++ Seit einem Jahr leistete er keinen Debattenbeitrag ++

Von: Michael Sauerbier

Potsdam – Vor einem Jahr wurde Jan-Ulrich Weiß (43, AfD) wegen Steuerhinterziehung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, auf Bewährung. Wofür hat er nun knapp 100 000 Euro kassiert?

Weiß hatte „mit erheblicher krimineller Energie“ fast drei Millionen unverzollte Zigaretten nach England geschmuggelt, so das Neuruppiner Landgericht.

Die Richter entschieden: Der Brandenburger AfD-Abgeordnete darf drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. „Weil seine Straftat ganz erheblich gegen das System verstößt, das er im Landtag vertritt.“

Doch Weiß sitzt noch immer im Potsdamer Parlament – weil der Bundesgerichtshof das Urteil noch nicht bestätigt hat. Und er kassiert unser Steuergeld. Genau 99 253,80 Euro hat der verurteilte Steuerhinterzieher seit dem Richterspruch erhalten, teilt das Parlament auf BILD-Anfrage mit. Dazu kommen 28 771,50 Euro Rentenbeiträge, deren Erstattung Weiß verlangen kann. Macht 128 025,30 Euro. Vier mal soviel, wie der Normal-Brandenburger in einem Jahr verdient.

Was hat der Nachrücker von Parteigründer Alexander Gauland (77, AfD) für die Riesensumme geleistet?

Kein Debattenbeitrag seit einem Jahr

Weiß und seine Fraktion antworten nicht. Aber die Landtagsverwaltung: „Der Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat seit dem 16. Februar 2018 keinen Debattenbeitrag geleistet.“ Klartext: Weiß sitzt in der letzten Reihe und schweigt. Nur einige kleine Anfragen in Schriftform produzierte sein Büro.

„Das grenzt an Arbeitsverweigerung“

, sagt Rainer Genilke (50, CDU). Auch im Verkehrs-Ausschuss „fällt Herr Weiß nur durch aktives Schweigen auf“, berichtet Jutta Lieske (57, SPD). „Fast jeder aus der AfD-Fraktion hat schon zu Verkehrsthemen geredet“, sagt Michael Jungclaus (54, Grüne), „nur ihr verkehrspolitischer Sprecher Weiß nicht.“

„Das ist die AfD-Doppelmoral“

Offenbar hat die AfD erkannt, dass ein Steuerhinterzieher nicht bei der Verwendung von Steuergeld mitreden kann. Doch ausschließen will sie Weiß nicht.

„Bei anderen fordert die AfD immer als erste den Rücktritt“, sagt Jan Redmann (39, CDU), „selbst wenn die Sachlage noch unklar ist. Bei ihrem eigenen Mitglied Weiß legt sie trotz erstinstanzlichem Urteil andere Maßstäbe an. Das ist die AfD-Doppelmoral.“