Die Unfähigkeit zur gezielten Förderung des Breitbandausbaus wird die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verschlechtern.

Der Breitbandausbau scheint bei der Landesregierung Baden-Württemberg keine Priorität zu haben, wie aus einer Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann abzulesen ist. Demnach würden Bewilligungen von aus den Kreisen und Kommunen gestellten Anträgen erst wieder im neuen Haushaltsjahr geprüft. Dieses Aussetzen von Fördermitteln sei angesichts der Bedeutung des Breitbandausbaus für ein großes Flächenland fatal, warnt Rottmann:

„Die Kreise und Kommunen sind das Herz des Industriestandorts Baden-Württemberg. Vor allem der ländliche Raum wurde in den letzten Legislaturperioden beim Breitbandausbau benachteiligt. Für den Ausbau der Attraktivität beziehungsweise der Leistungsfähigkeit und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums ist die Förderung des Glasfaserausbaus und der Infrastruktur äußerst wichtig für alle Kreise und Kommunen“, sagt Rottmann und verweist darauf, dass von den seit 2016 bewilligten 445 Millionen Euro bis Ende Oktober 2019 für den Breitbandausbau weniger als ein Viertel ausgezahlt worden sei.

Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, bescheinigt Minister Strobl (CDU) in punkto Digitalisierung eine völlige Konzeptionslosigkeit: „Offensichtlich war selbst der Digitalisierungsminister Strobl nicht in der Lage, die notwendigen Prioritäten zu erkennen, zu bewerten und auch umzusetzen.“

Rottmann teilt diese Einschätzung und sieht darin ein Wunschdenken der Landesregierung dokumentiert, das von der Realität in den Kommunen weit entfernt sei: „Die Landesregierung beschließt den Breitbandausbau, stellt aber nicht ausreichend Mittel dazu zur Verfügung. Die aktuellen Diskussionen im Finanzausschuss zeigen, dass dieses Kapitel unrühmlich weitergeschrieben wird. Auch für die kommenden Jahre werden die Fördermittel nicht ausreichend aufgestockt. Dies beweist die Unprofessionalität des Digitalisierungsministers und der grün-schwarzen Regierungskoalition“, so Rottmann.