2005 beschlossen die G8 einen Schuldenerlass für 18 afrikanische Länder. Nun stecken sechs wieder in Zahlungsnöten, neun weitere stehen davor. So manche Regierung realisiert, dass die Kredite aus Peking nicht so selbstlos sind wie gedacht.

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Der Brief, überschrieben mit der Referenz „MC/19/3“, stellt ein Novum in den chinesisch-afrikanischen Beziehungen dar. In nüchternem Ton erklärt Sierra Leones Luftfahrt-Minister Kabineh Kallon den zuständigen Mitarbeitern, man habe nach sorgfältiger Prüfung beschlossen, vom eigentlich bereits beschlossenen Bau eines neuen Flughafens abzusehen.

China hatte dafür einen Kredit und Bauleistungen in Höhe von umgerechnet 318 Millionen Dollar zugesagt. Schon der bestehende Flughafen sei „in hohem Maße unausgelastet“, ein Neubau sei unökonomisch, so der Minister. „Ich habe das Recht, die beste Entscheidung für das Land zu treffen“, sagte Kallon der BBC.

Chinas Führung versuchte den Vorfall umgehend herunterzuspielen. Man sei lediglich in der Planungsphase gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, wie bei jeder Aktivität in Afrika strebe man mit Sierra Leone „eine Win-win-Kooperation“ an. Man solle doch dieses spezielle Projekt nicht zum „Indikator für Probleme zwischen den Regierungen Chinas und Sierra Leones aufblasen“.

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Dennoch ist es das erste Mal, dass ein afrikanisches Land einen bereits verkündeten Deal dieser Dimension platzen lässt. Der Vorfall spiegelt eine längst überfällige Skepsis gegenüber den oft weitgehend bedingungslosen Krediten der asiatischen Weltmacht wider.

Sechs Länder in Notlage

Der Internationale Währungsfonds (IWF) listet derzeit sechs afrikanische Länder in finanzieller Notlage („debt distress“) auf: Tschad, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Südsudan, Sudan und Simbabwe. Neun weitere Staaten stehen kurz davor. Seit Ende 2017 warnt der IWF vermehrt vor den wachsenden Schulden in Afrika.

Innerhalb der vergangenen beiden Jahre, so rechnete die britische Aktivistengruppe Jubilee Debt Coalition kürzlich vor, haben sich die Schuldenrückzahlungen afrikanischer Regierungen verdoppelt. Waren im Jahr 2015 dafür durchschnittlich noch 5,9 Prozent des Haushaltsbudgets fällig, so sei dieser Betrag im Jahr 2017 auf 11,8 Prozent gestiegen.

Gegen Chinas Übermacht in Afrika hat Deutschland nur eine Option Vor allem im Energie- und Infrastruktursektor: Die meisten Großprojekte werden in afrikanischen Ländern von chinesischen Firmen realisiert. Wie stehen die Chancen für deutsche Beteiligungen? Quelle: WELT / Kevin Knauer

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32 Prozent des Kreditvolumens entfalle demnach auf den privaten Sektor. China sei für 20 Prozent verantwortlich, damit sei seine „relative Bedeutung geringer als oft behauptet“.

Anders als die meisten westlichen Länder und Institutionen übermittelt China seine vergebenen Kredite aber nicht den gängigen Meldesystemen, etwa dem Creditor Reporting System der OECD oder der International Aid Transparency Initiative. Hinzu kommt, dass das Finanzierungssystem aus einem komplizierten Netz aus Banken, Firmen und Subunternehmen besteht.

So basieren die Schätzungen auf einem kleinteiligen Puzzle-Verfahren, zusammengesetzt aus Anfragen an afrikanische Finanzministerien, Forschungen und Medienangaben. Die amerikanische Johns Hopkins Universität hat recherchiert, dass China zwischen den Jahren 2000 und 2017 Kredite in Höhe von 136 Milliarden Dollar vergeben hat.

Sinkende Rohstoffpreise mit Schulden ausgeglichen

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Die Gründe für die rasant gestiegenen Schulden Afrikas liegen auf der Hand. Die meisten afrikanischen Volkswirtschaften sind vor allem von Rohstoffexporten abhängig und brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur. Als nach dem Boom in den Jahren 2005 bis 2007 die Rohstoffpreise sanken, gingen auch die Deviseneinnahmen zurück.

Viele Länder glichen diese Lücke mit neuen Schulden (in Dollar) aus – deren Last durch die Aufwertung des Dollar gegenüber den eigenen Währungen noch wuchs. Die Investitionen in die Infrastruktur führten jedoch nicht zum kalkulierten Aufschwung. In manchen Fällen, weil sich ein Effekt nur langfristig einstellt, in anderen, weil die Projekte nicht immer sinnvoll waren. So wie der Flughafen in Sierra Leone.

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Han Hongmei vom China-Africa Fund for Industrial Cooperation streitet die Verantwortung seines Landes an der Lage ab. „Das stimmt absolut nicht mit den Fakten überein und gibt einen falschen Eindruck von dem, was wir tun“, sagte Han der „China Daily“. „Die Schulden afrikanischer Länder wurden über einen langen Zeitraum angesammelt. China ist nicht der Hauptschuldner Afrikas.“

Tatsächlich sind weiterhin erhebliche Rückzahlungen gegenüber der Weltbank und dem IWF fällig. Es spielt auch eine Rolle, dass mehr als ein Dutzend afrikanischer Länder Eurobonds auflegten und damit Verbindlichkeiten in Höhe von umgerechnet mehr als 50 Milliarden Dollar aufbauten.

Schuldenerlass lockte Privatwirtschaft an

Der im Jahr 2005 beschlossene Schuldenerlass durch die G-8-Staaten für 18 hoch verschuldete Entwicklungsländer machte Afrika auf einen Schlag für profithungrige Investoren der Privatwirtschaft interessant. In Kombination mit bisweilen mäßiger Regierungsführung bei den Empfängern ist das keine gute Kombination.

„Es ist schlicht ein Wahnsinn, wie viel Schulden einige Länder in kürzester Zeit in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft angehäuft haben“, sagt Bernhard Herz, Professor für Internationale Wirtschaft an der Universität Bayreuth, „noch irrer ist, dass sich jemand findet, der Geld für derartige Anleihen gibt.“

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Offenbar sei damit die Hoffnung verknüpft, dass internationale Finanzinstitutionen bei Staatspleiten einspringen. Herz geht davon aus, dass der IWF Rettungspakete schnüren werde, allerdings nur unter der Bedingung eines strengen Schuldenschnitts. Nur dann könne man von einem Neustart reden.

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„Ich hätte von IWF und Weltbank erwartet, dass sie früher auf die Gefahren einer neuen Schuldenkrise hinweisen“, sagt Christine Hackenesch, Forscherin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, „die Diskussion um die hohe Neuverschuldung durch Chinas Kredite wird in Fachkreisen seit Anfang der 2010er-Jahre geführt.“ Man müsse gerade in kleinen Volkswirtschaften die Frage nach der Nachhaltigkeit von Projekten stellen, die Hunderte Millionen Dollar kosten.

China verlangt knallharte Bedingungen

Hackenesch sieht „Anlass zur Sorge“, allerdings nicht zur Panik. „Wir sind längst nicht an einem vergleichbaren Punkt wie vor dem Schuldenerlass 2005.“ Bei den Ländern in finanzieller Notlage handele es sich vor allem um kleinere Volkswirtschaften, zudem sei bei vielen Projekten in der Telekommunikation und dem Energiesektor geplant, dass sie bald zusätzliche Einnahmen generieren. „Bedrohlich würde die Lage, wenn große Volkswirtschaften wie Nigeria, Angola oder Südafrika in Zahlungsnot geraten.“

Immer offensichtlicher wird derweil, dass auch die vermeintlich großzügige Afrika-Strategie Chinas längst nicht immer die versprochenen Gewinner auf beiden Seiten hervorbringt. Die Abkommen, mit denen der Bau von Straßen, Flughäfen, Eisenbahnstrecken, Dämmen und andere Infrastrukturprojekte vereinbart werden, sind oft notorisch intransparent, die Vereinbarungen für den Fall eines Staatsbankrotts bleiben im Verborgenen.

Ein Blick zum klammen asiatischen Inselstaat Sri Lanka offenbart, dass Chinas Klauseln in den Verträgen aber knallhart sind. Die Volksrepublik hat dort durch einen Pachtvertrag für 99 Jahre die Kontrolle über einen Hafen übernommen.

Ähnliche Sorgen gibt es zunehmend in Afrika, wo Länder wie Angola ihre Schulden längst mit einem erheblichen Anteil ihrer Ölförderung zurückzahlen müssen – 90 Prozent der Auslandsschulden des Landes werden von China gehalten.

Zur Verschuldung kommt die Veruntreuung

Die angesehene Zeitschrift „Africa Confidential“ berichtete, dass China dem hoch verschuldeten Sambia die Übernahme des internationalen Flughafens der Hauptstadt Lusaka sowie des staatlichen Stromversorgers vorgeschlagen habe. Sambias und Chinas Regierungen wiesen diese Darstellung vehement zurück.

Wenig vertrauensfördernd erweist sich dabei jedoch, dass in Sambia britische Hilfsgelder in Millionenhöhe veruntreut wurden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete zudem, dass der IWF Zahlungen für einen Milliardenkredit vertagt hat, weil er befürchte, der Schuldenstand des Landes sei höher als die offiziell vermeldeten 10,6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2016 hat Mosambik zugegeben, dass es Schuldenstände in Milliardenhöhe verborgen hatte.

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In Ländern wie Sambia macht sich eine ausgeprägte China-Hörigkeit breit. Im September wurde dort dem kenianischen Wissenschaftler Patrick Lumumba die Einreise verweigert. Er war von einer Universität für eine Vorlesung zu den chinesisch-afrikanischen Beziehungen eingeladen worden. Ein Regierungssprecher erklärte das mit „Sicherheitserwägungen“. Das Staatsfernsehen berichtet über die Vorfälle zurückhaltend, es gehört zu 60 Prozent chinesischen Firmen.

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Investitionen aus Fernost in den afrikanischen Mediensektor gab es seit dem Jahr 1999 auffällig oft. Damals begann die Weltmacht mit ihrer „Going out“-Politik, die einen vermehrten Meinungseinfluss in Afrika vorsah. Dazu zählen der Ausbau der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und die Vermarktung des TV-Netzwerks Star Times in mehr als 30 Ländern, aber auch Beteiligungen an einheimischen Konzernen.

China nimmt Einfluss auf Medien

In einer Zeitung der südafrikanischen Gruppe Independent Media, die zu 20 Prozent chinesischen Firmen gehört, wurde die Kolumne des bekannten Afrika-Experten Azad Essa umgehend eingestellt, nachdem er die Unterdrückung der Uiguren im chinesischen Gebiet Xinjiang kritisiert hatte.

Mit Sorge beobachtet der Westen auch die wachsenden Schulden im strategisch wichtigen Djibouti an der Ostküste. Seit dem Jahr 2017 hat China hier seine einzige im Ausland gelegene Militärbasis. Djibouti beherbergt außerdem Armee-Stützpunkte der USA, Frankreichs, Italiens und Japans. Sollte China dank seiner Schuldenpolitik Vorteile bei der Nutzung wichtiger Infrastruktur des Landes bekommen, wäre ein Konflikt programmiert.

„Europa verliert hier langsam den Anschluss“ China will in den kommenden drei Jahre 60 Milliarden Dollar für die Entwicklung in Afrika investieren, teilte der Regierungschef Xi Jinping auf dem China-Afrika-Forum mit. Dazu Katja Losch im Gespräch mit dem Anlagestrategen Alexander Berger. Quelle: WELT/ Katja Losch

Vorerst bemüht sich China, weiter das Bild einer Afrikapolitik auf Augenhöhe zu bewahren. In Peking registrieren sie sehr wohl, dass die große Euphorie auf dem Kontinent einen Dämpfer erlitten hat, spätestens seit Kenia ein Freihandelsabkommen mit China mit Verweis auf das ohnehin schon gewaltige Handelsdefizit ablehnte. Afrika ist für die Chinesen zum Beispiel bei Abstimmungen der UN-Generalversammlung von zu großer strategischer Bedeutung, als dass sie allzu früh mit der Keule Schulden eintreiben würden.

Die letzte Vollversammlung fand übrigens im September statt. 27 afrikanische Staatsoberhäupter nahmen teil. Zwei Wochen vorher, bei einem großen China-Afrika-Gipfel in Peking, waren es mit 51 fast doppelt so viele. Dort sicherte China neue Kredite in Höhe von 60 Milliarden Dollar zu.