Gunnar Schupelius wehrt sich gegen einen neuen Eingriff in die Freiheit der Produktwerbung, der in Kreuzberg geplant ist

Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg bereitet neue Verbote vor. Dafür haben sich SPD, Grüne, Linke und Piraten zusammengeschlossen. Die CDU ist dagegen, die FDP nicht vertreten.

Nach den vielen Verboten von Ferienwohnungen, neuen Hotels oder dem Ausschank bei Nacht geht es jetzt um die Werbung im Bezirk, um Plakate und Poster.

In dem Antrag der Grünen, dem die genannten Parteien zustimmen, heißt es: "Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender und frauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen".

Unter den Ziffern a) bis h) sind dann lange Verbotslisten angeordnet.

Unter h) wird die "Aufstachelung zum Hass" untersagt. Das wirkt überflüssig, denn das Schüren von Hass ist ohnehin verboten. Unter g) verwickeln sich die Grünen in einen Widerspruch: "Werbung für sexuelle Dienstleistungen" dürfe die "Würde von Menschen" nicht verletzen. Dabei ist doch Prostitution ohnehin ein Angriff auf die Würde der Frau. Oder nicht? Für die freie Ausübung der Prostitution kämpfen die Grünen immer noch wie die Löwen.

Ganz unklar wird es unter Ziffer d): Frauen sollen künftig nicht mehr "in rein sexualisierter Funktion als Blickfang" dargestellt werden. Was heißt das? Dürfte die Werbung, die Sie hier sehen, nicht mehr gezeigt werden?

Sind die Frauen hier in "sexualisierter Funktion" tätig oder stellen sie einfach nur neue Wäsche vor oder gehört beides zusammen und wie ließe es sich trennen? Wie könnten Frauen die Wäsche nicht sexualisiert zeigen? Wer das zu entscheiden haben wird, lassen die Grünen offen. Vielleicht ein neu geschaffener Wächterrat.

Hellhörig wurde ich beim Durchlesen der endlos langen Begründung für die neuen Werbe-Verbote.

Dort beschweren sich die Grünen nämlich darüber, dass Frauen in der Werbung als "heterosexuell" dargestellt würden oder auch als "Hausfrau".

Das habe zur Folge, dass sich "Mädchen und Frauen dem konstruierten Bilde der zurückhaltenden, angenehmen, schönen und dekorativen Frau fügen" würden.

Diese Passage musste ich zweimal lesen, denn ich verstand sie nicht gleich. Wenn Frauen in der Werbung nicht mehr angenehm, schön und dekorativ aussehen dürfen, wie dann? Wer will unangenehme, unansehnliche und wenig dekorative Gesichter und Figuren sehen?

Die Grünen haben ohne Zweifel eine neue Stufe im Regulierungswahn erreicht. Sie schreiben das Frauenbild vor, das die Partei beschlossen hat.

Diese Anmaßung steht der Politik nicht zu. Die Werbung ist, wie Kunst und Presse, in Deutschland frei. Dabei soll es bleiben.

Wo streben die Grünen in ihrer bitteren Verbieterpose eigentlich hin? Ihre neue Zensur passt in einen düsteren Zukunftsroman, in die DDR oder einen Taliban-Staat, aber bestimmt nicht nach Berlin.