Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, weil Lastwagenfahrer Fußgänger und Radfahrer übersehen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen fordert nun schneller eine Sicherheitstechnik.

Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern sollen Lastwagen auf deutschen Straßen schneller mit neuer Sicherheitstechnik fürs Abbiegen ausgestattet werden. Darauf zielt ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie der oppositionellen Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, national eine schnelle Einführung elektronischer Abbiegeassistenten zu prüfen und umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann. Investitionen in solche Systeme sollen "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" stärker gefördert werden.

Immer wieder sterben Menschen bei Unfällen, weil Lastwagenfahrer beim Abbiegen Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für neue Lastwagen und Busse Abbiegeassistenten vorgeschrieben werden sollen.

"Abbiegeassistenten können Leben retten"

Der Bundesrat sprach sich jüngst für eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte kritisiert, das Thema gehe auf EU-Ebene zu langsam voran. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, immer mehr Lastwagen würden zur "Todesfalle" für Radfahrer. "Abbiegeassistenten können Leben retten." Daher sollten ein Einbau bei neuen Lkw und die Nachrüstung bei älteren Fahrzeugen verpflichtend sein.

Um dies zu beschleunigen, solle der Einbau bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen finanziell gefördert werden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, mit dem Antrag solle der Druck auf die Regierung für mehr Verkehrssicherheit erhöht werden. Nachrüstungen müssten unverzüglich mit einer bundesweiten Initiative gestartet werden. Über den Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden.