Berlin Der Petitionsausschuss des Bundestages hat das Diskussionsforum der von der AfD unterstützten Petition „Global Compact for Migration“ vorzeitig geschlossen. Das teilte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), am Freitag in Berlin mit. Als Grund nannte er teilweise massive Verstöße gegen die Regeln der Netiquette.

Wendt sprach von einer „notwendigen Maßnahme“ die auch dem „Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages“ diene, auch wenn davon Nutzer betroffen seien, die an einer sachlichen Diskussion hätten mitwirken wollen.

Laut Wendt sind bin zum 30. November 2018 rund 6000 Diskussionsbeiträge zu der Petition abgegeben worden. Eine „Vielzahl der Beiträge“ sei „unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ oder „strafrechtlich relevant“, sagte Wendt. Eine Moderation des Forums sei unter diesen Umständen „nicht mehr möglich“. Für einen solchen Fall, so Wendt, sähen die Richtlinien die vorzeitige Schließung des Forums vor. Einen entsprechenden Beschluss hätten die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss „einstimmig“ gefasst.

Die petitionspolitischen Sprecher von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen erklärten: „Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“ Den Petitionsausschuss erreichten jährlich bis zu 12.000 Petitionen. Alle hätten den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst. „Dieser verfügt nur über begrenzte personelle Ressourcen und sieht sich aktuell nicht mehr in der Lage das Forum zu moderieren.“

Der Anteil der Beiträge, die oft sogar strafrechtlich relevant seien, habe über 50 Prozent erreicht. Die abgeordneten betonten, „dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt“.

Die AfD kritisierte die Schließung des Forums. „Anstatt nur die Pöbler zur Rechenschaft zu ziehen, nimmt man lieber das ganze Diskussionsforum vom Netz. #Demokratie und #Meinungsfreiheit in Maas-Deutschland“, schrieb die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf Twitter.

Die Petition war am 21. November auf der Internetplattform des Petitionsausschusses des Bundestags veröffentlicht worden. Trotz Schließung des Forums kann die Petition an der sich bis jetzt – Stand: 30. November, 16 Uhr – 97.497 Menschen beteiligt haben, weiter gezeichnet werden. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen. Dieses Quorum hat die Petition klar überschritten. Auch weitere Petitionen sprechen sich gegen das Abkommen aus, die Petition 85565 hatte jedoch die meisten Unterstützer.

Die AfD hatte zuletzt die Bundestagsverwaltung kritisiert, da diese die Petition zunächst nicht veröffentlicht hatte. Grund waren Bedenken, der Text könne den sozialen Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 10. Dezember zur Annahme des Migrationspakts nach Marrakesch reisen. Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel in Marokko per Akklamation gebilligt werden. Im kommenden Jahr ist dann die förmliche Beschlussfassung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen geplant. Unter anderem die USA, Ungarn und Österreich, haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. Die Bundesregierung hofft, dass der globale Pakt für Migration zu einem Rückgang der illegalen Migration führen wird.

Der Bundestag lehnte heute einen weiteren AfD-Vorstoß zu der Vereinbarung mit großer Mehrheit ab. Die Abgeordneten wiesen die Forderung zurück, dass die Bundesregierung bei der Annahme des globalen Pakts eine Erklärung zu Protokoll geben solle. Mit dem Antrag wollte die AfD erreichen, dass Deutschland die ohnehin schon im Text erwähnte völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments noch einmal betont.