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Es sind neue, harte Vorwürfe, die die Angehörigen der abtrünnigen Fraktion „Grüne 2“ aus dem Bezirk Hamburg-Mitte gegen ihre Mutterpartei erheben, es geht um Rufmord, Kommunikationspannen und Vorbehalte. Der Landesvorstand dagegen wundert sich über „unbelegte Anschuldigungen“ der Abtrünnigen und prüft rechtliche Schritte.

Am Dienstag Nachmittag sitzen sechs Abgeordnete im 11. Stock des Bezirksamts Mitte, Raum „Billstedt“, und sprechen über ihre Befindlichkeit. Nach Extremismusvorwürfen gegen zwei Abgeordnete hatten sich vier weitere Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und eine zweite Grünen-Fraktion gegründet.

Die Grünen gingen bei den Europa- und Bezirkswahlen als klare Wahlsieger durchs Ziel. Der Fall in Mitte wirft nun ein Schlaglicht auf die möglichen Schattenseiten der neuen Popularität, manche der neuen Abgeordneten sind in der Partei noch unbeschriebene Blätter. In der Partei wächst die Sorge, dass auch Extremisten versuchen könnten, sich in die Partei einzuschleusen und ihre Agenda durchzusetzen.

Vorwürfe auf beiden Seiten

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Bewiesen sind die Vorwürfe bisher nicht. Doch nach der neuen Fraktionsgründung hat der Landesvorstand sie aufgefordert, bis zum 1. Juli die Partei zu verlassen. „Wir sind entrüstet über den Landesvorstand und den Umgang mit uns“, sagt Meryem Celikkol, die Vorsitzende der Fraktion. Man werde der Aufforderung des Landesvorstands nicht nachkommen auszutreten. „Wir werden nicht austreten, weil wir Grüne sind.“ Bis heute hätte es kein klärendes Gespräch gegeben. Die beiden betroffenen Abgeordneten prüfen juristische Schritte gegen den Landesvorstand, die Vorwürfe seien „rufschädigend und existenzgefährdend“. Beide Seiten kommunizieren aktuell über Anwälte.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill widersprach der Darstellung. „Anders als immer wieder betont, waren wir stets gesprächsbereit und sind es nach wie vor. Wir haben mehrfach Terminvorschläge gemacht.“ Weiter sagte er: „Die sechs aus Mitte haben die öffentliche Auseinandersetzung gesucht und der Partei schweren Schaden zugefügt.“ Die Gegenseite suche die öffentliche Aufmerksamkeit und befeuere die Berichterstattung mit unbelegten Anschuldigungen gegenüber der Landesvorsitzenden und schlichten Falschbehauptungen. „Wir werden dagegen rechtliche Schritte prüfen.“

Die aktuelle Situation könne nur durch ein ordentliches Verfahren aufgelöst werden wie es die Landesschiedsordnung vorschreibt.

„Und zu Hause gilt dann der Koran“

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Im Juni seien die Vorwürfe in einer Mail aufgekommen, berichten die Abgeordneten der neuen Grünen-Fraktion. Bei der Kandidatenaufstellung am 26. Januar in Wilhelmsburg soll es auch zu mehreren Vorfällen gekommen sein. Fatih Can Karismaz, einer der Abgeordneten, gegen den Extremismusvorwürfe erhoben wurden, erzählt, dass er während seiner Rede aus dem Plenum gefragt wurde, ob er hinter dem Satz „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz“ stehe. Er habe das bejaht. Ein Zwischenrufer habe dann gesagt: „Ja, und zu Hause gilt dann der Koran“.

Dort soll es auch ein Wortgefecht zwischen Michael Osterburg, dem Lebensgefährten von Anna Gallina und früheren Mitte-Fraktionschef, der auf einem schlechten Listenplatz landete, und Shafi Sediqi gegeben haben. Darauf angesprochen sagte Osterburg WELT: „Ich habe Herr Sediqi damals lediglich nach der Aufstellung gefragt, warum ich abgewählt wurde. Er hatte mir beteuert, dass er mich gewählt habe und sogar seinen Onkel dazu überredet habe. Danach habe ich nicht mehr mit ihm gesprochen.“

Erstmals äußerten sich auch die beiden angegriffenen Abgeordneten. Shafi Sediqi räumte ein, dass er der islamistischen Hilfsorganisation Ansaar International, die kurz vor dem Verbot steht, 2016 als Student drei Mal Beiträge in Höhe von 15 Euro gespendet habe. Er habe für zwei Waisenhäuser in Ghana und Nigeria und ein Krankenhaus in Aleppo gespendet und dies auf seiner Facebook-Seite gepostet. „Zu der Zeit war mir nicht klar, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen war“, sagte er. Er habe für Hilfsprojekte spenden wollen. Heute würde er genauer hinsehen. Karismaz nannte die Vorwürfe gegen ihn „unkollegial und verletzend“.