Facebook passt einmal mehr die Vertragsbedingungen seinem Datenhunger an. Ab dem 1. Januar 2015 nimmt sich der US-Konzern das Recht, seine Mitglieder auch außerhalb der eigenen Plattform mit Cookies und anderen Tracking-Techniken zu beobachten. Jeder, der Facebook weiter nutzt, nickt das ab - so bestimmt es Facebook. Damit setzt sich der Konzern wieder mal über hiesiges Recht hinweg (siehe S. 163).

Nutzern bleibt kaum eine Wahl. Entweder sie schlucken sämtliche Unverschämtheiten oder sie müssen den digitalen Freitod wählen. Mucken sie nämlich auf, droht die Abschaltung - und damit der Verlust der Online-Identität, die für viele Menschen sehr wichtig ist. Was kümmert es den kalifornischen Mammutbaum, wenn sich deutsche Nutzer an ihm reiben? Richtig: gar nicht. Denn deren Lobby ist entweder zahnlos (Datenschutz) oder chronisch unterfinanziert (Verbraucherschutz).

Es darf nicht sein, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Facebook-Machenschaften zwar zum klaren Rechtsbruch erklärt, aber mangels Kapazität nicht dagegen vorgehen kann. Es ist unverschämt gegenüber jedem deutschen Verbraucher, dass sich Facebook in Europa hinter der irischen Datenschutzbehörde verstecken kann, die augenscheinlich untätig ist.

Seit mehreren Jahren zieht Facebook also nahezu unbehelligt von Verbraucherschutz und Nutzern seine Kreise. Ginge es nach deutschen Gesetzen, müsste aktuell jeder Nutzer ein Zustimmungshäkchen setzen, bevor er zu neuen Belauschkonditionen weitermacht. Doch das könnte Millionen von Karteileichen offenbaren, die durch Passivität aus der Nutzerdatenbank fallen würden. Dies wiederum wäre fatal für einen aktiennotierten Konzern, dessen Kapital ja gerade die Mitgliederzahlen sind. Weil das deutsche Recht hier stört, wird es ignoriert.

Und nun komme bitte niemand mit Globalisierung. Dürften Chevrolet oder Chrysler ihre Autos ohne eingehende Zoll- und TÜV-Prüfung am deutschen Markt anbieten? Könnten sie vielleicht die Bremsen weglassen oder das Abblendlicht, falls es gerade besser in ihr Vermarktungskonzept passt? Was wäre, wenn US-Pharma-Konzerne neue Medikamente an der Zulassung vorbei unbehelligt in die Apotheken schleusten?

Es muss eine permanente, rigide Kontrolle eingeführt werden. Und wer Nutzer erpresst, muss die Härte der ausreichend vorhandenen Gesetze zu spüren bekommen. Aber es mangelt an Möglichkeiten, bei Verbotsverstößen empfindliche Sanktionen zu verhängen. Kontrolle und Bestrafung funktioniert nur, wenn der politische Wille dazu da ist, die Kontrolleure angemessen auszustatten - am besten nicht auf deutscher, sondern auf europäischer Ebene.

Holger Bleich