Unter der Regierung Merkel hat Deutschland 120.000 Iraker als Flüchtlinge anerkannt. In Berlin zeigen sie Fotos von ihren letzten Besuchen im Irak, wo längst kein Krieg mehr herrscht. Doch fast alle von ihnen dürfen dauerhaft bleiben.

(Von Michael Müller)

Deutschland ermöglicht der großen Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge bereits nach drei Jahren den unbefristeten Aufenthalt. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft fast nie, ob der Fluchtgrund nach dieser Frist überhaupt noch besteht. Infolgedessen dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben.

Der deutsche Staat prüft so gut wie nie, ob der Krieg in der Heimat des Flüchtlings beendet ist und somit der Fluchtgrund entfällt. Dabei sollen die ehemaligen Flüchtlinge eigentlich heimkehren, wenn Krieg oder Verfolgung in ihrer Heimat nicht mehr bestehen. Sie haben dann kein Recht mehr, in Deutschland zu leben.

Ein Beispiel für das Versagen der deutschen Behörden sind die Iraker. Durch die Migrationspolitik der Großen Koalition leben heute rund 120.000 schutzberechtigte Iraker in Deutschland. Allerdings hat sich die Bedrohungslage in einigen Regionen des Landes inzwischen stark verbessert.

Der Islamische Staat ist entmachtet. In Berlin zeigen junge Iraker Handyfotos von ihrem letzten Heimatbesuch und machen sich über die deutsche Wahrnehmung lustig, im ganzen Irak würde Krieg herrschen. Viele irakische Flüchtlinge sind längst aus den Nachbarländern wieder in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt.

Auch aus Deutschland sind laut BAMF seit 2016 mehr als 8.000 Iraker auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie das Amt der WELT mitteilte, wurden im letzten Jahr 5.657 sogenannte freiwillige Ausreisen bewilligt und 2.481 in diesem Jahr bis Ende September.

Doch die Iraker sind nur ein Beispiel für das Versagen des BAMF. Wenn die Behörde ihre Prüfungen nicht bald deutlich intensiviert, so könnten fast alle der aktuell rund 600.000 anerkannten Flüchtlinge zu Einwanderern werden und dauerhaft in Deutschland bleiben, mit guter Aussicht auf Einbürgerung.

Michel Müller / BerlinJournal.biz