Verfassungsschutz

von Pitt v. Bebenburg schließen

Auch aus Hessen kommen schwere Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen. Alle Parteien im Landtag gehen den Verfassungsschutzpräsidenten hart an - nur die CDU nicht.

Die Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, er halte „seine schützende Hand über gewalttätige Neonazis“. Im hessischen Landtag sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler am Donnerstag, Maaßen habe für seine „abenteuerlichen Thesen“ über die Vorgänge in Chemnitz keine Belege präsentiert. In Chemnitz hatten Rechte den Hitlergruß gezeigt, eine Gruppe hessischer Sozialdemokraten attackiert und ein jüdisches Restaurant angegriffen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, wies Wisslers Vorwurf zurück, ohne dabei den Namen Maaßen in den Mund zu nehmen: „Niemand hält eine schützende Hand über AfD, Neonazis, Linksextremisten oder wen auch immer“. Am Morgen nach Maaßens Auftritt in den Berliner Parlamentsausschüssen debattierte der Landtag in Wiesbaden auf Antrag der Linken. Dabei gingen alle Fraktionen außer der CDU den Verfassungsschutzchef hart an – auch die SPD, die mit der Union in Berlin koaliert, und die Grünen, die in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen regieren.

Günter Rudolph spricht von „kruden Verschwörungstheorien“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte, Maaßens „krude Verschwörungstheorien“ seien genau im Ton der AfD gehalten. Die Entlassung des Verfassungsschutzchefs wäre „die einzige logische Konsequenz“ gewesen.

Für die Grünen sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Frömmrich: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz schützend vor Verfassungsfeinde stellt.“ Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich sieht in Maaßens jüngster Erklärung eine „unglaubliche Rabulistik, um sich wieder rauszuwinden“. SPD und Linke warfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, Maaßen nicht entlassen zu haben.

Die Linke bekräftigte ihre Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Jede lokale Antifa-Gruppe hat mehr zur Aufklärung der rechten Szene beigetragen“, urteilte Fraktionschefin Wissler. CDU, SPD und FDP bekannten sich dazu, dass der Verfassungsschutz notwendig sei.

Frömmrich ging auf diese Frage in seiner Rede nicht ein. Die Bundesspitze der Grünen hatte nach der Maaßen-Affäre vorgeschlagen, den Verfassungsschutz zu ersetzen durch Ämter mit einer anderen Herangehensweise. In Hessen hatte die schwarz-grüne Landesregierung das Landesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell deutlich verstärkt und ein umstrittenes Verfassungsschutzgesetz verabschiedet.