Rechtsextremismus

von Andreas Förster schließen

Fast anderthalb Jahre nach einer brutaler Attacke auf Journalisten steht die Justiz in Thüringen in der Kritik. Die beschuldigten Rechtsextremen sind weiter auf freiem Fuß.

Fast anderthalb Jahre nach dem brutalen Überfall von Thüringer Rechtsextremen auf zwei Göttinger Journalisten in Fretterode ist ein Prozess gegen die Täter nach wie vor nicht in Sicht. Einer der beiden Beschuldigten, denen unter anderem schwerer Raub zur Last gelegt wird, hält sich inzwischen sogar überwiegend in der Schweiz auf, um dort eine Lehrausbildung zu absolvieren. „Die Ermittlungen sind längst abgeschlossen, seit Anfang des Jahres liegt die Anklage im Gericht in Mühlhausen – doch es tut sich nichts. Das Gericht hat noch nicht einmal über die Zulassung der Anklage entschieden“, kritisiert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der zusammen mit seinem Kollegen Rasmus Kahlen die Opfer des Überfalls vertritt. „Dass die Thüringer Justiz so langsam agiert, sendet eine fatale Botschaft aus. Es heißt nicht von ungefähr: Schnelles Recht ist gutes Recht. Bei einer so schweren Straftat wie dieser wäre es wichtig, dass der im Strafrecht so wichtige Bezug zwischen Tat und Reaktion erhalten bleibt.“

Der Überfall ereignete sich am 29. April 2018 bei Fretterode. An diesem Tag sollte in der 130-Seelen-Gemeinde im Eichsfeld ein Neonazi-Treffen stattfinden, und zwar auf dem Grundstück des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise. Heise gilt als zentrale Führungsfigur der rechtsextremen Szene in Deutschland. Die Journalisten, die mit Auto gekommen waren und sich auf der öffentlichen Straße vor dem Anwesen aufhielten, wollten mit der Kamera die Anreise der Neonazis dokumentieren. Bevor es jedoch dazu kommen konnte, wurden sie von zwei Vermummten attackiert, die sie auf ihrer Flucht mit dem Auto verfolgten. Nach einer filmreifen Verfolgungsjagd stellten die Angreifer die beiden Journalisten schließlich einige Kilometer entfernt von Fretterode. Die Neonazis zerstachen die Reifen, zerschlugen die Scheiben des Autos und sprühten Pfefferspray in das Wageninnere. Als einer der beiden Insassen aus dem Auto flüchtete, wurde er mit einem etwa 40 Zentimeter langen Schraubenschlüssel niedergeschlagen. Der Schlag war so heftig, dass dem Opfer der Stirnknochen gebrochen wurde.

Die Tatverdächtigen befinden sich auf freiem Fuß

Der andere Journalist war im Auto geblieben und setzte sich dort dem zweiten Angreifer zur Wehr. Dieser hatte es auf die Kamera abgesehen, mit der die beiden Angreifer zuvor fotografiert worden waren. Mehrmals stieß der Täter mit einem Messer, wie es sie in Outdoor-Läden gibt, nach dem Journalisten, traf ihn schließlich im Oberschenkel. Dann griff er sich die Kamera aus dem Wageninneren und raste mit seinem Komplizen davon.

Bei den Angreifern soll es sich laut Anklage um Gianluca B., der schon mal für die NPD in Niedersachsen kandidierte, und einen der Söhne von Thorsten Heise handeln. Beide Tatverdächtige, denen schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen wird, befinden sich auf freiem Fuß. Sie haben auch nach der Tat mehrfach an größeren Neonazi-Veranstaltungen teilgenommen. B. war zudem bei mindestens einem Treffen als Ordner und Ansprechpartner der Polizei eingeteilt. Der mitangeklagte Heise-Sohn absolviert nach Berichten Schweizer Medien derzeit eine Ausbildung als Heizungsinstallateur in Visp im Schweizer Kanton Oberwallis. In der gleichen Firma soll auch ein – mit Thorsten Heise gut bekannter – ehemaliger Musiker der Nazi-Rockband Helvetica angestellt sein.

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Rechtsanwalt Kahlen hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen auf den Aufenthalt des Beschuldigten in der Schweiz aufmerksam gemacht und auf eine mögliche Fluchtgefahr hingewiesen. Schließlich drohen den Angeklagten bei einem Schuldspruch wegen schweren Raubes Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren. Dieser Hinweis blieb jedoch bislang ebenso ungehört wie Adams Einwand gegen den Straftatvorwurf in der Anklage. „Aus meiner Sicht wird das Gericht in der Hauptverhandlung genau prüfen müssen, ob nicht doch ein bedingter Tötungsvorsatz bei den Tatverdächtigen vorlag, so dass man sie auch wegen versuchtem Totschlag verurteilen kann“, sagt Adam. „Wer mit einem Messer blindwütig durch eine eingeschlagene Autoscheibe nach einem Menschen sticht und mit einem Schraubenschlüssel so zuschlägt, dass er dem Opfer den Stirnknochen bricht, muss damit rechnen, dass die Angegriffenen tödlich verletzt werden.“