Berlin, 25. Oktober 2018. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Saudi-Arabien zählt nicht erst seit dem mutmaßlichen Kashoggi Staatsmord zu den problematischen Ländern, in die Deutschland Rüstungsgüter liefert. Es ist bekannt, dass aus Saudi-Arabien heraus terroristische Organisationen Unterstützung finden. Auch der Stellvertreterkrieg im Jemen ist keine neue Entwicklung.

Die Entscheidung, keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern ist vor diesem Hintergrund politisch natürlich verständlich. Nicht verständlich ist hingegen, dass die Bundeskanzlerin die Arbeitnehmer auf der Peene-Werft in Wolgast hinsichtlich ihrer Zukunft im Dunkeln lässt. Die Menschen in der Region haben nicht nur ein Recht auf Information, sondern auch darauf, vor der weltpolitischen Lage, die sie nicht beeinflussen können, geschützt zu werden.

Die Peene-Werft ist über Wolgast hinaus für den ganzen Nord-Osten ‚systemrelevant‘ und verdient daher genau den Schutz, den Banken in Deutschland offenbar genießen. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie sich klar zum Werft-Standort Wolgast bekennt, so dass die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. Das bedeutet, dass schon getroffene Vereinbarungen eingehalten werden und die Peene-Werft zukünftig besondere Berücksichtigung findet.“