Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien Elke Dangeleit

25 Millionen Euro aus Deutschland für Idlib

Deutschlands Support für Erdogan geht in die nächste Runde. Es ist kaum mehr als eine Woche her, als die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara der Türkei umfassende Unterstützung für Flüchtlinge in Nordwest-Syrien zusagte.

Dabei nahm sie selbst ethnische Säuberungen und die Änderung der Demographie in Nord- und Ostsyrien durch die Ansiedlung arabischstämmiger, sunnitischer Syrer in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die Türkei in Kauf.

In Nordwest-Syrien wird die katastrophale Lage der Flüchtlinge beklagt und in Nordost-Syrien totgeschwiegen. Ob Erdogan wohl Angela Merkel durch das Spieglein, dass er ihr beim letzten Besuch in Ankara überreichte, die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten zuflüstert?

Das Auswärtige Amt gab am Dienstag bekannt, "weitere 25 Millionen Euro als Beitrag zur Bewältigung der humanitären Krise in der Region zur Verfügung zu stellen... Die jetzt zugesagten Mittel sollen insbesondere der Errichtung von Notunterkünften für Binnenvertriebene dienen, die vor den andauernden Kampfhandlungen in Richtung der türkisch-syrischen Grenze fliehen". Mit den Geldern sollen nationale und internationale Partnerorganisationen Notunterkünfte errichten - aber nur im Nordwesten von Syrien.

Die gleiche Anzahl von Flüchtlingen, die aus Afrin, Ras al Ain (Sere Kaniye) oder Tell Abyad (Gire Spi) vor Erdogans Truppen in das Selbstverwaltungsgebiet in den Nordosten von Syrien geflohen sind und genauso hungern und frieren, geht leer aus.

Millionen für mafiöse Strukturen im AKP-Geflecht

"Nationale und internationale Partnerorganisationen" hört sich im Text des Auswärtigen Amtes erst einmal plausibel an. Ein genauerer Blick auf die Empfänger des Geldsegens zeigt jedoch, dass das Geld in die Taschen des Erdogan-Clans und der AKP-Mafia wandert und damit letztendlich der Annexions-Politik Erdogans in Nordsyrien dient. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte nämlich am vergangenen Freitag den Türkischen Roten Halbmond (türk.: Kızılay) als Empfänger.

Der soll auf syrischem Boden angeblich 25.000 Blockhäuser in der Provinz Idlib bauen. Der türkische Rote Halbmond ist als Hilfsorganisation vergleichbar mit dem Deutschen Roten Kreuz und sollte eigentlich eine seriöse Hilfsorganisation sein. Allerdings ist diese Organisation in eine schwere Korruptionsaffäre verstrickt.

Das berichtete Ende Januar die türkische oppositionelle Zeitung Birgün und veröffentlichte entsprechende Dokumente. Diese sollen belegen, dass der türkische Rote Halbmond acht Millionen US-Dollar an Spendengeldern veruntreute, indem er das Geld an die salafistische Ensar-Stiftung weiterleitete.

Der Spender, der Gasnetzbetreiber Başkentgaz soll als Auflage für die Spende von 2013 die Weiterleitung an die "Ensar-Stiftung" zur Auflage gemacht haben. Der türkische Rote Halbmond erhielt für die Transaktion 75.000 US-Dollar für die eigene Kasse. Kurz vor der Spende wurde allerdings der Gasnetzbetreiber von der Torunlar-Holding gekauft, deren Besitzer Erdogans Schulfreund Aziz Torun ist.

Laut Birgün diente der türkische Rote Halbmond dabei als Steuerschlupfloch, um die Gelder an die Ensar-Stiftung umzuleiten und um die Spende absetzen zu können. Die Stiftung bestätigte ihrerseits den Erhalt der Spende. Sie gab an, die US-Millionen für den Kampf gegen die Gülen-Bewegung eingesetzt zu haben. Die Ensar-Stiftung steht der AKP und besonders dem Erdogan-Clan sehr nahe.

Sie ist vor allem im Bildungssektor engagiert und betreibt Bildungsinstitute und Wohnheime. 2016 kam die Stiftung wegen eines Missbrauchskandals in die Schlagzeilen. Die türkische Regierung versuchte zu vertuschen. Trotzdem erhält die Stiftung nach wie vor lukrative Regierungsaufträge in Millionenhöhe.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, dass die Ensar-Stiftung das Geld an die Stiftung "Turken", die von der Ensar-Stiftung und der "Türgev-Stiftung" gegründet wurde, weiterreichte. Türgev ist eine Stiftung der Erdogan Familie: Keine andere als Erdogans Tochter Esra Albayrak führt die Stiftung an. Tochter Esra ist die Ehefrau des derzeitigen Finanzministers Berat Albayrak, der seinerseits nach Medienberichten über die Firma Powertrans in den Verkauf von IS-Öl verwickelt sein soll.

Zu dem Vorwurf der Steuerhinterziehung meinte der Vorsitzende des türkischen Roten Halbmondes nach ANF, dass "Steuervermeidung nicht dasselbe wie Steuerhinterziehung" sei. Nachdem der Spendentransfer vom türkischen Roten Halbmond zu einer AKP-nahen Stiftung publik wurde wie auch, dass das Spendenaufkommen sich zwischen 2016 und 2019 um das 32-Fache gesteigert hat, wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei der Hilfsorganisation um eine "Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsschleuse" für AKP-nahe Unternehmen handele.

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt dieses Beitrags wären, wonach die 25 Millionen Euro aus Deutschland mit einiger Wahrscheinlichkeit letztendlich in der Tasche des Erdogan-Clans und dem AKP-Sumpf landen.

Ist Idlib das nächste Annexionsziel Erdogans?

In der Nacht zum Montag schickte die Türkei Konvois mit Waffen, Leopard 2 Panzern aus deutscher Herstellung und weitere Militärfahrzeuge über die Grenze nach Idlib. Gleichzeitig rückt das syrische Militär mit russischer Unterstützung in der Provinz Idlib immer weiter vor. Ihr Ziel ist es, die islamistischen Milizen, die sich in dieser letzten Islamistenhochburg verschanzt haben, zu vertreiben.

Die Türkei unterstützt jedoch genau diese Islamisten, um sich weiterhin Einfluss in der Region zu sichern, ungeachtet der Gefahr, dass die Provinz zu einer neuen Hochburg des IS vor ihrer Haustür werden könnte. Die Grenzen zwischen dem IS, al-Qaida, Hayat Tahrir al Sham (HTS) und weiteren islamistischen Milizen sind fließend. Letztlich zählt bei diesen Terroristen das Salär.

Beim Einmarsch der Türkei in die Provinz Idlib kam es zu Zusammenstößen zwischen syrischem Militär und türkischen Besatzungstruppen, bei dem fünf türkische Soldaten durch Artillerie getötet wurden (Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen).

Der türkische Präsident drohte daraufhin der syrischen Regierung mit militärischer Gewalt auf syrischem Territorium und maßregelte Russland, sie sollen sich gefälligst in Idlib raushalten und ihnen nicht im Weg stehen. Das wird Putin sicherlich nicht tun, schließlich ist Russlands strategisch wichtigster Militärstützpunkt Tartus im Nahen Osten nicht weit von Idlib entfernt.

Zudem ist Russland die wichtigste Stütze Assads. Ohne Russlands Unterstützung ist die syrische Regierung handlungsunfähig. Fragt sich, wie lange Putin noch sein Spiel mit Erdogan spielt. Der türkische Angriff auf syrisches Militär dürfte das Verhältnis Putin - Erdogan nicht zum Positiven verändern.

Am Montagvormittag ließ der türkische Präsident ziemlich zeitgleich mit Angriffen von türkischen Jagdbombern gegen die syrische Armee, bei dem mehrere syrische Soldaten starben, verlauten:

Diejenigen, die unsere Entschlossenheit in Frage gestellt haben, werden bald erkennen, dass sie einen gewaltigen Fehler gemacht haben. Recep Tayyip Erdogan

Erdogan warf Russland vor, sich nicht an die Abkommen von Astana und Sotschi, die eine entmilitarisierte Zone vorsahen, zu halten. Die Kritik wurde postwendend zurückgegeben: Die Türkei habe bis heute ihre Zusagen nicht erfüllt, gegen die Dschihadisten von HTS vorzugehen, noch dafür zu sorgen, dass die islamistischen Milizen aus der Region abziehen. Russland wird es nicht zulassen, dass in der Region Idlib ein neues Kalifat entsteht.

Die Türkei scheint dabei ein doppeltes Spiel zu spielen: Medienberichten zufolge soll es am 16. Januar und am 26. Januar Treffen von Assad-Gegnern mit türkischen Vertretern gegeben haben, wo auch der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan zugegen war. Erdogan sei zugeschaltet worden. Dabei soll er bekräftigt haben, dass die Türkei Assads Gegner unterstützen würde, so gut sie nur könne. Das wird nichts Gutes bedeuten.

Syrische Armee bombardiert Krankenhäuser in Idlib - türkische Armee bombardiert zivile Einrichtungen in Afrin, Sere Kaniye und Gire Spi

Das Auswärtige Amt führt in seiner Pressemitteilung vom 4. Februar die Bombardierung von zivilen Einrichtungen in Idlib durch die syrische Armee als Begründung für die erneuten Finanzspritzen für Erdogan an: "Am 26.1. haben das Regime und seine Verbündeten in der Stadt Sarjeh ein Krankenhaus angegriffen, am 29.1. in der Stadt Ariha."

Diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung müssen als Menschenrechtsverletzungen und Verstoß gegen die Genfer Konventionen zweifelsohne verurteilt werden. Die syrische Regierung beachtet allerdings genauso wenig die Menschen- und Minderheitenrechte wie die Türkei. Beide sind Akteure im gleichen Territorium - die einen als Staatsarmee, die anderen als Besatzer.

Da stellt sich dann schon die Frage, wie sich die Bombardierung von zivilen Einrichtungen in Afrin und den weiteren annektierten Gebieten in der Region Nordostsyrien durch die Türkei von den Angriffen der syrischen Armee auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten unterscheiden? Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen, obwohl das Leid der Bevölkerung das Gleiche ist?

Im März 2018 bombardierte die Türkei bei ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in den nordwestlichen Kanton Afrin das Krankenhaus in Afrin Stadt. Im Oktober letzten Jahres bombardierten türkische Kampfflugzeuge bei ihrem zweiten völkerrechtswidrigen Einmarsch (der durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig klassifiziert wurde) zivile Wohngebiete in Sere Kaniye.

Das türkische Militär beschoss gezielt Konvois von fliehenden Zivilisten Wohnviertel, Bäckereien und Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer inhaftiert sind. Es wird von Exekutionen durch das türkische Militär berichtet. Die Menschenrechtsverletzungen in den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien halten an. Täglich gibt es neue Meldungen.

An dieser Stelle sei die Frage ans Auswärtige Amt erlaubt, wieso das nicht in gleicher Weise kritisiert und mit Sanktionen belegt wird wie das gegenüber der syrischen Regierung passiert? Stattdessen wird die Kriegspolitik der Türkei noch mit Millionen bundesdeutscher Steuergelder belohnt. Diese Antwort bleibt uns die Bundesregierung und das Auswärtige Amt schuldig.