Der Machtkampf in der AfD wird immer aggressiver: In dem von Frauke Petry unterzeichneten Antrag, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, wird diesem offenbar „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert.

Die AfD-Spit­ze ver­gleicht den Thü­rin­ger Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Björn Höcke in ihrem An­trag auf Par­tei­aus­schluss mit Adolf Hit­ler. In dem An­trag, den AfD-Parteichefin Frau­ke Petry un­ter­zeich­net hat, wird­ Hö­cke nach Informationen der Zeitung “Bild am Sonntag“ eine „We­sens­ver­wand­schaft mit dem Na­tio­nal­so­zia­lis­mus“ at­tes­tiert. Das Schrift­stück, das der BamS vor­liegen soll, ana­ly­siert auf etwa 60 Sei­ten Reden, Schrif­ten und Auf­trit­te von Höcke. Zum An­trags­geg­ner (AG) Höcke heißt es: „Wer – wie der AG – in Pu­bli­ka­tio­nen und ins­be­son­de­re in Reden in vie­ler­lei Ein­zel­punk­ten eine über­gro­ße Nähe zum Na­tio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist, dis­kre­di­tiert die Ge­samt­par­tei.“

Zur Dres­dner Rede von Höcke schrei­ben die Au­to­ren: „Wer sich die Rede an­hört, fühlt sich in die Zeit des Drit­ten Reichs ver­setzt.“ Hö­ckes Ver­su­che, Aus­sa­gen sei­ner Dres­den-Re­de nach­träg­lich zu re­la­ti­vie­ren, seien „ver­geb­lich“. Der An­trag zieht an meh­re­ren Stel­len Par­al­le­len zwi­schen den Äu­ße­run­gen von Höcke und Aus­sa­gen Adolf Hit­lers. Aus dem Ge­samt­zu­sam­men­hang er­gä­be sich zwei­fels­frei, dass die „Wort- und Sinn­ver­wandt­schaft zu Hit­lers Reden nicht zu­fäl­lig“ pas­sie­re, son­dern Höcke der Mei­nung sei, dass bei Hit­ler „nicht alles schlecht war“. Höcke ver­fal­le bei Reden in „ego­ma­ni­sche Aus­fäl­le, in eine Ich-Or­gie“, steht in dem An­trag. „Hier ge­riert sich der AG als Füh­rer, der sei­nen An­hän­gern einen Weg wei­sen kann.“

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Auch wird Höcke vor­ge­wor­fen, heim­li­che Kon­tak­te zur Par­tei­spit­ze der NPD zu un­ter­hal­ten. Er wende sich in sei­ner Ab­leh­nung des Par­tei­en­sys­tems „un­mit­tel­bar gegen die ver­fas­sungs­ge­mä­ße Ord­nung“ Deutsch­lands. In Hö­ckes Äu­ße­run­gen werde ein „Men­schen­bild sicht­bar, wel­ches der Würde des Men­schen wi­der­spricht“. Blie­be Höcke in der Par­tei, sei ein „Ver­bots­ver­fah­ren nicht un­mög­lich“. Den An­trag haben außer Frau­ke Petry auch die Bun­des­vor­stands­mit­glie­der Ju­li­an Flak und Klaus Fohr­mann un­ter­schrie­ben.

Die Un­ter­zeich­ner kom­men zu dem Schluss, dass Höcke „in mehr­fa­cher Hin­sicht vor­sätz­lich gegen die Sat­zung und er­heb­lich gegen Grund­sät­ze und Ord­nung der Par­tei ver­sto­ßen“ habe. „Durch die Ver­stö­ße ist der Par­tei schwe­rer Scha­den ent­stan­den." Der Par­tei­aus­schluss von Höcke sei des­halb ver­hält­nis­mä­ßig, auch weil „Wie­der­ho­lungs­ge­fahr“ drohe. Als Be­le­ge sind dem Do­ku­ment unter an­de­rem Reden von Adolf Hit­ler an­ge­hängt.