Faschistische Attacke in der Ukraine : Swobodas Verständnis von Freiheit

Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei haben einen TV-Chef in der Ukraine gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Nun ist die Empörung groß.

KIEW afp | Die Misshandlung des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens durch drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei hat allgemeine Empörung ausgelöst. Laut einem von der ukrainischen Prawda //www.youtube.com/watch?v=S-zuK_gfQn8:veröffentlichten Video waren die Parlamentarier am Dienstag in das Büro von Fernsehchef Alexander Pantelejmonow eingedrungen und hatten ihn gewaltsam zur Unterschrift unter sein Rücktrittsschreiben genötigt.

Sie warfen dem seit Anfang 2013 amtierenden Leiter des Staatssenders vor, während der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Propaganda zugunsten des inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen zu dem Vorfall aufnahm, wurde die Aktion von Journalistenverbänden und Politikern scharf verurteilt. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sprach von „untragbaren Handlungen“, Innenminister Arsen Awakow bezeichnete sie als „ungeheuerlich“. Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief die Abgeordneten zum Rücktritt auf.

Auch Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok, dessen Partei an der Koalition in Kiew beteiligt ist, wies seine Abgeordneten zurecht: „Uns muss klar sein, dass wir nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht sind. Wir verfügen über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern“, sagte er.

Ermittlungen gefordert

Der an der Gewaltaktion beteiligte Abgeordnete Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen „Gefühlen“ übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.

Nach Angaben von Amnesty International gehört Miroschnitschenko ausgerechnet dem parlamentarischen Ausschuss an, der sich mit der Pressefreiheit beschäftigt. Die Menschenrechtsorganisation rief die Behörden auf, sicherzustellen, dass „ein derartiges Verhalten in der Ukraine nicht toleriert wird“.

In einem Schreiben an Übergangspräsident Alexander Turtschinow wies die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darauf hin, dass es schon der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Tage sei. Nach ihren Angaben war vor kurzem eine Gruppe in die Büros des Staatssenders in der nordukrainischen Stadt Tschernigiw eingedrungen, um dessen Direktor Arkadi Bilibajew zum Rücktritt zu zwingen.

Vor dem Büro des Generalstaatsanwalts von Kiew versammelten sich unterdessen rund 20 Demonstranten und forderten Ermittlungen gegen die drei Abgeordneten. „Es muss Schluss sein mit der Gewalt in diesem Land“, sagte der 36-jährige Taras Dantschuk. „Ich habe für Swoboda gestimmt, aber jetzt schäme ich mich.“