Mit einem Exportverbot von Waffen ins Nato-Partnerland Türkei würde man die Zusammenarbeit der Nato in Frage stellen, sagt Bayerns Innenminister. Eine strenge Kontrolle sei jedoch notwendig.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht laut einem Zeitungsbericht keinen Anlass für ein neues Gesetz zu Rüstungsexporten. Die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen müsse streng kontrolliert werden, sagte Herrmann im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Darüber habe im Einzelfall die Bundesregierung zu entscheiden; die Regeln dafür hätten sich bewährt. Ein Exportverbot für Waffen ins Nato-Partnerland Türkei nannte Herrmann aber absurd. Dadurch würde die Zusammenarbeit in der Nato infrage gestellt. Zugleich sagte der CSU-Politiker, man werde das Vorgehen der türkischen Regierung „im Auge behalten“.

In den vergangenen Tagen hatten diverse Parteien und Organisationen deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei kritisiert, als bekanntgeworden war, dass bei der türkischen Offensive in Nordsyrien offenbar deutsche Panzer eingesetzt wurden.

Zudem hatten jüngste Zahlen zu deutschen Rüstungsgeschäften für Unmut gesorgt. Politiker von Linken und Grünen sprachen mit Blick auf die 2017 erteilten Ausfuhrgenehmigungen von einer „Bankrotterklärung“. Die Bundesregierung hatte auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mitgeteilt, Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 6,24 Milliarden Euro erteilt zu haben.