Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln für die fünfte Mobilfunkgeneration festgelegt. Trotz scharfer Kritik wurden die vorläufigen Bedingungen nicht mehr geändert.

Der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Frühjahr 2019 steht nichts mehr im Wege. Am Montag stimmte der Beirat der Bundesnetzagentur mit 23 Ja- und 7 Nein-Stimmen dem finalen Entwurf zu. Trotz scharfer Kritik und zahlreicher Änderungsvorschläge seitens der Politik und Wirtschaft wurden die Mitte November veröffentlichten vorläufigen Vergabebedingungen nicht mehr geändert. In Kürze dürfte nun die Präsidentenkammer der Bonner Behörde das Konvolut unterzeichnen.

„Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Auch wenn nicht alle Forderungen des Beirates umgesetzt wurden, ist der Plan sowohl von der Quantität als auch von der Qualität her ein wichtiger Sprung nach vorne“, so Homann weiter.

Ein umstrittener Punkt war die Frage, ob die Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen werden sollten, ihre Netze für ein nationales Roaming zu öffnen. Die Anbieter müssten ihre Netze dann auch Kunden von Konkurrenzunternehmen zu Verfügung stellen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die Anbieter werden den jetzt festgelegten Vergaberichtlinien zufolge von der Bundesnetzagentur jedoch lediglich dazu verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln.

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Mit dem Votum des Beirats wurde „das Benehmen“ hergestellt. Dies war Voraussetzung dafür, dass die Chefetage der Netzagentur die umstrittenen Vergaberegeln für die Auktion der 5G-Frequenzen festlegen kann. Die Frequenzauktion soll im Frühjahr 2019 starten. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach von einem „Sprung nach vorne in die Gigabitgesellschaft“.

Der Beirat gab der Bundesnetzagentur aber auch Kritik mit auf den Weg. So forderte das Gremium die Behörde auf, „ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind“.

Bis Ende 2024 soll sich die Abdeckung mit schnellem mobilen Internet deutlich verbessern. 5G ist besonders für die deutsche Wirtschaft wichtig, damit sie im globalen Wettstreit auch künftig wettbewerbsfähig bleibt. Für Privatkunden spielt sie eine untergeordnete Rolle, da die meisten Anwendungen mit 4G (LTE) gut nutzbar sind. Ohnehin sind noch keine 5G-fähigen Smartphones auf dem Markt. Erste 5G-Verträge dürften nicht vor 2020 in Deutschland zu haben sein.