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Die Bundeswehr ist in vielfältiger Weise an dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beteiligt. Rund 140 Anträge von Städten und Gemeinden auf Amtshilfe sind bislang bei den Streitkräften eingegangen, teilte Generalinspekteur Eberhard Zorn im Deutschlandfunk mit.

In Sachsen-Anhalt liefern Soldaten an diesem Mittwoch medizinische Schutzkleidung und Beatmungsgeräte aus; in Wilhelmshaven gehen sie für ältere Mitbürger einkaufen; im Saarland organisierte die Truppe eine Drive-in-Teststation, in der Abstriche für den Test auf das Coronavirus genommen werden.

Bundeswehrsoldaten bei der Anlieferung von medizinischer Schutzkleidung und Beatmungsgeräten Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Die rechtliche Grundlage für diese Amtshilfe ist Artikel 35 des Grundgesetzes. Darin heißt es, die Bundesregierung könne zur „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ die Weisung erteilen, Einheiten der Streitkräfte zur Unterstützung der Bundesländer einzusetzen. Von einer Pandemie aber ist nicht die Rede. Deshalb plädieren die CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg für eine juristische „Klarstellung“.

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Sensburg, der auch Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr ist, regte im WELT-Interview darüber hinaus eine Debatte an, „wann die Bundeswehr und damit auch Reservisten im Inland eingesetzt werden sollen“. Die Welt habe sich verändert, „und damit müssen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes diskutieren“, sagte der Oberstleutnant der Reserve: „Was fällt zum Beispiel unter die Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte? Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitätswerk gemeint. Jetzt sehen wir, dass es auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann.“

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In den Reihen des Regierungspartners SPD und in der Opposition trifft dieser Vorschlag allerdings auf scharfe Kritik. „Völlig überflüssig“ nennt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, den Vorstoß gegenüber WELT: „Die Bundeswehr ist im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 voll handlungsfähig.“ Das gelte für alle Beispiele, die Sensburg anführe. Felgentreu wirft dem CDU-Kollegen vor, die Corona-Krise zu nutzen, „um wieder mal ein altes Steckenpferd der Konservativen zu reiten. Das Grundgesetz trifft ausreichend Vorsorge – sowohl für die denkbaren Krisen als auch für den Vorrang der Politik. Eine Norm zur Selbstermächtigung der Bundeswehr brauchen wir nicht.“

Ähnlich harsch äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner. „Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Ländern und Kommunen in der Corona-Krise auf Basis der Amtshilfe funktioniert sehr gut. Dass Teile der Union nun diese Lage dazu nutzen, um die immer gleiche Debatte um die Bundeswehr im Inneren zu führen, ist mehr als bedauerlich und der Situation unangemessen.“ Er sehe nicht, dass andere Regeln irgendetwas an der praktischen Hilfe der Bundeswehr in dieser Krise ändern würden. „Was es jetzt braucht, sind Engagement und Pragmatismus in der Zusammenarbeit – und nicht irgendwelche ideologischen Phantomdebatten.“

Eine Teststation im Saarland, wo die Bundeswehr aushilft Quelle: Getty Images/Alexander Scheuber

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Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geht Sensburg harsch an. „Wer diese in der Nachkriegsgeschichte einmalige Situation nutzt und das Grundgesetz antasten will, um seine eigene persönliche Bedeutung aufzupolieren, der sollte darüber nachdenken, ob er der richtigen Arbeit nachgeht“, sagte die Liberale WELT.

Sensburg schade seinem „eigenen Verband und den engagierten Reservisten, die jetzt überall ihre wichtige Hilfe zur Bewältigung der Krise anbieten“. Die Bundeswehr sei für die äußere Sicherheit Deutschlands verantwortlich, verteidige das Land vor Angriffen. Im Inland sorge die Polizei für Recht und Ordnung. Es sei möglich, dass die Bundeswehr die Polizei dabei im Rahmen der Amtshilfe unterstütze, aber es gelte: „Ersetzen kann und darf die Bundeswehr die spezifischen hoheitlichen Aufgaben der Polizei natürlich nicht.“

Strack-Zimmermanns Fraktionskollege Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fasste seine Bewertung bei Twitter noch kürzer: „Das ist eine gefährliche Schnapsidee.“