Der Innenminister schließt sich Frankreichs Kampagne gegen verschlüsselte Kommunikation an. Fachleute warnen: Wer so an die Daten von Terroristen will, schwächt die Privatsphäre aller Nutzer.

Von Jannis Brühl

Verschlüsselung privater Kommunikation setzt sich weiter durch. Doch im Zuge der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gerät sie mehr und mehr ins Visier von Sicherheitspolitikern. Im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen wollen Deutschland und Frankreich nun die Datenverschlüsselung von Messaging-Apps wie Whatsapp, Telegram oder Signal begrenzen.

Das erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag in Paris. Es müsse "rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln", sagte de Maizière. Beim nächsten EU-Gipfel im September wollten sie sich für eine europäische Regelung einsetzen: Unternehmen sollten gezwungen werden können, Behörden auf Anfrage auch Inhalte verschlüsselter Nachrichten zu übergeben. Das soll auch für Anbieter gelten, die ihren Sitz nicht in der EU haben. Zwar nannte Cazeneuve explizit nur die App Telegram, die bei Dschihadisten beliebt ist, doch die neuen Regeln würden zum Beispiel Whatsapp genauso betreffen.

Cazeneuve sagte, ein Verbot von Datenverschlüsselung sei nicht beabsichtigt. Allerdings sagen Fachleute, ein Zwang für die Anbieter, Behörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen, schwäche Verschlüsselungssysteme im Ganzen.

Whatsapp verschlüsselt Chats "Ende zu Ende"

Das zentrale Problem: Unternehmen wie Whatsapp verschlüsseln die Chats ihrer Nutzer "Ende zu Ende". Das bedeutet, dass auch sie nicht darauf zugreifen könnten, selbst wenn sie es wollten. So ein System ist Kennzeichen guter Verschlüsselung. Es wird mit eben diesem Gedanken im Kopf konstruiert: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Was ich selbst nicht entschlüsseln kann, kann ich auch keinen Behörden übergeben. Das steigert das Vertrauen der Nutzer in den Dienst.

Der einzige Weg für die Anbieter, im Auftrag der Behörden an die Daten zu kommen, wäre also, ihre Verschlüsselung strukturell zu schwächen. Experten zufolge ist das aber nicht punktuell möglich - entweder sie wird für alle geschwächt oder für niemanden. Die Nachrichten von Bösewichten anders zu behandeln ist nicht drin.

Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aller Nachrichten in dem Messenger wurde im April das wohl größte Netzwerk verschlüsselter Kommunikation geschaffen. Davon profitieren Kriminelle genau wie politische Aktivisten, die Überwachung durch autoritäre Regime fürchten müssen, und Menschen, die einfach ihre private Kommunikation schützen möchten.

Frankreich gehört wie England und Ungarn zu jenen Staaten der EU, die aggressiv gegen Verschlüsselung vorgehen. Für seinen harten Kurs hat Frankreich nach einem starken Verbündeten gesucht und nun wohl in Deutschland einen gefunden. Die Bundesregierung war in der Frage bisher zurückhaltend. Denn sie macht sich im Sinne der Wirtschaftsförderung dafür stark, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nummer Eins" aufzubauen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fördert Verschlüsselungstechnologie. Es untersteht ebenfalls Thomas de Maizière.

Offener Brief gegen die deutsch-französischen Pläne

Französische Digitalexperten wie die oberste Datenschützerin und der Digitalbotschafter des Landes bei der EU hatten sich vor dem Treffen von Cazeneuve und de Maizière in einem offenen Brief gegen diesen Angriff auf die Verschlüsselung gewandt: "So attraktiv die Idee auch klingen mag, solche Technologien zu begrenzen, sie ignoriert die konkrete Realität von Netzwerken und übersieht die wesentliche Bedeutung von IT-Sicherheit in einer immer umfassender digitalisierten Gesellschaft." Sie stehe im Widerspruch zu anderen erklärten Zielen der Politik wie IT-Sicherheit und Digitalisierung. Es sei technisch unmöglich sicherzustellen, dass ein Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ausschließlich den berechtigten Ermittlern offenstehe.

In Deutschland würden die Unionsparteien auch gern das Telekommunikationsgesetz (TKG) auf Anbieter wie die Messenger ausweiten, die momentan noch unter das weniger strikte Telemediengesetz fallen. Im TKG ist auch die Vorratsdatenspeicherung geregelt, die dann nach einer Änderung auch für Apps gelten könnte. Das würde bedeuten, dass auch diese Dienste Verbindungsdaten wochenlang für Behörden bereithalten müssten.