Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 34-jährige Angeklagte vor gut einem Monat eine Todesdrohung ausgesprochen hat. Er soll einer Polizistin gegenüber gesagt haben, dass er jemanden bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz umbringen werde. Der Asylwerber wurde dafür nicht rechtskräftig zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt und muss zudem ein Anti-Gewalt-Training absolvieren.

Bitschi wirft Wallner Vertuschung vor

Für FPÖ-Chef Bitschi ist das aber noch zu wenig: Der Mann müsse sofort außer Landes gebracht werden, forderte Bitschi am Freitag in einer Aussendung. Der Beschuldigte habe bereits einen detaillierten Mordplan ausgearbeitet. „Hier darf doch nicht schon wieder zugeschaut werden, bis dieser Mann seine Mordpläne umsetzt und wir in Vorarlberg erneut ein Opfer zu beklagen haben“, so Bitschi.

Bitschi warf Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor, Vorfälle wie diesen zu vertuschen: „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten sich nicht, dass hier vom Herrn Landeshauptmann alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren, sondern sie erwarten sich, dass endlich alles unternommen wird, um solche Kriminellen konsequent außer Landes zu bringen und wieder mehr Sicherheit für Vorarlberger zu schaffen.“

Gantner fordert Abschiebung

Sicherheitslandesrat Gantner legte seinerseits nach: Auch er zeigte sich mit der Strafhöhe nicht zufrieden und forderte die „generelle Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und Konventionsflüchtlingen“. Das für die Aberkennung des Asylstatus zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) forderte er auf, den vorliegenden Fall rasch zu prüfen. „Im konkreten Fall wäre eine Aberkennung des Asylstatus sowie eine Abschiebung richtig“, so Gantner.