Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages könnte die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in einem Gutachten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.

Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.

Koalition braucht Zustimmung anderer Parteien

Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Deshalb könnten Union und SPD sie nicht allein beschließen.

Hinweis: Das Bundesumweltministerium hat den Bericht der „Wirtschaftswoche“ als Missverständnis bezeichnet. In einer Stellungnahme auf der Homepage des Ministeriums heißt es dazu:

„Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.

Der Wissenschaftliche Dienst stellt selbst fest, dass eine CO-Bepreisung im Rahmen des bestehenden Energiesteuerrechts zulässig ist, wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt.

Nichts anderes beinhaltet das Modell zur CO-Bepreisung, das in den vom BMU in Auftrag gegebenen Gutachten beschrieben wird. Die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses Bepreisungsmodells bestätigen auch ein Rechtsgutachten, das im Zuge der wissenschaftlichen Begleitung des Modells erstellt wurde, sowie andere wissenschaftliche Studien zur CO-Bepreisung.

Das entscheidende Merkmal für die finanzverfassungsrechtliche Bewertung ist die Bestimmung des Steuergegenstands. Eine Steuer, deren Steuergegenstand die aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe entstehenden CO-Emissionen sind, begegnet tatsächlich den dargestellten Bedenken gegen die Einordnung als Verbrauchsteuer, da die CO-Emissionen selbst nicht verbraucht werden können, sondern ihrerseits die notwendige Folge des Verbrauchs der fossilen Brennstoffe sind.

Wenn der Steuergegenstand im Rahmen der CO-Bepreisung aber weiterhin einheitlich am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt, bestehen diese Bedenken nicht.“

Konkret bedeutet dies: Juristische Bedenken haben die Experten nur bei einer bestimmten Ausgestaltung einer CO2-Steuer, wie sie im Bericht der „Wirtschaftswoche“ beschrieben wird. Wie genau eine CO2-Steuer aussehen soll, steht jedoch noch gar nicht fest. Tatsächlich ist es noch nicht einmal beschlossene Sache, dass es überhaupt eine neue Steuer geben wird. Sollte sich die Bundesregierung dann aber an die Empfehlungen der Wissenschaftler halten, so steht - anders als zunächst der Anschein erweckt wurde - einer CO2-Steuer grundsätzlich nichts im Wege. FOCUS Online bittet dieses Missverständnis zu entschuldigen.

Union will Steuerbonus für Austausch von Altgeräten

Auf die Unterstützung der FDP kann die Regierung bei der CO2-Steuer allerdings nicht setzen - egal, in welcher Form diese kommen würde. „Ich werde einer Verfassungsänderung nicht zustimmen“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, der „Wirtschaftswoche“. Sie sei gegen eine CO2-Steuer, eine Ausweitung des Emissionshandels sei „eindeutig die bessere Lösung“.

Widerstand kommt auch aus den Reihen der Union. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, hält „nichts davon, die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen“. Der CSU-Politiker will lieber „positive Anreize setzen“, etwa durch einen Steuerbonus für den Austausch alter Heizungen oder für den Umstieg auf emissionsärmere Autos.