Ein lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein.

Die jahrelange Debatte um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland zeigt langsam Resultate. Gemeinsam einigen sich die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit auf ein Eckpunktepapier zur Regelung der Fachkräftezuwanderung. Allgemein soll gelten: Wer eine qualifizierte Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss hat, kann nach Deutschland kommen und sich entsprechend seiner Qualifikationen einen Job suchen - vorausgesetzt diese ist hierzulande anerkannt. Eine Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe, in denen sowieso schon händeringend nach Personal gesucht wird, entfällt damit. Außerdem besteht die Regierung fortan nicht mehr darauf, einheimische Bewerber bei der Besetzung von offenen Stellen zu bevorzugen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es.

Den Fokus des Papiers legen Union und SPD auf Einwanderer mit Berufsausbildung, nicht auf Hochschulabsolventen. Der Fachkräftemangel sei ein "bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft", heißt es in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Konzept. Der zunehmend spürbare demografische Wandel und eine rapide voranschreitende Digitalisierung würden dieses Risiko künftig noch weiter verstärken. Auch deswegen sei die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland besonders wichtig, denn: "Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." Daher sei es wichtig, auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten in Zukunft deutlich erfolgreicher zu werden.

IT-Kräfte erhalten Sonderrolle

Das Konzept von CDU, CSU und SPD regelt, wer unter welchen Bedingungen zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland einreisen darf. Kriterien dabei sind Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Zuwanderer sollen mit vereinfachten Vorschriften für die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ein "klares und verlässliches Ziel über ihre Chancen und Perspektiven in Deutschland" bekommen.

Sollten ausländische Fachkräfte keinen Arbeitsplatz nachweisen können, haben sie trotzdem die Möglichkeit des befristeten Aufenthalts zur Suche eines Arbeitsplatzes. Allerdings unter einer Bedingung: "Der Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit ist ausgeschlossen." Dafür sollen ausländische Arbeitssuchende dazu verpflichtet werden, zur Sicherung des Lebensunterhalts auch eine Erwerbstätigkeit unterhalb der eigenen Qualifikationen anzunehmen.

Oft haben ausländische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen, das Problem, dass ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Dabei sei "die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Qualifikationen ein Schlüssel zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration" und trage zur Sicherstellung der Qualität der Berufsausübung bei, heißt es. Der Entwurf sieht deswegen auch vor, ausländische Qualifikationen hierzulande schnell und unkompliziert anzuerkennen. Dabei soll eine "Clearingstelle Anerkennung" helfen, Fachkräfte aus dem Ausland zu begleiten und zu unterstützten

Eine Sonderrolle werden in Deutschland dringend benötigten IT-Fachkräften zugesprochen. Sie sollen bei "ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen auch ohne einen formalen Abschluss" Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Im vergangenen Jahr sind laut des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) 49.000 Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben. Um darauf in Zukunft besser vorbereitet zu sein, sollen neue Möglichkeiten für einen Zugang zu Berufsausbildungen geschaffen werden. Genau Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.

SPD fehlt Spurwechsel für Migranten

In der Wirtschaft stößt die Regierung mit ihrem Papier für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf Zustimmung. "Die Bundesregierung sendet mit ihren Eckpunkten zur Fachkräftezuwanderung ein positives Signal an die Betriebe und ausländische Fachkräfte", sagt der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher würden neben einem großen Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch bessere Zuwanderungsregeln gebraucht.

Nach Ansichten der SPD sollte das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auch die Möglichkeit eines Spurwechsels für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt beinhalten. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben würden. Die FDP vermisst derweil ein Punktesystem, mit dem wirtschaftliche Migration nach fairen Regeln gestaltet werden könnte. "Wir müssen sagen, wie viele Menschen in welchem Zeitraum wir in unseren Arbeitsmarkt einladen." Derzeit würden "zu häufig die Falschen" abgeschoben, sagte Generalsekretärin Beer im ZDF.