Der Streit innerhalb der Feuerwehr über die AfD machte deutlich, welche Macht rechte Gruppen entwickeln können.

Rechtsextremismus

von Claus Leggewie schließen

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Ultra-Rechte unterwandern in Deutschland viele Organisationen und Vereine - dagegen lässt sich etwas tun.

Auch die Zivilgesellschaft der Weimarer Republik war zerklüftet

der Weimarer Republik war zerklüftet Zuletzt hatte den Feuerwehr -Verband eine Debatte über die Nähe von Mitgliedern zur AfD beschäftigt

-Verband eine Debatte über die Nähe von Mitgliedern zur beschäftigt Es wird viel Geld investiert in Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Das Erstaunen war groß, als bekannt wurde, dass auch die Freiwilligen Feuerwehren von „Rechten“ bevölkert, ja unterwandert werden. Doch was hatte man erwartet? Wenn ultrarechte Trolls die sozialen Medien vandalisieren und öffentliche Räume mit martialischen Auftritten besetzt werden, ist es nur logisch, dass sie sich auch breit machen, wo sich „Zivilgesellschaft“ organisiert – speziell in solchen Vereinigungen, die zweierlei kennzeichnet: eine intrinsische Nähe zu autoritären Milieus und die schwache Präsenz zivilisierender Außenkontrolle, die man gern „das Licht der Öffentlichkeit“ nennt.

Wem fallen dabei nicht die Presseberichte zu den Streitereien im deutschen Feuerwehrverband oder zur Vettern- und Privilegienwirtschaft in der Frankfurter AWO ein, und natürlich kommen auch rechtsautoritäre Akteure auf die Idee, „den Laden mit den richtigen Leuten“ zu übernehmen. In politischen Parteien ist schwerer zu verbergen, was in solchen „dunklen Ecken“ blüht, wie der Fall des Ex-Nazis in der CDU Sachsen-Anhalts zeigt.

Rechte unterwandern Zivilgesellschaft

Genau wie es rechte soziale Bewegungen gibt, tummeln sich Rechte in zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Braun“, hat Dierk Bostel geschrieben, Kenner rechtsradikaler Milieus in Mecklenburg-Vorpommern, braun gehört insofern so zu „bunt“, wie 68er und 78er ihre Variante von Zivilgesellschaft aus linken Überzeugungen bauten und in umtriebiger Projektemacherei neue Gemeinschaften und Kollektive schufen, welche die Verteilung von Staatsknete nicht scheuten.

Kardinal Marx sprach Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs seine Unterstützung aus. Ziebs hatte seinen Rücktritt zum Jahresende mit Anfeindungen wegen seiner Warnung vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr erklärt. #Ziebs #Feuerwehr — Die Nachrichten (@DLFNachrichten) December 17, 2019

Analog placken jetzt Rechte an Traditionspfeilern der bürgerlichen Gesellschaft an, am Kerngerüst der Sportvereine, Elternbeiräte und korporativen Standesvereinigungen. Dort werden sie als „Kümmerer“ vorstellig (und sind das manchmal auch) und erwecken zugleich den Eindruck, konservative Werte heroisch gegen die Kulturkämpfer der anderen Seite zu verteidigen.

Rechte in der Feuerwehr: Die Zivilgesellschaft droht zu zerklüften

Wenn sich herausstellt, dass das Mitglied einer Therapeutenvereinigung mittlerweile auch als Schatzmeister der lokalen AfD agiert (wie in Mittelhessen geschehen), ist nicht nur die Empörung groß, sondern auch die Aufforderung, die Vereinigung zu verlassen, rasch zur Hand. Das hat auch damit zu tun, dass man Zivilgesellschaft stets für den „guten Sektor“ hält, in dem die „Bösen“ nichts zu suchen haben.

Diese Idealisierung geht auf eine verkürzte Lektüre des Amerikareisenden Alexis de Tocqueville zurück, der zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Civil society als Glutkern amerikanischer Freiheit und als Lebensader der Gesellschaft identifizierte. Einer seiner Nachfolger, Robert Putnam, hat das in seinem epochalen Buch „Bowling Alone“ aufgegriffen und die „dunkle Seite“ der Zivilgesellschaft eher in mafiosen Geheimgesellschaften erkennen wollen.

Legt man aber die formale Definition von zivilgesellschaftlichen Organisationen zugrunde: freiwillige, nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse engagierter Bürger jenseits von Familien, Staat und Unternehmen, dann gilt das erst einmal auch für – Pegida und Co, denen man diesen zivilgesellschaftlichen Ritterschlag lieber verweigern würde. Erst einmal, bis man Kriterien gefunden hat, die heute solche Akteure wirksam zurückzudrängen vermögen.

Die Zivilgesellschaft der Weimarer Republik war zerklüftet wie das Parteiensystem

Wir meinen, dass das auch oder vor allem jenseits der eigenen, stets parteilichen Verortung auf der Rechts-Links-Achse geschehen sollte. Historiker der Vorgeschichte des Dritten Reiches haben Beispiele geliefert, wie Vereine und Gemeinschaften vor 1933 von Rechtsaußen durchdrungen wurden. Die „Zivilgesellschaft“ (avant la lettre) der Weimarer Republik war ebenso zerklüftet wie ihr Parteiensystem; konservativ-revolutionäre Clubs besorgten das Geschäft der Nazis, bevor diese parlamentarisch erstarkten. Ein jüngeres Beispiel ist die Tea Party Bewegung, die sich in den USA besonders ausgeprägte kommunitäre Netzwerke zunutze machte, um die Grand Old Party der Republikaner weit nach rechts zu rücken.

Haben wir Kriterien, entlang deren Braun nicht länger ins bunte Bild passt? Die Differenz am Kriterium Pro-/Anti-Demokratie aufzumachen, ist insofern problematisch, als das zunächst nur ein formales Kriterium ist und beispielsweise der zivilgesellschaftliche Unterbau der Rechts-Regierungen in Polen und Ungarn auf eine zählbare und bei Wahlen einzulösende (relative) Mehrheit in der Bevölkerung verweisen kann.

Ultrarechte leiten eine Entzivilisierung ein

Das treffende Kriterium ist unserer Meinung nach die noch näher zu bestimmende Zivilität einer Zivilgesellschaft, also eine Bestimmung ihres normativ-praktischen Kerns. In unserer Sicht ist sie nämlich eine Art Ko-Produktion von sozialen Gemeinschaften und Bewegungen mit politischen Verbänden und Marktakteuren. Die Zivilgesellschaft ist somit kein abgegrenzter Sektor einer übergreifenden Gesellschaft an und für sich, sie ist eher als eine wandelbare Konstellation zu denken, die in autoritären und totalitären Regimen wie China und Russland, der Türkei und Ägypten auf kleine Nischen und gefährdete Refugien schrumpft, in realsozialistischen Autokratien dank Vaclav Havel und anderen aber auch zum Label einer systemsprengenden Opposition wurde.

Unter günstigen Bedingungen, wie sie in (West-)Deutschland und (West-)Europa seit den 1970er Jahren vorherrschten, konnte sie auch die Gesellschaft at large durchdringen. Im Großen und Ganzen ist – oder müssen wir sagen: war? – Gesellschaft eine Zivil-Gesellschaft geworden.

+ Der Streit innerhalb der Feuerwehr über die AfD machte deutlich, welche Macht rechte Gruppen entwickeln können. © dpa Mit den Aktionen ultrarechter Kräfte verbindet sich nun aber eine schleichende, am Ende rasante Entzivilisierung. Sie nehmen in Kauf oder haben sogar mehr oder minder offen die Absicht, dass das liberaldemokratische und sozialstaatliche Gebäude einstürzt, in welchem Gesellschaft als Hort von Zivilität funktioniert.

„Jagen“ wollen sie eben nicht nur eine Angela Merkel, sondern alle, die Gemeinsinn jenseits ihres eigenen autoritären und völkischen Horizonts denken und dabei, horribile dictu, sich auch um den Einschluss der „Fremden“ sorgen. Formal durchaus im Rahmen des Verfassungsbogen stehend (an dessen rechtem Rand eben), sind es eher die Verhaltensweisen und Redensarten der Ultras in Biedermeier-Gestalt, die ihre Zerstörungskraft ausmachen: die platte Verweigerung von Respekt, die schneidige Aufkündigung von Toleranz, die prinzipielle Ablehnung einer Pluralität möglicher Lebensweisen, die weinerliche Selbstüberhöhung zum Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur. Nicht zufällig richten sich die gehässigsten Angriffe anfangs auf kulturelle Arenen der Zivilgesellschaft, die als „rot-grün versiffte Multikulti“-Veranstaltung diffamiert werden, und auf sexuelle Minderheiten, wo sie nicht aus purer Misogynie gleich auf eine ganze Hälfte der Menschheit zielt. Die grüne Sozialkundelehrerin ist immer noch ein beliebtes Feindbild.

Die labile Aufhängung der Zivilgesellschaft, wie wir sie hier beschrieben haben, hängt ab von der Balance zwischen den an ihrer Ko-Produktion beteiligten Institutionen und Akteuren. In Frage stellen diesen pluralen und vielfach prekären gesellschaftlichen Raum mit seinen zivilen Qualitäten (keineswegs nur rechte!) Gemeinschaften, die sich identitär abschließen und ein borniertes „Mirsanmir“ gegen andere richten.

Rechte in der Feuerwehr: Vereine und Organisationen werden unterwandert

Ebenso gefährlich ist ein Marktradikalismus, der die Gesellschaft durchökonomisiert und der auch noch Vereine, Verbände und NGOs in gut gemanagte Unternehmen verwandeln will; nicht minder bedrohlich ist schließlich eine Politik, die die Bürger eher als zu versorgende Konsumenten denn als Ko-produzenten ansieht und die „Bürgergesellschaft“ als eine Veranstaltung, wo Vereine beherzter Bürger jenseits der Politik all das Gute pflegen, das nun einmal im Reich der harten Politik keinen Platz hat. Das „bunte“ Treiben bürgerschaftlichen Engagements ist hier lediglich ein „Vorfeld“ der Machtausübung, gefragt vor allem vor Wahlentscheidungen.

Zivilgesellschaften sind so etwas wie politische Gesamtkunstwerke, deren Zerbrechen schwer reparabel ist. Sie überleben nur, wenn auch der „rechte“ Feuerwehrkamerad ihre Usancen und ihre meist ungeschriebenen Regeln einzuhalten bereit ist. Das ist, pardon, erst einmal eine Erziehungsaufgabe, die Zivilcourage erfordert, wenn dieser „Kamerad“ oder jene „Freundin“ ultrarechte Tiraden (das wird man ja wohl noch sagen dürfen) ablässt, wenn eine Seilschaft Vorstandsposten unter sich ausmacht und es generell an Respekt gegenüber der pluralistischen Außenwelt mangelt. Das betrifft nicht nur formelle Mitglieder einer „verfassungsfeindlichen“ Organisation, sondern auch die informelle Übereinstimmung mit deren Zielen und Redensweisen, die weit ins christ- und sozialdemokratische Milieu reicht.

Rechte in der Feuerwehr: Prävention wird mit viel Geld gefördert

Was tun? Derzeit wird viel Geld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt, auch in Initiativen und Netzwerke wie das ministeriell geförderte „Demokratie Leben“, wo nun auf einmal doch auch der politische Bürger gefragt ist.

Das funktioniert aber nur, wenn damit nicht bloß ein alternatives Milieu gegen und neben „den Rechten“ gefördert wird, das die braunen Ränder zumeist völlig unbeeindruckt lässt; und es klappt nur, wenn die vor Landtagswahlen eilends einberufenen Bürgergespräche und Bürgerforen, in denen Parteipolitiker den Dialog suchen, nicht ebenso rasch nach der Wahl wieder verschwinden. Derweil breiten sich braune Milieus dort weiter aus, wo der demokratische und soziale Rechtsstaat immer weniger fassbar ist, wo mit „Gebietsreformen“ Bürgermeister und Gemeinderäte verschwinden und die Mitglieder der Kreisparlamente den Kontakt mit den weit entfernten Gemeindemilieus kam mehr halten können.

Wenn Verwaltungs-, Verkehrs- und Gesundheitsleistungen ausgedünnt wurden (und man kilometerweit zum nächsten Rat- und Krankenhaus fahren muss), wird das Feld dafür bereitet, dass in analogen wie digitalen Echokammern das Ressentiment blüht. Die Reparatur dieser Infrastrukturen im Hinterland wie in abgehängten Zentren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung und Wiedergewinnung von Zivilität.

Adalbert Evers ist Senior Fellow am Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen an der Universität Heidelberg.

Claus Leggewie ist Ludwig Börne-Professor an der Universität Gießen.

FR-Interview: „Naturschutz ist für sie Blut und Boden“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, über rechte Umweltschützer und die Defizite der Klimadebatte. Müller war langjähriger Staatssekretär im SPD-Bundesumweltministerium.

Die AfD will Bundesinnenminister Horst Seehofer bestimmte Aussagen verbieten lassen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe prüfen eine mögliche Verletzung der ministeriellen Neutralität.