Bei der aufgrund der Inflation im vergangenen Jahr gesetzlich vorgegebenen Erhöhung der Pensionen um 1,8 Prozent dürfte es auch heuer nicht bleiben. Sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ kündigten heute an, dass es zumindest bei den Bezieherinnen und Beziehern niedriger Pensionen mehr geben soll. Einzig NEOS warnte vor teuren Wahlzuckerln.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für eine soziale Staffelung: „Wir haben bereits in den vergangenen zwei Jahren eine höhere Pensionsanpassung besonders für kleine und mittlere Pensionen beschlossen. Auch diesmal muss die Pensionserhöhung für geringere Pensionen kräftiger ausfallen“, erklärte Wöginger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Zuvor hatten die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ bereits eine Erhöhung von deutlich über 1,8 Prozent für kleine und mittleren´ Pensionen gefordert.

SPÖ: „Da muss man noch etwas drauflegen“

Ganz ähnlich ist die Haltung der SPÖ. Vor allem bei niedrigen Pensionen müsse es noch Bewegung geben, „da muss man noch etwas drauflegen“, sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch gegenüber der APA. Ob man hier eine soziales Staffelung macht oder eine Einmalzahlung, ließ Muchitsch offen, da müsse man den Pensionsgipfel abwarten. Wichtig ist dem SPÖ-Sozialsprecher, dass im Gegensatz zum Vorjahr unter der ÖVP-FPÖ-Regierung diesmal die Seniorenvertreter einbezogen werden.

Mehr als die 1,8 Prozent verlangte in einer Aussendung auch FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer. Schon vor rund fünf Wochen hatte der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer „ein deutliches Plus“ bei den Pensionen für 2020 verlangt. Er erwartet, dass die Übergangsregierung aktiv wird und dass es einen Schulterschluss mit allen Parlamentsparteien gibt.

NEOS warnt vor Wahlzuckerl

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte hingegen vor möglichen Wahlzuckerln, die die nächsten Generationen bezahlen müssten. „Es kann nicht sein, dass einige Gruppen, wie etwa die Seniorenorganisationen, aufgrund des Wahlkampfes die günstige Gelegenheit wittern, mehr als die gesetzliche Aufwertung zu bekommen. Und die anderen Parteien offenbar mehr als gewillt sind, ihnen dieses Wahlzuckerl auch zu geben.“

Der Pensionsgipfel am 28. August dürfte von den Parteien hochrangig besetzt werden. Die ÖVP hat die Teilnahme von Parteichef Sebastian Kurz und Klubobmann Wöginger angekündigt. Für die SPÖ hat ebenfalls Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Kommen zugesagt, für die FPÖ der designierte Parteichef Norbert Hofer.