Der Mueller-Bericht untersucht, ob Donald Trump etwas mit der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu tun hatte.

Von Simon Hurtz

Am Gründonnerstag veröffentlichte das US-Justizministerium den Mueller-Bericht. Am Karfreitag ist das Dokument bereits Dutzende Male gelöscht worden: Upload-Filter der Online-Plattform Scribd blockierten in mindestens 32 Fällen die Veröffentlichung; das Dokument sei urheberrechtlich geschützt.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens hält niemand Urheberrechte am Mueller-Bericht. Dokumente, die von der US-Regierung erarbeitet und publiziert werden, sind gemeinfrei. Jeder darf sie kopieren und veröffentlichen, wo und so oft er will. "Das wichtigste Dokument unserer Zeit wurde endlich veröffentlicht, und Sie können es hier auf Scribd lesen", schrieb die Plattform selbst.

Zweitens, und das gibt dem kuriosen Einzelfall eine größere Bedeutung, hat die Europäische Union der Urheberrechtsreform vergangene Woche endgültig zugestimmt. Hunderttausende Menschen hatten gegen die Richtlinie demonstriert, der Protest richtete sich vor allem gegen einen Punkt: Artikel 13 (im endgültigen Gesetzestext Artikel 17 genannt), der nach Ansicht vieler Experten darauf hinausläuft, dass Plattformen Upload-Filter installieren werden.

Das Online-Portal Quartz zeigt nun am Beispiel des Mueller-Berichts, wie unzuverlässig diese Upload-Filter arbeiten und wie schnell es passieren kann, dass vermeintliche Rechteinhaber Inhalte löschen lassen. Der Quartz-Journalist David Yanofsky hatte eine bearbeitete Version des Berichts bei Scribd hochgeladen. Das Original des US-Justizministeriums lässt sich nicht durchsuchen. Deshalb hatte Yanofsky das PDF mit sogenannter Optischer Zeichenerkennung behandelt und hochgeladen, damit Nutzer das Dokument nach Stichwörtern durchsuchen können.

Daraufhin erhielt er eine E-Mail von Scribd: Ein Filter namens BookID habe den Zugang zu dem Dokument gesperrt. Scribd beschreibt BookID als "fortschrittlichen Algorithmus", der jedes Dokument scanne, das auf der Plattform hochgeladen werde. Wenn das System Übereinstimmungen mit einem urheberrechtlich geschützten Inhalt entdecke, werde der Upload blockiert. Dabei sperre BookID "gelegentlich" auch legale Veröffentlichungen. Bedauerlicherweise sei es unmöglich, dass Menschen die übereifrigen Maschinen kontrollierten. Es würden einfach zu viele Dokumente hochgeladen, als dass Mitarbeiter die Funde des Filters überprüfen könnten.

Scribd sperrt insgesamt 32 Kopien des Dokuments - zu Unrecht

Immerhin scheint der manuelle Beschwerdeprozess zuverlässiger zu funktionieren als die automatische Blockade: 17 Minuten, nachdem Quartz Einspruch eingelegt hatte, stellte Scribd den Zugang wieder her. Eine Sprecherin der Plattform sagte, dass insgesamt 32 Kopien des Dokuments versehentlich gesperrt und später freigegeben worden seien. Ein großer Verlag habe den Mueller-Bericht als Buch veröffentlicht. Deshalb sei BookID fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Uploads die Verwertungsrechte des Verlags verletzten.

In den vergangenen Tagen sind mehrere E-Books und gedruckte Ausgaben des Mueller-Berichts erschienen. Verlage wie Simon & Schuster, Unternehmen wie Barnes & Noble und Medien wie die Washington Post haben den Bericht, teils mit Vorwort und Anmerkungen versehen, neu veröffentlicht. Obwohl die Bücher bis zu 15 Dollar kosten, stehen sie bereits auf den Amazon-Bestsellerlisten.

Mit einem gemeinfreien Werk darf man fast alles anstellen, auch Geld dafür verlangen. Nur eines darf man nicht: Besitzansprüche geltend machen. Warum der "führende, global agierende Verlag", dessen Namen Scribd nicht nennt, den Mueller-Bericht schützen ließ, ist unklar. Womöglich laden Maschinen alle Veröffentlichungen automatisch in eine Datenbank mit angeblich urheberrechtlich geschütztem Material - woraufhin andere Maschinen automatisch übereinstimmende Inhalte im Netz löschen.

Neun Beispiele für Filterversagen

Der zu Unrecht gesperrte Mueller-Bericht ist nur eines von vielen Beispielen für Filter, die legale Uploads blockieren. Piratenpolitikerin Julia Reda, eine der bekanntesten Gegnerinnen der EU-Urheberrechtsreform, hat neun besonders absurde Fehlalarme dokumentiert. Youtubes Systeme verwechselten das zwölfsekündige Video einer schnurrenden Katze mit einer geschützten Komposition, sperrten die Aufnahme einer Vorlesung über das Urheberrecht wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen und hinderten die Nasa daran, das Video einer Marslandung hochzuladen - weil TV-Sender die Bilder der Nasa bereits ausgestrahlt und automatisch als eigenen Inhalt bei Youtube angemeldet hatten. Weitere Beispiele für Filterversagen finden sich in einer Liste der Bürgerrechtsorganisation EFF.

Diese Fälle könnten einen Vorgeschmack auf die Auswirkungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben. Reform-Gegner fürchten, dass etliche Online-Plattformen dann Upload-Filter installieren, die weitaus umfassender und komplexer sein müssten als bestehende Systeme. Im Vergleich mit Youtube, Facebook und anderen großen Plattformen ist Scribd ein Zwerg. Das ermöglicht es, verhältnismäßig schnell auf Anfechtungen zu reagieren.

Deutschland hat eine rechtlich nicht bindende Protokollerklärung abgegeben, die Nutzern einen "niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus" garantieren soll. Ob und wie sich das in der späteren Gesetzgebung niederschlagen wird, lässt sich noch nicht sagen. Das neue EU-Urheberrecht bestraft Plattformen nur, wenn sie illegale Inhalte online lassen - wenn sie legale löschen, drohen ihnen keine Konsequenzen.

"Wenn du den ersten Schritt deines Kindes nicht mit deiner Familie teilen kannst"

Eine besonders düstere Zukunftsvision entwirft der kanadisch-britische Schriftsteller Cory Doctorow (hier im SZ-Interview). "Was passiert, wenn ein Fernsehsender kurz vor einer Wahl Urheberrechtsansprüche für eine Trump-Entgleisung anmeldet und die Aufnahmen nicht entblockt werden, bis die Wahl gelaufen ist?", fragt Doctorow auf seinem Blog Boing Boing. "Was passiert, wenn eine Bildagentur eine Aufnahme sperren lässt, die Polizeigewalt dokumentiert, weil die Werbung auf dem Bus im Hintergrund eines ihrer Fotos benutzt? Was passiert, wenn du den ersten Schritt deines Kindes nicht mit deinen Familienangehörigen teilen kannst, weil in dem Raum ein Fernseher steht, auf dem ein geschützter Zeichentrickfilm läuft?"

Im Laufe der kommenden zwei Jahre könnte Doctorow Antworten auf seine Fragen erhalten. So lange haben die 28 EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgaben der Reform in nationales Recht umzusetzen.