Petr Bystron: „Die angebliche ‚Integrationsbeauftragte‘ verteidigt dreisten Betrug und verspottet damit den deutschen Staat, dem sie eigentlich zu dienen hat“.

Der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung Aydan Özoğuz umgehend zu entlassen. Mit ihrer Rechtfertigung für Asylbewerber und Flüchtlinge, die trotz angeblicher „Verfolgung“ wieder zu Besuchen in ihre angeblichen Verfolgerstaaten reisten, habe sie sich als Kabinettsmitglied endgültig disqualifziert.

„Entweder man ist verfolgt, oder man ist es nicht. Wer verfolgt wird, kann und will in der Regel auch nicht in sein Heimatland einreisen, denn dort droht ihm ja die Verfolgung, vor der er geflüchtet ist“, kontert Bystron die Argumentation der „Integrationsbeauftragten“. Mit den in Deutschland ausgestellten Dokumenten könne kein anerkannter Flüchtling oder Asylbewerber legal in sein Heimatland reisen. „Wer es trotzdem tut, beweist damit, dass ihm keine Verfolgung mehr droht und dass somit der Asyl-Grund entfallen ist“, folgert der AfD-Außenpolitiker. Dass Frau Özoğuz diesen dreisten Betrug am deutschen Staat auch noch schamlos verteidige, sei ein Hohn sowohl für alle rechtstreuen Bürger und Steuerzahler wie auch für wirklich Verfolgte.

„Frau Özoğuz vertritt alle möglichen Interessen, nur nicht die des deutschen Staates, dem sie von Rechts wegen zu dienen hätte“, erklärt Bystron. Die „Integrationsbeauftragte“ habe ihr Amt immer wieder für Islam-Lobbyismus missbraucht, Kinderehen gerechtfertigt, gegen Burka-Verbote argumentiert oder das angeblich „überzogene“ Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten kritisiert. Dass sie jetzt auch noch offenkundige Asylbetrüger in Schutz nehme, bringe das Fass endgültig zum Überlaufen. Auch wenn es nur noch wenige Wochen bis zur Wahl seien, müsse Özoğuz sofort gefeuert werden, um ein Zeichen der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu setzen.

Hintergrund für die umstrittenen Äußerungen von Özoğuz ist eine parlamentarische Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass allein in dem Bundesland mehr als 150 Fälle bekannt sind, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge trotz Anerkennung wieder in ihr Heimatland gereist sind. „Das sind Zahlen lediglich aus einem Bundesland und somit nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Bystron. Im Bundestag werde die AfD für eine vollständige Aufklärung des Skandals sorgen und die bundesweiten Zahlen offen legen.

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Petr Bystron

Landesvorsitzender der AfD Bayern

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