Die Bundesregierung hat einen britischen Pressebericht zurückgewiesen, nach dem die USA Deutschland eine Milliardenrechnung für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland präsentiert habe. Die Meldungen treffen nicht zu, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die britische Sunday Times hatte am gestrigen Sonntag (Link hier, allerdings Text hinter Paywall) berichtet, beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 18. März habe US-Präsident Donald Trump der deutschen Regierungschefin eine solche Rechnung überreicht – mehr als 300 Milliarden Britische Pfund (knapp 350 Milliarden Euro) aufaddiert seit 2002, plus Zinsen:

Donald Trump handed the German chancellor Angela Merkel a bill — thought to be for more than £300bn — for money her country “owed” Nato for defending it when they met last weekend, German government sources have revealed. (…)

Trump appeared to go one step further during his meeting with Merkel. Taking 2002 as a starting point, his officials calculated the extent to which German defence spending had fallen short of the 2% target each year, added the amount together — and then put interest on top.

Das Dementi Seiberts bietet leider keine Hilfestellung bei der Frage, wie der Bericht der Sunday Times denn zustande gekommen sein könnte – die Londoner Times, deren Sonntagsausgabe das ist, ist gemeinhin nicht dafür bekannt, sich so was einfach auszudenken. Aber, so sagt der Regierungssprecher, es gibt halt keine Zahlen. (Und was ist mit der komischen Aufrechnung seit 2002?)

Seiberts Aussagen hier zum Nachhören:

BPK_US-Rechnung_27mar2017

Da der Regierungssprecher auf die Pressekonferenz von Trump und Merkel in Washington verweist, hier die entsprechenden Passagen daraus:

Trump: (…) Ich habe Kanzlerin Merkel wieder gesagt, wie sehr ich die Nato unterstütze und dass unsere Nato-Alliierten ihren gerechten Teil für die Kosten der Verteidigung bezahlen müssen. Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Den Vereinigten Staaten gegenüber ist das sehr unfair. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden. Während unseres Treffens habe ich Kanzlerin Merkel dafür gedankt, dass sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Etat für die Verteidigung auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen. Ich möchte der Kanzlerin dafür danken, welche führende Rolle sie in der Nato spielt und bei den Aufgaben der Nato in Afghanistan. Das hat große Kosten gefordert, einschließlich der Leben von über 50 deutschen Soldaten. Wir ehren dieses Opfer sehr. (…)

Merkel: (…) Was die gemeinsamen Interessen anbelangt, so möchte ich, in die Vergangenheit gerichtet, als Erstes noch einmal sagen: Wir, die Deutschen, haben den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel zu verdanken. Insbesondere auch der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands ist durch den Marshallplan in ganz besonderer Weise möglich geworden. Wir haben die deutsche Einheit gestalten können nach Jahrzehnten des Einstehens der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit den anderen Alliierten, auch im Hinblick auf den Kalten Krieg, und wir freuen uns heute, als vereinigtes Land in Freiheit und Sicherheit leben zu können.

Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Bestätigung der wichtigen Rolle der Nato. Die Nato ist für uns von großer Bedeutung. Wir haben nicht umsonst auf der Nato-Tagung in Wales festgestellt, dass auch Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Wir haben uns in Wales dem Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 verpflichtet, haben im letzten Jahr unseren Verteidigungsetat um acht Prozent gesteigert und werden auch weiterhin in diese Richtung arbeiten.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass das Thema Sicherheit und Verteidigung natürlich viele Facetten hat. Das betrifft die Nato, aber auch die Frage von Entwicklungshilfe und die Frage von Unterstützung von Missionen zum Beispiel in Afrika, wo afrikanische Soldaten kämpfen, um ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Wir werden über diese Fragen natürlich weiter im Gespräch bleiben. (…)

(Archivbild: Five UH-60 Black Hawk helicopters from 1-214th GSAB parked at their home station in Wiesbaden Army Airfield, Germany in the morning dawn of Feb. 7, 2017.

U.S. Army Photo by Visual Information Specialist Susanne Goebel)