Was kümmern ihn seine Tweets von 2012? Damals verlangte Donald Trump noch, ganz auf neue Schulden zu verzichten. Heute ist er US-Präsident - und seine Regierung nimmt Kredite in ungeheurem Ausmaß auf.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Für Politiker, die nicht mit Geld umgehen können, so hat Donald Trump schon 2012 verkündet, darf es kein Pardon geben. "Kein Mitglied des Kongresses sollte sich zur Wiederwahl stellen dürfen, wenn der Haushalt unseres Landes nicht ausgeglichen ist", schrieb er seinerzeit im Kurzmitteilungsdienst Twitter und fügte an: "Defizite müssen verboten werden." Vermutlich ist der Präsident heute froh, dass ihn damals keiner ernst nahm. Hätte sich nämlich der Fernsehmoderator Trump mit seiner Idee durchgesetzt, müsste sich nun der Staatenlenker Trump vom größten Teil seiner parlamentarischen Gefolgschaft verabschieden: Wenige Wochen vor den Kongresswahlen ist der Staatsetat nicht nur nicht ausgeglichen, vielmehr liegt das Defizit auf dem höchsten Stand seit 2013. Damals allerdings war es wegen der Folgekosten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch massiv aufgebläht.

Das ergibt sich aus dem Etat-Abschluss für das Fiskaljahr 2018, das am 30. September endete und für das Trump als Regierungschef erstmals allein verantwortlich ist. Laut Übersicht stieg die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent auf unglaubliche 779 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die ein Land wie die Schweiz im Jahr erwirtschaftet.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt der USA erreichte die Nettokreditaufnahme 3,9 Prozent - ein Wert, der deutlich oberhalb jener Schwelle liegt, die beispielsweise zur Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion berechtigt. Die hohe Quote ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie in eine Zeit fällt, da die Wirtschaft boomt und die Zahl der Erwerbslosen ein Rekordtief erreicht hat: Die beiden letzten Male, als die Arbeitslosigkeit in etwa so niedrig war wie derzeit - 1969 und 2000 -, erzielten die USA jeweils Haushaltsüberschüsse. 2019, so sagt es das Haushaltsbüro des Kongresses voraus, dürfte das Defizit weiter kräftig zulegen und 2020 sogar die Marke von einer Billion Dollar übertreffen. Damit geht auch der Anstieg der gesamten US-Staatsschuld, die derzeit bei 21,5 Billionen Dollar liegt und deren rasche komplette Tilgung Trump im Wahlkampf versprochen hatte, ungebremst weiter.

Offiziell geht die Regierung nach wie vor davon aus, dass sich das Versprechen des Präsidenten noch erfüllen lässt. Sie verweist auf die Steuerreform von Anfang 2018, die dem Land in den nächsten Jahren wahre Wunder-Wachstumsraten bescheren soll. Vorläufig jedoch sorgt die Reform vor allem für eins: für leere Kassen. Allein die Erlöse aus der Körperschaftsteuer brachen 2018 um 92 Milliarden auf nur noch 205 Milliarden Dollar ein. Trumps Reform hat das Land also fast ein Drittel seiner Unternehmensteuereinnahmen gekostet. Die Erlöse aus der Einkommensteuer dagegen stiegen auch wegen der höheren Beschäftigtenzahlen um rund sechs Prozent auf fast 1,7 Billionen Dollar an.

Schuld am hohen Defizit sind allerdings nicht nur niedrigere Firmensteuereinnahmen, sondern auch drastisch höhere Ausgaben. Allein die Aufwendungen fürs Militär legten um 32 Milliarden auf nunmehr 601 Milliarden Dollar zu. Noch dramatischer, zumindest prozentual gesehen, war das Plus beim Heimatschutz: Hier schwoll der Etat um mehr als ein Drittel auf 68 Milliarden Dollar an. Die Zinsausgaben legten um 65 Milliarden auf 522 Milliarden Dollar zu. Dagegen gingen die Aufwendungen für Bildung, insbesondere die Mittel für Stipendien und andere Studenten-Finanzhilfen, um 48 Milliarden auf 64 Milliarden Dollar zurück - ein beispielloser Aderlass.

Zum seinem Haushalts-Defizit twitterte Trump erst einmal nichts

Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ausgabenkürzungen an, nannte aber keine Details. Einschließlich der Wachstumsanreize durch die Steuerreform, sei "Amerika damit auf einem nachhaltigen finanziellen Kurs", sagte er. Dagegen griff Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Regierung scharf an. Mit jedem neuen Etat, so Pelosi, türmten die Republikaner neue Defizite auf, die sie dann anschließend als Argument missbrauchten, um eine Kürzung der Sozialausgaben zu rechtfertigen.

Trump übrigens nutzte sein Twitter-Konto am Dienstag dazu, um einmal mehr über die Demokratin Elizabeth Warren herzuziehen. Der Präsident und die Senatorin aus Massachusetts, die angeblich mit einer Präsidentschaftsbewerbung im Jahr 2020 liebäugelt, liefern sich seit Monaten einen von vielen als kindisch erachteten Schlagabtausch darüber, ob Warren, wie von ihr behauptet, indianische Wurzeln hat. Zum Haushalt und zur Frage, wie mit allzu schuldenfreudigen Politikern verfahren werden sollte, äußerte sich Trump dagegen nicht.