Weissenfels

Für die Gedenkveranstaltung zum 72. Jahrestag der Befreiung der Stadt Weißenfels beugt Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) unliebsamen Auseinandersetzungen vor. In einer Pressemitteilung zur Kranzniederlegung am 13. April um 16.30 Uhr an der Gedenktafel auf Schloss Neu-Augustusburg, zu der die Bevölkerung eingeladen ist, gibt es einen besonderen Nachsatz.

Da heißt es: „Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Er kann Personen, die extremistischen Parteien oder Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder diese Personen davon ausschließen.“

Schon einmal eine Auseinandersetzung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg

Wie Risch auf Nachfrage der MZ bestätigte, sei dies tatsächlich vor allem der letzten Auseinandersetzung mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg am 27. Januar dieses Jahres beim Gedenken für die Opfer des Faschismus auf dem Weißenfelser Friedhof geschuldet. Spiegelberg war daran gehindert worden, einen Kranz am Gedenkstein niederzulegen. Schließlich hat ihn Risch aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen.

Spiegelberg war zuvor von Risch nahegelegt worden, sich von den umstrittenen Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. Höcke hatte das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende von 180 Grad gefordert. Spiegelberg tat nichts dergleichen, sagte hinterher, dass er sich in seinen demokratischen Rechten beschnitten fühle. Höcke habe gemeint, der Holocaust sei eine Schande gewesen, so Spiegelberg, daher gebe es für ihn auch nichts zu erklären.

Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Juden in Weißenfels 2016

Von einer großen Mehrheit in der Politik, aber auch von vielen anderen Menschen waren Höckes Worte deutlich anders bewertet worden. „So lange sich Herr Spiegelberg zu solchen Aussagen nicht erklärt und im Idealfall davon distanziert, hat er keinen Platz in unserer Kultur des Gedenkens“, sagte Risch. Der Fall vom Januar war nicht der erste, in dem es eine Auseinandersetzung mit Spiegelberg gegeben hatte.

Bereits im November vorigen Jahres war er von einer Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Juden während der Zeit der Hitlerdiktatur ausgeschlossen worden. Danach hat es sogar ein Gespräch zwischen Risch einerseits und Spiegelberg und dem AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg andererseits gegeben. Die AfD-Männer wollten von Risch eine Entschuldigung hören, die der aber konsequent abgelehnt hat. (mz)