Zehn unter zahlreichen Peter Mühlbauer

Wer die SPD für viele Bürger unwählbar macht

Der Spiegel listete gestern zehn Gründe auf, warum die SPD in Umfragen immer weiter absackt. Das nur unter Punkt 7 zusammengefasste Personal kam dabei vielen Beobachtern in Sozialen Medien zu kurz. Deshalb hier zehn von zahlreichen anderen Gründen, die die SPD für viele Bürger unwählbar machen:

Ralf Stegner



Bereits vor acht Jahren bescheinigte Manfred Güllner Ralf Stegner, dass der schleswig-holsteinische SPD-Politiker "von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen" wird." "Wo immer er auftritt", so der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, "stabilisiert er dieses Bild". Trotzdem wählten die SPD-Funktionäre Stegner 2014 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.



Heute ist er in Talkshows präsenter den je. Stegner versuchte unter anderem, mit Kritik an Wolfgang Schäuble um datenschutzbesorgte Wähler zu werben, musste sich aber selbst von Thilo Weichert, dem damaligen Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, vorhalten lassen, dass sein Entwurf für ein neues Polizeigesetz mit KFZ-Kennzeichenüberwachung und erweiterter Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung wahrscheinlich verfassungswidrig sei. 2014 wurde Weichert nicht mehr als Landesdatenschutzchef wiedergewählt, weil ihm aus der rot-grün-dänisch-friesischen Koalition eine Stimme fehlte.



Heiko Maas



Dass Spiegel-Online im November ausgerechnet den in mehrerlei Hinsicht an Rudolf Scharping erinnernden Heiko Maas als "SPD-Kanzlerkandidaten der Reserve" verkaufen wollte, sorgte nicht nur im dortigen Kommentarbereich, sondern auch in anderen in Foren und Medien für viel Spott. Mit ihm als Spitzenkandidaten verlor die SPD ihre ehemals sichere Bastion Saarland 2004, 2009 und 2012. Und Heribert Prantl meinte über den Justizminister in der Süddeutschen Zeitung: "Maas ist ein Jurist, bei dem man in der Biographie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist."



Der Blogger Felix von Leitner wertete seine Berufung zum Justizminister sogar als "Katastrophe". Der saarländische SPD-Vorsitzende zeigte sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Freund von Freiheitsrechten: 2009 meinte er beispielsweise in einem Chat, er "glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht". Deshalb hätte er auch "kein Problem" damit, sie zu verbieten. Auf Nachfrage musste Maas zugeben, selbst noch nie eines der "Killerspiele", die er verbieten würde, gespielt zu haben. Und auf den Einwand, wer so ein Verbot kontrollieren soll, entgegnete er, es komme "ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird".



Internetsperren befürwortete Maas damals sogar noch expliziter als ein Verbot von Computerspielen und Paintball (vgl. Maas hätte "kein Problem" damit, "Killerspiele" zu verbieten). Als Bundesjustizminister Heiko Maas erweckte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erst den Eindruck, er halte eine Vorratsdatenspeicherung für "völlig kontraproduktiv", weil sie unter anderem zu "mehr Überwachung von Presse und Journalisten" führt und mit ihrer Wiedereinführung würde man deshalb "genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einzuschränken". Anschließend führte er die vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH gekippte Maßnahme sogar ohne eine neue EU-Richtlinie ein (vgl. Maas relativiert Bericht über Vorratsdatenspeicherungspläne).



Aktuell möchte er unter argumentativen Rückgriff auf die Silvesterübergriffe von Köln "sexistische" Werbung verbieten und ein EuGH-Urteil aushebeln, das regelt, dass Verwertungsgesellschaften die von ihnen eingezogenen Urheberpauschalen nur an Autoren, aber nicht an Verlage ausschütten dürfen (vgl. SPD will "sexistische" Werbung verbieten und Unfreiwillige Subvention).



Martin Schulz



Martin Schulz' Reden strotzen vor Pathos und er wirkt humorlos und oberlehrerhaft - wie der personifizierte erhobene Zeigefinger. Darauf, dass er nicht unbedingt ein Wählermagnet ist, deuten die Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2014 hin, wo die Parteien der von ihm geführten sozialdemokratischen Fraktion europaweit gerechnet deutlich verloren (auch wenn er 2014 in Deutschland als Kommissionschefkandidat einen nationalen Bonus einfuhr).



Dem SPD-Politiker wird unter anderem vorgeworfen, dass er das Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen Fraktion im Rahmen der "technischen Zusammenarbeit" so weitgehend an das der CDU-dominierten EVP angeglichen hatte, dass kaum mehr Unterschiede zwischen den beiden Fraktionen sichtbar waren.



Für diese informelle Große Koalition hatte er versucht, seine deutschen Vorstellungen von Fraktionsdisziplin auch in Straßburg durchzusetzen. Dass der Rheinländer seinen Posten als sozialdemokratischer Fraktionsführer behielt und 2012 sogar EU-Parlamentspräsident wurde, hat er Beobachtern zufolge nicht zuletzt einer von ihm mit durchgesetzten Altfallregelung für EU-Parlamentarier zu verdanken, mit der sie Familienmitglieder formell als Assistenten auf Steuerzahlerkosten beschäftigten und das monatliche Einkommen um bis zu 15.496 Euro mehren konnten (vgl. Der personifizierte erhobene Zeigefinger).



Andrea Nahles



Andrea Nahles wirkt im Vergleich zu SPD-Politikern vergangener Epochen so charismatisch wie Nicolás Maduro im Vergleich zu Hugo Chávez und lobt immer noch die Politik Gerhard Schröders.



Johannes Kahrs



Der Sprecher des Seeheimer Kreises machte bislang vor allem durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Dass er trotzdem Karriere machen konnte und heute als durchaus einflussreicher Abgeordneter gilt, wirft ein bezeichnendes Bild auf eine Partei, in der solche Karrieren möglich sind.



Mithilfe des Internet Archive findet man zum Beispiel Zeitungsartikel aus den 1990er Jahren, in denen es heißt, dass Kahrs als achtundzwanzigjähriger Jurastudent durch eine Fangschaltung als Telefonunhold enttarnt worden sei. Angeblich habe er wiederholt nachts bei seiner damaligen Juso-Konkurrentin Silke D. angerufen und diese anonym mit Äußerungen wie "Ich krieg' dich, du Schlampe" bedroht. Bitten an Kahrs, dazu Stellung zu nehmen, blieben trotz Fristsetzung unbeantwortet. Nachdem er sich den Berichten nach entschuldigte, 800 Mark an UNICEF spendete und die Gerichtskosten beglich, landete der vom CDU-Politiker Ole von Beust anwaltlich vertretene Kahrs in jedem Fall im Bundestag - und Silke D. trat aus der SPD aus.



Im Parlament platzierte sich der Hamburger erst im Verteidigungsausschuss und später im Haushaltsausschuss, wo er sich besonders für den Wehretat interessierte. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge nahm der Kreisverband des Politikers mehrfach Spenden von Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann an, die "knapp unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro" lagen. Kahrs meinte dazu, die Spenden seien legal. Andere Abgeordnete warfen ihm laut FAZ vor, dass der Hamburger "im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange [blockiere], bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden". Auch zu diesen Vorwürfen blieben Anfragen von Telepolis an Kahrs ohne Reaktion (vgl. Skandalpolitiker Kahrs fordert Finanzministerium für SPD).



Marc Jan Eumann



Marc Jan Eumann, der Staatssekretär für Medien in Nordrhein-Westfalen, lobte die Umstellung auf die geräte- und nutzungsunabhängige Rundfunkgebühr, mit der seit 2013 auch Jene zu Zwangszahlungen herangezogen werden, die sich vorher dem öffentlich-rechtlichen Angebot durch Geräteabstinenz entzogen, im Tonfall eines FDP-Kopfpauschalenbefürworters als "einfacher, transparenter und zukunftsfester". Ob diese Umstellung, wie wie ihr sozialdemokratischer Miturheber damals prophezeite, auch der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung förderlich war, ist allerdings fraglich. Selbiges dürfte für die Jugendschutzpläne gelten, die der Vorsitzende der SPD-Medienkommission 2010 durchsetzen wollte, aber nicht konnte (vgl. "Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang").



Hannelore Kraft



2009 entdeckte der Ruhrbarone-Autor David Schraven, dass die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihren Lebenslauf im Web verändert hatte. Statt des Namens der Mülheimer Firma, für die sie früher gearbeitet hatte, stand plötzlich nur noch die Tätigkeit als "Unternehmensberaterin und Projektleiterin" in ihrem Curriculum Vitae. Schaven fragte sich, warum die Änderungen wohl vorgenommen wurden, und erwähnte dabei - ohne der Kandidatin konkret etwas vorzuwerfen - auch die Tatsache, dass die in der Lebenslaufsfassung von 2006 noch zu findende Firma vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einen Förderskandal von sich Reden machte.



Trotzdem ließ Kraft Schaven über ihren Anwalt eine Unterlassungserklärung zusenden, die der Blogger innerhalb einer sehr kurzen Frist unterzeichnen sollte. Der allerdings dachte gar nicht daran und machte das Vorgehen der Kandidaten öffentlich, worauf hin sich die Berichterstattung darüber bis in die Mainstreammedien ausbreitete. Da war dann auch Kraft zum Antworten gezwungen und begründete die Änderung des Lebenslaufs damit, dass er mit der Zeit zu lang geworden sei. Eine Erklärung, die in Foren zwei neue Fragen anstieß: Dort fragt man sich mittlerweile, wer Kraft wohl "das Internet ausgedruckt hat" und warum ein "Zentrum für Innovation und Technik", das Personen wie sie beschäftigte, Fördergelder kassierte.



Sebastian Edathy



Ja, er ist immer noch bei der SPD, der ertappte Kindernacktfotofreund, dem der CSU-Untersuchungsausschussvertreter Armin Schuster 2014 "irritierenden Selbstgerechtigkeit" bescheinigte - auch wenn seine Rechte als Mitglied die nächsten fünf Jahre ruhen. Den Eindruck irritierender Selbstgerechtigkeit erweckte Edathy schon viele Jahre vor der Aufdeckung seiner Kindernacktfilmkäufe - ein Beispiel dafür ist seine Reaktion, als ihm ein Kritiker 2011 die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos auf Facebook nachwies. Seine Karriere in der SPD behinderte das bis zum Februar 2014 jedoch nicht (vgl. Irritierend selbstgerecht).



Susanne Gaschke



Auch die promovierte Kinderliteratur-Expertin Susanne Gaschke ist zwar nicht mehr Kieler Oberbürgermeisterin, aber immer noch SPD-Mitglied. Dort steht sie exemplarisch für die Gattung vordigitaler Kulturpessimist. In der Vergangenheit erregte sie unter anderem mit dem von der Wochenzeitung Die Zeit auf der Titelseite verbreiteten Vorschlag Aufsehen, dass die von Ursula von der Leyen geplanten Kinderpornografie-Stoppschilder auch zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechtsansprüchen eingesetzt werden müssten, weil "die Umsonst-Mentalität des Netzes die Produktionsbedingungen von Kultur, Wissenschaft und Journalismus bedrohe".



Sigmar Gabriel



Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel macht in der Praxis das, was der Kolumnist Jakob Augstein im Spiegel theoretisch zu rechtfertigen versucht: Er setzt Parteipositionen gegen den Willen vieler Bürger durch - zum Beispiel beim Freihandelsabkommen TTIP (vgl. Erwiderung auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung). Obwohl Gabriel vor der letzten Bundestagswahl im Kandidatencheck von Mehr Demokratie und in der Zeitschrift Das Parlament vollmundig verkündet hatte, er sei ein "glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene" und finde es "wichtig, dass sich Parteien und Mandatsträger stärker mit direkten Beteiligungsformen für Bürger auseinandersetzen", brauchte es nach der Wahl stolze zweiunddreißig Anfragen von Telepolis bis er überhaupt verlautbarte, er wolle solche Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen ansprechen. Durchgesetzt hat er sie trotz Hilfe der Unterstützung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht.