An Austrian army soldier observes migrants as they wait to cross the border from Slovenia into Spielfeld in Austria, February 16, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Österreich plant die Einführung von Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen.

Etwa ab Mitte Mai werde es diese geben, um Flüchtlinge künftig rascher zurückweisen oder abschieben zu können, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch an. “In Zukunft ist es eben nicht mehr so, dass jeder in Österreich einen Asylantrag stellen kann.” Mit der Einführung der Maßnahmen solle dann auch das “Durchwinken” jener Flüchtlinge, die nach Deutschland wollten, beendet werden, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Derzeit werde in Österreich jeder Asylantrag auf das Vorliegen von Asylgründen geprüft, sagte die Ministerin. In den Schnellverfahren soll innerhalb von einer Stunde festgestellt werden, ob Gründe für eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland vorliegen. Anträge würden nur zugelassen, wenn Österreich dazu verpflichtet sei. Mikl-Leitner verwies auf Artikel acht der Menschenrechtskonvention. Darin ist das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens verankert, das unter anderem die Zusammenführung von Familien regelt. Ebenfalls zugelassen zum Asylverfahren würden jene Menschen, denen durch Zurückweisung in ein Nachbarland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge in das Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich gekommen sind.

Das Land sieht sich nicht in der Lage, in diesem Jahr so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im vergangenen Jahr. Daher wurde zu Jahresbeginn eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Für das laufende Jahr liegt das Limit bei 37.500 Migranten. 2015 wurden in Österreich insgesamt 90.000 Asylanträge gestellt. Grundlage für die geplante gesetzliche Verschärfung des Asylrechts ist ein von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten über die eingeführte Obergrenze. Der Studie zufolge muss das Land nicht alle Asylanträge zulassen, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. “Das Gutachten gibt uns Handlungsspielraum, dass die Obergrenze nicht erreicht wird”, sagte Mikl-Leitner. Laut der Ministerin gab es bis Ende März 14.000 Asylanträge in Österreich.