Über Staus, schlechte Luft und fehlende Radwege in Städten ärgern sich viele. Eine echte Verkehrswende müsste zulasten der Autofahrer gehen. Diesen Schritt scheuen viele Politiker.

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Zu viele Staus in den Städten, zu schlechte Luft, zu geringe Lebensqualität - die Verkehrswende ist aus Sicht vieler Menschen in Deutschland dringend notwendig. Um die CO2-Emissionen zu senken und die im Pariser Klimaabkommen gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die entscheidenden Schritte nach Einschätzung von Experten auch im Verkehrsbereich jetzt eingeleitet werden.

"Seit Jahrzehnten wird über die Verkehrswende diskutiert. Wir müssen schnellere Maßnahmen umsetzen", sagt Verkehrsforscherin Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg im Gespräch mit tagesschau.de. Die Verkehrs- und Städtebaupolitik der großen Parteien sei "antiquiert und kontraproduktiv", meint Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim. "Autos und Straßen sind für die Politik noch immer das Maß aller Dinge."

Verkehrswende geht nur zu Lasten des Autos

In einem Punkt sind sich die Experten weitgehend einig: Die Verkehrswende wird in Ballungsräumen zu Lasten des Autos gehen müssen. Eine unpopuläre Maßnahme im Autoland Deutschland. Deshalb spricht sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, für eine parteiübergreifende Initiative aus.

"Es braucht eine nationale Verständigung über die Verkehrswende - ähnlich wie beim Atomausstieg", fordert der Grünen-Politiker gegenüber tagesschau.de. Dazu müssten auch die Industrie und Gewerkschaften mit einbezogen werden.

Die Verkehrswende ist in den Augen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Özdemir, eine nationale Aufgabe.

Besserer ÖPNV und mehr Radwege

"Wir brauchen in Städten eine Reduktion des Kfz-Verkehrs, um neuen Raum für verdichteten ÖPNV und Radschnellwege zu schaffen", ist Gaffron überzeugt. "Der motorisiserte Individualverkehr muss möglichst aus den Innenstädten rausgehalten werden." Parallel müssten Alternativen verbessert werden - vor allem im öffentlichen Nahverkehr.

Die FDP sieht das anders. "Generell bin ich kein Freund davon, Individualverkehr großflächig einzuschränken, das sollte - wenn überhaupt - nur lokale Ausnahme sein", sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zu tagesschau.de. Man müsse die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger beachten.

Der Großteil der Berufspendler fährt noch immer mit dem Auto zur Arbeit - vor allem auf dem Land, wo es mehr als 70 Prozent sind. In Ballungsräumen kommt hingegen schon jeder Zweite mit dem ÖPNV, per Fahrrad oder zu Fuß. "Der Schienenverkehr im regionalen Bereich müsste wieder gestärkt werden", fordert Gaffron. 5400 Kilometer ihres Streckennetzes hat die Deutsche Bahn seit der Bahnreform 1994 bundesweit stillgelegt.

Der Großteil der Berufspendler fährt mit dem Auto zur Arbeit.

Rechtliche Hürden für innovative Ideen

"Politisch Verantwortliche neigen zu einer dominanten Auto- und Straßenfixierung und begegnen dem öffentlichen Verkehr mit Skepsis, manchmal geradezu mit Verachtung und Hass", schimpft Monheim. 80 Prozent aller öffentlichen Ausgaben für den Verkehr würden in den Autoverkehr fließen. Der Verkehrswissenschaftler spricht sich dafür aus, klima- und gesundheitsverträgliche Verkehrsmittel zu fördern - etwa über eine Nahverkehrsabgabe.

Solche Überlegungen gab es bereits in Stuttgart. Die Grünen wollten dort Autofahrern den Zugang zur Innenstadt nur noch erlauben, wenn sie für 365 Euro ein Jahresticket für Bus und Bahn kaufen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollte der ÖPNV für alle wesentlich günstiger gemacht werden. Die CDU im Landeskabinett verweigerte die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Kürzere Grünphasen für Autos?

"Viele Politiker halten Fensterreden, scheuen aber dann davor zurück, auch mal den Autofahrern wehzutun", sagt Verkehrsplaner Volker Deutsch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Gespräch mit tagesschau.de. Er schlägt vor, in Innenstädten die Ampelschaltungen zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und Bussen zu ändern oder öffentliche Flächen anders zu verteilen - weniger Parkplätze, dafür mehr Radwege oder Busspuren.

Möglich wäre auch eine neue Straßenbenutzungsgebühr. Anders als eine pauschale Pkw-Maut sollte mit unterschiedlichen Preisen das Nutzungsverhalten gesteuert werden: Wer zu Stoßzeiten alleine in einem SUV auf stark frequentierten Straßen unterwegs ist, müsste entsprechend viel zahlen.

In Deutschland gibt es immer mehr SUVs. Deren Fahrer sollten stärker zur Kasse gebeten werden, raten Verkehrsexperten.

Scheuer will Städte fahrradfreundlicher machen

Um mehr Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erste Vorschläge für eine "fahrradfreundlichere" Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Er plant, die Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Radwegen deutlich anzuheben und den grünen Pfeil für Rechtsabbieger einzuführen.

Doch noch immer würde Falschparken als Ordnungswidrigkeit gelten, während Schwarzfahren im Bus als Straftat gewertet würde, merkt Gaffron an. "Das sendet doch schon ein Signal, wie unterschiedlich Fehlverhalten geahndet wird."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (links) will die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher machen.

Grüne wollen dem Auto Platz wegnehmen

"Die Straßenverkehrsordnung ist de facto eine Autoverkehrsordnung", sagt Özdemir. Ihm gehen Scheuers Pläne nicht weit genug. "Fahrradfahren muss so sicher werden wie das Fahren im SUV". Autos müssten im öffentlichen Raum Platz abgeben, beispielsweise um abgetrennte Radwege zu bauen.

"Außerdem sollte das Dieselprivileg über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise abgeschmolzen werden", fordert der Grünen-Politiker. Er spricht sich dafür aus, die Elektromobilität zu fördern, indem die Infrastruktur verbessert wird - etwa durch mehr Schnellladesäulen oder eine Bonus-Malus-Regelung, "bei der Spritschlucker mehr zahlen und Käufer von E-Autos einen saftigen Bonus bekommen".

ADAC wehrt sich gegen Beschränkungen

Das stößt auf Widerstand des Verkehrsclubs ADAC. Jeder könne durch sein Verhalten und seine Verkehrsmittelwahl die CO2-Emissionen seines individuellen Mobilitätsverhaltens beeinflussen. Die Politik sollte dies durch positive Anreize begleiten und beeinflussen, nicht aber durch Verteuerung oder Beschränkungen, teilte der Automobilclub mit.

Bürokratische Hürden

Weitere Gründe, warum die Verkehrswende nur schleppend vorankommt, sind nach Einschätzung der Experten bürokratische Hürden und lange Vorlaufzeiten in der Produktion. "Heute kann es bis zu zehn Jahre dauern, wenn eine Stadt oder Verkehrsunternehmen neue S-Bahnen, U-Bahnen oder Straßenbahnen bestellt, bis diese tatsächlich zum Einsatz kommen können", erläutert Gaffron. Im Regional- und Fernverkehr sehe es nicht anders aus.

Der Bau von Fahrradstraßen ist mit bürokratischen Hürden verbunden.

Auch der Bau von Fahrradstraßen, auf denen Farräder immer Vorrang haben, erfordert ein aufwendiges Verfahren. "Wir brauchen vorher einen Nachweis, dass mehr Fahrräder als Autos die Strecke nutzen werden", erklärt Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber tagesschau.de.

Es seien noch viele dicke Bretter zu bohren, meint Verkehrsexperte Monheim. "Wir brauchen politischen Mut und einen kritischen Dialog mit der Wirtschaft, damit die Chancen des Wandels endlich genutzt werden."