Schwerin.

MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt nicht aus, einzelne Mitglieder oder Gruppierungen der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für die Gesamtpartei lägen allerdings zur Zeit keine Erkenntnisse vor, die einen solchen Schritt rechtfertigen, sagte er am Donnerstag bei einer Konferenz der Innenminister der fünf norddeutschen Bundesländer in Schwerin.

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. Zuvor war auf Bundesebene von mehreren Politikern eine solche Beobachtung gefordert worden. Begründung: Teile der AfD bewegten sich ins rechtsextreme Spektrum.

Thema bei der Konferenz war auch der Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und deren Gesetze nicht anerkennen. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Deshalb ist es unser Ziel, nach Einzelfallprüfung Reichsbürgern und Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis zu verwehren beziehungsweise zu entziehen“, so Caffier.

Verfassungsschutz führt 25 Verfahren gegen Reichsbürger

Laut dem Ressortchef gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 28 Personen, die vom Verfassungsschutz als Reichsbürger eingestuft wurden und die über einen oder mehrere Waffenscheine verfügen. In 25 dieser Fälle haben die Behörden bisher die Feststellung der Unzuverlässigkeit eingeleitet. Abgeschlossen sind die Verfahren aber noch nicht.

Der Dauerbrenner Flüchtlinge beschäftigte die Nord-Innenminister naturgemäß auch: Voraussichtlich 2020 soll das gemeinsame Abschiebehaft-Zentrum im schleswig-holsteinischen Glücksstadt eröffnet werden, hieß es. Dort stehen dann MV, Hamburg und Schleswig-Holstein je 20 Plätze zur Verfügung. „Freiwillige Rückkehr hat grundsätzlich Vorrang vor staatlichem Zwang“, so Caffier. Fehle es jedoch an der Freiwilligkeit oder sei aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Überwachung erforderlich, müssten die Behörden eben zwangsweise handeln.

Weiteres brisantes Thema: Mehr und mehr machen internationale Banden, die sich auf Wohnungseinbrüche spezialisiert haben, den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Zugleich sinkt aber bundesweit die Zahl der Einbrüche. Die Innenminister führten das auch auf die intensive Ermittlungsarbeit der vergangenen Jahre zurück. Dennoch gelte es, nicht nachzulassen.

Eine Kooperationsvereinbarung der Nord-Länder, die unterzeichnet wurde, soll dabei helfen. Vereinbart wurde ein intensiverer Informationsaustausch, länderübergreifende Ermittlungen ebenso wie gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte, um mobile Täter zu identifizieren. Auch bei erkannten Einbruchsserien oder Gruppierungen soll gemeinsam ermittelt werden.