Klimaschädliche Klimaanlagen

EuGH verurteilt Deutschland

Stand: 04.10.2018 11:48 Uhr

In 133.000 Fahrzeugen hat Daimler klimaschädliches Treibhausgas verwendet - in den Klimaanlagen. Das hätte die Bundesregierung unterbinden müssen, entschied der Europäische Gerichtshof - und verurteilte Deutschland.

Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Konkret hätte das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt den Autobauer 2013 zwingen müssen, ein von der EU-Kommission vorgeschriebenes neues Kältemittel für seine Klimaanlagen zu verwenden.

Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission.

Der Europäische Gerichtshof gab der Klage der EU-Kommission statt.

Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.

Daimler hatte an dem alten Kältemittel festgehalten, weil das neue Mittel R-1234yf zwar weniger Treibhausgas enthielt, dafür aber leicht brennbar war; bei einem Mercedes-internen Test sei es in Flammen aufgegangen. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren durch R-1234yf.

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion