Dresden-Laubegast: Sternstunden der Zivilgesellschaft... Ruth Berger

...des christlichen Abendlandes und des freien Unternehmertums

So erfolgreich kann Protest sein: Die Bewohner von Dresden-Laubegast haben durch eine Unterschriftensammlung und Drohungen die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in einem Hotel des schönsten Dresdner Stadtteils verhindert.

Die Laubegaster, denen es hier in vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement gelungen ist, ihren idyllischen Vorort von möglicherweise gefährlichen und jedenfalls ungewohnt aussehenden Personen freizuhalten, wissen schon lange, was Engagement für die Gemeinschaft bedeutet. Zweimal haben sie von der Solidarität anderer profitiert, als Hochwasser ihrem Stadtteil zusetzte.

Jedes Mal erhielten die betroffenen Laubegaster Immobilienbesitzer ohne Bedürftigkeitsprüfung großzügig 80 % der Schadensbeseitigung von allen Steuerzahlern der BRD bezahlt, was man ja durchaus als unfaire Belastung speziell für diejenigen Steuerzahler deuten könnte, die selbst zu arm sind, um sich eine Immobilie leisten zu können, geschweige denn eine Villa am Laubegaster Elbufer. Dass dies aber so seine Richtigkeit hat, beweist schon die Bibel, wo ja geschrieben steht: "Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird das Wenige noch genommen" (Mt. 25,29)

Zwischen der ersten und der zweiten Elbflut waren die vorbildlichen Laubegaster schon einmal mit Bürgerprotest erfolgreich, nämlich in einer Bürgerinitiative, die durch mutigen Einsatz verhinderte, dass eine von Bund und Land bezahlte Flutschutzmauer für das Städtchen gebaut wurde. Diese hässliche Mauer hätte den schönen Blick aufs Wasser gestört und (wie die Asylbewerber) das Stadtbild beeinträchtigt. "Mit dem Fluss leben", war das Motto, was auch wunderbar funktioniert, wenn man sich von anderen, die selbst meist an weniger schönen Orten leben, alle paar Jahre die Schäden bezahlen lassen kann. Für den Umweltschutz ist das ja auch viel besser so.

Wohnungen einer wohltätigen Aktiengesellschaft

Den Asylbewerbern, die Dresden im noblen Laubegast wegen des Bürgerprotests nicht unterbringen konnte, werden jetzt Wohnungen in weniger attraktiven Dresdner Stadtteilen zugewiesen. Auch hier zeigt sich wieder gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement, nun speziell der Privatwirtschaft, die beherzt in die Bresche springt. Die Wohnungen, in denen die Asylbewerber jetzt untergebracht werden sollen, gehören nämlich einer wohltätigen Aktiengesellschaft, die körperlich in Mülheim an der Ruhr residiert, jedoch ideell ihren Firmensitz in Luxemburg hat.

Die Wohnungen waren ehemals in kommunalem Dresdner Besitz gewesen. Zum Glück aber konnte die Stadt Dresden die Last dieser Wohnungen an mutige Investoren abgeben. Die weißen Ritter aus Luxemburg können die Asylbewerber freilich noch nicht sofort aufnehmen. Die Wohnungen sind ja derzeit noch in Zuständen, die man internationalem Publikum nicht zumuten kann. Daher werden diese jetzt, ohne Mühen und Kosten zu scheuen, von den ideellen Luxemburgern zunächst schick renoviert, was die Stadt als Auftraggeber selbst niemals kompetent organisiert bekäme, was wieder zeigt, wie gut es war, diese Wohnungen loszuwerden.

Kommunale Ausschreibungen für größere Renovierungsaufträge unterliegen ja dank des segensreichen internationalen Freihandelsvertrags zum Vergaberecht und EU-Normen heutzutage speziellen Richtlinien, die u.U. dazu führen, dass eine Ausschreibung jahrelang vorbereitet werden muss und nur noch Edel-Anwaltskanzleien für ein Millionenhonorar die Ausschreibungstexte so formulieren können, dass eine Kommune hinterher nicht mit Klagen übergangener internationaler Bieter überzogen werden kann.

Selbstverständlich aber können Privatinvestoren wie die ideellen Luxemburger noch immer frei von der Leber weg schnell und preiswert ausschreiben oder ohne Ausschreibung eine bewährte Firma beauftragen, denn die Privatwirtschaft ist an die internationalen Richtlinien nicht gebunden. Nur Politiker, also der Staat, sind freiwillig so dumm, sich einem solchen Knebelwerk zu unterwerfen, was ja auch nötig ist, um den unfähigen Staat zu sparsamem Wirtschaften und rein meritokratischer Bauauftragsvergabe anzuhalten.

Asyl: Schritte hin zu einer besseren Welt

Man kann also in jeder Hinsicht von Glück sagen, dass die Steuerzahler für die Renovierung und Unterbringung nur zahlen müssen und nichts mit der eigentlichen Ausführung zu tun haben. Bei der Verschwendung, die der allzu großzügige deutsche Sozialstaat mit seinen Steuergeldern betreibt, muss man freilich auch froh sein, dass kaum ein Cent der Luxemburger Einkünfte aus dem Dresdner Asylbewerbergeschäft seinen Weg zurück in den deutschen Steuersäckel finden dürfte. Erfreulich ist überhaupt, wie sich seit dem Dublin-II-Abkommen das Asylrecht zum Wirtschaftsmotor entwickelt hat.

Die Dublin-Verordnung erlaubt keine Asylanträge aus dem Ausland, sondern macht klugerweise den illegalen Grenzübertritt in die EU zur Voraussetzung für die Aufnahme eines Asylverfahrens.

Nach Anlaufschwierigkeiten blüht jetzt der bei Abschluss des Abkommens erhoffte lukrative Markt für das Schleppergewerbe. Zugleich wird so sichergestellt, dass nicht etwa die Bedürftigsten nach Europa kommen, sondern nur solche Personen, die Eigeninitiative und das Vorhandensein von Geldmitteln bei ihrer Flucht zur Genüge bewiesen haben.

Hinderlich hatte sich seit dem Zusammenbruch des Marktes für Tagelöhner-Obstpflücker nach 2009 zwar die Regelung erwiesen, wonach die Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens in den Übertrittsländern an der Peripherie Europas zu bleiben hätten. In Italien oder Griechenland lebt es sich als Fremder ohne Arbeit kaum angenehmer als in Ägypten oder Tunesien, so dass potenzielle Schlepperkunden verschreckt wurden.

Zum Glück hat die deutsche Regierung inzwischen unter der Hand Italien signalisiert. dass sie diesen unvorteilhaften Teil des Abkommens aussetzt, um die Wirtschaftsförderung und Flüchtlingsselektion nach Einkommen nicht zu gefährden.

Alles wieder einmal Beispiele dafür, welch große Schritte hin zu einer besseren Welt, mehr Bürgernähe und Wettbewerb Deutschland und Europa seit 1989 getan haben. (Ruth Berger)