Bundesrat senkt Erwerbsersatz-Beitrag Ab 2016 werden nur noch 0,45 Prozent vom Lohn abgezogen. Der EO-Fonds verfügt wieder über genügend Reserven.

Mit der Senkung der EO-Abzüge rückt der Vaterschaftsurlaub in die Ferne: Väter demonstrieren auf dem Waisenhausplatz in Bern. (30.8.2015) Lukas Lehmann, Keystone

Seit 2011 betrug der Beitragssatz für die Erwerbsersatzordnung (EO) 0,5 Prozent. Da in deren Fonds wieder mehr Reserven vorhanden sind, hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen den Satz auf 0,45 Prozent zu senken. Der neue Abzug gilt von 2016 bis 2020.

Gemäss aktuellen Prognosen betragen die Reserven des Fonds Ende Jahr wieder 55 Prozent einer Jahresausgabe der EO, heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Die gesetzliche Mindestreserve beträgt 50 Prozent. Dieser Wert wird auch bei einer Senkung auf 0,45 Prozent nicht unterschritten.

2011 musste der Bundesrat wegen der Mutterschaftsversicherung den Beitragssatz von 0,3 auf 0,5 Prozent erhöhen, befristet bis Ende 2015. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen nun auch während der nächsten fünf Jahre zusätzliche Lohnprozente.

Arbeitgeber wollten noch tieferen Satz

Mit der Senkung erfüllt der Bundesrat die Forderungen der Wirtschaft nur teilweise. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG), die im Vorstand des Arbeitgeberverbandes sitzt, verlangt in einer Interpellation eine Senkung des EO-Satzes auf 0,4 Lohnprozent.

Die gesetzlichen Minimalvorschriften könnten so immer noch eingehalten werden, argumentiert sie. Arbeitgebende und Arbeitnehmende würden dadurch aber um 400 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Die Prognosen des Bundes zeichnen ein anderes Bild: Würde der Beitragssatz auf 0,4 Prozent gesenkt, würden die Fondsreserven bis 2020 auf nahezu Null sinken. Bei 0,45 Prozent dürften sie bis dahin auf ungefähr 60 Prozent einer Jahresausgabe angewachsen sein.

Entscheid zum Vaterschaftsurlaub verschoben

Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat eine Antwort auf Keller-Sutters Interpellation vorweggenommen. Aber auch andere Geschäfte hat er mit der Senkung des EO-Beitragssatzes vorgespurt. So hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) erst gestern Dienstag beschlossen, den Entscheid über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu verschieben.

Einen solchen fordert CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) mit einer parlamentarischen Initiative, der die Nationalratskommission bereits zugestimmt hat. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub über die EO. Die Ständeratskommission wollte dazu nicht Stellung nehmen, bevor die Antwort auf Keller-Sutters Interpellation und die aktuellen Finanzperspektiven der EO vorliegen.

Der EO-Satz spielt auch eine Rolle bei der Reform der Altersvorsorge, die in der Herbstsession vom Ständerat behandelt wird. Eine Senkung des EO-Beitragssatzes könnte die von der SGK beantragte Erhöhung der AHV-Beiträge teilweise kompensieren. Eine spürbare Entlastung steht nun aber frühestens 2021 in Aussicht.

SDA/ij