Knapp ein Jahr vor der Wahl ist es für einen Politiker ein mutiger Schritt, eine solche Kritik wie CSU-Chef Horst Seehofer zu üben. Bild: AFP

Dass Sendungen auf Arte und 3Sat regelmäßig niveauvoller sind (wie auch immer dies gemessen wird) als das Programm auf Pro7 und RTL2, werden viele Leser so sehen. Mir selbst gefallen auch die Nachrichtensendungen und sogar die Fußballübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser als bei großen Teilen des Privatfernsehens. Dass mir dies besser gefällt, legitimiert aber keine Finanzierung über Zwangsgebühren. Auch ergibt sich keineswegs, dass wir gleich 23 aus Zwangsbeiträgen finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender benötigen.

Und es heißt nicht, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen keinen Reformbedarf gäbe. Daher bin ich Horst Seehofer dankbar, dass er mit seinem Vorschlag zur Zusammenlegung von ARD und ZDF einen wichtigen Anstoß zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben hat. Für einen Politiker ist es durchaus mutig, knapp ein Jahr vor der Wahl eine solche Kritik zu üben, denn eine positive Medienberichterstattung und Präsenz in Talkshows sind in der Zeit noch wichtiger als sonst.

Was aber ist von Seehofers Vorschlag zu halten? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem heutigen Umfang vonnöten? Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Deutschland den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt genießt. Wir zahlen dafür etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als in jedem anderen Land der Erde, Tendenz steigend. Ginge es womöglich auch mit weniger, ohne dass die Demokratie Schaden nehmen würde?

Argumente für öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr stichhaltig

Bei genauer Prüfung sieht man, dass die meisten der Argumente für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute nicht mehr stichhaltig sind. Seine Aufgabe soll es sein, die Versorgung der Bevölkerung mit einem gesellschaftlich gewünschten Rundfunkangebot sicherzustellen. Gemeint sein dürfte ein für die Allgemeinheit geeignetes Bildungs- und Informationsangebot im Bereich Politik, Kunst und Kultur, um einen Pluralismus der Meinungen im Fernsehen zu gewährleisten, kulturelle Vielfalt zu fördern und die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen an der gesellschaftlichen Meinungsbildung sicherzustellen. Dieser Logik zufolge sollte es nicht Aufgabe sein, solche Angebote zu unterbreiten, die privat ohnehin sehr ähnlich produziert würden.

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Die Legitimation für ein öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot stammt im Wesentlichen aus den Zeiten des Schwarzweißfernsehens, als es nur einen, dann zwei oder auch drei Sender gab. Weil die Frequenzen knapp waren, konnte es – technologisch bedingt – nur wenige Sender geben. Die Befürchtung, dass es zu einem Meinungsmonopol oder starker Meinungsmacht hätte kommen können, war also sicher nicht unberechtigt.

Nur ist die Situation heute eine völlig andere: Neue technologische Möglichkeiten stellen ein äußerst umfangreiches Programmangebot bereit – mit etwa 400 TV-Programmen in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen im Internet. Dementsprechend ändert sich das Mediennutzungsverhalten rapide: Das Internet und dortige Kommunikationskanäle werden für die Meinungsbildung immer wichtiger, das Fernsehen tendenziell unwichtiger. An einer Vielfalt von Programmen und Meinungen mangelt es, gerade im Internet, wahrlich nicht.

Mit prall gefüllten Kassen wird hochqualitative Konkurrenz verhindert

Richtig ist sicher, dass das Privatfernsehen in manchen Bereichen qualitative Defizite aufweist. Hier wird jedoch oft Ursache und Wirkung verwechselt. Natürlich ergibt es für private Anbieter kaum Sinn, Inhalte zu produzieren, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin laufen. Vielmehr muss man sich abgrenzen, um ein eigenes Publikum zu erschließen, um profitabel sein zu können. Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen wäre wiederum nichts besorgniserregender als ein hochqualitatives, populäres privates Angebot.

Denn dies würde seine Legitimation ultimativ in Frage stellen. Daher wird mit prall gefüllten Kassen jede hochqualitative Konkurrenz verhindert, jede Nische besetzt. Die zunehmenden privaten Angebote in Internet und Fernsehen haben nicht zu einer Rückführung öffentlich-rechtlicher Programmangebote geführt, sondern, im Gegenteil, zu einer weiteren Expansion und aktiven Verdrängung privater Inhalte, besonders im Internet.

Dass es heute nicht mehr darum geht, der Bevölkerung Inhalte anzubieten, die im Privatfernsehen nicht laufen, ist offensichtlich. Bundesliga-Fußball könnte natürlich auch privat gesendet werden, ebenso wie viele Vorabendserien oder Frühstücksendungen. Auch die Rechte an manchen in den Vereinigten Staaten (privat produzierten) populären Serien scheinen von den öffentlich-rechtlichen nur gekauft zu werden, damit private Sender diese eben nicht kaufen.

Mit den nahezu unerschöpflichen Ressourcen aus unseren Zwangsabgaben wird der Markt leergekauft – so wie Bayern München immer wieder die besten Bundesliga-Spieler abwirbt, überbieten die öffentlich-rechtlichen Sender die privaten bei den Rechten an attraktiven Inhalten oder populären Moderatoren mit Traumgehältern. Und dieses aus dem Fernsehen lange bekannte Spiel wird seit einiger Zeit auch ins Internet übertragen, um private Seiten klein zu halten. Welches gesellschaftliche Defizit so behoben werden soll, ist schleierhaft.

Echte Reformen sind notwendig

Auch die alte Legitimation, dass die Ausstrahlung populärer Inhalte notwendig sei, um die Zuschauer für wichtige andere Sendungen zu begeistern, ist hinfällig. Die Vorstellung, dass Zuschauer zunächst die „Sportschau“ gucken und dann, aus Bequemlichkeit, auch noch „Monitor“ oder „Panorama“, dürfte seit der Erfindung der Fernbedienung überholt sein. Seit dem Ende des sogenannten linearen Fernsehens gehört die Story ganz sicher ins Reich der Fabeln, denn in der digitalen Welt mit Netflix und Mediatheken werden die Zuschauer immer mehr zu Programmdirektoren und bestimmen selbst, was sie wann gucken.

Die Zeit ist reif für echte Reformen: Die im gegenwärtigen System bestehenden Fehlanreize müssen ebenso beseitigt werden wie der Digitalisierung Rechnung getragen werden muss. Im Grunde könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend privatisiert werden. Um sicherzustellen, dass weiterhin ein gesellschaftlich bedeutsames Programmangebot erstellt und ausgestrahlt wird, könnte dennoch eine finanzielle Förderung derartiger Inhalte nach klar definierten Kriterien erfolgen, etwa im Bereich des Bildungsfernsehens. Die Mittel für diese Förderung könnten aus einem Fonds kommen, der sich im Wesentlichen aus den Privatisierungserlösen speist.

Ein solch radikaler Wechsel – weg von der Finanzierung ganzer Anstalten hin zu einer gezielten Förderung von Inhalten (wie es etwa im Bereich der Filmförderung bereits praktiziert wird) – ist heute sicher zu revolutionär und kaum politisch durchsetzbar. Eine vorsichtige Rückführung des Ausmaßes, etwa durch die Zusammenlegung von ARD und ZDF, wäre aber ein Anfang. Ein kleineres öffentlich-rechtliches Programmangebot wie bei unseren französischen, britischen oder skandinavischen Nachbarn würde die Zwangsbeitragszahler entlasten. Und es würde sicher nicht das Ende von Pluralismus und Demokratie in Deutschland bedeuten.

Justus Haucap, 47, ist Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.