Neuer Vorschlag für alte AKW Das Verfahren der Umweltverbände gegen das AKW Beznau ist nur ein Aspekt des Konflikts um die ältesten Reaktoren. In der Laufzeiten-Debatte signalisiert die Branche aber Kompromissbereitschaft.

Das AKW Beznau ist derzeit wegen Revisionsarbeiten und technischer Abklärungen ausser Betrieb. (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)

Als die «Energiestrategie 2050» nach dem Fukushima-Unglück aufgegleist wurde, stand das Verbot neuer AKW im Zentrum. Doch angesichts der tiefen Strompreise will auf absehbare Zeit kein Unternehmen mehr ein neues AKW bauen. Für Konflikte sorgen die bestehenden AKW, zumal die Stromfirmen diese nun über die einst angenommene Betriebsdauer von 50 Jahren hinaus am Netz lassen wollen. Umweltorganisationen versuchen über eine juristische Argumentationslinie zu beweisen, dass die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) festgelegten Normen für die Erdbebensicherheit rechtlich falsch sind. Die grossen Stromkonzerne bekämpfen die vom Nationalrat beschlossene Pflicht für Langzeitbetriebskonzepte.

Auf Verordnungsebene?

Der Nationalrat hat im Dezember auf Anregung des Ensi neue Gesetzesartikel beschlossen, laut denen die AKW-Betreiber vor Ablauf von 40 Betriebsjahren ein Konzept für die folgenden zehn Betriebsjahre darlegen müssen. So will das Ensi sicherstellen, dass bis zum Schluss in die Sicherheit investiert wird und die Anlagen nicht nah an den gesetzlichen Abschaltkriterien laufen. Der Betrieb könnte stets verlängert werden. Nur beim AKW Beznau käme es, laut dem Nationalrat, zu einer Maximallaufzeit von 60 Jahren.

Bisher kam insbesondere von der Betreiberfirma Axpo, als Eigentümerin des AKW Beznau, viel Widerstand gegen diesen Plan. Der Auftritt von Axpo-CEO Andrew Walo vor der Energiekommission des Ständerats hat vergangene Woche gewirkt. Die Kommission sprach sich mit 7 zu 6 Stimmen gegen ein Langzeitbetriebskonzept aus. Doch erwähnte Walo auch Optionen für Kompromisse: Einige Wünsche des Ensi könnten ja auf Verordnungsstufe umgesetzt werden. Dabei geht es etwa um die frühzeitige Ankündigung eines Abschaltdatums und Vereinbarungen über noch auszuführende Investitionen.

Beim Bundesamt für Energie (BfE) weiss man um diesen neuen Vorschlag. Es sei aber noch zu früh, um sagen zu können, wie und ob Elemente eines Langzeitbetriebskonzepts Eingang in die Verordnungen des Kernenergiegesetzes finden könnten, so Sabine Hirsbrunner vom BfE. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt bevorzugt die von ihm lancierte Gesetzeslösung. Er befürchtet, dass der Bundesrat ohne gesetzliche Basis keine Verordnungsänderung beschliessen werde. Tatsächlich war Bundesrätin Leuthard, vor allem zu Beginn der parlamentarischen Beratungen, gegen eine Neuregelung der derzeit unbeschränkten AKW-Laufzeiten.

Andrew Walo kritisierte vor der Ständeratskommission, dass eine per se noch sichere Anlage wegen Querelen oder Verspätungen bei der Einreichung des Konzepts ausser Betrieb genommen werden könnte. Zudem nannte Walo eine Reihe von Instrumenten, welche das Ensi bereits habe, so etwa die periodische Sicherheitsüberprüfung eines AKW alle zehn Jahre. Zudem erarbeitet das Ensi derzeit neue Richtlinien über «Auslegungsgrundsätze für in Betrieb stehende Kernkraftwerke». Ein erster Teil ist seit einigen Wochen in der Vernehmlassung, der zweite Teil soll kommendes Jahr folgen. Doch Ensi-Sprecher Sebastian Hueber präzisiert: Die neuen Richtlinien sollen Nachrüstmassnahmen definieren; das Bedürfnis nach einer «klaren gesetzlichen Grundlage» für ein Langzeitbetriebskonzept bleibe.

Grosse finanzielle Einbussen

Die Macht des Ensi ist derzeit am AKW Beznau erkennbar. Beide Reaktoren stehen still, nachdem im ersten Block mit Ultraschallmessungen Material-Unregelmässigkeiten am Reaktordruckbehälter von Block 1 festgestellt worden sind. Denkbar sind Ähnlichkeiten mit der Situation in belgischen AKW, die aufgrund von Materialproblemen bei den Druckbehältern nicht mehr ans Netz gehen. Die Betreiberfirma Axpo beteuert aber, dass kein Hindernis für einen Weiterbetrieb bestehe. Die Hoffnung, Block 1 im Oktober wieder zu starten, hat aber das Ensi zunichtegemacht. Die Abklärungen dürften bis zum «ersten Quartal» 2016 dauern, so das Ensi. Damit werden die finanziellen Einbussen für Axpo weit mehr als jene rund 50 Millionen Franken betragen, welche der bis Herbst verlängerte Stillstand von Block 1 verursacht. Block 2 will Axpo Ende Jahr in Betrieb nehmen.

Für den Axpo-Konzern wäre ein Aus für das AKW Beznau schmerzhafter, als die auf 2019 hin angekündigte Abschaltung des AKW Mühleberg für die BKW ist – ausschlaggebend waren dafür die hohen Anforderungen des Ensi. Axpo hat ja in diesen Jahren 700 Millionen Franken in die Anlage investiert.

Während die tiefen Grosshandelspreise für Strom nicht mehr grosse Renditen zulassen – seitens von Axpo spricht man noch von einem «positiven Deckungsbeitrag in der Konzernrechnung» –, erhöhen die Behörden die Kosten. Neben dem Sicherheitsbereich nennt man dazu bei der Branchenvereinigung Swissnuclear die vom Bund ausgebaute Verteilung von Jodtabletten (gegen deren Kosten rechtlich vorgegangen wird), die verschärfte Haftpflicht für Transporte von Atomabfällen und die erhöhten Zahlungen in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.