Thüringens Justizminister Dieter Lauinger steht vor Gericht. Auf der Homepage seines Ministeriums hat er sich kritisch über die AfD geäußert. Verstößt das gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb?

Thüringer Minister und ihr Ministerpräsident müssen ihre Zunge hüten, insbesondere wenn sie sich mit der NPD oder der AfD anlegen. Diese Erfahrung musste jüngst Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) machen, als er vor dem Verfassungsgericht in einem Organklageverfahren der NPD unterlag, weil er mit einer Äußerung, die mittelbar auch über die Staatskanzlei verbreitet worden war, das Recht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb eingeschränkt hatte.

Nun ist Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen dem Verfassungsgerichtshof zu weit gegangen. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil verletzt eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation die Rechte des Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sprach von einem „Sieg für den Rechtsstaat“. Er hoffe, dass „auch andere Amtsträger der Exekutive, wie Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel oder Bundesjustizminister Maas, die die Polarisierung unseres Volkes mit ihren Eingriffen in den politischen Meinungskampf maßgeblich zu verantworten haben, sich dieses Urteil sehr genau ansehen werden“.

Mehr zum Thema 1/ Ob es eine Partei rechts der Union geben darf, ist zweitrangig. Entscheidend ist, wie man mit Positionen umgeht, die die Grundsätze der Verfassung missachten.

Die Medieninformation stammt vom Oktober 2015. Unter der Überschrift „Keine Debatte um Sorgen, sondern Schüren von Hass“ forderte Justizminister Lauinger die Bürger auf, genau zu prüfen, ob sie sich für die Ziele einspannen lassen wollten, mit der die AfD zu einer Demonstration unter dem Motto „Asylkrise beenden! Grenzen sichern!“ aufgerufen hatte. Zudem enthalte die Information des Justizministeriums „stark herabsetzende Werturteile“. Auf der offiziellen Website des Ministeriums äußerte Lauinger zum Beispiel: „Die angeblichen Biedermänner haben sich durch fremdenfeindliche Hetze und Rassismus entlarvt – für beides aber ist kein Platz in unserer Gesellschaft und auf unseren Straßen.“

Richter: Aufforderung kommt „Boykottaufruf“ gleich

Die in der Medieninformation enthaltene Aufforderung kommt für die Richter in Verbindung mit den negativen Werturteilen einem „Boykottaufruf“ gleich. Sie sei geeignet, die Bürger von einer Teilnahme an der Demonstration abzuschrecken, und beeinflusse damit die Willensbildung der möglichen Versammlungsteilnehmer. Hierdurch verstoße die Äußerung des Ministers gegen das Neutralitätsgebot und greife in die Rechte der AfD auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung ein, da die Demonstrationen ein wesentliches Werkzeug des politischen Meinungskampfes insbesondere auch der Opposition sei. Die von der Medieninformation ausgehende Beeinträchtigung sei nicht durch einen besonders zwingenden Grund gerechtfertigt, weder als zulässige Öffentlichkeitsarbeit auf der Grundlage der Kompetenz zur Staatsleitung noch nach dem Prinzip der streitbaren Demokratie. Der Landessprecher der Grünen, Rainer Wernicke, hielt es demgegenüber für „richtig und wichtig, dass die Landesregierung gegenüber rassistischer Hetze deutlich Stellung nimmt“.