EU: Streit um Flüchtlingsquote bricht wieder aus 25 EU-Staaten wollen in einer Verteidigungsunion enger kooperieren und demonstrieren damit Entschlossenheit. In der Migrationspolitik aber hat eine kontroverse Debatte am späten Abend die ideologischen Gräben nicht zugeschüttet.

EU-Ratspräsident Tusk (rechts) und EU-Kommissions-Präsident Juncker am Donnerstag in Brüssel. (Bild: EPA/Stephanie Lecocq)

Das Diskussionspapier zur Migrationspolitik, das EU-Rats-Präsident Donald Tusk den 28 EU-Staats- und -Regierungschefs für den Gipfel vom Donnerstag vorgelegt hat, war provokativ. Der frühere polnische Regierungschef kommt darin zum Schluss, dass sich die Flüchtlingsumsiedlungen zwischen den Mitgliedstaaten als «in höchstem Masse spaltend» und als «ineffizient» erwiesen hätten. Tatsächlich ist die Reform des Dublin-Systems schon seit eineinhalb Jahren wegen der Frage blockiert, ob ein exponiertes Land bei einem extremen Andrang von Flüchtlingen mit legitimen Asylgründen von den anderen EU-Staaten über verpflichtende Umsiedlungen entlastet werden soll oder nicht. Tusk empfiehlt nun faktisch, bei der Dublin-Reform auf einen solchen Solidaritätsmechanismus zu verzichten.