Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz, das am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler eingeführt. Unter anderem ist eine Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz geplant. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

Verfassungsschutz soll Waffenbesitzer überprüfen

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet. "Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden wir übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Die lange umstrittene Neuregelung, zur Verschärfung des Waffenrechts, sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor.

Vor allem diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz werde für mehr Sicherheit sorgen, sagte Middelberg. "Damit verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Daneben begrenzen wir Magazingrößen und erweitern die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten."

Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr "Bedürfnis" fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist. "Zudem wird bei den Schießnachweisen nicht auf jede einzelne Waffe, sondern nur noch auf die Waffengattungen Kurz- oder Langwaffe abgestellt", erläuterte Middelberg.

FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler mobil gemacht. Er sah unter anderem vor, dass Sportschützen regelmäßig für jede einzelne Waffe nachweisen sollten, dass sie diese tatsächlich noch nutzen. Daraufhin waren einige Regelungen weniger streng formuliert worden. FDP und AfD votierten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wer sich in extremistischen Vereinen engagiert, der darf keinen Zugang zu Schusswaffen haben", betonte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Nun aber gebe es einen Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer. Er bezweifelte auch die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen. Grüne und Linke enthielten sich.

Umstritten war bis zuletzt auch der Einsatz von Nachtsichtgeräten für Jagdwaffen. Dieser ist nach dem Bundesjagdgesetz verboten. "Mit der rein waffenrechtlichen Freigabe ermöglichen wir es aber den Bundesländern, von dem generellen Verbot im Bundesjagdgesetz abzuweichen und die Technik gezielt und klar geregelt zum Beispiel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in ihrem Bereich zu erlauben", sagte Middelberg.