Der Ansturm von 13.000 Migranten auf die türkisch-griechische Grenze sei von Erdogan bewusst organisiert worden, um die EU zu erpressen, hieß es bei einem Pressegespräch in Wien.

"Es handelt sich um eine bösartige Provokation des türkischen Präsidenten", sagte Kogler. Bei dem Pressegespräch wurden auch drei Millionen Euro humanitäre Hilfe für Menschen in der syrischen Kriegsregion Idlib angekündigt.

Das Verhalten Erdogans sei ein "Angriff auf die EU und Griechenland". Die Menschen seien von türkischer Seite teils in Autobussen und unter falschen Versprechungen an die Grenze gekarrt worden, wo es noch vor einer Woche keine "humanitäre Krise" gegeben habe. Es handle sich um einen "organisierten Ansturm", erklärte Kurz (ÖVP) im Beisein von Kogler und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Einig waren sich die drei Regierungsvertreter, dass die EU diesem "Erpressungsversuch Erdogans" die Stirn bieten müsse. Der türkische Präsident würde die Migranten in einer "menschenunwürdigen Weise" missbrauchen. Bei den Menschen, die nun an die Grenze gebracht worden seien, handle es sich zudem nicht direkt um Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion Idlib, vielmehr hätten sie sich schon längere Zeit in der Türkei aufgehalten. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür finanzielle Unterstützung von der EU erhalten.

Für die Region Idlib würden nun drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds an humanitärer Hilfe freigegeben, hieß es seitens der Regierungssitze. Diese sollten in Kooperation mit dem Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zweckgebunden vor Ort eingesetzt werden.

Bezüglich der kritischen Situation von Flüchtlingen und Migranten auf griechischen Inseln erinnerte Bundeskanzler Kurz nach einer gemeinsamen Sitzung, an der außerdem Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teilgenommen hatten, daran, dass die EU bereits Milliarden an Hilfs- und Unterstützungsgeldern an Griechenland überwiesen habe. Außenminister Schallenberg sei aber am heutigen Dienstag zu Gesprächen in Athen, um unter anderem auszuloten, welche Hilfe akut benötigt werde.

Video: Arbeitssitzung der Minister zur Migrationskrise:

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Bezüglich seines am Montag geäußerten Vorstoßes, Österreich könnte Frauen und Kinder, die unter unmenschlichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Österreich holen, räumte Kogler ein, dass es sich dabei um seine "persönliche Meinung" handle. Es falle ihm aber auch "kein Zacken aus der Krone", wenn es dafür keine Mehrheit gebe.

Seitens von Kurz und Nehammer wurde das Ansinnen auch flugs abgelehnt. Persönliche Meinungen würden zwar respektiert, ließ Nehammer wissen, Österreich sei aber seit 2015 durch die Migrations- und Flüchtlingsfrage ohnehin schon massiv belastet. Es gebe etwa Probleme, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu sei bei der Aufnahme von Frauen und Kindern in weiterer Folge der Familienzuzug zu beachten. Daher könnten keine weiteren Personen hinzugenommen werden.

Nehammer richtetet auch einen expliziten Appell an alle Migranten, die in die EU oder nach Österreich streben würden: "Wir werden sie nicht aufnehmen, es hat keinen Sinn zu kommen." Ein Schwerpunkt sei weiterhin der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, um eine Situation wie beim Flüchtlingsansturm 2015 zu vermeiden.

Österreich werde daher auch weitere Maßnahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen, um Griechenland zur Seite zu stehen. Bisher seien 14 Beamtinnen und Beamte aus Österreich dort im Einsatz gewesen. Derzeit werde ausgearbeitet, welchen Beitrag die jeweiligen Mitgliedsländer noch zusätzlich leisten können.

Ein Versagen des EU-Grenzschutzes könnte fatale Folgen haben, warnte auch Kurz: "Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein".

Video: Krise an der Grenze: Nehammer widerspricht Kogler

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Außenminister Schallenberg, der am Dienstag auch in Athen erwartet wird, hat bereits die Mobilisierung von Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds angekündigt. Außerdem will Österreich den griechischen Behörden beim Grenzschutz helfen. Nehammer hat zugleich klar gemacht, dass es "kein Durchwinken" von Migranten in Österreich geben werde.

Erdogan fordert von Merkel "Lastenteilung" bei Flüchtlingen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Lastenteilung" in der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert. Wie die türkische Präsidentschaft am Montagabend mitteilte, forderte Erdogan eine "gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten" zwischen der EU und der Türkei.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet; seither versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Am Montagabend scheiterte eine Vermittlungsaktion des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der Erdogan in Ankara zu einem Sondertreffen überreden wollte. - "Wir wollen das Geld der Europäischen Union nicht mehr", sagte Erdogan. "Wir wollen die angebotene eine Milliarde Euro nicht mehr, denn niemand hat das Recht, die Türkei zu erniedrigen."

Borissow hatte ein Sondertreffen mit Erdogan, dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis und der EU-Spitze vorgeschlagen und Sofia als Austragungsort angeboten. Am Dienstag reisen die EU-Spitzen, angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in den griechischen Grenzort Orestiada, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Erdogan griff die griechischen Sicherheitskräfte nach dem Treffen mit Borissow scharf an und beschuldigte sie, für den Tod von zwei Migranten an der Grenze verantwortlich zu sein. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies diese Vorwürfe umgehend als "Fake News" zurück.

Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die türkischen Grenzen passieren zu lassen. Er begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

Seither versuchten tausende Flüchtlinge, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.

Für Merkel "völlig inakzeptabel"

Merkel hatte die türkische Grenzöffnung am Montag in Berlin "inakzeptabel" genannt. Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber "völlig inakzeptabel", dass dies "auf dem Rücken der Flüchtlinge" ausgetragen werde. In der Türkei leben Millionen Flüchtlinge, darunter 3,6 Millionen Syrer.

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus, ein Mit-Entwickler des EU-Türkei-Abkommens, warnte wegen der Krise vor einem Zerbrechen der Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt. Knaus übte zugleich am Montagabend in der ZIB2 scharfe Kritik am "Versagen der europäischen Eliten". Die EU müsste nach Worten von Knaus sofort versuchen, was die Merkel bereits im Hintergrund getan habe, nämlich klare Zusagen abgeben, dass man sich an finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Türkei hält.

"Hier steht die Flüchtlingskonvention und das internationale Flüchtlingsregime insgesamt auf dem Spiel", so der Migrationsexperte. "Wenn wir nichts tun, zerbricht diese Konvention im Jahr 2020 vor unseren Augen, die wir 1951 aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs kommend ratifiziert haben. Dann ist dies das Ende einer noblen Geschichte, das unwürdig durch Scheitern und Versagen der europäischen Eliten zu Ende geht."

Experte warnt vor Zerbrechen der Genfer Konvention

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus, ein Mit-Entwickler des EU-Türkei-Abkommens, hat angesichts der Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze vor einem Zerbrechen der Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt. Knaus übte zugleich am Montagabend in der ZIB2 scharfe Kritik am "Versagen der europäischen Eliten".

Die EU müsste nach Worten von Knaus sofort versuchen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits im Hintergrund getan habe, nämlich klare Zusagen abgeben, dass man sich an finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Türkei hält. Dass die EU Geld verspreche, liege in ihrem Interesse. Darüber hinaus müsse die EU aber auch zur Hilfe bereit sein, wenn hunderttausende Flüchtlinge aus der umkämpften Region Idlib in Syrien in die Türkei kommen. Dies müsse in einer internationalen Koalition erfolgen, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR müsse sich bereits vorbereiten.

"Hier steht die Flüchtlingskonvention und das internationale Flüchtlingsregime insgesamt auf dem Spiel", so der Migrationsexperte. "Wenn wir nichts tun, zerbricht diese Konvention im Jahr 2020 vor unseren Augen, die wir 1951 aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs kommend ratifiziert haben. Dann ist dies das Ende einer noblen Geschichte, das unwürdig durch Scheitern und Versagen der europäischen Eliten zu Ende geht."

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Tore für Flüchtlinge in die EU geöffnet habe, sei "ganz klar eine unmoralische Aktion", sagte Knaus. Die Türkei stehe allerdings unter enormem Druck. Die EU habe es in den vergangenen drei Monaten nicht geschafft, die weitere Finanzierung des Flüchtlingspaktes zu klären. Ohne Einigung mit der Türkei könne Griechenland "nichts machen". Dass Griechenland nun das Asylrecht ausgesetzt habe, sei eine "Verzweiflungstat". Griechenland habe in den vergangenen fünf Jahren 200.000 Asylanträge entgegengenommen, dies seien um 70.000 mehr als Österreich im selben Zeitraum.

Video: Migrations-Experte Gerald Knaus gilt als einer der Miterfinder des EU-Türkei-Deals. Er klärt über Hintergründe auf, die die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet derzeit eskalieren lassen.