Deutschland Linksextremismus

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet ein Lehrstück, wie etablierte Politik und Medien mit dem Geld der Steuerzahler einen Anti-AfD Wahlkampf gestalten. Die Stadt München finanziert einen Antifa-Verein, dessen freier Mitarbeiter für eine Stiftung der Grünen ein schlampig zusammengestelltes »Papier« gegen die AfD verfasst. Die den Grünen »nahestehende« Petra Kelly Stiftung gibt dieses als »Studie« heraus und die SZ macht daraus die Abhandlung eines »Forschers«, der die AfD nach rechts wegdriften sehe. Mittlerweile rudern die Verbreiter der Studie zurück. Die Hintergründe eines Schmierentheaters.

Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. A.i.d.a. wurde beim ebenfalls städtischen Feierwerk angesiedelt, dort als Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) geführt und erhält seither üppiges Salär aus den Münchner Steuertöpfen. Auf 149.000 Euro pro Jahr ist der Zuschuss mittlerweile angewachsen, wobei bei der letzten Erhöhung die CSU begeistert mitgestimmt hat und zudem einen Ausbau des städtischen Netzwerk gegen Rechts anregte.

Die Antifa »forscht«

Im Gegenzug für so viel Unterstützung durch die etablierten Parteien sind die Mitstreiter von a.i.d.a. bzw. FIRM sehr aktiv. Insbesondere gegen die AfD. Markus Buschmüller, Vorsitzender von a.i.a., und vorneweg sein Mitstreiter Tobias Bezler alias Robert Andreasch nehmen die Konkurrenz der etablierten Parteien nicht nur unter Beobachtung und registrieren im Auftrag der Stadt, wer an den Veranstaltungen der AfD teilnimmt. Beide halten auch Vorträge vor der Antifa, um möglichst viele Linke gegen die junge Partei zu mobilisieren. Nicht nur in Tübingen, wo der städtisch finanzierte Buschmüller einen Vortrag hielt, sondern auch in München wird gegen die AfD mobilisiert.

In der bayerischen Landeshauptstadt hält etwa a.i.d.a./FIRM-Mitstreiter Robert Andreasch immer mal wieder Vorträge bei der durch den Verfassungsschutz beobachteten »Antifa NT«. Dabei mobilisierte der städtisch finanzierte Antifa-Aktivist linke Mitstreiter auch für die Blockade gegen den AfD-Bundesparteitag Ende April 2016 in Stuttgart.

Linksextremismus und »Menschenfreundlichkeit«

Von der Finanzierung der Gruppierung um Buschmüller und Andreasch profitiert auch Dr. Robert Philippsberg, »freier Mitarbeiter« von FIRM. Mit dieser Tätigkeit wird er auch in der »Studie« gegen die AfD vorgestellt.

Philippsberg ist jedoch nicht nur bei FIRM tätig, er arbeitet auch an der Münchner Ludwigs-Maximilians-Universität. Beim dortigen »Centrum für angewandte Politikforschung« (C·A·P) ist Phillippsberg »Associate Researcher«. Direktor von C·A·P ist Professor Dr. Dr. HC Werner Weidenfeld. Dieser war früher nicht nur Vorstandsmitglied, sondern laut FAZ das Gesicht der Bertelsmannstiftung, bis sich diese von dem Forscher trennte. Grund soll der Vorwurf der Untreue gewesen sein. Das Strafverfahren gegen Weidenfeld soll laut Welt Online gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sein.

Philippsberg schrieb seine Doktorarbeit bei Weidenfelder. Der Prof. lässt die Frage Metropolicos unbeantwortet, ob Studien vor Veröffentlichung auf der Internetseite des Instituts einer Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Wie in dieser vermeintlichen Forschungseinrichtung C·A·P der ein oder andere denkt, ist ebenfalls aufschlussreich.

Laut Philippsbergs Kollegin beim C·A·P, Britta Schellenberger, ist die »Extremismuskategorisierung« ungeeignet, da dabei »der Linksextremismus neben dem Rechtsextremismus als gleichwertige Gefahr erscheint «. Mit »einem solchen Ansatz« sei man »kaum in der Lage, für Menschenfreundlichkeit zu sensibilisieren und auf einer präventiven oder intervenierenden Ebene gegen Ausgrenzung, Abwertung und menschenverachtende Aggression zu wirken«.

Mehr »Zivilgesellschaft« und damit mehr Antifa fördern

Hier ist wohl gemeint: Wer auf die Mithilfe der linksextremen Antifa verzichtet, kann nicht erfolgreich gegen Rechtsextremismus vorgehen (»intervenieren«).

Dass Stalinismus-Leninismus nicht als Extremismus wahrzunehmen, erst zu »Menschenfreundlichkeit« befähigt, erklärte Schellenberg im vergangenen Oktober 2016 im Bayerischen Landtag. Kritische Nachfragen zu ihrer fragwürdigen Weltsicht konterte Schellenberg mit der »Analyse«, der Kritiker sei wohl selbst von Rechtsextremismus »betroffen«. Ein Vorwurf, dem sich zumindest der nachfragende Abgeordnete Hans Reichhart (CSU) in der Sitzung des Innenausschuss ausgesetzt sah. Dort war Schellenberg als Expertin geladen und beklagte bei dieser Gelegenheit, der Kampf gegen Rechts werde zu sehr Innenministerium und Verfassungsschutz und nicht ausreichend der »Zivilgesellschaft« überlassen. Mit »Zivilgesellschaft« dürfte Schellenberg auch Organisationen wie FIRM / a.i.d.a., der weiteren Wirkungsstätte ihres Kollegen Philippsberg, gemeint haben.

CSU schon lange mit Linksextremismus versöhnt

Dieser ist auch beim Kreisjugendring (KJR) Dachau beschäftigt. Seine dortige Aufgabe: Er ist tätig in der »Partnerschaft für Demokratie«. Ein Programm des Landkreises, das wiederum von dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« finanziert wird. Dieses mit rund 100 Millionen Euro ausgestattete Programm der Bundesfamilienministerin Schwesig dient vor allem dem »Kampf gegen Rechts«. Darüber wird auch Dachau finanziell ausgestattet, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Metropolico bestätigt: »Die Partnerschaft für Demokratie für den Landkreis Dachau wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in 2017 mit einer Summe von bis zu 100.000 Euro gefördert.« Aber auch die Arbeitsstelle Philippsberg will finanziert sein. Wie gut das auch hier der Steuerzahler für Ausgleich sorgt, wie das Bundesfamilienministerium weiter mitteilt: »Der Kreisjugendring Dachau (KJR) übernimmt im Rahmen dieser Förderung die Funktion der sogenannten Koordinierungs- und Fachstelle. Die Auswahl des KJR als Koordinierungs- und Fachstelle obliegt dem Landratsamt Dachau, der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Bundesprogramms ist. Für die Kosten der Koordinierungs- und Fachstelle in 2017 wurden bis zu 45.000 € beantragt und bewilligt.«

Vom Landkreis Dachau allein erhält der KJR zirka 190.000 Euro pro Jahr, teilt Sprecher des Landratsamtes Metropolico mit. Landkreis und KJR Dachau gründeten zusammen die »Partnerschaft für Demokratie« in deren Rahmen Philippsberg tätig ist. »Beim Projekt „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Dachau“ wird natürlich Wert auf sämtliche demokratischen und grundrechtlichen Prinzipien und Grundsätze gelegt«, erklärt der Sprecher des Landkreises weiter.

Das kann man bezweifeln. Nicht nur weil sich die eindeutige Parteinahme gegen die AfD und für die anderen Parteien aus staatlichen Institutionen und staatlich bezuschussten Vereinigungen heraus gegen die Chancengleichheit der Parteien richtet. Immerhin laut Bundesverfassungsgericht ein Kernelement des Grundgesetzes. Kein Wunder, dass der Sprecher des Landratsamtes eine Antwort auf die Frage verweigert, ob nicht gegen diese Chancengleichheit durch das eigenen Gebaren in der »Partnerschaft für Demokratie« verstoßen wird.

»Kampf gegen Rechts« als Kampf gegen politische Konkurrenz

Auch sonst ist der Kreis Dachau sehr umtriebig, wie dessen Pressesprecher auf Anfrage mitteilt: »Der Landkreis Dachau ist durch einstimmigen Kreistagbeschluss vom Dezember 2016 Mitglied des „Runden Tisches gegen Rassismus Dachau e.V.“« 200 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr lässt sich der Landkreis Dachauch diese Aktivität kosten. Dafür bekommt die staatliche Institution als Mitglied eines vermeintlichen privaten Vereins etwas geboten. Denn bei jenem Runden Tisch tritt dann unter anderem jener Andreasch auf, der ganz gerne auch eine vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa-Organisation gegen die AfD mobilisiert. Ebenso die Antifa-Journalistin Andrea Röppke. Aber auch »Forscher« Philippsberg ist unter den Referenten.

Ganz auf der Linie der Münchner CSU stört sich auch CSU-Mitglied und Landrat des Kreises Dachau Stefan Löwl offenkundig nicht an Verbindungen mancher seiner Mitstreiter in linksextreme Lager. Löwl teil auf Anfrage mit, ihm lägen keine Kenntnissse vor, dass seine Mitstreiter in Landratsamt und KJR nicht »jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung« einträten.

Mit dem Verbreiten einer vor Fehlern und mehr als fragwürdigen Behauptungen strotzenden »Studie« dürfte jedoch der vielfältigst staatlich versorgte »Forscher« aus Antifa-Kreisen Philippsberg kaum für die Werte der Verfassung eingetreten sein.

Städtisch finanzierter Antifa-Verein liefert »Studie« für Grünen nahestehende Stiftung

Herausgegeben wird die »Studie« durch die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll Stiftung. Die Studie ist nicht nur äußerst schlampig und erkennbar mit Belastungseifer zusammengestückelt, sondern an der ein oder anderen Stelle ein Nachweis für die Freiheit von jeder fachlichen Kenntnis. Wie Weidenfelder verweigert auch die Heinrich-Böll Stiftung Auskunft darüber, ob vor Veröffentlichung von »Studien« eine Qualitätskontrolle stattfindet.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) stört die erkennbare Schlamperei und der offenbare Belastungseifer der Studie jedoch augenscheinlich nicht. Im Gegenteil: Autor Johann Osel plappert genauso kenntnisfrei nach, was der »Forscher« Philippsberg so vor sich hinschreibt. Der SZ kann man daher die zitierte Behauptung entnehmen: »Die Programmatik der AfD mache ferner deutlich, dass die Partei “ auch sehr gut integrierte Personen mit einem mehrjährigen Duldungsstatus ausweisen würde“.« Schon woher Philippsberg weiß, dass jahrelang Geduldete automatisch gut integriert sind, bleibt unklar.

Bestehen auf Recht und Gesetz dient Antifa und SZ als Nachweis des Rechtsextremismus

Warum die Forderung der AfD ein Nachweis für rechtsextreme Tendenzen der Partei sein soll, gehört zu den vielen nebulösen bis unhaltbaren Schlussfolgerungen der Studie. Entspricht diese doch der Rechtslage. Geduldete sind ausreisepflichtige Ausländer, bei denen ein Abschiebungshindernis wie etwa ein »verlorener« Reisepass vorliegt. Sie bleiben aber ausreisepflichtig und die Ausländerbehörde hat diese Personen abzuschieben, wenn das Abschiebehindernis wegfällt und der Ausländer nicht freiwillig ausreist.

Dass weder der SZ-Autor noch der »Forscher« Philippsberg nur die leiseste Ahnung vom Ausländerrecht haben, zeigt die Tatsache, dass beide nicht zwischen Abschiebung und Ausweisung unterscheiden können. Die Abschiebung ist das reale Verbringen über die Landesgrenze. Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, der einem gefährlichen Ausländer aus Sicherheitsgründen das Aufenthaltsrecht entzieht. Sollte der Ausgewiesene nicht ausreisen, wird er – wenn kein Abschiebungshindernis vorliegt – abgeschoben. Die Minderheit der Geduldeten wird ausgewiesen. Die meisten wurden ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag und/oder eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde.

Für die Schlagzeile der SZ »Forscher: Bayern-AfD eng mit rechtsextremer Szene verbandelt« genügen sowohl dem SZ-Journalisten als auch dem »Forscher« aus den Kreisen der Antifa Vorkommnisse, bei denen angeblich wirkliche Rechtsextremisten an Demonstrationen der AfD teilgenommen haben sollen. Dass es der AfD versammlungsrechtlich untersagt ist, diese Personen von der eigenen Veranstaltungen zu entfernen, findet in der »Studie« keinen Widerhall. Weder Philippsberg noch der Journalist der SZ, Johann Osel, lassen Metropolico Antworten zu Studie und Artikel zukommen.

»Studie« kommt ohne Befragung der Betroffenen aus

Fragen werfen allerdings sowohl der Artikel der SZ als auch die zugrunde liegende Studie auf. In Letzterer werden Äußerungen von einzelnen Parteimitgliedern als Nachweis der Ausrichtung der Gesamtpartei dargestellt und verschwiegen, dass von der »Studie« angeführte Mitglieder mit Parteiordnungsverfahren überzogen wurden. AfD-Landeschef Bystron werden in der Studie harsche Vorwürfe gemacht; allerdings wurde er durch Philippsberg nicht um Stellungnahme gebeten. Dieser schrieb lieber wild zusammen, was sich im Internet so finden ließ.

Aber auch vor Fabrikationen scheint der »Forscher« Philippsburg nicht zurückzuschrecken. So stellt die Studie als Tatsache dar, Christioph Steier habe als Mitglied der Jungen Alternative zusammen mit Rechtsextremisten während einer linken Demonstration eine Gruppe gebildet, aus der heraus es zu Gewalt gekommen wäre. Als Quelle für diese Behauptung gibt Philippsberg die Internetseite »München Nazifrei« an, die auf ihrer Facebook-Seite verkündet: »Alle Münchner hassen die Polizei«. Auch Steier wurde von Philippsberg nicht befragt.



Studie bei Stiftung und LMU gelöscht

Steier will sich diese aus seiner Sicht vollkommen falsche Darstellung in der vermeintlichen »Studie« nicht gefallen lassen. Nach einem Gespräch mit dem uneinsichtigen »Forscher« Philippsberg bleibt ihm nur noch, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser verlangt von Philippsberg eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, laut dieser die vorgenannte Behauptung nicht mehr verbreiten darf. Damit ist Steier nicht allein. Laut Metropolico vorliegenden Informationen wurden Philippsberg insgesamt vier Unterlassungsaufforderungen zugestellt. Eine davon stammt von Petr Bystron, dem Landesvorsitzenden der AfD in Bayern. Eine fünfte soll sich in Vorbereitung befinden.

Mittlerweile ist die »Studie« weder auf der Internetseite der Petra Kelly Stiftung noch auf der der LMU auffindbar. Beide Einrichtungen bestätigen Metropolico die Löschung, doch die Frage nach den Gründen lassen sie unbeantwortet. Bei der Süddeutschen Zeitung kann jedoch immer noch lesen: »Forscher: Bayern-AfD eng mit rechtsextremer Szene verbandelt«. Ein wenig Dreck bleibt ja doch immer hängen. (CJ)