Uneinigkeit in der SPÖ herrscht bezüglich der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für eine solche Vorgehensweise plädierte, vertritt sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil im „Kurier“ und in „Österreich“ die gegenteilige Meinung. Er ist dezidiert gegen die Aufnahme.

„Wir haben 2015 proportional (sic!) viel geleistet. Jetzt soll man die akuten Fragen lösen, ohne über Aufteilungsschlüssel zu streiten“, sagte Doskozil in „Österreich“. Minderjährige Flüchtlinge seien jetzt nicht das Thema. Auch Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, hatte zuletzt in einem Pressegespräch die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geteilt, keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen.

Kogler will Kurz überzeugen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will Kurz unterdessen von der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern überzeugen. Es gelte jetzt vor allem, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kranke herauszuholen. Darüber sei in mehreren Ländern Konsens zu erzielen: „Da soll Österreich nicht zurückstehen“, sagte der Grünen-Chef gestern in der ZIB2.

Vizekanzler Kogler zur Flüchtlingslage Wie sehr belasten die Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage die türkis-grüne Koalition? Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dazu im Interview. Mehr Videos in news.ORF.at

Kogler will daher beim Koalitionspartner dafür werben, dass „Österreich Teil der Koalition der Willigen wird, wenn sich nicht sofort die Bedingungen (in den Lagern, Anm.) verbessern.“ Dass es den von der ÖVP gefürchteten Pull-Effekt geben wird, wenn man besonders betroffenen Gruppen wie Kindern die Reise ans griechische Festland oder in andere EU-Länder ermöglicht, glaubt Kogler nicht.

Was die Grenzsicherung gegen einen allfälligen Flüchtlingsstrom angeht, weist er die FPÖ-Forderung, im Fall der Fälle auch Waffen einzusetzen, zurück: „Selbstverständlich wird nicht geschossen an der Grenze.“