Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.

In den USA müssen die Chefs der Geheimdienste regelmäßig vor beiden Kammern des Parlaments aussagen, öffentlich und vor laufender Kamera.

Mit dem zu Jahresbeginn geänderten Kontrollgremiumgesetz gibt es erstmals etwas Ähnliches in Deutschland:

Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.

Doch die Große Koalition will die erste Anhörung der Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD erst nach der Bundestagswahl abhalten. Das teilte der Vorsitzende des Kontrollgremiums Clemens Binninger (CDU/CSU) auf Anfrage von netzpolitik.org mit: „Nach derzeitigem Stand soll dies im Zeitraum Oktober/November sein.“

Die Opposition hält das für Verzögerungstaktik, um das Treiben der Geheimdienste aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn (Die Linke) kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist bezeichnend und völlig inakzeptabel, dass die Koalitionsfraktionen diese Anhörung erst nach der Bundestagswahl durchführen wollen. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern sollte möglichst ein Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefunden werden, zum Beispiel im Juni.

Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kontrollgremiums wird nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen. Dazu gehören neben dem Vorsitzenden Binninger auch das dienstälteste Mitglied des Gremiums, der Grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Ströbele kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Große Koalition darf die gesetzliche Verpflichtung zur Befragung nicht hinausschieben auf einen Sankt-Nimmerleinstag nach der Wahl. Dazu sind die aktuellen Praktiken der Dienste zu heikel. Ich setze mich dafür ein, dass die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste noch vor der Bundestagswahl befragt werden.

Bisher trauen sich die Chefs der deutschen Geheimdienste nur selten an die Öffentlichkeit – trotz vermeintlicher „Transparenzoffensive“.

Im Geheimdienst-Auschuss des US-Kongresses hatte Geheimdienst-Direktor James Clapper verneint, dass die NSA Daten von Millionen US-Bürgern sammele. Diese Lüge unter Eid war der Anlass für Edward Snowden, öffentlich das Gegenteil zu beweisen. Einen Tag nach der ersten Enthüllung gestand Clapper ein, dass er gelogen hatte und entschuldigte sich. Obama ließ ihn trotzdem im Amt.