Der Wahlkampf beginnt für die Union mit einigen Problemen. Besonders die Themen Zuwanderung und Islam bereiten den Unionswählern Sorge. Doch was will Angela Merkel eigentlich?

Der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Schulz sorgt für Unruhe in der Union. Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten erhöht den Druck. Ein weiteres Problem könnten die Nichtwähler von 2013 werden.

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Die Bundespräsidentenwahl hat die Union verloren, nun stolpert sie konzeptlos in den Wahlkampf. Die einzige klare Ansage, die die CDU zu Angela Merkels Stellenwert bislang gemacht hat, lautet: In Zeiten weltpolitischer Unruhe und populistischer Versuchungen braucht Deutschland eine erfahrene, stetige Hand.

Auf diese Weise, hatte Merkel im November gesagt, wolle sie „Deutschland dienen“. Nicht ausdrücklich mit Blick darauf, aber gewiss auch nicht rein zufällig hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Antrittsrede als Bundespräsident die Außenpolitik zum Schwerpunktthema gemacht.

Der Bundespräsident führt keinen Wahlkampf. Aber er weiß, wie man ohne Namensnennung Wahlkämpfe unterstützen könnte. Er war nahezu acht Jahre lang Außenminister, Sigmar Gabriel ist in dem Amt sein Nachfolger, und Martin Schulz hat umfangreiche Erfahrung und Kontakte in der EU.

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Die sozialdemokratische Botschaft zu Beginn des Wahljahrs lautet: In weltpolitisch unruhigen Zeiten ist Merkel wahrlich nicht allein. In der Außenpolitik ist die SPD sattelfest. Das wichtigste Thema, auf das die CDU im elften Kanzlerjahr Merkels setzen will, ist auch unseres. Und der Bundespräsident hat eine erfahrene, stetige Hand.

Merkel hat dann noch zur Begründung ihrer Kandidatur gesagt, sie sei weiterhin neugierig auf Kommendes. Neugier ist im elften Kanzlerjahr kein Anlass, besonders neugierig auf die nächsten vier Jahre als Kanzlerin zu blicken. Neugier ist eine Eigenschaft, keine Zielbeschreibung.

Auch Kohl kämpfte knapp mit der SPD

Was möchte die CDU ab 2017 durchsetzen? Und mit wem? Darauf gibt es sieben Monate vor Merkels vierter Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin keine Antworten, die eine verunsicherte Wählerschaft überzeugen und beflügeln könnten.

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Auch Helmut Kohl hatte im elften Jahr seiner Kanzlerschaft auf die Außenpolitik gesetzt. Ein Jahr vor seiner vierten Bundestagswahl als Kanzler lag die Union nur einen Prozentpunkt vor der SPD.

Spahn fordert Loslösen von der Großen Koalition Auf die guten Umfragewerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz reagiert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gelassen. Er fordert von der CDU mehr Mut, sich von den Sozialdemokraten abzugrenzen. Quelle: N24

Die Union hatte im Juli 1993 im „Politbarometer“ 38, die SPD 37 Prozentpunkte. Kohl gewann die Wahl 1994 trotzdem, aber er gewann sie sogar gegen den eher unnahbar wirkenden, weltpolitisch unerfahrenen Rudolf Scharping nur knapp. Und das, obwohl er die CSU beim heimlichen Sorgenthema der Unionswähler, dem angekündigten Ende der D-Mark, fest an seiner Seite hatte. CSU-Chef Theo Waigel war sein wichtigster Verbündeter.

Die Ängste der CSU

Heute tritt die SPD mit einem rhetorisch begabten, nach Nähe geradezu süchtigen Spitzenkandidaten an. Die CSU hingegen hält beim heimlichen Sorgenthema der Unionswähler, der Zuwanderung und dem Islam, zu Merkel eine Armeslänge Abstand. Sie unterstützt zwar die Kandidatin, aber sie schaut viel intensiver auf die Frage, ob die AfD der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit wegnehmen könnte.

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Die CSU hat Angst davor, in Berlin in einer von Merkel geführten schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Koalition gefangen zu sein. Eine solche Koalition ist zwar derzeit unwahrscheinlich.

Aber die CSU denkt langfristig. Bei Schwarz-Grün wird sie zwar nicht in die Opposition gehen, obwohl Horst Seehofer es angedroht hat. Denn dann wäre die CSU womöglich hinter der SPD, der AfD und vielleicht der Linkspartei nur die viertstärkste Oppositionsgruppe, sie bekäme kaum Rederecht und wäre im Fernsehen so gut wie nicht mehr präsent. Gerade deswegen aber bleibt die CSU im Wahljahr nervös und unberechenbar.

In welchen Punkten sich CDU und CSU (nicht) einig sind Die Unionsparteien haben Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. In vielen Programmpunkten herrscht Einigkeit, doch einen Streitpunkt gibt es noch immer. Quelle: N24/Sebastian Plantholt

Merkels stärkstes Kapital ist die offene linke Flanke der SPD. Die Sozialdemokratie hat unter dem Druck der Flüchtlingskrise bei der inneren Sicherheit etliche Vorbehalte fallen lassen und so eine rot-rot-grüne Koalition immer unwahrscheinlicher gemacht.

Erfolge der SPD sind Erfolge der CDU

Aber sie tritt eben nicht wie Merkel mit der Aussage an: Wir regieren weder mit Rechts- noch mit Linkspopulisten. Der Aufschwung in den Meinungsumfragen könnte die SPD schon bei der saarländischen Landtagswahl Ende März vor die Frage stellen, ob sie mit Oskar Lafontaine regieren möchte.

Es wäre nach Berlin, Brandenburg und Thüringen schon die vierte Koalition dieser Art, und das kommt nicht gut an, wenn man für die Bundestagswahl auf die politische Mitte setzt.

Merkels zweitstärkstes Kapital für eine breite Mobilisierung ist die sozialpolitische Regierungsbilanz der großen Koalition. Die SPD sagt, wir haben alles Mögliche durchgesetzt, angefangen beim Mindestlohn, während die CDU überhaupt kein eigenes Vorhaben hatte.

Wenn die SPD aber vieles durchsetzte und die CDU keine eigenen Projekte dagegenstellte, kann die SPD nicht sagen, dass sie gegen Merkel Sozialverbesserungen in einem erbitterten Kampf durchsetzen musste. Die SPD-Erfolge sind auch Merkels Erfolge.

Schulz ist nicht Trump

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Außerdem wählen die Deutschen im Bund gern das Gegenteil der politischen Farben in den Ländern. Sie trauen Merkel den Umgang mit einem von SPD, Grünen und Linkspartei dominierten Bundesrat zu.

Das alles reicht aber noch längst nicht für einen soliden Wahlkampf der Union. Namhafte CDU-Politiker üben sich im Moment in kleinen, fast kleinlichen Attacken auf Martin Schulz. Der rede fast wie Trump, sagte Wolfgang Schäuble.

Andere betonen, Schulz sei im Europäischen Parlament „vertragsbrüchig“ geworden, weil er dort den mit der christlich-demokratischen Gesamtfraktion verabredeten Wechsel zu einem Christdemokraten im Amt des Parlamentspräsidenten hintertrieben habe. So etwas ist, mit Verlaub, dermaßen weit weg von den Wählern und aus deren Sicht dermaßen belanglos, dass man sich wundert, weshalb dieses Thema überhaupt aufgegriffen wird.

Unschlüssige und unwillige CDU

Martin Schulz mag kein Barack Obama sein, aber ein Donald Trump ist er ganz gewiss auch nicht, und EU-Machtspielchen taugen als Wahlkampfschlager nur, wenn es dabei um Deutschland geht statt um den unerfüllten Postenehrgeiz der CDU.

Die Wähler interessiert, warum der Staat den Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri wegen dessen versäumter Meldepflicht als abgelehnter Asylbewerber nicht genauso hart verfolgt hat, wie er säumige GEZ-Zahler verfolgt. Darauf wollen etliche Wähler eine Antwort, nicht auf irgendwelche Hinterstuben-Verabredungen in Brüssel.

„Sehr viel mehr Gemeinsames als Unterschiedliches“ Die Bundeskanzlerin und Horst Seehofer demonstrieren Einigkeit. CDU und CSU wollen Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin küren. Doch wie lange hält der Frieden bei den Schwesterparteien? Quelle: N24/Angela Knäble

Ein Wahlkampf, in dem Angela Merkel ja, wie sie gesagt hat, keinen Hass verbreiten will, braucht gute neue Argumente. Wie es derzeit aussieht, gibt es nicht so viele davon.

Das kann sich ändern, aber dann eher durch Ereignisse, die die Union und die SPD zusammenrücken lassen, während AfD und Linkspartei sich wieder in ihre Meinungsbunker verkriechen und von dort die CDU und die SPD beschimpfen. Vielleicht wirkt die CDU genau darum so unschlüssig und unwillig. Sie ahnt, dass sie ab dem Herbst mit der SPD für vier Jahre weiterregieren muss.