Viele Flüchtlinge in der Schattenwirtschaft tätig Florian Rötzer

Nach Recherchen von NDR Info arbeiten Flüchtlinge unter ausbeuterischen Verhältnissen teils unter einem Euro Stundenlohn

Befürchtungen, dass die vielen Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Deutschland gekommen sind, nicht schnell integriert werden und zu negativen Folgen für den Arbeitsmarkt führen können, scheinen sich zu bewahrheiten. Zwar war von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Politik propagiert worden, dass Deutschland dringend neue Arbeitskräfte brauche und der Flüchtlingszuzug daher mit hochmotivierten und jungen Menschen positiv zu sehen sei.

Aber die doch oft geringe Qualifikation der Flüchtlinge und die fehlenden Sprachkenntnisse haben sich als erwartbare Probleme gezeigt. Bestätigt haben die die großen Unternehmen die Schwierigkeiten praktisch dadurch, dass sie kaum Lehrstellen und Jobs für die Flüchtlinge anbieten. Bis Anfang Juni sollen die DAX-Unternehmen gerade einmal 54 Stellen geschaffen haben (Flüchtlinge: Merkel will Hilfe der großen Konzerne).

Es droht eine Immigration in die Arbeitslosigkeit. Gerade erst hatte eine Studie aus der Schweiz festgestellt, dass die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, immer schlechter werden, je länger die Flüchtlinge darauf warten müssen, anerkannt zu werden und arbeiten zu dürfen. Das ist ähnlich wie Langzeitarbeitslosen ein Problem. Schon geringere Verkürzungen der Wartezeiten, könnte das Finden eines Arbeitsplatzes beschleunigen und die Integration verbessern (Asyl: Lange Wartezeiten senken Aussichten für Flüchtlinge auf einen Job).

Besucher und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften zocken Provisionen ab

Weil aber Flüchtlinge dennoch hochmotiviert sind und arbeiten wollen, um ein wenig mehr Geld zu haben, drängen sie in die Schattenwirtschaft, wo sie für Dumpingpreise unter schlechten Bedingungen arbeiten, entsprechend ausgebeutet werden, aber auch den Arbeitsmarkt vor allem für Geringqualifizierte beeinträchtigen und den Mindestlohn unterlaufen. Nach Recherchen von NDR Info bei Behörden, Sozialarbeitern, Wissenschaftlern und Flüchtlingen seien jetzt schon viele in der Schattenwirtschaft tätig und arbeiten für Minilöhne auch unter einem Euro pro Stunde etwa "als Tellerwäscher, Putzkraft oder Tapezierer".

Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften bessern teilweise zu eigenen Gunsten durch Provisionen für nichtlegale Jobs ihre Einkünfte auf, während Betriebe durch Dumpinglöhne des neuen Lumpenproletariats ihre Profite auf Kosten der Wirtschaft, des Staates und der Arbeitnehmer im Land steigern. Das Problem sind eher die Vermittler und Anbieter von Schwarzarbeit als die Flüchtlinge, die aus der Not handeln. Bei einem Fall soll ein Angestellter einer niedersächsischen Gemeinschaftsunterkunft einem Flüchtling einen Job in einer Diskothek angeboten und dafür verlangt haben, dass er die Hälfte des Verdiensts erhält. Ähnliche Fälle würden von Sozialarbeitern und Flüchtlingshelfern berichtet.

Genaue Zahlen sind natürlich nicht bekannt. Der NDR verweist auf eine im Februar 2016 veröffentlichte Studie von Friedrich Schneider (Universität Linz) und Bernhard Boockmann (Universität Tübingen), in der diese die "Größe der Schattenwirtschaft" für das Jahr 2016 abzuschätzen suchten. Neben Schwarzarbeit gehört nach den Autoren etwa auch illegale Beschäftigung, insbesondere illegale Arbeitnehmerüberlassung und illegale Ausländerbeschäftigung, zur Schattenwirtschaft. Die Schattenwirtschaft habe in Deutschland 2003 mit über 16 Prozent vom BIP einen Rekordstand erreicht und sei dann aufgrund "wirtschaftlicher Reformen - beispielsweise der Reform der Minijobs im Zuge der Hartz_Reformen - und der verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung" kontinuierlich auf 11,2 Prozent 2015 zurückgegangen. 2016 soll ihr Anteil weiter auf 10,8 Prozent fallen, wozu vor allem das BIP-Wachstum beitrage.

Mindestens 100.000 Flüchtlinge sollen schwarz arbeiten

Die Autoren verwenden Zahlen des IAB (2015), wonach "mit einer Erhöhung des (legalen) Erwerbspersonenpotenzials um 380.000 Personen zu rechnen ist. Von den Flüchtlingen arbeiten 25 %, es verbleiben 285.000 Personen, die erwerbslos sind". Dazu kommen 385.000 Personen mit laufenden Asylverfahren, die aufgrund ihres Alters Schwarzarbeit leisten könnten, und etwa 130.000, deren Anträge abgelehnt wurden. Das wären etwa 800.000 Personen, die prinzipiell in der Schattenwirtschaft landen könnten. In einem mittleren Szenario schätzen die Autoren, dass es um die 25 Prozent, also etwa 200.000, sein könnten.

Der NDR berichtet von Schätzungen von Flüchtlingshelfern und Sozialarbeitern in Niedersachsen und Berlin, die zwischen zehn und sogar 50 Prozent liegen. Man könne also davon ausgehen, dass "mindestens 100.000 Flüchtlinge in Deutschland schwarz arbeiten". Ob das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz, das mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in Aussicht stellt, die Situation entscheidend für die die Gesellschaft und die Flüchtlinge verbessert, schneller legale Arbeit zu finden, wird man sehen müssen.

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens "einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen". Geplant sind 100.000 Arbeitsgelegenheiten jeweils bis zu sechs Monate bei einem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden "für erste Einblicke in den deutschen Arbeitsmarkt". Für diese "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) zahlt die Agentur für Arbeit dem Maßnahmeträger eine monatliche Pauschale in Höhe von 85,00 Euro für eine "interne" FIM (in einer Aufnahmeeinrichtung) und in Höhe von 250,00 Euro für eine "externe" FIM, wenn von staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern solche Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird für drei Jahre auf die Vorrangprüfung verzichtet. (Florian Rötzer)