ÖVP-Chef Kurz will noch vor dem Nationalfeiertag Bundespräsident Van der Bellen aufsuchen. Und den Beginn der offiziellen Regierungsgespräche mit der FPÖ ankündigen.

60 Tage – das ist die durchschnittliche Dauer von Koalitionsverhandlungen in der Zweiten Republik. Während der letzten beiden Jahrzehnte vergingen 65 bis 124 Tage, bis der Bundespräsident eine neue Regierung angeloben konnte. Sebastian Kurz versucht, diese Zeiten deutlich zu unterbieten. In wenigen Tagen, jedenfalls noch vor dem Nationalfeiertag am Donnerstag, will der ÖVP-Chef das Staatsoberhaupt in der Hofburg erneut treffen. Und zuerst ihm und danach der Öffentlichkeit den Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen ankündigen.

Dass diese mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache geführt werden, daran besteht kaum noch ein Zweifel. Der amtierende Bundeskanzler, Christian Kern, ist am Sonntagabend als letzter Chef einer Parlamentspartei im knapp mehr als 48-stündigen Besuchsreigen Gast bei Sebastian Kurz in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs im Ausweichquartier auf dem Heldenplatz eingeladen. Schon davor hatte Kurz in einem Gespräch auszutesten versucht, ob Kern überhaupt bereit wäre, das Amt des Vizekanzlers in einer ÖVP-geführten Regierung auszuüben. Der SPÖ-Chef soll geantwortet haben, dass es einige in der SPÖ gebe, die dazu bereit wären, er selbst definitiv nicht. So argumentierte Kern dann auch im Gespräch am Sonntag.

Das persönliche Verhältnis zwischen Kurz und Kern gilt spätestens seit dem Wahlkampf und dem Auffliegen der Tatsache, dass Anti-Kurz-Websites von SPÖ-Berater Tal Silbersein betrieben wurden, als zerrüttet. Auch das erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Koalition zwischen Kurz und Strache.

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Spannungen und Debatten in der SPÖ

Dazu kommt, dass die ÖVP (und nicht nur diese) nach dem Rückfall der SPÖ auf Platz zwei im Ergebnis der Nationalratswahl beim bisherigen Koalitionspartner massive Spannungen und Strategie- bzw. mehr oder weniger verdeckte Personaldebatten ortet. Eine derartige Situation ist aber kein Garant für eine stabile Regierung, wie sie Kurz zuletzt mehrfach angekündigt hat. Auch die FPÖ sieht dies mittlerweile ähnlich und hat sich daher von Überlegungen verabschiedet, Rot-Blau zu versuchen. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer meinte am Sonntag zur Austria Presse Agentur, derzeit bleibe für die FPÖ nur eine Koalition mit der ÖVP als realistische Möglichkeit. Die Begründung des FPÖ-Vizechefs: „Bei der SPÖ ist nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt, welcher Flügel sich durchsetzt.“ Noch-Bundeskanzler Christian Kern will dennoch weitere informelle Gespräche mit der FPÖ führen.

Die Presse/MGO

Am Montag treten bereits zum zweiten Mal innerhalb nur einer Woche Präsidium und Bundesvorstand der SPÖ zusammen. Dem Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, fiel am Sonntag die undankbare Rolle zu, in der ORF-„Pressestunde“ Debatten über einen (ob freiwillig oder nicht) Abschied Christian Kerns aus der Politik in Abrede stellen zu müssen. Dem Vorsitzenden sei erst am Tag nach der Wahl mit dem Stagnieren auf dem historisch schlechtesten SPÖ-Resultat das Vertrauen ausgesprochen worden. Kaiser: „Dass sich innerhalb von sechs Tagen Dinge wandeln, das kann woanders passieren, in der SPÖ passiert das nicht.“ Man müsse sich auch keine Sorgen machen, dass Kern von sich aus gehe. Auf Bundesebene werde die ÖVP-FPÖ-Koalition immer realistischer. Den Einwand, dass es besser gewesen wäre, sofort nach der Wahl den Gang in die Opposition zu verkünden, ließ Kaiser nicht gelten. Gespräche zu verweigern hätte zur „Dolchstoßlegende“ geführt, dass die SPÖ eine schwarz-blaue Koalition unausweichlich gemacht hätte.

Kultusgemeinde warnt vor FPÖ

Während die FPÖ einer Regierungsbeteiligung immer näher rückt, hat am Sonntag der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, eindringlich davor gewarnt. „Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren“, formulierte er in einem über Facebook verbreiteten offenen Brief. Und weiter: „Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.“