Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“.



Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist sehr erfreulich und schiebt das Gesetz erstmal auf die längere Bank. Mal schauen, wie die nächsten Schritte aussehen.