Staatliche Medien in Ungarn haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, ihre Berichterstattung in sensiblen Bereichen genehmigen zu lassen. Die Redakteure erhalten einem Bericht von „Politico“ zufolge Listen mit jenen Themen, die eine Autorisierung von höherer Stelle erforderlich machen. Im Fall der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde Journalisten laut einer E-Mail mitgeteilt, dass sie eine Genehmigung benötigen, bevor sie überhaupt mit dem Schreiben beginnen.

Berichterstattung „im Kampf gefallen“

Die Journalisten selbst wüssten nicht, wer letztlich grünes Licht für die Artikel gibt, sagte ein Betroffener. Wenn etwas abgelehnt wird, würden leitende Redakteure davon sprechen, dass die geplante Berichterstattung „im Kampf gefallen“ sei.

Ungarn ist derzeit mit einem Misstrauensantrag der EU konfrontiert: Das Europäische Parlament hatte das Verfahren 2018 eingeleitet und die eingeschränkte Medienfreiheit als eines von vielen Themen genannt, die Anlass zur Sorge um die Demokratie in dem Land geben würden. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban hat solche Bedenken zurückgewiesen.

Screenshots der internen E-Mails mit detaillierten Anweisungen an Mitarbeiter der staatlichen Medien, die alle aus der zweiten Hälfte des Jahres 2019 stammen, wurden anonym an „Politico“ geschickt.

Die Liste der Themen, die vor ihrer Veröffentlichung sanktioniert werden müssen, umfasst „Migration, europäischer Terror, Brüssel, kirchliche Themen“ sowie Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der „EU+“ (europäische und einige andere Nachbarländer, Anm.). Ausdrücklich verboten wurde den Mitarbeitern der staatlichen Medien, Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch aufzugreifen.