Vom Nutzen eines Terroranschlages Thomas Moser

Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war - Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

... dass es einen solchen schrecklichen Anlass braucht, um zu einer Lösung zu kommen. Ex-Innensenator Frank Henkel am 7. Dezember 2018 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mit "Anlass" meint Henkel den Anschlag von 2016 auf den Weihnachtsmarkt, mit "Lösung" eine Verständigung über Anti-Terror-Maßnahmen.

Wer braucht einen Terroranschlag? Wie und wofür werden Anschläge benutzt? Nach einer Tat beginnt regelmäßig der Kampf um die Deutungshoheit. Wer sie besitzt, kann über die Konsequenzen bestimmen.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen das Leben kostete, wird von einer "großen Erzählung" begleitet. Die beginnt bei den vielen Flüchtlingen, die vor allem im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, setzt sich fort über die überforderten Registrierungsstellen und endet bei überlasteten Behörden und Organen des Sicherheitsapparates.

Wer mit dieser Erzählung die Deutungshoheit gewinnt, hat freie Bahn für Gesetze und Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Zuwanderer, für restriktivere Behandlungsweisen und für Ausbau und Aufrüstung von Polizei, Geheimdiensten und Militär.

Wer eine Schwächung der Demokratie mit ihren Freiheiten und eine Stärkung des Exekutiv- und Sicherheitsstaates anstrebt, dem nützt ein Terroranschlag, vorausgesetzt er erringt die Deutungshoheit.

Im Falle Breitscheidplatz ist dieser Kampf bisher nicht entschieden. Das liegt unter anderem und vor allem daran, dass in den verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine wachsende Anzahl von Fakten, Widersprüchen, Ungereimtheiten und Manipulationen ans Licht kommt, die mit dieser "großen Erzählung von der Überforderung" nicht übereinstimmt und die ihrerseits zu einer ganz anderen Erzählung führen könnte. Material für eine fundierte alternative Hypothesenbildung gäbe es genug.

Was sich nach zwei Jahren politischer Aufklärungsbemühungen aber bereits sagen lässt: Die Fluchtbewegung jener Jahre samt den Überlastungen der Aufnahmestellen oder auch das Versteckspiel des angeblichen Asylbewerbers Anis Amri durch die Verwendung mehrerer Alias-Identitäten hat für den Anschlag tatsächlich keine Relevanz.

Der Anschlag geschah, obwohl man ihn unter Kontrolle hatte

Denn der spätere Attentäter war nach ein paar Monaten trotzdem identifiziert, die Behörden hielten engen Kontakt zu ihm, sein Asylantrag wurde abgelehnt, er musste ausreisen, wollte ausreisen, wurde unerfindlicherweise aber von staatlichen Stellen daran gehindert, und er hätte sogar in Haft genommen werden müssen.

Amri war sozusagen unter Kontrolle. All das, was man gegen ihn hätte tun können, wenn er bei der ersten Registrierung tatsächlich erkannt worden wäre, oder wenn mehrere Verfahren wegen kleinerer Delikte wie Falschbeurkundung, Schwarzfahren oder Schlag ins Gesicht nicht eingestellt worden wären - all das wurde getan oder hätte man noch lange vor dem Tag X tun können.

Zugespitzt formuliert: Der Anschlag geschah nicht, weil man Amri nicht unter Kontrolle hatte, sondern obwohl man ihn unter Kontrolle hatte. Warum er dennoch geschah, müssen diejenigen Stellen und Personen beantworten, die Amri unter "Kontrolle" hatten.

Das ist unter anderem das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, das eine bis weit ins Jahr 2018 hinein geheim gehaltene Ermittlungskommission zu Amri unterhielt, von der man bisher nicht weiß, was sie tat und wusste. Das ist das LKA Berlin, das Amri mehrfach im Blick hatte: als "islamistischen Gefährder", organisierten Drogendealer und möglichen Messerstecher - und das nach dem Anschlag Akten dazu manipulierte.

Das ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die sich weigerte, Amri auch nach einem gemeinschaftlichen versuchten Tötungsdelikt im Sommer 2016 in Haft nehmen zu lassen und ihn stattdessen aus dem Bereich des Staatsschutzes abziehen lassen wollte. Und das ist immer mehr auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Diese Ämter gilt es zu durchleuchten und nicht überlastete Registrierungsstellen.

Auch, dass Amris mutmaßlicher Komplize Bilel Ben Ammar, der nach dem Anschlag festgenommen wurde, dann aber auf Geheiß der Bundesanwaltschaft bereits Anfang Februar 2017 aus dem laufenden Ermittlungsverfahren heraus wieder freigelassen und nach Tunesien ausgeflogen wurde, hat nichts mit Flüchtlingen, überforderten Ausländerbehörden oder einer unzureichend ausgestatteten Polizei zu tun.

Dieser Vorgang spielt auf einer ganz anderen Bühne in einem ganz anderen Stück und möglicherweise nach einem ganz anderen Drehbuch. Welcher Art das sein könnte, davon konnte man ganz aktuell im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen bitteren Vorgeschmack bekommen. Dazu unten mehr.

Die Opfer

Die Inbesitznahme des Massenmordes für einseitige politische Zwecke ist aber auch an den Opfern gescheitert. Sie haben es erschwert, dass, wie gewöhnlich, im "Namen der Opfer" gesprochen wird und sie damit enteignet werden. Sie haben begonnen, selbst zu sprechen, in ihrem eigenen Namen. Ungebrochen begeben sich einige von ihnen zu den Untersuchungsausschüssen und verfolgen kritisch, was dort geschieht oder unterlassen wird.

"Die Opfer" sind von Objekten zu Subjekten geworden, die sich der traditionellen Rollenzuteilung verweigern. Dazu passt ihr Vorschlag, in den Untersuchungsausschüssen Fragerecht zu bekommen. Bislang wurde das abgelehnt.

Wenn behauptet wird, die massenhaften Flüchtlingsankünfte seien für den Anschlag mitverantwortlich, handelt es sich höchstens um politische Versuche, das Verbrechen gegen Asylsuchende, gegen das Asylrecht und für einen autoritären Grenzschutz zu instrumentalisieren.

Vor allem an dieser Front beteiligt sich die Ordnungspartei AfD mit Eifer. Ihre Vertreter in den Untersuchungsausschüssen versuchen nicht, etwa die Rolle der Nachrichtendienste aufzudecken, sondern Argumente zu generieren, wie man Deutschland gegenüber Schutzsuchenden abschotten kann. Da fällt, wie im Bundestagsausschuss, schon auch mal der Vorschlag, Lager à la Guantanamo einzurichten.

Wer profitiert von Terroranschlägen, angeblich verhinderten, wie dem dann doch geschehenen? Im Landeskriminalamt Berlin haben in den letzten Jahren alle Abteilungen Kräfte und Ressourcen zugunsten der Abteilung für islamistischen Terrorismus abgeben müssen. Darunter auch die Abteilung, die Wirtschaftskriminalität bearbeitet.

So nutzt die Verschiebung des Fokus' in den Strafverfolgungsbehörden auf islamistisch motivierte Gewalt zum Beispiel den Tätern in Nadelstreifen. Ihre Taten, meist hochkomplex und mit hohen Schadenssummen nicht selten zu Lasten der Allgemeinheit, werden zurückgestellt. Für sie ist ein hoher Ermittlungsaufwand nötig.

Der große Gesang

Doch dann versteckt sich im "großen Gesang" von den allgemeinen permanenten abstrakten Terrorgefahren durch migrierte und radikalisierte Islamisten noch ein Klientel: politische Verantwortungsträger. Jüngst stimmte im Bundestag der frühere Sozialsenator von Berlin genauso in dieses Lied ein, wie im Abgeordnetenhaus von Berlin der frühere Innensenator. Haben die politischen Spitzen tatsächlich keine Ahnung gehabt vom Wissen und Tun ihrer Behörden im Falle Amri?

Erst vor kurzem haben sich ernstzunehmende Hinweise ergeben, die das in Zweifel ziehen. Sie sind mit dem Namen des seit einiger Zeit in den Krankenstand versetzten Chefs des Berliner LKA, Christian Steiof, verbunden, der damit so etwas wie ein Kronzeuge geworden ist.

Anfang November 2018 hat Steiof als Zeuge eine bemerkenswerte Aussage gemacht. Nachdem ihn wiederholt "Führungsinformationen" über den Gefährder Amri erreichten, habe er das Problem auf höchster sicherheitspolitischer Ebene zum Thema erhoben: in der zentralen Lagebesprechung beim Innensenator, die jeden Mittwochmorgen tagte.

Neben dem Senator nahmen daran teil sein Staatsekretär, der Leiter der Abteilung für Sicherheit und Ordnung, ein bis zwei weitere Mitarbeiter des Senators, der Polizeipräsident, der Leiter des Stabes im Polizeipräsidium, der Leiter des Verfassungsschutzes, der Leiter des LKA und, wenn benötigt, auch der Chef der Feuerwehr.

In dieser Runde will LKA-Chef Steiof am 24. Februar 2016 Amri auf die Tagesordnung gesetzt haben. Eine Woche zuvor war der Gefährder von Dortmund nach Berlin gereist, doppelt überwacht vom Staatsschutz NRW und Berlin. Vier Mal war der Tunesier bis dahin außerdem im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) Gegenstand der Erörterung gewesen.

Trifft zu, was der LKA-Chef schildert, hieße das, dass die sicherheitspolitischen Spitzen in der Hauptstadt mehr als ein dreiviertel Jahr vor dem schlimmsten einzelnen Anschlag seit der Bombe auf das Oktoberfest in München von 1980 über den späteren mutmaßlichen Attentäter informiert worden wären.

Die Darstellung Steiofs birgt Sprengstoff. Und so verwundert es nicht, dass sie im Widerspruch steht zu verschiedenen anderen Darstellungen von Verantwortungsträgern. Bereits vor einem Jahr, im November 2017, hatte der damalige Staatssekretär Bernd Krömer, ebenfalls Mitglied der Mittwochsrunde, kategorisch verneint, mit Amri vor dem Anschlag befasst gewesen zu sein. Den Namen habe er erst danach gehört.

Ganz ähnlich äußerte sich der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt. Er könne sich an keine Mittwochslage erinnern, auf der Amri auf der Tagesordnung gewesen sei. Vielleicht sei er an jenem 24. Februar 2016 auch nicht anwesend gewesen. Protokolle soll es von den Beratungen nicht geben, heißt es. Polizeipräsident Kandt will sich zwar stets Notizen gemacht haben, die habe er jedoch vernichtet.

Anfang Dezember 2018 wurde nun der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) zu dem Sachverhalt befragt. Auch von ihm eine ähnliche Darstellung. Er könne sich nicht erinnern, während seiner Amtszeit, die kurz vor der Tat am 8. Dezember 2016 endete, mit dem Problem Amri befasst gewesen zu sein. Auch der Name sei ihm vor dem Anschlag nicht begegnet, auch in der Mittwochslage nicht. Zudem habe die aktuelle Innenverwaltung bestätigt, dass der Fall damals nicht über seinen Schreibtisch gegangen sei, sprich: Es gebe dazu keine Unterlagen oder Vermerke.

Großes Interesse an der Klärung der Differenzen zeigte aber auch der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus nicht. Er könnte weitere Teilnehmer der Mittwochslage als Zeugen laden, um der Wahrheit näher zu kommen. Doch eine Mehrheit sieht dazu keine Veranlassung, Widersprüche entdeckt sie nicht. Das verwundert, denn während seit zwei Jahren der Anschlag immer wieder auf die Person und den angenommenen Einzeltäter Amri verengt wird, schaut man in einem konkreten Fall, bei dem es tatsächlich um ihn ging, weg.

Inzwischen wurde uns zugetragen, dass LKA-Chef Steiof die Causa Amri nicht nur einmal in der Mittwochslage angesprochen haben soll, sondern mehrmals.

Möglicherweise spielen nun auch die Umstände von Steiofs Zeugenauftritt am 9. und 23. November 2018 eine Rolle. Vor seinem ersten Erscheinen im Untersuchungsausschuss wurde bereits Tage vorher und noch bis kurz vor Sitzungsbeginn kolportiert, Herr Steiof würde nicht erscheinen, er sei krank. Diese (Des-)Informationen wurden sowohl aus dem Ausschuss gestreut als auch aus dem LKA. Wollte man ihn von einer Aussage abhalten? War bekannt, was er aussagen wollte? Trotz Krankschreibung erschien der 55-Jährige pünktlich im Abgeordnetenhaus und machte dann seine Darlegungen, die geeignet sind, Schleusen zu öffnen.

Das geschah tatsächlich zum Beispiel auch dadurch, dass Steiof bei seiner zweiten Vernehmung am 23. November, die hinter verschlossenen Türen stattfand, eingeräumt hat, das LKA in Berlin habe drei Quellen im Umfeld von Amri geführt. Zwei Jahre hat es gedauert, bis das mitgeteilt wurde. Die Personalie Steiof ist damit selber brisant geworden: Für die einen Kronzeuge und Whistleblower - für die anderen Nestbeschmutzer und Verräter?

Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ergab sich jetzt in einer turbulenten Sitzung ein Puzzlestück, das zur Geschichte passt, die LKA-Chef Steiof erzählt hat. Im Herbst war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Januar 2016 eine Akte zu Anis Amri führte und dass es ihn überwachte. In der radikalen Fussilet-Moschee, wo Amri verkehrte, hatte das Amt einen Informanten sitzen.

Die für die Amri-Akte zuständige Sachbearbeiterin (Arbeitsname "Lia Freimuth") war, wie jetzt ihr damaliger Vorgesetzter (Arbeitsname "Henrik Isselburg") als Zeuge erklärte, speziell zuständig für die "islamistischen Zielpersonen" in Berlin. Dazu zählte Amri, und deshalb habe sie auch die Akte Amri geführt. Dann ergänzte er: Die Sachbearbeiterin habe auch regelmäßig Kontakt zum LKA Berlin gehabt.

Schlagartig verknüpfen sich damit zwei Handlungsstränge der Amri-Geschichte: die des BfV mit der des LKA von Christian Steiof samt ihren jeweiligen Quellen. Damit öffnet sich ein ganz neues Szenario: Haben sich beide Behörden ausgetauscht? Über ihre Quellen und Maßnahmen? Eigentlich müsste man davon ausgehen. Und die offizielle Version, Amri sei ausschließlich ein Polizeifall von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Berlin gewesen, wird einmal mehr unglaubwürdig.

Neue Fährte

Dann stoßen vor allem die kritisch fragenden Abgeordneten von Linkspartei, Grünen und FDP auf eine neue Fährte. Sie betrifft das sogenannte Behördenzeugnis des BfV zu Amri und seine zwei Komplizen Bilel Ben Ammar und Habib Selim. Darin steht unter anderem, dass diese drei Personen im Juli 2015 gemeinsam nach Deutschland eingereist seien. Bisher hieß es, das BfV-Dokument, das die Unterschrift des damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen trägt und an andere Sicherheitsbehörden ging, sei auf Wunsch des LKA von NRW erstellt worden, um die Herkunft einer Quelle zu verschleiern.

Für die Erstellung des Behördenzeugnis' war das Auswertungsreferat, dem der Zeuge "Isselburg" vorstand, maßgeblich verantwortlich. Den ersten Entwurf fertigte die Sachbearbeiterin "Freimuth". Wie bereits ein anderer BfV-Zeuge nennt auch "Isselburg" das Behördenzeugnis einen "ungewöhnlichen Vorgang", der ihm bis dahin "noch nicht vorgekommen" sei.

Den Abgeordneten erschließt sich nicht, wer von diesem Vorgang eigentlich einen Nutzen hatte. Im Amri-Untersuchungsausschuss von NRW hatte kürzlich ein Vertreter des LKA von NRW erklärt, die Informationen in dem Behördenzeugnis seien nicht von seiner Behörde gekommen. Von wem dann? Etwa vom Verfassungsschutz des Landes? Oder soll vielleicht etwas anderes verschleiert werden? Zum Beispiel, dass Quellen-Informationen ans BfV geflossen sind? Das sogenannte Behördenzeugnis wäre dann seinerseits eine Legende, um genau das zu verschleiern.

Der Verdacht der Abgeordneten wird auch dadurch genährt, dass der BfV-Vertreter einräumt, seine Behörde habe die angeblich vom LKA gekommenen Informationen gar nicht überprüfen können. "Was hat das BfV dafür gekriegt? Warum hat es das Behördenzeugnis gemacht?", will Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wissen.

"Aus Freundlichkeit für jene Sicherheitsbehörde und weil es um Quellen-Schutz ging", antwortet der Zeuge. Von Notz: "Der BfV-Präsident weiß nicht, ob die Angaben richtig sind, aber unterzeichnet das Dokument mit seiner Unterschrift - und das aus Freundlichkeit?" Zeuge: "Die Informationen erschienen schlüssig." Von Notz: "Aber es ist doch legendiert, wie kann es schlüssig sein? Können Sie etwas über den Hintergrund dieses Vorganges sagen, den Sie für so ungewöhnlich hielten?" Nun antwortet der Zeuge: "Ich halte es nicht für einen ungewöhnlichen Vorgang."

Damit widerspricht er sich. Er beginnt, die Kontrolle zu verlieren. Die Regierungs- und Behördenvertreter im Ausschuss versuchen ihn vom Feld zu nehmen. "Könnte man angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht eine Pause machen?", wirft der Vertreter des BfV ein. Es ist 22:35 Uhr.

Die Interventionen werden mehr, die Abstände kürzer, in denen sie erfolgen. Auf der Regierungsbank sitzen ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, je zwei des BfV und des Bundesinnenministeriums (BMI), sowie je eine Person für das Justizministerium und für den Generalbundesanwalt. Das Wort führen vor allem BfV und BMI. Über zwanzig Mal intervenieren sie an diesem Abend gegen Fragen der Abgeordneten.

Lange saß in dieser Reihe auch eine Oberregierungsrätin des BMI, die die Interventionen anführte. Im Oktober 2018 stellte sich dann heraus, dass die Frau zuvor beim BfV tätig war und damit selber eine Zeugin ist. Sie war, wie sich jetzt ergibt, eine der Stellvertreter des Referatsleiters "Henrik Isselburg". "Isselburgs" Nachfolger als Referatsleiter wiederum heißt "Gilbert Siebertz".

Als der bei seiner Zeugenvernehmung im September gefragt wurde, ob jemand im Raum sei, den er aus dienstlicher Tätigkeit kenne, antwortete er mit "Nein". Später machte er geltend, er habe die Frage auf die Person Amri bezogen verstanden. Alle drei jedoch, "Isselburg", "Siebertz" und auch die Oberregierungsrätin Eva Maria H. (Klarname) waren Vorgesetzte der Sachbearbeiterin "Freimuth", die im BfV die Akte Amri führte.

Staatliche Akteure und ihre Tricks. So geht es Sitzung für Sitzung. Um jede Antwort muss mit ihnen gerungen werden. Wiederholt war eine Sitzung eine Stunde lang unterbrochen, um intern zu klären, ob eine Frage zulässig ist.

Die Situation explodiert

Kurz vor Mitternacht explodiert die Situation. Die kritischen Abgeordneten sind mit dem Thema BfV-Behördenzeugnis noch nicht fertig. Die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnisgrüne) will erneut wissen: "Wie kam die Information über die zu schützende Quelle zum BfV?" Sprich: vom LKA oder vom LfV? Die Aussage des Zeugen ist nicht mehr stringent.

Ursprünglich hatte er darauf beharrt, das LKA sei der Auftraggeber gewesen. Zwischenzeitlich hat er eingeräumt, dass die Bitte über das LfV an sie herangetragen worden sein könnte. Nun sagt er, aus der Akte erschließe sich nicht, ob und gegebenenfalls wie die Information zu seiner Behörde kam. Mihalic: "Und trotzdem, obwohl sich die Herkunft nicht erschließt, war sie Ihnen schlüssig?" Der Zeuge antwortet nicht mehr.

Da drückt sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Daniel K., auf den Mikrophonknopf und interveniert ungefragt: "Entschuldigung, Herr Vorsitzender, das ist der dritte falsche Vorhalt, der meinem Mandanten gemacht wird..." Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) bleibt still, Mihalic widerspricht, doch der Anwalt fährt ungebremst fort: "Lassen Sie mich ausreden, Frau Abgeordnete!"

Während Schuster immer noch schweigt, platzt Mihalic' Fraktionskollege Konstantin von Notz der Kragen: "Sie haben hier kein Rederecht. Das ist eine Unverschämtheit. Sie haben uns hier nichts zu sagen!" Jetzt reagiert Schuster: "Herr Dr. von Notz, es ist eine Unverschämtheit, wie Sie sich hier verhalten. Und Herr Rechtsanwalt, Sie haben tatsächlich kein Rederecht. Sie können höchstens um eine Unterbrechung bitten."

Das nimmt der Anwalt in Anspruch. Doch wenige Sekunden später beendet der Vorsitzende Schuster die Veranstaltung. Es ist 24 Uhr und die Stenografen haben Feierabend. Ohne sie gibt es kein Protokoll und ohne Protokoll wäre es, als habe es die Sitzung nicht gegeben.

"Henrik Isselburg" ist bereits der sechste Zeuge des BfV, bei dem die Vernehmung zum Schlagabtausch gerät. Dabei handelte es sich bei diesen Zeugen "nur" um solche dritter Priorität: Beamte, die im Amt an ihren Schreibtischen sitzen und Informationen auswerten. Zeugen erster und zweiter Priorität, sprich: die V-Leute und ihre V-Mann-Führer, werden dem Ausschuss durch die Bundesregierung bisher verweigert.

Die drei kleinen Fraktionen FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt entschieden, dagegen mit einer gemeinsamen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.

Die Sitzung, die im offenen Konflikt endet, hatte mit einer Schweigeminute aus Anlass des bevorstehenden zweiten Jahrestages begonnen. Auch die Vertreter des Sicherheitsapparates hatten sich dabei erhoben.