Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Bemerkung auf einem Sicherheitskongress in Berlin die Demokratie verhöhnt. Auch wenn er seine Äußerungen jetzt als „leicht ironisch“ einordnet – für einen Berufspolitiker von seinem Format sind sie ein Skandal und untragbar.

Allerdings trifft seine zynische Einlassung auch einen wunden Punkt in unserer Demokratie, über den es sich nachzudenken lohnt.

Was war passiert? Mit einem Schmunzeln hatte Seehofer bei einer Veranstaltung in Berlin Folgendes gesagt: „Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Als Beispiel nannte er das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag ist. Das Gesetz sei „stillschweigend“ eingebracht worden, behauptete Seehofer.

Abgesehen davon, dass seine Aussage faktisch falsch ist – denn über das Gesetz wurde durchaus kontrovers diskutiert – suggeriert er, dass die Demokratie in Deutschland nur eine Fassade ist, und in Wahrheit Entscheidungen verschleiert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Das Gegenteil ist der Fall.

Wer neue Gesetze erlässt oder verändert, muss sie zuvor durch einen komplexen Prozess bringen, bei der alle gehört werden müssen, die davon betroffen sind. Wenn Seehofer seine Gesetze absichtlich „kompliziert“ macht, um diesen Prozess zu kastrieren, verletzt er seine Pflichten als politischer Entscheidungsträger in einer Demokratie.

Allerdings trifft Seehofer mit seiner Äußerung durchaus einen wunden Punkt: Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen.

Bürger müssen sich informieren und engagieren. Es braucht Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, die Politikern auf die Finger schauen. Die meisten Gesetze sind kompliziert und komplex – da muss man nicht einmal jedem Minister böse Absichten unterstellen. Es braucht vertrauenswürdige Übersetzer, die sich diese Texte unter Zuhilfenahme von Experten durchlesen und einordnen. Damit der Wähler dann selbst entscheiden kann, ob er sie für gut befindet oder nicht.

Die deutsche Demokratie braucht mehr Menschen, die sich für sie einsetzen. Was sie nicht braucht, sind demokratieverachtende Kommentare eines Innenministers.

„Das ist eine Zäsur unserer Migrationspolitik“

Mehr: Der Bundesinnenminister hält den Vorschlag einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend und verweist dabei auf bereits vorhandene Reformen.