Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen – es wird das härteste aller Länder. Dagegen regt sich Protest, nun auch von der Gewerkschaft der Polizei. WELT erklärt das neue Gesetz und die Argumente pro und contra.

Mit dem Gesetz will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Bei den Kritikern ist besonders der Begriff der „drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und Telefone überwachen kann.

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Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus wollen die Bundesländer ihre Polizeigesetze verschärfen. Der Bayerische Landtag stimmt am 15. Mai über die umstrittene Novelle des Polizeiaufgabengesetzes ab, die als die härteste in Deutschland gilt. Entsprechend groß ist der Widerstand dagegen – zumal der Wahlkampf im Freistaat in vollem Gang ist.

Gegen das Gesetz läuft das Bündnis „noPAG“ Sturm, dem 95 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angehören. Das Spektrum reicht von der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken bis hin zur „Autonomen Antifa München“ und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Rund 30.000 Menschen haben an Christi Himmelfahrt in München gegen das Vorhaben von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) protestiert.

„Es ist blanker Unsinn, dass wir die Bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen“, verteidigt sich Herrmann. Das sei billige Stimmungsmache.

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Der bayerische Innenminister hält es für bezeichnend, dass sich unter den Mitgliedern von „noPAG“ auch extremistische Organisationen befänden, die teils Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegten oder selbst dem autonomen Spektrum angehörten. Das Ministerium hat im Internet ein Dossier www.pag.bayern.de zusammengestellt.

WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zum Gesetz.

Darf nun jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen?

Nein. Das soll nur den Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg vorbehalten sein, um bei Terrorlagen mit Handgranaten und Sprengstoff etwa Türen zu öffnen. Dies war auch bisher schon möglich.

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Neu ist, dass Spezialeinheiten auch andere explosive Mittel einsetzen dürfen. „Etwa wenn sich schwer bewaffnete Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen“, heißt es im Innenministerium. Die Anschläge in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass die Polizei bei solchen Einsätzen schnell in Häuser eindringen müsse.

Doch die Gewerkschaft der Polizei (185.000 Mitglieder) ist generell dagegen. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gegenüber WELT.

Er sieht eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen. „Denn Festnahmen und das Zuführen zur Justiz werden kaum noch möglich sein, nachdem die Handgranate explodiert ist“, erklärt Malchow. Damit macht jetzt auch die GdP gegen die Neufassung des Gesetzes mobil.

Wie wird „drohende Gefahr“ im novellierten Gesetz definiert?

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Diesen Begriff hatte Bayern bereits im Juli 2017 bei der letzten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt. Neu ist, dass er in Zukunft auf eine Vielzahl polizeilicher Befugnisse angewendet werden soll. Drohende Gefahr bedeutet aber nicht, dass überhaupt kein konkreter Verdacht mehr vorliegen muss.

Nötig sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte, wonach aufgrund eines „konkretisierbaren Geschehens Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung absehbar sind, die zu Schäden an bedeutenden Rechtsgütern führen“. Solche Rechtsgüter sind etwa Gefahren für Leib und Leben, der Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Das Innenministerium führt das Beispiel eines untergetauchten Ehemannes an, der ankündigt, seine Frau zu töten: „Die Polizei darf Maßnahmen ergreifen, um die drohende Gefahr abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt nicht vor, da die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat.“ Herrmanns Haus hat den Begriff der „drohenden Gefahr“ aus einem Urteil des Verfassungsgerichts übernommen, das am 20. April 2016 zum BKA-Gesetz gesprochen wurde.

Das Bündnis „noPAG“ kritisiert, die „drohende Gefahr“ solle nicht mehr nur für die Terrorabwehr angewandt werden, sondern allgemein bei schweren Delikten. Auf „drohende Gefahr“ hin dürfe die Polizei dann Pakete und Briefe sicherstellen, Cloud-Speicher durchsuchen und Verdächtige in Gewahrsam nehmen, der „alle drei Monate“ per Richterbeschluss verlängert werden könne.

Hierzu erklärt das Innenministerium wiederum, dass die Sicherstellung von Post nur auf richterliche Anordnung erfolge und im Regelfall auch nur das Gericht die Post öffnen dürfe. Zudem sei der in der Öffentlichkeit diskutierte Präventivgewahrsam gerade nicht bereits bei drohender Gefahr möglich, sondern setze weiterhin eine konkrete Gefahr voraus.

Welche neuen Befugnisse soll Bayerns Polizei erhalten?

Polizisten sollen Body-Cams tragen, die laufend aufnehmen, aber erst speichern, wenn der Beamte einen Knopf drückt. Der Einsatz soll auch in Wohnungen gestattet sein – dort jedoch ohne das laufende Aufnehmen von Bildern (sogenanntes Pre-Recording).

Mittels Videoüberwachung dürfen gewisse Muster automatisiert ausgewertet werden, etwa wenn ein verdächtiger Koffer in einem Bahnhof steht. Nicht mehr vorgesehen sein sollen die Gesichtserkennung durch die Videokameras und das Erkennen von Verhaltensmustern von Personen.

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Neu ist, dass die Polizei eine gewöhnliche DNA-Analyse bereits bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen darf, um die Identität einer gefährlichen Person festzustellen, wenn dies nicht auf andere Weise möglich ist. „Findet die Polizei Spuren, die eine besonders schwere Straftat belegen, darf sie die DNA des Gefährders analysieren, um gezielt nach ihm fahnden zu können“, heißt es im Innenministerium.

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Thilo Weichert, der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, kritisiert, der „Instrumentenkasten“ der Polizei werde so aufgerüstet, dass Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden – durch Bodycams, Mustererkennung, präventive DNA-Analyse und Datenspeicherdurchsuchung. Weichert befürchtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde versuchen, Teile des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch im Bund umzusetzen.

Werden Bürgerrechte und Datenschutz auch gestärkt?

Ja. Bayern will eine unabhängige Zentralstelle für Datenprüfung beim Polizeiverwaltungsamt einrichten. So dürfen Daten aus einer Online-Überwachung nicht verwendet werden, wenn sie den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ betreffen. Außerdem sollen längerfristige Observationen unter dem Vorbehalt eines Richters stehen. Auch verdeckte Ermittler der Polizei können erst tätig werden, wenn ein Richter zustimmt.

Warum ist die Neufassung des Gesetzes überhaupt nötig?

Die Bundesländer sind verpflichtet, ihre Polizeigesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie bis zum Mai und an das Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz anzupassen. Zudem wird ein zeitgleiches Inkrafttreten mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung angestrebt. Deshalb soll der Landtag am 15. Mai die bayerische Gesetzesnovelle beschließen.

In Bayern herrscht Wahlkampf, Mitte Oktober wird gewählt. Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist das Polizeiaufgabengesetz ein wichtiger Baustein für noch mehr Sicherheit. Der Freistaat belegt im Ranking der 16 Länder bei der polizeilich registrierten Kriminalität allerdings bereits den ersten Platz – er ist das sicherste Bundesland.

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat angekündigt, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze fühlt sich an George Orwells Buch „1984“ erinnert, das einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt. Auch SPD-Fraktion und Landes-FDP wollen verfassungsrechtlich gegen das Gesetz vorgehen.

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte WELT: „Sollte das Gesetz in dieser Form durch den Landtag gepeitscht werden, ziehen wir entweder vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.“ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) glaubt nicht, dass das Gesetzesvorhaben rechtlich Bestand haben wird. Er argumentiert damit, dass die Landeshauptstadt bereits die sicherste Großstadt Europas sei.