In Neukölln häufen sich in den vergangenen Monaten Straftaten mit rechtem Hintergrund. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nun eine spezielle Ermittlungsgruppe einberufen: "Rechte Straftaten in Neukölln" (Resin). Die Gruppe mit fünf Ermittlern hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, sagte ein Sprecher des Innensenators. Allein seit Oktober habe es laut Geisel 20 rechte Straftaten im Bezirk gegeben. Mitte Januar haben Unbekannte das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet. Der Jugendverband „Falken“, den Blumenthal leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge.

Alte Ermittlungsgruppe "EG Rex" im Juli von "RAP in Rex" abgelöst

Nun steht Blumenthal unter Polizeischutz, das bestätigte die Politikerin am Freitag. Innensenator Geisel besuchte die Falken am Freitagnachmittag und ließ sich von den Gruppenleitern schildern, wie sehr sie sich durch die ständige Bedrohung belastet fühlen. Ein Auto der Gruppe war angezündet worden, die Einrichtung war ebenfalls schon mehrfach Ziel von Brandanschlägen. Die Falken standen auch auf der Liste möglicher Anschlagsziele des NSU.

Die Falken waren am Mittwoch auch bereits Thema in der BVV. Bis auf AfD und CDU stimmten alle Parteien dafür, dass die im Juli durch den damaligen Innensenator Henkel eingestellte "EG Rex" - die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus - wieder eingesetzt wird.

Die "EG Rex" wurde 2007 gegründet und war neun Jahre lang auf dem Abschnitt 56 im Süden Neuköllns angesiedelt, war aber neben Neukölln auch für Friedrichshain-Kreuzberg zuständig. 2016 wurde die "EG Rex" formal durch die "Regionale Ansprechpartnerin gegen Rechtsextremismus" ("RAP'in Rex") abgelöst und von der Direktion 56 auf die höhere Ebene des Abschnitts 5 gehoben worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die neue Gruppe "Resin" sei unabhängig von der "RAP'in Rex" und speziell für Neukölln zuständig, nachdem sich die Vorfälle mutmaßlich rechtsextremer Gewalt dort gehäuft haben, heißt es bei der Polizei.

Mirjam Blumenthal möchte aber wieder eine Ermittlungsgruppe, die ihr Büro direkt im Kiez hat, also im Abschnitt 56. Dort habe die rechtsextreme Szene ihr Zentrum, sagt Blumenthal. Die neue Gruppe "Resin" arbeitet allerdings nicht von Neukölln aus, sondern ist in der Zentrale des LKA in Tempelhof angesiedelt, sagte Pressesprecher Martin Pallgen. In der Innenverwaltung sieht man es "nicht als kampfentscheidend", ob "Resin" organisatorisch direkt beim LKA oder in Neukölln angesiedelt ist.

Brandanschläge auf Autos politischer Aktivisten und linkes Café

Linke Institutionen in Neukölln wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Ziele rechter Gewalt. In der Nacht zu Montag brannte gegen 1.30 Uhr in Neukölln das Auto des Inhabers der Buchhandlung "Leporello" in Rudow vor dessen Haustür, eine halbe Stunde später das des bekannten IG-Metall-Aktivisten Detlef Fendt. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Brandanschläge gegeben.

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Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus" gegeben. Ostermann engagiert sich bei den "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Außerdem gab es einen Brandanschlag auf das linke Café "K-Fetisch".