Der Verkauf von Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, der die Übernahme von drei Wohnblöcken durch die Deutsche Wohnen verhindern soll, ist offenbar auf gutem Weg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte am Freitag mit, dass genügend Mieter ihr individuelles Vorkaufsrecht wahrgenommen hätten. Je nach Wohnblock hätten 34 Prozent, 40 und 46 Prozent der Mieter dem bevollmächtigten Notar die dafür notwendige Erklärung übergeben.

Gleich anschließend wurden diese Wohnungen an die Gewobag weiterverkauft, die auch den Kaufpreis begleichen muss. Dieses Modell des „gestreckten Erwerbs“ haben die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem landeseigenen Wohnungsunternehmen entwickelt. Dadurch wird verhindert, dass die Deutsche Wohnen, die vier Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee von der Predac Immobilien Management AG kaufen will, Zugriff auf alle Mietwohnungen bekommt. Nach dem erreichten Verkaufsstand wurde das Quorum von 25 Prozent übertroffen.

Sperrminorität in öffentlicher Hand



Das bedeutet: Auch wenn die übrigen Wohnungen an die Deutsche Wohnen gehen sollten, wird es in der Eigentümergemeinschaft eine Sperrminorität in öffentlicher Hand geben. Für Sanierungsvorhaben und andere wichtige Eigentümerentscheidungen wäre das strategisch wichtig.

Nun sei der „Weg für eine schnelle und sichere Lösung für die Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee gegeben“, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Die Deutsche Wohnen kritisierte das Vorgehen des Senats allerdings als „rechtlich fragwürdig“ und behält sich juristische Schritte vor.

Initiative will Deutsche Wohnen enteignen



Der vierte Wohnblock, der von den Kaufabsichten des Immobilienkonzerns betroffen ist, liegt in einem Milieuschutzgebiet. In diesem Fall hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bereits wahrgenommen. Ab dem Frühjahr wird die Deutsche Wohnen noch mit einer anderen politischen Aktion konfrontiert, die nicht vom Senat ausgeht. Eine Initiative mit dem Ziel, die Deutsche Wohnen und andere große Immobilienfirmen (mit mindestens 3.000 Wohnungen im Bestand) zu enteignen, will im Frühjahr die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten.

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Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf für eine zwangsweise Kommunalisierung dieser Unternehmen gegen Entschädigung. Die Initiatoren berufen sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden erlaubt. Per Gesetz, das in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden soll, könnten große private Wohnungsbestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden. Ob ein solches Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist offen. Außerdem würde die finanzielle Entschädigung voraussichtlich zweistellige Milliardenbeträge kosten.

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