Die Fälle, über die Frank Plasberg in seiner Sendung über eine überlastete Justiz diskutiert, sind schrecklich. Noch schrecklicher aber ist es, einem sogenannten gesunden Rechtsempfinden Vorschub zu leisten.

Manches ging an diesem Abend durcheinander, zum Beispiel Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einen Topf zu werfen. Besonders unerfreulich fiel der Chefredakteur der Bild-Zeitung auf, der sein Blatt als Pranger anpreist. Die Sendung verfehlte ihren Informationsauftrag. Das lag auch an manchen suggestiven Fragen des Gastgebers.

Der Auftakt mag als Beispiel dienen. Die ehrwürdige Formel „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“ bringt Frank Plasberg in seiner Eingangsmoderation in Gegensatz zu einem „gesunden Rechtsempfinden“, das sich in der Rechtsprechung nicht wiederfinde. Die Unabhängigkeit der Justiz als maßgebliches Merkmal des Rechtsstaats scheint Plasberg nicht der Rede wert zu sein. Als Stichwortgeber dient ihm ein ehemaliger Bundeskanzler, was den Unsinn der Idee eines kurzen Prozesses nicht besser macht.

Sachverhalte klären

Was bringt Frank Plasberg auf die Idee, dass deutsche Gerichte zu sehr an Täter und zu wenig an Opfer dächten? Er bleibt den Beweis dafür schuldig. Er macht Stimmung. Das erste Fallbeispiel bezieht sich auf mehrere Jugendliche, von denen einer in einer Berliner U-Bahnstation ein brennendes Papiertaschentuch neben den Kopf eines schlafenden Obdachlosen geworfen hatte. Der Haupttäter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, drei Mittäter wurden zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Drei weitere erhielten wegen unterlassener Hilfeleistung eine Arreststrafe. Zwei von diesen Tätern, die durchaus nicht freigesprochen worden waren, begingen später einen Raub.

Jens Gnisa, Amtsrichter in Bielefeld und Vorsitzender des Richterbundes, verweist auf den Grundsatz, Sachverhalte sorgfältig aufzuklären. Welche Motive verfolgten die Straftäter? Waren ihnen die möglichen Folgen ihres Tuns klar? Oder war ihnen das alles egal? Tatsächlich wurde der Obdachlose nicht verletzt, weil Passanten das brennende Papiertaschentuch rechtzeitig löschten. Es gibt keinen Anlass dazu, die Straftat zu bagatellisieren. Es gibt nach dem Prozess aber auch keinen Anlass zu der Behauptung, die Täter hätten den Mann töten wollen, wie Julian Reichelt behauptet. Das ist frei erfunden.

Amtsrichter Gnisa erinnert daran, dass das Jugendstrafrecht Kriminalität vermeiden und Jugendliche erziehen will, das funktioniere auch. Gerhart Baum wirft trocken ein, dass Haftstrafen dazu beitrügen, kriminelle Karrieren zu verfestigen. Ist dieser Fall dazu geeignet, ein Auseinanderdriften zwischen Rechtsprechung und Rechtsempfinden zu belegen? Davon kann keine Rede sein.

Einen schlanken Fuß

Roman Reusch, 2017 für die AfD in den Bundestag gewählt, war in Berlin Oberstaatsanwalt. Er behauptet, normalerweise wisse man, ob es sich um Kriminelle handele. Was ihm zu diesem Wissen verhilft, das interessiert Frank Plasberg nicht. So macht man sich einen schlanken Fuß. Warum teilt Plasberg beiläufig mit, dass die Berliner Täter Flüchtlinge seien? Änderte das etwas an der Rechtsfindung in ihrem Verfahren?

Reusch versteht Plasberg in seinem Sinne und legt nach. Die Mehrzahl der Intensivtäter hätten einen Migrationshintergrund. Bewährungsstrafen bewerteten sie als Anzeichen von Schwäche. Bürgersöhne kämen gar nicht auf die Idee, so etwas zu tun.