Selten lässt sich der Zusammenbruch von Propaganda in der politischen Lenkung von Wissenschaftsprozessen so gut studieren wie an den Vorgängen, die sich derzeit im Gesetzgebungsvorgang zum neuen Hochschulrahmengesetz in Baden-Württemberg abspielen. Da tauchte zunächst ein Passus im Gesetzestext auf, der Wissenschaftler dazu zwingen wollte, ihre Aufsätze auf Hochschulservern innerhalb eines Jahres online zu stellen - und damit nationales Urheberrecht, EU-Gesetze und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einfach mal so ignorierte.

Die Open-Access-Ideologie ließ hier erstmals ihre hübschen Kleider fallen und zeigte ihren hässlichen (bleiben wir im vorgegebenen Jargon) Forced-Publication-Körper - ein Offenbarungseid dieses ideologisch fehlgesteuerten Anschlags auf eine freie Publikationslandschaft, der selbst dessen Hauptinvestor, der sogenannten Allianz der Deutschen Forschungsorganisationen, das Blut stocken ließ und sie zu einer öffentlichen Distanzierung veranlasste.

Staatliche Auftragswissenschaft

Hatte man nicht immer wortreich dementiert, dass Open Access nur „funktionieren“ könne, wenn man alle Wissenschaftler dazu zwänge (weil, wie die klügeren Köpfe genau wissen, dieses Modell auf dem vielbeschworenen freien Markt an sich keine Chance hätte)? Hatte man nicht noch vergangenes Jahr in der Urheberrechtsnovelle den Taschenspielertrick des „unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts“ wider alle Vernunft durchgesetzt und dies einer erstaunten Öffentlichkeit gegenüber als Befreiung wissenschaftlicher Autorschaft gefeiert - obwohl der Autor selbst in einem zentralen Punkt eines seiner wichtigsten bürgerlichen Rechte, der Vertragsfreiheit, verlustig ging?

Der größte anzunehmende Unfall der Open-Access-Lüge war nunmehr im Ländle eingetreten. Eine an Konzeptionen staatlicher Auftragswissenschaft gemahnende Auffassung wurde offenbar, und zwar ausgerechnet federführend ausgearbeitet in einem Ministerium, das von einer grünen Ministerin geleitet wird. Nicht einmal Autokraten wie weiland Filbinger hätten gewagt, solche Übergriffe in historisch hart erkämpfte Individualrechte und in die durch die Verfassung geschützte Freiheit der Wissenschaft zu versuchen.

Universitäten als gesetzgeberische Handlanger

In letzter Sekunde ist man dann aber doch noch vor der Anmaßung zurückgeschreckt und hat sich etwas Perfides ausgedacht, um das Ziel des Eingriffs ins Urheberrecht weiterzuverfolgen, die Verantwortung für den Verfassungsbruch aber an andere abzuschieben. Nun „sollen“ die Hochschulen selbst Regeln aufstellen, wie die Zwangspublikation „umzusetzen“ sei.

Das ist eine putzige Konstruktion, die auf der seltsamen Annahme basiert, ein Verfassungsbruch liege dann nicht vor, wenn eine wissenschaftliche Institution, die Hochschule, die Ausgestaltung kodifiziere. Das ideologisch verblendete Gesetz soll jetzt bis April durch den Landtag gepeitscht werden. Falls es verabschiedet werden sollte, darf man gespannt sein, wie die mannigfach abhängig gemachten Universitäten sich zu dieser Falle (auf der das Wort „Falle“ quasi in großen Lettern geschrieben steht) verhalten werden. Wenn sie hier die Untugend des vorauseilenden Gehorsams pflegen, ist ihre Reputation unwiderruflich dahin.

Angriff auf die freie Forschung

Bereits die Konsultation des schlichtesten Grundgesetzkommentars hätte die Verantwortlichen in Stuttgart lehren können, dass die Wissenschaftsfreiheit in eminentem Sinn die Freiheit des einzelnen, individuellen Wissenschaftlers schützt, und zwar gerade auch gegenüber der Institution, an der er arbeitet. Warum dieser Punkt in Deutschland eine solche fundamentale Bedeutung hat, erklärt sich historisch aus wohlbekannten Gründen; systematisch aber daraus, dass das Wissenschaftssystem auf „Wahrheit“, nicht auf Erfüllung eines Auftrags ausgerichtet ist.

Mehr zum Thema 1/

Dieser Gesichtspunkt ist von niemandem, auch nicht von staatlichen Einrichtungen, zu manipulieren, und zwar gerade im Hinblick auf Förderung des Gemeinwohls. Der Wissenschaftler - und nur er - trägt die Verantwortung für seine Publikation; er entscheidet, ob, wann und wo er publiziert. Der Staat zahlt für ihn, damit er in ausgezeichneter Weise dieser Verantwortung nachkommt. All das war schon einmal begriffen.

Die gebetsmühlenartig wiederholte Parole, der Wissenschaftler müsse Erkenntnis liefern, weil er vom Staat bezahlt werde, ist historisch uninformiert und systematisch krank. Der Staat sichert den Rahmen freier Forschung und nimmt getrost, auf der Erfahrung der vergangenen Jahrhunderte aufbauend an, dass niemand - keine Hochschule, keine selbsternannte Allianz von Wissenschaftsorganisationen, kein Ministerium - besser weiß, wie Erkenntnis vermittelt wird, als der Wissenschaftler selbst.