DRESDEN. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat vorgeschlagen, ausländischen Häftlingen zum Strafvollzug in ihre Heimatländer zu verlegen. Grund dafür sei die Überbelegung insbesondere in Chemnitz und in Zwickau.

„Angesichts des nicht unerheblichen Ausländeranteils an der Gesamtbelegung könnte eine erhebliche entlastende Wirkung dadurch erreicht werden, daß vom Vollstreckungshilfeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU möglichst umfassend Gebrauch gemacht wird“, sagte Gemkow der Bild-Zeitung.

Gefängnisse sind voll

Das Gefängnis in Zwickau ist zu 101,9 Prozent belegt, das Frauengefängnis in Chemnitz zu 115,4 Prozent, ergab eine Anfrage der Linkspartei an den Justizminister. Ab 90 Prozent spricht die Justiz von Überbelegung. Mittlerweile würden Einzelhafträume doppelt, Zweier-Zellen dreifach belegt.

Laut Gemkow sind ein Großteil der inhaftierten Ausländer Polen und Tschechen. Die geplante Regelung soll Inhaftierte betreffen, die noch ein Jahr oder weniger Haftstrafe zu verbüßen haben. Ein Großgefängnis in Zwickau mit 820 Plätzen werde voraussichtlich 2020 fertiggestellt. (ls)