Wahnsinn! Was für ein Tag! Ich bin immer noch dabei zu verarbeiten, was heute passiert ist.

Spiegel Online

Heute morgen diese Story auf Spiegel Online. Und was für eine Story! Die Seite wochenblick.at hat berichtet, Merkels Masseneinwanderung wäre eine planmäßige Aktion mit festgesetzten Einwanderungszielen bis 2060. Was da nun genau dran ist, das will ich hier nicht diskutieren. Aber das unglaubliche daran: Der Spiegel bringt eine „Aufklärungsstory“ als Reaktion zu dieser Story. Dort zitiert er alternative Medien, die er nur zu gerne pauschal als Fake News abkanzeln möchte und bringt sogar noch einen Screenshot der Seite. Meines Wissens ist sowas in dieser Form noch nie zuvor passiert.

Bis 2010 und auch noch darüber hinaus wurde man schon für die geringste und noch so differenzierte Erwähnung von Problemen, die es mit bestimmten Migrantengruppen gibt zum Nazi erklärt. Die Strategie der Medien damals bestand darin, unliebsame Diskussionen umgehend und noch bevor sie sich richtig entwicklen konnten durch Diffamierung und Eskalation in die rechte Ecke zu schieben und sie so effektiv gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Und jetzt das hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin-hat-keinen-geheimen-fluechtlingsplan-a-1138529.html

Der Spiegel hat so große Angst – und man muss es wirklich Angst nennen – dass er auf Nachrichten der als Fake News gebrandmarkten Konkurrenz aus dem Netz direkt eine Reaktion veröffentlicht. Früher hätte man so etwas totgeschwiegen. Und es nur in kleinen Häppchen und Stück für Stück zugegeben, wenn man unter massiven Druck geraten wäre. Aber jetzt kommt direkt ein Gegenangriff. Das zeigt, dass das Meinungsmonopol der Presse gewaltig am Wanken ist. Sie haben nicht mehr die uneingeschränkte Macht zu bestimmen, welche News-Stories verbreitet werden und welche nicht.

Pressekonferenz mit Maas

Und dann heute Nachmittag der zweite Knaller des Tages! Der deutsche Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Firmen wie Facebook vorsieht, falls sie „Hasskommentare“ nicht schnell genug löschen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-heiko-maas-stellt-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-vor-a-1138637.html

Als es 2009 im Iran und 2011 in Nordafrika zu Aufständen kam, da wunderte ich mich, wie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dort so eine große Rolle spielen konnten. Für mich war das nur eine dämliche Spielerei, wo manche ihren Narzissmus ausleben und sich selbst in Szene setzen. Nie wäre ich darauf gekommen, dass diese Medien eine solche politische Sprengkraft entwickeln könnten.

Und heute, keine 10 Jahre danach, hat die deutsche Regierung ein ähnliches Problem, wie die Diktatoren von damals. Da hat das Volk doch plötzlich ein Ventil gefunden, um seine Meinungen ungefiltert mit anderen zu teilen. Und verzweifelt versucht die Regierung die Büchse der Pandora wieder zu schließen und schreckt dabei selbst vor so lächerlich hohen Strafen nicht zurück. Was haben wir doch damals gelacht, als arabische Diktatoren in ihren Ländern die Handynetze lahmgelegt haben. Genützt hat es ihnen nichts.

Fähige Politiker würden sich fragen, woher denn die ganze Unzufriedenheit kommt, anstatt panisch nach Zensurmöglichkeiten zu suchen – speziell in einer Demokratie. Und sie würden sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Herr Maas demonstriert hier nicht zum ersten Mal, wie er diesbezüglich zu bewerten ist.

Und eins wissen wir seit heute mit Gewissheit über unsere Elite aus Medien und Politik: Sie haben Angst!