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„Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, mit diesen deutlichen Worten rügte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Dienstag die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), weil die zuvor die Durchsuchung von zwei Moscheevereinen kritisiert hatte. Volle Härte statt Augenmaß bei Islamisten – Tauber bekam für seinen Ordnungsruf viel Beifall aus den eigenen Reihen. Aber wie steht es eigentlich mit den Islamisten in der CDU?

„Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher“ Nach der Razzia gegen das Salafisten-Netzwerk „die wahre Religion“ fordert die Integrationsbeauftragte Özoguz mehr Augenmaß bei der Verfolgung von Islamisten - und hat damit viel Entrüstung ausgelöst. Quelle: Die Welt

Was wie eine absurde Frage klingt, wurde nur einen Tag später in der CDU-Parteizentrale hinter verschlossenen Türen verhandelt, als sich die Antragskommission für den Anfang Dezember stattfindenden Parteitag traf. Der wird nämlich eine brisante Frage entscheiden müssen: Kann man gleichzeitig in der CDU und in der AKP engagiert sein? In der Partei von Recep Tayyip Erdogan also, der gerade Richter entlässt, Journalisten einsperrt und die Türkei in eine religiöse Präsidialdiktatur umwandelt.

Nein, kann man nicht, meinen die Kreisverbände von Berlin-Neukölln und Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und der Auslandsverband Brüssel, die selbst Gebiete mit sehr hohem muslimischem Bevölkerungsanteil repräsentieren. „Erdogan zertrümmert gerade die türkische Demokratie, die Auswirkungen davon verspüren wir ganz deutlich auch in Deutschland“, klagt Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln: „Die Union muss hier klare Kante zeigen und deutlich benennen, dass Erdogan-Anhänger und andere Antidemokraten in der CDU nichts zu suchen haben.“

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Deshalb haben die drei Kreisverbände Anträge eingebracht, nach denen die Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der AKP, in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD. Das Gleiche soll auch für die konservative Gülen-Bewegung, für die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK gelten.

Unvereinbar auch mit Scientology

Doch was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, fiel bei der Führung durch. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wird die Antragskommission zwar formal die Annahme der Anträge empfehlen, aber in einer Fassung, in der die AKP und Milli Görus nicht mehr erwähnt werden.

Generalsekretär Tauber hatte laut Teilnehmerangaben in der Sitzung argumentiert, Erdogans AKP habe bis vor Kurzem Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei gehabt, also der konservativen Parteifamilie in Europa, zu der die CDU gehört. Außerdem wäre es „unpraktisch“, eine Liste von nicht zur CDU passenden Organisationen zu eröffnen und auch rechtlich schwierig.

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Allerdings hat die CDU schon seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Sekte Scientology, der sogar vor dem Verfassungsgericht Bestand hatte. Die Antragsteller sind über das noch nicht öffentliche Votum entsetzt: „Wenn die Unions-Spitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal mit rechtlich irreführenden Argumenten verweigern wollte, wäre das ein trauriges Zeichen“, ärgert sich Liecke. Er will nun auf dem Parteitag für seinen Antrag kämpfen. Von der Parteiführung wollte sich dazu niemand öffentlich äußern.

„Keine Credibility mehr“

Denn nun droht ein Problem öffentlich zu werden, das der CDU-Führung schon lange Sorgen macht: Türken, die sehr ihrem Herkunftsland verbunden sind, dominieren die Migrantenorganisationen der „C“-Partei . Um deren Vorherrschaft zu brechen, wurde im größten Landesverband, NRW, das „Deutsch-Türkische Forum“ extra in die „Union der Vielfalt“ überführt, die allen Migranten offenstand.

Doch die türkischen Platzhirsche verkrachten sich mit Aleviten, Christen und Kurden so heftig, dass die Parteiführung die Verbindung zur Organisation kappte und stattdessen einen leichter kontrollierbaren Landesfachausschuss einsetzte.

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Explizit konservative Muslime gründeten jüngst die Initiative „Muslime in der Union“ (MidU). Auf der ersten Veranstaltung, die mit einem arabischen Gebet begann, wurden Grüße des Generalsekretärs Peter Tauber verkündet.

Der Sprecher der MidU, Cihan Sügür, erzählt: „Peter Tauber will die CDU bunter und vielfältig machen. Seine Begeisterung hat mich als konservativen Muslim angesteckt, in der einzigen Partei in Deutschland Politik zu machen, die eine konservative Wurzel hat.“ Langfristig will die MiU den Stellenwert des Evangelischen Arbeitskreises der CDU erreichen, der von der Partei auch finanziell gefördert wird.

Explizit nicht zu den CDU-Muslimen eingeladen waren allerdings die Befürworter der Armenien-Resolution des Bundestages, die zum ersten Mal die Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord benannte. Erdogan hatte den deutschtürkischen Abgeordneten anschließend „verdorbenes Blut“ vorgeworfen. Sügür begründete die Nicht-Einladung damals, wer für die Bundestagsresolution eintrete, hätte schlicht „keine Credibility“ in den muslimischen Communitys mehr.

Keinen „Pseudo-Reform-Islam backen lassen“

Das ist keine Einzelmeinung unter in der CDU engagierten Türken. In Duisburg hatte der türkische Stadtrat Gürsel Dogan sogar für eine „Gegen-Resolution“ gegen die „Lüge“ des Bundestages votiert. Es gibt mehrere lokale CDU-Mandatsträger, die gleichzeitig in der Erdogan-nahen UETD engagiert sind, die im Antrag genannt wird.

Betül Ulusoy ist eine aus Talkshows bekannte junge Christdemokratin, die juristisch durchgesetzt hatte, während eines Referendariats im Bezirksamt Neukölln ein Kopftuch tragen zu dürfen. Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan im Juli twitterte sie: „Alles hat doch sein Gutes: Zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen.“ Sie bestreitet, damit die Verfolgung von Andersdenken gemeint zu haben.

Sügür von der MidU möchte sich gar nicht zur türkischen Politik äußern, es gehe ihm allein darum, „in Deutschland Politik für Muslime zu machen“. Er argumentiert: „2000 der 3000 Moscheen in Deutschland werden nun einmal von der Ditib betrieben. Die für die CDU ansprechbaren konservativen Muslime sind aus genau diesem Milieu.“

Der Anti-AKP-Antrag der drei Kreisverbände sei nur „ein Versuch, die muslimische Community in Verruf zu bringen“. Die CDU dürfe sich „nicht von linken Intellektuellen einen Pseudo-Reform-Islam backen lassen“, warnt er, sondern müsse „in die echten Communitys“: „Wenn dieser Antrag durchkommt, dann ist die CDU für die Muslime in Deutschland auf sehr lange Zeit nicht mehr wählbar.“

Auch die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus NRW gibt zu Bedenken, nicht jeder, der in einem traditionellen Gotteshaus bete, sei ein Radikaler: „Das Problem der islamischen Verbände sind ja die fehlenden Mitgliederlisten. Und wenn man eine Ditib-Moschee besucht oder die gängige Bestattungshilfe bei der Ditib abgeschlossen hat, teilt man noch lange nicht ihre Ideologie.“ Sie fände die AKP „nicht toll“, aber anders als PKK und Graue Wölfe würde sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.