Arbeitsplätze oder Klima? Tomasz Konicz

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Die Katastrophe in Australien lässt die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz offen zutage treten

Es scheint angesichts der apokalyptischen Bilder aus Australien unbegreiflich, dass die Rechtsregierung in Canberra weiterhin auf Kohleförderung und fossile Energieträger setzen will. Die größte, keinesfalls bereits ausgestandene Feuerkatastrophe in der modernen Geschichte des Kontinents kann Premier Scott Morrison, ein bekennender Klimawandelskeptiker und Kohlefan, nicht davon abhalten, weiterhin auf den klimaschädlichen Energieträger zu setzen.

Eine radikale Abkehr von der Kohle ist in Australien, einem der größten Emittenten von Treibhausgasen, nicht in Sicht. Regierungsmitglieder bezweifeln weiterhin den Zusammenhang zwischen der Feuerkatastrophe und dem Klimawandel, während Morrison Anfang Januar abermals zusätzliche Anstrengungen zur Absenkung der CO2-Emissionen ausschloss.

Angesichts dieses starrsinnigen Festhaltens am Klimakiller Kohle - inmitten einer apokalyptisch anmutenden Brandkatastrophe - stellt sich die simple Frage nach den Ursachen für diese absurd anmutende Haltung Canberras. Was treibt Morrison um? Wie viel Land müsse noch abbrennen, bis "Morrison zur Vernunft" komme, fragte etwa die Frankfurter Rundschau. Die Tageszeitung wusste Anfang Januar zu berichten, dass sich Down Under im Würgegriff der "Kohlelobby" befinde, die die Energiepolitik der Regierung Morrison bestimme.

Bei Spiegel-Online hieß es Anfang Januar, dass Morrison einen Verrat an der Bevölkerung seines Landes begangen habe, indem er ihren Schutz den "Interessen der fossilen Industrie" geopfert habe. Es sei "eine kleine Gruppe in den Führungsetagen der Kohle-, Öl- und Gaskonzerne", die sich an der "fortwährenden Zerstörung des Planeten" bereichere, so SPON, "während die Mehrheit der Menschen die Folgen zu ertragen" habe.

Selbstverständlich sind diese Schilderungen partiell zutreffend, doch geben sie nicht die ganze bittere Wahrheit über den Widerspruch zwischen Kapital und Umwelt wieder. Dass Morrison ein "Kohle-Mann" ist, der nur dank der massiven Schützenhilfe mächtiger Kapitalfraktionen sich an der Macht halten konnte, wussten Telepolis-Leser schon Mitte Dezember (Verbrannte Erde im Murdoch-Land). Doch erklärt dies nicht den unzweifelhaft gegebenen Massenzuspruch, den seine reaktionäre Politik erfuhr. Die massive Propagandakampagne, die Morrison im vergangenen Wahlkampf seitens des reaktionären Medienmoguls Rupert Murdoch erhielt, muss ja tatsächlich eine Mehrheit der Wähler dazu gebracht haben, für den Klimaleugner freiwillig zu stimmen - noch werden die Wähler nicht dazu gezwungen, ihr Kreuz an der "richtigen" Stelle zu machen.

Klimaschutz als Wirtschaftskiller?

Einen ersten Ansatzpunkt hierfür liefert das Argumentationsmuster, wonach der konsequente Klimaschutz, den Morrisons sozialdemokratischer Herausforderer propagierte, zu einer heftigen Wirtschaftskrise führen würde. Die Bergbauindustrie bildet einen zentralen Pfeiler der australischen Volkswirtschaft - ähnlich der deutschen Autoindustrie -, der massive Exporteinnahmen generiert und an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen. Es ist nicht bloß eine "kleine Gruppe in den Führungsetagen", die ein ökonomisches Interesse an der Beibehaltung der "fossilen Industrie" hat, es sind hunderttausende Wähler, die dieser verhängnisvollen fossilen Logik der Leugnung des Klimawandels folgen können - wobei dieses reaktionäre Narrativ auch auf andere Wirtschaftssektoren wie Dienstleistungen oder die Bauwirtschaft, die von einem Verschwinden des Bergbaus betroffen wären, ausstrahlen kann.

Wieso konnte sich der Klimaleugner und Kohle-Mann Morrison bei den letzten Wahlen durchsetzen? Laut jüngsten Schätzungen der australischen Regierung beschäftigt der Bergbau rund 250.000 Lohnabhängige, bei einer jährlichen Wachstumsrate der Beschäftigung von mehr als zehn Prozent. Nach dem öffentlichen Dienst ist der Bergbau die größte "Jobmaschine" des Landes, die dem Rohstoffexporteur einen Großteil seiner Exporteinnahmen beschert.

Die zumeist nach Süd- und Südostasien exportierte Kohle stellt dabei den "schmutzigen Goldesel" Australiens dar. Das Wachstum der Beschäftigung im öffentlichen Sektor des Kontinents wäre kaum möglich ohne die 60 Milliarden australischen Dollar, die der Verkauf des fossilen Energieträgers allein 2018 dem Land einbrachte. 2017 bildeten Kohlebriketts - knapp hinter Eisenerz - das zweitwichtigste Exportgut Australiens. Die Parallele zwischen Australiens Bergbau und der deutschen Autoindustrie als zentralen Pfeilern der Exportwirtschaft ist somit durchaus angebracht.

Diese Argumentation war im Wahlkampf erfolgreich - und der australische Premier bleibt seiner Linie treu. Während vor wenigen Tagen lokale Brände sich zu einem gigantischen "Mega-Feuer" unweit des Mount Kosciuszko vereinten, erklärte Morrison ausdrücklich, dass er es ablehne, Emissionsziele zu formulieren, die "Arbeitsplätze kosteten und die Wirtschaft in Gefahr bringen könnten", wie es die FAZ formulierte.

Die Absurdität der Lage tritt offen zutage: stabiles Klima oder Arbeitsplätze? Sie haben die Wahl! Das ist auch keine australische Besonderheit. Ähnlich argumentiert man beispielsweise auch in Sachsen-Anhalt, wo man Angst hat vor Arbeitsplatzverlust in der Braunkohleindustrie. Ein "Grüner" Ministerpräsident kann dann sehr schnell zum Automann werden, wenn es um Arbeitsplätze geht.

Die Befürworter eines "grünen" Kapitalismus sind in solchen Fällen immer schnell mit der Propagierung des Green New Deals zur Stelle, bei dem ein infrastruktureller Umbau des Kapitalismus mit dem Aufstieg der "Ökobranche" zum neuen ökonomischen Leitsektor einhergehen solle. Solarmodule, und Elektroautos statt Kohle, Gas und Erdöl - eine ökologische Transformation des Systems soll die Wirtschaft beleben und gleichzeitig das Klima schützen.

Grenzen des Green New Deal

Das Problem dabei ist, dass der Kapitalismus inzwischen zu produktiv für eine ökologische Transformation ist. Klimaschutz kann nur jenseits des an seinen inneren Widersprüchen scheiternden Kapitals realisiert werden. Die bisherigen Erfahrungen, etwa bei der ökonomisch und ökologisch gescheiterten Energiewende in der Bundesrepublik, deuten eher darauf hin, dass ein Green New Deal ökonomisch, innerhalb des kapitalistischen Verwertungszwanges, nicht aufgeht, obwohl er technisch ohne weiteres möglich wäre. Es ist ja nicht so, als ob es noch nie - vor allem unter Rot-Grün - versucht worden wäre, der Ökobranche zum Durchbruch zu verhelfen. Die Pleite von Solarworld ist ein Symbol für dieses Scheitern der Energiewende an den krisenbedingt sich zuspitzenden "Sachzwängen" des Spätkapitalismus.

In a nutshell: Das global erreichte Produktivitätsniveau führt dazu, dass in der Ökobranche, sobald sie nicht mehr durch staatliche Zuschüsse aufgepäppelt wird, kaum die Massen neuer "Jobs" entstehen können, die notwendig wären, um die infrastrukturelle Transformation des Kapitalismus zu finanzieren. Das Kalkül des Green New Deals beruht ja gerade darauf, dass der Staat Milliarden an Subventionen und Investitionen tätigt - die nicht im Rahmen von Marktprozessen geleistet werden können -, um die infrastrukturellen "Rahmenbedingungen" für einen "Öko-Kapitalismus" zu schaffen. Das erhöhte Steuernaufkommen durch Massenbeschäftigung in den neuen, "grünen" Wirtschaftszweigen würde dazu führen, dass diese staatlichen Aufwendungen sich amortisierten. Aufgrund des hohen Produktivitätsniveaus geht gerade diese Logik nicht mehr auf. Der Green New Deal ist, gesamtwirtschaftlich betrachtet, ein "Verlustgeschäft". Deswegen sprechen auch in Deutschland alle von den Kosten der Energiewende - und nicht von den Chancen der neuen Ökomärkte.

Um es mal konkret zu machen: Könnte Australien tatsächlich so viele Solarpanels, Windkrafträder oder Batterien exportieren, um den Arbeitsplatzverlust und vor allem den Einnahmeverlust aus dem Bergbausektor zu kompensieren - angesichts der großen Konkurrenz etwa chinesischer Solar- und deutscher Windkrafthersteller? Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport dienen ja auch dazu, das Wachstum der Beschäftigung im öffentlichen Sektor Australiens zu finanzieren.

Im Kapitalismus befindet sich die gesamte "Arbeitsgesellschaft" am Tropf gelingender Verwertung von Kapital. Nur wenn in der warenproduzierenden "Wirtschaft" im ausreichenden Maße aus Geld mehr Geld gemacht werden kann, gibt es Arbeitsplätze, genügend Steueraufkommen für den öffentlichen Sektor, für Kultur, Sozialleistungen, etc. Aus diesem Verwertungszwang des Kapitals resultiert der volkswirtschaftlich wahrnehmbare Wachstumszwang des Systems, der die menschliche Zivilisation akut bedroht. Gesamtgesellschaftlich dient dieser amoklaufenden Verwertungsbewegung des Kapitals die Welt als bloßes konkretes "Material", als notwendiges Durchgangsstadium, um vermittels Lohnarbeit aus Geld mehr Geld zu machen. Die gesamte kapitalistische Gesellschaft ist dieser Welt-vernichtenden Eigendynamik des Kapitals ausgeliefert, die sie unbewusst, weitervermittelt herstellt.

Und auch dies lässt sich am Beispiel Australiens konkret illustrieren. Ein Auskommen als Lohnabhängiger hat man nur, wenn etwa ein Bergbaukonzern diese Arbeitskraft benötigt, um eine Ware, etwa Kohlebriketts, herzustellen, die mit Gewinn veräußert werden kann, etwa in China, wo die Nachfrage nach Kohle aufgrund immer neuer Kohlekraftwerke stark ansteigt. Der Lohnabhängige hat somit nur dann ein Auskommen, wenn sein Konzern profitabel ist. Das ist die übliche Logik, die allgemein als "natürlich" akzeptiert ist. Und es ist gerade dieser - betriebswirtschaftlich scheinbar vernünftige - Zwang zur höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals, der gesamtgesellschaftlich, global, eben jene zerstörerische Wachstumsdynamik entfacht, die die Welt buchstäblich verbrennt.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Einstieg in die Transformation?

Ein Überleben der menschlichen Zivilisation ist folglich nur bei Beseitigung dieser zerstörerischen Kapitaldynamik, bei Überwindung des Kapitalverhältnisses denkbar. Ein erster Schritt hin zu einer schlicht überlebensnotwendigen Systemtransformation könnte darin bestehen, der fossilen Wirtschaft und reaktionären Kräften wie einem Rupert Murdoch, die diese unterstützen, ihren wichtigsten Machthebel zu nehmen - den tatsächlich gegebenen Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und sozialem Überleben. Derzeit sind die Lohnabhängigen, etwa in der Autobranche oder im Bergbau, schlicht gezwungen, mit ihrer Hände Arbeit die Klimakrise zu befördern, um kurzfristig die eigene Existenz zu sichern, um prosaisch ihre Rechnungen am Monatsende zahlen zu können. Hier setzt die Propaganda der fossilen Industrie an, indem sie diese absurde Lage, diese furchtbare Aporie der Lohnabhängigen ausnutzt, indem sie "Arbeitsplätze" gegen den notwendigen Klimaschutz ausspielt und hieraus politisches Kapital schlägt.

Die Argumentation Morrisons, der weiterhin nicht von der Kohle lassen will, scheint absurd, doch verhält es sich in Deutschland im Fall der Autobranche, die tatsächlich Millionen von Menschen beschäftigt, kaum anders. Die Bundesrepublik lebt zum guten Teil vom globalen Export von Spritzfressern. Auch Hierzulande lügt man sich gerne etwas vor, indem man etwa an der Chimäre des Elektroautos als einer gangbaren umweltschonenden Technologie festhält - während die Produktion von Elektroautos, die ja auch mit "fossil" hergestelltem Strom betrieben werden können, tatsächlich energieintensiver ist als die von Benzinern und Diesel-Fahrzeugen.

Um diese reaktionäre "Arbeitsplatzideologie" zu entkräften, könnte sich die Einführung eines bedingungslosen Einkommens - aller Problematik zum Trotz - als sinnvoll erweisen. Auch wenn dies binnenkapitalistisch zuerst nur den Charakter einer besseren Stütze annehmen würde, könnte damit endlich der tatsächlich gegebene Zusammenhang zwischen Reproduktion der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der Reproduktion des Kapitals aufgehoben werden. Dem Kapital wären ein zentraler Machthebel und eine wichtige ideologisch Argumentationsfigur genommen.

Hierauf aufbauend, könnte dann im Rahmen einer Transformationsbewegung neue Formen gesellschaftlicher Reproduktion ausgelotet und erkämpft werden, die nicht mehr dem irrationalen Zwang zur tautologischen Verwertung des Werts untergeordnet sind. Anstatt blind als Marktsubjekt und Konkurrenzatom für den "Markt" zu produzieren, immer in der Hoffnung, das eingesetzte Kapital möglichst stark zu vermehren und somit die destruktive Kapitaldynamik anzuheizen, könnten die Formen und der Inhalt der gesellschaftlichen Reproduktion auch in einem gesellschaftlichen Diskurs, in einem Verständigungsprozess, festgelegt werden. Die unbewusste Reproduktion der Gesellschaft, die derzeit ohnmächtig der fetischistischen Verwertungsbewegung ausgesetzt ist, würde der bewussten, rational organisierten Produktion und Distribution von Bedarfsgütern weichen, die nicht mehr Waren wären.

Außerhalb der absurden kapitalistischen "Sachzwänge" verliert der Klimaschutz plötzlich all seinen ökonomischen Schrecken: Es muss ja nicht weniger Nahrung oder Kleidung hergestellt werden, wenn die Gesellschaft plötzlich aufhört, sprithungrige Autos zu produzieren oder Kohle zu fördern. Die eingesparte Arbeitszeit manifestiert sich im Postkapitalismus nicht mehr in dem Höllenzustand der Arbeitslosigkeit, sondern in einer Freizeit, die beispielsweise für den Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Klimakrise genutzt werden könnte.

Von Tomasz Konicz erscheint demnächst das Buch "Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört.

(Tomasz Konicz)