Schweizer Waffenexporte im grossen Stil blockiert Wegen des Jemen-Konflikts hat der Bund bedeutende Kriegsmaterialexporte nach Nahost gestoppt. Die Schweizer Rüstungsindustrie fürchtet um Grossaufträge im Wert von Hunderten von Millionen Franken.

Die Ruag in Emmenbrücke fürchtet um laufende Verträge. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Der Jemen-Konflikt hat schwere Auswirkungen für die Schweizer Rüstungsindustrie. Was bisher nicht publik wurde: Wegen dieses Konflikts sind zahlreiche Kriegsmaterialexporte blockiert. Seit fünf Monaten bewilligt der Bund wegen der unsicheren Lage grundsätzlich keine Kriegsmaterialexporte in mehrere involvierte Länder mehr. Damit ist die Schweizer Rüstungsindustrie faktisch abgeschnitten von einem der weltweit wichtigsten Wachstumsmärkte.

Bei der Firma Rheinmetall Air Defence seien Exportaufträge blockiert, mit denen «mehrere hundert hochqualifizierte Arbeitsplätze am Standort Schweiz mittelfristig gesichert werden» könnten, sagt ein Firmensprecher. Auch die bundeseigene Ruag ist laut eigenen Angaben «im Umfang von mehreren Dutzend Millionen Franken» vom Moratorium betroffen.

Ausgelöst wurde die Exportblockade am 26. März, als eine von Saudiarabien angeführte Militärkoalition eine Offensive gegen die Huthi-Rebellen in Jemen lancierte. Seit dem 27. März hat das Seco daher keine Exportgesuche für alle potenziell in den Konflikt verwickelten Staaten mehr bewilligt. Am 13. Mai hat der Bundesrat dieses Exportmoratorium in einem Communiqué kurz vermeldet, was aber kaum registriert wurde. Sicher ist, dass der Exportstopp neben Saudiarabien auch die Vereinigten Arabischen Emirate betrifft. Gemäss zuverlässigen Informationen sind auch weitere Staaten im Nahen Osten vom Moratorium betroffen. Eine Liste der Länder ist aber nicht erhältlich.

Ruag warnt vor Stellenabbau

Hingegen bestätigt Simon Plüss, Ressortleiter Rüstungskontrolle im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dass aufgrund des Moratoriums «mehrere Exportgesuche in die betroffenen Länder pendent» seien. Genaue Zahlen dürfe er nicht nennen. Es gehe aber «um ein substanzielles Geschäftsvolumen, das für die Schweizer Rüstungsindustrie von Bedeutung ist». Blockiert sei eine breite Palette von Gütern – von Offensivwaffen, die potenziell auch für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, bis zu Service-Aufträgen an eher defensivem Kriegsmaterial.

Bei der Ruag sind Exporte für Ersatzmaterial sowie Kleinkalibermunition blockiert. Teilweise könne die Ruag sogar laufende Verträge nicht erfüllen, sagt Firmensprecher Jiri Paukert. Bei Rheinmetall Air Defence (früher Oerlikon Contraves) geht es um Folgeaufträge für früher gelieferte 35-mm-Flugabwehrgeschütze. Laut Firmenangaben handelt es sich um Logistik-Produkte, Schulung, Upgrades oder um den Ersatz veralteter Module. Bei der Fliegerabwehr handle es sich um defensive Waffen, betont Rheinmetall. Ihre Gesuche lägen den Behörden bereits seit dem Frühling vor. «Wir würden es begrüssen, wenn der Bundesrat zeitnah über die hängigen Gesuche entscheidet», sagt Sprecher Oliver Hoffmann.

Sowohl die Ruag als auch Rheinmetall sehen nicht bloss die derzeit blockierten Aufträge gefährdet, sondern mittelfristig Bestellungen in viel grösserem Ausmass. Denn durch das Moratorium drohe die Ruag in den betroffenen Ländern ihren Ruf «als verlässlicher Partner zu verlieren», sagt Paukert. Wenn sich das Problem nicht löse, würden ihr mittelfristig Exportpotenziale «von mehreren hundert Millionen Franken entgehen». Wenn die Beschränkungen anhalten, «werden Ruag-Standorte in der Schweiz massgeblich betroffen sein», sagt Paukert.

«Gleich lange Spiesse»

Der Fall Jemen illustriert das Dilemma der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Bestellungen der eigenen Armee und der Abnehmerländer im Westen gehen tendenziell zurück. Wachsende Märkte gibt es dafür im Osten, doch viele dieser Länder sind aus Sicht der Schweizer Exportgesetzgebung heikle Kunden.

Im November 2014 hat der Bundesrat auf Druck der Rüstungsindustrie und des Parlaments die Kriegsmaterialverordnung punktuell aufgeweicht. Seither können Waffen in Ausnahmefällen auch wieder in Länder exportiert werden, die systematisch die Menschenrechte verletzen – sofern sich das exportierte Kriegsmaterial nicht für Menschenrechtsverletzungen eignet. Im Fall Jemen nützt diese Ausnahmeklausel aber wenig. Denn die Verordnung verbietet auch Exporte in Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind.

Die Industrie argumentiert, dass das Schweizer Exportregime viel strenger sei als in vergleichbaren Ländern. Die Ruag fordert darum explizit «gleich lange Spiesse wie andere europäische Mitbewerber und Partner». Rheinmetall verlangt, «dass der Bundesrat dem defensiven Aspekt bei Flugabwehrsystemen stärker Rechnung trägt».

Im Juni haben sich drei Verbände und Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie in einem Brief direkt an den Bundesrat gewandt. «Während Deutschland in die betroffene Region uneingeschränkt liefert, hat der Bund seine Exportpraxis eher verschärft», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, die den Brief mitunterzeichnet hat.

Beim Seco heisst es, die Situation werde aufmerksam verfolgt. Mit anderen Worten: Die Zuständigen hoffen, dass sich die Situation so weit entspannt, dass zumindest gewisse Gesuche bewilligt werden können. Falls sich diese Hoffnungen nicht erfüllen, wird der Bund früher oder später nicht darum herumkommen, einen Grundsatzentscheid zu fällen. Aufgrund der politischen Bedeutung der Sache muss wohl der Gesamtbundesrat entscheiden.

Im Jahr 2014 sind die Waffenexporte nach einem Einbruch im Vorjahr wieder um gut 100 Millionen Franken gestiegen – vor allem dank einem Grossauftrag aus Indonesien (vgl. Grafik). Im ersten Halbjahr 2015 wurde Kriegsmaterial für knapp 217 Millionen exportiert.