Zweite Runde für schottische Unabhängigkeit? Ralf Streck

Die schottische Regierungschefin droht mit einem Referendum, wenn Schottland mit Großbritannien aus dem Binnenmarkt fliegt

Schottland warnt, denn das Land will bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen mitbestimmen. Wenn die britische Regierungschefin Theresa May ihre Versprechen nicht einhalte, dann sähe das Königreich dem Zerfall entgegen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich "frustriert" über das Verhalten von May und drückte sich dabei noch "diplomatisch" aus.

Seit dem Treffen in Edinburgh, einige Tage nachdem May nach der Brexit-Entscheidung David Cameron an der Regierung abgelöst hat, sei nichts passiert. Damals hatte May versprochen, dass Schottland "vollständig in die Verhandlungen eingebunden" werde. Und es sei nun an der Zeit, dass London beweise, dass "die Stimme Schottlands zählt und unsere Interessen geschützt werden", erklärte sie.

Vor allem zielt die Chefin der Scottish National Party (SNP) auf einen Verbleib im Binnenmarkt der EU ab. Die 46-Jährige will dafür sorgen, dass Schottland weiterhin Zugang zum gemeinsamen Markt hat, auch wenn Großbritannien die EU verlässt. 2014 scheiterten die Unabhängigkeitsbefürworter im Referendum vor allem an einer Mehrheit, weil aus Brüssel massiv damit gedroht wurde, dass ein unabhängiges Schottland aus der EU fliegen werde.

Die Tatsache aber, dass die Schotten nun über den Brexit aus der EU fliegen sollen, obwohl sie mit 62% klar gegen ihn gestimmt haben, treibt die Bestrebungen an. Deshalb will die Regierung nun eine neue Abstimmung vorbereiten, kündigte die SNP-Chefin auf dem Parteikongress am Wochenende in Glasgow an. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde in den nächsten Tagen vorgelegt, macht Sturgeon Druck gegenüber London. Tatsächlich dürfte, entgegen aller Horrorszenarien, ein Ausstieg Schottlands aus dem Königreich, die dramatischste Folge der Brexit-Entscheidung werden.

Auf dem SNP-Parteikongress erklärte die Regierungschefin: "Ich habe nie daran gezweifelt, dass Schottland eines Tages ein unabhängiges Land wird. Und ich glaube daran heute stärker als je zuvor." Doch das werde nur geschehen, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung davon ausgehe, dass das der beste Weg sei, um "gemeinsam eine bessere Zukunft zu schaffen". Und das sei 2014 eben nicht der Fall gewesen, sagte sie zum Abschluss des Parteitags.

Doch seither habe sich die Lage vollständig verändert. Und nun müssten gerade die Befürworter der Unabhängigkeit Lösungen für Probleme anbieten, die andere geschaffen haben, sagte sie mit Blick auf den Zugang zum Binnenmarkt. Zwar bringe auch eine Unabhängigkeit "eigene Herausforderungen" mit sich, "doch die Lösungen liegen dann in unseren Händen". Wenn die Tory-Regierung in London Schottland auf einen Weg bringe, der der Wirtschaft schade, Stellen koste und den Lebensstandard beeinträchtige, "dann habt keinen Zweifel daran", wie ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ausgehen werde. Die Schotten müssten die Fähigkeit erhalten, eine bessere Zukunft zu wählen. "Und ich werde dafür sorgen, dass sie diese Chance bekommen", versprach Sturgeon.

Briten und Schotten driften nicht nur in der Binnenmarktfrage immer weiter auseinander. Das gilt zum Beispiel auch in der Energiepolitik, wo Schottland auf erneuerbare Energiequellen setzt und sich komplett gegen die Atompolitik der Briten wendet. Die Briten haben sich nun aber zum enorm teuren Bau von neuen Atommeilern ausgesprochen, den die Schotten gegen ihren Willen mitbezahlen sollen. Und was noch schlimmer für viele im Norden des Königreichs ist, dass damit auch noch die Kosten für das Trident-Programm beschönigt werden sollen. Gegen die mit Atomraketen bestückten atomar getriebenen Unterseeboote, gibt es in Schottland sehr starken Widerstand. Denn die sind auch noch im schottischen Faslane stationiert.

