Die Grünen haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Privatautos aus der Innenstadt zu verbannen - losgehen könnte es schon mit einem autofreien August nach dem Vorbild Madrids.

Von Andreas Schubert

Städte wie Madrid machen es vor: Dort gilt seit Dezember in der Innenstadt eine strikte Beschränkung des Autoverkehrs: Alte Fahrzeuge sind teilweise ausgesperrt, die Zufahrt ist nur noch Anwohnern, Lieferanten und anderen Besuchern mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. Öffentliche Parkplätze wurden an der Oberfläche gestrichen, Autos müssen in Parkhäusern abgestellt werden.

So ähnlich stellen sich die Grünen auch eine entsprechende Regelung in München vor. Die Rathausfraktion hat ein Antragspaket in den Stadtrat eingebracht, das Privatautos schrittweise aus dem Zentrum verbannen soll. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Habenschaden und Florian Roth sowie Stadtrat und Verkehrsexperte Paul Bickelbacher fordern schnelles und konkretes Handeln und nicht, wie es Roth bei der Vorstellung formulierte, "endlose Prüfaufträge". Schon diesen Sommer könnte man nach Ansicht der Fraktion loslegen, und zwar mit einem "autofreien Altstadtsommer". Die Idee: Im August sollte das Gebiet innerhalb des Altstadtrings für den Autoverkehr weitgehend gesperrt werden, mit Ausnahmen wie etwa in Madrid.

Ziel ist nicht nur eine bessere Luft, mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz und weniger Lärm. Was zu kurz komme, sei die Debatte, wie sich die Lebensqualität verbessern würde, "wenn wir den öffentlichen Raum von den parkenden Autos zurückerobern", sagt Katrin Habenschaden. Stattdessen werde immer nur über mögliche Einschränkungen geredet. "Wir probieren viel zu wenig aus in dieser Stadt", sagt Habenschaden, die die erste grüne Oberbürgermeisterin Münchens werden will. Und da wird das Thema Verkehr im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen.

Die Grünen sehen sich mit ihren Themen durchaus im Aufwind, nicht zuletzt weil auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine verkehrsberuhigte Innenstadt ins Gespräch gebracht hat. Das Thema sei nun "en vogue", sagt Florian Roth. Allerdings sind die Grünen nicht damit einverstanden, das Tal erst dann zur Fußgängerzone zu machen, wenn die neue S-Bahnstation am Marienhof fertig ist. Bis dahin fährt der Baustellenverkehr durch das Tal, und Reiter sieht deshalb keinen Sinn darin, vor Abschluss der Bauarbeiten, also frühestens 2026, den motorisierten Individualverkehr auszusperren, wie er im Februar bei der Verkehrsdebatte im Stadtrat betont hat. Doch gerade wenn die Lastwagen durchs Tal rollen, so das Argument der Grünen, sei so eine Maßnahme sinnvoll.

Die Parkplätze in der Innenstadt sollen um die Hälfte reduziert werden

Um überhaupt zu verhindern, dass weiterhin so viele Autofahrer direkt das Zentrum ansteuern, wollen die Grünen überdies die aktuell rund 2200 Stellplätze von Herbst 2019 bis Herbst 2020 nach und nach um die Hälfte reduzieren. Noch dieses Jahr könnte man mit der Dienerstraße, der Maximilianstraße und dem Tal anfangen, "als deutlich sichtbares Zeichen für eine Verkehrswende". Die gewonnenen Flächen sollten dann etwa für Mobilitätsstationen, Carsharing, Lieferzonen, Behindertenstellplätze oder MVG-Radstationen genutzt werden. Nach Einschätzung Paul Bickelbachers stehen ausreichend Parkhaus-Stellplätze, etwa am Hauptbahnhof, zur Verfügung. Autos, die dann immer noch in die Innenstadt fahren, sollten maximal mit Tempo 30 unterwegs sein dürfen. An manchen Stellen, wo besonders viele Fußgänger unterwegs sind, etwa in der Frauenstraße, wünschen sich die Grünen sogar ein Tempolimit von 20 Kilometern pro Stunde. Weitere Straßen wie die Diener-, die Kreuz- oder die Westenrieder Straße könnten verkehrsberuhigte Zonen werden, in denen Fußgänger Vorrang haben.

Vor dem Isartor streben die Grünen ebenfalls schon seit Längerem eine Veränderung an. Hier sollen am Thomas-Wimmer-Ring, auf der Ludwigsbrücke und in der Zweibrückenstraße die Verkehrsflächen neu aufgeteilt beziehungsweise Fahrspuren gestrichen werden, um mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu schaffen und eine staufreie Fahrt für die Tram mit komfortablen Haltestellen zu garantieren. Allerdings hat der Stadtrat erst im Januar beschlossen, den Thomas-Wimmer-Ring nach Abschluss der Bauarbeiten für die dortige Tiefgarage wieder fünfspurig herzustellen - dieses "mutlose" Votum müsse rückgängig gemacht werden, fordern die Grünen. In einem fünften Antrag schlagen sie vor, Reisebussen von außerhalb neue Stellflächen am Altstadtring zu Verfügung zu stellen, etwa am Odeonsplatz, an der Ludwigstraße oder am Maximiliansplatz. Reisebusse seien im Vergleich zu Privatautos sparsam beim Platzbedarf.

Schon im Mai könnte laut Florian Roth ein Grundsatzbeschluss zur autofreien Innenstadt fallen. Das habe das Planungsreferat angedeutet.