Berlin, 31. Januar 2020. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 200.000 gegenüber dem Vormonat aus. Dazu äußert sich der Struktur- und Mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Der hohe Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 200.000 ist keinesfalls nur saisonal zu erklären. Schon der Vergleich zum Januar 2019 zeigt, dass Deutschlands Regierungskrise beim Arbeitsmarkt angekommen ist.

Ein Wirtschaftsminister, der im Bundestag Festtagsreden hält, gleichzeitig aber den deutschen Mittelstand mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben belastet, der den kleinen und mittleren Unternehmen immer neue Bürokratiemonster aufbürdet, der die Konzerne mit Milliarden versorgt, damit sie dann ihr Geschäft ins Ausland verlegen können und eine Kanzlerin, die seit Jahren grünen Spinnereien hinterherläuft, die gegen bessere eigene Einsicht den Produktionsstandort Deutschland mit ihrer wirkungslosen Energiewende zerstört, die mit der Grenzöffnung 2015 nicht nur ein Fanal zum Kontrollverlust gesetzt hat sondern damit zig Milliarden an möglichem Investitionskapital vernichtet hat, sind dafür verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland von Europas Vorbild zu Europas Sorgenkind geworden ist.

Deutschland muss sich endlich zu einem ‚Mittelstand-first‘ durchringen, denn das sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die standorttreu sind, die sich für ihre Leute interessieren und die am Ende gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – in der Stadt wie auf dem Land – herstellen. Statt immer neue Regierungskommissionen einzusetzen, muss der Staat seiner Daseinsvorsorge nachkommen. Die umfasst alle Infrastrukturen – vor allem auch die digitalen. Der Mittelstand muss endlich von der immer weiter kletternden Bürokratie entlastet werden – Kassenbon-Pflicht und DSGVO sind nur zwei Sargnägel, die der Regierung in letzter Zeit eingefallen sind. Fast täglich wird von den Regierungsparteien eine neue Steuersau durchs Dorf gejagt. Das schafft Unsicherheit, das kostet die Unternehmen viel Geld, und am Ende sitzen die Menschen auf der Straße. Die Regierung muss endlich das tun, was sie den Menschen verspricht. Andernfalls brauchen wir eine neue Regierung.“