Medienmitteilung

6. Oktober 2015

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung in Bern mit 47 gegen 1 Stimme beschlossen, das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz zu ergreifen.

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung in Bern mit 47 gegen 1 Stimme beschlossen, das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz zu ergreifen. Das Gesetz macht die Schweiz noch attraktiver für illegale Einwanderer, Sozial- und Wirtschaftsmigranten, indem unter anderem ein bedingungsloser Gratisanwalt für alle Asylbewerber eingeführt wird. Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren Enteignungen vorzunehmen.

Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Das ist die humanitäre Tradition der Schweiz. Und diese Unterscheidung hat das Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Dafür muss in erster Linie die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten gesenkt und der Vollzug der Rückschaffung dieser Personen konsequent durchgeführt werden. Ebenso sind die Grenzen wieder zu kontrollieren, um insbesondere den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Anstelle dessen wird unser Land mit der Änderung des Asylgesetzes noch attraktiver für illegale Asylbewerber gemacht.

Das sind die Folgen der neuen Asylgesetzrevision:

1. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt! Sie sind damit besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Dies widerspricht dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung, führt zu unzähligen Rekursen und zu höheren Kosten im Asylwesen.

2. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Damit werden die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten.

3. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert. Damit steigen auch die Kosten. Hier muss der Bund endlich handeln. Dazu genügt aber das bestehende Gesetz!

4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten. Denn wer will dann nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier für jeden medizinische und zahnärztliche Behandlung, Sozialhilfe, Gratis-Sprachkurse und Gratisanwälte auf Kosten der Steuerzahler gibt.

Für die SVP ist klar, dass zu dieser Vorlage das Volk das letzte Wort haben muss. Die für das Referendum notwendigen 50‘000 Unterschriften müssen bis zum 14. Januar 2016 gesammelt werden.

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