Was sind die Lehren aus den Krawallen in Bautzen? Bei „Anne Will“ klingt ein CDU-Mann wie ein Pegida-Vertreter. Und der Oberbürgermeister versucht auf ungewöhnliche Art, das Image der Stadt zu retten.

Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert. Auf dem Kornmarkt attackierten sich etwa 80 Rechte und 20 junge Asylbewerber gegenseitig. Die Polizei richtete einen sogenannten Kontrollbereich ein.

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Alexander Ahrens mag seinen Job mögen. Jemanden zum Tauschen dürfte er im Moment dennoch nur schwer finden. Der seit gut einem Jahr amtierende Oberbürgermeister von Bautzen muss nun seit mehreren Tagen erklären, wie es in seiner Stadt zu den heftigen Ausschreitungen vom vergangenen Mittwoch kommen konnte. Am Sonntagabend versuchte er es in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Das Gespräch zeigte, dass es anders als etwa bei den sexuellen Übergriffen durch Ausländer zu Silvester in Köln diesmal keine klaren Antworten gibt. Ist es ein Problem mit Flüchtlingen? Oder eines mit Rechtsextremen? Und es zeigte sich, dass gerade die in der CDU bei manchen als Antwort auf die AfD um sich greifende Neigung zum Vereinfachen keine Lösung sein kann.

Neben Ahrens waren Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der Publizist Jakob Augstein und der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke zur Debatte „Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?“ gekommen.

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Kretschmer, der für die CDU im Bundestag sitzt und dort die Landesgruppe der Sachsen leitet, trat dabei in manchen Phasen wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida auf. Nicht, dass er zu Unrecht darauf hinwies, dass „seit Wochen“ in Bautzen eine problematische Lage entstanden ist. Und dass es etwa verboten wäre zu sagen, dass diese von einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ausging.

„Warum bekommen die Flüchtlinge Ausgehverbot?“

Nein, bei Kretschmer wirkte der Sprachgebrauch erschreckend. Davon, dass die geflüchteten Jugendlichen den Kornmarkt „okkupiert“ hätten, sprach der CDU-Politiker. Oder davon, dass dort eine „No-go-Area“ entstanden sei“ – eigentlich eine Vokabel, die in Deutschland vor allem für von Neonazis geschaffene Gebiete verwendet wird, in die keine Ausländer gehen sollten.

Warum redet der Mann so? Niemand in der Runde wollte ihm mit der Aussage widersprechen, dass den Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden müssten. Doch für seine Wortwahl und für seine eindeutige Festlegung darauf, dass das Problem einzig und alleine von den jungen Flüchtlingen ausgegangen sein soll, bekam Kretschmer kräftige Kritik.

So reagiert Bautzen jetzt auf die Gewalteskalation Die Lage in Bautzen bleibt angespannt. Die Stadt will Maßnahmen ergreifen, damit Szenen wie in den vergangenen Wochen nicht mehr vorkommen. Dabei nimmt man sich auch Görlitz zum Vorbild. Quelle: Die Welt

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Publizist Augstein tat das erwartungsgemäß mit ein paar zugespitzten Bemerkungen. „Warum kriegen eigentlich die Flüchtlinge Alkohol- und Ausgangsverbot und nicht die rechten Gewalttäter?“, fragte Augstein zu den in Bautzen verhängten Sanktionen.

Extremismusforscher Jaschke zeigte dem CDU-Mann auf, dass er nur in die Guten und die Bösen unterteile und nicht die Zusammenhänge beachte. Jascke fühlte sich da an die Vereinfachungen von Pegida erinnert. Doch Kretschmer blieb bei seiner Haltung. „Die Aktion ist von einem Teil der Flüchtlinge gekommen, und Rechtsextremisten haben sich draufgesetzt. Das ist eine bittere Entwicklung.“

Oberbürgermeister nennt sich „linker Vogel“

Wie wohltuend wirkte dagegen der Bautzener Bürgermeister Ahrens. Der versuchte wie schon seit Tagen erst gar nicht, eigene Versäumnisse zu verhehlen. Aber seine Beschreibung klang dann doch wesentlich differenzierter. Ahrens sagte, er habe zwar die Probleme auf den Schreibtisch bekommen. Er habe sich aber gewundert, warum das Thema überhaupt an ihn als Oberbürgermeister gekommen sei – zu laute Musik oder Pöbeleien seien die Probleme gewesen. Dass sei so niederschwellig, dass es in seinem früheren Wohnort Berlin-Neukölln niemals größere Wellen geschlagen hätte.

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Dann hätten ihm aber Bürger die Probleme genauer geschildert. Und plötzlich habe es „eine ganz kurzfristige Verabredung“ unter Rechtsradikalen gegeben, sich auf dem Kornmarkt zu treffen. Für die Polizei sei dies nicht erkennbar gewesen. Schließlich sei es auch nicht schwierig gewesen, 15- bis 17-Jährige zu provozieren, sagte er zur Reaktion der Flüchtlinge.

Während Familienministerin Schwesig von den Problemen mit Rechtsextremismus sprach, versuchte Ahrens, das Image seiner Stadt zu retten. Wenn Bautzen ein rechtes Nest wäre, wäre so ein „linker Vogel“ wie er niemals gewählt worden, sagte der von den Linken mit unterstützte parteilose OB. Auch den Vorwurf, die Polizei in Bautzen sei auf dem rechten Auge blind, könne er nicht akzeptieren, sagte der mit einer Polizistin verheiratete Ahrens.

„Wir haben schon lange keinen Jugendklub mehr“

Für die Frage, was denn nun als Konsequenz aus Bautzen zu tun sei, hatte Experte Jaschke eine Antwort. Die passt allerdings nicht zur Sehnsucht nach schnellen Lösungen. „Bei uns wird Repression überbewertet und Prävention unterbewertet“, sagte er. „Repression ist wichtig. Aber Prävention ist genauso wichtig.“

Offensichtlich wollte er damit Ministerin Schwesig ein bisschen aus der Reserve locken. Doch die konterte lässig. Geplante Etatkürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten wolle sie bei den Nachverhandlungen zum Haushalt wieder kippen. Und außerdem ein Präventionsprogramm von 50 Millionen auf 100 Millionen Euro verdoppeln.

Bautzens Oberbürgermeister kann von so viel spontaner Geberlaune nur träumen. „Wir haben in Bautzen schon seit langer Zeit keinen Jugendklub mehr“, sagte er zur Frage, wie vor Ort gesamtgesellschaftlich etwas geändert werden könnte.