Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein neues Strafverfahren gegen den Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeleitet. Wie Sprecher Jürgen Schmidt bestätigt, laufen die Ermittlungen gerade an. Genaueres zum Sachstand könne er derzeit nicht sagen. Das Verfahren sei gerade erst eröffnet worden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung werde geprüft.

Nach SZ-Informationen soll eine Videosequenz Gegenstand der Ermittlungen sein, in der Bachmann Flüchtlinge unter anderem als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen bezeichnet haben soll. Eine Sicherungskopie des inzwischen aus dem Internet gelöschten Videos soll der Polizei übergeben worden sein.

Gegen Lutz Bachmann wurde bereits mehrfach ermittelt. Erst im vergangenen Jahr wurde er wegen Volksverhetzung und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Der vielfach vorbestrafte Pegida-Chef hat 2015 die Hetzrede des Bonner Autors Akif Pirinçci im Internet verbreitet. Nachdem Pirinçci 2017 verurteilt wurde, war es möglich, auch Bachmann zu verfolgen. Darüber hinaus hat der 45-Jährige zur zentralen Feierlichkeit am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angereist war, mit seinem Aufruf zur "Raucherpause" am Neumarkt gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Damals hatten Hunderte Pegida-Anhänger Politiker bepöbelt.

Im November 2016 wurde Bachmann ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt. Damals wurde eine Geldstrafe von 9600 Euro angesetzt. (SZ/mes/lex)