500 Lkw umfasst der Fuhrpark der Stadt. Diese sollen nach Tests schon kommende Woche umgerüstet werden. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) veranstaltet am 19. Februar einen Sicherheitsgipfel.

Die Stadt Wien will ihren rund 500 Lkw umfassenden Fuhrpark mit Abbiegeassistenten umrüsten. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte am Montag im APA-Gespräch an, ab sofort ein entsprechendes System testen zu wollen. Schon gegen Ende der Woche soll entschieden werden, ob es zur serienmäßigen Umrüstung taugt. Gibt es grünes Licht, soll der Umbau ab kommender Woche erfolgen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lädt am Dienstag, dem 19. Februar, zu einem Lkw-Sicherheitsgipfel ein. Dabei soll über die möglichst rasche Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten beraten werden. Ebenso sollen Ergebnisse aus einem Pilotprojekt, das seit 2017 durchgeführt wird, vorgestellt werden. 20 Fahrzeuge wurden hierfür mit einem "Toter-Winkel-Assistenzsystem" ausgerüstet. "Die EU plane die verpflichtende Umrüstung neuer Lkw erst im Jahr 2024", sagte Hofer. Er möchte Österreich "als Vorreiter-Land positionieren." Die technische Machbarkeit der Nachrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistent sei vorhanden, sagte Hofer. "Jetzt geht es um die Umsetzung auf politischer Ebene", kündigte Hofer an.

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Auch Stakeholder wie die Wirtschaftskammer, Autofahrerklubs, Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sowie die Verkehrssprecher der Nationalratsklubs und die Verkehrsstadträte aller Landeshauptstädte sind zum Gipfel geladen. Der ÖAMTC begrüßte den Sicherheitsgipfel in einer Aussendung. Auch gab der Mobilitätsclub bekannt, die von Eltern gestartete Petition "Leben retten im toten Winkel" zu unterstützen. Diese fordert eine verpflichtende Lkw-Nachrüstung mit elektronischen Systemen, die den toten Winkel möglichst eliminieren sollen. Mit Stand Montagnachmittag haben bereits mehr als 35.000 Personen die Petition unterzeichnet.

3000 Euro pro Fahrzeug

Noch am Montag wird ein erster Abbiegeassistent in ein Testfahrzeug der Stadt Wien eingebaut. "Wird der Blinker betätigt, wird eine Kamera aktiviert. Befindet sich etwas in diesem Blickfeld, ertönt ein Signal", erklärte Sima. Nach wenigen Tagen der Austestung soll dann feststehen, ob der flächendeckende Einbau den gewünschten Nutzen bringt. Ist das der Fall, werde der Einbau ab Beginn der kommenden Woche schnell umgesetzt, versprach Sima. "Das ist bis Mitte der Woche abgeschlossen", kündigte die Ressortchefin an. Dabei geht es unter anderem um rund 300 Müllfahrzeuge der MA 48. 3.000 Euro kostet das System pro Fahrzeug, bei Neuanschaffungen soll der Abbiegeassistent bereits mitgeliefert werden.

MA 48 hat schon spezielle Spiegel

Man habe schon in den vergangenen Jahren immer wieder derlei Systeme getestet, die Ergebnisse seien allerdings nie zufriedenstellend gewesen, argumentierte Sima. Deshalb habe man für die Mistautos mit Experten einen speziellen Zusatzspiegel entwickelt, um den toten Winkel zu eliminieren. Dieser sei bereits bei allen MA 48-Fahrzeugen im Einsatz.

Fix ist, dass der Fuhrpark der Verkehrsabteilungen - sie unterstehen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) - jedenfalls umgerüstet wird. Das betreffe 37 Lastwagen mit über 3,5 Tonnen, die Nachjustierung beginne "ab sofort" und soll in den kommenden Monaten abgeschlossen sein, versprach die Ressortchefin gegenüber der APA: "Was ich in meinem Wirkungsbereich tun kann, das tue ich auch."

Betroffen sind die Fuhrparks der MA 28 (Straßenbau), 29 (Brückenbau) und 33 (Licht). Die betreffenden Abteilungen seien bereits mit den Herstellern in Kontakt getreten. Einige Fahrzeuge seien bereits mit Rückfahrkameras ausgestattet, diese würden auch umgerüstet, hieß es.

Bund aufgefordert, nachzuziehen

Vassilakou forderte in dem Zusammenhang Verkehrsminister Hofer einmal mehr auf, den rechtlichen Rahmen für eine österreichweite Lösung zu schaffen. Außerdem seien auch Bundeseinrichtungen aufgefordert zu handeln, sah die Stadträtin etwa Asfinag, ÖBB, Bundesheer oder Polizei in der Pflicht. Sima wiederum sieht Hofers Pilotprojekt "Rechtsabbiegen bei Rot" kritisch. Hier würden grüne Fußgängerphasen mit dem Abbiegeverkehr verschränkt. Das sei "kontraproduktiv". "Wir in Wien versuchen das gerade etwas zu entzerren", so die Stadträtin.

Begrüßt werden die Pläne der Stadt Wien von der Wirtschaftskammer Wien. "Der Bund muss sich schnellstmöglich ein Vorbild nehmen und hier nachziehen", forderte Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, in einer Aussendung. Auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer sprach sich am Montag in einer Aussendung für den zwingenden Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw ein. "Ich bitte daher das Parlament, möglichst rasch eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen", hieß es.

Leichtfried: Gegen Rechtsabbiegen bei Rot

Der ehemalige Verkehrsminister und nunmehrige stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried will noch am Montag allen Klubobleuten einen Entschließungsantrag zukommen lassen, in dem der Verkehrsminister aufgefordert wird, "eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 vorzulegen, wonach Lastkraftwagen mit geeigneten Abbiegeassistenten verpflichtend auszurüsten sind und sowohl für die entsprechende Nachrüstung als auch für die Voraussetzung zur Zulassung in Österreich eine kurze Übergangsfrist vorzusehen ist". Er sei zuversichtlich, "dass wir gemeinsam parteienübergreifend rasch eine gesetzliche Regelung zustande bringen, die Menschenleben retten wird."

Auch Leichtfried sprach sich gegen "Rechtsabbiegen bei Rot" aus. "Damit erhöhen wir das Risiko solcher Unfälle massiv. Gerade für Kinder ist es extrem gefährlich, wenn Lkws trotz Rotlicht abbiegen können in Straßen, in denen die Fußgänger Grün haben. Für sie ist es besonders schwer, hier einen Überblick zu haben und sie werden zusätzlichen Gefahren ausgesetzt." Die dafür notwendige Novelle der Straßenverkehrsordnung war am Tag des tödlichen Unfalls des neunjährigen Buben im Nationalrat beschlossen worden, der in Folge die Debatte um den Abbiegeassistenten ausgelöst hatte. Verboten bleibt das Rechtsabbiegen für Lkw und Busse mit einem höchst zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen.

(APA)