Streit um 5G-Netz

US-Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung vor

26.11.2019, 01:18 Uhr | dpa

Das 5G-Mobilfunknetz wird zum Top-Streitthema: Eine Äußerung von Peter Altmaier bringt die Stimmung offenbar zum Überkochen. Der US-Botschafter in Berlin wirft der Regierung vor, Millionen Amerikaner beleidigt zu haben.

Im Streit über eine mögliche chinesische Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland hat US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung Beleidigung von Millionen Amerikanern vorgeworfen. "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland "auch keinen Boykott verhängt", sagte er und fügte hinzu: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.

Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen "hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung". Damit würden auch Millionen chinesische Bürgerinnen und Bürger beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte und wird sie zwangsläufig wiederholen."

Altmaier wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen."

Forderungen nach einer Entschuldigung von Altmaier

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. "Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht", sagte er. "Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft."

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warnte davor, die USA und China auf eine Stufe zu stellen: "Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen", sagte er der "Bild".





Die größte deutsche Regierungspartei CDU hatte am Wochenende beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. In einem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Die USA warnen Deutschland dagegen seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei an dem Mobilfunknetz.