Das AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ zeigt Wirkung!

Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, wertet die Streichung der Anti-AfD-Klausel der Personalagentur „Lernzeit“ als einen Erfolg des von der AfD-Hamburg initiierten Informationsportals „Neutrale Schulen Hamburg“: „Wir begrüßen das konsequente und rechtssichere Vorgehen von Schulsenator Rabe, um eine weitere Diskriminierung von AfD-Mitgliedern an Hamburger Schulen zu stoppen. Gesinnungsschnüffelei darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals einen Platz haben. Einmal mehr zeigt sich, dass unser Info-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ dazu beiträgt, grobe Missstände aufzudecken und diese – ganz ohne ein Anprangern von Lehrern oder anderen Personen – zu beseitigen.“

Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden (Drucksache 21/17474) hervorgeht, hält die Hamburger Schulbehörde die Anti-AfD-Klausel der Personalagentur „Lernzeit“ zum Ausschluss von AfD-Mitgliedern als Pädagogen an Hamburger Schulen für unvereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Personalagentur hat inzwischen zugesichert, die Anti-AfD-Klausel zukünftig nicht weiter zu verwenden. Ursprünglich wollte die Agentur die Klausel nicht streichen bzw. nur dann, wenn ein eigenes Rechtsgutachten das naheläge. Der Hinweis auf die unzulässige Diskriminierung von AfD-Mitgliedern entstammte dem Info-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ und wurde bereits in einer früheren Anfrage (Drucksache 21/17204) dargelegt.