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̶m̶̶i̶̶t̶̶ ̶̶r̶̶e̶̶c̶̶h̶̶t̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶r̶̶e̶̶d̶̶e̶̶n̶ REchten eine bühne geben

Der MDR steht derzeit unter heftiger Kritik. Für eine Podiumsdiskussion haben sie den bekennenden Neonazi und AfD-Mann Österle eingeladen. Er war Ordner bei der rechtsextremen Pro Chemnitz und der verfassungsfeindlichen Partei “Der III. Weg”. Bei Protestmärschen in Chemnitz, wo er den Ordnungsdienst leitete, drohte er unter anderem der Presse damit, sie zu entfernen. Märsche, bei welchen 9 der 26 dokumentierten, politisch motivierten Angriffe auf Journalisten im Jahr 2018 stattfanden (Mehr dazu).

Jetzt darf dieser Mann zusammen mit Demokraten in einem Film und einer Podiumsdiskussion über seine faschistische Ideologie “diskutieren”. Auch Björn Höcke bekommt beim MDR Thüringen ein “Sommerinterview”. Höcke, der Spitzenkandidat der AfD Thüringen, ist Chef des faschistischen Flügels der AfD, welcher vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” eingestuft wurde. D.h. hier sieht der Verfassungsschutz “hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen”. Warum ist es also problematisch, solchen Menschen eine Bühne zu geben?







Landolf Ladig stellen

Klar, die Einladung Höckes zum Sommerinterview ist hier ein bisschen anders zu bewerten als die Österles. Die rechtsextreme Gesinnung ist ebenfalls deutlich zu sehen, aber er tritt als Spitzenkandidat zur Landtagswahl einer nicht verbotenen Partei an. Dennoch wäre es gefährlich, ihn wie einen normalen Kandidaten zu behandeln.

Die Gefahr ist sonst, dass er seine Ideologie frei präsentieren darf und diese durch den Kontext auch noch legitimiert wird. Deshalb sollte er erbarmungslos mit seinen Einstellungen konfrontiert werden, z.B. dass er unter Pseudonym in einer NPD-Zeitschrift volksverhetzende, rechtsradikale Beiträge geschrieben hat. Der Verfassungsschutz hält es auch für „nahezu unbestreitbar“, dass es Höcke war. Damit muss er konfrontiert werden, damit die Menschen das deutlich erkennen können (Hier Fragen an den MDR schicken).

Neonazis haben keinen platz im diskurs

Aber dennoch gilt für beide: Personen, die faschistische Ideologien vertreten, darf man nicht in einem Streitgespräch begegnen. Denn es geht nicht um einen Austausch von Argumenten. Faschisten haben zum Ziel, die Presse- und Meinungsfreiheit und die Demokratie zu zerstören. Es geht nur darum, den demokratischen Diskurs ins Lächerliche zu ziehen. Unbeeindruckt von Fakten und Argumenten streuen sie ihre Propaganda und schüren Ängste. Mit Argumenten kann man das nicht auf einer Bühne angreifen. Weil das Gegenüber nicht diskutiert, sondern den Diskurs zerstört. Das muss man ohne sie machen, und Expert*innen machen lassen. Wie Andreas Kemper, der Höckes Pseudonym entlarvte – aber wiederholt explizit nicht eingeladen wird, um das zu tun.

Faschisten diskutieren nicht, sie haben keine inhaltlichen Argumente, sie verblenden mit netten Worten die gleiche Einstellung, die hinter “Ausländer raus” steht und können mehr falsche und verkürzte Behauptungen aufstellen, als man ad hoc entlarven kann. Man kann nicht nach jedem Satz pausieren und einen Faktencheck machen. Und sie sind auch nicht dort, um überzeugt zu werden. Sie kommen, um eine Show abzuliefern, die mit Emotionen und Lügen das Publikum manipulieren soll. Die Extremismusexpertin Natascha Strobl hat das bei uns einmal ausführlich erklärt:

Man muss nicht immer “beide Seiten” gleichwertig zu Wort kommen lassen. Denn manche haben auch einfach Unrecht. Nach einem islamistischen Terroranschlag lädt man doch auch keinen Islamisten ein, der erklärt, warum es gut ist, Ungläubige zu töten. Diese “false balance” ist fatal. 99% aller Klimaforscher sind sich einig, dass der menschengemachte Klimawandel real ist, aber dennoch bekommen Laien, die Unsinn reden doppelt so oft in der Presse Aufmerksamkeit wie diejenigen, die es besser wissen (Quelle). Das ist das Gegenteil von gutem Journalismus.

Das Problem ist nicht AfD, sondern Faschismus

Eine Person der AfD einzuladen ist nicht per se verwerflich. Eine Demokratie kann und muss verschiedene Meinungen von Demokraten aushalten können. Aber hier ist der Knackpunkt: Von Demokraten. Und längst sind die bei der AfD in der Minderheit. Die AfD ist zum Sammelbecken von Demokratiefeinden, Rechtsextremisten und Neonazis geworden. Und die sind keine Einzelfälle sondern finden sich bis hinein in die Spitzenkandidatenposten (Mehr dazu).

Österle ist so ein Beispiel. Pro Chemnitz steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD – doch diese spielt sowieso keine Rolle, wie man auch bei der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung sieht (Mehr dazu). Pro Chemnitz ist eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie “die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen”. Warum um alles in der Welt sollte man so jemandem zur besten Sendezeit eine Bühne bieten? “Entlarven” kann man so etwas nie in einem Streitgespräch.

MDR wird ihn nicht ausladen

Der MDR behauptet, sie würden seine “rechtsextremen Verbindungen transparent“ machen wollen und ihn “kritisch begleitet” haben. Der MDR möchte bei der Podiumsdiskussion „die gesamte Bandbreite des Films [über die Chemnitz-Demos] widerspiegeln“. Damit soll auch dem Publikum die Möglichkeit zum „Austausch“ gegeben werden. Aber muss man dazu jemanden einladen, der nicht mehr auf der Bandbreite des demokratischen Spektrums steht?

Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“ fragt daraufhin: „Einen ‚Austausch‘ mit Rechtsextremisten oder Nazis, organisiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, halten Sie also grundsätzlich für kein Problem?“ Auf die Frage, wie man mit rassistischen oder verfassungsfeindlichen Aussagen umgehen wollte, meinte eine Sprecherin nur: „Dies ist eine hypothetische Frage“ (Quelle). Nein, ist es nicht. Allein die Einladung ist gleichzeitig Beweis und weiterer Schritt in der Normalisierung von faschistischen Ideologien. Ideologien, die die Demokratie und auch die freie Presse angreifen.

Man kann menschenverachtende Ideologen nicht spontan auf der Bühne entzaubern, weil sie sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten. Am Ende bekommen sie nur eine Plattform für ihre Propaganda – freiwillig geliefert von denen, die sie tagtäglich auf der Straße als “Lügenpresse” verunglimpfen und deren Daseinsberechtigung sie angreifen. Und vermittelt wird dem Publikum dadurch auch immer: Das ist eine normale Meinung, wie jede andere. Ist es aber nicht. Das ist fatal.

Nachtrag 15.08 / 14:30:

Die ebenfalls eingeladen gewesene Vertreterin der Grünen Jugend Chemnitz, Margarete Rödel, hat ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion mittlerweile abgesagt und fordert den MDR auf, die Einladung an Oesterle zurück zu nehmen. (Quelle)

Nachtrag 15.08 / 18:50:

Die Podiumsdiskussion ist nach dem Rückzug der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geplatzt. Es wird nur noch ein Gespräch zwischen Publikum mit Machern und Verantwortlichen des MDR über den Film geben (Quelle).

Artikelbild: Screenshot Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.