Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.

Ein Satz gehört bis heute zu den Standardsätzen nach Terroranschlägen: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das wusste schon der von der RAF bedrohte Personenkreis in den 1970er Jahren. Es weiß jeder Innenminister, wenn wieder einmal Anschlagsvorbereitungen von Islamisten rechtzeitig entdeckt worden sind.

Dieser Satz gilt auch für rechtsextremistischen Terror. Wobei es hier einen gravierenden Unterschied gibt: Der NSU konnte elf Jahre unentdeckt morden und rauben, ohne dass ihm die Sicherheitsbehörden auf die Spur kamen. Das, obwohl sie dessen Netzwerke infiltriert hatten und es frühzeitig Hinweise auf die Täterschaft des NSU gab.

Es ist der bis heute größte Skandal, den sich die bundesdeutschen Sicherheitsapparate seit Gründung dieses Staates geleistet hatten. Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab es nach zwei Wochen einen substantiellen Fahndungserfolg. Es gibt bis heute keinen Hinweis auf weitere Taten des Tatverdächtigen oder seiner Unterstützer. Genauso wenig scheinen die Behörden bisher Hinweise auf konkrete Tatvorbereitungen übersehen zu haben.

„Untersuchung und Durchsuchung“

In Anne Wills Talkrunde kamen diese offensichtlichen Unterschiede nicht zur Sprache. Auch nicht von Annette Ramelsberger, eine der profiliertesten Beobachterinnen des NSU. Die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“ hatte den Prozess gegen Beate Zschäpe mit klugen Reportagen begleitet. Vielmehr fragte sie, ob die Behörden eine „braune RAF“ übersehen haben könnten. Sie bezweifelte zudem die Loyalität von Teilen dieser Sicherheitsbehörden zum demokratischen Staat, weil sie sich zu den Wertvorstellungen der Rechten „hingezogen fühlten.“

Die ebenfalls eingeladene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu nichts. Immerhin aber der Oberstaatsanwalt Markus Hartmann. Er sah in den von Frau Ramelsberger erwähnten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Delikten mit einer verfassungsfeindlichen Motivation ein „Indiz dafür, dass man das nicht hinnimmt“. Außerdem nannte die Journalistin als Erklärung für die „Sehbehinderung“ der Sicherheitsapparate auf dem „rechten Auge“ deren frühere Fokussierung auf die RAF. Was sie nicht erwähnte: Die Sicherheitsbehörden konnten keinen einzigen RAF-Mordanschlag der 1980er und frühen 1990er Jahre aufklären. Es gab bis heute weder Anklagen, noch Gerichtsverfahren. Mit einer Sehschwäche auf dem linken Auge hatte das nichts zu tun.

Wo stehen die Grünen?

So entsprach diese Sendung der aktuellen Stimmung. Sie macht aus einem polizeilichen Fahndungserfolg den Beleg für polizeiliches Versagen. Oder sie insinuiert durch den Hinweis auf den NSU deren Mitverstrickung. Nun weiß auch Frau Ramelsberger nichts über diese „braune RAF“. Sie äußerte sich lediglich über deren Sympathisantenszene, so nannte man das in den 1970er Jahren. Über die Logik dieses Denkens informierte Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Sie repräsentiert eine Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten jede Kompetenzerweiterung der Sicherheitsbehörden mit Hinweis auf die Bürgerrechte abgelehnt hatte. Von solchen Vorbehalten war gestern nichts mehr zu spüren. So will sie die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden offenbar aufheben. Wie sonst ist ihr Hinweis zu verstehen, der Verfassungsschutz solle seine Erkenntnisse Polizei und Staatsanwaltschaft schneller mitteilen? Letztere werden nur bei dem Verdacht auf strafbare Handlungen aktiv. Beim Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke gab es vorher keine solchen Hinweise. Sollte der Verfassungsschutz somit die Staatsanwaltschaft motivieren, gegen einen Unschuldigen zu ermitteln?