Kleine Anfragen zu missliebigen Schulprojekten, ein Online-Meldeportal - mit diversen Mitteln versucht die Hamburger AfD, kritische Lehrer einzuschüchtern. Jetzt haben sich Schülerinnen und Schüler von acht Hamburger Schulen zu einer Protestaktion zusammengeschlossen und sich mit dem Transparent „Gegen Hetzkampagnen der AfD" vor den Portalen ihrer Schulen fotografieren lassen.



Auslöser des Protests war eine der zahlreichen Lehrer kritischen Anfragen der AfD an den Senat. Titel: „Gemeinsame Anti-AfD-Demonstration mit Linksextremisten"



AfD-Fraktionschef Alexander Wolf dpa Foto:

Fraktionschef Alexander Wolf bezieht sich darin auf eine Demonstration der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) im Dezember 2018, bei der rund 400 Teilnehmer gegen das „Petzportal" der AfD protestiert haben.

Ob für diese Demo bei der Schulbehörde geworben wurde, will Wolf wissen. Antwort des Senats: Nein.

Ob an Schulen Flyer für die AfD-krtische Demo auslagen und ob in den Klassen darüber gesprochen wurde, fragt Wolf weiter. Der Senat gab die Frage an alle 341 staatlichen Schulen in Hamburg weiter. 319 antworteten, 315 teilten mit, dass sie keine Flyer ausgelegt hätten. Ob in den 7890 Hamburger Schulklassen über die Demo gesprochen wurde, konnte der Senat nicht nachprüfen.

3. Dezember 2018: Rund 400 Lehrern und Schüler demonstrieren gegen das Meldeportal der AfD. dpa Foto:

Wolf, dessen Partei vom Verfassungsschutz im Januar bundesweit als Prüffall eingestuft wurde, verlangt außerdem Auskunft darüber, was die Hamburger Verfassungsschützer über die Lehrergewerkschaft und die Hamburger Lehrerkammer wissen. Der Senat antwortet trocken: „Die genannten Organisationen sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg."

Außerdem verweist der Senat, wie schon in früheren Antworten auf AfD-Anfragen darauf, dass auch für Lehrer das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt, solange sie ihre Meinung nicht als die einzige darstellen.

An der Protestaktion beteiligten sich Schülerinnen und Schüler der Ida Ehre Schule, Max Brauer Schule, Emilie Wüstenfeld Gymnasium, Christian Morgenstern Schule, Gymnasium Altona, Gymnasium Allee, Rudolf-Steiner-Schule Altona sowie der gemeinsamen Oberstufe von Kaifu und Helene-Lange-Gymnasium.Die Fotos sind auf der Facebookseite „Jugend gegen rechte Hetze" zu sehen.