Eine Putzaktion wie früher vor Besuchen von bei sozialistischen Staatschefs oder der Anfang geordneter Verhältnisse?

Vor einem Besuch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wurden offenbar Tausende Flüchtlinge von der Insel Lesbos weggeschafft. Das berichten freiwillige Helfer, Hilfsorganisationen und Beamte gegenüber BILD.

Demnach wurden die Menschen, die unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen auf der Insel hausten, in einer Nacht- und Nebelaktion aufs Festland gebracht. Offenbar um die katastrophalen Zustände und das Versagen griechischer Behörden zu verschleiern, wie freiwillige Helfer, die sich seit Monaten auf der Insel um die Flüchtlinge kümmern, berichteten. Sie bedankten sich bei Tsipras mit Plakaten an Laternenpfählen ironisch für den „Day off“, einen freien Tag, da dank seines Besuchs die Behörden aktiv geworden seien.

Migrationsminister Giannis Mouzalas wies Medienberichte zurück, wonach die griechischen Behörden die Insel Lesbos vor dem Besuch von Faymann und Tsipras von Flüchtlingen „geräumt“ haetten: Es wäre „politisch unreif, in einer so wichtigen Frage falsche Eindrücke erwecken zu wollen“. Man habe dem Kanzler vielmehr ein realistisches Bild der Lage vermitteln wollen, um auf dieser Basis die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Jeden Tag, so Mouzalas, würden zwei bis vier Schiffe mit (registrierten) Flüchtlingen Lesbos verlassen. Nach Informationen der Polizei und der Kuestenwache hielten sich zuletzt pro Tag jeweils 8.000 bis 10.000 Fluechtlinge auf Lesbos auf. Nach Ablegen jener Schiffe, die während des Kanzler-Besuchs Lesbos verliessen, seien noch 8.340 Fluechtlinge auf der Insel verblieben, so Minister Mouzalas.

So sieht es auch die österreichische Delegation: „Die Griechen versichern uns, dass sie keine Ad-hoc-Aktion vor dem Hintergrund des Besuchs des österreichischen Bundeskanzlers durchgeführt haben. Die griechischen Behörden setzen die mit der EU vereinbarten Maßnahmen um: Dazu gehört auch, dass die Flüchtlinge schnell von Lesbos in das zentrale Erstaufnahmelager in Piräus gebracht werden“, so Raphael Sternfeld, Außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers, gegenüber BILD.

Auch sonst habe alles einen ordentlichen Anschein gehabt, hieß es aus der Delegation, der auch ein Abgesandter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angehörte. Einschränkend hieß es: „... auch wenn es speziell bei der Registrierung noch Luft nach oben gibt.“ Doch man sei mit den Behörden nun auf einem gutem Weg.

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Flüchtlinge mit Schiffen von der Insel geschaff

Mit vier Schiffen wurden nach BILD-Recherchen 7377 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Staaten in die Hafenstadt Piräus bei Athen transportiert – offenbar zusätzlich zu der üblichen Fähre, die bisher pro Tag etwa 2000 bis 3500 Flüchtlinge von der Insel aufs Festland bringt.

Nach BILD vorliegenden Informationen handelt es sich um die Schiffe „Terra Jet“ (1702 Flüchtlinge), „Blue Star Patmos“ (1980), „Blue Star 1“ (1229) und die „Eleftheros Venizelos“ (2466).

Mehr zum Thema Drama auf Lesbos BILD auf dem Friedhof der Flüchtlinge Sie wollten Frieden und Freiheit, starben auf dem Weg dorthin. Auf der Insel Lesbos wurden schon 100 ertrunkene Flüchtlinge begraben.

Faymann besuchte die Insel heute, um sich auch im Namen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean Claude vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und konkrete Schritte mit Tsipras zu besprechen. Auf Lesbos kommen täglich 5000 bis 9000 Flüchtlinge aus der Türkei mit Schlauchbooten an.

► Faymann will mit Tsipras besprechen, wie noch ab dieser Woche die EU-Grenztruppe Frontex gemeinsam mit griechischen und türkischen Grenzpatrouillen wirksame Kontrollen auf dem Mittelmeer durchsetzen soll.

Ziel der Aktion: Aufgegriffene Flüchtlinge sollen zurück in die Türkei gebracht und dort in Sonder-Lager („Hotspots“) untergebracht werden, die mit Milliarden-Hilfen der EU errichtet werden sollen. Außerdem soll geklärt werden, wie Frontex und die griechischen Behörden endlich eine vernünftige Registrierung der Flüchtlinge gewährleisten können.

Dabei geht es darum, den Asylsuchenden den Weg in die EU zu versperren und die illegale Einreise über Schleusern zu verhindern.

Bisher gibt es kaum Kontrollen der tatsächlichen Herkunftsländer der Flüchtlinge. Im gesamten Registrierungsverfahren der griechischen Behörden für syrische Kriegsflüchtlinge vor Ort gab es bisher nicht einen Computer.

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Das soll sich nun ändern. Nach BILD-Informationen haben sich EU-Kommissionschef Juncker, Kanzler Faymann und Kanzlerin Merkel darauf geeinigt, so schnell wie möglich Beamte, speziell Grenzbeamte und Fachleute für Registrierungsfragen, nach Griechenland zu schicken. Österreich hat zunächst 100 zugesagt, die schon in den nächsten Tagen in Griechenland die Arbeit aufnehmen sollen. Für Deutschland hat Merkel demnach zugesagt, so viele Beamte zu schicken, wie nötig sind.

Außerdem soll Faymann nach BILD-Informationen mit Tsipras wichtige Fragen in der Finanz-Krise der Griechen klären. Dazu gehören unter anderem neue Hilfen für den Pleite-Staat.

Tsipras drängt auf Zusatzgelder oder Schuldenerlass wegen der Flüchtlingskrise, die sein Land besonders hart treffe. Dabei werden bisher mehr als 80 Prozent der Flüchtlingskosten von der EU, dem UN-Hilfswerk UNHCR und Hilfsorganisationen aus aller Welt gezahlt.