Weniger Beihilfe für Behinderte: Reparatur angekündigt

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Für Kinder mit Behinderung wurde in den letzten Wochen ohne jede Vorankündigung von den Finanzämtern die erhöhte Familienbeihilfe (inklusive Absetzbetrag 379,40 Euro pro Monat, Anm.) gestrichen. Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Das Familienministerium kündigte nach Bekanntwerden der Kürzungen umgehend einen Stopp der Exekution der Gerichtserkenntnisse sowie eine gesetzliche Reparatur an. Schon heute werde ein entsprechendes Schreiben an die Finanzämter ergehen.

„Die bereits ausgestellten Bescheide werden weder exekutiert noch eingemahnt werden. In diesem Zusammenhang kommt es zu keiner Ausstellung neuer Bescheide seitens der Finanz“, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).