Anzeige

Stephan Ernst war erst seit ein paar Tagen in Haft, da wurde Seda Basay-Yildiz erneut bedroht. Wieder waren die Schreiben, die die Anwältin aus Frankfurt am Main Ende Juni erhielt, mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, dem Hinweis auf die Rechtsterroristen, die für zehn Morde verantwortlich gemacht werden.

Es gibt aktuell keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) oder der dringend Tatverdächtige Stephan Ernst irgendetwas direkt mit den Drohschreiben zu tun haben könnten. Und doch fragt man sich, ob es purer Zufall ist, dass dies beides in Hessen passierte. Denn klar ist: Das Bundesland kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Immer wieder schreckten rechte und rechtsextreme Vorfälle das Land auf.

Bei der hessischen Polizei standen in den vergangenen Monaten mehrere Beamte wegen rechter Umtriebe im Fokus. Drohbriefe; rechtsradikale Chats; interne polizeiliche Informationen, die herausgegeben wurden. Und am Holocaust-Gedenktag hatten Polizeischüler die Bundes- und Hessenflagge vor einer Polizeistation absichtlich kopfüber gehisst.

Exklusiv für Abonnenten Mordfall Lübcke Kindheit in Springerstiefeln

Anzeige

Die Vergehen, die den Polizisten vorgeworfen werden, sind unterschiedlich. Aber immer geht es um eine mögliche rechte Gesinnung der beschuldigten Polizisten – und um die Frage, ob Hessens Ermittlungsbehörden ein Rechtsextremismusproblem haben.

Seit Dezember 2018 versucht das Innenministerium deshalb, Verdachtsfälle aufzuklären. Dafür wurde eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit 60 Beamten aus dem Landeskriminalamt (LKA) und den Präsidien gegründet. Bisher haben sie in 38 Verdachtsfällen ermittelt. Gegen 15 Beschuldigte hat sich der Verdacht nicht bestätigt. Eine beschuldigte Person ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. In sechs Fällen aber kam es zu Kündigungen beziehungsweise Entlassungen – und in 16 Fällen werde noch „intensiv weiterermittelt“, heißt es aus dem Innenministerium in Wiesbaden.

Besonders schockierend ist der Mordfall Lübcke. Der Tatverdächtige besitzt eine lange gewalttätige und rechtsextreme Karriere – sie zeigt, wie verwurzelt und verzweigt Rechtsradikale in dem Bundesland sind. Und dann sind da eben auch die Vorwürfe gegenüber Polizisten im Fall Basay-Yildiz: Ausgerechnet fünf Beamte, vier Männer und eine Frau, sollen die Anwältin bedroht haben. Schon seit Längerem wird gegen sie ermittelt. Umso erschreckender sind nun die erneuten Drohschreiben, die bei ihr eingegangen sind.

Exklusiv für Abonnenten Polizei Artenschutz für schwarze Schafe

Anzeige

Im August 2018 erhielt Basay-Yildiz erstmals ein Fax, unterzeichnet mit dem Namen NSU 2.0. Die Rechtsanwältin hatte im Prozess gegen die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Angehörigen eines Mordopfers vertreten. Basay-Yildiz möchte sich zu dem Fall nicht mehr äußern. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Anwältin in einem Fax gedroht wurde, man werde ihre zweijährige Tochter „abschlachten“. Und noch etwas enthielt das Schreiben: Basay-Yildiz’ private Adresse.

Die Ermittler stellten fest, dass die Daten in einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen worden waren. Als sie dann auf die Spur der Polizisten kamen, entdeckten sie auch einen WhatsApp-Chat. Der Name: „Itiot“. Darin hatten die Polizisten rechtsextreme und fremdenfeindliche Bilder und Nachrichten geteilt. Alle fünf wurden suspendiert. Auch gegen einen weiteren Polizisten wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, sagt, dass man bis zu den Ermittlungsergebnissen rund um Basay-Yildiz den Eindruck gehabt habe, die Existenz von rechten Polizisten würde heruntergespielt. Erst seit das LKA ermittelt, habe sich das geändert. Die Untersuchungen gehen dem Linkspolitiker trotzdem noch nicht weit genug. Die Vorgesetzten der Frankfurter Polizisten, mahnt Schaus, mussten sich bisher nicht verantworten. „Dass sie nichts von der Gesinnung der Polizisten mitbekommen haben sollen, ist sehr fragwürdig.“

Polizist nach Drohbrief an Anwältin vorübergehend festgenommen In Frankfurt wurde ein Polizist vorübergehend festgenommen. Er wird verdächtigt, Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt zu haben. Sie vertrat im NSU-Prozess Opferfamilien. Quelle: WELT/Matthias Heinrich

Anzeige

Auch Jörg-Uwe Hahn, der für die FDP im Innenausschuss des hessischen Landtags sitzt, kritisiert die Rolle von Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Aufklärung rechter Verdachtsfälle in der hessischen Polizei. „Oft mussten wir Parlamentarier einfordern, überhaupt informiert zu werden“, sagt Hahn. Erst mit dem Mordfall Lübcke habe sich das gebessert.

Das Innenministerium aber weist die Kritik zurück, der Minister habe „wiederkehrend und umfassend“ über die Ermittlungen unterrichtet, sagte ein Sprecher. Nähere Angaben seien „aufgrund der laufenden Ermittlungskomplexe nicht zulässig“. Schaus lässt das nicht gelten. Er findet, Innenminister Beuth habe immer nur das berichtet, was zuvor bereits über die Medien bekannt geworden war.

Dass es auch Polizisten gibt, die rechtsradikales Gedankengut teilen, ist für den FDP-Abgeordneten Hahn kein spezifisch hessisches Phänomen. Er stimme dem Ex-Unionsfraktionschef und ehemaligen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, zu „wenn er sagt, dass wir Teile der Bundeswehr an die AfD verlieren. Das trifft auch auf Polizisten zu.“ Wenn sich Rechtsextreme durch solche Entwicklungen bestätigt fühlten, so Hahn, sei das ein fatales Signal.

Exklusiv für Abonnenten Merz meint Nicht ein „Rechtsruck“ ist das Problem – sondern der Vertrauensverlust

Jens Mohrherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen teilt diese Einschätzung nicht. „Wir haben nicht das Gefühl, dass sich Polizisten in großen Zahlen rechten Parteien wie der AfD zuwenden würden.“ Auch mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse der BAO fühlt Mohrherr sich bestätigt.

Im Land gebe es rund 16.000 Vollzugsbeamte. „Wenn es in sechs Fällen zu Kündigungen oder Entlassungen kam und in 16 Verdachtsfällen noch ermittelt wird, kann keine Rede davon sein, dass die hessische Polizei ein rechtes Problem hätte.“ Trotzdem würden viele über einen Kamm geschert. „Vor allem Polizisten der Frankfurter Polizeiwachen bekommen öfter blöde Sprüche zu hören.“