Fast jeden Tag landen brisante Dokumente auf den Servern von WikiLeaks. Nach den TPP-Enthüllungen landete nun geheimes Material vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Servern von WikiLeaks. Insgesamt sind es über 300 Seiten an Material, welche die Befragung von Zeugen dokumentieren.

Von Christian Saarländer

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll Sachverhalte untersuchen, die im öffentlichen Interesse liegen. Wann immer genau solch ein Interesse vorliegen soll, liegt in den Händen der Parlamentarier, da laut Verfassung mindestens ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sind, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Es dürfte bei der NSA-Geschichte durchaus ein solches Interesse bestanden haben. Ob der Ausschuss wirklich die erwünschte Aufklärung bringen wird, ist zweifelhaft. Jedenfalls zeigen die Dokumente auch, dass nicht nur für Angela Merkel das Internet #Neuland ist.

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Bereits aus den letzten Enthüllungen der Whistleblower-Plattform ging hervor, dass die vierte Gewalt – also die Medien – massiv an ihrer Arbeit gehindert wurde. Insoweit kann man es schon legitim nennen, wenn WikiLeaks dann die Niederschriften des Ausschusses der breiten Masse zugänglich macht, zumal es gerade für Blogger, die oftmals näher an der Wahrheit sind als die Hofberichterstatter mit Presseausweis, nicht immer so einfach ist über Vorgänge im Bundestag zu sprechen. Einfach deswegen, weil sie mangels Akkreditierung nirgends beiwohnen dürfen. Die Bundestagsverwaltung ist ziemlich wählerisch, was die Akkreditierung anbelangt.

Legitim übrigens nur deshalb, weil gegen WikiLeaks nun auch strafrechtlich wegen den letzten Publikationen zum NSA-Ausschuss ermittelt wird. Gegen Gesetze verstoßen darf in Deutschland schließlich nur der Geheimdienst nebst Erfüllungsgehilfen, um den Anschein einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrecht zu erhalten.

Aber das ist ein anderes Thema und die Dokumente sind dank WikiLeaks allen zugänglich. Obwohl die Sitzungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Regel öffentlich sind, werden die Niederschriften dennoch unter Verschluss gehalten, so dass derjenige der nicht zum erlesenen Kreis gehört, diesen Ausschuss nicht nachvollziehen kann.

Konkret handelt es sich bei dem neustem NSA-Leak um eine 132-seitige Niederschrift des Stenographischen Dienste des Deutschen Bundestages, welche die 43. Sitzung des Ausschusses behandelt. Datiert ist das Dossier auf den 26. März 2015 und ist „nur zur „dienstlichen Verwendung“ gedacht. An diesem Tag wurden zwei Zeugen vernommen.

Zum einen Klaus Landefeld, Beirat der DE-Six-Management GmbH, die den am Datendurchsatz gemessen den größten Internet-Knoten der Welt darstellen. Zum anderen Hans de Wirth, ehemaliger Vorsitzender der G10-Kommission, die für die massiven Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre sich den Kopf zerbrochen hat. Also schon sehr sinnvolle Zeugen, die man da mittels Beweisbeschluss geladen hatte. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, der im Übrigen bereits zu Beginn des Ausschusses die Glaubwürdigkeit von Snowden in Zweifel zog und stets neue Beweise von Snowden verlangte, da ihm die Materialien im Internet nicht ausreichend wären.

Zugegeben: Diese 132 Seiten Protokoll sind eine Menge Material. Und wenn man so einzelne Passagen überfliegt, dann hat man schnell den Eindruck, dass das Internet nicht nur für Angela Merkel Neuland ist. Allerdings muss man dabei einräumen, dass die beiden Herren Zeugen auch Experten auf dem Gebiet sind und für die Beweisaufnahme auch vermeintlich blöde Fragen zur Wahrheitsfindung sachdienlich sein können. Jedenfalls erklärt Landefeld dem Verlauf der Vernehmung nach auch wie das Internet funktioniert und auch was ein Internet-Knoten ist, was man aber auch auf Wikipedia nahezu frei von Propaganda nachlesen kann.

Man sieht auch, dass der Job als Stenograph ein ziemlich harter Job sein muss. Immerhin müssen die den ganzen Quatsch der im Deutschen Bundestag geredet wird, wortgetreu mitschreiben. Wenig verwunderlich dürfte auch die Tatsache sein, dass während dieser Zeugenvernehmung das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele kräftig mitmischte.

Insgesamt wurden während dieser Ausschuss-Sitzung überwiegend technische Fragen geklärt. Also ob eine solche Überwachung, wie sie die NSA in Deutschland durchführt, überhaupt technisch realisierbar ist. Um diese Frage mit „Ja“ zu beantworten braucht man kein IT-Experte zu sein. Theoretisch lässt sich jede elektronische Verbindung überwachen und elektronisch mitzeichnen.

Der Vorsitzende: „Ein Offizier und ein Gentleman“



Das zweite Protokoll mit insgesamt 162 Seiten Material behandelt wiederum die Befragung von Zeugen. Diesmal ist es der Diplom-Ingenieur Dr. Harald Fechner, der 28 Jahre lang Mitarbeiter beim BND war und laut Protokoll auch nicht mehr genau weiß, was er wann wo gemacht hatte. So ist das halt. Der zweite Zeuge ist noch beim BND und wird nur mit dem Kürzel A.F bezeichnet. Das Protokoll ist auf den 19 März 2015 datiert.

Und wiederum glänzt der Vorsitzende des Ausschusses mit seinen sehr intelligenten Fragen. Intelligent sind die Fragen deswegen, weil sie zeigen, dass das Internet nicht nur für die Kanzlerin, sondern wahrscheinlich für die meisten Abgeordneten halt „Neuland“ ist. Auch rhetorische Fragen, was der BND machen darf und was nicht, kam vor.

Dem Grunde nach sollte man sich eher fragen, warum ein Dienst der für die Außenaufklärung zuständig ist, seine Finger im Inland überall hineinsteckt. Vor allem werden hier auch Fragen beantwortet, die man leicht nachlesen kann, wenn man in der Lage ist, sich im Internet zu informieren.

Selbstverständlich sind viele Politiker in Deutschland dazu nicht in der Lage, da es sich ja bekanntlich auch um Neuland handelt. Vor allem bestärken diese Klärung von technischen Details ebenfalls den Eindruck, dass man den Ausschuss nicht ernst nimmt bzw. die Abgeordneten sich nicht angemessen in den Sachverhalt einarbeiten.

Unter anderem versucht man die Schnüffeleien der Geheimdienste damit zu rechtfertigen, dass Deutschland ja ein reiches und modernes Land ist, wo man Geld gut verstecken kann und man tolles technisches Equipment erwerben kann, welches dann für Ziele im Ausland verwendet wird. Sprüche und Phrasen, die man seit den Terroranschlägen vom 11 September 2001 ständig hört. Beide Dokumente kann man vollständig auf dem WikiLeaks-Server finden.

Wenngleich die beiden Protokolle nicht vergleichbar mit anderen Leaks sind, so werfen die Ausschuss-Dokumente eine Frage auf: Woher stammen diese Dokumente? Entweder gibt es einen Whistleblower im Untersuchungsausschuss oder die Dokumente wurden auf andere Weise der Plattform zugespielt. Sollte es tatsächlich ein Parlamentarier sein, so hätte dieser strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Sollte die erste Variante der Fall sein, so müsste der Abgeordnete ziemlich die Nase voll von dem Gerede haben, welches sich dort zum Teil abspielt.

Letzte Frage wäre hier: Was bringt der Ausschuss überhaupt? Gut – wenn es keinen Ausschuss geben würde, dann würde der Wähler denken, dass es dem Parlament egal ist, dass die NSA seine Nase in Angelegenheiten steckt, die erstens überwiegend irrelevant zur Terrorismusbekämpfung sind und zweitens den amerikanischen Geheimdienst nichts angeht. Aber den Parlamentariern ist es auch anscheinend egal, was die Geheimdienste so treiben, solange diese keine Kinderpornos oder anderes brisantes Material auf dem Rechner von so manchem Parlamentarier finden. Erst dann spricht man wieder von den angeblichen Grundrechten, die jedem Bürger in Deutschland angeblich zustehen.

Andererseits zeigt auch die Wahl des Vorsitzenden, dass man gerne einen in der Leitung hat, der nicht unbedingt ein Freund von Edward Snowden ist. Dieser tönte bereits, dass Snowden angeblich keine Ahnung hat, was die NSA in Deutschland so treibt. Der Professor für Verwaltung Sensburg ist halt ein verkanntes Computer-Genie und ein verlorenes Talent für den NSA, wenn man so seine Fragen in den Dokumenten sieht. Immerhin ist er kein Kind von Traurigkeit und die Frauen scheinen ihm zu Füßen liegen.

Ihm wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er eine Frau in seiner Wohnung gewürgt, geschlagen und zu Boden geworfen haben soll. Ein wahrhafter Gentleman eben. Sensburg seines Zeichens auch Oberstleutnant der Reserve räumte immerhin ein, dass er die Frau nicht gerade „rittlerlich“ behandelt hatte. Zu seiner Verteidigung: Das Opfer zog die Anzeige bereits zurück, um dem armen Menschen nicht weiter zu schaden. Und der erhabene Offizier forderte einst, dass Bundeswehrsoldaten im Irak gegen ISIS kämpfen sollen. Das ist christliche Demokratie, das ist deutsche parlamentarische Demokratie. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

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