Kopfschütteln bei Beobachtern der Landespolitik: Seit fünf Jahren ist klar, dass das oberösterreichische Jugendschutzgesetz Ende 2018 ausläuft. Es wurde befristet beschlossen, um regelmäßig Diskussionen und Anpassungen zu ermöglichen. Der Landtag schafft es nun aber nicht, am 1. Jänner 2019 ein neues Gesetz in Kraft treten zu lassen. Darum wurde gestern, Donnerstag, im zuständigen Ausschuss das derzeitige Gesetz doch um ein Jahr verlängert. Das bedeutet auch, dass 16- und 17-jährige Oberösterreicher vorerst weiter rauchen dürfen.

Im neuen Gesetz ist ein Rauchverbot für unter 18-Jährige vorgesehen. Gestern wurde im zuständigen Ausschuss aber einstimmig beschlossen, einen Unter-Ausschuss einzurichten, in dem tiefergehend über das Gesetz diskutiert wird. Darum geht sich der legistische Prozess bis Jahresende nicht mehr aus.

Das sei ein Versäumnis des zuständigen FP-Landesrats Elmar Podgorschek, sagt SP-Jugendsprecherin und Landtagsabgeordnete Petra Müllner. Es sei "absurd", denn die VP/FP-Koalition habe zwar dem Wunsch der Opposition nach einem Unter-Ausschuss entsprochen, aber das Gesetz sei eben grundsätzlich "zu spät eingebracht" worden. Podgorschek sei der Jugendschutz wohl nicht wichtig genug.

Bei Ausgehzeiten ausgeschert

Auch der Grünen-Jugendsprecher Severin Mayr sagt, dass vor dem Sommer noch abgelehnt worden sei, einen Unter-Ausschuss mit Experten der Kinder- und Jugendanwaltschaft und Bundesjugendvertretung durchzuführen.

Den Gesprächsbedarf sieht die Opposition nicht beim Rauchverbot, sondern bei den Ausgehzeiten für Jugendliche. Wie berichtet, haben sich im Frühjahr alle Bundesländer außer Oberösterreich auf eine Harmonisierung und Ausweitung der Ausgehzeiten geeinigt. Mayr hofft nun auf ein "Ende der FP-Blockade eines bundesweit einheitlichen Jugendschutzes".

Müllner kritisiert, dass Oberösterreich nicht nur bei den Ausgehzeiten, sondern wegen der Verzögerung des neuen Gesetzes auch beim Rauchen vorerst einen "falschen Einzelweg" gehe.

Ganz anders sieht das alles Podgorschek. Als überzeugter Parlamentarier habe er erstens nicht über die Opposition "drüberfahren" wollen und zweitens kein Problem damit, dass sich das neue Gesetz "etwas verzögert". Er gehe davon aus, dass diese Verzögerung höchstens drei Monate dauere.

Wenn dann das neue Gesetz steht, muss auch nicht mehr die Verlängerung der alten Regelung in Anspruch genommen werden.

Es sei nicht möglich gewesen, das neue Gesetz schneller einzubringen, sagt Podgorschek. Er habe die Konferenz und Entscheidungen der Landes-Jugendschutzreferenten der Bundesländer im April dieses Jahres abwarten müssen. Beim Rauchverbot für unter 18-Jährige sind sich alle, inklusive Oberösterreich, einig.

Seine Beamten seien schon vor dem Sommer mit dem Gesetz fertig gewesen, sagt Podgorschek. Der Verfassungsdienst habe dann für seine Beurteilung über den Sommer gebraucht. Nun dauere es eben noch länger, weil die Opposition darüber diskutieren wolle.

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