Nach Nachbesserungen durch Heil-Ministerium: Bundeskabinett beschließt Grundrente - wer jetzt alles davon profitiert

Frank May/dpa

Die Grundrente soll rund 1,3 Millionen Menschen ein besseres Leben im Alter ermöglichen. Allerdings ist die Einführung mit großem Aufwand verbunden. Die Rentenversicherung warnt, dass der Start bis 2021 nicht zu schaffen ist. FOCUS Online erklärt, was bei der Grundrente zu beachten ist.

Aber wer darf sich nun über die Grundrente freuen? Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen. Was ist das Ziel der Grundrente? Geholfen werden soll all jenen Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben - deren Verdienst aber nicht groß genug für eine auskömmliche Rente war. Ihre Lebensleistung soll anerkannt, ihnen soll der Gang zum Sozialamt erspart werden. Grundsicherung im Alter bezogen zuletzt 556.640 Menschen. Viele beantragen die Leistung aber nicht. Je nach Wohnkosten kann die Grundsicherung etwa 800 bis 900 Euro betragen. Derzeit gibt es 8,98 Millionen Alters- und Erwerbsminderungsrenten unter 800 Euro, das heißt aber vielfach nicht, dass die Betroffenen arm wären. Viele haben einfach nur kurz in die Rentenkasse eingezahlt. 4,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte kamen zuletzt nur auf niedrige Löhne.

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Wer bekommt die Grundrente ab 2021? Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der ab 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Pflichtbeiträge aus Berufstätigkeit oder Selbständigkeit, sowie Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Auch Zeiten der Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation zählen dazu - sowie Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR. Zudem sollen Zeiten aus Ländern berücksichtigt werden, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat oder für die das EU-Recht gilt. Welches Einkommen wird angerechnet? Für Alleinstehende gilt, dass Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet werden, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet. Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. Was hat es mit dem Freibetrag in der Grundsicherung auf sich? Wer nach 33 Beitragsjahren trotz der Grundrente immer noch Bezüge unterhalb der staatlichen Grundsicherung hat, profitiert künftig von einem Freibetrag, der nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird. Er liegt bei 100 Euro plus 30 Prozent des darüberliegenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente. Insgesamt darf die anrechnungsfreie Summe aber nicht 216 Euro überschreiten. Der 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge (etwa die Riester-Rente) wird zusätzlich gewährt.

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Wie hoch fällt die Grundrente aus? Ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erreichen. Zwei Beispiele: Eine Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, kommt auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Sie hat Anspruch auf den vollen Grundrentenzuschlag, der ihre Monatsrente auf 933,66 Euro erhöht - sofern sie kein anzurechnendes Einkommen hat. Eine ostdeutsche Bauingenieurin, die bis zum Mauerfall gut verdient hat und dann arbeitslos wurde, fand nach einigen Jahren wieder einen Job - allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren nur auf 746 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an "Grundrentenzeiten", so dass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 941 Euro kommt. Wie wird die Höhe der Grundrente errechnet? Eine Grundrente kann gezahlt werden, wenn die eigene Beitragsleistung in der Rentenversicherung mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Versicherten betrug oder beträgt. Für höchstens 35 Jahre wird der erworbene Rentenanspruch verdoppelt, allerdings gegebenenfalls begrenzt auf 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Am Ende wird der Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gemindert.

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Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen? Nein. Wer Anspruch auf die Grundrente hat, soll durch einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern ermittelt werden. Auch interessant: Seit 2020 mehr Rentner steuerpflichtig: 6 Tipps, wie Sie Steuern sparen können Wie hoch sind die Kosten und wie wird die Grundrente finanziert? Heil beziffert die Kosten für das Einstiegsjahr 2021 auf 1,4 Milliarden Euro. Gelder der Rentenversicherung sollen dafür nicht aufgewendet werden, vielmehr ist eine Finanzierung aus Steuermitteln geplant. Dafür will die SPD auch die geplante Finanztransaktionssteuer heranziehen. Wegen Unstimmigkeiten mit anderen EU-Staaten ist deren Einführung aber noch ungewiss. Update: Grundrente laut Rentenversicherung bis 2021 "nicht zu schaffen" Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), welcher der Zeitung vorliegt. Darin heißt es demnach, es seien "mehrere tausend neue Stellen" erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben könne. Zusätzlich müsse die technische Infrastruktur geschaffen werden. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar", zitiert die "FAZ" weiter aus dem Schreiben, das demnach auch an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gegangen ist. Dort heißt es auch: "Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente." Das Bundeskabinett hat den Rentenaufschlag für Bezieher von kleinen Renten am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Rund 1,3 Millionen Bezieher niedriger Renten sollen ab Anfang 2021 Grundrente bekommen. Heil nannte die Umsetzung der Grundrente einen "riesen Kraftakt". Die Mitarbeiter der Rentenversicherung stünden vor einer "richtig großen Aufgabe". Intern rechnet die Rentenversicherung, angelehnt an die Erfahrungen mit der Riesterrente und der Mütterrente, dem Bericht zufolge mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren. Die technischen Voraussetzungen für den notwendigen vollautomatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung sind noch nicht vorhanden.

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Arbeitsaufwand so hoch wie bei Mütterrente Im Brief der Personalvertretung heißt es laut "FAZ", der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge. Der zusätzliche Arbeitsaufwand lasse sich nicht mit bisherigen Gesetzesänderungen wie der Mütter- oder der Flexirente vergleichen. Es müssten knapp 26 Millionen Renten betrachtet werden. Die Vorschriften zur Anrechnung von in- und ausländischen Einkommen seien arbeitsintensiv. Der Beratungsbedarf im komplizierten Renten- und Steuerrecht steige erheblich. "Selbst wenn die Finanzverwaltung ihre Daten für eine Einkommensprüfung elektronisch zur Verfügung stellt, was angesichts der Komplexität der Materie und des Mangels an IT-Experten in wenigen Monaten nicht umsetzbar ist, muss die Einkommenssituation zahlreicher Antragsteller, die nicht einkommensteuerpflichtig oder EU-Rentner sind, durch eigene Ermittlungen von der Rentenversicherung geprüft werden." Kommt der gestaffelte Start der Grundrente? Wegen des hohen Verwaltungsaufwands, schlägt der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) einen gestaffelten Auszahlungsstart vor. Zur geplanten Einführung der Leistung im Januar sollten zunächst die Neurentner ihr Geld bekommen, sagte Weiß am Freitag in Berlin. Danach könnten nach und nach die Fälle der Bestandsrentner abgearbeitet werden. Arbeitsministerium und Rentenversicherung sollten sich "auf einen Zeitplan einigen, in dem sie die einzelnen Jahrgänge abarbeiten", fügte Weiß hinzu. Dann wüssten die Grundrentenempfänger, woran sie seien. Damit müssten zwar viele Grundrentenempfänger möglicherweise einige Monate auf ihr Geld warten, es entgehe ihnen aber nichts: Aufgrund des geplanten Rechtsanspruchs zum Jahresbeginn würden sie ihr Geld für die Zeit ab Januar rückwirkend ausgezahlt bekommen. Pressestimmen zur Grundrente Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf schreibt zur Grundrente: "Zum einen geht die Grundrente an den wirklich Bedürftigen vorbei. Denn dazu muss man 33 Beitragsjahre vorweisen können, in denen man mindestens 30?Prozent des Durchschnittslohns verdient hat. Darauf dürfte die in Teilzeit arbeitende Putzfrau kaum kommen. Mit einer Grundrente von im Schnitt 83 Euro wird auch keiner große Sprünge machen können. Ein Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen sieht anders aus. Zum zweiten hat die Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen: Zwar hat die SPD sich durchgesetzt, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Doch die Politik hat zugleich der Rentenversicherung die Prüfung des gesamten Einkommens auferlegt. Wenn die sonst so zurückhaltende Versicherung nun Alarm ruft, sollte das der Politik zu denken geben. Drittens bleibt der methodische Mangel, dass das Äquivalenzprinzip (die Höhe der Beiträge bestimmt die Höhe der Rente) ausgehebelt wird. So werden gegenüber Arbeitnehmern, die so gerade keine Grundrente erhalten, neue Ungerechtigkeiten geschaffen."

aus Düsseldorf schreibt zur Grundrente: "Zum einen geht die Grundrente an den wirklich Bedürftigen vorbei. Denn dazu muss man 33 Beitragsjahre vorweisen können, in denen man mindestens 30?Prozent des Durchschnittslohns verdient hat. Darauf dürfte die in Teilzeit arbeitende Putzfrau kaum kommen. Mit einer Grundrente von im Schnitt 83 Euro wird auch keiner große Sprünge machen können. Ein Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen sieht anders aus. Zum zweiten hat die Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen: Zwar hat die SPD sich durchgesetzt, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Doch die Politik hat zugleich der Rentenversicherung die Prüfung des gesamten Einkommens auferlegt. Wenn die sonst so zurückhaltende Versicherung nun Alarm ruft, sollte das der Politik zu denken geben. Drittens bleibt der methodische Mangel, dass das Äquivalenzprinzip (die Höhe der Beiträge bestimmt die Höhe der Rente) ausgehebelt wird. So werden gegenüber Arbeitnehmern, die so gerade keine Grundrente erhalten, neue Ungerechtigkeiten geschaffen." Der "Kölner Stadt-Anzeiger" kommentiert die Grundrente: "Aus Steuermitteln soll die Rente finanziert werden, das hat Arbeitsminister Heil versprochen. Mittel aus der Besteuerung von Börsengeschäften sollen dafür fließen, so die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz. Doch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist auf EU-Ebene in eine Sackgasse geraten. Gut möglich, dass die Börsensteuer nicht oder zumindest nicht rechtzeitig kommen wird. Schon heißt es aus der SPD, für den Haushalt gelte selbstverständlich das Gesamtdeckungsprinzip, wonach Steuereinnahmen niemals zweckgebunden sein dürfen. Das stimmt zwar, doch werden die Unionsabgeordneten ihre SPD-Kollegen kaum mit der Idee durchkommen lassen, die Grundrente einfach aus Steuerüberschüssen zu bezahlen. Finanzminister Scholz wird schnell einen anderen Finanzierungsvorschlag vorlegen müssen, wenn neuer Streit vermieden werden sollen. Und wenn, wie prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben im ersten Jahr für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten."

kommentiert die Grundrente: "Aus Steuermitteln soll die Rente finanziert werden, das hat Arbeitsminister Heil versprochen. Mittel aus der Besteuerung von Börsengeschäften sollen dafür fließen, so die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz. Doch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist auf EU-Ebene in eine Sackgasse geraten. Gut möglich, dass die Börsensteuer nicht oder zumindest nicht rechtzeitig kommen wird. Schon heißt es aus der SPD, für den Haushalt gelte selbstverständlich das Gesamtdeckungsprinzip, wonach Steuereinnahmen niemals zweckgebunden sein dürfen. Das stimmt zwar, doch werden die Unionsabgeordneten ihre SPD-Kollegen kaum mit der Idee durchkommen lassen, die Grundrente einfach aus Steuerüberschüssen zu bezahlen. Finanzminister Scholz wird schnell einen anderen Finanzierungsvorschlag vorlegen müssen, wenn neuer Streit vermieden werden sollen. Und wenn, wie prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben im ersten Jahr für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten." Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur beschlossenen Grundrente: "Die große Koalition hat eine Reform auf den Weg gebracht, an der zwei Vorgängerregierungen scheiterten. Mehr noch: Der Dauerstreit zwischen CDU, CSU und SPD endete mit einem klugen Kompromiss. Die SPD hat der Union eine Grundrente abgetrotzt, die mehr als ein Feigenblatt ist. Die Union hat verhindert, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Idee durchsetzen konnten, die Grundrente unabhängig von der Bedürftigkeit ihrer Bezieher zu bezahlen. Trotzdem kommt der Jubel der Koalitionäre zu früh. Mit dem Kabinettsbeschluss steht die Grundrente noch lange nicht im Gesetzblatt. Als nächstes ist der Bundestag dran. Die Abgeordneten müssen viele Probleme lösen - keine leichten."

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