Hinter „intelligenten Investitionen“ in „Innovation und Infrastruktur“ verbirgt sich nicht selten die gescheiterte staatliche Schuldenpolitik in modischer Verkleidung.

Europas Sozialdemokraten – und zwar jene in allen Parteien – stehen vor einem ziemlich schwierigen Problem. Fast ein halbes Jahrhundert lang, also etwa seit den frühen 1970er-Jahren, haben sie den Wähler bei Laune halten können, indem sie deren materiellen Lebensstandard von Jahr zu Jahr erhöhten, von ganz wenigen Krisenjahren einmal abgesehen. Finanziert wurde dieser steigende Lebensstandard partiell dank stetig wachsender Volkswirtschaften, zu einem erheblichen Teil freilich einfach mit ausgeliehenem Geld.

Am Beginn dieser scheinbar goldenen Jahrzehnte lagen die Staatsschulden in Ländern wie Österreich oder Deutschland um die 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, heute um die 80 Prozent. Diese gewaltigen Schuldenberge flossen nur teilweise in vernünftige Investitionen in staatliche Infrastruktur. Der größere Teil dieser Kredite wurde von den darob außerordentlich glücklichen Wählern dank diversester staatlicher Alimentierungen verkonsumiert. Ein erheblicher Teil der Schulden, die der Staat aufnahm, wurde also verjausnet.

Spätestens seit Ausbruch der Eurokrise hat sich freilich gezeigt, dass dieser Prozess nicht ad infinitum so weitergehen kann und die Möglichkeit der Staaten, ihre Wähler mit Geldgeschenken auf Kredit zu bestechen, ihre Grenzen hat. Und genau das ist derzeit der Kern des Problems der Sozialisten in allen Parteien. Ihr fast ein halbes Jahrhundert so erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr so recht. Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer neuen Schulden neigt sich dem unvermeidlichen Ende zu; in manchen Staaten schneller, in manchen wie Österreich oder Deutschland etwas langsamer. Aber klar ist: So geht das nicht mehr weiter.

Um das irgendwie zu verschleiern und zu vernebeln, wird jetzt in Teilen Europas das große „Bullshit-Bingo“ der Nationalökonomie angeworfen. Die Spielregeln sind einfach: Man kombiniere Begriffe wie „Innovation“, „intelligente Investition“ oder „Infrastruktur“ mit „Startup“, „New Deal“ und „Anschubfinanzierung“ – und schon hat man etwas, was wie ein zeitgemäßer und schick verpackter Grund erscheint, die alte und am Ende angelangte Politik unter neuer Firma noch eine Zeit lang weiterzubetreiben, bis es endgültig nicht mehr geht.

Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich gerade in Frankreich studieren. Dort wollte der Elektrokonzern Alstom (Frankreichs Pendant zu Siemens) ein unrentables Werk in Belfort schließen. Weil aber nächstes Jahr gewählt wird, hat Staatspräsident François Hollande eine geradezu prototypische Lösung gefunden – die Grande Nation „investiert smart“ in „Innovation“, um die „Infrastruktur zu verbessern“. Und das geht so:

Der Staat kauft bei Alstom 15 Garnituren des Hochgeschwindigkeitszuges TGV um eine knappe halbe Milliarde Euro, der Konzern wird 400 Angestellte (zumindest bis nach der Wahl) weiter beschäftigen. Dass die französischen Staatsbahnen SNCF ausdrücklich erklärt haben, diese Züge nicht zu brauchen und nicht zu wollen, ist dabei herzlich egal.



Letztlich kauft also der französische Staat mit Geld, das er nicht hat und deshalb ausborgen muss, Züge, die niemand braucht und niemand will, und drückt die der faktisch weisungsgebundenen Staatsbahn einfach aufs Auge. Damit erhält er ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen künstlich noch einige Zeit am Leben, bürdet den jungen Franzosen noch höhere Schulden auf und macht das Land insgesamt noch schwächer, als es eh schon ist.

Was also dem gemeinen Wähler als „intelligente Investition in Hightech-Infrastruktur“ vorgegaukelt wird, ist in Wahrheit schlichte Wählerbestechung auf Pump zulasten Dritter und zum Schaden der ganzen Volkswirtschaft.

Österreichs Wähler werden gut beraten sein, sich an dieses Beispiel zu erinnern, wenn wieder einmal davon die Rede ist, sich „aus der Krise herauszuinvestieren“, wie das der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gern nennt.

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Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des

Neoliberalismus“.



("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2016)