Kommentar Keine Gelder für Umwelthilfe : Orbán und Putin lassen grüßen

Der Umwelthilfe soll der Geldhahn abgedreht werden, beschloss die CDU. Derlei Strafen für kritische Aussagen – sowas kennt man sonst von Autokraten.

Die Umweltpolitik wolle man in Zukunft nicht allein den Grünen überlassen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Bewerbung verkündet. Das sieht ihre Partei offenbar anders, denn auf demselben Parteitag, auf dem Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt wurde, hat die CDU auch beschlossen, der Deutschen Umwelthilfe das Geld abzudrehen.

Der Verein, der mit eigenen Messungen einen wesentlichen Anteil an der Aufklärung des Dieselskandals hat und in vielen deutschen Städten vor Gericht Fahrverbote durchgesetzt hat, soll künftig keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten, beschlossen die Delegierten. Zudem wünschen sie, dass die Gemeinnützigkeit, die der Umwelthilfe steuerliche Vorteile bietet, überprüft wird.

Zwar hat der Wunsch nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinerlei praktische Relevanz, weil darüber nicht Parteien nach Gutdünken, sondern Finanzbehörden nach klaren Kriterien entscheiden (die die Umwelthilfe ohne jeden Zweifel erfüllt). Und der Wunsch, die Umwelthilfe künftig von staatlichen Aufträgen und Fördertöpfen auszuschließen, stößt selbst im CDU-geführten Wirtschaftsministerium auf Ablehnung.

Doch das ändert nichts daran, dass der CDU-Beschluss ein echter Skandal ist, ein Dammbruch. Organisationen dafür abzustrafen, dass sie es wagen, Politik (oder gar politiknahe Konzerne) zu kritisieren und vor Gericht erfolgreich auf die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze zu klagen – das kennt man sonst eher von populistischen Autokraten wie Orbán, Putin oder Erdoğan.

Dass die CDU, die durch jahrelange Untätigkeit die Hauptverantwortung für die drohenden Fahrverbote trägt, nun diejenigen mundtot machen will, die diesem Versagen etwas entgegensetzen, macht wirklich fassungslos. Solange die Partei diesen skandalösen Beschluss nicht revidiert, sollte sie nicht nur zu Umweltpolitik besser schweigen. Sondern auch zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.