„Menschenrechtlich sensibler Bereich“

Gegen die Regierungspläne formiert sich eine breite Front der Kritik. Am Tag nach der Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition hagelte es Aussendungen und Pressestatements zu unterschiedlichsten Punkten des Regierungsprogramms. Auch von unerwarteter Seite kam Ablehnung: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte sich klar gegen die Regierungsvorhaben in Sachen Asyl und sprach von einem „Rückschritt in einem menschenrechtlich besonders sensiblen Bereich“.

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