Kolba legt das Mandat zurück, ob Pilz nachrückt, ist fraglich. Klubobmann Bruno Rossmann will mehr Geld, Pilz bezieht Abgeordnetengehalt – und Holzinger verließ am Freitag die Partei.

Wien. Peter Kolba hat am Freitag tatsächlich sein Mandat zurückgelegt. Das Hauptthema der Liste Pilz ist damit nicht gelöst: Peter Pilz in den Nationalrat zurückzuhieven.



Denn Kolba saß auf einem niederösterreichischen Mandat – es folgt automatisch Maria Stern nach. Nur, wenn sie verzichtet, könnte Pilz einziehen. Zumindest schien es aber am Freitag so, als ob Stern nicht einfach darauf verzichten wollen würde. Sie war am Freitag nicht erreichbar, Parteifreunde berichten, sie habe sich zurückgezogen und wolle über ihre Entscheidung nachdenken.

Auch der neue Klubobmann Bruno Rossmann sagte im Ö1-Morgenjournal, dass er sich ihren Einzug in das Parlament wünsche. Er habe eine andere Kandidatin im Auge, die gehen müsse: Martha Bißmann, immerhin habe die das Mandat von Peter Pilz nur „geborgt“. Ein Begriff, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Bißmann rückte nach, als Peter Pilz sein Mandat wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung im Herbst nicht annahm. Weil die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt hat, will Pilz dieses nun wiederhaben. Die Tiroler Justiz stellte diese übrigens nicht ein, weil an den Vorwürfen nichts dran ist – sondern schlicht, weil sie verjährt waren und die Frauen keine Ermächtigung zur Verfolgung erteilten. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Zeugen die bereits medial beschriebenen Darstellungen nochmals wiederholt.

Halbe Arbeit, doppeltes Gehalt

Rossmann teilt sich die Aufgabe der Klubführung nun mit seinem Kollegen Wolfgang Zinggl, der geschäftsführender Klubobmann ist. Bei geteilter Arbeit möchte Rossmann aber doch eine ähnliche finanzielle Lösung wie Zinggl anstreben, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Heißt: Statt dem Abgeordnetengehalt von rund 8800 Euro wünscht er sich das eines Klubobmanns. Das beträgt immerhin doch 15.000 Euro.

Rossmann argumentierte, dass auch FPÖ und SPÖ eine Doppelklubspitze haben. Nur: Der FPÖ-Klub mit seinen 51 Abgeordneten plus Mitarbeitern wird zwar von Walter Rosenkranz und Johann Gudenus gemeinsam geführt – aber nur Letzterer bezieht das Gehalt des Klubobmanns von 15.000 Euro. Er ist dafür mit einem Berufsverbot belegt. Rosenkranz bekommt das Abgeordnetengehalt, arbeitet nebenbei auch als Strafverteidiger.

Der SPÖ-Klub mit 52 Abgeordneten und deren Mitarbeitern wird von Christian Kern und Andreas Schieder geführt. Beide bekommen gleich viel, nämlich rund 15.000 Euro. Allerdings setzt sich Kerns Gehalt aus seinem Bezug als Nationalratsabgeordneter zusammen und dem, was er für seine Tätigkeit als Parteichef bekommt. Die SPÖ hat 175.000 Mitglieder.

Woher Rossmann das Geld für sein Wunschgehalt bekommen soll, ist fraglich. Denn nach der Geschäftsordnung des Parlaments geht das Klubobmanngehalt immer nur an eine Person. Und das ist Zinggl. In der Partei hat Rossmann keine Funktion mehr – also auch von dieser Seite wären hohe Geldflüsse schwer zu rechtfertigen.

Pilz' Abgeordnetengehalt

Die Liste Pilz hat übrigens überhaupt nur neun Mitglieder – Parteichef Peter Pilz verdient laut „Presse“-Informationen als Chef der neunköpfigen Truppe weiterhin das, was er als Abgeordneter bekommen hätte. Nämlich 8800 Euro.

Und das angeblich seit November vergangenen Jahres, als er sein Mandat nicht annahm. Einige seiner Kollegen behaupten außerdem, dass dieses Gehalt rund drei Monate lang aus Parteispenden bezahlt worden wäre, weil die Parteienförderung erst mit Ende Jänner überwiesen worden ist.

Die „Presse“ stellte am Freitag zu diesem Themenkomplex Anfragen an die damaligen dafür verantwortlich zeichnenden Parteimitglieder Peter Pilz, Maria Stern und Peter Kolba sowie alle übrigen Parteimitglieder. Ebenso wurde diese Anfrage an die Pressestelle gerichtet. Es kam keine Antwort. Stattdessen trat Daniela Holzinger daraufhin aus der Partei aus und bat um Aufklärung seitens der damals Verantwortlichen. Im Klub wird sie weiterhin als Abgeordnete bleiben. Auch Pilz hatte in der Vergangenheit stets betont, wie wichtig Transparenz bei Parteienfinanzierung sei.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2018)