Das Ermittlungsverfahren rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) wird in die österreichische Justizgeschichte eingehen - als veritabler Flop. Zwei Verdächtige haben heute weitere Einstellungsbeschlüsse erhalten - der Ex-BVT-Spionagechef P. und sein früherer Mitarbeiter Franz S.

"Es wurden die Vorwürfe im Zusammenhang mit den nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen, mit der Reise nach Südkorea und mit den Heurigen-Besuchen eingestellt", bestätigt Otto Dietrich, Verteidiger des früheren Spionage-Chef des BVT, im Gespräch dem KURIER. "Wir werden jetzt eine detaillierte Begründung verlangen."

Damit ist vom ursprünglichen Hausdurchsuchungsbefehl eigentlich de facto kaum etwas übrig. Denn auch der Vorwurf, das BVT habe illegal Datenmaterial aus der Wiener Anwaltskanzlei Lansky gehortet, stellte sich als falsch heraus. Die Ermittlungen zu diesem Verfahrensteil sind schon früher eingestellt worden.

Übrig ist lediglich ein allgemeiner Vorwurf, eines angeblichen Datenmissbrauchs bzw. weil Fotos einer Observation zu lange gespeichert worden sein sollen.