UPDATE Da es in den Kommentaren teilweise mal wieder ausartet, lasse ich zwar aus dokumentarischen Gründen vorerst alles stehen, schließe aber die Kommentare bis mir etwas besseres, vielleicht witzigeres einfällt. Vielen Dank an alle, die sich bis hierhin zu Recht eingemischt und dem Unsinn widersprochen haben!

UPDATE 2 Bezüglich des unten im Text erwähnten S-Bahn-Vorfalls ermittelt jetzt der Staatsschutz und bittet um Mithilfe durch Zeuginnen und Zeugen.



UPDATE 3 Die Kommentare sind wieder geöffnet, einige werden eingeweißt, mehr dazu hier.

UPDATE 4 Hier kann man im Rahmen der Aktion „Blogger für Flüchtlinge“ spenden.

In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren – als Deutschland noch geteilt war und es eine BRD und eine DDR gab, als die SPD noch eine sozialdemokratische Partei war und als die Gründung des Grünen-Vorläufers AL (Alternative Liste) in Westberlin noch ein paar Jahre dauern sollte – beschäftigten sich Menschen mit der Tatsache, dass Deutschland seine junge Vergangenheit keineswegs aufgearbeitet hatte, sondern dass stattdessen frühere Nazis weiterhin für den deutschen Staat arbeiteten, in den Behörden saßen, in den Unternehmen und in der Politik. Die Gründung der RAF basierte u.a. auf dieser Tatsache, in den Taten der terroristischen Vereinigung äußerte sich die Wut darüber in gewaltsamen Anschlägen und Morden.



Der westdeutsche Staat reagierte mit einer manchmal verständlichen und sicher richtigen, manchmal aber auch komplett übertriebenen erhöhten Wachsamkeit gegenüber allem, was als politisch links galt. Er reagierte leider nicht mit einer Aufarbeitung der Nazi-Zeit oder mit erhöhter Aufmerksamkeit gegenüber denen, die sich von anti-demokratischen und rechten Gedanken nicht distanzieren und lösen wollten. Die Behauptung, dass bestimmte Behörden und die Politik in Westdeutschland „auf dem rechten Auge blind“ seien, stammt aus dieser Zeit. Und war alles andere als unbegründet.

Das junge erwachsene Volk der BRD, die nach dem Krieg geborene, nicht intellektuelle Arbeiterklasse, hegte hier und da heimliche Sympathien für diejenigen, die sich gegen das herrschende System auflehnten. Nicht für ihre Morde oder Attentate natürlich, sehr wohl aber für die Kritik an den Mächtigen, die sich gegenseitig die Millionen zuschoben und unter denen noch viele alte Nazis saßen. Unzufriedenheit mit dem System machte diese Generation eher zu Linken als zu Rechten. Ich habe als Kind in den Siebzigern viele (auch ange- und betrunkene) Gespräche der Arbeitskollegen meiner Eltern mitgehört – unter denen kein einziger Akademiker war und viele nicht einmal einen Schulabschluss hatten – die inhaltlich sicher nicht durchweg 1A waren, die aber gleichzeitig weit entfernt von rechtem Gedankengut waren. Die Generation meiner Eltern, mein Vater, seine Kollegen, sie waren SPD-Wähler und stolz darauf. Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle, Solidarität mit Schwächeren, das war ihnen wichtig. Obwohl sie nicht besonders gebildet waren.

Als Jugendlicher im Westberlin der frühen achtziger Jahre hatte man hin und wieder mit jungen Nazis zu tun, mit Neonazis eben. Einige Leute lösten sich aus der Punk-Szene und wurden Skinheads, meist eher aus modischen und musikalischen Gründen (die Musik der englischen Skins der sechziger Jahre, die eher Arbeiter- als Nazi-Wurzeln hatten, war Soul, Reggae und Ska, also schwarze Musik). Manche wechselten aber auch ins politisch rechte Lager, nicht zuletzt beeinflusst von britischen Soldaten, die zur dieser Zeit noch in Westberlin stationiert waren und von denen sich einige Skins mit Sympathie für die National Front in das Berliner Nachtleben und unter die lokale Skinhead-Szene mischten. Diese Phase war manchmal gefährlich in Westberlin, es gab Konzerte mit Schlägereien zwischen Skins und anderen, doch sie hielt nicht an. Linke Skins („Redskins“) formierten sich, die Antifa war zugegen, rechte Skins und andere Neonazis wurden ausgeschlossen und gingen teilweise wegen Gewalttaten auch in den Knast.

Rechte Gruppierungen traten unter Jugendlichen in Westberlin also vereinzelt auf, und auch aus anderen westdeutschen Städten hörte man immer mal wieder von Stress mit Neonazis in Jugendheimen und von Angriffen, bei denen die Polizei – wenn überhaupt – sehr spät eintraf. Dennoch überwog die liberale, linke Szene unter den meisten Jugendlichen. Die Anti-Atombewegung hatte einige politisiert, andere (wie ich) wurden durch Musik politisch erzogen, die sich in ihren rebellierenden Formen immer auf die Seite der Schwachen stellte und sich gegen unterdrückende Systeme wandte. Nicht nur in Westberlin wurden leerstehende Häuser besetzt und bei Räumungsversuchen Straßenkämpfe ausgefochten. Jugend in Westberlin war größtenteils das, was Jugend sein soll: Rebellisch, solidarisch, freiheitsliebend, veränderungssuchend.

Bei einigen Erwachsenen sah es mittlerweile aber etwas anders aus. Offenbar war eine Generation von Alten herangewachsen, die die Nase voll hatten von Hippies und Punks. Als die in den 80ern entstandene rechte Partei „Die Republikaner“ mit rassistischen Wahlwerbespots bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 schockierende Wahlergebnisse erreichte (ihre 7,5% galten als alarmierend), war eine Welle der Entrüstung die Antwort, die Partei verschwand danach weitgehend von der politischen Bildfläche (ist aber noch immer aktiv).

Im Jahr 1991, zwei Jahre nach dem Fall der Mauer, entsetzten Berichte über Anschläge auf Flüchtlingsheime u.a. in Hoyerswerda in Sachsen jeden einzelnen meiner Bekannten und Freunde. Dass es immer noch Neonazis gab, wussten wir, dass sie jedoch Brandanschläge verübten, war eine neue Dimension. Da mir als Musiker nichts anderes einfiel, begann ich gemeinsam mit Berliner Veranstaltern die Arbeit an einem Solidaritäts-Konzert mit dem Titel „Ich bin ein Ausländer“, zu dem letztendlich 10.000 Menschen kamen und das von TV- und Radiostationen aufgezeichnet und übertragen wurde. Dass ein Rockfestival keinen Nazi von seinen Taten abhalten würde, war uns allen bewusst, doch das Gefühl, nicht allein zu sein, war damals wichtig für viele von den Anschlägen schockierte Menschen. Es ging darum, Solidarität zu zeigen.

Die Anschlagswelle durch Nazis ging 1992 und auch in den Jahren danach weiter. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, sondern auch an anderen Orten wurden Aufnahmestellen für Asylbewerber und Wohnheime angegriffen, 1996 starben bei einem Anschlag auf ein Haus für Asylbewerber in Lübeck zehn Menschen.

2011 wurde der NSU bekannt, der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextreme Terrororganisation, der mehrere Morde und Anschläge zur Last gelegt werden. Jahrelang konnte die Organisation ungehindert Straftaten begehen, der Verfassungsschutz hatte offenbar komplett versagt. Der 2013 eröffnete Prozess dauert bis heute an.

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Ich schreibe diese unvollständige, subjektive Chronik auf, meine Erinnerungen an einiges, was mein Leben in Berlin und Deutschland im Zusammenhang mit Rechtsextremen beeinflusst hat, um mir selbst vor Augen zu führen, wie verdammt lange dieses Land schon unfähig ist, mit seit Jahrzehnten bekannten Gefahren von Rechts umzugehen. Wie lange schon im Deutschland der Nachkriegszeit rechter Terror verübt wird, der kleingeredet, ignoriert und bagatellisiert wird.

Noch immer stehen Wasserwerfer und Tränengas bereit, sobald sich mehr als drei Tierschützer an einen Baum ketten, aber noch immer wartet man vergeblich auf angemessene Reaktionen, wenn Neonazis durchdrehen, Häuser in Brand setzen, Menschen bedrohen oder gar umbringen. Eine einzige Verhaftung gab es am vergangenen Heidenau-Wochenende. Und das war laut einiger Medienberichte ein Journalist.

Es ist völlig schnuppe, ob und was Angela Merkel sagt, sie wird von Rechtsextremen sowieso gehasst. Das wohl immer in verschieden starken Ausprägungen bestehende Problem der Rechtsextremen in einer Gesellschaft ist nichts, was durch einen Satz vor laufenden Kameras gelöst wird, Rechtsextreme werden allein durch Taten in ihre Schranken verwiesen, durch den Schutz der Bedrohten, die Auflösung von rechten Versammlungen, durch Personenkontrollen und -beobachtungen und durch Verhaftungen. Rechtsextremismus ist auch nichts, was die Bevölkerung selbst regeln kann, denn die hohe Gewaltbereitschaft der Rechten könnte ansonsten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Die Bekämpfung von Rechtsextremen ist eine politische Aufgabe. Doch die Politik versagt, seit Jahrzehnten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hoffte nach den Geschehnissen in Heidenau: „Das ist nicht unser Sachsen“. Und ich antworte: Doch, das ist es. Seit Jahrzehnten schafft es die CDU in Sachsen nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Wenn in Brandenburg rechtsextreme Konzerte verboten wurden, wurden sie in Sachsen erlaubt. Nicht, dass es in Brandenburg keine Neonazis gäbe, doch diese Tatsache scheint den Zuständigen dort etwas bewusster zu sein als ihren Nachbarn.

Meiner Erfahrung nach gibt es drei Arten von Rechtsextremen:

1) Die Organisierten. NPD-Anhänger und Mitglieder anderer Vereinigungen, die eine Aufgabe für den Verfassungsschutz sind, der daran anscheinend weiterhin kläglich scheitert. Ganze Dörfer werden diesen Organisationen überlassen, und das ist seit langer Zeit bekannt.

2) Die Alten. Ich weiß nicht, ob die heutigen alten Neonazis die damals jungen sind (damit meine ich die von 1991), die genau gar nichts dazugelernt haben. Aber die Vermutung liegt sehr nahe. Diese Menschen kann man meiner Erfahrung nach durch nichts überzeugen. Argumente, Tatsachen und Appelle an die Menschlichkeit prallen von ihnen ab, man kann nur hoffen, dass sie nicht gewalttätig werden oder sich von den gerade genannten Organisationen zu anderen Taten einspannen lassen. Viele von ihnen sind vielleicht verbale Stammtisch-Mitläufer, das macht es zwar nicht besser, aber ein kleines bisschen ungefährlicher. Diejenigen aber, die darüber hinaus anti-demokratischen und menschenverachtenden Handlungen nachgehen, gehören ganz einfach bestraft. Wenn in der Berliner S-Bahn ein Rechtsextremer auf zwei Kinder uriniert und dabei „Heil Hitler“ brüllt, dann ist das keine „fremdenfeindliche Beleidigung und Körperverletzung“, sondern grenzt an Vergewaltigung. Ein Staat, der es schafft, binnen kürzester Zeit die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung zu beschließen, muss auch dazu fähig sein, die Bevölkerung vor solchen Gewalttätern zu schützen.

3) Die Jungen. Sie sind die, die wir nicht aufgeben dürfen, denn sie geraten oftmals aus Frust, Opportunismus oder fehlgeleitetem Rebellentum in die rechte Szene. Seit Jahrzehnten arbeiten sich Jugendarbeiterinnen und -arbeiter den Arsch ab, um sich um diese Jugendlichen zu kümmern, der Dank des Staates dafür sind Etat-Kürzungen und Schließungen von Jugendeinrichtungen. Und engagieren sich Menschen in antifaschistischen Gruppen, dann stehen sie vermutlich unter größerer staatlicher Beobachtung als keulenschwingende Neonazis.

Ich bin es so leid. Ich kann das Gequatsche von „null Toleranz“ nicht mehr hören, denn nichts anderes wird getan: Rechtsextremismus wird in Deutschland toleriert. Seit Jahrzehnten schaue ich dabei zu, wie eine weitestgehend friedliche Gesellschaft fassungslos vor rechten Gewalttaten kapituliert, hilfesuchend zu den Staatsorganen schaut und von diesen ein Achselzucken, Beschwichtigungen, Verharmlosungen und komplette Unfähigkeit als Antwort erhält.

Seit Jahrzehnten höre ich mir auch an, dass es bessere Bildung braucht, um Rechtsextremismus zu vermeiden – als hätte man in diesem Land nicht genügend Möglichkeiten, sich mit Fakten vertraut zu machen. Man muss kein Studium abschließen, um sich anständig zu benehmen, und man muss kein Abitur haben, um Empathie für Dritte aufbringen zu können. Siehe oben: Dass Menschen ohne gute Bildung quasi automatisch rechts werden, ist völliger Unsinn.

Aber: Man muss Respekt, Verständnis und Solidarität auch selbst erfahren, um diese Tugenden teilen zu können. Der von der Politik geförderte Neoliberalismus, das Hofieren der Wirtschaft, das Drängen der Schulen auf eine Individualkarriere, Kürzungen bei Sozialleistungen sind Teil der Saat, die wir ernten. Eine Gesellschaft, die sozialdemokratischen Werte missachtet, Schwächere auslacht und als Verlierer hinterlässt, muss sich nicht wundern, wenn sich diese an noch Schwächeren vergehen und vermeintlich Stärkeren hinterherlaufen, weil sie vorgeben, ihnen zuzuhören, sie zu verstehen und Lösungen für ihre Misere zu haben.

Obwohl Rechtsextremismus keineswegs ein rein ostdeutsches Problem ist, müssen wir daher auch und besonders über den Osten reden. Die angeblich abgeschlossene Wiedervereinigung hat in weiten Teilen des östlichen Landes nichts anderes als ein Trümmerfeld hinterlassen, der Osten wurde eingekauft, ausgelutscht und wieder ausgespuckt vom Westen, und da liegt er nun, teilweise unfähig, ohne Hilfe wieder aufzustehen. Einige Unternehmen haben ihre Förderungen abkassiert und sich wieder zurückgezogen, manche mussten aus anderen Gründen ihre Zelte abbrechen; wer es sich als junger Mensch leisten kann, der flieht nach Berlin oder in andere Großstädte, dorthin, wo es vielleicht einen Job gibt. Von denen, die zurückbleiben und die sich als Verlierer der wiedervereinigten Gesellschaft sehen, schließen sich nicht wenige in einer Gedankenwelt aus Verschwörungstheorien und Fremdenhass ein, der sich nicht allein auf Ausländer und Flüchtlinge bezieht, sondern auf alle, die nicht „von hier“ sind. Und es kümmert sich: kein Schwein. Auch das ist Nährboden für rechtsextreme Scharlatane, die schnelle Lösungen und Schuldige anbieten.

Ein zweites Mal nach der NS-Zeit hat es Deutschland im Fall der Wiedervereinigung nicht geschafft, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, darüber zu reden, was damals passiert ist, wie es dazu kommen konnte. Wir haben es nicht geschafft, Täter zu benennen und Opfer zu betrauern. Wir haben es nicht geschafft, ein besseres Morgen zu planen und daran zu arbeiten.

Es gibt keine leichte Lösung für die traurige Wahrheit, dass wohl jede Gesellschaft einen Anteil Rechtsextremer und Gewalttäter ertragen muss. Ob ein Staat dies aber toleriert und kleinredet und dabei hofft, dass sie irgendwie von alleine verschwinden; oder ob er sich stattdessen der Herausforderung stellt, Tatsachen ins Auge sieht, Gelder für lokale und bundesweite Projekte bereitstellt und sich in allererster Linie und mit Nachdruck kümmert und gegen Rechtsextreme wirksam vorgeht – das kann er selbst entscheiden. Trifft er die falsche Wahl, ist er nichts anderes als mitschuldig an rechtem Terror.

Der Staat, die Regierung muss diese Entscheidung treffen und handeln, nicht zuletzt auch, um Zusammenhalt, Solidarität und Zivilcourage in der Bevölkerung zu unterstützen und zu fördern. Wer fragt sich in diesen Tagen nicht, ab welchem Zeitpunkt er sich eigentlich ebenfalls mitschuldig macht? Ab wann müssen wir uns von unseren Kindern und Enkelkindern fragen lassen, warum wir weggeschaut und nichts unternommen haben? Der Nationalsozialismus, die steigende Toleranz für Hass und Gewalt gegenüber Fremden war früher ein schleichender Prozess und er ist es auch heute noch. Wenn wir uns Rechtsextremismus gefallen lassen, ihn ignorieren oder gar tolerieren, dann haben wir rein gar nichts gelernt. Und das wäre ein Armutszeugnis für dieses Land.

Also entscheide dich endlich, Deutschland.

Ich empfehle auch diese beiden Spreeblick-Artikel von Fred aus den Jahren 2009 und 2010: