Berlin, 7. Juni 2019. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, heißt es in einer Pressemitteilung, haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.



Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist Realsatire vom Feinsten, dass drei Ministerpräsidenten das Automobil ‚in den nächsten Jahren neu erfinden‘ wollen. Kretschmann (Baden-Württemberg), Söder (Bayern) und Weil (Niedersachsen) haben immerhin endlich erkannt, dass die deutsche Automobilindustrie mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro der mit Abstand bedeutendste Industriezweig und Arbeitgeber der Republik ist.

Das Positionspapier offenbart dennoch das klägliche Versagen der Politik unter grünen Vorzeichen. Wer die Schlüsselindustrie eines ganzen Landes wegen zwei Prozent weltweiten Anteils an CO2-Emissionen planwirtschaftlich umkrempeln will, hat nicht begriffen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Wer auf dieser Grundlage dem Klimaschutz dienen und gleichzeitig Prosperität sichern will, wird kläglich scheitern.

Wer E-Mobilität propagiert, aber erst jetzt beginnt, eine Ladeinfrastruktur zu planen oder rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wer E-Mobilität mit Subventionen fördern muss und Förderprogramme für Unternehmen fordert, die von der Transformation betroffen sind, der offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Unfähigkeit. Die AfD-Fraktion fordert Technologieoffenheit und vernünftige Entscheidungen im Rahmen der CO2-Grenzwerte.“