Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt. Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.

Polens Regierung hat den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk brüskiert: Sie versagte ihrem Landsmann am Samstag die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur als Ratspräsident und nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der Nachrichtenagentur PAP.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk, der als Liberaler einem anderen politischen Lager entstammt als die gegenwärtige polnische Regierung, auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

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