Auf dem Politcamp 2011 am Wochenende im Bonner Wasserwerk tauschten sich Politiker und Netzaktive über die Frage aus, wie "Social Media" den politischen Prozess bereichern können. Insgesamt hatten Politiker nur wenige positive Erfahrungen vorzuweisen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, bezeichnete die neuen Medien zwar als "fünfte Gewalt", warnte aber davor, sie mit der Mehrheit der Bevölkerung zu verwechseln. Nur 30 Prozent der Deutschen nutzten Angebote wie Facebook oder andere Netzwerke. "Ich muss auch für die anderen 70 Prozent mitdenken", erklärte Müller-Sönksen.

Dass Twitter durchaus einen politischen Effekt haben kann, schilderte Eva Horn von den Grünen in Baden-Württemberg. Sie hatte über ihren Twitter-Account von ihren Erlebnissen bei der Räumung der Baustelle am Stuttgarter Bahnhof berichtet und so die Perspektive der Demonstranten in die Öffentlichkeit getragen. Obwohl die Mobilisierung der Proteste nicht über ihre Partei gelaufen sei, hätten die Grünen jedoch von der Entwicklung profitiert.

Generalisieren kann man solche Erfahrungen aber noch nicht. So zog der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt (SPD) eine nüchterne Bilanz seiner Social-Media-Aktivitäten: "Auf der Straße wurde ich noch nie auf meinen Twitter-Account angesprochen." Im Gegenteil dazu hätten Plakate gerade in der Kommunalpolitik einen sehr hohen Stellenwert. Andere Parteivertreter äußerten sich ähnlich. Immerhin griffen mittlerweile Zeitungen den Twitter-Feed der Politiker als Informationsquelle auf.

Auch den viel diskutierten Einfluss von Facebook sieht die Politik derzeit in Deutschland nicht. Über die Vernetzung könne man gut sehen, welche Themen besonders wichtig empfunden werden, sagte Tobias Nehren, Mitarbeiter des SPD-Parteivorstands. "Aber Facebook ist keine Plattform, auf der tatsächlich politische Entscheidungen stattfinden."

Dass die Integration der Echtzeitkommunikation in die politische Arbeit nicht unproblematisch ist, räumte Jörg Braun, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte (Linke), ein: "Wenn ich Positionen abstimmen will, muss ich Kontrolle behalten, die über das Netz verloren geht." Um wirklich auf Augenhöhe und offen mit dem Bürger zu kommunizieren, müsste sich die hierarchische Struktur der Parteien ändern.

Einen neuen Ansatz dazu stellten zwei Mitglieder der SPD vor. Auf der Plattform "Das ist sozialdemokratisch" können sich Internet-Nutzer dazu äußern, welche Grundsätze die SPD vertreten soll. "Wir verzetteln uns in der tagespolitischen Diskussion. Bei uns geht es um grundsätzliche Aspekte", erklärte Mathias Richel. Bei dem Projekt, das ähnlich strukturiert ist wie das Bürgerforum 2011 des Bundespräsidenten, können Vorschläge von anderen Mitgliedern bewertet und ergänzt werden. Die drei am besten bewerteten Vorschläge will Richel dem Parteivorstand übergeben. Obwohl die Initiative in der Bundespartei bekannt sei, will Richel die Plattform als Privat-Initiative verstanden wissen. Dass die Vorschläge in Parteigremien aufgegriffen würden, könne er nicht garantieren. (vbr)