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Am Nachmittag, bevor Anis Amri Berlin eine blutige Weihnacht bescherte, zog es ihn noch einmal in die Berliner Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch informierte, habe Amri sich wenige Stunden vor der Tat von dem gestohlenen und abgestellten Lkw entfernt, sei „für kurze Zeit in die Perleberger Straße“ gegangen „und suchte dort die Fussilet-Moschee auf“.

Es war sein letzter, aber nicht sein erster Besuch in dem unscheinbaren Gebäude in der Perleberger Straße, 50 Meter entfernt von der schiitischen Moschee „Al Hassanein“ und schräg gegenüber des „Weisheits- und Kulturzentrums“ einer indonesischen Moschee.

Die Bundesanwaltschaft hält den Tunesier Anis Amri für den Täter vom Berliner Weihnachtsmarkt: „Nach unseren Erkenntnissen, nach all dem, was wir zusammengetragen haben, gehen wir ... davon aus, dass Anis Amri den Anschlag begangen hat“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch Quelle: dpa

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Doch Amri beachtete diese religiösen Mitbewerber nicht, sondern strebte zur Fussilet-Moschee, die ausgerechnet gegenüber einem Polizeirevier ihr Unwesen treibt. Seit Jahren ist bekannt, dass in dem Salafisten-Treffpunkt keine Religion des Friedens, sondern eine des Kriegs gelehrt wird. Der Verfassungsschutz beobachtet die Moschee deshalb schon seit Längerem.

Auch die Anwohner haben ein Auge auf die Salafisten. „Verteufeln die USA, tragen aber deren Schuhe“, sagt Murat A.*, Nachbar zur Linken der Fussilet-Moschee. „Sehen aus wie Bin Laden, nur mit weißen Jacken und Nike Air Max“, witzelt er weiter.

Moschee seit Jahren Salafisten-Treffpunkt

Doch die Fussilet-Leute sind nicht in erster Linie ein ästhetisches Problem. Da ist zum einen der Imam, Gadzhimurad K., der für die Terrororganisation IS warb und im Juni 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

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Der russische Staatsangehörige dagestanischer Herkunft war bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 führend in der Moschee in Moabit aktiv. Etwas verwirrend, aber nicht unüblich: Die Moschee in der Perleberger Straße nennt sich „Hicret-Camii“, der sich dort treffende Moscheeverein „Fussilet 33 e.V.“.

Die Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit gilt als Treffpunkt von Islamisten. Gleich daneben: Räumlichkeiten der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Mitte e.V. Quelle: picture alliance / dpa

Der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge war der heute 30 Jahre alte K. im Jahr 2002 illegal nach Deutschland gereist und hatte Asyl beantragt. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, doch die Bundesrepublik konnte ihn nicht abschieben, weil K. in Dagestan, einer russischen Republik im Nordkaukasus, Verfolgung gedroht haben soll. Nachdem er drei Jahre lang in Deutschland untergetaucht war, sei K. im Jahr 2006 in der salafistischen Szene Berlins wieder in Erscheinung getreten, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Unter anderem bezeichnete er sich im Mai 2015 in einem Interview mit dem russischen Online-Magazin „Meduza“ als „Informations-Aggregator für den IS“. Er sei „ständig in Kontakt mit den Menschen, die dort sind … Ich kommuniziere mit allen Fraktionen.“

Wo der „Emir von Wedding“ regiert

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Während seines Prozesses in Berlin behauptete er dann, „mit der salafistischen Szene gebrochen“ zu haben. Das half ihm nichts, im Juni 2016 wurde er schließlich verurteilt.

Neben dem Imam sind noch zwei weitere „Fussilet-Islamisten“ zu nennen. 2015 wurden der Vorstandspräsident der Moschee, Ismet D., und der Präsident des „Weisenrats“, Emin F., festgenommen, weil sie Geld und Technik für IS-Kämpfer besorgt haben sollen. Außerdem sollen sie Islamisten für den Dschihad angeworben, in einem Fall sogar vier tschetschenische Kämpfer nach Syrien begleitet und deren Flugtickets bezahlt haben.

Der 42 Jahre alte Ismet D., der sich selbst als „Emir von Wedding“ bezeichnet, wurde im Januar 2016 unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien festgenommen.

Ein vermummter Mann verlässt in Begleitung von Polizisten und Journalisten die Moschee in der Perleberger Straße. Dort soll sich der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz vor ... und nach der Tat aufgehalten haben Quelle: dpa

Doch wie andere islamistische Moscheen in Berlin wurde auch die Fussilet-Moschee bisher nicht verboten. Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) setzte kein Verbot um, obwohl seiner Behörde seit 2015 ein Prüfantrag vorlag. Immerhin verkündete der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Innenausschuss, jetzt würden die Fachleute seiner Verwaltung schnell klären, wie man den Verein rasch verbieten kann.

Solche Verbote sind generell schwierig umzusetzen, weil das Bilden von Vereinen im Grundgesetz garantiert ist. Noch komplizierter wird es, wenn, wie bei Moscheevereinen, auch noch das Grundrecht auf Religionsfreiheit berührt wird.

Der Bund hat dabei nur geringe Eingriffsmöglichkeiten, denn zuständig sind in der Regel die Innenminister der Länder. In Berlin also der neue Innensenator Andreas Geisel von der SPD.

Verletzt Moschee-Verbot die Religionsfreiheit?

Für ein Verbot eines Moscheevereins müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Verstoßen Zweck oder die Tätigkeiten des Vereins gegen Strafgesetze, ist ein Verbot möglich. Noch schwerwiegender ist es, wenn sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

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In Berlin gerieten einige Moscheevereine nicht nur wegen ihrer Unterstützung für Islamisten unter Beobachtung, sondern auch, weil dort antisemitische oder frauenfeindliche Predigten gehalten wurden.

Ordnet ein Landesinnenminister ein Verbot an, gilt dieses auch für die Gründung einer Nachfolgeorganisation. Zugleich wird mit der Auflösung des Vereins meist auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Museum erwägt, Anschlags-Lkw auszustellen Das Haus der Geschichte in Bonn erwägt, Teile des Lkw anzukaufen, mit dem der Berliner Anschlag ausgeführt wurde. Mit der Entscheidung wolle man sich noch Zeit lassen, um dem Täter kein Forum zu bieten. Quelle: Die Welt

Doch die Fussilet-Leute könnten dem möglicherweise bald kommenden Verbot widersprechen, dann müsste sich vor Gericht zeigen, wie stichhaltig die gesammelten Beweise der langjährigen Beobachtung sind.

Man kann es allerdings auch so locker sehen, wie ein Nachbar zur Rechten der Islamisten-Moschee: „Ich bekomme von denen kaum etwas mit und bin völlig entspannt“, sagt der Mittvierziger, der in der Kreativbranche tätig ist. Auch jetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Terrorist dort ein- und ausging? „Klar, ich bin mir ziemlich sicher, dass ich den Typen mehrmals vor dem Eingang gesehen habe. Aber mein Gott, dass wird mit denen enden wie mit der RAF, da gibt es drei, vier Terrorwellen – und dann erledigt sich das wieder.“