Die Europäische Union und die Ukraine haben in Brüssel ihr historisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet!

Das Abkommen hat eine brisante Vorgeschichte: Dieses sollte ursprünglich schon 2013 unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Druck aus Moskau hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten auf dem Maidan in Kiew.

David Cameron, François Hollande und Angela Merkel im belgischen Ypern Foto: AP/dpa

Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine wurde bereits am 21. März unterzeichnet; der Handelsteil jetzt auf dem Gipfel in Brüssel. Die EU betont, dass die Abkommen nicht die traditionellen Handelsbeziehungen der drei Staaten zu Russland beeinträchtigen.

Doch Moskau hat schon mit „ernsten Konsequenzen” gedroht. Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine würden „sicherlich ernst sein”, sagte Vize-Außenminister Grigori Karasin. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über solch ernste Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.

Was steht drin?

Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt.

Das Partnerschaftsabkommen regelt aber nicht nur den Handel. Es enthält auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Bereichen, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten, beispielsweise Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

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Der EU-Gipfel startete bereits gestern. Mit einer Gedenkfeier im belgischen Ypern zum Ausbruch des ersten Weltkriegs vor 100 Jahren eröffneten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren Gipfel. Aber schon beim anschließenden Abendessen begann die Schlacht um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten.

Briten-Premier David Cameron (47) hält unbeirrbar an seinem Nein zum Sieger der Europawahl, Jean-Claude Juncker (59), fest. Er sei „unbeirrbar“ in seinem Nein zum früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs, gab Cameron den Gipfel-Teilnehmern zu Protokoll. Der zweite Gipfeltag werde ein „harter Tag“ werden.



Erstmals soll dabei das ungeschriebene Gipfel-Gesetz über den Haufen geworfen werden, dass die Entscheidung über den künftigen EU-Chef im Einvernehmen aller Teilnehmer getroffen wird.

Cameron besteht auf einer Abstimmung. Er wolle die Sache „bis zum Ende“ durchziehen, kündigte er an. Die anderen Regierungschefs, die Juncker für das Amt nominieren wollen, ging er scharf an: „Sie geben das Recht der Staats- und Regierungschefs auf, die Spitze der Europäischen Kommission auszuwählen. Das ist ein Fehler.”



Kürzlich hatte er schon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (66) abblitzen lassen. Dessen Vermittlungsversuch bei einem Gespräch in London schmetterte Cameron unmittelbar nach dem Treffen im Internet-Dienst Twitter brüsk ab: "Ich habe ihm gesagt, dass es eine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten geben muss."

Klartext: Mr. No will auch No sagen!

Dirk Hören Kommentar Alle Karten auf den Tisch Nebenjobs von Politikern sind ein heißes Eisen. Nur für Jean-Claude Juncker scheint das Neuland zu sein.



Und damit wird er ziemlich allein sein. Denn inzwischen sind auch die bisherigen Skeptiker auf das Juncker-Lager eingeschwenkt. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (48) und Hollands Premier Mark Rutte (47) hatten zwar Bedenken gegen die Nominierung des früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs. Sie werden ihn aber nicht ablehnen. Nur Ungarns Regierungschef Viktor Orban (51) bleibt wie Cameron bei einem Nein zu Juncker. Noch ist aber unklar, ob er sich bei der Wahl enthält.



Großbritannien-Ungarn – das ist nicht gerade ein starkes Bündnis in der EU. Und es gibt einen Vorgeschmack, darauf, was passieren könnte, wenn die Briten sich bei der von Cameron angekündigten Volksabstimmung 2017 tatsächlich für einen Austritt aus der Union entscheiden würden. Statt im größten und wirtschaftlich wichtigsten Staatenverbund der Welt mitzuwirken, wären die Briten plötzlich außen vor. Der Bedeutungsverlust und Einfluss Großbritannien würde dramatisch schrumpfen.

Selbst die Londoner „Times“ hält Camerons striktes Nein deshalb inzwischen für falsch, wirft ihm „diplomatisches Versagen“ vor. Die absehbare Niederlage beim Gipfel sei ein „Symptom für Großbritanniens schwindenden Einfluss innerhalb und außerhalb Großbritanniens“.



Aber Cameron steht zuhause mächtig unter Druck. Die EU-kritische Partei UKIP holte bei der Europawahl den Sieg. Mit der Ablehnung Junckers wollte der Premier den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Aber die EU-Gegner drehen den Spieß um. Die spötteln schon über seien Glaubwürdigkeit, er schaffe es ja nicht einmal Juncker zu verhindern. Aber er verspreche den Wählern, vollmundig, die EU-Verträge und die Mitgliedschaft Großbritannien neu zu verhandeln.

So wird Cameron in Brüssel immer mehr zum Wayne Rooney der EU-Politik: Angetreten, verloren, heimgefahren.

Apropos Fußball: Die fußballbegeisterte Bundeskanzlerin konnte das „kleine Endspiel“ bei der WM zwischen der deutschen Nationalmannschaft und den USA nicht sehen. Während der ersten Halbzeit lief noch die Weltkriegs-Gedenkfeier und danach stand gleich das Abendessen an. Aber über SMS und ihr Handy hielt sie sich über den Spielstand auf dem Laufenden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gedenken in Ypern des Ausbruchs des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren Foto: AP/dpa