Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Stahl, Medienkanzlei REPGOW

Facebook habe ein virtuelles Hausrecht und könne daher aussperren wie und wen es wolle, da das Angebot ja kostenlos wäre. Als Privatunternehmen sei es nicht an die Grundrechte gebunden. „Hasssprache“ sei illegal und das größte Problem im Internet. Etliche Mythen geistern durch die Köpfe nicht weniger. Dr. Christian Stahl, Inhaber der Medienkanzlei REPGOW, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete und mit dem zusammen ich Facebook wegen rechtswidriger Sperrungen vor ein deutsches Gericht zu bringen gedenke, räumt mit diesen Fehlvorstellungen ein für alle mal auf.

Mythos Nr. 1 – Facebook und das virtuelle Hausrecht

Wir befassen uns schon seit längerem mit den massiven Löschungen bei Facebook und der halbstaatlichen Zensur, die dort ausgeübt wird. Im Zusammenhang damit hört man immer wieder bestimmte Mythen hinsichtlich dessen, was Facebook tun darf oder nicht. Mit den wichtigsten wollen wir heute aufräumen.

Ja, es gibt ein virtuelles Hausrecht, und grundsätzlich steht das auch jedem zu, der einen eigenen Blog oder sonstigen Internetauftritt betreibt. Der Unterschied bei Facebook ist aber der, dass das Geschäftsmodell von Facebook darauf ausgerichtet ist, dass Nutzer ihre eigenen Vorstellungen, Meinungen und Ansichten kundtun können. Facebook liefert selber gar keinen Inhalt, anders als etwa die Nachrichtenmagazine das auf ihren Seiten tun, sondern überlässt es ausschließlich seinen Nutzern, den Inhalt zu gestalten.

Und dementsprechend sind dann auch die Nutzungsbedingungen von Facebook gestaltet. Facebook hat zwar die Möglichkeit, in dem Vertrag mit den Nutzern, also den Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards, zusätzliche Regelung aufzustellen. Aber zum einen sind diese Regelungen sehr allgemein gehalten, vor allem aber kann Facebook diese Regeln nicht nach Belieben anpassen, denn sie liegen ja dem Vertrag mit dem Kunden zugrunde.

Mythos Nr. 2 – Facebook kann Nutzer aussperren, weil das Angebot kostenlos ist

Nein, das Angebot von Facebook ist alles andere als kostenlos. Vielmehr bezahlen wir die Nutzung von Facebook sogar dann, wenn wir gar nicht online sind, nämlich mit unseren Daten – unseren Interessen und Vorlieben, unseren Verbindungen zu anderen Menschen und vielen weiteren Informationen über uns selbst. All das ist für Facebook echtes Gold, damit verdient Facebook Geld und davon nicht wenig.

Der Vertrag mit Facebook ist in Wirklichkeit also ein ganz normales Austauschverhältnis und alles andere als eine Schenkung oder Gefälligkeit. Und wie bei jedem anderen entgeltlichen Vertrag sind hier von beiden Seiten die Regeln einzuhalten.

Mythos Nr. 3 – Facebook ist nicht an Grundrechte gebunden

Das ist eine Halbwahrheit. Richtig ist, dass Grundrechte wie insbesondere das Grundrecht der Meinungsfreiheit zunächst einmal nur staatliche Institutionen verpflichten, und Facebook ist nach wie vor kein Staat. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren anerkannt, dass die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen privaten mittelbare Anwendung finden können. Das ist die sogenannte Drittwirkung.

Diese Drittwirkung tritt immer dann ein, wenn Vertragsbedingungen ausgelegt werden oder wenn Nutzungsbedingungen in einer AGB-Kontrolle überprüft werden, oder auch wenn es einfach nur um allgemeine Maßstäbe des Zivilrechts wie etwa Treu und Glauben oder guten Sitten geht.

Hier spielt es eine gewaltige Rolle, dass Facebook so eine große Marktmacht hat, dass Facebook für 40 Millionen Bundesbürger Teil des täglichen Lebens und wichtigstes Instrument des Meinungsaustausches geworden ist. Hier bestimmte Meinungen zu unterdrücken, verstößt ganz klar gegen die guten Sitten, weil es sich faktisch auswirkt wie eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Der zweite Grund, warum Facebook Grundrechte beachten muss ist, dass die Zensur von Facebook in Wirklichkeit vom Staat getrieben ist. Der Bundeszensurminister Heiko Maas tut ja alles dafür, ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken und versucht das zu erreichen, indem er anstelle staatlicher Maßnahmen eben Facebook verpflichtet hat, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wenn Facebook sich hier zum Werkzeug staatlicher Willkür macht, gelten die Grundrechte natürlich erst recht. Auch das ist ein anerkannter Grundsatz im Verfassungsrecht: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht.

Mythos Nr. 4 – „Hass-Sprache“ ist illegal

Das ist schlicht Blödsinn und Teil einer Propagandakampagne, die aufgerichtet ist, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es gibt keine gesetzliche Definition von „Hasssprache“ („Hatespeech“). Auch bösartige, unangenehme, aus unserer persönlichen Wahrnehmung heraus widerliche Äußerungen sind zunächst mal Meinungen, und sie finden – auch das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ihre Grenzen erst dort, wo zur Gewalt oder zum Hass gegen andere explizit aufgerufen wird.

Man muss sich klar machen, dass das Bundesjustizministerium selber auf parlamentarische Fragen bei vielen tausend Sperrung auf Facebook kein einziges strafrechtlich relevantes Verhalten nennen konnte.

Mythos Nr. 5 – „Hasssprache“ ist das größte Problem im Internet

Auch hier ein ganz klares nein. Genauso wie der Begriff der Hass-Sprache eine Erfindung der Propaganda ist, ist auch das angebliche Problem in Wirklichkeit keines. Selbstverständlich gibt es jede Menge unanständige Äußerungen, auch verbotene Äußerungen im Internet. Und auch auf Facebook treffen wir immer wieder mal auf strafrechtlich relevante Aussagen. Aber das trifft eben für die meisten Äußerungen nicht zu.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Meinungsfreiheit besteht darin, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. Ihre Meinung muss niemandem gefallen und umgekehrt. Keiner von uns ist im Besitz der Wahrheit, wir Menschen sind darauf angewiesen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen, um uns der Wahrheit wenigstens annähern zu können.

Das Ganze nochmals in Kürze in Bild und Ton

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite der Medienkanzlei REPGOW und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung von Dr. Christian Stahl, dem Inhaber der Kanzlei.

**

Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

***

Spendenbitte: Wenn Sie Jürgen Fritz Blog – vollkommen unabhängig und völlig werbefrei – und meine Arbeit wichtig finden und finanziell unterstützen möchten, dann können Sie entweder einmalig oder regelmäßig einen Betrag Ihrer Wahl auf das folgende Konto überweisen.

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Spende für Blog. Oder über PayPal – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR