Bundesjustizminister will Parteiengesetz ändern, um Finanzierung transparenter zu machen

SPD schlägt eine gesonderte Rubrik für Einnahmen durch Sponsoring vor

Sponsorengeschäfte nach Kritik gestoppt – "Geschäftspraktiken inakzeptabel"

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine Änderung des Parteiengesetzes, um die Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu erhöhen. „Einnahmen durch Sponsoring sollten in einer gesonderten Rubrik im Rechenschaftsbericht auftauchen. Dann wären die Beiträge von Sponsoren klarer erkennbar und nicht bei anderen Ausgaben mit abgebildet“, sagte Maas unserer Redaktion. Die Vorschläge der SPD lägen schon lange auf dem Tisch. „Wir sind bislang leider immer daran gescheitert, dass die Union keine Änderung wollte.“

Zuvor hatte die SPD nach scharfer Kritik umstrittene Sponsorengeschäfte gestoppt, bei denen Lobbyisten Termine mit Spitzenpolitikern – auch mit Maas – gegen Geld buchen konnten. „Die Geschäftspraktiken der Agentur kannten wir nicht. Sie sind in vollem Umfang inakzeptabel“, sagte der Minister. „Sponsoring ist immer dann besonders problematisch, wenn es nicht transparent ist.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, mit Sponsoring-Leistungen werde der Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft“. (gau)