Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin

Nr. 5158

Am heutigen Morgen vollstreckten Polizeibeamte der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, unter Führung des Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamt Berlin, insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in den drei Bundesländern bei vermeintlichen Mitgliedern der Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt), die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist.

Die Mitglieder der Gruppierung lehnen die Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland ab und streben nach der Errichtung einer eigenen Ordnung.

Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und u.a. die versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen. Sie sollen als Mitglieder der Vereinigung eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, (versuchten) Nötigungen, (versuchten) Erpressungen und Freiheitsberaubungen begangen haben. Zudem sollen sie versucht haben, u.a. den Justizminister des Landes Brandenburg unter Androhung von Gewalt zur Entlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Horst M. zu nötigen.