Die SP-Frauen fordern, dass Kinder, deren Eltern sich fünf Jahre lang legal in Österreich aufhalten, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Die ÖVP kritisiert das als "linkspopulistisch".

Eine Forderung der SPÖ-Frauen ärgert die ÖVP. Demnach sollen Kinder, deren Eltern sich mindestens fünf Jahre lang legal im Land aufgehalten haben, von Geburt an den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Eine klare Absage gab es dazu aus der Volkspartei. Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete das Ansinnen am Samstag in einer Aussendung als "linkspopulistisch".

Beschlossen wurde der Antrag der SPÖ-Frauen auf deren Bundeskonferenz am Freitag. Sozialistische Jugend (SJ), Verband Sozialistischer Studierender und Junge Generation in der SPÖ hatten ihn gemeinsam gestellt. "Jemand, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, soll nicht wegen der Herkunft der Eltern von Grundrechten ausgeschlossen sein", hatte SJ-Vorsitzende Julia Herr argumentiert.

"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut", meinte ÖVP-Generalsekretär und Integrationssprecher Karl Nehammer tags darauf. Sie stehe am Ende einer erfolgreichen Integration und es gebe ausreichend Möglichkeiten, diese zu erwerben. "Linkspopulistische Forderungen wie diese zeigen, dass die SPÖ in einer Politik verharrt, die weit an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht", kritisierte Nehammer.

Heinisch-Hosek zur SP-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Bei der Bundesfrauenkonferenz ist SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Freitagabend in der Messe Wels mit 94,53 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt worden. Bei der vergangenen Wahl 2016 hatte sie mit 73,68 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, weshalb sie vor ihrem fünften Wahlantritt die Erwartungen "nicht allzu hoch schrauben" wollte.

In einer ersten Reaktion bedankte sie sich bei allen Delegierten "für das Vertrauen". Heinisch-Hosek hat die SPÖ-Frauen 2009 von der inzwischen verstorbenen Barbara Prammer übernommen. Im Jahr darauf erhielt sie bei ihrer ersten Wahl 98,66 Prozent. Seitdem ging es mit den Stimmenanteil bergab, jetzt konnte sie wieder an ihr erstes Abstimmungsergebnis anschließen.

In der nächsten Legislaturperiode will sie einen Generationenwechsel vorantreiben. Es gebe "so viele gute junge Frauen", meinte sie bei der Bundesfrauenkonferenz. Wenn die Weichen gestellt seien, werde sie 2020 voraussichtlich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Heinisch-Hosek zum "großartigen Ergebnis" via Facebook: "Das ist eine große Rückenstärkung für sie persönlich und für eine mutige Frauenpolitik."

(APA)