Warum keine Minusstimme? Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Viele Wähler kennen keine Partei, der sie ihre Stimme geben möchten - aber ihnen würden welche einfallen, denen sie Stimmen wegnehmen würden

Am 26. März wird im Saarland gewählt, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Am 24. September folgt dann die Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Wahlen im Saarland bei 61,6, in Schleswig-Holstein bei 60,2, in Nordrhein-Westfalen bei 59,6 und im Bund bei 71,5 Prozent.

Das zeigt, dass zwischen knapp 30 und gut 40 Prozent der Wahlberechtigten potenziell keine Partei finden, der sie ihre Stimme geben möchten. Äußerungen und Foren und Sozialen Medien zeigen, dass viele dieser Nichtwähler aber Parteien nennen können, in deren Händen sie möglichst wenig oder keine politische Macht sehen wollen.

Wählerwille aktuell unberücksichtigt

Das aktuell gültige Wahlrecht berücksichtigt diesen politischen Willen nicht. Man könnte ihn aber berücksichtigen, wenn man neben der bisherigen "Plusstimme" für Parteien und Direktkandidaten auch eine "Minusstimme" einführt, die von deren Gesamtergebnis der Partei oder des Kandidaten abgezogen wird.

In so einem Wahlrecht müsste sich der Wähler dann entscheiden, ob er seine Stimme als Plus- oder als Minusstimme wahrnimmt. Kundtun könnte er diese Entscheidung naheliegenderweise mit einem Plus- oder einem Minuszeichen in den kleinen Kreisen vor den Partei- oder Kandidatennamen, in denen er jetzt ein Häkchen als Plusstimme setzt.

Ein Wahlrecht, dass sowohl Plus- als auch Minusstimmen anbietet, könnte vor allem Auswirkungen auf die Grünen, die AfD, die Linkspartei, die FDP und die CSU haben: Diese fünf Parteien sind weniger weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt als die bundesweit antretenden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD - und sie könnten bei entsprechend vielen Minusstimmen entsprechend schneller aus Parlamenten herausgewählt werden. Wobei die CSU, die nur in Bayern auf den Wahlzetteln steht, der Fairness halber auch nur dort Minusstimmen bekommen könnte. Insofern wäre sie auch weniger gefährdet als die vier anderen oben genannten Parteien.

Vorreiter Kommunalwahlrecht

Im Kommunalwahlrecht gibt es schon jetzt eine Art Minusstimme: Mit den dort vielerorts üblichen "freien" Listen kann der Wähler nicht nur Kumulieren (also mehrere Stimmen bei einem Kandidaten häufeln) und Panaschieren (also Stimmen über mehrere Listen hinweg verteilen), sondern teilweise auch Kandidaten von den Listen streichen, die er auf keinen Fall mitwählen möchte. In der Schweiz, in Irland, der Slowakei, in Polen und in Tschechien haben die Wähler solche Möglichkeiten auch oberhalb der Kommunalebene.

Neue Motivation, sich an Wahlen zu beteiligen

Auch bei Landtags- und Bundestagsebene wäre die Möglichkeit des Streichens einzelner Kandidaten von den Parteilisten eine neue Motivation, sich an Wahlen zu beteiligen:

Auf der Liste der Grünen müsste womöglich Renate Künast mit vermehrten Streichungen rechnen: Sie machte sich unter anderem dadurch unbeliebt, dass sie Heiko Maas' Entwurf eines Gesetzes gegen "Hate Speech" und "Fake News" für zu lasch hält, aber die Polizei angriff, nachdem diese einen IS-Attentäter mit Axt durch Schüsse stoppte. Auch die exzentrisch auftretende Claudia Roth, der hölzerne Fleischfeind Anton Hofreiter und die "Landpfarrerin" Katrin Göring-Eckardt sind bei den Wählern vielleicht nicht ganz so beliebt wie bei den Parteieliten.

Auf den Listen der AfD könnte ähnliches für Beatrix von Storch gelten (die Adelsfamilien ihre ehemaligen Güter in der DDR zurückgeben will), bei der Linkspartei könnte sich dagegen zeigen, dass die parteiintern angegriffene Sahra Wagenknecht beim Wähler vielleicht deutlich beliebter ist als die Kandidaten des SJW-Flügels - und bei der FDP stellt sich womöglich heraus, dass Bürgerrechtskandidaten wie Jimmy Schulz außerhalb der Delegiertenversammlungen mehr Anhänger haben als Parteivertreter in der Tradition eines Martin Bangemann.

Die beiden großen Parteien würden durch diese Möglichkeit ebenfalls Hinweise darauf erhalten, wer bei den Wählern "durchgefallen" ist: Gut möglich erscheint beispielsweise, dass so viele enttäuschte CDU-Wähler Angela Merkel von der Mecklenburger Landesliste streichen, dass die Parteielite der Union über Jens Spahn oder eine andere Alternative als Kanzler nachdenken müsste. Bei der SPD könnte Heiko Maas, dem Anführer der saarländischen Landesliste zur Bundestagswahl, die krachenden Niederlagen blühen, die er dort schon als Ministerpräsidentenkandidat bei dem Landtagswahlen 2004 und 2009 erlitt. (Peter Mühlbauer)