Freiheit statt Bevormundung und Zensur!

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist am Dienstag zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt worden.

Dazu erklärt Joana Cotar: „Ich bin froh und dankbar darüber, dass die AfD-Fraktion mir mit diesem Votum das Vertrauen für meine bisherige Arbeit ausgesprochen hat. In meinen neuen Funktionen als digitalpolitische Sprecherin der Fraktion und als Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass sich die AfD-Fraktion bei dem immer wichtiger werdenden Thema Digitale Agenda stärker profilieren kann.

Ein Leitmotiv der AfD-Fraktion ist mir bei der Bearbeitung dieses Themenfeldes besonders wichtig: Freiheit statt Bevormundung und Zensur! Wir brauchen kein Zensurgesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und keine sogenannten ,Uploadfilter’, bei denen auch rechtskonforme Inhalte schon im Vorfeld unterdrückt werden könnten. Deutschland leidet schon jetzt in allen Politikfeldern unter einem Übermaß an Verordnungen, Vorschriften und Bevormundungen – wir brauchen diesen Gouvernantenstaat nicht auch noch im Internet. Schon gar nicht, wenn dabei unliebsame Meinungen und legitime Regierungskritik unterdrückt zu werden drohen.

Die Meinungsfreiheit als zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie muss allen Demokraten heilig sein und darf nicht leichtfertig unter dem Vorwand von zweifellos vorhandenen strafbaren Inhalten ausgehöhlt werden. Genau dieser Verlockung unterliegen die Altparteien aber immer wieder, weil sie hoffen, sich auf diesem Wege lästiger Kritik entledigen zu können. Dem Kampf um das freie Wort im Internet wird daher in den kommenden Jahren eine wachsende Bedeutung zukommen. Aber auch andere Themen wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Breitbandversorgung oder die Förderung des eSports werden ebenfalls eine zentrale Rolle in meiner Arbeit spielen.“