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Sebastian Kurz

Sehr geehrte Damen und Herren,



ich darf Sie ganz herzlich hier im Bundeskanzleramt begrüßen. Nachdem die letzten 24 Stunden an Dramatik kaum zu überbieten waren, möchte ich gerne mit Ihnen meine Einschätzung der Situation teilen.



Ich bin vor 2 Jahren angetreten, um Veränderung in unserem Land durchzusetzen. In einem Land, das jahrelang durch Stillstand der großen Koalition gelähmt war. Ein Land, in dem die politische Kultur sehr stark von Streit und Hick-Hack dominiert war. Und ein Land, in dem das System oftmals wichtiger war als die Bevölkerung.



Und am 15. Oktober 2017 da haben die Menschen ganz bewusst Veränderung gewählt. Sie haben sich dafür entschieden. Und ich habe damals ein Versprechen abgegeben. Ich habe der Bevölkerung, den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass ich mir immer selbst treu bleiben werde, egal was kommt. Ich habe auch versprochen, dass ich Wahrheiten aussprechen werde, selbst wenn diese unangenehm sind. Und, ich habe gesagt, dass ich tun werde, was richtig ist und was notwendig ist. Das war immer mein Stil und das wird auch in Zukunft zu bleiben.



Ich war mir sehr wohl bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird. Aber man muss sagen, dass zum damaligen Zeitpunkt die einzige Partei, die bereit war eine Koalition einzugehen, die Freiheitliche Partei war.



Wenn ich jetzt auf die letzten zwei Jahre inhaltliche Arbeit zurückblicke, dann tue ich das aus voller Überzeugung und mit großer Freude. Denn wir haben in den letzten zwei Jahren inhaltlich genau das umgesetzt, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir haben es geschafft die Schuldenpolitik in unserem Land zu beenden. Wir haben es geschafft die Steuerlast für arbeitende Menschen deutlich zu senken. Und wir haben auch geschafft, was wir versprochen haben: Nämlich die illegale Migration nach Österreich massiv zu reduzieren.



Darüber hinaus ist es gelungen Reformen in der Bildung einzuleiten, die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und im Bereich der Digitalisierung sind wir mittlerweile wieder an der Spitze der Europäischen Union.



Und ich möchte heute trotz aller Vorkommnisse ganz aufrichtig allen Regierungsmitgliedern für diese Umsetzungsarbeit danken. Und ich sage ganz bewusst: Ich danke allen, ganz gleich welcher Partei sie angehören.



Sie haben wahrscheinlich aber auch mitverfolgt, dass in den letzten beiden Jahren für diese inhaltlichen Erfolge ich bereit sein musste viel auszuhalten und auch vieles in Kauf zu nehmen. Vom Rattengedicht über die Nähe zu rechtsradikalen Gruppierungen bis hin zu immer wiederkehrenden Einzelfällen.



Und auch wenn ich mich nicht immer öffentlich dazu geäußert habe - das können sie sich wahrscheinlich vorstellen - gab es viele Situationen, in denen mir das sehr schwergefallen ist, das alles runterzuschlucken. Ich habe trotzdem im Sinne der Sacharbeit nicht bei der erstbesten Verfehlung die Koalition aufgekündigt. Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sage: Genug ist genug.



Auch wenn die Methoden klarerweise mich schon eindeutig an Tal Silberstein erinnern verachtenswert sind, der Inhalt, der ist einfach wie er ist. Was über mich in diesem Video gesagt wird, von Beschimpfungen bis hin zu sehr derben Anschuldigungen und Unterstellungen, das ist alles eigentlich nebensächlich. Was aber wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern, natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land.



Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes. Und es entspricht - das möchte ich auch ganz ehrlich sagen - nicht dem politischen Zugang, den ich habe. Nämlich der Republik und den Menschen im Land zu dienen.



Vor allem - und das ist aus meiner Sicht aber das Schlimmste - habe ich in den heutigen Gesprächen mit einigen Vertretern der Freiheitlichen Partei nicht den Eindruck gewonnen, dass ein wirklicher Wille da ist, die Freiheitliche Partei abseits der beiden Rücktritte auf allen Ebenen zu verändern. Und ich glaube, das wäre nach den Vorkommnissen der letzten Tage mehr als nur notwendig.



Ich habe jetzt mehrere Möglichkeiten. Ich könnte natürlich es mir leicht machen und versuchen irgendwie die eigene Macht aufrechterhalten. Ich könnte Köpfe tauschen und so tun als wäre nicht viel gewesen. Ich könnte einen fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie anstreben und damit in Kauf nehmen, dass wir wieder genau denselben Stillstand haben, den ich zurecht jahrelang in Österreich kritisiert habe.



Aber ich bin überzeugt davon, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht. Und auch ganz ehrlich für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg. Denn ich bin in die Politik gegangen - und ich lebe für die Politik - nicht um ein Amt inne zu haben, sondern um etwas daraus zu machen, um auch für unser Land einen positiven Beitrag zu leisten.



Mein Ziel ist ein ganz einfaches. Ich möchte gerne für unser wunderschönes Land arbeiten. Und zwar mit meinem politischen Zugang, mit meinem Kurs und auch mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Aber ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale.



Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist. Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht und die kleinen Parteien sind zu klein, um wirklich Unterstützung sein zu können.



Darum habe ich heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen. Und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.



Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen und fortsetzen.



Und ich darf alle Menschen in Österreich einladen, die mit dem Kurs, den wir die letzten Jahre eingeleitet haben, die mit diesem Kurs zufrieden sind, dass sie uns bei den Wahlen unterstützen. Ich glaub fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte.



Darum werde ich in den nächsten Wochen und Monaten werben. Und dafür bitte ich natürlich um ihre Unterstützung.



Vielen Dank.



