Deutscher Anwaltstag behandelt Whistleblowing

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutierten die Juristen auch über die rechtliche Lage von Whistleblowern und mögliche Verbesserungen des Schutzes der Hinweisgeber. Trotz des mehrfachen Scheiterns von Gesetzentwürfen zum Schutz von Whistleblowern gibt es in den Augen der Arbeitsrechtlerin Jasmin Stahlbaum-Philp die Möglichkeit deren Position durch die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu stärken. Im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dementsprechend entschieden, nur im deutschen Gerichtsalltag wird das Urteil bisher noch nicht umgesetzt.

Süddeutsche Zeitung, „Wie man Whistleblower besser schützen könnte“, Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung greift Whistleblower an



Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verschlechtert ich die Situation für Whistleblower. Ein versteckter Passus macht es möglich, Whistleblower und künftig wohl auch Journalisten rechtlich zu ahnden, in dem ihnen der Vorwurf der Datenhehlerei gemacht wird. Damit wird der Versuch unternommen, die den Informatenschutz zu unterwandern.

SWR.de, „Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei“

ARD Presse „Medienverbände und Unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung“ http://www.presseportal.de/pm/6936/3044537



Snowden-Dokumente sollen angeblich nach China und Russland gelangt sein

Die Sunday Times und BBC berichten, Russland und China hätten Snowden-Dokumente entschlüsselt und seien so an sensible Informationen bezüglich der Arbeitsweise der britischen und amerikanischen Geheimdienste gelangt. Deshalb sei nach Aussage der anonymen Informanten, die angeblich aus hohen britischen Regierungs- und Geheimdienstkreisen stammen, der Abzug möglicherweise gefährdeter Agenten des MI6 nötig gewesen.

Zeit Online, „Russland und China sollen Snowden-Dokumente gehackt haben“

Der Journalist Glenn Greenwald widerspricht den Behauptungen scharf und weist auf diverse Widersprüche und erwiesenermaßen falsche Aussagen in dem Bericht hin. Zudem zieht er Parallelen zu Daniel Ellsberg und Chelsea Manning, die seiner Ansicht nach ebenfalls mit konstruierten Behauptungen gezielt medial verleumdet wurden.

The Intercept, „The Sunday Times‘ Snowden Story is Journalism at its worst – and filled with falsehoods“, Glenn Greenwald