Vermieter machen Rückzieher

AfD findet kaum noch Räume für Parteitreffen

16.12.2015, 16:22 Uhr | t-online

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Problem. Zwar legt sie in Umfragen zu und könnte in weitere Landesparlamente einziehen. Doch für die rechtspopulistische Partei wird es auf allen Ebenen immer schwieriger, Treffen abzuhalten. Und auch bei Parteichefin Frauke Petry privat sind Vermieter zurückhaltend.

Im Oktober hatte sich die vierfache Mutter von ihrem Ehemann getrennt. Der neue Mann an ihrer Seite ist Kollege Marcus Pretzell, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD. Seit Wochen sucht Petry deshalb in Leipzig nach einer neuen Wohnung - ohne Erfolg. Denn sobald die Vermieter die AfD-Frau erkennen, machen sie einen Rückzieher, bestätigte AfD-Pressesprecher Christian Lüth im Gespräch mit t-online.de.

Parteitag musste verschoben werden

Im November musste die AfD ihren Bundesparteitag von Kassel nach Hannover verlegen, weil das Kasseler Kongress Palais überraschend abgesagt hatte. Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Kassel Marketing, sagte der Zeitung "Hessische/Niedersächsische Allgemeine", er sei "nicht unglücklich", dass die AfD nun in einer anderen Stadt tage: "Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre."

Im Streit um den Veranstaltungsort hatte die AfD das Landgericht und dann das Oberlandesgericht eingeschaltet, unterlag aber. "Beide Gerichte haben entschieden, dass kein rechtskräftiger Mietvertrag besteht", erklärte der Kasseler Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich.

Der Delegiertenparteitag fand schließlich Ende November im Congress Centrum in Hannover statt. Hannovers Stadtsprecher Andreas Möser erklärte, einer zugelassenen Partei könne eine Veranstaltungshalle nicht aus politischen Gründen verwehrt werden. "Fremdenfeindliche Tendenzen, die es in der AfD eindeutig gibt, müssen politisch bekämpft werden. Und politisch ist die Haltung der Landeshauptstadt klar: Flüchtlinge sind hier willkommen", sagte Möser.

Angst vor Schmierereien

Veranstalter fürchteten Konsequenzen, wenn sie AfD-Veranstaltungen beherbergten, so Pressesprecher Lüth. So würden Gastwirte AfD-Stammtischen absagen, weil sie Angst vor Schmierereien an der Gaststätte hätten. "Das ist ein bundesweites Problem", so Lüth.

Zudem würden AfD-Mitglieder, die mehr in der Öffentlichkeit stünden, "mit trauriger Regelmäßigkeit bedroht", so Lüth.

In Gotha und Jena wollte die AfD Bürgerdialoge in Hotels abhalten, bekam aber Absagen. Der Gothaer Direktor des Best Western, Olaf Seibicke, begründete seine Entscheidung mit der Angst vor Protestaktionen und Boykott-Bewertungen gegen sein Hotel.

Offener Brief des Studentenrats

In Jena hatten der Studentenrat "Stura" und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB offene Briefe verschickt. Die Studenten forderten das Steigenberger-Hotel auf, die AfD-Veranstaltung abzusagen und kündigten eine Versammlung vor dem Hotel an.

Für Lüth sind die Absagen nicht nachvollziehbar. "Wenn die Lage noch ernster wird, müssen wir uns juristische Schritte überlegen", kündigte er an. Wenn die AfD keine Räumlichkeiten mehr finde, könne die Partei ihren demokratischen Auftrag nicht erfüllen. Noch sei es nicht so weit, aber: "Wir arbeiten unter erschwerten Bedingungen."

Hohe Umfragewerte

Die AfD kam in einer Umfrage für Sachsen-Anhalt zuletzt auf 13,5 Prozent Zustimmung. Im März wird dort ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich aber gegen ein Bündnis ausgesprochen: "Die AfD in Sachsen-Anhalt steht mit ihren Parolen außerhalb des Spektrums, das für eine Zusammenarbeit in Betracht kommt", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da kehren Formulierungen wieder, die ich in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten habe."

Auch Baden-Württemberg wählt im März. Wären schon jetzt Wahlen, käme die AfD auf 7 Prozent und würde erstmals in den Landtag in Stuttgart einziehen.

Bizarre Äußerungen über Afrikaner

Zuletzt hatte die AfD mit bizarren Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke Schlagzeilen gemacht. Höcke hatte im vergangenen Monat seinen Widerstand gegen den Zuzug von Flüchtlingen mit Argumenten begründet, die er selbst als "populationsökologisch" charakterisierte. Er sprach dabei von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Bevölkerungsüberschuss" Afrikas. "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern", sagte Höcke damals.

Das war selbst der AfD-Bundesspitze zu viel, sie rügte Höcke wegen parteischädigenden Verhaltens.