Leipzig

Weil zu viele Asylbewerber ein kommunales Beschäftigungsprojekt für Flüchtlinge schwänzten, stellt die Stadt zum Jahresende ihre Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) wieder ein. Die Verwaltungsspitze hat das Aus bereits beschlossen. Nun muss noch der Stadtrat zustimmen.

Von den 395 zwischen 1. Dezember 2016 und 1. Juni 2017 „verpflichtend“ Zugewiesenen haben nach Rathausinformationen lediglich 112 Asylbewerber aus 22 Ländern einen Teilnehmervertrag unterzeichnet und ihre Arbeitsgelegenheit (AGH) beim Kommunalen Eigenbetrieb angetreten. Die sogenannte Asyl-AGH ist dort in das Projekt „Saubere Stadt“ eingebunden. Das heißt: Die Asylbewerber gehen auf Müll-Streife und sammeln Abfälle von öffentlichen Grünanlagen, Straßen und Flächen ein. Parallel dazu erhalten sie eine Sprachförderung sowie Angebote zur beruflichen Integration und Alltagsbegleitung.

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„144 Personen fehlten ohne Begründung“, schreibt die Verwaltung nun in ihrer Beschlussvorlage für den Stadtrat. 69 Asylbewerber konnten nicht teilnehmen, weil sie sich schon in anderen Integrations- oder Sprachkursen befanden, 20 Personen legten Widerspruch gegen die Beschäftigungsaufforderung ein. Die Übrigen hatten andere Gründe, waren beispielsweise weggezogen, in Arbeit, in Haft oder hatten zwischenzeitlich eine Ablehnung ihres Asylantrages erhalten.

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Die Asylbewerber waren vom Sozialamt ausgewählt und dem Eigenbetrieb zugewiesen worden. Sie mussten mindestens 18 Jahre alt sein, durften aus keinem sicheren Herkunftsland stammen. So verlangt es das im vergangenen Sommer in Kraft getretene Integrationsgesetz, das diese Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen vorsieht. Der Bund stellt Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro für bis zu 100 000 solcher Arbeitsgelegenheiten bis Ende 2020 bereit. Leipzig reagierte damals vor dem Hintergrund der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen sofort und richtete bei seinem Kommunalen Eigenbetrieb 100 dauerhafte Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des neuen Arbeitsmarktprogramms ein.

Das Ziel des Projektes beschrieb die Stadt damals so: „Die Teilnehmenden sollen mittels niedrigschwelliger Angebote mit FIM an den Arbeitsmarkt heran geführt werden. Dabei sollen sie die Grundregeln des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland kennenlernen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl.“ Außerdem sollte so die Wartezeit zwischen der Einreise nach Deutschland und einem Bescheid zum Asylstatus durch sinnvolle Beschäftigung überbrückt werden.

Sozialamtschefin kündigt Strafen für Maßnahme-Verweigerer an

Die Teilnahmedauer beträgt bei maximal 30 Wochenstunden bis zu sechs Monate. Die Asylbewerber erhalten dafür pro Stunde 80 Cent zu ihren regulären Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Ein allein lebender Flüchtling bekommt monatlich 332 Euro. Zum Vergleich: Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger liegt bei 409 Euro.

Welche Folgen das Schwänzen der Beschäftigungsmaßnahme hat, erläuterte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst gegenüber der LVZ so: „Ein Fernbleiben von der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ohne einen wichtigen Grund führt für die zugewiesenen Asylbewerber nach einem Anhörungsverfahren zu einer Leistungskürzung.“ Auswirkungen auf den Ausgang des Asylverfahren habe es allerdings nicht.

Der Kommunale Eigenbetrieb hatte für die Asyl-AGH extra ein Gebäude angemietet und saniert und darin Schulungsräume, Einzel- und Gruppenberatungsplätze eingerichtet. Zudem wurden fünf Anleiter sowie zwei Integrationsberaterinnen und Sprachtrainer eingestellt. Geplant war das ganze Projekt bis Ende 2020. Die Gesamtkosten wurden mit 2,67 Millionen Euro veranschlagt, wovon die Stadt 1,4 Millionen Euro und der Bund 1,27 Millionen Euro tragen sollten.

Auch wenn die Stadt nun die Reißleine zieht und das Projekt Ende dieses Jahres einstellt, bleibt sie bis dahin auf 174 500 Euro sitzen. Das Geld sollte ursprünglich noch vom Bundesarbeitsministerium kommen. Doch das koppelt seine Fördermittel an eine Teilnehmerquote – und die hat Leipzig verfehlt.

Von Klaus Staeubert