Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, ausgerechnet der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, stößt auf heftige Kritik. Auch die Hamburger Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano meldet sich zu Wort.



Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) direkt an: „Das Haus brennt“, schreibt sie angesichts rechtsextremistischer Umtriebe im Land, „und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ Die 94-jährige Esther Bejarano war als Kind Häftling des KZ Auschwitz und überlebte vor allem deshalb, weil sie dem Mädchenorchester des Vernichtungslagers angehörte. Sie lebt seit 1960 in Hamburg, tritt immer noch als Sängerin auf – und ist eine engagierte Kämpferin gegen Rechts. Ihr Wort hat Gewicht.



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Esther Bejarano schreibt offenen Brief an Olaf Scholz

In ihrem offenen Brief an Olaf Scholz schreibt sie: „Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ,als Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ,Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?“



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Bejarano schreibt weiter, dass die VVN-BdA die größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land sei, einst gegründet von den Überlebenden der Konzentrationslager. „Und dieser Organisation wollen Sie die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ Bejarano fordert von Olaf Scholz, er möge „alles tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen.“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes: Gemeinnützigkeit wird aberkannt

Die Berliner Finanzverwaltung hatte ihre Entscheidung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, damit begründet, dass der Verein im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, und zwar als „linksextremistisch beeinflusst“. Dort ist auch vom Schulterschluss mit gewaltorientierten Autonomen die Rede. Aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen dem Verein nun existenzgefährdend hohe Steuernachzahlungen.



Esther Bejarano weist in ihrem Schreiben an Olaf Scholz daraufhin, dass sie viele Auszeichnungen erhalten habe – und zwar auch von Scholz selbst. „Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da.“



Und soeben sei ihr vom Senat die Ehrendenkmünze in Gold zugesprochen worden. „Darüber freue ich mich, denn jede Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein ,Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus’, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis. Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame ,Nie wieder’, das unserer Arbeit zugrunde liegt.“



Engagement gegen Rechtsextremismus wird geschwächt

Soweit Esther Bejarano. Sie ist bei weitem nicht die Einzige, die die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung kritisiert. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete Christoph Heubner, Viezepräsident des Auschwitz-Komitees, die Entscheidung als Skandal. Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.



Die jüdische Gemeinde zu Berlin befindet es ebenfalls für nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniert. „Was ist das für ein Zeichen?“, fragt ihr Antisemitismus-Beauftragter Sigmount Königsberger. Kritik kommt auch von Linken und Grünen.

