Nichteingreifen führt zu Neuregelung

Acht Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot verletzt, hat die Regierung noch keine Reparatur vorgenommen. Tut sie das weiterhin nicht, können mit 2019 auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Für ÖVP-Justizminister Josef Moser ist das ein gangbarer Weg, ließ er in einem „Presse-Interview“ wissen, Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal relativierte am Freitag.

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