Unia eckt weiter an Im Kanton Baselland haben Bürgerliche und Gewerkschaften den Kampf gegen Lohndumping verschärft. In Zürich setzt die Unia auf einen Sololauf. Ihre Volksinitiative scheitert im Kantonsrat klar.

Vermessungsarbeiten auf einer Baustelle. In Zürich gab es im letzten Jahr 3500 Verdachtsfälle von Lohndumping. (Bild: Christian Beutler / NZZ)

Die Unia geniesst in Zürich einen zweifelhaften Ruf. In bester Erinnerung ist etwa noch der Streit auf der Grossbaustelle unter dem Zürcher Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft liess streiken, prangerte Lohndumping an und inszenierte sich mit Getöse. Den Kanton, der den Vorwürfen hätte nachgehen und Sanktionen verhängen können, informierte sie erst, nachdem sie die Medien zum Schauplatz gerufen hatte. Vertrauensbildend war das nicht.

Für Daniel Sommer (evp., Affoltern am Albis) ist denn auch einzig der Absender das Problem der Lohndumping-Initiative, die der Kantonsrat am Montag beraten hat. Die Missbräuche seien längst keine Einzelfälle mehr. «Weil die Initiative aber aus der falschen Ecke kommt, haben viele ein Brett vor dem Kopf», meinte Sommer.

Warum auch immer: Die Zustimmung fiel tatsächlich bescheiden aus – der Kantonsrat lehnt die Initiative mit 110 zu 61 Stimmen ab. Dagegen stimmten SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU, unterlegen waren SP, GP, AL und EVP. Das letzte Wort hat das Zürcher Volk, voraussichtlich im Februar 2016.

Emotionaler als im Baselbiet

Die Unia verlangt in der Initiative eine Verschärfung im Kampf gegen Lohndumping. Neu soll das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Betriebseinstellungen oder Arbeitsunterbrüche anordnen, wenn ein Kontrollorgan den begründeten Verdacht auf Lohndumping oder mangelhafte Arbeitsbedingungen anzeigt und das betroffene Unternehmen die Mitwirkung bei Kontrollen verweigert.

Bemerkenswert: Was im Zürcher Parlament nicht mehrheitsfähig ist, ging im Baselbieter Landrat glatt durch. Im Dezember 2013 genehmigte dieser das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, das ähnliche Zwangsmassnahmen vorsieht, wie sie die Unia auch in Zürich einführen will. Allerdings ist die Baselbieter Version moderater formuliert. Im Abschnitt über die Zwangsmassnahmen wird festgehalten, dass übergeordnetes Recht vorgehe. Tatsächlich ist die Kompetenzordnung klar: Der Bund regelt die arbeitsmarktlichen Begleitmassnahmen zur Personenfreizügigkeit , die Kantone vollziehen, zusammen mit den Sozialpartnern.

Am Ursprung der Baselbieter Lösung standen der SP-Gewerkschafter Daniel Münger und Christoph Buser, FDP-Ständeratskandidat und Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer. Ihre gemeinsame parlamentarische Initiative war unbestritten. Laut Münger war entscheidend, dass das Vorhaben einer Kooperation der Sozialpartner entsprang. Die Verschärfung habe sich bewährt, sagt Münger – auch wenn bis jetzt noch keine Baustellen-Schliessung habe vorgenommen werden müssen.

Von geschlossenen Reihen kann in Zürich keine Rede sein. Zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit und der Unia zum Beispiel herrscht dicke Luft. Die Gewerkschaft wirft dem Kanton vor, er nutze nicht einmal den vorhanden Spielraum und schaue weg. Das AWA sieht in der Unia klassenkämpferische Provokateure am Werk, die wenig an Lösungen und viel an Publizität und Einfluss interessiert sind.

Der Abstimmung im Zürcher Kantonsrat ging eine hitzige Debatte voraus. Umstritten war bereits, ob die Initiative für gültig erklärt werden soll. Regine Sauter (fdp., Zürich) betonte, sie verstosse gegen übergeordnetes Recht, indem sie etwa die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie beschneide. Judith Bellaiche (glp., Kilchberg) ortete einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Mattea Meyer (sp., Winterthur) hielt dagegen, die Initiative bringe endlich griffige Massnahmen und sei auch umsetzbar. Mit 123:49 Stimmen beschloss der Rat schliesslich, die Initiative für gültig zu erklären. Dagegen stimmten FDP, GLP und CVP. Die SVP scherte aus, aber nicht etwa, weil sie an dem Vorstoss Gefallen gefunden hätte, wie Hans-Peter Amrein (svp., Küsnacht) erklärte: «Die Initiative muss insbesondere wegen ihrer Verwerflichkeit dem Volk vorgelegt werden», meinte er.

«Mitunter mafiöse Zustände»

Der Geschäftsführer der Unia Zürich-Schaffhausen, Roman Burger, machte sich sodann in einem feurigen Plädoyer für den Vorstoss stark; als Initiant erhielt er zehn Minuten Redezeit. 2014 habe es auf Zürcher Baustellen fast 3500 Verdachtsfälle gegeben. Es herrschten mitunter mafiöse Zustände, die nur mit griffigeren Mitteln bekämpft werden könnten. Genau solche biete die Initiative.

Bei der Mehrheit verfing diese Argumentation nicht. Josef Wiederkehr (cvp., Dietikon) kritisierte, dass die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt würde. Michael Welz (edu., Oberembrach) sieht bei Annahme der Initiative Tür und Tor geöffnet für Beamtenwillkür. Marcel Lenggenhager (bdp., Bertschikon) kritisiert drohende Sippenhaftung: Würden Arbeiten eines Betriebs auf einer Baustelle eingestellt, seien davon auch alle anderen betroffen, völlig ungerechtfertigterweise.

Markus Bischoff (al., Zürich) konterte, im Gegensatz zum Kantonsrat sähen die Leute auf der Strasse das Problem – die Gewerkschaft Unia, der die Herzen in Zürich nicht unbedingt zuflögen, habe an einem Wochenende 7000 Unterschriften gesammelt, was wohl Zürcher Rekord bedeute. Bischoff appellierte an die Adresse der Bürgerlichen: «Kommen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus.» Für Maria Rohweder (gp., Männedorf) ist bedenklich, dass der Kanton Zürich das Problem von Lohndumping nicht in den Griff bekomme.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (fdp.) sieht dies dezidiert anders. Lohndumping werde im Kanton Zürich effizient bekämpft, das bestehende System habe sich bewährt. Die für Kontrollen zuständigen paritätischen Kommissionen müssten sich professionalisieren, und die Verfahren seien zu beschleunigen. Neue Zwangsmassnahmen brauche es aber sicher nicht.