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“Risiko, dass das jemand liest”

Gerhard Großkurth aus Neu-Ulm möchte nicht, dass man das Wahlprogramm der AfD Bayern liest. Tut uns leid, haben wir aber gemacht! Jaja, wir “linksgrüne Verschwörungstheoretiker” versuchen nur seine Worte “umzudeuten”, er habe nur die “sprachliche Umsetzung” gemeint. Aber abgesehen davon, dass man als “Patriot” seine Sprache doch beherrschen müsste haben wir aber auch die logische und sachliche Umsetzung dieses Programms zu bemängeln.







1.) Mehr Sicherheit fordern, aber Extremisten den Zugang zu Schusswaffen erleichtern?!

Es ist regelrecht absurd: Während die AfD pausenlos über die Sicherheit in Deutschland lügt (Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr) und so tut, als würde das Land in kriminellem Chaos versinken, möchte sie gleichzeitig erreichen, dass beim Waffenkauf nicht mehr überprüft wird, ob derjenige vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Richtig, auf Seite 22 ihres Wahlprogramms fordert die AfD, dass Menschen, die unsere Verfassung bedrohen, leichter Zugang zu Schusswaffen erlangen können.

Gleichzeitig lügt sie im Wahlprogramm Bayern jedoch über die Gefahr von “islamistischen Gewalttätern”: “Bekannt dürfte sein, dass die tatsächlich größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung von islamistischen Gewalttätern ausgeht” (S. 22). Was absolut und eindeutig falsch ist. Das Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 12-mal größer als das der Islamisten, sagt der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:

Sie folgt dieseR Aussage im Wahlprogramm mit einer weiteren glatten Lüge:

“Ebenso bekannt dürfte auch sein, dass Funde von Waffen und Sprengstoff in der jüngeren Vergangenheit nicht bei islamistischen legalen Waffenbesitzern gemacht wurden, sondern dass sich der Kreis der Kriminellen gerade aus illegalen Waffenbesitzern zusammensetzt.”

Nach einer Anfrage (der AfD wohlgemerkt, sie muss also genau Bescheid wissen!) an die Bundesregierung (Drucksache 19/2458) wird deutlich: Vom Zeitraum 2000-2017 sind 69% der Sicherstellungen und Funde von Sprengvorrichtungen politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% dem Linksextremismus und 18% dem Islamismus. Fazit: Die AfD lügt über die deutlich größere Gefahr des Rechtsextremismus und möchte diesen Personen sogar den Zugang zu Schusswaffen erleichtern.

2) Sexuelle Aufklärung behindern, aber Abtreibung erschweren?

Wisst ihr, was die Hauptursache für ungewollte Schwangerschaften und damit auch Abtreibungen sind? Fehlende Aufklärung über Sex und Verhütungsmethoden. Was will die AfD Bayern erschweren? Sexuelle Aufklärung (S.50f) und gleichzeitig Abtreibungen (S. 42f). Die AfD behauptet – ohne Belege – Kinder würden unsachgemäß in der Schule aufgeklärt würden und es würde ihnen irgendwie schaden, kompetent und sachgemäß aufgeklärt zu werden. Die massenhafte Frühsexualisierung durch Internet-Pornographie erwähnt sie aber nicht.

Abtreibungen bezeichnet die AfD “grundsätzlich” als “Unrecht”. Sie möchten Schwangerschaftsberatung einseitig danach ausrichten, von Abtreibungen abzuraten und vor allem vor den möglichen Gefahren einer Abtreibung warnen und Adoption als Alternative hervorheben. (S. 42) Das Problem hierbei ist, dass die freie Selbstbestimmung der Frauen aktiv eingeschränkt werden soll. Das Problem ungewollter Schwangerschaft könnte man aber angehen, wenn man besser aufklärt. Da schießt sich die AfD selbst ins Knie.

3.) AfD fordert Sinnloses und verfassungswidriges Verhalten beim Länderfinanzausgleich und begründet es mit Lügen

Ok, diese Forderung hat fast nichts mit der Realität zu tun. Die AfD möchte Bundesländern, die (ihrer Meinung nach) “rechtswidrig gehandelt” haben, Zahlungen beim Länderfinanzausgleich verweigern. (S. 37) Das ist aus so unglaublich vielen Gründen völlig absurd und realitätsfern. Denn erstens hat “rechtswidriges Verhalten” absolut nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, der schließlich ein Grundgesetz darstellt und nicht einfach einseitig und willkürlich eingestellt werden kann.

Zweitens: Was macht denn “rechtswidriges” Verhalten aus? Wenn jedweder Rechtsverstoß irgendeines Amtes im Bundesland zählt, dann müsste keiner niemandem irgendetwas zahlen. Aber es kommt noch verrückter: Die AfD gibt ein Beispiel, nämlich: “Dies gilt in Fällen wie etwa dem „Asylkauf“ in Bremen.” (S. 37.) Sie begründet dieses verfassungswidrige Verhalten mit Fake News. Es hat NIE EINEN KAUF VON POSITIVEN ASYLBESCHEIDEN in Bremen gegeben.

In lediglich 165 Asylverfahren gab es grobe Verstöße. Das sind nur 0,9 Prozent der überprüften Fälle, von mehr als 18.000 Asylverfahren. Und es handelte sich um Verfahrensfehler, Bestechung wurde niemals nachgewiesen – Der einzige Zeuge zog seine Aussage zurück. Übrigens gab es gleichzeitig 2017 aber 37.000 Fälle von fehlerhaft negativ ausgestellten Asylbescheiden – ein großer Teil davon in Bayern – Gilt das, im Gegensatz zu 165 Fällen, nicht als “rechtswidriges” Verhalten?

Drittens: Bayern war Mehr Jahre Nehmerland als Geberland

Ja, richtig. Die dahinterstehende Vorstellung, Bayern müsse “für den Rest der Republik zahlen” ist Unsinn: Von 1950 bis 1987 bekam der Freistaat durchweg Geld aus dem Ausgleichstopf – insgesamt 3,39 Milliarden Euro (Quelle Bundesfinanzministerium). Erst seit 1989 ist Bayern ein Geberland, auch wegen der neuen Bundesländer. Das liegt daran, dass in Bayern die Steuereinnahmen viel größer ausfallen als im Osten und weil viele Unternehmen ihren Hauptsitz in Bayern haben. Das heißt, Unternehmen, die überall in Deutschland Umsatz machen, zahlen nur Steuern an Bayern. Natürlich ist nur fair, dass das verteilt wird.

Und viertens: Diese ganze Diskussion ist sowieso völlig hinfällig, weil der Länderfinanzausgleich 2020 sowieso abgeschafft wird, was bereits seit 2 Jahren beschlossen ist. Die neue Regelung, die danach folgt, verschafft den Bundesländern mehr Gelder als zuvor, die der Bund bezahlt. Jetzt also so zu tun, als würde Bayern von kriminellen Ländern abgezockt, ist absurd, realitätsfern und falsch.

4.) Unbezahlbarer Wohnraum als Problem ausmachen, aber dann Eigentumswohnungskauf für Reiche erleichtern

Vor allem die Ursache für Altersarmut macht die AfD in “im unbezahlbaren Wohnraum oder dem Fehlen von Wohneigentum” (S. 93) aus. Und es stimmt: Die Mieten explodieren in Bayern, Grundstückspreise auch, und es fehlt massiv an Sozialwohnungen. Doch das Konzept “BayernWohnraum” der AfD greift nichts davon auf, stattdessen ist es vor allem ein Steuererleichterungsprogramm für sowieso vermögende Haus- und Wohneigentümer.

Sie fordert den Wegfall der Grunderwerbssteuer, die mit 3,5% sowieso die niedrigste im gesamten Bundesgebiet ist und möchte Eigentumskauf auf dem Land erleichtern. Dass niemand, der in Altersarmut lebt oder an der Armutsgrenze, sich Eigentumswohnungen leisten kann, macht den Anspruch der Partei absurd. Mieter wird dadurch nicht geholfen, im Gegenteil!