Von Boris Herrmann

Am kommenden Montag soll der "Aufstand gegen das Aussterben" beginnen. Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion wollen mit zivilem Ungehorsam "Berlin lahmlegen". Sie haben angekündigt, eine Woche lang Straßen und Plätze zu blockieren. Alles soll gewaltfrei ablaufen, aber definitiv nicht störungsfrei. Es geht darum, die Alltagsroutine der Hauptstadt zu unterbrechen, "damit die Politik uns endlich zuhört."

Die Chancen, dass im Bundeskanzleramt tatsächlich jemand zuhört, dürfen jetzt noch einmal deutlich steigen. Denn nun wird die Bewegung, die sich selbst als "radikal" bezeichnet, von etwa 90 Prominenten aus dem deutschen Kunst- und Kulturbetrieb unterstützt. In einem offenen Brief, der an Angela Merkel und ihr Kabinett adressiert ist, heißt es: "Wir, die Unterzeichnenden, fordern sie auf, sofort drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen." Der Brief soll am Freitag veröffentlicht werden, er liegt der SZ vor. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Schauspieler Anna Loos, Peter Lohmeyer, Christian Ulmen, Jenny Schily, Bjärne Mädel und Fahri Yardim, die Regisseure René Pollesch und Christian Schwochow, der Musiker Bela B, der Autor Rocko Schamoni oder der Kabarettist Bodo Wartke.

Frust und Enttäuschung über das im September vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung, haben offenbar dazu beigetragen, dass sich nun auch ein Teil der Kulturschaffenden dieses Landes in Klimafragen radikalisiert und sich mit den Zielen und Protestformen von Extinction Rebellion "voll und ganz" solidarisch erklärt. "Wenn wir unseren bisherigen Weg fortsetzen, zerstören wir unwiederbringlich die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen", heißt es in dem Brief. "Es ist für uns unerträglich, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Last dieser beispiellosen Zerstörung tragen müssen."

Extinction Rebellion (zu Deutsch: Rebellion gegen das Aussterben) wird auch als die "militante Schwester" der Fridays for Future-Bewegung bezeichnet. "Reguläre politische Mittel wie Demos oder Wahlen reichen nicht aus", heißt es in dem Manifest der Gruppierung, die weltweit angeblich 100 000 Mitglieder hat. In Deutschland trat Extinction Rebellion bislang unter anderem durch Besetzungen des Potsdamer Platzes und der Oberbaumbrücke in Berlin in Erscheinung, im Juni ketteten sich gut zwei Dutzend Aktivisten vor einem Zaun am Kanzleramt fest. Verhaftungen sind bei solchen Guerilla-Aktionen explizit einkalkuliert. Die Aktivisten und ihre prominenten Unterstützer rechtfertigen solche Protestformen mit Notwehr.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes halten der Bundesregierung vor, sich an den zukünftigen Generationen "schuldig" zu machen. Sie führen dafür 20a des Grundgesetzes an, in dem es heißt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (...)". Dagegen würde die Regierung durch "Untätigkeit" und "offenkundige Pflichtverletzung" verstoßen. Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich sei, würden weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige subventioniert statt nachhaltige Alternativen zu fördern. Explizit kritisiert wird auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, weil es zur "kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien" beitrage.

Die Verfasser des Schreibens sehen es als ihre "moralische Pflicht" an, darauf zu reagieren. Sie wenden sich deshalb mit drei konkreten Forderungen an das Kabinett Merkel. Erstens müsse den Bürgerinnen und Bürgern endlich die "volle Wahrheit über das Ausmaß und die Risiken der ökologischen Krise" gesagt werden. Zweitens solle Deutschland bis 2025 klimaneutral werden, also 25 Jahre früher als bisher geplant. Drittens solle eine Bürgerversammlung für Klimagerechtigkeit einberufen werden, um einen rechtlich bindenden Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Also ein Klimapaket, das nicht nur ein Klimapäckchen ist.