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Reinfall für die AfD:

Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat einen Antrag der AfD im Bundestag spöttisch zerlegt. Die AfD habe in ihrem Antrag “Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten” (Quelle) nicht wirklich etwas Substanzielles gesagt kritisierte der FDP-Politiker. Als Konsequenz habe er die fünfseitige Forderung der AfD auf ihre wesentlichen Inhalte herunter gekürzt: Und quasi leere Seiten vorgehalten. „Wenn man den Antrag darauf reduziert, was Ihre konkrete politische Forderung, Ihr konkretes politisches Konzept ist, dann sieht das so aus“, sagte Vogel.







Was will die AfD?

Wenn man sich den Antrag selbst durchliest, stehen dort tatsächlich zunächst nur die bereites bekannten Fakten, was die Arbeitslosenversicherung ist, und wer sie wann bekommt. Danach kommen Argumente, warum die Fraktion eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeld I für sinnvoll hält. Die Forderung lautet abschließend: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.“

Und das kritisiert Johannes Vogel – Denn genau das ist bereits der Fall. Es steht auch im Antrag der AfD steht selbst, dass die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bereits nach Beitragsjahren gestaffelt ist. Man kann erahnen, dass die Rechtsextremen gerne möchten, dass es möglich sein sollte, länger als 48 Monate das Arbeitslosengeld I zu beziehen – aber das steht nicht in ihrem Antrag drin. Das einzige, was wirklich an einer Forderung übrig bleibt, so Vogel ist der Satz:

„Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker gewürdigt werden.“

Und über diesen Satz sagt Vogel: „Und der [Satz] sagt dann auch nur, und das ist bemerkenswert, dass etwas, das es schon gibt, irgendwie – ich zitiere – ‚stärker‘ sein soll.“ Viel bleibt von dem Beweis, dass die AfD sozialpolitische Konzepte habe, und damit mehr könne, als nur gegen Menschen mit anderer Hautfarbe zu hetzen oder den realen, menschengemachten Klimawandel zu leugnen, nicht übrig.

Artikelbild: Screenshot twitter.com