Die jüngste Migrationskrise führt in immer mehr europäischen Ländern zum Umdenken. Selbst Länder mit bislang liberaler Einwanderungspolitik machen eine Kehrtwende. Dänemark und Norwegen inklusive.

Von Marco Maier

Das dänische Ausländerrecht soll im Rahmen eines sogenannten 2025-Plans umgestaltet werden, damit das nordeuropäische Land für Asylbewerber und sonstige Immigranten weniger attraktiv wird. Laut Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre), soll künfig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erst nach einem Aufenthalt von acht Jahren erteilt werden. Bisher waren es sechs Jahre.

Auch der Nachzug von Ehepartnern soll demnach erschwert werden. Ist es bis dato möglich, nach drei Jahren den Gatten oder die Gattin nachkommen zu lassen, soll dies künftig erst nach elf Jahren möglich sein. Allerdings schafft man sich so angesichts des Männerüberhangs bei den Asylbewerbern wohl andere Probleme. Aber auch in Sachen "Quotenasylbewerber" macht Dänemark dicht: Laut Støjberg sei es noch nicht absehbar, wann das Land wieder in der Lage sei, diese Personen aufzunehmen. Im letzten Jahr seien es 21.000 Personen gewesen, die Asyl ansuchten, in diesem Jahr bislang 4.800.

In Norwegen gibt es ebenfalls massive Verschärfungen für die Migranten. Unberechtigte Asylbewerber würde man nun nicht mehr länger dulden, sondern außer Landes schaffen. Von den 31.000 Zuwanderern des letzten Jahres beträfe dies mehr als die Hälfte. So sagte der Direktor der norwegischen Ausländerbehörde, Frode Forfang: "Manche haben vielleicht gedacht, 31.000 Asylbewerber bedeuten 31.000 Flüchtlinge, die in die norwegische Gesellschaft integriert werden sollen. In Wirklichkeit sind es sehr viel weniger, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen bekommen."

Demnach sollen bereits ab Herbst zunächst 15.000 der illegalen Immigranten abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Allerdings sei dies "eine anspruchsvolle Aufgabe", so Forfang, doch dies habe "eine hohe Priorität". Ungewiss sei allerdings, ob die Rücktransporte "freiwillig oder unter dem Einsatz von Gewalt" erfolgen werden. Immerhin versuchen abgelehnte Asylbewerber immer wieder mit ordentlich Radau ihrer Abschiebung zu entgehen, zumal viele Piloten solche Fluggäste nicht transportieren wollen.

Loading...

Wie man anhand dieser beiden Beispiele sieht, beginnt sich die politische Stimmung in Europa zu drehen. Das zuvor so extrem tolerante und liberale Schweden musste angesichts des massiven Ansturms von illegalen Immigranten bereits vor einigen Monaten die Aufgabe ihrer bisherigen Zuwanderungspolitik verkünden. Die rot-grüne Minderheitsregierung dort war jedoch ganz fassungslos darüber, erkennen zu müssen, dass es einfach auch Aufnahmegrenzen und beschränkte Kapazitäten gibt.

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Spread the love

















