Weder Putin noch Assad sind an einem schnellen Waffenstillstand in Syrien interessiert. Deshalb bomben ihre Truppen weiter. Die neue russisch-syrische Offensive begräbt die zarte Hoffnung auf Frieden. Ein Kommentar.

Der syrischen Gewaltherrscher Baschar al Assad hat seinen Taten nun Worte folgen lassen. Niemand könne garantieren, dass die Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen binnen weniger Tage erfüllt werden, sagte er. Überhaupt, spottete Assad weiter, wolle der Westen doch immer nur dann Waffenstillstände, wenn den Rebellen eine Niederlage drohe. Und dann machte er noch einmal deutlich, dass ein Waffenstillstand für ihn ohnehin nicht in Frage kommt: „Waffenruhen gibt es zwischen Armeen und Staaten, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen.“

Christoph Ehrhardt Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut. F.A.Z.



Als Terroristen hat Assad schon jene bezeichnet, die zu Beginn des Aufstandes unbewaffnet gegen die Damaszener Diktatur protestierten. Und zuletzt verkündete er auch noch, ganz Syrien zurückerobern zu wollen.

Die Bevölkerung hat den Unwillen des Diktators, die Gewalt zu verringern, in den vergangenen Tagen deutlich zu spüren bekommen. Seine Truppen und die russischen Waffenbrüder machten nach den Münchner Gesprächen weiter wie gehabt. Am Montag wurden drei Krankenhäuser getroffen und Dutzende Zivilisten getötet. Für die verzweifelten Bemühungen der westlichen Syriendiplomatie, einen Friedensprozess in Gang zu bringen, sind Assads Worte ein weiterer Rückschlag.

Allen voran der amerikanische Außenminister John Kerry hatte darum gerungen, dass in München ein Zeichen des guten Willens gesetzt wird. Washington und Moskau sollten ein paar Tage Zeit bekommen, um die syrischen Konfliktparteien zur Kooperation zu bewegen. Doch es spricht schon Bände, dass die Arbeitsgruppe, die mit den humanitären Hilfen befasst ist, unmittelbar nach der Einigung aktiv wurde, während Diplomaten von der Arbeitsgruppe zu militärischen Fragen noch nichts gehört haben.

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Weder Moskau noch Damaskus sind derzeit daran interessiert, einen schnellen Waffenstillstand ins Werk zu setzen. Die großmäuligen Kampfansagen aus Damaskus gehen sogar über die kaum verhohlenen Ankündigungen Moskaus hinaus, das Bombardement der Rebellen fortzusetzen. Moskau hatte sich im Rahmen der Münchner Einigung das Zugeständnis abringen lassen, (zumindest offiziell) nur die unter dem Banner von Al Qaida kämpfende Nusra-Front, den „Islamischen Staat“ (IS) und vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppen geführte Brigaden anzugreifen.

Zuvor hatte Russland immer von IS, Nusra-Front, und verbündeten Gruppen gesprochen, was nach russischer Lesart de facto auch nichtdschihadistische Rebellenmilizen zum Ziel machen konnte. So war die Hoffnung gekeimt, die Luftwaffe des russischen Machthabers Wladimir Putin könne sich womöglich im Geiste der Münchner Einigung mäßigen. Doch die Luftangriffe der vergangenen Tage sprechen eine andere Sprache.

Die Attacken auf die Krankenhäuser sind ein Affront, eine weitere Demonstration dessen, wozu Putin und Assad imstande sind. Außerdem folgen die Luftschläge der altbekannten Strategie des Regimes, ziviles Leben in den von Rebellen kontrollierten Regionen zu unterbinden und die Bevölkerung von dort zu vertreiben. Es ist noch die optimistischste Lesart, dass die russisch-syrische Offensive nur der dramatischen Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition dient.

Moskau, dessen Jagdbomber maßgeblich für das Selbstbewusstsein in Damaskus verantwortlich sind, kann Assad noch mäßigen. Und noch ist von Diplomaten die leise Hoffnung zu vernehmen, dass Putin an einer rein militärischen Lösung kein Interesse hat, und die Genfer Gespräche nicht ganz unter dem Bombenteppich begraben will. Denn eines muss ihm klar sein: Ein Teil der bewaffneten Opposition dürfte dann vom Schlachtfeld in den Untergrund gehen, sich der Nusra-Front und dem IS zuwenden. Dem siegreichen Damaskus und seinen Verbündeten drohte ein langer Guerrillakrieg.