Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche! Tomasz Konicz

Die AfD liefert uns anlässlich der Auseinandersetzungen um Mietwucher und Enteignungen von Immobilienkapitalisten eine Lehrstunde in rechter Demagogie. Ein Kommentar

Was ist Rechtspopulismus? Im Kern scheint es sich um eine Ideologie zu handeln, die Sündenböcke aufbaut, um alle möglichen negativen Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung auf die schwächsten Gesellschaftsmitglieder zu projizieren. Dies macht die Neue Rechte so attraktiv für all jene Gesellschaftsgruppen, die von dem gegenwärtigen Zustand profitieren - zumeist auf Kosten derjenigen, die die Adressaten des Rechtspopulismus sind.

Die AfD etwa gibt sich gerne als Anwalt der ganz normalen, von der Politik mit ihren "berechtigten Ängsten" vor Ausländern, sexuellen Minderheiten und Migranten "alleingelassenen" Deutschen. Das Selbstbild des deutschen Rechtspopulisten ist das des Anwalts des kleinen Mannes, der von der Latte Macchiato schlürfenden Linken, die sich in "Identitätspolitik" verliere, im Stich gelassen werde.

In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von "Globalisten", von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute - und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten "Mietwahnsinn" gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen.

Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen "uns" nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der "Mut" zur angeblichen "Wahrheit", den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren.

Wie ernst es der AfD um das Wohl des "kleinen Mannes" ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat.

Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel.

Plötzlich geht zwischen die "Rebellen" der AfD und die von ihren verteufelten "Systemparteien" kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht. Von dem Seeheimer Kreis der SPD, der FDP, über die CDU/CSU bis zur AfD reicht diese ganz große Koalition der buchstäblichen "Besitzstandswahrer", die sich für das Herrenmenschenrecht auf Wuchermieten in die Bresche werfen.

Plötzlich scheint die AfD zu einer FDP 2.0 zu mutieren

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, zeigte sich entsetzt über "Versuche des rotrotgrünen Senats, Berlin zu einer DDR 2.0 umzubauen", wie es in einer AfD-Erklärung hieß. Dort war die Rede von "Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste", die wieder "Bestandteil des politischen Alltages" würden.

Für Verbote von Enteignungen plädierten zudem die AfD-Kampfgefährten von der "Systempartei" FDP, die sich dafür einsetzen wollen, die Möglichkeit von Enteignungen aus dem Grundgesetz zu streichen. Es stellt sich nur die Frage, wie dann die "Systemparteien" von AfD, CDU oder FDP künftig Enteignungen durchführen wollen, wenn sie mal wieder dem Braunkohletagebau neue Dörfer opfern oder die Landschaft mit noch einer Autobahn zupflastern wollen.

Deutscher Mietwahn nur für Deutsche - dies scheint somit die Parole der AfD im gegenwärtigen Kampf um bezahlbaren Wohnraum zu sein. Solange deutsche Kapitalisten und Spekulanten deutsche Lohnabhängige über absurd hohe Mieten ausbeuten, scheint für die Partei des kleinen braunen Mannes alles in nationaler Butter zu sein. Die Rechtspopulisten haben derzeit ihre Maske sozialer Demagogie abgelegt und Farbe als eben jene kapitalistische "Systempartei" bekannt, die sie angeblich kritisieren. Man sollte dies der AfD nicht vergessen - vor allem, wenn sie bald wieder gegen "Ausländer" und Flüchtlinge hetzen sollte, die angeblich an der Wohnungskrise schuld seien.

Zugleich entlarvt die Kampagne gegen den Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine zentrale rechtspopulistische Argumentationsfigur als puren Unsinn: die Konstruktion eines Widerspruches von "Identitätspolitik", womit der Kampf um Minderheitenrechte gemeint ist, und Sozialpolitik. Offensichtlich sind Schwule, Lesben, Menschen mit Migrationshintergrund oder Transsexuelle ebenso von dem Mietwucher betroffen wie die "Mehrheitsbevölkerung".

Zudem haben sich gerade Politiker der Linkspartei und der Grünen für die Option der Enteignung ausgesprochen, die jahrelang als identitätspolitische Latte-Macchiato-Linke verschrien waren.

Es hat schon was Tragikomisches, dass dieselben Medien und politischen Kräfte, die der Linken immer wieder ihre "Identitätspolitik" ankreideten, nun in Hysterie geraten, wen es mal tatsächlich darum geht, für die sozialen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu kämpfen - und dies unabhängig vom Personalausweis, Geburtsort oder sexueller Ausrichtung. (Tomasz Konicz)