Es ist ein Kurswechsel, der selbst Bundesanwälte verblüfft: Generalbundesanwalt Range hat laut Informationen von SZ, NDR und WDR nun doch Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel eingeleitet. Die Fachabteilung Spionage war bis zuletzt dagegen.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Das Kürzel ARP steht nicht in der Strafprozessordnung und auch nicht in Creifelds "Rechtswörterbuch". Die Bundesanwaltschaft verwendet das Kürzel, wenn sie ihre Zuständigkeit prüft oder wenn sie feststellt, ob das von ihr gesammelte Material für einen Anfangsverdacht reicht oder nicht. "Allgemeines Register für politische Staatsschutzstrafsachen", wie ARP ausgeschrieben heißt, klingt bürokratisch; selbst wenn es sich um hochbrisante politische Vorgänge handelt.

Genau dort, zwischen Bürokratie und hoher Politik, befanden sich lange Zeit die beiden Prüfvorgänge in Sachen NSA. In ARP I ging Karlsruhe dem Verdacht nach, dass amerikanische und britische Geheimdienste massenhaft die private und geschäftliche Telekommunikation der Deutschen ausgespäht haben. ARP II stand für den Verdacht, dass amerikanische Geheimdienste jahrelang das private Vodafone-Handy der Kanzlerin abgehört haben.

Range entschied sich im letzten Moment anders

ARP I soll zunächst ein offener Prüfvorgang bleiben. ARP II allerdings hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein BJs-Aktenzeichen bekommen, was in Karlsruhe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens steht. Zunächst sollen Zeugen vernommen und Behörden nach Erkenntnissen befragt werden. Möglicherweise fallen, so das Kalkül der Ermittler, in diesem Verfahren Informationen an, die auch Auswirkungen auf ARP I haben könnten. Die Einleitung von Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit ist eine Kehrtwende, die selbst Bundesanwälte verblüfft. Die Fachabteilung für Spionage mit dem Referat S2 ("Spionage andere Länder") war bis zuletzt strikt gegen die Einleitung offizieller Ermittlungen gewesen. Im März 2014 hatten Spezialisten der Bundesanwaltschaft in zwei ausführlichen Vermerken ausführlich dargelegt, warum in beiden Fällen keine Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Die Spionage durch eine befreundete Macht sei am Ende juristisch nicht nachweisbar, der Fall sei nicht lösbar, lautete zusammengefasst die Begründung der Strafverfolger.

Die Ermittler haben dann die beiden Vermerke, die auch ausführliche Sachstandsberichte waren, mit ihrem Chef, dem Generalbundesanwalt Harald Range, besprochen. Der 66-jährige Spitzenjurist verlangte immer wieder Veränderungen in der Argumentation, damit das Ergebnis am Ende wasserdicht sei. Was er allerdings nicht verlangte, war die Begründung des Anfangsverdachts der Spionage. Seinen Leuten vermittelte er wohl den Eindruck, auch der Chef wolle keine Ermittlungen.