Das Prädikat „nett“ sichert in der Politik selten einen Platz in der ersten Reihe. In dem CSU-Dramolett, wer Horst Seehofer nachfolgen soll, wird es in immer neuen Varianten gegen Ilse Aigner, die bayerische Wirtschaftsministerin, gewendet. Mal ist sie „dirndlig“, weil ihr Dirndl gar zu gut stehen, mal „herzig“, weil sie über sich selbst lachen kann, mal einfach nur „lieb“, weil sie nicht ununterbrochen Intrigen schmiedet – der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Lange schien Aigner wehrlos gegen solche unfreundlichen Umarmungen zu sein. Doch jetzt nahen die Tage der Entscheidung in der CSU – und Aigner zeigt, dass nicht nur Markus Söder zu taktischen Finessen fähig ist, für die Seehofer den herrlichen Begriff „Schmutzeleien“ geprägt hat.

Die Meldungen, Aigner halte eine Mitgliederbefragung, wer die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres führen solle, für „denkbar“, haben hinter die politischen Nachrufe, die schon auf sie verfasst wurden, ein Fragezeichen gesetzt. Einer direkten Wortmeldung der Wirtschaftsministerin bedurfte es dazu gar nicht; es reichte, dass öffentlich spekuliert wurde, Aigner würde sich einem Mitgliedervotum stellen. Für die Authentifizierung sorgten schon Getreue Söders, die so laut aufschrien, dass das Ergebnis für Aigner nicht hätte schöner ausfallen können. Allen voran profilierte sich der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle am Wochenende als Fachmann für politische Nautik: Der Vorstoß für eine Mitgliederbefragung sei ein „Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“, schäumte Spaenle.

Aigner weiß die Oberbayern-CSU hinter sich

Einen besseren Fürsprecher für eine Mitgliederbefragung hätte Ilse Aigner kaum finden können. Der Feuerkopf Spaenle schlug so wild um sich – „durchsichtiges politisches Manöver“ –, dass auch das letzte CSU-Mitglied darauf gestoßen wurde, dass Markus Söder nichts so sehr fürchten könnte als eine Mitgliederbefragung. Es wäre eine Befragung, in der Aigner ausspielen könnte, dass sie als oberbayerische Bezirksvorsitzende die stärksten Bataillone hinter sich hat. Der Rückhalt des Franken Söder in der CSU-Landtagsfraktion ist zwar nach wie vor groß, auch unter Abgeordneten, die nicht aus Franken stammen. Aber die Fraktion könnte sich kaum über das Ergebnis einer Mitgliederbefragung hinwegsetzen, das sie zwar formell nicht bindet, das aber nach der Satzung der CSU, wie es dort heißt, „zu berücksichtigen“ ist.

So gesehen, entbehrt es nicht einer höheren Komik, dass Spaenle vor einer Brüskierung der Landtagsfraktion durch eine Mitgliederbefragung warnte. Die CSU fordert seit längerem mehr Elemente direkter Demokratie im Bund, ohne dass Spaenle sich um eine Missachtung des Bundestags gesorgt hätte. Die Partei hat selbst eine Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden abgehalten, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen – mit dem Ergebnis einer eindeutigen Mehrheit für eine plebiszitäre Ergänzung der repräsentativen Demokratie.