In Genf sollen in dieser Woche die Friedensgespräche für Syrien beginnen. Schon das Ringen um die Einladungsliste mit den Kriegsparteien zeigt, wie sehr jetzt Diplomatie gefragt ist – und der Zeitplan ist ambitioniert.

Es soll jetzt endlich losgehen, mit den Friedensverhandlungen für Syrien. Nicht an diesem Montag, wie es der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura vorhatte. Aber doch noch in der neuen Woche. So haben es die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, vereinbart. Es werde „keine größeren Verzögerungen geben“, sagte Kerry. Dass es mindestens kleinere gibt, liegt an der Frage, wer in Genf am Tisch sitzen darf. Das ist keine Petitesse, sondern eine ziemlich große Sache. Denn an diesem Tisch soll über die politische Zukunft Syriens entschieden werden.

Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. F.A.Z.

Es geht um einen Waffenstillstand und um eine Übergangsregierung, um eine neue Verfassung und freie Wahlen, und damit immer auch um die Zukunft von Präsident Assad. Es geht um die Stabilität der Nachbarländer, in die sich Millionen Syrer geflüchtet haben. Und als ob das nicht schon genug wäre, geht es auch noch um die Zukunft der Europäischen Union, die wegen des Flüchtlingsstroms eine Solidaritätskrise sondergleichen erlebt. Jeder zweite Flüchtling, der im vergangenen Jahr in der EU Zuflucht suchte, stammte aus Syrien. Wenn dort die Waffen schwiegen, würde nicht nur der Druck auf Europa nachlassen. Es könnten auch Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

Mehr zum Thema 1/

Diese Erwartungen sitzen alle mit am Tisch, wenn die Friedensgespräche beginnen. Aber es sind nicht die einzigen. Die Verhandlungen wären einfach, würden alle Partner an einem Strang ziehen. Es gibt aber sehr viele Akteure, in Syrien und außerhalb, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Und nur wenn es gelingt, einen Ausgleich zu finden, der alle großen und genügend kleine Spieler einbindet, wird der politische Prozess in Gang kommen. Eine Herkulesaufgabe.

Bei Syrien muss über alles gesprochen werden

Diplomaten sagen: Die Atomverhandlungen mit dem Iran, die auch in Genf stattfanden, waren dagegen ein Kinderspiel. Geredet wurde nur über nukleare Garantien Teherans im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen; alles andere blieb außen vor. Doch bei Syrien muss über alles gesprochen werden. Schon das Ringen um die Einladungsliste für Genf zeigt, wie schwierig Kompromisse sind. In dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, auf dessen Grundlage die Verhandlungen stattfinden, werden Terrorgruppen von der Teilnahme – und auch von einem Waffenstillstand – grundsätzlich ausgeschlossen.

Ausdrücklich genannt sind der „Islamische Staat“ und die mit Al Qaida verbundene Nusra-Front. Daneben gibt es weitere islamistische Gruppen. Für die Russen und für das Assad-Regime sind alle „Terroristen“. Moskau nimmt sie auch ins Visier; kürzlich tötete es einen wichtigen Rebellenführer. Die Russen wollen nicht, dass diese Leute in Genf am Tisch sitzen.

Amerikaner und Europäer sehen das anders. Sie glauben, dass man mit den anderen Islamisten ins Gespräch kommen kann, kommen muss. Diese Gruppen haben Zehntausende Kämpfer unter Waffen, sie kontrollieren strategische wichtige Gebiete und Stadtteile, wie auf unserer Karte deutlich wird. Ohne sie wird es niemals einen Waffenstillstand geben. Anders als der IS verfolgen sie nicht Ziele außerhalb Syriens. Sie streben zwar einen islamischen Staat mit Scharia-Recht an, aber sie haben beim großen Treffen der Oppositionsgruppen Anfang Dezember in Riad eine Abschlusserklärung mitgetragen, die darauf nicht Bezug nimmt. Spannungen wurden offenbar.

Die hohe Kunst der Diplomatie ist gefragt

So missbilligten Militärkommandeure der Rebellengruppe Ahrar al Scham (gehört zur Islamischen Front) das Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus. Doch der Delegierte in Riad unterschrieb den Text. Für westliche Diplomaten war das ein hoffnungsvolles Zeichen.

Aber wie soll der Konflikt mit den Russen beigelegt werden? Ein einfacher Tauschhandel böte sich an: Moskau will, dass in Genf auch Vertreter der Kurden am Tisch sitzen – sie waren nicht nach Riad eingeladen worden. Amerikaner und Europäer sehen das ebenso, zumal die Kurden mittlerweile ihre wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind. Allerdings ist die Türkei vehement dagegen. Für Ankara sind die mit der PKK verbündeten Volksverteidigungseinheiten auch bloß „Terroristen“.

Deshalb ist die hohe Kunst der Diplomatie gefragt. Eine für alle gesichtswahrende Lösung könnte so aussehen, dass verschiedene „Zimmer“ und „Hinterzimmer“ in Genf gebildet werden, in denen alle Akteure sitzen, wenn auch nicht mit demselben Status.Diplomaten gehen ohnehin nicht davon aus, dass die Verhandlungen in großer Runde stattfinden, jedenfalls nicht am Anfang. Der UN-Sondergesandte de Mistura werde wohl zwischen den Delegationen hin- und herpendeln, heißt es. Seine wichtigsten Partner werden der syrische Außenminister Walid al Muallim (oder ein ranghoher Vertreter) und Riad Hidschab sein, der an der Spitze der zersplitterten Opposition steht.

40.000 Menschen von Assad-treuen Kräften eingeschlossen

Hidschab ist ein interessanter Mann. Er wurde 2012 von Assad zum Ministerpräsidenten ernannt, setzte sich aber kurz darauf nach Jordanien ab und lief zur Opposition über. Wegen seiner früheren Nähe zum Regime ist er nicht unumstritten, allerdings wird ihm auch politisches Talent bescheinigt.Wenn erst einmal alle Teilnehmer in Genf versammelt sind, geht es darum, einen Prozess in Gang zu setzen, der sie am Tisch hält. „Es muss klar sein, dass jeder, der geht, Einfluss verliert“, sagt ein Diplomat.

Dazu gehört, dass kein Akteur die Lage militärisch zu seinen Gunsten verändern kann. Das ist momentan der Fall; auch Assad gelingen mit russischer Unterstützung keine entscheidenden Vorstöße mehr. So wird auch ein Waffenstillstand möglich. Er wird aber nicht von heute auf morgen kommen. Die Opposition verlangt vertrauensbildende Maßnahmen. So soll das Assad-Regime aufhören, Fassbomben abzuwerfen; dabei kommen stets viele Zivilisten ums Leben.

Unbenanntes Dokument Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen. Mehr erfahren

Außerdem muss das Aushungern eingeschlossener Städte rasch beendet werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 400.000 Syrer von solchen Belagerungen betroffen, die an mehreren Orten zu Hungersnot geführt haben. Zuletzt gingen Bilder von ausgemergelten Kindern aus Madaya um die Welt. Dort allein sind 40.000 Menschen von Assad-treuen Kräften eingeschlossen. Die Vereinten Nationen durften nach mühsamen Verhandlungen einen Hilfskonvoi in den Ort schicken, was aber nicht ausreicht. „Aushungern als Waffe ist ein Kriegsverbrechen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor kurzem. Wieder hängt alles mit allem zusammen: Die Regimekräfte wollen ihren Ring erst öffnen, wenn das auch in Orten geschieht, die von Rebellen belagert werden.

Kein Konsens zwischen den Vetomächten

Sobald es humanitäre Fortschritte gibt, werden auch politische Fragen auf die Genfer Tagesordnung rücken. Das erste Zwischenziel ist die Bildung einer Übergangsregierung, die alle wichtigen Gruppen berücksichtigen soll. Die wichtigste und schwierigste Frage, die sich dann stellt, betrifft die Rolle Baschar al Assads. Die syrische Opposition verlangt unisono, dass er als Präsident zurücktritt. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrats erwähnt nichts dergleichen – weil es in dieser Frage keinen Konsens zwischen den Vetomächten gibt.

Allerdings haben die Gespräche der vergangenen Wochen eine gewisse Annäherung erwirkt. Die Vereinigten Staaten und Europa wären bereit, Assad noch für eine gewisse Zeit im Amt zu lassen, wenn er seine wichtigsten Befugnisse abgibt und sich dann endgültig zurückzieht. Russland zeigt sich dafür aufgeschlossen, während Iran als engster Verbündeter nicht von Assad lassen will. Die Russen, so heißt es, hingen weniger an Assad als an ihren Militärstützpunkten in Tartus und bei Latakia an der Mittelmeerküste.

Video starten Nach Tod des IS-Henkers : Ermittlungen gegen neuen „Dschihadi-John“ Nach Tod des IS-Henkers: Ermittlungen gegen neuen „Dschihadi-John“ To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: reuters

Sollte der Präsident durch einen alawitischen General ersetzt werden, der den Russen freundschaftlich verbunden ist, könnte Moskau wohl damit leben. Die Zusicherung, dass alle staatlichen Institutionen fortbestehen, auch Geheimdienst und Armee, hat Russland schon bekommen. Niemand will, dass der syrische Staat zerfällt wie einst der Irak. Dort hatten die Amerikaner nach ihrer Intervention 2003 alle Sicherheitsorgane aufgelöst – und die Parteigänger Saddam Husseins in den Widerstand getrieben. Heute steuern sie den IS.

Für Kurden muss eine Autonomielösung gefunden werden

Eine Übergangsregierung soll binnen sechs Monaten im Amt sein. Diplomaten nehmen an, dass dann auch ein umfassender Waffenstillstand in Kraft treten könnte – vielleicht als Ergebnis mehrerer örtlicher Feuerpausen. Anschließend soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Da geht es um erhebliche Veränderungen. Heute genießt der syrische Präsident nahezu unbeschränkte Macht. Künftig müssen aber Alawiten und Christen die Macht mit der viel größeren Bevölkerungsgruppe der Sunniten teilen.

Das wird nur gehen, wenn das Parlament und die Regierung aufgewertet werden. Wer nach Modellen sucht, könnte sich an der Machtteilung im Libanon orientieren. Für die Kurden muss eine Autonomielösung gefunden werden. Da könnte man sich ebenso am Irak orientieren wie beim islamischen Charakter der Verfassung, der den Islamisten wichtig ist. In der irakischen Verfassung wurde festgelegt, dass kein Gesetz gegen die Vorschriften des Islams verstoßen dürfe, ein Zugeständnis an die Konservativen. Trotzdem ist der Irak – außerhalb des IS-Gebiets – kein Kalifat geworden.

Das Endziel des politischen Prozesses sind freie und faire Wahlen. Sie sollen in 18 Monaten stattfinden. Der Zeitplan ist ambitioniert, am Ende wird der Erfolg aber nicht in Monaten gemessen. Es wird ihn überhaupt nur geben, wenn sich die fünf großen Akteure einig werden: Russland und Iran aufseiten des heutigen Regimes, Amerika, Saudi-Arabien und die Türkei aufseiten der Opposition. Sie sitzen in Genf nicht direkt am Tisch, ziehen aber im Hintergrund die Fäden. Immerhin: Teheran und Riad wollen an dem Friedensprozess festhalten, obwohl sie gerade erst ihre Beziehungen abgebrochen haben.