Die jüngsten Enthüllungen und Skandale führen es drastisch vor Augen: Der Spionage-Apparat hat sich verselbständigt. Es gilt: Immer lieber ein Verdächtiger zu viel als einer zu wenig. Inzwischen sind es eine Million.

Nur wenige Verdächtigungen gegen Menschen sind derart schwerwiegend und von so vielen Konsequenzen begleitet wie die, ein Terrorist zu sein. Schon deswegen sollte dieser Vorwurf nicht leichtfertig erhoben werden. Um als Terrorist in einer Fahndungsdatenbank zu landen, so würde man denken, müssen handfeste, nachprüfbare Indizien und gewichtige Verdachtsmomente vorliegen. Wie so vieles im Snowden-Jahr erweist sich auch diese Annahme als bloßes Wunschdenken, denn die jüngsten Berichte auf Glenn Greenwalds Nachrichten-Website „The Intercept“ über den entgrenzten Sicherheitsapparat und dessen Personendatenbanken zeigen einen derart freihändigen Umgang mit Terrorverdächtigungen und einen so auffälligen Hang zu ethnischen und religiösen Stereotypen, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr ansatzweise erkennbar sind.

Berichtet wird etwa über die amerikanische Terroristendatenbank TIDE, die von der vielzitierten „Intelligence Community“ genutzt und gefüttert wird. Die Anzahl der dort gespeicherten Menschen erreichte Mitte letzten Jahres die Millionengrenze, eine Verdoppelung in nur vier Jahren. Eine Million terroristische Bombenleger und Attentäter - das können selbst die paranoiden Geheimdienstler kaum ernst meinen.

Die grotesk hohe Zahl entlarvt nicht nur die mangelnde Kontrolle der Kriterien für die Aufnahme von Personen in die Liste, sie zeigt zugleich die uferlose Ausweitung des ohnehin omnipräsenten Terrorbegriffs. Der Apparat hat sich verselbständigt. Und während man sich lange noch einreden konnte, davon im Grunde nicht betroffen zu sein, trifft es nun mehr und mehr unbescholtene Menschen, die durch undurchschaubare Mechanismen zu Terroristen abgestempelt werden - jeden Tag ein paar hundert Personen.

Die Verschwiegenheit der Obama-Regierung

Greenwalds neuer Scoop ist jedoch nur ein Teil einer außerordentlich turbulenten Woche in Fragen der Machenschaften der Geheimdienste. Es wirkt wie im politischen Tollhaus: Da schnüffelt der amerikanische Inlandsgeheimdienst hinterrücks die Computer seiner parlamentarischen Kontrolleure im Senat aus, dessen Chef John Brennan wird dabei des öffentlichen Lügens überführt, und Präsident Barack Obama findet die wahrlich unangebrachte Formulierung „We tortured some folks“ für die nicht mehr abstreitbaren Folterpraktiken seiner Geheimdienste, nur um die Verantwortlichen im selben Atemzug „patriotisch“ zu nennen. Es blieb offen, ob er auch die CIA-Mitarbeiter als Patrioten ansieht, die den Computerangriff auf den parlamentarischen Ausschuss vollzogen, der die Geheimdienst-Folter prüft. Dass aber die Einbrecher Beweise für ihre Schandtaten vertuschen wollten, ist wohl nicht mehr strittig.

Dass dieser ganzen Reihe an Skandalen eine mediale Schlacht folgte, war ausgemacht. Der Streit tobt insbesondere darum, ob ein neuer Whistleblower Greenwalds Quelle ist. Das ist praktisch, wenn man die Inhalte der Veröffentlichung möglichst unkommentiert lassen will. Drei Viertel der Journalisten, die über die amerikanische Bundespolitik berichten, klagen nach einer neuen Studie der Professorin Carolyn Carlson über die Informationspolitik der amerikanischen Regierung, die oft in schlichter Verweigerung von sinnvollen Antworten besteht.