Wenn es mit den beschleunigten Abschiebungen nicht vorangeht, will Bayerns Ministerpräsident Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen. Markus Söders Forderung ist auch eine Drohung in Richtung Berlin.

Es kommen wieder vermehrt Flüchtlinge in die Europäische Union. Nicht nur In Brüssel wird man unruhig. Steht die Türkei noch zu dem gemeinsamen Flüchtlingsabkommen? Ministerpräsident Söder hat scheinbar eine Lösung.

Anzeige

Seit drei Jahren wollen Union und SPD die unerlaubte Zuwanderung reduzieren und mehr Migranten ohne Schutzberechtigung abschieben. Linkspartei und Grüne sehen dieses Ziel schon übererfüllt, weil die Zugangszahlen im Frühjahr 2016 wieder stark zurückgingen, während die Rückführungen gleichzeitig zunahmen.

Kritiker halten dem entgegen, dass Deutschland auch in den Jahren 2016 und 2017 immer noch mehr Asylbewerber aufnahm als die übrige Europäische Union (EU). Auch innerhalb der Regierungsparteien sind viele ganz und gar nicht zufrieden mit der eigenen Leistung im Kampf gegen die irreguläre Zuwanderung.

Deswegen erhofft sich vor allem die CSU, dass mit den geplanten Ankerzentren endlich mehr unerlaubt eingereiste Ausländer ohne Schutzanspruch wieder aus dem Land gebracht werden können. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“.

Anzeige

Ob die Zentren etwas bewirken, hängt vor allem davon ab, ob künftig tatsächlich die meisten Asylbewerber bis zur Anerkennung oder Abschiebung in den Einrichtungen leben müssten. Weil diese Lager auf bis zu 1500 Bewohner begrenzt bleiben sollen, wären zahlreiche solcher Zentren notwendig – schließlich reisen monatlich mehr als 10.000 Asylsuchende ein.

Exklusiv für Abonnenten Ankerzentren Seehofer verordnet das Asylheim XXL. Aber wer macht mit?

Doch weil sich bereits andeutet, dass einige Bundesländer solche Zentren nicht möchten oder nur in Varianten, die sich von herkömmlichen Sammelunterkünften kaum unterschieden, bringt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder die älteste und schlichteste Art der Migrationssteuerung ins Spiel: Zurückweisungen an der Grenze.

„Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“.

Anzeige

Zurückgewiesen wird zwar derzeit an den deutschen Grenzen auch schon; doch betroffen sind nur solche unerlaubt einreisenden Ausländer, die nicht oder völlig unglaubwürdig angeben, dass sie Schutz suchen. Alle Übrigen dürfen nach dem Willen der Bundesregierung nicht zurückgewiesen werden. An dieser Grundentscheidung halten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister bis heute fest.

Zustimmung erhält Söder von Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben müssen, dass jeder, der an der Grenze Asyl sagt, auch ein Verfahren bekommen kann“, sagte Schuster WELT.

Mehr als drei Viertel der Deutschen finden Seehofers Ideen gut Nach einer Umfrage für WELT sprechen sich mehr als drei Viertel der Deutschen für die Errichtung von Ankerzentren aus. Am häufigsten dafür sind Anhänger der AfD. Kritiker warnen vor Kasernierung und eskalierender Gewalt, wie in Ellwangen. Quelle: WELT/Christoph Hipp

Er sei aber vom Konzept der Ankerzentren überzeugt, sagte Schuster. „Vor allem müssen dort neben dem BAMF und Verwaltungsrichtern auch zentralisierte Ausländerbehörden mit hinein, damit werden wir schneller und qualitativ hochwertiger entscheiden und letztlich auch mehr abschieben können.“

Anzeige

Zur verbreiteten Kritik an den Ankerzentren äußerte Schuster sich „überrascht, dass dieselben Leute, die seit Jahren von den tollen schweizerischen und niederländischen Asylverfahren schwärmen, jetzt die Ankerzentren torpedieren. Diese Länder betreiben seit Jahren Ankerzentren, sie nennen die nur anders.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirft Söder hingegen mangelnde Seriosität vor. „Wir sollten alles dafür tun, dass die Ankerzentren funktionieren und Asylverfahren sowie Rückführungen mit diesen Zentren beschleunigt werden“, sagt Lischka WELT. „Es ist ein seltsames Politikverständnis von Herrn Söder, noch bevor irgendein Ankerzentrum eröffnet wurde, über ein Scheitern dieser Einrichtung nachzudenken und den nächsten Vorschlag zu unterbreiten. Das hat mit seriöser Innenpolitik nichts mehr zu tun.“

Widerspruch in der deutschen Asylpolitik

Söders Vorschlag, bei ausbleibendem Effekt der Ankerzentren unerlaubte Zuwanderung über Zurückweisung an den Grenzen zu verringern, wurde schon von vielen Unionspolitikern geäußert. Bisher hat die CDU-Führung um Merkel es letztlich immer geschafft, ihre Linie durchzusetzen; zuletzt im Migrationskompromiss der Unionsparteien und danach im Koalitionsvertrag.

In Letzterem haben sich Union und SPD „zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ bekannt. Das war eine deutliche Festlegung, auch künftig keinen Schutzsuchenden an der Grenze zurückzuweisen.

Exklusiv für Abonnenten Deutsche Asylpolitik Ein Masterplan für Abschiebungen

Dabei geht es um einen Widerspruch in der deutschen Asylpolitik: Einerseits hält die Bundesregierung Deutschland für verpflichtet, jeden einzulassen, der von sich sagt, Schutz zu suchen. Andererseits schützt die Bundesrepublik natürlich niemanden im eigentlichen Sinne vor Verfolgung und Krieg, der aus Österreich oder der Schweiz kommend, um Schutz bittet.

In dieser Denkweise nehmen die EU-Staaten die Verpflichtung zur Schutzgewährung gemeinsam wahr. Zwar dürfen die angeblich und tatsächlich Schutzsuchenden nicht innerhalb der EU in ihre bevorzugten Staaten weiterreisen.

Wenn sie das trotzdem tun, sollen sie innerhalb der EU nicht an den Grenzen aufgehalten werden, sondern im sogenannten Dublinverfahren in das zuständige Land rücküberstellt werden. Obwohl das nicht einmal in einem von 20 Fällen gelingt, hält die Bundesregierung an dieser Grundentscheidung fest.