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Verhaftet, verprügelt & abgeschoben

Die Lage an der griechischen Grenze und auf Lesbos spitzt sich zu. Die Grenzöffnung durch den türkischen Präsidenten Erdogan ist ein politisches Manöver, um die EU zu erpressen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind schon seit langem unhaltbar. Zur Erinnerung: Als Grünenchef Habeck im Dezember forderte, Griechenland zu entlasten und zumindest die Kinder zu retten, stieß ihm vor allem Unverständnis entgegen (Quelle). Jetzt wird Tränengas eingesetzt, statt Griechenland zu helfen. Erdogan möchte von der EU Reiseerleichterungen für Türk*innen, Wirtschaftsförderungen und Unterstützung für seinen Krieg in Syrien – der genau erst diese schutzsuchenden Syrer verursacht.

Diese Erpressungs-Taktik von Erdogan funktioniert allerdings nur, weil Rassist*innen und Rechtsextreme die Flucht aus der Türkei zum Anlass für Panikmache und Hetze nehmen. Die AfD und andere Rechtsextreme sind die stärksten Verbündeten von Erdogan, die sich damit gegenseitig helfen. “Würde ganz Europa entspannt auf Erdogans Drohung reagieren, die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren und gleichzeitig wirtschaftliche Sanktionen gegen Erdogan verhängen, dann wäre sein Spiel schnell zu Ende”, schreibt der Politologe Erik Flügge.

Griechenland, das von dem Rest der EU bei der geregelten Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden im Stich gelassen wurde, hat Militärmanöver in der Ägäis angekündigt und das Menschenrecht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt (Quelle). Wie gegen die Schutzsuchenden unter anderem mit Tränengas vorgegangen wird, haben wir hier zusammengefasst:

Rechtsextreme Identitäre nach Lesbos gereist

Deutsche, österreichische und auch französische Rechtsextreme von der “Identitären Bewegung”, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sind nach Lesbos gereist. Die Identitären, die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter hatten (Mehr dazu), posieren mit Symbolen der Bewegung, sowie den Flaggen von Österreich und Griechenland und inszenierten sich als Verteidiger der griechischen Grenze.

Die Identitäre Bewegung wollte sich in Griechenland heldenhaft inszenieren, als “Unterstützer” der “griechischen Bevölkerung” gegen eine “Invasion”. Rechtsextreme sprachen auch davon “Antifa Ratten” zu “holen” (Quelle).

Aber die Aktion der Identitären Bewegung ging komplett nach hinten los

Doch der Aufenthalt auf Lesbos war anscheinend nur kurz. Und ungemütlich. Zunächst hatten Rechtsextreme offenbar eine gewaltsame Auseinandersetzung mit lokalen Antifaschist*innen.

Doch es wurde wohl noch schlimmer: Die Rechtsextremen wurden auf Lesbos nicht nur von Nazi-Gegnern verprügelt – sondern sogar offenbar von anderen Rechtsextremen. Zwei rechte Youtuber wurden angeblich verdächtigt zur “Mainstream-Presse” gehören und angegriffen und verletzt. So viel zu den Dementi, dass Rechtsextreme vor Ort nicht Journalist*innen angreifen (Mehr dazu).

Verhaftet & des Landes verwiesen

Doch das ist nicht alles: Laut rechten Medien sei der rechte Youtuber Ignaz B. von der türkischen Polizei verhaftet worden. Wofür genau ist bisher unklar. Ironisch: Sie reisten anscheinend in die Türkei, um zu beweisen, dass dies ein sicheres Land ohne politische Verfolgung sei, um den fliehenden Menschen die Notwendigkeit der Flucht abzusprechen. Und entgegen der Darstellung, die Rechtsextremen wären auf einen “gerührten” Empfang der griechischen Polizei gestoßen, berichten griechische Medien, dass die Behörden die Gruppe stattdessen des Landes verwiesen hat (Quelle, Quelle).

Der Chef der Identitären hat bereits zugegeben, nicht mehr in Lesbos zu sein:

Fest steht: Die Reise der Rechtsextremen nach Lesbos scheint ein Reinfall gewesen zu sein, der nur Propagana-Zwecken und der eigenen Inszenierung dienen sollte. Geholfen haben die Rechtsextremen anscheinend niemandem.

Die Gruppe, deren Werte laut Verfassungsschutz “nicht mit dem Grundgesetz” vereinbar seien, ist bekannt dafür, lediglich medienwirksame Foto-Inszenierungen zu produzieren. So charteten sie 2017 bereits in Schiff, um Seenotretter dabei zu hindern, Menschenleben zu retten und mussten nicht nur selbst gerettet werden, weil sie in Seenot gerieten – sie machten sich ironischerweise selbst der Schlepperei ihrer Crew aus Sri Lanka schuldig (Mehr dazu). In einem anderen Fall wollten sie beim Stören einer Vorlesung herausgeworfen werden, um sich über die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit beklagen zu können. Weil das nicht passierte warfen sie sich für die Kameras eben selbst hinaus.

Auch dieser Ausflug der Rechtsextremen nach Lebsos scheint also ein Reinfall gewesen zu sein.

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Artikelbild: Screenshot twitter.com

