Die gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland sind gegeben – den Altparteien fehlt allerdings der politische Wille.

Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik gehören die verstärkte Sicherung der Grenzen, das Vermögen von Flüchtlinge einzuziehen, Mobilfunkdaten auszulesen und Abschiebungen durchzuführen.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland sind diese politischen Ziele nachvollziehbar und auch in Deutschland vorstellbar: „Natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in Deutschland nicht umsetzbar seien.“

Allerdings, so Gauland, fehle in Deutschland „schlichtweg der politische Wille“, denn die gesetzlichen Möglichkeiten, seien gegeben. „Die etablierten Parteien wollen keine Wende, kein Umdenken in der Asylpolitik“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Es herrscht immer noch die Marschrichtung des unsäglichen merkelschen ‚Wir schaffen das‘, obwohl es bereits so viel Schaden angerichtet hat. Deutschland sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen, denn nicht zuletzt wurden SPD und Union wegen der katastrophalen Asylpolitik in Deutschland mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft.“