Sieben Politiker der Alternative für Deutschland haben sich auf den Weg in das Flüchtlings-Herkunftsland Nummer Eins gemacht, zu dessen Regierung Berlin keine Kontakte mehr unterhält. COMPACT hat zwei von ihnen zu ihren Motiven befragt.

Seit Montag befinden sich AfD-Abgeordnete des Bundestags und des Landtags Nordrhein-Westfalen in Syrien, dem Land, aus dem noch immer die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. „Der Familiennachzug für hunderttausende in Deutschland lebende Syrer läuft auf Hochtouren“, heißt es in der Pressemitteilung. „Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.“

Die Erfahrungen würden es den Abgeordneten ermöglichen, die Diskussion, ob Syrien ein sicheres Herkunftsland sei, rational bewerten zu können. Dies betreffe auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber.

Die Gruppe reist unter Leitung des NRW-Fraktionsmitglieds Dr. Christian Blex, der Anfang Februar zum Ärger der Bundesregierung bereits die Krim besucht hatte. Mit ihm in Syrien sind der NRW-Landesverbandssprecher Thomas Röckemann, sowie die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl, Dr. Harald Weyel, Frank Pasemann, sowie der Bezirkssprecher von Münster, Steffen Christ.

Wäre die Reise an sich nicht schon aufsehenerregend genug, der Termin ist es in jedem Fall. Seit Wochen diffamieren das Weiße Haus und westliche Systemmedien die syrisch-russische Militäroffensive zur Befreiung der noch immer von Dschihadisten belagerten Region Ost-Ghuta als skrupellose Massakrierung von Zivilisten. Kein Wort hört und liest man hingegen über den Terror verschiedener in Ost-Ghuta agierender Dschihadistenfraktionen, die Einwohner u.a. in Käfigen gesperrt als menschliche Schutzschilde benutzen sollen.

Nur circa zehn Kilometer von Ost-Ghuta entfernt, bietet sich der Delegation in Damaskus am Montag ein Bild der Normalität. „Massiver Mittagsverkehr“ und „viele Taxis“ prägten das Stadtbild, erfahren wir. Erste Kontakte zu syrischen Offiziellen hätten bereits deutlich gemacht, dass das Bedürfnis, uns Deutschen die Situation zu präsentieren, riesig sei.

Blex informiert auf seinem Twitter-Kanal fortlaufend über die Reise.

COMPACT hat mit Dr. Christian Blex und Thomas Röckemann vor dem Reiseantritt gesprochen.

COMPACT: Deutschland hat Syrien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft – anders die USA. Was sind Ihre Erwartungen an die Lage vor Ort?

Röckemann: Die Kartellmedien zeichnen ein düsteres Bild von der dortigen Situation. Mit deren Art der Berichterstattung habe ich als AfD-Politiker allerdings so meine Erfahrungen gesammelt. Ich traue ihnen einfach nicht mehr. Also habe ich mich alternativ informiert. Danach ist die Lage in Syrien weitaus entspannter als man glauben soll. Nur in wenigen Regionen sollen noch terroristische Banden bekämpft werden. Ich möchte mir ein eigenes Bild von der Lage verschaffen. Daher die Reise.

Blex: Das Bild, welches uns von den Systemmedien hier präsentiert wird, erinnert mich unweigerlich an Propaganda. Als AfD-Abgeordneter möchte auch ich mir ein eigenständiges Bild machen. Natürlich hat es eine gewisse Ironie, dass die US-Amerikaner mit Ihrer Unterstützung sogenannter „moderater“ Terroristen den Bürgerkrieg erst befeuerten und seit Februar nun Syrien als sicheres Herkunftsland einstufen. Deutschland macht dies allein wegen des syrischen Präsidenten nicht. Krieg sei, solange Assad an der Macht ist.

COMPACT: Nach der Eroberung der IS-Hochburg Rakka im Oktober 2017 galten die Dschihadisten als so gut wie besiegt. Nun soll es jedoch in Ost-Ghuta, einem Vorort von Damaskus, blutige Schlachten zwischen Terroristen und syrisch-russischen Kräften geben. Es ist von einem zweiten Aleppo die Rede.

Blex: Der Islamische Staat galt mit der Befreiung Deir ez-Zors als militärisch besiegt. Es gibt aber noch andere Terrorbanden. In Ost-Ghuta sind dies insbesondere der al Nusra-Ableger Hajat Tahrir al-Scham und die Islamisten von Jaysch Al-Islam. Diese Terrorbanden haben sich in der Vergangenheit an keinen Waffenstillstand gehalten und regelmäßig die Zivilbevölkerung in Damaskus bombardiert. So ist auch der von den Russen eingerichtete humanitäre Korridor in Ost-Ghuta von den Terroristen bombardiert worden, um die Zivilisten an der Flucht zu hindern. Leider berichten unsere Systemmedien darüber nicht.

Röckemann: Das schlimme an terroristischen Banden ist, dass sie überall auftauchen können, da sie zu feige und zu wenige sind, um offen uniformiert zu kämpfen. Daher können immer wieder Bereiche einer Stadt oder auch eines Landes von ihnen durchsickert werden. Wichtig ist zunächst die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung der Bevölkerung, um dann in weiteren Schritten den Krieg aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen. Dazu werden unangenehme Fragen gestellt werden müssen, wie z.B. die nach dem Anteil ausländischer Mächte am Bürgerkrieg und welche Rolle der Islam spielte.

COMPACT: Welche Stationen wird Ihre Reise haben?

Blex: Bis jetzt sind Besichtigungen von Damaskus, Homs und Aleppo geplant. Wir werden Bildungseinrichtungen besuchen und mit Vertretern der vielen Glaubensgemeinschaften reden. Wir werden auch mit Regierungsvertretern sprechen.

COMPACT: Werden sie Baschar al-Assad treffen?

Röckemann: Wir werden hoffentlich mit ganz vielen Menschen sprechen, damit wir uns ein gutes Bild machen können. Sollte Herr Assad darunter sein, so ist uns das natürlich Recht.

Blex: Wir wollen uns über die humanitäre Situation informieren. Sollte der Präsident Syriens mit uns darüber sprechen wollen, so habe auch ich nichts dagegen.

COMPACT: Bringen Sie der Kanzlerin auch ein Selfie mit Syrern mit, die in ihrer Heimat geblieben sind?

Blex: Gerne. Ich hoffe wir, werden viele Bilder von Syrien mitbringen, die dazu beitragen, einen objektiveren Blick über die tatsächliche Situation der Menschen zu erhalten. Und natürlich ist es schön, Bilder von Menschen zu machen, die sich für den Wiederaufbau ihrer Heimat engagieren, statt von jungen Männer, die Frauen und Kinder zurücklassen, um rechtswidrig bei uns einzuwandern.

Röckemann: Frau Merkel hat mit ihrer unüberlegten Selfie-Aktion Deutschland schwer geschadet. Seitdem werden wir von Einwanderern, die wir zum allergrößten Teil nicht benötigen und die zudem keinerlei Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben, geradezu überschwemmt. Bei dem schlechten Vorbild beabsichtige ich mich geschickter zu verhalten.

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