Die gesellschaftspolitische Debatte ist auch im linken Teil unserer Gesellschaft in einem miserablen Zustand. Vorstellungen vom angepriesenen Systemwechsel werden – in einem wilden Durcheinander – als Allheilmittel angeboten. Wer hingegen nur Verbesserungen des „Systems“ anbietet und damit dem TINA-Prinzip – es gäbe keine Alternative zum herrschenden Neoliberalismus – widerspricht, erscheint als bodenlos veraltet. Heiner Flassbeck fordert eine Klärung im linken Lager. Hier folgt sein Beitrag, der heute auch auf Makroskop erscheint. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.





Dass so viele Menschen ihr Heil davon erwarten, dass das „System“ überwunden wird, ist verständlich, wer z.B. jahrelang in HartzIV gefangen ist oder die skandalöse Verteilung von Vermögen und Einkommen sieht, neigt dazu, in der „Systemänderung“ mehr als einen Strohhalm zu sehen. Aber Personen in politischer oder wissenschaftlicher Funktion sollten aufhören, damit zu spielen. Hier der Flassbeck-Text:

Heiner Flassbeck

Parteien: Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?

Die Diskussion der Parteien von links bis rechts über die Themen der AfD offenbart eine extreme „Systemschwäche“ der Linken, weil sie vom falschen Kapitalismus reden. Doch auch die Selbstgefälligkeit der Rechten öffnet der AfD Tür und Tor.

Es hat sich eine nur gespenstische zu nennende Diskussion in Deutschland über die Frage entwickelt, warum die AfD in den Bundestagswahlen so stark geworden ist und was man gegen das weitere Erstarken dieser Partei tun kann. Dabei arbeiten sich insbesondere die Linken und die Partei Die Linke an der Flüchtlingsfrage ab und werden genau deswegen von den anderen Parteien leicht, mit links quasi, als Alternative erledigt. Die konservativen Parteien haben sich dagegen entschlossen, auch gegenüber der weit rechts angesiedelten Partei die Alternativlosigkeit ihres Ansatzes hervorzuheben, laufen aber genau damit der „Alternative“ AfD in die Falle. Beide Positionen, die rechte wie die linke, sind etwa gleich unsinnig.

Bei der Linken (der Partei wie den Linken allgemein) hat der enorme Zuspruch der AfD bei Arbeitern und bei denen, die allgemein der linken Klientel zuzurechnen sind, für enorme Verwirrungen gesorgt. Während die einen (insbesondere Lafontaine und Wagenknecht) dafür plädieren, die Sorgen derjenigen ernst zu nehmen, die sich von einem Flüchtlingsstrom wie dem im Jahr 2015 bedroht fühlen, lehnen andere schon ein solches „Zugeständnis“ vollständig ab und belegen die Position von Lafontaine und Wagenknecht mit vollkommen unangebrachten Ausdrücken wie Rassismus, Nationalsozialismus oder zumindest mit dem berühmten „Fischen am rechten Rand“.

Auch wir haben diese Diskussion für eine Zeit aufgenommen (hier und hier etwa). Es zeigt sich aber, dass diese Diskussion ins Nirgendwo führt. Das liegt nicht nur daran, dass die Kritiker von Lafontaine und Wagenknecht jedes sprachliche Maß für eine vernünftige Diskussion vermissen lassen, sondern ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass in diesen Kreisen „der Kapitalismus“ als solcher am Pranger steht und die Alternativen zur heutigen Politik nur noch in einer vollständigen Überwindung des Systems gesehen werden. Flüchtlinge und/oder Klimawandel sind dabei die Vehikel, von denen man sich die Anstöße für die katastrophalen Entwicklungen erhofft, die dem Kapitalismus endgültig den Garaus machen.

Man muss nur die Einlassungen eines dieser „Kritiker“ zum gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus (hier auf dem Blog von Norbert Häring und in der Auseinandersetzung mit Norbert Häring, der ihn „den übelsten Schmierfinken Deutschlands“ nannte) lesen, um zu begreifen, dass in der Flüchtlingsdebatte offensichtlich viele verwirrte Geister eine Chance entdecken, ihre bodenlose Verwirrung hinter einer scheinbar menschenfreundlichen und altruistischen Fassade zu verdecken.

Warum erreicht die Linke nur so wenige Menschen?

Doch die Linke (und hier meine ich explizit die Partei) ist für solche „Freunde“ natürlich anfällig, weil auch sie immer wieder den enormen strategischen Fehler macht, die Reparatur (die Veränderung für diejenigen, die das Wort nicht mögen) des Kapitalismus mit seiner Überwindung zu vermischen. Man muss nur in das Wahlprogramm schauen, und man wird praktisch in jedem Abschnitt erkennen, dass die Partei bei der wichtigsten aller Fragen nicht weiß, wo sie hin soll. Genau das macht sie ungeheuer anfällig und letztlich zur Splitterpartei. Denn warum bekommt eine Partei, die den Arbeitern und den von der Gesellschaft weitgehend abgehängten Bürgern mit geringen Einkommen so vieles ganz konkret verspricht, so wenige Stimmen und eine Partei wie die AfD, die den Abgehängten nichts als verschärften Neoliberalismus verspricht, so viele? Die Antwort ist einfach: Es gelingt dem gesamten konservativen Block einschließlich der AfD, den Eindruck zu erwecken, dass die einzige linke Partei von „linken Spinnern“ durchdrungen ist, die nichts Besseres im Sinn haben, als das „System“ zu überwinden und durch ein Nirwana zu ersetzen, das ungefähr genau so erfolgreich ist wie die ehemalige DDR.

Mit dieser Strategie wird man die Linke noch hundert Jahre bei zehn Prozent halten können, wenn die Partei nicht begreift, dass die Träume von einem anderen System, das niemand kennt und niemand der großen Mehrheit der Bürger erklären kann, in der Politik nur Schaden anrichten. Denn die große Mehrheit will kein anderes System. Und sie hat damit vollkommen Recht, denn es gibt kein anderes System, das man jenseits von Träumen und Spinnereien heute als ernstzunehmende Alternative an den Mann und an die Frau bringen könnte. Wenn bei einer Bundestagswahl im Jahr 2017 weit mehr als 80 Prozent der Wähler für Parteien stimmen, die explizit das System nicht überwinden wollen, ist das eine ebenso klare Botschaft wie die über 55 Prozent, die sogar für die von den rechten Parteien angestrebte Radikalisierung des kapitalistischen Systems stimmen.

Die Furcht vor der Veränderung eines Systems, das man am Ende aller Veränderungen immer noch „Kapitalismus“ nennen könnte, ist jedoch bei der Linken offenbar so groß, dass man lieber ganz darauf verzichtet, mitbestimmen zu können. Das ist einerseits absurd, aber es ist auch Ausdruck von Phantasielosigkeit und mangelndem Wissen. Denn der „Kapitalismus“, den sie meinen, den gibt es gar nicht. Die nur von neoliberalen freiheitlichen Normen geprägte Wirtschaft ist eine reine Fiktion. Die wichtigsten „Gesetze“ des Neoliberalismus oder der Neoklassik sind hinfällig. Der wichtigste Punkt, der feste Glaube daran, dass nur der Verzicht der Arbeitnehmer, nur seine Bereitschaft, flexibel zu sein und sich den „Zwängen des Marktes unterzuordnen“, ihm letztlich zu einem Arbeitsplatz verhilft, ist eindeutig falsch. Der feste neoliberale Glaube daran, dass das System nur funktioniert, wenn der Staat sich unterordnet, ist lächerlich.

Was ist Kapitalismus?

Doch mit der Fiktion von einem Kapitalismus, den es noch nie gab und nie geben wird, ziehen sie in den Kampf für ein besseres System, von dem sie nur wissen, dass es nicht so sein soll wie der Kapitalismus, den sie gar nicht kennen. In Wirklichkeit gibt es jedoch ein ganz anderes, ein massiv formbares System, mit dem man, wenn man es denn verstehen würde und handhaben könnte, sehr viel mehr für die Menschen, für die Umwelt und für die Gesellschaft tun kann als mit allen anderen Wirtschaftssystemen, die jemals erprobt worden sind.

Es sind vor allem, ich muss es leider so deutlich sagen, Soziologen und Politologen, die gerne quasi feststehende Systemmodelle nutzen, um sich daran ein für allemal festzubeißen. Da muss dann das neoliberale Modell – ob freundlich oder feindlich spielt keine Rolle – immer dafür herhalten, „der Kapitalismus“ zu sein. Man lässt vielleicht noch Sondermodelle zu wie nördlichen, mittleren, rheinischen oder südlichen Kapitalismus zu, oder man konstatiert die Existenz von Früh- und Spätkapitalismus (manche kennen auch schon den Postkapitalismus), aber es bleibt doch immer ein neoliberales Modell, nie ist es ein schumpeterianisches Modell oder ein aufgeklärtes Modell, in dem man Politiker hat, die verstehen, wie ein System aus einigen Märkten, einem mächtigen Staat und einer gewaltigen gesamtwirtschaftlichen Dimension funktioniert. Folglich unterstützen diese Systemversteher mit jedem Atemzug den neoliberalen Mainstream, weil auch sie die Menschen glauben machen, es gebe keine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus außer der, das „System“ vollständig zu überwinden.

Die Rechte triumphiert

Für die Rechte und die ganze konservative Seite ist das genial. Kritische Linke bestätigen permanent, dass es keine Alternative außer dem Umbruch, der Revolution gibt, die aber die Menschen in den westlichen Gesellschaften mit großer Mehrheit ablehnen – vielleicht sogar, weil sie ahnen, dass es einen besseren Kapitalismus geben könnte. Konsequenterweise gewinnt die Rechte Wahl um Wahl, weil auf der Linken ja keine wirklichen Alternativen angeboten werden. Und sogar eine rechte Scheinalternative in Form der AfD bekommt in Deutschland hohe Zustimmung, weil sie den Eindruck erweckt, sie sei eine Alternative, die aber das System nicht umstürzen will.

Weil die Linke inklusive der Sozialdemokraten, die sich seit Schröder sowieso eher der Rechten zugehörig fühlen, keine Alternative innerhalb des System bieten, können sich selbst moderate Konservative ohne in Schwierigkeiten zu geraten – in der Auseinandersetzung mit der AfD wie mit der Linken – auf die Alternativlosigkeit ihres Ansatzes berufen. Man schaue einmal den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an, wie der „absolut glaubwürdig“ sagt, was man tun will, um die Menschen in Gelsenkirchen wieder von der AfD wegzubringen (hier, gegen Ende des Interviews). Er bietet an, die Bildungschancen zu verbessern und für mehr Jobs zu sorgen. Das ist alles! Kein Wort zu höheren Löhnen, zur Umverteilung von Reich zu Arm oder zur besseren sozialen Absicherung der Arbeitslosen und vom Staat Abhängigen. All das ist Tabu, weil die neoliberale Alternativlosigkeit einfach keine anderen Maßnahmen zulässt.

Oder die FDP, die macht Bildung zum alles überragenden Thema, weil sie aus ideologischen Gründen fast alles andere zum Tabu erklären will, einschließlich einer aktiven und planvollen Wirtschaftspolitik. Doch die Angriffsflächen, die damit die liberale Rechte dem politischen Gegner auf der Linken offen darbietet, kann die vereinte Linke nicht nutzen, weil die einen sich der Alternativlosigkeit ergeben haben und die anderen die Leute mit Systemträumereien verwirren. Nur gegenüber der AfD kommen die Konservativen mit ihrer Alternativlosigkeit nicht durch, weil die scheinbar eine Alternative in der Flüchtlingsfrage anbietet, die für viele Menschen wie eine soziale Absicherung klingt. Wenn schon keine wirkliche Verbesserung, dann wenigstens keine Verschlechterung, wenn unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen mehr Menschen um eine soziale Absicherung durch den Staat buhlen.

Für eine Partei links von der SPD bedeutet das, dass sie einen Godesberg-Moment braucht, um wirklich etwas verändern zu können, also das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört. Nur wenn sie eine wirkliche und realitätsnahe Alternative bietet, kann sie für breite Schichten wählbar werden und eine reformunfähige und ohnehin am Abgrund taumelnde SPD endgültig aus dem Rennen werfen.