Zwei Teenager brachen nach Syrien auf, um IS-Kämpfer zu ehelichen. Jetzt wurden sie - nicht rechtskräftig - freigesprochen.

Zwei Mädchen sind am Freitag bei einem Prozess in Salzburg vom Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die 16-jährige Tschetschenin aus Salzburg und die 18-jährige gebürtige Bosnierin aus Oberösterreich sollen sich laut Anklage als Ehefrauen für IS-Kämpfer angeboten und die Fahrt in das Krisengebiet nach Syrien angetreten haben. Für den Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Ureutz war nicht nachweisbar, dass die Mädchen eine terroristische Vereinigung fördern wollten, in dem sie sich als Ehefrauen angeboten haben. Die zwei Angeklagten hatten ihre Unschuld beteuert. Staatsanwalt Marcus Neher meldete Nichtigkeitsbeschwerde an. Deshalb sind die Freisprüche nicht rechtskräftig.

Jawort über Skype

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten sich die beiden beschuldigten Mädchen im Spätsommer 2014 über das Internet kennengelernt, als sie sich über den Islamischen Staat informierten. Beide hätten geplant, sich mit IS-Kämpfern zu vermählen, obwohl sie diese noch nicht gekannt hätten. Das Jawort sollen die beiden über Skype erteilt haben.

Die beiden Angeklagten haben dann offenbar mit weiteren Internetbekanntschaften über eine "WhatsApp"- beziehungsweise "Telegram"-Gruppe ihre Reise nach Syrien geplant haben. Am 29. Dezember trafen sie im Zug nach Budapest erstmals persönlich aufeinander. Sie wollten nach Syrien, wurden aber am 30. Dezember von rumänischen Grenzbeamten kontrolliert und zurück nach Österreich geschickt. Die Salzburger Polizei hatte kurz zuvor eine Fahndung eingeleitet, am 10. Jänner wurden die beiden festgenommen.

"Wusste nicht was sie tut"

Staatsanwalt Marcus Neher ging davon aus, dass sich die beiden Mädchen als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung in dem Wissen beteiligt hätten, dass sie dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördern. Doch die Verteidiger waren anderer Ansicht und forderten einen Freispruch: Die Teenager hätten nicht gewusst, dass es sich beim IS um einen Terrororganisation handelt.

"Sie haben IS-Kämpfern ein Eheversprechen abgegeben und nach umfangreichen Reisevorbereitungen am 29. Dezember die Reise angetreten", sagte der Staatsanwalt. Die Mädchen hätten angenommen, dass zur Weihnachtszeit die Behörden weniger wachsam seien. "Um sich nicht als Muslima, vor allem nicht als IS-Sympathisantinnen erkennen zu geben, packten sie ihre Schleier ein, die sie zu Hause gelegentlich trugen. Dass sie gewusst haben, was im Islamischen Staat abläuft, davon können wir gesichert ausgehen", betonte Neher und verwies auf Einträge im Internet und Zeugenaussagen.

"Die beiden sind nicht so unbedarft, wie sie sich heute im Verfahren geben werden. In unserem Fall geht es um eine psychische Unterstützung der Terrorgruppe." Frauen seien fixer Bestandteil des IS, um die Moral aufrechtzuerhalten, "damit die Kämpfer nicht davonlaufen", so der Staatsanwalt.

Dass die Mädchen nach Syrien reisen wollten, werde auch nicht abgestritten, sagte der Verteidiger der 16-jährigen Angeklagten, Rechtsanwalt Karl Wampl. "Aber sie wollten nicht eine Terrororganisation unterstützen. Die 16-Jährige habe nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges mit ihren zwei Geschwistern und ihrer Mutter flüchten müssen, der Vater sei ums Leben gekommen, erklärte Wampl. "Durch den Verlust des Vaters und die Flucht wurden die Kinder schwerstens traumatisiert."

Schließlich sei die 16-Jährige von zu Hause ausgerissen, das habe sie als Lösung ihrer Probleme gesehen, sagte Wampl. "Sie ist davon ausgegangen, dass sie einen liebenden Mann hat. Sie hatte eine falsche Vorstellung über den IS und Syrien. Sie war der Meinung, der IS sei ein Staat und nicht eine Terrororganisation."

Eine Katze als Hochzeitsgeschenk

In selbe Horn stieß der Verteidiger der 18-Jährigen, Rechtsanwalt Kurt Jelinek. "Ich sehe das Ganze als einen riesen Hilfeschrei eines Mädchens, das nicht mehr weiter kann." "Eine Zeit lang war sie auf Cannabis. Dann findet sie Halt in einer Moschee, dann im Internet", referierte Jelinek. "Liebe, Familie und Anerkennung ist hier das große Thema." Der 19-Jährige, den seine Mandantin über Skype geheiratet hat, habe ihr als Hochzeitsgeschenk eine Katze versprochen. "Es war ein Netz, das sie da gefangen hat. Sie weiß nicht, was eine Terrorgruppe ist und wie man heiratet. Der Rechtsanwalt forderte einen Freispruch im Zweifel.

Die beiden unbescholtenen Angeklagten waren unverschleiert zur Verhandlung gekommen. Nach dem Anklagevortrag und der Gegenäußerung der Verteidiger schloss der Schöffensenat die Öffentlichkeit auf Antrag der Verteidiger aus. Die Begründung: Das spätere Fortkommen der Angeklagten könne durch das Verfahren massiv beeinträchtigt sein", erläuterte der Vorsitzende.

(APA)