Schwerin

Linke heizt Debatte um Nato-Manöver an: "Widerliches Signal"

20.01.2020, 15:21 Uhr | dpa

Wenige Monate vor Beginn des Nato-Manövers "Defender 2020" hat die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kritik an der großangelegten Militärübung untermauert und die Ausrichtung gegen Russland angeprangert. "Genau 75 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges ziehen Truppen und Kriegsgerät, und mit ihnen deutsche Soldatinnen und Soldaten, wieder gen Russland. Was für ein widerliches politisches Signal", heißt es in einer am Wochenende auf einer Regionalkonferenz in Güstrow verabschiedeten Resolution. Die Bundesregierung mache sich "willig zur Vollstreckerin geostrategischer Großmachtansprüche der USA". Für die kommenden Wochen kündigte die Linke Mahnwachen und spontane Aktionen an, um die Bevölkerung zu informieren und den Protest gegen das Manöver deutlich zu machen.

Wie Ende vorigen Jahres bei einem Treffen der norddeutschen Innenminister mitgeteilt wurde, soll Deutschland im Frühjahr logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung sein. Das Bündnis werde etwa 40 000 Soldaten verlegen. Allein 5000 von ihnen würden auf dem Hamburger Flughafen ankommen, hieß es. Der Hauptverlegezeitraum der US-Verbände reiche von Februar bis Mai. Mehr als 20 000 Soldaten würden aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch zehn Länder gen Osten fahren, heißt auf der Internetseite der Bundeswehr.

Laut Verteidigungsministerium soll bei dem Manöver die schnelle Verlegung größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa nach Polen und ins Baltikum geübt werden. "Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen", heißt auf der Internetseite weiter. Spürbar werde das Manöver in Deutschland durch Transportkolonnen in der Nacht auf den Autobahnen, lange Güterzüge oder Panzer auf Binnenschiffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Kritik der Linken an einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit über die zu erwartenden Truppenbewegungen und Techniktransporte zurückgewiesen. Es gebe bislang keine belastbaren und abschließenden Informationen über den Verlauf der Übung. Laut Caffier wird sich der von ihm geleitete Verteidigungsausschuss im Bundesrat noch in dieser Woche in einer Sondersitzung mit dem Nato-Manöver befassen.

Danach würden Informationen an die Bevölkerung weitergegeben. "Es ist den Menschen in unserem Bundesland nicht geholfen, wenn sie durch unfertige Informationen verunsichert werden", betonte Caffier. Regierung und Bundeswehr würden später transparent darstellen, mit welchen Einschränkungen konkret zu rechnen sei. Die Linke befürchtet Umweltschäden und Beschädigungen von Straßen und Wegen durch US-Panzer.