Thüringens AfD-Chef Höcke hat am Gedenktag für die NS-Opfer Hausverbot in der Gedenkstätte Buchenwald. Der Politiker fuhr wieder ab.

Weimar/Erfurt. Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat dem umstrittenen Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Hausverbot erteilt. Höcke wurde von einem Mitarbeiter bei der Zufahrt zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus gestoppt. Er händigte ihm das schriftliche Verbot aus.

Höcke akzeptierte diese Entscheidung der Gedenkstätte und fuhr wieder ab; die geplante Kranzniederlegung mit Vertretern von Landesregierung und Landtag fand ohne ihn statt. Nach Angaben des Gedenkstättenmitarbeiters kritisierte Höcke, dass ein Tag, der dem Gedenken gewidmet sei, zur politischen Auseinandersetzung um seine Person missbraucht werde.

Mitarbeiter der Gedenkstätte waren an mehreren Zufahrten postiert. Polizeibeamte standen in Bereitschaft, falls Höcke dem Hausverbot nicht gefolgt wäre. Zuvor war Höcke nach einer 180-Grad-Wende im Umgang mit der deutschen Vergangenheit am Freitag schon von einer Gedenkstunde des Thüringer Landtags ausgeschlossen worden.

Höcke protestierte schriftlich gegen Ausladung

Der ehemalige Appellplatz des Konzentrationslagers: Nach seiner umstrittenen Dresdner Rede hat die Gedenkstätte Buchenwald Björn Höcke am 27. Januar zur unerwünschten Person erklärt.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Zu der Veranstaltung am Freitag kamen neben zahlreichen Politikern auch ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers. „Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“, sagte Rikola-Gunnar Lüttgenau, stellvertretender Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

An allen anderen Tagen könne der AfD-Politiker aber „gern privat die Gedenkstätte und ihre Ausstellungen besuchen, um sich über die verheerenden Folgen nationalistischer und völkischer Gesellschaftspolitik zu informieren“, fügte er hinzu.

In einem Brief an den Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, hatte der AfD-Politiker am Donnerstag geschrieben: „Es steht Ihnen schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht.“

Landtagspräsident: Höckes Anwesenheit wäre Provokation

Am Freitagvormittag hatte der thüringische Landtagspräsident Höcke gesagt, „dass seine Anwesenheit als Provokation empfunden würde“, erklärte Christian Carius zu Beginn der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag. Höcke, der ebenso wie andere Abgeordnete der AfD-Fraktion dazu erschienen war, habe das akzeptiert und nehme nicht teil, sagte der CDU-Politiker.

Der Thüringer Landtag hatte zu der Gedenkstunde auch Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald eingeladen, in das die Nationalsozialisten von 1937 bis 1945 rund 250.000 Menschen verschleppt hatten. Zehntausende überlebten das Martyrium nicht.

AfD-Fraktion spricht von Ausgrenzung

Thüringer Politiker und Bürger gedachten am Freitag im Thüringer Landtag in Erfurt der Opfer des Nationalsozialismus. Auch Zeitzeugen nehmen an der Gedenkstunde teil.

Foto: Martin Schutt / dpa

Thüringens AfD-Fraktion hat den Ausschluss ihres Chefs von der Gedenkstunde als Ausgrenzung kritisiert. Sie sprach am Freitag von einem „gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten“ und einer „nicht hinzunehmenden Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung“.

Landtagspräsident Christian Carius habe Höcke genötigt, den Plenarsaal zu verlassen. Dabei habe Carius noch am Donnerstag erklärt, pauschale Ausladungen einer Fraktion seien kein Mittel der Auseinandersetzung.

Nach Darstellung der AfD-Fraktion soll der Landtagspräsident gedroht haben, er werde nicht mit der Gedenkstunde für die NS-Opfer beginnen, wenn Höcke nicht den Plenarsaal verlasse. Dort hatten auch Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald Platz genommen. „Eine Verzögerung oder gar der Ausfall der Veranstaltung hätte einen Eklat bedeutet“, heißt es in der Mitteilung der AfD-Fraktion. Deshalb sei Höcke gegangen.

Ramelow: Verantwortung verjährt nicht

Thüringers Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dankte dem Landtagspräsidenten für seine Entscheidung, Höcke auszuschließen. „Heute ist Klarheit gefragt“, sagte Ramelow. Er bekräftigte, dass die Verantwortung für die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und Millionen von Toten nicht verjähre.

Höcke hatte in der vergangenen Woche in einer Rede in Dresden mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (dpa/epd)



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