Die Ministerpräsidenten lehnen es ab, den Rundfunkbeitrag zu verringern. Sie schlagen den Rat der Experten in den Wind. Warum? Sie fürchten noch höhere Kosten.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Gebührenkommission Kef vorgeschlagene Senkung um dreißig Cent nicht umzusetzen. Der Beschluss erging einstimmig. Die Experten der Kef hatten festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2017 bis 2020 einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro beschert. Daher sei die Beitragsbelastung der Zahler zu senken.

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Dem Vernehmen nach sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Ministerpräsidenten Vorschläge machen, wie der Beitrag langfristig stabil gehalten werden kann. Bis Ende Dezember sollen ARD und ZDF konkrete Vorschläge für Einsparungen unterbreiten. Doppelstrukturen sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten abgebaut werden, neue Angebote sollen den Sendern nur zugestanden werden, wenn sie dafür bereits bestehende Programme einstellen. Man habe konkrete Forderungen formuliert, hieß es gegenüber FAZ.NET.

Das Votum der Länderchefs zum Rundfunkbeitrag war erwartet worden. Die Einstimmigkeit wurde aber erst nach einer langen Gesprächsrunde erzielt - einige Länder hielten den Vorschlag der Kef, den Beitrag zu senken, für durchaus plausibel. Doch setze sich dann die Ansicht durch, man müsse „die Beitragsstabilität gewährleisten“. Und so plädieren die Ministerpräsidenten nun dafür, statt den Monatsbeitrag zu senken, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Die Experten der Kef hatten ebenfalls ausgerechnet, dass der Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 auf 19,40 Euro beziehungsweise 19,10 Euro steigt, wenn sich der „Finanzbedarf“ der öffentlich-rechtlichen Sender so entwickelt, wie es zurzeit abzusehen ist.

FDP fordert „Schlankheitskur“ für die Sender

Der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) bewertete den Beschluss positiv: „Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch“, sagte der sächsische Regierungschef. „Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können.“ Die Ministerpräsidenten hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.

Die Ministerpräsidenten stellten auch die Weichen für Reformen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur. Denn er ist zu groß, zu intransparent und zu teuer.“ Er warf den Regierungschefs vor, sich vor einer grundlegenden Reform zu drücken.

In Rostock ging es auch um die Verteilung der Beiträge. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent des Beitrags, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, für das ZDF 25,38 Prozent und für das Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich schon vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet.