Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

Wer Serien streamt und unterwegs Musik auf das Handy lädt, handelt nachhaltiger als eine DVD-Sammler:in. Wer das denkt, hat die Rechnung ohne die für uns unsichtbaren Server, Leitungen und Rechenprozesse gemacht. Sie laufen im Hintergrund, sorgen dafür, dass die Serien ruckelfrei laufen und verbrauchen dabei Strom. Etwa so viel Energie wie der globale Flugverkehr verbraucht das Internet – Tendenz steigend.

Ein Beratungsgremium der Bundesregierung hat sich nun mit dem Verhältnis von Internet und Umwelt, Digitalisierung und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. In der Bundespressekonferenz nahmen die Ministerinnen Svenja Schulze (Umwelt, SPD) und Anja Karliczek (Bildung, CDU) heute das Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ des Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU) entgegen. Bisher ist nur die Zusammenfassung öffentlich (pdf), das mehrere Hundert Seiten dicke Hauptgutachten soll im Juni kommen. Aber auch so gehen die Ideen über den Stromverbrauch des eigenen Netflix-Accounts hinaus.

Heutige Digitalisierung ist ein „Brandbeschleuniger“

Der WBGU, der die Bundesregierung seit 1992 in Umweltfragen berät, beginnt mit einer ernüchternden Bestandsaufnahme:

Im Großen wirken Digitalisierungsprozesse heute eher als Brandbeschleuniger bestehender nicht nachhaltiger Trends, also der Übernutzung natürlicher Ressourcen und wachsender sozialer Ungleichheit in vielen Ländern.

Die Umweltministerin Svenja Schulze gibt dafür ein Beispiel. Beim Online-Handel sehe man, dass digitale Geschäftsmodelle „aktuell neue Verkehre“ produzieren und die Innenstädte verstopfen. Regulierungsideen hätte sie dafür zur Zeit nicht, antwortet sie auf eine Frage und verweist auf ein Pilotprojekt mit „Lastenrädern für die letzte Meile“ in Berlin.

Klar sei auch: „Es gib keine neue Mobilität ohne digitale Technologien“. In der Verkehrswende und in der Kreislaufwirtschaft gibt es, so auch das Gutachten, Chancen, digitale Technologien sinnvoll zu nutzen und die Digitalisierung in den Dienst der Nachhaltigkeit zustellen. Dafür brauche es allerdings noch weitere Forschung an der Schnittstelle Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hält das Gutachten fest.

Bundesregierung soll Prozesse bei EU und UN anstoßen

Versäumnisse benennt der Beirat vor allem in den internationalen Organisationen. So habe in den Diskussionen und bei der Erarbeitung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung die Rolle von digitalen Technologien eine kleine bis gar keine Rolle gespielt. Das müsste jetzt bei ihrer geplanten Umsetzung bis 2030 verstärkt beachtet werden. Dafür soll sich die Bundesregierung in der EU und bei den Vereinten Nationen Gehör verschaffen. Es brauche etwa eine UN-Weltkommission „Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter“ im Jahr 2022, um eine weltweite Debatte loszutreten. Auch gefordert wird eine „UN Privacy Convention“ sowie eine in den Vereinten Nationen abgestimmte und an offenen Standards ausgerichtete digitale Indikatorik, um den Fortschritt der Agenda 2030 zu messen.

Die Bundesregierung solle sich zudem für eine „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ einsetzen. Wichtig seien Werte wie Privatheit, IT-Sicherheit, faire Produktionsbedingungen und die Förderung von nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen. Svenja Schulze versprach, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres für einen europaweiten Ansatz einzusetzen. Ein europäischer Vorstoß auf dem Gebiet könne wie die Datenschutzgrundverordnung einen Standard im globalen Wettbewerb setzen, so Bildungsministerin Karliczek in der Pressekonferenz.

Öffentlich-Rechtliche digitale Infrastruktur

Auf explizit nationaler Ebene ist das Gutachten weitaus zurückhaltender. Konkret fordert es von der Bundesregierung, „Diskursarenen“ für den gesellschaftlichen Austausch über Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu schaffen. Die öffentliche Vergabepolitik sollte am Umweltschutz ausgerichtet werden und der Digitalpakt des Bildungsministeriums um weitere Mittel aufgestockt werden. Außerdem sollten Umweltdaten, die für die Erstellung der UN-Indikatorik benötigt werden, als offene Daten veröffentlicht werden. Das ist begrüßenswert – gerade vor dem Hintergrund der Aufgabe, die das Gutachten sich gestellt hat, ist es aber eine eher kleine und bereits bekannte Forderung.

In der Pressekonferenz sprachen sich die Wissenschaftler:innen aber auch nachdrücklich für den Aufbau einer „Öffentlich-Rechtlichen IKT-Infrastruktur“ aus. Denn kommerzielle Anbieter wie Facebook fahren einen „massiven Angriff auf Persönlichkeitsrechte“ und die „menschliche Würde“, so die Umweltforscherin Sabine Schlacke, Vorsitzende des WBGU und Direktorin am Institut für Umwelt- und Planungsrecht an der Universität Münster. Das Merkmal von Öffentlich-Rechtlichen Infrastrukturen sei dagegen ihr „verfassungsrechtlich fundierter Auftrag“. Die Forscher:innen vom WBGU stellen in der Auseinandersetzung mit der Digitalisierung außerdem fest, wie wichtig die im Grundgesetz verankerte unverletzliche Würde des Menschen ist. Sie sei Grundlage nachhaltigen Handelns und damit auf einer Stufe mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen anzusiedeln.

Ina Schieferdecker, Mitglied des WBGU und unter anderem Gründungsdirektorin des Weizenbaum-Instituts, fasste zusammen: „Das Wichtige ist, dass es auch im Digitalen das Konzept der Gemeingüter gibt“. Für die Vernetzung von Bürger:innen gäbe es bisher nur kommerzielle Angebote oder kleine alternative Dienste von NGOs. Svenja Schulze stimmte generell zu, dass man auch im Internet Öffentlich-Rechtliche Infrastrukturen bräuchte. Dass öffentliche Förderung aus kleinen Open-Source-Diensten auch nutzerfreundliche und damit potentiell größere Plattformen machen könnten, wäre hier zu ergänzen. An Ideen für digitale Gemeingüter mangelt es nicht.

Eine Digitalagenda aus dem Umweltministerium

Svenja Schulze kündigt eine umweltpolitische Digitalagenda aus ihrem Haus an. Eckpunkte dafür sollen im Mai auf der re:publica präsentiert werden. Man darf gespannt darauf sein, welche Forderungen darin genau vorkommen. Um dem Rest der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen, müsste sie zumindest auf nationaler Ebene ambitionierter sein als die Forderungen aus dem jetzt bekannten Teil des Gutachtens. Andere Minister:innen verstehen die Digitalisierung meist eindimensional als Thema der Wirtschaftsförderung oder Grund für Überwachungsausbau, wie man zuletzt am Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder an der Grundausrichtung der KI-Strategie sehen konnte.

Problem der Glaubwürdigkeit

Dass sich die Bundesregierung international für eine „digitalisierte Nachhaltigkeitsgesellschaft“ einsetzen soll, klingt schön und sinnvoll. Aber um die Position auch glaubwürdig vertreten zu können, braucht es in Deutschland selbst noch viel Arbeit – ganz genau, wie bei der weiteren Ausarbeitung der konkreten Forderungen.

Anja Karliczeks wiederholte Äußerung, dass „die Verzahnung von Ökonomie und Ökologie“ im Vordergrund stehen sollte, zeigt an, dass die Auseinandersetzungen darum, was Nachhaltigkeit jeweils konkret heißt, in die nächste Runde gehen dürfte. Fortschritte beim Umweltschutz, zum Beispiel in Form von „Smart City“ oder „Smart Grid“, verspricht auch die Digitalwirtschaft zu genüge.