Leipzig. Die Polizei Leipzig hat eingeräumt, in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Straftatbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ pauschalisierende und rechtspopulistische Äußerungen unterstützt zu haben. Die Beamten hatten die mutmaßlichen Straftaten eines 19-jährigen Asylbewerbers wertend kommentiert.

Der Mitteilung zufolge, wird der 19-jährige Libyer verdächtigt, 26 Straftaten begangen zu haben. Drei dieser Taten listen die Beamten nachfolgend auf. Demnach habe der Mann Rucksack und Jacke einer 17-Jährigen gestohlen und die Freunde des Mädchens anschließend bedroht und dabei 100 Euro gefordert. In einem weiteren Fall berichtet die Polizei von einem Überfall mit Pfefferspray auf einen 54-Jährigen, bei dem der Libyer 100 Euro Bargeld erbeutet haben soll. Am gleichen Tag soll er zudem einen Ladendiebstahl begangen haben. Ferner soll der 19-Jährige im Leipziger Hauptbahnhof versucht haben, die Tasche eines Pärchens zu stehlen, was ihm nicht gelang.

Wertende Äußerungen

Die Polizei hatte in der am Montag veröffentlichten Mitteilung die Straftaten des 19-Jährigen mit den Worten „Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen“ kommentiert. An weiterer Stelle heißt es, der Libyer befinde sich in der JVA zu Leipzig in Untersuchungshaft und ob „er ,nur‘ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit.“

Kritik im Internet

Die Mitteilung stieß in sozialen Netzwerken mehrfach auf Kritik. Laut Twitter-Nutzer Christian Frey spreche diese „geschmacklose und populistisch wertende Pressemitteilung“ Bände über Sachsen. Der Journalist Olaf Storbeck kommentierte auf Facebook: „Solch hämischen Kommentare in der offiziellen Kommunikation einer staatlichen Behörde machen mich sprachlos. Dunkeldeutschland trägt seinen Spitznamen leider wirklich zu Recht.“ Er veröffentlichte zudem einen offenen Brief an den sächsischen Innenminister, in dem er den Duktus der Polizeimeldung kritisiert.

Wir verstehen die Kritik und haben sie an die Kollegen weitergegeben. Die Meldung ist nicht unser Standard u. muss intern besprochen werden. - Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) 25. September 2017

Entschuldigung für „entstandenen Eindruck“

Auf Nachfrage unserer Redaktion entschuldigte sich die Polizei für den „entstandenen Eindruck“ in der Pressemitteilung. Die gewählte Überschrift, sowie der im Wortlaut ähnliche Satz „trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird“, teilte Andreas Loepki, Leiter des Direktionsbüros der Polizeidirektion Leipzig in einer Stellungnahme mit. Weiter heißt es, der „hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.“

Hoffnung auf längeren Haftaufenthalt

Laut Loepki sei die geäußerte Hoffnung auf einen längeren Haftaufenthalt mit Blick auf die Zahl der Straftaten sowie die wahrscheinliche Verurteilung des 19-Jährigen „verständlich und für einen Polizisten sowie dessen Berufsauffassung auch nachvollziehbar“. Allerdings habe diese Äußerung in einer Pressemitteilung „nur sehr bedingt“ seine Berechtigung. Der Satz „Ob er ‚nur‘ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich“ sollte laut Loepki lediglich verdeutlichen, dass die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien und einen fortdauernden Prozess darstellten. Der Satz deute aber an, dass es sich bei dem 19-Jährigen um einen verurteilten Straftäter handele und sei deshalb fragwürdig. Solange ein Täter nicht gerichtlich verurteilt ist, gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung.

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Mitteilung nicht gelöscht

Mit dem Verweis auf „angemessene Begrüßungshandlungen“ hatte die Polizei zudem einen Flüchtlingshintergrund des 19-Jährigen angedeutet, aber nicht explizit benannt. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte die Polizei den Asylbewerber-Status des 19-Jährigen, der seit rund zwei Monaten in Deutschland lebe.

Eine Änderung oder Löschung der Pressemeldung sei nicht erfolgt, „weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde“, so Loepki. Die Polizei nutze diesen Weg um sich offen und transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler „unumwunden einzuräumen“.