Bezirke dürfen bei den Kosten der Zuwanderung nicht im Regen stehen gelassen werden!

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, die Freie Hansestadt solle den sieben Stadtbezirken die seit 2015 entstandenen zuwanderungsbedingten Kosten in vollem Umfang erstatten (Drucksache 21/15307).

Im Gefolge der Willkommens-Zuwanderungpolitik hatte der rot-grün regierte Senat „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke angekündigt. Nachdem das Geld anfangs noch ausgezahlt wurde, scheint das seit längerem nicht mehr der Fall zu sein. Allein der Bezirk Harburg reklammiert für „zuwanderungsbedingte Kosten“ einen Betrag von 3,2 Millionen Euro für den Zeitraum von 2016 und 2017, die bis Dezember 2018 immer noch nicht ausgeglichen worden seien.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Harald Feineis, begründete die Forderung: „Es kann nicht angehen, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, für eine Politik, für die sie nicht alleine verantwortlich sind. Die Bezirke dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“