Die Thüringer FDP gibt dem Druck nach der umstrittenen Wahl ihres Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten nach und will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Kemmerich kündigte seinen Rücktritt an.

Der gestern zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich gibt sein Amt wieder auf. Auf einer Pressekonferenz in Erfurt sagte er, der Rücktritt sei unumgänglich. Er wolle damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.

Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Die freien Demokraten werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und gegen die Extreme von rechts und links."

Kemmerich: "Der Rücktritt ist unumgänglich"

06.02.2020





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Entscheidung nach einem Treffen mit FDP-Chef Lindner

Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, sagte Kemmerich. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen." Kemmerich hatte sich heute mit FDP-Bundeschef Christian Lindner getroffen.

Auch der war durch die Wahl in Thüringen immens unter Druck geraten. Trotzdem hatte er nach der Wahl noch an die Thüringer CDU, SPD und Grünen appelliert, über mögliche Koalitionen mit dem neuen Ministerpräsidenten zu verhandeln.

Susann Blum, MDR, zu möglichen Neuwahlen in Thüringen

tagesschau 15:00 Uhr, 06.02.2020





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Ministerpräsident für einen Tag

Kemmerich war gestern mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte damit mit nur einer Stimme Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken abgelöst. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Ramelow würde wieder antreten

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, in Erfurt vor Journalisten. Er ergänzte, er sei von seiner Partei ausdrücklich legitimiert, dies mitzuteilen.

Scharfe Kritik von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl Kemmerichs von Südafrika aus kritisiert, wo sie sich zu einem Staatsbesuch aufhält. Sie sagte, die Wahl sei ein "unverzeihlicher Vorgang" und forderte, das Ergebnis rückgängig zu machen. "Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte die Kanzlerin.

Große Erleichterung nach Rückzug von Kemmerich: Dazu Kristin Schwietzer, ARD Berlin

tagesschau 14:00 Uhr, 06.02.2020





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