Von EUGEN PRINZ | Die Beziehungen zwischen der Türkei und den EU–Mitgliedsstaaten Deutschland und Griechenland sind seit längerem auf einem Tiefpunkt. Obwohl Erdogan insbesondere Griechenland empfindlich treffen könnte, wenn er das mit der EU abgeschlossene Flüchtlingsabkommen aufkündigt, hat er das entgegen seiner Drohungen bisher nicht getan. Leider, möchte man sagen, denn insbesondere wir Deutschen sollten ein Interesse daran haben, dass das Abkommen platzt. Je eher desto besser.

Warum das so ist? Erstens einmal, weil es von Merkel initiiert wurde und das bedeutet per Naturgesetz nichts Gutes für Deutschland. Somit bräuchte ich eigentlich jetzt nicht mehr weiterzuschreiben. Ich will jedoch jene Leser, die an Details interessiert sind, nicht enttäuschen.

Um der Frage nachzugehen, warum das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nachteilig für Deutschland ist, muss man es sich genauer ansehen.

Was wird offiziell verbreitet?

Die Türkei verhindert, dass „Flüchtlinge“ mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln gelangen, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür erhält sie von der EU bis 2018 sechs Milliarden Euro, die den Menschen in den Flüchtlingslagern der Türkei zugute kommen sollen. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jede dieser in die Türkei abgeschobenen Personen verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Das nennt sich 1:1 Verfahren.

Krüppel und Dumme werden weitergeschickt

Bisher haben die Türken diesen Austausch hauptsächlich dazu genutzt, „Härtefälle“ aus ihren Flüchtlingslagern loszuwerden. Die Türkei lässt nämlich syrische Akademiker trotz Visum nicht ausreisen, sondern schickt stattdessen schwere medizinische Fälle und Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung. Möglich wurde dieser Vorgehensweise, weil sich die EU bei den Verhandlungen von den Türken über den Tisch ziehen ließ. Normalerweise entscheidet nämlich das UN-Flüchtlingshilfswerk, welcher Flüchtling für eine Einreise infrage kommt. Entgegen dieser Gepflogenheit hat sich die türkische Regierung jedoch zusichern lassen, dass ihr Innenministerium die Auswahl trifft. Das tut es nun auch. In der Folge kommen überproportional viele Krüppel und Dumme. Die erstgenannten konnte der Verfasser bereits mehrfach im öffentlichen Raum seiner Heimatstadt feststellen. Die zweitgenannten erkennt man nicht immer auf den ersten Blick.

Und dann – und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt – gibt es noch einen Passus in diesem Abkommen, der für die Türkei von großem Vorteil ist, der aber der breiten Öffentlichkeit hierzulande verschwiegen wurde. Der Verfasser konnte bei politischen Veranstaltungen mit anschließender Diskussion feststellen, dass selbst höherrangige Politiker aus einer der Regierungsparteien keine Ahnung vom „Kleingedruckten“ im Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben.

Die Rede ist vom Punkt 4 des Abkommens. Dort heißt es:

„Once irregular crossings between Turkey and the EU are ending or have been substantially reduced, a Voluntary Humanitarian Admission Scheme will be activated“ [„Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.“]

Das bedeutet, dass sich die EU verpflichtet hat, über den 1:1 Austausch hinaus von der Türkei Flüchtlinge im Rahmen eines humanitären Programms aufzunehmen. Jetzt stellt sich die Frage, über welche Zahlen wir hier reden. Diese Frage hat Viktor Orbán im Dezember 2015 bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest beantwortet. Er berichtete, dass mehrere EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung eine „geheime Hintergrundabsprache“ unter der Regie Deutschlands getroffen haben. Dabei sei vereinbart worden, dass die EU über das 1:1 Verfahren hinaus 400.000 – 500.000 syrische Flüchtlinge von der Türkei übernimmt.

Der „Merkel-Plan“ by George Soros

Dass das „freiwillige humanitäre Aufnahmesystem“ schon aktiviert wurde, ergibt sich aus einem Zeitungsbericht: „Europa nimmt fünfmal mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf als abgemacht“, titelte die WeLT am 27.06.17 offenbar in Unkenntnis der Ziffer 4 des Flüchtlingsdeals. Zudem ist mit „Europa“ wohl Deutschland gemeint, denn die anderen EU-Länder weigern sich inzwischen, noch Flüchtlinge in nennenswerter Anzahl aufzunehmen. Man braucht also kein Pessimist zu sein, um zu ahnen, dass die 400.000 – 500.000 Flüchtlinge, die von den Türken im Rahmen der Ziffer 4 des Flüchtlingsabkommens übernommen werden sollen, hauptsächlich in Deutschland landen werden.

Nachdem man vermutlich die „Ziffer 4 – Flüchtlinge“ in ganz normale Linien- und Ferienflieger setzt und sie in einem stetigen Strom mit Visum einreisen lässt, fällt das der breiten Öffentlichkeit wohl auch nicht auf.

Abschließend stellt sich noch die interessante Frage, wer dieses Flüchtlingsabkommen überhaupt ausgebrütet hat. Und mit der Antwort auf diese Frage schließt sich der Kreis und man weiß, was Sache ist. Dahinter steckte nämlich die Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI)“. Und diese wird unter anderem finanziert (Sie ahnen es schon) von George Soros. ESI stellte das Machwerk im Oktober 2015 unter dem Namen „The Merkel Plan“ vor. Sie sehen also, ich hätte wirklich nach der Erwähnung von Merkel nicht weiterzuschreiben brauchen. Wenn deren Name auf einem Plan steht, ist der Maximalschaden für Deutschland Naturgesetz.