Kolumne Wir fallen in Fragen der Meinungsfreiheit hinter die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts zurück Der Kampf um die Grenzen der Meinungsfreiheit wird heute mit religiöser Inbrunst ausgetragen. Dass es ein schlichtes Gebot der Höflichkeit sein könnte, zu hören, was andere zu sagen haben, spielt schon lange keine Rolle mehr.

Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien. Es gibt keine Fragen, die seiner Kolumne fremd sind.

Zwar ist das Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes auch unter gläubigen Katholiken höchst umstritten, das ändert allerdings nichts daran, dass die Zahl der Menschen, die sich in Meinungsfragen für unfehlbar halten, rasant zunimmt. Anders sind die Debatten, die in sozialen Netzwerken, aber auch in seriösen Printmedien über die Grenzen des Sagbaren geführt werden, kaum zu verstehen.

Auch mit Argumenten vorgetragene und in einem sachlichen Ton formulierte Positionen werden zunehmend mit dem Hinweis aus Medien verbannt, dass über bestimmte Fragen nicht mehr diskutiert werden könne. Die Wahrheit steht offensichtlich schon fest, wer daran zweifelt, hat nicht eine andere Meinung, sondern ist ein Ketzer.

Die religiöse Inbrunst, mit der der Kampf um die Grenzen der Meinungsfreiheit heute ausgetragen wird, kommt nicht von ungefähr. Wer in einer säkularen Umgebung seine eigene Position gegen Kritik immunisieren will, muss zu einer Rhetorik greifen, die jene absoluten Wahrheitsansprüche kennzeichnet, wie sie von Religionen verkündet werden.

Dazu gehören Bekenntnis- und Bussrituale, die Wiederholung der immergleichen Formeln und Floskeln, die Gesten der Empörung und des Zornes angesichts ketzerischer Behauptungen sowie die pathetischen Bekundungen tiefen Abscheus: So etwas höre man sich nicht länger an, mit solchen Menschen setze man sich sicher nicht auf ein Podium, «derartige Meinungen haben in diesem Blatt nichts zu suchen». Ein Reizwort genügt, und man wendet sich brüsk ab – was immer dann noch kommen mag. Dass es ein schlichtes Gebot der Höflichkeit sein könnte, zu hören, was andere zu sagen haben, spielt dabei schon lange keine Rolle mehr.

Die Auseinandersetzung um die Grenzen der Meinungsfreiheit gehört allerdings zu deren Geschichte und Genese. In seinem schmalen, aber noch immer oder vielleicht gerade jetzt wieder höchst lesenswerten Essay «Über die Freiheit» hat John Stuart Mill versucht, eine radikale Auffassung von Meinungsfreiheit, die auch noch die abstrusesten und unsinnigsten Behauptungen mit einschloss, zu verteidigen.

John Stuart Mill (1806-1873). (Bild: The Granger Collection, New York via ullstein bild)

Mill führt unter anderem einige interessante pragmatische Gründe an, etwa, dass nur die Auseinandersetzung mit gegenteiligen Positionen die eigene Auffassung stärken und plausibilisieren kann oder dass es nicht ausgeschlossen ist, dass auch im grössten Unsinn ein Körnchen Wahrheit steckt, und dass der Fortschritt im Denken auf mitunter abseitig erscheinende und zugespitzt formulierte Ideen angewiesen ist.

Daneben kennt John Stuart Mill allerdings ein prinzipielles Argument, das uns zu denken geben sollte.

Wer sich einer Debatte verweigert, weil er glaubt, die Wahrheit schon zu kennen, beansprucht nämlich für sich eine ziemlich erhabene Position: «Jede Unterbindung einer Erörterung ist eine Anmassung von Unfehlbarkeit.» Wäre dies nicht der Fall, müsste man nämlich zugestehen, dass man andere Meinungen aus Gründen der Macht, der Eitelkeit, der Feigheit oder der Unduldsamkeit nicht zulassen oder debattieren will.

Da wir diese niederen Motive den hehren Hütern unserer Meinungsmoral nicht unterstellen wollen, bleibt nur die Unfehlbarkeit, die nun zu einem flächendeckenden Phänomen wird.

Ob das in Zeiten der neuen Unübersichtlichkeit nun tröstlich ist oder nur zeigt, dass wir in Fragen der Meinungsfreiheit theoretisch und praktisch hinter die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts zurückzufallen drohen, bleibe einmal dahingestellt.