Repression in Uganda : Drei Jahre Haft für Aktivistin

Stella Nyanzi kritisierte wiederholt den Präsidenten und seine Frau. Dafür wurde sie nun mit einer fadenscheinigen Begründung verurteilt.

KAMPALA taz | Es ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Uganda. In dem ostafrikanischen Land wurde am Freitag die Frauenrechtlerin und Aktivistin Stella Nyanzi wegen Missbrauch ihres Computers zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die 45-jährige mittlerweile suspendierte Lektorin für Anthropologie und Sexualforschung an Ugandas staatlicher Universität Makerere hatte im März 2017 ein Gedicht auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Darin ging es um die Familie von Präsident Yoweri Museveni, der seit 33 Jahren an der Macht ist und dessen Frau, dessen Sohn und dessen jüngerer Bruder wichtige Staatsämter innehaben. In ihrem Gedicht bezeichnete sie das Präsidentenehepaar als ein „paar Arschbacken“.

Kurz darauf wurde die Mutter von drei Kindern verhaftet und angeklagt: offiziell wegen „Cyber-Belästigung“ und „offensiver Kommunikation“. Das Gericht ordnete ein psychiatrisches Gutachten an. Im Mai 2018 kam sie auf Kaution frei.

Ein halbes Jahr später wurde sie erneut inhaftiert. Trotz Malaria und einer mutmaßlichen Fehlgeburt infolge von Stress und schlechter Gesundheitsversorgung im Zentralgefängnis verzichtete sie auf eine Freilassung auf Kaution. Sie fühle sich im Gefängnis sicherer und könne dort die Frauen unterrichten, sagt sie.

Frauenhygiene als Provokation

Ugandas Menschenrechtsorganisationen und Opposition sieht Nyanzis Prozess als Schauprozess. Sie ist die Erste, die nach dem „Computermissbrauchgesetz“ von 2011 angeklagt wurde. Das Gesetz sei ein weiterer Baustein einer „Politik, die Rede- und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, so Eron ­Kiiza, einer von Ugandas führenden Menschenrechtsanwälten.

Nyanzi hatte sich bereits in ihrer Akademiker-Karriere an der Universität mit Präsident Musevenis Frau angelegt, seit 2016 Bildungsministerin. Im Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, an staatlichen Sekundarschulen kostenlose Menstruationsbinden zu verteilen. Viele arme Familien in Uganda haben nicht genug Geld, Binden zu kaufen. So bleiben viele Mädchen monatlich einige Tage von der Schule zu Hause. Das brachte ihm viele Stimmen ein.

Als die frisch ernannte Bildungsministerin Janet Museveni dann nach der Wahl erklärte, es gebe nicht genügend Geld für die Binden, startete Nyanzi eine Crowdfundingkampagne und kritisierte die Präsidentengattin öffentlich. Dass man mit solch provokanten Aktionen nicht ungestraft davonkommt, das bekam vor zwei Wochen auch der ehemalige Journalist und selbsternannte Priester Joseph Kabuleta zu spüren. Auf Facebook betitelte er Uganda als „Mafia-Imperium“. Kurz darauf wurde auch er verhaftet und anhand des Computer-Missbrauch Gesetzes angeklagt. Im droht nun ein ähnlicher Prozess.

Nyanzi sieht sich selbst unter Ugandas Menschenrechtsaktivisten als Märtyrerin, die sich freiwillig opfert, um die autoritären Züge des Regimes offen zu legen. So hatte sie am Tag vor der Urteilsverkündung noch eine kleine Provokation parat: Über Facebook und twitter verlangte sie aus dem Gefängnis heraus die Verschiebung der Urteilsverkündung, weil sie ihre Periode habe und es im Gefängnis keine Damenbinden gebe. Ein erneuter Seitenhieb gegen die Präsidentengattin.