Das Europäische Parlament hat am 5. April einen Entschließungsantrag verabschiedet, der gleich zu Beginn Migration zu einem „Menschenrecht“ erklärt und insbesondere aufgrund kommender afrikanischer Hungerkatastrophen einen verstärkten Bedarf nach legalen Einreiserouten sieht, die es zu betreiben gelte, damit der „Schutz der europäischen Außengrenzen“ (gegen unkontrolliertes Eindringen) gelingen und Schleppern das Wasser abgegraben werden kann. An den europäischen Außengrenzen solle eine geordnete Einreise aller Schutzbedürftigen ermöglicht und in den Herkunftsländern dafür geworben werden.So ließen sich unangenehme Medienbilder und peinliche Nachrichten wie diese vermeiden:

Der Antrag wurde von einem spanischen „Konservativen“ erarbeitet und von drei Ausschüssen (Außenpolitik, Entwicklung, Bürgerrechte) überarbeitet und zuletzt vom Plenum durch Mehrheitsvotum angenommen. Parlamentspräsident Antonio Tajani rechnet vor diesem Hintergrund für die nächsten 10 Jahre mit 30 Millionen Schutzsuchenden aus Afrika und empfiehlt, wir müssten ihnen in Afrika lebenswerte Städte bauen, damit möglichst viele von ihnen freiwillig dort bleiben. Der Entschließungsantrag fordert, alle Politik an den von UN, Europarat, Menschenrechtsgerichtshof und EU erarbeiteten humanitären Imperativen auszurichten und davon abweichende Volksmeinungen zu unterdrücken.

„In der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung einer auf den Menschenrechten gegründeten Migrationspolitik erfordert, dass wir die negative Wahrnehmung der Migration in Frage stellen und einen positiven Diskurs entwickeln, damit Migrationsbewegungen als Chance für die Aufnahmeländer dargestellt und so Extremismus und Populismus bekämpft werden“ fordern die Parlamentarier Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung. Diesem Ansinnen kommt die Europäische Kommission in diesen Tagen nach, indem sie neue bunte Maulkörbe nach Maas europaweit verbindlich vorzuschreiben vorschlägt.

Die „positive Chance“ auf eine europäische Führungsrolle bei der Geburt des Weltstaats ist im Moment durch den populistischen Wunsch nach Rückkehr zum Europa der Vaterländer, wie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihn hegt, lebesgefährlich bedroht. Von einer „Rassistin“ spricht EU-SPD-Schulz, von einer „Gaunerin“ EU-CSU-Weber. Eine „Hoffnung für Europa“ nennt BILD den „toleranten und weltoffenen“ Gegenkandidaten, der ganz einem bekannten Soros-Skript entspricht. Ähnliches kann man auch von dem Entschließungsantrag des EP behaupten. Zitat Macron: „Bei der Frage nach Migration sollte man sich nicht um die Belange der französischen Bevölkerung kümmern!“

Der Enschließungsantrag des EP liegt zu 100% auf der Linie des vom Deutschen Bundestag bevollmächtigten Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), welches die Verwirklichung der Individualrechte aller Erdenbürger in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt und zu diesem Zwecke der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker das Wort redet. Die Parlmamentsresolution ist höchst instruktiv und studierenswert, da sie die Rechts- und Beschlusslage darstellt, auf deren Grundlage heute das Schicksal Europas entschieden wird. Zwar hat das EP kein Initiativrecht, aber mit seinem Entschließungsantrag gibt es die Richtung vor, in welcher die Kommission sich bewegen wird, wenn der dünne Widerstand von ein paar störrischen Osteuropäern nicht bald auch im Westen mehr Unterstützung findet. Auch im Bereich der Maulkorbgesetzgebung agiert die Kommission auf Grundlage von gleichgerichteten parlamentarischen Vorstößen.

Im abschließenden Video kann man sehen, wie EP-Präsident Tajani einen Kollegen, dem der Geduldsfaden riss, zur Ordnung ruft. Salvinis Einschätzung, die Insassen des Raumschiffs Brüssel sollten einen Arzt aufsuchen, ähnelt der von Václav Klaus, Hans-Peter Schwarz u.v.m. und ist für viele Zuschauer sichtlich wohltuend, doch starke Worte und Stimmungen sind kein Ersatz für echten institutionellen Einfluss.

Anhang

Lebendige Zivilgesellschaft in Köln und Brüssel

Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind, ähnlich wie Kölner Ausschreitungen gegen die AfD, der Beweis einer lebendigen Zivilgesellschaft. Denn ‚Zivilgesellschaft‘ steht fast immer für demokratisch nicht-legitimierte, sich selbst als fortschrittlich oder humanitär betrachtende Organisationen wie Kirchen, Amnesty International, ProAsyl oder die Bertelsmann Stiftung. Gemein ist allen diesen – neudeutsch – ‚NGOs’ ihr erheblicher, verfassungsrechtlich bedenklicher Einfluß auf die Politik. ‚Zivilgesellschaft’ ist ein Etikett linksgrüner Lobbyisten, die zudem – anders als die Lobbyverbände von Wirtschaft oder Berufsgruppen – für ihre korrumpierende Einflußnahme oft noch bezuschusst werden. Anders als vielfach behauptet, ist die Zivilgesellschaft keine Stütze des zivischen, des bürgerlichen Gemeinwesens, sondern ihr Feind. Gegen das Gemeinwohl setzen ihre Vertreter die Unbedingtheit ihrer Singularinteressen, gegen den Gedanken der bürgerlichen Selbstbestimmung den der Gängelung und Erziehung, gegen die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens das Hinterzimmer.

Für die Bezeichnung „zivil“ ist die Humanitärguerilla, die sich so nennt, regelmäßig zu hegemonial und militant. Auch ihre militantesten Teile erfuhren in Köln direkte Unterstützung von rotgrünen Spitzenpolitikern, für die ebenjene Humanitärguerilla das politische Vorfeld und Nährbecken ist.

EU-Kampagne zur Schädigung „rechter“ Medien

25 EU-Parlamentarier um die deutsche Grüne Rebecca Harms und Soros-NGOs haben eine Petition an Google gestartet, unbunte Webseiten wie Breitbart von Werbeanzeigen auszuschließen. Die Kampagne zur Unterdrückung alternativer Medien hat sich seit dem Wahlsieg von Donald Trump radikalisiert. In den USA werden ähnliche Kampagnen zur wirtschaftlichen Schädigung und Verdrängung konservativer Medien seit Präsident John F. Kennedy sehr intensiv betrieben. Es fing unter Roosevelt an.

Die Europarlamentarier um Harms zitieren eine vielzitierte angebliche Falschnachricht vom Januar 2017 über eine brennende Kirche in Dortmund, vergessen aber, dass Leitmedien die wahren Meister des „Postfaktischen“ und der „Fakenews“ sind.

Auch wenn die Zuwanderung jetzt gestoppt würde, dürften bis 2050 in Deutschland Muslime die Mehrheit unter den kampffähigen jungen Männern stellen. Ein „Faktentscheck“, mit dem BR (Jenny Stern) und Tagesschau Prof. Jörg Meuthen zu widerlegen versuchten, ist schlichtweg präfaktische Propaganda.

In Akif Pirinçcis neuestem Werk „DER ÜBERGANG – Bericht aus einem verlorenen Land“ geht es um zwei gesellschaftliche Phänomene, die Deutschland gegenwärtig bis zur Unkenntlichkeit verändern und in nicht allzu ferner Zukunft sein originäres Wesen, so wie wir es noch kennen, vollends auslöschen werden.

Wie wir umsteuern können, will Felix Menzel mit einem Buch beanworten. Globalismus ist weder nachhaltig noch progressiv. Echte universelle Regeln für den Globus fußen auch heute auf territorialer Souveränität. Ein „Menschenrecht auf Migration“, wie das EP es fordert, mag begründbar sein; eines auf „Immigration“ ist es nicht. Auch wir schlagen Lösungen vor, die auch dann noch erstrebenswert sein werden,wenn der bunte Humanitärstaat Europas liebenswerte Substanz, welche das folgende Video darzustellen versucht, schon unwiederbringlich ausgelöscht haben wird.



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