Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag (Bundestag-Drucksache 17/9411) verabschiedet, nach dem internetfähige Computer künftig dem "soziokulturellen Existenzminimum" zugerechnet werden sollen. Sie sollen als Sonderbedarf nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches unpfändbar sein. Auch sollen sie in ihrem Anschaffungspreis vom Regelsatz-Ermittlungsgesetz bei der Berechnung berücksichtigt werden. Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik sei verfassungsrechtlich geboten, heißt es in dem Antrag, über den der Bundestag abstimmen soll.

In der Begründung zum Antrag führt die Linksfraktion aus, dass die "grenzenlose, vielfach ungefilterte und unzensierte Verfügbarkeit von Kultur, Wissen und Informationen, die Möglichkeiten des Austauschs bei der Meinungs- und Willensbildung, die Bildung regional unbegrenzter sozialer Netzwerke bis hin zur politischen Teilhabe" ohne das Internet heute nicht denkbar seien. Auch die Entwicklung beim E-Government sei so weit fortgeschritten, dass Bürger ohne Internet kaum noch Zugang zur Verwaltung hätten. Sie dürften auch nicht von Projekten wie De-Mail oder dem Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen werden. "Der Zugang zum Internet darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Er ist heute ein Grundrecht für alle Menschen," erläutert die netzpolitische Sprecherin Halina Wawzyniak den Antrag. (jk)