Der Krimi um einen Russen-Kredit für Le Pens Partei Der Front National bekam ein 9,4-Mio.-Darlehen einer russischen Bank, die konkurs ging. Ein Fall mit Verbindungen zur Schattenwelt und zum Kreml. vin

Politische Verbündete: Marine Le Pen und Wladimir Putin. Keystone

Eine obskure Bank in Moskau war vor ein paar Jahren bereit gewesen, der Partei von Marine Le Pen mit einem substanziellen Kredit zu helfen. Die Politikerin des damaligen Front National (FN), der sich inzwischen Rassemblement National (RN) nennt, hatte sich angeschickt, Präsidentin Frankreichs zu werden. Trotz des Geldes und anderer Unterstützung aus Russland scheiterte ihr grosses Vorhaben im Mai 2017.

Die Bank, die Le Pens Partei mit einem Kredit von 9,4 Millionen Euro geholfen hatte, gibt es nicht mehr. Der Bankeigentümer wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Kreditorin des RN ist inzwischen eine Firma von Leuten mit engen Verbindungen zum russischen Militär-Geheimdienst-Komplex. Mit der Sache befassen sich nun Gerichte in Moskau. Bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, überweist Le Pens Partei die Rückzahlungsbeträge an eine Notarin in Moskau, jeden Monat sind es 145'000 Euro.

Gemeinsame Interessen von Kreml und Schattenwelt

Die «Washington Post» hat den Krimi um den Russen-Kredit für den FN nachgezeichnet. Die Sache hat eine Bedeutung, die über das Finanzielle hinausgeht.

Der Artikel zeigt, wie die Einflussmaschinerie des Kremls funktioniert, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss im Ausland auszuweiten. In diesem Fall sind die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen der französischen Rechten und Kreml-Kreisen offensichtlich. Der Fall liefert Einblicke in eine Schattenwelt, in der Menschen, Unternehmen und Netzwerke mit Verbindungen zum Kreml im Interesse der aussenpolitischen Ziele der russischen Regierung agieren, auch wenn es keinen gemeinsamen Plan gibt. Man weiss, was erwartet wird. Dabei verschwimmen auch die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität. Doch der Reihe nach.

Kreml-Mann empfiehlt Bank von Putin-Freund

Vor knapp fünf Jahren suchte der FN verzweifelt nach Geldquellen, fand jedoch unter den Banken in Frankreich und im benachbarten Ausland keinen Kredit­geber. Le Pens Partei fand in Jean-Luc Schaffhauser einen Helfer mit guten Kontakten nach Russland. Schaffhauser ist ein FN-naher Politiker und Geschäftsmann, der seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist. Schaffhauser kennt offensichtlich Leute aus Russlands Polit-Elite, so zum Beispiel Alexander Babakov, Mitglied des russischen Parlaments und Kreml-Spezialgesandter für russische Organisationen im Ausland.

Babakov empfahl dem FN-Mittelsmann Schaffhauser die Erste Tschechisch-Russische Bank (ETRB) mit Sitz in Moskau. Besitzer der ETRB war ein Geschäftsmann namens Roman Popow. Hinter ihm stand der Baukonzern Stroitransgas, der vom Oligarchen Gennadi Timtschenko kontrolliert wird. Der 64-jährige Tim­tschenko ist einer der reichsten Russen und ein Freund und Judo-Partner Wladimir Putins.

Im September 2014 reiste Wallerand de Saint-Just, Finanzchef des FN, nach Moskau. Der Franzose und Popow unterzeichneten einen Kreditvertrag. Die ETRB gab Le Pens Partei 9,4 Millionen Euro, verzinst mit 6 Prozent, Laufzeit bis 23. September 2019. Für seine Vermittlerdienste erhielt Schaffhauser rund 140'000 Euro. Der Deal zwischen dem FN und der russischen Bank blieb nicht geheim. Nur zweieinhalb Monate nach der Vertragsunterzeichnung publizierte das französische Nachrichtenportal Mediapart den Bericht eines Investigativjournalisten. Weitere Artikel thematisierten andere finanzielle Beziehungen zwischen der französischen Rechten und russischen Staatsbürgern mit Verbindungen zum Kreml.

Kredit wird zunächst an Autofirma übertragen

Die in jener Zeit von der Zentralbank Russlands forcierte Konsolidierung der russischen Bankenbranche traf 2016 auch die ETRB. Zentralbank-Chefin Elwira Nabiullina ging gegen Finanzinstitute vor, deren Kapitaldecke zu dünn war und die Kredite zu unvorsichtig vergaben. Die Kampagne richtete sich auch gegen Banken mit unlauteren und illegalen Methoden. Im August 2016 musste die ETRB Konkurs anmelden. Viel Geld fand die staatliche Einlagensicherungsagentur ASW nicht mehr vor. Der Vizechef der Bank kam in Untersuchungshaft. Bereits am 24. März war die ETRB unter staatliche Aufsicht gestellt worden. Wegen dubioser Geschäftspraktiken wurde der Bank kurze Zeit später auch die Lizenz entzogen. Der ETRB wird vorgeworfen, Hunderte Millionen an undurchsichtige Briefkastenfirmen vergeben zu haben.

Ein bemerkenswertes Detail der Bankenpleite betrifft den Kredit für Le Pens Partei. Am 18. März war der Kredit an die Firma Konti übertragen worden. Die Firma wirft Fragen auf. Ihr Geschäftszweck ist die «Vermietung und Leasing von Autos».

Wollte jemand aus der Bank die Forderung über 9 Millionen Euro in Sicherheit bringen? Die staatliche Einlagensicherungsagentur betrachtet die Abtretung der Kreditforderung an Konti als nichtig, da die Firma der Bank praktisch nichts bezahlt haben soll, wie der «Tages-Anzeiger» in einer im Februar 2017 veröffentlichten Recherche berichtete. Eigentümer von Konti ist ein Mann namens Sergei Jewseew. Laut Transparency International Russia war Jewseew auch Direktor einer Sicherheitsfirma, die die ETRB bewacht hatte.

Luftfahrtunternehmen übernimmt Kreditforderung

Die ganze Geschichte um das Darlehen für Le Pens Partei entwickelte sich aber noch mysteriöser. Denn die Kreditforderung wurde Ende 2016 nochmals übertragen: von der Firma Konti an das Moskauer Unternehmen Aviazapchast, einen Zulieferer der Luftfahrtbranche, der auch Flugzeuge und Helikopter wartet. Aviazapchast ist eng mit der russischen Armee verflochten. Das zeigt auch, dass das Assad-Regime in Syrien zu den Kunden Aviazapchasts zählt. Spitzenmanager dieses Unternehmens haben Karrieren in der sowjetischen und russischen Armee gemacht. Interessanterweise ist die Firma im Besitz einer exklusiven Sicherheitslizenz des Geheimdienstes. Der Eigentümer von Aviazapchast heisst Valery Zakharenkov. Der Oligarch, der noch andere Unternehmen kontrolliert, besitzt ein Anwesen in der Nähe des «Arc de Triomphe» in Paris. Warum Aviazapchast die Kreditforderung gegenüber dem FN erworben hat, ist nicht klar.

Mit der Angelegenheit befassen sich längst die russischen Gerichte. Die staatliche Einlagensicherungsagentur, die die Konkursmasse der ETRB zu verwalten hat, macht Rechtsansprüche geltend. Die Kreditforderung an den Front National sei werthaltig und «die Zinszahlungen des Kreditnehmers sind für die Vermehrung der Konkursmasse massgeblich», argumentierte sie vor einem Schiedsgericht. Der Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht, die nächste Verhandlung findet im Februar 2019 statt.

Ein klares Drehbuch für alle Fälle gibt es nicht

Gleichzeitig laufen in Russland Strafverfahren gegen frühere Manager der konkursiten Bank, ebenso gegen den einstigen Bankeigentümer Popow, der sich ins Ausland abgesetzt hat und per internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Der «Washington Post»-Artikel stützt sich auf Studien von Thinktanks in Europa und den USA. Der Fall um den russischen Kredit für den FN dient als idealtypisches Beispiel, um das Zusammenwirken von politischer Einflussnahme und finanzieller Macht besser zu verstehen. Allerdings: Wie der Russland-Experte Mark Galeotti erklärt, haben die Russen kein Drehbuch, das in allen Fällen gleich funktioniert. «Vieles ist experimentell», sagt Galeotti. «Man versucht etwas und schaut, was passiert.»