Dürfen Internetunternehmen heimische Router auch für öffentliche Hotspot-Netze nutzen? Ja, sagt der BGH. Zumindest, wenn die privaten Nutzer dazu auch Nein sagen können.

Unitymedia darf auf dem Router seiner W-Lan-Kunden ein zweites, öffentliches Netzwerk betreiben. Mit solch einem öffentlichen Hotspot können dann auch Dritte außerhalb der Wohnung den Router nutzen. Die Schaltung sei zulässig, weil die Kunden Widerspruch dagegen einlegen können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag.

Solche öffentlichen Hotspots bilden etwa das Telekom-Netzwerk „Fon“, auch Vodafone und Unitymedia bieten entsprechende Hotspot-Netzwerke an. Die Konzerne dahinter können auf diese Weise einen Internetzugang per W-Lan im öffentlichen Raum anbieten. Den können sie weiteren Kunden verkaufen und dafür die schon bestehende Infrastruktur von Bestandskunden nutzen, ohne weitere Router aufstellen zu müssen – deshalb rechnet sich das Modell für sie.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern geklagt. Sie stelle eine unzumutbare Belästigung und aggressive Geschäftspraktik dar, argumentierte sie. Nur wenn Kunden aktiv ihr Einverständnis zur Einrichtung eines zusätzlichen Hotspots erklärt hätten, sei sie zulässig.

Letzte Instanz

Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass die Aufschaltung eines zusätzlichen Signals die geschuldete Vertragsleistung nicht beeinträchtige. Zwar könne die einseitige Aufschaltung eines zusätzlichen W-Lan-Signals eine Belästigung der Kunden darstellen. Diese Belästigung sei aber nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit, und zwar auch nachträglich, widersprechen könnten.

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Die Aktivierung des zweiten W-Lan-Signals sei ein ausschließlich technischer Vorgang, begründete der BGH seine Entscheidung. Es bestehe auch nicht das Risiko, dass der Kunde für Rechtsverletzungen haften müsse, die dritte Personen über den zweiten W-Lan-Zugang begehen.

Auch ein Eingriff in die Privatsphäre oder das Eigentum der Kunden liege nicht vor. Denn der eigene Wlan-Spot auf dem Router sei weiterhin durch ein Passwort geschützt und bleibe für Dritte nicht nutzbar. Bereits das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. Der BGH bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision ab. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: I ZR 23/18).