Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei

Von Ansgar Neuhof.

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist das zentrale Wahlkampfmotto der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017. Für höhere Renten und mehr Geld für Familien will sie sich einsetzen, gegen Lohnungerechtigkeit, Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, ungerechte Steuern und Briefkastenfirmen in Steueroasen will sie vorgehen. Ein „Rohrkrepierer“ scheint das Motto, schenkt man den aktuellen Wahlumfragen Glauben. Das mag auch daran liegen, dass es keine Partei so gut wie die SPD versteht, von „sozialer Gerechtigkeit“ zu reden, ohne sie selbst zu leben, und keine Partei das Prinzip Heuchelei so gut umgesetzt hat wie die SPD. Alles, was die SPD beklagt, muss sie sich selbst vorwerfen lassen. Hier die TOP 10 der Sozial-Heuchelei der SPD:

Platz 10) Mehrwertsteuer: Erhöhung statt Entlastung

Die SPD bekämpfte im Bundestagswahlkampf 2005 die Unions-Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte jegliche Erhöhung strikt ab, da sie vor allem die „kleinen Leute“ belaste.

Nach der Wahl erhöhte sie mit der Union die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

Auch im aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 sieht die SPD keine Entlastung bei den indirekten Steuern (wie Mehrwert- oder Stromsteuer) vor, obgleich diese die „kleinen Leute“ überproportional belasten (siehe hierzu eine aktuelle DIW-Studie).

Platz 9) Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungsausträger

Die SPD streitet für die ausnahmslose Einführung des Mindestlohns.

Als das Mindestlohngesetz eingeführt wird, sieht es aufgrund des Drucks der Zeitungsverlage in § 24 Absatz 2 eine Ausnahme für Zeitungszusteller vor, die deutlich weniger als den üblichen Mindestlohn erhalten. Die SPD besitzt mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) einen der größten Zeitungs- und Medienkonzerne Deutschlands.

Platz 8) VW-Abfindungen

Die SPD beklagt Lohnungerechtigkeit, die sich an außerordentlich hohen Managergehältern und Bonuszahlungen festmachen lasse. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD-Sendung Anne Will: „Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür.“

Die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt erhielt mit Zustimmung des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr Arbeit bei Volkswagen.

Platz 7) Luxus-Pensionen

Die SPD streitet für gerechte Renten.

Vor diesem Streiten genehmigte sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Verbund mit CDU und Grünen Luxus-Pensionen.

Platz 6) Mindestlohn für Praktikanten

Die SPD setzt sich für Mindestlöhne für Praktikanten ein.

Praktikanten bei der SPD-Bundestagsfraktion erhalten keinen Mindestlohn, und ein Praktikant hat seinen Praktikumsplatz bei der jetzigen SPD-Wirtschaftsministerin Zypries verloren, weil er Lohn forderte

Platz 5) SPD-Affinität zu Briefkastenfirmen in Steueroasen

Die SPD will gegen Steueroasen vorgehen.

Mit der Cavete Global Ltd. gehört zum SPD-eigenen Medienkonzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) eine Briefkastenfirma in der Steueroase Hongkong.

Volkswagen hat für seine Flugzeugflotte eine Tochterfirma in der Steueroase Cayman Inseln. Im Aufsichtsrat von VW sitzt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, und das SPD geführte Land Niedersachsen verfügt bei VW über eine Sperrminorität.

Platz 4) SPD-Bundesministerien: Spitzenreiter bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die SPD sagt befristeten Arbeitsverträgen den Kampf an.

Im Jahre 2016 erfolgten im Bundesfamilienministerium unter Leitung der damaligen SPD-Ministerin Manuela Schwesig 89,1 % der Neueinstellungen befristet, im Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen SPD-Minister Sigmar Gabriel 83,1 % und im Bundesarbeitsministerium unter SPD-Ministerin Andrea Nahles 61,6 %.

Platz 3) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Geld für Nichtstun

Die SPD will die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Martin Schulz kassierte für Nichtstun Geld. Als EU-Parlamentspräsident erhielt er steuerfreie Zulagen von jährlich 225.197 € (Zahl von 2014). Das in den steuerfreien Zulagen enthaltene Tagegeld von ca. 111.000 € wurde dabei auch für Tage gezahlt, in denen Schulz im Urlaub war oder auf Wahlkampftour.

Schon in seiner Zeit als normaler EU-Parlamentarier kassierte Schulz Sitzungsgelder, ohne an Sitzungen tatsächlich teilzunehmen.

Platz 2) staatliche Einheitsschulen für das gemeine Volk, Gymnasien und Privatschulen für die eigenen Kinder

Die SPD propagiert die staatliche Einheits-/Gemeinschaftsschule als Regelschule für alle.

Ihre eigenen Kinder schicken SPD-Politiker nicht in die Einheitsschule, sondern aufs Gymnasium (wie zum Beispiel die früheren SPD-Ministerpräsidenten von NRW Johannes Rau und Hannelore Kraft), und nicht auf die staatliche Schule, sondern auf Privatschulen (wie zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, der frühere SPD-Kultusminister von Baden-Württemberg Andreas Storch oder die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin für die hessischen Landtagswahlen Andrea Ypsilanti).

Platz 1) SPD-„Wertschätzung“ von Familien: 2 € Kindergelderhöhung

Die SPD will Familien finanziell begünstigen.

SPD und Union erhöhten das Kindergeld für 2016 und 2017 um jeweils 2 (in Worten: zwei) Euro pro Kind.

SPD-Familienministerin Schwesig betonte bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs: „Das Familienpaket, das der Bundestag heute berät, ist ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die Familien in diesem Land.“

Außerhalb der Wertung die Asyl-/Flüchtlingspolitik. Die von der SPD befürwortete und mitgetragene Zuwanderung von Millionen Menschen belastet den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, führt zu steigenden Mieten und geringeren Löhnen (gerade im Niedriglohnsektor). Die Versuche, mit Mietpreisbremse und Mindestlohn gegenzusteuern, müssen zwangsläufig scheitern, weil diese Maßnahmen ihrem Wesen nach nicht auf eine Erhöhung des Wohnungs- und Arbeitsplatzangebots gerichtet sind. Vor allem die Hartz-IV-Bezieher und Kleinverdiener haben unter der Massenzuwanderung zu leiden. Sie sind es auch, die unter den mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Problemen (Zunahme von Parallelgesellschaften, steigende Kriminalität, Abnahme des Schulniveaus und so weiter) am meisten zu leiden haben, da die Zuwanderung vornehmlich in die von ihnen bewohnten Quartiere erfolgt.

Resümee an die SPD: Es ist höchste Zeit für mehr Ehrlichkeit und für weniger Heuchelei.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin