Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln steigt die Zahl der Anzeigen noch immer. Auch die Debatte um eine schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen geht weiter.

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Nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester ist eine Debatte über die Informationspolitik der Polizei entbrannt. In den einzelnen Bundesländern gehen die Beamten bei der Nennung von Nationalitäten mutmaßlicher Straftäter recht unterschiedlich vor, wie eine dpa-Umfrage ergab.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit langem einen Erlass, dass Nationalitäten von Tatverdächtigen genannt werden, wenn es dem Verständnis des Sachverhalts oder der Fahndung dient. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erich Rettinghaus, sagte allerdings, es habe sich in der Praxis verfestigt, „dass Polizisten wohl von vornherein gewisse Sachen nicht sagen, weil es nicht opportun ist“. Er fügte hinzu: „Das ist eine politische Entscheidung und keiner will sich in die Nesseln setzen.“

Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: „Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen.“ Da gehöre die Nationalität dazu. „Wenn ein Kurde einem Türken eins auf die Mütze haut, läuft das unter Hasskriminalität.“ Hintergrund sei, dass Beamte angehalten seien, die Nationalität nicht zu nennen. „Dadurch werden die falschen Schlüsse gezogen.“ Hasskriminalität werde nämlich unter Rechtsextremismus verbucht. In Polizeiberichten gebe es mehrere solcher Beispiele. „Niemand hat Lust, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn er die Wahrheit sagt.“

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Am Montagabend hatte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ kritisiert, dass Beamte in ihren Berichten „eine politische Erwartungshaltung“ zu erfüllen hätten.

Silvesternacht in Köln „unglücklich gelaufen“

Das hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), für ausgeschlossen. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass das in Einzelfällen geschehe, da er keinen Einblick in die Akten in anderen Ländern habe, sagte der saarländische Innenminister. Ein Fehlverhalten Einzelner gebe es immer wieder. So sei die Aufarbeitung der massenweisen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln „unglücklich gelaufen“. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das im großen Stil erfolgt.“ Für das Saarland hält Bouillon so etwas für ausgeschlossen. „Wenn es so wäre, hätte das Konsequenzen.“

Bei der Polizei in Baden-Württemberg gibt es nach eigenen Angaben keinen Maulkorb. Seit Jahren werde die Herkunft mutmaßlicher Straftätern genannt, wenn es zur Beschreibung der Straftat notwendig sei, sagte Renato Gigliotti, Sprecher der Landespolizei, in Stuttgart. Weitergegeben werde die Nationalität in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, wenn sie relevant sei oder sogar Ursache eines Streits ist, der zur Straftat führte. „Weisungen, auf irgendetwas zu verzichten, gibt es nicht.“

„Polizei hätte weitere Kräfte anfordern müssen“ NRW-Innenminister Jäger macht der Polizei schwere Vorwürfe. Die Opposition sieht das anders. Bundeskanzlerin Merkel fordert unterdessen erneut, Fehlverhalten bei Migranten konsequenter zu ahnden. Quelle: Die Welt

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In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut der jeweiligen Polizeigewerkschaft keine Vorgaben, „eine politische Erwartungshaltung“ zu erfüllen. Polizeimeldungen über Straftaten würden nicht geschönt, um bestimmte Gruppierungen zu schützen, sagte etwa Landeschef Karl-Hermann Rehr in Kiel.

Auch in Hessen gebe es keine Beschönigungen, sagte Hessens GdP-Landeschef Andreas Grün. Man habe die Polizei jedoch angewiesen, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, hieß es. Grün räumte ein, dass derartige „Verhaltensvorgaben“ möglicherweise von Pressestellen unterschiedlich ausgelegt worden seien.