Vor Kurzem haben die Piraten eine Pressemitteilung herausgegeben, die sehr mißverständlich war.

Das liest sich wie eine Solidarisierung auch mit gewalttätigen Demonstranten. Dabei wäre es recht einfach gewesen zu schreiben, daß man als Partei Gewalt nicht als Mittel der Politik ansieht (wir sind ja nicht Clausewitz). Daß aber das Verhalten der Polizei bei Weitem überzogen war und von Anfang an auf Eskalation ausgelegt war.

Dadurch hätte man auch die politische Botschaft vermitteln können.

Leider kam auch im Nachhinein keine entsprechende Reaktion der Zitierten.

Und jetzt hängt auf der Aufstellungsversammlung für die Europawahl die Fahne der Antifaschistischen Aktion. Deutlich auch im Stream sichtbar.



(Raubmordkopiert von Indymedia)

Auf Nachfrage erklärte der Versammlungsleiter Florian Bokor, daß es dafür eine offizielle Genehmigung gab.

Ich bezeichne mich ja auch als Antifaschist – und das kann jeder hier im Blog in verschiedenen Beiträgen sehen. Oder daran, daß ich Mitglied von Ulm gegen Rechts bin.

Aber mit der Antifaschistischen Aktion habe ich ein Problem.

Ich weiß natürlich, daß auch die keine homogene Gruppe ist. Allerdings weiß ich auch, daß sich unter dem Namen Antifa besonders die gewaltbereiten Antifaschisten treffen.

Und Gewalt lehne ich ab.

Im Programm der Piraten heißt es:

Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Ich sehe das nicht so, daß wir Initiativen unterstützen, die rechtsextremen Aktivitäten gewalttätig entgegentreten.

Das kann von mir aus jeder persönlich machen. Halte ich zwar auch nicht für intelligent, but so what.

Aber das sollten wir als demokratische Partei nicht tun!

Um sich klar zum Antifaschismus zu positionieren, gibt es auch geeignetere Symbole ohne sich mit gewaltbereiten Gruppierungen zu solidarisieren.



CC-BY Wikimedia



Hier in Ulm mache ich / machen wir Piraten auch gemeinsame Aktionen mit der Antifa, dem Kollektiv.26.

Aber nicht unter der schwarz-roten Fahne. Friedlich.

Wenn die Steine werfen möchten, bin ich nicht dabei, ist Ulm gegen Rechts nicht dabei, ist die Piratenpartei nicht dabei.

Jetzt noch was Persönliches:

Florian hat mich noch angerufen, nachdem ich ihn auf Twitter gefragt habe, aus welchem Grund er die Fahne genehmigt hat. Ich gehe davon aus, daß er es okay fand, ein Zeichen gegen Rechts zu zeigen. Aber nicht wußte, was hinter der Antifaschistischen Aktion steht.

Und kurz danach hat mich noch jemand angerufen, der sagte, daß es seine Fahnen wären. Der hat mich nur beschimpft und behauptet, ich hätte ja von nichts eine Ahnung. Danke dafür. (Ich ahne, wer das war, interessiert mich aber nicht weiter.)

Die Piratenpartei ist nicht der politische Arm der Antifaschistischen Aktion!

Ich lehne politische Auseinandersetzungen im Stil von SA und Rotfront ab.

So sehe ich das.