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ERBACH - Auf breite und deutliche Empörung stieß am Dienstagnachmittag im Haupt- und Finanzausschuss des Odenwälder Kreistages ein Antrag der AfD. Nicht nur Landrat Frank Matiaske (SPD), sondern Abgeordnete fast aller Fraktionen sprachen von einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“ und von übler Hetze gegen geflüchtete Menschen wie auch gegen demokratisch gewählte Volksvertreter. Hiermit zeige die AfD – nach ihren ersten, bislang eher umgänglichen Wortmeldungen als Mitglieder des Kreistages – ihr wahres Gesicht.

Um was ging es? Gestützt auf „unsere Meinung, dass sich der Großteil der Migranten im Odenwaldkreis unrechtmäßig bei uns befindet und keine Anerkennung als Kriegsflüchtlinge in Anspruch nehmen darf“, so die AfD in ihrem Antrag, soll der Kreistag Folgendes beschließen: „dass künftig nur noch ... formal anerkannte Kriegsflüchtlinge dem Kreis zugeführt werden; dass die unrechtmäßig Zugezogenen ... umgehend zurückgeführt werden; dass Kriegsflüchtlingen nur zeitlich begrenzte Leistungen zugestanden werden, da sie nach Friedensherstellung in ihr Land zurückkehren werden“.

In der Begründung ihres Antrages schreibt die AfD unter anderem von einem „Staatsversagen“ der Bundesregierung, von klaren Rechtsbrüchen, der Flüchtlingskrise als „Katastrophe“ sowie von „Helfern und Helfershelfern“, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Diese Formulierungen erinnerten an die Hetze der Nationalsozialisten unter Hitler, erklärten etwa Raoul Giebenhain (SPD) und Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne). Und Harald Buschmann (CDU) ergänzte: „Wir haben kein Chaos in Deutschland, und auch der Odenwaldkreis hat nach Recht und Gesetz gehandelt.“

Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (SPD) machte zudem seinem Ärger darüber Luft, dass die AfD zu Thema Immigranten eine sehr umfangreiche Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet habe: „Dies bindet derzeit sehr viel Arbeitskraft – und nun stellen Sie einen Antrag zum gleichen Thema, ohne dass Sie auf eine Antwort auf Ihre etlichen Fragen gewartet haben.“

Moderate Erhöhung des Auslagen-Ersatzes

Das Papier wurde im Hauptausschuss denn auch deutlich abgelehnt, allein AfD-Vertreter Karl-Ludwig Kunstein votierte für den Antrag. Thema der Beratungen in diesem Gremium war ferner eine Änderung der Kreistags-Geschäftsordnung. Diese sieht unter anderem eine Erhöhung des Auslagen-Ersatzes für Fraktionsmitglieder vor. Während Vertreter der meisten Fraktionen von einer „moderaten Steigerung für eine verantwortungsvolle Tätigkeit“ und trotzdem weiterhin niedrigen Sätzen im Odenwaldkreis sprachen und auf die stete Prüfung dieser Ausgaben hinwiesen, kündigte Georg Raab (ÜWG) ein „Nein“ seiner Fraktion an: Die bisher gezahlten Sätze reichten aus, eine Erhöhung passe nicht zu den Klagen des Kreises über das schlechte Abschneiden ländlicher Regionen im Kommunalen Finanzausgleich. Für die Beschlussvorlage votierte das Gremium bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Einhellig plädierte der Hauptausschuss dafür, dem Jahresabschluss 2015 der Volkshochschule zuzustimmen. Demnach sollen der Fehlbetrag aus jenem Jahr (74 000 Euro) auf neue Rechnung vorgetragen und jener aus 2010 (72 600 Euro) durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden.