„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise.

Anzeige

Es gibt kaum ein Mitglied der Bundesregierung, das sie nach der Kölner Silvesternacht nicht gefordert hat: die ganze Härte des Gesetzes. Unnachgiebig, energisch und mit null Toleranz soll der Rechtsstaat reagieren, so ist es von der Kanzlerin über die Minister zu hören, bis hin zur grünen Opposition.

Das ist nichts als verbale Kraftmeierei. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Straftäter nicht mal besonders gnadenlos und mal besonders nachgiebig verfolgt und bestraft, sondern alle unterschiedslos so: jeden Einzelfall nach seiner Verantwortung. Jeder Täter bekommt, ganz schlicht, das Gesetz zu spüren.

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts Nach den sexuellen Belästigungen in Köln sollen nun die Gesetze verschärft werden. Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben sich zu den Änderungen geäußert. Quelle: Die Welt

Nun ist die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Recht nicht ausreicht. Es soll deshalb verschärft werden, an allen möglichen Ecken: Reform des Sexualstrafrechts, Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Aberkennung des Flüchtlings- oder Asylstatus schon bei Bewährungsstrafen, Verschärfung der Videoüberwachung und so weiter und so fort.

Anzeige

Ob das sinnvoll ist oder nicht, kann dahinstehen. Was all diese Forderungen mitsamt dem Ruf nach der ganzen Härte des Rechtsstaats so unglaubwürdig macht, ist eine einfache Frage: Was nützen die Gesetze, was nützen immer neue Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Wer schneller ausweisen will, der muss sich fragen lassen, warum er bislang nicht einmal langsam ausgewiesen hat. Wer mehr Videokameras will, der sollte erklären, warum die vor Jahren groß angekündigte Überwachungsoffensive auf Bahnhöfen im Sande verlaufen ist.

Kritik ohne die richterliche Zurückhaltung von früher

Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.

Anzeige

Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

Hans-Jürgen Papier war von April 2002 bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Quelle: picture alliance / dpa

In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

Verfassungsklage Bayerns gegen Bundesregierung möglich

Während Papier es bei einem donnernden Appell zur Umkehr belässt, sieht Di Fabio in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten durchaus Möglichkeiten für den Freistaat Bayern, die Politik der Bundesregierung zu beeinflussen. Er deutet die Möglichkeit an, dass die bayrische Landespolizei die Grenzsicherung von der Bundespolizei übernehmen könnte, ohne diese „Reservezuständigkeit“ abschließend zu bewerten.

Udo Di Fabio war von Dezember 1999 bis Dezember 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht Quelle: picture alliance / dpa

Anzeige

Konkreter wird Di Fabio hinsichtlich der Möglichkeit eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, den er unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt. Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe.

Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.

Tue er das nicht, könnte Bayern den Versuch einer Klage unternehmen – weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“.

Juristischer Ritterschlag für die Obergrenze der CSU

Wichtiger als diese Klageoption mit ungewissem Ausgang ist allerdings die politische Wirkung der Stellungnahmen der beiden Staatsrechtler. Denn letztlich stellen sie die Integrität der Kanzlerin infrage. Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein“, schreibt Di Fabio.

Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“. Die Bundesregierung habe diese „wesentliche Entscheidung“ jedenfalls „ohne gesetzliche Grundlage getroffen“ und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen.

Entweder es bleibe bei einem quantitativ unbegrenzten individuellen Grundrecht auf Asyl – dann müsse es aber auch Registrierungen bei der Einreise, individuelle Prüfverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten geben. Oder es gelte der weitere europäische Flüchtlingsbegriff, dann sei eine „Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen“ erforderlich – quasi ein juristischer Ritterschlag für die oftmals belächelte CSU-Idee von Obergrenzen.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Aus Sicht der beiden Staatsrechtler ist nicht Merkels Politik in der Migrationskrise alternativlos. Alternativlos ist allein der Rechtsstaat, der vom Grundgesetz unabänderlich festgeschrieben ist – als die einzige Form, in der Demokratie sich entfalten kann.

Hier können Sie Udo Di Fabios Gutachten zur Asylpolitik im Wortlaut lesen: