Meine Rede von der Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover am 8.12.2018.

Wir leben heute laut Kriminalstatistik in einer der sicherten Gesellschaften die es in Deutschland jemals gegeben hat. Trotzdem wird aufgerüstet, als wäre Niedersachsen ein Failed State. Das hat mit Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Die Befürworter des Polizeigesetzes behaupten, sie würden mehr Sicherheit schaffen. Aber tatsächlich stellen die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Bayern, NRW, Brandenburg und vielen anderen Bundesländern ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Es macht mich maßlos wütend, wie Politiker diverser Parteien das Attentat am Breitscheidplatz für ihre Politik der Unsicherheit instrumentalisieren. Auch die niedersächsische Landesregierung war sich nicht zu schade, in der Begründung für das neue Polizeigesetz auf den Fall Anis Amri zu verweisen. Amri war polizeibekannt. In seinem Umfeld gab es mehrere V-Männer. Ausländische Geheimdienste haben vor ihm gewarnt. Es fehlte nicht an Daten oder Befugnissen. Es handelte sich um ein Behördenversagen von ungeheuerlichem Ausmaß. Das haben die Untersuchungsausschüsse in NRW, Berlin und im Bundestag bestätigt. Wer trotzdem mehr Befugnisse fordert und gleichzeitig die eigentlichen Probleme nicht angeht, der schafft nicht mehr Sicherheit sondern fördert Unsicherheit.

Die eigentliche „dringende Gefahr“

Fakt ist doch – Die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft ist auf der Innenministerkonferenz kein Thema gewesen. Dabei ist sie für jeden von uns offensichtlich. Wenn wir Fernsehen schauen, wenn wir Zeitung lesen, wenn wir uns in sozialen Netzwerken umsehen. Wir sind heute Zeuge des größten gesellschaftlichen Rechtsrucks seit Bestehen der Bundesrepublik. Und ja, dieser Rechtsruck beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die AfD. Uns wird gesagt, wir sollen doch unseren Behörden vertrauen, diese würden die neuen Befugnisse schon nicht missbrauchen. Doch es fällt schwer zu vertrauen, wenn sogar der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz öffentlich rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet.

Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Gegen einen Staat, der in schlechten Zeiten auch auf die schiefe Bahn geraten kann. Darauf vertrauen zu müssen, dass Befugnisse nicht missbraucht werden, ersetzt eben kein einklagbares Recht. Wer das glaubt, ist naiv. Von derartigen Beschwichtigungen dürfen wir uns nicht einlullen lassen.

Bei Kritik gegen den Abbau von Freiheitsrechten geht es nicht nur um die Frage, ob wir unseren Institutionen, wie sie heute sind, vertrauen. Es geht vielmehr darum, was sich in 10 Jahren mit solchen Polizeigesetzen anstellen ließe. Im Worst-Case-Szenario. Wer das ausblendet, nimmt hin, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat zu bauen. Ohne zu wissen, wer den Schlüssel eines Tages in der Hand halten wird.

Gegen den Rechtsruck

Wir leben in dystopischen Zeiten. In ganz Europa sterben die Volksparteien während Rechtsextreme in die Parlamente einziehen. In fünf Bundesländern würde die AfD laut Umfragen mindestens zweitstärkste Kraft werden, wären morgen Landtagswahlen. Das ist die reale Gefahr, über die wir sprechen müssen. Bei jedem neuen Überwachungsgesetz und jeder neuen Datensammlung frage ich mich mittlerweile: Was würde die AfD damit anstellen? Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich endlich auch diese Frage zu stellen. Und Antworten zu liefern.

Fakt ist doch: Den autoritären Führern von morgen wir der perfekte Werkzeugkasten für die Unterdrückung unliebsamer Meinungen auf dem Silbertablett serviert. Wer meine Wohnung durchsucht, weiß vielleicht wie ich wohne. Wer per Staatstrojaner auf mein Smartphone und meinen Rechner zugreift, weiß wie ich denke. Das ist mein externes Gehirn. In diesem Kernbereich privater Lebensgestaltung hat der Staat nix verloren.

Gleiches gilt für die Vergeheimdienstlichung der Polizei und die Befugnisse für den sogenannten „präventiven“ Bereich. Die Landesregierung meint, man solle die Risiken durch schwammige Rechtsbegriffe wie „dringende Gefahr“ oder „Gefährder“ nicht überbewerten. Ich glaube vielmehr, man sollte das Risiko nicht unterschätzen. Ich weiß leider nur zu gut, wer für die AfD ein „Gefährder“ oder eine „dringende Gefahr“ ist. Das sind Menschen wie Du und ich. Menschen, die für eine freie und offene Gesellschaft auf die Straße gehen. Wer Grundrechte zum lästigen Hindernis für Polizeiarbeit degradiert, gefährdet langfristig unser aller Sicherheit. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Echte Sicherheit geht nur in Freiheit

Es wird gerne so getan, als wären Freiheit und Sicherheit ein Gegensatz. Auf solche Debatten sollten wir uns nicht einlassen. Denn daraus folgt ja die Annahme: Wer wirklich sicher sein will, kann nicht gleichzeitig frei sein. Das ist ein fataler Trugschluss. Das Gegenteil ist der Fall. Beides gehört zusammen. Echte Sicherheit geht nur in Freiheit. Die Wahrheit ist doch die: Wir stehen heute auch hier, weil wir mehr Sicherheit wollen: Sicherheit vor anlassloser Überwachung, Sicherheit vor grundlosen Polizeiverdächtigungen, und die Sicherheit, dass unsere Kinder in einer freien und demokratischen Gesellschaft aufwachsen können. Wann reden unsere Innenminister endlich über diese Form von Sicherheit?

Wir sind heute und in den vergangenen Monaten nicht nur gegen etwas auf die Straße gegangen. Gegen das geplante Polizeigesetz. Gegen maßlose Präventivhaft. Gegen Staatstrojaner und gegen neue Datensammlungen der Behörden. Wir stehen heute auch hier weil wir für etwas sehr fundamentales eintreten. Wir wissen: Ohne starke Grundrechte sind echte Freiheit, echte Sicherheit und Demokratie unmöglich. Wenn wir zulassen, dass unser aller Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit geschliffen werden, dann lassen wir zu, dass unserer freiheitlichen Gesellschaft, unserer Demokratie, der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.

Was zu tun ist

Statt Grundrechte einzuschränken sollten eine Landesregierung sich in Tagen wie diesen vielmehr fragen: Welche Kontrollen müssen wir heute in unseren Institutionen installieren, um das Missbrauchspotential für morgen möglichst gering zu halten? Auf welche Datensammlungen und Befugnisse sollten wir aus Sicherheitsgründen lieber gleich verzichten? Natürlich brauchen wir neue Polizeigesetze – aber eben ganz andere als das, was derzeit in den Landtagen diskutiert wird. Stichwort Polizeikennzeichnung und unabhängige Beschwerdestellen. Wer überwacht denn eigentlich die Überwacher? Es gibt so viel was getan werden könnte. Man muss nur wollen. Was wir brauchen ist keine neuen Überwachungsgesetze sondern eine Wende in der Sicherheitspolitik. Wir wollen Sicherheit, die Freiheit schützt.

Mehr Sicherheit sollte gerade in Zeiten wachsender rechtsextremer Bedrohungen bedeuten: Mehr Bürgerrechte. Und nicht weniger. Denn starke Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind die beste Rückversicherung für schlechte Zeiten. In diesem Geiste wurde das Grundgesetz im Übrigen auch verfasst: Aus der Erfahrung eines ganz realen Worst-Case-Szenarios heraus. Mit dem niemand gerechnet hatte. Und doch ist es so gekommen.

Das dürfen wir niemals vergessen. Wir in Deutschland wissen nur zu gut, wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann.

Deshalb: Lasst uns die kritische Infrastruktur der freien Gesellschaft schützen – indem wir diese neuen Polizeigesetze verhindern.

Vielen Dank.

Nachtrag: Die Debatte um das niedersächsische Polizeigesetz ist noch lange nicht vorbei. Im Frühjahr 2019 geht der Protest weiter. Informiert Euch. Macht mit. Und kommt zu nächsten Demo. Gemeinsam stoppen wir dieses Gesetz!

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