Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Ob die Koalition jetzt an Springer dafür zahlen muss, dass die ihnen den Text vorgeschrieben haben?

Apropos: Alles wird gut! Denn explizit wird in Agenturmeldungen darauf hingewiesen, dass man auch zukünftig Webseiten kostenfrei ausdrucken darf! Wer sich damit wohl in der Koalition durchgesetzt hat?

Die Ausgestaltung dürfte spannend werden und da sind wir mal auf die konkreten Ideen der Bundesregierung gespannt. Wir verlassen uns aber erstmal auf die Intelligenz des Bundestages, so einen Quatsch nicht umzusetzen.

Mehr zum Leistungsschutzrecht findet sich in unserem Archiv.