Mehrere Bundesländer arbeiten mit einer Spionagesoftware, die technisch mangelhaft ist und weder den Sicherheitsstandards noch den rechtlichen Rahmenbedingungen für polizeiliche Ermittlungen genügt. Wieso wird in Deutschland bei Online-Ermittlungen auf einem Amateurlevel gearbeitet?

Ich denke, der Staat hat die Gefahr erkannt und beginnt gerade erst die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Das Problem ist nur: Vor einer Woche hätten Ihnen alle gesagt, wir haben alles im Griff und es läuft. Nun wurde das Problem öffentlich und plötzlich sieht man die Lücken und Defizite. Es hätte mich gefreut, wenn die Behörden ehrlicher mit diesem Thema umgegangen wären, und gesagt hätten: Wir haben hier Verbesserungsbedarf und müssen noch schneller und besser in der technischen Entwicklung werden.

Warum ist Ihrer Meinung nach der Einsatz von Spionage-Software so wichtig für die Kriminalitätsbekämpfung?

Es gibt Verbrechen und Bedrohungsszenarien, die heute ausschließlich im Internet passieren. Früher hat es vielleicht noch gereicht, den Rechner zu konfiszieren und lokale Festplatten zu durchsuchen. Bei den heutigen Problemen wie Kinderpornographie oder Terrorbanden sind die relevanten Daten auf Internetseiten und virtuellen Daten-Clouds gelagert. Deswegen ist hier der Zugang zu den Datenverbindungen und Online-Netzwerken erforderlich.

Was muss getan werden, um die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu professionalisieren?

Bund und Länder müssen stärker kooperieren. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Hamburg. Hier wurden die Terroranschläge vom 11. September geplant und koordiniert. Hinzu sind in Hamburg wichtige Großunternehmen der deutschen Wirtschaft angesiedelt, die jederzeit Opfer von Wirtschaftsspionage werden können. Das Land hat aber natürlich nicht die Ressourcen, um die nötige Technik und genug Profis für die Online-Ermittlungen bereitzustellen. Daher muss es Kompetenzcluster geben, wo sich mehrere Bundesländer mit dem Bund für bestimmte Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung zusammenschließen und spezialisieren.

Die Haushaltslage der Länder ist bescheiden und verleitet zum Einkauf von Sicherheitstechnik, die mehr durch ihren Preis als durch Qualität besticht. Muss der Bund den Ländern auch finanziell unter die Arme greifen?

Alle Experten sind sich einig, dass das Thema Sicherheit und Cyberkriminalität das dominierende Thema der nächsten Jahrzehnte sein wird. Dann sollten wir zu mindestens sagen, dass wir zwei Prozent vom Haushalt des Bundesinnenministeriums zusätzlich für dieses Thema aufwenden. Zwei Prozent bei 5,6 Milliarden macht rund 120 Millionen aus. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.

Wie würden Sie Bürgerrechtlern und linken Politikern diese Maßnahme erklären, die lieber mehr Geld in Bildung und Mindestlohn als für Sicherheitsbelange investiert sehen wollen?

Bei dem Thema der Sicherheit geht es um die Grundlage unseres Wohlstandes. Damit die Unternehmen überhaupt in der Lage sind, die Steuern zu zahlen, die wir für einen hohen Bildungsetat und andere Dinge haben wollen, müssen sie geschützt werden. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat berechnet, dass wir von einem Schadenspotential von 50 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft durch Internetverbrechen pro Jahr ausgehen müssen. Bei der Summe muss ich als Politiker überlegen, was ich tun kann, um das zu reduzieren. Außerdem fordere ich nicht unbedingt mehr Geld. Es geht um eine Umverteilung: nicht einfach den Sicherheitsetat um zwei Prozent erhöhen, sondern vielleicht aus anderen Kriminalitätsfeldern abziehen.

Welche wären das?

Zum Beispiel Polizeipersonal einsparen, dass sich um Handtaschendiebstahl und Sicherheit von öffentlichen Einrichtungen kümmert. Letzteres können auch private Firmen übernehmen.

Sie haben das Schutzinteresse von Großunternehmern angeführt. Verlieren sie da die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers, der kein Privatunternehmer ist, nicht etwas aus den Augen?

Nein. Wenn sich mit dem Einsatz von Überwachungssoftware Internetverbrechen effizienter und kostengünstiger aufdecken lassen, als wenn mehrere Polizisten 24 Stunden im Einsatz sind, kann ich das aus Sicht des gemeinen Steuerzahlers doch nur gut finden.

Das Interview führte Julius Jasso.

Foto: Schönbohm Consulting