Militärische Propaganda der Bundeswehr an Schulen? Für die Berliner SPD hagelt es nach einem geplanten Verbot von als Werbung bezeichneten Soldatenbesuchen Kritik. Auch die Parteivorsitzende geht auf Distanz.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen Vorstoß für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen gegangen. „Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind“, sagte sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Der Beschluss sei eine Einzelstimme in der Partei. „Die große Mehrheit der SPD sieht das völlig anders“, sagte Nahles. Die Bundeswehr müsse im demokratischen Gemeinwesen verankert sein.

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung. Und: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

„Ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag“

Die Berliner SPD ruderte unterdessen öffentlich zurück. „Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen“, sagte SPD-Landesvize und Innensenator Andreas Geisel bei „n-tv.de“. Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. „Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen“, sagte der Berliner Innensenator.

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Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rief die Berliner SPD auf, den Beschluss zurückzunehmen. „Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen, um mit jungen Menschen über sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, sei richtig: „Es ist lobenswert, dass die Bundeswehr dieser Aufgabe nachkommt“, sagte er. „Ich würde der Berliner SPD dringend raten, die Beschlusslage zu dem Thema neu zu überdenken.“

Die CSU hatte von der Bundes-SPD eine klare Distanzierung von dem Vorstoß gefordert. Er erwarte von der SPD-Spitze, dass sie sich in der am Donnerstag geplanten Bundestagsdebatte zu 70 Jahre Nato „sehr deutlich“ von den Formulierungen der Berliner SPD distanziere, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt, bevor Nahles sich dazu äußerte. Dobrindt warf der Berliner SPD ein „gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr“ vor. Auch mangele es ihr offenbar an gesundem Menschenverstand. Auch mehrere SPD-Politiker waren zuvor klar auf Distanz zu dem Berliner Plan gegangen.