Immer mehr Restaurants wollen Außengastronomie - das sorgt für Ärger

Immer gut besucht. Nicht nur die Gastronomie lockt die Menschen auf den Hühnermarkt in der neuen Altstadt. © Faust

Immer mehr Restaurants wollen in Frankfurt ihre Gäste unter freiem Himmel bewirten - das sorgt für Ärger.

Frankfurt - Sie bringt mediterranes Flair in die Stadt, doch sie macht auch Lärm und nervt Anwohner und Passanten: die Außengastronomie. Seit Jahren wird die Stadt umgebaut, werden Bürgersteige breiter, Sondernutzungsrechte großzügiger ausgesprochen. Michaela Kraft vom für die Vergabe zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung, spricht von 1243 Genehmigungen mehr als in den vergangenen Jahren.

Dabei gibt es auch Probleme - wie jüngst auf dem Hühnermarkt. Das ist der großer Platz in Frankfurts neuer Altstadt.

Das dortige Gasthaus hatte jüngst ungebührlich viele Tische draußen stehen, worüber sich die Dom-Römer-GmbH ärgerte. Leider sei dieser Platz noch nicht in der Zuständigkeit des Amts für Straßenbau und Erschließung, weil er dem öffentlichen Verkehr noch nicht "gewidmet" wurde, so eine Sprecherin. Zuständig sei stattdessen das Amt für Bau und Immobilien.

Stadt Frankfurt: Wenig Handhabe gegen Gastwirte

Das bestätigt Dezernatssprecher Günter Murr. "Der Gastwirt ist verpflichtet, sich an Regeln zu halten", sagte er. Dies betreffe die öffentliche Sicherheit. Seines Wissens sei diese Voraussetzung erfüllt. Bis das Amt für Straßenbau und Erschließung die Genehmigung erteile, gebe es wenig Handhabe gegen den Gastwirt.

Ein weiterer Problemfall ist der Bahnhofsvorplatz mit einer Außengastronomie, die ihre große Fläche burgartig mit Euro-Paletten abgrenzt und dabei die Verkehrsverbindung zum Taxistand verkleinert. Was manche Passanten ärgert, hat bei der Bahn noch nicht zu Beschwerden geführt: "Der Pächter ist ja schon lange da", sagte eine Sprecherin. "Aber es hat sich noch niemand beschwert deswegen." Auch hier gilt also: Die Gastronomie ist nicht gefährdet. Klar ist, in der warmen Jahreszeit ist die Außengastronomie ein Muss für Restaurants und Kneipen. Wer sie nicht anbieten kann, kann schließen. Am besten serviert man im eigenen Garten. Dann erteilt die Bauaufsicht die Genehmigungen, für jeweils fünf Jahre, die Biergärten zu bewirtschaften.

Außengastronomie auf der Straße oder auf Plätzen gib es in der ganzen Stadt. Schwerpunkte sind die Innenstadt, die neue Altstadt, die obere Berger Straße, Alt-Sachsenhausen, die Leipziger Straße in Bockenheim, aber jüngst auch vermehrt das Bahnhofsviertel.

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Hohe Kneipen-Dichte - Anwohner leiden unter Lärm

Es hat eine hohe Dichte von Lokalen auf relativ kleinem Raum. "Die Auslastung dieser Betriebe", so Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamts, "ist fast während der gesamten Öffnungszeiten gegeben. Die Anwohner haben daher fast rund um die Uhr einen kontinuierlichen und nicht immer unerheblichen Lärmpegel." Die Gäste bleiben auch nach 22 Uhr gerne draußen sitzen, zumal wenn sie im Lokal gar keinen Platz mehr bekommen. Anwohner fühlen sich gestört.

Das Ordnungsamt konnte jedoch keine Aussagen darüber machen, wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen pro Jahr wegen Ruhestörung bei Sommer- oder Wirtschaftsgärten gestellt wurden. "Beschwerden erreichen uns oft, ob von Anwohnern oder von Ortsbeiräten, die das Thema behandeln", sagte Jenisch. Die Wirte seien in den meisten Fällen willens, den Anwohnern entgegen zu kommen. Das sei oft schwer, gerade, weil eine erfolgreiche Gastwirtschaft halt viele Gäste hat. Und die stehen auch auf der Straße, um sich zu unterhalten, und verursachen dabei Lärm.

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Häufig stellt die Stadtpolizei jedoch fest, dass die Gastwirte immer mehr des Bürgersteigs in Anspruch nehmen, immer weniger Platz für Fußgänger oder gar Rollstuhlfahrer lassen. Dann schreitet das Amt sofort ein. Diese Überbauungen sollten "sofort im Beisein der Bediensteten zurückgebaut" werden.

Die Gastronomen müssen sich übrigens jährlich um die Sonderbewirtschaftung bewerben. Es "handelt es sich ausschließlich um eine Ermessensentscheidung der Straßenbehörde und somit um eine Einzelfallentscheidung", sagte Michaela Kraft, Leiterin des Straßenbauamtes. Dabei könne das Fehlverhalten eines Gastwirts im Jahr zuvor durchaus in die Entscheidung einfließen. Anwohner haben jedoch kein Widerspruchsrecht.

von Thomas J. Schmidt

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