Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. Doch keine 12 Stunden später wissen wir: Nichts davon ist wahr. Die Regierung streut bewusst Lügen über sozialpartnerschaftlich organisierte Institutionen. Ihr Ziel: Umstrukturierungen durchzupeitschen und den Einfluss von Arbeitnehmer-VertreterInnen schmälern.

„Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“ Diese Kritik an der Regierung kommt nicht von OppositionspolitikerInnen, sondern von den beiden schwarzen AK-Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl. Anlass: Kurz verbreitete Unwahrheiten über die Sozialversicherungsanstalten, um Stimmung zu machen. Dort soll es Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen und einen riesigen Fuhrpark an Dienstwägen geben. Doch die Vorwürfe aus dem Kanzler-Büro hielten nicht mal eine Nacht. Auf Nachfrage des Kurier konnten nicht mal die Pressesprecher des Kanzlers die Behauptungen nachvollziehen.

Hier die Vorwürfe im Faktencheck.

1. Milliarden-Spekulationen

Kurz behauptet: Die Sozialversicherungsträger hätten sich 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgelder auf die Seiten geschaffen, um damit an der Börse zu spekulieren.

Richtig ist: Die österreichische Sozialversicherung ist gesetzlich verpflichtet, eine Leistungsreserve in Höhe eines Monatsaufwandes zu bilden. Hier wird sich also nur an geltende Gesetzeslage gehalten. Bei den 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Keine Spur von Spekulation, ganz im Gegenteil: Die Sozialversicherung legt Geld als Reserve an, um in Notfällen auf Rücklagen zurückgreifen zu können.

2. Dienstwägen

Kurz behauptet: Sozialversicherungs-FunktionärInnen lassen sich mit 160 Dienstwägen durch die Republik kutschieren.

Richtig ist: Bei den 160 Dienstwägen handelt es sich vor allem um Transportfahrzeuge und Autos für BeitragsprüferInnen, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Echte Dienstautos gibt es 17. Zum Vergleich: Allein das Finanzministerium verfügte über rund 345 Dienstautos.

3. Luxuspensionen

Kurz behauptet: Luxuspensionen von ehemaligen SV-FunktionärInnen kosten der Republik 330 Millionen Euro im Jahr.

Richtig ist: Bereits seit den 90er-Jahren gibt es keine Sonderpensionen mehr. Alle, die seit 1996 ihren Dienst bei einer Sozialversicherungsanstalt angetreten haben, sind wie 900.000 andere Österreicher auch normale Mitglieder einer Pensionskasse. In die alten Verträge kann auch die Regierung nicht eingreifen.

4. Zu viele Funktionäre

Kurz behauptet: Die 1.000 in den Krankenkassen aktiven FunktionärInnen seien eine finanzielle Belastung für die Republik.

Richtig ist: 95 Prozent der FunktionärInnen machen ihre Arbeit ehrenamtlich und bekommen lediglich 42 Euro Sitzungsgeld. Diese Menschen sind der Garant für eine funktionierende Vertretung der BeitragszahlerInnen in den Versicherungsanstalten. Im Schnitt bekomemn sie 390 Euro im Monat für ihre Tätigkeit.

Entmachtung der ArbeiternehmerInnen

Die Fake News aus dem Kurz-Büro fügen sich in ein Gesamtbild ein: Die Regierung versucht von der Sozialpartnerschaft verwaltete Organisationen an die kurze Leine zu nehmen – ein besonderer Dorn im Auge ist ihr das Mitspracherecht von Arbeitnehmer-VerterterInnen. Dazu ist ihnen fast jedes Mittle recht.