Stand: 13.01.2020 08:41 Uhr - NDR 90,3

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Briefwahl startet

Ab sofort können Hamburgerinnen und Hamburger die Briefwahl für die Bürgerschaftswahl über den Onlineservice beantragen. Die Wahldienststellen schicken die Wahlunterlagen dann innerhalb von etwa drei bis vier Tagen per Post zu. So können Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel schon vor dem offiziellen Wahltag am 23. Februar ausfüllen.

Briefwahl auf vielen Wegen möglich

Briefwahl muss aber nicht bedeuten, dass die ausgefüllten Stimmzettel per Post verschickt werden. Ab dem 14. Januar sind die Wahldienststellen generell geöffnet. Dann können Hamburgerinnen und Hamburger die Unterlagen auch persönlich abholen, um entweder zu Hause oder gleich vor Ort zu wählen. Das geht seit diesem Jahr zum ersten Mal auch in der zentralen Briefwahldienstelle, die ebenfalls ab dem 14. Januar auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz öffnet.

Ab dem 20. Januar werden dann die offiziellen Wahlbenachrichtigungen verschickt. Darin bekommen die Hamburgerinnen und Hamburger unter anderem Informationen über ihr Wahllokal. Neben Muster-Stimmzettel-Heften enthalten die Wahlbenachrichtigungen auch einen vorausgefüllten Briefwahlantrag. Der muss nur noch unterschrieben und per Post verschickt werden. Auch so kommen die Briefwahlunterlagen vorab nach Hause.

Die Briefwahl wird immer beliebter

In Hamburg hat bei den Europa- und Bezirkswahlen im letzten Jahr mehr als jeder fünfte Stimmberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt. Im ursprünglichen Sinn sollte die Briefwahl Menschen helfen, die am Wahltag verhindert sind, weil sie zum Beispiel verreisen oder aufgrund von Krankheit nicht zur Wahlurne gehen können. Wählerinnen und Wähler brauchen inzwischen aber keine Gründe mehr angeben, um per Brief zu wählen. Damit ist die Briefwahl grundsätzlich für jede bei der Bürgerschaftswahl stimmberechtigte Person möglich.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolgt - wie die der Stimmzettel aus den stadtweit 1.283 Wahllokalen - erst am Wahltag, dem 23. Februar, nach 18 Uhr. Die Briefwahl ist nicht unumstritten. Zur Europawahl im Mai vergangenen Jahres hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel kritisiert, dass dadurch der Grundsatz der gleichen Wahl gefährdet werden könnte, weil dieser auch eine Gleichzeitigkeit beinhalte. Durch die Briefwahl werde die Möglichkeit zur Stimmabgabe aber über Wochen gestreckt. Außerdem könnte das Prinzip der geheimen Wahl bei der Stimmabgabe zu Hause leichter unterlaufen werden.

Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.01.2019 | 07:30 Uhr