Stuttgarter Aufruf

von Katja Thorwarth schließen

Die AfD-Basis um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Emil Sänze bläst zum Widerstand gegen die Parteivorstände. Grund: angebliche "Denk- und Sprechverbote" innerhalb der AfD. Ein Kommentar.

Emil Sänze, AfD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, ist in Sorge. Nicht die Political Correctness des linksversifft-bürgerlichen und medialen Gutmenschentums ist es, die ihm Sorgenfalten in die Stirn zeichnet – vielmehr kommt der Feind aus seiner eigenen Partei. Sänze, der traurige Bekanntheit erlangte aufgrund seiner rassistischen Äußerungen gegenüber der Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras, befürchtet vom eigenen Vorstand eine „Gesinnungsprüfung“, weshalb er mit seinen Kameraden den „Stuttgarter Aufruf“ aufgesetzt hat.

„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen“, ist in dem Schriftstück zu lesen, das online zur Unterschrift bereit liegt. Kritisiert wird vor allem das lähmende „…Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen“. Gemeint sind damit jene Vorstände, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten; jene, die jüngst noch gut beraten vom Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen darauf bedacht sind, der vielfach formulierten Forderung wegen rechtsextremer Umtriebe nicht noch mehr Nahrung zu geben.

Alexander Gauland und Alice Weidel mit reinblauer Weste?

Es ist immer ein Kampf gegen Windmühlen, wenn der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, und so auch im Fall der AfD. Denn böte nicht bereits der Vorstand in Gestalt von Alexander Gauland („Vogelschiss“) und Alice Weidel („Messer stechender Migrantenmob“) genug Anlass, dass sich der innerländische Geheimdienst einmal näher mit den rechten Damen und Herren befasste?

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Davon ist jedoch nicht auszugehen, denn eigentlich ist das Thema und somit die Hintergründe des Stuttgarter Aufschreis gegen ‚die da oben‘ so alt wie die Partei selbst. Schon der auf liberal gespülte Bernd Lucke hatte seine Not mit den Parolen der Hardliner um Björn Höcke, die das blaue Partei-Logo zu sehr ins Braune zu färben drohten. Ex-Chefin Frauke Petry, die nur mithilfe des rechten Flügels Lucke weggrätschen konnte, ließ Höcke et al. zwar zunächst an der langen Leine. Ihre späteren, wohl dem reinen Machtstreben geschuldeten Abgrenzungsversuche bescherten ihr dennoch den Parteiabstieg. Später sollte sie der Huffington Post in die Feder diktieren, „..dass die Gemäßigten in der AfD nur dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie die Macht des Höcke-Flügels anerkennen”.

Verbaler und nonverbaler Rechtsextremismus

Und aktuell? Will man in den oberen Etagen immer noch nichts mit dem schmuddeligen Rechtsextremismus zu tun haben, wie auch der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn vor den Landtagswahlen das nicht müde wurde zu betonen. Die Weichspülung der AfD durch die Parteiführung verläuft ergo analog zum Widerstand der Basis, die sich ihren verbalen und nonverbalen Rechtsextremismus vermutlich auch im öffentlichen Raum einfach nicht verbieten lassen will.

„Wir zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen“, heißt es in dem Aufruf, der bereits von Kameraden wie dem wegen Beleidigung verurteilten Dubravko Mandic oder Andreas Wild („Jede Frau kann machen was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen“) unterzeichnet wurden.

Und eigentlich haben sie ja auch recht, die Aufbegehrenden, die sich weder den Mund noch die Gedanken, die wohl nirgends so frei sind wie in der AfD, verbieten lassen wollen – schon gar nicht mithilfe „der uns feindlich gesonnenen Presse“. Immerhin sind sie diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sind das Herz, die Lunge, ja, der Motor der Partei. Warum sollte dieser Motor nicht nach außen absondern dürfen, wofür die Partei im Kern ja auch steht? Eben.