Bis zuletzt kämpft Theresa May um die Stimmen der Parlamentarierer für ihren Brexit-Plan. Ob das reicht, zeigt sich am Abend im Unterhaus. Und hier darf keiner fehlen: Sogar eine Geburt wird wegen der Abstimmung verschoben.

Anzeige

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May einen weiteren Dämpfer bekommen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Die Abstimmung im Unterhaus über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstagabend geplant. Vieles deutet auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als „verfassungsmäßiger Skandal“ angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

Backstop als Knackpunkt

Anzeige





Einem Medienbericht zufolge strebt die britische Premierministerin Theresa May bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setzt dabei auch auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen, berichtete die Zeitung „The Sun“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

Anzeige

Ein britischer Regierungssprecher allerdings dementierte den Bericht: „Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin wird von „The Sun“ falsch wiedergegeben. Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist.“

Lesen Sie auch Brexit „Man vergisst, wie schlimm es in Nordirland war“

EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk hatten zuvor versucht, May mit einem Brief den Rücken zu stärken. Darin bekräftigen sie die Zusagen der Europäischen Union, ohne allerdings Änderungen am Vertragsentwurf zu machen. Die EU werde alles dafür tun, damit bis Ende 2020 eine Handelsvereinbarung zustande komme und die Nordirland-Notfalllösung vermieden werde, erklärten sie.

Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Dies könnte aber zu einer vorübergehenden Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland führen. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Vertrag geben könne.

May muss um Brexit-Zustimmung bangen Am Dienstag steht im britischen Parlament die Abstimmung zum EU-Austrittsabkommen an. Eine Niederlage der Regierung gilt schon als ausgemacht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben? Wird es ein Misstrauensvotum gegen May geben? Quelle: Reuters

Die Gegner des von der May-Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags lehnen den Backstop ab. Sie sehen darin eine dauerhafte Bindung an die EU. Es ist fraglich, ob May eine Mehrheit erhält, da auch zahlreiche Abgeordnete ihrer konservativen Partei gegen den Vertrag sind. Einer Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Ausstieg erteilte May am Montag eine Absage.