Am Mittwoch geht es um die Zukunft der Diesel-Autos in Deutschland. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wollen die Hersteller Geld bieten für einen „Mobilitätsfonds“. Der soll den Städten im Kampf gegen Feinstaub helfen.

Wie dreckig ist das, was aus dem Auspuff eines alten Dieselwagens kommt? Bild: dpa

Die deutschen Autohersteller wollen der Bundesregierung auf dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch einen „Mobilitätsfonds“ anbieten. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Hinter dem Fonds steckt demnach die Idee, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam die Städte in die Lage versetzen, die Luft sauberer zu halten.

Georg Meck Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.

Um die Details wird an diesem Wochenende in Berlin noch gerungen, was vor allem heißt: Wer wie viel in den Topf einzahlt. Die Hersteller untereinander sind in dem Punkt noch nicht auf einer Linie.

Insgesamt ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede. In einem ersten Schritt sind damit Studien für Verkehrsleitsysteme zu finanzieren, je nach Herausforderung der Kommune. In einem zweiten Schritt können die Bürgermeister Geld abrufen, um beispielsweise ihre Busflotte ökologisch aufzurüsten oder Parkplätze für Elektroautos zu bauen.

Dass die Kommunen eine entscheidende Rolle auf dem Diesel-Gipfel spielen, verlangt auch der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. „Die Politik muss Druck auf die Städte aufbauen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Städte hätten die „Pflicht etwas zu tun zur Verringerung der Emissionen und stehlen sich bisweilen davon“.

Als Stichworte nannte der Gewerkschafter fehlende und ineffiziente Verkehrsleitsysteme. „Außerdem müssen wir alte Dieselmotoren in städtischen Fuhrparks, Taxen und Bussen möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen“, fordert Hofmann: „Hier ist eine Öko-Prämie für den Austausch von Fahrzeugen bis Euro4 denkbar. Das würde gerade denen helfen, die sich kein Neufahrzeug leisten können, aber dennoch auf ihr Auto angewiesen sind.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag entschieden, nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Update reiche dazu nicht aus. Das Urteil überschattet das Spitzentreffen in Berlin.

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Die Vertreter der Autobranche setzen darauf, dass die Entscheidung gekippt wird. „Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 und zum Teil auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten. „Mit neuer Software lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken, ohne dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung verändert.“ Die Kosten für die Aktualisierung der Software übernehmen nach Angaben von Wissmann die Hersteller. Eine Nachrüstung mit Hardware sei wegen des Alters der Fahrzeuge meistens technisch und wirtschaftlich nicht machbar.

„Diesel eine Übergangstechnologie“

Der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) fordert hat angesichts des Abgasskandals eine Klimaprämie beim Kauf emissionsärmerer Autos ins Gespräch gebracht. Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos geschaffen werden, sagte er. Denkbar seien „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den einbrechenden Markt für Diesel-Autos mit Steuervergünstigungen stützen. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. Seehofer verlangte vor dem Autogipfel in Berlin die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxid-Belastung in den deutschen Innenstädten zu senken. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Diesel-Urteil selbst nicht als Festlegung auf künftige Fahrverbote gedeutet. „Das Gericht hat erst einmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss", sagte er am Freitag in Berlin. Jetzt müsse zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden,

voraussichtlich würden dort unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt.

Klar sei, dass man weiter auf Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen setzen werde, das sieht auch er so. „Wenn ich die Möglichkeit habe, den Stickoxid-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren, warum sollte ich es nicht tun.“ Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden. Der Diesel und der fossile Verbrennungsmotor werde aber auf Dauer nicht die Lösung sein, so Dobrindt weiter. „Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen.“ Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die Brennstoffzelle. „Der Diesel ist eine Übergangstechnologie.“