Der Bundestag diskutiert über Majestätsbeleidigung, da entschließt sich ein CDU-Politiker in seiner Rede das gesamte Böhmermann-Gedicht vorzulesen. Er verfolgt damit ein klares Ziel.

Der Bundestag diskutiert am Mittag über die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“, die Positionen werden vorgetragen. Die SPD ist für eine schnelle Abschaffung, die Union dagegen. Um kurz nach 12 Uhr tritt der CDU-Abgeordnete Detlef Seif an das Rednerpult. Seif spricht zwei Minuten, da sagt er, der Inhalt des Gedichtes sei vielen gar nicht bekannt. „Ich lese Ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist da eigentlich gesagt worden“, so Seif, zückt sein Handy und trägt das Gedicht vor. „Anzeige“, ruft ein Abgeordneter in den Vortrag hinein, „unglaublich“.

Hintergrund ist der Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Schmähgedicht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert – auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst von 2018 an.

Am Ende der Gedichtrezitation gibt Seif seine Einordnung: „Da brauche ich nicht länger nachzudenken. da werden Ressentiments bedient“, sagt er. Eine Person werde in ihrer Ehre gekränkt. Darauf folgt eine rechtspolitische Rede über den Sinn und Unsinn der Abschaffung des Paragrafen, über die Bedeutung für die internationale Diplomatie.

Fraktionskollegen wie die Staatssekretärin Dorothee Bär twittern anschließend, es habe sich um eine „Sternstunde des Parlamentarismus“ gehandelt. Jan Böhmermann meldet sich selbst, er wolle Strafanzeige erstatten, fordert die Aufhebung der Immunität von Seif.

Seif hat auch die besonders derben und zotigen Passagen des Schmähgedichts von Böhmermann vollständig vorgelesen. Sie wurden damit auch im Fernsehen übertragen und dürften in den Bundestagsprotokollen nachlesbar sein. Seif wollte damit den Abgeordneten nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität der Satire verdeutlichen.

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sagte an die Adresse Seifs, sie sei „sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben“. Auch ihr SPD-Kollege Christian Flisek kritisierte, das hätte sich Seif „sparen können“. Sitzungspräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte im Verlauf der Debatte die Abgeordneten, auf „parlamentarisches Vokabular“ zu achten.

Seif hat in seiner Rede nicht den Gesamtkontext des Vortrags von Böhmermann wiedergegeben, also den Hinweis, dass ein solches Schmähgedicht in Deutschland verboten sei. „Selbst zweifelhafte Gestalten wie Herr Erdogan genießen den Schutz ihrer Ehre", sagt Seif im Gespräch mit FAZ.NET. Seine Absicht sei es gewesen, die Debatte zu bereichern.

Er habe sich spontan entschieden, das Gedicht vorzulesen: „Meine Vorredner haben Böhmermann zum Vorkämpfer der Pressefreiheit stilisiert“, sagt Seif. Er sei für Meinungs- und Kunstfreiheit, Böhmermann aber überschreite eine Grenze.

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Die Union sperrt sich gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, den umstrittenen „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Im Bundestag warnten Redner von CDU und CSU am Donnerstag vor einem „Schnellschuss“ und „hektischen“ Entscheidungen. Für die SPD forderte deren Fraktionsvize Eva Högl dagegen, der entsprechende Paragraf 103 müsse „sofort und nicht erst 2018“ gestrichen werden.

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Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich forderte, sich für die anstehenden Fragen die nötige Zeit zu nehmen und warnte davor, aufgrund des öffentlichen Drucks einer „Anti-Erdogan-Welle“ zu handeln. Der Paragraf 103 schütze nicht nur Vertreter anderer Staaten, sondern auch die auswärtigen Beziehungen Deutschlands und könne nicht isoliert betrachtet werden.

Högl wies dagegen darauf hin, dass die Strafverfolgung im Fall Böhmermann nun erst recht zu „diplomatischen Störungen“ geführt habe. SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits einen Entwurf erarbeitet, der eine Reform der umstrittenen Regelungen vorsieht.

Der Grünen-Rechtspolitiker Christian Ströbele forderte ebenfalls die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103. Der „Strafrechtsschutz gegen Majestätsbeleidigung“ sei „nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich“, sagte er. Ein Problem aber sei es, dass Kanzlerin Merkel versuche, wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei der „Majestät Erdogan alles recht zu machen“. Grüne sowie Linke haben Gesetzentwürfe zur Änderung der derzeitigen Rechtslage vorgelegt, denen die SPD allerdings nicht zustimmt.