Je stärker die AfD in den Bundestag einzieht, desto wirkungsvoller wird die Kontrolle, dass Wahlversprechen umgesetzt werden.

Im Wahlkampf wird von den Parteien viel versprochen, was später nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, im Parlament eine starke Opposition zu haben, die der Regierung auf die Finger sieht.

Die AfD zeigt in 13 Landesparlamenten, wie aktive Oppositionsarbeit funktioniert. Immer wieder sind es die Fraktionen der AfD, die mit ihren Anfragen und Vorschlägen die politischen Entscheidungen der Regierung transparent machen, auf Fehlentwicklungen hinweisen und mitunter den einen oder anderen Skandal aufdecken. Diese Rolle als parlamentarische Opposition möchte die AfD auch im neuen Bundestag wahrnehmen. Eine Zielsetzung dabei ist es, dafür zu sorgen, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Wahlversprechen oft nur eines sind: Lock-Angebote an den Wähler. Vor der Wahl wird unter der Behauptung der eigenen „Kompetenz“ und „Seriosität“ das Blaue vom Himmel versprochen. Kaum in der Regierungsverantwortung, geht es los mit dem Verwässern der eigenen Wahlversprechen nach dem Motto: „Wir hatten vor, Dies zu tun, aber leider haben sich die Rahmenbedingungen inzwischen verändert, so das nun Das herauskommt.“

Erinnern Sie sich noch an die „Blühenden Landschaften im Osten“ von Helmut Kohl (CDU)? Oder an „Die Renten sind sicher“ von Norbert Blüm (CDU) ? Oder an die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ der FDP. Tatsächlich herausgekommen ist jeweils etwas ganz Anderes. In den neuen Bundesländern kamen unter Kohl vor allem die Mauerblümchen am Wegesrand der von der Treuhand abgewickelten Kombinate zum Blühen. Die heutige Rentenquote liegt bei unter 50 Prozent, so dass ein Geringverdiener davon ohne staatliche Zuschüsse nicht leben kann. Statt einer vereinfachten Steuererklärung wurde von der FDP eine „ermäßigte Hotellsteuer“ in Windeseile durchgedrückt als quasi-„Dankeschön“ an ihre Wahl-Klientel.

Im CDU-Wahlprogramm 2017 steht wieder so ein Spruch: „Vollbeschäftigung bis 2025“. Dazu noch als generelle Zielsetzung: „Wohlstand für Alle“. Dabei tun Merkel und Co. so, als ob sie den Arbeitsmarkt in Deutschland in der Hand hätten. Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage: „Warum habt Ihr die Vollbeschäftigung in den vergangenen acht Jahren bis 2017 nicht geschafft? Wo waren die Wirtschaftsprogramme der CDU, um Leute in Arbeit zu bringen? Ihr wart doch die ganze Zeit in der Regierung?“

Bis zum Jahr 2050 wollen Merkel und die CDU zudem nichts weniger als das Weltklima retten. „Energiewende“ heißt das Zauberwort, das uns in Deutschland eine CO2-freie Energieerzeugung bringen soll. Dass das zirka 5 Billionen Euro, d.h. 5.000 Milliarden Euro, kosten könnte, wird kaum erwähnt.

Wenn Sie unter die CDU-Versprechen nach „Vollbeschäftigung“, „Wohlstand für Alle“ und „Energiewende“ einen Strich ziehen, stellen Sie fest, dass das alles nicht gehen kann: Woher soll der Wohlstand kommen, wenn jeder von uns bis 2050 jedes Jahr einen hohen Geldbetrag für die „Energiewende“ aufbringen, immer mehr Migranten mitfinanzieren und obendrauf noch Extra-Ansparungen zur Seite legen soll, um nach 45 Arbeitsjahren eine kümmerliche „Staatsrente“ von 43 Prozent mit Eigenleistungen aufbessern zu können? Das funktioniert so nie und nimmer!

Letztendlich gibt es bei all diesen Wahlversprechen immer nur einen, der alles bezahlen wird: Sie, der deutsche Steuerzahler – Sie, der deutsche Wähler!

Wenn Sie diesem Versprechen-Irrsinn der Altparteien die rote Karte zeigen möchten, haben Sie am 24. September 2017 die Wahl – Geben Sie Ihre Stimme der AfD!

Martin Rola

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