Suche nach Lösungsansätzen

Der Zehn-Punkte-Plan, mit dem die EU-Außen- und Innenminister nun auf die Flüchtlingsströme reagieren wollen, sieht eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für die EU-Programme "Triton" vor der Küste Italiens (das Nachfolgeprogramm von "Mare Nostrum") und "Poseidon" in der Ägäis vor. Damit soll auch der Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglicht werden. Außerdem sollen auch die Einsatzgebiete der Schiffe erweitert werden, die bislang auf die Küsten der EU-Staaten begrenzt sind. Viele der Tragödien ereigneten sich aber weit entfernt davon nahe der libyschen Küste. Und dann soll dafür gesorgt werden, dass die Todesfahrten erst gar nicht stattfinden. Die EU-Kommission schlägt dazu "systematische Anstrengungen" vor, um die Schlepperboote zu beschlagnahmen und zu zerstören. Eine "zivil-militärische Operation" nach dem Vorbild der militärischen Anti-Piraterie-Mission "Operation Atalanta" am Horn von Afrika, so der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Dafür braucht Europa die Zustimmung der UN. Die EU-Kommission arbeitet daneben weiter an einer neuen europäischen Migrationsstrategie. Im Mittelpunkt sollen dabei eine bessere Zusammenarbeit mit den Transitländern und legale Einreisemöglichkeiten stehen.

Schon seit Langem fordern Menschenrechtler und NGOs eine Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum", die 140 000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete. Berlin hatte das bisher abgelehnt, unter der Begründung, die Aktion der italienischen Marine, die neun Millionen Euro pro Monat kostete, hätte Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutigt. Dabei sind die Zahlen der Schlepperfahrten nach dem Ende von "Mare Nostrum" im August 2014 noch angestiegen.De Maizière bezeichnete sie gar als "Beihilfe für Schlepper". Auch er unterstützt allerdings nun den neuen Zehn-Punkte-Plan. Das Nachfolgeprogramm "Triton" kostet nur ein Drittel und ist bislang nur eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Gerettet wird nur, wenn Boote SOS funken.

Kampf gegen Schlepperbanden

Den Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden, darin ist man sich einig. Bleibt die Frage, wie. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte: "Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu den Überlegungen". Es gehe nicht um einen breiten "Militäreinsatz", sondern um eine "gezielte Intervention". Problematisch ist das vor allem in Libyen, wo keine funktionierende Regierung dabei helfen könnte, die Banden zu bekämpfen, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten. Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Stabilität in Libyen wäre daher ein erster, unabdingbarer Schritt, für einen internationalen Einsatz gegen die Schleuserbanden.

"Asylzentren" in Transitländern

Die Flüchtlinge daran hindern, überhaupt in See zu stechen, und zwar mit Hilfe einer Art Auffanglager außerhalb Europas, das schwebte Thomas de Maizière vor einem Monat vor. Die EU prüft nun, in den Transitländern Ägypten und Tunesien sogenannte Asylzentren einzurichten, in denen EU-Vertreter entscheiden sollen, ob ein Asylanspruch in Europa besteht. Das hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika riesige Flüchtlingslager entstünden. Und ob das die Flüchtlinge davon abhalten würde, sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu machen, ist auch fraglich.

Öffnung der Grenzen

Die einzig wahre Lösung angesichts des stetig steigenden Flüchtlingsdrucks wäre die Öffnung der Grenzen, so Stéphane Maugendre von der französischen NGO "GISTI" im Interview mit ARTE Jounal. Und auch Helmut Dietrich vom transnationalen Helfernetzwerks "Watch the med" schlägt in dieselbe Kerbe: Es wäre die "Pflicht Europas und der Welt", sichere Schiffspassagen für Flüchtlinge zu organisieren. "Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa." Aber dafür müsste zu allererst die Asylpolitik in Europa grundlegend geändert werden.

Flüchtlingsbewegungen extrem variabel

Weltweit fliehen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge jedes Jahr immer mehr Menschen aus Krisenregionen. Von 276 000 Flüchtlingen, die im letzten Jahr illegal nach Europa gelangt sind, kamen 207 000 über das Mittelmeer. Bis zum vergangenen Freitag erreichten allein in diesem Jahr schon 21 191 Flüchtlinge Italien. Die Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer variieren extrem von einem Jahr zum nächsten. Das liegt zum Großteil an den sich ständig ändernden Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen ist laut italienischem Flüchtlingsrat auf zwei Hauptgründe zurückzuführen: der Krieg in Syrien und die neuen Machtstrukturen in Libyen. Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes 2011 hat sich an den libyschen Küsten ein sehr effizientes Schlepper-Netzwerk entwickelt. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, bricht laut Frontex von Libyen aus auf.

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