Die CDU ignoriert mit ihrer Flüchtlingspolitik konsequent ihr angestammtes Wählerpotenzial und droht dadurch ihren Charakter als Volkspartei dem links-grünen Zeitgeist zu opfern. Konservative fänden außerhalb Bayerns keine politische Vertretung mehr. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Kolumne im heute erscheinenden BAYERNKURIER-Magazin.

In der Abwendung der Mitte-rechts-Klientel bei den drei Landtagswahlen Mitte März von der CDU sieht der CSU-Ehrenvorsitzende eine tiefgreifende Veränderung gegenüber früheren Zeiten, in denen diese Wähler ihre Stimme nahezu vollständig der Union gegeben hätten. „Konrad Adenauer ist es gelungen, rechte Splitterparteien wie den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten nach und nach in die CDU zu integrieren oder zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen“, so Stoiber.

Auch unter Helmut Kohl hat die integrative Spannweite der CDU von Mitte-links bis Mitte-rechts gereicht. Diese Kontinuität ist abgebrochen. Das ist höchst besorgniserregend. Edmund Stoiber

Riesige Verständnislücke zwischen CDU-Basis und Spitze

Die Erklärungsversuche der CDU für ihre „krachenden Wahlniederlagen“ bei den jüngsten Landtagswahlen sind für Stoiber nicht nachvollziehbar: „Die abenteuerliche Behauptung etwa von Frau Kramp-Karrenbauer oder Heiner Geißler, die CSU sei mit schuld an den Wahlniederlagen der CDU, ist an politischer Ignoranz nicht mehr zu überbieten. Wer so denkt, hat die CDU als breite Volkspartei mit konservativer Wurzel bereits aufgegeben. Und wenn prominente CDU-Mitglieder trotz der Einbrüche in der Wählergunst das Ergebnis der Wahlen wegen des Erfolgs der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz noch als Bestätigung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik feiern, dann fehlt vollends der politische Verstand.“

Wer so denkt, hat die CDU als breite Volkspartei mit konservativer Wurzel bereits aufgegeben. Edmund Stoiber

Zwischen der CDU-Basis und Vertretern der Parteispitze wie Frau von der Leyen oder Herrn Altmaier klaffe in der Flüchtlingspolitik eine riesige Verständnislücke: „Das konservative Element ist weggebrochen. Wenn diese Politik so fortgesetzt wird, geht das schneller als geglaubt an die Substanz der Volkspartei CDU.“ Während die CSU im Freistaat die Befürchtungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik aufgreife und damit in der Bevölkerung eine enorme Unterstützung bekomme, fänden Konservative außerhalb Bayerns keine politische Vertretung mehr. Für Konservative bleibe also entweder der Gang in die Nichtwählerecke oder das bedauerliche Kreuz bei der AfD.

Viele Menschen haben Angst

Stoiber weiter: „Frau Merkel fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Bravo, sage ich! Liebe CDU, dann fang doch mal an, es wird allerhöchste Zeit! Wer sich inhaltlich mit den Wählern der AfD auseinandersetzen will, muss vor allem eine Wende in der Flüchtlingspolitik vollziehen.“ Edmund Stoiber zufolge kann ein Großteil der Bevölkerung die Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise nicht mehr nachvollziehen: „Viele Menschen haben Angst: Angst vor einem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen, vor einer Überforderung Deutschlands, vor erhöhter Kriminalität, vor dem politischen Islam. Und sie sehen, dass plötzlich Milliarden für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge eingeplant werden. Sie merken, dass eine massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme achselzuckend in Kauf genommen wird.“