Von Heiner Effern und Thierry Backes

Spricht man den Münchner Strafverteidiger Andreas Schwarzer auf den G-7-Gipfel in Bayern an, kommt er schon nach wenigen Sätzen bei der "Polizeistaatsmentalität" an. Die herrsche in vielen Köpfen hier vor, sagt er, in zu vielen. Insbesondere bei denen, die das Politikertreffen am 7. und 8. Juni vorbereiteten. "Die bereiten sich offenbar auf einen Bürgerkrieg vor", sagt Schwarzer. "Oder darauf, solche Zustände um jeden Preis zu verhindern." Er rechne damit, dass die Beamten rigoros Demonstranten in Gewahrsam nehmen würden, möglicherweise Tausende, sagt der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Initiative der Strafverteidiger.

24 150 Polizisten insgesamt sind für den Gipfel im Einsatz. Sie sollen die Staatsgäste schützen, für einen reibungslosen Ablauf sorgen und Demonstranten im Blick haben. "Dafür sind wir bestens vorbereitet", sagt Innenminister Joachim Herrmann. Störer und Gewalttäter würden konsequent verfolgt, kündigt er immer wieder an. "Krawallmacher werden wir keinesfalls dulden", sagte er jüngst im Landtag.

Wie sich die Justiz auf den Gipfel vorbereitet

Zu den Vorbereitungen gehört auch ein eigenes Polizei- und Justizzentrum, das in Garmisch-Partenkirchen für den Gipfel eingerichtet wird. Im sogenannten Abrams-Komplex, einem früheren Hotel der US-Armee, nehmen von diesem Donnerstag an die ersten Richter und Staatsanwälte ihren Dienst auf. Dort wird entschieden, ob die Polizei Demonstranten zu Recht eingesperrt hat - sei es vorsorglich oder nach vermeintlichen Straftaten.

Die Zellen sind in Container im Innenhof des Komplexes eingebaut. Sie verfügten über einen Vorraum mit Waschbecken und ähnelten denen in einer regulären Polizeistation, sagt ein Sprecher des Vorbereitungsstabs. Für 200 Personen soll Platz sein. Medien sind bisher ins Justizzentrum nicht eingelassen worden.

Ein eigenes Stockwerk beziehen dort die Richter des Landgerichts München II und die Vertreter der Staatsanwaltschaft München II. Beide sind regulär für den Kreis Garmisch-Partenkirchen zuständig. Ihr Personal haben sie eigens noch mal vor dem Gipfel geschult. 15 Staatsanwälte sind eingeteilt und mehr als 100 Richter. Sie werden nicht alle zugleich im Abrams-Komplex arbeiten, sie teilen sich Schichten oder sind auch nur in Bereitschaft, falls die Proteste und das Vorgehen der Polizei eskalieren.

"In der Hochphase werden fünf Richter parallel arbeiten", sagt Landgerichts-Präsident Christian Schmidt-Sommerfeld. Sie werden als Ermittlungsrichter die Anträge bearbeiten, die von den Staatsanwälten gestellt werden. "Durch die kurzen Wege können wir umgehend reagieren", sagt Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. Während des Gipfels und in den Tagen zuvor sei das Garmischer Justizzentrum rund um die Uhr besetzt.