Erfolg für unsere Arbeit: Die Investmentbank Goldman Sachs hat ihren Eintrag ins EU-Lobbyregister überarbeitet – und gibt nun ein Lobbybudget für 2014 an, das 14 Mal so hoch ist wie das für 2013! Wir hatten uns bereits im Januar über den Eintrag ins Lobbyregister beschwert.

Neuer Eintrag realistischer

700.000-799.999 Euro für Lobbyarbeit – das klingt schon realistischer als der Eintrag, den die Investmentbank im Dezember 2014 ins Register gemacht hatte: Weniger als 50.000 Euro für Lobbyarbeit im Jahr 2013. Das ist der Betrag, den auch LobbyControl im Lobbyregister angibt. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank gibt 2 Millionen Euro Lobbybudget für 2013 an. Insofern lassen sich nach wie vor leise Zweifel anmelden, ob der Eintrag von Goldman Sachs diesmal wirklich der Realität entspricht, aber er dürfte ihr immerhin deutlich näher kommen.

Verantwortungsloser Umgang mit Eintrag

Mit der Freude über den Erfolg meldet zugleich sich aber auch Empörung über den Umgang des Lobbyregistersekretariats mit diesem Fall: Fünf Monate lang, vom ersten Tag des Eintrags der Bank ins Register Ende November bis heute, hat es gedauert, bis Goldman Sachs diesen nachweislich falschen Eintrag überarbeiten musste – und das, obwohl wir seine Fragwürdigkeit natürlich sofort publik gemacht haben. Während dieser fünf Monate konnte die Investmentbank ungestört mit ihrem falschen Eintrag Lobbyarbeit betreiben – und sich sogar zweimal mit Kabinettsmitarbeitern von EU-Kommissar/innen treffen. Auch nachdem wir uns beschwert hatten, nahm das Sekretariat die Beschwerde offenbar nicht sonderlich ernst: Vier Wochen dauerte es, bis endlich ein Brief an Goldman Sachs versandt wurde, LobbyControl berichtete. Erst jetzt, wo die Bank ihren Eintrag ohnehin auf aktuellen Stand bringen musste, hat sie ihr Lobbybudget deutlich erhöht.

Derzeitiges Lobbyregister zahnloser Tiger

Das zeigt ein weiteres Mal: Das jetzige EU-Lobbyregister ist ein zahnloser Tiger. Weiterhin können sich Lobbyisten mit völlig fragwürdigen Angaben eintragen und ungestört Lobbyarbeit betreiben. Für das von der EU-Kommission in Aussicht gestellte verpflichtende Lobbyregister muss sich das grundlegend ändern.

Bildquelle: Quantumquark; Foto: Zentrale von Goldman Sachs, New York; Lizenz: CC BY-SA 3.0