Mit einer neuen Aufklärungsbroschüre will Berlins Verfassungsschutz über den Islamismus informieren. „Sie nimmt aktuelle Entwicklungen auf, ordnet die verschiedenen Spektren des Islamismus und hat somit eine präventive Funktion“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.



„Es ist notwendig zu unterscheiden zwischen dem 1400 Jahre alten Islam und dem erst seit Anfang des 20. Jahrhundert bestehenden Islamismus als politischer Ideologie“, so Fischer. Als Islamisten würden die Anhänger des politischen Islam bezeichnet. Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, Muslime pauschal in die Nähe von Extremismus und Gewalt zu rücken. Das extremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik werde auf 26.000 Menschen geschätzt, sagte Fischer. Das seien 0,6 Prozent der 4,3 Millionen Muslime in Deutschland.



AfD-Abgeordneter bezeichnet Broschüre als verharmlosend

Der Schwerpunkt der Broschüre liegt auf Salafismus und Dschihadismus. Sie liefert laut Fischer eine aktuelle Gefährdungsbewertung. Es bestehe eine anhaltend hohe Gefahr islamistischer Straftaten. Die Bundesrepublik gehöre in den Augen von Islamisten zu den Kreuzzügler-Staaten. Laut Fischer sind etwa 130 Berliner Islamisten in Kriegsgebiete wie Syrien ausgereist. 60 von ihnen seien inzwischen zurückgekehrt. Bundesweit seien es 1050 Ausgereiste und rund 350 Rückkehrer.



Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser bezeichnete die Broschüre als verharmlosend. Schon vor Jahrhunderten habe sich der Islam gewalttätig ausgebreitet. Es gebe Sympathie für radikale Positionen sicherlich bei mehr als als nur 0,6 Prozent der Bevölkerung. Holger Krestel von der FDP vermisst in der Broschüre Informationen über die Verbindungen krimineller Clans mit dem Islamismus. Niklas Schrader (Linke) sagte, die Gleichsetzung von Islam und Islamismus sei ein Problem in der Gesellschaft. Die Differenzierung sei der Broschüre gut gelungen.



Die Broschüre kann im Internet heruntergeladen werden. Zudem wurde sie mit einer Auflage von 8000 Stück gedruckt. Gelesen werden soll sie unter anderem von Zehntklässlern sowie Lehrern und Fachleuten aus dem Präventionsbereich.

