Kurz kündigte in seiner Rede ein Versammlungsverbot ab Montag an. Spiel- und Sportplätze werden geschlossen. Ab Dienstag dürfen auch Lokale und Restaurants nicht mehr öffnen. Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen, so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Die österreichische Regierung setzt weitere drastische Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird weiter eingeschränkt: Sportplätze und Spielplätze werden geschlossen. Auch Lokale dürfen ab Dienstag gar nicht mehr öffnen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im Nationalrat im Zuge einer Sondersitzung zum Coronavirus. Mehr Videos in news.ORF.at

Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt ab Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Man kann sich zwar abseits der drei Ausnahmen weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten, etwa für Spaziergänge, allerdings nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Dies solle aber nur in dringenden Fällen geschehen.

Strafen bei Zuwiderhandeln

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen. Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, „dass sie sich auflösen sollen“, hieß es im Kanzleramt. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Bundeskanzleramt

Ab Montag drohen dann bei Zuwiderhandeln Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 2.180 Euro. Strafen sind auch möglich, wenn man die Platzverbote – etwa für Spielplätze – missachtet: Hier ist mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 3.600 Euro zu rechnen. Die Regierung appelliert aber an die „Vernunft und Eigenverantwortung“, wie es hieß. Mittels Abänderungsantrag machte der Nationalrat jedenfalls explizit klar, dass die Sicherheitsbehörden bei Zuwiderhandeln gegen die neuen Gebote zur Bekämpfung des Coronavirus Zwangsmittel anwenden können.

„Außerordentlicher“ Dienst Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Ex-Zivildiener bietet das Zivildienstgesetz. Es sieht die Möglichkeit eines „außerordentlichen Zivildiensts“ (§21) für Männer unter 50 vor.

Zivil- und Grundwehrdiener werden verlängert

Zur Verstärkung im Sanitäts- und Pflegebereich sollen zusätzlich Zivildiener mobilisiert werden. Wer zurzeit seinen Zivildienst leistet, wird verlängert. Zudem will die Regierung auf ehemalige Zivildiener zurückgreifen. Allerdings sucht die Regierung nun erst einmal Freiwillige, wie die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Sonntagnachmittag sagte.

Kurz hatte zuvor gesagt, die Wiedereinberufung ehemaliger Zivildiener werde Männer betreffen, die in den letzten fünf Jahren ihren Dienst geleistet haben, und zwar im Sanitätsbereich beim Roten Kreuz und in Pflegeheimen, präzisierte Kurz im Laufe des Tages. Sie sollen helfen, potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24-Stunden-Betreuung zu bewältigen.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP): Coronavirus-Situation in Österreich Die österreichische Regierung setzt weitere drastische Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrats Maßnahmen an, mit denen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt wird. Mehr Videos in news.ORF.at

Auch beim Bundesheer wird die Ausmusterung gestoppt. Betroffen sind auch jene jungen Männer, die vor der bevorstehenden Ausmusterung Ende März stehen. Zusätzlich soll auch die Miliz bei der Krisenbewältigung helfen. Hier wird laut Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) eine Teilmobilisierung von einigen Einheiten geprüft. Sie sollen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Im Einsatz sind auch die Heeressportler, die ja keine Sportveranstaltungen mehr haben. Sie helfen beim Schlichten in Supermärkten.

Ausgangssperre in Tirol gilt bereits

Bereits in seiner Rede kündigte Kurz noch an, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für sein Bundesland weitere Maßnahmen erlassen werde. Dies tat Platter dann auch. Unter dem Schlagwort „Verkehrsbeschränkung“ erklärte er eine ab sofort gültige de facto Ausgangssperre für Tirol. Menschen dürften – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

Tatsächlich stellte sich im Laufe des Sonntags heraus, dass die Maßnahmen in Tirol nicht anders ausfallen werden als im restlichen Österreich. Einziger Unterschied: Die Ausgangsbeschränkungen gelten in Tirol bereits. Im übrigen Teil des Landes treten sie erst am Montag in Kraft. Die von der Regierung angekündigten „Ausgangsbeschränkungen“ werden österreichweit einheitlich gestaltet, das gelte auch für Tirol, hieß es aus dem Kanzleramt. Dazu werde es von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Weisung an die Bezirksvertretungsbehörden geben, allen Bewohnern „Verkehrbeschränkungen“ anzuordnen.

Regelung für Schulen bleibt

Die neuen Beschränkungen haben allerdings keine Auswirkungen auf die Öffnung der Schulen und Kindergärten. Die Betreuung der Kinder werde unverändert angeboten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Auch im Bildungsministerium bestätigte man, dass die geplanten Regelungen aufrecht bleiben. Wer weiter im Beruf arbeiten müsse, brauche auch eine Betreuung für seine Kinder. Diese werde an den Schulen für unter 14-Jährige auch angeboten. Pädagogen wiederum zählen zu den Berufsgruppen, deren Arbeit nicht aufschiebbar ist.

Weiter verschärft wurden allerdings die Einreisebestimmungen. Aus Großbritannien, den Niederlanden, der Ukraine und Russland dürfen keine Menschen mehr nach Österreich einreisen. Entsprechende Landeverbote gelten ab Mittwoch.

Gesetz im Nationalrat beschlossen

Der Kanzler kündigte einmal mehr „herausfordernde, schwierige und auch schmerzhafte Wochen“ an. Erneut forderte er jeden und jede auf, ihren Beitrag zu leisten. Durch das von der Regierung geschnürte Hilfspaket bleibe Österreich aber handlungsfähig.

Das Hilfspaket wurde schließlich Sonntagmittag genauso wie die einschneidenden Maßnahmen im Nationalrat beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde einstimmig angenommen. Später war der Bundesrat am Zug, der das Gesetz am Sonntagnachmittag ohne Vorberatung durch einen Ausschuss in Verhandlung schickte, um der Dringlichkeit der Maßnahmen gerecht zu werden. Auch die Debatte wurde verkürzt. Schließlich ist noch der Bundespräsident am Zug. Nach der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket dann am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten.

„Unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht“

Drastische Worte fand auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch er rief die Menschen auf, sich weder in größeren noch in kleineren Gruppen zu treffen. Und er warnte: „Wir werden alles tun, das zu unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht.“

Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) Mehr Videos in news.ORF.at

Organisationen, die sich nicht daran hielten, könnten sich von allen „Förderungen verabschieden“, so Kogler. Er nahm vor allem Sportvereine in die Pflicht, jede Art von Training einzustellen. Zwar schränkte er ein, hier keine Anweisungsbefugnis zu haben. Dennoch: „Ich meine das ernst: es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen.“

Auch an die Arbeitgeber appellierte Kogler: Abseits der nötigsten Produktion sollten alle Menschen zu Hause bleiben. Auch der Vizekanzler verwies noch einmal auf die vier Milliarden, welche die Regierung in einem ersten Schritt lockermache. Es sei wichtig, dass das Geld im Wirtschaftskreislauf bleibe, so Kogler. Dass deshalb das Budget nicht zu halten sei, spiele für ihn nur eine nachrangige Rolle.

„Explodierende Zunahme“

Menschen hätten das Problem, zu verstehen, was ein exponentieller Zuwachs der Fälle bedeute, sagte Kogler. Er sprach von einer „explodierenden Zunahme“, sollten die Maßnahmen nicht greifen. Das Erreichen der 100.000er-Grenze drohe demnächst. Es gehe darum, Verhältnisse wie in der Lombardei oder in Bergamo zu verhindern.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: TU Wien/dwh

Dank sagte der Vizekanzler den Supermarktverkäuferinnen als „Heldinnen des Alltags“, aber auch allen anderen Helferinnen und Helfern, etwa Lehrerinnen und Lehrern, Pflegern und Pflegerinnen sowie Ärztinnen und Ärzten. Es gehe ums Zusammenhalten und Zusammenhelfen, so Kogler.

Opposition äußert Unterstützung

Die Opposition äußerte bei der Sondersitzung des Nationalrats ihre Unterstützung für die drastischen Maßnahmen der Koalition – und stimmte auch einstimmig für das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket. Gleichzeitig herrschte bei SPÖ, FPÖ und NEOS Übereinstimmung, dass wirtschaftlich mehr getan werden müsse als die zunächst bereitgestellten vier Milliarden.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner bestätigte, dass die Lage „sehr ernst“ sei. Auch wenn sich jetzt viele nicht vorstellen könnten, dass die Situation aus Italien auch in Österreich eintreten könne, sagte sie: „Täuschen wir uns nicht.“ Aus medizinischer Sicht gebe es keine Alternative zu den jetzt gesetzten Maßnahmen. Daher stelle sich die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei der Verantwortung in dieser Zeit.

Forderung nach mehr Geld

Wie davor Rendi-Wagner betonte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass es mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe brauche. Ansonsten unterstützte er den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Das Coronavirus habe alle in seinen negativen Bann gezogen. Jetzt brauche es eine große gemeinsame Kraftanstrengung.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass Freiheit für ihre Partei von besonderer Bedeutung sei, und dennoch sei in diesem Fall die Einschränkung der persönlichen Freiheit richtig und wichtig. Für die Wirtschaft erwartet sie ganz harte Zeiten. Daher seien die in Aussicht gestellten vier Milliarden „viel, viel zu wenig“.