Vergangene Woche empfingen Sie unseren Staatspräsidenten Erdogan in Berlin. Da erfuhren Sie unmittelbar, wie Erdogan, für den der rote Teppich ausgerollt wurde, zum Thema Pressefreiheit steht. Sie verfolgten live im Fernsehen, wie er Journalisten zu Agenten erklärte. Vermutlich dachten Sie: „In der Türkei werden regierungskritische Journalisten, die Skandale und Korruptionsfälle aufdecken, die Sorgen einfach nicht los.“ Diese Diagnose trifft zu, ist aber unvollständig. Damit bei Ihnen die Polizei vor der Tür steht, müssen Sie in der Türkei nicht unbedingt über Waffen schreiben, die auf Lastwagen des Geheimdienstes MIT Richtung Syrien transportiert werden, oder über Korruptionsvorwürfe. Schon die Berichterstattung über etwas Alltägliches kann Sie in Schwierigkeiten bringen.

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Sie sind beispielsweise Reporter einer Lokalzeitung in Rize im Norden der Türkei, wo Erdogan geboren wurde. Sie bekommen mit, dass die von der Regierungspartei geleitete Kommunalverwaltung einen hundertjährigen Baum fällt. Natürlich tun Sie, was jeder Journalist tun muss, Sie fotografieren das Ereignis und wollen darüber berichten. Unterlassen Sie das lieber. Sonst könnte die Polizei Sie am nächsten Tag zur Vernehmung vorladen. So wie es Deniz Varli von der Lokalpresse vergangene Woche erleben musste. Sie brauchen nicht einmal Journalist zu sein. Auch als Bürger ist es gefährlich, seine Meinung zu äußern. Ein kurdischer Lokalpolitiker im Südosten des Landes wurde verhaftet, weil er mit folgenden Worten wiedergegeben hatte, wie es wirtschaftlich um die Türkei steht: „Wir gehen nicht unter, weil der Dollar steigt, der Dollar steigt, weil wir untergehen. Der Dollar steht bei 7,15 Lira.“

Amnestie für Menschenhändler

Doch der Staat findet nicht bloß den Politiker Idris Ilhan gefährlich, der in den sozialen Medien eine ökonomische Tatsache mitteilte. Der Präsidentenpalast kontrolliert bereits neunzig Prozent der traditionellen Medien, er ist aber gewillt, auch digitalen Plattformen, sogenannten alternativen Medien, nichts mehr durchgehen zu lassen. Die Erdogan-Regierung hatte sich bereits ermächtigt, jede beliebige Website ohne Gerichtsbeschluss abzuschalten. Jetzt hat sie Internetsendungen ins Visier genommen. Wer Radio- oder Fernsehsendungen online verbreiten will, muss dem Staat künftig für eine Sendelizenz etliche zehntausend Euro zahlen. Und was glauben Sie wohl, wer bei der Genehmigung zustimmen muss? Geheimdienst und Polizeidirektion. Nehmen wir einmal an, Sie haben von beiden das Okay bekommen und sind nun mit einem Programm im Internet auf Sendung. Was, wenn Sie einen Fehler machen und den Staat verärgern?

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Da habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Zuerst die gute. Dem Gesetzentwurf zufolge verhängt der Staat keine Geldstrafen für Internetsender. Die schlechte Nachricht: Falls Sie einen „Fehler“ machen, schaltet der Staat unmittelbar ab. Glauben Sie nicht, diese Regelung beträfe nur oppositionelle Publikationsorgane. Neben Lokalsendern werden auch die Deutsche Welle mit ihrem türkischsprachigen Programm und türkische Videos der BBC der Lizenzpflicht unterliegen. Plattformen wie Netflix können ohne Genehmigung nicht weitersenden. Ach ja, falls Sie Mitglied bei einer digitalen Plattform sind, geht Ihr Name auf der entsprechenden Liste automatisch an den Staat. Unser Staat will wissen, wer was schaut.