Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff.

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, wie beim Migrationspakt, alles unternehmen, „um zu verhindern, dass Deutschland sich an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt“, so Gauland.

Mit dem Flüchtlingspakt möchten die Vereinten Nationen über 60 Millionen Flüchtlinge im Rahmen von ‚Resettlement‘-Programmen über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilen.

Gauland sieht im bisherigen Vorgehen der Bundesregierung deutliche Parallelen zum Migrationspakt: „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen. Vor allem die im ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ vorgesehenen ‚Resettlement‘-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen innenpolitischen Sprengstoff“, führt Gauland aus. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, „dass Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen Vertrag unterzeichnet.“

Zwar werde bei der Zustimmung – analog dem Migrationspakt – offiziell verkündet, keine rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen, weil die Staaten ja selbst entscheiden könnten, wie viele Flüchtlinge sie aufzunehmen gedenken. „Aber wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auslegen“, ist sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sicher.

Zudem sei es absurd zu glauben, dass eine Regierung, die sich in den letzten drei Jahren nicht dafür interessiert habe, wie viele Ausländer nach Deutschland gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen würde. „Am Ende wird Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge wieder schulterzuckend sagen: ‚Nun sind sie halt da‘.“

Damit drohe durch den Flüchtlingspakt eine neue Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.

Aus den genannten Gründen lehnt die AfD die Zustimmung zum ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ ab.