Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:

Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008: die Gästeliste die Redevorlage(n) die Tisch- und Sitzordnung die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht



Update: Zur besseren Lesbarkeit hier nochmal ohne PDF. Eingeladen und erschienen waren:

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ackermann, Dr. Josef

Pirkko Mölsä (Ehefrau)

Berger, Prof. Dr. Roland

Cromme, Dr. Gerhard

Davies, Prof. Howard

Diekmann, Kai

Döpfner, Dr. Mathias

Elstner, Frank

Hambrecht, Dr. Jürgen

Heydebreck, Dr. Tessen von

Hilti, Michael

Lehmann, Dr. Klaus-Dieter

Leibinger, Dr. Berthold

Metzler, Friedrich von

Nowak, Wolfgang

Oetker, Dr. Arend

Röller, Prof. Lars-Hendrik

Roth, OB Dr. Petra

Sattler, Dr. Stephan

Schaeffler, Maria-Elisabeth

Schavan, BM Dr. Annette

Schirrmacher, Dr. Frank

Schürer, Prof. Dr. Wolfgang

Springer, Dr. Friede

Wenning, Werner

Abgesagt haben:

Prof. Dr. Joachim Sauer

Bomhard, Prof. Dr. Nikolaus von

Kagermann, Dr. Henning

Lévy, Maurice

Rattle, Sir Simon

Update: Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland meint dazu: „Für die Bürger ist es völlig unverständlich, warum jeder umsonst dieses Dokument bekommt und man es trotzdem nicht veröffentlichen kann.“

Disclaimer: Ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.