Extremismus-Prävention durch Extremisten?

Der Dachverband (IGS) der schiitischen Gemeinden, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll mit 283 150 Euro Steuergeld gefördert werden – und zwar ausgerechnet zur „Extremismus-Prävention“ und „Deradikalisierung“.

Die erste Auszahlung an den Verband – 19 739 Euro – soll bereits geflossen sein. Darüber hatte BILD im Dezember berichtet. Bis Ende 2019 soll die gesamte Summe fließen.

Der Dachverband wolle damit ein Projekt mit dem Titel „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“ durchführen.

Jetzt ruft der Vorgang auch die Grünen-Fraktion auf den Plan. Die Partei bittet um Aufklärung und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

► Hintergrund: Das Geld stammt aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit, der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist.

► Das Problem: Der Schiiten-Verband wird wegen seiner islamistischen Tendenzen von der Bundesregierung als „extremistisch beeinflusst“ eingestuft. Es handelt sich demnach um eine Organisation, die „von Extremisten oder auf deren Initiative gegründet oder unterwandert“ wurde.

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Der Verband steht laut Sicherheitsbehörden der Führung in Teheran personell sowie politisch nahe. So etwa durch Reza Ramezani, Mitglied im Gelehrtenrat der IGS und Stellvertreter Ayatollah Khameneis, dem obersten Führer des Iran.

Ramezani saß auch am Krankenbett des iranischen Todesrichters, der im Januar in einer Privatklinik in Hannover behandelt wurde, und fluchtartig das Land verließ, nachdem Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt wurde.

► Die Verfassungsschutzbehörden warnen seit Jahren vor pro-iranischen Einrichtungen in Deutschland. So schreibt auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2016 über den Export der antiwestlichen und islamistischen Ideologie:

Proiranische Einrichtungen in Deutschland seien grundsätzlich als „Instrumente der iranischen Staatsführung“ zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten.„Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“

Anfrage der Grünen

Nach dem BILD-Bericht stellte die Grünen-Fraktion im Bundestag nun eine kleine Anfrage. Titel: Finanzierung der „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention.

„Uns war es wichtig, die Bundesregierung durch unsere Kleine Anfrage dazu zu bringen, sich endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit mit diesen wichtigen Fragen auseinanderzusetzen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zu BILD.

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„Bei der notwendigen Kooperation mit muslimischen Verbänden muss man sehr genau hinschauen. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein, ausgerechnet diejenigen zu unterstützen, die mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß stehen.“

Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

„Bei der Kooperation mit muslimischen Organisationen muss man sich die Kooperationspartner und das Format genau anschauen“, sagt Religionsexperte Volker Beck zu BILD. Er hatte sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter intensiv mit der Thematik befasst.

„Die IGS ist ein Baby des vom Verfassungsschutz beobachteten IZH. Man kann doch Extremismus nicht mit einer Organisation bekämpfen, die unter iranischem Einfluss steht! Zumal nach den Spionagevorfällen auf deutschem Boden.“

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