Ein italienisches Gericht hat das soziale Netzwerk Facebook dazu verpflichtet, eine gesperrte Seite der neofaschistischen Bewegung Casa Pound Italia wieder freizugeben. Für jeden Tag, den Facebook die Seite der Partei nicht freigibt, muss das soziale Netzwerk 800 Euro zahlen. Kaum eine sehr schmerzhafte Summe für Facebook. Das Gericht begründet die Entscheidung mit einer Sonderstellung der Plattform Facebook, die solche Entscheidungen nicht selbst treffen dürfe.

Facebook hatte im Sommer dutzende Profile rechtsextremer Gruppen in dem sozialen Netzwerk und auf Instagram gelöscht. Darunter auch die Accounts der Partei. Zuvor überwachte Facebook deren Aktivitäten und begründete die darauffolgende Sperre mit Verstößen gegen die hauseigenen Nutzungsbedingungen, die besagen, Personen, die Hass verbreiten oder andere aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Ethnie oder des Geschlechts angreifen, hätten auf den Plattformen keinen Platz. Casa Pound klagte gegen die nach ihrer Meinung willkürliche Sperre und bekam nun Recht.

In der Urteilsbegründung, die italienischen Medien vorliegt, heißt es: "Ein Thema, das auf Facebook nicht vorhanden ist, ist in Italien von der politischen Debatte ausgeschlossen – oder zumindest stark eingeschränkt." Die Beziehung zwischen Facebook und einem Nutzer könne nicht mit der zwischen zwei Privatpersonen gleichgesetzt werden, sondern nehme eine Sonderstellung ein. Facebook, und damit auch die Unternehmens-Tochter Instagram, müssten sich bei ihren Entscheidungen an die Verfassungsgrundsätze halten, dürften also erst nach einer entsprechenden rechtlichen Klärung handeln.

Die Casa Pound ist eine rechtsextreme Splitterpartei, die bei den Parlamentswahlen in Italien 2018 unter einem Prozent der Stimmen blieb. Trotz der relativ kleinen Wählerschaft, ist das Auftreten der Partei auffällig und häufig aggressiv – dabei wehen auch Fahnen mit Hakenkreuzen und Hände werden zum Gruß in die Höhe gereckt. Die Löschaktion gründete zum Teil auf Recherchen der Onlineaktivisten von Avaaz. (emw)