Die Mitteilung war knapp und schmucklos. Er könne zur Sache nichts sagen, die Landesregierung habe „kein eigenes Wissen“ darüber, wie und auf welche Weise die NSA in Hessen aktiv sei. Aber, fügte Regierungssprecher Michael Bußer noch an, Staatskanzleichef Axel Wintermeyer habe deshalb einen Brief an Peter Altmaier geschrieben und den Leiter des Bundeskanzleramtes um Auskunft gebeten – nicht nur zum Dagger-Komplex in Griesheim und zur „Storing Station“ in Wiesbaden, sondern zur „Gesamtsituation in Hessen“.

Peter Badenhop Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung. F.A.Z.

Hintergrund des Schreibens Wintermeyers an seinen CDU-Parteifreund in Berlin und die Äußerungen Bußers Ende vergangener Woche sind die jüngsten Veröffentlichungen des „Spiegel“, in denen Bezug auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden genommen wird. Fast alle darin genannten Erkenntnisse sind seit Monaten bekannt, neu ist nur die Nachricht, dass sich auf dem Areal der „Storage Station“, einem Army-Gelände im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel, eine NSA-Datensammel-Einrichtung befinden soll, die den Namen European Technical Center trägt. Den von Snowden preisgegebenen Dokumenten zufolge handelt es sich um einen „primären Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa, an dem große Mengen von Daten abgefangen, gesammelt und an Geheimdienste, das amerikanische Militär und ausländische Partner weitergeleitet werden.

NSA soll angeblich auch in das Center einziehen

Vermutungen, dass die gut 20 Hektar große Army-Liegenschaft kein einfaches Militärdepot mit schlichten Lagerhäusern und -hallen ist, sondern auch für weit sensiblere Aktivitäten genutzt wird, hatte es allerdings schon länger gegeben. Zuletzt hatten Äußerungen des Kommandeurs der Wiesbadener Garnison, Colonel David Carstens, entsprechenden Mutmaßungen Nahrung gegeben: Der Oberst hatte eine mögliche Rückgabe der Liegenschaft in Kastel an die deutschen Behörden innerhalb der nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt – eine möglicherweise nicht zufällige zeitliche Koinzidenz mit der Fertigstellung des „Consolidated Intelligence Center“ in der Clay-Kaserne in Wiesbaden Erbenheim.

In diesem Zentrum, das gerade neben der neuen Führungs- und Kommandozentrale des Europa-Hauptquartiers der Army entsteht, sollen nämlich bis 2016 alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten des amerikanischen Heeres zusammengeführt werden, unter ihnen auch das European Technical Center in der Kasteler „Storage Station“. Zusammen mit dem auf dem Erbenheimer Militär-Stützpunkt gerade fertiggestellten Fernmeldezentrum, dem „Information Processing Center“ mit seinen 240 Arbeitsplätzen, sind für den Bau des „Consolidated Intelligence Center“ mehr als 120 Millionen Dollar veranschlagt. In den Gebäudekomplex sollen in zwei Jahren auch die bisher im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt stationierten Einheiten einziehen. Zu ihnen gehören unbestätigten Berichten zufolge außer Angehörigen der 66. Intelligence Brigade auch zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes NSA.

12.000 Quadratmeter großes Center

Carstens und andere führende Offiziere der Army lassen alle Vermutungen und Spekulationen zu dem Zentrum unkommentiert. Der Garnisonskommandeur betont nur immer wieder, dass der Komplex der Informationsanalyse und nicht der Informationssammlung diene und zudem „eine Einrichtung der USArmy und keine NSA-Einrichtung“ sein werde. Das Center werde den „militärisch-nachrichtendienstlichen Bereich der Armee“ aufnehmen, und zu diesem Zweck würden auch die Angehörigen einer derzeit noch bei Darmstadt stationierten Brigade nach Wiesbaden umziehen. Dort könnten sie dann in dem neuen Bau auf knapp 12.000 Quadratmetern unter besseren Bedingungen arbeiten als an ihrem bisherigen Standort.

Zu den Berichten über die angeblichen NSA-Aktivitäten in der Kasteler „Storing Station“ gibt es von der Army gar keinen Kommentar. Dass sich die Landesregierung trotz des verhältnismäßig geringen Neuigkeitswertes des „Spiegel“-Artikels zu einer Stellungnahme veranlasst sah, hängt einerseits mit der noch immer großen öffentlichen Aufmerksamkeit beim Thema NSA zusammen, andererseits aber wohl auch damit, dass sie selbst tatsächlich nicht über viele eigene Erkenntnisse verfügt.

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Die amerikanische Seite hüllt sich seit Monaten in Schweigen – auch über die Rolle, die das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt in der Ausspäh-Affäre spielt. Generalkonsul Kevin Milas versichert ein ums andere Mal, er werde die Sache mit seinen Vorgesetzten in Berlin und Washington besprechen. Dabei ist seine Dienststelle mit Abstand die wichtigste amerikanische Einrichtung dieser Art und die größte Auslandsvertretung Washingtons weltweit: Auf mehr als neun Hektar stehen auf dem Areal im Frankfurter Stadtteil Eckenheim etwa 30.000 Quadratmeter Büro- und Arbeitsfläche für fast tausend Beschäftigte zur Verfügung. Dass darunter auch zahlreiche Mitarbeiter der CIA, der NSA, des Secret Service und des Heimatschutzministeriums sind, wird offiziell nicht kommentiert, gilt aber als sicher. Dass auch Agenten des „Special Collection Service“ darunter sind, jener Geheimdienst-Abteilung, die von CIA und NSA gemeinsam geführt wird und in Berlin unter anderem das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört haben soll, ist bis heute nur eine Vermutung – über deren Wahrheitsgehalt auch das Bundeskanzleramt wohl nur wenig sagen kann. Staatskanzleichef Wintermeyer sollte sich besser nicht zu viel von der Berliner Antwort auf seinen Brief erhoffen.