Wiesbaden, 7. November 2018. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überreicht heute sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung. Es trägt den Titel:

Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte allmählich in Richtung des Potenzialwachstums sinken. Der Sachverständigenrat prognostiziert für die Jahre 2018 und 2019 Zuwachsraten des realen BIP von 1,6 % beziehungsweise 1,5 %.

„Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen. Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt.

Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Ihre Strategie sollte Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und eine Stärkung des multilateralen, regelbasierten Handelssystems umfassen.

Deutschland sollte den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Zudem wäre die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen sind abzulehnen.

Eine Verhinderung des Brexit ist nach wie vor die beste Lösung. Gelingt dies nicht, sollte ein Folgeabkommen angestrebt werden, das den Schaden für beide Seiten minimiert. Der Brexit gibt Anlass, die Finanzen der EU auf den europäischen Mehrwert zu fokussieren.

Um den Euro-Raum zu stabilisieren, müsste die Europäische Zentralbank den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen. Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt. Bei der makroökonomischen Stabilisierung spielt die nationale Fiskalpolitik eine wichtige Rolle. Eine Reform des Fiskalrahmens würde dies unterstützen. Eine europäische Fiskalkapazität ist nicht notwendig. Eine wichtige Stabilisierungsrolle haben zudem die Kredit- und Faktormärkte. Hierzu bedarf es einer Vertiefung der Europäischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

Bei der hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt sind Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angezeigt. Die Mietpreisbremse setzt nur an Symptomen an und ist nicht zielführend. Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Der soziale Wohnungsbau sollte besser ausgestaltet werden.

Im Gesundheitssystem sollten Überkapazitäten abgebaut werden. Effizienzpotenziale bieten die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf ein monistisches System und der Ausbau sektorenübergreifender Versorgung. Wettbewerbsfördernd wären einkommensunabhängige Zusatzbeiträge und längerfristig eine Bürgerpauschale mit sozialem Ausgleich.

Die Digitalisierung trägt dazu bei, die Folgen des demografischen Wandels für das Arbeitskräftepotenzial abzumildern. Die Bevölkerung sollte befähigt werden, die Chancen des digitalen Wandels positiv für sich zu nutzen. Dies erfordert bessere Rahmenbedingungen und ein modernes Bildungssystem.

Wenn Strukturwandel sichtbar wird und sich technologische Umbrüche abzeichnen, werden Rufe nach industriepolitischen Eingriffen laut. Um nachhaltig erfolgreich zu sein, sollte ein Innovationsstandort auf eine lenkende Industriepolitik verzichten.