Wien. (apa/rei) Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle des Symbole-Gesetzes soll in Punktation schon am Mittwoch den Ministerrat passieren, nach einer vierwöchigen Begutachtungsphase soll dieser am 1. März 2019 in Kraft treten.

Von der Verschärfung sind hauptsächlich islamistische Gruppierungen betroffen: Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft sind dies auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe", jene der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas und jene des militärischen Teils der Hisbollah. Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Kaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.

Ustascha-Bewegung betroffen

Verboten werden künftig aber auch Symbole der faschistischen kroatischen Ustascha-Bewegung. Anhänger der Bewegung traten in den vergangenen Jahren, so auch 2018, in zunehmender Stärke beim sogenannten "Kroaten-Treffen" am Loibacher Feld nahe Bleiburg in Erscheinung. Heuer kam es dort insgesamt zu sieben Festnahmen nach dem Verbotsgesetz.

Zudem sollen auch weitere Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, verboten werden. Dies soll über eine Regierungsverordnung passieren - ob diese wirklich kommt, lässt das Innenministerium (BMI) aber offen. "Ob beziehungsweise wann eine derartige Verordnung erlassen wird und welche Gruppierungen sich - für den Fall der Erlassung - darin finden werden, kann derzeit ebenfalls noch nicht angegeben werden", heißt es schriftlich aus dem BMI. Verwendung oder Verbreitung der verbotenen Symbole wird mit 4000 Euro oder einmonatiger Freiheitsstrafe geahndet.