Der Betroffene konnte die Situation auf seiner (kaputten) Kamera festhalten. Foto: Danny C.

Am Dienstagmittag soll sich in Werne Mitte ein skandalöser Vorgang abgespielt haben: Bei einem Stand der NPD soll ein Passant, der sich über die Verbreitung rechtsextremer Propaganda mitten im Bochumer Stadtgebiet echauffiert hatte, beleidigt und mit den Worten „Ich geb dir gleich ne Kopfnuss!“ bedroht worden sein.

Als er sich an einen anwesenden Polizisten wendete, soll dieser abgestritten haben, dass dies eine strafbare Drohung gewesen sei. Auch soll der Beamte geäußert haben, dass Rechte für Ordnung sorgen und sich dabei positiv auf den NPD-Slogan „Wir schaffen Schutzzonen“ bezogen haben. Zudem soll ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes NPD-Stadtrat Claus Cremer per Handschlag begrüßt und sich in freundschaftlicher Atmosphäre mit diesem ausgetauscht haben.

Der Passant, der zuvor mutmaßlich bedroht und beleidigt worden war, hat seine Schilderung des Vorgangs auf Facebook gepostet, wo der Beitrag bereits mehrere hundert Likes erhielt. Ein anderer Passant, der das Geschehen beobachtet hat und dem Betroffenen zur Seite sprang, bestätigte dessen Darstellung.

Uns gegenüber äußerte eine weitere Person, dass sie einen ähnlichen Vorfall mit demselben (namentlich bekannten) Polizisten vor einem AfD-Stand erlebt habe. Nachdem die Frau „Nazis raus!“ gerufen hatte, habe der Polizist behauptet, dass dies eine Beleidigung sei und sie mit einer Anzeige von den AfD-Leuten rechnen könne. Auch seien im weiteren Verlauf der Diskussion ihre Personalien aufgenommen worden.

Bei der Polizei Bochum ist der Vorfall am NPD-Stand bekannt, wird aber intern noch geprüft. Der Polizeibeamte wurde gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Zudem wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die in dem Verhalten des Polizisten jedoch keine Strafbarkeit erkennt. Im Falle der Beleidigungen kann nur ermittelt werden, wenn der Betroffene eine Strafanzeige stellt. Die Polizei wartet darauf, dass dieser sich meldet.

Auch beim Ordnungsamt Bochum haben die Ruhrbarone angefragt. Auch mit dessen Mitarbeiter soll ein Gespräch geführt werden, bei dem dieser für das Thema sensibilisiert werden soll. Dieses Gespräch ist jedoch noch nicht terminiert worden. Man erwarte aber von seinen Mitarbeitern, dass sie sich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren. Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei versicherten uns, dass man das Thema ernst nehme.

Update, 25.02.2020: Wie den Ruhrbaronen seitens der Polizei mitgeteilt wurde, handelt es sich bei der mutmaßlichen Drohung tatsächlich nicht um eine strafrechtlich relevante Bedrohung, da eine solche gegen Leib und Leben gerichtet sein müsste. Dementsprechend könne es sich bei den Vorwürfen gegen den Polizisten um ein Missverständnis gehandelt haben.

Der hat inzwischen Stellung zu den Vorwürfen genommen und die Situation anders dargestellt. Da sich weder der Betroffene noch andere Zeugen des Vorfalls bei der Polizei gemeldet haben, können zurzeit keine weiteren Schritte unternommen werden.

Auch beim Ordnungsamt wurde ein Gespräch mit dem Mitarbeiter geführt, der auf dem Foto mit NPD-Stadtrat Cremer zu sehen ist. Dabei sei er für den Umgang mit Rechtsextremisten sensibilisiert worden.