Berlin Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Als Zensurmaßnahme wollte die Vize-Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christiane Wirtz, das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht bezeichnen. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“.

Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co. 5./6. Februar 2014 Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. 25. Februar Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. 5. März Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war. 6. März Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen. 11. März Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage. 20. März Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“



21. März Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Für die SPD steht außer Frage, dass die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter als Zensur zu werten ist. „Erdogan muss die Zensur beenden und Twitter wieder freigeben“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit seiner Maßnahme schränke er die Meinungsfreiheit in der Türkei massiv ein. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel. Die Meinungsfreiheit sei eines der höchsten Güter der Demokratie. Sie müsse von allen Staatsorganen geschützt werden. „Erdogan handelt in eigener Sache und nicht für die Menschen seines Landes“, kritisierte der SPD-Politiker. „Das wirkt nicht besonders souverän.“

„Beiträge in sozialen Medien oder ganze Plattformen sperren zu lassen, widerspricht den europäischen Menschenrechtsstandards und ist Zensur“, sagte auch die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständigen Berichterstatterin für Presse- und Meinungsfreiheit, Gabriela Heinrich. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn soziale Medien unter dem Vorwand fadenscheiniger Datenschutzgründe beeinträchtigt werden.“