Di, 03/14/2017 - 12:00

Zu dem von Bundesjustizminister Heiko Maas heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) stellen wir Ihnen folgendes Statement der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

„Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen allerdings deutlich weiter gehen. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung im Internet. Unsere Rechtsordnung muss insgesamt auch im Internet durchgesetzt werden. Es ist notwendig, aber nicht ausreichend, soziale Netzwerke zu einem Berichts- und Beschwerdewesen zu verpflichten. Wir brauchen vielmehr umfassendere Mechanismen der Rechtsdurchsetzung – im Hinblick auf das Strafrecht ohne Beschränkung auf einzelne Straftatbestände ebenso wie das Zivilrecht. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Bürger ihre Rechte durchsetzen können, wenn diese auf Internetplattformen verletzt wurden. Das gilt für das Persönlichkeitsrecht ebenso wie etwa für das Urheberrecht. Voraussetzung ist ein Anspruch der Bürger gegen Internetprovider auf Erteilung von Auskünften über die Identität derjenigen, die über die Plattform die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Justizminister Maas das Beleidigungsstrafrecht nicht an die Besonderheiten der Begehung im Internet anpassen will. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ‚wir den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen verbessern‘. Denn die Folgen solcher Beleidigungen sind für die Opfer, die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamiert werden, besonders gravierend. Wir brauchen daher eine Strafverschärfung für solche Fälle. Herr Maas muss hier nachliefern.

Justizminister Maas muss sich vorwerfen lassen, dass er viel zu spät die Initiative ergriffen hat. Es ist sein Versäumnis, wenn die Regelungen seines Gesetzentwurfs wegen der Notifizierung an die Europäische Kommission in dieser Wahlperiode möglicherweise nicht mehr in Kraft treten können. Umso mehr sollten wir aber in dieser Wahlperiode diejenigen Verbesserungen beschließen, die nicht der EU-Kommission gemeldet werden müssen, um eine Kultur der Verantwortlichkeit im Internet zu stärken.“