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Plenarprotokoll

40. Sitzung vom 15.06.2018, TOP 16 Änderung des Parteiengesetzes

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/2509

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/2734

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/2738



Die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes 16 ist interfraktionell noch nicht vereinbart.

Namentliche Abstimmung