Es ist zweifelslos angemessen, von einer Krise sozialdemokratischer Parteien zu sprechen. Dominierten sozialdemokratische Parteien in den 1990er Jahren noch die Politik in vielen Ländern, so haben sie in den letzten Jahren in Westeuropa massive Einbußen bei ihren Stimmanteilen erlebt. Beispiele für diese Krise findet man schnell. In den letzten Jahren haben sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Schweden historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren.

Betrachtet man die öffentliche Debatte zur momentanen Krise sozialdemokratischer Parteien, so scheint ein Narrativ besonders breiten Anklang bei politischen Kommentator*innen, Publizist*innen und Politiker*innen selbst zu finden. Sozialdemokratische Parteien befinde sich danach in der Krise, weil sie die Arbeiterschicht, ihre ehemalige Kernklientel, verloren habe, und zwar vor allem an rechtspopulistische Parteien. Ein Hauptgrund für diesen Verlust liege darin, dass sozialdemokratische Parteien zu progressive Positionen bei Fragen der Gesellschaftspolitik und vor allem der Migration zeigten. Personen der Arbeiterschicht und generell weniger Gebildete, so geht das Narrativ weiter, fühlten sich von diesem Fokus auf Umweltschutz, Gleichberechtigung, Offenheit und internationale Kooperation nicht repräsentiert und verließen deshalb sozialdemokratische Parteien hin zu denen, die stärker national-autoritär ausgerichtet sind.

Mit der Beschreibung der Problemlage kommt häufig auch eine Handlungsempfehlung: sozialdemokratische Parteien könnten nur dann wieder erfolgreich sein, wenn sie weniger auf progressive Positionen in der Gesellschaftspolitik setzten und sich vor allem restriktiver bei Fragen der Migration positionierten.

Wir haben in unserer Arbeit spezifisch zwei Fragen analysiert, die zum besseren Verständnis dieser Entwicklungen beitragen können: An welche Konkurrenten haben sozialdemokratische Parteien in den letzten 20 Jahren Wähler*innen verloren? Und wie wirkt sich unterschiedliche Positionierung auf die Unterstützung von sozialdemokratischen Parteien aus?

Kurz gesagt: wir finden keinerlei Hinweise dafür, dass die Abwanderung der Arbeiterklasse zu rechtspopulistische Parteien verantwortlich für die Krise sozialdemokratischer Parteien ist oder dass sich Wähler*innen durch weniger progressive Positionen zurückgewinnen lassen. Drei Punkte aus unserer Forschung können dabei herausgehoben werden.

Erstens: es ist nicht so, dass die meisten sozialdemokratischen Wähler*innen zu rechtspopulistischen Parteien gewechselt sind. Die Analyse von Wähler*innenwanderungen seit 2000 für neun mittel- und nordeuropäische Länder ergibt, dass während der 2000er Jahre der größte Teil ehemaliger sozialdemokratischer Wähler*innen zu Mitte-Rechts-Parteien wie der CDU/CSU gewechselt ist (siehe Abbildung 1).



Abbildung 1



Parteien zu denen ehemalige sozialdemokratische Wähler*innen gewechselt sind. Daten basierend auf nationalen Wahlstudien in: AT, CH, DE, DK, FIN, NL, NOR, SWE, UK.





Während der 2010er Jahre verließ der größte Teil sozialdemokratische Parteien hin zu Grünen und sozialliberalen Parteien wie der holländischen D66. Zu den Rechtspopulisten wechselten während des gesamten Zeitraums gerade einmal 12 Prozent ehemaliger sozialdemokratischer Wähler*innen. Natürlich unterscheiden sich diese Muster von Land zu Land, aber die Hauptkonkurrenz der Sozialdemokratie liegt nirgendwo Rechtsaußen.

Zweitens zeigen wir in einer gerade im Journal of European Public Policy veröffentlichten Studie, dass sozialdemokratische Parteien, die progressivere Positionen in der Gesellschaftspolitik einnehmen, bei Wahlen nicht schlechter abschneiden. Wenn überhaupt, haben sozialdemokratische Parteien mit progressiven Positionen bei Fragen der Gleichberechtigung, des Umweltschutzes und der Immigration mehr Erfolg als sozialdemokratische Parteien mit weniger progressiven Positionen.



Abbildungen 2a–2c







Vorhergesagte Wahrscheinlichkeit eine sozialdemokratische Partei zu wählen. Basierend auf Daten für 13 westeuropäische Länder.





Wie Abbildung 2a–c zeigt, führen weniger progressive Positionen nicht dazu, dass weniger gebildete oder Wähler*innen aus der Arbeiterschicht eine höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen für sozialdemokratische Parteien zu stimmen. Es ist aber der Fall, dass vor allem jüngere Wähler*innen sowie Menschen mit höherer Bildung der Sozialdemokratie den Rücken kehren, wenn diese sich weniger klar progressiv positioniert. Diese Ergebnisse basieren auf einem Vergleich von Wahlwahrscheinlichkeiten anhand des European Social Survey gepaart mit Daten zu Parteipositionen der Chapel Hill Expert Survey.

Drittens können wir in einer weiteren Untersuchung zeigen, dass sozialdemokratische Parteien mehr Unterstützung erfahren, wenn sie bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik social investment favorisieren: das sind Politiken, die Arbeit und Arbeitssuchende unterstützen, indem sie Humankapital und Fähigkeiten fördern. Dazu zählen zum Beispiel Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung. Sozialdemokratische Parteien, die diese Politiken fördern, gewinnen bei Wahlen tendenziell mehr Stimmen. Dies ist vor allem der Fall, wenn diese ökonomische Politikausrichtung mit progressiveren Positionen bei gesellschaftspolitischen Fragen verbunden wird.

Sozialdemokratische Parteien stecken gewiss in einer Krise. Unsere Forschung zeigt aber, dass eine häufige Diagnose dieser Krise generell falsch ist und dass daher auch darauf aufbauende Ratschläge wenig empirische Unterstützung finden. Angesichts einer generellen Fragmentierung europäischer Parteiensysteme ist es unwahrscheinlich, dass es simple Strategien gibt, die sozialdemokratische Parteien wieder zu ihrer alten Stärke zurückführen. Weder helfen mono-kausale Erklärungen für den Rückgang ihrer Unterstützung, noch gibt es eine Zauberformel, die alte Erfolge wiederherstellen wird. Vor allem zeigt unsere Forschung, wie unwahrscheinlich es ist, dass eine stärker autoritär-nationalistische Politikausrichtung ein Erfolgsrezept für sozialdemokratische Parteien in Westeuropa sein kann.





Information über die Autoren:

Tarik Abou-Chadi ist Assistenzprofessor für Direkte Demokratie und Politische Partizipation an der Universität Zürich.



Markus Wagner ist Professor für Quantitative Parteien- und Wahlforschung am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.