Kein Erkenntnisproblem

An den Vertretern selbst gibt es kaum Kritik, wohl aber daran, dass Berichten zufolge nicht einmal Einigkeit darüber bestehe, welche Themen auf der Agenda des Digitalrates stehen sollten, wenn er nun bald zum ersten Mal zusammentritt. „Denn da soll unter dem Vorsitz der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Katrin Suder vor allem über Zukunft der Arbeit, Umgang mit Daten, die Gründerszene in Deutschland und neue Partizipationsmöglichkeiten in einer digitalen Ökonomie gesprochen werden“, zählt Bonn auf – und ist über die Themenflut wohl etwas konsterniert.

Bonn möchte nicht falsch verstanden werden: Der Digitalrat bestehe aus lauter ehrenwerten Damen und Herren. Wer an der personellen Zusammensetzung Kritik übe, setze sich eher dem Verdacht aus, aus Enttäuschung über die eigene Nicht-Nominierung in den Beckmesser-Modus zu schalten.

Aber das Land habe nun mal kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem. Daran werde der Digitalrat nichts ändern: „Ebenso wenig, übrigens, wie die vor Monaten bestellte Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär, die ebenfalls mit viel Vorschusslorbeeren ins Amt gelobt wurde und deren Handlungsportfolio bislang doch auch durchaus überschaubar ist.“ Es sei einfach nicht mehr die Zeit für große Gesten, sondern für Strategien. Von der Gesundheitskarte über die Steuererklärung bis zur Verkehrslenkung, von der Datensicherheit bis zur Sicherheit der Arbeit in einer künstlich intelligenten Welt, von der Infrastruktur für Strom, Daten und Mobilität bis zu klaren Anreizen fürs Gründen, für mittelständische Investitionen und globale Innovationen sei alles gesagt – nur noch nicht von jedem.

Mehr zum Thema 1/

Viele dürfte die Kritik nicht überraschen. Denn wenn jemand in der deutschen Softwareszene seit Jahr und Tag kein Blatt vor den Mund nimmt, dann ist es Heinz-Paul Bonn. Eigentlich steht dem auch Peter Ganten in nichts nach, der Vorstandsvorsitzende des Bremer Softwareunternehmens Univention und Fürsprecher für Open Source-Software. In diesem Fall allerdings geht er mit dem Rat etwas wohlwollender um: „Wir sehen einige interessante Mitglieder, insbesondere Beth Simone Noveck, die sicher guten Input zur Digitalisierung liefern können, auch wenn das Thema Open Source nicht wirklich vorkommt“, sagt er gegenüber FAZ.NET. Positiv sei, dass es nicht die typischen Firmen- oder Lobby-Vertreter sind.

Gleichwohl findet er: „Fraglich ist, ob dieses Gremium auch die Mittel haben wird, das Handeln der vielen Digitalisierungs-Ministerien wirklich zu beeinflussen oder ob nur gute Papiere geschrieben werden, von denen dann wie bei der letzten Digitalen Agenda zu wenig umgesetzt wird.“ Vorsichtiger Optimismus mit einer gesunden Portion Skepsis. Bei Bonn ist es wohl umgekehrt.