Was ist die Wahrheit über die NSU-Morde: Zwei Täter - oder mehr - oder andere? Thomas Moser

Grafik: TP

Bundesanwaltschaft muss sich erneut den Fragen des Bundestags-Untersuchungsausschusses stellen - Nach den Wahlen ein dritter Ausschuss?

Wenn die Bundesanwaltschaft auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages trifft, stoßen zugleich zwei unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Narrative aufeinander: Für die Karlsruher waren ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mörder, Bombenleger und Bankräuber des NSU-Tatkomplexes, unterstützt nur noch von Beate Zschäpe. Für die Berliner bildeten die drei lediglich den Kern einer größeren, bisher unbekannten, Tätergruppierung und waren möglicherweise auch nicht bei allen Taten die Haupttäter.

Die Konstellation, inzwischen repräsentativ für die Situation in der ganzen Bundesrepublik, zeigt wie die staatlichen Gewalten auseinanderfallen. Der ungeklärte NSU-Skandal spaltet das Land. Doch zwei Wahrheiten kann es nicht geben.

Bereits zum dritten Mal hat sich der Ausschuss des Bundestages einen Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) als Zeugen bestellt. Nach Jochen Weingarten und Anette Greger nun Bundesanwalt Herbert Diemer. Alle drei vertreten in München auch die Anklage gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten. Diemer, 63 Jahre alt und seit fast 30 Jahren in der karlsruher Behörde leitet die NSU-Ermittlungen.

An der Front hat sich nichts geändert: Die BAW hält an ihrer Theorie und ihren Ermittlungen fest - der U-Ausschuss nicht weniger an seinen Zweifeln. Und die konnte der Vertreter der BAW erneut nicht ausräumen. Seine Theorie fußt auf Indizien, Annahmen und möglichen Schlussfolgerungen, aber nicht auf zwingenden Beweisen.

Frage Ausschuss: "Bestand der NSU nur aus drei Leuten? Wurden alle Taten von Böhnhardt und Mundlos alleine begangen?" Antwort Diemer: "Die beiden haben die Taten unmittelbar ausgeübt. Wir haben keine Hinweise, dass andere Personen an den Tatorten waren." Belege sind für ihn die DVD mit dem "Bekennervideo", die Waffenfunde beim Trio und die Jogginghose mit dem Blut Kiesewetters. Aber er musste auch einräumen: "Tatzeugen bei den Morden haben wir keine. DNA-Spuren der zwei Männer gibt es nicht."

"Netzwerk von Kameraden"

In dem DVD-Video heiße es, entgegnete der Ausschuss, der NSU sei "ein Netzwerk von Kameraden", möglicherweise also nicht nur drei Mitglieder. Diemer: "Das haben die sich gewünscht."

Um ihre Täter-Theorie aufrechtzuerhalten hat die Bundesanwaltschaft eine eigene Logik entwickelt. 13 Jahre Untergrund können in ihren Augen nicht etwa nur mit Unterstützern durchgehalten werden, sondern nur ohne Unterstützer.

Sachverhalte werden entsprechend der eigenen Theorie bewertet. Solche, die nicht zu ihr passen, abgewertet. Drei blutverschmierte Männer, die Zeugen nach dem Polizistenmord in Heilbronn in Tatortnähe gesehen haben wollen? Für Diemer sind das keine Hinweise auf die Täter. Es sind keine, weil er es sagt. Hier wird dekretiert und nicht mehr argumentiert. Und dafür wird immer dieselbe Formel verwandt: "Wir haben keine Hinweise, dass... "

Doch ein solches Auftreten demonstriert, wie die Bundesanwaltschaft, die oberste Strafverfolgungsbehörde der BRD und lange Zeit so etwas wie eine Ikone des Rechtsstaates, im NSU-Verfahren in die Defensive geraten ist. Gerade dadurch, dass sie scheinbar unerschüttert an ihrer tendenziösen Anklagekonstruktion festhält, hat sie begonnen, rechtstaatliche Prinzipien zu zerstören. Was bleibt, ist Mutwillen.

Methode des NSU-Untersuchungsausschuss (UA) No. 2 war es, die Ermittlungen nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und sie zum Beispiel an den Ermittlungen vor November 2011 zu messen. Dabei stießen die Abgeordneten auf zahllose Widersprüche und Ungereimtheiten. Sie schlugen die NSU-Ermittler von Bundeskriminalamt (BKA) und BAW mit ihren eigenen Waffen, könnte man sagen.