Die SPD im Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss das Amt des noch vakanten Bezirksstadtrates neu besetzen. Die bisherige Kandidatin, die 36-jährige Rechtsanwältin Franziska Drohsel zog ihre Kandidatur am Sonntagabend zurück. "Ich werde mich nicht verbiegen lassen, um in ein solches Amt zu kommen", erklärte sie ihren Verzicht. Drohsel war am vergangenen Mittwoch im ersten Wahlgang in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert. Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD stimmten geschlossen gegen sie.

Auch aus dem eigenen Lager fehlten ihr nach der geheimen Abstimmung zwei Stimmen. Da die Parteien sich auch im zweiten Wahlgang nicht anders entscheiden würden, sehe sie keine andere Lösung, sagte Drohsel. "Ich finde es skandalös, dass die CDU und die FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen." Beide Parteien müssten sich fragen lassen, ob ein solches Rechtsaußen-Bündnis zukünftig Normalität werden soll.

Mitgliedschaft bei Rote Hilfe

Als treibende Kraft hinter der Ablehnung Drohsels gilt die CDU-Fraktion der BVV und hier besonders ihr Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe. Er hatte die zeitweilige Mitgliedschaft der SPD-Kandidatin in der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V. als Sicherheitsrisiko gewertet und erklärt, Drohsel sei deswegen ungeeignet für ein Staatsamt.

Der Verein Rote Hilfe unterstützt linke Aktivisten, die mit der Justiz in Konflikt geraten. So werden Anwälte besorgt und zum Teil auch bezahlt. Außerdem wird Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um den politischen Hintergrund der Straftaten zu verdeutlichen. Bundesweit gibt es mehr als 6000 Mitglieder. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung und stuft sie als linksextremistisch ein.

Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf, äußerte sich dazu in einer Mitteilung: "Dieser im Bezirk bisher einmalige Vorgang, eine legitime Stadtratskandidatur mit aus der Vergangenheit hergeholten Begründungen im Schulterschluss mit der AfD zu verhindern, ist eine schwere Hypothek für die Arbeit des Bezirksamtes."

Wer nun anstelle von Franziska Drohsel SPD-Stadtrat für Jugend, Gesundheit und Integration wird, ist unklar. Die BVV tagt zum nächsten Mal am 14. Dezember, dann soll erneut gewählt werden. Alle anderen Bezirksstadträte um die neue Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sind bereits vereidigt.