In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Vergangene Woche lehnte die EU-Kommission mein Ansuchen um Akkreditierung für das Jahr 2018 ab. Der Grund: netzpolitik.org sei keine Medienorganisation. Das fanden nicht nur wir ein wenig merkwürdig. Wir erhielten Solidaritätsbekundungen von Kollegen, Abgeordneten und dem Deutschen Journalisten-Verband. Andere Medien berichteten. Nun haben es sich die Zuständigen anders überlegt: Der interinstitutionelle Akkreditierungsausschuss habe meinen Antrag nochmal geprüft und nun doch angenommen, heißt es in einer E-Mail an uns.

Die Woche an zusätzlicher Wartezeit können wir verschmerzen. Die Sache gibt uns aber doch zu denken: Was hätte ein anderes Medium getan, das vielleicht nicht aus dem großen, einflussreichen Deutschland kommt und keinen so starken Rückhalt bei Kollegen besitzt? Mehr als sechs Wochen warteten wir auf die Akkreditierung, dann kam eine E-Mail: Zack, abgelehnt. Ohne Darstellung, wer darüber befunden hat und wie die Zuständigen zu ihrem Urteil kamen. Das Vorgehen bei der Akkreditierung ist intransparent und wirft Fragen darüber auf, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird.

Warum das wichtig ist

Die Frage ist wichtig, denn die Jahresakkreditierung bei der EU-Kommission erleichtert das Arbeiten in Brüssel erheblich. Wer akkreditiert ist, kann jederzeit die Gebäude des Parlaments und der Kommission betreten und dort Abgeordnete und Beamte treffen, mit ihnen Mittagessen gehen und informell recherchieren. Wer nicht akkreditiert ist, muss jedes Mal aufs Neue um Zugang bitten. Und das für jede Institution im Einzelnen und abhängig von deren Zustimmung.

Was wir in dem Fall über das Akkreditierungsverfahren gelernt haben: Vertreter der EU-Kommission entscheiden gemeinsam mit solchen des Rates, des Parlaments und des Journalistenverbandes API. Bei Berufungen tagen sogar die Generaldirektoren der EU-Institutionen und der Präsident des API, Tom Weingaertner vom Hessischen Rundfunk. Es wird also an hoher Stelle entschieden. Das hilft aber einem kleinen Blog nicht, wenn im stillen Kämmerchen erstmal der Daumen nach unten gedreht wird.

Problematische Kriterien

Die Bedingungen für die Erteilung einer Akkreditierung sind zudem etwas problematisch. Dort steht etwa über Medienorganisation, sie müssten folgende Kriterien erfüllen: „Sie müssen redaktionell unabhängig sein und gewerblichen Charakter haben…“ Das heißt, nicht-kommerziellen Medien wie netzpolitik.org, aber auch öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist damit eigentlich die Akkreditierung zu verweigern. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband völlig zu recht als absurd. Auch fordern die Kriterien der EU, Journalisten müssten in Brüssel ansässig sein. Damit versperrt man allen Journalisten, die mehrmals im Jahr aus den EU-Institutionen berichten, aber keinen Wohnsitz in Belgien haben, ohne wirklichen Grund den Zugang.

Das wenig transparente Akkreditierungsverfahren wirft mehrere Fragen auf, die letztlich für die Freiheit der Presse von Belang sind. Zum einen, warum nicht-kommerziellen Medien aus Sicht der EU-Institutionen und des Brüsseler Journalistenverbandes der Zugang verwehrt werden sollte. Dabei handelt es sich offenkundig um ein nicht zeitgemäßes Kriterium. Auch stellt sich die Frage, warum Journalistinnen und Journalisten in Brüssel wohnen sollten, um aus den EU-Institutionen zu berichten. Ablehnungen sollten zudem klar begründet sein. Auch listet die EU-Kommission eigene Kriterien für Online-Medien. Jedoch sollte die technische Basis, auf der man Journalismus betreibt, nicht relevant für eine Akkreditierung sein.

Es geht aber auch um eine Machtfrage: Gerade kleinen Medien wird gern einmal von einer großen Institution wie etwa dem Bundestag abgesprochen, journalistische Arbeit zu leisten. Damit offenbaren die Entscheider viel über ihr Verständnis davon, was sie für Journalismus halten.