Margreiter fordert den Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay befinden sich nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden in der finalen Phase. Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter überwiegen aber die Nachteile, konkret KonsumentenInnenschutz, Umwelt- und Sozialstandards werden gefährdet und die heimische Landwirtschaft kommt stark unter Druck. Sie verlangt von der Regierung, dass sie das Abkommen ablehnt; immerhin hat Landwirtschaftsministerin Köstinger immer wieder gesagt, dass sie diesen Vertrag ablehne. ****

„Der wechselseitige Abbau von Schutzzöllen und eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sind ja grundsätzlich zu begrüßen. Dazu braucht es allerdings keine Schiedsgerichte, keine Angleichung von Umwelt- und Sozialstandards und auch keine wechselseitige Öffnung kommunaler Ausschreibungen. Kurz gesagt: Es braucht kein Freihandelsabkommen wie jenes, das aktuell verhandelt wird, sondern fairen und gerechten Handel“, so die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Margreiter weiter: „Der Trend in Europa geht zu einer immer strengeren Lebensmittelkennzeichnung und zu einer laufenden Erhöhung der Produktqualität bei gleichzeitiger Regionalisierung. Und da würde das Mercosur-Freihandelsabkommen diesen Trend auf ganzer Linie unterlaufen." Die EU verhandelt derzeit über punktuelle Schutzklauseln, um die zu erwartenden negativen Effekte abzufedern. Margreiter sagt: "Wozu? Warum nicht gleich die Verhandlungen aussetzen und über Alternativen nachdenken. Der Abbau sämtlicher Handelshemmnisse wird nicht kalkulierbare Folgen für den Standort Österreich haben.“

In der Pflicht sieht sie vor allem ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger, die in der Vergangenheit immer wieder klar Stellung gegen das Mercosur-Abkommen bezog, weil die heimische Landwirtschaft große Nachteile zu befürchten hat. Aus diesem Grund brachte Margreiter gestern im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der ein klares Nein der österreichischen Politik zu diesem Abkommen fordert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ - und somit auch zahlreiche VertreterInnen des ÖVP-Bauernbundes - haben mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt.

Für Doris Margreiter sind die Fronten damit klar: „Mercosur schwebt weiter als Damoklesschwert über dem Standort Österreich. Es ist bezeichnend, dass die Regierung und Ministerin Köstinger zwar immer wieder Kritik üben, wenn es darauf ankommt, ungezügelten Freihandel aufzuhalten. Wenn es aber darum geht, die heimische Wirtschaft und heimische KonsumentInnen zu schützen, steht diese Regierung auf Seiten der Konzerne und nicht auf Seiten der Bevölkerung!“

Hintergrund: Für die Mercosur-Staaten ist die Europäische Union bereits heute weltweit der wichtigste Absatzmarkt. 85 Prozent der EU-Ausfuhren in den Mercosur unterliegen dem Zoll. Der Mercosur hat der EU angeboten, 93 Prozent seiner Warenpalette für den zollfreien Handel freizugeben. Diese Zölle machen im Handel mit EU-Unternehmen Kosten von rund vier Milliarden Euro aus. (Schluss) lp/wf/mp

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