Hamburger Montagsdemos gegen Merkel : Rechtsextreme Initiatoren

Die Hamburger Montagsdemos gegen Angela Merkel werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.

HAMBURG taz | Hinter den jüngsten Demons­trationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ in der Innenstadt stecken teilweise Rechts­extremisten. Das teilte der Hamburger Verfassungsschutz am Montag mit. Die Anmelder der Demonstrationen, die seit Anfang Februar montags in der Innenstadt die Polizei auf den Plan rufen, fungierten vermutlich als unverfängliche Gesichter der Kampagne.

„Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechts­extremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“, erklärte der Verfassungsschutz. In ihrem Auftreten achteten sie auf Mäßigung und strebten damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an. Die NPD und Neonazis beobachteten die Entwicklung aufmerksam.

„Wir sehen die Entwicklung der neuen rechtspopulistisch tönenden Demonstrationen am Gänsemarkt mit Sorge“, erklärte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes zeige, „dass hier offenbar eine zum Teil rechtsextreme Bewegung sich unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verbergen versucht“. Deshalb werde sich der Innenausschuss der Bürgerschaft demnächst mit den Montagsdemos befassen, kündigte Möller an.

Die CDU-Fraktion sprang ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin bei: „Jede Form des Protestes muss sich klar von Extremisten aller Art abgrenzen, wenn sie als legitim gelten will“, erklärte Innenpolitiker Dennis Gladiator. Man müsse Extremisten entgegentreten, „die versuchen, unsere Grundwerte zu missbrauchen, um ihre vergiftete Botschaft zu verbreiten“.

Antje Möller, Grüne „Wir sehen die Entwicklung der rechtspopulistisch tönenden Demonstration mit Sorge“

Das sieht die AfD ganz anders: „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen“, vermutet ihr Innenpolitiker Dirk Nockemann, der von 2003 bis 2004 als Innensenator selbst oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes war.

Am Montag vergangener Woche hatten sich rund 230 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg beteiligt. Die Polizei zählte etwa 800 Gegendemonstranten. Bereits an den beiden Montagen zuvor hatten linke Demonstranten gegen die Kundgebung demonstriert. Die Polizei hatte Krawalle mit einem größeren Aufgebot verhindert. Laut Verfassungsschutz waren unter den Gegendemonstranten gewaltorientierte Links­extremisten.