Kanzlerin Merkel hat sich für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen, ebenso der CDU-Bundesparteitag und der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt. Jetzt haben die CDU-Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, ein solches Verbot in Sachsen-Anhalt auch tatsächlich mit anzustoßen, denn die AfD-Fraktion hat gestern fürs Plenum einen Antrag eingereicht, der ein solches Vollverschleierungsverbot vorsieht. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist. Mit den Stimmen von AfD und CDU ist dieser im Landtag auch problemlos umsetzbar.

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Bisher hat sich die CDU immer dem Ministerpräsidenten und der vermeintlichen Koalitionsräson untergeordnet, auch wenn viele CDU-Abgeordnete inhaltlich nur zu gerne unseren AfD-Anträgen zugestimmt hätten. Noch vor wenigen Wochen hat die CDU unseren Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot abgelehnt. Jetzt stehen wir aber vor einen neuen Situation, nachdem sich der CDU-Landesverband, die CDU-Bundespartei und sogar die Kanzlerin selbst für ein Vollverschleierungsverbot aussprechen: Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten ihren eigenen Beschlüssen nicht folgen, machen sie sich auf eine Art und Weise unglaubwürdig, die ihre eigene Basis zum Kochen bringen wird. Es wird Zeit, Sachpolitik zu betreiben und Entscheidungen so zu treffen, wie man sie inhaltlich für richtig hält. Heute erst hat Ministerpräsident Haseloff in der FAZ klar formuliert, die CDU-Landtagsfraktion könne nicht einfach losgelöst von den Beschlüssen der Partei auf Landes- und Bundesebene agieren. Wenn dies so ist, dann ist es Zeit für die CDU-Fraktion klare Kante zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen. In diesem Fall verbieten sich auch parlamentarische Tricks oder Wortklaubereien der CDU. Wenn sie den Antrag ablehnt, betreibt sie letztlich politisches Harakiri. Unsere Bevölkerung wird bei einer Ablehnung unseres Antrags durch die CDU genau wissen, wem sie in Zukunft vertrauen kann und das wird dann nur die Alternative für Deutschland sein.“

Den AfD-Antrag zum Vollverschleierungsverbot finden Sie unter der Drucksachennummer 7/709