Rostock

Aufregung in politischen Kreisen in MV: Das Bundeskriminalamt hat im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ offenbar Dutzende Personen des öffentlichen Lebens aus MV zu Zeugen-Vernehmungen vorgeladen, darunter Rostocker Politiker der Linken, SPD und Grünen. 29 Personen sollen auf einer „ Todesliste“ stehen, die die Bundesanwaltschaft im August 2017 fand (die OZ berichtete). Offenbar sollen die Betroffenen nun darüber persönlich informiert werden.

Vorwurf einer schweren staatsgefährdenden Straftat

Ende August 2017 klickten die Handschellen. In Rostock nahmen Polizeispezialkräfte den Rechtsanwalt Jan-Hendrik H. fest, der damals Mitglied der Bürgerschaft war, in der Nähe von Schwerin einen weiteren Mann, Haik J. Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Die Beschuldigten sollen sich auf eine Staatskrise vorbereitet haben. Dafür hätten die beiden Munition für ihre legalen Waffen gehortet und auch Lebensmittelvorräte angelegt. Laut Bundesanwaltschaft bestanden Pläne, in einem solchen Krisenfall „Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“; dazu seien Aufzeichnungen gefunden worden.

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Zur Galerie „Dürer statt Führer“, „Nazis streicheln heimlich Perserkatzen“ und „Ekelhafd“. Immer wieder drücken Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Unmut über AfD-Demos aus – auch politisch unkorrekt. Egal ob in Rostock, Greifswald, Stralsund oder Wismar – oft ist der Protest bunt und kreativ, teils aber auch provozierend. Einige auffallende Plakate aus dem Jahr 2018 zeigt die OSTSEE-ZEITUNG in dieser Galerie.

Auf dieser „ Todesliste“ finden sich diverse bekannte Politiker-Namen aus Rostock und Umgebung. Viele wollen aus Angst nicht in der Öffentlichkeit genannt werden, einige bestätigen aber, eine Vorladung des BKA erhalten zu haben. An drei Tagen Ende Juni seien die Betroffenen als Zeugen vorgeladen worden – per Einschreiben. Die Vernehmungen seien in Rostock, Ulmenstraße, geplant, dem Sitz der örtlichen Kriminalpolizei. Im Innenausschuss des Landtags sei darüber informiert worden, dass die 29 vernommen werden sollen, ist zu hören.

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Zu ihnen gehört Eva-Maria Kröger, Kreischefin der Linken in Rostock und Landtagsabgeordnete. Sie sei empört, dass erst jetzt, nach fast zwei Jahren, diese Informationen bekannt werden. „Ich möchte wissen, warum man uns so lange im Dunkeln gelassen hat“, so Kröger. Vor allem interessiere sie, „was über mich und ob etwas über meine Familie in den Unterlagen steht“. Die Linken kritisieren seit langem Innenminister Lorenz Caffier ( CDU), dass keine Informationen zum Fall freigeben werden. Caffier verwies immer wieder auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Nach OZ-Informationen handelt es sich bei den jetzt Vorgeladenen nicht nur um prominente Politiker und erklärte Gegner des Rechtsextremismus, sondern auch um sachkundige Bürger, die mit Jan-Hendrik H. in Rostocker Gremien saßen.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft vier Männer in MV festnehmen lassen. Die aktiven und ehemaligen Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Landespolizei sollen Munition vom Landeskriminalamt gestohlen haben, auch ein Maschinengewehr wurde gefunden. Einer der Männer habe Kontakt zum „Prepper“-Netzwerk, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Er sitzt mit einem anderen in Untersuchungshaft.

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Frank Pubantz