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Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Da waren sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest in der „Welt am Sonntag“ einig. Es braucht „mehr Steuergerechtigkeit“ (Fratzscher) und weniger Umverteilung „von der rechten in die linke Tasche“ (Fuest). Weit weniger eindeutig ist, welche unverzichtbaren Maßnahmen aus der klugen Analyse folgen.

Ifo-Chef Clemens Fuest Quelle: picture alliance / Sven Simon

Wie erreicht man das geforderte „grundlegende Umdenken in unserer Bildungspolitik“, „mehr Steuergerechtigkeit“ und „eine smartere Familienpolitik“ (Fratzscher) und „eine staatlich verpflichtende Vorsorge, bei der nur Bedürftige Zuschüsse erhalten und weniger die Mittelschicht“ (Fuest)?

Unzweifelhaft alles richtige Fragen. Und mehr Bildung ist immer besser als weniger. Aber was bedeuten die Forderungen konkret?

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Ein Umbau des Sozialstaates wird den Herausforderungen der Zukunft nicht genügen. Digitalisierung, die im Streitgespräch der beiden Präsidenten komplett außen vor bleibt, und Individualisierung der Gesellschaft machen einen Neubau des Sozialstaates erforderlich. Alles andere wird längst bestehende Probleme nicht lösen, sondern verschärfen und weitere zusätzlich schaffen.

Schwaches Wirtschaftswachstum

Die Fundamente des heutigen Sozialstaates wurden in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt. Es war eine Zeit des dynamischen Wachstums von Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung.

DIW-Chef Marcel Fratzscher Quelle: REUTERS

Bereits die Gegenwart ist anders. Das Wirtschaftswachstum ist schwach geworden. Die Bevölkerungszahl nimmt bestenfalls noch der Zuwanderung wegen zu. Dafür aber steigt die Lebenserwartung weiter an – seit 1970 besonders ausgeprägt für die über 65-jährigen. Mehr Menschen leben viel länger als die Rentner des vergangenen Jahrhunderts.

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Vor allem aber haben sich traditionelle Verhaltensweisen völlig geändert. Neben Lebensgemeinschaften mit und ohne Kindern und alleinerziehenden Elternteilen prägen Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Patchwork-Familien zunehmend das Bild der Gesellschaft.

Frauen streben nach Eigenständigkeit und eigenem beruflichem Erfolg. Etwa jede Dritte Ehe wird heutzutage nicht durch den Tod, sondern den Scheidungsrichter aufgelöst, sodass sehr oft die Familie ihre Versicherungsfunktion für den Notfall verliert.

Steuern statt Sozialabgaben

Die Digitalisierung wird in Zukunft weiter dafür sorgen, dass herkömmliche sozialpolitische Perspektiven in ein schiefes Licht geraten. Wenn Roboter Arbeitskräfte ersetzen, künstliche Intelligenz selbstständig Werte aller Art schafft und im Internet der Dinge smarte Datennetzwerke ortsunabhängig, in Echtzeit überall abrufbar Probleme fehlerfrei lösen, wird ein durch Lohnbeiträge finanziertes Sozialsystem anachronistisch.

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Digitalisierung und Individualisierung verlangen nach einer Sozialpolitik, die erstens durch Steuern und nicht durch Lohnabgaben finanziert wird, die sich zweitens an einzelne Personen und nicht an veralteten Familienmodellen orientiert und die drittens Erwerbs(unter)brechungen und atypischen Lebensverläufen Rechnung trägt.

Kein anderes System als ein Grundeinkommen vermag sowohl der neuen Realität des 21. Jahrhunderts als auch den Umbauforderungen von DIW- und Ifo-Präsidenten gleichermaßen gerecht zu werden. Das Modell des Grundeinkommens ist nichts anderes als ein integriertes Steuer-Transfer-Modell aus einem Guss.

Reiche werden immer reicher: alles nur ein Mythos? Die US-Wissenschaftlerin Caroline Freund kommt in einer Studie zu dem Schluss: Reiche werden nicht automatisch immer reicher. Nach ihrer Analyse werden Vermögen auch sehr häufig zerstört. Quelle: Die Welt

Ob es „bedingungslos“ an alle ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt wird, ist eher eine technische und weniger eine grundsätzliche Frage. Denn in dem Punkte hat der neue Ifo-Chef Clemens Fuest die Tatsachen voll getroffen: „Jedermann hat in Deutschland ein Recht auf Sozialleistungen, die Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung abdecken. Existenzgefährdende Armut wird dadurch ausgeschlossen.“

Eine Frage der Arbeitsanreize

Das ist nichts anderes als eine Umschreibung eines „bedingungslos“ gewährten Grundeinkommens, so wie es in Deutschland sowieso bereits absolut und richtigerweise selbstverständlich ist. Es will und soll das Existenzminimum eines würdigen Daseins absichern – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wie hoch der Betrag des Existenzminimums sein sollte, muss in einem politischen Wettbewerb demokratisch bestimmt werden. Dabei gilt ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze.

Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, um so weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Mehr Transparenz für Bevölkerung

Die Höhe des Grundeinkommens entspricht dem Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Es ist die große Illusion vieler, dass mit einem Grundeinkommensmodell die Masse der Deutschen keine Steuern mehr bezahlen, sondern nur noch von Transfers leben würde. Das Gegenteil ist der Fall: genauso wie heute bliebe der überragende Teil der deutschen Wohnbevölkerung netto Steuerzahler.

„Flüchtlinge sind langfristig eine Chance“ DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt, ein Flüchtling erwirtschafte spätestens nach sieben Jahren mehr, als er den Staat koste. Er sieht die Flüchtlingskrise als "Weckruf" für Deutschland. Quelle: Die Welt

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Es mag sein, dass sich einige Parteien, um Wahlen zu gewinnen, darin überbieten, ein bedingungslos ausbezahltes Grundeinkommen zu erhöhen, so ähnlich wie sich vor jeder Bundestagswahl politische Bewegungen an die Spitze der Gutmenschen für andere stellen und die Höhe der Sozialleistungen und Renten nach oben treiben wollen. Aber die Auseinandersetzung mit normativ völlig unterschiedlichen Standpunkten gehört nun einmal zu einer Demokratie. Hier hilft nicht Polemik, sondern Aufklärung.

Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind und welche Rückwirkungen sich daraus ergeben. Es muss auch in Deutschland möglich werden, der Bevölkerung die einfache Logik eines bedingungslosen Grundeinkommens zu vermitteln. Ansonsten werden Digitalisierung und Individualisierung die sozialpolitischen Spannungen verschärfen. Dann wird sich zeigen, dass neue Zeiten einen Neubau des Sozialstaates unabdingbar machen.