konzerns, eines Medienbetriebs, einer Arbeitsgruppe oder einer politischen oder weltanschaulichen Sekte. Deutungshoheit kann auch durch Unterschlagung plausibler, jedoch missliebiger Argumente oder durch Nicht-Entscheiden von vorgetragenen Anliegenerfolgen.

Besonders durch die neuen Möglichkeiten im Internet wächst die Anzahl dieser Methoden stetig an.

In der Juristerei wird es dort besonders interessant, denn dort gibt es unzählige Meinungsstreitigkeiten und Theorien, wo man eine „herrschende Meinung“ und eine „Mindermeinung“ hat. Man streitet sich beispielsweise, wann eine Versammlung stattfindet. Die einen sagen zwei, die anderen drei und die restriktivsten sagen in Anlehnung der Versammlungsfreiheit sieben. Im Ergebnis kommt es dann darauf an, wie der Entscheider (meistens ein Richter) darüber urteilt.

Befinden sich Themen nun in einem Grenzbereich, sei es Politik, Geschichte, Wissenschaft oder besonders auch Juristerei, so ist ein Konflikt immer wahrscheinlicher, je weiter man sich in seiner Meinung von der Deutungshoheit distanziert.

In der Presselandschaft kann die Pressefreiheit des Journalisten mit der Berufsfreiheit bzw. der Entscheidungsfreiheit des leitenden Redakteurs kollidieren, so daß ein Kommentar, ein Bericht oder eine Reportage nicht publiziert wird. Dabei muss er das nicht einmal über die „innere Pressefreiheit“ diese Art der Zensur rechtfertigen. Er kann auch einfach sagen, dass die journalistischen Standards nicht eingehalten wurden.

Ein Beispiel hierfür war im vergangenen Jahr die Nichtveröffentlichung eines kritischen Artikels über die Grünen in der Berliner Tageszeitung. Der Artikel wurde nebst Kritik an dem Verhalten durch den Blogger und Journalisten Stefan Niggemeier veröffentlicht.

Die schärfste Waffe gegen die Meinungsfreiheit ist § 130 StGB, der die „Volksverhetzung“ unter Strafe stellt. Allerdings existiert dieser Straftatbestand nicht in allen Ländern. Und doch können Menschen an das Land Deutschland ausgeliefert werden, welches ihn nach diesem Straftatbestand dann bestrafen wird.

Mit der Meinungsfreiheit eng verbunden ist die Informationsfreiheit, die erst die Bildung einer Meinung unter allen Aspekten ermöglicht. Man kann schon wegen einem bestimmten Wissen in seinem Land als Terrorist gelten. Die Journalistin Sarah Harrison traut sich nicht mehr in ihr Heimatland England einzureisen, weil sie Edward Snowden beleitete und bestimmte Informationen besitzt. Der UK Terrorism Act könnte ihr in England das Leben schwer machen.

Insgesamt ist es auch schwierig, die Meinungsfreiheit mit anderen Menschenrechten wie das Persönlichkeitsrecht oder das Schutzinteresse in Einklang zu bringen. Aktuell diskutiert die EU über eine neue Richtlinie für die Meinungsfreiheit, über was Defensor Pacis aktuell berichtet, welches von Wikileaks veröffentlicht wurde.

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