Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.

Wer das deutsche Asylrecht verstehen will, muss nur diesen einen Satz begreifen. „Es ist doch kein Hilfesystem für Flüchtlinge, möglichst viele Leute abzuschieben.“ Es fehlt noch die von der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellte „nationale Kraftanstrengung“, damit die Sinnlosigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik in seiner ganzen Pracht erkennbar wird. Diesen Satz formulierte Barbara John (CDU). Die langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats genießt in allen politischen Lagern ein hohes Ansehen. Das verdankt sie nicht zuletzt ihrer Bereitschaft, unliebsame Erkenntnisse auszusprechen. So brachte der damalige Slogan der Unionsparteien, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, in den 1980er Jahren deren Realitätsverlust zum Ausdruck.

Ihre Partei mit der Wirklichkeit vertraut gemacht zu haben, ist einer der vielen Verdienste von Frau John. Gestern Abend machte sie den Zuschauer mit der Wirklichkeit einer Flüchtlingspolitik vertraut, die wahrscheinlich nur noch als Paradoxie zu beschreiben ist. Als ein Hilfesystem für Flüchtlinge, wo diese anschließend in einer nationalen Kraftanstrengung abgeschoben werden sollen.

Insofern gab Frau John damit die Antwort auf die Frage im Titel der Sendung: „Chaos beim Asyl – warum hat der Staat versagt?“ Das Chaos ist von der Politik zu verantworten. Diese hat anschließend die Bürokratie mit dessen Verwaltung beauftragt. Das Ergebnis ist im „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) zu besichtigen. Dort sind sogenannte Entscheider mit der Verwaltung des Nicht-Wissens beschäftigt, um über die Zukunftsperspektive von Flüchtlingen in Deutschland zu entscheiden. Frau John formulierte das Dilemma dieser Bürokraten so: „Wenn man Menschen herholt, deren Namen man nicht kennt und von denen man nichts weiß – was sollen denn da die Beamten herausfinden?“ Damit gewährte sie einen Blick hinter die Fassaden jenes Potemkischen Dorfes, das die öffentliche Debatte sonst prägt. Dort wird leidenschaftlich über die Qualität der Bescheide dieser Entscheider diskutiert. Das gesamte System lebt von der Illusion, in solchen Anhörungen mehr als nichts zu erfahren. In Wirklichkeit erzählen die Flüchtlinge nachvollziehbarerweise nur das, was ihnen zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus verhilft. Und niemand kann in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen effektiv nachprüfen. So konnte selbst ein Bundeswehroffizier politisches Asyl als syrischer Flüchtling bekommen.

Verfahren als bürokratische Farce

Es ist eine Frage der politischen Stimmungslage, wie solche Aussagen anschließend beurteilt werden. Robert Habeck (Grüne) machte das an einem interessanten Beispiel deutlich. Er versuchte die abweichenden Anerkennungsquoten in einzelnen Außenstellen des Bamf zu erklären. Im „integrationsfreundlichen Bremen“ wäre man eben liberaler als im eher „restriktiven Bayern.“ Womit der Parteivorsitzende der Grünen aber ironischerweise das bestätigte, was Frau John nicht erst seit gestern weiß: diese Verfahren sind in Wirklichkeit eine bürokratische Farce. Aber auch die anderen Gäste wussten die Qualitäten des deutschen Rechtsstaates zu würdigen. Christian Lindner (FDP) kritisierte etwa die Logik einer Abschiebungspraxis, wo die Ehrlichen die Dummen sind. Junge Männer könnten sich der Vollstreckung von Abschiebebescheiden durch Untertauchen in die Illegalität entziehen, so der FDP-Vorsitzende. Dagegen werden Familien mit Kindern erfolgreich abgeschoben, selbst wenn sie sich längst in die deutsche Gesellschaft „teilintegriert“ hätten. Sie können eben nicht so einfach untertauchen wie alleinstehende Männer.