„Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt" - Das sagt die CSU. Sie hat ein Positionspapier verfasst. Das soll Sicherheitsbehörden erlauben, mutmaßliche Terrorverdächtige stärker zu kontrollieren und zur Not zu inhaftieren. Darüber hat Sputnik mit dem Hessener Polizeigewerkschafter Ewald Gerk gesprochen.

Freude kommt bei Gerk angesichts der markigen Worte der Christsozialen nicht auf. „Das ist Gott gegeben in Deutschland, immer wenn ein herausragendes Ereignis passiert, ruft die Politik nach Verschärfungen“, sagt Gerk, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Für ihn scheint dieses Spiel ein alter Hut zu sein. Es verhält sich wie mit einem Kind, dem man jedes Jahr wieder neue Spielsachen verspricht, die es dann nicht bekommt.

Laut Gerk bedenke die Politik bei den Versprechungen nie, dass jedes geschaffene Gesetz kontrolliert und überwacht werden müsse. Dazu sei Personal erforderlich und das fehle nun einmal bei der Polizei.

Als Beispiel nennt der Polizeigewerkschafter die Videoüberwachung: „Was bringt es, wenn ich an jede Ecke eine Kamera hänge und diese dann erst viel später ausgewertet wird?“ fragt Gerk und fährt fort: „Wenn etwas passiert, wollen wir doch sofort Kollegen hinschicken, die sich um das Problem kümmern.“

Polizei-Gewerkschafter Wendt: Gefährder unter die Lupe nehmen – Ja zu Video-Kameras

Ergo seien Polizisten nötig, die vor den Bildschirmen säßen und die Kameras überwachen. Allein in Hessen fehlten dafür aber 500 bis 600 Leute – nur für die Videoüberwachung. Das sei nicht leistbar. „Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, durch Kameras sei ihre Sicherheit gewährleistet.“ Die Kameras seien zwar gut. Es bedürfe aber auch des Personals, um das Bildmaterial hinterher bearbeiten zu können.

Bei zwei Übergriffen in Berliner U-Bahnen hätten Überwachungsbilder zur Ergreifung der Täter geführt – allerdings erst im Nachhinein (Beim U-Bahntreter von der Hermannstraße und den sieben jungen Männern, die einen Obdachlosen anzündeten, Anm. d. Red.). Dazu Gerk: „Wir wünschten uns das Personal zu haben, um sofort in der Notlage für den Bürger dazu sein und nicht erst Tage später, wenn ein Film ausgewertet wird.“

Berliner Anschlag darf Flüchtlingen Weg nach Europa nicht schließen – Juncker

Dann geht es um eine Forsa-Umfrage, nach der 69 Prozent der Berliner Angst vor einem Terroranschlag haben. Sputnik will wissen, ob die Polizei den Menschen die Angst vor dieser Gefahr nehmen könne. „Nehmen können wir gar nichts“, seufzt der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen GdP. „Wir wissen alle, dass Anschläge irgendwo passieren werden. Jetzt war es Berlin, dafür Ansbach und Würzburg oder auch München.“ Ebenso könne man aber auch bei einem Unfall sterben.

Zurück zur CSU. Die will Gefährder, wie den Berlin-Attentäter Anis Amri, im Extremfall in Abschiebehaft belassen. Das klinge für die Polizei nicht nach besonders viel Mehrarbeit, wirft Sputnik ein: „Stimmt zwar, aber dafür müssten wir erst einmal die gesetzlichen Grundlagen im Asylrecht schaffen. Dann bräuchten wir Abschiebeanstalten, in denen wir die Leute auch in Haft nehmen können. Leicht fordern ist ganz einfach. Aber wo sind die Haftanstalten, welches Personal kümmert sich um sie? Heute so eine Forderung herauszuhauen bedeutet nicht, dass es morgen auch umgesetzt ist“, erklärt Gerk nicht ohne Frust.

Das komplette Interview finden sie hier: