Das Umweltministerium hat vergangene Woche auf seiner Internetseite einen Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktiven Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung veröffentlicht. Damit wurde die Standortsuche für ein heimisches Atommüll-Endlager gestartet, berichtete Global 2000 am Dienstag in einer Aussendung. Die Umweltschutzorganisation bemängelte "offene Punkte" in dem Papier.

Kein AKW und doch viel radioaktiver Müll

Österreich hat keine kommerziellen Atomkraftwerke und daher laut Global 2000 ein vergleichsweise sehr kleines Problem. Aber auch der aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende schwach- und mittelradioaktive Müll müsse für teils mehrere 100 Jahre gelagert werden. Derzeit stehen am niederösterreichischen Standort Seibersdorf 11.200 Fässer mit jeweils 200 Liter Fassungsvermögen, in Summe 3.600 Kubikmeter an radioaktiven Abfällen, davon 60 Kubikmeter mittelradioaktive Abfälle, informierte die Naturschutzorganisation.

Die EU-Richtlinie 2011/70/ Euratom verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls, erläuterte das Umweltministerium auf seiner Internetseite. Das geforderte "Nationale Programm" muss das Management des Atommülls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfassen und den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Strahlung sicherstellen. Wie im Strahlenschutzgesetz vorgesehen, wird der Entwurf laut Ministerium vor seiner Beschließung durch die Bundesregierung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Ziel des Prozesses sei "die Festlegung von Art und Ort eines oder mehrerer Endlager für den österreichischen Abfall".

Global 2000 kritisiert angedachten Export

"Der vorliegende Entwurf zum Entsorgungsprogramm für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in Österreich hat kein Programm", kritisierte Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von Global 2000. "Wir gehen davon aus, dass die nun beginnenden Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung detailliert die offenen Punkte beantworten wird, damit ein adaptierter und gesellschaftlich breit akzeptierter Ablauf möglichst rasch beginnen kann", sagte er.

Global 2000 kritisierte unter anderem den angedachten Export von radioaktiven Abfällen. Dazu heißt es in dem 40-seitigen Programm, dass "aus ökonomischen Gesichtspunkten eine Zusammenarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene in Erwägung gezogen werden" kann. Österreich trage "genauso wie alle Staaten die Verantwortung für den hier anfallenden radioaktiven Müll", betonte Uhrig. Außerdem seien Haftungsfragen für internationale Atommüll-Endlager ungeklärt.

Die Umweltschutzorganisation monierte außerdem "ausschließlich passive Maßnahmen", die zur Einbindung der Bevölkerung geplant seien. "Dieses bürokratische, passive Vorgehen entspricht nicht der Größe der Herausforderung", betonte Uhrig. Der Anti-Atom-Sprecher forderte einen öffentlichen Prozess zur Bewusstseinsbildung über das Problem Atommüll in Österreich und die Einbindung der Nachbarländer.

Zwischenlagerung bis 2045 fixiert

Der gesamte radioaktive Abfall, der derzeit bei Nuclear Engineering Seibersdorf (NES) lagert, muss - soweit er nicht abklingt - endgültig entsorgt werden, heißt es in dem Entwurf des Ministeriums. Bis zu einer Entscheidung lagert der Atommüll im Zwischenlager der NES. Die Zwischenlagerung ist bis 2045 vertraglich abgesichert.

An das Umweltministerium können bis 25. Mai Stellungnahmen zu dem Entwurf des Entsorgungsprogramms übermittelt werden. Global 2000 rief andere Institutionen und Experten dazu auf, diese Möglichkeit ebenfalls wahrzunehmen.