Die private Westbahn will den Nahverkehr in Vorarlberg von den ÖBB übernehmen und verspricht, um 25 Mio. Euro günstiger zu sein. Das Verkehrsministerium reagiert wenig euphorisch.

Wien. Wenn Politiker in Österreich entscheiden müssen, welches Unternehmen die S-Bahnen und Züge in ihrem Bundesland betreiben soll, fällt ihnen die Antwort bisher stets leicht: In quasi hundert Prozent aller Fälle kommen die staatseigenen ÖBB zum Zug – und zwar via Direktvergabe, wodurch man sich den lästigen Vergleich mit etwaigen Angeboten privater Konkurrenten ersparen kann. Die private Westbahn hat damit naturgemäß wenig Freude und klagt regelmäßig gegen die Direktvergaben des Bundes und der Länder – mit wenig Erfolg. Nun ändert das Unternehmen des Kärntner Baulöwen Hans-Peter Haselsteiner seine Taktik und macht der Politik ihrerseits eben ungefragt ein Angebot.

Konkret geht es um den Nahverkehr in Vorarlberg, der ab 2019 für zehn Jahre neu vergeben wird. Das Ministerium einigte sich zwar im Sommer des Vorjahres mit dem Land darauf, diesen Auftrag um rund 400 Millionen Euro direkt an die ÖBB zu vergeben. Andere Bieter waren nicht erwünscht. Dennoch prescht die Westbahn nun vor und verspricht, mehr zu liefern und um zumindest 25 Millionen Euro billiger zu sein als der Staatsbetrieb. „Wir sind interessiert und in der Lage, den Nahverkehr in Vorarlberg zu übernehmen“, sagt Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster. Im Preis inkludiert seien zudem 26 statt der bisher geplanten 21 Züge. Die Westbahn sei pünktlich, sicher, beliebt – und eben auch billiger.

25 Millionen Euro billiger

Die Westbahn hatte auch gegen die Vergabe in Vorarlberg geklagt. Die Klage wurde abgewiesen und liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Die Politik habe dennoch jetzt schon die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, betont der Bahnmanager. Denn der Vertrag mit den ÖBB beinhalte ein Widerrufsrecht, sobald wichtige Gründe vorlägen. Genau diese Gründe will Forster nun mit seinem Angebot geschaffen haben. „Die Frage ist daher eher, ob es sich die Politik leisten kann, direkt zu vergeben, wenn es ein besseres Angebot für die Steuerzahler gibt“, sagt er. Das damalige Argument des Ministeriums, dass sich die Kosten einer Ausschreibung in diesem Fall nicht rechnen könnten, hält er angesichts eines Preisunterschieds von 25 Millionen Euro für nichtig.

Die Stellungnahme des zuständigen Infrastrukturministeriums auf das Angebot der Westbahn fällt denkbar knapp aus: „Die von der Westbahn nun vorgelegten Unterlagen werden von uns eingehend geprüft“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ schriftlich. Mehr habe man in dieser Causa offiziell nicht mitzuteilen.

Die Beziehung zwischen dem Verkehrsministerium und dem privaten ÖBB-Konkurrenten gilt als höchst gespannt, was wohl auch daran liegt, dass die Westbahn in ihren Anfangsjahren oft und gern gegen die Entscheidungen der Behörde geklagt hat. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angesichts dieses Angebots plötzlich von der langjährigen Praxis seines Hauses abgeht und Aufträge nicht länger direkt an die ÖBB vergeben wird.

Ausschreibungspflicht ab 2023?

Spätestens 2023 werde die Politik kaum noch eine Wahl haben, sagt Erich Forster. Dann tritt das vierte Eisenbahnpaket der EU in Kraft, das der Branche mehr Wettbewerb bringen soll. „Es geht klar in Richtung mehr Ausschreibungen“, so der Westbahn-Chef. Konkret sind Direktvergaben ab 2023 etwa nur noch dann denkbar, wenn es um weniger als 500.000 Zugkilometer und weniger als 3,5 Millionen Euro Auftragsvolumen geht. Zum Vergleich: Der Auftrag für den Nahverkehr in Vorarlberg umfasst 3,1 bis 3,2 Millionen Kilometer und hat ein Auftragsvolumen von rund 400 Millionen Euro.

In Österreich läuft ein Großteil dieser Verträge mit 2019 aus und wird dann für weitere zehn Jahre neu vergeben. Effektiv tritt das vierte Eisenbahnpaket hierzulande also erst 2029 in Kraft. Und auch dann gebe es keinen Grund, viel an der gängigen Praxis zu ändern, meint das Verkehrsministerium. „Die Möglichkeit zur Direktvergabe bleibt gesichert“, sagt eine Sprecherin. Auch größere Aufträge könnten direkt vergeben werden, solange gesichert sei, dass der neue Anbieter besser sei als der alte. Setzt sich diese Sichtweise durch, hieße das: Solange die ÖBB sich immer selbst ein wenig steigern können, bleibt der Weg für Direktvergaben weiter frei.

Nicht alle Experten teilen diese Meinung. Sollte das Ministerium nicht umdenken, scheinen weitere Klagen sicher. Letztlich würden dann die Höchstrichter urteilen müssen, wie viel Wettbewerb die EU auf der Schiene wirklich will.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2017)