Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss ins Gefängnis

17.56 Uhr: Er war eine der wichtigsten Figuren im Präsidentschaftswahlkampf von US-Präsident Donald Trump: Paul Manafort muss ins Gefängnis, weil er versucht hat, Zeugen gegen sich zu beeinflussen. Das entschied ein Gericht in Washington am Freitag. Manafort soll bald der Prozess wegen Landesverrats und Geldwäsche gemacht werden. Bislang war er unter Auflagen auf freiem Fuß.

Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder über verschlüsselte Textbotschaften kontaktiert, um sie zu „erheblichen Falschaussagen“ zu bewegen, hieß es in einem bereits am Montag bekannt gewordenen Gerichtsdokument.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ermittelt im Auftrag des Justizministeriums zu der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Bisher führte Muellers Untersuchung zu mehr als 20 Anklagen, die meisten von ihnen gegen russische Bürger und Firmen, die sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben sollen.

Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten aber auch zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen. Ein erster Prozess soll am 10. Juli beginnen, weitere Anklagepunkte werden vom 17. September an verhandelt.

Der 69-Jährige war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten.

Manafort ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampfteam, der nicht mit den Sonderermittlern kooperiert. Er steht seit Oktober unter Hausarrest. Bei den Zeugenaussagen geht es um Manaforts Kontakte zur sogenannten Hapsburg-Gruppe, die ungesetzliche Lobbyarbeit für die Ukraine betrieben haben soll. Zu dieser Gruppe von ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern gehört etwa Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

China kündigt Gegenzölle an

15.31 Uhr: Unmittelbar nach der Mitteilung von US-Präsident Donald Trump zu Strafzöllen auf chinesische Waren hat Peking Gegenmaßnahmen angekündigt. China werde Zölle im gleichen Umfang auf US-Importe verhängen, teilte das Handelsministerium am Freitag mit.

Gleichzeitig rief die chinesische Regierung andere Länder zu einer "gemeinsamen Aktion" gegen die US-Handelspolitik auf.

Trump erlässt Milliarden-Strafzölle gegen China

Freitag, 15. Juni, 06:37 Uhr: Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Berichten zufolge macht US-Präsident Donald Trump ernst und lässt an diesem Freitag gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Eine Bestätigung des Weißen Hauses gab es dafür zunächst nicht.

Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtete unter anderem das "Wall Street Journal" in der Nacht zu Freitag. Es sei aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle.

New Yorker Justiz verklagt Trump wegen seiner Stiftung

17.07 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York hat US-Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke verklagt. Die am Donnerstag veröffentlichte Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne und seine Tochter Ivanka. Die Strafverfolger verlangen die Erstattung einer Summe von 2,8 Milliarden Dollar und die Schließung der Stiftung. Trump selbst bezeichnete die Klage als "lächerlich".

Trumps Sprecherin Sarah Sanders will Weißes Haus nicht verlassen

Donnerstag, 14. Juni 2018, 14.22 Uhr: Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, hat einem Bericht widersprochen, wonach sie das Weiße Haus Ende des Jahres verlassen wolle. Der Sender CBS News hatte am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, Sanders habe Freunde darüber informiert, dass sie sich Ende des Jahres aus der Regierungszentrale zurückziehen wolle. Sanders schrieb dazu auf Twitter: "Weiß @CBSNEWs etwas über meine Pläne und meine Zukunft, das ich nicht weiß?".

Die 35-Jährige erklärte, sie sei gerade auf einer Kindergartenabschlussfeier ihrer Tochter gewesen, als der Sender den Bericht veröffentlicht habe. Sie selbst sei nicht gefragt worden. Sie fügte hinzu, dass sie ihre Arbeit liebe und sich geehrt fühle, für Trump zu arbeiten.

Im Video: Trump lässt G7-Erklärung platzen: So reagieren die Gipfel-Teilnehmer auf den Tweet