Airbnb

Plattform

Renate Brauner

Immer mehr Bundesländer packen deshalb jetzt den Gesetzeshammer aus. Allein in der Bundeshauptstadt werden bereits rund 6700 Unterkünfte überangeboten. Allerdings verteilen sich diese auf lediglich 3100 Anbieter. Das Wirtschaftsressort beobachtet diegenau: "Spitzenreiter inist ein User, der 61 Unterkünfte anbietet", heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin. Viele Anbieter hätten zwischen 11 und 40 Unterkünfte im Portfolio.

Die wenigsten Anbieter sind offiziell registriert und führen auch die entsprechenden Beiträge ab: Mit September waren 970 Privatzimmervermieter im Wiener Ortstaxen-Verzeichnis gelistet.

Wiens Antwort war eine Änderung des Tourismusgesetzes: Spätestens im April 2017 muss jeder, der in der Bundeshauptstadt ein Übernachtungsbett gegen Entgelt anbietet, bei der Stadt als Unterkunftgeber registriert sein. Wer das verabsäumt, muss mit Strafen von bis zu 2100 Euro rechnen.

In der Touristen-Hochburg Salzburg gab es zuletzt Dutzende Strafanzeigen. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Mozartstadt bis zu 700 Wohnungen über Online-Vermittlungsplattformen temporär vermietet werden. Das könnte in vielen Fällen rechtswidrig sein: Laut Landesgesetz ist eine touristische Nutzung bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen nicht erlaubt.

Niederösterreich orientierte sich vergangene Woche an Wien: Ab Jänner gilt auch im Land von Wachau und Schneeberg Meldepflicht für Plattform-Nutzer – Strafrahmen bis zu 2200 Euro. Argumentiert werden die rechtlichen Verschärfungen in St. Pölten und im Wiener Rathaus übereinstimmend: "Wir wollen die Plattformen nicht verbieten, aber gleiche Spielregeln für alle."

Durch bloße Anmeldepflicht sei das nicht gegeben, kontert Martin Stanits, Sprecher der Österreichischen Hoteliervereinigung ÖHV. "Es geht um Fragen des Meldegesetzes, des Konsumentenschutzes oder der Gewerbeordnung. In Hotels müssen Schubladen feuerfest ausgekleidet sein. Von jedem Gast müssen die Daten aufgenommen werden. In der privaten Airbnb-Wohnung gibt es solche Vorgaben nicht." Der Zwang zur Ortstaxe sei richtig: Wer sich an einer Weltmarke wie dem Österreich-Tourismus bediene, müsse auch seinen Beitrag leisten.