Chemnitz

von Jan Sternberg schließen

Der Generalbundesanwalt prüft rechtsterroristische Aktivitäten jenseits der Zelle "Revolution Chemnitz".

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen, die er bereits gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“ führt. Das bestätigte ein Pressesprecher der Anklagebehörde auf Anfrage. Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen die Ereignisse am 26. und 27. August sowie am 1. September. Am letztgenannten Tag mobilisierte auch die AfD zu einem „Trauermarsch“ nach Chemnitz.

Zudem sind die Chemnitzer Ereignisse bislang insgesamt neun Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terror-Abwehrzentrum (GETZ-R) von Bund und Ländern gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei den ersten Demonstrationen in Chemnitz „20 bis 30 Prozent Rechtsextremisten“ verschiedenster Organisationen beteiligt waren. Die Mehrheit der Teilnehmer sei „dem nicht-extremistischen Spektrum zuzurechnen“. Zum „Trauermarsch“ von AfD und Pegida lägen keine Erkenntnisse vor.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dazu: „Chemnitz ist ein Beispiel für die immense gewalttätige Gefahr, die von einem Schulterschluss aller extrem rechten Parteien und Organisationen ausgeht. Die Aufmärsche waren für die Szene schlichtweg eine Verabredung, um Straftaten zu begehen. Dass der Generalbundesanwalt auch zu den Vorfällen am 1. September eine Prüfung veranlasst hat, verdeutlicht die zentrale Rolle der AfD als Anziehungspunkt auch für Neonazis und Hooligans. Die Aussage der Bundesregierung, sie habe keine Erkenntnisse zu extrem rechten Teilnehmern der AfD-Demonstration, ist hanebüchen, denn Medienberichte haben dies längst offengelegt.“

In Chemnitz war es zuletzt zu rassistischen Attacken und Anschlägen auf ein jüdisches, ein türkisches und ein persisches Restaurant gekommen. Anfang Oktober hob die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen aus, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seitdem gegen die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“. Acht Verdächtige waren in Sachsen und Bayern festgenommen worden. (mit dpa)