Die Grünen entdecken Europa Die Grünen wollen ihre Kampagne für die nationalen Wahlen nicht nur auf Energie- und Umweltfragen ausrichten, sondern auch die Asyl-, Europa- und Wirtschaftspolitik thematisieren.

Ökologie und mehr: Ein Apfel als Tischdekoration an der Delegiertenversammlung der Schweizer Grünen in Schaffhausen. (Bild: Walter Bieri / Keystone)

(sda)

Für Co-Präsidentin Regula Rytz geht es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» und zwar nicht nur «zwischen Klimakatastrophe und Cleantech-Arbeitsplätzen» sondern auch «zwischen Bankkonto und Menschlichkeit». Die Grünen wollten keine nationalkonservative, von Angst gesteuerte und rückwärtsgewandte Schweiz, sondern eine «weltoffene, solidarische und zukunftsgerichtete».

Co-Präsidentin Adèle Thorens wies auf die besondere Bedeutung des Wahlergebnisses der National- und Ständeratswahlen hin. Wichtige grüne Umweltanliegen seien nämlich noch nicht auf den Weg gebracht worden. Die Entscheide etwa zu Atomausstieg und Klimapolitik würden erst vom nächsten Parlament gefällt.

Krise der Gerechtigkeit

Regula Rytz befasste sich in ihrer Präsidialrede hauptsächlich mit der Flüchtlings- und Asylpolitik. «Es gibt keine Asylkrise in der Schweiz, es gibt eine Krise der weltweiten Gerechtigkeit», sagte sie. Eine Welt, in der viele nichts mehr zu verlieren hätten, sei eine sehr gefährliche Welt.

Die Grünen wollten die privaten Initiativen zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Schweiz stärken. Zudem setzten sie sich dafür ein, dass die Integration und die Selbstständigkeit der Flüchtlinge gefördert und «das absurde Arbeitsverbot» aufgehoben werde.

Rytz rief dazu auf, nicht auf Scharfmacher von SVP, FDP und CVP zu hören, die sich in Vorschlägen zur Schwächung und Abschaffung des Asylrechts überböten und «die humanitäre Tradition der Schweiz entsorgen» wollten. Sie warf den bürgerlichen Parteien vor, gefährlichen Populismus zu betreiben.

Resolution zu «Umbau der Wirtschaft»

Zu den Wahlkampfthemen der Grünen gehört auch die Wirtschaftspolitik. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die «grüne Wege aus der Franken- und Ressourcenkrise» formuliert. Umweltpolitik sei nicht schlecht für die Wirtschaft, denn eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise sei längerfristig unerlässlich, sagte Thorens. «Wenn wir nämlich keine Ressourcen mehr haben, gibt es auch keine Wirtschaft mehr.» Mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft liessen sich Kosten sparen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, heisst es in der Resolution.

Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, brauche es eine Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel sowie einen ökologischen und technischen Innovationsschub. Um das Finanzsystem stabil zu halten, seien auch Massnahmen zur Einschränkung der Währungsspekulation nötig. Gefordert werden in der Resolution unter anderem Einschränkungen beim Hochfrequenzhandel, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Eigenmittelvorschriften für Banken.

Zwei Volksinitiativen

Die Unterstützung für zwei Volksinitiativen durch die Grünen war unbestritten. Die von Hilfswerken, Menschenrechts- und Umweltorganisationen lancierte Konzernverantwortungs-Initiative will erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz weltweit für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften.

Die Initiative decke sich mit Forderungen einer letztes Jahr von den Grünen verabschiedeten Resolution «Klare Regeln für Schweizer Rohstoffmultis - weltweit», sagte der Genfer Ständerat Robert Cramer. Sie ergänze zudem die Fair-Food-Initiative der Grünen, die sich für gerechte Arbeitsbedingungen und eine umweltfreundliche Herstellung von Lebensmitteln einsetzt.

Die vom Schweizerischen Mieterverband (SMV) lancierte Initiative, für die die Unterschriftensammlung im September beginnt, verlangt vom Bund und von den Kantonen mehr Engagement zu Gunsten des preisgünstigen Wohnraums und die Erhöhung des Anteils der gemeinnützigen Wohnungen. Es sei «die wichtigste sozialpolitische Frage der Zukunft», sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli, der auch SMV-Vizepräsident ist. Es gehe darum, mehr Wohnraum der Spekulation zu entziehen.