Das Problem sind weder fehlende Gesetze oder Kompetenzen: Das eigentliche Problem ist das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der deutschen Politik - und in der deutschen Gesellschaft.

Kommentar von Heribert Prantl

Bald wird der Innenausschuss des Bundestags zusammengetrommelt. Das BKA ermittelt, der Generalbundesanwalt legt die Stirn in Falten. Der Bundesinnenminister spricht ein ernstes Wort. Die gehackten Parlamentarier stellen ernste Fragen. Und in vielen Stellungnahmen kommt das Wort "Weckruf" vor. Das klingt gut, es klingt nach einem Erwachen aus dem Tiefschlaf.

Indes: Wie viel Weckruf braucht es noch? Der jetzige Weckruf ist nicht der erste, die bisherigen Rufe haben nichts bewirkt: Schon 2014 wurden Rechner, die in den Räumen der Unions- und der Linksfraktion im Bundestag standen, attackiert. Schon 2016 wurden aus dem Parlaments-Datennetz Parlakom mehrere Gigabyte Daten abgezapft. Und schon 2013 hat Edward Snowden von einem ungeheuerlichen globalen Datenraub berichtet - von Geheimdiensten organisiert. Die Reaktionen waren eher matt.

Das Problem sind nicht unbedingt fehlende Gesetze. Das Problem sind auch nicht fehlende Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem nun schon seines Namens wegen der Schwarze Peter zugeschoben wird. Das eigentliche Problem hierzulande ist das fehlende Bewusstsein für Datenschutz in der deutschen Politik und in der deutschen Gesellschaft. Das Bewusstsein für den Wert von geschützten Räumen der Privatheit, zu dem auch der digitale Raum gehört, ist extrem unterentwickelt.

Aus der Datenaskese ist eine Datenekstase geworden

Demokratie braucht aber diese geschützten Räume; Datenschutz, Datenkontrolle und Datensicherheit sind auch ein Schutz der Demokratie - das ist spätestens klar geworden, seitdem man weiß, dass die Wahl von US-Präsident Trump und die Entscheidung über den Brexit von missbrauchten Daten massiv beeinflusst worden sind.

Der alltägliche Web-2.0-Narzissmus schert sich wenig um Schutz vor Missbrauch, er schert sich wenig um Datenschutz. Das Internet ist ein Entblößungsmedium geworden; es wird dort lustvoll veröffentlicht, was früher nur in Tagebüchern stand und in Fotoalben klebte. Aus der Datenaskese, die einst das Volkszählungsurteil herbeigeklagt hat, ist eine Datenekstase geworden, eine Selbstverschleuderung aller nur denkbaren Persönlichkeitsdetails in Wort und Bild. Die Nutzer von Facebook, Twitter, Instagram & Co. verdrängen, dass sie diese Dienste mit ihren Daten bezahlen. Die Datenekstase im Internet macht es den Hackern leicht; sie pflücken die Daten aus dem Netz wie die Äpfel von den Bäumen.

In Deutschland hätte es gute Chancen gegeben, rechtzeitig Sensibilität zu entwickeln: Vor 50 Jahren begannen in Hessen die Arbeiten am ersten Datenschutzgesetz der Welt, im Jahr 1970 trat es in Kraft. Vor 35 Jahren erschuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Karlsruher Richter wollten den Bürger "gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schützen. Das war anrührend und weitsichtig, aber vergeblich.

Ein Großteil der deutschen Politik hat sich darüber lustig gemacht. Sie hat den Datenschutz als Täterschutz diskreditiert. Das hat die Gesellschaft vergiftet. Dieses Gift wirkt nach - bis hinein in die Diskussionen um die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Datenschutz beginnt mit der Einsicht in seine Notwendigkeit. Es gibt da sehr viel Einsichts-Nachholbedarf, auch und vor allem in der Politik.