Stand: 19.04.17 13:36 Uhr

Horst Mahler ist auf der Flucht

von Julian Feldmann

Hat sich ins Ausland abgesetzt: Horst Mahler.

Der Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz. Eigentlich sollte Mahler heute eine Haftstrafe antreten. Er werde der Ladung zum Strafantritt nicht nachkommen, sondern ins Ausland fliehen, sagte der 81-Jährige in einem jetzt veröffentlichten Video.

Ein Vertrauter Mahlers bestätigte gegenüber Panorama, dass sich Mahler im Ausland aufhalte. Mahler muss eine Reststrafe von knapp dreieinhalb Jahren absitzen. 2009 war er zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Im August 2015 wurde er nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haft vorzeitig entlassen. Da er jedoch schon im Gefängnis weitere Straftaten begangen haben soll, muss Mahler seine Reststrafe nun vollständig absitzen. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren wegen Volksverhetzung, unter anderem hatte er während seiner Haftzeit ein antisemitisches Buch veröffentlicht.

"Politische Verfolgung"

"Ich habe eine Erklärung abzugeben", so beginnt die Video-Botschaft von Mahler, die das Neonazi-Portal "Nordland TV" veröffentlichte. Er werde der Ladung zum Strafantritt nicht nachkommen, "solange die verantwortlichen Justizbeamten nicht zur Verantwortung gezogen" worden seien. Dem Münchener Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel wirft Mahler vor, versucht zu haben, ihn in der Haft umzubringen. Da es sich um "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage" handele, werde er "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten".

Das Internet-Video wurde offenbar am 9. April 2017 aufgenommen. Bei der Staatsanwaltschaft in München, die für die Vollstreckung der Haftstrafe zuständig ist, wollte sich ein Sprecher nicht zu der Flucht Mahlers äußern. Das Verfahren zur Strafvollstreckung sei nicht öffentlich.

Staatsanwaltschaft erfuhr durch Panorama von dem Video

Das Video, von dem die Staatsanwaltschaft erst durch Panorama erfuhr, werde "zur Kenntnis genommen". Wenn ein verurteilter Straftäter die Gefängnisstrafe nicht antritt, werde im Regelfall ein Haftbefehl erwirkt. Gegenüber Panorama hatte sich Mahler vor zwei Wochen zuversichtlich gezeigt, die Haft abwenden zu können. "Jetzt müssen wir das erstmal regeln", sagte er zu dem Schreiben der Münchener Staatsanwaltschaft, die ihm die Ladung zum Haftantritt zugeschickt hatte.

Seit Anfang der Woche war Mahler, der in Kleinmachnow bei Berlin lebt, nicht mehr erreichbar. Ein Vertrauter von Mahler sagte Panorama, dass unter seinen politischen Weggefährten "selbstverständlich" seit über einer Woche bekannt sei, dass Mahler sich ins Ausland absetzen wollte.

Notorische Leugnung des Holocaust

Seit einigen Monaten tritt Mahler wieder als Referent bei Neonazi-Versammlungen auf. In einem Vortrag in Ludwigshafen hetzte er im Januar gegen Juden. Die Existenz von Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz und den systematischen Mord an sechs Millionen Juden leugnet der 81-Jährige. In den 90er Jahren hatte sich Mahler dem Rechtsextremismus zugewandt, wurde Mitglied der NPD und vertrat die Partei im ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Anwalt. Mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zusammen verkündete Mahler 2003 auf der Wartburg bei Eisenach: "Den Holocaust gab es nicht!"