SPD und Union treiben die versteckte Verschuldung in die Höhe. Für Sozialversprechen, Soli-Abschaffung, Mütterrente oder Familiennachzug werden in späteren Jahrzehnten tausende Milliarden Euro fällig. Helfen könnte die Rente mit 70.

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Die große Koalition hat eine ganze Reihe von Vorhaben angekündigt, die für die jüngere Bevölkerung richtig teuer werden. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen summieren sich die Gesamtkosten der GroKo-Pläne langfristig auf 5,1 Billionen Euro.

Besonders die im Koalitionsvertrag beschlossenen Rentenvorhaben treiben in Zukunft die Staatsschulden kräftig in die Höhe. Das zeigt die aktuelle Generationenbilanz, die der Forscher zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat.

Schon heute schiebt Deutschland einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Dabei umfasst die offiziell ausgewiesene Verschuldung, die bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, lediglich ein Drittel des Problems. Denn vor allem in den Sozialkassen versteckt sich die sogenannte implizite Staatsverschuldung, die fast doppelt so hoch ist.

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Zusammen ergibt sich die sogenannte Nachhaltigkeitslücke in den deutschen Staatsfinanzen, die laut Raffelhüschen knapp 200 Prozent des BIP beträgt, was rund 6,3 Billionen Euro entspricht.

Verdoppelung der Gesamtverschuldung

„Wäre der Staat ein ehrbarer Kaufmann, müsste er Rücklagen in dieser Höhe bilden“, sagt der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge. Weil der Staat aber keine Kapitalreserven bilde, müssten die jungen Generationen entsprechend höhere Finanzierungslasten schultern. Denn mit dem heutigen Steuer- und Abgabenniveau sind in Zukunft die von der Politik gegebenen Leistungsversprechungen nicht zu finanzieren.

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Die Rentenbeschlüsse, auf die sich SPD und Union verständigt haben, stellten demnach eine gigantische Hypothek auf die Zukunft dar. Nach dem geltenden Recht gibt es derzeit zwei sogenannte Haltelinien im staatlichen System der Alterssicherung: Danach darf das Rentenniveau – also die Rente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn der Versicherten – von heute 48 Prozent bis zum Jahr 2030 bis auf 43 Prozent sinken.

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Der Beitragssatz, der aktuell bei 18,6 Prozent liegt, darf maximal auf 22 Prozent steigen. Beide Grenzen gehen noch auf die Riester-Rentenreformen zu Beginn des Jahrtausends zurück. Die GroKo hat nun eine Neufestsetzung der Haltelinien angekündigt. So soll – zunächst bis 2025 – das Rentenniveau auf dem heutigen Level stabilisiert und gleichzeitig der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Würde diese doppelte Haltelinie dauerhaft beibehalten, vergrößerte allein diese Maßnahme die Nachhaltigkeitslücke schlagartig. Denn die Stabilisierung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Deckelung des Beitragssatzes bei 20 Prozent hätte laut Raffelhüschens Berechnungen eine glatte Verdoppelung der Gesamtverschuldung des Staates zur Folge.

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte zur Stabilisierung des Rentensystems einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut. Wenn in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner alimentieren müssen, dämpft der Faktor die jährliche Rentenanhebung.

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Dieser Mechanismus, der die Last der Alterung gleichermaßen auf Alt und Jung verteilt, soll nach den GroKo-Plänen abgeschafft werden. Die Kosten blieben dann bei den Jüngeren, denn auch eine höhere Steuerfinanzierung müssten letztlich sie tragen.

Belastung der Beitragszahler durch die neue Mütterente

Und die Koalitionäre planen darüber hinaus noch weitere Wohltaten. So soll die vor vier Jahren eingeführte Mütterrente aufgestockt werden. Frauen mit mindestens drei Kindern, die ihren Nachwuchs vor 1992 geboren haben, wird ein drittes Erziehungsjahr bei ihrer Rente angerechnet. Von dieser Maßnahme profitieren rund 2,8 Millionen Mütter.

Die Kosten betragen bei der Einführung 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Rechnet man jedoch die Gesamtkosten, die sich langfristig ergeben, so summiert sich die Belastung der Beitragszahler über die Jahre auf knapp 200 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind auch Leistungsverbesserungen für Geringverdiener vorgesehen, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können und im Alter zum Sozialamt gehen müssen.

Quelle: Infografik WELT

Ihre Altersbezüge sollen aufgestockt werden, sodass ihre Rente künftig zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt. Kostenpunkt: knapp 100 Milliarden Euro. Und auch der geplante Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus erhöht die Nachhaltigkeitslücke um gut 120 Milliarden Euro.

Doch nicht nur neue Sozialleistungen erhöhen die versteckte Staatsverschuldung. Aus der Sicht eines Buchhalters vergrößern auch Steuerentlastungen die künftigen Finanzierungsprobleme. Und so schlägt die angekündigte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags in Raffelhüschens Rechnung ebenfalls negativ zu Buche.

SPD und Union wollen ab 2019 die zur Finanzierung des Aufschwungs Ost vor einem Vierteljahrhundert eingeführte Sonderabgabe 2019 für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen abschaffen. Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, die knapp die Hälfte des Soli-Aufkommens schultern, sollen ihn hingegen auch weiter zahlen.

Altersgrenze wie in Skandinavien

„Damit wird der Soli zu einer Art Reichensteuer umfunktioniert“, sagte der Ökonom. Mit der Teilabschaffung steigt die Nachhaltigkeitslücke um 15 Prozent des BIP oder umgerechnet 472 Milliarden Euro. Die Entlastung für immerhin 90 Prozent der Steuerzahler sei dennoch angesichts der hohen und stetig gestiegenen Einnahmen des Staates ein richtiger Anfang.

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„Um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu verbessern, müsste die Politik bei den Leistungen ansetzen“, mahnt Raffelhüschen. Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert dafür, die gesetzliche Altersgrenze, die bis 2029 schrittweise von derzeit 65 Jahren und acht Monaten bis auf 67 Jahre steigt, danach weiter anzuheben. Ab 2048 könnte dann die Rente mit 70 gelten.

Allerdings propagiert Raffelhüschen keine starre Altersgrenze, sondern eine Anbindung an die Lebenserwartung, wie dies unter anderen skandinavische Länder gemacht haben. Mit der Rente mit 70 ließe sich das derzeitige Nachhaltigkeitsproblem im staatlichen Alterssicherungssystem nahezu halbieren.

Einsparpotenzial bei Beamtenpensionen

Gleichzeitig bliebe bei einer solchen Reform das Rentenniveau dauerhaft auf einem höheren Niveau als mit der heutigen Altersgrenze. Damit ist der spätere Renteneinstieg für den Ökonomen auch der beste Weg, um in Zukunft Altersarmut zu verhindern.

Quelle: Infografik WELT

Würde die GroKo auf ihre teuren Rentenpläne verzichten und stattdessen die Rente mit 70 beschließen, so könnte sie die Nachhaltigkeitslücke im Rentensystem deutlich von 50 Prozent des BIP auf 28,7 Prozent reduzieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat indes bereits klargestellt, dass er eine weitere Anhebung der Altersgrenze kategorisch ausschließt und er an den Rentenbeschlüssen festhält.

Raffelhüschen sieht aber auch bei den Beamtenpensionen Einsparpotenzial: So sei bisher der Nachhaltigkeitsfaktor anders als andere Rentenreformen nicht auf die Alterssicherung der Staatsdiener übertragen worden.