Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, fordert jetzt ein Umdenken bei Maßnahmen zur Integration. „Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“ so Brandl.

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Uwe Brandl ist seit mehr als 25 Jahren Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg. Seit 2018 ist der 59-jährige CSU-Politiker Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der kommunale Spitzenverband vertritt die Interessen von 11.000 Kommunen.

WELT: Herr Brandl, als Sie kürzlich in einem Interview nach den größten Herausforderungen für die Kommunen gefragt wurden, erwähnten Sie die Integration von Migranten gar nicht. Ist die Eingliederung von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern also in Merkels Sinne „geschafft“?

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Uwe Brandl: Geschafft ist sie natürlich nicht. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Wir haben aber zügig funktionstüchtige Strukturen entwickelt, um die Personen, die als Gäste zu uns kamen, zu versorgen und zu betreuen. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Das Thema Integration ist für mich sehr zwiespältig. Denn funktionierende Integration setzt auch das Wollen voraus, aktiv mitzumachen.

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Ich sehe in meiner kleinen Stadt, dass es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt. Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse. Da werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten. Eigentlich müsste man alles daransetzen, um die Menschen sofort in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Das wäre die beste Schule, um unser Gesellschaftssystem und unsere Sprache kennenzulernen. Nach jetzigem Stand wird ein Großteil der Zugewanderten aber auf Dauer in den sozialen Netzen bleiben.

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WELT: Was schlagen Sie konkret vor?

Brandl: Wir bräuchten eine sofortige Spracherziehung vom ersten Tag des Hierseins – und zwar unabhängig von der Bleibeperspektive. Viele bleiben ja ohnehin, auch das sollten wir offen kommunizieren. Solange sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert, wozu es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rückführungsquoten deutlich steigen.

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Wir bräuchten zweitens eine deutlich intensivere Beteiligung der Wirtschaft. Ich sehe den Staat gefordert, auf die Firmen zuzugehen. Sie müssen sich viel stärker einbringen, wenn es um die Vermittlung von Fähigkeiten und die Integration in unsere Arbeitswelt geht. Industrie und Handwerk müssen selbst interessiert sein herauszufinden, wer mit seinen Qualifikationen wohin passt oder wie schnell nachqualifiziert werden kann. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine deutlich höhere Integrationsquote zu erreichen als heute. Die unschöne Alternative sind Parallelgesellschaften.

WELT: Ein anderes Thema, das viele Menschen umtreibt: Fahrverbote für den Klimaschutz. In Stuttgart etwa gehen derzeit Hunderte dagegen auf die Straße. Können Sie die Demonstranten verstehen?

Brandl: Ich verstehe den Ärger sehr gut. Gerade in der Peripherie sind die Menschen zwingend auf ihr Auto angewiesen. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit bewusst zum Diesel gegriffen, weil er am wenigsten fossilen Brennstoff verbraucht. Nun stehen diese Menschen vor potenziellen Fahrverboten und der Tatsache, dass der Wert des Fahrzeuges nahezu gegen null geht. Das entzückt niemanden.

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WELT: Der Bundesverkehrsminister hat der Stadt vorgeworfen, „nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft“ zu haben. Hätte Stuttgart das Fahrverbot abwenden können?

Brandl: Das weiß ich nicht. Es ist aber müßig, den Kommunen Vorwürfe zu machen. Leider neigen die Gerichte immer mehr dazu, sich als Ersatzgesetzgeber zu gerieren und Fahrverbote zu verordnen. Wir brauchen jetzt schleunigst eine offene Debatte darüber, wie sinnhafte Grenzwerte aussehen und wie einheitlich gemessen werden kann.

Es wurde ja bereits eingeräumt, dass die Messstationen in den EU-Ländern sehr unterschiedlich aufgestellt wurden. Es ist auch klar, dass die Grenzwerte zumindest vage sind. Hier ist die Forschung im Verbund mit der Politik gefordert, einheitliche und wissenschaftlich valide Standards zu finden. Man muss das mit einem hohen Tempo angehen, wenn man verhindern will, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet.

Feinstaub-Debatte entfacht Streit in der Bundesregierung Die Debatte über die Gefahren von Feinstaub sorgt nun auch für Streit in der Regierung. Verkehrsminister Scheuer (CSU) will die Grenzwerte infrage stellen, Umweltministerin Schulze (SPD) stellt sich dagegen. Quelle: WELT /Michael Wüllenweber

WELT: Gerade auf dem Land hängen die Menschen am Auto. Gibt es da Verständnis für die Notwendigkeit einer Verkehrswende?

Brandl: Dass die Verkehrswende kommen muss, steht außer Frage. Es ist aber auch klar, dass wir im ländlichen Raum nicht einfach auf das Auto verzichten können. In den Ballungsgebieten kann man dafür sorgen, dass mehr Menschen auf Bus, Bahn und Straßenbahn umsteigen. Das geht auf dem Land nicht. Wir müssen gemeinsam mit Wirtschaft und Staat dafür sorgen, dass die Menschen im ganzen Land Lebens- und Zukunftsperspektiven haben, nicht nur in den Ballungsräumen. Deshalb ist echte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu schaffen die Kernaufgabe einer nachhaltigen Politik. Nur wenn das gelingt, werden wir Verkehrsströme und die Überlastung der Ballungsräume vermeiden.

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WELT: Auf dem Land stehen nach Ihren Angaben 500.000 Wohnungen leer, weil die Menschen lieber in die Stadt ziehen. Warum ist der ländliche Raum so unattraktiv?

Brandl: Die Menschen ziehen weg, weil sie keine Perspektive für sich und die Familien sehen: Es fehlt an Arbeitsplätzen, die ein vernünftiges Leben ermöglichen, an Kindertagesstätten, ausreichender Breitbandversorgung. Die Konsequenz ist, dass in der Fläche weiterhin Wohnraum brachliegt, während die Mieten in den Städten explodieren. Das ist volkswirtschaftlich völlig unsinnig.

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WELT: Was schlagen Sie vor?

Brandl: Eine der dringendsten Maßnahmen ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Wenn man die Durchdigitalisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Chancen will, muss man tatsächlich für eine Breitbandanbindung bis zur letzten Milchkanne sorgen. Leider haben wir alle, Politik und Wirtschaft, versäumt, rechtzeitig und vor allem geplant anzufangen. Jetzt sind wir meilenweit von dem entfernt, was international schon Standard ist.

Auch unsere besonders kritische Bevölkerung trägt da ein gerüttelt Maß Mitverantwortung. Viele wünschen sich eine Versorgung mit LTE oder 5G, gehen aber auf die Barrikaden, wenn vor ihrem Haus ein Sendemast aufgebaut wird. Diese „Not in my own backyard“-Mentalität ist nicht nur im Bereich der Digitalisierung fatal. Eine derartige Grundeinstellung trägt nicht dazu bei, dass wir den Anschluss schaffen.

Deutschland ist für Digital-Investitionen am wenigsten attraktiv Deutschland verliert im Standortwettbewerb um digitale Investitionen weiter an Boden: Auf der Rangliste der Länder, die eine Studie analysiert, ist die größte Volkswirtschaft der EU auf den letzten Platz abgerutscht. Quelle: WELT/Kevin Knauer

WELT: Verzögert wird die Digitalisierung aber auch durch einige Kommunen selbst. Glasfaserkabel könnten deutlich schneller verlegt werden, wenn sich die Kommunen neuen Verlegetechniken öffnen würden.

Brandl: Ich sehe Methoden wie das sogenannte Trenching schon auch kritisch. Da wird der Asphalt aufgefräst, dann das Glasfaserkabel keine 20 Zentimeter unter dem Straßenbelag versenkt und schließlich alles wieder zugegipst. Das geht in der Tat schnell, scheint mir aber anfällig für Schäden. Wenn am Ende dauernd die Leitung irgendwo defekt ist, ist keinem Verbraucher geholfen. Wir brauchen nachhaltige Lösungen und insgesamt einen parallelen, schnelleren und geplanten Ausbau von Leitungen und Mobilfunk.

WELT: Wie?

Brandl: Wir arbeiten in Bayern zum Beispiel daran, dass noch in diesem Jahr eine staatliche Beteiligungsgesellschaft entsteht. Sie soll dort Masten bauen, wo die Wirtschaft nicht investiert. Zusätzlich müssen Bund und Länder auch auf die großen Unternehmen und die Industrie zugehen. Die könnten zum Beispiel forcierter ausbauen, der nutzende Betrieb auf eigenem Gelände selbst Sendemasten installieren, der dann nicht nur den Betrieb versorgt, sondern auch die Peripherie drum herum.

WELT: Dafür müssten aber erst einmal die Betriebe in den ländlichen Raum kommen.

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Brandl: Auch da sind Bund und Länder in der Pflicht. Gleichwertige Lebensbedingungen entstehen nicht durch mantrahaftes Bekennen der Notwendigkeit, sondern nur durch aktives Tun. Die staatlichen Ebenen müssen den ländlichen Raum mit Ansiedlungsunterstützungen attraktiv machen. Bildungseinrichtungen und Behörden müssen ausgegliedert werden. Hochtechnologiebetriebe sollen gezielt in den peripheren Räumen entstehen. Man könnte überlegen, eine Start-up-Förderung nur dann zu gewähren, wenn sich das Unternehmen im ländlichen Raum ansiedelt. Die Politik hat jahrzehntelang danach gestrebt, die Unternehmen in die Ballungsgebiete zu bringen. Diesen Prozess müssen wir umkehren.

WELT: In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an. CDU und SPD haben beide angekündigt, sich verstärkt um die ländlichen Gebiete dort kümmern zu wollen. Ist das unfair gegenüber den abgehängten westdeutschen Kommunen?

Brandl: Es ist auf jeden Fall nicht sehr schlau, sich vorab auf bestimmte Regionen festzulegen. Fakt ist, dass sich die abgehängten Regionen eben nicht nur im Osten befinden. Sie sind breit übers Land verstreut. Dort, wo zum Beispiel die Textil- oder Porzellanindustrie stark gelitten hat, gingen viele Arbeitsplätze verloren. Wir haben die Kohlereviere, die komplett umstrukturiert werden müssen, weil der Kohle die Lichter ausgeblasen werden. Ein Blick auf die regionale Wirtschaftsstruktur und die damit einhergehende Kassenlage der Standortkommunen zeigt den Handlungsbedarf klar. Es kann jetzt wirklich nicht darum gehen, die Gesellschaft in Ost und West zu teilen.

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WELT: In der vergangenen Wochen haben die Finanzminister von Bund und Ländern Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vereinbart. Bayern fordert Änderungen. Wie stehen Sie dazu?

Brandl: Mir ist es mittlerweile relativ egal, welches Konzept tatsächlich aus der Taufe gehoben wird. Aber wir brauchen eine Regelung. Gut, wenn sie dann noch einfach und damit auch gut zu verwalten ist. Ich habe aber große Sorge, dass wir am 31. Dezember ohne eine neue Regelung dastehen.

Dann wäre für die Kommunen die Grundsteuer weg, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten worden sind. Uns würden dann 14 Milliarden Euro fehlen. Ich habe mich bereits an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt, weil ich das Taktieren der Länder für ein Spiel mit dem Feuer halte. Es darf nicht sein, dass die zweitwichtigste Einnahmequelle der kommunalen Ebene über den Jordan geht.

Das Interview wurde telefonisch geführt.

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