Sollte er am kommenden Samstag zum CDU-Chef gewählt werden, will sich Friedrich Merz dafür einsetzen, Arbeitnehmer stärker an den Kapitalmärkten zu beteiligen. Und er hat auch Pläne für die Bundeswehr.

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Bremen sagte Friedrich Merz, dass sich die Partei nicht ausreichend um die Sorgen der Menschen gekümmert habe. Er spielt dabei auch auf das „Wir-schaffen-das“ von Bundeskanzlerin Merkel an.

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Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der CDU und der Wahl eines neuen Parteichefs hat Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den Vorsitz, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG noch einmal umfassend und detailreich seine Pläne im Falle seines Sieges vorgestellt. Sie beziehen sich auf nahezu alle Bereiche der Politik – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zum Sozialen.

Mit Blick auf die Absicherung der Rente forderte Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden.“

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Die Politik solle Aktienprodukte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. „Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierenden Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden.“ Zentral sei, so Merz, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfte, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht sei.

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Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. „Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein“, sagte Merz.

Merz stellte außerdem die Zwei-Prozent-Zusage der Bundesregierung für die Verteidigung infrage. Die hatte Deutschland den Nato-Partnern auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 gemacht. Merz sagte: „Man wird innerhalb der Nato auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte Zwei-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht.“

Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut gehe, erreichten dieses Ziel deutlich schwerer als jene, die wirtschaftliche Probleme hätten. „Auch sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen. Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen.“

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Allerdings müsse die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr entscheidend verbessert werden. Zu ähnlichen Schlüssen waren im vergangenen Bundestagswahlkampf auch der damalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz gekommen.

Außerdem bedauerte Merz ausdrücklich die Abschaffung der Wehrpflicht. „Die Bundeswehr war mit der Wehrpflicht mitten in unserer Gesellschaft. Jede Familie war von Wehrpflicht und Bundeswehr betroffen. Nun entfernt sich die Bundeswehr ein Stück weit von der Gesellschaft.“ An eine Wiedereinführung denkt der CDU-Politiker aber nicht.

Merz unterstützt den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine Europaarmee zu schaffen. Merz hält dazu zwei Veränderungen für unabdingbar. „Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, sollten wir in einem ersten Schritt die Deutsch-Französische Brigade in Straßburg in die internationalen Verbände und deren Kommandostrukturen eingliedern.

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In einem weiteren Schritt müssten wir dann über den deutschen Parlamentsvorbehalt diskutieren, denn er passt nicht zu einer europäischen Armee.“ Diesen Zustimmungsvorbehalt könnte man reduzieren auf ein Rückholrecht, so Merz, „damit der Bundestag nicht über jeden einzelnen Einsatzbefehl vorher abstimmen muss“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt für die Idee einer Europaarmee geworben, war aber nicht konkret geworden.

Im Rückblick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015 stellte sich Merz in der Sache klar hinter die Position des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ansatz, auf die Einhaltung der Dublin-Verträge zu drängen und an der deutschen Grenze allen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren, die in EU-Staaten um Asyl baten, sei richtig gewesen.

Allerdings habe er Probleme mit Seehofers konfrontativer Art in dieser Auseinandersetzung gehabt. „Das war, bei allem Verständnis für seine Position, einfach überzogen. So geht man mit der Bundeskanzlerin nicht um, und das hat den Unionsparteien in unnötiger Weise geschadet!“