Zwei Zuger SVP-Politiker fordern eine 5000-Franken-Note. So wollen sie das Bargeld stärken – sie fürchten die «totale Überwachung» wegen des elektronischen Zahlungsverkehrs.

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Die Schweizer 1000-Franken-Note ist weltweit ein Symbol für harte Währung. Jetzt soll sie noch getoppt werden: Eine 5000-Franken-Note soll in Umlauf gebracht werden. Dies fordern die zwei Zuger SVP-Kantonsräte Philip C. Brunner und Manuel Brandenberg in einer Motion. Konkret verlangen sie vom Regierungsrat, er solle sich beim Bund mittels Standesinitiative einsetzen.

Angst vor totaler Überwachung

Künftig soll der Nennwert der Schweizer Banknoten im Gesetz verankert werden, darunter auch die neue Note, fordern die beiden weiter. Durch diese Verankerung der Bargeldnoten im Bundesgesetz über die Währung sollen die «Privatsphäre und Freiheit» der Bürger gesichert werden, heisst es in der Motion. Denn: Die beiden SVP-Politiker fürchten, das Bargeld könnte dereinst zugunsten der elektronischen Zahlung abgeschafft werden.

Der Zeitgeist in der EU und der OECD, der die Schweiz angehört, gehe in Richtung Einschränkung des Bargeldverkehrs und Reduktion der Nennwerte der Banknoten und habe zum Ziel, «die Überwachung des Individuums zu totalisieren und dessen Freiheits- und Vermögenssphäre zu schwächen». Vorgeschoben würden dafür Gründe wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Geldwäscherei. In der Tat gibt es auch in der Schweiz Bestrebungen, zumindest die Tausendernote abzuschaffen.

Motionär Philip C. Brunner sagte auf Anfrage: «Der Staat kann dank des elektronischen Zahlungsverkehrs alles über seine Bürger wissen. Big Brother is watching you, deshalb müssen wir über solche Fragen nachdenken.»

Mit dem neuen Gesetz und der 5000er-Note könnte dem entgegengewirkt werden, sind die beiden SVP-Politiker überzeugt. Damit würde «das Bargeld gestärkt und dessen Schwächung oder gar Aufhebung erschwert, weil eine Gesetzesänderung nötig würde, wenn Banknoten aufgehoben würden». Weiter würde die Einführung einer 5000er-Note auch der Nachfrage nach dem Schweizer Franken als Wertaufbewahrungsmittel dienen. «Hier ist die Symbolik sehr wichtig. Diese Note ist eine ganz einfache Massnahme, um das Bargeld zu sichern», sagt Brunner.

«Bargeld ist vergleichbar mit der Waffe des wehrhaften Schweizers»

Fazit der Motionäre: «Bargeld ist geprägte Freiheit, nicht nur für die wenigen Verbrecher, die es immer auch gibt, sondern für alle. Bargeld ist vergleichbar mit der Waffe des wehrhaften Schweizer Bürgers zu Hause. Beides ist geeignet, den Staat mit seinem immer wieder überbordenden Totalitätsanspruch in die Schranken zu weisen.»

Walter Meier, Sprecher der Schweizerischen Nationalbank, teilt die Befürchtungen der Motionäre nicht. «Die SNB hat einen gesetzlichen Auftrag, sie gewährleistet die Bargeldversorgung. Es ist völlig klar: Das Bargeld in der Schweiz steht nicht zur Diskussion.» Eine 5000er-Note zur Stärkung des Bargeldes sei jedoch bei der SNB «überhaupt kein Thema», genauso wenig wie die Abschaffung der 1000er-Note. Er verweist auf die neuen Banknoten, die ab April in Umlauf gebracht werden, welche die gleichen Nennwerte aufweisen wie bisher.