Der Kanzler und Bayerns Ministerpräsident Söder üben in Linz einen flüchtlingspolitischen Schulterschluss. Die SPD kritisiert Kurz dafür als "jungen Metternich". Bei einem EU-Sondertreffen am Sonntag will Merkel eine europäische Lösung für den Asylstreit finden.

Die Mitgliedsstaaten der EU erhöhen das Tempo bei der Suche nach einer Lösung des Asyl-Konflikts. Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des "Dublin-Abkommens" und Frontex besprechen.

Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. "Migration ist eine europäische Herausforderung", sagte sie am Mittwoch in Berlin bei einer Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung. "Und es geht um den Zusammenhalt dieser Europäischen Union." Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich ist durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) repräsentiert. Der Teilnehmerkreis wuchs am Mittwoch weiter an. So habe der belgische Ministerpräsident Charles Michel darum gebeten, auch am Sonntag teilnehmen zu können, er sei ebenfalls eingeladen. Auch Malta soll nunmehr vertreten sein.

Das Treffen der sieben Staaten soll vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag kommender Woche dienen. Merkel steht innenpolitisch unter massivem Druck, zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage zu finden, um einen Bruch ihrer Regierungskoalition in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abzuwenden. Die CSU hat ihre diesbezügliche ultimative Forderung bis Ende Juni aufgeschoben.

"Das richtige Treffen findet nicht am Sonntag, sondern Ende nächster Woche statt", betonte aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.

Kurz: Müssen für mehr Grenzkontrollen gerüstet sein

Unter dem Schatten des Asylstreits steht auch das gemeinsame österreichisch-bayerische Regierungstreffen in Linz. Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz vor der Sitzung sprach er in Sachen Flüchtlingspolitik von einer "gemeinsamen Haltung im Geiste". "Unabhängig von den Ämtern haben wir die Positionen, die wir heute vertreten, schon immer vertreten und sie wird auch immer mehrheitsfähiger", betonte Söder, während Kurz nickte.

Kurz warnte vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit. "Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der ÖVP-Chef.

Er betonte neuerlich, dass sich Österreich in die "innerdeutsche Debatte" nicht einmische, griff aber zugleich die bisherige Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel frontal an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", betonte er.

"Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte der Bundeskanzler.

Merkel und Seehofer: Parteifreunde sind die besten Feinde







SPD: "Europa ist für sie nur eine Quasselbude"

Scharfe Kritik am österreichisch-bayerischen Schulterschluss kam aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten. "Söder und Spahn himmeln den 'jungen Metternich' Sebastian Kurz an", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf den bayerischen Regierungschef und den Merkel-Gegenspieler Jens Spahn.

"Europa ist für diese Leute nur eine Quasselbude", kritisierte Lauterbach, der Söder und dem CDU-Minister Spahn vorwarf, so wie Kurz eine Koalition mit "Rechtsnationalen" wie der Alternative für Deutschland" (AfD) bilden zu wollen. "Im Gegensatz zu Österreich leben wir vom Export, zu 70 Prozent in Europa", fügte Lauterbach hinzu.

Deutsche Koalition tagt am 26. Juni

Die Spitzen der deutschen Koalition wollen am kommenden Dienstag über die Flüchtlings- und die Europapolitik beraten. Das teilte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit. An dem Treffen sollen demnach die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Die Beratung über die Flüchtlingspolitik war zuvor bereits von der SPD beantragt worden, die sich durch unionsinterne Debatten und Absprachen übergangen sieht. Seehofer will Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Merkel pocht auf europäische Lösungen.

(APA/red.)