Unser Land ist weltoffen und tolerant, und das soll es auch bleiben. Was jeder Bürger und jede Bürgerin dafür tun kann, darüber hat sich der grüne Vordenker Ralf Fücks Gedanken gemacht.

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Wenn Pegida, AfD & Co sich als deutsche Patrioten aufputzen, fühlen sich viele herausgefordert, den rechten Schreihälsen diesen Anspruch streitig zu machen. Dem Zerrbild eines altbackenen, sich gegen Fremde abgrenzenden, kulturell homogenen Deutschlands setzen sie ein anderes, weltoffenes, tolerantes Deutschland entgegen. Darin klingt ein neuer, demokratischer Patriotismus an.

Für viele Linke ist dieser Begriff unrettbar kontaminiert. Für sie ist Patriotismus nur eine nette Verpackung für den alten, hässlichen Nationalismus. Dabei gibt es eine lange Tradition des linken Patriotismus. Seine europäische Geburtsstunde war die französische Revolution.

In Deutschland findet man ihn auf den Barrikaden von 1848 (die schwarz-rot-goldene Flagge und unsere Nationalhymne erinnern daran). Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus versuchte die SED, sich zum Erbe der besseren Seiten der deutschen Geschichte aufzuwerfen.

Ralf Fücks leitet die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Er zählt zu den Vordenkern seiner Partei und setzt sich neben der Ukraine besonders mit ökologischen Fragen ause ... inander Quelle: picture-alliance/ dpa

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Kann man heute noch im Ernst von einem demokratischen Patriotismus reden, wo wir doch gerade auf dem Weg in ein vereinigtes Europa und eine multiethnische Gesellschaft sind, ohne sich als ewig gestrig zu blamieren? Doch, man kann.

Nationen lösen sich nicht auf wie Zucker

Es war ein Irrtum zu glauben, die Nationen lösten sich in den „Vereinigten Staaten von Europa“ auf wie Würfelzucker in einem Glas Wasser. Sie sind nach wie vor eine unverzichtbare Ressource emotionaler Zugehörigkeit und politischer Selbstbestimmung in Zeiten rasanten Wandels.

Die Hauptkampflinie verläuft nicht zwischen national und postnational, sondern um die Frage, wie wir den Begriff der Nation verstehen: als politische Gemeinschaft, die sich durch gemeinsame Werte und gemeinsames Handeln konstituiert, oder als eine durch Abstammung und kulturelle Tradition zusammengefügte Schicksalsgemeinschaft.

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Im Begriff des „Verfassungspatriotismus“ wird der Gegensatz zum mystischen Nationalismus auf den Punkt gebracht. Nicht der dunkle Urgrund deutscher Seele und Lebensart, nicht die Fiktion der gemeinsamen Abstammung stiftet nationale Zugehörigkeit, sondern die politische Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger.

Das heißt nicht, dass wir die Geschichte ausblenden könnten. Auch der Verfassungspatriotismus braucht große Erzählungen, die Vergangenheit mit Gegenwart verbinden und den Sinn der freiheitlichen Verfassung verdeutlichen.

AfD und Co wollen ein anderes Land

Was die Bundesrepublik Deutschland heute ausmacht, vermittelt sich erst durch die Aneignung von Schlüsselereignissen der deutschen und europäischen Geschichte: die demokratischen Revolutionen von 1848 und 1918, den Nationalsozialismus und den Judenmord, den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Teilung, die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung, die Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und das transatlantische Bündnis.

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Diese Geschichten müssen immer wieder erzählt, interpretiert und weitergegeben werden, an die junge Generation wie an die Immigranten, die in ein Land mit einer bestimmten Geschichte einwandern.

Der Angriff der antiliberalen Querfront zielt darauf, die Uhr zurückzudrehen – zurück in eine Welt ohne antiautoritäre Erziehung, Feminismus, Schwulen- und Lesbenparaden, Masseneinwanderung und hedonistische Konsumkultur. Die Studentenbewegung von 1968 gilt als der große Sündenfall, der getilgt werden muss.

AfD & Co wollen ein anderes Deutschland. Sie rebellieren gegen ein Land, das über die Jahrzehnte toleranter, offener, ökologischer und internationaler geworden ist – gegen unser Land. Demokratische Linke, liberale Freigeister, Feministinnen und grüne Weltverbesserer sind keine Außenseiter mehr, keine marginale Minderheit. Wir haben diese Gesellschaft verändert und stehen mittendrin.

Das Grundgesetz war ein Pionier

Das Grundgesetz markiert einen bewussten Neuanfang, ein Gegenprogramm zu weiten Teilen der deutschen Geschichte, die von Nationalismus und Autoritätshörigkeit geprägt waren. Es eilte damals der (west-)deutschen Wirklichkeit weit voraus.

Tatsächlich war die frühe Bundesrepublik weder personell noch ideell ein blitzsauberer Neubeginn. Sie konnte es auch gar nicht sein. Die Verfassung wurde auf einem weißen Blatt neu geschrieben, aber die Menschen, die den neuen Staat aufbauten, schleppten ihre Vergangenheit mit sich herum. Ihr Denken und ihre Mentalitäten wandelten sich nur langsam.

Seither hat eine lange Serie politischer Auseinandersetzungen, juristischer Aufarbeitung, intellektueller Debatten und künstlerischer Reflexion die Kluft zwischen dem normativen Postulat des Grundgesetzes und der deutschen Wirklichkeit verkleinert.

Die Bundesrepublik ist heute das Beste an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilität, das die deutsche Geschichte zu bieten hat. Darauf können wir ein bisschen stolz sein. Und das werden wir uns nicht nehmen lassen.

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Die Klimawissenschaften sprechen von „Tipping Points“, die zu einer sich selbst verstärkenden Beschleunigung der Erderwärmung führen, wenn sie aktiviert werden. Eine langsame, kaum spürbare Erhöhung der Temperaturen geht dann in eine chaotische, sprunghafte Entwicklung über.

Kippt die Stimmung in Europa?

Auch in der Politik gibt es Kipppunkte, die rasante Veränderungen auslösen. Was lange nur als Störung des alten Systems erschien, schlägt in eine neue Qualität um. Es spricht einiges dafür, dass der Westen – die Gemeinschaft liberaler Demokratien – gegenwärtig auf einen solchen Umschlagspunkt zusteuert.

Die amerikanische Autorin Anne Applebaum schrieb im Frühjahr 2016, der Westen sei womöglich nur noch drei Wahlen von seinem Ende entfernt: das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU, die US-Präsidentschaftswahlen und das Rennen um die französische Präsidentschaft.

Brexit, Trump, Le Pen – drei Sargnägel für die transatlantische Allianz und die Europäische Union. Zwei Wahlen später stehen wir bereits mit einem Bein über dem Abgrund. Nach Brexit und Trump wird jede weitere Wahl in Europa zur Schicksalswahl: gelingt es, den Vormarsch der Extreme zu brechen und das demokratische Zentrum zu stärken? Wer darauf setzt, der Radikalisierung von rechts mit einer Radikalisierung von links zu begegnen, spielt mit dem Feuer.

Wir leben in einer Periode tiefgreifender Veränderungen. Politik darf nicht die Illusion schüren, wir könnten uns gegen den globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, die digitale Revolution, den demografischen Wandel oder die weltweiten Wanderungsbewegungen abschirmen. Sie muss alles tun, um sie erfolgreich zu gestalten.

Europa, kein Treppenwitz der Geschichte

Europa ist ein Kontinent von 500 Millionen Menschen, immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit einer großen kulturellen Tradition, einem hohen industriellen Potenzial und einer breit gefächerten Forschungslandschaft.

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir uns nicht zutrauen würden, auch für die kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Das gilt auch für die Herausforderungen von außen. Während Europa und die USA an sich selbst zweifeln, trumpfen die autoritären Gegenspieler des Westens selbstbewusst auf. Putins Traum ist es, die USA aus Europa herauszudrängen und die russische Einflusssphäre bis nach Westeuropa zu erweitern. Der Machtwechsel in Amerika ist für den Kreml ein Geschenk des Himmels.

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Auf seinem Weg ins Weiße Haus hat Donald Trump eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Schwer vorstellbar, dass er sich jetzt vom Saulus zum Paulus wandelt. Seine Wahl hat allen Auftrieb gegeben, die schon lange eine stärkere Distanz Europas zu den USA fordern. Gegen mehr sicherheitspolitische Selbstverantwortung Europas ist nichts einzuwenden. Sie ist schon lange überfällig. Aber es wäre ein Akt strategischer Dummheit, von uns aus die transatlantische Allianz aufzukündigen.

Vertrauen in Merkel ungebrochen

Amerika ist größer als Trump. Die Nato ist nach wie vor der Garant europäischer Sicherheit, die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Amerika ein Motor für Innovation und Beschäftigung. Politisch und kulturell haben wir immer noch mehr gemeinsam als mit irgendeiner anderen Weltregion. Wer den Europäern einredet, sie müssten sich endlich von den USA abkoppeln, treibt ein gefährliches Spiel.

Angesichts der Unsicherheit über den künftigen Weg Amerikas fällt Deutschland eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Westens zu. Ob in Warschau oder Washington, in Kiew oder Paris – wo immer man mit Politikern der demokratischen Mitte, mit Menschenrechtlern und Intellektuellen spricht, gilt die Bundesrepublik heute als die unverzichtbare europäische Führungsmacht.

Das Vertrauen in Angela Merkel ist ungebrochen. Dass inzwischen auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei ihr Unwesen treibt, wird mit Sorge registriert. Man fürchtet eine instabile, zwischen dem Westen und Russland irrlichternde Bundesrepublik mehr als ein starkes, handlungsfähiges Deutschland.

Deutschlands langer Weg nach Westen ist nach wie vor umkämpft. Jede deutsche Regierung muss daran gemessen werden, ob sie die Werte der liberalen Demokratie verteidigt, die europäische Integration vorantreibt und das transatlantische Bündnis notfalls auch gegen den amerikanischen Präsidenten verteidigt. Wer in dieser Frage wackelt, ist ein Risiko für unsere Sicherheit und Freiheit.

Es gibt in kritischen Lagen zwei Fehler, die man tunlichst vermeiden sollte: Panik und Schönfärberei. Wir können dem Kampf um die offene Gesellschaft nicht ausweichen. Wir werden ihn gewinnen, wenn wir unsere Werte selbstbewusst vertreten und die Liebe zur Freiheit mit dem Sinn für Gerechtigkeit verbinden.

Was jede(r) tun kann

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Ø Wählen gehen! Jede Stimme zählt. Das Wahlrecht ist das Königsrecht der Demokratie. Setzen Sie sich mit den Kandidaten und Parteien auseinander und treffen Sie Ihre Wahl. Es ist nicht egal, wer regiert.

Ø Im Alltag Partei ergreifen! Schweigen Sie nicht, wenn Unrecht geschieht. Widersprechen Sie, wenn Menschen verächtlich gemacht werden. Rassistische oder frauenfeindliche Sprüche sind keine Kavaliersdelikte. Stehen Sie für Ihre Überzeugungen ein.

Ø Auf Sie kommt es an! Die Demokratie lebt von Bürgern, die sich für die öffentlichen Angelegenheiten engagieren. Man kann das auf viele Weise tun – in Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Parteien. Auch finanzielles Engagement zählt: Fördern Sie entsprechende Initiativen und Projekte mit regelmäßigen Spenden.

Ø Unterstützen Sie unabhängigen, kritischen Journalismus. Gerade in Zeiten hemmungsloser Propaganda, Halbwahrheiten und ganzer Lügen braucht es Qualitätsmedien, die den Dingen auf den Grund gehen, gründlich recherchieren und zwischen Information und Meinung unterscheiden. Guter Journalismus ist nicht gratis. Abonnieren Sie eine Zeitung oder ein journalistisches Medium im Internet.

Ø Seien Sie skeptisch gegenüber allen Heilsversprechen, simplen Erklärungsmustern und politischen Patentrezepten. Das ist Scharlatanerie. In einer komplexen Welt gibt es keine simplen Lösungen. Man muss sich mit Zielkonflikten und einer Vielfalt unterschiedlicher Interessen herumschlagen, um zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Ø Die Verfassung verteidigen! Niemand steht über dem Grundgesetz – kein Minister, keine Partei, keine Religion, kein Unternehmen. Wer die Verfassung angreift, greift die Demokratie an.

Ø Keine Gewalt! Im demokratischen Rechtsstaat gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt als Mittel der Politik. Wer seine Ziele gewaltsam durchsetzen will, zerstört die zivile politische Kultur. Gewalt beginnt mit der Sprache, mit der Entwürdigung und Entmenschlichung des Gegners. Wer Hass predigt, sät Gewalt.

Ø Widersprechen Sie der Verächtlichmachung von Politik und Parlamenten. Das abfällige Gerede von „den Politikern“ und „den Parteien“ schürt antidemokratische Ressentiments. Kritik ist das Salz in der Suppe der Demokratie – die pauschale Abwertung von Akteuren und Institutionen ist Gift.

Von Ralf Fücks ist gerade erschienen: „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“, Carl Hanser Verlag