Polizei soll die Herkunft von Tätern nicht nennen Die Zürcher Stadtpolizei soll in Zukunft in Meldungen zwar das Alter, nicht aber die Nationalität von Straftätern nennen. Der Stadtrat will die Forderung aus dem Parlament vertieft prüfen.

Alter ja, Nationalität nein. Was soll die Zürcher Stadtpolizei in Mitteilungen nennen? Darüber wird derzeit diskutiert. Das Bild zeigt einen Polizeieinsatz auf dem Binz-Areal (Archiv- / Symbolbild) (Bild: Siggi Bucher / Keystone)

Die Herkunft von mutmasslichen Tätern soll in Meldungen der Stadtpolizei Zürich keine Erwähnung mehr finden. Der Zürcher Gemeinderat hat ein entsprechendes Postulat überwiesen, mit dem der Stadtrat aufgefordert wird, zu überprüfen, wie auf die Angabe verzichtet werden kann. Eine Ausnahme wollen die Postulanten nur machen, sollte die Herkunft für eine Tat relevant sein. Eine links-grüne Mehrheit aus SP, GLP, Grünen und AL stimmte der Forderung mit 72 Ja zu 46 Nein zu.

«Kein Erkenntnisgewinn»

Damit wäre die Stadtpolizei Zürich schweizweit das erste Korps, das auf die Herkunftsangabe verzichtet. Beim Stadtrat stösst die Forderung auf Sympathie. Polizeivorsteher Richard Wolff versprach, der Stadtrat werde das Postulat differenziert prüfen. «Ich stelle eine Fixierung auf einen einzigen Faktor fest», sagte Wolff. Bis ins Jahr 2000 sei es auch ohne die Nennung gegangen. Der Polizeivorsteher will sich auch in anderen Ländern über die dortige Praxis informieren.

Das Postulat hatten SP-Fraktions-Chefin Min Li Marti, der Grünliberale Samuel Dubno sowie sechs Mitunterzeichner eingereicht. «Die Herkunftsangabe bringt für das Verbrechen keinen Erkenntnisgewinn», begründete Marti den Vorstoss. Unterschiede bei der Kriminalität zwischen Schweizern und Ausländern seien gering und verschwänden, wenn man zusätzliche Faktoren wie das Geschlecht und die soziale Stellung berücksichtigte. Sie bezweifelte, dass Transparenz in diesem Bereich zu mehr Sachlichkeit führt. «Die heutige Praxis schürt bloss Vorurteile.» Ihr gehe es jedoch nicht um Zensur, sondern darum, vermeintliche Wahrheiten nochmals auf ihren Sinn zu überprüfen. «Es braucht eine ernsthafte Debatte zu den Ursachen der Kriminalität.»

«Wer den Schluss zieht, dass Kriminalität mit der Nationalität zu tun hat, der verwechselt Korrelation und Kausalität», erklärte Samuel Dubno. Für den hohen Ausländeranteil in der Kriminalstatistik spielten verschiedenste Faktoren eine Rolle, die Nennung der Herkunft führe nur zu einer unzulässigen Verallgemeinerung.

«Angriff aus der Giftküche»

Auf vehemente Ablehnung stiess das Anliegen bei der SVP. Mauro Tuena (svp.) hielt den Postulanten vor, sie wollten der Bevölkerung Fakten vorenthalten. «Der Vorstoss ist ein bürokratischer Irrsinn, der nur Intransparenz schafft.» Man verlange diesbezüglich eine 180-Grad-Kehrtwende in der Verwaltung. Zudem befürworte auch der Polizeibeamtenverband die Nennung der Nationalität.

Tuena und andere Redner sprachen von einem Zensurversuch der Linken, der jedoch nichts an der Realität ändere: einem hohen Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken. «Die Fakten muss man beim Namen nennen.» Samuel Balsiger bezeichnete den Vorstoss als «Angriff aus der linken Giftküche». Roger Liebi sprach von Tatsachen, die man unter den Teppich kehren wolle. «Glauben Sie wirklich, dass Verschweigen besser ist?»

Gegen den Verzicht wandten sich auch CVP und FDP. Markus Hungerbühler (cvp.) erklärte, die Medien würden die Nationalität von Tätern so oder so herausfinden. Transparenz gelte offenbar nur dann, wenn es einem selbst passe. Marc Bourgeois (fdp.) erklärte, das Verschweigen helfe am Ende den Rechtsextremen. Es schüre bloss die Polemik und verstärke den Unmut in der Bevölkerung.