Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können deutsche Behörden nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergütet werden. Dies widerspricht der europäischen Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Vorlagenbeschluss der Vergabekammer Arnsberg. (Az. C-549/13)

Bewerber, die einen öffentlichen Auftrag vollständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausführen lassen wollen, dürfen weder deutschen Mindestlohnvorschriften unterworfen noch vom Vergabeprozess ausgeschlossen werden, so die Auffassung des Gerichtshofs. Die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit, die in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sei, solle nicht durch nationale Auflagen beschränkt werden, zumal wenn diese Regelungen nur auf öffentliche Aufträge Anwendung finden. Damit steht der Verfahrensausgang in der Tradition des sogenannten Rüffert-Urteils von 2008, das sich mit dem Gebot der Tariftreue im Bundesland Niedersachsen befasst hatte.

Auslöser für die Vorlage war eine europaweite Ausschreibung der Stadt Dortmund im Mai 2013 zur Digitalisierung und Konvertierung von Daten aus ihrem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt. Mit der Bewerbung auf den Auftrag mussten sich die Bieter verpflichten, an ihre Beschäftigen ein Mindeststundenentgelt von 8,26 Euro zu zahlen und diese Auflage auch an Subunternehmer verbindlich weiterzugeben. Damit entsprach die Stadt Dortmund dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG).

Um den Auftrag bewarb sich auch die in Berlin ansässige Bundesdruckerei GmbH, die seit 2009 wieder in Staatsbesitz ist. Sie wollte bei Zuteilung des Auftrags die Ausführung an ihre polnische Tochterfirma iNCO weitergeben. Da in Polen andere Mindestlohnregelungen gelten, wollte sich die Bundesdruckerei von der hiesigen Vergütungsverpflichtung entbinden lassen. Dem gab die Stadt Dortmund mit Verweis auf das TVgG nicht statt. Die Bundesdruckerei wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Diese legte den Vorgang dem EuGH zu Prüfung vor.

Vertreter Bundesdruckerei

Orrick Herrington & Sutcliffe (Berlin): Dr. Wolfram Krohn; Associate: Dr. Tobias Schneider (beide Vergaberecht)

Vertreter Stadt Dortmund

Inhouse (Dortmund; Städtisches Rechtsamt): Keine Nennungen

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, 9. Kammer

Marek Safjan (Kammerpräsident)

Hintergrund: Es ein Novum, dass der EuGH sich mit der Vorlage einer Vergabekammer befasst. Dies war möglich, weil der Gerichtshof die Kammer – aufgrund ihrer gesetzlichen Grundlage und ihres ständigen Charakters – als ‚Gericht‘ qualifizierte und ihr Vorabentscheidungersuchen als zulässig erachtete. Damit eröffnete der EuGH einen neuen Klageweg zwischen Vergabekammern und Luxemburg.

Orrick-Partner Krohn konnte schon die Vergabekammer Arnsberg überzeugen, dass europäische Richtlinien in diesem Vergabeprozess eine Rolle spielen könnten. Bei seiner Mandantin hat es laut JUVE-Informationen bereits vor einiger Zeit einen Wechsel in der Rechtsabteilung gegeben. Die Leitung hat nun Holger Fockenrath inne. Die frühere Leiterin Susanne Grohé hat das Unternehmen Ende 2013 verlassen und ist mittlerweile für eBay Corporate Services tätig.

Das Rechtsamt der Stadt Dortmund wird seit vielen Jahren von Rolf Witte geleitet, der zugleich Leiter des dortigen Justiziariats ist. Für das EuGH-Verfahren war allerdings ein Mitarbeiter zuständig.

Als Streithelfer waren sowohl die polnische, tschechische und ungarische Regierung dem Verfahren beigetreten, als auch die Europäische Kommission.

Die deutsche Bundesregierung verzichtete in diesem Verfahren auf eine Stellungnahme. Deutschland stellte auch keinen Antrag auf eine mündliche Verhandlung, obwohl der Bundesrat die Bundesregierung im April 2014 dazu aufgefordert hatte. Insbesondere die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hatte sich mehr Unterstützung bzw. ‚Bundestreue‘ für ihr Tarifgesetz erhofft.

Anhängig beim EuGH ist ein weiterer ähnlich brisanter Fall, vorgelegt vom Oberlandesgericht Koblenz. Darin klagt die RegioPost GmbH gegen die Stadt Landau wegen der Mindestlohnanforderungen im Landestariftreugesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Eine Entscheidung wird für das kommende Jahr erwartet. (Sonja Behrens)