Dresden

CDU, FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion im Stadtrat haben den nächsten Antrag eingereicht, um ein Prestigeprojekt von Rot-Grün-Rot zu korrigieren. Diesmal geht es um die Albertstraße. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain ( Bündnis 90/Die Grünen) will mit breiter Unterstützung der einstigen rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die zweispurige stadtauswärtige Fahrbahn um einen Fahrstreifen reduzieren und mit dem gewonnenen Platz einen Radweg anlegen. In einem aktuellen Antrag der drei bürgerlichen Fraktionen heißt es jetzt: „Die vier Spuren für den motorisierten Individualverkehr auf der Albertstraße zwischen Carolabrücke bleiben erhalten.“

Der Antrag soll am 7. Januar 2019 im Ältestenrat vorgestellt und am 24. Januar im Stadtrat debattiert werden. Damit genau rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn: Im März sollten die Arbeiten auf der Albertstraße ausgeführt werden. Eigentlich sollte schon im Oktober dieses Jahres begonnen werden, doch auf die Ausschreibung der Arbeiten – neben der Abmarkierung eines Fahrstreifens soll auch die Fahrbahnoberfläche saniert werden – meldete sich nur ein Bieter. Die Ausschreibung musste wiederholt werden und endete am 13. Dezember.

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Wichtigste Nord-Südverbindung soll keine Fahrspur verlieren

Jetzt wollen die drei bürgerlichen Fraktionen den Umbau stoppen. Laut aktueller Verkehrsmengenkarte werde die Strecke zwischen Albertplatz und Carolabrücke täglich von 20 .00 Fahrzeugen genutzt. Es handele sich um eine Hauptverkehrsstraße. Schmidt-Lamontain habe den Stadtrat weder von seinen Plänen informiert noch sei ein Beschluss darüber getroffen worden. Das Radverkehrskonzept bezeichne zwar die Einordnung von Radverkehrsstreifen auf der Albertstraße als Ziel. „Die einseitige Betrachtung des Verkehrsraums nur im Radverkehrskonzept wird der Bedeutung der Albertstraße nicht gerecht“, heißt es in dem von den Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser ( CDU), Holger Zastrow ( FDP/FB) und Christian Bösl unterschriebenen Antrag.

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Eine Streichung einer oder sogar zweier Autospuren auf einem Teil der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung der Landeshauptstadt sei nicht nachvollziehbar. Eine Gesamtbetrachtung sei erforderlich. In dem Gebiet seien die Seitenräume ausreichend groß für die Einordnung von Radwegen, die dann auch besser an Albertplatz und Carolabrücke angeschlossen wären. Die für die Arbeiten vorgesehen 400.000 Euro sollen der Liquiditätsreserve zugeführt werden, die für politische Projekte aus den Reihen des Stadtrats zur Verfügung steht.

„Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen: Dresden ist gekippt“, erklärte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Die bürgerlichen Fraktionen würden sich der rechtsnationalen AfD bedienen, um Mehrheiten im Stadtrat zu erhalten, so sein Vorwurf. Die Bürgerinitiative Kesselsdorfer Boulevard kritisierte insbesondere die FDP und Zastrow. „Seine autogerechte Stadt stammt aus den 1980er und 1990er Jahren und geht an einer kompakten und modernen Stadt Dresden vorbei.“

Die drei bürgerlichen Fraktionen hatten bereits den rot-grün-roten Beschluss zur autofreien Augustusbrücke gekippt und weitere Korrekturen an der Agenda von Rot-Grün-Rot angekündigt.

Von Thomas Baumann-Hartwig