Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den externen Experten, der die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begleiten soll, präsentiert. Es handelt sich um den ehemals für die Geheimdienste zuständigen deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er soll die Reformgruppe unter der Leitung von Peter Gridling beraten.

„Ich freue mich, dass wir diesen ausgewiesenen Fachmann für eine so wichtige Aufgabe im Innenministerium gewinnen konnten“, sagte Kickl zum Engagement Fritsches. Der im März des vergangenen Jahres in den Ruhestand verabschiedete politische Beamte habe sich schon als „Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur“ einen Namen gemacht. Eines der Vorbilder für die BVT-Reform sei Deutschland.

Eklat in NSU-Ausschuss

Als Berater wird Fritsche seine im deutschen Bundeskanzleramt erworbene Expertise für das Projekt „Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT“ einbringen. Kickl hatte Ende Mai 2018 mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt. Als Ziel nannte er den Umbau der Struktur noch vor dem Sommer 2019.

Für einen Eklat sorgte Fritsche bei seiner Vernehmung im NSU-Ausschuss des deutschen Bundestags im Oktober 2012. Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Die SPÖ übte Kritik an Fritsche. Er sei „am rechten Auge blind“, so Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, heute. „Da ist nichts Gutes zu erwarten.“