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Protest für angemessene Lebensumstände: Etwa 175 Flüchtlinge aus Sierra Leone haben in Deggendorf gegen die Umstände ihrer Unterbringung demonstriert. Dem bayerischen Flüchtlingsrat zufolge kritisierten die Flüchtlinge die Ablehnung ihrer Asylanträge, die zweijährige Unterbringung im Transitzentrum, mangelnde Schulbildung für Kinder, fehlende Arbeitserlaubnis, schlechte Nahrungsqualität, Hygiene sowie medizinische Versorgung. Zudem seien die Zimmer mit acht Personen zu beengt. Die Regierung von Niederbayern wies die Kritik als unzutreffend zurück.

„Die protestierenden Flüchtlinge aus Sierra Leone wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren“, hieß es in einem Statement. Einer von ihnen sollte am Freitag abgeschoben werden, was jedoch in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. In ihrem Statement teilten die Flüchtlinge mit, dass sie hier in Deutschland Schutz suchten, seien „aber enttäuscht statt beschützt“ worden. Durch ihren Protest solle „die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“.

Die Transparente während der Demonstration trugen Slogans wie „Keine Deportation“, „Wir sind Flüchtlinge, nicht Feinde“ und „Kein Mensch ist illegal“. Der Protestmarsch sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Unter den Teilnehmern des mehrstündigen Protestmarsches waren auch Kinder. Eine 19 Jahre alte Schwangere musste laut Polizei nach einem Schwächeanfall ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demonstration wurde von einheimischen Unterstützern begleitet.

Die Flüchtlinge aus Sierra Leone und ihre Unterstützer fordern einen Abschiebestopp Quelle: dpa

Aus Rücksicht auf Muslime gibt es kein Schweinefleisch

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Nach Angaben des Flüchtlingsrats befinden sich gut 200 Flüchtlinge im Hungerstreik. Laut der Regierung von Niederbayern nehmen sie zwar seit Samstag nicht mehr an der Kantinenverpflegung teil, was aber „nicht automatisch Hungern bedeuten“ muss. Mitarbeitern des Jugendamts und der Caritas gegenüber hätten die betroffenen Eltern versichert, dass ihre Kinder zu essen bekämen.

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Der niederbayerischen Regierung zufolge wird die Verpflegung weder von Asylbewerbern aus anderen Ländern kritisiert noch von Mitarbeitern der Unterkunft, die ebenfalls in der Kantine essen. Aus Rücksicht auf Flüchtlinge muslimischen Glaubens gebe es kein Schweinefleisch, aber „auf Wunsch der Asylbewerber aus Sierra Leone gibt es sehr oft Hähnchen beziehungsweise Putenfleisch“.

Die Hygiene sei gewährleistet, für die Sauberkeit in den Zimmern seien die Bewohner verantwortlich. Jugendliche und junge Erwachsene bekämen auf dem Gelände Schulunterricht, und auch ärztliche Versorgung sei vorhanden. Die Schlafräume seien durchschnittlich mit drei Personen belegt, lediglich ein Zimmer werde von sieben Personen bewohnt – einer Mutter mit ihren vier Kindern und zwei Nichten.

„Eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht“

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Die Regierungssprecherin verwies zudem auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags von Anfang Dezember, nach dem die Aufenthaltszeit in Aufnahmeeinrichtungen und Transitzentren von sechs Monaten auf höchstens 24 Monate verlängert wird. Und solange Asylbewerber verpflichtet seien, in einer solchen Unterkunft zu wohnen, dürften sie dem Gesetz nach keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Deutlich weniger Migration in diesem Jahr Die Schließung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei - Gründe warum in diesem Jahr deutlich weniger Menschen nach Deutschland eingereist sind. Quelle: N24/Kevin Knauer

Paul Linsmaier, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Deggendorf, hat „null Verständnis“ für die Demonstration der Asylbewerber: „Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren.“ Und er wird noch deutlich schärfer: „Dass die Hilfsbereitschaft der Deggendorfer so mit Füßen getreten wird, ist eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht.“

Er bedankt sich bei der Polizei und den Mitarbeitern der Einrichtung sowie den vielen freiwilligen Helfern in Deggendorf für ihre Arbeit in den vergangenen drei Jahren: „Sie leisten Unglaubliches.“ Abschiebungen, „insbesondere von Wirtschaftsflüchtlingen“ müssten „mit aller Härte und Konsequenz“ umgesetzt werden.