Die Oberbürgermeister vieler deutscher Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Zum einen klagen sie über eine gezielte Migration in das deutsche Sozialsystem, zum anderen warnen sie vor Tumulten durch das schlechte Benehmen von Migranten ohne Bleibeperspektive.

Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. So berichtete es gestern die „Thüringer Allgemeine“ und spricht dabei von einer stark angestiegenen Zahl ausländischer Kindergeldempfänger.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden demnach im Juni 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe stark zugenommen. Jährlich koste das den deutschen Steuerzahler rund 600 Millionen Euro.

Fürths OB Thomas Jung (SPD) habe demnach von riesigen Problemen berichtet. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an, klagt dieser.

Und auch der Duisburger Rathauschef Sören Link (SPD) sprach gerade von einer zunehmenden Anzahl von Sinti und Roma in seiner Stadt, die womöglich alle unberechtigter Weise Kindergeld bezögen. Er sehe kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit, meint dieser.

Aber es geht bei alle dem nicht nur um Kindergeldbetrug. Die Nöte der deutschen Städte und Gemeinden kommen auch durch unangemessenes Verhalten der neu Zugewanderten. In Halle etwa sehen Bürger den örtlichen Frieden gefährdet und drohen mit einer Bürgerwehr, um sich gegen tägliche Angriffe der Roma zu wehren.

Der Boostedter Bürgermeister Hartmut König fühlt sich vom Land Schleswig Holstein allein gelassen. Lange galt sein Ort als Vorzeigeort für den Umgang mit Flüchtlingen, nun klagt er über das schlechte Benehmen von Migranten ohne Bleibeperspektive.

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Und auch Freibergs (Sachsen) Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) forderte vor einem halben Jahr einen Zuzugsstopp von anerkannten Migranten und Flüchtlingen. „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden“, erklärte er.

Bei den Politikern auf höheren Instanzen bleiben die Klagen und Warnungen aber offensichtlich ungehört. Dort bleibt man weiterhin tatenlos. Von Susanne Baumstark ist auf „Achgut“ zu lesen: In der „Union der Mitte“, in der sich verbliebene Merkel-Fans zusammenscharen, erkennt man offenbar nicht mal einfachste logische Zusammenhänge. „Die Konzentration der CSU auf das Thema Flüchtlinge“ wird dort abgelehnt, „stattdessen“ will man „die wirklichen Nöte, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger“ debattieren – wie „Infrastruktur und bezahlbare Mieten“.

Ob die Verkünder solcher Aussagen tatsächlich nicht in der Lage sind, die wechselseitige Bedingung beider Themen als wesentlich zu erkennen, oder ob sie sich nur so dumm stellen, bleibt unklar. Indessen erodiert die Infrastruktur weiter vor sich hin.

(mcd)