Bankgeheimnis-Initiative erschwert Kampf gegen Steuersünder Schweizer Finanzämter sind auf Auskünfte von Dritten angewiesen, um Steuerhinterzieher zu entlarven. Der Bundesrat lehnt deshalb die Bankgeheimnis-Initative ab.

Der Bundesrat veröffentlichte heute die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Rede im Jura. (Archivbild / 9.8.2015) Jean-Christophe Bott, Keystone

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung. Diese will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern. Aus Sicht des Bundesrates geht der Initiativtext aber weit darüber hinaus.

Bereits im Februar hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Initiative ablehnt. Am Mittwoch hat er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, in welcher er seine Argumente gegen das Volksbegehren darlegt.

Die Initiative hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre, schreibt der Bundesrat. Sie könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken. «Die Initiative würde Steuerhinterziehung zumindest nicht erschweren, wahrscheinlich erleichtern», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Die Privatsphäre steuerehrlicher Personen sei dank dem Steuergeheimnis ausreichend geschützt. Verweigere eine Person aber ihre Mitwirkung, sollten die Steuerbehörden weiterhin die Möglichkeit haben, Informationen bei Dritten einholen zu können.

Auskünfte von Dritten nur in Strafverfahren

Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass Steuerbehörden nur noch in seltenen Ausnahmefällen Informationen bei Drittpersonen einholen könnten. Auskünfte über steuerpflichtige Personen wären nur noch im Rahmen von Strafverfahren möglich – und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätige.

Wenn Steuerpflichtige ihre Mitwirkungspflichten verletzten, wäre es der Behörde nicht mehr möglich, Auskünfte beim Arbeitgeber oder bei einer Versicherungsgesellschaft einzuholen. Damit wäre eine korrekte Erhebung der Steuern nicht mehr sichergestellt, schreibt der Bundesrat.

Die Initiative war am 25. September 2014 mit 117'531 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Anlass war die Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden. Dem Initiativkomitee gehören Vertreter von SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnigen an. Auch der Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband unterstützen das Anliegen. Über das Volksbegehren entscheidet als nächstes das Parlament. Der Bundesrat empfiehlt es ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Reform im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat schon vor geraumer Zeit eine Reform angekündigt, die Ausnahmen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung brächte. Künftig hätten Steuerbehörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten sollen.

Hintergrund war die Kritik der Kantone, die sich gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt sehen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sahen darin jedoch einen Angriff auf das Bankgeheimnis.

Nach der Vernehmlassung kündigte der Bundesrat deshalb an, die Vorschläge anzupassen: Die kantonalen Steuerbehörden sollen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht sie dazu ermächtigt hat.

Initiant Matter nicht überrascht vom Bundesrats-Nein

Der SVP-Nationalrat und Bankier Thomas Matter ist nicht überrascht vom bundesrätlichen Nein zu seiner Initiative für den Erhalt des Bankgeheimnisses im Inland. Das sei seit Februar bekannt. Der Plan sei offensichtlich, den automatischen Informationsaustausch auch auf das Inland auszudehnen.

Nicht von ungefähr toure BDP-Präsident Martin Landolt mit dieser Forderung durchs Land. Sicher tue er das mit Zustimmung seiner «Chefin», der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte der Zürcher Nationalrat Matter auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Mit der Aufgabe des Bankkundengeheimnisses würde das wichtigste Instrument zum Schutz der finanziellen Privatsphäre der Bürger dahinfallen. In der Schweiz sei immer klar gewesen, dass der Staat für den Bürger da sei und nicht umgekehrt. Das würde sich ändern. Der gläserne Bürger würde wie in Deutschland zur Tatsache.

SDA/ij