Ein Jahr nach dem Start des Betreuungsgeldes sehen Grüne und SPD ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Gerade sozial benachteiligte Familien nehmen lieber das Geld anstelle der frühkindlichen Bildung. Die Forderung: Das Betreuungsgeld muss weg.

Um das von Anfang an umstrittene Betreuungsgeld ist ein Jahr nach seiner Einführung ein neuer heftiger Streit entbrannt. Die Grünen fordern die möglichst schnelle Abschaffung dieser Leistung für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Aus den Reihen der SPD, die das noch von der alten schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld immer abgelehnt hat, wird dafür Sympathie gezeigt. Die CSU weist die Kritik strikt zurück.

Auslöser sind die am Sonntag veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung, nach denen das Betreuungsgeld viele Migrantenfamilien und Eltern mit geringer Bildung offensichtlich davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. In ihr heißt es, das Betreuungsgeld stelle besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Grüne: Regierung muss Betreuungsgeld „unverzüglich abschaffen“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der Montagsausgabe: „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn.“ Es zeige sich nun erneut, dass die Union „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel“ mache. „Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann zeigte sich in der „Passauer Neuen Presse“ offen für die Grünen-Forderung: „Wir sind sofort bereit, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen.“ Die Studie bestätige voll die Befürchtungen bei der Einführung der Leistung: „Das Betreuungsgeld führt dazu, dass Kindern Entwicklungschancen vorenthalten werden.“

CSU: „Die Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist“

Die bayerische CSU, auf deren Druck das Betreuungsgeld im vergangenen Jahr eingeführt worden war, wies die Kritik vehement zurück: „Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. „Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell bevorzugen.“ Die CSU gehe von einem eigenverantwortlichen Elternbild aus. „Die Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist: Privat vor Staat und nicht andersherum.“ Die große Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld „der richtige Weg“ sei.