Verwirrung um Flüchtlinge

- 22:17

Afrikanische Flüchtlinge protestieren vor einem israelischen Gefängnis (Archivfoto). Bild: dpa

Israel überrascht mit seiner Ankündigung, tausende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln, statt sie abzuschieben. Nun widerruft Netanjahu diese Nachricht.

Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „überdenken“, teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen, welche die Umsiedlung von 16.250 afrikanischen Migranten vorsieht.

Israel hatte zuvor die Umsiedlung tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Ein Abkommen darüber mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten im Gegenzug einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Das Bundesinnenministerium erklärte in Berlin, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm „nicht bekannt“.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte mit, mit Deutschland keine Vereinbarungen oder Abkommen über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Israel geschlossen zu haben. Deutschland sei an dem – nun ausgesetzten – Abkommen zwischen Israel und dem UNHCR gar nicht beteiligt, hieß es. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich nun bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

Das UNHCR in Genf bestätigte in einer Mitteilung, dass es in den nächsten fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. Infrage kämen dazu etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen „vorübergehenden Aufenthaltsstatus“ gewähren, sagte Netanjahu, bevor er das Übereinkommen aussetzte. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.

Wenige Stunden vor der Ankündigung Netanjahus hatte das Büro des Ministerpräsidenten erklärt, dass mit dem UNHCR-Abkommen vom Montag frühere Pläne für eine Ausweisung der Flüchtlinge in nicht näher genannte afrikanische Drittstaaten vom Tisch seien. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen.

Migration Schweres Los für afrikanische Flüchtlinge in Israel © Reuters, afp

Für die Ausweisung hätte es eines Abkommens mit den jeweiligen Staaten bedurft. In den vergangenen Wochen sei jedoch deutlich geworden, dass diese Option „nicht mehr existierte“, sagte Netanjahu. Deshalb habe die Regierung nach einer anderen Lösung gesucht.

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium „nicht bekannt“.

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Viele der Betroffenen traten daraufhin in den Hungerstreik.

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Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals. Auch mehrere Holocaust-Überlebende hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Rechte und streng religiöse Politiker warnten immer wieder davor, dass Israel durch die muslimischen und christlichen Afrikaner seinen jüdischen Charakter verliere. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen.