Verdacht der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Die Polizei ist am Donnerstagmorgen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen mutmaßliche Anhänger der Extremistenorganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS) vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen Angehörige der dschihadistischen Szene "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", teilte die Berliner Polizei mit. Zwei der vier Verdächtigen zwischen 26 und 49 Jahren wurden festgenommen, außerdem eine Frau.

Die Männer aus Algerien werden verdächtigt, einen Anschlag in Berlin geplant zu haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. "Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, der Deutschen Presse-Agentur. Offenbar wurden die Pläne bereits in einem frühen Stadium vereitelt. Über den genauen Ort gibt es in Medienberichten unterschiedliche Angaben: Die Bild-Zeitung nennt als Anschlagsziel den Berliner Alexanderplatz. Der Tagesspiegel spricht unter Berufung auf Sicherheitskreise vom Areal des ehemaligen Checkpoint Charlie.

Führende Mitglieder des IS in Syrien hätten den Anschlag beauftragt, berichtet das Blatt weiter. Es handle sich zum Teil um dieselben IS-Kader, die auch hinter den Anschlägen von Paris im vergangenen November gesteckt hatten. Die deutschen Behörden hätten den entscheidenden Tipp von einem ausländischen Nachrichtendienst bekommen. Nach Tagesspiegel-Informationen erfolgte nun der Zugriff, weil die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle seit Tagen nicht mehr über ihre Planungen gesprochen hätten. Die Behörden hätten dies als Zeichen gewertet, dass diese womöglich abgeschlossen seien.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gegen die Männer werde bereits seit Dezember 2015 ermittelt. Die Erkenntnisse hätten sich um den Jahreswechsel herum verdichtet. Demnach wollte die Gruppe in Berlin zusammenkommen, um Attentate vorzubereiten. Wie weit die Pläne bereits fortgeschritten waren, ist nicht bekannt. Alle gesuchten Personen habe man angetroffen, sagte der Sprecher der Berliner Polizei.

Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Raum Hannover

Zeitgleich begannen um sechs Uhr morgens die Durchsuchungen in drei Bundesländern. Als Hauptverdächtiger gilt ein 35-Jähriger, der in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen wurde. Gegen ihn hatten die algerischen Behörden zuvor einen Haftbefehl erlassen. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, haben die Behörden dem Festnahme-Ersuchen der algerischen Seite wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entsprochen. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde er in Syrien militärisch ausgebildet. Im Herbst 2015 sei er als Flüchtling nach Deutschland eingereist, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Er soll über die Balkanroute gekommen und in Bayern registriert worden sein.

Ebenfalls festgenommen wurde die Frau des Verdächtigen. Die 27-Jährige wurde ebenfalls mit einem von den algerischen Behörden ausgestellten internationalen Haftbefehl gesucht. Wie ihrem Mann wird ihr von den algerischen Behörden Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat vorgeworfen.

In Berlin galt die Razzia, die wie die übrigen Durchsuchungen um sechs Uhr morgens begann, zwei Verdächtigen, die schon länger in der Hauptstadt leben und arbeiten. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchten vier Wohnungen und zwei Arbeitsstätten, einen Kiosk und einen Backshop. Etwa 450 Beamte waren im Einsatz. Sie stellten unter anderem Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen sicher, die nun ausgewertet würden. Ein 49 Jahre alter Algerier wurde festgenommen. Laut Polizei hatte gegen ihn ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung aus einem anderen Verfahren vorgelegen. Der zweite Verdächtige wurde nicht festgenommen.

Detailansicht öffnen Spezialkräfte der Polizei verlassen ein Haus in Hannover, das sie im Rahmen der Razzia gegen mutmaßliche Anhänger des sogenannten Islamischen Staats durchsucht haben. (Foto: AFP)

Im Raum Hannover gab es zwei Durchsuchungen, in einem Flüchtlingsheim in Isernhagen und in einem Mehrfamilienhaus im Zentrum Hannovers. Der vierte gesuchte Verdächtige, ein 26-jähriger Mann, wurde dabei angetroffen, aber nicht festgenommen. Die Polizei in Hannover wollte dies nicht näher erläutern. Die Fahnder beschlagnahmten mehrere Laptops und Handys. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte der Mann Verbindungen zu belgischen Islamisten. In den vergangenen Wochen soll er mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist sein, die als Hochburg gewaltbereiter Islamisten gilt. Auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, hatte in Molenbeek gelebt.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Verdächtigen hätten unter großer Geheimhaltung verdeckt operiert und verschlüsselt kommuniziert. Eine Verbindung zu den Terrorwarnungen an Silvester in München oder zur Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November sei derzeit nicht zu erkennen, hieß es.

Bedrohung bleibt hoch

"Bevor wir weitere Schlüsse ziehen können, müssen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Auswertung der sichergestellten Objekte abwarten", erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

Die Bedrohung durch militante Islamisten bleibe hoch. "Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein." Deshalb seit ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene geboten, besonders wenn es um mögliche IS-Bezüge gehe.