Weniger Abschiebungen nach Afghanistan Thomas Pany

Die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland wird offenbar stärker berücksichtigt

Die Balkanroute ist nicht gänzlich geschlossen, wird zwischendurch gemeldet. So berichtete etwa Anfang Juli das Handelsblatt mit Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Behörden im ersten Halbjahr 90.400 Asylsuchende registrierten.

Zwar sind 1.600 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, eine ganz andere Dimension als im Vorjahreszeitraum oder im Herbst 2015, aber es würden Schlepperaktivitäten beobachtet, die dazu führten, dass "Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen". Auch die grünen Grenzen werden erwähnt.

Anfang August berichtete ein Tiroler Medium davon, dass sich noch 5.000 Flüchtlinge, die nach Österreich oder Deutschland wollen, in Serbien aufhalten. Zitiert wird der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels im österreichischen Innenministerium, wonach man nicht von einer "kompletten Schließung" der Balkanroute sprechen könne, man habe man in den letzten Wochen "vermehrte Bewegungen" von Flüchtlingen bzw. vermehrte Schlepperaktivitäten auf der Balkanroute registriert.

Schleuser würden Ausweichrouten probieren und in Güterzügen würden immer wieder illegale Migranten aufgegriffen. Allerdings wird auch in diesem Bericht festgestellt, dass die Anzahl der "Aufgriffe", etwa 30 pro Tag, in Relation zur Situation Ende 2015/Anfang 2016 sehr klein ist. Die Lage sei "grundsätzlich stabil". Das Thema "Flüchtlinge und Migranten" dürfte aller Voraussicht nach den Wahlkampf von Merkel nicht durcheinanderbringen. Auch wenn es andere Zahlen gibt, die den Absichten und Ankündigungen der Kanzlerin entgegenlaufen.

Rückführungen als "nationale Kraftanstrengung"

Merkel hatte im Herbst letzten Jahres, als die Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, noch die Debatten bestimmten und Merkel mit ihrer Äußerung "Wir schaffen das" starker Kritik ausgesetzt war, Rückführungen als Parole ausgegeben. Später wurden Rückführungen von ihr "zur nationalen Kraftanstrengung" erklärt.

Wenige Wochen vor der Wahl legen Zahlen offen, dass die "nationale Kraftanstrengung" auf Hindernisse stößt, die man vermutlich so nicht auf der Rechnung hatte. Es wurden im ersten Halbjahr 2017 mit 12.545 Personen weniger Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt als im Vergleichszeitraum 2016. Das sei ein Rückgang von fast 9 Prozent, berichtete n-tv Anfang August mit Angaben aus dem Innenministerium.

Albanische Staatsangehörige würden mit rund 2.100 Abgeschobenen den größten Anteil der Rückführungen stellen, danach der Kosovo (1.661) und Serbien (1.339). An Rückführungen nach Afghanistan zählte man 245. Festgestellt wurde im Übrigen auch, dass sich bei den freiwilligen Ausreisen ebenfalls ein rückläufiger Trend zeige. Waren es im ersten Halbjahr 2016 noch etwa 30.000 Ausreisen, die mit einer Starthilfe von bis zu 1.200 Euro zu ihrem Schritt ermutigt werden sollten, so zählte man bis Anfang August dieses Jahres 16.645 geförderte Ausreisen.

Rückführungen nach Afghanistan

Im Mittelpunkt der Debatte über Abschiebungen standen in der jüngeren Vergangenheit meist die Rückführungen nach Afghanistan wegen der miserablen Sicherheitslage in dem Land. Ein Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatte der Öffentlichkeit hierzulande vor Augen geführt, was Kritiker dem deutschen Innenministerium immer wieder als Fehleinschätzung vorhielten: Afghanistan sei eben kein sicheres Land für die Abgeschobenen. Das Bamf reagierte mit der Aussetzung von Asylentscheidungen für afghanische Staatsbürger.

Heute berichtet Die Welt, dass sich die Zahl der Afghanen, die sich in Deutschland aufhalten, verfünffacht habe. Die spektakuläre Titelaussage bezieht sich allerdings auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Vergleich wird zwischen 2010 und 2016 aufgestellt. 2010 zählte man 51.000 afghanische Staatsbürger in Deutschland, Ende 2016 waren es 253.000.

Der Kern des Berichts dreht sich darum, dass zwar im Schnitt nur jeder zweite Asylantrag einer afghanischen Staatsbürgerin oder eines afghanischen Staatsbürgers anerkannt wird - 2017 sogar nur 44,1 Prozent -, dass sich aber für viele Afghanen der Status von "ausreisepflichtig" in einen Duldungsstatus verändert habe.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen ist seit dem Jahreswechsel von 11.887 auf 15.112 bis zum 31. Juli gestiegen - obwohl im selben Zeitraum 43.244 Asylanträge abgelehnt wurden. Mit der Ablehnung eines Asylantrags wird ein Ausländer eigentlich ausreisepflichtig. Der Vollzug der Ausreisepflicht kann aber ausgesetzt werden. Der abgelehnte Asylbewerber erhält dann eine sogenannte Duldung, bleibt aber ausreisepflichtig. Diesen Status haben etwa drei von vier ausreisepflichtigen Afghanen. FAZ

Dies wird vom Zeitungsbericht in Zusammenhang gebracht mit der Bedrohungslage in Afghanistan. Sie führe dazu, dass die Abschiebungen zurückgehen und sich der Aufenthalt von eigentlich Ausreisepflichtigen "verfestige".

Für die Welt ist damit für die abgelehnten Asylbewerber "die wichtigste Hürde zur Einwanderung genommen": Sie dürfen "arbeiten und können nach drei weiteren Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten".

Bei 86.000 Asylentscheidungen über Anträge von Afghanen sollen 19.000 den "vierten Schutztitel", das Abschiebeverbot erhalten haben. Unter den Asylbewerbern aus anderen Ländern sei das Abschiebungsverbot insgesamt nur 8.000 mal vergeben worden. Offenbar blieben die Behörden nicht unbeeindruckt von der Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan. (Thomas Pany)