Die Visegrad-Staaten boykottieren das Krisentreffen in Brüssel. Italien sagt zu. Doch der Preis, den Ministerpräsident Conte dafür fordert, scheint hoch zu sein.

Der Asylstreit lässt sie nicht los. Bundeskanzlerin Merkel schreitet eine Ehrenformation vor dem königlichen Palast in Jordaniens Hauptstadt Amman ab. Bild: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird offenbar ohne einen umstrittenen Textentwurf zum Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag in Brüssel reisen, bei dem über das Thema Einwanderung und Flüchtlinge gesprochen werden soll. Das teilte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mit.

In dem Post bestätigte Conte, dass ein entsprechender Entwurf für Italien bedeutet hätte, nicht am Gipfel teilzunehmen. In einem Telefonat mit ihm habe die Kanzlerin jedoch gesagt, dass es sich bei dem Entwurf um ein „Missverständnis“ gehandelt habe. Einer gemeinsamen Abschlusserklärung aller Gipfelteilnehmer erteilte Conte eine Absage. „Das Treffen wird nicht mit einem schriftlichen Text enden, sondern nur mit einem zusammenfassenden Bericht über die Themen, über die wir in der kommenden Woche beim Europäischen Rat diskutieren werden“, so Conte weiter. Italien werde von seiner Position nicht abweichen.

„Sie wollen Vorschlag aufwärmen, den wir abgelehnt haben“

Das Treffen war am Mittwoch von der EU-Kommission angekündigt worden. Neben Deutschland und Italien sollen auch Frankreich, Malta und Spanien daran teilnehmen.

Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben derweil scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als „inakzeptabel“. „Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

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Der tschechische Regierungschef Andrej Babis äußerte sich ähnlich. „Wir sind darin übereinkommen, dass es keinen Grund gibt, teilzunehmen“, so der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Donnerstag in Budapest zur Agentur CTK. Das Asyl-Sondertreffen sei ein Ausfluss der innenpolitischen Situation in Deutschland.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Das angemessene Format sei der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören zur Visegrad-Gruppe; alle vier Staaten verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigern sich, eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen.