Die Debatte um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Verfassungsschutz-Chef und AfD-Politikern schwelt weiter. Auch Parteichef Gauland will sich mit Maaßen beraten haben – wegen eines Einflussagenten Moskaus in der Fraktion.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll sich laut einer AfD-Aussteigerin mit der ehemaligen Vorsitzenden der Rechtspopulisten Frauke Petry getroffen haben – und auch mit dem heutigen Parteichef Alexander Gauland soll es nach dessen Angaben einen Austausch gegeben haben. „Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“

Auf die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, sagte Gauland: „Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen.“ Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er: „Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen.“

Zwei Treffen Maaßens mit Petry

Behauptungen, der Behördenleiter habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, halte er für frei erfunden. „Ich schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten.“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium haben die entsprechende Darstellung einer früheren AfD-Funktionärin zurückgewiesen. Das Innenministerium bestätigte der „Welt“ inzwischen zwei Treffen Maaßens mit Petry vor drei Jahren. Dabei habe der Verfassungsschutzchef aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

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Das Ministerium reagierte damit auf die Veröffentlichung des Buches „Inside AfD“ der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Die Autorin schreibt darin, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Insgesamt habe Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“ geführt. Inhaltlich sei es „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und „einen allgemeinen Austausch“ gegangen.