Die neue Regierung wird auf absehbare Zeit keinen Gürtel enger schnallen müssen.

Leitartikel Politik 2 Min.

Sparen war gestern

Pierre LEYERS Die neue Regierung wird auf absehbare Zeit keinen Gürtel enger schnallen müssen.

Bei gutem Wetter kann jeder leicht Steuermann sein, sagt das Sprichwort. Umgekehrt heißt das, dass sich die Qualitäten eine Kapitäns erst im Sturm zeigen. Ein solcher steht in Luxemburg nicht in Aussicht, vor allem nicht in wirtschaftlicher Hinsicht.

Mit einem Wachstum von 3,9 Prozent in diesem und von vier Prozent im nächsten Jahr können sich die drei Koalitionäre getrost zurücklehnen. Die neue Regierung wird auf absehbare Zeit keinen Gürtel enger schnallen müssen.



Einer Fortsetzung der 2016 angefangenen Steuerreform steht nichts im Wege. Die Bürger erwartet die Abschaffung der Steuerklassen, die Betriebe die Senkung der Steuerlast auf OECD-Durchschnitt. Die Devise „Mehr Netto vom Brutto für alle“ könnte zum Leitfaden des Koalitionsprogramms werden. Sparen war gestern.



Starke Wirtschaftsleistung und sprudelnde Steuereinnahmen werden der neuen Regierung nur bedingt helfen, Lösungen für drängende Herausforderungen wie den täglichen Verkehrsstau oder die steigenden Miet- und Immobilienpreise zu finden. Es ist ja gerade die Attraktivität des Standorts Luxemburg, die Menschen aus dem nahen und fernen Ausland anzieht – und so für immer mehr Arbeitsplätze, aber gleichzeitig auch für mehr Verkehr und für noch teurere Wohnungen sorgt.



Die wirklich großen Herausforderungen liegen am fernen Horizont, viel weiter als der nächste Wahltermin – so fern, dass nicht jeder sie sieht, und die, die sie sehen, lieber die Augen verschließen. Das luxemburgische Damoklesschwert, von dem niemand gerne spricht, heißt mangelnde Nachhaltigkeit des Wachstums.

Schlimmer noch: Dieses Wachstum ist notwendig, um das Damoklesschwert immer weiter in die Zukunft zu schieben, damit es ja nicht niedersaust. So gesehen ist der Rifkin-Plan, mit dessen Hilfe der Wachstumsschalter von Quantität auf Qualität umgelegt werden soll, nur ein Pflaster auf das Holzbein.



Luxemburg sieht sich gerne als Musterschüler, was die Staatsverschuldung anbelangt. 2017 lag sie bei 23 Prozent des BIP, ein Traumwert in der EU. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Darunter lauert die implizite Verschuldung, und die ist die höchste auf der ganzen Welt. Es handelt sich dabei um die Leistungsversprechen der öffentlichen Hand, die erst in der Zukunft eingelöst werden müssen. Dazu gehören Pensions- und Rentenansprüche, aber auch Deckungslücken bei der Pflege- und Krankenversicherung.

Die implizite Verschuldung wird seit einigen Jahren im EU-Nachhaltigkeitsranking der Stiftung Marktwirtschaft berechnet. Luxemburg ist darin mit einer Nachhaltigkeitslücke von über 900 Prozent des BIP weit abgeschlagen das Schlusslicht unter den 28 Mitgliedsländern. Im Klartext bedeutet das, dass das Großherzogtum mit Schulden in neunfacher Höhe seiner ausgewiesenen Wirtschaftsleistung konfrontiert ist.

Zugegeben, es handelt sich um eine „virtuelle“ Schuldenlast. Die Leistungsversprechen müssen aber irgendwann eingelöst werden, wenn nicht von der aktuellen Generation, dann von der nächsten. So kommt es, dass Luxemburg um den Preis seines Wohlstands sich in eine Zwangslage manövriert hat. Um zu verhindern, dass die Kassen eines Tages leer sind, muss der Wirtschaftsmotor immer weiter drehen. Ein Wirtschaftswachstum von um die vier Prozent ist nötig, um den Status Quo zu halten. Ob das alles realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.



Die implizite Verschuldung wird seit vielen Jahren vom „Forschungszentrum Generationenverträge“ der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in Zusammenarbeit mit der „Stiftung Marktwirtschaft“ berechnet und mit der expliziten Verschuldung addiert.



