Tel Aviv Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag den Bau von 3900 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Kommende Woche solle ein Plan zum sofortigen Bau von 2500 Wohnungen und zum Entwurf weiterer 1400 Wohnungen der zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt werden, teilte Lieberman bei Twitter mit.

„Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung des Westjordanlands) fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen“, hieß es in Liebermans Mitteilung. Man werde die Besiedlung des Westjordanlands „mit Taten“ vorantreiben.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte den Plan scharf. Er zeige „die wahre Natur des israelischen Kolonialismus, die Expansionspolitik und Gesetzlosigkeit“, teilte sie mit. Es sei offensichtlich, dass die jüngsten Eröffnungen der Botschaften der USA, Guatemalas und Paraguays in Jerusalem „Israel dazu ermutigt haben, sein illegales Siedlungsprojekt weiter voranzutreiben und damit die Annexion des besetzten Westjordanlands zu vollenden“.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Die mehr als 200 Siedlungen und Außenposten gelten als Hindernis für eine Friedensregelung.

Als „pure Provokation“ bezeichnete die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel die Ankündigung. „Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird.“

Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten gelten als Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hatte Israel vermehrt Ausbaupläne für seine Siedlungen verkündet. Trump forderte den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einigen Wochen allerdings zur Mäßigung auf.

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 dennoch deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009. „Die freie Hand, die Trump (dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu gewährt, schadet Israel und wird von der israelischen Regierung in zügellose Bauaktivitäten übersetzt“, sagte Sprecherin Hagit Ofran.