Den geplanten Sonderausweis für Islamisten müssen die Betroffenen offenbar selbst bezahlen. Laut den vom rbb Inforadio veröffentlichten Einzelheiten zum Gesetzentwurf wird der Ersatz für den herkömmlichen Personalausweis 10 Euro kosten und sechs Monate gültig sein. Er kann zweimal verlängert werden, was jeweils 6 Euro kosten soll. Danach muss ein neuer Ausweis beantragt werden, mit dem die Ausreise aus der Bundesrepublik verhindert werden soll. Zum Vergleich: Der 10 Jahre lang gültige Personalausweis kostet derzeit 28,80 Euro und kann zur elektronischen Identifikation eingesetzt werden.

Der Sonderausweis für Islamisten soll nach einer Änderung des Personalausweisgesetzes an Personen ausgehändigt werden, denen der Personalausweis entzogen wurde, weil sie im Verdacht stehen, sich Terrorgruppen anschließen zu wollen. Mit dem maximal 18 Monate gültigen Dokument können sie der gesetzlichen Ausweispflicht nachkommen, aber nicht aus Deutschland ausreisen, weil das Dokument außerhalb Deutschlands nicht gültig ist.

Keine Sperrvermerke für den nPA

Der Innenminister und der Islamisten-Ausweis (Bild: BMI)

Im Gesetzentwurf für den Sonderausweis findet sich ein Passus, warum der herkömmliche "neue Personalausweis" (nPA) nicht zum Einsatz mit einer Sonderkennzeichnung genutzt werden kann: "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich". Ein solcher Sperrvermerk könnte zwar im hoheitlichen Teil des nPA-Chips gespeichert werden, doch nicht auf dem Kartenkörper selbst. Dies aber ist erforderlich, weil der Ausweis auch ohne Lesegerät geprüft werden muss.

Betroffene, denen der Personalausweis entzogen wird, müssen den von der Bundesdruckerei herzustellenden Sonderausweis beantragen, der 10 Euro kostet und sechs Monate lang gültig ist. Dieser Sonderausweis kann zweimal für jeweils sechs Euro verlängert werden, wobei die Polizeibehörden für die Verlängerung zuständig sind, die den Personalausweis des Betroffenen eingezogen haben. Auf diese Weise wirkt der Ausweis wie eine Meldepflicht-Auflage.

Terrorexport aus Deutschland verhindern

Entscheiden die Behörden, dass Betroffene weiterhin den Sonderausweis mit sich tragen müssen, muss nach 18 Monaten ein neuer Ausweis bestellt werden. "Wir wollen verhindern, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen erst recht verhindern, dass geschulte Terroristen zumal, wenn sie aus Deutschland gekommen sind nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Vorhaben in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Für die gesamte Umsetzung des Sonderausweises schätzt sein Ministerium die anfallenden Kosten auf 400.000 Euro. (axk)