Eine Entschärfung findet nicht statt.

Ob Vereine, Professor.innen, Verbände – in nahezu allen Stellungnahmen zur geplanten Verschärfung des nordrheinwestfälischen Polizeigesetzes wurde vor der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ gewarnt. Die „drohende Gefahr“ soll abgeschafft und die „drohende terroristische Gefahr“ durch einen Straftatenkatalog ersetzt werden, auf den in den einzelnen Artikeln Bezug genommen wird. Dennoch: Die Polizeiarbeit weit im Vorfeld einer Gefahr oder Straftat bleibt erhalten. Bestimmte Formulierungen sollen – auch mit dem Änderungsantrag – der Polizei die Möglichkeit geben, Staatstrojaner, Aufenthalts- und Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln gegen Menschen einzusetzen, von denen keine konkrete Gefahr ausgeht. Schleierfahndung und erweiterte Videoüberwachung sollen laut Änderungsantrag schon bei Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsgesetz angewendet werden. Was das mit Terrorismus zu tun hat? Fragen wir uns auch.

Wir gehen im Folgenden ausführlich auf die geplanten Neuerungen ein: Lesezeit ca. 10 Minuten.