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Beim Sinnieren über seinen Job als Rathauschef von Tübingen kommt der Grünen-Politiker Boris Palmer gelegentlich eine Redensart in den Sinn: Die Aufgabe des Bürgermeisters sei vergleichbar mit der einer Straßenlaterne. Unten darf jeder Hund sein Geschäft abladen. Und oben muss sie trotzdem weiter leuchten.

In grünen Kreisen halten zwar viele den streitbaren Oberbürgermeister schon lange nicht mehr für eine Leuchte. Zu oft hat der 44-Jährige Positionen vertreten, die mit Linie und Ideologie der Partei, namentlich des linken Flügels, schwer kompatibel sind. Der studierte Mathematiker, dem eine überdurchschnittliche Intelligenz nachgesagt wird, bekommt dafür dann in der Regel derbe Beschimpfungen um die Ohren geschlagen, nicht selten in niveaulosem Ton.

Aber der Sohn eines zwar parteilosen, aber rebellischen Vaters leuchtet und blinkt trotzdem unverdrossen weiter. Nach wie vor greift er Themen auf, an die sich nur wenige Politiker heranwagen aus Angst, in die rechtspopulistische Ecke gestellt zu werden. Das jüngste Beispiel: schwarzfahrende Asylbewerber.

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Palmer war vor ein paar Tagen auf der Heimfahrt von einem Vortrag über die Energiewende, als er in der Bahn bei Sigmaringen beobachtete, wie fünf junge, Arabisch sprechende und mutmaßlich aus dem Maghreb stammende Asylbewerber kontrolliert wurden und ihre Personalien angeben sollten. Flugs stellte er ein Handyfoto von der Szene auf Facebook: „Offensiver Auftritt. Keiner hat einen Fahrschein“, kommentierte er. „Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“

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Dass das einen Shitstorm in Orkanstärke provozieren würde, war klar. Ja, fanden viele, sein Post sei genau das: rassistisch und fremdenfeindlich. „Grüner Kretin“ war noch fast die liebevollste Zuweisung. Er sei „dumm“, ein Arschloch, widerwärtig, verblendet, ein Faschist, kommentierten Empörte die Beobachtung von Boris Palmer. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ verlieh dem OB gar den Titel „Hassprediger des Tages“ und sprach von „verbalem Amoklauf“. Seine „widerliche Hetze“ könne locker mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mithalten.

„Sie haben einfach nichts mehr zu verlieren“

Palmer, der mit Vorliebe strukturiert arbeitet, reagierte darauf auf seine Weise: mit zehn Thesen, in denen er seine Erkenntnisse und Lehren aus der Debatte rund um Asyl, Schwarzfahrer, Recht am eigenen Bild, Hetze und Rassismus verarbeitet. Die wohl wichtigste ist These Nummer zwei: Sein Beitrag habe viele aufgeregt, weil sie die Veröffentlichung als rassistisch oder rechtspopulistisch empfanden. „Hier ist die Grundfrage“, so Palmer. „Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen? Ich bestreite das.“ Wenn es solche spezifischen Verhaltensweisen gebe, müssten sie auch benannt werden, um Ursache erkennen und angehen zu können. „Allgemeine Rezepte sind für spezifische Probleme untauglich.“

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Ergänzend dazu folgt These Nummer sechs: Wegschauen ist keine Lösung. Es als Lüge oder Erfindung abzutun, dass bestimmte Gruppen besonders große Probleme bereiten, sei Verdrängung. Vor allem abgelehnte Asylbewerber aus Ländern vom Maghreb oder Balkan seien oft hochproblematisch: „Sie haben einfach nichts mehr zu verlieren.“ Das alles kulminiert dann in These zehn: Dieser kleinen, aber relevanten Gruppe müsse viel mehr Aufmerksamkeit zukommen – erstens in Form von Problembeschreibungen ohne Scheuklappen, zweitens durch wirksame Grenzsetzungen und Sanktionen. Wie diese jedoch aussehen könnten, weiß Boris Palmer auch nicht.

Schweigen ist keine Lösung, findet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Doch sein Reden bringt ihm regelmäßig Ärger ein Quelle: picture alliance / dpa

Palmer gebe den „grünen Sarrazin“, hatte ein Kritiker schon 2011 geschrieben, als sich der Politiker über aggressive Pöbeleien von alkoholisierten „Glatzköpfen“ beim Dresdner Kirchentag empört und vor der Verwahrlosung des öffentlichen Raums gewarnt hatte. Jede Volkspartei brauche von Zeit zu Zeit einen „populistischen Hetzer“, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen, hieß es damals. Auch danach brachte Palmer viele Menschen gegen sich auf: ob mit der Forderung nach einer Sicherung der deutschen Grenzen oder der konsequenten Abschiebung nach Afghanistan und Syrien. Oft hat Palmer dabei mit Thesenlisten wie der aktuellen reagiert, zum Beispiel mit den „sieben Leitlinien für die Flüchtlingskrise“, mit denen er im November 2015 in der „FAZ“ um eine „lösungsorientierte Debattenkultur“ warb.

Ziemlich vergebens, wie mit Blick auf den Ton der aktuellen Auseinandersetzung scheint. Nach wie vor, so konstatiert Boris Palmer jetzt, wagten sich viele Bürger, Polizisten und Bahnmitarbeiter allenfalls hinter vorgehaltener Hand zu beschreiben, welche Probleme sie mit Asylbewerbern hätten. Die Reaktionen auf seinen Beitrag zeigten doch hundertfach, warum diese Angst berechtigt sei. „Es gibt keine Form, das auszudrücken, die einem nicht sofort massive persönliche Vorwürfe einhandelt.“ Aber Schweigen sei keine Lösung.

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Nun dürfte es nicht gerade zu den zentralsten Problemen der Bundesrepublik Deutschland zählen, dass Asylbewerber oder Flüchtlinge manchmal schwarzfahren. Die Deutsche Bahn betonte sogar wiederholt, dass Flüchtlinge eher selten ohne Fahrschein angetroffen würden. Die Frage ist allerdings, was sich hinter den offiziellen Zahlen verbirgt. In Internetforen und Zeitungsbeiträgen ist immer mal wieder von Beobachtungen irritierter Mitreisender die Rede, die sahen, wie Flüchtlinge ohne Fahrschein lediglich an der nächsten Haltestelle vor die Tür gesetzt wurden. Die Vermutung: Manche Bahnmitarbeiter scheuen den Stress und das Risiko, die Personalien festzustellen, wenn am Ende ohnehin nichts zu holen ist von den Schwarzfahrern.

Abgelehnte Asylbewerber halten sich kaum mehr an Regeln

Palmer geht es allerdings um sehr viel Grundsätzlicheres als die Frage, ob Schwarzfahrer einen Strafzettel bekommen oder nicht: Weil sie wüssten, dass ihnen nichts passiere, hielten sich vor allem abgelehnte Asylbewerber kaum mehr an Regeln. Die gleiche Beobachtung hatte er auch schon im Zusammenhang mit dem Drogenhandel gemacht, der in Tübingen außer Kontrolle zu geraten drohte, weil Polizei und Justiz keine Sanktionsmöglichkeiten haben.

Beim Schwarzfahren ist ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro fällig, doch von Flüchtlingen, die kaum Geld haben, kann die Bahn diese Strafe fast nie eintreiben. Die Forderung werde daher meist auf null gestellt und dann beim Bund geltend gemacht, teilte die Bahn auf Anfrage der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ mit. Die Steuerzahler berappen also die Zeche.

In der Bevölkerung kann das wie schleichendes Gift wirken, Palmer weiß das. Und legt den Finger auf die Wunde: „Was bringen wir Asylbewerbern bei? Dass es keine Rolle spielt, gegen unsere Gesetze zu verstoßen.“ Wer dagegen auf die Einhaltung von Regeln poche, laufe Gefahr, verspottet oder angegriffen zu werden. Genau das passiert Palmer dann auch: „Wer in der Waldorfschule gezwungen wurde, seinen Namen zu tanzen, muss später wohl hart zuschlagen, um nicht als Weichei dazustehen“, schrieb die „Junge Welt“ holzschnittartig über den ehemaligen Waldorfschüler.

Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth verlinkte einen Kommentar, der Palmer vorwirft, Menschen ohne Bürgerrechte an den Pranger zu stellen: „Er will so gern erziehen, ansagen, herrschen. Und weil er das nie konnte und durfte, sucht er sich jetzt die am meisten Entrechteten aus als öffentliches Erziehungsobjekt.“