Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.

Sieben Jahre nach dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen wieder ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Obwohl das Land weiterhin von internen Machtkämpfen gezeichnet ist, wird die Zusammenarbeit der EU mit dem nordafrikanischen Staat immer enger. Jüngst beschloss etwa Italien, Libyen an das Kommunikationssystem der italienischen Marine anzuschließen.

Offensichtlich führt die Asylpolitik der Europäischen Union dazu, dass Flüchtlinge völkerrechtswidrig nach Libyen abgeschoben werden. Das ARD-Magazin Monitor beschreibt etwa, dass „libysche Milizen offenbar keinerlei Hemmungen haben, Menschenleben zu opfern, wenn es nur darum geht, die europäische Abschottungspolitik durchzusetzen.“

„Rückkehr aus der Hölle“

Welches Schicksal Flüchtlinge in Libyen erwartet, berichten aber nicht nur Journalisten, sondern auch Diplomatinnen selbst. Wie ein Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ zeigt, sind die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern katastrophal. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals in voller Länge den Bericht von 2017, den wir auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Darin beschreiben die Beamten zum Beispiel, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Auch Exekutionen und Vergewaltigungen werden beschrieben:

„Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.“

Herausgabe erst nach Widerspruch

Im Dezember des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bekannt, der UNHCR für ihre Arbeit in Libyen bis zu 20 Millionen Euro zu geben. Wie die Welt am Sonntag bereits vor einem Jahr berichtete, liegt der Hauptfokus des Auswärtigen Amts darauf, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Wie die Diplomaten schlussfolgern, müsse eine „erfolgreiche europäische Strategie gegen die illegale Migration“ unter anderem Ursachen für Migration bekämpfen und die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland fördern.

Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

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