In Niedersachsen ist am Mittwoch ein Erlass in Kraft getreten, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen untersagt, ihren Wohnsitz in Salzgitter zu wählen. Hintergrund ist ein außergewöhnlich hoher Zuzug in die Stadt. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) erklärt im Interview mit FOCUS Online, warum und wie es zu diesem Stopp kam.

FOCUS Online: Herr Klingebiel, lange Zeit war der Zuzug von Flüchtlingen in Salzgitter mit seinen rund 106.000 Einwohnern kein Problem. Wann begann die Lage sich zu ändern?

Frank Klingebiel: Anfang 2016 lebten bei uns schon mehr als 2000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer. Die meisten von ihnen waren 2015 zu uns gekommen. Da lief noch alles perfekt, die Flüchtlinge waren dezentral verteilt, es gab auch im Sozialbereich keinerlei große Probleme. Über die Freizügigkeit bei der Wohnsitzwahl nach Anerkennung als Asylbewerber kamen dann aber im vergangenen Jahr noch einmal rund 2400 weitere anerkannte Flüchtlinge zu uns. Inzwischen leben bei uns rund 5800 Flüchtlinge. Zu viele in zu kurzer Zeit. Wir wollen auf jeden Fall mit unserer erfolgreichen Integration weitermachen. Aber im Augenblick sind wir überfordert. Wir brauchen dringend eine Atempause, um die bereits in Salzgitter lebenden Flüchtlinge langfristig integrieren und den sozialen Frieden vor Ort sichern zu können.

FOCUS Online: Gibt es einen bestimmten Grund, warum überhaupt so viele Flüchtlinge ausgerechnet nach Salzgitter gekommen sind?

Klingebiel: Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass Flüchtlinge in Salzgitter schon immer mit offenen Armen empfangen wurden und sich viele Organisationen und auch Privatpersonen sehr um diese Menschen kümmern. Der Hauptgrund ist sicher, dass es hier überdurchschnittlich viel preiswerten Wohnraum gibt. Es handelt sich um ehemalige Werkswohnungen im Niedrigpreissegment von der Salzgitter AG, die inzwischen privaten Wohnungsbaugesellschaften gehören. Noch Anfang 2015 gab es hier 5500 leerstehende Wohnungen, selbst Anfang 2017 waren es noch 3000. Die Flüchtlinge sind für die Eigentümer dieser Billigwohnungen interessante Mieter, da sie diese Wohnungen sonst am Markt nicht vermieten könnten und die Mieten über die Sozialleistungen des Jobcenters gesichert sind. Der hohe Wohnraumleerstand in Salzgitter hat also enorme Sogwirkung auf die anerkannten Flüchtlinge ausgeübt. Sicher eins der Hauptprobleme. Und, dass es bereits eine kleine syrische Community in Salzgitter gab. Es drohte aber auch ein weiteres Problem.

FOCUS Online: Und zwar?

Klingebiel: In der zweiten Hälfe 2016 sind erstmals Menschen auf mich zugekommen, die mir erzählt haben, dass sie sich Sorgen über den zu starken Zuwachs an Flüchtlingen machen. Wir haben inzwischen Kindergärten und Schulen, in denen der Anteil von Migranten und Flüchtlingskindern zwischen 60 und 80 Prozent liegt. Die Leute haben mir gesagt: ‚Wir haben überhaupt nichts gegen die Flüchtlingskinder. Aber wenn unsere Kinder in dieser Umgebung großwerden sollen, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird, dann suchen wir vielleicht doch besser nach einer anderen Möglichkeit.‘ Die weltoffene Stimmung in Salzgitter, der ersten Respektstadt Deutschlands, drohte zu kippen, wir befürchteten die Bildung von Parallelgesellschaften.

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