Aktivisten blockierten Altes Rathaus in Göttingen: Keine Lesung mit Thomas de Maizière

Keine Lesung: Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière verließ das Alte Rathaus. Er war vom Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler begleitet worden. © Stefan Rampfel

Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht.

Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Literaturherbstes vor 300 Gästen im ausverkauften Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Dazu kam es nicht, die Veranstaltung konnte aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Dutzende Aktivisten uns Störer hatten die Eingänge blockiert, waren auch auf Bäume geklettert. Die Antifaschististe Linke (A.L.I) agierte unter dem Namen „InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava“. Die Basisdemokratische Linke Göttingen sprach von teilnehmenden KriegsgegnerInnen.

Tätliche Übergriffe

Dabei soll es auch zu tätlichen Übergriffen, wie gegen den Geschäftführer des veranstaltenden Göttinger Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold, gekommen sein. Er sei sei beim Betreten des Alten Rathauses „nicht nur aufgehalten, sondern tätlich angegriffen worden“. Die Verantwortlichen des Literaturherbstes hatten diese Form des Protestes nicht erwartet, auch, weil es noch nie bei einer Literaturherbst-Veranstaltung eine solche Aktion gegen Autorinnen und Autoren gegeben habe.

„Niemand hat damit gerechnet“, sagte ein geschockter Herberhold zu den Gästen und in Bezug auf die Lage am Marktplatz vor dem Alten Rathaus. „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, verkündete Herberhold.

Blockade des Altes Rathauses: Demonstranten hatten den Zutritt zur Veranstaltung für die Besucher unmöglich gemacht. © Stefan Rampfel

Die Veranstaltung soll kurzfristig im Alten Rathaus nachgeholt werden, Karten behalten die Gültigkeit. Als Festival bleibe man dabei, „politisch neutral eine Plattform für den offenen Dialog zu bieten, der ein unverrückberer Grundpfeiler unserer Demokratie ist“. Herberhold bedankt sich ausdrücklich bei der Polizei, die mit Besonnenheit dafür gesorgt hatte, dass die Situation ansonsten friedlich geblieben sei.

Gäste schockiert

Unverständnis kam von den Gästen der ausverkauften Lesung: „Ich bin schockiert, wie die Antifa diese wunderbare Veranstaltung torpediert. Ich habe absolut kein Verständnis für den Protest. Das ist unmöglich, das ist kriegerisch“, so ein Besucher. Eine Frau sagte: „Ich finde es gut, dass die Lesung abgesagt wurde und dass es friedlich bleibt. Wir finden die Waffenlieferungen auch nicht gut, aber jetzt ist es zu spät.“

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Polizeigeleit

Die Polizei teilte den Gästen mit, man könne Anzeige wegen Nötigung gegen die Demonstranten stellen. Polizeibegleitung Nach einer knappen Stunde wurde der frühere Bundesminister von einer Zivilstreife der Göttinger Polizei am Hintereingang des Alten Rathauses abgeholt – unbemerkt von den Demonstranten. Sie hatten die Treppen bereits verlassen, ihr Ziel erreicht.

Aktivisten blockierten Altes Rathaus in Göttingen: Keine Lesung mit Thomas de Maizière Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesminister, wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Doch dazu kam es nicht: Dutzende Aktivisten hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert, waren auf Bäume geklettert. © Stefan Rampfel

Laut Polizei waren etwa 100 Demonstranten an der Blockadeaktion beteiligt. Sie lehnten zudem die Kommunikation mit der Polizei ab. Erst nach Absage der Lesung verließen die Blockierer den Marktplatz und das Alte Rathaus, wie eine Polizeisprecherin sagte und ergänzte, dass auch bei einer Zwangsräumung die Lesung nicht mehr termingerecht beginnen können. Die Polizei habe strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Thomas de Maizière ließ sich entschuldigen und betonte, er habe immer für Recht und Ordnung gestanden. Die Antifaschistische Linke sieht das anders, sie bezeichnet ihn auch als „Kriegsminister“ und “Hardliner“ und „Feind der Freiheit“.

Güntzler erhielt Nachricht

Aufmerksam auf die Kundgebung am Montagabend wurde Thomas de Maizière, als er mit dem Göttinger Fraktionskollegen Fritz Güntzler die Weender Straße entlang ging. Beide kamen von einer Diskussion im Institut für Demokratieforschung der Uni an der Weender Landstraße, als Güntzler über die Lage informiert wurde. Über die Gotmarstraße gelangten beide – unbemerkt von den Demonstranten – über einen Hintereingang in die Räume des Restaurants Bullerjahn, im Keller des Alten Rathauses.

Überbrachte den Besuchern die Nachricht von der Veranstaltungs-Absage: Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Göttinger Literaturherbstes. © Stefan Rampfel

Währenddessen waren auf dem Marktplatz Schüsse und Sirenen zu hören, die aus einem Lautsprecher kamen und auf die deutschen Waffenlieferungen, auch an die Türkei, aufmerksam machen sollten. Protest gegen Krieg „Wir protestieren heute, weil Thomas de Maizière und seine Partei eine besondere Verantwortung für die Waffenlieferungen haben“, so eine Sprecherin der A.L.I.. Man fordere die Bundesregierung auf, die Lieferungen einzustellen.

De Maizière habe zudem als Innenminister den staatlichen Überwachungsapparat ausgebaut. Auch habe er die Aufklärung des Terrornetzwerkes NSU behindert. „De Maizière ist mit seiner Politik verantwortlich für die Verfolgung linker und progressiver Kräfte.“. In seinem Buch „Regieren“ schreibt Thomas de Maizière über die Institutionen, Strukturen, Rollen, den Regierungsalltag mit Lobbyisten, Unternehmern und über die Kanzlerin, legt sachlich und problemorientiert die Strukturen des Regierens offen.

Linke Gruppen feiern Erfolg

Während die Antifaschistische Linke und die Basisdemokratische Linke als Organisatoren ihre Blockade-Aktion gegen den türkischen Angriffskrieg, die deutsche Kriegsbeteiligung und Ex-Innenminister Thomas de Thomas de Maizière, als feierten, zeigten sich CDU-Politiker betroffen und geschockt. CDU-Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler, der zuvor eine ungestörte Veranstaltung mit de Maizière in der Uni organisiert hatte, findet es „traurig und schockierend“, dass der Protest linker Aktivisten zur Absage der Lesung beim Literaturherbst geführt habe.

Güntzler: Angriff auf Demokratie

Schockiert sei er auch über die Ausmaße der Aktion, die er als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet: Dem Literaturherbst Geschäftsführer Johannes-Peter Herberhold seien sogar Hemd und Jackett zerrissen, Gästen der Ausgang aus dem Alten Rathaus verwehrt worden. „Jeder darf in Deutschland seine Meinung äußern und demonstrieren. Wenn aber Menschen tätlich angegriffen werden und man nicht zu einer argumentativen Auseinandersetzung bereit ist, dann sind die Grenzen des Tolerierbaren erreicht“, sagte Fritz Güntzler, der auch bedauerte, dass Gästen und Veranstalter so eine Lesung genommen worden sei.

Feuerstein: "Erschüttert"

Die CDU-Ratsfraktion mahnt „Angriffe auf die Meinungsfreiheit nicht länger klein zu reden“. „Unsere Gesellschaft lebt vom Diskurs miteinander“, sagt Olaf Feuerstein. Man sei erschüttert über das Verhalten der Demonstranten. Der Stadtverband Göttingen der Jungen Union (JU) sieht darin eine „unverhältnismäßige Aktion“.

„Durch die Wahl ihrer Mittel erwiesen die Demonstranten ihrem berechtigten Anliegen, auf die Situation der Kurden in Nord-Syrien hinzuweisen, einen Bärendienst.“ Für die JU schafft die Blockade einer weit über Göttingen hinaus bekannten kulturellen Veranstaltung nur Verlierer. Irritiert sei die Fraktion darüber, dass auch Vertreter von Fridays for Future den Eingang zu Diskussionsveranstaltungen blockiert hätten.

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