Das Landesbüro Darstellende Künste Sachsen e.V. hat einen offenen Brief zur Situation in Dresden erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen und teilen wollen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

was passiert, wenn die rechts-konservative Bündnisse im Zuge der anstehenden Wahlen an Macht gewinnen?

Diese Frage steht dieser Tage allerorts und überdeutlich im Raum. Einen sehr konkreten Vorgeschmack darauf, wie sich eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten einer rechts-konservativen Mehrheit allein auf die Bereiche Kultur und Soziales auswirken wird – und schon jetzt auswirkt – gibt die aktuelle Situation im Dresdner Stadtrat. Denn hier ist diese beängstigende Version einer Zukunft bereits in der Realität angekommen – mit verheerenden Folgen. Als Tätige aus den Bereichen Kultur und Soziales in Dresden wenden wir uns an Sie in dieser kommunalpolitischen Angelegenheit, die beispielhaft ist für eine zunehmend rechte Orientierung auf Regierungsebene.

Im November 2018, kurz vor dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 haben drei Abgeordnete die SPD-Fraktion verlassen. Ein Abgeordneter der Linken wechselte zur FDP. Seither bilden CDU, FDP und diese drei ehemaligen SPD-Abgeordneten, die nun als Bürgerfraktion auftreten, eine neue Mehrheit im Stadtrat – wenn sie mit der AFD kooperieren.

Und genau das passiert: bei den bisherigen Abstimmungen traten CDU, FDP, Bürgerfraktion und AFD bereits geschlossen auf. Ein Abstimmungsverhalten, das schon jetzt reaktionäre Züge aufweist, wie sich etwa in der konzeptionellen Rückkehr zur autofreundlichen statt fahrradfreundlichen Stadt am 24. Januar 2019 zeigte.

Auch für noch ausstehende Entscheidungen befürchten wir eine geschlossene Haltung dieses rechts-konservativen Bündnisses und sind in Sorge darüber, wie diese Entscheidungen nachhaltig das soziale und kulturelle Leben in Dresden beeinflussen werden.

Besonders deutlich wird dies im beschlossenen Doppelhaushaushalt 2019/2020. Bereits mit OB Hilbert vereinbarte und beschlossene Fördermittel für zahlreiche Projekte aus den Bereichen kommunaler Kultur, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Gleichstellung kommen darin nicht mehr vor. Dabei entstehen die Mehrbedarfe als logische Folge steigender Kosten für Personal- und Sachausgaben. In den allermeisten Fällen reden wir hier also nicht von einer tatsächlichen Erhöhung der Förderung, sondern lediglich von einer Anpassung an den objektiv steigenden Bedarf für Personal, Miete etc., wie sie in allen Bereichen passieren. Es geht also hier nicht um ein „Mehr“, sondern um den Erhalt des Status Quo, die Sicherung wichtiger Arbeit in Bereichen, deren Lage ohnehin mehr als prekär ist.

Am 8. Februar wird in einer Sondersitzung des Stadtrats über einen Eilantrag der Rot-Grün-Roten Koalition abgestimmt. Dieser sieht vor, Fördermittel im Bereich Soziales und Kultur zu sichern, welche bisher im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt wurden.

Um Ihnen die Situation ein wenig näher zu bringen, wollen wir die Streichung von Fördermitteln am Beispiel der Kulturförderung kurz erläutern:

Allein für den Bereich der Darstellenden Kunst in Dresden wurde ein Mehrbedarf von 2,1 Millionen Euro ermittelt, von denen bis November 2018 immerhin 0,5 Millionen Euro (allerdings für die gesamte Kulturförderung) in die Haushaltsplanung einbezogen wurden. Sollte dem Eilantrag nicht stattgegeben werden, fehlt sogar diese Summe.

Neben größeren kulturellen Institutionen wie der Volkshochschule und der Ostrale (Zentrum für zeitgenössische Kunst e.V.) sind auch viele kleinere Vereine und Projekte betroffen. Der Eilantrag soll deren Erhalt sicherstellen. Die Gelder für Nachbesserungen des Doppelhaushaltes sind faktisch vorhanden, denn der Stadtrat hat genau dafür eine Liquiditätsreserve mit verfügbaren Mitteln in Höhe von 43 Millionen Euro beschlossen.

Am kommenden Freitag soll nun endgültig im Stadtrat über den Eilantrag entschieden werden. Im Finanzausschuss wurde er bereits durch konservative Stimmen abgelehnt, fand allerdings im Sozialausschuss u.a. durch eine Stimme aus der Bürgerfraktion eine knappe Mehrheit. Es ist also noch nicht zu spät! Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, würde das nicht nur das Aus für eine Vielzahl guter und wichtiger Projekte bedeuten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas wirft eine solche Entscheidung Fragezeichen auf.

Für die Dresdner Stadtgesellschaft bedeutet eine Ablehnung des Eilantrages massive Einschnitte in allen Bereichen, die für ein soziales, kulturelles und demokratisches Miteinander unerlässlich sind. Es bedeutet nicht weniger als die Streichung von Bildungs- und Beratungsangeboten für Menschen, die schon jetzt keine Lobby mehr und Unterstützung dringend nötig haben.

Wir sind davon überzeugt, dass die finanzielle Förderung der Kultur- und Bildungslandschaft als auch der Angebote für Kinder und Jugendliche essentiell ist, wenn es um die nachhaltige Gestaltung einer pluralistischen, offenen und toleranten Gesellschaft geht. Und wir befürchten, dass diese Einschnitte nicht die letzten sein werden.

Schauen Sie nicht weg, wenn in Dresden die Vielfalt in Kultur und Sozialem gefährdet ist! Lassen Sie die Stadträte, die Stadträtinnen und den Oberbürgermeister wissen, dass Sie die kulturellen und sozialen Entscheidungen und Entwicklungen kritisch verfolgen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Kulturschaffenden und Akteuren im Bereich Jugend und Soziales der Landeshauptstadt Dresden, mit unserem Kampf für eine diverse und freie Kulturlandschaft und Gesellschaft.



Lassen Sie nicht zu, dass Dresden kippt.

Dresden, den 6. Februar 2019



Es zeichnen

Adele Schmuck

Amac Garbe | Pressefotograf

Andrea Hilger | Leitung OSTRALE | OSTRALE – Zentrum für zeitgenössische Kunst e.V.

Andreas Schanzenbach | Gründer und Chief Innovation Officer | CROMATICS

Anett Bauer | Bildende Künstlerin | Muah

Anna Till | Choreografin und Tänzerin | situation productions GbR

Anne Pollenleben | Bloggerin und Poetry Slammerin

Antje Hellwig

Antje Wonneberger | Inhaberin Antje Dahm Maskenbild Design und Aufsichtsrätin für Darstellende Kunst | Wir gestalten Dresden

AUDITIVVOKAL

Banda Internationale

Benjamin Butter | Künstler

Bettina Lehmann | production management | situation productions GbR

Björn Lehninger

Carolin Killian |Studierende an der TU Dresden

Charlotte Ünver | Sozialpädagogin

Christian Clauß | Schauspieler

Christina Hrdina |Bürgerin und Mutter

Cindy Hammer | go plastic company, TanzNetzDresden

Claudia Creutzburg |Eltern-Kind-Büro KulturLebenUG Gruna und Prohils/Roter Baum

Cornelia Melzer | Werkstattleiterin Typografie | HfbK Dresden

Daniela Lehmann | Choreografin

Daniela Tonk | Geschäftsführerin | Johannstädter Kulturtreff e.V.

Die Mitglieder des Hole of Fame e.V. Dresden

Dorit Kämpfer

Dorothea Roggan | Freie Landschaftsarchitektin

Dr. Thomas Ranneberg

Dr. Willi Hetze | Vorsitzender Dresdner Literaturner e.V-

Elisabeth Venus

Ellen Demnitz-Schmidt | SPIKE Dresden

Fabian Günther | Sozialarbeiter

Francesca Lötscher Jöhnk alias Koko La Douce | Internationale Burlesque Ikone

Franziska Kusebauch | Freiberufliche Tanzschaffende, Zirkuspädagogin

Franziska Liebe

Frauen*bildungszentrum – Hilfe zur Selbsthilfe

Friedelbert Heidrich | stellvertr. Vorsitzender Literaturner e.V.

Friedrich Schlüter | URGE TO MOVE / FRIMAR Solutions GbR / DAVE Tolerave | Kulturhauptstadt Förderverein

Gaby Pietzschmann | kulturbewusste Bürgerin und ehemalige Einwohnerin der Stadt Dresden

Galerie Stephanie Kelly

Gerd Lohse

Gerede e.V.

Grit Karchow

Heike Zadow | Freie Kulturproduzentin | TanzNetzDresden, the guts company, Villa Wigman

Helge-Björn Meyer | Geschäftsführer Landesbüro Darstellende Künste Sachsen e.V.

Henning Wenzel | Autor

Holm Pinkert | Architekt | Architektur.Werk Pinkert

Irina Claußnitzer | Siebdruckerin | HfbK Dresden

Irina Koch | Mitarbeiterin Öffentlicher Dienst im Freistaat Sachsen

Iris Meusemann | Büro für Kulturvermittlung, Projektberatung und Veranstaltungsmanagement

Isaac Spencer | Freiberuflicher Tänzer, Tanzlehrer. Choreograph

Isolde Matkey | Dipl.-Musikwissenschaftlerin | tristan ProductionI Management I Event UG

Jacqueline Annett Künzel

Jan Kossick | Kulturmanager und Musiker

Jan Wilde | Zeitgebilde UG

Janik Fechtelpeter

Janine Splettstößer

Jenny Coogan | Professorin für Zeitgenössischen Tanz | Palucca Hochschule für Tanz Dresden

Jens Besser | Bildender Künstler und Organisator des Kulturhauptstadtbewerbungsprojekts GhettoResidency

LackStreicheKleber e.V.

Jessica Flecks

Johannes Am Ende | Künstlerischer Mitarbeiter | HfbK Dresden

Jörg Schwertdfeger | Umweltwissenschaftler und Regieassistent

Josefa Hose | Kulturproduzentin | Kultopia gGmbH

Josefine Schulz | Künstlerin | Schimmel Projects- Art Centre Dresden

Josefine Wosahlo | Freie Kulturproduzentin, Dipl. Tanzpädagogin, Tänzerin | the guts company e.V., Villa Wigman für TANZ e.V., TanzNetzDresden

Joshua Nowak

Jula Skomski

Julia Langhammer | PYLON-Lab

Kaddi Cutz | Poetry Slammerin, Autorin, Moderatorin

Katharina Hunsicker-Biederbeck | Studentin der Sozialen Arbeit | TU Dresden

Katharina Kersten | ARMADA OF ARTS

Kevin Sura

KlangNetz-Dresden e.V.

Konstantin Gröber

Kultur sucht Raum

Künstlerbund Dresden e.V.

Lennart Happe

Lisa Pfau

Luca Spliethoff | wissenschaftliche Mitarbeiterin | TU Dresden

Magdalena Weniger | Tanz- und Performanceschaffende | KOMA

Maren Ledworuski | Ergotherapeutin

Maria Liebe | Poetry Slammerin

Maria Nitsche | Freiberufliche Tanzpädagogin

Marie Hänsel | Sängerin | Youkali GbR

Marie Michael

Marie Neumann

Marie Sanders | Autorin

Marita Matzk | Studio für Tanzkörpertraining

Mark Greiser | URGE TO MOVE / FRIMAR Solutions GbR

Martin Büst

Maximilian Stühlen | Schimmel Projects- Art Centre Dresden

Melanie Köhn

Melanie Wahl | Projektmanagerin

Mirjam Hoff | Vorstandsmitglied Literaturner e.V.

Moritz Siegel | freier Lektor und Autor

Natalie Wagner | Choreografin | TanzNetzDresden

Neustadtpiraten (Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt)

Nicole Meyer | tristan ProductionI Management I Event UG

Nora Schruth | ARMADA OF ARTS

Noriko Melchior | Freiberufliche Tänzerin

Offener Kindertreff des Kinderladens Känguruh e.V.

Olaf Georgi | Vorstand | Sinfonietta Dresden e.V.

Olek Konrad Witt | Theaterregisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge

Peter Tirpitz | Peter Tirpitz Kulissenbau

Petra Schwarzer | Rentnerin

Philipp Demankowski | Pressesprecher | DAVE Festival

Quartiermeister e.V.

Rasmus Roos Lindquist| Schimmel Projects- Art Centre Dresden

Roberto Krebs | DAVE Festival

Romy Schwarzer| Tänzerin, Choreografin

Sara Reuter

Sarah Hoemske | ARMADA OF ARTS

Sascha Möckel

scheune e.V. | Soziokulturelles Zentrum

Serkowitzer Volksoper e.V.

sowieso KULTUR BERATUNG BILDUNG

Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt e.V.

Stadtteilrunde Dresden-Neustadt

Stephan Janicki | Musiker und Moderator

Stephan Philipp | DJ und Veranstalter Tolerave

Susan Schubert | Dipl.-Tanzpädagogin, freie Dramaturgin, Choreografin | TENZA schmiede, go plastic company, TanzNetzDresden

Susanne Seifert | Kulturmanagerin, Hörfilmautorin, Mediengestalterin)

Svea Duve | Bildende Künstlerin

Sven Voigt | Leiter der Filmgalerie Phase IV e.V.

Tabea Wittulsky | Tänzerin

Thomas Preibisch | Institut für Gute Laune

Thomas Schmelzer | PYLON-Lab

Thomas Thorausch | Stellv. Archivleiter Deutsches Tanzarchiv Köln

Tim Vetterlein | kulturbewusster Bürger und ehemaliger Einwohner der Stadt Dresden

Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. // CYNETART Festival

VASISTAS Magazin

Villa Wigman für TANZ e.V.

Wassily Nemitz |Politikwissenschaftler

Yaelle Dorison | Clownin und Sozialpädagogin