Von Jürgen Fritz

Die ARD-Tagesschau hat die Berechnungen von Jürgen Fritz zum Monstergehalt von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident aufgegriffen und versucht, Schulz zu exkulpieren, der jahrelang mehr als 280.000 EUR p.a. netto aus Steuergeldern einstrich. Hier die Replik von Jürgen Fritz und eine direkte Frage an Martin Schulz.

An die ARD: Endlich greifen Sie dieses Thema auf

Sehr geehrte ARD, sehr geehrte Tagesschau, Ihr „freier Redakteur/Content Manager“ Wulf Rohwedder hat in Ihrem „tagesschau faktenfinder“ meine Recherchen und Berechnungen aufgegriffen und dazu einige Bemerkungen zum Besten gegeben. Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich endlich diesem Thema widmen, was längst überfällig war.

Wenn jemand sich als Regierungschef des wichtigsten Landes Europas mit der größten Volkswirtschaft des Kontinents bewirbt, der zeitweise schon fast sicher war, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, womöglich der „neue Führer der freien Welt“ wie es bisweilen so schön heißt in Bezug auf die jetzige Amtsinhaberin, wenn zudem die meisten Deutschen diesen Mann, der außer dem Bürgermeisteramt in Würselen in seinem ganzen Leben noch nie Teil der Exekutive war, noch nie irgendein anderes Regierungsamt inne hatte, weder als Bundesminister noch als Ministerpräsident eines Bundeslandes und auch nicht als Landesminister, dann sollten die Menschen doch wissen, mit was für einer Person sie es hier eigentlich zu tun haben, die so schrecklich gerne Bundeskanzler werden würde. Ich denke, da sind wir uns einig.

Warum heben Sie die Summe der Gelder, die Schulz bezog, nicht hervor?

Etwas schade finde ich, dass Sie sich bislang weitgehend vor dieser Aufgabe gedrückt haben, hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich weiß nicht, warum Sie trotz Ihres Informations- und Bildungsauftrages so wenig Interesse daran haben und möchte darüber auch nicht spekulieren. Gut, dass Sie dieses Eisen nach mehr als vier Monaten, seit feststeht, dass Martin Schulz der Herausforderer von Angela Merkel wird, jetzt endlich aufgreifen. Vielen Dank auch, dass Sie meinen Namen mehrfach nannten. Auch das freut mich. Nun zum Inhalt Ihrer Faktenfindungsversuche.

Sie nennen die einzelnen Posten, die Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamentes erhielt, zitieren mich hier vollkommen korrekt. Klasse! Das ist doch schon mal was. Fast bin ich gewillt, dies als echte journalistische Aufklärungsarbeit zu werten. Aber warum heben Sie bei all den vielen Zahlen die Summe, die Martin Schulz insgesamt ausgezahlt wurde, nicht hervor, so dass es für den Leser gleich erkennbar wird? Sie möchten diese zwischen all den vielen Zahlen doch nicht etwa ein wenig verschleiern, oder?

Wie viel Geld bekam Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamentes?

Gerne helfen ich Ihnen nochmals auf die Sprünge. Also die Summe der einzelnen Posten, die Martin Schulz als Präsident der Europäischen Parlamentes seit 2012 einstrich, nein, entschuldigen Sie bitte, nicht einstrich, abkassierte, nein auch nicht, die er bezog, ja, das ist der richtige Ausdruck, die er bezog, belief sich auf mehr als 170.000 EUR p.a. (= 14.000 – 15.000 EUR mtl.) netto.

Dabei habe ich eine Abgabenquote auf das steuerpflichtige Grundeinkommen von 40 Prozent zu Grunde gelegt, was zu hoch sein dürfte. Ich habe also die Abgaben eher zu hoch, mithin das Nettoeinkommen eher zu niedrig berechnet. Das tatsächliche Einkommen von Martin Schulz inklusive Kostenpauschale und aller Zulagen (Grundgehalt + allgemeine Kostenpauschale + Residenzzulage + Repräsentationszulage) dürfte also sogar noch höher gewesen sein.

Diese mehr als 170.000 EUR (14.000 – 15.000 EUR mtl.) netto reichten aber Herrn Schulz noch nicht. Denn es gab ja noch eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Und diese „Situngspauschale“ bekam Herr Schulz nicht wie normale EU-Abgeordnete nur an Sitzungstagen, nein, Herr Schulz bekam die „Sitzungspauschale“ jeden Tag, auch wenn gar keine Sitzung war, zumindest keine im Europäischen Parlament.

Warum nur 170.000 EUR, wenn man auch über 280.000 haben kann?

Nicht wenige EU-Abgeordnete machen es ja wie die ARD selbst berichtete so, dass sie sich freitagmorgens in aller Frühe schnell in eine Sitzungsliste eintragen und dann sofort nach Hause fahren ins Wochenende, die Sitzungspauschale für diesen Freitag in dreistelliger Höhe aber noch mitnehmen. Ein solch unwürdiges, betrügerisches Verhalten hatte Herr Schulz natürlich nicht nötig. Davon entband man ihn wohlweislich, indem man konstatierte, dass ein Parlamentspräsident immer sitzt, auch wenn es gar keine Sitzungen gibt. Also zahlt man ihm an 365 Tagen im Jahr nochmals über 300 EUR pro Tag on top. Bei Martin Schulz waren das 365 mal 304 EUR = 110.960 EUR, die auf die über 170.000 EUR nochmals oben drauf kamen. Steuerfrei!

Somit ergeben sich insgesamt, inklusive dieser Sitzungspauschale, die Martin Schulz, ab 2012 bezog: mehr als 280.000 EUR (23.000 – 24.000 EUR mtl.). Netto! Das war doch auch sein gutes Recht, oder nicht? Ja, natürlich, das hatten ja alle gemeinsam so beschlossen, dass der Präsident des EU-Parlamentes das bekommen soll. Einfach so, ohne Ausgabennachweise, ohne tatsächliche Sitzungen an 365 Tagen. Warum sollte der SPD-ler, der Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ das denn nicht nehmen, wenn man es ihm doch alle geben wollten?

Persönliches Wort an Martin Schulz

Und an Herrn Schulz gerichtet: Lieber Herr Schulz, ich habe kein Problem damit, dass Leute, die etwas Besonderes leisten, deutlich mehr verdienen als andere, deutlich mehr als der Durchschnitt und viel, viel mehr als die finanzielle Unterschicht. Ich finde das vollkommen in Ordnung, ja sogar notwendig, um gute Leute in wichtige Funktionen der Gesellschaft zu bekommen. Ich habe auch kein Problem damit, dass man ohne Schulabschluss und vielleicht sogar ohne irgendeine abgeschlossene Berufsausbildung so viel verdient, wenn das durch sonstige Leistungen irgendwie gerechtfertigt ist. Schul- und berufliche Ausbildung sind zwar ohne Zweifel sehr wichtig, sind aber auch nicht alles.

Also dass Sie als Präsident des EU-Parlamentes deutlich überdurchschnittliche Bezüge hatten, finde ich voll okay. Nicht nur das Zweifache des EU-Durchschnittseinkommens, nicht nur das Dreifache, nicht nur das Vierfache, nicht nur das Fünffache, nein, ruhig das Zehnfache des EU-Durchschnittsverdieners. Das ist in Ordnung. Plus fürstliche Altersversorgung on top, wobei die mal etwas genauer unter die Lupe genommen werden sollte.

Aber dass Ihnen das fast Zehnfache noch lange nicht reichte und Sie nochmals ca. 111.000 EUR (9.250 EUR mtl.) netto hinzu kassiert haben, das finde ich mit Verlaub schon ziemlich dreist. Und dann noch landauf und landab zu reisen und den Leuten stundenlang von „sozialer Gerechtigkeit“ im Ohr zu liegen, dass mehr von oben nach unten umverteilt werden müsse, Sie ja aber hauptsächlich Geld bezogen, das von unten, den normalen Steuerzahlern nach oben zu Ihnen umverteilt wurde, das, lieber Herr Schulz, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, um es sehr vornehm zu formulieren.

Wieso haben Sie die Sitzungspauschaulenauszahlung erst einstellen lassen, nachdem REPORT MAINZ dies aufgegriffen hatte?

Sehr geehrter Herr Schulz, Sie haben diese zusätzlichen Zahlungen der Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR p.a. (9.250 EUR mtl.) netto on top im April 2014 auf persönliche Anordnung hin einstellen lassen. Man würde ja schrecklich gerne glauben, dass dies aus innerer Einsicht und persönlicher Integrität erfolgte. Seltsamerweise geschah diese Einstellung der Zusatzzahlungen kurze Zeit nachdem ARD REPORT MAINZ über diese Sitzungspauschale des EU-Parlamentspräsidenten zu recherchieren begonnen hatte und dann darüber berichtete und Ihnen sichtlich unangenehme Fragen stellte, die Sie offensichtlich nicht wahrheitsgemäß beantworteten.

Dies, sehr geehrter Herr Schulz, wirft zusätzlich kein gutes Licht auf Ihre persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität. Warum ist Ihnen das erst nach zweieinviertel Jahren aufgefallen, dass dies nicht statthaft ist, diese 111.000 EUR p.a. auch noch zusätzlich zu den über 170.000 EUR netto zu kassieren? Hatte das damit zu tun, dass es nun publik wurde? Wenn ja, was denken Sie, was die SPD-Wähler, darunter auch viele Arbeiter und Geringverdiener, davon halten sollen, dass Sie jahrelang derart agierten?

Haben Sie nach der Sendungsausstrahlung die Wiederaufnahme der Sitzungspauschalen-Auszahlung angeordnet?

Nun gibt es aber inzwischen Gerüchte, dass Sie, nachdem der Bericht von ARD REPORT MAINZ ausgestrahlt und die Aufregung sich wieder gelegt hatte, wenige Monate später persönlich anordneten, man solle Ihnen die zusätzlichen 111.000 EUR ab sofort wieder auszahlen. Ich frage Sie hiermit: Stimmt das?

Sehr geehrter Herr Schulz, Sie sind nicht nur Vorsitzender der ältesten Partei Deutschlands, woraus bereits eine besondere Verantwortung erwächst. Sie sind auch der Kanzlerkandidat der SPD und der Herausforderer der amtierenden Bundeskanzlerin. Sie wollen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, sehen sich selbst als Idealbesetzung für dieses hohe, sehr schwierige Amt. Finden Sie nicht, dass das deutsche Volk wissen sollte, wie es um die persönliche Glaubwürdigkeit und Integrität des Bewerbers für dieses Amt steht?

Bitte widerrufen Sie dieses Gerücht, dass Sie diese zusätzlichen 111.000 EUR (9.250 EUR mtl.) netto seit 2014 doch wieder beziehen. Bitte versichern Sie, dass diese Zusatzzahlungen in dem gesamten Zeitraum nach April 2014 nicht erneut an Sie ausgezahlt wurden. Das sind Sie der deutschen Bevölkerung und vor allem Ihren potentiellen Wählern schuldig.

Selbstkritik

Wulf Rohwedder, „freier Redakteur / Content Manager“ von „tagesschau faktenfinder“ moniert in seinem Artikel, dass von dem „reichsten Kanzlerkandidaten der Geschichte“ und vom „Multimillionär“ Schulz gesprochen wurde, ohne dass dies beides belegt würde. Dazu folgendes. Der Ausdruck „der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte“ stammt nicht von mir. Er findet sich in dem genannten Focus-Artikel, der sich auf meinen Artikel beruft. Ob der Focus diesen Ausdruck von jemand anders übernommen oder selbst kreiert hat, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall stammt er nicht von mir.

Ich sprach von „Abkassierer“ und „Millionär“. Letzteres kann ich nicht beweisen. Diese Kritik ist berechtigt. Es könnte natürlich sein, dass Schulz einen Großteil seines „Monstergehaltes“ von über 280.000 EUR p.a. netto verjubelt oder aber verschenkt hat. Ich gestehe also, dass der Millionär-Begriff eine journalistische Zuspitzung war, da ich Martin Schulz zutraute, auf die Idee zu kommen, das Geld verzinslich anzulegen.

Wulf Rohwedder und die ARD

Es scheint übrigens nicht das erste Mal zu sein, dass die ARD und ihr „freier Redakteur/Content Manager“ Wulf Rohwedder mit, sagen wir mal, seltsamen Artikeln auffallen.

Bei der ARD handelt es sich nach eigenen Angaben nicht um den einseitigsten und manipulativsten Rundfunksender der gesamten westlichen Welt, sondern um eine sehr seriöse Sendeanstalt, die sich aus Zwangsgebühren finanziert, die zig Millionen deutsche Haushalte zu entrichten haben, selbst wenn sie niemals ARD-Sendungen anschauen oder hören respektive diese für völlig einseitig und für hochgradig manipulativ halten.

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Diese Replik erschien auch auf The European.

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Bild: Youtube-Screenshot

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