Polens rechtskonservative Regierung steht wegen einer Reihe umstrittener Gesetze heftig in der Kritik, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister Waszczykowski fordert nun mehr Solidarität von Deutschland.

Die europaweit in der Kritik stehende neue polnische Regierung fordert von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der „Bild“-Zeitung. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland „eine entscheidende Stimme im Chor Europas“ habe.

Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, forderte der Minister. „Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?“

Die neue polnische Regierung wird unter anderem dafür kritisiert, dass das Parlament im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedete, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter. Manche sagen: Legt das polnische Verfassungsgericht lahm.

Den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren

Die EU-Kommission will als Konsequenz Mitte Januar über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“.

Polen sei seit 16 Jahren Mitglied der Nato, führte Waszczykowski nun in der „Bild“-Zeitung aus. Noch immer aber liege der Sicherheitsstatus seines Landes weit unter dem Westeuropas. „Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet“, sagte der Außenminister. „Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will.“

Verständnis forderte der Minister auch im Streit um die europaweite Aufteilung von Flüchtlingen. Sein Land habe 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine lebten in Polen. „Und zwei Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen - auch die möchten wir gern in die Heimat zurückholen.“

Mehr zum Thema 1/ Angesichts der Bedenkenlosigkeit der Führung der nationalkonservativer Regierungspartei liegt die größte Hoffnung für Polens Demokratie darin, dass endlich in seiner Partei eine Diskussion beginnt. Leider gibt es dafür keine Anzeichen.

Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und Irak zwar in Polen willkommen, sagte der Minister. „Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen“, kündigte Wazczykowski an. „Zwangsweise Deportationen nach Polen - das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal“, fügte der Minister hinzu.