28.09.2014

Herr Körner, wer braucht eigentlich noch die Piratenpartei?

Stefan Körner ist seit Juni 2014 Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Von 2010 bis 2013 war der gebürtige Oberpfälzer Chef des Landesverbands Bayern.

Mitgliederschwund, Streit und schwache Wahlergebnisse: Sind die Piraten schon am Ende? Partei-Chef Stefan Körner über die AfD, Krachmacher in der Partei - und warum "von Auflösung zu labern, einfach Bullshit" ist.

Von Stefan Drescher

Herr Körner, vielleicht eine eher seltene Frage in jüngster Zeit, aber was läuft denn gerade gut bei den Piraten?

Stefan Körner: Ich glaube, dass wir uns gerade konsolidieren. Es sind zuletzt einige Personen von Bord gegangen, die viel Krach gemacht haben. Jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, in Ruhe Politik zu machen. Das wird uns guttun.

Sie sprechen die Abgänge von Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg an. Beide waren Gesichter der Partei und haben diese ja auch ein Stück weit ausgemacht, oder?

Körner: Das glaube ich nicht. Beide waren in erster Linie sehr laut. Die politische Ausrichtung der Partei haben schon immer andere bestimmt - etwa Katharina Nocun oder Patrick Breyer. Und die denken nicht daran, die Partei zu verlassen.

"Von Auflösung zu labern, ist einfach Bullshit"

Sie selbst haben unlängst getwittert: "Von Auflösung zu labern, ist einfach Bullshit". Angesichts der prominenten Abgänge und des starken Mitgliederschwunds sieht es aber sehr danach aus.

Körner: Das öffentliche Bild, das derzeit von der Partei gezeichnet wird, täuscht. Wir haben nach wie vor 26.000 Mitglieder - darunter auch sehr profilierte.

Sie selbst sind im Sommer mit dem Ziel angetreten, das Image der Partei vom "zerstrittenen Haufen" abzulegen. Daran hat sich aber nicht wirklich etwas geändert. Christopher Lauer betitelte Sie und den Parteivorstand nach seinem Rücktritt als "Schwachmaten" und „Hohlbratzen“. Sind die Piraten unregierbar?

Körner: Interne Querelen wird es in jeder Partei immer wieder geben. Wie gesagt: Ich sehe es als Chance, dass die schillernden, lauten Personen nun gegangen sind.

Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat mit viel Getöse die Partei verlassen. Bild: Stephanie Pilick/Archiv (dpa)

Von Ihnen selbst war zuletzt auffallend wenig zu hören. Gesprochen haben in der Debatte immer andere. Ist das nicht ungewöhnlich für den Bundesvorsitzenden einer Partei?

Körner: Ich habe versucht, die öffentliche Auseinandersetzung nicht noch zusätzlich zu befeuern. Es standen drei Landtagswahlen an - und das Schlechteste, das man im Wahlkampf gebrauchen kann, ist lauter Streit.

Gebracht hat es nicht viel. Bei keiner Wahl im Jahr 2014 sind Sie über 1,5-Prozent hinaus gekommen. Braucht die Piraten überhaupt noch jemand?

Körner: Klar ist diese Frage aktuell berechtigt. Aber die Praxis zeigt doch auch ziemlich deutlich, dass die Piraten ganz dringend gebraucht werden. Nehmen wir etwa die "Digitale Agenda" der Großen Koalition, die überhaupt nicht zeitgemäß ist. Hier werden wir bald einen eigenen Entwurf vorstellen.

Körner: Die Partei muss seriöser werden

Digitale Thema haben Sie sich von Beginn an auf die Fahnen geschrieben. Dazu Bürgerbeteiligung, Transparenz. Für was stehen die Piraten heute noch?

Körner: Genau für diese Punkte. Und hier machen wir in den Landtagen durchaus erfolgreiche Arbeit.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Körner: Unsere Fraktion war es etwa, die einen NSU-Untersuchungsausschuss für NRW gefordert hat.

In die Schlagzeilen geschafft hat es dann aber die Anfrage über "Zombie-Haushaltsgeräte". Wie sehr schaden solche Meldungen der Partei?

Körner: Natürlich schadet uns das. In der Vergangenheit gab es Anfragen, bei denen ich gedacht habe: Mein Gott, das hätte es jetzt nicht unbedingt gebraucht. Und mir wäre es auch sehr recht, wenn solche unglücklichen Aktionen künftig weniger werden. Da müssen wir ein Stück weit mehr Seriosität an den Tag legen.

Ärgert es Sie eigentlich, dass inzwischen alle über die AfD reden, aber kaum einer über die Piraten?

Körner: Nein. Das ist völlig normal und nachvollziehbar. Die AfD ist neu, da bekommt man Aufmerksamkeit. Das kennen wir aus unserer Vergangenheit. Man wird sehen, wo die AfD in zwei Jahren steht.

Bundestagswahl 2013: Das Programm der Piraten 1 / 14 Zurück Vorwärts SOZIALES: Ein Grundeinkommen für jeden Bürger, auch Kinder, soll schrittweise eingeführt werden. Die Höhe ist offen.

ARBEITSMARKT: Ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - aktuell gefordert werden 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

EUROPA/EURO: Verfassungskonvent zur Zukunft Europas. Der massive Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.

MITBESTIMMUNG: Offene Wahllisten und obligatorische Volksentscheide auf Bundes- und europäischer Ebene.

FAMILIE/KINDER/PFLEGE: Besonderer Schutz für Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Begriff «Ehe» wird durch «eingetragene Lebenspartnerschaft» ersetzt.

ENERGIE: Industrie-Rabatte bei der Ökostromumlage müssen gekappt, Anreize für Stromspeicher und dezentrale Produktion gesetzt werden.

VERBRAUCHER: Einführung eines «Lärm-Labels», um Bürger vor Verkehrs- und Industrielärm zu warnen.

ASYL: Das Recht auf Asyl soll ausgeweitet werden.

STEUERN: Abschaffung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer.

DATENSCHUTZ: Schutz von Meinungsäußerungen in «digitalen Netzen» im Grundgesetz. Verbot von Spähsoftware (Trojaner) für Sicherheitsbehörden.

INTERNET: Gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet (Netzneutralität). Diskriminierung durch Güteklassen und Angebotseinschränkungen werden abgelehnt.

DROGEN: Reform des Betäubungsmittelgesetzes, um «Entmündigung» von Bürgern beim Konsum bestimmter Substanzen zu beenden.

FUSSBALL: Der DFB soll das Abbrennen von Feuerwerk als «festen Bestandteil der Fankultur» in Stadien in kontrollierten Zonen erlauben.

PROSTITUTION: Eine «Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden» wird abgelehnt.

Die Piraten waren vor gut zwei Jahren auf ihrem Höhepunkt. Zeitweise konnte sich fast jeder dritte Deutsche vorstellen, Sie zu wählen. Was hat sich seither geändert?

Körner: Der Vorteil damals war, dass unglaublich viel über uns berichtet wurde, weil wir unbekannt waren. Irgendwann hatte sich das aber erledigt. Gleiches kann man ja derzeit bei der FDP beobachten. Seitdem die aus dem Bundestag geflogen ist, gibt es kaum noch eine Plattform.

Piratenpartei hofft auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Also war alles doch nur ein vorübergehender Hype, der den Piraten so viel Zuspruch beschert hat?

Körner: Nein. Ein bisschen Auf und Ab bei einer Partei ist völlig normal. Und wir sind eine noch junge Partei. Ich mache mir auch keine Gedanken, dass es mit uns schon wieder vorbei ist. Es ist derzeit eine schwierige Phase. Durch die öffentlichen, heftigen Auseinandersetzungen haben wir viel Vertrauen verloren, das wir uns jetzt wieder erarbeiten müssen.

Die Querelen haben Sie zudem viel Personal gekostet. Seit 2011 hatten die Partei vier Vorsitzende und sechs politische Geschäftsführer.

Körner: Das war in der Vergangenheit tatsächlich ein Problem. Unser Ziel ist es, nun Kontinuität reinzubringen. Aktuell haben wir einen Parteivorstand, der an einem Strang zieht und sehr homogen arbeitet. Und ich gehe davon aus, dass er auch bis zur nächsten Bundestagswahl so weitermacht.

Im Februar sind zunächst einmal Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Was ist ihr Ziel?

Körner: Wir wollen ins Parlament einziehen. Der Landesverband in Hamburg ist gut aufgestellt, das Klientel passt. Das könnte etwas werden.

Halten Sie als Bundesvorsitzer so lange durch?

Körner (lacht): Ja. Ich bin mir sehr sicher, dass ich so lange durchhalte.

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