Direkte Bargeldhilfe: Bereits in einigen Ländern Wirklichkeit.

Corona-Wirtschaftskrise: Hilfe jetzt - und in bar

Niklaus Ramseyer und Monique Ryser / 18. Mär 2020 - Bereits bekämpfen einige Länder die Krise mit Barzahlungen. In der Schweiz wird das Grundeinkommen neu lanciert.*

Temporäres Grundeinkommen für die nächsten sechs Monate – das fordert eine Petition an den Bundesrat. In drei Tagen haben fast 30 000 Leute unterschrieben. Initiant Erwin Fässler ist überwältigt: Er hat die Petition letzten Sonntag um Mitternacht im Internet auf change.org lanciert. Sie fordert kurz und knapp: «Das Coronavirus (Covid-19) zwingt uns zu aussergewöhnlichen Massnahmen, welche auch aussergewöhnliche Lösungen erfordern. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für die Schweiz für die nächsten sechs Monate erhalten auch MitbürgerInnen eine Unterstützung, die nicht mit Kurzarbeitsentschädigung oder anderen Hilfspaketen unterstützt werden.» Hilfe wie bei UBS Fässler ist selber Kleinunternehmer. Er betreibt in Zürich eine Reisefirma, die ausländischen Gästen in Kleingruppen mit Autotouren die Schweiz zeigt. Seit Anfang Jahr seien die Reise-Buchungen fast ganz ausgeblieben, berichtet er. «Ich bin nicht politisch. Aber am Sonntag habe ich im Internet eine Petition unterschrieben, die in der momentan schwierigen Lage ein Grundeinkommen fordert.» Doch kaum hatte er seine Unterschrift abgeschickt, merkte er, dass das ja eine Petition aus Deutschland war. «Ich habe früher bei der Swissair gearbeitet», so Fässler. Diese wurde ja faktisch von der UBS ins Grounding getrieben – und genau diese Bank wurde dann mit 60 Milliarden durch den Bund gerettet», stellt Fässler fest. Und er fordert: «Jetzt muss den Kleinen auch mal geholfen werden!» Mit 60 Milliarden Franken, mit denen der Bundesrat die Grossbank UBS 2008 gerettet hatte, könnten jetzt fünf Millionen Leuten während sechs Monaten je 2000 Franken ausbezahlt werden. Die Petition stösst auch in politischen Kreisen auf Interesse: «Es haben sich schon Leute gemeldet, verrät er – und wir sind jetzt am diskutieren.» Rasche Reaktion anderer Länder Bargeld direkt vom Staat - was noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wäre, haben einige Länder bereits beschlossen. Damit sollen schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe von Kleinstunternehmen und Haushalten gemindert werden. Grossbritannien: 10’000 und 25’000 Pfund bar «Whatever it takes» ist das Versprechen des britischen Finanzministers Rishi Sunak. 330 Milliarden Pfund (CHF 380 Milliarden) stellt die Regierung bereit – das sind 15 Prozent des jährlichen Wirtschaftsleistung der Insel. Selbständige und Kleinstunternehmen erhalten sofort einen nicht rückzahlbaren Hilfsbetrag von 10’000 Pfund. Kleinunternehmen der Bereiche Einzelhandel, Tourismus, Freizeit erhalten einen Cheque von 25’000 Pfund, um liquide zu bleiben. Daneben müssen Betriebe in den besonders betroffenen Sektoren ab jetzt für ein Jahr keine Geschäftssteuern bezahlen. Daneben werden Gelder für Arbeitslose, günstige Kredite und sonstige Hilfsmassnahmen eingesetzt. USA: Cheques von über 1000 Dollar Die US-Regierung setzt ebenfalls Direkthilfe ein: In den nächsten zwei Wochen sollen die besonders betroffenen Menschen mindestens 1000 Dollar erhalten. «Die Menschen brauchen Hilfe jetzt, sofort» sagte Finanzminister Steve Mnuchin. Zudem sollen ab sofort geschuldete Steuern ausgesetzt werden. Frankreich: 1500 Euro in bar pro Monat Auch Frankreich gibt Hilfe in bar: 1500 Euro sollen diejenigen erhalten, die wegen des Stillstandes der Wirtschaft in Not kommen. Ein einfaches Gesuch soll reichen. Dafür werden ab jetzt pro Monat je zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 300 Milliarden setzt die französische Regierung für zinslose Darlehen, Stützungskredite und Steuer- und Kreditstundungen ein. * Die von Erwin Fässler lancierte Onlinepetition für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweiz für die nächsten sechs Monate» wurde von über 75'000 Personen unterzeichnet und am 6. April 2020 zuhanden des Bundesrates eingereicht. *************************************************** Infosperber-DOSSIER Bedingungsloses Grundeinkommen ***************************************************

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11 Meinungen

Die finanzielle Hilfe ist eminent wichtig. Ebenso wichtig ist ein personelles Entastungsprogramm, v.a. in den Pflegeberufen. Temporär Arbeitslose aus Pflegeverwandten Berufen könnten als Hilfskräfte eingesetzt werden, z.B. aus der Coiffeur - und Kosmetikbranche, und auch nach Instruktion als Beraterinnen und Berater für Lebensmittelgeschäfte taugen. Hauslieferdienste, Ordnungsdienste, Reinigungsleistungen könnten etc. z.B. durch freigestellte Gastronomiemitarbeitende usw. getätigt werden. Das sollte organisiert werden, bevor sich einige in der neuen Situation «eingerichtet» haben.

Jacques Schiltknecht Jacques Schiltknecht, am 18. März 2020 um 11:57 Uhr

Befinden wir uns in einer weiteren Schlacht im Krieg Reich gegen Arm, wie Warren Buffet den Krieg nannte und prophezeite, dass die Reichen den Krieg gewinnen werden? Aufgrund einer inszenierten Schlacht verlieren Unternehmen an Wert, Wertpapiere fallen ins Bodenlose, Firmen müssen gesetzlich verordnet schliessen und gehen womöglich Konkurs, Arbeitnehmende verlieren ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Die erfolgsverwöhnten und überbezahlten Top-Shots, die staatliche Eingriffe soweit wie möglich ablehnen, sind die ersten die nach Staatshilfe rufen. Eine tolle Gelegenheit wieder mal Steuergelder in die Kassen Privater (von unten nach oben) zu pumpen. Mit der ganzen Szenerie lässt sich zu dem Testen wie weit sich das Volk durch behördliche verordnete Zwangsmassnahmen ohne Aufschrei in Geiselhaft nehmen lässt. Vielleicht sehe ich etwas zu schwarz - aber man darf doch mal laut denken. Hans Rudolf Knecht, am 18. März 2020 um 12:04 Uhr

Der Bundesrat hat aufgrund des aktuelle ausgerufenen Notstandes faktisch über das Mittel des dringlichen Bundesbeschlusses auch vorübergehende legislative Gewalt. Der Bundesrat hätte also aufgrund dieser Befugnisse für 6 Monate ein Grundeinkommen einführen.

Ich würde dabei folgendes Vorgehen vorschlagen:

Jede seit dem 1.4.2018 in der Schweiz wohnhafte Person sowie alle seither in die Schweiz zurückgekehrten Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 65 Jahren erhalten vom 1.4.2020 bis am 30.9.2020 ein bedingungsloses Grundeinkommen von Fr. 2000.- + Fr. 800.- für jedes Kind unter 18 Jahren, das in seinem Haushalt lebt. Finanziert wird dies aus der EO. Diese wird wie folgt geäufnet: Während dieser Zeit wird auf allen EO-pflichtigen Löhnen eine zusätliche EO-Abgabe von 20% (100% vom Arbeitnehmer zu tragen) erhoben sowie ein MWST-Zuschlag von 6%. Sollte noch eine Finanzierungslücke verbleiben, so wird diese vom Bund gedeckt. Sollte die Krise am 30.9.2020 nicht überstanden sein, verlängert der Bundesrat diese Massnahme um 3 Monate.

Ausführlich werde ich mich dazu in den nächsten Tagen in meinem Blog informejo.com auslassen. - Insbeondere, warum es nötig ist, dass dieses GE einkommensunabhängig an alle ausgezahlt werden soll (also auch an Millionäre)! Dietrich Michael Weidmann, am 18. März 2020 um 12:22 Uhr

Sehr gut! Die Initiative für ein Grundeinkommen wurde vor knapp vier Jahren von den Wählern aus Mangel an Solidarität mit 74% Nein wuchtig abgelehnt. Vielleicht gelingt es jetzt dem Coronavirus, diese egoistische Haltung zu ändern. Muss es eigentlich immer Krisen geben, damit Menschen lernen? Michel Mortier, am 18. März 2020 um 13:36 Uhr

Die Idee ist grossartig. Nun sollte sie noch nachhaltig gestaltet werden. Die Finanzierung könnte dauerhaft durch Abgaben auf Ressourcen gesichert werden. In der ersten Stufe auf Energie. Urs Anton Löpfe, am 18. März 2020 um 14:36 Uhr

Wenn schon Shutdown, dann aber richtig. Warum nicht auch Zinszahlungen, Leasinggebühren, Wohnungsmieten, Stromrechnungen und Abzahlungsraten aussetzen, jedoch auch auf die Löhne verzichten (Entlastung von Unternehmen), die Fabriken und die Börse schliessen, einfach alles nicht Lebensnotwendige herunterfahren. Als Kompensation müsste man einen relativ kleinen Betrag an jeden Bürger auszahlen, damit er sich die täglichen Dinge für die Grundversorgung besorgen könnte. Das wäre administrativ einfach und vermutlich auf die billigste Variante, die Herausforderungen zu meistern. Josef Brusa, am 18. März 2020 um 21:20 Uhr

Ein Unternehmer, der nach wenigen Krisentagen schon finanziell «am Ende» ist, der ist unfähig. Ausserdem muss aufgepasst werden, dass keine betrügerischen Angaben erfolgen: die Steuererklärungen vor der Auszahlung ansehen! Richard Sieber, am 18. März 2020 um 22:15 Uhr

Herr Weidmann schreibt: «Jede seit dem 1.4.2018 in der Schweiz wohnhafte Person sowie alle seither in die Schweiz zurückgekehrten Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 65 Jahren erhalten vom 1.4.2020 bis am 30.9.2020 ein bedingungsloses Grundeinkommen von Fr. 2000.- + Fr. 800.- für jedes Kind unter 18 Jahren, ..». Und die Rentner? Denen bezahlt man nichts? Ich wäre froh um einen solchen Betrag! Bedingungsloses Grundeinkommen wäre längst fällig in der reichen Schweiz...! René Lütold, am 19. März 2020 um 10:20 Uhr

Mit Verlaub: Das ist keine gute Idee. In Not geraten ja nicht vorallem Einzelpersonen. Für sie gibt es zum Glück in der Schweiz ein soziales Auffangnetz bestehend aus Arbeitslosengeldern (schon bei Kurzarbeit), für zwei Jahre, es gibt die IV, die Sozialhilfe, es gibt eine AHV plus Ergänzungsleistungen und schliesslich Hilfe durch private Institutionen. In Not geraten die Abertausenden von Einzelfirmen, Kleinstunternehmen, Gewerbebetrieben und anderen KMUs. Im Moment wo die Aufträge ausbleiben, werden die liquiden Mittel rasch knapp und knapper. Bis der Konkurs unausweichlich ist.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, verteilt an alle im Land Lebenden und mit der Giesskanne (also auch dort, wo es gar nicht nötig ist), wäre eine immense Geldverschwendung. Kommt dazu, dass die Idee eines Grundeinkommens immer mehr pervertiert. Ursprünglich war der Gedanke (und der war interessant und diskussionswürdig) so umschrieben, dass sämtliche bestehenden Sozialleistungen durch einen monatlichen, staatlichen Betrag zu ersetzen seien. Dies hätte den Vorteil, dass der mündige Bürger und die verantwortungsbewusste Bürgerin frei entscheiden könnten, wie die Summe zu verwenden sei. Überdies würden die Menschen nicht zu Bittstellern an die Adresse des Sozialstaates. Wenn aber das Grundeinkommen zu einer (zusätzlichen) Volkspension werden würde, wäre das ursprüngliche Konzept ad absurdum geführt. Jost Wirz, am 19. März 2020 um 21:02 Uhr

Der Vorschlag von Niklaus Ramseyer und Monique Ryser scheint mir richtig, die Begründung mit dem Vergleich zum UBS-Crash hingegen falsch. Die UBS wurde zwar von Bund und Nationalbank gerettet. Allerdings hat man der Bank und ihren Gläubigern das Geld nicht geschenkt, sondern zu hohen Zinsen geliehen. Bund und Nationalbank haben später von der Rettungsaktion profitiert und einen hohen Gewinn erzielt. Der Grund für diesen erstaunlichen Vorgang: Die UBS sass auf einer Reihe von damals nicht handelbaren aber nicht wertlosen Papiere. Später hatten diese Papiere wieder einen Wert und die UBS konnte ihre Schulden und Schuldzinsen zurückzahlen und die einst nicht verkaufbaren Papiere abstossen.



Die Situation bei den Firmen, die nun in die Bredouille geraten, ist ganz anders. Viele werden in den nächsten Monaten massive Verluste erleiden. Und haben nicht die Reserven, um Mieten, Löhne, den Lohn für die Besitzer, PK und AHV-Beiträge etc. zu bezahlen. Und sie werden die angehäuften Verluste auch später nicht bezahlen können, denn sie wirtschaften im Niedrig-Gewinnsektor. Anders als die UBS, brauchen diese Firmen keine Kredite, denn sie werden sie nicht zurückbezahlen können. Sie brauchen Mietzinserlasse, sofortige Arbeitslosengelder auch für die Besitzer*Innen der Unternehmen und Cash-Spritzen, um das Business nach dem Abflauen der Krise wieder aufnehmen zu können. Grundeinkommen würde zum Überleben der Menschen, nicht aber der Firmen beitragen. Christoph Hugenschmidt, am 19. März 2020 um 22:51 Uhr

Ich habe Fragen zu obigem Text:

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Corona-Wirtschaftskrise-Hilfe-jetzt---und-in-bar

Bitte können Sie mir Quellen nennen für die Aussagen bzgl. Großbritannien: 10’000 und 25’000 Pfund bar; USA: Cheques von über 1000 Dollar; Frankreich: 1500 Euro in bar pro Monat.

Sind diese Maßnahmen bereits gültig oder noch nur Absichtserklärungen?

Sind sie zeitlich beschränkt?

Mit bestem Dank

Alwine Schreiber-Martens Alwine Schreiber-Martens, am 21. März 2020 um 19:20 Uhr