Der deutsche Immobiliensektor ist zunehmend das Ziel von krimineller Geldwäsche im hohen Milliardenbereich.

Berlin Die Antikorruptionsorganisation Transparency International schlägt Alarm. Der deutsche Immobilienmarkt sei ein Tummelplatz für „Schwerkriminelle und Korrupte“, die ihr Geld in Deutschland waschen wollen, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie.

Darin wird davon ausgegangen, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Deutschland in Immobilien investiert werden. Das sind mehrere Milliarden Euro jährlich.

Mittels Geldwäsche wird versucht, illegal erwirtschaftetes Geld in den legalen Kreislauf einzuspeisen. Oft wandeln Kriminelle ihr Geld systematisch von einem Vermögenswert zum nächsten, bis sich seine Herkunft nicht mehr zurückverfolgen lässt. Wer also Drogen verkauft und mit dem Geld danach problemlos eine Wohnung erwirbt, ohne dass sich diese auf den Drogenhandel zurückführen lässt, hat das Geld erfolgreich „gewaschen“.

Und Deutschland ist hierfür besonders attraktiv. Die Wirtschaft läuft gut, der Euro gilt als sehr vertrauenswürdig und stabil. In einer Studie für das Bundesfinanzministerium bezifferte Kai Bussmann das potentielle Geldwäschevolumen im deutschen Nichtfinanzbereich auf 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich. Zu dem „Nichtfinanzbereich“ gehören Immobilien, aber auch andere wertvolle Güter, wie beispielsweise Autos, Antiquitäten oder Schmuck.

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International bezeichnete die Geldwäsche im Immobiliensektor als „massives Problem“. Und der Staat unternimmt ihrer Ansicht nach viel zu wenig. So hätten Kriminelle leichtes Spiel. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stünden in keinem Verhältnis zur Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme, sagte Müller.

Ihrer Ansicht nach sind Immobilienmakler, Notare und Anwälte ein Teil des Problems. Bei Immobiliengeschäften seien sie entscheidende Akteure, würden aber kaum Verdachtsfälle melden. Das erschwere die Geldwäschebekämpfung.

Das Problem ist nicht neu. Bereits im Jahr 2012 wies das Bundeskriminalamt in einer Studie auf die besondere Anfälligkeit der Immobilienbranche für Geldwäsche hin. Gerade Notaren und Immobilienmaklern wurde eine mangelnde Sensibilität und unzureichende Präventionsmechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche attestiert.

Das belegen auch jüngste Zahlen über die Verdachtsmeldungen. So berichtete die die Financial Intelligence Unit, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche, dass von knapp 60.000 Verdachtsmeldungen für das Jahr 2017 nur 50 von Maklern, Notaren und Rechtsanwälten kamen.

Kürzlich räumte die Bundesregierung in eine parlamentarischen Anfrage der Grünen ein, dass „aufgrund der Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen für in- und ausländische juristische Personen (...) die Möglichkeit zur Verschleierung von Mittelherkunft und zugehöriger Eigentumsverhältnisse im Immobiliensektor grundsätzlich als hoch zu bewerten“ sei.

Transparenzregister hat viele Lücken

2017 führte die Bundesregierung ein Transparenzregister ein, dass die Bekämpfung von Geldwäsche einfacher machen sollte. Für Transparency International reicht dieses aber bei weitem nicht aus. „Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen“, so Markus Henn, Autor der Studie.

„Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen“, fordert Henn, der auch Referent für Finanzmärkte bei der Nichtregierungsorganisation Weed ist.

Fortschritte verspricht sich Transparency durch die Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Länder. So würde ein zentrales Grundbuch, das öffentlich eingesehen werden kann, Geldwäscher abschrecken.

Zudem spricht sich die Organisation für eine stärkere Aufsicht über den Nichtfinanzsektor aus. Diese Aufgabe liegt bei den Ländern. Bundesweite Standards für die Aufsicht beispielsweise über Notare und Anwälte seien nötig. Noch besser wäre, wenn es eine einheitliche bundesweite Aufsicht gäbe - ähnlich wie die Bafin für die Banken.