Der französische Ministerpräsident Valls ist gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Schlüssel. Damit stellte er sich, wie schon am Vortag, gegen die Politik der Kanzlerin.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle.

Schon am Freitag hatte Valls seine Abneigung gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin deutlich gemacht. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), „diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik“ sei auf Dauer nicht tragbar.

„Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen“, sagte der Regierungschef. Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und seine Asylpolitik wieder erlangen.

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Valls nimmt zusammen mit dem scheidenden Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an diesem Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Lösungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise seien bekannt, sagte er. Es gehe um „systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei.“

Bundeswehr fliegt über Syrien

Einen Sieg gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hält Valls nur mit dem Einsatz örtlicher Bodentruppen für möglich. „Die Bodenoffensive dieser lokalen Truppen – und auch gewisser arabischer Länder, sofern sie sich dazu entschließen – ist entscheidend, und sei es nur, um die zurückeroberten Stellungen zu halten“, so Valls. Frankreich beabsichtige nicht, Bodentruppen in den Kampf gegen den IS zu entsenden, sagte Valls. Der französische Premier nimmt zusammen mit dem scheidenden Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Derzeit fliegt eine internationale Militärkoalition unter Führung der Vereinigten Staaten Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien. Einige dieser Länder bilden einheimische Truppen aus, die gegen die Dschihadistenmiliz kämpfen. Deutschland beteiligt sich an der Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak. Seit Jahresanfang beteiligt sich die Bundeswehr zudem mit Aufklärungsflügen über Syrien am Kampf gegen den IS.

Kritik an Russland

Unter anderem Saudi-Arabien hatte zuletzt angeboten, im Rahmen der von Amerika geführten Koalition Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte die Koalition indes im „Handelsblatt“ vom Freitag vor der Entsendung von Bodentruppen in das Bürgerkriegsland. Er warnte vor einem neuen „Weltkrieg“.

Der französische Premierminister übte scharfe Kritik an den russischen Luftangriffen in Syrien. „Man muss es deutlich sagen: Man kann nicht einen für Syrien unerlässlichen politischen Übergang verhandeln wollen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung bombardieren, ganze Städte belagern, den humanitären Hilfsorganisationen den Zugang verweigern und die Opposition bekämpfen, die im Übergang und in der Zukunft Syriens eine entscheidende Rolle zu spielen hat“, sagte Valls.

Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht zum Freitag in München darauf geeinigt, dass binnen einer Woche die Kampfhandlungen in Syrien eingestellt werden sollen. Der Kampf gegen den IS soll aber fortgesetzt werden. Die Teilnehmer vereinbarten zudem einen raschen Zugang humanitärer Hilfe zu Notstandsgebieten sowie vermehrte Anstrengungen im Prozess für einen politischen Übergang.