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In einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium fordern Experten eine weitgehende Auflösung von Beschränkungen im Taxigewerbe. Uber würde damit legal. Der Taxiverband ist alarmiert.

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Uber: Taxi-Gewerbe vor neuem Angriff

weitgehend erfolgreich abgewehrten Angriffsversuch des US-Taxischrecks Uber stehen die Regularien des Taxigewerbes in Deutschland offenbar auf dem Prüfstand. Der 16-köpfige wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt hat jetzt in einem Gutachten für das Verkehrsministerium eine radikale Taxireform vorgeschlagen.

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Viele Auflagen gehörten den Experten zufolge in Zeiten der Digitalisierung weitgehend abgeschafft, berichtet Spiegel Online. Ob sich Taxifahrer an die Regeln hielten und etwa Strecken optimal und zum festgelegten Preis führen, könnten Behörden und Kunden heute schnell selbst überwachen – etwa durch Navigationsapps. Die Potenziale der Digitalisierung könnten in dem „althergebrachten Ordnungsrahmen“ nicht genutzt werden, schreiben die Experten.

So arbeitet Mytaxi: Gläserne Büros am Hamburger Fischmarkt Bilder 1 von 12

Während der Personenbeförderungschein ebenso erhalten bleiben soll wie die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, müssten laut dem Beratergremium viele weitere Regularien abgeschafft werden. Dazu gehört etwa, dass Konzessionsbeschränkungen wie in Berlin und Hamburg bundesweit aufgehoben werden sollen und es keine Unterscheidung mehr zwischen Mietwagen und Taxis geben soll. Außerdem sollen die Tarife nicht weiter staatlich bestimmt werden. Die faire Preisbildung soll durch entsprechende Informationen bei Taxiständen, in den Taxis und in Apps gewährleistet werden.

Uber-Preismodell bald für deutsche Taxis?

Das entspräche dem Uber-Preismodell, bei dem sich Preise nach Angebot und Nachfrage automatisch anpassen. Taxilobbyisten sprechen dem Gutachten die Sachkundigkeit ab. Allein die Gleichsetzung von Taxis und Mietwagen würde in einem von sieben auf 19 Prozent steigendem Mehrwertsteuersatz für Taxis resultieren. Taxifahren in Deutschland würde um zwölf Prozent teurer, betonte etwa Clemens Grün, Vorsitzender des Hamburger Taxenverbands, gegenüber Spiegel Online. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnte seine Mitglieder in einem internen Rundschreiben: Die Gefahrenlage sei als „sehr hoch einzuschätzen“.

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