Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen für Österreich den Weg: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bis hin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.



wdt_ID Beschlüsse SPÖ ÖVP FPÖ Neos Jetzt 1 Nichtraucher-Schutz 2 Aus für Großspenden an Parteien 3 Lohnfortzahlung für Katastropenhelfer 4 Volle Anrechnung der Karenz 5 Rechtsanspruch auf Papamonat 6 Privatisierungsverbot von Wasser 7 Totalverbot von Glyphosat 8 Nachtschichtpension ohne Abschläge 9 Lohnfortzahlung für Freiwillige 10 Erhöhung der Mindestpension

Nach der Auflösung der Schwarz-Blauen Regierung sind die Abgeordneten im Parlament an keine Koalitionszwänge mehr gebunden. Im Juli-Plenum sind neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen Millionen Menschen in Österreich profitieren. Die Übergangsregierung sorgt für die Umsetzung. Die ÖVP kann nicht mehr blockieren.

Inhaltsverzeichnis

Recht auf Trinkwasser in der Verfassung

Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Damit das so bleibt und Wasserquellen nicht privatisiert werden, wurde in der Juli-Sitzung im Nationalrat ein Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ eingebracht; er wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.

Gültig seit 1. Juli 2019

Schluss für gekaufte Politik

Gegen die ÖVP konnten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt eine strenge Regulierung der Parteispenden durchsetzen. Zentral ist das Verbot von Großspenden: Niemand soll mehr als 7.500 Euro im Jahr an eine Partei spenden. Insgesamt darf eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden pro Jahr annehmen. Das Gesetz gilt schon für die kommenden Wahlen im Herbst.

Gültig seit 9. Juli 2019

Glyphosat-Verbot

Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Doch es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Schon mehrmals wurde der Hersteller Monsanto von US-Gerichten verurteilt.

Dennoch hat die EU das potentiell krebserregende Pflanzengift im November 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen. NGOs und Parteien wie die SPÖ und die Grünen haben den Einsatz von Glyphosat jahrelang kritisiert und ein Verbot gefordert.

Nun ist ein Verbot in Sicht: Am 12. Juni 2019 hat das Parlament einen sogenannten Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Verbot mehrheitlich angenommen. Das bedeutet, dass in der Parlamentssitzung im Juli 2019 der Antrag der Sozialdemokraten zum Verbot des Glyphosat-Verkaufs beschlossen werden kann.

Gültig ab Anfang 2020. Wartet noch auf die Notifizierung seitens der EU, das dauert 3 Monate.

Anrechnung von Karenzzeiten bei Job und Pension

Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in Karenz sind: Niedrigere Löhne, weil sie weit langsamer vorrücken als Männer, kleinere Pensionen und weniger Urlaub. Die SPÖ hat seit langem gefordert, dass Karenzzeiten vollständig angerechnet werden.

Solange die ÖVP in der Regierung war, ist das immer am Wirtschaftsflügel gescheitert. Denn Frauen mit Kindern bei Löhnen und Urlaubsansprüchen nicht zu diskriminieren, kostet Unternehmern mehr Geld als bisher. Im freien Spiel der Kräfte haben jetzt alle Parlamentsparteien dem SPÖ-Antrag zur Anrechnung zugestimmt – einzig die ÖVP ist nach wie vor dagegen.

Danke des Parlamentsbeschlusses bekommen Frauen im Job nun ihre tatsächlichen Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das bringt ihnen bis zu 800 Euro mehr im Monat, Nachteile bei Urlaubsansprüchen und der Kündigungsfrist werden beseitigt.

1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren – fast ausschließlich Frauen.

Gilt für Geburten ab 1. August 2019

Nichtraucher-Schutz

„Konkret geht es um 52 Herzinfarkte, 82 Schlaganfälle und 150 schwere Lungenentzündungen, die jede Woche vermeidbar wären“, meinte Florian Stigler von der Public Health School. Er und seine Kollegen haben die Gesundheitsfolgen von verrauchten Restaurants, Cafés und Gaststätten abgeschätzt. Eine rauchfreie Gastronomie würde Gäste und Angestellte schützen und sogar das Gesundheitssystem massiv entlasten. Das haben auch fast 900.000 Menschen in Österreich so gesehen – und das Volksbegehren „Don’t Smoke“ unterschrieben. Doch ÖVP und FPÖ haben das Volksbegehren und ExpertInnen ignoriert und das Rauchverbot abgeschafft.

Das freie Spiel der Kräft macht jetzt neue Mehrheiten möglich, um im Interesse der Gesundheit zu handeln: Am 13. Juni 2019 haben vier von fünf Parteien (alle außer die FPÖ) einen Antrag eingebracht, der ein Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Das Rauchverbot tritt im November 2019 in Kraft.

Gilt ab 1. November 2019

Rechtsanspruch auf den Papamonat

Die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt werden für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat stimmen – gegen die Stimmen der ÖVP und der Neos. Gerade die ÖVP hat sich in den letzten Jahren gegen diesen Rechtsanspruch gestemmt: Unzumutbar für die Wirtschaft sei es, wenn Väter ein Recht hätten, vier Wochen bei ihren Babys zu sein! Die Wirtschaftskammer wollte überhaupt einen Kuhhandel und – als Gegenleistung zum Papamonat – den Mutterschutz angreifen und Kosten den Arbeitnehmern überwälzen.

Nun werden sich Unternehmer damit abfinden müssen, dass ihre Angestellten für ihre Familie da sein wollen.

Gilt für Geburten ab 1. Dezember 2019

Entgelt-Fortzahlung für Katastrophen-Helfer

Schon lange fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Helfer in Katastrophen-Situationen. Darunter beispielsweise Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die im Winter bei Schneechaos und im Sommer bei Waldbränden im Einsatz sind. Konkret will die SPÖ eine Entgeltfortzahlung und 5 Tage Sonderurlaub.

ÖVP und FPÖ haben den SPÖ-Antrag abgewandelt – aber immerhin ist jetzt beschlossen: Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro Rückvergütung für Unternehmen zur Verfügung, die Helfer freistellen. Ausgezahlt wird die Ersatzprämie vom Katastrophenfonds.

Gilt ab 1. September 2019

Jährliche Erhöhung des Pflegegelds

Am 13. Juni 2019 haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert. Das soll sich jetzt ändern.

Gilt erstmals ab dem 1. Jänner 2020

Verbot von Konversionstherapie für Homosexuelle

Homosexuellenfeindliche „Helfer“ bieten weltweit Therapien an, deren erklärtes Ziel es ist, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Laut ihnen ist Homosexualität eine sexuelle Fehlentwicklung, die durch Interventionen korrigiert werden könne. Der Antrag der SPÖ fand eine Mehrheit; solche Praktiken sind in Österreich jetzt verboten.

Soll ab Anfang 2020 gelten. Der parlamentarische Entschließungsantrag ist sehr konkret und auch mit der ÖVP ausverhandelt.

Erhöhung der Mindestpension

Von der Anhebung der Mindestpension ab 2020 profitieren all diejenigen, die mehr als 30 Jahre beschäftigt waren. Für sie gibt es in Zukunft 1.080 € netto. Eine weitere Erhöhung auf 1.200 € gibt es ab 40 Jahren.

Die SPÖ brachte einen weitergehenden Antrag ein. Hier wären auch Kindererziehungszeiten sowie Krankheit und Arbeitslosigkeit angerechnet worden. Da allerdings absehbar war, dass es für dieses Vorschlag keine Mehrheit geben würde, stimmt die SPÖ dem weniger weitgehenden Antrag von ÖVP und FPÖ zu.

Gilt ab 1. Jänner 2020

Leider abgelehnt: Nachtschichtpension ohne Abschläge

Wer Schwerarbeit in Nachtschichten leistet, darf früher in Pension gehen. Allerdings nur mit Abschlägen. Die SPÖ wollte diesen Missstand beseitigen. Sie hat beantragt, dass die Möglichkeit der Frühpension weiter gesichert bleibt – allerdings ohne Abschläge. Leider fand sich für dieses wichtige Anliegen keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ waren dagegen.