Die von der Bundesregierung versprochene restlose Aufklärung des aktuellen BND-NSA-Skandals steht wieder in den Sternen: Das Resultat der Kontrolle des gesammelten Zielvorgaben der NSA beim Bundesnachrichtendienst liegt nicht mehr vor. "Die Datei gibt es nicht mehr", erklärte der für die Überprüfung zuständige Unterabteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der ganze Rechner, auf dem die schwarze Liste angelegt worden sei, "ist irgendwann abgezogen worden".

Kein Verdacht gegen die USA

Das Medieninteresse am NSA-Untersuchungsausschuss (hier der Vorsitzende Patrick Sensburg) ist wieder deutlich gestiegen. (Bild: Stefan Krempl)

Er habe mit der gesonderten Überprüfung der NSA-Selektoren, zu denen etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern gehören, "Anfang August 2013" einen technischen Referenten beauftragt, führte der unter dem Kürzel D. B. firmierende Zeuge aus. Der Techniker habe die Kennungen, angeblich in die Millionen gingen, binnen einiger Wochen "nach Kommunikationsdiensten und Länderkennungen" untersucht. Einen bestimmten Verdacht, dass die US-Seite falsch spielen und beispielsweise Wirtschaftsspionage betreiben oder europäische Politiker ausspähen könnte, habe er zu diesem Zeitpunkt aber nicht gehabt.

Angeblich sollen anhand des Ergebnisses mindestens 2000 Merkmale, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen, aus der Datenbank für die Fernmeldeaufklärung beim BND-Horchposten in Bad Aibling aussortiert worden sein. Zu den Resultaten wollte sich D. B. selbst aber nur in geheimer Sitzung äußern. Er ließ durchblicken, dass zumindest keine deutschen Kennungen gefunden worden seien. Um dies zu verhindern, hat der BND aber auch generell einen dreistufigen Filtermechanismus inklusive Positivliste im Einsatz, der dem Zeugen zufolge zu "99,99" Prozent funktioniert. Es seien aber "andere" sensible Suchmerkmale herausgekommen. Seit "spätestens November 2013" gebe es mittlerweile auch Regeln für europäische Kennungen.

Vorgesetzte wurden nicht informiert

Dem Leiter der Dienststelle Bad Aibling hat der Bundeswehroberst nach eigenen Angaben daraufhin gesagt, "dass ich das als kritisch empfinde und was er sonst noch machen soll". Explizit von "Löschen" sei nicht die Rede gewesen. Zudem habe er den Referatsleiter für Technische Aufklärung und einen weiteren Unterabteilungsleiter über das Ergebnis informiert. Das habe ihm selbst nur als Ausdruck vorgelegen und sei per Boten an Bad Aibling geschickt worden. Vorgesetzte habe er nicht über den heiklen Vorgang in Kenntnis gesetzt, sagte er zur Verblüffung der Abgeordneten. Für ihn sei das Problem behoben gewesen. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, die weitere spezielle Kontrollen erforderlich gemacht hätten.

Wie er erst kürzlich erfahren habe, gebe es in Bad Aibling aber noch eine allgemeine "Ablehnungsliste" für Zielvorgaben der NSA, die nicht in Erfassungssysteme wanderten, erklärte D. B. Diese werde über die Jahre hinweg geführt. Schon 2005 sei schließlich beim ersten Übermitteln von NSA-Kennungen in einem relativ frühen Stadium der Kooperation aufgefallen, dass der Partner nach "EADS" und "Eurocopter" suchen wollte.

Die sich mittlerweile in aller Munde befindlichen faulen "Selektoren", die die NSA dem BND unterjubelte, spielten in Bad Aibling angeblich nur eine Nebenrolle. "Das war so ein Randbereich", erklärte im Anschluss der Leiter der BND-Außenstelle, der unter dem Kürzel R. U. firmiert. Zu Beginn der Zusammenarbeit seien nur "ganz wenige Selektoren von der NSA" gekommen, führte der Zeuge bei seiner bereits zweiten Vernehmung aus. Irgendwann hätten die Zuständigen in Bad Aibling aber festgestellt, dass ein Prüfen "händisch nicht mehr geht", und diese Aufgabe "an die Zentrale abgegeben.

Immer wieder "fliegen Selektoren raus"

Bei den Zielvorgaben handle es sich vor allem um E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern oder etwa Kennungen "aus Chat-Räumen oder solchen Dingen", erläuterte R.U. Die Zentrale in Pullach weise Bad Aibling mittlerweile an, "welche wir einstellen sollen und welche nicht". Es seien "immer wieder welche dabei, die rausfliegen". Die genauen Zahlenverhältnisse kenne er nicht. Er oder der für die Selektoren-Datenbank zuständige Kollege würden in der Regel nicht noch einmal drüberschauen in der Gewissheit: "Die kommen geprüft zurück."

Die Filter- und Auswahlprozesse in Pullach kenne er nicht im Detail, gab der Chef des Lauschpostens zu Protokoll. Es gehe dabei aber offenbar vor allem um den Schutz deutscher Grundrechtsträger und "deutscher Interessen". Die Sache mit "EADS" und "Eurocopter", habe er 2005 nicht einmal über den Flurfunk mitbekommen. Er sei aber auch erst seit 2010 Leiter von Bad Aibling.

Generell werden die Rohdaten, die über Satelliten erfasst werden, die auf Krisenregionen ausgerichtet sind, laut R. U. "gegen die Selektoren laufen gelassen". Die Resultate für Zielvorgaben der NSA gingen nach Durchlaufen eines weiteren Filterprozesse dann automatisiert an den US-Geheimdienst. Anders sei das Verfahren bei Metadaten, räumte er auf Nachfrage ein. Diese würden alle ohne Selektorenauswahl nur nach Filtern auf deutsche Kennungen hin weitergeleitet. So kommen rund 500 Millionen pro Monat zustande.

Aussortieren als "Routinevorgang"

Journalisten vor dem Ausschuss (Bild: Stefan Krempl)

Im August 2013 kam R. U. zufolge dann von einem Unterabteilungsleiter aus der Zentrale eine "mündliche Weisung", spezielle, offenbar gegen hiesige Interessen verstoßende Selektoren "zu löschen", also "bestimmte Domains" in der Datenbank "unscharf zu stellen" und so aus den Erfassungssystemen herauszunehmen. Er hab dies dem zuständigen Kollegen weitergegeben und "damit war das für mich erledigt". Aufgeschreckt sei er nicht: "Das war ein Routinevorgang."

Nach den Snowden-Enthüllungen sei der BND und insbesondere Bad Aibling generell durchaus "elektrisiert" gewesen, erinnerte sich der Agent. Man sei selber "am Interpretieren" der Dokumente gewesen, sodass die Arbeitszeit "dramatisch nach oben" gegangen sei und es bis heute keinen "Regelbetrieb" mehr gebe. Prinzipiell sei der BND mit eigenen Selektoren entlang der Aufklärungsziele der Bundesregierung und der darauf basierenden Trefferauswertung "mehr als ausgelastet". R. U. unterstrich: "Wir haben immer Kapazitätsprobleme, sowohl was die Technik als auch die Nachrichtenbearbeitung betrifft". Deswegen werde in Daten, die anhand der NSA-Kennungen im Sieb hängen bleiben, nur stichprobenartig reingeschaut. (mho)