Mit einer Begrenzung auf 40 Kilometer pro Stunde in der Stuttgarter Innenstadt will das Regierungspräsidium Fahrverbote für weitere Diesel-Fahrzeuge vermeiden. Die Maßnahme soll Teil des neuen Luftreinhalteplans der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden und dazu beitragen, den Stickstoffdioxid-Grenzwert einhalten zu können.

„Tempo 40 soll den Verkehr verflüssigen, ‚Stop and go’ mindern und die Emissionen insgesamt reduzieren“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag (8. August 2019). Zuvor hatten Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung darüber berichtet.

Eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung ist das Eine, die Überwachung ihrer Einhaltung das Andere. Im Bild eine Laserpistole zur Geschwindigkeitsüberwachung.

(Bild: h/A Archiv)

Demnach sollen außerdem kostenlose Parkplätze in der Stadt wegfallen und weitere Luftfiltersäulen aufgebaut werden. Die Ergänzung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt soll kommende Woche veröffentlicht werden.

Bislang war nur bekannt, dass von 2020 an vier Straßenabschnitte in Stuttgart künftig auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu sein sollen – sofern die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin nicht doch eingehalten werden. Flächendeckende – sogenannte zonale – Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone, wie es sie seit Jahresbeginn für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gibt, waren demnach für Euro-5-Diesel zunächst nicht vorgesehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das seit langem und hatte diese Woche einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.