Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.

Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist.

Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.

Netzpolitische Aspekte der Partei-Beobachtung

Nur durch die Auswertung des vollständigen Dokuments konnten wir herausarbeiten, dass der Verfassungsschutz Verlautbarungen in sozialen Medien eine ähnliche Bedeutung beimisst wie Reden auf öffentlichen Versammlungen oder Parteiveranstaltungen: In den 965 Quellenangaben taucht Facebook 379 Mal auf. Wie der Verfassungsschutz die Facebook-Aktivitäten von AfD-Politiker:innen bewertet, haben wir gesondert analysiert.

In der Einleitung beschreibt der Geheimdienst, er stütze sich neben Grundsatztexten und programmatischen Schriften „insbesondere“ auch auf Äußerungen der Partei im Internet. Internetauftritte, so heißt es im Gutachten, ließen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist eine wertvolle Recherchequelle für Journalist:innen, für antirassistische Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit. Dass wir Dokumente im Volltext veröffentlichen, wann immer es möglich ist, ist eines der Prinzipien unserer Arbeit. Diesem Grundsatz und unseren Leser:innen fühlen wir uns verpflichtet. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Urheber: Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimhaltungsstufe: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch

Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch Stand: 15. Januar 2019

Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen

A. Ergebnis der Prüfung

I. Ergebnis

Nach Abschluss einer intensiven Vorprüfphase, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Prüfergebnis:

1. Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben

Dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiert. Sie zielt auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs und macht die, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.

Dem BfV liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So fordert die JA unter anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“. Eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für welches das „Volk […] mit seinem Blut“ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Den etablierten Parteien, „diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz“, wird unverhohlen angedroht: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“

Die JA-Programmatik zeichnet sich auch durch die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus.

2. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben

Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der „Flügel“-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt.

„Flügel“-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“

Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf.

3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet

Die sorgfältige Bewertung der Grundsatzprogramme der Gesamtpartei AfD sowie zahlreicher Reden und Facebook-Verlautbarungen haben noch nicht dazu geführt, dass der Prozess zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall eingeleitet wird. Dabei wurde auch die besondere Bedeutung berücksichtigt, die das Grundgesetz politischen Parteien für die verfassungsmäßige Ordnung zuschreibt.

Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Partei wird daher zunächst lediglich als Prüffall bearbeitet.

Dabei war auch entscheidend, dass die Partei in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist, in ihrer aktiven politischen Rolle also der Wählerwille zum Ausdruck kommt. Gegen eine hinreichend gewichtige Verdichtung der Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung wurden hier auch die Distanzierungsversuche von erkennbar extremistischen Personen bzw. Personenzusammenschlüssen gewertet.

II. Rechtsfolgen

Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wird der Verfassungsschutzverbund unter Federführung des BfV die AfD-Teilorganisationen JA und „Der Flügel“ systematisch beobachten. Dies ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.

Sofern sich die tatsächlichen Anhaltspunkte mit Blick auf die JA und/oder die Teilorganisation „Der Flügel“ zur Gewissheit verdichten sollten, werden diese Organisationen zur sog. erwiesenen Bestrebung erhoben.

Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen. Besonderes Gewicht wird dabei auch dem Einfluss von bzw. möglichen Wechselwirkungen mit den Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen) im Umfeld der AfD zukommen.

B. Einleitung

I. ALT-Auftrag zur Vorprüfung der AfD und/oder ihrer Teilorganisationen

Der Arbeitsauftrag aus der 327. Tagung der Leitungen der Verfassungsschutzbehörden (ALT) vom 24./25. September 2018 lautet wie folgt:

1. Die ALT beschließt, den einvernehmlich im Frühjahr 2018 unter Federführung des BfV eingeleiteten ergebnisoffenen Prüfprozess zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und/oder ihren Teilorganisationen weiterhin abgestimmt, sorgfältig und umfassend fortzuführen. Um dies zu gewährleisten, werden die Länderzulieferungen und -positionen sowie Informationszusammenstellungen des BfV im Rahmen einer Gesamtschau analytisch und differenziert bewertet. Noch ausstehende Zulieferungen werden bis zum 5. Oktober 2018 nachgereicht. Ein Ergebnis soll der ALT bis zum Jahreswechsel vorgelegt werden.

2. Sie stellt fest, dass das BfV den im Jahr 2018 eingeleiteten Prozess sachgerecht und im Rahmen des im Verfassungsschutzverbund abgestimmten Vorgehens betreibt.

II. Rechtliche Vorgaben

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Auftrag, Informationen über Personenzusammenschlüsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.

1. Personenzusammenschlüsse als mögliche Beobachtungsobjekte

Ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes setzt – von dem Sonderfall des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG abgesehen – zunächst das Bestehen eines Personenzusammenschlusses voraus. Unter einem Personenzusammenschluss i. S. d. § 4 BVerfSchG ist dabei jede beliebige Mehrheit von Personen zu verstehen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgt.

1.1 Politische Parteien

Zu den Personenzusammenschlüssen zählen dementsprechend auch politische Parteien. Diese sind nach § 2 Abs. 1 PartG nämlich „Vereinigungen von Bürgern“, also Mehrheiten von Personen. Des Weiteren wollen Parteien „auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“, verfolgen also ein gemeinsames Ziel.

Im Übrigen steht einer Einstufung von politischen Parteien als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht entgegen.

Zwar schützt Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG die Parteien als frei gegründete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde, staatsfreie Vereinigungen. Ihnen steht insbesondere das Recht zu, eigenständig über Ziele, Organisation und Tätigkeiten frei von staatlicher Einflussnahme oder Überwachung zu entscheiden. Diesem Recht kommt aufgrund seiner engen Verbindung zum Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG auch eine hohe Bedeutung zu.

Eine Beobachtung von Parteien kann jedoch unter bestimmten Umständen gerechtfertigt werden. Die Parteienfreiheit findet nämlich in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine streitbare Demokratie (Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und 3, Art. 28 Abs. 3, Art. 73 Nr. 10 lit. b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Schranke.[1] Das Grundgesetz geht nicht davon aus, dass die freiheitliche Demokratie sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung stets von selbst behaupten wird.[2] Die staatliche Beobachtung einer politischen Partei ist daher gerechtfertigt, soweit sie ausschließlich mit Blick auf eine mögliche Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durchgeführt und auf das zur Verteidigung dieser Grundordnung zwingend Gebotene beschränkt, die Verhältnismäßigkeit also gewahrt wird.[3] Einer Beschränkung der Parteienfreiheit im Wege einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht des Weiteren auch nicht das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 GG entgegen.[4] Nach dieser Vorschrift sind zwar Eingriffe in die Parteienfreiheit grundsätzlich dem BVerfG vorbehalten. allein das BVerfG darf über das Verbot von politischen Parteien und ihren Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheiden; vor dem Ergehen einer solchen verfassungsgerichtlichen Entscheidung ist jedes administrative Einschreiten gegen den Bestand der politischen Partei unzulässig. Das Gleiche gilt für rechtliche Sanktionen gegen ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger, soweit diese Sanktionen wegen parteioffizieller, mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitender Tätigkeiten verhängt werden sollen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber kein gegen den Bestand der politischen Partei gerichtetes Einschreiten, auch keine Sanktion ihrer Funktionäre, Mitglieder und Unterstützer.[5] Sie dient vielmehr der Aufklärung des gegen die Partei gerichteten Verdachts; die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird vom Grundgesetz vorausgesetzt.[6]

1.2 Teil- und Nebenorganisationen von Parteien

Zu den Personenzusammenschlüssen zählen außerdem auch Teil- und Nebenorganisationen von Parteien. Dies gilt sowohl für in der Satzung der Gesamtpartei genannte, rechtlich verfasste Organisationen als auch für informelle Zusammenschlüsse, wie Arbeitsgruppen oder Gesprächskreise. Auch solche Organisationen sind nämlich Personenmehrheiten. Auch sie verfolgen gemeinsame Ziele, wie z. B. die Vertretung eines bestimmten Ortes oder einer bestimmten Region innerhalb der Partei, die Vertretung einer bestimmten Interessengruppe innerhalb der Partei, die Befassung mit einem bestimmten Thema oder den Einsatz für eine bestimmte politische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Im Übrigen steht einer Einstufung solcher Organisationen als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes auch die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht von vorneherein entgegen. Soweit es sich um sogenannte Nebenorganisationen handelt, die – wie z. B. die politischen Stiftungen – eigenständige Aufgaben verfolgen, fallen sie schon nicht unter den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 und 2 GG.[7] Soweit es sich hingegen um Teilorganisationen handelt, die in die Partei eingegliedert sind und vorrangig darauf abzielen, über diese auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, sind sie zwar durch Art. 21 Abs. 1 und 2 GG geschützt.[8] Ihre Beobachtung kann aber gerechtfertigt werden; insofern gelten die Ausführungen unter B II 1.1. entsprechend.

2. Verfassungsfeindliche Bestrebungen

In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG).

2.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut

Erforderlich ist also zunächst, dass die Ziele der Partei oder ihrer Teilorganisation einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze berühren. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, darf allerdings nicht allein auf den Wortlaut des § 4 Abs. 2 BVerfSchG abgestellt werden. Vielmehr ist der dortige Katalog im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszulegen.

Dafür spricht zunächst, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 2 BVerfSchG bewusst die Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wiederholt hat. Der Katalog gibt die in den Urteilen des BVerfG zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) 1952 und der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) 1956 herausgearbeiteten einzelnen Elemente derselben wieder.[9]

Zumindest soweit es um eine Beobachtung von politischen Parteien und ihren Teilorganisationen geht, spricht dafür aber auch, dass die Beobachtung einer politischen Partei aufgrund der hohen Bedeutung der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nur zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter zulässig sein kann. Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 BVerfSchG muss daher sichergestellt sein, dass eine Beobachtung von Parteien und ihrer Teilorganisationen nur zum Schutz von Verfassungsgrundsätzen erfolgt, die auch vom BVerfG als Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt werden (vgl. B II 1).

Daraus folgt nun, dass die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufgezählten Verfassungsgrundsätze nur als Illustrationen oder Ausprägung für die hinter ihnen stehenden drei zentralen Grundprinzipien zu verstehen sind, die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG.[10] Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG im Urteil zum NPD-Verbotsantrag lassen sich die einzelnen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die das BVerfG in den Urteilen zum SRP-Verbot und zum KPD-Verbot entwickelt hat, auf diese drei Grundprinzipien zurückführen. Weiter hat das BVerfG unterstrichen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung auf diese wenigen zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, zu reduzieren ist. Die Grundentscheidung des Grundgesetzes für einen offenen Prozess der politischen Willensbildung hat zur Folge, dass auch das kritische Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung möglich sein muss. Dies gilt selbst für einzelne, von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasste Staatsstrukturprinzipien, namentlich die republikanische Regierungsform und das Bundesstaatsprinzip. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist erst betroffen, wenn dasjenige in Frage gestellt und abgelehnt wird, was zur Gewährleistung eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens schlechthin unverzichtbar ist und daher außerhalb jeden Streits stehen muss.

Kein eigenständiger Verfassungsgrundsatz nach § 4 Abs. 2 BVerfSchG ist hingegen ein Verbot der nationalsozialistischen Betätigung. Eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie des Nationalsozialismus ist also kein Substitut für die Betroffenheit eines der drei o.g. Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insofern fehlt es schon im Wortlaut des § 4 Abs. 2 BVerfSchG an einem geeigneten Anknüpfungspunkt. Im Übrigen ist ein solches Verbot nationalsozialistischer Betätigung aber auch nach den Ausführungen des BVerfG im NPD-Urteil kein Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.[11] Auch wenn der Nationalsozialismus gegenbildlich identitätsprägend für das Grundgesetz ist, dieses also als Gegenentwurf zum totalitären Nationalsozialismus angesehen werden kann, lässt sich daraus doch kein eigenständiges, antinationalsozialistisches Verfassungsprinzip ableiten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die nationalsozialistische Ideologie alle drei o.g. Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Wenn eine Partei oder eine Teil- oder Nebenorganisation sich „der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus verbunden fühlt“, entfaltet dies daher „erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher, auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Ziele“.

Im Ergebnis kommt ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes daher nur in Betracht, wenn die Ziele des Personenzusammenschlusses die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG berühren; ein starkes Indiz für die Berührung dieser Grundsätze können allerdings auch Verbindungen zur Ideologie des Nationalsozialismus sein.

2.1.1 Menschenwürde

Die Garantie der Menschenwürde schützt den einzelnen Menschen im Kern seiner personalen Individualität, Identität und Integrität und in seiner elementaren Rechtsgleichheit.[12] Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden, sondern ist immer auch als Subjekt zu behandeln, dem um seiner selbst willen, allein kraft seines Menschseins ein Achtungsanspruch zukommt.[13]

Damit unvereinbar sind zunächst Vorstellungen von einem ursprünglichen und unbedingten Vorrang eines wie auch immer gearteten Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen. Die Menschenwürde wird nur geachtet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei und die ihm auferlegten Sozialbindungen als rechtfertigungsbedürftig gedacht werden. Dies bedeutet zwar nicht, dass Verweise auf die Sozialgebundenheit des Menschen dessen Würde in irgendeiner Weise in Frage stellen würden. Wer aber eine Gesellschaft will, in der der Einzelne dem Kollektiv untergeordnet ist, ohne dass es dafür im Einzelfall einer Begründung bedürfte, wendet sich daher gegen die Garantie der Menschenwürde.[14]

Mit der Garantie der Menschenwürde sind außerdem Vorstellungen unvereinbar, die den grundsätzlichen Achtungsanspruch des Menschen von etwas anderem als seiner bloßen Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung abhängig machen wollen.[15] Dies bedeutet zwar nicht, dass schon jeder Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder die besonderen Diskriminierungsverbote aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auch die Menschenwürde verletzten. Erst recht stellen sachlich begründete Ungleichbehandlungen keinen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde.

Im Ergebnis bleibt damit als erstes festzuhalten, dass zwar durch das Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des Zusammengehörigkeitsgefühls in der sozialen Gemeinschaft die Menschenwürde nicht in Frage gestellt wird. Die Grenze wird aber überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet gedacht und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird. Dies ist etwa der Fall, wenn in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel des politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des Einzelnen vollständig zurückzutreten haben. Dies gilt insbesondere, wenn ein solches Konzept mit einem biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbunden wird, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschließt.

Als zweites ist festzustellen, dass zwar die Kritik an den Angehörigen von Minderheiten oder die Forderung nach der gesetzlichen Einschränkung der von ihnen in Anspruch genommenen Grundrechte deren Menschenwürde noch nicht in Frage stellt. Die Grenze wird aber überschritten, wenn in solcher Kritik oder solchen Forderungen eine grundsätzliche Abwertung der Angehörigen der Minderheit allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zum Ausdruck kommt oder wenn die Forderungen sich auf einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt ihrer Grundrechte richten.

Dementsprechend ist es etwa zulässig, tatsächliche und vermeintliche Kriminalität von Migranten, ggf. auch scharf und polemisch, zu thematisieren und zum Gegenstand des politischen Diskurses zu machen. Es ist auch grundsätzlich zulässig, die tatsächlich oder vermeintlich fehlende Anpassung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an die Lebensgewohnheiten der Mehrheitsbevölkerung zu problematisieren und eine stärkere Anpassung zu fordern. Erst recht ist es ohne weiteres zulässig, die Religion oder eine sonstige Lebensanschauung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe inhaltlich zu kritisieren, ohne die Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe persönlich abzuwerten. Auch Forderungen nach einer gesetzlichen Beschränkung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG oder ihrer Modifikation durch Verfassungsänderung bewegen sich grundsätzlich im Rahmen des allgemeinen politischen Diskurses, der vom Verfassungsschutz nicht zu beobachten ist.

Die Grenze ist aber da überschritten, wo eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, wie z. B. Muslime oder „außereuropäischen Migranten“, als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt wird. Sie ist auch überschritten, wenn den Angehörigen einer solchen Bevölkerungsgruppe das Recht auf freie Selbstentfaltung, Religionsausübung und Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess vollkommen abgesprochen wird, indem ihre vollständige Anpassung in Verhalten und Denken an den Durchschnittsdeutschen verlangt wird. Und sie ist schließlich überschritten, wenn die Angehörigen von Minderheiten menschenwürdewidrigen Maßnahmen – wie Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfung, Abschiebungen bei drohender Folter oder Todesstrafe sowie vollkommener Untersagung der Religionsausübung – ausgesetzt werden sollen.

Dementsprechend sind im Übrigen auch Forderungen nach einer – ggf. auch sehr weitgehenden – Beschränkung des Zuzugs von Migranten nach Deutschland nicht verfassungsschutzrelevant. Von bestimmten Fällen des Familiennachzugs abgesehen, dürften solche gesetzgeberischen Maßnahmen regelmäßig keine Grundrechte, zumindest aber nicht den Menschenwürdegehalt von Grundrechten verletzen. Ohnehin zulässig sind Forderungen nach konsequenter Abschiebung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern, soweit diesen keine Folter oder eine sonstige Verletzung ihrer Menschenwürde droht. Die Grenze wird aber auch hier überschritten, wenn die Interessen von nicht in Deutschland ansässigen Personen als per se unbeachtlich dargestellt werden oder wenn Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft von vorneherein allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit jede realistische Chance abgesprochen werden soll, jemals vollwertige deutsche Staatsbürger zu werden, weil sie qua Geburt dafür nicht die erforderliche Eignung hätten.

2.1.2 Demokratieprinzip

Das Demokratieprinzip verbürgt die freie Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Politische Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger sind die Grundbedingungen der Demokratie. In einer Demokratie muss die Willensbildung sich stets vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Dieser Prozess der politischen Meinungsbildung muss zudem offen gestaltet und für alle wahlmündigen Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein; er setzt somit die gleichberechtigte Teilhabe aller voraus.Darüber hinaus beinhaltet das Demokratieprinzip die Volkssouveränität, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Staatsgewalt darf keine anderen Legitimationsquellen als das Volk haben (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).Unverzichtbar für ein demokratisches System sind danach die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk.[16]

Welche Instrumente genutzt werden, um diesen Grundsätzen zu genügen, ist dabei nachrangig. Insbesondere hat das BVerfG jüngst klargestellt, dass selbst die Ablehnung des Parlamentarismus an sich noch keine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeutet, sofern sie mit der Forderung nach der Ersetzung durch ein plebiszitäres System verbunden ist.[17]

Dementsprechend können Forderungen nach der Ablösung der im Grundgesetz vorgesehenen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sein, sofern Alternativen aufgezeigt werden, die einen ununterbrochenen Legitimationszusammenhang zwischen dem Volk und den mit der Ausübung staatlicher Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern garantieren. Die Staatsgewalt darf aber niemals als Werkzeug zur Perpetuierung der Herrschaft einer bestimmten Mehrheit dienen.[18]

Im Ergebnis ist also festzustellen, dass Kritik an der Regierung selbstverständlich nicht gegen das Demokratieprinzip verstößt. Des Weiteren ist es auch ohne jede Verfassungsschutzrelevanz, wenn eine Partei eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse und der Ausrichtung der Sachpolitik anstrebt, etwa indem sie bestehende Parteien grundlegend kritisiert, deren Auffassungen als vollkommen überholt und schädlich darstellt und diese in Wahlen zu verdrängen sucht. Sie darf dabei auch die Frage nach notwendigen Veränderungen der aktuellen konkreten Ausgestaltung des demokratischen Entscheidungsprozesses aufwerfen. Den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt sie aber, wenn sie den Parlamentarismus und die aktuellen politischen Verhältnisse verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem Weg sie sonst dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung tragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleisten will.[19]

2.1.3 Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Es ist ebenso wie das Demokratieprinzip durch eine Vielzahl einzelner Elemente geprägt. Das BVerfG hat im NPD-Verbotsverfahren verdeutlicht, dass von den Elementen des Rechtsstaatsprinzips die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie die Beibehaltung des Gewaltmonopols des Staates bestimmend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind.[20]

Die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt umfasst dabei die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung hat zunächst normenhierarchische Wirkung, da hiermit der Vorrang der Verfassung vor dem (einfachen) Gesetz statuiert wird (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Bindung der Exekutive an das Gesetz bezieht sich auf alle Handlungsformen der Verwaltung. Sie beinhaltet eine unabhängigkeitssichernde Schutzfunktion und hat zudem legitimationsstiftende Bedeutung für das Verwaltungshandeln. Hinzu tritt der sogenannte Vorbehalt des Gesetzes. Der Vorbehalt des Gesetzes ist der Grundsatz, wonach das Handeln der vollziehenden Gewalt – insbesondere bei Eingriffen in Rechte der Bürgerinnen und Bürger – einer parlamentsgesetzlichen Grundlage, einer sogenannten Ermächtigungsgrundlage, bedarf.

Nach dem sogenannten Gewaltmonopol des Staates ist die Anwendung physischer Gewalt staatlichen Organen vorbehalten, die an Gesetze gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem Einzelnen steht insoweit kein Selbsthilferecht zu.

Das Element der gerichtlichen Kontrolle wird durch die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Justizgewährung verkörpert. Diese beinhaltet zugleich die staatliche Pflicht zur Gewährung wirksamen Rechtsschutzes durch Gerichte und den individuellen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz. Die Justizgewährung bildet die Kehrseite zum Gewaltmonopol des Staates. Bürgerinnen und Bürger, die zum Verzicht auf Selbsthilfe gehalten sind, müssen effektiven Rechtsschutz durch Gerichte erhalten können.

2.1.4 Verbindungen zur Ideologie des Nationalsozialismus

Fühlt sich eine Partei mit dem zentralen Prinzipien des Nationalsozialismus verbunden, kann hieraus etwa mit Blick auf das Führerprinzip, den ethnischen Volksbegriff sowie rassistische und antisemitische Haltungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip in Form der politischen Freiheit und Gleichheit resultieren. Eine mögliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ist daher bei der Prüfung der einzelnen Tatbestandmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu berücksichtigen.[21] Einschlägige Verbindungen liegen eindeutig vor, wenn der historische Nationalsozialismus im Ganzen oder zumindest einzelne ideologische Fragmente befürwortet werden. Bei einer bloßen Relativierung des nationalsozialistischen Unrechts oder bloßer Kritik an der zentralen Rolle des nationalsozialistischen Unrechts in der deutschen Erinnerungskultur ist hingegen sorgfältig zu prüfen, ob dies mit einer Befürwortung nationalsozialistischer Ziele einhergeht oder nicht.

2.2 Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen setzt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG weiter voraus, dass der Personenzusammenschluss darauf gerichtet ist, die beschriebenen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. B II 1) durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Dies erfordert zunächst, dass der Personenzusammenschluss die Verfassungsgrundsätze nicht nur passiv ablehnt und kritisiert, sondern auf ihre Beeinträchtigung mit äußerlich feststellbaren Aktivitäten – wie z. B. der Schulung und Mobilisierung eigener Mitglieder, öffentlichen Auftritten oder der Teilnahme an Wahlen – hinwirkt. Politisch bestimmt sind diese Aktivitäten dabei, wenn sie auch objektiv geeignet sind, politische Wirkungen zu entfalten, also die für das Gemeinwesen als solches geltenden verbindlichen Regeln zu verändern. Ausgenommen sind damit insbesondere allgemeinkriminelle Aktivitäten, die Verfassungsgrundsätze nicht abschaffen wollen, sondern Gesetze nur punktuell brechen. Ziel- und zweckgerichtet sind die fraglichen Aktivitäten schließlich, wenn sie mit einer gewissen Ernsthaftigkeit, Dauerhaftigkeit und Zielstrebigkeit ausgeführt werden.

Dem entsprechend genügt für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht, dass der fragliche Personenzusammenschluss bzw. seine Mitglieder Beeinträchtigungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nur in Kauf nehmen und diese nicht aktiv verteidigen.[22] Insbesondere kann die bloße innere Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer anderen verfassungsfeindlichen Organisation eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht rechtfertigen. Eine Beobachtung kommt erst in Betracht, wenn der Personenzusammenschluss bzw. die für ihn verantwortlich Handelnden selbst auf die Beeinträchtigung des Schutzgutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten.

Unerheblich ist aber, ob die Beseitigung oder die Außer-Kraft-Setzung des Schutzgutes das politische Haupt- oder Endziel des Personenzusammenschlusses sind. Es genügt, dass sie ein maßgeblicher Zweck sind, den der Personenzusammenschluss und die für ihn verantwortlich Handelnden ggf. nur neben anderen politischen Zielen verfolgen.[23]

Unerheblich ist des Weiteren auch, ob es möglich erscheint, dass die fraglichen Aktivitäten in absehbarer Zeit zu einer Beseitigung oder Außer-Kraft-Setzung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung führen könnten. Auch Aktivitäten, die auf eher utopisch wirkende Ziele gerichtet sind, die nach menschlichem Ermessen nicht in absehbarer Zukunft verwirklicht werden, dürfen und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es genügt, dass die Aktivitäten zu einer Einwirkung auf das Schutzgut potenziell tauglich erscheinen.[24]

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BVerfG im Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach diesem Urteil hängt zwar die Zulässigkeit eines Parteiverbots davon ab, dass die verfassungsfeindlichen Aktivitäten einer Partei „Potentialität“, also eine gewisse Aussicht auf Erfolg, haben. Diese Ausführungen beziehen sich aber nur auf das Parteiverbot und nicht auch auf sonstige Eingriffe in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, wie etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.[25]

Des Weiteren kommt es auch nicht darauf an, ob der Personenzusammenschluss gewalttätige oder in sonstiger Weise illegale Aktivitäten entfaltet. Der Verfassungsschutz darf und muss auch Bestrebungen beobachten, die mit legalen Mitteln auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten.[26]

Schließlich ist auch nicht erforderlich, dass die fraglichen Aktivitäten die Schwelle zum Aggressiv-Kämpferischen überschreiten. Das Vorliegen aggressiv-kämpferischer Verhaltensweisen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG zwar Voraussetzung für ein Parteiverbot und ggf. für die Beobachtung eines Abgeordneten.[27] Im Übrigen ergeben sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des BVerfG aber keine Vorgaben, die den Auftrag des Verfassungsschutzes auf aggressiv-kämpferische Aktivitäten beschränken würden.

Im Ergebnis ist damit bei Parteien und ihren Teilorganisationen insbesondere zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich eine Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu eigen gemacht und zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns gemacht haben. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, nämlich die Entfaltung aktiver, politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen, dürften bei ihnen hingegen in aller Regel unproblematisch zu bejahen sein. Charakteristisches Ziel von Parteien und damit auch ihrer Teilorganisationen ist gerade die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG).

3. Tatsächliche Anhaltspunkte als notwendiger, aber auch hinreichender Grad an Gewissheit

Für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes lässt § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG genügen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen (siehe oben B II) vorliegen. Dies bedeutet einerseits, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht „ins Blaue hinein“ zur bloßen „Verdachtsschöpfung“ erfolgen darf. Reine Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen, die nicht auf Fakten beruhen, können eine Beobachtung nicht rechtfertigen.[28]

Andererseits ist aber auch nicht erforderlich, dass schon sicher feststeht, dass der Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Es muss sich nicht um eine „erwiesene extremistische Bestrebung“ handeln; es muss insofern keine Gewissheit vorliegen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen weniger konkret sein als „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO, die zur Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens erforderlich sind. Vielmehr ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung eines Personenzusammenschlusses befugt und verpflichtet, sobald aufgrund empirisch beobachtbarer, konkreter Tatsachen vernünftigerweise zu befürchten ist, dass dieser verfassungsfeindliche Bestrebungen (siehe oben B II 2) verfolgt.[29]

Von einem solchen vernünftigen Verdacht ist insbesondere auszugehen, wenn es sich bei den festgestellten Tatsachen um Meinungsäußerungen und sonstige Verhaltensweisen handelt, die der Partei oder ihrer Teilorganisation zurechenbar sind, wenn in diesen Tatsachen außerdem zum Ausdruck kommt, dass der Handelnde Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inhaltlich ablehnt (siehe oben B II 1) und dies auch zum Bestimmungsgrund seines politischen Handelns in der Partei oder ihrer Teilorganisation macht (siehe oben B II 2), und solche Tatsachen schließlich in hinreichender Zahl und von hinreichendem Gewicht vorliegen.

3.1 Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen und sonstigen Verhaltensweisen

Einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei sind zunächst ihre Satzung und andere, in einem formellen Verfahren beschlossene Dokumente, wie z. B. Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse, ohne weiteres zuzurechnen.[30] Gleiches gilt für offizielle Stellungnahmen der leitenden Funktionäre und für die Verlautbarungen offizieller Publikationsorgane, wie z. B. Schulungs- und Propagandamaterial, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter, Broschüren, Plakate und Internetauftritte. Sie alle lassen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.

Daneben sind der Partei oder ihrer Teilorganisation aber auch sonstige Äußerungen und Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern grundsätzlich zuzurechnen.[31] Ausnahmen gelten zwar für die Äußerungen und Verhaltensweisen einfacher Mitglieder und Anhänger, insbesondere wenn diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Aktivitäten des Personenzusammenschlusses stehen. Jedenfalls die politischen Äußerungen und sonstigen politischen Aktivitäten der maßgeblichen Funktionäre der Partei oder ihrer Teilorganisation sind diesen aber zuzurechnen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass nur aufgrund der Meinungsäußerungen einzelner Abweichler, die für die Partei oder ihre Teilorganisation nicht repräsentativ sind, eine Beobachtung gerechtfertigt werden könnte. Insofern kann dahinstehen, ob solche Entgleisungen der Partei oder ihrer Teilorganisation zugerechnet werden können. Jedenfalls schaffen Entgleisungen, wenn sie Entgleisungen bleiben, niemals eine Tatsachenbasis von hinreichendem Gewicht und hinreichender Zahl.

Die grundsätzliche Zurechenbarkeit von Äußerungen und Verhaltensweisen von Mitgliedern zu der Partei oder ihrer Teilorganisation bedeutet darüber hinaus auch nicht, dass diese nun gehalten wären, sich von den Entgleisungen ihrer Mitglieder zu distanzieren. Aus dem Ausbleiben einer solchen Distanzierung können keine zusätzlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewonnen werden. Allein das aktive Hinwirken auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt eine Bestrebung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 lit c BVerfSchG dar. Das Unterlassen eines aktiven Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht verfassungsschutzrelevant (siehe oben B II 2.2).

Nichtsdestotrotz können Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen von maßgeblichen Funktionären eine Beobachtung aber auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht von den satzungsmäßigen oder sonstigen, in formellen Verfahren beschlossenen Zielen der Partei oder ihrer Teilorganisation gedeckt werden.[32] Ein Personenzusammenschluss kann einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht dadurch entgehen, dass er sich in seinen offiziellen Dokumenten formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und auf das Propagieren verfassungsfeindlicher Ziele verzichtet, wenn seine Mitglieder eben doch die Ablehnung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns machen.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass jedenfalls die auf formellen Willensbildungsprozessen beruhenden Dokumente und die politischen Äußerungen und politischen Verhaltensweisen der maßgeblichen Funktionäre der Partei bzw. ihrer Teilorganisation zugerechnet werden können und daher als Tatsachenbasis zu berücksichtigen sind.

3.2 Inhaltliche Bewertung der Tatsachen

Die handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe oben B II) kann insbesondere in Form von politischen Forderungen und sonstigen Meinungsäußerungen bekundet werden. Sie kann aber auch in sonstigen Verhaltensweisen, insbesondere in der Betätigung für andere extremistische Organisationen und in Straftaten, zum Ausdruck kommen.

3.2.1 Auslegung von Meinungsäußerungen

Politische Forderungen und sonstige Meinungsäußerungen können eine handlungsorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. B II) zunächst eindeutig bekunden. Dies ist ohne Weiteres zu bejahen, wenn der Erlass von Gesetzen oder die Ergreifung von behördlichen Maßnahme gefordert werden, die gegen einen Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen, also z. B. den Menschenwürdegehalt eines Grundrechts verletzen. Bei Äußerungen innerhalb einer Partei oder einer Teilorganisation ist davon aber auch auszugehen, wenn nur allgemeinere Theorien und Konzepte beschrieben werden, die mit den grundsätzlichen Wertungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, aber keine konkreten Maßnahmen gefordert werden. Beispiel dafür wäre etwa das Propagieren eines rassistischen Weltbildes oder eines sonstigen Weltbildes, das bestimmten Gruppen von Menschen einen rechtlich untergeordneten Status zuweist. Bei Äußerungen innerhalb einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei liegt regelmäßig auf der Hand, dass die beschriebenen Theorien und Konzepte auch in politisches Handeln umgesetzt werden sollen.

Daneben sind aber auch auf den ersten Blick zweideutige Meinungsäußerungen grundsätzlich in die Gesamtschau miteinzubeziehen.

Dies darf allerdings nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG führen. Ein solcher unverhältnismäßiger Eingriff wäre insbesondere gegeben, wenn Mitglieder einer politischen Partei die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz nur dadurch vermeiden könnten, dass sie sich stets eindeutig äußern und alle Unklarheiten vermeiden. Eine solche Obliegenheit zur ständigen Kontrolle der eigenen Äußerungen würde den freien Austausch von Meinungen und Gedanken und damit den offenen demokratischen Diskurs praktisch unmöglich machen.

Es bestehen aber jedenfalls keine Bedenken gegen die Berücksichtigung von Äußerungen, die zwar auf den ersten Blick zweideutig sind, die aber durch die Einbeziehung des Kontexts, in dem sie getätigt wurden, und durch die Einbeziehung nachrichtendienstlichen Hintergrundwissens über den in Rede stehenden Phänomenbereich doch noch eindeutig ausgelegt werden können. Der Verfassungsschutz ist nicht gehalten, extremistische Äußerungen gegen jede Logik als noch verfassungskonform auszulegen.[33] Er muss auch nicht alle nach dem abstrakten Wortlaut einer Äußerung theoretisch denkbaren Deutungsmöglichkeiten berücksichtigen. Vielmehr darf er darauf abstellen, wie die konkreten Adressaten in dem jeweiligen Personenzusammenschluss eine Äußerung vernünftiger Weise verstehen dürfen. Insbesondere sind besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen. Des Weiteren sind auch vorherige Positionierungen des jeweiligen Sprechers zu berücksichtigen, an die eine Äußerung sich anschließt.

Daneben ist aber auch nicht ausgeschlossen, zweideutige Äußerungen, die auch bei einer Auslegung im Kontext zweideutig bleiben, als ergänzende Anhaltspunkte mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Insofern wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass solche Äußerungen nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ per se außer Betracht zu bleiben hätten. Dies ist allerdings nur insofern richtig, als es in aller Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 und 2 GG bzw. die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG darstellen dürfte, einen Personenzusammenschluss allein aufgrund von zweideutigen Äußerungen durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Zulässig bleibt daher, zweideutige Äußerungen neben eindeutigen Äußerungen als zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte zur Verdichtung des Verdachts zu nutzen. Insofern geht auch die Rechtsprechung nur davon aus, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen nicht auf zweideutige Äußerungen gestützt werden dürfen. Soweit es um Maßnahmen der Gefahrenaufklärung geht, betont sie hingegen, dass eine Gesamtschau anzustellen sei und ein Verdacht sich auch aus der Gesamtschau von für sich genommen unverdächtigen Tatsachen ergeben kann.[34]

Im Ergebnis sind damit alle Äußerungen zu berücksichtigen, die eindeutig eine handlungsorientierte Ablehnung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringen. Von einer Handlungsorientierung ist dabei bei Äußerungen im Zusammenhang mit einer parteipolitischen Betätigung in aller Regel auszugehen. Des Weiteren ist die Auslegung auch unter Berücksichtigung des Kontexts und des nachrichtendienstlichen Hintergrundwisssens zu dem in Rede stehenden Phänomenbereich vorzunehmen. Zweideutige Äußerungen sind als ergänzende Anhaltspunkte in der Gesamtschau mit zu berücksichtigen.

3.2.2 Überschneidungen mit anderen Organisationen

Eine handlungsorientierte Ablehnung von Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann schließlich auch in Überschneidungen mit anderen vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisationen zum Ausdruck kommen.[35] Allein aus dem Umstand, dass Mitglieder und Funktionäre eines Personenzusammenschlusses, der sich grundsätzlich zu einem Abgrenzungsbeschluss bekennt, dennoch eine deutliche Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen aufweisen, ergeben sich dabei zwar noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit.[36] Von erheblicher Bedeutung sind aber Verbindungen zu erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die über bloße Überschneidungen in der Mitgliedschaft hinausgehen und auch strukturelle Verbindungen beinhalten, wie z. B. personelle Überschneidungen auf der Vorstandsebene, die Herausgabe gemeinsamer Erklärungen oder eine grundsätzliche inhaltlich-programmatische und taktisch-konzeptionelle Anlehnung an die andere Organisation.[37] Soweit in diesem Gutachten daher Kontakte oder wie auch immer geartete Kooperationen der AfD und ihrer Teilorganisationen mit Personen oder Organisationen dargestellt werden, die dem sogenannten neurechten Spektrum zuzuordnen sind, dient dies lediglich der kontextualisierenden Beleuchtung des Umfeldes des AfD; Kontakte zu Organisationen, die kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind, haben im Rahmen der rechtlichen Entscheidungsfindung insofern keine Rolle gespielt.

3.3 Hinreichendes Gewicht und hinreichende Zahl

Die verfassungsschutzrelevanten tatsächlichen Anhaltspunkte müssen von hinreichendem Gewicht sein und in hinreichender Zahl vorliegen. Das hinreichende Maß darf dabei einerseits mit Blick auf die Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG bzw. die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG des betroffenen Personenzusammenschlusses und seiner Mitglieder nicht zu niedrig angesetzt werden. Andererseits sind aber auch die besonders hohe Wertigkeit des Rechtsgutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die grundgesetzliche und gesetzgeberische Konzeption des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zu berücksichtigen.

Daher können einzelne tatsächliche Anhaltspunkte eine Beobachtung nicht rechtfertigen. Dies ist etwa der Fall, wenn bloß einzelne Entgleisungen von Funktionsträgern oder Mitgliedern vorliegen. Entsprechendes gilt, wenn eine Vielzahl von Äußerungen vorliegt, die zwar in verfassungsschutzrelevanter Weise ausgelegt werden können, die aber alle bloß zweideutig sind. Eine Beobachtung scheidet schließlich auch aus, wenn der fragliche Personenzusammenschluss zwar Überschneidungen mit einer anderen vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisation aufweist, diese Überschneidungen aber nur personell und nicht strukturell sind. Letzteres gilt insbesondere, wenn die andere Organisation nur als Verdachtsfall und nicht als gesicherte extremistische Bestrebung einzustufen ist.

Dass einzelne verfassungsschutzrelevante Tatsachen eine Beobachtung nicht rechtfertigen können, bedeutet aber nicht, dass eine quantitative Betrachtung anzustellen wäre, also dass etwa die Zahl der verfassungsschutzrelevanten Tatsachen in ein Verhältnis zu den nicht verfassungsschutzrelevanten Äußerungen zu setzen wäre.[38] Die Beobachtung eines Personenzusammenschlusses kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur für einen Teilbereich seiner Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es genügt, dass der Personenzusammenschluss verdächtig ist, dass einer seiner maßgeblichen Zwecke sich gegen ein Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Dementsprechend kann einer Beobachtung auch nicht entgegengehalten werden, dass neben den verfassungsschutzrelevanten Tatsachen auch noch eine Vielzahl von Äußerungen vorliegen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung neutral oder gar positiv gegenüberstehen.

Des Weiteren bleibt es auch dabei, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der Personenzusammenschluss tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, vergleichsweise niedrig anzusetzen ist. Insbesondere dürfen und müssen die Verfassungsschutzbehörden auch schon im Vorfeld einer polizeilich relevanten, konkreten Gefahr oder eines strafprozessualen Anfangsverdachts i. S. d. § 152 StPO tätig werden.[39]

Damit geht einher, dass über die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als Beobachtungsobjekt nicht nur auf der Grundlage eines vollständig festgestellten Sachverhalts, sondern notwendigerweise auch auf der Grundlage einer lückenhaften Tatsachenbasis entschieden werden kann. Die Ausermittlung eines Sachverhalts ist gerade erst nach der Einstufung als Beobachtungsobjekt zulässig.

Dementsprechend kann zur Rechtfertigung einer Einstufung als Verdachtsfall etwa genügen, dass eindeutig verfassungsschutzrelevante Äußerungen von Mitgliedern nicht mehr nur als bloße Entgleisungen gewertet werden können, weil sie sich mit zweideutigen, entsprechende Interpretationsmöglichkeiten offen lassenden Aussagen in offiziellen Dokumenten verbinden. Von der Zulässigkeit einer Beobachtung ist im Übrigen auch regelmäßig auszugehen, wenn sich in offiziellen Dokumenten eindeutig verfassungsschutzrelevante Äußerungen finden.

4. Rechtsfolgen

4.1 Einstufung als Beobachtungsobjekt

Wenn tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Zahl vorliegen (siehe oben B III 3), ist die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden eröffnet; diese richten ein Beobachtungsobjekt ein. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche konkreten Maßnahmen das BfV nun ergreift.

Die Eröffnung der Zuständigkeit und die Einrichtung eines Beobachtungsobjekts sind nur Vorbedingungen für weitere Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Sammlung von weiteren Informationen zu dem fraglichen Personenzusammenschluss (§ 8 Abs. 1 BVerfSchG), die Anlage von P-Akten und die Erfassung von Mitgliedern des Personenzusammenschlusses in NADIS (§§ 10, 11 BVerfSchG), den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (§ 9 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG) und die Aufnahme des Personenzusammenschlusses in den Verfassungsschutzbericht (§ 16 Abs. 2 BVerfSchG). Sie bedingt aber nicht, dass alle diese Maßnahmen nun automatisch ergriffen werden.

Vielmehr unterliegen weitere Maßnahmen zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen. Für sie gilt zunächst der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 8 Abs. 5 BVerfSchG). Des Weiteren ist für einige dieser Maßnahmen, insbesondere für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, die Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale zu prüfen, wie z. B. ein erhöhter Verdachtsgrad oder das Drohen von Schäden für ein bestimmtes Individualrechtsgut. Und zuletzt ist das BfV auch gehalten, über alle diese weiteren Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

4.2 Prüffall

Soweit zwar einzelne tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, diese aber nicht von hinreichendem Gewicht sind und nicht in hinreichender Zahl vorliegen, liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Beobachtungsobjektes nicht vor.

Möglich ist hier allerdings eine erste Bearbeitung des Personenzusammenschlusses als „Prüffall “. Im Rahmen einer solchen Prüffallbearbeitung wird ersten verdächtigen Informationssplittern weiter nachgegangen, um zu klären, ob daneben noch weitere Informationen vorliegen, die eine Beobachtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG rechtfertigen könnten. Eine solche Informationszusammenstellung im Vorfeld einer Beobachtung ist zulässig weil sich im Ergebnis nur durch sie klären lässt, ob tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht überhaupt in hinreichender Zahl vorliegen. Die Prüffallbearbeitung ist auf die für eine solche Vorprüfung erforderliche Sichtung von den Verfassungsschutzbehörden schon vorliegenden, offenen Materialien und von offenen Erkenntnissen zu beschränken. Eingriffe in Grundrechte, also insbesondere die Anlage von P-Akten, die Vornahme von NADIS-Speicherungen und der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, scheiden aus. Auch in zeitlicher Hinsicht sind der Prüffallbearbeitung enge Grenzen gesetzt.

Zusammengefasst versteht man unter dem Prüffall also die Bearbeitung von Personen oder Organisationen, bei denen noch keine förmliche Entscheidung über die Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz getroffen wurde, bei denen aber tatsächliche Anhaltspunkte – möglicherweise lediglich Verdachtssplitter – für verfassungsfeindliche Tätigkeiten oder Bestrebungen vorliegen. Unzulässig ist es, Personenzusammenschlüsse, die als Prüffall bearbeitet werden, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen oder in sonstiger Weise öffentlich vor ihnen zu warnen. Eine öffentliche Berichterstattung über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG setzt hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür voraus (§ 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG).

III. Methodik

1. Material

Das vorliegende Gutachten basiert auf einer 1069 Seiten umfassenden, dem Verschlusssachengrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ unterliegenden Materialsammlung des BfV. In dieser umfassenden Zusammenstellung wurden die relevanten Beiträge der Landesämter für Verfassungsschutz zusammengeführt und durch eine breit angelegte, strukturierte Sichtung offen zugänglicher Materialien um eine Vielzahl von Originalzitaten von Funktionären und Organisationseinheiten der AfD ergänzt.

Neben Grundsatztexten und programmatischen Schriften waren insbesondere Verlautbarungen der Partei im Internet (vornehmlich im sozialen Netzwerk Facebook) Gegenstand der Prüfung. So wurden die Facebook-Profile von rund 80 AfD-Funktionären systematisch gesichtet und ausgewertet. Auch die Internetseiten und Facebook-Profile aller AfD- und aller JA-Landesverbände, des „Flügels“, der „Patriotischen Plattform“ sowie zahlreicher nachgeordneter Parteigliederungen wie beispielsweise Kreis- und Ortsverbänden wurden eingehend analysiert und auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung überprüft.

Eine weitere bedeutende Erkenntnisquelle stellte die umfangreiche Auswertung von Parteitags- und Wahlkampfreden sowie sonstigen von Repräsentanten der AfD geleisteten Redebeiträgen dar, die durch ihre Verbreitung im Internet offen zugänglich waren. In diesem Zusammenhang wurden über 182 Reden von 50 Parteivertretern (entspricht 80 Stunden Videomaterial) gesichtet, einer vollständigen Transkription unterzogen und anschließend inhaltlich analysiert.

Das vorliegende Gutachten basiert somit maßgeblich auf der Auswertung von Primärquellen. Auf nachrichtendienstlich beschaffte Informationen sowie Verlautbarungen aus dem besonders geschützten parlamentarischen Bereich (z.B. Plenarprotokolle) wurde gänzlich verzichtet.

2. Aufbau der Prüfung

Das vorliegende Gutachten berücksichtigt Materialien aus allen relevanten horizontalen und vertikalen Gliederungsbereichen der AfD.

So werden im Rahmen der Prüfung auf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aussagen Erkenntnisse aus allen Landesverbänden der AfD und der „Jungen Alternative“ sowie Verlautbarungen, die dem „Flügel“ zuzurechnen sind, herangezogen. Auf die eigenständige Behandlung der „Patriotischen Plattform“ wurde im vorliegenden Gutachten in Anbetracht ihrer mit Datum vom 21. September 2018 angekündigten Selbstauflösung[40] verzichtet.

Die dreigliedrige Unterteilung der inhaltlichen Analyse in Aussagen von Führungsfunktionären, Aussagen von sonstigen Funktionären und Mitgliedern sowie Aussagen von Organisationseinheiten der AfD bildet zudem die vertikale Struktur der Partei ab. Als Führungsfunktionäre wurden in diesem Zusammenhang alle Mitglieder des Bundesvorstands sowie die Landessprecher der Partei eingeordnet. In der Rubrik „sonstige Funktionäre und Mitglieder“ wurden alle übrigen Funktionsträger der AfD aus Landesverbänden und nachgeordneten Gliederungen sowie alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei behandelt. Diesen personenbezogenen Ansatz ergänzend fanden zudem Materialien aus den Organisationseinheiten der AfD Verwendung, bei denen es sich um namentlich nicht zuzuordnende Verlautbarungen der Gliederungen (z.B. Landes- bzw. Kreisverbände) handelt.

IV. Darstellung der AfD

Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet und hat seitdem, nicht untypisch für junge Parteien, einige personelle und ideologische Wandlungen durchlebt. Die Rahmenbedingungen für ihre Entstehung lieferten die 2010 einsetzende Krise der europäischen Währungsunion sowie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Zentrale Figur der Partei war zu dieser Zeit Bernd Lucke, der im Juli 2015 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen Frauke Petry bei der Wahl um den Vorsitz unterlag. Nach der Bundestagswahl 2017 und dem Einzug der AfD in den 16. Deutschen Bundestag erklärte Frauke Petry ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion und der Partei. Vorausgegangen waren dieser Entwicklung anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten.[41]

1. Mitgliederzahlen

Nach Eigenangaben verzeichnete die Partei bereits wenige Wochen nach ihrer Gründung 2013 10.000 Mitglieder.[42] Die Mitgliederzahlen haben sich seitdem auf gegenwärtig etwa 30.200 erhöht.[43] Zu den mitgliederstärksten Landesverbänden gehören Nordrhein-Westfalen[44] und Bayern[45] mit jeweils 5.000 Mitgliedern und Baden-Württemberg[46] mit 3.750 Mitgliedern. Die Zuwachsrate lag in den letzten Jahren teilweise im mittleren zweistelligen Bereich. Rund 17 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Damit hat die AfD den niedrigsten Frauenanteil aller Parteien im Bundestag.[47]

2. Wahlergebnisse

Die ersten Wahlerfolge konnte die AfD 2014 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei der Europawahl feiern. 2013 war sie noch bei der Landtagswahl in Hessen und der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Die Wahlergebnisse[48] der AfD seit 2013 in Prozent:

2013: Bundestag 4,7 %, Hessen 4,1 %

2014: Brandenburg 12,2 %, Sachsen 9,7 %, Thüringen 10,6 %, Europawahl 7,1 %

2015: Bremen 5,5 %, Hamburg 6,1 %

2016: Baden Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Rheinland-Pfalz 12,6 %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %, Sachsen-Anhalt 24,3 %

2017: Bundestag 12,6 %, Niedersachsen 6,2 %, Nordrhein-Westfalen 7,4 %, Saarland 6,2 %, Schleswig-Holstein 5,9 %

2018: Bayern 10,2 %, Hessen 13,1 %

Ihre größten Wahlerfolge auf Landtagsebene hat die AfD bis dato in den ostdeutschen Bundesländern erringen können. Die Stimmanteile lagen dort zwischen 9,7 und 24,3 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern lagen die Anteile zwischen 4,1 und 15,1 Prozent. In Ostdeutschland erreichte die AfD im Schnitt doppelt so hohe Stimmanteile. Die AfD ist heute in allen deutschen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 erreichte die AfD 12,6 Prozent und ist mit 91 von 709 Bundestagssitzen die drittgrößte Kraft. In absoluten Zahlen entfielen bei der Bundestagswahl 2017 fast zwei Drittel ihrer Stimmen auf die westdeutschen Bundesländer. Bei der Bundestagswahl 2017 waren zudem fast zwei Drittel der AfD-Wähler männlich.[49]

3. Struktur und Aufbau

Die innere Verfasstheit der AfD ist in der Bundessatzung vom 29. November 2015, letztmalig geändert am 1. Juli 2018, niedergelegt.

Das oberste Organ der Partei ist der, mindestens einmal im Kalenderjahr tagende, Bundesparteitag. Dieser ist einzuberufen, wenn der Bundesvorstand dies beschließt, durch Mehrheitsentscheidung der Konventsmitglieder oder auf Verlangen von mindestens sechs Landesvorständen. Der Bundesparteitag besteht aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und zusätzlich denjenigen Mitgliedern des Bundesvorstandes, die nicht gewählte Delegierte sind.

Der Konvent, bestehend aus[50] Vertretern der Landesverbände, dem Bundesschatzmeister und vier weiteren vom Bundesvorstand aus seiner Mitte zu wählenden Mitgliedern, ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei. Vorsitzende des Bundeskonvents sind Kay Gottschalk und Carsten Hütter.

Der Bundesvorstand besteht aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern. Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei und führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundeskonvents durch. Gleichberechtigte Bundessprecher sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sind Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser (stellvertretende Bundessprecher), Klaus Fohrmann (Bundesschatzmeister) und Frank Pasemann (stellvertretender Bundesschatzmeister), Joachim Kuhs (Schriftführer) sowie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Guido Reil, Andreas Kalbitz und Stephan Protschka (Beisitzer).

Darüber hinaus existieren noch eine Bundesprogrammkommission, ein Bundesschiedsgericht und diverse Bundesfachausschüsse.

Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist laut § 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Zum Charakter der JA heißt es in § 17a Abs. 2:

„Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten.“

Darüber hinaus können Vereinigungen innerhalb der Partei anerkannt werden, welche die Interessen der in ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei vertreten. Diese Anerkennung erfolgt auf Beschluss des Konvents. Vereinigung im Sinne des § 17 sind beispielsweise die „Christen in der AfD“ und die „Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland“. Neben diesen Vereinigungen gibt es noch weitere Zusammenschlüsse in der Partei. Keine Vereinigung im Sinne des § 17 ist „Der Flügel“.

Die AfD gliedert sich in einen Bundesverband, 16 Landesverbände sowie diverse Bezirks-, Kreis- und Stadtverbände. Seit 2018 ist die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Als offizielle Parteizeitung fungiert AfD Kompakt.

4. Bundesparteitage

Der Gründungsparteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Zum Bundesvorstand wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam gewählt. Darüber hinaus wurden die Bundessatzung und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Es folgten bis heute acht weitere ordentliche und außerordentliche Bundesparteitage und zwei Europawahlversammlungen.

Auf einem außerordentlichen Parteitag in Essen, vom 4. und 5. Juli 2015, unterlag Bernd Lucke Frauke Petry bei der Wahl um den Parteivorsitz. Lucke trat daraufhin aus der AfD aus und gründete die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), heute „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR). Die Abspaltung von Lucke und ALFA führte zu einem Mitgliederverlust, der allerdings schnell wieder ausgeglichen werden konnte.50

Auf dem Bundesparteitag in Köln vom 22. und 23. April 2017 wurden Alexander Gauland und Alice Weidel zu den Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Zuvor hatte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Vorangegangen waren dieser Entwicklung parteiinterne Richtungsstreitigkeiten. Die Delegierten des Parteitags lehnten eine Abstimmung über den „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ von Frauke Petry ab. Petry forderte im sogenannten „Zukunftsantrag“ eine grundsätzliche Entscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei. Sie solle sich realpolitisch ausrichten und auf eine baldige Regierungsbeteiligung hinwirken. Petry verblieb gemeinsam mit Jörg Meuthen noch bis zum 30. September 2017 im Parteivorsitz und trat dann aus der Partei aus. Die Neuwahl des Bundesvorstandes fand auf dem achten Bundesparteitag in Hannover, vom 2. und 3. Dezember 2017, statt. Neben der Wiederwahl von Jörg Meuthen wurde Alexander Gauland in den Parteivorsitz gewählt.[51]

5. Ideologischer Richtungsstreit und Transformationsprozesse

Die AfD ist eine junge Partei, die in nur wenigen Jahren stark gewachsen ist. So ist ihre fünfjährige Geschichte geprägt von innerparteilichen Auseinandersetzungen über die strategische und ideologische Ausrichtung der Partei.

Die AfD vereint unterschiedliche politische Milieus und Strömungen. Es können grob drei Strömungen identifiziert werden: eine wirtschaftsliberale, eine konservative und eine nationalistische. Die AfD in ihrer Gründungs- und Aufbauphase wird allgemein als liberal-konservativ ausgerichtete Partei bewertet, deren Fokus insbesondere auf eurokritischen Themen lag. So waren die Bundestags- und Europawahlkampagnen der AfD (2013/2014) eurokritisch und stark marktliberal ausgerichtet, während sie in der Familien- und Zuwanderungspolitik konservative bzw. restriktive Positionen formulierte.[52] Die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern, die damit verbundene Aufwertung jener Landesverbände und eine thematische Schwerpunktverschiebung hin zur Flüchtlings- bzw. Einwanderungsthematik führten zu einem allmählichen Erstarken des nationalkonservativen Flügels in der AfD. Ein erster Höhepunkt dieses Richtungsstreits war der Essener Parteitag, in dessen Folge Bernd Lucke aus der AfD austrat und die Partei rund ein Fünftel ihrer Mitglieder verlor. Eine Entwicklung, die den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei nachhaltig schwächte, da sich viele in der Parteineugründung von Bernd Lucke wiederfanden.[53]

In der für die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ konstitutiven „Erfurter Resolution“ vom März 2015 kommt dieser innerparteiliche Richtungskampf gut zum Ausdruck. Dort heißt es:

„Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden. Dieses Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der ‚Erfurter Resolution‘ durch die Tendenz gefährdet, die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen. Wir verlieren genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht hat.“[54]

André Poggenburg bringt die Bedeutung des Essener Parteitages in einer Stellungnahme zum „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry zum Ausdruck:

„[…] Gefahren, welche unsere Alternative für Deutschland damals bedrohten, wurden sodann im Rahmen des Parteitags von Essen erfolgreich niedergerungen.“[55]

Auch der Verzicht auf eine Spitzenkandidatur durch Frauke Petry zur Bundestagswahl 2017, die Ablehnung einer Abstimmung über den „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ und schlussendlich ihr Parteiaustritt sind Symptome dieses innerparteilichen Ringens um das Wesen der AfD. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei verschoben sich zunehmend zu Gunsten des nationalkonservativen Flügels, dessen radikale Vertreter teilweise auch für eine Zusammenarbeit mit islam- und fremdenfeindlichen Kräften eintreten.[56]

5.1 Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Das innerparteiliche Ringen wird auch bestimmt durch Bemühungen um die Abgrenzung zu extremistischen Kräften bzw. Einflüssen. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesvorstand mehrere Beschlüsse.

In § 2 Abs. 4 der Bundessatzung der AfD heißt es:

„Personen, die Mitglied in einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglieder der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Der Konvent kann Bewertungen gemäß Satz 2 mit der Mehrheit seiner Mitglieder ändern.“

In der genannten „Unvereinbarkeitsliste für die AfD-Mitgliedschaft“[57] werden Organisationen aus den Phänomenbereichen Links- und Rechtsextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und Islamistischer Terrorismus sowie Scientology aufgeführt. Nach Eigenangabe der AfD berücksichtigt die Auflistung Auswertungen von Berichten des Bundesamtes sowie der Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie Einzelbeschlüsse des Bundesvorstandes der AfD.

Die Beschlusslage[58] auf Bundesverbandsebene zu PEGIDA sowie anderen GIDA-Initiativen, zur „Identitären Bewegung“ und zur „Freiheitlich-Patriotischen Alternative“ (FPA) gestaltet sich gegenwärtig wie folgt:

PEGIDA/GIDA-Initiativen:

„[…] AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf der AfD-Veranstaltung lehnen wir ab. “ [Beschluss vom 20. Mai 2016]

“ [Beschluss vom 20. Mai 2016] „[…] AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen der Alternative für Deutschland bei PEGIDA-Veranstaltungen und sonstigen Gida-Veranstaltungen auftreten dürfen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern/GIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole/Gida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab. “ [Beschluss vom 4. Juni 2016]

“ [Beschluss vom 4. Juni 2016] „ Solange Lutz Bachmann im Vorstand des ‚PEGIDA Förderverein e.V.‘ vertreten ist, hält der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland an seiner bestehenden Beschlusslage (vom 20.05.2016) bzw. der durch das Bundesschiedsgericht mit Urteil vom 03.08.2016 verfügten Aktualisierung fest. “ [Beschluss vom 26.02.2018]

“ [Beschluss vom 26.02.2018] „[…] dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden) eigene Positionen zu vertreten.“ [Beschluss vom 3. März 2018]

„Identitäre Bewegung“:

„[…] es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt. “ [Beschluss 22. Juni 2016]

“ [Beschluss 22. Juni 2016] „[…] Anhänger der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.“ [15. Juli 2016]

„Thügida“, „Thügida – Wir lieben Sachsen e.V.“, „Freiheitlich Patriotische Alternative“:

„[…] Die Unvereinbarkeitsliste nach § 2 Abs. 4 Bundessatzung wird um folgende Gruppierungen ergänzt: ,Thügida‘, ,Thügida – Wir lieben Sachsen e.V.‘, ,Freiheitlich Patriotische Alternative ‘“ [17. Februar 2017]

‘“ [17. Februar 2017] „[…] AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der Alternative für Deutschland bei Veranstaltungen der ‚Thügida‘, ‚Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.‘ und der ‚Freiheitlich Patriotische Alternative‘ auftreten dürfen. Redeauftritte von Vertretern dieser Organisationen auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“ [Beschluss 11. März 2017]

In § 2 Abs. 5 der Bundessatzung heißt es:

„Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglieder der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.“

Während die Listung einschlägiger Gruppierungen/Organisationen auf der „Unvereinbarkeitsliste“ durch Mehrheitsentscheidung des Bundeskonvents abgeändert werden kann (§ 2 Abs. 4), ist es den Landesvorständen im Einzelfall möglich, Personen mit relevantem Vorlauf in die Partei aufzunehmen.

5.2 Parteiausschlussverfahren

Ein weiteres Symptom dieser innerparteilichen Auseinandersetzung ist eine wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren. Mit die prominentesten sind jene Verfahren gegen Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, Frank Pasemann und Josef Dörr. Personen, die durch einschlägige Aussagen, Verhaltensweisen oder Kontakt- und Kennverhältnisse auffällig geworden sind, aus der Partei ausgeschlossen werden, auch um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern.[59] Als Reaktion auf die zunehmende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren wurde am 28. Oktober 2018 der „Stuttgarter Aufruf“[60] veröffentlicht, der bereits über 1.200 Unterzeichner aufweist. Dort heißt es:

„Waren […] die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. […] Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen alle Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen. Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.“

Am 13. September 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befassen soll. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD), Joachim Kuhs (Schriftführer der AfD), Roland Hartwig (MdB), Roman Reusch (MdB) und Martin Hess (MdB).[61] Darüber hinaus hat der Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein Gutachten erstellt, in dem die Empfehlung ausgesprochen wird, auf „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ zu verzichten.[62] Diese Maßnahmen, die eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern, werden in Teilen der Partei durchaus kritisch gesehen. So bezeichnete Björn Höcke die entsprechenden Befürchtungen als „politische Bettnässerei“.[63]

6. Verhältnis zu den Medien

Laut mehrerer Studien aus den Jahren 2015, 2016 und 2018 ist das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien durchaus angespannt. Lediglich in konservativeren Zeitungen fanden sich bis zur Parteispaltung 2015 gelegentlich positive Berichte über die Partei und ihre Kampagnen. Seitdem sind die Medienberichte allgemein negativ.[64]

Die AfD setzt auf skandalorientierte Öffentlichkeitsarbeit durch gezielte Provokationen. Ziel dieser Strategie ist es, möglichst umfassende Aufmerksamkeit in der Berichterstattung zu erzeugen. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist dabei geprägt von einem Wechselspiel aus provokativen, rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremistischen Thesen und einer anschließenden Relativierung oder einem Dementi. Gleichzeitig findet häufig eine Selbstinszenierung als Opfer absichtlicher Fehlinterpretationen statt, gepaart mit dem Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwurf der Ausgrenzung inszeniert sich die AfD dabei häufig als „Anwalt des Volkes“.[65]

Dabei kommt es regelmäßig zur Instrumentalisierung von gesellschaftlichen Problemlagen und Konfliktsituationen, z. B. die wiederkehrende Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge und Zuwanderer, die für zielgerichtete Kampagnen in Anspruch genommen werden.[66]

7. Beobachtung einzelner Landesverbände der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz

Am 3. September 2018 gaben Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bekannt, dass die dortigen JA-Landesverbände zu Beobachtungsobjekten der jeweiligen Verfassungsschutzbehörden erklärt worden seien.[67] In einer diesbezüglichen Pressemitteilung erklärte der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, die Beobachtung sei nicht nachvollziehbar und werde als unbegründet und rechtswidrig bewertet. Dennoch habe der Bundesvorstand beschlossen, einen außerordentlichen Bundeskongress einzuberufen mit dem Ziel, die Landesverbände in Bremen und Niedersachsen von der Gesamtorganisation abzugliedern und diese damit aufzulösen.[68]

Im Rahmen des außerordentlichen JA-Bundeskongress am 4. November 2018 in Barsinghausen (Niedersachsen) wurde die Auflösung des niedersächsischen Landesverbands tatsächlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Hinsichtlich der im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls in Rede stehenden Auflösung des Landesverbands Bremen beließ man es zunächst bei der Einrichtung einer Kommission, welche bis zum nächsten Bundeskongress Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten solle.[69]

Im November 2018 wurde mit der Jungen Alternative Baden-Württemberg unterdessen ein dritter JA-Landesverband von einem Landesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt.[70]

C. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 4 BVerfSchG

I. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der AfD

1. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der AfD in ihren Programm- und Grundsatztexten

Eine wesentliche quelle, um sowohl den ideologischen Hintergrund der Partei zu beurteilen, als auch deren etwaige Verfassungsschutzrelevanz zu bewerten, sind naturgemäß das Grundsatzprogramm der Partei sowie Wahlprogramme in Bund und Ländern. Seit ihrer Gründung hat die AfD an zwei Bundestags- und 17 Landtagswahlen teilgenommen. Darüber hinaus trat sie an bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2014. Wie bereits dargelegt (vgl. B IV), hat die Partei im Laufe der Zeit einen durchaus erkennbaren politischen Wandel vollzogen, sodass in die folgende Auswertung lediglich die Programmpapiere seit 2016 einbezogen wurden. Insgesamt handelt es sich um ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl und elf Programme zu Landtagswahlen, die über das Grundsatzprogramm hinaus herangezogen werden können. Daneben veröffentlichte die Partei einige wenige Eckpunktepapiere und Grundsatzschriften, in denen sie ihre politischen Ideen zu bestimmten Themengebieten darlegte. Aufgrund seiner wesentlichen Funktion und der allgemeinen Zurechenbarkeit zur Gesamtpartei soll aber zunächst das Grundsatzprogramm in den Blick genommen werden. Ausgehend davon erfolgt die Auswertung von Landtagswahlprogrammen und den sonstigen Papieren.

1.1 Grundsatzprogramm der AfD

Bis 2016 besaß die AfD kein grundlegendes Parteiprogramm als Leitlinie für ihr politisches Handeln. Das aktuelle Grundsatzprogramm mit dem Titel „Programm für Deutschland“ wurde erst auf dem 5. Ordentlichen Bundesparteitag beschlossen, der vom 30. April bis 1. Mai 2016 in Stuttgart stattfand. Zuvor arbeitete die Partei mit den jeweiligen Wahlprogrammen und gab einzelne Papiere heraus, in denen inhaltliche Kernpositionen festgezurrt wurden, darunter unter anderem ein Schriftstück mit dem Titel „Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland“[71]. Einleitend verwies die Partei darin auf eine Reihe grundlegender Problemstellungen, die sie für die Bundesrepublik identifiziert hatte, darunter Mängel in der demokratischen Kultur, erodierendes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, Defizite im Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft sowie die europäische Gemeinschaftswährung. Die anschließenden 20 Leitpositionen umfassten dementsprechend überwiegend finanz- und wirtschaftspolitische Forderungen sowie europapolitische Positionen. Standpunkte zum Thema Migration, Fragen des Asylrechts oder sicherheitspolitische Überzeugungen blieben demgegenüber quantitativ deutlich zurück. Erst unter Punkt 15 positionierte sich die AfD zu einer „Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien“[72], bekannte sich gleichzeitig aber zum Asylrecht für politisch Verfolgte und forderte, diese „würdig“ zu behandeln, „als Mitmenschen [zu akzeptieren]“ sowie eine Teilhabe am „gesellschaftlichen Leben“ zu ermöglichen. Auch Kriegsflüchtlingen sei „aus Gründen der Humanität […] bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen“.[73]

Ein weiteres – internes, unveröffentlichtes – Papier vom 18. Januar 2015 trägt den Titel „Der Weg zum Parteiprogramm“.[74] Darin werden unter anderem Forderungen zu den Themen „Islamismus“, „Asylpolitik“ und „Innere Sicherheit“ formuliert. Versehen ist die Zusammenstellung mit dem Hinweis „Positionierung des BuVo im Nov. 2014“. Unter dem Eindruck wachsender Flüchtlingszahlen stellte die Partei darin konkrete Anforderungen an eine „menschenwürdige […] und gerechte […] Asyl- und Flüchtlingspolitik“, darunter etwa den Kampf gegen Schlepper sowie eine „Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht“. Gleichzeitig umfasste das Papier aber auch eine „Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber“ und ein grundsätzliches Bekenntnis zum Asylrecht.[75] Zum Thema Islamismus betonte die Partei bestimmte Forderungen (Vermeidung von Parallelgesellschaften, Rechtsfolgen für „hetzerisch[e] und antisemitisch[e]“ Äußerungen, Gleichberechtigung für Frauen), deren Zielrichtung jedoch in Gänze als legitime politische Standpunkte beurteilt werden können.[76] Dies gilt auch für die Positionen zur Inneren Sicherheit, die ein hartes und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität und eine verbesserte Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz vorsahen.[77]

Der Prozess der Erstellung eines Grundsatzprogramms steht – das lässt sich schon an der kurzen geschilderten Entwicklung ablesen – auch in einem direkten, inneren Zusammenhang mit der personellen Entwicklung in der Partei sowie auch mit allgemeinpolitischen Entwicklungen und der Aktualität bestimmter politischer Themen. Die Schwerpunktverlagerung von einer eher wirtschafts-, sozial- und europapolitischen Programmatik hin zu einer viel eher migrations-, sicherheits- und identitätspolitischen Agenda manifestiert sich daher auch im aktuellen, weiterhin gültigen Grundsatzprogramm von 2016.

Das „Programm für Deutschland“ hat einen Umfang von insgesamt 95 Seiten, in denen die politischen Leitplanken der AfD festgelegt sind. In 14 Kapiteln mit diversen Unterkapiteln breitet die Partei sowohl ihre grundlegende Motivation als auch themenspezifische, bisweilen recht detailreiche Forderungen aus.

1.1.1 Menschenwürde

Bei der Analyse des AfD-Grundsatzprogramms im Hinblick auf tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kommt zunächst in Betracht, dass sich die Programmatik der Partei gegen den Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) richten könnte.

Ein Verstoß könnte vorliegen, wenn eine Bevölkerungsgruppe von Handlungen ausgeschlossen werden soll, die von der Menschenwürdegarantie umfasst sind, oder wenn einer Bevölkerungsgruppe pauschal ein rechtlich abgewerteter Status zugewiesen wird. Ansatzpunkte für solche Positionen könnten sich in der Migrationspolitik der AfD finden.

Die AfD nimmt in ihrem Grundsatzprogramm gegenüber dem Islam eine kritische bis ablehnende Haltung ein. Unter Kapitel 7 widmet die Partei der islamischen Religion einen ganzen Unterpunkt samt weiterer Untergliederungen. Überschrieben ist Kapitel 7.6. mit der Feststellung, dass sich „der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung“[78] befinde. In der Erläuterung bekennt sich die Partei zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, betont aber die Schranken der grundgesetzlichen Religionsfreiheit explizit. Man trete einer „islamischen Glaubenspraxis“ entgegen, die „mit zentralen Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung inkompatibel“ sei.[79] Die nachfolgende erste Untergliederung steht im Anschluss unter dem Titel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, was die kritische Distanz der Partei noch einmal unterstreicht.[80] Gleichzeitig betont die Partei, dass „viele Muslime […] rechtstreu sowie integriert“ und entsprechend „geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft“ seien.[81]

Im weiteren Verlauf mahnt die AfD an, dass Kritik am Islam erlaubt sein müsse[82] und fordert ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, lehnt den Körperschaftsstatus für islamische Organisationen ab und fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.[83] Darüber hinaus steht sie für eine Schließung von Koranschulen zugunsten einer „Islamkunde in deutscher Sprache für alle muslimischen Schüler“[84] ein und lehnt „Sonderrechte“ für muslimische Schüler, etwa im Hinblick auf Sportunterricht und Klassenfahrten, ab.[85]

Die Forderungen der AfD stehen zwar im Lichte eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber dem Islam, direkte Forderungen, die mit dem Wesensgehalt der grundgesetzlichen Religionsfreiheit im Widerspruch stehen, sind allein anhand der programmatischen Aussagen jedoch nicht zweifelsfrei belegbar. Die Positionen der Partei mögen zugespitzt, überkritisch oder möglicherweise gar objektiv unzutreffend sein, eine pauschale Ungleichbehandlung von Muslimen oder die menschenunwürdige Einschränkung des Grundrechts aus Art. 4 GG ist auf Basis der doch recht abstrakten Grundlagenprogrammatik nicht abzuleiten. Einzig die Tatsache, dass die AfD auch den Bau von Minaretten als „islamisches Herrschaftssymbol“ pauschal ablehnt, könnte in der Konsequenz das Grundrecht auf freie Religionsausübung verletzen[86], sofern die Partei deren Errichtung im Falle der Möglichkeit einer Verwirklichung in toto verböte. Insgesamt bleiben die Ausführungen der Partei zum Islam und zu Muslimen oberflächlich und wenig konkret, tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen den Menschenwürdegehalt der Religionsfreiheit ergeben sich allein aus dem Grundsatzprogramm nicht.

Ein weiterer Aspekt, der mit den o. g. Verfassungsgrundsätzen kollidieren könnte, ist das Volksverständnis der AfD, das im Grundsatzprogramm an verschiedenen stellen hervorscheint. Durch einen einseitig verengenden Volksbegriff, dem eine ethnokulturelle Konzeption zugrunde liegt, könnte ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG vorliegen, da ein solcher Volksbegriff den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für diejenigen führt, die nicht dem ethnisch definierten Volk angehören.

In der Präambel des Grundsatzprogramms heißt es einleitend:

„Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes erhalten.“[87]

Der AfD ist ein kulturdeterministisches Gesellschaftsbild eigen, das von einer grundlegenden Prägung des Staatsvolks durch einen Komplex aus Traditionen und hergebrachten Werten ausgeht und „einen souveränen Nationalstaat“ als institutionelle Voraussetzung für deren Erhaltung ansieht. An anderer Stelle führt die Partei aus:

„Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt.“[88]

Der konstitutive Charakter, der in der Positionierung der Aussage als einleitende Feststellung im entsprechenden Kapitel zum Ausdruck kommt, akzentuiert die konstatierte Haltung der AfD zur Rolle der Kultur als identitätsstiftendes Moment noch einmal besonders. Die Bemerkung, wonach „auch ein neues Politikverständnis“ die Kultur als „zentrale Klammer“ sehen müsse, deutet kryptisch auf eine übersteigerte Bedeutung der kulturellen Verbundenheit als maßgebliches Kriterium für die Zugehörigkeit zum Volk hin, bleibt an dieser Stelle aber zu undeutlich, um ein etwaiges verfassungsfeindliches Volksverständnis zu begründen.

Daneben offenbart sich allerdings eine protektionistische Grundhaltung der Partei gegenüber der Kultur, die sich konkret in der Ablehnung eines „freien Spiels der Kräfte“ äußert. Die AfD scheint hierbei von einem gewissen kulturellen Grundkanon auszugehen, der für die Identität des deutschen Volkes elementar sei, und aufgrund dessen vor äußeren Einflüssen abgeschirmt werden müsse. Entsprechend stellt sich die Partei gegen „Multikulturalismus“[89] und bekennt sich zu einer „deutschen Leitkultur“:

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“[90]

Der im o. g. Zitat angestrebte Zustand eines „souveränen Nationalstaats“ erfährt an dieser Stelle eine weitere inhaltliche Konkretisierung. Demnach sei die Nation als „kulturelle Einheit“ zu verstehen, diese wiederum sei von „importierte[n] kulturelle[n] Strömungen“ in ihrer Substanz gefährdet und müsse angesichts dieser postulierten Konkurrenzsituation „selbstbewusst“ verteidigt werden. Durch die Betonung einer vermeintlich unangebrachten Gleichstellung verschiedener Kulturen, die „auf geschichtsblinde Weise“ vollzogen werde, impliziert die AfD im Übrigen eine Abstufung im Hinblick auf die Wertigkeit ebenjener Kulturen. sollte diese Abstufung mit tatsächlichen – negativen – Konsequenzen für den Einzelnen einhergehen, der nicht der deutschen Kultur entstammt, könnte dies einen Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Dies bleibt aber im Grundsatzprogramm offen.

Dass die Partei die „kulturelle Identität“ des Volkes auch in einer ethnischen Dimension versteht, legt die in anderen Passagen des Programms artikulierte Sorge vor den Folgen des demografischen Wandels nahe. In Kapitel 6.2. heißt es hierzu unter der Überschrift „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“:

„Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten. […] Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens.“[91]

In dem Statement der Partei ist die Grundprämisse einer homogenen Kulturgemeinschaft als Grundlage des Staatsvolks angelegt. Diese scheint für die AfD zudem ethnisch determiniert oder zumindest in einem inneren Zusammenhang zur kulturellen Prägung der Bevölkerung zu stehen. Auf dieser Grundlage argumentiert die AfD, dass die Einwanderung und deren Folgen zur Bildung von „konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften“ neigten. Zum einen postuliert die Partei hier die latente Zwietracht zwischen verschiedenen Kulturen, zum anderen negiert sie durch den Verweis auf die Erosion des „soziale[n] Zusammenhalt[s]“ faktisch die Möglichkeit einer Integration dieser Kulturen in ein Gemeinwesen.

Das Staats- und Bevölkerungsideal der AfD ist wegen dieser Grundausrichtung kritisch zu werten, insbesondere die Fokussierung auf eine homogene kulturelle Zusammensetzung als Grundbedingung für eine innere Verbundenheit ist hierbei problematisch. Die AfD weist damit Parallelen zu Positionen der sogenannten Neuen Rechten auf, die in ähnlicher Weise eine kulturelle Homogenität als Wesensmerkmal des Staatsvolkes formuliert. Jedoch auch hier bleibt es im Unklaren, wie die Partei ein solches Ideal zu verwirklichen gedenkt. Politische Maßnahmen artikuliert sie im Programm nicht und abgeleitete, auf Indizien fußende Schlussfolgerungen sind an dieser Stelle für eine hinreichend fundierte Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere, da die Partei im Hinblick auf die potenzielle Möglichkeit, auch als Einwanderer Teil der Gemeinschaft zu werden, indifferent bleibt. So stehen den genannten Ausführungen Teile des Programms entgegen, in denen sich die AfD zur Möglichkeit der Einwanderung nach bestimmten Kriterien bekennt und mit Blick auf Migranten und Asylbewerber differenzierte Aussagen tätigt. So kritisiert sie auch „ungerechte […] Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürge