Unverheiratete Väter sollen von Geburt an das Sorgerecht haben – so sieht es der Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft des Bundesjustizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts vor. Die Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau kritisieren das Vorhaben in einer Stellungnahme. „Die Reformpläne stellen den Schutz der Familie als verlässliche Gemeinschaft nicht in den Mittelpunkt. Darüber hinaus gehen sie von einer falschen Grundannahme aus, der ein negatives Frauenbild zugrunde liegt. Daher lehnen wir diesen Reformvorschlag entschieden ab“, schreiben sie.

Aktuell liegt bei unverheirateten Eltern das Sorgerecht für das gemeinsame Kind bei der Mutter, solange keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wird. Seit 2013 können Väter das Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter einklagen. Den Reformplänen zufolge soll die Aberkennung des Sorgerechts für ein Elternteil künftig nicht mehr möglich sein. „Mit der geplanten Neufassung wird Vaterschaft nicht mehr sozial, sondern biologisch definiert“, kritisiert Luise Böttcher, die Vorsitzende des Landesverbandes der Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau. Darin zeige sich ein Wandel im Kulturverständnis: Familie werde nicht mehr als Verantwortungsgemeinschaft verstanden, sondern als biologische Verwandtschaftsverhältnis. „Diese systematischen Verschiebungen im Familienrecht halten wir für äußerst problematisch", so Böttcher.

Auch ein Umgangsrecht des Kindes gegenüber seinen Eltern wird es nach den neuen Plänen nicht mehr geben. Denn die gemeinsame Zeit von Eltern und Kindern gilt dann nicht mehr als Umgang, sondern als Betreuung und ist damit Bestandteil der elterlichen Sorge. „Gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern mit ihren Eltern ist nicht mehr ein Recht des Kindes gegenüber seinen Eltern, sondern ein Recht der Eltern an ihrem Kind.“ Der Sinn des Familienrechts sei es, den gelebten Sozialverband gegen Zugriffe von außen zu schützen. Dies verschiebe sich aber zunehmend dahin, die Individualrechte von Müttern, Vätern und Kindern gegeneinander auszuhandeln. „Wir gehen davon aus, dass dies zu einer Zuspitzung von Trennungskonflikten führt, statt zu einer Befriedung“, schreiben die Evangelischen Frauen.

Von Seiten des Ministeriums wird die geplante Reform damit begründet, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit im Familienleben gewandelt hätte. Allerdings steht eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit in der Realität noch immer aus, wie die Evangelischen Frauen betonen. Auch wenn Väter mehr unbezahlte Care-Arbeit leisten als früher, betrage der Gender Care Gap in Paarhaushalten mit Kindern noch immer 83 Prozent. „Nach wie vor sind es die Frauen, die für die Betreuung kleiner Kinder und die Haushaltsführung zuständig sind und in der Folge ihre Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben.“

Solange in Deutschland das sogenannte Versorgermodell so weit verbreitet bleibt, trügen Frauen die hauptsächlichen Lebensrisiken und Opportunitätskosten von Elternschaft. „Das Kindschaftsrecht ist kein geeignetes Mittel, um nach Trennung eine vermeintliche Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, die keinesfalls die Situation der Paarfamilie vor der Trennung abbildet – darin schließen wir uns der Auffassung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) an“, so Luise Böttcher. „Für Kinder und Eltern ist es vielmehr wichtig, in der Kontinuität zwischen den Verhältnissen vor und nach der Trennung Verlässlichkeit zu erleben.“ Auch der Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind betonen, dass Trennungsregelungen an den Gegebenheiten vor der Trennung sowie an der Kooperationsfähigkeit der Eltern orientiert sein sollten. Sonst seien Loyalitätskonflikte zu befürchten, die das Wohl des Kindes beeinträchtigen.

Für problematisch halten die Evangelischen Frauen auch die Vorannahmen, die der geplanten Reform zugrunde liegen: „Es wird der Anschein erweckt, als würden Mütter nach einer Trennung vielfach den Vätern ihre Kinder entziehen“, kritisiert Luise Böttcher. „Es mag Fälle geben, in denen das versucht wird. Doch nach gängiger Rechtsprechung werden diesem Elternteil in solch einem Fall oft Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Hier gibt es also keine Regelungslücke. Was hingegen sehr viel häufiger der gesellschaftlichen Realität entspricht sind Väter, die nach einer Trennung nicht mehr für ihre Kinder greifbar sind – doch darin wird bislang offenbar kein gesetzlich zu regelndes Problem erkannt.“

Die Konsequenzen der geplanten Reform für das Leben vieler Frauen seien „hochproblematisch“. Die Reformpläne würden eine Entwicklung fortschreiben, die Schwangerschaft für Frauen zu einem unkalkulierbaren Lebensrisiko macht. Es entstünden jahrzehntelange Abhängigkeiten, in denen ein Erwachsener Lebensentscheidungen eines anderen Erwachsenen blockieren kann.

Auch das tatsächliche Ausmaß häuslicher Gewalt werde in den Reformplänen nicht berücksichtigt. „Die sogenannte Istanbul-Konvention hat bisher keinen Eingang ins Familienrecht und die gerichtliche Praxis vor Ort gefunden. Zuständige Behörden und die Gerichte sind nicht darin geschult, häusliche Gewalt einschätzen zu können. Schon die aktuelle Rechtsprechung zum Kindschaftsrecht hebelt regelmäßig den Gewaltschutz aus. Die Gefahr von Gewalt durch Partner und Ex-Partner liegt um ein Vielfaches höher als die Gefahr eines Kindesentzuges durch die Mutter. Wenn es tatsächlich eine Regelungslücke im Kindschaftsrecht gibt, ist diese hier zu suchen“, schreiben die Evangelischen Frauen in ihrer Stellungnahme.

In Hinsicht auf die Gleichstellung und gemeinsames Verantwortungsgefühl sei mit dem Vorschlag hingegen nichts erreicht: „Die Reformvorschläge nehmen gesellschaftliche Veränderungen vorweg, die die Gesellschaft den Frauen bisher noch schuldig geblieben ist. Wie bereits bei der Unterhaltsrechtsreform 2008 würde so eine Veränderung eine Verletzung des rechtlichen Vertrauensschutzes mit sich bringen. Es fehlt an politischer Aufklärung über die Risiken der Elternschaft für junge Frauen und am politischen Willen, im Zusammenhang mit der Geschlechtergerechtigkeit Männern nicht nur Angebote, Anreize und Geschenke zu unterbreiten, sondern ihnen auch Nachteile und Einschnitte abzuverlangen. Deshalb führen solche Reformvorschläge kaum zu einer gemeinsamen solidarischen Perspektive auf das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit, sondern vertiefen die Gräben der Geschlechterkämpfe.“