Anzeige

Kurz schien es, als sei die Diskussion über die Äußerung des Innenministers Horst Seehofer (CSU) zum Islam etwas abgeflacht. Sein Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hatte in der vergangenen Woche für eine aufgebrachte Debatte gesorgt. Nun erhält diese eine neue Wendung: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert eine Entschuldigung von Seehofer.

Der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ sagte Habeck, Seehofers Satz sage aus: „Wir erkennen euch nicht an.“ Die Botschaft des Satzes sende ein fatales „Signal der Spaltung“ an Menschen muslimischen Glaubens – gerade in einer Zeit, in der es Anschläge auf Moscheen gäbe. Habeck forderte: „Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen.“

Seehofer hatte gleichzeitig gesagt, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten und er in der Deutschen Islamkonferenz weiter den Dialog mit der Religionsgemeinschaft suchen will. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sorgte auch in der Schwesterpartei für Widerspruch. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Seehofer. In ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte sie, mit den Muslimen sei auch deren Religion, der Islam, ein Teil Deutschlands.

„Versuch, etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenpasst“

Anzeige

Auch gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilte Habeck aus. Er kritisierte die Äußerung des CDU-Politikers, Hartz IV bedeute nicht Armut. „Von einem Menschen, der fünfstellige Beträge als Grundtantiemen bekommen hat, zu hören, dass Hartz IV keine Armut bedeutet, ist hochnäsig, arrogant und geht über die Probleme hinweg. Es gibt Kinder, die gehen hungrig in die Schule.“

Lesen Sie auch Grundeinkommen „Das Geld macht die Menschen nicht faul“

Sowohl Spahns als auch Seehofers Äußerungen seien kontraproduktiv: „Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit, wo wir Gemeinsinn neu formatieren müssen.“ Die neue große Koalition bedeute keinen Neuanfang, sondern den letzten Versuch, „etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenpasst“.

In Anspielung auf den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer sagte er: „Die Union wird für sich klären müssen, wer sie sein will. Ein moderner Konservatismus heute heißt sicherlich nicht, stumpfe Parolen zu wiederholen und den Rechten hinterherzuhecheln.“