Düsseldorf Vor den Razzien waren sie von hoher Stelle gewarnt. Man werde ihre Betriebe unangekündigt kontrollieren, drohte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kurz vor Weihnachten Deutschlands Paketfahrern. Gerade in der auftragsstarken Adventszeit, deutete er den voraussichtlichen Termin an, sei die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Arbeitsbestimmungen hoch.

Dass die Aktionen erst am 8. Februar mit zweimonatiger Verspätung starteten, erwischte viele offenbar auf dem falschen Fuß. Besonders bitter für manche Kuriere: Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) schlugen diesmal bundesweit zu – vor allem bei Hunderten Subunternehmern, die Pakete im Auftrag der bundesweit agierenden Paketdienste an die Haustür bringen.

Die Ergebnisse, die 2.923 Zöllner in ihrer „Schwerpunktprüfung“ zusammentrugen, zeichnen ein Horrorbild. Deutschlands Paketbranche, so lässt die Zwischenbilanz erahnen, ähnelt danach einem Hort der Gesetzlosen.

So kam es etwa in Bremen zu Verhaftungen, weil dort Moldawier mit gefälschten Pässen ihrer Arbeit nachgingen. Zwei gesuchte Straftäter gingen den Zollfahndern bei Dresden ins Netz. In Hannover, Osnabrück und anderen Städten häuften sich Fälle von Sozialbetrug und Schwarzarbeit. 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seien eingeleitet worden, hieß es am Freitag bei der Generalzolldirektion. Trauriger Höhepunkt der Razzia: Das Hauptzollamt Gießen erwischte zwei ausländische Fahrer, denen sogar ein Führerschein fehlte.

Als Massendelikt machte die FKS allerdings ein anderes Vergehen in der Paketbrache aus: Lohndumping. Nach dem Abgleich von Dienstplänen und Arbeitsverträgen stand für die Beamten fest, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Paketfahrer um seinen Mindestlohn betrogen wird. Bei 2.143 der kontrollierten 12.135 Kuriere fanden die Fahnder Ungereimtheiten – eine Quote von bedenklichen 17,6 Prozent.

„Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen“, verwies ein Sprecher auf „weitere Sachverhaltsaufklärungen.“ Klar ist aber schon jetzt: Noch bedenklicher als bei den Beschäftigten sieht es bei den Arbeitgebern aus, die als Kleingewerbetreibende und Subunternehmer für Paketdienste wie Hermes, GLS, DPD und DHL unterwegs sind. Nach ersten Auswertungen der 356 überprüften Betriebe sehe es so aus, erklärte eine Sprecherin des Hauptzollamts Duisburg, „dass im Durchschnitt jeder dritte Arbeitgeber im Bereich Paketzusteller und Kurierdienste zu wenig Lohn zahlen würde.“

Ausmaß an Verstößen überrascht

Wer den Ausführungen deutscher Paketdienste in der vergangenen Zeit Glauben schenkte, dürfte vom Ausmaß des Lohndumpings reichlich überrascht sein. Noch im Juli 2018 erklärte Hermes-Aufsichtsratschef Kay Schibur gegenüber dem Handelsblatt, dass ohne kräftige Aufschläge auf den Mindestlohn nicht einmal mehr in weiten Teilen Ostdeutschlands Fahrer zu bekommen seien. Zudem befinde sich Hermes im Personalwettbewerb mit tarifgebundenen Paketdiensten wie DHL. Sie zahlen pro Stunde mindestens 13 Euro, während der Mindestlohn seit Jahresbeginn bei 9,19 Euro liegt.

Nicht nur für die Hinterhoffirmen könnten die Freitag veröffentlichten Fahndungsergebnisse juristische Konsequenzen haben. Zittern müssen nun auch Auftraggeber wie Hermes, GLS, DPD und DHL. „Das Mindestlohngesetz verlangt in Paragraf 13 die Haftung des Generalunternehmers“, warnt Sandra Urban-Crell, Arbeitsrechtlerin der Düsseldorfer Kanzlei McDermott, Will & Every. Paketdienste wie Hermes oder DHL müssten sich vergewissern, dass ihre Subunternehmer den Fahrern tatsächlich den Mindestlohn bezahlen.

Weist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Paketdiensten eigenes Verschulden nach, wird es teuer. Bis zu 500.000 Euro Bußgeld fordert sie in solchen Fällen – pro Einzelfall, von denen es allein in Nürnberg 30, in Osnabrück 31 und in den Städten Koblenz, Mainz und Trier zusammen 54 gab. Für welche Generalunternehmer sie tätig waren, verrät der Zoll auf Nachfrage nicht. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis.

Für ertappte Lohndumper könnte es noch schlimmer kommen. „Das Gesetz sieht vor“, erläutert Arbeitsjuristin Urban-Crell, „dass Rechtsbrecher von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.“ Gerade für die Deutsche Post, bei der 100 Betriebsstätten und mehr als die Hälfte der 49 Niederlassungen durchsucht wurden, könnte dies unliebsame Folgen haben. Der Gelbe Riese verdient nicht nur regelmäßig an der Behördenpost, auch das Briefwahlgeschäft füllt die Kasse des Bonner Konzerns.

Die betroffenen Paketdienste schieben solche Gefahren beiseite. Eine Sprecherin von Hermes teilte auf Anfrage mit, von einer Generalunternehmerhaftung sei im Unternehmen nichts bekannt. Wettbewerber GLS erklärte, man warte die Berichte erst einmal ab, unterstütze aber die Zollrecherchen.

Ähnlich äußerte sich ein Konzernsprecher der Deutschen Post. „Uns wurden noch keine Auffälligkeiten mitgeteilt“, sagte er, räumte aber ein, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Zudem habe man den Anteil, den Subunternehmer beim Verteilen von DHL-Paketen tragen, auf zwei Prozent reduziert.

Der Aschaffenburger Rivale DPD, der wie die übrigen Paketdienste die Durchsuchungen bestätigte, gibt sich beim Thema Generalunternehmerhaftung gelassen. Man lasse sich von den Subunternehmern vertraglich zusichern, erklärte ein Sprecher, dass dort der Mindestlohn eingehalten werde. „Wir sehen uns damit rechtlich auf der sicheren Seite“, sagte er.

Unbelehrbare Branche

Wie einfach der gesetzliche Mindestlohn mit Tricks zu umgehen ist, zeigen Erfahrungen der Gewerkschaft Verdi. „Da wird acht Stunden am Tag offiziell der Mindestlohn gezahlt“, berichtet ein Arbeitnehmervertreter, „gearbeitet wird aber unbemerkt zwölf Stunden.“

Der niedrige Organisationsgrad in der Branche spielt den Arbeitgebern dabei in die Hände. In den meist kleinen Betrieben, die selten mehr als zehn Fahrzeuge besitzen, sind Betriebsräte eine Seltenheit. Kaum ein Unternehmer ist Mitglied im Arbeitgeberverband, so dass die Flächentarifverträge der Branche nicht greifen. Immer wieder finden sich zudem Fahrer aus Moldawien, Kasachstan oder der Ukraine in der Belegschaft, denen eine deutsche Arbeitserlaubnis fehlt.

Die Dreistigkeit der Subunternehmer ist bemerkenswert. Schon im Dezember 2017 ahndete die FKS in Alsdorf bei Aachen 30 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, darunter nicht eingehaltene Arbeitszeiten, Sozialversicherungsbetrug, Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und illegaler Aufenthalt von Ausländern.

Sieben Monate später flog in Niedersachsen bei einer ähnlichen Razzia ein Hermes-Subunternehmer auf. 60 Fahrer hatte dieser in einer Sammelunterkunft untergebracht, davon aber nur 14 ordnungsgemäß gemeldet. Doch Konsequenzen aus den FKS-Kontrollen, so zeigen die aktuellen Fahndungsergebnisse, zogen in der Branche nur wenige.

Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb jetzt ein Bündel von Maßnahmen, um in der Paketbranche nachhaltig gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Die Behörden müssen häufiger kontrollieren, um Verstöße gegen geltendes Recht wie das Mindestlohngesetz zu ahnden“, erklärt Arbeitsmarktexperte Richard Rother.

In der Paketbranche fordert Verdi eine „Nachunternehmerhaftung“ für Sozialversicherungsbeiträge – ganz nach dem Vorbild der Bau- und Schlachtereibranche. Käme sie auch für die Paketzustellung, würden Hermes, GLS & Co. juristisch belangt, sobald ihre Subunternehmer weniger als verlangt an die Sozialkassen überweisen. „Das Recht auf eine Arbeit in Würde“, stellt Rother klar, „muss auch für Paketzusteller gelten.“