Ein Willkürregime im Baselbieter Finanzskandal Für ihre Mandate erhielten die Baselbieter Regierungsräte teils horrende Geldbeträge. Was sie davon dem Kanton abliefern wollten, konnten sie weitgehend selbst bestimmen. Daniel Wahl , Alessandra Paone und Thomas Dähler

Zum Beispiel der EuroAirport: Erst mit dem Verwaltungsratswechsel von Adrian Ballmer zu Sabine Pegoraro ging das Honorar an den Kanton. Keystone

500 Franken pro Sitzungstunde und mehr: Die Verwaltungsratshonorare, die Sitzungsgelder und die Spesenentschädigungen der staatlich subventionierten Gesellschaften wie der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Messe Schweiz, den Rheinhäfen und knapp 50 weiteren öffentlichen und halbprivaten Organisationen in der Region Basel fallen teilweise fürstlich aus. Mit Geldern aus diesen Organisationen liessen sich Regierungsräte bezahlen, die die Gesellschaften im Interesse der Bevölkerung zu beaufsichtigen haben. Eine Aufgabe, die der Exekutive neben dem ordentlichen Lohn einen schönen Batzen im Nebenverdienst bescherte. Unter welchen Modalitäten dies geschah, konnten die Mandatsträger weitgehend selbst bestimmen, wie eine Umfrage der «Basler Zeitung» zutage bringt.

Zum Beispiel der Unirat, das Aufsichtsorgan der Universität Basel: Pauschal wird den Mandatsträgern der Einheitsbetrag von 20'000 Franken im Jahr überwiesen – für veranschlagte zehn Sitzungen sowie ad hoc angesetzte Zusatzklausuren, die laut Aussage von Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen beim Basler Erziehungsdepartement, intensiv seien und zwei bis drei Stunden dauerten. Der Lohnausweis, wie ihn dann die Regierungsräte erhalten, unterscheide nicht zwischen Spesen, Honoraren und Sitzungsgeldern. Das musste der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich, der im Unirat einsitzt, selbst machen und übernahm die Praxis seines Vorgängers: die Hälfte für sich, die Hälfte für den Kanton.

Langjährige Pauschalen

Die Pauschale für Uniräte wurde im Staatsvertrag 2006 vereinbart und ist seither unverändert geblieben. Genauso bei den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die seit 2008 eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt sind und ihre fünf Mitglieder unverändert honorieren. Der SRH-Präsident bekommt pro Jahr 20'000 Franken, sein Vize 15'000 Franken und die übrigen drei Mitglieder je 10'000 Franken. Der aktuelle Vizepräsident ist der neue Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Vor ihm war es der im Amt verstorbene Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick (CVP), der nach seinem Tod vorübergehend von Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) vertreten wurde. Insgesamt finden jährlich im Durchschnitt vier bis fünf Sitzungen statt, die pro Ratsmitglied und Tag mit 500 Franken Sitzungsgeld entschädigt werden.

Die Beträge wurden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Generalversammlung festgelegt, die aus den Regierungsräten beider Basel zusammengesetzt ist. Ausbezahlt werden die Beträge jeweils auf die Konten, die von den Verwaltungsräten angegeben werden. Peter Zwick liess sich das Geld direkt auf sein Konto auszahlen. Seine Nachfolger haben die Praxis geändert. «Wir zahlen die Entschädigungen nun direkt an die Landeskanzlei», sagt SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn. Wer diese Praxisänderung angeordnet hat, kann Hadorn nicht sagen.

33'000 Franken für fünf Sitzungen

Ob eine oder zwei Sitzungen am Tag stattfinden – die Messe Schweiz bezahlt den Einheitspreis von 1000 Franken für normale Mitglieder. Der Vizepräsident erhält 2000 Franken, der Präsident 5000 Franken. Zusätzlich wird die Jahrespauschale von satten 21'000 Franken auf das Privatkonto ihrer Verwaltungsratsmitglieder ausbezahlt. Weil die Messe Schweiz ein börsenkotiertes Unternehmen ist, sind sämtliche Beteiligungen und Honorare öffentlich ausgewiesen.

Zu sehen ist zum Beispiel, dass der verstorbene Peter Zwick nebst dem Grundhonorar weitere 3000 Franken für Zusatzfunktionen und 9000 Franken an Sitzungsgeldern und Spesen bezogen hatte – für insgesamt fünf Sitzungen im Jahr 2012. «Die Honorare sind indirekt von den Aktionären bewilligt worden», sagt Messe-Schweiz-Sprecher Christian Jecker. So ist unter anderem im Bericht auch festzustellen, dass keiner der Regierungsräte Aktien der Messe Schweiz AG hält und Honorare auch nicht in Aktien bezogen wurden – im Gegensatz zur Basellandschaftlichen Kantonalbank, die alt Regierungsrat Adrian Ballmer mit Beteiligungsrechten (KB-Zertifikate) entlöhnte.

Vergleichsweise bescheiden entschädigte der EuroAirport seine Verwaltungsratsmitglieder. Jährlich erhalten die Verwaltungsräte eine Honorar-Vergütung von 1000 Franken. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 400 Franken pro Sitzung, unabhängig von der Dauer der Sitzung. Der 16-köpfige Verwaltungsrat trifft sich fünf Mal pro Jahr zu einer Sitzung, wie Vivienne Gaskell, Mediensprecherin des EuroAirports, gegenüber der BaZ erklärt. Die direkt an die Mandatsträger ausbezahlten Honorare und Sitzungsgelder waren in den letzten Jahren stabil.

Praxisänderung mit Pegoraro

Auffallend ist aber, dass 2012 bei der Auszahlung eine Praxisänderung erfolgte: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die anstelle von Adrian Ballmer in den Verwaltungsrat gewählt wurde, überwies die feste Jahresvergütung von 1000 Franken anders als ihr Vorgänger an die Staatskasse.

Auch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) geht mit Honoraren und Spesen sparsam um. Die Verwaltungskommission besteht aus neun Mitgliedern. Zu diesen gehört auch der jeweilige Finanzdirektor der Baselbieter Regierung, der die Kommission präsidiert. Verwaltungskommissions-Honorare werden bei der BGV nicht entschädigt. Der Präsident erhält pro halben Tag (fünf Stunden) 800 Franken Sitzungsgeld, den übrigen Mitgliedern stehen nur 600 Franken zu. Die Pauschalspesen betragen bei allen Mitgliedern jährlich 5000 Franken. Von einer massiven Erhöhung der Sitzungsgelder und Spesen während der letzten Jahren kann bei der BGV nicht die Rede sein. Die Sitzungsgelder seien in den letzten zehn Jahren einmal um nur 100 Franken erhöht worden, wie BGV-Direktor Bernhard Fröhlich bestätigt. Die Spesen seien unverändert geblieben.

Fröhlich hält die Beträge für «absolut vertretbar» – vor allem, weil die meisten Kommissionsmitglieder Selbstständigerwerbende seien. Dass alt Regierungsrat Adrian Ballmer als Übeltäter dasteht, stört den BGV-Direktor sehr. «Ausgerechnet Ballmer, der immer darauf bedacht war, dass bei den Sitzungsgeldern und Spesen die Normalität eingehalten wird», sagt er. Eine Erhöhung der Gelder sei immer wieder ein Thema gewesen, Ballmer habe sich aber stets dagegen gewehrt.