Das Sicherheitsempfinden der Deutschen ist getrübt. 56 Prozent fühlen sich nicht geschützt. Dem Chef der Polizeigewerkschaft zufolge zu Recht. Ihm zufolge fühlen sich Kriminelle in Deutschland „wohl“.

Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ fühlen sich 55 Prozent der Deutschen nicht sicher. Nur 40 Prozent fühlen sich vor der Kriminalität geschützt. Die Mehrheit ist für den Einsatz der Bundeswehr.

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Nach den Gewalttaten in Deutschland und Europa ist die Verunsicherung unter den Deutschen hoch. 56 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht sicher, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung “Bild am Sonntag“. Vor einem Jahr waren es nur 54 Prozent, vor zwei Jahren 48 Prozent.

Vor Kriminalität geschützt fühlt sich der aktuellen Umfrage zufolge lediglich eine Minderheit von 40 Prozent. 2015 waren es noch 43 Prozent, vor zwei Jahren 47 Prozent.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, teilt die Sorgen der Bevölkerung: „In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl“, sagte er der Zeitung. Als Schuldigen nennt er unter anderem die Politik. Diese habe „die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt“. Auch in der Justiz sieht er Mängel: Sie habe „teilweise den Unwillen, vernünftige Urteile zu sprechen, hart zu bestrafen“. Zudem würden etwa aus Personalmangel und ökonomischen Gründen Verfahren eingestellt. Nicht verurteilte Täter würden jedoch wieder auffällig – und daraufhin erneut folgenlos festgenommen.

Kritik an de Maizières Anti-Terror-Paket Die jüngsten Anschläge auf deutschem Boden haben das Land verändert. Der Innenminister will härter vorgehen gegen Straftäter und Radikalisierer. Aus seiner eigenen Partei hagelt es nun Kritik. Quelle: Die Welt

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte am Donnerstag mit der Vorstellung eines umfangreichen Sicherheitspakets auf die jüngsten Gewalttaten in Deutschland. Mit einem Maßnahmenkatalog will er die Gefahr weiterer Terroranschläge eindämmen. Auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot werden diskutiert.

In der Emnid-Umfrage wurden mögliche Maßnahmen abgefragt. Für die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern sprachen sich 82 Prozent aus, für die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bei Terrorverdacht 64 Prozent. Auch für den Einsatz der Bundeswehr gibt es der Umfrage zufolge mit 57 Prozent eine Mehrheit. Einen Ausbau der Videoüberwachung befürworten dagegen lediglich 54 Prozent. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sehen viele kritisch. Nur 42 Prozent der Befragten würden diese Maßnahme unterstützen. Mit der Politik in diesem Bereich sind 38 Prozent unzufrieden. 55 Prozent sind der Meinung, dass die Politik nicht genug für die Sicherheit der Bürger tue.

Bund rüstet bei Zahl der Stellen auf

De Maizière forderte in der Zeitung die Länder auf, ihre Polizei-Einheiten rasch zu verstärken. „Allein in dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt über 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – davon allein 3250 für die Bundespolizei“, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen.“

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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht vor dem Hintergrund etwa von Terrorbedrohungen und dem Unsicherheitsgefühl etlicher Bürger Handlungsbedarf: „Alle Bundesländer müssen jetzt gemeinsam die Polizei verstärken und eng bei der Beschaffung neuer Ausrüstung zusammenarbeiten.“ Dies sei „aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur weiteren Gewährleistung der Sicherheit und zum besseren Schutz unserer Mitarbeiter notwendig“.

Für die Emnid-Untersuchung wurden 501 Personen am 11. August 2016 befragt.