Grün-Abgeordneter soll Immunität verlieren

Wegen Verleumdungsermittlungen dürfte der Salzburger Landtag die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Simon Heilig-Hofbauer aufheben. Der Grüne war im Streit über Waffengutachten für Burschenschafter angezeigt worden.

Die Causa hatte im April 2016 für Aufregung gesorgt: Damals hatte Heilig-Hofbauer einem Waffengutachter vorgeworfen, dass dieser für Burschenschafter ein „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt habe. Er habe für 16 Mitglieder der Salzburger Burschenschaft „Gothia“ den psychologischen Test in den Räumlichkeiten der Verbindung durchgeführt, so der Vorwurf des Grünen damals - mehr dazu in Kritik an Waffengutachten für Burschenschafter (salzburg.ORF.at; 14.4.2016).

Doch der Gutachter ließ sich diese Vorwürfe nicht gefallen: Er übermittelte im April 2017 der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Sachverhaltsdarstellung, in der er dem Grün-Politiker wiederum Verleumdung vorwirft.

Grüne Salzburg/Marc Stickler

„Interesse, dass das aufgeklärt wird“

Die Staatsanwaltschaft beauftragte das Landeskriminalamt mit Ermittlungen in diesem Fall. Nach dem Abschlussbericht der Kriminalisten beantragte die Anklagebehörde jetzt beim Salzburger Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Heilig-Hofbauers. Das soll voraussichtlich am 27. September im Verfassungsausschuss beraten und eine Woche später formell beschlossen werden.

Heilig-Hofbauer selbst ist wie die grüne Landtagsfraktion für die Aufhebung: „Ich stimme dem persönlich natürlich zu“, sagt der Abgeordnete gegenüber dem ORF. „Ich habe ein großes Interesse, dass man den Sachverhalt möglichst bald aufklären und damit auch erledigen kann. Ich glaube, dass das in meinem Sinn ausgehen wird. Ich habe keine große Sorge. Zu Details kann ich aber natürlich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist.“ Nach der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Anklage in dem Fall erheben.