Der Entwurf des Justizministerium zur Änderung der Strafprozessordnung, mit dem die Online-Überwachung ausgeweitet werden soll, ist heftig umstritten. Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird damit begründet, dass die Kommunikation der Attentäter von Paris im November 2015 nicht über Telefonate oder SMS, sondern über Spielekonsolen erfolgte. Man wolle die Kommunikation mutmaßlicher Täter besser überwachen können.

Laut den Datenschützern von AKVorrat handelte es sich dabei jedoch um eine mediale Fehlinformation. Eine Zeitungsente führe nun also zum Bundestrojaner. Auch die Rechtsanwälte beklagen, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen dazu nutze, unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte durchzusetzen.

Den Staatsanwälten und Richtern gehen die geplanten Maßnahmen hingegen nicht weit genug. Das Justizministerium hatte die Absicht, die Installation einer Überwachungssoftware auf den Geräten verdächtiger Personen nur mit direktem physischem Zugriff zu erlauben. Der Ermittler müsste das Handy unbemerkt in die Hand bekommen, um den Trojaner installieren zu können. Eine Ferninstallation über das Internet – also der Einsatz von Hackern von außen – sollte ausgeschlossen sein.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Eckart Ratz, und andere Justizfunktionäre können im vorgeschlagenen Gesetzestext allerdings keinen solchen Ausschluss der sogenannten Remote-Installation erkennen. Sollte der Gesetzgeber diese "tatsächlich ausschließen wollen, wäre der Gesetzestext zu präzisieren", stellt Ratz fest. Allerdings gibt der OGH-Präsident zu bedenken, dass eine solche Einschränkung die praktische Durchführbarkeit der Maßnahme "weitgehend reduzieren würde." Welcher Terrorist lässt sein Smartphone schon so lange unbeobachtet liegen, bis ein Fahnder einen Überwachungstrojaner installiert hat?

Sektionschef Christian Pilnacek erkennt im Gespräch mit dem KURIER an, dass die Frage der Ferninstallation im Gesetzestext (noch) nicht präzisiert ist. Der Einwand des OGH-Präsidenten und anderer, die zur Reform Stellung genommen haben, spiele eine gewisse Rolle. Man denke in alle Richtungen. Soll heißen: Gut möglich, dass die Ferninstallation erlaubt wird.