Als Alexander Van der Bellen im Jänner über ein ausnehmend staatstragend daherkommendes YouTube-Video seine Kandidatur zur Bundespräsident*innenwahl bekanntgab, war die Freude groß. Selbst viele Linke konnten ihr Glück kaum fassen. Diese Euphorie ist die Bankrotterklärung eines Milieus.

Als Junge Grüne haben wir beschlossen, dass Van der Bellen für uns der einzige wählbare Kandidat ist. Dennoch ist seine Kandidatur kein Hoffnungsschimmer für die Linke. Sie läuft Gefahr, ein Mittel zur selbstgefälligen Bestätigung des Überlegenheitsgefühls von Teilen eines linken Milieus zu werden.

Der Repräsentant eines kaputten Parteiensystems

Schon Van der Bellens Kür zum „unabhängigen“ Kandidaten ist bezeichnend für den Zustand der Grünen wie für die undemokratischen Zustände in Österreichs Parteien insgesamt. Millionen von Partei- bzw. Steuergeldern werden in einen Wahlkampf gesteckt, ohne interne demokratische Abläufe einzuhalten.

Van der Bellens Kür zeigt auch auf, woher er kommt: Er ist ein Repräsentant des selbstgefälligen und autoritären Parteiensystems Österreichs und hat die Eingliederung der Grünen in dieses System vollendet. Das Ergebnis: das Label Glawischnig und ein unpolitisches Marketing im perspektivlosen Bio-Sauberkeits-Stil.

Das Funktionieren der Marke Van der Bellen ist das Elend eines Milieus

Die Jubelstimmung um Van der Bellens Kandidatur trägt nicht umsonst bisweilen irrationale Züge. Schließlich geht es darum, ein Bedürfnis nach einem sanften und weisen Patriarchen zu bedienen, der Sicherheit und in dieser Sicherheit auch Autorität vermittelt. Auf die Frage Armin Wolfs in einem ZIB-2-Interview, ob er mit seiner „unabhängigen“ Kandidatur nicht Menschen für dumm verkaufe, antwortet Van der Bellen: „Das darf ich mir schon als Intellektueller nicht erlauben.“ Die Message ist eher eine Schmeichelei an die Wähler*innenschaft: Seht her, auch ihr seid intellektueller als der Rest. Er lässt sie an seiner Weisheit teilhaben und versichert: Ihr lasst euch nicht so leicht verschaukeln (während genau das mit dem Unabhängigkeitsschwindel geschieht).

Van der Bellen lädt nicht zum Nachdenken ein, im Gegenteil. Er gibt seiner Klientel Sicherheit und Erhabenheit. Sie soll sich gut informiert fühlen und meinen, sich dadurch auszuzeichnen, schlauer zu sein als die anderen. Nicht um Wissen oder Argumente geht es, sondern darum, Identität zu stiften in der Abgrenzung nach unten, um auch an der Weisheit und der Autorität teilzuhaben, die die Marke Van der Bellen im Bild des sanften, gütigen Patriarchen als Identifikationsangebot stiftet.

Als Verkörperung des professoralen Klischees versinnbildlicht er für dieses Milieu das Versprechen, es schon immer besser gewusst zu haben, egal wie viel man eigentlich weiß. Das Funktionieren des „Professors“, die aus diesem Titel erwachsende Autorität setzt nahtlos am autoritären und undurchlässigen System der Abwertungen im österreichischen Bildungswesen an, das sich im landestypischen Titel-Kult fortsetzt.

Die Marke Van der Bellen funktioniert nur mit dem Professor davor. Sie bedient ein (klein-)bürgerliches Abgrenzungsbedürfnis nach unten. „Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten“, wird Heinz-Christian Strache in einem beliebten YouTube-Hit von Van der Bellen belehrt. Das ist der Glaubenssatz des grünen Milieus: Wir sind gebildeter und gescheiter. Wir sind oben dabei. Die Dummen, die Abgehängten, das sind die anderen.

Die Verachtung der Armen ist der Hass auf das Intellektuelle

Das ist auch der Kern der Kritik des grünen und von Teilen des linksliberalen Milieus an den FPÖ-Wähler*innen: Die sind einfach nicht „aufgeklärt“ und „gebildet“ genug. Sie müssen paternalistisch pädagogisiert werden. In diesem pädagogischen Zugang steht die eigene Überlegenheit widerspruchsfrei für sich. Man steht außerhalb der Betroffenen, denen zwar von oben herab geholfen werden soll, aber gegenüber denen man gerade darin im Kern Verachtung ausdrückt.

Die Verachtung der Armen geht Hand in Hand mit einem Hass auf alles Intellektuelle: Intellektualität, verstanden als die Fähigkeit zu hinterfragendem, kritischem Denken, wird zu Selbstvergewisserung und Sicherheit mittels Identifikation und Abgrenzung. Sie wird festgemacht an der Beherrschung und Zurschaustellung gewisser sozialer Codes. Ohnmacht, Überforderung und Ahnungslosigkeit werden dabei gewiss nicht reflektiert und Widersprüche nicht gedacht.

Soziales Engagement wird zu weitgehend folgenloser Wohltätigkeit, zur Inszenierung der eigenen Überlegenheit. Es hat nichts mit der Veränderung der Verhältnisse zu tun, nichts mit Solidarität als eigenem Interesse. Das Opfer, auf welches sich das Engagement bezieht, soll möglichst weit weg sein. Nur manchmal darf es fürs Flüchtlingsselfie zumindest physisch näher kommen, was die Distanz nur nochmal bestätigt.

Neoliberale Positionen als Expertenurteil

Van der Bellens Mainstreamliberalismus, der mit der Übernahme einiger neoliberaler Positionen einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Er fordert Studiengebühren, ist für eine stärkere Einbindung von Kapitalinteressen im Hochschulwesen, unterzeichnet auch schon mal einen Aufruf zur neoliberalen Pensionsreform, spricht sich für TTIP und für Privatisierungen aus und ist den Banken durchaus freundlich gesinnt. Seine stärkste Abgrenzung gegenüber den neoliberalen NEOS scheint die aus seiner Sicht kindische Kritik des Abgeordneten Niko Alm an Kirchenprivilegien zu sein.

Wenn’s bei Van der Bellen ideologisch wird, dann bedient er sich des rhetorischen Kniffs „Ich als Ökonom“. „Als Ökonom“ greift er auf zwei Dinge zurück: Er objektiviert und naturalisiert die Ökonomie und entzieht sie somit tendenziell der politischen Debatte. So spricht er zum grünen Klientel, das zwar auch nicht mehr weiß als der Rest, es aber gerne glaubt, und dem der Professor die Gewissheit gibt: Wir sind die Gescheiteren.

Der Krisenerklärer der Nation verschreibt die bittere Medizin

Wir leben in einer Zeit sich rasant verschärfender sozialer Auseinandersetzungen. Die Rechten blasen zum neoliberalen Großangriff auf den Sozialstaat und bedienen sich dabei einer brutalen rassistischen Spaltung. Die Debatten um die Mindestsicherung und um das Pensionssystem sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwartet.

Den Widerstand gegen diese Entwicklung zu organisieren und Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Hetze und Angst zu schaffen wird in den kommenden Monaten und Jahren zentral sein. Es ist zu hoffen, dass Liberale, die auch nur einen Funken Humanismus bewahrt haben, dieses Spiel nicht mitspielen werden. Aber es wäre riskant, sich darauf zu verlassen. Ein Bundespräsident Van der Bellen kann den Widerstand gegen den neoliberalen Kahlschlag und die gesellschaftliche Spaltung stärken. Er kann als sanft autoritär-patriarchale Identifikations- und Orientierungsfigur den Widerstand der grünen Kernklientel aber auch schwächen. Spätestens seit der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland wissen wir, dass vermeintlich Linke neoliberale Krisenpolitik dem linken bis linksliberalen Milieu viel besser verkaufen können als es Konservative je könnten.

Van der Bellen kann „als Ökonom“ zum neoliberalen Krisenerklärer der Nation werden. Das Risiko ist, dass er eine massive Stütze für unsoziale Krisen- und Kürzungspolitik im Namen des ökonomisch vermeintlich Notwendigen werden kann, gerade wenn er nicht mehr an das Korsett der Partei, ihrer Beschlüsse und Meinungsbildungsprozesse gebunden ist.

Kein Kandidat der Linken

Van der Bellen sagt selber, dass er ein Liberaler ist. Er ist kein Linker. Für uns Junge Grüne ist er dennoch die beste Wahl, vor allem angesichts einer nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Kampagne, die der Boulevard im Sinne des SPÖ-Kandidaten gegen ihn führt. Aber es ist von ihm kein Aufbruch zu erwarten – auch kein intellektueller. Dafür birgt seine Funktion als Orientierungsfigur Risiken.

Auch in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sollten Linke nicht den Fehler begehen, Van der Bellens Position als die progressivste stehen zu lassen, sondern eigene Positionen formulieren, die über eine für österreichische Verhältnisse liberale Position hinausgehen. Linke, die Van der Bellen trotz allem kritiklos super finden, sind entweder nicht besonders links oder nicht besonders klug.

Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.

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