Von Andreas Zielcke

Selbst wenn die steuerlichen Manöver legal sind, die die Paradise Papers aufdecken, seien sie dennoch illegitim. So lautet der Hauptvorwurf gegen die Wohlhabenden und die Unternehmen, die ihre Steuerlast mithilfe von Steueroasen drastisch reduzieren. Was ist unter "illegitim" zu verstehen?

Um eines klarzustellen: Die Paradise Papers haben ebenso wie zuvor die Panama Papers oder Lux Leaks jede Menge Machenschaften ans Tageslicht gebracht, die im Zweifel sehr wohl Steuergesetze verletzen, also illegal sind. In diesen Fällen erübrigt sich die Frage der Illegitimität. Welche Vorsicht angebracht ist, das Etikett "legal" vorschnell anzuheften, illustriert die steuerliche "Optimierung" von Apple in Irland. Während Dublin und das US-Unternehmen dessen irische Steuerersparnis von insgesamt 13 Milliarden Euro für rechtmäßig halten, sieht die EU-Kommission in dieser kolossalen Entlastung eine illegale Beihilfe. Sie verklagt Irland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Analog zu Talleyrands Bonmot, Verrat sei eine Frage des Datums, ist Legalität oft eine Frage des Standorts.

Vorausgesetzt aber, wir haben es in vielen Fällen tatsächlich, also nach allen beteiligten Rechtsordnungen, mit legaler Steuerflucht zu tun, dann bleibt die Frage, warum sie dennoch als illegitim gelten kann. Die moralische Intuition ist sich hier sicher, zumal schon auf den ersten Blick drei starke Indizien dafür sprechen.

Friedman: "Steuersenkung unter allen Umständen, unter jedem Vorwand, aus jedem Grund."

Zum einen, weil reales Geschäft und steuerliches Einkommen künstlich auseinandergezogen werden. Kein Steuerflüchtling will wirklich auf der Isle of Man wohnen, kein Konzern seine weltweiten Geschäfte von Bermuda aus dirigieren. Es ist ein fingierter, ein vorgetäuschter Sitz. Zum anderen, weil die Auslagerung in die Steueroasen meist verschleiert wird, sei es durch anonyme Gesellschaften oder Strohleute. Was gibt es zu verbergen und zu tarnen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht? Und drittens schließlich, weil Steueroasen de facto nur von reichen Privatpersonen oder multinationalen Unternehmen zu nutzen sind, nicht aber von kleineren Firmen, inländischen Festangestellten oder sozial schwachen Personen. Grenzüberschreitende "Steuergestaltung" ist ein Klassenprivileg.

Doch wie jede Intuition muss sich auch diese überprüfen und begründen lassen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich in der Tat, dass der transnationale Steuerentzug nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl provoziert, sondern das freiheitliche Gesellschaftsmodell infrage stellt.

Mit der Freiheit, um die es hier geht, hat es seine besondere Bewandtnis. Denn seit je berufen sich auch Steuerverweigerer und Steuerrebellen auf ihre Freiheit. Letztlich kollidieren zwei gegensätzliche Freiheitsideen, nennen wir sie das "soziale" und das "libertäre" Konzept von Freiheit. Natürlich sind uns die wahren Motive der reichen Steuervermeider und der Apple-, Starbucks- oder Amazon-Geschäftsführer nicht bekannt. Doch bei ihnen ausschließlich Geiz oder Gier zu vermuten, würde zumindest denen unrecht tun, die sich durchaus ideologisch gerechtfertigt sehen.

Keiner weiß besser als Wirtschaftsliberale, dass jeder, der von Steuern redet, in Wahrheit über die Legitimität von Staatsgewalt redet. Wenn Milton Friedman, der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Mitbegründer des Neoliberalismus, betont, dass er "für Steuersenkung ist, unter allen Umständen, unter jedem Vorwand, aus jedem Grund, wann immer es möglich ist", dann nicht, weil er gewissen- oder verantwortungslos ist. Vielmehr sieht er die einzig zulässige Funktion des Staates darin, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten.