Politische Kehrtwende: Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken. Dies hat das Bundesinnenministerium bestätigt.

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Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

„Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Tatsächlich wurde das Verfahren in den vergangenen Jahren überhaupt nur bei einem Bruchteil der Asylsuchenden umgesetzt.

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Syrer bilden die größte Gruppe unter den Asylsuchenden. Allein im Oktober kamen nach BAMF-Angaben 88.640 Syrer nach Deutschland, das war knapp die Hälfte aller Flüchtlinge in dem Monat.

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass Asylsuchende nicht in Länder zurückgeführt werden dürfen, in denen „systematische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das betrifft Griechenland, wo eine unmenschliche Behandlung festgestellt wurde.