Präambel Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Wir wollen in die Zukunft investieren. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung, Fortschritt – diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik. Berlin ist die europäische Metropole im Herzen Europas, die Menschen aus nah und fern anzieht. Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen und Innovationsfreudigkeit verleihen Berlin ein einzigartiges Flair und haben es in den zurückliegenden Jahren zu der wachsenden Stadt gemacht, die sie heute ist. In dieser Entwicklung zur prosperierenden und kreativen Metropole liegen die Chancen Berlins genauso wie die zu lösenden Aufgaben, damit Berlin Heimat für alle sein kann. Wir wissen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, Sport und Tourismus sind die Stärken Berlins, die Stadt lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Berlin war stets im Aufbruch. Deswegen hat hier die Integration neuer Ideen und vor allem neu in die Stadt kommender Menschen eine lange Tradition. Auch heute muss Berlin wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist. Dazu gehört auch die Integration der zu uns geflohenen Menschen. Berlin wird auch weiterhin helfen und die in den vergangenen Jahrzehnten erfahrene Solidarität zurückgeben. Wir verstehen Zuwanderung als Bereicherung. Die Stadt wird ihre interkulturellen Kompetenzen in diesem Prozess nutzen und weiter ausbauen. I. Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und anti-demokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins, gewachsen aus der leid- und wechselvollen Historie der Stadt, und handelt im Bewusstsein dieser Verantwortung. Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches und damit Mittelpunkt kolonialer Großmachtträume. Der aggressive Kampf um geopolitischen Einfluss und Ressourcen führte von Berlin aus in den Ersten Weltkrieg. Als Hauptstadt der Weimarer Republik wurde Berlin zum umkämpften Experimentierfeld der jungen deutschen Demokratie. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur hat Deutschland von Berlin aus den Zweiten Weltkrieg entfesselt, der unermessliches Leid über die Welt brachte und in Richtung Osten als Vernichtungskrieg geführt wurde. In Berlin wurde der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden, geplant und ins Werk gesetzt und ein beispiellose Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden Die Koalition wird der Mahnung an dieses Kapitel deutscher Geschichte großen Stellenwert einräumen. Die Orte der Täter und der Opfer sind wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt. Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte. Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet. Wir werden das Gedenken an diese wechselvolle Geschichte unserer Stadt wachhalten – auch durch unseren Einsatz gegen die Engstirnigen und Ewiggestrigen. Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen. Unsere Verpflichtung erwächst auch aus der Rolle Berlins als Hauptstadt Deutschlands. Wir werden in der wir der Bundesrepublik, den deutschen Ländern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein guter und verlässlicher Partner sein. Berlin will nicht nur zur Repräsentation nach außen beitragen, sondern auch selbstbewusst auf nationaler und internationaler Ebene Deutschland kulturell und geistig prägen: Die Metropole Berlin ist weltweit Botschafterin eines friedlichen und weltoffenen Deutschlands. II. Die Koalition will die Potenziale der Hauptstadt Deutschlands als Schmelztiegel für zukunftsfähige, progressive Ideen und Forschungen entwickeln und wird sich mit politischen Initiativen und Zukunftskonzepten in die Diskussionen zur sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft einbringen. Auch wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage gut ist, gestalten wir innerhalb eines finanz- und haushaltspolitischen Korridors, den wir nur teilweise beeinflussen können. Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne. Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Wir wollen die gute Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen, umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Menschen in den Vordergrund ihrer Politik für die ganze Stadt – ganz gleich, ob in der Innenstadt oder den Außenbezirken, ob jung oder alt, ganz gleich welcher Milieus. Die sozialen Fliehkräfte sind mit der Stadt gewachsen, spalten sie. Die wachsende Stadt stellt neue soziale Fragen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen das Wachstum Berlins politisch gestalten, ihm eine neue Richtung geben. Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig, unabhängig von ethnischen Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität oder Geschlechts und Alters. Diese Koalition stellt sich in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus entgegen. Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit. Es geht uns darum, allen Berliner*innen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Erfolg der Stadt zu ermöglichen. Besonders wollen wir das Leben der vielen Menschen erleichtern, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz zu unserer aller Wohlstand beitragen, sich engagieren und sich an unseren gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens orientieren. Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird. Gute Arbeit für alle ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe. Dazu werden wir am Abbau der Erwerbslosigkeit arbeiten. Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren und besondere Maßnahmen ergreifen, die Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet große Chancen für Berlin. Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start Ups stärken und ihnen eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Zugleich werden wir die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Räume steigern, damit ein starker Staat als Partner wahrgenommen wird. Für ein starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit. Grundlage für Teilhabe bleibt gute Bildung und Ausbildung. Wir wollen Bildung kostenfrei und in guter Qualität anbieten. Wir bekennen uns zu einer auf die Bedürfnisse und für die beste Förderung der Kinder abgestimmte Berliner Schullandschaft aus Integrierter Sekundarschule, Gymnasium und freien Schulen und sehen darüber hinaus im Ausbau der Gemeinschaftsschule eine gute Grundlage für mehr Chancengleichheit im Schulsystem. Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Diese wichtige Aufgabe werden primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte leisten. Private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten. Berlin steht zu seiner ökologischen Verantwortung für künftige Generationen. Wir werden die Stadt zu einem Schrittmacher der sozial-ökologischen Modernisierung machen. Dazu gehört eine moderne, urbane Mobilität mit einem attraktiven, preisgünstigen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr und einer besseren Fahrradinfrastruktur. Und dazu gehören, dass wir in die Energieinfrastruktur investieren. Mit einem landeseigenen Stadtwerk werden wir den Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle Berliner*innen attraktiv machen. Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen. Die hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie die Ansiedlung zahlreicher neuer Unternehmen aus dem Digitalbereich sind wichtige Garanten des Aufschwungs und geben der Stadt wieder finanzielle Gestaltungsspielräume zum Investieren. Berlin kann nur lebenswert sein, wenn es auch sicher ist. Das meint nicht nur Sicherheit vor sozialer Not. Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren. Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Der Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus. Um das alles zu gewährleisten, braucht es einen leistungsfähigen Staat. Gleichzeitig werden wir aber auch die Finanzen Berlins weiter konsolidieren, um zukünftigen Generationen die Chance zur Gestaltung ihrer Stadt zu geben. III. Die Berliner*innen haben zu Recht große Erwartungen an ihre neue Regierung. Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr Personal und Ressourcen ausstatten. Wir werden Tag für Tag hart dafür arbeiten, die Stadt für die Bürger*innen besser zu machen und den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dazu werden wir in gesamtstädtischer Verantwortung mit allen gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog treten und nach gemeinsamen Wegen suchen. In die Legislaturperiode dieser rot-rot-grünen Koalition fällt der 100. Jahrestag der Schaffung von Groß-Berlin im Jahr 1920. Mit der Schaffung von Groß-Berlin zum 1. Oktober 1920 wurde der bis dahin existierende kommunale Flickenteppich überwunden und in vielen Bereichen, beispielsweise in der Verkehrs- und Wohnungsfrage, Erstaunliches geleistet. Das prägt noch heute entscheidend unsere Stadt. Die Koalition wird das Jubiläum dieses Ereignisses würdigen und sieht ihre Idee der sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung in der Tradition dieses Reformwerks. In der rot-rot-grünen Koalition arbeiten wir gemeinsam über die Grenzen einzelner Ressorts hinweg, um das Funktionieren der Stadt in diesem Sinne zu gewährleisten. Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt. Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln. Wir arbeiten für eine Stadt für alle, eine vielfältige, weltoffene Stadt, eine gut verwaltete Stadt, eine Stadt die sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell den Chancen für die Zukunft Berlins widmet. I. Investieren in die Stadt von Morgen Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Die Koalition will ein Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt. Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt Schulreformen brauchen Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Koalition will in der kommenden Legislaturperiode das bestehende zweigliedrige Schulsystem sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver gestalten. Schulen des längeren gemeinsamen Lernens werden dabei besonders unterstützt. Die Koalition will alle Schulformen so weiterentwickeln, dass sie die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv aufnehmen. Das Erleben von Partizipation und Selbstwirksamkeit sind Schlüsselerfahrungen in einer Demokratie. Deshalb wird die Koalition partizipative Strukturen und die politische Bildung stärken. Die Koalition wird die Schulen zu guten Lehr- und Lernorten entwickeln und die notwendigen Sanierungen und Neubauten realisieren. Die Koalition wird die Eigenverantwortung der Berliner Schulen weiter stärken und die Arbeitsbedingungen für alle dort Tätigen verbessern. Inklusive Lehreinrichtungen ermöglichen Inklusion bedeutet für die Koalition die Umsetzung einer Pädagogik, die jedes Kind in seiner Individualität wertschätzt, seine Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als Chance für erfolgreiches Lernen nutzt. Berlin verfolgt den begonnenen Prozess schrittweise weiter. Inklusion betrifft alle Schularten, auch die Gymnasien. Die inklusive Schule ist eine Schule für alle und dies wird die Koalition im Schulgesetz verankern. Der Elternwille spielt bei der Wahl der Schulform für die sonderpädagogische Förderung eine entscheidende Rolle. Als Übergangssystem zum inklusiven Schulsystem werden 36 Schulen bis zum Schuljahr 2020/21 die Möglichkeit erhalten, sich als Inklusive Schwerpunktschulen zu profilieren. Der Fachbeirat »Inklusion« wird wieder eingerichtet. Um Barrierefreiheit an den Schulen herzustellen, muss der entsprechende Investitionsansatz erhöht werden. Außerdem müssen die Schulen notwendige zusätzliche Ressourcen erhalten, damit alle Schüler*innen die ihnen zustehende Förderung bekommen. Die Koalition verfolgt das Ziel, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Haushaltsvorbehalt nach § 37 Abs. 3 des Schulgesetzes entfällt. Die Schulen müssen durch ein System der Grundausstattung und eine bedarfsgerechte Nachsteuerung in die Lage versetzt werden, inklusiv zu arbeiten. Dabei sollen Schulen mit einem großen Anteil von Schüler*innen aus belasteten Sozialräumen ebenso berücksichtigt werden wie Schulen, die auf einem hohen Niveau inklusiv arbeiten. Multiprofessionelle Teams mit u.a. medizinischem oder betreuendem Personal sowie Schulhelfer*innen können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten. Das eingeführte System der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) ist eine wichtige Bedingung, dass Inklusion vor Ort gelingt. Durch die Ausweitung der Aufgaben, wie zum Beispiel der lernbegleitenden Diagnostik, ist eine personelle Aufstockung erforderlich. Der im Haushalt bereits vorgesehene gestufte Ausbau der Personalausstattung in den SIBUZ, Fachbereich Inklusionspädagogik wird vorgezogen und mit festen Stellen verankert. Die Koalition wird einen Umsetzungsplan der Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Schule erarbeiten. Der Prozess der Inklusion soll parallel dazu evaluiert werden. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird die Koalition eine Bundesratsinitiative für ein Programm zur Inklusion starten. Begabungsförderung intensivieren Die individuellen Begabungen der Schüler*innen müssen an allen Schularten gefördert werden. Die Koalition wird ein umfassendes Programm zur Begabungsförderung erarbeiten, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen Bereich einbezieht. Das Programm umfasst sowohl schulische als auch außerschulische Maßnahmen. Die bestehenden Angebote der Begabungsförderung werden evaluiert. Qualität sichern, eigenverantwortliche Schule stärken Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Schule zu stärken, die Qualität der Abschlüsse zu steigern und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung entwickelt werden. Besonders unterstützt werden Schulen in belasteten Sozialräumen. Dazu werden die vorhandenen Unterstützungssysteme für Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ausgeweitet. Die Anzahl der Fachcoaches wird verdoppelt. Über die Weiterentwicklung des Bonus-Programms soll nach Vorlage des Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung entschieden werden. Die Arbeit von »ProSchul« als landesweiter Unterstützungsagentur soll mit den Hilfesystemen der regionalen Fortbildung, der Schulinspektion und der Schulpsychologie besser vernetzt und koordiniert werden. Zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Schule fokussiert die Schulaufsicht ihre Arbeit verstärkt auf Fragen der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die regionale Schulaufsicht wird entlastet, weiterentwickelt und gestärkt. Die Angebote des Instituts für Schulqualität zur Selbstevaluation für Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsicht sollen intensiver genutzt werden, der Nutzung durch die Schulaufsicht kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Schulen und Schulaufsicht werden in der Nutzung von externen und internen Evaluationsergebnissen künftig noch stärker fachlich unterstützt. Der Zeitpunkt für die Durchführung der Vergleichsarbeiten (Vera 3) wird in der Grundschule in die Jahrgangsstufe 4 verlegt, um eine bessere Passung zu den erwarteten Bildungsstandards zu schaffen. Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen Teamarbeit und Kooperationen sind wichtige Elemente einer guten Schule. Die Koalition wird daher ein Konzept zur Unterstützung von Teamarbeit an den Schulen erarbeiten lassen und dabei die Themen Arbeitszeit, Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitsplätze für Lehrkräfte in Schulen einbeziehen. Zur Entlastung der Schulen wird die Koalition Stellen für Verwaltungsleitungen schaffen. Die Unterstützung von mehr Autonomie an Schulen über den Verfügungsfonds ist erfolgreich. Die Koalition wird den Fonds weiterentwickeln (u.a. für Sachaufgaben öffnen) und umfangreich ausbauen, indem die Koalition den Schulen die Möglichkeit gibt, mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung einzusetzen, um einen gezielten und schnellen Einsatz an den Schulen zu erleichtern. Zur Förderung der Team-, Schul- und Unterrichtsentwicklung werden Grundschulen beginnend zum Schuljahr 2017/18 durch einen Stundenpool entlastet. Die Größe des Pools ist abhängig von der Schüler*innenzahl, umfasst jedoch mindestens sechs Stunden für jede Grundschule. Im Rahmen der schulischen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erhalten die weiterführenden Schulen die Möglichkeit, anstelle der Besetzung einer freien Funktionsstelle zusätzliche Anrechnungsstunden zu gewähren. Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ Berlin überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können und dass alle Schulen im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Die konkrete Ausgestaltung wird nach Auswertung des laufenden Pilotprojekts mit externen Servicetechnikern erarbeitet. Grundschule Die Koalition will die Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf A13/ E13 schrittweise anheben. Zur Verbesserung des Vertretungssystems will die Koalition analog zur Personalkostenbudgetierung in Schulen ein flexibleres Modell der Vertretungsreserve in der Ergänzenden Bildung und Betreuung im Ganztag in der Grundschule entwickeln. Die Qualität im offenen Ganztagsbetrieb an Grundschulen soll verbessert werden, dabei wird eine Verbesserung des Erzieher*innenschlüssels im Nachmittagsmodul angestrebt. Grundschulen können auch in Zukunft entscheiden, ob sie in der Schulanfangsphase jahrgangsübergreifende Lerngruppen (JÜL) bilden. Die Koalition wird die pädagogische Arbeit in JÜL-Gruppen stärken. Die Koalition wird die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bedarfsprüfung für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Gemeinschaftsschule Die Koalition wird die Gemeinschaftsschule (GemS) qualitativ und quantitativ weiterentwickeln und ein Förderkonzept erarbeiten, um die Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Es sollen u.a. sowohl die freiwillige Kooperation und Fusion von Grund- und weiterführenden Schulen gefördert werden als auch Erhalt bzw. Ausbau der Ressourcen für die Schulleitung in der Grundstufe und der Ausbau aller Schulstufen Schwerpunkte sein. Dabei sind für die Sekundarstufe II verschiedene Wege, darunter Kooperationsmodelle, möglich. Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Regelschulart, die Grund- und Sekundarstufe I und II umfasst, in das Schulgesetz aufgenommen. Die Koalition unterstützt bei notwendigem Schulneubau vor allem die Neugründungen von Gemeinschaftsschulen und ermutigt die Bezirke in diese Richtung. Die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule wird fortgesetzt, auf die Grund- und Oberstufe und die Übergänge erweitert und als Beratung und Unterstützung für die Schulentwicklung erhalten. Verbundmodelle Oberstufen Für die Akzeptanz einer Schule ist die Schul- und Unterrichtsqualität ebenso maßgeblich wie die Aussicht, die allgemeine oder berufsbezogene Hochschulreife erwerben zu können. Deshalb wird die Koalition in allen Integrierten Sekundarschulen (ISS) den Weg zum Abitur ebnen und sie dadurch stärken. Für ISS, die keine eigenständige Oberstufe haben können und wollen, setzt die Koalition verstärkt auf leistungsfähige Verbundmodelle mit allgemeinbildenden bzw. berufsbildenden Schulen. Durch umfassende Beratung der Grundschuleltern und eine bessere Sichtbarkeit der Verbundlösungen soll dieser Prozess unterstützt werden. Berufliche Bildung Die Koalition bekennt sich zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Sie wird die Berufsbildung in den Oberstufenzentren (OSZ) stärken, die duale Ausbildung als starkes attraktives Angebot nachhaltig fördern und den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in Ausbildung und Beruf weiter verbessern. Sie will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive ermöglichen. Das Recht auf inklusive Beschulung wird schrittweise auch in der beruflichen Bildung umgesetzt Damit kein Jugendlicher verloren geht, wird die Bildungswegedokumentation ausgebaut. Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert. In den Schulen tritt die Anschlussorientierung an die Seite der Abschlussorientierung. Die Bildungswegeberatung beginnt in der Grundschule, insbesondere auch für Geflüchtete und ihre Familien. Die Berufs- und Studienorientierung wird methodisch und curricular so abgesichert, dass die Jugendlichen gute Bildungs- und Berufswegeentscheidungen treffen können. Durch Maßnahmen wie den »Talente Check« erhalten die Schüler*innen in der 8. Jahrgangsstufe eine Rückmeldung über ihre Talente und mögliche Berufswünsche. Die duale Ausbildung ist gleichberechtigtes Beratungsziel mit dem Hochschulstudium. Die Koalition will in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben Jugendlichen den ausbildungsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife ermöglichen. Der zweite Berufsschultag ist flächendeckend sicherzustellen. Zudem will die Koalition Kombinationsmodelle zwischen dualer Ausbildung und Studium stärken. Die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung will die Koalition weiter ausbauen. Die Berufsausbildung mit Abitur wird ausgebaut. Dazu sollte auch an ausgewählten ISS/GemS und in Kooperation mit OSZ die Möglichkeit pilotiert werden, das »Duale Abitur« ab der 9. Jahrgangsstufe anzubieten. Für »unversorgte« Schüler/innen nach dem 10. Schulbesuchsjahr, die in keine anschließende Ausbildung münden, kein Freiwilliges Soziales Jahr o.ä. besuchen oder sich nicht für eine schulische Laufbahn zur Hochschulreife entscheiden, wird die Koalition gezielte Angebote machen. Dazu gehören Angebote wie die dual ausgerichtete Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) und Methoden des produktiven Lernens sowie Produktionsschulen. Eine professionelle Imagekampagne der beruflichen Bildung begleitet den Informations- und Aufwertungsprozess und dient gleichzeitig der Fachkräftesicherung. Die Schulentwicklungsplanung wird periodisch angepasst, die Eigenverantwortung der Schulen wird weiterentwickelt (Pilotprojekt), die Bildungsgänge und Bildungsgangstrukturen werden überprüft. Das Modell der Ausbildungsbegleitung soll flächendeckend für Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. Damit die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Bildung auf aktuellem Stand bleibt, wird ein transparentes Modell der Ersatzbeschaffung entwickelt. Schulen in freier Trägerschaft Um die Finanzierungssystematik der Schulen in freier Trägerschaft transparenter zu machen und den Schulen Planungssicherheit zu geben, wird die Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells auf Vollkostenbasis (wie in der vorherigen Legislaturperiode begonnen) bis Ende 2017 abgeschlossen und dieses ab 2019 eingeführt. Das neue Finanzierungsmodell soll im Rahmen der bisher zur Verfügung stehenden Zuschüsse eine höhere Zuweisung an Privatschulen ermöglichen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen. Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken Das Bildungs- und Medienzentrum mit der iMINT-Akademie in der Levetzowstraße wird neben dem LISUM und dem Runden Tisch Medienbildung eine zentrale Rolle übernehmen. Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen. Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert. Die Anzahl der Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird bedarfsgerecht erhöht. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden durch ausreichende Finanzierung und ein tragbares Personalkonzept abgesichert und erweitert sowie die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Lösung gefördert.

◦◦◦ Mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall Die Koalition wird die personelle Ausstattung der Schulen verbessern und damit einen entscheidenden Schritt gehen, um Unterrichtsausfall und Überlastung der Lehrkräfte deutlich zu reduzieren. Kurzanalyse Umsetzung eher unwahrscheinlich Den Anspruch, mehr Lehrer für Berlins Schulen einzustellen, hatte schon die rot-schwarze Koalition. Unter Rot-Rot-Grün wird das noch komplizierter, weil die wirklich große Pensionierungswelle unter den Lehrern erst noch bevorsteht. Auch die anderen Bundesländer suchen händeringend Pädagogen. Berlin hat in diesem Wettbewerb den Nachteil, dass hier anders als in anderen Ländern Lehrer nicht verbeamtet werden. Zur Entlastung soll zukünftig jede Schule ein Stundendeputat für Mentor*innentätigkeit für die Ausbildung und Unterstützung von Referendar*innen, Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen erhalten. Als Beitrag zur Fachkräftesicherung bei Lehrkräften wird geprüft, ob hierzu weitere Anreizinstrumente erforderlich sind. Die Zahl der Referendariatsplätze wird schrittweise ausgeweitet. Die Koalition wird die Lehrkräftefort- und -weiterbildung stärken und ausbauen, insbesondere für Quereinsteiger*innen. Lehrkräfte haben das Recht und die Pflicht, zur Erhaltung und Erweiterung ihrer fachlichen und pädagogischen Kompetenzen an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Koalition wird ein Konzept erarbeiten, wie die bestehende Fortbildungsverpflichtung überprüfbar erfüllt werden kann.

Ziel der nächsten Jahre wird es für die Koalition sein, trotz wachsender Anforderungen und steigender psychosozialer Belastung die Gesundheit der Beschäftigten im Bildungsbereich zu fördern, zu sichern und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf aus gesundheitlichen Gründen erheblich zu vermindern. Die Koalition wird daher Methoden und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Gesundheitsförderung (z.B. Supervision, Einsatz von Gesundheitscoaches und Präventolog*innen) erproben und ermöglichen. Ganztagsschulen und Mittagessensangebote ausbauen Die Koalition wird den Ausbau des Gebundenen Ganztags vorantreiben, bevorzugt in belasteten Sozialräumen. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der Gymnasien mit Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis steigern. Dazu soll die Ausstattung mit Schülerarbeitsstunden im Ganztag an das Niveau der ISS angeglichen werden. Qualitätsentwicklung im Ganztag und die Entwicklung von Schulqualität gehören zusammen. Die Koalition wird die Qualitätsstandards verbindlich ausgestalten, um die Arbeit der Ganztagsschulen und ihrer Partner stärker zu fördern. Die Serviceagentur Ganztag als Unterstützungssystem wird fortgeführt und personell verstärkt. Die Koalition wird ein Konzept vorlegen, wie und in welchen zeitlichen Schritten in allen Schulen ein flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot eingeführt werden kann. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen. Kleinklassen gegen Schuldistanz und Lernmittelfreiheit Zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Problemlagen und Hilfebedarfen wird die Koalition in allen Bezirken Kleinklassen außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen (temporäre Lerngruppen) in gemeinsamer Verantwortung der Schule, der Schulaufsicht, der Schulpsychologie und des Jugendamtes ausweiten. Ziel ist die Vermeidung verfestigter Schuldistanz und die Wiedereingliederung in die Regelschule. Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an. Über die Ausweitung des Berechtigtenkreises des Berlinpasses, werden mehr Familien von der Zuzahlung zu Lernmitten befreit. Der Verwendungskreis der Lernmittel wird erweitert. Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Öffnung Die Koalition wird ein Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit im Sinne der Didaktik der Mehrsprachigkeit entwickeln. Die Angebote an zweisprachiger Bildung und Erziehung z.B. für Türkisch, Arabisch und Kurdisch, aber auch von osteuropäischen Sprachen, baut die Koalition aus und schafft Möglichkeiten, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen und bei Prüfungen anzuerkennen. Das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin wird nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut und dabei darauf geachtet, dass auch Standorte in den östlichen Bezirken aufgebaut werden. Die bereits erfolgte formale Gründung der zweiten internationalen staatlichen Schule wird umgesetzt, dabei wird sicherstellt, dass die aufwachsende neue bilinguale Schule wie vorgesehen spätestens zum Schuljahr 2018/19 in ein eigenes Schulgebäude am Standort Levetzowstraße ziehen kann. Zur Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens und -arbeitens an den Schulen wird die Koalition Maßnahmen zur interkulturellen Pädagogik entwickeln und die Schulen bei der Aufarbeitung von interkulturellen und interreligiösen Stereotypen, Vorurteilen und Konflikten unterstützen. Zur Verstärkung bestehender Angebote der Sprachbildung und zur Umsetzung neuer Angebote zur Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity) wird das Zentrum für Sprachbildung inhaltlich um diese Aufgaben erweitert, personell deutlich aufgestockt und dauerhaft gesichert. Den Schulen stellt sie bei Bedarf Diversity-Trainings zur Verfügung. Die Koalition unterstützt die unabhängige Informations- und Beschwerdestelle bei Diskriminierungen in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche integrieren Die Koalition will, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell eine Regelklasse besuchen können. Dort muss die Sprachbildung, die in den Willkommensklassen begonnen wurde, fortgesetzt werden. Die Ressourcen für die Sprachbildung in Willkommensklassen sollen auch dann erhalten bleiben, wenn die Zahl der Willkommensklassen zurückgeht, um dort Pädagog*innen zur verstärkten Sprachförderung im Regelunterricht einzusetzen. Lehrkräften, die in Willkommensklassen arbeiten, will die Koalition eine Weiterqualifizierung mit dem Ziel einer allgemeinen Lehrbefähigung anbieten. Zur Evaluation des Erfolgs der Sprachförderbemühungen in Willkommensklassen wird eine Fallstudie als wissenschaftliche Begleitforschung in Auftrag gegeben. Das Angebot an »Ferienschulen« wird erheblich ausgeweitet und bedarfsorientiert geöffnet. Allen geflüchteten Kindern soll in der Grundschule die Möglichkeit geboten werden, einen Ganztagsplatz bis 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Die bisher befristet geschaffenen schulpsychologischen Angebote für geflüchtete Kinder und ihre Eltern werden entfristet und werden bedarfsgerecht eingerichtet. Die Koalition wird Zugangsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 schaffen. Zivilgesellschaftliche Unterstützung und außerschulische Lernorte Die Koalition unterstützt auch finanziell den Aufbau lokaler Bildungsverbünde, in denen mit Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Dazu soll die Arbeit von Partnern wie Lesepaten, Senior-Partners at School, Mentoring-Programmen und Teach First auch künftig unterstützt und ggf. finanziell abgesichert werden. Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert. Berliner Kitas, Schulen und andere Bildungsträger sollen auf einen Pool von Umwelt- und Naturpädagog*innen zurückgreifen können. Die Senatsverwaltung für Bildung gewährleistet die Unterstützung und Förderung der Projekte sowie der Vernetzung und Kooperation mit den Schulen und Kitas. Lebenslanges Lernen Die Koalition will durch den Erlass eines Berliner Weiterbildungsgesetzes den Einrichtungsbestand der staatlichen Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit (Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen, Musikschulen) sowie der allgemeinen Weiterbildung/ Erwachsenenbildung (Volkshochschulen, Landeszentrale für politische Bildung) sichern und außerdem innovative Projekte und Programme freier und staatlicher Träger fördern. Die Volkshochschulen werden durch die Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums organisatorisch gestärkt. Insbesondere für stadtweite Bildungsaufgaben, die die Volkshochschulen im politischen Auftrag erfüllen (Beispiel: Sprachintegrationsmaßnahmen für Geflüchtete), werden zentrale Entwicklungs- und Organisationsstrukturen benötigt. Auch den Kursteilnehmer*innen kann nur im Verbund ein hohes Serviceniveau geboten werden. Demokratieverständnis fördern Alle Menschen und besonders Kinder und Jugendliche müssen verstärkt die Möglichkeit erhalten, demokratische Formen des Zusammenlebens zu erleben, zu erproben und demokratische Handlungskompetenzen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Fähigkeit, extremistischen und totalitären Strömungen und Denkmustern entgegenzutreten. Mit dem Landesschüler*innenausschuss und weiteren Vertretungen von Schüler*innen, Pädagogen*innen und Eltern wird ein konstruktiver Dialog geführt, wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches Politik, verstärkt werden kann. Die Koalition wird ihren Beitrag zur Stärkung der Schülervertretungen leisten. Gemäß des Beutelsbacher Konsenses sollen Schüler*innen befähigt werden, sich durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt auch für den Auftritt von Jugendoffizieren der Bundeswehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen. Die Koalition will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur Demokratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller Berliner*innen erhöht. Das »Polizeigefängnis Keibelstraße« soll als außerschulischer Lernort ausgebaut und gestaltet werden, mit einer Schwerpunktsetzung auf die Rolle und Geschichte der Volkspolizei der DDR in enger Verknüpfung mit der Geschichte des Hauses bzw. des Ostberliner Polizeipräsidiums. Eliteschulen des Sports Die Koalition wird die Eliteschulen des Sports weiterhin fördern und konzeptionell weiterentwickeln. Dabei werden die Möglichkeiten für die Beschulung von Sportler*innen mit Behinderungen und der geschlechtergerechte Zugang erweitert. Der weitere Schulbesuch von Schüler*innen, die den Leistungskriterien nicht mehr entsprechen bzw. entsprechen können, soll zukünftig mindestens bis zum Ende der Sekundarstufe I gewährleistet und weitere Bildungsgänge in der Sekundarstufe II erprobt werden. Die Koalition wird die Internatsplätze ausbauen und für sozial verträglichere Internatsgebühren sorgen. Bezahlbares Wohnen für alle Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als ein Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben. Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik verfolgen Die Koalition wird ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement einführen und eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien verfolgen. Wichtige Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Eine zentrale Stelle für die Durchführung von Bauland-Umlegungen wird eingerichtet. Für verkehrlich nicht mehr benötigte Bahnflächen wird die Koalition den Ankauf prüfen. Für eine soziale und nachhaltige Bodennutzung und zur Begrenzung der Bodenspekulation wird die Koalition auf der Grundlage vorhergehender Prüfungen und einer sorgfältigen Abwägung Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung ausweisen. Daneben wird die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um der Bodenspekulation entgegenzutreten. Liegenschaftspolitik als Instrument der Daseinsvorsorge Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben der Daseinsvorsorge auf der Grundlage der kommunalen Infrastrukturkonzepte und der Flächenvorsorge für Wohnungsbau und Gewerbe auch die Förderung bürgerschaftlicher Vorhaben. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt. Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird zeitlich und organisatorisch gestrafft. Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft. Die Koalition unterstützt und qualifiziert den Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt. Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Um mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30% der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25% für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher. Öffentliches Bauen Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Hierfür werden der »Aktionsplan Großprojekte« des Bundes und Berliner Erfahrungen ausgewertet und im ersten Halbjahr 2017 entsprechende Kriterien erarbeitet. Die Koalition will Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen. Hierzu sollen ein früher Planungsbeginn für die von den Fachressorts oder dem Senat priorisierten Baumaßnahmen ermöglicht und Regelungen für einen weitgehend unterbrechungsfreien Planungsprozess mit weniger Prüfschritten getroffen werden. Für die Planung werden i.d.R. Mittel zur Vorbereitung und Kostenermittlung vorab bereitgestellt. Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude soll ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden. Die Personalausstattung der Baubereiche wird dem Investitionsbedarf angepasst. Ein Bedarfsplan für Dienstgebäude des Landes und der Bezirke wird erstellt. Öffentliche Bauvorhaben werden von den Baudienststellen des Landes durchgeführt. Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt. Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln, die durch lokale Handwerksbetriebe realisiert werden können. Die Koalition will den Schulbau in neuer Qualität starten: pädagogische, bauliche und ökologische Ziele bestimmen die Schule der Zukunft. Größere Neubauprojekte (über 5 Mio. €) sollen zukünftig von einer neuen Organisation umgesetzt werden. Als Modellvorhaben werden Schulen in Holzbauweise errichtet. Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden. Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen Die Koalition wird den Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen müssen oder keinen angemessenen Wohnraum finden. Es soll in jedem Bezirk ein Wohnungsamt geben und die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz wird aktualisiert. Für den Vollzug werden in den Bezirken ausreichend Stellen zur Verfügung gestellt. Die Koalition wird das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten. Die Koalition wird auch die Wohnungsaufsicht in den Bezirken stärken und sie im Falle von notwendigen Ersatzvornahmen handlungsfähig machen. Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten. Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden. Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an. Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass aufgrund hoher Mietsteigerungen Mieter*innen verdrängt werden. Die Koalition erarbeitet ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes. Hierfür werden Quartiere nach besonderem Städtebaurecht definiert und als deren Gebietsentwicklungsziel auch die energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität bestimmt. Bei Bedarf soll ein Sozialplan erstellt werden. Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. Die Koalition wird die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung fortführen.

◦◦◦ Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken Alle Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wichtiger belegungsgebundener Bestand und müssen stärker für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden. Die Koalition wird ab dem Jahr 2018 durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter*innen gestaffelt werden. Darüber hinaus sollen die Eigentümer in die Finanzierung angemessen einbezogen und Subventionstatbestände reduziert werden. Kurzanalyse Führt zu Streit unter den Parteien Die Mieten im alten sozialen Wohnungsbau aus den vergangenen Jahrzehnten zu senken, war vor allem eine Idee der Linken. In der Umsetzung ist Streit in der Koalition zu erwarten. Denn die Initiative, die nur einem begrenzten Teil der Berliner Mieterschaft zugute kommt, wird sehr viel Geld kosten. Dieses Geld wird den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dann fehlen, um neue Wohnungen zu errichten. Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Der telefonische Zugang, sowohl für den Vermittlungs- als auch den Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115) wird ausgebaut. Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.

Innerhalb der ersten 100 Tage wird die Koalition entscheiden, wie für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen vorgenommen wird. Zudem wird sie entscheiden, wie auf Grundlage einer aktuellen Datenbasis und Wirtschaftlichkeitsberechnung die oben genannten Ziele für die Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung erreicht werden können. Die Koalition bekräftigt, dass es keine neue Objektförderung geben wird. In diesen Entscheidungsprozess wird externe Expertise einbezogen. Flankierend wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit mietkappungsbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung zu unterstützen. Die in der Vergangenheit stark reduzierten Aktivitäten der Investitionsbank Berlin (IBB) bei der Betreuung dieses Sozialwohnungsbestandes werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben. Im belegungsgebundenen Bestand werden folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt: Die jährliche Mieterhöhung zum 1. April wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt, indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m²/monatlich gesenkt wird. Die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden mit dem gleichen Ziel reduziert. In der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt. Die Koalition wird zügig ein Vorschaltgesetz mit folgenden Eckpunkten beschließen: Der § 5 Wohnraumgesetz Berlin wird aufgehoben. Der »Einfrierungsgrundsatz« in § 4 und § 4a II. Berechnungsverordnung wird präzisiert, damit bei Verkäufen, die die ehemaligen Gesamtkosten unterschreiten, nur die geringeren Kosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden. Der § 4 Abs. 8 Neubaumietenverordnung wird korrigiert, damit rückwirkende Mietanhebungen im Sozialen Wohnungsbau unterbleiben. Die Koalition will den Bestand der Sozialwohnungen zur Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte erhalten. Deshalb sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den geplanten Zukäufen verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an preiswertem Wohnraum. Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete Mietergenossenschaften. Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden. Die Koalition wird eine Anlaufstelle für Mieter/innen von Sozialwohnungen einrichten, wo Miethöhen und Bescheide überprüft werden können. Soziale Wohnraumversorgung sichern Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Sie will die zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken. Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert. Die Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden Belegungsrechte wird angestrebt. Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der Belegungsbindung ausgenommen werden. Die Koalition wird als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und Räumungsstatistik erstellen. Die Koalition wird zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen Kooperationen sowohl verwaltungsintern als auch mit der Wohnungswirtschaft und freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufbauen. Die Fachstellen der Bezirke richten mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein. Die Koalition wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht versorgen können, ausbauen. Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet, indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Zusätzlich wird die Koalition ein Generalmieter*innenmodell entwickeln, mit dem kleineren Vermieter*innen das Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abgenommen werden kann und eine professionelle Wohnungsverwaltung gewährleistet wird. Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst. Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft initiieren. Die Koalition wird prüfen, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht dabei die Praxis von Niedersachsen und Bremen mit ein. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die Wohnraumförderung integriert. Die Koalition wird spezielle Beratungsangebote schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen.

◦◦◦ Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stärken und Bestand auf 400.000 landeseigene Wohnungen anheben Die sechs Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule der sozialen Wohnraumversorgung Berlins. Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden. Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und wirtschaftlich stärken. Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen. Die Koalition will dazu jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Dabei liegt das Augenmerk besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen haben sowie betreuten Wohnformen. Durch effiziente Grundrisse sollen Wohnflächenverbrauch und Kosten gesenkt werden. Kurzanalyse Umsetzung eher unwahrscheinlich Das Ziel, über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 6000 überwiegend günstige Wohnungen für die ärmeren Zielgruppen zu bauen, halten Fachleute für sehr ambitioniert. Zumal sich die neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgenommen hat, auch noch besondere Wohnformen und ökologische Standards zu berücksichtigen. Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen 20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden. Der freifinanzierte Neubauteil soll überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 €/m² angeboten werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben. Mietenentwicklung dämpfen, Modernisierung vorantreiben, Vergabe sozial gestalten Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Die Regelung der Wohnungsgrößen wird in ihrer Wirkung überprüft und mieterfreundlicher gestaltet. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu ökologischem Bauen leisten. Sie sind angehalten, Dachgeschosse auszubauen und barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden herzurichten. Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Der Modernisierungserfolg soll anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs überprüft werden. Modernisierungen sollen wirtschaftlich sein und dürfen mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden. Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die Amortisationszeit wird geprüft. Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit Beteiligung der Mieter*innenräte eine Modernisierungsstrategie aus, die nicht zur Verdrängung jetziger Mieter*innen führt. Mit den Mieter*innen werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen angestrebt. Die landeseigenen Wohnungen mit Asbestbelastungen werden im Rahmen der Strategie »Asbestfreie Hauptstadt 2030« schrittweise saniert. Wohnungen im Bestand, für die neue Verträge abgeschlossen werden, sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Die Koalition wird die Wohnungsvergabe dahingehend präzisieren, dass die Versorgung von besonderen Bedarfsgruppen, Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen und Transferleistungsbeziehende gesichert wird. Die Wohnungsvergabe an die unterschiedlichen Gruppen von Haushalten soll räumlich gleichmäßig im Bestand der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Die Vermietung soll diskriminierungsfrei erfolgen. Die Wohnungsbaugesellschaften werden den Wohnungstausch aktiv befördern, indem z.B. der gegenseitige Eintritt in bestehende Mietverträge ermöglicht wird. Die Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo sollen auch ihre Gewerberäume gezielt für soziale Aufgaben und spezifische Wohnformen, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten werden. Partizipative Bauplanung, aktive Mieter*innenschaft Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen. Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt. Intelligent nachverdichten Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und neue Wohngebiete, die bestehende Ortsteile ergänzen, sollen den Mehrbedarf an Wohnungen decken helfen. Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z.B. Supermärkten), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotential. Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume immer mitgeplant und -gebaut werden. Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von Wohnungsbaupotentialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher Beteiligung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben. Senat und Bezirke schließen auf Grundlage des Wohnflächeninformationssystems und des Stadtentwicklungsplans Wohnen Vereinbarungen über den Umfang des Wohnungsneubaus, den daraus abgeleiteten Infrastrukturbedarf und den Personal- und Ressourcenbedarf ab. Wohnungsbau braucht Förderung Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Wohnraumförderung umfasst Wohnungsneubau, Aufstockung bestehender Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb von Wohnungen. Die Adressaten sind vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt. Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an. In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert. Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden. Effiziente Grundrisse und weniger Wohnflächenverbrauch pro Kopf sollen im Fördersystem honoriert werden. Die zu fördernden Wohnungen sollen nicht nur klassische Haushalte, sondern auch neue, gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen berücksichtigen. Die Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt. Beim Ankauf von Wohnungsportfolios wird in dem Fall, dass die Mieten im Mittel höher als 6,50 € liegen, schrittweise ein Segment geschaffen, in dem Mieten im selben Umfang wie beim Neubau bei 6,50 Euro liegen. Diese Mieten werden im Rahmen der Fluktuation bei Neuvermietungen geboten. Das wird durch den Einsatz von Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht; er erfolgt einmalig für den Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, bis die Mieteinnahme die Wohnung wieder wirtschaftlich trägt. Sofern die WBG ausreichend Eigenkapital durch Gewinn erzeugt, wird dieses eingesetzt, andernfalls wird bedarfsgerecht Eigenkapital zugeführt. Die Koalition will die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützen. Sie setzt dazu auf den KfW-Förderprogrammen auf und verdoppelt die Tilgungszuschüsse, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre erworben werden kann. Insbesondere in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen soll damit erreicht werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen vor untragbaren Mieterhöhungen geschützt werden. Als viertes Element der Wohnungsbauförderung wird das preisgünstige Segment im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften verstärkt. Für ca. 1.800 bis 2.000 Wohnungen pro Jahr in den Wohnbeständen mit Mieten über dem Durchschnitt der kommunalen Wohnungsbestände werden Neuvermietungen mit der Durchschnittsmiete vorgenommen. Auch hier erfolgt der Ausgleich einmalig durch Eigenkapital barwertig, da die Miete nach einigen Jahren wieder wirtschaftlich die Wohnung trägt. Maßnahmen werden so beschränkt oder subventioniert, dass sie für die Bewohner leistbar sind. Übersteigt die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt. Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Die Adressaten sind vorrangig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt. Wohnraumförderung umfasst Wohnungsneubau, Aufstockung bestehender Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb von Wohnungen. Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an. In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie erreichen. Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert. Eine Verzahnung des Programminhaltes mit den Prüfkriterien für die Genehmigung von Baumaßnahmen in den Bezirken sowie Mitteln der Städtebauförderung wird angestrebt. Mit dem Programm »Heizkostenbremse« will die Koalition insbesondere Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen. Das Modernisierungsprogramm soll auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen umfassen. Wohnungsbaugenossenschaften besser unterstützen Die Koalition sieht in den Genossenschaften wichtige Partner für eine soziale Wohnungspolitik, weil sie mit ihren rund 190.000 Wohnungen dauerhaft mietpreisdämpfend und sozial stabilisierend wirken. Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden. Die Koalition will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Die Koalition wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen. Der Mieter*innenstadt Berlin eine starke bundespolitische Stimme geben Die Koalition will den Mieter*innenschutz konsequent ausbauen. Dazu wird Berlin auf Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieterschutz zu vergrößern. Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen weiterhin zur Verbesserung des Mieter*innenschutzes nutzen. Die Mietpreisbremse muss mieter*innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Dafür ist die Miethöhe der Vormieter*innen durch die Vermieter*innen mitzuteilen und Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden. Der Schutz der Mieter*innen vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll ausgeweitet werden. Die Koalition setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs- bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden. Im Steuerrecht ist die Grunderwerbssteuer spekulationshemmend auszugestalten und Umgehungsmöglichkeiten (z.B. share deals) sind zu streichen. Zudem strebt die Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Land an. Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Die Koalition beteiligt sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert. Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition das Architekturfestival Make City 2018 »Die andere Stadt« unterstützen. Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch. Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln Die Metropolregion Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wohnungsmarkt, Wirtschafts- und Verkehrsraum sowie Tourismusregion braucht eine vorausschauende Gesamtstrategie, die gemeinsam erarbeitet wird, Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt. Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor. Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden. Die bauliche Entwicklung der Gesamtregion ist weiterhin auf die ÖPNV- und Siedlungs-Achsen zu konzentrieren (Siedlungsstern). Die Freiräume und Regionalparks werden gesichert. Regionale Kooperationen entlang der Siedlungsachsen sollen gestärkt und ggf. institutionalisiert, gemeinsame kommunale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Insbesondere für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt. Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird von der Koalition unterstützt. Integrierte Strategie für Berlin verfolgen Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, insbesondere im Bereich Bevölkerungswachstum sowie des demografischen Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, so dass Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden. Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ, und es werden Ansätze für eine Smart City Berlin integriert. Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben. Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Die Koalition erstellt einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans. Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird zügig an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst. Der Baunutzungsplan von 1958/ 1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden. Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden Bebauungsplanverfahren (zur Aufstellung, nach der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an. Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen. Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung erschließen. Dazu gehören z.B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen. Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert. Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt. Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen. Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch verwendet werden. Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen. Dazu werden die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die Städtebauförderung daran ausgerichtet. Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst. Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm »Soziale Stadt« mitentscheiden. Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das »Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus«. Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Die Koalition wird die Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden. Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche Landesmittel verstärkt. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Stellen für Stadtteilmütter geschaffen und deren Ausbildung wird in die Regelfinanzierung übernommen. Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und verlässlich ausstatten. Mit den Fördermitteln werden neben dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, urbane Grün- und Freiräume aufgewertet, energetische Quartierskonzepte finanziert und auch in Kombination mit Wohnraumförderung Mietendämpfung und soziale Stabilisierung unterstützt. Investive Maßnahmen der Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Die Koalition wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Die Gebiete leisten durch die Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten. Raum für Jugend und Familie Die Koalition ist sich einig, dass Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote ambulanter und stationärer Jugendhilfe Teil der sozialen Infrastruktur Berlins sind. Im Rahmen der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente genutzt, um den entsprechenden Raum zu schaffen, z.B. durch privilegiertes Erbbaurecht auch bei Neubau und Nießbrauchverträge. Die Koalition wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden.

◦◦◦ Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere – urban, gemischt und partizipativ Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ planen. Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Für neue Stadtquartiere muss eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung gewährleistet sein. Bei der Planung neuer Stadtquartiere erfolgt eine Überprüfung auf Stadtverträglichkeit. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, um die Verflechtung in die benachbarten Gebiete sicherzustellen, u.a. durch die ergänzende Finanzierung von sozialer Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Raums und um einen Mehrwert für die Bevölkerung zu gewährleisten. Bei den neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren angestrebt. Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche Leitlinie mit den im Folgenden genannten Inhalten aufgestellt und rechtlich verankert: Quartiersgestaltung mit eigener Identität; enge Verknüpfung mit benachbarten Gebieten, die Synergien nutzen und entwickeln; geeignete, möglichst kleinteilige Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen, insbesondere in den Erdgeschosszonen; Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht; grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung, flächensparendem Bauen, Dach- und Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns; Integration von energiesparendem Bauen und innovativen Energie- und wasserwirtschaftlichen Konzepten in die städtebauliche Planung; parallele Schaffung der benötigten sozialen Infrastruktur; innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung; Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen; Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt. Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der Umsetzung beginnen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha. und Europacity/Lehrter Straße, ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30 ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB) werden als ökologisch-soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte entwickelt. In den drei neuen Stadtquartieren Johannistal/Adlershof, ca. 20 ha, (Entwicklungsgebiet), Köpenick, ca. 50 ha, (z.T. geplantes Entwicklungsgebiet) Lichterfelde Süd, ca. 96 ha, werden darüber hinaus die bestehenden Grünflächen und der Naturschutz besonders integriert, indem vorhandene Biotope geschützt und Biotopverbindungen realisiert werden. Kurzanalyse Mit Protesten ist zu rechnen Die SPD hat in den Verhandlungen darauf gedrungen, die konkreten Standorte für neue Stadtquartiere festzuschreiben. Dabei konnte sie ihre Überlegungen für die Elisabeth-Aue zwar nicht durchsetzen, elf Gebiete sind aber genannt. Vielerorts ist damit zu rechnen, dass sich Anwohner gegen die Veränderungen wehren werden. Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.

In den elf genannten Quartieren wird eine Errichtung von ca. 37.000 Geschosswohnungen angestrebt. Im Zuge der Aktualisierung der gesamtstädtischen Planungsgrundlagen wird die Koalition weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau definieren.

◦◦◦ Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen. Stadtdebatte Berliner Mitte: Die Koalition unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen. Alexanderplatz: Zur Berliner Mitte als Wohnort gehört eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere dann, wenn am Alexanderplatz mehrere Wohnhochhäuser entstehen. Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Baubestandes wird schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. Der Platz ist von übermäßiger kommerzieller Nutzung zu entlasten. An die Demonstration am 4. November 1989 soll sichtbar erinnert werden. Die angrenzenden städtischen Satellitenplätze werden aufgewertet. Zur Einbeziehung der Anlieger und zur Organisation des Platzmanagements wird ein Regionales Standortmanagement eingerichtet. Humboldtforum: Mit der Eröffnung des Humboldt-Forums und der Fertigstellung der U 5 wird die historische Mitte verstärkt in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken. Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes. Kurzanalyse Damit verändert sich Berlin Wenn das Humboldtforum eröffnet ist und private Autos Unter den Linden ausgesperrt werden, dann könnte sich in Berlins Mitte ein ganz neues Lebensgefühl ausbreiten. Bauakademie: Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut als ein öffentlicher Ort der Lehre, Forschung, Präsentation und des Diskurses über die Zukunftsthemen der Städte und der Architektur.

Parlaments- und Regierungsviertel: Die Koalition setzt sich für eine urbane Belebung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel ein. Die provisorische Straße durch das Parlaments- und Regierungsviertel soll zugunsten einer Fuß- und Radwegverbindung und einer Grüngestaltung vereinbarungsgemäß zurückgebaut werden. Für den Garten des Staatsratsgebäudes wird eine öffentliche Zugänglichkeit angestrebt. ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als Messe und Veranstaltungsort. Kulturforum: Mit der Fertigstellung des Museums des 20. Jahrhunderts auf dem Kulturforum entsteht ein weiterer Publikumsmagnet. Der die Museen verbindendende Frei- und Stadtraum muss den Architekturikonen einen angemessenen Rahmen geben. Das Land Berlin kümmert sich deshalb aktiv um die Qualifizierung des Öffentlichen Raums. Die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender Bebauung geschützt. Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere. City West: Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter Beachtung von Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht geschaffen. Neben der Schaffung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum ist die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung mit neu geschaffenem Raum für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Am Bahnhof Zoo strebt die Koalition die Verbesserung der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der sozial differenzierten Nutzung an. Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden. Haus der Statistik: Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt, das Haus in Landeseigentum zu überführen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden. Dragoner Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen. Stadtspree: Die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden im Hinblick auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickelt. Teufelsberg: Die Koalition strebt an, den Teufelsberg in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten, freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen. Öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität Berlin braucht öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz für unterschiedlichste Nutzergruppen. Die Koalition wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Die Koalition wird das Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung legen. Öffentliche Stadtplätze sollen als Orte der Begegnung von kommerziellen Nutzungen nicht dominiert werden. Die Koalition strebt für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken an. Denkmalgeschütze Grünanlagen sind vor Schäden durch kommerzielle Großveranstaltungen zu bewahren. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an. Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden. Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohner*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlungen überprüft. Die Koalition strebt eine ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung an. Denkmalschutz stärken Berlins reiches architektonisches, gärtnerisches und archäologisches Erbe aus allen Zeitschichten gibt Orientierung und Identität. Die Denkmalpflege muss in die Lage versetzt werden, Vorhaben zeitgerecht zu begleiten und Investitionen denkmalgerecht zu ermöglichen. Für den Denkmalschutz wird die Koalition daher mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten straffen. Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt, reorganisiert und der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet. Eigentümer*innen sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden. Wenn Käufer*innen ein Denkmal aus öffentlicher Hand erwerben, sind Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren, Grundschuldbelastungen sind auszuschließen, andernfalls erfolgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die bestehende Stadtlandschaft und Baukultur in Berlin verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Koalition prüft die Integration der Baukultur in die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den baukulturell wertvollen Bestand Berlins werden neue Wege der energieeffizienten Sanierung entwickelt. Die städtischen Unternehmen müssen Vorbild für Denkmalschutz und Baukultur sein. Die Feststellung von überwiegenden öffentlichen Interessen, hinter denen denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen. Baukulturelles Erbe sichern Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles, deren Arrondierung sowie die Sondierung von Möglichkeiten internationaler serieller Nominierungen. Für die als Weltkulturerbe nominierten Gebiete der Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümer*innen und lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Dafür wird eine Projektkoordination geschaffen. Die Koalition unterstützt den Vorschlag, die U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen »Das doppelte Berlin« umzugestalten. Berlin braucht ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer und den Erhalt der Mauerreste. Dabei sollen weitere Unterschutzstellungen erfolgen. Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden. Berlin besitzt einen herausragenden Bestand an Industrie-, Technik- und Verkehrsdenkmalen, deren Schutz und Pflege sowie denkmalverträgliche Konversionen kulturell und ökonomisch gleichermaßen bedeutsam ist. Berlin wird das europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiet der denkmalgeschützten Industriekultur engagiert mitgestalten und dabei bürgerschaftliche Initiativen unterstützen. Die Koalition betreibt mit Nachdruck das Projekt des Erweiterungsbaus für das Bauhaus-Archiv sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes. Aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums 2019 unterstützt die Koalition eine Thematisierung Berlins als sozialer Wohnstadt der Moderne. Die Erforschung und partielle Sicherung der historischen Zeugnisse im Boden ist Teil der modernen Stadtentwicklung. Insbesondere in der Berliner Mitte sind die archäologischen Fenster von großer Bedeutung für die Vermittlung der Berliner Stadtgeschichte. Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz wird ebenso wie das archäologische Fenster am Roten Rathaus zeitnah realisiert. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer wird Berlin eine Jugendbauhütte einrichten. Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik. Umweltverbund und öffentlicher Raum Die Koalition passt das Berliner Mobilitätskonzept kontinuierlich an die Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und Diversityanforderungen und demografische Veränderungen an. Bei der der Planung von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium berücksichtigt. Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt. Die Koalition setzt sich für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel eingesetzt werden. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Die entsprechenden Baumittel sind dauerhaft zu sichern bzw. angemessen zu erhöhen. Die Effizienz des Berliner Baustellenmanagements wird gesteigert. Mit dem Ziel der Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) wird die Koalition das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen, in Abstimmung mit den Aufgaben der Bezirke. Bis dahin wird durch entsprechende Zielvereinbarungen insbesondere sichergestellt, dass die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zügig vorangetrieben werden. Durch eindeutige Richtlinien stellt die Koalition die Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten sicher. Die Koalition wird gemeinsam und mit den Bezirken stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen und große Veranstaltungskonzepte entwickeln und umsetzen. Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten Das Mobilitätssicherheitsprogramm wird fortgeführt und eine effektive Mobilitätsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter sichergestellt. Zugeparkte Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. Verkehrsverstöße müssen fokussiert auf die Hauptunfallursachen geahndet werden. Die Koalition wird zudem eine Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln starten. Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten richtet die Koalition Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr ein. Bei der Gestaltung von Straßenanlagen und Kreuzungen werden neueste Erkenntnisse umgesetzt. An Kreuzungen werden die Eckbereiche frei einsehbar gestaltet. Durch Aufpflasterungen wird ein sicheres Queren ermöglicht. Falsch- und Eckparken wird konsequent geahndet. An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden mit mobilen und fest installierten Anlagen die Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße stärker überwacht. Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von Tempo 30 zu erleichtern. Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die Koalition kritisch gegenüber. Jugendverkehrsschulen ausbauen Die bestehenden Jugendverkehrsschulen werden erhalten sowie in Kapazität und Ausrichtung der »wachsenden Stadt« angepasst. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit fachlich und pädagogisch qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt. Mit den Bezirken und Verbänden wird ein ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Es umfasst vorschulische, schulische und außerschulische Angebote Mobilitätserziehung wird fester Bestandteil im Schulprogramm. Alle Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und Übungsangebote, die auch für weitere Zielgruppen offen und über die Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind. Neben Kindern und Jugendlichen sollen Erwachsene, darunter besonders auch Menschen aus anderen Ländern, mit Broschüren, Radfahrkursen etc. erreicht werden. Die Wartung für die Lichtsignalanlagen der Jugendverkehrsschulen wird künftig mit in die entsprechenden Generalübernehmerverträge aufgenommen. Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitäts-G