Die Donau-Auen zwischen Bertoldsheim und Neuburg zählen zu den wertvollsten Naturlandschaften im Freistaat. Ob sie auch Nationalpark werden, muss sich noch zeigen. Schanz Neuburg

Christina Stemmer aus Bergheim möchte wissen:

Wie verträgt sich ein Nationalpark mit einer neuen Donaubrücke, die östlich von Neuburg im Herzen der Donau-Auen errichtet werden soll?

Peter Hougardy aus Buxheim möchte wissen:

Patricia Ewerling aus Pförring-Gaden möchte wissen:

Engelbert Winter aus Bergheim möchte wissen:

Derzeit liegt eine mögliche Arbeitsgrundlage für einen Teil einer Gebietskulisse eines möglichen Nationalparks in der Donau-Region vor. Wird der Dialog in dieser Region fortgesetzt, so müsste in einem nächsten Schritt diese Gebietskulisse konkretisiert werden, so dass ein maßgeschneiderter Nationalpark mit der Region entwickelt werden kann. Dabei könnte auch auf Belange der kommunalen Planung Rücksicht genommen werden. Bereits jetzt überschneidet sich die Grundlage für die Gebietskulisse nicht mit den Planungen zur neuen Donaubrücke.Ein Nationalpark ist das höchste Prädikat für herausragende Naturlandschaften, das wir vergeben können. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält die Artenvielfalt und treibt die wirtschaftliche, touristische und infrastrukturelle Gesamtentwicklung voran. Nationalparke sind aber auch Regionen für die Menschen. So sind sie Heimat, Lebens- und Wirtschaftsraum sowie Lehr- und Lernorte. Nationalparke haben große Bedeutung für den sanften Tourismus. Allein die beiden bestehenden Nationalparke Bayerns im Bayerischen Wald und in Berchtesgaden zählen im Jahr zusammen knapp drei Millionen Besucher. Das bringt den beiden Regionen eine Netto-Wertschöpfung von über 68 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das in den Regionen bleibt.Ziel eines Nationalparks ist die natürliche Dynamik der Natur und der Prozessschutz in den Kernzonen. Ein Nationalpark kann jedoch auch bis zu 25 Prozent Pflegezone enthalten, in der durch geeignete Maßnahmen bestimmte Zustände dauerhaft erhalten werden. Der Prozessschutz in der Kernzone führt dazu, dass sich eine Biodiversität in einem Nationalpark entwickeln kann, die es in forstwirtschaftlich genutzten Wäldern nicht (mehr) gibt. Vor allem Spezialisten und gefährdete Arten der Roten Liste, die an natürliche und ungestörte Bedingungen angepasst sind, profitieren hiervon. Der Bayerische Wald wird nicht umsonst als „Hot Spot der Biodiversität“ bezeichnet. Über 2500 Tier- und 800 höhere Pflanzenarten kommen dort vor.Nationalparke sind Tourismusmagnete, die Ausweisung einer Region als Nationalpark führt zu einer Attraktivitätssteigerung für Naturtourismus. Das Qualitätsmerkmal Nationalpark steht in der Tourismusbranche synonym für die Premiummarke im Naturtourismus und ist damit wesentlicher Werbeträger für eine Region. Nationalparke sind ein entscheidendes Element für den naturnahen Tourismus und ziehen jedes Jahr Millionen von Besuchern an. Das gehört auch zu ihren Aufgaben. Über Besucherlenkung, attraktive und geeignete Wege- und Nutzungskonzepte sorgt der Nationalpark dafür, dass die Besucher einerseits die Naturschönheiten erleben können und andererseits die Natur sich in ihrer eigenen Dynamik entwickeln kann.Eine Bekämpfung von Stechmücken nach großflächigen Überschwemmungen oder außergewöhnlichen, lang anhaltenden Niederschlagsphasen findet überwiegend auf temporär überschwemmten Flächen im Offenland statt. Somit stellt sich die Frage einer Stechmückenbekämpfung in einem Auwald-Nationalpark weniger. Sollten in einem Nationalpark – bedingt durch lokale Sondersituationen – besondere Umstände vorliegen, in denen eine Bekämpfung von Überschwemmungsmücken notwendig ist, könnte dies im Einzelfall geregelt werden.Siehe Antwort auf die vorangegangene Frage.

Die Stadt Ingolstadt, die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Donau-Ries haben einen Fragenkatalog eingereicht. Doch schon vor der politischen Sommerpause soll das weitere Vorgehen feststehen. Warum diese Eile, wenn die Betroffenen doch mitgenommen werden sollen?



Noch vor der Sommerpause wird entschieden, mit welcher Region oder welchen Regionen der Dialog fortgesetzt wird und in einer nächsten Phase mit der Region Eckpunkte eines Konzepts erarbeitet werden. Auf der Internetseite www.np3.bayern.de sind beim Gebiet Donau-Region bereits wichtige Fragen und Antworten aus der Region zusammengefasst.

Herbert Meyer aus Ingolstadt möchte wissen:

(Im Auftrag der Fischereiberechtigten zwischen Bergheim und Ingolstadt-Mailing, des Kreisfischereivereins Ingolstadt bezüglich der Staatsstrecke bei Großmehring, der Fischerinnung Vohburg im Kreis Pfaffenhofen und der Fischerinnung Pförring im Landkreis Eichstätt)



Darf die Fischerei im dritten Nationalpark im vollen gesetzlichen Umfang des Bayerischen Fischereigesetzes ausgeübt werden?



Bleibt den Inhabern von Erlaubnisscheinen das gesetzliche Uferbenutzungsrecht im vollen Umfang erhalten?



Können die Erlaubnisschein-Fischer, also die Fischereiausübenden, auch mit Fahrzeugen bis in zumutbare Nähe an die Donau heranfahren?



Bleibt den Fischereiberechtigten, Pächtern, Fischereiaufsehern die Zufahrt zur Hege, zum Fischbesatz und zu Kontrollen unbeschränkt?



Bleibt das seit 1946 bestehende Pachtverhältnis des Kreisfischereivereins Ingolstadt hinsichtlich des staatlichen Fischereirechtes in der Donau zwischen Ingolstadt-Mailing und Vohburg bestehen?



Sind Einschränkungen der Fischereiausübung geplant oder möglich? Wenn ja: welcher Art und in welchem Umfang?



Diese Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Bestehende Fischereirechte bleiben auch innerhalb eines Nationalparks erhalten. Landschaftlichen und sonstigen regionalen Besonderheiten (etwa Nutzungsrechte, Holzrechte, Fischereirechte) kann im Rahmen der Ausgestaltung der Verordnung Rechnung getragen werden. Bei der Fischerei sind zum Beispiel Zonierungskonzepte für die fischereiliche Nutzung denkbar. Auch bei der Abgrenzung des Gebiets kann diesen Interessen Rechnung getragen werden. Die staugeregelte Donau wird nicht in einen Nationalpark einbezogen. Wird der Dialog an der Donau fortgesetzt, werden in einer nächsten Phase mit der Region Eckpunkte – auch im Hinblick auf die Fischerei – erarbeitet.



Sigrid Birner von der Bayernflossfahrten GmbH Ingolstadt möchte wissen:

Würden die Auflagen eines Nationalparks Donau-Auen das Aus für die Tradition der Floßfahrten auf der Donau bedeuten?



Wird in der Donau-Region der Dialog fortgesetzt, müssen mit der Region alle Arten der Nutzung besprochen werden. Lassen diese sich mit dem Konzept eines Nationalparks vereinbaren, müssen gegebenenfalls Nutzungskonzepte entworfen werden, wie bestimmte Nutzungen auch weiterhin möglich sind. Ein Weg dazu kann sein, die Gebietsabgrenzung eines möglichen Nationalparks im weiteren Dialog entsprechend anzupassen.



Fritz Müller aus Neuburg möchte wissen:

Kann ein Nationalpark in bestehende Schutzgebiete regulierend eingreifen und bestehende Anordnungen im Teil oder ganz rechtlich ersetzen?



Nach Paragraf 20 Absatz 2 im Bundesnaturschutzgesetz gibt es eine Vielzahl verschiedener Schutzgebietskategorien, die unterschiedliche Schutzziele verfolgen und von unterschiedlichen Normgebern erlassen werden. Diese Schutzgebietskategorien stehen rechtlich nebeneinander und schließen sich nicht gegenseitig aus. Auf ein und derselben Fläche können daher mehrere Schutzgebiete gleichzeitig nebeneinander bestehen, sofern die jeweiligen sachlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist in der Praxis auch kein Einzelfall. Eine Nationalparkverordnung würde damit neben den bereits bestehenden Schutzgebieten gelten. Ob aufgrund der Nationalparkverordnung gegebenenfalls eine Aufhebung oder Änderung bereits bestehender Schutzgebietsverordnungen veranlasst ist, kann nur vom jeweils zuständigen Normgeber entschieden werden und liegt in seinem Ermessen. Allenfalls bei völliger „Regelungsidentität“ des weniger umfassenden Schutzgebiets könnte dessen Erforderlichkeit in Frage stehen und letztlich zu dessen Wegfall führen.



Fragen aus dem Kreistag von Neuburg-Schrobenhausen:

Müssen Nationalparkflächen zusammenhängen? Falls ja: Wie würde das bei einem Auwald-Nationalpark umgesetzt werden?



Nationalparke unterliegen bestimmten bundes- und landesgesetzlichen Anforderungen (Paragraf 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und Artikel 13 des bayerischen Naturschutzgesetz). Demnach sollen sie unter anderem großräumig und weitgehend unzerschnitten sein. Die verbliebenen Auwaldflächen an der Donau wären über die Donau miteinander verbunden. Eine weitere wesentliche gesetzliche Voraussetzung für Nationalparke ist das Kriterium, dass der überwiegende Teil des Nationalparkgebiets naturschutzgebietswürdig ist. Dies wäre in der Donauregion ebenfalls gegeben.



Was passiert mit Flächen im Privateigentum oder im Besitz von Waldgenossenschaften innerhalb der Nationalpark-Kulisse?



Es wird keine Enteignungen für einen Nationalpark geben. Für einen dritten Nationalpark kommen vorwiegend staatliche Flächen in Betracht wie zum Beispiel Staatswälder oder staatliche Gewässer. Private Flächen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers in die Nationalparkkulisse integriert.



Ist bei landwirtschaftlichen Nutzflächen, die an ein Nationalparkgebiet angrenzen, mit Einschränkungen bei der Nutzung zu rechnen (zum Beispiel beim Einsatz von Spritzmitteln, Düngung)?



Die Schutzbestimmungen eines Nationalparks beziehen sich auf die konkret unter Schutz gestellte Fläche. Ein Nationalpark hat daher grundsätzlich keine Einschränkungen für Grundstücke außerhalb seiner Grenzen zur Folge. Allerdings darf der Nationalpark nicht durch Handlungen von außen konkret geschädigt werden.



Ist die Jagd im Nationalpark noch ausübbar? Wenn nein: Wer entschädigt dies dann?



In allen deutschen Nationalparken wird Schalenwildmanagement betrieben. Eine an jagdlichen Kriterien und Interessen ausgerichtete jagdliche Bewirtschaftung von Revierflächen wird in einem Nationalpark jedoch generell durch ein in der Verantwortung der Nationalparkverwaltung stehendes Wildtiermanagement ersetzt. Darüber hinaus ist ein zentrales Ziel des Wildtiermanagements die Vermeidung nicht vertretbarer negativer Auswirkungen auf die angrenzende Kulturlandschaft. Beim Wildtiermanagement können auch private Jäger integriert werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann aufgrund der engen Verzahnung mit der Kulturlandschaft festgehalten werden, dass auf einem deutlich überwiegenden Teil der Nationalparkfläche dauerhaft Schalenwild in Form eines maßgeschneiderten Wildtiermanagements bejagt werden muss.

