Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert

21. September 2018

Nur wenige Wochen sind vergangen seit rechtsextreme Schläger und Neofaschisten am 26. und 27. August in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer organisierten. Seitdem haben führende Politiker, allen voran Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Ereignisse verharmlost.

Maaßen leugnete, dass es überhaupt eine rassistische Hetzjagd gegeben habe. Der Innenminister erklärte, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“ und fügte später hinzu, er wäre als Bürger in Chemnitz auch auf die Straße gegangen. Als Seehofer das sagte, war bereits bekannt, dass ein Dutzend Neonazis das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz mit Steinen, Flaschen und Stahlrohren angegriffen und den Inhaber übel antisemitisch beschimpft hatten.

Maaßen wurde nicht gemaßregelt und zur Rechenschaft gezogen, sondern in Absprache mit allen Regierungsparteien befördert. Er vertritt seine rechte AfD-Politik nun als Staatssekretär im Innenministerium, verantwortlich für zentrale Bereiche der inneren Sicherheit.

Diese Entwicklung hat die AfD und rechtsradikale Schlägerbanden – die eine kleine verhasste Minderheit in der Bevölkerung darstellen – gestärkt und ermutigt. Die Nazi-Schläger fühlen sich vor Strafverfolgung sicher und treten immer hemmungsloser und aggressiver auf.

Opferberatungsstellen berichten, dass sich rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maße ausgeweitet haben. Es komme praktisch täglich zu neonazistischen Angriffen und Gewalthandlungen.

Gestern veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung auszugsweise eine Chronologie und schrieb, die rechte rassistische Gewalt entwickle sich „wie eine Welle“.

Unter anderem führt die Zeitung folgende Fälle auf:

29. August, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern):In einem Park brechen drei Angreifer einem 20-jährigen Geflüchteten das Nasenbein und schlagen mit einer Eisenkette auf seinen Oberkörper ein.

29. August, Sondershausen (Thüringen): Vier Männer, die laut Polizei der rechten Szene angehören, verletzen einen 33-jährigen Eritreer schwer.

1. September, Essen (Nordrhein-Westfalen): Zwei Männer verprügeln ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan, und beleidigen sie rassistisch.

3. September, Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Ein Mann greift drei Studierende aus Aserbaidschan mit einem Knüppel an einer S-Bahnstation an.

12. September, Chemnitz (Sachsen): Mehrere Männer verprügeln einen 41-jährigen Tunesier.

14. September, München (Bayern): "Ich bringe alle Ausländer um", ruft ein 54-Jähriger in München und sprüht einem Nigerianer Pfefferspray ins Gesicht.

Ein besonders krasses Beispiel sind die antisemitischen Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein und seine Mitarbeiter. Das Satire-Team wird auf rechtsradikalen Internetsites mit dem Tod bedroht, nachdem sie im Auftrag des SWR eine Parodie über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gedreht haben.

Schlecky Silberstein, alias Christian M. Brandes, war erst Werbetexter und arbeitet heute als Autor, Moderator, Schauspieler und Blogger. Den satirischen Clip hatte seine Produktionsfirma am 7. September in Berlin-Lichtenberg für die Online-Comedyshow „Bohemian Browser Ballett“ erstellt; Auftraggeber ist der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR).

Das Satire-Video „Volksfest in Sachsen“ bringt in zugespitzter Form einige Merkmale der rechtsextremen Chemnitzer Ausschreitungen vom 27. August auf den Punkt. Darin sind folgende Szenen zu sehen: Nazistische Dumpfbacken greifen die Nachricht vom gewaltsamen Tod eines Deutschen als Gelegenheit für rechte Randale auf („Es geht wieder los!“). Ein „Wir-sind-das-Volk“-Schreier mit schwarz-rot-goldener Mütze entpuppt sich als Polizist im Dienst – eine offensichtliche Parodie auf den bekannt gewordenen, inzwischen entlassenen LKA-Mann in Sachsen. Die Teilnehmer eines angeblichen Trauermarsches greifen Journalisten und Schwarze brutal an. Ein Neonazi verkauft seine Hitlergrüße für 10 Euro an Pressefotografen. Nicht zuletzt gibt es Seitenhiebe auf verlogene BILD-Schlagzeilen, Pseudo-Demokraten und „Wir sind mehr“-Events, die sich von Coca Cola und Flixbus sponsern lassen.

In dem Clip kommt auch ein Infostand einer Partei vor, die der AfD zum Verwechseln ähnlich sieht. Mit der Aufforderung, „Jeder kann hier Mitglied werden!“, spricht dort ein Parteifunktionär einen stiernackigen Skinhead in Camouflage-Hose an. Der AfD-Funktionär trägt unverkennbar die weiße Rose im Knopfloch, wie die Parteiführer von AfD und Pegida bei ihrem so genannten Schweigemarsch in Chemnitz.

Die Crew um Silberstein/Brandes versuchte mit ihrem Video die braune Gefahr ins Blickfeld zu rücken und geriet damit sofort selbst ins Fadenkreuz der rechten Szene.

Die AfD Berlin-Lichtenberg reagierte prompt und machte einen eigenen Film. Darin versuchte sie, die Parodie als bewusste Fälschung hinzustellen, ohne darauf einzugehen, dass es sich ganz offensichtlich um Satire handelte. Als habe es Nazi-Aufmärsche, Hetzjagden auf Schwarze und das Zeigen des Hitlergrußes in ihrem Umfeld nie gegeben, stellte die AfD dies alles als Erfindung böswilliger linker Journalisten dar, um sie als „Fake News“ der AfD in die Schuhe zu schieben.

Der AfD-Clip mit der Überschrift „Neues Fake-Video aufgedeckt“ zeigt Aufnahmen des Silberstein-Filmsets, worauf der AfD-Funktionär Karsten Woldeit (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt, es sei „unfassbar, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um die AfD zu diskreditieren“. Das Video endet mit Woldeits Aufforderung, jetzt gehe es darum, „festzustellen: Wer ist der Urheber dieses Videos?“

Ein Facebook-Kommentar darunter lautet: „Die Typen müssen doch zu identifizieren sein, sind doch auf dem Video deutlich zu erkennen…“

Kurz nachdem die AfD dieses Video gepostet hatte, standen der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel und ein Kameramann vor der Haustür von Silbersteins Partner und filmten dessen Klingelschild. Als niemand aufmachte, drohte Hansel: „Wir kommen wieder.“ Dieser Clip, in dem Name, Straße und Hausnummer gut zu erkennen sind, verbreitete die AfD-Berlin dann über ihren Facebook- und YouTube-Kanal.

Wenige Stunden später ging die Morddrohung gegen Silbersteins Partner ein. Darin heißt es: „Und es sind wieder Juden wie ihr, die so Hetze betreiben [sic]… Ihr Juden seid ein Geschwür. Euch muss man ermorden!!… Wir ermorden euch eines Tages.“ Auf dem Videokanal der AfD rief eine Person offen zum Sturm auf die Privaträume der Filmemacher auf.

„Ein Hauch von `33“, kommentierte Brandes dies in seinem jüngsten Blog. „Wenn Politiker bei Künstlern auftauchen, um ihnen zu zeigen ‚Wir wissen, wo Du wohnst‘, dann sind wir wieder soweit, liebe Freunde.“

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