In Chemnitz tobten am Sonntag und Montag die Neonazis. Bei einem angeblichen Trauermarsch ließen mehrere rechtsextreme Gruppen die Situation eskalieren – die schärfste Rhetorik kam von der AfD.

Von Henrik Merker

Es war eine Eskalation mit Ansage: Durch Chemnitz marschierte am Sonntag- und Montagabend ein rechtsradikaler Mob. Am zweiten Tag hatte die deutsche Rechte innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Menschen auf die Straße gebracht, unter ihnen gewaltsuchende Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.

Was als spontan angesetzte Demo daherkam, war tatsächlich ein sorgfältig orchestriertes Zusammenspiel mehrerer rechtsgerichteter Gruppen – einschließlich der AfD. Ein Überblick der wichtigsten Akteure:

Pro Chemnitz

Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Chemnitz hatte für Montagabend zu der Veranstaltung geladen, bei der vorgeblich des Opfers eines Messerangriffs gedacht werden sollte. Im Facebook-Aufruf voller Rechtschreibfehler fordert die Gruppe Sicherheit durch Veränderung „eine Politik des hinsehen und handeln“. Doch in Kommentaren tauschen sich Nutzer nach kurzer Zeit darüber aus, wer am Montag welche Waffen mitbringt.

Pro Chemnitz wird vom Verfassungsschutz als nicht demokratiefeindlich bezeichnet und sitzt seit 2009 mit drei Abgeordneten im Stadtrat. 2014 kandidierte ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz auf der Proliste für ein Stadtratsmandat. Die Gruppe, die sich gern als Bürgerbewegung sieht, wurde von einem Ex-CDU-Mann und einem ehemaligen Republikaner gegründet – Reinhold Breede und Martin Kohlmann.

Kohlmann ist Anwalt – und kennt das Milieu, das sich um ihn schart. Lange Jahre war er bei den Republikanern, organisierte 2004 ein Konzert mit dem NPD-Liedermacher Frank Rennicke. Zuletzt verteidigte Kohlmann vor Gericht die Freitaler Terrorgruppe, hielt ein umstrittenes Plädoyer und störte die Urteilsverkündung mit unzulässigen Anträgen.

Kaotic Chemnitz

Schon am Sonntag war die Situation in der Stadt eskaliert. Die sächsische Landesregierung hätte da schon um das Gewaltpotenzial des folgenden Tages wissen können – der Verfassungsschutz jedenfalls hatte es erkannt.

Am Sonntag war es die rechtsextreme Hooligangruppe Kaotic Chemnitz, die zu der Großdemonstration am Marx-Denkmal aufrief. Den Hooligans folgten gewaltbereite Neonazis aus der Region. Schon da schätzten Beobachter, dass mindestens 1.000 marodierende Rechtsextreme durch die Stadt zogen. Die Kaotic-Gruppe entstand aus der Schlägertruppe NS-Boys, einer offiziell aufgelösten Vereinigung, die weiterhin inoffiziell existiert. Deren Mitglieder pflegten Verbindungen zum Netzwerk der Terrorgruppe NSU, wie im Münchner NSU-Prozess bekannt wurde.

AfD

AfD-Politiker heizten die Stimmung im Netz an – und selbst nach den pogromartigen Ausschreitungen macht die Partei weiter. Ralph Weber, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, forderte auf seiner Facebook-Seite, Deutschland müsse „nun erwachen“ – das schrieb er, nachdem am Sonntag vermeintliche Ausländer und Linke durch die Stadt gejagt wurden. Man müsse sich gegen „die verteidigen, die hier nicht hingehören“.

Auch die AfD-Ortsgruppe beteiligte sich am Aufruf für die Demonstration am Montag. Thomas Dietz, Abgeordneter im Erzgebirgskreis, nennt die Menschenjagden vom Sonntag eine „Spontandemo der Trauernden und Wütenden“ – ein Narrativ, das andere Teile der Partei weiterspinnen. Die Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis sehnt sich sogar eine Revolution herbei und zieht Vergleiche zur Wendezeit 1989: „Auch damals wurde eine (…) von der Substanz lebende und ihre Bürger rücksichtslos drangsalierende Regierung von Demonstrationen des Volkes aus dem Amt gejagt“, heißt es.

An die Presse gerichtet schreibt der Verband: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“ Später änderte die Partei den Text.

NPD

Die NPD trug am Montag alte Wahlplakate zur Schau. Wie bereits bei früheren Veranstaltungen im Erzgebirge hatte die Neonazipartei ihre Logos abgeschnitten – um bürgerlicher zu wirken. Die Rechtsextremen hatten auch via Social Media bundesweit zur Teilnahme aufgerufen – zuletzt hatte sie in Berlin mit ihrem martialischen Heß-Marsch schon einen Erfolg gefeiert. Mit dem Freigeist e.V. hat der NPD-Kreisrat Stefan Hartung in der Region einen Tarnverein gegründet, der bereits am vorigen Wochenende vor dem Karl-Marx-Monument mit Holocaustleugnern und einer Volkstanzgruppe demonstrierte.

III-Weg

Die neonazistische Kleinstpartei marschierte in Parteiuniformen in der ersten Reihe auf. Bei ihnen war auch der frühere NPD-Politiker Michel Fischer aus Thüringen, der zum rechten Hooliganmilieu gehört. Die Partei hatte auf ihrer Website zur Teilnahme mobilisiert und einen Liveticker geschaltet. Darin werden Drohungen gegen Journalisten gefeiert.

Die extreme Rechte hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie spontanen Zorn innerhalb weniger Stunden in Gewalt auf der Straße verwandeln kann, sodass eine ganze Landesregierung kurzzeitig kapituliert. AfD, Pro Chemnitz und Pegida rufen für die nächsten Tage zu weiteren Demonstrationen „ähnlicher Größenordnung“ auf – weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Stadt kommt.



