Wieder kam es in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizisten. Nach Aussage eines Polizeisprechers hatte ein 52-jähriger Kontaktbereichsbeamter am Mittwochmittag in der Rigaer Straße einen Parkverstoß geahndet. Dabei sei er von Vermummten zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtete, die Täter hätten den Beamte aufgefordert zu verschwinden, das sei „ihr Gebiet“.

Die Täter flüchteten anschließend in ein Wohnhaus, in dem sich das sogenannte linke Wohnprojekt „Rigaer 94“ befindet. Dort verbarrikadierten sie sich. Nach Darstellung der Linksautonomen verhielt sich der Sachverhalt genau andersherum: Die Polizei habe mit prügeln angefangen, schrieben sie auf der Internetseite Indymedia.

Einsatzkommando stürmte das Haus

„Wir dulden keine Rückzugsräume für Gewalttäter, die Polizisten niederschlagen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Abend. Um 21 Uhr drangen zwei Teams des Spezialeinsatzkommandos in das Haus ein. Rund 500 Beamte waren im Einsatz. Ein Hubschrauber kreiste über dem Kiez. Um in das Gebäude zu gelangen, nutzen die Einsatzkräfte eine Drehleiter der Feuerwehr und öffneten eine Tür mit einer Kettensäge.

Kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss

Laut Redlich gab es keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Bei der Maßnahme handele es sich um eine Begehung des Gebäudes nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es gehe darum, gefährliche Gegenstände zu finden, etwa Pflastersteindepots. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt.

Kritik der Polizeigewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den Polizeipräsidenten Klaus Kandt und den Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Brennpunkt Rigaer Straße „endlich ernst zu nehmen“. „Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der Rigaer Straße einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten“, erklärte die Gewerkschaft. Die Einrichtung einer Sonderkommission zu politisch motivierten Straftaten in der Rigaer Straße beim Landeskriminalamt sei überfällig.

Gerade im Kiez um die Rigaer Straße wurden in den vergangenen Monaten mehrfach die Scheiben von Polizeifahrzeugen mit Steinen eingeworfen. Aus diesem Grund rüstete die Polizei in dieser Woche erste Streifenwagen mit durchwurfhemmender Sicherheitsfolie aus. Damit kam Polizeipräsident Klaus Kandt einer jahrealten Forderung von Personalräten und Polizeigewerkschaftern nach. Der Einsatz der Folien, die auf die Fensterscheiben geklebt werden, ist als Test gedacht. Nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich sollen weitere sieben Autos testweise mit durchwurfsicheren Polycarbonat-Scheiben testweise ausgerüstet werden.