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Büren/Düsseldorf/Bochum – Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Das beschloss das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag.

Sami A. (42) war am frühen Freitagmorgen mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden, wurde dort von den Behörden in Gewahrsam genommen.

Am Donnerstag hatte die für das Asylrecht zuständige Kammer des Gerichts die Abschiebung untersagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war vom Gericht aber erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert worden.

Problem: Da war Sami A. aber schon in der Luft! Der Tunesier stellte darauf einen Eilantrag auf sofortige Rückführung, dem nun stattgegeben wurde.

Die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ und verletzte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, teilte das Gericht mit. Die Abschiebung müsse rückgängig gemacht werden.

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. begrüßten die deutlichen Worte des Gerichts: „Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet“, sagte eine der Juristinnen der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend. Die Behörden hätten „auf Anweisung von Ministerien“ über gerichtliche Beschlüsse hinweg gehandelt. Dies „kennt man sonst nur aus Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist“.

Abschiebung begann mitten in der Nacht

Mitten in der Nacht, um 3.16 Uhr am Freitagmorgen, öffnet sich das schwere Stahltor am Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren. Ein unauffälliger VW Bulli verlässt das Gelände. Das einzige, was auffällt: Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben. Davor und dahinter ein ziviles Polizeiauto mit aufgesetztem Blaulicht.

Hier geht der ehemalige Leibwächter des Top-Terroristen Osama Bin Laden auf seine letzte Reise auf deutschem Boden. In gut drei Stunden wird Sami A. (42) im Flieger in sein Heimatland Tunesien starten.

Das Ende eines jahrelangen Skandals.

Um 5.06 Uhr kommt der kleine Konvoi von Zivilfahrzeugen am Flughafen Düsseldorf an. Nichts soll die geheime Kommandoaktion verraten. Bis in die höchste Spitze des Bundesinnenministeriums hat man bis zu letzten Sekunde die Befürchtung, die Abschiebung könnte noch in letzter Sekunde scheitern. Das wäre eine Blamage für die Behörden.

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Der Fall Sami A. Ex-bin-Laden-Leibwächter Sami A. kassiert 1167,84 Euro vom Steuerzahler Ex-bin-Laden-Leibwächter Sami A., der eigentlich abgeschoben werden soll, kostet den Steuerzahler richtig Geld.





Denn Sami A. saß mittlerweile 18 Tage im Abschiebeknast, fast wäre die Abschiebung geplatzt. Der unglaubliche Grund: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickte dem zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht die geforderte Stellungnahme. Obwohl das BAMF selbst ja die Verhaftung und Abschiebung angeordnet hatte.

Die Anwältin von Sami A. legte Beschwerde gegen die Abschiebung ein, das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und was kam nicht: die Begründung des BAMF.

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Um 6.30 Uhr steigt Sami A. schließlich im Sonnenaufgang in die Chartermaschine ein, an Händen und Füßen gefesselt und von vermummten Polizisten begleitet. Um 6.53 Uhr hebt der Jet schließlich vom Flughafen Düsseldorf Richtung Tunesien ab. Mittlerweile wurde Sami A. den tunesischen Behörden übergeben.

► Sami A. wurde abgeschoben – obwohl eine Gerichtsentscheidung vom 12. Juli das eigentlich vorerst ausgeschlossen hatte!

„Aufgrund eines unanfechtbaren Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 kann ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden“, hieß es in der Pressemitteilung, die am 13. Juli veröffentlicht wurde.

Damit ist Deutschland einen salafistischen Gefährder los, der in den letzten Jahren immer wieder Kontakt zu islamistischen Terroristen in Deutschland und auch dem Ausland hatte.

Ermittler des Verfassungs- und Staatsschutzes gehen sicher davon aus, dass Sami A. immer wieder geistiger Brandstifter für Terroranschläge war. Und dabei 1167,84 Euro Sozialleistungen für sich, seine Frau und vier Kinder kassierte.

Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A.

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