Über 600 Euro für ein Bett: Asyl-Abzocke in Essen: Wie sich die Stadt von einem Heimbetreiber übers Ohr hauen ließ

dpa/Ina Fassbender

In der Flüchtlingskrise witterten manche Firmen das große Geschäft. Sie nutzen die Notlage der Kommunen bei der Unterbringung aus und verlangten hohe Preise. Einen besonders drastischen Fall gab es in Essen. Die Stadt wirbt um Verständnis.

653 Euro für ein Bett, 1144 Euro für Betreuung, Reinigung und Wachschutz pro Flüchtlinge – es waren saftige Preise, die der Heimbetreiber European Homecare auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von der Stadt Essen für die Unterbringung von 344 Flüchtlingen verlangte. Die „Bild“-Zeitung machte den Vertrag aus dem Sommer 2015 am Mittwoch öffentlich. „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen“, kritisierte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Vereinbarung in dem Blatt. European Homecare wollte den Vertrag nicht kommentieren. "Nicht viele Verhandlungsmöglichkeiten" Die Stadt Essen jedoch weist gegenüber FOCUS Online auf die besondere Situation hin, die damals herrschte: „Wir mussten in kurzer Zeit eine Vielzahl von Menschen unterbringen“, sagt eine Sprecherin. Obdachlosigkeit sollte vermieden werden und Turnhallen habe man nicht nehmen wollen. Für eine Ausschreibung des Vertrags sei keine Zeit gewesen. Wegen der Notlage sei der Auftrag deshalb freihändig vergeben worden. European Homecare habe den Zuschlag erhalten, weil das Unternehmen auch Leistungen wie den Sicherheitsdienst angeboten habe. „Bei den Preisen hatten wir nicht viel Verhandlungsmöglichkeiten. Die Nachfrage war extrem hoch und das Angebot klein“, erzählt die Sprecherin. Video: Asyl-Abzocke? Wie viel Geld Heimbetreiber für Flüchtlinge vom Steuerzahler kassierten

Asyl-Abzocke? Wie viel Geld Heimbetreiber für Flüchtlinge vom Steuerzahler kassierten

FOCUS Online/Wochit

10.000 Euro pro Flüchtling Insgesamt 130 Millionen Euro gab die Stadt Essen im Jahr 2015 für Flüchtlinge aus. Vom Land erhielt sie einen Zuschuss von 10.000 Euro im Jahr pro Flüchtling. Der Vertrag mit European Homecare sei inzwischen aufgelöst, auch sonst habe sich die Situation entspannt. „Jetzt können alle Leistungen wieder ganz normal ausgeschrieben werden“, sagt die Sprecherin. "Unverschämte Preise" Nicht nur in Essen, in ganz Deutschland nutzten Firmen die Notsituation der Kommunen damals aus. Als "frech", "unanständig" und "verantwortungslos" bezeichneten Kommunen die Preispolitik mancher Container-Hersteller und Händler, wie der NDR nach einer Recherche in 20 Städten und Gemeinden berichtete. Im niedersächsische Wunstorf habe ein Händler den Preis von Mietcontainern für eine Flüchtlingsunterkunft innerhalb weniger Monate auf knapp 500.000 Euro verdreifacht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund berichtete von Steigerungen um das Fünf- bis Zehnfache und "unverschämten Preisen". In Berlin rügte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo): „Flüchtlingsunterkünfte gehen in Betrieb, obwohl die wesentlichen Vertragspflichten noch nicht verbindlich mit den privaten Betreibern vereinbart worden sind. Die Senatsverwaltung sichert keinen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung der Menschen in Notunterkünften.“ Bei der Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge bediene sich das Land eines privaten Dienstleisters. „Der Rechnungshof beanstandet, dass der Beauftragung des privaten Dienstleisters keine Ausschreibung vorausgegangen ist. Der vom LAGeSo verhandelte Preis für die Dienstleistung ist wesentlich überteuert.“ In dem Fall ging es darum, dass Anfang 2014 ein Vertrag über 334.000 für sechs Vollzeitstellen geschlossen wurde. Im April 2015 wurde der Vertrag erneuert: Für 9,5 Vollzeitstellen zahlte das LAGeSo nun rund 670.000 Euro an den Dienstleister. Pro Stelle stellte das einen Anstieg der Kosten von fast 23 Prozent dar. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingskrise hat sich die finanzielle Situation der Stadt Essen inzwischen gebessert: In diesem Jahr muss die Stadt - anders als noch 2016 oder 2015 - keinen Nothaushalt mehr aufstellen und hat damit wieder etwas Autonomie zurückgewonnen.