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Riesige Schlaglöcher, gesperrte Brücken, Schulen, in denen die Eltern in den Sommerferien zum Renovieren anrücken – die Infrastruktur in Deutschland weist immer größere Mängel auf. Seit Jahren investiert der Staat zu wenig, weil ein wachsender Anteil der öffentlichen Ausgaben in den Konsum, vor allem in Sozialleistungen, geht.

Quelle: Infografik Die Welt

Auch 2015 fuhr Deutschland auf Verschleiß: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Abschreibungen auf die bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr mit 67,22 Milliarden Euro höher als die Summe der von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aufgewandten Investitionen, die bei 66,59 Milliarden lag. Vor allem die Kommunen kommen mit der Instandhaltung nicht hinterher. Zwar entfallen auf Städte und Gemeinden mehr als ein Drittel aller öffentlichen Investitionen. Doch seit Jahren übersteigt die Abschreibungssumme die Höhe der von den Kommunen geleisteten Infrastrukturausgaben deutlich.

Ein wichtiger Grund für die sträfliche Vernachlässigung der Infrastruktur liegt in dem steigenden Anteil älterer Menschen an der hiesigen Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI). Danach sinkt die Investitionsquote in der Bundesrepublik seit vier Jahrzehnten stetig, während gleichzeitig der Anteil der Älteren immer größer geworden ist.

Investitionsquote deutlich geschrumpft

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Gab die öffentliche Hand Anfang der Siebzigerjahre noch rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Investitionen aus, schrumpfte die Quote bis 2007 auf weniger als 1,5 Prozent des BIP. Bei ihren Berechnungen verwenden die Forscher den bis vor einigen Jahren üblichen engen Investitionsbegriff, der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für militärisches Gerät weniger stark einbezieht, als dies die heute offiziell ausgewiesene Investitionsquote tut, die bei 2,1 Prozent liegt.

Quelle: Infografik Die Welt

„Eine alternde Wählerschaft führt zu weniger öffentlichen Investitionen“, resümieren die Autoren Philipp Jäger und Torsten Schmidt. Dieser Zusammenhang ist der Studie zufolge empirisch signifikant nachweisbar und lässt sich nicht nur für Deutschland, sondern für fast alle Industriestaaten beobachten.

Die Ökonomen begründen die nachlassende staatliche Investitionstätigkeit damit, dass ältere Menschen die langfristig zu erwartenden Gewinne aus solchen Staatsausgaben geringer schätzen, als dies jüngere Wähler tun.

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Die Politik wiederum richtet ihre Ausgabenverteilung entsprechend dieser in alternden Gesellschaften veränderten Prioritäten aus. Das Problem: Der jüngeren Generation wird neben Staatsschulden und steigenden Soziallasten auch noch eine zunehmend marode Infrastruktur hinterlassen. Die über einen Zeitraum von vielen Jahren versäumten Investitionen verschlechtern somit die wirtschaftlichen Perspektiven für die Jüngeren zusätzlich.

Die RWI-Forscher untersuchten die Entwicklung der staatlichen Investitionen in insgesamt 19 OECD-Ländern, darunter die USA, Japan und Australien. Neben Deutschland gehören Italien und Japan zu den Ländern, in denen der Anteil der Menschen über 65 Jahren im Verhältnis zu den restlichen Wählern schon heute besonders hoch ist.

Aber auch in Belgien, Schweden und Frankreich ist bald jeder vierte Wähler im Rentenalter. Traditionelle Zuwanderungsländer wie Kanada, Neuseeland oder Australien haben zwar jetzt noch eine jüngere Bevölkerung, doch der demografische Trend ist der gleiche wie in Europa.

OECD fordert mehr Investitionen Die Wirtschaftsorganisation der Industrieländer klagt über Ungleichheit in der Euro-Zone. Jetzt schlagen die OECD-Experten ein Maßnahmenpaket vor, das im Bundesfinanzministerium für Unruhe sorgt. Quelle: Die Welt

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Der steigende Altenquotient lässt in nahezu allen untersuchten Ländern den Anteil der Investitionen am BIP drastisch sinken. Selbst in Japan, wo die Regierungen seit mehr als 20 Jahren versuchen, mit gigantischen schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen die Wachstumskräfte zu beleben, hat sich die Investitionsquote seit Mitte der Neunzigerjahre von rund sechs Prozent auf gut drei Prozent halbiert.

Die Deutschen rangieren bei den Investitionen noch deutlich hinter den Japanern. So weist die Bundesrepublik von allen vom RWI untersuchten Ländern mittlerweile den niedrigsten Investitionsanteil auf. Und wie OECD-Berechnungen zeigen, gilt dies auch dann, wenn man den heute international üblichen weiteren Investitionsbegriff anwendet.

KfW sieht „langfristigen Negativtrend“

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beklagt denn auch in ihrem Investbarometer für Deutschland einen seit Langem zu beobachtenden „langfristigen Negativtrend“, der sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt habe. Die Zukunftsaussichten der Bundesrepublik verdüstern sich noch mehr, wenn man berücksichtigt, dass hierzulande auch die private Wirtschaft zu zögerlich investiert. Insgesamt investieren die Deutschen nur gut 17 Prozent ihres BIP, während der Durchschnitt aller Industrieländer gut 21 Prozent beträgt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veranschlagt die Investitionslücke für Deutschland auf rund drei Prozent des BIP. Das bedeutet, dass man pro Jahr rund 80 Milliarden Euro mehr hätte investieren müssen. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beklagt die chronische Investitionsschwäche.

„Eine alternde Wählerschaft führt zu weniger öffentlichen Investitionen“, sagen Forscher Quelle: ZB/dpa-ZB

Der DIW-Chef leitete eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen, die im April 2015 einen Abschlussbericht vorlegte. „Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wohlstand hängen von einer dynamischen, innovativen Wirtschaft ab, die wiederum eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und entsprechende Rahmenbedingungen braucht“, heißt es in dem Bericht.

Doch mittlerweile bezweifelt der DIW-Präsident, dass der dringende Appell gehört wurde. Die staatliche Infrastruktur verliere weiter dramatisch an Wert, zumal die politischen Versprechungen für deutlich mehr öffentliche Investitionen bislang nicht eingelöst wurden, kritisiert Fratzscher.

Auch die RWI-Ökonomen sind angesichts der wachsenden Wählermacht der Senioren skeptisch: „In grauer werdenden Gesellschaften dürfte es immer schwieriger werden, die öffentliche Investitionsquote zu steigern.“