Landtagswahl in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Wahlforscherin Roßteutscher analysiert die Hessenwahl. Sie sieht die Volksparteien am Ende, wie sie im FR-Interview erläutert.

Sigrid Roßteutscher leitet das umfassendste Projekt, das es in der deutschen Wahlforschung gibt – eine Langzeitstudie zum Wahlverhalten. In den Ergebnissen der Hessenwahl vom vergangenen Sonntag sieht die Frankfurter Professorin Belege für einen langfristigen politischen „Klimawandel“.

Frau Roßteutscher, die CDU beharrt nach der Landtagswahl in Hessen mit ihren 27 Prozent darauf, sie sei die einzige verbliebene Volkspartei, weil die SPD unter 20 Prozent gerutscht ist. Hessens CDU-Vorsitzender Volker Bouffier will dauerhaft wieder auf 35 Prozent kommen. Ist das geträumt oder realistisch?

Der Begriff „Volkspartei“ ist schon verkehrt. Partei kommt von „pars“, das heißt: Teil. Sie vertritt die Interessen eines Teiles der Bevölkerung. Ein Teil kann nie das Volk sein. Früher hat man davon geredet, es gebe zwei Volksparteien, eine links und eine rechts. Aber das Volk splittet sich auf. Die wollen nicht mehr Teil einer Volkspartei sein, sondern sind heterogen.

CDU und SPD sagen, schuld an ihrem Ergebnis habe der schlechte Auftritt der großen Koalition in Berlin. Haben sie recht?

Es gibt in der Politik wie in der Meteorologie einen Unterschied zwischen Wetter und Klimawandel. Es war quasi ein Orkan, der aus Berlin auf die beiden Parteien der großen Koalition, SPD und CDU, in Hessen eingestürmt ist. Neben diesem Sturm aus Berlin gibt es den politischen Klimawandel. Stichworte sind Bildungsexpansion, Säkularisierung, soziale Mobilität, die dazu geführt haben, dass sich die klassischen Milieus, also das kirchliche Milieu und das Arbeitermilieu, komplett aufgelöst haben. Die klassische Volkspartei ist am Ende. Aber denken Sie ans Wetter: Es kann mal wieder ein so wunderbares Lüftchen wehen, dass einer der Parteien 35 oder sogar 40 Prozent zufallen. Aber der Klimawandel führt eher dazu, dass wir mehrere Parteien haben, die zwischen 20 und 25 Prozent stehen.

Die Union ist in Bayern und Hessen völlig unterschiedlich aufgetreten. Welcher Weg war besser?

Keiner der beiden war erfolgreich, und das war für Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders schlimm. Dass Horst Seehofer und die CSU verlieren würden, konnte man noch damit erklären, dass die CSU der AfD nachgelaufen ist. Aber Volker Bouffier war ja so etwas von Merkel-treu. Das waren zwei unterschiedliche Konzepte der Union, die innerhalb von zwei Wochen auf dem Prüfstand standen. Beide Konzepte haben sich als ungeeignet gezeigt, um die Wähler zu binden.

Hätte es einen dritten, erfolgreicheren Weg für die Union gegeben?

Das ist eine empirische Frage, die nicht entschieden werden konnte.

Warum waren die Grünen so erfolgreich?

Die Grünen machen zurzeit fast alles richtig. Sie haben sich inhaltlich und personell neu aufgestellt, als pragmatische Partei mit jungen, frischen Gesichtern. In Hessen hat es der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir geschafft, zum beliebtesten Politiker zu werden. Angriffe, wie die CSU sie in Bayern noch gefahren hat, die Grünen als Verbotspartei darzustellen, laufen schlicht ins Leere.

Und die Inhalte?

Die Grünen werden wegen der AfD gewählt. Den Grünen ist es gelungen, als authentischste Partei als Gegenentwurf zu fast allen Themen der AfD zu gelten. Insofern profitiert die grüne Partei von der Existenz der AfD. Viele, die den Grünen ihre Stimme geben, wollen damit ihren Protest gegen die Entwicklungen am anderen Rand ausdrücken. Dazu spielen die aktuellen Themen den Grünen in die Hand. Der Dürresommer und die Städte, die offensichtlich so belastet werden, dass die Gerichte Fahrverbote androhen. Das sind Kernthemen der Grünen.

Sind die Grünen die neue bürgerliche Partei?

Von der Sozialstruktur her auf jeden Fall. Wenn etwas bürgerlich ist, dann sie.

Wie geht es weiter in Hessen?

Vieles spricht für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün. Aber was auch immer passiert, es wird spannend. Es gibt im Parlament eine Mehrheit von einem Menschen. Ein Abweichler, und die Regierungsmehrheit steht nicht mehr. Das geht nur mit hundertprozentiger Disziplin. Da können wir uns auf einige Überraschungen vorbereiten.

Interview: Pitt von Bebenburg