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Von Tobias Wilke

Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Zahlen zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) veröffentlicht. Der AfD Sachsen-Anhalt haben diese offenbar nicht gefallen. Sie zückten den Taschenrechner, spielten ein wenig damit rum und kamen auf verblüffend andere Ergebnisse: Dreiviertel der rechtsmotivierten Delikte waren plötzlich verschwunden, Volksverhetzung oder Holocaustleugnung sind für die sogenannte „Alternative“ gar keine Straftaten. Pikant: der AfD-Abgeordnete, der diese Zahlen zu verantworten hat, ist Polizeibeamter und arbeitete vorher beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt.

Zwei plus eins gleich vier

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steigt gleich mit einem „Knüller“ ein: im Sharepic und gleich im ersten Satz ihres Facebook-Postings heißt es, die linksmotivierten Straftaten hätten sich „im Vergleich zum Vorjahr mit 418 Fällen fast verdoppelt“.

Leider hat die AfD den Grundwert dieser „Verdopplung“, also den Vorjahreswert unterschlagen. Dieser findet sich in der entsprechenden Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt vom 7. April (Quelle). Unter „Straftaten linksmotiviert“ heißt es dort: „Die Zahl der registrierten Fälle stieg von 2018 mit 280 erfassten Delikten um 138 Straftaten (+49,3 %) auf 418 Fälle in 2019.“

+49,3% sind laut AfD eine „Verdopplung“???

Da die AfD sich bereits als aufmerksamer Leser des Volksverpetzer „geoutet“ hat (mehr dazu), möchten wir hier gern kurz auffrischen, was deren Abgeordnete offenbar in der 6. Klasse verpasst haben.

Grundformel p % = W : G

Grundwert G: Die Ausgangsgröße (die 100 % entspricht)

Prozentwert W: Der anteilige Wert, gemäß Prozentsatz vom Grundwert abgeleitet.

Prozentsatz p %: Der Anteil von W an G, ausgedrückt in Prozent

Womöglich hat die AfD mal irgendwo aufgeschnappt, dass -50 % eine sogenannte „Halbierung“ bedeuten. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass ca. +50 % einer „Verdopplung“ entsprechen. Verdopplung heißt: + 100 %. Umgekehrt heißt -100 % „Verschwinden“ und wie das funktioniert, zeigt die AfD gleich im nächsten Satz.

Hitlergruß und Volksverhetzung? Einfach weglassen …

„Abzüglich der Propagandadelikte befindet sich die Anzahl links- und rechtsmotivierter Straftaten auf ähnlichem Niveau.“, heißt es in dem Posting der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Deren innenpolitischer Sprecher Hagen Kohl ergänzt, dass sich der Linksextremismus nunmehr „auf Augenhöhe“ mit dem Rechtsextremismus befände.

Warum aber „abzüglich der Propagandadelikte“? Immerhin finden sich darunter Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Erklärung liegt auf der Hand bzw. dem ausgestreckten, rechten Arm: Diese Straftaten machen einen erheblichen Teil der politisch motivierten Delikte aus und werden aus nachvollziehbaren Gründen überwiegend dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.

In der Pressemitteilung von Innenminister Stahlknecht werden diese selbstverständlich nicht abgezogen, sondern machen einen erheblichen Teil aus der insgesamt 1.441 Straftaten der PMK rechts. Zum Vergleich: In der PMK links waren es 418 Fälle. Die AfD nennt das nach massiver Manipulation der offiziellen Zahlen „Augenhöhe“, die sich nur dadurch herstellen lässt, dass schwere Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts einfach unter den Teppich gekehrt werden. Der LKA-Beamte Hagen Kohl, der 2021 in seinen Beruf zurückkehren darf, falls es mit der Wiederwahl für die AfD nicht klappt, setzt somit erstaunliche Prioritäten.

Was die AfD irgendwie „übersehen“ hat …

Stahlknechts Bilanz zur PMK-Statistik 2019 trägt die Überschrift „Anstieg politisch motivierter Straftaten im Europa- und Kommunalwahljahr 2019“. Irgendwie scheint es also mehr als nur beiläufig erwähnenswert, dass in Sachsen-Anhalt 2019 gleich zwei Wahlkämpfe stattfanden. Nur bei Wahlen dürfen Wahlplakate hängen und beschädigte Wahlplakate der AfD zählt die Polizei auch dann fast immer als „Politisch motivierte Kriminalität: Links“, wenn kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Bei Plakaten anderer Parteien heißt es sehr viel häufiger „Nicht zuzuordnen“; der Volksverpetzer hatte dieser „Unschärfe“ bei PMK-Statistiken einen eigenen Artikel gewidmet:

Ein von Unbekannten beschädigtes Wahlplakat der AfD zählt in der PMK-Statistik also genauso als „1 Delikt, links“, wie der rechtsextremistische Anschlag von Halle als „1 Delikt, rechts“ zählt – ein versuchter Massenmord an jüdischen Mitbürgern, bei dem zwei Menschen getötet und drei verletzt wurden. Kein Wort darüber in dem Facebook-Posting der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.

Ebenso wenig erwähnenswert findet Hagen Kohl (innenpolitischer Sprecher und einer von zwei Polizeibeamten der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt!) offenbar die anderen Phänomenbereiche der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“: religiöse und ausländische Ideologie. Dort sind die Straftaten von 29 auf 16 gesunken. Zur Erinnerung: dem gegenüber stehen im gleichen Zeitraum 1.441 „Straftaten rechtsmotiviert“.

Bei Stahlknecht brennt wohl die Hütte?

Erstaunlich: das wohl schwerste, angeblich linksmotivierte Delikt aus der PMK-Statistik für Sachsen-Anhalt erwähnt Hagen Kohl von der AfD Sachsen-Anhalt erst gar nicht, obwohl ein Parteifreund Opfer eines versuchten Mordes geworden sein soll.

Bei einem Sommercamp in Arendsee mit mehr als 100 Teilnehmern der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD war offenbar versucht worden, die Gartenlaube des AfD-Kreisvorsitzenden von Altenmark West anzuzünden. Für die Polizei war offenbar schnell klar: wenn 100 teilweise betrunkene Rechtsextremisten campen, kann eine dort begangene Straftat nur einen linksmotivierten Hintergrund haben. Wer kennt sie nicht, die unsichtbaren und lautlosen Anarcho-Ninjas aus Sachsen-Anhalt?

Spätestens seit Anfang März räumt die Polizei jedoch öffentlich ein, dass diese Einschätzung womöglich doch etwas voreilig war und ermittelt eben nicht mehr wegen eines „linksmotivierten Mordversuchs“, sondern wegen eines persönlichen Motivs.

Diese Information, die die Polizei in Sachsen-Anhalt Presse und Medien bestätigt hatte (Volksverpetzer-Artikel hier), ist wohl noch nicht bei ihrem zuständigen Innenminister angekommen. Stahlknecht geht noch immer von Ermittlungen wegen eines linksmotivierten Tathintergrunds aus, an den offenbar nicht einmal die AfD noch glaubt. Hätten sie es sonst in ihrem Posting „vergessen“?

Die Polizei, die AfD und die Kriminalstatistik

Ungereimtheiten, Unschärfen und teilweise sogar massive Logikfehler in Statistiken der Polizei hatten wir beim Volksverpetzer schon mehrfach thematisiert. Genauso wie manipulative oder schlichtweg absurde Zahlenspiele der AfD, vor allem wenn es um sogenannte „Ausländerkriminalität“ geht.

Die Schnittmenge aber – Polizeibeamte in der AfD – stellen wohl ein besonderes Problem dar: Grundlagen der polizeilichen Erfassung von Straftaten sollten eigentlich bekannt sein, die der Mathematik scheinen aber fast vollständig zu fehlen. Die AfD-Fraktion Sachsen war erst vor zwei Wochen ähnlich kläglich gescheitert bei ihrer „Interpretation“ einer Kriminalstatistik. Tatverdächtiger: ebenfalls Polizeibeamter.







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