Berlin Führende Ökonomen in Deutschland haben vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt.

„Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen Wahlen ein Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen und vor allem für die Haltung in und der Öffentlichkeit zu rechtsextremen Kräften“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt. „Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen.“ Dieser „Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit“ würde aus Sicht Hüthers den Standort Deutschland schwächen. Denn bisher sei die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Staaten von einem „höheren Maß an öffentlicher Kultur“ geprägt.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Auf Twitter schrieb Horn mit Blick auf Hüther: „Ich schließe mich dieser Warnung ausdrücklich an, auch wenn ich sicherlich eine andere Wirtschaftspolitik als @michael_huether als angemessene Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse befürworten würde. Beispiel: Weniger Ungleichheit.“

Ich schließe mich dieser Warnung ausdrücklich an, auch wenn ich sicherlich eine andere Wirtschaftspolitik als @michael_huether als angemessene Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse befürworten würde. Beispiel : Weniger Ungleichheit. @handelsblatt @dneuerer https://t.co/K04DYxiRWY — Gustav A. Horn (@GustavAHorn) 29. Dezember 2018

Der sorgenvolle Blick der Ökonomen richtet sich vor allem auf die Ostländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen. In allen drei Bundesländern liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent und wird damit zum wichtigsten Gegenspieler der bisherigen Regierungsparteien.

Angesichts der guten Umfragewerte unterstützt die Bundes-AfD ihre Landesverbände mit einer siebenstelligen Summe. Laut „Spiegel“ hat der AfD-Bundeskonvent beschlossen, den Landesverband Sachsen mit 500.000 Euro zu fördern; Thüringen mit Spitzenkandidat Björn Höcke soll 300.000 Euro erhalten, Brandenburg 250.000 Euro.

„Vor allem in Sachsen haben wir echte Chancen, stärkste Kraft zu werden“, sagt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Daher sollen entsprechend viele Wahlkampfaktionen im Freistaat stattfinden. Für die sechs Monate vor der Wahl seien insgesamt 800 Veranstaltungen geplant, schreibt der „Spiegel“.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, sieht neben der AfD auch für die Grünen gute Chancen, im kommenden Jahr bei den Wählern zu punkten. „Die Erhebungen des Jahres 2018 lassen erwarten, dass insbesondere Bündnis90/Die Grünen und die AfD im Wahljahr 2019 zulegen“, sagte Binkert dem Handelsblatt. Vergleichsjahr sei hier das Jahr 2014, in dem die letzte Europawahl und die letzten Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen stattfanden.

Weniger optimistisch blickt Binkert auf die Union und die SPD. Die Union halte die AfD im Bundesschnitt zwar „deutlich auf Abstand“, sagte der Insa-Chef. Sie müsse aber damit leben, dass sich eine Partei rechts von ihr etabliert habe. „Wenn die CDU ihre früheren Wähler und die Nichtwähler, die inzwischen AfD-Wähler geworden sind, zurückgewinnen möchte, müsste sie sich wieder breiter aufstellen“, sagte Binkert. „Das könnte für sie aber auch die Gefahr bergen, links der Mitte wieder Wähler zu verlieren.“

Auch zehn Kommunalwahlen und die Europawahl stehen an

Der SPD attestierte Binkert „ein großes Potential und einen hohen Markenwert“. „Aber bei der Zahl der sicheren Wähler und der Wahlabsicht in der Sonntagsfrage ist die SPD auf AfD-Niveau.“ Nur Parteien, die von sich selbst überzeugt seien, überzeugten auch Wähler. „Wer nicht weiß, wofür er steht, hat es schwer, jemanden zu finden, der weiß, warum er ihn wählen soll“, erklärte der Meinungsforscher mit Blickt auf die Lage der Sozialdemokraten. „Dass es der SPD nicht gelingt, vom möglichen Potential zu profitieren, liegt jedenfalls nicht an den Meinungsforschern – deren Umfragewerte für die SPD werden regelmäßig durch Wahlergebnisse bestätigt.“

Die Landtagswahlen 2019 sind nicht die einzigen Herausforderungen für die Parteien. Auch zehn Kommunalwahlen und die Europawahl stehen an. Auch dafür betreibt die AfD viel Aufwand. Es ist noch offen, ob aus der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD inzwischen eine Anti-EU-Partei geworden ist. Teile der AfD halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für wünschenswert.

Am wichtigsten bleiben jedoch die anstehenden Landtagswahlen. Hier wollen die AfD-Strategen alles daransetzen, die CDU zu überrunden. Denn das würde ihnen in einigen Kreisen vielleicht helfen, das gesellschaftliche Stigma loszuwerden, das ihnen radikale Äußerungen und Auftritte einiger Amts- und Mandatsträger beschert haben. Diese Ächtung ist neben einer möglicherweise drohenden Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund dafür, dass sich einige bürgerliche Mitglieder von der AfD abgewandt haben.

IW-Chef Hüther ist denn auch überzeugt, dass die mit einem Erstarken der AfD „zunehmende Aversion und Feindlichkeit gegen alles Fremde fatale Signale an das Ausland senden“ würde. Der Ökonom erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr im „Best Countries Report“ auf den dritten Platz nach der Schweiz und Kanada vorgerückt sei. Das Ranking wird unter anderem von der Wharton School erstellt, einer renommierten Business School, die zur University of Pennsylvania gehört.

„Radikale Politiken können wirtschaftlichen Schaden anrichten“

„Wir werden für unsere Offenheit und Fairness gewürdigt, eine Stärkung der AfD würde das in Frage stellen“, warnte Hüther. Dies gelte vor allem für eine AfD, die weiterhin so gezielt mit der extremen Rechten zusammenspiele. „Ein Beitrag zum Wohlergehen des Landes ist das nicht. Die Attraktivität für internationales Kapital und gut gebildete Menschen droht verloren zu gehen.“

Vor politischen Extremen warnte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Radikale Politiken sowohl von rechts als auch von links können wirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Aber da eine Regierungsbeteiligung der AfD ja nirgends ansteht, halte ich es für verfrüht über einen drohenden Schaden für den Wirtschaftsstandort zu spekulieren“, fügte der Ökonom mit Blick auf das wahrscheinliche Erstarken der AfD im kommenden Jahr hinzu.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Ich bezweifle, dass die AfD regierungsfähig ist und auf absehbare Zeit eine Regierungsbeteiligung auf Ebene der Bundesländer haben wird“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Daher sehe er auch keinen wirtschaftlichen Schaden durch eine politische Stärkung der AfD. Er habe deshalb vielmehr „die Hoffnung, dass dies nun endlich der Weckruf für die Politik sein wird, zu handeln und eine Politik der Teilhabe zu verfolgen“.

Denn aktuell habe die Politik die „Zeichen der Zeit offensichtlich noch immer nicht erkannt“, kritisierte der DIW-Chef. „Die neue Bundesregierung streitet sich, verteilt kräftig Wahlgeschenke und adressiert nicht die wirklich zentralen Probleme der Menschen, vor allem in den strukturschwächeren Regionen Deutschlands.“