Eilmeldung: beA kommt später – BRAK verschiebt Starttermin

In einer heute verschickten Presse­mit­teilung erläutert die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK), dass das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nicht wie vorgesehen am Januar 2016 startet. Grund dafür sei die bisher nicht ausrei­chende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzer­freund­lichkeit. Mit der beauftragten Firma wird die BRAK einen neuen Projektplan verhandeln, aus dem sich dann ein neuer Starttermin ergibt.

1. Karten­le­se­geräte für das beA: Mitglieder bekommen 25 Prozent Rabatt

Auch wenn das beA nun verschoben ist, wird der elektro­nische Rechts­verkehr kommen. Daher lohnt sich ein Blick ins Anwaltsblatt, denn der kann Geld sparen: Der Anbieter Reiner SCT bewirbt im Dezember-Heft seine Karten­le­se­geräte (für das beA) mit einem Mitglieder-Rabatt von 25 Prozent. Es handelt sich um die gleichen Geräte, die auch die Bundes­no­tar­kammer verkauft. Wer auf das Dezember-Heft, das am kommenden Montag in die Post geht, nicht warten will, findet die Anzeige des Herstellers auch unter www.anwaltsblatt.de. Noch Fragen zum beA? Der DAV hat alle Informa­tionen übersichtlich unter www.digitale-anwalt­schaft.de zusammen­gefasst.

Über die weitere Entwicklung des besonderen elektro­nischen Anwalts­postfachs (beA) werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

2. Gemeinsames Presse­ge­spräch mit PRO ASYL zu dem Vorhaben, die Asylver­fahren zu beschleunigen

Auf großes mediales Interesse ist das gemeinsame Presse­ge­spräch des DAV mit PRO ASYL gestoßen. Dem DAV ging es darum, die rechtlichen Bedenken gegen die geplanten Änderungen zu formulieren. Es ist niemandem geholfen, wenn Regelungen in Kraft treten, die entweder beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht oder bei europäischen Gerichten am Ende keinen Bestand haben werden. Daher war es wichtig, die anwaltliche Expertise in diesem Bereich mit einzubringen. Auch ist es verfas­sungs­rechtlich geboten, in den geplanten Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen anwaltliche asylrechts­kundige Beratung sicher­zu­stellen. Nur so könnte ein rechts­staatlich einwand­freies Verfahren garantiert werden. Dies ist bedeutsam, da die Pläne für eine Beschleu­nigung des Verfahrens nicht nur einige Gruppen der Flüchtlinge treffen werden, sondern quasi alle nach Deutschland geflohenen Menschen. Zur Presse­mit­teilung. Forderungen nach Aufhebung der freien Anwaltswahl für die Betroffenen galt es bei dem Gespräch entgegen­zu­wirken.

3. Dokumen­tarfilm über Hans Litten

1931 brachte der junge Rechts­anwalt Hans Litten den politischen Aufsteiger Adolf Hitler vor Gericht. Er wollte zeigen, dass die NSDAP keine demokra­tische, legitime und sich im Rahmen des Legalen bewegende Partei war und ihr politische Ansehen beschädigen. Ein lohnens­werter Dokumen­tarfilm (ZDFinfo am 22. November 2015), abrufbar nur bis 29. November 2015 (!), der hierzulande bereits auf dem Spartenkanal ZDFinfo zu sehen war, berichtet nun über dieses bemerkenswerte Beispiel für den Mut eines Einzelnen im Angesicht einer wachsenden Tyrannei. Zu Ehren Littens wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine Straße nach ihm benannt. Neben dem Landgericht Berlin und dem Amtsgericht Mitte hat dort auch das Büro der DAV-Hauptge­schäfts­stelle seinen Sitz.

4. Umsetzungsfrist für Opferrech­te­richtlinie abgelaufen

Opfer von Straftaten haben seit dem 16. November in Europa verbindliche, harmoni­sierte Rechte – die Umsetzungsfrist für die Opferschutz­richtlinie 2012/29/EU ist an diesem Tag abgelaufen. Die Opferrechte gelten unabhängig von der Staats­an­ge­hö­rigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist. Famili­en­an­ge­hörige von Personen, die infolge einer Straftat zu Tode kamen, genießen nach der Richtlinie dieselben Rechte wie die Opfer selbst einschließlich des Rechts auf Information, Unterstützung und Entschä­digung. Die nationalen Behörden müssen den Opfern Informa­tionen über ihre Rechte, ihren Fall und die verfügbaren Dienste und Unterstüt­zungs­leis­tungen zur Verfügung stellen, sobald sich die Opfer das erste Mal an sie wenden. Im Strafver­fahren haben Opfer das Recht, gehört und über die einzelnen Abschnitte des Verfahrens informiert zu werden. Sie können insbesondere die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafver­folgung verlangen, wenn sie mit der Entscheidung nicht einver­standen sind. Deutschland will die Richtlinie unter anderem durch das 3. Opferrechts­re­form­gesetz umsetzen (s. DAV-Stellungnahme 66/2014 zum Referen­ten­entwurf) – solange es jedoch keine Umsetzungs­maß­nahmen gemeldet hat, findet die Richtlinie ab sofort direkt Anwendung.

5. DAV-Schüler­wett­bewerb: Die Menschenwürde ist unantastbar – außer im Netz?

Der DAV ruft in Kooperation mit dem Philolo­gen­verband bundesweit alle Schüle­rinnen und Schüler ab der 7.Klasse dazu auf, sich mit der Menschenwürde im Netz zu befassen. Der im Wettbewerb aufgegriffene Themen­bereich „Grundrechts­schutz in Zeiten des Internets“ ist aktueller denn je. Die Wahrung der Grundrechte des Einzelnen und die Freiheit im World Wide Web treten tagtäglich in ein Spannungs­ver­hältnis. Über allem steht dabei Artikel 1 unseres Grundge­setzes. Doch was verbinden junge Menschen damit? Stellen sie bei der Nutzung des Internets eine gedankliche Brücke zum Begriff der Menschenwürde her? Wir erwarten uns interessante und informative Einblicke in die Gedankenwelt junger Menschen zu diesen aktuellen rechts- und gesell­schafts­po­li­tischen Fragen!

Weitere Informa­tionen finden Sie hier.

6. Aktuelles für angehende und junge Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte

Die Förderung des juristischen Nachwuchses ist dem DAV ein besonderes Anliegen. Mit einem vielfältigen Angebot richtet sich der DAV gezielt an Studierende, Referen­da­rinnen und Referendare und junge Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte. Das Berufs­ein­stei­ger­seminar unterstützt junge Anwältinnen und Anwälte mit vielen Tipps und Tricks beim Berufs­einstieg: Das 44. Einstei­gerforum wird am 18./19. März 2016 in Timmen­dorfer Strand ausgerichtet. Sie finden alle Informa­tionen zum Berufs­ein­stei­ger­seminar und zu vielen weiteren Angeboten des DAV zusammen­gefasst in unserem Infoblatt für angehende Kolleginnen und Kollegen.