Anzeige

Der Anschlag in Berlin war ein Schock, auf den Deutschland vorbereitet war. Seit dem 11. September 2001 musste das Land damit rechnen, dass der Mordplan eines irren Dschihadisten aufgeht. Damit muss Deutschland umgehen können.

Was Deutschland nicht akzeptieren kann, folgte nach dem Anschlag: die Erkenntnis, dass sich die Bundesrepublik, dass sich Europa von einem Kriminellen hat zum Narren halten lassen.

Anis Amri sollte nach der Haft aus Italien abgeschoben werden, seine Heimat Tunesien wollte ihn nicht haben. Der Mann kam frei und ging nach Deutschland. Deutschland wollte Amri abschieben, Tunesien wollte ihn abermals nicht.

Anzeige

Er blieb frei. Sogar dann, als er als islamistischer Gefährder identifiziert war. Europa schaute so lange zu, bis er aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Riesen-Truck unschuldige Menschen zermalmte.

Erst der Rechtsstaat bedingt Freiheit

Law and Order ist ein konstitutives Element liberaler Demokratien. Dass sie ihre Gesetze radikal durchsetzen, ohne Ansehen von Person, Herkunft, sozialem Stand – das ist eine Errungenschaft der Aufklärung.

Nur wenn der Staat die Regeln des Zusammenlebens im Rahmen der Verfassung durchsetzt, können die Menschen innerhalb dieser Regeln in Freiheit leben. Das Vertrauen in solch einen Rechtsstaat ist das Fundament der Freiheit. Der Fall Anis A. erschüttert dieses Vertrauen bis ins Mark.

Behörden sollen alle Doppelidentitäten überprüfen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert, dass die Behörden jetzt alle Fälle von möglichen Doppelidentitäten überprüfen sollen. Man müsse genau wissen, mit wem man es zu tun habe. Quelle: Die Welt

Anzeige

Es ist nicht die Stärke der Rechtspopulisten, die den Rechtsstaat gefährdet. Es ist die Schwäche des Rechtsstaates in Deutschland und Europa, die den Populisten jene Flanke bietet, in die diese so spielend leicht hineinstoßen können.

Um diese Flanke zu schließen, muss Europa unter anderem zwei Dinge tun: Es muss sicher wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält. Und es muss in der Lage sein, jene auszuweisen, die nicht innerhalb seiner Grenzen leben dürfen. Dazu bedarf es der Grenzkontrollen, bei denen die Identität von Menschen geklärt wird.

Menschen, die kein Asyl erhalten, abschieben

Es ist nicht länger akzeptabel, dass ein Mensch ohne Pass ist, ohne Identität – und sich so billig dem Gewaltmonopol des Staates entziehen kann. Zudem müssen Menschen, die kein Asyl erhalten, abgeschoben werden. Wer nicht abgeschoben werden kann, weil er keine Ausweispapiere hat, muss in Abschiebehaft. Es kann nicht sein, dass man akzeptiert, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht abtauchen.

Anzeige

Hiermit wird kein Flüchtling unter Generalverdacht gestellt. Das Gegenteil ist wahr: Wenn Europa Menschen helfen will, die wirklich schutzbedürftig sind, muss es diese von jenen trennen, die kein Anrecht auf Schutz haben.

Und ja, auch ein starker Rechtsstaat kann nicht jeden Anschlag verhindern. Aber er muss alles dafür tun, so viele Anschläge wie möglich zu verhindern. Sonst verliert er das Vertrauen seiner Bürger. Das ist schlimmer als jede Terrorattacke.