Debatte 70 Jahre Grundgesetz : Mazal tov!

Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz, keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.

Nichts ist selbstverständlich – erst recht nicht Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Niemand wusste das besser als unsere Eltern und Großeltern. Mein Vater, ein KZ-Überlebender, verlor fast seine gesamte Familie während des Holocaust. Meine Mutter kann ihre eigenen Kriegserlebnisse bis heute kaum verarbeiten und trägt sie ihr ganzes Leben mit sich.

Wir, die 2. und 3. Generation, dagegen sind – zumindest im westlichen Teil Deutschlands – in Frieden und Freiheit aufgewachsen. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Erfahrungen der Elterngeneration erleben wir sie als fragil und schützenswert, obwohl Frieden und Freiheit unsere eigene Normalität waren.

Freiheit ist nicht selbstverständlich, und wenn wir sie so behandeln, als wäre sie es, werden wir sie verlieren. Wir Juden sind dafür sehr sensibel und erahnen, wie Hate Speech in den sozialen Medien zu einer gesamtgesellschaftlichen Pogromstimmung eskalieren kann. Schuldige werden gesucht, gefunden, angegriffen. Dabei haben wir eigentlich einen idealen Freiheitsschutz: Das Grundgesetz dient allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, als Garant ihrer Freiheit. Es ist ein Schutzschild und bildet das Fundament, auf dem wir freiheitlich, demokratisch und sicher miteinander leben können. Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag – und es wirkt so, als brauche es nun uns. Wir müssten das Grundgesetz ehren, feiern und seine Werte durch tägliches Handeln mit Leben erfüllen.

Alle Strukturen unterliegen dauerhaften Ero­sions­prozessen; sie verlieren an Profil, werden instabil. Brücken und Bahngleise müssen gewartet werden und Gärten brauchen Pflege, um „in Schuss“ zu bleiben. Dies gilt nicht weniger für unsere Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung der unter 25-Jährigen ist immer weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn Teile der jungen Generation resignieren, sollte es uns verstehen lassen, wohin die Entwicklung geht. Zu viele Menschen haben sich vom politischen Geschehen und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung abgekoppelt. Wir beklagen das zwar, suchen aber hilflos nach dem richtigen Umgang damit.

Diese Hilflosigkeit hat gravierende Folgen: Faschisten gewinnen an Einfluss, der Ton wird rauer und die Gesellschaft segelt in einen Sturm. Schon jetzt setzen sich Menschen in unserem Land über das Gesetz hinweg und verachten unsere Werte. Von Rechtsextremisten in Sachsen bis zu Islamisten in Berlin werden Freiheitsrechte für deren antifreiheitliche Agenda missbraucht. So marschieren Nazis von der Partei „Dritter Weg“ immer wieder ungehindert durch Plauen, Plakate der Partei „Die Rechte“ mit dem Aufruf „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ sind seit Wochen an immer mehr Orten deutschlandweit zu sehen.

Die „Mitte der Gesellschaft“ ist gefordert!

Eine „funktionierende“ Gesellschaft ist das Ergebnis einer Balance: Was die Gesellschaft stabilisiert und was von der Gesellschaft Toleranz erfordert, muss im Gleichgewicht stehen. Stabilität erreichen wir, indem wir beispielsweise Vereine und Gruppen fördern, die Zeit und Arbeit investieren, um der Gesellschaft zu dienen.

Im gesellschaftlichen Diskurs ist der Begriff „Demokratie“ ein „raumgebender Begriff“. Und auch „Toleranz“ fordert uns auf, diesen Raum bis an den Rand der Erträglichkeit, zu erweitern. Semantisch sind dies zwei Begriffe, die auf derselben Seite der Gleichung stehen. Beide erweitern das gesellschaftliche Spektrum und beide fördern eine durchaus positive Vielfalt der Gesellschaft. Sie erreichen dadurch jedoch keine Balance.

Wir dürfen nicht schweigen, wenn hart erkämpfte Grundwerte in Zweifel gestellt werden

Die Gesellschaft bleibt jedoch erst ausbalanciert und gegen Erosion geschützt, wenn in der Gleichung die „Demokratie“ auf der anderen Seite der „Toleranz“ steht. Auf der einen Seite die wehrhafte Demokratie, welche die Interessen der Mehrheit vertritt und Minderheiten schützt, und auf der anderen Seite die Toleranz, die die Mehrheit herausfordert.

Anders ausgedrückt: Auf der einen Seite des Balance-Akts steht die Toleranz und auf der anderen Seite die „schützende Intoleranz“. Sie sollte all diejenigen treffen, die im Schutz der Toleranz die Schwachpunkte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ausnutzen. Vor allem bedeutet „schützende Intoleranz“, dass wir nicht schweigen, wenn hart erkämpfte Grundwerte in Zweifel gestellt werden. Autos anzündende Linke verdienen kein Verständnis für ihre Art des „Kampfes für eine bessere Welt“, sondern ein Gerichtsverfahren, und Reichsbürger kein Mitgefühl, weil sie vor der Globalisierung Angst hätten, sondern einen Therapieplatz. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Hier ist die „Mitte der Gesellschaft“ gefordert!

Indikator für antidemokratische Gesinnung

In dieser Mitte der Gesellschaft sehen wir jüdischen Deutschen uns fest verankert. Dabei beobachten wir, dass die politische und mediale Aufmerksamkeit vor allem den Rändern des gesellschaftlichen Spektrums gilt. Da die Mitte per Definition keine „Probleme macht“, wird sie wenig beachtet und als Selbstverständlichkeit behandelt. Fühlen sich „Normalbürger“ nicht mehr gesehen und geschätzt, haben Populisten leichtes Spiel.

Wir Juden erwarten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, aus der Geschichte nicht nur etwas gelernt zu haben, sondern das Gelernte auch umzusetzen. Wenn wir beharrlich auf antisemitische Ausfälle hinweisen, dann im Wissen darum, dass Antisemitismus ein Indikator für eine generell antidemokratische Gesinnung ist. Denn in einer antisemitischen Gesellschaft sind auch die Freiheitswerte bedroht, von denen die nichtjüdischen Teile der Bevölkerung profitieren.

Als Jude ist das Gefühl für den Wert einer freiheitlichen Demokratie Teil meiner DNA. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes wünsche ich uns viel Demokratie, da wo nötig viel schützende Intoleranz und darauf basierend dann Toleranz. Mazal tov, Grundgesetz!