CSU stellt Uhl erneut auf Peter Mühlbauer

Der umstrittene Abgeordnete will sein Bundestagsmandat im nächsten Jahr unter anderem gegen den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek verteidigen

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zählt wegen seiner handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz und zahlreicher weiterer Skandale zu den umstrittensten Politikern im Deutschen Bundestag. In seinem Wahlkreis im Münchener Westen sank sein Erststimmenergebnis stetig: Hatte sein Vorgänger Kurt Faltlhauser dort 1994 noch 49,8 Prozent der Stimmen erreicht, so schraubte Uhl das Ergebnis in den darauf folgenden Bundestagswahlen auf 47,3, 44,3, 42,7 und zuletzt 36,8 Prozent herunter.

Trotzdem gelang es dem 68-Jährigen letzte Woche, mehr Delegierte als seine drei innerparteilichen Herausforderer Bernhard Loos, Christian Binder und Wolfgang Goldmann hinter sich zu sammeln und sich mit 70 Prozent der Stimmen erneut als Direktkandidat für den Bundeswahlkreis München-West/Mitte aufstellen zu lassen. Dazu trug maßgeblich bei, dass sich der CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Josef Schmid auf Uhls Seite schlug und ihn als "unverwechselbar" und "einflussreich" anpries. Uhl selber hatte seine Chancen damit verbessert, dass er den Delegierten versprach, nach der nächsten Legislaturperiode nicht mehr anzutreten.

Der ehemalige Münchener Kreisverwaltungsreferent könnte im nächsten Jahr das Bundestagsmandat auch mit einem Ergebnis unter dreißig Prozent holen. Dies liegt an einer möglichen Zersplitterung der weiteren Erststimmen: Für die SPD geht Roland Fischer ins Rennen, der auf Abgeordnetenwatch angibt, dass er im Bundestag gegen die von der SPD mit initiierte Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung gestimmt hätte. Seine Chancen auf das Direktmandat sind nicht zuletzt deshalb begrenzt, weil die Grünen mit ihrem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek in diesem Wahlkreis ein politisches Schwergewicht nominierten, das auch durch das von ihm erwirkte Feinstaub-Urteil bekannter ist, als sein sozialdemokratischer Mitbewerber. Weitere Erststimmen aus diesem Lager könnten an die Piraten gehen, die den Fürstenfeldbrucker Freiberufler Le55ing: Roland Heinrich als Direktkandidaten antreten lassen.

Dass mit Uhl unzufriedene CSU-Wähler ihre Erststimme dem FDP-Kandidaten geben, ist dagegen insofern unwahrscheinlich, als die Liberalen im Juli erneut den Juristen Dr. Daniel Volk nominierten. Durch die Belastung mit einer Plagiatsaffäre dürfte der 2009 über die Parteiliste eingezogene Abgeordnete nur sehr bedingt in der Lage sein, bürgerliche Stimmen zu binden.