Proteste gegen Braunkohleförderung : Tausende in Lausitz erwartet

Am Samstag wollen Aktivist*innen das Braunkohlerevier blockieren. Für ihre Sicherheit kooperieren sie mit antifaschistischen Gruppen.

BERLIN taz | Mit Großdemonstrationen und Massenaktionen zivilen Ungehorsams wollen Tausende Menschen am Samstag in der Lausitz und dem Braunkohlerevier ­südlich von Leipzig für eine effektivere Klimaschutzpolitik und ein schnelles Ende der Braunkohleförderung demonstrieren.

„Ein Kohleausstieg 2038 macht das Einhalten der 1,5-Grad-­Grenze unmöglich“, sagte Nike Mahlhaus, die Teil des Presseteams des Bündnisses Ende Gelände ist, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fridays for Future, Campact und weiteren Gruppen. Ziviler Ungehorsam sei deswegen dringend nötig, am Samstag sei „Ende Gelände“.

Zuvor wollen sich die Akti­vis­t*innen von Ende Gelände am Freitag in den größeren Städten vor Ort wie Leipzig und Cottbus versammeln und die geplanten Aktionen absprechen, die am Samstag bei Tagesanbruch beginnen sollen. Konkrete Orte nannte Mahlhaus nicht, um die Aktionen nicht zu gefährden. Der Protest solle aber wie bei den Demonstrationen 2016 Schienen, Bagger und Kraftwerke treffen.

Über den ganzen Tag sollen Mahnwachen stattfinden. Auch Aktivist*innen der Gruppe Anti-Kohle-Kidz wollen direkt an den „Ort der Klimazerstörung“ fahren und Infrastruktur blockieren. Anhänger*innen von Fridays for Future wollen am Samstag vor dem Kraftwerk Jänschwalde im Osten Brandenburgs demonstrieren.

Auch Aktionen im Leipziger Braunkohlerevier

Laut Polizeiangaben sind bislang mehr als 20 Versammlungen angemeldet. Rund 1.000 Ak­ti­­vist*innen werden mit Bussen anfahren, sagte Mahlhaus, die mit mehreren Tausend Teil­neh­me­r*innen rechnet. Ende Gelände kündigt auch Aktionen im Leipziger Braunkohlerevier an. Man wolle Infrastruktur vor Ort nicht beschädigen, „wir lassen uns von baulichen Hindernissen aber auch nicht aufhalten“, sagte Mahlhaus.

Gewaltaufrufe und Stimmungsmache durch rechte Kreise gegen die geplanten Kohleproteste sorgen im Vorfeld für Unruhe. „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere Heimat – unsere Zukunft“ stand etwa auf einem Banner von Fans des Fußball-Regionalligisten Energie Cottbus – verbunden mit der Drohung „Ende Gelände zerschlagen“. Auf Twitter findet sich weitere Hetze. Für den eigenen Schutz vertraue Ende Gelände auf die Polizei, habe sich zusätzlich aber auch mit lokalen antifaschistischen Gruppen vor Ort vernetzt, die sich mit der Neonaziszene auskennen.

Aktivist*innen sollen sich aus Sicherheitsgründen nur in großen Gruppen bewegen. De­eskalationsteams sollen ver­mitteln und kritische Situa­tio­nen entschärfen. Es soll diesmal kein Camp geben – anders als 2016, als es zu teils massiven Übergriffen von Nazis auf Aktivist*innen mit Flaschenwürfen und mindestens einem Böller kam.

„Ziviler Ungehorsam ist wichtig“

Um dem Vorurteil entgegenzuwirken, dass die Aktivist*innen alle aus der Stadt kommen und der armen Landbevölkerung ihre Jobs wegnehmen wollen, ist auch die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ am Samstag dabei. „Wir fühlen uns wie Menschen zweiter Klasse, weil die Bundesregierung nichts gegen das Abbaggern der bedrohten Dörfer tut“, sagte der Sprecher der Gruppe, Jens Hausner, der vom Tagebau Betroffene aus Dörfern wie Mühlrose in der Lausitz vertritt. „Wir lassen uns die Kohlelobbypolitik nicht mehr gefallen“, so Hausner, „daher ist ziviler Ungehorsam wichtig, und deshalb unterstützen wir die Klimabewegung“.

Die Lausitz ist das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier, rund 24.000 Arbeitsplätze sind von der Kohle abhängig. Wegen des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 hat das Bundeskabinett Milliardenhilfen für die deutschen Kohleregionen beschlossen. Die Lausitz soll rund 17 Milliarden Euro erhalten.