Erste Details aus dem Koalitionsvertrag

Zur Einschränkung befristeter Arbeitsverträge: Bis zu einer Gesamtdauer von eineinhalb Jahren ist Verhandlungskreisen zufolge nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

Im Streit um die Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf verständigt, dass eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten solle. Ob sie am Ende eingeführt werde, hänge auch von der Machbarkeit ab.



Union und SPD wollen den Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der parlamentarisch kontrolliert ist und im Unionsrecht verankert sein sollte. „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt“, heißt es in dem Text.



Zur Einwanderung heißt es in der Einleitung des Vertrags: „Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen.“ Damit werde eine Antwort gegeben „auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite“.



Ungeachtet des Streits zwischen der EU und der nationalkonservativen Regierung in Warschau will man den Dialog mit Polen ausbauen. „Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren“, heißt es in dem Entwurf.



Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es.



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