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Wenn ein Asylbewerber abgelehnt ist, Klage und möglicher Folgeantrag ebenfalls scheitern, wird er ausreisepflichtig. Drei Viertel der 200.000 betroffenen Ausländer sind aber geduldet: Ihre Ausreisepflicht ist befristet ausgesetzt, etwa weil sie sehr krank sind, ihr Herkunftsland nicht bekannt oder nicht rücknahmebereit ist. Die übrigen können abgeschoben werden.

Doch in dieser Situation haben Migranten noch Optionen, in Deutschland zu bleiben: Neben dem Untertauchen können Kirchenasyl und Petitionen bei Land- oder Bundestag helfen – oder die seit 2005 in allen Bundesländern bestehenden Härtefallkommissionen.

Vor deren Einführung gab es eine lange Debatte, ob es einer weiteren Instanz bedarf, die über das Aufenthaltsrecht für Menschen entscheidet, die kurz vor der Abschiebung stehen. Und zwar, nachdem sie alle Rechtswege zu einem legalen Aufenthalt ausgeschöpft haben. Schließlich setzten sich die Befürworter durch – auch mit dem Argument, dass es sich um wenige Einzelfälle mit besonders schweren Schicksalen, die durch alle rechtlichen Raster fallen, handeln werde.

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Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte vor der Einführung dieses Instruments bundesweit jährlich 100 Fälle prognostiziert. Tatsächlich sind es nach einem kontinuierlichen Anstieg mittlerweile in vielen Bundesländern weit mehr.

Ein Viertel aller Härtefalle in Berlin

Laut Bundesregierung wurde 4706 Ausländern von August 2015 bis Ende 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Härtefallparagrafen 23a im Aufenthaltsgesetz erteilt, wie sie auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Weil die Länder selbst die Kommissionen bestücken und es einen Unterschied macht, ob dort vor allem harte Entscheider aus den Ausländerbehörden und Innenpolitiker oder Kirchenvertreter sowie Asylaktivisten sitzen, kommen die Gremien zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Warum fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben Flüchtlinge, die nach drei Jahren in Deutschland als integriert gelten, haben einen Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Nur 240 von über 200.000 Flüchtlingen wurde 2016 der unbefristete Aufenthalt verwehrt. Quelle: N24/Kevin Knauer

So entfällt der Antwort der Bundesregierung zufolge etwa ein Viertel aller bundesweit anerkannten Härtefälle auf Berlin (1299), gefolgt vom größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (880) und Niedersachsen (519). Relativ zur Bevölkerungsgröße erkannte nach Berlin Thüringen (304) die meisten Härtefälle an. Besonders wenige waren es in Bayern (309) und Mecklenburg-Vorpommern (13).

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Die neuen Angaben decken sich überwiegend mit Ergebnissen einer früheren Erhebung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für die ersten Jahre, nachdem 2005 die Einführung der Härtefallkommissionen in allen Bundesländern ermöglicht worden war. Damals erkannten, gemessen an der Bevölkerung, nach Berlin das Saarland und Thüringen die meisten Härtefälle an, Niedersachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten.

In Berlin gab es zuvor die „Ehegattenkommission“

Die großen Unterschiede haben viele Ursachen. Das fängt schon damit an, dass die meisten Härtefallkommissionen den Innenministerien, einige aber den Integrationsministerien beigeordnet sind. Zudem hat Berlin eine besondere Tradition der Aufenthaltsermöglichung aus humanitären Gründen an den üblichen Rechtswegen vorbei: Eine Vorgängerinstitution der aktuellen Härtefallkommission begann ihre Arbeit dort schon 1984 als „Ehegattenkommission“ für schwierige Fälle der Familienzusammenführung.

Außerdem müssen in einigen Bundesländern, etwa Hamburg, die Voten der Härtefallkommission einstimmig sein. In Niedersachsen hingegen reicht eine einfache Mehrheit aus. Zudem verpflichteten einige Länder ihre Ausländerbehörden, jedem Abzuschiebenden zweimal vor der Abschiebung mitzuteilen, dass er sich an die Härtefallkommission wenden kann.

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Zu beachten ist, dass der Umgang mit den Möglichkeiten der Härtefallregelung nicht der entscheidende Indikator für eine restriktive oder liberale Rückführungspolitik ist. Dafür ist etwa die Vergabe von Duldungen für ausreisepflichtige Ausländer entscheidender. Auch in diesem Bereich ist Bayern besonders streng, während Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen eher mal ein Auge zudrücken.

Wie normal für Berlin die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen nach der Härtefallregelung ist, zeigt auch ein Blick auf die offizielle Homepage der Bundeshauptstadt. Dort wird die Verlängerung der Härtefall-Aufenthaltserlaubnis als eine von vielen Dienstleistungen beschrieben. Wer alle Papiere dabei hat, muss noch – solange er nicht von Sozialleistungen abhängig ist – 30 bis 80 Euro Gebühren zahlen; einen Sondertarif gibt es für türkische Staatsangehörige: „Maximal 28,80 Euro.“