Nazis

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.

Den AfD-Kommunal- und Kreistagswahlkandidaten Toni Schneider habe ich schon einmal erwähnt, als er den Holocaustleugner-Treff in Guthmannshausen besucht hat (https://t.co/dgmQEVnd6M).



Diesmal zitiert er den Song "Ein Volk steht auf" der Rechtsrock-Band Stahlgewitter. pic.twitter.com/iaibOSqUkc — Sonderberater gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) April 26, 2019

Erst 2017 hatte sich die AfD mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss von einer Zusammenarbeit mit der IB distanziert. Dennoch kommen immer wieder enge Verbindungen zwischen der Jungen Alternativen (JA), der AfD und den Identitären an die Öffentlichkeit. Zuletzt wurde über MdB Siegbert Droese (Leipzig) berichtet, der mit Daniel Fiß seit März 2019 einen Führungskader der IB Deutschland im Deutschen Bundestag angestellt hat. Nun sichert sogar der AfD-Kreisverband Bautzen den Identitären „Jugendlichen alle Hilfe zu“ und „wird Ihnen einen Rahmen bieten, sich kommunal (…) aktiv zu engagieren.“ So zu lesen in der Blauen Post, dem Propaganda-Material des Kreisverbandes, welches am 15. und 16. April in Bautzen großflächig verteilt wurde.

Die Kandidaten der Identitären Bewegung für die AfD sind:

Toni Schneider: Student; Kandidat für den Stadtrat/ Kreistag in Hoyerswerda

Paul Neumann: Auszubildender; Kandidat für den Stadtrat/ Kreistag in Bautzen

Michael Kern: Sicherheitsdienst im Klinikum Görlitz; Kandidat für den Gemeinderat in Königshain bei Görlitz

Norman Knauthe: Justizvollzugsbeamter, Kandidat für den Stadtrat in Görlitz

Norman Knauthe stellt seine Waffensammlung zur Schau

Dank des Recherchekollektivs „Druck machen“ gibt es zu drei der Personen eine umfangreiche Informationssammlung über ihre Aktivitäten in der IB. Im Wahlkampf sprechen Toni Schneider und Paul Neumann offen vom Kampf der patriotischen Jugend gegen die „Clique des Multikulti und der Globalisten“ und für die Schaffung patriotischer Jugendeinrichtungen mit freiwilligen Arbeitsstunden zur Aufwertung des öffentlichen Erscheinungsbildes der Stadt Bautzen. Neumanns Meinung nach würden Jugendliche in der Oberlausitz durch „links grün ideologisierte Jugendzentren“ in „linksextremistische Kreise (…) geprägt von ethnomasochistischen (…) Ideologien“ abdriften. Den Aktivitäten von Toni Schneider widmete unlängst auch das Online-Magazin „Endstation Rechts“ einen ausführlichen Artikel.

Weitere Verbindungen zwischen IB und der AfD finden sich in familiären Strukturen aktiver AfD-Funktionäre. Alexandra von Broen aus Bautzen ist bei der IB aktiv, sie ist die Tochter des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eugen von Broen. Ebenso Teil der Identitären ist Elisa Nicholson, deren Mutter Carla Nicholson immer wieder bei Veranstaltungen der AfD im Organisationsteam vertreten ist. Ähnliches zeigt sich in Görlitz: Der Sohn des dortigen AfD-Stadtratskandidaten Ralf Klaus Kaufmann, Diplomat im Ruhestand, ist aktives Mitglied der IB in Görlitz und der Oberlausitz. Der Schüler Timm Kaufmann schwenkt nicht nur auf Instagram die IB-Fahne, sondern setzt sich auch auf der Internet-Plattform VK mit Waffen in Szene. Auch AfD-Stadtratskandidat Norman Knauthe präsentiert seine Vorliebe zu Waffen im Internet und beschreibt seine Bilder unter anderem mit „home defense low level„. Gemeinsam mit Timm Kaufmann trainiert er Kickboxen und postet Fotos davon unter dem Titel „Schweiß spart Blut“ auf dem Instagramprofil der IB Görlitz.

Timm Kaufmann posiert auf Facebook mit Waffen

Nicht erst die Äußerungen des amtierenden Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), welcher zu Wochenbeginn die Propagandaaktionen der IB mit den kontrovers diskutierten Kunstprojekten des Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) verglichen hatte, zeigen, dass dies in Sachsen kaum jemanden zu stören scheint. Dabei ist die Gefahr, die von der IB ausgeht, nicht zu unterschätzen: Nach dem rechten Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch wurden Verbindungen zwischen dem Attentäter und dem Chef der IB in Österreich und regelmäßigen PEGIDA -Redner Martin Sellner bekannt. Auch wenn sich die IB gern als „heimatverleibt“ inszeniert, ist sie tief mit extrem rechten Bewegungen verknüpft.

Während nun in Österreich ein Verbot der IB erwogen wird, arbeitet die AfD in Deutschland und Sachsen eng mit zahlreichen Kadern der IB zusammen. Die Regeln zur Unvereinbarkeit, die sich die Partei selbst gegeben hat, sind jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen: Laut Beschluss der AfD vom 22. Februar 2017 darf ein Mitglied der IB nur dann Parteimitglied werden, wenn die Person nach einer Einzelprüfung vom Landesvorstand eine Zweidrittelmehrheit erhalten hat, nachdem von der betreffenden Person in ihrem Aufnahmeantrag „korrekt Auskunft über die Mitgliedschaft“ in dieser Organisation gegeben wurde. Die spannende Frage bleibt: Hat das für die AfD irgendwann Konsequenzen?

Titelbild: Toni Schneider und Paul Neumann auf einer AfD Demonstration am 27.Mai.2018 in Berlin, links im Bild Ricardo Knöfel (IB Dresden), Quelle: Presseservice Rathenow