Die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag wirkt!

Die NRW-Schulministerin Gebauer möchte bei dem Thema Inklusion einen Neustart wagen. Durch vorgegebene Qualitätsstandards soll versucht werden, Inklusion zu begrenzen und verbindliche Qualitätsstandards im Bereich Inklusion einführen zu wollen. Die vorgegebenen Standards sollen die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse, Personalschlüssel und Klassengröße regeln. Die intendierte Umsteuerung bei der Inklusion solle zügig vollzogen werden, da die Regierung noch vor der Sommerpause Eckpunkte zu diesem Vorhaben vorlegen möchte.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Helmut Seifen, erklärt: „Ein Umsteuern bei dem Thema Inklusion, auch wenn es sich hierbei um ein politisches Placebo handelt, ist absolut begrüßenswert. Ich wünsche mir schlichtweg mehr Ehrlichkeit und Klarheit bei dem Umgang mit einem für unsere Schulen so wichtigen wie auch belasteten Thema.“ Die AfD hat die ideologisch motivierte Inklusion in ihrem Wahlprogramm strikt abgelehnt. Regelschulen können Kindern mit besonderem Förderbedarf in den meisten Fällen nicht gerecht werden. Aus diesem Grund setzt sich die AfD für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

Die Wirkung der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich einmal mehr – wenn auch erst im Nachhinein. Während die Anträge der AfD pauschal abgelehnt werden, entfaltet sich die inhaltliche Akzentuierung im Nachhinein in dem Regierungsvorhaben der Landesregierung.