Ungarns Regierungschef Orbán macht keinen Hehl daraus, dass er gerne mit Italiens Innenminister Salvini ein Bündnis eingehen will. Und seine Pläne gehen noch weiter - und stoßen Europas Konservative vor den Kopf.

Anzeige

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über den Start eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Der Vorwurf: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei verletze systematisch die Grundwerte der EU. In diesem Zusammenhang wiederholen Linke, Grüne und Sozialdemokraten ihre Forderung, die christdemokratische Parteienfamilie EVP möge Orbán und Fidesz bitte die Tür weisen.

Aber auch in der EVP gibt es schon lange Stimmen, die genau dafür plädieren. Als der von Berichterstatterin Judith Sargentini vorgelegte Artikel-7-Antrag im Rechtsausschuss der Europaparlaments abgesegnet wurde, stimmte die Hälfte der anwesenden EVP-Abgeordneten dafür. Auch in der Plenarabstimmung ist der Ausgang nur deswegen ungewiss, weil die EVP in dieser Frage tief gespalten ist. Stünde sie geschlossen zu Orbán, hätte der Antrag keine Chance auf Erfolg.

Es ist nicht nur eine intellektuelle oder moralische Debatte, denn die Fidesz-Abgeordneten sind wichtig für die EVP. Ungarn ist zwar klein, aber die Regierungspartei ist stark und stellt allein elf der 21 ungarischen Abgeordneten im Europaparlament.

Anzeige

Zusammen mit dem Koalitionspartner KNPD und befreundeten Parteien der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern stellen die Ungarn sogar 15 der 218 EVP-Abgeordneten. Zum Vergleich: Die CDU/CSU ist mit 34 Abgeordneten vertreten. Aber in Deutschland leben acht mal mehr Menschen.

Zwei, die sich einig sind: Italiens Innenminister Matteo Salvini (r.) nennt Orbán sein „Vorbild“, Orbán nennt Salvini seinen „Helden“ Quelle: AP

Orbáns Gewicht in der konservativen Fraktion ist also überproportional groß. Und er denkt zurzeit sehr intensiv darüber nach, wo er dieses Gewicht am besten zur Geltung bringen kann – möglicherweise außerhalb der EVP.

In einer Rede am 16. Juni in Budapest zum Gedenken an Helmut Kohl hatte Orbán es erstmals öffentlich als „Verlockung“ bezeichnet, die EVP im Regen stehen zu lassen. Sogleich fügte er hinzu, das sei beileibe nicht seine Absicht, lieber wolle er Veränderungen von innen bewirken, sie zur wahren Christdemokratie „zurückführen“.

Anzeige

Ganz nebenbei erwähnte er aber zwei Optionen, die diese Perspektive so verlockend machten. Die eine wäre eine neue nationalkonservative Parteienfamilie mitteleuropäischer Staaten. Die andere ein europaweites Bündnis migrationsfeindlicher Parteien, wie von Italiens Innenminister Matteo Salvini vorgeschlagen.

Immerhin nennt Salvini Orbán sein „Vorbild“, und Orbán Salvini seinen „Helden“. Die beiden gemeinsam könnten Europa gehörig aufmischen. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir bei den Europawahlen 2019 großen Erfolg haben würden“, sagte Orbán in seiner Rede hinsichtlich dieser beiden Varianten.

Exklusiv für Abonnenten EU-Kommissionspräsident Die Kandidaten für den wichtigsten Job in Europa

Dabei blieb eine Frage unausgesprochen und unbeantwortet: Was passiert, wenn die EVP sich nicht orbánisieren lässt? Wenn sie sich etwa im jetzigen Artikel-7-Streit nicht oder nicht geschlossen genug hinter Orbán stellt und ihn weiterhin warnt, gewisse „Grenzen“ nicht zu überschreiten?

Anzeige

Es klang nur oberflächlich beruhigend, als der Premierminister feststellte, er wolle nicht mehr Einfluss in der EU. Dafür sei Ungarn zu klein und realitätsbewusst. Im Hinblick auf andere Äußerungen von ihm in den Wochen danach konnte das aber auch anders verstanden werden: Wozu die EU ändern, wenn es auch ohne sie geht?

Am 24. Juli machte Orbán eine weitere scheinbar beiläufige Bemerkung. Da war er zu Besuch in Montenegro und lobte das Land, dessen EU-Beitrittskandidatur weit fortgeschritten ist, als Teil Mitteleuropas. Insofern habe Montenegro die Chance, als „zentraleuropäisches“ Land nicht nur EU-Mitglied, sondern Bestandteil der „wirtschaftlich stärksten“ Region Europas und „eines Tages Teil einer gemeinsamen Wirtschaftszone“ zu werden.

Es blieb unklar, ob er mit dieser „Wirtschaftszone“ die EU meinte. Denn er sagte nicht EU, sondern benutzte eben diese Vokabel, die im Zusammenhang mit den intensiven Bestrebungen der mittelosteuropäischen Visegrád-Länder, ihre Infrastruktur zu vernetzen und ihre wirtschaftliche Kooperation zu verstärken, plötzlich die Frage aufwarf: Bauen die Visegrád-Länder an einem Sicherheitsnetz, falls die EU noch weiter zerfällt? Kommt eine losgelöste Ost-EU?

Exklusiv für Abonnenten Aggressiver Nationalismus Warum in Mitteleuropa die Demokratie verblasst

Am 28. August formulierte Orbán dann in einer Rede in Siebenbürgen „fünf Mitteleuropa-Thesen“. Er sprach von der Aufgabe, „Mitteleuropa aufzubauen“, dort eine „große, starke, politisch sichere Wirtschaftsregion“ zu errichten. Da war es wieder, dieses Wort. Wirtschaftsregion. Er wolle ein Mitteleuropa aufbauen, das „anders ist als Westeuropa“.

Die fünf Thesen: Jedes Land habe das Recht, Multikulturalismus abzulehnen, die christliche Kultur und das traditionelle Familienmodell zu pflegen, seine strategischen Märkte und Industrien zu schützen und seine Grenzen gegen Migranten zu verteidigen. Jedes Land habe das Recht, in wichtigen Fragen auf dem Prinzip „eine Nation, eine Stimme“ zu bestehen, was auch nicht in der EU umgangen werden dürfte.

Mit anderen Worten: Orbán öffnete die Tür in eine Zukunft, in der die EU mit ihren antiprotektionistischen Binnenmarktregeln und ihrem Streben nach Mehrheits- statt Konsensentscheidungen den Mitteleuropäern so sehr auf die Nerven geht, dass diese sich lieber eigene Strukturen schaffen.

Orbáns Abschied aus der EVP und eine Loslösung Mittelosteuropas von der EU bedeutet das vorerst wohl nicht. Die EU-Mitgliedschaft bleibt in Ungarn Staatsräson. Eher will er wohl die EVP überzeugen, dass sie nach den Europawahlen im Mai 2019 kleiner und Fidesz darin stärker vertreten sein werde – dass die EVP Orbán also mehr brauchen wird und ihn entsprechend respektvoll behandeln möge.

Exklusiv für Abonnenten Günther Oettinger „Von Aufbruch für Europa ist in Berlin nicht viel zu spüren“

Anzeige

Und dass die EVP genau deswegen bei den Wahlen zum Europaparlament Stimmenanteile zu verlieren drohe, weil sie sich nicht genügend an Orbán orientiere, sondern am Zentrismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Außerdem möchte Orbán den EU-Partnern klarmachen, dass es besser für alle sei, wenn sie seine Positionen zur Umgestaltung der EU übernähmen. Also weniger Brüssel, mehr Nationalstaat. Denn sollte sich Mittelosteuropa tatsächlich geschlossen selbstständig machen wollen, dann wäre guter Rat teuer. Und falls Orbán die EVP verlässt, um zur Galionsfigur einer neuen Parteienfamilie zu werden, könnte das der Anfang eines langen Bedeutungsverlustes für die Christdemokraten werden.

Orbán ist überzeugt, dass er nur gewinnen kann. Entweder wird er mehr Einfluss in Europa bekommen als starker Mann einer geschrumpften EVP und als prägende Stimme in der Debatte um die Zukunft der EU.

Oder es entsteht eine neue Parteienfamilie, die sich an ihm und seinen Ideen orientiert – Salvinis neue Anti-Migrations-Bewegung wäre auch ohne Orbán eine Orbán-Partei. Und sollte er sich ihr anschließen, wäre er ihr Idol. Und eine Art Revolutionsführer in der EU.

Orbàn und Salvini wollen Allianz der Migrations-Gegner bilden Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Migranten in den höchsten Tönen gelobt: "Er ist mein Held." Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos