Die Corona-Krise zerstört vermeindliche Gewissheiten, und jetzt auch die der Demoskopie: Bei Forsa, Emnid und Forschungsgruppe Wahlen lagen die Grünen noch Anfang März nur drei Prozentpunkte hinter der Union zurück, und fraglich schien weniger, ob, sondern eher, wann im weiteren Jahresverlauf die Öko-Partei mit den Christdemokraten gleichziehen würde. Und die SPD war so tief in den Tabellenkeller gestürzt, dass die Grünen allmählich das doppelte an Prozentanteilen auf die Waage zu bringen schienen. Die meisten Experten wähnten bereits einen Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf dem Sprung, andere rechneten mit der Nominierung von Annalena Baerbock. In jedem Fall schienen die Grünen unter diesem Vorsitzenden-Duo zukunftstauglicher als die schrumpfenden Volksparteien.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und n-tv hat diese Vorstellungen rüde durcheinander gewirbelt. CDU und CSU kommen nach dieser Erhebung auf 36 Prozent, womit sie vier Punkte oberhalb ihres Ergebnisses aus der Bundestagswahl 2017 liegen würden. Und die SPD, die von Forsa im Dezember und Januar nur noch bei elf Prozent taxiert worden war, hat sich wieder auf immerhin 16 Prozent hochgekämpft. Damit liegt sie nur noch einen einzigen Punkt hinter den Grünen, die auf 17 Prozent kommen. Schien gestern noch die Frage geklärt, dass in Umkehrung ihres Kräfteverhältnisses zu rot-grünen Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer nunmehr die Grünen der Koch und die Sozialdemokraten der Kellner seien, ist dies heute keineswegs mehr wie in Stein gemeißelt.

Regierungsparteien profitieren von Krisen

Krisenzeiten sind die Momente der Exekutive. Darum ist es vor dem Hintergrund der Pandemie und einer Situation, in der Deutschland im Vergleich mit vielen Nachbarländern gut dazustehen scheint hinsichtlich der Situation in den Krankenhäusern und der Opferzahlen, nicht überraschend, dass die beiden Regierungslager zulegen, während die Opposition gerupft wird. Die AfD mit neun Prozent, die Linke mit acht Prozent und die FDP mit sechs Prozent liegen ebenfalls allesamt unter ihren Resultaten aus dem September 2017.

Man erinnere sich: Im Juni 2019 stürmten die Grünen, ebenfalls laut Forsa, mit 27 Prozent erstmals an der Union (26 Prozent) vorbei. Plötzlich schien gar eine grün-schwarze Bundesregierung denkbar, nachempfunden dem Stuttgarter Modell. Dass die von den Umfragen bislang so umschmeichelte Partei nun aber den Anschluss an die Union zunächst verloren zu haben scheint, lässt sich nicht ausschließlich mit den grundsätzlichen Problemen von Oppositionsparteien in Zeiten erklären, in denen die Bevölkerung sich schutzsuchend an jene drängt, die an der Macht sind. Es kommt etwas anderes hinzu: Schon vor der Ausbreitung von Covid-19 erwarteten Experten wie Laien ein Ende des zehnjährigen globalen Wirtschaftswachstums. Eine Rezession wurde allgemein befürchtet – und jetzt gerät sie zur Gewissheit. Deutschland wird, wie die meisten Staaten, einen ökonomischen Einbruch erleben, es wird Firmenpleiten, viele Arbeitslose und einen Verlust an Wohlstand geben.

Nur 12 Prozent sprechen den Grünen wirtschaftliche Kompetenz zu

In einer solchen Situation vertrauen die Deutschen nicht den Grünen. Die 40 Jahre alte Partei steht für ökologische Kompetenz, man rechnet ihr (im Osten wenig, im Westen um so mehr) ihren Einsatz für das Klima und die Reduzierung der CO2-Emissionen an. Aber als Problemlöser gelten Habeck, Baerbock & Co nicht. Die Forschungsgruppe Wahlen erfragt regelmäßig die den Parteien von der Bevölkerung zugeschriebenen Kompetenzwerte. Bei der aktuellsten Erhebung im Januar lag die Union im Kompetenzfeld Wirtschaft mit nahezu 40 Prozent weit vorne, während die Grünen auf etwa 15 und die SPD auf 12 Prozent kamen. Beim Kompetenzthema “Schaffung neuer Arbeitsplätze” lag die Union bei etwa 32 Prozent, die Grünen bei 23 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. In der Sozialpolitik landete die SPD knapp vor der Union, und beide deklassierten die Grünen deutlich. Die Sozialdemokraten hatten bei “sozialer Gerechtigkeit” mit 25 Prozent gar einen deutlichen Vorsprung vor der Union, und die wiederum rangierte mit 16 Prozent weit oberhalb der Grünen (elf Prozent).

Den Grünen wird eher guter Wille als gute Politik unterstellt: Das zeigt auch eine Forsa-Umfrage von Mitte März. “Welche Parteien wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?”, wollten die Demoskopen erfahren. 28 Prozent der Befragten entschieden sich für die Union – und ganze sieben Prozent für die Grünen.

Klimawandel versus Pandemie

In Zeiten wachsenden Wohlstands und sicher wirkender Arbeitsplätze sind Wähler zur Abgabe ihrer Stimme (vielleicht bei Wahlen, sicher aber bei Umfragen) für Parteien bereit, die ihnen wegen ihrer Programatik “sympathisch” sind. Wenn der konjunkturelle Motor ins Stottern gerät, wendet man sich lieber an pragmatische Parteien. Ja, die Erderwärmung wird von der Bevölkerung als Problem begriffen. Aber wenn selbst im Worst-Case-Szenario ein Anstieg des Meerespiegels bis zum Ende des Jahrhunderts von nur knapp über einem Meter vorausgesagt wird, dann traut man den Enkeln und Urenkeln zu, damit klar zu kommen – und möchte zunächst die kurzfristigen, nicht weniger gravierenden Folgen aus der Pandemie in Angriff genommen sehen.

Bei den Grünen kommt hinzu, dass sie zwar inzwischen keine Abwehrreflexe mehr entwickeln gegen den Begriff der Marktwirtschaft. In ihrer Forderung nach einer “sozialökologischen Marktwirtschaft” bekennen sie sich formal gar zu dieser Vokabel. Doch sie wollen die Marktwirtschaft, wie in ihrem entsprechenden Antrag auf dem Bielefelder Parteitag im November 2019 deutlich wurde, durch etliche staatliche Vorgaben, Regulierungen und Auflagen so stark einhegen, dass vom freien Wettbewerb nicht viel übrig bliebe. Sie werben für eine Erhöhung des Mindestlohns, eine neue Mindestvergütung sogar für Selbstständige, die stärkere Regulierung und bessere Vergütung von Leiharbeit, verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte wie Vorstände privater Unternehmen und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Personalangelegenheiten. Und für einen teuren “Green New Deal”, obgleich die grünen Konzepte für eine Energiewende und eine Verkehrswende von unrealistischen Prämissen ausgehen.

“Führende Kraft der linken Mitte”

Die Grünen verorten sich selbst weiterhin links der Mitte und sind in den Worten Habecks die “führende Kraft der linken Mitte”. Aus diesem Selbstverständnis heraus befürworten sie einen üppigen Staat, der eine Menge sozialer Wohltaten anstrebt. In der Situation, auf die Deutschlands Wirtschaft – und die globale Ökonomie ebenso – zutreiben, dürfte indes wenig Spielraum sein für derartige Umverteilungsmanöver. Auch wenn die meisten Wähler keine Wirtschaftsexperten sind, haben sie offenkundig instinktiv den Eindruck, dass in den bevorstehenden Zeiten der Knappheit ein schlanker Staat bessere Dienste für einen notwendigen Wiederaufbau leisten kann als eine üppige Bürokratie mit dem Drang zu noch mehr Eingriffen.

Die Grünen bleiben darum eine Partei, die auch viele bürgerliche Wähler in guten Zeiten in Erwägung ziehen, wenn sie mit ihrer Klimaschutzpolitik oder auch mit ihren migrationsfreundlichen Positionen sympathisieren. Weil sich indes der konjunkturelle Himmel verfinstert, sinken die Chancen von Habeck und Baerbock. Die aktuellen Umfragen sind zwar nur eine Momentaufnahme – aber doch ein Hinweis darauf, dass die Phase des ständigen Akzeptanzzuwachses, den die Grünen seit der Bundestagswahl erlebt haben, sich ihrem Ende nähert.

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Von “The European”-Herausgeber Ansgar Graw ist soeben das neue Buch “Die Grünen an der Macht. Eine kritische Bilanz” (Finanzbuch Verlag München, 304 Seiten, 22,99 Euro) erschienen. Darin hat Graw neben vielen anderen Aspekten auch die Wirtschaftspolitik der Grünen von den Anfängen bis in die Gegenwart analysiert.