Rede auf SPD-Parteitag

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„Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form“: Martin Schulz spricht auf dem SPD-Parteitag Bild: AFP

Auf dem Parteitag warnt der SPD-Vorsitzende die Genossen vor einem kategorischen Nein zur Regierungsbeteiligung, will sich aber alle Optionen offen halten. Entscheidend sei, was die SPD in möglichen Gesprächen mit der Union durchsetzen könne.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten davor gewarnt, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Schulz warb am Donnerstag in Berlin für einen Beschluss, „der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offen hält“. Er stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer großen Koalition festzulegen.

„Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte Schulz in seiner Parteitagsrede. „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form.“ Entscheidend sei daher für ihn, „was wir durchsetzen können“. Auf welche Weise diese geschehen könne, das müsse noch ausgelotet werden. Die SPD müsse aber ihrer „Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden“. „Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann“, bekannte sich Schulz zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union. „Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir das tun.“ Dabei gebe es „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“. Schulz hob hervor: „Dafür gebe ich meine Garantie.“ In der SPD ist die Neuauflage einer großen Koalition mit CDU/CSU hoch umstritten. Der Parteitag sollte am Nachmittag darüber entscheiden, ob es Gespräche geben wird.

Schulz forderte auf dem Parteitag auch die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der die Vereinigten Staaten von Europa schafft. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa voranzubringen.“

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Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre, nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

In den kommenden Jahren gehe es um die Zukunft der europäischen Einigung. „Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Nur ein solidarisches Europa“ könne der „asozialen Steuerflucht“ ihre Grenzen aufzeigen, nur ein „einiges Europa“ die Herausforderungen der Migration „solidarisch bewältigen“, so Schulz. In der Europapolitik könne es kein „Weiter so“ geben.

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Schulz versprach seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen“, sagte Schulz am Donnerstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft“, so der SPD-Chef. Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz abermals zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Die SPD will nach den Worten von Schulz in Zukunft auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstboten-Gesellschaft“, sagte er. Um den Klimawandel zu stoppen, muss nach Schulz' Worten auch der Braunkohle-Ausstieg kommen. „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist: Das geht einher mit dem Ende der Braunkohle-Verstromung.“