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Warum sollen wir uns afd-verharmlosung anhören?

Versteht mich nicht falsch. Ich unterstelle Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nicht, dass dieser (absichtlich) Rechtsextremismus verharmlosen möchte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das in der Vergangenheit allerdings bereits getan (Mehr dazu). Dennoch: Ob gewollt oder nicht, heute wurden die zwei durchaus unterschiedlichen Aussagen dieser beiden Männer prominent von allen Medien verbreitet. Und beide verharmlosen die AfD. Das ist gefährlich.

Und die wichtigere Frage ist: Warum verbreiten die Medien überhaupt diese Aussagen zweier Personen, die beide als Ehemalige in ihren jeweiligen Ämtern politisch keine Rolle spielen? Bevor man mich wegen meiner provokanten Frage zerreißt, lasst es mich erklären. Dazu schauen wir uns zuerst einmal genau an, wer was gesagt hat. Und was das für Folgen hat.







“…aber man weiß nie”

Zuerst der problematischere: Maaßen. Dass Maaßen der AfD nahe steht, ist alles andere als ein Geheimnis. Für das Amt, welches er inne hatte, sogar viel zu nah. Er hat ihr sogar netterweise erklärt, wie sie einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könnte. Ein handfester Skandal. Inzwischen ist er einer der prominentesten Sprecher der “Werte-Union”, eines Mini-Vereins innerhalb der Union (0,5% der Union sind Mitglied), das für einen Rechtsruck innerhalb ihrer Partei kämpft. Quasi also für AfD, nur ohne Nazis.

Und soll er halt, wenn er möchte. Dazu kommen wir später wieder. In einem Interview im Deutschlandfunk meinte er nun, dass es aus seiner Sicht durchaus zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Osten kommen könnte. Zitat: “Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie” (Quelle). Warum das problematisch wäre, habe ich erst gestern erklärt:

“Toleranz in Richtung rechts”

Das zweite viel berichtete Zitat hat Gauck gebracht. Er wünsche sich eine “erweiterte Toleranz in Richtung rechts” und dass nicht jeder, der “schwer konservativ” ist, als Gefahr für die Demokratie hinausgedrängt werde. Er möchte dabei zwischen konservativ und rechtsextrem unterscheiden. Letzteres, wenn Menschen diskriminiert werden, sei zu verurteilen. Doch weil die CDU unter Merkel “sozialdemokratischer” geworden sei, seien viele “heimatlos” geworden.

Und nur am Rand: Für etwas kritisiert werden, heißt nicht, dass das nicht toleriert wird, es gibt keine Kritikfreiheit. Explizit nennt er da die AfD und bemängelt, dass ihr kein Bundestagsvizepräsident gewählt wird. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle, meint er weiter. “Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.” (Quelle). Und es ist ja schön, dass Gauck nicht dafür plädiert, Neonazis zu tolerieren. Oder warte, tut er das nicht vielleicht versehentlich doch?

Die AfD ist nicht “schwer konservativ”, sondern völkisch-nationalistisch

Was beide sagen wollen – oder glauben, zu sagen – ist relativ klar: Die AfD ist entstanden, weil die CDU unter Merkel ein Vakuum rechts von ihr entstehen hat lassen. So sehen das auch viele AfDler und AfD-WählerInnen. Und vielleicht mag da auch etwas dran sein. Doch das Spektrum, das die AfD politisch abdeckt, beschränkt sich nicht nur auf “Alfred Dregger”- oder “Franz Josef Strauß”-Typen, wie Gauck meint, sondern reicht bis hinein zum völkischen Nationalismus und Neonazismus. Und letzteres ist leider der stärkste Flügel der Partei.

Die AfD wird nicht umsonst bereits wegen dieses “Flügels” teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet und als Gesamtes bereits überprüft. Innerhalb der AfD wird Rechtsextremismus offen toleriert und verbreitet, das ist kein Geheimnis und dafür gibt es unzählige Beispiele. Und das bis in die höchsten politischen Positionen.

Wer von “der AfD” spricht, kann halt nicht nur die meinen, die noch nicht mit Nazi-Sympathie aufgefallen sind oder nationalsozialistischen Ethnopluralismus propagieren. Solange die AfD ihren Flügel nicht nachhaltig entsorgt ist eine Stimme für die AfD eine Stimme für Neonazis. Und eine Koalition mit der AfD eine Koalition mit diesen. Und wer jetzt noch in der AfD ist und nicht rechtsextrem ist, sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist. Oder nicht leugnen, dass er mit so einer Ideologie kein Problem hat. Nicht umsonst hört man ständig von Austritten.

Verharmlosung der AfD

Solange die AfD ihre Rechtsextremen nicht hinauswirft – wogegen sie sich sträubt, schließlich machen sie laut Gauland immerhin 40% der Partei aus – oder sich aufspaltet, darf man nicht mit ihr koalieren. Dann darf sie nicht “toleriert” werden. Und dann sind Aussagen wie die von Maaßen und von Gauck als gefährlich anzusehen. Ich bin der erste, der dafür plädiert, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Sobald sie eine ist. Wer das zur Zeit macht, normalisiert eine völkisch-nationalistische Partei.

Falls Gauck meint, dass “normale” Konservative nicht toleriert würden, muss ich ihn irritiert fragen: Wo denn? Die Regierungspartei unter Merkel wird er wohl nicht meinen, dann die 0,5% der CDU, die sich Werteunion nennt? Die, die derzeit zu gefühlt jedem Thema ihre Meinung sagen darf, obwohl kaum eines ihrer Mitglieder einen relevanten Posten inne hat? Und damit kommen wir zu meiner eingangs gestellten Frage:

Wen interessiert Gauck und maaßen?

Diese ganze Diskussion – wie die AfD zu bewerten ist und wie weit sie “toleriert” werden muss – könnten wir ja führen, wenn jemand das Thema ernsthaft aufbringt und in Frage stellt. Aber wer tut das denn? Im Bundestag ist man sich einig: Die Mehrheit wird nicht guten Gewissens für einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dieser Partei für den Posten des Vizetagspräsidenten stimmen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

Und jede*r führende Politiker*in jeder großen Partei, von Linke bis Union ist sich einig: Mit der AfD wird derzeit einfach nicht koaliert. Aus den gleichen Gründen, die ich vorhin auch aufgezählt habe. Das war nämlich kein “linkes Gebrabbel”, sondern das ist der Konsens in der Bundesrepublik Deutschland. Da stimmen mir alle zu. Wenn ich das twittere, dann retweeten mich auch CDU-Politiker. Genau da stimmt mir auch Uwe Schummer (MdB, CDU) zu. Weil’s halt wahr ist.

Warum wird dieser konsens in frage gestellt?

Wenn alle Spitzenpolitiker*innen, alle Spitzenkandidat*innen für die anstehenden Wahlen klar machen: Wir dürfen diese rechtsextreme Partei nicht normalisieren. Warum geben wir mit Gauck und Maaßen zwei politisch relativ 32unbedeutenden Stimmen so viel Aufmerksamkeit? Warum tut die Presse so, als würde dieser absolut richtige Konsens in Frage gestellt werden müssen? Ist es false balance? Oder der Wunsch nach Klicks, weil jede*r darüber reden wird? So ich jetzt offensichtlich? Oder fallen so einige Redaktionen selbst auf die Fehleinschätzung herein, die AfD sei kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern nur “schwer konservativ”?

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE (Maaßen), Kleinschmidt / MSC, CC BY-SA 3.0 DE (Gauck), Luis Molinero, shutterstsock.com