Deutschland kann Flüchtlinge nicht in die EU-Länder zurückschicken, in denen sie Europa betreten haben. Denn die Dublin-Regeln sind durch die Flüchtlingskrise außer Kraft gesetzt worden, so ein Gutachten.

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Die Asylanträge von Menschen, die während der Flüchtlingskrise 2015 in die EU kamen, sollten von den Ländern geprüft werden, in denen sie zuerst gestellt wurden. Das geht aus einem Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, hervor. Ein „illegaler Grenzübertritt“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen den Flüchtlingen gestattet hätten, in ihr Land einzureisen und es zu durchqueren.

Geklagt hatten ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich kamen. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten. Nach der Dublin-III-Verordnung ist das erste EU-Land, was betreten wird, für den Asylantrag zuständig. Zwischen dem 16. September 2015 und 5. März 2016 reisten laut dem EuGH 685.068 Menschen nach Kroatien ein.

Kroatien wäre heillos überfordert

Generalanwältin Sharpston betonte, dass die Dublin-III-Verordnung die „außergewöhnlichen Umstände eines Massenzustroms“ nicht vorsehe. Weil in Griechenland „systemische Mängel im Asylverfahren“ bestünden, wäre Kroatien – wo die Flüchtlinge auf der Balkanroute erneut EU-Gebiet betraten – nach den üblichen Regeln für die Ankömmlinge zuständig gewesen.

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Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber wären EU-Staaten in Grenzlage wie Kroatien aber in Gefahr, die Lage nicht bewältigen zu können, stellte Sharpston fest. „Das wiederum könnte die Mitgliedstaaten in eine Lage bringen, in der sie nicht imstande wären, ihren unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“, teilte der EuGH zu ihrem Gutachten mit.

Der EuGH ist in seinem Urteil nicht an die rechtliche Einschätzung der Generalanwälte gebunden. Häufig geben deren Gutachten jedoch die Richtung einer späteren Entscheidung vor.

Insgesamt machten sich 2015 eine Million Flüchtlinge und Migranten auf den Weg in die EU und beantragten internationalen Schutz. Es war die größte Massenbewegung von Personen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.