Beruhigungspille aus Bern Die Lage im Asylwesen sei «besonders und angespannt». Doch von einer Notlage könne noch nicht gesprochen werden, heisst es bei Bund und Kantonen.

Simonetta Sommaruga will keinen nationalen Asyl-Krisenstab; sie setzt auf Kooperation mit den Kantonen. (Bild: Simonetta Sommaruga will keinen nationalen Asyl-Krisenstab; sie setzt auf Kooperation mit den Kanton)

Europa sieht sich mit der grössten Migrationswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Auch die Schweiz bleibt davon nicht verschont: Seit Monaten steigt hierzulande die Zahl der Asylgesuche. Im Oktober stellten 4750 Menschen einen entsprechenden Antrag, wie das Staatssekretariat für Migration am Freitag mitgeteilt hat (siehe Kasten). Allein in den ersten zwölf Tagen des Novembers wurden weitere 2121 statistisch verbucht. Die Hochrechnungen für das ganze Jahr müssen laufend nach oben korrigiert werden. Doch verlässlich sind sie ohnehin nicht, die Lage ändert sich von Tag zu Tag. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung beunruhigt ist und sich Behörden und Politiker mittlerweile regelmässig zu Sondersitzungen einfinden.

«Situation gut gemeistert»

Mit grosser Spannung wurde denn auch der Asyl-Gipfel vom Freitag erwartet: Die Vorstände der kantonalen Polizei- und Sozialdirektorenkonferenz trafen sich mit Justizministerin Simonetta Sommaruga zu einer Lageanalyse in Zürich. Im Raum stand insbesondere die Frage, ob der Bund das Asyl-Notfallkonzept aktivieren solle. Dieses Massnahmenpaket, das unter anderem die Einsetzung eines nationalen Sonderstabs für Asylfragen vorsieht, wurde vor drei Jahren ausgearbeitet und soll in «ausserordentlichen» Krisenlagen ausgerufen werden. Besonders bürgerliche Politiker hatten in den letzten Tagen den Rückgriff auf dieses Konzept ultimativ eingefordert. Vergeblich.

«Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen», heisst es reichlich technokratisch im Communiqué, das am Freitagabend verschickt wurde. Die Vorstände der Direktorenkonferenzen verständigten sich aber immerhin darauf, die Einsetzung des Sonderstabs und die Deklaration einer «ausserordentlichen Lage» der Justizministerin und dem Verteidigungsminister zu übertragen. Diese können die Beschlüsse nun auch kurzfristig auslösen, sollte eine Notlage erkannt werden. Obwohl bisher «die Situation gut gemeistert werden konnte», sollen diverse Massnahmen weitergeführt oder ergriffen werden, die sich zum Teil auch im besagten Notfallkonzept finden lassen.

Verfahren und Unterkünfte

Der Bund will etwa schwach begründete Asylgesuche und solche, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, weiterhin vorrangig und zügig behandeln, damit die Attraktivität der Schweiz als Asylland nicht steigt. Die Kantone vollziehen ihrerseits die Rückführung abgewiesener Asylsuchender konsequent nach den Vorgaben des Bundes. Auch der drohende Engpass bei den Unterkünften soll verhindert werden. Der Bund forciert die Inbetriebnahme bereits geplanter Infrastrukturen, die Kantone sollen zur kurzfristigen Unterbringung neu ankommender Asylsuchender Notunterkünfte bereitstellen. Der allfällige Einsatz von Zivilschutz und Militär werde zudem «im Hinblick auf eine ausserordentliche Lage» vorangetrieben. So weit, so nebulös. Wie die hehren Absichtserklärungen in der Praxis umzusetzen sind, wird sich noch weisen müssen.