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Der Wirtschaftsflügel der Union zieht eine vernichtende Bilanz der Politik der großen Koalition. „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nachhaltig zu konsolidieren, wurde nicht ergriffen, sondern regelrecht verworfen“, heißt es in einem Grundsatzpapier des CDU-Wirtschaftsrats, das der „Welt“ vorliegt.

In scharfen Worten kritisiert der parteinahe Verband darin den starken Zuwachs der Sozialausgaben in den vergangenen Jahren. Statt die sozialen Sicherungssysteme in der Zeit wachsender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf längerfristig gesündere Beine zu stellen, „wurden die Schleusen zu erheblichen Mehrausgaben geöffnet“.

Der Unternehmer Werner M. Bahlsen ist seit 2015 Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Quelle: picture alliance / dpa

Der Reigen der zusätzlichen Begünstigungen beginne bei höheren Ärztehonoraren und ende bei Steigerungen der Rentenausgaben, moniert der Wirtschaftsrat und fordert, umgehend eine rentenpolitische Kehrtwende einzuleiten: „Die Rente mit 70 wird kommen müssen.“

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Dass die große Koalition jetzt stattdessen neue soziale Vorhaben wie ein höheres Rentenniveau oder eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener in Aussicht stellt, hält der Verband für absurd: „Von einer sozialen Notsituation, in der sich unser Land befinden soll, kann nicht die Rede sein.“ „Deutschland steht angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderungen an einem Scheideweg“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Bahlsen. „Wenn wir den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren wollen, muss in der Wirtschaftspolitik umgesteuert werden.“

Warnung vor Scheitern der Flüchtlingsintegration

Der Wirtschaftsrat, der mehr als 11.000 Mitglieder zählt, versteht sich als Impulsgeber für den Wirtschaftsflügel der Union. Anders als die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) oder der Parlamentarische Mittelstandskreis der Unionsfraktion im Bundestag ist der Wirtschaftsrat keine Parteiorganisation, sondern steht der CDU nur nahe. Auch deshalb hat der Verband kein Problem damit, seine Enttäuschung über Merkels Politik deutlich zu artikulieren.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Sozialpolitik ist indes nur eines der Politikfelder, die nach Ansicht des Wirtschaftsflügels von Union und SPD schlecht bestellt werden. Vor allem auch mit der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hadert der Verband. Deutschland brauche ein Einwanderungsrecht, das für qualifizierte Zuwanderer anziehend wirke, mahnt der Wirtschaftsrat in seinem Papier. Die aktuelle Zuwanderung durch Flüchtlinge helfe wenig, die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Aufgrund deren oft niedrigen Bildungsniveaus bestehe vielmehr die Gefahr, dass sie „dauerhaft durch die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden müssen“.

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Die Flüchtlingskrise habe zudem die Chancen für ein Einwanderungsgesetz verringert. „Durch die hohen Zahlen der letzten Monate ist die Debatte um ein attraktives Einwanderungsrecht komplett verdrängt worden“, beklagen die Wirtschaftspolitiker. Da mittlerweile die Mehrheit der Bürger Zweifel an der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe, sei für ein modernes Einwanderungsrecht kaum mehr Akzeptanz zu finden.

Bundestag bildet „Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung“ nicht ab

Das Grundsatzpapier macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei inzwischen ist. Die „tektonische Verschiebung im politischen System“ sei nicht durch äußere Umstände über das Land gekommen, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, wird in dem Papier bemängelt. Vor allem die Flüchtlingspolitik habe die Bürger von den Volksparteien entfremdet.

Ratsherr erklärt SPD-Austritt auf Facebook Guido Reil ist nach 26 Jahren aus der SPD ausgetreten. „Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr“, schreibt Reil auf Facebook. Quelle: Die Welt

„Die addierten Wahlergebnisse von CDU, SPD und Grünen bei Landtagswahlen als pauschale Zustimmung zu einer Politik der offenen Grenzen umzudeuten, ist brandgefährlich für unser politisches System und verkennt ignorant Wählervoten“, kritisiert der Wirtschaftsrat das Verhalten der CDU-Spitze nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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„Die Flüchtlingskrise sei nach der Griechenland-Rettung für nicht unerhebliche bürgerliche Wählerschichten der Mitte das zweite Megathema binnen kurzer Zeit, bei dem die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht die Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung abbildet.“

Zu den vom Wirtschaftsrat angeprangerten „vielfältigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlsteuerungen“ zählt nicht zuletzt auch die Energiewende. Mit ihr habe sich Deutschland eine massive Zusatzbelastung auferlegt, die den Standort Deutschland gefährde. „Bis heute bleibt die Politik nach der abrupten Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie ein schlüssiges Konzept schuldig, wie die enormen Kostensteigerungen für Wirtschaft und Verbraucher eingedämmt sowie die erneuerbaren Energien in ein marktwirtschaftliches System einbezogen werden können“, rügt der Verband.

Staatlicher Konsum geht vor Zukunftsinvestition

Hinzu komme, dass der Staat noch immer zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur sowie in digitale Netze investiere. Denn nicht nur die Flüchtlingskrise werde als Begründung genutzt, das Steuergeld lieber in den Konsum als in Zukunftsinvestitionen zu stecken.

Man werde der Politik klarmachen, dass soziale Sicherheit nur auf der Basis von wirtschaftlichem Erfolg nachhaltig und zukunftsfähig funktionieren könne, bekräftigt Unternehmer Bahlsen. Eine gute Gelegenheit, der Bundeskanzlerin den wachsenden Unmut der Wirtschaft über den Kurs der großen Koalition zu erläutern, bietet sich Ende Juni.

Dann veranstaltet der CDU-Wirtschaftsrat in Berlin seinen Wirtschaftstag 2016 – und Angela Merkel ist auch in diesem Jahr wieder zu Gast.