Claudia – oder wie man den Bock zum Gärtner macht

Die AfD sitzt nun demnächst mit der drittstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag und nahezu alle ihre politischen Gegner sehen sich berufen, gegen sie zu kämpfen. Hysterisch wehrt sich die FDP, neben den Schmuddelkindern sitzen zu müssen. Aufgeregt fordern Kulturpolitiker und Kulturschaffende mit festem Zugang zu Steuergeldern, zu verhindern, dass die politisch Unberührbaren den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen. Und selbstverständlich halten alle Nicht-AfD-Fraktionen den Kandidaten der Parlamentsneulinge für den Vize-Präsidenten des hohen Hauses für unwählbar.

Dummerweise, so bestimmen es die parlamentarischen Regeln, stehen der AfD-Fraktion ein Ausschussvorsitz und ein Vizepräsident zu. Beim Ausschussvorsitz gibt es noch gar keine Personalie, es steht nicht einmal fest, um welchen Ausschussvorsitz sich ein AfD-Kandidat bewirbt. Da ist es für heldenhaftes Nicht-Wählen also zu früh. Aber für das Vizepräsidentenamt gibt es bekanntlich mit Albrecht Glaser einen Bewerber, der sich hervorragend ablehnen lässt.

Glaser hat etwas getan, das man im heutigen Deutschland keinesfalls tun darf: Er hat den Islam angegriffen. Es sagte im Frühjahr bei einer AfD-Parteiveranstaltung in Oestrich-Winkel: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." Mit diesem Satz hat sich der Mann unwählbar gemacht.

Ungleiche Maßstäbe

Selbstverständlich sollte niemand dem Parlament vorstehen, der so locker mit dem Entzug von Grundrechten umgeht. Dass Grundrechte auch für die Anhänger von unliebsamen Weltanschauungen gelten, solange ihre Inanspruchnahme nicht den Gesetzesrahmen verläßt, vergessen leider immer mehr politische Akteure. Auch wer eine freiheitliche Ordnung und die Gewährung von Grundrechten ablehnt, muss selbige in Anspruch nehmen können. Legt man diesen Maßstab an, so gäbe es durch diesen Satz sicher Anlass, über Glasers Eignung zum Vizepräsidenten des Parlaments zu diskutieren. Nur wäre es schön, diese Maßstäbe gälten für alle Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten.

Beispielsweise für Claudia Roth. Die bisherige Vizepräsidentin möchte diese Funktion auch weiterhin bekleiden, natürlich nur, um Deutschland vor der AfD zu schützen. Sie bewerbe sich aus einer „tiefen demokratiepolitischen Überzeugung heraus“, wurde Roth in der taz zitiert. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ziehe eine Partei ins Parlament ein, die ihre völkische Ideologie und antidemokratische Haltung nicht einmal mehr verschleiere. „Der Bundestag aber ist kein Jagdrevier, sondern Zentrum einer soliden Demokratie, die es zu verteidigen lohnt gegen rechten Hass und geschichtsvergessene Hetze.“

„Geschichtsvergessene Hetze“ ist Claudia Roth glücklicherweise ja völlig fremd. Nun gut, da gab es im November des Jahres 2015 diesen unschönen Auftritt, als die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags bei einer Demonstration in Hannover hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Nie wieder Deutschland“ herlief. Sie hat sie zwar weder gerufen noch das Transparent getragen, aber die Frau, die sich als eine der obersten Repräsentanten dieser Republik üppig besolden lässt, störte sich auch nicht daran. Weder verließ sie die Demo noch protestierte sie.

Aber das sollten wir vielleicht vergessen, denn jetzt will sie ja mit einer neuen Amtszeit dieses „miese Stück Scheiße“ gegen „Hass und geschichtsvergessene Hetze“ verteidigen. Da ist die Demokratie ja in guten Händen.

Dieser Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz