Das niederländische Parlament hat dafür gestimmt, Burkas und Niqabs in öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Die CSU sieht gute Chancen, die Vollverschleierung auch in Deutschland zu verbieten.

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Nach monatelangen Diskussionen hat das niederländische Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit ein sogenanntes Burka-Verbot beschlossen. Für das Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln stimmten am Dienstag in Den Haag 132 der 150 Abgeordneten. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Belgien und Frankreich, auch in Deutschland wurde darüber diskutiert.

„Das Gesetz wurde angenommen“, verkündete die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Khadija Arib, nach der Abstimmung. Für das Burka-Verbot hatten unter anderen die Abgeordneten der linksliberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte gestimmt. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss auch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen.

Das Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten, etwa Schulen, Krankenhäuser, Ämter oder öffentliche Verkehrsmittel, soll künftig mit Geldbußen von bis zu 410 Euro bestraft werden können. Auf offener Straße ist das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab aber weiterhin erlaubt.

Nur zwischen 100 und 500 Frauen tragen eine Burka

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Schon Ruttes erste Regierung (2010 bis 2012), die damals von der islamfeindlichen PVV von Geert Wilders unterstützt wurde, hatte ein Burka-Verbot geplant, und zwar an allen öffentlichen Orten. Wegen des Sturzes der damaligen Regierung wurde das Vorhaben aber nicht umgesetzt. Mitte vergangenen Jahres legte die aktuelle Regierung einen Plan für ein teilweises Verbot der muslimischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum vor.

Den nun beschlossenen Entwurf verteidigte die linksliberale Regierung mit der „Notwendigkeit, in der Lage zu sein, von Angesicht zu Angesicht zu agieren, zum Beispiel an Orten, wo … Sicherheit garantiert werden muss“. Es sei aber nicht nötig, das Verbot auf den gesamten öffentlichen Raum anzuwenden. Das Tragen von Schutzkleidung wie eines Helms während der Arbeit oder bei Sport und Spiel wurde ausdrücklich von dem Vermummungsverbot ausgenommen.

Der öffentlich-rechtliche niederländische Sender NOS berichtete, in den Niederlanden trügen nur zwischen 100 und 500 Frauen die Burka, die meisten von ihnen nur gelegentlich. Das Kleidungsstück verhüllt den ganzen Körper, den Trägerinnen ist die Sicht nur durch ein Stoffgitter vor den Augen möglich. Der niederländische Staatsrat, der die Regierung berät, hatte Mitte 2015 festgestellt, dass die muslimische Vollverschleierung „kein wirkliches soziales Problem“ sei, und sich gegen ein Verbotsgesetz ausgesprochen.

Frankreich war das erste Land mit Burka-Verbot

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Als erstes europäisches Land hatte Frankreich 2010 ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Es trat im April 2011 in Kraft. Seitdem droht Frauen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen, eine Geldbuße von 150 Euro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Gesetz 2014 für rechtmäßig.

In Belgien ist seit Juli 2011 ein Burka-Verbot in Kraft. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen sieben Tage Gefängnis. Auch in Bulgarien ist die Vollverschleierung verboten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte September zu Forderungen nach einem Burka-Verbot in Deutschland gesagt, zwar halte sie persönlich „eine Vollverschleierung für ein großes Hindernis bei der Integration“. Einschränkungen könne es aber nur geben, wenn andere Grundrechte verletzt würden – die Rechte anderer oder der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen.

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