Weil die Hamburger Grünen kurz vor Weihnachten einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Hansestadt ablehnten, üben Flüchtlingshelfer harsche Kritik. Die Partei will das nicht auf sich sitzen lassen.

In der Diskussion um die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland fordert Asselborn eine europäische Lösung. Für Staaten, die sich dem verweigern, deutete er finanzielle Konsequenzen an.

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Der Zeitpunkt für den Tweet war bestens gewählt. Pünktlich zum 40. Geburtstag der Grünen, auch mitten in die ersten Tage des Hamburger Wahlkampfs hinein, hat die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Sie wirft Parteichef Robert Habeck, insbesondere aber der gerade wahlkämpfenden Hamburger Bürgerschaftsfraktion und ihrer grünen Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank „Heuchelei“ im Umgang mit den Flüchtlingen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln vor.

„Während #Habeck die Aufnahme von 4000 Minderjährigen aus #Griechenland fordert, stimmen die @Gruene_Hamburg gegen einen Antrag, 70 Minderjährige in #Hamburg aufzunehmen. Wir erwarten von @fegebanks echten Einsatz für #Humanität. Solch ein restriktives Auftreten ist heuchlerich“, sendeten die Twitter-Aktivisten von „Seebrücke“ am Freitagmorgen von ihrem Account.

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Als Hintergrund wurde wenig später auch das Ergebnisprotokoll der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 18. Dezember getwittert. Darin heißt es, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne und AfD den Antrag der Hamburger Linksfraktion abgelehnt haben, in dem unter der Überschrift „Nicht nur reden, handeln“ die Aufnahme von 70 minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Hamburg gefordert wird.

Hamburg, so heißt es in dem Bürgerschaftsdokument mit der Nummer 21/19341 weiter, solle sich der Initiative Niedersachsens, Berlins und Thüringens anschließen und sich bei der Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, „dass Deutschland mindestens 1000 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt“. Diesem Antrag stimmte außer der Linksfraktion nur die FDP zu.

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Wenige Tage später, darauf bezieht sich der Heucheleivorwurf von „Seebrücke“, forderte dann der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck schlagzeilenträchtig die Aufnahme aller 4000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Der implizierte Vorwurf der Hilfsorganisation liegt auf der Hand: Solange die Grünen in der Opposition seien wie Habeck im Bund, gebe sich die Partei großherzig. Sitze sie, wie in Hamburg, erst einmal in der Regierung, verfolge sie dagegen eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Entsprechend parteikritisch fallen die Kommentare unter dem Tweet von „Seebrücke“ aus. Einen entsprechenden Tweet hatte vor Weihnachten auch die Hamburger Linksfraktion abgesetzt.

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Hamburgs Grüne wollen die Vorwürfe von Linken und Seenotrettern natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Sie reichen den schwarzen Peter in dieser für das linke Lager so sensiblen Angelegenheit umstandslos an den Koalitionspartner SPD weiter. Die Grünen selbst, so heißt es in der Fraktion, hätten den Antrag der Linken ja unterstützen wollen, seien aber mit diesem Ansinnen an der Hamburger SPD gescheitert. Der Antrag, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Antje Möller, sei deshalb aus Gründen der „Koalitionsräson“ abgelehnt worden.

„Holt als erstes die Kinder raus“ Grünen-Chef Habeck möchte Tausende Migranten aus überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland bringen. Unterdessen warnt der türkische Präsident Erdogan angesichts schwerer Luftschläge in Nordsyrien vor einer „neuen Migrationswelle“. Quelle: WELT





Fakt ist allerdings auch, dass eine Befürwortung des Antrags der Linken durch die rot-grüne Hamburger Landesregierung nichts an der ablehnenden Haltung des Bundes gegenüber der Flüchtlingsinitiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius geändert hätte. Auch Niedersachsen, Berlin und Thüringen, die Pistorius‘ Vorstoß stützen, haben bisher keine jungen Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. In Hamburg, so berichtet Flüchtlingspolitikerin Möller, nahm das Thema nach Weihnachten dann trotzdem noch einmal Fahrt auf.

Aufgrund des Appells des grünen Bundesvorsitzenden Habeck seien die Hamburger Grünen erneut auf die SPD und den sozialdemokratischen Bürgermeister Peter Tschentscher zugegangen mit der Bitte, sich doch noch der Initiative Niedersachsens anzuschließen. Möller hatte dieses Vorgehen noch vor Weihnachten mit einem Tweet angekündigt.

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Auch dieser zweite Vorstoß sei ergebnislos geblieben. Es habe, so Möller, „bei der SPD keinerlei Bereitschaft gegeben“, dieses Thema mitzutragen. Klar sei allerdings, dass die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen Teil möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar sein werde.

Die SPD-Seite des Senats reagierte am Freitagabend zurückgenommen auf den Vorgang. Die Haltung des Senats, so Regierungssprecher Marcel Schweitzer auf Anfrage von WELT, sei eindeutig. Hamburg sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn Deutschland insgesamt Flüchtlinge aufnehme. Zuständig sei der Bund, Alleingänge der Hansestadt werde es auch in Wahlkampfzeiten nicht geben.

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Der Tweet zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen ist im Übrigen nicht die erste Attacke der in Hamburg ansässigen „Seebrücke“ gegen die dortigen Grünen. Bereits Anfang Dezember hatte die Organisation einen Auftritt von Katharina Fegebank bei der Kircheninitiative „United4Rescue“ zum Anlass genommen, die Spitzenkandidatin der Grünen harsch zu kritisieren. Fegebanks Einsatz für die Initiative, so hieß es damals auf der Internetseite von „Seebrücke“, sei „deplatziert und unglaubwürdig“.

Ein Jugendlicher in einem griechischen Flüchtlingslager Quelle: dpa/Angelos Tzortzinis





Weder leiste Hamburg einen nennenswerten Beitrag zur Seenotrettung, noch habe sich Fegebank bisher damit hervorgetan, im Senat Initiativen gegen das Sterben im Mittelmeer zu unterstützen. „Im Gegenteil: Die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms, um Menschen direkt aus den libyschen Folterlagern zu evakuieren, wurde im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.“

Es ist Wahlkampf in Hamburg – auch innerhalb des linken Lagers. Immerhin: In einem weiteren Tweet kritisierte die „Seebrücke“ etwas später auch die Hamburger SPD.

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