Ein Gesetz sorgt dafür, dass der besser verdienende Ehepartner dem Ex auch nach dessen Tod noch Rente zahlen muss. B.Z. deckte den Rentenskandal auf. Anwälte sorgen nun für Gerechtigkeit.

Wussten Sie, dass es in Deutschland üblich ist, für seinen geschiedenen Partner auch nach dessen Tod Rente zahlen müssen? Nein? Es ist so. Und es betrifft Tausende Frauen und noch viel mehr Männer. Wie kann das sein? Was für ein Gesetz ist das? Warum wird es nicht geändert?

Es fing mit einem Anruf in der B.Z.-Redaktion an. Ein pensionierter Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr meldete sich, regte sich auf: „Stellen Sie sich vor, ich muss für meine verstorbene Ex-Frau Rente zahlen“, sagt Joachim Weiß (62). „Rente für eine Tote! Das gibt’s doch nicht.“ Eben doch.

Der Fluch seiner Ex?

Auf gewisse Weise ja, und dennoch: Die verstorbene Ehefrau hat daran keine Schuld.

Sein Anliegen entpuppte sich inzwischen als einer der größten Rentenskandale Deutschlands. Wir waren als Zeitung von Anfang an auf der Seite der Leser. Und wollten herausfinden, wie es dazu kommen konnte, ob man etwas ändern kann, und wenn ja, wie.

Der Fall Joachim Weiß

Wir machten das Schicksal von Joachim Weiß öffentlich. Seine Geschichte: Von 1977 bis 1990 war er mit seiner Frau Christa verheiratet. „Für sie zahlte ich einen Versorgungsausgleich. Dann auch während ihrer Rente. So weit, so gut. Aber als sie 2011 starb, stellte ich sofort einen Antrag auf Einstellung der Zahlungen für meine Ex.“ Abgelehnt! Beim früheren Bundeswehroffizier sind das immerhin rund 419 Euro jeden Monat. Also bis heute schon über 30.000 Euro.

Joachim Weiß wollte sich damit aber nicht abfinden, legte Widerspruch ein. Vergeblich! Dann beschwerte er sich sogar beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Umsonst! Wir als B.Z. sind seine letzte Hoffnung, sagt er. „Denn so ein Skandal muss bekannt werden. Bestimmt bin ich nicht allein betroffen.“

Unzählige Betroffene

Und das ist er wirklich nicht. Es meldeten sich nach unserem Bericht unzählige Rentner, sie wollen den Kampf gegen dieses Gesetz aufnehmen.

Aber nun zu diesem Gesetz. Wir gingen der Sache auf den juristischen Grund. Und tatsächlich: Für diese unglaubliche Ungerechtigkeit existiert ein Gesetz: Im „Versorgungsausgleichsgesetz“ vom 1. September 2009 gibt es den Paragrafen 37. Der heißt: „Anpassung wegen der ausgleichsberechtigten Person“.

Im Absatz eins wird diese Kürzung zwar nach dem Tod des Ex-Partners aufgehoben. Doch laut Absatz zwei nur dann, wenn der oder die Verstorbene nicht mehr als 36 Monate (also drei Jahre) Rente erhalten hat.

Welchen Sinn macht diese Klausel? Der Staat und die Rentenkassen wollen sich bei länger als drei Jahre gezahlten Renten von den Ex-Partnern Geld zurückholen, um die Kassen aufzubessern? Absurd. Und makaber. Weder der oder die Verstorbene noch ein Erbe bekommen die Rente für den Toten. Und warum sollte der Verbliebene überhaupt noch für einen verstorbenen Ex-Partner zahlen, an wen auch immer?

Dieser fortlaufende Rentenabzug trotz Tod des Empfängers trifft vermutlich nicht nur auf Weiß zu, wissen wir inzwischen. Es meldeten sich weitere Betroffene. Wir berichteten erneut.

Gesetz ist Gesetz?

Was tun? Denn Gesetz ist Gesetz! Da kann man wohl nichts machen? Denkste! Wir suchen und finden Rentenexperten, die sich der Sache annehmen. Und Land sehen. „Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann man dieses Gesetz wieder aushebeln“, sagt Rentenberater Wilfried Hauptmann (67).

Es handelt sich um das Urteil XII ZB 635/12 vom 5. Juni 2013. „Es gibt da zwar ein paar Bedingungen“, schränkt Hauptmann ein. „Aber in den meisten Fällen lohnt sich eine Klage.“

Na, dann mal los. Für die Gerechtigkeit! Die Rentenberater Wilfried Hauptmann aus Bonn und Kollege Rudi Werling (47) aus Pforzheim nehmen sich der Berliner Fälle an. Und? Beide haben Erfolg. Inzwischen gibt es zwei positive Urteile für Berliner Männer. Und auch Joachim Weiß, der Initiator, bekam diese Woche einen positiven Vorbescheid.

Erste Erfolge und ihre Nachwirkungen

Als wir kürzlich über den ersten Erfolg berichteten, brach eine wahre Flut von Anrufen, Briefen, E-Mails und Faxen herein. Kein Tag ohne mehrere neue Fälle. Bei etwa 100 haben wir aufgehört zu zählen. Alle schildern uns ihr Schicksal und bitten um Hilfe.

Rentenberater Hauptmann engagiert sich auch immer mehr: „Ich habe deutschlandweit schon über 20 positive Urteile für meine Mandanten erzielt – und hatte noch keinen Misserfolg.“ Auch Rudi Werling sagt: „Bei mir gab es ebenfalls noch keine Ablehnung, dafür aber 26 positive Entscheidungen deutschlandweit für die Rentner. 50 weitere liegen noch bei den Gerichten.“

Doch ein Dilemma bleibt: Trotz der immer mehr werdenden positiven Urteile muss jeder seinen Versorgungsausgleich selbst für sich erkämpfen. Und wer das BGH-Urteil nicht kennt oder sich keinen Fachanwalt leisten kann, muss weiterzahlen. Inzwischen läuft eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu. Allein in Berlin dürften es Hunderte Betroffene sein, deutschlandweit Tausende.

Abschaffung des Gesetztes durch die Politik

Endlich schaltet sich nun auch die Politik ein: „Diese irrsinnigen Regelungen im Gesetz gehören umgehend abgeschafft. Man kann doch niemandem erklären, warum er noch für seinen verstorbenen Ex-Partner weiterzahlen soll!“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU).

„Zu Recht stoppen die ersten Gerichte nun das Abkassieren durch die Rentenkassen. Der Versorgungsausgleich muss künftig für alle Betroffenen mit dem Tod des Ex-Partners enden. Dafür werde ich mich in der neuen Koalition starkmachen!“

Leider kann das dauern, denn die Mühlen für Gesetzesänderungen mahlen in Deutschland sehr langsam.