Die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, die Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Bund und Länder wollen offensichtlich unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds einzusetzen.

In den Büroräumen von Amnesty International hängt eine deutliche Botschaft. Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, um Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung verhandeln Bund und Länder darüber, unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds einzusetzen, um Asylbewerber angemessen unterbringen zu können. In Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass eine Staatssekretärsrunde zurzeit über Einzelheiten berät. Die große Koalition stellte den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe in Aussicht, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen versorgen zu können. Der Bund werde den Ländern einen „substanziellen Vorschlag unterbreiten“, hieß es in einer Erklärung der Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel.

Gelder aus dem Fluthilfefonds nicht abgerufen

Nach StZ-Informationen ist geplant, nicht abgerufene Gelder aus dem Fluthilfefonds für diesen Zweck einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder einen Fluthilfefonds von acht Milliarden Euro aufgelegt, um die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland zu beseitigen. Bund und Länder stellen seit längerer Zeit fest, dass die Schäden geringer ausgefallen sind als erwartet. Der Bund hatte aus diesem Grund schon im laufenden Jahr Mittel in den Bundeshaushalt zurückgeführt. Dem Vernehmen nach gibt es weiteren Spielraum im Fluthilfefonds. Die Gelder, die absehbar nicht benötigt werden, sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden.

Der Fonds wurde seinerzeit paritätisch von Bund und Ländern finanziert, aber der Bund streckt das Geld vor. Die Bundesregierung will in den Verhandlungen über die Versorgung der Flüchtlinge eine gleichmäßige Aufteilung der Kosten erreichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in dieser Woche für Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Bund ausgesprochen. Am 11. Dezember verhandeln darüber die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.