Die Regierung hat ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, nicht einmal ansatzweise erreicht. Bundesweit stagnieren die Abschiebungs- und Rückführungszahlen. Hessen fordert Hilfe.

Hessen schob im Jahr Frühjahr 2017 bisher deutlich weniger abgelehnte Asylbewerbung ab als im Vorjahr. Häufig liegt das an fehlenden Reisedokumenten. Das erschwere die Rückführung.

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Im politischen Prozess wimmelt es von gemeinsamen Erklärungen, Papieren, Vorstößen und Punkte-Plänen, so auch auf dem Politikfeld der Rückführungen. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, zu schauen, was die viele Arbeit gebracht hat. Das hat die WELT AM SONNTAG jüngst anhand von Informationen der Bundespolizei getan und festgestellt, dass im laufenden Jahr bis Ende April 8620 Migranten abgeschoben wurden. Setzt sich diese Entwicklung fort, bedeutet das Stagnation: Schon 2016 gab es insgesamt 25.375 Abschiebungen.

Und die freiwilligen Ausreisen? Sind sogar rückläufig. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden bis Ende April 11.195 solcher Ausreisen über das Programm REAG/GARP bewilligt. Die Prognose für dieses ganze Jahr liegt damit weit unter der Zahl von 2016, als noch insgesamt 54.006 Ausländer auf diesem Wege in die Heimat zurückkehrten.

Damit hat die Bundesregierung trotz einiger Gesetzesänderungen ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu bringen, nicht einmal ansatzweise erreicht. Weil in den letzten drei Jahren 1,4 Millionen Schutzsuchende einreisten, von denen grob die Hälfte als schutzberechtigt anerkannt wurde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sagte im Februar: „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“

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Von einer Umsetzung fehlt bundesweit jede Spur. In einigen Ländern gehen die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sogar stark zurück. Das Land Hessen haben 2017 bis Ende April nur 1399 Ausländer durch eine der beiden Rückkehrarten verlassen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als doppelt so viele – nämlich 3796, wie das Wiesbadener Innenministerium der WELT mitteilte. Darunter waren übrigens nur etwa zwei Drittel „erfolglose“ Asylbewerber, also abgelehnte und solche, die sich schon während des Verfahrens zur Heimkehr entschlossen. Das restliche Drittel waren Ausländer, die nie im Asylverfahren waren, zum Beispiel Migranten, die unberechtigt im Land geblieben waren.

Doch woran liegt dieser starke Rückgang? Ein wichtiger Grund ist, dass Hessen wesentlich früher als andere Bundesländer die Rückführungsmaßnahmen intensiviert hat. Dort waren die Abschiebungen schon von 2014 auf 2015 (2658) nahezu verdreifacht worden. Schon bevor die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, schob Hessen über ein beschleunigtes Verfahren Migranten ab. So wurden diese Personen während des Asylverfahrens auch nicht auf die Kommunen verteilt, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen belassen, erklärt Innenministeriumssprecher Michael Schaich der WELT.

Die Migranten vom Westbalkan (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien, Mazedonien) stellen die größte Gruppe der freiwillig oder zwangsweise Rückgeführten. 83 Prozent aller Abgeschobenen waren 2015 Bürger dieser sechs Länder, 2016 waren es noch 74 Prozent, teilte das Landesinnenministerium mit. In Hessen gehen Abschiebungen und freiwillige Ausreisen also auch deshalb stark zurück, weil viele erfolglose Asylbewerber vom Westbalkan bereits zurückgebracht wurden und infolge dessen von diesen relativ leicht abzuschiebenden Migranten weniger nach Deutschland kommen als in den vergangenen Jahren.

Hessen moniert „Identitätsverschleierungen“

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Doch nach wie vor sind Rückführungen in nicht europäische Länder sehr schwierig. Bundesweit lebten zum Jahreswechsel 556.000 abgelehnte Asylbewerber. In den ersten vier Monaten 2017 gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue 285.000 Asylentscheidungen, dabei wurde nicht einmal jedem Zweiten auch nur einer der vier Schutztitel (Asyl, Flüchtlings-, Subsidiär-, und Abschiebeschutz) zugesprochen.

In Hessen moniert das Innenministerium: „Viele Abschiebungen, insbesondere in die Maghrebstaaten, scheitern zurzeit daran, dass Ausreisepflichtige keine Reisedokumente besitzen und die Herkunftsstaaten sich bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht kooperativ verhalten.“ Die Bundesländer seien „nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund die entsprechenden Voraussetzungen schafft, um Rückführungen zu erleichtern und Abschiebehindernisse weiter abzubauen“. Dazu gehöre vorrangig die schnelle Ausstellung von Pass-Ersatzpapieren für Menschen ohne Ausweisdokument.

Abschiebungen in Schengenstaaten kommen nicht voran Eigentlich wollte Deutschland im ersten Quartal 2017 mehr als 15.000 Asylbewerber in andere Schengenstaaten abschieben. Aber nicht einmal jeder zehnte konnte zurückgeschickt werden. Viele verließen Deutschland allerdings freiwillig. Quelle: N24

„Identitätsverschleierungen und das Nichtmitwirken an der Passersatzbeschaffung durch den Betroffenen müssen stärker sanktioniert werden“, fordert das Innenministerium. Nicht hinnehmbar sei außerdem „die völkerrechtswidrige Weigerung einiger Staaten, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen“. Die Bundesländer bräuchten zur konsequenten Abschiebung tragfähige Kooperationen mit den Herkunftsstaaten. „Dabei ist insbesondere das Bundesaußenministerium gefragt.“

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Schon als im Dezember für die Regierung eine McKinsey-Studie zur Steigerung der Rückführungen erstellt wurde, hieß darin die Forderung: Die Rücknahmebereitschaft der problematischen Staaten in Afrika und Asien müsse „durch alle verfügbaren Mittel“ gefördert werden, etwa über weniger Entwicklungshilfe und Visumvergabe. Im Schlusskapitel appellierten die Berater: „Der prognostizierte Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen lässt keinen Zeitverzug zu.“ Die Umsetzung der Maßnahmen „sollte einem straffen Zeitplan mit vorab festgelegten Meilensteinen folgen“.

Im Januar sollte ein „Beschleunigungsprogramm“ anlaufen, im Februar „Maßnahmen in Kooperation mit den Ländern“ festgelegt werden. Ab März 2017 sollte die Umsetzung in allen Ländern erfolgen, um „den größtmöglichen Effekt zu erreichen“. 570.000 Abschiebungen und Ausreisen seien notwendig, „wenn alle Ausreisepflichtigen noch 2017 ausreisen sollten“. Damit rechnet niemand mehr.