Endlich ist die Journalistin Mesale Tolu wieder frei – auch wenn sie die Türkei vorerst nicht verlassen darf. Am Abend gab es aber noch Verwirrung.

Nach mehr als sieben Monaten Untersuchungshaft in der Türkei hat sich die deutsche Journalistin Mesale Tolu erleichtert über ihre Freilassung gezeigt. „Ich bin müde, aber glücklich“, sagte Tolu am Montagabend in der Kanzlei ihrer Anwälte in Istanbul. Sie äußerte die Hoffnung, dass nun auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel freigelassen wird. „Wir sind beide Journalisten, die dem Staat ein Dorn im Auge sind“, sagte die 33-Jährige aus Ulm. „Ich hoffe, dass auch er so bald wie möglich seine Freiheit genießen kann.“

In Begleitung ihrer Familie verließ Tolu eine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Fatih. Dort war sie nach dem Verlassen des Gefängnisses hingebracht und festgehalten worden.

Zuvor hatte es Verwirrung um den Status der aus Ulm stammenden 33-Jährigen gegeben. Trotz ihrer gerichtlich angeordneten Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde Tolu auf einer Polizeiwache in Istanbul festgehalten. Tolus Anwältin Gülhan Kaya sagte vor der Wache, die Anti-Terror-Einheit der Polizei habe Tolus Abschiebung angeordnet. Zuvor hatte das Gericht allerdings ein Ausreiseverbot bis zu einem Urteil in dem Verfahren gegen die Deutsche verhängt. Die widersprüchlichen Anordnungen sorgten nach Angaben der Anwältin nun für Verwirrung auf der Wache.

Ein Gericht hatte am Montag Tolus Entlassung aus der U-Haft und dem Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy angeordnet. Ihr Verbleib war danach zunächst unklar, die Familie und der Botschafter fuhren verschiedene Polizeistationen in Istanbul auf der Suche nach ihr ab. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hatte sich über das Vorgehen der türkischen Behörden empört gezeigt. „Die spielen mit uns ein Versteckspiel.“

Nach dem Beschluss des Istanbuler Gerichts soll sich Tolu jede Woche bei der Polizei melden. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch.

Mit Terrororganisation ist in dem Verfahren die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen.

Nach der Freilassung Tolus sind noch acht Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

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Die Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. „Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die Freude der Bundesregierung sei allerdings getrübt, weil Tolu die Türkei nicht verlassen dürfe.

Für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die Entscheidungen des Gerichts „nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“. Er glaube, „wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu“. Damit sei das Verfahren zwar noch nicht beendet, aber ein erster, großer Schritt sei gemacht.

Bei ihrer Verteidigung sagte Mesale Tolu nach Angaben von Beobachtern vor Gericht: „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“

Die Grünen begrüßten die Entscheidung und übten zugleich scharfe Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Mit fairen Verfahren hatten und haben die Vorwürfe gegen Mesale Tolu ebenso wie gegen Deniz Yücel und viele andere nichts zu tun“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Er forderte die türkische Regierung auf, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen und die deutschen Staatsbürger wie Mesale Tolu unmittelbar ausreisen zu lassen.

Auch die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen Tolu fallen zu lassen. Sie bleibe eine politische Geisel der Türkei, solange sie das Land nicht verlassen dürfe, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr. Er hofft zudem, dass die Justiz auch gegen den seit Februar inhaftierten Journalisten Yücel bald eine Anklageschrift vorlegt.

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren bei dem zweiten Verhandlungstag in dem Verfahren zunächst ausgeschlossen worden. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul vor Verhandlungsbeginn an diesem Montag an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn die Freilassung von Tolu aus der Untersuchungshaft gefordert.

Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu hatte das Gericht es am 11. Oktober abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen. Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie fordern einen Freispruch in dem Verfahren.