SPÖ

SPÖ-Wr. Neustadt hat mutmaßlich über 80.000 Euro aus Sozialbudget für Parteilokal umgebucht

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit war im letzten Jahr die Jahrzehnte lange Herrschaft der SPÖ in der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs zu Ende gegangen. Als Konsequenz scheinen nach und nach die Machenschaften der Sozialisten ans Tageslicht zu gelangen.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Eine Überprüfung durch das Kontrollamt hat aufgedeckt, wie schamlos sich die Wr. Neustädter SPÖ am Sozialbudget der Stadt für eigene Zwecke bedient hat. Laut den Prüfern hat sich die SPÖ diverse Rechnungen für ihr Sektionslokal in der Ungargasse von der Stadt bezahlen lassen und somit die Partei mit Steuergeld finanziert. Nach einer ersten Schätzung soll der Schaden für die Steuerzahler mindestens 80.000 Euro betragen.

SPÖ bediente sich zu Lasten der sozial Schwachen

„Noch vor einem halben Jahr hat die SPÖ die Fakten abgestritten“, stellte dazu der freiheitliche Vizebürgermeister Michael Schnedlitz anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl fest, „nun liegt ein nachgewiesener Schaden für die Stadt vor, der das jährliche, frei verfügbare Sozialbudget um ein Vielfaches übersteigt".

Diese neuen Zahlen beweisen laut Schnedlitz, wie moralisch verwerflich die Politik der SPÖ in Wirklichkeit sei. Denn das Steuergeld, das die SPÖ für sich und ihr Parteilokal ausgegeben hat, fehlt auf der anderen Seite für die sozial Schwachen, die Senioren und die Familien. "Mit sozialer Gerechtigkeit hat das ganz sicher nichts zu tun“, so Schnedlitz.

Für Ferstl liegt der Verdacht nahe, dass die Ungereimtheiten rund um das Sektionslokal in der Ungargasse kein Einzelfall sind. Deshalb müsse die Stadt jetzt konsequent klären, ob es noch mehr Mietverträge mit fragwürdigen Überweisungen gegeben hat – und ob vielleicht sogar ein „System SPÖ“ dahintersteckt.

Selbstbedienung wurde kreativ verschleiert

Bei der Verschleierung ihrer Machenschaften waren die Wr. Neustädter Sozialisten durchaus kreativ. Zuerst hat nämlich die Stadt Wiener Neustadt das Sektionslokal in der Ungargasse an die SPÖ vermietet, welches die Partei wieder an die Stadt für die Nutzung durch den Seniorenklub rückvermietet hat.

Unter der SPÖ-Stadtführung haben sich die Sozialisten aus der Kasse des Sozialreferates dann aber nicht nur die Kosten für den Seniorenklub überweisen lassen, sondern auch die Betriebskosten der privaten Partei-Büros und Partei-Räumlichkeiten der SPÖ. Durch diese Konstruktion soll sich die SPÖ im Laufe der Jahre mindestens 80.000 Euro an Betriebskosten für ihr Parteilokal erspart haben.

Neben dem Aspekt der Wiedergutmachung des Schadens durch die SPÖ werden wohl auch strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen sein.