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Nicht alles, was die Trump-Regierung tut, ist falsch. Der am Dienstag verkündete Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist einer der Fälle, in dem der US-Präsident vollkommen richtig liegt. Der im Jahr 2006 neu gegründete Menschenrechtsrat ist eine einzige Peinlichkeit und eine Veranstaltung, der es vor allem darum geht, wichtige Menschenrechtsverletzer zu schützen und Israel an den Pranger zu stellen.

Die Nichtregierungsorganisation UN-Watch, die dem Treiben der Autokraten und Diktatoren in der UN auf die Finger schaut, hat eine niederschmetternde Statistik zusammengetragen für die ersten 10 Jahre des Rates zwischen 2006 und 2016. So wurde Israel mit weitem Abstand am häufigsten vom Rat verurteilt, ganze 68 Mal, das war mehr als dreimal so viel wie etwa das völkermordende syrische Regime ertragen musste, das auf Platz zwei liegt und nur 20 Mal verurteilt wurde.

Ein Land wie Nordkorea, das die schlimmsten Gulags der Welt führt, wurde gar nur neun Mal an den Pranger gestellt, Iran nur sechs Mal. Bekannte Menschenrechtsverletzer wie China, Algerien, Russland, Somalia, Türkei, Venezuela oder Simbabwe wurden in den ersten zehn Jahren gar nicht belangt. Das zeigt, dass der Menschenrechtsrat vor allem dazu dient, gewisse Staaten wie Israel an den Pranger zu stellen und schwere Menschenrechtsverletzer mit einer guten Lobby unter den Autokratien und Diktaturen der Welt zu schützen.

Die Zusammensetzung ist skandalös

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Es reicht, sich die aktuelle Zusammensetzung des Rates anzuschauen, um zu verstehen, wie dieser anhaltende UN-Skandal organisiert wird. Darin sitzen derzeit Staaten wie Afghanistan, Angola, Burundi, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Äthiopien, Irak, Katar, Ruanda, Saudi- Arabien, die Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela. Alle diese Staaten werden von der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ als nicht-freie Staaten kategorisiert. Und wenn Autokraten und Diktatoren bestimmen, was Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht, dann kann man sich als Menschenrechtsrat am besten gleich selbst abschaffen.

Der Rückzug der USA ist auch keine aus einer Laune erwachsene Kurzschlusshandlung, wozu dieser Präsident ja durchaus zuweilen neigt. Die in Menschenrechtsfragen sehr entschieden agierende amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat dem Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr noch eine Chance gegeben, sich zu reformieren. Die amerikanischen Bemühungen wurden aber laut Haley gerade von autoritären Regimen blockiert. „Russland, China, Kuba und Ägypten haben alle versucht, unsere Reformbemühungen im vergangenen Jahr zu unterminieren“, sagte Haley.

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Die Amerikaner sind auch nicht die einzigen, die die Institution in diesen Tagen scharf kritisieren. Am Montag hatte etwa auch der britische Außenminister Boris Johnson bekannt gegeben, dass Großbritannien in Zukunft gegen jede Entschließung des Rates stimmen werde, wenn dieser weiterhin eine antiisraelische Passage in alle Entschließungsanträge einbringe. Tatsächlich beinhaltet inzwischen jedes Beschlussdokument des Rates „Programmpunkt sieben“ mit einer Verurteilung Israels. Das ist inzwischen weit entfernt von einer fairen Kritik am jüdischen Staat, es hat mit seinem obsessiven Charakter inzwischen die Form von institutionellem Antisemitismus innerhalb des UN-Systems angenommen.

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Kritiker der amerikanischen Entscheidung sagen, Amerika nehme sich damit die Möglichkeit, in Zukunft noch Schlimmeres zu verhindern und die Entscheidungen des Rates überhaupt noch zu beeinflussen. Das ist ein gewichtiger Einwand. Es verkennt aber, dass der Westen ab einem gewissen Punkt nur noch zu einem legitimierenden Feigenblatt für ein gänzlich diskreditiertes Gremium wird.

Haley bemängelte etwa auch, dass viele Partner Amerikas die Kritik Washingtons hinter verschlossenen Türen teilen, aber aus Eigeninteresse – und auch aus Feigheit – damit nicht offensiv an die Öffentlichkeit gehen. Tatsächlich hat der Menschenrechtsrat inzwischen aber jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt und wer glaubt, er müsse dennoch dabei bleiben macht sich inzwischen zum Kollaborateur eines internationalen Unrechtsregimes, das dem Westen moralisch schadet und viele Schurken dieser Welt schützt.

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Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 gegründet wurde, weil sich schon sein Vorgänger diskreditiert hatte, hatte wahrlich genug Zeit, sich zu reformieren und zu einem Gremium zu werden, dem die Menschenrechte tatsächlich am Herzen liegen. Doch dieses UN-Gremium ist genauso gescheitert wie sein Vorgänger und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft.

Die Frage ist also nicht so sehr, ob Amerika richtig liegt, den Rat nun zu verlassen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, warum europäische Staaten wie Belgien, Großbritannien, Spanien oder Deutschland, die derzeit im Rat sitzen, dem Beispiel der USA nicht folgen und endlich aufhören, dieses unsägliche Gremium mit ihrer Anwesenheit zu legitimieren. „Dabeisein ist alles“ reicht als Grund wahrlich nicht mehr aus. Und wenn Trump ausnahmsweise mal das Richtige tut, dann kann man seinem Beispiel durchaus auch einmal folgen.