Philippinen: Autoritäre Herrschaft auf dem Vormarsch - Repressionen und Verfolgung spitzen sich zu

Die Kriminalisierung und Verleumdung von Menschenrechtsgruppen, NGOs und Kritiker*innen der Duterte-Regierung stellen nicht nur eine individuelle Bedrohung dar, sondern suchen die Zivilgesellschaft auf autoritären Kurs zu bringen und jegliche Kritik zu ersticken. Menschenrechtsgruppen seien zu „unwissentliche Instrumente“ von Drogenbossen geworden, so der frühere Menschenrechtsanwalt und heutige Regierungssprecher, Harry Roque, vor wenigen Tagen. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker*innen sowie die staatliche Menschenrechtskommission widersprechen dem scharf. Selbst die zuständige Ermittlungsbehörde, die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA), kann keine Anhaltspunkte für diese Behauptungen finden und erklärt kurzerhand die Untersuchungen aufzunehmen und „tiefer zu graben“. Tausende Tote - die Zahlen schwanken zwischen 7,000 und 20,000 - hat der Anti-Drogenkampf seit der Amtseinführung Präsident Dutertes mittlerweile gefordert. Auch mit vermeintlich Kriminellen sowie kriminalisierten Kritiker*innen wird seit der Amtseinführung Dutertes kurzer Prozess gemacht. Die Botschaft ist simpel: Öffentliche Kritik am Drogenkrieg darf es nicht geben. Gibt es sie doch, so wird sie kriminalisiert. Der rechtliche Rahmen wird angepasst. Im Februar reagierte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) auf eine vorliegende Klage und nahm Untersuchungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die philippinische Regierung auf. Daraufhin warf Duterte dem ICC vor, mit seiner rechtlichen Zuständigkeit zu brechen und stieg ad hoc aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus. Auch wenn er sich der Untersuchung dadurch nicht entziehen kann, unterstreicht er einmal mehr, dass die Rechtstaatlichkeit in den Philippinen längst einer Regierung gewichen ist, die über dem Recht zu stehen meint. Eine zusätzliche rechtliche und politische Verschärfung stellen u.a. die erweiterten Befugnisse der Polizei dar (Anfang März durch den Republic Act 10973), als auch die Petition des Justizministeriums vom 21. Februar, die nicht nur die Kommunistische Partei (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), zu einer terroristischen Organisation, sondern auch über 600 Personen zu Terrorist*innen erklärt. Unter den genannten Personen sind sowohl der Gründer der CPP, Jose Maria Sison, als auch Menschenrechsaktivist*innen, Politiker*innen und die UN-Sonderberichtserstatterin für Indigene, Victoria Tauli-Corpuz aufgelistet. Sie gleicht früheren Abschusslisten, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie para-staatliche und private Milizen geführt haben. Gezielte Schläge gegen das Online-Magazin Rappler, ein Schauprozess gegen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Maria Lourdes Sereno, die Aufrüstung des Überwachungsapparates sowie ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung „ausländischer Entitäten“ inklusive NGOs, ergänzen das Bild eines zunehmend autoritären Staates, der sich gegen all diejenigen wendet, die ihm keine bedingungslose Gefolgschaft schwören. Statt Menschenrechtsorganisationen, NGOs und Kritiker*innen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu Terrorist*innen zu erklären, sollte sich die philippinische Regierung der Kritik stellen, Menschenrechtsverletzungen glaubwürdig untersuchen lassen, die Täter*innen zur Rechenschaft ziehen und die Rechtstaatlichkeit und demokratischen Prozesse im Land wiederherstellen.