23.10.2019, 14:09 Uhr Gerade keine Zeit?

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Deutschland will mit einem neuen Gesetz Umsatzsteuer auch von ausländischen Händlern erheben. Doch die EU-Kommission will die Bundesregierung davon abhalten, Händler zur Abgabe entsprechender Bescheinigungen zu verdonnern.

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Umsatzsteuerbetrug war und ist im Onlinehandel ein großes Problem: Händler aus dem Ausland, namentlich häufig aus Fernost, verkaufen ihre Waren zu erstaunlich günstigen Preisen über Plattformen wie Ebay, Wish und Amazon, was sie auch können, weil sie keine deutsche Umsatzsteuer zahlen. Mussten sie über Jahre hinweg auch nicht; der Fiskus bemühte sich zwar redlich, dies nachzuhalten, doch waren insbesondere die Möglichkeiten, chinesischen Importhändlern beizukommen, sehr begrenzt. Doch nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die ehrlichen Händler, die sich insbesondere in Deutschland sitzend dem Zwang zur Steuerehrlichkeit nicht entziehen konnten, waren die Geschädigten.

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Eine Lösung soll ein neues Gesetz bringen, das die Marktplätze und Plattformen in die Pflicht nimmt, wenn der Händler selbst seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Seit Oktober könnte der Marktplatz dann gesamtschuldnerisch zur Rechenschaft gezogen werden. Ein teures Vergnügen, das die Plattformen deshalb dazu veranlasst, von jedem Händler eine Veranlagungs- beziehungsweise Erfassungsbescheinigung über die abzuführende Umsatzsteuer einzufordern.

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EU will Gesetz in derzeitiger Form untersagen

Doch jetzt schießt die Europäische Union quer: Die EU-Kommission hat nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil auch Händler aus der Europäischen Union zu dieser Meldepflicht herangezogen wurden. Verletzt sehen die EU-Beamten die Warenverkehrsfreiheit, einen der grundlegenden Werte der EU. Das Verfahren, nach dem jeder Händler eine entsprechende Steuerbescheinigung bei den jeweiligen Marktplätzen vorlegen muss, sei ineffizient und übertrieben, hießt es aus Brüssel. Ob das eine Kritik an der Bundesregierung oder eher an den Marktplatzbetreibern ist, sei einmal dahingestellt.

Davon abgesehen könnte es aber doch sein, dass die Bundesregierung zumindest mittelfristig Schützenhilfe aus Brüssel erhält. Denn die EU plant ihrerseits Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, die ab 2021 in Kraft treten sollen. Ob die dort vorgesehenen Maßnahmen zeitnah in Ländergesetze umgesetzt werden, sei einmal dahingestellt – ebenso die Frage, ob solche Maßnahmen ausreichen werden, um das Problem mit den China-Händlern in den Griff zu bekommen.

Doch jetzt könnte Deutschland erst einmal ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof drohen – dann nämlich, wenn die Bundesregierung das aktuelle Vorgehen nicht ändert. Man wolle, so heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, den Dialog mit der EU-Kommission suchen und entsprechende Workflows entwickeln. Das scheint vernünftig – denn eigentlich sind die Intentionen der EU und Deutschlands in dieser Frage nicht so unterschiedlich.

Umsatzsteuer: Papierlose Lösung gefordert

Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellte sich dagegen an die Seite der EU-Kommission. Kernpunkt der Kritik der EU-Kommission sei, dass die Steuerbescheinigungen auf Papier vorgelegt werden müssen, ein Umstand, der bei vielen Onlinehändlern einerseits Kopfschütteln hervorruft, andererseits aber auch mittelfristig durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden dürfte. Schließlich haben gerade deutsche Finanzämter in den letzten Jahren so ziemlich alles digitalisiert, was der Gewerbetreibende oder Freiberufler abgeben muss.

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Die Bundesregierung hatte in der Tat eine elektronische Abfragelösung angekündigt, die bis 2020 zur Verfügung stehen solle. Ob diese zum geplanten Zeitpunkt einsatzbereit sein wird, ist unklar. Klar ist aber, dass die Europäische Kommission in Berlin weiterhin Druck machen wird.

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