Aufgebrachte Bergleute in Arbeitskluft haben im Düsseldorfer Landtag massiv gestört. Die Sitzung wurde unterbrochen. Sogar die Polizei musste kommen. Es ging um einen Solidarantrag der AfD für die arbeitslosen Kumpel.

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Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten gekommen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung im Plenum, wie am Abend ein Landtagssprecher bestätigte. Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund hundert auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen.

Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Landtagspräsident André Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. Dafür rief er den Ordnungsdienst und die im Landtag diensthabende Polizei.

Ehemalige Bergleute der Zeche Prosper-Haniel demonstrieren gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen Quelle: picture alliance/dpa

Als die Bergleute auf einen Aufzug warteten, hätten sie noch laut gegen Glasscheiben am Plenarsaal geklopft, sagte der Landtagssprecher. Die Sitzung wurde später fortgesetzt. Am Abend prüfte das Parlamentspräsidium noch, ob rechtliche Schritte gegen die Bergleute eingeleitet werden sollen. Auch der Ältestenrat werde sich noch mit dem Vorfall befassen.

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Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle Kapital aus dem Antrag für ihre eigenen Zwecke schlagen und einen „Showdown“ abziehen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren. Das müsse auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die AfD aber versuche, die demokratische Gewaltenteilung zu vermischen. „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“

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AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden. Danach wurde es auf der Tribüne unruhiger.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die Landesregierung. „Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand“, sagte er. Er beschuldigte die AfD, die Kumpel gezielt für eine Provokation einzuspannen. „Das ist alles kein Zufall, was hier passiert.“ Deutschland lasse sich die sozial verträgliche Abwicklung des Steinkohlebergbaus sehr viel Geld kosten; es sei eine große Solidarleistung der Gesellschaft. „Die AfD kann nicht Ihr Freund sein“, rief der Arbeitsminister den Kumpeln auf der Tribüne zu.