Panik in um ihren Einfluss fürchtende Politik und Medien Florian Rötzer

Wladimir Putin soll die Fäden ziehen. Bild: Kreml/CC SA-4.0

Die Union scheint sich nach dem Vorbild der amerikanischen Demokraten schon auf eine Erklärung zu einer möglichen Wahlniederlage vorzubereiten

Mittlerweile haben auch deutsche Politiker das derzeit beherrschende Thema in den USA aufgegriffen. Man merkt, das schafft Aufmerksamkeit, wenn in den USA angeblich Russland die Wahlen zugunsten von Donald Trump beeinflusst haben soll, oder wenn unerwünschte Minderheiten, Medien oder Parteien Fake News verbreiten, wie derzeit das Mainstream-Pendant zur Lügenpresse bezeichnet wird (Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen …)

In den USA versuchen Initiativen, Websites, die gezielt Propaganda für eine Seite machen wie Breitbart News für Donald Trump, der dessen Betreiber zum Dank dafür als Chefstrategen in sein Team holte, die finanzielle Grundlage zu entziehen (auf der anderen Seite gibt es Bemühungen, mit russischen Medien angeblich zusammenhängende linke Medien auf eine Schwarze Liste zu setzen).

Mit dem Internet und der Möglichkeit, Werbung weltweit über Ad-Server zu verteilen, wissen Werbeagenturen und Unternehmen in der Regel nicht, wo diese Banner überall auftauchen, wahrscheinlich interessiert es viele auch gar nicht - Google und Co. sowieso nicht. Wer viele PageViews erzielen kann, wobei Qualität keine Rolle spielt, kann damit auch etwas einfahren und sich finanzieren. Die Initiative versucht, Agenturen und Unternehmen darauf hinzuweisen, ob sie wollen, dass ihre Werbung bei Breitbartnews.com auftaucht, was diese mitunter veranlasst hat, vielleicht erstmals einen Blick auf die Verteilung zu werfen und zu verhindern, dass Banner für bestimmte Websites weiter ausgeliefert werden.

In Deutschland hat Gerald Hensel das Prinzip in einer privaten Initiative aufgegriffen. Geholfen hat dabei sicher, dass Hensel bei der Werbeagentur Scholz & Friends arbeitet, dass sein Aufruf, nicht mehr auf rechten Websites wie Achgut.com, Tichys Einblick, PI-News oder Junge Freiheit Werbung ausliefern zu lassen, offenbar erfolgreich war. Letzte Woche trockneten die Werbeschaltungen zumindest vorübergehend aus, wodurch auch eine Finanzierungsebene wegbrach und die Betreiber von Broder und Co. veranlasste, mit schweren Geschoßen zu schießen und prophezeiten, dass mit dem Stopp der Werbung auf ihren Seiten, irgendwie verursacht von den Linken, das Ende der Demokratie nahe ist (Die Achse des Guten im Kampf gegen das linke Böse).

Bedenklicher freilich ist, wenn gar nicht Linke, sondern wenn etwa aus den Reihen der CDU, gewissermaßen aus der Mitte der Gesellschaft, gefordert wird, das Verbreiten von Fake News oder Falschinformationen, wer immer sie definieren mag, strafrechtlich zu ahnden und die vorhandenen Strafmöglichkeiten zu verschärfen: "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

Auch die SPD ist schnell bei Verboten und Strafen. So sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, man müsse im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse erwiesene Falschmeldungen schnell löschen und mit gleicher Reichweite richtigstellen. Interessant wird sein, wie weit der Begriff von Falschmeldungen gedehnt werden wird, um politische unerwünschte Äußerungen und Medien los zu werden. Auch in Mainstreammedien werden Rufe nach Verboten lauter, wobei die Meinungs- und Pressefreiheit in den Hintergrund rückt, wenn die Demokratie und ihre Institutionen in Gefahr zu sein scheint.

In den USA macht man sich bereits darüber lustig, dass man in der Union schon jetzt sich darauf vorzubereiten scheint, einen Grund für eine Wahlniederlage von Merkel nach dem Vorbilder der amerikanischen Demokraten zu finden. Wenig einfallsreich sollen dann auch die Russen bzw. das personifizierte Böse in Gestalt von Putin daran auch schuld sein. Sollte man gewinnen, ist es natürlich das eigene Verdienst und die Strahlkraft von Merkel.

Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verstieg sich zu der Behauptung, dass eine Abwahl Merkels ein Erfolg für Putin sei. "Wenn es russische Manipulationen gibt, ist das nicht das Hobby von Privatpersonen", meinte er und spannte schon mal die Palette der Parteien auf, die Putin sich wünschen würde: "Eine besondere Nähe zu Russland haben nur Linke und die AfD. Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition." Merkel hingegen würde Putin "Paroli" bieten. Allgemein sieht er in "Fake-News" für eine "große Bedrohung der Demokratie", überhaupt müsse man den "Feind im Netz" stärker bekämpfen. (Florian Rötzer)