Luger fordert Verbot der Identitären

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat ein Verbot der Identitären gefordert. Sein eigenes Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das er immer wieder auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird, verteidigte er als „Zwangsregierung“.

Dass ein Verbot der Identitären rechtlich möglicherweise schwierig umzusetzen sein könnte, wischte der Bürgermeister in einem Interview mit dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe) vom Tisch: „Das ist ja wohl ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen.“ Er kritisierte auch den „ominösen Verfassungsbogen, der deutlich zu weit gespannt ist“ und „erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhört“, das gehöre gesetzlich geändert.

Sperrvermerk für Beamte vorstellbar

Auch ein Sperrvermerk für Magistratsbeamte wäre für Luger vorstellbar. „Das würde ich mir sogar wünschen.“ Als Bürgermeister könne er das mangels gesetzgebender Möglichkeiten aber nicht bestimmen, das könne nur der oberösterreichische Landtag.

Zusammenarbeit mit FPÖ als „Zwangsregierung“

Kritik, dass er selbst mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen sei, ließ er nicht gelten: „Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung.“ Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen - „und schon gar nicht deren Büroleiter“, so Luger angesprochen auf den Büroleiter eines blauen Stadtregierungsmitglieds, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin „Info-Direkt“ hält. Mit der FPÖ in Linz gebe es nur ein Übereinkommen über eine Zusammenarbeit für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen, betonte Luger, „und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut“.

Teilweise problematische Verbindungen

Beide Linzer FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte sind Mitglied in der Burschenschaft Arminia Czernowitz, die in der Villa Hagen residiert, wo bis vor Kurzem auch die Identitären Veranstaltungen abgehalten haben. Luger will Linz aber nicht als Identitären-Hochburg hinstellen. Angesichts von laut Polizei 60 Identitären im Bundesland sieht er ein „überschaubares“ Problem. „Es sind ja nur Teile in der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt. Und ich habe in einem Gespräch mit Vizebürgermeister Markus Hein auch eine klare Distanzierung eingefordert“, so Luger.

Weiter Kritik an ÖVP-Reaktionen

Den Umgang der ÖVP mit rechten Vorfällen in der FPÖ kritisierte er hingegen scharf: „Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit“, sagte Luger.

Interne Kritik an Zusammenarbeit mit FPÖ in Linz

Die erste Linzer SPÖ-Parteisektion rebelliert aber offenbar bereits gegen das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ: In einem offenen Brief der Genossen aus Dornach-Auhof an den Linzer Parteivorstand heißt es laut „Standard“: Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „wes Geistes Kind die Linzer FPÖ ist“, „ihr Kader ist seit 2012 nachweislich mit der ,Identitären Bewegung’ verbunden: Räumlich, ideologisch, personell“. Daher fordert man, bei der nächsten Vorstandssitzung am 3. Juni den „Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Gemeinderat“ zu behandeln, denn: „Wenn man nicht will, muss man mit der FPÖ in Linz kein Arbeitsübereinkommen haben“, wie Sektionsvorsitzender Klaus Baumgartner der Zeitung erklärte.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete Lugers Kritik an der Regierungszusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ als „mehr als unglaubwürdig“ und „lächerlich“: „Sowohl die Stadt Linz als auch das Land OÖ arbeiten mit allen Parteien zusammen – das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Klaus Luger soll endlich dazu stehen und sich nicht ständig abputzen.“