Behördenversagen in der Asylpolitik: Berichten zufolge musste ein polizeigesuchter, abgelehnter Asylbewerber laufen gelassen werden, da in der Abschiebehaft kein Platz war. Nun ist er verschwunden.

Auch die Unterbringungseinrichtung in Büren sei „restlos belegt“ gewesen

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Die Abschiebehaftanstalten in Nordrhein-Westfalen sind offenbar heillos überlaufen. Schon zu Jahresanfang hatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, die Regierung dazu aufgefordert, die Kapazitäten von gerade mal 100 Plätzen auf mehrere Tausend aufzustocken. Sonst werde es zu „dramatischen Engpässen“ kommen.

Das ist nun offenbar eingetreten. Wie die „Rheinische Post“ und die „Thüringer Allgemeine“ übereinstimmend berichten, geht es um den Fall eines mehrfach verurteilten, abgelehnten Asylbewerbers. Der 23-Jährige, der widersprüchlichen Angaben zufolge entweder aus Albanien oder Mazedonien stammt, hatte demnach wegen einer Sexualstraftat fünf Jahre lang im Gefängnis gesessen. Anschließend musste er Deutschland verlassen, reiste aber illegal wieder ein, wie das Thüringer Landesverwaltungsamt bestätigte.

Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge hielt sich der 23-Jährige zuerst im Freistaat auf, tauchte jedoch ab und trat erst wieder in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Dort wurde er vor einigen Wochen in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Jedoch: Nach kurzer Zeit musste er wieder auf freien Fuß gesetzt werden – denn die zentrale Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige war komplett belegt. Dies bestätigte die Stadt.

Interne E-Mails gewähren Einblick

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Damit nicht genug: Es gab offenbar auch keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten. In internen E-Mails, die beiden Zeitungen vorliegen, schildert eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Gotha den Fall und fragt das übergeordnete Landesverwaltungsamt, wie sie in solchen Angelegenheiten künftig verfahren solle.

Weiter schrieb die Sachbearbeiterin, dass ihrer Behörde mitgeteilt wurde, „dass die umliegenden Abschiebehafteinrichtungen restlos überbelegt“ gewesen seien. Nur im 300 Kilometer entfernten Pforzheim hätte es noch einen freien Platz gegeben. Doch dorthin sei kein Transport möglich gewesen.

So hätte der Mann freigelassen werden müssen, „obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen hat und zudem noch Mehrfachstraftäter ist“.

Verbleib des Mannes ist unklar

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Eine Sprecherin der Stadt Leverkusen bestätigte der „Rheinischen Post“ die Schilderung. Die Ausländerbehörde habe sich vergeblich bemüht, einen Haftplatz zu erhalten. Auch die Unterbringungseinrichtung in Büren sei „restlos belegt“ gewesen. Eine Anfrage in Ingelheim in Rheinland-Pfalz blieb ebenfalls erfolglos.

Wo sich der Mann nun aufhält, konnte den Berichten zufolge keine Behörde mitteilen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, dass der Fall untersucht werde. Ein Sprecher stellte klar: „Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland aus Platzmangel nicht in Abschiebehaft genommen wird.“