Anzeige

Ein Streit über die Umwandlung einer Villa in ein Flüchtlingsheim wird in Lüneburg zum Gerichtskrimi. Die Stadt will Asylsuchende in dem leer stehenden Privathaus unterbringen, doch der Eigentümer weigert sich. Er will das Gebäude abreißen und Neubauten auf dem Grundstück hochziehen. Das Verwaltungsgericht gab dem Privatmann Recht – jetzt ist die Sache beim Oberverwaltungsgericht.

Der Lüneburger Fall steht beispielhaft dafür, wie blank die Nerven in den Rathäusern und Verwaltungsspitzen beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden derzeit liegen. Er zeigt, wie sehr die Grenzen zwischen Begriffen wie „Miete“ und „Entschädigung“ verwischen können, zwischen „nutzen“ und „beschlagnahmen“. Und er empfindet vor, womit sich noch weit mehr Kommunen in Zukunft auseinandersetzen werden müssen: Gerichtsverfahren um die Nutzung von Privateigentum für Flüchtlingsunterkünfte.

Scheinbar perfektes Objekt gefunden

Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD) vor einem Stadtplan der Hansestadt Lüneburg – auch er sucht händeringend nach Unterkünften Quelle: Carolin George

Im Lüneburger Gerichtsprozess geht es um Not, Privateigentum und Profit – und um einen Rathauschef, der Richter weltfremd findet. Die Villa, um die es geht, stammt aus der Gründerzeit und liegt am grünen Lüneburger Stadtrand, gegenüber beginnt ein Naturschutzgebiet. Rechts und links des prächtigen Hauses stehen Einzelhäuser, bewohnt von gut Situierten. Bis vor ein paar Jahren war das Gebäude ein Drogen- und Jugendhilfeheim, seither steht es leer – entkernt.

Anzeige

Ein scheinbar perfektes Objekt für Bürgermeister auf der Suche nach festen Unterkünften für die unzähligen Menschen auf der Suche nach Asyl, die vom Land auf ihren Ort verteilt werden. Also auch für Ulrich Mädge (SPD), Oberbürgermeister von Lüneburg.

Er ließ beim Eigentümer anfragen, bot die Stadt als Mieter der teilentkernten Villa an. Doch der Eigentümer dachte gar nicht daran, auf das Angebot einzugehen. Er will das Gebäude abreißen lassen und das Grundstück statt mit nur einem Haus mit mehreren neuen Wohnhäusern bebauen. Anvisierter Abrisstermin: Anfang nächster Woche.

Das wiederum wollte der Rathauschef nicht akzeptieren. Er ließ seine Stadträtin ein Schreiben aufsetzen, justiziabel und bestimmt: die Anordnung, das Haus nicht abzureißen und das Grundstück bis zum 12. Oktober zu räumen, um in dem Gebäude Platz für bis zu 50 Flüchtlinge zu schaffen. Gleichzeitig setzte die Stadt eine Entschädigung dafür fest. Befristet war die Beschlagnahme auf sechs Monate.

Anzeige

„Beschlagnahme“ ist das Wort, mit dem das Lüneburger Rathaus am Liebsten gar nicht hantieren würde, weil es so hässlich klingt – und das vielleicht noch nicht einmal in der Verfügung gestanden hat. Es ist aber das Wort, mit dem Lüneburger Richter die Anordnung der Stadt bezeichnen.

Denn beim Verwaltungsgericht hatte der Hauseigentümer einen Eilantrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingereicht – und die Richter gaben dem ihm Recht. „Beschlagnahme (...) rechtswidrig“, schreibt das Gericht: Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.

Juristische Ohrfeige für die Stadt

Bevor die Stadt in das Grundrecht auf Eigentum eingreife, müsse sie alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen – und gegebenenfalls sogar teure Hotelzimmer oder Ferienwohnungen anmieten, heißt es vom Verwaltungsgericht. Eine Rüge schoben die Richter gleich hinterher: Vor ihrem Schreiben an den Hauseigentümer hätte die Stadt prüfen müssen, ob nicht zum Beispiel Betten in der Jugendherberge zur Verfügung stünden.

Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen

Anzeige

Kurz: Die „Gewährung sozialer Fürsorge“ obliege primär der Stadt, erinnern die Robenträger das Rathaus – und dürfe „nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“.

Nach der juristischen Ohrfeige schlug Oberbürgermeister Ulrich Mädge verbal zurück: „Diese Entscheidung ist mir unverständlich“, funkte Mädge seinen Ärger über die Schreibtischjuristen mit Ausrufezeichen in die Öffentlichkeit. „Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriss dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen!"

Zwar hätte die Stadt sich schon vor den Rechtsstreitigkeiten gern mit dem Eigentümer geeinigt und das Haus angemietet, aber zu einer Einigung sei es laut einem Sprecher der Stadt nicht gekommen. „Deshalb sahen wir uns gezwungen, auf diesem Wege vorzugehen“, sagte Daniel Gritz der „Welt“. Und der Weg führte weiter zum Oberverwaltungsgericht.

Ein bisschen Recht im Gerichtskrimi hat die Stadt dort nun bekommen: Der Eigentümer darf das Haus fürs Erste nicht abreißen. Er muss so lange damit warten, bis die Richter über die Sache insgesamt entschieden haben. Norddeutsche Verwaltungsspitzen werden also noch länger nach Lüneburg blicken.