Interview «Die SVP ist freiheitlicher» Christoph Blocher spricht über die Bundesratsswahl und die bürgerliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Und er fordert die Wirtschaftsverbände auf, Führung zu übernehmen.

Die CVP müsste dringend umdenken, findet Christoph Blocher. (Bild: Simon Tanner / NZZ)

Die SVP ist mit elf Männern ins Rennen um einen zweiten Bundesratssitz gestiegen. Hat Ihre Partei ein Frauenproblem?

Bis jetzt sind nur Männer gemeldet worden. Dass Frauen und Männer nebeneinander politisieren, ist ja selbstverständlich. Moderne Frauen wollen nicht mehr auf das Frausein reduziert werden.

In der Verfassung heisst es, die Sprachregionen müssten angemessen vertreten sein. Die Westschweiz stellt bereits zwei Vertreter, die Zentralschweiz keinen.

Wir sind dem Wunsch nachgekommen, dass die SVP als grösste Partei auch mit einer Westschweizer Kandidatur aufwarten müsse. Weil das Tessin in einer besonders schwierigen Lage ist und mit Staatsratspräsident Gobbi über einen sehr fähigen Kandidaten verfügt, hat ihn die Tessiner SVP vorgeschlagen.

Norman Gobbi ist als Vertreter der Protestbewegung Lega, nicht für die SVP in die Tessiner Regierung gewählt worden.

Die SVP arbeitet sehr eng mit der Lega zusammen. Die Lega entstand im Tessin, weil dort die SVP lange geschlafen hat. Norman Gobbi ist auf nationaler Ebene Mitglied der SVP.

Wollen Sie mit der Lega fusionieren?

Wir empfehlen das der Lega und der SVP Tessin seit längerem. Aber beide wollen bis jetzt nicht. Kommt Zeit, kommt Rat.

Warum hält die SVP an der Statutenbestimmung fest, wonach nicht nominierte Bundesratskandidaten aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sie eine Wahl trotzdem annehmen?

Warum sollte sie nicht?

Sie beschneiden so die Wahlfreiheit der Bundesversammlung.

In keiner Weise. Die Bundesversammlung ist völlig frei, zu wählen, wen sie will. Aber es steht der SVP frei, zu entscheiden, ob das ihr Vertreter im Bundesrat sein soll. Vertreter, die man wählt, um im Bundesrat das Gegenteil einzubringen, kann die Partei nicht als ihre Vertreter akzeptieren. Dazu gehört zum Beispiel die EU-Frage. Die SVP kann niemanden nominieren, der im Bundesrat nicht dezidiert den EU-Beitritt, auch den schleichenden, bekämpft.

Müssten die Schaffhauser Hannes Germann oder Thomas Hurter mit dem Ausschluss aus der SVP rechnen?

Ich will nicht darüber sprechen, welche Bewerber ausgeschlossen würden und welche nicht. Wir werden niemanden nominieren, der im Bundesrat nicht gegen den EU-Beitritt kämpft. Wenn die Regierung in wesentlichen Fragen eine andere Richtung einschlägt, dann müssen wir andere Mittel einsetzen.

Bundesräte sind keine Parteisoldaten.

Nein, aber profilierte Politiker, die eine Überzeugung und Standhaftigkeit haben. Wer seine Überzeugung aufgibt, nur um Bundesrat zu werden, wird auch an den Orten, wo es für das Land entscheidend ist, nichts bewirken. Gegen meinen Freund und von mir unterstützten Kollegen Adolf Ogi, der dann später für den EU-Beitritt eintrat, musste ich vehement antreten. Das braucht viel innere Überwindung. Darum sollte man dem nicht noch Vorschub leisten.

Trotzdem werden sich die nominierten SVP-Kandidaten in den Hearings kritischen inhaltlichen Fragen stellen müssen.

Selbstverständlich. Aber mit der Konkordanz wählt man Politiker, die inhaltlich abweichen. Wir haben mit der Konkordanz stets SP-Mitglieder gewählt, weil die SP die zweitstärkste Partei ist. Keinen einzigen SP-Bundesrat könnten wir aus politischen Gründen wählen. Warum stellt denn niemand der SP inhaltliche Gretchenfragen? Die Sozialdemokraten sind gegen die militärische Landesverteidigung, und deren Vertreter im Bundesrat stimmen auch so. Die Partei ist gegen die Unabhängigkeit der Schweiz, für den EU-Beitritt, und sie will den Kapitalismus abschaffen.

Ist das eine Kampfansage?

Nein. Aber dass die Mitte-Parteien und auch Einzelne in der FDP nicht die gleichen Fragen an die SP stellen, belegt, dass die anderen Parteien näher bei der SP stehen als bei der SVP. Ich spreche deshalb nicht von einem Rechtsrutsch. Vielleicht ist die FDP heute etwas weniger links als früher.

Sprechen wir von diesem sogenannten Rechtsblock. Wo können FDP und SVP eine gemeinsame Politik machen?

FDP-Präsident Müller hat kürzlich in Ihrem Blatt die wichtigsten drei Dinge genannt: die Bewältigung der Einwanderung, die bilateralen Verträge und Sparanstrengungen beim Bund. Darauf können wir aufbauen.

Was ändert sich im Bundesrat, wenn ein zweiter SVP-Vertreter gewählt wird?

Die Frage ist, sind die gewählten Bürgerlichen noch bürgerlich? An sich würde ja auch Frau Leuthard zu den Bürgerlichen gehören, aber auch sie wird bis jetzt von SP-Präsident Levrat einem Linksblock zugeordnet. Und die CVP wurde bisher von Christlichsozialen dominiert. Das sind doch keine Meinungsträger für eine katholische Volkspartei! Die CVP müsste dringend umdenken, um wieder stärker zu werden. Sie wurde jetzt jahrelang wegen ihres Schmusekurses mit der Linken von den Wählern grausam abgestraft. Schauen Sie die Entwicklung in den katholischen Stammlanden in den letzten 20 Jahren an!

Zurück zur SVP. Wer ist liberaler, Ihre Partei oder die FDP?

Die SVP ist eine liberal-konservative Partei. Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Alle wollen heute liberal sein. Auch die Grundsatzlosen und Linken. Sprechen wir lieber von freiheitlicher Politik.

Also: Wer ist freiheitlicher, die SVP oder die FDP?

In der Wirtschaftspolitik ist die SVP freiheitlicher. Die SVP vertritt eine konsequente Ordnungspolitik, sagt dauernd Nein zu staatlichen Eingriffen und Mehrausgaben, Steuern und Gebühren. Das Hauptziel der SVP ist darum, dem Staat keine neuen Kompetenzen zu geben. Keine! Ich hoffe, dass nun auch alle in der FDP und der CVP mitziehen.

Wo aber können SVP und FDP eine Kursänderung bewirken?

In der Finanz- und der Wirtschaftspolitik müsste es möglich sein. Aber es braucht dazu die Wirtschaftsverbände, die Einfluss nehmen, besonders auf die FDP.

Auf die FDP?

Ja. Nehmen wir als Beispiel den beschlossenen Innovationspark mit staatlicher Unterstützung von 460 Millionen Franken. Das ist ein sozialistisches Projekt, das letztlich die Innovation in den Unternehmen zerstört. Wer hat dieses Projekt seit Jahren vorangetrieben? Der freisinnige Nationalrat Noser. Nur, weil Innovation gut tönt.

Werden Sie mit der FDP die Privatisierung von Post und SBB anpacken?

Was die Infrastrukturen der SBB angeht, ist keine Privatisierung angezeigt. Das ist von Natur aus ein Monopol. Wenn schon Monopole unumgänglich sind, dann unter demokratischer Aufsicht. Für die Schienennutzung ist eine Privatisierung aber durchaus angezeigt. Bei der Post bin ich für die Freigabe auch bei den Briefen.

Und beim Bundeshaushalt?

Da sind Einschränkungen problemlos möglich. Sie können 30 Prozent des Budgets reduzieren, ohne eine einzige Leistung abzubauen.

FDP und SVP könnten jetzt gemeinsam darauf hinarbeiten.

Ich bin skeptisch. Parlamentarier werden nicht wegen ihrer Fähigkeiten gewählt, und Kostenreduktionen sind für den einzelnen Politiker schmerzhaft.

Die FDP hält der SVP vor, dass sie nicht einmal beim Einheitssatz der Mehrwertsteuer mitzieht.

Ich bin zwar inhaltlich für diesen Einheitssatz, aber er ist aussichtslos. Der Cadillac würde billiger, das Brot teurer. Dem kann der Bürger nicht zustimmen.

Die SVP- und FDP-Wähler erwarten, dass eine liberale Kurskorrektur sichtbar wird. Wie gelingt sie?

Ich schlage vor, aus jeder bürgerlichen Partei zwei oder drei Schwergewichte zu nehmen. Diese sollen eruieren, wo man sich finden kann. Mit dem Schulterschluss hat es Toni Brunner versucht. Der Inhalt des Papiers war gut. Leider waren bei der Unterzeichnung des Papiers nur die Parteipräsidenten dabei. Toni Brunner setzte sich in der SVP-Fraktion durch, in der CVP und Teilen der FDP gelang es nicht. Also muss man verbreitern.

Mit der Personenfreizügigkeit wurde der liberale Arbeitsmarkt eingeschränkt. Werden SVP und FDP die flankierenden Massnahmen wieder abbauen?

Wahnsinn ist, wie wir den freien Arbeitsmarkt, eine Hauptstärke der schweizerischen Wohlfahrt, zugrunde richten wegen der blöden Personenfreizügigkeit. Zunächst müssen wir aber dafür sorgen, dass die flankierenden Massnahmen nicht noch ausgebaut werden. Das muss verhindert werden. In der Wirtschaft beginnt es wenigstens zu dämmern.

Inwiefern?

Die Unternehmer, die über ihren Tellerrand hinausblicken, merken, dass die flankierenden Massnahmen der Tod der Wirtschaftsfreiheit sind. Die Verbände müssen jetzt die Politiker an der Hand nehmen. Die flankierenden Massnahmen sind zurückzubauen. Niemand soll das Wort liberal in den Mund nehmen, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Die Folgen sind komplett antiliberal.

Wir spüren bei Ihnen Skepsis, was die bürgerliche Zusammenarbeit angeht.

Ja, ich bin skeptisch, aber voller Hoffnung. Es setzt aber voraus, dass Bundesräte mehr sind als nur Briefträger der Verwaltung. Ich hoffe, dass meine Tochter als einzige echte Export-Unternehmerin im Parlament eine parteiübergreifende Plattform für freiheitliche Reformen auf die Beine stellen kann.

Freiheitliche Reformen gelingen aber nur, wenn es Mehrheiten für sie gibt.

In einem bürgerlichen Parlament sollten diese Mehrheiten ja möglich werden. In diesen Fragen muss die Wirtschaft die Politik leiten. Die allermeisten Politiker in Bern haben keine Ahnung von Unternehmensführung. Darum dominieren Verwaltung und Wirtschaftstheoretiker.

Die Wirtschaftsverbände sagen, die SVP habe keine Ahnung. Es brauche die bilateralen Verträge.

Wie gesagt, es dämmert dort. Man sieht, dass man die Zuwanderung senken muss. Die Arbeitslosenquote ist bei den Ausländern viel höher als bei den Schweizern. Zudem sinkt die Produktivität. Das ist ja auch klar: 62 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind im staatlichen Sektor. Der Economiesuisse-Präsident muss jetzt die Führung übernehmen.

Das Dilemma zwischen Kündigung der Personenfreizügigkeit und gleichzeitiger Teilhabe am EU-Binnenmarkt bleibt.

Ich weiss, dass die EU die Wirtschaftsverträge mit der Schweiz nicht fallenlässt, wenn wir die Personenfreizügigkeit aufgeben.

Woher wollen Sie das wissen?

Früher war ich überzeugt, heute weiss ich es. Man muss eben mit den wichtigen Leuten in der EU und den Ländern sprechen. Dann weiss man das.