Bayerns Regierung will bis zum Jahr 2020 in sämtlichen der mehr als 2000 Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN anbieten. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll es an 5000 Standorten im Freistaat 10.000 Hotspot geben, über die sich Nutzer von Smartphones, Tablets und Laptops kabellos ins Internet einwählen können. Für die Kommunen soll die Einrichtung des Services ebenfalls umsonst sein, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München ankündigte. "Wir stellen in den Kommunen auf Wunsch die Hotspots selber auf."

Die Kosten des Programms bezifferte Söder auf zehn Millionen Euro. Die Betriebskosten sollen die Gemeinden selbst bezahlen, diese sind nach Söders Angaben aber niedrig und liegen bei etwa 55 Euro im Monat pro Hotspot. Zuerst sollen die Zugangspunkte zum Internet in allen kreisfreien Städten und bei den Behörden der Finanzverwaltung eingerichtet werden. Das beinhaltet die staatlichen Schlösser ebenso wie die Dampfer der staatlichen Seenschifffahrt auf Ammersee, Starnberger See, Tegernsee und Königssee.

Filter für Gewalt und Pornos

Um das Programm zu beschleunigen, soll in Straubing ein "WLAN-Zentrum" ins Leben gerufen werden, das den Gemeinden mit Rat und Tat von der Antragstellung bis zur technischen Umsetzung zur

Seite steht.

Das Internetangebot der staatlichen Hotspots wird jedoch in einem Punkt eingeschränkt: Nach Söders Angaben wird der in Behördennetzen übliche Jugendschutzfilter installiert, der den Zugang zu Porno-und Gewaltseiten erschwert. Ansonsten werde es keine weiß-blaue Internetzensur geben. "Das machen wir nicht", sagte Söder.

Contra Störerhaftung

Er hofft, dass in den nächsten Jahren vermehrt auch private Hotspots entstehen, wie sie bereits jetzt von manchen Cafés angeboten werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings nach Söders Einschätzung die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Diese bedeutet, dass die Netzwerk-Anbieter zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Nutzer verbotene Inhalte über ihren Hotspot betrachten. "Das muss beseitigt werden", sagte Söder.

Die SPD-Fraktion hält mehr Geld als die eingeplanten zehn Millionen Euro für notwendig. Nach einem Gutachten, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat, werden die jährlichen Kosten für Aufbau und Betrieb der Netze bis 2020 von zunächst 5,8 Millionen Euro auf dann 13 bis 18 Millionen Euro steigen. Das Programm werde der "Prüfstein für Minister Söder", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. (axk)