Steve Bannon, früherer Trump-Berater und Galionsfigur der radikalen Rechten, will vor der Europawahl 2019 eine „Revolte“ anzetteln. Er will im EU-Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ bilden.

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Jetzt gilt’s, meint Michael Roth. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte der SPD-Politiker WELT. Mut sei gefragt, so der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. „Europa darf keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Auch für Renate Künast geht es ums Ganze: Die EU solle so „zerstört werden“, twitterte die Grüne.

Anlass der Alarmbereitschaft ist die Ankündigung Steve Bannons, mit einer Stiftung namens The Movement (Die Bewegung) zugunsten rechtspopulistischer Parteien in den EU-Wahlkampf 2019 einzugreifen. Der frühere Chefberater von US-Präsident Donald Trump will laut dem US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ von Brüssel aus Europas Rechtsaußenparteien unterstützen, indem er ihnen bei der Datenerfassung in sozialen Netzwerken hilft, Umfragen organisiert und gezielt Botschaften platziert.

Zudem will Bannon die Parteien vernetzen, damit sie nach der Wahl im EU-Parlament einen „Superblock“ bilden können. „Rechts stehender, populistischer Nationalismus wird regieren“, sagte er. Gesprochen habe er über das Projekt schon mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie mit Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS und des früheren Front National (heute Rassemblement National) von Marine Le Pen in Frankreich.

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Elektrisiert zeigte sich Bannon vom italienischen Regierungsbündnis aus der weit rechts stehenden Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Wenn so etwas in Italien funktioniere, so Bannon, „kann es überall Erfolg haben“. Formal orientieren will er sich an einem Gegner, an dem US-Milliardär George Soros, dessen liberale Stiftung Open Society schon länger in Europa aktiv ist. „Soros ist der Teufel“, sagte Bannon, „aber er ist brillant.“

Bannon steuerte 2016 in den USA den aggressiv-nationalistischen Wahlkampf von Trump und wurde nach dessen Wahl Chefstratege im Weißen Haus. Der Präsident entließ ihn aber im August 2017. Bannon ging zurück zu seinem Medienportal „Breitbart News“ und verlor den dortigen Job Anfang 2018. „Nachdem er in den USA gescheitert ist, will er sich Europa zuwenden“, sagte dazu Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, WELT und warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen.“ Als „Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte“ bezeichnete die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt das Bannon-Projekt.

Wohlwollend reagierte hingegen die AfD. „Die Pläne von Steve Bannon klingen sehr spannend und ambitioniert“, sagte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel WELT. Sie hatte sich mit dem Amerikaner schon einmal unterhalten, Anfang März in Zürich. Nun sagte sie, dass sie ihn damals „als einen sehr gut informierten und fokussierten Menschen kennengelernt“ habe. Sie denke, dass er auch sein neues Ziel „einer ‚Gegen-Soros-Stiftung‘ mit sehr viel Engagement angehen“ werde.

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Für die AfD können Bannons Vernetzungspläne auch insofern interessant sein, als die Partei versuchen will, ab 2019 im EU-Parlament möglichst viele rechte Parteien in einer Fraktion zusammenzuschließen. Das hat der derzeit einzige AfD-Europaabgeordnete, Parteichef Jörg Meuthen, mehrfach angekündigt.

Wenn aber solche Pläne durch Bannon unterstützt werden, könne dies eine „unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ sein, glaubt Florian Hahn (CSU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Dagegen müsse man sich „wehren“. Und weil so etwas auf der Basis nationaler Gesetz besser gelinge, sei die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Einführung transnationaler Wahllisten problematisch. Denn diese, so Hahn, „könnten im Zweifel von solchen Initiativen besonders profitieren“.

Hahn ist nicht der Einzige, der Bannon zum Anlass nimmt, auch gegen andere politische Gegner zu sticheln. So sagte SPD-Mann Schneider: „Dass Bannon auch mit CSU-Freund Viktor Orbán kooperieren will, wirft ein Licht auf den Zustand der Union.“ Und ansonsten gelte es nun umso mehr, gute Politik zu machen: „Wir müssen den Populisten in ganz Europa den Nährboden entziehen, indem wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben“, sagte Schneider. „Der Schlüssel dafür“ sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Dafür müsse man „offensiv werben und die Debatte nicht den Nationalisten überlassen“.

Hingegen sagte FDP-Politikerin Alt, Bannons Projekt sei „ein Auftrag an alle Proeuropäer, notwendige Reformen endlich umzusetzen, um die EU in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfähiger zu machen und den Rechtspopulisten so den Nährboden zu entziehen“. Daher setze sich ihre FDP-Bundestagsfraktion für konkrete Reformvorschläge ein, unter anderem für eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der EU.