Parteien

Ex-CDU-Frau Erika Steinbach führt AfD-nahe Stiftung

01.07.2018, 12:00 Uhr | dpa

Augsburg (dpa) - Die AfD hat nach jahrelangem Hickhack nun auch eine parteinahe Stiftung. Ein AfD-Parteitag entschied sich am Wochenende in Augsburg für die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Es soll aber geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, die Stiftung nach dem ehemaligen nationalkonservativen Reichskanzler Gustav Stresemann (1878-1929) zu benennen. Um den Namenspatron hatte es lange Querelen gegeben. Dem neuen Bildungswerk, das zum Beispiel Stipendien an Studenten vergibt, winken zweistellige Millionenbeträge aus der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen.

Die frühere Vertriebenenpräsidentin Steinbach war Anfang 2017 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie kritisierte in ihre Rede in Augsburg, Merkel lege ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag. "Deutschland ist ein Fall für den Psychiater und mit dieser Stiftung wollen wir die Therapeuten sein, um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu helfen."

Steinbachs Stiftung ist bisher nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt, der auch Namensgeber für das Erasmus-Austauschprogramm der EU ist. Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für Erasmus stark gemacht. Die AfD bekräftigte in Augsburg, dass es das "politische Endziel" der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber "Waffengleichheit" herstellen. Allerdings gab es beim Parteitag auch Stimmen, die warnten, die noch junge Partei verkaufe ihre "Seele", wenn sie wie die Stiftungen von CDU und SPD Geld vom Staat annehme.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich dafür ausgesprochen, die Stiftung nach Stresemann zu benennen. Die Familie des ehemaligen Reichskanzlers ist aber dagegen. Der nationalliberale Außenpolitiker war ursprünglich Monarchist gewesen, wandelte sich später aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Stresemann erhielt für seine Politik der Verständigung mit Frankreich 1926 den Friedensnobelpreis, zusammen mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.

Die politischen Stiftungen waren als Reaktion auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gegründet worden. Sie leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, beispielsweise durch Veröffentlichungen und Stipendien und werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zu den bundesweiten Stiftungen gehören bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Sie haben im vergangenen Jahr 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.