Der Schritt dürfte Donald Trump freuen: Die Schwester des US-Präsidenten, Richterin Maryanne Trump Barry, ist in den Ruhestand getreten und hat damit Untersuchungen abgewendet, die auch für ihren Bruder unangenehm hätten werden können.

Richterin Maryanne Trump Barry ist im Alter von 82 Jahren in den Ruhestand getreten. Das wäre eigentlich ein völlig alltäglicher Vorgang, der keine Nachrichtenzeile wert ist. Doch Maryanne Trump Barry ist die Schwester von US-Präsident Donald Trump, und ihr Rückzug von ihrem Posten beim Appellationsgericht in Philadelphia bewahrt sowohl sie als auch ihren kleinen Bruder im Weißen Haus vor möglicherweise unangenehmen Untersuchungen.

Schwere Vorwürfe gegen Trump-Familie

Hintergrund dieser Untersuchungen ist ein Bericht der "New York Times" aus dem vergangenen Oktober. Darin behauptete die US-Zeitung, die Familie Trump habe in den 1990er-Jahren mithilfe von dubiosen Steuermodellen und teilweise sogar offenem Betrug einen Großteil des Vermögens von Fred Trump auf dessen Kinder Maryanne und Donald sowie deren Geschwister übertragen, um Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu umgehen. Richterin Barry haben davon nicht nur finanziell profitiert, sondern sei auch in der Lage gewesen, die Maßnahmen ihrer Familie zu beeinflussen.

Strafrechtlich können diese Taten nicht mehr verfolgt werden, da sie bereits verjährt sind, wie die US-Nachrichtenseite Vox berichtet. Für die Verletzung ethischer Verhaltensregeln durch Richter gebe es aber keine Verjährungsfristen. Und so reichten nach der Veröffentlichung des "New York Times"-Artikels im Oktober vier Personen Beschwerde gegen Maryanne Trump Barry wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Steuer- und Finanztransaktionen ein.

Ethikrat wollte Vorwürfe untersuchen

Die Beschwerdeführer stießen bei Justizia offenbar auf offene Ohren: In einem Schreiben vom 1. Februar teilte ein Gerichtsbeamter den vier Personen laut "New York Times" mit, dass ihre Eingabe "die volle Aufmerksamkeit" eines gerichtlichen Ethikrates erhalten habe. Damit erwarteten Richterin Barry Untersuchungen, die, wenn ein Fehlverhalten festgestellt worden wäre, auch Donald Trump mit einbezogen hätten.

Doch zehn Tage nach dem Schreiben an die Beschwerdeführer reichte Maryanne Trump Barry ihre Rücktrittspapiere ein und beendete damit jegliche Ermittlungen. Ihr Gang in den Ruhestand habe die Untersuchung hinfällig gemacht, da pensionierte Richter nicht den Verhaltensregeln unterliegen, berichtet die "New York Times". Die Beschwerdeführer seien in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass die Angelegenheit fallen gelassen wurde, ohne dass festgestellt wurde, ob die Vorwürfe begründet sind.

Weil Barry ihr Amt vollständig niedergelegt habe und keine richterlichen Pflichten mehr erfüllen könne, "fällt die ehemalige Richterin nicht in den Bereich der Personen, die Gegenstand von Untersuchungen sein können", zitiert CNN aus dem Beschluss des Ethikrats.

Haben Barry und Donald Trump etwas zu verbergen?

Barry hatte seit mehr als zwei Jahren kein Verfahren mehr geleitet, wurde aber immer noch als inaktive Richterin geführt und war noch einen Schritt vom endgültigen Ruhestand entfernt. Wäre sie in diesem Status verblieben, hätte sie CNN zufolge eine Rüge, eine Strafe oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren riskiert. Nun habe sie Anspruch auf ein jährliches Ruhestandsgehalt in Höhe von ungefähr 200.000 US-Dollar (rund 177.000 Euro).

Barrys Rücktritt werfe die Frage auf, ob sie und ihr Bruder etwas zu verbergen haben könnten, stellt Vox-Mitbegründer Matthew Yglesias unter Hinweis auf die Vorwürfe der "New York Times" gegen die Trump-Familie fest. So seien die Trump-Kinder, darunter Donald und Maryanne, 1992 als Eigentümer einer Firma namens All County Building Supply & Maintenance eingesetzt worden. All County habe dann Boiler, Kühlschränke, Reinigungsmittel und andere Geräte zu ungewöhnlich hohen Preisen an Gebäude im Besitz von Vater Fred Trump verkauft. Das sehe sehr nach dem illegalen Bestreben aus, Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu umgehen, indem man sie als Geschäftsvorgang maskiert, schreibt Yglesias. Und dann habe Fred Trump das Vergehen noch verschlimmert, weil in den betroffenen Gebäuden die Mieten reguliert gewesen seien und er die hohen Preise als rechtliche Begründung für Mieterhöhungen angeführt habe.

Dies sei eine von mehreren Vorgehensweisen, die sich der Ethikrat des Gerichts hätte ansehen können, so Yglesias. "Aber jetzt ist die Untersuchung beendet."

Quellen: Vox, CNN, "New York Times"