Die Staaten der Europäische Union verlieren jährlich 170 Milliarden Euro durch EU-Steueroasen. Zu diesem Schluss kommt das Polish Economic Institute (PIE) in einer Studie, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde. Konzerne und reiche Einzelpersonen würden Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerländer verschieben. Dazu komme noch Mehrwertsteuerbetrug.

Der Bericht „Steuerungerechtigkeit in der Europäischen Union – hin zu mehr Solidarität im Kampf gegen Steuerhinterziehung“ will aufzeigen, dass viele Probleme in der EU durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder gelöst werden könnten. Die EU könnte dadurch auch eine zusätzliche Finanzierungsquelle für das neue Budget – ohne den Zahler Großbritannien – gewinnen, heißt es in einer Aussendung des polnischen Instituts.

Abwärtsspirale bei Steuersystem

Die Entwicklung der Steuersysteme in den EU-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten verlaufe in einer Abwärtsspirale, analysiert der Bericht: Die Besteuerung von Unternehmen und reichen Personen sei signifikant gesunken.

Dadurch müsse ein wachsender Teil der öffentlichen Budgets von anderen Steuerzahlern finanziert werden, was offenbar den Anteil der weniger mächtigen Mitglieder der Gesellschaft am Gesamtsteueraufkommen vergrößere. Das könnte einer der Gründe für die wachsende Ungleichheit und das Gefühl der Ungerechtigkeit innerhalb der europäischen Gesellschaften sein, so die Wirtschaftsforscher.

Österreich zählt auch zu Verlierern

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die effektive Gewinnsteuer der Unternehmen (Körperschaftssteuer) in den EU-Mitgliedsstaaten von im Schnitt 24 Prozent im Jahr 2000 um acht Prozentpunkte auf 16 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Multinationale Gesellschaften würden ihre Gewinne ungehindert von den Ländern, wo sie diese erzielen, hin zu EU-Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verschieben.

Davon am stärksten betroffen (laut Daten von 2016) seien Deutschland (18 Mrd. Euro), Frankreich (elf Mrd. Euro) und Großbritannien (14 Mrd. Euro). Auch Österreich gehöre zu den Verlierern. Durch diese Gewinnverschiebungen entgehe den öffentlichen Budgets viel Steuergeld, das durch andere Quellen kompensiert werden müsse.

Sechs EU-Staaten profitieren

Sechs EU-Staaten würden allerdings von dem Steuerwettbewerb innerhalb der EU profitieren. Als Steueroasen innerhalb der EU führt die Studie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Irland und Malta an. Diese Länder hätten unfaire Steuergesetzgebungen, die künstlichen Gewinnverschiebungen zuträglich seien.

In diesen EU-Steueroasen (außer Belgien) gebe es „Phantom-FDIs“ in Milliardenhöhe: Das seien de facto nicht reale ausländische Direktinvestitionen, die nur durch Konstruktionen von Konzernen zur Steuervermeidung entstehen würden. Darüber hinaus würden diese EU-Steueroasen auch von transnationalen Konzernen für die weitere Gewinnverschiebung in klassische Offshore-Steueroasen wie die Cayman und die British Virgin Islands genutzt.