„Hitlergruß im Abendland“ schrieb die „taz“ über ein Bild, das AfD-Fraktionschef Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigt. Nun hat ein Gericht darüber entschieden, ob die Zeitung damit Persönlichkeitsrechte verletzt hat.

Björn Höcke im Mai auf dem Domplatz in Erfurt. Auf dem Bild der „taz“ von der selben Veranstaltung hält Höcke nur einen Arm hoch. Bild: dpa

Die Tageszeitung „taz“ darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt weiter ein Bild von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen. Allerdings dürfe dieses Foto nicht in Verbindung mit einer zunächst gewählten Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ verwendet werden, erklärte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier am Mittwoch in Erfurt. Er begründete dies mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

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Die „taz“ hat die Überschrift des auf ihrer Internetseite verbreiteten Artikels über eine Demonstration in Erfurt mittlerweile in „Höcke nimmt Maß“ geändert. Der AfD-Landes- und Fraktionschef gilt innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen. Für Schlagzeilen sorgte er mit einer umstrittenen Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“. Höcke hat vor seiner AfD-Karriere als Lehrer gearbeitet.

Auf dem bei einer AfD-Kundgebung aufgenommenen Bild ist zu sehen, wie Höcke mit erhobener rechter Hand die Demonstranten grüßt. Nach Auffassung der AfD wird damit der Eindruck erweckt, dass Höcke den verbotenen Hitlergruß gezeigt habe, was er aber bestritt. Höckes Anwalt bedauerte, dass das Bild von Höcke mit ausgestrecktem Arm weiter veröffentlicht werden dürfe. „Wir werden sehen müssen, wie wir damit umgehen“, erklärte er. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, „nur ist die Presse angehalten, vernünftig und sachlich zu berichten“.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Bild und Artikel hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei Twitter geteilt. Dagegen ging Höcke wie gegen den „taz“-Artikel ebenfalls mit einer Unterlassungserklärung vor. Ramelow weigerte sich, diese zu unterzeichnen. Er argumentierte, sein Twitter-Konto nutze er als Privatmann.