Rechtsextremismus

von Bernhard Honnigfort schließen

Lokalpolitiker verzweifeln, die Stimmung in der Stadt ist aggressiv, Rechtsradikale fühlen sich sicher auf der Straße und drohen jedem, der ihnen nicht passt. Ein Besuch in Chemnitz.

Am Morgen danach. Zukunft ist erst mal nicht in Chemnitz. Abgesagt wegen der Gegenwart. Am Dienstagabend wollte die Stadt diskutieren: „Chemnitz übermorgen – Wie sieht dein Chemnitz aus?“ 17.30 Uhr im Zirkuszelt „Birikino“. Um große Zukunftsthemen sollte es gehen, in lockerer Form wollte man mit den Bürgern darüber reden, wie es in den nächsten Jahrzehnten weitergehen soll mit der alten sächsischen Industriestadt.

Verschoben wegen der Ausschreitungen. Die Zukunft muss warten, die Gegenwart ist schon schwer verdaulich genug. Nieselregen am Tag nach dem Auftrumpfen der rechten Szene. Und Entsetzen. Der Vormittag danach gehört immer erst einmal den auswärtigen Erklärern und Deutern. Katja Kipping, Linken-Vorsitzende, Wohnsitz Dresden. Ihr Befund: Sachsens CDU war mitschuldig an den gewalttätigen Tumulten. Ein demokratiefeindlicher Notstand in Chemnitz als Folge jahrzehntelanger Beschwichtigungspolitik. Die Regierung ist den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Werner J. Patzelt, der Dresdner Politikwissenschaftler, im ZDF: Die Ereignisse in Chemnitz könnten der „Anfang einer Kette schlimmer Ereignisse“ sein. Der Rechtsstaat müsse jetzt alle Härte zeigen.

Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnt vor dem Entstehen rechtsfreier Räume, Jagdszenen wie in den Tagen zuvor dürften sich niemals wiederholen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit Tagen schweige, sei skandalös. Zwischendrin eine Ankündigung: Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Dienstagmittag etwas zu all dem sagen.

Die Gewerkschaft der Polizei meint, die Personalknappheit verstärke das Risiko von Selbstjustiz. Und es gebe diesen neuen, erschreckenden Trend, dass Menschen über soziale Medien so schnell mobilisierbar seien. Die Folge: Aus jeder Dorfschlägerei könne ruckzuck eine Hetzjagd werden.

Wie schnell das geht, weiß man in Chemnitz inzwischen. Eigentlich weiß man es schon länger in Sachsen. Seit den Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, seit der Randale in Freital, seit Clausnitz. Ein Anlass, ein Funke und mit der Ruhe ist es dahin. Und in Sachsen ist gerade mal wieder heftiger Funkenflug.

Montagabend in der Brückenstraße mitten in Chemnitz, dort, wo in der Nacht zu Sonntag ein Mann niedergestochen wurde. Daniel H., 35 Jahre alt, ein Deutscher, Tischler. Kein Neonazi, im Gegenteil. Er hatte eine Facebookseite, der man entnehmen konnte: Er mochte Gregor Gysi. Und ansonsten: Fuck Nazis.

Halbwissen, Lügen - dann ziehen Wütende durch Chemnitz

Zwei junge Männer haben ihn in der Nacht umgebracht, verdächtigt werden ein junger Syrer, ein junger Iraker. Über das Motiv und die näheren Umstände macht die Polizei keine Angaben. Daniel H. starb auf dem Weg ins Krankenhaus, zwei weitere Männer wurden verletzt.

Um das getrocknete Blut des Opfers sind Blumen ausgelegt, dazwischen stehen Kerzen. Und, freundlich gemeint, ein paar Bierflaschen. Neonazis und Hooligans haben übernommen. Sie stehen ein paar Schritte entfernt neben den Blumen, sie beschimpfen Fotografen und Kameraleute. Bekannte und Freunde des Toten sind gekommen. Sie weinen.

Eine Kamerateam taucht auf. Mit eigenen Sicherheitsleuten. Die Kameraleute tragen Helme wie Kletterer im Gebirge. Sie wollen die Blumenszene filmen. „Haut ab“, brüllt sie ein Glatzkopf an und geht auf sie los. „Weg mit euch.“ Die Stimmung ist aggressiv. „Verpisst euch“, rufen Umstehende. Keine Polizei in der Nähe.

Ein Funke reicht. Kaum war der junge Familienvater am Sonntag tot, rauschte es in den sogenannten sozialen Netzwerken. Gerüchte, Halbwissen, Lügen, ein Sturm. Schon bald ziehen 800 Wütende durch Chemnitz, nicht nur Trauernde. In Nullkommanichts mobilisiert.

Am Montagabend finden sich mehrere Tausend Rechtsradikale in der Innenstadt ein. Auf der anderen Straßenseite vielleicht 1500 Gegendemonstranten. Wenige Stunden zuvor war Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) noch im MDR aufgetreten. Hatte die Polizei gelobt, hatte zu Besonnenheit und Ruhe aufgerufen.

„Wollen nur unser Land zurück“

Es sollte nichts nützen. Es zählt nicht, was ein Minister meint. Die Stimmung am Montagabend ist von Anfang an hoch aggressiv. Es gibt zwei feindliche Lager, ein großes, ein kleines: Die vielen Rechten, an der Stadthalle die eher wenigen Linken, dazwischen die Straße, die Polizisten, später noch zwei Wasserwerfer, und Journalisten. Am Tatort der Messerattacke: eine Rednerbühne neben dem Nischel, wie die Chemnitzer sagen, dem dicken Kopf von Karl Marx. „Das hier ist unsere Stadt“, brüllt jemand. „Das ist unser Land.“ Junge Männer zeigen den Hitlergruß, andere rufen „Ausländer raus.“ Aber sie wollen keine Rechten sein, sie „wollen nur unser Land zurück“. Eine Frau um die 40: „Ich finde es richtig gut, dass Chemnitzer für ihre Stadt kämpfen.“

Menschen halten eine Gasse frei für andere, die Blumen und Kränze ablegen wollen. Blumen mit Deutschlandfahnen, Gebinde in Schwarz-Rot-Gold. Manche stellen nur still brennende Teelichter ab. Die Umstehenden applaudieren. Man feiert sich.

Es ist ein unübersehbarer Sieg der Rechten. Sie machen, was sie wollen, verjagen die Presse, brechen in Gruppen aus, um Linke zu attackieren. Hin und wieder fliegen Flaschen, Steine, Böller. Alles geschieht, großenteils ungehindert, weil wie am Sonntag zu wenige Polizisten da sind. Den Rechten gehört das Zentrum. Überall schimpfende Leute. „Merkel muss weg“. „Ausländer heeme“, „Lügenpresse“.

Montag, 27. August 2018, abends in Chemnitz, es ist leider so: Die Straße hat über den Staat gesiegt. Die rechte Szene bläst den Funken an, genießt das Feuer aus Wut, Frust und Hass. Sie strickt ihre eigene Legende vom Tod des jungen Mannes, hat ihn zu ihrem Werkzeug gemacht. Sie weiß nicht, was am Sonntagmorgen um 3.15 Uhr geschah, aber sie nennt Daniel H., den Gysi-Fan, einen Helden, einen, der ehrenhaft gestorben sei. Sie deutet den Fuck-Nazis-Mann zu einem der ihren um, denn sie weiß: Es ist nicht wichtig, was ist. Wichtig ist, was sich aus etwas machen lässt.

Beim Gegenprotest im Stadthallenpark steht Ulf Kallscheidt am Rand, ein SPD-Stadtrat und Kulturmanager. „Unmöglich“, schimpft der Mann immer wieder und zeigt über die Straße ins andere Lager zu den Rechten, die nicht rechts genannt werden wollen. „Was ist hier los?“, ruft der Lokalpolitiker. Ihm ist die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben. „Die haben doch alle Arbeit, denen geht es gut. Was wollen die eigentlich?“ Jahrzehntelang habe man sich in Chemnitz abgemüht für ein gutes Bild von der Stadt. Und nun das. Zwei Tage im August. „Und alles am Arsch.“

Dienstagmittag, die Polizei teilt Ermittlungsergebnisse mit und versucht wieder, Gerüchte und Lügen kleinzuhalten. „Dem tödliche Messerangriff gegen einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen“, sagt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie in Dresden und dementiert Geschichten, mit denen in Chemnitz Stimmung gemacht wurde und wird. Georgie zufolge habe es einen Streit zwischen zwei Gruppen von Männern, bei dem irgendwann Messer gezückt wurden. Ein Mann starb, zwei wurden schwer verletzt. Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Außerdem eine erste Bilanz vom Vorabend: 591 Polizisten im Einsatz. 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt. 43 Anzeigen: Körperverletzung (11), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruch (2), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (3). Man wolle demnächst deutlich mehr Polizisten einsetzen, so Georgie.

Ansonsten: Bundesinnenminister Horst Seehofer bietet Sachsen Bundespolizisten zur Unterstützung an, Kanzlerin Angela Merkel dankt ihm dafür, Außenminister Heiko Maas (SPD) nennt die Chemnitzer Vorfälle „unerträglich“, Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den Folgen der Krawalle für Sachsen und Ostdeutschland, der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert Härte und Aufklärung und bittet darum, nicht über allen Sachsen den Stab zu brechen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerst sich auch am Mittag. Er sieht sehr mitgenommen aus. Er will entschieden gegen Hetze und Lügen im Internet vorgehen. „Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Was das bedeutet, wie das geht, zeigt sich noch am selben Nachmittag, als kanadische Reisewarnungen für Ostdeutschland im Internet auftauchen. Aber weder die Kanadier noch die Polizei haben so etwas ausgesprochen.