Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt.

In der WELT hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, Deutschland benötige eine industriepolitische Strategie. Der Vorstandsvorsitzende von VW, Diess, kündigte derweil an, dass das Unternehmen sich künftig ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren wolle und forderte Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität. Die Entwicklung von neuen Technologien stünden für seinen Autokonzern derzeit nicht zur Disposition.

Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche eine industriepolitische Strategie, dann ist dies ein Armutszeugnis für eine Partei, die in der vierten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Es ist kein rationaler Ansatz einer strategischen Industriepolitik erkennbar. Die Bundesregierung will stattdessen mit sozialistischer Planwirtschaft die von ihr begangenen Fehler lösen. Die Große Koalition hat absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte in Kauf genommen, die der deutschen Schlüsselindustrie irreparablen Schaden zufügen.“

„Altmaier propagiert, die deutschen Autobauer seien nur dann zukunfts- und wettbewerbsfähig, wenn sie auch im globalen Wettbewerb innovativ und unternehmerisch fokussiert aufträten. Doch genau das ist mit planwirtschaftlichen Vorgaben zur Elektromobilität gar nicht mehr möglich. Von der Kanzlerin über die Justizministerin bis zum Bundespräsidenten reden Spitzenpolitiker einem totalitär anmutenden Klimakult das Wort. Er dient der ideologischen Unterfütterung, um einen entscheidenden Aspekt der bürgerlichen Freiheit massiv zu beschneiden: Die individuelle Mobilität.“

„VW-Chef Diess hat sich offensichtlich dieser politisch vorgegebenen Linie als erster Chef eines großen Automobilunternehmens angepasst. Wer Technologieoffenheit ablehnt und nur noch eine Antriebsart weiterentwickeln will, betreibt Sozialismus pur. In diese Linie passt seine Forderung, ‚Strukturfonds‘ einzurichten, um den Technologiewandel abzufedern. Batterieautos sollen geringer besteuert werden, um die Absatzzahlen zu steigern, besonders günstige E-Autos als ‚Einstiegsmobilität‘ vom Staat besonders gefördert werden.

„Diesen Forderungen erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Wir nehmen nicht hin, dass die Steuerzahler zuerst kalt enteignet werden, die forcierte Umstellung auf E-Mobilität bezahlen sollen und im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz verlieren, weil mit Klimaideologie Wirtschaftspolitik betrieben wird!“