Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zug-Konzerns Siemens Alstom einziehen. Das haben beide Unternehmen verkündet. Siemens nominierte Gabriel als eines von insgesamt elf Mitgliedern des Gremiums, das den fusionierten Hersteller der Schnellzüge ICE und TGV überwachen soll.

Neben der Nominierung Gabriels hat Siemens das Recht, fünf weitere der insgesamt elf Verwaltungsräte zu nominieren. Vorsitzender des Gremiums ist der Technik-Vorstand des Münchner Siemens-Konzerns, Roland Busch. Geleitet werden soll der neue Zug-Gigant von dem bisherigen Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge.

Gabriel kann seine Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnahmen

Die geplante Fusion der Siemens-Bahnsparte mit dem französischen Zughersteller Alstom ist seit September vergangenen Jahres bekannt. Als Bundeswirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel sich im Jahr 2014 bereits für einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingesetzt. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme und nicht - wie von Gabriel gewünscht - Siemens.

Eigenen Angaben zufolge hat er die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung in den Verwaltungsrat informiert. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung", so Gabriel. Der Zusammenschluss der Siemens-Bahnsparte mit Alstom soll noch bis Ende des Jahres erfolgen. Seine Tätigkeit im Verwaltungsrat des fusionierten Konzerns will Gabriel "nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung" aufnehmen, also frühestens im März 2019. Das entspräche den gängigen Regelungen.

Mit dem Zusammenschluss wollen die beiden Unternehmen vor allem gegenüber dem dominierenden Marktführer CRRC aus China aufholen. Allerdings müssen die Wettbewerbsbehörden der Fusion noch zustimmen. Insbesondere bei Hochgeschwindigkeitszügen hätten beide Unternehmen mit dem ICE und dem TGV in Europa eine starke Stellung. Der neue Konzern Siemens Alstom wäre mit 16 Milliarden Euro Umsatz und weltweit etwa 62 000 Beschäftigten der zweitgrößte Zugbauer und der größte Hersteller von Signaltechnik weltweit. Der chinesische Zug-Hersteller CRRC wäre auch dann jedoch noch etwa doppelt so groß wie Siemens Alstom.