Hannover

Der hessische Polizeiskandal hat Niedersachsen erreicht: Ein Polizeibeamter, der Informationen an Mitglieder der Neonazigruppe „Aryans“ weitergegeben haben soll, ist inzwischen in Niedersachsen beschäftigt.

„Der Innenminister muss das Parlament unverzüglich über die Hintergründe informieren“, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Belit Onay. Es müsse sichergestellt sein, dass in Niedersachsen keine Dienstgeheimnisse und relevante Personendaten an Rechtsextreme weitergegeben werden.

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Informationen wurden im Chat weitergegeben

In dem Fall des Beamten geht es um einen einst in Osthessen beschäftigten Polizisten. Er soll seiner Bekannten Martina H. in einem Chatverlauf Dienstgeheimnisse verraten haben. Offenbar hatte Martina H. immer wieder gefordert, dass der ihr bekannte Polizist entsprechende Daten aus dem polizeilichen Informationssystem offenlegt. Dies war im Rahmen eines Strafverfahrens gegen sie und ein weiteres Mitglied der „Aryans“ aufgefallen. In dem Prozess wird ihnen vorgeworfen, im Mai 2017 mit einem Auto in Halle Menschen gejagt und angegriffen zu haben.

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Schon im April 2017 hatte der Polizeibeamte um eine Versetzung nach Niedersachsen gebeten. Im September habe die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats gegen ihn ermittelt. Ein Disziplinarverfahren habe man allerdings nicht mehr einleiten können, weil er bereits in Niedersachsen tätig war.

Innenministerium äußert sich nicht

Nach NP-Informationen ist der Beamte im Nordwesten Niedersachsens im Einsatz. Das Innenministerium wollte sich auf NP-Nachfrage dazu allerdings nicht äußern. Man wolle die Persönlichkeitsrechte schützen, hieß es. Das SPD-geführte Ministerium verwies aber darauf, dass zum Zeitpunkt des Wechsels kein Strafverfahren gegen ihn vorlag.

Nach Informationen der „ Süddeutschen Zeitung“ geht man in hessischen Sicherheitskreisen davon aus, dass der Beamte nicht aus rechtsextremer Gesinnung handelte.

Belit Onay genügt dieser Erklärungsversuch nicht: „Anspruch in Niedersachsen muss sein, den Anfängen solcher Strukturen etwas entgegenzusetzen, Verharmlosung wird der Bedrohungslage nicht gerecht.“ Immer wieder würden Rechtsextreme versuchen, Menschen einzuschüchtern.

Von Mandy Sarti