Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wird in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) laut einem Bericht des Online-Medienprojekts "Addendum" nun nicht mehr nur als "Verdächtigter", sondern als "Beschuldigter" geführt. Grund dafür dürfte sein, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet haben, so der Bericht.

Bisher lag nur ein "Anfangsverdacht" vor, weshalb Kloibmüller bis zuletzt als "Verdächtigter" geführt wurde. " Addendum" bezieht sich in seinem Bericht auf eine Aussage von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek: "Bestätigen kann man, dass die Ermittlungen andauern und dass der Betroffene als Beschuldigter geführt wird, worüber er auch verständigt wurde", zitiert ihn das Online-Portal. Gegenüber der APA gab es am Samstag dazu weder im Justizministerium noch in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine offizielle Bestätigung.

Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Was Kloibmüller konkret vorgeworfen wird, wurde laut " Addendum" seitens der Justiz nicht bekannt gegeben. Sein Anwalt Richard Soyer erklärte laut dem Bericht allerdings, es werde gegen seinen Mandaten wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sowie wegen des Verdachtes auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Laut dem Anwalt habe sich sein Mandat aber nichts vorzuwerfen.