SPD und Union verständigen sich nach langem Zwist auf einen Plan zum Ausbau der Ökostromversorgung. Im Zentrum stehen mehr Windräder und Photovoltaikanlagen. Doch wie die Akzeptanz der Windräder erhöht werden soll ist unklar - noch.

Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigten sich auf ein entsprechendes Energiepaket. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen.

Konkret soll es einen stufenweisen zusätzlichen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geben. 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt, wie es in einem Eckpunktepapier heißt. Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils zwei Gigawatt Windenergie an Land und ebenso viel Photovoltaik auszubauen - unter der Einschränkung, dass die Stromnetze aufnahmefähig seien. Der Ausbau der Netze stockt.

Nun soll ein Teil der ohnehin vorgesehenen, allgemeinen Ausschreibungen für neue Anlagen als sogenannte Innovationsausschreibung den Wettbewerb in der Ökostrom-Branche fördern. Dazu gehört unter anderem, dass die Stromproduzenten keine Vergütung erhalten, wenn das Stromangebot zu groß ist.

Deutschland verfehlt Klimaziele

Zur Frage der Akzeptanz von neuen Windrädern in der Bevölkerung will die Koalition eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll sich unter anderem damit beschäftigen, ob es für die Bundesländer verbindliche Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen für Windräder geben soll. Ergebnisse sollen bis Ende März 2019 vorliegen.

Der schnellere Ökostrom-Zubau soll dazu führen, die erwartete Lücke bei der Erfüllung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 zu verkleinern. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber als kaum noch zu erreichen. Der Ökostrom-Anteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 36 Prozent, bis 2030 strebt die Große Koalition einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Angaben aus Koalitionskreisen zufolge das Energiepaket im November ins Kabinett bringen. In der Windenergie-Branche waren Verzögerungen beim Ökostrom-Ausbau massiv kritisiert worden. Dies gefährde Arbeitsplätze.