In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden in diesem Jahr noch neue Landtage gewählt. AfD-Chef Alexander Gauland prophezeit der CDU große Probleme, sollten sie in einem der Bundesländer eine Koalition mit Linken und Grünen eingehen.

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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland prophezeit der CDU große Probleme, wenn sie im Osten mit allen anderen Parteien Bündnisse schmiedet, um – wie zuletzt in Görlitz – den Erfolg eines AfD-Kandidaten zu verhindern. „Ich glaube, dass wir noch nicht so weit sind, dass sich die CDU im Osten aus der babylonischen Gefangenschaft der merkelschen Politik befreit. Aber wenn das so kommt (Anmerkung der Redaktion: Gauland meint Kooperationen mit Grünen und Linker), dann geht die CDU daran kaputt“, sagte der 78-Jährige im Interview mit „Cicero Online“. Gaulands Begründung: „Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU mit den Linken und mit den Grünen eine Koalition gegen die AfD bildet, verliert sie auch im Osten die letzten CDU-Wähler.“

Dass in Sachsen-Anhalt Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest nicht mehr ausschließen, bezeichnete Gauland als einen Anfang: „Denn auf Dauer wollen die verbliebenen CDU-Anhänger im Osten heraus aus der Abhängigkeit von Linken und Grünen.“ Er glaubt allerdings nicht, dass es in Sachsen eine Zusammenarbeit mit der CDU geben wird, falls die AfD stärkste Partei werden sollte: „Ich fürchte, dass die CDU lieber mit Grünen und Linken eine Koalition gegen uns bildet, als mit uns über die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu sprechen. Trotzdem würde ich meinen sächsischen AfD-Freunden den Rat geben, ein vernünftiges Angebot an die CDU zu machen.“

Eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritt Gauland erneut. Dass Mord und Gewalt nicht in die Politik gehören, sei völlig klar. „Wir in der AfD wollen damit nichts zu tun haben. Was mich allerdings stört, ist der Versuch, uns da mit hineinzuziehen. So nach dem Motto: Ihr seid daran schuld.“ Den Vorwurf, dass seine Partei dazu beigetragen habe, dass Lübcke zur Hassfigur für Rechte geworden sei, könne er nicht akzeptieren. „Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen.“

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Gauland erwartet bei diesem Thema keine rhetorische Abrüstung. „Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.

Pazderski: „Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln“

Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung. „Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln“, sagte Pazderski WELT AM SONNTAG. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union ihren bisherigen Abgrenzungskurs aufgebe. Pazderski sagte mit Blick auf die AfD-Wahlerfolge: „Auf Dauer können die Altparteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren.“ Besonders „der von ihrer eigenen Spitze massiv enttäuschten CDU-Basis“ sei „nicht zu vermitteln, dass ihr die Linke näherstehen soll als die AfD“.

Damit reagiert Pazderski auf Thesen der zwei CDU-Landtagsfraktionsvizes in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, die eine neue Sicht ihrer Partei auf die AfD fordern. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen“, sagte Thomas der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es folgte scharfer Widerspruch von der Landes- und der Bundes-CDU. AfD-Vize Pazderski hält eine Kooperation indes für geboten, denn langfristig könne es „eine wirkliche Trendwende“ nur mit seiner Partei geben.