Das von ÖVP und FPÖ geplante Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten könnte auch ohne Zustimmung der Opposition teilweise umgesetzt werden. Für ein Kopftuchverbot in der Pflicht- bzw. Volksschule ist ein einfachgesetzlicher Beschluss im Parlament ausreichend, so die rechtliche Einschätzung der Bundesregierung. Anders sieht die Situation bei einem Verbot in den Kindergärten aus.

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© APA (dpa)

Ein solches ist nicht einfachgesetzlich möglich, da dieses die Bundesländer betrifft. Eine entsprechende Regelung könnte entweder über eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern oder mit Verfassungsmehrheit im Parlament eingeführt werden. Für eine solche Verfassungsmehrheit bräuchten ÖVP und FPÖ jedenfalls die Zustimmung von SPÖ oder NEOS, während der einfachgesetzliche Beschluss mit der Regierungsmehrheit gefällt werden könnte.

Das Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Erste Verfassungsrechtexperten äußern in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenken gegen ein Kopftuchverbot, da es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit handeln könnte. Etliche Klagen werden erwartet. Das Kopftuchverbot könnte damit beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und danach vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg landen.

Die Regierung hält dem entgegen, dass es ihr nicht um Religion oder religiöse Symbole gehe, sondern um die Gleichbehandlung von Mann und Frau beziehungsweise Buben und Mädchen. Das Kopftuch sei nämlich vor allem ein Symbol der Unterordnung muslimischer Frauen, so die Regierungslinie.