Parlament wirft Maduro Pflichtverletzung vor Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe sein Amt aufgegeben, und beantragt Neuwahlen. Eine solche Massnahme ist unter gewissen Umständen in der Verfassung vorgesehen, doch dürfte sie im konkreten Fall reine Rhetorik bleiben.

Im heruntergewirtschafteten Venezuela dürften Massnahmen wie die am Sonntag von Präsident Maduro angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent auf etwa 60 US-$ im Monat das aufgebrachte Volk kaum umstimmen. (Bild: Keystone)

Venezuelas Opposition hat Ende vergangenen Jahres den Dialog mit der Regierung, der bisher kaum Resultate gebracht und beinahe zu ihrer Spaltung geführt hat, unterbrochen. Nun ist sie auf den Konfrontationskurs zurückgekehrt. Am Montag hat das vom Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) dominierte Parlament eine Resolution gutgeheissen, die Präsident Maduro bezichtigt, sein Amt verlassen oder aufgegeben zu haben. Maduro sei politisch verantwortlich für die Krise im Land, habe mit der Verfassung gebrochen und die Rechte der Bürger verletzt. Letzteres spielt auf das in der Verfassung vorgesehene Referendum zur Absetzung des Präsidenten an. Der regierungstreue Wahlrat hatte dieses letztes Jahr verzögert und schliesslich suspendiert, obwohl die dafür notwendigen Unterschriften vorlagen. Seither ist die Opposition in Aufruhr.