Kommentar Rückkehr zur Normalität Die neue Unübersichtlichkeit in Bundesbern ist vorbei. Die bürgerlichen Parteien haben kräftig zugelegt. Das ist kein Wunder, denn das Volk politisierte an den Urnen konservativer als das Parlament.

Philipp Müller und Toni Brunner freuen sich im SRF-Interview über den Wahlerfolg. (Bild: Goran Basic / NZZ)

Nach einem lustlosen Kräftemessen der Parteien brachte der 18. Oktober dann doch die erwartete Richtungswahl. Die SVP hat massiv Mandate hinzugewonnen, die FDP deutlich. Die selbsternannte neue Mitte, die in der letzten Legislaturperiode wenigstens optisch dominierte, musste Federn lassen. Der von einigen prognostizierte «Rechtsrutsch» blieb dennoch aus. Zum einen sind Gewinne von einigen Prozentpunkten alles andere als ein Erdrutsch, auch wenn es in der Schweiz mit ihrem an grossen Umschwüngen armen Politsystem so scheinen mag. Vor allem insinuierte die Wortwahl, es existiere ein homogener «rechter» Block, wo es in Wirklichkeit nur zwei bürgerliche Parteien gibt, die überdies in zentralen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten. Der «Rechtsrutsch» gehört wie das «Asyl-Chaos» zum Vokabular der Angst, das die Polparteien in Wahlkämpfen zuverlässig aufzufahren pflegen. Zutreffender wird es durch die unablässige Wiederholung nicht.

Die Gewinne der bürgerlichen Parteien kommen nicht unerwartet. Beide erlebten Neugründungen, die den Reiz des Unverbrauchten für sich verbuchten und im Revier der Etablierten wilderten. Den illegitimen Sprösslingen fehlte allerdings auf Dauer die notwendige Unverwechselbarkeit, um den Höhenflug fortzusetzen. Mandatsverluste wie bei den Grünliberalen sind dann die fast logische Folge. Die FDP konnte zugleich ihr verlorenes Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende hinter sich lassen; sie hat wieder Tritt gefasst. Mit ihrer klaren Positionierung bei Wirtschaftsthemen lag sie nach dem Franken-Schock im Trend. Bei der eigentlichen Wahlsiegerin SVP passte die politische Grosswetterlage erst recht zum Programm – im Gegensatz zu 2011.

Vor vier Jahren nötigten die Debatten über die Folgen der Finanzkrise die SVP zu Verrenkungen zwischen populistischer Schelte der «Abzocker» und einem wirtschaftsfreundlichen Kurs, den dieses Bündnis von Bauern und Bankern lange Zeit verfolgte. Jetzt kam die Flüchtlingskrise wie gerufen für die Partei mit dem Mantra vom übervollen Boot. Christoph Blocher kann sich bei seiner heimlichen Wahlhelferin Angela Merkel bedanken. Ihre fatalistische Migrationspolitik provoziert nicht nur in der Bundesrepublik bange Fragen, wohin dies alles noch führt. Wenn ein Nachbarland durch eine Politik der offenen Grenzen an den Rand des partiellen Staatsversagens gerät, in dem die Regierung nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint, darf man sich nicht wundern, dass es denjenigen nützt, die schon immer vor unkontrollierbaren Zuständen warnten. Eine rationale Diskussion über eine gesteuerte Migration, die demografische Zukunft der Schweiz und ihr Verhältnis zum restlichen Europa fördert dies allerdings nicht.

Das Schweizervolk politisierte in den letzten Jahren an den Urnen konservativer als das Wischiwaschi-Zentrum, in dem sich höchst ungleiche Bettgenossen zusammengefunden haben. Die CVP vermochte sich einmal mehr nicht zu entscheiden, was sie nun eigentlich ist: eine bürgerliche Partei mit christlich-konservativem Einschlag oder eine «Sozialdemokratie light», die ihre Umverteilungspolitik als Sorge um die Familien tarnt. Die CVP verhält sich wie eine deutsche Volkspartei, die auch die grössten Gegensätze in sich zu vereinen versucht. Diese Strategie funktioniert in der Schweiz jedoch nur bedingt, denn in ihrer zerklüfteten Parteienlandschaft findet jedes Anliegen seine eigene, ihm gemässe Interessenvertretung.

Sammlungsbewegungen sind da eigentlich überflüssig. Auch die «neue Mitte» ist nur ein Scheinriese. Die Sozialdemokraten wiederum paktierten zwar taktisch geschickt mit dieser Mitte. In den entscheidenden Momenten verfolgten sie indessen eine unzweideutig linke Agenda, mit der sie ihre Stammwähler überzeugen. Die Partei weiss nur im rechten Augenblick Kreide zu fressen. Wirklich genützt hat es ihr nicht, es fehlte ein eingängiges Thema.

Wenn das Volk anders denkt als weite Teile des Parlaments, sind Korrekturen irgendwann unausweichlich. Insofern stellt das Wahlergebnis mit dem Zuwachs der bürgerlichen Parteien eine Rückkehr zur eidgenössischen Normalität dar. Die neue Unübersichtlichkeit der letzten Jahre ist vorerst Geschichte. Dies wäre an sich ein schönes Ergebnis für das bürgerliche Lager, gäbe es denn wirklich ein Lager und eben nicht nur eine lose Arbeitsgemeinschaft.

Der Wahlausgang erleichtert es der SVP, ihren begründeten Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz durchzusetzen. Zugleich wird sie aber umso entschlossener an ihrer Linie in der Migrationspolitik festhalten, womit sie ihre selbstgewählte Isolation zementiert. Will die FDP ihre europapolitischen Vorstellungen verwirklichen, muss sie gezwungenermassen mit den Parteien links von ihr gemeinsame Sache machen. Dieser Gegensatz lässt sich beim besten Willen nicht überbrücken, und dennoch stehen die beiden Parteien in der Pflicht, Gemeinsamkeiten etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auszuloten. Gelingt ihnen dies nicht, verspielen sie leichtfertig ihren Erfolg.