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schleichende tabu-Brüche

Wie der Nordkurier berichtet, arbeitet die CDU in Penzlin jetzt mit der AfD zusammen. Dort hatte die CDU 3 Sitze, ein Bündnis der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP ebenfalls 3, genau so wie die Fraktion Die Linke/Grüne. Die SPD bekam zwei Sitze und die AfD einen. Dann überraschte die CDU jedoch alle, als sie mit dem AfDler eine Zählgemeinschaft einging – und damit stärkste Kraft wurden. Was prompt auch dazu führte, dass die CDU mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen kann.

Gleichzeitig hat sie aber dem ansonsten isolierten AfD-Mann ermöglicht, dadurch drei Posten zu bekommen und damit im Schul- und Kulturausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss einen Sitz. Die anderen Fraktionen sind überrascht. Sie finden es zwar richtig, dass der AfD-Mann auch in den Ausschüssen eingebunden werden sollte, das hätte man jedoch auch durch die Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahren erreichen können. Doch dieser Vorschlag von SPD und Linken wurde abgelehnt.

Die CDU verteidigt sich damit, dass mit Hare-Niemeyer der AfDler einen Sitz im Hauptausschuss bekommen hätte, was sie so verhindert haben. Außerdem soll der AfDler nur “aus Protest” gewählt worden sein und ein Ausschluss hätte auch hohe Wellen geschlagen. Die CDU hatte aber im Vornhinein keinerlei Andeutungen gemacht und alle anderen damit überrascht. Fest steht aber: Am Ende steht ein CDU-AfD-Bündnis.







1. “linke Altparteienbündnisse”

Ist das ein Zitat des AfD-Mannes aus Penzlin? Nein, das hat der Kreisvorsitzende gesagt. Der der CDU, Marc Reinhardt. Auf die Frage, ob das Bündnis in Penzlin mit der CDU-Führung abgestimmt war, verneinte der Landtagsabgeordnete und fügte hinzu, er hätte nicht dazu geraten, wenn er gefragt worden wäre. Und dann sagte er:

„Von anderen Parteien nehme ich in der Hinsicht auch keine Ratschläge entgegen – allzu oft ist es schon passiert, dass ausgezeichnete CDU-Kandidaten nicht gewählt worden sind, weil linke Altparteienbündnisse dies knapp verhindert haben“

“Linke Altparteienbündnisse”? Manche mögen das vielleicht überlesen, aber “Altparteien” sind ein negativ konnotierter Begriff, der vornehmlich von der AfD verwendet wird, um alle anderen Parteien nicht nur in einen Topf zu werfen, sondern sie auch schlecht zu reden. Beunruhigend ist die Übernahme von AfD-Vokabular durch die CDU. Absurd, da die CDU nach jedem Verständnis doch selbst eine “Altpartei” ist.

2. “…aber man weiß nie”

Prominenter hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine Koalition der AfD und der CDU offen gehalten. Dass Maaßen der AfD nahe steht, ist alles andere als ein Geheimnis. Für das Amt, welches er zuvor inne hatte, sogar viel zu nah. Er hat ihr sogar erklärt, wie sie einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könnte. Ein handfester Skandal. Inzwischen ist er einer der prominentesten Sprecher der “Werte-Union”, eines Mini-Vereins innerhalb der Union (0,5% der Union sind Mitglied), das für einen Rechtsruck innerhalb ihrer Partei kämpft.

In einem Interview im Deutschlandfunk meinte er nun, dass es aus seiner Sicht durchaus zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Osten kommen könnte. Zitat: “Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie” (Quelle). Es löste eine Diskussion darüber aus, ob die CDU eine Koalition eingehen kann oder darf.

3. “Linker Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum”

Ich glaube, inzwischen sollte klar sein, dass das leider auch wieder ein CDU-Zitat war. Zwei Fraktionsvizevorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt möchten “das Nationale mit dem Sozialen versöhnen” und ebenfalls keine Koalition mit der AfD ausschließen. In der vielsagenden “Denkschrift”, die geleakt wurde stehen so einige Dinge, die unterstreichen, dass mindestens so einige in der CDU bereit sind, diese rote Linie zu übertreten.

Und bleiben wir gleich in Sachsen-Anhalt: Die CDU hat schon einmal gegen ihre eigenen Koalitionspartner für einen Antrag der AfD gestimmt – um eine Enquetekommission zu Linksextremismus einzurichten. In Sachsen-Anhalt scheint es keine Berührungsängste zur AfD zu geben.

4. Zusammenarbeit in Geisa

Auch in Geisa in Thüringen hat die CDU der AfD zu einem Sitz im Hauptausschuss verholfen. Dort holte sie die absolute Mehrheit. Und sie “schenkte” einen Sitz an die AfD, die in Thüringen gerade unter Björn Höcke besonders völkisch und rassistisch ist. Natürlich muss man berücksichtigen, dass die LINKE ebenfalls so einen Sitz erhalten hat. Dennoch: Die LINKE wirft der CDU vor, dass auch bei der Landtagswahl ein Kreuz bei der CDU dazu führen könnte, dass AfD-Personal in Gremien und Posten landen könnten.

5. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“

Wie sich bei der Wahl des CDU-Fraktionschefs bereits letzten Herbst zeigte, ist der derzeitige CDU-Chef Sachsens, Ministerpräsident Kretschmer, innerhalb seiner Partei ziemlich angeschlagen. Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD noch aus. Hartmann, der entgegen der Wünsche Kretschmers zum Fraktionschef gewählt würde, könnte nach einer krachenden Niederlage der CDU – welche sich derzeit abzeichnet – Kretschmer politisch beerben.

Und dieser sagte, mit ihm werde es kein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl geben. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, sagte er bei der entsprechenden Nachfrage. Die AfD, die derzeit das erste Mal trotz eigener Verluste die stärkste Partei in Umfragen geworden ist, weil sie vom größeren Absturz der CDU profitiert, könnte also von einer verzweifelten CDU zur Macht verholfen werden.

Nachtrag vom 10.07: Von Fraktionschef Hartmann konnte man es dann doch hören. “Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten” stellte er später klar. Und erst letzte Woche hieß es in einer Pressemitteilung: “Jene, die mit Hetze, billigem Populismus und Angstszenarien die Spaltung unsere Gesellschaft vorantreiben, können und werden nicht Partner der CDU sein.”

Was eine AfD-regierungsbeteiligung bedeuten könnte

So mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Was das für Deutschland bedeuten könnte, kann man beispielsweise an Sachsen sehen, wo im Herbst gewählt wird. Die AfD in Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. Was sie bereits vor hat:

Was eine Regierungsbeteiligung bedeuten könnte, kann man sich ausmalen, wenn man ihr “Regierungsprogramm” für die Landtagswahl ansieht, das wir hier analysiert haben:

Und hier mit Hilfe des Juristen Dr. Peter Nagel untersuchten wir es auf Verfassungswidrigkeit ihrer Absichten:

Die AfD Sachsen beherbergt viele Rechtsextreme und Neonazis. Und sie fällt immer wieder dabei auf, wie sie Fakes verbreitet und sich Statistiken zurecht legt, damit sie in ihre Propaganda passen:

Für die anderen Bundesländer sieht das ganz ähnlich aus. Doch besteht wirklich Grund zur Sorge oder ist es einfach nur Alarmismus, da die AfD nicht nur derzeit an Zustimmung verliert, sondern die CDU-Führung stets betont, es werde keine Koalition geben?

“die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!”

Die deutlichen Absagen an eine Koalition in der Führungsebene sind natürlich höchst erfreulich.

Neben Generalsekretär Ziemiak haben sich auch Parteichefin Kramp-Karrenbauer und ihr Rivale Merz gegen eine Koalition ausgesprochen. Also, warum solche Aussagen von Leuten aus der zweiten Reihe und Bündnisse in der dritten Reihe überdramatisieren? Nun, das ist doch der Punkt, oder? Wenn es beschlossene Sache ist, dann sollte jeder Einzelfall, der es anders macht, herausgestellt und kritisiert werden. Denn wenn das nicht passiert, werden es immer mehr machen.

Und irgendwann werden sich die Leute fragen: Warum nicht auch auf Landesebene? Das ist der schleichende Prozess, eine undemokratische Partei zu legitimieren und normalisieren, nur für den eigenen Machterhalt. Einmal als regierende Partei legitimiert, öffnet der Präzendenzfall Tür und Tor für weitere Regierungsbeteiligungen. Es sendet ein fatales Signal an die Bürger*innen, dass es sich dabei um eine ganz gewöhnliche Partei und um legitime politische Positionen handelt. Und es etabliert die AfD.

Und noch schlimmer: Ihre extremistischen und menschenverachtenden Einstellungen nachhaltig in den Köpfen der Wähler*innen. Das darf eine CDU, die ihr Nein ernst meint, niemals zulassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will keine AfD in ihrer Regierung (Quelle), die Grünen würden in diesem Fall jegliche Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausschließen (Quelle). Es ist im Eigeninteresse der CDU: Grenzt sie sich nicht genug zur AfD ab, wird man sich von ihr abgegrenzen.