MEINUNGDeutsche Parteien im Umbruch

Mein linker, linker Platz ist leer

CDU und SPD stecken in einer Glaubwürdigkeitskrise, aber die Linke kann davon nicht profitieren. Schuld daran ist die eigene Zerrissenheit und der Streit in der Flüchtlingsfrage.

Das deutsche Parteiensystem ist im Wandel. Endgültig zeigte das die Hessen-Wahl mit ihren politischen Konsequenzen, insbesondere für die CDU durch den angekündigten Abschied von Angela Merkel. Dieser Wandlungsprozess läuft in Deutschland, anders als in Frankreich oder Italien, nicht auf einen Zerfall des Parteiensystems und dessen Ersetzung durch ein neues Konglomerat von Bewegungen heraus, die sich hinter mehr oder weniger starken Führungspersönlichkeiten versammeln.

Am Ende könnten bei uns vier bis sieben mittlere Parteien stehen, die auf der Basis ideologischer Grundwerte die Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen bündeln. Die Relevanz der Parteien wird sich maßgeblich daran entscheiden, ob sie diese Interessenrepräsentanz in den Augen der Betroffenen glaubwürdig leisten und wie tragfähig politische Kompromisse zur Durchsetzung der jeweils vertretenen Interessen zwischen den Parteien gestaltet werden können. Die Findung von parlamentarischen Mehrheiten wird dadurch schwieriger, die Zeiten ewiger Kanzlerinnen und Kanzler wie Adenauer, Kohl oder Merkel scheinen vorbei zu sein.

Gregor Gysi ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Von 2005 bis 2015 war er im Deutschen Bundestag Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Seit Dezember 2016 ist er Präsident der Europäischen Linken. (Quelle: imago images)



Die immer tiefere soziale Spaltung in Deutschland ist Folge von rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die vom Neoliberalismus geprägt sind. Die so genannte marktkonforme Demokratie mit der freiwilligen Unterordnung der Politik unter die Verwertungsinteressen des Kapitals führte auf der einen Seite zu zunehmender prekärer Beschäftigung in einem ausufernden Niedriglohnsektor und fast zwei Millionen von Armut bedrohten Kindern, während auf der anderen Seite die Zahl der Millionäre und Milliardäre wächst. Durch diese Spaltung werden auch die Interessengegensätze in der Gesellschaft immer größer: Parteien können all diese Interessen schlicht nicht mehr in ein oder zwei Volksparteien vereinen - geschweige denn ihnen politische Repräsentanz verschaffen. Wer etwa bezahlbare Mieten erreichen will, kann nicht zugleich die Verwertungsinteressen von Kapitalanlegern auf dem Wohnungsmarkt bedienen.

Grüne haben Herausforderung angenommen

Ausgangspunkt für den Wandel des deutschen Parteiensystems war die Agenda 2010. Die SPD gab sozialdemokratische Politik auf und ihr Eintritt in die so genannten Großen Koalitionen höhlte das Parteiensystem der alten Bundesrepublik so weit aus, dass die Volksparteien alten Typs am Ende sind. Die daraus resultierende Glaubwürdigkeitskrise von CDU, CSU und SPD und der Wandel des Parteiensystems stellen Herausforderungen an alle Parteien, denn sie müssen ihre Rolle in der Gesellschaft neu bestimmen.

Während die Grünen die Herausforderungen als erste Partei angenommen haben, hat die SPD diese Entwicklung in ihrem selbstgewählten GroKo-Gefängnis verschlafen. Sie müsste die Große Koalition verlassen und eine Orientierung zu den ursprünglichen sozialdemokratischen Werten einleiten.

Auch die Union geht schweren Zeiten entgegen. Sie muss die Nachfolgefrage Merkels klären und sie wird von Rechtsaußen von der AfD unter Druck gesetzt - ihre tief verinnerlichte Rolle als Kanzlerwahlverein hat sie eingebüßt. Dass nun Friedrich Merz zum Favoriten auf der Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz stilisiert wird, wird nicht ohne Folgen für den Fortbestand der Koalition mit der SPD bleiben und auch Jamaika-Avancen für die Grünen deutlich erschweren.

Wählerpotential ausschöpfen

Die Linke muss dagegen ihren Platz in dieser veränderten Parteienlandschaft noch finden und zunächst auch finden wollen. Sie gilt im Unterschied zu den Grünen nicht als Gegenüber zur AfD. Das liegt am öffentlichen Streit zur Flüchtlingsfrage. Dadurch gewinnen wir viele jüngere Wählerinnen und Wähler nicht, die konsequent gegen die AfD stehen. Glaubwürdige Interessenvertretung lässt sich mit programmatischer Zerrissenheit nicht erreichen. Die politische Führung der Linken steht in der Verantwortung, diesen Konflikt zu lösen und weitere inhaltliche Untiefen wie bei der EU und beim Euro zu vermeiden.





Kolumne Gregor Gysi: Der Diesel-Skandal ist das Ende der Volksparteien



Deutlich ist zugleich, dass nur eine starke Linke Optionen für Mehrheiten von Mitte-Links öffnet und entsprechenden Druck auf Grüne und SPD entfalten kann, diese Option nicht als Notnagel zu betrachten, sondern ernsthaft als Ziel anzustreben. Trotz der Verluste der SPD und der bescheidenen Zugewinne der Linken ist eine Mehrheit für Mitte-Links wieder realistischer geworden, auch wenn Grüne und SPD den Platz in der Mitte getauscht haben. Rot-Rot-Grün, egal mit welchen einzelnen Gewichtsanteilen, kann wieder zu einer ernsthaften politischen Alternative werden, wenn sich alle Akteure darauf konzentrieren, das Wählerpotential der Parteien auszuschöpfen. Die Linke sollte sich überlegen, warum dies den Grünen aktuell besser gelingt.



Linke muss ihren Platz finden

Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar aller Ehren wert, aber vor dem Hintergrund eines sich zwar wandelnden, aber dennoch stabilen Parteiensystems, eher disfunktional. Deutlich wird dies vor allem dann, wenn führende Linke ihr Engagement in der Sammlungsbewegung auch damit begründen, dass Die Linke – also ihre Partei – nicht als Alternative wahrgenommen werde. Ob sich dies ändern lässt, indem man Zeit, inhaltliche Arbeit und Geld in den Aufbau einer anderen Organisation steckt, ist zu bezweifeln.



Außerdem funktionieren Bewegungen nur für ein Thema wie zum Beispiel gegen das bayerische Polizeigesetz, die Abholzung eines Waldes zur Gewinnung von Braunkohle oder die Ausgrenzung von Menschen. Eine Bewegung für alle Themen von A bis Z funktioniert nicht, dafür gibt es Parteien."







Eine wichtige Voraussetzung, dass Die Linke ihren Platz im veränderten Parteiensystem findet und eine Mitte-Links-Mehrheit mit einem stärkeren politischen Gewicht mitprägen kann, ist die Wiederbelebung ihrer politischen Innovationskraft in den Kernfragen von Krieg und Frieden, der sozialen Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und nationaler, aber eben auch gleichzeitig internationaler Solidarität. Gerade der Gedanke einer solidarischen Gesellschaft im Inneren und im Äußeren könnte das entscheidende Gegenstück zum Rechtsruck der Politik des nationalen Egoismus werden. Wer, wenn nicht Die Linke könnte und müsste diesen Gedanken zum Leben erwecken.