Greifswald.

Die Konservativen in der CDU sind sauer, dass der Bundestag in der vorigen Woche im Hauruck-Verfahren den Weg freigemacht hat für die Ehe für alle. Auch den Vorsitzenden des Konservativen Kreises der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Ott, bringt dieser Vorgang auf die Palme. Der Greifswalder, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der MV-CDU ist und im vorigen Herbst als „Beinahe-Justizminister” Schlagzeilen machte, lädt die Mitglieder seiner Organisation deswegen in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung nach Anklam ein. Der Einladung, die er in dieser Woche verschickte, hängte er eine zweiseitige Polemik gegen die Bundestags-Entscheidungen aus der vorigen Woche an.

Dabei geht es nicht nur um die „Ehe für Alle”, sondern auch um das „Netzwerkdurchsuchungsgesetz”. Bei dem vor allem von Bundesjustizminister Heiko Maaß und der SPD vorangetriebenen Gesetz werden Internet-Anbieter wie Facebook verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Tatsächlich sei das Gesetz eine „Anleitung zu Selbstjustiz und Gesinnungsschnüffelei”, kritisiert Ott. Es handle sich um „ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.”

Debatte über „Ehe für alle” sollte nicht überstürzt werden

Vor allem kritisiert Ott allerdings die Entscheidung für die „Ehe für Alle”. Sie sei gerade für die Konservativen in der CDU „ein großes Ärgernis” und eine „willfährige Öffnung als ein weiterer Schritt in die Beliebigkeit”. Ott hatte bereits in der vorigen Woche gefordert, die Debatte über die „Ehe für alle” nicht zu überstürzen, sondern in Ruhe zu führen.

Ott schreibt, mit der Entscheidung werde letztlich der Weg bereitet für „die Viel- und Kinderehe und damit den Umbau unserer Gesellschaft in eine islamische.” Nachfrage beim Verfasser: Warnt Ott da tatsächlich davor, unsere Gesellschaft sei auf dem Weg in eine islamische? Otts Antwort lautete am Mittwoch: Jein. Zwar sorge er sich in der Tat davor, dass der Staat mittelfristig auch Kinder- und Vielehen ermögliche, wovon insbesondere islamische Zuwanderer mit einem Weltbild, das nicht zu unserem Gesellschaftsbild passen würde, profitieren könnten. Ausdrücklich nicht gemeint habe er damit, dass die deutsche Gesellschaft unmittelbar vor der Umwandlung in eine islamische stehe. „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern,wo es kaum islamische Zuwanderer gibt, wäre das auch wirklich völlig absurd”, sagte er.