Das Dresdner Landgericht hat am Freitag sechs Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen.



Der 31 Jahre alte Rädelsführer der Gruppe, Benjamin Z., muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die niedrigste Haftstrafe mit zwei Jahren und zehn Monaten wurde gegen die 29 Jahre alte Frau verhängt. Die Freiheitsstrafe von sechs Jahren gegen einen der fünf Männer zwischen 25 und 31 Jahren bezieht eine Vorstrafe ein. Da bis auf ihn alle Angeklagten das Strafmaß bereits durch Untersuchungshaft komplett oder zum Großteil verbüßt haben, kamen sie am Freitag auf freien Fuß.

Freie Kameradschaft Dresden (FKD) Die FKD hatte sich 2015 gegründet. Der Neonazigruppe sollen fast 45 Personen angehört haben. Im November 2016 wurde sie ausgehoben. Seither wird in mehreren Prozessen gegen die damaligen Mitglieder verhandelt.

Mitglieder an Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die sechs Personen an der kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die Taten seien aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden, sagten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. 2015 hatte es rechtsextreme Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gegeben, an denen die Mitglieder beteiligt waren. Der Gruppe wird auch der Angriff auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden zur Last gelegt.

Köditz: "Pegida-Bewegung bereitete Boden für schwerste Straftaten"

Die Extremismusexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, erklärte nach dem Urteil, dass der Richter am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft keine Zweifel ließ. "Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess - sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten", erklärte Köditz.

Mit einer Serie von Razzien sei die FKD erst Ende 2016 zerschlagen worden - viel zu spät, meint Köditz. Die Ermittlungen hätten offenbar erst Fahrt aufgenommen, nachdem der Generalbundesanwalt die "Gruppe Freital" unter die Lupe nahm.

Bildrechte: DiG/trialon Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen 'Gruppe Freital', mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug. Kerstin Köditz Die Linke, Sachsen

Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden. Diese Kritik unterstreicht auch Grünen-Politiker Valentin Lippmann: "Pegida und auch die AfD, die sich mit Pegida gemein macht, haben den Boden bereitet für schwerste Straftaten mit rassistischen und neonazistischen Motiven." Lippmann weiter:

Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing Wegen der zwischenzeitlichen Irritationen um die Beeinflussung von Zeuginnen und Zeugen unter Nutzung von Tablets aus der Untersuchungshaft war ein ordnungsgemäßer Abschluss des Prozesses durchaus unsicher. Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mehrere Prozesse gegen FKD-Mitglieder anhängig

Sachsens Justiz hatte lange gegen die FKD ermittelt. In weiteren Prozessen wurden bereits fünf Angeklagte als Mitglieder der FKD verurteilt. Seit November 2018 läuft ein weiterer Prozess gegen drei Männer, die zur FKD gehört oder sie unterstützt haben sollen. Ihnen wird die Beteiligung an denselben Taten vorgeworfen. Verschiedene von ihnen sollen unter anderem bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau Polizisten attackiert haben, am Überfall auf das Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein.

Quelle: MDR/sw/dka/epd/dpa