CDU-Vize und Landesinnenminister Strobl gibt beim Thema Flüchtlinge den Hardliner. Der grüne Koalitionspartner in Baden-Württemberg spricht von „Abschiebe-Populismus“. Die AfD wirft ihm Ideenklau vor.

Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Die SPD kritisiert diese Forderungen deutlich.

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Als Thomas Strobl (CDU) jüngst nach vielen Jahren schweren Herzens dem Deutschen Bundestag Ade sagte, um als baden-württembergischer Innenminister in schwäbische Gefilde abzutauchen, gab ihm seine Parteichefin Angela Merkel vorsichtshalber mit auf den Weg: In der Hauptstadt werde er sehr wohl weiterhin gebraucht, schließlich sei er immer noch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten.

Gebraucht wird Strobl, wie sich nun zeigt, zudem offenbar als Mann, der den Hardliner in der Partei gibt und Teile der unzufriedenen Wählerklientel wieder einfangen soll. Kurz vor dem Innenministertreffen in Saarbrücken hat der Heilbronner ein Konzept für eine drastisch verschärfte Abschiebepraxis lanciert. Das soll wohl all jene beruhigen, die über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unglücklich sind.

CDU-Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Innenminister Thomas Strobl fordert neue Instrumente und härtere Sanktionen. Quelle: Die Welt/Kevin Knauer

Strobl will die Ausreisepflicht für Ausländer „mit neuer Konsequenz durchsetzen“, wie es in seinem sechsseitigen Positionspapier heißt. Menschen, die ihre Identität nicht nachweisen können, droht er mit Leistungskürzungen. Strobl schlägt zudem eine konsequente Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Rückführungszentren in Ägypten vor. Krankheit soll nicht mehr vor Abschiebung schützen, zumindest dann nicht, wenn das Leiden schon vor der Einreise bestand.

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Und Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften gar kein Aufenthaltsrecht erhalten, findet der CDU-Vize. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, um etwa Verwandte zu besuchen, ihren Asylstatus verlieren. Abschiebungen sollen sogar in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan möglich sein.

Die Grünen waren nicht eingeweiht

Die Pläne will der Bundesvize diese Woche seinen Innenministerkollegen präsentieren und sie anschließend beim CDU-Bundesparteitag vorlegen. „Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben“, betont Strobl. Ein „Dachgesetz zur Zuwanderung“ soll zum zentralen Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung werden, heißt es in dem Papier. Schon diese Formulierung legt den Rückschluss nahe, dass die Vorschläge mit der Parteispitze abgestimmt sind.

Nicht eingeweiht in seine Pläne hat Strobl dagegen offenbar seinen Koalitionspartner zu Hause. Entsprechend verstimmt reagierten die Grünen von Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde das Papier offenbar sogar am liebsten ganz ignorieren. Während es zunächst aus Reihen der Grünen hieß, das Thema müsse umgehend im wöchentlich tagenden Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen, dementierte ein Sprecher der Staatskanzlei entsprechende Pläne. Zumindest offiziell stehe die Abschiebepraxis nicht auf der Tagesordnung, hieß es. Schließlich habe das Strobl-Papier nichts mit Regierungshandeln zu tun, sondern sei ein Vorschlag für den CDU-Parteitag.

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Doch Partei und Fraktion hielten ihren Ärger deutlich weniger im Zaum als die Kabinettsmitglieder. Vor allem Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand reagierte in einer unter Koalitionären ungewöhnlich scharfen Tonlage: „Um sich vor dem CDU-Bundesparteitag als Hardliner zu profilieren, ist Thomas Strobl offensichtlich keine Forderung zu schäbig.“ Wer die Abschiebung von kranken und gebrechlichen Menschen fordere, der brauche von christlicher Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gar nicht mehr zu reden, sagte Hildenbrand. Es gebe Grundsätze, über die ein Rechtsstaat nicht hinweggehen dürfe. „Diese werden wir ganz gewiss nicht dem Abschiebe-Populismus eines Herrn Strobl opfern.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz formulierte seinen Unmut verhaltener, aber dennoch unmissverständlich: Alle politisch Verantwortlichen seien ans Grundgesetz und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Zudem bedürfe eine solche Initiative im Vorfeld einer Abstimmung innerhalb der Koalition. Zwar sei es sehr wohl Aufgabe des Innenministers, für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen. Doch bisher habe Strobl keine realistischen und umsetzbaren Initiativen präsentiert: „Fantasievorschläge wie ein Rückführungszentrum in Ägypten helfen nicht weiter.“

Strobl steht gewaltig unter Druck

Interessant ist die Reaktion der AfD, die sich stets selbst für eine verschärfte Abschiebepraxis ausgesprochen hatte. Nun, da Vorschläge auf den Tisch kommen, spricht die rechte Partei von Ideenklau: „Der Innenminister gibt sich als billiger Plagiator zu erkennen, der seine Forderungen zur Abschiebepraxis schlichtweg aus dem AfD-Programm abgekupfert hat“, schimpfte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos nannte Strobl gar einen „populistischen Schaumschläger“.

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Unterstützung kam dagegen nicht nur von der CSU in Bayern, sondern auch von der baden-württembergischen FDP. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten stets kritisiert, dass die grün-rote Vorgängerregierung viel zu wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben habe. „Wenn Herr Strobl nun Maßnahmen ergreifen will, dies zu ändern, so findet das unsere Unterstützung“, sagte Rülke. Sein Eindruck sei allerdings, dass der grüne Koalitionspartner einmal mehr diese CDU-Pläne verhindern werde.

Strobl, der beim Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember gern im Amt als Bundesvize bestätigt werden würde, steht derzeit gewaltig unter Druck. Immerhin war seine Partei bei der Landtagswahl auf 27 Prozent abgerutscht. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 dagegen hatte der Südwest-Ableger noch mit 46 Prozent das stärkste CDU-Ergebnis bundesweit eingefahren.

Nun würde Strobl gern wieder ein überdurchschnittliches Ergebnis abliefern. Jüngst hatte er den Anspruch für seinen Landesverband betont, einen „Beitrag am guten Abschneiden der CDU Deutschlands bei der nächsten Bundestagswahl“ zu leisten. An diesem Abschneiden wird sich CDU-Landeschef Strobl messen lassen müssen.