Vor Wahlen werden Millionen verschenkt und Unternehmer vor dem Wettbewerb in Schutz gebracht.

Eigentlich müsste man laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Während in aller Welt schon über selbstfahrende Autos diskutiert wird, beschließt das kleine Österreich auf Druck der Wirtschaftskammer ein Gesetz, das die heimischen Taxilenker vor der Digitalisierung schützen soll. Ganz nach dem Motto: Wer weiß schon, ob sich das Internet durchsetzen wird. Deshalb – so wollen es ÖVP, SPÖ und FPÖ – müssen sich künftig Mietwagenbetreiber wie Uber denselben Bedingungen unterwerfen wie herkömmliche Taxis.

Auf den ersten Blick scheint das fair zu sein, sollten doch neue Anbieter nicht bessergestellt werden als die alteingesessenen. So werden künftig alle, die Personen von A nach B bringen, nicht wie bisher einen Befähigungsnachweis erbringen, sondern auch die Taxiprüfung ablegen müssen. Wozu auch der Nachweis gehört, sich ordentlich zu kleiden und möglichst viele Straßen auswendig zu kennen. Letzteres ist in Zeiten digitaler Navigation fast wieder herzig. Aber wie gesagt: Wer weiß, ob das mit dem Internet wirklich was wird.

Was auf den ersten Blick fair erscheinen mag, ist in Wirklichkeit knallhartes Lobbying bestehender Anbieter.

Tatsächlich geht es bei der Sache aber keineswegs um „faire Bedingungen für alle“. Sondern um knallhartes Lobbying bestehender Anbieter, die sich endlich eines lästigen Konkurrenten entledigen wollen. Der Knackpunkt im neuen Gesetz sind nämlich nicht die Bekleidungsregeln, sondern die Einführung von Fixpreisen durch den Staat. Bis dato gibt es in Taxis fixe Preise, während Mietwagenbetreiber flexible Tarife fordern konnten. Je nach Angebot und Nachfrage. Der Chef der Wiener Taxi-Innung, Davor Sertic, hat es schon vor Monaten frohlockend auf den Punkt gebracht: „Es wird einen Einheitstarif geben und keine Möglichkeit mehr, außerhalb dieses Tarifs zu arbeiten.“

Um zu wissen, was das bedeutet, braucht man keinen Taxischein. Uber darf künftig nicht mehr günstiger anbieten als die teurere Wiener Konkurrenz. Der US-Fahrtendienstbetreiber verliert somit seinen Wettbewerbsvorteil und die traditionellen Taxiunternehmen ihren härtesten Konkurrenten. Ein gutes Beispiel dafür, wie sich ein paar Unternehmer über ihren politischen Einfluss einen wirtschaftlichen Vorteil sichern, den die breite Masse an Verbrauchern über steigende Preise zu bezahlen hat. Während in Metropolen – wie New York – Höchstpreise eingezogen wurden, um Fahrgäste vor unverschämten Taxibetreibern zu schützen, werden in Österreich einheitliche Mindestpreise beschlossen, um die Taxifirmen vor billiger Konkurrenz zu schützen.

Mindesttarif für das Schnitzel?

Der Preis könnte aber auch für die Wirtschaftskammer noch ein hoher werden. Vielen Kammermitgliedern wird nämlich eine ordnungspolitische Frage durch den Kopf schwirren: Warum bekommen nur die Taxiunternehmen einen politisch festgesetzten Mindestpreis? Warum nicht alle anderen? Etwa die kleinen Pensionen und Hotels, um sie vor den großen digitalen Anbietern wie Booking.com oder Airbnb zu schützen. Und was spräche gegen einen Mindesttarif für das Wiener Schnitzel, die kleinen Gasthäuser tun sich doch schon schwer genug.

Wenn wir schon von fairen Wettbewerbsbedingungen reden, lägen doch auch hohe Zölle auf Auslandsurlaube nah. Schließlich haben Anbieter aus der Türkei oder Fernost ganz andere Lohnkosten und viel niedrigere Sozialabgaben (wenn überhaupt) zu tragen, was zweifellos einer schweren Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Dasselbe gilt für Textilimporte aus Fernost, die heimische Anbieter aus den Märkten drängen.

Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Kommentar von Franz Schellhorn in der „Presse“ (22.06.2019).