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In der Betreffzeile der E-Mail steht das Wort "Stornierungswunsch", und es bezeichnet einen brisanten Vorgang, der Nordrhein-Westfalens angeschlagenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut in Erklärungsnot bringt. Es geht in jener E-Mail um die behördliche Abstimmung über eine interne Meldung zur Silvesternacht 2015 in Köln, in der es am Hauptbahnhof massenhaft zu sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag NRW versucht aufzuklären, warum die Polizei die Übergriffe zum Jahreswechsel nicht rechtzeitig bemerkte, und warum danach zunächst einen harmloser Einsatzverlauf gemeldet wurde.

Die nun aufgetauchte E-Mail nährt den Verdacht der CDU- und FDP-Opposition, dass anfangs etwas verheimlicht werden sollte. Von versuchter "Vertuschung" und "Manipulation" durch das NRW-Innenministerium ist nun die Rede. Die betreffende E-Mail wurde in den regulären Sitzungen des Innenausschusses bisher nicht erwähnt, obwohl sich die Abgeordneten mit der Kommunikation zwischen Kölns Polizeipräsidium und NRW-Innenministerium beschäftigt haben. Immerhin ging es in den Beratungen auch um wesentliche Fragen, wie die dazugehörigen Meldungen über wichtige Ereignisse ("WE-Meldungen") formuliert und wann sie verschickt worden waren – aber kein Wort über diese Mail.

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Auch in einer detaillierten Chronologie, die das NRW-Innenministerium öffentlich bereitgestellt hatte, ist kein Vermerk über den "Stornierungswunsch" zu finden.

Gericht verhängt erste Strafen nach Silvesternacht in Köln Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat das Gericht erste Strafen verhängt: Ein 23-jähriger Marokkaner wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung verurteilt. Quelle: Die Welt

In besagter E-Mail, die der "Welt" vorliegt, beschreibt Kriminalhauptkommissar Joachim H. aus dem Polizeipräsidium Köln kritisch einen internen Vorgang. Demnach habe ihm ein Kollege, ebenfalls ein Dienstgruppenleiter, beim Wechsel von Früh- und Spätdienst in der Kriminalwache des PP Köln am 1. Januar 2016 gegen 13.30 Uhr mitgeteilt, dass die übergeordnete Landesleitstelle der Polizei NRW den "Storno" einer wichtigen Meldung des PP Köln beziehungsweise "die Streichung der Formulierung Vergewaltigung" gewünscht habe: "Laut Darstellung der Landesleitstelle sei dies ein Wunsch aus dem Ministerium", schreibt H. in der E-Mail.

Sein Polizei-Kollege habe damals am Telefon darauf hingewiesen, dass der strittige Sachverhalt – einer Frau solle ein Finger vaginal und anal eingeführt worden sein – "sehr wohl den Tatbestand der Vergewaltigung erfülle". Kriminalhauptkommissar H. erwähnt noch in der E-Mail, dass er das Telefonat des Kollegen teilweise mitverfolgt habe. Er habe das Gespräch ab dem Moment mithören können, als der Kollege gesagt habe, "dass der Tatbestand hier als Vergewaltigung bewertet wird und wörtlich, dass das Ministerium eine andere Bewertung nach hier mitteilen könne".

"Finger in die Körperöffnungen eingeführt"

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Kriminalhauptkommissar H. und sein Kollege bleiben standhaft. Die WE-Meldung vom 1. Januar 2016 wurde unverändert in den Apparat weitergeschickt, hinauf bis zu NRW-Innenminister Jäger: Das Wort "Vergewaltigung" ist enthalten, ebenso die Formulierung "In einem Fall wurden einem 19-jährigen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt". Erstmals wird in dieser WE-Meldung auch dokumentiert, dass es sich bei der Tätergruppe um Nordafrikaner handeln solle.

Das protokollierte Telefongespräch hatte noch ein Nachspiel, denn H. schickte seine kritische E-Mail über den "Stornierungswunsch" an Heidemarie W., immerhin stellvertretende Kripo-Direktionsleiterin im PP Köln. Die hochrangige Beamtin wandte sich noch am gleichen Tag, es war der 10. Januar, an Dieter Schürmann, den Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium und leitete ihm den Vermerk von H. weiter.

W. teilte Schürmann auch mit, dass sich der Anruf aus der Landesleitstelle zurückverfolgen lasse. Allerdings gäbe es in Köln keine Notizen darüber, wer der Anrufer gewesen sei.

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Allein als interne Hakelei lässt sich das nicht abtun, denn durch die Darstellung drängt sich eine entscheidende Frage auf: Wollte eine übergeordnete Stelle – gar das NRW-Innenministerium – erreichen, dass die Kölner Polizei die erste WE-Meldung entschärft?

"Kein Auftrag zur Stornierung"

Das NRW-Innenministerium reagierte umgehend auf diesen Sachverhalt, den der Kölner "Express" am Mittwoch zuerst veröffentlicht hatte. Man habe den Medienbericht "entschieden zurückgewiesen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwochvormittag und fügte hinzu: "Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte. Das Innenministerium hat am 1. Januar 2016 keinen Auftrag zur Stornierung der Wichtiges Ereignis(WE)-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu den Ereignissen in der Silvesternacht gegeben."

Es habe keinen Einfluss auf Formulierungen gegeben, und die fragliche Meldung sei "unverändert" geblieben. Die Landesleitstelle habe "auch nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert", erklärte der Sprecher.

Neues Gesetz stärkt Rechte der Frauen bei Vergewaltigungen Bei weniger als zehn Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen kommt es zu einer Verurteilung. Das Opfer muss nachweisen, dass es sich gewehrt hat. Ein neuer Gesetzesentwurf soll das nun ändern. Quelle: Die Welt

Gleichwohl machte er deutlich, dass es zu einem behördlichen Austausch gekommen sei: Es habe "Abstimmungsgespräche" zwischen dem Lagedienst des Landeskriminalamtes (LKA) und dem Polizeipräsidium Köln gegeben. Darin sei es um folgende Themen gegangen: "die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen".

Das klingt wie ein umfassendes Dementi, doch der Ministeriumssprecher bezieht seine Kritik auf den Medienbericht, nicht aber auf die dokumentierte Darstellung in der Mail des Kölner Kriminalhauptkommissars H. Für die Opposition ist der Vorgang jedenfalls eindeutig: "Durch den Versuch, das Ausmaß der sexuellen Gewaltdelikte am Kölner Hauptbahnhof am Neujahrstag zu vertuschen, wird die betroffene Frau zum zweiten Mal zu Opfer gemacht – und zwar durch staatliche Stellen und durch den Innenminister selbst", erklärte Ina Scharrenbach, Sprecherin der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht.

"Versuchte Manipulation von Polizeiberichten"

Auf Antrag der FDP muss NRW-Innenminister Jäger am Donnerstag ohnehin im Innenausschuss einen aktuellen Bericht zum Ermittlungsstand bezüglich der Silvesternacht geben. Nun wird er sich auch zu der Mail äußern müssen. Eine "versuchte Manipulation von Polizeiberichten" sei das gewesen, meinte der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke.

Offenbar habe das Innenministerium über das LKA versucht, "in einer Art und Weise Einfluss auf eine Meldung der Polizei Köln zu nehmen, dass sich zwei Dienstgruppenleiter zu einer förmlichen Verweigerung sowie Vermerk und die stellvertretende Direktionsleiterin der Kripo zu einer Befassung höchster Stellen im Innenministerium mit der Angelegenheit berufen sahen", sagte Freidemokrat Lürbke.

Auch das Datum der Mail von H. an die Vize-Direktionsleiterin und die Weiterleitung wenige Minuten später an Schürmann vom NRW-Innenministerium ist relevant. Es war der 10. Januar, ein Sonntag. Am nächsten Tag, dem 11. Januar, musste NRW-Innenminister Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfangreich Stellung nehmen zu den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht und zur Kommunikation. Die Ausschusssitzung dauerte mehrere Stunden, doch die Mail von H. über den "Stornierungswunsch" blieb damals unerwähnt.