Göttingen

In dem Beitrag setzt sich ein namentlich nicht genannter Autor mit dem knapp drei Wochen zuvor von Terroristen der Rote Armee Fraktion ( RAF) verübten Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback auseinander. Die Empörung entzündet sich vor allem an einem Satz: „Ich konnte und wollte (und will) meine klammheimli­che Freude nicht verhehlen.“

Der Beitrag, der mit „Ein Göttinger Mescalero“ unterzeichnet ist, ruft auch die Justiz auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft betrachtet das Pamphlet als Volksverhetzung und lässt Wohnungen, Druckereien und Geschäftsräume durchsuchen - ohne Erfolg: Es gelingt den Ermittlern nicht, den Autor zu ermitteln. Stattdessen müssen sich der Chefredakteur der AStA-Zeitung und drei weitere Studentenvertreter vor dem Landgericht Göttingen verantworten.

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Wohl bei kaum einem anderen Gerichtsverfahren in Deutschland haben Anlass und Aufwand derart auseinandergeklafft. Zu dem Prozess kommen neben zahlreichen Medienvertretern aus ganz Deutschland auch Vertreter von Amnesty International als Beobachter nach Göttingen. Um etwaige Ausschreitungen zu verhindern, ist ständig ein massives Polizeiaufgebot um das Gerichtsgebäude postiert. Der Saal ist stets brechend voll, die Luft zum Schneiden.

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Nach sieben Verhandlungstagen verkündet die Kammer ihr Urteil. Eine Volksverhetzung liege nicht vor, stellen die Richter fest. Der Artikel erfülle aber den Tatbestand der Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Ver­storbener, weil er herabwürdigende Aussagen über den Ermordeten und eine ungerechtfertigte Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland enthalte. Zwei Angeklagte müssen wegen der Veröffentlichung des „Buback-Nachrufes“ eine Geldstrafe von je 1800 Mark zahlen, die beiden anderen werden freigesprochen.

Mit seinem Urteil, das später vom Bundesgerichtshof ( BGH) bestätigt und noch heute in juristischen Kommentaren zitiert wird, setzt das Landgericht neue mäßigende Akzente in einer bis dahin erregt verlaufenen Debatte. Außerdem sorgen die Göttinger Richter für Transparenz: Nach der BGH-Entscheidung veröffentlichen sie das Urteil mitsamt dem kompletten „Mescalero“-Text in einer Fachzeitschrift. „Alle redeten darüber, kaum einer hatte ihn gele­sen“, erinnert sich später der damalige Richter und Berichterstatter in dem Prozess, Reiner Finke.

Tatsächlich haben sich die meisten Kommentatoren nur mit den ersten Absätzen beschäftigt, in denen der Autor seinen Hass auf das System und seine Repräsentanten kundtut. Im weiteren Text wird jedoch deutlich, dass er das mörderische Vorgehen der RAF-Terroristen als Irrweg ansieht: „Woher könnte ich…meine Kompetenz beziehen, über Leben und Tod zu entscheiden? Wir alle müssen davon runterkommen, die Unterdrücker des Volkes stellvertretend für das Volk zu hassen…Wir werden unsere Feinde nicht liquidieren“. Am Ende heißt es: „Unser Weg zum Sozialismus... kann nicht mit Leichen gepflastert werden.“

Dass der Autor zwar im inhumanen RAF-Jargon spricht, aber dem RAF-Terrorismus eine Absage erteilt – diese Ambivalenz spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Um der einseitigen Wahrnehmung entgegenzutreten, veröffentlichen 48 deutsche Professoren einen Nachdruck und werden deshalb ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Für einige hat die Aktion erhebliche Folgen, vor allem für den Sozialpsychologen Peter Brückner in Hannover. Er wird für mehrere Jahre vom Dienst suspendiert.

1999 erfährt der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, der Göttinger Chemieprofessor Michael Buback, wer damals den Artikel verfasst hat. Der Literaturwissenschaftler und Deutschlehrer Klaus Hülbrock gibt sich in einem persönlichen Brief als Autor zu erkennen.

Von Heidi Niemann

„Die Leute haben sich den Mund zerrissen“

Reiner Finke (74) war ab 1975 33 Jahre lang als Richter am Landgericht Göttingen tätig, von 1989 an 16 Jahre lang als Vorsitzender des Schwurgerichtes. Als damaliger Beisitzer der Kammer schrieb er das „Mescalero“-Urteil. Nach wie vor ist er für das Tageblatt als freier Mitarbeiter der Sportredaktion im Einsatz.

Tageblatt: Welche Erinnerung haben Sie an den Prozess?

Finke: Ich war damals ein junger Hüpfer von 34 Jahren. Als Berichterstatter hatte ich in der Beratung der 2. großen Strafkammer, zu der damals 3 Berufsrichter und 2 Schöffen gehörten, das erste Wort. Bei der Abstimmung hatten die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen das gleiche Stimmrecht. Nachdem der Vorsitzende unser im Verhältnis zu den Anträgen der beiden Staatsanwälte milde Urteil verkündet hatte, musste ich die schriftlichen Urteilsgründe entwerfen.

Das war für mich schon aufregend und vor allem arbeitsreich, weil die Staatswaltschaft und die beiden von uns wegen eines milderen Vergehens (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) verurteilten Studenten ins Rechtsmittel gegangen waren. An Ausführlichkeit und Tiefe ließ das Kammer-Urteil nichts zu wünschen übrig.

Warum wurde dem „Mescalero“-Prozess eine solche Aufmerksamkeit zuteil?

Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung war in höchstem Maße kontrovers. Dem Prozess war schließlich eine Straftat vorausgegangen, und jeder hatte eine Meinung dazu. Eindeutig vorherrschende Auffassung war nicht nur bei Gutmenschen, dass der Tod des Generalbundesanwalts Buback und seine beiden Begleiter durch die vom Autor der "göttinger nachrichten" (gn) geäußerte „klammheimliche Freude“ in den Dreck gezogen werde und dass es sich bei den folgenden Textpassagen um Volksverhetzung handele.

Dann stand die Kammer mit ihrer Rechtsauffassung allein auf weiter Flur?

Die Kontroverse ging quer durch die Rechtsprechung, selbst bei uns im Hause. Unsere Position war die Position einer Minderheit. Die Leute haben sich auch den Mund zerrissen über das Urteil. Doch dann schickte der 5. Strafsenat des BGH einen Dreizeiler: Peng! Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft und die der beiden verurteilten Angeklagten.

Er folgte unserer Entscheidung mit der knappen Begründung, sie weise keinen Verstoß gegen Sprach-und Denkgesetze auf. Das war für uns alle ein Triumph. Als unser Urteil auch noch in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ veröffentlicht wurde, fand ich das gut. Hier findet sich eine der wenigen mir bekannten Quellen, an den man den bis heute viel beredeten Text vollständig lesen kann. In einem Urteil des heftig bekämpften Staates!

Wie würden Sie die Atmosphäre beschreiben?

Das alte Landgericht an der Ecke Godehardstraße/ Berliner Straße wurde regelrecht belagert, es war schwierig hineinzukommen. Ich hatte Glück, weil ich eine attraktive Kollegin hatte, die ein besonderer Anlaufpunkt für die Presse war. Die Linke schimpfte, die Anklage sei ein typischer Ausfall des niederträchtigen Staates.

Und im Gerichtssaal?

Der Saal war knallvoll, und die Atmosphäre war seitens der Verteidiger, zu denen der spätere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz gehörte, aggressiv. Der Vorsitzende Richter Johannes Staron, der kürzlich verstorben ist, musste ein regelrechtes Feuer der Verteidiger aushalten. Zu den Angeklagten, die später freigesprochen wurden, gehörte auch der Göttinger Rechtsanwalt „Jojo“ Ahrens, der damals AStA-Vorsitzender war.

Werden Sie heute noch des Öfteren an den Prozess erinnert?

Am 7. April 1977, an dem Generalbundesanwalt Buback ermordet worden ist, ist mein Sohn geboren worden. Deshalb vergesse ich das Datum nicht.

Interview: Eduard Warda