Berlin, 28. November 2019. Zum Entschließungsantrag der AfD-Bundestagsfraktion zur unverzüglichen und uneingeschränkten Abschaffung des Solidaritätszuschlags (BT-Drucksache 19/15512) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter:

„Ich fordere weiterhin die unverzügliche und uneingeschränkte Abschaffung des ungleichen Dauer-Solidaritätszuschlags. Für den Fall, dass die Bundesregierung weiterhin an der teilweisen Erhaltung des Solidaritätszuschlags festhält, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass wegen des hohen verfassungsrechtlichen Risikos im Bundeshaushalt jährlich Rücklagen in Höhe von 10 Milliarden Euro für Solidaritätszuschlags – Erstattungen gebildet werden.“

Anstatt den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Für Besserverdienende soll der Soli sogar auf unbegrenzte Zeit weiter erhoben werden.

Keuter dazu: „Damit verkommt der Solidaritätszuschlag zu einer Reichensteuer, wenn die Hälfte der Einnahmen über den Solidaritätszuschlag weiterhin erfolgt, aber nur von 10 Prozent der besserverdienenden Bevölkerung gezahlt wird.“

Über den Entschließungsantrag Keuters und der Fraktion der AfD, BT-Drucksache 19/15512, wird am Freitag, 29.11.2019 am Ende der Haushaltswoche abgestimmt werden. „Dies ist die letzte Möglichkeit die Aufrechterhaltung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags und die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen im Ausland erzielten Einkünften gegenüber inländischen Einkünften endlich für alle und ab sofort zu beenden“, so Keuter.