Union und SPD widmen sich der Bürokratie. Ein Dutzend Änderungen im Arbeits-, Steuer- und Melderecht soll die Wirtschaft um gut eine Milliarde Euro entlasten. Auch die Arbeitnehmer können sich freuen.

Wer sich als Arbeitnehmer krankmeldet, muss seinem Arbeitgeber bald keinen „gelben Zettel“ mehr vorlegen: Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen – der Arbeitgeber bekommt die nötigen Daten dann auf Abruf von der Krankenkasse. Dies will die Bundesregierung mit ihrem geplanten „Bürokratieentlastungsgesetz III“ umsetzen, dessen Entwurf der F.A.Z. vorliegt. Zusammen mit weiteren Rechtsänderungen, darunter ein Umstieg auf elektronische Meldezettel für Hotelgäste und vereinfachte Aufbewahrungsvorschriften für Steuerunterlagen, soll dies die Wirtschaft rechnerisch um 1,1 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Mit dem unter Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erstellten Gesetzentwurf will die Regierung eine Vereinbarung zum Bürokratieabbau umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag und auf einem Koalitionsgipfel im Mai geeinigt hatten. Im Gegenzug hatte die Union der SPD zugesagt, Paketdiensten eine verschärfte Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge ihrer Vertragspartner vorzuschreiben. Dazu hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz vorbereitet. Mittelbar ist er durch die Neuregelung zu Krankmeldungen auch am geplanten Bürokratieabbau beteiligt.

Eine halbe Milliarde weniger Aufwand

Hierzu beruft sich der neue Gesetzentwurf auf Zahlen der Krankenkassen, wonach jährlich fast 80 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erstellt und bearbeitet werden. Nun sollen Arbeitgeber über die ärztliche Krankschreibung nicht mehr dadurch informiert werden, dass die Arbeitnehmer gelbe Zettel vorlegen.

Stattdessen soll die Kasse, die ohnehin die Daten erhält, eine elektronische Meldung erstellen, die der Arbeitgeber abrufen kann. So würden auch die im Alltag zuweilen auftretenden Konflikte darüber vermieden, ob der gelbe Zettel pünktlich vorlag oder nicht, heißt es im Gesetzentwurf, Für die Wirtschaft soll sich der Bürokratieaufwand damit um 549 Millionen Euro verringern.

Weniger Steuerunterlagen

Als weiteren großen Baustein sieht das Entlastungspaket vor, dass Unternehmen alte elektronisch gespeicherte Steuerunterlagen nicht mehr dauerhaft in verschiedenen Varianten vorhalten müssen, um für eine mögliche Steuerprüfung gerüstet zu sein: Bisher mussten sie sicherstellen, dass die Daten auch noch nach zehn Jahren über ihr gerade aktuelles Computersystem ausgewertet werden können – was bei einer Systemumstellung hohen Zusatzaufwand bedeutete.

Künftig soll es dem Gesetzentwurf zufolge stets ausreichen, die Daten auf geeigneten Datenträgern bereitzuhalten, die Betriebe müssen den Prüfern aber nicht mehr selbst die „maschinelle Auswertung“ der Daten abnehmen. „Neben der Entlastung der Unternehmen setzt dies auch Anreize für die Finanzverwaltung, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen“, heißt es im Entwurf.

Entlastung für 70.000 Steuerpflichtige

Eine weitere Änderung im Steuerrecht betrifft die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht: Sie soll von 17.500 auf 22.000 Euro im Jahr steigen. Wer als Selbständiger – etwa im Nebenberuf – weniger Umsatz hat, wird auf Antrag von der Umsatzsteuerpflicht befreit und spart damit auch den Aufwand der vierteljährlich Umsatzsteuer-Meldungen. Die Grenze war seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht worden. Dem Gesetzentwurf zufolge werden mit der geplanten Anhebung knapp 70.000 Steuerpflichtige entlastet.

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Insgesamt sieht der Gesetzentwurf ein Dutzend Änderungen vor, darunter auch die Anhebung und Angleichung mehrerer Geringfügigkeitsgrenzen im Steuer- und Abgabenrecht. Daneben sollen Hotels die Option erhalten, ihre Gäste nicht mehr mit dem traditionellen Meldezettel zu registrieren, sondern wahlweise digital. Damit lasse sich zumindest ein Teil der jährlich 150 Millionen Meldezettel einsparen, so die Hoffnung. Das Bürokratieabbaugesetz soll wie das Paketzusteller-Gesetz noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden.