Das Satire-Magazin „Titanic“ will Erdogan nicht weiter beleidigen. Stattdessen wolle man "sämtliche Staatspräsidenten der ganzen Welt" in der nächsten Ausgabe beleidigen.

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Ist die Figur Gollum aus dem Fantasy-Film „Herr der Ringe“ gut oder böse? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit ein Gericht in der westtürkischen Stadt Aydin. Angeklagt ist der Arzt Bilgin Ciftci, der auf Twitter eine Collage veröffentlicht hatte: links drei Fotos von Recep Tayyip Erdogan, rechts drei Bilder von Gollum, jeweils mit ähnlicher Mimik. Klarer Fall: strafwürdig. Bis zu zwei Jahre Haft. So jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft.

Doch selbst wenn Mediziner Ciftci freigesprochen wird, seinen Job in einem staatlichen Krankenhaus hat er bereits verloren. Allein der Vorwurf, Erdogan beleidigt zu haben, kann Biografien ruinieren. Und noch mehr.

Was mit der Causa Böhmermann gerade die Bundesregierung beschäftigt, ist nur der Ausläufer eines bizarren türkischen Massenphänomens: wie der Präsident aus seiner allgegenwärtigen Kränkbarkeit ein Machtinstrument macht, mit einer Mischung aus Herrschaftskalkül und Besessenheit. Zahllos sind die Beleidigungsklagen des türkischen Staatschefs. Sie beschäftigen Divisionen von Juristen, Agenten, Beamten, einfachen Bürgern.

Wenn man all das zusammennimmt, sprechen wir von über 10.000 Verfahren. Das ist eine ganze Industrie, die ein politisches Ziel verfolgt: einschüchtern und abschrecken

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In der siebenjährigen Amtszeit von Erdogans Vorgänger Abdullah Gül genehmigte das Justizministerium 545 Anklagen gemäß Paragraph 299 des Türkischen Strafgesetzbuches, der für die „Beleidigung des Staatspräsidenten“ bis zu vier Jahre Haft vorsieht. In den nicht mal zwei Jahren seit Erdogans Vereidigung waren es hingegen schon 1845 Fälle, wie Justizminister Bekir Bozdag Anfang März bekannt gab.

Seither dürfte die Marke von 2000 überschritten worden sein. Die Zahl wird nun immer wieder zitiert. Doch sie erfasst das Ausmaß des Leberwurst-Komplexes nicht mal annähernd.

Denn nicht mitgezählt sind dabei Erdogans Zivilklagen auf Schmerzensgeld, die Disziplinarverfahren gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Studenten sowie die Verfahren wegen „Beleidigung einer Amtsperson“ aus Erdogans Zeit als Ministerpräsident, zu denen auch das Gollum-Verfahren gehört. Nicht mitgezählt sind schließlich die Beleidigungsanzeigen gegen Parlamentsabgeordnete, die Immunität genießen. „Wenn man all das zusammennimmt, sprechen wir von über 10.000 Verfahren“, sagt der Jurist Kerem Altiparmak von der Universität Ankara, der das Thema erforscht. „Das ist eine ganze Industrie, die ein politisches Ziel verfolgt: einschüchtern und abschrecken.“

Beleidigungsindustrie als Selbstläufer

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Allein Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat, wie die „Welt am Sonntag“ von dessen Anwälten erfuhr, 34 Strafanzeigen wegen Erdogan-Beleidigung am Hals. Aber das ausufernde Klagewesen des Präsidenten verzweigt sich über mehrere Ebenen der Gesellschaft und bedient sich vieler Mittel. Manche Fälle lasse Erdogan selbst durch seine Anwälte anzeigen, in anderen würden die Ermittlungsbehörden von sich aus tätig, erklärt Forscher Altiparmak.

Aber auch Bürger erstatteten immer öfter Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Der Jugendverband der islamischen Regierungspartei AKP gehe besonders gern auf Jagd. „Und Erdogans Anwälte schalten sich oft in Fälle ein, die sie nicht selbst angestoßen haben“, sagt Altiparmak. Die Beleidigungsindustrie ist zum Selbstläufer geworden.

Das Onlinemagazin „Diken“ hat für diese Fälle inzwischen eine eigene Rubrik geschaffen: „Die Erdogan-Beleidigung des Tages“. Zuweilen erscheinen mehrere Folgen am Tag. Eine Auswahl aus den vergangenen Wochen:

Das kommt nun auf Jan Böhmermann zu Die Bundesregierung hat eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Was erwartet den ZDF-Satiriker nun? Quelle: Die Welt

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Am 30. Dezember wird in der kurdischen Provinz Batman ein Lehrer wegen eines Beitrags auf Twitter verhaftet. Später wird Erdogan behaupten, dass für Beiträge auf Twitter nur Geldstrafen verhängt würden und niemand deswegen ins Gefängnis komme – eine Lüge, wie nicht nur dieser Fall zeigt.

Am 10. Februar beginnt in Izmir der Prozess gegen zwei Studenten und eine Studentin. Aus Protest gegen die Erhöhung der Teepreise hatten Studenten auf dem Campus einen Stand errichtet, an dem sie kostenlos Tee verteilten. Über dem Stand hing ein Transparent „Tee für alle, aber nicht für Tayyip“ – eine Anspielung auf ein berühmtes Zitat aus einer türkischen Filmkomödie.

Am 22. Februar wird bekannt, dass ein 40-Jähriger in der westanatolischen Kleinstadt Torbali Strafanzeige gegen seine Ehefrau erstattet hat. Er hatte mit seinem Handy aufgezeichnet, wie die Frau geflucht hatte, als sie Erdogan im Fernsehen sah.

Am 28. Februar stürmen Antiterroreinheiten eine Wohnung in Istanbul und nehmen einen 13-jährigen Jungen mit. Den Ermittlungsakten zufolge hatte die Polizei seinen Facebook-Account neun Monate lang überwacht.

Am 7. April sperrt ein Gericht den Zugriff auf einen Artikel des Onlinemagazins „T24“ zum Thema Korruption und kreiert einen neuen Straftatbestand: „Beleidigung des Sohns des Staatspräsidenten“.

50 Prozesse gegen linke Tageszeitung

Das Gros der Anklagen richtet sich gegen Demonstranten, die Parolen gerufen haben; Fans, die bei einem Fußball- oder Basketballspiel Schmählieder angestimmt, und vor allem Bürger, die in sozialen Medien etwas geschrieben haben.

Besonders empfindlich reagiert Erdogan bei Korruptionsvorwürfen. So wurde kürzlich eine pensionierte Lehrerin zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2100 Euro verurteilt, weil sie auf Facebook geschrieben hatte, sie würde niemals jemanden wählen, der „so tief in Korruption versunken ist“.

Und bei vielen dieser Verfahren geht es um Dinge, die selbst bei einem einfachen Bürger nicht als Beleidigung gewertet würden

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Auch dieser Fall stammt noch aus Erdogans Zeit als Ministerpräsident. Und es ist bei Weitem nicht Erdogan allein, auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und viele Minister sehen sich immer häufiger beleidigt, Erdogans Familienangehörige oder Melih Gökcek, der ebenso angriffslustige wie klagefreudige AKP-Oberbürgermeister von Ankara.

Dabei gilt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, dass Personen des öffentlichen Lebens mehr ertragen müssten. „Und bei vielen dieser Verfahren geht es um Dinge, die selbst bei einem einfachen Bürger nicht als Beleidigung gewertet würden“, meint Altiparmak.

Dies dürfte etwa für die Journalistin Perihan Magden gelten, die in der Zeitschrift „Nokta“ geschrieben hatte, Erdogan verhalte sich „wie ein in die Enge getriebenes wildes Tier“. Unter Journalisten ist Cengiz Candar der Rekordhalter im Verklagtwerden. Der Autor der inzwischen eingestellten Onlinezeitung „Radikal“ hat es auf sieben Verfahren gebracht. Als Medium traf es am häufigsten die linke Tageszeitung „Birgün“, gegen die rund 50 Prozesse anhängig sind. In den meisten geht es um Beleidigung, in etwa der Hälfte um Beleidigung des Staatspräsidenten.

Lebenslänglich, lebenslänglich und zusätzlich 42 Jahre

Redakteur Onur Erem ist angeklagt, weil er aufschrieb, was die Autovervollständigung von Google vorschlägt, wenn man als Suchwörter „Dieb, Mörder“ eingibt – nämlich „Erdogan“. Und jüngst wurde „Birgün“-Chefredakteur Baris Ince verurteilt, weil er bei einem anderen Verfahren in den Anfangsbuchstaben der Absätze seiner Verteidigungsrede eine Botschaft versteckt hatte: „Dieb Tayyip“. Für dieses Akrostichon erhielt er 21 Monate Haft.

Auch im Fall des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar hatte Erdogan unter anderem wegen Geheimnisverrats persönlich Strafanzeige erstattet und auch gleich das passende Strafmaß mitgeteilt – einmal lebenslänglich, noch einmal lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld und zusätzlich 42 Jahre. So, als würde er eine Restaurantbestellung aufgeben: ein Lahmacun, ein Lahmacun mit scharf und einen Ayran.

Schröder kritisiert Erdogan und lobt Merkel Ex-Familienministerin Kristina Schröder hält sich mit Kritik am Verhalten Erdogans nicht zurück. Im „Stern“ erinnerte sie an die Merkel-Nazi-Vergleiche: Die Kanzlerin käme nie auf die Idee, Klage einzureichen. Quelle: Die Welt

Doch die Rachsucht des Herrschers stößt manchmal an juristische Grenzen: Während die Bundesregierung am Freitag die Anklageerhebung gegen Jan Böhmermann gestattete, zeichnet sich im Gollum-Verfahren eine Niederlage für Erdogan ab. Gollum sei eine „gute, friedliebende, treue und positive Figur“, hieß es in einem Gutachten, das vergangene Woche dem Gericht vorgelegt wurde.

Und mit dem Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung könnte es bald ganz vorbei sein. Derzeit beschäftigt sich das Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren mit dem Paragrafen 299. Falls das Gericht die Präsidentenbeleidigung kippen sollte, darf man gespannt sein, wie Erdogan reagiert.

„Ich erkenne dieses Urteil nicht an, und ich respektiere es nicht“, hatte er getobt, nachdem das Verfassungsgericht die Freilassung von Dündar und seines Kollegen Erdem Gül angeordnet hatte. Auch dieses Urteil war für Erdogan vor allem eins: eine persönliche Beleidigung.