Die Geheimsache ORF-Reform

Mit "Walking on Sunshine" - der Serie über eine fiktive ORF-Wetterredaktion - hat ORF1 einen Quotenhit gelandet, die zweite Staffel ist bereits in Planung. Es ist ein wichtiger Erfolg für den ORF - am Beginn eines entscheidenden Jahres, das weitreichende Änderungen für das größte Medienunternehmen des Landes bringen dürfte. Unter größter Geheimhaltung wird von ÖVP und FPÖ über eine ORF-Reform verhandelt, und von Sonnenschein ist da keine Rede.



Für die Koalitionsverhandler - die sich mittlerweile im Wochentakt treffen, wie zu erfahren war, aber ungewöhnlich dichthalten - stehen beim neuen ORF-Gesetz vier Themen im Mittelpunkt: die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die den ORF auch zur Kooperation mit den Privaten verpflichten soll; die Ausweitung der Möglichkeiten des ORF bei seinen digitalen Angeboten; die Umgestaltung der Strukturen von Geschäftsführung und Gremien; und natürlich die Finanzierung. Darf der ORF weiterhin Gebühren einheben oder kommt er an die Leine des Budgets, das ist die Frage.

Für den ORF geht es ans Eingemachte

Dass es ans Eingemachte gehen könnte, das zeigt auch die Berichterstattung der Zeitungen. Der "Standard" schreibt vom "ORF auf Abruf", die "Kronen Zeitung" startete mit einem komplett irreführenden Artikel über die Entwicklung von Marktanteilen und Anzahl der Gebührenzahler ins Neue Jahr. These: immer mehr Gebührenzahler, immer weniger Marktanteile für den ORF - wobei der Vergleich zu den 1990-er Jahren gezogen wurde, als das Rundfunkmonopol gerade erst gefallen war. Dass der ORF seit damals durch die private Konkurrenz und gesetzliche Beschränkungen massiv an Werbeeinnahmen verloren hat, wurde ebenfalls nicht in Rechnung gestellt.



FPÖ macht Druck, um System zu kippen

Die FPÖ hat die "Krone"-Behauptungen trotzdem übernommen. Sie waren ein Argument in den parlamentarischen Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren", das im Vorjahr von 320.000 Österreichern unterzeichnet worden ist. Die kleinere Regierungspartei hat sich auf die Gebühren eingeschossen, das macht Verhandlungen schwierig. FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache sympathisiert mittlerweile offen mit der Übernahme des dänischen Modells, wo die Rundfunkgebühren abgeschafft worden sind. Die Mittel kommen dort jetzt aus dem Budget und wurden gleich einmal um 20 Prozent gekürzt. Die Folge: Sender mussten eingestellt werden, Mitarbeiter wurden gekündigt.



Stelzer: Gebühren grosso modo akzeptiert

Aus der ÖVP kommt jetzt erstmals eine gewichtige Stimme, die dagegenhält. Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich und stellvertretender Bundesparteiobmann der ÖVP sagt im #doublecheck Interview: "Mein Zugang ist, dass das System bisher grosso modo akzeptiert ist. Kein Staatsbürger hat Freude mit Gebühren. Aber wenn es nach wie vor Akzeptanz findet, kann ich mir vorstellen, dass man bei diesem System bleibt. Es muss aber klargestellt sein, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag damit finanziert wird."



Wo es Rundfunkgebühren gibt

Überraschungscoup wie in Dänemark?

Die Landeshauptleute haben in einem Beschluss vom 18. Mai des Vorjahres – Medienminister Gernot Blümel war dabei - vorsorglich deponiert, dass sie rechtzeitig eingebunden werden wollen. Haben sie Sorge, dass es zu einem Überraschungscoup kommen könnte? Nein, sagt Thomas Stelzer. In Dänemark ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls vom politischen Deal überrollt worden, für Gegenwehr war es zu spät. Die ORF-Führung will jetzt mit Argumenten punkten, der neue Public Value Bericht bringt auf 30 Seiten Fakten, wie der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Und man hat auch jene Schweizer Beraterfirma engagiert, die die SRG beim #NoBillag-Referendum begleitet hat, das am Ende klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgegangen ist.



"Bekenntnis zum ORF in vollem Ausmaß"

Politisch muss der ORF vor allem auf die Landeshauptleute hoffen, fünf von ihnen gehören zur ÖVP und haben dort trotz der straffen Führung durch Sebastian Kurz sehr viel Gewicht. Im Beschluss der Landeshauptleutekonferenz heißt es: Das Bekenntnis der Bundesregierung zum ORF muss in vollem Ausmaß erhalten bleiben. "Das heißt, dass das unser öffentlich-rechtlicher Sender ist, mit all den inhaltlichen Ansprüchen, die wir an ein solches Unternehmen stellen, aber auch mit der wirtschaftlichen Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Auftrag", so Thomas Stelzer.



Wirtschaftliche Grundlagen am Limit

Bei den Landesstudios sieht Stelzer die wirtschaftlichen Grundlagen jedenfalls am Limit, finanziell eng ist es im ORF aber überall, weiß Radio-Betriebsratschefin Gudrun Stindl: "Seit 2007 haben wir schon mehr als 700 Kolleginnen und Kollegen in Zentralredaktionen und Landesstudios abgebaut, das sind – muss man sich einmal vorstellen – 20 Prozent unserer Belegschaft. Und bis 2021 sollen noch einmal 120 Leute abgebaut werden. Das ist aus meiner Sicht absurd."

Jüngstes Beispiel: Ö1 hat die traditionellen Nachrichten in französischer Sprache im Mittagsjournal einstellen müssen - und auch FM4, weil die Gestalter der Nachrichten das Unternehmen verlassen haben und wegen der internen Vorgaben nicht mehr nachbesetzt werden können.



Spardruck Ende 2018 noch einmal erhöht

Der Generaldirektor muss sich dem Spardruck beugen, beim Dezember-Stiftungsrat ist der Finanzplan sogar kurzfristig nachjustiert worden. Das heißt: noch mehr sparen. Kommentar des Leiter des FPÖ- Freundeskreises, Franz Maurer. "Je besser man es macht, desto besser wird man beim neuen Gesetz auch davonkommen." Und sein Gegenüber von der ÖVP, Thomas Zach: "Das ist ein starkes Signal, das wir für die Verhandlungen über das neue ORF-Gesetz brauchen."



Fix ist nur, dass neue Spitze kommt

Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die Politik von den Vorleistungen tatsächlich beeindrucken lässt. Oder ob es vor allem um das Durchsetzen von parteipolitischen Wünschen und die Neubesetzung der Führungsposten gehen wird. Denn so wenig bisher Details über die ORF-Reform bekannt sind, gehen doch alle fix davon aus, dass es eine neue ORF-Spitze geben wird. Einen vierköpfigen Vorstand, den ÖVP und FPÖ im Proporz besetzen, statt des Alleingeschäftsführers.



Proporz-Vorgeschmack in der Steiermark

Einen Vorgeschmack darauf gibt es in der Steiermark, wo ORF-Landesdirektor Gerhard Draxler vor Ablauf seines Vertrages mit Ende April in Pension geht. Es ist eine interne Nachfolge-Lösung im Gespräch, die auch Gefallen bei der Landespolitik findet - der ÖVP-Landeshauptmann dort hat da ja ein Anhörungsrecht laut ORF-Gesetz. Wie man hört, versucht aber auch die FPÖ in der Steiermark mitzureden - aus ihrer Machtposition im Bund heraus. Die Blauen haben eigene Vorstellungen eingebracht.

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