Verfahren in Pappteller-Affäre eingestellt Der umstrittene Polizeieinsatz gegen Kunststudenten während der Art Basel 2014 wird für den kommandierenden Polizeioffizier wohl keine strafrechtlichen Folgen haben. amu

Nicht übertrieben. Die Verhaftung von 30 Personen wegen einer Kunstaufführung, ist gemäss der Basler Staatsanwaltschaft rechtmässig. Martin Regenass

Die Pappteller-Affäre, wie sie mit Bezug auf die Tortendeckel, welche die Studenten für die unbewilligte Perfomance eingepackt hatten, genannt wurde, könnte nun zu einem Abschluss kommen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den «kommandierenden Polizeioffizier» eingestellt, wie sie heute mitteilte.

Ausgelöst wurde die Affäre während der Art Basel 2014, als die Polizei eine unbewilligte künstlerische Performance auf dem Messeplatz unsanft beendete. Dabei wurden 30 Kunststudenten und Zuschauer verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis Waaghof gebracht.

Die Polizei warf schliesslich 19 Personen vor, «einen die öffentliche Sicherheit gefährdenden Zusammenlauf von Menschen versuchsweise verursacht zu haben». Die Basler Staatsanwaltschaft entschied bereits im letzten Jahr, 17 von 19 Fällen nicht weiter zu verfolgen. Lediglich gegen zwei Personen wurde ein Strafbefehl wegen Diensterschwerung erlassen.

Weil wegen der fallengelassenen Vorwürfe im Gegenzug der Verdacht bestand, dass bei dieser Aktion die Polizei übertrieben vorgegangen war, leitete die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Freiheitsberaubung ein. Parallel dazu erstatteten neunzehn der von dem Polizeieinsatz Betroffenen auch persönlich Anzeige und beteiligten sich am Verfahren als Privatkläger.

Beschuldigter in dieser Strafuntersuchung war der «für die damalige Gesamteinsatzleitung verantwortliche Polizeioffizier».

«Rechtmässig gehandelt»

«Nach eingehender Prüfung und umfangreichen Ermittlungen» entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen. Der Beschuldigte habe «bei sämtlichen den am Einsatz beteiligten Kräften erteilten Anordnungen rechtmässig gehandelt». Er habe zudem aufgrund der konkreten Sachlage weder widerrechtliche Entscheidungen getroffen, noch den Grundsatz der Verältnismässigkeit verletzt. Die 19 Privatkläger. haben nun zehn Tage Zeit, Rekurs einzulegen. Tun sie es nicht, ist die Affäre für die Polizei ausgestanden.