Beim Expertenhearing im Parlament zum "Don't Smoke"-Volksbegehren wurde klar: Österreich ist das einzige OECD-Land, in dem immer mehr Menschen rauchen. Überall sonst gibt es weniger Raucher.

"In den 35 OECD-Mitgliedsländern ist das Rauchen seit Jahren rückläufig. Wir sind (in Österreich, Anm.) das einzige OECD-Land, in dem der Anteil der Raucher zunimmt. In den 1970er-Jahren waren es 22,9 Prozent der Bevölkerung, jetzt 24,3 Prozent", sagte der Grazer Gesundheitswissenschafter und Allgemeinmediziner Florian Stigler bei dem Hearing des Gesundheitsausschusses am Dienstag. Dort wird das "Don't Smoke"-Volksbegehren behandelt.

Die Folge, den Fachleuten zufolge: "Bei uns sterben jährlich 14.000 Menschen am Rauchen, ein Mensch alle 38 Minuten. Wir sind wirklich eine Ausnahme. Kalifornien wurde bereits 1998 rauchfrei. Wir reden noch immer um den heißen Brei herum." Alles spreche für ein Rauchverbot in der Gastronomie: "In den letzten zehn Jahren ergaben alle repräsentativen Umfragen eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit für rauchfreie Lokale. An uns Österreichern ist es bisher nicht gescheitert. (...) Jährlich könnten dadurch (durch ein Gastro-Rauchverbot, Anm.) 32.400 Krankenhausaufnahmen vermieden werden." Umfragen in der deutschen Gastronomie hätten nur bei drei Prozent der Betriebe negative Erfahrungen mit einem Rauch-Bann ergeben.

"Vertrete fast 900.000 Österreicher"

Für den erkrankten "Don't Smoke"-Volksbegehren-Betreiber Thomas Szekeres, den Präsidenten der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, sprang bei dem Hearing der zweite maßgebliche Proponent der Initiative, der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ein. "Unser Anlegen richtet sich nicht gegen die Raucher", erklärte dieser. "Ein Drittel aller Krebserkrankungen sind darauf zurückzuführen. Die WHO hat den Tabakkonsum als größte vermeidbare Todesursache bezeichnet", meinte Sevelda, der anfügte, dass Österreich mit 22 Prozent Frauen, die rauchen "traurige Nummer 1 in Europa" sei.

Er, Sevelda, vertrete fast 900.000 Österreicher, die sich beim Volksbegehren für ein Gastro-Rauchverbot ausgesprochen hätten. "Ich habe die große Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof diese unglücksselige Entscheidung (für das Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbots durch die türkis-blaue Regierung, Anm.) aufheben wird", sagte der Gynäkologe bei dem Hearing.

FPÖ-Vertreter zweifelt Daten an

Die Reaktion der einzelnen Fraktionen war entlang der Koalitions-Oppositionslinie ausgesprochen unterschiedlich. Für ihre Fraktion, die SPÖ, sei der Nichtraucherschutz eine vorrangige Frage, die nicht Gegenstand "politischer Tauschgeschäfte oder von Klientelpolitik" sein könne, sagte Pamela Rendi-Wagner. "In Wien sind zwei Drittel nach wie vor Raucherlokale. In Kärnten sind 80 Prozent aller Lokale nach wie vor Raucherlokale", sagte die SPÖ-Chefin. "Rauchen gilt als größte Epidemie in Österreich, und es liegt in der Hand einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, diese Epidemie einzudämmen. Den Hebel dazu hätten Sie in der Hand, Frau Ministerin", richtete sich die ehemalige Gesundheitsministerin an die anwesende aktuelle Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Während Michael Hammer (ÖVP) betonte, die Rauchproblematik betreffe in Österreich nur noch einen "eingeschränkten Bereich der Gastronomie", erzählte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP), dass sie ehemals nicht in Lokalen, sondern "im Keller" zu rauchen begonnen hätte. Für die Gastronomie in Tirol bestehe großer Mangel an Arbeitskräften. Damit hätten die Beschäftigten als potenzielle Muss-Passivraucher einfache Alternativen: "Da kann sich jeder aussuchen, wo er arbeiten will und wo nicht."

Peter Wurm (FPÖ) zweifelte die vorgelegten wissenschaftlichen Daten samt Grafiken und Statistiken der Experten insgesamt an. "Es gibt sehr viele Statistiken. Ich traue nur jener Statistik, die ich selbst gefälscht habe", meinte er in Anlehnung an ein Zitat von Winston Churchill. Bei der Verhütung von Suchtverhalten in der Jugend habe die gegenwärtige Regierung "Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierung aufgeholt". Unter anderem dies führte bei Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zu folgender Anmerkung: "Ich muss mich bei den Experten entschuldigen für das, was Sie sich hier anhören müssen. Darum geniere ich mich." Dass an dem Hearing weder die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz noch Josef Smolle (ÖVP, ehemaliger Rektor der Medizinuniversität Graz, Anm.) teilnehme, sei wohl kein Zufall.

Wolfgang Zinggl (Jetzt) betonte, man habe sich mit dem Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbots wohl über die Mehrheit der Bevölkerung und die wissenschaftlichen Fakten hinweggesetzt. Man sollte die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Tabakkonsums beachten und nicht bloß einen Sektor der Wirtschaft. Das zweite Hearing soll im April stattfinden.

(APA)