Warum ist die „Staatsgewalt“ unfähig oder unwillig, Zielpersonen und Ziellobjekte vor gewaltbereiten Extremisten zu schützen?

Und wieder einmal war es in Deutschland soweit. Der Schauplatz diesmal: Schleswig-Holstein. Offensichtlich linksextreme Gewalttäter demolieren Hab‘ und Gut von Menschen, nur weil diese in Kontakt zu anderen Menschen stehen, die eine andere politische Meinung als die linksextremen Krawallos haben. Kurz: Es ging wieder einmal gegen die AfD. Das Perfide daran ist, dass es dabei nicht gegen ein Mitglied oder einen Funktionär oder Mandatsträger der AfD gegangen ist. Es betraf einen Dritten, der im wahrsten Sinne terrorisiert worden ist.

Berichten der WELT und der Kieler Nachrichten vom 31. Mai 2017 zufolge wurde ein Gastwirt massiv bedroht, weil er sein Lokal am Abend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an die AfD für eine Wahlkampfparty vermietet hatte. In den darauf folgenden drei Wochen wurden die Türen seines Lokals immer wieder beschmiert und Unrat vor die Eingangstüre des Lokals gekippt. Außerdem wurden die Reifen des Autos des Betreibers und des Hausmeisters zerstochen. Zudem hatten die Bewohner des Ortes, in dem sich das Lokal befindet, seit der Durchführung der Wahlparty das Lokal gemieden.

Im Internet rühmen sich Linksextremisten für ihre Aktionen. Die Polizei sucht nach den Tätern: Ohne Erfolg. Die Bewohner des Ortes haben offensichtlich keine Hinweise, schauen wohl einfach weg. Nun gibt der Betreiber auf und schließt sein Lokal.

Als Steuern zahlender, die Meinungsfreiheit liebender Bürger stelle ich mir folgende Fragen:

Wie ist es möglich, dass ein und dasselbe Objekt wiederholt von gewaltbereiten Menschen heimgesucht werden kann, ohne dass die Bewohner des Ortes irgendetwas davon mitbekommen?

Was geht in den Köpfen von Mitbewohnern vor, wenn sie Gewalt gegen Mitmenschen zulassen, ohne einzuschreiten oder aktiv dagegen Stellung beziehen?

Kann man noch von einer funktionierenden „Staatsgewalt“ sprechen, wenn die Ordnungskräfte einer Kommune bzw. eines Landkreises offensichtlich nicht in der Lage sind, Vorkehrungen zu treffen, die Täter von politisch motivierten (linken wie auch rechten) Gewaltaten auf frischer Tat zu ertappen – es gibt Möglichkeiten der personellen bzw. telemetrischen Video-Überwachung, Sonderkommandos etc.

Warum wird die Polizei auf Bundes- und Landesebene und in den Städten und Kommunen nicht personell und ausrüstungstechnisch deutlich aufgestockt?

Warum soll man sich diese Untätigkeit des Staates gefallen lassen und weiter Monat für Monat brav seine Steuern entrichten, wenn dieser Staat seinem selbst reklamierten Gewaltmonopol in keinster Weise gerecht wird?

Wann ist der Punkt erreicht, an dem man als Bürger aufgrund der Unzulänglichkeit der „Staatsgewalt“ gezwungen ist, zur Selbsthilfe greifen zu müssen, um sein Leben und sein Hab`und Gut zu schützen und zu verteidigen?

Angesichts der aktuellen Ohnmacht der „Staatsgewalt“ hilft es wenig, zu bedauern und zu beten. Hier tun grundlegende Veränderungen not. Wenn die politisch verantwortlichen Minister im Bund und den Ländern offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage sind, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das Leben von ganz normalen Menschen in diesem Land wirksam schützen zu können, dann bleibt dem an Ordnung und Innerer Sicherheit interessierten Bürger nur, bei den kommenden Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Zum Beispiel bei der AfD.

Wo ein Wille ist, sollte der Weg ins Wahllokal nicht zu weit sein.

Martin Rola

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