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Es gebe „keinen vergleichbaren“ Fall wie den von Franco A., sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach seiner Befragung im Bundestag. Das sollte beruhigend wirken. Den großen Skandal kleiner machen. Und doch ergeben sich laut de Maizière nun viele Konsequenzen: Die Tatsache, dass der mutmaßlich gewaltbereite Bundeswehrsoldat als syrischer Flüchtling durch das Kontrollnetz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) flutschen konnte, führt dazu, dass 80.000 bis 100.000 positive Asylentscheidungen schon bald noch einmal überprüft werden.

Als sich die Türen des Innenausschusses des Bundestages am Mittwochvormittag schlossen, legten die Parlamentarier mit ihren Fragen los. Gerichtet waren sie an jene, die in diesem Land beim Thema Asyl etwas zu sagen haben: den ehemaligen Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise. Seine Nachfolgerin Jutta Cordt. Und eben den Bundesinnenminister, dessen Haus für die Nürnberger Flüchtlingsbehörde verantwortlich ist. Sie präsentierten den siebenseitigen Abschlussbericht einer Untersuchungsgruppe im BAMF; den Versuch einer Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass ein Deutscher als Syrer durchging – und später womöglich mit einem Anschlag auf prominente Politiker Flüchtlinge diskreditieren wollte.

Nach dem Auffliegen des Soldaten Ende April hatte das BAMF, das in Deutschland für Asylverfahren zuständig ist, schnell eine interne Revision gestartet. Das Verfahren von Franco A. und alle daran Beteiligten wurden noch einmal genau angeschaut. Gleichzeitig wurden Stichproben aus anderen positiven Entscheidungen gezogen. Insgesamt 2000 Asylbescheide von Syrern und Afghanen wurden unter die Lupe genommen.

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Niemand wusste dabei, in welche Richtung das Ergebnis gehen würde. Schließlich war jedem bewusst, dass zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen war. Innerhalb weniger Monate war die Behörde zur Asylmaschine frisiert worden, um die vielen Anträge irgendwie bewältigen zu können. Weise hatte gegenüber Journalisten einmal vom Notruf der Regierung erzählt: „Stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Untersuchung deckt erhebliche Mängel bei Asylverfahren auf 200 Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden wegen des Falls „Franco A.“ überprüft. Das Ergebnis: In vielen Fällen ist die Dokumentation unzureichend. Mängel gibt es vor allem bei Afghanen. Quelle: N24

Der Bericht, den die Abgeordneten nun präsentiert bekamen – und über dessen zentrale Ergebnisse die WELT zuvor berichtet hatte – zeugt von allerlei Mängeln, die sich im Zuge dieser Beschleunigung bei der Behörde ergeben haben: 46 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen für Afghanen und 18 Prozent derer für Syrer gelten demnach als „nicht plausibel“. Hier wurden allerlei Fehler bei der Dokumentation gemacht. Beispielsweise wurde die Staatszugehörigkeit nicht hinreichend geklärt. Solche Fälle sollten „einer nochmaligen Nachschau unterzogen werden“, heißt es in den Empfehlungen des Berichts.

Ein Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik

Ob Entscheidungen konkret falsch waren, darüber steht in der Analyse nichts. Der Minister sagte den Abgeordneten in interner Runde deutlich: Die Qualität vieler Asylverfahren lasse zu wünschen übrig. Es gebe Mängel bei der Dokumentation. Und was der Minister dann verkündete, war nichts anderes als ein weiterer Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

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Bislang betonte die Regierung nämlich, Fehler in Asylverfahren seien eher die Ausnahme; man betreibe eine intensive Qualitätskontrolle. Jetzt der Schwenk: De Maizière kündigte Verbesserungen an, um die Qualität zu erhöhen. Außerdem werde man umfassend prüfen, ob bisherige Entscheidungen falsch waren.

Unter anderem sollen die vom Minister erwähnten bis zu 100.000 positiven Asylentscheidungen kontrolliert werden. Eine solche Widerrufsprüfung ist laut Gesetz sowieso nach drei Jahren vorgesehen. Beispielsweise könnte sich die Sicherheitslage im Herkunftsland verbessert haben. Seit Sommer 2015 war es allerdings aufgrund der vielen Verfahren nur noch zu sehr wenigen Prüfverfahren gekommen, die über einen automatisierten statistischen Vermerk hinausgehen.

Über zehn Prozent aller positiven Asylbescheide fehlerhaft Nach der Affäre um Oberleutnant Franco A. überprüfte nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zahlreiche abgeschlossene Asylverfahren. Eine erste Zwischenbilanz fiel ernüchternd aus. Quelle: N24/ Michael Wüllenweber

Das will das Innenministerium jetzt ändern. Ab Sommer – sobald der Stau der aktuellen Asylanträge abgebaut ist – sollen bereits vor dem Ablauf der Drei-Jahres-Frist die Widerrufsprüfungen in allen Fällen von Männern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus den zehn Haupt-Herkunftsländern durchgeführt werden. Darunter würden auch jene fallen, die 2015 einreisten und deren Verfahren manchmal nur schriftlich abgewickelt wurden.

SPD: De Maizière kann „nicht ruhig schlafen“

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Die Opposition kommentierte den neuen Aufklärungselan kritisch. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte: Die Regierung habe lange das Offensichtliche geleugnet, „um am Kurs der Schnellverfahren mithilfe unzureichend ausgebildeten Personals festhalten zu können“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, wiederum hält den Fall Franco A. noch längst nicht für aufgeklärt. Die Frage der Existenz von möglicherweise rechtsterroristischen Netzwerken habe man bei der Überprüfung „völlig ausgeblendet“. Sie kritisierte zudem, dass nur positive Asylentscheidungen kontrolliert würden. Bei einem Anschlag hätte Franco A. den Verdacht auch dann auf Flüchtlinge lenken können, wenn er in den Akten als abgelehnter syrischer Antragsteller aufgetaucht wäre, erklärte Mihalic.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wiederum kritisierte, dass das Innenministerium noch Monate bis zur umfassenden Kontrolle warten will. De Maizière könne eigentlich „nicht ruhig schlafen“ angesichts der vielen Mängel, die bereits in der 2000er-Stichprobe festgestellt wurden.