In der gestrigen Sitzung des NSAUA holte Hans-Georg Maaßen zu einem Rundumschlag aus. Er versuchte Edward Snowden, seine Enthüllungen und die Arbeit des Ausschusses zu diskreditieren.

Gestern tagte der NSA-Untersuchungsausschuss zum 102. Mal. Die Zeugen waren diesmal der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und der aktuelle Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen, der mit seinen Aussagen für Aufregung sorgte.

Schon in seinem fünfzig Minuten langen Eingangsstatement sagte Maaßen, dass er nicht beurteilen könne, ob Snowden ein Agent eines russischen Geheimdienst sei. Nach Maaßens Ansicht wolle Russland einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, den Größten seit dem zweiten Weltkrieg. Maaßen beließ es bei indirekten Anschuldigungen, um nicht auf konkrete Aussagen festgenagelt werden zu können.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maaßen Russland hinter den Snowden-Leaks sieht. Schon in der Vergangenheit hatte er ähnliche Äußerungen gemacht. Die Aussagen sind also nicht neu, kosteten den Ausschuss aber wertvolle Befragungszeit. So wenig relevante Informationen wie möglich an die Öffentlichkeit dringen zu lassen gehört natürlich auch zu jeder guten Desinformationsstrategie.

Maaßens Diskreditierungstaktik geht soweit, dass er erst spekuliert, Snowden könne ein russischer Agent sein, um dann nachzusetzen, dass die veröffentlichten Dokumente möglicherweise nicht authentisch seien.

Snowden reagierte noch während die Anhörung Maaßens lief auf die Anschuldigung und konterte, dass man nach der gleichen Logik davon ausgehen könnte, dass Maaßen ein russischer Spion sei:

"Ob Edward @Snowden Agent des SWR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden." Maaßen, #BfV #NSAUA — Falk Steiner (@flueke) June 9, 2016

Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA — Edward Snowden (@Snowden) June 9, 2016

Widerspruch von einer Seite des Ausschusses, Hilfe von der anderen

Maaßens Äußerungen blieben nicht unwidersprochen. Hans-Christian Ströbele (Grüne) fragte, ob Maaßen sich nicht selbst an der Spitze einer Desinformationskampagne durch seine Behörde sehe. Sein Parteifreund Konstantin von Notz wies darauf hin, dass selbst beim Besuch des NSAUA in den USA von amerikanischer Seite niemand Snowden als ausländischen Spion sehe. Auf Nachfrage von Andre Hahn (LINKE) musste Maaßen dann zugeben, dass er keine Beweise für seine Vermutungen habe. Snowden müsse von der Geschichte beurteilt werden. Nach einem Wortgefecht mit Christian Flisek (SPD), der die Äußerungen als „euphemistisch gesagt Informationspolitik“ bezeichnete, bat Maaßen schließlich um eine Pause.

Bei seiner Desinformationskampagne bekommt Maaßen auch Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, der im März gegenüber der FAZ verlautbarte, dass sich Snowden auf die Seite Russlands im Propagandakrieg mit dem Westen gestellt habe. Sensburg stellte auch die Behauptung auf, Snowden habe sich dazu entschlossen, nach Russland zu reisen. Das ist wie bei Maaßen fernab jeglicher Realität. Denn Snowden hat Russland nicht als Wahlziel angesteuert, sondern ist dort durch die Einziehung seines Passes gestrandet. Und ein russischer Spion hätte wohl kaum den Umweg über Hongkong gewählt, nur um dann erst einmal mehr als einen Monat in der Transitzone des Moskauer Flughafens zu verbringen, anstatt gleich mit offenen Armen empfangen zu werden. Maaßen würde jetzt sicher argumentieren, dass das ein Täuschungsmanöver Russlands gewesen sein könne. Maaßen stellte nämlich auch die Vermutung auf, dass Teile der Snowden-Veröffentlichungen eine False-Flag-Operation anderer Geheimdienste sein könnten.

Maaßens Verachtung für den Untersuchungsausschuss

Insgesamt scheint es, als wäre Maaßen der Schutz des Bundesamts für Verfassungsschutz wichtiger, als für der Schutz der Verfassung. Nicht anders zu deuten sind auch seine Angriffe gegenüber dem Ausschuss selbst, den er indirekt eine Verantwortung für kommende Anschläge zuwies, weil dessen Arbeit viele Kräfte im Geheimdienst binde. Verachtender kann man mit dieser demokratischen Institution kaum umgehen! Das erinnert auch an die Aussagen von Hans-Peter Uhl während der Landesverrats-Affäre, der implizierte, unsere Veröffentlichungen würden Terroristen bei ihren Anschlägen helfen.

Meme und Dementi

Glücklicherweise kann nach Informationen des Deutschlandfunks Entwarnung gegeben werden, das BMI habe keine Informationen, nach denen Snowden ein russischer Spion sei.

Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob nicht Maaßen selbst ein Doppelagent ist…

Ob Verfassungsschutz-Präsident Maaßen Agent der NSA ist, kann derzeit nicht belegt werden. Es gibt Indizien. #NSAUA pic.twitter.com/C6X9KMkQ4N — netzpolitik (@netzpolitik) June 10, 2016

Es gibt wohl auch Enthüllungen, dass Maaßen in Pjöngjang unter Vertrag steht. #NSAUA pic.twitter.com/xsF8wnZxQ8 — metronaut ? (@metronaut) June 10, 2016

Eine solche Rolle Maaßens dementierten Regierungssprecher übrigens.

Die Einhorn-Theorie wurde hingegen nicht dementiert: