Die Redner bei der Kundgebung vor der Demonstration Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! waren sich am Samstag in Berlin alle einig: Der Überwachungsstaat macht sich auch in freiheitlich-demokratischen Ländern des Westens immer weiter breit, wobei von "schleichend" kaum mehr die Rede sein kann. Gleichzeitig sahen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass fünf Jahre nach den Snowden-Enthüllungen über standardmäßige Massenüberwachung das Thema die Massen derzeit nicht mobilisiert.

"Voll ist der Platz nicht", räumte Padeluun von Digitalcourage auf dem großen, übersichtlich bevölkerten Gendarmenmarkt vor dem Konzerthaus ein. Der Datenschutzverein hatte gemeinsam mit einem breiten Bündnis von rund 50 Organisationen relativ kurzfristig zu der Protestaktion aufgerufen, mehrere Hunderte Bürger folgten dem Appell. "Liegt es am Regen?", fragte der Aktivist. Letztlich komme es nicht darauf an, wie viele, sondern wer dabei sei. "Wir arbeiten seit Jahren an einem Thema, das irrsinnig langweilig ist", erklärte Padeluun. "Es ist anstrengend, komplex und es gibt keine einfachen Lösungen."

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

2008, als die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung hoch kochte, waren zu der Demo, die damals noch unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stand, mehrere zehntausend, wenn nicht sogar hunderttausend Menschen gekommen. "Die Parteien waren so erschreckt", dass sie eine Enquete-Kommission zu "Internet und digitale Gesellschaft" beschlossen hätten, erinnerte sich Padeluun. Danach habe sich das Demobündnis teils zerstritten, Leaks von allen Seiten zur eigenen Profilierung und eine "asymmetrische Demobilisierung" seien dazugekommen, aber die Tradition lebe fort und sei an sich wichtiger als je zuvor.

Technisch überholte Überwachungskameras taugen immerhin noch zum Dosenwerfen.

Der großen Koalition warf der Aktivist vor, vor der Sommerpause "ein Scheißgesetz nach dem anderen" durch den Bundestag gejagt zu haben. Darunter sei "so was wie ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" gewesen, was bei ihm "Schütteleffekt erzeugt". Nun gebe es in Berlin sogar ein biometrisches Gesichtserkennungsprojekt, um bald die flächendeckende Identifizierung von Passanten auszurollen. "Diese Überwachungsnazis machen einfach weiter", empörte sich Padeluun. Bald sei es soweit, dass sich Freiheitsliebende "falsche Reisepässe besorgen" müssten, um auszureisen. Wo es besser sei, lasse sich aber kaum mehr beantworten.

Faschistoider Sicherheitswahn



"Wir haben es mit einem Sicherheitswahn zu tun", beklagte der Überwachungsgegner. Er witterte ein "Stahlnetz, das sich über uns alle stülpt". Der Staat werde faschistoid. Dagegen helfe es nur, auch mit Befürwortern immer neuer "Sicherheitsmaßnahmen" zu diskutieren und Gegenbeispiele zu bringen. Zugleich rief er die Bewegung wieder zu mehr Solidarität untereinander auf: "Es gibt eine Unzahl von Leuten, die gegen Überwachung arbeiten. Schließt Euch ihnen an, unterstützt sie."

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"Wir müssen die Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen", betonte Leena Simon vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wenn es den Politikern wirklich um Sicherheit gehe, würden sie "Killerdrohnen" zurückziehen, digitale Sicherheitslücken schließen und "Gesetze nicht so schreiben, dass sie vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden". Diese Schicksal blühe auch der neuen Vorratsdatenspeicherung, die jetzt schon nur noch auf dem Papier stehe. Für die Philosophin ist klar: "Wenn wir heute nicht die Freiheit friedlich verteidigen, müssen sie sich unsere Nachkommen wieder blutig erkämpfen."

Privatsphäre ist kein Verbrechen

"Wir sind ganz nah dran an Orwell", warnte Frank Überall vom Journalistenverband DJV. EU-Forschungsprojekte wie "Indect" zeigten, dass künftig schon das "zweckfreie Flanieren" als abweichendes Verhalten definiert werde. Die Lektüre von "1984" habe bei einigen wohl "die feuchten Träume des Überwachungsstaats" erst ausgelöst. Jüngst habe die Polizei etwa beim G20-Gipfel "Datenmüll produziert, um unsere Grundrechte mit Füßen zu treten". Er forderte alle Journalisten und kritischen Bürger auf, Selbstauskünfte beim Bundeskriminalamt (BKA) zu stellen. Privatheit sei kein Verbrechen.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (links) sieht den "Kampf gegen den Terror" als Feigenblatt für immer übergriffigere Überwachungsmaßnahmen.

Den "Kampf gegen den Terror" machte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Blaupause aus, um "alle möglichen Grundrechtseingriffe" bis hin zur Massenüberwachung einzuführen. In vielen westlichen Staaten gelte der Ausnahmezustand, was zum Missbrauch einlade. "Wir verlieren dabei in doppelter Weise", gab Schaar zu bedenken: "Wir geben unsere Werte auf und liefern anderen Argumente, unsere Gesellschaft zu bekämpfen." Im Namen von Amnesty International forderte Mario Lenhart die nächste Bundesregierung auf, die menschenrechtsverletzende Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen sowie Geheimdienstgesetze verhältnismäßiger zu gestalten.

Staatstrojaner-Befürworter an den Pranger

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) lud nach dem Umzug vor dem Konzerthaus zu einer "Festtafel der Freiheit", um über den Erhalt der Bürger- und Grundrechte "in offener Runde bei einem Glas Wein" zu diskutieren. Der Zusammenschluss wollte damit an die Zeit des Hambacher Fests von 1832 erinnern, "in der Versammlungsfreiheit und von Bürgern und organisierte Demonstrationen hart erkämpft und Forderungen nach Freiheit noch als Bankett getarnt werden mussten".

Zeitgleich zu der Demonstration und einen Tag vor ihrem 11. Gründungstag startete die Piratenpartei den Prangerwettbewerb Volkstrojaner in den sozialen Medien. Sie ruft damit dazu auf, "Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen", die im Juni bei der abschließenden Lesung im Bundestag für das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" stimmten. Damit hat die Koalition den Einsatz von Staatstrojanern für die alltägliche Strafverfolgung freigegeben. (ea)