Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern

25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.

Bereits kurz nach der ersten Hochrechnung am Sonntagabend, die Macron knapp vor der Kandidatin des neo-faschistischen Front National, Marine Le Pen, in Führung zeigten, schrieb der Regierungssprecher der Bundesregierung auf Twitter: „Gut, dass @EmmanuelMacron mit seinem Kurs für eine starke EU + soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte. Alles Gute für die nächsten 2 Wochen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), jubelte im Fernsehsender Phoenix: „Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht. Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass Macron Präsident wird.“

Der sozialdemokratische Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte im Rahmen seiner dreitägigen Nahostreise: „Natürlich bin ich froh, dass Emmanuel Macron die Wahlen anführen wird. Er hat das stärkste Ergebnis aller Kandidaten und wird jetzt in die zweite Runde gehen, und ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident.“ Er werde „persönlich [...] alles dafür tun“, Macron „weiter zu unterstützen“. Er werde „ein exzellenter Präsident“ sein, aber sei „auch ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“.

Die sogenannten Oppositionsparteien ließen ebenfalls die Sektkorken knallen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir feuerte Macron auf Twitter mit den Worten an: „Merci, la #France! Danke, #Frankreich! Glückwunsch, @EmmanuelMacron! Auf in den 2. Wahlgang!“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb: „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung. Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“

Und auch die Linkspartei, die in der ersten Runde noch den „linken“ Nationalisten Jean-Luc Mélenchon unterstützt hatte, trommelt nun für einen Wahlsieg Macrons, obwohl sie genau weiß, dass dies für die Arbeiter eine weitere Verschlechterung ihres Lebensstandards bedeuten würde. So schrieb der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter: „Bitter: #Macron verdient Unterstützung weil es gegen #lePen geht. Aber seine Forderungen setzen das bisherige Elend unbeirrt fort.“

Nach außen begründen Politik und Medien ihre Unterstützung für Macron regelmäßig mit ihrer angeblichen Opposition gegen Nationalismus und Rassismus. So erklärte Gabriel, er sei auch deshalb froh „über dieses Ergebnis“, da Macron sicherlich „den Rechtsradikalismus und den Rechtspopulismus und die Anti-Europäer in der Zweiten Runde in die Schranken verweisen“ werde.

Wen will der deutsche Außenminister für dumm verkaufen? In Wirklichkeit hat die sozialistische Regierung unter dem scheidenden Präsidenten François Hollande, der Macron bis 2016 angehörte, selbst schrittweise die Politik des FN übernommen. Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 lud Hollande Marine Le Pen in den Élysée-Palast ein und verhängte den Ausnahmezustand, unter dem grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Anschließend verfolgte die PS das Ziel, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der französischen Verfassung zu verankern, eine gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage unter dem Vichy-Regime die Führer der Résistance verfolgt und die Juden in die Todeslager abtransportiert worden waren.

In Deutschland spielen die etablierten Parteien eine ähnliche Rolle bei der Rehabilitierung rechtsextremer Politik. Sie sind dabei gleich in doppelter Hinsicht für das Anwachsen der AfD verantwortlich. Zum einen schaffen sie selbst die soziale Misere, die viele Arbeiter in die Verzweiflung treibt und die von den rechten Demagogen ausgeschlachtet wird. Zum anderen schüren sie unter Bedingungen der sich verschärfenden sozialen und politischen Krise in Europa immer offener Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Herrschaft zu stabilisieren.

Weshalb wird also Macron in Berlin als angeblicher progressiver Heilsbringer gefeiert und bereits zum Sieger erklärt, bevor die zweite Runde am 7. Mai überhaupt stattgefunden hat?

Die Frage stellen, heißt, sie beantworten. Zum einen ist Macron, ein früherer Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister unter dem scheidenden französischen Präsidenten François Hollande, der Kandidat, der am offensten die Interessen des europäischen Finanzkapitals vertritt und für eine Verschärfung der von Berlin und Brüssel verlangten Austeritätspolitik in Frankreich und ganz Europa eintritt.

Bezeichnenderweise erreichte der Dax am Montag mit 12.398 Punkte einen neuen Höchststand. Der Chef-Anlagestratege der Deutsche Asset Management, Stefan Kreuzkamp, frohlockte: „Nach diesem Ergebnis würde ich sagen: Vive la France, es lebe Europa. Und europäische Aktien“.

Ein zweiter Aspekt ist das erklärte Ziel der deutschen herrschenden Klasse, die Europäische Union von Berlin aus zu dominieren, um eine Weltmachtrolle zu spielen. „Nur wenn wir gemeinsam – Deutschland und Frankreich in besonderer Weise – Europa zu einem wirklichen Akteur in der Welt machen, werden wir Einfluss haben”, erklärte der Bundespräsident und frühere sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier wenige Tage vor der ersten Runde in einem Interview mit der französischen Zeitung Sud Ouest.

Als Befürworter der EU und des europäischen Militarismus gilt Macron bei diesen größenwahnsinnigen Plänen als Verbündeter. In Zeiten der „Neuorientierung der USA“ werde ein geeintes Europa noch wichtiger, betonte Steinmeier mit Blick auf die aggressive „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Wenn die Einigung Europas misslinge, „wie nationalpopulistische Parteien es auch in Frankreich wollen, dann werden wir nicht Spieler, sondern Spielball anderer Mächte“, warnte er.

Vor allem fürchtet die herrschende Klasse jedoch eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse. In seiner letzten Ausgabe thematisierte der Spiegel die Frage, ob sich „die Institutionen des Landes [Frankreichs] durch die fortgesetzte Unfähigkeit der Amtsträger in eine vorrevolutionäre Lage manövriert haben. Ob das, was heute noch Staat heißt, schon an die Welt der Könige erinnert, an das morsche Ancien Régime kurz vor der französischen Revolution.“

Die Lage der Bourgeoisie muss verzweifelt sein – sie setzt auf Macron, obwohl dieser einer der „unfähigen Amtsträger“ ist, die Frankreich in eine „vorrevolutionäre Lage manövriert haben“!

Anders als die Linkspartei es glauben machen will, gibt es für die französische Arbeiterklasse in der zweiten Runde kein kleineres Übel. Sie ist mit zwei Kandidaten konfrontiert, die beide für Krieg und heftige soziale Angriffe stehen. Während Macron (zumindest momentan) die Verwandlung der EU in eine von Deutschland dominierte Militärunion unterstützt, die sich auf Handelskrieg und Krieg mit den USA und Russland vorbereitet, steht Le Pen für die Aufspaltung Europas in verfeindete Nationalstaaten, was letztlich auch Krieg bedeuten würde.

Die einzige Möglichkeit, erfolgreich gegen einen Rückfall in die Barbarei zu kämpfen, ist die Vereinigung Europas auf einer sozialistischen Grundlage. In Frankreich erfordert dies den Aufbau der Parti de l‘égalité socialiste.