Nicht nur Frust über Amerikas Geheimdienste behindert die Freihandelsgespräche zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Handelskommissar de Gucht will nun klären, wie es weitergeht.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ein Mammutprojekt: Der für diese Seite des Atlantiks federführende Verhandlungsführer ist EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Heute trifft er in Washington den amerikanischen Handelsbeauftragten Michael Froman, um darüber zu verhandeln, wie nun weiterverhandelt werden soll.

Denn zwar wollen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung, dass ein Abkommen zustande kommt. Infolge der bekanntgewordenen unzähligen Ausspähaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste auch unter seinen europäischen Verbündeten gibt es allerdings immer wieder Forderungen, die Verhandlungen mindestens auszusetzen. Und zunächst verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Der EU-Verbraucherschutzverband Beuc warnt davor, dass durch das Abkommen der Datenschutz und andere Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben könnten. Greenpeace fürchtet, dass die Industrie das Abkommen nutzt, um Klima- und Umweltschutzstandards abzusenken und den Weg für gentechnisch veränderte Produkte in die EU frei zu machen.

Amerikas „Mogelpackung“

Außerdem kritisieren etwa Nichtregierungsorganisationen mit dem Abkommen einhergehende Beschlüsse, wie etwa die umstrittenen Schiedsgerichte, die wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fälle verhandeln sollen, in denen Unternehmen Staaten verklagen.

Kurz vor dem Treffen de Guchts mit Froman verlangt nun der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), dass Europa und Amerika innerhalb des Abkommens auch schärfere Regeln für die Finanzmärkte beschließen. „Europäische und deutsche Schutzstandards müssen aus-, nicht abgebaut werden“, mahnte der CSU-Politiker im „Handelsblatt“: „Das gilt besonders für die Finanzmärkte.“

Hochfrequenzhandel beherrschen

Söder fordert von den Vereinigten Staaten unter anderem, sich auf eine breitere Definition des Bankenbegriffs einzulassen und somit auch eine Regulierung die schwer kontrollierbaren „Schattenbanken“ zu ermöglichen. Außerdem will er, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell von Privatbanken, genossenschaftlichen Instituten und Sparkassen erhalten bleibt.

Wenn es um die Kapitalstärke der Banken geht, wirft Söder den Vereinigten Staaten eine „Mogelpackung“ wegen weniger strenger Bilanzierungsregeln vor. Amerika müsse darüber hinaus mit den Europäern daran arbeiten, die Risiken des Hochfrequenzhandels zu beherrschen. Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer von elf EU-Ländern könne nur ein echter Durchbruch gelingen, wenn die Vereinigten Staaten ihre „Verweigerungshaltung“ aufgäben.

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Das nun avisierte Freihandels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) ist das größte Handelsprojekt der EU seit dem faktischen Scheitern der Doha-Welthandelsrunde: Mit einem großen Wurf wollen Europäer und Amerikaner nicht nur so gut wie alle Zölle beseitigen. Das scheint der leichterer Teil zu sein, hat doch die EU-Kommission in ihrem ersten echten Angebot schon vorgeschlagen, 95 Prozent der (ohnehin meist schon niedrigen) Zölle abzuschaffen. Schweren sind die regulatorischen Hürden.

Europäer und Amerikaner wollen dadurch den Weg für private Investitionen in beinahe allen Geschäftsfeldern frei machen. Und die Zahl der Gesetze und Auflagen, die die Wirtschaft am transatlantischen Handel hindern, auf ein Minimum beschränken.

120 Milliarden Euro im Jahr soll das der europäischen Wirtschaft bringen. Zudem soll TTIP eine Blaupause sein für Abkommen mit den anderen Staaten. Auch deshalb soll es schnell gehen. Ende 2014 wollten sich beide Seiten ursprünglich einig sein. Das war zu ehrgeizig, wie es inzwischen aussieht.