Wenn Initiativkomitees über ihre eigenen Texte stolpern Ein Ja zur Initiative zum Privatsphärenschutz würde laut Bundesrat die Steuererhebung stark erschweren und könne die Einhaltung internationaler Standards verhindern. Die Initianten sehen das anders.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf erklärt vor den Medien, weshalb der Bundesrat die «Matter-Initiative» ablehnt. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Volksinitiativen sind oft PR-Vehikel, politische Druckmittel oder symbolische Akte. Doch wenn das Volk Ja sagt, setzt es den Initiativtext in die Verfassung – und diese ist in einem Rechtsstaat zum Nennwert zu nehmen. Die Interpretation von Verfassungstexten hat laut gängiger Rechtssprechung mit dem Wortlaut zu beginnen, dann kommen Zweck, Rechtssystematik und Entstehungsgeschichte. Wo der Wortlaut klar und nicht offenkundig sinnwidrig ist, sollte er hohes Gewicht haben. Doch sogar die Initianten deuten oft ihren eigenen Text um. Jüngere Beispiele sind die Vorstösse zu Zweitwohnungen, Einwanderung, 1:12-Löhnen, Abzockerei und zu Mehrwertsteuern im Gastgewerbe.

Wer sind «Dritte»?

Ein Interpretationsstreit ist auch bei der Initiative für den Schutz der Privatsphäre («Matter-Initiative») programmiert. Die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Botschaft ans Parlaments liefert einen Vorgeschmack.

Schon im Februar hatte der Bundesrat erklärt, dass er die Initiative ablehne. Deklarierte Hauptgründe: Der Schutz der Privatsphäre sei jetzt schon genügend, die Steuerveranlagung der Behörden würde stark erschwert, und die Schweiz könnte eventuell die Globalstandards zur Geldwäschereibekämpfung nicht mehr erfüllen. Die Botschaft illustriert nun, wie entscheidend und wie unsicher die Interpretationen des Initiativtexts sind. Gemäss Initiativtext dürfen «Dritte» den Behörden im Zusammenhang mit Steuern Auskünfte über Kunden mit Schweizer Wohnsitz ohne Einverständnis nur bei einem Strafverfahren und bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerdelikte geben.

Laut den ursprünglichen Erläuterungen des Initiativkomitees sind mit «Dritten» alle gemeint, die kraft ihres Berufs oder ihrer Funktion die finanziellen Interessen des Betroffenen wahren – wie etwa «Banken, Vermögensverwalter, Anwälte, Treuhänder, Revisoren etc.». Der Bundesrat geht dagegen deutlich weiter. Laut seiner Interpretation fallen darunter zum Beispiel auch Arbeitgeber (welche heute in diversen Kantonen die Lohnausweise direkt an die Steuerbehörden schicken) und Versicherungen (die heute den Steuerbehörden ebenfalls schon Meldungen machen). Sogar eine Muttergesellschaft könne unter Umständen bei einer Steuerangelegenheit zwischen Firmentochter und Behörde hier als «Dritte» verstanden werden. Gemäss Bundesvertretern sind die Erläuterungen des Initiativkomitees nicht massgebend, wenn der Wortlaut des Initiativtexts klar sei. Die Klarheit des Begriffs «Dritte» in diesem Kontext ist allerdings diskutabel.

Gesagt ist nicht immer gemeint

Laut verwaltungsexternen Juristen haben die ursprünglichen Erläuterungen des Initiativkomitees für die Interpretation des Wortlauts ein gewisses Gewicht (mehr als spätere Äusserungen einzelner Initianten), sind aber nur ein Faktor unter mehreren – zu welchen auch die bundesrätliche Botschaft gehört. Der Hauptinitiant, der Zürcher Bankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter, hatte diesen Mai erklärt, dass die Initiative die Möglichkeiten der inländischen Steuerbehörden nicht einengen, sondern auf dem Stand von 2012 behalten wolle. Dummerweise ist dies nicht das, was der Initiativtext sagt.

Ein Volks-Ja mag zwar die Diskussionen über die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland und den Umbau der Verrechnungssteuer stoppen, aber die Folgen könnten eben noch weit darüber hinausgehen. Laut Bundesrat wäre es nebst starken Erschwerungen für die Steuerveranlagung auch möglich, dass die Schweiz die Globalstandards der Geldwäschereibekämpfung nicht mehr erfüllen könne, weil Meldungen an die Behörden bei Verdacht auf schwere Steuerdelikte laut einer denkbaren Interpretation nicht mehr zugelassen wären. Dies entspricht der Interpretation in den Erläuterungen der Initianten – welche jene Aussagen erst viel später relativierten.

Die Unklarheiten und Widersprüche geben den Initianten kein gutes Zeugnis. Befürworter der Initiative mögen sich mit dem gängigen Spruch zu retten versuchen, wonach «das Parlament ja schon eine pragmatische Umsetzung» der Initiative beschliessen würde. Das kann man so sehen. Doch wer das Umbiegen von Verfassungstexten zum «Pragmatismus» erhebt, darf in einem Rechtsstaat keinen Applaus erwarten.