Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl Peter Mühlbauer

Grafik: TP

In Rheinland-Pfalz erhöhen sich die Abgeordneten ihre Bezüge von 5.800 Euro auf über 6.800 Euro, weil Bürgermeister nicht mehr verdienen sollen als sie

Am Wochenende schauten alle deutschen Medien in den Südwesten des Landes: In das Saarland, wo eine Landtagswahl stattfand, bei der sich an den Machtverhältnissen wenig änderte. Dafür änderte sich nebenan, in Rheinland-Pfalz, fast ohne Medienaufmerksamkeit etwas: Dort genehmigten sich die Abgeordneten einer Erhöhung ihrer Diäten von 5.800 Euro auf über 6.800 Euro.

Diese Steigerung in Höhe von 17,5 Prozent soll zwar auf drei Jahre verteilt werden, liegt damit aber immer noch bei 5,83 Prozent jährlich - also bei sehr viel mehr, als das, mit dem die Bürger rechnen können. Später sollen die Diäten dann automatisch mit einem Index steigen. Entwickelt sich der nicht so, wie die Politiker das erwarten, können sie das Gesetz jederzeit ändern, wie das unlängst in Baden-Württemberg geschah, wo die Mandatsträger von Grünen, SPD und CDU feststellten, dass private Rentenversicherungen, für die sie sich die Diäten erhöht hatten, finanziell weniger lukrativ sind als staatliche Pensionen, die sie daraufhin - natürlich ohne eine Rücknahme der Diätenerhöhung - wieder einführten (vgl. Baden-Württemberg: Bürger fühlen sich gefoppt).

Neben ihren Diäten erhöhten die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz auch die Erstattungshöchstbeträge für ihre Mitarbeiter und die Mittel für die Fraktionen, die bis 2018 von 56.800 auf 63.000 Euro um neun Prozent steigen (was unter anderem mit zusätzlicher Arbeit durch "das Internet" begründet wird).

Die Erhöhung wurde mit überwältigender Mehrheit von den Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen durchgewunken. Nur die der AfD stimmten dagegen. Der CDU-Abgeordnete Martin Brandl begründete die Steigerung der Abgeordnetenbezüge damit, dass Abgeordnete derzeit 800 Euro weniger verdienen als Bürgermeister, was seiner Ansicht nach nicht sein darf. Obwohl auch seine Liberalen für die Erhöhung stimmte, hält der zum Bund der Steuerzahler gewechselte ehemalige FDP-Landeschef Rainer Brüderle den Griff in die Steuerkasse für einen Schritt in die "falsche Richtung" - auch deshalb, weil das Land die auch im kommenden Doppelhaushalt keine "Schwarze Null" schaffen wird. (Peter Mühlbauer)