Festnahmen bei Razzia gegen Clan-Familien in vier Bundesländern

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Fast 400 Beamte der Bundespolizei haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von Clanmitgliedern in mehreren Bundesländern durchsucht. Gleichzeitig berieten Sicherheitsexperten bei einer Fachkonferenz in der Berliner Innenverwaltung über Strategien zum Thema.

Berlins oberster Ermittler gegen organisierte Kriminalität, Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, forderte dort für den Kampf gegen Clankriminalität mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Justiz. „Wir warten teilweise monate- und jahrelang auf die Auswertung der Daten sichergestellter Laptops“, so Kamstra.

Es sei Sache der Politik, Polizei und Staatsanwaltschaften „personell auskömmlich“ auszustatten. Nötig seien zudem die Videovernehmung von Zeugen, eine schnelle richterliche Vernehmung nach der polizeilichen Vernehmung krimineller Clanmitglieder und eine erleichterte Möglichkeit für die akustische Wohnraumüberwachung. Klassische Ermittlungsmethoden seien nicht ausreichend, da kriminelle Clanmitglieder Zeugen bedrohten und zum Verstummen brächten.

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Unterstützung für einen Teil der Vorschläge kommt von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte WELT am Rande der Veranstaltung, dass die Vernehmung mit Videokameras bereits teilweise ermöglicht werde und diese auch bei organisierter Kriminalität zum Einsatz kommen könne. „Wir wollen außerdem Ausnahmen vom Steuergeheimnis verstärkt prüfen, um Kriminellen ans Vermögen zu gehen“, so Lux weiter.

Das Problem der Clankriminalität ist auch durch aufsehenerregende Taten in den Fokus der Behörden gerückt. So wurde im September 2018 der Schwerkriminelle Nidal R. in der Öffentlichkeit ermordet. Seine Beerdigung wurde zu einem Aufmarsch arabischstämmiger Krimineller aus verschiedenen Großfamilien. Im März 2017 gelang Clanmitgliedern der spektakuläre Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum.

Im November 2018 lud Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum sogenannten Clan-Gipfel, um koordinierter gegen das Problem vorzugehen. Bei der Konferenz am Donnerstag übte er Selbstkritik: „Jeder, der fragt, warum erst jetzt gehandelt werde, hat mit seiner Kritik recht“, so Geisel. „Es hat an politischer Entschlossenheit gemangelt.“ Diese sei jetzt da.

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Seit Beginn des Jahres habe es in Berlin 237 Polizeieinsätze gegen kriminelle Mitglieder abgeschotteter und meist arabischstämmiger Großfamilien gegeben. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle von Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen gegangen. „Wir haben uns gemeinsam auf einen Marathon gemacht“, so Geisel. „Die ersten 1000 Meter haben wir geschafft.“ In Berlin seien alle Bezirke betroffen, in Deutschland alle Bundesländer.

Oberstaatsanwalt Kamstra nannte 20 bis 25 Clans in Berlin, von denen sieben bis acht kriminell seien. Deren männliche Mitglieder spielten eine erhebliche Rolle in der Rauschgift- und Rotlichtkriminalität. Friedo de Vries, Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, verwies während der Konferenz darauf, dass auch innerhalb der Familien differenziert werden müsse und Unschuldige nicht kriminalisiert werden dürften. „Doch es gibt auch stillschweigend hinnehmende Familienmitglieder, die die kriminellen Strukturen stützen.“

De Vries zeigte sich zudem verärgert darüber, dass kriminelle Clans teilweise glorifiziert werden würden. „Ich finde es unverständlich, was daran cool sein soll, wenn sich die deutsche Handballnationalmannschaft ‚Bad Boys‘ nennt und wir dieser Kultur ein Stück weit nachhängen.“ Sein Kollege Frank Hoever, Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts, sagte, dass auch die „Rapper- und Kampfsportszene“ eine besondere Rolle in Zusammenhang mit Clankriminalität spiele.

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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) führt die Entstehung der Clankriminalität auch auf ein „Klima der Desintegration“ zurück. Wenn Migranten nicht als Teil der Gesellschaft anerkannt würden, schotteten sie sich im Extremfall ab. Die Öffentlichkeit der Kriminalität sorgt seiner Ansicht nach dafür, dass teilweise ganze migrantische Communitys vorverurteilt würden. Dies müsse verhindert werden. „Clanstrukturen basieren auf patriarchalen und hierarchischen Männlichkeitsfantasien und Ehrbildern“, so Hikel weiter. Projekte wie „Heroes“, die diese Rollenbilder infrage stellen und Unterdrückung im Namen der Ehre bekämpfen, müssten langfristiger gefördert werden. Es brauche ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Repression sowie Prävention und Integration.

Anfang des Monats hatte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke für Aufsehen gesorgt, als sie den Begriff Clankriminalität „irreführend und diskriminierend“ nannte. In der Debatte werde „ganz eindeutig die rassistische Karte gezogen“, da der Begriff suggeriere, dass die Ursache von Kriminalität auf eine Zugehörigkeit zu einer Familie zurückzuführen ist.

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