Kassel. Die AfD-Politiker Michael Werl und Florian Kohlweg wurden im Internet Opfer von Verleumdung – der Verursacher ist aber unbekannt.

Internetprotokolle sollten beweisen, dass Michael Werl und Florian Kohlweg, die zwei führenden Politiker der AfD in Stadt und Kreis Kassel, rechtsextreme Ansichten auf Facebook verbreiten. Jetzt stellte sich heraus: Diese Internetprotokolle waren gefälscht. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel hervor, das der HNA vorliegt. Allerdings ist der Urheber dieser Fälschungen nicht zu ermitteln.

Im Februar dieses Jahres hatte die antifaschistische Gruppe Task aus Kassel ein angebliches Gespräch von Werl, der die Kasseler AfD-Fraktion leitet, mit einem Bekannten aus der rechten Szene dokumentiert. Gleichzeitig waren auf der mittlerweile verbotenen linksradikalen Plattform „Linksunten“ angebliche Facebook-Unterhaltungen zwischen dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Kassel-Land, Florian Kohlweg, und dem früheren NPD-Funktionär Marco Wruck (Bautzen) veröffentlicht worden. Werl und Kohlweg hatten die im Internet veröffentlichten Protokolle im Februar dieses Jahres als Fälschungen zurückgewiesen.

+ Michael Werl, Fraktionsvorsitzender der AfD Kassel-Stadt. „Ich bin entsetzt, dass solche Methoden angewandt werden, um politische Mitstreiter aus dem Weg zu räumen“, sagte Werl damals der HNA. Kohlweg sprach von „übelster Verleumdung“. Beide AfD-Funktionäre erstatten Strafanzeige. Ebenso Marco Wruck.

Staatsanwaltschaft im Fall aktiv

Die Staatsanwaltschaft Kassel nahm in der Folge Ermittlungen wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten, der Verleumdung und weiterer Straftaten auf. Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind. Allerdings waren die Verursacher dieser Fälschungen laut Staatsanwaltschaft nicht aufzuspüren.

+ Screenshot von der Internetplattform im Februar 2017. © nh

„Bezüglich des Eintrags bei,t.a.s.k.noblogs.org’ hat die Polizei keinerlei Erkenntnisse zu Mitgliedern der antifaschistischen Gruppe aus Kassel gewinnen können.“ Genauso verhalte es sich bei dem gefälschten Facebook-Chat zwischen Kohlweg und Wruck.

Server der betroffenen Webseiten sind im Ausland

„Aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse sind die Betreiber der Seite ,linksunten.indymedia.org’ nicht zu ermitteln. Es werden Server im Ausland genutzt. Verantwortliche Seiten sind den Polizeibehörden nicht bekannt“, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel. Aufgrund dieser Sachlage habe man das Ermittlungsverfahren zum Nachteil der drei Anzeigeerstatter insgesamt einstellen müssen.

+ Florian Kohlweg, Vorsitzender des AfD Kreisverbands Kassel-Land. „Ich freue mich über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens, hätte mich aber noch mehr gefreut, wenn die Verantwortlichen ermittelt worden wären“, sagte Kohlweg am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass jemand aus dem linksextremen Spektrum die Chatverläufe gefälscht hat.

Es habe ihn im Februar zudem „zutiefst verärgert“, dass die HNA überhaupt über die Vorwürfe auf der linksextremen Plattform berichtet habe, sagte Kohlweg. Und er sei froh, dass das Bundesinnenministerium das Forum „Linksunten“ mittlerweile verboten hat.

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