Berufungsprozess

Von Tobias Piller, Rom

- 19:24

Andreas Georgiou ist Perfektionist. Aus Athener Sicht nahm er es aber zu genau. Bild: AP

Der ehemalige Chefstatistiker Griechenlands, Andreas Georgiou, ist zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Er war einfach zu ehrlich.

Der ehemalige Chefstatistiker Griechenlands, Andreas Georgiou, wird weiterhin mit Prozessen überzogen, weil er im Jahr 2009 reinen Tisch machen wollte in einer politisch ausgerichteten Behörde, die in früheren Jahren nicht korrekt über Griechenlands Haushaltsdefizit berichtet hatte. Nun ist Georgiou von einem Berufungsgericht zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden, weil er die früheren Statistiken seiner Behörde als „betrügerisch“ bezeichnet hatte. Offenbar wurde nicht nachgeprüft, ob die früheren Statistiken Griechenlands korrekt waren oder nicht. Die Richter entschieden nur, dass Georgiou diese Aussage nicht in der Öffentlichkeit hätte treffen dürfen, weil sie ehrabschneidend gewesen seien.

Georgiou war Präsident des griechischen Statistikamtes Elstat von August 2010 bis 2015. Bei der Veröffentlichung von Daten hatte er immer wieder unterstrichen, dass seit dem Beginn seiner Amtszeit die Aufseher des Europäischen Statistikamtes Elstat keinerlei Einwände und Beanstandungen geäußert hätten – im Gegensatz zu früheren Zeiten.

Die Mails des Chefs mitgelesen

Doch weiterhin wird in Griechenland nicht untersucht, was vor 2010 im griechischen Statistikamt passierte. Vorgeworfen wird Georgiou in erster Linie, dass er mit der Korrektur von Daten über das Haushaltsdefizit von 2009 Landesverrat begangen habe. Der damit hervorgerufene Schaden wird in den Verfahren auf bis zu 210 Milliarden Euro beziffert. Georgiou hatte beim Amtsantritt 2010 Berechnungen über ein Haushaltsdefizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgefunden, er ließ nachrechnen und dann die Zahl von 15,4 Prozent des BIP veröffentlichen.

Mehr zum Thema

Dagegen sträubten sich die früheren Verantwortlichen, die mit Hilfe politischer Verbindungen eine Kampagne gegen den unliebsamen Perfektionisten Georgiou starteten. Vorgeworfen wird ihm, dass er mit den ungünstigeren Daten die Verhandlungen über das Rettungspaket Griechenlands und die Auflagen der Gläubiger negativ beeinflusst hätte. Dabei stimmt nicht einmal die zeitliche Sequenz für die Anklage: Die endgültige Fassung des Rettungspakets wurde am 6. August 2010 unterzeichnet, vier Tage nach dem Amtsantritt Georgious. Dennoch hat der Oberste Gerichtshof Griechenlands bisherige Freisprüche verworfen und ein neues Verfahren vor einem Berufungsgericht angeordnet.

Der ehemalige Chefstatistiker, der seine ökonomische Ausbildung in den Vereinigten Staaten machte und den ersten Teil seiner Karriere beim IWF absolvierte, hatte seinerseits den früheren stellvertretenden Präsidenten des Statistikamtes angezeigt, weil dieser sechs Monate lang die persönlichen Mails des Chefs widerrechtlich mitgelesen und unter Kollegen verteilt hatte. Dafür gab es im Januar einen Freispruch, weil in den Gerichtsakten der Beleg für eine Gerichtsgebühr von 20 Euro nicht auffindbar war.