US-Senatoren wollen Sonderermittler gegen Trump schützen

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Eine Gruppe von US-Senatoren will mit einer Gesetzesinitiative den Sonderermittler Robert Mueller vor dem Rauswurf durch die Regierung schützen. Der von den vier Parlamentariern gestern in die Kongresskammer eingebrachte Entwurf soll sicherstellen, dass der Ermittler zur Russland-Affäre nur aus „gutem Grund“ entlassen werden darf.

Reaktion auf Attacken

Mit ihrem Vorstoß reagieren die Senatoren aus den Reihen der Republikaner und der oppositionellen Demokraten auf die zuletzt verschärften Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen Mueller. Diese Angriffe heizten die Spekulationen an, dass Trump auf die Entlassung des Sonderermittlers hinarbeiten könnte.

Mueller untersucht die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Trump bezeichnet die Vorwürfe immer wieder als „Hexenjagd“. Muellers Ermittlungen geißelte er am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter als „korrupt“.

Entlassung nur aus „gutem Grund“

Die Gesetzesinitiative der vier Senatoren sieht vor, dass der Sonderermittler im Fall seines Rauswurfs das Recht bekommt, innerhalb von zehn Tagen eine rasche rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Entlassung zu beantragen. Kommt diese Überprüfung zu dem Schluss, dass es keinen „guten Grund“ für die Entlassung gab, wird er wieder eingesetzt.

Unklar war aber, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat, vom Senat verabschiedet zu werden. Zudem könnte Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Um Vetos des Präsidenten zu übergehen und Gesetze dennoch in Kraft zu setzen, werden aber Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gebraucht.