Beim 2. Durchsetzungsgipfel des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Europaabgeordnete Julia Reda vor der "Versicherheitlichung" der Debatte ums geistige Eigentum gewarnt. Immer öfter werde ein Zusammenhang zwischen Raubkopien und Terrorismus-Finanzierung suggeriert, wofür sie aber noch keine belastbare Studie gesehen habe, sagte Reda am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte Justizminister Maas angeführt, der Kampf gegen die Verletzung des Geistigen Eigentums bedürfe einer ähnlichen Anstrengung zur internationalen Kooperation wie der Kampf gegen den Terrorismus und für den Frieden.

5 Prozent aller Importe sind Fälschungen

EUIPO legte beim "International IP Enforcement Summit" Zahlen zum Prozentsatz gefälschter Produkte auf dem europäischen Markt vor. Danach handelt es sich bei 5 Prozent aller importierten Güter um Fälschungen. Die Gesetzgeber müssten sich mit dieser "dunklen Seite" befassen, wenn sie die Früchte einer "sauberen Globaliserung" ernten wollten, sagte Rolf Alter von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

OECD und EUIPO stellten auf der Tagung eine neue Studie zu den "Real Routes of Trade in Fake Goods" vor und identifizierten dabei Hong Kong, Dubai und Singapore als Drehkreuze für Fälscherware. Man habe es dabei mit bestens organisierten Leuten zu tun. "Sie sollten auch so behandelt werden wir organisiertes Verbrechen," sagte Paul Maier, Direktor der von der EU beim EUIPO eingerichteten "Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums".

Verquirlung von Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht

Verbraucherschützer warnten demgegenüber eindringlich davor, Patent-, Marken- und Urheberrechtsansprüche in einen Topf zu werfen. Agustin Reyna vom Verband der Europäischen Verbraucherschützer (BEUC) unterstrich, beim Urheberrecht bestehe zum Beispiel kein Risiko für Nutzer, anders etwa als bei gefälschten Medikamenten. Selbst bei letzteren sei nicht automatisch die Nachahmung ein Risiko, vielmehr komme es auf die Produktionsweise an. Gerade im Bereich Medikamente hätten Rechteinhaber auch nicht immer die Moral auf ihrer Seite, erklärte Reda. Vielmehr habe die Verhinderung von Generika in manchen Ländern zu katastrophalen Effekten für die Gesundheit der Bevölkerung gesorgt.

Reyna, Reda und der Chef der Bürgerrechtsorganisation Europe Digital Rights (EDRI), Joe McNamee, übten in Berlin starke Kritik am Versuch, bei der Neufassung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gleich Durchsetzungsmaßnahmen mit draufzupacken. Insbesondere die Inanspruchnahme von Plattform-Providern beim Löschen verstößt nach Ansicht der Kritiker klar gegen die E-Commerce-Richtlinie. Der aktuelle Kommissionsvorschlag sei halb Urheberrechts- und halb Durchsetzungsrichtlinie, sagte McNamee.

Gleichberechtigung von Urheber- und Nutzerrechten

Reda rief zu einer Vereinfachung der Regeln und einer gleichberechtigten Anerkennung von Urheber- und Nutzerrechten auf. Der oft von der Industrie geäußerten Klage über Probleme bei der Durchsetzung von Urheberrechten setzte sie entgegen, dass nur diese unvollständige Umsetzung überhaupt schärfere Regeln möglich gemacht hätten. "Würde die Richtlinie perfekt durchgesetzt, würde die Kommunikation zusammenbrechen und wir alle würden vor einem Richter stehen."

In der kommenden Woche stimmen mehrere Ausschüsse im Europäischen Parlament über ihre jeweiligen Berichte zur geplanten Richtinie ab. (ghi)