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Die Abgeordneten müssen vor Betreten des Lesesaals Handys, Laptops und andere elektronische Geräte abgeben. Sie dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen. Sie dürfen sich nur handschriftliche Notizen machen, aber keine Abschriften von Dokumenten anfertigen. Und wenn sie über die Inhalte des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sprechen, drohen ihnen Gefängnisstrafen.

All diese Vorkehrungen sollten verhindern, dass die geheimen Inhalte der TTIP-Verhandlungen nach außen dringen. Genutzt hat es nichts.

Am Sonntagabend veröffentlichten europäische Medien den bisherigen rund 240 Seiten starken Vertragsentwurf, den ihnen das niederländische Greenpeace-Büro zugespielt hatte. Der schlimmste Albtraum der Verhandler ging damit in Erfüllung.

Große Ambitionen am Anfang

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Seit Beginn der Verhandlungen sickern in Europa ständig interne Papiere aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Deswegen hatten die USA auf die strengen Vorsichtsmaßnahmen bei den europaweit eingerichteten TTIP-Leseräumen für Abgeordnete bestanden. Dass der Vertragsentwurf nun trotzdem nach außen gedrungen ist, erschwert die ohnehin schon festgefahrenen Verhandlungen weiter – und wird in Europa den breiten Widerstand gegen TTIP noch mehr anheizen.

Nach rund drei Jahren Verhandlungen, kurz vor dem angepeilten Abschluss der Verhandlungen wird immer deutlicher: TTIP ist offensichtlich nicht mehr zu retten.

Dabei waren EU und die Vereinigten Staaten im Juli 2013 mit großen Ambitionen in die Verhandlungen gegangen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit über 800 Millionen Menschen sollte entstehen, Zollschranken fallen, Regulierungssysteme angepasst werden. Das alles sollte zu mehr Handel, höherem Wachstum und Hunderttausenden neuen Jobs führen. Mehr noch: TTIP sollte gar zu einem Musterabkommen für die ganze Welt werden.

Die Vorbehalte der Deutschen gegen TTIP „Die Deutschen haben sich in den letzten Jahren hysterisch da hineingesteigert.“ Das sagt Andreas Kluth, Deutschland-Korrespondent beim "The Economist", über die Vorbehalte der Deutschen gegen TTIP. Quelle: Die Welt

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Bis Ende dieses Jahres sollte der historische Vertrag ausgehandelt sein. Beide Seiten haben deshalb zuletzt die Schlagzahl erhöht, man arbeite jetzt mit „doppelter Geschwindigkeit“, heißt es. Die Gespräche der vergangenen Tage seien auch „sehr produktiv“ gewesen, sagte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero nach Ende der 13. Verhandlungsrunde vergangenen Freitag in New York.

Doch schon da zeigte sich: In Wahrheit waren die Verhandlungen nur wenig vorangekommen. Auf konkrete Fragen wich Garcia Bercero aus. Weder gab es eine Einigung bei der geplanten Modernisierung der umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren, noch beim Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe für europäische Firmen auf dem US-Markt.

Über diese Frage hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schon zuvor mit US-Chefverhandler Michael Froman auf der Hannover-Messe öffentlich gestritten.

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Mitten in die Verhandlungsrunde platzte dann auch noch ein Brief von 26 US-Senatoren an Froman. Sollte die EU ihren Markt nicht für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA öffnen, „könnte eine Zustimmung zu TTIP im Kongress schwierig werden“, schrieben die 26 Abgeordneten. Die EU lehnt den Import hormonbehandelten Rindfleischs strikt ab.

Die Angst vor dem Import von Genfood

Auch fordern die Senatoren Froman in ihrem Brief auf, sich für ein Ende des europäischen Vorsorgeprinzips starkzumachen. „Wir bitten Sie nachdrücklich, sich für ein starkes TTIP einzusetzen, das dem Interesse der US-Landwirtschaft dient und die Beseitigung von nicht wissenschaftsbasierten Handelsregeln einschließt.“

Heißt: Die EU soll anders als heute ein Produkt nur dann verbieten dürfen, wenn die Gefahren „wissenschaftlich“ erwiesen sind. Das zielt auf den in Europa ganz und gar nicht durchsetzbaren Punkt, dass mithilfe von Gentechnik erzeugte Lebensmittel aus Amerika importiert werden könnten.

Dass die Amerikaner hier tatsächlich Druck aufbauen, geht nun aus den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten hervor. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Wachsender Widerstand der Öffentlichkeit

Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

„Wir brauchen eine öffentliche Debatte“ Greenpeace wirft den USA vor, mit TTIP europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. „Wir brauchen einen Stop dieser Verhandlungen“, fordert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung der Organisation in Berlin. Quelle: Die Welt

Noch sind solche Schlussfolgerungen mit Vorsicht zu genießen. Die Dokumente spiegeln lediglich den Stand nach der zwölften Verhandlungsrunde wider. Der TTIP-Vertrag ist noch nicht ausgehandelt. Alles ist im Fluss, nichts muss so kommen, wie es in den Vertragsentwürfen derzeit steht. Darauf weist auch die EU hin.

Allerdings wird das kaum bis in die breite Öffentlichkeit durchdringen. Stattdessen dürfte sich gerade in Deutschland der Eindruck verfestigen: Die Amerikaner wollen die Europäer in den TTIP-Verhandlungen über den Tisch ziehen. Der Widerstand in der Öffentlichkeit wird weiter wachsen.

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Doch selbst ohne die breite Widerstands-Bewegung wäre ein Zustandekommen des Abkommens fraglich. Denn die nun veröffentlichten Dokumente belegen auch: EU und USA liegen in den wesentlichen Punkten noch meilenweit auseinander – und das auf der Zielgeraden der Verhandlungen.

Obama und Merkel werben für TTIP In Hannover wirbt US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für TTIP. Kritiker fürchten, das Freihandelsabkommen würde europäische Qualitätsstandards aufweichen. Quelle: Die Welt

Bis zum Sommer steht nur noch eine Verhandlungsrunde an, die vermutlich im Juli stattfinden wird. Dann soll der Vertrag in seinen Grundzügen stehen. Wie aber innerhalb von drei Monaten all die Streitfragen von Schiedsgerichten über Landwirtschaft bis hin zur öffentlichen Auftragsvergabe abgeräumt werden sollen, steht in den Sternen.

Längst wird deshalb in Politik und Fachkreisen darüber nachgedacht, wie TTIP noch gerettet werden kann. SPD-Politiker fordern etwa, das Kapitel zu den umstrittenen Schiedsgerichten für Investoren aus dem Abkommen herauszunehmen. Das allerdings ist unrealistisch. Denn nicht nur die USA bestehen auf das Investitionsschutzkapitel. Auch EU-Staaten in Ost- und Südeuropa pochen darauf. Für sie gelten noch veraltete Investitionsschutzabkommen mit den USA, ihre Rechte würden sich durch TTIP verbessern.

Eine andere Idee ist ein TTIP light. Italien brachte solch ein abgespecktes Abkommen schon vor längerer Zeit ins Gespräch. Denkbar wäre, sich auf wenige Punkte zu konzentrieren: den Abbau von Zöllen und unstrittige Regulierungsfragen wie die Farbe von Autoblinkern. Für diese Idee spricht sich auch der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, aus: „TTIP ist überfrachtet. Das Abkommen sollte in Blöcke aufgeteilt werden.“

Allerdings würde eine Schmalspurversion die Idee von TTIP konterkarieren. Denn EU und Vereinigte Staaten wollen ja gerade über möglichst alle Handelsfragen verhandeln, um einen möglichst großen Verhandlungsspielraum zu haben. Wenn die Europäer an der einen Stelle zähneknirschend Zugeständnisse machen, wären die Amerikaner an anderer Stelle bereit, ihrerseits Brüssel entgegenzukommen. Das ist die Logik der Verhandlungen.

Zwei Möglichkeiten bleiben

Bei einem „TTIP light“ würden alle schwierigen Fragen ausgeklammert – und dann nie gelöst werden, weil beide Seiten nicht mehr ausreichend Verhandlungsspielraum hätten, so die Befürchtung. Und nicht nur das: Ein solches Abkommen sähe wie ein Einknicken der EU vor den NGOs aus. So, als hätten die Lobbygruppen mit ihrer Kritik vollständig recht gehabt. Diese Blöße will sich die EU genauso wenig geben wie einzugestehen, dass es nicht gelungen ist, ein globales Musterabkommen auf den Weg zu bringen. Aus diesen Gründen lehnt die EU ein „TTIP light“ vehement ab.

So bleiben am Ende nur zwei Möglichkeiten: Die EU und USA lösen innerhalb von wenigen Monaten sämtliche Knackpunkte, die sie seit Jahrzehnten nicht haben lösen können. Das scheint – Stand heute – illusorisch.

Oder aber beide Seiten gestehen sich ein, mit viel zu großen Ambitionen an das Freihandelsabkommen herangegangen zu sein – und legen die Verhandlungen bis nach der Ernennung eines neuen US-Präsidenten im Januar 2017 auf Eis.