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Nach der Freilassung des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft wird sich der Bundestag auf Antrag der AfD mit dem Fall befassen. Thema der für Donnerstag anberaumten Debatte soll aber nach dem Willen der Fraktion nicht die Menschenrechtslage in der Türkei sein. Vielmehr verlangt die AfD, dass die Bundesregierung eine „Missbilligung von Äußerungen von Deniz Yücel“ aussprechen solle, wie es im Titel des Antrags heißt.

Der am Dienstag in der AfD-Fraktionssitzung präsentierte Antragsentwurf liegt WELT vor und beginnt mit dem Ausdruck der Genugtuung über Yücels Entlassung „aus politischer Willkürhaft“. Direkt im Anschluss jedoch werden als „Anlass des vorliegenden Antrags“ dann „spezielle Umstände der Freilassung“ genannt: „Politiker der Bundesregierung räumen der Person Deniz Yücel seit Längerem eine Sonderstellung ein, dies insbesondere im Verhältnis zu Personen mit vergleichbaren Schicksalen.“ Dies geschehe unter anderem „durch ungewöhnlich intensive außenpolitische Bemühungen auf ‚Chef-Ebene‘“.

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Belege dafür finden sich in dem Text nicht. Tatsächlich gibt es sehr viele Belege, dass die Bundesregierung im Sommer 2017 auch im Fall des Menschenrechtlers Peter Steudtner sehr intensive Anstrengungen unternahm. Steudtner war im Juli 2017 in der Türkei festgenommen worden. Daraufhin setzten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zahlreiche Hebel in Bewegung und schalteten sogar Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, um Steudtner nach Deutschland zu holen. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, besuchte damals nicht nur Yücel, sondern genauso Steudtner im Gefängnis.

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Als Zeichen für eine „Sonderstellung“ Yücels kann auch nicht eine Merkel-Äußerung gelten, die von der AfD stark verkürzt zitiert wird. Nämlich, dass der Fall Yücel „eine besondere Dringlichkeit“ habe. Merkel sagte dies unlängst während des Deutschlandbesuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim.

Zu diesem Zeitpunkt war Steudtner längst wieder frei, und die deutsche Journalistin Mesale Tolu war zumindest aus türkischer Haft entlassen worden. Merkel erwähnte beide Fälle ausdrücklich und sagte, dass „nach“ diesen beiden Vorgängen nun der Fall Yücel „eine besondere Dringlichkeit für uns hat – aber natürlich“, so fügte Merkel sofort hinzu, „auch alle anderen Fälle“.

Menschenrechtler Peter Steudtner zu Gast im WELT-Studio Im Studio-Talk berichtet der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner über seine Empfindungen, als er von der Freilassung Yücels erfahren hat. Steudtner saß selbst über drei Monate in türkischer Haft. Quelle: WELT

Gleichwohl: Die AfD behauptet eine „Sonderstellung“ Deniz Yücels. Daraus nun, so der Antragsentwurf, ergebe sich ein „Missverhältnis zwischen der mit emphatischer persönlicher Würdigung einhergehenden politischen Vorzugsbehandlung von Herrn Yücel einerseits und seinen weithin bekannten politisch wie moralisch untragbaren Äußerungen andererseits“. Was die „Würdigung“ Yücels betrifft, so zitiert die AfD Äußerungen von Gabriel über den Journalisten als „deutschen Patrioten“ und „Brückenbauer“. Nicht erwähnt wird, dass Steudtner von Gabriel als „beeindruckender Mann“ bezeichnet worden war.

Kontroverse Debatte innerhalb der AfD-Fraktion

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Was die „untragbaren Äußerungen“ betrifft, so zitiert der Antrag satirische und polemische Yücel-Texte aus der „taz“ von 2011 und 2012. Ausgeblendet bleibt, dass jene Texte nichts mit dem Einsatz der Bundesregierung für die Freilassung des Reporters zu tun haben. Denn inhaftiert wurde Yücel nicht als „taz“-Mitarbeiter, sondern als WELT-Korrespondent, der er seit Mai 2015 ist.

Dennoch hält es die AfD-Fraktion wegen der „taz“-Texte für „dringend geboten, dem möglichen und naheliegenden Eindruck entgegenzutreten, es läge seitens der Bundesregierung etwa eine stillschweigende Billigung dieser Äußerungen vor“. Beantragt wird, der Bundestag solle die Regierung auffordern, „eine Missbilligung der zitierten Äußerungen auszusprechen“.

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Dem Vernehmen nach wurde der Antrag in der AfD-Fraktion kontrovers diskutiert. Einige Abgeordnete hätten eingewandt, dass eine Missbilligung journalistischer Texte schlecht durch die AfD verlangt werden könne, da deren Funktionäre sich selbst immer wieder auf die Meinungsfreiheit auch bei sehr harten Äußerungen beriefen.

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Nur ein Beispiel dafür ist, dass rund um Silvester in sozialen Medien Fraktionsvize Beatrix von Storch von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ und Fraktionschefin Alice Weidel von „importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“ geschrieben hatten. Hierfür wurden die beiden in der AfD nicht etwa kritisiert. Beklagt wurde umgekehrt, dass Facebook und Twitter gegen sie mit Löschungen beziehungsweise Sperrungen vorgingen.

Verfasst hat den Antrag der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. Er nannte am 2. Februar im Parlament die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „ein Musterbeispiel misslungener Integration“. Curio griff damit implizit auf, dass AfD-Chef Alexander Gauland 2017 gesagt hatte, man solle die in Hamburg geborene deutsche Staatsbürgerin Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Über die Kritik an dieser Verwendung des Wortes „entsorgen“ sagte Gauland später: „Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“