Ein Gedenkstein für deutsche Soldaten und Freikorpskämpfer sorgt in Polen für Empörung. Der Stein war mit Unterstützung eines AfD-Abgeordneten errichtet worden. Nun drohen Ermittlungen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Am Volkstrauertag haben Angehörige der deutschen Minderheit im polnischen Bytom einen Gedenkstein eingeweiht, mit dem an die gefallenen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an "Selbstschutz- und Freikorpskämpfer" gedacht werden soll. Dieses Denkmal sei durch Spenden erst möglich geworden, schreibt der "Deutsche Freundeskreis in Schlesien" auf Facebook. Unter anderem habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka das Projekt finanziell unterstützt.

Neben Protschka sind auf dem Stein die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und die Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf genannt. Der Bayerische Verfassungsschutz erklärte auf BR-Anfrage, dass die Überschneidungen der Burschenschaft zur rechtsextremistischen Szene bekannt seien.

Am Volkstrauertag enthüllte die deutsche Minderheit in Bytom den Gedenkstein.

Für Diskussion sorgte zudem ein Foto, auf dem auch die NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten" (JN) als Spender auf dem Gedenkstein aufgeführt war. Auf Fotos, die der AfD-Abgeordnete verbreitete, fehlten die JN hingegen. Nutzer in sozialen Medien vermuteten daraufhin, die Bilder seien manipuliert worden - und tatsächlich zeigen sich bei einer Analyse auffällige Pixel in dem Bereich, wo der Schriftzug "Junge Nationalisten" zu lesen war.

Der AfD-Abgeordnete Protschka erklärte allerdings auf Anfrage von tagesschau.de, er habe nichts von der Beteiligung der JN gewusst. Sowohl die "Junge Alternative" als auch er selbst hätten rechtliche Schritte angekündigt, sollten die JN weiterhin als Spender aufgeführt werden. Daraufhin hätten die Initiatoren der "Deutschen Minderheit in Beuthen" den Gedenkstein nachträglich ändern lassen.

Das heißt: Das Foto mit den "Jungen Nationalisten" als Spender war aufgenommen worden, bevor deren Schriftzug wieder vom Stein entfernt wurde. Die Initiatoren von der "Deutschen Minderheit in Beuthen" äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang.

"Rechtsextreme Kämpfer"

Dafür sorgt der Gedenkstein aber auch ohne Nennung der JN für Aufsehen. Der Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, kritisierte im Gespräch mit tagesschau.de den Bezug auf die Kämpfer des "Selbstschutzes". So habe es 1921 einen "Selbstschutz Oberschlesien" (SSOS) gegeben, der aus rechtsextremen Freikorpskämpfern bestand. 1939 entstand dann der "Volksdeutsche Selbstschutz", der deutlich größer und historisch bekannter gewesen sei. Dieser "Selbstschutz" sei zunächst Vorfeldorganisation und dann Teil der SS gewesen. Die Kämpfer hätten während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Polen und Juden ermordet.

Wagner erklärte, er sei entsetzt, dass ein Bundestagsabgeordneter einen Gedenkstein für rechtsextreme Kämpfer unterstütze. Sowohl der "Selbstschutz" Anfang der 1920er-Jahre als auch der im Zweiten Weltkrieg sei rechtsextrem, antisemitisch und antislawisch gewesen. Wagner sagte, er habe den Staatsschutz auf den Gedenkstein aufmerksam gemacht - wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Informationen von tagesschau.de liegt der Vorgang nun bei der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg.

Staatsanwaltschaft in Polen eingeschaltet

In Polen selbst besprühten Nationalisten den Gedenkstein mit rechtsextremen Symbolen. Zudem berichteten Zeitungen über den Gedenkstein. Das staatliche Institut für Nationales Gedenken erklärte nun, der Gedenkstein schade dem Andenken an Millionen von polnischen Bürgern, die von Mitgliedern krimineller NS-Organisationen getötet wurden. Der "Selbstschutz" habe bereits in den 1920er-Jahren die Bevölkerung terrorisiert und Polen ermordet. Der Gedenkstein störe den Gedanken der Verständigung zwischen Polen und Deutschland.

Das Institut erklärte, der Stein verstoße gegen geltendes Recht: Das Gedenken an Angehörige von NS-Organisationen sei in Polen lediglich nach bestimmten Regeln auf 13 Kriegsfriedhöfen gestattet. Dazu gehöre der Friedhof in Bytom nicht. Das Objekt müsse daher sofort entfernt werden. Man werde die Staatsanwaltschaft entsprechend informieren.