Ein Mitglied der rechtsextremen Identitären kandidiert bei der Nationalratswahl für die FPÖ. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint auf einer Aufstellung der Justiz, die der APA vorliegt, als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung. Die FPÖ kündigte gegenüber der APA eine Stellungnahme an.

Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsextrem geltende Onlinemagazin Wochenblick und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte etwa mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn „unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist – egal auf welcher Ebene –, sagt: ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.‘“

In die Quere kam der FPÖ dabei zuletzt aber auch ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Mauthausen Komitee dokumentierte „Einzelfälle“ der FPÖ

Im Vorfeld der Nationalratswahl dokumentierte und veröffentlichte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) zum dritten Mal als rechtsextrem gewertete Aktivitäten von FPÖ-Politikern. Der Verein zählte von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 63 Fälle, hieß es in einer Aussendung. Die „Einzelfälle“ kämen dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen vor, so der Befund.

FPÖ-nahe Medien verbreiteten antisemitische Inhalte und würden mit Steuergeld gefördert. Zudem hetzten FPÖ-Vertreter „aggressiv“ gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Dabei seien häufig „zynische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft“ Merkmale. Laut dem Mauthausen Komitee zeigt die FPÖ weiterhin eine „ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“.

Daher verfasste das Mauthausen Komitee einen Brief an die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und JETZT mit der Frage, ob sie „trotz der vielen rechtsextremen Aktivitäten blauer Politiker eine Koalition mit der FPÖ eingehen würden?“ In einer ersten Reaktion betonte die SPÖ, dass die FPÖ unter Norbert Hofer und Herbert Kickl „als Regierungspartner untragbar“ sei.