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Die Turnhallen sind leer, die Asylgesetze schärfer, Europas Grenzen halbwegs geschützt. Die Flüchtlingskrise ist vorbei. Aber sie bleibt die alles bewegende Kraft dieser Republik. Sie bestimmte den Wahlkampf, sie bestimmte das Wahlergebnis. Sie wird in den nächsten vier Jahren über die politische Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.

Es wird dabei auch um Obergrenzen, Dublin-Regeln und Abschiebungen gehen. Es wird um ungelöste Fragen der Integration, um Verteidigung der Grundwerte und um Kosten für die Sozialsysteme gehen. Die entscheidende Frage aber wird jene sein, die seit dem Jahr 2015 unter der Oberfläche jeder politischen Diskussion schwelt. Es ist die Frage des Vertrauens.

Vertrauen ist eine Voraussetzung repräsentativer Demokratie – das Vertrauen darin, dass sich die gewählten Volksvertreter an Grundüberzeugungen orientieren, die ihrem jeweiligen Wahlprogramm und ihrer Parteitradition entsprechen. Dieses Vertrauen ist durch die Flüchtlingskrise bei Millionen Bundesbürgern erschüttert, teilweise zerstört worden.

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Das gilt besonders für CDU und SPD. Angela Merkel verfolgte ab dem Spätsommer 2015 in der Migrationsfrage eine Politik und Rhetorik, die konträr zu den Positionen und Traditionen ihrer Partei stand. Sicher, die CDU steht für christliche Werte – und die Kanzlerin machte humanitäre Gründe geltend. Die Regierungschefin strapazierte dieses Argument, aber sie schätzte andere Aspekte des CDU-Markenkerns gering.

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Die Partei steht für Ordnung, aber die Regierung verlor die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Die Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, aber prüfte lange kaum, wer Anrecht auf Asyl hat. Sie steht für Sicherheit, bagatellisierte aber, dass die Attentäter von Paris den Massenmord mithilfe der offenen Grenzen planten.

Der Wahlkampf verschärfte das Problem nur. Die Kanzlerin verteidigte ihr Handeln und sagte zugleich, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Nicht anders der jüngste Unionskompromiss zur Obergrenze: Es entsteht der Eindruck, es gehe um Taktik, nicht um Inhalte und Überzeugungen.

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So gewinnt man kein Vertrauen. Stattdessen nistet sich der Verdacht ein: Was einmal passiert, kann wieder passieren. Wenn nicht in der Migrationspolitik, dann womöglich in einer anderen Zukunftsfrage. Zumal die Kanzlerin sich bekanntlich schon mehrfach unangekündigt gegen Wahlprogramm und Tradition wandte.

Jeder BWL-Student weiß: Eine Marke braucht einen klaren Kern, eine klare Botschaft. Dieser Kern kann sich ändern. Aber er muss zu jeder Zeit klar definiert sein, starke Veränderungen müssen kommuniziert werden. Nur so kann eine Vertrauensbeziehung mit dem Kunden aufgebaut werden. Das Werben um Wähler funktioniert ähnlich. Aber die beiden Volksparteien beschädigten ihre Marken in der Flüchtlingskrise massiv.

Keiner kommt zu kurz? Falsch!

Auch die SPD hat das getan. Die Migrationsfrage ist im Kern eine soziale Frage. Relativ wenig gebildete Migranten – und das ist die Mehrzahl jener, die zuletzt nach Deutschland kamen – konkurrieren im neuen Land mit den Ärmeren um einfache Jobs und Sozialleistungen. Die Steuerung von Migration ist deshalb ein linkes, ein sozialdemokratisches Thema. Die SPD wollte das nicht wahrhaben – und verspielte das Vertrauen ihrer Stammkundschaft. Einmal mehr, nach den Hartz-Reformen, die bei vielen SPD-Wählern einst das Urvertrauen in die Partei erschütterten.

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In der Flüchtlingskrise unterstützte die SPD eine Politik, die bis zu 80 Prozent aller Migranten ohne Pass ins Land ließ – ohne zu prüfen, wer ein Recht auf Sozialleistungen hat. Viele SPD-Wähler empfanden das als ungerecht, weil die Partei bei Hartz-IV-Beziehern auf strengen Überprüfungen bestanden hatte. Hinzu kam, dass die großen Koalitionen über Jahre einen Sparkurs gefahren hatten. Für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schien dieser aber nicht zu gelten.

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Die SPD beschwichtigte, keinem Bundesbürger werde etwas weggenommen. Das ist schlicht falsch. Richtig ist: Die Bundesbürger zahlen Steuern. Die Regierung verantwortet, was mit dem Geld geschieht – wie viel über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeht, wie viel in Schulen investiert wird, wie viel für die Integration von Migranten ausgegeben wird.

Gibt der Staat mehr aus, muss er das Geld jemandem nehmen. Man kann natürlich zu dem Schluss kommen, dass Milliarden Euro für die Integration von Migranten die richtige Priorität sind. Aber es muss debattiert werden. Gerade die SPD hätte diese Auseinandersetzung anstoßen und gestalten müssen. Doch sie entschied sich gegen ihre Stammwählerschaft – und zog es vor, mit Grünen und CDU um die migrationsfreundlichen Eliten zu buhlen.

Das Problem abrupter Kurswechsel

Diese Abkehr der beiden großen Parteien von Traditionen und Überzeugungen ist auch die Ursache für ihre schweren Verluste bei der Wahl. Wahlsieger sind jene Parteien, die in der Flüchtlingskrise ihren Markenkern pflegten. Die AfD zog Wähler von SPD und CDU an, weil sie die soziale und kulturelle Dimension der Migrationsfrage klar thematisierte.

Die FDP lockte Wähler von der Union an, weil sie 2015 und 2016 immer für die Durchsetzung des Rechtsstaats plädierte, was der CDU zeitweilig nachrangig schien. Auch die Grünen schnitten relativ gut ab, weil sie bei ihrer „Refugees welcome“-Linie blieben, die immer schon zu ihrer politischen DNA gehört hatte.

Die nächsten vier Jahre sind entscheidend. Nicht weil sich das Extremjahr 2015 wiederholen wird. Viele einstige Befürworter der sogenannten Willkommenskultur haben in der Krise verstanden, dass Grenzen eine wichtige Funktion erfüllen, dass Migration gelenkt und kontrolliert werden muss.

Entscheidend ist etwas anderes: Die nächsten vier Jahre werden essenziell für das Vertrauen in die Stärke der Demokratie. Nötig ist eine Renaissance der Verlässlichkeit. Abrupte Kurswechsel auf der Basis von Umfragen sind keine nachhaltige Basis für pluralistischen Wettstreit. Dafür braucht man Prinzipien und Überzeugungen, die wenigstens eine Legislaturperiode lang halten.

Gesicht wahren auf Jamaika

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Das Ende von vier lähmenden Jahren mit großer Koalition und zahnloser Opposition ist eine Chance für die Parteien, sich auf sich selbst zu besinnen. Für die SPD ist die Opposition der ideale Ort dafür. Für die möglichen Jamaika-Koalitionäre wird es schwieriger.

Das Bündnis lebt in der ständigen Gefahr, zu einer Konsensmasse der Mitte zu verklumpen. Jamaika wird nur dann funktionieren, wenn jede Partei auch im Kompromiss im Wortsinn ihr Gesicht wahrt, um für den Wähler erkennbar und damit vertrauenswürdig zu sein.

Grüne, CSU und FDP hatten in der Flüchtlingskrise klare Haltung gezeigt. Die Parteien müssen in Jamaika standfest bleiben. Die größte Aufgabe aber liegt vor der CDU. Sie muss aus ihrer Beliebigkeit zu klaren Positionen zurückfinden. In einem Sechs-Fraktionen-Parlament muss jede Partei ihren Markenkern pflegen. Die Wähler haben jetzt eine größere Auswahl. Sie werden sich für jene Marke entscheiden, die ihnen gefällt – und der sie zugleich vertrauen.