NR: SPÖ-Signal für Homoehe - aber keine Mehrheit

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Die SPÖ hat heute im Nationalrat ein Zeichen für die „Ehe für alle“ gesetzt - und damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP gestimmt. Anders als beim Beschluss des Unibudgets (samt FPÖ) am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Eheöffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und NEOS stimmten zu. ÖVP und FPÖ blieben geschlossen sitzen, ebenso einige Team-Stronach-Mandatare.

Deutschland für ÖVP kein Vorbild

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder versuchte, die ÖVP zumindest zur Freigabe der Abstimmung zu bewegen - mit dem Vorbild von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU in Deutschland. Er „hoffe und appelliere, dass jeder Abgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält“.

In der ÖVP fiel das nicht auf fruchtbaren Boden. Justizsprecherin Michaela Steinacker machte auch einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland aus: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor, in Deutschland nicht. Die ÖVP wolle die VfGH-Entscheidung abwarten, blieb sie bei der alten Position.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigte die strikt ablehnende Position der FPÖ: Die Ehe müsse geschützt werden, könnten aus ihr doch Kinder hervorgehen - und „wir subventionieren nicht Sexualität“. Mit der „Ehe für alle“ würde die Familienstruktur aufgeweicht. Aber genau das wolle ja das „linke Gesellschaftsmodell“.

