Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat in seinem Antrittsinterview für mehrere Medien heute Mittag gesagt, dass das Bundesheer budgetär am Ende sei. „Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab.“ Er verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.

Es sind laut Starlinger drei Mrd. Euro zusätzlich erforderlich. Er kündigte die Erstellung eines Zustandsberichts bis Mitte September an. Als Beispiel für die Dramatik nannte Starlinger die Tatsache, dass die Flugshow Airpower mit Mitteln aus dem Ausbildungs- und Dienstbetrieb finanziert werde.

Starlinger hält Sicherheitsschule für nicht notwendig

Zum Thema Sicherheitsschule, die Starlinger schließen will, wobei er am Widerstand des Parlaments scheitert, bekräftigte er, dass er die Schule für nicht notwendig hält.

Parallel zu seinem ersten Medienstatement gab Starlinger einen Tagesbefehl aus, in dem er ebenfalls mit drastischen Worten vor einem weiteren Aushungern des Militärs warnt. Das Bundesheer sei „weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können“.

„Spürbar negative Auswirkungen“

Starlinger nennt darin konkrete Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Bevölkerung: Aufgrund der wegbrechenden Mobilität, beispielsweise Fahrzeuge, die schon um die 40 Jahre alt sind, werde es in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, bei Katastrophen wie Hochwasser und Schnee ausreichend den Menschen zu Hilfe zu eilen.

Bei Blackout-Situationen und Cyberbedrohungen, die jederzeit eintreten könnten, sei das Bundesheer schon jetzt nur mehr sehr eingeschränkt in der Lage, gemeinsam mit dem Innenministerium einen umfassenden und flächendeckenden Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Eine kürzlich durchgeführte Planübung auf der gesamtstaatlichen Ebene habe den hohen Bedarf an Fähigkeiten des Bundesheeres klar aufgezeigt. „Dies wird mit spürbar negativen Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung verbunden sein“, so Starlinger.