Österreich verändert sich. Europa verändert sich. Wir erleben den „Systemwechsel“, wie es der junge konservative Bundeskanzler Sebastian Kurz nennt. An allen Ecken und Enden kommt eine prosperierende Konsensdemokratie, ein starker Sozialstaat, eine weltoffene europäische Gesellschaft mit ihren Freiheitsrechten unter Druck.

In Gefahr ist auch die gemeinsame Sprache Europas. Die Juristen nennen diese Sprache den Acquis, das bezeichnet den gemeinsamen Bestand an europäischen Rechten und Pflichten. Europa entwickelte den Acquis nach den Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Er umfasst nicht nur wirtschaftliche Freiheiten, sondern auch die menschenrechtlichen Abwehrrechte gegenüber dem Staat sowie die Freizügigkeit der Person und das Recht, aufgrund seiner Herkunft nicht diskriminiert zu werden. Der Acquis, den jedes EU-Mitgliedsland zu übernehmen hat, wenn es EU-Mitglied werden will, definiert das bürgerlich-liberale Europa. Der Acquis hat aus kommunistischen Diktaturen auch juristisch westliche, liberale Gesellschaften gemacht. Und nun auf einmal steht er zur Disposition. In Italien, Ungarn, Polen, Tschechien, Großbritannien, Rumänien, ja sogar im spanischen Katalonien sind Nationalisten am Wort. An ihrer Sprache kann man sie erkennen.

Österreichs Regierungsparteien, einmal die ÖVP, dann wieder die FPÖ, umarmen diese Kräfte in ganz Europa: den Lega-Politiker Matteo Salvini in Italien; in Ungarn den Fidesz-Autokraten Viktor Orbán; in Frankreich Marine Le Pen vom Front National (heute Rassemblement National); und in Deutschland die radikale AfD oder den am rechten Rand polternden Horst Seehofer. Sogar Donald Trump bewundern die Freiheitlichen als Mann des Volkes.

Russlands Präsident Vladimir Putin beobachtet all das mit Wohlwollen. Er ist ein gerngesehener, geschätzter Gast, nicht nur auf der privaten Hochzeit der österreichischen Außenministerin in der Südsteiermark, wo er, umschwärmt und von Ministern bewundert, das bizarre Trachtenspektakel und den Knicks der Ministerin filmen und in Moskau propagandistisch ausschlachten ließ. Österreich, das Trojanische Pferd Putins, wie der britische „Guardian“ spottete. Die Regierung als Steigbügelhalter der Illiberalen.

© dpa Auf ein Tänzchen: Vladimir Putin auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl.

Muss man panisch werden? Nein. Europas Institutionen sind stark. Die Zivilgesellschaft ist wach. Noch. Aber den illiberalen Kräften beim Sprechen zuzuhören ist das Gebot der Stunde. Die, die rechts sprechen, tun so, als ob sie das Volk vor der gehässigen Welt draußen schützen wollten. Einerseits. Und dann ist, andererseits, der blanke Hass zu hören. Gemeinheiten werden salonfähig. Der Zynismus gegenüber jenen ganz unten wird zum Parteiprogramm. Die Rechten treten nach unten. Gewaltbereitschaft gegenüber Minderheiten und die Verachtung gegenüber jenen, die anders denken, werden geschürt. Selbst das Bierzelt wird gegen die „Horden“ verteidigt, wie wir aus einer besonders dreisten Rede des österreichischen Innenministers erfahren dürfen.

Wien ist in den vergangenen Monaten zur Hauptstadt der Rechten geworden: Hier präsentiert sich die Regierung des europäischen „Rockstars“ Sebastian Kurz – so nannte ihn Richard Grenell, Donald Trumps Botschafter in Berlin – als freundliches Role Model der Rechten. Kurz und seine Regierungspartner von der FPÖ inszenieren in der Migrationspolitik den Ausnahmezustand. Die europäische Solidarität, die Kooperation der Staaten, das Mitgefühl mit den Schwachen, eine der Grundlagen von Europas friedlicher Entwicklung nach 1945, stehen auf einmal zur Disposition.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, in Jugendtagen unterwegs mit Neonazis, umarmt derweil Italiens Neofaschisten Matteo Salvini für ein Selfie. Salvini ist der Mann, der 2015 via Twitter Prügel für stehlende Roma forderte und das Europäische Parlament verhöhnt. Er will die Straßen säubern, wie er erklärte. Wer es nicht glaubt, kann das auf Youtube und Twitter anhören. Auf der Straße und am Strand bejubeln ihn die Leute wie einen Befreier. Beim vertraulichen Innenminister-Treffen filmt er heimlich seinen von ihm provozierten Kollegen aus Luxemburg, um ihn bloßzustellen, als er „Scheiße noch mal!“ flucht. Salvini hält sich an nichts.

Die rechten Agitatoren insinuieren, es breche ein „Einwanderungstsunami“ über uns herein, deshalb weisen sie Schiffe mit Flüchtlingen an den Häfen ab. Das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, will unsere Regierung abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention stellen sie in Frage, ausgerechnet in Nordafrika wollen sie Lager errichten. Ein freiheitlicher Wehrsprecher phantasierte gar von „Besetzung auf Zeit“.

Auch Kanzler Kurz hat kein Interesse an der Integration der bereits hier lebenden Migranten. Deshalb kürzt er die Integrationsbudgets, deshalb diskreditiert er islamische Kindergärten mit frisierten Studien als Brutstätten des Dschihadismus. Deshalb streicht er die Mittel für die Sprachkurse. Deshalb setzt er die Mindestsicherung für „subsidiär Schutzberechtigte“ auf null. Deshalb kürzt er die Familienbeihilfe für EU-Bürger, wenn deren Kinder im Ausland wohnen. Deshalb stachelt die mit ihm regierende FPÖ im Netz mit perfiden Pamphleten den Hass gegen „Erntearbeiter“ an, weil die kein Schweinefleisch essen dürfen; deswegen agitieren sie auf Memes gegen „Kopftuchmädchen“, die während des Ramadan fasten und angeblich nichts lernen wollen. Deshalb erleben wir immer heftigere staatliche Angriffe auf jene muslimische Mittelschicht, die lernen, arbeiten und Unternehmen aufbauen will. Als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnete ein FPÖ-Mandatar Flüchtlinge. Er sitzt immer noch im Parlament. Mit Bildern süßer Lämmchen agitieren die Rechten gegen das Schächten. Der Fremde ist ein Barbar.

Mit bürokratischen Schikanen will man derzeit auch Zehntausenden Österreichern die Staatsbürgerschaft entziehen, weil sie in der Türkei auf Erdogans Wahllisten stehen. Anstatt das Problem human zu lösen (mittels Strafen und einer Aufforderung, sich zu einem Staat zu bekennen), werden die Österreicher zu Staatenlosen erklärt. Gespalten wird das Volk auch in Südtirol. Den „deutschen“ Italienern, und nur ihnen und den ladinischen Südtirolern, werden österreichischen Pässe aufgedrängt, alte Gräben aufgerissen.

© EPA Zwei, die sich verstehen: Matteo Salvini und Heinz-Christian Strache

Die öffentliche Rede wird derweil durch Propaganda ersetzt. In ganz Europa schaffen sich Rechtspopulisten ihre Medienimperien. Sie bombardieren die sozialen Netzwerke mit erfundenen Nachrichten, Trollarmeen posten Horrorbilder einwandernder „Horden“, verzerren die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit, bedrohen Journalistinnen und Journalisten mit dem Tod. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die diese Echokammern durch objektive Nachrichten aufbrechen, werden entweder unter politischen Druck gesetzt oder – siehe Ungarn und Polen – von kritischen Geistern gesäubert.

Mit Steuergeldern wird mittlerweile Propaganda betrieben. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl beschäftigt 21 Beamte für seine Social-Media-Kanäle. Den Chefredakteur der blauen Hetzplattform unzensuriert.at ernannte er zum Chef der Stabsstelle „strategische Kommunikation“ in seinem Ministerium, dort macht er Stimmung gegen Fremde und kennt theoretisch jeden Akt.

Langsam, aber doch zieht sich das Bürgertum aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Die Beamtenschaft, Rückgrat der Demokratie, wird durch politische Generalsekretäre dirigiert. Der Verfassungsdienst wurde zum Schweigen gebracht, der Verfassungsgerichtshof mit einem Korporierten unterwandert, der den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Aufsatz als verantwortlich für die „multikriminelle Gesellschaft“ bezeichnete. Immer öfter profitieren Burschenschafter, die ihre Pöstchen nur deshalb bekommen haben, weil sie das gleiche Couleurband tragen wie der Minister. In ihren Kellern beschlagnahmt der Verfassungsschutz Liederbücher, in denen der Holocaust verherrlicht wird. Ehemalige Neonazis wurden zu Kabinettschefs.

Diese Regierung, die im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, nimmt die Medien an die Kandare, zumindest versucht sie es. Durch Attacken, Drohungen, aber vor allem durch Schmeichelei und Inseratenkorruption. Journalisten und prominente Moderatoren werden entweder attackiert oder mit Pöstchen milde gestimmt.

Ganz langsam baut die Regierung den Druck auf. FPÖ-Vizekanzler Strache pöbelt einen prominenten Fernsehjournalisten an, zeiht ihn der Lüge. Der Aufsichtsratschef des ORF fordert die Absetzung unbotmäßiger Auslandskorrespondenten, die über Viktor Orbán kritisch berichten. Das Innenministerium „empfiehlt“ der Polizei, drei kritische Medien zu boykottieren. Für die Boulevard- und Krawallpresse gibt es hingegen „Zuckerl“. Per Facebook-Pingpong verschaffen sich Rechte und der Boulevard Klicks mit erfundenen Geschichten, der Unterhaltungskapitalismus gedeiht.

Das ist die Kulisse, vor der wir die Reden der Matteo Salvini, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, Jarosław Kaczyński hören. Es ist die Kulisse, die auch Donald Trumps Wahlstratege, der Rechtsextremist Steve Bannon, betritt. Der ehemalige Chef des weit rechts stehenden Nachrichtenportals Breitbart und Ex-Strategiechef von Präsident Trump will die Rechten Europas einen, die EU schwächen. Mit Orbán und Salvini führte er Gespräche. Österreichs Rechten ist er noch suspekt, die Frage ist, wie lange noch.

Muss man Angst haben? Während Europa im Jahr 2000, beim ersten Regierungseintritt eines Rechtspopulisten, noch mittels Sanktionen einen demokratiepolitischen Seuchenteppich um Österreich legte, werden das Land und seine Regierung nun bewundert. Alles kann passieren.

Florian Klenk ist Chefredakteur der Zeitschrift „Falter“. Der Text ist die gekürzte Fassung des Nachworts zu dem Stück „Alles kann passieren! Ein Polittheater“ von Doron Rabinovici, das nächste Woche in Wien am Akademietheater aufgeführt wird und gleichzeitig als Buch im Zsolnay Verlag erscheint.