Die OÖN-Berichterstattung zum Naheverhältnis der Linzer FPÖ zu den Identitären hat es in den vergangenen Tagen nicht nur auf die Titelseiten anderer Printmedien geschafft, sondern auch in die ZiB2.

Dort behauptete am Dienstagabend FP-Klubobmann Walter Rosenkranz im Interview mit Armin Wolf (das Video sehen Sie weiter unten), dass es nicht richtig sei, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung in der Villa Hagen in Linz, die einem FP-nahen Verein gehört, einen ihrer Stützpunkte in Österreich habe. Entsprechende Medienberichte - damit meinte er wohl die OÖN - würden korrigiert werden.

Rosenkranz irrt: Es gibt dazu nichts zu korrigieren. Die OÖN halten daran fest, dass die Identitären in der Villa Hagen ein „patriotisches Zentrum“ - das so genannte „Khevenhüller Zentrum“ - haben.

Das ist leicht zu belegen.

Sellner: "Identitäre eingemietet"

Auch Martin Sellner, Chef der Identitären in Österreich, macht kein Geheimnis aus dem Identitären-Zentrum in der Villa Hagen. In einem Youtube-Video von Montag sagt Sellner wörtlich, dass sich „dort Identitäre im Keller eingemietet und dort das Khevenhüller-Zentrum haben.“

Er kündigt auch rechtliche Schritte an, sollten „die Patrioten rausgeschmissen werden“. Dann werde man „juristisch reagieren“, sagt Sellner. Gestern legte er in direkter Reaktion auf Rosenkranz noch einmal nach. „Man wird sehen, was jetzt bei der Villa Hagen in Linz passiert. Wir beobachten das Ganze sehr, sehr genau, unsere Geduld hat aber auch Grenzen.“ Er warte auch auf eine Erklärung „von HC Strache (...) und auch von Rosenkranz: Was hat die IB (Identitäre Bewegung, Anm.) getan, dass sie bei euch in Ungnade gefallen ist?“

Formal läuft der Mietvertrag in der Villa Hagen zwar nicht auf die Identitäre Bewegung oder ihn persönlich. Das präzisierte Sellner am Abend, nachdem der Vermieterverein darauf hingewiesen hatte. Daraus, dass das dortige Khevenhüller-Zentrum eines der beiden Österreich-Zentren der Identitären ist, machte die rechtsextreme Bewegung aber nie ein Geheimnis.

Die Villa Hagen steht im Eigentum des Vereins „Studentenheim Urfahr“. Im Vorstand des Vereins sind der Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und der Kirchschlager FP-Gemeinderat Wolfgang Kitzmülller, der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

Auch die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der unter anderem der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) angehören, hat in der Villa Hagen ihren Sitz.

Eine Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit den Identitären fand, anders als die OÖN am Montag berichtet haben, in der Villa allerdings nicht statt. Das haben die OÖN bereits am Dienstag korrigiert. Von der Staatsanwaltschaft Graz wurden im Frühjahr 2018 während der Ermittlungen gegen die Identitären zwei Hausdurchsuchungen angeordnet, eine in der Leonfeldner Straße und eine in der Dieselstraße. An der Adresse in der Dieselstraße hatte eine Firma Grabmayrs ihren Sitz. Die geplante Durchsuchung galt offenbar jemandem, der an der Adresse ein Postfach unterhält. Die Rechtsaußen-Postille „Info-Direkt“ gibt in ihrem Impressum die Adresse Dieselstraße 4 an.

Video: FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sprach in der ZiB2 über das Verhältnis der FPÖ mit den Identitären in Österreich.

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Kurz fordert Abgrenzung auch für Kabinettsmitarbeiter

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. Die Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste soll bis Sommer "auf den Weg gebracht" werden.

"Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei", betonte Kurz. Identitären-Sprecher Martin Sellner verbreite eine "Ideologie, die sehr bedenklich ist" und die Identitären seien in der Vergangenheit auch immer wieder damit aufgefallen, dass sie sich gewaltbereit gezeigt hätten. "Insofern erwarte ich mir, dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt", sagte Kurz.

Strache verwies auf Beschluss des Parteivorstands

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, "wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben". Seit es diesen Beschluss gebe, habe es auch ein paar klärende Gespräche gegeben. "Da hat sich der eine oder andere Bezirksrat klar für die FPÖ entschieden", sagte Strache.

Dieser Beschluss müsse aus seiner Sicht genauso für "politische Mitarbeiter" Gültigkeit haben, forderte Kurz. "Das werden wir sehr genau beobachten." Die Kabinettsmitarbeiter seien alle "sicherheitsüberprüft", versicherte Strache, das geschehe aber strafrechtlich und nicht ideologisch.

Andere Arten der Sympathiebekundungen, also etwa die Teilnahme an Veranstaltung der Identitären, könne er seinen Mitgliedern "natürlich nicht verbieten." Als rote Linie bezeichnete Strache, dass "der Boden der Rechtstaatlichkeit" nicht verlassen werden dürfe.

"Keine finanziellen und organisatorischen Verschränkungen"

"Die Identitären sind ein Verein, der nichts mit der FPÖ zu tun hat. Es gibt keine finanziellen und organisatorischen Verschränkungen", versicherte Strache. Er forderte allerdings mehr "Sachlichkeit" im Umgang mit dem Thema ein: "Aufgeregtheit begegnet man am besten mit Sachlichkeit" - das habe er selbst auch erst "in einem gewissen Alter erreicht". Kurz, der sich offenbar angesprochen fühlte, konterte: "Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist." Strache beeilte sich aber klarzustellen, dass er nicht Kurz - der ja "viel ruhiger" als er sei - sondern sein eigens jüngeres Ich gemeint habe.

Die Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste will Kurz "bis Sommer" umsetzen. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt, die dem Verteidigungs- bzw. dem Innenministerium unterstehen, auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Kurz hatte in Reaktion auf die Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären bereits vergangene Woche angekündigt, dass die schon länger geplante Maßnahme nun rasch umgesetzt werden soll.

Strache gegen "Hüftschuss"

Strache bekräftigte am Mittwoch, dass es bei dieser verfassungsrechtlich heiklen Materie keinen "Hüftschuss geben dürfe. "Wir arbeiten in aller Ruhe an einem Gesetz." Er wundere sich darüber wie die Berichterstattung zum Thema abgelaufen sei, meinte Strache. Denn bereits im Regierungsprogramm sei "klar und deutlich" festgeschrieben worden, die Berichtspflichten dahingehend zu reformieren, "dass wir diesen Informationsfluss erhalten", sagte Strache. "Was daran überraschend sein soll, ist nicht nachvollziehbar." Ziel sei, dass auch Kanzler und Vizekanzler vom BVT informiert werden. "Das wird dann hoffentlich rund um den Sommer möglich sein", so Strache.

Kurz berichtete auch über den Ermittlungsstand zu den Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in Bezug auf die Prüfung der Vereinsauflösung der Identitären. "Wir wissen mittlerweile mit Sicherheit, dass der Attentäter sehr viel in der Welt unterwegs war." In Summe sei er in rund 60 Ländern gewesen, davon in 20 aus der Europäischen Union. Dass bzw. ob er dort Kontakte mit rechtsextremen Kräften gepflegt oder ob es sich um "touristische" Reisen gehandelt habe, dazu gebe es noch keine Hinweise. Auch dafür, ob es über die Spende an die österreichischen Identitären hinaus einen "intensivieren Austausch" gegeben habe, gebe es noch keine Beweise.

Klarstellungen zum Rosenkranz-Interview

von Chefredakteur Gerald Mandlbauer

FP-Klubobmann Walter Rosenkranz hat im ZiB2-Interview mit Armin Wolf Behauptungen aufgestellt, die einer Klarstellung bedürfen.

Die Berichterstattung der OÖN über das Naheverhältnis der Linzer FPÖ zu den Identitären hat es nicht nur auf die Titelseiten anderer Medien, sondern auch in die ZiB2 geschafft. Dort behauptete FP-Klubobmann Walter Rosenkranz im Interview mit Armin Wolf, dass es falsch sei, dass die Identitären in der Villa Hagen in Linz, die im Eigentum eines FP-nahen Vereins steht, eines ihrer beiden „patriotischen Zentren“ in Österreich unterhalten hätten. Entsprechende Medienberichte würden korrigiert werden, kündigte Rosenkranz an. Dazu ist aus Sicht der OÖN Folgendes zu sagen: Es wird keine Korrektur geben. Wir halten daran fest, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen, Konzerte und Treffen abgehalten haben. Ähnliches bestätigte auf YouTube auch der Identitären-Chef selbst.

Eine Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit den Identitären wurde, anders als von den OÖN am Montag berichtet, in der Villa Hagen allerdings nicht durchgeführt.

Dies haben wir am Dienstag gleich richtiggestellt. Die entsprechenden Hausdurchsuchungen wurden an zwei anderen Adressen in Linz angeordnet. An einer dieser Adressen war ein Funktionär der Linzer FPÖ (der auch im Vermieterverein der Villa Hagen eine Funktion innehat) mit seiner Firma ansässig.

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