Rechte Gewalt gegen Geflüchtete : Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete

2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen.

BERLIN taz | Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung – 1.620 solcher Straftaten gegen Geflüchtete listet die Bundesregierung für das Jahr 2019 auf. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Hinzu kommen noch 128 Angriffe auf Asylunterkünfte und 78 Angriffe auf Hilfsorganisationen und HelferInnen im vergangenen Jahr. Fast alle Taten stuft die Regierung ganz klar als politisch motivierte Kriminalität von rechts ein.

Damit ist die Zahl der gemeldeten Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Unterkünfte zwar im Vergleich zu den Vorjahren erneut leicht gesunken. Auf dem Höhepunkt im Jahre 2016 meldeten die Behörden noch 2545 Angriffe auf Geflüchtete und 988 Angriffe auf Unterkünfte.

Jelpke verwies aber darauf, dass in der aktuellen Statistik noch die Nachmeldungen fehlten. „Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an.“ Unterm Strich müsse man deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben habe, so Jelpke.

Wie das Innenministerium ausführte, konnten zu 840 dieser Delikte insgesamt über 1.039 Tatverdächtige ermittelt werden. Das betrifft also nicht einmal die Hälfte aller angezeigten Straftaten. Besonders niedrig ist die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte. Hier ermittelten die Ermittlungsbehörden nur in 27 Fällen Verdächtige. Über den Stand oder den Ausgang der Strafverfahren kann das Ministerium keine Auskunft geben, da die Bundesländer nicht verpflichtet sind das Bundeskriminalamt zu informieren.

„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus, die sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt hat, gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land“, so Jelpke. Sie forderte, endlich eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch abzusichern. Erst Anfang der Woche habe der Europarat Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus gemahnt.