Der Wahltermin rückt näher – Zeit, die Deutschen darauf vorzubereiten, was danach auf sie zukommt. Wer sich vom Wahlkampfgeplänkel und den inszenierten Nichtigkeiten nicht ablenken läßt, kann es sich an den Fingern einer Hand ablesen: Die nächste Einwanderungswelle rollt schon auf uns zu. Natürlich erst nach der Wahl, wenn die Kanzlerin wieder fest im Sattel sitzt.

Während in den letzten Bundesländern die Sommerferien zu Ende gehen und die Steuerzahler wieder an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, platzte die Meldung dazwischen, daß bis 2018 mehr als 390.000 Syrer das Recht haben werden, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Tapfer verkündet der Bundesinnenminister, er sei für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs.

Die nächste Million kann die Koffer packen

Weder die Kanzlerin selbst noch ihre potentiellen Koalitionspartner wollen sich darauf festlegen. Das offiziell ausgegebene Beruhigungs-Placebo, man rechne maximal mit einem Familienmitglied pro Antragsberechtigtem, ist dürftig: Die Kleinstfamilie ist weder in Syrien noch sonstwo in der arabisch-orientalischen Welt das vorherrschende Modell.

Die nächste Million kann also schon einmal die Koffer packen. Handelte es sich bei den bislang Aufgenommenen tatsächlich um „Kriegsflüchtlinge“, sollte man eher eine Rückkehrwelle erwarten: Schließlich wird in Syrien der „Islamische Staat“ gerade verdrängt, in weiten Landesteilen herrscht schon Frieden, der Wiederaufbau könnte beginnen. Doch weder in Berlin noch in Brüssel unterscheidet man noch zwischen echten Flüchtlingen, denen vorübergehender Schutz zu gewähren ist, und dauerhafter Einwanderung.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Paris Ende August lassen nichts Gutes ahnen. Während die Kanzlerin Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Vorbild des mißlungenen „Türkei-Deals“ in Aussicht stellt, spricht sie bereits davon, legale Einwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner zu schaffen. Es sei falsch, „nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten“, sagt sie.

Die illegale Einwanderung wird weitergehen

Warum eigentlich? Die „legalen Migrationswege“ werden sich jedenfalls ebenso als Seifenblase erweisen wie die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus dem Hut gezogene Prüfung von Asylanträgen auf dem afrikanischen Kontinent. Wer dort keinen legalen Freifahrtschein ergattert, wird sein Glück weiter auf den illegalen Routen über das Mittelmeer versuchen, solange weder Deutschland noch Europa daran denken, ihre Grenzen wirksam zu schließen.

Danach sieht es nicht aus. Das mußte eben erst Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erfahren, der der EU maliziös eine Rechnung schickte, sich mit 400 Millionen Euro wenigstens zur Hälfte an den Kosten des ungarischen Grenzzauns zu beteiligen, der im vergangenen Jahr die Balkan-Route für illegale Migranten weitgehend geschlossen hat. Damit habe Ungarn schließlich die europäische Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenzen wahrgenommen, argumentiert der in Brüssel Unbeliebte.

Wer sich nicht am Migranten-Umverteilungskarussell beteilige, bekomme auch kein Geld, wurde Orbán von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgefertigt. Keine Rede auch davon, die von der EU-Seenotrettungsmission „Sophia“ aufgegriffenen illegalen Migranten an die afrikanische Küste zurückzubringen, statt sie wunschgemäß nach Europa weiterzutransportieren. Deutsche Marineeinheiten und selbsternannte „Aktivisten“ nehmen so den Schleusern und Schleppern einen Großteil der Arbeit ab. Solange diese Aktivitäten andauern, werden auch die Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die „Wassertaxi“-Dienste sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ den Migrantenstrom allenfalls vorübergehend dämpfen.

Die Schmutzarbeit erledigen andere

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Absprachen Italiens mit libyschen Machthabern zur Blockade illegaler Überfahrten nach Europa zu Wahlkampfzeiten freilich komfortabel: Die Schmutzarbeit erledigen wieder mal die anderen. Die Rechnung dafür dürfte ebenfalls spätestens nach dem Wahltag kommen: dann nämlich, wenn Rom seine aus allen Nähten platzenden Aufnahmelager leeren muß und von den übrigen Europäern, sprich vor allem Deutschland, die „solidarische“ Übernahme Hunderttausender illegal eingewanderter Afrikaner erwartet, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.

Zur Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit auf die nächste „alternativlose“ Einwanderungswelle geben Medien, Wirtschaft und Lobbyisten schon jetzt fleißig Flankenschutz. Ein Bericht der Bundesregierung prophezeit wieder einmal dramatischen „Fachkräftemangel“ für die nahe Zukunft, und das Institut der Deutschen Wirtschaft pocht wie bestellt auf „stärker arbeitsmarktorientierte Zuwanderung“.

Die Menschen lassen sich Sand in die Augen streuen

Wer berechtigten Zweifel hat, daß unkontrollierte illegale Einwanderung dafür die Lösung sein könnte, und sich noch an eine Mitte August veröffentlichte Berechnung erinnert, daß 59 Prozent der „Flüchtlinge“ keinen Schulabschluß und sogar 80 Prozent keinen Berufsabschluß vorweisen können, wird von DIW und Bamf termingerecht belehrt, daß zwei Drittel der erwachsenen „Flüchtlinge“ plötzlich doch eine Schule abgeschlossen hätten – nach „eigenen Angaben“ allerdings.

Und „Migrationsforscher“ verlangen mehr und schnellere Einbürgerungen „zur Rettung der Demokratie“, damit auch alle gleich mitwählen können. Neue Wähler kann man sich so vielleicht backen, von den real existierenden Problemen löst das nicht ein einziges. Wer sich mit vollen Schaufeln Sand in die Augen streuen läßt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er nach der Wahl der Gelackmeierte ist.

JF 37/17