City prüft Zufahrtsbeschränkungen

Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) lässt Beschränkungen für die Zufahrt in die Wiener City prüfen. Es gibt „keine Denkverbote“, dafür aber eine Beteiligung der Bürger. Die Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gratuliert.

Figl verwies darauf, dass es solche Modelle bereits in anderen Städten gebe. Welche Einfahrtsbeschränkungen in dem Verkehrskonzept erörtert bzw. vorgeschlagen werden, ist offen. Figl selbst will im Vorfeld nicht mit öffentlich geäußerten Ideen die Diskussion beeinflussen. Ausgeschlossen sind jedenfalls weder bauliche Maßnahmen wie Poller noch Zahlbarrieren wie etwa eine Maut. Auch wo die Beschränkungen genau gelten sollen, wird nicht schon jetzt festgelegt.

ORF

Wo, wann und wie bleibt jetzt noch offen

Die Verkehrskommission des Bezirks soll jedenfalls den ebenfalls noch zum Bezirk gehörenden Bereich zwischen Ringstraße und Zweierlinie in ihre Überlegungen einbeziehen. Wann das Konzept vorliegen wird, ist noch nicht fixiert. Man werde sich zeitlich nicht hetzen, betonte Figl. Wie allfällige Einfahrtshürden umzusetzen wären, soll erst entschieden werden, wenn das Konzept fertig ist. Es sei dann rechtlich zu erörtern, ob der Bezirk die Maßnahmen alleine einführen könne.

Falls er das Rathaus dazu braucht, stehen zumindest derzeit die Zeichen auf Kooperation. Verkehrsstadträtin Vassilakou gratulierte Figl in einer der APA übermittelten Stellungnahme zu dem Schritt und versicherte, mit dem Bezirk zusammenarbeiten zu wollen: „Es freut mich, dass wir beide keine Zeit damit verlieren wollen, uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht, sondern gemeinsam am ‚Big Picture‘ - nämlich einem großen Verkehrskonzept für die Innere Stadt - arbeiten.“

Nutzungskonzept für wichtige Bereiche

Zuletzt war das Verhältnis zwischen der Stadträtin und der Innenstadt eher angespannt. Gestritten wurde etwa um Anrainerparkplätze - mehr dazu in Anrainerparken: 92 Prozent für Status quo - oder um die Zukunft der Rotenturmstraße, die zur Begegnungszone umfunktioniert werden könnte. Figl beschwerte sich bei letzterem vor allem darüber, bei den jüngsten Schritten nicht eingebunden worden zu sein - mehr dazu in Wirbel um neue Rotenturmstraße: ÖAMTC dafür.

Figl schwebt für die Innere Stadt ein Zonierungs- bzw. Nutzungskonzept für wichtige Innenstadtbereiche vor. Erst danach könne man über die tatsächliche Ausgestaltung, also etwa über Begegnungszonen reden, befand er. Er versprach, die Bewohner des Bezirkes in dem Verfahren jedenfalls einzubinden. Ohne Zustimmung der Bevölkerung würde keine Maßnahme umgesetzt: „Weil ich sage nicht apodiktisch, das muss die Lösung sein.“

Kopfschütteln und Zustimmung

Beim ÖAMTC reagierte man überrascht und mit Kopfschütteln auf die Ankündigung Figls. Noch vor wenigen Wochen sei dass Thema Citymaut von der ÖVP generell abgelehnt worden. Der Autofahrerklub urgierte eine Volksbefragung. Die Wiener hätten sich bei einer Volksbefragung 2010 klar gegen eine Citymaut ausgesprochen: „Sollte nun erneut eine Einfahrgebühr oder ein Fahrverbot im 1. Bezirk überlegt werden, müssten alle Wiener neuerlich dazu befragt werden“, so die Stellungnahme des ÖAMTC.

Mit Freude begrüßte hingegen der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Diskussion. International hätten bereits viele Städte den Verkehr in historischen Stadtzentren deutlich reduziert. Als Beispiel nannte der VCÖ Italien, wo es in jeder vierten Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern eine Zufahrtsbeschränkung gebe, etwa in Bozen, Bologna, Bergamo, Genua, Neapel, Rom, Turin und Ravenna. Zudem seien Fußgängerzonen die erfolgreichsten Einkaufsstraßen und verkehrsberuhigte Stadtzentren Anziehungspunkte für Touristen.

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