Für die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels fehlt der Bundesregierung nach Einschätzung der meisten Bürger der Durchblick. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten nur zwei Prozent der Bevölkerung die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. 47 Prozent der Menschen, die für den "Digitalreport 2020" befragt wurden, finden die Regierung hier "weniger kompetent". Zehn Prozent glauben, sie sei "gar nicht kompetent".

Die in Deutschland ansässigen Unternehmen werden in puncto Digitalisierung wesentlich positiver eingeschätzt. 70 Prozent der Befragten halten sie in dem Bereich für kompetent oder sehr kompetent.

Der vermutete Mangel an Kompetenz auf Seite der Politiker lässt die Menschen nicht kalt. 90 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der ESCP Business School Berlin erklärten, es sei wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Politiker einschätzen könnten, was im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung unternommen werden müsse.

Kompetenzmangel

Von den fünf Kabinettsmitgliedern, die für Digitalisierung zuständig sind, erhält Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch die besten Noten. 18 Prozent der Befragten, nannten auf die Frage, welchem Minister sie in dem Bereich am meisten zutrauten, den Namen des CDU-Politikers. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hielten acht Prozent für die fähigste Gestalterin der Digitalisierung. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), erwähnten lediglich fünf Prozent der Befragten. Noch schlechter als Bär schnitten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ab – mit jeweils vier Prozent.

Dass es die Opposition besser könnte, nehmen nur die wenigsten Bürger an. 30 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, keine Partei habe ein überzeugendes Konzept, um die Digitalisierung voranzutreiben. Und obwohl alle fünf "Digitalminister" der Union angehören, erhalten CDU und CSU unter den Parteien immer noch die besten Noten. 13 Prozent sehen bei den Unionsparteien das "überzeugendste Konzept", um die Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel mit zu gestalten. Über Grüne und FDP sagten das nur jeweils sieben Prozent der Befragten. Für fünf Prozent haben die Sozialdemokraten das beste Konzept. Über die AfD sagten das nur drei Prozent, über die Linke nur zwei Prozent der Teilnehmer der Umfrage.

Für die Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach zwischen dem 2. und 12. November 2019 bundesweit 1298 Menschen ab 16 Jahre befragt. (olb)