Drohungen, Verbalattacken und eine Ermahnung: Der Streit der Bundesländer um die Termine für die Sommerferien wird schärfer. Berlin keilt gegen Bayern, doch die bleiben bei ihrem Nein - und verweisen auf ihren Biorhythmus.

Der Streit der Bundesländer um die Termine für die Sommerferien nimmt an Schärfe zu. Nach Drohungen aus Hamburg und dem Nein aus Bayern und Baden-Württemberg holte Berlin jetzt zum Rundumschlag gegen die zwei Südländer aus. Der Föderalismus sei gefährdet, sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, im Deutschlandfunk. "Es kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist dazu da, dass sie einfach ihre Eigeninteressen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen", sagte der SPD-Politiker. Er sei sauer, so wie alle anderen vermutlich auch.

"Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir's erlebt, bei der Grundsteuerdebatte und jetzt wieder", machte Müller seinem Ärger Luft.

Auch Hamburg legte nochmal nach: Deutschland sei kein "Mischstaat" mit 16 Einzelstaaten, erinnerte Bildungssenator Ties Rabe bei n-tv. "Wir müssen uns einigen, wir sind in einem Land. Das muss man vielleicht einigen Ministerpräsidenten ab und zu einmal sagen", sagte der SPD-Politiker in Richtung Süden.

Bundesländer streiten über neue Regelung der Sommerferien

tagesschau 20:00 Uhr, 27.11.2019, Johannes Jolmes, NDR





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-626887~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Südländer haben Sonderregel

Worum geht's bei dem Streit? Angefangen hatte es mit einem Vorstoß von Hamburg und Berlin, die Ferientermine neu zu regeln. Bisher haben lediglich Bayern und Baden-Württemberg jedes Jahr weitgehend im gleichen Zeitraum Sommerferien. Bei den übrigen Ländern wechseln die Termine permanent, um Staus auf den Autobahnen in Grenzen zu halten und den Hotels eine gleichmäßige Auslastung zu verschaffen. Dieses sogenannte rollierende System teilt die Länder in Gruppen ein, die nacheinander in die Sommerferien starten und sich mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Nur Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich bisher nicht an diesem Wechsel, für sie ist der letzte Sommerferientermin reserviert.

Das ist ungerecht, findet man in Hamburg und Berlin. Bis 2024 stehen die Ferientermine zwar nach dieser Aufteilung fest. Doch seit Oktober verhandeln die Bundesländer über die Jahre 2025 bis 2030. Neben Hamburg hatten auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angekündigt, sich für eine Neuordnung einsetzen zu wollen.

Hamburg droht Bayern

Bayern und Baden-Württemberg halten von der Idee erwartungsgemäß wenig. "Die Ferienzeiten bleiben", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Hamburg drohte daraufhin mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. "Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen."

Die Drohung hatte jedoch keinen erkennbaren Effekt in Bayern. Söder verteidigte die Sonderregelung in einer Sendung der "Bild"-Zeitung: "Wir haben unseren Biorhythmus mit den Ferien - den wollen wir gern behalten." Und er fügte hinzu: "Wir haben das schon immer so gemacht - das hat sich gut bewährt."

Oft beginnen die Sommerferien im Stau. Entzerrte Termine sollen helfen.

Lehrergewerkschaft mahnt Bayern

Eine Lösung im Ferienstreit zeichnet sich nicht ab. Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versuchte es mit einem Ordnungsruf: "Das ist wie im Klassenraum: Es kann nicht jeder machen, was er will", mahnte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob Bayern darauf hört?