Die Flüchtlingskrise hat rechte Ressentiments im Ostteil Berlins bestärkt. Vor allem die AfD profitiert: Ausgerechnet in ehemaligen Hochburgen der Linken scheint sie am besten anzukommen.

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Ende Februar fanden die Bewohner der Plattenbausiedlung Mühlengrund im Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen ein Informationsschreiben ihres Vermieters im Briefkasten. „Genau wie Sie haben wir kürzlich den Medien entnommen, dass in Ihrem direkten Wohnumfeld … zwei Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen sollen“, war in dem Brief der Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin zu lesen.

Gleich zwei brisante Neuigkeiten enthielt dieser Satz. Zum einen zeigte er, dass der Berliner Senat, auch große Player im städtischen Wohnungsbau, nicht über seine Pläne in der Flüchtlingspolitik informiert. Zum anderen verriet er dem ortskundigen Leser, dass die zwei geplanten Standorte Am breiten Luch 3 und Wartenberger Straße 120 in unmittelbarer Nachbarschaft einer Grundschule und einer Förderschule liegen.

Eine Tatsache, die auch der rechtsextremen Partei Pro Deutschland nicht verborgen blieb. Zwei Wochen später landete das Schreiben auf ihrer Homepage und wurde genutzt, um gegen die Asylheime Stimmung zu machen.

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Fehlende Informationspolitik, ungehörte Ängste – und eine ausländerfeindliche Partei, die daraus Kapital schlagen will. Dieses Szenario bereitet den etablierten Parteien vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September die große Sorge, ihre Wähler an rechte Parteien zu verlieren.

Quelle: Infografik Die Welt

Dass es gerade in den östlichen Bezirken der Hauptstadt ein Potenzial für rechte Parteien gibt, ist nicht neu. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass diese Entwicklung sich verschärft und durch die rechtspopulistische AfD neuen Antrieb bekommt.

Bisher war die Siedlung am Mühlengrund eine Hochburg der Linken. Bei der Berlin-Wahl 2011 holte die Partei in diesem Wahlkreis 34,7 Prozent der Stimmen. Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder Pro Deutschland tauchten nur unter „andere“ auf.

AfD schnitt schon bei Europawahl gut im Osten Berlins ab

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Hört man sich dort heute auf der Straße um, sind Ressentiments allgegenwärtig. „Flüchtlinge neben einer Grundschule … das geht ja gar nicht“, sagt eine Frau um die 40, die gerade auf ihre Tochter wartet. „Man hört ja so einiges, was da so immer passiert.“

Eine Straße weiter stehen zwei junge Männer neben ihrem getunten Golf. Sollte man die Flüchtlinge lieber woanders unterbringen? „Am besten gar nicht“, blafft einer zurück. „Am besten zurück in ihr Land!“ Und ein älterer Herr kündigt an: „Die aktuelle Politik ist das Allerletzte. Bei der Wahl wird sich hier einiges ändern!“

AfD in Umfragen bundesweit bei 14 Prozent Deutschland verändert sich: Der Streit in der Koalition um die richtige Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD. In Umfragen sind die Rechtspopulisten bundesweit bei 14 Prozent. Quelle: Die Welt

Denn das Gros der in Berlin geplanten Flüchtlingsunterkünfte soll im Ostteil der Stadt, in sozial schwachen Gegenden entstehen. Traditionell sind das die stärksten Gebiete der Linken in Berlin. Doch tatsächlich scheint ausgerechnet deren Wählern der Wechsel nach rechts am leichtesten zu fallen. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei bei der Landtagswahl im März fast zwölf Prozent ihrer Wähler an die AfD verloren; in Rheinland-Pfalz waren es sogar 21,4 Prozent.

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Dass dies auch in Berlin realistisch ist, zeigte sich schon bei der Europawahl 2014. Mit 11,7 Prozent fuhr die AfD im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis ein – auf Kosten der Linken, die ganze 6,8 Prozent verlor.

Am besten schnitt die AfD in Berlin allerdings nicht in den Marzahner Hochhaussiedlungen ab – sondern ausgerechnet im Wahlkiez 5 C, der einen Teil des Ortsteils Mahlsdorf-Süd umfasst. 14,2 Prozent holte die Partei hier – zwischen gepflegten Vorgärten und gediegenen Einfamilienhäusern.

Linke rechnet mit AfD-Erfolg dank „platter Sprüche“

Ortswechsel: Stadtteil Biesdorf, nur wenige Autominuten südlich der Siedlung Mühlengrund. Hier sind in den vergangenen Jahren auf alten Brachflächen Hunderte Einfamilienhäuser entstanden. In der Mitte der neuen Siedlung aber klafft ein Loch, ein unbebauter Fleck. Eine neue Grundschule haben die Verantwortlichen den Zugezogenen hier schon vor Jahren versprochen, das Grundstück frei gehalten.

Im Juni 2016, so das Versprechen, sollte es mit dem Bau nun endlich losgehen. Doch dann veröffentlichte der Senat Anfang Februar eine Liste mit geplanten Standorten von Containerdörfern für Asylsuchende. Das Schulgrundstück gehörte dazu – und die Anwohner fielen aus allen Wolken.

Fast zwei Wochen brauchten die politischen Verantwortlichen, um zu klären, dass es sich hierbei offenbar um ein Versehen handelte. Das Vertrauen der Anwohner ist dennoch spürbar gestört. Auch, weil der Senat gerade erst am Donnerstag bekannt gab, die Bezirke bei der Standortsuche komplett zu entmachten.

Es ist dieses Gefühl der Hilflosigkeit, das die Anwohner – egal ob nun im strukturschwachen Norden oder im wohlhabenden Süden – offensichtlich in die Arme rechter oder gar rechtsextremer Parteien treibt.

Sie verteilen praktisch Brechtüten, in die jedermann mal reinkotzen kann, und dann ist es auch vorbei. Mehr steckt politisch nicht dahinter

Auch Wolfgang Albers ist sich dieser Gefahr bewusst. Der 65-Jährige sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus; die Siedlung Mühlengrund liegt in seinem Wahlkreis. Albers sagt ganz offen: „Ich denke, dass die Linke auch in Berlin Wähler an die AfD verlieren wird. Da muss man sich nichts vormachen.“

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Er gibt zu, dass auch seine Partei in der Vergangenheit viele Stimmen nur von Protestwählern erhalten hatte. Die AfD trete bisher in seinem Wahlkreis zwar kaum in Erscheinung. „Das ist aber für ihre Wahl offenbar auch nicht entscheidend, denn ihr gelingt die Mobilisierung vor allem bei den Nichtwählern einzig mit platten Sprüchen“, so Albers.

Sein Urteil über die AfD: „Sie verteilen praktisch Brechtüten, in die jedermann mal reinkotzen kann, und dann ist es auch vorbei. Mehr steckt politisch nicht dahinter.“

Initiative: AfD gut mit Rechtsextremisten vernetzt

Bereits im Jahr 2013 hatte Albers’ Bezirk Marzahn-Hellersdorf bundesweite Schlagzeilen gemacht, als die Bürgerinitiative Hellersdorf lautstark gegen ein Flüchtlingsheim Stimmung machte. Die NPD ist hier ebenso wie in Lichtenberg und Treptow-Köpenick schon seit Jahren im Bezirksparlament vertreten.

Anfang März dieses Jahres veröffentlichte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Studie, die zeigt, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Vorfälle sich dort im Jahr 2015 verdreifacht hat. Vor allem die NPD habe demnach mit Aktionen gegen Flüchtlingsheime versucht, einen „Musterbezirk für Aktion und Agitation“ zu schaffen.

Erst kürzlich zogen Hunderte Rechte unter dem Motto „Nein zum Heim“ durch den Bezirk. Und auch die AfD tritt in diesem Bezirk zumindest im Internet deutlich aggressiver auf als ihre übrigen Ortsverbände.

„Teile der AfD haben enge Verbindungen zu Neonazis“ Linke-Chefin Katja Kipping sucht nach Antworten auf die Wählerabwanderung zur AfD, die im Osten Prozentzahlen erreicht wie einst die Linke. Im Interview erzählt sie, dass sie weite Teile der AfD für rassistisch hält. Quelle: Die Welt

Doch wie gefährlich sind die unterschiedlichen rechten Gruppierungen in Berlins östlichen Bezirken? Die Initiative „Hellersdorf hilft“ kämpft seit 2013 gegen rechte Bewegungen in ihrem Bezirk und zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen Lage. „Hier finden täglich Übergriffe und Anfeindungen statt. Auch wir erhalten regelmäßig Morddrohungen“, berichtet Stephan Jung, Sprecher der Initiative.

Er ist sich sicher: „Die Szene hat sich in den vergangenen Jahren radikalisiert.“ In seinen Augen mischt die AfD kräftig mit. „Die Protestbewegung speist sich aus einem Pool, der zu großen Teilen aus AfD-Sympathisanten besteht“, so Jung. Gerade unter den Hauptakteuren befänden sich aber auch zunehmend Anhänger der rechtsextremen Parteien Der Dritte Weg und Die Rechte, die allesamt untereinander, aber auch mit den AfD-Anhängern gut vernetzt seien, so Jung.

Beatrix von Storch rechnet mit zweistelligem Ergebnis

Ortswechsel nach Berlin-Mitte. Hier hielt die AfD Anfang April ihren zweiten Programmparteitag ab. Schon die Wahl dieses Ortes machte deutlich, dass die Partei in der Bundeshauptstadt noch Großes vorhat. Hatte der vorherige Parteitag – vor den AfD-Erfolgen bei den drei Landtagswahlen – noch in einem tristen Plattenbau in Hohenschönhausen stattgefunden, stimmten die Mitglieder im edlen Ambiente des Hotels „Maritim“ über ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl ab.

Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament Die Vize-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, wechselt die Fraktion im EU-Parlament. Sie geht von der EKR- zur EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Quelle: Die Welt

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Die strittigen Themen überließen die Berliner AfD-Mitglieder der Bundespartei. Die Ablehnung der EEG-Umlage und das Nein zur Legalisierung von Cannabis waren die Highlights einer ansonsten ruhigen Veranstaltung.

In Berlin liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge bei rund neun Prozent. Die Landesvorsitzende Beatrix von Storch ist sich aber sicher: „Am Ende werden wir zweistellig sein.“ Die Meinungsforscher sagen der Partei im ehemaligen Ost-Berlin ein besseres Ergebnis als im Westen voraus.

Von Storch hat dafür eine einfache Erklärung. „Die Wahrnehmung von Politik ist im Osten geschärfter als im Westen“, so von Storch. „Es gibt eine geringere Parteibindung, da Familien nicht schon seit Generationen ihr Kreuz an derselben Stelle machen.“

Linke: AfD lässt eigene Wähler im Stich

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sieht einen anderen Grund. „Im Osten ist der Nährboden für die AfD größer, weil die Rechten dort insgesamt stärker sind.“ Aus seiner Sicht steht und fällt der Erfolg der Rechtspopulisten mit der Entwicklung der Flüchtlingskrise. „Beim Aufbau der Strukturen ist noch viel Arbeit zu leisten, aber solange die politische Großwetterlage so bleibt wie jetzt, kann der Landesverband wenig falsch machen.

Niedermayer glaubt aber, dass „selbst bei einem Rückgang der Flüchtlingszahlen Probleme bei der Integration und eine mögliche Gettobildung in Tempelhof im Wahlkampf in den Vordergrund rücken“ – sodass die AfD dann weiterhin Themen hätte, mit denen sie punkten kann.

Wie Lehrer Flüchtlingskinder unterrichten Zehntausende Flüchtlingskinder besuchen bundesweit sogenannte Willkommensklassen. Rund 7000 Kinder werden allein in Berlin unterrichtet. Eine große Herausforderung für die Lehrer, die oftmals überfordert sind. Quelle: Die Welt

Und wie will die Linke damit umgehen, dass die AfD ihr Wähler abspenstig macht und aller Voraussicht nach ab September im Berliner Landesparlament sitzen wird?

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Der Abgeordnete will die Partei gesellschaftspolitisch bekämpfen: Denn mit ihrer Positionierung gegen den Mindestlohn habe sich die AfD gegen originäre Interessen ihrer eigenen Wähler ausgesprochen. „Man darf sich in der Diskussion nicht auf die Flüchtlingsproblematik beschränken“, findet Albers.

Seine Kollegin Manuela Schmidt, Linke-Abgeordnete aus Marzahn, will die AfD zwar nicht mit Rechtsextremen in einen Topf werfen. Sie will aber ihre Erfahrungen im Umgang mit der NPD nutzen. Da habe das Zusammenspiel der demokratischen Parteien funktioniert, so Schmidt: „Wir haben abgesprochen, dass immer nur eine Partei darauf reagiert. Wir haben die Anträge der NPD nicht ignoriert, aber auch nicht zu hoch gehängt.“ Genauso müsse man in Zukunft mit der AfD umgehen.