Union und SPD im Bund haben sich nach Informationen der Rheinischen Post darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit sogenannten Bodycams auszustatten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die an den Uniformen befestigt sind. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) findet das gut. Nach Hessen hatte im vergangenen Jahr Rheinland-Pfalz als zweites Land die Minikameras eingeführt.

Positive Erfahrungen auf Länderebene

"Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post. Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die Große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Bodycams sinnvoll sei.

Hessens Innenminister Beuth begrüßte, dass die Bundespolizei dem Vorbild Hessens folgen könnte. "Aber das allein reicht nicht, um unsere Einsatzkräfte besser gegen die furchtbare Gewalt zu schützen", sagte er in Wiesbaden. Hessen habe einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schutzparagrafen 112 vorgelegt. "Wir brauchen beides: die Bodycam und unseren Schutzparagrafen".

Die Angriffe auf die Polizei bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in Frankfurt hatten die Notwendigkeit einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Sicht des hessischen Innenministeriums unterstrichen. Laut Ministerium wurden 150 Polizisten während des Einsatzes verletzt, 80 von ihnen durch ätzende Flüssigkeiten. (mit Material der dpa) / (kbe)