SPÖ Wien

„Unrechtsstaat“: SPÖ-Simmering tappt selbst in ihre eigene Sprachpolizei-Falle

„Die, die immer den moralischen Zeigefinger heben, sind nun selbst in ihre eigene Sprachpolizei-Falle getappt“, sagt der Bezirksparteiobmann der Simmeringer FPÖ, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan.

Gesetzeswillkür und Anlassgesetzgebung

Grund für diese Feststellung: Eine Aussendung der SPÖ-Simmering, in der sich der rote Bezirksrat Wolfgang Fasching über eine angeblich zu hohe Steuervorschreibung für den Eigentümer der Concord-Card-Casino-Gruppe aufregt und behauptet: „Österreich wird immer mehr zu einem Unrechtsstaat, in dem Gesetzeswillkür und Anlassgesetzgebung Unternehmen ruinieren und Arbeitsplätze vernichten“.

Bezeichung für Staat zur Zeit des Nationalsozialismus

Österreich als „Unrechtsstaat“ zu benennen, ist ein starkes Stück des SPÖ-Bezirksrates Fasching. Schließlich ist Unrechtsstaat eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus, als auch der DDR gekennzeichnet werden.

„Herr Fasching ist aufgrund dieser unbedachten Äußerung kein Nazi“, so Simmerings FPÖ-Chef Stefan. „Die SPÖ sollte daraus aber lernen und sich bei ähnlichen Wortmeldungen politischer Mitbewerber in Zukunft toleranter verhalten. Und nicht bei jedem Wort gleich das Schlimmste vermuten.“

Beim Sprachgebrauch eine Hooligan-Truppe

Allerdings entwickelt sich die SPÖ in Simmering beim Sprachgebrauch immer mehr zur Hooligan-Truppe ihres Bezirkschefs, des Nationalratsabgeordneten Harald Troch – befindet sich in seinen Reihen doch auch Bezirksrat Josef Sbrizzai. Der Polizist, FSG-Gewerkschafter und Personalvertreter veröffentlichte im Jänner ein Video auf Facebook, in dem der damalige Innenminister Herbert Kickl doch glatt mit Adolf Hitler verglichen wurde.

Adolf Hitler & Herbert Kickl zum Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ …. Gepostet von Politische satirische Plakate am Donnerstag, 24. Januar 2019

Polizist mit unfassbarer Entgleisung

Für den Bundesvorsitzenden der freiheitlichen Personalvertretung AUF, Werner Herbert, ist es bis heute unverständlich, dass der Polizist, der eigentlich überparteilich agieren sollte, für diese unfassbare politische Entgleisung nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Warum es ausgerechnet in der SPÖ-Simmering unter ihrem Chef Troch zu solchen unsauberen Provokationen kommt, hat vielleicht den Hintergrund, dass die SPÖ das Amt des Bezirksvorstehers bei der letzten Wahl verloren hat und damit bis heute nicht zurecht kommt. Die Frage ist nur, ob die SPÖ mit solchen Aktionen bei den Wählern punkten kann.