Schwerin

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen einen Polizisten wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Der Beamte aus der Nähe von Schwerin steht in Zusammenhang mit dem Fall der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“. Gegen den Polizisten sei mittlerweile Disziplinarklage erhoben worden, die mit seiner Entfernung aus dem Dienst enden könnte. Demnach ist er aber schon seit 2015 nicht mehr im aktiven Dienst, sondern krankgeschrieben. Bereits vergangene Woche war durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden, dass gegen den Beamten zudem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wird.

Im „Nordkreuz“-Komplex wird ein zweiter Polizist von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. 2017 durchsuchten Spezialkräfte Räume des Beamten und eines mitbeschuldigten Rostocker Anwalts, der auch in der Bürgerschaft der Hansestadt sitzt. Beide sollen geplant haben, im Falle eines Zusammenbruch des Staates politische Gegner zu töten. Diesem Polizisten ist es laut Landesregierung derzeit verboten, seine Dienstgeschäfte zu führen. Er ist weiter Mitglied im Fachausschuss „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ der AfD, wie ein Sprecher von Parteichef Leif-Erik Holm bestätigte. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer betonte, es gelte die Unschuldsvermutung.

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Insgesamt wird nach Angaben der Landesregierung aus der letzten Woche im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ gegen acht Personen aus MV ermittelt. Neben den beiden Hauptbeschuldigten werde in fünf Fällen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, einmal zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz. Im sechsten Fall gehe es um den Verdacht des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material.

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