Der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff (37) soll im Mai 2013 in Buch mehrere Männer der rechten Szene attackiert haben.

Von Axel Lier, Hildburg Bruns, Peter Rossberg

Ein Berliner Politiker und der Vorwurf der Körperverletzung. Am Mittwoch entscheidet der Rechtsausschuss (19 Mitglieder) des Berliner Parlaments darüber, dem Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff (37) die Immunität abzuerkennen. Auf Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin!

Bedeutet: Jetzt kann gegen Höfinghoff ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten eröffnet werden (AZ: 222 Js 1155/13). Solange er Immunität genießt, geht das nicht.

Der Fall: Der Pirat soll am 19. Mai 2013 in Buch auf dem Weg zum Bahnhof mit mehreren Begleitern einige Männer aus der rechten Szene attackiert haben, weil sie wohl einen Antifa-Aufkleber abgekratzt hatten. Die Angegriffenen flüchteten in einen Imbiss. Der Pirat soll die Angriffe mit der Aufforderung: „Los, greift sie an!“ unterstützt haben. Eines der Opfer erlitt Schnittverletzungen. Höfinghoff bestreitet die Vorwürfe. Nach B.Z.-Informationen soll die Staatsanwaltschaft dem Abgeordneten außerdem einen Übergriff auf einen Polizeibeamten im Oktober 2013 vorwerfen.

Ein Insider zur B.Z.: „Es gab noch keinen Fall, bei dem dem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht stattgegeben wurde.“ Am Dienstag wurde die Einladung zum Ausschuss um den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Entscheidung über die Aufhebung einer Immunität eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses zur Ermöglichung der Durchführung eines Strafverfahrens“ ergänzt (liegt der B.Z. vor).

Wenn der Punkt behandelt wird, müssen alle Angehörigen der Verwaltung und auch die Gäste den Raum verlassen. Höfinghoff wird nicht dabei sein, weil er kein Mitglied des Rechtsausschusses ist.