Israels Oppositionsführer Benny Ganz hat für den Fall eines Wahlsieges am 2. März eine Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland angekündigt. Das berichteten heute israelische Medien übereinstimmend. „Nach den Wahlen werden wir uns dafür einsetzen, Souveränität (…) in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft auf das Jordantal auszuweiten“, sagte der Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß laut der Zeitung „Maariv“ in der israelischen Siedlung Vered Jericho nahe dem Toten Meer.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Es liegt an der Grenze zum Nachbarland Jordanien. 90 Prozent des Jordantales stünden entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

Erneute Parlamentswahl

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der vergangenen Wahl im September erklärt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal annektieren zu wollen. Im Dezember sprach er davon, „eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) (zu) erzielen“. Aus Sicht der Vereinten Nationen wäre eine Annektierung eine „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“.

In Israel ist für den 2. März erneut eine Parlamentswahl angesetzt – die dritte binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-Jährige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht.