Die Sozialdemokraten prägen derzeit in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen.

Ein Kommentar von Stefan Braun

Wenn sich die Minister der großen Koalition am Mittwoch und Donnerstag zur Klausur in Schloss Meseberg treffen, wird der Veranstaltung eine Kanzlerin vorsitzen, mit der sich zwei Superlative verbinden. Angela Merkel hat ihrer Union im Herbst einen Wahlsieg beschert, den selbst die eigenen Leute so nicht mehr für möglich hielten.

Und sie führt inzwischen eine Koalition, die so groß ist, dass sich viele bis hinauf zum Bundespräsidenten um die Rechte der Minderheit Gedanken machen. Zugleich zeigen die ersten Wochen der neuen Regierung, dass die Sozialdemokraten so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts prägen. Angela Merkel ist im Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs.

Es lohnt in diesen Tagen, sich noch einmal die jüngere, die einst leidenschaftliche Angela Merkel in Erinnerung zu rufen. Jene Angela Merkel, die sich 2003 dranmachte, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um sie auch für die Zukunft lebensfähig zu halten. Antriebsfeder waren die demografische Entwicklung (also die schnell alternde Gesellschaft) und die Überzeugung, dass man bei Gesundheit und Rente die Kosten nicht der nächsten Generation aufbürden dürfe.

Und heute? Am drohenden Kollaps hat sich wenig, bei Merkel aber fast alles verändert. Die neue Koalition hat an drei Stellen die Rente der heutigen Ruheständler verbessert - und die Frage, wie das die nächste Generation finanzieren soll, außer Acht gelassen.

Das zweite wichtige Jahr beim Blick auf Merkel ist das Jahr 2007. Es ist das Jahr, als Merkel die Welt nach Heiligendamm einlud - und sich als Klimakanzlerin präsentierte. Es gefiel ihr damals sehr, den Regierungschefs der G 8 zum Schutz der Erde ins Gewissen zu reden und das die Medien anschließend ausführlich wissen zu lassen. Merkel erzeugte das Gefühl, dass es ihr wirklich ernst war.

Und heute? Am drohenden Kollaps des Klimas hat sich nichts geändert. Und die Energiewende hat bislang vor allem dazu geführt, dass mehr Braunkohle verfeuert wird als vorher. Logische Konsequenz: Der CO₂-Ausstoß ist seither nicht gesunken, sondern gegen alle Ziele wieder angestiegen. Angela Merkel schweigt dazu vor allem. Soll doch Sigmar Gabriel versuchen, daran etwas zu ändern.

Und dann ist da noch das Jahr 2008. Es ist das Jahr, in dem die Kanzlerin durch Deutschland reiste, um die Bildungsrepublik auszurufen. Wer sie begleitete, hatte den Eindruck: Endlich kümmert sich die Regierungsspitze um marode Schulen, uneinheitliche Lehrpläne und Universitäten, deren Ausstattung schon lange nicht mehr einem Land entspricht, das zuallererst vom Grips seiner Menschen lebt.

Und heute? Wenig. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar schöne Worte und ein minimaler Anstieg der Investitionen. Aber die werden von den Rentenerhöhungen um ein Vielfaches übertroffen.

Ob sich Angela Merkel manchmal noch an sich selbst erinnert? Vieles spricht dafür, dass das nicht mehr der Fall ist. Sie hat die Macht, das soll reichen.