Leipzig

Der Leipziger NPD sind interne Dokumente der Polizei zugespielt worden, die auch Klarnamen von Tatverdächtigen enthalten. Das bestätigten die Beamten am Montagnachmittag. Nun werde wegen Geheimnisverrats ermittelt, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber LVZ.de.

Am Montag war auf dem Twitter-Account der rechtsextremen NPD ein Foto aufgetaucht, das offenbar einen Computerbildschirm der Polizei zeigt. Darauf ist der Bericht zu einer Verkehrskontrolle zu sehen, bei der am Montag mutmaßlich Linksextreme auf dem Weg nach Leipzig gestellt wurden. Die Polizei bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments.

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Mit diesem Tweet veröffentlichte die Leipziger NPD ein Dokument, das ihr offenbar von innerhalb der Polizei zugespielt wurde. Quelle: Screenshot LVZ.de

Den Tweet löschte die NPD kurz nach der Veröffentlichung wieder. Später tauchte das Dokument auch auf dem Twitter-Kanal von Legida auf. Daneben stellten die Rechtspopulisten auch ein Foto von den Gegenständen, die die Polizei sicherstellte. Offen ist, woher Legida das Bild erhalten hat.

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In dem kontrollierten Fahrzeug befanden sich verschiedene Waffen und ein Kanister mit Diesel. Die Beamten stellten unter anderem eine Gasdruckpistole, mehrere Reizgassprays, eine Schussweste, einen Schlagstock, ein Brecheisen und Funkgeräte sicher. Im Kofferraum lagen außerdem Steine. Weil einige der Insassen als „linksmotivierte Täter“ registriert sind, wurden die Gegenstände angesichts der Demos am Abend in Leipzig „zur Gefahrenabwehr“ einbehalten. Wo die Kontrolle stattfand und wie viele Personen sich in dem Fahrzeug befanden, war zunächst nicht bekannt.

Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats

Noch ist völlig unklar, wer der Maulwurf in den Reihen der Polizei ist. Auf das interne System, in dem der Bericht gespeichert ist, habe innerhalb der Polizeidirektion Leipzig grundsätzlich jeder Zugriff, erklärte Loepki. Zugangsberechtigte gebe es aber auch darüber hinaus.

„Wir prüfen jetzt den Vorgang, das könnte ein langwieriger Prozess werden“, so der Sprecher. Es könne jedoch nachgewiesen werden, von welchem Rechner das Dokument aufgerufen wurde. „Es wurden Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Außerdem werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft und der Datenschutzbeauftragte einbezogen.“ Loepki wies darauf hin, dass das Foto nicht zwingend direkt von einem Polizisten zur NPD gelangt sein könnte, sondern über eine dritte Person.

Am Rande der Legida-Kundgebung sagte Loepki zudem: „Es liegt ein brauner Schatten über der Polizeidirektion Leipzig.“ Später konkretisierte er seine Aussage noch einmal. Es sei keine Eigeneinschätzung gewesen. Vielmehr habe er, so Loepki, die Befürchtung beschreiben wollen, wie die Polizeidirektion in Teilen der Öffentlichkeit gesehen werden wird.

Schon früher wurden enge Kontakte von einzelnen Polizisten zur NPD, aber auch zu Legida vermutet. Neue Nahrung erhielten die Spekulationen im Mai vergangenen Jahres, als Unbekannte mutmaßlich dem Leipziger Rechtsextremen Alexander Kurth Daten von seinem Mobiltelefon gestohlen hatten. Auf dem anonymen Internetportal „ Indymedia“ wurden zahlreiche Tondokumente, Fotos und Screenshots veröffentlicht, die angeblich vom einstigen NPD-Stadtratskandidaten stammen sollen. Sie zeigen auch eine mutmaßliche Vernetzung mit einem Leipziger Polizeibeamten.

maf / mpu / mro