Nur einmal war die deutsche Außenpolitik wahlentscheidendes Thema, als es um die Ostpolitik Willy Brandts ging. Seither sind selbst die Grünen weitgehend im außenpolitischen Konsens verankert. Nur die Linke laviert etwas unbestimmt herum und nährt Zweifel an ihrem Willen, im Bund politische Verantwortung zu übernehmen.

Mehr als die erste Viertelstunde der Sendung „Hart aber fair“ widmete sich einem Wahlkampfauftritt Alexander Gaulands im thüringischen Eichsfeld, bei dem der AfD-Spitzenkandidat von einer Entsorgung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gesprochen hatte. Damit geht die Strategie der AfD auf. Gastgeber Frank Plasberg braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Gauland inhaltlich bei seiner Aussage bleibt. Er lädt ihn dazu ein. Die gutachterlichen Äußerungen des Sprachwissenschaftlers Thomas Niehr und des Bundesrichters a.D. Thomas Fischer ändern daran nichts. Niehr kritisiert, dass Gauland durch seine Wortwahl Frau Özoguz zu Müll erklärt und ihr so das Menschsein abspricht. Fischer sieht Anhaltspunkte für den Tatbestand der Volksverhetzung. Da es einen Mitschnitt gegeben hat, konnte Gauland das Zitat nicht dementieren, was er zuerst versucht hat. Tatsächlich hat seine Bemerkung den öffentlichen Frieden gestört. Gauland aber sieht keinen Anlass dafür, sich bei Frau Özoguz zu entschuldigen.

Symbolische Gewalt bahnt realer Gewalt den Weg

Norbert Röttgen distanziert sich scharf. Er nimmt Gauland die von ihm gespielte Harmlosigkeit nicht ab. Die Bemerkung sei kalkuliert. Symbolische Gewalt bahne realer Gewalt den Weg. Die AfD verlasse den Konsens der deutschen politischen Kultur. Jürgen Trittin hält fest, dass Gauland vorsätzlich gehandelt habe. Verbale Ausbürgerung gehe überhaupt nicht. Erstaunlich ist, dass Trittin das strategische Kalkül der AfD nicht anspricht und es sogar befördert, denn genau das, was er kritisiert, wird von den Anhängern der AfD bejubelt.

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Stellvertretend für junge Wählerinnen und Wähler sitzt mit Julie-Christin Göths eine Politikstudentin aus Aachen in der Runde und zeigt sich entsetzt über das Zitat. So etwas dürfe man nicht nur nicht sagen, sondern nicht einmal insgeheim denken. Ihre Kritik lenkt Wasser auf die Mühlen der AfD-Anhänger, die Regelbrüche als Ausdruck ihrer Redefreiheit begreifen. Weil diese Scharade von Vorhalt über Distanzierung bis zum Entsetzen im Detail vorherzusehen war, gehört der scharfe Tonfall des Moderators selbst zum Spiel. Er hat Alexander Gauland zu einem Auftritt verholfen, der besser unterblieben wäre.

Deutschland und China für offene Märkte

Im Übrigen kreist die Sendung um Herausforderungen der deutschen Außenpolitik. Die erste Frage bezieht sich auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Wie kann die deutsch-amerikanische Partnerschaft trotz Trump bewahrt werden? Norbert Röttgen will darum kämpfen, dass Trump die Partnerschaft nicht zerstört. Man dürfe den Präsidenten nicht mit dem Land verwechseln, auch wenn er es repräsentiere und plädiert für Projekte, die die Europäische Union in die Partnerschaft mit Amerika einbringe. Jürgen Trittin belustigt sich darüber, dass die Bundesrepublik zusammen mit der Volksrepublik China für freien Handel und offene Märkte eintrete. Er hält es für falsch, der amerikanischen Regierung zu willfährig zu folgen. Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hält er nicht nur haushaltspolitisch für falsch. Ein hochgerüsteter Riese in der Mitte Europas sei politisch unerwünscht. Studentin Göths bewundert den unaufgeregten ironischen Umgangston der Bundeskanzlerin.