Löger korrigiert Strache: Justizbudget nicht verhandelbar

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Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget geht weiter. Nachdem der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Nachverhandlungen zwischen ÖVP-Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angekündigt hatte, erteilte Löger diesem Ansinnen gestern eine neuerliche Absage.

Audio dazu in oe1.ORF.at

„Keine Notwendigkeit“ für neue Gespräche

„Es gibt keine aktuelle Gesprächssituation“, weder mit dem Vizekanzler noch mit dem Justizminister, sagte Löger im Ö1-Abendjournal. Es habe in diesem Bereich „im Vorfeld viele klärende Gespräche gegeben“. „So gesehen gibt es weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget aufzuschnüren“, so Löger. Der Finanzminister hatte schon vor zwei Wochen den Wunsch Mosers nach nachträglichen Verhandlungen ausgeschlagen.

Verein Neustart: Appell für mehr Geld

Im Zuge der Diskussionen meldet sich nun auch der Verein Neustart zu Wort - mit dem dringenden Appell für mehr Geld. Denn „bei den für 2019 vorgesehenen Mitteln können wir den Standard der Betreuungsarbeit nicht aufrechterhalten“, sagte Geschäftsführer Christoph Koss.

Nicht nur die Intensität der Betreuung, auch die Intensität der Kontrolle in einzelnen Arbeitsfeldern wie zum Beispiel Bewährungshilfe und elektronisch überwachter Hausarrest (Fußfessel) müssten reduziert werden, wenn es bei den derzeit geplanten Budgetansätzen bleibt.

Weitere Einschnitte würden Sicherheitsrisiken in der Betreuung entstehen lassen und damit auch Rückfälle wahrscheinlicher machen, warnte Koss. Neustart habe in den letzten Jahren schon zahlreiche Kosteneinsparungen - samt Personalabbau - vorgenommen. „Mittlerweile sind sämtliche Spielräume bis an die Grenzen ausgeschöpft.“