ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert die Abschaffung von islamischen Kindergärten. „Die Presse“ bringt dazu Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wien. Die Forderung des künftigen ÖVP-Parteichefs und Außenministers, Sebastian Kurz, nach Abschaffung von islamischen Kindergärten in Wien, die sich sprachlich und kulturell abschotten würden, schlägt Wellen. Dabei nannte Kurz die Zahl von 10.000 Kindern, die in solche Einrichtungen in Wien gehen würden. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

1 Wie viele islamische Kindergärten gibt es überhaupt in der Bundeshauptstadt?

In einer (nicht repräsentativen) Vorstudie hatte Religionspädagoge Ednan Aslan von rund 150 islamischen Kindergärten und 450 islamischen Kindergruppen mit 10.000 Kindern in Wien gesprochen. Offizielle Zahlen gibt es aber nicht. „Das wird nicht erhoben. Und es wird auch nicht erhoben, wie viele konfessionelle es gibt“, sagt der zuständige Stadtrat, Jürgen Czernohorszky zur „Presse“. Wobei diese Zahlen aber im Herbst vorliegen sollen. Dann ist die Studie eines wissenschaftlichen Teams, dem auch Aslan angehört, fertig. Und darin werden dann erstmals alle islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Betreiber und Trägervereine in Wien aufgelistet.

Die derzeit verfügbaren Zahlen: In Wien gibt es 86.000 Kindergartenplätze an 4749 Standorten. Dazu kommen 671 Kindergruppen (Elternverwaltung etc.). Bei den katholischen Trägern gibt es neben den 82 Kindergärten und Horten der Nikolausstiftung noch 30 Kindergärten und 20 Horte mit insgesamt etwa 6200 Kindern, die in der Vereinigung Katholischer Kindertagesheime (KKTH) zusammengeschlossen sind. Die evangelische Diakonie stellt zwei Prozent der 86.000 Plätze.

2 Was darf in islamischen Kindergärten vermittelt werden und was nicht?

Es gibt keine eigene Regelung für islamische Kindergärten – sie müssen sich wie alle anderen Einrichtungen an den rund 70 Seiten langen Wiener Bildungsplan halten. Ein expliziter Religionsunterricht ist dort nicht erlaubt. Allerdings steht das Thema Religion selbst auf dem Bildungsplan. Es soll etwa über das Vermitteln von Bräuchen und Traditionen (Weihnachten, Ostern, Jahreskreis, Gestaltung von Festen) in den Kindergarten einfließen. Wie der Umgang mit Werten, Bräuchen und Traditionen in Kindergärten zu handhaben ist, wird nun ein religiöser Leitfaden regeln, der gerade am Entstehen ist. Dabei geht es laut Czernohorszky um eine Konkretisierung im Umgang mit Religionen, Ethik und Werten. Am Montag gab es dazu einen runden Tisch mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, der Leitfaden soll Ende des Sommers fertig sein.

3 Wie werden die islamischen Kindergärten in Wien kontrolliert?

Jeder Wiener Kindergarten wird laut Bildungsressort „mindestens ein Mal jährlich unangekündigt“ kontrolliert. Bei Verdachtsmomenten gebe es eine sofortige Prüfung. Kontrolliert wird, ob alle Vorschriften eingehalten werden. Neben der Höchstzahl der Kinder und sicherheitstechnischen Vorschriften wird auch die Einhaltung des Wiener Bildungsplans kontrolliert. Dieser Bildungsplan gilt nicht nur für Kindergärten, sondern auch für Kinderkrippen. Wer einen Kindergarten gründen will, muss zunächst auch ein pädagogisches Konzept und ein Leumundszeugnis vorlegen. Laut Stadt Wien kommt auch eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz hinzu.

4 Welche Schwierigkeiten gab es zuletzt mit Kindergärten in Wien?

2015 wurde ein Fall von mutmaßlichem Förderbetrug in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro bei einem islamischen Kindergartenverein bekannt. Gegen Abdullah P. wurde auch in Richtung Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Vorjahr mussten 33 (nicht islamische) Alt-Wien-Kindergärten mit rund 2300 Kindern schließen – wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Heuer war es der Verein Oase des Kindes, der rund 280 Kinder betreute und dem die Subventionen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gestrichen wurden. In allen Fällen steht im Raum, dass es schwerste Mängel in der Kontrolle gab.

5 Warum gibt es diese Schwierigkeiten mit verschiedenen Kindergärten?

Die Stadt Wien hat 2009 den Gratiskindergarten eingeführt, später kam das verpflichtende Kindergartenjahr. Der Ansturm hat die Stadt schwer überfordert, es gab Kapazitätsengpässe. Um die notwendigen Plätze zu schaffen, wurde offenbar nicht mehr so genau hingesehen, wer diese Plätze anbietet bzw. wie der Betrieb dort läuft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2017)