AfD-Antrag für berittene Polizei : Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei – hier bei einer Vorführung an der damaligen Polizeischule Lebach – wurde 1946 gegründet und 1987 aus Kostengründen aufgelöst. Foto: A. M. Roßbert

Saarbrücken Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

Die AfD hatte in den am Mittwoch beendeten Haushaltsberatungen des saarländischen Landtags beantragt, 16 Hannoveraner-Pferde für die Polizei anzuschaffen sowie 20 Stellen für Polizeireiter und vier Stellen für Pferdewirte in den Haushalt einzustellen. Kostenpunkt: 2019 zunächst zwei Millionen Euro und im Folgejahr 1,4 Millionen Euro. „Berittene Polizisten können eine beeindruckende und abschreckende Wirkung haben“, sagte der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker zur Begründung des Antrags. Mit regelmäßiger Präsenz in der Saarbrücker Innenstadt könne die Kriminalität zurückgedrängt werden.

Hecker mag dabei das bayerische Beispiel vor Augen gehabt haben. Die dortige Reiterstaffel mit 41 Pferden, 36 Beamten und acht Angestellten ist vor allem bei Spielen der Fußball-Bundesliga in München im Einsatz, aber auch bei Streifen zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche sowie im Englischen Garten, in Parks und den Isar-Auen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am 18. April 2018 in seiner ersten Regierungserklärung öffentlichkeitswirksam angekündigt, dass alle bayerischen Großstädte in Zukunft eine Reiterstaffel erhalten sollen, München eine zweite. „Das ist keine Nostalgie, denn insgesamt 200 Polizei­pferde sorgen für eine ganz andere Sichtbarkeit und Respekt der Polizei im öffentlichen Raum. Die berittene Polizei ist unsere Bayerische Kavallerie“, sagte Söder.

Auch andere große deutsche Polizeien verfügen über berittene Einheiten, zunächst auch das Saarland. Hierzulande wurde die Reiterstaffel nach den Forschungen der Historikerin Ulrike Kunz (Geschichte der saarländischen Polizei 1945-1959, Gollenstein-Verlag) im Jahr 1946 gegründet und am Standort der ehemaligen Artilleriekaserne in Saarbrücken-St. Arnual untergebracht.

In den 1980er Jahren unterzogen das Innenministerium und das damalige Schutzpolizeiamt die Reiterstaffel aber einer Kosten-Nutzen-Analyse. „Da vor dem Hintergrund der damals schon schwierigen Rahmenbedingungen (Haushaltsnotlage u. a.) die Kosten nicht in ein angemessenes Verhältnis zum Nutzen/Einsatzwert zu bringen waren, wurde die Reiterstaffel im Saarland am 9. März 1987 aufgelöst“, erklärte das Innenministerium auf SZ-Anfrage. Die wesentlichen Argumente für diese Entscheidung gelten aus Sicht des Ministeriums auch heute noch.

Dieser Einschätzung stimmen die Polizeigewerkschaften weitgehend zu. „Die Polizei hat durch den Personalmangel und die Unter­alimentation gefühlte tausend andere Baustellen, die wichtiger für die Gesellschaft und die Kolleginnen und Kollegen selbst sind als ein Pferd in einer Fußgängerzone“, sagte GdP-Chef Maaß. Fraglich sei auch, ob eine berittene Einheit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entscheidend steigern könne. Effizienter und effektiver sei die klassische Fußstreife oder die Sichtbarkeit eines Funkstreifenwagens im öffentlichen Raum. Wenn die Politik von Polizisten geführte Tiere in der Öffentlichkeit sehen möchte, solle sie mehr Personal einstellen, damit Dienststellen wie die Diensthundestaffel wieder ausreichend Personal zur Verfügung hätten.