Sina Fröhndrich: Ein Konto im Ausland – das war für Steuerhinterzieher lange Zeit eine Möglichkeit um Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ab diesem Wochenende aber soll damit Schluss sein. 50 Staaten tauschen sich ab sofort aus über die Konten von Ausländern – Deutschland macht auch mit – das ist lange beschlossen, was aber bringt das im Kampf gegen Steuerhinterziehung? Das habe ich mit Markus Meinzer vom tax justice network besprochen. Frage an ihn: Wer ist davon jetzt eigentlich betroffen?

Markus Meinzer: Der Bankdatenaustausch müsste zunächst einmal alle natürlichen Personen und deren Finanzeinkünfte betreffen, die in einem Land wohnen, die dann auch an einem Austausch mit dem anderen Land teilnehmen, in dem sich die Finanzanlagen befinden. Das ist die große Einschränkung, dass nicht alle Staaten jetzt miteinander von vornherein die Daten austauschen. Auch Deutschland wird nur mit knapp 50 Ländern zum jetzigen Zeitpunkt Informationen austauschen. Das ist eben eine Art von freiwilligem Rosinenpicken. Die Schweiz etwa hat angekündigt, dass sie mit einigen Ländern - Entwicklungsländern - nicht die Daten austauschen wird. Aber es betrifft, egal wie ich mein Vermögen verstecke, eigentlich mein gesamtes Vermögen als Privatperson. Stiftungen, Trusts, Briefkastenfirmen müssen eigentlich durchleuchtet werden. Die Frage ist dann, ob es in der Praxis tatsächlich auch so klappt und angewendet wird.

Fröhndrich: Welche Fallstricke sehen Sie denn da? Welche Hintertürchen können denn da praktisch offenbleiben?

Trusts und Briefkastenfirmen, Strohleute und Scheindirektoren

Meinzer: Es gibt zunächst einmal sehr geringe Strafen nur bei Falschmeldungen. In Deutschland etwa sind das 50.000 Euro. Wenn ein Banker ganz bewusst falsch meldet, dann wird er auch nicht mit Gefängnis bedroht in Deutschland. In den Niederlanden ist das anders. Natürlich ist auch der Anreiz groß, dann über Trusts und Briefkastenfirmen doch am Ende dann Strohleute einzutragen, Scheindirektoren einzutragen, und da gibt es durchaus einige Möglichkeiten, vor allem solange es eben keine öffentlich einsehbaren Register über die Hintermänner dieser Rechtspersonen gibt. Und genau dagegen hat sich ja Deutschland auch bisher eingesetzt.

Fröhndrich: Wenn wir jetzt auf einzelne Länder schauen, welche Länder bleiben dann als private Oasen übrig? Welche Länder sehen Sie da?

Meinzer: Die USA sind die wichtigste Steueroase der Welt, die nicht mitmachen bei diesem System. Sie sorgen aber in diesem, ihrem eigenen Projekt dafür, dass die Partnerstaaten nur ein Rinnsal an Informationen erhalten. Die USA sind auf dem besten Weg dazu, die größte internationale Fluchtoase zu werden.

Verzögern tun aber auch viele andere: die Schweiz etwa, Österreich, Singapur, Hongkong, also ich sage mal die üblichen Verdächtigen. Die fangen erst ein Jahr später an. Auch Deutschland ist ja, weil Deutschland zum Beispiel mit Entwicklungsländern bisher keinen Austausch vereinbart und sich seit Jahren dagegen sperrt, hier in ein etabliertes Pilotprogramm einzusteigen, - ist ja für viele Schwellen- und Entwicklungsländer weiterhin eine attraktive Steuerfluchtoase, und so ist auch Deutschland im Sinne für viele Entwicklungsländer weiterhin Steuerfluchtburg.

Fröhndrich: Jetzt ist es schon länger angekündigt, das was jetzt am Wochenende im Prinzip in Kraft tritt, dieser automatische Austausch über Kontoinformationen. Haben denn Steuerfahnder da überhaupt noch irgendwas zu holen? Haben denn nicht alle schon ihre Schwarzgeldkonten möglicherweise längst geräumt?

Viele Schlupflöcher für "Personenkreis mit allergrößtem Vermögen" bleiben

Meinzer: In der Tat besteht die Hauptwirkung des automatischen Informationsaustausches in einem Abschreckungseffekt. Dennoch müssen wir auch sagen, dass sich gerade für den Personenkreis mit dem allergrößten Vermögen doch noch viele Schlupflöcher finden lassen werden, die vermutlich darauf spekulieren, jetzt auch trotz des neuen Austausches zwischen dem Netz hindurchzuschwimmen. Da, denke ich, wird es schon durch den neuen Datenaustausch und Datenfluss eine ganze Menge an interessanten Querverbindungen und an interessanten Ansätzen zur Analyse und zur Bewertung dieser hoch komplexen Fälle geben, die dann aber auch natürlich erforderlich machen, sich mit entsprechender Manpower, mit entsprechender Expertise und Ausrüstung diesen Fällen dann wirklich politisch widmen zu wollen.

Fröhndrich: Bräuchte es da vielleicht auch mehr Steuerfahnder am Ende?

Meinzer: Ganz sicher haben wir in Deutschland ein Riesen-Problem mit der Ausstattung der Finanzbehörden. Wir sehen in den letzten Jahren, dass sich, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Anzahl der Finanzbeamten massiv verringert hat und dass wir hier in vielen Bundesländern auch eine unterschiedliche Ausstattung zu beklagen haben, die auch nicht von Ungefähr kommt. In Hamburg etwa ist die Anzahl der Steuerfahnder besonders niedrig, dort wo am meisten Millionäre leben, und ganz sicher brauchen wir da bundesweit deutlich mehr Personal, um diese Fälle dann auch entsprechend aufzuarbeiten.

Fröhndrich: Sie haben jetzt am Anfang gesagt, für wen das jetzt gilt: für natürliche Personen. Welche Rolle spielt denn diese Art der Steuerhinterziehung eigentlich, wenn wir jetzt auch mal auf Steuertricks von Unternehmen schauen, auf Steuervermeidungsstrategien? Wo ist jetzt diese private Steuerhinterziehung größentechnisch anzusiedeln?

"In Hamburg etwa ist die Anzahl der Steuerfahnder besonders niedrig"

Meinzer: Die Frage ist natürlich nicht einfach zu beantworten, weil es sich hier um Schätzungen handeln muss. Wir erkennen anhand der verfügbaren Studien über die Offshore-Steuerhinterziehung, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung von Privatpersonen, dass man mit Einnahmeausfällen in der Größenordnung von 190 Milliarden US-Dollar pro Jahr weltweit rechnen muss. Und die Steuervermeidungen durch Konzerne etwa belaufen sich auf 500 Milliarden US-Dollar. Allerdings darf man davon ausgehen, dass gerade bei dem Offshore-Steuerhinterziehungsphänomen die Dunkelziffer deutlich höher ist, weil wir sehr wenig belastbare Statistiken gerade über die hoch Vermögenden haben, gerade über die, die an der Spitze der Vermögenspyramide stehen. Genau da aber ist es die neueste Forschung von Gabriel Sucman, die zeigt, dass dort die Hinterziehungsneigung am höchsten ist. Mit steigendem Vermögen steigt die Neigung zur Offshore-Steuerhinterziehung. Deshalb haben wir es hier mit einem großen Dunkelfeld zu tun und deshalb dürfte diese 190 Milliarden US-Dollar nur ein unterer Wert sein, der nach oben in der Realität deutlich höher ausfallen dürfte.

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