Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat im Zuge der Coronavirus-Krise mit einem Ratschlag für Unternehmen, ihre Zeit nicht mit Anwälten „zu verschwenden“, bei Österreichs Juristen und Juristinnen für Aufsehen gesorgt. In der „Presse“ stellt sich gestern Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, gegen die Aussage der Ministerin.

Holpriger Start für kleine Geschäfte Kleinere Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen seit Dienstag wieder aufsperren. Allerdings unter zahlreichen Auflagen. Die Wiedereröffnung stößt auf gemischte Gefühle: Viele Händler fürchten beispielsweise, dass Förderungen oder Kurzarbeit wegfallen könnten, während sie kaum noch Umsatz machen. Mehr Videos in news.ORF.at

In der ORF-Sendung „Eco“ von Donnerstag sagte die Ministerin – angesprochen auf Unternehmen, die wegen ihrer Größe noch nicht aufsperren dürfen und deshalb vor Gericht ziehen wollen: „Ich rate jedem Unternehmen, das jetzt zum Beispiel sich vorbereitet – es geht um 14 Tage –, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden.“ Die Firmen sollten sich „mehr mit dem Blick auf Kunden“ – etwa im Onlinehandel – vorbereiten „und weniger mit dem Blick auf Anwälte.“

Wolff kündigte Schreiben samt Erklärung an

„Das hat uns befremdet“, sagte Anwältepräsident Wolff laut „Presse“. Viele Unternehmen hätten wegen der Krise Angst um ihren Umsatz. In dieser Situation könne es sehr wohl ratsam sein, einen Anwalt heranzuziehen. In einem Schreiben will Wolff der Ministerin nun erklären, „was eigentlich unsere (die der Anwälte, Anm.) Funktion im Rechtsstaat ist“.

Seit Dienstag dürfen Geschäfte geöffnet sein, wenn die Verkaufsfläche im Inneren höchstens 400 Quadratmeter beträgt. Größere Geschäfte dürfen aber selbst dann nicht aufsperren, wenn sie ihre Verkaufsfläche dementsprechend verkleinert haben. Das ist der Ausgangspunkt des Streits, wie unter anderem die „Presse“ berichtete. Anwälte äußerten Zweifel an dieser Auslegung der Verordnung.