Immer wieder kommt es in Cottbus zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen. Als Reaktion will das brandenburgische Innenministerium künftig keine Asylbewerber mehr nach Cottbus geschickt.

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In Cottbus wachsen die Probleme mit jungen syrischen Flüchtlingen. Die Schwierigkeiten sind so groß, dass sich die Landesregierung einschaltete und zusätzliche Polizisten in die südbrandenburgische Stadt schickt. Innerhalb einer Woche gab es zwei Messerattacken von jungen Syrern auf Deutsche. Die Bürger sind aufgebracht, die Stimmung in der Stadt wird von vielen inzwischen als aufgeheizt bezeichnet.

Es waren zwei Vorfälle, die die Menschen bewegen: Nach einem Streit am Mittwoch zwischen Jugendlichen wurde ein 16-jähriger Deutscher von einem Syrer an eine stehende Straßenbahn gedrückt. Der junge Mann bedrohte ihn mit einem Messer und schnitt ihm ins Gesicht. Der 16-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden, der Syrer floh nach der Tat.

Am Freitag zuvor war ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum von drei Jugendlichen angegriffen worden. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen „Respekt bezeuge“. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog ein Messer. Ein Passant griff ein und half, sodass es gelang, die Angreifer festzuhalten. Einer der Jugendlichen, ein 14-Jähriger, ist der Polizei wegen anderer Vorfälle bereits als gewalttätig bekannt.

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Stadt habe „überproportional hohen Zuzug“ verkraften müssen

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„Besonders diese Tat am helllichten Tag in dem Einkaufszentrum hat viele Bürger schockiert“, sagt Michael Michler, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes. Einige fühlten sich nicht mehr sicher in der Innenstadt, vermieden gar das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Cottbusser sind vorsichtiger geworden, einige sagen, sie gehen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße. Ich glaube, es gibt in der Stadt keine Familie, in der diese Vorfälle nicht diskutiert werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack.

Nun am Mittwoch die zweite Tat in der schon aufgeheizten Atmosphäre. Der Leiter des Bürgervereins Stadtmitte, Gottfried Lindner, erzählte, die Menschen seien aufgebracht, der Ton gegenüber Flüchtlingen werde rauer. „Wir sind mitten im Geschehen und beobachten regelmäßig unangenehme Situationen“, sagt er. Ein Schwerpunkt sei das Einkaufszentrum Blechen-Carré mit der nahen Straßenbahnhaltestelle. Die Gruppe von jungen Leuten, die sich dort aufhalte, werde immer größer. Auf den Facebook-Seiten der regionalen Medien äußern sich viele Menschen gegenüber Flüchtlingen in einem feindlichen Ton.

„In Cottbus leben inzwischen 8000 Ausländer, darunter 3400 Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit sind Syrer“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann gegenüber WELT. „Wir haben in kürzester Zeit einen überproportional hohen Zuzug aus ländlichen Gebieten verkraften müssen.“ Der Anteil an Ausländern habe sich in der 100.000-Einwohner-Stadt von 2,5 Prozent im Jahr 2015 auf acht Prozent erhöht. „Und gefühlt, so wie anderswo auch, kommen vor allem junge Männer. Das ist jedenfalls das Bild in der Stadt“, sagt Gloßmann. Die Leute hätten „berechtigte Sorgen und Ängste“.

Zuzugsverbot beantragt, stattdessen kommt Polizei

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Im vergangenen Jahr hat die Stadt zweimal eine Zuzugssperre für Flüchtlinge beim Land Brandenburg beantragt. Eine solche setzte unter anderem die Stadt Salzgitter im vergangenen Herbst in Niedersachsen durch, denn in der 106.000-Einwohner-Stadt lebten 5700 Flüchtlinge, fünf Prozent der Bevölkerung. „Der soziale Frieden droht zu kippen“, hieß es damals aus dem Rathaus Salzgitter. Doch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lehnte ein solches Vorgehen für Cottbus ab.

Der Oberbürgermeister greift nach den jüngsten Taten zu deutlichen Worten: „Es ist abscheulich und für uns als Stadt als auch für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar, was sich in den ersten Januartagen in Cottbus abspielt“, sagte Holger Kelch (CDU) gegenüber WELT. „Der Rechtsstaat muss schnell Zähne zeigen.“

Oberbürgermeister Holger Kelch Quelle: pa/dpa/dpa-ZB

Und so reagierte die Stadt auch. Der 14-Jährige wird mit seinem Vater, mit dem er allein zusammenwohnt, aus der Stadt ausgewiesen, er muss sich außerhalb des Landkreises eine neue Wohnung suchen. „Wir betreten mit dieser Maßnahme Neuland. Wir müssen sehen, ob das rechtlich durchsetzbar ist“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann der WELT. Gegen den Bescheid kann der Betroffene klagen. „Der Junge ist bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die Polizei hatte schon im Dezember mit dem Vater gesprochen und ihm klipp und klar gesagt, wenn er sich hier nicht so verhält, wie man es erwarten kann, wird es Konsequenzen geben.“

„Cottbus wird alleingelassen“

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Cottbus verstärkt werde. „Wir werden Sorge dafür tragen, dass sich die Menschen in dieser Stadt weiter sicher fühlen können“, sagte er.

Mehr Polizei werde nicht helfen, sagt hingegen CDU-Politiker Schierack. Man brauche Möglichkeiten, Flüchtlinge des Ortes zu verweisen und sie dann auch in einem weiteren Prozess abzuschieben. Die Stadt sei bei den Flüchtlingen schon lange an ihren Grenzen angekommen, sie sei mit 240 Millionen Euro hoch verschuldet und liege in einer strukturschwachen Region. Gebraucht würden Wohnungen, Sozialarbeiter, Betreuer. Das koste Geld. „Cottbus wird alleingelassen“, sagt er.

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Anders sieht es Andre Kaun, Fraktionschef der Linken, der nach der CDU zweitgrößten Fraktion im Stadtparlament. „Solche Vorfälle sind natürlich nicht schön und der ganzen schwierigen Lage nicht dienlich“, sagt er zu den Taten. Man müsse jedoch sehen, dass es sich um sehr junge Leute handele, 14 oder 16 Jahre alt. „Es ist nicht hilfreich, wenn man die Situation nur so darstellt: ‚Die bösen Syrer zücken ein Messer.‘“

Diese Menschen hätten Krieg erlebt und hätten eine Lebenserfahrung, Erziehung, „die wir als Deutsche so nicht kennen“. Dass jetzt der Vater in Sippenhaft für den Sohn genommen wird, gehe nicht. „Ich finde, man sollte diese Leute nicht anders behandeln als Deutsche, dafür gibt es das Jugendstrafrecht. Bei Deutschen wird auch nicht ein Kind mit seinem Elternteil aus der Stadt geschickt.“