Polizei in Jena sucht nach Zeugen einer Aktion gegen die AfD im Mai

Teilweise Unbekannte hatten Infostand umzingelt und begingen laut Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch

Aktion hätte als Demonstration angemeldet werden müssen

Die Kriminalpolizei setzt auf Anraten der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu einer Störung des öffentlichen Friedens an einem AfD-Infostand in Jena fort. Das teilte die Polizei Jena am Donnerstag mit.

Landfriedensbruch bei Umzingelung von AfD-Stand?

Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag, dem 20. Mai, während des Frühlingsfestes in der Saalestadt. An diesem Datum hatte die Alternative für Deutschland am Löbdergraben einen Infostand aufgebaut, als eine Gruppe von etwa 20 Personen auftauchte und das dort stehende Team der AfD umzingelte und Plakate und Schirme hochhielt. Außerdem wurden Lautsprecherdurchsagen gemacht und AfD-Flyer zerrissen. Strafrechtlich handelt es sich dabei laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft um einen Landfriedensbruch, wie eine Sprecherin der Polizei auf Thüringen24-Anfrage mitteilt.

Aktion hatte nicht Charakter einer Spontandemonstration

"Ein Teil der Tatverdächtigen konnte bereits ermittelt werden", erklärt die Polizeisprecherin. Laut bisherigen Ermittlungen hat die Umzingelung des AfD-Standes einen Versammlungscharakter gehabt und war geplant gewesen. Deswegen falle sie nicht mehr unter den Begriff einer Spontandemonstration. Auf Grundlage dieser Einschätzung hätte die Umzingelungsaktion daher laut Polizei zwingend angemeldet werden müssen, damit sie unter das Versammlungsgesetz gefallen und dann möglicherweise legitim gewesen wäre.

Kripo will die restlichen Angreifer ermitteln

Die Polizei ruft deswegen Zeugen auf, die Angaben zu dem Vorfall machen können? Hinweise erbittet in diesem Fall die Kriminalpolizei unter der Rufnummer (03641) 81 11 23.