Brexit im Newsblog

Kurz vor der Wahl liegt Johnson 7 Punkte vor Labour

02.12.2019, 15:53 Uhr | AFP, AP, rtr, dpa, t-online

Die Briten wählen bald ein neues Parlament – der Ausgang der Wahl entscheidet auch über die Zukunft des Brexit. Der amtierende Premier Boris Johnson liegt in Umfragen vorn. Alle Infos im Newsblog.

Seit Jahren beschäftigt Großbritanniens mögliches Ausscheiden aus der EU sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit. Das geplante Austrittsdatum am 31. Oktober wurde auf den 31. Januar 2020 verschoben. Doch zunächst wird am 12. Dezember 2019 in Großbritannien gewählt.



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Montag, 2. Dezember, 15.51: Kurz vor der Wahl liegt Johnson 7 Punkte vor Labour

Zehn Tage vor der Wahl in Großbritannien hält die Konservative Partei von Regierungschef Boris Johnson einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Tories liegen laut Umfrage der Meinungsforscher ICM für Reuters bei 42 Prozent, die größte Oppositionspartei bei 35 Prozent, wie am Montag bekannt wurde. Beide Parteien legten zur Vorwoche einen Punkt zu.



Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen demnach unverändert auf 13 Prozent, während die Brexit-Partei einen Punkt auf drei Prozent verlor. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Unterhaus. Johnson will mit einer deutlichen Mehrheit den Brexit-Vertrag zum EU-Austritt bis Ende Januar durch das Parlament bringen.

Freitag, 29. November, 1.00 Uhr: TV-Sender ersetzt Boris Johnson durch Eisskulptur

Eine schmelzende Eisskulptur auf dem eigentlich für Premier Boris Johnson vorgesehenen Platz bei einer TV-Debatte über Klimaschutz hat bei seinen britischen Konservativen für Empörung gesorgt. Der Sender Channel 4 hatte die Parteichefs für die Sendung am Donnerstagabend eingeladen – Boris Johnson und Brexit-Partei-Chef Nigel Farage hätten jedoch abgelehnt, twitterte der Sender. Daraufhin habe man entschieden, zwei Eisskulpturen in Form der Erdkugel, die die Notlage auf diesem Planeten verkörpern sollten, auf deren Plätze zu stellen. Die Skulptur auf Johnsons Platz hatte die Beschriftung "Conservatives" (Konservative).

Die Torys wandten sich daraufhin an die Medienaufsicht des Landes und beschwerten sich, diese Aktion sei ein "provokanter parteiischer Trick". Die Behörde müsse gegen Channel 4 vorgehen, da der Sender seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt habe, wie BBC berichtete. Zuvor hatte Staatsminister Michael Gove versucht, den Platz von Johnson einzunehmen – und war abgewiesen worden. Der Channel 4-Redakteur Ben de Pear rechtfertigte das Verhalten: Für die Debatte seien eben nur Parteichefs eingeladen gewesen.

Die Beschwerde der Torys kritisierte er harsch: "Setzt Euren Parteichef Boris Johnson neben die anderen Chefs und hört auf, Spielchen zu spielen. Verweigern Sie sich nicht und drohen Sie nicht mit unserer Lizenz, das ist eine heikle Angelegenheit", schrieb er auf Twitter. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegen die Torys von Johnson deutlich vorne.

Klimadebatte in Großbritannien: Zwei schmelzende Eisskulpturen im Studio sorgten für Wirbel. (Quelle: Kirsty O'Connor/Pool /Reuters)



Donnerstag, 28. November, 6.36 Uhr: Umfrage sieht Johnson vor Wahltriumph – und Labour abstürzen

Bei den Neuwahlen in Großbritannien kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson einer Umfrage zufolge auf einen klaren Sieg hoffen. Die Tories kämen derzeit auf eine deutliche Mehrheit im neuen Parlament, erklärte das Meinungsforschungsinstitut YouGov. Johnsons Partei liege bei 359 Sitzen im Parlament, das wären 42 mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2017. Die oppositionelle Labour-Partei dagegen müsste der Umfrage zufolge heftige Verluste hinnehmen.

Labour käme den Angaben zufolge nur noch auf 211 Sitze im britischen Parlament, das wären 51 weniger als bisher. Das wäre die zweitschlimmste Wahlniederlage nach dem Krieg. Stimmenverluste drohen der Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor allem in Regionen, in denen es einen starken Rückhalt für den von Johnson vorangetriebenen Brexit gibt. Die Brexit-Frage sei der entscheidende Faktor bei den sich abzeichnenden Stimmenverschiebungen, erklärte YouGov.

Auch in anderen Umfragen lagen die Tories zuletzt deutlich vor den anderen Parteien. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Die YouGov-Umfrage wird als recht zuverlässig eingestuft: Sie hatte 2017 ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse vorausgesagt – was sich als richtig erwies. Befragt wurden innerhalb von sieben Tagen 100.000 Menschen, berücksichtigt wurden bei der Auswertung unter anderem Alter, Geschlecht und lokale politische Gegebenheiten.

Mittwoch, 28. November, 16.03 Uhr: Labour wirft Johnson "toxischen Deal" mit den USA vor

Die Labour-Partei hat ihre Vorwürfe bekräftigt, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson plane im Geheimen den Verkauf des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA. Labour-Chef Jeremy Corbyn präsentierte am Mittwoch ein mehr als 450 Seiten starkes Dokument, das belegen soll, dass die Gesundheitsversorgung Gegenstand von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen ist.

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Corbyn hatte im Wahlkampf bereits eine redigierte Fassung des Dokuments zum Stand der Verhandlungen mit den USA vorgelegt, die Johnson als "absolute Erfindung" zurückwies. Nun legte der Labour-Chef die unredigierte Fassung vor, die sechs Treffen zwischen Vertretern beider Länder seit 2017 aufführt.

Der Verkauf des Gesundheitssystems stehe auf der "Geheimagenda" der Regierung in London, sagte Corbyn unter Verweis auf das Dokument. Die USA strebten einen "toxischen Deal" mit Großbritannien nach dessen Austritt aus der Europäischen Union an. Die anstehende Parlamentswahl sei deshalb ein "Kampf um das Überleben des NHS als öffentliche Dienstleistung". Es drohe ansonsten eine "unkontrollierte Privatisierung" des Gesundheitswesens.

BREAKING: Now we have evidence that Boris Johnson has put the NHS up for sale. #NotForSale #SaveOurNHShttps://t.co/9oEi5jAqxo — The Labour Party (@UKLabour) November 27, 2019

Große US-Pharmakonzerne sähen die Chance, "mit Krankheiten und Leiden der Menschen in diesem Land Milliarden zu verdienen", warnte der Labour-Chef. Generika-Medikamente könnten teurer werden.

Die Gespräche zwischen Regierungschef Johnson und US-Präsident Donald Trump über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens seien bereits in einem "fortgeschrittenen Stadium", sagte Corbyn. Labour werde bei dem Thema "keine Ruhe" geben, weil die Partei anders als die Konservativen von Johnson "nicht auf der Seite der Milliardäre und Bänker" stehe.

Das Gesundheitssystem NHS wurde 1948 von einer Labour-Regierung geschaffen. Die Partei ist deshalb ein hartnäckiger Verfechter des Systems, dem das Versprechen einer kostenlosen Gesundheitsversorgung "von der Wiege bis zum Grab" zu Grunde liegt.

Mittwoch, 27. November, 13.36 Uhr: Antisemitismusvorwurf – keine Entschuldigung von Corbyn

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat für seine Weigerung, sich bei Juden für antisemitische Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen, heftige Kritik einstecken müssen. Etwa zwei Wochen vor der Parlamentswahl vermied der Oppositionschef in einem BBC-Interview mehrmals eine direkte Entschuldigung. Stattdessen sagte er, Rassismus sei ein "Gift" und die Gesellschaft müsse sicher für "Menschen aller Glaubensrichtungen" sein.

"Ich möchte nicht, dass sich irgendjemand in unserer Gesellschaft unsicher fühlt und unsere Regierung wird jede Gemeinschaft schützen", sagte der Alt-Linke der BBC. Viele britische Zeitungen verurteilten am Mittwoch seine Haltung und sprachen unter anderem von einer "Horror-Show" und einem "desaströsen Tag" für Corbyn.

Richard Burgon von der Labour-Partei sagte hingegen der BBCdass sich Corbyn bereits früher mehrmals "bei verschiedenen Gelegenheiten" bei Juden in Großbritannien entschuldigt habe. "Natürlich tut uns der Schmerz leid, der verursacht worden ist."

Zuvor hatte der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, der Labour-Partei vorgeworfen, nicht entschlossen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. "Ein neues Gift - genehmigt von der Spitze - hat in der Labour-Partei Fuß gefasst", schrieb Mirvis in einem Beitrag für "The Times" am Dienstag. Er warf die Frage auf, ob Corbyn für ein hohes Amt geeignet sei. Mirvis bat jeden Wähler, bei der Wahl am 12. Dezember "mit seinem Gewissen abzustimmen".

Seit Corbyns Wahl zum Labour-Chef 2015 wurden immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen ihn und seine Partei laut. Im Jahr 2018 räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Seit 2017 verließen laut "The Times" 13 Abgeordnete die Labour-Partei, unter anderem aus Kritik am Umgang mit antisemitischen Tendenzen.

Kritiker werfen dem 70-Jährigen auch eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Noch bevor er Labour-Chef wurde, bezeichnete er laut britischen Medien die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, als "Freunde". Später entschuldigte er sich dafür.

Montag, 25. November, 15.52 Uhr: Vier britische Star-Autoren kämpfen gegen das Brexit-Desaster

In ein paar Tagen wählt Großbritannien ein neues Parlament und so, wie es aussieht, bekommen die Konservativen eine Mehrheit. Damit kriegt Boris Johnson seinen Willen, das Land am 31. Januar 2020 von der Europäischen Union loszureißen. Eine echte Alternative gibt es nicht, die Labour Party ist mehr als ambivalent gegenüber Europa. Ziemlich trostlos.

Was tun? Das fragten sich auch vier britische Autorinnen und Autoren und beschlossen, gemeinsam durch vier europäische Hauptstädte zu ziehen, um zu sagen: Doch, doch, unter uns sind überzeugte Europäer, hier sind wir, wir sind traurig über das, was kommt, aber wir wollen, dass ihr wisst, es muss nicht so bleiben, vielleicht fragen wir euch bald schon, ob ihr uns zurücknehmen wollt, und dann wünschen wir uns, dass ihr sagt, ja, willkommen, gern, euch wieder dabei zu haben. Lesen Sie HIER die ganze Kolumne von Gerhard Spörl.

Sonntag, 24. November, 12.44 Uhr: Johnson verspricht: Weihnachten ist Brexit-frei

Der britische Premierminister Boris Johnson will noch vor Weihnachten das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen. Die Weihnachtszeit selbst solle dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef am Sonntag kurz vor der Präsentation des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei mit. Er sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.

Die Menschen sollten die Festtage frei vom anscheinend nicht enden wollenden Brexit-Drama genießen können, erklärte Johnson. Der Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar sei machbar. "Es ist an der Zeit, .... ein neues Kapitel in der unglaublichen Geschichte dieses Landes zu beginnen, des besten Ortes auf Erden", schrieb Johnson am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Lesen Sie HIER weiter.

Samstag, 23. November, 13.36 Uhr: Kuriose Herausforderer – Johnsons Konkurrenz ist "außerirdisch"

Wenn sich der britische Premierminister Boris Johnson am 12. Dezember zur Wahl stellt, will er sich nicht nur eine landesweite Mehrheit sichern, um seinen Brexit-Deal durchzusetzen – gleichzeitig muss er auch seinen eigenen Parlamentssitz verteidigen. Dabei trifft er auf einige kuriose Herausforderer: Zu den zwölf Kandidaten im Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip im Londoner Speckgürtel gehören schon allein drei "Außerirdische". Lesen Sie HIER den ganzen Artikel.

Donnerstag, 21. November, 20.02 Uhr: Umfrage: Rekordwerte für Johnsons Konservative

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierminister Boris Johnson einer Umfrage zufolge den höchsten Wert seit der Wahl 2017 erreicht. Nach der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium für die Zeitung "Observer" legen die Tories gegenüber der Vorwoche drei Punkte auf 47 Prozent zu. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn bleibt bei 28 Prozent. Die pro-europäischen Liberaldemokraten verlieren zwei Punkte und kommen auf zwölf Prozent. Die Brexit-Partei rutscht drei Punkte ab auf drei Prozent. Vom Verlust der Brexit-Partei profitierten die Konservativen, sagte Jack Tadman von Opinium. Allerdings seien noch viele Wähler unentschieden, was den Vorsprung der Tories schmälern könne.

Die Prozentzahl sagt etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heißt, die Sitze werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt (Verhältniswahlrecht), sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.

14.33 Uhr: Corbyn will bei zweitem Brexit-Referendum neutral bleiben

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will nach eigenen Angaben bei einem möglichen zweiten Brexit-Referendum neutral bleiben. Sollte er nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember Premierminister werden, werde er vor dem Votum unparteiisch bleiben, sagte Corbyn am Freitag in einer vom Sender BBC ausgestrahlten Diskussionsrunde. Ziel sei es, das Land zu "vereinen" und die Brexit-Debatte nicht endlos weiterzuführen.

Der Labour-Chef hatte zuvor weitgehend offengelassen, wie er sich bei dem von seiner Partei im Falle eines Wahlsiegs versprochenen zweiten Referendum über den britischen EU-Austritt verhalten werde. In der BBC sagte er, er würde als Premierminister binnen drei Monaten einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel verhandeln. Diesen würde er anschließend zur Abstimmung stellen. Dabei sollten die Bürger auch die Möglichkeit haben, für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu stimmen.

Amtsinhaber Boris Johnson, dessen konservative Partei derzeit in Umfragen vorn liegt, strebt dagegen einen möglichst schnellen Brexit auf der Basis des von ihm ausgehandelten Abkommens mit der EU an. Bei den Neuwahlen will er sich eine Mehrheit im Parlament für die Ratifizierung des Vertrags sichern.

Mittwoch, 20. November, 12.56 Uhr: Erste TV-Debatte – Johnson nur knapp vor Corbyn

Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Streit um den Brexit die erste Fernsehdebatte zwischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn beherrscht. In dem Duell kam es zwischen den Rivalen zeitweise zu heftigen Wortwechseln. Aus Sicht der Zuschauer endete die Debatte einer Umfrage zufolge in einem Unentschieden – ein Erfolg für den bisher weit abgeschlagenen Labour-Chef Corbyn.

Eine Umfrage des Instituts YouGov nach der Debatte sah Johnson und Corbyn nahezu gleichauf. Für 51 Prozent der Befragten ging der Premier als Sieger aus dem Aufeinandertreffen hervor, für 49 Prozent der Oppositionsführer. Dieses Ergebnis ist durchaus ein Erfolg für Corbyn, dessen Partei laut einer Umfrage von Britain Elects bei gut 28 Prozent der Stimmen liegt – zehn Prozentpunkte hinter den Tories.

10.34 Uhr: Twitter: Johnsons Partei hat Öffentlichkeit irregeführt

Twitter hat der Partei des britischen Premierministers Boris Johnson vorgeworfen, die Öffentlichkeit im Wahlkampf getäuscht zu haben. Die Konservativen hätten während des TV-Duells von Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Dienstag eines ihrer Twitter-Konten geändert, um es wie einen Fakten-Check-Service aussehen zu lassen. Twitter habe aber globale Regeln, die Irreführung verbieten würden. Jeder weitere Versuch, Menschen durch die Bearbeitung von Konten zu täuschen – wie während des TV-Duells geschehen – werde ernste Konsequenzen haben.

Die Pressestelle der Wahlkampf-Kampagne der Konservativen hatte den Namen ihres Twitter-Kontos, dem fast 76.000 Nutzer folgen, während der TV-Debatte in "factcheckUK" geändert und kehrte erst danach wieder zur regulären Bezeichnung "CCHQPress" zurück. Über das Konto wurden in dieser Zeit Grafiken gesendet, die Aussagen von Johnson unterstützten und von Labour-Chef Corbyn infrage stellten. Der Chef der Konservativen, James Cleverly, verteidigte das Vorgehen und erklärte, man habe klargestellt, dass es sich um eine Website der Partei gehandelt habe.

Twitter hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, jegliche Form politischer Werbung stoppen zu wollen. Die Wahlen in Großbritannien werden damit als erster großer Test für die neue Firmenpolitik angesehen.

Dienstag, 19. November, 23 Uhr: Heftiger Schlagabtausch bei erster TV-Debatte zwischen Corbyn und Johnson

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstagabend in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert. In der vom TV-Sender ITV übertragenen Debatte kam es zwischen den beiden Rivalen vor allem bei den Themen Brexit und Gesundheitssystem zu heftigen Wortwechseln.

Johnson und Corbyn versprachen eine bessere politische Diskussionskultur. Beim ersten Duell gaben sich beide Männer auf Anforderung der Moderatorin dazu die Hand. Allerdings versuchten sie während der Debatte, Zweifel an den Versprechen des jeweiligen Gegenübers zu streuen.

Johnson griff seinen Kontrahenten bei der Debatte des Senders ITV immer wieder scharf wegen dessen Versprechen eines zweiten Brexit-Referendums an. "Werden Sie für den Verbleib oder den Austritt werben?", fragte Johnson. Die Labour-Partei will die Briten innerhalb von sechs Monaten in einem Referendum vor die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Bindung an die EU und dem Verbleib in der Staatengemeinschaft stellen. Corbyn will sich aber nicht festlegen, ob er für oder gegen den Austritt werben würde.

Der Labour-Chef konterte mit dem Vorwurf, Johnson wolle den Nationalen Gesundheitsdienst NHS einem Handelsabkommen mit den USA opfern. Den Plan des Premierministers, die EU am 31. Januar 2020 mit seinem nachverhandelten Abkommen zu verlassen, bezeichnete er als "Unsinn". Johnson werde "mindestens sieben Jahre" zum Aushandeln eines Handelsdeals mit den USA brauchen.

Sonntag, 17. November, 12.59 Uhr: Labour-Chef Corbyn schließt Koalitionsregierung aus

Labour-Chef Jeremy Corbyn schließt eine Koalitionsregierung nach der Parlamentswahl im Dezember aus. "Wir werden keine Deals mit irgendjemanden machen", sagte der Oppositionsführer in einem BBC-Interview. "Wir werden keine Koalitionsregierung eingehen." Andere Parteien wie die Schottische Nationalpartei (SNP) müssten sich dann entscheiden, ob sie Labour oder den konservativen Premierminister Boris Johnson unterstützen wollten.

Am Samstag wurden auf der Insel vier Meinungsumfragen veröffentlicht. Demnach liegt Labour zehn bis 17 Prozentpunkte hinter den Konservativen. Die Briten sollen am 12. Dezember wählen und damit auch über den Brexit-Kurs von Johnson abstimmen. Dieser hatte zuletzt versprochen, den EU-Austritt seines Landes bis Ende Januar über die Bühne zu bringen. Eigentlich hatte er dies schon bis Ende Oktober zugesagt, dafür im Parlament aber keine Mehrheit bekommen. Johnson stellte am Sonntag zudem eine schärfere Einwanderungspolitik ab 2021 in Aussicht, sollte er die Wahl gewinnen.

Samstag, 16. November, 14.23 Uhr: Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Wahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

Johnson hat dementiert, dass Adelstitel angeboten wurden. Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte dem Radiosender BBC, er wisse nichts von solchen Angeboten. "Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt", sagte er zum Vorwurf Widdecombes.

Die Brexit-Partei tritt in 275 von 650 Wahlkreisen an. Anfang der Woche hatte Farage angekündigt, seine Partei werde den konservativen Tories in deren 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen. Stattdessen wolle seine Partei sich auf Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der Labour-Partei gehalten werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Spaltung des Pro-Brexit-Lagers, die den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit ermöglichen könnte.

Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl ist Experten zufolge ungewiss. Laut einer Umfrage von Britain Elects kämen die Tories derzeit auf knapp 38 Prozent der Stimmen, Labour auf gut 28 Prozent. Die Zustimmung für die Brexit-Partei liegt demnach bei knapp neun Prozent.

Freitag, 15. November, 9.46 Uhr: Kuriose Herausforderer für Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich bei der Parlamentswahl am 12. Dezember in seinem Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip einigen kuriosen Herausforderern stellen. Auf der Liste der Kandidaten finden sich ein Lord Buckethead (Lord Eimerkopf) und ein Count Binface (Graf Mülltonnengesicht). Weitere Bewerber sind Yace Yogenstein, der auch unter dem Namen Interplanetary Time Lord (Interplanetarischer Zeitfürst) antritt, und Bobby "Elmo" Smith.

Hinter Count Binface steht dem "Guardian" zufolge der Comedian Jon Harvey. Er war bereits bei der vergangenen Wahl im Jahr 2017 gegen die damalige Regierungschefin Theresa May in deren Wahlkreis Windsor und Maidenhead angetreten und hatte 249 Stimmen erhalten, damals noch unter dem Namen Lord Buckethead. Davon sah er aber dieses Mal angesichts eines Urheberrechtsstreits ab.

Johnson hat aber auch ernsthafte Herausforderer. Am gefährlichsten könnte ihm der Kandidat der Labour-Partei, Ali Reza Milani, werden. Bei der letzten Wahl gewann Johnson mit einem relativ knappen Vorsprung von rund 5.000 Stimmen. Im britischen Mehrheitswahlrecht zieht nur jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis ins Parlament ein.

18.27 Uhr: Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November – also nur eine Woche –, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

Donnerstag, 14. November, 13.30 Uhr: London benennt vorerst keinen EU-Kommissar

Großbritannien will vor der Parlamentswahl im Dezember keinen Vertreter für die neue EU-Kommission nominieren. Dies teilte die britische Regierung in der Nacht zum Donnerstag der EU mit. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft dennoch, wie geplant am 1. Dezember ihr Amt anzutreten. Voraussetzung ist, dass drei noch fehlende Kommissionskandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn durch das EU-Parlament grünes Licht bekommen. Sie wurden am Donnerstag befragt.

Die britische Regierung habe mitgeteilt, dass sie aufgrund der für den Wahlkampf geltenden Regeln vor dem Urnengang am 12. Dezember keine Vorschläge für die Besetzung internationaler Posten machen könne, sagte ein britischer Vertreter. Laut einem Sprecher von der Leyens erhielt die EU einen entsprechenden Brief am späten Mittwochabend.

"Der 1. Dezember bleibt das Ziel der gewählten Präsidentin", sagte eine Sprecherin von der Leyens zum geplanten Amtsantritt der neuen Kommission. Die EU-Kommission prüfe nun ihre Optionen. Sie wollte nicht auf die Frage antworten, ob dazu auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien gehören könnte.

Mittwoch, 13. November, 23.00 Uhr: Tusk: Großbritannien wird nach Brexit "zweitklassig" sein

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien nach dem Brexit einen drastischen Abstieg vorausgesagt. "Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird", sagte Tusk am Mittwochabend in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten. Tusk kam 2014 ins Amt und gibt dieses am 1. Dezember an den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel ab

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember appellierte er an die Briten: "Gebt nicht auf. In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschießen." Tusk erinnerte daran, dass er alles dafür getan habe, die Frist für den Brexit zu verlängern, um Zeit zum Nachdenken und eine mögliche Kehrtwende Großbritanniens zu geben.

Tusk holte in seiner Rede vor dem Europakolleg in Brügge auch gegen den französischen Präsidenten aus. Dabei kritisierte er unter anderem Macrons Sicht auf Russland. Mit Hinblick auf Macrons jüngstes Interview im "Economist", wo er der Nato den "Hirntot" attestiert hatte, ewiderte Tusk zudem: Den Traum von einem souveränen Europa teile er. Doch der Franzose habe verhindert, dass Albanien und Nordmazedonien zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden. "Es wird kein souveränes Europa geben ohne einen stabilen Balkan, der in Europa integriert ist", so Tusk.

13.52 Uhr: Nach Farages Teilrückzug: Johnsons Tories im Umfragehoch

Boris Johnsons Konservative sind nach dem teilweisen Rückzug von Kandidaten der Brexit-Partei aus dem Wahlkampf im Umfragehoch. In einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Times" führten die Tories mit einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten vor der der oppositionellen Labour-Partei.

Die Konservativen kämen demnach derzeit auf 42 Prozent der Stimmen, während Labour nur bei 28 Prozent läge. Könnten die Tories diesen Vorsprung bis zum Wahltag am 12. Dezember halten, wäre eine satte Mehrheit für Johnson wahrscheinlich. Weniger freuen dürfte den Premier aber die Tatsache, dass auch die Labour-Partei von dem teilweisen Verzicht der Brexit-Partei profitierte, wenn auch nicht so stark wie die Konservativen.

Am Montag hatte der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, überraschend angekündigt, seine Partei werde in 317 Wahlkreisen, die zuletzt von der Konservativen Partei gewonnen wurden, nicht antreten. Stattdessen wolle sie sich ganz auf Mandate konzentrieren, die im Parlament bislang von Labour und pro-europäischen Parteien gehalten werden.

Das britische Mehrheitswahlrecht sieht nur Direktmandate vor. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle andere Stimmen verfallen. Von daher sind Umfragen und Prognosen zum Wahlausgang sehr schwierig. Eine Partei, die landesweit zwar eine hohe Prozentzahl an Wählerstimmen erhält, kann dennoch nur wenige Sitze im Parlament bekommen, wenn sie entscheidende Wahlkreise knapp verliert.

Dienstag, 12. November, 13.41 Uhr: EU fordert von Großbritannien Nominierung – doch London ignoriert das

Die EU hat Großbritannien erneut aufgefordert, einen Bewerber für die neue EU-Kommission zu nominieren. Die britische Regierung habe nicht auf einen Brief der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer entsprechenden Aufforderung geantwortet, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Von der Leyen habe deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und erwarte nun eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche".

Der britische Premierminister Boris Johnson hat inzwischen im Dezember Neuwahlen angesetzt und will offenbar vermeiden, durch die Ernennung eines Kommissars Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen. Von der Leyen habe Großbritannien nun erneut an "seine Verpflichtung erinnert", einen Kommissar zu stellen, sagte die Sprecherin. "Die Zeit läuft ab."

12.01 Uhr: Clinton fordert Herausgabe von Russland-Bericht

Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Weigerung der britischen Regierung als beschämend kritisiert, einen Bericht des Geheimdienstausschusses zur möglichen Einmischung Russlands in die Politik von Großbritannien zu veröffentlichen. Es sei "unerklärlich und beschämend", dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson den Bericht nicht freigebe, sagte Clinton der britischen BBC.

"Jeder, der in diesem Land wählt, hat es verdient, diesen Bericht vor der Wahl zu sehen", sagte die frühere US-Außenministerin mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember. Sie ergänzte, es gebe "keinen Zweifel", dass Russland versuche, die Politik westlicher Demokratien "zu formen". Dies geschehe "nicht zu unserem Vorteil, sondern zu ihrem".

Clinton hatte die US-Präsidentschaftswahl 2016 gegen den Republikaner Donald Trump verloren. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hat sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt, um die Siegchancen Trumps zu erhöhen.

Der britische Geheimdienstausschuss hatte Johnson am 17. Oktober einen Bericht über die mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 übergeben. Der Bericht muss vor der Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden, damit nicht unbeabsichtigt geheime Informationen öffentlich werden. Bisher hat Johnson dies nicht getan.

9.36 Uhr: Entscheidet das britische Wahlrecht über den Brexit?

Nach über drei Jahren im Ungewissen wollen die Briten endlich Klarheit, was aus dem Brexit und ihrem Land wird. Diese Klarheit soll die vierte Wahl seit 2010 bringen. Doch das Wahlsystem im Vereinigten Königreich könnte genau das verhindern. Es ist nicht unbedingt entscheidend, was die Mehrheit der Bürger will.

Am 12. Dezember ist es also so weit. Die Wahl, die vor allem Boris Johnson wollte, soll für eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament sorgen. Eine Mehrheit, die Großbritannien endlich aus der EU führt – oder eben nicht. Ob es dazu kommt, ist alles andere als gewiss. Und: Vorhersagen und Prognosen sind extrem schwierig.

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Montag 11. November, 15.30 Uhr: Farage konzentriert sich auf die pro-europäischen Wahlkreise

Der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten. "Die Brexit-Partei wird sich nicht um die 317 Mandate bewerben, die bei der vergangenen Wahl von der Konservativen Partei gewonnen wurden", sagte Farage am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der nordostenglischen Hafenstadt Hartlepool. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.

Bis vor Kurzem hatte Farage einen Wahlpakt mit den Tories von Premierminister Boris Johnson ausgeschlossen, solange die sich nicht zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bekennen. Johnson hofft bei der Wahl auf eine stabile Mehrheit, um seinen nachgebesserten Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Den hatte Farage bislang abgelehnt mit der Begründung, es handele sich nicht um einen "echten Brexit". Konservative Politiker fürchteten, die Konkurrenz von rechts könnte sie wichtige Stimmen kosten.

06.34 Uhr: Deutsche Wirtschaft hält Johnson für "kleineres Übel"

Die deutsche Wirtschaft in Großbritannien warnt vor der Parlamentswahl vor einem Sieg der Oppositionspartei Labour und bevorzugt Premierminister Boris Johnson – trotz dessen Brexit-Plänen. "Es ist ein Abwägen des "kleineren Übels"", sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben von Labour und Parteichef Jeremy Corbyn.

"Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber", betonte Hoppe. "Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt", sagte Hoppe. "Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen – und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen."

Unklar sei auch, wie sich unter einer Labour-Regierung das Wirtschaftsumfeld gestalten werde, sagte Hoppe mit Blick auf Ankündigungen wie eine Viertagewoche. "Ist es dann noch wettbewerbsfähig, hier zu produzieren? Das werden sich deutsche Unternehmen dann überlegen", sagte Hoppe.

Der AHK-Geschäftsführer kritisierte zugleich den geplanten Brexit. Seit dem Referendum 2016 sei Großbritannien unattraktiver geworden, auch wegen des niedrigen Pfundkurses. "Es sind weniger Firmen, die sich nach Investitionsmöglichkeiten hierzulande erkunden", sagte Hoppe. Viele Unternehmen warteten ab, wie sich der Brexit nun konkret auswirken und welche Regularien es künftig geben werde. "Keiner weiß es." Die Wirtschaft hoffe auf einen unternehmerfreundlichen Brexit, mit relativ enger Anbindung an die Zollunion und den Binnenmarkt

Sonntag, 10. November, 23.00 Uhr: Russische Spender der Tories in Bericht erwähnt

Die Namen mehrerer russischer Großspender der britischen Konservativen sollen in einem Parlamentsbericht über Bedrohungen für die Demokratie in Großbritannien aufgeführt sein. Das berichtete die Sonntagszeitung "Sunday Times" unter Berufung auf Insiderquellen. Die Partei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

In welchem Zusammenhang die Spender dort genannt werden, ist unklar. Ihre Namen sind ohnehin bekannt. Parteispenden über 7.500 Pfund (umgerechnet knapp 8.700 Euro) müssen in Großbritannien deklariert werden. Dass sie angeblich aber in einem Bericht über Bedrohungen aus Russland auftauchen, dürfte bei vielen Briten Besorgnis auslösen.

Einige der genannten Spender sollen privaten Kontakt zu Premierminister Boris Johnson pflegen. Dazu gehört unter anderem der Geschäftsmann Alexander Temerko, der Johnson einmal als "Freund" bezeichnete und freimütig über sein enges Verhältnis mit dem Politiker spricht.

Mittwoch, 6.November, 8.24 Uhr: Ärger für Corbyn: Vize-Labour-Chef tritt zurück

Der Vize-Chef der britischen Labour-Party, Tom Watson, legt sein Amt nieder und will nicht bei der Parlamentswahl am 12. Dezember antreten. Das teilte Watson am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Wahlkampf will er seine Partei aber noch unterstützen.

https://twitter.com/tom_watson/status/1192169894479122433

Watson galt als gemäßigter Gegenpol zum linken Parteichef Jeremy Corbyn. Immer wieder brachen offene Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden sozialdemokratischen Politikern aus. Erst im September forderte der Brexit-Gegner Watson ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Seine Partei solle sich dabei hinter die Forderung stellen, den Brexit abzusagen; erst danach solle es zu einer Neuwahl kommen, verlangte er.

Trotz der Differenzen mit Corbyn betonte Watson, seine Entscheidung sei "persönlich, nicht politisch". Er reiht sich in eine ganze Riege proeuropäischer Politiker ein, die nicht mehr für das Parlament kandidieren wollen. Corbyn dankte seinem Vize in einem Antwortschreiben, das ebenfalls per Twitter veröffentlicht wurde. "Ich respektiere deine Schlussfolgerung, dass es im besten Interesse von dir und deiner Familie ist, dass du zurücktrittst", schrieb Corbyn.

17.56 Uhr: John Bercow nennt Brexit größten Fehler der Nachkriegszeit

In seiner Rolle als britischer Parlamentspräsident hatte John Bercow stets Neutralität gewahrt. Doch nach dem Ende seiner Amtszeit äußert sich Bercow eindeutig zum geplanten EU-Austritt. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London.

Er betonte gleichzeitig, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. Vor allem Brexit-Hardliner hatten dem 56-Jährigen allerdings vorgeworfen, sich parteiisch zu verhalten. Mehrmals setzte er sich über Konventionen hinweg, damit die Abgeordneten im Streit mit der Regierung die Oberhand behalten konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil.



11.45 Uhr: Johnson vergleicht Labour-Pläne mit Stalins Methoden

Das britische Parlament ist aufgelöst, die Parteien befinden sich ab sofort im Wahlkampfmodus. Premierminister Boris Johnson provoziert in der Tageszeitung "The Telegraph". Über die Wirtschaftspläne der Oppositionspartei Labour schreibt er in einem Beitrag: "Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war." Falls Labour die Wahl gewinne, "würden sie Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten".

Die Antwort von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ließ nicht lange auf sich warten. Auf Twitter erwiderte er: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden."

The nonsense the super-rich will come out with to avoid paying a bit more tax... pic.twitter.com/FlUl29ksvz — Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) November 5, 2019

Labour will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine jährliche Dividende auszahlt.

3.00 Uhr: Juncker: Wahl in Großbritannien sollte nicht nur um Brexit gehen

Die anstehenden Wahlen in Großbritannien sollten sich aus Sicht des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht nur um den Brexit drehen. "Großbritannien hat ja auch noch andere Probleme als Brexit – und diese Probleme sind größer geworden durch Brexit. Es wird versucht, das zu vertuschen, aber sie sind halt größer geworden", sagte Juncker dem ARD-Europastudio in Brüssel. "Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird."

2.00 Uhr: "Es sind gute Zeiten für Discounter": Aldi und Lidl sind Gewinner

Die britischen Einzelhändler leiden – und Schuld ist vor allem die wirtschaftliche Unsicherheit wegen des Brexits. Doch es gibt auch Gewinner. Die kommen aber nicht aus Großbritannien. Die Unsicherheit britischer Verbraucher vor dem geplanten Austritt des Landes aus der EU spielt deutschen Discountern nach Einschätzung des Handelsverbands (HDE) in die Karten. "Es sind gute Zeiten für Discounter", sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. "Die Resonanz der britischen Kunden ist sehr positiv. Solche Ereignisse wie die Dauerdiskussion um den Brexit haben Einfluss."

Die deutschen Platzhirsche Aldi und Lidl haben ihren Marktanteil in Großbritannien mittlerweile auf insgesamt gut 14 Prozent ausgebaut, wie eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Kantar ergab. Das entspreche einem Plus von fast einer Milliarde Pfund (1,16 Mrd Euro). "Wir halten es für vorstellbar, dass wegen des Brexits die Verbraucher auch in Großbritannien noch mehr auf die Preise schauen", sagte Falk.

Aldi UK - hinter den Marktführern Tesco, Sainsbury's, Asda und Morrison bereits die Nummer 5 – hat Kantar zufolge zwischen Juli und Oktober 689 000 neue Kunden angelockt und damit mehr als alle andere Handelsketten. Lidl UK kündigte Mitte Oktober eine Investitionsoffensive über 15 Milliarden Pfund in den kommenden fünf Jahren an.

1.00 Uhr: Britisches Parlament aufgelöst – Wahlkampf geht los

Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

Dienstag, 5. November, 12.46 Uhr: Russische Brexit-Einmischung? Opposition fordert Freigabe von Bericht

Die britische Opposition hat Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sofort einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum freizugeben. Sie wirft dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen, wie britische Zeitungen am Dienstag berichteten. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei noch nicht abgeschlossen.

Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler "von Belang" sind. Grieve wurde von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten. Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. "Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen", sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

Wie die Tageszeitung "Guardian" berichtete, hat Johnson den Bericht bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

11.37 Uhr: Johnson fordert von Corbyn klare Position zum Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat von Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine klare Position zum Brexit gefordert. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. Dezember müssten die Wähler ein "klares Bild" vor Augen haben, was die jeweiligen Spitzenkandidaten hinsichtlich des britischen Austritts aus der Europäischen Union unternehmen wollten, heißt es in einem Schreiben Johnsons an Corbyn.

Johnson warf Corbyn vor, seit Monaten die Auskunft darüber zu verweigern, welche Art von Abkommen er mit der EU abschließen wolle. "Nun ist der Zeitpunkt gekommen, klarzustellen und zu erläutern, worin Ihr Projekt wirklich besteht", heißt es in dem Schreiben des Premierministers. Das Abkommen, das er mit der EU ausgehandelt habe, sei die einzige Möglichkeit, den Brexit über die Bühne zu bekommen.

Corbyns Labour-Partei hat in der Brexit-Frage eine komplizierte Position. Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl dafür reichen, will Labour ein neues Abkommen mit der EU aushandeln und danach eine Volksabstimmung dazu abhalten, bei der die Briten auch für den Verbleib in der EU stimmen sollen können. Das überarbeitete Abkommen soll eine Zollunion mit der EU umfassen.

Wegen des Labour-Wunsches nach nochmaliger Überarbeitung des Brexit-Abkommens warf Johnson Corbyn vor, er wolle offenbar "zum Ausgangspunkt zurückkehren".

7.36 Uhr: Corbyn – Johnsons Brexit Plan ist "Thatchersimus auf Drogen"

Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert in einer Wahlkampfrede die Brexit-Politik des Premierministers Boris Johnson scharf. Die konservative Partei um Johnson werde den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zweckentfremden, um die Wirtschaft zu deregulieren und die Standards vor allem im Gesundheitswesen zu senken, wird Corbyn in einer Wahlkampfrede in Harlow am Dienstag laut Auszügen von seinem Büro sagen. Die Konservativen werden mit dem Brexit-Plan "Thatcherismus auf Drogen entfesseln".

Damit bezeichnet Corbyn mit Blick auf die Regierungszeit Margret Thatchers eine rigide Steuersenkungs- und Sparpolitik. Beim "Thatcherismus" steht die Marktwirtschaft mit so wenig staatlicher Einmischung wie möglich im Mittelpunkt – ein schlanker Staat, ein Wohlfahrtsstaat, reduziert auf ein reines Sicherheitsnetz.

Corbyn, dessen Partei in Meinungsumfragen hinter den Konservativen liegt, wird sagen, dass Johnsons Regierung den National Health Service (NHS) in jedes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Brexit einbeziehen würde. Johnson hatte wiederholt betont, dass der NHS, den die Wähler als zweitwichtigstes Thema nach dem Brexit bezeichnen, bei keinem Handelsgespräch auf dem Tisch liegen würde. Vergangene Woche wies US-Präsident Donald Trump Labours Behauptungen zurück, dass das NHS zur Disposition stünde und sagte: "Es liegt nicht bei uns, etwas mit ihrem Gesundheitssystem zu tun zu haben."

Montag, 5. November, 14.25 Uhr: Sieben Kandidaten für die Bercow-Nachfolge

Wer ruft das britische Unterhaus künftig zur Ordnung? Die Abgeordneten in London entscheiden heute über die Nachfolge von Parlamentspräsident John Bercow, der mit seinen markanten "Order"-Rufen international Bekanntheit erlangte. Es treten sieben Kandidaten an. Für Premierminister Boris Johnson könnte die Wahl unangenehm werden. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Sonntag, 3. November, 19.03 Uhr: Unterhaus wählt Montag neuen Parlamentspräsidenten

Nach dem Abschied von John Bercow wählen die Abgeordneten des britischen Unterhauses in London am Montag einen neuen Parlamentspräsidenten. Neun Kandidaten treten an, darunter die drei bisherigen Stellvertreter Bercows sowie die ehemalige Labour-Chefin Harriet Harman. Als Favorit gilt der 62-jährige Vize-Parlamentspräsident Lindsay Hoyle.

Es wird solange in geheimer Wahl abgestimmt, bis ein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. In jeder Runde scheiden der Abgeordnete mit den wenigsten Stimmen sowie alle Kandidaten mit weniger als fünf Prozent Zustimmung aus. Von den Konservativen werden Eleanor Laing die besten Chancen eingeräumt. Bereits in der Nacht zu Mittwoch soll das Parlament dann für die Neuwahl am 12. Dezember aufgelöst werden.

John Bercow war am Donnerstag nach zehn Jahren im Amt abgetreten. Mit seiner lebhaften und wortgewaltigen Art und seinem eigenwilligen Stil stand der 56-Jährige mehr als drei Jahre lang im Zentrum der teils emotional geführten Parlamentsdebatten rund um den Brexit. Legendär waren vor allem seine durchdringenden "Order"-Rufe, mit denen er die Abgeordneten zur Ruhe ermahnte. Vor allem Brexit-Hardliner kritisierten den Politiker als parteiisch. Viele Abgeordnete lobten indes, Bercow habe die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt.

14.00 Uhr: Farage tritt bei Wahl nicht an

Der britische Rechtspopulist und Brexit-Hardliner Nigel Farage will nicht bei der Parlamentswahl im Dezember antreten. In einem BBC-Interview sagte der Chef der Brexit-Partei, er diene "der Sache besser, indem er durch das Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze. Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Farages Brexit-Partei den Tories von Premierminister Boris Johnson erwartet.

Farage sagte, er habe "sehr genau darüber nachgedacht", ob er wieder kandidieren solle. "Es ist sehr schwierig, jeden Tag in einem Wahlkreis zu sein und gleichzeitig im ganzen Vereinigten Königreich unterwegs zu sein", sagte er der BBC. Farage hatte zuvor angekündigt, in jedem Wahlkreis Kandidaten aufzustellen, es sei denn, die Konservativen stimmen einer Pro-Brexit-Allianz zu. Das schloss Premier Johnson wiederholt aus.

11.30 Uhr: Verpasster Brexit Ende Oktober: Johnson entschuldigt sich

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er das Land entgegen seiner Versprechen nicht am 31. Oktober aus der Europäischen Union geführt hat. "Es ist eine Frage des tiefen Bedauerns", sagte Johnson in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky. "Ich bin sehr, sehr enttäuscht." Die Brexit-Verzögerung sei ein "Gräuel". Zugleich gab der Regierungschef dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, über den mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt.

Johnson hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle". Nun soll das Land spätestens am 31. Januar austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember.

18.58 Uhr: Sturgeon: Unabhängigkeit Schottlands "zum Greifen nah"

Erstmals seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an einer Kundgebung von Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien teilgenommen. Ihr Ziel sei "zum Greifen nah", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Samstag vor tausenden Teilnehmern der Kundgebung in Glasgow. Sturgeon plant im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

In dem Referendum von 2014 hatten die Schotten die Unabhängigkeit von Großbritannien abgelehnt. Im Brexit-Referendum von 2016 waren die Schotten anders als die Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sturgeon sieht deshalb die Frage einer Unabhängigkeit Schottlands wieder auf der Tagesordnung und strebt für das kommende Jahr ein erneutes Referendum zu dieser Frage an.

Ein solches Referendum müsste allerdings mit der Erlaubnis der britischen Regierung geschehen, um Gültigkeit zu erlangen. Es wird erwartet, dass Sturgeon den britischen Premierminister Boris Johnson noch vor Weihnachten formell bitten darum wird, dass die schottische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren darf.

Samstag, 2. November, 14.08 Uhr: Johnson nimmt No-Deal-Drohung offenbar aus dem Wahlprogramm

Der britische Premierminister Boris Johnson droht einem Zeitungsbericht zufolge nicht länger mit einem Brexit ohne Austrittsvertrag. Die No-Deal-Drohung fehle im Wahlprogramm seiner Konservativen Partei, schrieb die Tageszeitung "The Times" am Samstag ohne Nennung von Quellen. Vielmehr konzentriere sich der Premier darauf, den Brexit sofort durchzuziehen, indem er seinen "fantastischen" Deal nach der Wahl am 12. Dezember vom Parlament absegnen lasse. Bisher hatte Johnson angekündigt, Großbritannien werde notfalls auch ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten.

Der Schritt wurde als Zugeständnis an gemäßigte Wähler gewertet, die keinen Brexit ohne Austrittsvertrag, aber auch kein weiteres Geschacher um ein Abkommen oder ein neues Referendum wollen. Johnson sagte dem Sender ITV, nach der Wahl gebe es die Chance, den mit der EU ausgehandelten Vertrag "über die Linie zu schubsen". Deutlicher wurde Kulturstaatssekretärin Nicky Morgan. "Wenn Sie bei der Wahl die Konservativen wählen, stimmen Sie für diesen Deal, und ein 'No Deal' ist praktisch vom Tisch", sagte Morgan der "Times".

Johnson hatte am Freitag ein Angebot des Chefs der euroskeptischen Brexit-Partei, Nigel Farage, für einen "Nichtangriffspakt" in den Wahlkreisen abgelehnt. Für diesen Fall hatte Farage damit gedroht, dass die Brexit-Partei, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, bei der Neuwahl um jeden Sitz kämpfen werde. Auf diese Weise könnte Farage, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken. In Großbritannien erhält der Kandidat das Direktmandat, auf den im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen entfallen.

Freitag, 1. November, 13.13 Uhr: Farage will Johnson zu Allianz mit seiner Brexit-Partei zwingen

Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. "Ich sage Boris Johnson: Gib den Deal auf!" Falls der Premierminister nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen.

Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der EU-Austritt Großbritanniens wurde auf spätestens Ende Januar verschoben. Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien hatten am Freitag berichtet, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als "unnütze Spekulation" zurück. Die Brexit-Partei will erreichen, dass Großbritannien die EU ohne jedes Abkommen verlässt.

Nach einer neuen Umfrage würden die Konservativen auf 41 Prozent bei der Wahl kommen, Labour auf 24, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 und die Brexit-Partei auf 7 Prozent. Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Konservativen der damaligen Premierministerin Theresa May wurden dagegen mit rund 9 Prozent abgestraft.

1.00 Uhr: Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um

Die britischen Parteien haben nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember in den Wahlkampf-Modus umgeschaltet. In seiner letzten Fragestunde vor der Auflösung des Parlaments sagte Premierminister Boris Johnson dem Vereinigten Königreich am Mittwoch "eine strahlendere Zukunft" voraus. Die Neuwahl soll im jahrelangen Streit um den Brexit eine Entscheidung herbeiführen.

Der Premier kündigte "massive Investitionen" in das Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur und Polizei an. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson hingegen einen Ausverkauf britischer Interessen an US-Präsident Donald Trump vor. Entgegen Johnsons Behauptungen würden US-Unternehmen in einem "Trump-artigen Handelsdeal" nach dem nationalen Gesundheitssystem greifen.

"Es wird eine hart umkämpfte Wahl – und wir werden unser Bestes geben", sagte Johnson, der auf eine absolute Mehrheit hofft, zuvor vor Abgeordneten seiner Tory-Partei. "Für das Land ist es Zeit, zusammenzukommen, den Brexit umzusetzen und voranzuschreiten."

Mittwoch, 30. Oktober, 15.00 Uhr: Corbyn wirft Johnson Ausverkauf des Landes vor

Der britische Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei haben mit einem heftigen Wortgefecht den Auftakt zum Wahlkampf gegeben. Bei der voraussichtlich letzten Fragestunde vor der geplanten Neuwahl am 12. Dezember warf Johnson seinem Widersacher vor, die Wirtschaftskraft des Landes mit seinen Plänen für Steuererhöhungen und Verstaatlichungen aufs Spiel zu setzen. Corbyn bezichtigte Johnson hingegen, mit einem geplanten Handelsabkommen mit den USA den Ausverkauf des Landes anzusteuern. Beide versprachen, in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zu investieren.

Die Fragestunde dauerte am Mittwoch ungewöhnlich lange. Parlamentspräsident John Bercow, der am Donnerstag sein Amt abgeben wird, musste gar mit den Tränen kämpfen, als er sich bei seiner Familie für deren Unterstützung bedankte.

Dienstag, 29. Oktober, 18.00 Uhr: EU-Staaten gewähren Brexit-Aufschub bis 31. Januar endgültig

Die EU-Staaten haben die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig beschlossen. Die 27 anderen Regierungen hätten die am Montag grundsätzlich entschiedene Verlängerung nun "formal angenommen", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. "Es könnte die letzte sein", fügte er an und forderte die Briten auf, "das Beste aus dieser Zeit" zu machen.

Derweil diskutiert das britische Unterhaus über die Neuwahlen im Dezember. Ob sie stattfinden werden, soll heute Abend entschieden werden.

12.10 Uhr: Labour-Partei will nun doch Johnsons Neuwahl-Plänen zustimmen

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Alle Infos finden Sie hier.

7.44 Uhr: Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Der britische Premierminister Boris Johnson will heute ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.

Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit ist für Johnson damit unerreichbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend. Spekulationen in britischen Medien zufolge könnten sich beide Seite womöglich auf einen Termin dazwischen, am 10. oder 11. Dezember, einigen.

Johnson führt eine Minderheitsregierung an und muss im Streit über den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Er braucht daher dringend einen Wahlsieg. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson nach der Abstimmung am Montag.

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Regierung alle drei Lesungen bereits am Dienstag durchlaufen, wie der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, ankündigte. Ob sich Liberaldemokraten und die SNP darauf ohne Weiteres einlassen werden, scheint jedoch zweifelhaft. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern. Sie dürften Bedingungen für ihre Zustimmung stellen. Von einem etwas früheren Wahltermin erhoffen sie sich offenbar bessere Chancen durch die Stimmen von mehr Studenten, da diese dann noch keine Semesterferien haben. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.

Montag, 28. Oktober, 20 Uhr: Keine Mehrheit im Unterhaus für Neuwahlen

Wie erwartet hat sich das britische Unterhaus gegen die Neuwahl im Dezember entschieden. Die Erfolgsaussichten waren gering, weil Johnson auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen war und die größte Oppositionspartei Labour sich gegen das Vorhaben sperrte. Schließlich haben 299 Abgeordnete für die Neuwahl gestimmt, 135 Stimmen zu wenig. Lesen Sie hier mehr.

18.48 Uhr: Unterhaus beginnt Debatte

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend die Debatte über eine vorgezogene Wahl im britischen Unterhaus eröffnet. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Der Premier will nach der Ablehnung seines Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens am 12. Dezember neu wählen lassen.

Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

18.32 Uhr: Johnson stimmt Brexit-Verschiebung zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme. Ein Sprecher der EU bestätigte den Eingang des Briefes von Johnson.

12.22 Uhr: Londoner Bürgermeister begrüßt weiteren Brexit-Aufschub

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die Einigung der EU-Staaten für einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 als "gute Nachricht" bezeichnet. Es gebe nun keine Gefahr mehr, dass ein katastrophaler EU-Austritt ohne Abkommen unmittelbar bevorstehe, schrieb der Labour-Politiker am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich sprach er sich für ein neues Referendum aus.

10.27 Uhr: EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der Brexit-Frist geeinigt. Die Europäische Union gewähre Großbritannien einen weiteren Aufschub um drei Monate bis Ende Januar 2020, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Demnach geht es um eine flexible Verlängerung, bei der Großbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte.

9.15 Uhr: Insider: EU gewährt wohl Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die französische Regierung ist informierten Kreisen zufolge bereit, einer dreimonatigen Verschiebung des Brexit bis Ende Januar zuzustimmen. Es werde höchstwahrscheinlich eine entsprechende Einigung am Montag im Kreise der EU-Länder geben, berichten die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters mit Bezug auf eine mit der Materie vertrauten Person.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson hätten am Wochenende ein Telefongespräch über die Thematik geführt. Die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Wahlen in Großbritannien sei über das Wochenende deutlich gestiegen. Der dritte Aufschub des Brexits werde an Bedingungen geknüpft.

28. Oktober 2019, 6.40 Uhr: Abstimmung über Neuwahl steht an

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Bislang sieht es jedoch nicht danach aus, dass das Unterhaus einer Neuwahl zustimmt. Die Europäische Union könnte Großbritannien mit einer flexiblen Fristverlängerung im festgefahrenen Streit entgegenkommen.

Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Die genaue Uhrzeit sei noch unklar, man rechne etwa mit 18 Uhr, teilte ein Pressesprecher auf Anfrage mit.

Sonntag, 27. Oktober, 10.06 Uhr: Johnson erhebt schwere Vorwürfe

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am Tag vor einer möglicherweise drohenden weiteren Abstimmungsniederlage im Parlament den Abgeordneten vorgeworfen, das Land in Geiselhaft zu halten.

Johnson will am Montag darüber abstimmten lassen, ob es am 12. Dezember zu einer Parlamentswahl in Großbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäußert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge einer Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Der "Sunday Express" zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. "Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will." Dies habe zu einem Stillstand geführt. "Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen", wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. "Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln."

6.55 Uhr: Johnsons Vater über seinen Sohn: "Boris ist ein Wunderkind"

Auch wenn er politisch häufig völlig andere Meinungen vertritt, ist Stanley Johnson sehr stolz auf seinen Sohn Boris, den britischen Premier. "Boris hat als Premierminister schon jetzt Wunder bewirkt, er ist ein Wunderkind", sagte der 79-Jährige der "Bild am Sonntag" in Berlin. Im Gegensatz zu seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May habe sein Sohn der EU Nachverhandlungen abgerungen und den Brexit-Deal grundsätzlich auch beim britischen Parlament durchbekommen. Er selbst aber bleibe "überzeugter Europäer, "selbst wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt". (...). "Ich war und bin ein europäischer Enthusiast."

Den Vorstoß, am 12. Dezember Neuwahlen abzuhalten, hält sein Vater für richtig: "Die britische Regierung hat keine Mehrheit, deswegen ist es der richtige Schritt. Aber wir müssen den Brexit vorher hinbekommen." Stanley Johnson ist sich sicher: "Entweder der Brexit kommt oder Boris wird nicht länger Premierminister sein." Boris ist das älteste seiner sechs Kinder.

Samstag, 26.Oktober, 21 Uhr: Umfrage gibt Boris Johnson Rückenwind

Die britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst 16 Prozentpunkte vor der oppositionellen Labour-Partei. Die Tories legten im Vergleich zu einer Befragung von Opinium vor acht Tagen drei Prozentpunkte auf nun 40 Prozent zu. Labour blieb dagegen unverändert bei 24 Punkten. Das britische Parlament soll am Montag über Johnsons Forderung nach Neuwahlen abstimmen.

18 Uhr: Brexit-Gedenkmünze für die Tonne produziert

Eine eigentlich von der britischen Regierung geplante Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober wird es wohl nicht geben. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wurde die Prägung der 50-Pence-Münzen gestoppt. Auf ihnen sind das ursprünglich geplante Brexit-Datum 31. Oktober eingraviert sowie die Worte "Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen".

Wie viele dieser Münzen bereits geprägt wurden und was mit ihnen nun geschehen soll, blieb offen. Das Kabinettsmitglied Kwasi Kwarteng bestritt, dass es "dumm" gewesen sei, mit der Prägung zu beginnen, bevor das Brexit-Datum sicher war. "Ich denke, die britische Regierung hat sehr ernsthaft das Ziel verfolgt, am 31. Oktober zu gehen. Es ist traurig, wenn wir zu diesem Datum nicht gehen", sagte er dem Sender BBC.

Freitag, 25. Oktober, 19 Uhr: EU entscheidet kommende Woche über Brexit-Verschiebung

Angesichts der Diskussion über Neuwahlen in Großbritannien haben die EU-Staaten noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Verschiebung des Brexit getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche, um zu entscheiden, wie lange sie eine Fristverlängerung gewähren wollen. Der Großteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar aus. Die britische Regierung hatte diesen Aufschub auf Druck des Unterhauses am vergangenen Wochenende beantragt.

Der britische Premier Boris Johnson forderte die Opposition derweil auf, der von ihm geforderten Neuwahl am 12. Dezember zuzustimmen. Er hofft, dabei eine ausreichende Mehrheit zu erreichen, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

12.17 Uhr: EU stimmt grundsätzlich späterem Brexit zu – kein Termin genannt

Die EU-Staaten haben grundsätzlich die Verschiebung des Brexits gebilligt. Ein Datum für den Austritt Großbritanniens wurde aber noch nicht festgesetzt, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte.

11.51 Uhr: EU-Entscheidung zu neuem konkreten Brexit-Datum am Freitag ungewiss

Eine konkrete Entscheidung der EU über die von Großbritannien beantragte Brexit-Fristverlängerung bis Ende Januar 2020 lässt auf sich warten. Womöglich einigen sich die EU-Botschafter nach Einschätzung eines ranghohen EU-Vertreters bei ihrem Treffen in Brüssel diesen Freitag zunächst nur darauf, dass sie einer Verschiebung Brexit-Termins zwar grundsätzlich zustimmen.

Die Entscheidung über ein genaues neues Datum für den Brexit werde aber wohl bis nächste Woche offenbleiben. Ein EU-Diplomat sagte, es herrsche "zu viel Druck, abzuwarten und zu sehen, was am Montag passiert". Bislang ist der Austritt Großbritanniens aus der EU für den 31. Oktober geplant.

11.48 Uhr: Britische Regierung vertagt Präsentation des Haushalts

In der Hoffnung auf vorgezogene Neuwahlen hat die britische Regierung die für Anfang November geplante Präsentation ihres Haushalts vertagt. Das Budget werde nicht weiter vorangetrieben, "weil wir am 6. November das Parlament auflösen wollen", sagte Finanzminister Sajid Javid am Freitag dem Radiosender BBC 4. Er habe diese Entscheidung mit Premierminister Boris Johnson getroffen.

"Ein Haushalt ist wichtig, aber noch wichtiger ist es, das Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen und ein neu gewähltes Parlament zu haben", sagte der Schatzkanzler.

Javid hatte angekündigt, am 6. November seinen ersten Haushalt vorlegen zu wollen. Als er diesen Termin angesetzt habe, sei er davon ausgegangen, "dass wir einen Deal haben würden, dass wir am 31. Oktober (aus der EU) austreten würden", sagte der Finanzminister. Javid hatte Anfang September angekündigt, er wolle die staatlichen Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen massiv erhöhen. Zudem solle die Zahl der Polizisten auf den Straßen des Landes erhöht werden.

Donnerstag, 24.10.2019, 18.09 Uhr: Premierminister Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC. Hintergrund ist der Versuch, mit Hilfe einer Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu verändern und dann – mit möglichst eigener Mehrheit – den Brexit-Deal in britisches Recht zu gießen. Bisher führt Johnson eine Minderheitsregierung, der bereits zahlreiche schwere Abstimmungsniederlagen zugefügt wurden.

Für eine Neuwahl noch in diesem Jahr braucht Johnson eine Entscheidung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt, zumindest ein Teil der Abgeordneten der Labour-Partei muss zustimmen. Bei Labour gab es am Donnerstag unterschiedliche Signale. Ein Teil der Abgeordneten zieht es vor, einen weiteren Versuch zu unternehmen, den von Johnson ausgehandelten Deal – gegebenenfalls mit erheblichen Änderungen – ohne Neuwahl in nationales Recht zu überführen. Solche Stimmen gibt es auch aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei.

Vor allem in Nordirland regte sich erheblicher Widerstand. Der Deal Johnsons sieht im Kern vor, dass eine mehr oder wenige durchlässige Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichtet werden muss. Damit würde Nordirland zwar auf dem Papier mit dem Rest Großbritanniens aus der EU-Zollunion austreten. De facto aber bliebe Nordirland weiterhin an EU-Handelsrecht gebunden.

13.09 Uhr: Von der Leyen will bei Brexit-Aufschub britischen EU-Kommissar

Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.

Der ursprünglich für 31. Oktober geplante EU-Austritt Großbritanniens wird wohl verschoben. Darüber sind sich die 27 bleibenden EU-Länder nach Darstellung von Diplomaten grundsätzlich einig, doch steht die Dauer noch nicht fest. Am Freitag wird darüber in Brüssel erneut beraten.

12.16 Uhr: Große Mehrheit in der EU offenbar für Brexit-Verschiebung

Die EU dürfte den Weg für eine neuerliche Brexit-Verschiebung wohl freimachen. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte am Donnerstag, die große Mehrheit stehe hinter der Idee. Ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens solle verhindert werden. Momentan sehe es so aus, als könnten sich die EU-Länder darauf in einem schriftlichen Verfahren einigen und müssten keinen EU-Sondergipfel einberufen. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, unklar sei noch, wie lange die Verschiebung ausfallen solle.

Mittwoch, 23.Oktober, 18.54 Uhr: Premierminister Johnson telefoniert mit Kanzlerin Merkel

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am Tag nach seiner Brexit-Schlappe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das teilte die Downing Street am Mittwoch in London mit. Das Gespräch habe rund zehn Minuten gedauert. Johnson habe dabei - ähnlich wie zuvor im Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk – deutlich gemacht, dass er keine Verzögerung des Brexit wünscht und dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen sollte.

Johnson hatte tags zuvor eine Abstimmung verloren und in der Folge seine Brexit-Gesetzgebung auf Eis gelegt. Um seinen mit der EU ausgehandelten Deal noch vom Parlament in britisches Recht überführen lassen zu können, bräuchte er eine Fristverlängerung von der EU.

13.30 Uhr: Krisentreffen zwischen Johnson und Corbyn

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nach seiner Abstimmungsniederlage am Vortag mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Das berichtete die BBC am Mittwoch unter Berufung auf Labour. Worum es bei dem Gespräch ging, wurde zunächst nicht bekannt.

Johnson ist bei seinem weiteren Vorgehen im Brexit-Tauziehen in jedem Fall auf fremde Hilfe angewiesen. Sollte er eine Neuwahl ausrufen wollen, benötigt er Stimmen von Labour im Parlament. Corbyn hatte aber bereits am Dienstag auch angeboten, einen Brexit-Zeitplan auszuarbeiten und den von Johnson mit der EU vereinbarten Deal somit ohne Neuwahlen durchs Parlament zu bringen.

Johnson sagte am Mittwoch, er finde es bemerkenswert, dass Corbyn das Gesetz im Parlament weiter behandeln wolle, nachdem er am Vortag dagegen gestimmt habe. Es müsse nun endlich der Volkswille berücksichtigt werden: "Lasst uns den Brexit erledigen."

11.31 Uhr: EU-Staaten beraten über Brexit-Verschiebung

Nach der Vollbremsung der Brexit-Gesetzgebung in London wollen die 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwochnachmittag über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts beraten. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es am Morgen, die Länge der neuen Frist sei noch zu klären. Nötig sei eine Ansage aus London, wie dort nun der Zeitplan aussehe, sagte ein EU-Diplomat.

00.10 Uhr: Insider – Neuwahlen sind die Antwort auf eine Brexit-Fristverlängerung

Der britische Premierminister Boris Johnson scheint nach der Abstimmungsniederlage über seine Gesetzgebung für den EU-Austritt seine Pläne für Neuwahlen voranzutreiben. Eine Neuwahl sei der einige Weg, aus der Brexit-Krise herauszukommen, sollte die Europäische Union einer Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 zustimmen, sagte eine Quelle aus Johnsons Büro am Dienstag und beschrieb das Parlament als "total kaputt".

Dienstag, 23. Oktober, 23.00 Uhr: Tusk empfiehlt EU Zustimmung zu Brexit-Verschiebung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, dem britischen Antrag auf Verschiebung zuzustimmen, teilte Tusk am Dienstag auf Twitter mit. Er schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

20.53 Uhr: Johnson setzt Beratungen über Brexit-Gesetz nach verlorener Abstimmung aus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.

20.34 Uhr: Zweite Abstimmung – Johnsons Brexit-Zeitplan scheitert im Unterhaus

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.

20.18 Uhr: Johnson erhält Zustimmung für Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket.

Diese Abstimmung macht formell den Weg frei für eine weitere Abstimmung über den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung der Brexit-Gesetze des Withdrawal Agreement Bill. Hier erwarteten Experten einen knappen Ausgang. Sollte der Zeitplan abgelehnt werden, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Johnsons Plan, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

15.36 Uhr: Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London. Am Abend findet im Unterhaus eine Abstimmung über eine Vorlage der Regierung statt, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen.

13.21 Uhr: Britische Abgeordnete kritisieren Zeitdruck

Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Premierminister Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Denn er will am 31. Oktober Großbritannien aus der Europäischen Union führen.

Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry von der Labour-Partei. "Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?" Als "skandalös" bezeichnete Labours Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: "Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?"

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

11.40 Uhr: Juncker: "Wir können in den Spiegel schauen"

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament eine ernüchternde Bilanz zum Brexit gezogen. "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung", sagte Juncker in Straßburg.

Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. Er werde die Entscheidung immer bedauern. "Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird."

9.47 Uhr: Tusk: Werden uns niemals für No-Deal entscheiden

Die Europäische Union wird nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet – oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

Montag, 21. Oktober: 20.11 Uhr: Keine Ratifizierung im Europaparlament diese Woche

Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend nach der Festlegung der Tagesordnung. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.

Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.

18.25 Uhr: So geht es weiter im Parlament

Von Dienstag an wird das Parlament nun das für den Brexit nötige Gesetzespaket zur Ratifizierung prüfen. Die oppositionelle Labour-Partei macht sich in diesem Zuge für Anpassungen stark, die für große Teile der Tories inakzeptabel sein dürften. Dazu gehört die Forderung nach einer neuen Volksabstimmung.

Die Regierung befürchtet, dass Änderungsanträge des Parlaments das ganze Austrittsverfahren stocken lassen. Nur im unwahrscheinlichen Fall einer schnellen Einigung könnte der von Johnson angestrebte Brexit-Termin am 31. Oktober noch einzuhalten sein. Andernfalls müsste die EU die Frist für das Abkommen wohl erneut verlängern. Einen entsprechenden Antrag hat Johnson gegen seinen Willen am vergangenen Samstag bereits stellen müssen.

16.37 Uhr: Britisches Parlament wird heute nicht über Brexit-Abkommen abstimmen

Das britische Unterhaus wird heute nicht über das von Boris Johnson verhandelte Abkommen mit der EU abstimmen. Parlamentssprecher John Bercow lässt die Abstimmung vorerst nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

"Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier am Samstag mehrheitlich für eine Vertagung der Abstimmung votiert hatten.

15.59 Uhr: Gericht hält sich Entscheidung zu Johnson-Vorgehen offen

Ein Gericht im schottischen Edinburgh hält sich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Boris Johnsons Verhalten im Brexit-Tauziehen weiter offen. Die Richter erklärten, sie wollten vor einer Entscheidung nun erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Der britische Premierminister hatte am Samstag einen nicht unterzeichneten Brief nach Brüssel geschickt, mit dem er die EU – im Einklang mit der geltenden britischen Rechtslage – um einen weiteren Brexit-Aufschub bittet. In einem weiteren Brief hatte er allerdings erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte – dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.

15.38 Uhr: Frankreich lässt sich nicht auf Debatte über Brexit-Verschiebung ein

Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. "Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben", sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden.

13.51 Uhr: Johnson: Notfalls keine Abstimmung über Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Vertrag im Unterhaus nur dann zur Abstimmung stellen, wenn die Parlamentarier keine Änderungen daran vornehmen. Sollten die Abgeordneten versuchen, die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung mit Zusätzen zu versehen, wäre eine Abstimmung sinnlos, sagte ein Sprecher Johnsons am Montag. Die Regierung würde in einem solchen Fall den Abstimmungsantrag zurückziehen.

12.59 Uhr: Frankreich: "Wir brauchen Klarheit"

Deutschland und Frankreich fordern von Großbritannien eine rasche Festlegung über den weiteren Brexit-Kurs. "Wir brauchen Klarheit. Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit", sagte die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, am Montag dem TV-Sender BFM. Nötig sei ein 'Ja' oder ein 'Nein' zum Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlangte Klarheit. "Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Jüngste Fortschritte dürften "jetzt nicht wieder zerredet werden".

11.53 Uhr: Brexit-Zeitplan: Wie geht es weiter

21. Oktober: Der britische Parlamentspräsident John Bercow entscheidet, ob das Unterhaus über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen, also einmal grundsätzlich Ja oder Nein sagen kann. In Straßburg berät die Spitze des EU-Parlaments über den Fahrplan für die Ratifizierung, denn auch die Europaabgeordneten müssen den Vertrag absegnen.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow entscheidet, ob das Unterhaus über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen, also einmal grundsätzlich Ja oder Nein sagen kann. In Straßburg berät die Spitze des EU-Parlaments über den Fahrplan für die Ratifizierung, denn auch die Europaabgeordneten müssen den Vertrag absegnen. 22. Oktober: Das britische Unterhaus berät wahrscheinlich über das Gesetz zur Ratifizierung. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat und wie lange die Ratifizierung dauern würde, ist offen.In Straßburg debattiert das Europaparlament über den Brexit.

Das britische Unterhaus berät wahrscheinlich über das Gesetz zur Ratifizierung. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat und wie lange die Ratifizierung dauern würde, ist offen.In Straßburg debattiert das Europaparlament über den Brexit. 24. Oktober: Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober.

Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober. 28. oder 29. Oktober: Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Denkbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.

Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Denkbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt. 31. Januar: Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Johnson war am Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte aber auch eine andere Frist wählen.

00.10 Uhr: EU würde angeblich Verlängerung bis Februar anbieten

Die EU will laut einem Zeitungsbericht einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Deal bis dahin ratifiziert sein. Vor einer Entscheidung wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekomme.

Sonntag, 20. Oktober, 14.15 Uhr: Abstimmung über Bexit-Deal schon Montagnachmittag möglich

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab – fest steht das aber noch nicht.

Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses der Deutschen Presse-Agentur sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder abends über den Deal abstimmen.

11.39: EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalisten. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

10.51 Uhr: Labour-Partei hält Neuwahlen für unvermeidlich

Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Partei-Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.

06.25 Uhr: London bittet um Brexit-Verschiebung

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter. Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.

Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.

Johnson war nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war.

Samstag, 19.10.2019, 21.36 Uhr: Britische Regierung will Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Johnson plant eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft.

Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Dazu müsste EU-Ratspräsident Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

19.12 Uhr: Wie geht es weiter im Brexit-Drama? Die Oppsition pocht auf einen Aufschub

Das britische Unterhaus will mehr Zeit für den EU-Austritt, Premierminister Johnson muss laut Gesetz in Brüssel um Aufschub bitten. Wird sich Johnson daran halten? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

18.45 Uhr: EU-Staaten wollen Sonntag über den Stand beim Brexit beraten

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 9.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht. Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.

Am Nachmittag hatte das britische Unterhaus mehrheitlich dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das mit der EU vereinbarte neue Brexit-Abkommen zu vertagen. Premierminister Boris Johnson ist nun eigentlich gesetzlich gehalten, eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Johnson sagte aber, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen.

17.11 Uhr: Entscheidung über erneutes Votum am Montag

Der Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen.

Hintergrund: Es gibt eine Übereinstimmung im Parlament, dass die selbe Frage während einer Sitzung nicht zweimal gestellt werden darf. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung wolle das Brexit-Abkommen am Montag erneut debattieren und zur Entscheidung stellen.

16.36 Uhr: Johnson-Bezwinger Letwin: Koalition gegen No-Deal-Brexit ist beendet

Der britische Abgeordnete Oliver Letwin, der mit seinem Antrag Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt hat, will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. Das sagte der ehemalige Tory-Parlamentarier im Unterhaus. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird.

Letwin sagte, sein Vorstoß habe zum Ziel gehabt, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober abzuwenden, sollte das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Er bedankte sich für die Unterstützung aus anderen Parteien. Die Wege der Koalition gegen einen No-Deal-Brexit würden sich nun aber trennen.

Letwin kündigte an, den Brexit-Deal nicht weiter aufzuhalten. Er wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.

16.27 Uhr: Juncker fordert Erklärungen aus London

Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.

16.25 Uhr: "Ausgezeichnet – Johnson verliert"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus begrüßt. "Ausgezeichnet – Johnson verliert", kommentierte sie am Samstag auf Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals.

Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.

16.06 Uhr: Johnson will nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der EU über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Dies sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

15.52 Uhr: Britisches Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung

Das Brexit