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Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen.

Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen.

Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. Sprachlich und wirtschaftlich gut Integrierte können ihn direkt in Anspruch nehmen, weniger gut Integrierte nach weiteren zwei Jahren – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt oder überwiegend von Transferleistungen abhängig.

206 Rücknahmen und Widerrufe bislang im Jahr 2017

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Dieser Ablauf, der aus befristet aufgenommenen Flüchtlingen dauerhafte Einwanderer macht, kann – wie oben schon angedeutet – von staatlicher Seite nur unterbrochen werden, wenn der Schutzstatus innerhalb der Frist von drei Jahren nach der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen (etwa weil sich die politische Lage im Herkunftsland verändert) oder widerrufen wird (etwa weil die Verfolgungsgefahr von Anfang an vorgetäuscht wurde).

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Solche Rücknahmen und Widerrufe sind aber in diesem Jahr bis Ende September nur 206 Mal erfolgt, wie aus der Asylgeschäftsstatistik des BAMF hervorgeht. Im selben Zeitraum erhielten 107.000 Zuwanderer den vollen Flüchtlingsschutz inklusive Asyl. Insgesamt leben laut Ausländerzentralregister rund 600.000 anerkannte Flüchtlinge (Genfer Konvention und Asyl) im Land. Dass unter den vielen hier lebenden Flüchtlingen nur verschwindend wenige wieder ihren Schutzstatus verlieren, liegt nicht nur daran, dass in den meisten Fällen Kriege und Verfolgungssituationen länger als drei Jahre andauern.

Sondern auch daran, dass das BAMF den Status nach Ablauf der Frist nur selten individuell überprüft. Obwohl mehr Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte im Land leben denn je, wurden im laufenden Jahr bis Ende September laut BAMF nur 1552 Prüffälle entschieden. Die meisten Entscheidungen gingen zugunsten der Schutzberechtigten aus. Nur 317 Mal wurde der Schutzstatus entzogen – darunter 206 Mal der Flüchtlingsschutz, wie oben beschrieben. Die übrigen Fälle betrafen den Abschiebe- oder Subsidiärschutz.

Bis 2015 deutlich mehr Rücknahmen des Flüchtlingsstatus

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Auch im vergangenen Jahr lagen die Prüffälle auf diesem niedrigen Niveau: 240 Mal wurde ein Flüchtlingsstatus entzogen, während es in früheren Jahren trotz der viel geringeren Flüchtlingszahlen häufiger der Fall gewesen war.

Doch warum prüfen die Behörden nur so selten? Mitten in der Migrationskrise, im August 2015, längst war das BAMF heftig überlastet, gab es eine Veränderung, die das Amt in einer Pressemeldung so überschrieb: „Gute Nachrichten für Flüchtlinge und das BAMF: Für das Bundesamt verringert sich der Aufwand für die Widerrufsprüfungen deutlich. Grund dafür ist eine neue Rechtslage.“

Flüchtlinge machen über 14 Prozent der Hartz-IV-Empfänger aus Flüchtlinge machen über 14 Prozent alles Hartz-IV-Empfänger aus. Im vergangenen Jahr ist die Zahl noch einmal dramatisch gestiegen. Selbst gut qualifizierte Flüchtlinge finden oft keinen Job. Quelle: N24/Christin Brauer

Bislang habe „das BAMF aufgrund rechtlicher Vorgaben bei Asylberechtigten und Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach drei Jahren überprüfen“ müssen, „ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen“ seien.

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Wenn der „Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen“ werde, erhalte „der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“. Die Rechtslage habe sich „durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft tritt, geändert“.

Danach könne „die Ausländerbehörde nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall“ mitteile, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.

So entfalle „in einer Vielzahl von Verfahren die bisher erforderliche aufwändige Anlage und Führung spezieller Widerrufsprüfakten“ und die damit einhergehende Korrespondenz mit den Ausländerbehörden. Der damalige BAMF-Präsident, Manfred Schmidt, begrüßte die neue Rechtslage: „Dies bedeutet sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Bundesamt in der jetzigen Situation eine wesentliche Entlastung.“

„So machen wir Asylrecht zu Ersatzeinwanderungsrecht“

Für CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist die damalige Entscheidung ein Fehler: „Wenn das BAMF nur selten prüft, ob ein Flüchtling überhaupt noch Schutz benötigt, und wir ihm schon nach drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren, machen wir das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrecht“, sagte Schuster der WELT. „In der nächsten Regierungskoalition müssen wir das ändern, indem unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs Jahren erteilt werden dürfen und das BAMF zuvor zwingend geprüft haben muss, ob der Fluchtgrund noch fortbesteht.“

Diese Prüfung sollte nicht nur gegen Ende des Entscheidungszeitraums erfolgen: Das BAMF habe die Aufgabe, „Flüchtlingstitel zu erteilen, allerdings auch, diese zu entziehen, wenn die Bedrohung in der Heimat weggefallen ist. Dieser zweiten Kernaufgabe sollte das Bundesamt wieder stärker nachkommen können“, sagt der CDU-Obmann im Innenausschuss.

Eine erste Bewegung bezüglich der Überprüfungen ergab sich nach dem Fall des Terrorverdächtigen Franco A. Dass den überlasteten BAMF-Angestellten sogar ein deutscher Soldat ohne Arabischkenntnisse weismachen konnte, ein vom syrischen Bürgerkrieg vertriebener Bauernsohn aus der Nähe von Aleppo zu sein und deshalb in der Bundesrepublik subsidiären Schutz zu verdienen, ließen die Zweifel an der Aussagekraft der Asylentscheidungen wachsen.

Im Mai entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass 80.000 bis 100.000 Widerrufsprüfungen für junge Männer aus Syrien, Irak und den weiteren wichtigsten Hauptherkunftsländern noch in diesem Jahr begonnen werden sollten. Betroffen sind auch jene Personen, deren Verfahren nur schriftlich abgewickelt wurden und die nur durch das Ausfüllen eines Fragebogens den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhielten.

800 anerkannte Asylbewerber noch ohne Identitätsprüfung Bei rund 800 anerkannten Asylbewerbern hat das BAMF noch nicht die Identität geprüft. Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak wurde der Flüchtlingsstatus nur auf Grundlage eines Fragebogen erteilt. Quelle: N24/ Christin Brauer

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Laut BAMF ist die Überprüfung dieser bis zu 100.000 Fälle wie folgt geplant: „Die Asylentscheidungen aus dem Jahr 2014 werden regulär in diesem Jahr überprüft. Für Verfahren aus den Jahren 2015 und 2016 wird die Überprüfung vorgezogen“, teilte eine Sprecherin der WELT mit. Geprüft würden die Lage und eventuelle Veränderungen im Herkunftsland; weiterhin, ob Auffälligkeiten in den Verfahren vorliegen, etwa Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund oder Straftaten oder Anhaltspunkte für eine Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit.

Das BAMF teilte der WELT mit: „Das Bundesamt prüft sehr sorgfältig, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf des Schutzstatus vorliegen. Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens muss den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden – entweder persönlich in einer neuen Anhörung oder schriftlich. Erst danach wird eine Entscheidung im Widerrufsverfahren getroffen werden.“

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zieht übrigens nicht zwangsläufig die Rückkehr des dann ehemaligen Flüchtlings in die Heimat nach sich. Auch wenn die Anerkennung vom BAMF aberkannt wird, bleiben die Betroffenen oft im Land. Ende Juni waren im Ausländerzentralregister 20.484 Personen gespeichert, deren Schutzanerkennung irgendwann einmal widerrufen wurde. Fast alle leben demnach bereits länger als sechs Jahre im Land. 17 Prozent von ihnen haben inzwischen befristete, 79 Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte.