Ali bin Schmaich al-Marri, Vorsitzender der Menschenrechtskommission von Katar, spricht Mitte Juni in der Europa-Zentrale der Vereinten Nationen in Genf zur Lage in seinem Land.

Seit knapp drei Wochen dauert der Streit zwischen Katar und den restlichen Golfstaaten an. Anfang Juni brachen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und auch Ägypten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Bisher war nicht bekannt, was genau die vier Länder mit ihrer Blockade eigentlich erreichen wollten. Nun haben sie eine Liste mit 13 Forderungen vorgelegt.

Katar solle unter anderem den beliebten TV-Sender Al Jazeera schließen, seine diplomatischen Beziehungen zu Iran beenden und einen türkischen Militärstützpunkt stilllegen. Die Liste hatte Kuwait, das in dem Konflikt vermittelt, am Freitag an Katar überreicht. Außerdem ist von einer Kompensationszahlung die Rede, deren genaue Höhe nicht beziffert wird. Zudem fordern die Golfstaaten, dass Katar alle Verbindungen zur Muslimbruderschaft, der Hisbollah, al-Qaida und allen mit der Terrormiliz Islamischer Staat verbundenen Gruppen abbricht. Schon zuvor hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Katar eine Liste mit 59 Namen und zwölf Organisationen vorgelegt, mit denen Katar den Kontakt abbrechen soll. Darauf sind auch staatsnahe Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie der Ex-Innenminister aufgeführt. Es scheint kaum vorstellbar, dass Doha dies erfüllt.

Auch eine weitere Forderung der Golfstaaten dürfte für Katar schwer umzusetzen sein. Die Golfstaaten fordern, dass das Emirat seine Militärkooperation mit dem Nato-Mitglied Türkei abbricht. Gerade auf die Türkei ist Katar im Moment aber stark angewiesen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Türkei dem isolierten Land mit Lebensmitteln hilft. Ein Schiff mit rund 4000 Tonnen Trockennahrung, Früchten und Gemüse an Bord hatte am Donnerstag den Hafen von Izmir verlassen. Zudem zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi mit der Aussage, es seien bereits 105 Frachtflugzeuge mit türkischer Hilfe nach Katar gebracht worden. Die Hilfe ist nötig, weil der Wüstenstaat Katar zwar über Gasvorkommen verfügt, aber einen Großteil seiner Nahrungsmittel importiert.

Die Golfstaaten verlangen, dass Katar die 13 Punkte binnen einer Frist von zehn Tagen umsetzt. Doha reagierte zunächst nicht auf die Forderungen. Diese enthält jedoch Punkte, die Katar bereits zuvor klar abgelehnt hatte, darunter die Schließung von Al Jazeera. Die katarische Regierung hat zudem angekündigt, nicht verhandeln zu wollen, solange die Blockade aufrechterhalten wird.

Bereits seit Anfang des Monats blockieren mehrere arabische Staaten Katar

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, den Luftverkehr gestoppt und die Grenzen geschlossen. Weitere arabische und islamische Staaten schlossen sich der Blockade an. Sie beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den Islamischen Staat zu unterstützen und warfen dem Golfstaat außerdem vor, nicht genügend Distanz zu Iran zu halten. Der schiitische Iran und das sunnitisch-wahhabitische Königshaus von Saudi-Arabien konkurrieren um die Vorherrschaft in der Region.

In den USA sorgte das für Verstimmung. Die Sprecherin des US-Außenministeriums rüffelte erst vor wenigen Tagen, man sei "perplex", dass Saudi-Arabien und die VAE "weder der Öffentlichkeit noch den Katarern" mitgeteilt hätten, was genau sie ihnen vorwerfen. Mit jedem Tag stelle sich mehr die Frage, ob es wie behauptet um Terrorunterstützung gehe oder "vielmehr um lange schwelende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Golfstaaten". Katar versucht sich seit Mitte der Neunzigerjahre mit einer eigenständigen, oft rücksichtslosen Außenpolitik dem Einfluss seines großen Nachbarn Riad zu entziehen.