Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2017 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu verpflichtet hat, Todkranken auf deren Wunsch hin das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital zu verkaufen, mauert das BfArM. Im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das BfArM die Patienten hin: Mehrere Antragsteller sind inzwischen verstorben.

Offenbar versuchen christliche Politiker und deren Handlanger das Urteil auf Kosten der Leidenden auszusitzen.

Das Institut für Weltanschauungrecht (ifw) kommentierte dazu auf seiner Facebookseite: "Herr Minister Spahn, wenn Sie diese Hinhaltetaktik unterstützen, oder sogar vorgegeben haben (Nichtanwendungserlass), statuieren Sie eine menschenrechtswidrige 'Rechtspflicht zum Leben'." Das ifw verweist dabei auch auf das Gegengutachten von Jacqueline Neumann und Ludwig A. Minelli. Dieses wurde als Antwort auf ein Gutachten, welches von Prof. Udo Di Fabio für das BfArM verfasst wurde, veröffentlicht. Es zeigt auf, dass die Verzögerungstaktik des Bundesinstituts einen Rechtsbruch darstellt.

Im o. g. Facebook-Kommentar wirft das ifw dem BfArM Amtsmissbrauch vor. "Trotz des rechtskräftigen Urteils des BVerwG dauert die amtliche Untätigkeit des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) an."

Wie der Tagesspiegel recherchierte, bedient sich das BfArM dabei auch "gezielt Medien, die dieser politischen Linie gewogen sind." Erst nach einer Klage konnte der Tagesspiegel Informationen einsehen, die das Bundesamt der FAZ, die kritisch über das Leipziger Urteil berichtete, vorab zur Verfügung stellte.

An dieser Praxis hat das Bundesamt bisher nichts verändert. "Das BfArM möchte sich weiterhin nicht in die Karten schauen lassen, wie es mit dem Urteil umgeht und wie der Stand der Verfahren ist. Offenbar will man sich weiter aussuchen, welche Medien zu beteiligen sind. So ist der Streit um das Sterbehilfe-Urteil auch ein Fall, wie Staat und Politiker mit behördlichen Informationen Meinung machen" heißt es im aktuellen Artikel des Tagesspiegel.

Das ifw stellt gegenüber dem hpd fest: "Auf der politischen Ebene scheint diese unsägliche Vorgehensweise des BfArM niemanden zu interessieren. Wir hatten unser ifw-Gutachten u. a. an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses geschickt, in der Hoffnung, dass sich ein Abgeordneter vielleicht des Themas annimmt und da mal nachhakt, warum das Gesundheitsministerium sich nicht an geltendes Recht hält, aber wie es aussieht, ist nichts passiert."

Wie es aussieht, ist den gewählten Vertretern des Volkes die Mehrheit des Volkes gleichgültig. So gleichgültig wie das Leiden derer, die wegen der Untätigkeit des BfArM elend krepieren müssen.