Ein CDU-Stadtrat kritisiert die Schulministerin für ihren Dienstwagen-Gebrauch

Daran entzündet sich in den sozialen Netzwerken eine Debatte

Ministerin Löhrmann kontert die Vorwürfe mit eigener Kritik

Düsseldorf. Ein Foto, das der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus verbreitet hat, sorgt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine heftige Debatte im Netz: Der Stadtrat aus der Stadt Bocholt hat ein Bild veröffentlicht, das zwei Autos der Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigt. Was er dazu schreibt, ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Auf einer Straße stehen Fahrzeugtür an Fahrzeugtür: Ein umweltfreundliches Hybridauto und ein vergleichsweise bezinfressender Audi A8. Das erste Auto ist Löhrmanns Wahlkampf-Fahrzeug. Das zweite Auto ist ihr Dienstwagen, in den die Grüne-Politikerin für weitere Strecken steigt. Die Ministerin ist auf dem Foto nicht zu sehen.

„Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto“, giftet der CDU-Mann Eusterfeldhaus auf Twitter und Facebook gegen Löhrmann.

Auf der Facebook-Seite des CDU-Politikers haben Nutzer das Foto inzwischen mehr als 10.000 Mal geteilt. Der Grünen-Ministerin schlägt viel Kritik entgegen: Alle, die sowieso schon immer wussten, dass die Grünen vor allem eine Partei der Doppelmoral seien, fühlen sich hier nun bestätigt.

Und Löhrmann selbst? Die trat umgehend die Flucht nach vorn an. Doppelmoral? „Im Gegenteil!“, schreibt sie auf Twitter. Das sei die „saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört.“ Tatsächlich schreibt das Gesetz eine klare Trennung zwischen Ministerinnen- und Parteiarbeit vor, weshalb Löhrmann verpflichtet ist, das Auto zu wechseln.

Löhrmann holt zum Gegenagriff aus

CDU-Politiker Eusterfeldhaus stellte das bis zum Dienstagmittag nicht richtig. Er warf stattdessen die Frage auf, warum die Ministerin dann nicht in beiden Fällen auf einen Hybridwagen setzt. Löhrmanns Antwort: Weil die deutsche Automobilindustrie noch nicht so weit ist.“ Auch darum teste das Umweltministerium das Elektroauto Tesla. Der Hintergrund: Seit einigen Monaten fährt Löhrmanns Parteikollege, der Grünen-Umweltminister Johannes Remmel, die Oberklassen-Limousine Tesla S90 D.

„Die saubere Trennung des Amtes der Ministerin von meiner Aufgabe als Spitzenkandidatin ist mir sehr wichtig“, betonte Löhrmann auch noch einmal gegenüber unserer Redaktion. Und holte prompt zum Gegenangriff aus: „Natürlich kann ich mit meinem grün gelabelten Wahlkampfauto keine dienstlichen Termine wahrnehmen. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, ist absurd und populistisch. Die CDU, aus deren Reihen das kam, schadet damit der Politik insgesamt.“

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Hohe CO2-Werte

Es ist bei weitem nicht die erste Diskussion um Dienstwagen von Spitzenpolitikern. In ihrem jährlichen Bericht zum Ausstoß von Kohlendioxid untersucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie umweltschädlich die Dienstwagen von Spitzenpolitikern sind.

Im Jahr 2015 rüffelte die Umweltorganisation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Ralf Jäger (SPD): Der Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Audi-A8-Limousinen lag bei 216 Gramm pro Kilometer. Die Staatskanzlei rechtfertigte das mit der hohen Motorisierung, die notwendig sei. Denn die Wagen sind besonders schwer – wegen der Panzerung.

Inzwischen ist die Ministerpräsidentin auf einen Mercedes S600 umgestiegen. Dessen CO2-Bilanz fällt laut der Deutschen Umwelthilfe nicht besser aus: Sie liegt demnach bei 268 Gramm pro Kilometer. (les)