Schleswig-Holsteins Finanzministerin will den Solidaritätsbeitrag erhalten und Steuern erhöhen.

Avatar_shz von Kay Müller

15. August 2015, 20:20 Uhr

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) macht sich für Steuererhöhungen stark, um die steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge finanzieren zu können. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben „die Einnahmeseite verbessern“ – sprich neue Steuern einführen oder alte erhöhen, sagte Heinold zum Abschluss ihrer Sommertour bei der Tafel in Itzehoe. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (Grüne) forderte bereits mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund.

Schleswig-Holstein hat seine Mittel für Flüchtlinge von 80 Millionen Euro im Vorjahr 2015 auf 287 Millionen aufgestockt. Das Land stellt sich auf 20.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr ein. Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.

„Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potenzial“, so die Ministerin weiter. „Und ich bin auch dagegen, den Solidaritätszuschlag zu streichen.“ Die staatlichen Einnahmen müssten so angepasst werden, dass der Sozialstaat seine Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen könne. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung.“

Zunächst müssten jedoch alle „anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“. Heinold plädierte für beschleunigte Asylverfahren, um die „Kriegsflüchtlinge, die zu 99 Prozent anerkannt werden, schneller ins staatliche System integrieren zu können.“ Dazu könnten abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Schleswig-Holstein habe 300 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aufzubringen. „Wir haben alles zusammengekratzt, wissen aber nicht, ob das reicht“, so Heinold. Das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Schleswig-Holstein könne die Kosten für die Flüchtlinge nur aufbringen, weil die Zinsen gerade so niedrig seien.