Malochen für nichts Von JULIAN STAIB

05.12.2016 · Die CDU veranstaltet ihren Parteitag in Essen, es soll um Aufbruch gehen. Aber die Stadt steckt noch immer in der Krise. Und jetzt sind auch noch die Flüchtlinge da.

Vor ihnen auf dem Tisch liegt das Leben in Deutschland. Zwei Rucksäcke voller Behördendokumente, auf die durch die hohen Fenster nun das Sonnenlicht fällt. Sozialberatung der Caritas in Essen. „Hat ihr Vater schon eine Steueridentifikationsnummer?“, fragt die Sozialarbeiterin. Vater und Sohn durchblättern die Ordner. Zettel für Jobcenter, Meldebehörde, Kindergeld, Krankenversicherung und vieles mehr, alles fein säuberlich in Klarsichtfolien abgeheftet. Dann zeigt der junge Mann ein Blatt vor. Ganz oben eine große Zahl. Es ist die Sozialversicherungsnummer. Enttäuschung in den Augen.

Der Sozialarbeiterin gegenüber sitzen höfliche, vorsichtige Leute, wie so viele Syrer, die momentan ein Leben in Deutschland beginnen. Nur manchmal lächeln sie ein wenig über all die Papiere vor ihnen. In der Mitte der Vater, daneben seine beiden Söhne. Der eine fünf, der andere 20 Jahre alt. Der ältere der beiden spricht schon gut Deutsch, er lebt bereits seit zwei Jahren in Essen. Seiner Familie, die erst vor sieben Monaten nachkam, organisiert er nun das Leben in Deutschland. Er hat bereits den Integrationskurs absolviert und macht nun eine Ausbildung als physikalisch-technischer Assistent. Drei Jahre, danach will er das Fachabitur machen und parallel arbeiten. Seine Familie stammt aus Daraa, im Süden Syriens, dort, wo der Aufstand gegen das syrische Regime begann. Als es zu gefährlich in der Heimat wurde, zogen sie ins jordanische Irbid. Zunächst kamen sie im Saarland in eine Gemeinschaftsunterkunft. Nun leben sie zu sechst in der 40-Quadratmeterwohnung des ältesten Sohnes. Bald werden sie in eine eigene Wohnung ziehen, in kein ganz schlechtes Viertel, aber eines, in dem die Mieten vergleichsweise billig sind, so wie fast überall im Norden der Stadt.

Essen war lange eine schrumpfende Stadt. Doch seit ein paar Jahren ist das vorbei. Weil mehr Kinder geboren werden, aber auch viele Leute hinzuziehen. Nicht nur Flüchtlinge. Auch viele EU-Ausländer. Der Anteil von Personen mit nur einer deutschen Staatsangehörigkeit aber geht deutlich zurück. Und derjenige von Personen aus den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge steigt. So leben mittlerweile rund 8500 Syrer in der Stadt. Vor zwei Jahren waren es noch 1800 gewesen. Auch die Zahl der Iraker ist seitdem von etwa 3800 auf 5600 gewachsen. Allein in diesen beiden Gruppen gibt es mehr als 7000 anerkannte Flüchtlinge, die ihr Asylverfahren in anderen Bundesländern durchliefen, dann aber nach Essen zogen. Weil sie Verwandtschaft hier haben. Und weil die Mieten billig sind, zumindest im Norden der Stadt. Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge über den Königsteiner Schlüssel wird so ausgehebelt. Und die Stadt wird belastet, denn die Kommunen müssen für die Sozialleistungen aufkommen und erhalten für die Zugezogenen keine Ausgleichszahlungen.

Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit

Essen hat 3,7 Milliarden Euro Schulden, der Strukturwandel seit dem Ende des Kohlebergbaus ist immer noch nicht abgeschlossen, hinzu kommen die Nackenschläge aus dem Niedergang der Energiekonzerne durch die Energiewende. Am deutlichsten zeigt sich das im Norden der Stadt. Dort treffen nun Flüchtlinge auf Strukturen, die alles andere als integrationsfördernd sind. Wie viele Städte des Ruhrgebiets verfügt Essen vereinfacht gesagt über einen wohlhabenderen Süden und einen relativ armen Norden. Befürchtet wird nun, dass die Viertel im Norden durch den Zuzug von Menschen, die kaum Deutsch sprechen und Sozialleistungen beziehen, weiter abrutschen. Um das zu verhindern hat die Bundesregierung im Rahmen des Integrationsgesetzes die Wohnsitzauflage beschlossen. Flüchtlinge dürfen demnach nicht mehr ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland nehmen als demjenigen, in dem ihr Asylverfahren stattfand. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. Januar. Viele „Altfälle“ werden nun auch in Essen zum Rück-Umzug aufgefordert. Oft aber wurden schon Schritte zur Integration unternommen, Schulplätze für die Kinder etwa gefunden. Die Familien gelten dann als „Härtefall“ und dürfen vermutlich bleiben.

Zudem ermöglichte der Bund den Ländern, detailliert per Verordnung zu regeln, wo Flüchtlinge leben sollen. Banlieue-Strukturen sollten so vermieden werden. Bayern und Baden-Württemberg beschlossen bereits vergleichbare Regelungen, Nordrhein-Westfalen tut das Anfang Dezember. Demnach soll künftig der Wohnsitz anhand eines „Integrationsschlüssels“, der sich an der Situation auf dem Wohnungs- Arbeits und Ausbildungsmarkt orientiert, auf bestimmte Gemeinden zugeteilt werden. So werde es gelingen, „die innerhalb Nordrhein-Westfalens regional unterschiedlich verteilten und ausgelasteten Integrationsangebote und -ressourcen besser als bislang auszuschöpfen“, heißt es in dem Entwurf der Verordnung. Personen, die schon in den Gemeinden leben, sind bei einer Zuweisung „anzurechnen“. Das Problem: Die Regelung kommt reichlich spät. Es werden nur noch wenige Flüchtlinge neu auf Kommunen verteilt. Zudem werden Gefälle innerhalb von Gemeinden wie Essen nicht berücksichtigt. Die Situation im Essener Norden wird das daher kaum verbessern.

Altenessen-Süd

An Altenessen-Süd lassen sich die Probleme gut aufzeigen. Das Viertel liegt etwas nördlich der Innenstadt und nimmt in den entsprechenden Statistiken zumeist eine Spitzenposition ein. Etwa 25.000 Einwohner leben hier, knapp 40 Prozent haben einen ausländischen Pass oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, in Essen insgesamt sind es rund 24 Prozent. 32,3 Prozent der Anwohner in Altenessen-Süd leben von Harz IV oder anderen „existenzsichernden Leistungen“, knapp 54 Prozent der Kinder und Jugendlichen wachsen in solchen Haushalten auf – in Essen insgesamt sind es 34 Prozent. Die Aufstiegschancen sind hier vergleichsweise gering. So beträgt die Übergangsquote, also der Anteil der Kinder, die von der Grundschule aufs Gymnasium wechseln, 30 Prozent, in Vierteln im Süden der Stadt sind es 80 Prozent. Schon jetzt haben etwa 50 Prozent der Kinder hier einen ausländischen Pass oder sind Doppelstaatler. Personen mit Migrationshintergrund kommen da noch hinzu. Das Viertel beschreiben Sozialarbeiter als „abgehängt“. Wer sich wirklich integrieren wolle, sagen sie, solle auf eine Schule in den Süden der Stadt gehen.

Der „Quartiershausmeister“ „Deutsche ziehen hier weg oder sterben weg“, sagt Stefan Maaß. Er ist „Quartiershausmeister“, das heißt er läuft durch das Viertel und kümmert sich. Hauptsächlich um Müll. Bezahlt wird seine Stelle aus dem Europäischen Sozialfonds. Im Viertel gibt es eine schier unüberblickbare Anzahl von Projekten, von der Stadt, den Kirchen, der Universität oder sozialen Trägern. „Quartiersmanagement“, Begegnungsorte, Runde Tische, Familienzentren und und und. Auch eine „Altenessen-Konferenz“ gibt es, bei der Bürger jährlich befragt werden, was sie sich für ihr Viertel wünschen. Angesichts der knappen Mittel laufe das alles vergleichsweise gut, heißt es immer wieder. Klar, das Geld reiche nie. Aber trotzdem tue sich viel. Den Wandel der jetzt schon abgehängten Viertel aber wird das kaum aufhalten. Maaß ist dafür selbst ein Beispiel. Er lebt in Altenessen-Süd, aber nicht mehr lange. Seine Frau will weg. Sie habe keine Lust mehr, sich dafür zu rechtfertigen, wo sie lebten, sagt er. Maaß ist gelernter Chemiker, ein ruhiger, etwas schüchterner Mann, der durch Altenessen-Süd streift und hier und da ein paar Anwohner grüßt. Vorbei an leicht maroden Häuserblöcken, leerstehenden Fabrikgebäuden, libanesischen Imbissen. Wenn man Maaß fragt, ob es überhaupt Leute mit deutschem Pass gibt, die in seinem Viertel leben und nicht Harz IV beziehen, dann antwortet er: „Wenn, dann sehr wenige“. Vor einem Kasten zum Kleiderspenden bleibt er stehen. Manchmal, sagt er, würden hier Kinder hineingelassen, um die Kleider hinauszuwerfen.











Unlängst nannte der WDR Altenessen-Süd eine „No-Go-Area“. Ein Viertel also, in das sich die Polizei nicht mehr hineintraut. Darüber ärgern sich nun viele. Klar, hier sei vieles nicht in Ordnung, sagen sie dann. Aber das mache die Gegend doch nicht zu einer „No-Go-Area“. Auch Maaß sagt, hier sei es nicht gefährlich. Bis auf vielleicht diesen oder jenen Park nachts. Ihm bereiteten nicht zugezogene Flüchtlinge Probleme, sondern EU-Einwanderer, Rumänen und Bulgaren etwa. Manche von ihnen leben in heruntergekommenen Immobilien zu überhöhten Preisen. Davor Müllberge, um die Maaß sich dann kümmert. Fleckige Matratzen, alte Handtaschen, Plastiktüten. Die Müllabfuhr fährt schon Sonderschichten, aber das reicht oft nicht. Oft bringt Maaß den Müll selbst weg. Manchmal helfen ihm „Sozialstündler“, also Leute, die aufgrund kleinerer Delikte zu ein paar Stunden sozialer Arbeit verpflichtet wurden. Dann bringen sie zumindest auf der Oberfläche ein paar Dinge wieder in Ordnung. Wirklich Schwierigkeiten bereiten in der Stadt seit langer Zeit vor allem die libanesischen Clans, auch in Altenessen-Süd. Nur etwa 6000 Libanesen leben in Essen. Aber sie prägen die Diskussion über Fragen der Integration. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Konflikte zwischen libanesisch-stämmige Familien. Massenschlägereien, auch Messerstechereien. Im April wurde eine Person mit Schüssen schwer verletzt. Etwa die Hälfte der Libanesen werden – zum Teil in dritter Generation – nur geduldet. Nun sollen jene, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, endlich eingebürgert werden. In der Stadt gibt es darüber seit langem Streit. Wie soll man sich ohne festen Aufenthaltstitel integrieren, fragen die einen. Die anderen bezweifeln den Integrationswillen der Clans. Einig sind sich aber alle: Bei den Flüchtlingen dürfe es nicht so laufen wie bei den Libanesen.

Bisher deutete nichts darauf hin. Sorge bereitet zwar vielen die Tatsache, dass anerkannte Flüchtlinge, die nun in Wohnungen ziehen, für Integrationsbemühungen zumeist kaum mehr zu erreichen sind. Aber die Folgen davon werden sich erst auf lange Sicht zeigen. In Altenessen-Süd wurde zu Beginn des Jahres auf einen Sportplatz eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge errichtet. Bald soll sie aufgelöst werden, wie alle der einst zehn Zeltdörfer, die die Stadt als teure Notlösung aufstellte. Am Anfang, so erzählen es Anwohner hier, sei gewarnt worden, dass man nun die Wäsche nicht mehr auf dem Balkon hängen lassen könne. Aber passiert sei nichts. Auch weiter im Norden, in Karnap, wo die größte Unterkunft der Stadt im früheren Mathias-Stinnes-Stadion für bis zu 700 Leute errichtet wurde, war der Aufschrei groß. Passiert ist auch dort nichts.

Das heißt aber nicht, dass bei einigen damit die Angst weggegangen wäre. Im Gegenteil. Und damit kämpft nun die Politik. Guido Reil kennt die Angst. Manche sagen, er schüre sie. In Karnap habe man tatsächlich Glück gehabt, sagt Reil. Aber die Vergewaltigungen und die Terroranschläge würden insgesamt mehr werden. „Wir haben es mit Leuten zu tun, die sich wehren können. Uns Deutschen wurde die Gewalt aberzogen. Wir müssen uns schützen vor denen, die wir schützen wollen.“ Und: „Die Flüchtlinge werden das Geschäftsmodell der Libanesen ziemlich schnell übernehmen.“ Bestätigungen dafür gibt es bisher nicht. Wie für vieles, was er sagt. Reil ist ein großer Mann, der mit hoher, angstbesetzter Stimme spricht. Grautöne gibt es bei ihm nicht. Lange war er in der SPD. Im Juli dann trat er der AfD bei.

Der Stadtteil Karnap Reil läuft durch sein Viertel. Breitbeinig, mit Schriftzügen bedruckte dunkle Jacke, Bürstenhaarschnitt. Drumherum die immer wieder überraschend schönen Bergarbeitersiedlungen Karnaps: Einfamilienhäuser aus Backstein, davor gepflegte Gärten, kaum Verkehr. Dann, wenige Häuserblöcke weiter, marode Fassaden, leerstehende Geschäftsräume, „Es regt mich auf, dass nur zugeschaut wird, wie alles vor die Hunde geht. Wir schaffen es nicht. Das Ruhrgebiet erst recht nicht“, sagt Reil. Nun lebten „Millionen junge Männer im Land, die erstmal keine Perspektive haben und mit denen wir noch massive Probleme haben werden.“





Weist man ihn darauf hin, dass nach Angaben der Bundesregierung 2015 insgesamt 890.000 Flüchtlinge kamen, darunter viele Frauen und Kinder, dann lacht er. Den Statistiken sei nicht zu trauen. Reil sagt, er glaube nicht an den Klimawandel. Das Waldsterben habe es auch nicht gegeben. Er informiere sich, indem er in sein Handy eine Frage spreche. Dann liefere ihm das Gerät Ergebnisse. Auch auf sozialen Netzwerken informiert er sich. Er weiß, dass er so Meldungen bekommt, die seinem Profil entsprechen. Dass soziale Netzwerke wie Facebook einen in der bestehenden Meinung bestärken. In der Angst etwa. „In den vergangenen zwölf Monaten ist mein komplettes Weltbild zusammengebrochen wegen des Flüchtlingszuzugs, der Falschberichterstattung im öffentlich rechtlichen Fernsehen und der getürkten Statistiken“, sagt Reil. Später sitzt er in einer Kneipe namens „Alt Carnap“ vor der Holzvertäfelung und wettert weiter. Es macht ihm sichtlich Spaß, auf den Putz zu hauen – und dabei angehört zu werden. Unlängst tat er das in einer ARD-Talkshow. In der Kneipe fragt er einen irgendwann, wie es denn sein könne, dass so einer wie er, mit Hauptschulabschluss, der keine drei geraden Sätze sprechen könne, so eine Wirkung erzielen könne. Das liege doch an der politischen Korrektheit.

Vermutlich liegt es aber auch am Zustand der SPD im Ruhrgebiet. Die Partei hat in Essen – so wie die Stadt selbst – den Strukturwandel noch lange nicht verwunden. Und die Verwerfungen in den Stadtvierteln haben Auswirkungen auf die Wählermilieus. Reil war von 1990 bis Mai dieses Jahres SPD-Mitglied – so wie sein Vater und Großvater. Und er arbeitet als Steiger im letzten Bergwerk des Ruhrgebiets. Nachtschicht. Reil ist der Inbegriff desjenigen, den man hier mit den Sozialdemokraten verbindet. Nun wühlt er in der Wunde der Partei, die sich aus dem Dilemma ergibt, einerseits offene Arme für die Verfolgten dieser Welt zu bieten, andererseits aber das eigene Klientel nicht zu vernachlässigen.



Anfang des Jahres sollte es im Essener Norden eine Demonstration mit dem Titel „Genug ist genug, der Norden ist voll“ geben. Drei SPD-Ortsvereine hatten sie organisiert, um gegen eine angeblich ungerechte Verteilung der Flüchtlinge auf das Stadtgebiet zu protestieren. Reil war einer der Initiatoren, einer der vielen, die ihre eigene Parteispitze nicht mehr verstanden. Doch zur Demonstration hatten sich auch NPD- und AfD-Vertreter angekündigt. Zudem gab es scharfe Kritik, auch aus der eigenen Partei. Die Demonstration wurde abgesagt. Bald darauf scheiterte ein weiteres Projekt, das Reil mit angeleitet hatte. In der sogenannten Zukunftswerkstatt hatten sich viele SPD-Ortsvereine mit dem Ziel zusammengeschlossen, weniger „Berufspolitiker“ in der Partei zu haben angesichts einer Bevölkerung, die sich seit Jahren mehr und mehr von der Sozialdemokratie abwendet. Es war der Versuch einer kleinen Revolution von unten. Reil bewarb sich auf dem Parteitag im Mai als stellvertretender Vorsitzender der SPD in Essen, hielt dann aber nach Angaben vieler eine katastrophale Rede, die voller Anfeindungen gegen Parteifreunde gewesen sei – und erhielt ein desaströses Ergebnis. Die „Zukunftswerkstatt“ ist seitdem tot. Und Reil wechselte zur AfD.

Er habe „aus Karrieregründen die gemeinsame Zielsetzung über Bord geworfen“, sagt nun Karlheinz Endruschat. Der war ebenfalls Sprecher der „Zukunftswerkstatt“ und wurde, im Gegensatz zu Reil, im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Endruschat sagt, aus Reils Äußerungen spreche eine „Kränkung des Selbstwertgefühls“. Es gebe an den Standorten der Flüchtlingsunterkünfte keine Probleme. Die Sorgen der Bevölkerung dürften aber nicht übergangen, Flüchtlinge nicht bevorzugt werden. Nun müsse man dafür sorgen, dass sich durch den Zuzug in Wohnungen bestehende Probleme in den Vierteln nicht verstärkten. Die Quote der Sozialwohnungen werde in den betroffenen Vierteln erhöht. „Wir müssen dafür sorgen, dass Transferleistungsempfänger nicht hauptsächlich im Essener Norden leben“, sagt Endruschat, der selbst in Altenessen lebt. Aber er sagt auch: „Man hätte vor 20 bis 30 Jahren aktiv werden müssen.“

Aufgrund der Strukturveränderungen im Ruhrgebiet seien die Wählerschichten der SPD „teilweise gar nicht mehr vorhanden. Und teilweise sind die Wähler – wegen der Angst, abgehängt zu werden – zur AfD übergelaufen“, sagt Endruschat. Er ist trotz allem optimistisch. Die Populisten böten nur Ängste, keine Lösungen, und die Menschen seien nicht dumm. „Die fallen nicht auf solche Sprüche rein.“ Auf „Verleumdungen, falsche Behauptungen und Lügen“. Für die Landtagswahl im Mai erwartet Endruschat zwar „kein herausragendes Ergebnis“, aber doch eines, das immerhin stabil sein dürfte. Fast 57 Prozent der Zweitstimmen erhielt die SPD bei der Landtagswahl 2012 in Karnap. So viel dürfte es kaum wieder werden. Viele sorgen sich vor einem Absturz. Reil sieht die AfD hier bald als Volkspartei. Einer seiner Standardsätze lautetet: „Malochen“ lohne sich für viele längst nicht mehr. Die Flüchtlinge aber würden verwöhnt. Und: „Geflohen vor Krieg ist da keiner.“

Geflohen vor dem Krieg Unweit, auch im fünften Stadtbezirk, in einem einstigen Vereinslokal, das nun ein Treffpunkt für Flüchtlinge und Bürger ist, sitzt einer derjenigen, über die Reil so viel spricht. Ein Jeside, der mit seiner Familie aus Sindschar im Irak geflohen war und nun Asyl erhalten hat. Der Mann zeigt auf seinem Telefon ein Video von seinem Haus, beziehungsweise dessen Resten. Verrußte Mauern, die nach dem Brand übrig geblieben seien, den der „Islamische Staat“ gelegt habe. Seit sechs Monaten lebt er nun mit seiner Familie in der Zeltstadt in Altenessen-Süd. Nun suchen sie eine Wohnung. Bisher erfolglos.





Seine kleine Tochter geht hier bereits zur Schule, sie spricht schüchtern etwas Deutsch. Nebenan kochen einige Frauen, andere sitzen nur und plaudern. Hier treffen sich ein Mal in der Woche Flüchtlinge und Anwohner. Es soll bald Sprach- und Alphabetisierungskurse geben, Nähkurse, Frauengymnastik und mehr. Eine Anwohnerin, selbst Harz-IV-Bezieherin, will Sozial- und Schuldnerberatung anbieten. Es ist laut, im hinteren Raum spielen Kinder Tischtennis. Die Frauen verteilen Reis mit Salat. Auch den Ehrenamtlichen bieten sie etwas an. Aber viele sind nicht gekommen. Überall in der Stadt geht das ehrenamtliche Engagement zurück. Es schrumpfe, sagen viele, nun auf „Normalmaß“, zudem professionalisierten sich die Strukturen.