Linke wie Grüne? Peter Muehlbauer

Die Berliner Linkspartei beteuert, den JMStV inhaltlich abzulehnen, klagt aber, dass sie des Koalitionsvertrages wegen mit der SPD stimmen müsse

Udo Wolf, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Berlin Abgeordnetenhaus, antwortete gestern den Unterzeichnern eines offenen Briefes, die ihn über die mutmaßlichen Auswirkungen des Jugenschutz-Medienstaatsvertrages (JMStV) aufgeklärt und dazu aufgefordert hatten, den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei der parlamentarischen Abstimmung am nächsten Donnerstag abzulehnen.

In dem Schreiben meint Wolf, er und seine Fraktion würden in der "Bewertung" des JMStV mit den von der Chaos-Computer-Club-Sprecherin und FAZ-Kolumnistin Constanze Kurz angeführten Unterzeichnern übereinstimmen, weil "diese Form der Regulierung des Internetangebots keine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen des Jugendschutzes in der digitalen Welt darstellt [und] die Übertragung von Mechanismen des Jugendschutzes aus dem Rundfunk auf das Internet [...] eher schaden als nützen" wird. Es sei, so Wolf, zudem "offensichtlich, dass die Urheber des Vertrags die Eigenheiten des Internets als grenzenloses und dynamisches Medium völlig außer Acht gelassen und sich auch nicht mit dem breiten Diskurs in der Netz-Community auseinandergesetzt haben".

Gleichzeitig kündigt er allerdings vorsichtig an, dass seine Fraktion dem Vertrag trotzdem zustimmen könnte. Als Grund dafür nennt er, ähnlich wie vor ihm die Grünen in Nordrhein-Westfalen, dass im Koalitionsvertrag mit der SPD stehe, die beiden Fraktionen würden "grundsätzlich einvernehmlich" abstimmen. Daraus zieht Wolf den für Leser dieser Formulierung nicht unbedingt zwingenden Schluss, eine Ablehnung des JMStV sei "nur möglich, wenn sich auch die SPD-Fraktion für eine Ablehnung entscheidet". Den "Bruch des Koalitionsvertrags", den Wolf bei einer Abstimmung nach Gewissen vorliegen sieht, könnte man auch den SPD-Abgeordneten vorwerfen, wenn diese dafür stimmen. Anders interpretiert wäre der Koalitionsvertrag schließlich nichts anderes als eine Unterwerfung der kleineren Fraktion unter den Willen der größeren. Zudem lässt die Einschränkung "grundsätzlich" durchaus Raum für abweichende Entscheidungen in wichtigen Fragen. Fraglich ist freilich, wie wichtig der Linkspartei diese Frage ist.

Auch das von Wolf angeblich befürchtete Ende der "rot-rote Regierungsarbeit in Berlin" ist durchaus keine zwingende Folge einer Ablehnung des JMStV. Dagegen spricht, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in solch einen Fall den aktuellen Umfragen nach fürchten muss, von der Grünen Renate Künast abgelöst zu werden und mit seiner Partei als kleiner Koalitionspartner zukünftig vor der Ökopartei zu kuschen. Zudem sorgt eine Ablehnung des JMStV durch die Linke keineswegs sicher für ein Ende des JMStV: Stimmen nämlich die CDU oder die Grünen dafür, dann kommt die Mehrheit auch ohne Wolfs Fraktion zustande. Dass dies auch in der Opposition geschehen kann, bewiesen die Grünen in Thüringen, wo sie den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sogar trotz eines mittlerweile aufgekündigten Bündnisses mit der Piratenpartei durchwinkten.