Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen soll in Berlin einen Preis bekommen. Der linke Kultursenator will das verhindern, scheitert und bringt Teile seiner Partei gegen sich auf. Sogar Oskar Lafontaine schaltet sich ein.

Fragwürdiges Bündnis: Zu Ken Jebsens (l.) Unterstützern zählt auch der Linke-Abgeordnete Diether Dehm (hier 2014 in Berlin)

Preisverleihung in Berlin

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Wenn es um Antisemitismus geht, wird es bei der sonst in knackige Parolen verliebten Partei Die Linke plötzlich kompliziert. Die einen wollen eine „klare Kante“ gegen jede Form des offenen und verklausulierten Judenhasses zeigen. Die anderen sehen kein Problem und sprechen stattdessen von „Zensur“. Dies ist eine von vielen Demarkationslinien, an denen sich die Anhänger verschiedener Lager derart unversöhnlich gegenüberstehen, dass man Probleme hat, darin die Mitglieder ein und derselben Partei zu erkennen.

Aktuell wird ein solcher Kampf auf der Bühne des Berliner Kinos Babylon ausgetragen. Dort will ein Internetblog namens „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) am 14. Dezember einen Preis an den ehemaligen Journalisten und Verschwörungsideologen Moustafa Kashefi verleihen. Der Streit vertieft die innerlinken Gräben zwischen dem Reformer-Lager und den stramm antiwestlich ausgerichteten Traditionslinken. Vor Kurzem hatte sich sogar der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine aus dem fernen Saarland eingeschaltet und mit merkwürdigen Aussagen über Geheimdienste Öl ins Feuer gegossen.

„Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen“

Die Veranstaltung wurde zunächst abgesagt – nun soll sie doch wie geplant stattfinden dürfen. Das bestätigte der „NRhZ“-Mitherausgeber Andreas Neumann der WELT auf Anfrage. Das Amtsgericht, das am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, habe zugunsten eines Antrages auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die durch Druck des Senats erfolgte Absage sei als rechtswidrig eingestuft worden. In einer dreistündigen Zeremonie soll Moustafa Kashefi seinen Preis entgegennehmen.

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Der unter dem Pseudonym „Ken Jebsen“ bekannte Aktivist Kashefi sei ein „Organ der Demokratie“ und entlarve auf seinem Online-Portal KenFM westliche Kriegspropaganda, argumentieren die Veranstalter. Berlins Kultursenator, der Linke-Politiker Klaus Lederer, sah das anders und drängte die Kinobetreiber zu einer Absage. Immerhin wird das Haus jährlich mit etwa 400.000 Euro vom Senat gefördert.

Der Preisträger und mehrere andere Teilnehmer seien in der Vergangenheit „durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten“, begründete Lederer bereits Mitte November seine Haltung. Er sprach von einem „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“, dem man keine Bühne bieten solle.

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Moustafa Kashefi verlor 2011 seine Stelle als Radiomoderator beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), nachdem ihm antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden. In seiner Online-Sendung geben sich die Ikonen der Verschwörungstheoretiker-Szene die Klinke in die Hand. Auch aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete wie der Verteidigungspolitiker Willy Wimmer (CDU) zählen zu seinen Gesprächspartnern.

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Für Kashefi waren die Anschläge vom 11. September inszeniert, Israel begeht systematischen Massenmord an den Palästinensern, und die Medien sind von den Zionisten unterwandert. Der Satz, er wisse, wer „den Holocaust als PR erfunden“ habe, kostete ihn seine Stelle beim RBB.

Weil das Kino Babylon die Preisverleihung aus dem Programm strich, organisierten Aktivisten für kommenden Donnerstag eine Protestkundgebung vor der benachbarten Linke-Parteizentrale. Sie werfen dem Kultursenator „Zensur“ vor. Weil auch einige Parteikollegen Lederers an der Kundgebung teilnehmen wollen, beschloss der Parteivorstand Anfang Dezember, dass er erwarte, „dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen“. Dieser Beschluss sei eine „klare Kante gegen Querfront“, also gegen eine Strategie der Zusammenarbeit linker und rechter Kräfte zum Erreichen eines gemeinsamen politischen Zieles.

Lafontaine sieht Geheimdienste am Werk

Ganz so klar scheint die Kante allerdings nicht gewesen zu sein. Laut eines Mitgliedes des Parteivorstandes hätten „mindestens zehn der 30 anwesenden“ Vorstandsmitglieder gegen die Behandlung des Textes gestimmt. Gegen die endgültige Fassung votierten demnach „mindestens sieben Mitglieder“.

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Im Lager der Lederer-Gegner befindet sich auch Oskar Lafontaine, der sich bereits seit Längerem als anfällig für Verschwörungstheorien erweist. „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste“, schrieb der Parteigrande am Mittwoch in einer Verteidigung der Preisverleihung auf seiner Facebook-Seite. Dann schlägt er einen Bogen zum „Radikalenerlass“ von Willy Brandt, mit dem Extremisten in den 70er-Jahren die Beschäftigung im öffentlichen Dienst verwehrt werden sollte. „Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.“

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Nicht zum ersten Mal sieht Lafontaine die Geheimdienste am Werk. 2016 orakelte er: „Die Geheimdienste steuern seit Längerem eine Querfront-Kampagne. Ziel: Linke Politiker werden als AfD-nahe diffamiert. Leider fallen auf solche Kampagnen auch Politiker der LINKEN herein. Oder sie benutzen diese Kampagne, um innerparteiliche Konkurrenten schlecht zu machen.“ Kashefi, der Preisträger in spe, hat auf seinem Online-Portal KenFM mehrere öffentliche Reden Lafontaines übertragen.

Zu den KenFM-Unterstützern zählen auch Politiker wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, einer der fundamentalistischsten Antiimperialisten der Partei. Dehm war bereits bei KenFM als Gesprächspartner zu Gast. Im Bestreben, die Preisverleihung zu verhindern, sieht er sich „an den Versuch führender Medien Ende der Siebziger“ erinnert, „die aufkeimende Friedensbewegung zu spalten“.

Der Politiker und Liedermacher („Das weiche Wasser“) zog in der Vergangenheit mit Äußerungen zu Antisemitismus und Israel mehrfach scharfe Kritik auf sich. Judenhass, sagte Dehm 2009 bei einer Rede in Kassel, fange erst da an, wo es Tote gibt: „Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!“ Bei einer weiteren Rede sagte er: „Und auch mit der Hamas muss man sich solidarisieren können.“

Auftritt von Holocaust-Relativierer geplant

Der Preis für Jebsen ist übrigens nicht der einzige Skandal. Für die musikalische Begleitung soll neben mehreren einschlägigen Bands aus der Verschwörungstheoretiker-Szene auch der britische Jazz-Musiker Gilad Atzmon auftreten. Dieser gilt als Hitler-Verharmloser und Holocaust-Relativierer. Im Magazin „The Atlantic“ listet der US-Journalist Jeffrey Goldberg verschiedene antisemitische Äußerungen Atzmons auf.

Atzmon fragt etwa nach „schlüssigen historischen Beweisen“ für den Genozid an den europäischen Juden. Man müsse zudem die Frage stellen: „Warum wurden die Juden gehasst? … Wem nutzen die Gesetze gegen Holocaust-Leugnung? Was soll die Holocaust-Religion verbergen?“

Überhaupt hätten die Juden lange vor Hitlers Aufstieg zu einem Boykott deutscher Waren aufgerufen. Der Boykott jüdischer Waren in Nazi-Deutschland „war eine Eskalation in direkter Antwort auf die Kriegserklärung an Deutschland durch die weltweite jüdische Führung“. Laut „NRhZ“-Mitherausgeber Andreas Neumann findet auch der Auftritt Gilad Atzmons im Kino Babylon am Donnerstag wie geplant statt.

Auf die Protestkundgebung vor der Linke-Zentrale neben dem Kino Babylon verzichten die Veranstalter übrigens nicht. Immer noch wollen sie ein Zeichen gegen „Zensur“ durch Klaus Lederer setzen. Mehrere seiner Parteikollegen haben erneut ihre Teilnahme bestätigt.