Berlin, 12. März 2020. Zum Antrag der LINKEN Drs.-Nr. 19/17544 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:

„Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag eingebracht, der etwas fordert, was so nicht nötig scheint: Schon Mitte Januar wurde offiziell die Pflegepersonalregelung – PPR 2.0 – im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) vorgestellt. Das Ministerium für Gesundheit hat bereits eine Überprüfung dieses Instrumentes auf Nutzbarkeit erklärt.

Die Linke wünscht die Umsetzung dieser Pflegepersonalregelung in unveränderter Weise und fordert dabei im vorliegenden Antrag die PPR 2.0 per Verordnungsermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums einzuführen.

Die Einführung der PPR 2.0 würde voraussichtlich mehr Pflegepersonal erfordern, was entweder zur Folge hat, dass bei der gleichen Anzahl von Patienten mehr Pflegepersonal eingestellt werden muss, oder, im Umkehrschluss, bei der gleichen Anzahl von Pflegepersonal, weniger Patienten behandelt werden können. Nachteile der jetzigen Untergrenzen-Regelung würden wahrscheinlich bestehen bleiben. Es kann kein benötigtes Personal eingesetzt werden, wenn es auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist.

Eine zeitnahe Umsetzung der Personalbemessung nach dem PPR 2.0 wäre mit Vorbehalt zu betrachten. Die Einführung einer generellen Personalbemessung in den Kliniken wäre nur stufenweise umzusetzen, um den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Personal neu gewinnen zu können oder bedarfsgerecht auszubilden.

Sieht man sich das geplante PPR 2.0 an, drängt sich der Eindruck auf, dass ein erheblicher Teil der Arbeitszeit des Pflegepersonals hierbei für bürokratische Formalien beziehungsweise hoher Aufwand für Dokumentationspflichten aufgewendet werden müsste. Wünschenswert wäre ein System, welches weniger Bürokratie erfordert.

Die AfD-Fraktion forderte bereits mit Drs.-Nr. 19/15790 vom 11.12.19 die ‚Aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im KH tätigen Berufsgruppeneinführen‘ die Lösung dieses Problems. Unser Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Mit der Kritik an der von der Bundesregierung bisher bevorzugten Lösung, dem Mangel an Pflegefachkräften mit ausländische Arbeitskräften zu begegnen, steht die AfD-Fraktion nicht alleine da. Erfahrungen zeigen, dass diese scheinbare Lösung nicht hält, was sie bringen soll. Man sollte bedenken, dass die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland einen Pflegekräftemangel in denjenigen Ländern hervorrufen kann, aus welchem die Pflegekräfte angeworben werden, beispielsweise im Kosovo. Wir dürfen unsere Probleme nicht auf Kosten anderer Länder beheben. Durch bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildung in Deutschland müssen wir dem Mangel an Pflegepersonal begegnen. Es hätten schon längst wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen; die demographische Herausforderung war seit vielen Jahren vorauszusehen.“