Auswärtiges Amt: Kriegsmarketing statt Friedensdiplomatie? Paul Schreyer

Ein unterirdischer Gang verbindet den Altbau mit dem Neubau des Auswärtigen Amtes. Foreign_Office_Berlin_2007_011.jpg:Bild: Gryffindor/gemeinfrei

Das deutsche Außenministerium will "kampagnenfähig" werden und hat dazu vor kurzem mehrere PR-Experten und Journalisten eingestellt. Propaganda betreibe man aber nicht

So wie sich die deutsche Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat, beginnend mit der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999, verändert sich seither auch das Selbstverständnis des Auswärtigen Amtes.

Seit 2016 gibt es eine Abteilung für "Strategische Kommunikation", wo man, ähnlich wie im bereits 2015 auf EU-Ebene gestarteten "Strategischen Kommunikationsteam Ost" (Propaganda-Offensive der EU, die eigene Außenpolitik den Bürgern besser vermitteln und "Desinformation" bekämpfen will. Zudem ist man bestrebt, potenziellen Flüchtlingen bereits in ihren Heimatländern Deutschland als Fluchtziel "auszureden". Auf einer entsprechenden Website rumoursaboutgermany.info versucht das Amt, die Flüchtlinge direkt anzusprechen.

Im Auswärtigen Amt leitete die Abteilung zunächst Ralf Beste, ein langjähriger Spiegel-Journalist. Nachdem dieser mittlerweile zum Planungsschef des Amtes aufgestiegen ist, besetzt nun der Karrierediplomat Andreas Kindl den Posten. Ende 2017 suchte die Abteilung per öffentlicher Ausschreibung neue Mitarbeiter, darunter ausdrücklich "Kampagnenexperten", Social-Media-Experten, Journalisten und Videojournalisten. Man wollte ein Redaktionsteam aufbauen, das eigene Inhalte erstellen und unter die Leute bringen kann. In der Ausschreibung hieß es recht unverblümt:

Eine professionelle und nachhaltige Kommunikation im In- und Ausland wird für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger. Im Ausland sind die Erwartungen an Deutschlands Rolle und Verantwortung in der internationalen Politik gestiegen. In gleichem Maße steigt die Notwendigkeit, die Legitimierung für eine aktive Außenpolitik zu stärken. (…) Zentrales Ziel des Bereichs 'Strategische Kommunikation' ist es, das Auswärtige Amt kampagnenfähig zu machen, d.h. außenpolitisch relevante Themen kommunikativ rasch und zugleich nachhaltig zu bespielen, v.a. im digitalen Raum. Ausschreibung

Seit März ist das Team mit sechs freiberuflichen Mitarbeitern nun komplett und einsatzbereit. Wie die neue "strategische Kommunikation" aussieht, lässt sich an einer scharfen Stellungnahme zum Fall Skripal ablesen, in der das Auswärtige Amt behauptet, ein OPCW-Labor habe "ohne Zweifel das russische Gift" nachgewiesen - eine klare Desinformation, also eben das, was man eigentlich bekämpfen möchte. Selbst die Briten sprechen nicht vom Nachweis "russischen Gifts", sondern, in einer auffällig konsequent verwendeten, juristisch spitzfindigen Formulierung vom "Gift eines Typs, wie er in Russland entwickelt wurde" - was noch nichts über den konkreten Täter in diesem Fall aussagt. Den Kampagnenexperten vom Auswärtigen Amt sind diese Feinheiten entweder nicht geläufig oder wurden bewusst verwischt.

Gute und böse Propaganda

Auf meine Frage, inwieweit sich die Arbeit der Abteilung von der professionellen Verbreitung von Propaganda unterscheide - wie sie ja vor allem der russischen Regierung vorgeworfen wird -, antwortete mir das Auswärtige Amt, Ziel sei "nicht (Gegen-)Propaganda, sondern die Vermittlung objektiver Fakten":

Es geht im Umgang mit Fake News und Propaganda in der Auslandskommunikation darum, Desinformationen zu korrigieren, eigene, positive Narrative zu entwickeln sowie - wo angebracht - einen Beitrag zu leisten, um die Resilienz der von Desinformation beeinflussten Gesellschaften zu erhöhen. Auswärtiges Amt

Dabei dürfte klar sein, dass die Entwicklung und Verbreitung "eigener, positiver Narrative" selbstverständlich und schon per Definition Propaganda ist, ein Begriff der sich vom lateinischen "propagare" ("verbreiten") ableitet und der im Duden als "systematische Verbreitung politischer Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein zu beeinflussen" beschrieben wird.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es weiter, man wolle "im Wettbewerb der Narrative und Werte bestehen" und "die deutsche Außenpolitik besser erklären, um in Deutschland eine gesellschaftliche Unterstützung für unser internationales Engagement zu ermutigen". Das dürfte tatsächlich der Kern der Bemühungen sein: mehr Rückhalt an der Heimatfront.

Das sogenannte "internationale Engagement" wird dabei häufig - und ähnlich nebulös - als "aktive Außenpolitik" bezeichnet, ein Begriff den das Amt auf Nachfrage nicht näher erläutern wollte, der aber offenbar das aktive Einmischen in die Angelegenheiten anderer Länder meint - bis hin zum Militäreinsatz. Prominenz erlangte die Formulierung in der Antrittsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2014, wo er vor einer "Kultur des Heraushaltens" warnte.

Private "Denklandschaft"

Quelle dieser Gedanken (Wir sind die Guten - die damals zeitgleich auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verbreiteten - war die 2013 veröffentlichte Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung", herausgegeben von den Denkfabriken Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF). In dieser Studie hatten die Autoren (unter ihnen Vertreter der Regierung, der Daimler AG, der Bertelsmann Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Industrie) die gewünschte "aktive Außenpolitik" ebenso klar umrissen wie die Rolle, die man dem deutschen Außenministerium darin zudachte:

Außenministerien haben schon lange kein Monopol mehr über die Definition und Umsetzung der Außenpolitik. Sie werden sich entwickeln müssen zu Impulsgebern und Netzwerkmanagern, die Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse organisieren.(…) Ziel muss eine 'Denklandschaft' sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln. "Neue Macht - Neue Verantwortung"

Im Klartext: Das Auswärtige Amt soll nicht mehr autonom und national entscheiden, sondern sich einordnen in ein internationales Netzwerk, auch aus privat finanzierten Stiftungen. Das Ministerium soll weniger selbstständig lenken, als vielmehr zwischen Positionen moderieren, die andere entwickeln. Den Takt gibt eine "Denklandschaft" vor, vermeintlich plural, in Wahrheit dominiert vom Geld vor allem transatlantischer Lobbygruppen.

Die Debatte und Formulierung von Außenpolitik soll zunehmend aus dem Auswärtigen Amt ausgelagert und privatisiert werden, das Amt selbst sich immer mehr zum technischen Organisator und Marketingapparat wandeln - so zumindest die Wunschvorstellung, deren Umsetzung allerdings rasch voranschreitet.

Die SWP-GMF-Studie von 2013 nahm auch die Gründung der neuen Abteilung für strategische Kommunikation vorweg: "Staatliche Außenpolitik muss lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen - die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit." Einer der Autoren der Studie war übrigens der SPD-Politiker Niels Annen, ehemaliger "Senior Transatlantic Fellow" beim German Marshall Fund in Washington, heute die rechte Hand von Heiko Maas als neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Im Dschungel der Stiftungen

Wirft man einen näheren Blick auf das Netzwerk aus Stiftungen und Lobbygruppen, die mittlerweile rings um das Auswärtige Amt angedockt haben, dann entsteht der Eindruck einer Blase, deren Bewohner sich am liebsten gegenseitig zitieren und das dann für einen produktiven Ideenaustausch halten.

So erschien zum Beispiel im März dieses Jahres in der taz ein Artikel, der Reformvorschläge für das Ministerium diskutierte, im Ton wohlwollend bis euphorisch:

Dass sich das Auswärtige Amt inzwischen neben der täglichen Pressearbeit nun auch mit strategischer Kommunikation beschäftigt, ist ein echter Fortschritt. (…) Eine regelbasierte Weltordnung erhalten, Europa reformieren, Krisen bewältigen - die deutsche Außenpolitik hat deutlich an Gewicht gewonnen. taz

Hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes empfahlen diesen Text öffentlich, unter ihnen Andreas Kindl, Beauftragter für strategische Kommunikation, und Staatsminister Michael Roth. Der gelobte Zeitungsartikel stammte allerdings gar nicht von einem Journalisten, sondern von einer Mitarbeiterin der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi), welche selbst zu einem erheblichen Teil vom Auswärtigen Amt finanziert wird und Projekte in Zusammenarbeit mit dem Ministerium durchführt.

Wie das GPPi mir auf Nachfrage mitteilte, stammen aktuell ungefähr ein Sechstel der Institutsgelder vom Außenministerium. Andere Finanziers sind George Soros, die EU-Kommission, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die Bosch- und die Volkswagen-Stiftung. Im GPPi-Beirat sitzt Alexander Soros, der Sohn des umtriebigen Multimilliardärs.

Milliardäre machen Politik

So sieht offenbar die in der SWP-GMF-Studie empfohlene "Denklandschaft" aus, die "politische Kreativität ermöglicht". Man kennt sich, mag sich, berät sich und bezahlt sich. GPPi-Chef Wolfgang Reinicke startete in den 1970er Jahren als Börsenhändler bei der Dresdner Bank in London, machte dann in den USA Karriere (Yale, USAID, Weltbank, Brookings) und hat heute eine Professur an der von George Soros finanzierten Central European University in Budapest inne.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Rahmen ihrer Recherchen zu Steuerparadiesen, dass Reinicke bis zum Tod von Gunther Sachs dessen Multimillionen-Vermögen verwaltet hatte, als "Direktor zweier Firmen auf den Cookinseln" und "Geschäftsführer oder Verwaltungsrat in vier Luxemburg-Firmen".

Reinickes Denkfabrik GPPi steht nun, wie gesagt, in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Dessen Beauftragter für strategische Kommunikation traf sich im März mit einer Lobbyistin vom Atlantic Council (finanziert u.a. von NATO, westlichen Regierungen, Banken, Öl- und Rüstungsindustrie) und empfahl der Öffentlichkeit nachdrücklich die von ihr mitverfasste Studie "Demokratische Verteidigung gegen Desinformation". Darin wird stolz berichtet:

Im vergangenen Jahr berieten wir uns regelmäßig mit europäischen Partnern - Akademikern, Journalisten, Aktivisten, Regierungsbeamten und Analysten -, die sich in der Debatte zum Thema Desinformation engagieren. Diese Gemeinschaft kam im September 2017 in Washington zusammen, beim ersten transatlantischen Forum zu strategischer Kommunikation und digitaler Desinformation, StratCom DC, veranstaltet vom Atlantic Council. Mehr als hundert Experten aus fast allen europäischen Staaten nahmen teil, um neue Forschungen und Lösungen zu diskutieren. "Demokratische Verteidigung gegen Desinformation"

Maas und die Phrasen

Auf den 24 Seiten der Studie werden drei Personen prominent mit Foto abgebildet: Wladimir Putin, Barack Obama und: Heiko Maas. Offenbar genießt der neue Außenminister das besondere Vertrauen der Transatlantiker. Ohne außenpolitische Vorkenntnisse und weit weniger beliebt in der Bevölkerung als sein Vorgänger, erweckt Maas den Eindruck, den beschriebenen Trends nun noch stromlinienförmiger folgen zu wollen, als seine Vorgänger.

In seiner Antrittsrede im März ließ er kaum eine der gängigen Phrasen und Plattitüden aus. Eigene Gedanken oder originelle Ideen - Fehlanzeige. Vor der versammelten Mannschaft des Auswärtigen Amtes erschien er wie ein linkischer Schülersprecher, der spürt, dass die, für die er zu sprechen vorgibt, ihn nicht besonders mögen. Seine Verhaspler wirkten peinlich. Auch die Geographiekenntnisse des neuen Ministers sind offenbar ausbaufähig. Russland, so Maas, "ist und bleibt Europas größter Nachbar". Dabei ist ein großes Gebiet Russlands bekanntlich selbst Teil Europas und eben gerade kein benachbarter, abgetrennter Kontinent.

In seiner Rede sagte Maas auch: "Sie alle wissen, wie groß, teilweise übergroß, die Erwartungen der Welt an uns sind." Der Minister, Sohn eines Berufssoldaten, möchte diesen Erwartungen "der Welt" nun offenbar gern entsprechen.