Bevor Verfassungsschutz-Chef Maaßen sein Interview autorisierte, in dem er die Echtheit eines Videos aus Chemnitz anzweifelte, soll er sich mit dem Innenministerium abgesprochen haben. An seiner Meinung hält er trotz Kritik weiter fest.

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz gibt es vor allem aus der SPD immer mehr Forderungen nach dessen Rücktritt. Maaßen hingegen hält an seiner Einschätzung fest.

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgte am Freitag mit einem Interview zu den Vorkommnissen in Chemnitz für jede Menge Wirbel. Jetzt zeichnet sich ab, dass es möglicherweise noch mehr Sprengstoff birgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium sollen sich nämlich abgesprochen haben, bevor Maaßen seine Zweifel an dem Videomaterial zu möglichen „Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt äußerte. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Eine gut unterrichtete Quelle sagte der Zeitung, es habe zwar keine Weisungslage gegeben, wohl aber eine Abstimmung, und zwar bevor das Interview von Maaßen autorisiert wurde.

Das sei so üblich, weil sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde in solchen Fällen mit dem Innenministerium absprechen müsse. Am Freitag hatte bereits „Focus Online“ von der mutmaßlichen Absprache berichtet.

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Das Ministerium selbst teilte mit, von einer Absprache wisse es nichts. Innenminister Horst Seehofer habe keine „Anweisungen“ oder „Wünsche“ an den Präsidenten des Verfassungsschutzes gerichtet. In einem Interview mit der „Bild“ hatte Verfassungsschutzpräsident Maaßen behauptet, es gebe „keine belastbaren Informationen“ darüber, dass in Chemnitz Ende August „rechtsextremistische Hetzjagden“ stattgefunden hätten.

Seine Zweifel an der Echtheit eines Videos, das eine Jagdszene zeigt, soll Maaßen am Samstagabend noch einmal bekräftigt haben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll der Chef des Verfassungsschutzes sich da mit Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) getroffen haben.

Maaßen begründet Zweifel mit unklarer Herkunft des Videos

Maaßen begründete in dem Gespräch seine Zweifel unter anderem mit der unklaren Herkunft des Videos, will die Sonntagszeitung erfahren haben. So gebe es keinerlei Informationen über die Organisation „Antifa Zeckenbiss“, die das Video mit dem Hinweis auf „Menschenjagd“ veröffentlicht hatte. Die linke Gruppierung behauptet mittlerweile, das Video von einer rechtsextremistischen Internetplattform heruntergeladen zu haben.

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Die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz hätten laut Maaßen ebenfalls keine Hinweise auf Hetzjagden. Es könne also niemand die Authentizität des Videos bestätigen.

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Die Kritik an Maaßen ebbt nach wie vor nicht ab. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine Entlassung Maaßens aus. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. Er schaffe damit „weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, so Dreyer. Ihre Bilanz fällt eindeutig aus: „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“

Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt angemeldet, darunter Parteichefin Andrea Nahles und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.