Das Arbeitsministerium will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger monatlich mehr Geld bekommen sollen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das kritisch: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland gebe es ein Grundeinkommen.

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge falsche Anreize für Migranten zu setzen. Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland hat Migrationshintergrund.

Christian Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten

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Reicht Hartz IV zum Leben? Politiker diskutieren derzeit über eine mögliche Reform des Arbeitslosengelds II. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zu prüfen. Gegenwind für diesen Vorschlag bekommt er nun vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner .

Lindner warnte davor, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen. „Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktionen versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen.“

„Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten“, sagte Lindner. „Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.“

Jobcenter dürfen Kinder- und Vielehen nicht mehr anerkennen

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Nach neuesten Zahlen, über die WELT zuerst berichtete, hat mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind dies 55,2 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.

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So müssten die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt bei Ehen Minderjähriger das genaue Alter beachten, schreibt die Zeitung. Minderjährige Personen unter 16 Jahren könnten nach deutschem Recht „eine Ehe nicht wirksam eingehen“. Auch Vielehen dürfen demnach nicht anerkannt werden, weil „nur eine Person als Partner“ in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden könne.