Der frühere Bundespräsident Horst Köhler setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein. Das Thema werde in Deutschland „immer viel zu einseitig diskutiert“, sagt er.

Horst Köhler 2007 als Bundespräsident auf Staatsbesuch in Ghana. Die Unterstützung von Entwicklungsländern ist Köhlers politisches Lebensthema. Bild: dpa

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat sich auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes gestellt. Ein solches Gesetz werde „längst“ gebraucht, sagte Köhler der Zeitung „Die Zeit“. Dabei dürfe es „nicht nach Hautfarbe“ gehen. „Ich finde es aber legitim, Kriterien anzulegen“, sagte Köhler. „Die Einwanderer sollten eine Qualifikation mitbringen und die Bereitschaft, sich zu integrieren.“

Köhler warnte zugleich davor, nicht eine gewaltige Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte in die Industrieländer zu organisieren. In Folge fehlten dann die am besten ausgebildeten Menschen in ihrer Heimat, so der Bundespräsident a.D..

Mit dem von der SPD bereits seit geraumer Zeit geforderten Einwanderungsgesetz soll vor allem der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland geregelt werden. Trotz parteiinterner Bedenken hatte sich die CDU-Spitze zuletzt langfristig für ein solches Gesetz ausgesprochen.

In Deutschland verdientes Geld und die Entwicklung Afrikas

Köhler kritisierte, das Thema Einwanderung werde in Deutschland „immer viel zu einseitig diskutiert“. „Das Geld, das Migranten nach Hause überweisen, ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Entwicklung afrikanischer Länder. Und ihr bei uns erworbenes Wissen kann beim Vorankommen ihrer Heimatländer helfen.“

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Das frühere Staatsoberhaupt signalisierte zugleich Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Natürlich schaffen wir das“, sagte Köhler. Er plädierte dafür, die Flüchtlingskrise „jetzt wirklich als Weckruf“ zu betrachten. So werde sich in Afrika die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf über zwei Milliarden Menschen verdoppeln. „Wir wissen aus der Konfliktforschung, dass politische Instabilität, ja Kriege, Umstürze und Chaos nicht zuletzt aus der Perspektivlosigkeit der Jugend resultieren. Wie stellen wir uns auf diese gigantische Herausforderung eigentlich politisch ein?“

Der ehemalige Bundespräsident und frühere Chef des Internationalen Währungsfonds plädiert dafür, „das globale Handelssystem fairer“ und „die internationale Steuerpolitik gerechter“ zu machen und mehr dazu beizutragen, „dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Afrika entstehen“. Dazu gehöre, „den illegalen Kapitalabfluss aus diesen Ländern auch bei uns zu bekämpfen“.