von Lucius Teidelbaum

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Ochsenreiter

War Manuel Ochsenreiter Auftraggeber eines Brandanschlags in der Ukraine? Dafür gebe es Hinweise, so berichteten deutsche Medien im Januar 2019. Ochsenreiter ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Publizist der extremen Rechten.

Screenshot vom Twitter-Account des Außenministeriums der Volksrepublik Donezk. Ochsenreiter als »Wahlbeobachter«

Manuel Ochsenreiter fiel schon früh als rechter Aktivist auf. Er wurde 1976 in Isny im Westallgäu geboren und verbrachte seine Jugend in Bayern. Hier war er Mitglied der »Schüler-Union«, einer Jugendorganisation der CSU. Noch als Schüler sagte er in einem TV-Interview 1995: »Ich halte die multikulturelle Gesellschaft für unmenschlich.« Im selben Jahr rief er mit Gleichgesinnten aus der »Jungen Union« der CSU den »Konservativen Aufbruch« ins Leben und wurde später stellvertretender Landesvorsitzender des »Christlich-Konservativen Deutschlandforums« (CKDF) in Bayern / Baden-Württemberg, also der »Stahlhelmer« in den Unionsparteien. Bereits in dem 1995 veröffentlichten Buch »Wir 89er. Wer wir sind – was wir wollen« war er mit einem Beitrag vertreten (»Ullstein Verlag«). Der von Roland Bubik herausgegebene Band versammelte unterschiedliche Stimmen einer neuen rechten Generation, die sich als »89er« inszenierten. Später wurde Ochsenreiter Mitglied der Burschenschaft der »Märker zu Berlin«, deren »Alter Herr« er mindestens bis 2014 war.

#Zuerst!

von Frank Metzger im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018

Rechter Publizist

Seine politischen Aktivitäten sind nach einem Zwischenspiel bei der Union eher im überparteilichen und vorpolitischen Raum angesiedelt. Ochsenreiter wirkt vor allem als Autor und Publizist. Er begann 1996 als Autor bei der Wochenzeitung »Junge Freiheit« (s. derrechterand 42) und wurde dort später Redakteur. Bis 2011 war er danach Chefredakteur der »Deutschen Militärzeitschrift« (DMZ), einem extrem rechten Militaria-Blatt (s. derrechterand 94 u. 97). Im März 2011 übernahm Ochsenreiter den Posten als Chefredakteur der »Zuerst!«, dem Hochglanz-Nachfolger des traditionsfaschistischen Magazins »Nation&Europa«; für die Zeitschrift war er zuvor bereits als Internetredakteur tätig gewesen ­(s. derrechterand 122). Sowohl die DMZ als auch die »Zuerst!« gehören zum rechten Verlagsimperium von Dietmar Munier aus Selent in Schleswig-Holstein.

Rechter Antiimperialist

Prägend für Ochsenreiter als politischer Aktivist ist sein rechter Anti­imperialismus, der stark vom Feindbild »Westen« beziehungsweise dem diesem zugeordneten Liberalismus und seinem Antiamerikanismus und Antizionismus bestimmt wird. Entlang dieser Feindbilder und der Logik »Der Feind meines Feindes, ist mein Freund« orientierten sich seine politischen Sympathien. Unverhohlen fand sich von ihm eine sympathisierende Berichterstattung für islamistische Bewegungen und Regime wie die »Hamas«, die »Hisbollah« und den Iran oder säkulare Regime, die Assad-Diktatur in Syrien oder den Irak unter Saddam Hussein ebenso wie für die autoritäre Regierung Victor Orbáns in Ungarn, das Regime Wladimir Putins in Russland und die von ihm unterstützten Separatisten-Republiken in der Ost-Ukraine. Ochsenreiter veröffentlicht auch Bücher. Als Positionierung gegen die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein erschien 2007 im »Bonus Verlag«, der ebenfalls zum Munier-Verlagsimperium gehört, der von Ochsenreiter herausgegebene Sammelband »Staatsmord in Bagdad. Saddam Hussein am Galgen«. Beiträge kamen von bekannten extremen Rechten, wie Heinz Magenheimer, Franz W. Seidler, Emil Schlee, Michael Wiesberg, Jamal Karsli, Jörg Haider oder Richard Lobsien. Als Ochsenreiter 2008 Gast bei der islamistischen »Hisbollah« im Libanon war, ließ er sich auf einem zerstörten israelischen T-55-Panzer fotografieren. Und im Mai 2016 wurde sein Buch »Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland« im Iran auf Persisch publiziert und in seiner Anwesenheit im Institut des Teheraner Bürgermeisteramts »Buch-Haus« beworben. Im Februar 2012 und im September 2014 nahm er an Konferenzen in Teheran teil. Bei der »2nd New Horizon Conference« Ende September 2014 referierte er zum Thema »The Israeli Lobby in Germany«.

von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 136 – Mai / Juni 2012

Botschafter Eurasiens

Als Gegenmodell zum verachteten dekadenten Westen dienen Ochsenreiter die Eurasien-Vorstellungen des russischen Neofaschisten Alexandr Dugin. Der strebt einen antiwestlichen und antiamerikanischen Festlandblock von Lissabon bis Wladiwostok an, der sich auf seine traditionellen Werte zurückbesinnt. Was Dugins nicht-russische AnhängerInnen gern übersehen, ist sein großrussischer Nationalismus, der sich hinter dessen Eurasien-Konzeptionen versteckt. Ochsenreiter bezeichnete Dugin in der Wochenzeitung »Die Zeit« als »langjährigen väterlichen Freund«. Aus dieser Freundschaft und seinem Antiamerikanismus resultiert offenbar auch Ochsenreiters Tätigkeit als »Wahlbeobachter« bei international nicht anerkannten Wahlen in prorussischen Separatisten-Gebieten. So war er am 2. November 2014 Beobachter in den beiden »Volksrepubliken« im Donbass, unter anderem mit Hans-Jörg Jenewein von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), am 3. Mai 2015 in der international nicht anerkannten »Republik Berg Karabach« und mit dem Landtagsabgeordneten der »Alternative für Deutschland« (AfD) Udo Stein im Juli 2016 Wahlbeobachter in der »Volksrepublik Donezk«. Auch die Wahl des russischen Präsidenten auf dem Territorium der annektierten Halbinsel Krim am 18. März 2018 wurde unter anderem von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und Ochsenreiter »beobachtet«. Passend dazu gründete er mit anderen, darunter auch dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, ein »Deutsches Zentrum für Eurasische Studien« (DZES). Ochsenreiter wurde Vorsitzender des »Zentrums« und Mateusz Piskorski, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei »Samoobrona« im polnischen Parlament, sein Stellvertreter. Piskorski wurde im Mai 2016 in Warschau in Untersuchungshaft genommen, weil ihm die polnische Generalstaatsanwaltschaft Spionage für den russischen Nachrichtendienst vorwirft.

#Syrien

von Toni Brandes, Guido Caldiron, Bernard Schmid und Lara Schultz im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 – Januar / Februar 2014

Nähe zur AfD

Besonders eng scheint Ochsenreiters Kontakt in der AfD zu dem Bundestagsabgeordneten Frohnmaier zu sein. Die Kontakte dürften mindestens bis 2014 zurückreichen. Damals, am 17. Oktober des Jahres, besuchten Frohnmaier und das AfD-Mitglied Dubravko Mandic die Konferenz »Paris – Berlin – Moscow – Belgrade: New Agreement in Europe« in Belgrad. Teilnehmer war auch Ochsenreiter. Bei der Partei tauchte der rechte Publizist vor allem als Experte gegen die Russlandsanktionen auf. So etwa bei einem vom Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy am 9. Februar 2017 ausgerichteten AfD-Abend in Gotha gegen die »antirussischen Sanktionen«. Auf Fotos posierten Ochsenreiter und Rudy mit einer Flagge der sogenannten »Volksrepublik Donezk«. Am 1. April 2017 veranstaltete die sächsische AfD in Freiberg einen »Russland-Anti-Sanktionsgipfel« unter dem Titel »Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland« beziehungsweise »Zusammenarbeit statt Konfrontation«. Daran nahmen diverse AfD-Abgeordnete aber auch Mitglieder der FPÖ, der italienischen »Lega«, des »Vlaams Belang«, Gäste aus Russland und eben auch Ochsenreiter teil. Von September 2018 bis Januar 2019 war Ochsenreiter als Fachreferent der AfD für den Entwicklungshilfeausschuss des Deutschen Bundestages im Büro von Markus Frohnmaier beschäftigt. Nachdem in den Medien im Januar 2019 gegen Ochsenreiter der Vorwurf einer Beteiligung an einem Anschlag in der Ukraine laut wurde, stellte sich Frohnmaier anfangs noch vor seinen Mitarbeiter, ließ ihn dann aber fallen – mutmaßlich auf Druck der Parteispitze.

Der Anschlag

In Warschau findet zur Zeit ein Prozess gegen mehrere Mitglieder der faschistischen Gruppe »Falanga« statt. Dabei tauchte Ochsenreiters Name im Zusammenhang mit einem Anschlag in der Ukraine auf. Ihm wird vorgeworfen, für 1.500 Euro einen Brandanschlag in der ukrainischen Stadt Uschhorod auf eine ungarische Einrichtung in Auftrag gegeben zu haben. Dieser Anschlag mit Molotow-Cocktails am 4. Februar 2018 sollte ukrainischen Neonazis zugeordnet werden. Nach Informationen der Zeitung »Die Zeit« hat die Staatsanwaltschaft Berlin daher inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter eingeleitet. Es ist bisher unbewiesen, ob Ochsenreiter die ihm zugeschriebene Rolle des Auftraggebers gespielt hat. Da der Anschlag auf eine Institution der ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine offenbar der Destabilisierung der Westukraine dienen sollte, liegt eine Einflussnahme aus russisch-nationalistischen Kreisen nahe. Gemeint sind damit nicht unbedingt direkte Anweisungen der russischen Regierung, die über ganz andere Mittel verfügt und nicht auf einen stümperhaften »Freelancer« angewiesen ist. Ein Hinweis auf einen möglichen Geldgeber könnte aber Ochsenreiters zeitweilige Tätigkeit als Administrator der deutschen Facebook-Seite von »Katehon« sein. Hinter dem 2015 gegründeten Think Tank steht als Gründer und Finanzier der russische Oligarch Konstantin Malofeev. Hinweise auf mögliche Hintermänner könnten aber auch in der Finanzierung der zahlreichen internationalen Reisen von Ochsenreiter zu finden sein – deren Finanzierung ist ebenfalls unbekannt.