Glaubt man den berufenen und unberufenen Gralshütern der staats- und europapolitischen Verantwortung, dann haben Union und SPD keine Wahl. Sie müssen sich einfach wieder in einer klammen Umarmung zu einer Fortsetzung der Großen Koalition zusammenfinden, ohne Rücksicht auf Verluste an erkennbarer Identität und am Ende an Wählern. Denn eine Minderheitsregierung sei in unserem parlamentarischen System einfach unerhört und deshalb um jeden Preis zu vermeiden. Dann wird Europa bemüht. Unsere Nachbarn würden eine stabile Regierungsmehrheit erwarten, damit Deutschland mit Frankreich einen Weg zur Vertiefung der Europäischen Union öffnet.

Dabei herrschen in beiden Parteien allenfalls diffuse und oft widersprüchliche Vorstellungen von solchen Integrationsschritten. Ähnliches gilt für die staatsrechtlichen Bedingungen für innen- und außenpolitische Weichenstellungen. Wofür die Koalitionsmehrheit noch dienen soll, welche gemeinsame Gesetzgebungsagenda mit ihrem hohen Preis für beide Teile eine Koalition rechtfertigt, dies scheint nur für die SPD eine dringliche Frage.

Das Grundgesetz folgt gewiss dem Leitbild einer Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Aber es betrachtet weder eine festgefügte Koalition als Selbstzweck noch die Minderheitsregierung als Unglücksfall. Die Verfassung sieht ganz nüchtern die Bildung einer Minderheitsregierung als gleichwertige Alternative zu Neuwahlen vor. Zugleich sichert das Grundgesetz die Funktionsfähigkeit des politischen Systems gegen das Fehlen einer Mehrheit im Bundestag bei der Gesetzgebung ab (Art. 81 GG) und ermächtigt die Regierung auch ohne Haushaltsgesetz zu Ausgaben und zur Kreditaufnahme (Art. 111 GG). In der aktuellen politischen Lage liegt eine Mehrheit zur Feststellung des Haushaltsplanes, in der die Duldung der Minderheitsregierung angelegt ist, durchaus nahe. Hier, beim Haushalt, macht die Formel von der staatspolitischen Verantwortung der Parteien zum Kompromiss wirklich Sinn.

Gegenwärtig drängen weder die politische Lage noch die erkennbaren Schnittmengen der Gesetzgebungsprogramme zu einem Fortquälen im Prokrustesbett einer Großen Koalition. Wichtige Weichenstellungen sind unter der vergangenen Koalition situationsgetrieben, ohne Koalitionsvereinbarung, ja ohne Kabinettsbeschluss erfolgt – von der eigenwilligen Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 bis zum Gesetz über die Ehe für alle. Auch im Lichte des Wählerurteils vom September wird man die ketzerische Frage stellen dürfen, ob Deutschland nicht besser dastünde, wenn man Teil I des Bundesgesetzblattes der letzten vier Jahre überwiegend streichen würde. Selbst die bislang eher zaghafte Bewältigung der Flüchtlingsströme und die schwierige Regelung des Familiennachzuges kann eine Minderheitsregierung auch im Ringen um eine parlamentarische Mehrheit angehen. Jede Partei wird sich für jede Abstimmung ohne den Deckmantel einer Koalition dem nächsten Urteil der Wähler stellen müssen. Im Ringen um Mehrheiten in einzelnen Sachfragen liegt die große Chance für eine Stärkung des deutschen Parlamentarismus, der ebenso wie das Selbstbewusstsein des Parlaments eine traurige Auszehrung erfahren hat. Bei allem hat die Regierung die verknüpfte Waffe der Vertrauensfrage, die sie mit einer Gesetzesvorlage verbinden kann (Art. 68 GG). Die drohende Parlamentsauflösung wird ungeahnte Kräfte zum Kompromiss freisetzen. Im Übrigen hängt vieles - etwa im Ausländerrecht - ohnehin nicht am Gesetz, sondern am uneinheitlichen Gesetzesvollzug.

In der Außen- und Europapolitik kann eine Minderheitsregierung freier agieren als eine Koalition mit dem permanenten Zwang zum Konsens. Dies gilt auch für die Vertretung Deutschlands im Rat der Europäischen Union, die sich mit häufiger Enthaltung die Marke des „German vote“ verdient hat. Die letzten Koalitionsregierungen waren in der Europapolitik oft eher Getriebene oder hinhaltend Zögernde als führende Akteure. Sie haben das zunächst hochgehaltene rechtliche Argument der Kompetenzschranken der Europäischen Union immer wieder einem politischen Kompromiss geopfert (etwa beim Ausbau der europäischen Bankenunion). Eine parlamentarische Ermächtigung braucht die Regierung nur in ganz seltenen Fällen (etwa bei Beschlüssen nach der Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV oder bei bestimmten Stützungsmaßnahmen für schwankende Euro-Staaten).

Die elegant mediterrane Interessen mitbedienenden Vorschläge von Präsident Macron zu einer Vertiefung der Europäischen Union und die etwas bescheidenere Agenda der Europäischen Kommission verlangen weithin Änderungen der EU-Verträge. Die hierfür erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat (Art. 23 Abs. 1 GG), sind überhaupt nicht erkennbar. Dies gilt für einen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ebenso wie für einen in Regie der Europäischen Union geführten Währungsfonds oder die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. All das führt weit weg vom System von Maastricht, wie es einst von einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit gebilligt wurde. Will sich die Union unter dem Dach der europäischen Verträge für weitere Transferleistungen und die „soziale Säule“ der EU öffnen, wird ihr die SPD auch ohne schmerzhafte Gegenleistungen willig zur Seite springen.

Die Sicherheitspolitik ist weithin Domäne der Exekutive. Hinter der nordatlantischen Allianz steht eine breite Mehrheit. Die angemahnte Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird mit und ohne Koalition schwierig. Für Einsätze der Bundeswehr muss die Regierung ebenso wie bisher um Zustimmung des Bundestages werben. Auch hierin liegt eine Chance. Wer die mühsamen Diskussionen um eine behutsame Verschlankung der Parlamentsbeteiligung an Bundeswehreinsätzen im Interesse der Bündnisfähigkeit in der hierfür vom Bundestag eingesetzten Kommission erlebt und deren dürftiges Resultat erlebt hat, wird von einer großen Koalition keinen frischen Impetus erwarten. Staatsrechtlich ist nicht einmal eine klare gemeinsame Linie beim Verständnis der „Verteidigung“ (Art. 87a Abs. 2 GG) erkennbar. Stattdessen wird - etwa beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ - lieber eine Ermächtigung der Vereinten Nationen (Art. 24 Abs. 2 GG) auch dort gesucht, wo sie nicht zu finden ist.

Am Ende kann eine Minderheitsregierung mehr an politischer Führungskraft, eine Aufwertung des Parlaments und mehr Stringenz nach außen bringen, durchaus zum Wohle unseres Staates und seiner Rolle in Europa.

Der Verfasser Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen lehrt Staatsrecht und internationales Recht in Bonn.