Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Doch nicht jeder muss ihn bezahlen. Unter diesen Umständen können Sie sich bei der "GEZ" abmelden.

Wer kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio, aber keinen Fernseher besitzt, kann sich vom Beitrag nicht befreien lassen. Eine entsprechende Klage hatte am Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Die Kläger können noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Ob die Richter dort anderer Ansicht wären, ist allerdings mehr als fraglich.

Unabhängig von den jetzt verhandelten Fällen gilt seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags vor drei Jahren eine Regelung, die mehrere Ausnahmen vom Zahlungszwang vorsieht. Bei der einen Gruppe der Ausnahmen steht das geringe Vermögen der Personen im Mittelpunkt, bei der zweiten Gruppe haben die Gebühreneintreiber Nachsicht wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten der Betroffenen.

Unter diesen Umständen können Sie den Rundfunkbeitrag abmelden

1. Soziale Gründe

Grundsätzlich gilt: Eine Befreiung oder zumindest eine Reduzierung der Gebühren ist dann möglich, wenn der Betroffene nach der Zahlung der Gebühr unter das Existenzminimum rutschen würde. (AZ: 1 BvR 3269/08)

Befreien lassen können sich also Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Dazu zählen:

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt,

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Empfänger von Arbeitslosengeld II

Empfänger von Sozialgeld

Empfänger von Pflegehilfe

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auch wer Altenhilfe bezieht, kann einen Antrag stellen.

Studenten und Auszubildende, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich ebenfalls befreien lassen.

Außerdem sieht der Gesetzgeber Sonderregelungen für Härtefälle vor, also für Personen, die keine Sozialleistungen bekommen, deren Einkommen die Bedarfsgrenze aber nur knapp übersteigt.

Achtung: Wer auf Sozialleistungen verzichtet, obwohl er einen Anspruch darauf hätte, dem wird die Zwangsabgabe nicht erlassen. Es sei denn, Sie haben den Anspruch feststellen lassen und dann ausdrücklich und schriftlich auf die Auszahlung verzichtet.

2. Gesundheitliche Gründe

Auch aus gesundheitlichen Gründen können Sie sich befreien lassen, oder zumindest eine Reduzierung des Beitrags auf derzeit 5,83 Euro beantragen.

Eine vollständige Befreiung gibt es für

taubblinde Menschen

Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII; § 27 d BVG)

(§ 72 SGB XII; § 27 d BVG) Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e BVG)

Einen Antrag auf Reduzierung sollten folgende Personen stellen:

blinde Menschen und Personen mit einer starken Sehbehinderung (zu mindestens 60 Prozent sehbehindert)

gehörlose Menschen und Personen mit einer sehr starken Hörschädigung

Menschen, die zu 80 Prozent schwerbehindert sind

Achtung: Menschen mit Behinderung, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, können statt einer Ermäßigung eine Befreiung beantragen.

So stellen Sie den Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Formulare für entsprechende Anträge finden Sie bei der für Sie zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Alternativ können Sie die Formulare auf der Webseite www.rundfunkbeitrag.de herunterladen. Zusammen mit den Belegen muss der ausgedruckte und unterschriebene Antrag per Post geschickt werden an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.

Achtung: Die Befreiung ist niemals rückwirkend gültig. Bereits gezahlte Gebühren werden also nicht erstattet.