Seine geplante Finanztransaktionssteuer trifft keine Hochfrequenzhändler, aber Kleinanleger. Denen könnte der Finanzminister an anderer Stelle ein Stückchen entgegenkommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einem Bericht zufolge Sparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entlasten. Der Sparer-Pauschbetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete „Die Welt“ einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf ein Dokument mit „konzeptionellen Überlegungen“. Bei Paaren würde der Betrag um 100 auf 1702 Euro steigen.

Zudem solle ein Pauschalbetrag von 30 Euro (Ledige, Paare 60 Euro) für die Altersvorsorge eingeführt werden. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Das Ministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sprach dem Blatt zufolge von einem „interessanten Vorgehen“. Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

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Scholz hat einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante entschieden abgelehnt haben. Der SPD-Politiker will mit einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte 1,5 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Er steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat.

Der früher Sparerfreibetrag genannt Sparer-Pauschbetrag gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne. Eine Anhebung hatten schon im Dezember einige Unionsabgeordnete gefordert, denen die Pläne von Scholz in die falsche Richtung gingen.