Fluggastrechte

Fluggesellschaften können sich auf außergewöhnliche Umstände nach der europäischen Fluggastrechteverordnung berufen, wenn ihre Check-in-Schaltersysteme stundenlang ausfallen und daraus Flugverspätungen entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Urteilen entschieden (Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/15).

Die Entscheidungen des BGH bringen damit weitere Klarheit im Umgang mit den unbestimmten Rechtsbegriffen „außergewöhnliche Umstände“ und „zumutbare Maßnahmen“. Diese sind nach Art. 5 Abs. 3 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) maßgeblich dafür entscheidend, ob Passagieren im Falle der Annullierung oder Ankunftsverspätung eines Fluges von mindestens drei Stunden ein finanzieller Ausgleich für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zusteht.

Check-in nur manuell möglich

Geklagt hatten mehrere Flugreisende, die für den 29. Mai 2016 auf einen Flug von New York nach London mit anschließendem Weiterflug nach Stuttgart gebucht waren. Der Abflug des ersten Fluges verzögerte sich jedoch um mehr als zwei Stunden. Dadurch verpassten die Passagiere ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Ihren Zielflughafen Stuttgart erreichten sie infolgedessen erst mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden.

Ursache der Verspätung war ein Ausfall der Computersysteme sämtlicher Check-in Schalter in Terminal 7 des Flughafens JFK in New York. Der Systemausfall ging dabei auf Leitungsprobleme des Telekommunikationsdienstleisters zurück. Da am gleichen Tag dessen Personal streikte, konnten die Probleme erst um 0:00 Uhr behoben werden. Während des über 13 Stunden andauernden Systemausfalls mussten die Reisenden von zehn Flügen der beklagten Airline teils manuell vor Ort und teils telefonisch durch Airline-Mitarbeiter in Washington abgefertigt werden. Die damit verbundenen erheblichen Ablaufverzögerungen führten zu Abflugverspätungen zwischen einer und vier Stunden.

Das Amtsgericht Nürtingen hatte in zwei Verfahren durch verschiedene Richter uneinheitlich geurteilt: In einem Fall wurde die Klage abgewiesen, im anderen wurde ihr stattgegeben. Auf die Berufung hin wies das Landgericht Stuttgart beide Klagen ab. Die Karlsruher Richter des BGH haben die Entscheidungen des Berufungsgerichtes nunmehr bestätigt.

Keine Verantwortung der Airline für technische Einrichtung des Flughafens

In seinen Urteilen orientiert sich der BGH an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung des Begriffes „außergewöhnliche Umstände“. Der EuGH hat bereits wiederholt entschieden, dass Vorkommnisse dann als außergewöhnliche Umstände einzuordnen sind, wenn sie ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (grundlegend EuGH, Urteil v. 19. November 2009, C-420/17). Demnach ist nach Ansicht des BGH ein über mehrere Stunden andauernder Systemausfall der Abfertigungsschalter als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Die Telekommunikationsleitungen seien Teil der technischen Einrichtungen des Flughafens, für deren Überwachung, Wartung und Reparatur der Flughafenbetreiber zuständig und verantwortlich sei. Technische Defekte, die die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen beeinträchtigen, seien von der Fluggesellschaft nicht zu beherrschen. Derartige Vorkommnisse stellten aus Sicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens ein von außen auf seinen Flugbetrieb einwirkendes Ereignis dar.

Der BGH hat ferner die Würdigung des Berufungsgerichtes bestätigt: Die Airline habe im konkreten Fall die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Auswirkungen des Systemausfalls entgegenzuwirken. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der X. Zivilsenat den Einwand der Kläger, die beklagte Fluggesellschaft hätte den Flug von London nach Stuttgart verschieben, die Kläger auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart umbuchen oder gar einen zusätzlichen Flug für diese Strecke ansetzen können, als unerheblich zurückgewiesen hat. Diese Maßnahmen hätten nichts an der Verspätung des Fluges von New York nach London geändert, denn nur dieser sei im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung relevant. Entsprechende Einwände werden den Fluggesellschaften in gerichtlichen Verfahren regelmäßig entgegengehalten, obwohl sie mit der Systematik der Fluggastrechteverordnung nicht in Einklang stehen. Begrüßenswert ist, dass der BGH mit seinen Urteilen auch insoweit Klarheit geschaffen hat.

Kernpunkt vieler Rechtsstreite: Außergewöhnliche Umstände

Die Auslegung der zentralen Begrifflichkeiten „außergewöhnliche Umstände“ und „zumutbare Maßnahmen“ nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO bildet in einer Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften den zentralen Streitpunkt. Naturgemäß werden dabei von den Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Daran haben auch zahlreiche Urteile von BGH und EuGH nichts geändert, in denen diese sich etwa mit der Einordnung von schlechten Wetterbedingungen, Streiks, technischen Defekten, Radarausfällen bei der Flugsicherung oder Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand zu beschäftigen hatten . Die in der Praxis vorkommenden Ereignisse, die zu einer Annullierung oder großen Verspätung von Flügen führen, sind variantenreich und in ihrer Ausgestaltung sehr einzelfallabhängig. Ob in einem konkreten Fall außergewöhnliche Umstände vorliegen und ob die ausführende Airline sämtliche ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, muss daher in jedem Einzelfall aufs Neue sorgfältig geprüft werden. In entsprechenden Verfahren ziehen sich - prozessual durchaus zulässig - klagende Passagiere als Antwort auf den Vortrag der Airline häufig darauf zurück, deren Äußerungen schlicht zu bestreiten. Damit lösen sie teils aufwendige Verfahren aus, da die Gerichte oft angehalten sind, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Problematisch hierbei ist, dass die relativ gesehen geringen Streitwerte häufig in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand stehen.

Folge dieser Situation ist eine starke Belastung der für die wichtigsten deutschen Flughäfen zuständigen Amtsgerichte. Im Sinne der Rechtssicherheit sinnvoll wäre deshalb eine Präzisierung der geltenden Fluggastrechteverordnung, wie sie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft von der EU fordert (ein Entwurf der Europäischen Kommission für eine solche Novellierung liegt seit Jahren vor). Im Zuge einer Revision der Fluggastrechteverordnung könnte auf nationaler Ebene in Erwägung gezogen werden, ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorzusehen. Womöglich wäre es sinnvoll und - weil unter Umständen für alle Beteiligten essourcenschonender -, die bisher freiwillige Mitwirkung an Schlichtungsverfahren obligatorisch zu machen, bevor Ansprüche auf Ausgleichszahlung gerichtlich geltend gemacht werden können. Entsprechende Fälle würden dann erst vor der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. oder der beim Bundesamt für Justiz angesiedelten Schlichtungsstelle Luftverkehr behandelt, bevor die ohnehin überlasteten Amtsgerichte ins Spiel kämen.

Dr. Dirk Smielick ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Er berät und vertritt unter anderem seit Jahren regelmäßig Fluggesellschaften in Fluggastrechte-Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden.