Erstmals sitzt US-Präsident Trump einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York vor. Den Auftritt nutzt er, um erneut gegen den Iran zu wettern – aber auch China und Venezuela bekommen ihr Fett weg. Im uralten Konflikt zwischen Israel und Palästina verspricht der US-Präsident neue Lösungen.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat den Iran als „Hauptsponsor von Terrorismus weltweit“ bezeichnet. Teheran exportiere „Gewalt, Terror und Konflikt“, sagte Trump am Mittwoch in New York. Niemals dürfe der Iran eine Atombombe besitzen.

„Schrecklicher, einseitiger Deal“

Das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind, bezeichnete der US-Präsident erneut als „schrecklichen, einseitigen Deal“. „Sie hatten große Probleme, sie brauchten Bargeld und wir haben es ihnen gegeben.“ Trump forderte alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die USA in ihrer Haltung zum Iran zu unterstützen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bezeichnete das Atomabkommen in der Sicherheitsrats-Sitzung allerdings als „bestes Mittel, um den Iran davon abzuhalten, eine Nuklearwaffe zu entwickeln“. Großbritannien wolle das Abkommen deswegen erhalten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als „ernste Gefahr“.

Harte Vorwürfe gegen China

Die USA haben derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats inne und hatten das Treffen zum Thema „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ am Rande der UN-Vollversammlung angesetzt. Ursprünglich hatte sich die Sitzung nur um den Iran drehen sollen, doch dann war auf Druck von vielen Seiten die Thematik ausgeweitet worden.

So wandte sich US-Präsident Trump auch an China und warf dem Land erneut Versuche zur Einmischung in die kommenden Wahlen in den USA vor. „Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“, sagte Trump.

Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte sich im Sicherheitsrat gegen den Vorwurf. „China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“ Die Anschuldigungen seien „unberechtigt“.

Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung?

Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Vollversammlung Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. „Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert“, sagte Trump. Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden.

Zudem erhöhte der US-Präsident den Druck auf die sozialistische Regierung Venezuelas von Nicolás Maduro weiter. „Alle Optionen sind auf dem Tisch. Starke und die weniger starken. Alle Optionen. Und Sie wissen, was ich mit starken meine“, sagte Trump. Er ließ damit im Unklaren, ob er auf eine mögliche Militärintervention anspielte. Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

Bis zum kommenden Montag sprechen in der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.

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