Landtagswahl in Hessen

von Jutta Rippegather schließen

Die AfD will in Hessen bei der Landtagswahl mit dem Thema Ausländer punkten. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die 90 Seiten des Wahlprogramms der Rechtspopulisten.

Die hessische AfD fordert eine „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ und wendet sich gegen eine „Frühsexualisierung“ von Kindern in Grundschulen und Kindergärten. Das sind zwei Themen ihres Programms zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober, das die Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann am Dienstag verbreiteten.

Das Programm war bereits im Mai bei einem Parteitag in Gießen verabschiedet, aber bisher nicht veröffentlicht worden. Ende Juni verschickte die AfD einen angeblichen Link zum Programm, der aber ins Leere führte. Lambrou sagte seinerzeit, es gebe noch Bedarf an einer „redaktionellen“ Abstimmung.

Hintergrund könnte der Umgang mit Einwanderungs- und Asylthemen sein. Der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hatte die Auffassung vertreten, sie hätten im Landtagsprogramm nichts zu suchen, da diese Fragen auf Bundesebene entschieden würden. Andere Parteimitglieder hatten darauf gedrungen, dieses zentrale AfD-Thema nicht auszulassen.

Nun enthält das hessische Programm vier Seiten mit Slogans wie „Grenzen schützen, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung beenden“. Ihnen ist der Satz vorangestellt: „Die AfD Hessen orientiert sich hinsichtlich Einwanderung, Integration und Asyl am Bundesprogramm der AfD.“ Die Integration von Flüchtlingen stößt bei der AfD auf Ablehnung. „Anstelle von Integrationsmaßnahmen, die zu einem hohen Prozentsatz zum Scheitern verurteilt sind, befürwortet es die AfD, Flüchtlingen solche Kenntnisse und Qualifikationen zu vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer verwenden können“, heißt es in dem Programm. Man lehne „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab“. Ausreisepflichtige sollen lediglich Sachleistungen erhalten und in geschlossenen Abschiebezentren untergebracht werden.

Volksentscheid zu Rundfunkgebühren

Auch in anderen Bereichen, etwa Schule und Sicherheit, kommt die AfD auf Ausländer zu sprechen. So fordert sie: „In hessischen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben.“

Das 90-seitige Programm trägt den Titel „Hessen. Aber sicher!“ Gleich am Anfang kündigt die AfD an, sie wolle in der nächsten Legislaturperiode einen Volksentscheid auf den Weg bringen, um die Rundfunkbeiträge abzuschaffen.

In der Schulpolitik setzt sich die Partei für ein „leistungsorientiertes und gegliedert differenziertes Schulsystem aus Grund-, Haupt- und Realschulen, Gymnasien, Förderschulen und beruflichen Schulen“ ein. Gesamtschulen kommen in ihrer Aufzählung nicht vor.

Ausführlich befasst sich das Programm mit der Kritik am Sexualkundeunterricht. „Jeder Sexualkundeunterricht muss auf den christlichen Wurzeln unseres Landes basieren. Die Vater-Mutter-Kind-Konstellation muss als Keimzelle unserer Gesellschaft erhalten bleiben“, heißt es. Ein Klimawandel sei nicht wissenschaftlich erwiesen. Menschen ohne deutschen Pass wollen die Rechtspopulisten nicht mehr in den Reihen der hessischen Polizei sehen. Die Beamten im Einsatz wollen sie besser als bisher schützen. Für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, „wie zum Beispiel dem G20-Gipfel“ müssten sie „mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet werden“. Eine Formulierung, die breiten Raum für Interpretationen zulässt.