Berlin, 1. Oktober 2018. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW haben sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Es sei eine „Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde“. Sie favorisieren Umtauschprämien, um ‚alte‘ Diesel-Fahrzeuge von der Straße zu holen. Der Gesetzgeber müsse auch alle ausländischen Hersteller mit einbeziehen.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Alle angeführten Argumente sind richtig. Es ist bemerkenswert, dass die Alternative für Deutschland in der gesamten bisher geführten Diesel-Debatte die einzige Stimme weit und breit war, die exakt diese Argumente auf den Tisch gelegt hat. Doch wir wurden weder gehört noch wurden unsere Warnungen gegen Nachrüstungen in den Medien einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt.

Es ist erschütternd zu sehen, wie die Bundesregierung in einer Mischung aus Inkompetenz, Ideologie und Verantwortungslosigkeit eine Verkehrs- und Wirtschaftspolitik betrieben hat, die jeder Beschreibung spottet. Wie auch immer die angebliche Lösung des Problems aussehen wird: Die Folgen dieses verantwortungslosen Handelns rollen erst auf uns zu.

Wo sind die Nachrüstbausätze, die in jedes Auto passen und zugelassen sind? Nachrüstungen bis 1. Januar 2019 oder darüber hinaus wären weder von den Werkstätten noch den Unternehmen logistisch zu bewerkstelligen. Jedes nachträglich eingebaute Teil muss eine vorgeschriebene aufwändige Prüfung durchlaufen. Die Autohersteller lehnen daher die Gewährleistung zu Recht ab. Umtauschprämien sind unsozial. Viele Bürger haben kein Geld für ein neues Auto eingeplant. Sie hatten im besten Glauben, korrekt zugelassene Fahrzeuge gekauft, die nun Schrott sein sollen. Zurückgenommene, angeblich „schmutzige“ Diesel würden in der Folge in Regionen ohne Fahrverbote oder ins Ausland verkauft. Mehr Heuchelei geht nicht. Die Abwertung des Diesels wird massive Auswirkungen auf die Schlüsselindustrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Elektromobilität wird dieses Volumen nicht auffangen.

Die AfD-Fraktion fordert als schnellste und einfachste Lösung die Überprüfung der Messstationen. Die Lokalisierung der Messanlagen ist bundes- und europaweit nicht einheitlich. Sie liefern daher weder vergleichbare noch repräsentative Messwerte. Solange dies nicht geprüft ist, sind Fahrverbote grundsätzlich auszusetzen.

Die AfD wird durch die irrwitzige Politik der Altparteien weitere Wähler gewinnen, die Tag für Tag mehr erkennen, dass in der Regierung keine verantwortungsbewussten Mandatsträger sitzen, die zum Wohl des deutschen Volkes handeln. Hausgemachte Probleme werden stattdessen durch einen Politikstil, den man nur als durchwursteln bezeichnen kann, jeden Tag vergrößert und verkompliziert.“