Vor dem Hintergrund des Streiks der Busfahrer fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), den öffentlichen Nahverkehr wieder komplett unter das Dach städtischer Unternehmen zu holen. Das aber machen CDU und Grüne nicht mit.

Den zehnten Tag streiken die Busfahrer in Frankfurt heute schon. Offenbar haben sich die Fahrgäste daran gewöhnt. Bei der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq jedenfalls gehen nicht viele Beschwerden ein, wie Sprecher Klaus Linek berichtet. Das liegt auch daran, dass es meist alternative Fahrmöglichkeiten gibt. Die Fahrer von U- und Straßenbahnen nämlich versehen ihren Dienst nach Plan – sie werden nach einem anderen Tarif bezahlt.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will das ändern. „Im Grunde genommen ist die Privatisierung gescheitert“, sagt er vor dem Hintergrund des Streiks. Damit meint er den „Frankfurter Weg“ im öffentlichen Nahverkehr. Schon vor 15 Jahren wurde wegen Vorgaben der EU beschlossen, den Betrieb der Buslinien öffentlich auszuschreiben. Dabei setzten sich mehrmals private Unternehmen durch. Aber auch für die in städtischer Regie verbliebenen Linien gab es Konsequenzen: Um Kosten zu sparen, werden die Fahrer nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, sondern nach dem des privaten Omnibusgewerbes bezahlt. Angestellt sind sie nicht mehr bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), sondern beim kleinen Schwesterunternehmen In-der-City-Bus (ICB).

Laut Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll es künftig keine Ausschreibungen mehr geben. Kürzlich sprach er sich dafür aus, die Buslinien wieder komplett unter das Dach der Kommune zu holen. Oesterling unterstützt das. Die Haltung der beiden Sozialdemokraten ist durch den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht gedeckt. Darin ist geregelt: 50 Prozent der Buslinien werden ausgeschrieben, die andere Hälfte direkt an das städtische Busunternehmen ICB vergeben. CDU und Grüne sehen keinen Grund, daran zu rütteln.

„Der zuletzt gefundene Weg ist richtig“, sagte Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am Dienstag. Es sei wichtig, dass ein Teil der Buslinien im Wettbewerb verbleibt. Denn so bekomme man eine realistische Einschätzung über die Marktpreise außerhalb der städtischen Unternehmen. Aber man wolle auch nicht vollständig vom Markt abhängig werden und das städtische Busunternehmen erhalten.

Der „Frankfurter Weg“ der Ausschreibungen hat sich nach Ansicht Beckers bewährt. Auch Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren im Busverkehr das Angebot ohne steigende Kosten für die Stadt um 20 Prozent ausgeweitet worden sei. Und FDP-Fraktionschefin Annette Rinn betont, dass durch die Ausschreibungen die Qualität des Busverkehrs nicht gelitten habe. Ganz im Gegenteil werde bei Umfragen stets eine hohe Zufriedenheit der Fahrgäste festgestellt.

Diese Effizienzsteigerung sei nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt worden, sind sich Becker und Siefert einig. Die Stadt verlange eine tarifliche Entlohnung. „Wie hoch dieser Tarif ist, das ist Sache der Tarifparteien“, betont Siefert. Für die Forderungen der Gewerkschaften habe er Verständnis. „Busfahrer müssen gutes Geld verdienen.“ Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten durch höhere Fahrpreise, Steuerzuschüsse oder eine Kürzung des Angebots ausgeglichen werden.

Auch Oesterling zeigte im Verkehrsausschuss im Römer gestern Sympathie für die Anliegen der Busfahrer. Er appellierte an die Tarifpartner, die Schlichtung anzurufen. Bei der städtischen ICB verdienen Fahrer inklusive Zulagen 12,78 Euro pro Stunde. Laut Geschäftsführer Alois Rautschka ergibt das ein monatliches Bruttoeinkommen von 2500 bis 2700 Euro. U- und Straßenbahnfahrer, die nach dem Tarifvertrag für öffentliche Nahverkehrsbetriebe entlohnt werden, kommen auf eine ähnliche Größenordnung, haben aber zudem Anspruch auf Weihnachtsgeld und die Altersversorgung des öffentlichen Dienstes. Auch hier laufen Tarifverhandlungen, die nächste Runde ist am 14. Februar. Laut Verdi liegen beide Seiten noch weit auseinander. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass in diesem Jahr auch im nicht privatisierten Teil des öffentlichen Nahverkehrs gestreikt wird.