Die Kritik am Klimapaket war vernichtend. Nun haben Experten berechnet, dass der Treibhausgas-Ausstoß nicht genug sinkt, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Regierung räumt Defizite ein.

Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition reicht nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Das geht aus Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung hervor. Demnach dürfte mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren - je nach Gutachten - um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ziel ist aber eine Minderung von 55 Prozent.

Klimapaket ist ein zäher Kompromiss

Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Umweltministerin Svenja Schulze hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.

Ohne das Klimaschutzprogramm, auf das sich Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, würde Deutschland demnach bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken - im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr waren nach ersten Berechnungen rund 35 Prozent geschafft - amtliche Zahlen dazu kommen bald. Die Zielmarke für 2020 waren eigentlich 40 Prozent.

Defizite im Verkehr und beim Heizen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.

Zum Klimaschutzprogramm gehören beispielsweise der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Aussstoß richten - Finanzminister Olaf Scholz soll dazu einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Deutschland verpasst bereits EU-Vorgaben

Ziel des Programms war es, die Klimaziele für 2030 zu erreichen - dafür reicht es aber den Gutachten zufolge nicht. Klimaschützer hatten die Kompromisse heftig kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei und weil parallel die Pendlerpauschale steigen soll. Deutschland reißt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Nicht ganz klar ist auch, ob es beim 55-Prozent-Ziel für 2030 bleibt. Schließlich will die EU ihr Ziel erhöhen. Wie genau, darüber wird nun verhandelt.

Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland seit Kurzem neue Regeln fürs Einsparen von Treibhausgasen. Ab diesem Jahr gibt es für Bereiche wie Industrie, Energie, Landwirtschaft und auch Verkehr einzelne, vorgeschriebene CO2-Budgets. Wenn die nicht eingehalten werden, muss der Fachminister nachsteuern - das könnte dann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betreffen.

Scheuer räumt Nachholbedarf ein

Der räumte Nachholbedarf ein. Die Gutachten sollten ausgewertet werden, sobald sie offiziell vorlägen, erklärte der CSU-Politiker. "Wir werden feststellen, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der ambitionierten Klimaziele im Verkehr weiter beschleunigen und ausbauen lassen."

Als Handlungsoptionen nennt das Verkehrsministerium "eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und den Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen". Auch der gesamte Bereich Wasserstoff biete enorme Potenziale für saubere Mobilität, hieß es weiter.

Tempolimit würde CO2 einsparen

Gut möglich, dass auch die Debatte ums Tempolimit munter weitergeht. Denn höchstens Tempo 130 auf Autobahnen würde knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen, wie das Umweltbundesamt gerade berechnet hat.

Seit 1990 sind die Motoren zwar effizienter geworden, es wird aber mehr gefahren und geflogen. Unterm Strich hat sich deswegen in den vergangenen 30 Jahren beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr fast nichts getan. Noch im März dürften die amtlichen Zahlen zu den Emissionen im Jahr 2019 kommen. Vor allem in der Stromproduktion entstanden Experten zufolge deutlich weniger Treibhausgase als erwartet, der Ökostrom-Anteil kletterte auf einen neuen Rekord.

Schulze will Klimaziele noch verschärfen

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze räumte Defizite ein. "Es gibt ein paar Problemfälle", sagte sie. "Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, was wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen."

Sie begrüßte Überlegungen auf EU-Ebene, die Anstrengungen zu verschärfen - obwohl der deutsche Anteil am bisherigen Ziel noch nicht gesichert ist. Die neuen Vorschläge sehen vor, die Treibhausgase bis 2030 statt um 40 Prozent gleich auf 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. "Ich finde diesen Vorschlag gut", sagte Schulze. Ein Minus von 40 Prozent werde nicht reichen, um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Auch für Deutschland heiße dies: "Wir müssen was drauf legen, wir müssen mehr machen."

Umweltministerin Schulze sprach sich für ein höheres EU-Klimaziel für 2030 aus, obwohl der deutsche Anteil am bisherigen Ziel noch nicht gesichert ist.

Gleichwohl belegten die Gutachten Fortschritte bei der Vermeidung von Klimagasen bei Abfallentsorgung, Industrie und Energieversorgung. "Das ist erstmal eine gute Nachricht", fügte Schulze hinzu.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände kritisierten die Regierung. "Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung tut beim Klimaschutz zu wenig", erklärte die Klima-Allianz Deutschland. "Die Gutachten zeigen, dass sie auf den Ernst der Lage nicht angemessen reagiert", erklärte Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Es sei unverständlich, dass die Regierung auch den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere.

"Das schockierende an diesen Dokumenten des klimapolitischen Scheiterns ist die Absehbarkeit: Jeder wusste, dass etwa die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer hinten und vorne nicht reichen werden", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup zu den Gutachten. "Monate später ist jetzt das Offensichtliche nachgewiesen, und wieder fehlen schnell wirksame Maßnahmen, um CO2 zu sparen". Er warf vor allem der Union ein "kaltschnäuziges und rücksichtsloses Spiel auf Zeit" vor.

Bundesregierung verfehlt Klimaziele - laut zwei Gutachten

Kilian Pfeffer, ARD Berlin

05.03.2020 10:04 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.