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Es wird ernst für AfD-Mann Brandner

Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Stephan Brandner steht derzeit unter heftiger Kritik. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Bundestag hatte nicht nur zum rechtsextremen Anschlag von Halle menschenverachtende Tweets verbreitet, in welchen er zwischen Deutschen und Juden unterschied, oder den jüdischen Publizisten Michel Friedman mit Begriffen wie “Koksnase” zur Zielscheibe gemacht (Quelle). Wenig später nutze er bewusst einen antisemitischen Begriff wie “Judaslohn”, um zu unterstellen, Udo Lindenberg hätte sein Bundesverdienstkreuz nur für seine klaren Worte gegen Rechtsextremismus erhalten.

Inzwischen fordern Politiker:innen aller Parteien seinen Rücktritt. “Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak: “Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar.” Britta Haßelmann, die Grüne: „Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar“ (Quelle).







Nazi-Inhalte auf Zweitprofil?

Die Aktivist:innen von “Hooligans Gegen Satzbau” wiesen am Samstag auf einen Fund eines möglichen Facebook-Zweitprofils des rechten Politikers hin. Neben dem offiziellen Facebook-Auftritt von Brandner fanden sie ein zweites, privates Profil “Brander Stephan”.

Das ist Stephan Brandner, Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestags für die AfD.Link:… Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Samstag, 2. November 2019

Viele Indizien sprechen dafür, dass es sich um das Zweitprofil des Abgeordneten handelt. Nicht nur ist Brandner mit dem Profil selbst befreundet, auch andere Parteimitglieder wie Corinna Herold der AfD Thüringen, Dubravko Mandic, Hansjörg Müller der AfD im Bundestag, Sebastian Wippel, AfD Görlitz oder Jörg Urban. Auch teilt das Profil neben rechtsextremen Inhalten Content von und über Brandner und immer wieder den Hinweis, dass es sich um ein Zweitprofil handelt.

Nazi-Codes und Hass

Auf dem Profil finden sich viele widerliche, rechtsextreme Beiträge. So Gewaltfantasien gegen Antifaschist*innen. Auch werden immer wieder Nazisymboliken wie der Code “SS” oder “Gestapo” genutzt.

Besonders auffällig: Der exakte Profil-Name des Profils lautet “stefan-brandner.18”. “18” ist ein Neonazi-Code für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, “A” und “H” – Die Initialen Adolf Hitlers. In vielen Kreisen Deutschlands dürfen keine Autokennzeichen mit dem Kürzel – AH 18 vergeben werden, ebenso wenig die 88 welche in der Szene für “Heil Hitler” steht.

Auf dem Profil findet sich viel Nazi-Hetze, sowie homophobe und lookistische Inhalte, immer wieder mit Nazi-Codes.

Sollte es sich um ein Fake-Profil handeln, bleibt die Frage, wieso Stephan Brandner mit seinem eigenen Fake-Profil befreundet ist, ebenso wie mehrere ParteikollegInnen. Wenn es sich wirklich um einen Zweitaccount Brandners handelt, muss Brander sich der Frage stellen, ob eine Person, die derartige menschenverachtende Hetze mitsamt Nazi-Symboliken teilt, geeignet ist, um ein politisches Amt wie das des Vorsitzenden des Rechtsausschuss inne zu haben.

Artikelbild: Screenshots facebook.com via HoGeSatzbau, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de