US-Präsident Donald Trump will die Straftaten von Migranten künftig in einer wöchentlichen Liste veröffentlichen. Er droht Städten, die Migranten Schutz gewähren, künftig Bundesmittel zu streichen.

Donald Trump will straffällige Migranten öffentlich an den Pranger stellen. Einmal pro Woche soll eine Liste veröffentlicht werden, die Straftaten von US-Einwanderern dokumentiert. Auch den sogenannten „Sanctuary Citys“ sagt er den Kampf an.

Wer als eine Straftat begeht, kommt an den Pranger

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US-Präsident Donald Trump treibt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik voran. Nach seiner Anordnung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko plant er weitere einschneidende Maßnahmen.

Das geht aus den zwei Exekutivanordnungen zu Immigration und Grenzsicherung hervor, die Trump am Mittwoch unterschrieben hatte. Die Maßnahmen enthalten zentrale Ideen aus Trumps Wahlkampf. Dazu gehört offenbar auch diese:

Das Ministerium für Innere Sicherheit soll wöchentlich eine Liste veröffentlichen, in der Straftaten von US-Einwanderern vermerkt sind. Ebenso soll dort für die Öffentlichkeit dokumentiert werden, wenn sich in der Folge der Straftat eine US-Stadt weigern sollte, die betreffenden Täter juristisch zu verfolgen oder abschieben zu wollen. Das berichten der TV-Sender CNN und weitere US-Medien.

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Dabei geht aus der Passage der Anordnung nicht hervor, ob in der Liste nur Taten illegaler Einwanderer erfasst werden oder diese Straftaten aller US-Immigranten umfasst, die über eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten verfügen.

Städten, die Migranten Schutz gewähren, werden Mittel gestrichen

Diese Anweisung richtet sich jedoch zu großen Teilen an sogenannte „Sanctuary Cities“, die als sichere Orte für illegale Einwanderer gelten. Einige von diesen Städten arbeiten bei drohender Abschiebung beispielsweise nicht mit US-Bundesbehörden zusammen.

Der Begriff „Sanctuary City“ ist in den USA seit den 80er-Jahren bekannt. Er ist jedoch inoffiziell, weit gefasst und hat keine strenge Definition. Er bedeutet, dass Städte, Regionen und auch US-Bundesstaaten Gesetze oder Richtlinien verschiedener Arten eingeführt haben, um die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden zu vermeiden.

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Viele Großstädte arbeiten mit Varianten solcher Gesetze und Richtlinien. Dazu gehören San Francisco, Los Angeles, New York und Chicago. Die Polizei von Los Angeles beispielsweise will auch nach Trumps Wahl weiterhin ihren Beamten nicht erlauben, Menschen auf der Straße nur deswegen zu stoppen, um deren Status als Einwanderer zu ermitteln. Das schreibt die „Los Angeles Times“. 1979 wies die Stadt Los Angeles ihre Polizeibehörden an, entgegen einem US-Migrationsgesetz Ausländer nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen und sie infolgedessen zu verhaften.

Jenen Städten, die Migranten Schutz gewähren, sollen laut Anordnung aus dem Weißen Haus künftig Bundesmittel gestrichen werden. Genauso soll ein Büro für „Opfer von Straftaten“ gegründet werden, „die von abzuschiebenden Einwanderern begangen wurden“, heißt es.

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Die angestrebte Liste würde an die rechte News-Seite „Breitbart News“ erinnern, schrieb die US-News-Plattform „Quartz“. Auf der Webseite, die von Trumps heutigem Berater Steve Bannon gründet wurde, habe es eine ähnliche Rubrik gegeben.

Flüchtlingsprogramm für 120 Tage gestoppt

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Außerdem soll es auch einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge geben, wie aus dem Entwurf eines weiteren Dekrets hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Demnach will Trump auch das gesamte Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage aussetzen. Es wird erwartet, dass er noch in dieser Woche eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. In einer Reaktion auf die Nachricht kam es vor dem Weißen Haus am Abend zu Protesten.

Parallel zu einem Aufnahmestopp für Syrer will Trump das Pentagon und das Außenministerium anweisen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für Sicherheitszonen in Syrien und Nachbarregionen vorzulegen, wie es in dem Entwurf heißt. Details werden nicht genannt.

So läuft das künftig mit der Einreise

Laut dem Dekret-Entwurf will Trump zudem Vertreter von Heimatschutz, Außenministerium und den Geheimdienstdirektor anhalten, zur Prüfung von Visumantragstellern nötige Informationen unter die Lupe zu nehmen. Sie müssten dann eine Liste mit jenen Ländern vorlegen, die die Daten zurückhalten. Die US-Regierung will diesen Ländern eine Frist von 60 Tagen setzen, binnen derer sie Informationen liefern müssen. Sonst soll Bürgern dieser Staaten die Einreise in die USA verweigert werden.

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Trump plant zudem eine für mindestens 30 Tage geltende Aussetzung der Visumvergabe an Bürger aus vorwiegend muslimischen Ländern. Dazu gehören neben Syrien der Iran, der Irak, Libyen, Somalia, der Sudan und der Jemen.