Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in seiner heutigen (Donnerstag) Sitzung mit der Problematik, dass Pflegekassen teilweise Kosten für nicht vorhandenes Pflegepersonal tragen müssen. REPORT MAINZ und die Süddeutsche Zeitung hatten Anfang März diesen Jahres berichtet, dass Pflegeeinrichtungen die mit den Pflegekassen vereinbarte Personalausstattung teilweise um sechs bis acht Prozent unterschreiten, ohne dass das zu finanziellen Konsequenzen für die Betreiber der Pflegeeinrichtungen führt.

Wie wir den heutigen Ausführungen von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) entnehmen konnten, ist die von den Medien geschilderte Problematik auch der Landesregierung bekannt. Hier besteht zweifelsohne Handlungsbedarf. Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion auch ausdrücklich, dass die Landesregierung hier tätig wird.

Kleine und große „Schummeleien“ in der Pflege, wie es SWR AKTUELL heute (Donnerstag) betitelte, dürfen nicht geduldet werden. Diese gehen letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit. Daher hat die AfD-Fraktion auch bereits vergangene Woche um Berichterstattung zum mutmaßlichen systematischen Abrechnungsbetrug durch circa 230 osteuropäische ambulante Pflegedienste im Rahmen der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gebeten.