Der Streit um die Anfang der Woche eingestellten Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) reißt nicht ab. Nach der AfD gibt es nun auch aus der thüringischen CDU deutliche Kritik am thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der die Einstellung des Verfahrens wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" am Montag in einem Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera verabredet hatte.

Die seit November 2017 laufenden Ermittlungen nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch wegen einer Anti-Höcke-Aktion des ZPS waren erst Anfang vergangener Woche publik geworden, obwohl das Erfurter Justizministerium seit Wochen, vermutlich sogar seit Monaten, davon wusste. Der Vorgang hatte über Thüringen hinaus heftige Debatten ausgelöst, der mutmaßlich AfD-nahe Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wurde versetzt und als Pressesprecher der Behörde abberufen. Paragraph 129 gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse.

"Ein starkes Stück", heißt es aus der CDU Thüringen

Der justizpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, sagte dem MDR: "Ich finde es schon erschreckend, wenn die linke Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt." Dies habe nichts damit zu tun, ob die Einstellung richtig oder falsch sei, sie möge sogar "durchaus richtig sein". Scherer, der in den Nuller-Jahren Justiz-Staatssekretär und Innenminister in Thüringen war, fügte hinzu: "Aber wie es jetzt dazu gekommen ist, ist in meinen Augen ein starkes Stück."

Zuvor hatte vor allem die AfD scharf kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Aktionskünstler um ihren Gründer Philipp Ruch eingestellt worden waren, die in Bornhagen im Eichsfeld auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke 2017 den Nachbau des Berliner "Holocaust-Mahnmals" errichtet hatten. Sie protestierten damit gegen die Dresdner Brandrede des AfD-Politikers, in der er die Berliner Gedenkstätte als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. Anlass für die Ermittlungen gab eine vom ZPS im November 2017 angekündigte umfassende Observierung Höckes - die Aktionskünstler wollen die allerdings nur als satirisch gemeinte Drohung verstanden wissen.

Der AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller verteidigte den Geraer Staatsanwalt Zschächner und kritisierte die Einstellung der Ermittlungen gegen das ZPS: "So geht mediale Hetzjagd à la DDR - diesmal auf einen Staatsanwalt, der sich gegen den totalitär linken Zeitgeist stemmt und für das Recht fechtet (sic)." Zschächner verdiene Hochachtung, schrieb Möller auf Twitter. Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, kommentierte die Einstellung der Ermittlungen gegen das ZPS mit den Worten, es handele sich um ",Erfolge' rotgrüner Hetzjagden und politischer Einmischungen in die Justiz: Erbärmlich!".

Linken-Politiker wie die Bundesvorsitzende Katja Kipping und die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hatten vergangene Woche zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der Geraer Staatsanwalt Zschächner - außer den 129er Ermittlungen gegen das ZPS - fragwürdige Entscheidungen getroffen hat und rechtsradikale Aktivisten davonkommen ließ. Für Kipping ist Zschächner ein "Staatsanwalt, der's Rechten recht macht".

Auch nach der Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" werden immer weitere Fälle bekannt, in denen der Geraer Staatsanwalt Sympathisanten der AfD verschont hat.

Die "FAZ" berichtete am Dienstag unter der Überschrift "Ein Waterloo von einer Begründung" über ein von Zschächner eingestelltes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer AfD-Demonstration 2017 in Jena. Es hatte damals einen Gegenaufzug der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" gegeben, die AfD-Demonstranten wollten für die Gegendemonstranten, wie sie in Sprechchören kundtaten, eine U-Bahn "bis nach Auschwitz" bauen.

Zschächner lehnte eine Anklage wegen Volksverhetzung ab. Das Wort "Auschwitz" sei inhaltlich im Sinne einer Metapher "nicht wesentlich anders" verwendet worden als das Wort "Waterloo", das als "sinnbildliche Bezeichnung einer vernichtenden Niederlage" geläufig sei. Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk konnte inzwischen mit einer Beschwerde erreichen, dass die Ermittlungen in diesem Fall wieder aufgenommen werden.

Aktionskünstler Philipp Ruch (rechts) 2009 am Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Foto: Mike Wolff

"Zeit online" berichtet über eine weitere Beschwerde über Zschächner, eingereicht vom Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg bei der thüringischen Generalstaatsanwaltschaft. Eisenberg wirft Zschächner darin "politisch motivierte Strafverfolgung bzw. Nicht-Strafverfolgung" vor. Zschächner sei "fanatisch", lasse sich von "seinen politischen Vorlieben (…) bei der Ausübung seiner Tätigkeit leiten" und sei nicht in der Lage, von seinen "Leidenschaften und seiner Parteigängerei zu abstrahieren".

Kommilitonen von Zschächner aus Heidelberg erinnern sich an ihn als jemand, bei denen allen "sonnenklar gewesen" sei, dass er schon in der Studienzeit "rechtsaußen" gestanden habe. Der Rechtsanwalt Kim Manuel Künstner aus Frankfurt am Main twitterte: "Ach Du Sch... Der hat mit mir in Heidelberg studiert. Wir nannten ihn nur den "Jura-Nazi". Wer hat denn den zum Staatsdienst zugelassen? Jemanden, der nur 50 Prozent so links ist wie der rechts, würde man nie einstellen."

Linken-Politiker Movassat wirft Zschächner Rechtsbeugung vor

Der nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, erstattete wegen des Verfahrens gegen das ZPS am Mittwoch Strafanzeige gegen Zschächner wegen Rechtsbeugung und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen ein.

In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, es liege nahe, dass Zschächners Ermittlungen sich "in schwerwiegender Weise" insbesondere gegen Personen wendeten, "die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen". Schon die Einleitung des Verfahrens nach Paragraph 129 sei nicht nachvollziehbar, erst recht nicht, dass die Ermittlungen nicht schon nach wenigen Wochen eingestellt worden seien. Movassat nennt das Vorgehen des Geraer Staatsanwalts im Fall ZPS "objektiv unvertretbar und willkürlich".

Zschächner habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, "nicht von Recht und Gesetz", heißt es weiter in dem Schreiben: "Es musste sich jedem vernünftig agierenden Staatsanwalt aufdrängen, dass es sich beim ,Zentrum für politische Schönheit' nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt." Und: "Insbesondere seine Sympathien für die AfD scheinen die Grundlage für die Ermittlungen gewesen zu sein." Er habe die Ermittlungen "vorrangig aus parteipolitischen Interessen" geführt.

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Auch frühere Entscheidungen des Staatsanwalts begründeten Zweifel an seiner notwenigen Neutralität, erklärt Movassat. Zschächner schädige das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz. Dem Tagesspiegel sagte Movassat, die Ermittlungen Zschächners machten ihn "fassungslos". Der Linken-Politiker sagt: "Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender und darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben."