Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Vom Posthorn zum Füllhorn - das war die Idee: Vor 25 Jahren wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Der Postdienst, genannt die gelbe Post, die Postbank, genannt die blaue Post, und der Fernmeldedienst, genannt die graue Post, wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt; am 20. Dezember 1994 wurden die Gründungsurkunden für die drei neuen Gesellschaften unterzeichnet: Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Seit November 1996 kann jeder T-Aktien kaufen, die Post folgte vier Jahre später an die Börse.

Weniger Filialen, weniger Briefkästen, weniger Service

Was ist die Bilanz nach 25 Jahren? Die Post AG hat viel weniger Filialen, viel weniger Briefkästen, viel weniger Service. Dafür aber hat sie ein gutes Logistik-Geschäft in den USA. Und die Postbank? Aus einem florierenden Unternehmen wurde ein Ladenhüter des Bankenmarkts.

Aber wenigstens die Telekom floriert vor sich hin, obwohl es beim Ausbau eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes oben und unten und hinten und vorne hapert. Und unvergessen ist, wie viele deutsche Kleinsparer, zum Kauf der T-Aktie als einer angeblichen "Volksaktie" verlockt, ihr Erspartes verloren. Der Schauspieler Manfred Krug, der im Fernsehen intensiv und sympathisch für die Telekom und den Börsengang geworben hatte, hat sich später "aus tiefstem Herzen" bei den Kleinsparern entschuldigt. Bis heute gilt die T-Aktie als Grund, warum die Deutschen so zögerlich in Aktien investieren.

Als fast alles verscherbelt wurde

Die Privatisierung der Bundespost war einer der großen Höhepunkte des Privatisierungshypes - in einer Zeit, als die Börsen heiß liefen und die Aktienhändler in Geld badeten. Zwei Jahrzehnte lang konnte man den Eindruck haben, der oberste Repräsentant des Staates sei nicht der Bundespräsident, sondern der König Midas. Der Staat verkaufte seine Unternehmungen, er privatisierte, was das Zeug hielt. Er machte, wie einst Midas, alles zu Gold, was nicht niet- und nagelfest war.

Bund, Länder und Gemeinden verscherbelten zwei Jahrzehnte lang nicht nur ihre Anteile an großen Firmen, um so ihre Haushalte zu sanieren. Sie gaben für viel Geld auch ihren Einfluss auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge auf, sie zogen sich aus den Tätigkeiten zurück, die bis dahin als die ureigenen des Staates gegolten hatten: Abwasserbeseitigung, Verkehrsbetriebe, Trinkwasserversorgung und Müllentsorgung wurden auf Privatunternehmen übertragen. Das klappte da und dort gut; sehr oft klappte es nicht. Die Preise stiegen zum Teil exzessiv, die Kommunen hatten keinen oder zu wenig Einfluss, um das zu verhindern. Der Verkauf der staatlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften führte zu Preistreibereien auf dem Immobilienmarkt. Spät, aber nicht zu spät merkten die Städte, was sie angerichtet hatten. Sie kauften die verkauften Anteile zum Beispiel von den Wasserbetrieben wieder zurück. Diese Re-Kommunalisierung war notwendig, um das Gemeinwesen als Gemeinwesen zu erhalten.

König Midas als Bundespräsident?

König Midas hatte sich einst vom Gott Dionysos gewünscht, dass alles, was er berühre, zu Gold werde. So war es dann auch: Als er sich an den Tisch setzte, wurde das Brot zu Gold, alle anderen Speisen auch. Mit Wasser und Wein passierte das gleiche. Midas lief Gefahr, vor Hunger und Durst zu sterben - so dass er den Dionysos händeringend bat, ihn von der verhängnisvollen Gabe zu befreien. Der befreite ihn durch ein Bad in einer Quelle, die seither, so die Sage, Goldsand führt. Ein solches befreiendes Bad ist auch für das Gemeinwesen bitter notwendig. Es geht um eine Erkenntnis, die Midas gerade noch rechtzeitig hatte: Man kann daran krepieren, wenn man alles zu Gold macht.

Gewiss: Die Kommunen verkauften ihre Betriebe der Daseinsvorsorge nicht nur aus Jux, Geldmacherei und Tollerei, sondern aus Not. Die Armut der öffentlichen Hand war freilich durch Steuersenkungen selbst gemacht. Der Staat suchte nun angesichts der gewaltigen Schulden der öffentlichen Hand sein Heil in der Privatisierung seiner Unternehmungen. Lange Zeit wurde das allgemein begrüßt, die Privatisierung war Teil eines historischen Megatrends, der dem Markt sehr viel und dem Staat sehr wenig oder gar nichts zutraute, der daran glaubte, dass der Markt fast alles besser und billiger machen könne als der Staat.

Als die Euphorie zusammenbrach

Viele Mieter ehemals kommunaler Wohnungsbaugesellschaften beispielsweise haben ganz andere Erfahrungen gemacht: Alsbald nach dem Verkauf ihrer Wohnungen an Investoren wurde der Mietzins in die Höhe geschraubt. Wegen solcher Erfahrungen brach die Privatisierungseuphorie zusammen, die Bürger wurden rebellisch, in Leipzig zum Beispiel verhinderten sie per Bürgerentscheid den Verkauf der kommunalen Stadtwerke. Die Bürger erlebten Privatisierung als den Sieg der angeblich ökonomischen Effizienz über die soziale Verantwortung. Und oft genug entpuppte sich auch noch die angebliche Effizienz als Scharlatanerie.

Mit der globalen Wirtschaftskrise wuchs daher die generelle Skepsis gegenüber einer Privatisierung der Daseinsvorsorge: Wer will schon, dass Entscheidungen über Wasser, Müllentsorgung oder den Personennahverkehr irgendwo in einer Konzernzentrale fallen, weitab von einem Rathaus, weitab vom öffentlichen Scheinwerferlicht, weitab von jeder Diskussion und Demonstration der Bürgerschaft?

Ausverkauf staatlicher Gestaltungsmacht

Die Kommune ist die Schule der Demokratie. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dort nur noch lernen können, dass die Politik auf die Versorgung mit öffentlichen Gütern kaum noch Einfluss hat, dann wird die Schule der Demokratie zur Zwergschule. Wenn der Staat immer mehr Funktionen aufgibt, wenn er immer mehr die zentralsten und wichtigsten Aufgaben abgibt, dann wird der Bereich, den der Wähler mitbestimmen kann, immer kleiner. Zu viel Entstaatlichung, zu viel Privatisierung wird daher auch zu einer Gefahr für die Demokratie. Privatisierung kann bisweilen eine gute Entscheidung sein, sie darf aber nicht auf den Ausverkauf staatlicher Gestaltungsmacht hinauslaufen. Das wäre ein Ausverkauf bürgerschaftlicher Mitbestimmung, also antidemokratisch. Antidemokratische Entscheidungen können in einer Demokratie keine guten Entscheidungen sein.

Kontrollverlust durch Privatisierung

In vielen Bereichen ist der Kontrollverlust durch Privatisierung unterschätzt worden. Richtigerweise wurde daher die Privatisierung der Bundesdruckerei, in der unter anderem Führerscheine und Reisepässe hergestellt werden, rückgängig gemacht. Der Bund hat den Laden für 800 Millionen Euro zurückgekauft.

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ist keine Aktiengesellschaft und keine GmbH & Co KG. Sie ist nicht börsenorientiert und muss keinen finanziellen Gewinn machen, sondern dafür sorgen, dass innerer Friede herrscht in diesem Land. Das Wohl der Bürger steht also nicht unter dem Vorbehalt der Betriebswirtschaftlichkeit. Es ist hochproblematisch, wenn etwa Gefängnisse oder, wie das mehr und mehr geschieht, die Unterbringung schuldunfähiger Straftäter in forensischen Kliniken, der sogenannte Maßregelvollzug, privaten Betreibern übertragen wird. Der Staat kann seine ureigenen Aufgaben nicht abschütteln, wenn sie ihm lästig oder gerade zu teuer sind.

Was Mehdorn verdient

Bei der Bahn hat der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor elf Jahren den geplanten Börsengang gestoppt. Das gehört zu Steinbrücks bleibenden Verdiensten. Der damalige Bahnchef Mehdorn, der die Bahn bei seiner wahnhaften Vorbereitung auf den Börsengang kaputtsparte, hat seine verdiente Strafe dafür immer noch nicht erhalten: Er sollte zu fünf Jahren Bahnfahren rund um die Uhr verurteilt werden, in Zügen mit kaputten Toiletten. Und zum Essen nichts als ein kaltes Schinken-Käse-Baguette.