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Angekündigt hatte sie es schon vor zwei Wochen. Am Montag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nun ihr neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Es trägt den Namen „Demokratie leben!“, eine Anspielung auf das Motto von Bundeskanzler Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Wichtigste Neuerung: Ein Extraprogramm gegen linken Extremismus, wie es Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) initiiert hatte, wird es nicht mehr geben.

Auf drei Säulen soll das neue Programm, das ab 1. Januar 2015 startet, basieren. Erstens soll die Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ ausgebaut werden, sowohl in der Anzahl als auch finanziell. Bislang gibt es rund 170 sogenannte Lokale Aktionspläne (LAP). Das sind Konzepte, bei denen die Kommunen mit Vereinen und Initiativen vor Ort zusammenarbeiten.

Das können Medienseminare gegen Antisemitismus sein, aber auch lokale Jugendarbeit gegen rechts oder die Beratung von Eltern rechtsextremer Jugendlicher. Die Zahl dieser LAP soll auf 230 erhöht werden. Neu ist die Einrichtung eines Jugendfonds, der ein Volumen von 20.000 Euro haben soll und bei dem Jugendliche vor Ort selbst entscheiden können, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

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In allen Bundesländern sollen zudem Demokratiezentren entstehen, in denen es um die Vernetzung und Förderung von mobiler Beratung und Opferberatung geht. Diese soll künftig mit 400.000 Euro statt bisher 350.000 Euro gefördert werden. Für bundesweite Träger soll es künftig – wie für die anderen Maßnahmen auch – eine auf fünf Jahre angelegte Finanzierung geben. Damit wolle man den Akteuren „Planungssicherheit“ geben, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Wichtiger als „schöne Reden im Bundestag“ sei es, den Akteuren vor Ort den Rücken zu stärken und ihnen zu zeigen, dass man Vertrauen in ihre Arbeit habe.

Mehr Geld für Anti-Diskriminierungs-Projekte

Eine zweite Säule ist die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus (Gewalt gegen Sinti und Roma), Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung sowie für die Demokratieentwicklung im ländlichen Raum mit insgesamt rund sechs Millionen Euro. Diese Projekte sollen vom Bund künftig mit bis zu 80 Prozent statt bisher mit 50 Prozent gefördert werden.

Die dritte Säule ist die Steuerung und Umsetzung der Projekte. Hierzu soll eine „Kompetenz- und Servicestelle“ eingerichtet werden. Das bisherige „bundesweite Informations- und Kompetenznetz zur Unterstützung der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus“ (BIKnetz) soll aufgelöst werden. Zwar sei die Idee dahinter gut gewesen, in der Praxis habe es aber nicht funktioniert, sondern Parallelstrukturen geschaffen, sagte Schwesig.

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Was es künftig auch geben soll: einen „Programmbeirat“, in dem auch andere mit dem Thema Extremismus befasste Ressorts wie das Innenministerium vertreten sind sowie Organisationen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein Versuch Schwesigs, jene Kabinettskollegen mit an Bord zu holen, die ihr sonst Schwierigkeiten bereiten könnten.

Programme gegen Linksextremismus gestrichen

Denn insbesondere in der Union dürfte sich die Begeisterung darüber, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht, in Grenzen halten. Dieses war 2010 von Kristina Schröder eingerichtet worden. Das Urteil von Manuela Schwesig darüber fiel am Montag vernichtend aus. Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht. Schwesig konnte sich dabei auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts in München stützen. Dieses hatte das Programm 2011 zwischenevaluiert und war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht gelungen sei, „adäquate pädagogische Konzepte“ zu entwickeln. So hatte ein Verein, der ein Anti-Gewalt-Training für linksextremistische straffällige Jugendliche anbot, dafür nur einen Teilnehmer gefunden.

Das Problem sei „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei, resümierte Schwesig. Schlimmer noch: Das Programm gegen Linksextremismus habe die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert. „Ideologisch ranzugehen bringt gar nichts“, sagte Schwesig. Projekte gegen Linksextremismus sollen zwar auch in Zukunft noch möglich sein. Nicht umsonst heißt der komplette Name des neuen Bundesprogramms allumfassend „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

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Aber die Familienministerin machte klar, dass sie den Schwerpunkt eindeutig auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus legen will. Das sei nicht nur die Lehre aus der NSU-Mordserie, sondern auch die Erfahrung, die sie als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gemacht habe. Die rechte Gewalt stelle dort das größere Problem da.

Erfolg der Programme nur schwer messbar

Unklar ist allerdings noch, wie viel Geld in das neue Bundesprogramm ab 2015 investiert werden soll. Geplant ist es mit einer Summe von 30,5 Millionen Euro jährlich. Das ist nur unwesentlich mehr als die für das bisherige Programm im Haushalt eingestellte Summe in Höhe von 28 Millionen Euro – und viel weniger als die ursprünglich von der SPD geforderten 50 Millionen Euro. Über letztere war in den Koalitionsgesprächen auch verhandelt worden, allerdings ohne Einigung.

Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Haushaltsmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus „aufgestockt“ werden sollen. Als Niederlage für die SPD will Schwesig den derzeit vorgesehenen Förderetat aber nicht verstanden wissen. Nun könnten ja die „weiteren Haushaltsberatungen zur Aufstockung genutzt“ werden.

Programme gegen Rechtsextremismus sind für die Regierung ein schwieriges Thema, denn es ist nahezu unmöglich, alle Seiten zufriedenzustellen. Auch lässt sich der Erfolg solcher Programme nur schwer messen. Ursula von der Leyen (CDU) hielt sich in ihrer Zeit als Familienministerin deshalb auch beim Thema zurück. Ganz anders ihre Nachfolgerin Kristina Schröder (CDU): Diese machte das Programm zu einem ihrer Schwerpunkte, allerdings mit einer Erweiterung. Ihre 2010 gestartete „Initiative Demokratie stärken“ richtete sich explizit auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Dafür stellte das Ministerium zunächst zwei Millionen Euro jährlich, ab 2011 fünf Millionen Euro zu Verfügung.

Ärger wegen Schröders Extremismusklausel

Für besonderen Ärger sorgte die von Schröder eingeführte Extremismusklausel. Sie verpflichtete Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten. Kritiker warfen Schröder vor, damit pauschal alle Projekte unter Generalverdacht zu stellen und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern.

Zu den schärfsten Kritikern der Klausel gehörte Manuela Schwesig, damals Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Freilich hatte diese in ihrem Bundesland 2010 eine ähnliche Klausel für den Betrieb von Kindertagesstätten und die Genehmigung von Tagesmüttern eingeführt. Als Bundesfamilienministerin schaffte Schwesig als eines ihrer ersten politischen Projekte die Extremismusklausel von Schröder wieder ab.