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Wenn es um die Aufnahme von Zuwanderern geht, lautet die europäische Parole: Germany first. Wie schon im Jahr zuvor wurden auch 2017 hierzulande mehr Asylentscheidungen getroffen als in allen übrigen 27 EU-Staaten zusammen.

Nach Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheide in der Bundesrepublik getroffen – und 435.070 in den übrigen EU-Staaten. Tschechien und Spanien haben noch keine Daten übermittelt, dort wurden aber in den vergangenen Jahren nie mehr als zusammengenommen 12.000 Anträge entschieden – es ist davon auszugehen, dass dort nicht plötzlich eine drastische Steigerung zu verzeichnen ist.

Die genannten Angaben beziehen sich auf Erstanträge auf Asyl. Eurostat macht zudem etwas geringere Angaben als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das 564.181 Entscheidungen über Erstanträge für das Jahr 2017 zählt (603.428 inklusive Folgeanträgen).

Quelle: Infografik Die Welt

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Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, heißt das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland.

Die Bundesrepublik hat auch im vierten Jahr der Migrationskrise bisher keinen Weg gefunden, um diese anhaltende extreme Schieflage zu beenden. Auch die neue Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest, jeden Ausländer einreisen zu lassen, der angibt, Schutz zu suchen. Das tut sie, obwohl es eigentlich abwegig ist, dass ein aus der Schweiz oder Frankreich einreisender Mensch tatsächlich noch des Schutzes vor Verfolgung bedürfe.

Die Logik dahinter: Im Zuge der europäischen Einigung haben die Bundesregierungen seit 1999 zunehmend die Entscheidungshoheit über die Asylzuwanderung an die EU abgegeben. Seither genießen die entsprechenden Verordnungen Gesetzescharakter.

Nur 7102 Migranten wurden in EU-Staaten überstellt

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Die Dublin-Verordnung, vor allem um sie geht es, wird von der Bundesregierung so gedeutet, dass Deutschland erst einmal jeden Schutzsuchenden einreisen lassen muss und erst dann klären darf, welcher Staat eigentlich für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Dann darf sie versuchen, den Eingereisten in den tatsächlich zuständigen Staat zurückzubringen.

Das klappt zwar inzwischen etwas häufiger als in den Vorjahren – doch immer noch nur bei einem von rund 26 Migranten. In zwei von drei Fällen versuchen es die deutschen Behörden erst gar nicht: 187.000 Asylsuchende kamen im Jahr 2017, doch nur 64.267 Übernahmeersuchen wurden laut Bundesregierung an die zuständigen Durchreisestaaten gestellt.

In 46.873 Fällen stimmten die angefragten Staaten einer Überstellung zu. Tatsächlich überstellt wurden allerdings nur 7102 Fälle – sei es, weil Gerichte die Unterbringung in anderen EU-Ländern für unmenschlich halten und deswegen verbieten, sei es, weil die zur Überstellung vorgesehenen Ausländer am Abschiebungstag bei Freunden und Flüchtlingshelfern Unterschlupf finden oder vollständig untertauchen.

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In die andere Richtung gelingen die Überstellungen etwas besser: 8754 Schutzsuchende wurden aus anderen EU-Ländern nach Deutschland abgeschoben. Diese Zahlen stammen aus Statistiken des BAMF sowie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion, die auch WELT vorliegen.

Der Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland hat sich zuletzt abgeschwächt. Von April 2016 bis November 2017 waren in jedem Monat relativ konstant rund 15.000 neue Schutzsuchende angekommen. In den Wintermonaten Dezember (13.082), Januar (12.285) und Februar (11.007) gingen die Zahlen zuletzt zurück.

Allerdings ist Deutschland immer noch mit Abstand das wichtigste Zielland. Mit 187.000 Asylsuchenden kamen im Jahr 2017 mehr in die Bundesrepublik, als laut Internationaler Organisation für Migration an den Küsten Italiens (119.310) und Griechenlands (29.595) anlandeten. Von diesen beiden Ländern wird immer wieder behauptet, sie trügen seit 2016 die europäische Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme.

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Gegen diese Version spricht vor allem der Blick auf die Asylentscheidungen. Deutschland traf 2017 fünfmal so viele Entscheidungen (524.185) wie Italien (78.235) und Griechenland (24.510) zusammen.

Weil die meisten Ankömmlinge aus diesen beiden Staaten in andere Länder weiterziehen, müsste es eigentlich besonders viele Dublin-Überstellungen in diese Länder geben. Doch nach Italien hatte die Bundesrepublik lange Zeit nur sehr eingeschränkt Übernahmeersuchen gerichtet und bis Mai 2017 Überstellungen von Familien mit Kindern unter 16 Jahren vollständig ausgesetzt. Seither sind nur noch weiterziehende Migranten mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich davon ausgenommen. Im Jahr 2017 gelang immerhin 2110-mal eine Überstellung nach Italien.

Die Bilanz gegenüber Griechenland kommt einem Totalausfall gleich: Zwar hat die Bundesregierung wieder begonnen, Übernahmeersuchen an Griechenland zu stellen, 2312 waren es im Jahr 2017. Doch Griechenland erkannte davon nur in 81 Fällen seine Zuständigkeit an. Tatsächlich überstellt wurde kein einziger Migrant. Griechenland hingegen stellte an Deutschland 5692 Übernahmeersuchen, 5307-mal stimmte das BAMF zu. In 3164 Fällen gelang die Überstellung.