

Der frühere AfD-Fraktionschef André Poggenburg haute auch am Freitag auf den Putz (Bild: Landtag Sachsen-Anhalt)

Von Dennis Klein

25. Mai 2018, 14:21h,

In Artikel 3 des Grundgesetzes werden Menschen aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, religiöse oder politische Anschauung sowie Behinderung vor Diskriminierung geschützt  die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sind nicht erwähnt. Diesen Umstand will die Linke in Sachsen-Anhalt ändern. Die Oppositionsfraktion schlägt daher vor, schlägt daher vor, dass sich das Land einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Berlin anschließen solle.



In der Landtagsdebatte am Freitagmittag wurde deutlich, dass neben der Linken auch SPD und Grüne den Antrag unterstützen. Die CDU zeigte hingegen sichtlich Bauchschmerzen, will aber mit ihren beiden Partnern der Kenia-Koalition in Magdeburg über die Sache reden. Einzig die AfD-Abgeordneten stellten sich gegen den LGBTI-Diskriminierungsschutz  durch die Rechtsaußen-Fraktion wurde die Debatte derart hämisch begleitet, so dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) mehrfach die AfD-Politiker auffordern musste, Anstand und Respekt zu zeigen.



Das Verhalten der rechten Abgeordneten machte deutlich, warum die Linke in ihrem Antrag (PDF) mit Blick auf Rechtsaußen vor einem möglichen homophoben Backlash warnte, der die Änderung von Artikel 3 dringend mache: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen leider, dass in Zeiten des aufstrebenden Rechtspopulismus wieder darum gerungen werden muss, das Erzielte zu bewahren", heißt es in dem Papier. "Umso wichtiger ist es, sich in einer so essenziellen Frage wie der nach den Menschenrechten und der Menschenwürde unmissverständlich zu positionieren."



Als erste Rednerin erinnerte die Linken-Politikerin Eva von Angern an den Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), der vergangene Woche weltweit begangen wurde. Die Expertin für Rechtspolitik und LGBTI-Belange erinnerte daran, dass "Gewalt gegen queere Menschen immer noch traurige Realität ist". Daher sei eine ausdrückliche Erwähnung der Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Grundgesetz notwendig.



Nach ihrer Rede leitete der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt mit der ersten Zwischenfrage den Versuch seiner Fraktion ein, die Debatte um Homo- und Transphobie ins Lächerliche zu ziehen. Der 26-Jährige, der Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" hat und einen Ex-NPD-Bundestagskandidaten in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt, fragte hämisch, wie viele Geschlechter es gebe. Von Angern sagte, sie könne ausschließen, "dass es nur zwei Geschlechter gibt", und empfahl dem AfD-Politiker "die Lektüre von wissenschaftlichen Beiträgen".

CDU-Gleichstellungsministerin: Queere Menschen sind bereits geschützt

Als nächste Rednerin stellte Landesgleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) klar, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten im Grundgesetz bereits jetzt geschützt seien, weil festgelegt werde, dass die "Würde aller" unantastbar sei. Gerichte würde bereits jetzt Diskriminierungen von LGBTI ahnden. Außerdem verwies sie auf die Grundrechtecharta der EU und die Menschenrechtskonvention, die einen weiteren Schutz bieten würden. Mit Blick auf unterschiedliche Meinungen in der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition müsse überprüft werden, ob es einer Ergänzung des Grundgesetzes bedürfe. Keding beklagte außerdem, dass der Antrag Berlins noch nicht schriftlich vorliege  erst dann könne man informiert darüber diskutieren.



Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding hält die Ergänznung des Grundgesetzes zugunsten von LGBTI für nicht notwendig

Nach ihrer Rede meldete sich erneut Jan Wenzel Schmidt mit der Frage nach der Zahl der Geschlechter. Keding wies darauf hin, dass das Grundgesetz die Zahl der Geschlechter nicht festlege  es sei aber deutlich geworden, dass die "binäre Einteilung" weiter differenziert werden müsse. "Mit diesen beiden beiden Oberbegriffen Mann und Frau kommen wir heute nicht weiter", so Keding.



AfD-Politiker Robert Farle, der früher in der linksradikalen DKP aktiv war, wollte daraufhin wissen, ob es "40 oder 50 oder 60 Geschlechtstypen" gebe und warum man sich "Diskussion aus der linksgrünen Ecke" beuge. Daraufhin erklärte Landtagspräsidentin Brakebusch sichtlich irritiert, dass sie keine weiteren AfD-Fragen an Keding zulassen werde, da diese sich wiederholten.



Als nächste Rednerin wies die SPD-Politikerin Angela Kolb-Janssen auf die anhaltende Diskriminierung von LGBTI hin. So habe die offizielle Kriminalstatistik für 2017 bundesweit mehr als 300 homo- oder transphob motivierte Straftaten gezählt, was aber nur "die Spitze des Eisberges" bedeute. Daher unterstütze ihre Fraktion den Antrag der Linken.



Angela Kolb-Janssen erinnert an die vielen Straftaten, die aus Homo- oder Transphobie begangen worden sind

Auch nach ihrer Rede stellte ein AfD-Politiker erneut die Frage nach der Anzahl der Geschlechter. Daniel Roi, der im vergangenen Jahr für einen rassistischen Tweet über den dunkelhäutigen SPD-Politiker Karamba Diaby selbst innerhalb der eigenen Partei kritisiert worden war, erklärte hämisch: "Offensichtlich wissen Sie das alle nicht, sonst würden Sie ja antworten." Kolb-Janssen antwortete geduldig: "Darum geht es hier gar nicht." Es gehe statt dessen darum, dass jeder Mensch das Recht haben soll, "so zu sein, wie er möchte".



Der 27-jährige AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der vor dem Wechsel zu den Rechtspopulisten fünf Jahre in der CDU aktiv war, trieb die Häme noch weiter: Es sei "diskriminierend" wenn Kolb-Janssen nur "fünf Geschlechter" wie Trans oder Inter ins Grundgesetz installieren wolle, man müsse dann ja auch "Lipsticklesben oder Tomboys" berücksichtigen.

Poggenburg: "Linke Klientelpolitik" verunstaltet Grundgesetz

Danach machte sich AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ans Rednerpult. In einer sehr kurzen Rede bezeichnete der Vertreter des völkischen Blocks der AfD den Antrag der Linksfraktion als "dekadent" und beharrte darauf, dass das Grundgesetz keiner Änderung bedürfe. Er warf stattdessen Befürwortern des LGBTI-Diskriminierungsschutzes "linke Klientelpolitik auf Kosten eines unserer elementarsten Schriften, des Grundgesetzes" vor. Die Verfassung dürfe nicht verunstaltet werden. In seinem letzten Satz brachte er auch das AfD-Lieblingsthema, die Abneigung gegenüber Muslimen, unter: Der 43-Jährige warf dem "linken Block" vor, die Gleichberechtigung von Mann und Frau "auf dem Altar der menschenfeindlichen Ideologie einer Islamisierung Deutschlands und Europas" zu opfern.



Nach der Rede Poggenburgs erinnerte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel daran, dass es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen aus Homo- und Transphobie komme. Die Zahlen seien "in den letzten Jahren auch in Sachen-Anhalt gestiegen", sagte der Politikwissenschaftler. Er beklagte gleichzeitig, dass es an diesen Übergriffen "kaum öffentliches Interesse" gebe. Daher sei es wichtig, dass der Schutz queerer Menschen sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz garantiert werde.



Als er zum Ende kam, spielte die AfD erneut ihr bekanntes Spielchen: Wieder meldete sich Jan Wenzel Schmidt und erklärte dieses Mal, dass man sich das Geschlecht heutzutage "nach Stimmungslage" aussuchen könne. "Welches Geschlecht tragen sie denn heute?", fragte er den Grünenpolitiker persönlich. Landtagspräsidentin Brakebusch hatte nun genug: Die CDU-Politikerin erklärte, sie unterbinde diese Frage.



Striegel gab dem AfD-Politiker dennoch eine Antwort: "Ich möchte ihnen sagen, dass die Antwort auf all Ihre Fragen 42 ist." Was wohl kaum ein Abgeordneter der Rechtspartei verstanden haben wird: Striegel zitierte in der Aussage die Science-fiction-Parodie "Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams, in der die Frage nach dem Sinn des Lebens, dem Universum und dem ganzen Rest mit der Zahl 42 beantwortet wurde.



Grünenpolitiker Sebastian Striegel: Die Antwort ist 42

Für die CDU wiederholte daraufhin der Abgeordnete Jens Kolze die Ausführungen seiner Parteifreundin, der Gleichstellungsministerin: Selbstverständlich dürfe es "keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität geben, aber einer Ergänzung in der Verfassung bedarf es aus meiner Sicht nicht": Das Grundgesetz müsse "nicht jeden Einzelfall" regeln, sondern konzentriere sich auf "das Wesentliche". Als CDU befürworte man aber eine Debatte über das Thema. Obwohl ihm die Frage nach der Anzahl der Geschlechter nicht gestellt wurde, gab Kolze eine Antwort: "Das ist für diese Debatte nicht von Relevanz."



In ihrem Fazit freute sich zum Schluss die Linkspolitikerin Eva von Angern über positive Signale aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Sie stellte klar, dass es "mindestens zwei Geschlechter" gebe und die "binäre Feststellung etwa kulturell Konstruiertes" sei. Das Ziel ihrer Initiative sei, jeden individuell und gleichberechtigt zu behandeln. Auch Kinder sollten das Recht haben, ihre eigene Identität zu finden.



Danach kritisierte sie die Ausbrüche der AfD scharf, insbesondere Poggenburgs Satz von der "Dekadenz". "Ihr spätpubertäres Gehabe im Zusammenhang mit dieser Debatte ist die eigentliche Dekadenz", sagte von Angern spitz. "Sie sollten gemeinsam in eine Jungstoilette gehen, da gehört das hin."



AfDler fabuliert über das Wort "entartet"



Abschließend hauten zwei AfD-Vertreter erneut in Zwischeninterventionen auf die Pauke: Alexander Raue zeigte sich überrascht, dass man sich über den Begriff "dekadent" aufregen könne, und sorgte für zusätzliche Unruhe, als er die angebliche Definition eines Wörterbuchs zitierte und dabei auch das Wort "entartet" nutzte ("Ich kenne die Definition: 'Als Folge gesellschaftlicher Verfeinerung entartet'")  eine gezielte Provokation. Ulrich Siegmund zeigte sich amüsiert über das Thema, das er schlicht als unwichtig brandmarkte: Die anderen Parteien hätten den Dialog mit Menschen verloren, wenn sie über all die verschiedenen Geschlechter debattieren wollten. In Zwischenrufen hieß es aus anderen Fraktionen, dass nur die AfD das wolle.



Die letzten Äußerungen der Partei führten erneut zu einer Standpauke von Landtagspräsidentin Brakebusch. Es sei "traurig", wenn man sich im Parlament über Anträge der Kollegen lustig mache. Schließlich fordere die AfD auch für ihre Anträge Respekt.



Bei der anschließenden Abstimmung votierten CDU, SPD, Grüne und Linke für die Überweisung des Antrages an den Justizausschuss. Nur die AfD sprach sich geschlossen dagegen aus.



Update 20.56h: Poggenburg spricht von "Verfall unserer Gesellschaft"



Auf Twitter empörte sich André Poggenburg am Nachmittag noch über die angeblich "42 möglichen Geschlechter", von denen die Grünen ausgingen, und fragte deswegen, ob "der linke geistige Verfall unserer Gesellschaft noch irgendwie aufzuhalten" sei, ergänzt um die drohenden Hashtags "NoGender" und "AfDwirkt". Aufgrund des Unvermögens, den Scherz mit der 42 zu verstehen, sorgte der Tweet vor allem für den Spott anderer Nutzer in dem Netzwerk.





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