Ob Heckler & Koch in der Affäre um das Sturmgewehr G36 auf Schadensersatz verklagt werden kann, ist noch offen. Doch schon jetzt haben Experten erkannt, wo am falschen Ende gespart wurde.

Anzeige

In der Affäre um die Treffgenauigkeit des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 wird wahrscheinlich erst im Herbst feststehen, ob und wo Fehler gemacht wurden. Neben einem Abschlussbericht zur technischen Prüfung des Gewehrs untersuchen zwei Expertenkommissionen mögliche Gefährdungen von Soldaten bei Einsätzen sowie strukturelle Schwachstellen in der Bundeswehrorganisation.

Dabei zeichnet sich ab, dass es schwierig wird, den Gewehrhersteller Heckler & Koch auf Schadenersatz zu verklagen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin erklärte, ist „auf Basis der bislang zum Sachverhalt vorliegenden Unterlagen noch keine belastbare Grundlage des Bundes gegen die Firma Heckler & Koch ersichtlich“. Nach bisherigem Kenntnisstand sehe es so aus, „dass es wahrscheinlich keinen Schadensersatzanspruch gibt“.

Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt dem Verteidigungsministerium noch nicht der technische Abschlussbericht mehrerer Prüfstellen und Institute vor, der für diesen Freitag angekündigt wurde. Der Bericht ist als vertraulich eingestuft und beschäftigt sich mit komplexen technischen Fragen.

Die technischen Daten der Ordonnanzwaffe der Bundewehr: G36 Quelle: dpa-infografik/DPA

Anzeige

Unter Experten ist unbestritten, dass ein heiß geschossenes Gewehr nicht so präzise trifft, wie im kalten Zustand. Ein Sturmgewehr sei zudem kein Scharfschützengewehr. In Expertenblogs, wie bei augengeradeaus.de, wird über die Mitverantwortung des Herstellers Heckler & Koch diskutiert. Womöglich würde ein hitzebeständigerer Kunststoff am G36, der die Produktionskosten um knapp zehn Euro verteuern würde, bereits für Verbesserungen genügen, heißt es in einem Beitrag.

Heckler & Koch kritisiert das Verteidigungsministerium

Der Waffenhersteller hat die Vorwürfe bislang entschieden zurückgewiesen und spielt den Ball zurück. Die Firma bezweifelt die Unabhängigkeit der Untersuchungen und droht seinerseits mit einem Amtshaftungsverfahren, also Schadenersatzforderungen. Die Reputation der Firma mit rund 700 Beschäftigten werde geschädigt.

Zudem macht die Firma, die mehrheitlich dem Multiunternehmer Andreas Heeschen gehört, konkrete Vorschläge für eine Kampfwertsteigerung des Gewehrs. Dem Verteidigungsministerium wird vorgeworfen, in den vergangenen fünf Jahren keine Spezifikationen formuliert zu haben, wie ein besseres G36 aussehen solle. Sollte es also tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“ bei dem Gewehr geben, biete die Firma jederzeit eine Verbesserung an.

Anzeige

Seit Jahren gibt es eine Diskussion um die Treffgenauigkeit des 1995 bei der Bundeswehr eingeführten Modells. Der Hersteller verweist darauf, dass die mittlerweile rund 170.000 Sturmgewehre auf einem technischen Stand von vor zwölf bis 20 Jahren sind und damit weit hinter den Möglichkeiten der heutigen Technik zurückbleiben.

Bericht soll zeigen, ob ein neues Gewehr nötig ist

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Ende März von einem „Präzisionsproblem“ des Gewehrs bei hohen Temperaturen gesprochen und umfassende Aufklärung zugesagt. Seit Mitte 2014 ist die Beschaffung bereits gestoppt. Der an diesem Freitag erwartete Abschlussbericht soll genau hinsichtlich der Frage analysiert werden, „ob und inwieweit ein neues oder anderes Gewehr angeschafft werden muss“.

An dem Bericht beteiligt sind der Bundesrechnungshof, das Ernst-Mach-Institut der Fraunhofer Gesellschaft und zwei Bundeswehrinstitute. Zudem soll eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei bis 1. Oktober der Frage nachgehen, ob durch mögliche G36-Probleme in den Einsätzen Soldaten zu Schaden gekommen sind.

Anzeige

Zudem soll ein Team von Sachverständigen unter Leitung des langjährigen Chefs der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Klaus-Peter Müller, eine Organisationsstudie erstellen. Sie soll der Frage nachgehen, ob es strukturelle Schwachstellen im Management der Bundeswehr gibt. Das Ergebnis wird bis 30. November erwartet.

In der Affäre gerät auch die Bundesverteidigungsministerin unter Druck. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat es in der Bundeswehr bereits vor einem Jahr eine Initiative zur Verbesserung des Gewehrs gegeben, die wegen weiterer Untersuchungen zunächst zurückgestellt wurde.

Der „Spiegel“ berichtete aus einem Entwurf für einen Rechnungshofbericht vom April 2014, in dem massive Kritik am Verhalten des Ministeriums geäußert wurde. Trotzdem setzte von der Leyen erst im Juli eine Expertengruppe zur Untersuchung der Probleme ein.