Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen ein Gesetz zur Eindämmung der Medikamentenpreise. Die wahren Kostentreiber seien staatliche Intransparenz und Bürokratie.

Wien. Manuel Reiberg läuft die Zeit davon. Am Montag wird jener Gesetzesentwurf im Parlament präsentiert, der dem Präsidenten des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI) ganz und gar nicht passt. Reiberg ist Manager des Pharmakonzerns Daiichi-Sankyo in Österreich. Er will verhindern, dass noch im Frühjahr ein Gesetz beschlossen wird, das eine Preiskommission für Medikamente vorsieht. Künftig sollen die Pharmakonzerne den Krankenkassen für ihre Medikamente maximal den EU-Durchschnittspreis verrechnen dürfen. Vor allem die Preise für teure Medikamente haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht, heißt es im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

„Tatsächlich sind die Ausgaben für Heilmittel in den vergangen Jahren jährlich im Schnitt um 3,5 Prozent gestiegen“, sagt Reiberg. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben verteuerten sich in den vergangenen Jahren ähnlich stark. 2015 lagen sie bei 26,5 Milliarden Euro. Überdurchschnittlich stark stiegen hingegen die Kosten für die ambulante Gesundheitsversorgung – also für die niedergelassenen Ärzte. Zählt man Ausgaben der Haushalte und der privaten Versicherungen dazu, beliefen sich die Gesundheitskosten 2015 auf 35 Milliarden Euro. Zurück zum Streit um die Medikamentenpreise: Diese werden derzeit mit Hilfe eines Erstattungskodex geregelt. Darin sind alle Medikamente aufgelistet, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Zuvor prüft der Hauptverband den Nutzen der neuen Medikamente. Immer öfter kommt es vor, dass sich Pharmafirmen diesem Prozedere nicht mehr unterwerfen. Sie bringen teure Medikamente auf den Markt und die Krankenkassen unter Zugzwang. Diese müssen sich schließlich vor Ärzten und Patienten legitimieren.

Andererseits sinken aber auch die Kosten für etablierte Medikamente dank der Generika. Zwölf Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben der Republik entfallen auf Arzneimittel. Seit Jahren sei dieser Wert stabil, betont Reiberg. Nicht die Pharmaindustrie sei der Kostentreiber, sondern staatliche Bürokratie und politische Intransparenz. 40 Prozent der Gesundheitskosten fließen etwa in die Spitäler. Das sei im internationalen Vergleich ein trauriger Rekord, betont Ronald Pichler. Er ist Manager beim Pharmakonzern GlaxoSmithKline und FOPI-Generalsekretär. Er wünscht sich, dass der Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern nur halb so kompromisslos vorginge. Doch bei den Spitälern werde so gut wie nicht gespart. Es gebe kaum ein Land, in dem der Gesundheitssektor so intransparent sei. „Der Hauptverband sieht nur die Kosten von hochwirksamen Medikamenten“, sagt Pichler. Dank eines neuen Medikaments sei etwa Hepatitis C heilbar. Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, kritisierte in der Vergangenheit, dass das Hepatitis C-Medikament Sovaldi „teuer wie Gold“ sei.

Die Vertreter der Pharmaindustrie sprechen von einer selektiven Wahrnehmung und einer einseitigen Betrachtungsweise. Es werde nur darüber diskutiert, wie teuer Medikamente sind. Dass gleichzeitig viel weniger Menschen in Spitalsbehandlung müssen, dass sich die Patienten früher in den meisten Fällen einer Lebertransplantation unterziehen mussten, werde geflissentlich übersehen. „Alleine eine Lebertransplantation kostet 150.000 Euro“, sagt Ronald Pichler. Unterm Strich würden diese Medikamente also sowohl das Leid der Patienten lindern also auch das Gesundheitssystem entlasten.

Gutachten gegen Gesetz

Und zum Drüberstreuen hat das FOPI natürlich auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Linzer Universitätsprofessor Michael Mayerhofer kommt zum Schluss, dass die geplante ASVG-Novelle „nicht im Einklang mit dem Unionsrecht“ sei und gegen die Warenverkehrsfreiheit in der EU verstoße. Im Herbst 2015 verfasste der Linzer Jurist ein ähnliches Gutachten für den Verband der pharmazeutischen Industrie - Pharmig. Damals ging es darum, gegen die geplanten - mittlerweile umgesetzten - Zwangsrabatte auf Medikamente vorzugehen.

AUF EINEN BLICK Am Montag wird im Parlament ein Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Preiskommission für Medikamente vorsieht. Künftig sollen Pharmafirmen den Krankenkassen maximal den EU-Durchschnittspreis verrechnen dürfen. Die Pharmabranche läuft dagegen Sturm. Ihr Argument: Der Anteil der Medikamente an den Gesundheitsausgaben sei mit zwölf Prozent stabil, für steigende Kosten sorge nur der Staat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2017)