Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

In Deutschland sollen in den nächsten Monaten Pestizide im größeren Stil ohne Prüfung wieder auf den Markt kommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums laufen derzeit in Deutschland 121 Antragsverfahren für die Zulassungsverlängerung von Pflanzenschutzmitteln. Doch statt nach genauer Prüfung sollen "voraussichtlich" 100 Produkte mit einer Ausnahmeregelung auf den Markt kommen können.

In diesen Fällen werde es voraussichtlich im ersten Halbjahr nicht zu einer Entscheidung im Prüfverfahren kommen, sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse, teilte das Ministerium mit. Wenn die eigentlich vorgesehene Risikobewertung nicht innerhalb bestimmter Fristen abgeschlossen wird, verlängert sich die Zulassung automatisch.

Bereits im Dezember wurden nach demselben Prinzip die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verlängert.

Das unterläuft Pläne des Umweltministeriums, die Nutzung des Pestizids stärker an Auflagen zu knüpfen. Erst im November hatte Ministerin Svenja Schulze (SPD) dies angekündigt. Demnach soll das Umweltbundesamt zur Auflage machen, dass ein bestimmter Flächenanteil frei von Pestiziden bewirtschaftet werden. Dies soll helfen, Lebensräume für Pflanzen und Insekten zu erhalten, also die Biodiversität. Bei einer schlichten Verlängerung von Zulassungen allerdings hat das Umweltbundesamt wenig Einfluss. "Es darf nicht sein, dass das zum Dauerinstrument wird", sagte ein Sprecher Schulzes am Mittwoch. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel einzuschränken und "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

Die Opposition sieht hinter den Ausnahmen System. "Die entscheidende Stellschraube für Einschränkungen, Auflagen und Verbote beim Glyphosat-Einsatz wären genau diese nationalen Zulassungen gewesen", warnt der Grünen-Politiker und Sprecher für Bioökonomiepolitik Harald Ebner. "Es kann nicht sein, dass die übergroße Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibt, obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürften." Nach gesundem Menschenverstand müsste es doch genau andersrum sein: die Stoffe dürften solange nicht verkauft werden, bis die neue Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist."