Von Christoph Hickmann

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats sowie des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre hervor.

Darüber hinaus wurde der Export von 336 Lkw nach Algerien genehmigt, die nach Angaben aus Regierungskreisen unbewaffnet sind, aber wegen ihrer Tarnbeleuchtung sowie ihrer Fähigkeit, durch Wasser zu fahren, als militärisch ausgestattet gelten.

Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürfen nach Indien sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden.