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Noch hält die Waffenruhe in der Ostukraine. Doch rund um die Stadt Mariupol wächst die Sorge vor einem erneuten Ausbruch der Kämpfe – an denen auch zunehmend Deutsche beteiligt sind. Mehr als 100 Bundesbürger haben sich nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ den russischen Separatisten angeschlossen. Bei den meisten dieser Kämpfer handelt es sich um russlanddeutsche Spätaussiedler, etliche von ihnen sind ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Doppelstaatlern sollte die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg entzogen werden

Anders als deutsche Islamisten, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat anschließen, müssen die freiwilligen Kämpfer in der Ostukraine hierzulande aber keine Bestrafung fürchten. „Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden“, sagte der Innenexperte der Union, Stephan Mayer (CSU), der „Welt am Sonntag“. Er fordert, dass Doppelstaatlern in dem Fall „die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg entzogen werden“ sollte.

Im Kampf gegen islamistische Terroristen wendet Deutschland bereits scharfe Mittel an. Schon heute wird gegen IS-Rückkehrer etwa wegen der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt, was mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug geahndet wird. Zudem wird erwogen, deutsche Dschihadisten nach ihrer Rückkehr wegen Kriegsverbrechen anzuklagen – worauf eine lebenslange Strafe steht.

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Lettland etwa hat schon gehandelt und im Februar das Strafrecht verschärft. Wer bei Kampfeinsätzen fremder Truppen mitmacht, kann nach einem neuen Gesetz mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Strafvorschrift richtet sich gegen alle Bürger, die gegen die Souveränität international anerkannter Staaten kämpfen – unabhängig davon, ob dies in Syrien, dem Irak oder eben der Ukraine geschieht.

Kiew zunehmend besorgt über deutsche Krieger

Der Kriegstourismus aus Deutschland wird von der ukrainischen Seite mit zunehmender Sorge betrachtet. Der Botschafter des Landes in Berlin, Andrej Melnik, hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“. Er habe deshalb erst kürzlich beim Bundesinnenministerium und beim Auswärtigen Amt vorgesprochen, sagte er der „Welt am Sonntag“.

In dem bewaffneten Konflikt sind laut UN-Menschenrechtskommissariat inzwischen über 6000 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet worden. Auch nach dem jüngsten Waffenstillstandsabkommen (Minsk II), das Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt vereinbart worden war, sind Menschenopfer zu beklagen. Seitdem seien 64 Soldaten der Armee ums Leben gekommen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in dieser Woche.

Nato befürchtet Vorbereitung einer neuen Offensive Das Vorgehen Russlands in der Ukraine macht den Mitgliedsländern der Nato Sorgen. Sie befürchten, dass die Separatisten ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. Quelle: N24

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Das Bundesjustizministerium zeigte sich auf Anfrage überrascht, dass Deutsche in den Kampfeinsatz in der Ukraine gezogen sind. Dem Generalbundesanwalt lägen dazu keine belastbaren Ergebnisse vor, hieß es. Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden. Auch im Auswärtigen Amt heißt es, man verfüge in diesem Zusammenhang nicht über „belastbare eigene Erkenntnisse“. Beim Innenministerium räumt man ein, es gebe Hinweise darauf, dass sich einzelne Deutsche in der Ostukraine aufgehalten hätten, zu ihren politischen Motiven sei aber nichts bekannt. Die Bundesregierung toleriere Straftaten von deutschen Staatsangehörigen im Ausland nicht, heißt es weiter. „Für den Fall, dass sie Erkenntnisse über eine mögliche Ausreise von Personen zur Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine erlangte, würden diese nach Möglichkeit für ausreiseverhindernde oder -erschwerende Maßnahmen genutzt.“

Tatsächlich prahlen viele junge Deutsche im Internet mit ihrem Kampfeinsatz in der Ostukraine. Sie posten in den sozialen Netzwerken Fotos und Videos, auf denen sie mit Uniform und Waffen wie Maschinengewehren oder Granatwerfern zu sehen sind. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ ist in der Region mittlerweile ein Deutscher ums Leben gekommen. Er starb am 12. Februar in der Stadt Debalzewe – an dem Tag, an dem die Waffenruhe verhandelt wurde. Der 33-jährige Deutsch-Kasache aus dem bayerischen Schweinfurt wurde durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt.