Die Innenminister der Union sind sich einig: Die Vollverschleierung soll in Deutschland verboten werden, zumindest in vielen öffentlichen Bereichen. Damit wollen sie die Integration von Muslimen fördern.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern wollen muslimischen Frauen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Dafür würde auch die Gesetzgebung tätig, kündigte de Maizière in einer gemeinsamen Erklärung mit dem mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Lorenz Caffier und dem Berliner Innensenator Frank Henkel an.

De Maizière war am Donnerstagabend in Berlin mit den Landesinnenministern von CDU und CSU zu einer Tagung zusammengekommen. Den Inhalt ihrer „Berliner Erklärung“ stellten sie am Freitagvormittag gemeinsam vor.

Quelle: Infografik Die Welt

Das Papier behandelt die Bereiche „Innere Sicherheit“ und „Integration“. Vorangegangen war eine Debatte um Integrationsfragen und die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen. Der Ruf nach einem allgemeinen Burka-Verbot von Seiten der Unions-Innenminister hatte für Kontroversen gesorgt. Auch de Maizière hatte sich dagegen ausgesprochen - und verkündete nun den Kompromiss.

„Gesicht zeigen ist nötig“

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„Wir lehnen die Burka ab“, sagte de Maizière. „Sie passt nicht zu unserer weltoffenen Gesellschaft.“ Dennoch müsse dies auch mit den Gesetzen abgeglichen werden. Die Innenminister der Union seien sich demnach einig, „dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist“.

Die Vollverschleierung soll in Zukunft in bestimmten Bereichen verboten werden. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten gehandelt werden. Das Verbot soll gelten für:

- Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten

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- Gesamter Öffentlicher Dienst

- Bei Gericht (Richter, Schöffen, Zeugen)

- Meldeämter

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- Standesämter

- Pass- und Verkehrskontrollen

- Demonstrationen

- Straßenverkehr

- Alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen

De Maizière betonte, dass es hier nicht um ein Kopftuchverbot gehe, sondern um Verhüllungen, die das Gesicht der Trägerinnen verbergen. Dies sei keine Frage der Sicherheit, sondern des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Doppelpass auf dem Prüfstand

Die Unionsinnenminister beschlossen außerdem, den Doppelpass auf den Prüfstand zu stellen: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in dem Papier. Zwar soll die doppelte Staatsbürgerschaft, die seit 2014 gilt, unangetastet bleiben. Es ist aber geplant, bis zum Jahr 2019 zu „evaluieren“, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration auswirke.

15.000 neue Polizisten

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Außerdem sieht die „Berliner Erklärung“ die Einstellung von zusätzlichen Polizisten vor. De Maizière fordert insgesamt 15.000 neue Polizisten, die bis zum Jahr 2020 in Bund und Ländern arbeiten sollen.

Die Polizisten benötigten auch eine neue Ausstattung wie Schutzwesten und spezielle Waffen, damit sie “robuste Einsätze“ gut überstehen könnten. Auch wollen die Unionsminister die Zahl der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden um 4200 erhöhen.

Geplant ist auch, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands auszutarieren. Es werde Ende August mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geben.

De Maizière spricht als CDU-Mann

De Maizière betonte, dass er dieses gemeinsame Papier in seiner Funktion als Vertreter der Unionsparteien präsentiere. Damit ging er auf die Kontroversen ein, die ein mögliches Vollverschleierungsverbot im Vorfeld ausgelöst hatten. Dafür hatten sich seine Parteikollegen Caffier und Henkel ausgesprochen, die sich im Wahlkampf befinden. „Freiheit muss in Sicherheit gewährleistet sein“, dafür stünden CDU und CSU, sagte de Maizière.

Seinen eigenen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit nach den Terroranschlägen habe er als Bundesinnenminister so ausgerichtet, dass die Vorschläge auch für den Koalitionspartner SPD „zumutbar und möglich“ seien.

Göring-Eckardt: „Der Union geht es nur um Populismus“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Beschlüsse der Unions-Innenminister als populistisch zurück. "Es ist wirklich schamlos, so zu tun, als ob ein Burka-Verbot mehr Sicherheit brächte, wo wir in Deutschland und Europa echte Sicherheitsprobleme haben, die gelöst werden müssen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Das, was die Union jetzt beschlossen hat, zeigt, dass es ihr nur um Populismus geht. Ein Burka-Verbot in Behörden ist für die Sicherheit in Deutschland jedenfalls ungefähr so relevant, wie wenn Grüne ein Verbot für Dieselfahrzeuge auf dem Mars als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel fordern würden."

"Das ist eine Quatschdebatte", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. "Die Burka beschäftigt deshalb viele Menschen, weil sie – zu Recht – für vieles steht, was wir ablehnen." Auch sie selbst wolle jedem Menschen, dem sie begegne, in die Augen schauen können, sagte Göring-Eckardt. "Mir geht es darum, dass alle muslimischen Frauen hier ein so starkes Zugehörigkeitsgefühl zu unserer offenen Lebensweise entwickeln können, dass sie eine Vollverschleierung aus eigener Kraft ablegen können."