Eine Gruppe von Abgeordneten will sich in der Fraktionssitzung gegen das Abkommen der Vereinten Nationen aussprechen. Sie kritisieren, dass die Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration fehle.

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In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt, der am 10. Dezember bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Marokko unterzeichnet werden soll. Eine Gruppe von Abgeordneten will sich in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen den Pakt aussprechen.

„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“, sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) WELT. „Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, sagte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.

Eine sachliche Debatte sei nun notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine genaue Prüfung des Abkommens verlangt. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, WELT AM SONNTAG. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung Kommunikationsversagen vor.

Am Donnerstagvormittag wird der Bundestag auf Antrag der AfD erstmals über den Vertrag debattieren. Im Juli hatte die UN-Vollversammlung in New York den Entwurf für einen Globalen Migrationspakt beschlossen. Unter den 193 Mitgliedstaaten verweigerte zunächst nur einer die Zustimmung. Doch es war ausgerechnet der mächtigste: die USA, das Einwanderungsland schlechthin. Anschließend zog auch Australien seine Beteiligung zurück.

Immer mehr Migranten kommen nach Spanien Im Oktober sind erstmals mehr als 10.000 Menschen innerhalb eines Monats über das Mittelmeer nach Spanien gelangt. Insgesamt kamen dieses Jahr knapp 100.000 Migranten auf diesem Weg nach Europa. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Nach Ungarn hatte zuletzt die rechtsgerichtete Koalition in Österreich angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch Dänemark, Polen, Tschechien, Kroatien und Slowenien erwägen einen Ausstieg. In der Schweiz hat die staatspolitische Kommission des Nationalrates vor Tagen dem Parlament empfohlen, dem Pakt nicht zuzustimmen. Dessen Ziele könnten „in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten“.

Mit dem globalen Pakt werden zum ersten Mal in einem UN-Abkommen Wanderungsbewegungen in einem allgemeinen Sinn behandelt, nicht nur der Bereich der Fluchtmigration, der völkerrechtlich bereits durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist. Doch der Pakt enthält umstrittene Passagen, die etwa den Wechsel von irregulären Migranten in einen regulären Status erleichtern sollen. Das betrifft etwa die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland allerdings schon jetzt 18 Monate nach Ablehnung möglich ist.