Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren. Dies betonte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Es stelle ein Problem dar, zitiert ihn das Wall Street Journal, wenn es "Beweise" für das Planen terroristischer Anschläge gebe und einschlägige Nachrichten trotz Vorliegens von Telefonnummern, sozialer Netzwerkkontakte oder E-Mail-Adressen Verdächtiger nicht mitgelesen werden könnten.

Die Kommentare folgten zweitägigen Gesprächen mit Großbritanniens Premier David Cameron. Dieser hatte zuvor nach den Pariser Terrorschüssen angekündigt, den Sicherheitsbehörden seines Landes neue Befugnisse geben zu wollen, die einem Verbot sicher verschlüsselter Kommunikation gleichkommen könnten. Wenn ein spezieller Überwachungsbeschluss vorliege, müsse auf Nachrichteninhalte zugegriffen werden können, unterstrich der Brite. Obama schlug sich nun auf die Seite des Konservativen, der bei der Pressekonferenz in Washington auch dabei war.

Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an Zulauf gewonnen und stehen im Fokus von Entwicklern. Große US-Anbieter wie Google und Apple kündigten an, ihren Kunden eine Kommunikation zu ermöglichen, die sie selbst nicht entschlüsseln könnten. Auch Sicherheitsbehörden haben da in der Regel das Nachsehen. Obama glaubt aber, dass auch die US-Technikfirmen aus dem Silicon Valley an einer Lösung des Problems für die Überwacher interessiert sind: "Das sind Patrioten."

Im Weißen Haus kündigt sich damit eine alt-neue Linie in der Kryptopolitik an. Obama hatte sich bisher mehrfach für starke Verschlüsselungslösungen im Interesse auch des Datenschutzes für die Wirtschaft und im Namen der IT-Sicherheit ausgesprochen. Nun klinge er fast wie der FBI-Direktor, meinte Stewart Baker, Ex-Justiziar der NSA. Die US-Polizeibehörde drängt dagegen seit Langem darauf, dass Kommunikationsdienstleister, die den Austausch verschlüsselter Botschaften ermöglichen, Strafverfolgern und Geheimdiensten verdächtige Nachrichten im Klartext vorlegen müssen. (axk)