Energiesparen um jeden Preis Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch Ja gestimmt zu einem Zwang, Geld für Energiesparprojekte auszugeben. Dieser gilt auch dann, wenn keine förderungswürdigen Massnahmen vorhanden sind.

(jhu.)

Wie oft kommt es schon vor, dass im Zürcher Gemeinderat in einem energiepolitischen Thema Einigkeit herrscht? Der Mittwochabend hätte einer dieser seltenen Momente werden können. Hätte. Denn ein Detailwunsch von der Linken sollte den Rat spalten.

Aber worum ging es? Nun, es gibt nicht nur den Fukushima-Effekt, es gibt auch den Tschernobyl-Effekt. In der Stadt Zürich führte die Reaktorkatastrophe in der damaligen Sowjetunion unter anderem dazu, dass die Stimmbevölkerung der Bildung eines Stromsparfonds zustimmte, aus dem während über 20 Jahren diverse Projekte für den effizienten Umgang mit Energie gefördert wurden.

Weil sich das übergeordnete Recht veränderte und sich die Stadtzürcher in der Zwischenzeit für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen haben, ist der Fonds nicht mehr mit den neuen Bestimmungen kompatibel. Eine neue Verordnung musste her. Diese stiess von rechts bis links auf lobende Zustimmung. In der neuen Verordnung ist vorgesehen, dass das EWZ eine Gebühr von höchstens 2 Rappen pro Kilowattstunde Strom erhebt. Mit diesem Geld sollen die Fördermassnahmen bezahlt werden, beispielsweise Photovoltaik- oder Windanlagen ebenso wie Energieberatungen. Die Höhe der Förderabgabe soll sich nach dem Bedarf richten. Die SP nun wollte, dass man auch eine Untergrenze festsetzt, und zwar bei 1 Rp./kWh. Und damit ging die Diskussion los.

Das hiesse also, dass die Stadt auch dann Geld ausgeben müsse, wenn gar keine sinnvollen Projekte mehr vorhanden seien, folgerte Heinz Schatt (svp.) und sagte, dass seine Partei etwas derart Widersinniges nicht unterstützen könne. Marcel Müller (fdp.) sprach von einer Zwängerei und wusste damit auch Mitglieder der GLP und CVP hinter sich. «Wir wollen mit der Untergrenze den Status quo schützen», rechtfertigte sich Andreas Edelmann (sp.). Die SP befürchte, dass die Förderprogramme sonst allmählich auf null reduziert werden könnten. Die Linke liess sich auch nicht von Stadtrat Andres Türler umstimmen, der ins Feld führte, dass auch der städtische Energiebeauftragte die Untergrenze für eine schlechte Idee hält. Wegen der Programme von Bund und Kanton sei es möglich, dass auf kommunaler Ebene irgendwann nicht mehr genügend sinnvolle Projekte vorhanden seien. Der Gemeinderat stimmte der Untergrenze trotzdem mit 61 zu 58 Stimmen zu. Die Schlussabstimmung folgt in ein paar Wochen. Danach werden die Stadtzürcher an der Urne ihre Meinung zur Verordnung abgeben können.