Die Diskussion, was mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat passieren soll, die nach Deutschland zurückkommen, geht weiter. Jetzt stellte auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Forderungen an die Bundesjustizministerin.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal. Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.“

Bei den Rückkehrern, die nur einen deutschen Pass haben, müsse „jeder Einzelfall“ geprüft werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Zunächst müsse man sich auf die konzentrieren, die schon im Ausland inhaftiert seien. Bereits am Montag hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Barley aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für den Entzug der Staatsbürgerschaft zu schaffen.

Jeder dritte bis vierte deutsche IS-Kämpfer besitzt eine weitere Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen würden gern nach Deutschland zurückkehren. Doch die Regierung will sie ausbürgern und so ihre Rückreise verhindern. Im Koalitionsvertrag wurde dafür extra eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz vereinbart. Doch das Vorhaben kommt nicht voran, da sich die Innenminister der Länder nicht einig sind.

Barley will schnelle Entscheidung

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Die Justizministerin hatte bereits eine schnelle Entscheidung angekündigt und betont, bei einer konkreten Beteiligung an einer Terrormiliz im Ausland müsse künftig die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Zur Kritik der Union, sie sei zu langsam, sagte Barley, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den Gesetzentwurf Regelungen aufgenommen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.

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Schätzungen der Sicherheitsbehörden besagen, dass sich rund 200 deutsche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Kriegsregionen aufhalten. Etwa 40 seien bereits in Haft in Nordostsyrien, 50 in Idlib und fast 100 an der Grenze zum Irak.

Etwa 1050 Personen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2013 aus Deutschland in syrische oder irakische Kriegsgebiete ausgereist. Jeder Fünfte von ihnen soll ums Leben gekommen sein. Mehr als 300 Personen kehrten bereits nach Deutschland zurück. Mit den Gefangenen könnten bald weitere folgen.



