Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.

Eine Gruppe junger CDU/CSU-Bundesabgeordneter will nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen, um den Familiennachzug von Flüchtlingen weiterhin einzuschränken.

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert demnach, die Frage des Familiennachzugs für eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge noch im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der für den Vorsitz der Gruppe kandidiert, sagte: „Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt.“

„Wehren uns nicht gegen AfD-Zustimmung“

Sollte die SPD im Januar nicht bereit zu einer solchen Vorab-Verabredung sein, „werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen“, kündigte Wendt an. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren.“

Da die FDP bereits angekündigt hat, dass sie wie die Union den Familiennachzug ausgesetzt lassen will, ergäbe sich bei einer Abstimmung mit einer Unterstützung durch die AfD eine deutliche Parlamentsmehrheit für den Unions-Antrag.

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Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Asylpakt II wurde der Familiennachzug für zwei Jahre für Personen ausgesetzt, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten. Sollte diese Regelung nicht rechtzeitig verlängert werden ergäbe sich ein rückwirkender Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Unklar, um wie viele es geht

Wie viele Menschen von einem erweiterten Familiennachzug tatsächlich Gebrauch machen würden, ist unklar. Schätzungen liegen weit auseinander. Im Oktober sprach das Auswärtige Amt von etwa 128.000 syrischen und irakischen subsidiär Schutzberechtigten, die theoretisch ab März 2018 für ihre Angehörigen wieder Familiennachzug beantragen könnten.

Befürworter eines stärkeren Familiennachzugs betonen, eine Integration in Deutschland gelinge eher, wenn Flüchtlinge nicht in Sorge um ihre in der Heimat gebliebenen Angehörigen leben müssten.

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Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion besteht nach eigenen Angaben aus Abgeordneten, die „zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35“ waren.