In den Verhandlungen über die Modalitäten des britischen Austritts aus der Europäischen Union hat sich inzwischen auch ein Streit über das EU-Satellitennavigationssystem Galileo entwickelt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Überlegungen, Großbritannien künftig von besonders exklusiven Diensten auszuschließen, da die nicht für Drittländer gedacht seien. Die empörte Drohung aus dem Königreich, notfalls eine eigene Alternative aufbauen zu wollen, wird in Brüssel nicht wirklich ernst genommen, berichtet nun Politico. Dafür sei ein System vom Umfang Galileos einfach zu teuer und der Aufbau einer britischen Variante würde viel zu lange dauern.

Exklusiver Zugang nicht für Drittstaaten

In der Auseinandersetzung geht es um den sogenannten Public Regulated Service, verschlüsselte Navigationsdienste für Regierungszwecke. Die sind etwa für militärische Zwecke gedacht und sollen unter anderem Raketen an ihr Ziel führen. Dieser Teil des Systems ist unter anderem besser gegen Spoofing sowie Jamming geschützt und soll auch dann Daten liefern, wenn der öffentlich verfügbare Teil nur noch eingeschränkt zu benutzen ist. Sollte Großbritannien den Zugang zu PRS verlieren, könnte das Land deswegen nicht einfach auf einen der Konkurrenzdienste GPS, Glonass oder Beidou ausweichen. Gedacht ist PRS nicht nur fürs Militär, sondern verschiedene Dienste, die einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit liefern, unter anderem auch die Feuerwehr, Polizei und Krankendienste.

Erste Berichte darüber, dass London der Zugang zum PRS gekappt werden könnte, hatte es bereits vor mehreren Wochen gegeben. Seitdem hat sich der Konflikt eher zugespitzt. Nun berichtet der britische Telegraph, dass das Verteidigungsministerium bereits mit vorbereitenden Arbeiten für den Aufbau eines 3 Milliarden Pfund (rund 3,4 Milliarden Euro) teuren britischen Satellitennavigationssystems begonnen haben soll – die EU gibt allein zwischen 2014 und 2020 rund 7 Milliarden Euro für Galileo aus. Außerdem habe die Regierung in London erste juristische Einschätzungen dazu eingeholt, ob der britische Beitrag von 1,4 Milliarden Euro zu Galileo zurückgefordert werden könnte. Unklar ist, inwieweit das lediglich Säbelrasseln und Teil der Verhandlungen über den Brexit ist.

Die Fronten verhärten sich

Galileo wird seit mehr als einem Jahrzehnt aufgebaut, bislang unter tatkräftiger Mitarbeit Großbritanniens. Offiziell in Betrieb ist Galileo seit dem 15. Dezember 2016, dank inzwischen 15 aktiven Satelliten ist unter anderem PRS bereits im Regelbetrieb. Insgesamt sollen 2020 24 Satelliten im Einsatz sein, sechs Reservesatelliten sollen für den Notfall ebenfalls um die Erde kreisen. Derart weltumspannende Systeme betreiben beziehungsweise planen daneben nur noch die USA mit dem GPS, Russland mit Glonass und China mit Beidou. Kleinere Systeme können auch nur einen Teil der Erdoberfläche abdecken, so wie Indiens regionale GPS-Alternative IRNSS seit Ende 2016.

Wenn Großbritannien der Europäischen Union nun droht, eine mehrere Milliarden kostende Alternative zu Galileo aufzubauen, verhandle es nicht sehr klug, kritisiert Bleddyn Bowen von der Universität Leicester gegenüber Politico: "Das ist einfach keine glaubhafte Option". Gleichzeitig verhärten sich die Fronten zwischen den Parteien. Dem Bericht zufolge wurden britische Unternehmen bereits von künftigen Aufträgen mit Bezug zu Galileo ausgeschlossen, eine Station zum Empfang von Galileo-Daten fürs Militär sei jüngst von England nach Spanien verlegt worden. Wichtige Stationen liegen noch in den britischen Überseegebieten der Falklandinseln und Ascension. (mho)