Politik Donnerstag, 18. Oktober 2012, 11:51 Uhr

Bundestag lehnt Menschenrechts-Konvention ab

Der Antrag auf Ratifizierung für das einzige internationale Abkommen zum verbindlichen Schutz der Menschenrechte indigener Völker, die Konvention ILO 169, ist von den Fraktionen der Regierungsparteien im Bundestag abgelehnt worden. Dies teilten Survival International und der Deutsche Bundestag heute mit. Damit sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die den Antrag eingebracht hatten, mit ihrer Forderung gescheitert, den Schutz der Rechte indigener Völker für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindend zu machen.



Kämpfen für ihre Rechte: Erst im Mai hatten Indigene aus aller Welt erneut die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 gefordert. (Foto: Joaó Ripper/Survival)

Die Haftungs- und Prozessansprüche, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten, würden sich möglicherweise nachteilig auf Investitionen auswirken, die deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern tätigen, erklärte eine Vertreterin der Unionsfraktion zur Begründung. Zudem liege die Verantwortung für die Rechte von indigenen Völkern bei den jeweiligen Staaten und nicht bei den investierenden Unternehmen. Zwar begrüßten Vertreter von FDP und Union das Anliegen von ILO 169, die Konvention sei jedoch nicht der richtige Lösungsansatz. Laut der FDP, die mit Dirk Niebel den zuständigen Minister stellt, tritt die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ohnehin weltweit für die Rechte indigener Völker ein. Dem widersprach ein Vertreter der Grünen. Man könne die Verantwortung von Investoren in Entwicklungsländern nicht einfach an womöglich korrupte Regierungen abschieben.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Survival International, Stephen Corry, nannte in London die ILO 169 "ein Abkommen für uns alle, denn es spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben". Die Standards der Konvention seien auch zur Bewertung der Aktivitäten der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen geeignet.

Das ILO-Abkommen 169 wurde bisher von 22 Staaten ratifiziert, darunter Spanien und die Niederlande. Es spricht indigenen Völkern unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zu, von denen sie betroffen sind. Zudem verhindert das Abkommen Diskriminierung, garantiert das Recht auf Territorien und auf selbstbestimmte Entwicklung sowie das Recht der indigenen Völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftliche Unternehmen beeinträchtigen häufig das Leben indigener Gemeinschaften. Auch deutsche Unternehmen stehen in der Kritik. So etwa Voith Hydro, ein Joint Venture von Siemens und dem Heidenheimer Anlagenbauer Voith, das am Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien beteiligt ist. Dieses Megaprojekt bedroht die Lebensgrundlage tausender Indianer und verstößt gegen die ILO 169.

klimaretter.info/vana

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