Der grüne Abgeordnete Michel Reimon hat die von der ÖVP geforderte und im Koalitionspakt festgeschriebene „verfassungskonforme Sicherungshaft“ heute als „Marketingmaßnahme“ bezeichnet. Für eine solche Präventivhaft brauche es seiner Ansicht nach eine Verfassungsänderung. „Die ist aus grüner Sicht unmöglich, da werde ich nicht zustimmen“, sagte Reimon im Ö1-Mittagsjournal.

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Eine Sicherungshaft würde für die Sicherheit in Österreich „nichts bringen“, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei eine „Marketingdiskussion“. Mit Blick auf die langjährige Verurteilung eines Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn getötet hatte, sagte Reimon, dass es schon rechtliche Möglichkeiten gibt, um gefährliche Personen festzunehmen.

„Es gibt keine sinnvolle Verbesserung. Um das geht es auch nicht in der Diskussion“, so Reimon. Aber dass nach derzeitiger Regelung ein Asylantrag ein Aufenthaltsverbot schlägt, sieht auch er kritisch. Das müsse man sich anschauen, „ob es sinnvoll ist“, so der Abgeordnete.

Reimon schließt Koalitionsbruch aus

Dass zuletzt mehrere grüne Politiker und Politikerinnen gesagt hatten, dass man die Sicherungshaft diskutieren will, stört Reimon nicht. „Es ist der Versuch, in einer Koalition kooperativ zu sein. Und die ÖVP richtet uns sowas 20-mal hintereinander öffentlich aus. Wir sagen hinter den Kulissen, dass sich das nicht ausgeht. Werner Kogler ist da auch ganz klar, dass wir mit der bestehenden Verfassung operieren“, so Reimon. Am Ende werde die Sicherungshaft seiner Meinung nach nicht kommen.

Ob es zu einem Koalitionsbruch zwischen ÖVP und Grünen kommen kann, wenn man sich bei dieser Thematik nicht einigt? „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. (Bundeskanzler und ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird das wegen so einer Kleinigkeit (…) nicht schon wieder machen. Das schließe ich aus.“

Wallner drängt auf Sicherungshaft

Zuvor hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erneut auf die Sicherungshaft gedrängt. Es gebe eine Gesetzeslücke und die müsse man schließen, sagte Wallner mit Blick auf die Verurteilung des Asylwerbers in Vorarlberg.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht unterdessen die türkis-grüne Koalition vor dem Aus. „Regierung implodiert bereits“, betitelte er eine entsprechende Aussendung dazu. Die ÖVP könne nun entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner stimmen oder die Koalition aufkündigen, wurde Kickl zitiert.