Die Gewerkschaft der Polizei warnt, die Zahl der Fälle von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt sei um 40 Prozent gestiegen. Die Zahl kommt vom BKA, das allerdings noch auf ein wichtiges Detail hinweist.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Andrej Reisin, NDR

Am Mittwoch haben sich in Berlin die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. Thema war die innere Sicherheit in Deutschland. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek betonte dabei, "angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft brauchen wir gesellschaftliche Solidarität gegen Hass und Gewalt und mit denen, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bei den täglichen Einsätzen jedoch feststellen, dass die Hemmschwelle zu Gewaltanwendung dramatisch sinkt".

Die GdP veröffentlichte einen Bericht zu dem Treffen und lieferte dazu "Zahlen und Fakten zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten". Demnach registrierte das Bundeskriminalamt für 2018 mehr als 34.000 Fälle von "Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt". Im Jahr zuvor seien es rund 24.400 Fälle gewesen. Das sei "eine Steigerung um 40 Prozent", schreibt die GdP.

BKA weist auf Änderung hin

Die Zahlen stammen vom Bundeskriminalamt - aus dem Bundeslagebild 2018 zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Darin heißt es:

In der Langzeitbetrachtung liegt die Anzahl der 2018 erfassten Fälle "Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt" mit 34.168 Fällen - wie im Vorjahr - über dem Durchschnittswert der letzten 15 Jahre (25.124 Fälle). Der Vergleich wird allerdings erheblich durch die seit 2018 in der PKS geltenden Neuerungen [...] beeinflusst.

Erklärend heißt es in dem Lagebild, mit dem "52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" vom Mai 2017 seien bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen worden. Dies habe zur Folge, so das BKA, dass der Vergleich der Straftaten "Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt" mit den Vorjahren "nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist".

Das heißt: Seit 2018 werden neben den Fällen von "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zusätzlich auch "Tätliche Angriffe auf die Staatsgewalt" gezählt. Dementsprechend stark sind die Zahlen insgesamt gestiegen.

Als tätlicher Angriff im Sinne des Paragrafen 114 StGB zählt laut BKA "jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (z.B. Flaschenwurf, der den Polizisten verfehlt oder die Abgabe von Schreckschüssen). Zu einer körperlichen Verletzung muss es nicht kommen. Die Tathandlung muss nicht auf die Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung abzielen. Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird."

Zahlen stabil

Schaut man auf die Zahl der Widerstandsdelikte, die sich über Jahre vergleichen lässt, zeigt sich keine Steigerung. Das BKA hält fest:

Seit Beginn der Erhebung 2010 unter dem Schlüssel 621021 ("Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte") bis 2017 bewegten sich sowohl die Fallzahlen als auch die Aufklärungsquoten auf einem relativ stabilen Niveau.

So registrierte das BKA für 2018 genau 21.556 entsprechende Fälle. 2017 waren es noch mehr als 23.300, 2009 sogar mehr als 25.000.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen Jahr Fälle gesamt Steigerungsrate 2009 25.581 - 2010 22.400 -12,4 2011 21.962 -2,0 2012 22.827 3,9 2013 20.922 -8,3 2014 21.106 1,3 2015 20.892 -1,4 2016 22.811 9,2 2017 23.306 11,6 2018 21.556 -5,5 Quelle: BKA

Alkohol spielt große Rolle

Eine besondere Rolle spielt in diesem Kontext der Einfluss von Alkohol. Bei den - zumeist männlichen - Tatverdächtigen standen bei den Fällen von Widerstand 53,4 Prozent unter Alkoholeinfluss, bei den "tätlichen Angriffen" lag dieser Wert sogar bei knapp 60 Prozent. Mehr als elf Prozent waren zudem Konsumenten von harten Drogen.

Eine Steigerung von 40 Prozent lässt sich in der BKA-Statistik zwar finden, allerdings weist das Bundeskriminalamt selbst mehrfach darauf hin, dass die Zahlen nicht vergleichbar seien, weil Gesetze verschärft und so neue Straftaten erfasst wurden. Die Zahl der Widerstandsdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Ob die Zahl der tätlichen Angriffe zugenommen hat, lässt sich aus der Statistik schlicht nicht entnehmen.

Auf Twitter räumte die Gewerkschaft der Polizei ein, dass die behauptete Steigerung von 40 Prozent falsch sei.