Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das “veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien… wie dem Internet”.

Publik geworden ist diese Vorgehensweise nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Sie erhielt zusammen mit der Antwort den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit beantwortet wurden.

Diese Form der Intransparenz ist im Sinne der viel beschworenen Bürgernähe unserer Meinung nach äußerst kontraproduktiv. “Die Bundesregierung fürchtet anscheinend, dass ihre Aussagen von den Menschen gelesen und wahrgenommen werden könnten. Das Internet erschwert offenbar die Hinterzimmerpolitik”, erläutert der frischgewählte Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg André Martens unsere Kritik.

Wir Piraten hingegen gehen hier mit gutem Beispiel voran: Wir veranstalten sogar Vorstandssitzungen öffentlich und stellen Mitschnitte und Protokolle im Internet zur Verfügung.

Während unter dem Schlagwort “Open Data” in vielen Ländern Anstrengungen unternommen werden, den Bürgern staatliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland somit genau der entgegengesetzte Weg beschritten. Zudem widerspricht dies, wie wir mit Bedauern feststellen müssen, dem vonseiten der Bundesregierung selbst 2010 beschlossenen Modernisierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung”.