Mit seinen Aussagen sorgt Jens Spahn in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für Aufsehen und auch Kritik. Nun hat der amtierende Gesundheitsminister die Machtlogiskeit des Staates in einigen Bereichen angeprangert.

Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt der CDU-Politiker, dass in der Flüchtlingskrise viel Vertrauen verloren gegangen sei. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

Dann wird Spahn noch deutlicher: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Die GroKo sieht Handlungsbedarf. Union und SPD wollen 5000 Beamte in Bund und Ländern einstellen – eine Umsetzung kann jedoch lange dauern.

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