Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen dpa Foto:

Düsseldorf

NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) steht wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in der Kritik. Wie das Ministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, wurde ein Vertrag im Wert von 600000 Euro ohne Ausschreibung mit der Firma Haba Digital abgeschlossen. Die Geschäftsführerin der Firma, Verena Pausder, ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP. Aus einer Drucksache des Deutschen Bundestags geht hervor, dass die Unternehmerin der FDP im Jahr 2017 eine Spende in Höhe von 51000 Euro zukommen ließ.



Das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ war im Januar vom Schulministerium vorgestellt worden. Das mobile Klassenzimmer soll alle 53 Schulbezirke bereisen und Schülern wie Lehrern deutlich machen, welche Chancen die Digitalisierung für den Unterricht an den Grundschulen bietet. Es sei ein zentrales Element für beste Bildung, hier Fortschritte zu erzielen. Aus einer Stellungnahme des Ministeriums zu dem Vorgang geht hervor, dass der Vergabe an Haba Digital eine „Markterkundung“ vorausgegangen sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Firma „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei, der die nachgefragte Leistung wie etwa den mobilen Einsatz vor Ort „als Komplettlösung anbieten“ konnte.



„Ausschreibung war nicht erforderlich“



„Eine Ausschreibung ist nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich gewesen“, erklärte das Ministerium. Eine Pflicht dazu bestehe erst ab Überschreiten des Werts von 750000 Euro. Eine Verlängerung des Vertrags führe allerdings auch nicht zwangsläufig zu einer Ausschreibung. Diese werde erst dann nötig, wenn es mehrere Wettbewerber gäbe.

Das Schulministerium teilte weiter mit, die Vergabe habe sich ausschließlich an den pädagogischen, technischen und bildungspolitischen Ansprüchen des Hauses orientiert.



Das „vielfältige gesellschaftliche und politische Engagement“ der Unternehmerin sei bekannt gewesen. Die Vergabe sei von Staatssekretär Matthias Richter (FDP) „gebilligt“ worden.

Die SPD im Landtag will den Fall jetzt in der nächsten Sitzung des Schulausschusses thematisieren. „Wenn eine sechsstellige Summe an ein Projekt vergeben wird, dass von einer Parteifreundin geleitet wird, dann macht das auf mich einen komischen Eindruck“, sagte Schulexperte Jochen Ott. Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärte: „Es fällt mir schwer zu glauben, dass es europaweit nur einen einzigen Anbieter geben soll, der Schülern digitale Kompetenzen in einem Lernmobil vermittelt.“