Boris Pistorius will Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern. Deshalb schlägt er vor, die Bewerber von Polizei und Sicherheitsbehörden in Zukunft von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Der niedersächsische Innenminister argumentiert, dass die Behörden dadurch besser vor der Unterwanderung durch Extremisten geschützt wären. "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen", sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung.



Die Landesinnenminister werden bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch über diesen Vorschlag diskutieren. Nach den Worten von Pistorius wäre eine Möglichkeit eine Zuverlässigkeitsüberprüfung – also die Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den verschiedenen Stellen – auch und gerade länderübergreifend – ermöglicht werden.

Pistorius sagte: "Darüber werden wir sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen Phänomene der vergangenen Jahre." Er halte dies für Niedersachsen "für richtig und notwendig". Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine solide Basis gestellt werden: "Dafür müssen wir zukünftig die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen."



Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai. Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai überlastet werden.