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Auf den ersten Blick scheint es so, als bliebe die Balance in der AfD bei diesen beiden Personalien gewahrt. Denn es geht zum einen um eine Exponentin des völkischen Flügels, um die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein. Zum anderen um einen bürgerlich-gemäßigten AfD-Politiker, den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann aus Nordrhein-Westfalen.

Doch bei näherem Hinsehen zeigen sich gravierende Unterschiede, an denen sich eine Störung der Balance in der AfD ablesen lässt. Denn während Kamann (der mit dem Autor dieses Textes nicht verwandt ist) die Partei freiwillig verlässt und zum Ende des Monats auch aus der Bundestagsfraktion austreten will, soll von Sayn-Wittgenstein laut einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands ausgeschlossen werden.

Die Gründe dafür liegen bei der 64-Jährigen in offener Werbung für einen rechtsextremen Verein. Hingegen hat sich Kamann keinen Verstoß gegen Grundsätze der Partei zuschulden kommen lassen. Vielmehr hat er sich im Bundestag um Fachkompetenz auf dem Gebiet der Digitalisierungspolitik und in der NRW-AfD um die Eindämmung von Rechtsradikalen bemüht. So ergibt der Vergleich der beiden Personalien, die am Montag bekannt wurden: Die Völkische muss mit dem schärfsten Instrument des Parteienrechts hinausgezwungen werden – der Gemäßigte gibt von sich aus auf.

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Im Fall von Sayn-Wittgenstein hatten WELT-Recherchen aufgedeckt, dass sie im Dezember 2014 in einem Internettext für den vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Gedächtnisstätte geworben hatte, der im thüringischen Guthmannshausen ein von Rechtsextremisten frequentiertes Tagungszentrum betreibt und von der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet wurde. „Geben Sie der Gedächtnisstätte die verdiente Unterstützung“, schrieb von Sayn-Wittgenstein 2014 wenige Monate nach der Eröffnung jenes Tagungszentrums und appellierte: „Werden Sie Mitglied!“

Der Text lässt darauf schließen, dass sie den Verein gut kannte. Schrieb sie doch, dass die Gedächtnisstätte mit „großem privatem Aufwand aus unseren Reihen“ aufgebaut worden sei. Über die Mitglieder heißt es: „Aufgrund der personellen Besetzung des Vereines ist nicht zu befürchten, dass sein Zweck unterlaufen wird.“

Wegen dieses Textes wurde von Sayn-Wittgenstein, die dem Kieler Landtag angehört, nach der WELT-Veröffentlichung aus der dortigen AfD-Fraktion ausgeschlossen. Strittig blieb dabei zwischen ihr und Fraktionschef Jörg Nobis, ob sie Mitglied im Verein war. Nobis sagte, sie habe eine Mitgliedschaft gegenüber Fraktionskollegen zugegeben. Von Sayn-Wittgenstein verneinte, dem Verein jemals angehört zu haben.

AfD-Fraktion schließt Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund ist ihr Verhältnis zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“. Quelle: WELT

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Der AfD-Bundesvorstand aber kam am Montag zu dem Schluss, dass von Sayn-Wittgenstein im Zusammenhang mit dem Verein viel zu sehr belastet sei, um der Partei weiter angehören zu können. Das Gremium beschloss, gegen die Landesvorsitzende ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Mehr noch: Der Vorstand legte laut einer Mitteilung vom Montagnachmittag fest, sie „bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in der Hauptsache von der Ausübung ihrer Rechte, das heißt auch von der Ausübung ihrer Parteiämter, auszuschließen“.

Damit ist von Sayn-Wittgenstein bereits jetzt als Landesvorsitzende abgesetzt. Dies geschehe, so der Bundesvorstand, „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Die Holocaust-Leugnung, die Vereinsmitgründerin Haverbeck betreibt, ist in Deutschland eine Straftat.

Besonders peinlich ist für die AfD an dem Vorgang, dass von Sayn-Wittgenstein fast Chefin der Gesamtpartei geworden wäre. Denn als im Dezember 2017 auf einem Parteitag in Hannover die Bundesvorsitzenden gewählt wurden, trat sie mit dem Rückhalt des völkischen Flügels gegen den gemäßigten Berliner Landeschef Georg Pazderski an, um diesen als Parteichef zu verhindern. Die Pazderski-Blockade gelang auch – und wenn von Sayn-Wittgenstein zwei Stimmen mehr bekommen hätte, wäre sie Vorsitzende geworden.

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So viel Rückhalt hatte Kamann nie. In der Bundestagsfraktion wurde er zwar als Fachmann geschätzt. Aber sein Thema der „digitalen Transformation“, so schrieb er nun in einer Mail an seine bisherigen Kollegen, habe in der Fraktion „leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt“. Und in NRW hatte Kamann einen noch schwereren Stand. Denn beim Einsatz für politische Mäßigung geriet er intern ins Visier des dort erstarkenden völkischen Flügels.

Zurückhaltend schrieb Kamann in einer Presseerklärung zu seinem Austritt, es habe „unterschiedliche Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtungen der Partei und der Fraktion“ gegeben. Dem Bundestag will Kamann künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören.

Ein Fraktionssprecher sagte WELT: „Wir bedauern den Austritt von Uwe Kamann ausdrücklich. Er hat die AfD im Bundestag durch seine Fachkompetenz und seinen engagierten Einsatz sehr bereichert." Die „Tür“, so der Sprecher weiter, „bleibt immer offen". Erst kürzlich hatte mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer ein weiterer Exponent des gemäßigten Flügels die AfD verlassen.

Update: Am 31. Dezember 2018 entschied das zuständige AfD-Schiedsgericht in einer Zwischenverfügung, dass Doris von Sayn-Wittgenstein entgegen dem Beschluss des AfD-Bundesvorstands ihre Rechte als AfD-Mitglied nicht verloren habe. Wörtlich heißt es in der Zwischenverfügung, dass der Bundesvorstand „neben dem Ausspruch des vorläufigen Ausschlusses der Mitgliedsrechte zusätzlich dessen Bestätigung durch das zuständige Schiedsgericht beantragen“ müsse. Und weiter: „Bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts steht nur die durch den schriftlichen Antrag bekundete Absicht des Bundesvorstands im Raum, bleibt jedoch der jeweils Betroffene (in diesem Fall Doris von Sayn-Wittgenstein, d. Red.) vorläufig Inhaber seiner Mitgliedsrechte.“

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