Medienbericht: Gutachten des Bundestags stärkt Seenotretter

Flüchtlinge | 03.08.2017

Migration Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Private Seenotretter fühlen sich durch Italiens Verhaltenskodex für Rettungsaktionen im Mittelmeer kriminalisiert, viele NGOs verweigern ihre Unterschrift. Ein Gutachten stuft den Kodex nun als völkerrechtswidrig ein.

Der Versuch Italiens, die Arbeit von Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu regulieren, verstößt gegen Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Darin unterstrichen die Dienste die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten.

Das Papier käme außerdem zu dem Ergebnis, dass es gegen internationale Abkommen verstoße, in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän eines Hilfe leistenden Schiffs so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und "seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wiederaufnehmen kann", heißt es dem Blatt zufolge in dem Gutachten. Zudem sei der Kodex nicht rechtsbindend.

"Völkerrechtswidriger Knebelvertrag"

Viele wichtige Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten es abgelehnt, den Verhaltenskodex zu unterschreiben. Am Mittwoch hatte die italienische Küstenwache im Mittelmeer das Flüchtlingsrettungsboot der deutschen Organisation "Jugend Rettet" aufgebracht. Auch sie hatte den Kodex nicht unterzeichnet. Die Besatzung der "Iuventa" stehe im Verdacht, der illegalen Einwanderung Vorschub zu leisten, erklärte die Polizei. Das Boot wurde zur Insel Lampedusa gebracht. Die Besatzung werde von der Polizei vernommen, teilte "Jugend Rettet" mit.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte Italien und nannte den Kodex einen "völkerrechtswidrigen Knebelvertrag". Jelpke sagte weiter: "Es geht offensichtlich nur darum, mutige Aktivisten beim Retten von Schutzsuchenden zu behindern. Menschenleben werden hier eiskalt dem EU-Abschottungswahn geopfert." Schätzungen zufolge werden derzeit mehr als 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen.

hk/sti (dpa, rtr, kna, NOZ)