Die US-Regierung werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der UNO beteiligen, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York.

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Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Vereinten Nationen zurück. Die US-Vertretung habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen“, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

„Mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar“

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Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. „Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern“, erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme:

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„Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf.“ Die globale Herangehensweise der New Yorker Erklärung sei „einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“. Sie betonte, dass die US-Regierung Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin „großzügig“ unterstützen werde. Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen.

Sein Nachfolger Donald Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole „Amerika zuerst“ angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation Unesco auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.