Ein Imam beim Gebet in Berlin. Ob die AfD in ihm einen Hassprediger sieht?

Stephan Brandner

von Simon Berninger schließen

Laut Artikel 4 des Grundgesetzes ist "die ungestörte Religionsausübung gewährleistet". Die AfD will das nun ändern.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) ist ihre beabsichtigte Grundgesetzänderung alternativlos. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Fraktion an diesem Donnerstag im Bundestag einbringen möchte: „Alternativen – Keine“.

Es geht um Artikel 4 des Grundgesetzes, genauer um dessen zweiten Absatz. Dort heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Nach Meinung der AfD sollte das Bundesverfassungsrecht dieses Grundrecht künftig absprechen können.

Brandner hat „Hassprediger“ im Blick

„Es geht uns nicht darum, in die Glaubensfreiheit einzugreifen“, kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auf den die Intervention zurückgeht, bei deren Vorstellung am Dienstag. Nach wie vor solle „selbstverständlich“ jeder glauben können, „an wen oder was er will“.

Nur soll er seinen Glauben eben nicht mehr praktizieren dürfen, sofern seine Religionsausübung „offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ verstößt, lässt der Gesetzentwurf verlauten. Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung sei „jenen vorbehalten, die den Staat als obersten weltlichen Normgeber akzeptieren und sich seinen Geboten und seiner Wertordnung unterwerfen“, heißt es weiter.

Daher will die AfD, dass Art. 4 Abs. 2 in die so genannte Verwirkungsregelung aufgenommen wird. Diese formuliert das Grundgesetz in seinem 18. Artikel, wonach das Bundesverfassungsgericht bislang das Recht auf freie Meinung, Presse, Lehre, Versammlungen und Vereinigungen, das Briefgeheimnis sowie das Grundrecht auf Eigentum absprechen kann. Religionsausübung wird nicht aufgeführt. „Da ist bewusst eine Lücke gelassen worden. Diese Lücke wollen wir jetzt schließen“, kommentiert Brandner.

Der AfD-Mann unterstrich zwar, dass sich die Gesetzesänderung „nicht gegen eine Richtung der Religionsausübungsfreiheit“ richte, sondern „allgemein“ und „abstrakt“ gelten solle. Nach einem Präzedenzfall gefragt, machte er aber keinen Hehl daraus, dass er Muslime, genauer solche, die er „Hassprediger“ nennt, im Blick habe. „Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, war das kein Thema. Und wir meinen, dass da Handlungsbedarf besteht.“

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Professor kritisiert AfD-Vorstoß

Helmut Aust, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin, sieht das anders: „Eine Grundgesetzänderung wie die hier vorgeschlagene braucht es nicht." Einschränkungen der Religionsfreiheit seien auch jetzt schon auf anderen Wegen möglich, so der Jurist. Zumal das Instrument der Grundrechtsverwirkung in der Verfassungspraxis „zu Recht keine Rolle“ spiele. „Seit 1949 hat es vier Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegeben, die allesamt erfolglos geblieben sind“, sagt Aust. Er hält den Antrag für „überflüssige Symbolpolitik“.

Auch Brandner weiß wohl, dass so genannte „Hassprediger“ oder Aufrufe zu Gewalt und gegen die Verfassung strafrechtlich geahndet werden. Es winkt eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Sein Vorschlag habe aber eine „ganz andere Qualität“, weil sie dem Bundesverfassungsrecht das Urteil erlaube: „Du darfst in Zukunft aber deine Religionsausübungsfreiheit nicht mehr so nutzen, wie du sie bisher genutzt hast, das heißt, du darfst gar nicht mehr predigen.“