Berlin, 8. Juni 2018. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt und fordert aktuell vorläufige Fahrverbote, nicht nur für Dieselfahrzeuge. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen beantragte der dubiose Abmahnverein für die Stadt eine einstweilige Verbotsanordnung auch für benzin- und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3. Spätestens Ende 2018 soll das Verbot in Kraft treten. Heute findet in Aachen die erste Verhandlung statt.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Klage der DUH belegt glasklar das Ziel dieser Institution. Das ist der erste Schritt, auch andere Fahrzeuge zum Stillstand zu zwingen. Sollten sich die Halter von benzinbetriebenen Fahrzeugen in Sicherheit gewogen haben, so werden sie nun eines Besseren belehrt. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Bremsklotz und gefährlicher Spieler, der zielgerichtet versucht, in die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik einzugreifen.

Spaniel fordert die Regierung auf, sich von diesem dubiosen Verein endlich abzugrenzen und tätig zu werden. „Die Deutsche Umwelthilfe finanziert sich aus Abmahnungen und Subventionen der EU. Sie hat sich zu einem Schattenministerium für Verkehr und Umwelt entwickelt. Ihr muss der Vereinsstatus und damit die Gemeinnützigkeit umgehend aberkannt werden. ‚Mut zur Wahrheit‘“, meint Dirk Spaniel. „Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gutgehendes Unternehmen, das unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes operiert, aber den Bürgern die Mobilität aberkennt und der deutschen Industrie schadet. Ihr Verhalten trägt autokratische Züge“, so das vernichtende Urteil des AfD-Abgeordneten.