Osnabrück. Wird ein juristisches Kuriosum abgeschafft? In der hessischen Verfassung gibt es noch immer die Todesstrafe. Im Zuge einer Verfassungsreform soll der Artikel nun gestrichen werden.

Am 1. Dezember 1946 trat die hessische Landesverfassung in Kraft. Sie ist die älteste geltende Verfassung in Deutschland und trat als erste deutsche Nachkriegsverfassung durch eine Volksabstimmung in Kraft.

Letztes Todesurteil 1864 vollstreckt

Darin enthalten: ein Artikel über die Todesstrafe. Unter Artikel 21 ist zu lesen: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden [...], kann er zum Tode verurteilt werden.“ Natürlich kann in Hessen niemand mehr zum Tode verurteilt werden, da 1949 das Grundgesetz in Kraft trat. Darin wurde die Todesstrafe abgeschafft. Im Zweifel bricht Bundesrecht das Landesrecht. Darüber hinaus liegt die letzte Todesstrafe, die in Hessen verhängt wurde, recht lange zurück. Im Jahr 1864 wurde ein Schuhmacher namens Ludwig Hilberg in Marburg mit dem Schwert exekutiert.

Seit Inkrafttreten ist die hessische Landesverfassung sieben Mal geändert worden – der Passus über die Todesstrafe ist darin aber immer noch enthalten.

Enquêtekommission eingesetzt

Dies soll jetzt geändert werden: Am Mittwoch nahm eine Enquêtekommission des Landtages ihre Arbeit auf. Dabei klärte die Gruppe, die aus 15 Mitgliedern besteht, erste Verfahrens- und Personalfragen. Zum Leiter der Kommission wurde Jürgen Banzer (CDU) ernannt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP aus dem Landtag hatten die Einsetzung des Gremiums beantragt, die Linke hatte den Vorschlag abgelehnt. Für eine Änderung der Verfassung reicht die absolute Mehrheit. Bei der geplanten Reform geht es nicht nur um die Todesstrafe. Darüber hinaus sollen das Ehrenamt gestärkt und das passive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. (Weiterlesen: In diesen Staaten gibt es noch die Todesstrafe)