Im Parlamentskanal Phoenix wird unaufgeregt über das Versagen der Kölner Polizeiführung in der Silvesternacht diskutiert, in der Frauen massenhaft angegriffen wurden. Es geht auch um die Lehren, welche die deutsche Politik ziehen muss, damit die Stimmung nicht vollständig kippt.

Eines wird sicher nicht mehr passieren: Dass Fernsehredakteure Interviewpartner in einem Vorgespräch vor der Sendung anweisen, sie sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln nicht über Flüchtlinge reden. Ansonsten werde man das Interview abbrechen. So etwas sei an ihn in den letzten Tagen schon herangetragen worden, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer am Donnerstagabend in der „Phoenix-Runde“. Diese ist zwar wie die Kollegen bei ARD und ZDF eigentlich noch in der Weihnachtspause, aber der Parlamentskanal brachte anlässlich der Übergriffe von Köln eine Sonderausgabe mit dem Titel „Der Silvesterskandal – Wer schützt uns noch?“.

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Pfeiffer konnte sich gegen die Sprechzettel-Vorgabe übrigens durchsetzen. Dem früheren Justizminister von Niedersachsen wird niemand so schnell unterstellen, er sei ein Rassist oder sympathisiere mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Was dem viel gefragten Pfeiffer widerfuhr, dementiert jedoch so ziemlich alles, was in den vergangenen Tagen zur Rechtfertigung journalistischen Handelns formuliert worden ist. Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien widerspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät.

Integrationspolitik wird konkret

Das Denkmuster lautet: „Flüchtlinge“ werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen. Das aber ist eine politische Perspektive, keine journalistische. Für diese Haltung in Fernsehredaktionen gibt es nun eine kalte Dusche. In den Blick gerät die große Zahl junger Männer unter den Flüchtlingen. Nicht nur in Köln gibt es Strafanzeigen und Berichte von Frauen, die von Konflikten mit jungen Migranten berichten. Die Herausforderung der Integrationspolitik wird konkret.

Das wurde nicht nur bei Phoenix deutlich, sondern auch in den Sondersendungen von ARD und ZDF. Er könne die „ewigen Warnungen vor Pauschalisierungen nicht mehr hören“, sagte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, in der „Phoenix Runde“. Es brachte seinen Verdruss über ein politisches Klima zum Ausdruck, das sich nur mit dem „Fehlverhalten der Polizei“ beschäftige, anstatt mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Allerdings kann damit nicht das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung gemeint sein. Sie genießt hohe Akzeptanz. Was in Köln zu erleben war, ist die massive Verunsicherung der Polizei, die sich von Vorgesetzten und Politik im Stich gelassen sieht.

Übernahme von Verantwortung

Offenkundig hätte die Situation in Köln nur durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert werden können. Dann hätte es aus Köln andere Bilder gegeben: Polizisten, die mit Schlagstöcken vorgehen, die Einkesselung der Störer, massenweise Festnahmen. Der WDR hätte keine Stunde gebraucht, um darauf in seiner Berichterstattung zu reagieren. Aber hätten sich die Einsatzleiter in Köln auf den Rückhalt der Politik verlassen können? Es hätte die Übernahme von Verantwortung bedeutet, verbunden mit dem Risiko eines späteren Rücktritts. In einem Land, in dem sogar die Bundeskanzlerin nur noch Fragen stellt und ihre persönliche Betroffenheit artikuliert, muss man ein derartiges Rückgrat von Polizeipräsidenten oder Innenministern nicht unbedingt erwarten.