Der Vorgang ist beispiellos: An diesem Mittwoch könnte die Europäische Kommission erstmals ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen eines der EU-Mitgliedsländer einleiten. Die Ursache dafür sind die kürzlich vom polnischen Parlament verabschiedeten Gesetze, mit denen sich die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" mehr Einfluss auf die Gerichte des Landes sichert. Justizminister Zbigniew Ziobro, der schon Generalstaatsanwalt des Landes ist, könnte künftig auch noch über die Besetzung wichtiger Richterposten mitentscheiden.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigten am vergangenen Freitag bereits ihre Unterstützung für ein mögliches Verfahren gegen Polen an. Hinzu kommt, dass die EU zu Beginn des Monats bereits Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, beim Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

Für Warschaus Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, der als glühender Vertreter der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt, ist diese Entwicklung nur eine Folge davon, dass die deutschen und europäischen Eliten seiner Regierung von Anfang an misstraut hätten. Auch den deutschen Medien, deren Vertreter der 59-Jährige am Montag zum Frühstück eingeladen hatte, stellt er das Zeugnis aus, nur einseitig über sein Land zu berichten. "In der EU dominiert noch immer eine linksliberale Linie", sagt der Diplomat unverblümt. Hoffnung besteht für ihn darin, dass sich dies nach dem Ausgang der Wahlen in Österreich und anderen Ländern ändern könne.

Selbst in Deutschland setze sich langsam die Erkenntnis durch, dass man nicht "Millionen von Menschen" aus Afrika aufnehmen könne, triumphiert Przylebski und verweist darauf, dass seine Regierung dies von Anfang an gewusst habe. Seine Ausführungen kulminieren in den Worten: "Polen wird Europa zum dritten Mal retten. Wie 1683 vor den Türken und 1920 vor den Sowjets jetzt vor den Flüchtlingen."

Unter den gegenwärtigen deutschen Spitzenpolitikern sieht er so gut wie niemanden, der für sein Land Verständnis aufbringe. Selbst dem heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der dafür plädiere, "dass man den Polen noch zehn Jahre Zeit geben müsse, bis sie so werden wie wir", müsse man entgegnen: "Wir wollen gar nicht so werden wie ihr." Dabei sei Polen für die EU, aber nicht in der jetzigen Form.

Selbst der Jugendaustausch, der von den Regierungen gefördert wird, verläuft nach Ansicht des Botschafters zu einseitig: "Ich würde mich freuen, wenn die deutschen Jugendlichen sich nicht nur mit den EU-Begeisterten bei uns treffen würden, sondern auch mit jenen jungen Polen, die stolz sind auf die Geschichte ihres Landes", betont er.

Um die Traditionen Polens besser sichtbar zu machen, soll das kommende Jahr genutzt werden, in dem sich die Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährt. Auf dem leeren Grundstück in Berlin Unter den Linden, auf dem eigentlich schon seit Jahren die neue Botschaft Warschaus entstehen soll, sei eine Ausstellung geplant, aus der man etwa erfahren soll, welch ein bedeutender Politiker Jozef Pilsudski gewesen sei. "Wenn Europa auf ihn gehört hätte, dann hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben", ist der Diplomat überzeugt.

Und noch etwas kündigt Przylebski an: Die Forderung nach Reparationen, die Deutschland angeblich noch wegen des Zweiten Weltkriegs an Polen zu leisten hätte, werde seine Regierung keinesfalls im Sande verlaufen lassen. Im Gegenteil: Am Montag wurde bekannt, dass der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in seinem Kabinett einen Beauftragten für Reparationsfragen ernennen will.