

Huawei kämpft in einigen Ländern gegen das Misstrauen von Regierungen. Als chinesischer Hersteller wird gerne unterstellt, dass Huawei seine Technologien für chinesische Spionage nutzen könnte. Beweise gibt es dafür nicht, weder in Smartphones noch im Bereich der Netzausstattung. In den USA wurde es öffentlichen Stellen und deren Partnern sogar untersagt, Produkte oder Dienste von Huawei zu verwenden.

Genau dagegen geht Huawei jetzt vor, hat Beschwerde beim Bundesgericht in Texas eingelegt. Geklärt werden soll, ob Section 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) verfassungsgemäß ist. Huawei sieht das nämlich nicht so. Es gebe nach wie vor keine Beweise, die eine solchen Schritt rechtfertigen würden. Huawei wird einfach nur die Teilnahme am Wettbewerb untersagt.

Das wiederum soll sich auch negativ auf den amerikanischen Kunden auswirken, der dadurch eine kleinere Auswahl hat. Huawei (und auch andere wie beispielsweise ZTE) sieht es so, dass man fälschlicherweise beschuldigt würde und dadurch eben auch keine Geschäfte in den USA machen kann. Ohne Beweise sei dies eben nicht gesetzmäßig, da es keinen Grund für eine solche Restriktion gebe.

Ob Huawei mit der Beschwerde Erfolg haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Rechtsexperten erklären, dass sich die Bundesgerichte ungerne in die Entscheidungen anderer behördlicher Stellen einmischen. In einem ähnlichen Fall bezüglich Software von Kaspersky wurde eine Klage letztes Jahr abgewiesen. Sollte das Gericht eine Klage zulassen, würde der nächste Schritt bedeuten, dass Dokumente eingesehen werden und auch Befragungen von Regierungsoffiziellen stattfinden würden.

via VentureBeat