Berlin, 5. März 2020. Zur Öffentlichen Anhörung „Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung“ im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die deutsche Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen steht. Veränderungen in der Arbeitswelt für medizinisches Fachpersonal und am Arbeitsmarkt, ein wachsender Bedarf an medizinscher Versorgung sowie künftig drohender Versorgungsmangel kennzeichnen die Sachlage. Hohe Summen am internationalen Kapitalmarkt drängen außerdem in das lukrativ erscheinende deutsche Gesundheitssystem. Dies ruft von verschiedenen Seiten Sorgen und auch Ablehnung hervor. Klare Regelungen, Grenzen und Transparenz sind hier vonnöten, wenn man diese Investitionen zulassen möchte.

Im ländlichen Raum und in Kleinstädten werden die großen Investoren jedoch kaum tätig, sondern hauptsächlich in Städten mit hoher Renditeaussicht. Deshalb können gerade außerhalb der Ballungszentren durch kommunale Trägerschaft betriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) dazu beitragen, den medizinischen Mehrbedarf abzufangen. Kommunale MVZ sollen keine Konkurrenz zu bestehenden Arztpraxen sein, sondern im Gegenteil, gerade dort wo Arztpraxen nicht neu besetzt werden oder schon fehlen, können MVZ in Trägerschaft der Öffentlichen Hand eine Versorgung sicherstellen.

Über ihre Struktur sind sie zudem in der Lage, auf die Bedingungen am Arbeitsmarkt zielgerichtet zu reagieren. Wir als AfD-Fraktion fordern daher in unserem Antrag – Drs. 19/17130 – die Prüfung finanzieller Unterstützung für kommunale MVZ aus Bundesmitteln sowie fachübergreifende Gesprächsforen, um über die Gründung von MVZ zu informieren sowie mehr Rechtssicherheit bei der Gründung von kommunalen MVZ herbeizuführen. Dies soll selbstverständlich alles in einem Rahmen verwirklicht werden, der nicht als Verdrängungswettbewerb, sondern zur Sicherstellung und Erweiterung des Angebotes zu verstehen ist.“