Drei faktische Falschdichotomien

Vorgegaukelte Dichotomien sorgten auch dafür, dass nicht einmal einfachste Fakten in der Asyldebatte anerkannt wurden—Fakten, von denen abhing, was Deutschland tun sollte und wie Merkels entscheidende Handlungen zu bewerten waren. Vor allem in den folgenden drei Fragen verhinderten falsche Dichotomien eine sinnvolle Debatte bereits im Ansatz:

• Sind die deutschen Grenzen sicherbar?

• Macht die unkontrollierte Massenzuwanderung Deutschland unsicherer?

• Sind von Deutschland Einladungssignale zur Zuwanderung ausgegangen?

Es fühlt sich fast albern an, diese Fragen so zu stellen. Denn in allen drei Fällen lautet die Antwort mehr oder weniger offensichtlich „Ja“. Um halbwegs intelligent zu sein, müsste den jeweiligen Fragen ein „Inwiefern“ vorangestellt werden. Aber mit halbwegs intelligenten Gedanken hatte das geistige Klima im Deutschland des Willkommensrausches nichts zu tun. Fragen wie die erwähnten wären nicht etwa belächelt worden, weil die Antworten eindeutig „Ja“ lauteten, sondern bestenfalls deshalb, weil man sicher war, dass sie zu verneinen seien.

Wie konnte das geschehen? Drei falsche Dichotomien vernebelten in den obigen Fragen die Tatsachen. In den nächsten drei Abschnitten betrachten wir sie der Reihe nach.

4. Deutsche Grenzen: Kontrollverlust vs. totale Abschottung. In der Frühphase der Asylkrise wurde der Merkel-Kurs immer wieder mit der Belehrung verteidigt, die deutschen Grenzen ließen sich nicht sichern. Auf einmal gab es in Deutschland Millionen neuer Grenzsicherungsexperten, die das jedem selbstsicher zu erklären wussten. Irgendwo, erklärten sie, irgendwie, würden wirklich Einwanderungswillige immer noch ihren Weg über die Grenze finden.

Es war ein erbärmliches Argument. Als sei die Unvermeidbarkeit illegaler Grenzübertritte durch beispielsweise 5 % der Einwanderungswilligen ein Grund dafür, 5 + 95 % unkontrolliert ins Land zu lassen. Abgesehen von seiner schon formalen Fehlerhaftigkeit litt dieses Argument auch an einem entscheidenden inhaltlichen Denkfehler: Welches weitverbreitete Motiv für eine illegale Einreise nach Deutschland sollte eigentlich übrigbleiben, wenn die Willkommenspolitik regierungsamtlich zurückgenommen wäre und wenn auf illegal Eingereiste bei der nächsten staatlichen Stelle der Rücktransport zur Grenze anstatt einer umfassenden Einräumung von Rechtsansprüchen und Leistungen wartete? Und wenn Bilder von der neuen Politik in sozialen Netzwerken um die Welt gingen?

Willkommensbefürwortern ging es um die Verteidigung eines bereits verwirklichten Extrems: der Kontrollaufgabe an deutschen Grenzen. Zur Verteidigung dieses Extrems wurden immer wieder zwei Sachverhalte suggeriert: dass die einzige Alternative zur totalen Grenzoffenheit (a) eine militärische Grenzsicherung mit Tötungsandrohung, (b) die perfekte Abriegelung deutscher Grenzen, oder aber beides sei — „Stacheldraht und Schießbefehl“, wie es üblicherweise hieß. Weil der martialische Auftritt indiskutabel war, die perfekte Grenzsicherung aber mit vertretbaren Mitteln unrealisierbar schien, schloss man stets, dass das gegenteilige Extrem des Kontrollverlustes an der Grenze alternativlos sei.

Kaum ein Kommentator wies damals darauf hin, dass die ständig angesprochenen Extremmaßnahmen Nebelkerzen waren. Sie lenkten die Diskussion von realistischerweise erforderlichen bundespolizeilichen Maßnahmen vollkommen ab. Zu den seltenen Ausnahmen gehörte Reinhard Müller, der Ende Oktober 2015 in der FAZ noch fast zu beiläufig beobachtete: „Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten ‚dicht’ zu machen, gilt als unmöglich — mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. […] Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet.“

Wochen zuvor hatte sich Vizekanzler Gabriel im Oktober auf die erste Nebelkerze verlassen, als er die versammelte Presse rhetorisch zur Grenzschließung fragte: „Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit aufgepflanztem Bajonett?“

Angela Merkel hielt es zur gleichen Zeit eher mit der Nebelkerze von der perfekten Abriegelung. In einer Sondersendung bei Anne Will behauptete sie: „Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen“, und zur Begründung faselte sie von 3000 Kilometern deutscher Landgrenze, die man dafür abriegeln müsse. Tatsächlich ging es nur um die deutsch-österreichische Grenze, und selbst davon sind beträchtliche Teile ohnehin nur schwer passierbar. Merkel behauptete zudem die Notwendigkeit eines durchgehend zu bauenden Zauns, obwohl effektive grenzpolizeiliche Maßnahmen keinen erfordert hätten. In ihrer Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und mit der Behauptung, die Grenzen ließen sich nicht schließen, hat Merkel gelogen.

Die absurde Alles-oder-nichts-Argumentation, man müsse alle Einwanderungswilligen ins Land lassen, weil eine Grenzsicherung nicht garantiere, dass alle von ihnen draußen blieben, veranschaulicht einen fundamentalen Zug linksgrün verblödeter politischer Diskurse: die Weigerung zu gradiertem Denken über Populationseigenschaften.

5. Risikoeinschätzungen: Flüchtlinge als Lichtgestalten vs. Generalverdacht. Die Weigerung, über Populationen in Anteilen und Wahrscheinlichkeiten kontinuierlich variabler Größe nachzudenken, brachte in der Asyldebatte nicht nur eine, sondern mindestens zwei große Falschdichotomien hervor. Die erste bestand im eben beschriebenen Alle-draußen-/Alle-drin-Framing von Diskussionen zur Grenzsicherung. Die zweite betraf die inhärenten Sicherheitsrisiken einer unkontrollierten Masseneinwanderung.

Die Asylmigration barg und birgt zwei unmittelbare Hauptrisiken. Erstens das der Kriminalität. Zweitens das von dschihadistischem Terrorismus. Deutschen Leitmedien ging es nur sehr verspätet um irgendwelche Risikoanstiege im Gefolge der Merkelschen Offentorpolitik — und dann auch eher um Terrorgefahr. Womöglich ist aber der Aspekt gewöhnlicher Gewalt-, Sexual- und Diebstahlsdelikte dank Merkels Grenzöffnung verheerender.

Es gibt, das ist bekannt, einen massiven Männerüberschuss unter den dank Merkel eingereisten Einwanderern. Die Bilanz des BAMF für das Jahr 2015 wies folgende Anteile an männlichen Asylantragstellern aus den Hauptherkunftsländern auf: Syrien 74%; Afghanistan 73%; Irak 71%; Eritrea 76%; Pakistan 93%. Für nordafrikanische und andere afrikanische Herkunftsländer werden die Zahlen mit Sicherheit nicht tiefer gelegen haben. Der größte Männerüberschuss lag dabei 2015 in den Kohorten von 16 bis 30 Jahren, auch für Männer in den 30ern war er noch sehr beträchtlich.

Jüngere Männer begehen weltweit mit überwältigendem Abstand die meisten Gewaltverbrechen und Diebstahlsdelikte. Bei Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen gilt das sowieso. Unter Mehrfachtätern ist der Männervorsprung noch einmal viel höher. Bei einem Überschuss an alleinstehenden jungen Männern steigt also das Risiko entsprechender Delikte. Alleinstehende junge Männer aber, die auch noch arm, ungebildet und perspektivlos sind, sind schlechterdings eine Hochrisikogruppe. Obendrein wurden bei der Merkel-Migration massenhaft Männer eingeladen, die aus einigen der archaischsten, frauenverachtendsten, antisemitischsten Gesellschaften der Erde kommen. Wehrfähige Männer aus Kriegszonen, mit unbekannten Vorgeschichten. Menschen, die oftmals Islam-Abtrünnige, Juden und Schwule nur tot tolerieren. Die Gefahr der Einschleusung islamistischer Terroristen muss da nicht noch eigens hergeleitet werden. Sie ist ohnehin längst von der Realität bestätigt worden.

Eine derartige Hochrisikogruppe zu Hunderttausenden unkontrolliert in ein Land strömen zu lassen ist gefährlich. Das ist eine objektive Risikofeststellung, keine politische Einstellungsbekundung. Eine Bundeskanzlerin wäre verpflichtet gewesen, sie zu berücksichtigen und Konsequenzen daraus zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu ziehen. Merkel aber wies die Bundespolizei zum bedingungslosen Willkommenheißen an. Keine Papiere: egal. Gefälschte Papiere: egal. Keine Kontrolle des Aufenthaltsorts innerhalb Deutschlands. Vom Staatsversagen bei der Umsetzung von Abschiebungen und beim Umgang mit straffällig gewordene Neumigranten gar nicht erst zu reden.

Deutsche Willkommensjubler — von CDU-Merkelisten bis hin zu linksextremen „Flüchtlingsaktivisten“ — wirken angesichts des sicherheitspolitischen Versagens wie jemand mit einem eng umgrenzten Funktionsausfall im Denken. Dieser Funktionsausfall macht es unmöglich, einen einzigen sinnvollen Gedanken über statistische Häufungen negativer Merkmale in fremden Populationen zu fassen. Er macht es unmöglich, Risiken zu bemessen, wenn diese von Fremden ausgehen.

Diese gegenstandsspezifische, auf fremde Gruppen beschränkte Unfähigkeit zu gradiertem Risikodenken zeigte sich auch in jeder nach Terroranschlägen aufkeimenden Diskussion über den kausalen Status des sogenannten Flüchtlingsstroms. Erst ohne Evidenz, später sogar im eklatanten Widerspruch zu gegenteiliger Evidenz, beharrten Willkommenpolitiker wie bockige Kleinkinder darauf, dass „keine Verbindung“ zwischen dem Flüchtlingsstrom und dschihadistischem Terror in Europa bestehe. Entweder „Keine Verbindung!“ oder „Generalverdacht!“ — das waren die Phrasen, auf die sich der einschlägige Diskurs reduzierte.

Das Versagen probabilistischen Denkens im Asyldiskurs zeigt sich auch in einer binären Konzeption menschlicher Individuen: Ist ein Mensch einmal als „Flüchtling“, als „Schutzsuchender“ kategorisiert, denkt man ihn sich bis zum Beweis des Gegenteils als unbedingtes Opfer, mitunter sogar als eine Art Heiligen. So jemand kann kein Sicherheitsrisiko sein. Darum war auch die Ausweitung des Etiketts „Flüchtling“ auf alle Asylmigranten so wichtig für Willkommensideologen. Erst wenn eine Gewalttat passiert ist, kippt das Bild vom Heiligen zum schlechten Menschen. Linken Fanatikern gilt er selbst dann noch als traumatisiertes Opfer.

Dabei begreift jede ansatzweise adäquate Sichtweise Menschen als Träger diverser Eigenschaften, die unter ungünstigen Bedingungen ein mehr oder weniger großes Sicherheitsrisiko bergen.

6. Migrationsanreize: Irrelevanz vs. alleinige Kausalität. Wer im Herbst 2015 die von Deutschland ausgehenden Einladungssignale und Migrationsanreize kritisch ansprach, gelangte bei Unterstützern der Willkommenspolitik häufig nicht einmal bis zu dem Punkt, dass deren Existenz anerkannt wurde. Stattdessen stellten sich Willkommensfreunde dumm und taten so, als habe der Kritiker behauptet, ein bestimmter Sogfaktor sei ganz alleine dafür verantwortlich gewesen, dass sich Menschen aus anderen Kontinenten nach Deutschland auf den Weg machten. Diese lächerliche Behauptung, die kein Mensch aufstellte, wurde sogleich lauthals verworfen, der Einwand als erledigt betrachtet.

Kritisierte jemand zum Beispiel, dass die außergewöhnlichen hiesigen Leistungen für Asylantragsteller falsche Anreize darstellten, höhnte es aus dem grünen Bürgertum, dass wegen ein paar hundert Euro im Monat doch niemand aus einem anderen Weltteil nach Deutschland komme. Es handele sich um Menschen, die vor Krieg fliehen, tönte es einem empört entgegen — als stünde dieser kausale Faktor, wo er denn vorlag, in irgendeinem Widerspruch zum kausalen Faktor von Sozialleistungen als Anreiz für die gezielte Migration nach Deutschland. Kommentierte man die narzisstischen Jubelfeiern am Münchner Hauptbahnhof hinsichtlich ihrer Außenwirkung mit Skepsis, spöttelten Willkommensbewegte ebenfalls („Ach, deswegen kommen sie her?“). Ähnlich fielen Reaktionen auf Kritik an den Kanzlerinnenselfies mit Asylbewerbern aus. Oder auf Kritik an Merkels öffentlichem Bestehen darauf, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze.

Wo immer ein besonderer Anreiz zur Migration nach Deutschland identifiziert wurde, stellten Willkommensfreunde den Pappkameraden der Monokausalität auf und suggerierten nach dessen idiotensicherem Abschuss, die Irrelevanz des fraglichen Faktors schlechthin erwiesen zu haben. Entweder Monokausalität oder kausale Irrelevanz — mit dieser unausgesprochenen Falschdichotomie wurde von Willkommensfreunden immer wieder der Spieß umgedreht.

Und das Bizarrste an allem war: Öffentlich-rechtliche Journalisten, die bei einem derart billigen Trick erst warm werden müssten, ließen sich damit abspeisen. Oft schienen sie ihn nicht einmal zu erkennen.

Auch Merkel knöpfte sich verteidigungshalber eine frei erfundene Monokausalitäts-These vor. Von Anne Will am 7. Oktober 2015 auf die weithin behauptete Signalwirkung ihrer Selfies in einer Asylunterkunft angesprochen, ging sie erstaunlich frech tadelnd zum Gegenangriff über: „Glauben Sie denn, dass wirklich hundertausend Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt? Ein Risiko auf sich nehmen? Im Schlauchboot fahren?“ Und kurz darauf — die Zitatwiedergabe erfolgt weiterhin in naturbelassenem Merkel-Deutsch: „Und wenn wir solche Erklärungsmuster uns für die Fluchtursachen herbeiführen, dass die Kanzlerin nur ein Selfie machen muss, und dann kommen hunderttausend! Das… ist nicht. Der Grund.“

Es ist heute unumstritten, dass Bilder und Verlautbarungen aus Deutschland, vermittelt durch Gerüchte und Selbstdarsteller in sozialen Netzen, einen Sog auf ohnehin schon migrationsbereite junge Männer von Westafrika bis Zentralasien ausübten. Das gilt für Äußerungen de Maizières und des BAMF im August 2015, und es gilt für Fotos von Bargeldempfängern, Bahnhofsjublerinnen und Kanzlerinnenselfies.