Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.

Auf tagesschau.de berichtete WDR-Journalist David Zajonz am Wochenende über das Thema Datenschutzabmahnungen. Im Zuge der allgemeinen Verunsicherung rund um das Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 spielte die Sorge vor horrenden Kostennoten durch geschäftstüchtige Anwälte und Wettbewerber eine besondere Rolle. Befeuert wurde diese Angst durch die außergewöhnliche Rechtslage in Deutschland und einen vielstimmigen Chor aus windigen Anwälten, die Beratungshonorare einstreichen wollten, Wirtschaftsverbänden, die ihre Mitgliedern nicht vernünftig auf die neuen Regeln vorbereitet hatten und politischen Grundsatzgegnern der DSGVO. Jetzt zeigt sich: Die große Abmahnwelle bleibt offenbar aus.

Zajonz hat unter anderem mit Wirtschaftsverbänden gesprochen und kommt zu dem Schluss, dass die überzeichneten Schreckszenarien nicht eingetreten sind. Trotz einiger überwiegend stümperhafter Betrugsversuche mit Abmahnungen wegen vermeintlich fehlerhafter Datenschutzerklärungen kann demnach von flächendeckenden Abmahnungen nicht die Rede sein. Der von der Großen Koalition versprochene gesetzliche Schutz vor überbordenden Abmahnungen soll dem Bericht zufolge trotzdem in Kürze kommen:

Auch diejenigen, die rund um den 25. Mai laut vor einer Abmahnwelle gewarnt hatten, geben sich inzwischen deutlich zurückhaltender. Noch Anfang Juni sprach der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davon, dass die Gefahr einer Flut von missbräuchlichen Abmahnungen durch die DSGVO „weiterhin sehr hoch“ sei. Heute teilt der DIHK mit, dass man nicht von einer Abmahnwelle sprechen könne. Entwarnung will der Verband aber trotzdem nicht geben und fordert die Politik auf, dem „Abmahnwesen“ Grenzen zu setzen. Genau das hat Bundesjustizministerin Katarina Barley vor. Das Ministerium der SPD-Politikerin will bis Anfang September einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Kleine Unternehmen, Vereine und Selbstständige sollen nach den Plänen bei kleineren Verstößen gegen die DSGVO von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen werden.

Wie gut wird das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Dass das Abmahnungswesen in Deutschland ein grundsätzliches Problem ist, thematisieren wir auf netzpolitik.org seit langem. Zuletzt im Interview mit Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitrechte, der eine grundlegende Lösung des Problems empfahl:

Das eigentliche Problem besteht darin, dass es in Deutschland überhaupt die Möglichkeit gibt, vermeintliche Rechtsverletzungen abzumahnen und dafür die Anwaltskosten in Rechnung zu stellen. In praktisch allen anderen Rechtsordnungen würde in diesen Fällen entweder gar nichts passieren – oder es würde eine freundliche Mail geschickt, um den Fehler korrigieren zu lassen. Die Große Koalition sollte diesen deutschen Sonderweg beenden und gesetzlich klarstellen, dass der erste Hinweis auf einen vermeintlichen Rechtsverstoß stets kostenlos sein muss, und zwar nicht nur im Kontext der DSGVO, sondern generell.

Einen anderen Vorschlag hatte Ministerpräsident Markus Söder vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht: Der bayerische Gesetzentwurf [PDF] sieht vor, Datenschutzverstöße überwiegend von Abmahnmöglichkeiten auszunehmen. Nur noch Verbände sollten demnach abmahnen dürfen.

Justizministerin Katarina Barley hat sich nun offenbar für eine noch kleinere Variante entschieden. Wenn das Gesetz wie von tagesschau.de berichtet tatsächlich nur kleine Unternehmen, Vereine und Selbstständige von kostenpflichtigen Abmahnungen ausnimmt und dies nur für den Datenschutzbereich gelten soll, bliebe das grundsätzliche Problem ungelöst.