Bundesrat lässt Amtshilfe bei Datenklau zu Die Schweiz soll auch auf Basis von gestohlenen Bankdaten Steueramtshilfe leisten. Der Bundesrat will damit den Ruf des Landes verbessern.

Datendiebstahl: Eveline Widmer-Schlumpf und der Bundesrat geben grünes Licht für eine Revision des Steueramtshilfegesetzes. (Archiv) Peter Schneider, Keystone

Der Bundesrat will Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten zulassen. Jedenfalls hat er heute die Vernehmlassung zu einer Revision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Eine Lockerung der Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten hatte der Bundesrat schon 2013 vorgeschlagen. Weil eine Mehrheit der Kantone, Parteien und Wirtschaftsverbände dagegen war, verzichtete er nach der Vernehmlassung aber darauf.

Nun startet der Bundesrat einen neuen Versuch. Inzwischen habe sich die internationale Praxis durchgesetzt, dass nur sehr begrenzt Ausnahmen vom Informationsaustausch toleriert würden, schreibt das Finanzdepartement (EFD).

Lage der Schweiz verbessert sich

Die Praxis der Schweiz sei deshalb vermehrt von zahlreichen Ländern sowie vom Global Forum infrage gestellt worden. Mit der Gesetzesänderung würde sich die Ausgangslage der Schweiz für die zweite Phase der Länderüberprüfung des Global Forum zur steuerlichen Amtshilfe verbessern.

Neu soll die Schweiz auf Amtshilfegesuche eintreten, wenn ein ausländischer Staat Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat. Weiterhin nicht möglich wäre Amtshilfe, wenn ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. Dezember.

SDA/fal