Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat in seiner vertraulichen Sitzung am Donnerstag die Ladung des Zeugen Ringo M. beschlossen. Der gebürtige Eisenacher war der Truppführer der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Offenbar hatte sie sich mehrfach über ihn beschwert. Auf seiner nächsten Sitzung im April will der Ausschuss wissen, wie der damalige Bereitschaftspolizist das Verhältnis einschätzt und zu welchen Einsätzen Kiesewetter geschickt wurde.

Die aus Thüringen stammende Michèle Kiesewetter war am 25. April 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden. Ihr Streifenpartner wurde lebensgefährlich durch Schüsse in den Kopf verletzt. Bis heute sind die Hintergründe für den Mord an der damals 22 Jahre alten Beamtin unbekannt. Die Dienstwaffen der beiden Polizisten wurden im November 2011 im Wohnmobil der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach gefunden.

Einschätzungen zu Uniter gehen auseinander

Ringo M. ist aber auch dahingehend ein interessanter Zeuge, weil er den Uniter e.V. mitgegründet hatte, als er bereits zum Verfassungsschutz Baden-Württemberg gewechselt war. Nach Berichten der Zeitung "taz" und weiterer Medien sollen Mitglieder des Vereins in Chatgruppen über Vorbereitungen auf einen "Tag X" und die Tötung politischer Gegner diskutiert haben. Einer der Organisatoren dieser Chats soll das Uniter-Gründungsmitglied André S. gewesen sein. S. ist Angehöriger der Bundeswehr. Die Bundesanwaltschaft war im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. auf diese Chats gestoßen. A. war im Februar 2017 in Wien unter dem Verdacht verhaftet worden, einen Anschlag auf Flüchtlinge vorzubereiten.

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich beim Uniter e.V. um einen Verein aktiver und ehemaliger Angehöriger von Bundeswehr, Polizei und anderer Sicherheitsorgane. Er diene seinen Mitgliedern "zum Beispiel zur Unterstützung bei der Stellensuche, bei der Suche nach geeigneten Lebensversicherungen oder dem Informationsaustausch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Silberhorn (CSU) am 20. Februar im Bundestag. Uniter werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Verein selbst bezeichnet sich als "überparteiliches und unpolitisches Netzwerk, in dem sich jedes Mitglied mit den Werten Demokratie, Freiheit und der Rechtstaatlichkeit identifiziert". Grundlage der Vereinsarbeit seien neben der Satzung auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Charta der Vereinten Nationen. Die Franco A. vorgeworfenen Straftaten stünden in keiner Verbindung zum Uniter e.V., heißt es in einer Erklärung auf der Website des Vereins vom Januar.