Das Tragen einer Vollverschleierung in Form von Nikab oder Burka ist an hessischen Schulen im Unterricht bereits untersagt - dennoch fordert die FDP ein Verbot.

FDP in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Die FDP in Hessen hat ein Informationsdefizit: Das Tragen einer Burka im Schulunterricht ist bereits untersagt - trotzdem forderten die Liberalen ein Verbot.

Die Vollverschleierung von Schülerinnen ist an hessischen Schulen verboten. Das hat das Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) auf Anfrage mitgeteilt.

Die FDP hat ein solches Verbot beantragt. Doch nach Angaben des Ministeriums ist eine Regelung gar nicht erforderlich, da sie bereits besteht. Es sei „seit 2012 durch einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums eindeutig geregelt, dass Schülerinnen und Schüler ihr äußeres Erscheinungsbild im Unterricht nicht durch das Tragen einer religiösen Vollverschleierung wie einer Burka oder Nikab verdecken dürfen“, lässt das Ministerium wissen. Pikant daran ist der Zeitpunkt des Erlasses. Er stammt von Ex-Kultusministerin Nicola Beer, einer FDP-Politikerin. Sie ist inzwischen in den Bundestag eingezogen und aus dem Landtag ausgeschieden.

An den Gründen für das Burkaverbot hat sich für das Ministerium nichts geändert. „Erfolgreicher Unterricht gelingt nur dann, wenn Schüler wie Lehrer von Angesicht zu Angesicht miteinander kommunizieren“, teilte es mit. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich hatte zur Begründung seiner aktuellen Initiative ganz ähnlich argumentiert.

Die parteipolitische Konkurrenz reagierte verwundert bis verärgert auf den FDP-Vorstoß. Es sei „schon ein bisschen skurril“, wenn nun ausgerechnet die FDP das Schulgesetz ändern wolle, obwohl ihre eigene Kultusministerin schon alles Notwendige dazu geregelt habe, kommentierte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Wieder einmal erweise sich die FDP „als unsicherer Kantonist“.

Wagner wies darauf hin, dass es im schulischen Alltag keinen einzigen Fall gebe, in dem eine Schülerin mit Vollverschleierung am Unterricht habe teilnehmen wollen. Hier müsse der Satz des Philosophen Montesquieu gelten, den gerade der FDP-Abgeordnete Greilich gern zitiere: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sprach von „reinem Populismus“ der FDP. „Die müssen aufpassen, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht lächerlich machen und nicht als AfD light wahrgenommen werden“, fügte der Christdemokrat hinzu.

Die Linke warf der FDP vor, die gesellschaftliche Stimmung zu vergiften und der AfD den Boden zu bereiten. Die Vollverschleierung von Schülerinnen sei „ein nicht existierendes Problem“ an hessischen Schulen, sagte die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber. Ihr Gesetzentwurf sei daher „einfach nur bizarr“. Nach Ansicht der Linken geht es der FDP „nur vordergründig“ darum, eine unbehinderte Kommunikation im Schulalltag zu gewährleisten. „Tatsächlich will sie mit anti-islamischen Ressentiments Stimmung machen“, sagte Faulhaber.