„Können uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen“: Manfred Weber (CSU) will, dass Europa auch militärisch enger zusammenarbeitet

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Ein CSU-Politiker, der „mehr Europa“ fordert: Manfred Weber kann sich so was leisten, ohne dass seine Partei über ihn herfällt. Als Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist Weber der mächtigste Deutsche in Brüssel. Und als solcher fühlt er sich allen Europäern verpflichtet. Deshalb erwartet er, dass Deutschland nach der Bundestagswahl weitere Vertiefungsschritte in der EU einleitet: eine europäische Verteidigung ebenso voranbringt wie eine Erweiterung der Euro-Zone. Andernfalls sei die europäische Art zu leben langfristig in der Welt nicht zu halten.

DIE WELT: Herr Weber, wieder gibt es Terror in Europa. Ausgerechnet in Großbritannien, das die EU verlassen will. Welchen Einfluss wird das auf die Brexit-Verhandlungen haben?

Manfred Weber: Wir werden mit dem internationalen Terrorismus auch in Zukunft leben müssen, werden ihn aber niemals akzeptieren. Die Antwort muss deshalb auch eine internationale sein. Nur durch den verstärkten Datenaustausch können wir mehr Sicherheit für die Bürger gewährleisten. Viele der Terroristen waren in Datenbanken registriert. Aber der Austausch dieser Daten hat nicht funktioniert. Der Brexit darf die Sicherheitslage in Europa nicht gefährden. Deshalb müssen wir danach als EU noch enger zusammenrücken. Die britische Innenministerin hat bereits signalisiert, dass ihr Land Teil von Europol bleiben will.

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DIE WELT: Premierministerin Theresa May hat hingegen gedroht, dass im Falle schwieriger Brexit-Verhandlungen, auch die Sicherheitszusammenarbeit infrage steht.

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Weber: Das ist eine komplett leere Drohung. Ein Abbruch der Zusammenarbeit bei der Sicherheit wäre in erster Linie für Großbritannien selbst von großem Nachteil. Wir als EU bleiben weiterhin eine starke Gemeinschaft von 27 Staaten. Großbritannien steht allein.

DIE WELT: Der Manchester-Attentäter war kurz vor seiner Tat in Deutschland. Und blieb völlig unbehelligt.

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Weber: Wir erleben ein Scheitern der Kooperation in Europa beim Antiterrorkampf. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat deshalb einen Sonderausschuss beantragt. Wir brauchen Aufklärung, warum die Kooperation, die uns die Innenminister schon so oft versprochen haben, nicht optimal funktioniert. Wir können Sicherheit nur gewährleisten, wenn wir eng zusammenarbeiten. Wir in Deutschland haben Jahre gebraucht, bis wir verstanden haben, dass die Landeskriminalämter eng kooperieren müssen und wir ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum brauchen. Nach diesem Modell sollten wir auch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn organisieren: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum.

DIE WELT: Wie weit sind die Brexit-Verhandlungen schon gediehen?

Weber: Wir warten in Europa nach wie vor auf eine handlungsfähige britische Regierung, mit der wir Klartext reden können. Ich hoffe, dass es die nach der Wahl am Donnerstag in Großbritannien endlich gibt. Unsere Prioritäten sind klar definiert. Wir wollen zuerst über Geld reden. Wer ausscheidet, muss seine Rechnungen bezahlen. Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht für britische Verpflichtungen geradestehen. Dann müssen wir den Rechtsstatus der EU-Bürger in Großbritannien klären und umgekehrt den Status der Briten in der EU. Schließlich müssen wir die Nordirland-Frage lösen. Es darf nicht sein, dass der Friedensprozess, der auf einem sehr guten Weg war, durch den Brexit Schaden nimmt, weil in Nordirland plötzlich eine harte Grenze entsteht.

Das sind die Leitlinien für den EU-Austritt Großbritanniens Ungewöhnliche Einigkeit: Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder haben die Verhandlungsrichtlinien für den Brexit einstimmig angenommen. Michael Wüllenweber berichtet aus Brüssel. Quelle: N24

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DIE WELT: Wie würden Sie die Gefühlslage dieses Europas nach Brexit und der Wahl von Donald Trump beschreiben?

Weber: Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Entweder Europa wird erwachsen, oder wir werden das europäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können. Dazu müssen wir jetzt ein starkes durchsetzungsfähiges Europa aufbauen. Wir müssen uns stärker als Europäer sehen, ein Bewusstsein für unsere europäische Identität aufbauen. Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern eine europäische Leitkultur. Denn die Leitkultur in Deutschland unterscheidet sich ja kaum von der in Frankreich, Italien, Österreich. Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich, global behaupten. Darüber müssen wir reden.

DIE WELT: Reicht eine Debatte denn aus, um die Identität Europas zu stärken?

Weber: Wir brauchen auch die Vollendung der europäischen Demokratie auf institutioneller Ebene. Die EU-Kommission muss sich zu einer europäischen Regierung weiterentwickeln. Langfristig sollten alle Europäer direkt den Präsidenten des Europäischen Rates wählen, der den Staats- und Regierungschefs vorsitzt. Er wäre auf Augenhöhe mit den Staatspräsidenten Chinas und der USA. Und er hätte das Mandat, die Staaten Europas zu Zusammenhalt und Einigung zu verpflichten.

DIE WELT: Er hätte damit ein stärkeres Mandat als die Bundeskanzlerin, die nur vom Parlament gewählt ist.

„Deutschland sollte voran gehen“ Außenstaatsminister Michael Roth fordert höhere Zahlungen an die EU. Überzeugte Europäer müssten die EU zusammenhalten, da würde es nur schaden, wenn mancher in Deutschland allzu oberlehrerhaft aufträte. Quelle: N24

Weber: Die europäische Demokratie braucht einen Durchbruch. Ja, Deutschland ist heute ein sehr wichtiger Faktor auf diesem Kontinent, aber auf Dauer brauchen wir einen Mechanismus, der es allen Europäern ermöglicht, an der Führung dieses Kontinents teilzuhaben. Das wäre die Direktwahl des Ratspräsidenten durch alle Bürger.

DIE WELT: Sie forderten unlängst, dass sich alle EU-Länder zum Euro bekennen und jetzt festlegen, wann sie ihn einführen. Ist so eine Forderung nicht vermessen für einen deutschen Politiker?

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Weber: Der Lissabon-Vertrag, der von allen EU-Ländern angenommen wurde, stellt fest, dass der Euro die Währung der Europäischen Union ist. Praktisch alle EU-Länder sind verpflichtet, Schritt für Schritt den Euro einzuführen – das ist die Rechtslage. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sie zu erfüllen. Denn in der Euro-Zone steht jetzt ein Vertiefungsschritt an. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Kohärenz, das ist die Erfahrung, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Wenn aber die Euro-Staaten zusammenrücken, werden sich andere die Frage stellen müssen, ob sie wirklich in der zweiten Reihe stehen bleiben wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Polen oder Tschechien dies wollen. Diese Länder müssen sich jetzt voll und ganz für die EU entscheiden – und damit auch für den Euro. Den Kaczynskis dieser Welt, die immer noch vieles in der EU blockieren, werden Druck im eigenen Land verspüren. Diese Debatte können wir niemandem in Europa mehr ersparen.

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DIE WELT: Sind unsere Erfahrungen mit dem Euro denn so gut, dass wir unseren Nachbarn die Übernahme empfehlen können?

Weber: Absolut! Wir Deutschen sind die ganz großen Profiteure der gemeinsamen Währung. Unser großer Handelsüberschuss, den wir gerade haben, wäre ohne den Euro überhaupt nicht denkbar. Seit seiner Einführung haben wir außerdem extrem niedrige Inflationsraten, wie wir sie mit der D-Mark selten hatten. Aber eines muss man auch sagen: Die Europäische Union und der Euro waren nie ein Versprechen, dass wir sorgenfrei leben dürfen. Es gibt Probleme und es wird auch in Zukunft Herausforderungen geben. Aber wir werden Probleme und Herausforderungen besser meistern, wenn wir sie in Europa gemeinsam angehen.

DIE WELT: Gehört zu diesen Gemeinsamkeiten auch eine gemeinsame europäische Armee?

Weber: Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Wir bekommen doch gerade vorgeführt, dass wir uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen können, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Deshalb muss Europa sich selbst verteidigen können. Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.

Die EU muss sich verändern - bloß wie? Europa muss sich verändern, da sind sich die führenden EU-Politiker einig. Mehr parlamentarische Kontrolle, eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik, das sind einige der Vorschläge. Quelle: Die Welt

DIE WELT: Der Steuerzahler ahnt, was auf ihn zukommt.

Weber: Dem Steuerzahler wird das nutzen. Denn mit einer engeren Kooperation wird eine große Verschwendung beendet. Heute haben wir in Europa zig unterschiedliche Waffensysteme. Die Amerikaner kommen mit wesentlich weniger aus! Allein durch Kooperation können wir enorme Effizienzvorteile erzielen. Ich schlage vor, dass wir zunächst mit ganz praktischen Schritten beginnen. Wir Europäer brauchen moderne Drohnentechnologie, auch Kampfdrohnen. Diese Technologie ist sehr teuer.

Deshalb sollten wir hier nicht doppelt und dreifach investieren, sondern gleich mit europäischen Einsatztruppen unter europäischem Kommando starten. Zweites Beispiel: Cyberwar. Wir haben vor wenigen Wochen einen Angriff auf den National Health Service in Großbritannien, auf die Deutsche Bahn und Ziele in anderen Ländern erlebt. Europäische Infrastruktur wurde in einer konzertierten Aktion angegriffen. Da ergibt es Sinn, sich auch gemeinsam zu verteidigen. Dafür brauchen wir gemeinsame Strukturen zur Verteidigung – und eventuell sogar gemeinsame Offensivstrukturen. Mit diesen beiden Punkten sollten wir rasch beginnen.

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DIE WELT: Was würde aus dem deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

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Weber: Das deutsche Modell einer Parlamentsarmee ist gut, aber wir brauchen eine neue Balance: Europäische militärische Infrastruktur sollte vor allem vom Europäischen Parlament demokratisch legitimiert und kontrolliert werden.

DIE WELT: Dann können EU-Abgeordnete deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken?

Weber: Noch reden wir ja über kleine Segmente. Aber wenn wir künftig in europäischen Missionen für Ordnung im Mittelmeer sorgen oder in Afrika gegen Terroristen kämpfen, dann wird es auch mehr europäische Entscheidungen geben. Und dann würden in der Tat europäische Soldaten durch das Europäische Parlament in den Einsatz geschickt.

DIE WELT: Wann könnte es so weit sein?

Weber: Schneller als viele glauben. Wir brauchen bald eine Leitentscheidung der Staats- und Regierungschefs. Nach der Bundestagswahl sollten Frankreich und Deutschland den Startschuss geben für die Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung und der Vertiefung der Währungsunion.