Die Bundesanwaltschaft hat Interesse, den ehemaligen CIA-Agenten zu befragen. Snowden selbst dürfte allerdings nur dann zustimmen, wenn ihm Schutz vor Verfolgung garantiert werden kann.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist weltweit begehrt. Das Insider-Wissen des Whistleblowers interessiert verschiedene Staaten. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft, die wegen Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz ermittelt, erhofft sich von einer Befragung des Ex-CIA-Agenten, an wertvolle Details zu den Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste zu kommen.

Im Hintergrund trafen die Strafverfolger des Bundes bereits erste Abklärungen über einen allfälligen Besuch Snowdens. In einem Dokument, das der «SonntagsZeitung» vorliegt, evaluieren sie die Frage, wie die Schweiz mit einem Auslieferungsgesuch der USA umzugehen hätte. Denn Snowden dürfte einer Reise in die Schweiz nur dann zustimmen, wenn ihm Schutz vor der Verfolgung seines Heimatlandes garantiert werden könnte.

Freies Geleit kann zugesichert werden

Im Dokument mit dem Titel «welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden» kommt die Bundesanwaltschaft zum Schluss: Snowden könnte im Rahmen der Strafuntersuchung freies Geleit garantiert werden. Einziges Hindernis wären «höherrangige staatliche Verpflichtungen».

Ob solche vorliegen, müsste noch geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft. Auch bei einer Anhörung Snowdens durch das Parlament könnte dem US-Whistleblower Schutz gewährt werden. Dann nämlich, wenn sein Vergehen, für das ihn die USA zur Rechenschaft ziehen will, nach schweizerischer Auffassung «vorwiegend politischen Charakter hat».

«Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg»

Der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, der die Interessen Snowdens in der Schweiz vertritt, ist erfreut über die Einschätzung der Bundesanwaltschaft. «Die juristischen Voraussetzungen für freies Geleit sind erfüllt», sagt er. «Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg.» Snowden selbst habe bereits Interesse signalisiert.

Noch weiter geht ein Rechtsgutachten der Migrationsrechtlerin Sarah Progin-Theuerkauf. Die Professorin der Uni Freiburg geht sogar davon aus, dass Snowden nach einer Anhörung in der Schweiz auf Asyl hoffen könnte. «Es gibt Anhaltspunkte, dass Edward Snowden die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt und daher Asyl erhalten sollte», sagt sie der «SonntagsZeitung».

«Wie bringen wir Snowden in die Schweiz?»

Auch Politiker fordern ein rasches Handeln. «Wir müssen jetzt vorwärts machen, so dass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann», sagt SVP-Nationalrat Luzi Stamm der Zeitung. Die Schweizer Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Spionagetätigkeiten der USA lückenlos aufgeklärt werden.