Mit neuen definierten Fluchtgründen wird der moralische Druck auf die Öffentlichkeit erhöht, meint Gunnar Schupelius.

Die Grünen wollen Klimaflüchtlinge in Europa aufnehmen. Zuerst kam diese Forderung am Freitag von der Nachwuchsorganisation „Grüne Jugend“. Deren Vorsitzende Ricarda Lang verlangte, dass alle Menschen, die infolge des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, in der EU eine Staatsbürgerschaft bekommen sollten.

Am Sonntag schloss sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dieser Forderung an. Sie sagte, der Klimawandel müsse als Fluchtgrund anerkannt werden. Demnach sollten nicht nur politisch Verfolgte und Opfer eines Krieges in Deutschland aufgenommen werden, sondern alle Menschen, „deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise komplett zerstört wurde“.

Weder Frau Lang noch Frau Göring-Eckardt erklärten genau, um welche Menschen und wie viele es sich handeln könnte und wie man nachweisen könnte, dass Migranten wirklich wegen des Klimawandels nach Europa kommen und nicht aus einem anderen Grund. Diese Fragen bleiben also offen.

Beantwortet wurde dagegen die Frage, warum die Grünen die Aufnahme der Klimaflüchtlinge fordern. Hier folgen sie einem alten Muster, das vereinfacht so aussieht: Wir Europäer sind Schuld am Elend der Welt, also müssen wir für Wiedergutmachung sorgen. Wörtlich sagte Ricarada Lang: „Immerhin sind es unter anderem die Länder der Europäischen Union, die durch eine verantwortungslose Energie-, Wirtschafts- und Agrarpolitik zur menschengemachten Klimakatastrophe beigetragen haben.“

Bisher machten die Grünen den Westen für Bürgerkriege und Diktaturen verantwortlich und verlangten die Aufnahme der Opfer, jetzt fügen sie den Klimawandel hinzu, der durch die Industriestaaten herbeigeführt werde.

In diesem Sommer verfolgen die Grünen mit ihrer Hypermoral aber noch einen ganz bestimmten Zweck. Sie sind in die Enge getrieben worden. Die Bundesregierung will per Gesetz die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Migranten von dort hätten dann keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Die Bundesländer müssen dem Gesetz zustimmen. In einigen Bundesländern wollen die Grünen die Zustimmung torpedieren. Auch in Berlin sorgen sie dafür, dass der Senat nicht zustimmen wird.

Die Grünen wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass Deutschland sorgfältiger auswählen muss, wer aufgenommen wird. Sie bringen deshalb einen neuen Fluchtgrund ins Spiel, um ihre Blockade-Haltung zu rechtfertigen. Sie wissen, dass der Klimawandel einen Nerv trifft, insbesondere in diesem Sommer, da man ihn sogar in Deutschland zu spüren glaubt. Wer den Menschen an dieser Stelle ein schlechtes Gewissen einredet, kann eine große Wirkung erzielen.

Dem Kalkül liegt eine bequeme Haltung zu Grunde: Man erklärt das eigene Land für schuldig, stellt maximale Forderungen und klammert die Frage aus, wer die Rechnung bezahlt. Eine solche Politik nennt man Populismus. Der wird aber nur auf der rechten Seite beim Namen genannt und nicht, wenn er von den Grünen kommt.

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