Verteidigungsminister Doskozil will am Brenner ein "Grenzmanagement" errichten - nach steirischem Vorbild. Südtirol warnt vor Zaun-Plänen.

Wien/Bozen. In Südtirol war die Aufregung am Freitag groß. Ein Grenzzaun? Am Brenner? Die Handelskammer in Bozen hatte zumindest davor gewarnt: Man habe inoffizielle Informationen aus der Polizei Tirol erhalten, dass an der Grenze zu Italien ein Zaun errichtet wird. „In vier Wochen könnten sämtliche Grenzübergänge geschlossen sein“, prophezeite die Handelskammer. Das sei ein „gewaltiger Rückschritt“ – für die Südtiroler Bevölkerung, aber auch für den Handel. „Schließlich werden jährlich 41.000 Tonnen Güter auf der Strecke transportiert“, hieß es weiter. Die Handelsvertretung rief Österreich daher dazu auf, von ihren Plänen abzusehen.

Aufregung in Bozen – Polizei winkt ab

Glaubt man der Tiroler Polizei, gibt es diese Pläne allerdings gar nicht – oder zumindest nicht in dieser Form. „Derzeit liegt weder eine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen am Brenner vor, noch kann von einer beabsichtigten Sperre der Grenze gesprochen werden“, heißt es in einer Aussendung aus Innsbruck. Auch der behauptete Zeitraum von vier Wochen entbehre „nachvollziehbaren Grundlagen“.

Allerdings: Würde sich die Fluchtroute wieder stärker vom Balkan nach Italien verlagern, „wäre eine Aktivierung von Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze unumgänglich“. Dafür gebe es „vorbereitende Planungsarbeiten“. Notwendig sei daher, dass sich die Behörden auf beiden Seiten der Grenze auf diesen Eventualfall vorbereiten. Die geplanten Maßnahmen würden sowohl mit Vertretern der Länder (Nordtirol, Südtirol und Trentino) als auch mit Vertretern der Ministerien in Wien und Rom besprochen.

Geht es nach Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), sollte man ohnehin ein „Grenzmanagement“ wie jenes in Spielfeld auch am Brenner planen: Denn da es verschärfte Einreisebedingungen an der Grenze zu Slowenien gibt, könnte sich die Route verschieben – und zwar eben in Richtung Italien. „Jetzt gibt es am Brenner 200 bis 300 Grenzübertritte pro Tag“, sagt ein Sprecher des Ministers. Sollte sich dies weiter verstärken, „braucht es eine geordnete Einreise“ – wie in Spielfeld. Ob Doskozil also auch einen Zaun an der Grenze zu Italien bauen wolle? Wie diese „technischen Maßnahmen“ aussehen würden, müssten Experten beurteilen – auch in Bezug auf die topografischen Gegebenheiten.

Man wolle nun die Pläne mit dem Innenministerium in Ruhe besprechen, das für die Grenzkontrollen zuständig ist. Und: „Wichtig ist auch, die Maßnahmen in Abstimmung mit Italien zu treffen.“ Auch im Innenministerium rechnet man damit, dass sich die Route verlagern wird. „Daher bereiten wir schon seit Wochen Pläne für verschiedene Grenzübergänge vor“, heißt es. Eben auch für den Brenner.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) möchte die Debatte rund um den angeblichen Grenzzaun nicht kommentieren. Eines sei aber wichtig: „Der Brenner soll nicht als Eingangs- oder Ausgangsziel dienen“, sagt seine Sprecherin zur „Presse“. Konkrete Maßnahmen an der Grenze sollten im Idealfall weiter nördlich oder weiter südlich eingeleitet werden.

Fingerprints: SPÖ und ÖVP einig

Apropos „Grenzmanagement“: SPÖ und ÖVP sind sich beim Streit, ob alle Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert werden sollen, grundsätzlich einig: Die Volkspartei will eine gesetzliche Klarstellung, die die Archivierung der Fingerprints regelt. Laut SPÖ das zwar bereits jetzt „ausnahmslos“ möglich. Man sei aber bereit, über eine entsprechende Gesetzesformulierung zu verhandeln. Derzeit werden Fingerabdrücke nur von jenen Flüchtlingen gespeichert, die einen Asylantrag in Österreich stellen, nicht aber von jenen, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen.



[LY7AM]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2016)