Operationssäle nach Leitungsbruch geschlossen

Im Neuenburger Kantonsspital Pourtalès kann vorläufig nicht mehr operiert werden.(Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Wegen des Bruchs einer Warmwasserleitung sind derzeit sämtliche Operationssäle des Kantonsspitals Pourtalès in der Stadt Neuenburg geschlossen. Das Spital hat Notmassnahmen getroffen und schickt akute Notfälle mit Lebensgefahr ins Inselspital in Bern. Ein Geburtssaal wurde zudem mit den notwendigen Geräten ausgerüstet, um Kaiserschnitte vornehmen zu können, wie die Neuenburger Kantonsspitäler (HNE) am Mittwoch mitteilten. Ein Grossteil der geplanten Operationen konnte hingegen verschoben werden. Ein Team von Chirurgen begab sich in das Spital von La Chaux-de-Fonds im Neuenburger Jura, wo drei Operationssäle betriebsbereit sind. Zum Wasserleitungsbruch war es am frühen Mittwochmorgen um 4.40 Uhr gekommen. Wegen der Wassermengen fiel zudem das Stromnetz im Operationsblock aus. Wann die Wasserleitung und die Operationssäle im Spital Pourtalès saniert sein werden, ist noch unklar.

Doppelte Staatsbürgerschaft: SVP blitzt in Nidwalden ab

Wird eine Person in der Schweiz eingebürgert, soll sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten können. Der Nidwaldner Landrat hat eine Motion für eine Standesinitiative abgelehnt, welche die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt. Die Motion stammte von Martin Zimmermann (svp.). Seit 1992 müssten Eingebürgerte nicht mehr auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten, sagte er. Seither seit die Zahl der Einbürgerungen gestiegen. Die Schweiz habe von doppelten Staatsbürgerschaften keine Vorteile. Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte Zimmermann mögliche Loyalitätskonflikte für die Doppelbürger und eine Erschwerung der Integration an. Zudem befürchtete er, dass Doppelbürger in ihrer Heimat ungerechtfertigt Sozialleistungen aus der Schweiz beziehen könnten. Für die Regierung und die vorberatende Kommission schaffen doppelte Staatsbürgerschaft aber keine Probleme. Landrat Leo Amstutz (gp./sp.) wies dabei sogar auf Probleme hin, die für Kinder von Eltern mit verschiedenen Staatsbürgerschaften entstehen könnten, wenn Doppelbürgerschaften nicht mehr möglich wären. Doppelbürger hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Schweizer, sagte Amstutz. Die Behauptung, dass Doppelbürger ungerechtfertigt Sozialleistungen beziehen könnten, sei falsch.

In der Abstimmung wies der Landrat die Motion mit 39 zu 16 Stimmen ab.

Schärfere Regeln für Versandapotheken

Das herkömmliche Geschäftsmodell grosser Versandapotheken könnte bald ausgedient haben. Nun will ihnen nämlich auch die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) vorschreiben, dass das Rezept für ein Medikament schon vor der Bestellung vorliegen muss. Heute können die Versandapotheken das Rezept aufgrund eines Fragebogens im Nachhinein selber besorgen. Im Ständerat hat bisher die Meinung vorgeherrscht, eine Verschärfung dieser Vorschrift im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes sei nichts als Heimatschutz für Apotheken. Nach längerer Diskussion hat die SGK nun aber mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. In einigen anderen Punkten bleiben allerdings Differenzen, namentlich beim befristeten Monopol bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten, bei den Anforderungen an ärztliche Rezepte, bei der Zuordnung der Arzneimittel zu den einzelnen Abgabekategorien und bei der vereinfachten Zulassung von gewissen Arzneimitteln, die seit mindestens 10 Jahren in einem EU- oder EFTA-Land zugelassen sind.

Pflegefinanzierung soll nachgebessert werden

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) schlägt eine neue Regel für die Pflegefinanzierung vor. Sie möchte damit Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Kantonen verhindern. Demnach soll künftig der Wohnsitzkanton auch dann für die Restkosten aufkommen müssen, wenn die Person in einem anderen Kanton in ein Pflegeheim eintritt. Die Kommission hat sich einstimmig für eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative von Ständerätin Christine Egerszegi (fdp., Aargau) zurück geht, wird nächste Woche in die Vernehmlassung geschickt. Für die neue Regelung spreche, dass jener Kanton die Restkosten trage, in dem die pflegebedürftige Person vorher in der Regel Jahre lang ihre Steuern bezahlt habe, schreibt die Kommission. Ausserdem werde damit eine überregionale Planung von Pflegeheimen erleichtert. Kantone, die mehr Pflegeheimplätze schüfen, als sie für die eigene Bevölkerung benötigten, würden finanziell nicht benachteiligt. Die neue Regelung soll auch für ambulante Pflegeleistungen gelten, die jemand ausserhalb seines Wohnkantons benötigt. Die Höhe der Restfinanzierung soll jeder Kanton nach seinen eigenen Regeln bestimmen können.