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Ende August war das Maß für einige Berliner SPD-Mitglieder voll. Damals trat der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bei der Buchvorstellung von Thilo Sarrazins neuestem Werk „Feindliche Übernahme“ auf. Buschkowsky, 70, fand lobende Worte für das Buch, in dem der „Deutschland schafft sich ab“-Autor den Islam massiv kritisiert.

Das Leben der Muslime sei geprägt von „einer Geburtenrate, die das eigentliche Problem und die eigentliche Bedrohung der westlichen Welt darstellt“, fasste Buschkowsky (SPD) etwa eine der Thesen des Buches zusammen und schloss sich dieser Beurteilung dann auch an. Außerdem wies er warnend auf „Bildungsversagen“ und ein „völlig absurdes Frauenbild“ in Teilen der muslimischen Bevölkerungsschicht hin.

Für einige Mitglieder seines SPD-Kreisverbandes war dies eine Zuspitzung zu viel, wie der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ berichtet. Auf einer Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurde nun einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 70-Jährigen in die Wege zu leiten.

„Buschkowskys Aussagen sind rassistisch geprägt“

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„Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in dem Beschluss, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ gegen den Ex-Bürgermeister eingeleitet werden. Das Blatt zitiert in seinem Bericht Timo Schramm, den Vorsitzenden der Neuköllner AG Migration und Vielfalt, mit den Worten: „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“.

Und weiter: „Er stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und missbraucht seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung.“ Deshalb sei er zuversichtlich, dass der lokale Vorstoß auch innerhalb des Landesverbandes eine Mehrheit finde.

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Zunächst, so der „Tagesspiegel“ weiter, müsse nun die Landes-AG Migration und Vielfalt am 6. Oktober über den Vorstoß abstimmen. Dann sei der Weg frei dafür, die Forderung Mitte November beim Landesparteitag der Berliner SPD zur Abstimmung zu bringen. Unterstützung bekommt Schramm von Aziz Bozkurt, dem Bundesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt, der sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ so über Buschkowsky äußert: „Seine Äußerungen sind … rassistisch“, zumal sich Buschkowsky ja nicht zum ersten Mal so äußere.

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Die SPD müsse endlich einen Weg finden, um mit solchen Mitgliedern umzugehen, heißt es weiter. Damit spielt Bozkurt auf Buchautor Thilo Sarrazin an, der ebenfalls SPD-Mitglied ist und über dessen möglichen Parteiausschluss bereits nach Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ letztlich vergeblich debattiert wurde.

Sarrazin ist weiterhin Mitglied der SPD und gedenkt, dies auch zu bleiben: „Ich fühle mich in der SPD gut aufgehoben“, ließ Sarrazin bei eben jener Buchvorstellung im September seinen Kritikern ausrichten. Thilo Sarrazin war zwischen 2002 und 2009 Finanzsenator in Berlin. Sein Parteifreund Heinz Buschkowsky wiederum war zwischen 2001 und 2015 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Eine persönliche Äußerung von ihm zu den Bestrebungen seiner Neuköllner Parteifreunde liegt noch nicht vor.