Wenn es in der Türkei ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe gibt, könnte Erdogan seine Landsleute auch in Deutschland an die Wahlurnen rufen. Doch die Bundesregierung kann eine solche Abstimmung verbieten.

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Nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollten in Deutschland lebende Türken nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. Dem „Spiegel“ sagte er: „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden.“

Es könne in Deutschland keine Abstimmung über ein Instrument geben, das „unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.“ Außenminister Sigmar Gabriel habe ihm seine Zustimmung signalisiert.

Gabriel hatte vor Kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die – faktisch ohnehin auf Eis liegenden – EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.

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Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Merkel. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „die Grundlage entziehen.“

Es ist fraglich, wie ernst es Erdogan meint

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.

Sollte sich im Parlament keine Mehrheit für die Todesstrafe finden, will er die Türken darüber abstimmen lassen. Beobachter vermuten, dass sich der Präsident damit nur die Stimmen der Ultranationalisten in der Türkei für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 sichern will, ohne persönlich hinter der Todesstrafe zu stehen.

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Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.

Die Bundesregierung könnte einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland unterbinden, wenn diese die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden. Es müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Das berichtete kürzlich die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.