Klimaschutz - CO2-Steuer

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Regierungsberaterin Maja Göpel erklärt in der FR, warum eine CO2-Steuer gut fürs Klima ist - und auch für das Portemonnaie vieler Bürger.

Frau Professorin Göpel, Sie fordern die Einführung einer CO2-Steuer …

Das Wort mag ich nicht. Da denken die Leute, der Staat will ihnen zusätzlich ans Portemonnaie. Ich fordere eine Klimaprämie oder eine Klimadividende. Denn die Idee ist doch, bestehende Energiesteuern und -abgaben so umzustrukturieren, dass Menschen und Unternehmen profitieren, die sich klimafreundlich verhalten und CO2-arme Angebote entwickeln. Etwa 60 Prozent der Menschen hätten bei den aktuell diskutierten Vorschlägen am Ende genauso viel oder sogar mehr Geld in der Kasse wie jetzt.

Aber gezahlt werden muss die Steuer, die nicht so heißen soll, ja doch. Wie hoch müsste sie sein, damit sie wirkt?

Wir müssen das Klima stabilisieren, das ist unumstritten. Wie viel Kohlendioxid noch maximal ausgestoßen werden darf, um das 1,5 Grad- oder Zwei-Grad-Erwärmungslimit zu halten, weiß man. Das ist Physik. Um das Budget nicht zu überschreiten, braucht es in einer Marktwirtschaft, neben anderen Maßnahmen, einen CO2-Preis, der sich an diesem Ziel orientiert. Ökonomen sprechen vom größten Marktversagen der Geschichte, da die Preise heute nicht die Wahrheit über die Kosten des Klimawandels sagen und damit auch keine angemessene Lenkungswirkung entsteht. Die CO2-Intensität des Wirtschaftens auf Treibhausgasneutralität zu senken, ist, rein ökonomisch betrachtet, schlicht rational.

+ Maja Göpel ist seit 2017 Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). © imago images Das heißt konkret? Das Umweltbundesamt sagt, die Tonne CO2 müsste 180 Euro kosten, um die durch sie erzeugten Klimaschäden einzupreisen...

Wir wollen keinen Schock auslösen. Wir brauchen einen Einstieg in die CO2-Bepreisung, der bei 40 Euro liegen könnte. Danach würde sich der Preis sukzessive erhöhen und je nach Lenkungswirkung mittelfristig auch auf 180 Euro steigen. Es geht darum, den Verbrauchern und der Industrie langfristig verlässliche und klare Signale zu senden, Alternativen zu CO2-intensiven Produkten und Dienstleistungen zu finden. Viele Unternehmen fordern ein solches Signal schon lange.

Was heißt das für die Bürger?

Für normal verbrauchende Haushalte soll die Belastung unter dem Strich aufkommensneutral verlaufen, also nicht weniger in der Haushaltskasse sein. Denn überall, wo auf erneuerbare Energien umgestellt oder Energie eingespart wird, fällt ja gar keine CO2-Steuer mehr an. Eine generelle Stromsteuer kann entfallen, andere Steuern ohne Lenkungswirkung wie die Mehrwertsteuer könnten reduziert werden. Das wäre eine Umstrukturierung, die die Freiheit erhöht, durch klimafreundliche Konsumentscheidungen Geld zu sparen. Zudem würden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger gleichmäßig pro Kopf zurückverteilt.

Trotzdem, um wie viel würde der Sprit teurer?

Pro Liter wären es beim Einstieg rund zehn Cent. Diese Erhöhung bewegt sich im Schwankungsbereich, den jeder Autofahrer kennt, wenn die Opec am Ölpreis schraubt oder die Tankstellenbetreiber vor dem Wochenende zusätzlich abkassieren. Daher ist das empörte Aufschreien erstaunlich. Alle Berechnungen zeigen, dass es vor allem diejenigen treffen wird, die bisher stark zum Klimawandel beitragen – die große Autos fahren, große Wohnungen haben, viele Flugreisen machen. Haushalte, die auf weniger großem Fuß leben, werden entlastet. Härtefallregeln sind auch vorgesehen. Die pauschale Kfz-Steuer zum Beispiel kann reduziert werden, so dass es vor allem für jeden Einzelnen darauf ankommt, wie viel Sprit er oder sie verfährt.

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Und wie sieht es beim Heizen aus?

Im Gebäudebereich soll ja künftig viel mehr geschehen als bisher – durch Energiesanierung, Dämmung, Solarheizungen, Wärmepumpen. Die CO2-Bepreisung würde das, neben einer Reihe anderer Maßnahmen, unterstützen. Mehrbelastungen hielten sich auch hier im Rahmen, und Haushalte mit geringen Einkommen könnten übergangsweise, das heißt, bis die Häuser saniert sind, finanzielle Hilfen bekommen.

Wie soll die Rückerstattung der CO2-Einnahmen denn erfolgen?

Vor allem in der Einstiegsphase muss den Bürgern transparent und verlässlich dargelegt werden: Der Staat will keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Am besten wäre es, den Zukunftsbonus gleich bei Einführung der Abgabe für das Jahr auszuzahlen – entweder als Scheck, Abzug von der Lohnsteuer oder von den Sozialbeiträgen. Das Wichtige ist: Es muss ein Instrument sein, an das die Menschen glauben.

Eine Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage gegen eine CO2-Steuer. Da drohen wohl Gelbwesten-Proteste. Gibt es denn eine Chance, sie zu überzeugen?

Indem wir nicht mehr von Steuer sprechen, sondern die Umstrukturierung erklären: Je weniger jemand zum Klimawandel beiträgt, umso mehr von der jährlichen Pro-Kopf-Rückzahlung behält er oder sie am Ende zurück. In dem von Klimaökonom Ottmar Edenhofer durchgerechneten Modell beträgt der Zukunftsbonus bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne 162 Euro pro Kopf und Jahr. Die zusätzliche Belastung bei den Energiekosten liegt gerade bei Haushalten wie der nun immer bemühten „ungedämmten Rentnerin“ deutlich darunter.

Sollten die Einnahmen einer Klimasteuer nicht besser in Klimaschutzprojekte gesteckt werden?

Ein Teil der Einnahmen könnte durchaus dafür genutzt werden – und einen weiteren Teil sollte man einsetzen, um Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb außerhalb der EU stehen. Allerdings muss das genau nachgewiesen sein. Mehr Klimaschutz könnte auch durch eine Umwidmung der Milliarden an umweltschädigenden Subventionen gezahlt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 bis 2003 die Ökosteuer eingeführt, ebenfalls mit Rückerstattung an die Bürger, nämlich über sinkende Rentenbeiträge. Trotzdem entfachte das eine „Benzinwut“, und dann war Schluss damit …

Das Problem damals war: Die höheren Spritpreise waren gleich zu spüren, die Entlastung auf dem Lohnzettel kam später und wurde kaum wahrgenommen. Dadurch wurde das eine nicht konsequent mit dem anderen in Verbindung gebracht. Das muss man besser machen. Die Entlastung muss zuerst kommen.

Die Union debattiert derzeit heftig über die CO2-Steuer. Parteichefin Kramp-Karrenbauer favorisiert bessere Technik, um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Die einfachere Lösung?

Die Technik ist ja in vielen Fällen schon da. Sie wird nur nicht in ausreichendem Maße eingesetzt, weil Umweltverschmutzung weiter kaum etwas kostet und damit einen Wettbewerbsvorteil genießt. Das ist das Problem des Marktversagens, das eine CO2-Bepreisung lösen würde. Ein Beispiel dafür ist der SUV-Wahn. Wir könnten doch viel bessere, schnittige, coole, ökologische Autos haben, wenn das CO2 endlich etwas kosten würden.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert statt der CO2-Steuer den Emissionshandel, der bisher nur für Kraftwerke und Industrie gilt, auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Macht das nicht Sinn, statt par ordre du mufti eine Steuer festzusetzen?

Theoretisch ja. Allerdings wären die Preise für die Endkunden genauso hoch wie mit der Klimaprämie, da ja auch in diesem Fall die nötige Lenkungswirkung erreicht werden muss, also wäre der Preis pro CO2-Zertifikat entsprechend höher als heute. Gegen den Vorschlag auf EU-Ebene spricht aber vor allem, dass es viele Jahre dauern würde, in der EU eine Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren zu bekommen. Deshalb gehen ja jetzt acht EU-Länder als Koalition der Willigen voran. Deutschland blockt.

Frau Göpel, Sie haben öffentlich die Schülerstreiks für das Klima unterstützt. Wie erfolgreich ist die Bewegung denn?

Sie hat so viel verändert wie kaum etwas vorher. Der Diskurs in der Öffentlichkeit beginnt zu kippen, die Unterstützung kommt unter anderem von Wissenschaftlern, Unternehmern, Ärzten, Erziehern und Lehrern, Künstlern, jetzt sogar „Programmierern for Future“. Es ist eine Bewegung von Menschen in allen Bereichen entstanden, die sagen: Das alte System hat ausgedient, wir wollen eine andere Politik und Wirtschaft, eine, die nach vorne schaut und nicht so tut, als könnte alles so bleiben wie bisher.

Zur Person

Maja Göpel ist seit 2017 Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Die Politikwissenschaftlerin hat vorher in leitender Funktion für den Hamburger Weltzukunftsrat und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gearbeitet. Seit März ist Göpel Honorarprofessorin an der Leuphana-Universität in Lüneburg. Außerdem ist sie Mitglied des bekannten Nachhaltigkeits-Think-Tanks Club of Rome.

Interview: Joachim Wille