In ihrer Kritik an der EU gibt die Linke Sahra Wagenknecht indirekt rechten Verschwörungstheoretikern recht.

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Dem deutschen Kommunisten Willi Münzenberg wird das Zitat zugeschrieben, wonach alle Nachrichten Lüge seien und jede Propaganda sich als Nachricht tarne. Münzenberg war es, der Deutschlands revolutionärer Arbeiterschaft in Stalins Auftrag beibrachte, dass man den Sieg nicht mit Staatsräson und Bildungsarbeit allein erringt, wie es die Sozialdemokraten damals in den 20er-Jahren immer erfolgloser versuchten.

Stattdessen baute Münzenberg ein Medienimperium auf, das als propagandistische Kampfmaschine diente und verteidigte die KPD auch, wenn sie auf Befehl Moskaus gemeinsam mit den Nazis stimmte. So weit ist Sahra Wagenknecht noch nicht. Aber ein eher taktisches Verhältnis zu Fakten und Grundsätzen beweist sie durchaus. Mit Moskauer Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) verfolgt die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht bei der Generaldebatte zum Haushalt 2017. Quelle: dpa

Ihr erstes großes Interview seit dem inoffiziellen Beginn des Bundestagswahlkampfes gab sie ausgerechnet dem russischen Staatssender RT – ehemals Russia Today. Der wurde unter anderem damit berühmt, dass er beim russischen Einmarsch auf der Krim erklärte, dieser diene der „Stabilisierung“ der Ukraine. Und als die angebliche Vergewaltigung einer Deutschrussin durch Ausländer als Lüge entlarvt wurde, identifizierte RT diese Richtigstellung der Fakten als „antirussische Propaganda“.

Wagenknecht kritisiert Merkels Politik

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Was also hat Wagenknecht diesem „aufklärerischen“ Medium mitzuteilen? Letztlich Einsichten, wie sie fast unterschiedslos auch von der AfD oder noch rechteren Kräften stammen könnten. Zu Angela Merkel zum Beispiel: „Sie hat immer geglaubt, dass ihre Funktion darin besteht, die amerikanische Oberhoheit anzuerkennen und zu akzeptieren, was bedeutet, dass diese immer anerkannt werden muss“, sagte Wagenknecht in dem Interview, dessen Mitschrift zunächst nur auf Englisch verbreitet wurde.

In Wahrheit ist die Regierung Obama gerade in Sachen Russland so häufig der zurückhaltenden Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefolgt, dass die oppositionellen Republikaner den Präsidenten als unselbstständig verspotten konnten und die Osteuropäer sich bisweilen um Berlins Solidarität im Angesicht russischer Annexionen sorgten.

Die Linke teilt EU-Skepsis der Rechten

Wagenknecht gibt rechten Verschwörungstheoretikern auch recht, wo es um die EU geht. „Ich glaube, dass sich die EU entgegen der Bedürfnisse der Menschen entwickelt hat. Demokratische Werte werden abgeschafft.“ Das Ergebnis sei unausweichlich: „Das zwingt mehr und mehr Menschen, diese Art von Europa abzulehnen. Das fördert den Nationalismus, und das sollten wir zu vermeiden versuchen.“

Sahra Wagenknecht vor einer Tafel, mit der ihre Partei gegen das Handelsankommen Ceta agitiert Quelle: dpa

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Dem Brüsseler Apparat ein Demokratiedefizit zu bescheinigen, gehört mittlerweile zur Grundlage von Reformforderungen selbst der CDU oder SPD. Aber ausgerechnet im Programm von RT das Erstarken nationalistischer Kräfte zu beklagen, beweist schon eine Montage der Wirklichkeit, die ans Satirische grenzt. Immerhin schickt Einiges Russland, die Staatspartei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Redner zu Parteitagen des französischen Front National und hält Konsultationen mit der postfaschistischen Lega Nord in Italien.

Dass der Chef von Ungarns rechtsextremer Jobbik-Partei mit Putin-T-Shirts herumläuft, ist ebenso wenig ein Zufall wie die Einladung an AfD-Mann Alexander Gauland, die Putins Chefideologe Alexander Dugin aussprach. Wer die Mitschrift des Wagenknecht-Interviews auf der Homepage von RT findet, dem wurde am Montagmorgen auf einer Werbefläche daneben ein weiteres Gespräch angeboten – mit Marion Maréchal-Le Pen, der Nichte von Front-National-Chefin Marine Le Pen, die beim russischen Freundsender Putins Syrien-Politik lobt.

Fraktionschefin setzt in Syrien auf Moskau

Natürlich findet auch Sahra Wagenknecht, dass der richtige Weg in Syrien über „mehr Kooperation mit Russland und nicht mehr Konfrontation“ gefunden werden müsse. Und überhaupt müsse man für den Weltfrieden „die Nato auflösen und mit einem System kollektiver Sicherheit ersetzen, das Russland einschließt“. Ob man dann gemeinsam Grenzen militärisch verschiebt wie in der Ukraine oder Krankenhäuser bombardiert wie in Syrien, lässt Wagenknecht offen.

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Aber wie Le Pen ist sie der Meinung, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein Hauptfehler der Regierung Merkel war. Die Empfangsbereitschaft der Kanzlerin sei es gewesen, die viele Flüchtlinge erst angezogen habe und dabei nahezu unlösbare Integrationsprobleme erzeuge. „Das ist ein riesiges Problem, weil es die Deutschen mit Zweifeln und Ablehnung erfüllt. Letztlich ist das der Grund, warum die AfD so stark geworden ist.“

Aber folgt man Wagenknechts Wirklichkeitswahrnehmung, dann ist das ein fast logischer Schritt, denn leider sei es so, dass militante Islamisten „die deutsche Infrastruktur und Geld, das für Flüchtlinge bereitgestellt wurde, nutzen, um ihre islamistische Propaganda und Hasspropaganda zu verbreiten“.

„Deutschlands Medien werden gesteuert“

Natürlich fehlt bei Wagenknecht auch ein weiteres Element nicht, das man von den Populisten der anderen Färbung kennt – die Kritik an den angeblich manipulierten und manipulativen Medien. „Deutschlands Medien werden von einer Handvoll Menschen gesteuert“, erklärt Wagenknecht und erwähnt nicht näher bezeichnete Milliardäre. Dass RT von womöglich noch weniger Menschen gesteuert wird, scheint sie nicht zu stören.

Denn dass es bei Propaganda nicht um Wahrheit, sondern nur um die richtige Seite im Kampf geht, deutet Wagenknecht selbst im Interview an. Auf die Frage nach der Kritik an RT antwortet sie: „Es gibt Hinweise, dass die USA Einfluss ausüben. Zum Beispiel haben Journalisten – darunter deutsche Journalisten – Verbindungen in die USA. Aber niemand hat das je diskutiert oder kritisiert. Darum denke ich nicht, dass man sagen kann, die russischen Medien hätten Probleme, weil der amerikanische Einfluss auf die Medien nie Fragen aufgeworfen hat.“ Manipulation ist demnach also nur eine Frage des richtigen Geschmacks.