GJN kritisiert die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

DIe GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die Stadt Goslar und die zuständige Polizeibehörde in der Vorbereitung zu den Gegenprotesten zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft aufs Schärfste und solidarisiert sich mit dem Hildesheimer AStA.

Wie heute bekannt wurde, intervenierte der Staatsschutz in Hildesheim bei sämtlichen Busunternehmen, um den von Studierenden über den AStA Hildesheim organisierte Busfahrt zu verhindern. Außerdem untersagt die Stadt Goslar die von der Grünen Jugend Niedersachsen angemeldete Versammlung in der Nähe der Demoroute der teilweise gewaltbereiten Neonazis. Dies stellt eine massive Grundrechtseinschränkung dar. Die GJN prüft dazu gegenwärtig juristische Schritte gegen die Einschränkungen der Demonstrationen und Aktionen.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärt dazu:“Das Verhalten der Stadt Goslar gegenüber den Vorbereitungen der Gegenproteste ist skandalös. Mit einer Kriminalisierung und Stigmatisierung der Gegenproteste schlägt sich die Stadtverwaltung in Goslar auf die falsche Seite. Nicht die tausenden Antifaschist*innen sind das Problem, sondern die gewaltbereiten Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie! Wir fordern die Versammlungsbehörde und die Polizei dazu auf, die von uns angemeldete Kundgebung zuzulassen. Andersfalls werden wir gegen die Stadtverwaltung im Eilverfahren klagen!“

Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, ergänzt:„Die Polizei scheint gegenüber den Busunternehmen Panikmache betrieben zu haben und Antifaschist*innen in die Ecke von Gewaltbereiten gestellt. Die Versuche der Polizei, im Vorfeld antifaschistisches Engagement zu verhindern, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen uns von der politischen Intervention des Staatschutzes nicht einschüchtern und rufen weiterhin dazu auf, am Samstag ein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Goslar zu setzen.“