Berlin - Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei den Grünen für Empörung gesorgt. Fraktionschefin Silke Gebel sprach am Donnerstag am Rande der Parlamentssitzung von einem „gefährlicher Tabubruch“. Ein solches Zusammengehen mit der AfD habe es bisher in keinem Landtag gegeben. „FDP und CDU machen einen großen Fehler, wenn sie mit einer Partei gemeinsame Sache machen, bei der Politiker immer wieder durch unsoziale, menschenverachtende oder gar rassistische Beiträge auffallen“, sagte Gebel.

In dem von der FDP initiierten Antrag fordert die Opposition ein Verbot von Auftritten türkischer Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei.

Sebastian Czaja verteidigt Kritik

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verteidigte ihn und wies die Grünen-Kritik zurück. „Ich bleibe dabei: Es wird auch in Zukunft keine strategische Zusammenarbeit zwischen den Freien Demokraten und der AfD geben“, sagte er.

„Ich bleibe aber auch dabei, dass ich mir von der AfD nicht den politischen Alltag diktieren lasse und gute parlamentarische Bräuche über Bord werfe, weil es mal eben so ins Feindbild passt. Die künstliche Aufregung über übliche parlamentarische Abläufe verdrängt die wichtige Diskussion über den Inhalt unseres Antrags“, so Czaja.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erklärte: „Die FDP hat allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Mitzeichnung der Initiative angeboten. Die CDU-Fraktion hat den Antrag als erste Fraktion unterstützt.“ Es sei bezeichnend, dass sich die Koalition bei der Frage wegducke. Der Antrag stand am Donnerstag zwar auf der Tagesordnung des Parlaments, sollte allerdings nicht beraten werden. Er gilt nach dem jüngst von türkischer Seite angekündigten Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte als überholt.

Die AfD ist in zehn Landesparlamenten vertreten, die anderen Parteien grenzen sich dort mehr oder weniger von den Rechtspopulisten ab. Gemeinsame Anträge zu einem inhaltlichen Thema wurden nach - zunächst unvollständigen - Angaben aus den Ländern bislang nicht bekannt, wohl aber zu formalen Fragen etwa zur Geschäftsordnung oder bestimmten Personalien. Gemeinsames Abstimmungsverhalten insbesondere der Opposition ist hingegen keine Seltenheit.

Am 2. März stimmten in Sachsen-Anhalt sogar die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einem leicht abgeänderten AfD-Antrag zu: Die Regierung wurde unter anderem aufgefordert, die Möglichkeit eines Verbots der Vollverschleierung in Behörden und im öffentlichen Raum zu prüfen. (dpa)