Karl Ettinger

Wien/Salzburg. Die Nachricht traf ein, während die Sozialreferenten der Bundesländer gerade in Salzburg bei einer Sondersitzung zur Mindestsicherung zusammensaßen. Die Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs platzt auch mitten in die Verhandlungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für österreichweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung.

Das Höchstgericht leitet demnach eine amtswegige Prüfung wegen der Bestimmungen, die im Burgenland für die Mindestsicherung gelten, ein. Die Verfassungsrichter haben Bedenken wegen der eingebauten Wartefrist, die vor allem Ausländer betrifft, sowie wegen der Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat für Großfamilien.

Franz Marhold, Sozialrechtsexperte an der WU Wien, meint im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", nicht eine Deckelung an sich sei das Problem, "sondern das Ausmaß der Deckelung", die eine mehrköpfige Familie trifft. Was die Wartefrist (man muss innerhalb von sechs Jahren fünf in Österreich gelebt haben) anlangt, so lasse die Judikatur dies ebenfalls als "zweifelhaft" erscheinen.

ÖVP und FPÖ reagieren mit ihrem Modell auf Bedenken

Anlass für die Prüfung ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie im Burgenland, die 1500 Euro Mindestsicherung erhalten hat. Die Regelung scheine dazu zu führen, dass für unterschiedliche Bedarfslagen betragsmäßig gleich hohe Leistungen zur Anwendung kommen und Ungleiches gleich behandelt wird, meint das Höchstgericht. Eine Entscheidung wird es frühestens ab 26. November geben. Weitgehend idente Regelungen in Niederösterreich wurden vom Höchstgericht jedoch schon im März gekippt. Auch über die Beschränkungen der Mindestsicherung in Oberösterreich wird weiter beraten.

Für die türkis-blaue Koalition ist die Einleitung einer amtswegigen Prüfung zumindest indirekt von Bedeutung. Denn ÖVP und FPÖ streben in einem Rahmengesetz für alle Bundesländer strengere Regeln an. Sie schlagen aber einen anderen Weg ein, damit die Reform im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof hält. Die Regierung knüpft bei ihrer Reform die maximale Mindestsicherung von 863 Euro im Monat an den Nachweis von Deutschkenntnissen. Andernfalls gibt es nur 563 Euro Mindestsicherung.

"Ich halte das für zulässig", erklärt Marhold dazu. Allerdings stellt er auch klar, wenn man an Deutschkenntnisse anknüpfe, "muss ich auch die entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten bereitstellen. Voraussetzung ist, dass das verfügbar ist." Sonst könne es Probleme gebe.