IT-Aufträge gegen Essenseinladungen Die Bundesanwaltschaft beschuldigt einen ehemaligen Mitarbeiter der Steuerverwaltung der ungetreuen Amtsführung, Urkundenfälschung und passiven Bestechung. Auch zwei Begünstigte sind angeklagt.

Insieme, das Informatikprojekt des Bundes, ist vor drei Jahren gescheitert. (Bild: Laurent Gillieron / Keystone)

Drei Jahre nach Abbruch des gescheiterten Informatikprojekts Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV), das den Bund insgesamt 116 Millionen Franken gekostet hat, beschäftigt sich ab dem 1. September das Bundesstrafgericht mit den juristischen Folgen des Falls. Konkret geht es um einen damaligen Mitarbeiter der EStV, der für die Vergabe von Informatikdienstleistungen zuständig war, und um zwei Personen, die von unrechtmässigen Vergaben profitiert und den Beamten bestochen haben sollen. Am Dienstag hat das Bundesstrafgericht die Anklageschrift veröffentlicht.

Bereits bekannt war, dass der beschuldigte Bundesangestellte, Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) in der EStV, mutmasslich mehrere Projekte unter Verstoss gegen das Beschaffungsrecht vergeben hatte. Mit einzelnen Anbietern wurden bis zu 35 gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung, und das Eidgenössische Finanzdepartement hat sich am 11. Mai 2012 als Privatklägerin konstituiert.

Dokumente gefälscht

Die Anklageschrift listet nun akribisch einzelne Verträge auf, die so nicht hätten abgeschlossen werden dürfen. Konkret geht es um 20 Dienstleistungsverträge mit zwei Firmen, die – gemäss Anklage widerrechtlich – im Zeitraum von 2008 bis 2011 freihändig vergeben wurden. Das Volumen der Verträge bewegt sich in den meisten Fällen um die 200 000 Franken. Konkret wird dem Bundesangestellten vorgeworfen, dass er diverse Verträge wider besseres Wissen – und gegen entsprechende Gegenleistungen – abgeschlossen hat, obwohl die Aufträge eigentlich hätten ausgeschrieben werden müssen. Teilweise wurden die Aufträge vom Beschuldigten bewusst knapp unter dem Schwellenwert gehalten, obwohl bereits klar war, dass das Kostendach im Nachhinein würde überschritten werden. Die weiteren Arbeiten wurden dann als Folgeaufträge deklariert, welche gemäss Beschaffungsrecht unter bestimmten Bedingungen freihändig vergeben werden dürfen.

Doch Aufträge wurden auch mit anderen Begründungen freihändig vergeben, teilweise «aufgrund ihrer technischen und künstlerischen Besonderheit» oder weil keine anderen Anbieter offeriert hätten. Zu diesem Zweck schreckte der Beschuldigte gemäss Anklageschrift auch nicht davor zurück, Dokumente zu fälschen. Unter anderem habe er Absageschreiben anderer Firmen selber verfasst und rückdatiert. Auch verwaltungsinterne Checklisten habe er «zwecks Täuschung» rückdatiert, wie es in der Anklageschrift heisst. Mitunterzeichnet wurden die Verträge vonseiten der EStV zudem oftmals von gar nicht unterschriftsberechtigten Personen.

Unbekannte Schadenssumme

In der Summe werden dem Beamten deshalb mehrfach ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung sowie passive Bestechung und Vorteilsnahme vorgeworfen. Alles in allem sei der Bundesverwaltung ein finanzieller Schaden von mindestens 105 000 Franken entstanden, da die abgeschlossenen Verträge Stundensätze enthielten, die über dem Marktpreis lägen. Faktisch wird der Schaden höher sein, denn die Schätzung bezieht sich nur auf einen Teil der Verträge, bei denen der Stundensatz mit dem Preis für gleichlautende Aufträge verglichen werden konnte.

Im Gegenzug für die freihändigen Vergaben an die zwei Firmen wurde der Beamte wiederholt zu Essen und Veranstaltungen eingeladen. Insgesamt listet die Anklageschrift Leistungen im Gesamtwert von rund 1500 Franken auf, die der Beamte in den Jahren 2008 bis 2012 ungerechtfertigterweise angenommen habe. Entsprechend wird den beiden Firmenvertretern mehrfache Bestechung und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Die zwei Beschuldigten waren Geschäftsführer der begünstigten Firmen, wobei der eine während der massgeblichen Zeit teilweise noch Mehrheitsaktionär der anderen Firma war.

Welches Strafmass die Bundesanwaltschaft für die drei Beschuldigten fordert, wird sie erst anlässlich der Hauptverhandlung bekanntgeben.