Die jüngsten Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zur Flüchtlingspolitik stoßen auf harsche Kritik. In einer bislang kaum beachteten Rede am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hatte Petry eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt. Von Aussagen der etablierten Parteien, dass Deutschland ein vielfältiges und buntes Land sei, grenzte sie sich scharf ab und plädierte indirekt für eine ethnisch homogene Nation: „Was soll man denn von diesen ganzen ‚Deutschland-ist-bunt’-Kampagnen halten?“, sagte sie im Cannstatter Kursaal. „Bunt ist auch ein Komposthaufen.“

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vorsitzender Thomas Strobl nannte die Äußerung gegenüber FAZ.NET „widerlich“ und „abscheulich“. „Das Geschäftsmodell dieser Leute ist, den Menschen Angst zu machen. Darauf sollten wir uns nicht einmal im Ansatz einlassen.“ Die AfD sei „nicht die Retterin, sondern die Verräterin des Abendlandes“, so Strobl. Die Partei „lebt von der Krise – und sie hat kein anderes Ziel, als diese auch weiterhin zum Alltag zu machen“.

„Unser Land auf Teufel komm raus spalten“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sagte FAZ.NET: „Einmal mehr zeigt die AfD ihre hässliche Fratze. Da kann Professor Meuthen (der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen) noch so brav tun: Diese Entgleisung belegt erneut, dass die AfD mitnichten bürgerlich ist, sondern zutiefst menschenverachtend.“ Die Partei bereite „der Anwendung von Gewalt den Boden“, so Stoch. Die designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sagte: „Die üble Hetze von Frau Petry hat zumindest sprachlich das nächste Niveau erreicht. Menschen werden systematisch erniedrigt und gegeneinander ausgespielt.“ Nicht die Vielfalt bedrohe den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland – „es ist die AfD, die unser Land auf Teufel komm raus spalten will“.

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der seinen Wahlkreis in Stuttgart hat, nannte „diese Pöbelei“ die „wöchentliche Grenzüberschreitung der Frauke Petry“. Sie sei „allein dem Verlangen nach maximaler Aufmerksamkeit geschuldet“, sagte Özdemir FAZ.NET. „Dass es Leute in der CDU Sachsen gibt, die deshalb mit ihrer AfD koalieren wollen und sie gar als bürgerlich bezeichnen, macht nachdenklich.“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern sagte der F.A.Z.: „Die AfD muss sich nicht wundern, wenn sich ihre Führungskräfte rechtsradikal äußern und ihr dann vorgeworfen wird, rechtsradikal zu sein. Die Wortwahl von Frau Petry steht für sich.“

Petry hatte auf der AfD-Veranstaltung am Montag in Stuttgart eine „echte Demokratie“ gefordert, in der es eine „echte“ Mitbestimmung des Volkes gebe, etwa mit Bürgerbefragungen und Volksentscheiden. „Wir müssen Deutschland dafür buchstäblich zurückerobern. Wir müssen den Menschen Stolz und Identität zurückgeben. Wir müssen dafür den Zeitgeist zurückdrehen“, forderte sie. Auf derselben Veranstaltung soll dem Vernehmen nach der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell die Europäische Union mit dem nationalsozialistischen sowie dem bolschewistischen Staat verglichen haben. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der an der Veranstaltung nicht teilgenommen hatte, lehnte es am Mittwoch - aus terminlichen Gründen - ab, zu Petrys Aussagen Stellung zu beziehen.