Strategien der Neuen Rechten : Die Ideenfabrik der AfD

Mit der AfD ist die Neue Rechte im Bundestag angekommen. Sie arbeitet an tiefgreifenden Veränderungen der Bundesrepublik.

Anfang Juni durfte der neurechte Blog Sezession einen besonderen Termin vermelden: Erik Lehnert, Leiter des rechten Thinktanks Institut für Staatspolitik (IfS), zu dem auch die Sezession gehört, referierte in Berlin zu Ernst Jünger. Und zwar nicht irgendwo, sondern in Raum 261 des Bundestags. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel hatte Lehnert bereits als Mitarbeiter angestellt; der Termin zeigt erneut, wie kurz die Wege für die Neue Rechte geworden sind: Sie ist im Bundestag angekommen.

Die enge Nähe zwischen der AfD-Fraktion und der Neuen Rechten lässt sich auch in ihren parlamentarischen Initiativen finden. Etwa in einem Gesetzentwurf, den die AfD im April einbrachte und der die Volksverhetzung gegen das „deutsche Volk“ unter Strafe stellen sollte: Der Topos der angeblichen Deutschenfeindlichkeit ist seit Jahren ein äußerst beliebtes Thema der neurechten Szene. Vor knapp zehn Jahren starteten Akteure um das Institut für Staatspolitik die Kampagne „Deutsche Opfer“.

Unter der E-Mail-Adresse des IfS-Mitbegründers Götz Kubitschek konnten 2009 „Fälle von Gewalt gegen Deutsche“ angegeben werden. 2011 legte Kubitschek gemeinsam mit Michael Paulwitz den Band „Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland“ vor.

Paulwitz ist langjähriger Autor der Jungen Freiheit. Heute gehört er zum Pressestab der AfD-Bundestagsfraktion. Kein Einzelfall: Seit der vergangenen Bundestagswahl ist die Neue Rechte nicht mehr bloß außerparlamentarische Opposition, sondern sitzt mit im Bundestag. Allein zu neurechten Medien von der Jungen Freiheit bis zu Sezession lassen sich 41 Verbindungen der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter finden. Zu neurechten Thinktanks wie dem IfS gibt es ebenfalls zahlreiche Verbindungen.

Neue Rechte startete vor über 50 Jahren

Ein prominenter Fall: Mit Erik Lehnert wählte einer der führenden Denker der Neuen Rechten den Weg in die Niederungen der Parteiarbeit. Als Geschäftsführer des IfS verantwortet er Tagungen und Akademien, heute arbeitet er außerdem für den AfD-Abgeordneten Harald Weyel. Dabei hatte das Institut mit Sitz in Schnellroda die AfD anfänglich durchaus skeptisch beobachtet. In dem 2015 in Kubitscheks Antaios-Verlag erschienenen Gesprächsband „Tristesse Droite – Die Abende von Schnellroda“ witzelt Götz Kubitschek über den großen Zuspruch für die AfD von einer „Ergriffenheit“, die sie „AfD-positiv“ genannt hätten.

Und Lehnert sagt, es habe „fast was Religiöses“, wenn die Leute sagten: „Ja, ich bin jetzt der Partei beigetreten.“ In dem von Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza herausgegebenen Buch wird auch beklagt, dass eine „flächendeckende Parteidisziplin um sich gegriffen“ hätte, sodass jeder Hinweis, dass die AfD die „gleichen Typen hervorbringen“ und „in die gleichen Schwierigkeiten taumeln“ könnte wie andere Parteien, als „friendly fire auf die eigenen Reihen“ angegriffen werde.

Netzwerk AfD Das Netzwerk: Seit Oktober 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten. Jedem ihrer Abgeordneten stehen pro Monat mehr als 20.000 Euro für Mitarbeiter zu, dazu kommen kommen Mittel für die 150 Personalstellen der Fraktion. Ein rechtes Netzwerk erhält Zugang zu enormen Ressourcen und sensiblen Informationen. Die Fraktion wird zum Scharnier zwischen extremer Rechter und der bürgerlichen Mitte. Die Kooperation: Die taz, die Zeitschrift Der Rechte Rand und das antifaschistische Archiv apabiz haben seit Dezember die Hintergründe der MitarbeiterInnen und Abgeordneten recherchiert. Das Projekt wurde gefördert mit Mitteln der Otto-Brenner-Stiftung. Die Dokumentation: Alle Texte und die interaktive Dokumentation lesen Sie unter www.taz.de/netzwerkafd

Über das Verhältnis zwischen AfD und der Neuen Rechten klagte Lehnert da noch: „Man ist ja sogar in eine Rechtfertigungsposition gekommen. Denn am Ende hieß es dann: Jaja, ihr macht schöne Theorien, aber jetzt können wir was bewegen, wo seid ihr eigentlich?“ Es scheint, als habe dieser Vorwurf nicht wenige der Neuen Rechten bewegt, sich der Parteiarbeit anzunehmen. Vielleicht lockte aber auch die gut dotierte Festanstellung.

Die Spannung zwischen Meta- und Realpolitik ist der Neuen Rechten immanent. Ihre Anfänge lassen sich weiter zurückverfolgen, als es ihr Name suggerieren mag: Vor über 50 Jahren starteten die ersten neurechten Projekte und Publikationen. Nach dem knappen Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent brach damals insbesondere unter den Intellektuellen der weit rechten Szene eine Debatte los: Sollte man weiter den parlamentarischen Weg verfolgen? Nicht wenige sahen diese Strategie als gescheitert.

Ideenklau von der Linken

„Die alte Rechte ist tot“, schrieb Alain de Benoist später in „Kulturrevolution von rechts“ (1985). Sein Vorschlag: Die Rechte müsse versuchen, im „vorpolitischen Raum“ die gesellschaftliche Atmosphäre nachhaltig und stetig zu beeinflussen, um so langfristig die politischen Verhältnisse ins Wanken zu bringen.

Ganz offen griff der französische Vordenker der „Nouvelle Droite“ auf das Hegemonie-Konzept des italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci zurück, wonach eine staatliche und gesellschaftliche Vormachtstellung nicht durch bloßen Zwang, sondern durch langfristige Kräfteverschiebungen und die Produktion zustimmungsfähiger Ideen zu erreichen ist.

Mit diesem Ideenklau inspirierte de Benoist auch die Junge Freiheit und das IfS in Deutschland. Über die französische Neue Rechte entdeckten sie auch die fast vergessene „Konservative Revolution“ wieder, eine antiliberale, antidemokratische und antiemanzipatorische Bewegung der 1920er und 1930er Jahre. Dieser Herren-Club um Ernst Jünger, Edgar Julius Jung, Carl Schmitt und Arthur Möller van den Bruck ist bis heute ihr Referenzrahmen.

Gern wird sich zudem auf den italienischen Faschismus bezogen. Der vermeintliche Clou: Durch den Bezug auf diese Vordenker wird eine Distanz zum Nationalsozialismus suggeriert. Unberechtigterweise: Der Historiker Volker Weiß hat unlängst in „Die Autoritäre Revolte“ die Nähe einzelner konservativer Revolutionäre zum Nationalsozialismus aufgezeigt und macht sie mit verantwortlich für die Delegitimation demokratischer Werte und humanistischer Vorstellungen.

Angebliche Deutschendiskriminierung

Die Umdeutung von politischen Begriffen und die Entwertung von demokratischen Errungenschaften ist auch Teil der Hegemonie-Strategie der Neuen Rechten. In dem Gesetzentwurf zur Volksverhetzung findet sich eben nicht bloß ein Thema der Neuen Rechten – die angebliche Diskriminierung von Deutschen – wieder. Er folgt auch der metapolitischen Strategie, den Volksverhetzungsparagrafen zu entwerten. Denn nichts anderes impliziert die Gleichsetzung der sprachlichen Anfeindung der Mehrheitsgesellschaft mit der Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten.

Die bisher größte Diskursverschiebung gelang der Neuen Rechten aber bisher bei einem anderen Thema: der sogenannten Political Correctness. Eine Verschiebung, deren Anfänge ebenfalls weiter zurückliegen, als es manche aktuellen Debatten vermuten ließen. 1995 veröffentlichte Klaus Rainer Röhl das Buch „Deutsches Phrasenlexikon. Politisch korrekt von A bis Z“. Mit dem Werk wollte der ehemalige Verleger der linken Zeitschrift Konkret und frühere Ehemann der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof vermeintlich humorvoll die „wichtigsten Worte und Redewendungen des politisch korrekten Jargons“ vorführen und diskreditieren.

Nach der Wiedervereinigung, schreibt Röhl, hätten die „guten Menschen von links“ begonnen, eine politische Korrektheit in Deutschland zu etablieren, da sie die Wiedervereinigung als „narzisstische Kränkung“ erlebt hätten. Ein „neuer innenpolitischer Gegner wurde gesucht – und gefunden“, nämlich, so führt er aus: „Was man längst vergessen geglaubt hatte: den Terror von rechts, die Neonazis, die Brandstifter und (…) die neuen Rechten“.

Statt „Schlag-Stock ein Schlag-Wort: Political Correctness“. Beflissen ignoriert Röhl, da schon selbst in die Neue Rechte involviert, die Brandanschläge in Mölln 1992 und Solingen 1993, durch die alleine acht Menschen ermordet wurden.

Einfluss auf junge Abgeordnete

Insbesondere die Junge Freiheit lamentierte in den Folgejahren immer wieder über vermeintliche Political Correctness oder kurz PC. Appelle und Kampagnen der Neuen Rechten zu diesem Thema folgten und zeigten Wirkung: Die Vorstellung, eine linke Meinungselite behindere und verbiete offene Debatten, findet nicht erst seit der Gründung der AfD 2013 Anklang. 2014 gelang Thilo Sarrazin mit dem Buch „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ ein Spiegel-Besteller.

Und dreiundzwanzig Jahre nach Röhls Publikation wird heute in den Feuilletons weit jenseits neurechter Medien über ein „bedenkliches Klima der PC“ geklagt und behauptet, dass „die Gutmenschen mit ihrer Political Correctness“ erst die Grundlage für die AfD geschaffen hätten.

Diejenigen, die vor den rassistischen, antiliberalen und antidemokratischen Konnotationen warnen, erscheinen nun als autoritär und undemokratisch. Diese Umkehrung aus der gesellschaftlichen Mitte feiert die Neue Rechte.

Die Mitarbeiter mit neurechter Vita oder Kontakten sind aber nicht nur bei Bundestagsabgeordneten tätig, die sich selbst auch weit rechts positionieren. Ihre Anstellung legt eine Nähe der Abgeordneten zu ihren Positionen jedoch nahe. Der direkte Einfluss auf noch unerfahrene Abgeordnete der AfD könnte steigen. Sie wären nicht die ersten Politiker, die durch ihre Mitarbeiter im Hintergrund an Profil gewinnen.