Wegen Ungehorsams ist der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt worden. Kurz vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Sánchez droht eine neue Eskalation des Katalonien-Konflikts.

Der Rechtsstreit über die Amtsenthebung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra überschattet die Parlamentsdebatte über die Wiederwahl des amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag. Am Freitagabend entzog die spanische Wahlkommission dem Separatisten mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Regionalparlament. Vor Weihnachten hatte der Oberste Gerichtshof Kataloniens Torra untersagt, sein Amt als Regionalpräsident für eineinhalb Jahre auszuüben.

Hans-Christian Rößler Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid. F.A.Z.

Der Regionalpräsident hatte sich während des Wahlkampfs im Frühjahr geweigert, an seinem Amtssitz in Barcelona ein Plakat und Symbole zu entfernen, die die Freilassung der angeklagten Separatisten forderten. Torra ging vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid in Berufung. Nach Ansicht der spanischen Wahlkommission sieht das katalanische Autonomiestatut vor, dass der Regierungschef zugleich Abgeordneter sein. Verliert er es, kann er auch nicht die Regierung führen und muss umgehend zurücktreten.

Torra zeigt sich kämpferisch

Torra zeigte sich am Freitagabend nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Abend vor mehreren hundert Demonstranten kämpferisch. Er forderte das katalanische Regionalparlament auf, ihm in einer Sondersitzung das Vertrauen auszusprechen und den Beschluss der Wahlkommission zurückzuweisen.

Nur den katalanischen Abgeordneten sei er verpflichtet. Das Regionalparlament wird am Samstagnachmittag zusammentreten. Juristisch war zunächst nicht klar, ob die Entscheidung der Wahlkommission Torras, ob die Wahlkommission wirklich Torras Rücktritt durchsetzen kann oder ob darüber letztlich der Oberste Gerichtshof in Madrid entscheiden muss.

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Die ERC will am Samstagmorgen unmittelbar vor der Parlamentsdebatte in Madrid über ihr weiteres Vorgehen beraten. In der Partei war man verärgert darüber, weil die Wahlkommission am Freitag zudem entschieden hatte, dass ihr wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilter Vorsitzender Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter nicht antreten darf.

Damit widersprach sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember entschieden hatte, dass Europaabgeordneten parlamentarische Immunität genießen, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. In Barcelona holten am Abend separatistische Aktivisten für kurze Zeit die spanische Fahne über dem Amtssitz des Regionalpräsidenten ein und brachten das Plakat an, wegen dem Torra wohl sein Amt verlieren wird.