Die SPD will die Steuersätze bestimmter Abgaben in Europa harmonisieren. Der Steuerwettbewerb sei unfair, so Fraktionsvize Schneider - und er führe dazu, dass die Euro-Staaten sich gegenseitig um Milliardeneinnahmen prellen. Hinter der Initiative steckt aber noch ein größerer Gedanke.

Von Claus Hulverscheidt

Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der künftigen EU-Kommission eine weitgehende Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.

Konkret wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Bürgern festgelegt werden und dass zumindest die Euro-Staaten nicht länger versuchen, sich über Lockangebote für Konzerne gegenseitig um Milliardeneinnahmen zu prellen. Betroffen wären insbesondere die Körperschaft-, die Kapitalertrag- und die Erbschaftsteuer.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der SZ, seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Steuerwettbewerb und fordere auch keine Einheitssätze in Europa. So, wie der Wettbewerb heute laufe, sei er aber unfair und führe zu einem Wettlauf um immer niedrigere Sätze. "Das nutzt den Konzernen und den Vermögenden, die ihr Geld leicht hin und her schieben können, und schadet den Arbeitnehmern, die im Gegenzug höhere Steuern zahlen müssen", erklärte der Finanzexperte.

Aus der Währungsunion soll mit der SPD eine Fiskalunion werden

Mit der Initiative verfolgen die Sozialdemokraten gleich zwei Ziele: Zum einen wollen sie an jenen dreistelligen Milliardenbetrag heran, der den EU-Staaten nach Schätzung von Experten jedes Jahr durch Steuergestaltung und Steuerflucht verloren geht. Viele Länder, darunter Luxemburg, die Niederlande und Malta, bieten Unternehmen Niedrigsteuersätze für bestimmte Einkunftsarten an, die die Konzerne dazu verleiten, Gewinne mit Hilfe legaler Tricks etwa aus Deutschland ins Ausland umzuleiten. Andere Staaten, zum Beispiel Österreich, locken reiche Privatbürger damit, dass sie keine Erbschaftsteuer verlangen.

Zum anderen geht es Schneider und seinen Parteifreunden aber auch darum, die Europäische Währungsunion um eine Fiskalunion, also eine einheitliche, miteinander verzahnte Einnahmen- und Ausgabenpolitik, zu ergänzen. Eine solche Fiskalunion gilt als wichtige Voraussetzung für den langfristigen Bestand der Euro-Zone.

Aus Schneiders Sicht müssen die Reformen sofort nach der Europawahl angegangen werden, weil schon 2017 in Deutschland und Frankreich wieder Bundestags- beziehungsweise Präsidentschaftswahlen anstehen. "Die SPD wird bei der Personalauswahl und beim Arbeitsplan der neuen EU-Kommission genau hinschauen und dem Gesamttableau nur zustimmen, wenn klar ist, dass die künftige Brüsseler Mannschaft sich der Idee einer engeren Zusammenarbeit in der Steuerpolitik verpflichtet fühlt", sagte er.

Den ausführlichen Artikel zu dem Thema lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung und in der SZ-Digital-App auf iPhone, iPad, Android und Windows 8.