BERLIN. Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sollen Drogendealer künftig offiziell integriert werden. Ein neues 55seitiges „Handlungskonzept“ von Sozialarbeitern, Anwohnern und Mitarbeitern des Bezirksamtes plant die gezielte Ansprache von Dealern, ihre Drogen „weniger bedrängend und aggressiv“ anzubieten. Interkulturelle „Parkläufer*innen“ sollen die „Kommunikation grundsätzlicher Verhaltensregeln“ übernehmen und Konflikte schlichten. Sozialarbeiter sollen sich zudem um psychisch auffällige Personen, campierende Zigeunerfamilien und die größtenteils aus Westafrika stammenden Dealer kümmern und durch Projekte wie gemeinsames Kochen „nachbarschaftliche Sozialkontakte“ fördern.

Polizeiliche Maßnahmen sollen zwar fortgesetzt werden und seien notwendig, „sollten jedoch nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg geschehen“. Der grundsätzliche Charakter der Anlage als „Rowdy unter den Berliner Parks“ soll nicht verändert und niemand ausgeschlossen werden. „Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, heißt es im Masterplan, der von Grünen, Piraten und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird. Ob eine Finanzierung der Projekte vorliegt und wie diese aussehen soll, steht nicht in dem Konzept.

Die CDU fordert eine Überarbeitung des Papiers

Die Berliner CDU kritisiert die Vorschläge als „Bankrotterklärung“ und fordert statt dessen Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern. „Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der ‘community’ anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht“, erklärten Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Innenexperte und Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Bezirk. „Dealer müssen nicht angesprochen werden, ihr Geschäft auf irgendeine vertretbare Weise durchzuführen. Dealern muß die rote Karte gezeigt werden. Sie gehören nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg und nicht zu unserer Stadt.“

Unterstützung erhält die CDU von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK). „Damit wird die Arbeit unserer Kollegen in den letzten Monaten torpediert. Vor ein paar Wochen hat ein Dealer unserer Kollegin sechs Gesichtsfrakturen zugefügt, mit diesem Konzept folgt der nächste Schlag ins Gesicht jedes eingesetzten Polizisten“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher des GdP-Landesverbands Berlin, der Berliner Morgenpost.

Grüne verteidigen Projekt

Der Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Jonas Schemmel, verteidigt dagegen das Projekt in der Berliner Morgenpost und sieht in dem Umgang mit den Drogenhändlern einen in Deutschland einzigartigen Ansatz, „denn dieser Aspekt ist hoch politisiert. Fast alle Drogenhändler haben einen Flüchtlingshintergrund, und sie sind es, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen“.

Bereits im Juli hatte der Vorschlag des amerikanischen „Künstlers“ Scott Holmquist, dem unbekannten afrikanischen Drogendealer ein Denkmal zu errichten, für Diskussionen gesorgt. Die Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg brachte damals den Görlitzer Park als Standort ins Gespräch. (gb)