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Unter dem Motto „Zukunft Europa“ ruft die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) am Samstag in Berlin zur Demonstration auf. 1000 Teilnehmer werden von den Veranstaltern erwartet. Der Verfassungsschutz beobachtet die rechte Bewegung schon seit Längerem. Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf erklärt die „Widerstandsbewegung“.

DIE WELT: Wer sind die Identitären, und was wollen sie?

Alexander Häusler: Die Identitäre Bewegung ist ein neuer Hype der radikalen Rechten – ein politischer Exportartikel, der mit Umweg über Frankreich und Österreich um das Jahr 2012 herum Deutschland erreicht hat. Sie ist ein Folgeprodukt der „Génération identitaire“, die ursprünglich in Frankreich als Ableger des „Bloc identitaire“ gegründet wurde. Der Ausgangspunkt ihrer Ideologie ist, dass Europa überrannt wird von Einwanderern und Muslimen, ihren Feinden. Zwar behaupten sie: „Wir sind nicht rassistisch, nur identitär“. Jedoch ist ihr identitärer Begriff völkisch-nationalistisch konnotiert. Das belegt unter anderem die von ihr verbreitete „Kriegserklärung“, in der eine durch die Politik angeblich verordnete multikulturelle Gesellschaft verantwortlich gemacht wird für einen angeblich aktuell voranschreitenden Untergang des „europäischen Abendlandes“.

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DIE WELT: Die Bewegung geht von einer Gruppe in Frankreich aus – wer aber sind die Identitären in Deutschland? Wie hat dieses Netzwerk zueinandergefunden?

Häusler: Zu Beginn war die Identitäre Bewegung in Deutschland keine politische Bewegung im eigentlichen Sinne der Sozialforschung, ja nicht einmal ein nennenswerter politischer Faktor: Sie war mehr virtuell im Netz als in der sozialen Realität aktiv gewesen. Das änderte sich mit dem Aufkommen von Pegida, den Wahlerfolgen der AfD und dem Beginn neuer rassistischer Proteste im Kontext der Flüchtlingsdebatte in Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde die IB – durch Unterstützung der Neuen Rechten wie auch durch die mediale Berichterstattung – zu einem realen Faktor extrem rechter Mobilisierung.

DIE WELT: Wie viele Mitglieder hat die Bewegung hierzulande?

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Häusler: In Deutschland hat die Gruppierung etwa 400 bis 500 Mitglieder. Die Bewegung ist dabei in sich nicht geschlossen. Ihr Aufkommen hängt sehr stark ab von regionalen und politischen Gelegenheitsstrukturen – wie beispielsweise der Gründung von Pegida in Dresden. Dort können sie mitwirken und an politischen Entwicklungen anknüpfen. Es gibt noch eine weitere Besonderheit: Die Organisation ist besonders in Ostdeutschland vertreten, mit stärkerer Verwurzelung in Unistädten wie Halle, Greifswald – oder eben Dresden. Während die IB selbst die Unterstützerzahlen massiv beschönigt, weisen die realen Mitwirkungen bei Demonstrationen sowie die Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden aktuell auf den genannten Umfang hin.

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DIE WELT: Wie erklären Sie sich das besondere Aufkommen der Identitären in Ostdeutschland?

Häusler: Gerade in ostdeutschen Städten herrschen ihren Dafürhaltens andere Möglichkeiten, sich freier zu entfalten. Die Mehrheit der politischen Kader in Ostdeutschland kommen aus dem Westen. Interne Aussagen verweisen darauf, dass in Ostdeutschland für die IB ein günstigeres Klima zur Agitation und Organisierung vorherrscht und dass sie – auch in Ballungsgebieten und Universitätsstädten wie Halle, Dresden oder Greifswald – auf bedeutend weniger Widerspruch stoßen als in westdeutschen Regionen. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die IB nicht auch in Westdeutschland aktiv ist. Nur wird die politische Gegenwehr dort von der IB als wesentlich stärker eingeschätzt.

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DIE WELT: Wo sehen Sie die hauptsächliche Gefahr, zumal bei dieser geringen Größe?

Häusler: Schon die Selbstdarstellung der Bewegung zeigt deutlich, dass von ihr Gefahr ausgeht. Ihr nationalistisch-völkisches Untergangsszenario – „Wenn wir nichts tun, gehen wir unter“ – ist proklamierter Kampf für eine letztendlich völkisch-nationalistisch definierte „Volksgemeinschaft“.

Der von ihnen propagierte Ethnopluralismus – die kulturelle „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“ – ist im Vergleich zum klassischen Rassismus etwas salonfähiger. Sie definieren Ethnien nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Kultur“, um sie so von „Fremden“ zu unterscheiden. Dieser Umweg macht ihre Ideologie zustimmungsfähiger. Ihre völkisch-nationalistischen Untergangsprophezeiungen und ihrer Vernetzungen im extrem rechten Bewegungsspektrum haben dazu geführt, dass sie auch von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Bewegung propagiert zwar offiziell keine offene Gewalt, doch das bedeutet nicht, dass das primitive Fußvolk da mitmacht.

DIE WELT: Wo liegt das tatsächliche, physische Gewaltpotenzial?

Häusler: Dies zeigt sich in dem Protestmilieu, mit dem die IB gemeinsam auf der Straße aktiv ist. Hier finden sich Akteure und Spektren der gewaltorientierten Neonaziszene wieder. Die Attraktivität der IB für dieses Spektrum lässt sich aus den Endzeitprophezeiungen der IB erklären. So heißt es in ihrer im Internet veröffentlichen „Kriegserklärung“ sprichwörtlich: „Wir sind die letzte Generation, die den Untergang unserer Nationen noch aufhalten können.“

DIE WELT: Hat sich die Bewegung in den letzten drei Jahren radikalisiert?

Häusler: Es ist in der Tat eine zunehmende Radikalisierung der Organisation zu beobachten. Sie inszenieren sich als Opfer einer großen Invasion und zugleich als Ordnungsmacht und gesetzesüberschreitende nationale „Widerstandsbewegung“.

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DIE WELT: Welche Rolle spielen rechte Thinktanks?

Häusler: Die Köpfe der Identitären sehen sich als intellektuelle Bewegung, aber das ist reiner Mumpitz. In Wahrheit sind sie gesteuert von rechten Thinktanks – ohne eigene Theorieproduktion. Götz Kubitschek und sein neurechtes Institut für Staatspolitik (IfS) versucht schon lange, die IB vor seinen Karren zu spannen. Und so orientiert sich die Bewegung geistig am IfS, unterfüttert von der Lektüre der radikalen Rechten aus Frankreich und Deutschland – Alain de Benoist oder Henning Eichberg – und den neurechten Magazinen „Sezession“ oder „Blaue Narzisse”. Im Grunde führen die Identitären nur das aus, was sie von den neurechten Akteuren vorgelebt bekommen: Sie inszenieren sich großspurig als neurechte Jugendbewegung, sind jedoch real angepasst an die Trends der jugendlichen Mehrheitstrends, einschließlich der eigentlich verhassten „Amerikanisierung“ und der Kopierung emanzipativer Protestkultur: Das ist in sich schon reichlich widersprüchlich.

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DIE WELT: Gibt es weitere Widersprüchlichkeiten?

Häusler: Auf der einen Seite initiiert sich die Bewegung als völlig gewaltfrei, fördert aber flüchtlingsfeindliche Projekte wie beispielsweise gegen ein Moscheebauvorhaben in Dresden. Ihr Logo, das griechische Lambda auf schwarzem Grund, ist abgekupfert von einem amerikanischen Comic. Überhaupt ist ihre komplette Bildsprache aus der Hollywoodverfilmung „300“ übernommen. Ihre Form des Protests ist ebenfalls abgekupfert – von ökologischen Bewegungen wie Greenpeace. Von diesem Hintergrund aus betrachtet erscheint ihre großspurige rechte Kulturkritik ziemlich pubertär und ist unter analytischen Gesichtspunkten nicht ernst zu nehmen. Aus Sicht der Bewegungsforschung sind die IB daher eher als generativer Ausdruck extrem rechter Jugendkultur zu verstehen, die – ähnlich den „Autonomen Nationalisten“ – keine primär ideologieprägende, sondern vielmehr aktionsorientierte Ausdrucksform im Rechtsextremismus darstellt.

DIE WELT: Was macht die Identitäre Generation eigentlich, wenn sie älter wird?

Häusler: Salopp gesagt: Dann werden die Neuen Rechten wohl zum Bestandteil der alten Rechtsextremen gehören. Die weitere Praxis der IB, das lässt sich jetzt schon absehen, läuft in Richtung Neuformierung des aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die IB versucht zugleich, sich politisch zu schützen durch eine Verankerung im rechtspopulistischen Parteienspektrum. Ob ihr das in Deutschland gelingt oder vielmehr nur der AfD schaden wird, steht auf einem anderen Blatt.