Von Heiner Effern

In der oberbayerischen SPD eskaliert der Konflikt um die Liste für die Bundestagswahl 2017. Die Jusos werfen SPD-Bezirkschef Ewald Schurer und seinem Vize Florian Post vor, bei der landesweiten Aufstellung am 10. Dezember 2016 schuld am Absturz der Juso-Bundeschefin Johanna Uekermann auf den wohl aussichtslosen Platz 26 gewesen zu sein. "Aufgrund dieses Misstrauensvotums gegen jungsozialistisches Wirken in der Partei sehen wir die Zusammenarbeit, die wir bisher als vertrauensvoll und produktiv erachtet hatten, in Trümmern", schreibt der oberbayerische Juso-Vorstand am 11. Januar in einem Brief, der der SZ vorliegt.

Dem Ebersberger Bundestagsabgeordneten Schurer und seinem Münchner Kollegen Post wird darin ein Hausverbot für Veranstaltungen der Jusos in Oberbayern ausgesprochen. Beide seien "nicht mehr willkommen" beziehungsweise "unerwünscht". Schurer wird der Intrige gegen Uekermann bezichtigt. Er habe ein Bündnis mit anderen Bezirkschefs geschlossen, um die aus Niederbayern stammende Bundeschefin der Nachwuchsorganisation zugunsten sicherer Plätze für die Oberbayern-SPD durchrutschen zu lassen.

Beim Bezirksvize Post stellen die Jusos deshalb die Qualifikation für sein Amt als Abgeordneter in Frage, sein Verhalten sei eines SPD-Mitglieds "unwürdig". Durch diese "direkte Kampfansage" sei das Verhältnis "dauerhaft geschädigt", eine Zusammenarbeit "unmöglich".

Schurer und Post reagierten am Sonntag verärgert auf die Angriffe. Der Tonfall des Schreibens sei "beängstigend und absolut überzogen", der Inhalt gehe "schräg an der Wahrheit vorbei", sagte Schurer. Erstmals seit mehr als 20 Jahren sei es ihm und Post gelungen, die Allianz aller anderen Bezirke gegen Oberbayern aufzubrechen und sechs aussichtsreiche Positionen zu ergattern.

Dass Uekermann so abgerutscht sei, halte er für bedauerlich, aber auch für ein hausgemachtes Problem der Niederbayern. Bayern-SPD-Chef Florian Pronold hätte wissen müssen, dass sein Bezirk mit drei sicheren Plätzen bestens bedient sei. Von den anderen einen vierten für die Juso-Chefin zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar. "Wir haben auch nichts zu verschenken", sagte Schurer.

Die Liste ist ein "Geben und Nehmen"

Auch Florian Post hält die Liste für einen Erfolg. "Jeder, der in der oberbayerischen SPD etwas zu sagen hat, sieht das so", sagte er. Die Aufstellung einer solchen Liste sei "ein Geben und Nehmen". Schurer und er hätten zudem einige junge Kandidaten aus Oberbayern, etwa den Rosenheimer Abuzar Erdogan, aussichtsreich platzieren können. Mehr als der Inhalt treffe ihn aber der Ton, sagte Post. "Der war absichtlich verletzend und hat seine Wirkung auch erreicht." Solch einen Stil würde er nicht einmal einem politischen Gegner zumuten, geschweige denn Parteikollegen.

Im Ton ruhiger, aber inhaltlich ähnlich, hatten sich die Münchner Jusos Anfang Januar in einem Schreiben an den städtischen SPD-Vorstand geäußert. Dass Johanna Uekermann gescheitert sei, daran seien Münchner und oberbayerische Verantwortliche mit Schuld. Das sei "ein fatales Zeichen", die Münchner Jusos verurteilten das "aufs Schärfste". Der Verweis auf andere junge Kandidaten sei ein Affront, den Jusos sei wichtig, dass ihre Vertreter ihre Positionen auch im Bundestag vertreten könnten.