Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

Während in Deutschland noch über die vor zwei Jahren beschlossene Datenschutzgrundverordnung gestritten wird, tobt in der EU die nächste Lobbyschlacht um die Regulierung des Datenkapitalismus. Ein Anfang der Woche veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory zeichnet nach, unter welchem Lobby-Druck die europäischen Gesetzgeber bei der Reform der 16 Jahre alten ePrivacy-Richtlinie derzeit stehen. An vorderster Front arbeiten demnach nicht nur klassische Datenkonzerne, sondern auch deutsche Presseverlage und ihre Dachverbände gegen das Vorhaben, mit dem die EU die digitale Kommunikation von Menschen in Europa wirksamer schützen will.

Als Ergänzung zu der sehr allgemein gehaltenen DSGVO sollte die ePrivacy-Verordnung eigentlich am 25. Mai in Kraft treten. Unter anderem sollten dann besonders strenge Datenschutzregeln für moderne Kommunikationsdienste wie Whatsapp, Skype und GMail gelten, wie es sie bisher nur für SMS und Telefonie gibt. Doch Seite an Seite mit Google und Facebook, Telekommunikationskonzernen und der Tracking-Branche machen Springer, FAZ und Co. seit mehr als einem Jahr heftig Stimmung gegen die Pläne der EU.

Fast im Wochentakt schießt diese denkwürdige Koalition gegen die Reform – mit immer neuen offenen Briefen, einseitigen Auftragsstudien [PDF], Hinterzimmergesprächen und Internetfilmchen, die vor der „App-okalypse“ durch Datenschutz warnen (deutschsprachige Zusammenfassung des Bericht von Corporate Europe).

Wie es aussieht, mit Erfolg: In eineinhalb Jahren haben es die Mitgliedstaaten der EU immer noch nicht geschafft, sich im Ministerrat auf eine Position für die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen zu einigen. Veröffentlichte Zwischenstände lassen Corporate Europe zufolge jedoch bereits auf profunden Einfluss der Industrie schließen. Den deutschen Verlagen geht es dabei vor allem darum, die angedachte Regulierung von Online-Tracking zu verhindern. Denn nach dem Willen von EU-Kommission und -Parlament soll die Reform das Aufzeichnen des Surfverhaltens über verschiedene Webseiten hinweg mit Tracking-Cookies, Browser-Fingerprinting und anderen Methoden deutlich strenger regeln. Während statistische Reichweitenmessungen und der Einsatz von Cookies, die für das Funktionieren von Webseiten notwendig sind, grundsätzlich erlaubt sein sollen, wäre Tracking nur dann erlaubt, wenn Nutzerinnen ihr explizites Einverständnis geben.

„Angriff auf den freien Journalismus“

Um das Zustimmungsmanagement gegenüber hunderten von Anbietern zu erleichtern, sollen entsprechende Einstellungen in Browsern und anderer Internetzugangssoftware rechtlich bindend werden. Die von den Datensammlern zu Tode ignorierte Idee des Do-Not-Track-Standards würde dadurch wiederbelebt. Ginge es nach dem EU-Parlament, wären diese Optionen ab Werk so voreingestellt, dass standardmäßig kein Tracking geschieht – Privacy-by-Default. Wer personenbezogene Daten sammeln und Profile erstellen will, müsste dann das Vertrauen der Menschen erwerben und sich von ihnen whitelisten lassen.

Gemeinsam mit einem starken Koppelungsverbot, demzufolge die Nutzung einer Webseite nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass man das eigene Verhalten aufzeichnen lässt, würden diese Ansätze ohne Zweifel zu einer Zäsur im Geschäft mit personalisierter Werbung führen. Auch wenn die Adtech-Branche ständig betont, alle Menschen würden relevantere weil verhaltensbasierte Werbung wollen, ist es unwahrscheinlich, dass das Geschäft wie bisher weitergehen würde.

Presseverlage sehen deshalb ihre fragile Profitabilität gefährdet. Diese gründet sich heute, 20 Jahre nachdem Zeitungen anfingen, ihre Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen, schließlich zu guten Teilen auf personalisierte Online-Werbung. „Wahnsinn“ nennt Springer-Chef Matthias Döpfner die Reform. Als „Angriff auf den freien Journalismus im Netz“ bezeichnen die Zeitungsverbände VDZ und BDZV den Verordnungsvorschlag deshalb. In einem weiteren offenen Brief warnen sie, Europa dürfe „die Datenrevolution nicht verpassen“, indem es mit Datenschutz Innovationen behindere.

Was aber sollen das für Innovationen sein, die nur ohne Kenntnis und Zustimmung derjenigen funktionieren, denen sie angeblich dienen sollen? Das allgegenwärtige Online-Tracking hat schließlich mit dazu geführt, dass der informationelle Kontrollverlust für viele heute Alltag ist.

Das haben die Menschen satt: Konsultationen und Umfragen zur ePrivacy-Reform zeigen eindeutig, dass ein Großteil der Europäerinnen einen einfacheren Weg will, Tracking zu unterbinden. Ganze 89 Prozent sprachen sich für die vorgeschlagene Browser-Lösung aus. Vor allem aber wollen sie endlich eine Wahl haben.

Schlechter Schnitt für alle

Die Presseverlage aber verteidigen mit ihrem aggressiven Lobbyismus gegen die ePrivacy-Reform einen Status Quo, in dem die Datensammler machen, was sie wollen. Schließlich sind sie Teil des Problems – aller Warnungen vor den Chilling Effects permanenter Überwachung zum Trotz. 40 Prozent der Teilnehmenden einer repräsentativen EU-Umfrage gaben an, bestimmte Webseiten zu meiden, weil sie Angst vor Überwachung haben.

Knapp 80 Targeting-Cookies zählt Cookiepedia momentan auf Zeit Online, mehr als 300 sind es bei Spiegel Online. Beim Aufruf fast aller deutschsprachiger Online-Medien dokumentiert trackography.org dutzende Verbindungen zu Servern von Drittanbietern. Hinter digitalen Werbeanzeigen steht heute ein komplexes Geflecht aus tausenden Firmen. Selbst wenn sie es wollten – die Datenflüsse zwischen diesen Plattformen können die Verlage gar nicht kontrollieren.

Stattdessen berufen sie sich darauf, es ginge ja nur um „anonymisierte“ oder zumindest pseudonymisierte Daten – Nutzerinnen seien schließlich nicht mit Namen bekannt. Doch wie aussagekräftig auch vermeintlich anonymisierte Tracking-Daten sind, ist längst dokumentiert: 2016 konnte beispielsweise ein Recherche-Team des NDR von einem Databroker einen Datensatz mit angeblich anonymisierten Browserverläufen erwerben. Darin fanden sich hochsensible Informationen unter anderem über einen Polizisten, einen Richter und Bundestagsmitarbeiterinnen – zum Beispiel aus dem Büro des heutigen Kanzleramtsministers Helge Braun.

Auch wenn weniger Datenschutz das momentane Geschäftsmodell vieler Medien vereinfachen würde: Für Presse- und Meinungsfreiheit ist er eine Grundvoraussetzung. Deshalb muss man Tracking nicht grundsätzlich verbieten – aber Nutzerinnen effektive mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung bieten. Doch statt nach einem konstruktiven Ausgleich zu suchen, versuchen die Verlage, dem Widerstand gegen ePrivacy die Aura einer demokratischen Notwendigkeit zu verleihen. Ihre Bündnispartner schrecken nicht mal davor zurück, die Verordnung als künftigen Motor für Fakenews zu dämonisieren.

Das Leistungsschutzrecht lässt grüßen

Dabei machen die Medienhäuser in ihrer Abhängigkeit von den Werbeplattformen nicht mal einen guten Schnitt: Nicht nur die Daten ihrer Leserinnen gehen an die undurchsichtigen Drittanbieter, sondern auch ein substanzieller Anteil der Werbeeinnahmen. Das ist das Stockholm-Syndrom der deutschen Presseverlage. Sie haben sich in Geiselhaft nehmen lassen von einem Geschäftsmodell, welches das nächste Cambridge Analytica produzieren könnte. Jetzt kommen sie nicht mehr davon los und verteidigen es – koste es, was es wolle.

Mit ihrer Kampagne gegen ePrivacy gefährden sie schließlich die gesamte Verordnung, auch wenn sie viele Aspekte enthält, die die Verlage gar nicht betreffen. So könnten mit der Reform die strengen Datenschutzregeln, die heute für SMS und Telefonie gelten, künftig auf Messenger, Internettelefonie und Webmailer ausgeweitet werden. Skype und Whatsapp dürften dann nicht mehr so einfach Metadaten auswerten, Mailanbieter nicht mehr die Nachrichten ihrer Nutzerinnen durchleuchten. Wenn das Parlament sich durchsetzt, müssten Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste außerdem mehr Transparenz darüber schaffen, wie häufig sie auf private Kommunikation zugreifen. Und für die Anbieter von Kommunikationsdiensten würden eine Verschlüsselungspflicht und ein Backdoor-Verbot gelten – ein Quantensprung für den Schutz unserer Kommunikation.

Der Lobbyismus der Verlage wäre erträglicher, wenn es in den Medien gleichzeitig wenigstens eine offene und ernste Debatte über die ePrivacy-Reform gebe. Stattdessen erleben wir die schizophrene Situation, dass in den Print- und Online-Ausgaben vieler Zeitungen weiter abstrakt vor den Auswüchsen des Datenkapitalismus gewarnt wird, während die Verlage selbst massiv gegen dessen Regulierung arbeiten. Dabei treffen wir auf altbekannte Argumentationsmuster, die stark an die Debatte um die Einführung des verkorksten Leistungsschutzrechts erinnern: Die Verlage setzen jegliche Finanzierungform ihres Geschäfts pauschal mit dem Wohl des Journalismus und einer funktionsfähigen Demokratie gleich.

Wo bleibt die Debatte?

Am ehrlichsten ist da noch die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zur ePrivacy-Reform veröffentlichte sie im vergangenen Jahr ganze drei Artikel: Ende Mai 2017 informierte sie ihre Leserschaft über einen offenen Brief gegen die angedachte Browser-Regelung, den sie mitgezeichnet hatte. Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament erschien dann ein Gastbeitrag des CDU-Abgeordneten Axel Voss. Darin verglich er die Datenschutzbemühungen des Parlaments mit iranischen Religionswächtern und schimpfte über „Digitalgutmenschen“. Nachdem das EU-Parlament dann für eine strikte ePrivacy-Position gestimmt hatte, erschien ein Artikel, der schlicht die Argumente der ePrivacy-Gegner wiederholt. Hinweise auf die Lobbyaktivitäten des Verlages fehlten in beiden Texten.

Natürlich ist es das gute Recht der Medienhäuser, an ihre finanzielle Sicherung zu denken. Und dass außer der FAZ scheinbar kein großer Presseverlag die inhaltliche Linie seines Blattes an den wirtschaftlichen Interessen seines Betriebes ausrichtet, spricht zunächst mal für die hiesige Medienlandschaft. Aber reicht uns das? Wenn wir aus der verspäteten Debatte um die Datenschutzgrundverordnung eines gelernt haben, dann doch, dass es eine frühzeitige öffentliche Diskussion über konkrete Ziele, Funktionen und Grenzen von Datenschutzgesetzen braucht. Was muss an der Verordnung noch verbessert werden? Wo könnten ungewünschte Nebeneffekte entstehen? Und welche sonstigen Alternativen gibt es zum Wilden Datenwesten?

In diesem Zusammenhang sollten wir dann gleich auch darüber diskutieren, wie gute Online-Werbung jenseits von stupidem datenbasierten Retargeting künftig aussehen könnte – und was uns Qualitätsjournalismus Wert ist. Denn ePrivacy-Reform hin oder her: Die Verlage verlieren auf dem digitalen Werbemarkt ohnehin an Boden. Nicht umsonst experimentieren sie so viel mit Bezahlschranken wie nie (hinter denen trotzdem fleißig Daten gesammelt werden).

Mehr Selbstbestimmung über Tracking darf nicht dazu führen, dass nur Wohlhabende es sich leisten können, nicht zwischen Privatsphäre und guten Inhalten entscheiden zu müssen. Also müssen wir Zugänge zu journalistischen Medien in der sozialstaatlichen Grundsicherung stärker berücksichtigen. Vielleicht brauchen wir auch grundsätzlich neue Modelle einer öffentlich-rechtlichen Journalismus-Förderung. Eine funktionierende Demokratie braucht jedenfalls beides: Gut finanzierten Journalismus und mündige Bürgerinnen. Es liegt an den Verlagen, daraus nicht länger einen Widerspruch zu machen.