Der 10. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten, der heute in Berlin veröffentlicht worden ist, überrascht nicht. Die Materiallage der Bundeswehr ist nach wie vor unzureichend, die laufenden Projekte dauern mit wenigen Ausnahmen viel länger als geplant, und die Einsatzbereitschaft wichtiger Großgeräte, auch und vor allem in der Luftwaffe, ist unakzeptabel niedrig.

Der Rüstungsbericht ist in zwei Teile aufgeteilt: Der erste Teil ist für die Öffentlichkeit bestimmt, der zweite, deutlich detaillierter ausgeführte Teil informiert das Parlament, wird aber nicht veröffentlicht, da „eine Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen des Landes berühren und ggfs. schädigen würde“, teilte das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) heute mit.

Der Bericht listet 66 Rüstungsprojekte auf und zeigt, wie sie sich seit der „ersten parlamentarischen Befassung“ zeitlich und finanziell entwickelt haben und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.

NH90: 134 Monate Verspätung

Vom NH90 für das Heer wird die Bundeswehr 82 Exemplare beschaffen. Den nächsten Programm-Meilenstein „Abschluss der Auslieferungen“ im Jahr 2021 wird das NH Industries-Herstellerkonsortium voraussichtlich wie vorgesehen schaffen. Aber im Vergleich zur ersten parlamentarischen Befassung liegt das Projekt nicht weniger als 134 Monate, also über elf Jahres, hinter dem Zeitplan! „Für die Resolute Support Mission (RSM) sind ab 2021 für 18 Monate vier Lfz zuzüglich Rotationsreserve in Afghanistan eingeplant. Bei der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) sind ab 2022 bis zu zehn Lfz zuzüglich Reserve eingeplant“, heißt es im Bericht.

Eurofighter mit AESA-Radar

Der Eurofighter bringt es auf eine noch größere Verzögerung. Im Vergleich zur ersten parlamentarischen Befassung beträgt die Verzögerung 159 Monate. Und selbst der nächste Meilenstein, die Auslieferung des letzten von Deutschland bestellten Eurofighters, liegt 29 Monate hinter dem Zeitplan. Voraussichtlich in diesem Monat soll die Luftwaffe den letzten von insgesamt 143 bestellten Eurofightern erhalten. Die Nachrüstung der Flugzeuge mit einem leistungsfähigerem Radar mit elektronischer Strahlschwenkung (AESA-Radar) stockt auch, kann aber trotzdem wohl im Zeitplan stattfinden. „Bei der komplexen Softwareentwicklung sind aufgrund begrenzter Ressourcen Verzögerungen eingetreten, deren Auswirkungen untersucht sowie notwendige Mitigationen erarbeitet und amtsseitig eng begleitet werden. Die Einrüstung in die deutschen Eurofighter ab 2022 kann dennoch realisiert werden“, heißt es in dem Bericht.

Airbus A400M: Fähigkeitsaufwuchs

„Seit dem Bericht im Frühjahr 2019 wurden zwei weitere A400M an Deutschland ausgeliefert, damit ist die deutsche A400M-Flotte auf 31 von insgesamt 53 geplanten Flugzeugen (Stand: 28.10.2019) angewachsen“, sagt der Bericht. „Gemäß derzeitiger Unternehmensplanung ist für das Jahr 2019 noch ein ‚taktisches‘ Flugzeug zur Auslieferung an die Luftwaffe vorgesehen. Die laufenden Einsätze der Bundeswehr werden zunehmend intensiver mit Transportflügen des A400M unterstützt. Dazu werden regelmäßig die Einsatzgebiete in Jordanien, im Kosovo und in Mali angeflogen. Nach der Einrüstung eines ballistischen Schutzes konnten die Transportflüge mit dem A400M auch auf das Einsatzgebiet Afghanistan ausgedehnt werden. Der Fähigkeitsaufwuchs des A400M schreitet sukzessive voran. Im Juli 2019 wurde die Verlegefähigkeit des A400M getestet. Zudem wurde die Befähigung zur Luft-zu-Luft Betankung an einem deutschen TORNADO und einer französischen RAFALE unter Einsatzbedingungen nachgewiesen. Der A400M bildet mittlerweile als regelmäßig verkehrendes Transportflugzeug für Personal und Material das Rückgrat bei der Versorgung von Einsätzen. Er kann zudem inzwischen in der Luftbetankungsrolle eingesetzt werden und hat bereits weit über 100 Luftbetankungsmissionen erfolgreich durchgeführt.“ Die Abweichung vom nächsten Programm-Meilenstein seit der ersten parlamentarischen Befassung beziffert der Bericht auf nicht weniger als 148 Monate. Fliegende Baustelle: P-3C Orion

Auch beim Seeaufklärer P-3C Orion, der ja als kostengünstige Zwischenlösung von der niederländischen Marine beschafft worden war, ist die Terminlage und der Projektfortschritt wenig erfreulich, zumal es sich ja um ein eigentlich bewährtes Flugzeugmuster handelt. Wenn die erste P-3C Orion mit neuen Tragflächen voraussichtlich 2023 ausgeliefert ist, beträgt die Verspätung seit der ersten parlamentarischen Befassung nach Angaben des BMVg 49 Monate. Zwar trägt die Bundeswehr die Verzögerung mit, aber der Bericht schreibt zur P-3C: „Die aus der Zusammenlegung der Avionikprojekte auf einem Luftfahrzeug nunmehr aufgetretene 26-monatige Verzögerung ist zwischen Industrie und Bundeswehr abgestimmt und wird wegen der erwarteten Mitigation technischer Risiken, der Vermeidung von Nachrüstungen sowie weiterer notwendiger Harmonisierungen der Avionikprojekte mitgetragen.

Die anschließende Verzögerung von weiteren zwölf Monaten wird weiterhin kritisch bewertet, da die insgesamt eintretende Verzögerung die Möglichkeiten zur Teilnahme am zivilen Luftverkehr unter Instrumentenflugbedingungen beschränken könnte, wodurch zukünftig deutlich negative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit in zivil mitgenutzten Lufträumen zu erwarten sind.“ Aber damit nicht genug, die P-3C Orion hat noch mehrere Baustellen zu bieten. Neben dem Einbau einer neuen Missionsavionik – Verspätung bis 2023: 47 Monate – macht bei dem Aufklärer auch die Korrosion der Tragflächen Probleme – was bei einem Flugzeug, das fast ausschließlich über dem Meer fliegt, wenig überraschen dürfte. Die Verzögerung bei diesem Projekt beträgt voraussichtlich nur 24 Monate. Der Bericht führt zum Thema „Rewinging“ der P-3C Orion aus: „Das erste Luftfahrzeug (Lfz) befindet sich weiterhin in der Einrüstung der neuen Tragflächen und wird aufgrund der auftragnehmerseitig verursachten, anhaltenden Verzögerungen nicht mehr in 2019 ausgeliefert werden können. Der Anbau der Tragflächen ist abgeschlossen. Aufgrund von Verzögerungen im Bereich der Triebwerksgondeln (Nacelles) sowie im Bereich Leitwerk (Empennage) und Rumpf wird derzeit mit einer Auslieferung des ersten Lfz im zweiten Quartal 2020 gerechnet. Die bisherige industrieseitig unterbliebene Berücksichtigung erforderlicher Kabelprüfungen (Isolation/KAPTON) hat ein neues signifikantes zeitliches Risiko aufgeworfen, welches derzeit durch die Industrie bewertet wird. Seitens des öffentlichen Auftraggebers (öAG) wird eine Auslieferung im Juli 2020 prognostiziert – und damit zwei Jahre verzögert. Die weitere Planung der Serieneinrüstung ist derzeit nicht belastbar.“ C-130J Super Hercules

In Bezug auf Termintreue scheint die C-130J von Lockheed Martin sich positiv von den anderen Programmen abzuheben. Die US-Regierung hat dem BAAINBw signalisiert, dass der erste von sechs bestellten Militärtransportern acht Monate vor dem vereinbarten Termin ausgeliefert werden soll.

Trotz der zum Teil erheblichen Verzögerungen zieht das BMVg eine positive Bilanz, weil sie den aktuellen Bericht mit dem Bericht aus dem Jahr 2015 vergleicht: „Die Bilanz des Rüstungsbereiches seit dem 1. Rüstungsbericht im Frühjahr 2015 ist positiv: Nach Jahrzehnten der ‚Friedensdividenden‘ entwickeln und beschaffen wir neues Gerät, schließen erkannte Ausrüstungslücken und statten die Streitkräfte auftragsgerecht aus. Ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr ist die erneute Erhöhung der Ausgabemittel für das Jahr 2020 im Einzelplan 14. Dieser Plafondaufwuchs ist die Vo- raussetzung dafür, insbesondere die erforderlichen Rüstungsinvestitionen tätigen zu können. Zur zukunftsgerechten Gestaltung der rüstungsinvestiven Ausgaben ist jedoch eine steigende Finanzlinie erforderlich.

Die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation muss die wachsenden Anforderungen zielorientiert bewältigen können. Die Bundesministerin der Verteidigung hat deshalb am 19. September 2019 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingun- gen entschieden. Mit der Umsetzung dieses Pakets wurde bereits begonnen. Die stär- kere Konzentration auf die Projektarbeit wird dazu beitragen, mehr Beschaffungsprojekte erfolgreich zu realisieren.“

Volker K. Thomalla

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