Gunnar Saft

Der zähe Parteitagsmarathon im Zentralgasthof Weinböhla brachte der AfD-Chefin Frauke Petry am Ende wenigstens eine gute Nachricht ein: Noch immer wird sie gebraucht. Allein – und das dürfte der mittlerweile sichtbar schwangeren Politikerin am Sonntag einmal mehr klar geworden sein – längst nicht mehr so dringend wie noch vor ein oder zwei Jahren.

Im Vorgefühl des für den 24. September erhofften Einzugs der AfD in den Bundestag, der für Petry den Wechsel nach Berlin bedeuten wird, wächst der Druck ihrer Kritiker auch im eigenen Bundesland. Auf dem Parteitag machte sich das vor allem beim heftigen Streit um die politische Zukunft des Dresdner Zivilrichters Jens Maier bemerkbar. Noch immer prüft der AfD-Landesvorstand gegen Maier ein Parteiausschlussverfahren, nachdem sich dieser mit Äußerungen über „Mischvölker“ und dem vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ an die Seite des umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke gestellt hatte. Und dass Höcke, der zuletzt häufig durch eine gefährliche Nähe zum Nazi-Jargon auffiel, in Sachsens AfD viele Fans hat, war in Weinböhla immer wieder zu spüren. So gab es für den jovial und rhethorisch geschickt agierenden Maier nicht nur ständig Riesenbeifall im Saal. Am Ende stimmte auch eine klare Mehrheit der 280 Delegierten für einen Antrag, der den Parteivorstand ultimativ zum Verzicht auf das Ausschlussverfahren aufforderte. Eine schwere Schlappe für Petry, welche man ihrem Gesicht auch deutlich ansah.

Und nicht nur das. Auch bei der folgenden Aufstellung der sächsischen Landesliste zur Bundestagwahl gab es Attacken. Die Prozedur hatte es gleich mehrfach in sich. So hatte die AfD bereits Ende Januar in Groitzsch mit der Listenwahl begonnen, diese aber aus Zeitgründen nach der Wahl der ersten fünf Listenplätze unterbrochen. Ein Verfahren mit Tücken, weil nicht restlos klar ist, ob dies zu juristischen Einsprüchen führen könnte. Auf Petrys Vorschlag hin entschieden sich deshalb die Delegierten für die sicherste Variante – und wiederholten die Abstimmung komplett.

Wie schon vor acht Wochen kam es dadurch zu einem brisanten Duell: Petry kandidierte erneut für Listenplatz eins, Maier wieder für Listenplatz zwei. Im Gegensatz zu Groitzsch, wo Petry ohne Gegenkandidaten knapp 80 Prozent der Stimmen bekam, gab es für sie diesmal Konkurrenz. Sowohl der Freitaler AfD-Stadtrat Norbert Mayer als auch Anwalt Roland Ulbrich aus Leipzig wollten ihr die Spitzenkandidatur streitig machen. Und das ziemlich heftig. Während Mayer Petry ein diktatorisches Vorgehen gegen parteiinterne Kritiker vorwarf, sprach Ulbrich von einer „politischen Fehlbesetzung“ und forderte Petry zum Verzicht auf eine Bundestagskandidatur auf. Trotz – oder wegen dieser Ausfälle – gab es für die AfD-Chefin am Ende diesmal nur knapp 72 Prozent und lange Gesichter bei ihren Unterstützern. Immerhin 57 Delegierte votierten für Mayer und Ulbrich.

Wer nun aber glaubte, Jens Maier würde ohne Gegenkandidat in der nächsten Wahlrunde viel besser abschneiden, irrte. Der Richter kam im Alleingang auf 77 Prozent – ein deutliches Indiz dafür, wie groß der Riss im Landesverband weiterhin ist.

Ansonsten setzten sich auch alle anderen Bewerber von Groitzsch durch: Auf den Plätzen folgten AfD-Landesvize Siegbert Droese, der Radebeuler Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg und der Görlitzer Malermeister Tino Chrupalla. Listenplatz sechs, der ebenfalls als aussichtsreich gilt und bisher noch nicht vergeben war, ging an den Freiberger Professor Heiko Hessenkemper. Der fiel durch massive und vor Ort lautstark bejubelte Medienschelte auf – „Das sind unsere Gegner!“ Mehrere Anträge im Verlauf des Parteitages, die Medien von der Debatte auszuschließen, wurden diesmal aber mehrheitlich abgelehnt. In Groitzsch war noch ein SZ-Journalist des Saales verwiesen worden. In Weinböhla traf es dafür vorab eine Reporterin des Spiegels. Ihren Angaben nach verwehrte der AfD-Landesvorstand die beantragte Akkreditierung, weil sie unerwünscht sei.