Hintergründe, Auflagen und Verhaltenstipps zur bundesweiten Antirepressionsdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 13.11.2010.

In unserem Verständnis sind antirassistischer Auftakt um 14 Uhr, Jump and Run durch die Innenstadt und die Antirepressionsdemo eine gemeinsame Mobilisierung mit unterschiedlichem Charakter und Schwerpunkten. Insbesondere die Antirepressionsdemonstration um 18 Uhr ab Gänsemarkt sieht sich mittlererweile starken Repressalien der Innenbehörde ausgesetzt und es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die Hamburger Polizei diese Veranstaltung behindern und möglicherweise angreifen will. Im Folgenden wollen wir ein paar Verhaltenstipps geben und eine Strategie gegen mögliche Beschränkungen der 18 Uhr Demo aufzeigen.Beschränkungen der DemonstrationIm Zuge der mittlerweile üblichen Auflagen wurden unter anderem Seitentransparente, die länger als 1.50 m sind, verboten. Neu ist allerdings, dass ein detailliertes DIN Format für Fahnen und Stangentransparente auf der Demonstration erlassen wurde. Fahnenstagen, die kürzer als 1m sind, dürfen demnach keinen größeren Durchmesser als 1,5 cm haben. Stangen, die länger als 1m sind, maximal 3 cm Durchmesser besitzen. Verstöße gegen diese Auflagen sollen nach Aussage der Polizei verfolgt und durchgesetzt werden. Etwa 2000 Beamte werden zu diesem Zweck eingesetzt. Auf Seiten der Demonstration rechnen die Bullen mit 4000 Menschen.Rund um das Schanzenviertel wird zusätzlich ein sogenanntes Kontrollgebiet eingerichtet, in dessen Radius auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen werden können. Das Kontrollgebiet wird folgendermaßen begrenzt: Nördlich durch die Straßenzüge Osterstraße, Bundesstraße, Beim Schlump und Grindelallee, östlich durch die Rentzelstraße, Karolinenstraße und Glacischaussee, südlich durch Millerntorplatz und Simon-von-Utrecht-Straße (einschließlich U-Bahnhof-St.Pauli), westliche durch Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg und Schulweg.Wir werten den Auflagenbescheid außerdem als Androhung, die Anmeldung und Versammlungsleitung bereits im Vorfeld der Demonstration zu kriminalisieren. Dahinterliegendes Ziel ist unserer Ansicht nach, sich Anlässe zu schaffen, um die Demo zu stoppen und statt polizeikritischen Beiträgen und Kommentierungen Durchsagen nach polizeilicher Vorgabe zu erzwingen. Darüberhinaus soll ein Mittel geschaffen werden, mit dem eine polizeilich gewünschte Eskalation an einsatztaktisch günstigen Orten hergestellt werden kann. Die Dynamik, Außenwahrnehmung und Auflösung der Demonstration sollen dabei möglichst weitgehend durch die Innenbehörde beeinflußt werden."Demoverbote" durch die Hintertür?Hamburger Modellfall für ein solches Vorgehen ist die Solidaritätsdemonstration zu den Aufständen in Griechenland vom 13.12.2008. Im Rahmen zweier angemeldeter Versammlungen wurde von der Innenbehörde befürchtet, dass sich zahlreiche Teilnehmer_innen im Falle einer genehmigten ersten Demonstration unter dem Schutz des Versammlungsrechtes durch die Hamburger Innenstadt bewegen, um zu einer anschließenden Kundgebung zu gelangen.Im Vorfeld wollte die Polizei nach dem Vorbild eines Falles in Bremen, eine Demonstration zum Hauptbahnhof und eine darauf folgende Kundgebung am Gänsemarkt verbieten. In Bremen hatte das Oberverwaltungsgericht ein Verbot durch die Polizei seinerzeit bestätigt und die Veranstalter_innen zogen gegen diese Entscheidung nicht vor eine höhere Instanz. In Hamburg hingegen wurde bereits im Vorfeld deutlich gemacht, im Falle eines Verbotes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach dem Studium des Urteils, entschied die Hamburger Polizei, dass ein Verbot juristisch nicht durchsetzbar ist und zog einige Auflagen zurück.Dieses Vorgehen bedeutete allerdings keinesfalls ein Abrücken von einer Linie, die versucht das Versammlungsrecht auszuhebeln. Im Gegenteil, was juristisch nicht durchsetzbar erschien, wurde durch eine aggressive Strategie der eingesetzten Beamt_innen erzwungen. Die unverblümte Haltung der Hamburger Innenbehörde, ein solches Vorgehen nun schon per Auflagenbescheid im Vorfeld anzukündigen, gibt ein drastisches Bild dessen ab, was sich die Polizei inzwischen alles leisten kann. Nicht umsonst werden am Samstag und in der darauf folgenden Woche tausende Leute auf der Straße sein!Gewalt beim Castor und anderen MobilisierungenEbenso, wie soziale Proteste in ganz Europa an Fahrt aufnehmen, nimmt auch die repressive Vernetzung und Brutalität der Polizei zu. Im Gegenzug wird medial nicht eine Diskussion um Polizeigewalt erzeugt, sondern die angeblich steigende Gewalt gegen Polizeibeamt_innen auf der Innenministerkonferenz verhandelt. Wer die Ereignisse im Wendland, in Stuttgart oder auf dem No Border Camp in Brüssel verfolgt hat, konnte dort alllerdings vor allem eines beobachten: Eine wild um sich prügelnde Polizei und immer wieder schwerverletzte Demonstrant_innen. Wir fragen uns, wo sind eigentlich die verletzten Bullen, wo die Verhältnismäßigkeit, wo der gesellschaftliche Aufschrei, wenn eine Demonstratin wie in Gorleben von einem Polizeipferd halbtot getrampelt wird oder Sitzblockaden neben freundlichen Pressesprecher_innen mit Schmerzgriffen aufgelöst werden? Der Polizeieinsatz gegen Castorgegener_innen im Wendland war nicht angemessen, wie Innenminister und Einsatzleiter behaupten, sondern ein einziger Skandal. Doch in der Abgestumpftheit eines zunehmend repressiveren Alltags wird er noch nicht einmal bemerkt.Polizist_innen sind Täter_innen und keine OpferMenschen, die zu den Gleisen wollten, wurden präventiv zusammengeknüppelt um zu verhindern, dass diese möglichweise Schotter abtragen, während gleichzeitig um Mitleid für die Überlastung der eingesetzten Beamt_innen geworben wurde. Durch solche Verdrehungen der Realität wird versucht, eine Stimmung zu erzeugen, die die wahre Dimension staatlicher Gewalt verdeckt. Legitimiert wurde der brutale Polizeieinsatz durch die mediale Präsentation vorheriger Angriffe von Autonomen mit Eisenstangen und Gas. Beides wurde anschließend dementiert oder nicht mehr erwähnt. Stattdessen wurden über hundert verletzte Polizeibeamt_innen präsentiert. Es scheint dabei mehr als offensichtlich, dass Polizeieinheiten vor allem vom eigenen massiven Gaseinsatz gegen Demonstrant_innen betroffen waren. Alle diese Lügengebäude haben wir satt und es ist dramatisch, in welcher unkritischen Intensität die Darstellungen der Polizei von den Medien übernommen werden. Insbesondere der zunehmend massivere Einsatz von Pfefferspray, im schlimmsten Fall in 4,5 m Höhe bei einem Baumkletterer, welcher in Folge abstürzte und sich einen Wirbelbruch im Brustbereich zuzog, wird dabei verharmlost.Was haben wir eigentlich für die Zukunft zu erwarten, wenn 950 verletzte Demonstrant_innen, inklusive Knochenbrüchen und Schwerverletzten, für die Innenminister und die Öffentlichkeit einen besonnenen Polizeieinsatz darstellen, das Polizeikonzept aufgegangen und der Einsatz angemessen sei? Wo liegt die Gewalt? Im Bereich der Parabel eines Steines oder im Klang des Panzerglases auf das er trifft? In einer Gesellschaft, deren Militarisierung nach außen und innen zunimmt, oder in Sachbeschädigungen und der Zerstörung von Kriegsgerät ?Der friedlich brennende Teer auf der gewalttätigen Monströsität eines Panzerwagens war den Medien Sinnbild für autonome Gewalt im Wendland. Dieser irrationalen Umdeutung und Umkehrung der Bilder ist mit guten Argumenten kaum zu begegnen, solange Panzer, Wasserwerfer, Tonfaschläge, Gas und Pefferspary, die Beschränkung von Demonstrationen, Polizeikessel, Gewahrsamnahmen, Verletzte und Schädelbrüche als Teil einer schützenswerten Normalität betrachtet werden. Ebenjene Ordnung der Dinge ist es, die wir stören wollen!Wir machen uns nicht zu den demütigen Opfern eines staatlichen Gewaltmonopols, sondern halten den Widerstand gegen Polizeiübergriffe weltweit für einen notwendigen Bestandtteil sozialer Bewegungen. Sollte die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz wirklich angegriffen werden, fordern wir alle auf, dies nicht als normalen Zustand hinzunehmen. Sollte die Demo vorzeitig aufgelöst werden müssen, ist für uns noch nicht Schluss mit den Protesten gegen die Innenministerkonferenz!Im Block unterwegsWir fordern alle auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sollte es zu einem massiven Spalier auf der Demonstration kommen. Geht innerhalb der Demonstration in Ketten, um Angriffen vorzubeugen. Unser Wunsch ist eine große und geschlossene Demonstration im Block.Verhalten beim stoppen der Demo - Out of Control!Wir fordern aufgrund der sich abzeichnenden Situation aber auch alle auf, dass im Fall eines taktischen Aufstoppens ganz bewusst Teile aus der Demo ausscheren, sich weiter als Teil der Demonstration begreifen, aber außerhalb und am Rand des Spaliers bewegen. Diese Form der Reaktion gegen ein polizeiliches Ausbremsen der Demonstration greift das Out of Control Konzept von 2007 als spontane Option auf.Aus dem damaligen Aufruf: "Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand, sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen." Wenn sie versuchen, mit Spalieren und Aufstoppen eine Kontrolle des Raumes zu erreichen, um die Demonstration unsichtbar und kontrollierbar zu machen, wollen wir versuchen, möglichst große Unübersichtlichkeit und Chaos herzustellen.Verhalten bei einer Auflösung der DemoDie Demonstration um 18 Uhr hat auch den Zweck, gemeinsam aus der Innenstadt ins Schanzenviertel zu gelangen. Sollte sich die Demonstration auflösen oder aufgelöst werden, schlagen wir allen vor, sich nicht alleine auf diesen Weg zu machen, sondern in Form eines Schwarmes oder in kleinen Gruppen. Bewegt euch dabei nicht panisch, wenn euch Bullen folgen, sondern mit Ruhe und Entschlossenheit. Bildet Ketten wenn es sein muss, zerstreut euch, wenn es passt, aber vor allem achtet aufeinander.Sollten wir aus der Innenstadt nicht in Richtung Schanze gelassen werden und die Demo noch vor erreichen der Feldstraße auflösen müssen, sollten alle die Möglichkeit nutzen, sich über einen Umweg durch die Innenstadt auf den Weg zu machen.Null! Nada! Geht gar nicht!Sollten sich Leute mit den Bullen rangeln, könnt ihr diese unterstützen, indem ihr laut seid und geschlossen auftretet. Es ist nicht angebracht, von hinten zu schieben! Leute, die sich am Rand in einer Auseinandersetzung befinden, können selber am besten einschätzen, welchen Rahmen eine dortige Konfrontation nimmt.Auf den letzten Demonstrationen wurden Demonstrant_innen leider teilweise durch Böller- oder Flaschenwürfe aus den eigenen Reihen verletzt. Gehirnerschütterungen, Brandwunden und Gehörtraumas waren teilweise die Folge. Wir fordern deshalb alle auf, solche Würfe in den Randbereich auf Ketten oder in solidarische Menschen am Rand der Demo zu unterlassen. Die Bullen können durch ihre Schutzkleidung solche Würfe meist ab, die Leute vor ihnen nicht. Sie bekommen im Zweifelsfall von vorne Tonfaschläge ab, während ihnen von hinten Flaschen oder fette Böller um den Kopf segeln.Sexistische, homophobe, antisemitische oder rassistische Sprüche werden wie auf allen unseren Demos nicht toleriert. Sprecht andere an und mischt euch ein, wenn ihr so was mitbekommt! Ein Bier - wenn alles getan ist - schmeckt am Besten. Auf der Demo selbst hat Alkohol nichts zu suchen.Ketten bilden! Keine Panik! Stehen bleiben!Falls die Bullen euren Block angreifen: Nicht wegrennen! Ketten bilden und stehen bleiben. Das ist am sichersten. Fluchtbewegungen befördern lediglich weiter Angriffe der Cops auf einzelne Personen und erzeugen Panik. Auch Angriffe von Festnahmeeinheiten können durch Entschlossenheit abgewehrt werden. BFE sind keine Superhelden und ihr nicht wehrlos. Sie verfolgen meist ein konkretes Ziel, dass sie mit martialischer Wucht verfolgen, aber werden in der Regel nicht längere Auseinandersetzungen suchen. Achtet auch darauf, dass euch keine zivilen Kräfte verfolgen, wenn ihr euch von der Demo entfernt.Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, meldet euch beim Ermittlungsauschuss! Der EA versucht Rechtsanwält_innen zu vermitteln und zu gewährleisten, dass Menschen nicht spurlos verschwinden oder im Knast sitzen. Er ist unter der folgenden Nummer erreichbar: 040-43278778.Macht keine Aussagen, falls ihr verhaftet werdet oder in Gewahrsam kommt. Weder um euch zu entlasten, noch gut gemeinte. Anna und Arthur haltens Maul! Ruft den EA unbedingt auch an, wenn ihr wieder draußen seid. Schreibt im Falle von Anzeigen gegen euch, brutalen Verhaftungen oder Körperverletzungen gegen andere Gedächtnisprotokolle.Our Streets!Noch mal: Ziel ist eine geschlossene Demonstration! Aber falls dies aufgrund der polizeilichen Repression nicht möglich ist, gilt es sich nicht mundtot machen zu lassen. Geht in diesem Fall "Out of Control", lasst euch nicht einschüchtern und nehmt euch die Straße, wie sie euch gefällt!Am Freitag den 12.11.2010 gibt es ein offenes Treffen mit letzten Infos zu den Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenz um 19 Uhr in der Roten Flora.Autonome aus HamburgMehr Infos: