Berlin, 5. April 2019. Gestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen aus und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu meint der Antragsteller Siegbert Droese, MdB: „Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war gestern also mehr als bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner. Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die gestrige Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im Geringsten für eine sachliche Debatte interessieren. Statt problemorientiert zu agieren, geben sich die Altparteien völlig schamlos ihrem ideologischen Hass gegenüber der AfD hin. Das hat nichts mit guter und volksnaher Politik zu tun.“