Statt in Berlin in den Wohnungsbau zu investieren, verlagern laut Umfrage schon jetzt Unternehmen ihre Bauaktivitäten nach Brandenburg.

Berlin. Auch ohne die am Wochenende aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekannt gewordenen Pläne für massive Mietsenkungen in Berlin hat die Debatte um dem Mietendeckel die Immobilienwirtschaft bereits stark verunsichert. Der Berliner Landesverband der Freien Wohnungsunternehmen (BFW) hat am Dienstag eine Umfrage unter 60 Mitgliedsfirmen veröffentlicht. Demnach wollen 72 Prozent der Unternehmen geplante Investitionen stoppen oder aufgeben. 30 Prozent wollen statt Mietwohnungen nun Eigentum bauen. Jeweils rund 60 Prozent kündigten an, Modernisierungen und Sanierungen zu stoppen. 41 Prozent der Unternehmen verlagerten ihre Aktivitäten nach Brandenburg.

Die Bauträger in der Region halten ihre Objekte nicht selbst, sondern verkaufen sie in der Regel weiter an Banken, Versicherungen, Pensionsfonds oder reiche Privatleute. Drei Viertel dieser Kapitalgeber wollten jedoch nicht mehr in Berlin in den Wohnungsbau investieren, berichtet der Verband von den Erfahrungen seiner Mitglieder.

„Schon die Ankündigung eines Mietendeckels in Berlin hat nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch die Immobilienwirtschaft extrem verunsichert, obwohl noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt“, sagte Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW. Immer wieder veröffentliche die Stadtentwicklungssenatorin Details und präsentiert andere Vorschläge, womit sie Spekulationen anheize und die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfe.

Hintergrund: Mietendeckel: Wie sollen das die Bezirksämter nur schaffen?

„Das ist eine verantwortungslose Odyssee und ist meilenweit von der Realität am Berliner Wohnungsmarkt entfernt“, so die BFW-Chefin. Mietobergrenzen von höchstens acht Euro pro Quadratmeter wie am Wochenende „klientelgetrieben heraus zu posaunen und damit einhergehende Mietsenkungen von teilweise mehr als 50 Prozent vorzusehen“, seien Beleg für den absoluten Realitätsverlust des Senats.

Warum Rot-Rot-Grün jedoch in Sachen Mieten aktiv geworden ist, zeigt eine neue Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de. Demnach sind die Immobilienpreise in Berlin in den vergangenen zehn Jahren um 152 Prozent gestiegen. Kosteten Wohnhäuser im Median 2009 noch 1600 Euro pro Quadratmeter, waren es 2019 bereits 4030 Euro. Nur in München sind die Werte vergleichbar stark gestiegen. Die Berliner Preise liegen inzwischen fast auf dem Niveau von Hamburg, Stuttgart oder Frankfurt/Main, obwohl die Einkommen in der Hauptstadt niedriger liegen. Die gestiegenen Kaufpreise wirken sich in vielen Fällen direkt auf die Mieten aus.

Bei aller Kritik an den im Haus von Lompscher präferierten Plänen für umfassende Mietsenkungen wollen deshalb auch SPD und Grüne am Projekt eines Mietendeckels im Sinne eines Moratoriums festhalten. Offen ist aber, ob Mietsteigerungen entsprechend der Inflationsrate erlaubt werden sollen oder es eine Art „atmenden Mietendeckel“ gibt, wie ihn die Grünen favorisieren.

Dringlichkeitsantrag gegen Mietendeckel im Parlament

Die Opposition kritisierte die koalitionsinterne Debatte um die Ausgestaltung des Mietendeckels am Dienstag heftig. „Der Linkssenat ist handlungsunfähig“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Der Senatsstreit auf dem Rücken der Mieter sei ein politischer Offenbarungseid. Der Senat sei nicht in der Lage, die entscheidenden Zukunftsfragen für Berlin zu gestalten. „Der Mietendeckel würde den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmer legen. Statt Lösungen bekommen die Menschen massive Rechtsunsicherheit und falsche Versprechungen“, sagte Wegner. So könne man eine wachsende Stadt wie Berlin mit all den Chancen und Herausforderungen nicht regieren.“

Die Debatte wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus geführt werden. Die FDP und die CDU haben je einen Dringlichkeitsantrag eingebracht der den Senat auffordert, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“ wie es bei der FDP heißt. Das sei „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins.“ Vielmehr sei eine flächendeckende Neubauoffensive nötig, so die Liberalen. Die Union fordert in ihrem Text, der Regierende Bürgermeister solle Bauträger, Mietervertreter und Investoren zu einem „Bündnisgespräch“ einladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erörtern und „faire Verabredungen zur Stabilisierung der Mieten“ zu verabreden.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. warf der linken Bausenatorin Lompscher vor, sie steuere einen „diabolischen Kurs der Klientelpolitik“. Gerechtigkeit könne „für niemanden bedeuten, dass Bewohner von Altbauwohnungen zum Spottpreis leben sollen, während kleine Wohnungseigentümer direkt in den Ruin getrieben werden“.

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