Jetzt ist also die Kanzlerin allein schuld am Flüchtlingsstrom? Wie einfach! Man könnte ihr allenfalls vorwerfen, dass Deutschland nicht früher in den Syrien-Konflikt eingegriffen hat.

Anzeige

Für die Flüchtlingsmisere haben wachsende Teile der deutschen Öffentlichkeit eine Alleinschuldige ausgemacht: Angela Merkel. Dabei hat sich die politische und publizistische Treibjagd auf die Kanzlerin längst von der Sphäre rationaler Kritik gelöst.

Merkel politische Fehler vorzuwerfen wie die eigenmächtige Öffnung der Grenze für Flüchtlinge, die Deutschlands Länder und Kommunen an den Rand der Überforderung gebracht und Berlin in der EU isoliert habe, ist eine Sache.

Eine andere ist die Suggestion, Merkels Politik habe das Land in einen Zustand der Gesetz- und Wehrlosigkeit gestürzt, und die Kanzlerin als unzurechnungsfähige Utopistin hinzustellen, die Staat und Nation auf dem Altar weltfremder Humanitätsduselei zu opfern bereit sei.

Anzeige

Es ist diese Atmosphäre hemmungsloser Diffamierung auch aus der politischen Mitte heraus, in der sich als Saubermänner und -frauen maskierte völkische Einpeitscher vom Schlage der AfD-Führer trauen, immer liederlichere Gewalt- und Lynchfantasien zum Besten zu geben.

Wie bei Margot Honecker?

Nachdem sich manche von ihnen schon Vorstellungen wie der hingaben, Merkel werde halb nackt durch Deutschland geprügelt, empörte Bürger vertrieben mit Mistgabeln Volksfeinde aus den staatlichen Institutionen, oder die Kanzlerin plane – wie vor ihr Margot Honecker –, vor dem Volkszorn nach Chile zu fliehen, bekennt sich nun AfD-Chefin Frauke Petry dazu, Flüchtlinge notfalls durch Schusswaffeneinsatz am Überschreiten der deutschen Grenze zu hindern.

Man kann ihr dafür in gewisser Weise dankbar sein. Führt sie doch sonoren Kommentatoren und intellektuellen Edelfedern, die sich in Belehrungen ergehen, wie der deutsche Volkskörper vor den Unbilden fremden Elends und Chaos zu verschonen sei, die Konsequenz ihrer Argumentation vor.

Anzeige

Dabei mutet die deutsche Debattenstimmung geradezu gespenstisch an. Ist sie doch völlig auf die Frage fixiert, wie Flüchtlingszahlen reduziert und die Grenzen möglichst undurchlässig gemacht werden können.

Die „Realisten“ spielen sich auf

Ausgeblendet wird die Frage, was die nicht abreißende Flut von Flüchtlingen eigentlich verursacht und welche Strategie Deutschland als eine führende Macht des freien Westens entwickeln müsste, um der Katastrophe an ihrer Quelle Herr zu werden.

Darüber, wie dem Gemetzel in Syrien und anderen explosiven Krisenherden im Nahen Osten Einhalt zu gebieten ist, finden sich in Talkshows freilich ungleich weniger Experten als solche, die Obergrenzen und Grenzschließung als ultimative Heilmittel anpreisen. Es ist erschreckend, wie sich in diesem Klima Abschottungsfantasten als abgebrühte Realisten aufspielen können.

Anzeige

Wer uns aber einreden will, es gebe in der globalisierten Welt einen Weg zurück in die sichere nationale oder europäische Wohlstandsisolation, bastelt ein Wolkenkuckucksheim, aus dem das Erwachen umso schrecklicher sein wird.

"Nahezu keiner bekommt einen Asylanspruch" Angela Merkel hat auf einer CDU-Veranstaltung erneut für ihre Richtung in der Asylpolitik geworben. Die Bundeskanzlerin betonte, dass Flüchtlinge nicht automatisch unbegrenzten Schutz bekommen würden. Quelle: Reuters

Wenn der Politik der Merkel-Regierung ein chronischer Defekt vorzuwerfen ist, dann der, zu sehr eben jener deutschen Verdrängungskultur gegenüber globalen Herausforderungen verhaftet zu sein, als deren extreme Variante sich ihre radikalen Kritiker präsentieren.

Jahrelang vermied man alles, um in Syrien einzugreifen, schon gar militärisch – in der trügerischen Hoffnung, die globalpolitischen Folgewirkungen der dortigen Exzesse würden uns schon nicht zu sehr tangieren.

Zu insinuieren, Angela Merkel habe die Flüchtlingsströme ausgelöst, weil sie mit der Grenzöffnung die Verzweifelten „zu uns gerufen“ habe, ist allemal bequemer, als sich diesen internationalen Bedrohungen zu stellen. Dass sich der Westen gegenüber den Exzessen der Unmenschlichkeit in nur scheinbar fernen Regionen ohnmächtig zeigt, färbt jedoch auf seine innere Widerstandskraft ab.

Garantin der liberalen Demokratie

Die tendenzielle Hilflosigkeit des Rechtsstaats gegenüber importierten terroristischen und kriminellen Machenschaften ist eine Spiegelung der Passivität des freien Westens gegenüber der Offensive freiheitsfeindlicher Mächte in der weltpolitischen Arena. Man kann nicht die internationale Ordnung vor die Hunde gehen lassen und erwarten, dass die innere Sicherheit intakt bleibt.

Viele, die jetzt zum Halali auf die Kanzlerin blasen, liebäugeln tatsächlich damit, sich den Vorgaben des neuen, mit organisiertem Verbrechen fest verwachsenen Autoritarismus anzupassen, der zunehmend die Weltbühne beherrscht.

Gewiss, wie jeder demokratische Politiker ist auch Merkel nicht unersetzlich. Doch mehr als jeder andere aktive deutsche Politiker steht sie für das Festhalten an den Grundsätzen der liberalen bundesdeutschen Demokratie – ihrer transatlantischen und europäischen Integration wie ihrer Verbundenheit mit Israel.

Wer in den Chor derer einstimmt, die Merkel weghaben wollen, sollte bedenken, ob ihr Sturz unter den gegebenen Bedingungen nicht das Signal für den Weg in eine andere Republik wäre.