Auf dem Parteitag übt der FDP-Chef sowohl an Angela Merkel als auch an Martin Schulz deutliche Kritik. Auch mit dem Finanzminister ist Lindner alles andere als zufrieden.

Zum Auftakt des Parteitags der FDP hat ihr Vorsitzender Christian Lindner Eigenständigkeit demonstriert und Union und SPD scharf angegriffen – in der Steuerpolitik, aber auch auf anderen Feldern der Wirtschaftspolitik. Der Bundeskanzlerin warf er vor, kein Konzept für die Zukunft zu haben. Dem SPD-Spitzenkandidaten bescheinigte er, wichtige Reformen rückabwickeln zu wollen.

„In einer Zeit des Wandels ist das Weiter-so von Frau Merkel genauso gefährlich wie das Zurück von Martin Schulz“, rief er den Parteifreunden zu. Dessen Vorschlag, Langzeitarbeitslose bis zu vier Jahre durch die Bundesagentur für Arbeit weiterqualifizieren zu lassen, sei eine große Gefahr für die Betroffenen, weil sie damit so lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden.

Besser sei es, den Wiedereinstieg über kleine Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass jemand netto weniger Geld habe, nur weil er ein paar Stunden mehr arbeite. „Der Sozialstaat wirkt wie ein Magnet, wenn sie sich schrittweise herausarbeiten müssen“, kritisierte er. Der Parteitag dauert noch bis Sonntag und steht unter dem Motto: „Schauen wir nicht länger zu“.

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„Deutschland darf sich in der Steuerpolitik nicht von Herrn Trump treiben lassen“, mahnte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung müsse aus eigenem Antrieb in der Steuerpolitik für Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit sorgen. Der deutsche Staat schwimmt nach seinen Worten aufgrund von jahrelanger Tatenlosigkeit und niedrigen Zinsen im Geld. Bis 2021 erwarte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jährliche Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro. Doch der CDU-Politiker gönne den Bürgern nicht einen Cent zusätzlich. „Wenn er jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellt, heißt das, dass mindestens 30 bis 40 Milliarden möglich sind.“

Abschaffung des „Soli“ gefordert

Jetzt sollte Schäuble mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag beginnen, forderte Lindner. In seinem Programmentwurf für die Bundestagswahl spricht sich der Parteivorstand dafür aus, den „Soli“ in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen. Ende 2019 laufe der Solidarpakt für die neuen Länder aus, dann sei die Erhebung des Steuerzuschlags nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. Schäuble will den „Soli“ erst von 2020 an und dann in elf Schritten bis zum Jahr 2030 auslaufen lassen.

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Der FDP-Chef warf der großen Koalition aus Union und SPD vor, trotz einer großen Mehrheit im Bundestag nicht nur keine großen Probleme gelöst, sondern neue große Probleme geschaffen zu haben, „weil sie nichts getan hat“. „Wie ein Schlafwandler bewegt sich Deutschland in der Komfortzone.“ Hart attackierte er den Verkehrsminister von der CSU. „Alexander Dobrindt hat den Breitbandausbau verschlafen, aber den Maut-Irrsinn vorangetrieben. Umgekehrt wäre richtig gewesen.“ Sie koste mehr, als sie bringe. „Das gilt für die Maut, könnte aber das Motto für die ganze große Koalition sein.“

Lindner warnte mit Blick auf die SPD vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung in Europa. Der deutsche Facharbeiter müsse dann mit seinen Sozialbeiträgen für die katastrophale Wirtschaftspolitik Italiens bezahlen.