Mit Riesen-Schritten Richtung GroKo!

Bei Wasser, Saft, Kaffee sowie Gemüse-Ratatouille und Kartoffelnocken ging es am Dienstag, dem dritten Tag der Sondierungs-Gespräche zwischen Union und SPD, deutlich vorwärts.

Die wichtigsten Ergebnisse

► 15 000 Polizisten mehr für Bund und Länder. Davon 7500 für die Bundespolizei, die andere Hälfte anteilig für die Landespolizeien.

► Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) soll gestärkt werden und noch mehr Führungsaufgaben bei bundesweiter Terrorabwehr übernehmen. Wichtigste Maßnahme: Eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern, auf die das GTAZ unmittelbar zugreifen kann, soll Pannen wie im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verhindern.

Angela Merkel am Dienstag auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen in der Bayrischen Landesvertretung Foto: Soeren Stache / dpa

► Der umstrittene Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus (z. B. Syrer) soll nach Informationen aus Verhandlerkreisen ausgesetzt bleiben. Das hatten CDU/CSU gefordert. Die SPD handelte aber eine großzügige Härtefallregelung aus, deren Details noch geklärt werden müssen.

Hintergrund: Beim Familiennachzug besteht große Eile! Die derzeitige Regelung läuft am 18. März 2018 aus. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen kann, muss das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März 2018 im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren.

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Mehr zur GroKo Tag 4 für Union und SPD GroKo-Wunschkonzert würde 100 Mrd. kosten Bei zahlreichen Kernpunkten gibt es bislang keine Einigung, wie BILD erfuhr. Aber man nähert sich offenbar an.

Rund 300 000 Menschen Ämter bereiten Familien-Nachzug vor Die Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz könnten bald nachkommen.

Dafür muss der Bundesrat aber nach BILD-Informationen auf die vorgesehene Frist bei Gesetzesvorhaben zugunsten des Eilverfahrens verzichten.

► Die Zuwanderung von Fachkräften soll zudem in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

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