Fragen und Antworten der SpitzenkandidatInnen

Die KandidatInnen hatten die Möglichkeit zwischen "Ja", "Nein" und "keine Angabe" zu wählen, sowie eine Anmerkung im Ausmaß von 200 Zeichen zu verfassen. Hier lesen Sie die genaue Fragestellung, die Anmerkungen der Parteien sowie unser abschließendes Resümee zu jeder Frage.

Eine Klimamilliarde pro Jahr

Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass pro Jahr eine Klimaschutzmilliarde an zusätzlichen Mitteln in den nächsten Bundesbudgets vorgesehen wird?

Antworten anzeigen Werner Kogler von den Grüne: JA Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen und endlich genügend finanzielle Mittel bereitstellen. So wie jetzt kann es nicht weiter gehen. Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ: JA Wir fordern ein Klima-Investitionsprogramm in Milliardenhöhe und wollen Investitionen in CO2-arme Zukunftsbranchen und Green Jobs forcieren sowie den öffentlichen Verkehr (Klimaticket) ausbauen. Peter Pilz von der Liste Jetzt: JA Um Strafzahlungen durch die Verfehlung der Klimaziele zu verhindern, sind Investitionen in zb. Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in erneuerbare Energien unerlässlich. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS: JA Zusammen mit der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und einer Ökologisierung des Steuersystems Sebastian Kurz von der ÖVP: KEINE ANGABE Wir wollen neben der Förderung anderer CO2-armer Technologien wie E-Autos durch zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Mio. Euro in die Entwicklung von Wasserstoffautos Wasserstoff-Nation Nr. 1 werden. FPÖ: ? keine Rückmeldung, trotz mehrmaliger Nachfrage Weniger anzeigen

GLOBAL 2000 Bewertung:

Generell befürworten alle Parteien mehr Investitionen in den Klimaschutz und das ist auch gut so. Bis auf die FPÖ, die trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort gegeben hat. Klar für eine Klimaschutzmilliarde sprechen sich allerdings nur Grüne, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt aus. Die ÖVP macht dazu keine Angabe und nennt uns gegenüber geplante 500 Mio. Euro an Investitionen in Wasserstoff. Diese Technologie muss aber erst reifen und wird in den nächsten Jahren keine spürbare Wirkung in der österreichischen Klimabilanz haben. Wir brauchen aber dringend jetzt Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Sanierung und Heizkesseltausch. Das ist besser als bis zu 8,7 Mrd. Euro an Strafzahlungen zu riskieren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen.

Öko-soziale Steuerreform

Unsere Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro umgesetzt wird?

Antworten anzeigen Grüne: JA Wir planen eine aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerprivileg für Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2- Komponente eingeführt. Ein Ökobonus sichert sozialen Ausgleich. SPÖ: JA Die Ökologisierung des Steuersystems ist ein wichtiges Instrument zur Lösung der Klimakrise, aber kein Allheilmittel. Wir setzen auf steuerliche, ordnungspolitische und investive Maßnahmen mit sozialer Treffsicherheit. Liste Jetzt: JA Die Ökologisierung des österreichischen Steuersystems, ist der zentrale Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. NEOS: JA Eine CO2 Steuer ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. ÖVP: KEINE ANGABEN In der von uns vorgelegten und eingebrachten Steuerreform sind zahlreiche ökologische Elemente enthalten. Grundsätzlich steht die Volkspartei für Steuerentlastung, nicht für neue Belastungen. FPÖ: ? keine Rückmeldung, trotz mehrmaliger Nachfrage Weniger anzeigen

GLOBAL 2000 Bewertung:

SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt geben an eine Ökologische Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode zu unterstützen. Das zeigt, dass die Wichtigkeit des Themas bei vielen angekommen ist. Die ÖVP gibt nicht an, eine umfangreiche Ökologisierung zu unterstützen und verweist stattdessen auf die ökologischen Aspekte der geplanten Steuerreform der letzten Regierung. Diese sollte ein Volumen von mehr als 8 Milliarden Euro haben. Das Volumen im Umweltbereich lag allerdings nur bei 55 Mio. Euro. Damit kommen wir nicht sehr weit. In praktisch allen Studien, die zeigen, wie Österreich seine Klimaziele erreichen kann, wird eine ökologische Steuerreform, die fossile Energie höher besteuert und Arbeit im Gegenzug steuerlich entlastet, als eine der zentralen Maßnahmen angesehen.

Nachtrag 22.08.2019: Die SPÖ befürwortet in unserem Fragenbogen klar eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Aussagen der Spitzenkandidatin diese Woche lassen aber durchblicken, dass die SPÖ "überhaupt gegen zusätzliche Belastungen für den Individualverkehr" ist und Ziele durch "Anreize schaffen" erreichen will - das ist nicht ausreichend, um die Klima-Krise unseres Planeten zu bewältigen. So wie von uns gefragt ist eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems eine zentrale Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens - Anreize allein werden dazu nicht reichen.

Neuzulassung nur für emissionsfreie& Fahrzeuge ab 2030

Unsere Frage: Treten Sie dafür ein, dass es ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge bei der Neuzulassung von PKW geben wird?

Antworten anzeigen Grüne: JA Ab 2030 sollen keine neuen mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Autos neu zugelassen wer den. Unser Ziel ist es, allen Menschen in Österreich leistbare und klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen. SPÖ: JA Ziel ist es, dass abgasfreie Autos bis 2030 derart leistbar und praxistauglich sind, dass freiwillig – und ohne irgendwelche Verbote – nur mehr diese neu zugelassen werden. Liste Jetzt: JA Verbote müssen im Rahmen einer österr. Klimaschutzstrategie langfristig geplant werden. Letztliche müden Versäumnisse der aktuellen Klimapolitik in plötzliche Verbote von morgen, zum Schaden der Konsumenten. NEOS: KEINE ANGABE Wir sind offen für ein langfristiges Zulassungsverbot für fossile PKWs, der konkrete Zeitpunkt ist noch zu prüfen hinsichtlich technischer und sozialer Umsetzbarkeit. ÖVP: KEINE ANGABEN Als Volkspartei setzen wir grundsätzlich auf Anreize anstatt auf Verbote. Wir sind überzeugt davon, dass die Neuzulassungen von Wasserstoff- und Elektroautos in den nächsten Jahren stark steigen werden. FPÖ: ? keine Rückmeldung, trotz mehrmaliger Nachfrage Weniger anzeigen

GLOBAL 2000 Bewertung:

Wir können bis 2040 nicht klimaneutral werden, wenn wir ab 2030 noch in großem Stil neue Fahrzeuge zulassen, die Benzin und Diesel verwenden. Grüne, SPÖ und Liste Jetzt unterstützen das Ziel, wobei die SPÖ keine verbindlichen Vorgaben möchte. Die NEOS sind wiederum für verbindliche Gesetze offen, möchten aber den Zeitpunkt noch diskutieren. Die ÖVP gibt nicht an, das Ziel zu unterstützen und möchte stattdessen über Anreize in Richtung Wasserstoff und Elektromobilität gehen. Bei dieser Frage gehen die Meinungen im Detail also auseinander. Da die Emissionen im Verkehrsbereich gegenüber 1990 um 73 % gestiegen sind, sind mutige, über bisherige Ansätze hinausgehende Maßnahmen, hier besonders wichtig.

Klimaneutralität bis 2040 in die Verfassung

Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass das Ziel Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, in der Verfassung verankert wird?

Antworten anzeigen Grüne: JA Aber nicht nur als Staatsziel, sondern als verbindliche Vorgabe für Politik und Wirtschaft. Zukünftige Gesetze, Staatsausgabe n und Infrastrukturprojekte müssen einem Klimacheck unterzogen werden. SPÖ: JA Klimaschutz stärker rechtlich abzusichern ist sinnvoll. Noch sinnvoller sind aber ganz konkrete Maßnahmen, die jetzt sofort zu deutlichen Emissionsreduktionen führen. Liste Jetzt: JA Den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern ist ein richtiger Schritt, um Österreich klimaneutral zu machen. NEOS: JA Wir befürworten prinzipiell den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, aber ohne konkrete Maßnahmen ist es eine leere Geste (ebenso wie der Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang). ÖVP: KEINE ANGABEN Um die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Klimaschutzes gesetzlich entsprechend hervorzuheben, soll das bestehende Staatsziel Umweltschutz in der Bundesverfassung um ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ergänzt werden. FPÖ: ? keine Rückmeldung, trotz mehrmaliger Nachfrage Weniger anzeigen

GLOBAL 2000 Bewertung:

SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt unterstützen das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und wollen es in der Verfassung verankern. Das entspricht dem fairen Beitrag Österreichs zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Die ÖVP möchte hingegen Klimaschutz als Staatsziel ohne Spezifikationen verankern. Das ändert an der aktuellen Situation aber wenig. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass langfristige Klimaziele stark gesetzlich verankert werden, nicht nur Klimaschutz als Wort. Dass die Grünen einen zusätzlichen Klimacheck für alle Gesetze anführen, halten wir für sinnvoll. Auch den Hinweis von SPÖ und NEOS, dass es konkrete Maßnahmen zur Umsetzung braucht und Verfassungsänderungen alleine nicht wirksam sind, begrüßen wir.

Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene

Unsere Frage: Werden Sie sich auf EU-Ebene für eine Kerosinbesteuerung einsetzen?

Antworten anzeigen Grüne: JA Die Grünen kämpfen im europäischen Parlament schon lange für eine Kerosinsteuer. SPÖ: JA Wir fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt auf EU-Ebene. Die Befreiung von Umsatzsteuer und Mineralölsteuer ist ökologisch schädlich und sozial ungerecht. Liste Jetzt: JA Wenn die Taxifahrt zum Flughafen teurer ist als das Flugticket selbst, muss gehandelt werden. NEOS: JA Dafür, aber sinnvoller als eine Einzelmaßnahme wäre eine EU-weite CO2 Steuer die im Verkehr Kostenwahrheit schafft und nachhaltige Mobilität begünstigt. ÖVP: JA Wir wollen eine verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen im Flugverkehr und in der Schifffahrt. Dafür ist international akkordiertes Handeln nötig – zumindest auf europäischer Ebene. FPÖ: ? keine Rückmeldung, trotz mehrmaliger Nachfrage Weniger anzeigen

GLOBAL 2000 Bewertung:

Bei dem Punkt sind sich alle Parteien in Österreich, von denen wir eine Antwort bekommen haben, einig: Die Steuerprivilegien des Flugverkehrs sollen abgeschafft und eine Kerosinbesteuerung eingeführt werden. Allein in Österreich kommt es durch die fehlende Besteuerung von Flugbenzin und die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Tickets zu einem Steuerausfall von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr. Das ist viel Geld, das man auch in den Ausbau der Bahn und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel stecken könnte. Von der FPÖ gab es leider trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort. Wir hoffen aber trotzdem auf zahlreiche politische Initiative aus Österreich zur Änderung dieser unhaltbaren Situation!

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