Neue EU-Taskforce : Infokrieg gegen Russenpropaganda

Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig.

BRÜSSEL taz | Seit dem 2. November 2015 wird zurückgeschossen. Nicht mit Waffen, aber mit Worten. An diesem denkwürdigen Montag begann die europäische „Taskforce Stratcom East“ in Brüssel, Falschmeldungen aus Moskau zu dokumentieren und richtigzustellen.

„IS-Kämpfer fliehen in die Ukraine, um dort zu kämpfen“, hieß so eine Ente, die Moskau am 23. Oktober in die Welt setzte. „Nationalisten aus der Ukraine und die IS-Terroristen werden von ein und derselben Zentrale gesteuert“, meldeten russische Medien am 25. Oktober. Fein säuberlich haben dies die neun Experten der neuen EU-Taskforce aufgeschrieben, die streng abgeschirmt von der Außenwelt im Prachtbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Brüsseler Europaviertel arbeiten. Unter Leitung des Briten Giles Portman – eines Türkei-Experten – bringen sie jede Woche eine detaillierte „Disinformation Review“ heraus.

Die strotzt vor Lügen und Propaganda – allein im ersten Rundbrief wurden 46 russische Falschmeldungen aufgelistet. Ihnen will die EU nun wahre Fakten und gute Nachrichten entgegensetzen, um im „Informationskrieg“ gegen Russland, der mit dem Umsturz in der Ukraine voll entbrannt ist, nicht den Kürzeren zu ziehen.

Doch das ist gar nicht so einfach. Denn den Brüsseler „Infokriegern“, die auf Wunsch Großbritanniens und der baltischen Staaten engagiert wurden, stehen nur bescheidene Mittel zur Verfügung. Während Russland mit der geballten Kraft seiner staatlichen Medien auf ganz Europa zielt – allein in Deutschland soll „Russia Today“ fünf Millionen Menschen erreichen –, steht der neuen Brüsseler Taskforce nicht einmal ein eigener Sender zur Verfügung.

Besuch und Nachfrage unerwünscht

Portman und sein Team aus russischsprachigen Journalisten und PR-Experten müssen sich vor allem auf Twitter und andere soziale Medien verlassen, um ihre Korrekturen zu verbreiten. Sie haben auch kein eigenes Budget, sondern werden aus dem Haushalt der EU für „strategische Kommunikation“ mitfinanziert.

Bei der Abwehr russischer „Trolls“ und ihrer Kampagnen im Internet ist die Taskforce zudem auf fremde Hilfe angewiesen. 450 auf Osteuropa spezialisierte Journalisten, Blogger und Experten melden fehlerhafte und falsche russische Berichte nach Brüssel, wo sie dann in den wöchentlichen Newsletter eingehen.

Doch die Richtigstellungen erreichen bisher nicht einmal die mehr als 1.000 akkreditierten EU-Korrespondenten in Brüssel. Das liegt auch daran, dass Stratcom East die Öffentlichkeit scheut. Ihre Chefin, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, lässt keine Besuche von Journalisten in der neuen Stabsstelle zu. Auch kritische Nachfragen werden abgewehrt.

Das hat paradoxe Folgen: Während die europäischen Wahrheiten zum Konflikt in der Ukraine nur tröpfchenweise nach außen dringen, ist in Brüssel eine heftige Debatte über die Frage entbrannt, ob sich die EU überhaupt in die Arbeit der Medien einmischen darf. „Die EU versucht, eine Mauer des Misstrauens zwischen unseren Völkern zu errichten“, kritisiert der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Das „ideologische Kommando“ erschwere die Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Offensive mit Gegenpropaganda

Entschieden anderer Meinung ist Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Es sei doch der Kreml, der die Medien zur gezielten Desinformation nutze. „Ich habe wirklich Angst vor der russischen Propaganda, denn der Kreml finanziert Marine Le Pen und den rechtsextremen Front National in Frankreich und versucht gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, in der Ukraine seien Faschisten am Werk.“ Die Stratcom-Initiative sei eine gute Sache, findet Harms.

Vielen geht die europäische Antwort auf die russische Propagandaoffensive nicht weit genug. Der Kreml richte seine Botschaften gezielt auf die russischsprachige Minderheit in Europa, so ein litauischer Diplomat. Die EU müsse dagegenhalten. „Wenn wir stark wären, könnten wir einen eigenen TV-Sender auf Russisch aufmachen. Aber das kann Generationen dauern.“

Zu wenig, zu langsam – diese Kritik richtet sich nicht nur an die EU in Brüssel, die nach der Annektierung der Krim lange Zeit sprachlos war. Sie richtet sich auch an die Bundesregierung in Berlin, die hochfliegende Pläne für neue europäische Sender nicht mittragen wollte.

Euronews und die Deutsche Welle müssten reichen, so die deutsche Haltung. Es gehe nicht darum, die russische Propaganda mit Gegenpropaganda zu kontern, sondern vielfältige Medien aufzubauen und professionellen Journalismus zu fördern, betont Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Diese Haltung vertritt auch Mogherini. Ihr geht es nicht um den Aufbau einer PR-Agentur, sondern um Politik. Der Auftrag von Stratcom Ost sei das „Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft“, heißt es klipp und klar im Aktionsplan der EU-Außenbeauftragten. Im Fokus stehen nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.

Transparenz auf Twitter

Diese Klarstellung hat allerdings für neue Unruhe gesorgt. Es handle sich um den „Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken. Die EU werde dabei von den USA und der Nato unterstützt, sogar die OSZE lasse sich in den neuen kalten Infokrieg einspannen. Die Infokrieger schweigen zu ihren Kooperationspartnern. Sie legen auch nicht alle Quellen offen. Nur auf Twitter lassen sie sich in die Karten schauen.

Neuerdings geht es dabei nicht mehr nur um Osteuropa, sondern auch um Libyen und die Türkei. Sogar ein Vorfall in der Ägäis schaffte es in den Propaganda-Report. Ein russischer Zerstörer hatte Schüsse auf ein türkisches Fischerboot abgegeben – angeblich, um eine Kollision zu vermeiden. Dabei hätten die Fischer nicht einmal geahnt, dass sie sich einem Kriegsschiff nähern, meldet Stratcom Ost.

Woher man das im fernen Brüssel so genau weiß, bleibt allerdings im Dunkeln. Die Experten beziehen sich auf das Portal Yahoo, eine EU-Quelle wird nicht genannt. Klar ist nur, dass sich die Kampfzone ausweitet.