Gegen in Moscheen geschulte ‚Sittenwächter‘, die ihr Weltbild in Schulen verbreiten, helfen Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung nichts.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum ‚Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen‘ verweist die Bundesregierung auf ihren Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der von einer in ihrem Auftrag eingesetzten Expertenkommission ausgearbeitet wurde, und erweckt den Eindruck, dass damit alles Nötige getan sei.

Dazu bemerkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner: „Man erhält den Eindruck, dass in Deutschland alles in Butter sein müsste. Antisemitismus dürfte es gar nicht mehr geben, weil die Bundesregierung doch so viel Geld ausgibt und einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus von einer hochmögenden Expertenkommission habe ausarbeiten lassen.“

Im Gegensatz zu dieser Einschätzung sehe die Realität allerdings ganz anders aus, wie aus einer Dokumentation des American Jewish Committee Berlin hervorgehe, so Martin Renner: „Immer noch verkennt die Bundesregierung ganz offensichtlich die Dimension und Art des Problems. Zwar wird eingeräumt, dass es Salafismus an deutschen Schulen gäbe. Doch offenbar scheint sich die Bundesregierung bisher noch zu zieren, einen konkreten Zusammenhang zwischen Salafismus und Antisemitismus zu identifizieren. Stattdessen verweist man lapidar auf ein angeblich wachsendes, gesamtgesellschaftliches Problem.“

Die Bundesregierung setze bei der Bekämpfung des Antisemitismus falsche Prioritäten. „Gegen in Moscheen geschulte jugendliche ‚Sittenwächter‘, die ihr vergiftetes Weltbild unter Klassenkameraden verbreiten, helfen die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung offensichtlich gar nichts. Immer mehr Migrantenkinder werden gegen die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes immunisiert. Antisemitismus gehört dort scheinbar so selbstverständlich dazu wie krude Verschwörungstheorien“, sagt Renner.

Demgegenüber arbeite sich die Bundesregierung mit ihren zahllosen Initiativen gegen Rassismus an den falschen Adressaten ab: „Nicht die Deutschen haben ein Antisemitismusproblem, sondern die von der Bundesregierung offenkundig stets nur als Opfergruppen wahrgenommenen streng muslimischen Milieus in Deutschland.“

Siehe dazu (sobald von Bundestag veröffentlicht) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin E. Renner u. a. ‚Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen‘: BT-Drucksache 19/806.