Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst : Erstes Bauwerk geräumt

Im Hambacher Forst hat die Polizei hat nun eine Plattform abgebaut. Unterdessen gibt es mehrere Eilanträge, um die Räumung zu stoppen.

HAMBACH/KERPEN taz/dpa | Großeinsatz im Hambacher Forst: Am Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt ist. Inzwischen wurde ein erstes Bauwerk abgebaut. Später wurde ein erster Aktivist von der Polizei von einer in der Höhe befestigten Plattform geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, hieß es.

AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf, unverzüglich in den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Zudem wollen offenbar Privatpersonen die Räumung noch juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet.

Die Stadt Kerpen hatte den Baumbesitzern ein 30-minütiges Ultimatum zur Räumung der Baumhäuser gegeben. Dies haben die AktivistInnen verstreichen lassen und Widerstand angekündigt. Polizisten haben dann eine erste Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht.

Die Grundlage für die Räumung hat am Mittwochabend das nordrhein-westfälische Bauministerium geschaffen. In einem 40-seitigen Erlass werden die zuständigen Kommunen Düren und Kerpen aufgefordert, die Baumhäuser räumen zu lassen. Weil diese – obwohl sie illegal auf Privatgrund errichtet wurden – als Wohnraum besonders geschützt sind, greift das Ministerium zu einem juristischen Trick, um die Räumung trotzdem sofort vollziehen zu können: Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“, heißt es im Erlass.

Diese Aussage verwundert, denn im vergangenen Hitzesommer wurde diese Gefahr offenbar nicht gesehen. Zudem hat die Polizei vor zwei Wochen bei einem Einsatz am Boden zahlreiche Feuerlöscher beschlagnahmt und damit das nun angeführte Risiko selbst geschaffen. Scharfe Kritik kam von den Grünen. Die Landesregierung ziehe sich mit der Weisung selbst aus der direkten Verantwortung und übertrage die Aktion auf kommunale Behörden, kritisierte Bruno Voß, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Düren.

Zugang zum Wald möglich

„Ein solches Vorgehen ist beispiellos in der Geschichte der BRD.“ Nach seinen Angaben wurden Anwälte noch in der Nacht tätig, um am Morgen vor Gerichten eine Einweilige Anordnung gegen die Räumung zu erwirken.

Auch die örtliche Bürgerintiative „Buirer für Buir“, die zum friedlichen Protest gegen die Rodung des Waldes aufruft und die WaldbesetzerInnen unterstützt, übte scharfe Kritik. „Mit dieser absurden Begründung gefährdet die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen“, erklärte sie.

Die Polizei erklärte am Morgen, alle Baumhausbewohner würden aufgefordert, ihre Bauten freiwillig zu verlassen. „Andernfalls werden die Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Polizei Aachen unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt“, hieß es.

Nach den Aufrufen strömten am Morgen zahlreiche Menschen in den Wald. Zunächst war der Zugang ohne Kontrollen möglich, mittlerweile sind die üblichen Zugänge allerdings von der Polizei versperrt. Ohne Presseausweis kommt aktuell niemand mehr in den Wald. Taz.de ist vor Ort und wird weiter aktuell berichten.

Symbol des Kampfs um Klimaschutz

Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen Gründen verhindern. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.

Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission stören, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene sollen bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist – ihrer Ansicht nach könnte der Wald vielleicht stehenbleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet werden.

(mit dpa)