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Putin hat die amerikanische Regierung bekommen, die er wollte. Er hat – dank Wikileaks und dank russischer Hacker, davon ist die Demokraten-Spitze überzeugt – das Glasdach zugedrückt, das Hillary Clinton für Amerikas Frauen aufstoßen wollte. Jetzt sind Frankreich und Deutschland an der Reihe.

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In Frankreich möchte Putin gerne eine Frau an der Macht sehen, Marine le Pen. In Deutschland würde er gern eine Frau loswerden, Angela Merkel. Frankreich wählt im Mai, Deutschland im September. Bei beiden Wahlen kann Putin sich nun sicher sein, dass das Weiße Haus ihm nicht in dem Arm fällt, wenn er versucht, die innenpolitische Lage an der Seine und der Spree ein wenig zu beeinflussen. Merkel hat davor bereits öffentlich gewarnt.

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Die Bundestagswahl war schon vor dem 8. November absehbar von der Außenpolitik dominiert. Jetzt, mit einem unberechenbaren Populisten im Oval Office, der Merkel womöglich ebenfalls gerne loswerden will, wird die Außenpolitik zum entscheidenden Faktor des Wahljahrs, bis hinein in die deutsche Parteienlandschaft.

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Die CSU hat seit dem September 2015 Angst vor der neuen Konkurrenz von rechts. Donald Trumps Sieg wertet sie als das schlimmstmögliche Ergebnis einer Lage, in der von Arizona bis Ankara von Flüchtlingskrisen die Rede ist. In Trump sieht Merkels Schwesterpartei die Rache der Übergangenen, das Gesicht der frustrierten bisherigen Nichtwähler, das Antlitz einer Mehrheit, die sich erst dann zeigt, wenn ihr ein passender Politiker die Bahn freiredet. Ob nun in vier Wochen Österreich noch einen populistischen Staatspräsidenten wählt, ist nahezu gleichgültig geworden. Mit Trump im Weißen Haus bekommt der Konflikt zwischen CDU und CSU eine neue Schärfe. Putin kann das nur recht sein.

TTIP könnte schon im Sommer Geschichte sein

Aber die Unionsparteien und die Rot-Rot-Grün-Parteien sitzen ja nun plötzlich alle im selben Boot. Trump will die Ratifizierung der transpazifischen Freihandelszone TPP stoppen und die transatlantische Zone TTIP gar nicht erst zu Ende verhandeln.

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Er will die nordamerikanische Freihandelszone Nafta kündigen und mit China notfalls einen Wirtschaftskrieg beginnen. Trump will Amerika zur schimmernden Festung für Amerikas Kohle-, Stahl- und Autoarbeiter machen. Der freie Welthandel, der die Exportmacht Deutschland groß gemacht hat, kann schon bis zum G-20-Gipfel in Hamburg im Juli Geschichte sein.

Dort werden Putin, Trump und Merkel aufeinandertreffen, vielleicht zum ersten Mal. Sollte Trump bis dahin tatsächlich tun, was er vorzuhaben versprochen hat, sind Deutschlands Arbeitsplätze in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs akut bedroht. Die Wirkung der protektionistischen Politik Trumps kann die Weltwirtschaft dermaßen ins Chaos stürzen, dass alle Gewinnprognosen Makulatur sind. Wenn dann noch Europa aufgespalten wird, endet für Deutschland eine Ära.

Trump wird mit Putin einen krummen Deal versuchen

Zugleich steht die Bundesregierung vor einem neuen Nixon-Moment. 1969 hatte Richard Nixon eine populistische Aufwallung der Republikaner noch einmal namens seiner „schweigenden Mehrheit“ unter Kontrolle gebracht und mit dem hohen Wahlsieg im Rücken die Entspannungspolitik mit Moskau und Peking begonnen. Nixon und der fast zeitgleich gewählte Kanzler Willy Brandt waren sich einig, dass man die Entspannung mit Moskau brauche. Aber zugleich misstraute Washington ihm und seinem Unterhändler Egon Bahr.

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2016 sind Trump und die SPD, die Linkspartei und ein Teil der Grünen sich einig, dass man eine neue Russlandpolitik brauche. Aber zugleich misstrauen sich beide zutiefst auf etlichen anderen Politikfeldern. Trotzdem bekommt die außenpolitische Debatte, die die SPD mit Blick auf Russland begonnen hat, nun einen gänzlich neuen Schwung aus völlig unerwünschtem Grund.

Donald Trump will in Moskau dasselbe wie Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier (oder Horst Seehofer). Er will den Konfliktherd Krim beseitigen. Allerdings nicht, um das bestehende Weltsystem zu stabilisieren. Er will sich mit Russland einigen, um freie Hand für anderes zu bekommen.

Mit Putin wird er einen Deal versuchen: Tausche Krim gegen Aleppo. So wie ein Mafioso dem anderen sagt: Wegen des südlichen Abschnitts von Chicago fangen wir keinen Krieg an, ok? Ihr könnt die Krim behalten, aber wir zerschlagen beide zusammen den IS. Auf der Strecke bliebe dabei das UN-Völkerrecht, mit welchem nach Jahrtausenden voller Territorialkriege die eigenmächtige Annexion und Zerschlagung von Staaten verboten wurde. Ob Trump versteht, dass die USA 1945 nichts anderes gewonnen haben als die UN? Ob er versteht, wie viel mehr Kriege Amerika unter Umständen führen muss, wenn wieder der alte imperiale Grundsatz gilt: Tausche Sansibar gegen Helgoland?

Deutschland, von Nationalisten und Populisten umgeben

Für Deutschland, besonders auch für Angela Merkel, fallen die Würfel nun ganz und gar neu. Statt auf Hillary Clinton trifft Merkel auf einen Präsidenten, der darauf pochen kann, die größte Wählermehrheit seit Bushs Sieg 2004 zustande gebracht zu haben. Sie trifft auf einen Präsidenten, der Clinton ins Gefängnis bringen will, der Folter als notwendig bezeichnet hat, der zu Atomwaffen ein ungeklärtes Verhältnis besitzt und der die Bundeskanzlerin als die Vertreterin einer Politik eingestuft hat, die abgeschafft gehöre.

Angela Merkels Art der Politik gehört abgeschafft, findet Trump - die AfD sieht das genauso Quelle: AP

Letzteres möchten die AfD und manche Mitglieder, gar nicht einmal so wenige Mitglieder der Unionsparteien auch. Bei den anderen Fragen wenden sich vermutlich auch etliche AfD-Anhänger von Trump ab. Die Loyalitäten und Mehrheiten im Wahljahr werden zu einem nicht geringen Maß nun von dessen konkretem Tun abhängen und von ihm mitgeformt werden.

Wladimir Putin bekommt dank Washington in der deutschen politischen Landschaft noch mehr Bewegungsfreiheit, als Moskau sie ohnehin schon hat und ausnutzt. Wenn Frankreich an den Front National fallen und Marine Le Pen ihre Drohung eines EU-Austritts wahr machen sollte, steht Angela Merkel einem Deutschland vor, das von Nationalisten und Populisten umgeben ist und dessen Exportmärkte zerfallen.

Für den Wahlkampf 2017 werden die Karten neu gemischt

Angela Merkel hat schon mit manchen Populisten umgehen müssen und einige von ihnen, zum Beispiel Silvio Berlusconi, wieder gehen sehen. Donald Trump hat in seiner Siegesrede sehr allgemein, aber immerhin zwei Mal, zugesichert, er werde mit allen Staaten der Welt „fair“ umgehen. Was immer das heißt – es wird eine ganze Zeit dauern, bis die Welt ihm glaubt, dass er nun nicht mehr eine Mauer gegenüber Mexiko bauen will, die internationalen Handelsabkommen aufkündigen oder sabotieren möchte, dass er in seinem Land nicht die Presse und seine Wahlkampfgegnerin vor Gericht zerren möchte, oder dass er Atomwaffen für einsetzbar hält, nur weil man sie hat.

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Selbst wenn das Wahlkampftaktik gewesen sein sollte, um Freund und Feind zu befeuern oder einzuschüchtern – Trumps Wortwahl und Auftreten war zu extremistisch, um nun einfach vergessen zu sein. Er hat extremistische Instinkte geweckt. Wenn er jetzt so tut, als sei das ein anderer Trump gewesen, wird sich seine „Bewegung“ rasch gegen ihn stellen: Trump ist für sie dann eben noch ein Verräter an der patriotischen Sache, so wie schon Bush und McCain.

Trumps Triumph ist für Berlin ein Einschnitt von anderem Gewicht als Berlusconis oder Kaczynskis Sieg. Donald Trump hält Trümpfe in der Hand, denen Deutschland alleine nichts entgegensetzen kann – zumindest solange nicht, wie ungewiss ist, ob die EU nach der französischen Präsidentenwahl zusammenhält. Für den Wahlkampf kann das bedeuten, die Karten neu zu mischen. Es liegt auf der Hand, dass Trump mit Blick auf Merkel für deutsche Wähler nicht dieselbe politische Versuchung darstellt wie einst John F. Kennedy mit Blick auf Konrad Adenauer. Ein Wahlkampf rund um Merkel läge deshalb psychologisch nahe – wenn die Bundeskanzlerin noch die ruhige Stetigkeit verkörpern würde, die ihr Markenzeichen war.

Seit dem September 2015 ist dieses Markenzeichen aber nicht mehr so unbestritten, dass es den von Trump womöglich beschleunigten Motivationsschub an der konservativ-populistischen Flanke der Union (und der SPD sowie der Linkspartei) neutralisieren würde. Die Bundestagswahl 2017 findet wenige Wochen vor dem 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution und dem ersten Jahrestag des Trump-Sieges statt. Es wird sehr spannend werden zu sehen, für welche Richtungsentscheidung das Brandenburger Tor an diesem Tag dann weltweit stehen wird.

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