In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte US-Botschafter Richard Grenell mit, dass die zukünftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder nicht mehr in dem Maße weitergeführt werden könne, wenn das chinesische Unternehmen Huawei hierzulande tatsächlich am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden würde.

Damit geht die Trump-Administration erstmalig den Schritt, Verbündete vor der Zusammenarbeit mit gewissen Unternehmen zu warnen und mit entsprechenden Sanktionen zu drohen. In den vergangenen Jahren sei die deutsche Regierung immer wieder auf Informationen jener Geheimdienste angewiesen gewesen, heißt es.

Huawei hatte erst kürzlich darüber informiert, aufgrund des auferlegten Handelsverbots gegen die USA vor Gericht zu ziehen. Der Brief Grenells dürfte die Lage nun keineswegs entspannen. Zwar würden Technologien und Software von am 5G-Ausbau beteiligten Unternehmen regelmäßig strengen Kontrollen unterzogen, dennoch sei die Sachlage und vor allem der sich ständig ändernde Quellcode zu komplex, als dass sich die USA dauerhaft darauf verlassen wollten, dass die chinesische Regierung nicht doch Möglichkeiten finden könnte, sich über Unternehmen wie Huawei Zugang zum Netz gewähren zu lassen.

Patrick Berger, Sprecher von Huawei in Deutschland, lehnte es ab, sich zum US-Brief zu äußern, begrüßte aber die neuen Sicherheitsanforderungen der deutschen Regulierungsbehörde vom Donnerstag.