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Die Bundesregierung verbreitet Optimismus. Kanzlerin und Innenminister versichern uns, dass die Herausforderungen durch den Flüchtlingsansturm zu bewältigen seien. Vermutlich denken sie nicht nur an staatliche Institutionen, sondern auch an Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Engagement vieler Freiwilliger.

Nun aber zeigt sich: Es werden auch unbeteiligte Bürger und deren Rechte hineingezwungen. In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig und droht nun sogar, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.

In Hamburg werden Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, in Berlin geht es um private Mietwohnungen, und in Nordrhein-Westfalen wird sogar einer Mieterin gekündigt. Die Gemeinde habe „Eigenbedarf“, heißt es. Das grenzt an die Beugung zentraler Mieterrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Zur Not wollen Kommunen Wohnraum beschlagnahmen Viele Kommunen wissen nicht, wie sie die Flüchtlinge im Winter unterbringen sollen. Einige Politiker denken jetzt darüber nach, leerstehende Hallen und Wohnraum zu beschlagnahmen. Quelle: N24

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Im Einzelnen mag das jede Behörde gut begründen. Es gehe um die öffentliche Sicherheit, es gebe keine anderen Möglichkeiten und so weiter. Doch insgesamt zeigt sich, dass der Staat den Bürger erneut zur Lösung einer Krise zwingt, die auch auf fahrlässiges Handeln seiner Akteure zurückgeht.

Der Steuerbürger musste bereits gezwungenermaßen fehlgeleitete Landesbanken retten und wurde auch zur finanziellen Ertüchtigung Griechenlands herangezogen. Jetzt geht es um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.

Und es stellt sich heraus: Implizit gehen Regierung und Institutionen offenbar davon aus, dass sie nicht nur über ihr eigenes Tätigkeitsfeld verfügen wollen, sondern auch über deutsche Bürger und Unternehmen, deren Rechte und wirtschaftliche Leistungskraft sie einsetzen, um Probleme zu lösen.

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Manche erinnern jetzt an die Phase der Notstandsgesetze und der zwangsweisen Unterbringung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die heutige Lage aber unterscheidet sich. Damals ging es um die direkten Folgen einer von den Deutschen ausgelösten Katastrophe.

Heute müssen Bürger, Immobilieneigentümer und Mieter für fehlende Absprachen mit anderen EU-Staaten und die Folgen des gescheiterten Dublin-Abkommens gerade stehen. Das ist etwas anderes.