Berlin, 5. Dezember 2019. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“:

„Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten.

Auch die weiteren Folgen sind nicht durchdacht: Die Mieten in den Ballungszentren würden weiter anziehen, weil die Fahrt aus den Vororten zu teuer wird. Alle Produkte mit hohen Transportkosten – insbesondere Nahrungsmittel – würden sich drastisch verteuern. Die Anfahrt von Handwerkern wäre teurer als die Reparaturkosten.

Das Ganze ist deshalb in seinen sozialen Folgen nicht bedacht. Das Umweltbundesamt betreibt scheuklappenhafte Klientelpolitik für Wenige mit drastischen Folgen für die gesamte Gesellschaft.“