Handelsvertrag Nafta

von Jörg Michel schließen

Die kanadische Regierung will die USA wegen unfairer Handelspraktiken verklagen. Kanada gibt damit seine Politik der leisen Töne auf.

Im Ringen um die Zukunft des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verschärft Kanada seine Vorgehensweise und bereitet sich zusehends auf einen Rückzug der USA vor. Am Mittwoch streuten Regierungsvertreter in Ottawa die Einschätzung, der amerikanische Präsident Donald Trump werde womöglich schon bald das Ende des Vertrags einläuten – was den kanadischen Dollar und die Aktienmärkte zeitweise in den Keller rauschen ließ.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierung von Premierminister Justin Trudeau ihre bisherige Politik der leisen Töne gegenüber den USA aufgibt und die Amerikaner wegen unfairer Handelspraktiken mit einer umfassenden Klage vor die Welthandelsorganisation WTO bringen will. Kanada moniert in der 32-seitigen WTO-Beschwerde rund 200 Handelsverstöße der Amerikaner, vorwiegend wegen zu hoher oder ungerechtfertigter Zölle. Das soll Kanada aber auch andere Nationen betreffen.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sprach von einer Reaktion auf die „unfairen und ungerechtfertigten“ Strafzölle der Trump-Administration, vorwiegend im Bereich der Holzindustrie, aber auch in anderen Branchen. Demgegenüber nannte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Kanadas Klage einen „fehlgeleiteten Versuch“, der auch die Nafta-Verhandlungen beeinflusse.

Trump will Handelsvertrag Nafta aufkündigen

Seit Monaten verhandeln die USA, Kanada und Mexiko auf Druck Trumps über Änderungen am Nafta-Abkommen. Trump hatte den 1994 geschlossenen Freihandelsvertrag als ein Desaster bezeichnet, der Arbeitern in den USA geschadet und dazu geführt habe, dass viele Jobs ins Ausland verlagert wurden. Mehrmals hatte er mit dessen Aufkündigung gedroht.

Bislang hatten die Kanadier versucht, Trump mit kleineren Zugeständnissen zu besänftigen. Für Kanada ist Nafta von großer Bedeutung, denn das Land betreibt rund drei Viertel seines Außenhandels mit den USA. Die jüngsten Entwicklungen deuten nun darauf hin, dass man in Ottawa offenbar zur Überzeugung gelangt ist, mit härteren Bandagen kämpfen zu müssen.

Dafür gibt es mehr als nur einen handfesten Grund. Denn seit dem Amtsantritt Trumps sind die Kanadier bereits mehrmals mit Strafzöllen der Amerikaner überzogen worden, zum Teil während der laufenden Nafta-Gespräche. Zunächst betrafen die Strafaktionen die kanadische Forstwirtschaft, dann den heimischen Luftfahrtkonzern Bombardier und zuletzt diese Woche die kanadische Papierindustrie.

Die jüngsten Gerüchte aus Ottawa über einen möglichen Nafta-Rückzug Trumps dürften daher vor allem auch dem Ziel dienen, die amerikanische Exportwirtschaft zu alarmieren. Die hat weiter ein großes Interesse an Nafta. Viele führende US-Industrievertreter sind anders als Trump der Meinung, dass Nafta Jobs in den USA geschaffen hat und sorgen sich um die Folgen eines möglichen Scheiterns der Gespräche.

Treffen in Montreal

Entsprechend äußerte sich Thomas Donohue, der Präsident der amerikanischen Industrie- und Handelskammer. In einer Rede in Washington warnte er Trump am Mittwoch davor, den Vertrag aufzukündigen. Das wäre ein „schwerer Fehler“. Auch bei Trumps republikanischen Parteifreunden im Kongress und in vielen US-Bundesstaaten hat Nafta wichtige Unterstützer.

Vom 23. bis 28. Januar wollen sich die Delegationen der drei Länder in Montréal zu ihrer sechsten Verhandlungsrunde treffen. In Kanada hält man es für denkbar, dass Trump kurz davor den Ausstieg verkündet, um Druck aufzubauen. Wirksam wäre eine Kündigung nicht sofort. Vielmehr gäbe es eine Übergangsfrist von sechs Monaten, in der man weiter verhandeln könnte. Mexiko hat allerdings angekündigt, in diesem Fall den Verhandlungstisch zu verlassen.