Zum heute (Mittwoch) von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die islamistische Gefahr hat im einst sicheren Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Die Zahl der Salafisten ist 2016 nochmals angestiegen. Auf insgesamt 150 Personen beziffert der Verfassungsschutz diese Gruppe radikaler Islamisten. Hier muss sich die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats zeigen. Dazu gehören Präventionsprogramme, die es gegen jede Form von Extremismus braucht. Gewaltbereiten salafistischen Fanatikern ist nicht mit Sozialarbeitermethoden beizukommen, hier ist Repression zur Gefahrenabwehr akut gefordert. Die Polizei muss besser ausgestattet werden, außerdem ist eine bundesweit koordinierte und länderübergreifende Kooperation notwendig, auch mit europäischen Partnern.“

Junge weiter: „Gegenüber ausländischen Islamisten und Extremisten müssen alle Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung ausgeschöpft werden. Auch in Rheinland-Pfalz muss § 58a Aufenthaltsgesetz angewandt werden, der es ermöglicht Gefährder auszuweisen, die noch keine konkrete Straftat begangen haben. Dafür genügt eine ‚Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos‘, wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat. Weiterhin muss IS-Söldnern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Dafür muss sich Innenminister Lewentz einsetzen. Die AfD wird eine Expertenanhörung zum Thema Kampf gegen Terrorismus und Extremismus im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beantragen.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.