Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Nur ein Fünftel der Begünstigten ist bedürftig. Vor allem im Osten drohen Enttäuschungen.

Nach den für CDU und SPD enttäuschenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wollen die Koalitionspartner auf Bundesebene nun rasch Beschlüsse liefern. Das gilt vor allem für die umstrittenen Pläne einer Grundrente mit neuen Zuschlägen für langjährig beschäftigte Geringverdiener. Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) legt allerdings nahe, dass das Vorhaben viele Erwartungen enttäuschen dürfte, denn es trage wenig zur Vermeidung von Altersarmut bei. Das Institut plädiert dafür, anstelle neuer Zuschläge zur gesetzlichen Rente eher die allgemeine Grundsicherung im Alter großzügiger zu gestalten – damit sie „als elementarer Bestandteil der Alterssicherung breitere Akzeptanz“ bekomme.

Mit dem von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Konzept würden Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren eine Aufstockung der gesetzlichen Rente erhalten. Sie würde über den eigentlichen Wert ihrer Beitragszahlungen hinaus aufgewertet, sofern ihre – lohnbezogenen – Beiträge zuvor deutlich unterdurchschnittlich waren. Wegen der Zuordnung der Zuschläge zur beitragsfinanzierten Rente ist keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Heils Gesetzentwurf zufolge würde dies Mehrausgaben von jährlich knapp 5 Milliarden Euro auslösen.