Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen ... Peter Mühlbauer

… und teilweise sogar das Zuschauen dabei

Einer Antwort des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Unter den 20 Waffensystemen, die die Soldaten und Bundeswehrangestellten nicht mehr selbst reparieren dürfen, sind neben dem umstrittenen Eurofighter und der Fregatte F125 auch Hubschrauber und Panzer.

Bei 13 dieser Waffensysteme konnten die Hersteller sogar durchsetzen, dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen dürfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben, mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können. Dass so etwas bemerkenswert schnell und kostengünstig gehen kann, wissen manche Verbraucher nach der Reparatur neuerer Waschmaschinen: Startet die Waschmaschine nicht mehr regulär, reicht oft ein kompletter Neustart mittels einer Kombination der Einstellungen in einer bestimmten Reihenfolge, den ein Verbraucher auch selbst vornehmen könnte, wenn diese richtige Reihenfolge in der Betriebsanleitung enthalten wäre.

Unklar, welche Reparaturen konkret verboten sind

Der Linksfraktions-Wehrexperte Matthias Höhn verglich die Situation bei der Bundeswehr nicht mit einer Waschmaschine, sondern mit einem Automobil, bei dem man "den Reifen nicht selber wechseln, nicht entscheiden, wer ihn wechselt und beim Wechsel auch nicht zusehen" dürfe. Ob die Reparaturverbote tatsächlich so weitgehend sind, ist unklar.

Dass bei Hubschraubern oder Kampfflugzeugen bereits der Reifenwechsel verboten ist, ist jedoch insofern zweifelhaft, als ein Ministeriumssprecher die Situation damit rechtfertigte, dass "Waffensysteme immer komplexer" würden, weshalb es "normal" sei, "dass da auch Komponenten dabei sind, mit hochkomplexen Messverfahren oder Elektronik, bei denen der Erwerb der Eigentumsrechte [sic] für eine Instandhaltung extrem teuer wäre". Zudem habe die Bundeswehr keine "Kapazitäten, um Personen für sämtliche Reparaturen an diesen High-Tech-Systemen vorzuhalten". Eine Anfrage von Telepolis dazu, wie weit der Reparaturverbotsanspruch konkret geht, blieb bislang ohne Antwort.

Trotzdem gelang es anderen Armeen möglicherweise, vorteilhaftere Verträge abzuschließen: Israel beispielsweise konnte seine F-16-Kampfflugzeuge selbst mit so moderner Elektronik nachrüsten, dass der Hersteller Lockheed Martin Konkurrenz für seine eigenen Produkte befürchtete und einen Verkauf solcher Gebrauchtmaschinen an Kroatien im Januar verhinderte (vgl. Gebrauchtkampfflugzeughandel zwischen Kroatien und Israel geplatzt).

Viele Systeme nicht einsatzbereit

Die Frage, ob die aktuellen Verträge für die Bundeswehr optimal sind, stellt sich darüber hinaus, weil in letzter Zeit bemerkenswert viele Systeme nicht einsatzbereit waren: In den letzten Jahren mussten einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums nach (der der Tageszeitung Die Welt zugespielt wurde) nicht nur Kampfjets, sondern auch Transporthubschrauber durchschnittlich acht von zwölf Monaten am Boden bleiben und auf Ersatzteile oder Reparaturpersonal warten.

Mit den Waffensystemen, die dort hingehören sah es nicht viel besser aus: Von den 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern der Panzerlehrbrigade 9 in Munster waren im Februar 2018 35 kaputt, von 14 Marder-Schützenpanzern elf. Die U-Boot-Flotte der deutschen Bundeswehr war im letzten Jahr zeitweise sogar überhaupt nicht mehr einsatzfähig (vgl. 30-Milliarden-Euro-U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien). Einer Meldung des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss zufolge traf das auch für viele Korvetten zu, weil entweder Ausrüstungs- oder Mannschaftsteile fehlten. Beim Kauf von fünf Korvetten des Typs 130 hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2,5 Milliarden Euro Steuergeld zu viel gezahlt (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit).

Viel Steuergeld verschwendete das deutsche Verteidigungsministerium auch für Eurofighter-Flugstunden, bei denen man 900 bezahlte, die nicht genutzt wurden. Im März 2018 waren von insgesamt 128 Eurofightern der deutschen Bundeswehr ganze vier einsatzfähig. In Österreich ist man mit dem vom Reparaturverbot mit betroffenen Kampfflugzeug so unzufrieden, dass der Verteidigungsminister 2017 entschied, die Eurofighter ab 2020 nach und nach auszumustern und andere Kampfflugzeuge zu kaufen, die kostengünstiger, besser ausgerüstet, weniger mängelbehaftet und "Tag und Nacht einsatzbereit" sein sollen. Bis 2049 erwartet die Alpenrepublik durch diesen Umstieg Einsparungen zwischen 100 Millionen und zwei Milliarden Euro (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an). (Peter Mühlbauer)