Hannover

Der Landesparteitag der niedersächsischen AfD könnte zu einer Schlammschlacht werden. Das Antragsbuch der Partei, das dieser Zeitung vorliegt, enthält diverse Abwahlanträge sowie massive Beschuldigungen der stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Ihnen wird in den Abwahlanträgen, die diverse Mitglieder unterzeichnet haben, „parteischädigendes Verhalten“ und „Sabotage“ vorgeworfen. Der hannoversche Stadtverband der AfD, geführt vom Bundestagsabgeordneten König, fordert unterdessen in einem eigenen, sachlich gehaltenen Antrag die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes unter Führung Hampels.

Anlass für den „Sabotage“-Vorwurf an die Adresse Königs, der zu Hampels Widersachern zählt, ist das Hickhack um die Einberufung und Einladung zu dem Parteitag Mitte Januar. König und von Gottberg hatten als Vizelandeschefs für Mitte Januar nach Hannover zu einem Parteitag eingeladen und dies damit begründet, dass dem Landesvorstand schon seit Wochen ein Beschluss von 21 Kreisverbänden nach einem Sonderparteitag vorliege, der aber von Hampel nicht durchgesetzt worden sei. Hampel lud darauf hin zu einem Parteitag ins südniedersächsische Gieboldehausen ein, den er aber kurz danach wieder absagte. Hampel hatte die Einladung seiner Stellvertreter als unabgestimmt bezeichnet.

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König wird nun von Hampels Gefolgsleuten vorgeworfen, mit seiner eigenen Einladung widerrechtlich auf Daten von AfD-Mitgliedern zugegriffen zu haben. „Die permanente Verunsicherung und Störung“ durch König, von Gottberg und andere habe schon zu Mitgliederaustritten in mehreren Kreisverbänden geführt, heißt es in Abwahlanträgen gegen mehrere Vorstandsmitglieder. „Dies ist schon als parteischädigendes Verhalten zu bewerten.“ Ferner halten die Hampel-Leute der Gegenseite vor, Sitzungen des Landesvorstandes bewusst gemieden und im Vorstand permanent blockiert zu haben. Auch gegen die Landesschatzmeisterin Evelyn Witerzens werden ähnliche Vorwürfe erhoben.

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König selbst weist die Vorwürfe auf Anfrage dieser Zeitung als „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. Er wirft dem Landesvorsitzenden schwere organisatorische Versäumnisse vor. Ferner habe sich Hampel nicht an die Satzung der AfD gehalten, sagt König. Er erwartet von dem anstehenden Parteitag eine Klärung der Verhältnisse.

Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich unterdessen darüber beschwert, wegen einer höheren Sicherheitseinstufung unter erschwerten Bedingungen arbeiten zu müssen. So habe das Landeskriminalamt in einem Gutachten höhere Sicherheitsvorkehrungen für die AfD-Fraktion angeraten. Das Gutachten hat nach HAZ-Informationen der Landtag beantragt – auf Drängen der AfD. Nach Angaben von AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jens Krause ist Fraktionschefin Dana Guth, als sie noch vor Jahreswechsel den hannoverschen Weihnachtsmarkt besuchte, von AfD-Gegnern so „negativ angesprochen“, also bedrängt worden, dass sich Fraktionsmitglieder schützend vor sie stellen musten. Daraufhin habe man eine Sicherheitsüberprüfung der Fraktionsräume beantragt, etwa splitterfestes Glas und zusätzliche Sicherung der Türen.

Von Michael B. Berger