In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt.

Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ gibt Aufschluss darüber, was strafbar sein soll. Was in der öffentlichen Diskussion bislang jedoch völlig zu kurz kommt, ist der Umstand, dass die Vorschrift auch eine Bereicherungsabsicht erfordert. Bestraft werden soll nämlich nur, wer

„seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

Das bloße Bereitstellen von Informationen oder der Hinweis darauf, dass man einen solchen Abbruch vornimmt, wird nach meinem Verständnis dafür gerade nicht ausreichen. Absicht heißt, dass es dem Täter gerade darauf ankommen muss, für sich einen Vermögensvorteil zu erlangen und die Informationen gerade deshalb anbietet. In diesem Kontext würde es von bemerkenswerter Schlichtheit zeugen, wenn das Gericht die Absicht bejaht, nur weil Ärzte für ihre Dienste stets Honorar erhalten würden.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“,

begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Das meinte der Gesetzgeber sicher nicht, denn selbstverständlich muss über ein gesellschaftlich brisantes Thema auch öffentlich diskutiert werden können. Richtig ist, dass für einen Schwangerschaftsabbruch nicht geworben werden soll. Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen den bloßen Informationen, die etwa auf das in §§ 218a Abs. 1 Nr. 1, 219 StGB verpflichtende Beratungsgespräch vorbereiten oder dagegen einer „appellativen Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch.

Und nein, die Vorschrift muss nicht von der Politik aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, sondern nur von den Gerichten richtig angewendet werden. Der Noch-Bundesminister der Justiz wird hier schon wieder eine Chance erblicken, sich noch einmal medial zu produzieren.

Hard cases shouldn’t make bad law!

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