Wo sollen feste Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden? Die Diskussion darüber spaltet die Essener Politik.

Motto: „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“

Beteiligt sind die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim

Genossen wollen Verkehr im Stauder-Kreisel lahm legen

Essen. Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim wollen sich bei der anstehenden Entscheidung über die Flächen für Flüchtlingssiedlungen mit einer für die SPD ungewöhnlichen Aktion zu Wort melden: Am kommenden Dienstag, 26. Januar, ab 18 Uhr soll es einen Demonstrationsmarsch von der Zweigertbrücke in Karnap bis zum Stauder-Kreisel in Altenessen geben.

Stephan Duda, Vorsitzender SPD Essen-Karnap. Foto: SPD

Das Motto soll nach Angaben von Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap, so lauten: „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“ Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Integrationsaufgaben in Essen gebe es ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten des Nordens. Sein Aufruf zur Demo im Sozialen Netzwerk Facebook wurde bis Samstagnachmittag mehr als 200-mal geteilt und 140-mal kommentiert.

Viel Kritik an Aufruf der SPD-Altenessen/Karnap

„Unsere Stadt ist groß genug, auch der Essener Norden hat Grenzen der Integration“, so Duda, der am Stauder-Kreisel gegen 18.45 Uhr zudem eine Kundgebung plant. „Ich bitte die Chance der Demonstration zu nutzen um den Entscheidern zu zeigen, dass der Norden sich nicht alles gefallen lässt“, heißt es im Demo-Aufruf.

Unter dem Facebook-Eintrag muss der Ortsvereinsvorsitzende viel Kritik an seiner Aktion einstecken. Viele Nutzer reagieren entsetzt auf den Slogan "Der Norden ist voll". "Schämt euch!", schreibt ein Nutzer, viele sehen Parallelen zur "Das Boot ist voll"-Rhetorik etwa der NPD. "Ihr habt da eine Botschaft vermittelt und Leute auf den Plan gerufen, die absolut NICHTS mit dem sozialen Frieden der Stadt am Hut haben. Ganz im Gegenteil", kommentiert eine Nutzerin.

Genossen wollen den Stauder-Kreisel blockieren

Duda versucht sich in den Kommentaren zu verteidigen: Es werde wohl "einiges missverstanden", schreibt er und betont, dass er selbst Ehrenamtler und aktiv in der Flüchtlingshilfe sei.Ob der Name seiner Aktion der richtige war, darüber "kann man natürlich diskutieren". Es gehe ihm nur um die Standortwahl für die Unterkunft und die Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt.

Am Samstagnachmittag schaltete sich auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die Debatte um den Demo-Aufruf ein. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie in mehreren aufeinanderfolgenden Nachrichten: "Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt." Wenn es Probleme mit der Verteilung der Flüchtlinge in Essen gebe, "muss das im Rat der Stadt diskutiert & entschieden werden. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert". Damit läge der Ball bei CDU-Mann Thomas Kufen.

Die NRWSPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. (1/4) - HK — Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 23. Januar 2016

Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt. (2/4) - HK — Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 23. Januar 2016

Wenn es Probleme mit der Verteilung der Flüchtlinge in Essen gibt, muss das im Rat der Stadt diskutiert & entschieden werden. (3/4) - HK — Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 23. Januar 2016

Hier ist der Oberbürgermeister gefordert. (4/4) - HK — Hannelore Kraft (@HanneloreKraft) 23. Januar 2016

Update: Am Samstagabend haben die Initiatoren die Demonstration abgesagt. Weitere Infos gibt es in diesem Artikel.