Flüchtlinge in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Der Vorstand der hessischen Linken formuliert Eckpunkte für die Landtagswahl und setzt auf einen Politikwechsel. Mit Blick auf die Flüchtlinge in Hessen wird ein "Bleiberecht für alle" gefordert.

Die hessische Linke lehnt jegliche Abschiebung ab und setzt sich für ein „Bleiberecht für alle“ ein. Das geht aus ihren „landespolitischen Eckpunkten“ hervor, die der Landesvorstand der Partei erarbeitet hat. Sie sollen beim Parteitag am 11. und 12. November in Butzbach verabschiedet werden.

Es gehe um einen „humanitären Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus“, heißt es in dem Papier. Es trägt den Titel „Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen – Politikwechsel jetzt“. Auf den fünf Seiten finden sich die zentralen Forderungen der Linken für die hessische Landtagswahl im kommenden Jahr.

Dabei greift die Linke die parteipolitische Konkurrenz in scharfen Worten an. Hinter der „vermeintlich freundlichen Fassade“ von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stecke „weiterhin die Rechtsaußen-Hessen-CDU in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch“, formuliert der Linken-Vorstand.

Die Grünen hätten „dieser CDU das Weiterregieren ermöglicht und sich dabei meilenweit von ihren einstigen politischen Zielen entfernt“. So sei es „eine politische Bankrotterklärung“ der Grünen gewesen, dass sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gestimmt hätten.

Eine Regierungsbeteiligung allein bedeute noch keinen Politikwechsel, heißt es weiter in dem Leitantrag. Das zeige die Regierungsbeteiligung der Grünen in Hessen ebenso wie die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund. Die Sozialdemokraten hätten der Agendapolitik nicht den Rücken gekehrt und stemmten sich gegen eine Vermögenssteuer, beklagt der Linken-Vorstand und folgert: „In dieser Verfassung bleibt die hessische SPD mehr Teil des Problems denn der Lösung.“

Die Partei fordert Milliardeninvestitionen in öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Soziales und Kultur. Im ländlichen Raum müsse dafür gesorgt werden, dass die ärztliche Versorgung, der öffentliche Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken und Schwimmbäder erhalten blieben. Privatisierte Krankenhäuser müssten in öffentlichen Besitz zurückgeholt, die Fahrpreise für Busse und Bahnen „mit dem Ziel Nulltarif“ gesenkt werden.

Auf die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung geht die Linke in ihrem Antrag nicht ein. Der Vorstand macht aber deutlich, dass er den bisherigen Oppositionskurs als erfolgreich ansieht. „Unsere Aktivitäten zeigen, dass Druck von links Wirkung entfalten kann“, heißt es in dem Text. So hätte es ohne die Linke keine Abschaffung der Studiengebühren und keinen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegeben, schreibt die Parteispitze.

Sie schreibt sich auch auf ihre Fahnen, die Verkaufspläne für die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen gestoppt zu haben.

Der Leitantrag enthält Grundsatzkritik am Kapitalismus. Dieser sei „die zentrale Ursache für viele Probleme auf unserem Planeten, für Kriege und Klimakatastrophe“. Damit wolle man sich nicht abfinden, schreibt die hessische Linke.