Zübeyde Feldmann, hier mit Ehemann Peter, soll deutlich mehr verdient haben als andere AWO-Beschäftigte.

Ruf nach Konsequenzen wird laut

von Claus-Jürgen Göpfert schließen

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Der Streit um das hohe Gehalt von Peter Feldmanns Ehefrau beschäftigt die Koalition in Frankfurt. Der Ruf nach persönlichen Konsequenzen wird laut.

Die Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann (SPD), erschüttern die Frankfurter Kommunalpolitik. Feldmanns Gattin soll als Leiterin einer AWO-Kita ein wesentlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position. Außerdem soll die AWO ihr einen Dienstwagen bewilligt haben. Peter Feldmann selbst soll nach Recherchen der „Hessenschau“ vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister bei der AWO eine Stelle gehabt haben, die es zuvor nicht gegeben hatte und die nach seinem Wechsel in den Römer nicht mehr besetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen Betrugs und Untreue gegen die Organisation. Dabei geht es um die Verwendung von städtischem Geld.

Die Sozialdemokraten im Römer zeigten sich bestürzt. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch, die früher selbst für die AWO gearbeitet hat, sagte im Gespräch mit der FR: „Wenn die Vorwürfe insgesamt zutreffen, ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei der AWO gute Arbeit leisten. Sie haben es verdient, nicht mit denen in Verbindung gebracht zu werden, die nicht in Ordnung sind.“

AWO in Frankfurt: Aufklärung durch Staatsanwaltschaft - Feldmann unter Druck

Busch hat nach eigenen Worten früher in Wiesbaden „als Assistenz“ der dortigen AWO-Geschäftsführung gearbeitet. Sie sagte dazu: „Ich habe nichts zu befürchten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft. „Ich bin frustriert und wütend“, sagte sie. Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe zutreffe, „muss das persönliche Folgen haben“. Das sei insgesamt die Meinung der SPD-Fraktion.

AWO in Frankfurt: Situation um Feldmann belastet auch die Römer-Koalition

Die Situation belastet auch die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Bei der CDU war am Mittwoch Betroffenheit spürbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagte der FR: „Die erhobenen Vorwürfe sind für uns neu.“ Den Hinweisen müsse „mit der nötigen Gründlichkeit nachgegangen werden“. Ganz ähnlich äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Sebastian Popp, und der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank. Die FDP ging noch einen Schritt weiter. Bis zur endgültigen Klärung sämtlicher Vorwürfe dürfe die Stadt keine neuen Verträge mit der AWO abschließen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Yanki Pürsün. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass mit öffentlichem Geld 100-prozentig korrekt und transparent umgegangen werde.

Feldmann in Frankfurt: AWO kann Mehraufwendungen erklären

Die Stadtverordneten werden sich mit den Vorwürfen auf jeden Fall befassen. Die AfD-Fraktion im Römer kündigte am Dienstag an, sie werde einen weiteren Akteneinsichtsausschuss beantragen. Dabei soll es laut einer Pressemitteilung der Fraktion um „die Aufklärung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO im Hinblick auf die von der AWO betriebenen Kitas und der durch die Stadt an die AWO gezahlten Beträge“ gehen.

Kommentar: Das Schweigen von OB Peter Feldmann ist ein Ausdruck von Arroganz

Nachdem die AWO am Dienstag noch Presseanfragen mit dem Verweis auf Datenschutz kategorisch abgelehnt hatte, änderte der Wohlfahrtsverband am Mittwoch seine Außendarstellung. Pressesprecher Johannes Frass erklärte, dass weder Vorteile, noch Privilegien gewährt worden seien. Zübeyde Feldmann sei in der untersten Gehaltsgruppe für Kita-Leitungskräfte eingruppiert gewesen.

Weil die erste deutsch-türkische Kita in Hessen ein Modellprojekt sei, sei dies auch mit zusätzlichem Aufwand wie etwa vielen Terminen für die Leitung verbunden. „Der Kita-Leitung wurde, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ein Ford Focus zur Verfügung gestellt“, sagte Frass. Feldmanns Nachfolgerin sei in einer höheren Gehaltsgruppe und habe ebenfalls einen Dienstwagen. „Das entspricht der gültigen Dienstwagenrichtlinie der AWO Frankfurt.“

Keine Rückmeldung gab es bis Mittwochabend aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Die Bitte der FR um Rückruf blieb unbeantwortet. Inzwischen hat der OB eine Erklärung abgegeben - doch die rief harsche Kritik hervor.