"Die Eliteangehörigen gehören zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Spaltung" Reinhard Jellen

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Der Soziologe Michael Hartmann über die Elite und ihre Politik

In seinem Buch Die Abgehobenen analysiert der Soziologe Michael Hartmann die Beschaffenheit und Strukturen der gesellschaftlichen Elite und schildert wie deren Ideologie und Anschauung den politischen und öffentlichen Diskurs durchdringt.

Herr Hartmann, wie tickt denn unsere "Elite", ist sie eher dämlich oder eher geisteskrank?

Michael Hartmann: Weder noch. Solche Kategorien sind so gut wie immer ungeeignet, um Denken und Handeln von Eliten zu bewerten und zu kritisieren. Selbst in extremen Fällen wie bei Donald Trump führen sie zu nichts. Trump dürfte keine intellektuelle Leuchte und zudem ausgesprochen narzisstisch sein, letzteres vermutlich aber auch nicht sehr viel mehr als sein vielgelobter französischer Kollege Macron. Er ist aber kein politischer Idiot.

Er macht eine aus seiner Sicht und auch aus der seiner meisten Wähler sehr zweckmäßige Politik. Daran ändern noch so viele Enthüllungsbücher und -artikel nichts, wenn sie sich, wie bisher, nur auf die persönlichen Macken des Präsidenten konzentrieren statt auf die sozialen Auswirkungen seiner Politik.

Um Eliten wirksam kritisieren zu können, muss man sich immer an den alten Satz halten: "An ihren Taten sollt ihr sie messen." Welche Konsequenzen hat ihr Vorgehen für die Masse der Bevölkerung? Das ist der richtige Maßstab.

Aus welchen Leuten setzt sie sich zusammen?

Michael Hartmann: Sie besteht aus den Personen, die in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen die zentralen Machtpositionen bekleiden. In den meisten Fällen sind sie wie Regierungsmitglieder, hohe Verwaltungsbeamte, Bundesrichter, Chefredakteure oder Topmanager durch Wahl oder Ernennung in das Spitzenamt gelangt. Manchmal verfügen sie aber auch über die entsprechende Macht, weil ihnen große Unternehmen gehören oder Teile davon wie etwa den Quandt-Erben bei BMW oder den Familien Porsche und Piech bei VW. Für die Bundesrepublik sind das insgesamt um die 4.000 Personen.

"Die Schrödersche Agenda-Politik ist unumstritten"

Was ist ihr ideologischer Konsens?

Die überwiegende Mehrheit hängt im Kern nach wie vor der neoliberalen Ideologie von der überlegenen Effizienz der Märkte an. Als Hauptgrund für die Finanzmarktkrise von 2008 wird von ihnen deshalb die Staatsverschuldung angesehen und nicht die Deregulierung des Finanzsektors.

Das war bereits wenige Jahre nach der Finanzkrise so. Das zeigt unsere Elitestudie von 2012, in deren Rahmen die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen Deutschlands befragt wurden. Schon damals sah nicht einmal jeder fünfte die Deregulierung als entscheidende Ursache der Krise an.

Für die große Mehrheit der Eliten ist aus demselben Grund auch die Schrödersche Agenda-Politik immer noch ebenso unumstritten wie das brachiale Vorgehen gegenüber Griechenland in der Euro-Krise. Von diesem Grundkonsens weichen bislang nur wenige Elitemitglieder ab.

"Keinen naturgesetzlichen Zwang zur neoliberalen Politik"

Ist dieser Konsens aus den Sachzwängen des kapitalistischen Marktes nach Wirtschaftswachstum vorgegeben oder addiert hier die Elite ihre eigenen Belange hinzu?

Michael Hartmann: Beides trifft zu. Sicherlich können sich die Eliten den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der Kapitalverwertung nicht entziehen. Diese bilden aber nur einen sehr allgemeinen Rahmen, innerhalb dessen es je nach den nationalen Besonderheiten und Kräfteverhältnissen große Handlungsspielräume gibt. Das zeigen beispielhaft die unterschiedlichen Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Während in den USA durch die Politik des New Deal soziale und demokratische Errungenschaften deutlich gestärkt und in Frankreich während der Volksfront sogar weitreichende Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung erreicht wurden, gab es zeitgleich in Deutschland die brutale Unterdrückung aller fortschrittlichen Kräfte durch den Nationalsozialismus.

Auf heute bezogen heißt das, dass es keinen quasi naturgesetzlichen Zwang zur herrschenden neoliberalen Politik gibt. Es sind auch andere Handlungsoptionen denkbar. Für den umfassenden Erfolg des Neoliberalismus entscheidend war deswegen auch, dass er den eigenen Interessen der Eliten entgegenkam, und zwar nicht nur denen in der Wirtschaft. Nicht nur die Topmanager haben die Möglichkeiten zur deutlichen Anhebung ihre Einkommen genutzt. Auch in vielen anderen Sektoren ist dasselbe Phänomen zu beobachten. Man hat die Gelegenheit genutzt.

Die Eliteangehörigen gehören so gut wie ausnahmslos zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Spaltung, weil sie mit ihren Einkommen zum obersten Prozent der Einkommensbezieher zählen und zumeist auch von den steuerlichen Begünstigungen von größeren Vermögen und Erbschaften profitieren. Hier macht sich die soziale Herkunft der Elitemitglieder bemerkbar.

Sie stammen zu fast zwei Dritteln aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung, Bürger- und Großbürgertum. Während in der Wirtschaft schon traditionell vier Fünftel der Eliteangehörigen aus diesem Bevölkerungsteil stammten, hat sich in der Politik die Elite erst in den letzten zwei Jahrzehnten spürbar verbürgerlicht.

Kamen bis Ende der 1990er Jahre noch fast durchweg zwei Drittel der Spitzenpolitiker aus der breiten Bevölkerung, so hat sich das im letzten Jahrzehnt genau umgekehrt. Diese Entwicklung hat nicht nur zu einer sozialen Homogenisierung der Eliten geführt, sie war auch eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des neoliberalen Politikkonzepts; denn soziale Ungleichheit ist für Elitemitglieder umso unproblematischer und gerechtfertigter, je wohlhabender oder reicher sie selbst aufgewachsen sind. Das war das eindeutige Ergebnis der Elitenstudie von 2012.

"Massive Unterstützung durch außerparlamentarische Kräfte ist unverzichtbar"

Was folgt daraus für die Politik?

Michael Hartmann: Will man eine politische Wende erreichen, kann man daher nicht auf die Einsicht der Eliten rechnen. Sie werden nur bei großen gesellschaftlichen Druck von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte lassen. Im Unterschied zur neoliberalen Wende unter Thatcher und Reagan wird die Mehrheit der Eliten den Politikwechsel also nicht begrüßen, sondern heftig bekämpfen.

Daher ist eine massive Unterstützung durch außerparlamentarische Kräfte unverzichtbar. Dennoch werden Teile der politischen Elite ein wichtiger Bestandteil dieser Wende sein, wie die Beispiele von Corbyn in Großbritannien und Sanders in den USA zeigen.

Sollte es zu dieser Wende kommen, kann es von der Politik ausgehend auch in anderen Eliten zu Veränderungen kommen, vor allem dort, wo der Einfluss der Politik groß ist wie etwa bei den öffentlich-rechtlichen Medien oder in der staatlichen Verwaltung.

Wie schlägt sich denn dieser Konsens in Medien und Gesellschaft nieder?

Michael Hartmann: Man kann bis heute in den Stellungnahmen der führenden Politiker wie auch in der Berichterstattung der Medien immer noch dasselbe Mantra beobachten. Erstens gibt es keine Alternative zur neoliberalen Politik der letzten zwei Jahrzehnte und zweitens stellt Deutschland mit seinen Exportüberschüssen das Vorbild für den Rest der EU dar. Beides wird dann immer mit den Zwängen der Globalisierung begründet. Abweichende Stimmen lassen sich nur vereinzelt finden.

"Protestwähler sind zurückzuholen"

Abschließende Frage: Wie hängen die politischen Konzepte dieser Elite mit dem Aufkommen des Rechtspopulismus zusammen?

Michael Hartmann: Der Rechtspopulismus verdankt seinen Aufschwung ganz eindeutig der neoliberalen Politik. Sie hat ihm erst neue Wählerschichten erschlossen. Wäre der Rechtspopulismus nur auf die ihm traditionell nahstehende Wählerschaft mit ihrem relativ geschlossenen rechten Weltbild wie etwa die Algerienfranzosen beim Front National angewiesen, wäre sein derzeitiger Erfolg undenkbar. Erst die Folgen der neoliberalen Politik, vor allem die Einkommensverluste in der unteren Hälfte der Bevölkerung bei gleichzeitig massivem Einkommenszuwachs am oberen Ende, haben den Boden für seine Ausweitung bereitet.

In den USA liegt das mittlere Realeinkommen heute unterhalb dessen, was schon in den 1970er Jahren erreicht worden war. In Deutschland haben die unteren 40 Prozent seit Ende der 1990er real an Einkommen verloren, das untere Zehntel um 14 Prozent. Das obere Zehntel hat in der gleichen Zeit 17 Prozent dazu gewonnen. Das schürt Wut und Angst. Da die Parteien links der Mitte, sobald sie an der Regierung waren, die neoliberale Politik ihrer konservativen Vorgängerregierungen fortgesetzt haben, ist ein beträchtlicher Teil ihrer traditionellen Wähler nach rechts gewandert.

Sie sind maßlos enttäuscht von Parteien wie den Sozialisten in Frankreich oder der SPD hierzulande, die ihre großen Wahlerfolge unter Hollande oder Schröder dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit verdankten, nach dem Sieg aber dann genau das Gegenteil gemacht haben. Erst haben die enttäuschten Wähler mit Wahlenthaltung reagiert, dann, als das in den Eliten niemand wirklich interessiert hat, aus Protest rechtspopulistische Parteien oder Politiker gewählt.

Für eine linke Antwort auf den Rechtspopulismus ist es enorm wichtig, zwischen den beiden großen Wählerreservoirs dieses Lagers zu unterscheiden. An die traditionell rechts eingestellten Wähler wird man nur schwer herankommen. Sie neigen bei entsprechender gesellschaftlicher Situation und einem geeigneten politischen Angebot in der Regel dazu, rechtspopulistische Parteien zu wählen. Das kann man in Deutschland seit Jahrzehnten beobachten. So hat etwa in Baden-Württemberg schon Ende der 1960er Jahre die NPD bei Landtagswahlen fast zehn Prozent erreicht, ein Prozentsatz, den in den 1990ern die Republikaner zweimal wiederholen konnten.

Das ist der harte Kern der AfD-Wähler in diesem Bundesland. Dazu kommen dann aber die enttäuschten SPD-Wähler aus Mannheim Nord und anderen vernachlässigten Arbeitervierteln. Sie haben erst für den großen Erfolg der AfD und den gleichzeitigen Absturz der SPD bei der letzten Landtagswahl gesorgt. In anderen, weniger konservativen Bundesländern wie etwa NRW oder Berlin dürfte die zweite Gruppe sogar anders als in Baden-Württemberg die eindeutige Mehrheit der AfD-Wähler stellen. Diese Protestwähler aber sind, wie das Beispiel Corbyn zeigt, zurückzuholen, wenn man politisch eine klare Abkehr von der neoliberalen Politik vollzieht und soziale Gerechtigkeit wieder eindeutig in den Mittelpunkt der eigenen Politik stellt. Der neue Slogan von Labour "for the many, not for the few" ist hier vorbildhaft. (Reinhard Jellen)