Anzeige

WELT: Herr von Notz, hat Sie irgendetwas in der Sitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal besonders beeindruckt?

Konstantin von Notz: Beeindruckt ist nicht das richtige Wort. Wenn man dem Parlament in der dritten Legislaturperiode angehört, wird man ja durchaus pragmatisch. Was wir aber sehr gut fanden, ist, dass unser Fragenkatalog beantwortet wurde, alle 60 Fragen, schriftlich. Wir hatten eher damit gerechnet, nur ein paar mündliche Antworten mitgebracht zu bekommen.

WELT: Was schließen Sie daraus?

Anzeige

Von Notz: Das dokumentiert für uns, dass sich Herr Seehofer in einer Bringschuld sieht. Er hat in der Sitzung gesagt, jedes Dokument, das er bekommt, gibt er umgehend an die Ausschussmitglieder weiter. Ich bin gespannt, ob er diese Zusage einhält, aber zunächst einmal war das ein guter Tag, übrigens nicht nur aus grüner Perspektive. Alle Fraktionen inklusive FDP und AfD haben anschließend gesagt, sie wollen eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses. Niemand hat gesagt: Das bringt ja nichts!

Exklusiv für Abonnenten BAMF-Skandal Grüne wittern perfiden Plan von Horst Seehofer

WELT: Geht es letztlich um die Frage politischer Verantwortung oder um Straftatbestände?

Von Notz: Im Bericht finden sich hanebüchene und skandalöse Vorgänge. Das hat Herr Seehofer ja selbst auch klar benannt. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Dinge strafrechtlich zu bewerten, sondern als parlamentarischer Ausschuss müssen wir politische Vorgänge aufklären, auch wenn gleichzeitig strafrechtliche Fragen im Raum stehen.

Anzeige

Herr Seehofer wird auch noch einmal erläutern müssen, wie Bundespolizei, BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mitwirken und dabei unabhängig agieren sollen, obwohl sie doch allesamt am Weisungsstrang des BMI hängen. Aber mit derartigen Fragen müssen sich Untersuchungsausschüsse und alle parlamentarischen Ausschüsse immer wieder auseinandersetzen.

Der Jurist Konstantin von Notz ist Fraktionsvize und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag Quelle: pa/Kay Nietfeld

WELT: Jetzt sprechen Sie selbst von einem Untersuchungsausschuss. Würden die Grünen nun doch mitmachen?

Von Notz: Dazu drei Dinge: Wir haben immer gesagt, wir schließen kein Instrument aus, auch keinen Untersuchungsausschuss. Das gilt weiterhin.

Anzeige

Aber wir haben zweitens gesagt: Uns hat niemand erklärt, schon gar nicht Christian Lindner, wie man aus der Problematik herauskommt, dass wir im Falle eines Untersuchungsausschusses rund sechs Monate hinsichtlich der Aufklärung im Parlament gewissermaßen blockiert sind.

Wir haben in der vorigen Legislaturperiode fünf Untersuchungsausschüsse eingesetzt, von Edathy über NSA bis Dieselgate. Und die Erfahrung heißt: Drei Monate wird verhandelt über den Auftrag, dann dauert es drei Monate, bis relevante Akten da sind, und dann erst geht’s los.

WELT: Das schließt sich doch nicht aus, Sie könnten einen U-Ausschuss einberufen und während der Wartephase mit der bisherigen Arbeit im Innenausschuss weitermachen.

Von Notz: Nein, das hat noch nie geklappt, da sollten Sie sich wirklich einmal anschauen, wie die Bundesregierung in solchen Fällen reagiert hat. Jede parlamentarische, aber auch jede journalistische Anfrage würde beantwortet mit dem Hinweis: „Dafür arbeitet jetzt ein Untersuchungsausschuss, für den wir gerade die Akten zusammenstellen. Bitte gedulden Sie sich.“

Seehofer – „Dass beim Asylrecht wieder Recht und Ordnung herrschen“ Horst Seehofer verspricht in der Aufarbeitung des BAMF-Skandals maximale Transparenz. Die Opposition sieht Seehofer auch persönlich in der Verantwortung, schon vor seiner Zeit als Innenminister. Quelle: WELT

WELT: Und der dritte Einwand?

Von Notz: Jeder Untersuchungsausschuss braucht einen konkreten Auftrag. Darum ist die Vorstellung der AfD abenteuerlich, die gesagt hat, man müsse alles untersuchen, und der Ausschuss brauche keinen umgrenzten Auftrag. Das aber wäre ein verfassungswidriges Vorgehen. Man muss sagen, was man untersuchen will, und da habe ich weder von Herrn Lindner noch von anderen bislang irgendetwas Belastbares gehört.

Ich habe den Eindruck, die FDP weiß selbst noch nicht so genau, was sie will, während die AfD vor allem die Rolle von Frau Merkel und die „Umvolkung“ aufgrund „linksgrün versiffter Ideologie“ untersuchen möchte. Christian Lindner sagt dann, er wolle diesen „bösen Schein“ widerlegen lassen. Aber wenn man sich überhaupt auf diese Wortwahl einlässt, gibt man zu erkennen, an dem absurden Vorwurf der AfD könne doch etwas dran sein. Wir werden hingegen mit der AfD auf keinen Fall gemeinsame Sache machen.

Exklusiv für Abonnenten Chat zu Migration Die BAMF-Krise – Was die Leser wissen wollen

Anzeige

WELT: Man könnte sich doch auf die offenkundigen Fehlentscheidungen des BAMF konzentrieren.

Von Notz: Aber andere wollen dann auch gleich untersuchen, warum in einigen BAMF-Außenstellen die Zahl der Anerkennung stark nach unten abweicht, beispielsweise in Bayern und Brandenburg. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass auch dort Gesinnung im Spiel war, zumal Antragsteller, die nach Ablehnungen durch diese Außenstellen vor Gericht gegangen sind, ungewöhnlich hohe Erfolgsquoten von rund 40 Prozent hatten.

WELT: Verstehen Sie, dass es auf einige wirkt, als wollten Sie die von Ihnen erwähnte „linksgrün versiffte“ Politik im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht untersuchen lassen, weil Sie sich nicht mehr als Opposition sehen – sondern wie ein Anwalt, der sich schützend vor die CDU-Kanzlerin und ihre damalige „Wir schaffen das“-Politik stellt?

Exklusiv für Abonnenten BAMF-Untersuchungsausschuss Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

Von Notz: Ich halte das wirklich für eine völlig abwegige These. Wir stellen uns vor niemanden schützend, schon gar nicht vor eine Kanzlerin, die mit einer großen Koalition regiert. Und was sollte in dem Zusammenhang untersucht werden? Dass die „Bild“-Zeitung „Refugees Welcome“-Aufkleber verteilt hat? Oder was die WELT damals geschrieben hat? Das wäre doch ein abwegiger Untersuchungsauftrag.

Ich verspreche Ihnen, wir werden die Fakten scharf aufklären, und wenn nötig, machen wir auch einen Untersuchungsausschuss. Aber ich lasse mich nicht auf Verschwörungstheorien und Fantasy-Diskussionen ein.

Selbst Leiharbeiter hatten Zugriff auf das Asylakten-System 2016 hatten sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine halbe Million offene Asylanträge angestaut. Leiharbeiter sollten aushelfen – und hatten offenbar Zugriff auf das Aktensystem. Quelle: WELT/ Jana Wochnik-Sachtleben

WELT: Gleichwohl haben die Grünen 2015 die Politik der Kanzlerin sehr unkritisch und mit Beifall begleitet.

Von Notz: Das ist zu pauschal. Die humanitäre Linie der Kanzlerin haben wir gutgeheißen. Aber wir haben schon 2014 im Bundestag gesagt, die Zahlen der Flüchtlinge gehen hoch, das BAMF muss gestärkt werden. Wir haben auch gesagt: Die Identität von jedem, der nach Deutschland kommt, muss geklärt werden.

WELT: Ein Untersuchungsausschuss ist also weiterhin nicht ausgeschlossen?

Von Notz: Ganz und gar nicht. Aber wir machen das Spiel nicht mit, die Aufklärung hinter die Bayernwahl zu vertagen, was bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fall wäre. Dass Horst Seehofer im Deutschen Bundestag gesagt hat, er finde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine gute Sache, hat ja einen klaren Grund. Er würde sich freuen, wenn er sechs Monate Zeit gewinnen würde.