Mit breiter Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Regeln für die Erhebung von Straßenmautgebühren für "schwere Nutzfahrzeuge" europaweit zu vereinheitlichen. Erfasst werden sollen laut der beschlossenen Linie für eine einschlägige Richtlinie neben Lkw oder Transportern auch Busse und Vans. Die in vielen Mitgliedsstaaten noch erhältlichen Vignetten wollen die Abgeordneten abschaffen und auf eine streckenabhängige Maut setzen, mit der auch Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigt werden.

Emissionen sollen einbezogen werden

Generell soll künftig bei der Mautberechnung das Verursacherprinzip angewendet werden. So werden laut der Position des Parlaments etwa Kohlendioxid-Emissionen einbezogen und mit einem Mindestbetrag die tatsächlichen Kosten etwa bei Fahrten in bergigen Regionen abgebildet.

Die neuen Vorgaben sollen zeitversetzt zunächst von 2023 an für Fahrzeuge über 2,4 Tonnen, ab 2027 dann auch für leichtere Transporter und Minibusse gelten. Wenn Länder bereits eine Lkw-Maut erheben, dürfen Ausnahmen für Lkw unter 12 Tonnen sowie für Busse nur noch bis 2020 gewährt werden. Deutschland müsste sein System entsprechend anpassen: Hierzulande gilt die Mautpflicht derzeit nicht für Lastwagen unter 7,5 Tonnen, auch Busse bleiben bislang außen vor.

Die Mitgliedsstaaten sollen Rabatte vorsehen können für häufige Lkw-Fahrten in Regionen, die dünn besiedelt sind oder sich am Stadtrand befinden. Vorschriften für die Pkw-Maut bleiben von dem Richtlinienentwurf noch unberührt, auch wenn sich das Parlament und die EU-Kommission auch hier bereits prinzipiell für Gebühren auf Basis der konkret zurückgelegten Strecke ausgesprochen haben. Die Volksvertreter wollen aber erreichen, dass Vignetten für Pkw nur noch für einen Tag oder eine Woche ausgegeben werden dürfen.

Ruf nach mehr Klimaschutz

Die Berichterstatterin Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy von der sozialdemokratischen Fraktion sprach von einem "Wendepunkt für die europäische Verkehrspolitik", um besser mit dem Problem des Kohlendioxid-Ausstoßes und der Luftverschmutzung fertig zu werden. Der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer sieht mit dem Beschluss die Chance offengehalten, "die Forderung des Weltklimarats nach einem gerechten Beitrag des Straßenverkehrs zur Rettung des Klimas zu erfüllen". Nun dürfe die österreichische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen nicht weiter verschleppen. Der Ministerrat hat seine Position zu der Initiative noch nicht festgelegt.

Das Parlament hat sich zudem für eine zeitlich gestaffelte Quotenregelung im öffentlichen Nahverkehr für umweltfreundlichere Busse und Bahnen ausgesprochen. Als "saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge" betrachten die Abgeordnete solche, die treibhausgasarme Antriebsarten nutzen und höchstens 80 Prozent der gesetzlich vorgegebenen Luftschadstoffe auf der Straße ausstoßen. Vor allem bei Bussen sollen zeitnah möglichst nur noch Nullemissionsfahrzeuge eingesetzt werden. Die Volksvertreter haben den Rat und die Kommission vor dem UN-Klimagipfel im Dezember in Katowice auch aufgefordert, ihre Ambitionen für die Einsparung von Kohlendioxid-Emissionen von 40 auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. (mho)