Die Abgeordnete Martha Bißmann sollte für Peter Pilz auf ihr Mandat verzichten. Sie bleibt aber, berichtet über großen Druck und verbale Entgleisungen im Klub.

Wien. Am Montag hätte Peter Pilz beinah seine Rückkehr ins Parlament verkündet. Aber eben nur beinah. Seit Wochen wird innerhalb der Partei verhandelt, wer sein Mandat für ihn hergeben könnte – und eine Abgeordnete war fast so weit, für Pilz den Stuhl frei zu machen: Martha Bißmann.



Die 38-jährige steirische Umweltaktivistin hatte das Mandat von Pilz geerbt, nachdem dieser seines wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung im Herbst nicht angenommen hatte. Strafrechtlich ergaben die Ermittlungen gegen Pilz nichts – zu lang liegen die angeblichen Vorfälle teilweise zurück und sind darum verjährt.



Für Pilz reicht das jedenfalls als Rechtfertigung, um seinen Platz im Parlament zurückzufordern. Von den acht Abgeordneten war Bißmann die einzige, die im Klub ein Angebot für einen eventuellen Funktionstausch gemacht hatte. Sie stellte hohe Forderungen auf hochrangige Funktionen, die ihr weiter politischen Einfluss in Partei und Akademie sichern sollten. Sie wollte etwa die Parteileitung und die Leitung der Akademie für sich reklamieren. Dafür hätten andere Mandatare wie Bruno Rossmann oder Wolfgang Zinggl zurückstecken müssen. Außerdem wollte sie eine Zusicherung, dass sie ihr Mandat wieder bekommen würde, falls einer der Abgeordneten innerhalb dieser Legislaturperiode ausscheiden würde. Bißmanns Vorschlag galt bis Montag. Es kam zu keiner Einigung.





Vorbildfunktion für Frauen

Davon abgesehen, dass manche Bißmanns Forderungen nicht zustimmen wollten, hat diese die Entscheidung getroffen, für einen Deal, egal, welcher Art, nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Sie wolle sich weiterhin für jene Themen politisch einsetzen, für die sie brenne, sagte sie zur „Presse“. Bißmann war die vergangenen zehn Jahre in Berufen rund um Ökologie und Nachhaltigkeit tätig. „Ich habe mich in einem Parlament wiedergefunden, in dem es keine Grünen mehr gab. Ich habe die Verantwortung gespürt, der Gesundheit, der Ökologie und der Nachhaltigkeitsbewegung zuliebe in der wichtigsten gesetzgebenden Körperschaft zu bleiben“, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite Montagmittag.



Ein zweites wichtiges Motiv zu bleiben sei, dass sie Frauen in der Politik sichtbarer machen möchte. „Ich will auch ein Vorbild für junge Frauen sein, das ermutigt, sich auch selbst politisch zu engagieren“, sagt sie. Die Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten auch gezeigt, wie schwer man es als junge Politikerin oft habe: „Aus den Verhandlungen der vergangenen Wochen musste ich erkennen, dass sich Männer leichter tun, sich mit Männern solidarisch zu zeigen“, sagt sie zur „Presse“ – und meint damit wohl auch die Verhandlungen um die Klubobmannschaft. Denn im Ringen um die Nachfolge Peter Kolbas waren es schlussendlich Zinggl und Rossmann, die sich mit der Unterstützung der männlichen Kollegen als potenzielle Kandidaten für Klubobmann und geschäftsführender Klubobmann durchsetzten. Daniela Holzinger hatte sich ebenfalls für diese Funktion zur Verfügung gestellt.



Auch Bißmann berichtet, dass die Unterstützung der männlichen Kollgen im Klub teilweise eher in die Feindseligkeit kippte: „Der Druck aus dem Klub und aus der Öffentlichkeit war sehr groß. Im Laufe der Verhandlungen gingen die Emotionen so hoch, dass so mancher auch der Meinung war, ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte, weil meine Forderungen so unverschämt seien“, sagt sie zur „Presse“.



Auch dass sie als Einzige ein Angebot gelegt habe, sei für sie bezeichnend: „Frauen geben nach, Männer sitzen aus.“ Für Peter Pilz heißt es jetzt also wieder zurück an den Start: Am Montag jagte eine Krisensitzung die andere, um einen Freiwilligen zu finden, der sich sein Mandat zu seinen Gunsten ablösen lassen würde.