Düsseldorf Die massenhafte Auswertung von Mobilfunkdaten wird zum Instrument gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland. Die Deutsche Telekom stellt dazu als erstes Mobilfunkunternehmen hierzulande Handydaten ihrer Nutzer dem Robert Koch-Institut (RKI) zur Verfügung.

Das RKI will die Daten nutzen, um zu prüfen, wie sich die Mobilität der Bürger in Deutschland entwickelt. „Diese aggregierten und anonymisierten Daten werden uns zeigen, wie sehr die Mobilität tatsächlich nachgelassen hat“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Wenn sich zeige, dass die Menschen in Deutschland die Maßnahmen und Appelle der Politik nicht umsetzen, wisse man den Grund, warum die Zahl der Fälle weiter steige.

„Wenn wir es nicht schaffen, die Kontakte untereinander über einige Wochen nachhaltig zu reduzieren, haben wir in zwei Monaten bis zu zehn Millionen Erkrankte“, sagte Wieler. Vor allem junge Leute zeigten nach wie vor eine „riesige Mobilität“, anstatt zu Hause zu bleiben. Er rief erneut dazu auf, bei allen notwendigen Kontakten einen Sicherheitsabstand von mindestens anderthalb Metern einzuhalten. „Wir stehen am Anfang der Epidemie“, machte Wieler klar, und diese breite sich „exponentiell“ aus.

Die Daten, die die Telekom zur Verfügung stellt, sind anonymisiert. Sie ließen keinen direkten Rückschluss auf eine Person zu, betonte eine Telekom-Sprecherin. Sie könnten aber benutzt werden, um Bewegungen großer Teile der Bevölkerung nachzuzeichnen.

In Städten sei die Ortung auf etwa 500 Meter genau, auf dem Land noch ungenauer, so die Sprecherin. Anonymisierte Daten würden zur Berechnung von Verkehrsströmen seit 2015 eingesetzt, etwa von Verkehrsunternehmen oder Kommunen. Sie seien oft auf einzelne Regionen begrenzt. Die Daten für das RKI gingen weiter: „So umfangreiche Daten haben wir noch nie jemandem weitergegeben.“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hält die Weitergabe anonymisierter Telekom-Mobilfunkdaten an das RKI für „datenschutzrechtlich unbedenklich“. „Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes, selbst wenn sich mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung die rechtlichen Voraussetzungen für den Anonymisierungsschritt selbst geändert haben“, sagte Kelber. „Aus diesem Grund läuft derzeit ein Konsultationsverfahren meiner Behörde.“

Kein Rückschluss auf Kranke

Vor Abschluss dieses vom Ergebnis offenen Verfahrens werde es aber „keine Untersagung“ der bisherigen Praxis geben. Er sehe den Schutz der Daten bei Einhaltung der vorgegebenen technischen Voraussetzungen gewährleistet, betonte der Behördenchef. Kelber erinnerte zudem daran, dass seine Behörde die Entwicklung des von der Telekom angewandten Verfahrens vor einiger Zeit begleitet habe. „Dabei werden zum Beispiel mindestens 30 Datensätze zusammengefasst, um eine nachträgliche Repersonalisierung zu erschweren.“

Das Verfahren zur Datenübergabe an das RKI wurde der Telekom zufolge 2015 von der damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff abgenommen. Es handelt sich demnach nicht um individuelle Informationen, sondern um Massendaten, die keine Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer oder auch Infizierten ermöglichen. Dies verbietet in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht es denn auch wie Kelber. „Soweit es sich um anonymisierte Daten handelt, stehen die Regelungen des Datenschutz- und Telekommunikationsgesetzes nicht dagegen“, sagte Caspar dem Handelsblatt mit Blick auf die Telekom-Daten. „Das ist der Fall, wenn die Daten so aggregiert sind, dass sie nicht ohne Weiteres auf bestimmte Personen zurückgeführt werden können.“

Caspar gab zugleich in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Einsatz digitaler Möglichkeiten zur wirkungsvollen Bekämpfung von Infektionskrankheiten abhängig sei vom „Kontext“ der Maßnahmen und ihrer gesetzlichen Regelung. „Zu Beginn eines epidemischen Geschehens kann es durchaus sinnvoll sein, die Kontakte einer erkrankten Person mit anderen Menschen anhand der Standortdaten zu rekonstruieren, um die weitere Verbreitung zu unterbinden“, erläuterte der Datenschützer.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit setze hier jedoch klare Grenzen. „Eine solche Maßnahme macht vermutlich keinen Sinn mehr, wenn sich bereits zahlreiche Menschen infiziert haben, sodass es zu einer Unterbindung der Infektionsketten nicht mehr kommen kann“, so Caspar.

Dagegen hat Markus Beckedahl, Chefredakteur des Portals Netzpolitik.org, Bedenken gegen die Datennutzung. Zum einen beklagt der Netzaktivist mangelnde Kommunikation: „Als Kunde der Deutschen Telekom bin ich irritiert, dass Daten weitergegeben werden, ohne dass ich eine Info bekommen habe.“ Auch was das Robert Koch-Institut genau mit dem Datensatz machen wolle und wann dieser wieder gelöscht werde, sei unklar. „Die Informationspolitik ist verbesserungswürdig.“

Warnung vor Missbrauch

Zum anderen warnt Beckedahl vor Missbrauch: „Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass anonymisierte Daten anonym bleiben.“ Immer wieder zeige sich, dass es möglich sei, den Bezug zu einzelnen Personen wiederherzustellen – etwa, wenn man verschiedene Informationsquellen kombiniere. Ein Beispiel: Forscher können 99,98 Prozent der Menschen in den USA anhand von nur 15 Merkmalen wie Alter, Wohnort oder Nationalität identifizieren. „Wir brauchen viel mehr Forschung, wie man Daten anonym halten kann.“

Für Beckedahl ist das eine grundsätzliche Frage, die aber in der jetzigen Situation eine besondere Bedeutung habe. „Was ist, wenn ein Ausnahmezustand ausgerufen wird – wer hat dann Zugriff auf diese sehr sensiblen Daten?“, fragt der Netzaktivist. „Und wer kontrolliert das?“

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnte: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen schützt niemanden vor Infektion, erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle.“ Das Vorgehen drohe ein mächtiges Verfolgungsinstrument zu kreieren, das leicht missbraucht werden könnte. „Das Smartphone droht auch zur elektronischen Fußfessel zu werden, zum Feind in unserer Wohnung, obwohl wir doch darauf angewiesen sind“, klagte Breyer.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann begrüßte es dagegen, wenn sich Unternehmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus engagieren. „Da ich die Daten nicht im Detail kenne, gehe ich davon aus, dass die Telekom nur Informationen geliefert hat, die auch für andere Zwecke schon genutzt werden durften“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Im Zweifel halte ich es für dringend geboten Absprachen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten zu treffen.“

Zimmermann warnte zugleich davor, bei der Nutzung der digitalen Möglichkeiten zu überziehen. „Sicherlich ist es sinnvoll, alle Möglichkeiten durchzuspielen, allerdings ist es auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass der Staat ihnen vertraut“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir den positiven Nutzen digitaler Instrumente nicht durch den kompletten Verlust der Privatsphäre zerstören.“ Es sei „niemandem geholfen, wenn zukünftig viele Menschen ihr Handy beim Verlassen der Wohnung nicht mehr bei sich tragen.“

Andere Länder gehen deutlich weiter

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle mahnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, den aktuellen Krisenmodus nicht zu nutzen, „um Errungenschaften wie den Schutz persönlicher Daten abzuschaffen“. Gerade bei Gesundheitsdaten handele es sich um sensible Informationen mit hohem Schutzbedürfnis. Auch eine heimliche Nutzung von Handydaten ohne Einwilligung der Nutzer wie in Österreich sei der falsche Weg. „Vielmehr ist es geboten und möglich, von Infizierten eine Einwilligung einzuholen, um über Handydaten mögliche Kontaktpersonen ausfindig zu machen, oder aber sensible Daten zu anonymisieren“, sagte Kuhle.

Nach der Telekom signalisierte auch der Netzbetreiber Vodafone seine Bereitschaft zur Kooperation – etwa mit dem Robert Koch-Institut. „Wo immer es technisch möglich und rechtlich zulässig ist, wird Vodafone Länder auf Anfrage von deren Regierungen bei der Entwicklung von Erkenntnissen auf der Grundlage großer anonymisierter Datensätze unterstützen“, sagte ein Vodafone-Sprecher dem Handelsblatt. Auch Telefónica signalisierte, für eine Kooperation zur Verfügung zu stehen. „Wir wären zu Gesprächen bereit“, sagte ein Telefónica-Sprecher.

In Österreich wird ähnlich vorgegangen wie in Deutschland. Der Marktführer, die A1 Telekom Austria Group, verteidigt das Tracking von Handynutzern in Zeiten des Coronavirus. „Im konkreten Fall um zu sehen, ob in Quarantänegebieten wie Ischgl der Lockdown eingehalten wird. Wie etwa das österreichische Rote Kreuz öffentlich hervorgehoben hat, sind solche Analysen für den laufenden Einsatz gegen das Coronavirus essenziell, um Leben zu retten“, sagte CEO Thomas Arnoldner. Der Manager des teilstaatlichen Konzerns gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Ähnlich wie A1 Telekom Austria verteidigt auch die österreichische Tochter der Deutschen Telekom, Magenta Österreich, das massenhafte Tracking von Handynutzern. „Die digitale Erhebung von anonymisierten Besucherstromanalysen ist nicht neu, und in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation kann sie ein positives Instrument im Sinne des Gemeinwohls sein, um die Reduktion der sozialen Kontakte zu messen“, sagte ein Konzernsprecher.

Andere Länder gehen bereits deutlich weiter. In Israel etwa erfasst der Geheimdienst die Handydaten aller Bürger. Mit Methoden, die bisher ausschließlich gegen palästinensische Extremisten angewandt wurden. Künftig wird auf sämtliche Mobiltelefone mit dem Ziel zurückgegriffen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Als Erstes werden die Handynummern der Corona-Infizierten erfasst. Bis auf zwei Wochen zurück wird damit jeder Schritt des Patienten bekannt – also wann er sich wo aufgehalten hat. Der Inlandsgeheimdienst hat mit einer neuen Verordnung die generelle Erlaubnis erhalten, die individuellen Informationen der Bürger über das „Wann und Wo“ zu sammeln. Diese leitet er ans Gesundheitsministerium weiter, damit es weiß, wer in den vergangenen 14 Tagen bis auf zwei Meter mit dem Kranken in Berührung kam.

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