Beurkundungsseite der Verfassungsurkunde Foto: Andreas Praefcke Lizenz: Gemeinfrei

Stefan Gassner, Vorsitzender des Trägervereins des Jugend- und Kulturzentrums AZ, berichtet über einen Polizeieinsatz am Morgen des vergangenen Samstags – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten. Es soll zu rechten Äußerungen und Straftaten durch die Beamten gekommen sein.

Auslöser des Einsatzes an der Mülheimer Auerstraße sei der 110-Ruf eines aggressiven Gastes gewesen, der zuvor des Geländes verwiesen worden sei. Die eintreffenden Polizisten hätten dann von zwei Mitarbeitern des Jugendzentrums verlangt, alle Anwesenden zur Personalienkontrolle hinauszuschicken. Als die Mitarbeiter widersprachen, seien sie umgehend auf brutale Weise zu Boden gebracht worden. Ein Mitarbeiter habe dabei diverse Prellungen, Schürfwunden und eine Platzwunde im Gesicht davongetragen, die demnach anschließend im Krankenhaus genäht werden musste. Die Verletzungen seien ärztlich dokumentiert, so das AZ in seiner Mitteilung. Auch bei der anschließenden Fahrt zur Essener Wache sei der Mitarbeiter „Herr O.“ – nun gefesselt – geschlagen und mit rechten Äußerungen provoziert worden. Die ebenfalls in Gewahrsam genommene Mitarbeiterin, „Frau L.“, habe sich im Gewahrsam vor den Augen männlicher Polizisten ausziehen müssen und sich während der gesamten Haft nicht mehr komplett bekleiden dürfen.

„Ich verurteile die Polizeigewalt gegen unsere Mitarbeiter aufs Schärfste und fordere dienstrechtliche Konsequenzen für die gewalttätigen Beamten.“, so Stefan Gassner. „Es kann nicht sein, dass rechtsgerichtete Polizisten ungestraft ein Exempel an Andersdenkenden statuieren können. Eine öffentliche Diskussion über die demokratiefeindlichen Strukturen innerhalb der Polizei, sowie immer härtere und grundgesetzfeindlichere Polizeigesetze, ist längst überfällig.“ Der Einsatz sei eine gezielte Schikane gegen das linke Jugendkulturprojekt gewesen und der Vorfall „beispielhaft für die immer offener zutage tretenden rechten Gesinnungen innerhalb der Polizei.“

Sobald eine Stellungnahme zum Einsatz vorliegt, werden wir natürlich auch über die Sichtweise der Polizei berichten.