Bundestag

von Tobias Peter schließen

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Nach Peter Altmaiers Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern, werfen Grüne, Linke und FDP den Regierungsparteien die Blockade einer Oppositions-Initiative vor.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die jüngsten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für politische Reformen scharf kritisiert. „So dreist muss man erst einmal sein“, sagte sie. „Während Peter Altmaier wohlfeil via Gastbeitrag eine Reform von Bundestag und Regierung anmahnt, legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche. Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus. Dafür verantwortlich sind Union und SPD.“ Sie fügte hinzu: „Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.“

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Vorstoß hingegen. „Peter Altmaier hat recht: Wir müssen darüber reden, was gegen Politikverdrossenheit hilft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „In einem ersten Schritt sollte die Union noch in diesem Jahr unserem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zustimmen. Damit würde ein aufgeblähter Bundestag verhindert.“ Lindner plädierte „auch dafür, die Amtszeit des Kanzlers zu begrenzen. Es wäre ein Mittel gegen politische Erschöpfung.“

SPD: Altmaier-Vorschlag „unausgegoren“

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte: „Das ist eine sinnvolle Wortmeldung von Peter Altmaier, und es ist positiv, dass auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wir fordern schon lange die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und haben mit Grünen und FDP einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform eingebracht.“ Er fuhr jedoch fort: „Wenn nicht einmal die Ausschüsse des Bundestages regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen.“ Da müssten grundsätzlichere Reformen her: mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobby-Einfluss. „Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.“

Aus der SPD hieß es, der Vorschlag sei „unausgegoren“. Und bei den aktuellen Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sei es ja die Union, die blockiere. Auch in der Union selbst herrschte Skepsis.

Altmaier will kleineren Bundestag

Altmaier hatte sich in der „Rheinischen Post“ für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Bürgerbeteiligung an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur. „Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, sagte er.

Konkret nannte der Christdemokrat eine Verkleinerung des Bundestages. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht sei. Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben, die der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Zudem müsse die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden.

Informelle Gremien, etwa die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet würden, so Altmaier. Auch das trage zur Verdrossenheit bei, weil die meisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.