Kerrys „Patzer“ verzögert Obamas Kriegsvorbereitungen, aber er hält sie nicht auf

Von Bill Van Auken

11. September 2013

Am Montag bemühten sich Vertreter der Obama-Regierung, Washingtons Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu retten, nachdem sowohl Moskau als auch Damaskus eine scheinbar beiläufige Bemerkung von Außenminister John Kerry dankend aufgegriffen hatten. Kerry hatte erklärt, eine Aggression der USA könne verhindert werden, wenn das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stelle.

Kerry antwortete auf die Frage eines CBS-Reporters auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister William Hague in London, ob es noch eine Möglichkeit gebe, den geplanten Krieg der USA gegen Syrien zu verhindern: „Sicher. Er könnte seine gesamten Chemiewaffen innerhalb der nächsten Woche an die internationale Staatengemeinschaft übergeben. Alles übergeben, ohne Verzögerung, und eine vollständige und umfassende Dokumentation darüber vorlegen. Aber das wird er nicht tun, und das kann er offensichtlich auch nicht tun.“

Obwohl Kerry diesen Vorschlag rundheraus abtat, wurde er schnell vom russischen Außenminister Sergei Lawrow aufgegriffen, der nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem erklärte: „Wenn internationale Kontrolle über die Chemiewaffen in diesem Land die Möglichkeit eröffnet, Angriffe zu vermeiden, werden wir sofort die Arbeit mit Damaskus aufnehmen.“ Er erklärte, Moskau würde Syrien auffordern, alle seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ihrer Zerstörung zuzustimmen und den internationalen Vertrag zum Verbot der Waffen zu unterzeichnen.

Moallem und die syrische Regierung unterstützten den Vorschlag. „Syrien begrüßt den Vorschlag Russlands aus Sorge um das Leben der syrischen Bevölkerung, die Sicherheit unseres Landes und aus dem Vertrauen in die Weisheit der russischen Führung, die versucht, eine Aggression der USA gegen unser Volk zu verhindern,“ erklärte der syrische Außenminister in einer Erklärung. Diese Position wiederholte auch die Nachrichtenagentur SANA des syrischen Regimes.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte im Laufe des Tages an, dass er an Plänen arbeite, die geplante Auslieferung und Zerstörung der Chemiewaffen umzusetzen und rief den Sicherheitsrat auf, sie zu bewilligen.

Der scheinbare Durchbruch, der die Aussicht bietet, einen Krieg zu verhindern, der von mindestens zwei Dritteln der amerikanischen Bevölkerung und der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung abgelehnt wird, wurde von der Obama-Regierung und dem herrschenden Establishment der USA eindeutig als Katastrophe angesehen.

Ein hoher Vertreter der US-Regierung erklärte auf CNN, Kerrys Äußerungen stellten einen „groben Patzer“ dar und hätten „eindeutig nicht im Drehbuch gestanden.“ Sie fielen unmittelbar vor einer großen Propagandaoffensive, mit der Präsident Barack Obama den Kongress unter Druck setzen wollte, ihm eine Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt zu erteilen, die den Weg für massive Bombenangriffe auf Syrien bereitet hätten.

Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte, Kerry habe nur „rhetorisch“ gesprochen. Sie lehnte die Reaktion Russlands und Syriens als „Hinhaltetaktik“ ab, die mit „tiefster Skepsis“ betrachtet werden müsse“ und fügte hinzu, es sei „noch wichtiger als zuvor, dass der Kongress dem Präsidenten den Einsatz des Militärs gegen Ziele des syrischen Regimes genehmigt.“

Die Reaktion führte zu Fragen von Reportern, ob ein Krieg gegen Syrien „unabwendbar“ sei, egal was das Assad-Regime tue und ob die USA Syrien bestrafen wollten, egal was sie tun.“ Ein anderer Reporter fragte, ob Kerry nur geblufft habe, die Russen und Syrer aber gefordert hätten, die Karten aufzudecken.

Die erste offizielle Reaktion auf das, was Reporter zynisch Kerrys „rhetorischen Nicht-Vorschlag“ nannten, enthüllte nur, dass Chemiewaffen und der Vorwurf, das syrische Regime habe sie am 21. August eingesetzt, nie mehr war als eine Provokation und ein Vorwand für einen Krieg, den der US-Imperialismus für seine eigenen räuberischen Interessen anstrebt.

Die Obama-Regierung hat nichts anderes als Mutmaßungen und Unterstellungen präsentiert, um den Angriff vom 21. August dem Regime anzulasten. Russland hat Erkenntnisse vorgelegt, die zeigen, dass ein früherer Chemiewaffenangriff von den „Rebellen“ ausgeführt wurde, d.h. von den vom Westen unterstützten und mit Al Qaida verbündeten Milizen, die Syrien angreifen, und hat Parallelen zu dem Vorfall im August gezogen.

Diese regierungsfeindlichen Elemente hatten in den letzten Monaten eine Reihe militärischer Niederlagen erlitten und konnten von dem Angriff nur profitieren. Er trug außerdem alle Kennzeichen einer Provokation, deren Ziel es war, den Vorwand für eine amerikanische Militärintervention zu ihren Gunsten zu liefern.

Assad warf der Obama-Regierung am Montagabend in einem Interview im öffentlichen Fernsehen mit Charlie Rose vor, sie habe „keinen einzigen Beweis“ vorlegen können, um ihre Kriegstreiberei zu begründen. Er erklärte außerdem, es seien die Soldaten der syrischen Regierung gewesen, die mit Chemiewaffen angegriffen worden seien.

Er verglich die Behauptungen der Obama-Regierung zu ihren Ungunsten mit der „großen Lüge, die Colin Powell vor der ganzen Welt via Satellit über die irakischen Massenvernichtungswaffen erzählte, bevor der Krieg begann.“ Er erklärte, Powell habe zumindest „gefälschte Beweise“ vorgelegt, Kerry und Obama jedoch überhaupt keine.

Als Obama am Montagabend den großen Fernseh- und Nachrichtensendern Interviews gab, hatte die Regierung ihre Haltung überarbeitet. Angesichts des überwältigenden Widerstandes der Bevölkerung gegen den Krieg, der großen Probleme des Weißen Hauses, die Kriegsermächtigung durch den Kongress zu peitschen und ihrer internationalen Isolation, hat sie sich scheinbar zu der Auffassung durchgerungen, dass es nicht möglich sei, die Einwilligung Russlands und Syriens zu Kerrys „Nicht-Vorschlag“ zu ignorieren. Stattdessen soll sie als positive Entwicklung dargestellt werden, die durch die Drohung mit militärischer Gewalt erreicht wurde.

In einem Interview mit CNN behauptete Obama, die Lösung der Chemiewaffenfrage durch ein internationales Abkommen sei seine „Präferenz.“ Er fügte schnell hinzu: „Andererseits glaube ich, wenn wir keinen glaubhaften militärischen Druck aufrechterhalten, werden wir keine Einigung erreichen, wie ich sie gerne hätte.“

Er erklärte außerdem auf Fox News, es sei jetzt wichtiger als je zuvor, dass der Kongress einen Angriff der USA auf Syrien genehmigt. „Ich glaube, es ist wichtig, nicht an Schwung zu verlieren, wenn es darum geht sicherzustellen, dass sie verstehen, dass wir meinen, was wir sagen,“ erklärte Obama.

Die Ereignisse vom Montag erinnern stark an die Machenschaften der Bush-Regierung Ende 2002 und Anfang 2003, nachdem Saddam Hussein entgegen den Erwartungen der USA UN-Waffeninspektoren wieder Zugang zum Irak gewährt hatte und immer beschwerlichere Inspektionen ertrug, um eine Invasion der USA zu verhindern.

Letzten Endes fegte die Bush-Regierung alles zur Seite und überfiel das Land trotzdem, weil sie Ziele verfolgte, die nichts mit Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus zu tun hatten. Davon ließ sie sich auch von Erklärungen der Inspektoren nicht abhalten, sie hätten ausreichende Kooperation erfahren und keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden.

Obama, der zu einem Großteil aufgrund der starken Ablehnung dieses auf der Grundlage von Lügen geführten Krieges von der amerikanischen Bevölkerung gewählt wurde, ist bereits weit auf dem gleichen Weg gegangen. Wie sein Vorgänger ist auch er entschlossen, unter falschen Vorwänden einen Krieg zu provozieren, um die strategischen Ziele des US-Imperialismus, nämlich die strategische Hegemonie über die ölreichen und strategisch wichtigen Regionen im Persischen Golf und Zentralasien zu sichern. Der Krieg gegen Syrien richtet sich auch gegen dessen Verbündete, den Iran und Russland und birgt eine noch größere Gefahr eines regionalen und sogar globalen Krieges als der Irakkrieg.

Das Angebot Russlands und Syriens, Chemiewaffen abzurüsten, und die Reaktion der USA haben die Kriegsgefahr nicht verringert. In der kommenden Woche werden die USA versuchen, alle Versuche einer friedlichen Einigung zu sabotieren und, wenn nötig, werden die Al Qaida-„Rebellen“ eine weitere Provokation inszenieren um die Militärintervention zu beschleunigen.

Ein weiterer, noch katastrophalerer Krieg im Nahen Osten lässt sich nur durch den Aufbau einer echten Antikriegsbewegung verhindern, die auf der Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung, der Studenten und Jugendlichen beruht, unabhängig von den beiden großen Parteien und dem Kongress im Kampf gegen die Obama-Regierung und das kapitalistische System, welches die Ursache von Militarismus, sozialer Ungleichheit und endlosen Angriffen auf demokratische Rechte ist.