

Bislang waren die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nicht von Erfolg gekrönt.

Die Türkei hält einen Bundesbürger, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, mit fadenscheinigen Begründungen gefangen. Politiker der türkischen Regierung nennen die Bundesrepublik indirekt faschistisch und hetzen die Türken in der Türkei und die hier lebenden Deutschtürken mit Lügen auf. Sie machen klar, dass sie auch im Fall von Auftrittsverboten im Referendums-Wahlkampf, die von der Bundesregierung offenbar nicht einmal ernsthaft erwogen werden, hier Wahlkampf machen werden. Präsident Erdogan bezeichnet Yücel als deutschen Agenten und bezichtigt ihn, und seiner Logik folgend damit die Bundesregierung, Terroristen zu unterstützen.

Wenn man davon ausgeht, dass die diplomatischen Bemühungen, Yücel vor der Haft zu bewahren, einsetzten, als er im Dezember im deutschen Konsulat Zuflucht suchte, ist klar: Sie hatten keinen Erfolg. Alle diskreten Gespräche, die wahrscheinlich hinter den Kulissen geführt wurden, blieben ohne jedes Ergebnis. Und auch die mittlerweile erfolgten Appelle von Merkel, Maas und Gabriel, die nie mit der Androhung von ernsthaften Konsequenzen verbunden sind, Deniz Yücel freizulassen, nutzten nichts. Die türkische Regierung setzt auf Eskalation. Sie braucht diese Eskalation im Wahlkampf um das Referendum. Und sie braucht sie, weil die AKP und Erdogan die Türkei zugrunde gerichtet haben: Das Land ist in einer tiefen Rezession, in großen Teilen der Türkei herrscht Krieg und es ist klar, dass es sich nicht mehr lange seine hegemoniale Politik, für welche unter anderem die aberwitzig hohen Entwicklungshilfeausgaben

stehen, sie sind deutlich höher als die Deutschlands, leisten kann. Ein Demokrat war Erdogan nie, aber auch sein Kebab-Islamismus ist gescheitert: Die Türkei ist kein wohlhabendes, wirtschaftlich starker islamistischer Staat geworden, sondern wird für lange Zeit ein Schwellenland bleiben. Das Zeitfenster, in dem Entwicklung möglich war, schließt sich unbarmherzig.

Erdogan weiß, dass er gescheitert ist und als Versager in die türkische Geschichte eingehen wird. Als der Politiker, der alle Chancen verspielte.

Es ist sicher nicht leicht, mit dem Regime-Erdogan zu verhandeln. Vor alle nicht für Politiker, die zum größten Teil keine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit autoritären Regimen haben. Unsere Politiker sind es gewohnt sind, Kompromisse zu schließen und mit anderen Politikern zu reden, für die ein Kompromiss keine Niederlage sondern ein Gebot politischer Vernunft ist.

Erdogan bricht diese Regeln. Er und seine Minister verhalten sich wie Schulhofschläger. Der Schulhofschläger weiß, dass er der eigentlich der Versager ist, das auf ihn ein schlechteres Leben wartet als auf die anderen Kinder. Das Wissen um seine Unzulänglichkeit ist eine Triebfeder seiner Aggression. Und all die braven Kinder auf dem Schulhof fürchten sich vor ihm – im Augenblick, denn auch sie wissen, dass sie auf lange Sicht die Gewinner sein werden. Trotzdem besteht ihr Schulalltag für sie aus Terror.

Und sie werden etwas lernen: Wer dem Schulhofschläger gibt was er will, macht ihn sich nicht zum Freund, sondern weckt seine Gier. Wenn man ihm das Pausenbrot reicht, wird er bald seinen Anteil vom Taschengeld fordern und irgendwann das Smartphone haben wollen. Ihm mit Argumenten zu kommen, an seine Menschlichkeit zu appellieren ist Unsinn. Für ihn ist all das ein Zeichen von Schwäche und Schwäche nutzt er aus.

Erdogan hat vieles mit diesem Schulhofschläger gemein. Und will man ihn in die Schranken weisen, will man Deniz Yücels Freiheit und die der anderen Journalisten erreichen, will man verhindern, dass dieser Mann Millionen Türken mit in sein Unglück reißt, muss man Härte zeigen. Es gilt seine Nimbus der Stärke zu brechen. 4,5 Milliarden Euro Hilfe soll die Türkei bis zum Jahr 2020 als Unterstützung für den, zur Zeit vollkommen unrealistischen, Weg zum Beitritt in die EU erhalten. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern will diese Mittel streichen. Die Türkei braucht dringend die Zollunion mit Europa – man sollte sie ihr nicht gewähren, wenn sie sich weiterhin in Richtung Diktatur entwickelt. Ob die Türkei in Deutschland außerhalb ihrer Konsulate Wahllokale einrichten darf, entscheidet die Bundesregierung. Sie sollte es nicht zulassen. Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan entgegen zu treten. Und es ist an der Zeit, dies zu tun.