Geld oder Stadtleben! Weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich, solange die Stadt Bern die Reitschule beim Bahnhof bestehen lässt: Das verlangt die Junge SVP mit einer Volksinitiative.

Die SVP will die Stadt Bern durch kantonalen Druck zur Schliessung der Reitschule zwingen. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Die Berner Reitschule irritiert manche Besucher der Bundesstadt seit einiger Zeit. Doch vor Ort ist sie fest verankert: Sämtliche politischen Vorstösse, das Kulturzentrum zu schliessen, sind chancenlos. Bereits fünfmal haben die Stadtberner Stimmbürger der Reitschule in Volksabstimmungen ausdrücklich den Rücken gestärkt, obwohl die Polizei dort seit Jahren mit Sicherheits- und Drogenproblemen kämpft. Die Institution hat in der Bundesstadt bei allen schweren Problemen eine Funktion für das Stadtleben, von dem nicht nur eine bestimmte Szene profitiert.

Weil politische Vorstösse gegen die Reitschule auf lokaler Ebene aussichtslos sind, versucht es die SVP des Kantons Bern nun auf kantonaler Ebene. Am Freitag lancierte sie eine kantonale Volksinitiative, die den Druck auf Bern massiv erhöhen soll. Die Partei will der Stadt finanzielle Mittel aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich verweigern, falls sie nicht gegen die umstrittene Institution vorgeht.

Chaoten und Terroristen

Beiträge für Zentrums- und soziodemografische Lasten an die Stadt müssten im Falle einer Annahme um 75 Prozent gekürzt werden, solange «Anlagen oder Einrichtungen bestehen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, deren Abwehr nur unter Einsatz beträchtlicher Ressourcen vollumfänglich gewährleistet werden kann». Die Reitschule sei ein rechtsfreier Raum, der von linksextremen Chaoten und Terroristen genutzt werde, begründeten die Vertreter der Jungen SVP. Bis Anfang März des nächsten Jahres muss die Partei 15 000 Unterschriften sammeln.

Gemeindeautonomie bedroht

Die Initiative ist indessen problematisch, vor allem, weil ihre Annahme einen starken Eingriff in die Gemeindeautonomie zur Folge hätte. Der Einsatz von finanziellem Druck zur Durchsetzung von vom Volk an der Urne mehrfach verworfenen politischen Forderungen steht nicht zuletzt im Widerspruch zum Verständnis der SVP von Demokratie und Föderalismus. Die Berner Kantonsregierung ist in einer Vorstoss-Antwort vom Sommer nicht auf die Frage der SVP eingegangen, mit welchen Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene «rechtsfreie Räume in und um die Reithalle gezielt verhindert» werden können. Die Mediengruppe Reitschule bezeichnete die Initiative am Freitag als Wahlkampfgetöse.