Am Ende ging alles ganz schnell!

Innenminister Horst Seehofer verkündete um 20.17 Uhr: Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll Sonderberater im Bundesinnenministerium werden. Er werde dort im Range eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, eine Gehaltserhöhung gibt es nicht. Der Wechsel solle „zügig und zeitnah“ vollzogen werden, sagte Seehofer.

Zuvor gab es ein Gipfel-Treffen im Kanzleramt: SPD-Chefin Andrea Nahles kam dort um 19.37 Uhr an, um mit CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Personalie Maaßen zu beraten.

Nahles nannte das neue Verhandlungsergebnis „ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“. Sie betonte: „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.“

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Andrea Nahles am Sonntagabend auf dem Weg ins Kanzleramt Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Finanziell ändert sich nichts für den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten: Maaßen bleibt in der Besoldungsstufe B9. Das ist formal keine Beförderung. Derzeit bekommt Maaßen ca. 11 500 Euro brutto. Er sollte ursprünglichen Planungen zufolge Staatssekretär werden und in die Besoldungsgruppe B 11 hochgestuft werden – hätte dann ca. 14 000 Euro verdient.

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte der Innenminister. Und, so der CSU-Chef weiter: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“

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Ein Koalitionsbruch habe laut Seehofer nicht zur Debatte gestanden. „Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Niemand habe ein Ende des Bündnisses angedroht.

Lindner: „Posten eines Frühstücksdirektors“

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neue Lösung: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, twitterte er. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“

Der Maaßen-Gipfel im Kanzleramt verzögerte sich am Sonntagabend um eine knappe Stunde. SPD-Chefin Andrea Nahles konnte – von Frankfurt kommend – nicht rechtzeitig in Berlin sein. Ihr Flieger hatte wegen Starkregens Verspätung.

Fotos vom Spitzentreffen im Kanzleramt zeigen neben den drei Parteichefs auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Früheren Planungen zufolge hätten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt dabei sein sollen.

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Dem Showdown am Sonntag war ein echter Polit-Krimi vorangegangen: Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, Maaßen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern.

Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin eine Lösung noch an diesem Wochenende an.

Im Interview mit BILD am SONNTAG hatte Seehofer gesagt: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln.“ Er sei ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter, der kein Dienstvergehen begangen habe. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen.“

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Umfrage-Klatsche für die GroKo

Der Maaßen-Streit lässt die Koalitionsparteien einer Umfrage zufolge in der Wählergunst fallen.

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für BILD am SONNTAG fällt die Union um zwei Prozentpunkte auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Die SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein. Die AfD legt einen Punkt auf 16 Prozent zu.

Vor allem das Ansehen Seehofers litt Emnid zufolge unter dem Streit. 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass unter den drei Parteivorsitzenden der Koalition der CSU-Chef den größten Verlust an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.

22 Prozent sehen den größten Schaden bei Merkel, 16 Prozent bei Nahles. 67 Prozent glauben nicht mehr, dass die drei Parteispitzen noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Dennoch will aber die Mehrheit (54 Prozent) keine Neuwahl des Bundestages.