Wie soll die CDU künftig mit der AfD umgehen? Diese Frage wird heute Abend bei einer Sondersitzung der Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin besprochen. Vieles deutet darauf hin, dass Kanzlerin Merkel der CDU verordnen wird, noch näher an die Grünen zu rücken. Eine Analyse.

Die Zeitung Welt brachte heute einen ausführlichen Beitrag, in dem beleuchtet wurde, warum ein weiterer „Linksruck“ der von Merkel geführten CDU die Antwort auf die Wahlerfolge der AfD sein dürfte. Heute Abend wird in Berlin der Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim sprechen und den Abgeordneten seine Sicht der Dinge erläutern. Er widerspricht der „Stoiber-These“ wonach Angela Merkel selbst schuld daran sei, dass sich rechts von der Union eine neue Partei etabliert hat.

Stoiber: AfD stieß in Vakuum, das CDU hinterließ

Der bayerische Ex-Ministerpräsident begründet den AfD-Aufstieg damit, dass die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen, Euro-Rettung und die einseitig auf Doppelberufstätigkeit ausgerichteten Familienpolitik ihr einstiges konservatives Profil verschoben habe und nun als Partei links der Mitte wahrgenommen wird. In dieses Vakuum trat die AfD.

Auch eine Meinungsumfrage vom Dezember zeigte diesen Trend deutlich.

Jung soll nun die „Stoiber-These“ widerlegen. Am Freitag analysierte er bei einem internen Vortrag in Stuttgart die Wahlniederlage der dortigen Südwest-CDU und kam zum Schluss: Nicht Merkels Politik verursachte diese, sondern der Umstand, dass Spitzenkandidat Guido Wolf sich nicht hinter diese stellte – wohingegen der Grüne Winfried Kretschmann „für Merkel betete“ wie er sagte. Deshalb sei es kein Wunder gewesen, dass CDU-Anhänger lieber ihn wählten.

Vor CDU-Bezirksführern von Nordbaden soll Jung gesagt haben: „Es gibt eigentlich keine schlechtere Strategie", als es um das Klöckner-Wolf-Papier ging, mit dem die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt Merkels Standpunkt einen eigenen in der Flüchtlingsfrage definierten.

Merkels Berater sieht „Modernitätsdefizit"

Jung attestierte der CDU ein „Modernitätsdefizit" und konstatiert, ihr "Schielen nach dem rechten Rand" habe zum "Verlust der Mitte" geführt. Die AfD müsse man "auch als Chance verstehen", wohingegen "Gefahr durch Grüne als große bürgerliche Kraft der Mitte" drohe, zitierte ihn die Welt.

Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber gehe die AfD die CDU nicht mehr an, als andere Konkurrenzparteien: „Wir diskutieren natürlich darüber, wie wir die Wähler zurückgewinnen können, die von uns zur AfD gewechselt sind. Das sollten die anderen Parteien auch tun“, so Tauber zur Welt. Auch er gibt zu: "Die Vorstellung, die CDU habe bei den Landtagswahlen vor allem an die AfD verloren, ist irrig. In Baden-Württemberg etwa sind 100.000 unserer ehemaligen Wähler zu den Grünen gewechselt.“ Die hätte man nun gerne zurück.

Für Christian von Stetten, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand und der größten Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion ist hingegen klar, dass für die über eine Million AfD-Wähler in Baden-Württemberg „Berliner Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik“ mindestens mitverantwortlich waren.

Wie Vertrauen und Wähler zurückgewinnen?

Es wird nun erwartet, dass die CDU eine neue Taktik einschlägt, um aus dem Schlammassel herauszukommen – zum Beispiel, über die Rentenpolitik. Auf diesem „Kompetenzfeld“ wird sie laut dem Meinungsforscher Jung immer noch als vertrauenswürdig wahrgenommen.

Doch auch hier gibt es Skeptiker: Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) brachte es auf den Punkt: „Die Menschen sind grundsätzlich unzufrieden, weil sie den Eindruck haben, im Bundestag gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien." Dieses Problem könne man sicher nicht lösen, "indem man teure Bonbons verspricht", so Linnemann laut Welt.

Verhandlungen mit der Schwesterpartei CSU, mit der Verwerfungen bestehen, weil diese immer noch konservativ agiert, will die CDU im Juli in einer Klausurtagung führen. (rf)