Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf. Ausdrücklich lobt David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, in einem F.A.Z.-Gastbeitrag die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur.

In der vergangenen Woche haben wir auf der Google Startseite den 130. Geburtstag von Franz Kafka gefeiert. In Anbetracht des kafkaesken Ausmaßes, das die aktuellen Anschuldigungen bezüglich der Überwachung unserer Netzwerke durch die amerikanischen Behörden derzeit angenommen hat, kam diese Würdigung zum passenden Zeitpunkt.

Lassen Sie mich mit drei wichtigen Fakten über Google und unseren Umgang mit Auskunftsersuchen von Behörden zu den Daten unserer Nutzer beginnen. Erstens: Wir haben uns weder Prism noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen. Bis zu den Enthüllungen in der Presse im vergangenen Monat hatten wir noch nie von Prism gehört.

Mehr zum Thema 1/

Zweitens: Wir geben keiner Regierung, auch nicht der amerikanischen Regierung, Zugriff auf unsere Systeme. Und wir erlauben Regierungen auch nicht die Installation von Ausrüstung in unseren Netzwerken oder auf unserem Gelände, mit deren Hilfe sie Zugriff auf Nutzerdaten erlangen. Es gibt keine „Hintertür“, „Seitentür“ oder „versteckte Tür“. Natürlich haben uns verschiedene Regierungen, darunter auch europäische, über die Jahre vorgeschlagen, Überwachungsgeräte in unseren Netzwerken zu installieren. Dies hat Google stets verweigert.

Drittens: Wir geben Nutzerdaten ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Gesetz an staatliche Behörden weiter. Unsere Rechtsabteilung prüft jedes Ersuchen und geht bei der Prüfung der Details geradezu pedantisch vor, sodass Ersuchen häufig abgelehnt werden, wenn es lediglich um das breite Abgreifen von Daten zu gehen scheint oder das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird. Wenn Google Nutzerdaten herausgibt, dann überträgt Google diese an die Behörden. Keine Regierung hat die Möglichkeit, auf Daten direkt von unseren Servern oder aus unseren Netzwerken zuzugreifen.

Fehlende Aufklärung über Art der Überwachung

Die gute Nachricht ist, dass die Vorwürfe eine ernsthafte und breite Debatte über die Notwendigkeit eines besseren Gleichgewichts zwischen Bürgerrechten und nationaler Sicherheit angestoßen haben. Das ist besonders wichtig, denn die fehlende Aufklärung über die Art der Überwachung in demokratischen Ländern untergräbt die von den meisten ihrer Bürger hoch geschätzte Freiheit.

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Großbritannien beispielsweise gibt es Gerichte, vor denen Belange der nationalen Sicherheit hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Neueste Presseberichte deuten darauf hin, dass der französische Nachrichtendienst landesweit Metadaten über Telefon- und Internetkommunikation erfasst. Und die Regierung der Niederlande hofft auf die Verabschiedung eines Gesetzes, dass das Hacking privater Daten von solchen Personen durch die Polizei erlaubt, die schwerer Verbrechen verdächtig sind.