Einer der größten Streitpunkte in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD dürfte das Gesundheitssystem werden. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen fürchten Belastungen ihrer Versicherten.

Jeder Neuversicherte soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten, privat Versicherte sollen sich gesetzlich versichern lassen können. So will es die SPD. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich jedoch gegen eine solche Bürgerversicherung zu Lasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch.

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für privat Versicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter anglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte die SPD auf, das Thema erst einmal zurückzustellen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin „stern“ sagte Spahn: „Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein.“ Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. „Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Langfristig finanzielle Entlastung für den Staat?

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte: „Wir müssen sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann.“ An die Adresse der Politik sagte er, die Krankenkassen rieten, diesen Übergang sorgfältig zu planen und nicht in Aktionismus zu verfallen. Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden.“

Gesetzlich Versicherte könnten bei einem solchen Übergang dann besonders belastet werden, „wenn teure Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben“. Bei einer freiwilligen Wechseloption würden wohl zuallererst diejenigen in die GKV kommen, die im Alter ihre exorbitanten Versicherungsprämien nicht mehr stemmen könnten oder hohe Risikozuschläge zahlen müssten, weil sie krank sind.

Baas kritisierte, dass es unzählige unterschiedliche Modellrechnungen für eine Bürgerversicherung gebe. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen. Aber: „Hausnummern in die Welt zu stellen, kann eine sachliche Debatte eines derart komplexen Themas eher erschweren.“

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Pfeiffer zeigte sich indessen verärgert, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der privaten schlecht geredet würden. „Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten.“

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sagte dagegen, das Modell der SPD löse „weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil, mangels Konkurrenz und Quersubventionierung werden am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein als heute, und die, die es sich leisten können, werden sich qualitativ hochwertige ärztlich Versorgung auf dem „Markt“ dazu kaufen.“