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„Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.“

Weiter heißt es, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Nachdem Petry im Juli 2015 zur Bundessprecherin der AfD gewählt wurde, „hatte Herr Dr. Maaßen das Gespräch angeboten. Diese Gesprächsinitiative hatte Herr Dr. Maaßen vorher ausdrücklich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium abgestimmt. Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“

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Am Donnerstag hatte WELT berichtet, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bereits in der vergangenen Woche gegenüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Treffen mit der damaligen AfD-Parteichefin Petry eingeräumt hat.

Die Buchautorin und selbst ernannte AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Frauke Petry habe ihr gegenüber erklärt, Maaßen habe ihr zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke geraten. Ansonsten drohe eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Petry hat die Treffen und Gespräche bislang dementiert.

Die Linke fordert Aufklärung: „Die überfällige Aufklärung im Parlament und vor der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch WELT: „Dieses unerträgliche Rumgeeiere von Maaßen muss beendet werden.“ Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung der AfD-Aussteigerin, wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse „die Bundeskanzlerin handeln“, sagte Bartsch weiter: „Maaßen muss dann gehen.“

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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte: „Der Vorgang ist längst keine Angelegenheit mehr, die nur die Hausspitze, sondern längst das Amt insgesamt, den verantwortlichen Bundesinnenminister und die Bundesregierung betrifft.“ Das Innenministerium müsse „umgehend und vollständig den ungeheuren Verdacht ausräumen“, dass Maaßen die AfD beraten habe, „wie diese einer Beobachtung durch das Amt entgegen könne, während ihre Verfassungsfeindlichkeit offen zur Diskussion stand und bis heute steht“.

Die bisherigen Erklärungen des Verfassungsschutzes und der Bundesregierung seien unzureichend, so von Notz. „Statt Vertrauen in die zwingend notwendige Objektivität der Leitung des Verfassungsschutzes wieder herzustellen, leisten sie das genaue Gegenteil.“

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: „Es wurde höchste Zeit, dass das Innenministerium endlich sein Schweigen gebrochen hat, doch diese schmallippige Erklärung ist vollkommen unzureichend. Schon vor einer Woche habe ich einen umfassenden Fragekatalog an Minister Seehofer übermittelt und bis heute liegen keine Antworten vor. Stattdessen kommen scheibchenweise jeden Tag neue Informationen ans Licht. Mit dieser Salamitaktik muss sofort Schluss sein. Das Parlament hat ein Recht zu erfahren, wie ein 'allgemeiner Austausch' des obersten Verfassungsschützers mit einer rechtspopulistischen Partei aussieht. Dies im Innenausschuss des Deutschen Bundestages aufzuklären, ist unumgänglich."

Auch Petry äußert sich

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Und auch Frauke Petry sah sich nach der Mitteilung des Innenministeriums zu einer Stellungnahme veranlasst. Bisher hatte es von ihr nur einen Satz in der „Bild am Sonntag gegeben: „Franziska Schreibers Behauptung ist frei erfunden.“ Hieran erinnert Petry nun auf WELT-Anfrage und sagt: „Die ‚Bild am Sonntag‘ hat mich richtig zitiert.“

Dann indes präzisierte Petry, was sie mit „Franziskas Schreibers Behauptung“ gemeint habe: „Frau Schreiber hatte behauptet, sie sei eine meiner engen Vertrauten, und ich habe ihr über Gespräche mit Herrn Maaßen berichtet.“

Das heißt: Petry sagt, sie habe das Vertrauensverhältnis mit Schreiber dementiert und dass sie mit Schreiber über Treffen mit Maaßen gesprochen habe. Was Petry aber jetzt nicht dementiert, ist, dass sie sich mit Maaßen getroffen hat.

Im Mai 2016 hatte der „Spiegel“ über Maaßen und Petry berichtet und damals geschrieben: „Petry bestritt auf Anfrage, dass es ein Treffen oder Gespräch gegeben habe.“

Heute sagt sie: „Grundlage solcher Gespräche ist die Vereinbarung absoluter Vertraulichkeit. Daran habe ich mich bisher strikt gehalten und werde das auch weiterhin so handhaben. Das Innenministerium handhabt das anders. Das nehme ich zur Kenntnis."