Bundesrat will Cannabis-Pilotversuche ermöglichen Der Bundesrat will die Vorschriften zu Cannabis anpassen. Er schlägt einerseits einen erleichterten Zugang zu Medizinalcannabis vor und will anderseits Studien über alternative Regulierungen des Freizeitkonsums ermöglichen.

Der Bundesrat will bei der Regulierung von Cannabis neue Wege gehen. (Bild: Warren Toda / Epa / AP)

fsr. Cannabis sei nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel, hält der Bundesrat in seiner Mitteilung vom Mittwoch fest. Er will deshalb den Rechtsrahmen so gestalten, dass die Chancen und Risiken des Betäubungsmittels angemessen berücksichtigt werden können. Er hat einen entsprechenden Vorschlag bis am 25. Oktober in die Vernehmlassung geschickt.

Der Vorschlag sieht einerseits vor, dass wissenschaftliche Studien durchgeführt werden können, um neue Regelungsmodelle für das Kiffen in der Freizeit zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund, dass dies heute in der Schweiz über 200 000 Personen regelmässig tun, obwohl der Konsum unter Strafe steht. Gleichzeitig floriere der Schwarzmarkt und die Konsumentensicherheit sei nicht gewährleistet. Die entsprechenden Pilotversuche sollen zeitlich und räumlich strikt beschränkt sein, auch die Teilnehmerzahl soll begrenzt sein, und Minderjährige bleiben ausgeschlossen.

Noch im vergangenen November hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen Versuch in der Stadt Bern zur Abgabe von Cannabis nicht bewilligt, weil es beim Konsum für Genusszwecke keinen Spielraum gebe. Das bedeutete einen Rückschlag für die Schweizer Städte, die seit Jahren versuchen, Bewegung in die eingeschlafene Cannabis-Debatte zu bringen.

Der zweite Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass Cannabis vermehrt zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden kann. Laut Mitteilung wurden in der Schweiz 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt – oft ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis könne die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben, heisst es. Heute braucht es für solche Behandlungen eine Ausnahmebewilligung, was den Einsatz des Wirkstoffs verzögert und den Zugang erschwert. Der Bundesrat will deshalb das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufheben. Ausserdem soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Frage prüfen, ob die Krankenversicherung die Kosten erstatten soll.