Piraten zur Netzneutralität : Meinungsfreiheit eingeschränkt

Heißt Netzneutralität, dass jeder unbegrenzt Videos im Internet gucken kann? Nein, sagen die Piraten, es geht darum, dass keine Inhalte diskriminiert werden.

BERLIN taz | „Die Telekom missbraucht ihre Monopolstellung, um die Nutzer in eine Zwangssituation zu bringen, damit sie mehr zahlen“, kritisierte die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Zusammen mit Vize-Parteichef Markus Barenhoff und Bundestagskandidat Markus Drenger nutzte sie die Gelegenheit, um die Position ihrer Partei zu einer bereits wochenalten Debatte offiziell zu erläutern.

Ende April hatte die Telekom angekündigt, dass Kunden ab einem bestimmten Volumen an Internetnutzung ab 2016 zusätzlich zahlen müssten. Außerdem soll es Anbietern wie Youtube oder Google möglich sein, durch eine Geldzahlung an die Telekom auch nach dem Überschreiten dieser Grenze noch problemlos zugänglich zu sein.

Das größte Problem sieht die Piratenpartei nicht in der Tatsache, dass manche Nutzer bei der Telekom in Zukunft mehr zahlen müssen. Vielmehr gehe es um den Aspekt, dass Dienste zahlungskräftiger Partner bevorzugt behandelt werden würden, während die anderer Anbieter ab einem bestimmten Volumen zusätzlich kosten. Das Gegenteil von diesem Modell wäre „Netzneutralität“, bei der im Internet verschickte Daten wie bisher unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden.

Netzneutralität für die gesamte Gesellschaft

Bei der Einführung eines nicht-netzneutralen Modells wie dem der Telekom sehen die Piraten drei zentrale Probleme. Zur technischen Umsetzung müsste eine Überwachungsstruktur im Internet aufgebaut werden, die den gesamten Internetverkehr kontrollieren müsste. „Das würde einen fundamentalen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger darstellen – aus wirtschaftlichem Interesse!“, empörte sich Barenhoff.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass Anbieter von Inhalten wie Youtube oder Facebook die Telekom bezahlten, damit ihre Dienste bevorzugt behandelt würden. Auf diese Weise würden vorhandene Monopole gefördert und Innovation erschwert werden. „Auf dem gesamten afrikanischen Markt passiert das schon“, erklärte Barenhoff, „da bezahlt Google den Internetanbieter Orange, damit sie selber immer erreichbar sind.“

Zuletzt betonten die Piraten außerdem, dass eine solche Struktur auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz darstellen könnte. Würden bestimmte Medien bevorzugt, während der Zugang zu anderen zusätzlich kostet, hätte dies die Unterdrückung alternativer Meinungen zur Folge.

Bedeutung des Themas im Wahlkampf

Auf die Frage, ob die Partei Netzneutralität auch als Thema im Wahlkampf wahrnehme, antwortete Nocun, dass sie im direkten Gespräch mit „vor allem, aber nicht nur jungen Wählern“ oft darüber reden würden. So gibt es für die Piraten doch etwas Gutes am Vorstoß der Telekom – zum ersten Mal hat er das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht.

Konkret verwiesen die Politiker auch auf einen Gesetzesentwurf, der einfach von der Regierung übernommen werden könnte, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. „Wir helfen gerne, indem wir gerade bei netzpolitischen Themen unsere inhaltlichen Kompetenzen bereitstellen“, begründete Nocun diesen Schritt.