Die Türkische Gemeinde zu Berlin macht Stimmung gegen den Bezirk Mitte, der von der Türkischen Botschaft Miete für den sogenannten Konsulatsunterricht fordert. „50 Jahre hat man geschlafen und (ist) mit der tollen Idee aufgewacht, Türkischunterricht zu verbieten“, schreibt Gemeindepräsident Bekir Yilmaz bei Twitter und auf Facebook – obwohl kein Verbot geplant ist.

Offenbar will Yilmaz wieder einmal seine Anhänger mobilisieren, um die Teilnehmerzahl an einer von ihm organisierten Demonstration in die Höhe zu treiben: Für diesen Freitag ruft die Gemeinde unter der Überschrift „Hände weg vom Türkisch“ ("Türkceme dokumna") zu einer Kundgebung vor dem Bezirksamt Mitte am Standort Rathaus Tiergarten auf. Zuvor hatte Yilmaz bereits auf seiner offiziellen Facebook-Seite als Gemeindepräsident dazu aufgefordert, per Mail beim Schulamt gegen die Mietforderung zu protestieren.

"Bereits im November 2015 wurde Miete gefordert"

Wie berichtet, hatte der überschuldete Bezirk Mitte entschieden, auf Grundlage der Landeshaushalts- und Entgeltordnung vom türkischen Staat, der in mehreren Grundschulen Konsulatsunterricht erteilt, Miete zu fordern. Der Botschaftsrat für Bildung, Cemal Yildiz, hatte daraufhin gegenüber dem Tagesspiegel gesagt, dieser plötzlichen Mietforderung könne nicht entsprochen werden, da es dafür kein Geld im Haushalt gebe.

Der Bezirk wehrt sich allerdings gegen den Eindruck, er habe die Botschaft mit der Mietforderung überrumpelt. Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) teilte auf Nachfrage mit, dass das – damals noch SPD geführte – Bezirksamt „bereits vor zwei Jahren beschlossen hatte, künftig nicht mehr ausnahmsweise auf die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung der Räume zu verzichten, sondern wie von anderen Nutzern ein angemessenes Entgelt zu fordern“. Darüber sei das Konsulat bereits im November 2015 informiert worden.

Miete oder Kündigung? Friedrichshain-Kreuzberg wägt ab

Stadtrat Spallek tritt auch der Behauptung entgegen, die Mietforderung sei nur vorgeschoben, denn im Grunde wolle man Flagge zeigen gegen die Politik Erdogans nach dem Putschversuch: „Die Diskussion begann bereits vor dem Putschversuch in der Türkei und vor der Verschlechterung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland", betont Spallek. Hingegen twittert Yildiz: „dass es nicht um Miete geht, wissen wir alle“. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat vor, Miete fordern; allerdings erst ab Februar 2018. Über diesen Schritt wird allerdings noch diskutiert.

"Kein Geld von undemokratischen Institutionen"

So gibt es von der Linken eine aktuellen Antrag, wonach sich "der Bezirk seine Kassen nicht mit Dienstleistungen und Geldern aus undemokratischen Institutionen wie dem türkischen Konsulat füllen sollte und damit der autoritär-nationalistischen Indoktrination eine Legitimation geben". Weiter fordert die Linke, "den Türkischunterricht durch Konsulatsunterricht an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen aufzukündigen". Stattdessen sollten die Volkshochschule mit dem muttersprachlichen Unterrichts beauftragt werden. "Die dafür benötigten Mittel sollen umgehend dafür bereitgestellt werden", heißt es weiter.

Unterschiedliche Reaktionen von türkischer Seite

Während die Türkische Gemeinde zu Berlin stets national-konservative Töne anschlägt und sich – etwa bei der Armenien-Resolution des Bundestags – stark auf Ankaras Seite schlägt, bleibt der Türkische Bund Berlin-Brandenburg auf Distanz zur Erdogan-Linie und hatte sich auch immer wieder kritisch zu Ankaras Einflussnahme im Rahmen des Konsulatsunterrichts geäußert. Dies galt lange Zeit auch für den Türkischen Elternverein, der zum Türkischen Bund gehört.

"Besorgte Eltern" melden sich

Im konkreten Streit um die Mietforderung und den damit einhergehenden Ausfall des Konsulatsunterichts in Mitte versucht der Elternverein allerdings einen Spagat. In einer aktuellen Pressemitteilung ist von „besorgten Eltern“ die Rede, die den Verein kontaktiert hätten. Unabhängig von der Frage, ob das System des Konsulatsunterrichtes „noch sinnvoll" sei, könne es nicht sein, „dass Berliner Schülerrinnen und Schüler nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden“. Der Elternverein appelliert deshalb an die Bildungsverwaltung und die übrigen Verantwortlichen „zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu gelangen“.

Am 12. Oktober beraten die Kultusminister

Wie berichtet, will die rot-rot-grüne Koalition den muttersprachlichen Unterricht stärken, hat aber bislang dafür weder genug Lehrer noch genug Geld, was auch für einige andere Bundesländer gilt – allen voran Baden-Württemberg, wo rund 24.000 Schüler beim Konsulatsunterricht der Türkei erfasst sind. In Berlin sind es laut Bildungsverwaltung nur rund 2300; die türkische Botschaft geht von rund 3500 aus. Die Kultusministerkonferenz will sich – vor dem Hintergrund der zunehmend restriktiven Politik Ankaras gegenüber Andersdenkenden – am 12. Oktober mit dem Konsulatsunterricht befassen. Auch hier ist nicht geplant, über Verbote zu sprechen, sondern lediglich über mehr Kontrolle und alternative staatliche Angebote.

Der Handlungsdruck ist auch dadurch entstanden, dass die Türkei - anders als vor Jahrzehnten bilateral abgemacht - von ihren Konsulatslehrern nicht nur Türkisch und Heimatkunde unterrichten, sondern auch sehr starke religiöse und nationale Akzente setzen lässt.