Gesundheitsminister Jens Spahn will noch bis zur Sommerpause drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Das Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ steht ganz oben auf seiner Agenda – ein tatsächliches Problem sei es jedoch eher nicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will schnell gegen Personalmangel in der Pflege und lange Wartezeiten in Arztpraxen vorgehen. Sehen Sie hier seine Regierungserklärung in voller Länge.

Spahn will konkrete Verbesserungen bei Pflege und Wartezeiten

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Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Schnellstart seines Ressorts angekündigt, um die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege anzugehen. In der medizinischen Versorgung hierzulande werde zwar täglich Großes geleistet, doch gebe es auch viel Frust, sagte Spahn in seiner ersten Rede als Ressortchef im Bundestag.

Noch bis zur Sommerpause werde er deshalb drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, schnellere Arzttermine für Kassenpatienten und eine Entlastung der Versicherten bei den Beitragszahlungen. Alle Vorhaben hatten SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Konkret will Spahn mit einem „Sofortprogramm“ die Lage der Pflegekräfte verbessern. 8000 zusätzliche Stellen würden „als ein erster wichtiger Schritt“ neu geschaffen werden. Angestrebt sei aber auch eine bessere Bezahlung, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei deshalb, für alle Beschäftigten eine Tarifbezahlung durchzusetzen. Denn der Beruf müsse dringend attraktiver werden.

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Künftig wird es eine einheitliche Ausbildung für die drei bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger geben, die den Fachkräften den Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen erleichtert. Die entsprechende Verordnung hat Spahn bereits in die Ressortabstimmung gegeben. „Nachdem in den vergangenen vier Jahren schon viele Verbesserungen für die Pflegebedürftigen erreicht wurden, sind jetzt die Pflegekräfte im Fokus.“

Im Gesundheitswesen steht für den Christdemokraten das Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ ganz oben auf der Agenda – das Spahn allerdings mehr für ein gefühltes als ein tatsächliches Problem hält. „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten“, sagte der Minister. Dass Kassenpatienten mitunter länger auf einen Termin beim Arzt warten müssen als Privatversicherte, sei unfair. Doch wolle er nicht fruchtlose Systemdebatten führen, sondern konkrete Verbesserungen durchsetzen.

So würden die Terminservicestellen, bei denen sich Kassenpatienten bei Bedarf rasch einen Arzttermin besorgen können, ausgebaut werden, „am besten zu 24-Stunden-Diensten, die sieben Tagen die Woche erreichbar sind“. Auch werde die Mindestzahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte auf 25 Stunden pro Woche erhöht. Die bestehende Unfairness bei Terminvergaben sei jedoch nicht zu lösen, „indem wir alle länger warten lassen“, hielt der Ressortchef den Befürwortern einer Einheitsversicherung entgegen.

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Ein weiteres Vorhaben, auf das sich die Koalitionäre bereits verständigt haben, ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese soll ab 2019 gelten. Weil aufgrund der guten konjunkturellen Lage auch eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags geplant sei, ergebe sich eine Beitragsentlastung für die Versicherten von acht Milliarden Euro, so Spahn. „Dies ist ein deutliches Signal an diejenigen, die mit ihren Beitragszahlungen das ganze System zusammenhalten.“

„Zwei-Klassen-Medizin“ mit Streitpotenzial

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sicherte dem Minister eine gute Zusammenarbeit zu – zumal die meisten der geplanten Maßnahmen auf Druck der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag gelangt sind. Gleichzeitig machte der Sozialdemokrat deutlich, dass er in Deutschland tatsächlich eine „Zwei-Klassen-Medizin“ sieht, die sich mit verlängerten Sprechzeiten allein nicht beseitigen lasse. Dazu sei eine Angleichung der Honorare für die Behandlung von Privatversicherten und Kassenpatienten unabdingbar, sagte der SPD-Fraktionsvizechef.

Die FDP kritisierte Spahns Pläne zur Verkürzung der Wartezeiten als „planwirtschaftlichen Eingriff“. Nötig seien nicht weitere bürokratische Vorschriften, sondern die Abschaffung der Budgetierung für niedergelassene Ärzte. Die Grünen sprachen Spahn grundsätzlich die Eignung für das neue Amt ab. Zwar fehle es dem CDU-Mann nicht an Fachwissen, aber an der Empathie, die ein Gesundheitsminister benötige, so die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner.