Schwerin/Rostock

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag will, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors im Nordosten einrichtet. Dafür sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils 35 000 Euro im Landeshaushalt eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Im Gegenzug sollen Gelder für den Verfassungsschutz gekürzt werden.

„Mit einem Entschädigungsfonds kann das Land seine politische Verantwortung wahrnehmen und einen ersten Schritt der Wiedergutmachung leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Ein solcher Fonds „wäre das Mindeste in einer Zeit, in der militante Neonazis wieder ungehemmt und planvoll Menschen ins Visier nehmen. DerMord an Walter Lübckeund der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle mit zwei Toten sind lediglich die jüngsten Beispiele einer jahrzehntelangen Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland.“

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Große seelische Belastung für Familie Turguts

Der NSU habe auch im Nordosten seine blutigen Spuren hinterlassen, sagte Ritter. Das Rostocker Mahnmal für das NSU-Opfer Mehmet Turgut sei schon mehrfach beschädigt worden. „Es liegt in unserer Verantwortung, dass den Hinterbliebenen rechten Terrors nicht nur Worte der Solidarität und Anteilnahme zuteil werden, sondern diesen Worten konkrete Maßnahmen folgen.“ Den Sicherheitsbehörden in MV sei es trotz intensiver Ermittlungen bis zum Selbstbekenntnis des NSU nicht gelungen, die Mörder Mehmet Turguts ausfindig zu machen. „Vielmehr wurden die Angehörigen jahrelang vernommen, observiert und stets verdächtigt, mehr über den Mord an ihrem Sohn und Bruder zu wissen, als sie zugeben wollten.“ Der Verfassungsschutz habe die haltlose These des selbstverschuldeten Todes zusätzlich gestützt. „Dies führte zu erheblichen seelischen Belastungen der Familie.“

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Innenminister Lorenz Caffier lehnt Vorschlag ab

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte Ritters Finanzierungsvorschlag ab. „Ich finde es politisch völlig unverantwortlich, die Jäger und die Opfer der Extremisten gegeneinander ausspielen zu wollen“, erklärte er. Ritter könne sich gerne für einen Entschädigungsfonds einsetzen, aber nicht aus Mitteln des Verfassungsschutzes. „Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt werden“, betonte der Minister.

Zehn Morde werden dem NSU zugeschrieben

Der Kurde Mehmet Turgut war am 25. Februar 2004 im Alter von 25 Jahren in einem Döner-Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel mit drei Kopfschüssen ermordet worden. Dies war der fünfte von zehn Mordanschlägen, die der rechtsextremen Terrorzelle zugerechnet werden. Außerdem verübten NSU-Mitglieder mutmaßlich 2006 und 2007 zwei Sparkassen-Überfälle in Stralsund. Im April 2018 hat der Schweriner Landtag zur umfassenden Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Von lnh/dpa