Nach der Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen kommen Forderungen, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die AfD wirft CDU, SPD und FDP eine Nähe zum Extremismus vor. Der NPD-Politiker machte schon zuvor bundesweit Schlagzeilen.

NPD-Ortsvorsteher in Hessen

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Nach der einstimmigen Wahl des Vizevorsitzenden der hessischen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher in Altenstadt durch Politiker von CDU, SPD und FDP werden Konsequenzen für die Ortsbeiräte sowie eine Korrektur der Entscheidung gefordert.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Hessen, Nancy Faeser, sagte WELT: „Das Ziel aller demokratischen Parteien muss darin liegen, Funktionären von verfassungsfeindlich gesinnten Parteien, die offen oder indirekt agieren, keine Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übertragen. Dies gilt für einen Ortsbeirat, ein Kommunal- oder Stadtparlament, für die Landesebene oder für die Bundesebene.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Samstag: „Die Stimmen von Mitgliedern des Ortsbeirates für einen NPD-Funktionär, dessen Name regelmäßig in Berichten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, sind unentschuldbar und unter keinen Umständen auch nur im Geringsten zu rechtfertigen.“ Klar sei aber auch, dass der NPD-Funktionär kein Ortsvorsteher bleiben dürfe.

CDU-Vertreter sollen falsche Entscheidung überdenken

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Die Vorsitzende der CDU-Wetterau sagte: „Es ist unfassbar und unannehmbar, dass im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung mit Stefan Jagsch ein langjähriger NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe.“ Die Wahl eines Mitgliedes einer Partei, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sei für die CDU „unfassbar und untragbar“.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Partei erwarte von den Mitgliedern des Ortsbeirates, insbesondere von den Vertretern der CDU, dass sie ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren.

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Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er. Wer eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung treffe, sei „in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“.

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Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“ Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. „Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“

AfD wirft CDU, SPD und FDP „Extremismusproblem“ vor

Die AfD streut Salz in die Wunde, Landessprecher Robert Lambrou teilte am Sonntag mit: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismusproblem. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende wurde doch nicht einfach aus Versehen oder mangels Alternativen von Politikern der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt, wie man uns jetzt weismachen will.“

Das sei „ein Märchen, um sich nicht mit dem Extremismus in den eigenen Reihen beschäftigen zu müssen“, sagte Lambrou, in dessen Partei mehrere hochrangige Politiker nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen unterhielten.

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Der zum Ortsvorsteher gewählte Jagsch ist Vizelandesvorsitzender und Landesschatzmeister der NPD. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Altenstadt ist er Vorsitzender der vierköpfigen NPD-Fraktion und vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die NPD hatte bei den Kommunalwahlen 2016 in Altenstadt zehn Prozent der Stimmen geholt.

Ortsvorsteher Stefan Jagsch (NPD) vor dem Gemeinschaftshaus "Waldsiedlung" Quelle: dpa/Andreas Arnold

Als Ortsvorsteher vertritt er nun den Ortsteil mit seinen rund 2600 Einwohnern nach außen und ist erster Ansprechpartner für die Bürger. Waldsiedlung ist nach dem Kernort der größte Ortsteil der Gemeinde Altenstadt in der hessischen Wetterau.

NPD-Mann Jagsch ist nicht zum ersten Mal bundesweit in den Schlagzeilen. Vor drei Jahren machte eine Meldung der „Frankfurter Rundschau“ bundesweit die Runde, zwei Syrer hätten einen verunglückten NPD-Politiker aus seinem Auto gerettet. Dabei handelte es sich um Jagsch. Nachträglich räumte der Zeitungsredakteur Hanning Voigts ein, sein Bericht sei „unzutreffend“ gewesen, „aber selbstverständlich nicht bewusst gelogen“.

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Auf dem Facebook-Profil von Jagsch finden sich mehrere Einträge, die auf seine rechtsradikale Haltung hindeuten, beispielsweise vergleicht er die Migration nach Europa mit einem Völkermord, auch gratuliert ihm dort ein Facebook-Freund mit den Worten „HH und alles Gute“, HH gilt als Abkürzung von „Heil Hitler“.

Dennoch hatten alle sieben anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates am Donnerstagabend für den Rechtsextremen gestimmt. Darunter eben auch Vertreter von SPD, CDU und FDP. Zwei Ortsbeiratsmitglieder von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, diese Entscheidung müsse „sofort rückgängig gemacht werden“.