Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Obergerichts Zürich bestätigt, mit welchem die gemeinsame Elterliche Sorge eines unverheirateten Elternpaares aufgehoben und allein der Mutter zugeteilt worden ist.

Zum ersten Mal musste das Bundesgericht den Rahmen für die Zuteilung des Sorgerechts an nur einen Elternteil ziehen. (Bild: Caro)

(sda) Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge sind dauernde Konflikte des seit 2009 getrennt lebenden Paares. Das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene neue Sorgerecht sieht eigentlich vor, dass bei unverheirateten Eltern und nach einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht erhalten. Das Gesetz enthält aber auch die Regelung, dass über die Zuteilung der elterlichen Sorge neu entschieden werden muss, wenn dies «wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist». Bei dem am Donnerstag öffentlich beratenen Fall handelt es sich um den ersten, in welchem das Bundesgericht den Rahmen für die Zuteilung des Sorgerechts an nur einen Elternteil hat ziehen müssen. Es ist zum Schluss gekommen, dass bei einem ständig währenden Konflikt zwischen den Eltern und einer gestörten Kommunikation die Voraussetzungen für eine Alleinzuteilung erfüllt sind. Nicht der Fall ist dies, wenn es gelegentlich zu Streitereien und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten kommt. Das Bundesgericht erachtet es nicht als sachgerecht, wenn die Zuteilung der elterlichen Sorge an nur einen Elternteil lediglich in krassen Ausnahmefällen zugelassen würde. Konkret heisst dies, dass nicht der gleiche Massstab angelegt werden soll wie für den Sorgerechtsentzug gegenüber Eltern im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme. Zu prüfen ist gemäss Bundesgericht in gewissen Fällen die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge für Teilbereiche. So zum Beispiel, wenn sich die Eltern über die religiöse Erziehung nicht einigen können. Öffentliche Beratung vom 27.08.2015, Urteil 5A–923/2014