Rund um das Thema "Parteispenden" und "Familienfest" zeigt die ÖVP mit mahnendem Zeigefinger auf die SPÖ. Beim Wiener Donauinselfest würden 1,5 Steuermillionen in das rote Parteifest fließen.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Sonntag anlässlich des Donauinselfests nicht mit Kritik an der SPÖ gespart. "Dass die SPÖ angesichts der rund 1,5 Steuermillionen für ihr Parteifest in Feierlaune ist, verwundert nicht", so Nehammer, der an die Kritik des Rechnungshofes erinnerte. Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf sich sitzen.

Enge Abstimmung mit dem Rechnungshof

Die SPÖ als Mitveranstalterin und Hauptsponsorin des Donauinselfests habe "in enger Abstimmung" mit dem Rechnungshof aktiv eine umfassende Dokumentation über alle Abläufe vorgelegt und zu allen monierten Punkten Stellung genommen, erklärte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Aussendung. Zudem habe man in den Bereichen, wo zusätzliche Unterlagen gefordert wurden, die entsprechenden Dokumente zeitnah nachgeliefert. Der Rechnungshof-Rohbericht hatte die Fördervergabe der Stadt an parteinahe Großevents - darunter das Donauinselfest - kritisiert. Etwa wurde bemängelt, dass im Rathaus Abrechnungen nur mangelnd kontrolliert würden.

Das Finanzierungssystem des roten Wien funktioniere offenbar perfekt, so Nehammer: "Vereine wie das 'Wiener Kulturservice' können sich über üppige Förderungen freuen. Und das ohne detaillierte Projektbeschreibungen, wie der Rechnungshof bereits des Öfteren kritisierte." Im Dunkeln bleibe auch, wie die Bilanz des Donauinselfestes aussieht, oder wer etwaige Gewinne einstreift, bemängelte Nehammer: "Wie hoch die Sponsorings stadtnaher Betriebe für den SPÖ-Verein sind, ist ebenso ein gut gehütetes Geheimnis." Es seien derartige Vereine wie das "Wiener Kulturservice", die sich als nützliche Gehilfen im Sinne der Intransparenz erweisen. "Deshalb fordern wir, dass all diese Vereine als nahestehende Organisationen geführt werden und somit an den Rechnungshof berichten müssen. Ansonsten bleibt der Verdacht, dass hier öffentliche Gelder über Umwege in Parteikassen fließen", so der ÖVP-Generalsekretär.

Novak: Alle Rechnungen sind transparent

Novak wies die Anschuldigungen "aufs Schärfste" zurück: "Alle Abrechnungen liegen transparent, zuordenbar und nachvollziehbar vor." Nehammer solle vor seiner eigenen Türe kehren. "In Zeiten, in denen die ÖVP durch immer größer werdenden öffentlichen Druck, bezüglich intransparenter finanzieller Unterstützung von Großspender, in Erklärungsnotstand gerät, wirkt dieser versuchte Angriff fast schon absurd", meinte die SPÖ-Landesparteisekretärin.