Als ein Zivilfahnder vor drei Wochen im Handy des Abgeordneten Andreas Baum stöberte, stand für viele Juristen und Politiker fest: Das ist strafbar. Doch nun erklärte die Staatsanwaltschaft überraschend, das Verfahren werde eingestellt, der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht.

Der Polizist hatte den Piraten-Politiker nachts in Schöneberg gestoppt und dessen Mobiltelefon mit in seinen Dienstwagen genommen. Dort überprüfte er Baums Schilderung zufolge aber nicht nur wie angekündigt die Gerätenummer, anhand derer sich feststellen lässt, ob ein Handy gestohlen ist. Vielmehr soll der Polizist auch private SMS der vergangenen Monate sowie die Anrufliste überprüft haben. Baum erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Ein Sprecher der Polizei hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls grundsätzlich erklärt, ein solches Vorgehen sei rechtswidrig und entspreche nicht der Einsatzpraxis. Die konkrete Angelegenheit wurde in die Hände der Staatsanwaltschaft übergeben, die Ermittlungen aufnahm.

Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“

Diese überprüfte den Vorgang unter anderem mit Blick auf Paragraf 202a des Strafgesetzbuches, in dem es um das „Ausspähen von Daten“ geht. Dort heißt es: Daten im Sinne des Paragrafen seien nur solche, „die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden“. Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte am Donnerstag: Im aktuellen Fall habe der Beamte wohl keine deutliche Sicherung überwunden, um an Baums SMS zu gelangen, also etwa die Passwörter geknackt. „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“, sagte Steltner.

Opposition will Angelegenheit im nächsten Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren

Auch Andreas Baum sagt, dass der Zivilpolizist in jener Nacht wohl keinen PIN-Code eingeben musste. Baum weist aber darauf hin, dass der Beamte zuvor zugesichert habe, keine SMS lesen zu wollen. Wie berichtet soll der Polizist gesagt haben: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy erst nach einer halben Stunde zurückbekommen. Mit ein bisschen Tippen ließ sich erkennen, welche Programme der Beamte benutzt hat. „Der Polizist hat mich also getäuscht“, sagte Baum am Donnerstag. Er berate sich nun mit seinem Anwalt.

Die Kontrolle hat in jedem Fall ein parlamentarisches Nachspiel. Die Opposition will die Angelegenheit im nächsten Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren.