Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg : Junge Union feiert die Räumung

„Danke Frank!“, ruft die Junge Union Berlin. CDU-Innensenator Henkel hatte sich für die Räumung des Flüchtlingscamps starkgemacht.

BERLIN taz | Mit einer pietätlosen Aktion drückt der Hauptstadtverband der Jungen Union (JU) seine Freude über die Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg aus. „Danke Frank!“, heißt es in Anspielung auf Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einem Plakat, das zwei JUler stolz in die Kamera halten – hinter ihnen die Trümmer des am Dienstag geräumten Protestlagers auf dem Oranienplatz. Die Jugendorganisation von CDU und CSU veröffentlichte das Foto auf ihrer Website. Prompt machten Abwandlungen des Motivs im Internet die Runde.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, heißt es in einer Erklärung des JU-Landesvorsitzenden Christoph Brzezinski vom Dienstag. „Mit der Räumung des Oranienplatzes wird endlich ein unerträglicher rechtswidriger Zustand beseitigt. Dafür danken wir unserem Innensenator Frank Henkel.“

Am Dienstag hatten die Flüchtlinge das Camp auf dem Oranienplatz nach eineinhalb Jahren größtenteils selbst abgebaut und waren in ein leerstehendes Hostel gezogen. Zu Auseinandersetzungen kam es, als ein Teil der Flüchtlinge und deren Unterstützer den Abriss verhindern wollten.

Die Flüchtlinge hatten sich für ein Leben in Wohnungen statt in Lagern eingesetzt. Auch der Schutz vor Abschiebung und ein Ende der umstrittenen Residenzpflicht zählte zu ihren Forderungen. Sie hatten im Oktober 2012 den Oranienplatz besetzt und ihn zu einem Symbol der bundesweiten Flüchtlingsproteste gemacht.

In der rot-schwarzen Landesregierung hatte das Lager für Streit gesorgt. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD verhinderten lange Zeit die von Henkel geforderte Räumung. Den Abriss der Holzhütten und die Auflösung des Zeltlagers handelte am Ende Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) aus. Ihr und der grün-roten Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg warf Brzezinski in seiner Erklärung Versagen vor.