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Nur wer Ajelet Schaked nicht kennt, könnte glauben, ihr Schneewittchen-Look habe sie in vergangenen Jahren auf die Titelseiten fast aller Magazine Israels katapultiert. Die amtierende Justizministerin wurde aber nicht wegen ihres pechschwarzen Haares, der sinnlichen roten Lippen oder himmelblauen Augen berühmt.

Vielmehr ist sie inzwischen eine der einflussreichsten Politikerinnen im Land, mit einer klaren, harten Agenda. Damit mutierte Schaked ihrem guten Aussehen zum Trotz zum Schreckgespenst liberaler Kreise, schließlich ist sie die populärste Vertreterin des nationalistischen Lagers. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, eine der vermeintlich letzten Hochburgen der liberalen Eliten zu erobern: Israels Justiz.

In einem umstrittenen Video macht sie nun für ein neues Parteiprogramm Werbung, mit dem sie Stimmen für die Neue Rechte gewinnen will. Es beginnt wie ein Spot für Parfüm, gefilmt in Schwarz-Weiß.

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Schaked stellt dabei erstmals seit dem Beginn ihrer politischen Karriere ihre Weiblichkeit zur Schau. Wie ein Model stolziert sie in Zeitlupe durch eine Kunstgalerie, legt in Nahaufnahmen Ohrringe an, wirft mit im Wind wehendem Haar schmachtende Blicke in die Kamera.

Im Hintergrund flüstert eine sinnliche Frauenstimme zentrale Teile von Schakeds bisherigen politischen Aktivitäten: „Ernennung von Richtern, Justizreform, Regierbarkeit, Trennung der Regierungsgewalten, Zähmung des Obersten Gerichts.“

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Am Ende besprüht sich Schaked mit einem erfundenen Parfüm namens „Faschismus“, nur um das Video mit einem sarkastischen Hochziehen der Augenbrauen zu beenden: „Für mich riecht das eigentlich wie Demokratie“, sagt sie, bevor der Clip ankündigt: „Die nächste Revolution ist im Anmarsch.“

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Das Video ist Teil des schwersten und entscheidendsten politischen Kampfes in Israel: dem Ringen um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs. Unter Aharon Barak, der von 1995 bis 2006 als Präsident des Gerichts fungierte, begann der Oberste Gerichtshof, der in Israel auch als Verfassungsgericht agiert, sich verstärkt in die Gesetzgebung der Knesset einzumischen.

Laut dem Prinzip des „blauen Stiftes“ nahmen die Richter sich das Recht, selbst einzelne Artikel oder Wörter aus neuen Gesetzen zu streichen. So wollten sie Israels liberalen Charakter und die Rechte von Minderheiten bewahren.

Liberale sehen deshalb im Gericht eine Bastion zur Verteidigung von religiösem Pluralismus, bürgerlichen Freiheiten und den Rechten der Palästinenser. Seine Unabhängigkeit sei Garant dafür, dass Israels Demokratie nicht zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ werde.

Schaked spricht vom „Putsch“ gegen die Demokratie

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Doch dieser juristische Aktivismus verwandelte das Gericht in den Augen der israelischen Rechten in das größte Hindernis auf ihrem Weg zur Herrschaft. „Der Oberste Gerichtshof ist Israels stärkster politischer Akteur“, sagte Justizministerin Schaked am Montag in einer Rede vor Studenten.

Seine Richter hätten einen erfolgreichen „Putsch“ gegen Demokratie und die breite Öffentlichkeit durchgeführt. „Die Wahlen sind fast bedeutungslos geworden. Wähler wurden durch die ,Aufgeklärten‘“ ersetzt, so Schaked, die das Gericht beschuldigte, gewählte Volksvertreter zu untergraben und „ohne Rücksicht auf den Volkswillen“ zu handeln.

Ihr neues Wahlprogramm, das sie mit dem Faschismus-Video bewirbt, soll diesen vermeintlichen Missstand beheben. Ihr Vorhaben ist nicht weniger als ein „Umsturz der Justiz“, wie Schaked selbst bekräftigt. In den ersten 100 Tagen nach der Wahl will sie den Mechanismus, mit dem Richter ernannt werden, von Grund auf ändern.

Statt des jetzigen Ausschusses, der derzeit aus drei Richtern des Obersten Gerichtshofs, dem Justizminister, einem weiteren Minister, je einem Abgeordneten der Knesset von der Koalition und der Opposition sowie zwei Vertretern der Rechtsanwaltskammer besteht, sollen Politiker fortan die Obersten Richter allein ernennen.

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Die müssten sich dann Anhörungen in der Knesset unterziehen, bevor sie ihren Posten erhalten: „In der absoluten Mehrheit westlicher Demokratien ernennen gewählte Volksvertreter die oberste Instanz der Justiz“, argumentiert Schaked. Sonnenlicht sei das „beste Desinfektionsmittel“. Die Öffentlichkeit habe „das Recht zu wissen, welche Ansichten ein Kandidat für den Obersten Gerichtshof vertritt“.

Zudem will Schaked ein „Überwindungsgesetz“ erlassen. Das soll es der Knesset ermöglichen, Gesetze wieder in Kraft zu setzen, die das Gericht als „widerrechtlich“ annulliert hat. Zusätzlich will sie die Vollmachten des Generalstaatsanwalts, der gleichzeitig als Rechtsberater der Regierung fungiert, einschränken und ihn ebenfalls ausschließlich von Politikern ernennen lassen.

Der amtierende Generalstaatsanwalt hat in drei Fällen beschlossen, Premier Benjamin Netanjahu wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechung und Korruption anzuklagen. Zudem weigerte er sich in der Vergangenheit, mehrere umstrittene Gesetzesinitiativen der Siedlerbewegung vor Gericht zu verteidigen.

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Mit ihrem neuen Video, das mit seinem Sarkasmus nahtlos in die Wahlkampfstrategie ihrer Partei passt, gerät Schaked in die Kritik. Feministinnen bemängeln, die Justizministerin habe sich bislang viel zu wenig Frauenrechten gewidmet und missbrauche jetzt ihre Weiblichkeit.

Die Opposition fürchtet, der Sarkasmus maskiere und verharmlose die gefährlichen Absichten Schakeds. Schakeds Parteivorsitzender, Bildungsminister Naftali Bennett, zeigte sich hingegen über den Erfolg der Kampagne erfreut. Er teilte das Video umgehend auf seinen Web-Seiten, gepaart mit einem augenzwinkernden Kommentar: „Die Linke wird den Geruch dieses Parfüms nicht mögen.“