Zwei Kinder werfen Steine auf ein Auto und verursachen einen Schaden von mehr als 2000 Euro. Der Besitzer will die Kosten vom Kindergarten erstattet haben, die Erzieherinnen hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Münchner Richter sehen das anders.

Kinder unter sieben Jahren können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sie selbst verursachen. Bild: dpa

Autofahrer sollten wohl lieber nicht neben einem Kindergarten parken. Denn beschädigen die Kleinen aus Versehen das Fahrzeug, bleiben die Pkw-Besitzer womöglich auf dem Schaden sitzen. So hat zumindest das Amtsgericht München kürzlich geurteilt (Az.: 133 C 20101/15).

Zwei fünfjährige Kinder spielten im Hof eines Puchheimer Kindergartens und wollten herausfinden, ob sie mit einem Stein bis zu einem Auto werfen können, das vor dem Gartenzaun des Kindergartens am Straßenrand stand. Ein Kind traf und verursachte einen Schaden von 2335 Euro. Der Autobesitzer klagte auf Schadensersatz. Doch für das kaputte Fahrzeug müssen weder die Kinder selbst beziehungsweise ihre Eltern haften noch der Kindergarten oder die Erzieher, entschieden die Münchner Richter. Der Autofahrer muss den Schaden selbst tragen.

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Denn Kinder unter sieben Jahren können grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Im Straßenverkehr gilt das sogar bis zum zehnten Lebensjahr. Eltern haften nur für den Schaden, die ihr Kind verursacht hat, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Allerdings zahlt ihre private Haftpflichtversicherung in einem solchen Fall nicht.

Und wo waren die Betreuer? Hätte sie die Kinder besser beaufsichtigen müssen, um den Schaden zu verhindern? Die Erzieher hätten ihre Aufsichtspflicht ausreichend wahrgenommen, argumentierten die Richter. Es genüge, wenn Erzieher alle 15 bis 30 Minuten nach den Kleinen sehen, eine kontinuierliche Überwachung der Kindergartenkinder durch die Betreuer könne nicht geleistet werden.

Damit folgten die Münchner Richter einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Az.: VI ZR 51/08). Dem zufolge dürfen Kinder ab einem Alter von vier Jahren ohne ständige Überwachung im Freien spielen, etwa auf einem Spielplatz, Sportgelände oder eben im Garten des Kindergartens. Eltern oder andere Betreuer müssen dabei nur gelegentlich mit einem Kontrollblick im Abstand von einer viertel bis einer halben Stunde sicher gehen, dass noch alles in Ordnung ist. Ab einem Alter von sieben oder acht Jahren dürfen Kinder ohne regelmäßige Kontrolle im Freien spielen.