SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat Kritik an den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgewiesen, die niedrige Rentenbeiträge für Geringverdiener ohne Rentenabzüge vorsehen. „Wenn die Entlastung von Geringverdienern im Steuersystem richtig ist, wieso sollte sie dann im Sozialsystem falsch sein“, fragte Lauterbach im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ .

Wer gar nicht erwerbstätig sei, bekomme die entsprechenden Sozialbeiträge ja sogar komplett vom Steuerzahler bezahlt, erinnerte der SPD-Politiker. „Von daher wäre eine solche Entlastung im System sogar gerechter, weil es sich dabei dann nicht mehr um eine Alles-Oder-Nichts-Lösung handelt.“

Künftig erst ab 1300 Euro volle Sozialabgaben

Heil hatte zuvor angekündigt, Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen deutlich entlasten zu wollen. Bisher müssten Bürger ab 850 Euro Monatseinkommen volle Sozialabgaben zahlen. „Diese Grenze werden wir auf 1300 Euro anheben – ohne dass dabei die spätere Rente sinkt.“ Nach Berechnungen seines Ministeriums würden davon fünf Millionen Beschäftigte profitieren. Geplant sei diese Maßnahme bereits zum Jahreswechsel. Das sei „konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen“, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag.

Die Sozialexperten der Union sind mit einer Ausweitung der Zone für sogenannte Midi-Jobs grundsätzlich einverstanden. Es werde aber „noch eine Diskussion darüber geben, ob 1300 Euro wirklich die richtige Grenze sind“, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß der „Passauer Neuen Presse“. (Donnerstag).

Wirtschaftsrat der CDU beklagt Ungerechtigkeit

Heftige Kritik kam dagegen aus dem Wirtschaftsrat der CDU. Die geplante Begünstigung von Geringverdienern bei den Rentenbeiträgen sei „ungerecht gegenüber den übrigen Beitragszahlern, deren Beiträge sich damit weniger lohnen“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Zudem wirke die Maßnahme nicht zielgenau, weil davon nicht nur Geringverdiener, sondern überwiegend Teilzeitbeschäftigte ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit profitieren würden.

„Einzahlungen in die Rentenkasse sind keine Steuer“, sagte Steiger. „Rentenbeiträge schaffen Ansprüche gemäß dem Äquivalenzprinzip - und dieses Prinzip muss für alle gleichermaßen gelten.“

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Auch der Wirtschaftsverband der Jungen Unternehmer lehnte Heils Rentenpläne ab. Diese würden „immer teurer und ungerechter", sagte dessen Bundesvorsitzende Sarna Röser. „Um das soziale Profil der Groko aufzupolieren, sollen nun wieder alle blechen.“ Zudem heble der SPD-Politiker auf diese Weise auch das Leistungsprinzip aus. „Wer mehr einzahlt, soll auch mehr zurückbekommen“, forderte Röser.