„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind. Das sind nur zwei von vielen Reaktionen ostmitteleuropäischer Politiker auf die Flüchtlingskrise. Sie werden durch Warnungen untermauert, die an politische Geisterbeschwörung grenzen und der Devise folgen: „Stopp“ der „Islamisierung Europas“.[1]

Jarosław Kaczyński, der starke Mann in Polen und Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sieht sogar die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Einheimischen zukünftig ihren Lebensstil aufzwingen werden.[2] Gemeinsam ist den Machteliten in Ostmitteleuropa – von Orbán über Kaczyński und Duda bis Zeman und Fico –, dass sie in der Flüchtlingskrise und noch befördert durch die islamistischen Terroranschläge den Kitt ethnischer Solidarität in einem Ausmaß beschwören, das bis zu politischer Hysterie reicht: Ungarn stehen gegen „Nicht-Ungarn“, „wahre Polen“ gegen „Anti-“ und „Nicht-Polen“. Auch der Stereotyp der „Anti-Tschechen“ wird wieder entdeckt.

Während Viktor Orbán ständig die Bedrohung der tausendjährigen christlichen Kultur Ungarns durch islamische Flüchtlinge beschwört, sieht Jarosław Kaczyński Gefahren der „Überfremdung“ bis in das Alltagsleben. In den osteuropäischen Elitendebatten kommen derzeit Vorstellungen an die Oberfläche, die lange Zeit nur von populistischen Politikern genutzt wurden: der Rückgriff auf Vorurteile und ethnisch geprägte Wir-Gefühle. So stellt der slowakische Premier Robert Fico fest, dass die Slowakei „für Slowaken“ gebaut sei. Sein Amtskollege Orbán beschwört ebenso wie der PiS-Vorsitzende Kaczyński gar den Niedergang von Nationalstaaten und europäischer Kultur durch Epidemien: „Es gibt Infektionsrisiken und Massen von Einwanderern, die nicht willens sind und immer aggressiver werden. Menschen sind besorgt und verängstigt – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.“[3]

Die Einwanderung werde „irreparable Schäden“ an den „Volkskörpern“ anrichten, erklärt Orbán. Und er beschwört mit dramatischen Worten: „Von einem multikulturellen Europa gebe es „kein Zurück“, „weder zu einem christlichen Europa noch zu einer Welt nationaler Kulturen“.[4] Darin ist er sich mit den anderen Visegrád-Regierungschefs einig, wie die wiederholte Polemik slowakischer, tschechischer und polnischer Politiker gegen „Multikulturalismus“ unterstreicht.

Offensichtlich bietet die Flüchtlingskrise den willkommenen Anlass für die neuen Eliten in Ostmitteleuropa, sich polemisch gegenüber der Brüsseler Politik abzusetzen. Daneben werden Forderungen zum Schutz der Grenzen als „realistische“ Politik verkündet. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Babiš schlug bereits den Einsatz von Nato-Truppen zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor, der tschechische Präsident Zeman will Soldaten an den nationalen Grenzen postieren. Und die ungarische Regierung baut längst auf Maschendrahtzäune – ergänzt durch Soldaten – zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge.

Noch in den 1990er Jahren verband die neuen politischen Eliten in Ostmitteleuropa eine Forderung: die der „Rückkehr nach Europa“. Dieser Slogan war als Wiederbelebung europäischer Werte gemeint. Und dies in einem Sinn, der den ethischen Handlungsimperativen einer Zivilgesellschaft entsprach, wie die Selbstverständigungsdebatten der Bürgerbewegungen vor und nach 1989 dokumentieren. Davon ist heute – in der Flüchtlingskrise – nichts mehr übrig.

Für sich selbst wurde mit der „Rückkehr nach Europa“ ein Recht auf Teilhabe an Wohlfahrt und Lebensstandard als selbstverständlich gefordert, das gegenüber den Flüchtlingen in der Gegenwart radikal verneint wird. Stattdessen wird den Flüchtlingen ein „Grundrecht auf ein besseres Leben“ in engherziger Weise abgesprochen. Jan T. Gross, ein nach den polnischen Studentenprotesten von 1968 in die USA emigrierter Sozialwissenschaftler, fragt völlig zu Recht: „Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände.“[5]

Die »falschen Realisten«

In der politischen Arena der ostmitteleuropäischen Gesellschaften tritt damit heute ein Haltungstyp zutage, der nur auf den ersten Blick neu erscheint. Als „falsche Realisten“ bezeichnete sie schon István Bibó 1946 in einer Studie zur politischen Kultur Ostmitteleuropas: „Charakteristisch für diesen Typus […] war zweifellos neben Talent eine gewisse Bauernschläue und Brutalität, die in hervorragender Weise dazu befähigte, zum Verwalter und Hüter antidemokratischer Regierungsformen oder gewaltförmiger politischer Scheinkonstruktionen zu werden.“ Auf diese Weise, eben mit Bauernschläue und Brutalität, verschafften sich Orbán, Kaczyński und Klaus das „Renommee des ‚großen Realisten‘“ und verdrängten den „westeuropäischen“ [liberalen, d.A.] Politikertypus, der als „doktrinär“ oder „idealistisch“ abgewertet wurde.[6]

Vor diesem Hintergrund erklären sich die Verdikte Jarosław Kaczyński über „Lügen-Eliten“[7], von Viktor Orbán über „modernen Liberalismus als Form der Heuchelei“[8] und von Václav Klaus über „grüne Ideologen“ und „etatistische Intellektuelle“: Durchgängig spielen hier Verweise auf „fremde“ Einflüsse eine Rolle, die sich gegen „Ungarntum“, „Polentum“ oder das im Präsidentenwahlkampf 2013 wiederentdeckte „Tschechentum“ richten. So verstieg sich Beata Szydło, die neue polnische Ministerpräsidentin, gar zu der allenfalls halbironischen Forderung „mehr polnische Wirtschaft in der polnischen Wirtschaft“[9]. Insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchende werden schon länger über Slogans wie „Überfremdung“ zu Feinden der nationalen Kultur erhoben. Diese gefährden den Zusammenhalt ebenso wie „innere Feinde“. Das aber hat eine längere Vorgeschichte.

Nationale Mythen und die Kultur der Verantwortungslosigkeit

Seit Anfang der 1990er Jahre sind in Ostmitteleuropa politische Kampfwörter gegenüber Minderheiten in Umlauf, die nur in der exzessiven Wortwahl variieren: Immer ist von „Zigeunern“ die Rede, mitunter werden Roma gar als „Tiere“ diskriminiert (Zsolt Bayer, Fidesz-Journalist und Politiker). Durchgängig werden Migranten, „Tschetschenen“ und Muslime als unerwünschte Minderheiten betrachtet. „Stoppt die Islamisierung Europas“, skandierten etwa am 17. September Fußballfans von Lech Posen, die zugleich zum Boykott einer Flüchtlingshilfe aufriefen.[10] „Heimkehr, keine illegale Einwanderung“, sondern die „Repatriierung“ von „Polnischstämmigen“ aus der Ukraine und polnischer Auswanderer aus Westeuropa sei zu betreiben. Hier, in den Losungen von Fußballfans aus Posen und Warschau, zeigen sich Mythen über das Polentum, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung und Politikern geteilt werden. Ganz ähnliche Mythen werden auch von den ungarischen Fidesz- und Jobbik-Führungen bevorzugt. Ungarn stehe im Abwehrkampf gegen „äußere Feinde“ – Migranten, die alles „überfluten“, und „Europa“, das unfähig ist, Entscheidungen zu treffen.

Das Beharren auf nationalen Interessen verdeckt allerdings nur die Ambivalenzen des politischen Charakters der Akteure. Sie schwanken zwischen „nationaler Eitelkeit“ (Bibó), sprich: übertriebener Selbstdarstellung in der nationalen Arena, und Leisetreterei auf der europäischen Bühne. Der Widerspruch zwischen nationalen Gemeinschaftsgefühlen und der Realität europäischer Kompromissbildung wird auf diese Weise überspielt. Und zwar nach „innen“, gegenüber den eigenen Anhängern, wie nach „außen“, gegenüber den europäischen Institutionen.

Dem heimischen Publikum wird das Image des tatkräftigen Politikers im Dienst „nationaler Interessen“ geboten, der jeden politischen Kampf besteht (vor allem in der „Schlacht“ um den EU-Haushalt und gegen europäische Klimapolitik). In den Brüsseler Verhandlungsrunden wird dagegen die Strategie des taktischen Machtopportunismus gepflegt. Das reicht bis zur bereitwilligen Räumung von Positionen, die eben zu Hause noch als unverhandelbar erklärt worden waren. Die häufig moralisch aufgeladene Sprache der Konfrontation täuscht so über die Deformationen des politischen Charakters der Eliten hinweg, die in rapiden Änderungen von Grundsätzen, Zielen und Wertorientierungen zum Ausdruck kommen.

In der Flüchtlingskrise zeichnet sich speziell Orbáns Politik durch demonstrative moralische Verantwortungslosigkeit aus: eine Politik des reinen nationalen Egoismus, der Konfrontation und der Geringschätzung der EU-Partner. Diese Kultur der Verantwortungslosigkeit wird von sämtlichen Führungsgruppen der ostmitteleuropäischen Nachbarländer geteilt. Die politischen Slogans unterscheiden sich nur punktuell, gemeinsam ist auch das massive Ungleichgewicht zwischen dem eigenen Anspruch auf europäische Solidarität und dem Rückzug in die nationale Wagenburg – der „kleinen“ (Tschechische Republik, Slowakei) oder der „historischen“ Nation (Ungarn, Polen).

Wenn Kaczyński, Orbán und Zeman dagegen von der Gefahr des importierten Terrors durch Muslime reden, ist das Teil einer inszenierten politischen Hysterie. So werden in Ostmitteleuropa virulente Formen der Fremdenfeindlichkeit wiederbelebt, die die Erfahrungen der Öffnung und Modernisierung nach 1989 überdauert haben. Politische Hysterie und Verschwörungsphantasien bleiben in Ostmitteleuropa somit nicht auf nationalpopulistische und rechtsradikale Bewegungen beschränkt – es sind Haltungen, die die neuen Führungsgruppen über die politischen Lager hinweg verbinden.

Gegenüber „Europa“ entfalten die „falschen Realisten“ Strategien der Konfrontation, die Ritualen des Parteienkampfs entsprechen – immer auf der Suche nach Feindbildern. Einmal getroffene Vereinbarungen bleiben dagegen im Ungefähren, Fragen zur Krisenbewältigung werden ausgeblendet (siehe etwa die Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Klima- und Umweltpolitik). Diese Politik des Taktierens und Lavierens – des Rückzugs aus Beratungs- und Verhandlungsprozessen – wiederholt sich im Bereich der Flüchtlingspolitik. Statt Lösungen zur Überwindung der demographischen Krise in den ostmitteleuropäischen Gesellschaften durch Asyl und geregelte Einwanderung zu diskutieren, werden negative historische Stereotype über „Anderssprachige“ und „Andersgläubige“ erzeugt.

Diese Politik mit Angst steht in der Tradition der Zwischenkriegsgesellschaften, wie István Bibós Studie aus dem Jahre 1946 verdeutlicht. Sie ist Kennzeichen einer deformierten politischen Kultur: „Die Länder Mittel- und Osteuropas hatten deshalb Angst, weil sie keine entwickelten und gefestigten Demokratien waren, und eben wegen dieser Angst konnten sie auch keine werden. Die Entfaltung eines ungestörten freien und angstlosen politischen Lebens wäre an den verschiedensten Punkten an den Angstkomplex dieser Nationen gestoßen.“[11]

Erosion der demokratischen Kultur

Besonders in der Auseinandersetzung mit Flüchtlingen und Fremden wird ersichtlich, worin die heutige Krise der ostmitteleuropäischen Demokratien besteht: Die voreilig angenommene Konsolidierung des parlamentarischen Rahmens wird bis heute nicht durch eine liberale politische Kultur gestützt. Im Gegenteil: Der Elitenkampf ist gekennzeichnet durch die Erosion der nach 1989 nur schwach entfalteten demokratischen politischen Kultur. Die neuen politischen Führungsgruppen pflegen eine Sprache der Konfrontation, die zur anhaltenden Deformation der liberalen Demokratie beiträgt. Hierbei unterscheiden sich die Eliten kaum. In Ungarn nutzen die Fidesz-Führungsgruppen „völkische“ Rahmendeutungen, die auch zum Repertoire der rechtsradikalen Jobbik-Partei zählen. Angeblich steht die „Reinheit“ des ungarischen Volks und der ungarischen Nation auf dem Spiel.

In Polen reicht die Vision der ethnisch reinen Gemeinschaft von „katholisch-nationalen“ Gruppenverbänden über national-populistische Parteien bis zur rechtsextremen Szene. Dabei fallen Kampfwörter wie „Polen zuerst!“ und „Anti-Polen“ gegen „wahre Polen“. So betonte die nach der nationalistischen Bewegung der dreißiger Jahre benannte rechtsradikale ONR in einem Aufruf zu einer Demonstration in Warschau am 12. September 2015 unter der Überschrift „Polen gegen Einwanderer“: „Wir sind für Nation und Heimat.“[12] In der Tschechischen und Slowakischen Republik grassiert sogar eine Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde. Die Demonstrationen vom 12. September 2015 in Prag und Bratislava gegen Migranten fügen sich in ein schon länger von nationalpopulistischen und rechtsextremen Gruppen gewähltes Mobilisierungsschema: Politik mit Ressentiments. Kulturelle Homogenität und christliche Grundlagen der Nation werden hierbei wie in Ungarn und Polen nur als Worthülsen herangezogen. Die angeblich verbindende christliche Identität wird weiterhin in polarisierender Weise in den Migrationsdebatten verwendet: „Wir“ gegen die „anderen“, die „Nicht-Christen“.

Über Geschichtspolitik „von oben“ wird so eine resolute Politik der ethnischen Reinheit und Solidarität verkündet, die jedoch in der Wirklichkeit an enge Grenzen stößt. Schon ein Blick auf die nach Westeuropa emigrierten polnischen und ungarischen Gemeinschaften müsste die heimischen Führungsgruppen belehren, dass weder „Polen-“ noch „Ungarntum“ bleibende Orientierungsmuster garantieren. Denn kaum einer der nach Westeuropa abgewanderten Polen und Ungarn kehrt zurück. Dabei ist insbesondere die Zahl der Jüngeren unter den Auswanderern hoch – und zwar in allen ostmitteleuropäischen Ländern. So verließen zum Beispiel im Verlauf der letzten fünfzehn Jahre Hunderttausende junge Erwachsene Polen und Ungarn.

Die Mentalität geschlossener Gesellschaften

An der herrschenden Kultur in Osteuropa prallt diese Entwicklung jedoch völlig ab. Was dominiert, ist die Mentalität geschlossener Gesellschaften. Sie gründet auf der Vorliebe für enge soziale Bindungen. Gemeinschaftsidentitäten spielen dabei eine Rolle, die nach dem Muster primärer Gruppen und informeller Netzwerke das im Entstehen begriffene demokratische Gemeinwesen überlagern[13]: Persönliche Loyalitäten und Nutzenkalküle politischer Familien beeinflussen politische Austauschbeziehungen, die von der lokalen bis zur europäischen Ebene reichen.

Zwar wird in der Regierungsrhetorik Polens und Ungarns aus taktischen Gründen der Begriff der „europäische Solidarität“ verwendet, und zwar in inflationärer Weise. Doch vertragliche Vereinbarungen und rechtsstaatliche Normen erscheinen als bloß rhetorische Mittel, die im jeweiligen Machtspiel auch wieder relativiert werden können.

Damit sind alle Spezifika benannt, die heute das Milieu der „falschen Realisten“ kennzeichnen: Populismus und demokratischer Elitismus, eng verknüpft mit einer Kultur der Verantwortungslosigkeit und dem Verständnis von Politik als Kampf. Ob Orbán, Zeman oder Kaczyński: Sie alle inszenieren sich als Politiker des Volkes – gegen die europäischen Eliten und den „schädlichen“ Einfluss der Journalisten. Sie alle verfolgen ihre eigenen Machtkalküle ohne Rückbindung durch Wahlen. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie soll zugunsten eines „starken“ Staats überwunden werden.[14]

Dieser Haltungstyp des nur sich selbst verantwortlichen Akteurs, ohne Bezug auf rechtsstaatliche Normen, bestimmt die politische Kultur Osteuropas. Rechtsstaatlichkeit und Wertorientierungen – wie Toleranz und Pluralismus, Konsens und Kompromissbildung – werden als Anzeichen politischer Schwäche betrachtet. Orbán und Kaczyński bringen diese Einstellung auf einen Nenner, wenn sie vom „starken Staat“ schwärmen, dessen Vorbild sie in der Zwischenkriegszeit beider Länder finden. An dieser Stelle ergeben sich deutlich Übergänge zum präfaschistischen politischen Autoritarismus der 1930er Jahre. So überrascht es nicht, dass der Antiliberalismus und Antipluralismus Carl Schmitts – und besonders dessen Parlamentarismuskritik – heute im Milieu der neuen Machteliten Ostmitteleuropas eine hohe Anziehungskraft besitzen.[15]

Das aktuelle „Spiel“ mit der Fremdenfeindlichkeit ist somit Ausdruck einer weit tieferen Krise der politischen Kultur Osteuropas: Die Legitimation der Demokratie als eines pluralistischen Elitenprojekts ist ausgehöhlt. Der Typus des falschen Realisten appelliert dagegen vorwiegend an eine imaginierte plebejische Öffentlichkeit. Und dies mit einem Kalkül, das bereits in der Zwischenkriegszeit in allen ostmitteleuropäischen Gesellschaften verbreitet war: die Gewöhnung der Bevölkerungsmassen an Verschwörungsphantasien. Die grassierende politische Hysterie in der Flüchtlingsfrage legt die Deformation der politischen Kultur in Osteuropa – als auch das Dilemma der liberalen Demokratie in dieser Region – bloß: Die nach 1989 begründeten Institutionen der parlamentarischen Demokratie können nicht über die anhaltenden Schwächen der demokratischen Kultur hinwegtäuschen.

Politischer Autoritarismus versus zivilgesellschaftliche Solidarität

Die Krise der ostmitteleuropäischen Demokratie kommt somit nicht nur im Versagen der politischen Führungsgruppen in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck.[16] Die Rückkehr zum politischen Autoritarismus und die Konjunktur populistischer Selbstbilder zeigen die weit tiefer gehende Legitimitätskrise an. In der Flüchtlingskrise wurde in der nationalistischen Sprache der Machteliten ein tiefes moralisches Vakuum sichtbar.

Doch während die Visegrád-Regierungen sich über das „Diktat“ aus Brüssel und den „moralischen Imperialismus“ (Orbán) empören, engagieren sich zahlreiche NGOs für Flüchtlinge. Dieses Engagement der freiwilligen Helfer erinnert daran, worauf sich Flüchtlinge aus Ostmitteleuropa vor 1989 ihrerseits verlassen konnten: Die 1956, 1968 und 1980 in Not geratenen ungarischen, tschechischen, slowakischen und polnischen Emigranten erfuhren im Westen Hilfe und politische Sympathien.

Dagegen wird heute von den osteuropäischen Machteliten das eigene Engagement massiv stilisiert, bis hin zur Manipulation von Zahlen. So verkündeten der polnische Präsident und die Ex-Premierministerin Kopacz, dass Polen bereits über eine Million Ukrainer aufgenommen habe. Dass dieser Verweis irreführend ist, belegt die Zahl der anerkannten ukrainischen Flüchtlinge: Im Jahr 2015 wurden bisher nur zwei Ukrainer als Flüchtlinge anerkannt. Bei der großen Zahl von Ukrainern in Polen handelt es sich dagegen um Studierende oder Arbeitskräfte, die die Arbeitsplätze in den Westen abgewanderter Polen einnehmen.

Faktisch schrumpfte das Interesse der politischen Führungsgruppen in den neuen EU-Ländern Ostmitteleuropas in den Flüchtlingsverhandlungen mit Brüssel Ende September 2015 auf das einfachste Nutzen-Kalkül: „Als Beata Szydło kürzlich Polens Unternehmer umwarb, betonte sie in seltener Offenheit, das nächste Jahrzehnt sei besonders wichtig, da es wohl das letzte Mal sei, dass Polen so viel Geld von der EU bekomme.“[17] Ehrlicher lässt sich die Abkehr Ostmitteleuropas von der Idee Europas als einer Wertegemeinschaft wohl nicht auf den Punkt bringen.