AfD

von Stephan Hebel schließen

Das ist die Botschaft der Frauke Petry: Im Dienst ihrer Sache verzichtet sie auf die Spitzenkandidatur für die AfD. Aber was ist das, "die Sache"? Wo ist der Unterschied zu Höcke und Co.? Der Leitartikel.

Wer das Spektakuläre liebt – und Journalisten neigen gelegentlich dazu –, hat am Mittwoch eine Enttäuschung erlebt. Am Wochenende ist AfD-Parteitag in Köln, und was hatte man sich schon gefreut auf den Showdown zwischen der Vorsitzenden Frauke Petry und ihren zahlreichen Konkurrenten! Jetzt hat die Sächsin aufgegeben, zumindest was die Spitzenkandidatur für den Bundestag angeht.

Es muss also – eine Erregungsstufe tiefer – ganz neu spekuliert werden: Marschiert ein schräges Bündnis durch, das vor allem aus einem Nazi-Adepten wie Björn Höcke, einem Rechtssoftie im Schafspelz namens Jörg Meuthen und dem gutsherrnartigen Verbalhooligan Alexander Gauland besteht? Vielleicht ergänzt beziehungsweise kaschiert durch ein neues Covergirl, das für den „wirtschaftsliberalen“ Flügel steht? Ist das also der Sieg derjenigen, die gelegentlich als „völkischer Flügel“ durch die Medien geistern, über den „bürgerlich-konservativen“ Ansatz der braven Sächsin?

Ja, das sind so Fragen, an denen man sich lange und genüsslich aufhalten kann. Es wäre allerdings ganz gut, die politische und ideologische Wirklichkeit dieser rassistischen Partei, die sich hinter all den Inszenierungen und Selbstinszenierungen verbirgt, nicht ganz so sehr aus den Augen zu verlieren.

Wer sich Frauke Petrys Erklärung vom Mittwoch ansieht, entdeckt darin ohne große Anstrengung zwei Elemente. Das eine besteht in der Tat darin, sich im Streit der Alphatierchen neu zu positionieren. Kurz zusammengefasst: Eure Machtspielchen mache ich nicht mit, kandidieren könnt ihr alleine, mir geht es um die Sache, nämlich die „realpolitische Strategie“ der Partei. Darüber ist in Köln zu entscheiden, und Personalquerelen dürfen den Inhalt nicht überlagern. Edel, edel!

Liest man die ersten Kommentare der Petry-Jünger zu diesem Teil, dann kann man nur sagen: Könnten auf Facebook Tränen der Rührung fließen, der Account der Vorsitzenden wäre längst übergelaufen.

Die zweite Ebene der Erklärung zeigt allerdings etwas anderes, viel Wichtigeres: Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Die sind nicht uninteressant, denn dahinter steckt die Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale Komponente (wie etwa beim französischen Front National) ergänzt werden oder die neoliberale Tradition der Parteigründer weiter gepflegt werden soll.

Zum völkisch-rassistischen Kern selbst aber steht Frauke Petry keinen Deut weniger als ein Alexander Gauland oder auch ein Björn Höcke. Wer auch nur einen Blick auf die Programmatik dieser Partei geworfen hat, sollte aufhören, auf das Trugbild vom Kampf der „Gemäßigten“ gegen eine völkische Ausrichtung der Partei hereinzufallen. Es ist schlicht und einfach falsch.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass auch Petry selbst noch vor einem halben Jahr die Rehabilitierung des Begriffs „völkisch“ gefordert hat. Es zeigt sich auch nicht nur daran, dass sie die Positionen zur ethnischen Entmischung der deutschen Bevölkerung auch jetzt nicht als kontrovers gekennzeichnet hat. Es zeigt sich vor allem an den rassistischen Fundamenten, auf denen die Programmatik dieser Partei ganz eindeutig steht.

Wo immer die AfD sich zu ihren Grundsätzen äußert, greift sie die Ideologie des „Ethnopluralismus“ auf, ein seit Jahren gepflegtes Denkmuster der neuen Rechten. Es besagt, dass die unterschiedlichen „Rassen“ der Menschheit durchaus gleichberechtigt sind – vorausgesetzt, sie vermischen sich nicht, sondern bleiben jeweils in der eigenen „Kultur“ und der eigenen „Nation“ unter sich.

Auf diesem ideologischen Fundament stehen Sätze wie der folgende aus dem Programmentwurf für die Bundestagswahl: „Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitgegeben haben.“ Auf diesem Fundament stehen Begriffe wie „Selbstabschaffung“, wenn es um den Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung geht. Und auf diesem Fundament stehen die zentralen Aussagen der AfD, vom Dichtmachen der Grenzen über die Inhaftierung ausländischer Straftäter in „heimatnahen Staaten“ (wo Knäste unter deutscher Führung eingerichtet werden sollen) bis zum „Begrüßungsgeld“ für deutsche Babys.

Ob für Petry oder Höcke, ob für Meuthen oder Gauland – für alle ist eines immer klar: Sie streiten (außer um persönliche Macht) um nichts anderes als die Fassade für ihr durch und durch rassistisches Projekt der schleichenden ethnischen Säuberung Deutschlands. Und wer sie dabei beobachtet, sollte eines auf keinen Fall vergessen: Wenn Rassisten gegen Rassisten kämpfen, sind sie immer noch Rassisten. Alle miteinander.