Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen.

Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie „Strategische Aspekte der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft“ betreut.

So habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, heißt es in der zusammenfassenden Bewertung. Als Folge drohten unter anderem verschwendete Gelder und Verzögerungen bei der Vergabe von Fördermitteln.

Verkehrsministerium verzichtete auf Stellungnahme

Trotz der unmissverständlichen Kritik verzichtete das BMVI selbstbewusst auf eine Stellungnahme, sodass der Bericht unverändert an den Haushaltsausschuss übermittelt wurde – und dort auf weitere und abschließende Bearbeitung wartet. Bis zu einer finalen Fassung des Berichts könne es aber noch ein wenig dauern, erklärte uns ein BRH-Sprecher: Man könne sich an Fälle erinnern, die sich zwei Jahre lang hingezogen hätten.

Ob dem vorliegenden Bericht ein ähnliches Schicksal droht, bleibt freilich unklar. Wie schon im Herbst hielt das BMVI auf Anfrage die Anmerkungen des BRH für „nicht nachvollziehbar“. Man habe lediglich neue Zuständigkeiten erhalten, dafür neue Personalstellen bekommen und diese in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ gebündelt. Bitte weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen.

Rückendeckung erhielt der Minister von seinem Parteikollegen Norbert Brackmann (CDU), dem zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Die neu geschaffenen Stellen im BMVI habe der Ausschuss genehmigt und den Bedarf das Finanzministerium geprüft. „Die Organisationshoheit wiederum liegt einzig und allein beim Verkehrsministerium selbst und entzieht sich der politischen Beschlussfassung“, teilte uns ein Sprecher des Abgeordneten mit.

„Keinerlei Erfahrungswerte“

Die mangelhaften Berechnungen zum Mittelbedarf seien darauf zurückzuführen, dass für den Breitbandausbau „keinerlei Erfahrungswerte“ bestünden und man deshalb, wie auch die Länder, auf „Schätzungen und Prognosen“ angewiesen sei. „Die Gelder sind eher zu knapp bemessen als zu großzügig“ – eine Bewertung, die wir teilen, die aber am Kern des Kritikpunktes vorbeigeht:

Dass es trotzdem Sinn ergibt, den Bedarf zu ermitteln, zeigt sich freilich, wenn man den Spieß umdreht: „Im Falle eines zu geringen Betrages könnte es sein, dass das selbstgesteckte Ziel der flächendeckenden Versorgung nicht erreicht wird,“ so der Bericht.

Zudem sei der BRH-Bericht schon Gegenstand von Beratungen im Herbst gewesen. Sowohl im Berichterstattergespräch als auch in den Beratungen im Haushaltsausschuss habe das BMVI alle Fragen „uneingeschränkt beantwortet, auch die der Opposition“, betonte der Sprecher. Auch bei der Haushaltsaufstellung für 2016 habe man die Kritikpunkte des BRH berücksichtigt, daraus jedoch keine Konsequenzen für den Haushalt 2016 gezogen.

Aus den Büros des Koalitionspartners SPD erhielten wir keine Antwort.

Der Obmann der Linksfraktion im Haushaltsausschuss, Roland Claus, konnte uns den nach wie vor nicht offiziell veröffentlichten Bericht bestätigen, sich aber momentan nicht weiter dazu äußern. Für Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, ist das „Chaos im Verkehrsministerium unerträglich“ und verhindere einen schnellen Breitbandausbau. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, machte „netzpolitisches Chaos“ in der Bundesregierung aus und bezeichnete die BMVI-Abteilung „Digitale Gesellschaft“ als „ein mit äußerst heißer Nadel gestricktes Marketinginstrument“. Der Bericht lese sich „wie ein Handbuch des Scheiterns“, meinte die Sprecherin für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner: „Es ist unfassbar, dass der Minister zwei Milliarden Euro ausgeben will, ohne sich vorher einen Überblick über die notwendigen Ausbaumaßnahmen verschafft zu haben“.