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Es ist eine Gefahr, die sich „im Stillen ausbreitet“. So erklärte der Extremismusexperte Kurt Edler jüngst im Gespräch mit WELT AM SONNTAG den wachsenden radikal-religiösen Einfluss hierzulande, insbesondere auf Kinder und Jugendliche. Eine aktuelle Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wie konkret die Bedrohung zumindest an den Schulen in der Hansestadt ist. Demnach ist die Zahl der Verdachtsfälle mit islamistischem und religiös-extremistischem Hintergrund in den Bildungseinrichtungen deutlich gestiegen. Waren es 2018 noch sieben, sind es mittlerweile 34 Fälle, wie die Antwort des rot-grünen Senats ergibt.

Die Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat seit Mai vergangenen Jahres 60 Beratungsanfragen zu Schülern aus Grundschulen, Stadtteilschulen, Gymnasien oder Beruflichen Schulen dokumentiert. Diese wurden in 21 Fällen nach Gesprächen zwischen den Schulen, dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie dem Beratungszentrum Berufliche Schulen (BZBS) und der Beratungsstelle Gewaltprävention abgeschlossen. „Die Anliegen konzentrierten sich auf Unterrichtsprobleme, religiös-kulturelle Fragen und situationsspezifische Problemlagen“, heißt es aus der Schulbehörde. Bei 34 Anfragen indes habe sich eine Fallarbeit in Kooperation mit den Schulen und anderen behördlichen Institutionen entwickelt, „da der Verdacht einer Radikalisierung nicht ausgeräumt werden konnte“. Seit April 2019 werden derartige Verdachtsfälle an Hamburger Schulen gebündelt in der Beratungsstelle Gewaltprävention bearbeitet. Bei den übrigen fünf Anfragen stehen die Recherchen noch am Anfang, wie der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage weiter schreibt. Aus Datenschutzgründen verzichtet Rot-Grün auf die öffentliche Nennung der Schulen.

„Die Alarmsignale nehmen drastisch zu“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein und betont: Dennoch „hält es Rot-Grün nicht für notwendig, neue und wirksame Konzepte gegen den islamistischen Extremismus zu erarbeiten“. Die bisherigen Präventions- und Ausstiegsprogramme seien offenbar nicht wirkungsvoll genug. Treuenfels-Frowein: „Sie müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wenn nötig überarbeitet werden.“

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Die Kleine Anfrage offenbart darüber hinaus, dass derzeit acht Personen im Hamburger Justizvollzug sitzen, „bei denen es Anzeichen gibt, dass ein islamistisch-extremistischer Hintergrund bestehen könnte, deren Anlassdelikt aber nicht im Bereich des Staatsschutzes liegt oder einen Extremismusbezug aufweist“. In der Stadt insgesamt bezeichnet der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht das Personenpotenzial im Bereich Islamismus „auf hohem Niveau“, die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie sei ungebrochen. Folglich bleibe die Beobachtung des Islamismus und speziell des Dschihadismus „eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes“. Dabei sei der Salafismus jene islamistische Strömung, „die in den vergangenen Jahren am schnellsten gewachsen ist“.

Die Zahlen im Überblick: Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2018 das salafistische Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet von 10.800 (2017) auf 11.300 (2018) an. In Hamburg stagnieren die Anhänger des salafistischen Spektrums auf hohem Niveau (2018: 776 Personen; 2017: 780). Von diesen 776 Salafisten rechnet der Verfassungsschutz 422 der dschihadistischen Strömung zu. Das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus betrug Ende vergangenen Jahres 1631 Personen (2017: 1565).

Aus dem Bundesgebiet in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind im vergangenen Jahr etwa 1050 Menschen (2017: 960). Etwa ein Drittel von ihnen kehrte zurück, ungefähr 200 kamen bei Kämpfen mutmaßlich ums Leben. Für die Metropolregion Hamburg ist die Zahl der ausgereisten Personen von 80 auf 86 gestiegen. Auch hier ist etwa ein Drittel aus Syrien und dem Irak in die Hansestadt zurückgekehrt.

„Es ist ungewiss, was mit diesen 32 Rückkehrern passiert“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Treuenfels-Frowein und fordert: Der rot-grüne Senat „muss den Rechtsstaat genauso gegen gewaltbereite Dschihadisten wappnen, wie es gegen Rechtsextremisten geschieht und gegen Linksextremisten geschehen sollte.“