Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

Blitzlichtgewitter im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington: Am Mittwochmorgen betreten die Diplomaten William Taylor und George Kent den großen Saal, in dem normalerweise der Geschäftsordnungsausschuss tagt. In den kommenden Wochen finden an diesem Ort die öffentlichen Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump statt. Federführend ist der Geheimdienstausschuss. Damit hat eine neue Phase in den Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens begonnen.

Majid Sattar Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. F.A.Z.



Kent, Unterabteilungsleiter im State Department, und Taylor, der amtierende Botschafter in Kiew, tragen ihre Eingangsstatements vor. Kent sagt, im Sommer sei ihm klar geworden, dass eine politisch motivierte Kampagne Rudy Giulianis, des persönlichen Anwalts des Präsidenten, die amerikanische Ukraine-Politik „infiziert“ habe. Auch Taylor beschreibt, dass Trump mit Blick auf Kiew vor allem ein Interesse gehabt habe: Joe Biden. Taylor hatte im nichtöffentlichen Teil der Impeachment-Ermittlungen als Erster die Aussage des Whistleblowers bestätigt, der wegen des Telefonats Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Alarm geschlagen hatte.

Der Botschafter entzog damit der von den Republikanern befeuerten Debatte über die angebliche Nähe des Informanten zu den Demokraten den Boden. Zumal sich Taylors Integrität nicht bezweifeln ließ: Er war im Juni von Außenminister Mike Pompeo aus dem Ruhestand zurückgerufen worden, nachdem die amerikanische Botschafterin Marie Yovanovitch auf Betreiben Trumps im Mai von ihrem Posten in Kiew abgezogen worden war.

Trumps Telefonat

Seiner früheren Aussage fügte Taylor am Mittwoch etwas Bemerkenswertes hinzu: Vor wenigen Tagen habe ein Mitarbeiter ihm gesagt, dass er am Tag nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj mit Gordon Sondland, dem amerikanischen Botschafter bei der Europäischen Union, in ein Restaurant gegangen sei. Sondland habe von dort Trump angerufen und der Mitarbeiter habe gehört, wie der Präsident gefragt habe, was die „Ermittlungen“ machten. Sondland, der gerade Selenskyjs Berater Andrij Yermak in der Ukraine getroffen hatte, habe gesagt, Kiew werde wie verabredet vorgehen.

Der Mitarbeiter habe Sondland nach dem Telefonat gefragt, was Trump über die Ukraine denke. Sondland habe erwidert, Trump sorge sich „mehr um die Ermittlungen gegen Biden“. Später in der Anhörung wird Taylor gefragt, was das genau geheißen habe: „mehr um die Ermittlungen gegen Biden?“ Taylor antwortet: mehr als um die Ukraine.

Taylor wiederholte, was er Sondland gegenüber zum Ausdruck gebracht habe: Dass er es für verrückt halte, die amerikanische Militärhilfe für Kiew zurückzuhalten, um Selenskyj dazu zu drängen, verbindlich und öffentlich zu erklären, Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten.

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Devin Nunes, der Obmann der Republikaner im Ausschuss, wies darauf hin, dass diejenigen, die wegen Trump Alarm geschlagen hätten – auch Taylor und Kent – nichts von den ukrainischen Bemühungen gewusst hätten, Trump im Wahlkampf 2016 zu schaden. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sagte dazu, die Zeugen sollten keine Fragen beantworten, die auf falschen Annahmen beruhten.

Schiff selbst sagte über die Aussagen Taylors und Kents: Beide enthüllten das korrupte Unterfangen Trumps, einen ausländischen Staatschef zu erpressen, ihm zu helfen, als Präsident wiedergewählt zu werden. Trump selbst schrieb am Mittwoch offenbar mit Bezug auf die beiden Zeugen auf Twitter: „Never-Trumpers.“ Das sollte heißen: Die Diplomaten betrieben das Amtsenthebungsverfahren aus parteipolitischen Gründen.