Wieder einmal steht Lutz Bachmann vor Gericht und wieder einmal wird er wegen Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Neu ist, dass auch die Behörden in Großbritannien gegen ihn ermitteln.

Nicht nur mit dem deutschen Gesetz kam er in Konflikt, jetzt ermittelt auch die britische Justiz. Bild: Reuters

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist abermals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, hat das Amtsgericht Dresden den 45 Jahre alten Chef der islamfeindlichen Bewegung wegen Volksverhetzung sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Bachmann war vorgeworfen worden, eine Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirincci bei einer Pegida-Veranstaltung im Jahr 2015 im Internet verbreitet zu haben. Pirincci selbst hatte aufgrund dieser Rede eine Geldstrafe von 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen müssen.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Zudem wurde Bachmann wegen seines Aufrufs zu einer „Rauchpause“ am Jahrestag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden verurteilt. Dem Bericht zufolge sah das Gericht darin keine spontane, sondern eine nicht angemeldete Demonstration. Dem Aufruf waren damals rund 300 Anhänger gefolgt, die die Gäste vor dem Gottesdienst in der Frauenkirche sowie dem Festakt in der Semperoper mit Trillerpfeifen, Pöbeleien und Beleidigungen empfingen.

Pegida nur noch zwei Mal im Monat

Das Amtsgericht Dresden gab in der Angelegenheit am Dienstag keinerlei Auskunft. Dem Vernehmen nach muss der Strafbefehl Bachmann zunächst persönlich zugestellt werden, was länger dauert, seit dieser auf Teneriffa lebt. Am Montagabend sprach Bachmann allerdings bei Pegida in Dresden. Die Veranstaltung findet nur noch zwei Mal im Monat statt; rund 1500 Menschen nehmen nach wie vor an den Kundgebungen teil.

Bachmann sprach diesmal auf einem als „Speakers’ Corner“ bezeichneten Podest; Hintergrund ist ein Vorfall vom vergangenen Wochenende, als ihm die Einreise nach Großbritannien verweigert worden war. Die britischen Behörden begründeten das Verbot damit, dass Bachmanns Aufenthalt dem Gemeinwesen nicht zuträglich sei. Eigenen Angaben zufolge wollte Bachmann am „Speakers’ Corner“ im Londoner Hyde Park eine Rede von Martin Sellner verlesen, eines österreichischen Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sellner war wenige Tage zuvor ebenfalls die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Weil die Behörden das Manuskript der Rede in Bachmanns Gepäck fanden, musste er eine Nacht in Gewahrsam verbringen und wurde dann abgeschoben. Die verhinderte Rede hielt er daraufhin am Montag in Dresden.

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Bachmann droht unterdessen weiterer Ärger mit der Justiz. Weil er mit seinem Mobiltelefon im Abschiebegewahrsam filmte und die Videos unter anderem bei Facebook veröffentlichte, ermittelt jetzt die britische Justiz gegen ihn. Bachmanns Verhalten habe Richtlinien und Regeln der britischen Grenzpolizei verletzt, zitierte die „Sächsische Zeitung“ einen Sprecher des britischen Innenministeriums. Bachmann selbst wiederum erklärte, dass ihm die Einreise lediglich wegen der geplanten Rede, nicht jedoch wegen seines kriminellen Vorlebens verweigert worden sei. Der Pegida-Gründer ist 17-fach vorbestraft.