Am (heutigen) Dienstag hat die seit dem vergangenen Jahr angekündigte gemeinsame Anti-Terror-Übung GETEX (Gemeinsame Terrorrismusabwehr-Exercise) von Polizei und Bundeswehr begonnen – und nach dem Streit des vergangenen Sommers ist es doch recht erstaunlich: Da wurde unter der Überschrift Bundeswehreinsatz im Inneren zwischen Union und SPD, zwischen den von ihnen geführten Bundesländern darum gerungen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig und zulässig ist. Doch was jetzt geübt wird, ist nach allen bislang bekannt gewordenen Informationen vor allem eines: Eine Unterstützung der Bundeswehr für die Polizei, wie sie bislang auch schon unstrittig war.

Denn die unterschiedlichen politischen Ansichten drehen sich immer um die Frage, inwieweit Streitkräfte mit so genannten hoheitlichen Aufgaben im Inland tätig werden dürfen. Vereinfacht gesacht: Waldbrand löschen ist unproblematisch, eine Straße sperren schon nicht mehr. Doch bei GETEX scheint es, trotz eines Horror-Szenarios mit koordinierten Terrorangriffen, eher um die erste Variante zu gehen.

So lässt sich nämlich durchaus Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstehen: Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern, sagte sie der dpa. Ähnlich hatte sich das schon Ende vergangenen Jahres in der Bundeswehr-internen Befehlslage abgezeichnet: Verletzte versorgen und retten, Transportmöglichkeitnen bereitstellen, Bomben entschärfen (und für Letzteres vielleicht mal ’ne Straße sperren – als hoheitliche Aufgabe).

Also testen die beteiligten Bundesländer, das Bundesinnenministerium und die Bundeswehr in den kommenden drei Tagen, wie bei einem groß angelegten Terror-Szenario die Befehls- und Kommunikationswege zwischen den (Landes)Behörden und der Truppe laufen (mal sehen, ob die sich auf Funk einlassen oder lieber bei ihren bewährten Handys bleiben), wer welche Entscheidungen treffen muss und darf und wie schnell das alles geht. Das scheint sinnvoll und nötig (und hätte auch schon seit Jahren mal geübt werden können…) – aber mit den Streitpunkten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren hat das wenig zu tun.

Aber natürlich findet die Übung nicht im luftleeren Raum statt, und eben auch nicht allein auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Inlandseinsatz (die aktuelle Rechtslage hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hier übersichtlich zusammengestellt). Sie findet statt vor dem Hintergrund anhaltenden politischen Streits über die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern – erst kürzlich hat das CSU-regierte Bayern dafür eine Grundgesetzänderung gefordert, offensichtlich gezielt paar Wochen vor GETEX. Und im Herbst ist ja eine Bundestagswahl, da ist das Thema gefühlte Sicherheit immer von Bedeutung.

Die Details kann Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Verteidigungsministerin erklären, wenn sich beide am kommenden Donnerstagmorgen in der Werdenfelser Kaserne in Murnau ein praktisches Übungsszenario ansehen. Komisch, übrigens, denn eigentlich dürfte es ein solches praktisches Übungsszenario gar nicht geben: Die GETEX-Übung wird für die Bevölkerung nicht sichtbar werden. Es handelt sich um eine so genannte Stabsrahmenübung, bei der es vor allem um die Einübung der Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren geht. Einsatzkräfte „auf der Straße“ wird es daher nicht geben, erläutert das Bundesinnenministerium.

Eine erste Bilanz dieser Übung werden die Verteidigungsministerin, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Innenminister Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes, Ralf Jäger und Klaus Bouillon, am kommenden Donnerstagnachmittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin ziehen. Mal sehen, was wir dann zum Umfang des Bundeswehreinsatzes hören werden.

(Der Kollege Björn Müller ist derweil der Frage nachgegangen, ob die Bundeswehr überhaupt auf die mit Terrorlagen verbundene kurzfristige Alarmierung eingestellt ist: Eine Luftnummer – die Bundeswehr als Anti-Terror-Helfer im Innern)

(Archivbild Oktober 2015: Bundespolizist im Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum, Kalkar-Uedem)