Die Lehrer-Gewerkschaft warnt vor den AfD-Aktivitäten und fordert mehr politischen Unterricht. (Felix Kästle)

Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft es – auch wenn es in Bremen noch keine entsprechende Internet-Plattform gibt – einen Nordbremer Oberschullehrer. Er machte eine Pressemitteilung des Vegesacker AfD-Kommunalpolitikers Marvin Mergard zum Unterrichtsstoff. Und muss sich jetzt vor Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) dafür rechtfertigen.

Bei der Bildungsbehörde läuft nach Informationen unserer Zeitung gegen den Nordbremer Lehrer eine Dienstaufsichtsbeschwerde, nachdem sich Mergard über den Pädagogen beschwert hatte. Der Lehrer hatte seine Schüler im Unterricht angehalten, sich mit Mergards Presseerklärung zur Ökumenischen Starthilfe Grohn zu befassen. In der Erklärung hatte Mergard kritisiert, dass die Initiative nur Flüchtlingen hilft, bedürftige Deutsche aber außen vor lässt. Jetzt wirft der Rechtspolitiker dem Pädagogen vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Behörde schweigt

Marvin Mergard äußerte sich nur knapp. Zunächst hatte es geheißen, der AfD-Mann habe wegen Beleidigung eine Strafanzeige gegen den Lehrer gestellt. Dies sei nicht der Fall, so Mergard. „Allerdings habe ich an die Schulaufsichtsbehörde eine Beschwerde wegen Beleidigung und der Missachtung des für Lehrer verpflichtenden Neutralitätsgebots eingereicht. Weiter möchte ich mich nicht äußern.“

Die Bildungsbehörde wollte in der Angelegenheiten keine Stellung beziehen. Es handele sich um eine interne Personalie, begründete Ressortsprecherin Annette Kemp. Der Lehrer, der der Redaktion namentlich bekannt ist, gab an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu dürfen.

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Wie berichtet, hatte Mergard in seiner Pressemitteilung der Initiative Diskriminierung gegen Deutsche vorgeworfen. Die Starthilfe sammelt Kleider und Möbel für Flüchtlinge. „Die Ökumenische Starthilfe Grohn samt ihrer Träger, die Grohner Kirchengemeinden Heilige Familie und St. Michael, widmen sich ganz der Gutmenschenmentalität, wenn sie auf der einen Seite vorgeben, offen und hilfsbereit zu sein, aber auf der anderen Seite nur einem kleinen Klientel der wirklich Bedürftigen helfen.“ Einige der Schüler engagieren sich ebenfalls in der Flüchtlingsarbeit.

Online-Plattform geplant

Der Lehrer hatte die Schüler auch auf die Plattform AfD-Watch aufmerksam gemacht. AfD-Watch liefert regelmäßig im Netz Hintergrundberichte über die AfD. Über Marvin Mergard heißt es auf den Internetseiten etwa, er sei „völkisch bis ins Mark“. Laut dem „Landesberatungsnetzwerk pro aktiv gegen rechts“ gelte es als sicher, dass das Beiratsmitglied der Besitzer der Domain deutschpatrioten.de ist. Laut AfD-Watch handele es sich hierbei um ein völkisch-nationales Forum, einer Art neurechtes Social Media Netzwerk. Über Inhalte möchte die Landes-Beratungsstelle zwar nichts sagen, da es sich um eine geschlossene Gruppe handele.

Für den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Robert Teske wäre der Nordbremer Beschwerdefall jedenfalls „etwas für eine Melde-Plattform“ wie die AfD in Hamburg sie online einführen möchte. Zurzeit gebe es aber noch keine Pläne, in Bremen ein derartiges Portal aufzubauen. „Das haben wir noch nicht abschließend diskutiert“, so Teske auf Anfrage.

Die Hamburger AfD hatte vergangene Woche eine Online-Plattform angekündigt, auf der Fälle von „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ von Lehrern gegenüber der AfD gemeldet werden können. Der Nordbremer Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz verteidigte die Idee. Es gehe nicht darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zu beschädigen oder Denunziantentum zu fördern, sondern darum, Fälle politischer Einflussnahme gegen die AfD im Schulunterricht aufzudecken. Magnitz: „Unsere Schulen dürfen nicht zu Orten der politischen Indoktrination verkommen.“ Vielmehr müsse „den Auswüchsen der politischen Beeinflussung von Schülern durch linke Lehrer ein Riegel vorgeschoben“ werden. Wenn sich Lehrer nicht an die zwingend gebotene Neutralitätspflicht hielten, müsse das Konsequenzen haben.

"Nazi-Methoden"

Im Streit über die Pläne für eine Lehrer-Meldeplattform wirft die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) der Partei Nazi-Methoden vor. Auch der Bremer GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede kritisiert Denunzianten-Plattformen. Gloede kennt den konkreten Fall des Nordbremer Lehrers zwar nicht, für ihn zeigt der Fall aber vor allem eines auf: „Das ist ein Hinweis, dass wir dringend politische Bildung in Schulen verstärken müssen.“

Es sei ureigene Aufgabe von Lehrkräften, sich mit unterschiedlichen politischen Positionen zu befassen. Ob es dabei um ein Parteiprogramm oder eine Presseerklärung gehe, bleibe dem Lehrer überlassen. „Ich erwarte von Lehrern, dass die ihren Job ordentlich machen und sich mit der AfD, Reichsbürgern und anderen rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Gruppierungen befassen.“ Dass die AfD nun eine Meldeplattform für AfD-kritische Lehrer einführen will, nennt Gloede „ungeheuerlich“. Eine Denunzianten-Plattform, auf der Menschen öffentlich angeschwärzt werden, verletzte die demokratischen Grundprinzipien.