Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

Zwei Monate vor Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrages zwischen VG Wort und der Kultusministerkonferenz sind sich Universitäten deutschlandweit unsicher, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Eine Reihe von Landesrektorenkonferenzen hat wie berichtet angekündigt, den Vertrag nicht unterschreiben zu wollen. Darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Darum gehts: Der „Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach Paragraf 52a Urhebergesetz“ regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Texten auf Online-Lernplattformen neu. Er sieht vor, dass Dozierende ab 1. Januar 2017 jeden digitalisierten Text der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) einzeln melden müssen. Was der Unirahmenvertrag für Studierende und Dozierenden bedeutet, haben wir hier zusammengefasst.

Proteste von Studierenden in Berlin: „Ladet euch alles runter!“

Der Unmut hat mittlerweile auch die Straße erreicht. Am Freitagnachmittag protestieren etwa fünfzig Studierende vor dem Berliner Büro der VG Wort unter dem Motto „Wissen ist für alle da“ gegen den Rahmenvertrag. Redner*innen von Grüner Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und den Jusos warnten vor einem deutlich verkomplizierten Unialltag, wenn Dozierende jedes hochgeladene Digitalisat selber melden müssen. Das führe zu einer weiteren Verschlechterung der Lehre. Mandy Gratz vom „Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften“, der rund eine Million Studierende in Deutschland vertritt, forderte diese auf: „Ladet euch alles herunter, was ihr kriegen könnt!“

Der Zusammenschluss der Studierendenvertretungen in Berlin, die Landesastenkonferenz, warnt vor einem Verlust von Qualität und Freiheit in der Lehre. Werde der Rahmenvertrag doch noch von den Universitäten unterschrieben, solle der Berliner Senat finanziell einspringen:

Sollten keine praktikablen Alternativen zur im Raum stehenden Einigung von KMK [Kultusministerkonferenz], Bund und VG Wort gefunden werden können, fordern wir den zukünftigen Senat von Berlin dazu auf, dass sämtliche anfallenden Kosten sowie der zusätzliche Personalaufwand durch die Einzelerfassung ab sofort durch den Senat beglichen und in den kommenden Hochschulverträgen abgebildet werden. Die Gelder dafür sind vollumfänglich bereitzustellen. Es darf unter keinen Umständen der Fall eintreten, dass die Berliner Hochschulen und insbesondere die Studierenden zusätzlich zur Kasse gebeten werden!

„Studieren wie in den 90ern“

Doch nicht nur in Berlin begehren Studierende gegen den Rahmenvertrag auf. Langsam regt sich landesweit studentischer Protest gegen die Änderungen. Unter dem Titel „Studieren wie in den 90ern? Wir sehen uns am Kopierer!“ fordert etwa die Landesastenkonferenz Niedersachsen alle noch unentschlossenen Hochschulen dazu auf, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten.

Die Regelungen mögen zwar im Einklang mit der Rechtsprechung sein, sind aber vollkommen realitätsfern. Die Bedingungen an den Hochschulen werden durch diese Änderung um viele Jahre bis in die 90er zurückgeworfen! Die Vorteile, die wir durch die online verfügbaren Materialien hatten, werden uns genommen. In den Bibliotheken ist es ohnehin schon schwer, geeignete Literatur zu finden, nun teilen sich die Teilnehmer*innen einer Veranstaltung ein Buch, wo soll das hinführen?

Studierendenvertretungen aus Braunschweig, Landau und Frankfurt (am Main) haben sich ebenfalls gegen die Rahmenverträge ausgesprochen. Ebenso die Vertretung deutschsprachiger Geographiestudierender (GeoDACH), die den Deutschen Bundestag in einer Stellungnahme (pdf) auffordert, sich dem Thema anzunehmen:

Im Interesse einer guten Lehre fordern wir, dass der Deutsche Bundestag sich für eine nachhaltige und umfassende Lehre an den Hochschulen einsetzt sowie Maßnahmen ergreift, um die Qualität, das Erstellen und Publizieren von Lehr- und Lernmaterialen sicherzustellen. Eine ausreichende Vergütung von Autoren ist grundsätzlich wichtig, jedoch rechtfertigt die vorgelegte Regelung zur Vergütung nicht, dass die Forschung und Lehre in diesem Ausmaß darunter leidet.

Hochschulrektoren fordern Wissenschaftsschranke

Die Hochschulrektorenkonferenz, der Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in Deutschland, kritisiert das aufwändige Verfahren der Einzelmeldung als „starke Beeinträchtigung“ der Lehre. Sie fordert stattdessen eine Modernisierung des Urheberrechts mit einer Wissenschaftsschranke:

Wir brauchen generell ein Urheberrecht, das der modernen Lehre an den Hochschulen vernünftige Bedingungen erlaubt. Die Behinderung durch den § 52a UrhG [Urheberschutzgesetz] ist nur ein Problem unter vielen, das die Unzulänglichkeit der derzeitigen rechtlichen Regelungen insgesamt offenbart. Wir hoffen daher sehr, dass der Bund bald Abhilfe in Form einer allgemeinen und vor allem nicht abdingbaren Bildungs- und Wissenschaftsschranke schafft. Ansonsten sind die Bemühungen der deutschen Hochschulen um eine moderne, digitale Lehre ernsthaft gefährdet.

Universitäten deutschlandweit bereiten ihre Studierenden und Dozierenden darauf vor, dass ab ersten Januar keine Texte mehr auf Online-Lernplattformen hochgeladen werden dürfen. Das zeigen zahlreiche E-Mails und Kommentare, die wir erhalten haben. An den Berliner Universitäten raten Dozierende ihren Kursen, jetzt alle Texte für das Wintersemester herunterzuladen. Ähnliche Nachrichten erreichen uns von den Universitäten in Darmstadt, München und Hannover.

Noch weiter geht die Martin-Luther-Universität in Halle. Sie plant, laut einem Newsletter des Studierendenrats, die Upload-Funktion auf ihrer Online-Lernplattform komplett abzustellen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, Vorlesungsfolien und Skripte hochzuladen – obwohl diese nicht unter die Regelungen des § 52a fallen.

Politiker und Bündnisse unterstützen Studierende

Das „Bündnis Freie Bildung“, das sich als „Forum für Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die sich für offene Lizenzen in der Bildung einsetzen“ versteht, sieht in den aktuellen Diskussionen eine unfreiwillige Chance für Open-Access-Publikationen und Open Educational Resources.

Eine Alternative, da von dieser Regelung ausgenommen, sind Open-Access-Publikationen. Durch ihre Nutzung reduzieren sich Aufwände im administrativen Bereich – zusätzlich zum gesellschaftlichen Mehrwert, den frei zugängliche Informationen in sich bergen. Die eingesparten Ressourcen wären in der Verbesserung der bestehenden (digitalen) Lehre wesentlich besser aufgehoben als in der unpraktikablen Nachverfolgung der Werksnutzung.

Der Piratenpolitiker René Pickhardt geht noch einen Schritt weiter und fordert durch eine Reform des Urheberrechts jegliche „Vergütung von Werken, die öffentlich finanziert sind“, auszuschließen. Der Sprecher des CDU-nahen Vereins CNetz, Jörg Müller-Lietzkow, sieht indes die Innovationsfähigkeit der deutschen Universitäten gefährdet. Er kommentierte gegenüber uns:

Wer eine zukunftsfähige, innovative und international konkurrenzfähige Lehre anbieten will, darf die digitale Verbreitung lehr- und forschungsrelevanter Literatur nicht durch Mikromonetarisierung mit hohen bürokratischen Verwaltungshürden wie im Rahmenvertrag vorgeschlagen verknüpfen. Dies schreckt ab, führt zu rechtlicher Unsicherheit bei Betroffenen und zwingt zu Vermeidungsverhalten, da sowohl Aufwand als auch Konsequenzen aus Fehlhandlungen durch die Lehrenden befürchtet wird.

[Update 10.11.2016]: Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ empfiehlt den Hochschulen ebenfalls, den „grotesken“ Vertrag nicht zu unterschreiben und kritisiert den drohenden „immensen“ Aufwand für Dozierenden und Studierende.