Anzeige

Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für ein Burkaverbot in den Niederlanden frei. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2016 verabschiedet.

Das Gesetz wird von der Regierung als „religionsneutral“ beschrieben. Das Verbot gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und in Regierungsgebäuden. Studien zufolge tragen nur wenige hundert Frauen in den Niederlanden Nikab oder Burka. Das Verbot betrifft auch Sturmhauben und Integralhelme.

Gegen das Gesetz hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Anzeige

Unklar ist, wie das Verbot durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen. Das Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 auch praktisch eingeführt werden.

Lesen Sie auch Islam in Europa Der Millionär, der für die Burka kämpft

In Deutschland fordert die AfD ein Verbot von Burkas und Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit, auch Teile der Union sprechen sich dafür aus. Frankreich war 2011 das erste EU-Land, das eine entsprechende Regelung einführte. Auch in Dänemark, Belgien und Österreich ist ein Verhüllungsverbot bereits in Kraft.