Die seltsamen Machenschaften der SPD-Internetbotschafterin

Die angeblich ehrenamtliche Internetbotschafterin der Regierung, Gesche Joost (SPD), kassierte 50000 Euro pro Jahr und lässt sich nebenher noch von SAP bezahlen.



Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost kassierte 50000 Euro jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist.

Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die der SPIEGEL und das ARD-Magazin „Report Mainz“ gemeinsam ausgewertet haben. Demnach setzte Joost vor Vertragsbeginn eine „Aufwandsentschädigung“ durch, mit Unterstützung des damaligen Ministers Sigmar Gabriel (SPD).

Auf Nachfrage rechtfertigte Joost die Zahlungen: „Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar.“

In die Kritik gerät Joost auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts. Denn weniger als ein Jahr nach Antritt des Postens wurde sie in den Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP berufen und erhielt dort im Jahr 2016 insgesamt 187000 Euro.

Als Internetbotschafterin setzte sie sich auch für Belange des Konzerns ein. Joost organisierte einen Stand zu vernetzter Kleidung, sogenannten Wearables, auf dem IT-Gipfel im November 2015. Dabei trat SAP als Partner auf.



Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Interessenkonflikte in einer Vertragsklausel eigentlich ausgeschlossen. Joost hatte sich verpflichtet, „keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ,Digital Champion‘ zu beeinträchtigen“.



Joost erklärt auf Nachfrage, dass mögliche Interessenkonflikte im Ministerium „eigentlich nie“ Thema waren. Eine Ministeriumssprecherin sagt, die Klausel würde sich nur auf „klassische Beraterverträge“ beziehen.