Marine Le Pen und die „Gelbwesten“ machen in Frankreich mit Verschwörungstheorien Stimmung gegen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Das Land stehe vor dem „Ausverkauf“ – die Regierung muss reagieren.

Mit der Behauptung, im Elsass und in Lothringen hätten bald wieder die Deutschen das Sagen, wird derzeit in Frankreich Stimmung gegen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag gemacht. Vor der Unterzeichnung des Vertrags am Dienstag durch Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen hat insbesondere die „Gelbwesten“-Bewegung via Facebook Verschwörungstheorien weiterverbreitet und Ängste vor einem „Ausverkauf“ Frankreichs durch Präsident Macron geschürt.

Michaela Wiegel Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris. F.A.Z.



Die Vorsitzende des „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, bekräftigte in einem Fernsehinterview im Sender BFM-TV, dass der Aachener Vertrag „einem Verrat“ an Frankreich gleichkomme. „Macron verkauft unser Land stückweise und lässt unsere Souveränität zerbröckeln“, beklagte Le Pen. Sie verglich das vorgeblich geheime Vorgehen beim Aachener Vertrag mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. „Drei Tage bevor der Aachener Vertrag unterzeichnet wird, erfahren wir davon, damit niemand mehr protestieren kann.“ Dabei sei der Vertrag sehr schwerwiegend und werde „die Macht unseres Landes untergraben“, sagte Le Pen.

Sie behauptete zudem, mit dem Vertrag werde die Sonderstellung Frankreichs zerstört, die Charles de Gaulle nach dem Zweiten Weltkrieg für das Land errungen habe. Macron erwäge, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland zu teilen, behauptete die rechtspopulistische Politikerin, obwohl dies nicht im Vertragstext steht.

„Worin besteht das Entgegenkommen Deutschlands?“

Auch Le Pens Verbündeter während des Präsidentschaftswahlkampfes, Nicolas Dupont-Aignan von der Partei „Debout la France“, rückte in einer vielfach geteilten Videobotschaft am Wochenende den Aachener Vertrag in die Nähe des UN-Migrationspaktes. Dupont-Aignan empörte sich darüber, dass in den grenznahen Gebieten im Elsass und in Lothringen künftig „deutsche Gesetze“ gelten dürften. In Artikel 15 sei zudem die Zweisprachigkeit vorgesehen. Doch die Landessprache in Frankreich sei Französisch. Dupont-Aignan rief dazu auf, den Vertragstext „zwischen den Zeilen“ zu lesen und der Regierung keinen Glauben zu schenken, die alles abstreiten werde.

In seinen beiden Debatten mit den Bürgermeistern habe Macron kein Wort über den Aachener Vertrag verloren, dies zeige, dass er darüber nicht offen reden wolle, sagte Dupont-Aignan. Es sei klar zu erkennen, dass mit der geplanten ständigen Abstimmung mit Berlin „eine Unterwerfung Frankreichs“ eingeleitet werde. Frankreich opfere ohne Gegenleistung seine internationale Stellung, wenn es sich verpflichte, alle außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen mit Berlin abzustimmen. „Worin besteht eigentlich das Entgegenkommen Deutschlands?“, fragte Dupont-Aignan.

Bis in die Partei der Republikaner hinein verbreitete sich das Misstrauen. Der Abgeordnete Julien Aubert (LR) hielt Präsident Macron mangelnde Transparenz vor. Er bezweifelte, dass die Zweisprachigkeit in den Grenzregionen im Elsass und in Lothringen verfassungsgemäß sei. Frankreich hat die europäische Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen nicht ratifiziert. 2015 scheiterte ein neuer Versuch am Widerstand der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Senat.

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„Frankreich ist bedroht“

Hinter der Ablehnung stand schon damals die Befürchtung, dass über die Sprachenfrage auch die Loslösung von Frankreich organisiert werden könne – nicht nur im Elsass, auch auf Korsika oder in der Bretagne. Der Student Mathieu Lafleur von der Nachwuchsorganisation der Republikaner veröffentlichte im Internet eine Petition mit der Überschrift „Nein zum Aachener Vertrag!“. „Frankreich ist bedroht“, heißt es darin, der Aachener Vertrag sei ein „Versailler Vertrag“ für Frankreich. Es könne nicht sein, dass Macron einen derartigen Vertrag unterzeichne, ohne das französische Volk zu befragen. Die „Gelbwesten“ verlangen ebenfalls, dass vor wichtigen Vertragsabschlüssen ein Referendum organisiert wird.

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Die Proteste der Bewegung sind unterdessen trotz der von Macron eröffneten „nationalen Debatte“ nicht abgebrochen. Am Samstag demonstrierten nach Angaben des Innenministers 84.000 Bürger im ganzen Land. In Avignon, Le Mans, Angers und Toulouse kam es zu Angriffen auf Rathaus- und Präfekturgebäude.

Die französische Regierung reagierte auf die Welle von Kritik und Gerüchten zum Aachener Vertrag mit der Veröffentlichung des Vertragstextes. Europaministerin Nathalie Loiseau sagte, die kursierenden Behauptungen könne man fast als lustig bezeichnen, wenn sie nicht so erbärmlich wären. „Es ist wohl der Hass, der einen dazu verleitet, solche Infos zu erfinden“, schrieb sie auf Twitter. „Derart bewusste Lügen sind der französischen Demokratie unwürdig“, empörte sich eine Abgeordnete von Macrons Bewegung „La République en marche“, Sabine Thillaye.