Zum 13. Mal in Folge hat sich der Zustand demokratischer Grundwerte in aller Welt 2018 verschlechtert. Das konstatiert die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem Jahresbericht und hält vor allem eine langanhaltende Schwächung der Demokratie in den USA für gefährlich. Zwar gehörten die Vereinigten Staaten noch immer zu den demokratischsten Staaten, aber in den vergangenen acht Jahren sei die Demokratie dort signifikant geschwächt worden und die Regierung unter Donald Trump lasse ein weiteres Abgleiten mit globalen Konsequenzen befürchten.

Ein paar Positivbeispiele

Im Hinblick auf politische Rechte und Grundfreiheiten haben sich im vergangenen Jahr 68 Staaten im Ranking der Organsation verschlechtert, 2017 waren es noch 71. Dem gegenüber stehen laut Freedom House aber auch 50 Staaten, die sich 2018 verbessert haben, im Vorjahr waren es lediglich 35. Möglicherweise sei also eine Zeitenwende erreicht, mutmaßen die Autoren. Die positivsten Beispiele sieht die Organisation in Äthiopien (plus 7 Punkte) wo die Regierungspartei mehr Freiheiten zuließ und Malaysia (plus 7 Punkte) wo der Regierungschef abgewählt wurde. Armenien, Angola und Ecuador werden ebenfalls lobend erwähnt.

Der Zustand der Demokratie weltweit (Bild: Freedom House)

Auch wenn die Europäische Union weiterhin viele die freiesten Staaten vereint, sieht Freedom House hier gleich mehrere Problemfälle. Am kritischsten sei die Situation in Ungarn, wo der dramatischste Rückgang beobachtet wurde, den man jemals in der EU gesehen habe. In Polen wiederum habe die Regierung das Justizsystem "verwüstet". In Österreich, Tschechien und der Slowakei habe es von verschiedenen Seiten Angriffe auf die Pressefreiheit gegeben. Noch heftigere Attacken auf demokratische Grundwerte habe es in den Nicht-EU-Staaten Serbien, Montenegro und der Türkei gegeben.

USA auf gefährlichem Kurs

Den Fokus ihrer Warnungen legt die Organisation aber in diesem Jahr auf die USA, wo seit Jahren andauernde Angriffe auf die Demokratie Konsequenzen zeigen würden. Der Abstieg im Index von Freedom House hat dabei keinesfalls mit dem aktuellen Präsidenten Donald Trump begonnen. In dem Index der Organisation mit maximal 100 möglichen Punkten hatten die USA 2009 noch 94 Punkte und damit so viel wie Deutschland im Jahr 2018. Unter Barack Obama verloren die USA dann aber bis 2016 insgesamt 5 Punkte und unter Donald Trump bis 2018 schon 3 weitere.

Den Fokus legen die Kritiker auf die Überwachungsprogramme, die unter George W. Bush eingerichtet wurden und die Angriffe auf die Presse, die Obama verantwortet hat. Kein US-Präsident der jüngeren Vergangenheit habe aber weniger Respekt für die Normen eines Rechtsstaats und einer Demokratie gezeigt, als Donald Trump. Das Parlament habe zu selten dagegen gehalten und Institutionen sowie Werte gegen den Präsidenten verteidigt. Dass man die noch vorhandene Stabilität des Systems nicht als gegeben hinnehmen dürfe, hätten Staaten wie Ungarn, Venezuela und die Türkei gezeigt. Dort hätten demokratische Institutionen angesichts ähnlicher Angriffe schließlich kapituliert.

Ausdauernde Mahner

Die nun gesammelten Warnungen, die nur von wenigen Positiv-Beispielen begleitet werden, passen in das düstere Bild, das Freedom House schon seit längerem vom Zustand der Welt malt. Erst im November hatte die Organisation in ihrem Bericht Freedom of the Net davor gewarnt, dass Regierungen die Kontrolle über die Daten der Bürger verschärften und das Totschlagargument "Fake News" nutzten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Sie warnten deswegen vor dem "Aufstieg des digitalen Autoritarismus".

Freedom House ist ein politischer Thinktank, der sich nach eigenen Angaben unabhängig der Ausweitung von Grundfreiheiten und Verbreitung von Demokratie widmet. Die Organisation setzt sich nach eigenen Worten für eine Führungsrolle der – in diesem Bericht wieder einmal heftig kritisierten – USA ein, die mit gleichgesinnten Regierungen Diktaturen und Unterdrückung die Stirn bieten sollen. Finanziert wird die Organisation unter anderem mit Mitteln der US-Regierung und aus anderen Hauptstädten. (mho)