G20-Proteste

von Daniel Dillmann schließen

Frauke Distelrath ist Pressesprecherin von Attac Deutschland und seit Dienstag in Hamburg. Ein Gespräch über die Strategie der Polizei und Ziele des Protests. Das Interview fand vor den Ereignissen im Schanzenviertel statt.

Das Interview wurde vor den Ereignissen der vergangenen Nacht geführt. Einleitend daher eine Stellungnahme von Attac:

„Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg.“

Wie ist die Stimmung bei den Demonstrationsteilnehmern bislang?

Bei uns ist die Stimmung sehr gut. Wir sind seit Dienstag aktiv, haben bereits sehr erfolgreiche Aktionen an den Landungsbrücken durchgeführt. Attac beteiligte sich außerdem am Alternativgipfel in der Kulturfabrik Kampnagel, der zwei Tage ging und an dem 2000 Menschen teilnahmen. Man spürt, dass die Leute ein großes Interesse an inhaltlichen Diskussionen über Alternativen zur G20-Politik haben. Wir nehmen außerdem an Blockaden teil, um hier und da Sand ins Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen. Die Eskalationen bei der „Welcome to Hell“ Demonstration haben aber natürlich auch uns erschreckt.

Wie schätzen Sie die Ereignisse dort ein?

Attac hat sich nicht an der besagten Demo beteiligt, wir waren aber mit Beobachtern vor Ort. Dort mussten wir feststellen, dass die Eskalation ganz eindeutig von der Polizei ausging. Bis zu dem Eingreifen der Polizei hatten sich die Demonstrationsteilnehmer bemerkenswert diszipliniert verhalten. Aus unserer Sicht was das eine Eskalation mit Ansage. Es war eindeutig, dass diese Demonstration von Anfang nicht hatte laufen sollen.

Sie glauben, die Polizei habe im Vorfeld bereits geplant, die Demonstration zu verhindern?

Davon muss man ausgehen, das ist das Bild, das sich für unsere Beobachter ergeben hat. Dafür spricht auch, dass man der Demo im Vorfeld keinerlei Auflagen gemacht hatte, was bei Veranstaltungen aus diesem Spektrum eigentlich Standard ist. Es war eine sehr lange Demonstrationsstrecke bis kurz vor die rote Zone genehmigt. Das ist sehr untypisch und ein deutliches Zeichen dafür, dass von Anfang an eines feststand: Diese Demo sollte sich nicht vom Fleck bewegen. Senat und Polizei wollten diese Bilder der Eskalation produzieren und aussenden und das ist ihnen auch gelungen.

Die Strategie der Polizei trifft bei Ihnen also nicht auf Zustimmung.

Verantwortlich sind gleichermaßen die Führung der Polizei und der Hamburger Senat. Es macht uns große Sorge, in welchem Ausmaß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hier in Hamburg eingeschränkt wird.

Ändert sich durch das Vorgehen der Polizei ihre Planung für die kommenden Tage?

Nein, wir machen weiter das, was wir uns vorgenommen haben. Wir werden uns an Sitzblockaden beteiligenden und Besuchern des Konzerts in der Elbphilharmonie das Durchkommen erschweren. Dann steht die nächste Großdemonstration an, bei der wir 50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwarten. Und wir werden uns auch weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen.

Was ist grundsätzlich ihr Problem mit der G20?

Wir als Attac sind der Meinung, dass der G20-Gipfel als informelles Gremium der falsche Ort ist, um über grundlegende globale Probleme zu sprechen. Aus unserer Sicht sind die Vereinten Nationen das einzig richtige Forum dafür. Ein anderes Problem ist die konkrete Politik der G20. Diese Versammlung der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt versagt auf allen Feldern, auf denen sie antritt. Sie haben nach dem Finanzmarktcrash 2008 versprochen, die Finanzmärkte zu regulieren und nichts dafür getan. Im Gegenteil: die Ungleichheit weltweit wächst, Steueroasen bestehen weiterhin. Auch bei der Klimapolitik orientieren sich die G20-Staaten bei allen Unterschieden in ihrer Wirtschaftspolitik immer noch an den Interessen der Öl-, Kohle- und Automobilindustrie. 75 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf das Konto der G20-Staaten. Die Leidtragenden dieser Politik sind die armen Länder am anderen Ende der Skala. Die sitzen aber nicht mit am Tisch. Und bei allen Differenzen zwischen Trump und anderen Vertretern eint die G20-Staaten eine egoistische Handelspolitik auf Kosten der Schwachen. Gerade Merkel nutzt die G20 um ihre Freihandelspolitik durchzusetzen, um TTIP wiederzubeleben und handstreichartig ein Abkommen mit Japan durchzudrücken.

Was versprechen Sie sich allgemein vom Protest gegen die G20?

Wir sind nicht so naiv, zu glauben, dass die G20 aufgrund unseres Protests ihre Politik ändern werden. Mit diesen Vertretern ist eine gerechte, globale Politik nicht machbar. Darum appellieren wir auch nicht an sie. Mit unseren Aktivitäten wollen wir Aufmerksamkeit für unsere Alternativen generieren und so mehr Menschen für unsere Ideen begeistern. Und wir zeigen Haltung, für das Grundrecht auf Demokratie und Versammlungsfreiheit.

Interview: Daniel Dillmann