Er ist ein großer Hit: Der Online-Artikel, in dem die „Wirtschaftswoche“ die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ fordert. Auf den Seiten von Gebührengegnern wird er gefeiert. Laut „Wiwo“ war er einer der am häufigsten abgerufenen Artikel auf der Seite im Oktober.

Zwischendurch war er allerdings eine Weile verschwunden. Und als er wieder da war, war er nicht mehr, wie er war. Auf Nachfrage hieß es, er sei „zum Ergänzen“ offline genommen worden; „Kleinigkeiten“ seien geändert worden.

Nach weiterem Drängen, das Hin und Her zu erklären, veröffentlichte „WiWo“-Online-Chefredakteurin Franziska Bluhm einen Eintrag im Redaktionsblog der „WiWo“. „Der Text enthielt missverständliche Formulierungen und einen kleinen Fehler“, schrieb sie. Die Offline-Phase habe man dazu genutzt, „die Argumente des Kommentars noch klarer zu formulieren. Wir haben sie dabei nicht abgeschwächt, sondern eher noch zugespitzt. Dafür haben den Text teilweise inhaltlich gestrafft.“

In Wahrheit hat die „WiWo“ mehrere gravierende Fehler berichtigt, ganze Absätze gestrichen oder umformuliert. Das ist prinzipiell zu begrüßen, denn den ursprünglichen Text hat jemand ohne Sachkenntnis und mit bestürzenden Artikulationsschwierigkeiten geschrieben. Bloß hat die umfassende Überarbeitung daran nicht so viel geändert.

Es lohnt sich, die „Kleinigkeiten“ anzusehen, die die „Wiwo“ geändert hat, und über den Text zu staunen, den das Blatt nun für vorzeigbar hält.

Alte Fassung Neue Fassung Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr? Sie wird für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Es soll auch nicht mehr wie bislang Befreiungen für Hartz-IV-Empfänger von der Beitragspflicht geben. Sie bekämen aber entsprechend mehr Geld vom Staat. Ausnahmen sind nur wegen „ersichtlicher Empfangsunfähigkeit“ oder langer Abwesenheit vorgesehen. Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr? Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft.

Ja, das war keine richtig gute Idee, dass die „Wirtschaftswoche“ für ihre Antworten auf die „wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe“ einfach eine über zweieinhalb Jahre alte Übersicht unbesehen übernommen hat. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Beschluss der neuen Haushaltsabgabe im Juni 2010 nämlich vom ursprünglichen Konzept Abstand genommen, Hartz-IV-Empfänger nicht direkt zu befreien.

Alte Fassung Neue Fassung Erhalten ARD und ZDF durch die Reform der Rundfunkgebühren mehr Geld? Das Gebührenaufkommen für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll unverändert bei jährlich rund 7,2 Milliarden Euro bleiben. Aber: Die Zahl der Haushalte wird sich in den kommenden Jahren eher vergrößern wegen des Trends zu Single-Haushalten. Hinzu kommen noch Unternehmen (Mehreinnahmen von rund eine Million Euro). Auch die Basis wird sich vergrößern, weil diejenigen, die bislang für Radio nur 5,76 Euro bezahlten, vorraussichtlich höher zu [sic] Kasse gebeten werden. Zudem müssen künftig auch Zweitwohnungsbesitzer zahlen. Somit ist mit Mehreinnahmen zu rechnen. —

Eine der Standardlügen in Bezug auf die Haushaltsabgaben: Kommt es tatsächlich zu Mehreinnahmen durch das neue System, dürfen ARD und ZDF sie nicht behalten. Sie würden verrechnet und zu geringeren Beträgen in der Zukunft führen.

Alte Fassung Neue Fassung Welche Regelungen gelten für Betriebe? Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Für Kleinstbetriebe gilt ein ermäßigter Satz von einem Drittel des Rundfunkbeitrags. Welche Regelungen gelten für Betriebe? Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Ich weiß nicht, warum die „WiWo“ den Satz gestrichen hat. Er stimmt. Selbstständige und Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten profitieren oft von der neuen Abgabe, weil sie nur noch ein Drittel des Beitrages zahlen. Vielleicht war es ein Versehen, dass die „WiWo“ ursprünglich auch einen positiven Aspekt an der Reform erwähnt hatte.

Alte Fassung Neue Fassung Sicher: Das neue System ist einfacher und transparenter, denn niemand hat mehr die freie Wahl, entscheiden zu können, ob er die öffentlich-rechtlichen Angebote nutzen möchte oder nicht. Die Zwangsabgabe gilt für jeden, es sei denn, er ist arm oder behindert. —

Ob jemand die öffentlich-rechtlichen Angebote tatsächlich nutzt, war auch bisher schon nicht entscheidend bei der Frage, ob er Gebühren zahlen muss. Schon das Vorhandensein eines Empfangsgerätes genügte.

Alte Fassung Neue Fassung Doch die von Kirchhof geforderte Freude und Dankbarkeit, dass es die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt gibt, will sich bei näherer Betrachtung nicht so recht einstellen. Schließlich will niemand die Existenz öffentlich-rechtlicher Kanäle in Frage stellen, sondern die fehlenden Möglichkeiten, entscheiden zu dürfen, ob Mediennutzer diese Jederzeit-Empfangbarkeit wirklich nutzen wollen. Vor allem, wenn sich der geneigte Medienkonsument die Frage nach dem Prinzip von Preis und Gegenleistung stellt. Liest man sich Webseiten wie gez-abschaffen.de oder openpetition.de ein, die über aktuelle Pläne, Entwicklungen und Reaktionen zum Thema berichten, wird schnell klar, dass ungefragtes Abkassieren das Hauptproblem für die ablehnende Haltung verantwortlich ist. Insbesondere die Neuregelung ab 1. Januar erregte die Gemüter. Doch die von Kirchhof geforderte Freude und Dankbarkeit, dass es die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt gibt, will sich bei näherer Betrachtung nicht so recht einstellen. Zum einen, weil Mediennutzer nicht entscheiden dürfen, ob sie das Angebot mitfinanzieren wollen oder nicht. Zum anderen, weil sich das Prinzip des von der Gesellschaft geförderten Rundfunks überholt hat.

Dass die „WiWo“ den Halbsatz gestrichen hat, wonach niemand die Existenz öffentlich-rechtlicher Kanäle in Frage stellen will, könnte daran liegen, dass die „WiWo“ die Existenz öffentlich-rechtlicher Kanäle in Frage stellt.

Andererseits kann es natürlich auch sein, dass der ganze Satz einfach herausgefallen ist, weil die deutsche Sprache angerufen und dringend darum gebeten hat: „… die fehlenden Möglichkeiten [in Frage stellen], entscheiden zu dürfen, ob Mediennutzer diese Jederzeit-Empfangbarkeit wirklich nutzen wollen“?

Warum der Hinweis auf die Seite gez-abschaffen.de verschwunden ist, erklärt sich vielleicht am besten durch einen Blick auf die Seite gez-abschaffen.de.

Alte Fassung Neue Fassung Richtig ist, dass 1968 das Bundesverwaltungsgericht eine Rundfunkgebühr bestätigt hat, die den Sendern zugute kam. Mit dem Anspruch einer Grundversorgung und Sendungsvielfalt sollte Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes garantiert werden. 1976 nahm schließlich die GEZ ihre Arbeit auf und wurde als nicht staatliche Instanz etabliert, die das Geld eintreibt. Angesichts der damals nicht vorhandenen Sendungsvielfalt eine sinnvolle Entscheidung. —

Der Begriff der „Grundversorgung“ stammt erst aus dem Jahr 1986, aus dem 4. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum die „WiWo“ Rundfunkgebühren damals „sinnvoll“ fand, obwohl sich die Menschen doch auch damals schon aus Zeitungen informieren konnten, bleibt unklar. Vielleicht fiel es auch der „WiWo“ nicht mehr ein, und sie hat deshalb den ganzen Absatz gestrichen.

Alte Fassung Neue Fassung Als in den Achtzigern die privaten Sender ihre Arbeit aufgenommen haben, ließ sich die Debatte um Sinn, Unsinn oder Notwendigkeit des Systems auch noch schnell und einfach abbügeln. Das Verfassungsgericht urteilte: Private Sender sind erlaubt, werden aber die Vielfalt nicht schaffen, die es braucht, um Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes zu garantieren. Private Anbieter müssten massenattraktive Programme zu möglichst niedrigen Kosten verbreiten, um Gewinne zu machen, hieß es damals. —

Naja, die Debatte um den Sinn des öffentlich-rechtlichen Systems wurde damals gerade nicht „abgebügelt“, sondern angesichts der neuen Konkurrenz ausführlich geführt, aber das ist vielleicht läppisch.

Alte Fassung Neue Fassung Doch heute geht es nicht mehr um die Frage, ob öffentlich-rechtliche Sender uns vor völliger Verblödung durch Skripted-Reality-Dokus der Privatsender retten müssen. Es geht in Zeiten eines radikalen Mediennutzungswandels auch nicht mehr um die Frage einer Grundversorgung. Es geht auch nicht nur um die GEZ. Es geht um das milliardenteure öffentlich-rechtliche System selbst. Es geht um die Frage, ob die Marktwirtschaft im Medienbereich heute noch immer so massiv versagt, dass es eine staatlich verordnete Regulierung unter dem Deckmäntelchen der Qualitätssicherung und des Meinungsbildungsauftrags notwendig macht. Öffentlich-rechtliche Sender müssen uns nicht mehr vor völliger Verblödung durch Skripted-Reality-Dokus der Privatsender retten. Und in Zeiten von umfänglicher Medienverfügbarkeit verbunden mit einem radikalen Mediennutzungswandel müssen die Öffentlich-Rechtlichen auch keine nachrichtliche Grundversorgung mehr absichern. Es geht auch nur im zweiten Schritt um die Existenzberechtigung der GEZ als Gebühreneintreibe-Instanz. Es geht darum, dass wir das milliardenteure öffentlich-rechtliche System unter dem Deckmäntelchen der Qualitätssicherung und des Meinungsbildungsauftrags nicht mehr brauchen.

Schwer zu sagen, ob hier Wutschaum die Gedanken verklebt oder es sich eher um eine allgemeine Unfähigkeit (oder einen grundsätzlichen Unwillen) handelt, verständlich zu formulieren. Jedenfalls lässt die „WiWo“ offen, warum wir heute, anders als früher, keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr brauchen und nicht mehr vor dem RTL-Schrott „gerettet“ werden müssen. Weil es das Internet gibt? Das ist ein schwaches Argument, solange sich journalistische Online-Angebote immer noch so schwer tun, sich privatwirtschaftlich zu finanzieren.

Alte Fassung Neue Fassung Immerhin geht es um eine Summe von fast acht Milliarden Euro , die eine GEZ allein 2011 eingetrieben hat. Ein sattes Sümmchen für die elf Rundfunkanstalten mit weit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie 70 Radiowellen. Immerhin geht es um eine Summe von 7,5 Milliarden Euro , die die Gebühreneinzugszentrale allein 2011 von Bürgern eingesammelt hat. Ein sattes Sümmchen für die Rundfunkanstalten mit dutzenden Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie 70 Radiowellen.

„Dutzende“ Fernsehsender“? Ich komme beim Nachzählen auf ARD, ZDF, neun Dritte, sechs Digitalkanäle = 17 Programme. [Nachtrag, 23:30 Uhr: Ich hatte fünf vergessen: 3sat, arte, Ki.Ka, Phoenix, BR alpha. Macht 22, wovon man, wenn man will, Radio Bremen und den SR abziehen kann, die keine richtigen eigenen Dritten haben.]

Alte Fassung Neue Fassung Jürgen Doetz, Präsident des Verband [sic] Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), sagte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche Online: „Die gebührenfinanzierten Anstalten haben ein wachsendes Legitimationsproblem. Sie haben ihren Programmauftrag aus den Augen verloren. Immer mehr setzen sie auf Kopien erfolgreicher privater Programme, begeben sich so in direkten Wettbewerb zu ihnen und bauen hierzu ihre Sparten- und Onlineangebote aus.“ — Und wer genauer durch die Programme zappt, findet statt Hochkultur vor allem schlecht aufbereitete Talkshows, Boxen, Fußball (laut einem Bild-Bericht planen die Sender für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro für die Rechte und weitere 30 Millionen Euro für die Produktion ein) und reichlich Wiederholungen von Tatort aus den Achtzigern. Der Etat für Sportrechte der ARD insgesamt betrug laut eines Spiegelberichts 1,03 Milliarden Euro in der Gebührenperiode 2009 bis 2012. Und laut Focus haben Gaststars wie Oliver Pocher eine Million Euro für ihre Auftritte kassiert. Wer genauer durch die Programme zappt um die Gegenleistung für den gezahlten Beitrag zu beurteilen, kommt zu einem klaren Ergebnis: Er findet statt Hochkultur unzählige Talkshows, Boxen, Fußball (Laut einem Bild-Bericht planen die Sender für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro für die Rechte und weitere 30 Millionen Euro für die Produktion ein.) und Wiederholungen alter Tatort-Folgen. Und ob ARD-Telenovelas à la „Rote Rosen“ bei Selbstverwirklichungsplänen betrogener Ehefrauen weiterhelfen oder wenigstens dem Unterhaltungsauftrag nachkommen, müsste zumindest diskutiert werden. Denn auch die Öffentlich-Rechtlichen entscheiden beim Programm nicht nur nach Meinungsvielfaltsangebot und Qualitätsfernsehen, sondern nach Quote und Zuschauerinteresse – anders ließe sich die Ausstrahlung des samstäglichen Musikantenstadls oder selbst produzierten [sic] Telenovelas, in denen erst Julia, danach Luisa und schließlich Nora ihr Glück gesucht haben, nicht rechtfertigen. Und ob ARD-Telenovelas à la „Rote Rosen“ bei Selbstverwirklichungsplänen betrogener Ehefrauen weiterhelfen oder wenigstens dem Unterhaltungsauftrag nachkommen, darf bezweifelt werden. Die Sendungsauswahl zeigt vielmehr, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen beim Programm nicht nur nach Meinungsvielfaltsangebot und Qualitätsfernsehen, sondern nach Quote und Zuschauerinteresse entscheiden – anders ließe sich die Ausstrahlung des samstäglichen Musikantenstadls oder selbst produzierten [sic] Telenovelas, in denen erst Julia, danach Luisa und schließlich Nora ihr Glück gesucht haben, nicht rechtfertigen. Oder dass die investigativen und aufwändigen Geschichten nur selten zur Primetime ausgestrahlt werden.

Bei aller — berechtigten — Kritik an der Quotenfixiertheit von ARD und ZDF: Dass die Öffentlich-Rechtlichen sich bei der Gestaltung ihrer Programme auch vom „Zuschauerinteresse“ leiten lassen, kann man ihnen angesichts der Tatsache, dass es die Zuschauer sind, die für diese Programme zahlen, doch eher nur begrenzt vorwerfen.

(Bonustipp für die „WiWo“: Nach Julia und vor Luisa und Nora hat auch noch Nina ihr Glück gesucht.)

Alte Fassung Neue Fassung Das wiederum sind aber nichts anderes als marktwirtschaftliche Aspekte, die durch eine Bezuschussung durch die Allgemeinheit aber nicht in ausreichendem Maß greifen können. —

Tja, da hatte noch so ein Worthaufen rumgelegen.

Alte Fassung Neue Fassung Das Geld fließt für die Sendeanstalten so oder so, also warum Gedanken daran verschwenden, ob sich Produktionen auch günstiger durchführen oder Talkshowformate tatsächlich zum Bildungsfernsehen aufwerten lassen, als nur glücklich über die teure Einstellung von Günther Jauch als Moderator zu sein. Doch das ökonomische Denken, das sinnvolle Haushalten mit Budgets und das intensive Nachdenken über Produktionen müssen zum ganzheitlichen Prinzip öffentlich-rechtlicher Programmgestaltung werden. So lange GEZ-Beiträge so oder so fließen, ist die Abwägung überflüssig, ob sich Produktionen auch günstiger durchführen oder Talkshowformate tatsächlich zum Bildungsfernsehen aufwerten lassen. Und vor allem: Für welche Art Bildungsfernsehen man wirklich stehen möchte.

Jetzt sprechen wir diesen Satz alle einmal laut mit: „Das ökonomische Denken, das sinnvolle Haushalten mit Budgets und das intensive Nachdenken über Produktionen müssen zum ganzheitlichen Prinzip öffentlich-rechtlicher Programmgestaltung werden.“ Ich vermute, die „WiWo“ wollte uns damit sagen, dass auch ARD und ZDF mehr aufs Geld achten sollten, fand aber niemanden, der das formulieren konnte.

Wenn „ökonomisches Denken“ aber tatsächlich umfassend die „Programmgestaltung“ von ARD und ZDF bestimmen sollte, würde das doch bedeuten, nur noch möglichst billige Programme für ein möglichst breites Publikum zu senden. War nicht der Grundgedanke öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich von solch „ökonomischem Denken“ freizumachen?

Alte Fassung Neue Fassung Keine Frage – es gibt auch hochwertige Arbeiten, investigative und aufwändige Geschichten, die immerhin auch mit Fernseh- oder Grimmepreisen belohnt werden. Doch sollte der Gebührenzahler als Gegenleistung nicht viel davon erwarten dürfen? Oder sind die Produktionen in Relation zur Quote dann doch zu teuer? Anders erklärt es sich dem Fernsehkonsumenten jedenfalls nicht, dass gerade derart hochwertige Beiträge nie zur Primetime ausgestrahlt werden. —

Ich mag, wie die Autorin sich in Wischi-Waschi-Formulierungen wie „hochwertige Arbeiten“ und „aufwändige Geschichten“ flüchtet, um nicht mühsam irgendein konkretes Beispiel raussuchen zu müssen. Aber verstehe ich sie richtig, dass sie ARD und ZDF hier vorwirft, ökonomisch zu denken? Oder was meinte sie, als sie schrieb, anspruchsvolle Programme würden im Nachtprogramm versteckt, weil sie zu teuer sind für die Primetime?

Alte Fassung Neue Fassung Und wo werden die Leistungen von Zeitungen, Fachmagazinen oder Onlinediensten berücksichtigt, die genauso eine Grundversorgung für die (politische) Kultur in diesem Lande sicherstellen? Wäre es angesichts schwieriger Marktbedingungen dann nicht an der Zeit für eine Förderungspflicht all dieser medialen Produkte? Immerhin hat eine Allensbach-Studie ermittelt, dass nicht das Konsumieren öffentlich-rechtlicher Programme, sondern die Nutzung unterschiedlicher Medien Bildungs- und Zukunftschancen offenbart. Denn hochwertige Produktionen werden auch in Fernsehen und Radio ihre Konsumenten finden. Wie jedes andere Unternehmen auch müssten sich die Sendeanstalten dann aber Gedanken um die Finanzierung machen, sei es durch Bezahlangebote oder Werbung. Überlegungen, die in der Medienlandschaft täglich auf der Tagesordnung stehen. Dass das aber kein unmögliches Unterfangen ist, beweisen viele Zeitungen und Magazine — die im Übrigen genauso eine Grundversorgung für die (politische) Kultur in diesem Lande sicherstellen — und sich erfolgreich am Markt etabliert haben. Allesamt Publikationen, die noch nie Gebührengelder erhalten und gerade sehr mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen haben.

Ich versuche mal, die Argumentation zu verstehen: Private Medien tun sich gerade angesichts sinkender Vertriebs- und Anzeigenerlöse sehr schwer. Warum sollten es ARD und ZDF also nicht genauso schwer haben? Um die „Grundversorgung“ sicherzustellen? Aber die stellen doch Zeitungen und Magazine auch sicher. Obwohl man nicht weiß, wie lange und wie gut sie das noch schaffen. Die tun sich gerade angesichts sinkender Vertriebs- und Anzeigenerlöse nämlich sehr schwer.

Äh. Ja.

Alte Fassung Neue Fassung Und wenn es um die Sicherung von Vielfalt und Meinungsbildungsmöglichkeiten geht, warum unternimmt der Staat dann nichts gegen Google und gründet eine eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine? Jeder weiß, dass die undurchschaubaren Algorithmen dafür sorgen, dass User ein ganz bestimmtes Bild von Relevanz und Wirklichkeit erhalten. Längst nicht alle Treffer, die oben in der Liste stehen, sind auch die relevanten Informationen zu einem Thema. Und wenn es um die Sicherung von Vielfalt und Meinungsbildungsmöglichkeiten geht, müsste der Staat konsequenterweise auch etwas gegen Google unternehmen und beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine gründen. Jeder weiß, dass die undurchschaubaren Algorithmen dafür sorgen, dass User ein ganz bestimmtes Bild von Relevanz und Wirklichkeit erhalten. Längst nicht alle Treffer, die oben in der Liste stehen, sind auch die relevanten Informationen zu einem Thema.

Das Huuiiiii, das sie gerade beim Lesen gehört haben, war das Geräusch, wie es die „WiWo“ vollends aus der Kurve getragen hat. Der Staat soll „etwas gegen Google unternehmen“. Man müsste so viel dazu sagen, aber man kann mit Verrückten so schlecht diskutieren. Klicken Sie mal auf den Link, den die „WiWo“ wie zum Beweis unter den Satz „Längst nicht alle Treffer, die oben in der Liste stehen, sind auch die relevanten Informationen zu einem Thema“ gelegt hat.

(Anscheinend ist die Autorin mal über das Konzept der „Filter-Bubble“ gestolpert, hat es aber nicht aufgehoben.)

Alte Fassung Neue Fassung Fragen, denen die Verantwortlichen der Politik lieber ausweichen. Denn sonst würde sich zeigen: Der Glaube an eine funktionierende Medienlandschaft ohne staatliche Lenkung muss endlich greifen. Dann erledigt sich die zweite Diskussion um die Organisation GEZ gleich mit. Die ist dann nicht mehr notwendig und muss sich der unangenehmen Frage aussetzen, warum das einfache, transparente System und der damit verbundene Wegfall von Prüfern vor Ort die Einstellung von weiteren hunderten Mitarbeitern statt einer Verschlankung des Apparats erfordern. Oder die absurde Tatsache, dass zu einer Eintreibung einer Rundfunkabgabe eine Institution mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird als deutsche Strafverfolgungsbehörden – etwa durch den uneingeschränkten Datenzugriff der Melderegister. Fragen, denen die Verantwortlichen der Politik lieber ausweichen. Denn sonst würde sich zeigen: Die Medienlandschaft muss ohne Gebührengelder funktionieren. Dann erledigt sich die zweite Diskussion um die Organisation GEZ gleich mit. Die ist dann nicht mehr notwendig und muss sich der unangenehmen Frage aussetzen, warum das einfache, transparente System und der damit verbundene Wegfall von Prüfern vor Ort die Einstellung von weiteren hunderten Mitarbeitern erfordern. Oder die absurde Tatsache, dass zu einer Eintreibung einer Rundfunkabgabe eine Institution mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird als deutsche Strafverfolgungsbehörden – etwa durch den uneingeschränkten Datenzugriff auf Melderegister.

Erinnern Sie sich an den Satz von oben, dass niemand eine Mauer b die Existenz öffentlich-rechtlicher Kanäle in Frage stellen will?

Alte Fassung Neue Fassung Doch von derartigen Denkansätzen will man bei den Öffentlich-Rechtlichen nichts wissen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung verteidigte ZDF-Intendant Markus Schächter vor einigen Wochen die neue Gebühr. Als das Blatt auf eine Emnid-Umfrage verwies, dass 42 Prozent aller Bürger auf ARD und ZDF zugunsten eines Gebührenerlasses verzichten würden, antwortete Schächter sogar: „Wahrscheinlich würden genauso viele antworten, sofort auf den Wohlfahrtsstaat zu verzichten, wenn sie keine Steuern mehr zahlen müssten.“ Mit dieser steilen These beweist Schächter einmal mehr, dass es das gebührenfinanzierte Vielfaltsprogramm mit Bildungsmöglichkeit schon lange nicht mehr gibt. Sonst würde er seinem Publikum wohl nicht so wenig Unterscheidungskompetenz zutrauen. Doch naturgemäß sind Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten gegen derartige Denkansätze. Sicher ist wohl nur, dass deren Repräsentanten künftig vorsichtiger bei ihren Interviews sind: In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung verteidigte der ehemalige ZDF-Intendant Markus Schächter die neue Gebühr mit einem fragwürdigen Vergleich. Als das Blatt auf eine Emnid-Umfrage verwies, dass 42 Prozent aller Bürger auf ARD und ZDF zugunsten eines Gebührenerlasses verzichten würden, antwortete Schächter sogar: „Wahrscheinlich würden genauso viele antworten, sofort auf den Wohlfahrtsstaat zu verzichten, wenn sie keine Steuern mehr zahlen müssten.“ Mit dieser These hat Schächter gezeigt, dass das gebührenfinanzierte Vielfaltsprogramm wohl doch nicht zu mehr Bildung führen kann. Sonst würde er seinem Publikum wohl nicht so wenig Unterscheidungskompetenz zutrauen..

Blöd: Das „Bild“-Interview von Markus Schächter erschien nicht vor einigen Wochen, sondern vor über einem Jahr, und damals war er, anders als heute, auch noch ZDF-Intendant.

Natürlich kann man darüber streiten, ob die Parallele, die er zieht, überzeugend ist. Aber darin, dass man sie für abwegig hält, einen Beweis zu sehen, dass die Programme von ARD und ZDF die Leute nicht klüger machen, ist argumentativ derart trostlos, dass sogar Markus Schächter dagegen wie ein brillanter Rhetoriker wirkt.

Bleibt die Frage: Darf man von einem journalistischen Medium, das seiner Konkurrenz die Existenzberechtigung abspricht, erwarten, dass es dabei fair und korrekt ist (von verständlich ganz zu schweigen)? Und wenn dies nicht im ersten Anlauf gelungen ist, dass es sich transparent korrigiert? Nahahain, lacht die „Wirtschaftswoche“, das kann man von uns wirklich nicht erwarten.