WZ Online

Insgesamt 786 Asylwerber in Lehre, die von der Abschiebung aus Österreich bedroht sind, dürfen ihre Ausbildung abschließen. Der entsprechende Beschluss im Nationalrat steht am Mittwoch im Nationalrat auf der Tagesordnung.

Knapp davor hat es jetzt auf parlamentarischer Ebene noch eine Übereinkunft von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos gegeben. In einem Vier-Parteien-Gespräch wurde festgelegt, dass die Regelung zum Schutz vor Abschiebung nicht erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt, sondern bereits ab jetzt.

Damit können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits unmittelbar bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz formal noch nicht gilt. Dieses muss nach dem Nationalrat auch noch im Bundesrat beschlossen werden und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Sonderregelung gilt für Betroffene bis maximal 2022

Die Lösung gilt allerdings nur für sogenannte Altfälle. Das sind Asylwerber, die ihre Lehre vor dem 12. September des Vorjahres begonnen haben. Danach hat die türkis-blaue Koalition diese Möglichkeit abgeschafft. Der Abschiebestopp gilt für betroffene Lehrlinge maximal für vier Jahre, das ist bis September 2022.

Die ÖVP sieht mit der Sonderregelung die Interessen der Unternehmen, die die Lehrlinge ausbilden, berücksichtigt. Die SPÖ ist überfreut über die Vier-Parteien-Einigung. Die grüne Vizeklubchef Sigrid Maurer sieht die Umsetzung des Abschiebestopps als Erfolg und dankte auch Innenminister Wolfgang Peschorn. Die Neos sind nur teilweise zufrieden. Die Lösung sei "besser als nichts", meinte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Allerdings treten die Neos dafür ein, dass die Asylwerber auch nach Abschluss der Lehre in Österreich bleiben dürfen. (ett/apa)