SPD-Parteitag debattiert über Bildung und Frieden

Esken rechnet mit raschen Gesprächen mit der Union. „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen“, sagte sie am Rande des Konvents. Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen. Aus Sicht des neuen SPD-Vizes und Juso-Bundeschefs Kevin Kühnert müssen die Gespräche „in einem kompakten Zeitraum stattfinden“. Es sei „nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen“, sagte er RTL/n-tv. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Anfang 2018 hatten nicht einmal zwei Wochen gedauert.



Esken erklärte, die SPD sage klar, was ihre Bedingungen für eine Koalition seien und wie sie in der Koalition agieren wolle. Dabei machte sie deutlich, dass es auch darum geht, ob die Partei in der Wahrnehmung der Wähler „weiterhin Juniorpartner der Union“ sei. „Oder machen wir wieder wesentlich deutlicher klar, was würde Sozialdemokratie, wenn sie stärker wäre, für die Menschen bedeuten“, sagte Esken. Die Sozialdemokraten wollen Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition machen - so ihr Beschluss vom Freitag.



Kramp-Karrenbauer sagte auf die „BamS“-Frage nach „roten Linien“ der Union in den Beratungen, davon halte sie nichts. „Aber Bedingungen nach dem Motto „Wenn das nicht kommt, dann gehen wir“ akzeptiere ich nicht.“ Sie fügte an: „Während dieser Regierung hat die CDU ihre Vorsitzende gewechselt, die CSU hat ihren Vorsitzenden gewechselt, und kein einziges Mal haben wir gesagt: Wir müssen jetzt den Koalitionsvertrag neu verhandeln.“



Die CDU-Chefin unterstrich: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht. Wir sind bereit zu regieren - und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Es sei schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung davon abhänge, wie sich die SPD gerade fühle. „Diese Koalition ist eine für das Land, nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien.“



Die Junge Union warnte vor Zugeständnissen an die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus. Diese „kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich“, erklärte sie nach einem Treffen in Landshut. (dpa)

