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An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein. Im Kampf für das vereinte Europa, das der Ministerpräsident so gern beschwört, gilt ihm die Durchlässigkeit nationaler Grenzen als entscheidend. Je offener die EU-Binnengrenzen, umso besser, davon ist er überzeugt.

Entsprechend empfindlich reagiert er auf jeden Vorstoß, Kontrollen an der Westgrenze von NRW zu verstärken. Doch diese Abneigung gegen alles, was den Grenzverkehr auch nur scheinbar einschränken könnte, sei undifferenziert und unverantwortlich – so warnen nun Polizeifachleute, SPD- und CDU-Politiker aus NRW, aber auch die bayerische Landesregierung. Manche halten Laschet vor, an den 500 Kilometern der NRW-Westgrenze seien wie in Bayern stationäre Grenzposten nötig, um illegale Migration und kriminellen Grenzverkehr zu bekämpfen.

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Andere lehnen zwar wie Laschet die Wiederkehr von Schlagbäumen und Grenzhäuschen ab, sie empört aber, dass Laschet auch die Möglichkeiten zur mobilen Grenzkontrolle nicht massiv verstärkt, um Illegale und Kriminelle an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden zu fassen. Und alle appellieren sie an das Land, es möge endlich anerkennen, dass die Westgrenze ein Einfallstor illegaler Migration geworden sei.

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Dabei geht es dem Ministerpräsidenten der CDU unbestreitbar um ein hohes Gut. Er fürchtet das Ende des „gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraums“ zwischen Deutschland und den Benelux-Ländern, falls an Grenzen wieder kontrolliert würde. Außerdem drohten dann stundenlange Staus beim Grenzübergang. Laschets Innenminister, der langjährige EU-Politiker Herbert Reul, assistiert, man könne zwar einzelne Straßen sichern, nicht aber „die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen“. Deren Kontrolle würde „eine immense personelle Belastung bedeuten“.

Golland spricht von „unrealistischem Horrorszenario“

Doch viele Laschet-Kritiker halten solche Sorgen für überzogen. Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize im Landtag NRW, sagte der WELT, stundenlange Staus im Falle von Grenzkontrollen seien ein unrealistisches Horrorszenario. Die Beamten seien geschult und wüssten, auf wen sie achten müssten. „Kein Polizist würde eine Familie auf dem Weg in den Wochenendurlaub oder einen Pendler auf dem Weg zur Arbeit aufhalten.“

Auf den Einwand, die grüne Grenze lasse sich kaum überwachen, entgegnet Golland ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), natürlich könne man diese nicht komplett kontrollieren. Bayern beweise aber, dass Kontrollen trotzdem effektiv seien. Bislang gibt es in keinem Bundesland außer Bayern dauerhafte stationäre Grenzkontrollen (sie wurden 2015 eingerichtet). Deren Bilanz kann sich sehen lassen, rechnet Innenminister Herrmann gegenüber der WELT vor: So wurden 2017 an Bayerns Südgrenze 7500 Einwanderer abgewiesen, 286 Schleuser festgenommen und 2000 zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle aufgegriffen.

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„Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken“, versichert Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dieser Zeitung. Auch Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundespolizei), bekräftigt: „Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren.“

Tatsächlich lehrt die Erfahrung: Wenn die Polizei denn ausnahmsweise entlang der Westgrenze mit einem Großaufgebot kontrolliert, ist die Ausbeute beeindruckend. So wurde die Grenze zu den Niederlanden 2014 für zwei Tage gründlich überwacht – und schon wurden 45 Prozent der 11.972 Kontrollierten wegen rechtswidrigen Verhaltens festgenommen, darunter Illegale, Diebe, Schmuggler, gesuchte Kriminelle und Rechtsextreme. Dass Aachens Dreiländereck ein Problem mit grenzüberschreitender Kriminalität hat, wird auch nicht mehr bestritten. Schon 2016 bestätigten dies die damaligen Regierungen von Bund und Land in einer gemeinsamen Erklärung.

NRW gilt als Brennpunkt illegaler Migration

Dass das Dreiländereck aber auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, haben bislang weder Bund noch Land eingeräumt. Dabei sind die Belege erdrückend, so warnen neben den Polizeiexperten auch die drei Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan, Ulla Schmidt und Claudia Moll. Das zeigte sich, als die Bundespolizei Anfang Juni für eine Woche die Zahl der Beamten im Raum Aachen leicht erhöhte. Schon das reichte, um über 100 illegal Eingereiste und zwölf Schleuser samt Helfern festzunehmen. Aufs Jahr hochgerechnet, wären das über 6400 Illegale und Schleuser allein im Aachener Grenzraum. Der nördliche Teil der Westgrenze rund um die Polizeiinspektion Kleve ist da nicht mitgerechnet.

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Als Aachens Bundespolizei im Juli 2017 in einer Nacht wegen des G-20-Gipfels intensiv auf der A44 kontrollierte, schnappte sie sogar 180 Illegale. Allerdings schrieb die Polizei zwar Anzeigen, ließ die Ertappten aber aus Personalnot laufen. Trotz dieser Not fasste die Aachener Bundespolizei allein bis August 2017 gut 1420 Illegale. Für 2018, so bestätigte ein Informant dieser Zeitung, liegt die Zahl schon jetzt darüber.

Mehrheit will Asylsuchende an der Grenze abweisen Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Emnid-Umfrage. Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Zu denken gibt auch, dass laut Bundesamt für Migration mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in NRW gestellt wird, obwohl der Weg der meisten Asylbewerber seit 2015 doch über Bayern führte. Auch Bayerns Innenminister Herrmann bestätigt nun dieser Zeitung, es gebe klare Indizien dafür, dass sich die Routen verlagern und inzwischen mehr Flüchtlinge ihren Weg über andere Grenzübergänge suchten. Offenkundig komme heute ein großer Teil der Asylbewerber über andere Grenzen nach Deutschland. „Deshalb sollte auch an den anderen Grenzen mehr kontrolliert werden.“ Und zwar, wie in Bayern, mit Bundes- und Landespolizei.

Zudem stieg die Zahl festgenommener Schleuser im Aachener Raum zwischen 2017 und 2018 um 50 Prozent. Und die A44, die von der belgischen Grenze bei Aachen bis nach Hessen führt, „ist mindestens zu einer der Hauptschleusungsrouten nach Deutschland geworden“, warnt SPD-Politiker Nietan unter Verweis auf die vielen Festnahmen entlang der Strecke. Doch von der Landesregierung in NRW werde all das ignoriert. Zwar gesteht der DPolG-Vorsitzende Rettinghaus der Landesregierung zu, sie mache deutliche Fortschritte im Kampf gegen Kriminalität. Etwa bei der Einführung der Schleierfahndung. Nur: Wer die illegale Einwanderung nicht effektiv bekämpfe, der mache diese Fortschritte auch gleich wieder zunichte.

Opposition wirbt für Verstärkung der Bundespolizei

Stationäre, also fixe Kontrollen an der Westgrenze lehnen zumindest die GdP und die SPD-Politiker zwar ab. Erstens, weil sie diese wie Laschet für antieuropäisch halten, zweitens, weil stationäre Überwachung die wenigen Bundespolizisten vor Ort überfordern würde, wie Michael Schaffrath von der Aachener GdP-Kreisgruppe beteuert. Aber: Anders als Ministerpräsident Laschet werben sie dafür, mit aller Kraft für eine personelle Verstärkung der Bundespolizei in NRW zu kämpfen – damit diese an der Grenze eine mobile Überwachung durchführen könne, die diesen Namen verdiene.

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Schon 2017 hatte GdP-Mann Arnd Krummen gewarnt, an der Westgrenze werde wegen des dramatischen Personalmangels fast überhaupt nicht mehr kontrolliert. Von 600 Planstellen der Inspektionen Aachen und Kleve seien allenfalls 55 Prozent besetzt. Ein Jahr später hat sich Krummen zufolge die Personalnot weiter verschärft, und nur noch circa 50 Prozent der Stellen sind besetzt. Um alle bestehenden Übergangsstellen auch nur ein Mal am Tag zu kontrollieren, brauchten allein diese beiden Grenzbereiche laut einer GdP-Studie 1246 zusätzliche Polizisten. Auch ein Mitarbeiter der Aachener Inspektion, der anonym bleiben will, bestätigte dieser Zeitung, an manchen Tagen könne wegen Personalmangels nicht ein einziger Streifenwagen zur Kontrolle hinausfahren.

Bei der Polizei in NRW hofft man daher, der Ministerpräsident möge es seinen bayerischen Amtskollegen gleichtun – und beim Bund so beherzt für Personalverstärkung an den NRW-Grenzen kämpfen, wie das die Bayern seit Jahren tun. Und das offenbar mit Erfolg: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Bundespolizisten an der Grenze wie in Bayern.

Tausende Polizisten sind in Bayern für Grenzschutz im Einsatz

Nun könnte man einwenden, dafür gebe es auch einen Grund, in Bayern seien schließlich über Jahre mehr Einwanderer angekommen. Dieses Argument lässt GdP-Mann Krummen aber nicht gelten. In Bayern seien, anders als in NRW, seit 2015 auch Tausende Polizisten im Einsatz, um die Grenzübertritte zu registrieren. „Wenn NRW auch nur für eine Woche ähnlich viele Beamte bekäme, würden sie so viele Illegale und Kriminelle festnehmen, dass niemand mehr zweifeln könnte, ob NRW ein Brennpunkt illegaler Migration ist“, sagt Krummen.