Islamisten sammeln Geld für Terror, predigen Hass gegen die westliche Welt und versuchen auf der Straße, junge Menschen für den Dschihad zu rekrutieren. Dies alles geschieht unter den Augen der Politik. Mehrere Verbotsverfahren schlummern nach Informationen der Berliner Zeitung auf einem Schreibtisch der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße.

Schon im März 2015 hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee zu prüfen. Immer wieder werden dort extremistische und volksverhetzende Reden gehalten. Den Verein gibt es immer noch.

Salafisten können ungehindert agieren

Geprüft wird seit dem vergangenen Jahr auch ein Verbot des Islamisten-Vereins Fussilet 33. Dessen Räume in der Perleberger Straße in Moabit hatte die Polizei im vergangenen Jahr gestürmt, weil führende Mitglieder Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt haben sollen. Die Prüfung dauert an.

Nach dem Vorbild Hamburgs erwägen die Berliner Behörden seit Monaten, die Koran-Verteilaktionen durch Extremisten auf Berlins Straßen zu verbieten. Das islamistisch-salafistische Missionierungsnetzwerk „Die wahre Religion“ verteilt seit Herbst 2011 über die Kampagne „Lies!“ bundesweit kostenlose Exemplare des Korans. Über die „Lies!“-Stände wird nach Erkenntnissen der Behörden versucht, Nachwuchs für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Geschehen ist nichts, die Salafisten können ungehindert agieren.

Nur ein Beamter

Dass es bei all diesen Verfahren seit Jahren nicht vorangeht, hat nach Angaben mehrerer Behördenmitarbeiter einen Grund: Die zuständige Abteilung I in der Senatsinnenverwaltung hat nur einen Beamten, der die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Hinweise anderer Behörden rechtlich prüft, ob sie für ein Verbot reichen. Ist er krank oder im Urlaub, dann stellt sich die Frage, wer die Arbeit macht.

Jener zuständige Jurist aus dem Referat I A lasse sich viel zu viel Zeit, sagt ein ranghoher Beamter, der den Beamten als entscheidungsunwillig empfindet. So habe das Verbot einer Untergruppierung des Rockerclubs Hells Angels im Jahr 2012 zuvor etwa fünf Jahre lang auf dessen Tisch gelegen, ohne dass sich an der Faktenlage etwas Wesentliches geändert habe. Erst als der Leiter der Abteilung I die Angelegenheit an sich zog, sei es zum Verbot gekommen. Diese Verzögerung ist somit vor allem in die Amtszeit des damaligen Innensenators Ehrhart Körting (SPD) gefallen.

Senat verweist auf Bezirke

Aber auch unter dessen Nachfolger Frank Henkel wurde die Situation nicht besser. Der zuständige Beamte wurde weder abgelöst noch bekam er Verstärkung an die Seite. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport äußert sich in der Regel nicht dazu, ob gegen bestimmte Vereine ein Verbot geprüft wird“, sagt ein Behördensprecher. Das für die Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personal stehe in dem gebotenen Umfang zur Verfügung, versichert er. „Da Verbotsmaßnahmen in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreifen, erfordert die Ermittlung und Bewertung der Ermittlungsergebnisse eine besondere Sorgfalt, sodass keine pauschale Prüf- und Bearbeitungsdauer angesetzt werden kann.“ Zu Angelegenheiten des Personaleinsatzes, zu Urlaubs- und Krankheitszeiten von Mitarbeitern äußere sich die Senatsverwaltung grundsätzlich nicht. Zu einem möglichen Verbot der „Lies!“-Stände sagt der Verwaltungssprecher lediglich: „Die Zuständigkeit für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland obliegt den Bezirken.“

Hamburg hat seit Mai die Genehmigung zum Aufstellen der Koranstände in mehr als 20 Fällen versagt. Auch den Behörden der Hansestadt hatte bis dahin eine rechtliche Handhabe gegen die Koran-Verteilungen gefehlt. Im Mai bescheinigte der dortige Verfassungsschutz dem Innensenator, dass ein Anmelder enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen habe – und der Weg für ein Verbot war frei.

Vor der Auflösung

Auch in Berlin gehören die Koranverteiler nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes salafistischen Gruppen an. Problematisch an den Aktionen der „Lies!“-Kampagne ist nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer nicht die Verteilung des Korans als heilige Schrift der Muslime. Es ist der Versuch, Nicht-Muslime und jene, die nach salafistischer Überzeugung vom „rechten Pfad“ abgewichen sind, zur Annahme eines Islams salafistischer Prägung zu bewegen.

Der Umstand, dass mittlerweile mehrere im Zusammenhang mit der Berliner „Lies!“-Kampagne aufgefallene Personen nach Syrien und Irak ausgereist seien, verdeutliche, dass es bei diesen Aktionen nicht vornehmlich um die Wahrnehmung religiöser Grundrechte gehe, „sondern, dass die Initiatoren und Aktivisten weiterreichende extremistische Ziele verfolgen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Gerade junge, ungefestigte Personen auf der Suche nach Anerkennung und Wertschätzung, die auf Salafisten treffen, könnten radikalisiert werden, befürchten die Verfassungsschützer.

„Hamburg hat gezeigt, dass ein Verbot der ‚Lies!‘-Stände geht“, sagt der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. „Es reicht nicht aus, wenn der Senat die Bezirke mit dem Problem alleinlässt.“ Die schleppenden Verbotsverfahren sind für Schreiber eine Frage der politischen Leitung durch den Innensenator. „Man muss mit dem entsprechenden Mitarbeiter reden, woran es liegt. Und wenn man als Dienstherr merkt, dass jemand überlastet ist, hat man eine Fürsorgepflicht.“

Eines der Verbotsverfahren hat sich demnächst von selbst erledigt. Die Sicherheitsbehörden haben die Information, dass der Verein Fussilet 33 aus finanziellen Gründen kurz vor der Auflösung steht.