Gemeinden sollen solidarisch bezahlen Die Zürcher Gemeinden sollen künftig solidarisch die Kosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in einem Heim tragen. Bisher mussten sie nur die Leistungen pro Einzelfall zahlen.

Der Zürcher Regierungsrat hat ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz verabschiedet. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

(sda)

Der Regierungsrat hat ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz verabschiedet. Das geltende kantonale Jugendheimgesetz von 1962 entspreche in vielfacher Hinsicht nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen Kinder- und Jugendhilfe, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Es soll durch ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) abgelöst werden.

Ziel des neuen Gesetzes ist eine bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Nebst dem stationären Aufenthalt in einem Heim oder einer Pflegefamilie umfasst es auch niederschwelligere Hilfe wie die sozialpädagogische Familienbegleitung. Das neue KJG verpflichte zu einer kantonalen Gesamtplanung.

Mit dem neuen Gesetz wird auch die Finanzierung neu geregelt. Bisher finanzierten die zuständigen Gemeinden die Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern einzelfallweise.

Nun will der Regierungsrat ein neues Modell einführen. Künftig sollen die Gemeinden die Leistungen gemeinsam im Verhältnis zur Einwohnerzahl tragen. Sie übernehmen dabei 65 Prozent und der Kanton 35 Prozent der Kosten.

Keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Grundsätzlich ergeben sich keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden, wie es weiter heisst. Zudem soll der administrative Aufwand für die einzelnen Gemeinden kleiner werden.

Eine grosse Mehrheit der Gemeindevertretern befürwortete in der Vernehmlassung das so genannte Gesamtkosten-Modell, da es unter anderem verhindert, dass kleinere Gemeinden mit aufwändigen Unterstützungsmassnahmen in Zukunft finanziell übermässig belastet werden.

Der Anteil der Eltern beziehungsweise der Anteil Sozialhilfekosten der Gemeinden wird mit dem neuen Gesetz sinken, da der Elternbeitrag auf einen Verpflegungsbeitrag beschränkt wird. Bereits heute seien die allerwenigsten Eltern in der Lage, die notwendigen Leistungen, insbesondere eine stationäre Unterbringung, selber zu finanzieren, heisst es in der Weisung.

Zum anderen sei es aus Kinderschutzgründen wichtig, dass der Zugang zu diesen Leistungen für die Eltern grundsätzlich unentgeltlich sei. Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz geht nun an den Kantonsrat.