Die von mir an dieser Stelle vor einigen Wochen beschriebenen effektiven Gegenmaßnahmen gegen die Gratis-Bild-Aktion haben anscheinend einige Nachahmer gefunden. Offensichtlich sieht die Axel-Springer AG sich nun gezwungen, einen Weg zu finden, den Auskunftsgesuchen nach Bundesdatenschutzgesetz keine Folge leisten zu müssen.

Die unten dokumentierte Email erreichte heute Morgen alle Personen, die ihren Widerspruch gegen die BILD-Zustellung mit einem Auskunftsgesuch und Löschantrag nach Bundesdatenschutzgesetz verbunden hatten.

Darin unterstellt man den datenschutzbewussten Bürgern (und wohl allem voran mir) „einen rechtswidrigen Eingriff in unseren … Gewerbebetrieb“ und „Computersabotage gem. § 303 b StGB.“ und fordert die Einsendung einer Personalausweiskopie. Diese Aufforderung dient meiner Ansicht nach der Einschüchterung und der Minderung des Aufwandes, der durch die Auskunftsgesuche entstanden ist (welche ohne Personalausweiskopie nun nicht behandelt werden sollen)



Ich lasse derweil prüfen, ob ich mich gegen die Unterstellung der Anstiftung zur Computersabotage zur Wehr setzen kann.

Sehr geehrter Herr Herr X, wir haben Ihre datenschutzrechtliche Anfrage und alle weiteren gleichlautenden Anfragen, die uns aufgrund des Blogs „Gratis-BILD: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen“ erreicht haben, zum Anlass genommen, uns mit der Berliner Datenschutzbehörde abzustimmen. Da uns die entsprechenden Schreiben entsprechend der Aufforderung von Herrn Neumann auf acht unterschiedlichen E-Mail-Adressen gleichzeitig erreicht haben, ist offensichtlich, dass es den Petenten nicht auf die datenschutzrechtliche Anfrage, sondern darauf ankam, unsere Kommunikationseinrichtungen zu blockieren. Das sog. „E-Mail-Bombing“ stellt einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und erfüllt außerdem den Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob Sie Ihre datenschutzrechtlichen Anfragen aufrechterhalten wollen. Falls dies so ist, fügen Sie Ihrem Schreiben bzw. Ihrer E-Mail bitte eine Kopie der Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises bei. Wir haben im Verlauf der Aktion „Gratis-BILD für alle“ eine Vielzahl von E-Mails mit unzutreffenden Absenderangaben erhalten, so dass wir uns vor der Erteilung der Auskünfte über die Identität des Petenten versichern müssen. Mit freundlichen Grüßen Axel Springer AG

Axel-Springer-Str. 65

10888 Berlin Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele

Update:

Netzpolitik.org fragte einen Juristen, der zugleich als IT-Sachverständiger für das Bundesministerium der Justiz und den Deutschen Bundestag tätig ist, nach seiner rechtlichen Einschätzung:

„Eine Anstiftung zur Computersabotage würde nach dem Strafgesetzbuch die Vorstellung voraussetzen, dass durch die Zusendung von – ggf. auch zahlreichen – eMails die Datenverarbeitung des Axel-Springer-Verlages möglicherweise erheblich gestört werden könnte. Das wäre aber eine unrealistische Vorstellung, denn immerhin handelt es sich um einen der größten Verlage in Deutschland. Es ist kaum anzunehmen, dass dessen EDV nicht auf die Annahme von einigen tausend eMails eingerichtet sein könnte. Angesichts einer in Millionen zählenden Leserschaft dürften jeden Tag per eMail Leserbriefe in ähnlicher Zahl eingehen, die der Verlag offenbar ebenfalls bearbeiten kann, ohne dass dies die EDV in die Knie zwänge. Das Strafgesetzbuch schützt außerdem nur vor Sabotage, nicht aber davor, ggf. auch von vielen Menschen mit abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden. Daher dürfte man auch straflos zu virtuellen Demonstrationen aufrufen – selbst wenn sie lästig sein mögen.“

Update: Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat unseren Fragenkatalog dazu beantwortet. Sie wollen das “nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen”.