Die Polizei ist mit der Bundesregierung alles andere als zufrieden. In ihrem Jahresbericht für 2015 macht sie auch die Flüchtlingspolitik für eine steigende Anzahl von Straftaten verantwortlich.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 436.387 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 31,6 Prozent. Diese Bilanz enthält der Jahresbericht 2015 der Bundespolizei, wie die "Welt" berichtet. Die größte Polizeibehörde des Bundes ist für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zuständig.

Für den Anstieg bei den Straftaten gibt es demnach vor allem zwei Gründe: Die Diebstahlsdelikte nahmen um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle zu. Der Großteil wurde auf Bahnhöfen und in Zügen verübt. Beim Taschendiebstahl verzeichnete die Bundespolizei ein Plus von 5,1 Prozent auf 19.296 Fälle. Der größte Zuwachs wurde allerdings mit 151,6 Prozent bei den Straftaten gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz sowie das Freizügigkeitsgesetz der EU verzeichnet. Insgesamt sind das 171.477 Fälle.

Polizeipräsident sieht Differenzen zur Bundesregierung

Um den Jahresbericht der Bundespolizei hat es Missstimmigkeiten gegeben, wie die „Welt“ weiter berichtet. Demnach wollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Polizeipräsident Dieter Romann das 91-Seiten-Papier gemeinsam bereits im Juli vorstellen. Dann war der September vorgesehen, aber ein bereits avisierter Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde wieder verworfen. Anschließend fand man aus „terminlichen Gründen“ nicht mehr zueinander. Aus dem Ministerium verlautet, dass es merkwürdig aussähe, erst jetzt eine Bilanz für 2015 zu präsentieren.

Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Bundespolizei an diesem Freitag lediglich eine Pressemeldung zu dem Jahresbericht. Zwischen Romann und der Bundesregierung bestehen laut Polizeikreisen Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Er wünscht sich ein schärferes Vorgehen. In seinem Vorwort des Berichts spricht Romann von einer „Migrationskrise“, die die Bundespolizei in Atem gehalten habe.

"Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen

Die Bundespolizei stellte insgesamt 865.374 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise fest. Der Tag mit der höchsten Zahl war demnach der 12. September 2015. Allein an diesem Tag kamen rund 14.000 Asylsuchende nach Deutschland. Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen.

Den ersten Platz bei den unerlaubten Einreisen belegen laut dem Bericht die Syrer. Exakt 73.920 stellte die Bundespolizei fest, damit hat sich die Zahl mehr als vervierfacht (2014 waren es noch 14.389). Hohe Zahlen gab es auch bei Afghanen (mit 38.750 illegalen Einreisen) und Irakern (22.394). Sie weisen laut den Polizeiangaben die höchsten Steigerungsraten auf.

Außerdem beklagt der Bericht ein „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Gleichwohl erhöhte sich die Zahl der Rückführungen in die Heimatländer von 13.851 auf 22.369. Der Großteil der Menschen wurde mit Flugzeugen abgeschoben, meist in die Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien.

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