Dresden

Die Freien Wähler Dresden fordern, den Seenotrettern von Mission Lifeline die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dem Dresdner Verein Mission Lifeline e.V. wurde 2016 vom Finanzamt Dresden-Nord die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Der Verein erfülle nicht mehr uneingeschränkt die Kriterien für diesen Status, erklärte Torsten Küllig, Sprecher der Freien Wähler Dresden.

Die Wählervereinigung bezieht sich auf eine Nachricht von Mission Lifeline auf der Internetplattform Twitter, in der es heißt: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Küllig zitiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der in dieser Nachricht einen „absurden Aufruf zum Eingehen von Scheinehen“ sieht.

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Die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr sei zweifellos ein Ziel, das zu unterstützen sei und auch weiterhin dem Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit unterliegen müsse, so Küllig. Beim Verein „Mission Lifeline e.V.“ würden sich Zweifel ergeben, ob die derzeitigen Aktivitäten noch uneingeschränkt das ursprüngliche Vereinsziel abbilden würden.

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Die Freien Wähler fordern das Finanzamt Dresden auf, eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit vorzunehmen. Frank Hannig von der Wählervereinigung erklärte: „Rechtsstaatlichkeit ist die Klammer, die unsere freiheitliche Gesellschaft zusammenhält – im Großen wie im Kleinen. Wenn wir einerseits zu Recht verlangen, dass Steuerhinterzieher bestraft werden, dürfen wir andererseits diejenigen auch nicht mit Steuergeschenken versorgen, die derer nicht würdig sind.“

Mission-Lifeline-Gründer und -Sprecher Axel Steier erklärte gegenüber DNN, die Nachricht sei bewusst fehlinterpretiert worden. „Dass die sogenannten Freien Wähler auf den Zug aufspringen wollen, verwundert uns nicht. Einige dieser Gruppierung zuzuordnende Personen sind bereits in der Vergangenheit durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts aufgefallen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig