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Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den Abzug des Großteils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Die russische Armee habe ihre Aufgabe in dem Land weitgehend erfüllt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinem Außenminister Sergej Lawrow. Daher solle am Dienstag der Abzug des Großteils des Militärkontingents aus Syrien beginnen. Putin hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe.

Die Doppelstrategie Russlands in Syrien Journalisten auf Rundreise durch Syrien: Russische Militärs präsentieren Zerstörungen durch Islamisten und Kinder, die „Es lebe Assad“ skandieren. Unser Moskau-Korrespondent Christoph Wanner war vor Ort. Quelle: Die Welt

Nach Angaben des Kreml wurde der Abzug der russischen Luftwaffe im Vorfeld mit Syriens Präsident Baschar al-Assad abgestimmt. Putin und Assad hätten jedoch bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland die russische Luftwaffenbasis in Hemeimim und den Marinestützpunkt in Tartus in Syrien behalten werde, um bei der Überwachung der gegenwärtigen Waffenruhe zu helfen. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

„Die Staatsführer bemerkten, dass das Vorgehen der russischen Luftwaffe erlaubt hat, die Situation im Kampf gegen den Terrorismus radikal zu verändern, die Infrastruktur der Kämpfer zu stören und ihnen erheblichen Schaden zuzufügen“, erklärte der Kreml. Daher sei Putin zu dem Schluss gekommen, dass „die Hauptaufgaben von Russlands Streitkräften in Syrien erfüllt wurden“.

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Das russische Militär wird nach Darstellung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in dem Bürgerkriegsland präsent bleiben. Moskau verringere zwar die Stärke seiner Luftwaffe in Syrien, werde sie aber nicht ganz abziehen, erklärte Assad am Montag über seine Staatsmedien. Die Reduzierung der russischen Truppenstärke entspreche der Situation vor Ort und der andauernden Eindämmung der Kampfhandlungen.

Assad würdigte die Zusammenarbeit des syrischen und des russischen Militärs. Diese habe „Siege über den Terrorismus“ gebracht und das Land wieder sicher gemacht.

Syrische Opposition reagiert verhalten

US-Regierungsvertreter teilten in einer ersten Reaktion mit, sie seien nicht vorab von Russland über den Abzugsplan informiert worden. Außerdem lägen ihnen auch noch keine Erkenntnisse vor, dass Russland tatsächlich einen Abzug aus Syrien vorbereite. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest zeigte sich skeptisch: Man müsse sehen, was „genau die Absichten Russlands“ seien, „es ist schwierig für mich, die Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zu messen, wie das die Dynamik verändert.“ Die US-Regierung habe immer betont, dass die russische Intervention eine politische Lösung in Syrien erschwere.

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US-Präsident Barack Obama sprach dann später mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über den geplanten Teilabzug russischer Truppen aus Syrien gesprochen. Das teilte das Weiße Haus am in Washington mit. Obama begrüße den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hieß es in der Mitteilung. Er habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich etwas hoffnungsvoller: „Wenn sich die Ankündigungen eines russischen Truppenabzugs materialisieren, erhöht das den Druck auf das Regime von Präsident Assad, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln, der den Bestand des syrischen Staatswesens und die Interessen aller Bevölkerungsgruppen wahrt.“

Die Vertreter der syrischen Opposition regierten hingegen mit großer Skepsis auf die Ankündigungen. „Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist“, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. „Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien gibt.“ Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

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Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.“

Russland fliegt seit September Luftangriffe

Die russische Luftwaffe hatte Ende September begonnen, Angriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen zu fliegen. Seitdem unterhält sie in der Küstenprovinz Latakia einen eigenen Militärflughafen. Nach Angaben Moskaus richteten sich die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere radikale Islamistengruppen.

Der Westen und die syrische Opposition warfen Russland aber vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen. Die Angriffe erlaubten der syrischen Armee, in den Provinzen Latakia, Idlib und Aleppo deutlich Territorium zurückzuerobern. Im Februar rückte die Armee mit russischer Luftunterstützung auch auf die nordsyrische Großstadt Aleppo vor, die seit 2012 zwischen Regierung und Rebellen geteilt ist.

Waffenruhe in Syrien hält an

Auf Drängen der USA stimmte Russland Mitte Februar aber einer Waffenruhe zwischen der Regierung und den gemäßigten Rebellen zu. Ausgenommen davon sind die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren.

Die Waffenruhe nährt die Hoffnung, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, in dem bereits rund 270.000 Menschen getötet wurden. In Genf begann am Montag eine neue Runde indirekter Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag Vertreter der Opposition treffen wollte.

De Mistura nannte die neuen indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einen „Moment der Wahrheit“. Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen, sagte der UN-Vermittler. „Aber wir müssen ihnen helfen.“ Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, „noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben“, warnte de Mistura.