"Diese Reform bringt uns freie Urheber keinen Schritt weiter"

In Berlin demonstriert heute das Bündnis #Berlingegen13 gegen die EU-Urheberrechtsreform. Wir dokumentieren hier die Rede von Carola Dorner (Vorsitzende Freischreiber e. V.).

Liebe Urheberinnen und Urheber, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Um diese Reform, gegen die wir heute demonstrieren, ranken sich einige Missverständnisse. Um ehrlich zu sein, habe ich schon lange den Verdacht, keiner hat sie so richtig verstanden und jetzt soll sie vor der Wahl noch schnell durchgewunken werden weil sie so lästig und sperrig ist. Erst abstimmen, dann das Kleingedruckte lesen. Und irgendwann wundern wir uns alle, wie es zu diesem Murks kommen konnte. Die Reform ist in ihrem jetzigen Zustand ein Flickenteppich, zusammengeschnitten aus Partikularinteressen und nur weil hier und da ein Faden vielleicht ganz hübsch ist, bleibt sie doch in ihrer Gesamtheit ein Flickwerk, das einer Gruppe bestimmt nicht nützt: den Urhebern.

In den letzten Monaten stand immer wieder in der Zeitung, mit der geplanten Urheberrechtsreform sollten die Interessen der Urheber vor den großen Digitalkonzernen geschützt werden. Als Freischreiberin, als freie Journalistin bin ich selbst Urheberin, und ich bin heute hier, um diese Missverständnisse aus Urheberperspektive gerade zu rücken.

Zum einen: diese Reform, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13, wird freien Journalisten überhaupt nichts bringen. Gelegentlich wird uns in dieser Diskussion vorgeworfen, wir Freischreiber seien rückwärtsgewandt. Das sind wir nicht. Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt.



Wir sind die Urheber

Wie kommt es eigentlich, das frage ich mich immer wieder, dass die Politik den Journalismus immer nur von den Verlagen aus denkt und nicht vom Journalisten aus? Wir sind die Urheber.

Und wir haben genug davon, dass wir immer vorgeschickt werden, um die Interessen der Zeitungs- und Buchverlage zu verteidigen. Ich habe nichts gegen Zeitungs- und Buchverlage, wir arbeiten oft sehr gut zusammen. Anders geht es auch gar nicht. Aber hier werden unsere Interessen gegeneinander ausgespielt. Diese Reform würde die Gräben zwischen Urhebern und Verwertern, zwischen Verlegern und Internetkonzernen nur weiter vertiefen.

Und bevor etwas anderes behauptet wird: nein, wir sind nicht von Google oder Hewlett Packard gekauft. Wir sind hier, um der Behauptung entgegenzutreten, bei dieser Reform ginge es um den Schutz der Urheberinnen und Urheber. Diese Behauptung wird nicht dadurch richtiger, dass sie von Verbänden und Politikern dauernd wiederholt wird. Dazu sagen wir ganz klar: Nein, das ist nicht so. Diese Reform bringt uns freie Urheber keinen Schritt weiter.

Hier ist heute schon viel über den umstrittenen Artikel 13 gesprochen worden. Der ist aber bei Weitem nicht der einzige gute Grund, diese Reform abzulehnen. Als Freischreiber, als freie Journalistinnen und Journalisten wenden wir uns vor allem auch gegen Artikel 12, der in den letzten Monaten still und heimlich unter den Teppich gekehrt wurde. Über Artikel 12 wird von Zeitungen nicht berichtet, und ihr werdet gleich verstehen, warum das so ist.

Mit Artikel 12 soll nämlich festgeschrieben werden, dass Verlage in Zukunft wieder einen Anspruch auf einen Teil des Geldes haben, das wir Urheber von Verwertungsgesellschaften erhalten.

Dieses Geld bezahlen letztlich wir alle. Wenn wir ein Smartphone kaufen oder einen USB-Stick oder einen Kopierer. Im Preis ist eine Urheberrechts-Abgabe enthalten, die an Autorinnen und Autoren – beziehungsweise bei der GEMA an Komponisten und Textdichter – fließt. Das ist die sogenannte Privatkopie-Abgabe. Diese Abgabe wurde eingeführt, um Urheber zu stärken – und nicht die Verwerter.



Trotzdem war es lange Praxis, dass Verwerter die Hälfte des Geldes bekamen. Durch jahrelanges Prozessieren hat Martin Vogel erreicht, dass die Abgaben jetzt dort landen, wo sie hingehören: bei den Urhebern. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Artikel 12 besagt, dass alle Länder, die früher eine Verlegerabgabe hatten, diese wieder einführen. In Deutschland wäre das der Fall, Urheber in skandinavischen Ländern bekämen weiterhin den kompletten Satz. Artikel 12 schreibt in der EU-Gesetzgebung eine Ungleichbehandlung der Urheber und Urheberrinnen unterschiedlicher europäischer Länder fest. Wie kann das sein?

Von diesem Geld also, will das europäische Parlament den Urhebern in Zukunft etwa die Hälfte wegnehmen und es an Verlage verteilen. Und warum? Weil Verleger und Urheber angeblich gegen die bösen Digitalkonzerne zusammenhalten müssen. Moment mal: Wir Urheber sollen auf die Hälfte des Geldes verzichten, damit Verleger es leichter haben, Leistungsschutzrecht und Uploadfilter durchzusetzen? Also ich verstehe das nicht.

Überhaupt dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das mit Artikel 11 kommen soll. Ständig lesen und hören wir, es gehe auch bei diesem Teil der Reform darum, dass Urheberinnen und Urheber in Zukunft mehr Geld bekommen. Dazu sollte man wissen, dass es dieses Recht in Deutschland bereits seit sechs Jahren gibt. Warum, frage ich mich, ist dann noch kein einziger Cent bei uns Urhebern eingetrudelt? Weil die Verlage es gar nicht anwenden. Und genau das ist auch zu erwarten, wenn es dieses unsinnige Leistungsschutzrecht EU-weit gibt – es wird den Urheberinnen und Urhebern gar nichts bringen.

Wir als freie Journalisten brauchen weder ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht noch eine Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften. Was wir brauchen, ist ein durchsetzungsfähiges Vertragsrecht, das unsere Stellung gegenüber den Verwertern stärkt. Wir wollen nicht weiterhin gezwungen werden, die Rechte an unserer Arbeit gegen viel zu geringe Pauschalvergütungen aus der Hand zu geben. Doch genau das soll den Verlagen weiterhin erlaubt sein: Ursprünglich gab es in der Reform eine Formulierung, um diese Total Buy out-Verträge zu verbieten. Die wurde aber zuletzt rausverhandelt und steht nicht mehr drin.

Dabei wäre das mal ein Grund gewesen, die Reform zu loben. Chance leider vertan.

Viele Politikerinnen und Politiker glauben dieser Tage, sie müssten irgendeinen Kompromiss zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer finden. Liebe Leute, das ist falsch! Ihr müsst aufhören, die Interessen der Verlage mit denen der Urheber und die der Internet-Konzerne mit denen der Nutzer zu verwechseln. Eure Urheberrechtsreform nützt uns journalistischen Urhebern überhaupt nichts. Aber sie schadet der demokratischen Netzöffentlichkeit enorm.

Liebe Europäische Kommission: Wir sind kein desinformierter Mob, wir sind die Urheber. Führt Euren Klassenkampf von oben nicht im Namen der Urheberinnen und Urheber. Dankeschön!

Berlin, 2. März 2019