Immer mehr Politiker nutzen Twitter, um ihre Wähler zu erreichen. Doch das schnelle Medium birgt auch Gefahren. Was bei der Bundespräsidentenwahl passierte, befürchten viele jetzt auch bei der Bundestagswahl. Eine Veröffentlichung der Wahlprognosen noch vor Schließung der Wahllokale könnte die ganze Wahl gefährden.

Es ist der 27. September 2009. Bundestagswahl. Es ist 16 Uhr. Noch zwei Stunden bevor die Wahllokale schließen.

Ein Blick aufs Handy zeigt die eingegangene Nachricht. Es ist Twitter. 140 Zeichen mit der ersten Wahlprognose. Innerhalb von Sekunden erreichen die Zahlen über Twitter Zehntausende.

Zahlen, die eigentlich nur für eine ausgewählte Zahl von Politikern und Journalisten bestimmt sind, die sie frühestens um 18 Uhr - mit Schließung der Wahllokale - veröffentlichen dürfen.

Für den Bundeswahlleiter ist dieser Moment der "GAU". Denn nach dem Bundeswahlgesetz ist es verboten, die Prognosen vor Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen.





Grund ist die Angst, dass Unentschlossene noch mobilisiert, das Wahlergebnis so verfälscht und der Bundestag am Ende nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte. Die Wahl könnte angefochten werden, im Ernstfall müssten die Wähler noch einmal an die Urnen.

Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl scheint diese Angst real. Als Horst Köhler am 23. Mai zum Bundespräsidenten wieder gewählt wurde, war das Abstimmungsergebnis schon Minuten vor der offiziellen Verkündung bekannt - getwittert von der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner und dem SPD-Politiker Ulrich Kelber. Auch die ersten Prognosen zur Europawahl waren für die Twittergemeinde schon vor der offiziellen Bekanntgabe kein Geheimnis mehr. Dieses Mal kam die Nachricht von einem Journalisten.

Die Gefahr, dass Wahlprognosen vorab an die Öffentlichkeit kommen, ist nicht neu. Neu ist die Technik, mit der Informationen in Sekunden Zehntausende erreichen können. Seit April haben sich die Nutzerzahlen bei Twitter mindestens verdoppelt. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 80.000 Deutsche twittern, darunter ca. 100 Bundestagsabgeordnete.

In den Parteien wurde deswegen diskutiert, ob es für die Bundestagswahl Sicherheitsvorkehrungen geben muss. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dachte offen über „ein Verbot der Wählerbefragungen“ nach. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär forderte, alle Eingeweihten auf einen „Kodex des Stillschweigens zu verpflichten“.

Ulrich Kelber selber ist sich heute sicher, dass niemand auf die Idee kommt, die Prognosen vorab zu twittern. Das Gesetz werde jeden davon abhalten, sich ordnungswidrig zu verhalten. Nach dem Bundeswahlgesetz kann die Vorabveröffentlichung mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Auch Kristina Köhler von der CDU, die selbst viel twittert, ist optimistisch. "Natürlich kann man nicht ausschließen, dass jemand die Wahlprognosen twittert. Aber jeder ist sich bewusst, dass er danach so enorm in der Kritik stünde, dass allein das einen gewissen Schutz bietet."

Mark Seibert, der bei den Linken für die Online-Kampagne zuständig ist, sieht das anders: "Vermutlich wird jemand der Versuchung nicht widerstehen können, exklusive Nachrichten vorab zu twittern." Zehn Minuten Berühmtheit in der Twitter-Community könnten seiner Meinung nach für einige wichtiger sein, als das Versprechen stillzuschweigen.

Auch Internet- und Twitter-Kenner sind pessimistisch. "Ich würde darauf wetten, dass die Exit Polls vorab bekannt werden. Wenn nicht über Twitter, dann über Facebook oder sonst ein Netzwerk", sagt Klas Roggenkamp, der Entwickler der Seite wahl.de.

Nur ein paar Zahlen unterm Tisch heimlich ins Handy getippt sollen ausreichen, um den Wahltag durcheinander zu bringen? Die Chance für eine mit dem Wahlausgang unzufriedene Partei, noch einmal abstimmen zu lassen?

Der Chef von Infratest-dimap, Richard Hilmer, ist nicht sonderlich beunruhigt. Schließlich seien es nur eine Handvoll Leute, die die Wahlprognosen vorab bekämen, und die wüssten um ihre Verantwortung. Trotzdem will Hilmer "die Schotten dieses Mal noch etwas dichter machen".

Auch Juristen raten zur Gelassenheit. Selbst wenn die Wahlprognosen vorab an die Öffentlichkeit geraten sei es extrem unwahrscheinlich, dass ein Gericht die Wahl für ungültig erklären würde. "Für die Anfechtung der Wahl braucht man den Nachweis, dass der Bundestag nicht mehr demokratisch legitimiert ist", erklärt der Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber des "law blog", Udo Vetter. Dafür reiche die Twitteröffentlichkeit nicht aus, auch weil die Anzahl der Twitternutzer insgesamt in Deutschland noch relativ klein ist.

Ginge es nach Vetter, könnte man das Verbot der Vorabveröffentlichung einfach aus dem Bundeswahlgesetz streichen: "Vielleicht könnten Nichtwähler noch zu Wählern werden, wenn die Prognosen vorab allen bekannt gegeben würden."

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, will lieber die Wählerbefragungen am Wahltag verbieten. Denn sie seien das Problem, nicht Twitter. Kristina Köhler hält ein Verbot der Exit Polls für Unsinn.

Und auch, wenn sie keine Angst vor Twitter am Wahltag hat – aus Sicherheitsgründen wird sie kurz vorher alle Passwörter ändern, um sicher zu gehen, dass niemand ihren Account missbraucht, um in ihrem Namen ein (vermeintliches) Ergebnis zu veröffentlichen.

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