Berlin, 5. April 2019. Die strukturelle Entwicklungsrichtung der EU birgt aus Sicht der AfD große Gefahren. Wenn innerhalb der Rechtssetzung der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen aufgehoben wird, verlässt man einen Kurs, mit dem die EWG und anschließend die EU seit 1957 die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten in Finanzdingen bisher respektiert hat. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen Steuern und Finanzen auch in Zukunft vorrangig von den Nationalstaaten gestaltet werden.

Dazu erklärt Albrecht Glaser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses:

„Die Hoheit über Steuerfragen ist der Schatz eines jeden Staates, welchen er auch besitzen muss, um den Kernaufgaben seiner Staatlichkeit nachkommen zu können. Dies ist auch die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das wiederholt im Zusammenhang mit der Rechtsprechung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus betont hat, dass der Steuerstaat als ein nationales Gut bewahrt werden muss. Und wenn die EU in die Finanzhoheit eingreift, fängt der Staat an, aufgelöst zu werden!

Diese Auflösung wird nun auf listige Weise dadurch eingefädelt, dass man nicht etwa das so genannte Primärrecht – also die EU-Verträge – ändert, sondern dadurch, dass man mit einer so genannten ‚Brückenklausel‘ arbeitet. Derart kann der Europäische Rat, die Versammlung der Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten, so vorgehen, als wenn die EU-Verträge tatsächlich formal geändert werden würden. Mittels der ‚Brückenklausel‘ wird in einem einstimmigen Beschluss praktisch festlegt: ‚wir ändern jetzt das Primärrecht der EU, das eigentlich in den Verträgen festgeschrieben ist, dadurch, dass wir gemeinschaftlich das so beschließen‘. Das ist im Paragraphen 48 des Europäischen Vertrags tatsächlich so vorgesehen, ist aber doch eine außerordentlich listige Konstruktion, die die Tür aufmachen soll für die Erhebung von europäischen Steuern, für die Auflösung unserer deutschen Steuer- und Haushaltssouveränität, für die Installierung eines europäischen Finanzministers, für eine Ausweitung der weiteren Hilfsmöglichkeiten Europas für einzelne Staaten, die Ihre Hausaufgaben nicht machen. Also eine im Grunde fundamentale Frage – eine Frage, die erneut eine Zeitenwende einläutet mit Blick auf das Thema: ‚soll Europa wirklich ein Staat werden oder bleibt Europa ein Staatenbund?‘

Die vorliegenden Vorschläge sind das Entrée, um tatsächlich unter den Etiketten von ‚Binnenmarkt‘ und ‚Steuervermeidung‘ die Einstimmigkeit in Finanzfragen aufzuheben, und unsere nationale Souveränität in diesen Dingen durch die Hintertür zu beseitigen.

Die Position der AfD ist völlig klar. Steuerwettbewerb in der EU ist essenziel für unser Verständnis der EU. Hier ist eine Vergemeinschaftung der falsche Weg! Wettbewerbliches, nationales Handeln ist unser Element und unsere Idee. Gottlob gibt es in Europa viele andere Staaten – das geht mit Holland los und betrifft viele weitere Staaten in Nordeuropa – die das derzeit genauso kritisch sehen wie wir. Wir fühlen uns deshalb als Partei sehr ermutigt, auch in einer größeren Staatenfamilie uns bewegen zu können, bei der diese Frage genauso gesehen wird wie von uns. Und wir hoffen, dass es uns gelingt mit vielen Verbündeten – inländischen und ausländischen – diese Entwicklung zu verhindern.“