Eine vierköpfige Wolfsburger Familie kassierte Sozialleistungen, obwohl sie ins Kampfgebiet des IS ausgereist war. Innenexperten kritisieren die Behörden in Niedersachsen. Doch Deutschland ist nicht allein mit dem Problem.

Aus Wolfsburg gab es eine große Ausreisewelle islamistisch radikalisierter junger Menschen nach Syrien und in den Irak. Bislang sind aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist, 33 davon sind zurückgekommen.

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Der Skandal um Sozialleistungen für eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereiste Wolfsburger Familie erreicht die Bundespolitik. Dabei dominiert über Parteigrenzen hinweg Kritik an den zuständigen niedersächsischen Behörden. Auch Monate nach ihrer Ausreise Richtung Syrien und Irak erhielt die Familie sowohl Betreuungs- als auch Arbeitslosen- und Kindergeld von der Stadt Wolfsburg und der Bundesagentur für Arbeit.

Der Großvater der ausgereisten Familie hatte mit der EC-Karte seines Sohnes rund ein Jahr lang Geld abgehoben. Mal soll er dabei dreistellige, mal vierstellige Beiträge aus dem Automaten gezogen haben. Bei einer Razzia im Hause des Mannes stellten Ermittler im Februar 2016 Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sicher.

„Absurd, dass der deutsche Staat Terroristen finanziert“

„Der Fall ist absurd. Bei allem Verständnis dafür, dass Behörden erst handeln, wenn ein Sachverhalt gründlich ermittelt ist: Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat ein Jahr lang mutmaßliche Terroristen finanziert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der WELT. Mit Blick auf den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte Mayer: „Herr Pistorius muss jetzt schleunigst aufklären, welche niedersächsischen Behörden wann was wussten und ob hier geschlampt wurde.“

Propaganda-Video, welches von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt wurde. Es zeigt IS-Kämpfer in Syrien. Solche Filme ziehen auch junge Menschen in Deutschl ... and an Quelle: dpa

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Im Bund habe man schon gehandelt. „Auf Druck von CDU und CSU haben wir eine Informationspflicht zwischen Behörden eingeführt, damit Ausländern, die in Deutschland Schutz und Leistungen erhalten, aber trotzdem in ihr Herkunftsland zurückreisen, ihre Asylberechtigung wieder entzogen wird.“ Bei der Familie aus Wolfsburg handelt es sich allerdings um deutsche Staatsbürger.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, prangerte das Verhalten der niedersächsischen Behörden an. „Wenn es stimmt, dass die Eltern nach Syrien ausgereist sind, sich der Terrorherrschaft des IS angeschlossen und dabei auch noch ihre Kinder mitgenommen haben, dann ist das alleine schon schlimm genug. Dass die Behörden in einem solchen Fall nicht in der Lage sind, die vorhandenen Meldewege zu nutzen und die für Sozialleistungen zuständigen Stellen entsprechend zu informieren, ist in der Tat bedenklich“, sagte Jelpke der WELT.

LKA informierte über Verdächtige

Dass die Zahlungen nicht frühzeitig eingestellt wurden, lag offenbar an einem Kommunikationsfehler: Zwar informierte das Landeskriminalamt (LKA) die Stadt Wolfsburg „im Zusammenhang mit den Sozialleistungen“, erklärte LKA-Sprecher Frank Federau. Doch die Stadt ist nur für die Zahlung des Betreuungsgeldes zuständig.

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Im Fall des Arbeitslosen- und Kindergeldes liegt die Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit, wie BA-Sprecherin Wiebke Saalfrank den „Wolfsburger Nachrichten“ mitteilte. Doch sie wurde offenbar nicht informiert. Die Stadt Wolfsburg rechtfertigt dies damit, dass automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden wie die BA, etwa über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen, nicht erfolgen und datenschutzrechtlich auch nicht zulässig wären, wie Sprecher Florian Reupke gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ betonte.

Dass das LKA die Stadt erst einige Zeit nach Beginn der Ermittlungen über den Sozialmissbrauch informierte, ist nicht ungewöhnlich. Ermittelt wird in solchen Fällen der Ausreise wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat – eventuell fließende Betreuungsgelder sind da eher zweitrangig. Zumal die plötzliche Einstellung von Zahlungen, die Beobachteten aufschrecken und sogar die Ermittlungen gefährden könnte.

Familie bereits 2014 ausgereist

Laut Informationen der „Wolfsburger Nachrichten“ wurden der Schwiegertochter bis August 2015 Kinder- und Betreuungsgeld überwiesen, bis September erhielt sie monatlich Arbeitslosengeld I in Höhe von 1196 Euro je Monat. Die Familie war bereits im Herbst 2014 Richtung Syrien und Irak ausgereist. Ob die Eltern und die beiden 2013 geborenen Zwillinge noch leben, ist ungewiss.

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Auch in anderen Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und Frankreich zahlten Behörden versehentlich zum Teil hohe Geldsummen an Sozialhilfe, Kinder- oder Wohngeld an ausgereiste Islamisten. In Dänemark fand der Geheimdienst PET heraus, dass mehrere Dschihadisten, weiterhin Geld vom Staat erhielten, obwohl sie sich im Nahen Osten aufhielten. Sie waren als Frührentner oder arbeitsunfähig registriert. 29 Dänen, die für Terrorgruppen wie den IS kämpften, erhielten rund 90.000 Euro an Sozialleistungen.

Auch in Schweden gab es vergleichbare Fälle. Eine Studie zu 300 Staatsbürgern, die zwischen 2013 und 2016 zum Kampf nach Syrien und in den Irak gereist waren, zeigte, dass einige Islamisten gezielt Sozialbetrug begangen hatten. Sie ließen sich nach ihrer Ausreise über Monate weiter staatliche Gelder auszahlen. Oftmals übernahm ein Verwandter oder ein Freund in Schweden Behördengänge und den Papierkram, um den Eindruck zu erwecken, der Islamist befände sich noch im Land.

Einer der prominentesten Fälle ist der schwedische Konvertit Michael Skramo alias Abdul Samad al-Swedi, der mit seiner Frau und vier Kindern im Jahr 2014 nach Syrien reiste und sich dort dem IS anschloss. Es dauerte rund ein Jahr, bis die Behörden in Gothenburg dem Dschihadisten das Kinder- und Wohngeld strichen. Bis dahin hatte Skramo mehr als 5000 Euro kassiert.