Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat heute aufgrund jüngster Gewalttaten an Frauen angekündigt, eine Screening-Gruppe einzurichten. „Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben“, so Kickl heute auf Anfrage der APA.

Die Gruppe soll Mordfälle, die seit 1. Jänner 2018 verübt wurden und als Beziehungstat eingestuft werden, aufrollen, screenen und analysieren. In den Fokus gefasst werden sollen beispielsweise die Vorgeschichte des Täters, die Opfer-Täter-Beziehung und Opfer-Täter-Charakteristika.

Screening-Gruppe soll Mordmuster ableiten

„Es geht uns unter anderem darum zu analysieren, wer was wann wo wie womit und warum getan hat. Daraus sollen Muster abgeleitet werden. Eine weitere Frage, die sich die Gruppe stellen wird, ist, ob es Kommunikationsmängel zwischen verschiedenen Stellen gibt, die behoben werden müssen. Dadurch soll ein präventiver Ansatz erzielt werden, wodurch künftige Gewalttaten verhindert werden können“, so Kickl.

Das Innenministerium will außerdem überprüfen, ob es einen Bedarf nach besserer Vernetzung von Prävention und Repression gibt, etwa zwischen Opferschutzeinrichtungen und Haftanstalten. „Wenn sich beispielsweise jemand in der Haft radikalisiert, dann muss das an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden“, sagte Kickl.

Kickl: Hieb- und Stichwaffen „großes Problem“

Analysiert werden soll auch, wie die Taten verübt wurden. Tätergruppen, die etwa Hieb- oder Stichwaffen besonders häufig verwenden, sollen im Sinne der Prävention identifiziert werden, so der Innenminister. Die jüngsten Vorfälle würden zeigen, dass die Verwendung jener Waffen ein „großes Problem“ darstelle, so Kickl.

Die Screening-Gruppe soll sich aus Fachleuten von Polizei, Innenministerium, Justiz, Profiling/Psychologie, Opferschutz und dem Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) zusammensetzen.

Kickl fordert rasch Ergebnisse von Taskforce

Außerdem soll mit internationalen Einrichtungen Kontakt aufgenommen werden. Als Leiter der Gruppe ist der Direktor des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, vorgesehen. Die Gruppe verstehe sich dem Innenminister zufolge als Ergänzung zur Taskforce Strafrecht.

Kickl erwarte sich rasch Ergebnisse und eine Strafverschärfung für Sexual- und Gewaltverbrecher von der Taskforce. Er verwies auf einige Felder, bei denen seiner Meinung nach Handlungsbedarf besteht, und nannte das Betretungsverbot und die Melde- und Anzeigenpflichten für gesundheitliche Berufe.

SPÖ-Kritik an Einsparung bei Gewaltprävention

Die von Kickl angekündigte Einrichtung einer Screening-Gruppe sei ein „erster Schritt“, sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Zugleich kritisierte sie in einer Aussendung: „Hätte Kickl MARAC nicht eingespart, müsste er jetzt nicht eine neue Kommission einrichten.“

Im Sommer 2017 war bekanntgeworden, dass das Innenministerium die Teilnahme der Polizei an den Opferschutz-Fallkonferenzen MARAC (Multi-Agency Risk Assessment Conference) gestoppt hatte. Bei einer Evaluation des Pilotprojekts sei herausgekommen, dass der erhoffte Nutzen nicht erzielt worden sei, lautete die Begründung des Ressorts.