IT-Störungen bei der Justiz in Schleswig-Holstein haben nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von den Piraten ein nicht hinnehmbares Ausmaß angenommen. 2013 konnten an jedem siebenten Arbeitstag Anwendungen meist stundenlang nicht ordnungsgemäß benutzt werden, sagte Breyer. Er berief sich auf die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage. Damit sei der Geschäftsbetrieb erschwert oder die Justiz in den betroffenen Bereichen lahmlegt worden. Eine Störung der Grundbuchanwendung Folia im April sei erst nach sechs Tagen behoben gewesen.

Breyer sagte, die Landesregierung habe die Justiz-IT gerade mit dem Argument einer angeblich höheren Zuverlässigkeit zunehmend auf den zentralen Dienstleister Dataport verlegt. Dass die Justiz ihre IT nicht selbst betreibt, führe dazu, dass Dataport "wichtigere" Kunden vorrangig betreue, sagte Breyer. Die Auslagerung berge auch Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz von Außeneingriffen und -einsicht. Breyer plädierte dafür, wie in Niedersachsen und in Sachsen – oder in Zusammenarbeit mit diesen Ländern – eine justizeigene Informationstechnik zu unterhalten. Das Ministerium erklärte, mit Dataport seien Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert worden. (jk)