

Den Aktionsplan "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" greifen AfD-Politiker wie hier Nicole Höchst auch auf Vorträgen konkret an

Von Norbert Blech

5. Dezember 2018, 17:11h,

So wie die AfD in manchen Landesparlamenten und im Bundestag Hintergründe und Förderungen von vermeintlich "linken" Gruppen und Projekten hinterfragt, um eine Abwertung und öffentliche Distanzierung oder Nicht-Distanzierung zu erzielen und zugleich neue Munition etwa zu angeblichen Steuerverschwendungen oder "ideologischen" Förderungen zu finden, geht sie in Rheinland-Pfalz auch gegen queere Projekte vor. In den letzten beiden Wochen veröffentlichte die Landesregierung ihre Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen der Partei mit etlichen Fragen, mit denen die AfD auf Projekte zur Akzeptanz von LGBTI abzielt.



So wollte die Partei zum Aktionsplan "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" in einer kleinen Anfrage wissen, welche Projekte konkret gefördert werden ("bitte jeweils Projekt und Fördersumme nennen") und mit welchen Partnern man dabei zusammengearbeitet habe. Dass die AfD nicht vor hat, die Regierung wegen ihres Einsatzes zu loben, macht die Frage deutlich, ob ein Unterschied zwischen "Toleranz" und "Akzeptanz" gemacht werde  letzteres Ziel lehnt die Partei immer wieder ab.



Auch will die AfD wissen, "wie viele biologische und soziale Geschlechter ( ) ausfindig" gemacht werden konnten ("bitte jeweils Geschlecht und Definition des Geschlechts nennen")  eine ähnliche Bundestagsanfrage nutzte die Abgeordnete Beatrix von Storch im Herbst mehrfach zur Belustigung der Anhängerschaft bei Wahlkampfauftritten in Hessen und Bayern. Und die AfD wil wissen, ob es Projekte gibt, "welche gezielt die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt durch muslimische Zuwanderer fördern sollen".



Die Antwort von Dr. Christiane Rohleder (PDF), Staatssekretärin im von den Grünen angeführten Familienministerium, benennt die Förderung der einzelnen Projekte konkret, von einer Studie über die Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Rehabilitierung homosexueller Menschen über Unterstützung für "Queer Refugees" und das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU bis hin zu Projekten zur Pflege älterer LGBTI oder deren Akzeptanz im Sport.



Ansonsten lässt die Regierung die AfD-Anfrage abprallen. Ziel von Projekten sei nicht, "die Anzahl biologischer und sozialer Geschlechter zu ermitteln", sondern die Akzeptanz zu fördern, so Rohleder. Und Akzeptanz, nicht Toleranz sei das Ziel: "Toleranz (lat. 'tolerare') bedeutet, etwas erdulden, ertragen, aushalten. Akzeptanz (lat. 'accipere') bedeutet hingegen, etwas anzuerkennen oder anzunehmen." Zur Frage zu den Zuwanderern heißt es, dass nach Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz "alle Menschen ein Recht auf Akzeptanz und Respekt ihrer Persönlichkeit" besitzen. "Dieses demokratisch legitimierte Recht sowie die Pflicht, dieses Recht zu respektieren und zu schützen, gelten gleichermaßen für deutsche und nicht deutsche Menschen."

65 Fragen gegen queere Schulaufklärung

Die Anfrage in den Landtag eingebracht hatte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul, der im Sommer beim CSD-Straßenfest in Koblenz die Ehe für alle ablehnte, mit einem Farbbeutel beworfen wurde und das danach zur Empörung in sozialen Netzwerken nutzte (queer.de berichtete). Die Mainzer Landesregierung beschäftigte in den letzten Wochen zugleich eine Große Anfrage seiner Fraktion, mit der sie in ganzen 65 Fragen auf das Projekt SCHLAU abzielt.



Das größtenteils ehrenamtliche Projekt aus mehreren Bundesländern, bei dem jugendliche LGBTI in Schulklassen gehen und über sich sprechen, wird seit Jahren von rechten Kreisen angegriffen. Die AfD will unter anderem wissen, wie viele und welche Schulen mit dem Projekt zusammenarbeiten und welche nicht, wie es gefördert wird und wie die Materialien, Unterrichtseinheiten und die Projektvertreter bewertet werden. Viele der Fragen, speziell zur Einbeziehung von Schülern, Lehrern und vor allem Eltern, stellt die Partei konkret noch einmal in Bezug auf einen Workshop an einer Realschule in Trier. Die eigene Homophobie konterkariert die Partei mit einer Frage, "wie muslimische Schüler die 'Workshops' annehmen".



Ausschnitt aus dem Fragenkatalog, mit dem die AfD die Arbeit von SCHLAU in Frage stellt und Eltern gegen sie in Stellung bringt

In der Antwort (PDF) verteidigt die Landesregierung das Projekt deutlich, sowohl in den jeweiligen Detailfragen aus auch allgemeiner: "Durch das biografische Erzählen nehmen SCHLAU-Workshops Bezug auf die Selbstbestimmung des eigenen Lebensentwurfs", schreibt die SPD-Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. "Die Erziehung zu Toleranz und Respekt wird durch die Weitergabe persönlicher Erlebnisse erfahrbar und lernbar gemacht. Das Erziehungsrecht der Eltern wird dadurch nicht beeinträchtigt." Das Projekt sei "kein Programm der Sexualaufklärung, sondern der Demokratiebildung", stellt die Ministerin klar  Projekte wie SCHLAU werden seit Jahren als angebliche "Frühsexualisierung" bekämpft. "Die Beschäftigung mit ausgegrenzten Gruppen oder mit Gruppen, die Opfer von Ausgrenzung werden können, schärft das Bewusstsein für demokratisches Zusammenleben."



Bereits vor zwei Jahren hatte sich die AfD im Mainzer Landtag in einer kleinen Anfrage SCHLAU gewidment  damals eingebracht von der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß, die in sozialen Netzwerken das homo- und transfeindliche Bündnis "Demo für alle" bewirbt und in einer Landtagsdebatte 2017 den Landesverband QueerNet Rheinland-Pfalz mit der "Tabaklobby" verglichen hatte (queer.de berichtete). In einer früheren Anfrage (PDF) wollte sie auch schon wissen, wie viele LGBTI in dem Bundesland leben und warum "Toleranz" im Vergleich zu "Akzeptanz" als "unzureichend" angesehen werde.

AfD-Arbeit gefährdet Akzeptanz

Auch in anderen Bundesländern kämpft die AfD gegen queere Projekte  in Brandenburg wollte sie ihre staatlichen Förderungen wegen "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" komplett streichen lassen (queer.de berichtete). Und sie kämpft speziell gegen SCHLAU-Gruppen: In Schleswig-Holstein nervt die Partei etwa seit Jahren Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mit Detail-Fragen zu dem Projekt. Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion ist Peter Rohling, der zugleich Sprecher des Vereins "Echte Toleranz" ist, der einst den regionalen Widerstand gegen die Schulaufklärung begonnen hatte. Der Verein ließ vor zwei Jahren ein Rechtsgutachten erstellen, wonach die Aufklärung zur Akzeptanz gegen die Verfassung verstoße.



Das sogenannte Winterhoff-Gutachten spielt  mit fragwürdiger Argumentation  seitdem in der Arbeit der AfD in mehreren Bundesländern sowie der Arbeit der "Demo für alle" eine große Rolle  in Bayern konnten die Homo-Hasser so etwa erreichen, das Ziel "Akzeptanz" von LGBTI in neuen Unterrichtsrichtlinien auf "Toleranz und Respekt" abzuschwächen (queer.de berichtete).



Als der Streit um Schulaufklärung 2014 Niedersachsen erreichte und eine "Demo für alle" samt AfD-Sprechern und -Anhängern in Hannover stattfand, beklagten SCHLAU-Vertreter bei einer Gegenveranstaltung, dass von der öffentlichen Debatte eingeschüchterte Schulen Einladungen wieder zurücknehmen würden (queer.de berichtete). Laut der aktuellen Anfrage in Mainz hatten im Laufe der Jahre nur 69 Schulen des Landes mit SCHLAU zusammengearbeitet und nur sechs davon mehrfach. Zur AfD-Frage nach der Zahl ablehnender Schulen antwortete die Landesregierung: "Das Angebot ist nachfrageorientiert. Eine Zusammenarbeit kommt nur auf Anfrage der Schulen zustande." Derweil fordern AfD-Politiker wie die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst auf Veranstaltungen Eltern  und Schüler  auf, individuell an ihren Schulen Widerstand zu leisten.



Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurden, anders als im Archiv, Karin Prien, Peter Rohling und "Echte Toleranz" Niedersachsen und nicht Schleswig-Holstein zugeordnet

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