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Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Ernennungsurkunde noch nicht in Händen, da übt die deutsche Finanzindustrie bereits gewaltigen Druck auf ihn aus. Groß ist die Sorge im Bankenlager, dass die Banken hierzulande bald für Pleitebanken in anderen EU-Ländern einstehen müssen. Das Wort, das manch einen Branchenvertreter hierzlande in Rage bringt lautet: europäische Einlagensicherung.

Hier komme auf den Bundesfinanzminister eine große Verantwortung zu, sagte Marija Kolak, die neue Präsidentin des Bundesverbands der Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR): „Sein Handeln muss den Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland dienen. In deren Sinne dürfte es allerdings nicht liegen, die Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften.“ Europa dürfe sich nicht weiter in eine Transferunion verwandeln.

Die einheitliche europäischen Einlagensicherung ist in Deutschland hoch umstritten. Europäische Bankenaufseher würden sie gerne einführen. Vor allem die südeuropäischen Länder drängen seit Jahren auf eine gemeinsame Haftung aller Banken, wenn ein Institut in Schieflage gerät.

Große Unruhe im deutschen Bankenlager

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Gerne ist von einer „Vergemeinschaftung der Einlagensicherung“ die Rede. Sie wird als zentraler Bestandteil der seit Langem angestrebten Bankenunion in Europa gesehen. Nicht mehr jeder Steuerzahler soll für Pleitebanken einstehen, sondern die Banken sich gegenseitig zur Hilfe kommen und Ausfälle auffangen.

Sie sind beide Freunde einer zügigen Umsetzung der EU-Einlagensicherung. EZB-Präsident Marion Draghi (links) und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM Quelle: REUTERS

Einige Aussagen der jüngeren Vergangenheit haben die Unruhe im Bankenlager erhöht. Dazu gehörten Berichte, wonach Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro-Finanzministerin Anfang der Woche empfohlen haben soll, mit den Vorbereitungen für die Sparer-Einlagensicherung zu beginnen. Die damit zusammenhängenden Risiken hätten signifikant gesenkt werden können. Der Zeitpunkt sei günstig. Nochmalige Verzögerungen müssten vermieden werden.

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„Der politische Druck auf Deutschland, den Weg zu einer gemeinsamen zentralen Einlagensicherung zu öffnen, verstärkt sich aktuell“, konstatierte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Bis heute gebe es jedoch keine Auswirkungsstudie, die dokumentieren würde, warum ein „European Deposit Insurance Scheme“, kurz Edis, notwendig wäre.

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Gerade in Deutschland würden Kunden durch eine zentrale Einlagensicherung nicht besser sondern schlechter gestellt. „Die Sicherungshöhe für Einlagen würde überall auf 100.000 Euro abgesenkt“, so Hofmann. Die EU-Kommission ignoriere bei ihrem Streben nach einer einheitlichen Regelung einfach, dass allein in Deutschland rund 80 Millionen Kunden durch ein Institutssicherungssystem geschützt würden – nämlich durch das der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen. Kommt es bei einem dieser Institut zu Problemen, wird es von einem anderen aufgefangen.

„Wir haben noch 311 Mrd. faule Kredite“ Die italienische Regierung und die EU stehen nach neuen Milliardenhilfen für italienische Pleitebanken in der Kritik. Holger Zschäpitz aus der WELT-Wirtschaftsredaktion bewertet das Vorgehen. Quelle: N24

Auch für Kunden der privaten Banken gilt in der Regel eine Sicherungsgrenze, die dank einer freiwilligen Zusatzsicherung weit oberhalb der heute schon gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Euro liegt. Wird dieses System geändert, trifft dies laut BVR-Vorstand Hofmann Firmenkunden stärker als Privatkunden. „Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen haben vorübergehend Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro“, sagte er.

Bislang hat jedes Land seinen – unterschiedlich gefüllten – Sicherungstopf. Dies wird gerne als ein Argument für die Vergemeinschaftung gesehen. Auch der deutsche Topf mit seinen 5,6 Milliarden Euro wird bei einer größeren Schieflage kaum zur Entschädigung aller Kunden reichen. Zwar gibt es eine Nachschusspflicht für die Institute, die in Deutschland dem Sicherungssystem angeschlossen sind, doch auch deren Belastbarkeit kann an Grenzen stoßen.

Im Süden gibt es viele faule Kredite

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Schon unter Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) wehrte man sich hierzulande dennoch gegen ein europaweites System. Bevor es eine weitere Vergemeinschaftung geben könne, müssten die Altlasten in den Bankbilanzen abgebaut werden, hieß es stets. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) übernahm zuletzt diese Haltung: „Wir haben sehr deutlich gemacht in den letzten vier Monaten, dass für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte er zu Wochenbeginn. Er will die Einführung an harte Bedingungen knüpfen, unter anderem an eine noch festzulegende Obergrenze für faule Kredite.

Noch ist bei diesem Punkt aus deutscher Sicht viel zu tun. Auf insgesamt rund 760 Milliarden Euro beziffert die EZB die Gesamtsumme der Darlehen, deren Rückzahlung seit 90 Tagen oder länger aussteht. Seit Anfang 2016 gab es zwar einen Rückgang um 200 Milliarden Euro. In Problemländern, vor allem aus dem Süden, ist das Volumen der Altlasten aber weiterhin sehr hoch.

Erst vergangenen Sommer konnte die spanische Banco Popular nur durch eine eiligst vollzogene Übernahme durch die Großbank Santander vor dem Kollaps gerettet werden – womit der Allgemeinheit die Überweisung eines hohen Rettungsbetrages erspart blieb.

Quelle: Infografik Die Welt

Nichtsdestotrotz hält eine Gruppe von Ländern, allen voran Frankreich und Italien, aber auch Griechenland, Portugal und Spanien, den Zeitpunkt bereits jetzt für gekommen, den Prozess der schrittweisen Einführung der Einlagensicherung zu starten. Die Fortschritte seien ausreichend, die Risikoteilung könne bereits erfolgen, auch wenn die Risikoreduzierung noch nicht abgeschlossen sei.

Scholz berät sich mit den Franzosen

Wobei es auch deutsche Vertreter gibt, die eine zügige Umsetzung der EU-Einlagensicherung fordern. Zu ihnen gehört Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM. Die Einlagensicherung sei im Interesse der Eurozone als Ganzes. Wenn es in der Vergangenheit ein gemeinsames System gegeben hätte, wären die ESM-Rettungsprogramme kleiner gewesen. „Eine Menge Geld ist an die Banken geflossen“, sagte er.

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Ende dieser Woche will Olaf Scholz, dann mit Ernennungsurkunde ausgestattet, seinen französischen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire in Paris treffen, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März vorzubereiten. Dort soll das Thema Einlagensicherung bereits eine Rolle spielen, bevor dann im Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket beraten wird.

Bei den deutschen Banken wird man die Luft anhalten, was dabei herauskommt. BVR-Vorstand Hofmann schwant wenig Gutes: „Es wäre ein Unding, das deutsche System, das sich seit über 84 Jahren bewährt hat, für eine unsichere europäische Lösung zu opfern.“