Stand: 06.12.2019 20:03 Uhr - NDR Info

EU gibt grünes Licht: 3,6 Milliarden für Nord/LB

Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) ist ihrer dringend benötigten milliardenschweren Finanzspritze ein gutes Stück nähergekommen. Die Umsetzung der Rettungspläne war bereits mehrfach verschoben worden. Was noch fehlte, war eine Zustimmung aus Brüssel - die liegt nun vor. Die EU-Kommission hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Jetzt sind die beteiligten Bundesländer am Zug.

Niedersachsen steuert 2,3 Milliarden Euro bei

Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung zur Rettung der Landesbank bereits im November angeschoben. In der nächsten Sitzungswoche des Landtags soll darüber abgestimmt werden. Am Freitagabend unterzeichneten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Staatsvertrag. Die Parlamente der drei beteiligten Länder sollen nun den Staatsvertrag genehmigen, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag in Hannover. "Ich bin sehr froh über das Ergebnis der Kommission." Mit rund 2,3 Milliarden Euro übernimmt Niedersachsen den Plänen zufolge als Haupteigentümer den Großteil der Rettungszahlung. Sachsen-Anhalt soll 198 Millionen Euro beisteuern. 1,1 Milliarden Euro kommen von den Sparkassen. Nach langem Ringen hatten sich die beteiligten Länder mit den Sparkassen auf eine Stützung der Bank geeinigt.

Weil: Neuausrichtung kann noch in diesem Jahr gelingen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich am Donnerstagabend bei der EU-Kommission für die Entscheidung. Die Neuausrichtung der Nord/LB könne nach dem Konzept der Landesregierung noch in diesem Jahr gelingen. Mit dem Signal aus Brüssel bleibe die Bank öffentlich-rechtlich, sie könne weiterarbeiten und noch mehr als bislang auch kleine regionale Unternehmen stärken. Nicht alle, aber viele Arbeitsplätze in der Bank könnten so erhalten werden, sagte Weil. Trotzdem wird es für die Beschäftigten ein Einschnitt: Von rund 5.000 Arbeitsplätzen sollen mehr als 2.000 abgebaut werden.

Grüne sehen keinen Grund zum Jubel

Kritik an den Rettungsplänen für die Nord/LB kam erneut von den Grünen im Niedersächsischen Landtag. Die Entwicklung sei kein Grund zum Jubeln, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Stefan Wenzel. Es sei weiterhin kein gutes Geschäftsmodell in Sicht. "Angesichts der enormen Höhe der Barsummen und der Haftungssummen, die die Landesregierung nun zur Rettung der Bank vorschlägt, müssen zwingend Ursachen und Verursacher für die Krise der Bank ausgemacht werden", so Wenzel.

Bank wird verkleinert

Die Nord/LB hatte in der Vergangenheit mit faulen Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Die Bank befindet sich nun in einem Umbau-Prozess. Sie wird unter anderem deutlich kleiner.

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Dieses Thema im Programm: NDR Info | 06.12.2019 | 16:00 Uhr