„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres und Fake-News bestimmen die aktuelle Debattenlage. Nun hat die Politik hat das Geschäft mit der gefälschten Nachricht als Thema erkannt und ist mit Forderungen rasch bei der Hand. Aber sind diese Fake-News wirklich so ein großes und neues Problem? Und was können Facebook und die Medien tun, um dem Phänomen zu begegnen? Gedanken zu einer aus dem Ruder gelaufenen Debatte.

1. Die Mär vom besenreinen Internet

Dieses Internetz ist ja ein dolles Ding. Besonders doll oder besonders doof – je nach Standpunkt – ist, dass es es immer in mehrere Richtungen gleichzeitig funktioniert. Das Internet emanzipiert das Publikum von der Deutungshoheit des Ex-Cathedra-Journalismus. Gleichzeitig schafft „das Netz“ Räume und Möglichkeiten für Spinner und Interessengruppen, die Einseitigkeiten, Unsinn oder gar Propaganda verbreiten. Diese Entwicklung ist nicht neu, sondern liegt in der DNA des Internets. Die Architektur des Netzes steht dem Wahrheitsgehalt oder der Qualität der darüber verbreiteten Inhalte neutral gegenüber. Dies wird heutzutage nur besonders augenfällig, da mit Facebook mittlerweile ein Tool zur Verfügung steht, das Randsichten an die Oberfläche spült, die vorher vielleicht nur in Ecken des Usenets oder Foren geäußert wurden. Facebook ist eine Art Internet auf Steroiden. Die Plattform funktioniert nach einer Mechanik, die das Laute, das Schrille, das Simple verstärkt und Zwischentöne noch leiser macht. Besenrein – wie viele Politiker sich das wünschen – war das Internet aber noch nie und wird es auch nie werden, ohne dass man seinen Charakter bis zu Unkenntlichkeit verstümmeln würde.

2. Gesetze sind ein Irrweg

Dem Phänomen der Fake News ist nicht mit Verboten, Zensur oder harter Regulierung beizukommen. Was in erster Linie Not täte, wäre eine breite Qualifikation des Publikums. Die Nutzer müssen selbst in die Lage versetzt werden, Fakten von Fake zu unterscheiden. So wie man weiß, dass man bei Winterwetter und glatten Straßen besser andere Reifen aufzieht, weil es einen sonst womöglich aus der Kurve haut, muss dem Internet- und Facebook Nutzer bewusst sein, dass nicht alles, was dort kreucht und fleucht und klickt für bare Münze genommen werden kann.

Das soll es ja auch gar nicht. Niemand käme auf die Idee, etwa die mal mehr mal weniger komischen Satire-Nachrichten etwa des Postillon verbieten zu wollen. Dabei gibt es genügend Fälle, in denen die Witz-Meldungen für echt gehalten wurden.

YouGov-Umfrage: Nutzer sind schon heute skeptisch. Gut so!

Die Forderung nach einem qualifizierenden Social-Media-Unterricht an Schulen würde mehr Sinn ergeben, als der sinnlose Ruf nach Verboten.

Der Politiker mit der unreflektiertesten Äußerung in der Fake-News-Debatte ist vermutlich der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Im Tagesspiegel forderte er allen Ernstes, einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen zu schaffen. Mit seiner Sorge ist CSU-Mann Mayer nicht alleine. Ähnliche Äußerungen gibt es auch aus der CDU. Und FDP-Chef Christian Lindner (der es vermutlich besser weiß) warnte im Kölner Stadt-Anzeiger: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“

Bei Netzpolitik.org hat Markus Reuter Fragen an Stephan Mayer formuliert, die die ganze Sinnlosigkeit des Rufs nach dem Strafgesetz deutlich machen:

Was ist mit der klassischen Zeitungsente, die durch handwerkliche Fehler entstanden ist? Wird das auch strafbar? Wird der Stern nachträglich für die gefälschten Hitler-Tagebücher bestraft? Ab wann verjährt die Strafbarkeit von Falschmeldungen? Wer unterscheidet eine Satire-Falschmeldung des Postillon von einer Fake-News? Und wird es in Zukunft wegen der vielen Falschmeldungen im Wartezimmer beim Arzt keine Regenbogenpresse mehr geben? Wird es eine Fake-News-Task-Force mit Facebook geben? Nach welchen Kriterien soll das Internet von wem nach Falschmeldungen durchsucht werden? Soll das Gesetz nur für die Presse gelten oder für alle Personen, die etwas ins Internet schreiben? Also Bild-Zeitung oder Facebook-Nutzer? Oder beide? Und werden Links auf Fake-News auch strafbar sein?

3. Die Facebook-Phobie der etablierten Parteien

Die aktuelle Lesart der Politik von CSU bis FDP: Die bösen Russen und die böse AfD mit ihren Twitter-Bots und staatlich finanzierten Online-Propagandamedien machen den schönen, langweiligen deutschen Wahlkampf kaputt. SPD-Politiker und – natürlich – Wolfgang Bosbach von der Wolfgang-Bosbach-Partei (früher: CDU) stoßen alle ins gleiche Horn wie Stephan Mayer oder Christian Lindner. Die AfD kommt bei Facebook auf über 300.000 Likes. Die CDU auf über 123.000, die SPD auf über 120.000. Kann es sein, dass den Politikern der etablierten Parteien die Facebook-Welt auch deshalb so unheimlich ist, weil sie sich mit den Mechanismen von Social Media nicht besonders gut auskennen, bzw. offenbar nicht in der Lage sind, sie annähernd so erfolgreich zu bedienen wie eine neue Partei am rechten Rand? Auf der anderen Seite des Spektrums kommt Die Linke mit 164.000 Likes zwar nicht an das AfD-Niveau heran, hat aber trotzdem mehr Facebook-Mojo als CDU und SPD. Und Linke-Galionsfigur Sahra Wagenknecht ist mit über 324.000 FB-Likes und über 316.000 FB-Abos sowieso eine eigene Social-Media-Macht. Mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Selbst-Zensur sorgen die etablierten Parteien nicht zuletzt auch dafür, dass ihnen nicht genehme Inhalte in Digitalmedien zurückgedrängt werden. CDU/CSU und SPD „brauchen“ Facebook & Co. ja auch nicht, sie haben als Bühne das klassische Fernsehen, das öffentlich-rechtliche zumal, wo ausreichend Parteienvertreter in den Rundfunkräten sitzen. Man bliebe wohl gerne unter sich. Die aufgebrochene „Lügenpresse“-Thematik zeigt aber, dass dies heute nicht mehr geht.

4. Facebook ist kein Verlag

Facebook ist auch kein Verlag oder Sender, denn das Netzwerk produziert keine eigenen Inhalte. Darum führt auch der Ruf nach einem allverantwortlichen „Facebook-Chefredakteur“, wie er z.B. beim öffentlich-rechtlichen NDR erhoben wird, in die Irre. Facebook stellt eine digitale Infrastruktur zur Verfügung. Was die Nutzer damit anfangen, liegt in erster Linie in ihrer Verantwortung.

5. Was hilft?

Fake News sind nicht unbedingt ein neues Phänomen im Internet. Sie sind nun aber sichtbarer und wirkungsmächtiger. Was auf keinen Fall dagegen hilft, ist das Strafrecht, diesen Debattenzweig sollte man ganz schnell abschneiden, bevor der schreibende Bundesrichter Thomas Fischer dazu bei Zeit Online eine Hunderttausend-Zeichen-Kolumne in Stellung bringt. Ansonsten gilt, was der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz dazu auf Twitter gesagt hat:

Wer bei der Problematik #FakeNews auf das Strafrecht setzt, steht einen Schritt vor der Einführung eines Wahrheits-Ministeriums — Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) December 13, 2016

Davon abgesehen bietet Facebook mit seiner Klarnamen-Politik erstaunlich gute Angriffspunkte für eine Durchsetzung des bestehenden Strafrechts, was vollkommen ausreichen sollte. Wer auf Facebook gegen geltendes Recht verstößt, kann in der Regel gut identifiziert und dementsprechend verfolgt werden.

6. Die Bringschuld von Facebook

Hier – und nur hier – hat Facebook selbst aber auch eine Bringschuld. Zwar stellt, wie oben erwähnt, Facebook nur eine Infrastruktur zur Verfügung, es muss aber dafür sorgen, dass diese im gesetzlich vorgegebenen Rahmen genutzt wird. Das Netzwerk tut erkennbar zu wenig, um hiesige Behörden bei der Strafverfolgung zu unterstützen und um klar erkennbare Fehl-Entwicklungen schnell zu beheben. Paradebeispiel ist die viel zu träge Korrektur des Fake-Zitats, das der Grünen-Politikerin Renate Künast untergeschoben wurde. Facebook und andere Anbieter (YouTube und Twitter wären zu nennen) sollten Anlaufstellen für Beschwerden und Anzeigen in Deutschland schaffen. Dass niemand genau weiß, an welche Stelle man sich wenden kann, wenn eine berechtigte Beschwerde vorliegt, ist kein haltbarer Zustand. Das mag schwierig und aufwändig sein, ist aber bestimmt nicht unmöglich.

7. Eine Riesenchance für die Medien

Und die Medien? Für die Medien sind die Fake-News eigentlich eine Riesenchance. Wenn, wann nicht jetzt, braucht es seriöse, professionelle Medien, die nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien als Navigatoren dienen? Es wurde ja auch schon dazugelernt. In Fällen wie dem Amoklauf von München beispielsweise waren die Erklär- und Übersichtsseiten zahlreicher Medien („Was wir wissen – was wir nicht wissen“) vorbildlich und dienten als Wegweise durch den Twitter- und Facebook-Strom. Die Medien stehen hier an einem Scheideweg und können sich entscheiden: Gehen sie den Weg maximaler Reichweite und bedienen populistische Impulse mit irreführenden Überschriften? Oder liefern sie saubere Einordnungen, zeigen sich transparent und mit einer offenen Fehlerkultur? Der eine Weg führt zu hohen Platzierungen in Klickstatistiken. Der andere Weg führt hoffentlich wieder zu mehr Vertrauen, einer wieder gesünderen Beziehung zur Leserschaft und schließlich auch zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell. Wir müssen uns entscheiden.