Ehe für alle und Rechte für keinen Matthias Weik und Marc Friedrich

So sieht eine Nebelkerze (Rauchgranate) aus, die keine Metapher ist. Bild: Public Domain

Ein Kommentar zur Nebelkerzenstrategie in der Politik

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur "Ehe für alle" überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die "Ehe für alle", die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind.

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur "Ehe für alle" bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt. Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD Spezial nach der Tagesschau veranstaltet und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.

Fußball

Die "Nebelkerzenstrategie" ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden. Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD!

Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

Ehe statt Pferd

Aber zurück zum aktuellen Geschehen: Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

Die politischen Eliten in Berlin haben somit einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht und keinen Menschen interessiert es offensichtlich. Die Aussage "Ich habe eh nichts zu verbergen und man kann mich ruhig überwachen" ist selten dämlich. Edward Snowden bringt es mit folgender Aussage wunderbar auf den Punkt: "Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat."

Die nächsten Hämmer

Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.

Der Reigen geht weiter: Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat - ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht - das Bankgeheimnis offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als "Schutz von Bankkunden" ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung, ersatzlos gestrichen.

Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. Er war sozusagen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Der Bundestag stimmte am 27. April 2017 für die Abschaffung und der Bundesrat am 2. Juni 2017. Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten, das Verbot Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden sowie die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet, gilt jetzt nicht mehr.

Haben Sie davon was in der Tagesschau gehört oder in den großen Blättern dieser Republik gelesen? Seltsamerweise gab es nahezu keine kontroverse öffentliche Diskussion, in den Medien oder bekannten Talk-Shows. Kontinuierlich werden unsere Bürgerrechte von der Politik nach und nach beschnitten und keiner schreit auf.

Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein Geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie zahlreiche seiner Kollegen in den Bundesländern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden und auch von der Oppositionsbank von Seiten der Linken und Grünen kam kein Contra. Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich uns Bürgern nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben. Auch von Seiten der Finanzwirtschaft kam kaum Gegenwind.

Lediglich der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, stellte fest, dass es zwar richtig sei, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen. Durch die neue Rechtslage würden jedoch alle Bankkunden unter Generalverdacht gestellt. Gros: "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden." Gros kritisiert richtigerweise das Abrücken vom bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung: "Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten", so Gros. "Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger."

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzespaketes, gegen wenige Bürger und Unternehmer, die Einkommen am Fiskus vorbei in Steueroasen verschieben, ist zu einer Maßnahme gegen alle Bürger verkommen. Noch gibt es keinerlei Erfahrungswerte in wieweit die Finanzämter ihren neu gewonnen Spielraum ausnützen. Theoretisch können Sie jetzt sämtliche Kontodaten von uns Bürgern erfassen, ohne dass wir davon jemals erfahren. Nun ist es den Finanzbehörden möglich, vollumfassende Kontoinformationen aller Kunden deutscher Banken abzurufen und zu verwenden.

Bis dato galt, dass zunächst der Betroffene selbst gefragt wird. Lediglich wenn dieser Auskünfte verweigerte, durften sich die Behörden an die Bank wenden. Dies ist nun in Deutschland nicht mehr erforderlich. Ab sofort sind brave Steuerzahler Behördenzugriffen ebenso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird. Ob dies rechtens ist und dem elementaren Grundsatz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht, wird sich in Zukunft zeigen. Fakt ist: Mit dem neuen Gesetz wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung offensichtlich kassiert. Jetzt können Finanzbehörden die Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren.

Doch damit nicht genug. Es soll weitergehen. Die EU will ein Bankenschutzgesetz installieren, bei dem bis zu 20 Werktage die Konten der EU-Bürger eingefroren werden können, um einen Banken-Run zu verhindern, um so die Liquidität der Banken zu sichern. Man darf davon ausgehen, dass dies kommen wird.

Das Volk jubelt über die Ehe für alle - immerhin betrifft das laut Studien knapp 7,4 Prozent der Bevölkerung - und bekommt nicht einmal mit, dass fast zur gleichen Zeit ein Gesetz in Kraft tritt, welches dem Staat erlaubt alle Kontoinhaber - ungefähr 99 Prozent aller Bundesbürger über 18 - zu bespitzeln. Man darf gespannt sein, was als nächstes für Sauereien unter dem Deckmantel der nächsten großen Sportveranstaltung oder aufgebauschten Nichtigkeit dem Bürger aufs Auge gedrückt wird.

(Matthias Weik und Marc Friedrich)