Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2017 : Jobcenter greifen hart durch

Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter einem Medienbericht zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfänger*innen die Sozialleistungen vollständig gestrichen. In vielen anderen Fällen wurde das Arbeitslosengeld gekürzt. Laut Rheinischer Post geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Die Zahlen befeuern die Debatte um die umstrittenen Maßnahmen des Jobcenters. „Sanktionen befördern Existenzängste und Existenznot. Sie sind ein Angriff auf die Menschenrechte“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der taz. Bei dem Regelsatz handele es sich um ein Existenzminimum, das jedem zustehe. Es handele sich um ein Grundrecht. „Und Grundrechte beschneidet man nicht“, so Kipping.

Ob die Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, untersucht derzeit das Bundesverfassungsgericht. 2010 war dort entschieden worden, dass aus dem Grundrecht der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip der Anspruch auf ein Existenzminimum abzuleiten sei.

Jede Person soll über die materiellen Voraussetzungen verfügen, um sich nicht nur physisch am Leben zu halten, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung

Bei einmaligem Verstoß gegen die Auflagen der Jobcenter wird das Arbeitslosengeld um 30 Prozent reduziert, bei der zweiten Sanktion werden 60 Prozent einbehalten. Sollten die Vorgaben mehr als zweimal nicht eingehalten werden, behält die Behörde das Geld komplett ein.

Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt.

Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich von der Anzahl der Sanktionen nicht überrascht. Die Zahl der Leistungskürzungen sei im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gestiegen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage mit.

Zu der Frage, ob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch in Zukunft an der Regelung festhalten möchte, wollte sich das Ministerium gegenüber der taz nicht äußern.

Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“