15.000 Flüchtlinge pro Monat



Während Erdogan europaweit Politiker mit seinen Nazivorwürfen attackiert, droht jetzt der türkische Innenminister Soylu damit, 15.000 Flüchtlinge pro Monat aus seinem Land über die Grenze nach Europa zu schicken. „Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, sagte Soylu laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Innenminister wirft sowohl der Bundesrepublik als auch den Niederlanden Einmischung in die Politik des Landes vor, nachdem sich beide Länder geweigert haben, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu erlauben. „Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?“, fragte Soylu mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. „Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Auch der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, drohte der EU mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens sollte Brüssel nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren. Während die Türkei voll auf Konfrontation setzt, reagiert das politische Berlin auf die Drohkulisse aus Ankara bislang überhaupt nicht.

Macht die Türkei Ernst, rollt eine weitere Flüchtlingswelle auf Europa zu. Kritiker warnten Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einem Jahr vor einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie sahen darin nur einen brüchigen Frieden, der die Bundesrepublik und die EU zudem erpressbar machten.