Essen

CDU-Sozialpolitiker: SPD soll auf Union zugehen

17.05.2019, 07:34 Uhr | dpa

Im Streit um eine Grundrente für Empfänger von Mini-Renten hat der Sozialflügel der CDU von der SPD mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Die SPD-Seite sei am Zug, auf die Union zuzugehen und nicht nur stur ihre Linie zu verfolgen, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Wochenende kommen CDA-Vertreter in Essen zu ihrer 38. Bundestagung zusammen.

In der Debatte ist vor allem strittig, ob die Bedürftigkeit der Empfänger geprüft werden soll. Die SPD lehnt dies strikt ab. Die Union hält eine solche Prüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der sie vorsieht. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, noch im Mai einen Gesetzentwurf für eine Grundrente ohne Prüfung vorzulegen. "Wir brauchen natürlich eine Bedürftigkeitsprüfung, aber eine andere wie heute", sagte Laumann. Dabei sollte es höhere Vermögensfreibeträge geben. "Vor allem darf die Frage des selbst genutzten Wohneigentums nicht zu Problemen führen."

Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des "Spiegel" erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Laumann kritisierte dies: Eine Grundrente müsse auf jeden Fall steuerfinanziert sein. "Wir können nicht einfach das Geld des Beitragszahlers entwenden." Laumann äußerte die Hoffnung, dass man in der Koalition nach der Europawahl besser werde reden können. "Einigungen sind ja in Wahlkampfzeiten immer schwierig." Das Thema werde mittlerweile im Bund schon in der dritten Wahlperiode diskutiert. "Ich finde, wir müssen jetzt einfach mal eine Lösung finden."

Laumann warb erneut für das CDA-Modell einer sogenannten Plus-Rente. Dieses Konzept sieht im Fall eines Anspruchs auf Grundsicherung einen Aufschlag von 25 Prozent des Rentenanspruchs vor. Bei höheren Rentenansprüchen steigt damit auch der Aufschlag. "Wer ein Leben lang voll gearbeitet hat, muss am Ende auch im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat", sagte Laumann.

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Christian Bäumler, stört sich an dem Begriff "Bedürftigkeitsprüfung". "Bedürftigkeit ist ein blödes Wort für Leute, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben", sagte Bäumler der dpa. Die CDA fordere hingegen eine Einkommensprüfung als Kompromisslösung. Nur laufende Einnahmen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträge - auch Einnahmen des Lebenspartners - sollten dabei berücksichtigt werden. "Wir wollen, dass das Vermögen, das Haus und das Auto außen vor bleibt."

"Wer in unserem Land Leistung gebracht hat, darf auch nicht gezwungen werden, seine Armut nachzuweisen", heißt es in einem entsprechenden Antrag für die CDA-Bundestagung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Deshalb darf es bei langjährig Versicherten keine Bedürftigkeitsprüfung geben." Die Prüfung soll laut Bäumler automatisiert durch das Finanzamt durchgeführt werden, damit die Menschen keinen Antrag stellen müssten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" plädierte er erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung: "Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Und die sollen jetzt noch einmal überprüft werden, ob sie die Rente wirklich verdient haben? Ich bitte Sie."

Auf die Frage, ob die Grundrente mittelfristig komplett über Steuern finanziert werde, sagte Scholz dem "Focus": "Steuermittel spielen schon lange eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Rente. Die Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung liegen jetzt bei rund 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das ist richtig so, denn mit dem Steuergeld finanzieren wir auch den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung."