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In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen – für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben.

Recherchen von WELT AM SONNTAG zufolge liegt hierbei die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Das erklärte der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk. „Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren“, sagte Bunk.

Hinter dem zu Unrecht gezahlten Kindergeld stehen demnach häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben, ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen und sie hier mit fingierten Unterlagen wie Geburtsurkunden für nicht existente Kinder oder Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben, ausstatten.

Geld geht an Drahtzieher

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Das zu Unrecht gezahlte Geld fließt den Recherchen zufolge häufig nicht an die Antragsteller selbst, sondern zum großen Teil an die Drahtzieher. Der Grund, warum sich diese Kriminalitätsart derzeit so stark ausbreite, sei die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam, meint Bunk. Seither haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.

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Das Bundesfinanzministerium, das die oberste Zuständigkeit für die Ausgaben der öffentlichen Hand hat, teilte auf Anfrage mit, dort sei das Problem bekannt und man arbeite bereits an seiner Bekämpfung. Unter anderem habe der Gesetzgeber bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung des Datenabgleichs verabschiedet. Aus Sicht der Familienkasse reichen diese jedoch nicht.

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Die FDP nimmt das Betrugsphänomen zum Anlass, das gesamte Konstrukt der Transferleistungen für Familien infrage zu stellen. „Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für über 150 familienpolitische Leistungen aus. Das durchblickt niemand mehr und das erleichtert Missbrauch“, sagt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding.

Am wirksamsten könne Missbrauch bekämpft werden, indem alle staatlichen Leistungen gebündelt und in Form eines Bürgergelds von einer zentralen Stelle ausgezahlt würden – wo dann alle nötigen Daten vorlägen, die von geschultem Personal kontrolliert werden könnten. „Die Akzeptanz unseres Sozialstaats hängt wesentlich davon ab, dass die Leistungen diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Das muss Priorität haben“, so Suding.