Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2. v. l.) hätte gern Kameras in Gerichten

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Fernsehübertragungen live aus dem Gerichtssaal sind in Deutschland verboten. Geht es nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, könnte sich das bald ändern: Der oberste deutsche Richter hat sich nun dafür ausgesprochen, TV-Kameras in Prozessen zuzulassen.

„Wenn man nicht möchte, dass die Darstellung von Geschworenenprozessen in amerikanischen Anwaltsserien und Gerichtsshows à la Barbara Salesch das Bild der Bürger von der deutschen Justiz prägen, dann muss man die Möglichkeit eröffnen, bei realen Prozessen mit dabei zu sein“, hatte Voßkuhle gesagt – passenderweise zum Abschied des langjährigen ARD-Justizreporters und Grimme-Preisträgers Karl-Dieter Möller in den Ruhestand.

Doch nicht nur Möller reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorschlag. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist alarmiert. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass komplexe Gerichtsverfahren über Stunden oder gar Tage hinweg im Fernsehen übertragen werden und damit ein realistisches Bild über die Justizpraxis vermittelt werden kann“, sagte Ulrich Schellenberg, Vize-Präsident des DAV, zu "Welt Online". Das Fernsehen unterliege dem Diktat der Quote, sagte Schellenberg. „Öffnet man die deutschen Gerichtssäle für das Fernsehen, unterwirft sich die Justiz dem Diktat der Bilder, der polarisierenden Statements und dem Zeitraffer.“Der Rechtsanwalt verwies auf den derzeit laufenden Prozess gegen den ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann. Der Fall belege, dass die Suche nach der Wahrheit in einem Gerichtsverfahren mühsam, formalisiert und langwierig sei, sagte Schellenberg: „Durch die mediengerechte Aufbereitung wird die Suche nach der Wahrheit trivialisiert und zum allgemeinen Thekengespräch. Nichts ist für die Justiz in Deutschland gefährlicher als das allgemeine Bauchgefühl.“

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Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht das gesetzliche Verbot von Live-Übertragungen von Gerichtsverhandlungen im Jahr 2001 bestätigt und eine Klage des Senders „n-tv“ abgewiesen. Die Richter wiesen damals jedoch auch darauf hin, dass die Verfassung kein Verbot von Filmaufnahmen fordere.

Für das Karlsruher Gericht selbst gilt seit 1998 die Regelung, dass zwar nicht die Verhandlungen, aber doch der Einzug der Richter in den Sitzungssaal sowie die Urteilsverkündungen gefilmt und übertragen werden dürfen. „Ich persönlich halte diese Entwicklung für richtig und wäre auch nicht abgeneigt, darüber nachzudenken, öffentliche Verhandlungen im Grundsatz jetzt schon für entsprechende Aufnahmen freizugeben“, sagte Voßkuhle dazu. Die Rechte von Beteiligten können seiner Ansicht durch entsprechende Schutzgesetze und technische Mittel gewahrt bleiben. Welche dies sein könnten, sagte er nicht.