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Bis vor etwa 20 Jahren wusste man eigentlich nur zwei Dinge über Venezuela: dass es die größten Erdölreserven der Welt haben soll und dass Simón de Bolívar, der wohl bekannteste lateinamerikanische „Libertador“, also Kämpfer für die Unabhängigkeit von Spanien, von dorther kam.

Das hat sich seit dem Regierungsantritt von Oberst Hugo Chávez Anfang 1999 radikal verändert. Mit seinem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stieg er kometenhaft auf zum Liebling der internationalen Linken.

Kult um Hugo Chávez statt Reformen Schlange stehen für Lebensmittel: Unter Präsident Maduro hat sich die Stimmung in Venezuela deutlich verschlechtert. Statt dringend notwendiger Reformen, gibt es Ablenkung fürs Volk. Quelle: N24

Sein Wust immer neuer Sozialprogramme, also staatlich finanzierter Wohltaten, beglückte nicht nur die Venezolaner, sondern auch viele andere Länder der Region gleich mit. Dazu gehörten natürlich Sonderkonditionen für Erdöllieferungen an besonders geschätzte Alliierte des bolivarischen Orbits.

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Allen voran Kuba, das seit Anfang der Jahrtausendwende auf immer engere Weise mit Venezuela verbunden ist. Wirtschaftlich hängt die Zuckerinsel immer noch vom Öl Venezuelas ab, politisch ist es umgekehrt: Streitkräfte, Polizei, Zollbehörden, Liegenschaftsämter und natürlich der mächtige Geheimdienst (Sebin) sind durchsetzt mit Kubanern: Havanna regiert in Caracas mit.

Chavez und die Macht

Chávez, der 1992 einen – gescheiterten – Putschversuch unternommen hatte, kam später durch Wahlen an die Macht. Und es gelang ihm auch immer wieder, diese durch Wahlen zu erhalten, wenngleich die Bedingungen für die Opposition dabei immer ungleicher wurden und von echter Gewaltenteilung längst nicht mehr die Rede sein konnte.

Aber Chávez war die demokratische Fassade wichtig, sie war Teil seiner außenpolitischen Strategie. Die Opposition wiederum war immer ein starker Block von etwa 40 Prozent der Stimmen. Das änderte sich nach dem Tod des Despoten und der Regierungsübernahme durch den von ihm bestimmten Nachfolger Nicolás Maduro: Im Parlament hat die Opposition längst eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und im nächsten Jahr hätte sie endlich auch die Präsidentschaft gewinnen können.

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Doch Maduro kam seinem klar vorhersehbaren Machtverlust mit Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung zuvor, die nun ein neues, sozialistisches Grundgesetz erarbeiten soll.

Ein sozialistisches Grundgesetz?

Und Diosdado Cabello, Vizepräsident der sozialistischen Regierungspartei PSUV und einer der radikalsten Scharfmacher, gibt die Richtung vor: „Diese Versammlung wird das Parlament abschaffen, die Immunität seiner Mitglieder aufheben und alle Institutionen hinter Maduro versammeln.“

Eine klare Ansage also zum Aufbau einer Diktatur: Hier findet über eine angebliche verfassungsgebende Versammlung ein Putsch statt. Die venezolanische Republik wird abgeschafft und ein Einparteienstaat ohne Gewaltenteilung zementiert. Damit wird Venezuela doch noch zu einer kommunistischen Diktatur ohne Wenn und Aber: Die Zeiten der chavistischen Scheindemokratie sind vorbei!

Maduro feiert, Opposition spricht von Betrug Die umstrittenen Wahl in Venezuela wurde von heftigen Straßenkämpfen begleitet. Trotz eines Demonstrationsverbots hatten Gegner von Präsident Maduro zum Boykott aufgerufen. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Diktatur stürzen könnte. Quelle: N24/Perdita Heise

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Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis lehnen 72,2 Prozent der Venezolaner die verfassunggebende Versammlung ab, und 74,3 Prozent glauben nicht, dass sich damit die Probleme des Landes lösen lassen.

Erst vor zwei Wochen haben 7,2 Millionen Venezolaner, also ein Drittel der Wahlberechtigten, in einem symbolischen Referendum gegen Maduro gestimmt. Dieser zieht dennoch seine verfassunggebende Versammlung durch, ein letzter Strohhalm des Machterhalts.

Die Wirtschaft in verheerendem Zustand

Denn längst steht er mit dem Rücken zur Wand: Die ökonomischen Daten sind verheerend: Das Land erlebt eine nie da gewesene Geldentwertung: Bis Ende des Jahres wird die Inflation die 1000-Prozent-Marke reißen. Das Bruttoinlandsprodukt ist letztes Jahr um 18 Prozent geschrumpft.

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Die Sozialprojekte können kaum noch finanziert werden, denn der Staat ist pleite und muss das noch verbliebene Geld in die Bedienung der horrenden Staatsschulden stecken. Wichtigster Gläubiger ist seit Langem China.

Die Goldreserven haben sich in den letzten zwei Jahren halbiert. Die Kindersterblichkeit ist um 30, die Müttersterblichkeit um 65,8 Prozent gestiegen. Die Regale der Läden sind leer. Devisen, um Käufe im Ausland zu tätigen, werden immer weniger, denn zum einen ist der Ölpreis niedrig, zum anderen produziert das Land außer Erdöl nichts mehr.

Kann sich etwas ändern? Nein, denn diese Regierung ist nicht zu einem Abweichen von ihrem sozialistischen Wirtschaftskurs bereit: Sie steuert das Land in den Abgrund. Ihre entscheidende Machtstütze sind die Streitkräfte, die bewaffnete Polizei und die bolivarischen „Colectivos“, eine Art chavistischer SA.

Die Jugend auf dem Weg zur urbanen Guerilla

Doch die permanente Einschüchterung greift nicht mehr, gerade junge Leute gehen zu offenem Widerstand über. Der Politologe Luis Vicente León befürchtet, dass daraus eine urbane Guerilla entstehen könnte und das Land abrutscht in einen Zustand des permanenten Bürgerkrieges.

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Das wiederum beunruhigt in zunehmendem Maße nicht mehr nur die direkten Nachbarländer, also Kolumbien und Brasilien, sondern längst den ganzen Subkontinent. Schon seit Anfang der Jahrtausendwende begann der Exodus venezolanischer Emigranten.

Damals waren es die Ingenieure aus der ehedem blendend gemanagten Erdölbranche, die Ärzte und Hochschullehrer, die sich die Gängelung durch das Regime nicht länger gefallen lassen wollten. Längst ist dieses Flüchtlingsrinnsal angeschwollen zu einem mächtigen Strom: Täglich verlassen Zigtausende ihr Land auf der Suche nach mehr Sicherheit und einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder.

Das Volk verlässt das Land in Scharen

Man kann niemandem verdenken, dass er nach allem, was die letzten gut eineinhalb Jahrzehnte gebracht haben, in Venezuela keine Zukunft mehr sieht. Und so, wie sich das reiche, gebildete Argentinien nie mehr wirklich vom Populismus seines gewählten Diktators Juan Domingo Perón erholt hat, so wird sich auch der ehedem überreiche Erdölstaat Venezuela nie mehr ganz vom Chavismus erholen.

Dafür bräuchte es nicht nur mutige und visionäre Führungsgestalten, sondern eine Bevölkerung, die eine längere Periode harter Reformen mittrüge – in Venezuela kaum denkbar.

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Das Überleben des Regimes garantiert die Loyalität seiner Sicherheitskräfte. Der größte Teil der Generalität ist korrumpiert durch den Drogenhandel: Die wichtigsten Namen sind bekannt, die dazugehörenden Auslandskonten ebenfalls. Auch Maduro und der ihn umgebende Regierungszirkel sind Teil des Drogenbusiness.

Das wiederum ist bestens vernetzt in der Region: Die Destabilisierung Lateinamerikas durch Drogenbarone und organisiertes Verbrechen schreitet voran: Ein chaotisches Venezuela ist ein idealer Umschlagsplatz. In den wichtigsten Hauptstädten der Region ist das ebenso bekannt wie in Washington und Brüssel.