Abstriche am gemeinsamen Sorgerecht Das Bundesgericht relativiert das neue Sorgerecht: Leben die getrennten Eltern in einem Dauerkonflikt, kann die elterliche Sorge einem Elternteil allein zugesprochen werden.

Seit gut einem Jahr gilt in der Schweiz das neue Sorgerecht als Regelfall. Das heisst, dass Mütter und Väter, die sich scheiden lassen oder die unverheiratet sind, zusammen die elterliche Sorge für ihre Kinder ausüben. Doch was ist, wenn sich die Eltern so spinnefeind sind, dass sie bei der Kindererziehung nicht miteinander kooperieren können? Darf das Gericht in einem solchen Fall vom Grundsatz abweichen und die elterliche Sorge – wie früher – einem Elternteil allein zusprechen? Zu dieser Frage hat sich am Donnerstag erstmals das Bundesgericht geäussert.

Unklarer Gesetzgeber

Konkret zu beurteilen war der Fall eines zutiefst zerstrittenen Elternpaares, das sich nicht nur über wichtige Fragen wie die religiöse Erziehung seiner Tochter, sondern auch über Alltagsbelange nicht einigen konnte. Einzig das Besuchsrecht des Vaters, das sonst einen der Hauptstreitpunkte bei Trennungen darstellt, funktionierte erstaunlicherweise problemlos. Das Zürcher Obergericht teilte die elterliche Sorge schliesslich der Mutter zu, die das Kind hauptsächlich betreut; dieser Entscheid wurde vom Vater nach Lausanne weitergezogen.

Vor Bundesgericht umstritten war folgender Punkt: Genügt ein gravierender, das Kind belastender Dauerkonflikt, um das Sorgerecht einem der beiden Elternteile zu entziehen? Oder ist ein solcher Schritt nur in jenen krassen Fällen von Gewalttätigkeit, Unerfahrenheit oder Krankheit der Eltern gerechtfertigt, in denen das Zivilgesetzbuch den Entzug des Sorgerechts von Amtes wegen verlangt? Was der Gesetzgeber beim Sorgerecht genau wollte, ist nicht vollends klar. Der Bundesrat strebte ursprünglich eine rigide Regelung an und wollte die Zuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil allein so gut wie ausschliessen. Im Parlament stiess dies auf Widerstand, namentlich bei Frauen. Justizministerin Sommaruga machte daraufhin eine Kehrtwende und sprach von einer «Generalklausel» im Gesetz, die es den Gerichten erlaube, bei Dauerkonflikten das Sorgerecht nur einem Elternteil zu geben.

Diese Auffassung vertritt auch die II. Zivilrechtliche Abteilung, die den Fall an einer öffentlichen Sitzung beriet – und dabei einmal mehr zeigte, dass sie von grossen Sprüngen im Familienrecht nichts hält. Das gemeinsame Sorgerecht verkomme zur inhaltslosen Hülse, wenn die Eltern für jede Kleinigkeit den Richter anrufen müssten, hiess es. Einige Richter setzten generell Fragezeichen hinter die gemeinsame elterliche Sorge. Zwar gelte es, der vom Gesetzgeber gewünschten Gleichberechtigung von Mutter und Vater Rechnung zu tragen, doch oberste Richtschnur müsse immer noch das Kindeswohl sein – und wenn sich Mutter und Vater permanent bekriegten, könne die Zuteilung an einen Elternteil allein die bessere Lösung sein. Ein einziger der fünf Richter vertrat den Gegenstandpunkt. Er wollte die Beschwerde des Vaters gutheissen und kritisierte, dass das Bundesgericht mit seinem Urteil zehn Jahre Gesetzesarbeit zur Makulatur werden lasse und letztlich alles beim Alten bleibe.

Näher bei der Realität

Für betroffene Väter wird der Lausanner Entscheid eine Enttäuschung sein. Er läuft darauf hinaus, dass in Fällen, wo das Verhältnis zwischen den Eltern hoffnungslos vergiftet ist, häufig die Mutter die elterliche Sorge erhalten wird – wie unter dem alten Recht. Das Sorgerecht mag sich durch das Urteil von seinen anfänglichen (teilweise ideologisch gefärbten) Zielen weit entfernen. Doch, und das ist der positive Aspekt, rückt es deutlich näher an die Realität heran.