Wahlkampf kann man es eigentlich gar nicht nennen, was sich in den letzten Monaten in NRW abgespielt hat. Das Hauptziel der Parteien schien oberflächliche Abgrenzung von anderen Parteien, Ausschließung von Zusammenarbeit und Vermeidung der wirklich kontroversen Themen: Migration, Integration und Staatsversagen angesichts steigender Kriminalität und terroristischer Bedrohung.

(Eine Wahlanalyse von Peter Eichenseher)

Die Vision von Martin Schulz „Rot-Rot-Grün“ war für viele unentschlossene Wähler im Westen eine Horrorvision. Diese unverhohlene Drohung hat im Saarland und offensichtlich nun auch in NRW zu einer Rekordwahlbeteiligung geführt. (Nur der knappe Einzug der AfD ins Saar-Parlament hat Rot-Rot an der Saar verhindert. Es fehlte dort nur ein Mandat! Auch in NRW war es durchaus knapp.)

Der „Schulz-Effekt“ hat in voller Härte die SPD (minus 7,9%) getroffen. Die ersten Auftritte von Martin Schulz vor einem geradezu hysterischen SPD-Parteitag und vor der Wahl im Saarland waren unverhohlen von der Vision „Rot-Rot-Grün“ getragen. Nach der verlorenen Wahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fast ausschließlich ihren Kampf gegen die AfD verstärkt (inkl. Demo-Teilnahme in Köln). Unvermittelt und sehr spät – erst vier Tage vor der Wahl – hat sie unter dem Eindruck dramatisch fallender Umfragewerte öffentlich eine Zusammenarbeit mit der Linken „ausgeschlossen“. Mit diesem nicht glaubhaften Schwenk hat sie die Glaubwürdigkeit der SPD schwer beschädigt und der SPD weitere Wählerverluste eingebracht.

Die CDU (plus 6,6%) hat bei schwieriger Ausgangslage fast alles richtig gemacht: sie hat die HauptKonkurrentin als „sympathische aber unfähige Kaffeetante“ verniedlicht. Die CDU hat zu recht den schlechtesten Innenminister aller Zeiten, Ralf Jäger, mit zunehmender Schärfe angegriffen; in der letzten Woche mit exaktem Timing die „Alarmstufe ROT-Rot“ plakatiert und damit potentielle Nichtwähler mobilisiert.

Die FDP (plus 4,0%) hat die schwächer gewordene Proteststimmung gegen die unkontrollierte Migrationswelle gut genutzt. Sie hat höflich-zivilisiert das große Protestpotential eingefangen, das sich angesichts der öffentlichen Verunglimpfung scheut, AfD zu wählen.

Die AfD (plus 7,4%) hat einen Großteil ihres Potentials nicht mobilisiert. Fast schon mutwillig hat sie im Superwahljahr öffentlich über „Richtungswechsel“ und Partei-Ausschlussverfahren debattiert. Statt den Protest einzusammeln, hat sie ihr Profil geschwächt.

Die Linke (plus 2,4%): Erstmals seit Jahren stand die Linke für Geschlossenheit, Klarheit, Beharrlichkeit. Damit baut sie strategisch klug ihre Stammwählerschaft aus. Der mutige Wahlslogan „Zeig Stärke“ reichte (noch) nicht für den Durchbruch. (Wie wenig Inhalt dahinter steht, zeigen ihre bisherigen enttäuschenden Regierungsbeteiligungen.) Genutzt hat die Linke die Fehler der SPD: Vor allem die inhaltliche Leere von Martin Schulz und sein hohles Geschwätz von Gerechtigkeit.

Die SPD wird mit Schulz – wenn sie weiterhin nur inhaltsleere Visionen präsentiert – dort landen, wo der Vorsitzende Sigmar Gabriel aufgehört hat: irgendwo zwischen 20% und 25%. Die CDU wird – wenn Deutschland bis zum 24.9. von spektakulären islamischen Verbrechen und einer neuen Migrationswelle verschont bleibt – ihre Stammwähler zurückgewinnen. Sie wird die „Versöhnung mit der Krise von 2015“ einleiten unter dem Motto „vieles war falsch, aber alles wird gut“. Die deutsche Sehnsucht nach Stabilität ist stärker als die Kritikfähigkeit und Analyse. Ob das neue Harmonie-Duo „Seehofer-Merkel“ eine wirklich zündende Melodie findet, bleibt abzuwarten.

Die AfD bleibt 2017 die einzige Protestpartei und die einzige Partei der oppositionellen Bewegung gegen Merkels und Gabriels Migrationspolitik. Die GRÜNEN werden auf ihr traditionelles Stammwählerpotential (7 %) reduziert. Eine inhaltliche Analyse der „Partei der eingeschlafenen Füße“ halte ich für Energievergeudung. Die einstige Umweltpartei ist nur noch Symbol für zerstörte Landschaften, für Staatsversagen und Lobbypolitik.

Meine Glückwünsche richten sich an die neue AfD-Fraktion im Landtag. Die AfD hat nun die Chance, das bisherige Oppositionsversagen in NRW zu beenden. Sie kann die in NRW üblichen Methoden des Verschweigens und Vertuschens aufdecken. Ich bin gespannt auf ihre Strategie.

Der Autor, 63, war von 1980 bis 1984 Tonmeister des Bayerischen Rundfunks, von 1985 bis 1994 als freier Tonmeister für verschiedene ARD-Anstalten tätig und im Anschluss an diese Zeit arbeitete er für den WDR. Er war 32 Jahre Mitglied der Grünen und zehn Jahre Mitglied des NRW-Landtages. Im September 2015 ist er bei den Grünen ausgetreten und seitdem parteilos.