Mit einem Foto von sich und Lutz Bachmann hat AfD-Spitzenkandidat Höcke seine Nähe zu "Pegida" dokumentiert - obwohl die Polizei erneut gegen Bachmann ermittelt. Der Verdacht: Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Als bürgerliche Opposition versucht AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke seine Partei in Thüringen zu präsentieren. Doch während sich der 47-jährige Gymnasiallehrer betont moderat und bürgernah inszeniert, zeigt er gleichzeitig seine politische Nähe zu "Pegida"-Frontmann Lutz Bachmann.

Auf Twitter und Facebook veröffentliche Höcke ein Foto, auf dem Bachmann, AfD-Politiker Andreas Kalbitz und er selbst zu sehen sind, dazu der Spruch: "Fünf Jahre Pegida - Danke für fünf Jahre friedlichen Bürgerprotest auf der Straße!"

In einen Graben werfen und dann zuschütten...

Dieses Bild veröffentlichte Höcke rund zwei Wochen nach einer äußerst aggressiven Rede, die Bachmann am 7. Oktober bei "Pegida" gehalten hatte. Darin bezeichnet er politische Gegner als "Volksfeinde", Faschisten und Parasiten. Er spricht von einem Graben, der das Land teile. Auf der "guten Seite" stünden die Demokratischen, die Fleißigen, führte Bachmann aus - und auf der anderen die Asozialen, Antidemokratischen, Bösen und Faulen. Diese würden nie einen Nutzen für die Gesellschaft bringen.

All die Unterstützer dieser "Volksfeinde" sollen "rein in den Graben". Bachmann weiter: "Wir werfen sie in den Graben - und dann schütten wir den Graben zu." Auf diesen zugeschütteten Graben pflanze man dann Bäume.

Mehrere Anzeigen gegen Bachmann

Die Polizeidirektion Dresden leitete wegen dieser Rede ein Ermittlungsverfahren ein - wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Anstiftung zu Straftaten. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage von tagesschau.de mit. Noch sei der Fall nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Bachmann forderte, politische Gegner in einen Graben zu werfen - und diesen dann zuzuschütten.

"Ein Kennzeichen faschistischer Bewegungen"

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke meint, dass es sich dabei um "Volksverhetzung pur" handelt. Bachmann spreche "von Volksfeinden, Parasiten und arbeitsscheuen Berufsdemonstranten, die man in den Graben werfen und zuschütten soll, um darauf dann Bäume zu pflanzen und die Sonne zu genießen".

Dies sei ein "kaum steigerbarer sadistisch-menschenfeindlicher Trommelwirbel", es sei "die Mobilisierung des Mobs im Sinne von Hannah Arendt - ein Kennzeichen faschistischer Bewegungen". Die Rede sei "eigentlich ein Gegenstand polizeilichen Verbots", so Funke weiter.

Zahlreiche Vorfälle

Bachmann ist bereits vorbestraft - unter anderem wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem ermittelt die Polizei nach der jüngsten "Pegida"-Kundgebung, weil ein Mann den Hitlergruß gezeigt haben soll, und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, weil Gegendemonstranten mutmaßlich mit Buttersäure beworfen wurden.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Ermittlungen rund um "Pegida"-Kundgebungen gegeben, bis 2018 waren es rund 200 wegen diverser Delikte. Mehrfach wurde ein Galgen gezeigt, der für Politiker reserviert sei. Ein ehemaliger "Pegida"-Aktivist wurde zudem wegen eines Anschlags auf eine Dresdner Moschee verurteilt. Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der CDU-Politiker auf einer "Pegida"-Kundgebung als "Volksverräter" diffamiert.

Pegida-Demonstration in Dresden

Eine Anfrage von tagesschau.de an die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, inwieweit es sich bei "Pegida" angesichts der Rede von Bachmann und anderer Vorfälle um einen "friedlichen Bürgerprotest" handele, blieb bislang unbeantwortet. Auch eine Stellungnahme zu den Ausführungen von Bachmann blieb bislang aus.

"Anstifter von Gewalt"

Politikwissenschaftler Funke meint, wenn der AfD-Spitzenkandidat kurz vor der Landtagswahl diesen "mehrfach vorbestraften Hetzer und fünf Jahre 'Pegida' feiert, zeigt es das wahre Gesicht der Partei in Thüringen unter Höckes Führung". Höcke sei "ein Anstifter von Gewaltaufrufen und Gewalt".