Riskiert die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl einen Verfassungsbruch? Peter Muehlbauer

Anders als der CDU-Bewerber Christian Wulff hat Lukrezia Jochimsen ihr Abgeordnetenmandat bisher noch nicht abgegeben

Riskiert die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl einen Verfassungsbruch? Anders als der CDU-Bewerber Christian Wulff hat Lukrezia Jochimsen ihr Abgeordnetenmandat bisher noch nicht abgegeben

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 55 Absatz 1 vor, dass der Bundespräsident "weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören" darf. Für zwei der vier am 30. Juni zur Wahl stehenden Kandidaten, den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck und den von der NPD ins Rennen geschickten Frank Rennicke, ist diese Regelung kein Problem. Wohl aber für den CDU-Bewerber Christian Wulf, der nicht nur Ministerpräsident ist, sondern auch einen Sitz im niedersächsischen Landtag inne hatte, und für die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen.

Nachdem SPD, Grüne und bemerkenswerterweise auch Linke im niedersächsischen Landtag auf den potenziellen Verfassungsbruch hinwiesen, gab Wulf gestern sein Mandat ab. Von Lukrezia Jochimsen hörte man dagegen noch nichts entsprechendes. Am Freitag war bei der Linkspartei niemand erreichbar, der eine Stellungnahme dazu abgeben wollte, ob sie ihr Bundestagsmandat behalten will.

Allerdings hat sie für eine Rückgabe potenziell mehr Zeit als Wulff: Denn auf einen Sitz im Bundestag lässt sich zustimmungsfrei verzichten. In Niedersachsen gibt es dagegen in Artikel 11 der Landesverfassung die Besonderheit, dass ein Mandat erst dann als niedergelegt gilt, wenn der Landtag sein ausdrückliches Einverständnis dazu gegeben hat. Die eher moralisch als juristisch untermauerten Forderungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies nach "freien" und "unabhängigen Kandidaten" lassen sich freilich auch Jochimsen vorhalten.

Weiterhin unklar ist, wann und wie Wulff sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident aufgibt, wenn er am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt werden sollte: Der Landesverfassung nach darf er von seinem Regierungsamt zwar "jederzeit" zurücktreten, müsste aber bis zur Wahl seines Nachfolgers David McAllister geschäftsführend im Amt bleiben. Möglicherweise kann er die Wahl deshalb erst am 1.Juli annehmen.

Sehr viel klarer ging Joachim Gauck mit einem "besoldeten Amt" um, das man nach Artikel 55 Absatz 2 des Grundgesetzes ebenfalls als Hinderungsgrund interpretieren könnte: Nach Auskunft der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs schied er bereits Anfang der 1990er-Jahre aus deren Dienst aus.