Merkel und die Landeschefs haben sich über das weitere Vorgehen bei den Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Für viele Bereiche wie Schulen ist der 4. Mai der neue Stichtag. Manche Geschäfte dürfen ab Montag öffnen. So soll es weitergehen.

In einem Spitzengespräch haben die Kanzlerin und die Landeschefs über Lockerungen der Corona-Auflagen entschieden. Von Experten gab es bereits zahlreiche Empfehlungen, wer zuerst wieder öffnen darf.

„Zerbrechlicher Zwischenerfolg“ – So erklärt Angela Merkel den weiteren Fahrplan für Deutschland

Coronavirus in Deutschland

Anzeige

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin verständigt. Zugleich vereinbarten sie vorsichtige Lockerungen der Einschränkungen des täglichen Lebens. Bund und Länder empfehlen „dringend“ eine Maskennutzung in Öffentlichkeit, sagte Merkel nach den knapp vierstündigen Beratungen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel wollen am 30. April über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten, erklärte Merkel.

Die Bürger in Deutschland sollen demnach weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge.

Anzeige

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Danach könnten die Länder solche Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 verboten. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden. „Unsere Einschätzung ist, dass Volksfeste und ähnliche große Veranstaltungen bis 31. August nicht möglich sein werden“, sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch diskutiert werden. „Bundesliga war heute kein Thema“, sagte Söder. Die Liga selber überlege ja und arbeite an Sicherheitskonzepten. „Das wird sicherlich dann demnächst ein Thema sein, darüber zu reden, ob, in welcher Form „Geisterspiele“ möglich sind.“ Das werde man dann noch diskutieren.

Anzeige

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ebenfalls ab Montag wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können. Auch Bayern will weitere Geschäfte wieder öffnen, nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder aber etwas später. „Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen“, sagt der CSU-Chef in der Pressekonferenz mit Angela Merkel. Bayern werde am Donnerstag erneut beraten und die 800 Quadratmeter-Regelung wohl nicht voll ausschöpfen und nur kleinere Geschäfte öffnen.

Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Biergärten und andere Gastronomiebetriebe können nach Worten von Markus Söder nicht auf rasche Lockerungen hoffen. „Man kann in der Gastronomie schon per se keinen Mundschutz organisieren“, sagt Söder.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen untersagt bleiben. Die katholische Kirche reagierte mit Kritik auf das weitere Verbot von Messen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte WELT: „Mit Enttäuschung nehmen wir wahr, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen und religiöse Feierlichkeiten erhalten bleiben soll“.

Anzeige

Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Lesen Sie auch Vorschläge der Leopoldina Und dann ist von „Wischiwaschi“ und „Bullshit“ die Rede

Die Schulen in Deutschland sollen am 4. Mai „schrittweise“ wieder geöffnet werden, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Bayern will Schulen erst ab dem 11. Mai wieder öffnen. „Wir werden das vorsichtiger und etwas zurückhaltender angehen“, sagte Söder.

Dabei solle neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. „Jede Schule braucht einen Hygieneplan“, hieß es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bund und Ländern. Die Schulträger seien aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.

Grundschulen (außer der obersten Klassen) und Kitas bleiben weiterhin geschlossen, erklärte Markus Söder. Den kleinen Kindern seien die hygienischen Maßnahmen wie Mundschutz nicht zuzumuten.

Zusätzliche Zeit beim Aufbau von Intensiv-Kapazitäten

Der Beschlussvorschlag des Bundes wurde am Nachmittag seit 14 Uhr bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert. Aus Bundessicht wurde betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Lesen Sie auch Laschets Kanzlerambitionen Der neue Treiber in der Exit-Frage

Pläne stoßen auf Widerstand

Beim Handel stießen die Pläne für eine schrittweise Öffnung auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, bezeichnete sie in einer Mail an Merkel als „nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert“. Nötig seien einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel. Die Geschäfte seien in der Lage, Hygienestandards und andere Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen. Gerade in großflächigen Betrieben sei es wesentlich einfacher, zum Beispiel Abstandsgebote einzuhalten.

Die katholische Kirche reagiert mit Kritik auf das weitere Verbot von Messen zur Corona-Bekämpfung. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte WELT: „Mit Enttäuschung nehmen wir wahr, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen und religiöse Feierlichkeiten erhalten bleiben soll“.

Anzeige

Bischof Bätzing beklagt das: „Angesichts der angedeuteten Lockerungsmaßnahmen für andere Bereiche des öffentlichen Lebens kann ich diese Entscheidung für die Religionsgemeinschaften nicht nachvollziehen, erst recht nicht nach der sehr deutlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Religionsfreiheit aus der vergangenen Woche.“ Der Vorsitzende der Bischofskonferenz äußerte Unverständnis, dass andere Bereiche des öffentlichen Lebens mit Hygienemaßnahmen auch in der Pandemie wieder öffnen dürfen, aber ausgerechnet für Kirchen diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird: „Für die katholische Kirche kann ich sagen, dass wir problemlos in Gottesdiensten – angesichts allgemeiner Lockerungen im öffentlichen Leben – die notwendigen Hygienestandards und Abstandsvoraussetzungen einhalten können“.

Grenzkontrollen sollen fortgeführt werden

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert.

Lesen Sie auch Corona-Restriktionen Die nächste Phase birgt für Merkel noch größere Risiken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie rechne nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa. „Auf lange Sicht“, wenn das Coronavirus bekämpft sei, müssten sämtliche Kontrollen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum wieder behoben werden, sagte sie.