Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linken im Bundestag abgeschmettert. Sie hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig. Aber die Karlsruher Richter sehen keinen Anlass einzuschreiten.

Bereits 2016 hatte die Linksfraktion im Bundestag Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak eingereicht. Doch erste heute – also nach drei Jahren – stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bundesregierung im Einklang mit internationalen Verträgen gehandelt habe. Die Richter in Karlsruhe verwarfen den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag zudem als unzulässig.

Es erscheine "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt worden seien, teilte das Gericht mit. Eine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung sei im Organstreit nicht möglich (Az. 2 BvE 2/16).

800 Soldaten in der Region

Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedstaaten seit Ende 2015. Anlass waren die islamistischen Anschläge von Paris am 13. November 2015. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, Tankflugzeugen sowie Militärausbildern im Irak und ist mit bis zu 800 Soldaten in der Region. Die Maschinen sind im jordanischen Al-Asrak stationiert.

Die Linke hatte in erster Linie beanstandet, dass die Mission in dem losen Bündnis nicht innerhalb eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" stattfinde. Das wären zum Beispiel die Vereinten Nationen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das Voraussetzung für deutsche Militäreinsätze im Ausland.

Der Entscheidung zufolge ist die Fraktion aber nicht befugt, diese Frage vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen. Andernfalls wäre "eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive" möglich. Der Organstreit hingegen sei dazu da, die Kompetenzen der Verfassungsorgane gegeneinander abzugrenzen.

Paris berief sich auf den EU-Vertrag

In dem Beschluss heißt es weiter, es komme nicht darauf an, ob das Verfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Bundesregierung teile. Eine unvertretbare Auslegung sei jedenfalls nicht ersichtlich. Frankreich hatte sich nach den Pariser Anschlägen als erstes EU-Mitglied überhaupt auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen. Ein Streitkräfteeinsatz auf Grundlage dieser Klausel sei "verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen", heißt es dazu in der Karlsruher Entscheidung.

In einer der nächsten beiden Wochen entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Anti-IS-Mission. Das Kabinett hat für eine Fortsetzung der Aufklärungsflüge bis zum 31. März 2020 bereits grünes Licht gegeben, der Bundestag hat sich am 26. September erstmals damit befasst. Das aktuelle Mandat läuft Ende Oktober aus.