Die Linke im Hessischen Landtag will „Stadtpanzer“ in Innenstädten verbieten. Zu umweltschädlich, platzeinnehmend und gefährlich seien die SUVs. Die Grünen dagegen halten sich zurück.

Während der Berliner Landesverband der Grünen private Feuerwerke zu Silvester untersagen will, gehen die hessischen Parteifreunde angesichts der einschlägigen Erfahrungen bei Wahlen mit Verboten vorsichtiger um. So versichert Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die Landesregierung niemandem vorschreiben wolle, welches Auto er kaufen solle. Der Hessische Rundfunk hatte zuvor die Markteinführung des ersten SUV vor einem Vierteljahrhundert und die an Nachrichten arme Sommerzeit zum Anlass genommen, nach den Autos mit der Optik von Geländefahrzeugen zu fragen.

Ewald Hetrodt Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden. F.A.Z.

Er habe es nie verstanden und werde es nie verstehen: „Was ist so reizvoll daran, sich mit zwei Tonnen Blech im Stop-and-go durch die Innenstadt zu quälen?“ Im Übrigen sei es auch viel schwerer, einen Parkplatz zu finden“, sagte der Offenbacher. Er selbst werde sich nie solch einen XXL-Wagen zulegen, aber als Politiker könne er nur Anreize für andere Arten der Fortbewegung schaffen.

Für Argumente nicht empfänglich

Al-Wazirs Parteifreundin, die Umweltministerin Priska Hinz, fordert, die Kraftfahrzeugsteuer stärker nach Gewicht und Emissionen auszurichten. So soll der Kauf von schweren und schmutzigen Autos unattraktiver werden. Von einem Verbot will auch Hinz nichts wissen – im Gegensatz zur Linken. SUV-Fahrer seien für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich. „Sonst wären sie keine“, konstatiert die Landtags-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Hinz‘ Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, teilt sie nicht. Sie ärgert sich darüber, dass der Staat vor der Schwemme der „Monster-Autos“ kapituliere und beispielsweise die Normen für Parkplätze vergrößere, anstatt gegenzusteuern und die „Stadtpanzer“ unattraktiv zu machen. Sie verbrauchten nicht nur zu viel Energie und Platz. Die Übermotorisierung verleite auch zu einer gefährlichen Fahrweise.

„Systematisch abgeschleppt werden“

„Auf den Straßen findet eine Aufrüstungsspirale statt“, klagt Wissler. „So werden die Städte und Landstraßen in Wirklichkeit immer unsicherer, unübersichtlicher und der Platz in den Städten immer knapper“. Die Aufrüstung hin zu immer größeren, immer schwereren Wagen müsse unterbrochen werden, fordert die Fraktionschefin der Linken. Den Grünen fehle dafür offensichtlich der Wille.

Die Linke hingegen fordert schon seit langem ein SUV-Verbot für hessische Innenstädte. Zu breite Fahrzeuge auf Parkplätzen sollen außerdem „systematisch abgeschleppt werden“, wenn sie beispielsweise in Radwege hineinragten und Menschen gefährdeten. Auch die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Fahrzeugbreite in Autobahnbaustellen müsse endlich besser kontrolliert werden. Schließlich könne auch ein generelles Tempolimit dazu beitragen, „dem PS-Wahnsinn Einhalt zu gebieten“.

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Für den Fall, dass der Politik dies nicht gelingen sollte, ahnt Wissler das Schlimmste. „Die vermeintlich bessere Sicherheit und höhere Sitzposition sind nur so lange subjektive Vorteile, bis die Mehrheit solch ein Fahrzeug fährt – dann muss es wieder größer werden.“