Die EU am Gängelband der Türkei – eine Vorstellung, die EU-Parlamentspräsident Schulz erbost. Bei Anne Will sieht er das Land auf dem Weg in die Autokratie. Und schickt eine klare Warnung an Erdogan.

Martin Schulz sieht die Türkei „auf dem Wege in einen autoritären Staat“. Das halte er für sehr gefährlich. Der SPD-Politiker sagte bei Anne Will, Erdogan manövriere sich außenpolitisch immer weiter in die Klemme.

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Es geht mal wieder erstaunlich schnell. Noch vor ein paar Tagen erschien das Thema Türkei für Angela Merkel massiv bedrohlich. Auch die Redaktion von Anne Will dachte wohl so. „Abhängig von Erdogan – Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?“ hieß die Sendung am Sonntag. Kombiniert mit der Frage, ob die Kanzlerin zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten nehme.

Wer die Sendung am Sonntag dann aber sah, wird am Ende nicht mehr an Merkel gedacht haben. Alles Mögliche war Thema, aber fast nicht mehr eine Kanzlerin in der Türkei-Krise. Merkel scheint sich aus der Schusslinie gebracht zu haben. Womöglich wegen des Eingeständnisses eines Fehlers in der Causa Böhmermann am vergangenen Freitag. Womöglich auch wegen ihres recht stoischen Umfelds.

Die Türkei braucht die EU mehr als umgekehrt

Bei Anne Will saß Sonntagabend etwa ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und gab mal wieder ein Lehrbeispiel dafür, wie in der Politik Tempo aus einem Thema genommen werden kann. Umfassend – an manchen Punkten eher ausufernd – beantwortete er jede Frage. Und blieb gleichzeitig so zurückhaltend, dass er keine Neuigkeiten sagte. Am ehesten hängen blieb dabei sein Satz zur Sache Böhmermann, dass nur die Justiz nach Auffassung der Bundesregierung entscheiden könne, wo die Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit aufhören.

Özdemir und Schulz trumpfen auf

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Dafür nutzten zwei andere Gäste die Chance, ihr Profil auch mit Blick auf künftige Aufgaben zu schärfen. Allen voran Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident von der SPD war forsch, frech und präzise. Er nutzte die Anwesenheit des in Deutschland groß gewordenen Abgeordneten Mustafa Yeneroglu aus Erdogans AKP, um erfrischend Klartext zu reden. „Die Türkei ist auf dem Wege in einen autoritären Staat, und das halte ich für sehr gefährlich“, sagte Schulz.

Bei Yeneroglu war er mit solch einer pauschalen Kritik genau an der richtigen Adresse. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Kammer der Türkischen Nationalversammlung versuchte, den Spieß umzudrehen. In Deutschland werde so getan, als hätten die Deutschen „die Menschenrechte für sich gepachtet“. Jeden Tag gebe es durchschnittlich drei Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die institutionellen Rechte der muslimischen Gemeinschaft seien nicht ausreichend. Für den Türken ist es „teilweise schon maßlos“, wie die Regierung in Ankara dargestellt werde. Und Erdogan sei derjenige, der am meisten für den Aufstieg der Türkei zu einer freiheitlichen Demokratie getan habe.

So selbstbewusst trat Yeneroglu auf. Doch er traf dabei nicht nur auf Schulz. Sondern auch auf den Grünen-Chef Cem Özdemir, der ja gerade um die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Bundestagswahl kämpft. Özdemir ließ Yeneroglu nicht nur sein Loblied auf Erdogan nicht durchgehen. Er entlarvte auch dessen perfide Argumentation. So sagte der türkische Abgeordnete zu den vielen inhaftierten Journalisten in der Türkei, diese hätten ja „ganz andere Dinge“ verbrochen, hätten sich Straftaten schuldig gemacht.

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Özdemirs Konter: „Jeder Kritiker ist einfach kriminell, so kann man es auch lösen.“ Leider verzettelte sich der Grüne an manchen Stellen in einer Klein-Klein-Argumentation um vermeintliche Skandale in der Türkei, die weder für das Publikum noch für die anderen Talkgäste aufzulösen war. Doch im Großen und Ganzen zeigte Özdemir, weshalb er für die Grünen ein guter Spitzenkandidat sein könnte. Energisch und pointiert, dabei zugleich sachkundig trat er auf.

Beziehung der Türkei zu Partnern „am Nullpunkt“

Dass es noch eine Spur besser geht, demonstrierte aber Schulz. Der unternahm alles, um den Eindruck zu vermeiden, europäische Parlamentarier würden sich wegen der nötigen Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise von der Türkei auf der Nase herumtanzen lassen. Wer sich heute in der Türkei kritisch äußere, müsse morgen damit rechnen, das Rollkommando vor der Tür zu haben, prangerte Schulz an.

Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Türkeiurlaub Nicht erst seit der jüngsten Debatte um Jan Böhmermanns Schmähgedicht fragen sich viele Türkei-Urlauber: Welche politischen Äußerungen kann man sich in der Öffentlichkeit überhaupt erlauben? Quelle: Die Welt

Dass beim Merkel-Besuch in der Türkei Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Rückführungsabkommen mit der EU infrage stellte, bekam Yeneroglu stellvertretend um die Ohren gehauen. Die Abgeordneten im EU-Parlament, die gegenüber diesem Abkommen kritisch gewesen seien, seien nun noch kritischer geworden, warnte Schulz. „Die Türkei braucht die EU mehr als umgekehrt“, sagte er. Um dann aufzuzählen, wie sehr Erdogan mit seinem Land außenpolitisch derzeit in der Klemme stecke.

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Die Verbindungen zum traditionell engsten Verbündeten Israel seien auf dem Nullpunkt, die Beziehungen zu Russland seien auf dem Nullpunkt, über das Verhältnis zu den Nachbarländern wolle er gar nicht reden. Und in den USA bekomme Erdogan nicht mal mehr einen Termin beim Präsidenten. Wo er schon mal so schön in Fahrt war, kritisierte Schulz gegenüber dem AKP-Abgeordneten eine türkische Arroganz, die „übrigens auch von Ihnen an den Tag gelegt wird.“ Da wirkte das Selbstbewusstsein von Yeneroglu schon deutlich erlahmt.

In der SPD wird ja immer wieder über die Frage geredet, welche starken Köpfe sie hat. Ohne ihn als möglichen Kanzlerkandidaten auszurufen, gehört Schulz jedenfalls dazu. Dazu gehörte auch, dass er den Blick in Richtung Zukunft lenkte. Denn da sich durch die Schlepper die Flüchtlingsströme in Richtung Libyen veränderten, werde Europa bald auch mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten müssen. „Da werden wir über ganz andere Dinge reden müssen.“