Seit mindestens fünf Jahren wird verhandelt, sondiert, unter höchster Diskretion. Nichts sollte nach außen dringen, obwohl es um tausende zum Teil national bedeutsame Kunstwerke aus Museen in Berlin und Brandenburg geht, um kostbare Gemälde, Antiquitäten, Porzellan und Archivalien der früheren Preußenkönige.

Doch nun scheint Georg Friedrich Wilhelm von Preußen, 43 Jahre, Ururenkel Kaiser Wilhelms II. und damit direkter Nachfahre der preußischen Könige zu weit gegangen zu sein. In einem Zwölf-Seiten-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, erhebt der heutige Chef des Hauses Hohenzollern derart umfangreiche Eigentumsansprüche an die Bundesrepublik, dass der Streit eskaliert.

Der Entwurf für den „Vertrag über eine abschließende Vermögensauseinandersetzung in der Form eines rechtsverbindlichen, außergerichtlichen Vergleiches“, den das Haus Hohenzollern am 20. Februar 2019 über seinen Rechtsanwalt an die Bundesregierung geschickt hat, ging an die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Auch Millionen-Entschädigung für Schlösser in Brandenburg gefordert

Eine der Forderungen lautet: „Das Haus Hohenzollern erhält ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchlich zu sicherndes Wohnungsrecht ... im Schloss Cecilienhof, auf Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz.“ Alle drei Häuser befinden sich in Potsdam, wo seine Vorfahren residierten und der Prinz mit seiner Familie lebt.

„Das Auswahlrecht und das Bestimmungsrecht ... zu weiteren Einzelheiten, über die die Parteien eine einvernehmliche Lösung anstreben werden, steht dem Hause Hohenzollern zu.“ Dass die Hohenzollern um Immobilien aus früherem Familienbesitz gestritten haben und streiten, war bereits bekannt. Erst vor ein paar Wochen hat das Landgericht Koblenz eine Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen abgeschmettert, der Burg Rheinfels zurückerhalten wollte, einst ein Sitz der Hohenzollern.

Das Schloss Cecilienhof im Neuen Garten am Jungfernsee ließ König Wilhelm II. von 1913 bis 1917 für Kronprinz Wilhelm bauen. Foto: picture alliance/dpa

Bekannt ist auch, dass die Hohenzollern versuchen, vom Land Brandenburg eine Entschädigung von mindestens 1,2 Millionen Euro für Schlösser aus enteignetem früherem Familienbesitz wie Schloss Rheinsberg oder das Potsdamer Marmorpalais einzuklagen. Das Land hatte das abgelehnt, begründet mit NS-Verstrickungen des damaligen Kronprinzen Friedrich Wilhelm.

Dieses Verfahren liegt beim Potsdamer Verwaltungsgericht. Und zwar auf Eis. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, es vorerst ruhen zu lassen. Wegen der viel umfassenderen Verhandlungen um Kunstwerke.

Schon im 20. Jahrhundert gab es Streit um das Vermögen

Eine Rückgabe von Kunstwerken aus öffentlichen Museen an die Hohenzollern? Dass darüber überhaupt verhandelt wird, hat mit der Geschichte der Hohenzollern zu tun, dem wichtigsten deutschen Adelsgeschlecht, die eng mit der deutschen Geschichte verwoben ist. Seit 1415 hatte die Dynastie zunächst das Kurfürstentum Brandenburg, ab 1701 das Königreich Preußen, ab 1871 das deutsche Kaiserreich regiert, ehe Kaiser Wilhelm II. am 9. November 1918 abdanken musste.

Schon damals gab es Streit um das frühere Vermögen der Krone, um die sogenannte „Fürstenenteignung“, die nach jahrelangen Verhandlungen mit einem Vergleich endete. Rechtskraft bekam der mit dem „Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und den Mitgliedern des vormals regierenden Preußischen Königshauses“ vom 29.10.1926: Der Staat Preußen behielt 75 Schlösser, die Hohenzollern bekamen 39 Schlösser zurück, samt Inventar, etwa das Marmorpalais in Potsdam, Schloss Rheinsberg – und auch das Berliner Schloss Monbijou.

Es war seit 1877 ein Hohenzollern-Museum, blieb es nach 1926 auch weiter, nun vom Staat finanziert und verwaltet. Es gehörte damals samt seinen Beständen weiter den Hohenzollern. Auch das ist ein Hintergrund für die aktuellen Auseinandersetzungen. Denn frühere Bestände des Schlosses Monbijou, das im Zweiten Weltkrieg beschädigt und auf Order des SED-Magistrats Ende der 1950er Jahre abgerissen wurde, befinden sich heute in öffentlichen Museen.

Erhebt Ansprüche: Hohenzollern-Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen, hier im Jahr 2017 in Potsdam. Foto: Sebastian Gabsch

Mit der Bodenreform nach 1945 war unter sowjetischer Militäradministration und der DDR im Osten Deutschlands die nächste Enteignung der Hohenzollern gefolgt, die auch mit der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit 1989/1990 nicht angetastet wurde. Prinz Louis Ferdinand, damals Chef des Hauses Hohenzollern, hatte zwar gleich 1990 Rückgabeansprüche auf frühere Schlösser angemeldet. Aber das scheiterte vor Gerichten, wie es damals hieß, an der klaren Rechtslage.

Bei Kunstwerken ist die Lage juristisch kompliziert

Bei Mobilien, also Kunstwerken, früherem Interieur und Archivalien der Hohenzollern, ist die Lage juristisch komplizierter, sonst würde gar nicht erst verhandelt. Einfach ist es noch bei Exponaten der aktuellen Hohenzollern-Ausstellung im Schloss Charlottenburg, die eindeutig im Privatbesitz und als Leihgaben ausgewiesen sind: „Eigentum SKH Georg Prinz von Preußen“, ja SKH, „Seiner Königlichen Hoheit“, steht unter den Exponaten wie „Reichsschwert“, „Reichszepter“ und „Königskrone“.

Aber da hört die Rechtssicherheit dann auch auf. Wem gehört was? Gibt es möglicherweise Ansprüche, die gerechtfertigt sind?

Ein Porträt von Vorfahre Kaiser Wilhelm II. in der Uniform der Garde du Corps von Ludwig Noster. Foto: picture alliance / dpa

Beide Seiten versuchen daher seit geraumer Zeit, einen Kompromiss auszuloten, der ähnlich dem Gesetz von 1926 und diesmal ein für alle Mal die Eigentumsverhältnisse regelt. Auf der einen Seite sitzen der Bund, vertreten durch Monika Grütters, sowie die Länder Berlin und Brandenburg, sowie die Institutionen, die das Preußenerbe in ihrer Obhut haben: die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Historische Museum.

Institutionen sind zu Zugeständnissen bereit

Es ist ein Poker, bei dem es um Millionenwerte geht.

Die Institutionen sind zu Zugeständnissen bereit, auch zur Herausgabe von bestimmten Werken. Das geht zum Beispiel aus der gemeinsamen internen Stellungnahme der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums vom 21. September 2017 „mit Vorschlag für die Fortführung der Verhandlungen“ hervor. Erstellt wurde sie damals für eine „Interne Vorbesprechung bei BKM“, also der Bundeskulturbeauftragen, und dafür: „Nächster Termin auf Chefebene mit Haus HZ am 16.11.2017 im Bundeskanzleramt.“

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Nach diesem Neun-Seiten-Vermerk hatten die drei Institutionen die strittigen Kunstwerke zuvor in sogenannte ABC-Listen eingeteilt, wohinter sich verbirgt, welche für sie unverzichtbar (A), wichtig (B) und welche verzichtbar (C) wären, also „im Falle einer Gesamteinigung“ an die Hohenzollern abgegeben werden könnten. Diese C-Liste war demnach schon zwei Jahre vorher am 17. Februar 2015 an die Hohenzollern übergeben worden.