Das politische Establishment nimmt gerade die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla in die Mangel: Kudla benutzte zur Beschreibung der merkelschen Siedlungspolitik das Wort „Umvolkung“. Dieses Wort sei angeblich schon im Dritten Reich in Gebrauch gewesen. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte (der Nachweis steht noch aus) – das Regime hat stets ganz offen gesagt, dass es bei der Siedlungspolitik auch um einen politisch gewollten Aufbau neuer ethnischer Strukturen in Deutschland geht („Bereicherung“, „gegen Inzucht“). Wie soll man diese Politik eines gewollten ethnischen Umbaus also sonst bezeichnen? Eine PI-Serie in zwei Teilen.

(Von C. Jahn)

Die ethnische Siedlungspolitik in Zeiten unserer Bunten Republik wurde durch das Regime stets mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass mehr Türken, mehr Araber und mehr Nigerianer eine „Bereicherung“ für Deutschland seien („diese Menschen mit ihrer Lebensfreude…“). Das Regime hat in Worten und Taten immer ganz klar kommuniziert: Die Politik einer ethnischen Umstrukturierung ist gewollt, Deutschland soll sich ethnisch und kulturell verändern. Unter Merkel hat dieser Prozess einer ethnischen Umstrukturierung zwar eine neue, um vieles radikalere Dimension erreicht, ist aber insgesamt Teil einer langjährigen politischen Kontinuität.

Welcher Begriff lässt sich also für diese Politik eines gezielt herbeigeführten ethnischen Umbaus am geeignetsten verwenden?

Natürlich handelt es sich in erster Linie um eine klassische Siedlungspolitik. Man siedelt neue Völker im traditionellen Siedlungsraum eines anderen Volkes an, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Ziele können, je nach politischer Ausrichtung, alles mögliche sein. Die Siedlungspolitik des Stalinismus zielte auf die Zerschlagung gewachsener ethnischer Organisationsstrukturen im Rahmen der Bekämpfung jeglicher Opposition. Die geplante, aber nie umgesetzte Siedlungspolitik des Dritten Reiches zielte auf eine schleichende Auflösung der osteuropäischen Völker ins Germanische. Selbst außerhalb Westeuropas wird heute in vielen anderen Teilen der Welt ethnische Siedlungspolitik zur Durchsetzung politischer Ziele betrieben – jede Suchmaschine hilft gern weiter. Auch die Politik unserer Bunten Republikaner in Berlin will politische Ziele mit dem Mittel der Ansiedlung neuer Völkerschaften erreichen. Unterstellt man ihnen gute Absichten, soll Deutschland durch „Lebensfreude“ „bereichert“ werden, und die Deutschen sollen „lernen“, andere Kulturen zu verstehen und dadurch „Vorurteile abzubauen“, eine Art Bildungsprogramm also. Unterstellt man ihnen böse Absichten, wollen sie die Deutschen zunächst zur ethnischen Minderheit marginalisieren, ihnen dann jeden besonderen Schutz, den sie in einem eigenen Land genießen, nehmen und sie schlussendlich durch Pogrome, einen Bürgerkrieg oder sonstige Gewaltorgien auch physisch zu vernichten. Man kann den Bunten Republikanern nicht in den Kopf schauen, also sollten wir hier nicht weiter über die ultimativen politischen Zielsetzungen spekulieren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele – welche auch immer das sein mögen – eine ganz klassische Siedlungspolitik ist (die pro forma über das bewusst missbräuchlich gehandhabte Asylrecht abgewickelt wird).

Was unterscheidet diese Siedlungspolitik der Bunten Republikaner nun von der Siedlungspolitik des Dritten Reiches?

Die Hauptkritik des Regimes gegen die Abgeordnete Kudla folgt zwei Stoßrichtungen. Zum einen wird bemängelt, dass Kudla einen Begriff benutzte, der angeblich schon in der Propagandasprache des Dritten Reiches üblich war. Selbst wenn dieses Wort bereits in irgendwelchen Ansprachen oder Schriften des Dritten Reich verwendet worden sein mag: Im Unterschied zu etlichen anderen Begriffen aus dem Dritten Reich gehört das Wort „Umvolkung“ sicher zur Allgemeinbildung. Selbst wenn irgendwelche NS-Ideologen dieses Wort benutzt haben sollten, geriet es nach 1945 komplett in Vergessenheit. In neuerer Zeit tauchte es erstmals 2015 in einigen PI-Artikeln nach Merkels Flüchtlingsputsch auf und wurde 2016 von Akif Pirincci als Buchtitel übernommen – man braucht nicht viel Phantasie, um angesichts des merkelschen Wahnsinns auf einen Begriff wie „Umvolkung“ zu kommen. Es ist daher sprachgeschichtlich ganz eindeutig zu unterscheiden zwischen der (sofern die Behauptung stimmt) weitestgehend vergessenen, nur noch wenigen Historikern vertrauten NS-Ideologiesprache zur Siedlungspolitik in Osteuropa und der Neuschöpfung aus dem Jahr 2015 – eine sprachgeschichtliche Kontinuität zwischen beiden Begriffen besteht nicht.

Zum anderen wird Kudla vorgeworfen, das Wort „Umvolkung“ lasse sich nicht speziell auf die merkelsche Siedlungspolitik anwenden. Im Gegensatz zu Merkel sei es bei der Siedlungspolitik des Dritten Reiches um eine „Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas“ gegangen. Gemäß dieser Definition des Begriffs sei die Anwendung des Wortes „Umvolkung“ auf die Siedlungspolitik der Bunten Republikaner gleich aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt: Es gehe bei der merkelschen Politik nicht um Germanisierung, Deutschland sei kein erobertes Gebiet.

Sofern man sich mit dieser postulierten früheren Verwendung des Begriffes in der NS-Zeit auseinandersetzen möchte: Der Vergleich ist zwar, wie dargestellt, sprachgeschichtlich unsinnig, inhaltlich aber durchaus berechtigt. Denn die Bunte Republik der Gegenwart möchte ja nach eigenem Selbstverständnis vor allem ein Anti-Hitler-Staat sein. Es ist daher nur konsequent, dass sie die Aggression des Staates in Zeiten der Bunten Republik nicht wie im Dritten Reich gegen fremde Völker, sondern – Stichwort „Anti-Hitler“ – in genau umgekehrter Weise gegen das eigene Volk richtet. Zum Verständnis der Umvolkungspolitik der Bunten Republikaner ist die obige Definition aus der NS-Zeit daher in ihr inhaltliches Gegenteil zu übersetzen: Es geht ethnisch nicht um „Germanisierung“, es geht um eine ethnische „Orientalisierung“. Genauso umgekehrt geht es nicht um „deutschfreundliche Bevölkerungsgruppen“, sondern – ganz in der Logik des Anti-Hitler-Staates – um die Deutschen selbst.

Dass die Orientalisierung der Deutschen, also die schrittweise kulturelle und ethnische Integration der Urbevölkerung in die angesiedelte Neubevölkerung, politisch gewünscht ist, hat das Regime oft genug überdeutlich zum Ausdruck gebracht: Die Parole „Integration ist keine Einbahnstraße!“ fordert ganz direkt die kulturelle Angleichung der Deutschen an die Sitten und Gebräuche der Siedler. Auch die biologische Wegzüchtigung wird – in der Tradition des NS-Staats – durch die Bunten Republikaner ausdrücklich begrüßt (denken wir an Schäubles infames Inzucht-Zitat!). Ein unmittelbarer Vergleich zwischen der praktizierten Umvolkungspolitik der Bunten Republikaner und der angedachten „Umvolkung“ im Dritten Reich ist also auch aus inhaltlichen Gründen durchaus berechtigt. Und selbstverständlich – um den dritten Punkt der Definition aufzugreifem – ist Deutschland (wie ganz Westeuropa) aus Sicht der Siedler aus dem Orient ein erobertes Gebiet – dies wird ja von den entsprechenden Personen völlig unverhohlen kommuniziert („das ist jetzt unsere Straße/ unser Stadtteil/ unsere Stadt/ unser Land“!).

Fassen wir also zusammen: Die Siedlungspolitik der Bunten Republikaner ist Teil eines politisch gewollten und staatlich vorangetriebenen ethnischen Umbauprozesses. Sie weist ganz eindeutig Parallelen zur geplanten, aber nicht mehr umgesetzten Siedlungspolitik der NS-Zeit auf, richtet sich allerdings, dem Selbstverständnis der Bunten Republik als „Anti-Hitler-Staat“ entsprechend, nicht gegen fremde Völker, sondern gegen die Deutschen. Ach wenn keine sprachgeschichtliche Kontinuität zwischen dem Begriff der NS-Zeit und der Neuschöpfung aus dem Jahr 2015 besteht: Die Anwendung des Begriffes „Umvolkung“ auf den politisch gewollten und mit Hilfe einer systematischen Siedlungspolitik betriebenen ethnischen Umbauprozess ist berechtigt – es ist genau das richtige Wort!

» Morgen: „Umvolkung“ – wie denn sonst?

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