Aber ihr habt doch gesagt, ihr greift alle Regelungen an?

Stimmt. Wir haben entschieden zweistufig vorzugehen. Die Verfassungsbeschwerde, die wir am 30. Oktober persönlich nach Karlsruhe bringen, fokussiert sich auf TKÜ und Q-TKÜ – den neuen § 20c PolG NRW und die, aus unserer Sicht, viel zu unbestimmten Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme: namentlich die im Gesetzestext immer noch angelegte „drohende Gefahr“ sowie den Katalog vermeintlich „terroristischer Straftaten“ in § 8 Abs. 4 PolG NRW. Auch hier hätte eine Entscheidung grundsätzliche Bedeutung, denn diese Voraussetzungen sind in allen neuen Regelungen, insbesondere den sogenannten „aktionellen Vorfeldbefugnissen“: Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot, elektronische Fußfessel enthalten. Alle diese Regelungen würden wie Dominosteine fallen, wenn sich das Gericht unserer Rechtsauffassung anschließt.

Die „aktionellen Befugnisse“ sind – im Gegensatz zu heimlichen Maßnahmen, wie Staatstrojanern – grundsätzlich schwieriger mit einer Verfassungsbeschwerde anzugreifen. Das Verfassungsgericht verlangt bei derartigen Maßnahmen, dass zunächst der normale Rechtsweg beschritten wird, bevor man die Beschwerde nach Karlsruhe trägt. Das heißt: Wer von so einer Maßnahme betroffen ist, muss sich durch die Instanzen klagen. Wenn das jeweils zuständige Gericht nicht von selbst das Bundesverfassungsgericht bemüht, kann es – mit Berufung und Revision – Jahre dauern. Wir prüfen aber die Möglichkeit diese Hürde zu überwinden und mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Regelungen vorzugehen, die die Polizei in NRW zu derart freiheitsbeschränkenden Maßnahmen berechtigen. Das braucht noch etwas Zeit. Wir halten Dich auf dem Laufenden.