Etwa eine Million Menschen sind im Nordwesten Chinas gegen ihren Willen in Lager eingesperrt. NDR, WDR, DW und SZ liegt ein internes Dokument vor, das erstmals belegt, wie willkürlich die Kriterien bei der Internierung von Minderheiten sind.

Von Christine Adelhardt, Philipp Eckstein, Stella Peters, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Eine Liste aus dem Inneren des chinesischen Verwaltungsapparats zeigt, dass Muslime in China für alltägliches Verhalten in ihrem privaten Lebensbereich abgestraft werden. Reportern von NDR, WDR, Deutscher Welle und "Süddeutscher Zeitung" wurde das Dokument zugespielt. Die Liste belegt, für welche augenscheinlichen Nichtigkeiten Menschen interniert werden, zum Teil jahrelang. Beispielsweise, weil sie Kopftücher oder Bärte trugen, Pilgerfahrten oder Reisen ins Ausland unternommen haben. Auch der Besitz religiöser Bücher wird als Grund für eine Inhaftierung aufgezählt.

Dokumente belegen willkürliche Verhaftungen von Uiguren in China

nachtmagazin 00:15 Uhr, 18.02.2020, Stella Peters/Jan Lukas Strozyk, NDR





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In dem Dokument finden sich persönliche Angaben zu überwachten Personen aus dem Kreis Karakax (Regierungsbezirk Hotan) in der Autonomieregion Xinjiang im Westen Chinas. Sie umfasst rund 140 Seiten und listet Informationen zu mehr als 300 Personen auf, die in Lagern interniert sind oder waren. Die Liste enthält auch Namen, Adressen und Ausweisnummern von Angehörigen, Freunden und Nachbarn dieser Personen. Insgesamt finden sich persönliche Daten von mehr als 2000 Menschen in dem Dokument.

Im November hatten NDR, WDR und SZ gemeinsam mit weiteren Medienpartnern unter dem Schlagwort "China Cables" über Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Verwaltung berichtet, die eine systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in Xinjiang nachweisen. Experten gehen davon aus, dass dort rund eine Million Menschen gegen ihren Willen interniert oder inhaftiert sind, es soll mehr als 1000 Lager geben. Die chinesische Regierung spricht hingegen von freiwilligen Bildungsmaßnahmen.

Zu viele Kinder als Internierungsgrund

In der nun ausgewerteten Tabelle wird in der Spalte "Genauer Grund für die Teilnahme an der Ausbildung" aufgelistet, weshalb eine Person in ein Lager gebracht worden ist. Der am häufigsten aufgeführte Grund ist ein Verstoß gegen die Gesetze zur Geburtenkontrolle: In China gibt es rechtliche Vorgaben dazu, wie viele Kinder eine Familie haben darf. Zu weiteren Gründen gehören:, "diese Person trägt einen langen Bart", "Person, die bei der [islamischen Pilgerreise] Haddsch war", "Internetseite angeklickt, die Links zu unerwünschten ausländischen Internetseiten enthält" oder "bleibt grundlos vom Flaggenhissen fern".

Auch das Verhalten von Angehörigen kann offenbar Grund für eine Internierung sein. In der Spalte der Gründe finden sich Einträge wie etwa: "Verschleierung der Ehefrau" und "Angehöriger einer Person, nach der im Ausland gefahndet wird". Vereinzelt werden Personen verdächtigt, Mitglieder oder Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen zu sein.

Uigurische Sicherheitskräfte vor einer Moschee in Xinjiang.

Willkürliche Beurteilungen

Die Liste zeigt auch, dass Uiguren bestimmter Geburtenjahrgänge kategorisch als besonders gefährlich eingestuft worden sind. Da es sich bei den Lagern offiziell nicht um Gefängnisse handelt, geht einer Internierung kein Gerichtsverfahren voraus. Die Internierten sind offenbar den Beurteilungen von Verwaltungsmitarbeitern ausgeliefert, die einschätzen, wie die Person der kommunistischen Partei gegenübersteht. In einem Fall heißt es beispielsweise: "Diese Person hat 2014 [der Moschee] 5.000 Yuan gespendet, und sie hat drei Kinder außerhalb der Geburtenplanung. Sie stellt eine gewisse Gefahr dar, sodass vorgeschlagen wird, die Ausbildung fortzusetzen." Eine andere Beurteilung lautet: "Während der Befragung hat sie für die Gründe für die Verurteilung ihres Vaters kein Verständnis gezeigt, (...) das Bewusstsein für das Gesetz war nur schwach ausgeprägt, sie stellt eine gewisse Gefahr dar, sodass vorgeschlagen wird, die Ausbildung fortzusetzen."

Berichte über organisierte Unterdrückung in Xinjiang gibt es seit Jahren.

Die Liste bezieht sich offenbar auf vier Lager in Karakax. Nicht alle Einträge lassen sich zeitlich einordnen, die aktuellste Information ist auf März 2019 datiert. Das Dokument offenbart, wie kleinteilig die Überwachung der Menschen auch in private Lebensbereiche hineinreicht. Zum Teil listet es Dutzende Informationen zu Verdächtigen und deren Familien auf, darunter Angaben zu deren Wohn- und Arbeitsort, zu ihrem Verhalten im Alltag und eine Einschätzung zu ihrer Geisteshaltung. Wie genau diese Informationen gesammelt worden sind, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

"Akt kollektiver Bestrafung"

Rian Thum forscht zur uigurischen Kultur und Geschichte an der Universität Nottingham. Er hat die Liste analysiert und sagt, sie belege "einen enormen Akt der kollektiven Bestrafung", der letztlich rassistisch motiviert sei. "Du giltst als Gefahr, wenn du derselben Ethnie angehörst wie eine Person, die etwas Verbotenes oder Brutales getan hat." Der Begriff des Terrorismus werde vom chinesischen Staat derart ausgeweitet, dass "er im Grunde jede Aktivität eines Muslims beinhaltet".

Mehrere Wissenschaftler, denen NDR, WDR, DW und SZ das Dokument zur Einschätzung vorlegten, gehen davon aus, dass es authentisch ist. Die Sprache und die aus dem Dokument hervorgehende Sichtweise auf die Minderheiten in Xinjiang stimme mit anderen Regierungsdokumenten überein. Über den Verbleib von Uiguren, die in die Lager gebracht worden sind, erfahren zum Teil selbst Angehörige in China nichts, die Angaben lassen sich daher nicht zweifelsfrei überprüfen.

Zur Arbeit gezwungen?

Den Reportern ist es gelungen, eine Uigurin ausfindig zu machen, die angibt, dass zwei ihrer Schwestern auf der Liste zu finden seien. Die Frau mit dem Namen Rozinisa Memet Tohti lebt im Exil in der Türkei, von ihren Schwestern hat sie nach eigener Angabe seit Jahren nichts mehr gehört. Tohti sagte im Interview: "Ich habe befürchtet, dass sie meine Familie meinetwegen inhaftiert haben." Die chinesische Regierung wolle die Uiguren "eliminieren". Beiden Schwestern wird vorgeworfen, mehr Kinder geboren zu haben, als erlaubt ist. Eine der Frauen soll außerdem einen Reisepass beantragt haben.

Die Liste belegt auch, dass selbst Menschen, die aus den Internierungslagern entlassen worden sind, weiterhin durch den chinesischen Staat überwacht werden. Einige Menschen, die positiv beurteilt wurden und ihre "Fehler eingestanden" haben, wie es in der Liste heißt, arbeiten danach in Fabriken. Luftbilder zeigen, dass Fabriken und Lager sich zum Teil auf demselben Areal befinden. Experten vermuten, dass es sich dabei um Zwangsarbeit handeln könnte. Andere sind in die "Obhut und Überwachung der Gemeinschaft" übergeben worden, wohl ein Euphemismus für eine andauernde Beobachtung im Alltag, etwa durch lokale Spitzel.

Kritik an Haltung der Bundesregierung

Außenminister Heiko Maas sagte in der Folge der "China Cables"-Berichte, Menschenrechte seien "nicht verhandelbar und universell gültig". Konkrete Maßnahmen wurden allerdings bislang nicht eingeleitet. Auf Anfrage wollte sich die Bundesregierung zu der nun ausgewerteten Liste nicht äußern. Allgemein teilte ein Sprecher mit, man spreche das Thema Menschenrechte regelmäßig gegenüber Vertretern Chinas an.

Die chinesische Regierung ließ eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Im Rahmen eines Termins mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, es gäbe "keine Million Inhaftierte oder Eingesperrte. Diese Behauptungen sind zu 100 Prozent pure Lügen". Maas sagte in derselben Pressekonferenz, dass man über die Situation der Uiguren gesprochen habe. Er baue nun auf "Transparenz". Oppositionspolitiker warfen der Bundesregierung zuletzt vor, die Menschenrechtsverstöße in China nicht hart genug zu kritisieren.

Chinesischer Außenminister weist Vorwürfe der Verfolgung von Uiguren zurück

17.02.2020





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Die nun ausgewerteten Unterlagen sind einer Reihe von Medien gleichzeitig zugespielt worden. Auch die "New York Times", die BBC, "Al Jazeera" und andere berichten über die Liste.