Die Politik rechtfertigt immer mehr Eingriffe in unsere Grundrechte mit Verweis auf "das große Ganze". Doch dieses hat sich immer mehr verselbstständigt. Wo ist die Demokratie? Eine Streitschrift.

Bis zuletzt habe ich immer gern und aus Überzeugung gewählt. Der Wahlgang hatte immer auch etwas Feierliches und gerne, sehr gerne, hätte ich schon viel früher gewählt, als es rechtlich vorgesehen ist. Spätestens an meinem 16. Geburtstag wäre ich begeistert wählen gegangen – wenn ich gedurft hätte. Vielleicht hätte es sich dann noch viel fantastischer angefühlt, als ohnehin schon: Denn an jenem Tag entschied das Wahlvolk sich nach 16 Jahren Kohl für einen Wechsel. Das war der Start für eine neue Ära – wir alle waren voller Hoffnungen.

Vielleicht steht dieser Start von Rot-Grün für das offizielle Ende von etwas ganz anderem – aber das war damals noch nicht absehbar (zumindest nicht für mich mit meinen 16 Jahren): In der Retrospektive wird deutlich und klarer denn je, dass nicht einmal ein radikaler Wechsel der Regierung wirklich etwas an der Politik ändert – im Gegenteil: Haben nicht gerade diese Leute, die sich einerseits „sozialdemokratisch“ nennen und andererseits „grün“ einige der krassesten Gesetzte zum Abbau von sozialer Integration und Gerechtigkeit in die Wege geleitet? Wie schnell haben sich die Grünen unter Logiken untergeordnet, gegen die sie bis dahin vehement opponiert hatten? Und was bedeutet diese Unterordnung für die Lage des Politischen in der Demokratie?

Wählen als gelebte Demokratie

Zwischen 1989 und 1998 lagen gerade einmal neun Jahre. Neun Jahre lebte ich in einer Bundesrepublik, zu der nun auch die DDR gehörte. Und wie unzählige Studien und empirische Untersuchungen festgehalten haben, taten sich die Bürgerinnen der DDR eher schwer, in dieser gemeinsamen Republik anzukommen. Ein Indikator ist die Wahlbeteiligung. Waren bei der ersten echten demokratischen Volkskammerwahl nach der politischen Wende 1990 noch 93,4 Prozent der ostdeutschen Wahlberechtigten zur Urne gegangen, sanken die Zahlen seitdem kontinuierlich. Noch im selben Jahr beteiligten sich an der Bundestagswahl nur etwa 70 Prozent und auch diese Zahlen sinken – liegen deutlich unter der Wahlfreudigkeit der Westdeutschen und gehen in Richtung 60 Prozent. Doch von solchen Verdrossenheiten merkte ich im Taubertal wenig. Und ich wurde auch anders sozialisiert. Meine Eltern wählten immer und ich lernte in der Schule, dass in der Demokratie theoretisch alle Menschen sowohl passiv als auch aktiv ein Wahlrecht und damit Mitentscheidung ausüben konnten. Als meine enge Freundin T., die begeisterte Demokratin war und die es liebte zu diskutieren, zu streiten und ein Gefühl der Wirkmächtigkeit suchte, zur Jungen Union ging, bewunderte ich sie ein bisschen dafür und es kam mir nicht abwegig vor. Früh übt sich, wer politisch mitentscheiden möchte – und so suchte ich nach der Jugendorganisation der Grünen, fand sie, trat bei und wurde recht schnell in Ämter gewählt. Die Zeit zwischen 2001 und 2004 genoss ich und empfand ich – trotz aller Rückschläge auf der Ebene der Politik der „echten Entscheider“ – als große Bereicherung.

Hinzu kam, dass ich endlich wählen durfte. Meine erste Wahl war eine Landtagswahl in Baden-Württemberg. Damals wurde mir klar, dass nach einer Wahl auch einfach alles exakt so bleiben konnte, wie es schon 50 Jahre lang war. Die zweite Wahl war eine Buntestagswahl und ich wählte voller Überzeugung und mittlerweile auch als Mitglied einer Partei. So war ich ein aktiver politischer Mensch geworden und ich glaubte an die Demokratie – wenngleich ich sah, welche Kröten meine Partei als kleinerer Koalitionspartner schluckte. Die Sache mit der „Alternativlosigkeit“ lernte ich weit vor Merkels berühmter Kapitulation vor allen äußeren Umständen kennen. Joschka Fischer ist für mich der frühe Erfinder der Alternativlosigkeit – sie begründete sich im drohenden Verlust der Regierungsverantwortung, wenn man nicht mitspielte.

Trotz alledem ist Wählen für mich immer eine Bürgerinnenpflicht gewesen. Stets hatte ich die naive Vorstellung, dass ein Staat sich dadurch legitimiere, dass er den Menschen, über die er bestimmte, ermöglichte ein gutes Leben zu führen. Dass er Grundrechte garantierte, dass er soziale Sicherung und soziale Integration organisierte, dass er Minderheiten schützte, dass er den nachkommenden Generationen eine friedliche und lebenswerte Zukunft schaffte und so weiter und so fort. Für mich war Wählen bislang immer „gelebte Demokratie“ und ich schüttelte den Kopf über Menschen, die enttäuscht bekundeten, dass sie nicht mehr wählen oder ungültig wählen würden.

Wählen als undemokratische Pflicht

Wählen war für mich also eine Art Pflicht und ich wusste: Wer nicht wählt, der überlässt im Zweifel genau denjenigen das Feld, gegen die er kämpfen sollte. „Nichtwähler entscheiden in wachsendem Maß über den Ausgang von Wahlen“, erklärt Michael Eilfort in der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er hat seine Dissertation über Nichtwähler geschrieben. Das entspricht genau meiner Überzeugung, dass Nichtstun auch eine Folge nach sich zieht – im Zweifel eben das Gegenteil dessen, was man wünscht. Wer selbst nicht handelt, überlässt es anderen zu handeln. Wer kämpft kann verlieren… Sie wissen schon. Wählen ist also für mich eine Form von Handeln gewesen – und ist es immer noch – die man nicht nicht tun sollte. Weil es den eigenen Einfluss empfindlich beschneidet.

In der DDR war das Wählen Pflicht – die Wahlen waren nicht frei. Auch heute diskutieren manche über eine Wahlpflicht, die Aussicht, dass die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent rutschen könnte (ein nicht unwahrscheinliches Szenario) macht ihnen Angst. Doch Wahlpflicht ist nicht gleich gelebte Demokratie – das können, das müssen wir aus der DDR-Geschichte mitnehmen. Die DDR und andere aktuelle, zeitgenössische Beispiele zeigen uns, dass überall wo Demokratie drauf steht genau hingesehen werden muss, was wirklich passiert. Das führt uns zu einer Reflexion über den eigentlichen Begriff der Demokratie. Was bedeutet das eigentlich und was für Erwartungen, politische Erzählungen und welche Realitäten sind daran geknüpft? Diese Frage ist nicht unwichtig, werden schließlich im Namen der Demokratie Kriege geführt.

Dass demos für griechisch Volk steht und kratein herrschen bedeutet, eine Demokratie also die Herrschaft des Volkes bezeichnet, soll sie lediglich von den anderen beiden Möglichkeiten abgrenzen: Der Monarchie und der Aristokratie. Doch was ist das im Jahr 2013 eigentlich, das Volk? Ist es denn mehr als eine Chimäre, eine Idee, die jeglicher Realität entbehrt? Diese Frage wird von Philosophen und Ideengeschichtlern mehr und mehr aufgeworfen. Was ist schon das Volk und was kennzeichnet das Volk? Cathérine Colliot-Thélène spürt den Denkern Rousseau, Kant und Hegel auf der Suche nach der Bedeutung des Wortes „Volk“ nach und hält fest, dass es traditionell vor allem aus Untertanen besteht – nur im Ausnahmefall der Revolution wird es sich aus dieser Rolle befreien. Doch wann hatten wir die letzte Revolution in Europa? Diese Untertanen befolgen heute die Gesetze, die sie eben nicht selbst machen, sondern ihre sogenannten „Volksvertreter“ – aber vertreten diese wirklich sie, also das Volk?

In ihrem aktuellen Buch greift Daniela Dahn den Begriff des Volkes auf. Sie ist schon seit vielen Jahren durch ihre kritischen Betrachtungen des Prozesses der Wende, der Einheit, der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten bekannt. „Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht mehr genügt“ lautet ihre neueste Streitschrift und es könnte aktueller wohl nicht sein. Denn es stellt wiederum die Frage, wie viel Mitbestimmung das Volk im Staat eigentlich hat. Die Versprechen der Wende – wurden sie in den vergangenen 24 Jahren eingelöst? Müssen wir im Jahr 2013 nicht ernüchtert bemerken, dass unsere „Volksvertreter“ das Politik-, das Staatmachen ganz prima ohne Volk hinkriegen?

Alternativlos und politisch matt

Der Spruch Angela Merkels, den sie Anfang Juli einer buhenden und pfeifenden Meute in Aschaffenburg zurief, einer Meute, die sie als „Lügner“ bezeichnete, könnte unfreiwillig ehrlich wiedergeben, was Demokratie heute noch bedeutet, worauf sie jetzt schon reduziert ist: „Seien Sie doch froh, dass sie frei Ihre Meinung sagen können!“ Da wird eine Politikerin mal mit einem politischen Volk konfrontiert und schon offenbart sie ihren Pudelskern.

Und wenn wir kurz einmal pessimistisch sind und eine schwarzmalerische Brille aufsetzen, dann endet unsere politische Aktivität in diesem Staat dort auch schon. Dann ist das schon das Ende unseres Einflusses als „Volk“: Wir können immerhin noch frei unsere Meinung sagen. Seien wir doch froh! Moment mal, werden Sie einwenden. Wir können doch mehr als das! Denn sicher – wir sind ja Bürgerinnen und Bürger! – wir können Angela Merkels Partei auch abwählen, wenn wir nicht mehr das Gefühl haben, dass sie uns angemessen vertritt. Aber ich frage Sie: Was passiert dann? Wir haben zwischen 1998 und 2005 erlebt, was die Alternative bedeutet: Auch sie bedeutet eine Politik der „Alternativlosigkeit“ – wenngleich dieses Wort damals noch nicht so geflügelt war, wie heute. Die SPD ist mindestens genauso verknöchert wie die CDU. Im Gestus und Habitus haben Fischer und Schröder eine „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik suggeriert, wie es auch unsere ostdeutsche Kanzlerin heute tut. Sie standen dem doch wirklich in nichts nach. Woher sollen wir als „Volk“, die wir zwischen den Wahlen, wenn wir ehrlich sind, vor allem Untertanen sind (es sei denn, wir reichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein), denn die Zuversicht nehmen, dass eine andere Koalition es schaffen könnte, sich von „Alternativlosigkeiten“ und „äußeren Zwängen“ zu befreien und wirklich „ihr Volk“ zu vertreten? Woher soll der dringend gebrauchte Optimismus heute denn kommen?

Sich zu befreien würde bedeuten, dass man jahrzehntelange Bündnisse, Verträge, Selbstverständlichkeiten und Rituale kritisch hinterfragen, nötigenfalls ändern, neu aushandeln, neu denken und auf eine veränderte Zukunft hin debattieren müsste. Es bedeutete, sich radikal von Lobby-Logiken zu trennen und es verlangte von den „Volksvertretern“, dass sie die Zügel in die Hand nähmen und radikal zum Wohle des Volkes handeln müssten. Zum Wohle der Menschen. Die dann erst wirkliche Bürgerinnen und Bürger sein könnten – denn vorher sind sie nur Untertanen, die erdulden und ertragen und sich machtlos fühlen.

Im Moment ist das Wohl des Menschen in diesem Land anderen Paradigmen untergeordnet. Da wäre etwa die Stellung Deutschlands in der Welt (ökonomisch, politisch, militärisch etc…). Es sind ja um uns herum alle in der Krise, alle straucheln – nur wir nicht! Wir sind so cool, dass wir wie ein Fels in der Brandung, unverwundbar und überlegen stark bleiben. Mit aller Macht klammern wir uns an diesen Zustand und kämpfen dagegen an, ihn zu verlieren, zu enden wie alle um uns herum. Mit dem Preis, dass wir dieser Bewahrungspolitik alles andere unterordnen. Ja: Es kostet verdammt viel, die überlegene Position zu halten. Es kostet richtig viel, so cool zu sein und so stark. Vor allem kostet es so viel, weil wir gleichzeitig extrem abhängig sind – nicht nur als Exportland, auch als Partnerland. Beispielhaft für diese Gefangenschaft ist die Partnerschaft mit den USA, die uns im Grunde eigentlich gerade um die Ohren fliegt – aber was soll’s? Wir sind so abhängig, dass ein Bruch in tausend Jahren nicht in Frage käme, also lächeln sie, diese Volksvertreter und sprechen auch von Recht. Die USA finden, dass sie ein Recht auf ziemlich vieles haben – und unsere Volksvertreter finden das auch: Menschen präventiv und ohne Gerichtsverhandlung töten. Ein Recht auf Waffen. Ein Recht auf die Überwachung des Rests der Welt… keiner der uns Regierenden sagt „Moment mal“ oder sucht nach scharfen Worten. Nein: Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Gauck, Präsident dieses Landes, rechtfertigt die Überwachungsaktivitäten mit den Worten er sei „ hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren” – denn schließlich ginge es ja nur darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Also Zähne zusammengebissen und mitgemacht – für das große Ganze!

Das große Ganze

Moment einmal: Da klingelt es alarmierend im Kopf. Aushalten und mitmachen für das große Ganze? Nicht so viele Fragen stellen, Dinge als „alternativlos“ hinnehmen, sich ausspähen lassen und Solidaritäten mit anderen Ländern um jeden Preis aufrecht erhalten für das große Ganze? Es tut mir ja leid, aber das alles hatten wir schon einmal. So steht es in der dicken Aufklärungslektüre für DDR-Jugendliche von 1983, „Vom Sinn unseres Lebens“. Wer die Augen öffnet kann die Parallelen sehen: Politik ist heute zum Verharren geworden und es wird nicht besser. Der Nichtwähler-Experte Eilfort streicht heraus, dass die alten Leute noch wählen gingen, während vor allem die Twens wegfielen. Das heißt, das Durchschnittsalter der Wählenden steigt. Und damit auch der Drang zu bewahren, zu erhalten. Veränderungswillen und –mut kommt selten von den Alten – die junge Generation ist zuständig für Rebellion. Hinzu kommt, dass durch sogenannte asymmetrische Demobilisierung die Parteien, vor allem die CDU und die SPD, sich so stark angleichen, dass sie voneinander die Wähler abgreifen können. Eine Taktik, die uns 2005 Angela Merkel beschert hat. Eine Taktik, die zur Profillosigkeit der Parteien führt. Wenn das Politische aber auch, mit Jaques Rancière und Chantal Mouffe gedacht, immer daran gemessen werden muss, wieviel Dissenz und wie viele wirkliche „Kontrahenten“ im politischen System vertreten sind, Mouffe spricht von Agonismen, dann wird das, was Politik heute darstellt vor allem als eines sichtbar: als unpolitisches Verwalten. Ein bloßes Reagieren. Dazu zählt auch das systematische Schweigen von Angela Merkel. Denn das Schweigen, so wurde ich einmal belehrt, ist eine Form von Solidarität. Schweigen ist Gold – wer sich streitet verliert.

Als Grüne ist mir das Trauma der Grünen wohlbekannt. Sie hatten einmal eine sehr lebendige Streitkultur. Was wurde da gestritten und wie viel Verve hatten grüne Politiker_innen einmal! Anstatt sich darüber zu freuen, dass es hier eine Partei gibt, die das Streiten noch nicht verlernt hatte, schrieben die meisten Medien sie nieder. Die Grünen verloren Wahlen und verloren Wähler_innen und denken bis heute, dass dies ihren Flügelkämpfen und Streits zu verdanken war. Also wird der Streit wenn möglich klein gehalten. Die Grünen haben sich, was das angeht, assimiliert. Und auch die Piraten haben heute ein solches Tief, weil sie sich zankten und stritten wie nichts Gutes. Innerparteiliche Demokratie ist immer noch kein Wert, innerparteiliche Streits werden abgestraft. Innerparteilicher Einheitsbrei siegt.

Die „ich mach da nicht mit“-Tugend

Seit Schröder und Fischer ist überdeutlich: Wer in unserem politischen System die Entscheidung trifft, nicht mitzumachen, verwirkt sein Recht, mitzubestimmen. Das war die überdeutliche Botschaft Joschka Fischers in seiner Rede auf dem Parteitag in Rostock für den Afghanistan-Einsatz im November 2001. Eine Rede, die ich damals wie elektrisiert vor dem Fernseher verfolgte. Eine nahezu demagogische Rede. Eine mindestens erpresserische Rede. Der Parteitag stimmte dafür. Selten habe ich so eine komplette Machtlosigkeit gespürt.

Damals zeigte sich zum ersten Mal: Eine „ich mach da nicht mit“-Tugend gibt es nicht. Was aber bleibt dann noch übrig? Jede Partei, die reelle Chancen hat, in den Bundestag zu kommen, wird nach allem, was wir aus der Vergangenheit über sie wissen, mitmachen. Denn das Mitmachen ist es, was die „Alternativlosigkeit“ im Kern bedeutet. Und die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Einzige Chance, die Tugend des Nicht-Mitmachens auszuleben eine Verweigerung des Gangs zur Urne ist. Oder eine ungültige Wahl. Oder die Wahl einer Splitter-Partei. Das ist das Drama, das sich auch mir im Hinblick auf den 22. September offenbart. Noch nie habe ich mich so sehr überwinden müssen zu wählen. Noch nie hat es sich so hoffnungslos angefühlt, zu wählen. Vielleicht war ich bislang einfach nur zu naiv – denn so wie ich jetzt rede und schreibe, reden und schreiben schon seit längerem sehr viele und namhafte Menschen. Unter anderem Günter Gaus. Fast heiter schreibt er von seinem Nichtwählen und ich kann diesen Text nicht beenden, ohne ihn zu zitieren:

„Ich bin vor allem deswegen kein Demokrat mehr, weil aus dem gesellschaftlichen Zusammenwirken von Wählern und Gewählten mehr und mehr eine Schauveranstaltung geworden ist.“