Die Majestätsbeleidigung im deutschen Gesetz sei anachronistisch, spottet die „Washington Post“ über den Fall Böhmermann. „Merkels Geschwafel“, schreibt die Zeitung, ermutige dazu, kritische Äußerungen zu unterdrücken.

Internationale Medien greifen den Fall Böhmermann auf. Die „New York Times“ hat berichtet und sich verwundert über den Streit gezeigt. Die „Washington Post“ übt in einem Leitartikel scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen“, schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial.

Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, kritisierte die Zeitung. Es habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Merkel hatte das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

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Der wahre Grund für Merkels Äußerungen sei Erdogans wichtige Rolle in der europäischen Flüchtlingsfrage, hieß es weiter. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen. Das sei aber womöglich verhängnisvoll, stehe doch die Redefreiheit in Deutschland auf dem Spiel.

„Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime - China kommt uns in den Sinn - zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen“, schreibt die Zeitung. Merkels einzige Antwort auf Erdogan solle darin bestehen, was ihr Sprecher bereits am Montag gesagt habe: „Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar.“