„Demokratie leben!“ sponsert jetzt Erdogans Handlanger

Die Aktion „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium der Manuela Schwesig (SPD) entlarvt sich gerade selbst. Zum gleichen Zeitpunkt, an dem Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei Tausende vermeintliche Regimekritiker verhaften lässt und sogar die Online-Seite Wikipedia verboten hat, fördert die Bundesregierung im Rahmen von „Demokratie leben!“ Erdogans Statthalter in Deutschland mit großen Summen. Das Geld fließt an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. , die im Januar dadurch aufgefallen war, dass in Ihren Reihen schwarze Listen von in Deutschland lebenden Erdogan-Gegnern angefertigt wurden.

DITIB ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert ist. Das heißt: Die Aktion „Demokratie leben!“ des Familienministeriums fördert ganz offiziell die Feinde der Demokratie. Oder noch drastischer: Demokratie leben! bezahlt die Handlanger der Diktatur.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte seinerzeit gegen Imame des türkischen Religionsvereines wegen Spionage. Im Januar beantragte der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab. Zehn weitere Verdächtige halten sich nach Informationen des WDR nicht mehr in Deutschland auf. Sie seien möglicherweise in die Türkei zurückgekehrt und hätten sich damit ihrer Strafverfolgung entzogen, heißt es in dem Bericht. Ein Teil der Erdogan-Claqueure ist also inzwischen ausgeflogen, was offenbar für eine Neubewertung der segensreichen Tätigkeit von Ditib ausreichend ist.

So will das Bundesfamilienministerium DITIB nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR jetzt wieder Gelder auszahlen. Im Januar waren sie vorüberghehend auf Eis gelegt worden. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr laut Handelsblatt rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Seit 2012 wurden DITIB-Projekten etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien spendiert. Bei den nun wieder geförderten DITIB-Projekten handelt es sich unter anderem um zwei Initiativen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

Die Begründung lautet nach der Süddeutschen Zeitung so: „In einem Brief, der SZ und WDR vorliegt, heißt es, DITIB-Vertreter hätten eine ‚strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen’ zugesichert.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte in der ARD-„Tagesschau“ die Auszahlung der Gelder. Es sei „hochproblematisch“, die DITIB in der jetzigen Situation weiter zu fördern. „Sie ist eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara“, sagte er weiter. Und sie habe in der Spionageaffäre gezeigt, „wo ihre Loyalitäten sind“.

„Mein Weg! Jugend vor Ort“, heißt ein Projekt von DITIB-Nord, das sich hier auf der Webseite von Demokratie leben! findet. Wes Geistes Kind man im hohen Norden bei DITIB ist, wurde erst Ende Februar aktenkundig: Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran." veröffentlicht hat.

Aber jetzt wird alles gut, weil DITIB ja versprochen hat, zwischen den Modellprojekten und dem, was man sonst so denkt, „strikt zu trennen“. Man kennt das Phänomen ja aus der Geschichte: Egal ob Pol Pot, Stalin oder Adolf, alle trennten strikt zwischen Gulag und Modellprojekten – und wären sicherlich auch in den Genuss von Fördermitteln aus dem Bundesfamilienministerium gekommen.

Nachbemerkung: Wenn Sie mithelfen wollen, dass Frau Schwesigs Volkserziehungs-Aktion "Demokratie leben!" in die richtigen Bahnen gelenkt wird, dann sollten Sie Ihren Humor als schärfste Waffe entdecken. Die "Achse des Guten" geht mit gutem Beispiel und der Widerspruchs-Aktion "Demokratie lebt!" voran. Alles darüber finden Sie hier und hier.