Volle Gefängnisse, Hinrichtungen und gut gefüllte Kriegskassen

Neulich hat sich US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit dem Vice-Magazin zur Re-Legalisierung von Cannabis geäußert. Neues gab es wenig, im Prinzip hat Obama die neue Haltung der US-Regierung bestätigt: „Lasst die Bundesstaaten mal machen. Wenn es genug sind, könnte sich auf Bundesebene auch was tun“ lautete die Kernaussage, die sich mit der relativ liberalen Haltung, die er seit seiner zweiten Amtszeit einnimmt, deckt. Als Obama erfuhr, dass die „Cannabis-Frage“ den höchsten Zuspruch bei der Leserschaft des Magazins hatte, wies der Präsident darauf hin, dass die Legalisierung lange nicht so wichtig wie andere Fragen sei. „Marihuana sollte bei jungen Menschen nicht oberste Priorität haben“.

Natürlich sind Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaerwärmung, Arbeitslosigkeit oder die Gesundheitsversorgung wichtiger, aber: In all diesen Bereichen werden die Opfer einer falschen Politik benachteiligt und ungerecht behandelt, aber nicht kriminalisiert, bestraft und weggesperrt. Opfer der Prohibition sind juristisch jedoch Straftäter. Klar ist es angesichts wachsender innen- und außenpolitischer Probleme nicht so wichtig, ob ich meinen Joint legal oder illegal rauche. Aber gerade weil Cannabis nicht das Wichtigste auf der Welt ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass dessen Besitz oder der Handel geahndet wird, als wäre er von immenser gesellschaftlicher Relevanz. Zudem ist es einfacher, Cannabis zu regulieren, als den Klimawandel zu stoppen oder die Energiewende umzusetzen. Es kostet auch keine Ressourcen, im Gegenteil.

Freiheitsstrafen, die mit denen für Kapitalverbrechen mithalten können, müssen dazu dienen, die Gesellschaft zu schützen. Obwohl das nicht der Fall ist, werden Konsumenten und Händler weltweit kriminalisiert. Volle Gefängnisse, unverhältnismäßig hohe Strafen, Hinrichtungen wegen Gras in Saudi-Arabien oder in Malaysia, der Tod von Cannabis-Patient Robert Strauss oder kranke Menschen ohne legale Medizin, nicht der legale oder illegale Status des Feierabend-Joints, machen die Cannabis-Frage so wichtig und deshalb auch populär. Die Repression stellt viel mehr in Frage, so werden Drogendelikte einem Bericht von Human Rights Watch zufolge weltweit immer häufiger genutzt, politisch unbequeme Gegner zu diffamieren, zu kriminalisieren und somit auszuschalten.

In einigen Teilen der Republik wird selbst das Grundgesetz schon beim Verdacht auf den Besitz einer geringen Menge Gras von Ermittlern und sogar von Richtern mit Füßen getreten. Selbst wer nicht kriminalisiert wird, muss als Gelegenheitskonsument ständig Angst um seinen Führerschein haben, was nicht selten mit einer Existenzbedrohung einhergeht.

Weder Frauen im 19. Jahrhundert noch Schwule und Lesben im 20. Jahrhundert wurden beim Bruch menschenverachtender Gesetze mit solch drakonischen Strafen belegt, wie sie das Betäubungsmittelgesetz für Cannabis vorsieht. In den USA oder in Deutschland haben bereits Millionen Bürger ohne kriminelle Energie diese Erfahrung gemacht. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen gegen die Beschneidung ihrer Bürger- und Freiheitsrechte wehren, die oft von einem wirklich gar nicht so wichtigen Blatt abhängen. Ganz zu schweigen von denen, die wie mexikanische Drogenkartelle oder afghanische Warlords ihre Kriegskassen mit Gras-Geldern füllen.

Deshalb, Herr Obama, ist die Cannabis-Frage ganz oben, nicht weil wir alle breit sein wollen.

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