Von Thomas Anlauf

Die Münchner Polizei übt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung harsche Kritik an der Stadt, weil diese nur "halbherzig" den Radverkehr an einigen Hauptverkehrsstrecken fördere. Insbesondere in der Leopold- und Ludwigstraße sei das Radeln "eine gefährliche Angelegenheit" und "nur mit höchster Konzentration und einem guten Schuss Glück" ohne einen Unfall zu bewältigen.

Davor warne man die Stadt seit vielen Jahren, heißt es in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur Situation des Radverkehrs zwischen Münchner Freiheit und Odeonsplatz. "Dies ist keine Situation, die man nicht ändern kann. Und eine Änderung steht dringend an." Die Polizei fordert deshalb, dass dort der Straßenraum "auf Kosten des Kraftverkehrs umgestaltet" wird: also mehr Platz für Fahrräder und weniger für Autos. Zugleich müsse die Attraktivität der Verkehrsachse, auf der täglich etwa 35 000 Kraftfahrzeuge unterwegs sind, "spürbar reduziert" werden.

Die bislang unveröffentlichte Stellungnahme stammt zwar aus dem Jahr 2015, doch sie birgt Brisanz. Sie ist Teil eines 266 Seiten starken Entwurfs für einen "Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München", über den der Stadtrat noch im Oktober diskutieren soll. In dem gemeinsamen Entwurf von Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsreferat heißt es: "Das Polizeipräsidium München bezieht (...) eine deutliche Stellung zur Situation im Abschnitt zwischen Münchner Freiheit und Odeonsplatz".

Auch aus Sicht der beteiligten Referate können die Radwege auf dem Abschnitt "den starken Radverkehr nicht mehr aufnehmen". Langfristig empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat deshalb ebenso wie die Polizei, die schmalen Radwege an der Ludwigstraße aufzulösen und durch Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu ersetzen. Für den Bereich der Leopoldstraße bis zur Münchner Freiheit gebe es aber trotz zahlreicher gefährlicher Situationen "derzeit keine Möglichkeit, im Bestand Verbesserungen herbeizuführen". Deshalb soll das Projekt an der Leopoldstraße zurückgestellt werden.

Das Gleiche gilt auch für zwei weitere gefährliche Bereiche im Münchner Radverkehr: in der Lindwurmstraße zwischen Poccistraße und Sendlinger Tor sowie an der Kreuzung von Ludwigstraße und Altstadtring. Allerdings sind es dort vor allem aktuelle oder geplante Baustellen, die eine konkrete Planung, wie der Radverkehr verbessert werden kann, blockieren.

Der Entwurf für den Grundsatzbeschluss wird seit einigen Tagen in den Münchner Bezirksausschüssen diskutiert und dürfte auf einige Kritik stoßen. Denn in dem Papier finden sich neben einer Bestandsaufnahme, was in den vergangenen Jahren unternommen worden ist, um den Radverkehr in München zu fördern, vor allem Vorschläge für weitergehende Untersuchungen und Konzeptstudien. Das Ziel ist dabei: Die Stadt soll weiterhin stetig Maßnahmen umsetzen, um den Anteil des Radverkehrs in München zu steigern. Dabei habe die Verkehrssicherheit "oberste Priorität bei der Radverkehrsförderung".

"Auswirkungen auf die Luftqualität" sollen berücksichtigt werden

Neu aufgenommen in das Grundsatzpapier wird auf Antrag des Umweltreferats, dass bei allen Planungen "die Auswirkungen auf die Luftqualität" zu berücksichtigen seien. Allerdings setzt das Referat dabei offenbar weniger darauf, den Autoverkehr zugunsten von Rad- und Fußwegen zu reduzieren, sondern auf die "Verflüssigung des Verkehrs zur Reduzierung der Emissionen". Die einfache Rechnung: Weniger Stau bedeutet weniger Stickoxide bei gleicher Anzahl an Autos. Das soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass Kfz-und Radverkehr möglichst in unterschiedlichen Münchner Straßenzügen bevorzugt werden.

In einer ersten Einschätzung sieht der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gerade den Ansatz des Umweltreferats als "sehr kritisch", wie dessen stellvertretender Kreisvorsitzender Andreas Groh sagt. "Saubere Luft muss es in erster Linie durch weniger und vor allem sauberere Fahrzeuge geben und nicht, indem man durch noch aufwendigere Verkehrssteuerung noch mehr Fahrzeuge durch die Stadt schleust." Was sich mit dem neuen Papier zur Förderung des Radverkehrs "konkret und grundsätzlich ändern soll, erscheint uns ziemlich unklar. Vermutlich wenig bis nichts", sagt Groh. Grundsätzlich brauche es wesentlich mehr Geld, mehr Personal "und vor allem die Bereitschaft, auch etwas zu ändern".

Tatsächlich beklagen die Referate in ihrer Beschlussvorlage, dass für die Herausforderungen, den Radverkehr deutlich auszubauen, Mitarbeiter fehlen. So stünden für intensivere Untersuchungen zum Ausbau der Radschnellverbindungen, wie sie von den Kommunalpolitikern in München und Umland ständig gefordert werden, "aktuell keine Personalressourcen zur Verfügung". Wegen solcher Engpässe konnte zudem seit August 2015 nicht mehr geprüft werden, ob Radwege in Nebenstraßen wegfallen können. Um die gesamte Stadt allein unter diesem Aspekt zu untersuchen, würde es mindestens noch sechs Jahre dauern, heißt es in dem Papier. Und selbst für diesen Zeitraum wäre eine weitere Vollzeitstelle nötig.