Dresden

„Der Wiener Platz ist ein Brennpunkt für Kriminalität in Dresden.“ Hierin sind sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer und der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann, einig. Am Donnerstag machten sie sich selbst ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort. Im Vorfeld traf sich die CDU mit dem Polizeipräsidenten Dieter Kroll, dem stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Dresden, Rainer Seidlitz, sowie mit dem Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel ( CDU).

Die Landtagsfraktion um Hartmann plane, einen Maßnahmenkatalog auf Landesebene auszuarbeiten und die Kriminalität zurückzudrängen, hieß es. Neben dem Dauerbrenner „Polizeiabbau stoppen!“ stand auch die geplante Videoüberwachung des Platzes auf der Agenda (DNN berichteten). Mit Kameras ließe sich das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Dresdner steigern, so der innenpolitische Sprecher. Vor allem die Wiener-Loch-Baustelle und die Wiener-Platz-Passage gelten als polizeilich schwer einsehbar und begünstigten Kriminalität.

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„In der Tat beabsichtigen wir, die Wiener-Platz-Passage in ihrer heutigen Aufteilung zu schließen und umzubauen.“ Dies bestätigte Iris Dürr von dem Betreiber der Tiefgarage und Passage am Hauptbahnhof, der Dürr Liegenschaften GmbH, auf Anfrage der DNN. Für die Firma ist das das Ergebnis der „massiven Zunahme von Drogen- und Hehlerkriminalität“ am Wiener Platz seit dem Jahr 2014. Sie suchte deshalb immer wieder den Kontakt mit dem sächsischen Innenministerium und der Dresdner Polizei, um auf die „katastrophale Kriminalitätssituation“ aufmerksam zu machen – es passierte nicht viel.

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Am 7. April 2015 überreichten die Betreiber Polizeirevier und Innenministerium eine Petition mit 160 Unterschriften. Iris Dürr betont, dass es dabei nicht darum ginge, die Polizei zu kritisieren, sondern darum, die Verantwortlichen wachzurütteln. Kurz darauf folgte eine medienwirksame Großrazzia am 16. April. Der erste von 25 derartigen Einsätzen der Polizei im vergangenen Jahr, darunter mehrere Razzien. Die vorerst letzte erfolgte am 27. Januar dieses Jahres: 50 Beamten nahmen zehn Tatverdächtige fest.

Handfeste Ergebnisse oder eine Verbesserung der Lage am Wiener Platz konnte allerdings bislang nicht erreicht werden, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politiker. Allein in den ersten drei Januarwochen kam es zu einer Messerstecherei, einem versuchten Raub, einem rassistischen Übergriff und einer rassistisch motivierten Massenschlägerei. Insgesamt wurden acht Personen verletzt und trotz vieler Festnahmen fehlt von vier Tätern jede Spur.

Für die Betreiberfirma lässt die Situation eine sinnvolle Bewirtschaftung nicht mehr zu. Um diese wieder herzustellen, wollen sie mit einer Neukonzeption die Lage verbessern. „Die derzeitige Kleinteiligkeit mit 15 Ladengeschäften sowie dem Passagendurchgang mit Aufenthaltsmöglichkeit und insgesamt vier Ausgängen begünstig unserer Ansicht nach die Situation für Kriminelle,“ erklärt Dürr.

Durch den Umbau entfällt der Durchgang, die vielen kleinen Ladenzeilen werden zusammen gelegt, wobei die beiden Haupteingänge bestehen bleiben So soll eine viel größere Verkaufsfläche für ein bis drei Geschäfte entstehen. Zwar kooperiere der Betreiber mit der Polizei, doch die Umbaupläne seien keinesfalls das Ergebnis polizeilicher Forderungen.

Den Mietern wurde der geplante Umbau bereits im Juli 2015 schriftlich mitgeteilt, zwischenzeitlich wurden die Verträge aller Ladengeschäfte gekündigt. Erste Gespräche mit neuen Mietinteressenten und der Stadt laufen bereits. Ein Zeitpunkt für den Baubeginn steht noch nicht fest. Gegenüber DNN bestätigte jedoch ein Gastronom, dass er sein Geschäft am 31. März in der Passage schließen wird. Der Wirt plane jedoch keine Neueröffnung – aufgrund seines hohen Alters nehme er den aufgezwungenen Ruhestand in Kauf.

Von Paul Felix Michaelis