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Die Bundesregierung hält die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), nicht für terroristisch. Darauf lässt die der „Welt“ vorliegende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen schließen.

Bislang hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage zurückgehalten. Nun positioniert sie sich bei aller Vorsicht im Widerspruch zur türkischen Regierung, die beide Organisationen als syrischen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ansieht, aber im Einvernehmen mit den USA, die in der YPG einen militärischen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) sehen. Erst am Wochenende hatten die Staatspräsidenten Barack Obama und Recep Tayyip Erdogan in einem langen Telefonat darüber gesprochen, aber in der wesentlichen Frage keine Annäherung erzielt.

„Schäbiger Deal“

Allerdings vermeidet die Bundesregierung eine eindeutige Einschätzung: „Weder die Partei der Demokratischen Union noch ihr bewaffneter Arm, die Volksverteidigungseinheiten, sind vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigung gelistet“, heißt es in ihrer Antwort. „Sie werden zwar allgemein als regionale Gliederungen der PKK, die ihrerseits auf der Terrorliste der Europäischen Union gelistet ist, angesehen. Eine Listung der genannten Organisationen selbst besteht aber nicht.“

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Schon dieser Verweis allein sei eine „inhaltliche Antwort“, findet Sevim Dagdelen. Dass sich die Bundesregierung nicht eindeutiger positioniert und sich im Gegensatz zur US-Regierung einer eigenen Einschätzung enthält, stehe womöglich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Offenbar gehört es zum schäbigen Deal zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr“, sagte sie im Gespräch mit der „Welt“. Dennoch begrüße sie es, dass die „Bundesregierung mit dieser Stellungnahme auf Distanz zu Erdogan geht, der sich mit seiner Syrien-Politik zunehmend isoliert“.

Die PYD steht nach Auffassung der Bundesregierung nicht in klarer Opposition zum syrischen Regime, auch und vor allem nicht militärisch

Diese „Distanz“ wird im zweiten Teil der Antwort der Bundesregierung deutlicher. Dagdelen hatte gefragt, ob sich die Bundesregierung für eine Einladung der PYD zu den Genfer Syrien-Gesprächen einsetzen werde. Die Antwort: „Die PYD steht nach Auffassung der Bundesregierung nicht in klarer Opposition zum syrischen Regime, auch und vor allem nicht militärisch.“ Doch dann folgt: „Selbstverständlich sollte der politische Prozess so inklusive wie möglich verlaufen, sodass neben Regime und Opposition auch andere wichtige Akteure, darunter die PYD, die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen über die politische Zukunft Syriens miteinzubringen.“ Die Türkei hatte sich vehement gegen eine Einladung der PYD zu den Genfer Gesprächen gewandt. Formal entscheiden die UN darüber, wer an den – derzeit unterbrochenen – Verhandlungen teilnehmen darf.

Zuletzt hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die YPG für den Terroranschlag auf mehrere Militärbusse vergangene Woche in Ankara verantwortlich gemacht, bei dem 28 Menschen getötet wurden. Davutoglu präsentierte sogar den angeblichen Namen des Täters, ohne jedoch zu sagen, woher die Behörden wüssten, dass es sich bei diesem Syrer um ein Mitglied der YPG handelte.

PKK-nahe Gruppe bekennt sich zu Anschlag in Ankara Die PKK-nahe Gruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) hat sich auf ihrer Internetseite zu dem Anschlag von Ankara bekannt. Bei dem Angriff waren 28 Menschen getötet und über 60 verletzt worden. Quelle: Die Welt

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Tags darauf bekannte sich eine Organisation namens Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) und nannte einen anderen Täter: einen 26-jährigen türkischen Staatsbürger. Dessen Identität hat die türkische Regierung bislang nicht bestätigt. Aber Grund, ihre Schuldzuweisung zu revidieren, sieht sie nicht: „Der Name kann anders lauten. Doch das ändert nichts am Wesen der Sache“, sagte am Montag Regierungssprecher Numan Kurtulmus. Im Haftbefehl gegen 14 Personen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag verhaftet wurden, wird diesen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, ohne dass diese namentlich genannt würde.

Unterdessen brachte der hochrangige PKK-Funktionär Duran Kalkan den Anschlag in Zusammenhang mit dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in der Stadt Cizre. Dort sollen kurdischen Angaben zufolge etwa 120 Menschen – Kämpfer wie Zivilisten –, die sich in Kellergebäuden versteckt hatten, von Sicherheitskräften bei lebendigem Leibe verbrannt worden sein. Laut Darstellung der Behörden haben die PKK-Kämpfer die Leichen ihrer getöteten Kameraden verbrannt. Eine unabhängige Überprüfung der Ereignisse ist nicht möglich. Kurdische Kreise fürchten nun ein ähnliches „Massaker“ in der Altstadt von Diyarbakir, wo die Kämpfe fortdauern.

Laut ihrer Selbstdarstellung bestehen die Freiheitsfalken, die seit 2006 die Verantwortung für mehrere Terroranschläge im Westen der Türkei übernommen haben – darunter auch auf Urlauber –, aus vormaligen PKK-Kämpfern, die die PKK für „zu humanistisch“ halten würden. Für die türkischen Behörden sind die Freiheitsfalken bloß eine Tarnorganisation der PKK. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass es sich hierbei eher um ein Subunternehmen denn um eine Konkurrenzorganisation handelt, deren Angriffe mindestens die Billigung der PKK-Führung im Nordirak genießen. Eine Verbindung zur syrisch-kurdischen YPG hingegen ist nicht bewiesen.