Berlin, 5. April 2020. Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen!

Bundessprecher Jörg Meuthen warnt:

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie gut durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar.

Besonders wichtig ist die Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen. Ihnen droht innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zehntausende Insolvenzen und Hunderttausende Arbeitslose wären die Folge. Um dies zu verhindern und die Liquidität innerhalb der kritischen nächsten Monate sicherzustellen, muss die Bundesregierung schnell handeln und 100-Prozent-Ausfallgarantien für die staatlichen Hilfskredite der Unternehmen gegenüber deren Hausbanken übernehmen. Die bislang vom Bund geplanten Ausfallgarantien von bis zu 90 Prozent reichen nicht, da sie weiterhin umfangreiche Bonitätsprüfungen der Unternehmen durch die Banken erfordern und so Kredite verzögern oder verhindern.“