Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

Die Bundesregierung hat ein technisches Informationssystem, in das die Ressorts melden, welche Gesetze und andere Maßnahmen sie so vorhaben. Daraus wird dann jeden Monat automatisch eine „Vorhabendokumentation“ erstellt. In eigenen Worten:

Die Vorhabendokumentation (VD) stellt eine Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen. Die VD basiert auf den Vorhabenmeldungen der Ressorts für das im Bundeskanzleramt geführte datenbankgestützte Informationssystem zur Vorhabenplanung der Bundesregierung und wird in monatlichen Fortschreibungen (jeweils zum 15.d.M.) aktualisiert. Die VD spiegelt insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung festgelegten Schwerpunkte der Regierungsarbeit wider und enthält darüber hinaus Vorhaben von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung.

Dieses Dokument wollten wir haben und haben sie bei FragDenStaat angefragt. Jetzt kam unsere neueste Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages:

Die Vorhabendokumentation enthält einen umfassenden Überblick über sämtliche von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen Projekten. Sie begleitet den fortlaufenden Beratungsprozess innerhalb der Bundesregierung und wird ständig aktualisiert und angepasst. Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung in dem Sinne, dass die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte gefährdet würde.

Wenn die Öffentlichkeit Bescheid weiß, könnte die Regierung ja ihre Meinung ändern müssen!

Die vollständige Liste der Verweigerungsgründe ist:

§ 3.3.b : die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt

: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt § 4 : Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt

Glücklicherweise sind gnädige Behörden, die freiwillig Informationen „befreien“, nicht die einzige Quelle für Medien. Daher freut es uns, dass wir das Dokument mittlerweile auch anderweitig erhalten haben. An dieser Stelle veröffentlichen wir die vollständige Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 23. Juni 2014 (Hier als Plaintext via OCR.)

Update: Wir haben eine aktuelle Version mit Stand 22. Juli 2014 erhalten, veröffentlicht und einen Diff erstellt.

Auf 104 Seiten werden darin 97 Gesetze und Verordnungen aufgeführt, die demnächst erstellt und verabschiedet werden sollen. Auf je einer Seite ist das federführende Ressort, eine Datenblatt-Nummer, eine Kurzbeschreibung und ein Zeitplan angegeben, sowie Platz für Anmerkungen. Hier die Titel der Vorhaben der Bundesregierung, netzpolitische relevante in fett:

3. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP)

49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Abschlussbericht St-Ausschuss „Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger“

Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk

BAföG-Novelle

Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015

Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017

Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit

Einführung einer Pkw-Maut (Arbeitstitel)

Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen

Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II

Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung das Bundesverfassungsgerichts

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 60652013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (V0 ODR)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG‚ 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen

Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts

Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG-AndG)

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen

Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (2. RegE)

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Haushaltsbegleitgesetz 2014

Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber

Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)

Nutzerfinanzierung im Bereich Straße — Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)

Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Präventionsgesetz

Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Strategie Intelligente Vernetzung

Strommarktdesign (Arbeitstitel)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014

Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung

Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes

Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung

Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Zweiter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)

Über fast alle der netzpolitisch relevanten Vorhaben haben wir bereits berichtet.

Da dies die Version aus dem Juni ist, die Zusammenstellung aber monatlich erstellt wird, hätten wir gerne noch die Version aus dem Juli (und alle weiteren), um Weiterentwicklungen und Änderungen vergleichen zu können. Einsendungen gerne über die üblichen Kanäle entgegen.

Eine Fleißarbeit wäre, diese Vorhabendokumentation mit dem Koalitionsvertrag und bisher erfolgten Gesetzen abzugleichen. Hinweise und weitere Funde nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.