Besonders in beliebten Städten steigen die Mieten. Die SPD will dagegen vorgehen und hat jetzt weitere Maßnahmen angekündigt. Der Plan sieht unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel vor.

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Wenige Monate vor der geplanten Einführung eines Berliner Mietendeckels im Januar 2020 spitzt sich der Streit über das Vorhaben in der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt zu. Grund ist ein gemeinsames Schreiben von Senatskanzlei und Senatsinnenverwaltung an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Darin werden rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf angeführt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Größtes Problem sei demnach das Vorhaben, bestehende Mieten abzusenken, falls diese mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens eines Mieterhaushalts betragen.

Die SPD-geführte Senatsinnenverwaltung sieht in diesem Vorhaben einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff zulasten der Vermieter. Zudem handele es sich um soziales Mietrecht und falle damit in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Innen- und Finanzverwaltung würden die Senatsvorlage so nicht billigen, heißt es in dem Schreiben weiter. Das droht den Zeitplan der Koalitionäre in Berlin zu verzögern. Eigentlich sollte am 15. Oktober ein gemeinsamer Senatsbeschluss gefasst werden und am 24. Oktober der Rat der Bürgermeister tagen, der sich mit der Umsetzung in den Berliner Bezirken befasst.

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Nicht nur die Linken sind deshalb sauer, auch die Grünen sind über den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verärgert. „Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietendeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen“, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram WELT.

Bayram beruft sich auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und eine Ausarbeitung des Republikanischen Anwaltsvereins, dessen Mitglied sie ist. Hinter Müllers Vorstoß wittert die Parteilinke aus Friedrichshain-Kreuzberg, die bei der Bundestagswahl 2017 als einzige Grüne ein Direktmandat geholt hat, politisches Kalkül. Wenn Müller „das aus politischen Gründen trotzdem nicht will, soll er das auch politisch sagen und sich nicht hinter angeblichen juristischen Problemen verstecken, die es schlicht nicht gibt“.

Allerdings führt die Senatskanzlei auch praktische Probleme bei der Umsetzung des Mietendeckels an. Laut ihrem Schreiben kann die geplante Absenkung der Mieten in bestehenden Verträgen falsche Erwartungen wecken und durch viele Prüffälle zu immensem Aufwand für Verwaltungen und Gerichte führen. Dieses Argument Müllers verwirft Bayram als „Kapitulation vor Verhältnissen, die er selbst zu verantworten hat“. Die Abgeordnete: „Wer den politischen Willen und die politische Mehrheit hat, sollte zugunsten der Mieter entscheiden, anstatt eine angeblich unfähige Verwaltung als Grund für das eigene Nichtstun anzuführen.“

Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. In der Regel wird die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Quelle: WELT

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Auch andere Berliner Grüne sind irritiert über den Widerstand des Regierenden auf den letzten Metern. Sie sei verwundert darüber, wie „prominente Vertreter der Koalition über Medien rote Linien definieren“, sagt Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Klar ist: Es gibt beim Mietendeckel keinen Weg zurück, wir haben den Point of no Return überschritten.“ Es reiche jedenfalls nicht, Mieten nur einzufrieren. „Dann bestrafe ich alle fairen Vermieter, die zuletzt nur moderat erhöht haben, und belohne diejenigen, die das Maximale aus ihren Mietern rausgequetscht haben.“

Der Rechtsanwalt und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zieht die rechtlichen Einwände der Senatskanzlei ebenfalls in Zweifel. Neben den Juristen aus der Senatskanzlei müssten auch andere Fachjuristen befragt werden. „Hier schwingt natürlich bei den Juristen mit: Unser Bürgermeister will das eigentlich nicht“, sagt Ströbele WELT. Doch es gebe „vielfach Eingriffe in Grundrechte, die auch Bestand haben“.

Die Berliner Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger äußert indes Verständnis für den Vorstoß aus der Senatskanzlei. Zwar sei die geforderte Absenkung überhöhter Mieten nach wie vor richtig. Allerdings sei der Vorschlag aus dem Hause Lompscher nicht umsetzbar, weil „das öffentliche Preisrecht keinen Subjektbezug auf den Mieter zulässt“. Statt sich öffentlich zu streiten, solle man über Lösungen nachdenken. „Zum Beispiel könnte auch der Mietendeckel eine Art Wuchermiete definieren, ab der dann abgesenkt werden muss“, so Schmidberger. Eine solche Regelung gebe es bereits im Wirtschaftsstrafgesetz innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Wenn die Miete demnach 20 Prozent und mehr oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, müsse abgesenkt werden. Diesen Vorschlag habe auch der Erfinder des Mietendeckels, der Berliner Jurist Peter Weber, gemacht.

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Der Regierende Bürgermeister versucht zu beschwichtigen. „Dass es über Detailfragen verschiedene Vorstellungen bei den Koalitionspartnern gibt, ist ganz normal“, teilte Müller mit. „Ich bin davon überzeugt, dass wir uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter zeitnah mit Augenmaß auf einen rechtssicheren Gesetzentwurf einigen“ – was in seinen Augen eben einer ohne die besagte Absenkungsmöglichkeit wäre. Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert sieht das anders: Der Senat habe im Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, zu dem auch die Möglichkeit gehöre, überhöhte Mieten abzusenken, ließ sie am Freitag wissen. „Daran halten wir fest.“

Der Streit ist noch nicht entschieden, da wartet schon die nächste Etappe: Wie die Linkspartei unterstützt auch die Grüne Bayram die Idee einer Enteignung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“