Berlin -

Viel Rauch um Nichts werde gemacht, wenn’s ums Kiffen geht, findet die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren. Sie fordern: Die Legalisierung von Cannabis muss endlich kommen! Unterstützung finden sie zunehmend auch in der Politik. Die Opposition bringt das Thema jetzt in den Bundestag.

„Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“, heißt der Antrag, hinter dem die Fraktionen von Linken und Grünen stecken. Gemeint ist eine massive „Entkriminalisierung“ von Drogen.

Die Opposition stützt sich bei ihrem Vorstoß ausgerechnet auf die Bundesregierung. Gerade hat der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, dem Gesundheitsministerium Fragen zur Gefährlichkeit legaler und illegaler Drogen gestellt. Die hochoffizielle Antwort: Die über Jahrzehnte aufrechterhaltene These, Cannabis sei eine „Einstiegsdroge“ für härtere Suchtmittel, sei „nicht zutreffend“.

„Das bisherige Betäubungsmittelgesetz verdrängt die Konsumierenden von illegalisierten Drogen auf den Schwarzmarkt und wird dem politischen Ziel des gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsschutzes für alle Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht“, findet Tempel, ein langjähriger Kriminalbeamter.

Die beiden Fraktionen verweisen auf die Niederlande, wo die Freigabe weicher Drogen keine negativen Auswirkungen auf den Konsum gehabt habe. Außerdem nennen sie Liberalisierungs-Initiativen auf dem „Drogen-Kontinent“ Südamerika sowie in einzelnen US-Bundesstaaten.

Flankiert wird der Oppositions-Vorstoß von zahlreichen Juristen. Der Sprecher der Initiative von 122 Professoren, Lorenz Böllinger von der Uni Bremen: „Aus unserer Sicht schädigt die Prohibition die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft. Sie widerspricht den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien, sie ist nicht geeignet, Drogenkonsum zu verringern, und sie ist nicht erforderlich, weil gesundheitsrechtliche Regelungen besser geeignet sind. Das Strafübel ist gegenüber Drogen Konsumierenden unbrauchbar.“

Skeptisch gegenüber dem Vorstoß der Opposition zeigte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der Fraktions-Vize zur MOPO: „Gegen eine wissenschaftliche Überprüfung der Drogenpolitik ist grundsätzlich nichts zu sagen. Dabei müssen allerdings auch die Erfolge herausgestellt werden. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Drogenpolitik in den letzten Jahren nämlich insgesamt erfolgreich gewesen. Wir sollten unseren Schwerpunkt stärker auf andere Phänomene legen: Mit Crystal Meth etwa ist ein völlig neues ernsthaftes Problem aufgetreten.“