Efgani Dönmez: "Brandstifter als Feuerlöscher"

Efgani Dönmez, ehemaliger grüner Bundesrat, spricht auch nach seiner politischen Karriere Klartext – über Pro-Erdogan-Demos und Doppelstaatsbürgerschaften, aber auch über den politischen Islam und den Einfluss türkischer Regierungsverbände in Österreich .

APA/HERBERT PFARRHOFER

Mittagsjournal, 6.8.2016

Als Sohn eines türkischen Gastarbeiters Mitte der 70er Jahre im Kleinkindalter nach Österreich gekommen, nimmt sich der 39-jährige Fachhochschul-Lektor, Sozialarbeiter und Zeitungskolumnist nach wie vor kein Blatt vor den Mund. Egal ob es die Ausbreitung des politischen Islam in Österreich oder der Einfluss von türkischen Regierungs-Verbänden ist, der von der österreichischen Politik seiner Meinung nach ignoriert wird, Efgani Dönmez leistet sich als Staatsbürger eine eigene Meinung und eckt damit vielerorts an. Er benennt die Drahtzieher der Pro-Erdogan-Demonstrationen auf Wiens Straßen und sagt, dass Österreich z.B. bei den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften aus wirtschaftspolitischen Gründen wegschaut.

Von der Türkei gesteuert

„Im Journal zu Gast“ sagt der frühere Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, dass die jüngsten Ausschreitungen und Pro-Erdogan-Kundgebungen von der Türkei aus gesteuert wurden. Die Pressekonferenz von türkischen Vereinen diese Woche in Wien, bei der um Verständnis für das Vorgehen des türkischen Präsident Erdogan geworben wurde, sei von extrem konservativen Gruppen ausgegangen: „Hier agieren die Brandstifter als Feuerlöscher“, sagt Dönmez. Die beteiligten Gruppierungen seien ganz klar dem reaktionär-islamistischen und dem nationalistischen Bereich zuzuordnen. Viele linke, säkulare Gruppierungen oder auch die Aleviten in Österreich in hätten sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.

Klima der Angst

Dönmez: „Die Presseerklärung wurde im Hintergrund vom türkischen Botschafter in Österreich vorbereitet. Dass Journalisten keine Fragen stellen durften, sagt auch einiges. Dieses Klima der Angst und des Misstrauens beschränkt sich nicht nur auf das türkische Territorium, sondern wird auch nach Europa und Österreich hereingetragen. Und hier nicht nur über die türkischsprachigen Medien und soziale Netzwerke, sondern insbesondere durch sogenannte Kulturvereine, die eigentlich als verlängerter, politischer Arm tätig sind und unser Vereinsrecht missbrauchen. Das sind keine Vereine, das sind keine NGOs. Das sind politische Parteien, das muss man in dieser Deutlichkeit benennen.“

Doppelstaatsbürgerschaften

Bei illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften schaue Österreich nach Ansicht von Dönmez aus wirtschaftspolitischen Gründen weg. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand. Einen Hinweis könnten die unterschiedlichen Zulassungszahlen geben von Türken in Österreich, die in der Türkei wählen dürfen - die also jedenfalls einen türkischen Pass haben. Da gibt es einen Unterschied zwischen österreichischen Statistiken und jenen von türkischen Regierungsverbänden von annähernd 20.000 Personen. "Wenn die Politik da aus welchen Gründen auch immer nicht hinschauen kann oder möchte, dann haben wir halt diese Zustände", sagt Dönmez. Er habe in seiner aktiven politischen Zeit des Öfteren darauf hingewiesen.