Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Bei der heutigen Pressekonferenz sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer ausschließlich in höchst lobenden Tönen über den gestern geschassten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er beschrieb vor den Journalisten dessen neue Aufgaben als Staatssekretär in Seehofers Ministerium, in das der Beamte nun wechseln wird. Maaßen verantwortet künftig einen weit ausgebauten Bereich der Sicherheitspolitik: Cyber- und Informationssicherheit, öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei. Der Ex-Geheimdienstchef soll im Ministerium dem gesamten Schwerpunkt „Sicherheit“ vorstehen.

Der Streit um „Hetzjagden“ und um damit zusammenhängende Äußerungen und unbelegte Vermutungen von Maaßen in der „Bild“ nach den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz hatte sich in der letzten Woche zu einem Koalitionsstreit ausgewachsen. Auf die Seite des Inlandsgeheimdienstes schlug sich neben Seehofer und vielen AfD-Vertretern und anderen Rechten zuletzt noch Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes – wiederum über die Boulevardpresse. Viele Sozialdemokraten und die gesamte Opposition machten hingegen ihre Ablehnung gegenüber Maaßen deutlich. Der Koalitionspartner forderte, ihn von seinem Amt zu entfernen.

Ins Innenministerium weggelobt

Die Lösung der politischen Posse, nämlich Maaßen mit verbessertem Einkommen ins Innenministerium wegzuloben, war offenbar nur Plan B, wie die ARD-Journalistin Tina Hassel meldet. Maaßen war wohl zunächst als neuer BKA-Chef im Gespräch. Die „Bild“ meldet, dies sei Seehofers Idee gewesen. Die SPD-Chefin hätte einen Austausch der Ämterchefs zwischen BKA und Verfassungsschutz aber abgelehnt. Dazu sagte Seehofer in der Pressekonferenz kein Wort, wurde auch nicht speziell dazu befragt. Nach der vom Minister angekündigten Neuausrichtung der Verantwortungsbereiche wächst Maaßen nun jedoch eine deutlich größere Verantwortung zu.

Der gesamte Sicherheitsbereich soll also bei dem gefallenen Geheimdienstchef liegen. Dazu gehört auch der Bereich „Cyber“, wie es Horst Seehofer formulierte. Also werden auch Desinformationskampagnen und strategische Falschinformationen in seine Verantwortung fallen. Dass Maaßen hier ein Kompetenzproblem hat, bewies er nicht nur im aktuellen Fall um das „Hase“-Video, bei dem der Geheimdienstmann zugeben musste, keine stichhaltigen Erkenntnisse geben zu können, sondern auch bei früheren Mutmaßungen: Einst hatte der Geheimdienstobere vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss versucht, Edward Snowden mit ebenfalls nicht belegten Aussagen zu diskreditieren.

Generell gilt Maaßen als politischer Hardliner, was die Sicherheitspolitik angeht, und als Unterstützer einer Politik der technisierten Massenüberwachung. Er ist auch ein klarer Befürworter von offensiven Maßnahmen beim Hacking, eine Diskussion, die derzeit wieder Fahrt aufnimmt. Es ist nicht zu erwarten, dass Maaßen Bürger- und Freiheitsrechten besondere Beachtung schenken wird.

Weiter Zusammenarbeit mit Maaßen

Lediglich die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nicht der Ex-Chef, sondern sein neuer Kollege, der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, erhalten. Der sei dafür ein „erstklassiger Mann“. Damit wird die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Verantwortungsbereich von Maaßen herausgelöst. Wie das in der Praxis funktionieren soll, kommentierte Seehofer auch auf Nachfrage nur mit wolkigen Worten. Er sagte nur, man wolle „sauber trennen“ zwischen der Aufsicht über das Amt (Engelke) und der gesamten Arbeit im Bereich öffentliche Sicherheit (Maaßen). Es solle eine Zusammenarbeit geben, nicht jedoch bei der Aufsicht. Seehofer werde „strikt drauf achten“, dass die Bereiche getrennt sind. Das hätte man beim Treffen zwischen Angela Merkel, Andrea Nahles und Seehofer „sogar niedergeschrieben“.

Wer der Nachfolger beim Verfassungsschutz sein könnte, ließ Seehofer offen. Daher bleibe Maaßen zunächst im Amt. Vor einer Neubesetzung werde sich nichts ändern, der Minister plant, weiter mit Maaßen zusammenzuarbeiten. Seehofer habe noch „keinen Namen im Kopf“, wünsche aber einen geordneten Prozess. Der Minister betonte mehrfach, er hätte Maaßens „Versetzung nicht betrieben, zu keiner Minute“. Er hätte immer sein Vertrauen gehabt.

Leak von Maaßens Wortprotokoll

Kurz vor Seehofers Presseauftritt erschien bei Buzzfeed das vollständige Wortprotokoll aus dem Bundestag. Maaßen hatte dort seine Aussagen zu Chemnitz in der Boulevardpresse rechtfertigen müssen. Danach sah sich der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef vor allem missverstanden, nur wenig Bedauern brachte er allerdings auf. Er sagte, kein anderes Interview vom ihm sei so auseinandergenommen und „seziert“ worden. „Kein einziges Mal hat mich eine derartige Welle aus Missverständnis und Kritik“ getroffen, fügte er an. Er würde das im Nachhinein an einigen Stellen „anders formulieren und eine vielleicht auch weglassen“.

Auf der Pressekonferenz wird Seehofer noch gefragt, ob er mit Maaßen gesprochen habe und wie nun der Beamte auf die Versetzung reagiert hätte. Der Minister erklärt, dass es am Vortag ein Gespräch gegeben habe. Maaßen sei nicht begeistert gewesen, „niemand ist erfreut über solche Diskussionen“. Der Geheimdienstler habe das „nicht so gewollt“, er sei jedoch ein „klassischer Beamter, der den Dienst dort tut, wo er hingestellt wird“. Danach setzt Seehofer zu einer langen Lobesrede an, in der er die Verdienste Maaßen ausgiebig darlegt. Außer im rechten Lager würden diese Eloge nicht viele unterschreiben.