Innenministerin Mikl-Leitner wird heute in Spielfeld den Bau weiterer Zäune verkünden - gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil.

Wien. In Spielfeld ließ Johanna Mikl-Leitner zum ersten Mal die Formulierung „technische Maßnahme“ fallen – Monate, bevor tatsächlich ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien errichtet wurde. Heute, Dienstag, will die Innenministerin (ÖVP) dort den Bau weiterer Zäune verkünden: Zusammen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will sie das Ergebnis der Verhandlungen der Regierung verkünden. Seit dem Asylgipfel am 20. Jänner brüten Experten aus dem Innen- und Verteidigungsministerium darüber, wie man die Grenze Österreichs schützen könnte. Vor allem deswegen, weil sich nach den strengeren Einreisekriterien die Fluchtroute der Menschen ändern könnte.

Eine geplant Maßnahme der Regierung sorgte bereits für Aufregung: Am Brenner könnte ebenfalls ein „Grenzmanagement“ entstehen – nach steirischem Vorbild. Aber auch in Nauders und in Sillian könnte strenger kontrolliert werden. Die Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino), forderten am Montag jedenfalls, dass etwaige Grenzkontrollen nur von „vorübergehendem Charakter sein können“. Der Brenner dürfe nicht „zu einem Flaschenhals“ werden. Heute empfängt Bundespräsident Heinz Fischer die drei Landeshauptmänner, um wohl auch über die Regierungspläne zu diskutieren.

Neue „sichere Herkunftsländer“

Am Montag meldete sich Fischer zu Wort und mahnte indirekt Ländern wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei: Die Flüchtlingsdebatte dürfe nicht dazu dienen, „Augen, Ohren, Herzen und Grenzen so dicht wie möglich zu verschließen und das Asylrecht pauschal zu negieren.“

Beim heutigen Ministerrat will die Regierung außerdem die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern: Auf Basis der Beschlüsse des jüngsten Asylgipfels sollen Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, die Mongolei, Tunesien hinzugefügt werden. In diesen Fällen können Anträge in einem Zehn-Tages-Schnellverfahren abgewickelt werden. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2016)