Landesparteitag in Oldenbüttel abgesagt : AfD muss draußen bleiben

Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein fällt aus: Der Gastwirt des Veranstaltungsorts erteilte eine Absage. Damit gibt es keine Wahl eines neuen Landesvorsitzenden.

HAMBURG taz | Der fürs Wochenende geplante Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein muss ausfallen. Denn der Wirt des Landgasthofs in Oldenbüttel, wo die Partei sich eigentlich hatte treffen wollen, hat der vermeintlichen Alternative den Mietvertrag gekündigt.

Den Veranstaltungsort hatte der amtierende Landesvorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel geheim halten wollen. Aus Sorge vor Protesten. Nachdem dann doch durchsickerte, wer sich da am Samstag und Sonntag in Oldenbüttel versammeln wollte, habe er mehrere Anrufe erhalten, sagte der Wirt dem NDR. Er sei zwar nicht bedroht worden, aber er habe die Situation als beunruhigend empfunden – darum die Absage.

Hollnagel, der für die AfD im Bundestag sitzt, bestätigte die Absage. Er erklärte, dass der Landesparteitag nun nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai stattfinden werde, da die Partei sich auf den Wahlkampf konzentrieren wolle. Dies habe der Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz am Donnerstag beschlossen, so Hollnagel.

Auf dem Parteitag wollte die AfD eigentlich die Nachfolge der ehemaligen Landvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein regeln. In der Partei ist Sayn-Wittgenstein, die für die AfD im Kieler Landtag sitzt, wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene umstritten.

Harte Auseinandersetzungen erwartet

Am 4. Dezember 2018 schloss die Fraktion sie aus – wegen ihrer Beziehungen zum rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“, dessen Vorsitzende die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war. Wenige Tage später beschloss der Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Am selben Tag berichtetet die taz über einen E-Mail-Verteiler der AfD-Politikerin, der ihre vielfältigen Kontakte zu rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus offenbarte.

Bereits vor ihrem Rauswurf aus der Fraktion hatte Sayn-Wittgenstein seit Ende 2017 an keiner Fraktionssitzung mehr teilgenommen. Auf dem geplanten Landesparteitag in Oldenbüttel, der ihre Nachfolge hätte regeln sollen, waren nun harte Auseinandersetzungen erwartet worden.

Aus diesen Grund wollte der Landesvorstand die Presse von der Veranstaltung ausschließen. Prompt kam aus der Landtagsfraktion die Vorhaltung, dass diese Entscheidung nicht rechtens sei. Hollnagel erwiderte, dass der Parteitag befragt werde, er rechne allerdings damit, dass der Beschluss durchkomme. Viele Mitglieder befürchteten, durch die Medien bekannt zu werde, so Hollnagel. Der Landesverband hatte zuvor schon einzelnen Journalisten den Einlass verweigert.