Nur der Name soll bleiben: JA-Chef Damian Lohr will seiner Organisation ein neues Image geben

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Es war nicht der Verfassungsschutz, es war AfD-Chef Jörg Meuthen, der die Jugendorganisation seiner Partei zuerst auf dem Kieker hatte. Anfang Dezember 2018 verlangte Meuthen in WELT AM SONNTAG, dass die Junge Alternative (JA) „sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt“. Grund für die ultimative Ermahnung waren zahlreiche Belege für rechtsextreme Tendenzen.

Und diese führten auch dazu, dass damals zahlreiche Vorstandsmitglieder von JA-Landesverbänden austraten. Erst sechs Wochen später, im Januar 2019, nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz jene Tendenzen dann zum Anlass, die JA genau wie den völkischen AfD-„Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als „Verdachtsfall“ einzustufen.

Wegen jener Abfolge von früher innerparteilicher Kritik und erst späterer Aktivität des Verfassungsschutzes war es bemerkenswert, wie die JA-Spitze nun am Dienstag, mehr als ein halbes Jahr später, bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die gegen die Parteijugend erhobenen Vorwürfe reagierte. „Eine Reihe von Falschbehauptungen, Fehleinschätzungen und Belegen für unsaubere sowie tendenziöse Recherchearbeit“ enthalte das Gutachten, in dem die Behörde die Belege zusammengestellt hatte, heißt es in der JA-Beurteilung der Sammlung.

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Diese sei „offenkundig mit der klaren Absicht erstellt worden, berechtigte demokratische Kritik – etwa an der Migrationspolitik oder dem Islam – zu diffamieren“. Im Übrigen sei die JA „konsequent gegen vereinzelt vorliegende Fälle inakzeptabler Verhaltensweisen vorgegangen“. Daher müsse das Bundesamt nun die Verdachtsfall-Einstufung widerrufen.

„Die JA hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zum Umgang mit dem Verfassungsschutz leitet. Nun könne die Parteijugend „zu Recht erwarten, dass das Amt seine Einstufung korrigiert und die Verdachtsfall-Beobachtung beendet“. Und wenn das Bundesamt sich weigert? Dann behalte man sich eine Klage vor, sagte JA-Bundesvorstandsmitglied Sven Kachelmann, nannte aber keine Frist. „So etwas wird geprüft, so etwas will vorbereitet werden.“

Roland Hartwig (AfD) fordert, die Verdachtsfall-Beobachtung der JA zu beenden Quelle: picture alliance/dpa

Der Verfassungsschutz indes sah am Dienstag keine Veranlassung, zu der JA-Kritik Stellung zu beziehen, sondern verwies auf eine Mitteilung von Anfang März. Darin hatte es Behördenchef Thomas Haldenwang mit Blick auf juristische Beschwerden der AfD als „vorrangige Aufgabe“ der Behörde bezeichnet, „die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden AfD-Teilorganisationen zu beobachten“ und sich unter anderem die Entwicklung des Anhängerpotenzials, die programmatische Ausrichtung sowie „die Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen“ anzusehen. Und „zu gegebener Zeit“ so Haldenwang damals, werde dann die Öffentlichkeit „über den Fortgang der Bearbeitung unterrichtet“.

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Weiterhin strittig – und mangels gerichtlicher Befassung juristisch ungeklärt – bleibt somit die Berechtigung der Wachsamkeit der Verfassungsschützer gegenüber der JA. Zum Teil wird diese Berechtigung von der Parteijugend indes selbst eingestanden. So erwähnte JA-Bundeschef Damian Lohr am Dienstag eine Passage aus dem Grundsatzprogramm der Parteijugend, dem „Deutschlandplan“, in dem ursprünglich eine pauschale Ausgangssperre für männliche Flüchtlinge ab 20 Uhr gefordert wurde.

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Hierin sieht der Verfassungsschutz einen Anhaltspunkt für „eine Bestrebung gegen die Garantie der Menschenwürde als Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, weil damit einzelne Menschengruppen ohne sachlichen Differenzierungsgrund pauschal verdächtigt würden. Mittlerweile sei die Passage geändert worden, sagte Lohr – und stellte sich damit nicht gerade gegen die Bewertung der Verfassungsschützer.

Implizit wird diese von der JA auch dann übernommen, wenn sich die Parteijugend zumindest verbal gegen Kontakte ihrer Mitglieder zur NPD-Jugendorganisation oder zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausspricht. Gerade bei letzterer gab es bis mindestens Ende 2018 sehr enge Verflechtungen, sie waren ein wichtiger Grund für die Verdachtsfall-Einstufung. Dass somit die Behörde der JA etwas vorwarf, was diese nun selbst zu ändern verspricht, gaben die AfD-Mitglieder auf dem Podium am Dienstag aber erst auf Nachfrage zu.

Welche Rolle spielen die Burschenschaften?

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Sehr offensiv hingegen kritisierte Kachelmann, dass im Verfassungsschutz-Gutachten Kontakte auch zu solchen Organisationen aufgeführt würden, die gar nicht als rechtsextrem eingestuft würden. Kachelmann nannte als Beispiel Burschenschaften, die vom Verfassungsschutz pauschal diffamiert würden.

Indes führt das Gutachten auch Kontakte zur Burschenschaft Danubia München auf, deren aktiver Teil von Bayerns Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewertet wird. Zudem gibt es in der JA Kontakte zur Burschenschaft Frankonia Erlangen, die im Visier einiger Landesverfassungsschutzämter steht. Solche Beispiele könnten Argumente sein, dass weiter geprüft werden muss, ob die JA dauerhaft bereit ist, konsequent die Verbandelung mit Rechtsextremen zu beenden.

Klar jedoch ist bereits jetzt, dass sich die JA eine neue Anmutung verpassen will: Die Parteijugend wolle „cool“ wirken, sagte Lohr, und habe deshalb eine Agentur damit beauftragt, am äußeren Erscheinungsbild der Organisation „alles bis auf den Namen“ zu ändern.