Das von Ex-Ministerin Hartinger-Klein beauftragte Gutachten ortet ökonomische Effekte von bis zu 337 Millionen Euro jährlich. Die Fusionskosten liegen bei 300 bis 400 Millionen Euro.

Die von der ehemaligen türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von rund 300 Millionen Euro haben, das nach fünf Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird einem Gutachten (in Auftrag gegeben vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein) zufolge zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Millionen Euro jährlich angegeben. zudem enthält es eine Schätzung der einmaligen Fusionskosten, die mit 300 bis 400 Millionen Euro taxiert werden.

Letztere Zahlen hatte die amtierende (Experten-)Sozialministerin Brigtte Zarfl in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Gutachten zitiert, ohne weitere Details zu nennen. Die Gutachter der Wiener Wirtschaftsuniversität schreiben diesbezüglich von einer "groben Abschätzung" und einer Zahl, die in etwa dem ein- bis eineinhalbfachen des jährlichen Einsparungspotenzials entspricht, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheine. Zudem könnten die Fusionskosten durch nicht prognostizierbare positive Einmaleffekte und Einmalerlöse aus der Verwertung von Immobilien noch deutlich reduziert werden, wie es in dem 30-seitigen Papier heißt.

Kostensenkungen in der Verwaltung

Das jährliche Einsparungspotenzial errechnet sich laut dem Gutachten aus Kostensenkungen in der Verwaltung, die 95 bis 112 Millionen Euro bringen sollen, aus Optimierungen in der Beschaffung und im Einkauf von Verwaltungsprodukten und Heilbehelfen, die in Summe mit 155 bis 185 Millionen angesetzt wurden, sowie durch gemeinsame IT-Lösungen, deren Potenzial auf 27 bis 40 Millionen geschätzt wird. Auf eine Quantifizierung möglicher Kostensynergien im operativen Bereich der Sozialversicherungsträger wurde aufgrund fehlender Datenlage verzichtet. Grundsätzlich orten die Gutachter aber auch hier noch mögliche weitere "Ansatzpunkte".

Genannt werden etwa Shared Services oder wechselseitige Spezialisierung und Optimierung der Kapazitätsauslastung in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungen. Weiters müsste auch eine Bündelung und Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber den Vertragspartnern, insbesondere den Ärzten bzw. der Ärztekammer einen Kostenvorteil nach sich ziehen, heißt es in der Expertise.

Bis 1500 Vollzeitäquivalente könnten eingespart werden

Die Verwaltungskosten der österreichischen Sozialversicherung wurden für den Zweck der Modellrechnung im Jahr 2017 auf 1,57 Milliarden Euro geschätzt. Umgelegt auf die zu diesem Zeitpunkt 16.000 Vollzeitäquivalente bzw. Jobs gehen die Gutachter davon aus, dass durch anstehende Pensionierungen und Fluktuation in den nächsten fünf Jahren 1000 bis 1500 Vollzeitäquivalente eingespart werden können.

"Unter finanziellen Gesichtspunkten" und aus dem "Blickwinkel der betriebswirtschaftlichen Effizienz", erscheint die Sozialversicherungsreform "im Vergleich zur Ist-Situation überlegen und die Reorganisation ökonomisch zweckmäßig", erklären die Gutachter. Voraussetzung dafür seien aber eine ordentliche Integrationsplanung sowie die entsprechenden Ressourcen für die Umsetzung. Als Hindernis für die Reform betrachten die Experten den offenkundigen Dissens zwischen ÖVP und SPÖ sowie unter den Sozialpartnern.

Kritik hatte die Reform ja nicht nur wegen der Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern auch wegen der ungeklärten Kostenfragen und möglicher Auswirkungen auf die Versicherten. Die politischen Widerstände könnten sich jedenfalls negativ auf die Umsetzung auswirken. Es erscheine daher wichtig, innerhalb der Selbstverwaltung wieder Konsens zu finden und Vertrauen aufzubauen, heißt es im Gutachten. Die Gutachter warnen zudem vor einer Schwächung des neuen Dachverbands durch die häufige Rotation des Vorsitzenden. Der "Büroleiter" des Dachverbands sollte deshalb zu einer Art "Generalsekretär" aufgewertet werden.

(APA)