Wien. (pech) Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden. Das genaue Konzept soll bis Jahresende erarbeitet werden.

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Arbeitslosengeld in Zukunft degressiv gestaltet sein soll. Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, womit ein Rückfall in die Mindestsicherung möglich ist. Der Streit darüber, ob dann wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann, wurde nun beigelegt. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestätigten dies im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, Menschen zu finanzieren, die sich nur "durchschummeln" wollten. Strache formulierte fast wortgleich, dass man "Durchschummler" nicht "durchtragen" werde.

Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen. Die beiden taten dies vor dem Hintergrund, dass in Österreich 40 Prozent aus der Arbeitslosigkeit in die Pensionssystem wechseln.

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer präzisierte im Puls-4-Talk "Pro und Contra" am Mittwoch: "Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff (auf das Vermögen, Anm. Red.) auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt: ‚Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten‘ - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."

Wie das Modell genau aussehen wird, steht freilich noch länger nicht fest. Laut Kurz werden die Regierungskoordinatoren Hofer und Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsam mit Sozialministerin, Wirtschaftsministerin und Finanzminister bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, führe das doch nur zur Verunsicherung.

Beruhigendes sandte die Regierungsspitze auch in Richtung der Länder aus. Diese hatten angeführt vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) Unmut für den Fall angekündigt, dass Kosten vom Arbeitslosengeld in die von den Ländern (mit)finanzierte Mindestsicherung wandern würden. Sowohl Strache als auch Kurz bezeichneten es als selbstverständlich, dass man mit den Ländern das Gespräch suchen werde, sollte es hier zu Verschiebungen kommen.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der ja im Februar eine Landtagswahl zu schlagen hat, deponierte allerdings neuerlich, dass er gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen ist. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung eine "gute Lösung" finden werde. Statt jemandem etwas wegzunehmen, müsse danach getrachtet werden, die Menschen schnell wieder in den Arbeitsprozess zu bekommen.

Familienbonus beschlossen

Beschlossen hat die Regierung im Ministerrat den "Familienbonus Plus". Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs". Vorgesehen ist, dass ab einem Einkommen von 1700 Euro der Bonus von 1500 Euro voll ausgeschöpft werden kann. Demnach werden mit einem Bruttoeinkommen bis 1700 Euro künftig keine Steuern gezahlt. Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2300 Euro brutto erspart sich 3000 Euro Steuerlast und damit 100 Prozent. Bei 2500 Euro spart man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3000 Euro 55 Prozent. Dies sei eine "massive Entlastung" für Familien, die Steuern zahlen, so der ÖVP-Obmann. Man habe auch "bewusst" Alleinerzieher berücksichtigt, die Geringverdiener sollen daher von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, betonte Kurz.