„Die Polizisten werden das abschätzen können“

Gefragt, ob die Beamten die nötige Kompetenz hätten, diese Entscheidung zu treffen, sagte Kurz: „Derjenige, der das beurteilt, in jedem Bereich, ist immer der Polizist. Der Polizist auf der Straße, der in Kontakt kommt mit jemandem, der gerade vielleicht eine Straftat gegangen hat, und ihn mitnimmt, um ihn in Untersuchungshaft zu bringen. Oder der Polizist im Bereich der Fremdenpolizei, der jemanden in Schubhaft nimmt. Oder der Polizist im Bereich Fall Dornbirn, von jemandem, der aggressiv ist, schon Straftaten begangen hat, Drohungen ausspricht und ein Aufenthaltsverbot hat und somit eigentlich nicht in Österreich sein dürfte. Und der Polizist ist der Erste, der aktiv wird.“ Es gehe davon aus, dass die Polizisten „das abschätzen können“. Darüber hinaus erfolge die Festnahme aufgrund eines Bescheides des Ministeriums für Fremdenwesen und Asyl.