Bei Straßenschlachten zwischen Separatisten und Polizei wurden in Barcelona erneut Dutzende Menschen verletzt. Die Zahl der gewalttätigen Demonstranten wurde auf mehr als 4000 geschätzt - so viele wie noch nie zuvor.

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In weiten Teilen Spaniens bestimmen am alljährlichen Tag der Verfassung spanische Flaggen das Straßenbild. In Katalonien nicht. Dort lassen katalanische Separatisten ihre regionalen Fahnen einfach hängen. Läuft man als Tourist durch Barcelona, sind diese Fahnen die augenscheinlichste Erinnerung an den weiter schwelenden Sezessionskonflikt.

Solche Kämpfe um kollektive Selbstbestimmung lassen sich in einer Frage bündeln: Wer ist das Volk? Die Mehrheit der Spanier sagt, es gebe nur ein Volk: das spanische Staatsvolk als Ganzes. Eine katalanische Minderheit erwidert, es gebe mehr als ein Volk, nämlich auch die Katalanen. Diese beanspruchen einen eigenen Staat, so sie denn in ihrer Region eine Mehrheit dafür finden.

Protest in Barcelona: Katalanische Demonstranten verbrennen ein Porträt von Spaniens König Felipe VI. Quelle: dpa/Joan Mateu

Wie lässt sich ein solcher Konflikt lösen? In demokratischen Verfassungsstaaten doch wohl am besten demokratisch. Nun bedeutet Demokratie Herrschaft des Volkes. Das Problem wiederholt sich also. Welches Volk soll entscheiden? Würde das ganze spanische Volk in einem Referendum abstimmen, wäre das Ergebnis aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vorentschieden. Schließlich sind die Katalanen eine relativ kleine Minderheit.

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Deshalb muss ein demokratischer Prozess in Katalonien seinen Ausgang nehmen. Am besten durch ein Referendum, in dem neben einer Sezession auch eine Vertiefung der Autonomie in Spanien zur Wahl steht. Ein solches Referendum würde dann die Grundlage für Verhandlungen mit dem restlichen Spanien bilden.

Ein Sezessionsreferendum wurde den Katalanen aufgrund der geltenden Verfassung versagt. Der Ratifikation dieser Verfassung durch ein gesamtspanisches Referendum am 6. Dezember 1978 wird alljährlich gedacht. Mit dieser Verfassung wurde Spanien nach der Franco-Diktatur demokratisiert und die Unterdrückung Kataloniens beendet.

Gleichwohl bleibt die Verfassung zentralistisch geprägt. So wurde eine von allen politischen Kräften vereinbarte Vertiefung der substaatlichen Autonomie Kataloniens 2010 für verfassungswidrig erklärt. Erst in Reaktion darauf erstarkte die katalanische Sezessionsbewegung. Dies führte 2017 zum Sezessionsreferendum – das im Rahmen der spanischen Verfassung illegal war.

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Eine jede demokratische Verfassung bedarf jedoch der Legitimation durch das Volk. Wenn umstritten ist, wer das Volk ist, muss dieser Streit demokratisch geklärt werden. Dabei ist es falsch, ein postnationalistisches Staatsvolk Gesamtspaniens zurückgebliebenen Nationalisten in Katalonien gegenüberzustellen.

Zum einen schreibt die Verfassung die Unteilbarkeit der spanischen Nation fest und ist insofern selbst nationalistisch. Zum anderen ist das regionale Selbstverständnis in Katalonien nicht ethnisch fundiert, sondern offen für alle, die in Katalonien leben. In Spanien und anderswo sollte der Begriff des Volkes verfassungspolitisch verstanden werden.

Ein Volk ist eine politische Gemeinschaft, die sich eine Verfassung gibt und nach ihr handelt, sie aber auch ändern kann, wenn sie ihr nicht mehr entspricht. Ist eine solche Änderung verboten, haben Minderheiten wie die Katalanen das Recht auf zivilen Ungehorsam. Statt das Sezessionsreferendum als Akt zivilen Ungehorsams anzuerkennen, wurden die Verantwortlichen wegen „Aufruhrs“ zu Haftstrafen verurteilt.

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Wie lässt sich damit umgehen? Kurzfristig sollte im Zuge der anstehenden Regierungsbildung in Madrid mit Befürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit verhandelt werden. Langfristig ist eine Verfassungsreform nötig, die den tiefgreifenden Pluralismus in Spanien anerkennt.

Am besten durch die Reorganisation Spaniens als föderalen Staat, der seine Legitimität aus allen konstituierenden Völkern zieht. Eine solche Lösung wird auch von der Mehrheit der Katalanen befürwortet. Die meisten von ihnen verstehen sich nämlich weder als nur katalanisch noch als nur spanisch, sondern als katalanisch und spanisch.

Quelle: privat

Andreas Oldenbourg ist Politikwissenschaftler und Philosoph. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Wer ist das Volk? Eine republikanische Theorie der Sezession“.