Von LUPO | Zeitweise reagierten die Systemparteien des neugewählten Bundestages in der „Berliner Runde“ gestern Abend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Zu tief saß noch die Enttäuschung über verlorene Wähler und nicht erreichte Plätze im Rennen um die Macht. Merkel, Schulz, Lindner und die anderen Protagonisten bemühten sich mit den Moderatoren deshalb nach Kräften, vom Wahldebakel abzulenken und sich ersatzweise an der AfD abzuarbeiten. Aber ein rhetorisch glänzend aufgelegter AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen ließ sie cool ins Leere laufen. Auch hier war die AfD Sieger nach Punkten und präsentierte sich als wirkungsvoller oppositioneller Hoffnungsträger für den neuen Bundestag.

Fakt ist: Die GroKo von CDU/CSU und SPD hat eine Klatsche von historischem Ausmaß erhalten und ist vom Wähler mit ziemlich schlechtesten Ergebnissen in ihrer Geschichte bestraft worden. Die kleineren künftig im Bundestag vertretenen Parteien gehören ebenfalls zu den klaren Verlierern, weil sie im Rennen um Platz drei unterlegen sind. Eindeutiger Sieger ist die AfD mit 12,6 Prozent auf dem dritten Platz. Im Osten Deutschlands platzierten sich die Alternativen sogar sensationell auf Platz zwei hinter der CDU.

Das desaströse Ergebnis für die Kanzlerin als politisch Hauptverantwortliche war noch lange kein Grund für die Pfarrerstochter, sich ein „mea culpa“ abzuringen. Sie sei vom Ergebnis „nicht enttäuscht“, erklärte sie den verdutzten Zuschauern zuhause an den Fernsehgeräten. Schließlich sei die Union ja stärkste Fraktion geworden und hätte den Auftrag zur Regierungsbildung. Das erinnerte denn doch stark an Altkanzler Schröder, als diesem in der Elefantenrunde bei der Wahl 2005 die Endorphine durchgingen und er absolut die Wählerabstrafung nicht realisieren wollte.

Realitätsverweigerung

Merkels Flapsigkeit konnte dennoch nicht die Kluft überspielen, die sich am gestrigen Wahlabend öffentlich zwischen den bisherigen Regierungspartnern CDU/CSU und SPD auftat. Wahlversager Schulz, noch ganz im Wahlkampfmodus, schlug verbal auf die Kanzlerin ein und redete damit auch die noch amtierende Große Koalition ohne Punkt und Komma schlecht. Schulz gab Merkel aufgrund ihrer Versäumnisse die Schuld am Erstarken der AfD, die in das von Merkel verursachte politische Vakuum gestoßen sei: „Sie sind die stärkste Verliererin“. Kein Wort verlor der Mann aus Würselen darüber, dass ja seine eigenen Genossen kräftig am politischen Vakuum Anteil hatten.

Einer künftigen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen prophezeite er, Deutschland „in eine Lähmung zu führen“. Die SPD werde dem eine harte Oppositionsarbeit entgegensetzen. Die Kanzlerin schaute ziemlich pikiert und war „traurig, dass die gemeinsame Arbeit jetzt so charakterisiert wird“. FDP-Parteichef Lindner führte Schulz wie einen Schuljungen vor mit der Bemerkung: „Mehr Redezeit für Schulz, damit er sich weiter um Kopf und Kragen reden kann.“ Und er setzte nach: „Das heißt, Sie nehmen eine schlechte Regierung in Kauf. Für eine solche Haltung hätte sich Helmut Schmidt geschämt.“ Da konnte die Kanzlerin nur noch süffisant lächeln.

Wie ein roter Regiefaden zog sich durch die Sendung, der AfD Krawall und Provokation „wie bisher“ im neuen Bundestag zu unterstellen. Nahezu jede Wortmeldung der Vertreter der Systemparteien war darauf angelegt, der AfD rassistische und demokratiefeindliche Inhalte zu attestieren. Immerhin unterblieben dieses Mal Nazi-Vorwürfe.

Meuthen bleibt gelassen

Jörg Meuthen widersprach und konterte, dass die AfD ihre konstruktive Mitarbeit bereits in den Landtagen unter Beweis gestellt habe. Krawall sei für die AfD keine Kategorie. Er beklagte den bisher mangelnden Diskurs über drängende Probleme und machte klar, dass die AfD die Rechtsbrüche der Regierung im Rahmen der Migrations- und Europapolitik nicht auf sich beruhen lassen werde: „Da werden sich die jeweiligen Regierenden warm anziehen müssen“.

Wie die künftige Regierungskoalition aussehen wird, ob es sogar eine Minderheitsregierung geben könnte, das ließen die infrage kommenden Parteien weitgehend offen. Die FDP sei nicht zum Mitregieren verdammt, sagte Lindner, schon gar nicht lasse man sich durch die SPD in eine Regierung zwingen. Man sei aber bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen scheinen nach 12-jähriger Opposition machtbewusster zu sein, wenn man Frau Göring-Eckardt richtig interpretiert. Die grüne Basis werde für ein Jamaika-Bündnis mitziehen, war sich die Spitzenkandidatin sicher, es sei Auftrag der Wähler, die AfD im Zaum zu halten.

Herrmann: Es wird wieder nur über AfD gesprochen

Einen schlechten Tag hatte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwischt. Wenn die CSU jetzt „die rechte Flanke schließen“ wolle, gäbe es dann eine Obergrenze und würden AfD-Positionen übernommen? Herrmann konnte darauf keine klare Antwort geben und verhaspelte sich mit „spezifisch bayrischen“ Positionen. Überhaupt fiel der Bayer unangenehm auf, als er der Kanzlerin zweimal unnötig verbal zur Seite sprang und Merkel mit oberschlauen Bemerkungen toppte.

Obwohl sich die Moderatoren von ARD und ZDF bemühten, es den Vertretern der Systemparteien recht zu machen, fielen sie bei Schulz und Herrmann in Ungnade. Als der ZDF-Mann bei Schulz insistierte, ob die SPD denn nun die Koalition kurzfristig beenden wolle, reagierte Schulz gereizt: „Es reicht, wenn man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ständig irgendwelche Lektionen bekommt“, und er ging ZDF-Chefredakteur Frey direkt an, indem er ihm vorwarf, ihn bei anderer Gelegenheit auch nicht habe ausreden lassen. Interessant zu sehen, wenn sich Systemmedien und Systempolitiker beharken.

CSU-Herrmann setzte noch eins drauf, indem er den beiden Chefredakteuren vorwarf, zugelassen zu haben, sich die meiste Zeit mit der AfD zu beschäftigen. Womit er nicht ganz Unrecht hatte. Allerdings nutzte Meuthen geschickt die ständigen Anwürfe von Ausländerfeindlichkeit, den Spieß umzudrehen und AfD-Positionen zu erläutern. Die AfD betreibe Politik für das deutsche Volk. Dazu gehörten auch Menschen mit Migrationshintergrund, die hier arbeiteten und die Gesetze achteten. Die AfD habe im Übrigen die stärksten Zahlen unter diesen Migranten, die hier bestens integriert lebten, und die selber nicht fassen könnten, was mit diesem Land passiere. Die AfD werde keine Ausländerfeindlichkeit dulden, sie habe diese aber auch nicht.

Und dann tütete Meuthen noch ein Hauptanliegen der AfD ein: Wenn Merkel sage, es sei alles rechtens im Rahmen der Flüchtlingspolitik gewesen, dann soll sie sich im neuen Bundestag einem Untersuchungsausschuss stellen. Merkel antwortete darauf, sie scheue sich vor keinem Untersuchungsausschuss.

Man darf gespannt sein.