CDU-Politiker Siegfried Kauder fordert, illegale Downloads künftig mit einer Internetsperre zu bestrafen. Als ein Blogger entdeckte, dass Kauder selbst ein kleines Piraterie-Problem hatte, sorgte das für einige Häme - nicht nur im Netz. Ein Gespräch über die Reform des Urheberrechts, den Vorwurf der Lobbyarbeit und die dunklen Orte des Internets.

Mirjam Hauck

Siegfried Kauder ist CDU-Mitglied und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags. Vor kurzem sorgte er mit seinem Vorschlag, illegale Downloads künftig mit einer Internetsperre zu bestrafen für Aufsehen. Kurz danach deckte ein Blogger auf, dass Kauder selbst ein kleines Piraterie-Problem hatte: Auf der Website des Politikers waren Bilder zu finden, für die es keine Quellenangabe gab.

Detailansicht öffnen Startseite von siegfried-kauder.de (Foto: siegfried-kauder.de)

sueddeutsche.de: Herr Kauder, Sie wollen, dass Internetnutzern, die dreimal Illegal ein Lied herunterladen der Netzzugang gesperrt wird. Mit welcher Begründung?

Siegfried Kauder: Ich will ein abgestuftes System der Sanktionen. Wer beratungsresistent ist, soll mit einer vier- bis fünfwöchigen Internetsperre belegt werden. Bislang wird das als Straftat behandelt und beschäftigt Staatsanwälte. Das Abmahn-Unwesen muss aufhören.

sueddeutsche.de: In einer Wohnung nutzen häufig mehrere Familienmitglieder den selben Internetanschluss. Wollen Sie die ganze Familie in Sippenhaft nehmen?

Kauder: Ich nehme hier niemanden in Sippenhaft. Es haftet immer der Anschlussinhaber und der muss dann eben dafür sorgen, dass das illegale Herunterladen von Inhalten aufhört. Wer im Straßenverkehr nicht ordentlich fährt, bekommt auch den Führerschein abgenommen und kann dann nicht einfach mit einem anderen Auto fahren.

sueddeutsche.de: Haben Sie kein Problem damit, dass ihr geplanter Gesetzentwurf hoheitliche Aufgaben an die Internet-Provider und damit an die Privatwirtschaft überträgt?

Kauder: Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat muss doch nicht überall eingreifen, wenn die Beteiligten das untereinander regeln können. Zudem reduziert mein Vorschlag den bürokratischen Aufwand und spart so Geld.

sueddeutsche.de: Kritiker werfen Ihnen vor, mit diesem Vorschlag elementare Grundrechte wie Informationsfreiheit und den effektiven Rechtsschutz zu verletzen. Was sagen Sie denen?

Kauder: Der Rechtsschutz ist gegeben, denn die Betroffenen können gegen die Sperre klagen. Und ich verstehe nicht, warum sich jetzt so viele über meinen Vorschlag empören. Ich sage nicht, dass er der Königsweg ist, aber so funktioniert Demokratie. Parlamentarier wie ich bringen Gesetzesvorschläge ein und über diese soll dann diskutiert werden. Ich habe diesen Vorschlag auch gemacht, weil es mich einfach ärgert, dass der dritte Korb des neuen Urheberrechts immer noch auf sich warten lässt und das Justizministerium einfach nicht aktiv wird.

sueddeutsche.de: Sie sind auch Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände. Ist der Vorwurf der Lobbyarbeit berechtigt?

Kauder: Meine Blasmusik interessiert das nicht. Mir geht es darum, junge freischaffende Künstler zu unterstützen.

sueddeutsche.de: Wäre es nicht sinnvoll, dafür einfachere Lösungen zu finden, beispielsweise eine Geräteabgabe?

Kauder: Eine Geräteabgabe ist für mich Gleichmacherei. Es kann doch nicht sein, dass jeder das Gleiche zahlen soll! Wer viel Musik hört, soll mehr berappen als einer, der wenig hört.

sueddeutsche.de: Sie selbst sind ja auch in Konflikt mit dem Urheberrecht gekommen. Auf Ihrer Website standen Fotos ohne Quellenangabe. Wie konnte das passieren?

Kauder: An meinen Fall sieht man doch, dass das Warnmodell funktioniert. Ich habe die Bilder nicht selbst auf meine Homepage gestellt und inzwischen wurden die beanstandeten Bilder von meiner Website entfernt. Aber die ganze Geschichte sehe ich auch als Ablenkungsmanöver, denn die Bilder wurden nicht mit Vorsatz falsch eingestellt. Ich werde meine Wahlkreisarbeit bald mit einem komplett neuen Auftritt im Internet präsentieren.

sueddeutsche.de: Gibt es neben dem Urheberrecht im Internet noch andere netznahe Politikfelder, in denen Sie sich engagieren möchten?

Kauder: Was mich auch sehr stört ist, dass es möglich ist, im Internet anonym zu publizieren. Das muss aufhören. Das geht nicht. Bei jedem Leserbrief an die Lokalzeitung müssen sie ihren Namen dazu schreiben.

sueddeutsche.de: Demonstranten müssen auch keine Namensschilder tragen.

Kauder: Das ist etwas anderes. Die Demonstranten gehen anschließend wieder nach Hause. Aber das Internet ist ein Raum, in dem alles stehen bleibt.

sueddeutsche.de: Können Sie dem Netz auch positive Seiten abgewinnen?

Kauder: Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Keine Frage, die Wissensseiten wie Wikipedia sind gut, aber es gibt auch viele dunkle Orte.

Sueddeutsche.de: Wie erklären Sie sich den Erfolg der Piratenpartei?

Kauder: Es ist nicht meine Aufgabe, andere Parteien zu analysieren. Das Entscheidende ist die parlamentarische Arbeit. Und da wird sich diese Partei erst beweisen müssen.