Vergangene Woche wurde am Stuttgarter Amtsgericht eine mutmaßliche Beleidigung eines Freiburg Fans gegen Polizeibeamte verhandelt. Die Beleidigung soll sich während der Einkesselung von ca. 1000 Freiburg Fans beim Auswärtsspiel in Stuttgart am 03.02.19 zugetragen haben. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht waren sich der Sache so sicher, dass sie statt gründlicher Ermittlungen auf ein verkürztes Verfahren setzten und am 02.07.19 einen Strafbefehl zustellten: Verurteilung zu 20 Tagessätzen wegen Beleidigung. Über das Strafmaß könnte an anderer Stelle gestritten werden – in diesem Fall ist das Absurde: Die Angeklagte war beim Spiel gar nicht zugegen.

03/02/2019 – Unverantwortliche und gefährliche Polizeiaktion in Stuttgart

Wie kann es zu so einer Verwechslung kommen? Die Polizei filmt die Fans während der Einkesselung. Dabei stellt sie dann entweder während der Kesselung oder im Nachhinein anhand der Video- und Tonaufnahmen eine Beleidigung fest. Statt – denn auch das wäre eine Option – diese mutmaßliche Beleidigung in den Gesamtkontext einer durch die Polizei hergestellte Krisensituation einzuordnen, nimmt die Polizei ihr Recht wahr, gegen diese Beleidigung zu ermitteln. Dabei umkreist sie den beleidigenden Fan auf ihrem Videomaterial, exportiert ein Standbild und identifiziert den Fan entweder selbst oder bittet die örtlichen szenekundigen Beamt*innen um Identifizierung.

In diesem Fall steckt weitere Brisanz: Bei der Angeklagten handelte es sich um eine der wenigen Frauen, die in der Freiburger Ultraszene aktiv sind. Warum es auch unter Mitarbeit der szenekundigen Beamt*innen aus Freiburg nicht gelang, in dieser zahlenmäßig sehr viel kleineren Gruppe weiblicher aktiver Fußballfans eine Verwechslung auszuschließen, bleibt für uns schleierhaft. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in diesem Fall die Verbindung der Kriterien „Geschlecht“ und „Ultragruppe“ für die Freiburger Polizei ausreichten, um verdächtig zu sein und dann beschuldigt zu werden. Wir möchten hier die steile These aufstellen, dass sogar Menschen, die sich nicht in der aktiven Fanszene verorten, zu einer Beleidigung fähig sein können und dass selbst Frauen – wir schlagen hier beispielsweise aufgrund des technischen Fortschritts den visuellen Abgleich der Haarfarbe vor – anhand weiterer Kriterien als ihres Geschlechts identifiziert werden könnten. Die Betroffene hat rote Haare, die gesucht Person dunkelbraune.

Selbst die Aussage der Betroffenen nach Erhalt des Strafbefehls, dass Sie bei der Partie nicht zugegen war und hierfür auch Zeugen habe, änderte an der Entscheidung, sie zu verurteilen, nichts. Der Betroffenen bliebt keine andere Wahl, als sich anwaltlich vertreten zu lassen und gegen den Strafbefehl vorzugehen. Für die Betroffene bedeuteten die 5 Monate Wartezeit bis zur Gerichtsverhandlung, die Absprachen mit ihrem Anwalt und die Erschütterung über die fatalen Ermittlungsmethoden eine erhebliche emotionale Belastung. Dabei war dann während der Verhandlung alles ganz „einfach“: Die Betroffene konnte auf dem Video- und Bildmaterial nicht identifiziert werden, ihre durchgehende Anwesenheit in Freiburg während des Auswärtsspiels wurde glaubhaft bezeugt und die Gerichtsentscheidung stand schnell fest. Freispruch.

Dass von allen drei Instanzen – ermittelnde Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht – bei der Entscheidung auf Strafbefehl so fahrlässig vorgegangen wurde, verurteilen wir aufs Schärfste. Durch ein solches Vorgehen wird das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Die einzige für uns plausible Erklärung liegt darin, dass mit diesem Vorgehen der Versuch unternommen wurde, den umstrittenen Polizeieinsatz im Nachhinein weiter zu rechtfertigen, dabei schnell zu „Ergebnissen“ zu kommen und eine Mitverantwortung der aktiven Fanszene zu konstruieren.

Wir befinden uns nach wie vor in der rechtlichen Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen die knapp 1000 Freiburg Fans. Die jüngsten Ereignisse gegen Fans des Karlsruher SC zeigen, dass sich die Einsatzstrategie der Stuttgarter Polizei nicht zum Positiven gewendet hat.

Wir fordern alle beteiligten Behörden sowie das Innenministerium Baden-Württemberg dazu auf, die polizeilichen Einsatzstrategien der Stuttgarter Polizei gegen Gästefans zu überprüfen und endlich Konsequenzen zu ziehen.

Freiburg, 29.11.2019

Corrillo Ultras

Immmer Wieder Freiburg

Supporters Crew Freiburg e.V.

Synthesia Ultras