Berlin Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse seine Plakate einstampfen. „Wir brauchen keine fiktiven Steckbriefe im öffentlichen Raum, mit denen ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“

Die Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen und Online-Angeboten sollen junge Leute, ihre Familien und Freunde gezielt angesprochen werden. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: „Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben? Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Ja: 62 Nein: 22 Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ja: 59 Nein: 32 Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ja: 57 Nein: 25 Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ja: 55 Nein: 23 Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Ja: 52 Nein: 33 Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Ja: 52 Nein: 35 Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Ja: 51 Nein: 32 Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ja: 50 Nein: 40 Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Ja: 49 Nein: 32 Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Ja: 45 Nein: 36 Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Ja: 42 Nein: 47 Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Ja: 37 Nein: 55 Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Ja: 32 Nein: 37 Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ja: 25 Nein: 62

Beck sagte dazu: „Friedrichs Kampagne ist kein Beitrag zum Kampf gegen Extremismus und Terror, sondern sie befördert die gesellschaftliche Spaltung und demütigt die islamische Community.“ Sie lasse vielmehr „jegliche Sensibilität für die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Gleichsetzung von unverdächtig aussehenden Migranten und islamistischem Terrorverdacht“ vermissen. Nötig seien stattdessen Strategien für gesellschaftliche Prophylaxe gegen extremistische und terroristische Gewalt. „Hier muss man den Rechtsextremismus allerdings genauso ernst nehmen wie den Islamismus“, sagte Beck. Dass müsse man abgestimmt und mit fachlicher Unterstützung machen.

Auch die Türkische Gemeinde forderte Friedrich auf, die Aktion zu stoppen. Der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat, warf dem Ministerium vor, die Kampagne nicht mit den muslimischen Verbänden abgestimmt zu haben.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror Wer sie sind Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Was sie wollen Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung. Wie viele Anhänger sie haben In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Wen sie beeinflussen Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Mit Befremden reagiert auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Die Plakatmotive wecken den Anschein der Stigmatisierung einer ganzen Gruppe“, sagte Lüders. „Noch hängen die Plakate ja nicht, das soll erst ab dem 21. September geschehen.“ Da bleibe genug Zeit, um noch einmal in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken.

Die fiktiven Vermisstenanzeigen auf Plakaten sollen in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden – vorwiegend in Stadtteilen, die von Migranten bewohnt sind. Das Ministerium hatte die Aktion als Teil der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" vorgestellt. Diese war vom Ministerium und den muslimischen Verbänden im Juni 2011 gemeinsam ins Leben gerufen worden.