Wer die jüngsten Geschehnisse in China beobachtet, wird unweigerlich an die Science-Fiction-Serie Black Mirror erinnert. Die erste Folge der dritten Staffel spielt in einer Welt, in der sich alle Menschen gegenseitig per App bewerten. Der Service war gut? Fünf Sterne! Das Gespräch war oberflächlich? Ein Stern! Ob jemand viele oder wenige Punkte hat, nimmt Einfluss auf dessen Status in der Gesellschaft.

In China ist diese Dystopie gar nicht mehr so weit entfernt: Mithilfe eines sogenannten Social-Credit-Systems will China seine Bürger*innen dazu zwingen, sich sozial konform zu verhalten. In einer zentralen Datenbank sollen breitgefächerte Informationen über deren finanziellen, sozialen und strafrechtlichen Status gespeichert werden. Wofür ein*e Bürger*in Punkte bekommt und wofür man einen negativen Score erhält, entscheidet die Regierung. Wer viele Punkte hat, soll belohnt, wer wenige Punkte hat, soll bestraft werden.

Wie Reuters berichtet, gab die chinesische Regierung am Freitag auf der Homepage der Nationalen Reformkommission nun bekannt, wie sie in Zukunft gegen jene vorgehen wird, die im Social-Credit-System negativ auffallen: Ab dem 1. Mai sollen Bürger*innen bis zu einem Jahr vom Kauf für Flug- oder Zugtickets gesperrt werden. Damit werden Bürger*innen vom öffentlichen Verkehrssystem ausgeschlossen.

Bürger*innen, die das „gesellschaftliche Vertrauen brechen“, werden bestraft

Das oberste Gericht Chinas hatte bereits Anfang 2017 6,15 Millionen Menschen, die „das gesellschaftliche Vertrauen brechen“ – wie netzpolitk.org eine Mitteilung der Regierung zitiert –, in einer Strafmaßnahme vom Kauf von Flug- oder Zugtickets ausgeschlossen, berichtet Reuters.

[Außerdem auf ze.tt: Hört auf, euch selbst zu überwachen“]

Bereits am 25. September hatte der chinesische Regierungsrat eine überarbeitete Version der „Warnungs- und Bestrafungsmechanismen“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Wer einmal das Vertrauen missbraucht, muss damit rechnen, dass das überall Folgen haben wird“, schreibt das Technologiemagazin Wired.

Das Vertrauen bricht, wer schwarz fährt, seine Miete nicht pünktlich bezahlt oder im Internet Ansichten verbreitet, die nicht denen der Regierung entsprechen. In der Praxis bedeutet das, dass Bürger*innen, die ihre Stromrechnung einmal nicht beglichen haben, in Zukunft möglicherweise ernsthafte Schwierigkeiten damit haben werden, eine*n Vermieter*in zu finden.

Auch private Unternehmen sind an der Entwicklung des Social-Credit-Systems beteiligt

Aus dem Bericht von Wired geht außerdem hervor, dass die chinesische Regierung acht private Unternehmen damit beauftragt hat, Algorithmen und Infrastrukturen für die Metadatenbank zu entwickeln. Sie alle arbeiten daran, das sogenannte Social-Credit-System der Regierung bis 2020 flächendeckend einführen zu können.

Letztendlich soll es allerdings der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und der People’s Bank of China unterstehen. Die People’s Bank of China hat bereits ein öffentlich einsehbares Bewertungssystem, in welchem die Kreditwürdigkeit einer einzelnen Person nachvollzogen werden kann, vergleichbar mit einer öffentlich einsehbaren Schufa. Die chinesische Regierung hält genaue Informationen zum Entwicklungsstand des sogenannten Social-Credit-Systems zurück, aber man kann davon ausgehen, dass private und staatliche Daten zusammengeführt werden und ein in diesem Ausmaß noch nicht gekanntes Überwachungssystem bilden, berichtet Deutschlandfunk Kultur.

Momentan steckt das Social-Credit-System noch in einer Art Testphase und erfasst angeblich nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Bis 2020 sollen darin angeblich alle Bürger*innen und Unternehmen Chinas aufgeführt sein.