Russland

von Stefan Scholl schließen

Wie russische Netzwerke Hand in Hand mit Rechtspopulisten aus der westlichen Welt Europa destabilisieren wollen. In der Ibiza-Affäre scheint die Spur aber nicht nach Moskau zu führen.

Nein, er habe keine Nichte, versicherte der russische Dollarmilliardär Igor Makarow dieser Tage dem Wirtschaftsportal „Forbes“, er habe nicht mal Geschwister. Und Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte der Agentur RIA Nowosti, man wisse nicht genau, ob diese Frau Russin sei. „Diese Geschichte kann nichts mit uns zu tun haben.“

Obwohl der russische Akzent der Unbekannten echt klingt, glauben nicht nur moskaufreundliche Experten, dass der Kreml diesmal seine Finger nicht im Spiel hatte. Das Video, das Heinz-Christian Strache seine Ämter als Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender gekostet hat, ist auch für den Kreml sehr ärgerlich. „Zwei Jahre wusste niemand etwas von diesem Video, aber jetzt, unmittelbar vor den Europawahlen, zertrümmert es das Ansehen der Rechtspopulisten“, sagt der ukrainische Geheimdienstexperte Oleksi Kuropjatnik unserer Zeitung. „Offensichtlich haben die Russen nichts damit zu tun. Es bringt ihnen nichts, dass ihre Partner diskreditiert werden und politisches Gewicht verlieren.“

Ausgerechnet jetzt, vor den Europawahlen, präsentiert sich der erklärte Kremlspezi Strache als machtgeiler Antidemokrat, der Staatsaufträge und unabhängige Medien an russische Geldleute verschachern will. Und nicht nur die österreichische Öffentlichkeit richtet ihr Augenmerk auf das Netzwerk prorussischer Politiker und Blogger, russischer Auslandsmedien und anonymer Internetstrukturen, die für Moskau systematisch Europas Öffentlichkeit bearbeiten.

Rechtspopulistische Parteien in fast allen EU-Ländern loben seit Jahren auffällig laut Wladimir Putin, verlangen das Ende der EU-Sanktionen und die Abschaffung der Union überhaupt. Von der FPÖ über die italienische Lega Nord bis zur deutschen AfD. Marine Le Pens Front National kassierte 2014 neun Millionen Euro von einer russischen Bank, in Großbritannien wird gerade die Finanzierung der Brexit Party geprüft.

Rechtspopulisten arbeiten mit Russen zusammen

Die meisten Rechtspopulisten dementieren vehement, dass sie Geld aus Moskau bekommen. Aber sie arbeiten mit den Russen zusammen, wie Straches FPÖ, die 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Staatspartei „Einiges Russland“ abgeschlossen hat. Straches Vertrauter Johann Gudenus, der auf Ibiza den Übersetzer machte, hat nach eigenen Eingaben in Moskau studiert, bezeichnet Putin als „Rettung Russlands“, besuchte wiederholt Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow, der innenpolitischen Gegnern oft die Häuser über dem Kopf anzünden lässt.

„Das Beste an Russland sind seine Mädchen“, verkündete Gudenus einmal. Auch in der AfD gibt es russophile Gespanne. Dazu gehört der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, er ist mit einer Russin verheiratet. Er wurde auf Konferenzen europäischer Rechtsradikaler in Sankt Petersburg ebenso gesichtet wie auf der annektierten Krim.

Das Oppositionsportal Mb-Ch-Media veröffentlichte eine E-Mail des russischen Duma-Funktionärs Pjotr Premjak an einen Kremlbeamten aus dem Bundestagswahlkampf von 2017, in der er verspricht, Frohnmaier werde ein Parlamentarier, den man „absolut unter Kontrolle habe“. Permjak sagte TV Doschd, er erinnere sich nicht daran, ob er eine solche E-Mail geschrieben habe, wenn ja, sei das eine „Einzelaktion“ gewesen.

Nach seinem Einzug in den Bundestag heuerte Frohnmaier den ultrarechten Putinfan Manuel Ochsenreiter als Assistenten an, entließ ihn aber im Januar dieses Jahres.

„Die europäischen Nationalpopulisten mögen für den Kreml nützliche Idioten sein“, sagt die Journalistin Anastasija Kirilenko, Expertin für russische Kriminalität in der EU. „Aber sie selbst wollen um jeden Preis an die Macht.“ Deshalb sei ihnen im Zweifelsfall russisches Geld wichtiger als die eigenen Ideale.

Ziel: Unfrieden in der EU

„Desinformationswäsche“ nennt Jakub Kalenski, Experte für Informationssicherheit, das Nachbeten der offiziellen russischen Propaganda durch EU-Politiker gegenüber Radio Swoboda. „Sie treten als heimische Informationsquellen auf, die scheinbar mehr Vertrauen verdienen als ausländische Medien.“ Kremlpropaganda und europäische Rechtspopulisten verbeißen sich in dieselben Reizthemen, etwa arabische Migranten. In die gleiche Kerbe schlagen russische Auslandsmedien wie der TV-Sender Russia Today oder die Agentur Sputnik, außerdem Hunderte Portale, Blogger und Bots im Internet. Das offensichtliche Ziel ist möglichst viel Unfrieden in der EU.

Die Digitalschutzplattform Safeguard Cyber hat vor den Europawahlen 6700 böswillige Akteure identifiziert, die im Netz insgesamt 241 Millionen Nutzer mit meist antieuropäischen Inhalten beliefern. Sie nutzen dabei über eine halbe Million Sozialnetzkonten, die laut Safeguard Cyber Trollen und Bots aus Russland gehören.

Facebook hat nach Angaben von Online-Aktivisten aus den USA mehrere Seiten und Profile mit Fake News gesperrt, die vor der Europawahl Werbung für die AfD machten. Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz erklärte , es handele sich um „gefälschte Accounts und Seiten“, die dazu gedient hätten, die Reichweite der AfD zu erhöhen und „Desinformationen auf Facebook zu verbreiten“.

Hinweis: In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass Manuel Ochsenreiter in Krakau vor Gericht stehe. Dem ist nicht so. Richtig ist: Gegen Manuel Ochsenreiter wurde keine Anklage erhoben. Frohnmaier entließ ihn im Januar als seinen Assistenten. Zuvor hatte ein in Krakau vor Gericht stehender polnischer Rechtsradikaler ausgesagt, Ochsenreiter habe ihn angestiftet und bezahlt, um einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der westukrainischen Stadt Uschgorod zu organisieren. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe.