Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer Der Iraker, den die Bundesanwaltschaft als Chef der Schweizer «IS-Zelle» bezeichnet, hat sich sein Asyl unter falschen Angaben erschlichen. Die Kontrollinstanzen haben den Betrug nicht erkannt.

IS-Kämpfer bei der syrischen Stadt Rakka im Konvoi auf dem Weg zum Irak (Datum der Aufnahme unbekannt). (Bild: Militante Webseite / AP)

In zahlreichen Kampfeinsätzen, an denen Osamah M. im Irak für eine Vorgängerorganisation des Islamischen Staats (IS) teilnahm, hatte er eine «hervorgehobene Position» inne. Zu diesem Schluss kommt das Bundesstrafgericht in einem abgelehnten Haftentlassungsgesuch aufgrund der Akten. Wiederholt habe sich Osamah M. seiner Kampfhandlungen gerühmt. Dass er tatsächlich ein beliebter und angesehener Kämpfer war, habe sich unter anderem gezeigt, als ihn nach seiner Verwundung 300 Personen besucht hätten.



Vom Geheimdienst kontrolliert

Das war 2007 – von der Kriegsverletzung hat sich Osamah M. bis heute nicht erholt; nach wie vor ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Das hinderte ihn aber nicht daran, von der Schweiz aus weiterhin für den IS tätig zu sein. Insbesondere wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Zusammen mit einem Komplizen wurde er Ende März letzten Jahres an seinem Wohnort in Beringen (SH) verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.



Doch wie gelangte Osamah M. überhaupt ins Land, das seinen Asylantrag guthiess? Nach seiner Kriegsverletzung hatte er vorwiegend in Syrien gelebt. In die Schweiz kam er Anfang 2012 mithilfe eines algerischen Schleppers. Nach seiner Einreise begründete er den Asylantrag gegenüber dem damaligen Bundesamt für Migration mit falschen Angaben. Er gab sich als Student aus, der sich im Irak einer Bewegung namens al-Sahawat angeschlossen habe. Dabei handelt es sich um eine moderate Bewegung, die zeitweise von den Amerikanern finanziell unterstützt wurde, im Kampf gegen den Jihadismus.

Osamah M. behauptete, er sei zwischen die Fronten der irakischen Regierungstruppen und Kämpfern der Kaida geraten. Dies geht aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die der NZZ vorliegt. Im Oktober 2012 riet er über Facebook einem syrischen ISIS-Kämpfer, der ebenfalls in die Schweiz einreisen wollte, gleich vorzugehen. Er empfahl ihm, etwas Englisch zu lernen, und schärfte ihm ein, die Geschichte gut vorzubereiten. Sonst werde ihm kein Asyl gewährt.

Anfang 2012, zum Zeitpunkt, als Osamah M. seinen eigenen Asylantrag gestellt hatte, überprüfte neben dem Migrationsamt bereits auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Asylanträge aus Syrien und dem Irak. Diese Staaten werden sicherheitspolitisch als heikel eingestuft. Die Dossiers werden detailliert gesichtet und mit Abfragen in verschiedenen Datenbanken abgeglichen. Doch offensichtlich wurde der Betrug nicht erkannt. Zum konkreten Fall wollte der NDB keine Stellung nehmen. «Ein Restrisiko lässt sich nicht vermeiden», schrieb der Bundesrat im vergangenen Juli in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat.



Im Fall von Osamah M. lag der Asylentscheid Mitte Dezember 2012 noch nicht vor. Der Iraker gab seinem Ärger Ausdruck, indem er auf seinem Facebook-Account die Schweizer einmal mehr als «Hunde» verfluchte. Und auf einem selber produzierten Video textete er: «Da sind wir in der Schweiz. Das ist ihre Fahne. Schande über die, die haben ein Kreuz auf ihrer Fahne.»



Derweil ermunterte ihn der Chat-Partner, seinen persönlichen Nutzen aus dem Aufenthalt in der Schweiz zu ziehen. «Namentlich eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und die chirurgischen Eingriffe erledigen.» Während der Wartezeit schrieb Osamah M. mehrfach, er vermisse seine «Arbeit» an der Front. Sein Herz sei heiss, er habe Sehnsucht nach dem IS, und er werde in der Zwischenzeit versuchen, ihn von der Schweiz aus zu unterstützen.

Die Rolle des Anwalts

Im Gegensatz zu Osamah M. hatte ein zweites Mitglied der Schweizer IS-Zelle, Mohammed O., keinen Erfolg mit seinem Asylgesuch. Der 34-jährige Iraker kam im Oktober 2013 in die Schweiz mit dem Plan, hier eine ISIS-Zelle aufzubauen beziehungsweise eine «Filiale der Firma», wie er seinem Vorgesetzten, Abu Hajer, schrieb. Im Empfangszentrum Kreuzlingen wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Daraufhin tauchte er beim Chef der IS-Zelle in Beringen unter – auf Empfehlung eines Anwalts. Dieser habe ihm geraten, zwei Monate bei einem Freund zu bleiben und dann erneut ein Asylgesuch einzureichen, meldete Mohammed O. nach Syrien.



Das dritte Mitglied der IS-Zelle lebt seit bald zehn Jahren in der Schweiz. Der Iraker war kurz vor der Verhaftung im März 2014 nach Mersin in die Türkei gereist, wo er den ISIS-Kommandeur Abu Fatima traf. Nach seiner Rückkehr wurden er und Osamah M. verhaftet.

