In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

Blick auf den Dom von Naumburg/Saale: Die syrische Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt hier mehrere Shishabars

Syrische Familie in Naumburg

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Die Polizei aus Naumburg in Sachsen-Anhalt scheint gegen einen Familienclan aus Syrien machtlos zu sein. Seit Monaten soll es immer wieder Ärger geben. Nun ist der Streit eskaliert.

In der Nacht zu Sonntag wollten Polizisten dem 21-Jährigen Syrer Ahmed A. den Führerschein abnehmen. Der wehrte sich, holte Familienmitglieder und Freunde zur Verstärkung. Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück – laut polizeiinternem Protokoll, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Beamten nahmen aber den Führerschein mit.

Das wollte der Syrer offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Zu acht sollen er und seine Unterstützer auf dem Polizeirevier randaliert und den Führerschein zurückgefordert haben. Im polizeiinternen Protokoll, so die „Mitteldeutsche Zeitung“, ist von Herumschreien und Tritten gegen eine Gittertür die Rede.

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Ahmed A. soll die Polizisten laut Protokoll zudem bedroht haben: „Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Über den Polizisten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, soll er gesagt haben: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Die Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben.

Härtere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreift, muss in Zukunft mit härteren Strafen rechnen. Das hat das Kabinett beschlossen. Anders als bisher soll das auch bei Streifenpolizisten gelten. Quelle: N24/ Sebastian Plantholt

Die Familie betreibt Shishabars

Wie Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, war es nicht der erste Konflikt mit der syrischen Familie. Erst im April sei ein Polizist bei einer Kontrolle am Kopf verletzt wurden. Der Clan soll zudem in Drogendelikte verwickelt sein. Die Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt dort mehrere Shishabars.

In einem dieser Lokale soll der 21-Jährige, der in Naumburg zur Schule ging, am Wochenende Streit mit einem Gast gehabt haben. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ erzählte Ahmed A., dass ein Schwarzafrikaner Gäste in seiner Bar belästigt habe. Als er diesen vor die Tür setzte, soll er Steine gegen die Scheibe der Bar geworfen haben. Ein Mitarbeiter hat daraufhin die Polizei gerufen.

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Da Ahmed A. der Besitzer der Bar ist, wollten die Beamten auch seine Personalien überprüfen – und behielten dann den Führerschein ein. Warum, sagten die Beamten ihm nicht, so A., nur, dass er das auf dem Revier erfahren könne. Laut internem Polizeiprotokoll war der Führschein vom Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises eingezogen worden. Der Syrer soll dagegen bereits Widerspruch eingelegt haben.

Schikane gegen Integrationsverweigerer?

A. sagt, er sei nur mit einem seiner Brüder aufs Revier gegangen. Dass andere Gäste der Bar bereits dort waren, damit habe er nichts zu tun. Der 21-Jährige fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und schikaniert. Fast täglich würden er, seine Familie und Bekannte kontrolliert. Polizisten würden auch Gäste der Bar ansprechen. A. gibt zu, dass einer seiner Brüder wegen Drogenhandels ins Gefängnis müsse. Deswegen dürfe man aber nicht gleich seine ganze Familie in ein schlechtes Licht stellen, beklagt der Syrer.

Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, kennt die Vorwürfe gegen den Clan. Einige Familienmitglieder behandelten die Polizisten wie Dreck. Da dieses Verhalten aber meist nicht strafrechtlich relevant sei, könnten die Beamten nichts dagegen tun. „Dadurch steigt der Frust“, sagte Stahlknecht der WELT.

Schlechte Stimmung im Polizeirevier

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Wirklich gut kann die Stimmung im Polizeirevier zumindest nicht sein. Kaum denkbar, dass das interne Polizeiprotokoll ohne Grund der Presse zugespielt wurde. Laut Mitteldeutschem Rundfunk ist die Polizei in Naumburg seit Monaten chronisch unterbesetzt, vor allem am Wochenende.

Holger Stahlknecht spricht im Fall der syrischen Familie aus Naumburg von Integrationsverweigerern Quelle: picture alliance / dpa

Stahlknecht weist die Vorwürfe zurück. Im Revierkommissariat Naumburg arbeiten aktuell 28 Polizeibeamte im Einsatzdienst. Darüber hinaus sorgt das Polizeirevier Burgenlandkreis mit rund 200 Mitarbeitern für die Sicherheit im Landkreis, u. a. durch ein spezielles Funkstreifenwagenmanagement. Damit sei die Polizei für eine beschauliche, friedliche Stadt wie Naumburg gut besetzt, sagte Stahlknecht. „Allerdings handelt es sich im Fall der syrischen Familie zum Teil um Integrationsverweigerer.“

Küstenwache schrammt haarscharf an Rettungsboot vorbei Vor der libyschen Küste schrammt ein Schiff der Küstenwache nur haarscharf an der deutschen „Sea Watch“ vorbei. Offenbar eine Warnung, die Rettung von rund 350 Flüchtlingen, den Behörden zu überlassen. Quelle: N24/Katharina Puche

Auch der 21-jährige Tatverdächtige wurde laut Stahlknecht bereits zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch das Urteil gegen seinen Bruder ist dem Innenminister bekannt. Das sei jedoch noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde. „Klar ist aber: Um solche Strafen zu erhalten, muss man eine lange Vorgeschichte haben“, sagte Stahlknecht.

„Allerdings gibt es andere Sanktionsmöglichkeiten“

Das Innenministerium plant nun, die Polizeidirektion in Naumburg stärker zu besetzen. Zunächst sollen die Beamten von 28 Kollegen aus Halle unterstützt werden. Diese Polizisten und Polizistinnen kommen aus einer Reservereinheit, die in solchen Fällen für einen bestimmten Zeitraum aushelfen kann. Aber auch langfristig wird aufgestockt. Absolventen der Polizeifachhochschule sollen ab Juli gezielt in Naumburg eingesetzt werden.

Im aktuellen Fall wurde keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen, doch Ermittlungen laufen. Der 21-jährige Tatverdächtige hat einen sogenannten subsidiären Schutz. Sein Aufenthaltstitel ist derzeit bis November befristet. Die zuständige Ausländerbehörde im Burgenlandkreis soll nun prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Rückführung ist problematisch, da in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Allerdings gebe es andere Sanktionsmöglichkeiten, so Stahlknecht.

Der Aufenthaltstitel des Syrers wird nun vermutlich schon frühzeitig überprüft. Würde dieser nicht erneuert werden, wäre Ahmed A. nur noch geduldet. Aufgrund des Bürgerkriegs in seinem Herkunftsland könnte er dann zwar immer noch nicht abgeschoben werden, sollte sich die Lage in Syrien aber ändern, wäre dies schneller möglich. Zudem können geduldete Flüchtlinge grundsätzlich nur reduzierte staatliche Leistungen erhalten und müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen an wohnsitzbeschränkende Auflagen halten. Ob dies im Fall Ahmed A. zutrifft, wird die Prüfung der zuständigen Ausländerbehörde zeigen.