Eine kranke Frau benötigt eine Spenderniere, ihr Mann streitet sich mit dem Arzt – der sie daraufhin von der Warteliste streicht. Nun hat das Verfassungsgericht ein Urteil gesprochen.

Eine Patientin, die dringend eine Ersatzorgan benötigte, stand im Münchner Universitätsklinikum auf der Warteliste für eine Spenderniere. Als sich ihr Ehemann und der zuständige Chirurg zerstritten, stufte der Arzt die Patientin als „nicht transplantabel“ ein. Eine „vertrauensvolle Behandlung“ sei „nicht mehr möglich“. Mit dieser Einstufung werden Patienten bei der Organvergabe nicht mehr berücksichtigt. Die Frau klagte gegen die Entscheidung des Arztes. Kritiker des deutschen Organspendesystems brachten ihren Fall jetzt bis zum Bundesverfassungsgericht - und scheiterten.

Zu einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte kam es nicht mehr, weil die Frau in der Zwischenzeit in einer anderen Klinik eine neue Niere bekommen hatte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist daran nichts auszusetzen. Nach der Transplantation sei es nicht mehr geboten gewesen, die Maßnahme des Arztes gerichtlich zu überprüfen.

„Entscheidung hilft überhaupt nicht weiter“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die die Verfassungsklage unterstützt hat, sieht den Fall als Beispiel dafür, dass Patienten auf der Warteliste nicht die vollen Bürgerrechte und keinen wirksamen Rechtsschutz bekämen. „Die Entscheidung hilft Betroffenen überhaupt nicht weiter“, kritisierte Vorstand Eugen Brysch.

Mehr zum Thema 1/

Die Verfassungsrichter sehen keinen Anlass einzuschreiten, weil es Betroffenen grundsätzlich möglich sei, sich mit einer Klage zur Wehr zu setzen. Wenn es um Leben und Tod gehe, seien die Gerichte auch verpflichtet, darüber im Eilverfahren zu entscheiden. Im Ernstfall hätte das für die Frau bedeuten können, dass ihr Status auf der Warteliste wieder in „transplantabel“ hätte geändert werden müssen.

Weiterhin viele Fragen

Die Richter räumen zwar ein, dass „nicht abschließend geklärt“ sei, welche Gerichte für solche Klagen überhaupt zuständig sind. Dass das in dem Fall zu Nachteilen geführt hätte, sei aber nicht ersichtlich.

Damit bleibe auch künftig unklar, wohin sich Patienten zu wenden hätten, kritisierte Brysch. „Das betrifft nicht nur die 10.000 Menschen auf der Warteliste, sondern auch die Unzähligen, die erst gar nicht auf eine Warteliste kommen.“ Er forderte den Gesetzgeber auf, endlich Klarheit zu schaffen und einen Rechtsweg vorzuschreiben.