Trump bringt die Demokraten in Bedrängnis Der Vorschlag eines weitherum respektierten Kandidaten stürzt die Demokraten in ein Dilemma. Sollen sie jetzt die Machtprobe wagen oder lieber auf die nächste Vakanz warten?

Die Nomination des weitherum respektierten Konservativen Neil Gorsuch bringt die Demokraten in Not. (Bild: Andrew Harrer / Bloomberg)

Vor fast einem Jahr starb der eigenwillige, radikalkonservative Richter Antonin Scalia überraschend im Schlaf. Er hinterliess einen gelähmten Supreme Court, der mit je vier linken und rechten Mitgliedern in viele Pattsituationen zu geraten drohte. Zwar versuchte das höchste Gericht, wichtigen Fällen aus dem Weg zu gehen, bis es seine Vollzähligkeit wieder erreichen würde. Doch ganz gelang es ihm nicht. Vier Fälle endeten in Patt-Urteilen, mit der Folge, dass jeweils der Spruch der Vorinstanz in Kraft blieb und das Oberste Gericht keinen Präzedenzfall setzen konnte. Negativ betroffen waren unter anderem die per Dekret umgesetzten Pläne des damaligen Präsidenten Obama für eine Reform des Immigrationswesens.