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Die Positionen scheinen unvereinbar. Auf der einen Seite steht die Kanzlerin mit ihrem stetigen Bohren nach einer gemeinsamen europäischen Lösung. Angela Merkel will, dass die Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union (EU) schleunigst hochgefahren wird. Dadurch soll ein Zusammenbrechen des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen verhindert werden.

Auf der anderen Seite haben vor allem osteuropäische Staaten die Hoffnung aufgegeben, dass die Flüchtlingskrise in Kürze in der Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei gelöst werden kann. Sie schmettern der Kanzlerin entgegen: Vergiss es. Wir machen die nationalen Grenzen dicht. Die Zahl der Zuwanderer muss sinken. Und zwar sofort. Auch sie wollen dadurch Europa retten.

Obwohl also alle Regierungen den Zuzug von Flüchtlingen reduzieren wollen, ist man im Disput über den richtigen Weg dahin völlig zerstritten. Mancher sieht die Zukunft Europas auf dem Spiel stehen. Die „Welt“ erklärt daher vor dem Brüsseler Gipfel am Donnerstag und Freitag, warum die Situation derart zerfahren ist – und ob Merkel das Kunststück gelingen kann, doch nicht zu kapitulieren. Auch wenn ihr immer mehr Länder die kalte Schulter zeigen.

Der Frühling kommt. Wie groß ist der Druck?

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Im Vergleich zum Herbst kommen zwar weniger Asylsuchende nach Europa. Doch mit Blick auf den vergangenen Winter ist die Zahl schwindelerregend hoch. Seit Jahresbeginn haben laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 80.000 Migranten auf die griechischen Inseln übergesetzt. In den ersten beiden Monaten 2015 kamen dagegen nur 4567 Migranten an.

Griechenland gerät immer mehr unter Druck Immer wieder kommt es zu heftigen Protesten in Griechenland. Mazedonien will die Grenze dicht machen, damit wäre Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem sich selbst überlassen. Außerdem droht ein neuer Schulden-Showdown. Quelle: Die Welt

Man darf jetzt aber nicht den Fehler machen und diesen Wert für das laufende Jahr hochrechnen. Die Flüchtlingswelle aus Syrien und den umliegenden Staaten nach Europa setzte nämlich erst im späten Frühling ein. Die Asylbewerberzahl in Deutschland war hingegen schon davor angestiegen – was vor allem an den damals sehr vielen Zuwanderern vom Balkan lag.

In die Bundesrepublik gelangen seit Anfang des Jahres täglich rund 2000 Migranten, die hier Schutz suchen. Die Kanzlerin weiß selbst, wie viele Flüchtlinge es im laufenden Jahr insgesamt werden könnten. Wenn die Zahl nicht deutlich zurückgeht, ist sie zum Handeln gezwungen – und zwar spätestens dann, wenn durch das Frühlingswetter in der Ägäis die Zahl der Bootsflüchtlinge möglicherweise erneut ansteigt.

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Ausgerechnet zu diesem kritischen Zeitpunkt muss Merkels Partei bei drei Landtagswahlen bestehen. Auch wenn die CDU dabei aufgrund komplizierter Mehrheitsbildungen Ministerpräsidentenposten hinzugewinnen könnte – der Zuspruch aus der Bevölkerung könnte einbrechen. Der März wird deshalb wohl entscheidend für Merkel werden. Sie spürt mit jeder neuen Umfrage den bröckelnden Rückhalt für ihre Politik: Der Kanzlerin fehlen bislang entscheidende Erfolge, die sie vorweisen kann.

Welche Lösung schwebt Merkel vor?

Angela Merkel dreht an einigen Rädchen, um die Flüchtlingszahl zu reduzieren. Innenpolitisch hat die Regierungskoalition trotz allerlei Streitereien in immer noch erstaunlicher Geschwindigkeit Regeln auf den Weg gebracht, mit denen die Anreize für eine Flucht nach Deutschland reduziert werden. Dadurch wurde zwar der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan gestoppt – doch die Wanderung aus der Kriegsregion in Syrien und den Flüchtlingslagern in den angrenzenden Ländern scheint ungebrochen.

"Das wird noch mehr Tote bringen" Grenzschließungen sind nach Meinung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Simone Peter keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Sie glaubt, eine Abriegelung führt nur zu neuen Fluchtrouten. Quelle: Die Welt

International würde allen sicherlich ein schneller Friedensprozess in Syrien helfen. Doch der liegt außer Reichweite. Merkel setzt daher vor allem auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland. Dabei ist zuletzt Außergewöhnliches passiert: Die beiden Streithähne stimmen überein, dass die Nato schon in Kürze in der Ägäis patrouillieren und den Küstenwachen dabei helfen könnte, Flüchtlingsboote zurück in die Türkei zu bringen. Allerdings: Der türkische Außenminister hat erst in dieser Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ klargemacht, dass sein Land zumindest Syrer nicht zurücknehmen würde.

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Ankara soll vor allem verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt erst in die Boote nach Griechenland steigen. Dafür verspricht die EU der Türkei viel Geld. Außerdem wird der lange Zeit Vielgeschmähte (Stichwort Menschenrechte) mit Visa-Erleichterungen und Fortschritten beim Thema EU-Beitritt gelockt. Vor allem aber sucht Merkel in Europa Verbündete, um der Türkei künftig große Kontingente von Kriegsflüchtlingen abzunehmen.

Gleichwohl hat die Kanzlerin Anfang Januar angekündigt, nach dem Gipfel in dieser Woche eine „Zwischenbilanz“ zu ziehen. Mit Tippelschritten korrigiert sich die Kanzlerin. Eine Kehrtwende jedoch hat sie nicht vollzogen.

Warum torpediert Osteuropa den Plan?

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei) haben vor, die Balkanroute an der mazedonisch-griechischen Grenze zu schließen. Anders als Deutschland lehnen sie die Aufnahme von Flüchtlingen bei sich fast schon kategorisch ab. Zustimmung kommt unter anderem aus Österreich.

Merkels Plan, alles für die Sicherung der EU-Außengrenze zu unternehmen, wäre damit jedoch torpediert. Das Hochziehen der Grenze würde zudem den Versuch der Kanzlerin untergraben, Griechenland nicht aufzugeben. Bei einer Blockade der Balkanroute droht ein Stau von Tausenden Flüchtlingen. Griechenland könnte in ein Chaos mit gewalttätigen Auseinandersetzungen stürzen. Zudem ist völlig unklar, ob sich danach tatsächlich weniger Flüchtlinge auf den Weg machen würden – und ob sich die Route nicht einfach verlegen würde, zum Beispiel nach Albanien.

Auf wen kann Merkel zählen?

Anders als die Osteuropäer verkleiden andere EU-Mitglieder ihren Unmut über Merkels Haltung noch immer ein bisschen. Frankreich betonte gerade lediglich, dass man nicht mehr als die bereits angekündigten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Dennoch soll Paris Teil von Merkels „Koalition der Willigen“ werden. Unmittelbar vor Beginn des Gipfels wollen elf EU-Mitglieder und die Türkei beraten. Kern des Gesprächs soll eine Aufnahme von Kontingenten direkt aus der Türkei sein. Doch selbst wenn es auf lange Sicht zu einer solchen Absprache kommen wird: Der Zwischenruf aus Frankreich macht deutlich, dass so wohl nur ein Bruchteil der Flüchtlinge verteilt werden könnte.

Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute abriegeln Osteuropa stellt sich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Sollten Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen können, werde man selbst die Balkanroute abriegeln. Quelle: Die Welt

Offiziell erhält Merkel aus Deutschland vor allem Rückenwind. Nur CSU-Chef Horst Seehofer fordert bereits seit Langem eine stärkere Sicherung der deutschen Grenze. Und auch die vielen kritischen Stimmen aus dem Bundesinnenministerium halten sich öffentlich noch zurück. Vor allem die SPD stützt Merkels Kurs. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben gerade erst in einem Schreiben an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU eine europäische Lösung angemahnt. Sie warnen darin vor einem Auseinanderbrechen der EU.

Gleichzeitig bereiten die beiden Sozialdemokraten aber den Absprung vor, falls die kommenden Wochen für Merkel erfolglos bleiben. Gabriel und Steinmeier zeigen sich in ihrem Schreiben offen für zusätzliche Kontrollmaßnahmen an Europas Binnengrenzen – allerdings müsste so etwas „gemeinsam vereinbart“ werden und nicht einseitig wie nun von den Osteuropäern.

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Angesichts des geringen Rückhalts versucht die Kanzlerin selbst, die Erwartungen zu dämpfen. Am Dienstag erklärte sie, dass man sich mit einem Beschluss für neue Kontingente „lächerlich“ machen würde. Schließlich scheitere man seit Monaten bereits daran, 160.000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Beim Gipfel gehe es vielmehr darum zu bewerten, ob die EU-Türkei-Migrationsagenda der richtige Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist.

Wenn der Plan der Kanzlerin scheitert, dann will sie also gemeinschaftlich scheitern. Der Vorteil für Merkel: Sie könnte dann sagen, sie habe alles versucht. Es sollte nicht sein.