Der Antrag der Grünen, die Sanktion für das Führen von Adelstiteln zu verschärfen, fand im Verfassungsausschuss des Parlaments keine Mehrheit.

„Die Regierungsparteien haben die Chance, ein sinnloses Gesetz zu verbessern, beerdigt“, sagt Grün-Mandatarin Sigrid Maurer verärgert. Der Antrag ihrer Fraktion, die Sanktionen beim Adelsaufhebungsgesetz zu verschärfen wurde, ist im parlamentarischen Verfassungsausschuss am Mittwoch zumindest vorerst gescheitert. Stattdessen wurde er von der rot-schwarzen Mehrheit unbefristet vertagt – was in der Praxis in aller Regel heißt, dass der Antrag ganz vom Tisch ist.

Schon zuvor hatte es hinter vorgehaltener Hand aus den Regierungsparteien gelautet, dass man dem Thema lieber keine Wichtigkeit einräumen wolle. Maurer hingegen hatte eine höhere Geldstrafe für Leute, die sich als adelig ausgeben, gefordert. Der Adel ist zwar hierzulande seit 1919 verboten. Die Sanktion für das Führen eines Adelstitels ist aber nach wie vor jene, die damals angeordnet wurde: nämlich eine Verwaltungsstrafe bis zu 20.000 Kronen oder bis zu sechs Monate Arrest. 20.000 Kronen sind aber umgerechnet nur noch 14 Cent. Tatsächlich gab es im Jahr 2007 eine Entscheidung des damaligen Unabhängigen Verwaltungssenats Wien,laut der ein selbst ernannter Freiherr zehn Cent Strafe zahlen musste.

Dass das Thema im Verfassungsausschuss landete, hat damit zu tun, dass das Adelsaufhebungsgesetz im Verfassungsrang steht. Es kann daher auch nur mit Zwei-Drittel im Nationalrat geändert werden. Die Debatte ins Rollen hatte im Jahr 2015 die inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene grüne Abgeordnete Daniela Musiol gebracht. Vorangegangen war eine Bürgerbeschwerde bei ihr, weil ein Habsburger im Rahmen einer TV-Reportage über die einstige Herrscherfamilie erklärt hatte, dass sich die Anrede „Erzherzog von Österreich“ quasi gehöre.

Bürger, die gerne adelig sein würden

Auch Maurer berichtet gegenüber der „Presse“ von mehreren Anrufen am Mittwoch, in denen Leute ihr gegenüber erklärt hätten, dass sie adelig seien. Sie forderten, dass das Parlament ihnen helfen solle, wieder den Adelstitel zu führen, statt die Strafe zu erhöhen. Inwieweit es sich bei den Anrufern freilich wirklich um einstige Adelige handelt, ließ sich nicht abschließend klären.



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