Die Reformpartei hat am Freitag die Grundzüge ihres Wahlprogramms vorgestellt. Das Thema Wachstum steht dabei im Mittelpunkt.

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ADR stellt Wahlprogramm vor

Glenn SCHWALLER Die Reformpartei hat am Freitag die Grundzüge ihres Wahlprogramms vorgestellt. Das Thema Wachstum steht dabei im Mittelpunkt.

"Wollen wir immer mehr Wachstum, mehr Staus und kleinere Wohnungen?", fragte ADR-Präsident Jean Schoos gleich zu Beginn der Pressekonferenz seiner Partei am Freitagmorgen. Auch Fred Keup, seines Zeichens Gründer von Wee 2050 und Kandidat bei den anstehenden Wahlen, stellte fest: "Wenn Luxemburg in diesem Tempo weiter wächst, dann leben im Jahr 2050 über 1,2 Millionen Menschen in diesem Land". Die daraus entstehenden Probleme im Bereich des Wohnungsbaus oder der Mobilität wären schon heute spürbar. Schnell wird klar: die ADR setzt im Wahlkampf auf das Thema veranwortungsvolles Wachstum.

Mehr Sozialwohnungen, weniger Wachstum



Insgesamt zehn Kandidaten der Partei, darunter neun Männer und eine Frau, stellten die Grundzüge des Programms vor. Den Anfang machte Roland Houtsch zum Thema Wohnungsbau. Schon heute würden 50.000 Luxemburger im Ausland leben, die meisten davon nicht auf freiwilliger Basis. Das müsse sich in Zukunft ändern. Um der Wohnungsnot und den rapid ansteigenden Preisen etwas entgegenzusetzen, forderte er eine deutliche Steigerung der Anzahl von Sozialwohnungen. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Wohnungen wieder auf 3 Prozent gesenkt werden.



Neues Spiel, neues Glück Am Freitag wurden die Listennummern vergeben, am 10. September beginnt der offizielle Wahlkampf. Der Ausgang der Wahlen ist spannender denn je.

Zum Thema Mobilität sieht die ADR vor, die vorhanden Kapazitäten im Zug- und Autoverkehr weiter auszubauen. So werde sich die Partei unter anderem für den Ausbau der Nordstrecke auf insgesamt vier Spuren einsetzen. Auch brachte Dan Hardy, Kandidat der Partei im Zentrum, die Idee eines Monorails zwischen Esch-Belval und Luxemburg-Stadt ins Spiel. Um mehr Menschen zum Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, soll dieser kostenlos werden. Hardy merkte aber an: "Der Individualverkehr soll nicht durch ideologische Schikanen eingeschränkt werden". Jeder solle selbst entscheiden können, auf welches Verkehrsmittel er zurückgreife. Jedoch betonte er, dass die Verkehrsprobleme schwer lösbar seien, wenn die Zahl der Verkehrsteilnehmer jedes Jahr um mehr als 20.000 Menschen steige.



Erhöhung der Rentenbeiträge unausweichlich

Um den Staatshaushalt nachhaltiger zu gestalten, fordert die Partei ein Ende unnötiger Investitionen, dazu zählt Sylvie Mischel beispielsweise die statistische Kompensation des CO₂-Ausstoßes. Steuererhöhungen lehnt sie ab. Zudem soll die Steuertabelle regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. Wenn es um die Absicherung der Rente geht, so verteidigt die Partei das Umlageverfahren. Das aktuelle System wäre jedoch nicht nachhaltig und würde einem Schneeballsystem ähneln, welches das Land zu einem immer stärkeren Wachstum zwinge. Deshalb müssen die Rentenbeiträge direkt erhöht werden, damit nicht irgendwann von heute auf morgen drastische Maßnahmen ergriffen werden müssten.

"Ein Plan für Luxemburg" Die CSV möchte nach den Landeswahlen wieder in die Regierungsverantwortung. Mit einem "Plan für Luxemburg" möchte sie die Wähler von sich und ihrer Politik überzeugen. Am Mittwoch hat die Parteispitze den ersten Teil vorgestellt.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Partei ist die Förderung der luxemburgischen Sprache. "Eine gemeinsame Sprache ist der Garant für soziale Kohäsion", so beschreibt es Lucien Welter. Zu diesem Zweck fordert die Reformpartei ein eigenständiges Ministerium für Sprache, Integration und Kultur. Des Weiteren soll der Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eine stärkere Bedeutung zukommen. So setzt sich die Partei unter anderem dafür ein, dass Orts- oder Straßennamen in Zukunft zuerst auf luxemburgisch angezeigt werden.



Familie im Zentrum der Politik



Die Familie sieht die ADR als Zentrum der Gesellschaft an. Um diese besser unterstützen zu können, möchte die Partei die Wiedereinführung des gestaffelten Kindergeldes. So solle der Anteil des Betrages mit der Anzahl der Kinder wieder zunehmen. Auch das Elterngeld soll erhöht werden und sowohl an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder tagsüber in dafür vorgesehenen Strukturen unterbringen, als auch an jene, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben. Demnach bekommen Eltern mit einem Kind 2.000 Euro, mit zwei Kindern 2750 Euro und mit drei Kindern 3250 Euro. Für jeden zusätzlichen Nachwuchs kommen nochmals jeweils 250 Euro hinzu. Im Gegensatz zum Kindergeld werde das Elterngeld jedoch besteuert.

Im Bereich der Schulpolitik soll der Religionsunterricht wieder eingeführt werden, jedoch in verschiedenen Varianten gemäß der unterschiedlichen Konfessionen der Kinder. Auch im Bildungsbereich soll die luxemburgische Sprache wieder eine stärkere Rolle einnehmen. In der Asylpolitik vertritt die ADR die Ansicht, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Falls dies nicht gelinge, müssen die Nationalstaaten selbst dafür sorgen, dass die illegale Immigration an ihren Grenzen gestoppt werde. Asylanträge sollen in Zukunft außerhalb des EU-Gebietes gestellt werden, und Länder, die sich weigern, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, sollen sanktioniert werden.



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