Von Christoph Giesen, Peking

Eigentlich dürfte es diesen elenden Smog in chinesischen Städten gar nicht mehr geben. Kein verhangener Himmel mehr, keine tränenden Augen und kein Husten. Auf dem Papier hat die Volksrepublik die fortschrittlichsten Umweltgesetze der Welt, und doch verdunkeln Feinstaubwolken regelmäßig das halbe Land, Hunderttausende Chinesen sterben jedes Jahr an den Folgen.

Der Economist bemerkte einmal sehr treffend, die giftigen Wolken seien nichts anderes als die Sichtbarmachung der Korruption. Denn bislang funktioniert es so in China: Droht einem Unternehmen ein Bußgeld oder muss eine Umweltauflage erfüllt werden - zum Beispiel ein neuer Filter für ein Stahlwerk -, wird in chinesischen Unternehmen oft der Taschenrechner gezückt. Kostet es mehr, sich an die Gesetze zu halten, als die Strafzahlung zu begleichen oder aber die zuständigen Beamten zu schmieren - das wird meist äußerst pragmatisch gehandelt. Keine neuen Filter, trotz der entsprechenden Gesetze, dafür weiter Feinstaub und Smog.

Das und viel mehr will die Regierung in Peking nun ändern, unseriöse Firmen sollen vom Markt verschwinden und zwar mit einem weltweit beispiellosen Plan: dem Sozialkredit. In Zukunft soll nicht nur das Verhalten jedes einzelnen chinesischen Bürgers bewertet werden, sondern auch in China tätige Unternehmen. Firmen, die bestechen, statt Filter zu verbauen, denen droht die Herabstufung. Wer mit einem Umweltsünder Geschäfte macht, muss fürchten, dass seine eigene Bewertung sinkt. Schwarze Schafe werden so isoliert, weil sich die Kunden abwenden. Höhere Bewertungen bedeuten für Firmen niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Bereits 2020 soll das System für alle Unternehmen in China gelten. Die Europäische Handelskammer in Peking hat nun erstmals die Risiken, aber auch die Chancen für ausländische Unternehmen in einer Studie zusammengefasst. Der Sozialkredit ist demnach in der Lage, den chinesischen Markt zu regulieren. Beispiel Smog: "Europäische Unternehmen, die bisher neben nicht konformen Wettbewerbern an stark verschmutzten Tagen routinemäßig geschlossen wurden, sollten in der Lage sein, ihre Produktion fortzusetzen, während die Umweltverschmutzer einen Rückgang ihrer Ergebnisse verzeichnen werden", heißt es in der Studie.

Die Daten entscheiden über das Wohl und Wehe von Unternehmen

"Beim Sozialkreditsystem geht es für einzelne Unternehmen um Leben oder Tod ", sagt Kammerpräsident Jörg Wuttke. "Und viele Unternehmen sind sich nicht einmal im Klaren darüber." Etwa 30 Parameter seien künftig relevant. Bislang völlig isolierte Probleme können sich dann auf das gesamte Geschäft auswirken. Ein harmloser Streit mit der Zollverwaltung in Nordchina und schon sinkt das Punktestand. Manager in China müssen künftig jedem noch so kleinem Problem Bedeutung zumessen.

In Zukunft entscheidet ein Computer gespeist aus Daten über Wohl und Wehe von Unternehmen in der Volksrepublik. Im chinesischen Apparat ist der Glaube tief verwurzelt, dass die Planwirtschaft in der DDR oder Sowjetunion vor allem daran gescheitert ist, weil zu wenig Informationen vorlagen. Je mehr Daten, desto genauer lässt sich alles steuern. Doch wie genau funktioniert der Algorithmus? Was passiert, wenn das System gehackt wird? Wenn Daten abfließen? Die Bewertung manipuliert wird?

Firmen haften für ihre Geschäftsführer

"Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung eines umfassenden nationalen Scoring-Systems für Unternehmen zeigt sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind", sagt Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Peking. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der deutschen Kammer. Vor allem für viele Mittelständler dürfte es eine Herausforderung sein, sich für die Umstellung zu wappnen - schließlich müssen alle Geschäftsbeziehungen untersucht, jeder Zulieferer überprüft werden, das bindet Kapazitäten.

Ein Punkt, der Hildebrandt besorgt, ist die Verknüpfung von Unternehmensbewertung und dem individuellen Sozialkredit. Laut Gesetzentwurf haften Firmen künftig für ihre Geschäftsführer. Ein verschuldeter Verkehrsunfall eines Managers etwa oder ein privates Steuervergehen - und der Firmenscore sinkt plötzlich. Zudem ist nicht definiert, welche und wie viele Führungskräfte dazu unter die Lupe genommen werden. Im Gesetz ist die Rede "von verantwortlichen Personen".

Bei Unternehmen wie Siemens, Daimler oder Volkswagen können das rasch einige Dutzend Personen sein, deren Verhalten Einfluss auf die Bewertung und damit auf die Geschäftschancen in einem der wichtigsten Märkte der Welt haben. Hildebrandt fordert deshalb, dass die Manager aus der Haftung genommen werden sollen. Ein Thema sicherlich auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die kommende Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China reist. Im Kanzleramt hat man den Bericht gelesen.

Unternehmen ließen sich leicht aus dem Markt drängen

Schwierig ist auch, dass noch vieles im Fluss ist: So finden sich in den etwa 350 veröffentlichten Vorschriften und Gesetzestexten immer wieder Paragrafen zur nationalen Sicherheit, die sich sehr weit auslegen lassen. Zudem fürchtet die Europäische Handelskammer, dass das Sozialkreditsystem etwa in Handelsauseinandersetzungen, wie derzeit mit den Vereinigten Staaten missbraucht werden könne. Nämlich dann, wenn ein Unternehmen als eine "schwer vertrauensunwürdige Firma" eingestuft wird und den Marktzugang in China verliert. Punktabzüge sind demnach möglich, wenn etwa "das Vertrauen der chinesischen Verbraucher" erschüttert sei. Doch wie definiert man das?

Ein mahnendes Beispiel für ausländische Unternehmen in China ist die südkoreanische Supermarktkette Lotte. Nachdem der Konzern 2017 in der Heimat zugestimmt hatte, dass auf dem Gelände eines Golfplatzes ein US-Raketenabwehrsystem installiert wird, kam es plötzlich zu Boykottaufrufen in China, irgendwann wurden die ersten Läden geplündert, schließlich musste Lotte Filialen schließen, angeblich aus Brandschutzgründen. Ein Milliarden-Desaster. Mit dem Sozialkreditsystem im Rücken ließe sich ein Unternehmen noch schneller aus dem Markt drängen.