Mit Emmanuel Macron hat der derzeit aussichtsreichste Kandidat der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich einen neuen Anlauf gegen Verschlüsselung im Internet angekündigt. Für den Fall, dass er gewählt wird, kündigte er am Montag an, "wird Frankreich noch diesen Sommer eine große Initiative beginnen, die die großen Internetfirmen auffordert, eine gesetzliche Regelung zu akzeptieren, um im Rahmen des Anti-Terror-Kampfs den Zugriff auf verschlüsselte Dienste zu regeln". Damit bezieht er sich vor allem auf Krypto-Messenger wie WhatsApp, Signal und Threema. An darüber verschickte Nachrichten sollen Strafverfolger herankommen, verspricht Macron.

Kein Ende der Crypto Wars

Der Kandidat setzt damit auf eine Fortführung der Crypto Wars über die Frage, wie sicher Verschlüsselung sein darf. Da die wichtigsten Messenger inzwischen Ende-zu-Ende verschlüsseln, haben nicht einmal die Anbieter selbst Zugriff auf die Inhalte im Klartext. Das ist technisch nicht möglich und soll die Nutzer vor staatlicher Überwachung schützen, wie sie durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde. Auch wenn Anbieter verpflichtet wären, könnten sie also höchstens verschlüsselte Inhalte an Behörden geben – es sei denn sie bauen in ihre Software Hintertüren ein. Die stünden dann aber bei allen Nutzern offen und würden alle gefährden. Alternativ könnten Krypto-Messenger ganz verboten werden, aber dann würden auch Macron und sein Team ihre Kommunikationsplattformen verlieren, wie Le Monde erläutert.

Auch wenn Macrons Vorschlag technisch nicht möglich und in letzter Konsequenz nicht durchsetzbar erscheint, wird das Thema auf absehbare Zeit Teil der politischen Debatte nicht nur in Frankreich bleiben. Vor allem auf Drängen der derzeitigen französischen Regierung und der Bundesregierung prüft gegenwärtig etwa die EU-Kommission, ob und wie Anbieter verschlüsselnder Messenger zu mehr Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden können. Als Begründung wird dafür vor allem das Argument vorgebracht, Terroristen wichen inzwischen auf solche Dienste aus, um den Blicken von Ermittlern zu entkommen.

Schnellere Löschung extremistischer Inhalte

Neben dieser Ankündigung in Bezug auf Verschlüsselung hat Macron außerdem eine offene Debatte mit großen Akteuren im Internet gefordert, wie besser gegen Radikalisierungen durch soziale Netze vorgegangen werden soll. Anbieter sollten sich verpflichten, derart radikalisierende Inhalte unverzüglich zu entfernen. Beides erläuterte Macron am Montag, knapp zwei Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Bei den Umfragen dafür liegt der für seine Partei "En Marche!" antretende Kandidat derzeit ungefähr gleichauf mit Marine Le Pen, der Kandidatin des rechtsextremen Front National, die aber in einer Stichwahl gegen ihn verlieren wohl würde.

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(mho)