Gastkommentar Der Notstand erzeugt einen eigenen Sog Die Bundesrepublik Deutschland hat am 27. März weitreichende Möglichkeiten zur Einschränkung von Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz in Kraft gesetzt. Manche sehen darin schon den Anfang vom Ende der liberalen Demokratie. Aber der Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze kommt gerade im Fall der Krise, der Gemeingefahr und der Ausnahmelage grösste Bedeutung zu.

Seit in Deutschland das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. 3. 2020 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 587) und dadurch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert worden ist, wird über Zulässigkeit, Nützlichkeit, Angemessenheit und über weiter- und tieferreichende Konsequenzen dieser Regelungen debattiert.