Der Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder hat in den vergangenen Monaten in den besonders betroffenen Regionen an Bedeutung gewonnen. In NRW, Berlin und auch in Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor.

Der AfD ist das nicht genug. Ihre Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag mehrere Maßnahmen von der Bundesregierung ein. Über das Papier der Rechtspopulisten, welches FOCUS Online vorab vorlag, wird das Parlament am Donnerstag beraten. Experten und der politische Gegner üben bereits jetzt heftige Kritik.

AfD warnt vor Ausbreitung der Clans durch Zuwanderung aus arabischen Staaten

Wenig überraschend verwendet die AfD in ihrem Antrag viele dramatische Formulierungen und lässt kein gutes Haar an der bisherigen Strategie der Sicherheitsbehörden.

Für die AfD ist klar, dass Clankriminalität nicht nur „Leib und Eigentum der Bürger, sondern auch den „inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“ gefährde, „indem sie, ähnlich den Aktivitäten der Mafia in Italien, das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat unterminiert“. Die Fraktion warnt: „Das Problem der kriminellen Clanstrukturen könnte sich durch millionenfache Zuwanderung aus arabischen Staaten vervielfachen.“

Das fordert die AfD:

Für die AfD ist das Hauptdefizit beim Kampf gegen die Clans das angeblich mangelnde Wissen der Behörden „über den Umfang der kriminellen Clans und ihrer sozio-kulturellen Besonderheiten“ und das Fehlen von „rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu ihrer effektiven Bekämpfung“. Deshalb schlägt die AfD eine Reihe von Maßnahmen vor, um mehr über die Clans zu erfahren. So fordert die Partei etwa ein „ausführliches Bundeslagebildes zur Clankriminalität“

Desweiteren verlangt die AfD von der Bundesregierung, „gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Rücknahme der Einbürgerung bei Zugehörigkeit zu einem kriminellen Clan“ einzuführen. Die Ausweisung der Mitglieder krimineller Clans will die Partei sogar „bei geringfügiger Kriminalität“. Bei „erheblicher Kriminalität“ sollen die Einbürgerung auch dann zurückgenommen werden, wenn dies zur Staatenlosigkeit führt.

So bewertet der Clan-Experte den Antrag:

Der Clanexperte und Islamwissenschaftler der Uni Erlangen, Mathias Rohe, hält überhaupt nichts von dem Antrag der AfD. Zwar sei allen Beteiligten bewusst, dass in der Vergangenheit bei diesem Thema viel schief gelaufen ist und dass Clan-Kriminalität „ein erhebliches Problem“ darstelle. „Das reden weder ich noch die zuständigen Behörden klein“, sagte er FOCUS Online. Deshalb sagt Rohe: „Wenn mir etwas Neues und Sinnvolles in dem Antrag aufgefallen wäre, würde ich es sagen. Aber dieser Antrag ist völlig unausgegoren und handwerklich miserabel“. Die AfD vermische „altbekannte Dinge mit Halbwahrheiten“. Es gehe der AfD ganz offensichtlich darum, ihre fremdenfeindliche Agenda voranzubringen. „Die AfD will sich als Sicherheitspartei darstellen, ignoriert aber die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates.“

Als ein Beispiel für seine Bewertung nennt Rohe die Forderung nach einem Bundeslagebild. „Das ist natürlich ein sinnvoller Vorschlag, ist aber ein alter Hut und daran wird schon längst gearbeitet.“ Auch die Forderung der AfD, Daten über kriminelle Mitglieder von Clanfamilien zusammenzuführen, werde bereits im Rahmen der allgemeinen Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität umgesetzt.

Die Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien macht Rohe daran fest, dass die AfD die „Einführung von Markern über Clanzugehörigkeit in die Datenbanken des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes“ fordert. „Ich frage mich, mit welchem Recht man dies tun sollte? Es geht schlicht nicht, Angehörige einer Familie nur aufgrund ihres Namens zu erfassen.“

Clans werden von AfD "in Sippenhaft" genommen

Die eigentliche Absicht der AfD werde sichtbar, da in dem Antrag fast immer von „Clanfamilien“ als ganzes die Rede ist, meint Rohe. „Durch diese Generalstigmatisierung wird eine ganze Familie in Sippenhaft genommen für einige Kriminelle. Klar ist, dass es in manchen Familien eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Schwerkriminellen gibt. Aber der weitaus größere Teil dieser Familien ist nicht kriminell.“

Auch die Behauptung der AfD, „das Problem der kriminellen Clanstrukturen könnte sich durch millionenfache Zuwanderung aus arabischen Staaten vervielfachen“, hält Rohe für falsch. Denn es gebe zwischen den Familienstrukturen von Zuwanderern, etwa aus Afrika, und den arabischen Clans große Unterschiede. Insbesondere die hermetische Abgrenzung nach außen ist ein wesentliches Merkmal der meist aus dem Libanon stammenden Clans. Rohe stimmt zu, dass es einige Zuwanderer gibt, die von den Clans etwa für ihre Drogengeschäfte eingebunden werden. Doch um dieses zu verhindern, müssten diesen Menschen, die sich meist legal hier aufhalten, eine sinnvolle Beschäftigung bekommen. „Natürlich sind die meisten Clan-Mitglieder der ersten Generation hier auch als Flüchtlinge eingewandert. Doch der deutsche Staat hat ihre kriminellen Karrieren dadurch gefördert, dass er sie bewusst von Ausbildung oder Arbeit abgehalten hat.“

Zur Forderung der AfD angeblich staatenlose Clanmitglieder mit einer Ermittlungsgruppe festzustellen, sagt Rohe: „Selbstverständlich müssen wir uns gegen Versuche von Menschen wehren, einen Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen indem sie sich als staatenlos ausgeben. Aber in Bezug auf die entsprechenden Mitglieder der Clans scheint mir das wenig zielführend. Denn diese Menschen leben teilweise seit vielen Jahren in Deutschland und können nicht mehr ausgewiesen werden.“

Die Behauptung der AfD, die Hauptschwierigkeit bei der Bekämpfung der kriminellen Clanmitglieder sei das fehlende Datenmaterial, weist Rohe zurück: „Natürlich könnten wir noch mehr Daten gebrauchen. Aber die derzeit größte Schwierigkeit für die Behörden ist die Macht, die manche Clanbosse haben. Dadurch trauen sich viele nicht mehr, bei Ermittlungen oder Prozesse gegen kriminelle Angehörige auszusagen.“

Das sagt der politische Gegner zu dem Antrag:

Auch der politische Gegner weist die Forderungen der AfD zurück. Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, betont, dass sich insbesondere der Innenausschuss des Bundestags wiederholt mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt habe. „Der Bund hat für eine wesentliche Maßnahme – die Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte wie Nobelkarossen oder Immobilien – erst jüngst deutliche Erleichterungen für die Strafverfolgungsbehörden beschlossen“, so Middelberg zu FOCUS Online. Engagierte Landesinnenminister wie Herbert Reul (CDU, NRW) hätten bereits weitreichende Maßnahmen in Angriff genommen. „Dazu gehören eine Null-Toleranz-Politik und die Ahndung bereits kleiner Verstöße sowie das koordinierte Zusammenspiel aller Behörden, angefangen von den Strafverfolgungsbehörden, über die Sozialbehörden bis hin zu den Ausländerämtern“, so der CDU-Politiker. Klar sei, dass Probleme insbesondere in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen „aus falscher politischer Korrektheit zu lax angegangen“ seien, sagt Mittelberg.

"Wir nehmen das Phänomen der sogenannten ,Clan-Kriminalität' sehr ernst“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, zu FOCUS Online. „Der Antrag der AfD macht keine neuen substanziellen Vorschläge für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und versucht vor allem ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren. Darüber hinaus ist die Begründung des Antrages ein Misstrauensvotum gegen unsere Polizei, die als unfähig und überfordert beschrieben wird, was so nicht unwidersprochen bleiben darf."

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