Fusion mit großer Mehrheit beschlossen : NPD schluckt DVU

Der DVU-Parteitag beschließt mit großer Mehrheit eine Fusion mit der rechtsextremen NPD. Eine rechte Großpartei entsteht nicht, sagen Experten.

KIRCHHEIM taz | Die rechtsextreme Partei DVU fusioniert mit der NPD. Das beschlossen nach taz-Informationen DVU-Mitglieder auf einem Parteitag in Kirchheim, Thüringen, mit großer Mehrheit. Die Auszählung ergab 70 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit existiert die Partei, die der rechtsextreme Verleger Gerhard Frey 1987 gegründet hatte, nicht mehr - die NPD hatte einer Fusion bereits zugestimmt.

Eine rechtsextreme Großpartei entsteht durch die Zusammenlegung nicht, auch wenn dies das Führungspersonal gerne propagiert. "Die DVU ist am Ende", sagte Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf, der taz. "Personelle Strukturen sind kaum vorhanden, finanzielle Mittel ebenso nicht." Gründer Frey habe der DVU für die Fusion sogar noch bei ihm ausstehende Schulden von rund 980.000 Euro erlassen, sagte Virchow.

Laut Verfassungsschutz hatte die DVU 2009 noch rund 4.000 Mitglieder, die NPD immerhin 6.800 Mitglieder. Unter den DVU-Mitgliedern sind jedoch viele nicht aktive. Ein Beleg dafür ist die sehr schlechte Beteiligung an dem für die Partei historischen Parteitag: Viele NPD-Mitglieder waren extra angereist, um die Teilnehmerzahl nach oben zu drücken. Die erschienen DVUler waren weit über 50 Jahre alt - die Partei gilt als Sammelbecken rechtsextremer alter Herren.

Vier DVU-Landesverbände verließen vor der Abstimmung aus Protest den Parteitag. Der NRW-Vorsitzende Max Branghofer bezeichnete die Vereinigung als "feindliche Übernahme". NPDler seien gezielt in die DVU eingetreten, um die Mehrheit zu sichern, hieß es in Parteikreisen. Die Landesvorsitzenden von NRW und Niedersachsen wollen die Fusion juristisch anfechten. Die DVU muss den Fusionsbeschluss noch von einer Mitgliederbefragung bestätigen lassen.