Den gigantischen Investitionsstau von 68 Millionen Euro können die Kommunen nicht ohne die Landesregierung stemmen.

Noch vor der total verunglückten Gebietsreform 1974 bestellten etliche Kommunen im Saarland überdimensionierte Schwimmbäder in der Erwartung auf Übernahme der Folgekosten durch größere Gebietseinheiten. Die Bäder sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Der gigantische Sanierungsstau von 68 Millionen kann von den klammen Kommunen nicht aufgelöst werden.

Das Land steht in der Verantwortung den Kommunen zu helfen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kredit für die Sanierung der Wasserfilteranlage des Schwarzenbergbades in der Landeshauptstadt wird seitens des Innenministers nicht genehmigt. Demgegenüber werden einzelne Bäder oder Sportstätten wie in Sulzbach vom Innenminister nach „Gutsherrenart“ bedacht. Das ist kein Bäderkonzept ebenso die Drohung, den Kommunen ein Kostendeckungsgrad von 60 % aufzuerlegen. Das ist nichts anderes als den Kommunen den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Die Landesregierung verlangt von den Kommunen Unmögliches. Sie sollen sich finanziell selbst mit den Haaren aus dem Sumpf ziehen.

Die AfD-Saarland beschloss in ihrem Landtagswahlprogramm auf dem Parteitag vom 18. 09. 2016 unter anderem die überörtliche Versorgung mit Schwimmbädern im Land durch eine Landesgesellschaft. Nur dadurch kann das Angebot konsequent an die Nachfrage angepasst werden. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass in Zeiten ansteigender Zahlen von Nichtschwimmern, Lehrschwimmbecken landesweit zur Verfügung gestellt werden. Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister auf, ein realistisches und tragbaren Bäderkonzept zu erstellen.