Entwicklungsminister Müller will Kiew beistehen. Der Hilfskonvoi im Wert von zehn Millionen Euro soll mobile Wohneinheiten, Heizgeräte, Wasser- und Dieseltanks sowie Decken in die Ostukraine bringen.

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Die Bundesregierung hat angesichts des nahenden Wintereinbruchs in der Ukraine einen Hilfskonvoi mit mehr als 100 Lastwagen vor allem für den Osten des Landes auf den Weg gebracht.

Wie das Entwicklungsministerium am Samstag mitteilte, soll der Transport im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro bis Mitte Oktober in der Krisenregion eintreffen.

Dazu gehörten unter anderem mobile Wohneinheiten und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Wasser- und Dieseltanks, Winterkleidung, Decken und Feldbetten. Die Zusammenstellung sei „eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt“ und im wesentlichen für ostukrainische Städte wie Charkow, Slawjansk und Dnjepropetrowsk bestimmt.

„Millionen Flüchtlinge im Land“

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„Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). In der Ukraine seien Schätzungen zufolge eine Million Menschen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen geflohen. Müller will am 14. Oktober in Charkow einen Teil der Lieferungen übergeben.

Zudem erwägt die Bundesregierung Insidern zufolge einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine. Sollten politische Entscheidungen für eine OSZE-Mission unter Beteiligung deutscher Soldaten getroffen werden, stünde die Bundeswehr bereit, sich mit Personal und Ausrüstung zu beteiligen, verlautete am Samstag aus Regierungskreisen.

Die mögliche Truppenstärke sei aber noch nicht absehbar. Es gebe noch kein klar umrissenes Einsatzkonzept, da dieses sowohl von der jeweiligen Sicherheitslage in der Ukraine als auch von den Konditionen der OSZE abhänge.

Deutsch-französische Gespräche

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Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung führe gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche, in denen es darum gehe, wie die OSZE bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ukraine unterstützt werden könne. „Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe über das Thema am Freitag in Paris auch mit der französischen Regierung beraten. „Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären“, so der Sprecher.