Von Jürgen Fritz

Die AfD wirkt offensichtlich bereits. Die Position der bis vor kurzem noch allmächtig scheinenden ewigen Kanzlerin ist seit dem Unions-Wahldebakel schlagartig geschwächt. Die gesamte Tektonik der Macht hat sich nachhaltig verschoben. Lesen Sie hier, wer warum der CDU/CSU mit Neuwahlen droht.

Eine vor Selbstbewusstsein nur so strotzende FDP

Manchmal kann ein einziger Satz so richtig sitzen. Die Kunst, solche Sätze zu formulieren, besitzt unter anderem der FDP-Vize und Jamaika-Unterhändler Wolfgang Kubicki, die Nr. 2 der FDP (im Grunde der Einzige, den die meisten neben Christian Lindner kennen). Auf die Mahnung von Merkel, das Thema Neuwahlen nicht immer wieder zu thematisieren während der Sondierungsgespräche, antworte Kubicki just einen solchen Satz: „Frau Merkel ist nicht in der Position, uns Ordnungsrufe zu erteilen“. Wumm! Das hat gesessen. Doch wo kommt dieses neue Selbstbewusstsein der FDP her und was bezwecken er und Lindner mit solchen Statements?

Platzt Jamaika, ist Merkel weg vom Fenster

Hier zeigt sich zunächst einmal, dass die Position Merkels enorm geschwächt ist. Zur Erinnerung: CDU/CSU erlitten bei der Bundestagswahl am 24. September furchtbare Einbußen, fielen von 41,5 auf 32,9 Prozent (- 8,6), das schlechteste Ergebnis seit 1949 (!). Und diese 8,6 Punkte Verlust (ein Fünftel aller Unionswähler!) gingen zum Großteil an die AfD.

Kurzformel: Eine starke AfD bedeutet eine schwache CDU/CSU. Und eine schwache CDU/CSU bedeuten eine schwache Angela Merkel und einen schwachen Horst Seehofer, welcher derzeit als CSU-Parteivorsitzender enorm wackelt. Ob er dieses Jahr in dieser Funktion überleben wird, ist noch nicht ausgemacht.

Merkel – und damit kommen wir zum zweiten Punkt – ist dagegen vollkommen auf den Erfolg der Jamaika-Sondierungsgespräche angewiesen. Nicht die Grünen, nicht die FDP, sondern sie. Denn platzt Jamaika, ist Merkel weg vom Fenster als CDU-Vorsitzende, da sie sich dann als unfähig erwiesen hätte, eine neue Regierung zu bilden. Sie hätte dann ein doppeltes Verlierer-Image: a) das miserbable CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl und dann b) auch noch außerstande, eine neue Regierung zu bilden. Genau darum wissen Lindner und Kubicki und deswegen knallen sie nun mit solchen Sätzen nach vorne. Lindner hatte erst vor kurzem gesagt, er schätze die Chancen für Jamaika auf 50:50 ein und die FDP habe keine Angst vor – und jetzt kam das Zauber- respektive Schreckenswort: Neuwahlen. Angst vor Neuwahlen hat aber die Union und ganz besonders Merkel. Warum?

Was passiert, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann würde wohl vor allen Dingen die CDU/CSU noch weitere Einbußen hinnehmen müssen. So sieht aktuell der Wahl-O-Matrix-Durchschnitt der Umfragen aus, wobei wir hier davon ausgehen können, dass die tatsächlichen AfD-Werte höher, die Unions-Werte dagegen tiefer sein dürften (auch bei der Bundestagswahl war dieser Zusammenhang überdeutlich zu erkennen).

Realistischer dürften aber folgende Werte sein, wenn es zu Neuwahlen kommt (in Klammer die Veränderung zur Bundestagswahl am 24.09.):

CDU/CSU: 31 % ( – 1,9 ) SPD: 21 % ( + 0,5 ) AfD: 13 % ( + 0,6 ) FDP: 11 % ( + 0,3 ) GRÜNE: 10 % ( +1,1 ) LINKE: 9 % ( – 0,2 ) Sonstige: 5 % (+- 0)

Sie sehen: Der große Verliere bei Neuwahlen wäre höchstwahrscheinlich wiederum die Union. Zu den 8,6 Punkten Verlust könnten nochmals 2 Punkte dazu kommen, wenn nicht mehr. Alle anderen hätten derzeit sehr gute Aussichten, ihr Ergebnis mindestens zu halten, wenn nicht sogar etwas zu verbessern. Genau das macht unter anderem die FDP so stark und daher diese Sprüche gegenüber Merkel. Es kommt aber noch ein weiteres hinzu.

Die AfD wirkt bereits – und wie!

2009 erzielte die FDP ein fulminantes Ergebnis, schoss regelrecht nach oben auf 14,6 Prozent; ihr bestes Ergebnis bei Bundestagwahlen ever! Doch dann folge vier Jahre später sofort der größte Absturz aller Zeiten von 14,6 auf 4,8 Prozent. Weshalb? Weil Merkel mit der FDP machte, was sie wollte. Der kleine Partner hatte vier Jahre lang nichts zu melden und die „Freien Demokraten“ wurden in der Bevölkerung als Hampelmänner und Witzfiguren wahrgenommen, die rein gar nichts durchzusetzen imstande sind.

Dieser Fehler darf ihnen nie wieder passieren. Das wissen Lindner, Kubicki und Co. Daher zeigen sie von Anfang an Zähne und wollen sich hier entweder für die nächsten vier Jahre innerhalb einer Jamaika-Koalition entsprechend positionieren. Oder aber sie lassen die Sondierungsgespräche platzen, wenn sie merken, dass die anderen nicht weit genug entgegenkommen. Darum weiß wiederum Merkel, die auch in den nächsten Wochen Kreide fressen wird, da ihre Machtbasis so schmal ist wie niemals zuvor.

Fazit: Nie waren Merkel, die CDU und auch die CSU so schwach wie heute. Und das hat primär einen Grund: die starke AfD. Daher der Eingangsatz: Die AfD wirkt. Und wie!

Keine Angst vor Neuwahlen

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Bilder: Youtube-Screenshot von Epoch Times sowie © eigene Grafik (Wahl-O-Matrix)

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