Berlin, 7. März 2019: Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7738) des AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und der AfD-Fraktion zum Erfolg der EU-Förderung von europäischer Mobilität im schulischen Bereich und an den Hochschulen (Erasmus+) ergab, dass die Bundesregierung diesbezüglich keine klaren Ziele verfolgt und auch nicht über Instrumente der Erfolgskontrolle verfügt.

Kleinwächter erklärt dazu:

„Die Antwort der Bundesregierung besteht aus in sich widersprüchlichen, formelhaften, nicht belegbaren Ausführungen, die nur ein Ziel haben: die Verdoppelung der Mittel für Erasmus+ im neuen EU-Haushalt trotz des Austrittes der Schweiz und Großbritanniens zu rechtfertigen. Die Antwort offenbart Inkompetenz und EU-Hörigkeit auf ganzer Linie.“