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Es gab schon erheblich unangenehmere EU-Gipfel für die Bundeskanzlerin: Solche, bei denen sie argwöhnen musste, jemand wolle ihr stellvertretend für den deutschen Steuerzahler ans Portemonnaie, solche, bei denen „Bewegung“ irgendeiner Art von den Deutschen gefordert wurde, solche, bei denen das Häuflein Getreuer immer kleiner zu werden schien. Und diesmal? Stürmte nichts als Solidarität auf Angela Merkel ein. Alles wegen dieser Amerikaner: Ein gemeinsamer Gegner vereint besser als alles andere.

Eine eingehende und hilfreiche Debatte habe es beim Gipfel gegeben, eine gemeinsame EU-Position gegenüber der Abhörpraxis der USA sei erreicht worden: Der Verdacht, Merkels Parteihandy sei vom Geheimdienst NSA abgehört worden, hat der Empörung neues Futter gegeben. „Wir haben die große Beunruhigung der europäischen Bürger zum Ausdruck gebracht“, sagte die Bundeskanzlerin in der Nacht nach dem ersten Teil des Gipfels. „Vertrauen muss wieder hergestellt werden“, sagte sie.

„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit.“ Sie will sich nicht weiter vertrösten lassen: „Für die Zukunft muss etwas verändert werden, und zwar gravierend.“ Die Kanzlerin ist sauer. Zwar will sie – das hat eine gewisse Ironie – nichts über ihr Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch verraten. Aber gefragt, ob sie eine Entschuldigung fordert, antwortet sie kühl: Eine Basis für künftige Zusammenarbeit wolle sie.

Deutschland und Frankreich übernehmen Gespräche

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Merkel selbst und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wurden vom EU-Gipfel beauftragt, die Sache mit den Amerikanern gleich stellvertretend für alle zu klären – und zwar schon bis zum nächsten Treffen in Brüssel im Dezember, kurz vor Weihnachten. „Wir müssen dem einen Riegel vorschieben, und das haben die Europäer heute einmütig getan“, sagte Hollande in der Nacht.

„Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann die Beschlüsse des Gipfels zu den anstehenden Verhandlungen mit den USA. Noch offizieller hörte sich das so an: „Die Staats- und Regierungschefs nahmen die Intention Deutschlands und Frankreichs zur Kenntnis, bilaterale Gespräche mit den USA zu suchen, um bis Jahresende ein Einverständnis über die gegenseitigen Beziehungen in diesem Bereich zu erreichen“, so formulierte es EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Ob Freund, ob politischer Widerpart: Sie alle versetzte die Nachricht von der Spähattacke gegen Merkels Handy in heftige Aufregung. „Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar“, sagte Belgiens Premierminister Elio Di Rupo, ein Sozialist, und forderte „europäische Maßnahmen“. „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst“, sagte der liberale Niederländer Mark Rutte über den Verdacht der Bundesregierung, die Kanzlerin könnte abgehört worden sein.

„Elemente, die wir aus dem Kalten Krieg kannten“

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Fredrik Reinfeldt, Schwedens konservativer Premierminister, erzählte vom Besuch Barack Obamas bei ihm in Stockholm vor wenigen Wochen. Der US-Präsident habe ihm einen Verzicht auf das wilde Datensammeln angekündigt, sagte Reinfeldt. „Wir müssen hoffen, dass die USA nun dieses Versprechen einhalten.“ Man dürfe Freunde nicht abschöpfen, erinnerte er die Amerikaner: Auch Schweden sammle Informationen. „Aber wir tun das, um die Offenheit und Freiheit unserer Gesellschaft zu bewahren. Niemand sollte es aber tun, um sich gegenseitig zu belauschen."

Und auch Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europaparlaments, setzte eine Solidaritätsadresse ab, forderte Aufklärung: „Wir sind nicht die besten Freunde, das ist klar. Aber sie ist die Bundeskanzlerin meines Landes“, sagte er. Merkel habe – „wie jeder Europäer“, den Seitenhieb verkniff er sich nicht – das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. „Was wir erleben, ist, dass Menschen Angst bekommen, weil sie nicht mehr sicher sind, dass ihre Grundrechte geschützt werden, ja überhaupt noch sicher geschützt werden können“, sagte Schulz. Die Geheimdienste der USA seien „außer Kontrolle“: „Das sind Elemente, die wir aus Zeiten des Kalten Krieges kannten.“

Sogar die Agenda des Gipfels selbst brachte die Spähaffäre durcheinander. Politische Statements zum Gipfelbeginn oder per Kurznachricht versandte Einschätzungen der Delegationen zu tagesaktuellen Themen sind das eine. Wenn die Türen zum Sitzungssaal einmal geschlossen sind, dann geht es sonst streng entlang der Tagesordnung, die Ratspräsident Herman Van Rompuy lange vorab hat entwerfen und an die Teilnehmer versenden lassen. Diesmal aber wurde am Abend tatsächlich über Merkels Mobiltelefon gesprochen. Die Regierungschefs zwickten die Beratungen über eine gemeinsame Haltung und mögliche Konsequenzen der Spähattacken in den ohnehin langen Abend.

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Zu Beginn stand eine Aussprache über die Möglichkeiten, Europa wieder an die Spitze der weltweiten IT-Technologie zu hieven. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eine Präsentation mitgebracht, eine 15 bunte Seiten lange Beschreibung eines beklagenswerten Zustandes: Als Hochtechnologiestandort, als Markt für die Internetbranche sei die EU zurückgefallen. Barroso forderte Reformen und mehr Binnenmarkt.

Nach Handy-Debatte folgte das Thema Bankenunion

Erst nach der Handy-Debatte dann kam der nächste Punkt, geplant eigentlich für das gemeinsame Abendessen: die Bankenunion, Gegenstand endloser Auseinandersetzungen zwischen Kommission und Bundesregierung und auch zwischen den Ländern untereinander. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war dazu eingeladen – und konnte sogar, fachfremd gewissermaßen, praktische Hinweise an die mutmaßlich bespitzelte Kanzlerin beisteuern: Er selbst spreche niemals am Telefon Informationen an, mit denen irgendjemand viel Geld verdienen könne, sagte er am Rande des Gipfels: Der beste Schutz davor, abgehört zu werden.

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, unterschiedliche Auffassungen in den Fragen zu vertreten, die den Gipfel der Tagesordnung gemäß bestimmen sollten, gerade in der Frage der Bankenunion. Die Deutschen bestehen darauf, dass künftig zuerst Gläubiger und Einleger haften sollen, wenn eine Bank von der Pleite bedroht ist. Das wollen vor allem die Länder vermeiden, die neue Verunsicherung bei Sparern und auf den Finanzmärkten am meisten fürchten, weil ein Wiederausbruch der Krise sie am stärksten betreffen könnte.

Auch Irland hat in dieser Frage ganz andere Ansichten: Premierminister Enda Kenny wies in einem Brief an die Kollegen darauf hin, dass bei der irischen Bankenrettung 2010 der sogenannte Bail-in, die Gläubigerbeteiligung also, damals gerade nicht das Mittel der Wahl der Europäer war. Man fürchtete, Anleger und in der Folge auch in anderen Ländern könnten massenhaft ihr Geld von den Banken abziehen, der Totalzusammenbruch der Finanzbranche schien nicht ausgeschlossen.

Irland rettete die Banken mit Steuergeld. Seither ächzt Kennys Land unter hohen Defiziten und musste selbst EU-Hilfe beantragen. Nun, kurz bevor Irland den Rettungsschirm wieder verlassen will, fordert Kenny noch einmal die Europäer zum Handeln auf.

Die Gipfelerklärung aus der Nacht macht Druck, aber nur beim Zeitplan. Bis Ende des Jahres soll eine politische Einigung zur größten derzeit offenen Frage stehen: Wer darf die Abwicklung einer maroden Bank befehlen und wer muss dafür geradestehen, eine EU-Behörde oder die Staaten selbst? Wenn dafür öffentliche Gelder nötig sind, aus welchem Topf sollen sie kommen? Der Streit ist darüber nicht einfach übertüncht: Die Chefs verlagerten ihn in ein anderes Gremium – und gaben ihren Finanzministern auf, ihn baldmöglichst beizulegen.