Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Druck auf die Türkei erhöhen. Dafür wollen sie die Vorbeitrittshilfen an das Land einschränken. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel am Ende des EU-Gipfels.

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Es klang zunächst wie ein Stoßseufzer von schon fast Merkel-untypischem Ausmaß. „Ja, meine Damen und Herren, egal, wann wir beginnen, es wird immer nach Mitternacht“, leitete Angela Merkel ihre Pressekonferenz zum ersten EU-Gipfeltag in Brüssel ein – in der Tat nach Mitternacht, ja sogar schon nach halb eins.

Aber selbstredend wollte sich die Regierungschefin auch nach neunstündigem Verhandlungsmarathon nicht dabei erwischen lassen, ermüdet zu wirken oder womöglich gar genervt von endlosen Vorträgen ihrer zahlreichen Kollegen oder uferlosen Debatten, die doch zu nichts führen. Und so schob die Kanzlerin – sehr Merkel-typisch – sofort munter hinterher: „Es gibt ja auch viele interessante Dinge zu besprechen. Wir haben heute ein ziemlich breites Themenspektrum bearbeitet.“

Tatsächlich hatte sich dieser Herbstgipfel zwar eine Menge vorgenommen. Es ging um Nordkorea und selbstfahrende Autos im digitalen Binnenmarkt, um die europäische Verteidigungsunion und das gefährdete Iran-Atomabkommen, das die EU unbedingt verteidigen will. Über Migration und Flüchtlingsrouten wurde zwischen Kürbis-Gnocchi mit Schellfisch und Fasan mit Steinpilzen gesprochen, über die EU-Zukunft, Katalonien, den Afrika-Fonds und natürlich auch über die Türkei und den Brexit.

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Merkel, so verlautete aus anderen Länderdelegationen, habe sogar selbst zu einem verspäteten Beginn des Abendessens beigetragen, weil sie lange über den Mord an einer Journalistin auf Malta gesprochen habe. Die Kanzlerin, an diesem Tag in vergleichsweise dezentem Rauchblau gekleidet, erwähnte das Thema in ihrem Resümee indes nicht.

Bulgarien warnt vor Einsturz seines Verteidigungskonzepts

Doch bei all der an den Tag gelegten Umtriebigkeit der EU-Regierungschefs: Die Erwartungen, dass am Ende des Gipfels viel Greifbares auf dem Tisch liegen würde, waren von Beginn an gering. Nach den quälenden Trippelschritten der Brexit-Gespräche in den letzten Wochen erwartet niemand mehr die einst für diesen Termin geplante Einleitung der zweiten Scheidungsphase.

Und keiner rechnet tatsächlich damit, dass wirklich ein Schlussstrich unter die Türkei-Beitrittsverhandlungen gesetzt wird. Diese Entscheidung kann schließlich nur einstimmig getroffen werden, und zahlreiche EU-Länder haben mindestens Vorbehalte, wenn nicht gar klare Widerstände dagegen, das Tischtuch mit der Türkei endgültig zu zerschneiden.

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Bulgarien zum Beispiel warnte bei der Gipfel-Debatte, sein gesamtes Verteidigungskonzept werde einstürzen, und das der EU gleich mit, sollte die EU das Aus beschließen. Vor allem aber geht die Sorge um, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen könnte.

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Merkels Türkei-Versprechen im TV-Duell

Interessant war das Thema Beitrittsverhandlungen aus Sicht der auf Merkel wartenden Journalisten daher vor allem deshalb, weil alle wissen wollten, ob die Kanzlerin denn nun ihr Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst hatte.

Anfang September, im TV-Duell gegen Martin Schulz, hatte sich die CDU-Vorsitzende nach anfänglichem Zögern zu dem Statement hinreißen lassen: „Ganz kurz noch einmal zurück zu Herrn Erdogan. Da ist klare Kante natürlich gefordert. Und ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nochmal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können, und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können.“

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Also: Hat sie nun mit ihren Kollegen in Brüssel über die Beendigung geredet oder hat sie nicht? Sie hat nicht, wurde zu mitternächtlicher Stunde im deutschen Presseraum des EU-Ratsgebäudes deutlich. „Ich habe schließlich nicht erst heute begonnen, mich für die Positionen meiner Partner zu interessieren“, so erklärte Merkel ihre neueste Strategie, nun lieber Brücken zu bauen und das Gespräch mit der Türkei zu suchen. Sollte heißen: Den Vorschlag zum Abbruch vorzubringen wäre schön blöd gewesen, weil er sowieso chancenlos gewesen wäre.

Warum die EU-Mitgliedschaft als Druckmittel kaum mehr taugt Seit mittlerweile zwölf Jahren liegen die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei auf Eis. Offenbar besteht von Erdogans Seite auch kaum mehr Interesse. Quelle: N24/ Louisa Lagé

Weil Merkel aber nicht ohne Spatz in der Hand heimkommen will, mitten hinein in schwierige Koalitionsverhandlungen zumal, verlegte sie sich auf die Forderung, dass die EU ihre Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen solle.

Oder, wie es Merkel formulierte: Die EU solle die Kommission darüber nachdenken lassen, ob man die Heranführungshilfen „in verantwortbarer Weise kürzen kann“. Darauf, so die Kanzlerin, habe sich der Gipfel geeinigt. Im Abschlussdokument findet sich indes davon noch nichts; da hieß es zum Thema lediglich, es habe „eine Diskussion stattgefunden“.

Die Frage ist ohnehin, ob und in welchem Umfang diese Kürzungen möglich und sinnvoll sind. Das Geld soll der Türkei dabei helfen, sich in verschiedensten Bereichen europäischen Standards anzunähern. 4,8 Milliarden Euro vergab die EU bereits zwischen 2007 und 2013, zwischen 2014 und 2020 sind insgesamt 4,5 Milliarden Euro eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte.

Was fließt in die Kassen von Erdogan?

Seit Jahren investiert die EU in Forschungseinrichtungen, Gründerzentren für junge Unternehmen, in Umweltschutzprojekte und in die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie finanziert Schulungen für Beamte und entsendet Experten aus den Mitgliedstaaten, die den Türken dabei helfen sollen, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und eine unabhängige Justiz aufzubauen.

Die Forderungen, hier zu kürzen, sind allerdings nicht neu, zumal Experten fürchten, dass so manche Million in die Kassen von Staatschef Erdogan fließt. Doch die EU-Kommission hatte bisher stets mitgeteilt, keinerlei Entscheidung für ein Aussetzen der Beihilfen getroffen zu haben.

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Ohnehin könnte es schwierig sein, den Prozess so einfach zu stoppen. Immerhin wurden viele Verträge bereits abgeschlossen, das Geld ist also fest verplant. Und auch, wenn die EU-Kommission in ihren Fortschrittsberichten zuletzt ein abnehmendes Reformtempo beklagte: Wer weiß, welche Entwicklung das Land nähme, wenn Energie- und Umweltprogramme, Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsorganisationen nicht mehr unterstützt würden.

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Dennoch soll die EU in irgendeiner Form auf die „absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ in der Türkei reagieren, so die Haltung der Kanzlerin. Die Türkei entferne sich Schritt für Schritt von rechtsstaatlichen Standards, etwa durch die ungerechtfertigte Verhaftung deutscher Staatsbürger. Eine „verantwortbare Kürzung“ solle sicherstellen, dass nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung der Türkei stünden. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

„… wenn wir geistig alle klar sind“

Die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise jedoch würdigte Merkel. An den in diesem Bereich versprochenen drei Milliarden Euro will sie auch nicht rütteln. „Das ist mit Sicherheit nicht zu viel Geld.“ Das könne sie auf Grundlage der eigenen, deutschen Erfahrungen beurteilen.

Der EU-Gipfel sprach sich auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen infrage gestellt. Merkel kritisierte zugleich, wie „kontraproduktiv“ sich Teheran in der Region verhalte, vor allem durch sein militärisches Engagement im Jemen.

Am Freitag geht es mit dem Brexit weiter. „Hier hat Großbritannien deutliche Signale gesetzt. Aus unserer Sicht noch nicht genug, um Etappe zwei zu beginnen, aber eindeutig mehr als wir das beim letzten Zusammentreffen hatten.“ Zugleich glaubt sie aber nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg. „Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte die Kanzlerin. Sie sehe „null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann“.