Am 22. Januar bildeten junge Ukrainer eine symbolische Kette über den Dnjpr, um an die Vereinigung der Ukraine 1919 zu erinnern. Sie glauben an die Demokratisierung ihres Landes

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Sollte der neue US-Präsident die Sanktionen gegen Russland aufheben, obwohl Moskau keine Anstalten macht, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und militärische Aggression in der Ostukraine zu beenden, wäre das für die Zukunft des Westens verheerend.

Für eine auf gemeinsamen Werten und Prinzipien beruhende demokratische Welt wäre das der Offenbarungseid.

"Europa muss auf sich selbst aufpassen" Die Europäische Union solle aufhören sich gegen Russland zu positionieren, warnte Sergej Karaganow, ein Berater von Wladimir Putin. Die EU müsse nun schließlich auf sich selbst aufpassen. Quelle: N24

Während sich in seiner eigenen Republikanischen Partei Widerstand gegen eine solche Einverständniserklärung mit Putins Gewaltpolitik artikuliert, hält sich Donald Trump noch demonstrativ bedeckt. Alle Anzeichen sprechen jedoch dafür, dass er einen „Deal“ mit dem von ihm bewunderten Wladimir Putin anstrebt – auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine.

Henry Kissinger im Spiel

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Bereits vor Wochen kursierten Berichte über einen vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger für die neue Administration konzipierten Plan, die Krim-Annexion de facto anzuerkennen und als Gegenleistung für einen russischen Truppenabzug aus dem besetzten Donbass diese Teile ukrainischen Hoheitsgebiets der Kontrolle Moskaus zu überlassen.

„Ein angenehmes Telefonat gewesen“ US-Präsident Trump führte gleich fünf Telefongespräche mit Staats- und Regierungschefs. Darunter ein erstes Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel. Steffen Schwarzkopf berichtet aus Washington. Quelle: N24

Angesichts der obsessiven Überzeugung, Russland werde von den USA als Bündnispartner im Kampf gegen den IS-Terrorismus gebraucht, und der vielfältigen Bande, die ihn an das Putin-Regime ketten, ist damit zu rechnen, dass sich Trump den Vorherrschaftsansprüchen Moskaus auf die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht verschließen wird.

Nun auch noch Horst Seehofer

Darauf, dass die EU dieser Politik Trumps prinzipienfest widerstehen und das Sanktionsregime aus eigener Kraft aufrechterhalten wird, sollte indes niemand bauen. Längst werden auch in den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten Europas die Stimmen stärker, die eine rasche Beseitigung der Hindernisse für eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland fordern.

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Soeben ist in diesem Sinne der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vorgeprescht, der sich im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung und zu anderslautenden Beschlüssen der eigenen Partei für die Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 ausgesprochen hat.

Seehofer fordert schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zudem äußerte er sich lobend über den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: N24

Zwar hält die Bundesregierung offiziell weiter Kurs, und auch der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte bei seinem ersten Treffen mit dem französischen Amtskollegen, eine Aufhebung von Sanktionen sei für Frankreich und Deutschland nur möglich, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des im Minsker Abkommen vereinbarten Friedensprozesses gebe.

Ein verhängnisvoller Fehler

Doch Gabriel selbst hatte sich in der Vergangenheit mit dem Drängen auf eine baldige Lockerung der Strafmaßnahmen hervorgetan. Und die entscheidende Frage ist doch, was die europäischen Regierungen bereits als „Fortschritte“ von russischer Seite bewerten würden, um ein Zurückweichen vor den russischen imperialen Ansprüchen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion zu legitimieren.

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Eine Preisgabe prinzipieller Positionen seitens des Westens wäre ein verhängnisvoller historischer Fehler. Wird Russland für eine Gewaltpolitik gegen seine Nachbarn belohnt, bedeutete dies nicht nur das Ende der seit Ende des Kalten Kriegs geltenden europäischen Friedensordnung.

Trump hofft auf „fantastische Beziehung“ zu Russland Gespannt wartet die Welt auf das erste offizielle Amtsgespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Putin. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht auf der Telefonliste des US-Präsidenten. Quelle: N24/ Steffen Schwarzkopf

Es käme auch einer Selbstaufgabe der europäischen Demokratien gleich, geht es dem Kreml doch keineswegs nur um einen „gerechten“ Kompromiss. Der tiefere Grund für Putins Aggressionspolitik ist sein Bestreben, die Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Staat mit allen Mitteln zu verhindern. Denn ein solcher erfolgreicher Weg wäre ein Exempel, das auch auf die russische Gesellschaft attraktiv wirken und damit Putins autokratische Herrschaft gefährden würde.

Russland ist so aggressiv wie je

Indem Horst Seehofer und andere Propagandisten einvernehmlicher Beziehungen zu Putin ein ums andere Mal erklären, das „Blockdenken“ des 20. Jahrhunderts sei nicht mehr zeitgemäß, sprechen sie diesen Zusammenhang ungewollt an.

Keineswegs ist das neoimperiale Russland weniger aggressiv und den westlichen Werten gegenüber kompromissbereiter eingestellt als einst die Sowjetunion. Der Unterschied zu damals ist, dass innerhalb der liberalen Demokratien die Zweifel an ihren eigenen Werten wachsen.

Das erwarten sich die Russen von Donald Trump Eine große Rolle in der künftigen US-Präsidentschaft wird auch der Umgang mit Russland spielen. Bisher verzichtet Donald Trump auf Verbal-Attacken gegen Putin. Die Russen glauben an ein Ende der Eiszeit. Quelle: Die Welt/ Christoph Wanner

Eine „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Russland ist derzeit nur unter der Voraussetzung der Angleichung der westlichen Demokratien an die „Werte“ des putinschen Autoritarismus denkbar. Trumps Machtübernahme in den USA und der Vormarsch der von Russland unterstützten rechtsnationalen Kräfte in Westeuropa sind dafür bedrohliche Vorzeichen.

Kurs der Demokratie

Im Getöse der Spekulationen über die Zukunft der Sanktionen und der Beziehungen des Westens zu Russland geht tendenziell unter, was bei alledem in erster Linie auf dem Spiel steht: das Schicksal der Ukraine, eines Landes, das ungeachtet enormer äußerer und innerer Widerstände am Kurs der Demokratisierung festhält – und dabei entgegen im Westen gestreuten anderslautenden Behauptungen bemerkenswerte Erfolge erzielt.

Ukrainischer Ex-Premier lobt Merkel Der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine Jazenjuk lobt Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit Donald Trump. Es sei wichtig, dass westliche Politiker fest zu ihren Überzeugungen stünden. Quelle: Die Welt

Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt hat das ukrainische Parlament Ende Dezember nach heftigen Kontroversen einen auf realistischen Daten basierenden Haushaltsplan verabschiedet, der die Kriterien des IWF erfüllt und die begonnene fiskalische Konsolidierung auf solide Grundlagen stellt.

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Die im vergangenen Herbst erfolgte Einführung eines in der Welt einzigartigen elektronischen Systems zur Erfassung sämtlicher Einkünfte von Staatsbediensteten und die Verdoppelung des Mindestlohns für Staatsangestellte sind Meilensteine im Kampf gegen die exzessive Korruption.

Obwohl die neue Transparenz zu schweren inneren Erschütterungen führt, weil sie das ganze Ausmaß der Reichtümer führender Politiker offenbart, hat die neue Ukraine diesen Schritt gewagt.

Motivierte Demokraten

Die hart erkämpften Fortschritte der Ukraine sind aber weiterhin gefährdet – durch den Widerstand der alten Eliten ebenso wie durch den anhaltenden Krieg in der Ostukraine und die fortdauernden russischen Destabilisierungsversuche. Doch steht dagegen eine selbstbewusste Zivilgesellschaft.

Auf der Krim fährt Russland ganz groß auf Fallschirmspringer, Marineschiffe, Flugzeuge, Panzer und ein Raketenabwehrsystem: Ausgerechnet auf der vor zweieinhalb Jahren annektierten Krim hat Russland ein riesiges Manöver abgehalten. Quelle: Die Welt

Als Parlamentarier, Lobbyisten, Publizisten, Analysten und Anwälte üben zahlreiche aus der Maidan-Bewegung stammende Bürgerrechtler Druck auf die immer noch dominante, alte politische Klasse aus. Diese hoch motivierten Demokraten gilt es, in dieser harten, entscheidenden Auseinandersetzung mit aller Kraft zu unterstützen.

Fällt der Westen der neuen Ukraine just in dieser Situation in den Rücken, begibt er sich einer einmaligen Chance, die Macht demokratischen Erneuerungswillens zu beweisen. Er würde damit aber auch vor aller Welt demonstrieren, dass er selbst nicht mehr an die Demokratie glaubt. An der Frage, ob sie fest an der Seite der neuen Ukraine zu stehen bereit sind, entscheidet sich das Schicksal der westlichen Demokratien im Ganzen.