

Die AfD-Politikerin Nicole Höchst, als sie am letzten Mittwoch im Bundestag gegen die Ehe für alle giftete. In Vorträgen vor AfD-Kreisverbänden hetzte sie auch schon über Trans- oder Intersexuelle

Von Norbert Blech

24. Januar 2018, 20:08h,

Die AfD-Fraktion im Bundestag schickt eine ausgewiesene Gegnerin von LGBTI-Rechten in eine Bundesstiftung, die unter anderem gegen die Diskriminierung von LGBTI ankämpfen soll. Die Partei gab am Mittwoch bekannt, dass sie die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst als Vertreterin ihrer Fraktion in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld schicken wird.



Das ehrenamtliche Gremium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Ihm gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände an sowie für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags.



Die Ziele der Stiftung aus ihrer Satzung und ihr Namensgeber Magnus Hirschfeld

Bislang nahmen alle Abgesandte der Parteien im Kuratorium, auch seitens der Union, die Aufgaben der Stiftung ernst und unterstützten ihre Arbeit und Ziele (Übersicht der bisherigen Besetzung mit 24 Personen). Nun soll allerdings eine Politikerin in das Gremium entsendet werden, die diese Ziele aktiv bekämpft.

Gegen Ehe für alle und "Frühsexualisierung"

Erst am letzten Mittwoch hatte Höchst eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften (queer.de berichtete). So fragte sie Familienministerin Katarina Barley (SPD) in einer Zwischenfrage in aggressivem Tonfall, ob "angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung" haben könne. Die Ehe für alle habe nur der "Befriedigung von Kleinstinteressengruppen" gedient.



Zusammen mit Höchst machte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch über die Ernennung lustig  er selbst war am Dienstag für den Vorsitz des Rechtsausschuss des Bundestags nominiert worden, lehnte als Abgeordneter in Thüringen eine Rehabilitierung der Opfer des §175 ab und hat bereits einen Bundestags-Gesetzentwurf erarbeitet, um die Ehe für alle abzuschaffen ( queer.de berichtete

Höchst, die von ihrer Fraktion auch als stellvertretende Sprecherin des Bildungsausschusses des Bundestags und als Mitglied des Familienausschusses nominiert wurde, gilt auch ansonsten als Hetzerin, stellte etwa am letzten Donnerstag in einer Bundestagsrede anhand einer Debatte zu Kandel Überlegungen zu "feindlichen Fremden in diesem Land", "Multikulturalisierung" und "totaler Buntisierung" an sowie zu einem "Meinungsgeberkartell" und einer "Erziehungspresse", die "noch mehr Buntheit" und Toleranz wollten.



Im Rahmen einer Vortragsreihe zu "Frühsexualisierung und Gender-Experimenten" hatte die Lehrerin im letzten Sommer auch gegen eine moderne Sexualaufklärung an Schulen und eine Einbeziehung von LGBTI in Lehrplänen Stimmung gemacht und dabei unter anderem das homo- und transfeindliche Bündnis "Demo für alle" beworben (mehr dazu in diesem Bericht).



Höchst warnte im letzten Sommer in Vorträgen zu "Frühsexualisierung", es gebe Bundesländer, "in denen Schwulen-, Lesben- und Transenverbände diesen Unterricht zur Vielfalt übernehmen" und in denen der Lehrer dabei vor die Tür gehe. Die "Verunsicherung der Kinder", etwa durch Thematisierung von Trans- oder Intersexualität im Kindergarten, grenze an "sexuelle Nötigung" und "seelische Grausamkeit"

Laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" behauptete Höchst zudem im letzten August in einer Wahldebatte vor Schülern, dass sie gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare sei, da Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt". Vermutlich stützte sie sich dabei auf einen FAZ-Gastkommentar aus dem Sommer; die Zeitung hatte für diese Falschbehauptung eine Rüge des Presserats erhalten (queer.de berichtete).

Unwürdige Besetzung im Gedenkjahr

Die Bundeststiftung Magnus Hirschfeld mit Sitz in Berlin war 2011 nach jahrelangem politischen Streit eingerichtet worden und soll unter anderem auch an ihren Namensgeber erinnern, der als Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung gilt. Das Berliner Institut für Sexualwissenschaft des jüdischen Arztes und seine Vortragsreisen waren immer wieder Angriffen der Nationalsozialisten ausgesetzt, die nach der Machtübernahme das Institut schlossen und die Institutsbibliothek und eine Büste Hirschfelds im Rahmen der Bücherverbrennung auf dem Opernplatz zerstörten. Hirschfeld starb 1935 im Exil.



Fast gleichlautend wie heute "Demo für alle" oder AfD gingen die Nazis 1928 gegen Magnus Hirschfeld vor

Die Bundesstiftung will den Zeitraum zwischen Hirschfelds 150. Geburtstag am 14. Mai 2018 und dem 100. Gründungstag des Instituts im nächsten Sommer mit zahlreichen Veranstaltungen begleiten. Erst vor zwei Jahren hatte die AfD in Thüringen gegen eine reguläre Veranstaltungsreihe der Stiftung, die "Hirschfeld-Tage", Stimmung gemacht, weil u.a. ein sexualpädagogischer Workshop "Anal verkehren" geplant war (queer.de berichtete).



Jörg Litwinschuh, geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung, wollte am Mittwoch gegenüber queer.de keinen Kommentar zu neuen Mitgliedern im Kuratorium abgeben.



Update 22.10h: Text ergänzt

Artikel nachträglich ergänzt um ein höchst-Zitat aus einer Wahldebatte, auf das wir durch einen aktuellen Kommentar des Nollendorfblogs zur Ernennung von Höchst in das Stiftungsgremium gestoßen sind. Sie behauptete demnach, dass Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt".



Update 22.30h: Erste Reaktion eines LSVD-Vertreters im Kuratorium







Update 25.1., 16.50h: LSVD: Höchst "ungeeignet und unqualifiziert", Politikerin giftet weiter



"Mit der Nominierung einer ausgewiesenen Gegnerin von Gleichstellung und Akzeptanz in die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld dokumentiert die AfD ihre homophobe und transfeindliche Grundeinstellung", kommentierte der LSVD am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Mit ihrem Feldzug gegen die Ehe-Öffnung, gegen eine Pädagogik der Vielfalt an Schulen und gegen das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erweist sich Nicole Höchst als ungeeignet und unqualifiziert für die Erfüllung der Aufgaben eines Kuratoriums-Mitgliedes. Ihre Entsendung ist deshalb nur als Provokation zu verstehen. Sacharbeit und Expertise sind von Nicole Höchst nicht zu erwarten."



Die LSVD-Vorstände Axel Hochrein und Gabriela Lünsmann betonten: "Der LSVD wird mit seinen Kuratoriums-Mitgliedern weiterhin dafür arbeiten, dass der Stiftungsziel erfüllt und die Arbeit des Vorstandes unterstützt wird. Da dies auch von den anderen Kuratoriums-Mitgliedern so gesehen werden wird, bleibt Nicole Höchst damit eine zu vernachlässigende Stimme, die weder Einfluss haben, noch Gehör finden wird."



In der Zwischenzeit hatten mehrere weitere Medien, neben einigen aus der Szene auch der "Tagesspiegel" oder die "Bild", über die Besetzung berichtet. Gegenüber dem Portal "Buzzfeed" meinte Hirschfeld-Stiftungs-Vorstand Jörg Litwinschuh, er sei nicht glücklich über Äußerungen Höchsts. "Aber wir werden mit Zahlen, Daten und Fakten überzeugen. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen, das ist ja auch unsere Aufgabe: Vorurteile abbauen."



Höchst selbst nutzte die Kritik an ihr hingegen auf Facebook zu weiterer Stimmungsmache und schrieb zu dem verlinkten queer.de-Artikel: "Eine Niescheninteressengruppe [sic!] befürchtet Gegenwind".







In einem Kommentar darunter meinte sie noch, der Artikel sei der "verzweifelte Versuch, mich zu diskreditieren". Der Eintrag führte zu einigen homofeindlichen Kommentaren. Alexander Tassis, schwuler AfD-Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft, schrieb zudem: "Keine Diskussion mit der Gender-Mafia! Widerstand, Mut, Abschaffen." Der Kreisverband der AfD in Kaiserslautern teilte den Facebook-Eintrag Höchsts mit dem Hinweis: "Das Geschrei der Homo-Lobby war absehbar. Nicole Höchst wird dem Treiben künftig auf die Finger schauen."

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