Petry gibt Flüchtlingen in Clausnitz Mitschuld

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Diese Peinlichkeit war bitter, aber André Barth versuchte es mit Humor: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Original aus unserer Fraktion, keine Kopie“, antwortete er am 4. Februar auf den Zwischenruf eines Abgeordneten im sächsischen Landtag.

Die AfD-Fraktion, der Barth angehört, hatte in einem zuvor eingebrachten Antrag große Teile einfach abgeschrieben - von einem Antrag der mecklenburg-vorpommerischen Linken von 2013 zur Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Obwohl so etwas nicht verboten ist, peinlich war es allemal.

Viele AfD-Politiker haben den Ablauf der Parlamentssitzungen noch nicht verinnerlicht Quelle: picture alliance / dpa

Die AfD sitzt seit eineinhalb Jahren mit 14 Abgeordneten im Sächsischen Landtag. So richtig angekommen scheint sie dort noch nicht. „Wir hatten befürchtet, die AfD würde die Regierung vor sich hertreiben. Aber da haben wir sie überschätzt“, sagt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken.

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29 Anträge hat die AfD bisher gestellt, 587 kleine Anfragen, zwei große Anfragen und vier Gesetzesentwürfe eingebracht.

Untätig war sie also nicht. Aber auch nicht besonders eifrig: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Vergleich fast das Doppelte an Anträgen eingebracht und die dritte Oppositionspartei, die Linke, fast vier mal so viele.

Angenommen wurde von allen Oppositionsanträgen freilich keiner. Ohnehin dienen sie der Opposition eher dazu, ihre Positionen darzustellen, als tatsächlich mitzubestimmen. Bei den kleinen und großen Anfragen, mit denen sich die Abgeordneten Informationen von der Regierung einholen können, sieht es bei der AfD im Vergleich nicht viel besser aus.

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Natürlich macht es wenig Sinn, allein auf die Anzahl zu schauen. Inhaltlich drehen sich viele Anträge wenig überraschend um die Flüchtlingsthematik. Knapp ein Viertel der AfD-Eingaben geht in die Richtung: wie viele Flüchtlinge sich in Sachsen aufhalten, woher sie kommen und wie man das Asylverfahren beschleunigen kann.

Oft werden auch Diebstähle in der Nähe der deutschen Außengrenzen thematisiert. Hier fordert die AfD eine Kooperation der sächsischen Polizei mit Kollegen aus Polen und Tschechien. Falls sich die Lage nicht bessert, sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, fordert sie. So weit die klassischen AfD-Themen der letzten Monate. Ansonsten wendet sich die AfD hier unter anderem gegen Windräder, Unterrichtsausfall an Schulen und häusliche Gewalt.

Die Anträge sind nicht besonders gut ausgearbeitet. Sie haben eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt

Die Gesetzesentwürfe zielen etwa gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen, oder sie sollen ermöglichen, dass eine Person in mehreren Kommunen gleichzeitig Bürgermeister sein kann.

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Auch inhaltlich bleibt die Fraktion hinter den anderen zurück. Der Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hat die Arbeit der AfD in den ersten sechs Monaten untersucht. „Die Anträge sind nicht besonders gut ausgearbeitet. Sie haben eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt“, sagt er. Tatsächlich bestehen einige Anträge im Wesentlichen nur aus drei Zeilen, in denen etwas schlicht beispielsweise mehr direkte Demokratie gefordert wird.

Kritik kommt sogar aus den eigenen Reihen. Die Patriotische Plattform Sachsen, eine Gruppe innerhalb des rechten Flügels der AfD, veröffentlichte vor einem Jahr auf ihrer Internetseite einen Text mit dem Titel „Parlamentarische Faulheit? – Ein Appell!“. Darin heißt es: „Ein Werben für mehr Teilnahme sächsischer Bürger an der Demokratie und ein Verweisen auf rechtsstaatliche Prinzipien sehen anders aus!“

Seither hat sich die Anzahl der durchschnittlich gestellten Anträge nicht wesentlich erhöht, wohl aber die der kleinen Anfragen: Hatte die AfD nach einem halben Jahr noch 32, sind es mittlerweile an die 600. Roland Ulbrich, Sprecher der Patriotischen Plattform Sachsen, behauptet, dass viele in der AfD mit ihrer Fraktion weiterhin unzufrieden seien. Das werde derzeit nur durch die Asylproblematik überdeckt, sodass es nicht offen zum Thema werde.

Doch insbesondere die Ämterhäufung bei Frauke Petry und Co. sähen einige angeblich auch deshalb kritisch, weil darunter die Qualität der Arbeit leide, so vermutet Ulbrich. Der wiederum könnte aber auch Interesse daran haben, die Lage düsterer erscheinen zu lassen, als sie ist. Ulbrich bringt sich für die Wahl des Landesvorsitzenden gegen Petry in Stellung.

Uwe Wurlitzer ist Immobilienmakler und Politiker bei der AfD Quelle: picture alliance / ZB

Uwe Wurlitzer, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Sachsen, verteidigt derweil die Arbeit seiner Fraktion: „Wir mussten bei null anfangen zu arbeiten und müssen erst lernen, Abgeordnete zu sein. Dafür gibt es kein Handbuch.“ Alle Abgeordneten seien vorher noch nie in der Politik tätig gewesen, darum habe es am Anfang ein bisschen gedauert.

„Wir müssen uns noch verbessern, aber wir sind auf einem guten Weg“, so Wurlitzer. Darüber hinaus seien wichtige Stellen in der Fraktion über ein Jahr lang unbesetzt geblieben, weil viele potenzielle Bewerber nicht für die AfD arbeiten wollen, sagt er. Weniger Mitarbeiter, weniger Ergebnisse?

Politikwissenschaftler Steffen Kailitz will das Argument bei der Bewertung nicht gelten lassen: Die NPD habe ein noch größeres Stigma, und als sie neu in den Landtag kam, habe sie trotzdem problemlos Mitarbeiter finden können, sagt er. Neue Parlamentsparteien, die nur auf Landesebene erfolgreich seien, hätten im Gegenteil gewöhnlich ein großes Reservoir potenzieller Mitarbeiter. Solche Stellen seien nämlich für diejenigen in der Partei interessant, die Erfahrungen sammeln wollen, um später dann in anderen Bundesländern als Landeskandidaten anzutreten.

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Damit der Lernprozess schneller geht, arbeiten die AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten seit Anfang des Jahres enger zusammen. In Brandenburg und Thüringen diskutiert die AfD etwa gerade die Idee aus Sachsen, dass Eltern bei der Geburt eines Kindes einmalig 5000 Euro erhalten sollen. Hinzu kommt, dass die bestehenden Landtagsfraktionen neuen Fraktionen beim Aufbau ihrer Strukturen helfen wollen.

Nachhilfe bräuchten die sächsischen AfD-Abgeordneten vor allem bei der parlamentarischen Geschäftsordnung, heißt es aus den anderen Fraktionen. Immer noch seien die Abgeordneten nicht gänzlich sicher darin, was im Ablauf von Parlamentssitzungen wann getan werden dürfe.

Deutschland setzt auf Abschiebung Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen wollen. Derweil hofft Syrien durch eine geplante Feuerpause auf eine Entspannung in der Region. Quelle: Die Welt

Bei aller möglichen Kritik an der AfD in Sachsen scheint sie von den anderen Fraktionen aber immerhin ernst genommen zu werden.

„Dass sie grundsätzlich an der parlamentarischen Arbeit interessiert sind, kann man ihnen nicht absprechen“, sagt sogar Rico Gebhardt von der Linken. Und ebenfalls in der CDU räumt man das ein.

In den Ausschüssen würde die AfD, nach Gebhardts Erfahrung, zwar weniger mitdiskutieren, aber das liege wohl eher daran, dass sie noch nicht so gut in die Themen eingearbeitet sei und noch lerne, vermutet er.

Inhaltlich ernst genommen zu werden ist für die AfD nicht selbstverständlich. Im Landtag Brandenburg etwa beziehen SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber manchen Anträgen der AfD geschlossen Stellung. Wenn ein AfD-Antrag nach Ansicht der Fraktionen beim Thema Flüchtlinge besonders rechtspopulistisch ist, spricht nur ein Abgeordneter einer Fraktion, alle anderen verzichten auf ihr Rederecht. Danach wird der Antrag abgelehnt.