Ein Zufall oder ein Versehen ist das sicher nicht. Man kann das Bild getrost als Provokation verstehen. Als sich Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Mitte September auf dem Rathausplatz in Augsburg versammeln, wird ein Foto an eine Leinwand projiziert. Es zeigt den Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer, wie er an einem Kinderkarussell mit der Figur des Paulchen Panther posiert. Die rosarote Comicfigur taucht auch in einem Bekennervideo der Terrorgruppe NSU auf. Zehn Morde werden den rechtsradikalen Terroristen zugeschrieben.

Bild- und Audiodateien werden ausgewertet

Es ist nicht die einzige Provokation dieses Abends. Die selbst ernannten Retter des Abendlandes sind sich dabei auch nicht zu schade, in Gossensprache zu verfallen. In seiner Rede fordert Heinz Meyer „linke Studentinnen“ und „Bahnhofsklatscherinnen“ ironisch auf, künftig ein spezielles Abzeichen zu tragen. Dieses von ihm sogenannte „Vögelfrei“-Zeichen solle Flüchtlingen zeigen, „wenn ich schon jemanden vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Das sei „recht und billig“. Er präsentiert auch ein Abzeichen für „die Schwuchteln“. Mit Blick auf die linke Szene sagt Meyer: „Die von der Antifa, die sind ja meistens so dreckig, da trauen sich nicht mal die Neger drüber.“ Auf einer Leinwand steht derweil die Aufforderung, die „lieben Asylbewerber“ sollten sich doch bitte an den Willkommens-Klatscherinnen „bedienen“. Zitat: „Die Auswahl ist riesig!“

Die Kundgebung wurde auch von Staatsschutz-Beamten der Augsburger Polizei beobachtet. Dabei seien die Redebeiträge bewertet worden, teilt die Polizei mit. Die Beamten sahen bislang jedoch keinen Anlass, deswegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Beiträge der Pegida-Teilnehmer seien „in Teilbereichen durch die lautstarke Gegenkundgebung übertönt worden“, sagt Polizeisprecher Michael Jakob. Die Polizei werte deshalb momentan auch öffentlich zugängliche Bild- und Audiodateien aus und prüfe sie auf strafbare Äußerungen. Darunter ist auch ein im Internetportal Youtube eingestelltes Video, das von einem Teilnehmer der rechten Demonstration aufgenommen wurden. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen, so die Polizei.

Teile der Rede des Pegida-Chefs könnten den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ oder der „Billigung von Straftaten“ erfüllen. Das sieht auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so. In einer Antwort an den SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein stellt der Minister aber auch fest, es hänge von den „konkreten Umständen des Einzelfalls“ ab, ob wirklich strafbares Verhalten vorliege. Der SPD-Politiker Rabenstein ist Sprecher seiner Landtagsfraktion für die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Er hält es für bedenklich, dass die Augsburger Polizei bis jetzt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Er fordert: „Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Sicherheitsbehörden bei Pegida nicht mehr richtig hinhören.“

24 Bilder Bild: Peter Fastl 1500 Augsburger stellen sich Pegida-Demonstration entgegen zurück

In München, wo die Rechtsextremisten seit dem Jahr 2015 regelmäßig auf die Straße gehen, darf Pegida-Chef Heinz Meyer selbst gar keine Kundgebungen mehr anmelden. Die Stadt München hält ihm vor, dass er auf zwei Pegida-Versammlungen als Leiter versagt habe. In einem Fall seien städtische Beamte bei einer Lärmmessung angeprangert und angepöbelt worden, ohne dass Meyer eingeschritten sei. In einem anderen Fall soll ein Journalist bedrängt worden sein, ohne dass Meyer eingegriffen habe. Die Stadt argumentierte, er habe damit eindeutig erkennen lassen, „dass er einen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf der ohnehin schon aufgeheizten und angespannten Versammlungen anstrebt oder zumindest billigt“. Das Verwaltungsgericht bestätigte erst vor wenigen Tagen die Sicht der Stadt München.

Es gab eine Razzia

Heinz Meyer ist auch im Visier der Ermittler, weil er Vorsitzender eines Schützenvereins ist. Es besteht der Verdacht, dass er ihn zu einer Art „bewaffnetem Arm“ von Pegida ausbauen wollte. Im Frühjahr gab es deshalb eine Razzia. Als militant gilt auch ein zweiter Redner, der bei Pegida Augsburg aufgetreten ist. Es handelt sich um Karl-Heinz Statzberger von der Rechten Splitterpartei „der III. Weg“. Er saß schon eine mehrjährige Haftstrafe ab, weil er laut Urteil an Plänen für einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für das jüdische Kulturmuseum im Jahr 2003 in München beteiligt war. Die im Herbst 2015 in großer Zahl eingereisten Flüchtlinge bezeichnet er in seiner Rede als „Pest“. Er wettert, die Regierung lasse Obdachlose „verrecken“ und schiebe Flüchtlingen „alles in den Arsch“. Seine Wortwahl gleicht teilweise auch jener aus der Zeit des Nationalsozialismus. Mit Blick auf die Bundesregierung sagt er: „Ich freue mich schon, wenn sich diese Leute eines Tages vor einem Volksgericht verantworten müssen“.

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