Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will das Konzept einer „verpflichtenden Solidarität“ in der EU umsetzen.

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel scheinen die Verhandlungen zu dem Austritt von Großbritannien festgefahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet in einer Pressekonferenz über den Verlauf der Gespräche.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, in der EU-Asylpolitik das Ziel einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten endgültig aufzugeben. Das österreichische Konzept einer „verpflichtenden Solidarität“ sei ein bisschen zu einfach, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden alleine gelassen, warnte Merkel.

Sie wandte sich damit gegen einen Vorstoß des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte eine „verpflichtende Solidarität“ in der EU vorgeschlagen, derzufolge jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne. Merkel äußerte die Meinung, „dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen“.

Sie dringt außerdem weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit Großbritannien über den EU-Austritt des Landes. Es gebe zwar weiter das ungelöste Irland-Problem, sagte sie mit Blick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Aber es gebe den klaren Wunsch der EU-27, eine Einigung mit London zu erreichen. „Wo ein Wille ist, sollte ein Weg sein“, fügte sie hinzu. Man habe deshalb im Kreis der 27 EU-Regierungen extra nicht über mögliche No-Deal-Szenarien sprechen wollen. Den Zeitpunkt eines weiteren Brexit-Gipfels wolle man von den konkreten Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung abhängig machen.