Der frühere Abgeordnete soll nach Darstellung des LKA in Niedersachsen strafbare kinderpornografische Inhalte im Netz aufgerufen und eine jugendpornografische CD besessen haben. Der Politiker reagiert auf seiner Facebook-Seite.

Von Jochen Becker und Tanjev Schultz

Ermittler erheben neue Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. In dem Verfahren wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen seinen Abschlussbericht erstellt. Darin heißt es nach Informationen von NDR und SZ, in mehreren Fällen sei strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen worden.

Dabei handelt es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen Edathys bei dem kanadischen Anbieter "Azovfilms", die als strafrechtlich irrelevant gelten.

Nach Darstellung des LKA liefern Verbindungsdaten vom Server des Bundestags den Nachweis, dass im November 2013 mindestens 21 angeblich kinderpornografische Bilddateien über Edathys Laptop aufgerufen worden seien. Den Laptop meldete Edathy im Februar dieses Jahres als gestohlen. Er sei ihm am 31. Januar auf einer Zugfahrt nach Amsterdam entwendet worden.

CD mit angeblich 45 jugendpornografischen Videos

Die Ermittler fanden zudem in Büros und Privaträumen Edathys eine CD und Hefte mit angeblich jugendpornografischem Material. Allein auf der CD sollen sich 45 angeblich jugendpornografische Videos befinden. Jugendpornografie betrifft Darstellungen von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Diesen Straftatbestand gibt es erst seit dem Jahre 2008, sodass es jeweils darauf ankommt, wann jemand entsprechendes Material in seinen Besitz genommen hat.

Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, man habe den LKA-Bericht dem Verteidiger Edathys zur abschließenden Stellungnahme übersandt. Die Staatsanwaltschaft werde sodann das Beweisergebnis prüfen. Derzeit seien keine weiteren Angaben möglich.

Eine von NDR und SZ erbetene Stellungnahme des Anwalts von Sebastian Edathy war bislang nicht zu bekommen.

Edathy hatte bislang bestritten, sich im Besitz kinderpornografischer Schriften zu befinden oder sich diese verschafft zu haben. Er hatte jedoch eingeräumt, dass er bei der kanadischen Firma Nacktaufnahmen Minderjähriger bestellte hatte. Diese seien jedoch legal gewesen. Edathy hatte in den vergangenen Wochen zudem die Ermittlungen gegen ihn als unverhältnismäßig kritisiert und den Erwerb der Nacktaufnahmen auch mit dem Hinweis verteidigt, in der Kunstgeschichte habe der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, eine lange Tradition.

Mittlerweile hat Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite reagiert. Er veröffentlichte dort am Freitagabend folgendes Statement:

Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte.

Es ist davon auszugehen, dass es sich - erneut - um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden handelt. Dies ist eine Straftat. Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung.

Vom niedersächsischen Justizministerium erwarte ich Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind und Auskunft darüber, wie vor diesem Hintergrund noch ein den Anforderungen des Rechtsstaats genügendes Verfahren gewährleistet werden kann.