Die Grünen gehen in der Frage eines Beitritts zum UNO-Migrationspakt auf Distanz zu ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. „Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich“, kommentierte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in der Tageszeitung „Der Standard“ (Montag-Ausgabe) die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie „völlig unverändert“ bleiben werde.

Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte Ernst-Dziedzic. Sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie „Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus“.

In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ darauf angesprochen, sagte dann Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer über die Nichtunterzeichnung Österreichs des Migrationspaktes: „Wir würden uns da etwas Anderes wünschen, aber das sind die Rahmenbedingungen.“

Stimmenthaltung

Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das – rechtlich unverbindliche – Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde.

Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt.

Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt. Schallenberg stellte im APA-Interview klar, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt geben werde. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte er.