Das Doppelbudget 2018/19 ist beinahe fertig. Das Verteidigungs- und das Bildungsministerium müssen sich trotz Budgetplus einschränken. Bauprojekte der ÖBB werden verschoben. Gespart wird bei den Integrationsmaßnahmen.

Wien. Noch ist das erste Budget von ÖVP und FPÖ nicht fertig. Am Freitag führen Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger die letzten Gespräche mit einigen (nicht näher genannten) Ministern, danach soll der Staatshaushalt für 2018 und 2019 stehen. Am Mittwoch wird Löger das Doppelbudget dann dem Nationalrat vorstellen.

Die Richtung ist klar: Für 2019 ist ein Nulldefizit, möglicherweise sogar ein leichter Überschuss vorgesehen. Dafür müssen insgesamt bis zu drei Milliarden Euro eingespart werden, wie „Die Presse“ erfahren hat. Förderprogramme wie der Beschäftigungsbonus, die nicht verlängert wurden, sollen über eine Milliarde Euro bringen. Der Rest soll aus dem „System“ kommen – sprich: Alle Ministerien werden sich trotz guter Konjunktur einschränken müssen. Einige Maßnahmen zeichnen sich bereits ab.

Landesverteidigung

Die ursprüngliche Forderung der FPÖ, ein Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Heer zu reservieren, musste die Partei schon vor Wochen zurücknehmen. Wie es aussieht, wird das Verteidigungsressort in den nächsten Jahren allerdings sogar mit Einsparungen rechnen müssen. Laut Austria Presse Agentur ist für 2018 ein kleines Plus von 112 Millionen für das Heer vorgesehen, für 2019 wiederum eines von 30 Millionen Euro.

„Wenn das so kommt, haben wir wirklich ein Problem“, heißt es in der Truppe. Denn das Heer darf einen Teil der Einnahmen nicht behalten, sondern muss sie an das Finanzministerium abgeben. Zusätzliches Geld für den Assistenzeinsatz soll es – anders als in den Vorjahren – nicht geben.

Außerdem steigen die Personalkosten im Ressort massiv: Da im vergangenen Jahr neue Uniformierte aufgenommen wurden, ist ein Großteil des Budgets bereits verplant. Auch das neue Gerät muss regelmäßig gewartet werden. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren einige wichtige Beschaffungen anstehen.

Bildung

Nur bei Sicherheit und Bildung soll es, wie mantraartig wiederholt wurde, offiziell keine Einsparungen geben. Das Bildungsbudget wird nun tatsächlich steigen – und zwar von 8,5 auf 8,8 Milliarden Euro. Ob das ausreicht, ist allerdings fraglich, denn auch die Kosten im Bildungsbereich steigen (schon allein durch die steigenden Lehrergehälter).

Im Ressort zeigt man sich dennoch zufrieden. Immerhin hätten schlimmere Einsparungen verhindert werden können. Gespart werden muss trotzdem. Das hat in den vergangenen Tagen bereits für Aufregung gesorgt. Es wird nämlich für die Integration an Schulen, also für Deutschförderlehrer, weniger Geld geben. Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft aus. An seine Stelle treten die mit 40 Millionen Euro geförderten Deutschklassen. Das sei, wie es im Bildungsministerium heißt, genug Geld.

Integration

Auch an anderer Stelle wird bei den Integrationsmaßnahmen gespart – und zwar beim Arbeitsmarktservice (AMS). Dort dürften die Angebote für das Integrationsjahr halbiert werden, nämlich von 100 auf 50 Millionen Euro. Jene für Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse sinken demnach von 55 auf 20 Millionen Euro. Laut „Standard“ soll das AMS die Kurse für diese Angebote aber in Erwartung des ursprünglichen, höheren Budgets schon vergeben haben. Falls das tatsächlich der Fall ist, müsste die Lücke woanders geschlossen werden.

Justiz

Im Justizministerium hatte vor allem die Frage, wie die Reform der Sachwalterschaft finanziert werden soll, für Kopfzerbrechen gesorgt. Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das mental eingeschränkten Personen mehr Rechte gibt, aber wegen Begleitmaßnahmen und häufigeren Überprüfungen der Betroffenen mehr Kosten verursacht, soll nun wie geplant kommen. Die Finanzierung sei gesichert, hieß es am Mittwoch aus dem Justizministerium. Wodurch, und ob dafür in einem anderen Bereich der Justiz gespart werden muss, wolle man vor der Budgetrede des Finanzministers aber nicht sagen.

Im Februar hieß es aus dem Finanzministerium, dass das Erwachsenenschutzgesetz durch Umschichtungen finanziert werden müsse. Inzwischen hat die Regierung aber Hilfsvereinen eine Zusage von 10,2 Millionen Euro für dieses und 14,7 Millionen Euro für nächstes Jahr gegeben. Damit soll die neue Sachwalterschaft gesichert sein.

Infrastruktur

Das Infrastrukturministerium muss sich heuer und nächstes Jahr mit jeweils rund 200 Millionen Euro weniger begnügen. Bestätigt wurden die Zahlen vorerst nicht – dementiert aber auch nicht. Nur so viel: Alle Ministerien hätten Sparvorgaben bekommen, Details werde man erst nach der Budgetrede des Finanzministers nennen.

Schon länger bekannt ist, dass Minister Norbert Hofer kleinere Bauprojekte der Bundesbahnen wie die Sanierung von Bahnhöfen verschieben möchte. Eine halbe Milliarde Euro verspricht man sich aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen. Der – aus Rücklagen finanzierte – Breitbandausbau wird hingegen fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)