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Rheinische Post: Ministerpräsident Kretschmer: Sachsens Polizei wird gegen Demagogie und Falschnachrichten der AfD im Internet vorgehen

Düsseldorf (ots)

Die Polizei in Sachsen wird künftig gezielt Personal dafür einsetzen, um auf von der AfD im Internet verbreitete Falschmeldungen zu reagieren. Das sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir müssen auch Möglichkeiten finden, um von der AfD geleitete Fehlinformationen im Internet zu korrigieren. Dort wimmelt es an Verschwörungstheorien, Demagogie und Falschnachrichten. Ich bin entsetzt." Das verändere die Menschen. "Bei uns wird die Polizei gezielt Leute einsetzen, um in ihrem Bereich gegenzuhalten." Anders als der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Christian Hartmann, bleibt Kretschmer dabei, dass es unter seiner Führung als Regierungschef in Sachsen nach der Landtagswahl 2019 keine Koalition mit der AfD geben werde. "Die AfD hat mich als Volksverräter bezeichnet. Volksverräter wurden von den Nazis in Plötzensee erschossen." Im sächsischen Landtag und im Bundestag seien abstoßende Debatten zu erleben. "Es gibt keine Grundlage der Zusammenarbeit. Ich schließe eine Koalition mit der AfD wie mit der Linkspartei aus. Und ich werde jeden Tag darin bestätigt, dass das der richtige Weg ist."

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