Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus - und das macht auch nicht vor der Polizei des Bundeslandes halt.



Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen, dazu die Bilder aus Clausnitz. Und auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig fragte kürzlich in einem Zeit-Interview, wie rechts die Polizei in Sachsen ist.

"Für die allermeisten der Kollegen will ich klar und deutlich sagen, dass sie ihrem Auftrag klar entsprechen. Und dass sie auch in der Lage sind, neutral die Einsätze entsprechend auszuüben." Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

Der zuständige Innenminister Markus Ulbig weist solche Vorwürfe zurück. Es gebe zwar Einzelfälle. Auf eine Tendenz dürfe aber nicht geschlossen werden. Außerdem sei die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft und in Sachsen gebe es nun mal 10 Prozent Zustimmung zur NPD.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken beklagt, dass die Regierung jahrelang gesagt habe, Sachsen habe kein Problem mit Rechtsextremismus. Und das sei indirekt ein Auftrag an die Polizei, nicht so genau hinzusehen.

In drei Monaten zur Polizei