Frau Merkel, wir haben ein Problem Birgit Gärtner

Flashmob gegen gewaltsame Übergriffe am 9. Januar 2016. Foto: Elke Wetzig / CC BY-SA 4.0

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist alternativlos - "Augen zu und durch" als Antwort auf damit verbundene Konflikte allerdings die falsche Strategie. Ein Jahresrückblick

"Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August 2015 auf ihrer Sommerpressekonferenz. Der Satz war auf den Umgang mit Flüchtlingen gemünzt. Ein paar Tage später sollten die Mengen von Neuankömmlingen dramatisch zunehmen, als die Kanzlerin die deutsche Grenze zu Österreich für die Flüchtlingsströme aus Ungarn öffnete und hunderttausende Menschen ins Land kamen.

Begrüßt von der Bundeskanzlerin, die sich in der Folgezeit gern medial in der Dankbarkeit der Aufgenommenen sonnte. Beklatscht von denjenigen, die in den kommenden Monaten beherzt sehr viel Tee kochen und Kuchen backen, trösten, Tränen trocknen, kleinere und größere Wunden versorgen, Übernachtungsmöglichkeiten organisieren, Verpflegung besorgen und Fahrkarten für die Weiterreise in skandinavische Länder finanzieren würden.

Denn leider vergaß die Kanzlerin vor lauter Freude über die ihr selbst in entlegensten Regionen Europas via Pappschilder entgegengebrachte Dankbarkeit, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit nicht nur das Ankommen, sondern vor allem das Dableiben möglich wird.

Die Zeche zahlen die, die sowieso nichts haben

In einer Gesellschaft, in der immer größere Teile marginalisiert werden, immer mehr Menschen in immer schlechter bezahlte Jobs oder ganz vom Arbeitsmarkt gedrängt werden, immer mehr Menschen Angst vor bitterer Armut im Alter haben, immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie sich die Mieten nicht leisten können, in der Sanktionsmaschinerie der Jobcenter zerrieben werden und die Folgen des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems zu spüren bekommen, nützt es nichts, mit markigen Worten von Integration zu sprechen. Es muss etwas dafür getan werden.

Und zwar für alle: Für die, die schon immer hier waren, für die, die schon lange hier sind, für die, die seit kurzem hier sind, und für die, die noch kommen werden.

Keine pauschalen Verurteilungen

Sehr schnell wurde ein weiteres Problem sichtbar, auf das beide Seiten - die Bundesregierung und die Linke - mit simplen Antworten reagierte: (sexuelle) Gewalt und Terror durch Flüchtlinge oder Personen, die offiziell als Flüchtlinge eingereist sind.

Die Bundeskanzlerin will sich damit behelfen, die Probleme wegzuflöten. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt freut sich, dass "wir wieder religiöser werden". Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält Abschiebung für ein probates Mittel. Schnelle Abschiebung von Vielen, damit Einige bleiben können und deren Dableiben auch machbar ist, forderten auch die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch. Innenminister de Maizière (CDU) sieht im Überwachungsstaat die Patentlösung. Und die Linke setzt auf Ignoranz.

Im Windschatten all dessen erfreuten sich rechtspopulistische Strömungen wie PEGIDA oder die AfD über regen Zulauf und wachsende Popularität, und erlangten politische Relevanz. Rechtspopulisten und Neonazis nehmen jeden Vorfall zum Anlass, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen. Es geht aber nicht um pauschale Verurteilungen und Selbstjustiz in Form von rassistischen Anschlägen, sondern um wirksame politische Lösungen für ein drängendes gesellschaftliches Problem.

Selbstverständlich geht nicht von allen Flüchtlingen und Migranten Gefahr aus. Sondern von einem Teil - allerdings einem nicht ganz unerheblichen Teil. Deren Gewalt richtet sich in erster Linie gegen andere Flüchtlinge, insbesondere gegen Frauen auf der Flucht und in den Asylunterkünften.

Dieser Teil übt indes auch in diesem Land (sexuelle) Gewalt gegen Frauen und Mädchen, männliche Jugendliche und sehr junge Männer, "Ungläubige", Homosexuelle oder Ausgegrenzte wie z.B. Obdachlose aus. Das heißt allerdings nicht, dass Flüchtlinge und Migranten (sexuelle) Gewalt importiert oder das Patent darauf haben.

881 Sexualdelikte in einer einzigen Nacht

Der große Schock kam an Silvester: In nur einer Nacht, der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016, übten laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ca. 2.000 Männer Straftaten aus:

Laut BKA gab es in dieser Nacht bundesweit 881 registrierte Sexualdelikte mit mehr als 1.200 weiblichen Opfern. Darunter 5 Strafanzeigen wegen vollendeter und 16 wegen versuchter Vergewaltigung allein in Köln. Außerdem waren die Städte Bielefeld, Frankfurt/Main, Hamburg, Nürnberg und Stuttgart betroffen. Die Süddeutsche fasst zusammen:

Bei einigen dieser Straftaten sind mehrere Frauen betroffen gewesen. So kommt das BKA auf eine Zahl von insgesamt etwa 1.200 Opfern sexueller Übergriffe: etwa 650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten. SZ

Von diesen 2.000 vermutlich involvierten Männern haben schätzungsweise mehr als 90% einen Migrationshintergrund (von den bislang ermittelten Beschuldigten haben keine 10% einen deutschen Pass), davon knapp die Hälfte wurde als Asylsuchende registriert, die größtenteils im Sommer 2015 eingereist sind, und die andere knappe Hälfte hielt sich mit ungeklärtem Status in Deutschland auf. Der Kriminologe und ehemaliger niedersächsischer Justizminister, Christian Pfeiffer, bezeichnete die Silvesternacht als "Alarmsignal".

1.200 Einzelschicksale

1.200 weibliche Opfer in einer einzigen Nacht. Ein Ausmaß an sexueller Gewalt, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist (vgl. Köln: "Völlig neue Dimension der Gewalt").Was die Frauen konkret erlitten haben, schildert Claudia Vosen u.a. in dem Buch "Der Schock - Die Silvesternacht von Köln" von Alice Schwarzer.

"23.57 Uhr. Claudia Vosen steigt zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihren zwei Kindern, eine 15-jährige Tochter und ein 13-jähriger Sohn, aus der Linie 18. Die Familie will ans Rheinufer, denn: "Der Kölner guckt Silvester ja das Feuerwerk am Rhein." Die vier nehmen die Rolltreppe die innerhalb der Bahnhofshalle endet, ganz in der Nähe zum Bahnhofsvorplatz.

"Da fiel uns auf, dass sehr viele Männer in der Bahnhofshalle waren. Plötzlich detonierte eine Silvesterrakete mitten in der Halle. Und dann ging der Tumult los. Das war wie ein Startschuss. Von draußen drängten massenhaft Männer in die Halle. Schreie, Rufe, Gedränge. Mein Mann wurde von uns weggerissen. Er verschwand in der Menge, die uns wie eine Mauer umgab. Ich hatte um meinen Sohn vor mir einen Arm gelegt und griff mit der anderen Hand nach hinten nach meiner Tochter. Die hatte sich an meinen Rücken geklammert ...", zitiert Schwarzer Claudia Vosen.

Es war der Beginn eines Infernos, das Mutter und Tochter bis heute Albträume beschert. "Plötzlich hatten wir Hände am ganzen Körper. Sie fassten uns an die Brüste, griffen uns brutal zwischen die Beine, zerrten an Reißverschlüssen, Finger pulten nach Öffnungen … Die haben sich sogar gebückt, um uns besser zwischen die Beine fassen zu können ..."

In der darauffolgenden Auseinandersetzung interessierte sich allerdings kaum jemand für die Opfer dieses Infernos. Ob sie entsprechende psychologische Betreuung erhalten haben, oder ob sie einen entwürdigenden Kampf mit ihren Krankenkassen um ein paar zusätzliche Therapiestunden führen müssen, ob sie nachts von Albträumen gequält werden, wie junge Mädchen wie die 15jährige Tochter von Claudia Vosen die Erlebnisse verarbeiten - niemand weiß es. Und (fast) niemand fragt danach.

Seitdem bekannt wurde, dass die Opfer ihre Peiniger größtenteils als "Nordafrikaner" oder "aus dem nordafrikanischen Raum" kommend beschrieben haben, sind sie Zielscheibe geballten Hasses geworden. Aus den Opfern wurden Täterinnen, denen angelastet wurde, durch die Beschreibung ihrer Beobachtungen pauschal alle Flüchtlinge der Gefahr rassistischer Anschläge ausgesetzt zu haben. Die Täter wurden umgehend mit dem Verweis auf das Oktoberfest, wo ja alles genauso schlimm, wenn nicht schlimmer sei, entlastet.

Auch Claudia Vosen machte die Erfahrung, plötzlich im Fadenkreuz zu stehen. Sie erlebte eine Täter-Opfer-Umkehr, die bis heute anhält.