Volksanwalt Günther Kräuter ist gegen die Plänen der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Flüchtlinge notfalls in Zelten unterzubringen.

Wien. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) hält nichts von den Plänen der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Flüchtlinge notfalls in Zelten unterzubringen. „Das wäre eine Kulturschande für unser Land“, sagte er am Montag.



Kräuter, der in der Volksanwaltschaft für die Grundversorgung zuständig ist, kritisierte auch die fehlenden einheitlichen Standards in diesem Bereich – obwohl dies ein wesentliches Qualitätskriterium wäre. Nach einer Missstandsfeststellung über die Zustände im Burgenland vor rund einem Jahr habe das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für gemeinsame Mindeststandards vorgelegt habe. Umgesetzt seien diese aber bis heute nicht.

Für den Volksanwalt ist dies ein Beispiel für die großen Probleme, die der Föderalismus und die damit verbundene Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten bereiten können. Als weitere Beispiele führt er die Behindertenpolitik oder die Mindestsicherung an, bei der sich die Bundesländer ebenso wie bei den Asylquoten nur teilweise an die sogenannten 15a-Vereinbarungen hielten.

„Clearingstelle“ im Parlament

Um bei solchen Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zu einer Lösung zu kommen, schlägt Kräuter die Einrichtung einer „Clearingstelle“ im Parlament vor. Vertreter des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft könnten dabei mit ihren Expertisen zur Seite stehen und Empfehlungen abgeben. Laut Kräuter würde dies zu mehr Effizienz beitragen und damit auch im Interesse der Steuerzahler sein. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2014)