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Künstliche Intelligenz europäisch entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten

Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im digitalpolitischen Buzzword-Bingo gegenseitig überbieten hat die Grüne Bundestagsfraktion vor Kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz nachzujustieren, beispielsweise, wenn es darum geht, eine stärker europäisch ausgerichteten Blckwinkel einzunehmen, ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen und die Zivilgesellschaft einzubinden. An dieser Stelle skizzieren Anna Christmann, Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission des Bundestags zur künstlichen Intelligenz und Dieter Janecek, Obmann der Grünen im Ausschuss „Digitale Agenda“ in einem Gastbeitrag die Intention und wichtigsten Inhalte unserer grünen KI-Strategie.

von Anna Christmann und Dieter Janecek

Künstliche Intelligenz (KI), maschinelles Lernen und autonome Systeme werden unsere Welt in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die Kraft dieser Veränderungen v.a. auch für die sozialökologische Modernisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzen. Unser Antrag „Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft & Umwelt gestalten“ (pdf) zeigt, wie das gehen kann.

Damit wir hier in Europa selbst die Standards und Anwendungsfelder bestimmen können, müssen wir KI selbstbestimmt erforschen, entwickeln und einsetzen können. Denn nur wer KI in all ihren Facetten versteht, kann sie auch nach den eigenen gesellschaftlichen, politischen und ethischen Vorgaben souverän gestalten. Europa hat bereits beim Datenschutz einen starken einheitlichen Standard gesetzt, das müssen wir beim Thema Künstliche Intelligenz wiederholen. Und zwar noch offensiver als bisher: Wir dürfen uns in Europa nicht damit zufrieden geben, im Nachhinein den rechtlichen Rahmen für Innovationen zu stricken, die anderswo entwickelt wurden. Aus dieser noch recht defensiven Haltung müssen wir uns selbstbewusst befreien und in die Offensive kommen. Wir brauchen KI „made in Europe“, die auf der Grundlage europäischer Werte in Europa erforscht und entwickelt wird.

Doch schaut man sich die globalen Forschungsausgaben an, haben andere klar die Nase vorn. Ob Tesla, Google, Nasa oder Darpa – in den USA nimmt nicht nur der Staat viel Geld in die Hand. Auch Großkonzerne investieren bedeutende Summen in die Entwicklung selbstfahrender Autos, Roboter oder lernender Algorithmen. Seit Jahren führen die USA die Weltrangliste der absoluten Forschungsausgaben an. Doch andere holen rasant auf. Allen voran China, wo der Staat seit einigen Jahren Milliarden in die Entwicklung von KI-Technologien pumpt. Insgesamt wird in Asien mittlerweile dreimal so viel in KI investiert wie in Europa, in Nordamerika sogar sechsmal.

Einen europäischen Weg entwickeln anstatt nationalstaatliches Klein-Klein

Es darf uns nicht um ein blindes Wettrennen mit den USA oder China gehen, sondern darum, einen europäischen Weg zu entwickeln, der gesellschaftliche Gerechtigkeitsfragen, Grund- und Freiheitsrechte im Blick behält. Dieser europäische Weg muss Ziel und Leitbild der deutschen Politik im Bereich KI sein. Doch die kürzlich vom Kabinett beschlossene KI-Strategie der Bundesregierung hat diese Erwartungen auf ganzer Linie enttäuscht. Die Große Koalition verheddert sich darin im nationalstaatlichen Klein-Klein. Für ein gemeinsames KI-Forschungszentrum mit Frankreich will sie lediglich 500.000 Euro im nächsten Jahr investieren.

Die Bundesregierung muss beim Thema Künstliche Intelligenz endlich ihre nationalen Scheuklappen ablegen und europäisch die Kräfte bündeln. Wir Grünen fordern in unserem Antrag 100 Millionen Euro schon 2019 für ein europäisches Forschungsnetzwerk, das in die Welt hinausstrahlt. Denn wir sind überzeugt: Nur mit einer klaren Vision von KI „made in Europe“ werden die besten Köpfe für uns gewinnen können. Außerdem sprechen wir uns für flexiblere Forschungsstrukturen aus, die es ermöglichen mit guten Gehältern, attraktiver Infrastruktur und europäischer Lebensqualität die besten KI-Forschenden nach Europa zu holen oder hier zu halten. Ansonsten machen chinesische oder amerikanischen Digitalkonzernen die Regeln und dabei kommt der Datenschutz, die Nachhaltigkeit und Ökologie schnell unter die Räder. In autoritären Staaten wie China droht durch KI die allumfassende Überwachung, in den USA ein weiterer Machtzuwachs großer Digitalkonzerne – mit all den negativen Konsequenzen, die wir heute schon erleben. Der europäische Weg muss ein anderer, ein Weg der digitalen Chancen, des fairen Marktzugang, der nachhaltigen Entwicklung und der Selbstbestimmtheit sein.

Klarer Schwerpunkt auf Ökologie und Gemeinwohl

In der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt noch etwas anderes: Klare Prioritäten. Die Bundesregierung hat sich einfach vor einer Entscheidung gedrückt und stattdessen ein Sammelsurium an Buzzwords vorgelegt. Dabei haben andere Länder bereits vorgemacht, wie es besser geht. Die französische KI-Strategie benennt ausdrücklich ökologische Potentiale von KI als eine zentrale Säule. In unserem grünen Antrag zu KI legen wir einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und soziale Innovationen. Zum Beispiel fordern wir eine Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen (INSDA). Damit wollen wir gezielt Entwicklungen voranbringen, die unserer Gesellschaft helfen und nicht nur die, die den meisten Profit bringen. KI kann Leben retten, wenn wir sie wie in Großbritannien dazu nutzen, erste Hilfe bei Herzinfarkten besser zu vernetzen.

Einbindung der Zivilgesellschaft

Die Menschen machen sich längst Gedanken über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf ihr Leben. Wie wird sich mein Job verändern? Kann es passieren, dass Maschinen irgendwann über uns Menschen entscheiden? Droht bei uns die Dauerüberwachung wie in China? Diese wichtigen Fragen zu Künstlicher Intelligenz dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg debattieren und entschieden werden. Nur durch Transparenz und Beteiligung entsteht das nötige Vertrauen, um Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft gestalten zu können. Deshalb müssen Beteiligungsverfahren geschaffen werden, die die Einbindung der Zivilgesellschaft sicherstellen.

Globaler KI-Gipfel analog zur Klimakonferenz

Bei der Gestaltung von KI egal ob national oder europäisch muss immer die Frage im Mittelpunkt stehen, wie wir die neue Technologie zum Wohle der Gesellschaft nutzen können. Diese Frage stellt sich am Ende global. Die Potenziale von KI für die Lösung wichtiger gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen sind enorm. Ob verbesserte medizinische Diagnostik für die frühzeitige Erkennung von Krebs, intelligente Steuerung von Verkehrsströmen oder smarte Stromnetze für den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien, in zahlreichen Bereichen kann KI einen positiven Beitrag leisten. Um diese Potenziale auch zu heben, brauchen wir eine bessere Innovationsförderung, europäische Vernetzung und eine klare Strategie, die Gemeinwohl und Nachhaltigkeit von KI ins Zentrum stellt. Um globale ethische Standards zu entwickeln, sprechen wir uns für einen KI-Gipfel analog zur Klimakonferenz aus.