Hofer gegen Aus für Gebühren für EU-Auslandstelefonate

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Das für EU-Roaming zuständige Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) ist gegen die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate in der EU. Eine „verordnete Kostensenkung“ würde das Ziel, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, unterwandern, erklärte Hofers Generalsekretär Andreas Reichhardt gestern Abend in einer Aussendung.

Reichhardt: Erhebliche Verluste für Telekombetreiber

Reichhardt verteidigte die ablehnende Haltung mit den Terminierungsgebühren, also den für die Weiterleitung eines Gesprächs aus einem anderen Netz verrechneten Kosten. „Für die Telekombetreiber würde eine solche Regulierung also ganz erhebliche Verluste bringen. Dieses Geld würde dann unter anderem beim Netzausbau fehlen.“ Reichhardt befürchtet unter anderem, dass durch ein Senken der EU-Auslandstarife die Inlandstarife steigen könnten.

Ministerium hält Skype und WhatsApp für ausreichend

Aus Sicht der österreichischen Verkehrsministeriums handelt es sich um einen funktionierenden Markt, für die Nutzer gebe es überdies Alternativen wie Skype und WhatsApp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. „Der Markt stellt also ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Regulierung auf diesem Gebiet nicht erforderlich ist und man grundlos in den funktionierenden europäischen Markt eingreifen würde“, so Reichhardt.

Keine Einigung auf EU-Ebene

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission hatten gestern in Brüssel keine Einigung über die Abschaffung der Gebühren für Telefonate ins Ausland erzielt. Die Verhandlungsrunde sei ergebnislos zu Ende gegangen, teilte der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig mit.

Rübig bedauerte das fehlende Ergebnis. Das Parlament, das für eine Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate gestimmt hat, bleibe hart in seiner Position. Die EU-Staaten, darunter Österreich, sind gegen eine Abschaffung. Eine neue Verhandlungsrunde soll Mitte Mai stattfinden.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit. Die missbräuchlichen Zusatzgebühren für Anrufe ins EU-Ausland müssen weg“, kritisierte Rübig.