Wirtschaft Ländervergleich Nordrhein-Westfalen hängt grünes Bundesland im Klimaschutz ab

Der Tag der Abrechnung naht. Seit Beginn der Energiewende im Jahre 2000 war das Jahr 2020 stets der Bezugspunkt der Klimaschützer. Wissenschaftliche Studien, politische Versprechen und Regierungsprogramme orientierten sich meist am bevorstehenden Dekadenwechsel. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was wurde bis Ende 2020 versprochen, was wurde erreicht?

Auf Bundesebene ist das praktisch entschieden: Das Ziel der Bundesregierung, die deutschen CO 2 -Emissionen gegenüber 1990 bis Ende 2020 um 40 Prozent zu senken, wird wohl verfehlt. Statt den Treibhausgasausstoß auf 750 Millionen Tonnen zu senken wie erhofft, stand der Zähler zuletzt bei 866 Millionen Tonnen.

Zwar sinkt der CO 2 -Ausstoß in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Weltfinanzkrise erheblich. Die wichtigsten Ursachen dafür liegen allerdings nicht in der Bundespolitik, sondern im Ausland, genauer: in der jüngsten Billiggasschwemme und dem starken Preisanstieg im Europäischen Emissionshandel. Dennoch bleibt unwahrscheinlich, dass Deutschland das gesteckte Ziel bis Ende nächsten Jahres erreicht.

Die Meseberger Beschlüsse von 2007, das Energiekonzept von 2010 oder das Aktionsprogramm Klimaschutz 2014 wurden von der deutschen Politik zwar allesamt rhetorisch hoch eingeflogen. Sie erwiesen sich aber als eher wirkungslos.

Allerdings hatte nicht nur der Bund sich für 2020 hohe Ziele gesetzt. Auch Landesregierungen wollten sich mit eigenen Planvorgaben selbst motivieren. Und dabei zeigt sich nun, dass Parteizugehörigkeit nicht zwingend Rückschlüsse auf klimapolitische Erfolge zulässt.

Nicht geliefert

So hatte der erste grüne Ministerpräsident, der seit 2011 in Baden-Württemberg regierende Winfried Kretschmann, im Jahr 2014 ein eigenes Klimaschutzgesetz mit mehr als 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel: Verringerung des CO 2 -Ausstoßes des Landes um 25 Prozent bis 2020.

„Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz“, versprach eine Regierungsinternetseite. „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz nehmen wir unsere Verantwortung für das Klima wahr.“

Nur: Geliefert hat die grüne Landesregierung nicht. Nach jüngsten Zahlen sind Baden-Württembergs CO 2 -Emissionen um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel wird also um mehr als die Hälfte verfehlt. In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen sogar weiter an.

Ganz anders sieht es dagegen in einem weiteren großen Industrieland aus. Nordrhein-Westfalen, bis Mitte 2017 von einer rot-grünen Koalition regiert, seit mehr als zwei Jahren von CDU und FDP. Dort haben also zwei Parteien das Sagen, denen Klimaaktivisten oft schon reflexartig Blockadehaltung im Klimaschutz und Industriefreundlichkeit zulasten der Umwelt vorwerfen.

Allerdings weist die aktuelle Regierung – aufbauend auf den rot-grünen Vorgängern – immer noch Erfolge in der Klimaschutzbilanz aus: Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO 2 -Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen.

Werk der Vorgänger fortgeführt

Dafür hatte das von Andreas Pinkwart (FDP) geführte Landeswirtschaftsministerium die eigenen Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 128,3 Millionen Euro für 2020 mehr als verfünffacht.

Ermutigt von diesem Erfolg, denkt man in Düsseldorf bereits daran, sich auch für die Zukunft auf ein ambitioniertes Klimaziel festzulegen. Heißt: bis 2030.

„Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO 2 -Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen“, sagt der liberale Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern Sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.