Österreich bereitet sich darauf vor, neue Migrantenströme zu stoppen – an der Brenner-Grenze. Horst Seehofer bietet Wien Hilfe an: „Das liegt stark im bayerischen Interesse.“ Auf der Mittelmeerroute wachsen die Zahlen afrikanischer Migranten. In Italien fließen jetzt alle Migrantenströme zusammen. Allein in Libyen sollen schon 800.000 Migranten auf Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten.

„Die Bagger am Brenner: Was kommt auf uns zu?“, titelt die Südtiroler Tageszeitung Dolomiten. Wien hat an der Brennergrenze mit vorbereitenden Arbeiten begonnen, um gegebenenfalls auf „unkontrollierte Migrantenströme” mit „rigorosen Grenzkontrollen“ reagieren zu können, wie es Österreichs Innenministerin Johann Mikl-Leitner kürzlich formulierte: „Daher werden wir das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken.” Die Südtiroler sind beunruhigt. Weiter südlich in Italien, in Rom, macht sich regelrechte Panik breit.

Die Österreicher haben die dramatischen Völkerwanderungsbilder vom vergangenen Jahr an der Balkanroute noch vor Augen und sind fest entschlossen, dieses Jahr eine Wiederholung entlang der Brennerstrecke zu verhindern.

Dabei ist noch nicht viel passiert. Die Österreicher haben auf ihrer Seite der Grenze mit den Arbeiten an einem Fundament begonnen. Es soll am Grenzübergang eine große Überdachung über die Brenner-Autobahn tragen, unter der dann die Personen- und Fahrzeugkontrollen stattfinden sollen. Die Fundamentarbeiten werden sechs Wochen dauern. Ab Anfang Juni könnte Österreich dann je nach Lage Kontrollen anordnen – notfalls auch eher, bevor das Dach steht, wie man in Wien betont. In der römischen Presse wurde prompt vom Bau eines hunderte Kilometer langen Zaunes berichtet. Eine Zeitungsente, wenn gleich bis Juni im 250 Meter breiten Talboden am Brenner auch ein exakt so langer und unüberwindbarer Maschendrahtzaun stehen soll, wie Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac der Dolomiten erläutert: „Natürlich wird es einen Zaun geben. Aber nicht, um Österreich abzuschotten, sondern um zu verhindern, dass große Menschenmengen nach ihrem Willen die Autobahn oder die Gleise überqueren. Sie sollen die Bundesstraße entlang zum Registrierungszentrum kanalisiert werden.“

Natürlich wird es einen Zaun geben. Aber nicht, um Österreich abzuschotten, sondern um zu verhindern, dass große Menschenmengen nach ihrem Willen die Autobahn oder die Gleise überqueren. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac

Die Österreicher haben die dramatischen Völkerwanderungsbilder vom vergangenen Jahr an der Balkanroute noch vor Augen und sind fest entschlossen, dieses Jahr eine Wiederholung entlang der Brennerstrecke zu verhindern. Neben einem Registrierungszentrum an der Brenner-Bundesstraße und zwei Kontrollspuren auf der Autobahn sowie Intensivkontrollen auf dem Lkw-Parkplatz an der Autobahn geht es um Personen- und Sichtkontrollen an Bundesstraße und Autobahn und Kontrollen in den Zügen. Weil der Bahnhof an der Grenze auf italienischem Gebiet steht, muss die Kontrolle der Züge noch gemeinsam mit den Italienern geplant werden.

Angebot aus Bayern

„Als überzeugter Europäer möchte ich präzisieren, dass die Maßnahmen am Brenner weder Mauer noch Stacheldraht vorsehen“, beruhigt in Wien Bundespräsident Heinz Fischer italienische und Südtiroler Gemüter: „Der Personen- und Warenverkehr soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Es braucht aber mehr Kontrolle für jene, die nach Europa wollen.“ Fischers Worte darf man als Anspielung auf die in Griechenland und eben auch in Italien nach wie vor nicht nur porösen und durchlässigen, sondern sperrangelweit offenen Außengrenzen des EU-Schengenraumes verstehen.

Da dies stark im bayerischen Interesse liegt, haben wir der österreichischen Regierung angeboten, dass wir mit Personal helfen, insbesondere mit Polizeibeamten. Ministerpräsident Horst Seehofer

Just so wie Österreichs Bundespräsident Fischer sieht es auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayern hat darum dem Nachbarland Unterstützung beim Schutz seiner Grenze zu Italien angeboten. Es sei damit zu rechnen, dass mehr Flüchtlinge über die Südroute und den Brennerpass nach Norden kämen, warnte Bayerns Ministerpräsident. Österreich sei gut vorbereitet und dafür sei er dankbar. Seehofer: „Da dies stark im bayerischen Interesse liegt, haben wir der österreichischen Regierung angeboten, dass wir mit Personal helfen, insbesondere mit Polizeibeamten.“ Die österreichische Seite hat das Angebot aus Bayern zunächst zwar nicht angenommen. Aber die klare Solidaritätskundgebung aus München dürfte gehört worden sein – dankbar in Wien, mit Aufmerksamkeit in Brüssel und Berlin.

Dramatisch steigende Migrantenzahlen auf der Mittelmeerroute

Hintergrund für die österreichischen Vorbereitungen an der Brennergrenze sind massiv gestiegene Migrantenzahlen über die Mittelmeerroute von Libyen und Tunesien über Lampedusa und Sizilien nach Italien. In den ersten drei Monaten des Jahres sind schon knapp 19.000 Bootsmigranten in Italien angekommen. Mitte April, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, waren es schon 24.000. Das sind 80 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, so die Neue Zürcher Zeitung unter der Überschrift: „Mit dem Frühling kommen die Bootsflüchtlinge.“ Die beunruhigende Zahl wird noch beunruhigender, wenn man nur den Monat März betrachtet: Denn allein im vergangenen Monat erreichten der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR zufolge 9676 Migranten Italien, gegenüber 2283 im März des Vorjahres – eine Steigerung um mehr als das Vierfache.

Italien beherbergt derzeit etwa 100.000 Flüchtlinge in Einrichtungen, die damit die Grenze ihre Aufnahmefähigkeit erreicht haben. Le Monde

Auch in Südfrankreich, an der Côte d’Azur bekommt man den wachsenden Migrantendruck über Italien schon zu spüren. Von Januar bis Ende März wurden in der Region Nizza, im Département Alpes-Maritimes über 3500 illegale Migranten aufgegriffen. In den zurückliegenden Wochen sei der Zustrom um 60 Prozent gestiegen, schreibt die Pariser Tageszeitung Le Figaro: „ein noch nicht dagewesenes Phänomen in einem sonst als ruhig geltenden Zeitraum.“ Der Präsident des Départemental-Rates, Eric Ciotti, spricht von einer „Explosion des Migrantenstroms im Raum Nizza“ und fordert eine „drakonische Grenzkontrolle zwischen Frankreich und Italien“. Auch Ciotti spricht von den weit offenen Schengen-Grenzen: „Die Kontrollen müssen umso strikter sein, so lange sich die EU-Außengrenzen als vollständig porös erweisen.“ Was den Franzosen womöglich noch gar nicht klar ist: Wenn es Wien gelingt, im Notfall die Brennergrenze abzuriegeln, wird ihr Problem an der Côte d’Azur dramatisch wachsen.

Die gegenwärtige Explosion des Flüchtlingsstroms im Raum Nizza belegt die Notwendigkeit einer drakonischen Grenzkontrolle zwischen Frankreich und Italien. Eric Ciotti, Präsident des Départemental-Rates Alpes-Maritimes

Die Franzosen treibt nicht nur die Sorge um vor den Migranten, die noch über das Mittelmeer kommen könnten, sondern ebenso vor denen, die schon da sind – in Italien. Der Pariser Tageszeitung Le Monde zufolge halten sich derzeit etwa 100.000 Migranten in Italien auf, womit die italienischen Kapazitäten ausgelastet sind. Laut FAZ-Angaben sind schon etwa 10.000 Migranten in Italien obdachlos. Jede Neueröffnung eines Aufnahmelagers in Italien provoziert dort massiven politischen Widerstand, der etwa der populistischen Lega Nord in Scharen neue Wähler zutreibt, weiß wieder Le Monde. Und eben auch von jenen Migranten, die schon in Italien sind, könnten sich viele auf den Weg machen wollen, über den Brenner oder über Nizza. Ciotti: „Viele Migranten auf der Durchreise warten in Italien das Ende des Winters ab, um sich dann wieder auf den Weg nach Norden zu machen.“

In Italien laufen jetzt alle Migrantenrouten zusammen

Experten erwarten, dass sich nach der Schließung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom von der Ägäis und vom südöstlichen Europa wieder nach Italien zurückverlagert. Andere Balkan-Ausweichrouten über Bulgarien oder Albanien sind gefährlich und enden in jedem Fall in Serbien. „Bleibt also nur noch der Weg über Italien“, beobachtet die Neue Zürcher Zeitung: „Seit Monaten erwartet man hier einen Ansturm vom Osten her, das heißt konkret von Albanien nach Apulien.“

Migranten aus Jemen − und immer mehr aus Ägypten

Davon ist noch nichts zu spüren. Was kein Grund zur Beruhigung ist. Im Gegenteil. Bei den Flüchtlingen über die bisherige Balkanroute handelte es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen. Die Neuankömmlinge in Italien sind derzeit aber vor allem Schwarzafrikaner berichtet Le Monde und zählt detailliert auf: 18 Prozent Nigerianer, 15 Prozent Gambier, 10 Prozent Senegalesen, 9 Prozent Malier, 8 Prozent Guineer, 8 Prozent Elfenbeinküste, 5 Prozent Somalier und 3 Prozent sowohl Sudanesen und Kameruner sowie 5 Prozent Marokkaner. Die Herkunft des restlichen Migranten-Viertels sei noch unklar. Auffällig: Unter den jüngst gezählten, neu in Italien angekommenen Migranten sind zum ersten Mal auch einige Jemeniten. Le Monde und NZZ zufolge beginnt auch eine neue Route eine Rolle zu spielen: Schiffe, die aus Ägypten kommen. Bedrohlich für Europa: Offiziellen Kairoer Angaben zufolge befinden sich in Ägypten derzeit fünf Millionen afrikanische Migranten. Eine uralte afrikanische Wanderungsroute führt über den Sudan ans Nil-Delta. Der Migranten-Nachschub aus Schwarzafrika ist im Wortsinne – und übrigens auch nach UN-Angaben – unendlich.

Frankreichs Verteidigungsminister Jena-Yves Le Drian sprach kürzlich von ungefähr 800.000 Personen, die allein in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warteten.

Was bedeutet: Es geht nicht nur um eine mögliche Verlagerung der Völkerwanderung von der Balkanroute über die Adria, sondern um eine Bündelung und Addierung praktisch aller derzeitigen Migrantenrouten in Italien. Entsprechend groß ist die Beunruhigung in Rom. „Die Zahlen sind alarmierend“, zitiert Le Monde einen Sprecher des Innenministeriums in Rom: „Wenn die Tendenz anhält, dann könnten wir auf große Schwierigkeiten zugehen.“ In Rom rechnet man für dieses Jahr schon mit bis zu 300.000 Migranten – doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Das könnte sich noch als optimistische Annahme erweisen: Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach kürzlich von ungefähr 800.000 Personen, die allein in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warteten.

Reisefreiheit am Brenner: Alles hängt von Italien ab – und von Deutschland

Rom ist beunruhigt, Wien reagiert schon, etwa am Brenner. Und ärgert sich über italienische Trägheit. Denn wie es am Brenner weiter geht, entscheidet sich in Rom. Schon viel weiter im Süden müsste entschlossen kontrolliert werden, fordert Tirols Landespolizeidirektor Tomac: „Um die Illegalen zu stoppen und auch das Signal abzugeben: Diese Route ist nicht attraktiv.“ Tomac weiter: „Wir wären zufrieden, wenn die Italiener erkennen würden, dass das Funktionieren oder Kollabieren am Brenner maßgeblich von ihnen abhängt.“ Wenn die Italiener nicht kontrollieren, dann müssen es die Österreicher tun – am Nadelöhr Brenner, wo dann massive Störungen unvermeidlich sind.

Wenn Deutschland einige hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen will, ist das seine Sache. Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

Noch größer als der Ärger über Italien ist in Wien allerdings der über Deutschland. Bundeskanzler Werner Faymann wiederholte kürzlich seine Forderung an Deutschland, endlich klare Signale in der Migrantenpolitik zu senden: Die deutsche Haltung, im Grunde an der Willkommenskultur festzuhalten, aber den Migranten dennoch eben keine Transitvisa bis in die Bundesrepublik zu geben, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache, so Faymann: „Aber dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“ Faymann hat recht. Wenn deutsche Urlauber – und deutsche Spediteure – demnächst am Brenner im Dauerstau stehen, dann sollen sie wissen, woran das auch liegt: An Merkels (ober)grenzenloser Migrantenpolitik, die wieder einmal droht, Teile Südeuropas in eine große Migranten-Durchmarschzone zu verwandeln.