DÜSSELDORF. Der Entwurf des Abschlußberichts zur „Silvesternacht Köln“ des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat Behörden und Politikern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. Es sei „deutlich erkennbar, daß das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“, heißt es im Entwurf des Ausschußvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der der Rheinischen Post vorliegt.

Nur durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es „wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“. Das Innenministerium des Landes habe „leichtfertig“ gehandelt, weil es nicht korrigierend in die Einsatzplanung eingegriffen habe.

„Politischer Brandbeschleuniger“

Als Beleg für das Behördenversagen in der Nacht des Jahreswechsels von 2015 auf 2016 fügt der Bericht Beispiele wie das Verhalten eines Polizisten an, „der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“

Auch daß sich die Landesregierung erst Tage später zu den Vorfällen äußerte, kritisiert der Bericht. Die Übergriffe hätten das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert. Zudem sei die Silvesternacht ein „politischer Brandbeschleuniger“ gewesen – „in der Bürgerschaft wie in der Politik“.

Der Entwurf, dem die anderen Ausschußmitglieder noch zustimmen müssen, umfaßt 176 Zeugenaussagen, fast 1.000 Datei-Ordner und 60 Ausschußsitzungen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Ereignisse hätten verhindert werden können. (tb)