Wie wird aus einer Idee, einer Bemerkung in einer Regionalzeitung ein landesweiter Aufreger? Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt seiner Heimatzeitung, dem „Merkur“, ein Interview. Thema: Fliegen – und wie Flugverkehr reduziert werden kann. Bald danach gehen Politiker und Journalisten in die Luft: erst Christian Lindner, dann „Bild“, dann viele andere auch.

7.3.2019

Der Münchner „Merkur“ meldet um 18.45 Uhr online vorab:

„Grüne fordern: Vielflieger sollen deutlich mehr zahlen“

8.3.2019

Der Münchner „Merkur“ titelt als Aufmacher auf Seite 1: „Vielflieger sollen mehr zahlen“. Im Text heißt es, „die Grünen“ wollten „den Flugverkehr reduzieren und dafür Vielflieger deutlich stärker zur Kasse bitten“. Im Interview auf Seite 3 der Zeitung sagt Janecek, er glaube nicht, „dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln“.

Er hat Vorschläge: „Zunächst einmal müssen wir die Mehrwertsteuer für die Bahn senken“, sagt er, und dass die Grünen die „Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen“ wollen. „Aber wir müssen weitergehen.“

Er finde den „Vorschlag“ eines Mobilitätsforschers „sehr interessant“. Die Idee: Jede Person habe ein festes Budget an Flügen, und wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen. Der Forscher schlage drei Hin- und Rückflüge vor, also sechs Flüge im Jahr.

Janecek sagt dem „Merkur“: „Das mag erst mal utopisch klingen“, aber: „Es wäre eine Möglichkeit“. Am Ende warnt der „Merkur“ schon mal: „Ihnen ist klar, dass man mit solchen Vorschlägen nicht nur Begeisterung erntet, oder?“

Janecek:

„Politik ist nicht dazu da, es immer nur allen recht zu machen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir die Klimabelastung durchs Fliegen bei einer steigenden Weltbevölkerung senken können.“

9.3.2019

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Vorschlag für „Verbot und Belehrung“. Um 20.23 Uhr twittert er unter Bezug auf den „Merkur“-Artikel:

10.3.2019

AfD-Bundestagsabgeordneter Rainer Kraft spottet um 9.30 Uhr auf Facebook:

„Aber wahrscheinlich ist die GRÜNE Bourgeoisie von dieser Regelung ausgenommen. Manche werden gleicher sein als andere. #AfD #Klimavoodoo“

Um 23.09 Uhr bringt Bild.de den Text, der am nächsten Tag auch im Blatt erscheinen wird.

11.3.2019

„Bild“, Aufmacher auf Seite 4: „Neuer Bevormundungs-Anfall bei den Grünen – Deutsche sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen“. „Janecek könnte mit seinem Vorstoß vor allem den Geldbeutel der Grünen-Funktionäre und -Wähler treffen“, so „Bild“. Erhebungen zeigten „immer wieder, dass Grünen-Politiker und -Sympathisanten den Rekord bei der Zahl der Flugreisen halten.“

Im Text sagt unter anderem Daniela Ludwig (CSU), Klimaschutz funktioniere nicht „mit Bevormundung und Verboten“. FDP-Chef Christian Lindner sagt (noch mal), wer Flugreisen rationiere, „der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei“. Und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagt:

„Solche Ideen führen zu immer mehr staatlicher Überwachung des Lebens der Menschen und schüren Politikverdrossenheit.“

„Bild“-Redakteur Timo Lokoschat steigert die Verbots- und Überwachungsangst in seinem Kommentar bis zu einem China-Vergleich. Der Bayerische „Ober-Grüne“ sympathisiere mit „ausufernder Kontrolle“, so Lokoschat, und:

„Alles Gedankenspiele, klar – aber gefährliche: Am Ende stünde eine digitale Tugend-Datenbank, die den Bürgern Punkte für gutes Verhalten zuweist – und „schlechtes Verhalten“ (Fliegen, Autofahren, Fleisch essen?) bestraft. Science-Fiction? Nein, so etwas existiert schon: in China.“

Verschiedene Zeitungen und Online-Portale greifen die Sache auf, unter anderem „Tagesspiegel“, „Neue Osnabrücker Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“. Das Partei-Magazin „AfD Kompakt“ schreibt: „GRÜNE Schnapsidee zur Klimarettung: Nur noch 3 private Flugreisen pro Jahr“.

Um 9.19 Uhr schreibt die FDP-Fraktion Bayern auf Facebook etwas von „indirekten Strafzahlungen ?“ und dass sich die Grünen „zwischen Bürokratismus und Autoritarismus“ befänden.

Um 9.28 Uhr twittert die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem: „Das ist das alte Gesicht der #Verbotspartei!“

Um 9.31 Uhr schreibt Christian Lindner (noch mal) auf Facebook über das „alte Gesicht einer Verbotspartei“. „Lieber sollten die Grünen sich für mehr Forschung an klimafreundlichen Treibstoffen einsetzen.“

Wer Flugreisen rationiert, der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei. Lieber sollten die Grünen sich für mehr… Gepostet von Christian Lindner am Montag, 11. März 2019

Um 10.01 Uhr twittert Leif-Erik Holm, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem: „#Gruene sollten besser selbst fliegen, bevor sie uns das Fliegen verbieten – und zwar achtkantig aus den Parlamenten. Diese #Verbotspartei braucht kein Mensch.“

Um 10.51 Uhr schreibt die AfD Bayern auf Facebook: „+++ Klimawahn: Grüne fordern Bestrafung von Vielfliegern +++“.

Um 11.25 Uhr schreibt Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, „beunruhigt“ auf Facebook: „Die Bevormundungspartei krabbelt wieder aus der Mottenkiste…“

Um 14.07 Uhr twittert die Bundestagsfraktion der AfD als Zitat ihres verkehrspolitischen Sprechers: „Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei und naive Weltenretter wieder einmal alle Ehre.“

Um 14.30 Uhr schreibt die AfD auf Facebook über „Verbotsfanatiker“, „Klimaschänder“ und „Neues aus der Bevormundungspartei“.

Um 14.34 Uhr twittert die AfD, ob Janecek „wohl vorher bei den Vielfliegern seiner Partei wie #FlugmeilenCem oder #KerosinKatha einmal nachgefragt hat, was sie vom Vorstoß halten?“

Um 15.07 Uhr schreibt FDP-MdB Daniela Kluckert auf Facebook unter anderem: „Die alte Verbotspartei ist zurück.“

Um 15.22 Uhr twittert Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) unter anderem: „Grüne=Verbotspartei #Grünen“

Um 17.44 Uhr twittert Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Lucak (CDU) unter anderem: „Grüne #Bevormundung (…) da freuen sich unsere exportorientierten Mittelständler, wenn sie mit dem Zug nach #China reisen sollen!“

12.3.2019

Die „Main-Post“ hat Dieter Janecek zu den Reaktionen auf sein Interview im „Merkur“ interviewt. Janecek sagt, es gehe „um die Idee eines Mobilitätsforschers, die ich zitiert habe“. Darüber könne man natürlich streiten.

Die „Main-Post“ spricht Janecek auch darauf an, ob seine Forderung bedeute, „dass die Grünen wieder die Verbotspartei sind, die einst den fleischfreien Tag in der Kantine einführen wollte“. Auch das war vor einigen Jahren, mit jahrelanger Verspätung, ein großer Aufreger, der von „Bild“ angestoßen wurde.

Janecek sagt zum Thema „Verbotspartei“ in der „Main-Post“:

„Solche Kategorien interessieren mich überhaupt nicht, ich glaube, dass die Bevölkerung da heute schon viel weiter ist. Ich lasse mir da auch keine Denkverbote aufzwingen. Für Denkverbote steht FDP-Chef Christian Lindner, wenn er sagt, nur die Profis könnten über den Klimawandel nachdenken, Schüler aber nicht.“

Mitarbeit: Juliane Wiedemeier