In Hamburg ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die dritte Nacht in Folge eskalierte die Lage. Erneut wurden Einsatzkräfte verletzt, mehrere Menschen wurden festgenommen.

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Die Krawalle am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt. „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Es habe eine „Orgie an Brutalität“ gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Den Tätern „aus allen Teilen Europas“ sei es nur „um Gewalt an sich“ gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“. Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun.

Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten „alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden“. „Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen“, forderte Gabriel.

Vorfälle vor und während G20 in Hamburg Quelle: eigene Recherche An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Externe Inhalte aktivieren

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G-20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren“, sagte er in Hamburg. Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von dem in der Kritik stehenden Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.

Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, „dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird“. Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man „jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G-20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen“.

Wer hinter den Krawallen in Hamburg steckt Die Gewalt in Hamburg ging hauptsächlich von schwarz Vermummten aus. Extremisten verschiedener Gruppierungen: Die meisten sind gegen den Staat und Kapitalismus oder sind einfach Krawalltouristen. Quelle: N24/Fabian Dittmann

Juncker fand Hamburg „besonders geeignet“

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erschüttert über die Ausschreitungen geäußert. Gewalt sei so unverständlich wie sinnlos, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Brennende Autos und fliegende Gullydeckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall“, erklärte er. Konstruktiv Politik mitgestalten könnten nur „diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“.

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Zugleich wies er Kritik an der Wahl des Veranstaltungsortes zurück. Bei einem solchen Gipfel müssten etwa 10.000 Delegierte untergebracht werden. „Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel.“ Hamburg stehe zudem symbolisch für den globalen Handel. Daher sei die Hansestadt „besonders geeignet“ gewesen für den diesjährigen Gipfel.

Politiker von CDU und FDP forderten eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werde. „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren“, sagte Tauber. „Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte, „dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird“. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der „Bild am Sonntag“, Linksextremismus werde „in Deutschland seit Jahren verharmlost“. Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.