Dresden/Leipzig

Die fraktionslosen Abgeordneten im Landtag reklamieren mehr Rechte für sich. Momentan gebe es Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sagte der frühere AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Dienstag in Dresden. Dabei sage die Verfassung, dass alle Abgeordneten gleich zu behandeln seien.

Man habe beim Landtagspräsidenten bereits um mehr Redezeit gebeten und versuche nun, sich mit den Fraktionen und der Verwaltung zu einigen. Ein Gang zum Verfassungsgericht sei bisher nicht geplant.

Anzeige

Der Landtagspräsident hat in einer Präsidiumssitzung des Parlaments vergangene Woche das Thema Redezeit bereits aufgerufen. Im Ergebnis sei von den Fraktionen im Präsidium derzeit jedoch kein Handlungsbedarf gesehen worden, hieß es.

Weitere LVZ+ Artikel

Wurlitzer sprach von „immensen Einschränkungen“. Die Fraktionslosen dürften weder Anträge einbringen und Anhörungen anberaumen noch in Ausschüssen mitstimmen, Minister befragen und Große Anfragen stellen.

Diese Praxis ist mit Blick auf die Vergangenheit nicht ungewöhnlich, auch wenn die bisher bekannten Fälle aus dem Bundestag stammen. Ende der 1980er Jahre trat der Abgeordnete Thomas Wüppesahl aus der Fraktion der Grünen aus. In der Folge verlor er alle seine Sitze in Ausschüssen. Der Politiker klagte schließlich beim Bundesverfassungsgericht und erzwang ein wegweisendes Urteil. Die Karlsruher Richter gestanden Wüppesahl zwar die Mitarbeit in Ausschüssen zu, verwehrten ihm aber ein Stimmrecht. Die Begründung: Ausschüsse seien ein verkleinertes Abbild des Parlaments und spiegelten die Stärke der Fraktionen wider. Die Einzelstimme Wüppesahls hätte überproportionales Gewicht gehabt.

Mit Einschränkungen musste nach den Bundestagswahlen 1994 und 2002 auch die PDS leben. Sie blieb zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde, war über gewonnene Direktmandate dennoch im Parlament vertreten. Den Sozialisten wurde damals eine Mindestredezeit versagt. Die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch mussten 2002 ganz hinten im Plenum sitzen und hatten dort weder einen Tisch noch ein Telefon.

Wurlitzer hatte genauso wie die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und drei weitere Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt. Aufgrund der geringen Größe können sie aber keine eigene Fraktion bilden. Dafür sind mindestens sieben Abgeordnete notwendig.

Von mro (mit dpa)