In der Summe ist ein an Auflagen gebundener Integrationsbonus von 155 Euro enthalten. Bislang beträgt die Mindestsicherung in Oberösterreich 914 Euro.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sollen in Oberösterreich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro erhalten - in Summe also 520 statt bisher 914 Euro Mindestsicherung. Mit diesem am Dienstag präsentierten Modell geht Schwarz-Blau in den Unterausschuss am Donnerstag. Bringen soll es vier bis fünf Millionen Euro Kostendämpfung und ein "gesellschaftspolitisches Signal".

Für Verpflegung werden bei Einzelpersonen 215 Euro, fürs Wohnen 150 Euro veranschlagt. Hinzu kommt der Integrationsbonus von 155 Euro. Um ihn zu erhalten, muss man sich in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt man dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden. Kritiker meinen, dass es bereits jetzt möglich sei, bei Integrationsverweigerung die Mindestsicherung zu kürzen. Dazu, wie oft das bisher geschehen sei, habe man aber laut FPÖ-Sozialsprecherin Silke Wall keine Daten.

"Summe, die recht ordentlich ist"

"Die Mindestsicherung soll eine kurzfristige Notmaßnahme und nicht als soziale Hängematte gesehen werden", verteidigte die schwarze Klubobfrau Helena Kirchmayr die Kürzungspläne. Ihr FPÖ-Gegenüber Herwig Mahr hält 520 Euro für "eine Summe, die recht ordentlich ist".

Juristische Bedenken wollen die Regierungspartner zerstreuen: "Wir haben uns einen rechtlichen Überblick besorgt", betonte ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. "Wir gehen davon aus, dass es umsetzbar ist". Offenbar stützt sich Schwarz-Blau dabei auf den Verfassungsdienst des Landes. Zum Unterausschuss am Donnerstag sollen zudem der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal kommen. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hatte die Kürzungspläne bei einem vom Grünen Integrationslandesrat Rudi Anschober initiierten Expertenhearing hingegen als EU-rechts- und verfassungswidrig bezeichnet.

Opposition kritisiert Vorgehen

SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder sieht in der "voreiligen" öffentlichen Präsentation des schwarz-blauen Vorschlags "eine Brüskierung des Landtags". Es wäre nämlich vereinbart gewesen, zuerst mit Experten alle rechtlichen Fragen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu diskutieren. "Es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Parteien jetzt noch von ihrem bedenklichen Modell abweichen werden", meint Binder. "Ihr Ziel ist es offenbar, über alle anderen drüberzufahren."

Auch von den Grünen kam Kritik: Nicht nur die "de facto Halbierung" sei indiskutabel, sondern auch die Vorgehensweise, so Sozialsprecher Stefan Kaineder: Zwei Tage, bevor die Parteien mit Experten das Thema diskutieren wollten, hätten die Regierungspartner ihr Konzept als 'Oberösterreich Modell' präsentiert.

Grundversorgung / Mindestsicherung Sobald das Asylverfahren eingeleitet ist, haben Asylwerber Anspruch auf die Grundversorgung (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld). Wenn der Asylantrag positiv beschieden wird, besteht dieser Anspruch noch vier Monate lang fort. Danach haben Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (unter den allgemeinen Voraussetzungen wie Arbeitsbereitschaft) Anspruch auf Leistungen wie Mindestsicherung und Familienbeihilfe.

(APA)