In dieser Woche ist eine Entscheidung gefallen, mit der sich Radio Bremen von den restlichen Rundfunkanstalten absetzt, wenngleich unter ganz anderen Vorzeichen. Der Sender möchte die Integration von Flüchtlingen nachhaltig unterstützen.

Radio Bremen. (Frank Thomas Koch)

Zum Selbstverständnis von Radio Bremen gehört es, sich als kleinste deutsche Anstalt zur Avantgarde der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft zu zählen. Und tatsächlich gibt es in der Geschichte des Senders Pioniertaten. So produzierte Radio Bremen 1965 die erste Musiksendung im deutschen Fernsehen, in der die Bands auch englischsprachige Texte sangen, den „Beat-Club“. Stoff für Legenden.

In dieser Woche ist eine Entscheidung gefallen, mit der sich Radio Bremen ebenfalls von den restlichen Rundfunkanstalten absetzt, wenngleich unter ganz anderen Vorzeichen. Künftig gehört es zum Programmauftrag des Senders, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“. Das steht im neuen Radio-Bremen-Gesetz. Bislang galt dies bereits für „Menschen mit Migrationshintergrund“. Die Ergänzung hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsparteien beschlossen. Weitere Änderung: Nur Parteien mit Fraktionsstatus dürfen nun Vertreter in den Rundfunkrat entsenden – zum Ärger der AfD, die diesen Status bislang nicht hat.

Per Gesetz pro Flüchtlinge, das gibt es in keinem anderen öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Im WDR-Gesetz ist lediglich die Rede davon, das Programm solle das „friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden“. Im ZDF-Staatsvertrag heißt es, der Sender habe der „gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit“ und der „Verständigung unter den Völkern“ zu dienen und auf ein „diskriminierungsfreies Miteinander“ zu achten. Noch allgemeiner formuliert ist die gesetzliche Grundlage der BBC, nach deren Vorbild die Alliierten in der Nachkriegszeit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland formten. Die „Royal Charter“ verpflichtet den britischen Sender dazu, Bürgerrechte und zivilgesellschaftliche Belange zu wahren.

Eine solche Zurückhaltung des Gesetzgebers wäre auch in Bremen geboten gewesen. Denn die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Gemeinsam mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit bildet sie den Kern dessen, was unser Grundgesetz als sogenannte Kommunikationsfreiheiten schützt. Wie sehr sie durch mangelnde Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender bedroht ist, hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in seinem ZDF-Urteil deutlich gemacht, das Anlass für die Gesetzesänderung in Bremen war. Das Gebot der Staatsferne ziele darauf, so die Richter etwas schwerfällig, „die Darstellung (...) der Wirklichkeit in ihren vielfältigen Bewertungen sowie zahlreichen Brechungen des Gemeinwesens ins Werk zu setzen“.

Die Richter monierten damals einen zu großen Einfluss der Politik auf die Rundfunkgremien. Doch auch ein aufgeblähter Programmauftrag hebelt die Rundfunkfreiheit aus. Wie frei kann sich ein Journalist in seiner Urteilskraft fühlen, der per Gesetz an bestimmte politische Ziele gebunden wird? Und ein solches politisches Ziel ist die „nachhaltige Integration“ von Flüchtlingen. Das Ziel ist richtig, nicht nur aus humanitären Gründen, auch ökonomisch lässt es sich schlüssig begründen. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt es. Aber darf ein Berichterstatter, der die „Wirklichkeit in ihren vielfältigen Bewertungen“ einfangen will, an es gebunden sein?

Wie geht ein Journalist unter solchen Vorzeichen mit der Minderheitenmeinung um, es gebe zu viele Flüchtlinge in Deutschland, man solle möglichst viele wieder nach Hause schicken? Sie ignorieren, weil ihre Verbreitung der „nachhaltigen Integration“ schadet? Sich argumentativ mit ihr auseinandersetzen? Aber die politische Vorgabe des Programmauftrags macht den Berichterstatter angreifbar. Es könnte ihm vorgeworfen werden, in der Wahl seiner Argumente nicht frei zu sein. Was ist mit anderen hehren Zielen, etwa dem Kampf gegen gefährliche Infektionskrankheiten? Gehören sie nicht auch ins Gesetz?

„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“ – diese viel zitierte Leitlinie des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmanns Hanns Joachim Friedrichs ist zum Lehrsatz für unabhängigen, guten Journalismus geworden. Gute Journalisten sind es, die den Informationsauftrag als öffentlich-rechtliche Kernaufgabe erfüllen sollen. Doch wo Karlsruhe mehr Staatsferne im Rundfunk verlangt, schafft die Bremer Politik durch ihre Programmvorgabe mehr Staatsnähe. Den Schaden hat der Sender. Und neue Munition erhalten all die Hetzer und Verschwörungstheoretiker, die Deutschland von „Lügenpresse“ beherrscht sehen.

philipp.jaklin(at)weser-kurier.de