Knapp über 200.000 Menschen sind in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um abgelehnte Asylbewerber. Insgesamt hat Deutschland 2016 mehr Visa-Anträge abgelehnt als 2015.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Dezember 2016 207.484 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Weniger als die Hälfte von ihnen seien abgelehnte Asylbewerber gewesen. Die Abschiebung dieses Tunesiers wurde in letzter Minute gestoppt.

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Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge abgelehnte Asylbewerber. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert, waren laut Ausländerzentralregister Ende Dezember vergangenen Jahres 207.484 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Davon seien 99.399 abgelehnte Asylbewerber gewesen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf der Bundesregierung vor, in der Debatte über verschärfte Abschieberegelungen bewusst mit überhöhten Zahlen zu argumentieren.

Das Innenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge von der Statistik überrascht, wies den Vorwurf der Opposition jedoch zurück. „Wir haben nie behauptet, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unter den Ausreisepflichtigen seien auch Menschen, deren Visa ausgelaufen oder deren Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschieden worden seien.

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Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil bei gut 2,1 Millionen.

Höchste Ablehnungsquote bei Anträgen aus Guinea

Die höchsten Ablehnungsquoten gab es 2016 bei Anträgen aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden in Deutschland. So wurden 28,4 Prozent der Anträge von Afghanen abgelehnt. Negativ wurden auch 33 Prozent der Anträge aus dem Senegal und sogar 48,8 Prozent der Anträge aus Guinea beschieden. „Menschen aus afrikanischen Ländern und aus den Asylhauptherkunftsländern wird gezielt ein Besuchsvisum verweigert“, kritisierte Linke-Politikerin Sevim Dagdelen.

Noch immer kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Entscheidungen über Asylverfahren dem gesetzten Soll nicht nach. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ berichten, bleiben mit rund 7500 Anhörungen die Ergebnisse in den ersten Wochen des neuen Jahres weiter deutlich unter dem Zielwert von etwa 10.000. Dies gehe aus einem internen Bericht von Mitte Februar hervor.

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Auch der Zielwert von 20.000 Wochenentscheidungen sei um zwölf Prozent verfehlt worden, heißt es. In der Folge sei in den ersten sechs Wochen des neuen Jahres ein Rückstand von mehr als 6100 Entscheidungen aufgelaufen. Der Abbau der Altverfahren setze sich „nicht im erwarteten Umfang“ fort. Ende Februar seien noch gut 333.000 Verfahren nicht abgebaut gewesen. Dabei sollte die Zahl mittlerweile bei 300.000 liegen. Das Ziel, bis Ende Mai nur noch gut 78.000 offene Entscheidungen zu haben, könnte das BAMF verfehlen.

Unterdessen nahm dem Blatt zufolge die Zahl der Asylklagen weiter zu. Allein im Januar 2017 seien an bayerischen Verwaltungsgerichten 4112 neue Verfahren eingegangen. Setze sich dieser Trend fort, würden die Gerichte in diesem Jahr fast doppelt so viele Verfahren wie noch im Vorjahr bearbeiten müssen.