Beate Hartinger-Klein dürfte mittlerweile daran gewöhnt sein, von der Regierungsspitze zurückgepfiffen zu werden – vor allem beim heiklen Thema Mindestsicherung. Nachdem man der blauen Sozialministerin die grundsätzliche Reform von Notstandshilfe und Mindestsicherung Anfang des Jahres bereits entrissen hat, planierte Kanzler Sebastian Kurz nun auch ihren jüngst mit den Ländern ausgeschnapsten Fahrplan für ein bundesweites Mindestsicherungsmodell.

Eigentlich hatte Hartinger-Klein mit den Ländern vor nicht einmal zwei Wochen vereinbart, dass diese bis Sommer Vorschläge für eine gemeinsame Regelung liefern, die dann dem Bund als Basis dienen. Brisant: Ihr Deal war laut Regierungskreisen ein völliger Alleingang – der Kanzler erfuhr erst im Nachhinein davon.

Hartinger-Kleins Ausritt erklärte er nun für nichtig, die Linie laute nach wie vor: Man werde nicht auf die Länder warten, sondern im Juni ein Gesetz in Begutachtung schicken. Die Ländern könnten sich dann in der Begutachtung einbringen – wie bei jedem anderen Gesetz auch. Details nannte Kurz keine.