Fachleute in China, Indien, Russland und Amerika loben die Klimapolitik Deutschlands. Vor Nachahmung wird aber gewarnt. Muss Deutschland sich deshalb neu orientieren?

Deutschlands Klimapolitik genießt viel Ansehen in der Welt, die Energiewende ruft allerdings in wichtigen Ländern auch Skepsis hervor. Diesen Schluss zieht die Konrad-Adenauer-Stiftung aus einer Befragung klimapolitischer Akteure in China, Indien, Russland und Amerika. Sein hohes Ansehen verdanke Deutschland dem Engagement im internationalen Klimaschutz sowie seiner Stärke in der Energie- und Umwelttechnik. Auch der schnelle Ökostromausbau und die administrativen Erfahrungen der Energiewende würden gewürdigt, heißt es in der Untersuchung, die die Parteistiftung der CDU an diesem Montag vorstellen will.

Allerdings werden genau diese Punkte auch kritisch gesehen. So gelte deutsche Technik als teuer. „Mit hohen Kosten wird ebenfalls die Energiewende assoziiert“, schreiben die Studienautoren. Sie werde deshalb als kaum übertragbar betrachtet.

Energiewende könnte abschreckend wirken

Die Forscher empfehlen der deutschen Regierung, die Reputation Deutschlands in der Klimapolitik zu nutzen, die Wirkung der Energiewende aber zu prüfen. Mit Wissens- und Techniktransfers, Beratungen zur Energie- und Ressourceneffizienz oder Verwaltungsprozessen könne Deutschland Impulse für den Klimaschutz geben. Die Energiewende könne Vorbild sein, wenn sie ein ökonomisches Erfolgsmodell sei. Im ungünstigsten Fall könne sie aber abschreckend wirken. „Internationalen Partnern sollten deutsche Akteure daher vor allem ein realistisches Bild vom gegenwärtigen Umsetzungsstand der Energiewende vermitteln.“ Erfahrungen über gute und schlechte Praxisbeispiele sollten ausgetauscht werden.

Nach der Untersuchung sind die Motive für den Klimaschutz sehr unterschiedlich. So seien in China die Nutzung wirtschaftlicher Chancen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und das internationale Image – auch mit Blick auf die Luftqualität – entscheidend. Dem stehe ein höheres Wachstum ebenso entgegen wie die Durchsetzbarkeit von Klimazielen auf Provinzebene. Deutschland werde als Kooperationspartner betrachtet.

Klimaschutz steht an hinterer Stelle

In Indien, das nach China, Amerika und der EU der viertgrößte CO2-Emittent ist, stünden die Bekämpfung der Armut und damit der Zielkonflikt zwischen Wachstum und Klimaschutz im Vordergrund. Zwar seien die Folgen des Klimawandels zu spüren, doch sei die Minderung klimaschädlicher Emissionen ein nachgeordnetes Politikziel. Die regulatorischen Schwächen seien groß, die Verwaltung und der politische Wille schwach, es fehle an Kapital und Wissen. Indien erwarte internationale Hilfe.

In Russland stünden die wirtschaftlichen Auswirkungen im Vordergrund. Der menschengemachte Klimawandel werde teils in Frage gestellt, was auch für die Sinnhaftigkeit der Klimaschutzpolitik gelte. Der Pariser „Übereinkunft“ mit dem Ziel, den Anstieg der Erdtemperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen, werde mit Gleichgültigkeit begegnet. Da der Einfluss des eigenen Landes auf das Klima für gering erachtet werde – Russlands Anteil am globalen Treibhausgasausstoß ist doppelt so groß wie der Deutschlands –, sehe man sich kaum in der Pflicht. Die Zustimmung zum Pariser Abkommen werde begründet mit dessen Unverbindlichkeit und dem Interesse Russlands an internationaler Einflussnahme.

Am Interesse der anderen Staaten orientieren

In Amerika ist die Lage seit der Wahl Donald Trumps zum kommenden Präsidenten unklar, auch wenn er seine harten Äußerungen gegen die Klimaschutzpolitik zuletzt abgeschwächt hat. Die vor der Wahl befragten amerikanischen Fachleute betonten, Emissionsreduzierungen würden in Amerika vor allem unter kurz- bis mittelfristigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben. Politisch hemmend wirke die starke Lobby der Öl-, Gas- und Kohlewirtschaft. Technisch und administrativ gelte Deutschland als vorbildlich und sei ein willkommener Partner.

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Jasper Eitze, Koordinator Energie- und Klimapolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, schlussfolgert aus den Studienergebnissen: „Wenn wir als Deutsche dabei helfen wollen, den Treibhausgasausstoß drastisch zu senken, müssen wir uns so präzise wie möglich an den Interessen der anderen Staaten orientieren. Kosten-, Wachstums- und Wohlstandsfragen stehen da ganz oben, Klimaschutz kommt weiter hinten.“