Was hat Chemnitz mit "Teile und Herrsche" zu tun? Jochen Mitschka

Marinesim Juni 2017 in Syrien. Bild: DoD

Oder wie die Linke sich zum willigen Werkzeug des Establishments machen ließ

In Chemnitz gab es ein Tötungsdelikt durch Ausländer, daraufhin unschöne Szene von Rechtsradikalen, dann wollte die AfD daraus Nutzen ziehen, dagegen formierte sich eine Gegenbewegung, die sich in Hysterie steigerte und schließlich, Mission erfüllt, sprach niemand mehr über das Versagen der Regierung, dabei war das Versagen so eklatant, dass man es kaum niederschreiben mag.

Jeder wird die Berichte über Chemnitz verfolgt haben. Daher nur eine Kurzversion: In Deutschland war ein junger Mann erstochen worden, zwei Ausländer wurden wegen des Tötungsdeliktes festgenommen. Was folgte, waren die Bilder einer rechten Demo mit "Ausländer raus"-Rufen, die gespenstisch genug waren. Offensichtlich wurde auch der Hitlergruß gezeigt und Heil Hitler gerufen, wobei man nur hoffen kann, dass diese Nazis durch die Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden. Dummerweise wurde ungefähr zeitgleich bekannt, dass V-Leuten der Geheimdienste und der Polizei nun erlaubt sein soll, sich "szenetypisch" zu verhalten, ohne Gefahr zu laufen, von einer Strafverfolgung behelligt zu werden, was wilden Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnete.

Die Bilder waren also schlimm genug. Dann wollte die AfD den Anlass nutzen. Es kam zu einer weiteren Demo, in der Bilder von durch Ausländer ermordeten Menschen gezeigt wurden. Und eine Gegendemonstration, die verhinderte, dass die größere Demonstration den angemeldeten Weg gehen konnte. Was dann aber passierte, sprach jeder Berichterstattung Hohn. Da wurde von Menschenjagden berichtet, man meinte es hätte Pogrome gegeben und Tausende von Nazis hätten Ausländer durch Chemnitz gejagt. Was nicht der Fall war, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein ausdrücklich bestätigte: "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben." Trotzdem wurde ein Musikfestival mit linksextremen Bands organisiert, "im Kampf gegen Rechts", wurde die Medienkampagne, die praktisch ganz Sachsen zum Nazi-Land abstempelte, zur Lawine. Der Regierungssprecher und die Kanzlerin wiederholten unbelegte Behauptungen von Hetzjagden.

In Schweizer Zeitungen konnte man dann das Kopfschütteln in den Artikeln förmlich sehen. Ein deutsch-pakistanischer Blogger, der sich als AfD-Wähler outete, erzählte, er hätte mehr Angst vor jungen arabischen Männern als den "Rechten", die ihn manchmal schief anschauten, wofür er Verständnis hatte, ihn aber ansonsten in Ruhe ließen.

Aber ungeachtet der mahnenden Stimmen fand unter riesiger medialer Begleitmusik, mit Empfehlung des Bundespräsidenten, ein kostenloses Musikevent, teilweise mit kostenlosem Zubringerdienst, in Chemnitz statt. Jeder, der nicht kam, wurde pauschal schon mal zum Nazi-Sympathisanten erklärt. Und einige der Bands sangen Texte, die vor lauter Hass, Brutalität und "Kampf gegen Nazis" die Grenzen des "guten Geschmacks" für viele überstiegen. Richtig, es wurde nicht aufgeklärt, vermittelt und versöhnt, sondern es wurde bewusst gespalten. Hier wir, die Guten, da ihr, die Nazis. Sollte uns das nicht zu denken geben?

Das Versagen der Linken

Linksextreme Kräfte und solche, die sich "links" nennen, hatten sich in den Dienst des Establishments gestellt, welches großes Interesse daran hatte, dass es zu einem Konflikt zwischen "Links" und "Rechts" kam, der medial das Bild beherrschte. Denn auf diese Weise wurde vom vielfältigen Versagen des deutschen Politik-Establishments abgelenkt. Welches Versagen das war, will ich kurz erläutern, weil die Ursachen für die nun offensichtlich werdenden Probleme, anscheinend im medialen Feuer "gegen Rechts" untergehen.

Die Regime-Change-Politik

Die deutsche Politik hatte von Anfang an die Regime-Change-Politik der USA und deren Verbündeter, insbesondere die Golfdiktaturen, unterstützt. Wir erinnern uns an Artikel, in denen die Rolle des BND gelobt wurde, die zum Sturz von Assad in Syrien führen sollte.

Angebliche Oppositionelle (tatsächlich hatte sich die politische Opposition längst mit der Regierung versöhnt und kämpfte mit ihr gegen den Terrorismus im Land) wurden hofiert, Pläne für die "Nach Assad"-Zeit wurden in Berliner Tagungen geschmiedet. Und vermutlich wurden auch die Waffenlieferungen an die Terroristen, in Flügen über Deutschland, mindestens geduldet. Anders kann man die Erkenntnisse einer investigativen Journalistin nicht erklären. Dass aus einer solchen Politik Flüchtlinge entstehen, MUSSTE man gewusst haben, aber man akzeptierte es anscheinend.

Abbruch / Nichtnutzung diplomatischer Beziehungen

Nach einem Massaker durch Terroristen, wurde unter dem Vorwand, "Assad-treue" Gruppen hätten es begangen, der syrische Botschafter des Landes verwiesen. Natürlich arbeitete Deutschland dann auch nicht mehr mit den Sicherheitsbehörden Syriens zusammen. Andere Länder, wie der Irak, wurden ebenfalls vernachlässigt, weil man der Ansicht war, dass die dortigen Systeme "keinem rechtsstaatlichen Anspruch" genügen würden. Damit entblößte man sich jeder Möglichkeit, beim Eintreffen der Flüchtlinge/Migranten Hintergrundinformationen einzuholen. Was ein so kardinaler Fehler war, dass man es nicht als "Versagen", sondern nur als ideologisch bedingtes "bewusstes Ignorieren" bezeichnen kann.

Die schiere Menge an jungen, kampffähigen Männern, ebenso wie das Ergebnis von Umfragen, zeigten deutlich, dass hier eine große Gruppe von Menschen kam, von denen offensichtlich einige auch in Fehde mit den staatlichen Systemen der Herkunftsländer lagen. Aber statt die Umfragen so zu werten und zu versuchen, Informationen über die Menschen einzuholen, missbrauchte man aus ideologischen Gründen die Umfrage unter vollkommen falscher Interpretation, um die Politik gegen das syrische System unter Assad zu rechtfertigen.

Ignoranz der kulturellen Unterschiede

Unter völliger Ignoranz der kulturellen Unterschiede konnten abertausende junge Männer nach Deutschland kommen. (Ich spreche bewusst nicht von Familien, weil hier die Situation etwas anders aussieht.) Statt sie zunächst unter kontrollierten Bedingungen zu beobachten, die faulen Äpfel auszusortieren und durch Sachleistungen ungehinderte Mehrfachidentitäten und Reisen zu vermeiden, statt ärztliche Altersprüfungen durchzuführen und die Menschen so lange unter kontrollierten Bedingungen zu halten, bis Alter und Identität eindeutig festgestellt werden konnten, wurden sie blauäugig und ahnungslos behandelt und über Deutschland verteilt. Niemand kann mir erzählen, dass die Politik das Risiko nicht erkannte.

Da kommen junge Männer aus einem Land, in dem Krieg herrscht, aus einem Gebiet, das Regierungstruppen von "Terroristen" säubern wollen, sie haben keinerlei Papiere, behaupten, sie wären minderjährig, obwohl der gesunde Menschenverstand schon was anderes vermuten lässt, und wir lassen diese menschlichen Zeitbomben ohne ausreichende Kontrolle und Überwachung auf die deutsche Gesellschaft los.

Bedingt durch die hochnäsige Politik "das sind keine Rechtsstaaten" entschloss sich die Regierung auch, auf Aufklärung und Information aus den Herkunftsländern zu verzichten. Außerdem verhinderte man durch die Abwesenheit der Diplomatie und fehlendem Willen, dass in Deutschland verurteilte Straftäter ihre Straftaten im Herkunftsland abbüßen konnten. Mit vielen wortreichen Gründen. Als ob wir nicht in der Lage wären, zum Beispiel Hilfe beim Bau menschenwürdiger Gefängnisse im Rahmen der örtlichen Kultur zu leisten oder diplomatische Vereinbarungen über Bedingungen der Inhaftierung, notfalls in Verbindung mit Entwicklungshilfe, zu schließen. Was zusammen genommen eine Fehlleistung ist, wie man sie nicht beschreiben möchte.

Sanktionen

Statt alles zu tun, um die Rückkehr der Migranten/Flüchtlinge zu erleichtern, beharrte Deutschland in schönster Vasallenmanier auf dem Aufrechterhalten von Sanktionen, die den Menschen in Syrien nicht nur das Leben schwer machen, sondern China und Russland ermöglichen, einen zukünftigen wachsenden und riesigen Markt zu beliefern, während Syrien nicht vergessen wird, welche Rolle Deutschland im Krieg gegen das Land spielte.

Zwischenzeitlich versuchte man in Deutschland den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde von vielen gut gebildeten Menschen bereichert werden. Was eine ungeheure Schweinerei gewesen wäre, bekannt als Brain-Drain, würden tatsächlich viele gut gebildete Menschen, die das kostenlose Bildungssystem in Syrien genossen hatten, bei uns bleiben. Ein Entwicklungsland bildet kostenlos Fachkräfte für Deutschland aus? Es wäre eine negative Entwicklungshilfe. Denn ausgerechnet diese Menschen benötigt ein Land nach dem Krieg ganz besonders. Aber glücklicherweise war dies nur in Ausnahmefällen der Fall.

Verlängerung des Krieges durch Unterstützung der USA

Obwohl der Einsatz der USA in Syrien vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als illegal bezeichnet wurde, wie schon 2015 und 2016 in Anzeigen beim Generalbundesanwalt, auch von mir (Verrat am Geist des Grundgesetzes), dargelegt worden war, schickte man die Bundeswehr nach Syrien in einen völkerrechtswidrigen und meines Erachtens auch gegen das Grundgesetz verstoßenden Einsatz. Der Einsatz führte dazu, dass die USA einen Teil Syriens widerrechtlich besetzten, Angriffe gegen die legitimen Streitkräfte des Landes ausführten und immer wieder mit völkerrechtswidrigen Bombardierungen drohen oder sie durchführen. Für die der Regierungssprecher dann "Verständnis" aufbrachte.

Fazit: Ergebnisse dieser Politik

Es sind tausende junge Männer im Land, von denen wir weder das genaue Alter, noch Namen und Vergangenheit kennen, von denen aber vermutlich ein nicht unbeachtlicher Teil auf Seiten von "Rebellen" oder "Terroristen" Gewalttaten verübt hat. An denen Deutschland aber offensichtlich nicht interessiert ist, da ja Verbrechen nur vom "Assad-Regime" ausgehen. Weshalb man nicht offiziell mit den Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden Syriens und anderer Länder zusammen arbeitet. Ich will gar nicht von den Weißhelmen reden, die nach Deutschland kommen sollen, obwohl sie nicht nur Terrorhelfer, sondern teilweise auch in Personalunion bewaffnete Kämpfer waren. Da Deutschland aber 12 Millionen Euro spendete, will man nicht vom Narrativ der "selbstlosen Zivilhelfer" ablassen, egal was die Beweise aussagen.Echte Flüchtlinge haben Angst vor diesen "falschen" und fühlen sich unsicher. Eine Jesidin, die ihren Peiniger in Deutschland wieder traf, verließ fluchtartig unser Land, weil deutsche Behörden offensichtlich nicht in der Lage sind, Straftäter zwischen den echten Flüchtlingen zu erkennen und entsprechend zu behandeln. Andere kehrten zurück, wieder andere haben Angst auf die Straße zu gehen. Nicht wegen "Nazis", sondern wegen der "jungen Männer" aus ihren eigenen Herkunftsländern.

Um von dieser Situation abzulenken, werden medial Verbrechen der Naziszene hervorgehoben, während solche von "Flüchtlingen" unterdrückt werden. Dies geschieht meiner Meinung nach nicht, um Flüchtlinge zu schützen (siehe das Beispiel der Jesidin), sondern um die Diskussion über das Versagen der eigenen Politik zu verhindern. Zusätzlich werden die Linke und die Menschenrechts-Szene auf "Rechtsradikale" angesetzt, und wie man sah, ließ sich diese in das so entstehende "Teile und Herrsche"-Projekt einbinden.

Fatal ist, dass durch diese Politik ausgerechnet die AfD profitieren wird, von der dann angenommen werden kann, dass sie in wenigen Jahren die Rolle der SPD einnimmt. Was dann zur Folge haben wird, dass wir eine vollkommen enthemmte neoliberale Politik erleben werden. Mit noch mehr Privatisierungen, mit Bevorzugung des gehobenen Mittelstandes auf Kosten der Armen, die keine Chance mehr haben werden, in den Mittelstand aufzusteigen, und natürlich zugunsten von Banken und internationalen Konzernen. Verursacht auch durch das eben gesehen vollständige Versagen der Linken, die sich wie Pawlowsche Hunde auf den Knochen "Nazi" stürzten. …

Gehetzt von einem Establishment, das selbst ganz gut mit Nazis harmonieren kann. Wie man an der Zusammenarbeit mit der Ukraine erkennt. Der Vorsitzende des Parlaments in Kiew, der Rada, Andrej Parubij, lobte gerade nicht nur Hitler öffentlich als "besten Demokraten", sondern er hatte 2014 in der deutschen Botschaft den gewaltsamen Umsturz angekündigt, während der Außenminister noch für Deutschland als Garantiestaat für eine friedliche Transition unterschrieb.

In dem diesbezüglichen Artikel der New York Times ist ein wichtiger Fehler: Die "Waffen aus Lwiw (Lviv)" konnte Parubij am 21. gar nicht aus Kiew raushalten, denn sie waren seit den frühen Morgenstunden des 19. in Kiew. Man konnte in der Nacht vom 18. auf den 19. im Livestream beobachten und hören, wie jemand in der Morgendämmerung auf der Bühne verkündete, dass die Waffen eingetroffen waren. Es sind Teile der heute die Politik der Ukraine bestimmenden Personen, die für die Schüsse auf dem Maidan verantwortlich sind, wie inzwischen feststeht.1. Mal ganz abgesehen von Mordserien und dem Massaker in Odessa. Gegen diese Nazis veranstaltet niemand ein Musikevent, denn sie sind dem Establishment nützlich.