Berlin, 20. März 2019. Der Umweltausschuss hat den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/7428) „Vögel in Europa besser schützen“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Empfehlung des Ausschusses für die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages lautet damit auf Ablehnung.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Andreas Bleck, mit:

„Der Antrag trägt der Tatsache Rechnung, dass der Vogelschutz in Deutschland durch die Europäische Union konterkariert wird. Gefährdete Vogelarten, die in Deutschland geschützt sind, werden in ihren Durchzugs- und Überwinterungsgebieten in Frankreich, Italien, Spanien, Malta und Zypern mit illegalen Fang- und Tötungsmethoden wie Klappnetzen, Schlingen, Steinquetschen oder Leimruten bejagt. Dadurch werden jährlich mehr als 100 Millionen Vögel getötet.

Die AfD fordert die Bundesregierung deshalb auf, bei der Europäischen Kommission den europaweiten Vogelschutz und das Verbot illegaler Fang- und Tötungsmethoden durchzusetzen. Darüber hinaus befürworten wir eine ganzjährige Schonzeit gefährdeter Vogelarten in der Europäischen Union.

Im Umweltausschuss teilte selbst die Große Koalition die zentralen Forderungen des Antrags. Statt dem Antrag der AfD zuzustimmen oder einen Änderungsantrag zu stellen, wurde der europaweite Vogelschutz jedoch durch die Ablehnung des Antrags auf dem Altar der Parteipolitik geopfert. Bis die Große Koalition – falls überhaupt – einen eigenen Antrag gestellt hat, werden Millionen weitere Vögel getötet werden.“