Die Blauen greifen Kurz und das Islamgesetz an. Für Fischler ist die Wahl die „letzte Chance“ der ÖVP.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nennt zwar sein ORF-Sommergespräch am 21. August als Starttermin für den Nationalratswahlkampf seiner Partei. Allerdings verschärft FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bereits die Linie beim Ausländerthema deutlich. Er schießt sich dabei vor allem auf ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in seiner bisherigen Funktion als Außen- und Integrationsminister ein.

Hintergrund für den jetzt ausgerufenen härteren FPÖ-Kurs in der Ausländer- und Integrationspolitik dürfte sein, dass die FPÖ, die lange Zeit in Umfragen klar vor SPÖ und ÖVP lag, inzwischen nach übereinstimmenden Befragungen mit der SPÖ um Platz zwei bei der Wahl am 15. Oktober kämpfen muss. Die ÖVP mit Spitzenkandidat Kurz liegt klar voran.

Konkret warf der Generalsekretär der Blauen dem schwarzen Ressortchef am Samstag vor, dessen Islamgesetz sei „ein Fall für den Reißwolf“ und „der Kniefall von Minister Kurz vor dem politischen Islam“. Das Gesetz sei daher völlig neu aufzusetzen, Reparaturmaßnahmen reichten nicht aus, lautet Kickls Befund. Dies belegten im Wochentakt erscheinende Studien.

Der FPÖ-Generalsekretär nimmt Anleihe bei den USA. Er verlangt in Österreich ein „Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur“. Dies sei ein „Gebot der Stunde“ und verspreche mehr Erfolg als das „ineffiziente Integrationsministerium“. Den immer stärker werdenden Parallelgesellschaften müsse die österreichische Leitkultur entgegengesetzt werden, bevor es für Österreichs Kultur, Lebensart und Werte zu spät sei. Die Integrationspolitik unter Minister Kurz sei gescheitert.

In Oberösterreich, das seit Herbst 2015 von einer schwarz-blauen Koalition geführt wird, gibt es bereits seit Monaten zumindest das Ziel, eine „Leitkultur“ auf Landesebene zu entwickeln. Die Arbeiten sind im Laufen.



Absage an „Ewiggestrige“. In den Reihen der ÖVP gibt es umgekehrt Vorbehalte gegen eine schwarz-blaue Koalition nach dem 15. Oktober. Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler kritisierte in der ORF-Radio-Reihe „Im Journal zu Gast“, es gebe bei den Freiheitlichen „einen Bodensatz Ewiggestriger“, weshalb er diese Partei nicht unterstützen würde.

Allerdings rechnet er im Falle einer schwarz-blauen Bundesregierung nach der Nationalratswahl nicht mit einer Isolierung Österreichs in der EU wie zu Beginn der schwarz-blauen Regierung Schüssel im Jahr 2000: „Man sollte da nicht ein Drama erfinden, das es nicht gibt.“

Zugleich warnte Fischler die ÖVP nach dem Obmannwechsel im Frühsommer zu Kurz eindringlich. Die Wahl am 15. Oktober sei für die Volkspartei „die letzte Chance, eine zweite wird es nicht geben“. Sonst werde die Bundespartei zerfallen. Fischler unterstützt auch, dass der ÖVP-Bundesobmann gegenüber den Landesparteien gestärkt wurde. „Es war höchste Zeit, dass eine solche Umgestaltung erfolgt ist“, meinte er. red.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2017)