Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas

Ukraine am 28. Juli 2015, ein ukrainischer Militär steht neben einem beschädigten Gebäude im Dorf Schirokino nahe Mariupol. Die Ukraine führt zwei Kriege, einen gegen von Russland unterstützte Separatisten und einen gegen die Korruption und postsowjetische Machtstrukturen. (© picture-alliance/dpa)

Konflikt um die Meerenge von Kertsch

Karte Ukraine, Halbinsel Krim und Strasse von Kertsch, Separatistengebiet in der Ostukraine. (© KEYSTONE/Gerhard Riezler)

Annexion der Krim und Beginn des Krieges im Osten der Ukraine

Verhandlungen von Minsk

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Obwohl er seit seinem Beginn im Spätsommer 2014 nie aufgehört hatte, war der Krieg im Osten der Ukraine und der russisch-ukrainische Konflikt zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verschwunden. Das hat sich zuletzt mit einem auf den ersten Blick unpolitischen Ereignis geändert: Mit der Anerkennung der Eigenständigkeit durch den Patriarch von Konstantinopel – die höchste Autorität der Orthodoxen Kirche – spaltete sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche am 6. Januar 2019 offiziell von der russisch-orthodoxen Kirche und dem Moskauer Patriarchat ab. Bereits am 15. Dezember 2018 war die einheitliche ukrainisch-orthodoxe Kirche gegründet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte dabei von der "endgültigen Erlangung der Unabhängigkeit von Russland" gesprochen.Der letzte ernste Zwischenfall zwischen beiden Ländern hatte sich am 25. November 2018 ereignet, als ein Schiff des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB nahe der Straße von Kertsch, der Meerenge die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, einen ukrainischen Schlepper gerammt hatte. Kurze Zeit später wurde eins der zwei Begleitbote der ukrainischen Marine beschossen. In der Folge wurden die drei Schiffe von Russland beschlagnahmt und die Besatzung bis heute festgesetzt. Russland warf der Ukraine vor, die Schiffe seien ohne Erlaubnis durch russische Hoheitsgewässer gefahren, die Ukraine widersprach. Beide Länder warfen sich eine bewusste Provokation vor. Einige Tage lang schien es so, als könnte der Krieg in der Ostukraine noch weiter eskalieren.Im Mai 2018, nachdem Russland die Kertsch-Brücke zur illegal annektierten und völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Betrieb nahm, war es erneut monatelang zu politischen Auseinandersetzungen um den Status des Asowschen Meeres gekommen. Obwohl sein Status als Binnenmeer in einem bilateralen russisch-ukrainischen Abkommen von 2003 geregelt ist und das Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 gilt, hatte Russland bereits 2015 ein eigenes neues Gesetz erlassen.Dabei interpretiert Russland das internationale Übereinkommen auf eigene Weise und erschwert durch Kontrollen und Auflagen die Durchfahrt von Handelsschiffen. Russland übt damit Druck auf die vom Hafenhandel abhängige Region um die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk aus – deren wichtigster Zugang zum internationalen Handel die Meerenge ist – und schadet der Ukraine wirtschaftlich. Experten bewerten dies als Teil der hybriden Kriegsstrategie des Kremls.Anlässlich des Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende November 2018 den Kriegszustand ausgerufen. Auch für die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine war die Ausrufung des Kriegsrechts unerwartet gewesen, da der von Russland geschürte bewaffnete Konflikt im Osten des Landes offiziell bislang nicht als "Krieg" bezeichnet wurde. Das inzwischen ausgelaufene Kriegsrecht galt nur in den an Russland grenzenden ukrainischen Regionen für 30 Tage.Der russisch-ukrainische Konflikt begann bereits in den Tagen nach der Maidan-Revolution Anfang 2014. Am 27. Februar 2014 erschienen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. Sie erklärten, die Rechte der ethnischen Russen auf der Krim beschützen zu wollen, besetzten strategisch wichtige Punkte, darunter das Regionalparlament, und setzten eine neue Regionalregierung ein. Zunächst wurde von Russland eine Beteiligung eigener Soldaten bestritten. Erst Monate später gab Russlands Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen zu, dass es sich um russische Spezialeinheiten gehandelt hatte.Bei einer Volksabstimmung auf der Krim am 16. März 2014 plädierten nach offiziellen russischen Angaben mehr als 96 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Anschluss an Russland. Zwei Tage später bezeichnete Wladimir Putin in einer Rede die Krim als "untrennbaren Teil von Russland". Die Halbinsel und die Stadt Sewastopol wurden in der Folge in den Souveränitätsbereich der Russischen Föderation eingegliedert. Die auf der Krim lebenden Menschen wurden zu russischen Staatsbürgern erklärt. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.Welche konkreten Ziele Russland mit seiner Ukraine-Politik verfolgt, ist vielen Beobachtern unklar. Bei seiner " Krim-Rede " sprach Wladimir Putin von der Wiederherstellung der Einheit eines historischen Russlands zu der er in einer Pressekonferenz am 17. April 2014 auch die Südukraine zählte. Damit wird die Souveränität des ukrainischen Staates von Russland in Frage gestellt. Im selben Monat wurde in der Ostukraine zunächst die sogenannte Volksrepublik Donezk ausgerufen, der die sogenannte Volksrepublik Luhansk folgte. Daran waren nach Einschätzung von Beobachtern auch ehemalige und aktive Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU unmittelbar beteiligt. Ab August 2014 habe Russland schließlich auch reguläre Streitkräfte im Osten der Ukraine eingesetzt.Am 5. September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein durch die OSZE vermittelter Waffenstillstand vereinbart ("Minsk I"). Doch dieser war brüchig: So wurde bereits kurz nach der Unterzeichnung die strategisch zwischen Donezk und Luhansk gelegene Stadt Delbalzewe von den Truppen der von Russland unterstützten "Volksrepubliken" erobert.Am 12. Februar 2015 konnte schließlich auf Vermittlung von Deutschland und Frankreich ein neues Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ("Minsk II") unterzeichnet werden, das die Kämpfe beenden und einen nachhaltigen Waffenstillstand erreichen sollte. Kern der Vereinbarungen war unter anderem die Aushandlung einer sogenannten Demarkationslinie und einer Pufferzone, aus der die Kriegsparteien alle schweren Waffen abziehen sollten. Zur Überwachung der Vereinbarungen wurde eine OSZE-Mission beauftragt.Eine Folge von Minsk II war, dass die Auseinandersetzung in der Ostukraine zu einem Stellungskrieg wurde, mit nunmehr nur noch marginalen Gebietsverschiebungen. Doch bis heute dauern die Kämpfe an. OSZE-Beobachter zählten allein vom 10. bis 23. Dezember 2018 rund 13.600 Verstöße gegen den Waffenstillstand – auf beiden Seiten der Front. Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes waren im Sommer 2018 rund 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen, davon sind 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Das einstige Kohle- und Industriegebiet des Donezk-Beckens liegt in Trümmern.