Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.

US-Präsident Donald Trump erneuert über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Absicht, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten. Dazu will er ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen.

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US-Präsident Donald Trump hat für den heutigen Mittwoch wichtige Entscheidungen in der Sicherheitspolitik angekündigt. „Morgen ist ein großer Tag für die NATIONALE SICHERHEIT geplant“, schrieb Trump in einer Nachricht auf Twitter. „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“

Bereits wenige Stunden vor der Twitter-Nachricht war bekannt geworden, dass Trump am Mittwoch mit ersten Dekreten beginnen wird, seine Agenda zur Einwanderungspolitik umzusetzen. Zunächst werde es um die Pläne zum Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko gehen, teilten zwei Regierungsvertreter am Dienstag mit. Im Laufe der Woche will Trump demnach Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge folgen lassen.

Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er unter anderem einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zum Terrorismus kämen.

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Offenbar will der US-Präsident am Mittwoch ein Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien.

Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei, berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen ausgesetzt werde.

In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump zudem die Stadtverwaltung von Chicago auf, entschiedener gegen die grassierenden Gewaltverbrechen vorzugehen. Er werde Kräfte des Bundes nach Chicago schicken, wenn die Stadt es nicht schaffe, „das schreckliche Abschlachten“ zu beenden, schrieb Trump. Er ließ allerdings im Unklaren, welche Bundeskräfte er damit meinte.

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In der Mitteilung berief sich Trump auf am Montag bekannt gewordene Zahlen zur Entwicklung der Waffengewalt in Chicago. Demnach wurden in der drittgrößten Stadt des Landes seit Jahresbeginn bereits 228 Menschen angeschossen und mindestens 42 Personen ermordet und damit 24 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Bereits in seiner Rede zum Amtsantritt hatte Trump dem politischen Establishment vorgeworfen, die Menschen in von Gewalt heimgesuchten Problembezirken alleinzulassen.

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