Berlin, 9. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Syrienpolitik der Bundesregierung als „gefährlich und verantwortungslos“ kritisiert. Damit reagiert er auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Frohnmaiers zur „Rückführung der Syrienflüchtlinge“ (Bundestags-Drucksache 19/4967). Während andere Aufnahmestaaten, wie beispielsweise der Libanon, bereits mit der Rücksendung syrischer Flüchtlinge begonnen hätten, „weigert sich Berlin, auch nur darüber nachzudenken“, so Frohnmaier.

In der Antwort der Bundesregierung räumt sie zwar „den Rückgang militärischer Gewalt“ ein, behauptet aber gleichzeitig, dass vor allem „für Oppositionelle und Regimekritiker“ keine Rechtssicherheit existiere.

Frohnmaier: „Man tut jetzt plötzlich so, als seien Hunderttausende Syrer in Deutschland nicht vor Gewalt, Krieg und islamistischem Terror geflohen, sondern erklärt diese einfach zu Oppositionellen und Regimekritikern. Berlin will offensichtlich gar nicht, dass auch nur ein einziger Syrer zurück in sein Heimatland kehrt.“

Der Entwicklungspolitiker weist in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf hin, dass dies nicht nur „ein sündhaft teures und sicherheitspolitisch bedenkliches Experiment auf dem Rücken der deutschen Bürger und Steuerzahler“ sei, sondern vor allem auch „geradezu entwicklungspolitische Sabotage gegen Syrien“. Die Bundesregierung tue damit „weder den Deutschen noch den Syrern einen Gefallen“, so Frohnmaier. Während man die syrischen Flüchtlinge in Deutschland „in irgendwelchen teuren Integrationsmaßnahmen umherschiebt und parkt“, würden diese „in Syrien zum Wiederaufbau dringend gebraucht“.

Frohnmaier weiter: „Die Bundesregierung sabotiert den Wiederaufbau Syriens geradezu mit ihrer Politik. Sie betreibt gegenüber Syrien keine Entwicklungszusammenarbeit, sondern Entwicklungssabotage.“