Brandenburg/H

Können vier Polizisten irren und mit ihrem Irrtum einen Angeklagten hinter Gitter bringen? Ja, jedenfalls beinahe. In der Berufungsverhandlung gegen einen Brandenburger Drogenhändler milderte das Landgericht Potsdam die Strafe des Schöffengerichts Brandenburg so erheblich, dass der 38 Jahre alte Angeklagte mit Bewährung davon kam. Die Polizisten hatten zweimal falsch vor Gericht ausgesagt.

Angeklagte soll Polizisten mutwillig bei einem Unfall verletzt haben

Nach Bewährung hatte es nach dem Prozess im Amtsgericht Brandenburg/Havel vor einem Jahr nicht ausgesehen für Petrik T. (38). Die Richter verurteilten ihn seinerzeit nicht nur wegen des unstrittigen Handels mit Rauschgift, sondern auch, weil er angeblich einen Polizisten mutwillig verletzte, dabei den Straßenverkehr gefährdete und überdies Widerstand gegen Vollzugsbeamte leistete. Zweieinhalb Jahre Haft für den angeklagten Haupttäter Petrik T., so lautete das erstinstanzliche Urteil, das inzwischen nicht mehr gilt.

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Am 19. November 2014 hatte es eine wilde Szene am Hauptbahnhof Brandenburg/Havel gegeben. Zivilpolizisten nahmen an Ort und Stelle drei Verdächtige fest, zwei kleine Fische und einen etwas größeren, dem der Großteil der aufgespürten rund anderthalb Kilo illegaler Amphetamine anzulasten war.

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Widersprüchliche Aussagen über Festnahme des Dealer

Die Umstände der Festnahme des Familienvaters Petrik T., dem die Drogenfahnder auf die Schliche gekommen waren, wurden im Prozess widersprüchlich dargestellt. Während die Beamten seine beiden Komplizen auf dem Parkplatz dingfest machten, war Petrik T.schon wieder in seinem Mercedes auf dem Zentrunsring unterwegs.

Der Staatsanwalt warf ihm vor, dass er ohne Rücksicht auf Verluste draufgehalten habe, obwohl sich ihm erkennbar zwei Einsatzwagen in den Weg gestellt hätten. Der Mann mit dem Kilo Drogen im Auto gab Vollgas, Beamte hätten zur Seite springen müssen, es krachte. Am Ende wurde ein Polizist bei der Aktion verletzt.

Verteidiger des Dealers zweifelte Aussagen der Polizisten an

Der Staatsanwalt stützte seine Darstellung und später sein Plädoyer auf die Darstellung der vier als Zeugen geladenen Polizeibeamten. Sie versicherten in beiden Instanzen, ihr Unfallauto habe bereits gestanden, als der Angeklagte auf die Tube drückte.

T.’s Strafverteidiger Jens Posern erschien diese Version anhand der Beweisbilder unplausibel, zumal sein Mandant ihm einen anderen Ablauf geschildert hatte. Demnach hatte der Verdächtige in dem Moment gar nicht begriffen, dass er es mit der Polizei zu tun hatte. Dem ersten schon stehenden Wagen sei er noch ausgewichen, dies sei beim zweiten Auto der Zivilbeamten jedoch nicht möglich gewesen, weil dieses sich noch in voller Fahrt befunden habe.

Gericht lehnte Gutachten ab, weil es Polizisten-Aussagen für ausreichend hielt

Anwalt Posern regte schon in der ersten Instanz ein unabhängiges Gutachten zum Unfallgeschehen an, doch das Schöffengericht lehnte den Antrag ab, weil es die Aussagen von vier operativen Fahndern der Polizeidirektion West für beweiskräftig genug hielt.

Für die Berufungsverhandlung beauftragte der Angeklagte einen gerichtlich anerkannten Unfallsachverständigen. Gutachter Christian Plötz widerspricht in seiner mehr als 60-seitigen Analyse der Unfallschilderung der vier Beamten. Deren Ford Mondeo könne nicht gestanden haben.

Gutachten unterstützt Aussage des Drogendealers

Der Sachverständige folgt der Ablaufschilderung des Angeklagten. Das fragliche Polizeiauto habe sich beim Zusammenstoß noch in deutlicher Vorwärtsbewegung befunden. Petrik T., der höchstens 25 Stundenkilometer fuhr, habe das Auto zu spät wahrgenommen, habe den Unfall also nicht mutwillig herbeigeführt.

Der Drogenkurier (rot) stieß gegen das Zivilpolizeiauto, als es noch in voller Fahrt war Quelle: Maloszyk

Selbst die Staatsanwaltschaft, die dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte, fügte sich diese Erkenntnis. In der zweiten Instanz beantragte der Ankläger nur noch zwei Jahre Haft auf Bewährung für das Drogendelikt. Alle anderen Anklagepunkte wurden fallengelassen.

Jens Posern plädierte auf höchstens ein Jahr. Die 7. Strafkammer des Landgerichts verhängte eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Auszug aus dem Gutachten. Quelle: Maloszyk

Von Jürgen Lauterbach