Der größte Umfang von Geldwäsche geht wohl auf vergleichsweise bürgerlich scheinende Geschäfte zurück.

Düsseldorf, Berlin Chefsache soll es sein, daran ließ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz keinen Zweifel. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, betonte Scholz im Sommer. Deshalb sein Bekenntnis: Deutschland solle künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ haben.

Kurz nach Amtsantritt stockte Scholz die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die Financial Intelligence Unit (FIU), personell auf. Zudem tauschte Scholz den Chef der FIU aus. Die neue Spitze sollte für die lange Zeit völlig überlastete Behörde einen Neuanfang bringen. Vor einer Woche beschloss der Bundestag eine Gesetzesverschärfung zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Nun gelingt offenbar ein großer Schlag. Mehr als 850 Polizeibeamte aus fünf Bundesländern zogen an diesem Dienstag zu einer Razzia aus, um gegen einen internationalen Ring von Verdächtigen vorzugehen.

Die mutmaßlich kriminelle Vereinigung soll ihre Geschäfte unter dem Radar aller geltenden Aufsichtssysteme aufgezogen haben. Die Behörden ermitteln gegen 27 Beschuldigte. Gegen sechs liegen Haftbefehle vor.

Über das sogenannte Hawala-Bankensystem wurden mehr als 200 Millionen Euro gewaschen, die aus verbotenen Quellen stammen sollen. „Im vorliegenden Fall wurde in Deutschland eingezahlt und in der Türkei ausgezahlt“, sagte Laura Hollmann von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Bei dem vor allem in muslimischen Ländern verbreiteten und in Deutschland von der Bankenaufsicht nicht kontrollierten System zahlen Kunden in einem Land Bargeld in eine Annahmestelle ein. Der Empfänger kann sich das Geld dann mittels eines Passworts in einem anderen Land auszahlen lassen.

Die Großrazzia weckt Hoffnungen. Lauter Jubel im Hause von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wäre jedoch verfehlt. Einzelne Fahndungserfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland noch immer schleppend vorankommt. Der größte Umfang von Geldwäsche geht zudem nicht auf undurchschaubare Bankensysteme wie Hawala zurück, sondern auf vergleichsweise bürgerlich scheinende Geschäfte.

Ende Oktober veröffentlichte das Bundesfinanzministerium erstmals eine nationale Risikoanalyse zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Als größte Risikofelder wurden vor allem der Immobiliensektor sowie Finanztransfergeschäfte mit hoher Bargeldintensität ausgemacht.

Auch nach einer Studie des Kriminologen Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg sind vor allem Immobilien als Schwarzgeld-Waschmaschine beliebt. Der Grund ist simpel: Der deutsche Markt ist stabil und wächst, aber er ist schwach kontrolliert.

Laut einem Bericht der Bundesregierung betrug der Umsatz mit Wohnimmobilien in Berlin etwa 2009 rund 3,6 Milliarden Euro. 2016 waren es bereits 9,2 Milliarden Euro. Zugleich sei die Möglichkeit, die Mittelherkunft und die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern, „als hoch zu bewerten“, schreibt die Regierung.

Wohnungen und Häuser werden ohne großes Risiko mit illegal erlangten Geldern gekauft und mit Gewinn veräußert. Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsforscher aus Linz, schätzt das Volumen der dubiosen Finanzaktivitäten in Deutschland auf zehn bis 15 Milliarden Euro. Kriminologe Bussmann aus Halle kommt in seiner Studie sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Deutschland ist aber nicht nur wegen stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldwäschern beliebt. Die Täter schätzen auch die schwachen Ermittlungen. Oft scheitern diese schon daran, dass offenbar jene, die nahe dran sind an verdächtigen Transaktionen, ihren Mund halten.

Ermittler sitzen auf einem Aktenberg

Im Mittelpunkt der Aufklärungsmisere steht dabei das Bundesfinanzministerium mit seiner Financial Intelligence Unit. Vor 2017 war das Bundeskriminalamt für die FIU und die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig, Mitte des Jahres verlegte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die FIU in die Generalzolldirektion – gegen den Rat vieler Experten.

Die FIU soll eine Filterfunktion ausüben, also Verdachtsmeldungen analysieren und nach Wichtigkeit sortieren. „Werthaltige“ Fälle sollen dann an die Strafverfolgungsbehörden gehen. Doch das funktioniert noch immer nicht richtig. Allen Versprechungen zum Trotz stapeln sich bei der FIU weiterhin die nicht bearbeiteten Verdachtsmeldungen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, lagen noch im August bei der FIU etwa 46.000 nicht abgeschlossene Verfahren auf Halde. Trotz aller Beteuerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Aktenberg abzubauen, ist damit ein Rekordrückstau eingetreten. „Dass die FIU mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommt, ist eine Blamage für die Bundesregierung“, kritisierte denn auch FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.

Gleichzeitig muss sich die FIU auf noch mehr Arbeit einstellen. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. So sollen Unternehmen, die in Deutschland eine Immobilie kaufen, die finanziellen Hintermänner offen legen und sich in das deutsche Transparenzregister eintragen. Außerdem gibt es verschärfte Prüfpflichten für Notare.

Die Gesetzesänderung trifft auch Edelmetallhändler und Auktionshäuser. Dort wird die Grenze für bestimmte Meldepflichten von 10.000 auf 2000 Euro gesenkt. Auch Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowährungen wie Bitcoins werden verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Doch ob das hilft, ist fraglich. Bisher kamen aus den Hochrisikobereichen beim Thema Geldwäsche kaum Anzeigen. Während von Banken rund 80.000 Verdachtsmeldungen im Jahr vorliegen, erhielten die Beamten der zentralen Geldwäschebekämpfungsstelle FIU aus der Gruppe der Immobilienmakler, Notare, Anwälte und Autohändler fast nichts.

Zwei Kontrolleure für 8000 Makler

Beispiel Immobiliensektor: Laut nationaler Risikoanalyse landeten bei der FIU in den Jahren 2017 und 2018 nur 1000 Verdachtsmeldungen aus diesem Bereich. Von Maklern und Notaren kamen in zwei Jahren fünf Meldungen.

Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass der Nichtfinanzsektor keiner nennenswerten Kontrolle unterliegt. Während bei Banken und Versicherungen die Bankenaufsicht Bafin die Einhaltung von Geldwäschevorschriften streng überprüft und gegebenenfalls hart sanktioniert, fehlt es an einer zentralen Stelle für die Nichtfinanzbranchen. So liegt die Aufsicht über Makler und Autohändler teilweise bei Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, den Wirtschaftsministerien, aber auch bei Landratsämtern, Kreisen und kreisfreien Städten.

Das Handelsblatt trug Ende 2018 erschreckende Zahlen zusammen. So waren in den Millionenmetropolen Berlin und Hamburg jeweils nur zwei Kontrolleure im Gewerbeaufsichtsamt für den Nichtfinanzbereich zuständig. In Berlin müssen damit zwei Beamte mehr als 8000 Immobilienmakler überprüfen. Für ganz Nordrhein-Westfalen sind 4,4 Vollzeitstellen vorgesehen, in Thüringen 1,3 und in Bremen 0,3. Dabei sind die Kontrolleure auch für die Branche der Güterhändler zuständig, etwa Tausende von Autohändlern.

Experten wie Bussmann fordern deshalb seit Langem eine Bargeldbeschränkung, um unkontrollierbare Zahlungsströme zu unterbinden. „Wir müssen endlich ohne Schaum vor dem Mund über Höchstgrenzen für bestimmte Bargeschäfte diskutieren“, sagt auch Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – und schielt damit auch auf die Hawala-Ermittlungen. „In einem Bereich des aktuellen Falles hätte dies den Tätern das Leben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.“

Neuer Test für Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Scholz steht damit weiter unter Druck – und unter internationaler Beobachtung. In Paris sitzt die Financial Action Task Force (FATF), die Anti-Geldwäsche-Systeme weltweit überprüft. Schon 2010 waren die Kontrolleure nach der Deutschlandprüfung äußerst unzufrieden. 2020 steht ein neuer Bericht an, im Herbst kommen die Prüfer nach Deutschland.

Die Opposition ist skeptisch. Bisher seien nur erste Schritte bei der Geldwäschebekämpfung umgesetzt worden. Dem FATF-Bericht komme eine hohe Bedeutung zu. „Ein erneutes schlechtes Abschneiden Deutschlands bei der internationalen Überprüfung durch die FATF sollte unbedingt verhindert werden“, sagt Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als das wirtschaftliche und politische Ansehen Deutschlands als seriöser Finanzstandort sowie die Sicherheit Europas.“

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