Die Ex-Intendantin des WDR Monika Piel kommt auf einen Barwert ihrer Altersbezüge von 3,2 Millionen Euro, wie die FAZ recherchiert hat. „Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.“ Also etwas über 25.000 € Rente im Monat. Pro Jahr wäre das ja noch fast o.k., aber im Monat?

Steuerfinanzierte Millionäre werden nicht nur im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen gebacken. Auch im Bundestag und bei kommunalen Sparkassen kann man sich eine goldene Nase verdienen.

Warum ich das erwähne: Gregor Gysi wirft der AfD vor, es mit den Reichen zu haben. Obwohl die DAX-Vorstände und die Fernsehintendanten sich eher in den Fuß beißen würden, als AfD zu wählen. In Reichenvierteln der Großstädte bekommt die AfD kaum einen Fuß aufs Pflaster. Kürzlich in der Villengegend von Berlin-Zehlendorf oder vor einiger Zeit in Hamburg-Blankenese lag die AfD deutlich hinter den Grünen und sogar hinter der FDP.

Den Vorwurf der Reichenförderung muß man eher der Linkspartei machen, als der AfD. Dann nicht die AfD hat den Rundfunkstaatsverträgen in Deutschland zugestimmt, sondern die Linkspartei. Damit hat sie auch die skandalös hohen Renten und Gehälter der Rundfunker durchgewunken.

Nicht die AfD sitzt in den Gremien der kommunalen Sparkassen, sondern (zumindest im Osten) die Linkspartei. Nicht die AfD hat die zukünftig automatische Diätenerhöhung des Bundestages beschlossen, sondern CDU/CSU und SPD. Hier muß man zur Ehrenrettung der Linkspartei erwähnen, daß sie ausnahmsweise mal dagegen gestimmt hat.

Dafür steht die Linke hinter einer richtiggehenden Armensteuer, nämlich der EEG-Umlage, mit der die deutschen Haushalte um etwa 25 Milliarden € jährlich geschröpft werden. Ohne Rücksicht auf das Einkommen. 2016 hat sie am 6. Juli die Drucksache 18/9106 in den Bundestag eingebracht, in der gegenüber der Regierungsvorlage noch eine Verschärfung des EEG gefordert wird. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der DAX-Vorstand und der Rundfunkintendant verbraucht ja auch nicht viel mehr Strom als ein Normalo. EEG und GEZ sind eigentlich Kopfsteuern. Da nützt es auch wenig oder nichts, daß die Linke für die Ärmsten der Armen die Befreiung von der Stromsteuer vorschlägt. Was den Hartzern erlassen wird, müssen die Normalos dann zusätzlich zahlen. Denn den Windkraftmillionären will die Linkspartei ja nichts wegnehmen.

Auch die Theaterintendanten sind übrigens total überbezahlt. Wieder sitzt in den Aufsichtsgremien der Theater nicht die AfD, sondern die Altparteien bauen ihren schauspielernden Gesinnungsgenossen warme Nester.

Gysi forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dabei hat er freilich nicht daran gedacht, daß die Grundsteuer (derzeit mehr als 12 Mrd. € jährlich) eine derzeit existierende Vermögenssteuer ist, die besonders die kleinen Leute belastet. Wer denkt, daß die Grundsteuer nur die Hausbesitzer betrifft, der irrt. Sie wird bei Mietshäusern auf die Miete umgelegt.

Die Vermögenssteuer brachte 1996 als sie abgeschafft wurde 4,5 Mrd. € in die Kassen. Sie war sehr streitanfällig und bescherte der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen überdurchschnittlich viele Prozesse vor den Finanzgerichten mit Gutachterschlachten. Wegen des Gleichheitsgebots müsste das Vermögen eines Steuerpflichtigen weltweit und zeitnah ermittelt werden. Die Bewertung zumal von Privatgegenständen – etwa von Kunst und Antiquitäten – ist für die Finanzämter sehr aufwendig und bringt vergleichsweise wenig Steuereinnahmen. Antiquitäten hatten die Finanzämter deshalb schon lange vor 1996 nicht mehr herangezogen, weil es einfach nicht funktionierte.

Gysi tat bei seinem kürzlichen Interwiev so, als wäre die Lohn- und Einkommenssteuer die ertragreichste Abgabe in Deutschland.

Hier mal die Zahlen: Die Lohnsteuer machte 2015 in der Summe etwas mehr als 15 % der gesamten deutschen Abgabenbelastung aus, die Einkommenssteuer etwas mehr als 4 %.

Zum Vergleich: Die Rentenversicherungsbeiträge haben ein Volumen von 18 %, die Kranken- und Pflegeversicherung von 20 %, die Arbeitslosenversicherung 3 % und die Umsatzsteuer liegt inzwischen bei knapp 18 %. Auch die Umsatzsteuer, die Geringverdiener mehr belastet, als die Lohnsteuer, hat die Lohnsteuer in der Höhe längst überholt.

Die kleinen Leute werden vor allem mit Sozialabgaben und typischen Armensteuern geplagt: Umsatzsteuer, GEZ, EEG, Grundsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und Biersteuer. Und nicht so sehr mit der Lohnsteuer.

Nur mal ein Beispiel: Mit 1.500 € brutto monatlich zahlt ein Alleinstehender 86 € Lohnsteuer und zusammen mit dem Arbeitgeber etwa 600 € Sozialabgaben, mit 2.000 € brutto sind es 207 € bzw. rund 800 € monatlich. Und dann kommt die ganze Kaleika der Verbrauchssteuern dazu, in der Summe wesentlich mehr als die Lohnsteuer..

Die AfD plant einige Wohltaten, zu denen Gysi lieber schweigt: GEZ (8 Mrd. €) und EEG-Umlage (25 Mrd. €) möchte die AfD ganz abschaffen, den Freibetrag der Lohnsteuer deutlich erhöhen. Es gibt gute Gründe warum die reichen Dax-Vorstände, Rundfunkintendanten und Sparkassendirektoren lieber CDU, SPD, Grüne und Linke wählen, als AfD.