Mit der Abschaffung der Netzneutralität in Europa wird es jetzt ernst. Diese Grundfrage wird jedoch in der Öffentlichkeit wie gehabt weder gestellt noch diskutiert.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität in Europa wird es jetzt ernst. Die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der vergangenen Woche auf einen verquasten Kompromiss geeinigt, der viele Punkte offenlässt, das Blockieren oder Drosseln von Daten im Ausnahmefall erlaubt und durchzogen ist vom Gedanken, Nägel mit Köpfen zu machen.

Die Grundfrage der Netzneutralität wird jedoch in der Öffentlichkeit wie gehabt weder gestellt noch diskutiert: Soll man es Dritten erlauben, zwischen Anbieter und Kunde eine Ebene der Inspektion, Kontrolle, Steuerung und Bepreisung von Daten aufzubauen? Dürfen die Provider nicht nur von ihren Kunden für die Bereitstellung der Infrastruktur ein Entgelt verlangen, sondern zusätzlich ein zweites von den Anbietern?

Aktiv blockieren und drosseln werden die Netzbetreiber nicht. Dafür sind sie zu pfiffig. Ihre derzeitige Strategie besteht darin, Engpässe, die sich mit wenig Aufwand beseitigen ließen, aufrechtzuerhalten. In einem Europa ohne Netzneutralität können die Telekomkonzerne neue Geschäftsmodelle auf der Basis künstlicher Verknappung von Bandbreiten aggressiv vorantreiben. Das ist das Ende eines offenen und freien Netzes, wie wir es kennen. Und wohl von Brüssel so gewollt.