"Wir sind an einem gefährlichen Punkt", beschrieb Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, die bürger- und grundrechtliche Situation zwei Jahre nachdem die Massenspionage offenbart wurde in einer Diskussion zum digitalen Überwachungsstaat am Sonntag in Berlin. Es sei nach wie vor nicht einfach, aus den Snowden-Papieren "politisch Funken zu schlagen und Menschen zu bewegen, Konsequenzen einzufordern", erklärte der Innenexperte der Oppositionsfraktion: "Es ist unglaublich schwer, Druck in die Kiste zu bekommen, um Veränderungen zu organisieren."

Dabei haben die NSA und ihre Partner wie der Bundesnachrichtendienst (BND) laut von Notz "das Rad so überdreht, dass es etwas Demokratie gefährdendes hat". Es gelinge "uns nicht zu zeigen, welches fundamentales Freiheitsproblem das ist". Der Volksvertreter erklärt sich dies damit, dass Überwachung ein "schleichendes Gift" und "ungeheuer abstrakt" sei, für das nur die Abhörstationen ein Symbol darstellten. Dabei sei längst klar, dass der BND Genehmigungen zum Datenabgreifen "unter falschem Vorwand erwirkt hat". Der ganze Überwachungsapparat funktioniere nur unter dem "absoluten Siegel der Verschwiegenheit". Die Bundesregierung fürchte daher die Öffentlichkeit "wie der Teufel das Weihwasser".

Staat im Staate

Konstantin von Notz, Moderatorin Sarah Harrison (Bild: heise online / Stefan Krempl)

Das Kanzleramt versuche, die parlamentarischen Aufklärer "mit Blockaden zu überziehen", ergänzte von Notz' Ausschusskollegin der Linken, Martina Renner. Selbst ein Gutachten des Auswärtigen Amtes über Geheimschutzabkommen werde so geheim behandelt, "dass wir es nicht bekommen". Die Opposition werde aber die noch bestehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um weiter "frei sprechen zu können über das Geheime". Kernfrage sei es, "ob die Geheimdienste auf dem Boden der Demokratie stehen". Um dies herauszufinden, müsse deren "Staat im Staate aus der Reserve" gelockt werden. Es sei nötig, "Mut zum zivilen Ungehorsam zu zeigen".

Der Ausschuss werde sich im Herbst dem "geheimen Krieg" mithilfe von Drohnen zuwenden, kündigte Renner an. "Wir wollen wissen, ob Metadaten geeignet sind, um Ziele zu erfassen." Die Linke monierte, dass die Debatte oft verengt werde auf die Frage, ob "unsere Bürger überwacht" worden seien. Dabei sei die Privatsphäre als Menschenrecht unabhängig davon zu verteidigen, wer wo wen abgehört habe: "Wir müssen Empörung organisieren, dass sich Geheimdienste jenseits von Recht und Gesetz gestellt haben" und nichts daran ändern wollten.

Skandal im Skandal

"Auf bestimmte Fragen, die ich gestellt habe zur Weiterleitung von Daten, ist mir die Unwahrheit gesagt worden", beklagte der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Bezug auf Antworten des BND zur Kooperation mit der NSA. Offensichtlich sei dies "bewusst nach einem internen Diskussionsprozess" so geschehen, "an dem offenbar auch das Bundeskanzleramt beteiligt war". Hier sei zu klären, ob es "disziplinarische und vielleicht auch strafrechtliche Konsequenzen geben" müsse. Als "Skandal im Skandal" der geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung bezeichnete der Datenschützer die Klausel zur Datenhehlerei. Dabei gehe es keineswegs um Sicherheit für personenbezogene Informationen. Vielmehr würden Whistleblower-Plattformen kriminalisiert und die freie Berichterstattung massiv gefährdet.

Norman Solomon (Bild: heise online / Stefan Krempl)

"Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts.org der Meinung der Abgeordneten an. US-Präsident Barack Obama und seine Führungsriege hätten "einen Horror vor Demokratie", was Hinweisgeber und unabhängige Journalisten umso wichtiger mache. Die von Überwachern oft beschworene Sicherheit hänge von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ab, befand auch die Ex-FBI-Agentin Coleen Rowley. Dutzende geheime Memos aus dem US-Justizministerium hätten nicht nur Folter für legal erklärt, sondern auch betont, dass die Pressefreiheit im Krieg gegen den Terror geopfert werden müsse. Wenn diese allgemein bekannt würden, "empörten sich die Leute".

Dass der Gesetzgeber hierzulande beim Beschränken des Fernmeldegeheimnisses den Bürgern die Klagerechte genommen habe und die Exekutive unter Hinweis auf völkerrechtliche Verträge Geheimhaltungspflichten vorgebe, machte der Historiker Joseph Foschepoth als "dekadente Entwicklung" aus, die nicht fortgeführt werden dürfe. Seit 1949 seien Geheimdienste hierzulande aus jeder Affäre gesetzlich und an Ressourcen gestärkt hervorgegangen. Diese "Negativkurve" müsse umgedreht werden.

Überbordende Überwachungsgesetze dies- und jenseits des Atlantiks, die von "Parallelregierungen" lanciert würden, geißelte der NSA-Whistleblower Thomas Drake als "Krebs am Körper der Demokratie". Es gebe zwar echte Bedrohungen etwa durch Terroristen, "aber wir müssen deswegen unsere Grundrechte nicht aufgeben". (anw)