Kommentar Der braune Abgrund und rote Linien Die Konsequenz der FPÖ gegenüber Fehltritten ihrer Exponenten ist mangelhaft. In der Verantwortung steht aber auch Bundeskanzler Kurz.

Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ geht einher, dass das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird – und damit auch ihre rassistischen Fehltritte. (Bild: Christian Bruna / EPA)

Wenn sich am Freitag die farbentragenden und oft schlagenden Burschenschaften wieder zum Akademikerball in der Wiener Hofburg treffen, wird wie häufig in den letzten Jahren auch der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnehmen. Das Tanzfest in den Prunksälen der Republik gilt als Stelldichein der rechten bis rechtsextremen Szene Europas. Exponenten der NPD, des Vlaams Belang oder des Front National trafen hier schon auf italienische Neofaschisten oder russische Nationalisten. Der Unterschied zu früheren Jahren ist allerdings, dass mit Strache nicht nur ein erfolgreicher Rechtspopulist, sondern der neue Vizekanzler Österreichs Gesinnungsgenossen empfängt.

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Mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geht einher, dass das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird. Entsprechend gross ist nun die Aufregung über den Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer. Es ist denkbar, dass er als führender Vertreter seiner Burschenschaft Germania die schockierenden, neonazistischen und vermutlich strafrechtlich relevanten Texte im Gesangbuch nicht kannte. Sehr wahrscheinlich ist es nicht. Das ist aber gar nicht entscheidend. Tatsache ist, dass im Zusammenhang mit deutschtümelnden Burschenschaften immer wieder rassistische, antisemitische und das NS-Regime verherrlichende Anspielungen publik werden. Wenn Strache stets argumentiert, man orientiere sich an den freiheitlichen Idealen der Burschenschaften in der Revolution von 1848, ist das eine Verharmlosung. Seine jüngste Aussage, Burschenschaften hätten nichts mit der FPÖ zu tun, ist schlicht falsch. Die Partei verfügt in den Verbindungen seit Jahrzehnten über eine treue Wählerklientel und nutzt sie als Personalreserve, wie Strache selbst in einem Interview am Wochenende erklärte. Er und vier seiner fünf Stellvertreter sind Burschenschafter.

An rassistische Fehltritte von FPÖ-Vertretern hat man sich leider gewöhnt. Strache spricht von Einzelfällen und betont, seit er die Partei übernommen habe, werde jeweils sofort gehandelt. Das stimmt im Fall unbedeutender Funktionäre wie jenes Tiroler Parteimitglieds, das im letzten Jahr auf Facebook Adolf Hitler zum Geburtstag gratulierte. Es wurde ausgeschlossen. Geht es um prominentere Exponenten, tut sich die Partei schwerer. Als im Sommer bekanntwurde, dass der als künftiger Minister gehandelte Abgeordnete Johannes Hübner in seiner Rede an einem Treffen deutscher Rechtsextremer antisemitische Codes verwendet hatte und von «sogenannten Holocaustüberlebenden» sprach, wand sich die FPÖ-Führung. Hübner trat schliesslich nicht zur Nationalratswahl an, ist aber nach wie vor Parteimitglied. Im Fall Landbauers spricht die FPÖ von einem Missverständnis und «linkem Meinungsdiktat». Konsequentes Handeln sieht anders aus.

In der Verantwortung steht aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung hat er weit strammere Ideologen in die Regierung geholt als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 mit Jörg Haiders telegenen Quereinsteigern. Im Koalitionsabkommen hat sich die FPÖ zwar zu einem proeuropäischen Bekenntnis sowie etwa zur möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern verpflichtet. Im deutschen Fernsehen nannte Kurz vor einer Woche auf die Frage nach seiner «roten Linie» bei freiheitlichen Skandalen das Strafrecht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Doch das geht nicht weit genug für den Regierungschef eines Landes mit problematischer Vergangenheit, in dem der Antifaschismus ein identitätsstiftendes Merkmal ist und im Verfassungsrang steht. Was hinnehmbar ist, muss politisch beurteilt werden.