Flüchtlingsrat gibt Tipps zum Untertauchen vor Abschiebungen und die CDU-SPD Staatsregierung finanziert das mit Geldern für den Verein.

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen neuen Fall aus der bei schwarz-rot-grün beliebten Sozialserie „Geben & Nehmen von Steuergeldern“ aufgedeckt. Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren. Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“. Weiter wird ausgeführt, dass bei Abschiebungen in Sachsen gegen Gesetze und Grundrechte verstoßen würde, Gleichgesinnte werden aktiv dazu aufgerufen Abschiebungen zu „problematisieren“.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10496) teilte SPD-Integrationsministerin Köpping mit, dass keine Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen festgestellt wurden. Trotz der Äußerungen des „Sächsischen Flüchtlingsrates“ bestünden aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Finanzielle Mittel sollen dem Verein nicht gestrichen werden.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Kreis Meißen, Carsten Hütter; „Wer den Nationalstaat als ‚Konstruktionsfehler‘ bezeichnet und Grenzen ablehnt, lehnt unseren Staat, seine Gesetze und Vollzugsorgane grundlegend ab und kann auch kein Geld von diesem erhalten. Der ‚Flüchtlingsrat‘ macht sich hier mit plumper linksextremistischer Ideologie gemein und steht längst nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus bescheinigt ihm das Staatsministerium die Unwahrheit zu verbreiten. Es ist ein absolutes Unding, wie die CDU-SPD-Regierungskoalition mit Steuergeldern einen Verein unterstützt, der fundamental gegen die Interessen des Freistaates und seiner eigenen Polizeibeamten arbeitet und die Staatsregierung offen verleumdet.

Dem ‚Flüchtlingsrat‘ müssen nun sofort alle staatlichen Zuwendungen gestrichen werden. Die katastrophalen Auswirkungen der antistaatlichen Vereinsarbeit sind bereits jetzt mehr als offensichtlich: Seit Monaten gehen die erfolgreichen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zurück, weil diese von Vereinen wie dem Flüchtlingsrat Tipps erhalten, wann und wie sie zum Abschiebetermin am besten untertauchen. Die Unterstützung dieses Eklats durch SPD-Integrationsministerin Köpping wird beschämenderweise von der CDU gedeckt.“