Berlin, 27. März 2018. Obwohl die Kausalität von Stickoxiden für vorzeitige Todesfälle weiter unbelegt ist, betreibt die Regierung die Enteignung von 15 Millionen Diesel-Besitzern und die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen. Dies zeigt die Antwort der SPD-Staatssekretärin auf die Frage des Abgeordneten Marc Bernhard, AfD.

„Die vom Umweltbundesamt kürzlich statistisch hochgerechneten 6000 vorzeitigen Todesfälle durch NO2 im Außenbereich werden von vielen Lungenfachärzten als völlig haltlos eingestuft“, so Bernhard.

Auf die entsprechende Frage des Abgeordneten Marc Bernhard, AfD, gab die SPD-Umwelt-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter zu, dass daraus kein Kausalzusammenhang ableitbar sei.

„Auch die am Klinikum der Uni Aachen durchgeführte Studie mit menschlichen Testpersonen, die bei vielfach höheren Stickstoffdioxid-Konzentrationen keinen negativen Effekt auf die Gesundheit feststellen konnte, ist ihr offensichtlich völlig unbekannt. Die vom Umweltbundesamt kürzlich vorgelegte Studie, in der suggeriert wird, Stickstoffdioxid in der Außenluft führe in Deutschland jährlich zu 6000 vorzeitigen Todesfällen, wird von vielen Lungenfachärzten und Naturwissenschaftlern als völlig haltlos eingestuft, da sie keinen Kausalzusammenhang belegen kann. Im Plenum des Bundestags sowie bereits im Umwelt-Ausschuss antwortete die SPD-Umwelt-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter auf meine Nachfragen irreführend und in sich widersprüchlich. Ferner musste sie einräumen, dass epidemiologische Studien nicht die Kausalität beweisen.

Es gibt also keinen Beweis für eine ursächliche Wirkung von Stickoxiden auf vorzeitige Todesfälle und doch tut das Bundesumweltministerium einfach so, als ob es ihn gäbe. Die am Klinikum der Uni Aachen an menschlichen Probanden durchgeführten Studien, die auch bei einer Stickstoffdioxid-Konzentration von 2800 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) keinen negativen Effekt feststellen konnte, sind ihr offensichtlich völlig unbekannt. Oder wurde diese Studie absichtlich verschwiegen?

Trotz der weitreichenden Konsequenzen für 15 Millionen Dieselbesitzer in Deutschland und für unsere deutsche Automobilindustrie mit ihren insgesamt 5 Millionen abhängigen Arbeitsplätzen reichen dagegen unserer Bundesregierung im Zweifel reine Statistik-Hochrechnungen ohne Kausalzusammenhang, um viel zu niedrige Grenzwerte und damit einhergehende Fahrverbote zu rechtfertigen. Daran ändert auch der Verweis von SPD-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter nichts, in der Schweiz sei der NO2-Grenzwert im öffentlichen Raum mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) noch niedriger als die in der EU gültigen 40 µg/m³. Denn beide Grenzwerte beruhen lediglich auf statistischen Berechnungen. Der auf tatsächlichen medizinischen Untersuchungen beruhende Grenzwert für die NO2-Konzentration am Arbeitsplatz liegt in der Schweiz bei 6000 µg/m³ und damit bei mehr als dem Sechsfachen des deutschen beruflichen Grenzwertes von 950 µg/m³.“