Um dieses Schild geht es der AfD: Die „Respekt“-Forderung am Haupteingang des Römers in Frankfurt.

Rathausposse in Frankfurt

von Hanning Voigts schließen

Am Römer in Frankfurt hängt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will, dass das Schild abgehängt wird, weil dahinter eine AfD-kritische Initiative steckt.

Die AfD-Fraktion im Frankfurter Römer will, dass die Stadt ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ vom Eingang des Frankfurter Rathauses entfernt. Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt.

In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird Feldmann aufgefordert, bis zum Dienstag kommender Woche eine Unterlassungserklärung abzugeben und das Schild abzuhängen. Außerdem soll die Stadt einen Schadenersatzanspruch der AfD-Fraktion anerkennen und ihre Anwaltskosten bezahlen.

AfD Frankfurt stört sich an Initiative

Das strittige weiße Schild hängt von außen gut sichtbar im Eingangsbereich des Römers. Neben dem Slogan gegen Rassismus steht auf dem Schild auch die Internetadresse www.respekt.tv. Die Webseite gehört der Frankfurter Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die als gemeinnützige GmbH organisiert ist und sich bereits seit 2006 gegen Diskriminierung und Intoleranz vor allem in Fußballstadien einsetzt. Das Schild der Initiative hängt seit März 2007 auch am Waldstadion und außerdem an vielen Fußballstadien und Rathäusern im ganzen Bundesgebiet. Die Kampagne wird von Eintracht Frankfurt und zahlreichen Prominenten unterstützt, darunter etwa die frühere Fußballnationalspielerin Steffi Jones und Johnny Klinke, der Direktor des Varietétheaters „Tigerpalast“. Offizieller Partner der Initiative ist die Industriegewerkschaft IG Metall.

AfD: Stadt Frankfurt verstößt gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot

In dem Anwaltsschreiben an Oberbürgermeister Feldmann heißt es, die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ setze sich nicht nur gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz ein, sondern positioniere sich auch „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Auch die IG Metall äußere sich „offen und ausdrücklich gegen die AfD“. Dadurch, dass die Stadt das Schild der Kampagne an prominenter Stelle im Rathaus aufhänge, mache sie sich deren AfD-kritische Aussagen zu eigen und verstoße damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen. Dadurch werde die AfD diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei verletzt. Feldmann habe das Schild nämlich nicht einfach als Privatperson aufgehängt, „sondern als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main in einer öffentlichen Einrichtung“.

Frankfurt: AfD-Fraktion droht mit Klage

Rainer Rahn, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, sagte der FR am Mittwoch auf Anfrage, es gehe seiner Fraktion lediglich darum, dass Feldmann das Schild entfernen lasse. „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“, sagte Rahn. „Und wenn er das nicht macht, werden wir klagen.“Keinesfalls habe die AfD ein Problem mit Statements gegen Rassismus, sagte Rahn. Durch die Internetadresse auf dem Schild werde aber auch auf die anderen Inhalte der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ verwiesen. „Das hat am Rathaus nichts verloren“, sagte Rahn. „An dieser Stelle ist das unzulässig.“

Oberbürgermeister Feldmann teilte der FR auf Anfrage mit, die Stadt Frankfurt trete gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Er sei auch jederzeit bereit, dieses Bekenntnis öffentlich zu äußern. „Dass ein Schild mit der Aufschrift ,Respekt! Kein Platz für Rassismus‘ am Rathauseingang des Römers die sogenannte Alternative für Deutschland inhaltlich ärgert, wundert mich nicht“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Dass die AfD allerdings juristische Schritte gegen das Schild einleite, habe „eine neue Qualität“. Er sei bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen, sagte Feldmann. „Der Kampf gegen Rassismus geht uns alle an.“

Die AfD versucht den antirassistischen Slogan am Römer entfernen zu lassen und entlarvt sich dadurch selbst. Ein Kommentar.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will das Schild gegen Rassismus nicht vom Römer abhängen lassen. Die AfD will das Schild entfernen lassen, weil es auch für eine AfD-kritische Initiative wirbt.

Nach AfD-Streit und Rücktrittsforderungen soll Feuerwehr-Verbandspräsident Hartmut Ziebs nur noch bis April 2020 im Amt bleiben. Wann aber wird eine Nachricht positiv, wann negativ? Letztlich entscheiden darüber Leserinnen und Leser.

Am Römer hängt ein Antirassismus-Schild. Im Ortsbeirat 1 sorgt ein Antrag, das gleiche Schild aufzuhängen, für Diskussionen. Der Grund ist eine Internet-Adresse, die auf dem Schild steht.

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