Die Konsequenz aus der Affäre Edathy soll einmal mehr sein, das Strafrecht zu verschärfen. So sollen zukünftig Herstellung, Verbreitung und Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen – dass es dafür in Wirklichkeit kein neues Gesetzes braucht, hat Udo Vetter schon hier sehr gut ausgeführt. Aber Bundesjustizminister Heiko Maas will noch einen Schritt weiter gehen und „bloßstellende“ Bilder von Kindern und von Erwachsenen pönalisieren – über eine Erweiterung des § 201a StGB. Nicht nur für Strafrechtsdogmatiker eine gruselige Vorstellung.

Wie kann man ein subjektives Empfinden verobjektivieren?

Der § 201a StGB schützt bisher den höchstpersönlichen Lebensbereich vor Bildaufnahmen, hat also systematisch mit dem Sexualstrafrecht – geregelt in den §§ 174 ff. StGB – rein gar nichts zu tun. Außerdem: Was bedeutet „bloßstellend“, wo fängt das an, wo hört das auf? Wenn man einmal auf Facebook u.ä. unterwegs ist, kann man sehen, wie sich unzählige Menschen dort selbst bloßstellen. Die Schamgrenze, was der Einzelne subjektiv als „bloßstellend“ empfindet, dürfte naturgemäß recht unterschiedlich verlaufen.

Hysterisch entsexualisiertes Sexualstrafrecht

Übrig bleibt ein entsexualisiertes Sexualstrafrecht bzw. sexualisiertes Persönlichkeitsstrafrecht, wie Heribert Prantl es in der „Süddeutschen Zeitung“ nennt. Dieser gesetzgeberische Aktionismus ist wenig hilfreich:

Es ist gut, wenn das Recht sensibel ist. Nicht gut ist es, wenn es hysterisch wird. Hysterisch wird es dann, wenn öffentliche Erregung über einen Skandal oder eine echte oder vermeintliche Straftat ungefiltert ins Strafgesetzbuch fließt. Genau das passiert gerade.

Im Prinzip würden alle Fotos von un- oder leicht bekleideten Kindern darunter fallen, auch wenn diese objektiv keinerlei sexuellen Bezug aufweisen. Dieser völlig falsche Ansatz hat eine gemeinsame Stellungnahme von Strafrechtlern, Kriminologen forensischen Psychiatern und Psychotherapeuten hervorgebracht, die auch wir unterstützen möchten.

Der gesamte Text der Stellungnahme, die bei Criminologia mitgezeichnet werden kann, lautet:

1. Mediale Vorverurteilung

Sebastian Edathy hat legale Nacktfotos von Jungen gekauft. Der fundamentale Rechtsgrundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ hat die mediale Vorverurteilung nicht verhindert. Und die Unschuldsvermutung hat Strafverfolgungsbehörden nicht daran gehindert, voreilig Informationen an die Medien zu geben.

2. Ruf nach Ausweitung der Gesetze

Stattdessen werden jetzt Forderungen zur Ausweitung des StGB laut, wodurch Nacktfotos von Kindern zur Kinderpornographie hochgestuft werden sollen. Euphemistisch wird dies als „Schließen von Schutz- und Gesetzeslücken“ bezeichnet.

3. Folgen medialer Skandalisierung

Die mediale Skandalisierung zeigt Folgen: Polizei, Justiz, Vollstreckungsorgane und Psycho-Fachleute achten heute mehr auf das Medienecho als auf fachliche Arbeit. Bei Sexualdelikten kommt es längst nicht mehr auf Zahlen oder Steigerungsraten an; jeder Einzelfall wird ikonisiert.

4. Notwendigkeit interdisziplinärer Arbeit

Der Diskurs „über den sexuellen Missbrauch von Kindern” ist weit über sein Ziel hinausgeschossen. Deshalb ist eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit diesem Diskurs erforderlich. Ideologisierte Verallgemeinerungen machen die Lage von Geschädigten nicht besser; ihr Leid ernst zu nehmen bedeutet Geschädigte und Täter zu behandeln.

5. Fatales Schweigen der Experten

Die Risikogesellschaft ist auf Experten angewiesen: wenn diese versagen, werden Bürger unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Viele Experten verstummen aus Angst vor dem Verlust beruflicher und privater Reputation, vor öffentlichen und vor medialen Vorwürfen, man nehme das Leid der Opfer nicht ernst oder wolle Täter schützen. Mit diesem Schweigen wird der erregte Diskurs über Sexualdelikte immer mächtiger.

6. Gefahr einer Kriminalisierung der Jugendsexualität

Es steht zu befürchten, dass die gesamte Jugendsexualität durch öffentliche Skandalisierung und drohende Strafverfolgung kriminalisiert wird. Pädagogen in Heimen wissen nicht mehr, wie sie auf Fragen und Anliegen von Kinder- und Jugendlichen zu (einvernehmlicher) Sexualität reagieren dürfen. Groß ist die Furcht vor Medien und vor Konsequenzen durch Aufsichtsbehörden und Jugendämter. Allein der Begriff „Sexualpädagogik“ löst Assoziationen zu Heimskandalen der jüngeren Vergangenheit aus. Das behindert jede fachliche Debatte über den rechtlichen Auftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern – und dabei auch ihre Sexualität zu berücksichtigen.

7. Weitere Verschärfungen des Strafrechts sind deshalb nicht hilfreich.

Nachtrag: In diesem Zusammenhang sehr lesenswert ist ein Interview mit Sebastian Scheerer auf Legal Tribune Online.

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