Ein neues Überwachungsprogramm in den USA fordert Lehrer auf, Schüler, die sich kritisch über die Regierung oder die "westliche Korruption" äußern, dem FBI zu melden. Das Spitzelprogramm versteht sich als "Prävention gegen gewaltsamen Extremismus."

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Kindergärtner in Großbritannien angehalten sind, verdächtige Äußerungen ihrer Schutzbefohlenen zu melden. In den USA besteht ein ähnliches Programm an Schulen. Nach den neuen Leitlinien des FBI sollen die Sekundarschulen in den USA Schüler, die die Regierungspolitik und "westliche Korruption" kritisieren, als mögliche zukünftige Terroristen melden.

Das FBI warnt, dass "anarchistische Extremisten" in der gleichen Kategorie wie der sogenannte Islamische Staat (IS) zu betrachten sind. Außerdem könnten junge Menschen, die arm sind, aus Familien von Einwanderern stammen, oder Reisen in "verdächtige" Länder machen, eine höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, schreckliche Gewalttaten zu begehen.

Inspiriert durch das in den vergangenen Tages kritisierte britische "Anti-Terror"-Massenüberwachungsprogramm offensichtlich von den Leitlinien des FBI mit dem Titel "Verhinderung von gewalttätigem Extremismus an Schulen". Es wurde im Januar veröffentlicht. Sein Ziel war es vor allem, amerikanisch-muslimische Gemeinden ins Visier zu nehmen.

Um den Vorwurf von Diskriminierung zu vermeiden, identifiziert die Behörde die Risikofaktoren als so breit und vage, dass praktisch jeder Jugendliche als gefährlich eingestuft werden kann. Damit muss jeder überwacht werden, wenn sie oder er zu sozio-ökonomischen Randgruppen gehören oder sich politisch freimütig äußert.

Anschließend wird diese angebliche Bedrohung benutzt, um einen massiven Überwachung-Apparat zu rechtfertigen, worin Pädagogen und Schüler als Erweiterungen des FBI fungieren, indem sie einander beobachten und melden.

Das FBI rechtfertigt die Überwachung mit Theorien über angebliche Radikalisierung aus der McCarthy-Ära. Damals versuchten die US-Behörden die Gedanken und Verhaltensweisen von Gruppen zu überwachen, von denen sie annahmen, dass sie zu gewaltsamer Subversion neigen, unabhängig davon, ob die beobachteten Personen irgendein Fehlverhalten zeigten. Dieses Modell wurde als Gewalt-Präventionsmethode weitgehend diskreditiert, auch von der US-Regierung, aber wird jetzt landesweit an Schulen als offizielle Bundespolitik eingeführt.