Mit Tränen in den Augen kommt die junge SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aus dem Sitzungssaal ihrer Fraktion im Thüringer Landtag, als sich ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Hey am Mittwochmittag neben einer Stellwand mit weißer Schrift auf rotem Grund postiert. „SPD. Herzlich willkommen!“ steht dort. „Na, das passt ja“, sagt Hey, um dann zu verkünden: Nach einer engagierten Debatte nehme seine Fraktion den früheren AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich in ihre Reihen auf. Die Entscheidung sei mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen bei einer „Nichtbeteiligung“ gefallen. Helmerich habe erklärt, dass er nicht mehr hinter den Zielen der AfD stehe und eigentlich auch nicht hinter diesen gestanden habe. Er bekenne sich zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und erwäge auch, in die SPD einzutreten. Austritte aus der Fraktion wegen dieses Eintritts, sagte Hey der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erwarte er nicht. Diana Lehmann will sich indes nicht äußern.

Die Annäherung Helmerichs an die Thüringer SPD und deren Umgang damit offenbart die Führungs- und Ratlosigkeit in der Partei. Schon im vorigen Winter hatte Helmerich das Gespräch mit der SPD-Fraktion gesucht und Widerspruch hervorgerufen. Lehmann etwa, Anfang 30 und allein aufgrund ihres Alters eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen in der SPD, opponierte sogleich. Auch die Jusos sind dagegen, einen Politiker in eine Fraktion der SPD aufzunehmen, der bis 2015 noch für eine „national-chauvinistische Partei wie die AfD in einem Landes- und einem Kommunalparlament saß“. Zudem hatte Helmerich doch über die ordo-liberale Kritik an der Euro- und Bankenrettung und mithin im Gegensatz zur fiskal- und wirtschaftspolitischen Haltung der SPD seinen Weg in die AfD gefunden. Helmerich war obendrein Gründungsmitglied der AfD in Thüringen und zog auf Platz zwei der Landesliste ins Parlament. Die Thüringer SPD habe mit Helmerich „keinen Sarrazin in ihren Reihen“, heißt es aus der Fraktionsspitze.

Doch ungeachtet dessen zieht die SPD den Vorwurf auf sich, die denkbar knappe Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition und des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland von nur einem Sitz mit Hilfe von Wählerstimmen abzusichern, die einer Partei unter Führung des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke galten, dessen agieren Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) unterdessen mit dem Auftreten der SA Ende der zwanziger Jahre vergleicht. Wer, könnten Kritiker fragen, hält hier wem den Steigbügel? Abgesehen von seiner Bemerkung, dass ihm die SPD durch „Fachkompetenz“ auffalle, hatte Helmerich bisher nie erklärt, warum er sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielen identifizierte.

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Dennoch zeigte sich die SPD – in Teilen – offen ihm gegenüber. Zunächst nahm ihn die Erfurter Stadtratsfraktion als Parteilosen auf. Während aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey im Landtag noch dementierte, dass damit für Helmerich der schnelle Weg in die Landtagsfraktion und die Partei vorgezeichnet sei, grätschte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein dazwischen: Er könne sich eine Aufnahme Helmerichs in die Landtagsfraktion vorstellen. Dieser habe sich doch von der AfD distanziert. Bauseweins Intervention, hieß es, habe er nicht mit der Fraktion abgestimmt.

Eine „Trendumkehr“

Das fügt sich in das Bild Bauseweins ein, das von einigen in der Partei gezeichnet wird. Jüngst gab Bausewein in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ zu, dass die SPD der Linkspartei unterlegen sei, denn „wenn sie Regierungschefs haben, die sich einigermaßen gut verkaufen können, dann haben sie als Juniorpartner zwangsläufig ein Problem, sich dagegen zu profilieren.“ Ungefragt setzte Bausewein nach diesem Lob für Ramelow fort: „Was mich angeht. Ich bin Oberbürgermeister von Erfurt, ich wurde (in der Stadt) mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, das ist meine Schwerpunktaufgabe. Die SPD ist mein Hobby, das ich nebenher mache.“