Deutschland kann Flüchtlinge nicht in die EU-Länder zurückschicken, in denen sie Europa betreten haben. Denn die Dublin-Regeln sind durch die Flüchtlingskrise außer Kraft gesetzt worden, so ein Gutachten.

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Klare Fronten im Osten: Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat, wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, gegen Ungarn, Polen und Tschechien Verfahren zu eröffnen, haben diese Länder ihren Widerstand gegen die Flüchtlingsquoten bekräftigt. Polens Staatspräsident Andrzej Duda kritisierte die EU-Kommission scharf. „Ich bewerte den Versuch, uns zu erpressen, absolut negativ“, sagte er.

Polen sei ein „offenes Land“ und helfe den Kriegsopfern in ihren Heimatländern, argumentiert Duda. Er sei aber dagegen, dass Flüchtlinge „unter Zwang“ nach Polen gebracht oder dort festgehalten würden. Damit spielte er auf die Tatsache an, dass schon bisher Flüchtlinge in Polen, etwa aus Tschetschenien, zum großen Teil früher oder später in EU-Länder mit höheren Sozialleistungen weiterreisten. Daher, so die polnische Haltung, werde eine „Flüchtlingsquote“ ohnehin nicht funktionieren.

Tschechiens liberaler Ex-Präsident Václav Klaus wehrt sich ebenfalls gegen Vorgaben aus Brüssel. Sein Land dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden: „Wir lehnen es ab, dass aus der Tschechischen Republik eine multikulturelle Gesellschaft miteinander unvereinbarer Gemeinschaften wird“, sagte er. „Es ist die Zeit gekommen, den Austritt unseres Landes aus der Europäischen Union vorzubereiten.“

Tschechien will sich nicht zwingen lassen, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden Quelle: dpa

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Brüssel hatte am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder angekündigt. Dieses kann zu Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof und zu empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

Es geht um die 2015 beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Die Umsiedlung sollte bis September 2017 vollzogen sein. Die Mehrheit der EU-Länder, darunter auch Österreich, hat sich bisher an der Umverteilung nicht beteiligt. Wien will jetzt erstmals eine symbolische Zahl von Flüchtlingen über die Quotenregel aufnehmen. Nachdem die EU-Kommission Wien kritisiert hatte, hat Österreich sich bereit erklärt, 50 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Zurzeit prüft Wien die ersten elf Kandidaten, die Rom vorgeschlagen hat.

Die neue Maßnahme Brüssels gegen drei Länder dürfte allerdings die Spaltung der EU nur noch vertiefen. Die am Pranger stehenden Regierungen, gestellt von Nationalkonservativen in Polen und Ungarn und von Sozialdemokraten in Tschechien, wissen die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage hinter sich. So waren etwa in Polen in jeder Umfrage, in der nach der Aufnahme von Muslimen oder Afrikanern gefragt wurde, mindestens zwei Drittel dagegen. Und zwar, wie ein Institut ermittelte, selbst dann, wenn Warschau dafür mit dem Streichen von EU-Geldern „bestraft“ werden sollte.

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Schon vorige Woche brachte Präsident Duda ein Referendum über die Flüchtlingsaufnahme ins Spiel, sollte die EU Polen „weiterhin zur Flüchtlingsaufnahme zwingen wollen“. Es könne „zusammen mit den Parlamentswahlen 2019 stattfinden“. Im vorigen Oktober hatte Ungarn eine entsprechende Abstimmung durchgeführt. 98 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Flüchtlingsaufnahme. Allerdings verfehlte das Referendum die Hürde von 50 Prozent Beteiligung und war daher ungültig.

Der polnische Präsident Andrzej Duda denkt über ein Referendum zur Flüchtlingsfrage nach Quelle: dpa

Der Widerstand gegen die EU-Kommission in Gesellschaften, die mehrheitlich sehr glücklich über ihre EU-Mitgliedschaft sind, hat viel mit dem Eindruck zu tun, den die westeuropäischen Länder derzeit vermitteln. Dass die sich dort häufenden Terroranschläge vor allem von Migranten der zweiten Generation verübt werden, führt viele zu der Forderung, die Entstehung von Parallelgesellschaften in Osteuropa von vornherein zu verhindern.

Auch die seit Jahrzehnten beklagte Unmöglichkeit, nicht asylberechtigte Personen abzuschieben, etwa im Falle Deutschlands, führt zu der Befürchtung, dass sich Ähnliches auch in Osteuropa wiederholen könne. Die Umsiedlung durch verpflichtende EU-Quoten sei nur „ein Pilotprogramm des supranationalen Managements der Migration“, warnte dieser Tage Polens Außenstaatssekretär Konrad Szymanski, der in der Regierung als gemäßigt gilt.

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„Die Migrationskrise stellt unsere Kontrolle über soziale Veränderungen infrage“, so Szymanski. „Wir verlieren das Gefühl, unsere eigene Zukunft in der Hand zu haben.“ So hatte zwar die scheidende liberale Regierung Polens 2015 den auch auf Betreiben Deutschlands beschlossenen Flüchtlingsquoten zugestimmt. Polen sollte etwa 7000 Menschen aufnehmen. Die jetzige Regierung unter Beata Szydlo dagegen hatte sich schrittweise von dem Programm verabschiedet.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte am Dienstag, Budapest betrachte die Eröffnung der Verfahren „als Erpressung und uneuropäisch“. Seine Regierung werde weiterhin „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Land gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme klagen lassen Quelle: AFP

Ähnlich reagiert Tschechien. Innenminister Milan Chovanec hatte seit Monaten jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch sein Land abgelehnt. Zunächst hatte Prag von den zu verteilenden Migranten ganze zwölf aufgenommen. Keiner davon befindet sich mehr in Tschechien. Dass die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisten, ist auch für Prag ein Grund, das EU-Quotensystem anzuzweifeln. Die Regierung, so Chovanec, sei bereit, notfalls dafür auch einen Preis zu bezahlen.

Ein zusätzlicher Grund für die harte Haltung ist die im Herbst in Tschechien anstehende Parlamentswahl. Viele Tschechen lehnen laut Umfragen vor allem die Aufnahme von Muslimen strikt ab. Parteien, die unter diesen Umständen für Migration plädieren, bringen sich um alle Wahlchancen.

Die benachbarte Slowakei wird wahrscheinlich um ein Strafverfahren herumkommen. Zwar ist die Grundhaltung dort nicht anders als in Tschechien. Die Slowakei verhält sich aber geschickter als die Führung in Prag. Sie hat jeden Monat ein Minimum an Flüchtlingen aufgenommen, wenn auch nur Frauen und Kinder. Zudem hat das Land ein Lager in Gabčíkovo an der Donau für den zeitweiligen Aufenthalt syrischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, die im benachbarten Österreich um Asyl nachsuchen.

Allerdings kritisiert in den Ländern ein wachsender Teil der Medien die harte Haltung der Regierungen. Die Zeitung „Dennik N“ in Bratislava schrieb dieser Tage desillusioniert: „Wir sollten uns nicht aufregen, wenn man in Brüssel jetzt über finanzielle Sanktionen gegen uns nachdenkt. Schon gar nicht sollten wir der EU mangelnde Solidarität vorwerfen. Solidarität ist ein Wort, das wir besser überhaupt nicht in den Mund nehmen sollten.“

Die drei baltischen Staaten bemühen sich dagegen, ihre Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Dabei handelt es sich pro Land um einige Hundert Menschen. Allerdings sieht man auch dort „Fehler der EU-Kommission“, wie ein hoher estnischer Diplomat es im Gespräch nennt. Estland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Kommission habe in der Quotenfrage innerhalb der EU ein „Kommunikationsdesaster“ herbeigeführt, so der Diplomat. Die Brüsseler Politik habe mit den Quoten zu viele Fragen auf einmal lösen wollen. „80 Prozent dieser Flüchtlinge – die Syrer ausgenommen – sind außerdem keine wirklichen Flüchtlinge.“ Estland versuche, mit eigenen Beamten vor Ort auszuwählen, wer für die Umsiedlung infrage komme. Doch Italien, aus dem ein Teil der Flüchtlinge kommt, erlaube eine Mitwirkung des Aufnahmelandes nicht.