Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen leitenden Polizisten aus Mühlheim eingestellt. Dem Beamten war vorgeworfen worden, in einer polizeiinternen Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Botschaften verbreitet zu haben.

Audiobeitrag Audio Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rechte Polizei-Chats: Ermittlungen eingestellt [Audioseite] Audio Bild © picture-alliance/dpa Ende des Audiobeitrags

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen leitenden Polizisten aus Mühlheim (Offenbach) wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liege nicht vor, heißt es im Einstellungsbeschluss, der hessenschau.de vorliegt.

Vom Dienstgruppenleiter verschicktes Bild mit verfassungswidrigen Kennzeichen Bild © hessenschau.de

Dem Dienstgruppenleiter war vorgeworfen worden, in einer internen Chatgruppe, der insgesamt sechs Polizisten angehörten, Ende 2016 Bildbotschaften mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten verschickt zu haben. Ein ehemaliger Kollege hatte die Vorgänge schließlich den zuständigen Behörden gemeldet.

Zweifelsfrei verfassungswidrige Kennzeichen

In dem Einstellungsbeschluss geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass kein "hinreichender Tatverdacht" vorliegt. Konkret waren drei von dem Dienstgruppenleiter verschickte Bilder ins Visier der Ermittler geraten. Eines zeigte das Bild einer Rentnerin, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform in die Kamera hält. "Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden" stand darunter zu lesen.

Zwar zeige das Bild zweifelsfrei ein verfassungswidriges Kennzeichen, heißt es im Einstellungsbeschluss, jedoch sei das Foto in einer geschlossenen Chat-Gruppe mit geringer Teilnehmerzahl verbreitet worden: "Es gibt auf der Basis dessen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, annehmen zu können, dass der Beschuldigte damit rechnen musste - geschweige denn positiv wusste - dass es zu einer Überlassung an Dritte kommen würde." Die Tatbestandsmerkmale des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens seien somit nicht erfüllt.

Von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein weiteres vom Dienstgruppenleiter verschicktes Bild. Bild © hessenschau.de

Die Abbildung dreier dunkelhäutiger Männer in Wehrmachtsuniformen begleitet von den Textzeile "Bundeswer 2020" wertete die Staatsanwaltschaft als "geschmacklich fragwürdige Kritik an einer vom Hersteller/Verwender des Bildes befürchteten Personalentwicklung der Bundeswehr." Diese sei aber von der in Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt.

Ein Aufstacheln zum Hass, beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe liege nicht vor. Daher könne das Versenden des Bildes auch nicht als Volksverhetzung gewertet werden.

Disziplinarmaßnahmen weiterhin möglich

An Heiligabend 2016 verschickte der Dienstgruppenleiter des Polizeireviers Mühlheim diesen "deutschen Weihnachtsgruß". Bild © hessenschau.de

Auch die dritte umstrittene Bildbotschaft ist aus Sicht der Ermittler strafrechtlich nicht relevant. Zu Weihnachten 2016 hatte der Beschuldigte ein Bild eines mit Tannenzweigen geschmückten Eisernen Kreuzes und eines schwarz-weiß-roten Bandes verschickt. Beide Symbole sind jedoch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht strafbewehrt.

Unklar ist derweil noch, ob der Mühlheimer Dienstgruppenleiter disziplinarrechtliche Schritte fürchten muss. Ein entsprechendes Verfahren ruhte während der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen.

Auf Anfrage von hessenschau.de antwortete das Polizeipräsidium Südosthessen am Montagabend, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei "hier erst heute und ohne Begründung eingegangen". Es müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen dies für das laufende Disziplinarverfahren gegen den Beamten habe.

Sendung: hr-iNFO, 18.11.2019, 14:00 Uhr