Die Grünen wollen mit einem „Aktionsplan“ die Zahl der Asylbewerber aus den Maghrebländern vermindern. Nicht zustimmen wollen sie dem Vorhaben der Regierung, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Grünen in Bund und Ländern haben sich – mit Ausnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – darauf verständigt, die Ausweisung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer abzulehnen und stattdessen für einen „Aktionsplan“ zu werben, der dasselbe Ziel erreichen soll: die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern zu vermindern. Damit zeigen die Grünen, dass sie nicht Willens sind, dem Vorhaben der Regierung im Bundesrat doch noch zuzustimmen.

Johannes Leithäuser Politischer Korrespondent in Berlin. F.A.Z.

Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) gab an, der „Aktionsplan“ sei auch an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versandt worden. Die Grünen plädieren auf der Basis ihrer Vorschläge für eine Asylverfahrensänderung, die dieselben Wirkungen haben soll wie jene, welche die große Koalition sich vom Status der sicheren Herkunftsländer erhofft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte hingegen am Sonntag, dass die Maghreb-Staaten aus der Sicht der Bundesregierung diesen Status verdienen. Es komme darauf an, ob dort eine systematische Verfolgung für bestimmte Personengruppen wie Homosexuelle herrsche, „und die haben wir nicht“, sagte de Maizière im Deutschlandfunk.

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Nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland sind Verfahren für Asylbewerber aus diesen Ländern weiterhin möglich, doch wird von ihnen ein strengerer Nachweis ihrer Verfolgung verlangt. Der Bundestag hat die entsprechende Asylrechtsänderung mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen; der Bundesrat vertagte eine Entscheidung, um mit den Grünen eine Einigung zu finden, ohne die im Bundesrat keine Mehrheit zustande kommen kann. Zu dieser Einigung sind die Grünen offenbar nicht willens.

Stattdessen sprechen sie sich für andere Verfahrensbeschleunigungen aus, für Informationskampagnen in den Herkunftsländern und für Rückkehrhilfen. Mit einer umfassenden Altfallregelung soll zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden. Dadurch könnten Menschen, die schon besonders lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen bekommen. Ohnehin hätten im letzten Jahr nur 4435 Personen, im ersten Quartal diesen Jahres nur 1730 Personen aus den drei Ländern in Deutschland Asyl beantragt, heißt es von den Grünen.