Das Verfahren gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wird eingestellt. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien entschieden, wie Behördensprecher Michael Klackl gestern bekanntgab.

Gegen Gridling war in der BVT-Affäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt worden. Er wurde verdächtigt, nicht ordnungsgemäß die Löschung von sensiblen Daten – und zwar EDIS-Daten (Informationssystem des BVT) sowie Daten in der Causa Lansky – veranlasst zu haben und die missbräuchliche Herstellung von Kopien dieser Daten nicht unterbunden zu haben.

Antrag auf Einstellung der Ermittlungen

Auslöser für die aktuelle Entscheidung war ein Antrag Gridlings auf Einstellung der Ermittlungen gegen ihn. Dem Vernehmen nach setzte sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft daraufhin für die Fortsetzung der Ermittlungen ein und schickte ausführliche Informationen an die Oberstaatsanwaltschaft. Diese entschied – nach Prüfung und in Abstimmung mit dem Justizministerium und seinem Weisungsrat – aber anders: „Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet“, teilte nunmehr Klackl der APA mit.

Gegen weitere Beamte wird noch ermittelt

Gegen die übrigen unter Tatverdacht geratenen BVT-Beamten wird weiter ermittelt. „Diese Verfahren sind weiterhin im Gang“, erläuterte OStA-Sprecher Klackl. Es müsse noch umfangreiches Datenmaterial ausgewertet werden.

Hinsichtlich der vorgenommenen Verfahrenseinstellung sagte Klackl: „Der Oberstaatsanwaltschaft Wien war es von Anfang an ein besonderes Anliegen, dem gesetzlichen Auftrag entsprechend das Ermittlungsverfahren in der Causa BVT unter Einbeziehung aller Argumente, sowohl der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch der Verteidigung zu prüfen.“

Anhaltspunkte dafür, dass Gridling es als Leiter des BVT bewusst unterlassen habe, für die Löschung und Unterbindung der missbräuchlichen Verwendung sensibler Daten Sorge zu tragen, „haben sich im gesamten Ermittlungsverfahren nicht ergeben“, so Klackl.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Vorwürfe gegen den BVT-Chef waren die Begründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür gewesen, im BVT überhaupt die umstrittene Hausdurchsuchung durchzuführen statt einer Beschlagnahmung per Amtshilfe. Dementsprechend sieht sich die Opposition bestätigt.

Die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, bezeichnete es als „gut“, dass die Oberstaatsanwaltschaft „nun spät, aber doch dieser unwürdigen Posse ein Ende setzt“. Sie verwies darauf, dass die gesamten Vorwürfe gegen Gridling auf den Zeugenaussagen jener Personen beruhten, die aus dem Innenministerium der Korruptionsstaatsanwaltschaft vermittelt wurden. Diese konstruierten Vorwürfe würden sich nun in Luft auflösen, meinte Krisper. Sie stellt sich nun auch die Frage, ob die vom Innenministerium „präparierten“ Zeugen ihm deshalb strafbares Handeln vorwarfen, um damit den Weg zur Hausdurchsuchung im BVT zu ebnen.

Auch Alma Zadic von der Liste Pilz meinte, dass erst durch das Verfahren gegen Gridling, die Razzia im BVT möglich gewesen sei. Sie argumentierte, dass die nun eingestellten, strafrechtlichen Ermittlungen dazu geführt hätten, dass die geheimen Akten nicht mehr sicher seien.

Und auch für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, kommt die Einstellung „nicht überraschend“. Von Anfang an hätten die Vorwürfe gegen ihn sehr konstruiert gewirkt und hätten ausschließlich auf den Aussagen der vom Innenministerium vermittelten Zeugen beruht.