FDP-Chef Lindner hat bei Anne Will vor einer höheren Steuerquote und den „Marsch in die Kleptokratie“ gewarnt. Doch der normale Bürger wurde zuletzt nicht für einen starken Staat geschröpft, sondern zur Entlastung der Reichen.

Manchmal dauert es nicht sehr lange, um aus einem Hype die Luft herauszulassen. Gestern Abend genau die ersten fünfzehn Minuten. Frau Will diskutierte über „Schäubles Steuermilliarden“ und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner war ganz in seinem Element. Hatte er doch schon öfter vor dem „Marsch in die Kleptokratie“ gewarnt, nicht zuletzt in dieser Zeitung im Januar.

Unter Kanzlerin Merkel, so Lindner, wäre „der Anteil des Staates immer größer geworden“, sogar höher als im letzten Jahr der Amtszeit von Gerhard Schröder. Worauf Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, den liberalen Hoffnungsträger auf den Boden der Tatsachen zurückholte. Die Steuerquote in Deutschland schwankte nämlich schon immer um diese von Lindner genannten zweiundzwanzig Prozent, wie Frau Herrmann nüchtern feststellte. Das trotz Wiedervereinigung und ähnlicher kostenträchtiger Projekte.

Lindner wirkte für eine kurze Zeit argumentativ etwas angeschlagen. Wahrscheinlich titulierte er deshalb die Journalistin Ulrike Herrmann anschließend nur noch als „Politikerin der Grünen“. Psychologisch ein bemerkenswerter Vorgang: Für Lindner scheinbar ein probates Mittel, um Frau Herrmanns berechtigten Einwänden auszuweichen. Das spricht allerdings in diesem Fall nicht gegen die Kollegin der taz.

Im Nirgendwo der politischen Rhetorik

So muss der von Lindner diagnostizierte „Marsch in die Kleptokratie“ wohl schon mehrere Jahrzehnte dauern, wobei in der Logik dieses Arguments die Liberalen als Regierungspartei bisweilen die Marschverpflegung gestellt haben müssten. Schließlich zitierte Frau Will noch den Duden: Kleptokratie ist die „persönliche Bereicherung durch Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien“. Kleptokraten wären in Lindners Sichtweise somit Staatsbedienstete, wie Polizisten, oder von staatlicher Besoldung abhängige Personen, man könnte an Politiker denken. Sie müssten somit ihre Stellung ausnutzen, um sich schamlos am Steuerbürger zu bereichern. Darüber zerbrechen sich bestimmt auch die Populisten aller Lager den Kopf. Lindner zog es aber schließlich vor, seinen „Marsch in die Kleptokratie“ als eine „politische Metapher“ zu definieren. Womit dieser Marsch im Nirgendwo der politischen Rhetorik endete: Als Kleptokratie ohne Kleptokraten.

Dabei hätte es sich durchaus gelohnt über die Kleptokratie nachzudenken. In Deutschland gab es in den vergangenen 25 Jahren einen bemerkenswerte Entwicklung. Die Steuerquote blieb vergleichsweise stabil, während sich gleichzeitig die Struktur der staatlichen Einnahmen dramatisch veränderte. Das Kapital galt in dieser Zeit als das berühmte scheue Reh, das sich zunehmend der staatlichen Steuerpolitik zu entziehen wusste. Stattdessen stiegen die steuerlichen Belastungen für die Gruppen, die diesen Gestaltungsspielraum der globalisierten Weltwirtschaft nicht nutzen konnten. Das betraf die Konsumenten, Lindner nannte etwa die Stromsteuer, sowie die abhängig Beschäftigten und die am Standort Deutschland gebundenen Unternehmen.

Mittelschicht zahlt für die Reichen

Die Mittelschicht hatte somit die steuerliche Entlastung zugunsten der Oberschicht zu bezahlen. So einfach ist das. Frau Will nannte in einem Einspieler eine bezeichnende Zahl. Vor fünfzig Jahren musste man das neunzehnfache des Durchschnittseinkommen verdienen, damit der Spitzensteuersatz zur Anwendung kam. Heute reicht schon das 1,9fache, um steuerlich als „Spitzenverdiener“ zu gelten. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wieder gewählte Ministerpräsidentin des Saarlandes, nannte den berühmten Facharbeiter, der schon den Spitzensteuersatz zahlen müsste.

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, erwähnte zwar den Begriff „Grenzsteuersatz“. Schließlich unterliegt nur jeder Euro über einem zu versteuernden Einkommen von 53.000 Euro dem Spitzensteuersatz. Dieser eine Euro wird damit allerdings genauso behandelt wie die 947.000 Euro bei einem zu versteuernden Einkommen von einer Million. Falls jetzt jemand auf die Idee käme, den Spitzensteuersatz weiter zu senken, könnten sich sogar noch mehr Steuerbürger über den Status des Spitzensteuerzahler als vermeintlicher Spitzenverdiener freuen – oder ärgern. Eine Erhöhung auf die 56 Prozent aus dem Jahr 1988 bewirkte allerdings das Gegenteil. An der steuerlichen und sozialen Realität für den im Wahlkampf so umworbenen Facharbeiter ändert sich aber in beiden Fällen kaum etwas.