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Der Bundesregierung liegen Informationen über Deutsche kurdischer oder türkischer Abstammung vor, die bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden.

„Uns sind einige solche Fälle bekannt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Wir haben das auch schon mit der türkischen Seite aufgenommen, und wir werden das weiter tun“, sagte Schäfer weiter.

„Wir haben das Thema auf dem Schirm und kümmern uns darum“, sagte der Außenamtssprecher außerdem. Bei den genannten Fällen geht es Berichten zufolge beispielsweise um Kurden mit deutschem Pass, die aus familiären Gründen die Türkei besuchen wollten, aber auch um türkischstämmige Menschen, die als Regierungskritiker eingestuft sind.

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„Das sind natürlich Dinge, die in der aktuellen aufgeheizten Situation und bei den vielen Streitfragen, die es zwischen Deutschland und der Türkei gibt, schwierig zu besprechen sind“, sagte Schäfer. Deutsche Staatsangehörige hätten aber einen Anspruch auf konsularische, diplomatische und somit politische Unterstützung.

Schäfer kritisierte auch den Umgang mit dem Bielefelder Soziologen und deutschen Staatsangehörigen Sharo Garip, dem von den Behörden die Ausreise aus der Türkei verweigert wird, als „nicht verhältnismäßig“. Dem Auswärtigen Amt sei das persönliche Schicksal Garips bekannt, und es bemühe sich um eine Lösung. Der Schlüssel dafür liege aber leider in der Türkei. Garip ist kurdischer Abstammung.

Dem Bundesvorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschland sind mehrere Fälle von Zurückweisungen bekannt. Der Rechtsvorstand des Vereins, Ufuk Cakir, sagte, die Betroffenen seien an türkischen Flughäfen erst in Gewahrsam genommen und dann zurückgeschickt worden.

Ärger über türkische Behörden im Fall Yücel

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Keinen neuen Sachstand gibt es laut Auswärtigem Amt zum Schicksal des in der Türkei inhaftierten deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel, dem die türkischen Behörden entgegen anderslautenden Zusagen von Ministerpräsident Binali Yildirim konsularischen Beistand von deutscher Seite weiterhin verweigern. Diese Angelegenheit sei mit fortschreitender Zeit „noch ärgerlicher geworden“, sagte dazu Schäfer. Der Fall werde weiterhin ein ganz wichtiger Punkt in den deutsch-türkischen Beziehungen sein.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass immer mehr Fälle bekannt werden, in denen Konsularbeamte die Pässe von Kurden, Aleviten oder Gülen-Anhängern einkassieren. Nach Angaben der Betroffenen soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zudem zu Monatsbeginn vor einer wachsenden Einflussnahme der Regierung in Ankara auf die in Deutschland lebenden Türken gewarnt.

Gabriel warnte, das gute Zusammenleben zu gefährden

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor antitürkischen Tendenzen in Deutschland wegen des Streits über das Verfassungsreferendum. Es gebe unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland die Sorge, „dass 20, 30 Jahre erfolgreiche Arbeit des Zusammenlebens kaputt gemacht werden und in unserer Gesellschaft auch wieder antitürkische Ressentiments mobilisiert werden“, sagte er vor einem Treffen mit türkischstämmigen Landes- und Kommunalpolitikern in Berlin.

Es gebe auch Befürchtungen, „dass, wenn das Referendum vorbei ist und vielleicht auch die Amtszeit von Herrn Erdogan irgendwann vorbei ist, übrig bleibt, dass wir wieder von vorne anfangen müssen“.

Am 16. April wird in der Türkei über eine Verfassungsreform abgestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben soll. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken können in Deutschland bereits seit Montag ihre Stimme abgeben. Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat zu einer tiefen Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen geführt.

Gabriel sagte, Konflikte aus der Türkei dürften nicht nach Deutschland importiert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die Integrationserfolge würden durch den Streit über das Verfassungsreferendum zwar „gefährdet, aber hoffentlich nicht kaputt gemacht“.