Razzia in Thüringen: Polizisten und Sanitäter stehen vor dem früheren Firmengebäude eines ehemaligen Glasschmuck verarbeitenden Betriebes in Haselbach

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Bei einer Großrazzia in der rechtsextremen Szene hat die Polizei am Freitag Immobilien in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei handle es sich um 14 Objekte – überwiegend Wohnräume – in Südthüringen, dem Raum Erfurt und Göttingen, teilte das Landeskriminalamt in Erfurt mit.

Es werde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt 13 Beschuldigte ermittelt. Der Einsatz wurde den Angaben zufolge von Spezialeinheiten des Bundes (GSG 9) sowie der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in Südthüringen paramilitärische Zeltlager – sogenannte Waldbiwaks – organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Dies sei eine Art Ausbildungscamp mit Waffen gewesen, erklärte Oberstaatsanwalt Steffen Flieger.

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Zumindest einige der Beschuldigten sollen zudem Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, erklärte das LKA in einer Mitteilung. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Weitere Details wollten die Ermittler vorerst nicht preisgeben.

Die Durchsuchungen hätten am Freitagmorgen gegen vier Uhr begonnen, hieß es. Ein Beschuldigter sei festgenommen worden, erklärte Flieger. Er habe sich der Durchsuchung widersetzt und Polizisten attackiert. Gegen ihn solle Haftbefehl beantragt werden. Zudem wurden laut Polizei Thüringen bei den Durchsuchungen Waffen und Propagandamaterial gefunden.

„Europäische Aktion“ wollte sich zum Schein auflösen

Nach Angaben der Linke-Politikerinnen Katharina König-Preuss und Martina Renner, beide Kennerinnen der rechten Szene, soll es sich um die Gruppe „Europäische Aktion“ (EA) handeln, einen europäischen Dachverband von Holocaust-Leugnern. Dies wurde in Polizeikreisen bestätigt.

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Nach WELT-Informationen wollte sich die EA zum Schein auflösen, um einem Zugriff der Sicherheitsbehörden zuvorzukommen. Danach wollte sich die Gruppe neu formieren. Ob die Organisation konkrete Anschläge vorbereitete, ist noch unklar.

Der Auflösung kamen nun die Behörden zuvor: „Die Aktion beweist, wie gut die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten“, sagt Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, der WELT. Die rechtsextremistische Szene werde sehr genau beobachtet und unter Druck gesetzt, so Kramer.

Im thüringischen Raum existiert ein Netz aus Kampfsportschulen, die unter anderem von ehemaligen Kämpfern des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geleitet werden. Auch eine in Ostdeutschland bekannte Kette soll unter den Anbietern sein, die bei Rechtsextremisten sehr beliebt ist.

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Bei der Europäischen Aktion mischen auch hochrangige Funktionäre mit: So soll der NPD-Vorsitzende Thüringens, Thorsten Heise, sein Haus für ein Treffen 2013 zur Verfügung gestellt haben. Heise gilt als militanter Neonazi, der nach Erkenntnissen des BKA auch Verbindungen zu Tätern und Beschuldigten im NSU-Verfahren hatte.

Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen

Landtagsabgeordnete König-Preuss erklärte, bei dem Zusammenschluss handle es sich um „ein Sammelbecken von Holocaust-Leugnern und Neonazis“. Ein führendes Mitglied der Gruppe sei auch als Redner für ein geplantes Rechtsrockfestival Mitte Juli in Themar (Kreis Hildburghausen) angekündigt. Die Europäische Aktion nehme seit mehreren Jahren Einfluss auf die Thüringer Neonazi-Szene – „von Präsenz auf Demonstrationen über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen“. Bei den Trainings gehe es konkret um Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks, gibt die Linkspartei Auskunft.

Laut der Bundestagsabgeordneten Renner hat die Gruppe auch Verbindungen zur NPD, der rechtsextremen Partei Dritter Weg und zum Thüringer Pegida-Ableger Thügida.

In Thüringen verfügt die EA laut König-Preuss über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Sie nutzt diverse Immobilien, tritt auf größeren Neonazi-Veranstaltungen auf und stellt die Logistik. Dem Innenministerium in Sachsen zufolge nahmen Mitglieder der EA etwa am 6. Februar 2016 an einer Pegida-Kundgebung in Dresden teil. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Laut der Plattform „strassengezwitscher.de“, die rechtsradikale Demonstrationen in Sachsen dokumentiert, tauchte die Flagge der Europäischen Aktion zwischen 2015 und Juli 2016 mehrfach bei Pegida-Demonstrationen auf. Der EA-Gründer und Holocaust-Leugner Bernhard Schaub trat demnach zuletzt am 11. Februar 2017 in Dresden auf.

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Laut dem Lexikon der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wurde die EA um 2008/2009 in der Schweiz gegründet. Ziel sei die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft, in der starke Nationalstaaten eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik verträten und ansonsten weitgehend selbstständig agierten.

Die Vereinigung soll den Informationen aus dem Jahr 2013 zufolge sieben Ziele verfolgen, darunter den Ausstieg aus dem Euro und die sogenannte Rückwanderung aller Nichteuropäer in ihre Heimatländer. Deutschland und Österreich erklärt die EA demnach zu Staaten, die nach 1945 von den Alliierten völkerrechtswidrig errichtet worden sind. Vertreter der EA fordern die Anerkennung des ihnen zufolge immer noch bestehenden Deutschen Reiches in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg, zuletzt auf einer Versammlung in München im Mai 2013.