Gestern hat der federführende Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt. Die Mehrheit im ITRE stimmte leider für eine Formulierung, die sogenannte Specialized Services undefiniert und im vagen lässt, dass darunter alle möglichen Ideen und Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell fallen können. Damit droht ein Zweiklassennetz und das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen.

Mittlerweile haben wir die Liste, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Keine Überraschung ist, dass mit Christian Ehler und Angelika Niebler zwei der drei deutschen konservativen EU-Parlamentarier im ITRE für diese Linie der Telekom-Lobby gestimmt hat. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament enthielt sich bei dieser Abstimmung. Aus Österreich stimmte Paul Rübig (ÖVP) gegen Netzneutralität.

Ebenfalls keine Überraschung ist, dass mit Jürgen Creutzmann der einzige deutsche FDP-Abgeordnete im Industrieausschuss gegen Netzneutralität stimmte.

Etwas überrascht waren wir hingegen als wir die beiden EU-Abgeordneten Vera Flasarova und Miloslav Ransdorf der linken EU-Fraktion (GUE/NGL) zwischen Liberalen und Konservativen auf der Liste der Netzneutralitätsgegner fanden. Das sind zwar keine deutschen EU-Abgeordneten, aber wir gingen bisher davon aus, dass die linke EU-Fraktion für Netzneutralität ist und ihre Mitglieder dementsprechend abstimmen.

Deutsche SPD-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aber große Teile der Sozialdemokraten enthielten sich ebenfalls.

Wichtig ist: Diese gestrige Abstimmung war der Testlauf für die Abstimmung zur ersten Lesung im Plenum Anfang April, wo alle EU-Abgeordneten abstimmen werden. In der Regel orientieren sich die anderen Abgeordneten an das Abstimmungsverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen im federführenden Ausschuss. Es sei denn, es melden sich ausreichend Bürger und Unternehmen, um in diesem Fall für Netzneutralität zu werben. Auf SavetheInternet.eu finden sich alle relevanten Informationen und Kontaktmöglichkeiten.

Es gibt 99 deutsche EU-Abgeordnete, das ist rund 1/7 des EU-Parlaments. Die sollten in zwei Wochen für Netzneutralität und für eine genauere Definition von Specialized Services ohne viele Schlupflöcher stimmen.