„Verschwiegene“ Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat

Die Ergebnisse der Anfrage im Überblick

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab eine hohe Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und involvierte Hilfsorganisationen. Nur ein Teil wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Pressemitteilungen der Polizei zählen für viele unter Zeitdruck und mit wenig Personal arbeitende Redaktionen zum beliebten Content. Sie dokumentieren einen Teil des lokalen Geschehenen und erfordern wenig eigene Ressourcen. Journalisten dürfen auch ohne eigene Recherche von der Richtigkeit der Meldungen ausgehen.

Eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab nun nicht nur eine weiter hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, sondern auch, dass es etliche Straftaten und nicht mal jede Gewalttat in die Zusammenstellungen der Polizeidienststellen für die örtliche Presse schaffen.

In dem Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 30. September 2016 waren laut Statistik 75 Unterkünfte jeder Art „direktes Angriffsziel“. Gezählt wurden dabei sowohl schon bewohnte Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen als auch geplante.

So brannten beispielsweise zu Beginn des letzten Jahres Unterkünfte in Soyen bei Rosenheim und in Kaufbeuren, weitere Brandlegungen mittels Molotowcocktails in Hirschau und Kelheim schlugen fehl. Aktuell vor Gericht verantworten muss sich in Mühldorf eine Gruppe von acht Jugendlichen, die als „bewaffneter Mob“ vor die Unterkunft in Töging am Inn gezogen waren und versuchten, in das Gebäude einzudringen. Laut Aufstellung gab die Polizei 37 Pressemitteilungen heraus, also nur zu jeder zweiten Straftat gegen eine Unterkunft. Bei 274 Tagen zwischen Januar und September gab es alle 3,6 Tage einen Vorfall.

Mit 75 Fällen ereigneten sich in den ersten drei Quartalen schon mehr Übergriffe als im gesamten Jahr 2015, für das der Verfassungsschutzbericht 66 Attacken auswies.

Gewalttaten nicht veröffentlicht

Im selben Zeitraum 2016 wurden den Behörden auch 340 Straftaten gegen Flüchtlinge bekannt, eine alle 19 Stunden. 57 Pressemitteilungen wurden laut Aufstellung herausgegeben, also nur zu 16,7 % aller bekannt gewordenen Vergehen. Natürlich können sich darunter auch „Lappalien“ befinden, allerdings geht die Polizei bei 97 % der aufgezählten Taten von einer durch rechtes Gedankengut und damit politisch motivierten Tat aus. Und nicht einmal jedes Gewaltdelikt wurde veröffentlicht. Sie werden in der Aufstellung mit einer anonymisierten Kurzbeschreibung kurz vorgestellt. Bei sechs steht ein „Nein“ in der Zeile für eine Pressemitteilung.

Ähnlich zurückhaltend waren die Behörden bei Straftaten gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Die halbwegs gute Nachricht: unter den 14 gelisteten Fällen befand sich kein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Nur zwei Fälle, einer aus Weiherhammer in der Oberpfalz und einer aus Obersüßbach in Niederbayern wurde dann auch via Pressemitteilung öffentlich gemacht. In drei Fällen (Forchheim, Pretzfeld, Ingolstadt) konnte auch jeweils ein Täter ermittelt werden.

Nicht einbezogen in die Aufstellung wurden sonstige politisch motivierte Straftaten, sowie Volksverhetzung, die sich gegen Geflüchtete allgemein gerichtet hatte.