Landtag

von Pitt v. Bebenburg schließen

Die Linke nennt die versuchte Rückführung einer hochschwangeren Algerierin „unmenschlich“.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die versuchte Abschiebung einer hochschwangeren Frau aus Marburg nach Algerien verteidigt, die am Widerstand des Piloten gescheitert war. „Die körperliche Unversehrtheit stand niemals, zu keinem Zeitpunkt, infrage“, versicherte der Minister in einer Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Die 30-jährige Frau hatte Mitte Januar mit ihrem Mann nach Algerien abgeschoben werden sollen. Der Pilot am Frankfurter Flughafen verweigerte aber nach einem Bericht der „Oberhessischen Presse“ die Mitnahme der Passagiere.

Nach Angaben der Linken im Landtag hatten die Behörden ein ärztliches Attest ignoriert, wonach die im achten Monat schwangere Frau fluguntauglich gewesen sei. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez nannte den Fall als Beispiel für eine „Politik der Abschiebung um jeden Preis“. Hingegen hege sie „Hochachtung für diesen Piloten“.

Peter Beuth betonte, dass mit Abschiebungen lediglich geltendes Recht umgesetzt werde. Im Fall der Algerier habe es bis zu dem Abschiebeversuch acht Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gegeben.

„,Ehrenmord‘ droht“

Der Minister warf die Frage auf, ob das algerische Paar nicht früher hätte freiwillig ausreisen können – zur Empörung der Linken. Die Abgeordnete Sönmez warnte: „In Algerien wartet der ,Ehrenmord‘ auf die Frau, auf den Mann wartet das Gefängnis.“

Die Linken-Politikerin rief dem Innenminister zu: „Herr Beuth, Ihre Politik ist unmenschlich!“ Neben dem Fall aus Marburg bezog sich Sönmez auf weitere Fälle, etwa auf das Roma-Paar aus Schlüchtern, das nach 29 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden soll, obwohl sich die Härtefallkommission aus humanitären Gründen für einen Verbleib ausgesprochen hatte. Die Frankfurter Rundschau hatte auf ihr Schicksal hingewiesen. Auf diesen Fall ging Beuth nicht näher ein.

Während es in der Debatte ansonsten eher allgemein um Abschiebungen ging, kamen der FDP-Politiker Yanki Pürsün und die SPD-Abgeordnete Regine Müller auf den Marburger Fall zurück. „Da scheint etwas schiefgegangen zu sein“, sagte Pürsün. Leider gebe es im Landtag aber eine „unkritische Mehrheit“, die alles unterstütze, was Beuth mache.

Sozialdemokratin Müller wandte sich entschieden gegen die Abschiebung der hochschwangeren Frau. So etwas „kann überhaupt nicht angehen“, urteilte sie.

Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet räumte ein, es könne zu „Unverhältnismäßigkeiten“ kommen bei der zwangsweisen Rückführung, und ohnehin sei jede Abschiebung „tragisch“. Generell gehöre es aber zum Asylrecht dazu, dass Menschen zurück müssten, wenn sie kein Bleiberecht erhielten.

Zwei Polizisten ergriffen in der Debatte das Wort, die von eigenen Erfahrungen mit Abschiebungen berichteten: der CDU-Mann Thomas Hering und der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw. Hering sprach von seiner „persönlichen Zerrissenheit“. Es sei aber keine Unmenschlichkeit, wenn kein Bleiberecht gewährt werde. Vielmehr funktioniere das Asylrecht nur, wenn es auch ablehnende Entscheidungen gebe.

Auch der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw vertrat diese Auffassung. „Rückführungen sind alles andere als unmenschlich“, sagte er.