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Als Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Beteuerungen von Hannelore Kraft hörte, kam er aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die NRW-Ministerpräsidentin versicherte, dass es „keine Order, keinen Erlass“ des Innenministeriums an die Polizei gebe, in Berichten Nationalitäten und andere Details zur Ausländerkriminalität zu verschweigen. „Es ist nicht so, dass wir da irgendetwas kaschieren.“

Erster mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sitzt jetzt ein erster mutmaßlicher Täter in U-Haft. Der 26-jährige Algerier soll eine Frau belästigt und dabei ein Handy gestohlen haben. Quelle: Die Welt

Das war am 11. Januar. Wendt und Kraft waren Gäste des ARD-Polittalks „Hart aber fair“. Und der Gewerkschafter entgegnete der Regierungschefin, indem er ein „deutschlandweites Phänomen“ beschrieb: Ein Innenminister brauche nichts anzuordnen, „weil jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat“. Jeder kenne die „Taschenspielertricks“, etwa Sinti und Roma schlicht als „Personen mit häufig wechselndem Wohnort“ zu bezeichnen.

„Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen“, sagte Wendt. Der Gewerkschafter machte diese „Erwartungshaltung“ auch dafür verantwortlich, dass die Kölner Polizei die Ereignisse der Silvesternacht zunächst nicht kommuniziert beziehungsweise heruntergespielt hatte.

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Was Polizisten erleben, wenn sie doch explizierter kommunizieren, zeigt ein Schreiben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) an das Dortmunder Polizeipräsidium vom 16. Juli 2015. Die dem Familienministerium untergeordnete, aber unabhängig arbeitende ADS intervenierte damals gegen eine Formulierung zur Herkunft von Tätern der sogenannten Antänzer-Szene.

Eine freundliche „Anregung“ der Bundesbehörde

Was war geschehen? Die Dortmunder Polizei hatte am 19. Juni 2015 in einer Pressemitteilung die Bevölkerung vor erhöhten Aktivitäten dieser Trickdiebe gewarnt – und einen Herkunftshinweis formuliert. So gehe es um „Sachverhalte, bei denen sich (meist nordafrikanische) junge Männer auf der Straße ... an ausgewählte Opfer ,herantanzen‘, sie so ablenken, um dann Geldbörse oder Handy zu entwenden“.

So funktioniert der „Antanz-Trick“ Grabschende Männer, belästigte Frauen, zahlreiche Diebstähle: An Silvester wurde in Köln vermutlich auch der „Antanz-Trick“ angewendet. Die Polizei warnt mit Aufklärungsvideos vor der Trickdieb-Masche. Quelle: Die Welt

Vier Wochen später traf das Schreiben der Bundesbehörde in Dortmund ein. Darin bezeichnete die Antidiskriminierungsstelle es als fraglich, ob die Pressemitteilung mit den Leitlinien der Polizei in NRW übereinstimme. „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden“, mahnte die ADS in dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt und über das zuerst „Focus“ berichtete. Es heißt darin weiter: „Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“

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Die Polizei Dortmund stand freilich nicht zu ihrer Erklärung und revidierte ihre eigene Einschätzung. Ein Sprecher sagte damals zur Begründung, der Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ sei zwar „nach sorgfältiger Bewertung“ wegen des überwiegenden Informationsinteresses in die Pressemeldung aufgenommen worden.

Behörde feiert den Erfolg per Newsletter

Die im Internet veröffentlichte Warnung sei aber dennoch nachträglich verändert worden, da aufgrund der Intervention der Antidiskriminierungsstelle „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte, die in keinem Fall beabsichtigt war“.

Die Antidiskriminierungsstelle wertete das schließlich als Erfolg. Am 18. September 2015 veröffentlichte sie einen Newsletter mit der Überschrift „Polizeibehörde ändert diskriminierende Wortwahl“.

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Tatsächlich steht die ADS auch heute noch, nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht, zu ihrem Einspruch. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, in der Dortmunder Mitteilung sei „pauschal und unnötigerweise“ vor einer ethnischen Gruppe gewarnt worden. In Köln gehe es hingegen um Ermittlungen mit konkretem Tatverdacht. Das NRW-Innenministerium besteht auf seiner Darstellung: „Die Polizei verschweigt nicht die Herkunft von Straftätern.“ Man verhalte sich bei Medienauskünften entsprechend des gültigen Pressekodexes.

Den Polizeichef möchte ich sehen, der den Einspruch einer Bundesbehörde ignoriert

Ein leitender Polizeibeamter in NRW sagt: „Das Schreiben der Antidiskriminierungsstelle zeigt, dass die Polizei hinsichtlich Nationalitäten nicht gemauert hat, sondern in die Pflicht genommen wurde.“ Insofern habe Gewerkschafter Wendt mit seiner Feststellung durchaus recht. Nicht nur ihm erscheint es als „Rätsel, woher die in Berlin wissen, dass hinter der Pressemitteilung der Polizei einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die seit etlichen Monaten die Antänzer-Szene verfolgt, keine konkreten Erkenntnisse zu Tatverdächtigen stehen“.

Bei der ADS wird ausdrücklich betont, dass es sich doch nicht um eine Anweisung gehandelt habe, sondern lediglich um eine Bitte. Warum gab man dann in Dortmund dennoch nach? Ein Polizeigewerkschafter sagt dazu: „Den Polizeichef möchte ich sehen, der den Einspruch einer Bundesbehörde ignoriert.“