Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, sorgt mit einer Äußerung zum Holocaust-Mahnmal in Berlin für Aufregung.

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Der AfD-Politiker Björn Höcke hat mit seinem Auftritt in Dresden nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Grenze überschritten. „Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten“, schrieb Vizekanzler Gabriel am Mittwoch in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung.

Gabriel betont, ihm sei es kalt den Rücken heruntergelaufen, als er sich Höckes Auftritt im Internet angeschaut habe: „Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war.“ Politik und Gesellschaft sollten nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, die von der Provokation lebe. „Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche.“

Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, während einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend unter anderem in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellte gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Äußerungen Strafanzeige. Dies teilte Dehm am Mittwoch in Berlin mit. Höcke zeige, dass „Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten“ bei der AfD ihr neues Zuhause finden sollten, erklärte der Linken-Politiker.

Höcke hatte am Dienstagabend laut einem im Internet kursierenden Video bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Holocaustmahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm Quelle: pa/Sven Simon

Dehm begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. „Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren“, kritisierte Dehm in seiner Mitteilung.

Volker Beck fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kritik kam auch von den Grünen und der AfD. Der Grünen-Bundestagspolitiker Volker Beck forderte eine Beobachtung des „Höcke-Flügels“ der AfD durch den Verfassungsschutz. Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell warf Höcke in der „Bild“-Zeitung vor, er treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei zurück in das Lager der Nichtwähler.

Pretzell kritisierte: „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist.“

AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. Petry und Höcke stehen innerhalb der AfD-Führung für unterschiedliche Ausrichtungen.

Zentralrat der Juden spricht von „Geschichtsklitterei“

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Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach von „völkischer Hetze“. Mit diesen „rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden“ vergifte die AfD die politische Kultur, sagte Knobloch in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Es drohe eine „Rolle rückwärts, eine braune Renaissance ungeahnten Ausmaßes“.

Höcke betreibe „Geschichtsklitterei“ und nähre „übelste antisemitische Stereotype“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die AfD sei die „NPD light“, und Höcke verkörpere diese Ideologie. „Der von ihm propagierte Volksbegriff zielt auf Ausgrenzung, Ächtung und Entrechtung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“, sagte Knobloch.