Mit dem heutigen Stichtag für die Europawahl läuft auch der Zähler für die Wahlkampfkostenbegrenzung. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht. Wobei ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfbudgets als einzige Parteien bisher nicht öffentlich beziffern.

Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget gar keine Angabe. Die FPÖ hatte bezüglich Wahlkampfbudget ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen „sparsamen Wahlkampf“ führen.

Kritik von Drozda

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte die Weigerung von ÖVP und FPÖ, ihre Wahlkampfbudgets für die EU-Wahl offenzulegen. Beide agierten wieder nach dem Motto „Vertuschen & Verschleiern“. Das Schweigen lasse befürchten, dass ein Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze wie bei der Nationalratswahl bereits ausgemacht sei und im Hintergrund Großspender abgeklappert würden.

Drozda bekräftigte in einer Aussendung seine Forderung nach einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen bei Überziehung des Wahlkampfkostenlimits. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer lud NEOS und Jetzt zu einem Oppositionsgipfel ein, um ein solches Paket zu erarbeiten.

SPÖ, NEOS, Grüne und Jetzt legen Budgets offen

Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Mio. Euro, und NEOS beziffert seine Ausgaben mit knapp unter zwei Mio. Euro für den gesamten Wahlkampf. Die Grünen wollen maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken – dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen.

Und vorerst nur 250.000 Euro von Jetzt hat der frühere grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2.000 Euro im Internet veröffentlicht.

Die SPÖ investiert in die Europawahl somit nur halb so viel Geld wie in die Nationalratswahl, für die sie 7,4 Mio. Euro ausgegeben hat. Während die SPÖ die Kostengrenze im Oktober 2017 somit leicht überschritten hat, haben FPÖ und ÖVP den Rahmen dagegen geradezu gesprengt. Die FPÖ hat nach der Wahl Ausgaben von 10,7 Mio. Euro gemeldet, die ÖVP mit knapp 13 Mio. Euro fast doppelt so viel wie erlaubt.

2014 wurde Wahlkampfkostengrenze nicht überschritten

Bei der letzten EU-Wahl 2014 hatte dagegen keine Partei die Wahlkampfkostengrenze überschritten, die mit der nun geplanten Anhebung der Parteienförderung von 7,0 auf 7,14 Mio. Euro steigen soll. Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben zurückholen. Denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme. In Summe also gut 13 Mio. Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen.