EU und Urheberrecht

Von Michael Hanfeld

- 17:02

Plenum: Das Europäische Parlament in Straßburg am 12. September. Bild: dpa

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Ein Kommentar.

Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament Geschichte geschrieben. Die Abstimmung, bei der mit 438 Ja-Stimmen, 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen eine Reform des Urheberrechts in Europa auf den Weg gebracht wurde, muss im sogenannten Trilog, also den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union, zwar noch bestätigt und konkretisiert werden. Doch hat das Parlament eine Weichenstellung vorgenommen, deren Wirkung nicht zu unterschätzen ist: Sie bedeutet, dass Rechtsgrundsätze, wie wir sie an allen anderen Stellen für notwendig erachten und für selbstverständlich halten, auch im Internet gelten. Sie bedeutet, dass die (amerikanischen) Tech-Konzerne, die für die Infrastruktur der digitalen Welt sorgen, sich an Regeln halten müssen wie jeder andere auch. Sie stehen nicht über dem Gesetz, sie formen unsere Welt nicht nach ihrem Bilde, sie schöpfen nicht Milliardengewinne aus der Leistung anderer, ohne diesen davon etwas abzugeben.

Im Konkreten und mit Blick auf den Text, den das Europäische Parlament verabschiedet hat, heißt das ganz schlicht, dass die Plattformkonzerne das Urheberrecht zu achten haben. Sie müssen für die Verwendung der Werke von Künstlern und Journalisten zahlen. Kleine Firmen sind von der Regel ausgenommen, nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia und Open-Source-Softwaredienste auch. Hyperlinks – die Verlinkungen oder Querverweise auf Texte und Werke – sind, verbunden mit sie erklärenden einzelnen Worten, ebenfalls nicht betroffen. So bestimmt es schon das in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht. Das bedeutet, dass sich auch am Erscheinungsbild des in diesem Kontext oft genannten Google-News-Angebots nichts ändern muss. Und „Memes“, die im Netz so beliebten Bilder-Gags, fallen auch nicht unter die Richtlinie.

Was urheberrechtsgeschützte Texte angeht, so betont das Europäische Parlament, dass von den etwaigen Einnahmen nicht nur Verleger, sondern auch die Autoren und Journalisten selbst profitieren müssen. Urheber und Künstler sollen „eine zusätzliche, angemessene Vergütung“ von denen verlangen können, mit denen sie einen Vertrag über ihre Werke geschlossen haben – das sind vor allem Verlage. Die großen Plattformen wie Google, Facebook und Youtube indes werden für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar gemacht, die von Nutzern begangen werden. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass dies nicht geschieht (das müssen keine automatischen Filter sein), und sie müssen sich darum kümmern, dass Beschwerden von Nutzern, die sich gegen eine Sperrung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße wehren, zügig bearbeitet werden – von Menschen, nicht von Maschinen. Das bestimmen die Artikel elf und dreizehn der Urheberrechts-Richtlinie, zu der seit der ersten Abstimmung im EU-Parlament im Juli, bei der die Novelle noch abgelehnt wurde, rund zweihundert Änderungsanträge eingegangen waren.

In den Meinungsbildungsprozess der vergangenen zwei Monate, aber auch in den davor hätten sich die Internetaktivisten, die Wikimedia-Stiftung und die Plattformkonzerne durchaus mit Argumenten einklinken können. Doch das taten sie nicht, wie der EVP-Abgeordnete Axel Voss am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung sagte. Sie brachten keine Argumente, wie ein „zeitgemäßes“ Urheberrecht denn aussähe. Stattdessen schrien sie Zeter und Mordio, Sie setzten auf Propaganda und fuhren eine Kampagne, die auf Überwältigung durch von Bots erzeugte E-Mail-Massen, Beleidigungen, Drohungen und eine Fake-News-Kanonade setzte. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden zugemüllt. Die deutsche Wikipedia schaltete ihr Angebot am Tag vor der Abstimmung ab und forderte ihre Nutzer auf, bei Europa-Abgeordneten gegen das vermeintliche Ende des „freien“ Internets zu protestieren. Wikipedia ist von der Richtlinie, wie gesagt, gar nicht betroffen. Das war lange vor der Abstimmung klar.

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Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel, die neben dem EVP/CDU-Abgeordneten Voss federführend dafür gestritten hat, dass das Urheberrecht auch in der digitalen Welt gilt, will die Abstimmung auch als einen Ausweis europäischer Souveränität verstanden wissen, wie sie sagte. Genau das ist sie. Angesichts der Gegenmächte, die alle Register zogen, wollte man schon nicht mehr glauben, dass es so etwas in einer sich in so vielem grundsätzlich uneinigen Europäischen Union noch geben könnte: einen gemeinsamen Akt der Selbstbehauptung, für den sich, schauen wir auf das Stimmenverhältnis, sogar parteiübergreifend eine große Mehrheit fand. So könnte der 12. September im Europäischen Parlament eine Wasserscheide markieren. Von nun an können die weltbeherrschenden Netzkonzerne in einem Punkt nicht mehr ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz schalten und walten. Ein guter Tag.