Vermittlung der Fahrten verboten

Das Frankfurter Landgericht verbietet den Fahrdienst Uber in ganz Deutschland. Uber dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel am Landgericht Frankfurt. Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, da erstmals das Taxigewerbe gegen Uber geklagt habe, hieß es vom Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Uber behält sich vor, Berufung einzulegen.

"Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten"

Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland. Die Branche wirft Uber vor, gegen das das Personenfbeförderungsgesetz zu verstoßen. Die Fahrer würden nicht überprüft, könnten Taxi-Unternehmen aber einfach und billig Konkurrenz machen. Nach dem Urteil schrieb der Verbund: "Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch."

Uber hatte in der Verhandlung argumentiert, dass die Dienstleistungen des Unternehmens legal seien, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftrete. Die Regeln für Taxis seien deshalb für sie nicht anwendbar.

Wie Uber funktioniert

Uber vermittelt Fahrgäste über eine Smartphone-Anwendung gegen Provision an Gelegenheitsfahrer. Das bedeutet: Im Gegensatz zu einem Taxi-Unternehmen unterhält die Firma keinen Fuhrpark, sondern organisiert lediglich die Fahrten, kassiert aber einen Anteil des Fahrpreises als Vermittlungsgebühr. Uber bietet seinen Dienst derzeit weltweit in 55 Ländern.