Nach französischem Vorstoß

Von Manfred Schäfers, Werner Mussler und Christian Schubert

- 17:53

Nicht immer einer Meinung: Finanzminister Schäuble und sein französischer Kollege, Finanzminister Sapin Bild: AP

Damit könnte die Bundesregierung Frankreich aus der Patsche helfen. Wird Berlin für Nachsicht im Defizitverfahren der EU sorgen? Noch flüchten sich die Minister in Allgemeinplätze.

Die Minister für Finanzen und Wirtschaft aus Deutschland und Frankreich rufen eine Investitionsoffensive aus. Sie bestreiten, den Stabilitätspakt gemeinsam aushebeln zu wollen. Nach einem Treffen in Berlin sagten die deutschen Minister zu, die Investitionen stärken zu wollen. Die Franzosen nannten die Fiskalregeln einen „Vertrauenspakt“. „Wir wollen die Regeln nicht brechen.“ Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember will man gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeiten. In Brüssel wird allerdings damit gerechnet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs schon auf ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche im Streit über weitere Investitionen und Einsparungen erste Festlegungen treffen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die das Ziel einer Investitionsquote von 20 Prozent ausgegeben habe. Deutschland komme auf einen Anteil von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die 3 Prozent entsprechen ungefähr dem, was die französische Seite in Ihrer Zeitung an Zahlen genannt hat“, sagte der SPD-Politiker. Die französischen Minister Michel Sapin und Emmanuel Macron hatten in dieser Zeitung von Deutschland Investitionen von 50 Milliarden Euro gefordert und dies damit begründet, dass Frankreich seinerseits 50 Milliarden Euro einsparen werde. (F.A.Z. vom 20. Oktober).

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hoffen dennoch, Frankreich zusätzliche Reformen abzutrotzen. In Berlin und Brüssel wurde darüber spekuliert, dass sich das strukturelle, also konjunkturbereinigte Staatsdefizit großzügiger berechnen lasse, wenn Frankreich im Gegenzug etwa die verkrusteten Regeln auf dem Arbeitsmarkt lockere. Dies könnte eine für alle Seiten gesichtswahrende Fristverlängerung ermöglichen.

Frankreich muss sein Defizit senken

Nach den Vorgaben des laufenden Defizitverfahrens muss Paris schon 2015 sein Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Die französische Regierung beharrt aber darauf, dass dies wegen der schwachen Konjunktur unmöglich sei. Nach dem vorläufigen Pariser Etatentwurf soll auch das strukturelle Defizit 2015 fast gar nicht sinken. Im Defizitverfahren ist dagegen ein Abbau um 0,8 Prozentpunkte vorgeschrieben. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen durchblicken lassen, sie müsse den französischen Etatentwurf deshalb bis zum Monatsende zurückweisen. Am Montag hieß es dagegen in der Behörde, dies lasse sich vielleicht vermeiden, wenn sich Deutschland und Frankreich über französische Strukturreformen einigen könnten. Macron hatte sich am Sonntagabend überzeugt gezeigt, dass die EU-Kommission den französischen Etatentwurf nicht zurückweisen werde.

Dies müsste die EU-Behörde nach den geltenden Regeln aber tun, wenn dieser offenkundig von den Vorgaben des laufenden Defizitverfahrens abweicht. Die Frist läuft am 29. Oktober ab. Vorher findet an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums und aller EU-Staaten statt, auf der das Thema zur Sprache kommen soll. In Brüssel und in Berlin hieß es am Montag, der weitere Umgang mit dem französischen Staatsdefizit sei ein „hochpolitischer Vorgang“, der sich nicht allein nach den Regeln des EU-Stabilitätspakts richten könne. Auf dem Spiel stünden die deutsch-französische Zusammenarbeit und die innenpolitische Stabilität in Frankreich.

Die französische Neuverschuldung erhöht sich in diesem Jahr von 4,1 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2017 soll sie nach dem jüngsten Plan schrittweise auf 2,8 Prozent sinken. Dafür sind staatliche Ausgabenkürzungen von insgesamt 50 Milliarden Euro vorgesehen, davon 21 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent der Staatsausgaben im kommenden Jahr. Diese so genannten Einsparungen bedeuten in Wahrheit aber nur eine geringere Schuldenaufnahme: Trotz der Kürzungen steigen die Staatsausgaben aufgrund Erhöhungen an anderer Stelle bis 2017 immer noch um 0,2 Prozent im Jahr. Solch geringe Steigerungen gab es noch nie in der jüngeren Geschichte Frankreichs, betont die Regierung.

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In Berlin und in Brüssel wird jetzt argumentiert, dass Strukturreformen – etwa eine Öffnung des Arbeitsmarkts oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters – mittelfristig auch auf das strukturelle Defizit durchschlagen könnte. Für die Berechnung des strukturellen Defizits existiert keine objektive Methode. Sie hängt vom zu Grunde gelegten Modell ab. Die EU-Kommission hat für die Berechnung einen erheblichen Ermessensspielraum.

Eine endgültige Festlegung im Konflikt mit Paris will die Bundesregierung indes vermeiden. Offiziell heißt es in Berlin, die EU-Kommission sei für die erste Prüfung des Haushaltsentwurfs zuständig. Gabriel hatte signalisiert, er habe Verständnis für den Wunsch aus Paris, mehr Luft im Haushaltskonflikt zu bekommen. Finanzminister Schäuble hatte sich in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen widersprüchlich geäußert. Einerseits hatte er gefordert, dass sich alle Länder an die Regeln des Stabilitätspakts richten müssten. Andererseits hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass sich der Streit zwischen Brüssel und Paris ohne weitere Zuspitzung lösen lasse.