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Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland offenbar umfassend verschärft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Medienberichten zufolge am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Terror vorstellen.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, unter anderem gehe es um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und um eine Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten. Das Paket solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und bedürfe nicht der Zustimmung der Bundesrates.

Der Maßnahmenkatalog „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sieht laut „Bild“ auch eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht vor. Eine Gesetzesänderung solle es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. De Maiziere plane zudem, dass ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden könnten. Auch sei ein Entzug des Bleiberechts für Personen vorgesehen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögerten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Quelle: dpa

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Ein schärferes Vorgehen soll offenbar mit den Landesinnenministern von CDU und CSU am 18. und 19. August in einer „Berliner Erklärung“ vereinbart werden. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien geplant.

Die Unionspolitiker fordern den Angaben zufolge vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden. Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert werden.

Cyberabwehrzentrum zur Bekämpfung der Kriminalität im Netz

„Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unions-Innenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem sollen die Geheimdienste Vorratsdatenspeicherung nutzen können.

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Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen die Innenminister der Union zudem „die Rücknahme der Gesetze“, welche die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Diese sei „ein großes Integrationshindernis“.

„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Neuer EU-Kommissionsposten „irreguläre Migration“

Eine Vollverschleierung soll den Angaben zufolge ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden.

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Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen. Die Erklärung sehe zudem einen neuen EU-Kommissionsposten für „irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“ vor.

Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Knapp eine Woche später sprengte sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft und verletzte 15 Menschen. In beiden Fällen fanden die Ermittler Hinweise, dass die Männer IS-Anhänger waren. Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts.