Die Regierung will das Unterhaltsrecht reformieren. Künftig soll auch die Betreuungsleistung von Vätern honoriert werden. Die FDP macht Druck: Das Familienrecht müsse endlich an die Lebensrealitäten angepasst werden.

Es gibt Scheidungsväter, die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern und viel Zeit mit ihnen verbringen. Die Erziehung teilen sie sich mit der Mutter also auf, den Unterhalt müssen sie aber voll bezahlen.

Giffey will Unterhaltsrecht zu Gunsten der Väter reformieren

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Die Bundesregierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangsrechts für Trennungskinder mit einer Reform des Unterhaltsrechts verknüpfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, die WELT vorliegt.

„Es ist geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum Kindesunterhaltsrecht beinhaltet“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf die Anfrage der FDP-Politiker Katja Suding, Daniel Föst und Nicole Bauer. Der Meinungsbildungsprozess sei aber noch nicht abgeschlossen. „Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich eines Referentenentwurfs stehen daher noch nicht fest.“ Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt eine Reform für das Frühjahr 2020 angekündigt.

Antworten auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich der Ausgestaltung blieb das Justizministerium schuldig. Es verwies lediglich auf das Ende Oktober veröffentlichte Thesenpapier der Expertenarbeitsgruppe „Sorge und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“. Die Arbeitsgruppe war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht zu erörtern. „Ziel ist eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet, einvernehmliche Lösungen erleichtert sowie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen stärkt“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

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Die Thesen, auf die die Arbeitsgruppe sich dazu verständigt habe, würden derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Justizministeriums geprüft und bewertet, heißt es in der Antwort weiter. „Die Auswertung der Thesen sowie die Prüfung ihrer Umsetzung beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit an den Thesen geäußerter Kritik sowie mit Erfahrungen aus dem Ausland. Weiter wird eine Abstimmung mit den Planungen für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts erfolgen.“

Klar scheint aus den bisherigen Wortmeldungen von Justizministerin Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bislang, dass ein stärkeres zeitliches Engagement von Vätern bei der Betreuung sich auch in Entlastungen beim Unterhalt niederschlagen müsse. In Verbänden und Interessengruppen wird das Thema bereits seit Monaten heftig diskutiert. So mahnt etwa der Verband alleinerziehender Mütter und Väter zu „Solidarität nach Trennung“.

In 82 Prozent der Familien seien Väter die Haupternährer in der Familie, Mütter leisteten den Löwenanteil der unbezahlten Arbeit und nähmen dafür auch berufliche Nachteile in Kauf. Sie müssten nach einer Trennung erst einmal wieder beruflich Fuß fassen, bevor sie Barunterhalt erwirtschaften könnten.

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Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst nannte es gegenüber WELT „unausweichlich, dass wir nun eine Reform des Umgangs- und Sorgerechts sowie des Unterhaltsrechts angehen – eine Reform, die ein echtes Getrennt-gemeinsam-Erziehen ermöglicht“. Erforderlich sei eine mutige und wegweisende Reform. „Das Klein-Klein muss beendet, das Familienrecht endlich an das Hier und Heute, an die Lebensrealitäten angepasst werden.“

Die Liberalen bemängeln, dass das derzeit geltende Recht den Nachtrennungsstreit sogar noch forciere. Daher brauche es auch begleitende Maßnahmen wie etwa eine verpflichtende Mediation vor Gerichtsverfahren und entsprechende Fortbildungen für Richter, Gutachter und Verfahrensbeistände, forderte Föst. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Kinder auch nach dem Ende der Liebesbeziehung ihrer Eltern Mutter und Vater gleichberechtigt an ihrer Seite haben.“

„Warum soll ich zahlen, wenn es keine Konsequenzen gibt?“ Wenn Elternteile - in der Praxis meist Väter - keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht. Quelle: WELT

Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die 2015 gefasste Resolution des Europarates unterstütze, den Grundsatz der „Doppelresidenz“, also die gleichmäßig aufgeteilte Betreuung durch beide Elternteile im sogenannten Wechselmodell, gesetzlich festzulegen, antwortete die Bundesregierung ausweichend.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Resolution selbst bestehe nicht, eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht erfolgt. Jedoch halte die Regierung „das Anliegen der Resolution, beide Eltern an der Erziehung des Kindes zu beteiligen und die gemeinsame Elternverantwortung und die Kinderrechte zu stärken“, im Rahmen einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts für „wichtig“.