Frankreich

von Axel Veiel schließen

Die Bewegung LRM kann bei den französischen Parlamentswahlen auf die absolute Mehrheit hoffen. Die Traditionsparteien verlieren Mitstreiter an die Partei des Präsidenten

Emmanuel Macron ist einfach nicht aufzuhalten. Unbekümmert marschiert er weiter. Dabei hatten Meinungsforscher und Politikexperten auf seinem Weg doch jede Menge Hindernisse ausgemacht. Frankreichs neuer Präsident werde mit seiner erst 14 Monate alten Bewegung La République en Marche (LRM, Die Republik in Bewegung) bei den Parlamentswahlen schwerlich die zum Regieren notwendige Mehrheit erreichen, hatten Institute und Politikwissenschaftler prophezeit, kaum war er Mitte Mai in den Elysée-Palast eingezogen. Macrons Plan, im Namen politischer Erneuerung und größerer Bürgernähe weithin unbekannte Kandidaten aus der Zivilgesellschaft aufzubieten, sei zum Scheitern verurteilt.

Im Kräftemessen mit kampferprobten Politprofis würden die Neulinge schnell alt aussehen. Die bei den Präsidentschaftswahlen leer ausgegangenen konservativen Republikaner (LR) hatten frohlockt, sich bereits als stärkste Fraktion in die Nationalversammlung einziehen und dem sozialliberalen Emporkömmling den Kurs diktieren sehen. Aber das alles ist mittlerweile eben Makulatur.

Laut Umfragen winkt Macrons in der politischen Mitte verankerten, mit konservativen und sozialistischen Überläufern verstärkten Kandidatenschar die absolute Mehrheit. Das Institut Ipsos prophezeit LRM in der am Sonntag stattfindenden ersten Wahlrunde 31 Prozent der Stimmen und damit einen klaren Sieg. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen die Republikaner (22 Prozent), der rechtspopulistische Front National (18 Prozent), die linke Bewegung Unbeugsames Frankreich (11,5 Prozent) und die Sozialisten (8,5 Prozent). Wenn in der zweiten Runde am Sonntag drauf nur noch antreten darf, wer in der ersten mehr als 12,5 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich gebracht hat, wird der Sieg wohl noch deutlicher ausfallen. Mit 395 bis 425 der 577 Mandate kann Macrons Bewegung rechnen, mit 289 hätte sie bereits die absolute Mehrheit.

Macron hat sich Vetrauen erarbeitet

Wenn der Wähler den ihm oft unbekannten Marcheurs (Marschierern) einen derart hohen Vertrauensvorschuss entgegenbringt, dann deshalb, weil Macron den seinen gerechtfertigt hat. Er selbst galt ja als Novize. Vor fünf Jahren erst war er in die Politik gewechselt. Als Berater des früheren Staatschefs François Hollande hatte er 2012 angeheuert, sich zwei Jahre später als dessen Wirtschaftsminister verdingt. „Kann der das“, lautete die bange Frage, nachdem sich der 39-Jährige Anfang Mai in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Er kann es, glauben mittlerweile 62 Prozent der Franzosen.

Dankbar registrieren sie, dass dem zögerlichen Hollande ein Präsident gefolgt ist, der Klartext redet, zielstrebig vorneweg marschiert. Zumal auf internationalem Parkett hat Macron beeindruckt. Ob er in Versailles dem russischen Kollegen Wladimir Putin „rote Linien“ zog oder dem das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigenden US-Amerikaner Donald Trump in einer weltweit beachteten Fernsehansprache Paroli bot: Die Franzosen haben applaudiert. Nur noch 18 Prozent glauben, dass Macron nicht das Zeug zum Präsidenten hat. Für 48 Prozent hat er es voll und ganz, für weitere 34 Prozent zumindest in mittlerem Ausmaß.

Innenpolitisch geht Macron nicht minder zielstrebig zu Werke. Entschlossen treibt er voran, was er die „Erneuerung der politischen Landschaft“ nennt und was de facto auf eine Demontage der Traditionsparteien hinausläuft. Erfolgreich hat der Sozialliberale in den vergangenen Wochen nach rechts und links ausgegriffen, Konservativen wie Sozialisten Mitstreiter abspenstig gemacht.

Zustatten kommt ihm, dass beide Parteien Zerfallserscheinungen aufweisen. Hier wie da liegen moderate, der Moderne zugewandte Politiker im Clinch mit radikaler gesinnten Traditionalisten. Im Fall der Konservativen ziehen gemäßigte LR-Mitglieder gegen rechtsnationale zu Felde, im Fall der Sozialisten Sozialdemokraten gegen Altlinke. Hier wie da sind moderate Parteigänger versucht, sich auf die Seite des aufstrebenden Erneuerers zu schlagen. Spektakulärste Überläufer sind die Konservativen Édouard Philippe und Bruno Le Maire, die als Regierungschef beziehungsweise Wirtschaftsminister bei Macron angeheuert haben, sowie der Sozialist Jean-Yves Le Drian, der sich als Chefdiplomat verdingt hat. So mancher sozialdemokratisch und konservativ-liberal gesinnte Wähler tendiert dazu, es den prominenten Überläufern nachzutun, sich auf die Seite Macrons und seiner LRM zu schlagen.

Nicht einmal die Affäre des Mitte Mai zum Minister für territorialen Zusammenhalt ernannten Macron-Getreuen Richard Ferrand scheint den Präsidenten und seine Bewegung nachhaltig schwächen zu können. Dabei birgt diese Affäre durchaus Sprengstoff. Politische Erneuerung und eine moralisch untadelige Politik zählen zu Macrons Markenzeichen. Und was Ferrand vorgeworfen wird, sind diese alten, moralisch fragwürdigen Mauscheleien, derer die Franzosen zunehmend überdrüssig sind. Als Direktor des bretonischen Versicherungsvereins soll Ferrand 2011 seiner Lebensgefährtin gehörende Räume angemietet und aufwendig renoviert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Keine Beratertätigkeit mehr

Angesichts der für LRM ermutigenden Umfragen sieht Macron indes keinen Grund, dem Gefolgsmann die Tür zu weisen. Als Ausweis ungebrochener Entschlossenheit, den Augiasstall ausmisten zu wollen, präsentierte Justizminister François Bayrou einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, „das Vertrauen in die Demokratie“ zu festigen und der Vermengung privater und öffentlicher Interessen in der Politik entgegenzuwirken. So soll es Abgeordneten und Regierungsmitgliedern künftig untersagt sein, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen. Auch dürfen Parlamentarier fortan keine Beratertätigkeiten mehr ausüben.

Sollten Macrons LRM in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit erzielen, wird die Verabschiedung des Entwurfs wohl nicht lange auf sich warten lassen. Mit der ihm eigenen Zielstrebigkeit dürfte der Präsident dafür sorgen, dass es auch an dieser Front vorwärts geht.