Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Drei Wochen, nachdem die Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der WLAN-Störerhaftung angekündigt beziehungsweise bereits zelebriert haben, herrscht weiterhin Unklarheit, ob Anbieter offener WLAN-Zugänge mit der anstehenden Gesetzesänderung wirklich vor der Abmahnindustrie geschützt werden. Wir hatten bereits direkt nach Bekanntwerden des „Durchbruchs“ gewarnt, dass es für Jubel möglicherweise zu früh ist.

Am Mittwoch wird der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten. Am Donnerstag erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrissen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass der Text sich in der „Schlussabstimmung“ befinde – mehr könne man nicht sagen.

Verschlimmbesserungen vom Tisch, aber keine Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Unstrittig ist inzwischen, dass die „zumutbaren Maßnahmen“ (Vorschaltseite und Passwort) vom Tisch sind, mit denen WLAN-Betreiber nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf ihre Netze gegen Rechtsverstöße Dritter schützen sollten. Auch die geplante Ausweitung des sogenannten „Providerprivilegs“ auf Anbieter freier Hotspots, nach dem diese ebenso wie klassische Internetprovider von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit wären, scheint sowohl von Seiten der SPD als auch der Union gewollt. Experten und Zivilgesellschaft warnen jedoch davor, dass dies für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht ausreicht. Grund hierfür ist, dass Anbieter offener Netze dank Providerprivileg zwar von Schadenersatzzahlungen, nicht aber automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit wären. Letztere bilden jedoch die rechtliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie: Zahlt der Abgemahnte widerspruchslos oder unterliegt vor Gericht, wird es für ihn teuer. In letzterem Fall muss er sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten tragen.

Eine Ausweitung der Haftungsfreistellung für WLAN-Zugangsanbieter auf Unterlassungsansprüche will die Unions-Fraktion jedoch explizit nicht mit diesem Gesetz regeln. Ihr netzpolitischer Sprecher Thomas Jarzombek verkündete am Wochenende via Twitter, dass dieses Thema im Bereich Urheberrecht zu verorten sei und nicht mit dem Telemediengesetz geregelt werden solle. In der Anhörung im Dezember 2015, auf die sich Jarzombek in seinem Tweet bezieht, vertrat jedoch niemand die These, dass die Frage der Unterlassungsansprüche besser im Urheberrecht geregelt werden solle – im Gegenteil: Es herrschte Einigkeit, dass eine Abschaffung auch der Unterlassungsansprüche (und damit der Abmahnungen) europarechtlich geboten ist. Bis Redaktionsschluss war vom Büro des CDU-Politikers keine Stellungnahme zu erhalten.

Käme es so, wie Jarzombek andeutet, so bliebe die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze durch Abmahnungen also bestehen – die Koalition würde das zentrale rechtliche Problem nämlich gerade nicht angehen, die vollmundig angekündigte „Abschaffung“ der Störerhaftung fiele aus. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft kommentiert:

Von einer Abschaffung der Störerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um diese dringend nötige Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Betreiber ausdrücklich auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden. Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt.

Petition von NGOs bislang mit knapp 85.000 Unterstützern

Der Digitale Gesellschaft e. V. und der Förderverein Freie Netze e. V. werben deshalb für eine Petition, mit der bereits etwa 85.000 Menschen die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung inklusive Haftungsfreistellung von Unterlassungsansprüchen fordern. Monic Meisel vom Förderverein Freie Netzwerke e.V.:

Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung des Bundestages. Wer sich wünscht, dass offene Netze auch hierzulande endlich zur Normalität werden, sollte die Petition deshalb unbedingt mitzeichnen. Die Abgeordneten der Großen Koalition dürfen jetzt keine halben Sachen machen, sondern müssen die WLAN-Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich beseitigen – ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie.

Am Donnerstag wird übrigens nicht nur über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern auch über einen alternativen Entwurf der Oppositionsparteien abgestimmt. Er beruht auf einem Formulierungsvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V., den der Verein bereits 2012 gemacht hatte. Im dortigen Formulierungsvorschlag für § 8 Abs. 4 des Telemediengesetzes heißt es klipp und klar:

„Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“

Die wirkliche Abschaffung der Störerhaftung ist also alles andere als kompliziert. Die Frage ist nur, ob die Große Koalition dies auch will.