Die FPÖ ändert ihre Strategie und lässt im Nationalrat namentlich über alle Kurz-Forderungen abstimmen. Das lässt darauf schließen, dass Kurz der FPÖ gefährlich geworden ist.

Wien. In der FPÖ fällt derzeit auffallend oft der Name Sebastian Kurz. „Kopierweltmeister“ nennt man den Außenminister, weil er freiheitliche Forderungen übernehme, aber nicht umsetze. Früher habe sich Kurz bei jeder Gelegenheit von ihm distanziert, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Jetzt will er so sein wie ich.“

Das lässt darauf schließen, dass Kurz der FPÖ gefährlich geworden ist. Und dass sich Straches Strategen verschätzt haben. Ihre Schmied-Schmiedl-These scheint nämlich nicht zu halten. Man hat angenommen, dass der Wähler beim Schmied (FPÖ) bleibt, wenn der Schmiedl (ÖVP, SPÖ) Forderungen vom Schmied übernimmt. Doch die Umfragen widerlegen das gerade: Die unter Christian Kern nach rechts gerückte SPÖ hat längst zu den Freiheitlichen aufgeschlossen. Und der ÖVP bescheinigen die Meinungsforscher, dass sie mit Kurz an der Spitze sogar stärkste Partei werden könnte.

Also geht die FPÖ nun zum Gegenangriff über. Strache und sein Stellvertreter Norbert Hofer erklärten dem Außenminister zwar nicht wortwörtlich, aber doch offiziell die Feindschaft. Teil eins der neuen Strategie ist ein Entschließungsantrag, der am heutigen Mittwoch im Nationalrat eingebracht wird und belegen soll, dass der Außenminister „nur heiße Luft und leere Versprechen“ produziere.

Konkret werden Ideen, mit denen es Kurz in die Medien geschafft hat, einer namentlichen Abstimmung unterzogen, darunter das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (ein Verbot für Richterinnen und Polizistinnen sei nur ein Placebo, so Strache), die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, Deutschklassen für Flüchtlinge, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Forderung, dass Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen. Im Portfolio ist außerdem der Kurz-Vorschlag, wonach Flüchtlinge auf Inseln interniert werden sollen. Was, wie Hofer betonte, ausnahmsweise keine FPÖ-Forderung gewesen sei. Man wolle stattdessen sichere Zonen in Nordafrika.

Das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten soll dann im jeweiligen Wahlkreis publiziert werden, etwa in Inseraten. „Stresstest“ nannte Strache das neue „Anti-Kurz-Campaigning“. Das gilt unter Umständen für beide Seiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2017)