In Österreich bröckelt der schwarz-blaue Koalitionsfrieden in Bund und Stadt. Der Grund dafür liegt im Verhältnis der FPÖ zu den neofaschistischen „Identitären“ (IB) nachdem bekannt wurde, dass der neuseeländische Rechtsterrorist Brandon T. mit ihrem Leiter Martin Sellner (US! Barden Wien) Kontakt aufgenommen hatte.

Zwar war Vizekanzler Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien) um rasche Harmonisierung bemüht. Doch die plötzlichen Distanzierungsgebahren wurden von einer Vielzahl an Medienberichten kontrastiert, welche die mannigfaltigen personellen Verbindungen zwischen Partei und der in Stillstand gekommenen Möchtegern-„Bewegung“ dokumentieren. Im lokalen Äquivalent zur schwarz-blauen Bundesregierung – der Grazer Stadtregierung – stellte sich der Vizebürgermeister Mario Eustacchio (B! Stiria) hingegen erst schützend vor die Gruppe und bestätigt seinen inhalichen Konsens mit den NeofaschistInnen. Vielleicht auch, weil Eustacchio „immer zuerst Burschenschafter und dann erst Politiker sein“ wird, wie er selbst sagte. Inzwischen ruderte auch Eustacchio zurück und behauptet, es gäbe „finanziell, strukturell und personell keine Verknüpfungen mit den Identitären.“ Auch der Vermietung des identitären Zentrums durch den FPÖ Gemeinderat Heinrich Sickl (B! Armina) soll beendet werden um die Koalition und damit die Machtpostion in der Stadtpolitik zu retten.

Auch wenn die Distanzierungsmanöver rein stategischer Natur und angesichts der bestehenden ideologischen Gemeinsamkeiten kaum glaubwürdig sind, wollen auch wir uns einigen Vertrickungen zwischen parlamentaristischem und außerparlamentaristischem Rechtsextremismus in der Steiermark widmen. Denn diese ziehen sich durch alle Instanzen von IB und FPÖ samt ihrer Vorfeldorganisationen. Dabei ergeben sich auch Indizien, welche die Frage einer möglichen Querfinanzierung der IBÖ durch die FPÖ aufwerfen…

Inhalt:

Der Fisch stinkt vom Kopfe her: FPÖ-Biografien in der Führung der IB Steiermark

Die IB-Steiermark zählt seit langem zur verbindlichsten Struktur der „Identitären“ in Österreich. Auch die „Patrioten-Zone“ genannte Infotisch-Kampagne, welche seit geraumer Zeit die beliebteste Aktionsform der IB-darstellt, wird maßgeblich von steirischen Strukturen getragen. So wird regelmäßig aus der Steiermark das Zelt und Material mit dem Bus der IB-Stmk nach Salzburg, Linz oder Wien angeliefert. Angemeldet war der Bus längere Zeit auf Luca Kerbl (B! Germania Graz, pBc! Austia Knittelfeld), dem Leiter der IB-Steiermark. Dieser blickt auf eine Vergangenheit als FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf sowie als Bezirksobmann der FPÖ Graz Lend zurück. Letzere Funktion hatte er bis zur Beteiligung bei der Dachbesetzung der Grünen Parteizentrale inne.

Auffällig ist, dass seit einigen Monaten der weiße VW-Transporter der IB-Steiermark ein neues Kennzeichen trägt und nun in Weiz angemeldet ist. Dies ist nur eine kleine Überraschung, da die Weizer Bezirksgruppe seit langem als aktivste in der Steiermark gilt. Deren Leiter, Harald Peter Wiedner, wurde im April 2018 auch als Stellvertreter von Luca Kerbl vorgestellt. Auch Wiedner blickt auf eine Vergangenheit in der FPÖ zurück: Als Gemeinderatskanditat für St.Ruprecht an der Raab im Jahr 2015.

IB-Vereine: Vorstandsmitglieder und Ihre Verbindungen zur FPÖ

Auch in der juristischen Stuktur der IB nimmt die Steiermark ein zentrale Rolle ein. Alle drei öffentlich agierenden Vereine sind aktuell in der Steiermark gemeldet. Zwei davon im noch vom FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vermieteten „Hackherzentrum“, ein Dritter zog im Mai 2018 von dort zu einer Privatadresse in Lieboch um eine Pseudounabhängigkeit zu symbolisieren.

„Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit“

Mit letzterem ist der „Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit“ (gegründet 05.03.2018) als Träger des „AK NAUTILUS“, dem Medien- und Theorie-Projekt der IB, gemeint. Der Obmann ist Stefan Juritz (B! Marko-Germania). Ein Portrait über ihn und seine (inzwischen niedergelegte) Funktion bei INFO-Direkt und seine Kontakte in den Neonazismus, sind bei der Antifa-Recherche.Info nachzulesen. Für mediales Interesse sorgte Juritz schon im Jahr 2007, als er in seiner (damaligen) Funktion als Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg die „Abschaffung des Verbotsgesetzes“ und Freilassung der neonazistischen „politischen Gefangenen“ und „volkstreuen Aktivisten“ forderte. Fotos aus dem März 2018 zeigen Juritz bei einer Veranstaltung des RFS Graz an einem Tisch mit Heinrich Sickl, Martin Pfeiffer (F! Rugia Eisgrub ) und dem Identitären Peter Dingsleder (B! Cheruskia).

„Verein für nachhaltige Völkerverständnigung und Jugendarbeit“

Bevor Obmann Tino Taffanek (F! Wieland-Staufen) den „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“ alleine nach außen vertrat, waren ihm in der Vereinsgeschichte bisher drei Kassiere zur Seite gestellt: Siegfried Waschnig, Jörg Dittus (L! Virunia) und der oben erwähnte Peter Dingsleder. Allen drei können parteipolitische Verbindungen nachgewiesen werden, zweimal zur FPÖ und einmal zur AfD:

Peter Dingsleder ist seit der Gründung 2012 in die steirischen IB-Strukturen involviert. Ein virales Foto aus dem Jahr 2015 zeigt Dingsleder gemeinsam mit dem IB-Führungskader Patrick Lenart (F! Wielandstaufen) und Heinz-Christian Strache im Spielfelder Lokal „Las Legas“. (Über den Betreiber Werner Legat und seine Affinitäten zur IB, Waffen und NS-Symbolik haben wir bereits hier berichtet). Strache behauptete, die Fotos seien eine Fälschung, stritt auch seine Anwesenheit in dem Lokal ab und strebte einen Gerichtsprozess an – musste jedoch Anfang des Jahres schlussendlich die Echtheit der Fotos bestätigen und die Klage zurückziehen. 2016 beteiligte sich Dingsleder bei der Besetzung der Grünen Parteizentrale in Graz wodurch auch er zu den Angeklagten im IB-Prozess zählte. Da der BWL-Student im Masterstudiengang zudem von 03.04.2017 bis 14.07.2017 als Kassier des identitären „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“ firmierte, welcher zu dieser Zeit die Spendenkonten der IBÖ sowie der „Defend Europe“-Kampagne verwaltete, kann angenommen werden, dass Dingsleder auch im Fokus des finanzrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die IBÖ ist.

Aktuell scheint ein „Peter Dingsleder“ als Bezirksfunktionär (Schriftührer) auf der Website der FPÖ Stadtpartei Graz-Ries auf…

Siegfried Waschnig (Kassier 2016) haben wir u.a. aufgrund seiner Funktion im Spendenmanagement der IB bereits einen Artikel gewidmet. Waschnig selbst war Bewerber der FPÖ zur Landtagswahl 2005. Bei der IB-Kundgebung im Februar 2016 teilte er sich in Judenburg die Bühne und das Mikrofon mit Wolfgang Zanger (pcB! Austria Knittelfeld), der 2006 als Neo-Nationalratsabgeordneter der FPÖ über die „guten Seiten“ des „Nationalsozialismus“ sinnierte und von 2007 bis 2016 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Steiermark war.

Inzwischen betätigt sich Waschnig als parlamentarischer Mitarbeiter für den steirischen FPÖ-Politiker Axel Kassegger. Gemeinsam mit dem bisherigen Vermieter des Zentrums und Grazer FPÖ Gemeinderat und FAV-Obmann Heinrich Sickl , betätigte sich Waschnig im Oktober 2017 bei mehreren Wahlkampfständen der FPÖ Graz sowie 2018 bei dem FPÖ-Thinktank „Atterseekreis“.

Jörg Dittus (Kassier 2016-2017) nahm im Herbst 2016 bei einer Veranstaltung der FPÖ am Grazer Schlossberg teil, ebenso wie an der IfS /FAV-Herbstakademie 2017. Direkt danach zog er nach Halle/Saale, um dort für das IfS zu arbeiten. Inzwischen scheint er eine neue Anstellung im Wahlkreisbüro von Robert Farle, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, gefunden zu haben. Wie Recherchen von lsa-rechtsaussen außerdem zeigen, beteiligte sich Dittus im Januar 2019 bei einem offen faschistischen Aufmarsch von Casa Pound in Rom.

Ein Symbolbild dieser Verbindungen, entstand am Rande der IB-Demonstation am 16.11.2015 und bildet einige der oben erwähnten Personen – Dingsleder, Waschnig (als Ordner) und Sickl (als Ordner) – gemeinsam mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio ab. Ebenso zu sehen ist der Ordner Tobias Faethe (B! Danubia), welcher das Rekrutierungspotential der IB aus dem Neonazismus repräsentiert.

Zwischen Publizistik und Akademie: Der FAV als Bypass für Identitäre?

Angsichts der aktuellen Problematik von direkten Verbindungen zwischen IB und FPÖ liegt die Vermutung nahe, dass altbewährte Brücken im dritten Lager – die Buden diverser Burschenschaften – wieder vermehrt zur Netzwerkpflege genutzt werden. Eine modernere Alternative bietet das neuere Angebot des Freiheitlichen Akademikerverbands FAV. Dieser bildet in der Steiermark bereits jetzt schon, unter der Leitung von Heinrich Sickl, einen Knotenpunkt zwischen IB und FPÖ.

Ein Querschnittsakteur aus der Steiermark ist Ernst-Peter Zinterl (B! Germania Graz), der laut Recherchen von Stoppt die Rechten als Kassier des FAV firmierte und noch im Mai 2018 in Kontakt mit der FPÖ Graz-St. Leonhard stand. Zinterl ist seit 2016 an diversen Stammtischen von IB-Bezirksgruppen anzutreffen, wobei er auch einen Programmpunkt der IB-Weihnachtsfeier im Jahr 2016 im Grazer Gasthaus Gehringer füllte. Im April 2017 nahm er zudem bei einem Osterfeuer von (damaligen) Aktivisten der IB Weiz wie Harald-Peter Wiedner, Lukas Riegler und Philipp Fabian teil. Während Zinterl noch 2016 in den Burschenschaftlichen Blättern über die in seinen Augen notwendige Abkehr vom „unheilvollen Gang der Geschichte“ seit der Zerschlagung des Nationalsozialismus schwadronierte und eine „radikale Systemwende“ forderte um an die „deutsche Reichstradition an[zu]knüpfen“ , hat der Kontakt zur IB eine weitere Publikationsplattform für ihn eröffnet: Das dem identitären Arbeitskreis „Nautilus“ eingegliederte „Kulturmagazin Anbruch“ , in dem auch Zinterl Mitte März 2018 (online) publizierte.

Die FAV-Publikation „Freilich“ ist hingegen das Nachfolgeprojekt der eingestellten „Aula“ und wird vom DÖW als freiheitliches Vorfeldorgan eingeschätzt. Das auch dieses eine publizitische Plattform von IB-Kadern und -Vordenkern genutzt wird, überrascht kaum – zumal der als Chefredakteur tätige Arndt Novak (B! Danubia) selbst seit Jahren als IB-Kader und Sickl als Eigentümer auftritt.

Ein weiteres, der inhaltlichen Ausrichtung des Freilich-Magazins ähnliches Projekt von Sickl, ist die in Kooperation von FAV und dem deutschen Institut für Staatspolitik (IfS) regelmäßig veranstaltete „Herbstakademie“, die von Identitären Kadern stark frequentiert und auch auf ihrer Website beworben wird. Als Referent aus dem Umfeld der FPÖ war 2018 u.a. Konrad Markwart Weiß, Pressesprecher von Heinz-Christian Strache, angekündigt – jedoch nach kritischen Berichten „kurzfristig verhindert“ . Verlässlicher als K.M.Weiß zeigte sich hingegen im Jahr zuvor Gerhard Kurzmann, dritter Landtagspräsident (FPÖ) und Mitglied des geschichtsrevisonistischen SS-Veteranen- und Angehörgenverbands „Kameradschaft IV“.

Dort könnte Kurzmann nicht nur auf Sickl, sondern ebenso auf Martin Sellner getroffen sein, der am Tag zuvor ebenfalls als Redner auftrat. Als Teilnehmer waren zudem die oben bereits erwähnten IB- Steiermark Kader Peter Dingsleder, Jörg Dittus und auf Mario Singer vor Ort.

Mario Singer ist seit der Gründung im Jahr 2012 Mitglied der „Identitären“ und stand wegen der Beteiligungen der Dachbesetzung in Graz sowie der Stürmung der Uni Klagenfurt vor Gericht. Paralell zu seiner Betätigung in der IB war (oder ist?) Singer für den „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS ) aktiv, wobei er noch 2017 eine Position als Vorstandsmitglied in Graz einnahm.

IB-Kundgebung mit Beteiligung von FPÖ Landtags-, Stadt-, Bezirks- und VorfeldfunktionärInnen.

Diese oben beschriebene mögliche Begegnung von Kurzmann mit Sellner, Sickl, Dingsleder, Dittus und Singer dürfe ein Wiedersehen gewesen sein – denn die illustre Runde fand sich bereits bei der Demonstration der IBÖ am 17.1.2016 vor der Kirchnerkaserne in Graz zusammen, wo Kurzmann von Luca Kerbl persönlich begrüßt wurde. Bislang unbermerkt blieb jedoch, dass neben Kurzmann auch weitere FPÖ-PolitkerInnen anwesend waren, wie ein von der FPÖ Graz selbst veröffentlichtes Foto zeigt:

Helga Kügerl ist Landtagsabgeordnete und FPÖ Bezirksobfrau Deutschlandsberg. Ihr Stellvertreter auf Bezirksebene ist Michael Wallner, der für die FPÖ als Medienreferent im Landtag, Gemeinderat in Deutschlandsberg und RFJ-Aktivist arbeitet. Bei der zweiten Reihe handelt es sich um Martin Krainer (IB-Deutschlandsberg/RFJ Schwanberg, siehe unten), Roland Lohr (FPÖ Gemeinderat in Graz) sowie der FPÖ Multifunktionär Armin Sippel, auf den wir aufgrund besonderer Verstrickungen noch gesondert eingehen werden.

Als Fotograf des Bildes kann Oliver Leitner vermutet werden, der bei der Kundgebung auch als Ordner auftrat. Leitner ist Stadtparteisekretär der FPÖ Graz und im Büro Eustacchio zuständig für Presse- und Kommunikationsarbeit sowie das BürgerInnenamt.

IB-Deutschlandsberg/RFJ-Schwanberg: Rechtsextremismus in Personalunion

Die RFJ Bezirksgruppe Schwanberg wurde im September 2015 unter der Leitung von Michael Wallner als Bezirksobmanns des RFJ Deutschlandsberg und dem Beisein von Helga Kügerl als Ehrengast gegeründet. Ebenfalls bei der Gründung beteiligt war Martin Krainer, der 2018 als Finanzreferent und aktuell als Obmann des RFJ Schwanberg tätig ist. Konstantin Leitinger wurde 2017 zum Obmann-Stellvertreter gewählt und 2018 als Medienreferent geführt. Phil Gedl firmiert seit 2018 als Obmann-Stellvertreter der FPÖ Vorfeldogranistion, Johannes Eberhart als Rechnungsprüfer.

Für 2016 kündigte die IB Steiermark an, in allen Bezirken des Landes Stammtische und Strukturen aufbauen zu wollen. Der erste Stammtisch der IB-Bezirksgruppe Deutschlandsberg fand am 15.1.2016 im „Cafe Fanny“ in Schwanberg statt, ebenso wie spätere Stammtische und ein „Kegelturnier“ der IB-Steiermark. Krainer agierte dabei als mutmaßlicher Bezirksleiter der IB Deutschlandsberg, wobei sich der Aktionsraum der Gruppe auch auf Leibnitz erstreckte. So scheint Krainer als Mitveranstalter eines Leibnitzer IB-Stammtischs im Dezmber 2016 auf.

Sowohl bei den Stammtischen als auch Aktionen der IB-Bezirksgruppe Deutschlandsberg zeigt sich, dass diese quasi in Personalunion mit dem RFJ Schwanberg besteht. Gemeinsam mit Krainer betätigten sich Leitinger, Gedl und Eberhart aus dem Vorstand des RFJ Schwanberg bei zahlreichen Aktionen in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz. Besonders bei Leitinger geht das Bekenntnis zur IB unter die Haut: Seinen linken Oberarm ziert eine großflächige Tätowierung eines Spartanischen Helms samt Lambda-Symbol und der IB-Parole: „Heimat – Freiheit – Tradition“. Ergänzt werden die IB-Bezirksstrukturen um wenige Einzelpersonen und die Familie Korp – die auch mit den IB/RFJ-Aktivisten gemeinsam zu FPÖ Veranstaltungen anreiste.

IB-Kader als Dienstleister der FPÖ Graz?!

In einem früheren Artikel haben wir bereits unseren Verdacht geäußert, dass Kader der IB ihre (parteipolitischen) Beziehungen zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit nutzen. Ein Tätigkeitsfeld liegt im Bereich der PR- und Medienarbeit. Beispielhaft ist hierbei ein von Martin Sellner und Simon Kaupert produziertes PR-Video für AfD-Abgeordnete Sarah Sauermann aus dem Jahr 2016. Nun gibt es ähnliche Spuren nach Graz, die ebenfalls ins Jahr 2016 zurückreichen. Genauer gesagt: In den Gemeinderatswahlkampf von Armin Sippel (B! Marko-Germania) – zugleich Klubobmann des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs, Stadtparteiobmann-Stv sowie Mitglied im Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark und der FPÖ-Bundesparteileitung.

Begleitet wurde der Wahlkampf von Fabian Rusnjak (US! Barden Wien). Der Mitbegründer der IBÖ und ehemaliger Kassier des „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identiät“ (2015) ist maßgeblich für die Foto- und Videoproduktion der IB-Strukturen verantwortlich. Erst am 7. Dezember 2018 hielt er im Grazer „Hackherzentrum“ einen Vortrag zu „Aktionsfotografie und PR“. Ein Blick auf den Kanal von Rusnjak alias „Fabian Martin“, wie er sich in Sozialen Medien nennt, auf der Video-Plattform “vimeo” zeigt jedoch einige Ausreißer zwischen den Aktions- und Mobilisierungsvideos der IB in Wien, Graz und Linz. Darunter etwa das Video des Stiftungsfest der B! Marko-Germania und fünf Wahlwerbevideos für die FPÖ Graz. Wenngleich diverse FPÖ-Größen wie Eustacchio oder Kunasek in diesen zu Wort kommen, ist die zentrale Person Armin Sippel, für den in den meisten der Videos direkt geworben wird. Auf dessen Facebook-Seite sind die Videos auch erschienen – zwar meist unter anderem Titel(Bild) und zeitlich verzögert zu den Uploads von Rusnjak, aber zweifelsohne handelt es sich um selben Videos:

Das Video „sippelgb“ vom 17.09.2016 (Rusnjak/Vimeo) erscheint am 14.10.2016 unter dem Titel „Im Gemeindebau. Stellungnahme zum Budget…“ auf der Facebook-Seite von Sippel.

Das Video „fpherbstfest“ vom 18.10.2016 (Rusnjak/Vimeo) erscheint am 19.10.2016 unter dem Titel „Impressionen Herbstfest FPÖ Graz“ auf der Facebook-Seite von Sippel.

Das Video „warumbraucht“ vom 20.10.2016 (Rusnjak/Vimeo) erscheint Folgetag mit dem Titiel „Warum braucht Graz eine Starke…“ auf der Facebook-Seite von Sippel.

Das Video „gbtour“ vom 30.10.2016 (Rusnjak/Vimeo) erscheint unter dem Titel „Gemeindewohnungen zuerst für…“ am 31.10.2016 auf der Facebook-Seite von Sippel.

Das Video „lokaltour“ vom 07.11.2016 (Rusnjak/Vimeo) erscheint noch am selben Tag unter dem Titel „Lokal…“ auf der Facebook-Seite von Sippel. Ein Foto der am Dreh beteiligten und im Lokal Anwesenden Personen wurde auf der Facebookseite der FPÖ Graz veröffentlicht:

Da wird doch nicht etwa die Grazer FPÖ, die angeblich „finanziell, strukturell und personell keine Verknüpfungen mit den Identitären“ hat, eben diesen Aufträge vermittelt haben? Oder ihre außerparlamentarischen Brüder und Schwestern im Geiste gar aus ihrem Wahlkampfbudget (mit)finanziert haben?!

Fußnoten und Quellen: