Österreich

Werner Faymann

Christian Kern

Nein, nicht, sondern. Mitte Juli schwenkte er auf die Linie seines Vorgängers

"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler."

Kern schlägt im ORF einen raueren Ton an, September 2016

"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen."

Kern zur geplanten SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, September 2016

"Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst."

Kern stellt Nachverhandlungen in den Raum, September 2016

"Es könnte sein, dass ich mit wehenden Fahnen untergehe."

Kern legt sich in der CETA-Frage fest, September 2016

"Jetzt muss man auf der europäischen Ebene entschlossen agieren. Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise."

Christian Kern in der Tiroler Tageszeitung nachdem die Mitgliederbefragung erwartungsgemäß gegen CETA ausgegangen ist und der internationale Druck zunimmt, 23. September 2016

"Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung."

Kern zu Verhandlungen um den späteren " Beipacktext", 23. September 2016

"Das ist nicht total abwegig, aber ich halte es nicht für den richtigen Weg."

Kern zur Frage, ob CETA einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte, 3. Oktober 2016

"Der Diskussionsprozess hat nicht die Breite gewonnen, das haben wir nicht geschafft."

Christian Kern über die SPÖ-Mitgliederbefragung, 04. Oktober 2016

"Null und Nüsse."

Kern zur Frage, ob CETA auch ohne sein Engagement im Nationalrat behandelt werden würde, 04. Oktober 2016

"Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, Verbesserungen zu erzielen. Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Unser Parlament hat das letzte Wort."

Kern zu den Verhandlungen zum " Beipacktext", Österreich 05. Oktober 2016

Der " Beipacktext" wird am 6. Oktober veröffentlicht. Die Krone titelt: " EU geht nun auf Österreichs Bedenken ein!"

"Ich habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man muss sich vorstellen, was für ein Druck auf Österreich lastet, wenn wir dagegen sind. Das ist kein Kinderfasching."

"Wir werden das jetzt nüchtern analysieren."

Kern zum neuen " Beipacktext", 06. Oktober 2016

"Reicht diese Erklärung aus, um CETA zu unterschreiben? Das ist noch nicht endgültig zu beantworten. Denn noch arbeiten wir an der Verbesserung des Textes."

Kern über den " Beipacktext" in einem Gastkommentar im Profil, 08. Oktober 2016

"Das ist ein zu beachtender Text."

Andreas Schieder über den " Beipacktext", 10. Oktober 2016

Am 12. Oktober stimmt die Bundesregierung dem Abkommen zu. Einen Tag später soll der deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe im Eilverfahren zu CETA urteilen. Am Freitag tritt das SPÖ-Präsidium zusammen.

"Man muss aber ganz klar sagen, am Ende werden wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen erreichen. Es gibt für uns eine Schmerzgrenze, und die werden wir gemeinsam beraten."

Kern in ATV-Klartext, 10. Oktober 2016

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich euch nicht sagen, ob das reichen wird. Die Tücke liegt im Detail, wir werden nun sorgfältig prüfen. Wir werden uns nicht zu etwas drängen lassen."

Kern über den " Beipacktext" bei einer FSG-Konferenz, 10. Oktober 2016

"Das ist noch eine offene Frage. Das hängt von mehreren Faktoren ab. Das muss man sich noch anschauen. Wir haben noch ein paar Tage Zeit."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf die Frage, wie er im Parteipräsidium zu CETA abstimmen wird, 11. Oktober 2016