Die Demokratische Partei könnte die Jugend an die Linke verlieren Harald Neuber

Bernie Sanders. Bild: Gage Skidmore/CC-BY-SA-2.0

Richard Wolff über Bernie Sanders, Antikommunismus in den USA und die Veränderungen durch eine junge Wählerschaft

Richard Wolff ist emeritierter Professor für Wirtschaft an der University of Massachusetts, wo er zwischen 1973 und 2008 lehrte. Derzeit ist er Gastprofessor an der New School University in New York. Wolff ist einer der bekanntesten Marxisten in den USA, der auch politisch aktiv ist. Er ist Mitorganisator des Brecht-Forums in Manhattan, New York.

Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Iowa hat sich Hillary Clinton nur denkbar knapp durchgesetzt: 49,9 Prozent für die ehemalige Außenministerin gegenüber 49,6 Prozent für den Sozialisten Bernie Sanders. Wie lautet Ihre Wahlanalyse?

Richard Wolff: Das war ein immenser Sieg für Sanders. Vor einigen Monaten wurden ihm nur zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt. Er hatte keine Wahlkampfmaschinerie, um die Menschen zu mobilisieren. Die Clintons haben ihren Apparat über 20 Jahre aufgebaut. Es gab, anders als bei Clinton, nur wenig Unterstützung von anderen Politikern. Sanders hatte zwei Merkmale: das Label als "Sozialist" und den Umstand, dass er deutlich "anders" ist als herkömmliche Politiker, was auf Clinton keineswegs zutrifft. Dass er nun also die Hälfte der Stimmen bekommen hat, ist ein überwältigender Sieg in einem Land, das Sozialismus und Kommunismus über 65 Jahre in einer epischen Propagandaschlacht als das ultimative Böse gesehen hat.

Richard Wolff: Nein, der der Unterschied ist, dass diese drei Politiker wegen des Antikommunismus im Kalten Krieg Angst hatten, den Kapitalismus anzugreifen. In den USA ist eine öffentliche antikapitalistische Positionierung erst durch die Nein, der der Unterschied ist, dass diese drei Politiker wegen des Antikommunismus im Kalten Krieg Angst hatten, den Kapitalismus anzugreifen. In den USA ist eine öffentliche antikapitalistische Positionierung erst durch die Occupy-Wallstreet-Bewegung wieder möglich geworden, was zugleich ihre historische Bedeutung belegt. Occupy Wall Street hat Sanders sozusagen den Weg geebnet.

Der nächste Schritt war die Kampagne "We are the 99 percent" (Wir sind die 99 Prozent), die den Kapitalismus noch immer nicht direkt angriff. Aber mit dieser Vorarbeit konnte Sanders den wichtigen programmatischen Schritt zu einer Art Sozialismus machen, er spricht vom "demokratischen Sozialismus". Sanders traute sich zu testen, ob die US-Amerikaner letztlich mit einem 65 Jahre bestehenden Tabu gebrochen haben und bereit sind, den Vorschlägen und Angeboten eines Sozialisten ernsthaft zuzuhören. Sein Ergebnis in Iowa zeigte, dass Millionen US-Amerikaner dazu willens sind.

Aber seine drei genannten Vorgänger waren ja nicht erfolgreich. Was hat Bernie Sanders aus den Niederlagen von McCarthy, McGovern und Jackson gelernt?

Richard Wolff: Zunächst hat er sich dazu entschieden, für die Demokratische Partei anzutreten. Das war eine strategische Entscheidung, um die mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, die ihm sonst verweigert worden wäre, so wie es in der Regel mit der Zunächst hat er sich dazu entschieden, für die Demokratische Partei anzutreten. Das war eine strategische Entscheidung, um die mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, die ihm sonst verweigert worden wäre, so wie es in der Regel mit der Grünen Partei und anderen linken Parteien in den USA geschieht. Er versuchte zugleich aber auch, weite Teile der Demokratischen Partei vom rechten Kurs der vergangenen Jahrzehnte abzubringen, für den Clinton steht. Sanders dachte und denkt, dass das möglich ist - und die aktuelle Entwicklung gibt ihm Recht.

Wenn er von früheren Reformern etwas gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass ihre Angst vor einem wirklich unterschiedlichen politischen Ansatz ihre Reformbewegungen am Ende zerstört hat. Sanders neue Strategie ist bislang erfolgreich. Aber es ist noch zu früh, um verlässlich zu sagen, ob seine Kampagne dauerhafte Organisationsstrukturen innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei schaffen wird.

Die meisten US-Amerikaner sind vom Kapitalismus enttäuscht

Die Leserschaft in Europa dürfte eines interessieren: Wie kann in den USA ein Politiker erfolgreich sein, der sich als "demokratischer Sozialist" bezeichnet? Sie haben ja selbst auf die tiefen Spuren verwiesen, die der Antikommunismus des Kalten Krieges in den USA hinterlassen hat.

Richard Wolff: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Iowa haben von den Wählern zwischen 17 und 29 Jahren 84 Prozent für Sanders und 14 Prozent für Clinton Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Iowa haben von den Wählern zwischen 17 und 29 Jahren 84 Prozent für Sanders und 14 Prozent für Clinton gestimmt . Diese junge Wählerschaft ist nach dem Ende des Kalten Krieges aufgewachsen und deswegen nicht so stark von Antikommunismus beeinflusst. Zudem sind sie direkt vom kapitalistischen Zusammenbruch 2008 betroffen: Es ist die erste US-Generation, die sich für ein Hochschulabschluss mit erheblichen Schulden belasten muss. Ihr Interesse am "Sozialismus" entspringt in erster Linie ihrer Abneigung gegen den Kapitalismus. Dabei beginnen sie gerade erst zu verstehen, was Sozialismus ist oder wie unterschiedlich er sein kann.

Die Menschen lassen sich also in erster Linie von Sanders Vorschlägen leiten, nicht von seiner Selbstbezeichnung also Sozialist …

Richard Wolff: Ja, die meisten US-Amerikaner sind vom Kapitalismus enttäuscht. Das ihnen bekannte Gesellschaftssystem hat sie im Stich gelassen. In ihren Ohren hört sich Sanders' Sozialismus plötzlich sehr reizvoll an.

Einige der Reformvorschläge von Sanders erinnern an Linksregierungen in Lateinamerika: das Verbot von Großspenden an politische Parteien oder die Kritik am parteipolitischen Einfluss von Medienkonzernen. Aber besteht Sanders Tragik nicht darin, dass eben diese Verhältnisse seinem Erfolg verhindern könnten?

Er stellt sich diesem Problem ja, indem er es direkt anspricht und attackiert. Ja, er erfährt den Widerstand reicher Persönlichkeiten und von Konzernen. Das stellt ihn auf einen Stufe mit der Masse der Bevölkerung, die eine tiefe Abneigung gegen diese Akteure empfindet. In der Wahlkampagne wendet er sich direkt an sie, indem er sie auffordert, ihren Unmut auszudrücken, indem sie den einzigen Kandidaten wählen, der den kapitalistischen Gegner direkt angreift. Diese Strategie war bislang sehr erfolgreich.

Wie wird in den US-Medien und in der Öffentlichkeit eigentlich der Umstand diskutiert, dass sich auf der einen Seite 455 Gouverneure und Abgeordnete für Hillary Clinton ausgesprochen haben, aber nur drei für Bernie Sanders, beide in Iowa dann aber nur ein hauchdünner Stimmunterschied trennte?

Richard Wolff: Diese Unterstützerstimmen zählen nur wenig. Auch das zeigt, dass sich die politische Stimmung geändert hat. Die alten Politiker werden mehr und mehr als Problem gesehen. Ihre Unterstützung zeigt, dass die entsprechenden Kandidaten in das kapitalistische System verstrickt sind, das für viele oft nur schlechte Nachrichten bereithält. Sanders verwendet die breite Unterstützung des politischen Establishments erfolgreich gegen Clinton.