Bundeshaushalt Finanzminister Scholz setzt bei Bildung und Forschung den Rotstift an Der Etat für Bildung und Forschung soll 2020 laut Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um 69 Millionen auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Aus Sicht der GEW wäre für die BAföG-Reform oder die Hochschulpakt-Nachfolge mehr drin gewesen.

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Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt demnach für die „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Millionen Euro im Vergleich zu 2019). Für das Kapitel „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ sind rund 7,02 Milliarden (plus 167,70 Millionen Euro) veranschlagt. Das Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sinkt indessen auf rund 4,45 Milliarden Euro (minus 338,84 Millionen Euro).

Im Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik zusammengefasst, darunter auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie die Leistungen der Begabtenförderungswerke für die Studien- und Promotionsförderung.

Der Hochschulexperte und stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller kritisierte die geplante Kürzung des Bildungsetats als „völlig falsches Signal“. „Während die Ausgaben des Bundes insgesamt 2020 um ein Prozent ansteigen sollen, setzt die Große Koalition ausgerechnet bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Dabei brennt es gerade dort an allen Ecken und Enden“, mahnte er.

„Die Kürzung zeigt auch: Sowohl bei der BAföG-Reform, als auch beim Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ wäre deutlich mehr drin gewesen.“ (Andreas Keller)

„Die Kürzung zeigt auch: Sowohl bei der BAföG-Reform, als auch beim Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ wäre deutlich mehr drin gewesen“, sagte der GEW-Vize. Die Bildungsgewerkschaft hatte die am 1. August in Kraft getretene BAföG-Novelle als unzureichend kritisiert. Bei der Hochschulpakt-Nachfolge hatte sich die GEW mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ und als Partner der Kampagne „Frist ist Frust“ für eine kräftige Aufstockung und jährliche Erhöhung (Dynamisierung) des Zukunftsvertrags stark gemacht.

„Die Bundesregierung setzt ihre eigenen Prioritäten: Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, die schwarze Null und Steuersenkungen scheinen dazu zu gehören, die Bildung und Forschung aber müssen Federn lassen – ein Armutszeugnis“, sagte Keller. Den Bundestag forderte er auf, den Haushaltsentwurf „gründlich gegen den Strich zu bürsten“ und dafür zu sorgen, dass im Bildungs- und Forschungsetat noch „eine kräftige Schippe draufgelegt“ wird.

Die erste Lesung des Bundeshaushalts wird in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause von 10. bis 13. September stattfinden. Unmittelbar nach Abschluss der Haushaltswoche werden Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker der Fraktionen auf der GEW-Aktivenkonferenz Hochschule 2030 in Berlin-Erkner eine Halbzeitbilanz der Wissenschaftspolitik von Bundesregierung und Bundestag ziehen. Dabei wird sicher auch der Bundeshaushalt ein Thema sein.

Die Veranstaltung ist ausgebucht – wir führen eine Warteliste und werden berichten.