Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

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Union und SPD im Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll. Darin wird die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt.

Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen.

Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen.

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„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, heißt es in dem achtseitigen Koalitionspapier. Zugleich wird die Bundesregierung darin aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.

In dem Antrag heißt es auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. „Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine faire Verteilung.“

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Weiter heißt es: „Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar.“ Der Pakt liege daher auch in deutschem Interesse.

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Auf eine zusätzliche Protokollerklärung der Bundesregierung bei der am 10. und 11. Dezember in Marokko geplanten Annahme des UN-Migrationspakts mit Klarstellungen, wie sie zum Teil gefordert worden war, pochten die Unionsabgeordneten nicht. „Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird“, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Da haben wir alles erklärt, was zu erklären ist.“ Der Antrag „stelle einige Sachen klar. Das entzaubert auch einige Mythen.“

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung des umstrittenen UN-Migrationspakts als wichtiges Zeichen gegen Panikmache und Falschinformationen. „Das ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, wenn beide Fraktionen, CDU/CSU und SPD, diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und die falschen Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen“, sagte er.

Dobrindt - „Klare Forderung auf Begrenzung und Ordnung der Migration“ Der CSU-Landesgruppenchef hat sich zum UN-Migrationspakt geäußert. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll. Quelle: WELT

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, lobte den Antrag. „Wir wollen den Pakt nutzen, um unser Ziel, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, auf allen Ebenen zu verfolgen.“

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SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bezeichnete den Antrag als „sachliche Bereicherung“ für die Debatte, nachdem gegen den Pakt eine Kampagne mit falschen Behauptungen losgetreten worden sei. Mit der Unterstützung für die Vereinbarung zeige Deutschland, dass man internationale Verantwortung übernehmen wolle, ohne nationale Souveränitätsrechte einzuschränken.