Der Polizei in Cottbus ist nach einem tödlichen Unfall eine schwere, politisch höchst brisante Panne unterlaufen. Eine 22-jährige Studentin aus Ägypten wurde überfahren und erlag ihren schweren Verletzungen. Die Beifahrer sollen das Opfer ausländerfeindlich beschimpft haben. Ermittelt wurde deshalb zunächst nicht, sondern erst jetzt - wegen Volksverhetzung.

Es geschah in der Nacht auf Karsamstag mitten im Zentrum von Cottbus an einer Tram-Haltestelle. Shaden M. wurde um 0.20 Uhr vor der Stadthalle auf einer Tempo-30- Straße von einem Auto – mit erhöhter Geschwindigkeit – erfasst. Sie soll plötzlich auf die Fahrbahn gegangen sein. Drei Tage später erlag die 22-Jährige aus Ägypten, die als Gaststudentin der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus war, ihren schweren Verletzungen.

Haben die Beamten einen Verdacht auf eine politische Straftat unterschlagen?

Doch erst seit Dienstag, eine Woche nach dem Tod der jungen Frau und eineinhalb Wochen nach dem Unfall, ermittelt die Polizei nun nicht mehr nur gegen den 20-jährigen Fahrer des alten Hondas mit Dresdner Kennzeichen wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Auf Weisung von Brandenburgs Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke läuft seit Dienstag beim Staatsschutz gegen die beiden Mitinsassen aus dem Cottbuser Raum ein offizielles Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Auch die Staatsanwaltschaft reagierte am Mittwoch. Sie ermittelt laut „Bild“-Zeitung ebenfalls wegen Volksverhetzung. Mörke lässt intern zudem prüfen, ob die Beamten in Cottbus einen Verdacht auf eine politische Straftat unterschlagen haben. Es soll im Zuge der Ermittlungen untersucht werden, wer was und wann gewusst hat, wie es in Potsdam hieß.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch den Augenzeugenbericht einer 19-jährigen Schülerin, den sie zu Wochenbeginn veröffentlicht hat. Und ihre Darstellung ist, nachdem die Polizei mehrere Zeugen vernommen hat, bestätigt worden. Demnach soll der Wagen nach dem Unfall ein paar Hundert Meter weiter gehalten haben. Während sich Passanten und Mitstudenten von Shaden M. um die blutüberströmt am Boden liegende Verletzte kümmerten, der Fahrer sich selbst ruhig verhielt, sollen die Insassen gemächlich herangeschlendert sein. Und sie sollen Sätze wie diesen gesagt haben: „Ja, mir ist klar, dass es bei euch keine Straßen gibt, aber in Deutschland muss man eben auf die Straße gucken.“ Oder: „Verpisst euch doch einfach wieder in euer Land, dann werdet ihr nicht angefahren – scheiß Asylanten.“ Dabei sollen sie gelacht haben.

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) forderte am Donnerstag eine schnellstmögliche Aufklärung des Vorfalls. „Dass eine junge, tödlich verletzte Frau mitten in Cottbus nach einem Unfall noch fremdenfeindlich und rassistisch beleidigt wird, ist unfassbar und abscheulich“, erklärte Münch. „Wenn die Vorwürfe so zutreffen, ist dieser Vorfall eine Schande.“ Münch, die selbst Cottbuserin ist, betonte, dass ausländische Studierende, Lehrende und Forscher in der Stadt und in Brandenburg willkommen seien.

Aktive rechte Szene: In Cottbus ist die Lage ohnehin angespannt

Bei der Polizeiführung um Präsident Mörke hat vor allem für Unmut gesorgt, dass die örtliche Polizei nicht von selbst alle Umstände – auch politische Hintergründe – rund um den Umfall geprüft hat und die Vorgänge stattdessen erst von der Schülerin und am Dienstag von der „Lausitzer Rundschau“ publik gemacht wurden.

Denn in Cottbus ist die Lage mit einer harten rechten Szene aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportler ohnehin angespannt. Der Polizeiführung und dem Innenministerium in Potsdam bereiten die jüngsten Entwicklungen in der Stadt Sorgen. Im Januar waren 120 Rechtsextremisten vermummt und mit Fackeln über den Altmarkt, den zentralen Platz der Stadt, gezogen. Die Sicherheitsbehörden hatten von der aufwändig durchgeplanten Aktion im Vorfeld nichts mitbekommen, die Polizei wurde von dem Aufmarsch überrumpelt und konnte nichts ausrichten.

Hat das interne Prüfsystem versagt?

Hinzu kommt auch ein für die Polizeibehörde selbst unangenehmer Umstand. Seit dem Skandal um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU gibt es eine Anweisung an alle Polizeibeamten, mit der Brandenburg als bundesweites Vorbild gilt. Demnach müssen die Polizeibeamten bei jeglichen Straftaten einen politischen Hintergrund und Hinweise auf politische motivierte Kriminalität prüfen. Die Beamten werden diesbezüglich auch geschult. Bei der von Polizeipräsident Mörke nun angewiesenen Untersuchung des Falls wird es deshalb auch um die Frage gehen, ob das Prüfsystem versagt hat.

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Der Leichnam von Shaden M. ist von der Staatsanwaltschaft vor einer Woche freigegeben und dann nach Ägypten überführt worden. (mit dpa)