Als Reaktion auf Hanau

- 06:20

Nach der Bluttat von Hanau sichert die Polizei zahlreiche Moscheen, hier die DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg. Bild: dpa

Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie weitere Anschläge verhindert werden können. Waffenbesitzer sollen psychologisch begutachtet werden, Behörden besser vernetzt. Die Angehörigen der Opfer sollen Soforthilfen erhalten.

Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene „gegen Rechts“ gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf Ermittlerkreise Nach Einschätzung der Ermittler kann eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden – genauso wenig wie eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene. Reaktionen aus dieser Szene seien jedoch möglich, heißt es in der Lageeinschätzung, die am Donnerstag erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen.

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Unterdessen dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Auch SPD-Generalsekretär fordert, dass der Verfassungsschutz aktiv werden müsse. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wirke mit seinen Reden als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“.

„Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter und schlagen gemeinsam mit Innen- und Integrationsexperten der Fraktion „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ vor. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig seien zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine „verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung“ und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer

Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die engsten Angehörigen der Opfer aus dem Fonds für Härteleistungen innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen erhalten werden. „Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro.“ Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. „Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind.“

In Hannover versammelten sich am Freitagabend rund 3000 Menschen zu einer Kundgebung, darunter waren Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Hannover gegen Rassismus – Hannover für Vielfalt“. In Köln kamen mehr als 2000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen rechten Terror auf dem Roncalliplatz zusammen. In Hanau versammelten sich nach Veranstalter-Angaben 200 Menschen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, fassten sich an den Händen und bildeten eine kreisrunde Menschenkette. Am Samstag will ein Bündnis gegen Hetze und Menschenverachtung in Hanau demonstrieren.

Waffengesetze müssen „nachjustiert“ werden

Derweil bringen SPD und Grüne verpflichtende psychologische Begutachtungen für Waffenbesitzer ins Gespräch. „Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen“, sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der Zeitung „Die Welt“. „Sollte sich herausstellen, dass die Behörden die psychologische beziehungsweise persönliche Eignung von Waffenbesitzern nicht ausreichend prüfen können, müssen wir das Gesetz entsprechend reformieren.“ Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen, sagte Lindh.

Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf – bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert und ob regelmäßige obligatorische psychologische Begutachtungen nicht besser wären“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Ziel müsse sein, „dass nur diejenigen eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, die auch die physische, kognitive und psychologische Eignung für Besitz von Schusswaffen haben“.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern.“ Möglicherweise könne es sinnvoll sein, ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung einzufordern, „dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“, wenn jemand auffällig geworden sei.

Mehr Ämter bedeuten nicht mehr Sicherheit

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

Die FDP fordert zudem, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. „Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt und verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum geschaffen werden. In Deutschland seien mehr als 40 Behörden für die Sicherheit verantwortlich, sagte Teuteberg. „Doch mehr Ämter bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil.“

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Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in den deutschen Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Task-Forces zur Überwachung von Rechtsextremisten gefordert. Die Meldestellen für anti-islamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden, erklärt die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte in einem zehn Punkte umfassenden „Konzeptpapier Rechtsextremismus. Zudem brauche es dafür flächendeckend Zuständigkeiten in den Staatsanwaltschaften. In der Ausbildung für Polizisten und Staatsanwälte sei ein verstärkter Fokus auf Rechtsextremismus notwendig.