Der Coronavirus-Verdacht bei einem Thüringer CDU-Politiker hat sich nicht bestätigt. Der Thüringer Landtag könnte demnach morgen zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten genutzt werden.

Erfurt. Die Ministerpräsidentwahl in Thüringen kann am Mittwoch wie geplant stattfinden. Neben nationalen Medien hat sich auch die internationale Presse akkreditiert.

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten kann so wie geplant an diesem Mittwoch im Landtag stattfinden. Am Dienstagabend wurde die Quarantäne für einen Abgeordneten der CDU-Fraktion aufgehoben. Das Ergebnis der Schnelltests hätten gezeigt, dass er nicht mit dem Corona-Virus infiziert sei, teilten Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) dieser Zeitung mit.

Der ostthüringische Politiker gehörte zu einer Skireisegruppe, nach deren Rückkehr aus Südtirol ein Mitglied an Corona erkrankt war. Der Abgeordnete und der Infizierte hatten zuletzt zum Ende der Winterferien Mitte Februar Kontakt. Die Inkubationszeit beträgt etwa zwei Wochen.

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Für den Fall einer Bestätigung des Verdachts hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) zuerst vorsorglich die Verschiebung der Wahl angekündigt. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich Abgeordnete oder Mitarbeiter angesteckt hätten, sagte sie. Am Abend zeigte sie sich dann „sehr erleichtert“.

Ramelow auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen

Damit kann die Abstimmung im Thüringer Parlament wie geplant um 14 Uhr stattfinden. Neben dem früheren Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bewirbt sich AfD-Landeschef Björn Höcke um das Ministerpräsidentenamt.

Die frühere Koalition von Linke, SPD und Grünen zählt nur 42 von 90 Abgeordneten. Für die in den ersten beiden Wahlgängen nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen wäre Ramelow also auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die Union hatte jedoch mitgeteilt, den Linken „nicht aktiv“ unterstützen zu wollen. Die Liberalen kündigten an, gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen.

Bei einer Verschiebung der Abstimmung wäre der zurückgetretene Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) geschäftsführend im Amt geblieben. Da er kein Kabinett ernennen darf, hätten wie bisher die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Ministerien kommissarisch geführt.

200 Medienvertreter erwartet

Unabhängig davon kam es Dienstagabend zu mehreren Demonstrationen für und gegen die beiden Kandidaten. Zudem sorgt die geplante Ministerpräsidentenwahl für einen noch größeren Medienandrang als vor vier Wochen, als Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt wurde.

Man erwarte rund 200 Medienvertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten und Medienunternehmen, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen dieser Zeitung. Dies seien etwa 50 mehr im Vergleich zur Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar.

Neben regionalen und nationalen Medien hat sich auch die internationale Presse akkreditiert. „Die Anträge stammen aus unterschiedlichen Nationen, darunter sind auch Österreich, Norwegen, Slowenien, Russland oder Frankreich“, teilte Dahmen mit. Darunter seien El Pais (Spanien), Helsingin Sanomat (Finnland), Le Monde (Frankreich) und Der Standard (Wien).

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