Das BKA hat aktuell etwa 800 Deutsche registriert, die nach Syrien ausgereist sind, um dort mit dem IS in den Dschihad zu ziehen. Kehren sie nach Deutschland zurück, wird gegen sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt werden. Die 130 Deutschen, die in Syrien auf Seite der kurdischen Milizen kämpfen, haben dagegen keine Ermittlungen zu befürchten.

Die "Yekîneyên Parastina Gel" (YPG) stellen die deutsche Justiz vor ein Dilemma. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten sind einerseits der vielleicht wichtigste Verbündete des Westens im Kampf gegen die Ausbreitung des Islamischen Staats in Syrien. Andererseits gelten die YPG als der bewaffnete Arm der syrisch-kurdischen Arbeiterpartei PYD und diese gilt wiederum als syrischer Ableger der PKK. Letztere wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und ist verboten.

Dem Kampf der YPG gegen den IS in Syrien haben sich mittlerweile auch zahlreiche Sympathisanten aus aller Welt angeschlossen. So stellt beispielsweise das linksextreme Medienportal "Indymedia" auf seiner Website Informationen zur Unterstützung der YPG und zur Ausreise nach Syrien zur Verfügung. "Freiwillige, die sich den YPG-YPJ anschließen möchten, durchlaufen zuerst eine militärische Grundausbildung, die etwa zwei Monate dauert", heißt es dort, "Niemand erwartet von euch, in vorderster Front zu kämpfen. Für die Genoss*innen aus Rojava ist schon eure Anwesenheit eine großartige Geste. Wenn ihr aber wollt, könnt ihr auch an die Front gehen". Zusätzlich wird Ausreisewilligen dort geraten, an warme Unterwäsche und wetterfeste Kleidung zu denken.

Die YPG gelten in Deutschland nicht als Terrorgruppen

Etwa 130 Deutsche aus der linken Szene sollen mittlerweile nach Syrien ausgereist sein und sich dort der YPG angeschlossen haben, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar ist, wie viele davon sich an bewaffneten Kämpfen beteiligen. Kehren sie wieder nach Deutschland zurück, haben sie bisher, im Gegensatz zu etwa 800 nach Syrien ausgereisten IS-Kämpfern, keine juristischen Konsequenzen zu befürchten. Gegen deutsche IS-Kämpfer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Für die Verfolgung von Terrorgruppen braucht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allerdings eine sogenannte Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium. Beim IS, Al-Kaida, den Taliban oder auch der PKK liegt diese Ermächtigung vor. Informationen der "Welt" zufolge hat die Bundesanwaltschaft bislang noch keine entsprechende Genehmigung, die ihr Ermittlungen gegen YPG-Mitglieder ermöglichen würde, erbeten.

Rückgekehrte IS-Kämpfer müssen sich für ihre Taten verantworten

Konkret heißt das, wenn sich ein Deutscher dem IS anschließt und in Syrien in den Krieg zieht, muss er sich vor deutschen Gerichten für seine Taten dort verantworten. Gegen die Dschihadisten werden dann nicht nur Verfahren wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, sondern in vielen Fällen auch wegen Mord, Folter, Kriegsverbrechen oder illegalem Waffenbesitz in Syrien geführt.

Wer dagegen für die YPG in Syrien in den Kampf gezogen ist, muss bisher nicht mit juristischen Konsequenzen in Deutschland rechnen. Unter Berufung auf das in der Strafprozessordnung (§ 153c, Absatz 1) festgehaltene "Absehen von Verfolgung von Auslandstaten" würden die Ermittlungen gegen YPG-Anhänger meist eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es laut "Welt" aus Justizkreisen.

Verfolgung der YPG-Kämpfer ist politisch "nicht opportun"

In der Türkei, wo die YPG als der PKK gleichwertige Terrorgruppe gelten, fordern Behörden seit Jahren von ihren deutschen Kollegen, strikter gegen kurdische Extremisten vorzugehen. Die Bundesregierung ist bei der Bewertung der YPG allerdings noch zu keinem klaren Ergebnis gekommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei verwies sie lediglich auf die Tatsache, dass die Vereinten Nationen die YPG nicht als Terrorgruppe einstufen.

Die Verfolgung der YPG-Kämpfer sei politisch weder gewollt, noch besonders opportun, berichtet die "Welt" unter Bezug auf Justizkreise. Die kurdischen Milizen gelten in Nordsyrien als wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS. Die USA sollen die YPG in Syrien beispielsweise nicht nur mit Waffen und Munition, sondern auch mit Luftangriffen unterstützt haben.

In mindestens zwei Fällen könnte es nun allerdings doch zu Verfahren gegen YPG-Anhänger kommen. Die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern ermitteln gegen zwei Syrien-Rückkehrer, berichtet die "Welt". Allerdings nicht wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, sondern wegen Mordverdacht.

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