»Klarmachen zum Ändern!« Die Piratenpartei will mit den Themen Bürgerrechte, Internet und Datenschutz für frischen politischen Wind sorgen und erzeugt mit rasantem Mitgliederzuwachs, Kritik an Internetsperren und der Aufnahme des ehemaligen SPD-Mitglieds Jörg Tauss für Rauschen im Blätterwald. Im Herbst tritt die Partei zur Bundestagswahl an und völlig chancenlos, den Bundestag zu entern, scheint sie nicht zu sein: Laut einer repräsentativen Erhebung unter 1003 Befragten in der August-Ausgabe des Magazins Cicero können sich sechs Prozent »vorstellen«, ihre Stimme den Piraten zu geben. Mit DIRK HILLBRECHT, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Niedersachsen, sprach ND-Mitarbeiter MARKUS DRESCHER.

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ND: Wofür steht die Piratenpartei?

Hillbrecht: Die Piratenpartei ist aus dem Internet hervorgegangen. Dort haben Leute sich versammelt und beschlossen, Politik zu machen. Und die Kernthemen sind zum einen der Bereich Urheberrecht, Patentrecht und zum anderen der Bereich Privatsphäre, das Verhältnis Staat-Bürger, Datenschutz und verwandte Themen.

Stichwort Urheberrecht: Wenn alle Inhalte aus dem Internet frei heruntergeladen werden können, wovon sollen die Künstler leben, zum Beispiel Musiker?

Die Aussage, wir würden freien Download von allem fordern, ist falsch. Wir unterscheiden durchaus zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Verwendung. Wir fordern, dass die nichtkommerzielle Weitergabe von Inhalten im Internet straffrei und unreglementiert sein sollte.

Und was die Möglichkeit des Geldverdienens betrifft, da ist zunächst mal festzuhalten, dass Möglichkeiten des kostenfreien Tausches etwa von Musikdaten mittlerweile schon seit einem Jahrzehnt vorhanden sind und es trotzdem noch neue Musik gibt und Künstler, die davon leben können, Musik zu machen. Zum anderen betrifft dieses Problem, dass nicht genug Einnahmen da sein könnten, auch längst nicht alle Künstler. Es gibt nämlich auch Künstler, die das Internet konstruktiv nutzen und Werbung für sich machen bzw. ihre Inhalte dort explizit kostenlos zum Download zur Verfügung stellen – und dann zum Beispiel an Konzerten verdienen.

Wer profitiert dann hauptsächlich vom Vorgehen gegen Musik-Tauschbörsen?

Wir sehen, dass die gesamte Diskussion um Urheberrechte und auch die Verschärfung diverser Bestimmungen in den letzten Jahren letztendlich von der Verwertungsindustrie gesteuert werden. Dort ist die Stelle, wo sich am meisten ändert, weil diese zentralisierte Verwertung von Kulturinhalten in Zeiten des Internets einfach nicht mehr nötig ist. Der Künstler kann heute viel einfacher direkt auf seine Zuhörer oder Rezipienten zugehen und braucht eine solche Verwertungsindustrie in der bisherigen Form nicht mehr. Da ist es klar, dass die versuchen, gegen Veränderungen Stimmung zu machen. Aber sie werden die technischen Änderungen und Fortschritte letztlich nicht aufhalten können.

Ein anderes Thema Ihrer Partei ist Internetzensur. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich im Netz mit ihrem Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten den Namen »Zensursula« erworben. Was ist falsch an dem Gesetz?

Dieses Gesetz ist in der Form, in der es verabschiedet wurde, und mit der Intention, die dahintersteckt, schlicht verfassungswidrig. Hier werden eine Zensurstruktur und eine Zensurbehörde geschaffen, eine Polizei, die in Zukunft darüber entscheiden können soll, was man im Internet zu sehen bekommt und was nicht. Und das deckt sich nicht mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Darüber hinaus erfüllt das Gesetz nicht den Zweck, den es vorgeblich erfüllen soll, nämlich Kinderpornographie im Internet zu stoppen. Das ist technisch so überhaupt nicht möglich. Wir sagen, dass Inhalte, die rechtswidrig sind und das steht bei Kinderpornografie ja außer Frage, schlicht aus dem Netz herausgenommen werden müssen. Der Versuch, nur den Zugriff darauf zu blockieren, ändert nichts daran, dass der Inhalt weiterhin im Netz vorhanden ist. Und auch der eigentliche Kindesmissbrauch wird dadurch ja in keiner Weise verhindert. Wir sehen das Gesetz als hochproblematisch an, weil es schlicht nicht hilft, Grundlagen unseres Staatswesens widerspricht und verfassungswidrig ist.

Während der Diskussion um das Gesetz konnte man den Eindruck gewinnen, dass viele Politiker keine Ahnung vom Internet haben.

Ja, dieser Eindruck mit dem »keine Ahnung vom Internet«, das deckt sich mit dem, was wir so sehen und hören. Sicherlich auch einer der Gründe, weswegen wir gesagt haben, wir gehen nicht in irgendwelche etablierten Parteien, sondern wir müssen hier offensichtlich erst unser eigenes Ding durchziehen. Und in der Tat sieht es mir auch so ein bisschen aus, als sei dies eine Generationenfrage. Jüngere Menschen sind einfach mit dem Internet von klein auf aufgewachsen und gehen ganz selbstverständlich damit um, zum Beispiel indem Chatrooms oder Websites für sie eine wichtige politisch-kulturelle Informationsquelle sind. Ältere Menschen sind mit anderen Medien aufgewachsen. Das führt dazu, dass das Internet nicht zu ihrer gelebten Lebenswirklichkeit gehört und sie deshalb seinen Wert und die Möglichkeiten des Meinungsaustausches, die es bietet, aus eigener Erfahrung nicht nachvollziehen können. Das hat zur Folge, dass, wenn es um gesetzgeberische und regulative Prozesse geht, dieser Wert des Internets nicht in hinreichender Form berücksichtigt wird und Gesetze dabei herauskommen, die eben diese Werte, die das Internet ausmachen, gedankenlos beschneiden und zerstören.

Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten hat der Piratenpartei den ersten Bundestagsabgeordneten beschert. Jörg Tauss ist aus Protest aus der SPD ausgetreten und zu Ihnen übergelaufen. Das hat für Diskussionen auf der Internetseite der Piraten gesorgt, weil gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornagrafischem Matierial ermittelt wird. Wie steht die Partei zur Personalie?

Über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Tauss waren wir natürlich im Bilde, und es gab in der Partei auch Diskussionen. Die überwiegende Mehrheit der Basis spricht sich aber dafür aus, dass die Ermittlungen zunächst kein Hinderungsgrund sind. Für Herrn Tauss gilt wie für jeden die Unschuldsvermutung. Insofern warten wir ab, was dabei herauskommt.

Wer ist die Basis der Partei?

Die Mitgliederbasis besteht sicherlich zum Großteil aus Menschen, die sich schon seit zehn Jahren oder länger mit dem Internet, seinen Inhalten und seiner Entwicklung, beschäftigen. Ich beobachte aber, dass unsere Basis mittlerweile auch darüber hinausgeht. Wir haben auch Menschen, die explizit aus der Bürgerrechtsecke kommen, wir haben Menschen, die zum Beispiel seinerzeit schon bei der Gründung der Grünen in Westdeutschland dabei waren.

Mit dem Parteinamen spielen Sie mit der Seeräuberromantik.

Also zunächst kommt der Name, wenn man es ganz profan betrachtet, schlicht daher, dass es in Schweden seinerzeit ein sogenanntes Anti-Pirateriebüro gab, das gegen die Weitergabe von Material im Internet, also die sogenannte Internet-Piraterie vorgehen sollte. Da haben die Gegner dieser neuen Gesetzgebung gesagt: Wenn die uns Piraten nennen, dann nennen wir uns auch so, aber wir sehen das Ganze positiv und konstruktiv und gründen eine Partei, die sich Piratenpartei nennt.

Dieser Name wurde dann in Deutschland übernommen, weil der Name Piratenpartei etwas beinhaltet. Rebellisch ist zu viel gesagt, aber er macht doch deutlich, dass wir uns mit dem, was momentan passiert, eben nicht zufrieden geben und einen Gegenpunkt setzen wollen. Piraten haben bei allen negativen Verbindungen eben auch etwas mit Freiheit zu tun und auch mit einer internen demokratischen Verfassung.

Parteien sitzen in Parlamenten je nach ihrer politischen Ausrichtung links oder rechts. Wo ordnet sich die Piratenpartei da ein, oder wollen Sie das gar nicht?

Ja, ein Stück weit versucht die Piratenpartei schon, sich dieser klassischen Links-Rechts-Einordnung zu entziehen. Ich glaube, das ist auch durchaus begründet, weil wir zum Beispiel sagen, eine regulierende Wirkung des Staates ist wichtig, aber sie muss auf eine sinnvolle Weise passieren und sie muss alle Gesellschaftskreise berücksichtigen. Andererseits sagen wir auch, dass der Staat sich – solange es geht und soweit es geht – aus der Lebenswirklichkeit seiner Bürger raushalten soll. Das ist es doch, was eine freiheitliche Demokratie eben ausmacht. Ich denke, die Piratenpartei steht tatsächlich noch ein bisschen außerhalb eines reinen Links-Rechts-Schemas.

Mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien?

Definitiv. Das passt auch nicht zu unserem Selbstverständnis, also sowohl rechtsextrem als auch linksextrem. Wir stehen für die Freiheit des Einzelnen, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Menschenrechte und wir sind gegen Diskriminierung in jedweder Form.

Angenommen, die Piratenpartei schafft im Herbst den Einzug in den Bundestag. Wo stehen die Piraten zum Beispiel bei Fragen wie dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Ökologie oder Atomkraft?

Wenn Sie mich vor der Europawahl gefragt hätten, wie wahrscheinlich es ist, dass wir in den Bundestag kommen, hätte ich gesagt: Das ist völlig illusorisch. Mittlerweile bin ich mir mit dieser Aussage nicht mehr so sicher. Unser Ziel ist es, unsere Anliegen in die Politik hineinzutragen. Ich persönlich sage immer, es ist mir egal, wie das passiert. Wenn plötzlich SPD und CDU unsere Anliegen übernehmen und zu ihren machen, dann bin ich der erste, der sagt, ich entwickele wieder Software und ziehe mich aus der Politik zurück. Ich glaube aber, dass das in absehbarer Zeit nicht passieren wird. Und insofern halte ich es schon für wichtig, dass sich die Piratenpartei weiterentwickelt und einen noch stärkeren Einfluss auf die Politik entwickelt. Und wenn das bedeutet, dass sie in die Parlamente rein muss, dann wird sie in die Parlamente reingehen – so die Wähler uns wählen.

Wenn es nun tatsächlich passieren sollte, dass eine so große Anzahl Bürger uns für so wichtig hält, dass sie uns ihre Stimme gibt und wir in den Bundestag kämen, dann stellen sich natürlich eine ganze Menge Fragen. Bisher haben wir zu vielen Themen noch keine echte Programmatik. Und die Diskussion darüber ist parteiintern jetzt erst angelaufen bzw. läuft die ganze Zeit. Ich denke, dass es auch sehr viel verlangt ist von einer politischen Partei, die sich vor nicht mal drei Jahren gegründet hat, jetzt schon zu erwarten, dass sie zu jedem politischen Thema ein ausgearbeitetes Konzept hat. Wir kommen aus einem ganz spezifischen Themenbereich und sind jetzt dabei, unsere politischen Positionen und Meinungen systematisch von diesem Bereich ausgehend zu erweitern.



Dirk Hillbrecht war vom Mai 2008 bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 4. Juli dieses Jahres in Hamburg Parteivorsitzender. Dort trat er für das Amt nicht mehr an, um sich auf seine Spitzenkandidatur der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2009 zu konzentrieren. Der Diplom Mathematiker gehört auch zu den Initiatoren der Initiative patentfrei.de, die sich gegen eine Legitimierung von Softwarepatenten in der EU ausspricht.

