Deutschland kämpft mit einem Flüchtlingsansturm. Die Angst, dass unter den Migranten auch Terroristen sind, wächst. Ein guter Zeitpunkt für die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bringen. Warnungen vor Missbrauch perlen ab.

Bei SMS-Nachrichten werden einem Zeitungsbericht zufolge entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie den Anbietern Telekom, Vodafone und Telefónica, schreibt die "Süddeutschen Zeitung", der der Schriftverkehr vorliegt. Danach sei es den Unternehmen mindestens bis zum vergangenen Jahr nicht möglich gewesen, die Signalisierungsdaten der SMS, die für den Weg durch das Netz erforderlich sind, von den Inhalten zu trennen.

Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur drängten dem Blatt zufolge die Anbieter damals dazu, ein Filtersystem zu schaffen. Das sei bis heute nicht gelungen. Dass SMS-Inhalte mitgespeichert werden, sei nach Angaben aus Behördenkreisen nach wie vor "branchenüblich". Wie ein Telefónica-Sprecher der Zeitung sagte, gibt es derzeit keine technische Lösung am Markt.

Warnung vor Missbrauch

Von der nunmehr zehnwöchigen Speicherpflicht, die nach dem im Tagesverlauf zu verabschiedenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für SMS-Daten gilt, sind demnach auch Inhalte betroffen - obwohl die Vorratsdatenspeicherung erklärtermaßen nur für die Verkehrsdaten, nicht aber für die Inhalte gelten soll.

Die Gefahr, dass diese Inhalte in die Hände von Strafverfolgern geraten, die zum Abruf der gespeicherten Daten berechtigt sind, word den Angaben zufolge allerdings als gering eingeschätzt. Nach den gesetzlichen Vorschriften haben die Behörden nur Zugriff auf Verkehrsdaten; gäben die Anbieter auch Inhalte weiter, machten sie sich strafbar. Zudem sind die SMS-Inhalte auch intern "maskiert". Service-Mitarbeiter, die zur Behebung von Störungen auf SMS-Daten zugreifen, bekommen die Inhalte nicht zu sehen. Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag sitzt und den Speicher-Vorgang bei SMS aufgedeckt hat, warnte allerdings vor den Risiken eines Verlusts oder Missbrauchs gespeicherter Inhalte.