Demo gegen EU-Urheberrechtsreform : Berlin gegen Artikel 13

Vor allem junge Menschen protestieren heute in Berlin gegen geplante EU-Regelungen. Sie könnten das Internet grundlegend verändern.

BERLIN taz | Es könnten wieder tausende Menschen werden. So war es in Köln bisher: Dort demonstrierten am vorletzten Samstag zwischen 1.500 und 2.000 Menschen, am letzten Samstag zwischen 2.500 und 4.000. Beide Mal hatten die Veranstalter*innen die Demo nur zwei, drei Tage zuvor angekündigt: Dieses Mal hatten sie eine Woche, um zu mobilisieren.

Was im Internet begann, schwappt seit Februar auf die Straße. Gegenstand des Protests ist eine geplante EU-Reform, die eigentlich Urheber*innen online besser schützen und ihre Rechte stärken sollte – und das laut Kritiker*innen nicht tut. Aufgerufen hat zur Berliner Demo ein Bündnis, dem auch die Freischreiber, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club und Heart of Code angehören.

„Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 (…) schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit“, schreibt das Bündnis in einem Aufruf.

Auch IT-Expert*innen warnen vor Risiken der Reform. So schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme, der nicht wörtlich genannte, aber wohl notwendige Einsatz von Uploadfiltern werde dazu führen, dass eine Reihe großer IT-Unternehmen Filtertechniken anbiete. Über diese Plattformen, so Kelber, laufe dann „mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“. Das fördere die „Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern“.

Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr am Axel-Springer-Verlag, zieht vorbei am Justizministerium und endet nahe des Brandenburger Tors an der Vertretung der Europäischen Kommission.

Dass Union und SPD mit der Regelung, die Uploadfilter voraussetzt, den Koalitionsvertrag gebrochen hätten, kritisieren die vor allem jungen Demonstrant*innen und sagen, dass mit der Einrichtung von Uploadfiltern die Grundlagen für Internetzensur geschaffen würden. Einige Aspekte seien auch technisch schlichtweg nicht realisierbar: So setzten einige Passagen voraus, dass künstliche Intelligenz in der Lage ist, Satire und Ironie zu erkennen.

Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der verantwortliche Verhandlungsführer, EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er beruft sich darauf, dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht auftaucht. Niemand wolle Uploadfilter, sagte er dem Handelsblatt. Aber: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr am Axel-Springer-Verlag, zieht vorbei am Justizministerium und endet nahe des Brandenburger Tors an der Vertretung der Europäischen Kommission. Die taz wird vor Ort sein, und mit Livestreams auf Twitter und Periscope berichten.