Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2017 zu senken. Das sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) am Donnerstag der dpa.

ARD und ZDF haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf angemeldet. Die KEF prüft den Finanzbedarf und spricht eine Empfehlung aus. Letztlich entscheiden die Bundesländer.

Sachsen gegen Senkung

Sachsen sprach sich gegen die empfohlene Senkung aus. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel. "Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt."

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Die KEF empfiehlt in ihrem Entwurf eine neuerliche Absenkung um 29 Cent ab 2017. Das Papier ging den Landesregierungen am Donnerstag zu. "Die Länder haben die Möglichkeit, von der Empfehlung abzuweichen", sagte Jaeckel. "Sie prüfen nun, ob und in welchen Ausmaß eine Beitragsabsenkung das von allen Ländern bisher konsentierte Ziel der Beitragsstabilität gefährdet."

Sachsen-Anhalt für Senkung

Sachsen-Anhalt spricht sich derweil für eine Senkung aus. "Sollte die unabhängige KEF eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrages empfehlen, so würde ich dies begrüßen und im Kreise meiner Amtskollegen unterstützen", hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch mitgeteilt.

Der Mehrbedarf der Öffentlich-Rechtlichen wurde im August vorigen Jahres bekannt. Das ZDF braucht rund 383 Millionen Euro mehr für die Zeit von 2017 bis 2020, die ARD sprach von zusätzlichen 396 Millionen Euro. Zuvor war schon errechnet worden, dass die Mehreinnahmen seit der Umstellung auf das nun gültige Abgabenmodell Anfang 2013 deutlich über den Erwartungen liegt. (mit Material der dpa) / (anw)