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Mehr als 27.000 Migranten sind in diesem Jahr aus Afrika nach Spanien gekommen, per Boot über das Meer oder indem sie die Grenzzäune in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwunden haben. Das sind zwar im Vergleich mit Deutschland nicht viele, hierzulande kamen 2018 bereits rund 100.000 neue Asylbewerber an, doch für Spanien bedeutet das einen starken Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Die meisten Migranten betrachten die iberische Halbinsel nur als Zwischenetappe. Die Mehrheit will weiter nach Norden, obwohl das den europäischen Asylgesetzen widerspricht. Laut der Dublin-Verordnung müssen Schutzsuchende in der Regel dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie europäischen Boden betreten. Spanien hindert die Menschen dennoch nicht daran, weiterzureisen. „Migrant auf der Durchreise“ ist als Begriff in der öffentlichen Debatte verankert.

Nun stellt sich der Nachbar im Norden quer. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, nimmt die französische Polizei in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr weiterwandernde Schutzsuchende fest und bringt sie nach Spanien zurück. Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen. Während dieses Vorgehen zumindest mit dem bilateralen Abkommen von Chambéry aus den 90er-Jahren gerechtfertigt wird, dessen aktuelle Gültigkeit für Dublin-Fälle umstritten ist, bleibt im Falle Spaniens unklar, worauf die Zurückweisung nach Spanien beruht.

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„Wir haben die Regierung aufgefordert, uns die entsprechenden Vereinbarungen zu zeigen, die es mit Frankreich gibt. Wir wollen wissen, was die Grundlage für die Zurückweisung ist. Aber wir bekommen keine Erklärung“, sagte Mariano Rodado, Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft SUP im Baskenland, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Das ist nicht normal.“

Das spanische Innenministerium teilte auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit: „Jeder Asylsuchende in der EU muss in das Land zurückkehren, in dem er erstmals Schutz suchte. Wenn die französischen Beamten feststellen, dass ein illegal aus Spanien einreisender Migrant bereits in Spanien Asyl beantragte, dürfen sie ihn auch in unser Staatsgebiet zurückweisen. Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um.“

Ganze Familien mit dem Bus abgesetzt

Rodado spricht von „chaotischen Zuständen“ und „Anarchie“ in der Grenzregion: „Französische Einheiten haben mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut. Und die Migranten laufen jetzt gegen diese Mauer.“ Die Beamten des Nachbarlandes würden die Menschen festnehmen, in einen Bus verfrachten und zurück an die Grenze bringen: „Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien.“

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In Deutschland hatte Horst Seehofers CSU vor zwei Monaten versucht, die Regierung zu überzeugen, den Bundespolizisten wieder die Zurückweisung von Schutzsuchenden zu erlauben, wenn diese bereits in anderen Staaten Asyl beantragten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet dies allerdings als „nationalen Alleingang“.

Deswegen wurde der Koalitionskompromiss gefunden, dass nur einige solcher Migranten am Grenzabschnitt zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen. Und das nur im sogenannten Transitverfahren – ähnlich wie an den großen Flughäfen: Wer bei der unerlaubten Einreise direkt an der Grenze erwischt wird, darf festgehalten werden. Sie gelten dann juristisch als noch nicht eingereist und können innerhalb von 48 Stunden an den zuständigen Staat zurückgewiesen werden – wenn diese Staaten zustimmen. Nach Österreich tat dies in dieser Woche auch Spanien. Allerdings nutzen nur wenige Asylbewerber, die aus Spanien illegal nach Deutschland weiterreisen möchten, den Umweg über Österreich.