Die diesjährige Demonstration in Istanbul anlässlich des Frauentags wurde von der Polizei angegriffen. Später wurden die Teilnehmerinnen beschuldigt, den Ruf des Muezzin gestört zu haben. Welche Rolle spielt die Diffamierung dieser ­Bewegung im laufenden Kommunalwahlkampf?

Zunächst muss man wissen, dass es seit den Gezi-Protesten nicht mehr erlaubt war, auf dem Taksim-Platz zu demonstrieren. Auch die Istanbul-Pride wurde verboten. Die Frauendemonstrationen waren die einzigen, denen es möglich war, an diesem Ort zu protestieren. Die Frauenbewegung ist in der Türkei sehr stark und sie war bisher auch weniger von Repression betroffen. In diesem Jahr aber war die Demonstration politisch nicht gewollt. Der Regierung ist wohl klar geworden, dass es sich bei den Frauen um eine politische Gruppe handelt, die sich in ihren Forderungen insbesondere auch gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung richtet. Das wollte man nicht zulassen.

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Weshalb brachte man die Demonstrantinnen mit Missachtung von ­Religion in Verbindung?

Die Regierung diffamiert ihre Feinde. Und sie benutzt Religion, um andere zu dämonisieren. Die erste LGBTI-Parade wurde mit der Begründung verboten, die Demontration könne nicht währen des Fastenmonats Ramadan abgehalten werden. Ein ähnliches Muster sehen wir auch bei der Frauentagsdemonstration. Es ist ein Versuch des Ausschlusses aus der Mehrheitsgesellschaft. Außerdem mussten die Teilnehmerinnen beweisen, dass sie nicht gegen das Gebet protestiert haben. Das verschiebt natürlich den Diskurs und in der Öffentlichkeit bleibt ein bestimmter Ruf zurück. Sobald die Frauen in der Türkei ihre Rechte einfordern, werden sie dämonisiert, marginalisiert und zu Staatsfeinden oder Feinden der Religion erklärt.

Die türkische Frauenbewegung hat eine lange Tradition. Trotzdem konnte man in den vergangenen Jahren einen Backlash in Sachen Frauenrechte beobachten. Wie sieht der aus?

Rechtlich gesehen sind zum Beispiel Schwangerschaftsabbrüche in der Türkei legal. Praktisch ist es aber sehr schwierig und teuer für Frauen, dieses Recht wahrzunehmen. Ärzte führen den Eingriff nicht in staatlichen Krankenhäusern aus. Es gibt Versuche, ­sexuellen Missbrauch durch eine Heirat straffrei zu machen. Gewalt gegen Frauen wird in der Türkei oft mit sehr milden Strafen geahndet.

Die Türkei hat recht strikte Gesetze, was Gewalt gegen Frauen angeht. Gleichzeitig werden über 40 Prozent der Frauen in der Türkei Opfer von häuslicher Gewalt. Warum werden die Gesetze nicht angewandt?

Rechtlich gibt es da kein Problem. Es gibt alle nötigen Gesetze zum Schutz von Frauen. Auch die Istanbul-Konvention hat die Türkei unterzeichnet. Das ­Problem sind die Richter, die kein Interesse daran haben, diese Gesetze an­zuwenden.

Sind diese frauenfeindlichen Entwicklungen nur auf politischer ­Ebene zu beobachten oder hat sich auch die türkische Gesellschaft ­verändert?

Die Gesellschaft war immer patriarchal geprägt. Die Regierung greift das auf und macht es legal, ideologisch verfügbar und gesellschaftlich akzeptiert. Das macht sich gerade beim Thema häusliche Gewalt bemerkbar.

Wie treffen Frauen in diesem misogynen Klima ihre Wahlentscheidung?

Wenn den Frauen nicht erklärt wird, welche Rechte sie besitzen, können sie sie auch nicht wahrnehmen. Frauen in der Türkei wissen häufig gar nicht, dass ihre Rechte verletzt werden. Sie sind schlecht darüber informiert, was sie selbst dürfen und was der Staat darf. Sie fühlen sich nicht stark und selbstbewusst genug, um bestimmte Entscheidungen zu treffen. Und die Politik in der Türkei ist sehr männlich geprägt. Auch bei diesen Kommunalwahlen treten vor allem männliche Kandidaten an. Von den 2 504 Kandidaten sind nur 385 Frauen. Frauen sind also vielleicht Wählerinnen, aber sie müssen sich noch immer mehrheitlich von Männern vertreten lassen. Dieses Problem gibt es im Übrigen bei allen Parteien in der Türkei, nicht nur bei der AKP.

Wirkt sich das auch auf die Wahlbeteiligung aus?

Oh ja. Beispielsweise gehen die Frauen aus Frauenhäusern selten wählen, weil sie mit der Stimmabgabe ihr Versteck preisgeben. Ehemänner und Familienangehörige könnten die Frauen finden, weil die Wahlregister nicht anonymisiert sind. Transpersonen haben ­besonders große Probleme zu wählen, weil ihr registriertes Geschlecht nicht mit dem realen Geschlecht übereinstimmt. Aber auch andere LGBTI gehen ungerne oder gar nicht wählen, weil sich Angst vor Diskriminierung haben.

