Fehlende Genehmigungen, teure Kochrezepte und leerstehende Luxus-Immobilien: Wir stellen besonders skurrile Fälle aus dem neuen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler vor.

Die 5th Avenue in New York City ist eine der teuersten Straßen der Welt. Der Trump Tower ist unter anderem dort zu finden und ein wunderschönes Gebäude des deutschen Staats ebenfalls. Bild: AP

Aufgabe des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist es, die Verschwendung von Steuergeldern öffentlich anzuprangern. Besonders öffentlichkeitswirksam ist das sogenannte „Schwarzbuch“, das jedes Jahr veröffentlicht wird. BdSt-Präsident Reiner Holznagel stellte heute die neueste Ausgabe vor. Darin sind 110 Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene exemplarisch beschrieben.

Schwerpunkt des Berichts sind in diesem Jahr die mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die laut BdSt insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden haben. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte Holznagel mit Blick auf Projekte wie den Berliner Flughafen oder die Landesbanken. Erstmals hat der Bund der Steuerzahler auch ein Online-Portal eingerichtet, auf dem nicht nur Kritik geäußert, sondern auch Lösungen geliefert werden sollen. Das Portal hatte jedoch beim Start mit technischen Problemen zu kämpfen. FAZ.NET hat fünf besonders gravierende Beispiele aus dem Schwarzbuch herausgesucht.

In Ratzeburg wurde vor einer Schule eine neue Bushaltestelle eingerichtet: Der Bürgersteig wurde behindertengerecht angehoben und mehrere Wartehäuschen gebaut. Die Maßnahmen kosteten insgesamt 70.000 Euro. Nur: Die Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde des Kreises Herzogtum-Lauenburg wurde nicht eingeholt - und sie wurde im Nachhinein auch nicht erteilt. Denn die Straße ist zu schmal für entgegenkommende Buslinien. Jetzt muss komplett neu geplant werden - und das kostet laut BdSt wohl etwa 300.000 Euro.

In Genthin in Sachsen-Anhalt sollte ein leerer Supermarkt zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement mietete den Supermarkt auf drei Jahre für insgesamt 880.000 Euro, obwohl klar war, dass er ohne Umbauten gar nicht nutzbar ist. Außerdem fehlte die Zustimmung des Landkreises zur Nutzungsänderung. Das leere Gebäude gammelt vor sich hin. Die Miete muss trotzdem gezahlt werden.

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In Rheinland-Pfalz sind die Kosten bei der Errichtung einer Brücke in die Höhe geschnellt. Die Hochmoselbrücke zwischen Wittlich und Longkamp sollte ursprünglich 285 Millionen Euro kosten - jetzt sind es 466 Millionen Euro. Bei langjährigen großen Bauprojekten könnten die Steuerzahler die zuerst genannte Kostenschätzung „getrost verdoppeln, um eine realistischere Zahl zu erhalten“, so der Bund der Steuerzahler.

Die Bundesregierung gönnt sich in New York einen hochwertigen Bürokomplex an der 5th Avenue. Zuletzt hatte das Goethe-Institut die Räume genutzt. Das Skurrile ist: Die Immobilie hat Brandschutzmängel - und steht deshalb seit 2009 leer. Die Planungen in den vergangenen zwei Jahren kosteten den Bund 160.000 Euro.

Und in Baden-Württemberg hat das Landwirtschaftsministerium mehr als 305.000 Euro für eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Essen ausgegeben. Unter dem Titel „Mach's Mahl - Gutes Essen für Baden-Württemberg“ wurde eine neue Webseite aufgebaut, Veranstaltungen mit Mitmach-Aktionen geplant - und Kochrezepte veröffentlicht.