Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

Das Zentrum für politische Schönheit hält der Gesellschaft mal wieder den Spiegel vor. Auf einem großangelegten Online-Pranger auf soko-chemnitz.de werden mutmaßliche Teilnehmende des Naziaufmarsches von Chemnitz gezeigt – verbunden mit dem Aufruf, diese Personen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen.

Aus Sicht des Datenschutzes geht die neue Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) überhaupt nicht klar: Wenn Privatpersonen ohne rechtsstaatliche Kontrolle Fahndungsbilder von Privatpersonen ins Netz stellen, die sie für Nazis halten, wenn sie Kopfgelder ausloben und Personen jagen wollen – dann geht das in eine Richtung, die für unsere Gesellschaft nicht wünschenswert und auch möglicherweise justiziabel ist. Diese Kritik wird das Zentrum schwer entkräften können, wenn sich die gezeigten Bilder und Namen als echt erweisen.

Scheinheiliger Aufschrei von Rechts

Auf der anderen Seite ist der Aufschrei der Rechten und Rechtsradikalen scheinheilig. Wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt die Kunstaktion „Terror“ nennt und Neonazis „Gestapo“ rufen, während sie gleichzeitig die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gutheißen und zur Denunziation von Lehrern auf Portalen der AfD aufrufen, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten. Zumal von rechter Seite – quasi als Antwort auf die Aktion – direkt die Namen der Mitglieder des ZPS ins Internet gestellt wurden.

Wieder was gelernt: Faschisten und Neo-Nazis, die am helllichten Tag Menschen angreifen und öffentlich den Hitlergruss zeigen, sind die von stalinistischen Aktionskünstlern verfolgten Juden von heute. Glaubt Ihr nicht? Das liest man jetzt massenhaft unter#SokoChemnitz — Der »ganz normale« Wahnsinn (@elektra_42) December 3, 2018

Insofern kann man die provozierende Aktion eben als politisch auffassen: als Kritik an AfD-Lehrer-Denunziantenportalen, als Kritik an dem laschen Umgang mit Neonazis, als Kritik daran, dass hunderte per Haftbefehl gesuchte Neonazis frei herumlaufen, als Kritik an staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, dessen ehemaliger Chef sich schützend vor die Rechtsradikalen stellte. Das Zentrum eignet sich in der jüngsten Aktion sogar rechte Rhetorik an, bezeichnet die Nazis von Chemnitz als „Vaterlandsverräter“ – und spiegelt so die rechtsradikalen Schlagworte.

Ja, das Zentrum kritisiert auf seiner Webseite sogar die Technologie der Gesichtserkennung: Das Projekt zeige, dass die computergesteuerte Gesichtserkennung sich rasant weiterentwickele. Das ZPS ist der Meinung, dass man diese legalen Technologien unverzüglich verbieten sollte.

Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit waren selbst auf der Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. verzeichnet. Wer sich heute das laue mediale Lüftchen anschaut, das die Hannibal-Enthüllungen auslösten – und den Sturm der Entrüstung, der auf diese grenzwertige und umstrittene Kunstaktion folgt, der sieht eben auch gesellschaftliche Konfliktlinien und Defizite. Diese sichtbar zu machen, ist dann wieder Kunst, auch wenn es wehtut und möglicherweise justiziabel ist.

Sächsische Behörden beweisen, dass sie ausnahmsweise auch mal schnell reagieren können

Was dann wieder gut passt: Die Behörden in Sachsen reagierten extrem schnell in der Bekämpfung der Aktion. Laut einer früheren Meldung der Freien Presse (Artikel dort ist mittlerweile ohne Hinweis verändert worden) geht die Staatskanzlei aus urheberrechtlichen Gründen gegen die Aktionskünstler vor, die Chemnitzer Polizei setzte laut ZPS eine Ordnungsverfügung der Stadt Chemnitz um – und räumte nach nur wenigen Stunden den vom Zentrum angemieteten Laden in der Chemnitzer Innenstadt. Unglaublicherweise begründet die Polizei ihr Vorgehen so: „Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u. a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“

Mal abgesehen davon, dass hier mal wieder vorauseilend den Gewaltandrohungen der Nazis Folge geleistet wird, hätte man sich solch ein schnelles Vorgehen gegen die marodierenden Nazis in der Stadt im Spätsommer auch gewünscht. Doch hier dauerte es Tage, bis die sächsische Polizei eine nennenswerte Anzahl von Polizisten an den Start brachte, die den rechten Hooligans und Menschenjägern etwas entgegensetzte.

Das Zentrum für politische Schönheit hat seine Aktion aufgelöst. Laut der Künstlergruppe handelte es sich bei ihrer Webseite um einen so genannten Honeypot, also eine Falle. Es seien immer nur sehr wenige Steckbriefe angezeigt worden. So seien mutmaßliche rechtsradikale Teilnehmer der Aufmärsche zur Suchfunktion auf der Seite gedrängt worden – und suchten sich, Familienangehörige und Freunde. So habe das Zentrum an Informationen kommen können, die nicht durch öffentliche Daten nicht sichtbar gewesen seien.

Die Aktionskünstler können nach eigenen Angaben aus den Suchanfragen das „Netzwerk Chemnitz“ rekonstruieren. Auf der Webseite soko-chemnitz.de heißt es an die „Lieben Nazis“ gerichtet:

Die Datensätze boten die einmalige Möglichkeit, das „Netzwerk Chemnitz“ auszuleuchten. Mittels Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung waren Freundeskreise, Knotenpunkte, Mitläufer relativ einfach auswertbar.

Unklar sind noch die rechtlichen Folgen der Aktion „SOKO Chemnitz“. Rechtsradikale Gruppen hingegen rufen zu Anzeigen gegen das ZPS auf und veröffentlichen private Informationen von Mitgliedern des Künstlerkollektives, versehen mit verklausulierten Gewaltaufrufen.