SPD und Union dürften bei der Hessen-Wahl am Sonntag deutliche Stimmverluste verbuchen. Während der linke SPD-Flügel laut über ein anschließendes Ende der großen Koalition in Berlin nachdenkt, warnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt davor.

„Sollte Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“ so die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Hessen-Wahl als Zünglein an der Waage? Eine Einschätzung von WELT-Korrespondent Michael Wüllenweber.

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Wie lange hält die große Koalition in Berlin noch nach der hessischen Landtagswahl am Sonntag? Der linke SPD-Flügel fordert jetzt eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union. „Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem „Focus“. „Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt.“

Für Mattheis geht es dabei um die Frage „ob die SPD überlebt“. Die Parteilinke warnte davor, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei nur mit Transparenz und Offenheit möglich. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse diesen Prozess öffentlich gestalten. Die Partei brauche keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch. „Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen“, sagte Mattheis.

Umfragen zufolge muss die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag mit deutlichen Verlusten rechnen. Schon zwei Wochen zuvor waren die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Bayern abgestürzt und hatten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt. Auch auf Bundesebene wenden sich die Bürger von der Partei ab, zeigen aktuelle Erhebungen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD vor einem Bruch der großen Koalition in Berlin. „Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.

Dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe, sei zwar nicht überraschend. Flucht aus der Verantwortung habe aber noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen, betonte Dobrindt. Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu, ein positives Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen sei wichtig für die gesamte Union.

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Die große Koalition habe in den ersten sechs Monaten deutlich mehr erreicht, als viele Koalitionen zuvor, betonte der CSU-Landesgruppenchef. Inhaltlich sei der jetzige Koalitionsvertrag besser als der vorherige. „In der Kommunikation dessen, was wir leisten, müssen wir allerdings besser werden.“

Die CDU wird jüngsten Umfragen zufolge die schwarz-grüne Koalition unter Bouffier nicht fortführen können. Reichen dürfte es aber für eine Jamaika-Koalition der beiden Parteien mit der FDP.