04.07.2018

Als der Staatsschutz ins Augsburger "Open Lab" kam

Wegen des "Krawall-Reiseführers" durchsuchten Polizisten im Vorfeld des AfD-Parteitags Räume. Offenbar gerieten völlig Unbeteiligte in den Fokus der Ermittler.

Von Jan Kandzora

Als die Lage wieder etwas ruhiger war, schrieb Moritz Bartl einen Brief an die Nachbarn. Am Tag zuvor, dem Mittwoch vor zwei Wochen, hatten Polizisten das „Open Lab“ in der Elisenstraße im Antonsviertel durchsucht, eine Tüftlerwerkstatt für Menschen mit einer Begeisterung für Technik und Computer. Bartl ist einer der Gründer des Projektes. In der Stadt ist der Verein unter anderem für „Swally“ bekannt, den kleinen Roboter, der 2016 am Augsburger Königsplatz die Fahrgäste an das Rauchverbot erinnerte und in den Räumen des Open Lab gebaut worden war.

Bartl schrieb: Das Open Lab sei kein Raum für Extremisten. „Wir sind nach wie vor alle lustige und freundliche Computerfreaks und keine Terroristen.“ Das wollte er klarstellen. Zunächst waren die Polizisten am Vortag mit einem Durchsuchungsbeschluss bei ihm zu Hause erschienen, kurz nach 6 Uhr morgens. Es ging um eine Internetseite, die in der Stadt im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags teils für Verunsicherung gesorgt hatte. „ Augsburg für Krawalltouristen“ nennt sich die Publikation, die dort veröffentlicht wurde, in ihr werden konkrete Ziele für Straftaten benannt. Sie liest sich in Duktus und Inhalt wie das Werk von Linksextremisten. Die Ermittler verdächtigten Bartl nicht, etwas damit zu tun zu haben, aber sie erhofften sich offenbar, in seinen Unterlagen und auf seinen Datenträgern Hinweise zu den Erstellern der Seite zu finden. Der Beschluss umfasste auch den Arbeitsplatz Bartls, daher nahmen sich die Beamten des Staatsschutzes die Räume des Open Lab vor.

Moritz Bartl: Mit dem Betrieb des Email-Angebots haben wir nichts zu tun

Wie sie wohl überhaupt auf Bartl kamen, ist etwas kompliziert. Der Augsburger ist nicht nur im Open Lab aktiv, sondern auch Vorstand eines Vereines namens „Zwiebelfreunde“ mit Sitz in Dresden. Der Name leitet sich von „Tor“ ab, ein Netzwerk zur Anonymisierung im Internet und auch der Eintritt zum sogenannten Darknet. „Tor“ stand mal für „The Onion Router“, also zu Deutsch Zwiebelrouter. Der Verein unterstützt Projekte zur sicheren und vertraulichen Kommunikation, darunter den Email-Anbieter „riseup“, der keine Nutzerdaten erfasst. Die Ersteller des „Krawallreiseführers“ nutzen eine solche Emailadresse, über die Zwiebelfreunde kann man auch an den Mailanbieter spenden.

Diese dünne Verbindung reichte der der Generalstaatsanwaltschaft offenbar aus, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, den eine Richterin am Amtsgericht München erließ. Mit dem Betrieb des Email-Angebotes, sagt Bartl, habe man nichts zu tun, mit den „Krawalltouristen“ sowieso nicht. Die Gruppierung sei ihm völlig unbekannt, er sei vor der Polizeiaktion nicht einmal auf der Seite gewesen. Rechtlich ist eine Durchsuchung bei Menschen, die keiner Straftat verdächtig sind, möglich. Als „andere Personen“ werden sie im Paragrafen der Strafprozessordnung benannt. Nach Informationen unserer Redaktion sah der Beschluss aber vor, dass nur Gegenstände beschlagnahmt werden, die von 2018 sind – laut Auskunft der Betroffenen reichen die Daten der beschlagnahmten Unterlagen teils allerdings viel weiter zurück.

Mitglieder des Open Lab kamen in Polizeiarrest

Über die Polizeiaktion in Augsburger Räumen hatte unsere Redaktion in der vergangenen Woche bereits berichtet, den Namen des Open Lab allerdings nicht genannt. Auch, da gegen die Betroffenen kein Ermittlungsverfahren läuft, sondern sie als Zeugen geführt werden. Nun allerdings wollen die Mitglieder der Szene selber an die Öffentlichkeit treten, zudem war die Maßnahme der Ermittler deutlich umfangreicher, als unserer Redaktion zunächst bekannt. So wurden nicht nur die Räume der IT- und Tüftlerwerkstatt durchsucht, sondern weitere Gebäude in Dresden, Jena und Berlin; darunter nach Informationen unserer Redaktion eine Anwaltskanzlei und Vereinsbüros.

Die Staatsschutz-Beamten durchforsteten alles ziemlich gründlich und beschlagnahmten viel: USB-Sticks, Festplatten, Laptops, Handys, Notizbücher, Kontounterlagen, Rechnungen. Sie interessierten sich auch für eine chemische Formel, die auf einer Tafel im Open Lab aufgeschrieben war, und beschlagnahmten ein winziges Modell einer Atombombe, das ein 3D-Drucker ausgespuckt hatte. Mitglieder des Open Lab kamen vorübergehend in den Polizeiarrest. Tatsächlich war die Formel an der Wand eine Anleitung zum Sprengstoffbau. Bartl sagt dazu, im Open Lab bekomme man immer mal wieder Spenden, darunter Chemikalien, der einzige Chemiker im Team habe mal durchrechnet, was man damit tun könne – auch als Hinweis an die anderen, warum man die Chemikalien lieber nicht lagern solle. Die Formel sei stehen geblieben, auch als die Chemikalien längst weggeben waren.

Im Umfeld des Open Lab ist die Aufregung nach der Durchsuchung groß

Keine besonders günstige Situation freilich, wenn die Polizei zur Durchsuchung da ist, das räumt auch Bartl ein. „Das war scheiße“, sagt er. Die Generalstaatsanwaltschaft scheint der Formel und dem Atombomben-Modell allerdings keine große Bedeutung beizumessen. Ermittlungen neben dem Verdacht auf „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gegen Unbekannt laufen nach ihrer Auskunft nicht. Groß äußern möchte sich die Strafverfolgungsbehörde zu der Durchsuchung nicht. Aufgrund welcher Hinweise man deutschlandweit Räume durchforstete von Menschen, die in dem Zusammenhang keine Tatverdächtigen sind? Das wolle man nicht weiter kommentieren. Ob die Aktion verhältnismäßig war? Bei ermittlungstaktischen Maßnahmen komme es auf den Einzelfall an, man könne das nicht kommentieren.

In der IT-Szene ist die Aufregung über die Ermittlungsmaßnahme allerdings groß, die Kritik daran auch. Eine Sprecherin des „Chaos Computer Clubs“ bezeichnete das Vorgehen der Behörden gegenüber dem Spiegel als „absolut unverhältnismäßig“. Das Open Lab hatte zum AfD-Parteitag geschlossen. Das war offenbar auch als Signal an die Justiz gedacht, dass man mit den „Krawalltouristen“ und Gewaltaufrufen allgemein nichts zu tun haben will. Bartl sagt, er könne nachvollziehen, dass die Ermittler angesichts des Parteitags und der Krawallaufrufe unter großem Druck standen. Die Durchsuchungen hält er aber für „weit über das Ziel hinaus“, zumal ihm die Beamten signalisiert hätten, dass sie schon wussten, dass er mit der Internetseite nichts zu tun habe.

Im Umfeld des Open Lab glauben viele, dass es den Ermittlern auch darum ging, die tendenziell eher linke Szene auszuforschen. Die Verunsicherung ist groß. Bartl sagt, er habe seither kaum geschlafen, so eine Aktion sei auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Sein Handy habe er noch nicht wieder, der Tablet-Computer seiner Frau sei auch noch beschlagnahmt. Sein Anwalt Markus Meißner will nun beantragen, dass die beschlagnahmten Gegenstände rausgegeben werden. Ob man den Durchsuchungsbeschluss rechtlich angreife, prüfe er gerade.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema: Staatsschutz durchsucht Augsburger "Open Lab": Eine fragwürdige Aktion

Themen folgen