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Nach dem Auftakt des NSU-Prozesses hat ein türkischer Politiker das Oberlandesgericht in München aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das christliche Symbol stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaats dar, sagte der Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal der „Bild“ vom Dienstag.

Das Kreuz sei zudem eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen, sagte er mit Blick auf die muslimischen Angehörigen der türkischen NSU-Opfer. Deshalb müsse das Kruzifix „sofort“ verschwinden.

Tanal gehört der säkularen Oppositionspartei CHP an und war Mitglied der sechsköpfigen Parlamentarierdelegation aus Ankara, die bei der Prozesseröffnung am Montag im Gerichtssaal anwesend war. Der Politiker bekräftigte den in der Türkei bereits zuvor erhobenen Verdacht, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund von Kräften im deutschen Staatsapparat unterstützt worden sei.

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Wenn eine Bande in verschiedenen Städten Deutschlands mit ein und derselben Waffe acht Türken und einen Griechen ermorden könne, ohne entdeckt zu werden, dann bedeute dies, „dass dahinter staatliche Kräfte stehen“, sagte Tanal. Ohne den Schutz durch Kräfte im deutschen Sicherheitsapparat hätte der NSU die Verbrechensserie nicht so ungestört begehen können, fügte er hinzu.

Das Kruzifix sollte nach Ansicht des CSU-Politikers Günther Beckstein nicht entfernt werden. Er sehe keine Notwendigkeit, sagte Beckstein am Mittwoch. „Das Kreuz sollte hängen bleiben“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister. Eine Bedrohung für Nichtchristen durch das Kreuz sei für ihn nicht erkennbar.

Für Kanals Forderung, dass Kruzifix zu entfernen, zeigte Beckstein wenig Verständnis. „Deutschland hat eine christliche Prägung, während in der Türkei die muslimische Tradition wichtig ist“, sagte er und fügte hinzu, die NSU-Mordopfer hätten alle in Deutschland gelebt.

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Bei der Verhandlung gelte deutsches Recht. In einem christlich geprägten Land wie Deutschland sei es wichtig, deutlich zu machen, dass Gott über dem Menschen stehe, sagte Beckstein, der auch Vize-Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.

Deutsche Bischofskonferenz ebenfalls für Kruzifix

Der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts für das Kruzifix: „Das Kreuz gehört dahin, wo es hängt: in den Gerichtssaal“, sagte Kopp.

Auch der CDU-Politiker Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sieht keinen Grund, das Kreuz abzunehmen: „Es symbolisiert Nächstenliebe und Toleranz und ist Ausdruck unserer christlich-abendländischen Wurzeln.

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Es ist gut und richtig, auch im Gericht daran erinnert zu werden.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer sagte der „Bild“-Zeitung: „Es gilt die deutsche Rechtsordnung. Das Kreuz bleibt.“

Keine einheitliche Regelung

Das Aufhängen von Kreuzen in deutschen Gerichten ist nicht einheitlich geregelt. Es sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Streit. In Nordrhein-Westfalen führte die Entscheidung der Justiz, nach dem Umzug in das neue Düsseldorfer Amts- und Landgericht im März 2010 auf Kreuze zu verzichten, zu Protesten der Kirchen.

Nach Gesprächen kam man überein, dass zwar in den Sitzungssälen keine Kreuze mehr aufgehängt werden, allerdings an einem anderen Ort im Gerichtsgebäude ein Kreuz angebracht wird.

Das Landgericht Saarbrücken urteilte 2001, das christliche Symbol müsse entfernt werden, wenn ein Betroffener damit sein Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt sieht.

Zehn Morde vorgeworfen

In dem am Montag in München gestarteten Verfahren, das am 14. Mai fortgesetzt werden soll, muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Zwickauer Neonazitrios wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten.

Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 selbst getötet.

Vier Mitangeklagten Zschäpes wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleinunternehmer, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.