Weitere Kritik an Berliner SPD : Städte- und Gemeindebund gegen Schulverbot für die Bundeswehr

Soldaten gehörten zur Mitte der Gesellschaft, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sie auszugrenzen oder zu diffamieren sei falsch.

Sachsen, Dresden: Schüler machen sich in der Offiziersschule des Heeres für den Unterricht mit einem Mountainbike fertig. Bild: dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD gegen Schulbesuche der Bundeswehr scharf kritisiert. „Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben.“

Landsberg rief dazu auf, Soldatinnen und Soldaten nicht auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Zum staatlichen Bildungsauftrag gehöre, dass sich Schülerinnen und Schüler mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft auseinandersetzen, sagte er. Wenn die Berliner SPD an ihrem Beschluss festhalte, missachte sie diesen Auftrag.

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Der Beschluss war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen.