Jan Eliasson, der stellvertretende Generalsekretär der UNO, warnt vor fremdenfeindlichen Tendenzen in Europa. Migration sei ein natürliches Element der Globalisierung.

Die Presse: Österreich hat eines der schärfsten Asylgesetze in Europa. Es war auch die treibende Kraft hinter der Schließung der Balkanroute und macht die Grenze zu Italien zu. Ist das der richtige Umgang mit der Flüchtlingskrise?

Jan Eliasson: Ich verstehe, dass es schwierig ist. Aber wir dürfen die Prinzipien nicht vergessen, die unsere Arbeit auf europäischer und internationaler Ebene leiten: die Flüchtlingskonvention, das Zusatzprotokoll. Für Europa geht es darum, gemeinsame Lösungen zu finden und das zu erfüllen, worauf man sich geeinigt hat, wie das Schengen-Abkommen.



Aber genau daran hapert es.

Ich hoffe, dass sich das noch entwickelt. Ohne eine gemeinsame und starke europäische Politik wird es weitere Stück-für-Stück-Lösungen geben. Das setzt das ganze System unter Druck, wie wir mit Flüchtlingen und der Migration umgehen. Deshalb hat Generalsekretär Ban Ki-moon ja auch eine internationale Konferenz über Migration für September einberufen.

Warum erst im September? Das Thema ist ja ziemlich akut.

Die Konferenz ist Teil einer ganzen Reihe von Treffen. Wir hatten im Februar die Geberkonferenz in London, im März das Treffen in Genf über die Umsiedlung von Flüchtlingen. Ende Mai findet in Istanbul der Weltgipfel über humanitäre Hilfe statt. Das globale Treffen im September wird die Kumulation davon. Wir müssen akzeptieren, dass Migration ein natürliches Element von internationaler Kooperation ist. Und das wird so bleiben.

Trotzdem wird bisher so getan, als sei die Flüchtlingskrise ein Problem von syrischen Nachbarstaaten und Europas. Warum zeigen die Vereinten Nationen, abgesehen von der humanitären Versorgung, nicht mehr politische Initiative?

Das ist eine Frage der Wahrnehmung. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in armen Ländern. Es gibt Millionen von Flüchtlingen aus Afghanistan in Pakistan und im Iran, fast eine Million Flüchtlinge aus Somalia leben in Kenia, eine Million in Äthiopien. Es sind die armen Länder, die die größte Last tragen – und es wäre wichtig, dass wir das in Europa und den Vereinigten Staaten verstehen. Es ist ein globales Phänomen. Und ja, es ist eine globale politische Frage. Deshalb halten wir dieses Treffen ja ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Österreich in seiner Rede vor dem Nationalrat Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Worauf genau hat er sich da bezogen?

Er hat sich auf einen internationalen Trend bezogen, den man in einer ganzen Reihe von Ländern beobachten kann. Die Diskussionen, dass mit den Flüchtlingen Extremisten oder Terroristen kommen könnten, haben zu der Angst beigetragen, die von extremistischen Gruppen bewusst geschürt wird. Das hat zu fremdenfeindlichen Tendenzen in Europa geführt.

Aber Österreich hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere europäische Länder.

Es gibt den Trend, Menschen von außerhalb als Problem zu sehen – und nicht als Potenzial. Auch mein Land, Schweden, hat (restriktive, Anm.) Maßnahmen ergriffen.

Dabei waren die Flüchtlinge dort zunächst herzlich willkommen.

Ja, aber es hat sich in vielen Gemeinden das Gefühl breitgemacht, dass sie die Kontrolle über den Prozess behalten müssen. Natürlich gab es auch eine politische Polarisierung. Das kann man in ganz Europa beobachten, auch in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern. Wenn man zum Beispiel eine hohe Arbeitslosigkeit hat und dann Angst von extremistischen Gruppen geschürt wird, wächst die Fremdenfeindlichkeit. In der heutigen Welt, in der wir auf Kooperation angewiesen sind, ist das ein ganz gefährlicher Trend. Wir sollten Migration als Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft betrachten – nicht als ein gewaltiges Problem.

Was sind denn die Szenarien für die nächsten Monate und Jahre: Wie viele Menschen werden sich noch auf den Weg machen?

Ich hoffe, dass die Zahl der Flüchtlinge und intern Vertriebenen sinkt, aber unmittelbar in den nächsten ein bis zwei Jahren müssen wir wohl pessimistisch sein.

Was heißt das in Zahlen?

Sie werden vermutlich steigen. Um wie viele Menschen – das kann ich Ihnen nicht sagen. Es hängt zum Beispiel davon ab, ob es gelingt, Frieden in Syrien zu schaffen. Der dortige Bürgerkrieg ist eine der Ursachen. Wir müssen uns viel stärker um die Fluchtursachen kümmern.

Und was erwarten Sie mit Blick auf die Migration?

Die Zahl der Migranten hat im vergangenen Jahr 244 Millionen erreicht. Das ist ein Plus von etwa 40 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Auch hier steigt der Trend. Das müssen wir als ein natürliches Element der Globalisierung betrachten.

ZUR PERSON Jan Eliasson, geboren am 17. September 1940 in Göteborg, ist seit 2012 stellvertretender UN-Generalsekretär. Der schwedische Sozialdemokrat und langjährige Diplomat war 2006 Außenminister seines Landes. Von 2005 bis 2006 war er Präsident der UN-Generalversammlung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2016)