„Ein möglicher Papamonat wäre für kleinere und mittlere Betrieben kaum durchführbar, weil fehlende Fachkräfte über vier Wochen nicht einfach ersetzt werden können“, heißt es aus der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ laut Aussendung.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung, Rolf Gleißner, verwies auf „bereits jetzt bestehende Rechtsansprüche von Vätern rund um die Geburt, die eine Beteiligung an der Betreuung ermöglichen“. Bis dato liege auch keine Meldung aus einem Betrieb vor, in dem einem Vater eine Freistellung verweigert worden wäre.

Rechtliche Verankerung „sehr sinnvolle Sache“

Bisher gibt es den fixen Anspruch auf einen Papamonat nur im öffentlichen Dienst und bei einzelnen Kollektivverträgen. In der Vergangenheit wurde immer wieder, etwa von der Arbeiterkammer, die Verankerung des Papamonats im Gesetz gefordert.

Hartinger-Klein zum Papamonat Die Sozialministerin kündigte an, dass ein Rechtsanspruch für den Papamonat noch dieses Jahr kommen soll. Mehr Videos in news.ORF.at

In der ORF-„Pressestunde“ sagte Hartinger-Klein am Sonntag, es sei eine „sehr sinnvolle Sache“, dass jeder Vater „die Möglichkeit und das Recht“ auf diese Regelung habe. Im Hinblick auf die Zustimmung der Wirtschaft sagte sie, dass für den Arbeitgeber dadurch keine Kosten entstehen – 700 Euro Kindergeld kommen vom Staat. Dementsprechend plädierte sie für eine Umsetzung so „rasch als möglich“. Auf Nachfrage präzisierte sie und sagte, die rechtliche Verankerung des Papamonats soll „heuer“ kommen.

Arbeiterkammer pocht auf schnelle Umsetzung

Aus der Arbeiterkammer zeigte man sich über Hartinger-Kleins Ankündigung erfreut: „Ich begrüße die Ankündigung der Ministerin, das von der AK lange geforderte Recht auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer zu schaffen. Das ist wichtig für junge Familien und die partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit“, so Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Die Arbeiterkammer werde „die Regierung daran erinnern, dass das auch schnell umgesetzt werden muss“.

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Sieben Varianten zu Karfreitag

Hartinger-Klein wurde in der „Pressestunde“ auch zu möglichen Lösungsansätzen für den Karfreitag gefragt. Sie wollte keine näheren Angaben machen, verwies aber auf sieben Varianten. „Es kann gut sein“, dass alle einen freien Tag mehr bekommen, so Hartinger-Klein.

Gleißner von der WKÖ erinnerte daran, dass die Regierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gesagt habe, es werde für die Wirtschaft „zu keiner Mehrbelastung kommen“. Also dürfe kein zusätzlicher allgemeiner Feiertag Ziel einer Neuregelung sein. Die WKÖ sei zwar „gesprächsoffen“ über die sieben Varianten. Aber Österreich habe mit 25 bzw. 30 Urlaubstagen und 13 Feiertagen bereits weit mehr freie Tage als der EU-Schnitt oder Deutschland.

Aus Anderls Sicht haben sich die Österreicher dennoch „einen zusätzlichen Feiertag verdient“ – und die große Mehrheit, nämlich 81 Prozent in einer von der AK in Auftrag gegebenen Umfrage von Unique Research, seien für einen freien Karfreitag für alle.

„Feinschliff“ bei Mindestsicherung

Für die breit kritisierte Mindestsicherungsreform kündigte Hartinger-Klein noch einen „Feinschliff“ an. Dieser solle vor allem Erläuterungen und Erklärungen betreffen, einige „Kleinigkeiten“ werde sie noch „adaptieren“. So werde man „sicher“ bei Häftlingen und Behindertenwohngemeinschaften „etwas machen“. Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten, darüber verhandelt sie gerade mit der ÖVP.

Ministerin zu Herausforderungen bei Mindestsicherung Es werde noch einen „Feinschliff“ bei der Mindestsicherung geben, so Hartinger-Klein. Mehr Videos in news.ORF.at

Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht Hartingers bringt die Neuregelung „keine Härte bei Kindern“. Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertigmachen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: „Man hätte sich vorher überlegen müssen, ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigte“ – schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die „eine Lehre machen können“.

Pflegegeld soll erhöht werden

Ebenfalls mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab Stufe vier, sondern schon ab Stufe drei erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen eins und zwei „können wir uns ansehen“, das hänge jedoch vom Finanzminister ab. „Erst den Finanzminister dafür gewinnen“ müsste sie auch für eine – für sie durchaus vorstellbare – Pflegekarenz. Keine Angaben machte sie hingegen, in welcher Form die Pflege künftig finanziert werden soll. Sie ließ eine Studie beauftragen, die Modelle in anderen Staaten prüft.

Studien und Gespräche gibt es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger will mehr Kassenarztplanstellen schaffen – und, auf den Hinweis, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich „jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will“. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden.

Note „fast eins“ für Koalition

Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note „fast eins“. Sie sagte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie „schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen“ gebe, wo man sich zu „Einigungen durchringen“ müsse. Zum Vorwurf der von Kritikern vorgehaltenen „sozialen Kälte“ der ÖVP-FPÖ-Koalition sagte Hartinger-Klein: „Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind.“