Berlin, 26. März 2019. Die Bundesregierung hat in der Zeit von Januar 2016 bis Februar 2019 insgesamt 300 Publikationen mit Bezug zum Thema Digitalisierung in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz hervor.

Dazu Schulz: „Wenn du nicht überzeugen kannst, dann verwirre. Bei der fast unüberschaubaren Fülle von Publikationen zum Thema Digitales durch die Bundesregierung verlieren Beobachter der deutschen Digitalpolitik gänzlich den Durchblick. Insgesamt 12 Ministerien haben die 300 Publikationen in nur drei Jahre ungesteuert und unabhängig voneinander produziert.

Die Anzahl der veröffentlichten Publikationen beweist schon, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an einer einheitlich gesteuerten Umsetzung ihrer eigenen Vorgaben in Bezug auf die Digitalisierung Deutschlands hat.

Die AfD-Fraktion erteilt daher diesem untauglichen Versuch der Bundesregierung, allein durch verschriftlichte Absichtserklärungen Politik zu machen, eine Abfuhr. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die digitalen Agenden in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln, sondern forciert die Aufspaltung dieses, für die Zukunft Deutschlands, so wichtigen Themas auf vierzehn Ministerien.

Die AfD-Fraktion wird in einer Folgeanfrage nun die genauen Hintergründe und finanziellen Aufwendungen für diese Publikationen, insbesondere die Eingebundenheit von Beratern, hinterfragen und aufschlüsseln lassen. Für die Zukunft eines wirtschaftlich starken Deutschlands, welches vor allem in digitaler Hinsicht enormen Nachholbedarf hat, wird sich die AfD-Fraktion weiterhin stark mache.“