Nun also doch keine Sozialwohnungen am Hafen? Bei den Planungen für eine Bebauung des alten Osmo-Geländes am Stadthafen zeichnet sich ein handfester Konflikt ab. Das Investorenduo Andreas Deilmann / Rainer M. Kresing , das auf dem Hafengelände ein Wohnquartier errichten möchte, sperrt sich plötzlich gegen die Vorgabe, 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Wegen seiner exponierten Lage und der damit verbundenen Kosten sei es unrealistisch, das Projekt in dieser Form stemmen zu können, so Andreas Deilmann auf Anfrage unserer Zeitung. „Wohnen am Wasser und Sozialwohnungen – wie soll das gehen?“

Parteiübergreifend stößt er damit im Rat auf Widerstand. „Wir sehen das anders“, drückt es CDU-Ratsherr Frank Baumann diplomatisch aus. Sein GAL-Kollege Jörn Möltgen: „Das kommt gar nicht in Frage.“

Der SPD-Ratsherr Thomas Fastermann setzt Deilmann und Kresing die Pistole auf die Brust: „Wenn sich die Investoren nicht an die Vereinbarung halten, dann gibt es auch keinen Ratsbeschluss für das Projekt.“

Dem Vernehmen nach soll es in der kommenden Woche Gespräche im Rathaus über den Streit geben. Kern des Konfliktes ist das 2014 vom Rat verabschiedete Konzept zur „sozial gerechten Bodennutzung“. Es sieht vor, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch eine Quote für Sozialwohnungen an dem Standort festgelegt wird.

Wie Deilmann gegenüber unserer Zeitung bestätigt, stehen die Investoren in diesem Zusammenhang auf Standpunkt, dass das Projekt noch unter die sogenannte „Altfallregelung“ fällt. Deilmann: „Unsere Planungen reichen schon zehn Jahre zurück, die sozial gerechte Bodennutzung aber gibt es erst seit zwei Jahren.“

Die Ratsmitglieder indes argumentieren anders. Sie verweisen darauf, dass nach dem gültigen Ratsbeschluss von 2014 die Altfallregelungen dann außer Kraft gesetzt sind, wenn bereits „projektbezogene wohnungspolitische Beschlüsse“ vorliegen.

Thomas Fastermann erinnert zudem daran, dass bereits im Jahr 2011 eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen für das alte Osmo-Gelände festgelegt worden sei. Auch CDU-Ratsherr Frank Baumann kennt keine andere Beschlusslage. „Das ist nie anders diskutiert worden. Es gibt keine neue Grundlage.“

Das Grundstück, auf dem das Quartier entstehen soll, haben Deilmann und Kresing vom Insolvenzverwalter der Firma Osmo erworben.

Den unmittelbar am Wasser gelegenen Teil des Osmo-Areals wollen die LVM-Ver­sicherung und die Firma Kuhr bebauen.