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Die deutschen Behörden können nicht mehr pauschal Asylanträge als unzulässig ablehnen, wenn die Flüchtlinge zuvor schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das ist die Konsequenz eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch (Az.: 1 C 4.16).

Voraussetzung dafür ist nur, dass das Asylverfahren in dem anderen EU-Staat noch nicht vollständig abgeschlossen sein darf. In der Praxis heißt das, dass Flüchtlinge beispielsweise in Griechenland, Italien oder Ungarn Asyl beantragen, vor Abschluss des Verfahrens untertauchen und nach Deutschland weiterreisen können. Stellen sie dann in der Bundesrepublik einen neuen Asylantrag, wird das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zumeist feststellen, dass sie zuvor schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind.

Nach den Bestimmungen des Dublin-Abkommens ist dann eigentlich dasjenige EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. Das Bundesamt versucht aufgrund der Dublin-Vereinbarung in der Regel, bei den Ämtern in dem anderen Land zu erreichen, dass sie den Fall wieder übernehmen und der Flüchtling dann wieder dorthin zurückgeschickt wird.

Ungarn war bereit, die Familie zurückzunehmen

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Dies gelingt allerdings nicht immer: Entweder weil die ausländischen Behörden nicht im notwendigen Umfang kooperieren, oder aber auch, weil die Abschiebung in der dafür vorgesehenen Frist von einem halben Jahr nicht gelingt – aus welchen Gründen auch immer.

Dann hatte bisher die Behörde den Asylantrag in Deutschland als Zweitantrag eingestuft: Was zur Folge hat, dass er pauschal ohne weitere Prüfung als unbegründet abgelehnt werden kann. Das war auch bei der fünfköpfigen Familie M. aus Afghanistan der Fall, die im April 2012 in Ungarn Asyl beantragt hatte. Danach tauchte sie unter und reiste nach Deutschland weiter. Hier stellte die Familie im Juli 2012 einen weiteren Asylantrag.

Dem BAMF fiel auf, dass die Familie zuvor schon in Ungarn Asyl beantragt hatte, und wandte sich deshalb an die dortigen Behörden, die auch zustimmten, den Fall wieder zu übernehmen. Allerdings erging der ablehnende Bescheid der Nürnberger Behörde erst im Juni 2014 – zu spät, um noch nach Ungarn abschieben zu können, da die Frist von sechs Monaten abgelaufen war.

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Der Antrag wurde wie üblich als Zweitantrag und damit als unzulässig eingestuft – allerdings wurde der Familie Schutz vor einer Abschiebung nach Afghanistan gewährt. Die Ablehnung ihres Asylantrags wollte die Familie nicht hinnehmen und klagte dagegen.

Ab wann handelt es sich um einen „Zweitantrag“?

Vor dem Verwaltungsgericht München bekam sie im Dezember 2014 recht, ebenso ein Jahr später vor dem Verwaltungsgerichtshof München – und nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Grund liegt in einer Regelung von Paragraf 71 a des deutschen Asylgesetzes. Diese setzt den „erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat“ voraus, um einen Asylantrag in Deutschland als Zweitantrag einstufen und pauschal ablehnen zu können.

Die Richter in München und nun auch der Erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts legen diese Bestimmung so aus, dass erst das Asylverfahren in dem anderen EU-Land komplett durchlaufen werden und eine endgültige Entscheidung über den dortigen Antrag vorliegen muss, um von einem Zweitantrag in der Bundesrepublik sprechen zu können.

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„Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren liegt nicht vor, wenn das in diesem Staat betriebene und ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dessen Rechtsordnung in der Weise wieder aufgenommen werden kann, dass eine volle sachliche Prüfung des Antrags stattfindet“, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit.

Die allermeisten Flüchtlinge wollen bleiben In einer Umfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gaben 84,7 der befragten Flüchtlinge an, sich eine Zukunft in Deutschland zu wünschen. Die Erhebung fand bereits im Jahr 2014 statt. Quelle: Die Welt

Das trifft auch auf die Familie aus Afghanistan zu. Hier muss das Nürnberger Bundesamt nun komplett inhaltlich prüfen, ob sie Anrecht auf Asyl hat, und kann den Antrag nicht mehr pauschal als unzulässig ablehnen, da er nun als Erstantrag zu werten ist.

Das Bundesamt kritisierte die Entscheidung der Bundesrichter. „Man kann die Wahl des Landes der EU, in dem über den Asylantrag entschieden wird, nicht demjenigen überlassen, der einfach innerhalb der EU weiterwandert“, bemängelte Matthias Henning, Leitender Regierungsdirektor beim Bundesamt. „Man kann nicht einerseits sagen, dass die Flüchtlinge an eine bestimmte Außenstelle des Bundesamtes gebunden sind und sie sich nicht nach Belieben eine andere Außenstelle aussuchen können, die über ihren Antrag entscheidet, andererseits ihnen aber bei der Wahl des EU-Landes, wo sie ihren Antrag bearbeiten lassen wollen, freie Hand lassen.“