Der Landtag hat in der Gedenkstätte des KZ Osthofen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei stand erstmals die Verfolgung Homosexueller im Mittelpunkt, die auch nach Ende der NS-Herrschaft andauerte.

Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in der KZ-Gedenkstätte Osthofen, das Jahr 1945 sei für verfolgte homosexuelle Männer keine "Stunde null" gewesen. "Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch entschädigt." Stattdessen hätten in den 1950er Jahren schwule Männer erneut vor denselben Richtern gestanden, die sie schon in der NS-Zeit zu Gefängnisstrafen oder KZ-Haft verurteilt hätten.

Dreyer: Gegen Hass und Hetze vorgehen

Dreyer bat die Opfer dafür um Verzeihung. "Die fortgesetzte Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer, auch in Rheinland-Pfalz, war bitteres Unrecht." Dreyer versicherte, die Landesregierung habe die nötigen Lehren aus den Verbrechen des NS-Terrors gezogen und wolle noch entschiedener gegen Hass und Hetze vorgehen.

Hering: "Schwer erträglich, schwer begreiflich"

Mehr als 50.000 Männer seien nach dem von den Nazis verschärften sogenannten Schwulenparagrafen 175 verfolgt worden - und etwa ebenso viele bis 1969 auch in der Bundesrepublik, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bei der Sondersitzung des Landtags in Osthofen.

"Dass nach den Gräueln des NS-Regimes der deutsche Staat jahrzehntelang bestimmte Gruppen weiter ausgegrenzt und sogar strafrechtlich verfolgt hat, erscheint uns heute schwer erträglich und auch schwer begreiflich", so Hering weiter.

Er kündigte an, sich für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Mechanismen des Verdrängens einzusetzen. Denn über solche Kontinuitäten sei auch in den rheinland-pfälzischen Amtsstuben jahrzehntelang geschwiegen worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Historiker Michael Schwartz und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bei der Gedenkveranstaltung in Osthofen. dpa Bildfunk picture alliance/Uwe Anspach/dpa

Bundesweit wurde am Montag an der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren durch die Rote Armee. Allein in Auschwitz ermordeten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen.

Gedenkveranstaltungen in Kaiserslautern und Koblenz

Auch in anderen Städten des Landes gab es Gedenkveranstaltungen. In Kaiserslautern versammelten sich am Montagvormittag rund 150 Menschen auf dem Synagogenplatz, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. In Koblenz gab es außerdem eine Gedenkfeier mit christlich-jüdischem Gebet in der Citykirche am Jesuitenplatz. In Ludwigshafen legte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) an einer Gedenktafel im Hof der Maxschule einen Kranz nieder.

Konzentrationslager Osthofen 1933 wurde in Osthofen das erste Konzentrationslager im damaligen Volksstaat Hessen errichtet. Gefangene waren Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Parteilose, Juden, Christen, Atheisten, Sinti und Roma. Für viele stand das KZ am Anfang des Weges in andere Konzentrationslager wie Dachau, Papenburg, Auschwitz und Majdanek. Die Nazis hielten mindestens 3.000 Männer und Frauen in Osthofen fest. Wie die meisten der etwa 100 anderen frühen Konzentrationslager wurde es bereits 1934 wieder aufgelöst.

"Schwulen-Paragraf" erst 1994 abgeschafft

Unter dem nationalsozialistischen Regime drohte Homosexuellen Haft im Konzentrationslager und Kastration. Doch auch nach 1945 hielt ihre Verfolgung an. Der schon seit 1872 geltende "Schwulen-Paragraf" 175 wurde erst 1994 abgeschafft. Bereits 2012 hatte sich der Landtag für die Verfolgung Homosexueller in Rheinland-Pfalz entschuldigt.

Das Parlament unterstützte auch einen Forschungsbericht zur Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller in Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1946 - 1975. Die drei Ampelfraktionen und die oppositionelle CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag, den damit begonnen Aufarbeitungsprozess fortzuführen. Der Antrag soll diese Woche in den Landtag eingebracht werden.

Eine Dokumentation über das Leiden im KZ Hinzert aus den Jahr 2000