Ibrahim Miri, Chef des Miri-Clans in Bremen, wurde erneut in den Libanon abgeschoben. Nun erhebt der 46-Jährige schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat.

Ibrahim Miri ist nach seiner Abschiebung zurück nach Bremen gekommen.

ist nach seiner Abschiebung zurück nach Bremen gekommen. Der Chef des Miri-Clans legte gegen die Ablehnung seines Asylantrags Berufung ein.

Berufung ein. Allerdings ohne Erfolg - Clan-Chef Miri ist am Samstagmorgen nach Beirut ausgeflogen worden.

Update vom 29. November 2019: Gerade erst hatte der Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri erklärt, er traue sich nach seiner Abschiebung in den Libanon aus Sorge um seine Sicherheit nicht aus dem Haus - nun scheint klar: Miri traut sich durchaus aus dem Haus. Und ist offenbar bei dem Versuch gescheitert, erneut aus dem Libanon auszureisen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel ist der 46-Jährige am Mittwoch mit dem Flugzeug von Beirut nach Istanbul gereist. Dort habe ihm die türkische Polizei allerdings die Einreise verweigert. Miri habe Widerstand geleistet - erst in einem zweiten Anlauf sei es gelungen, ihn in wieder zum Ausgangsflughafen zurückzuschicken.

Der wegen Drogenhandels vorbestrafte Miri lebte früher in Bremen und ist nach Behördenangaben das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Sommer aus Deutschland abgeschoben. Im Oktober reiste er mit Hilfe von Schleppern illegal wieder ein und stellte in Bremen einen Asylantrag. Miri wurde festgenommen, sein Antrag abgelehnt. Am Samstag wurde er dann erneut abgeschoben.

Clan-Chef Miri meldet sich aus dem Libanon: „Deswegen traue ich mich ...“

Update vom 28. November 2019: Nach seiner erneuten Einreise nach Deutschland wurde Clan-Chef Ibrahim Miri wieder in den Libanon abgeschoben. Von dort aus gab er nun ein Interview und beteuert, unter Angst leben zu müssen. Seine Aussagen sind derweil nur schwer überprüfbar.

Ibrahim Miri nach Abschiebung in den Libanon: Schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

„Der deutsche Staat weiß, dass sie mir hier das Leben trachten. Und das weiß auch die Polizei“, gibt Ibrahim Miri in dem Videotelefonat mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung an und erklärt weiter: „Deswegen traue ich mich auch nicht aus dem Haus“. In dem Gespräch erhebt der berüchtigte Clan-Chef zudem schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

Laut eigener Aussage habe er in Bremen jahrelang ohne gültigen Pass gelebt, zur Abschiebung lagen dem libanesischen Behörden nun wohl doch Dokumente vor. „Ich glaube, diese Papiere wurden gefälscht. Und es ist viel Geld geflossen an die libanesischen Behörden, die mich hier aufgenommen haben.“ Laut dem Bundesinnenministerium haben die Behörden im Libanon tatsächlich die Dokumente ausgestellt. „Darüber hinaus liegen hier keine Erkenntnisse vor“, heißt es von offizieller Stelle.

Clan-Chef Miri: In Bremen soll er sich von seiner kriminellen Vergangenheit distanziert haben

Eine weitere Aussage von Clan-Chef Miri lässt sich nur schwer überprüfen: Im Videotelefonat gibt er an, aus dem kriminellen Milieu ausgestiegen zu sein. „Ich wollte diesen Wandel wegen meiner Familie“, erklärt der 46-Jährige und gibt an, dass es „nie zu spät“ sei, sich aus „dem ganzen Dreck“ zurückzuziehen. Er wolle laut eigener Aussage nicht, dass seine Kinder ihn als Kriminellen sehen.

Miri selbst wurde im März vorzeitig aus dem Gefägnis entlassen. „Miri hat sich im Gespräch glaubhaft von seinem delinquenten Verhalten distanziert“, heißt es in den Unterlagen der Justizvollzugsanstalt, die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Das BAMF lehnte seinen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag allerdings ab. Eine „konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht oder eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung“ gäbe es nicht. Laut seinem Anwalt Albert Timmer hätte der Staat lediglich „ein Exempel“ statuieren wollen - und da würde ein geläuterter Straftäter nicht hineinpassen.

Clan-Chef Miri beleidigt RTL-Reporterin nach seiner zweiten Abschiebung

Update, 18.05 Uhr: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri (46) am Samstag in den Libanon abgeschoben. Von 1989 bis 2014 war Miri insgesamt 19 Mal rechtskräftig in Deutschland verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Es war schon die zweite Abschiebung des Libanesen: Im Juli 2019 war das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans bereits mit einem Flugzeug in den Libanon abgeschoben worden, reiste dann aber erneut mithilfe von Schleusern illegal nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Daraufhin wurde er in Bremen festgenomme n und saß in Abschiebehaft.

Damit Ibrahim Miri nun nicht nochmal nach Deutschland einreist und womöglich ein drittes Mal abgeschoben werden muss, sollen jetzt mehrere Maßnahmen ergriffen werden: Zum einen ordnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkte Grenzkontrollen an - mit Erfolg: Unter anderem wurde am Mittwoch (20. November) ein verurteilter Mörder in einem Flixbus von der Einreise gestoppt. Seehofer kündigte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Ausländer bei Wiedereinreise künftig auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich.

Nach Miris zweiter Abschiebung: Kontaktierten deutsche Sicherheitsbehörden den Libanon und die Türkei?

Wie die Bild (Bezahlinhalt) jetzt erfahren haben will, soll eine weitere Maßnahme Miris Wiedereinreise verhindern: Demnach soll es Absprachen mit der libanesischen Sicherheitsbehörde – der „Lebanese General Security Agency“ – geben, die bezwecken sollen, dass Miri keinen Pass bekommen soll. Außerdem berichtet die Bild, dass deutsche Sicherheitsbehörden auch die Türkei kontaktierten, um zu verhindern, dass Miri mithilfe von Schleusern über die Türkei zurück nach Europa einreist.

Bestätigt sind diese Maßnahmen allerdings nicht. Aus libanesischen Justizkreisen hieß es am Samstag, der dortigen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegen Miri vor. Deutsche Behörden hätten auch keine Informationen dazu weitergegeben.

Clan-Chef Miri soll Abschiebekosten selbst tragen - dann beschimpft er RTL-Reporterin

Update, 13.06 Uhr: Nach dem endgültigen Urteil über seine Abschiebung, landete Clan-Chef Ibrahim Miri am Samstag wieder in Beirut im Libanon. Kaum gelandet wird der Clan-Chef von einer RTL-Reporterin am Flughafen angesprochen. Dieser beschimpfte sie daraufhin nur mit: „Verpiss dich!“, wie in einem Video zu sehen ist und ging weiter zum Ausgang.

"Verpiss dich!"

Ibrahim #Miri ist nach seiner Landung im Libanon gegenüber einer Journalistin etwas ungehalten.

Remember: In Deutschland wollte der geläuterte Clan-CEO noch Verwandte pflegen.

pic.twitter.com/fFWuBwUo9M — Hartes Geld (@Hartes_Geld) 24. November 2019

Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben - nun soll er die Kosten selbst tragen

Update vom 24. November, 08.51 Uhr: Wie die Bild am Sonntag berichtet, soll Clan-Chef Miri die Kosten für seine Abschiebung erstatten. Da seine zweite Abschiebung per Learjet stattgefunden habe, müsse er angeblich für die Hälfte der Kosten aufkommen. Diese Kostenrechnung bezieht sich auf das Aufenthaltsgesetz Paragraf 66 Absatz 1 fest. Dieses besagt, dass Abschiebekosten von dem ausgewiesenen Ausländer getragen werden müssen. Eintreiben muss das Geld jedoch die zuständige Ausländerbehörde.

Die Ausländerbehörde in Bremen habe nach BamS-Informationen die Kosten der Abschiebung der Bundespolizei bereits beglichen. Dies soll nun von Miri zurückerstattet werden. Ein Kostenbescheid sei bereits in Arbeit, so die Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). „Dieser wird unabhängig von seinem Aufenthaltsort seinem Anwalt zugestellt werden“, kündigte die Sprecherin weiter an.

Miris erste Abschiebung kostete rund 65.000 Euro. Soweit die Forderung nicht eingetrieben werden kann, können durch die zuständigen Landesbehörden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Als letzter Schritt kann Haft angeordnet werden. Etwaige Haftbefehle würden in den Fahndungssystemen der Polizei hinterlegt - für den Fall einer möglichen illegalen Rückkehr Miris nach Deutschland.

AKK begrüßt erneute Clan-Chef Miri Abschiebung

Update von 18.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Abschiebung des Clan-Chefs Ibrahim Miri explizit begrüßt. „Es ist ganz wichtig, dass er wieder da ist, wo er hingehört, nämlich nicht nach Deutschland“, sagte sie am Rande des CDU-Parteitags dem Sender n-tv.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Fall dürfe kein prominentes Einzelbeispiel bleiben, sondern müsse der Regelfall in Deutschland werden. „Eine Wiedereinreise muss zudem unbedingt verhindert werden.“

Aus libanesischen Justizkreisen hieß es allerdings am Samstag, der dortigen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegen Miri vor. Deutsche Behörden hätten auch keine Informationen dazu weitergegeben.

Clan-Chef Miri abgeschoben - Seehofer fordert Konsequenzen

Update vom 23. November 2019, 15.18 Uhr: Nachdem das Bremer Verwaltungsgericht erst gestern entschieden hatte, dass der libanesische Clanchef Miri sofort abgeschoben werden könne, haben die Behörden gleich reagiert. Miri wurde heute mit einem Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Die Bild berichtet, dass die Maschien gegen 10 Uhr mit Beamten der Bundespolizei an Bord auf in Beirut gelandet ist. Dort wurde der Clan-Chef an dielibanesischen Behörden übergeben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gegen über der Bild am Sonntag: „Ich möchte allen Beteiligten danken, dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war. Mein Dank gilt besonders Bremens Innensenator Meurer für die sehr gute Zusammenarbeit."

Seehofer lobte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen. Auf die Unterstützung des Bundes können sich die Länder verlassen. Zudem müssen wir die Rechtslage jetzt so anpassen, dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, sodass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können. Hierzu stehe ich mit der Bundesjustizministerin im Kontakt und werde jetzt zügig Vorschläge vorlegen.“

Skandal um Clan-Chef Miri: Zwei Urteile gefallen - eines bringt drastische Konsequenz mit sich

Update von 15.31 Uhr: Der libanesische Clanchef Miri kann ab sofort abgeschoben werden. Das entschied das Bremer Verwaltungsgericht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nach dem Urteil erfreut geäußert.

„Ich begrüße dieses Urteil sehr“, erklärte der CSU-Politiker. „Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.“

Der Abschiebung steht nach dem unanfechtbaren Urteil nichts mehr im Weg, nur umgesetzt muss sie werden. Auch diesen Ausblick gibt Seehofer: Das Ministerium und die nachgeordneten Behörden würden „alles dafür tun, um die Abschiebung jetzt so schnell wie möglich durchzuführen“.

+ Horst Seehofer begrüßt das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts. © dpa / Michael Kappeler

Clan-Chef Miri: Zwei Urteile gefallen - eines hat drastische Konsequenzen

Update von 14.51 Uhr: Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte am Freitag (22. November) in einem unanfechtbaren Beschluss einen Eilantrag des Inhaftierten ab und machte den Weg für eine Abschiebung Miris frei. Die deutschen Behörden müssen folglich nicht abwarten, bis abschließend über Miris Beschwerde gegen die Ablehnung seines neuen Asylbescheids entschieden ist.

Update vom 22. November, 14.45 Uhr: Das Landgericht Bremen hat entschieden: Clan-Chef Ibrahim Miri kommt vorerst nicht wieder auf freien Fuß. Wie der Weser Kurier berichtet, wurde die Beschwerde des 46-Jährigen gegen die Abschiebehaft zurückgewiesen.

In Oberbayern wird derzeit nach einer flüchtigen Person gesucht, die eine IS-Vergangenheit haben könnte - sie rannte vor einer Polizeikontrolle davon.

Gerichtsentscheidung: Clan-Chef Miri bleibt in Abschiebehaft in Bremen

Seit dem 30. Oktober befindet sich Miri im Bremer Polizeipräsidium in Abschiebehaft. Nach Ansicht seines Anwalt ist diese Haftanordnung rechtswidrig. Bis zu einer Entscheidung zum Eilantrag im Asylverfahren werde Miri ohnehin nicht abgeschoben werden können, argumentiert der Anwalt des Clan-Chefs. Den vorgetragenen Argumenten gab das Gericht allerdings nicht nach. Dementsprechend wird Miri weiterhin in Haft bleiben - die Haftanordnung des Amtsgerichts bis zum 2. Dezember bleibt in Kraft.

Ob der ablehnende neue Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtens ist und ob es zu einer Abschiebung kommt, wird derzeit in einem separaten Verfahren am Bremer Verwaltungsgericht geklärt.

+ Clan-Mitglied Miri abgeschoben. © dpa / Carmen Jaspersen

Affäre um Clan-Chef Miri: Darum konnte er noch nicht abgeschoben werden

Update vom 20. November: Mit Fokus auf den libanesischen Clan-Chef Ibrahim Miri laufen derzeit drei Verfahren.

Ein vordergründig nebensächliches Verfahren läuft, da Ibrahim Miris Anwalt Beschwerde über die Abschiebehaft des Clan-Chefs eingelegt hat. Das Ziel: Bis zum endgültigen Abschluss des Asylverfahrens soll der Clan-Chef auf freien Fuß. Das Landgericht Bremen hat angekündigt hierzu spätestens am 2. Dezember ein Urteil zu fällen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des libanesischen Clan-Chefs abgelehnt. Ibrahims Anwalt legte daraufhin, wie erwartet, Beschwerde ein. Trotz dieser Klage gegen die Entscheidung des Bamf hätte Miri jedoch abgeschoben werden können.

Ein Coup von Miris Anwalt, ein sogenannter Eilantrag, ist das dritte Verfahren. Der Eilantrag wurde als eigenständiges Verfahren angestrebt. Demnach kann der vorbestrafte Clan-Chef nicht abgeschoben werden, bevor über die Berufung im Asylantrag entschieden wurde.

Laut Bild-Bericht seien solche Eilanträge schwer durchzusetzen. Sie unterliegen keiner Frist, würden in der Regel aber binnen einer Woche entschieden, zitiert die Bild-Zeitung einen Asylrechtsexperten. Demnach könnte bereits bis Freitag, 22. November, eine Entscheidung in dem Eilantrag fallen.

Affäre um Clan-Chef Miri: Klage gegen Abschiebehaft löst Kopfschütteln aus

Update vom 18. November: Wie angekündigt, hat Ibrahim Miri eine Klage gegen die Ablehnung seines neuen Asylantrags eingereicht. Parallel hat er auch einen Eilantrag gestellt, der eine Abschiebung bis zur Entscheidung verhindern soll. Nach Angaben der Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichts wurde beides am Montag registriert. Die Unterlagen befinden sich nun auf dem Weg zum Bamf als Gegenseite in dem Verfahren.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen, libanesischen Familienclans,der laut focus.de allein in der Hansestadt Bremen aus etwa 3000 Angehörigen besteht, von denen laut Behörden rund 1800 von ihnen bereits straffällig geworden sind. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt in Abschiebehaft.

Fall Miri hat hohe politische Wellen geschlagen

Für eine Entscheidung gibt das Gesetz laut Gericht in solchen Fällen eine Frist von einer Woche vor. Sie kann von den Richtern aber verlängert werden, wenn mehr Zeit erforderlich ist. Parallel zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist beim Bremer Landgericht noch eine Klage Miris gegen seine Abschiebehaft anhängig. Dabei geht es nur um die Frage, ob er umgehend auf freien Fuß kommt.

Die illegale Wiedereinreise Miris sorgte für erhebliche politische Wellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Zudem kündigte er Gesetzesverschärfungen an, damit mit Einreiseverboten belegte Menschen in derartigen Fällen künftig unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich. Bei Miri gilt die Abschiebehaft laut Gericht bis zum 2. Dezember.

Auch in den sozialen Medien wird der Fall viel diskutiert und löst vor allem Kopfschütteln über die Kapriolen und geringe Erfolgsquote bei Abschiebungen aus. Ein HaraldBelafonte schreibt: „Wie sicher Deutschland ist und wie rigoros Recht durchgesetzt wird, hat der Fall #Miri gezeigt! So bekommen ihr die AFD niemals klein!“

Clan-Chef Miri ist mit Schleppern über die Türkei wieder eingereist

Update vom 11. November: Wie Ibrahim Miri wieder nach Deutschland kommen konnte, darüber wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gerätselt. Nun scheint klar, wo Ibrahim Miri sich nach seiner ersten Abschiebung aus Deutschland aufgehalten hat: Offenbar nur ein paar Tage seinem Herkunftsland Libanon und ab Juli 2018 in der türkischen Hafenstadt Mersin bei seinem Verwandten Heisem „Miri“ Culum.

Die beiden hatten sich dort in Cafes fotografieren lassen und die Fotos im Netz geteilt. Gegenüber bild.de sagte Heisem Culum, Ibrahim Miri sei per Flugzeug aus dem Libanon gekommen, weil man ihn dort wegen einer Blutrache suche und die Abschiebung aus Deutschland mitbekommen habe.

Seit Juli 2018 habe Miri bei ihm und dann in einer eigenen Wohnung gewohnt. Von seinem Plan, wieder nach Deutschland zu gehen, habe sich der Clan-Chef jedoch nicht abbringen lassen, sagte Heisem der Bild. Nach eigenen Angaben ist Miri laut Bild mit Schleppern wieder nach Deutschland gekommen. Wie und wo genau er über die deutsche Grenze kam, weiß auch Heisem angeblich nicht. Miri sei ohne Abschied verschwunden.

Ibrahim Miri will elektronische Fußfessel tragen, um in Deutschland zu bleiben

Update vom 9. November: Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri und sein Anwalt legen Berufung gegen die Ablehnung des Asylantrags ein. Eine Woche hat der Anwalt des Miri-Clan-Chefs Zeit, seinen Einspruch einzureichen. Der Rechtsanwalt fordert eine Freilassung Miris aus der Abschiebehaft. Dafür sei er sogar bereit eine elektronische Fußfessel zu tragen, berichtet Spiegel.de.

Das Bundesinnenministerium hatte Miris Asylantrag in einem Eilverfahren bearbeitet. Miri, der bereits vor einigen Monaten aus Deutschland abgeschoben wurde, behauptet im Libanon aufgrund einer Blutrache-Fehde in Lebensgefahr zu sein. Das Bundesinnenministerium hat den Antrag geprüft und sieht keine Lebensbedrohung für Miri in seinem Heimatland.

Clan-Chef will Asyl: Polizei findet Munition und Waffen des vorbestraften Ibrahim Miri

Am Rande der Entwicklungen um Miris Asylantrag hat die Polizei Miris Wohnung durchsucht, das berichtet Spiegel.de. Dabei haben die Beamten Waffen und scharfe Munition festgestellt. Bevor sich Miri nach seiner illegalen Wiedereinreise den Behörden stellte, soll Miri sich in dieser Wohnung aufgehalten haben. Die Razzia fand demnach zeitgleich zu der Anhörung Miris durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag, 7. November, statt.

Aus dieser Wohnung hatte auch ein Spezialkommando der Bundespolizei am 10. Juli Ibrahim Miri überrascht, als er in den Libanon abgeschoben wurde. Die Operation trug laut Spiegel.de den Titel „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“.

Clan-Chef Miri will Asyl: Seehofer verkündet Bamf-Entscheidung - jetzt soll es schnell gehen

Update 14.11 Uhr: Nachdem der Asylantrag von Clanchef Ibrahim Miri abgelehnt worden ist, äußert sich Horst Seehofer zum weiteren Vorgehen: „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor“, teilt der Bundesinnenminister mit. Der am Freitagvormittag (8. November) zugestellte Bescheid sei „sofort vollziehbar“.

Seehofer zu Entscheidung um Ibrahim Miri: Asylsystem soll „nicht von Kriminellen missbraucht werden“

Es gehe darum, „alles zu tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann“, sagte Seehofer. Es sei seine Aufgabe, „auf erkannte Defizite und Mängel zu reagieren, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Rechtsordnung und insbesondere für unser Asylsystem langfristig erhalten bleibt“.

Seehofer hatte am Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Bisher habe es sechs Fälle von unberechtigter Wiedereinreise gegeben, davon gab es drei Zurückweisungen, drei weitere würden derzeit bearbeitet.

Update 13.33 Uhr: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt nun die Ablehnung des Asylantrags von Ibrahim Miri. Der zuvor in den Libanon abgeschobene Chef des Miri-Clans in Bremen erhält kein Asyl in Deutschland. Die Behörden bereiteten derzeit die Abschiebung Miris vor.

Anwalt von Miri-Clan-Chef: „Neue Abschiebungsandrohung“

Update von 13.12 Uhr: Nach den ersten Medienberichten rund um die Ablehnung des Asylbescheids des führenden Miri-Clan-Mitglieds bestätigt nun auch sein Anwalt die Sachlage. „Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden“, sagte der Anwalt Albert Timmer. Der Bescheid sei am Freitag von einem Boten des Bundesamtes in die Kanzlei gebracht worden.

Update vom 8. November 2019, 12.34 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri abgelehnt. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Wie es nun weitergehe sei allerdings unklar.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor gesagt, der Bescheid des Bamf werde im Laufe des Tages zugestellt. Minister Horst Seehofer (CSU) will sich um 13.30 Uhr dazu äußern.

Bremen: Wegen drohender Abschiebung - Chef des Miri-Clans stellt Eilantrag

Update vom 7. November 2019, 22.10 Uhr: Der Chef des Bremer Miri-Clans, Ibrahim Miri, hat nun tatsächlich einen Eilantrag sowie eine Klage gegen seine drohende (erneute) Abschiebung eingereicht. Beide juristischen Schritte seien am Donnerstag erfolgt, berichtet die Bild in ihrer Online-Ausgabe.

Der Hintergrund ist bekannt: Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) will schnell über Miris anhängigen Asylantrag entscheiden. Die Rechtsmittel könnten eine schnelle Ausweisung verhindern.

Bremen: Clan-Chef Ibrahim Miri - Neue Details zur Reise nach Deutschland bekannt

Update vom 7. November 2019, 17.10 Uhr: Neue Einblicke in die Wiedereinreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri stellen die deutschen Behörden vor eine neue Aufgabe. Nur wenige Tage soll sich der zuvor abgeschobene Clan-Chef im Libanon aufgehalten haben, bevor er seine illegale Rückreise nach Deutschland antrat. Das meldet der Spiegel.

Mit einem gefälschten Pass soll Miri in die Türkei gereist sein. Der Spiegel bezieht sich dabei auf eine Anhörung, der Ibrahim Miri, sein Rechtsanwalt sowie zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilnahmen. Das Gespräch fand am Mittwochmorgen, 6. November 2019, im Bremer Polizeipräsidium statt. Bereits zwei Tage nach seiner Ankunft im Libanon will der Clan-Chef demnach erfahren haben, dass nach ihm gesucht werde.

Clan-Chef Miri: Nur wenige Tage im Libanon

Miri sei im Libanon in den Fokus von angehörigen einer schiitischen Großfamilie geraten, die sich aufgrund eines Blutrachekonflikts an ihm haben rächen wollen, so die Argumentation im dem Asylantrag. Miri sei im Libanon demnach in Lebensgefahr gewesen und habe das Land deshalb nach nur zwei Tagen wieder verlassen und sei nach Adana in die Türkei geflogen.

Drei Monate versteckte Miri sich unter falschem Namen in der Türkei, bevor er mithilfe von Schleppern und zusammen mit Geflüchteten in einem Lkw nach Deutschland einreiste. Genauer: Nach Nürnberg. Nach mehreren Tagen im Lkw sei er dort am 25. Oktober angekommen. Anschließend reiste er weiter nach Bremen, wo er sich den deutschen Behörden stellte.

Er wolle sein soziales Milieu verlassen und ein neues Leben beginnen, soll der Clan-Chef laut Spiegel in der Anhörung versichert haben.

Chef des Miri-Clans in Abschiebehaft - Schwager unkt: „Er kann alles machen“

Update vom 6. November, 11.59 Uhr: Clan-Chef Miri Ibrahim soll bis zum 2. Dezember in Abschiebehaft bleiben. Die Bedingungen sind dort lockerer als in U-Haft - Miri soll sogar ein Handy haben. Ein Schwager Miris sagte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe): „Wir haben Sonntag mit Ibo telefoniert. Er ist mit anderen zusammen, er kann alles machen.“

Update vom 6. November 2019: Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri scheint die Regierung um Horst Seehofer aufgewacht zu sein. Nun greift der Innenminister durch. Wie die Bild berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Seehofer sagte der Zeitung: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“

Update vom 5. November 2019: Der berüchtigte Clan-Chef Ibrahim Miri lässt sich von Verboten wohl nicht abschrecken. Vor vier Monaten entschied ein Gericht, dass er nach seiner Abschiebung für sieben Jahre lang nicht nach Deutschland einreisen darf. Jetzt ist er zurück - und so wie es aussieht, würde er immer wieder den gleichen Weg gehen.

Clan-Chef Ibrahim Miri - Bruder erklärt, was bei erneuter Abschiebung passieren würde

Der mit Schleppern eingereiste Clan-Chef hat einen Asylantrag gestellt, der auch bearbeitet werden muss. Zwar droht ihm wegen dem Verstoß gegen das Einreiseverbot eine Strafe, das BAMF muss sich seinen Antrag aber dennoch ansehen.

Doch so wie es scheint würde sich Miri auch von einer Ablehnung nicht abschrecken lassen. Sein Bruder spricht gegenüber der Bild folgende Drohung aus: „Wenn sie Ibrahim abschieben, wird er wiederkommen.“ Das ist tatsächlich möglich - denn er kann immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen, nur eine neue Begründung wäre dann jedes Mal fällig. Die Erfolgsaussicht würde aber sinken. In den nächsten Tagen wird das BAMF voraussichtlich über den Antrag von Miri entscheiden.

An der Möglichkeit einer erneuten Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri scheint auch sein Schwager nicht zu zweifeln. „Unsere Kontakte sind überall. Von Libanon bis Europa“, erklärt er der Bild. Laut seinem Bruder könnte Miri im Libanon zwar gut leben - aber dort würde ihm angeblich eine Blutrache drohen.

Bremen: Polizei „verwundert“ - Miri-Clan-Boss nach Abschiebung zurück - bald auf freiem Fuß?

Update vom 3. November 2019: Clan-Chef Ibrahim Miri ist zurück in Deutschland - ein Umstand, der für Verwunderung und Entsetzen sorgt. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag hatte Deutschland Transitstaaten vor Miri gewarnt und Mithilfe gebeten, um genau diesen Fall zu verhindern. Allerdings bemerkenswert erfolglos.

Wie das Schwesterblatt Bild am Sonntag berichtete, reiste das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland ein.

Das geht dem Bericht zufolge aus Miris dreiseitigem Asylantrag hervor, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte und der dem Blatt nach dessen Angaben vorliegt. Darin heißt es, Miri habe sich "mit Hilfe von Helfern" einen Pass verschafft und sei "heimlich über Syrien in die Türkei" eingereist. Aus der Türkei sei es ihm gelungen, "mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland" einzureisen.

Ibrahim Miri zurück in Bremen - Polizei verwundert über Entscheidung des Gerichts

Für Erstaunen sorgt dem Blatt zufolge auch die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts, Miri nicht in Straf-Haft zu nehmen. In Polizeikreisen sei man „verwundert“, heißt es. Der Verstoß des Clan-Chefs gegen das Einreiseverbot hätte angesichts einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe aus dem Jahr 2014 ausgereicht, um ihn zu inhaftieren, zitiert die WamS Quellen aus der Polizei. Auch habe die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. Nichtsdestotrotz wurde zunächst nur Abschiebehaft verhängt.

Pikant: Dem Blatt zufolge geht in Polizeikreisen die Befürchtung, ebenjene bis zum 2. Dezember befristete Abschiebehaft könne nicht mehr aufrechtzuerhalten sein, sobald sein Asylantrag in Prüfung ist.

Das Bamf hat unterdessen eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt, den Miri eingereicht hat. "Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen - immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war", sagte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer der Bild am Sonntag.

"Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen", fügte Sommer hinzu.

Chef des Bremer Miri-Clans nach Abschiebung zurück - jetzt nutzt er alle Tricks

Update vom 2. November 2019: Es klingt wie im Film: Ibrahim Miri, der Chef des Miri-Clans in Bremen, ist nach einem SEK-Einsatz abgeschoben worden, doch plötzlich taucht er in einem Flüchtlingsheim wieder auf. Erneut wird er festgenommen, kommt in Abschiebehaft (s. Update unten) und hofft jetzt auf die ganze Milde des deutschen Rechts. Mit seinem Anwalt will er sich gegen Abschiebehaft und eine erneute Abschiebung wehren.

Innensenator Ulrich Mäurer (68) von der SPD stellt fest: „Wir wussten, dass er den Libanon verlassen hatte. Es war klar, dass er versucht, nach Bremen zurückzukommen.“ Er selbst steht nun im Fadenkreuz des Clan-Chefs. Miri verklagt ihn offenbar. So berichtet es die Bild-Zeitung in einem neuen Bericht.

Weiter heißt es dort, dass der Anwalt Miris die „gewaltsame Art und Weise“ seiner Abschiebung mit Spezialkräften für „rechtswidrig und menschenrechtswidrig“ halte. Er habe daher Klage gegen den Senator für Inneres beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Ibrahim Miri will „das bisherige soziale Milieu verlassen“

Doch das ist längst nicht alles: Des Weiteren sei nicht berücksichtigt worden, dass Miri ein Arbeitsverhältnis (angeblich in einer Firma, die Bahn-Schienen wartet) und eine Freundin habe. Die erwarte sogar ein Kind, so der Anwalt weiter.

Timmer schildert: „Herr Miri wollte mit seiner kranken und von ihm gepflegten Mutter von Bremen zur Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in ein anderes Bundesland umziehen.“

Miri soll sogar „das bisherige soziale Milieu verlassen“ haben. Er wolle nun seiner Arbeit nachgehen und für seine Frau und Kinder da sein, erklärt der Anwalt.

Miri-Clan-Chef spricht von Blutrache durch Hisbollah-Milizen

Und: Miri behauptet, er werde im Libanon „aus Kreisen der Hisbollah-Milizen“ mit dem Tode bedroht. Ein alter Blutrachekonflikt, heißt es offenbar.

Laut dem Clan-Experten Ralph Ghadban (70) wäre „Blutrache kein nachvollziehbarer Grund, in Deutschland Asyl zu bekommen“.

Während viele Politiker ein härteres Vorgehen gegen Clans fordern, berichtet die Bild über Aussagen von Verwandten Miris, die gegenteiliges hoffen: „Ibrahims Anwalt hat uns gesagt, dass er sehr bald aus der Haft kommt ....“

Lesen Sie auch: In Leipzig eskalierte die Situation während einer geplanten Abschiebung eines Flüchtlings - es kam zu Attacken auf die Polizei.

Bremen: Clan-Boss Miri nach Abschiebung wieder in Deutschland: Politiker entsetzt

Update 21.25 Uhr: Die Rückkehr eines führenden Clan-Mitglieds nach Bremen sorgt für Bestürzung. Die Bremer FDP nannte es nicht nachvollziehbar, dass dem abgeschobenen Intensivtäter Ibrahim Miri die Wiedereinreise nach Deutschland gelang. „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

„Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten.“

Das Bremer Innenressort teilte mit, dass illegale Einreise mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Der Innensenator werde beim Amtsgericht Abschiebungshaft beantragen.

Update vom 31. Oktober 2019: Die Abschiebung des mächtigen Clan-Chefs Ibrahim Miri wurde von den Behörden als großer Erfolg gefeiert. Doch nun ist Miri wieder in Bremen - offenbar ist er illegal wieder ins Land gekommen und will nun Asyl beantragen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Bild dazu: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen.“ Der Bremer Justizsenator müsse Miri nun umgehend in Haft nehmen und weder abschieben, so Ziemiak weiter.

Nach Informationen des Blattes hat ein Haftrichter noch am Mittwoch Abschiebehaft bis zum 2. Dezember 2019 verhängt.

Mächtiger Clan-Chef Miri nach Abschiebung zurück in Bremen

Update vom 30. Oktober 2019: Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans zurück in Bremen. Das bestätigte das Bremer Innenressort am Mittwoch. „Es besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise erfolgte daher offensichtlich auf illegalem Wege, entsprechende strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet“, sagte Sprecherin Karen Stroink.

Über die Rückkehr des Mannes hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Demnach ist das Clan-Mitglied ins kleinste Bundesland gereist, um Asyl zu beantragen. Dem Bericht zufolge sagte dessen Anwalt, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht. Zudem wolle er juristisch gegen die Abschiebung vorgehen.

Bremen: Mächtiger Clan-Chef in der Nacht überrascht - SEK-Einsatz und Abschiebung nach Libanon

Bremen - Er ist der Kopf eines mehrere tausend Mitglieder umfassenden Familien-Clans. Und nach Ansicht der Ermittler tief in den Handel von Drogen und Waffen verstrickt - rund 100 Straftaten sollen ihm angelastet werden. Nun wurde Ibrahim Miri abgeschoben. Nach Informationen der Bild in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (Artikel hinter einer Bezahlschranke).

Die Vorbereitung der Operation, die in Polizeikreisen „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“ genannt wird, soll Monate in Anspruch genommen haben. Binnen weniger Stunden wurde alles durchgezogen. So sollen sich Spezialkräfte um 3.40 Uhr in die Unterkunft des 46-Jährigen im Bremer Bahnhofsviertel geschlichen haben. Die Elitepolizisten hätten sein Bett umstellt, Miri geweckt und mitgenommen.

Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben: SEK überraschte ihn in Bremen

Ein bereitstehender Hubschrauber habe ihn von der Hansestadt zum Berliner Flughafen Schönefeld gebracht, wo um 6.20 Uhr ein Learjet - die Flugstunde kostet laut Bild 50.000 Euro - mit Miri an Bord in Richtung Libanon abhob. Vier Stunden später sei der Clan-Chef in Begleitung vermummter Beamter in Beirut gelandet. Wie das Blatt weiter berichtet, sei Miri direkt auf freien Fuß gekommen, weil im Libanon nichts gegen ihn vorliege.

In Deutschland dagegen war er 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Bereits 2017 bekam Miri Freigang. Der von ihm angeführte Familien-Clan, aus dem sich mehr als tausend Mitglieder schon Ermittlungen gegenüber sahen, soll auch Prostitution und Menschenhandel betreiben. Nachdem die Miris bereits die Bremer Unterwelt beherrscht hätten, sollen sie sich auch in Nordrhein-Westfalen - genauer: Essen - und Berlin ausgebreitet haben.

Ibrahim Miri lebte in Bremen - Abschiebung kam mit Hilfe aus Berlin

Ibrahim Miri drohte zwar bereits seit 13 Jahren die Abschiebung. Doch er galt als staatenlos, seit er in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Die nun erfolgte Abschiebung ist offenbar auf die Arbeit von Berlins Innensenator Andreas Geisel zurückzuführen. Der SPD-Politiker wollte kürzlich während seines Beirut-Besuchs ausloten, wie einzelne Kriminelle in das Land abgeschoben werden könnten. Focus Online zufolge ist eine Ausländerbehörde im Innenressort gegründet worden, deren einziges Ziel die Abschiebung schwerkrimineller Ausländer sei. Geisel selbst sprach jüngst davon, er wolle „den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten“.

Der Fall Miri zeigt, dass die Behörden entschlossener gegen Großfamilien und Clans vorgehen, es sollen mittlerweile auch Lagebilder erstellt werden. Allerdings wird sich das Vorgehen nicht immer wiederholen lassen. So besitzen laut der jüngsten Erhebung im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung 36 Prozent der kriminell gewordenen Clan-Mitglieder in der Hochburg NRW die deutsche Staatsbürgerschaft und können damit ebenso wenig abgeschoben werden wie etwa Syrer, deren Anteil in NRW-Clans 13 Prozent ausmacht.

Bremen: Miri-Clan jetzt ohne Chef? Einreisesperre von bis zu zehn Jahren

Und auch Miri, der zudem Chef des mittlerweile verbotenen Rockerklubs Mongols MC Bremen war, könnte die deutschen Behörden schnell wieder beschäftigen. Zwar darf er nicht so schnell in die Bundesrepublik zurückkehren. Christian Cardone, Rechtsanwalt für Ausländerrecht, nannte in der Bild eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren. Diese könne bei Straftätern sogar auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Es sei jedoch möglich, eine Verkürzung zu beantragen, „wenn er Frau und Kind mit Aufenthaltserlaubnis hier hat“.

Ein Clan-Insider betonte jedoch in dem Blatt: „Wenn er will, kann er jederzeit nach Deutschland zurück. Die Kontrollen sind lasch.“ Außerdem könne Miri seine Geschäfte auch vom Libanon aus steuern. Ähnlich äußerte sich Clan-Experte Mathias Rohe von der Universität Erlangen bei Focus Online: „Die kriminellen Aktivitäten werden dadurch auch nicht sofort beendet, schließlich können die Abgeschobenen aus dem Ausland weiter Einfluss nehmen. Das grundsätzliche Problem lösen wir dadurch jedenfalls nicht.“

Bei der Innenministerkonferenz herrschte in Sachen Abschiebungen Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien. Wie Merkur.de* berichtet, wurde ein Polizist während einer Abschiebung auf dem Münchner Flughafen schwer verletzt.

Vor einem Aldi südlich von Hamburg kam es in Seevetal in Niedersachsen zu blutigen Attacken zwischen Clan-Mitgliedern, wie nordbuzz.de* berichtet.

Aktuell schiebt Recep Tayyip Erdogan einige vermeintliche IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft in die Bundesrepublik ab. Wer sind die Personen, die nun zurückkommen?

Auf viele ausreisepflichtige Flüchtlinge kommen einschneidende Änderungen zu: An sie werden ab 1. Januar zwar noch Sachleistungen ausgeteilt, aber kein Geld mehr ausbezahlt.*

Die Innenminister von SPD und Union wollen den Abschiebestopp für Syrer in bestimmten Fällen lockern - doch dabei gibt es Schwierigkeiten.

In Deutschland gelandet ist ein mutmaßlicher Terrorkämpfer, den die Türkei abgeschoben hat - hierzulande darf er sich auf freiem Fuß bewegen. Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Waffenbesitz: In Berlin ist ein hartes Urteil gegen den Miri-Clan-Boss Ahmad gefallen. Fast hätte er sich den Behörden entzogen. Die Münchner Polizei steht wegen einer Sonderregelung bei der Nennung von Tatverdächtigen-Nationalitäten in der Kritik.

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mol/mit AFP

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