Berlin, 12. September 2019

JUSOS IN DER SPD PRESSEMITTEILUNG

Juso-Bundesvorstand unterstützt Duo Esken/Walter-Borjans

Der Bundesvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) hat einstimmig beschlossen, die Parteivorsitz-Kandidatur von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unterstützen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert:

„Seit Jahren setzen wir Jusos uns für programmatische Klarheit und persönliche Glaubwürdigkeit als Schlüssel zu einer erneuerten SPD ein. Wir sind überzeugt, dass die Sozialdemokratie als große linke Bündnispartei unverzichtbar ist, um die politischen Mehrheiten im Land zugunsten des Gemeinwohls, der Solidarität und der Stärkung sozialer Rechte verändern zu können. Wir freuen uns, dass im bisherigen Wettbewerb um den SPD-Vorsitz viele Forderungen erhoben werden, für die wir Jusos teils seit vielen Jahren und gegen Widerstände kämpfen. Wir sind jedoch auch überzeugt, dass linke Politik für eine Mehrheit in unserer Gesellschaft vor allem dann unterstützenswert ist, wenn sie standhaft verkörpert und integrierend umgesetzt wird. Standhaftigkeit und Integration herzustellen muss der Urwahlprozess zur neuen SPD-Parteispitze leisten.

Der Bundesvorstand der Jusos hat nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unterstützen. Mit ihrem Plädoyer für eine deutlich gerechtere Verteilungspolitik wollen sie die wichtigste Voraussetzung für überzeugende sozialdemokratische Politik herstellen: einen handlungsfähigen und am Gemeinwohl orientierten Staat. Ohne politische Klarheit in der Bekämpfung der schreiend ungerechten Vermögensverteilung verkommen viele sozialdemokratische Forderungen zu ungedeckten Schecks. Wir verstehen die Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit deshalb als Gretchenfrage der programmatischen Erneuerung der SPD. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trauen wir aufgrund ihrer bisherigen politischen Arbeit in besonderer Weise zu, unsere Erwartungen zu erfüllen.

Als Bundesvorstand der Jusos ist es uns ein Anliegen, keinen Hehl aus unserer Haltung zu machen. Wir sind gewählt, um die Positionen der Jusos zu vertreten und sie in Partei und Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Maßgabe unseres Handelns ist deshalb auch die Nähe der Kandidaturen zu inhaltlichen und strategischen Zielen der Jusos. Wir werben aus diesem Grund für das Duo Esken/Walter-Borjans, aber wir tun dies in Respekt vor den anderen Kandidierenden, mit denen wir vielfach gut zusammenarbeiten und die den Prozess bereichern. Unsere Mitglieder sind – wie sollte es anders sein – frei in ihrer Wahlentscheidung.“