Polizeigewalt in Deutschland



Von Marie von Kuck



Dieses Feature von Marie von Kuck errang beim Prix Europa 2018 den zweiten Platz in der Kategorie „current affairs“ - und somit die besondere Empfehlung der Jury.

SWR dpa - picture alliance / Wolfram Stein

Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst.

Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren.

Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich dagegen wehren, bekommen dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch noch gerecht? In dem Feature kommen erstmals Opfer von Polizeigewalt zu Wort, sowie ein Polizist, der strukturelle Probleme beklagt, bricht das Schweigen, das bei diesem Thema oft herrscht.

Auch nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Deutschland 2018, sieht sie keinen Handlungsbedarf, was Möglichkeiten einer unabhängigen Untersuchung solcher Fälle angeht.

Nachtrag zur aktuellen Entwicklung:

Nach der Erstausstrahlung dieses Features am 18. April kam es im Fall Hussam Fadl zu einer überraschenden Wende. Mit Beschluss vom 27. April hat der 6. Strafsenat des Berliner Kammergerichts die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Auf 15 Seiten listet es die Ermittlungslücken auf. In der Begründung heißt es:

„Die Umstände, die zum Schusswaffeneinsatz geführt haben und diesen hätten rechtfertigen können, sind unzureichend aufgeklärt (...) Es steht nicht fest, ob Hussam Fadl zum Tatzeitpunkt überhaupt mit einem Messer bewaffnet war.“

Der Asylantrag der beiden Augenzeugen des Falles, die Sie in diesem Feature gehört haben, ist abgelehnt worden. Ob sie bis zum Ende der Ermittlungen und eventuellen Gerichtsverhandlungen in Deutschland bleiben können oder wollen ist noch nicht bekannt. Ein weiterer Augenzeuge ist bereits in den Irak zurückgekehrt.

(Produktion: SWR/WDR/DLF)