Bei den Ausschreitungen am Montag in Chemnitz ist Unterstützung durch die Bundespolizei wegen einer Panne ausgeblieben.

In Chemnitz wappnet sich die Polizei für mögliche neue Auseinandersetzungen. An diesem Samstag werden Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im fünfstelligen Bereich aus.

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Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es eine schwere Panne bei der Polizei gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen nach Informationen von WELT AM SONNTAG damals sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehlerhaftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief.

Auslöser war ein Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des sächsischen Innenministeriums in Dresden. „Während des Einsatzes gegen 20.15 Uhr wurde durch die Polizeidirektion Chemnitz fernmündlich eine Kräfteanfrage an das Lagezentrum des Staatsministeriums des Innern gestellt“, musste nun das Haus von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Anfrage von WELT AM SONNTAG bestätigen.

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Danach habe man „unmittelbar“ bei der Lage- und Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna telefonisch angefragt, ob diese Beamte schicken könne. Das Hilfeersuchen ist bei der Bundespolizei dokumentiert, es ging dort um 20.23 Uhr ein.

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Laut sächsischem Innenministerium soll die Bundespolizeidirektion Pirna an dem Abend allerdings nicht in der Lage gewesen sein, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Polizei Chemnitz erhielt daher keine Hilfe. „Die Kräfteanfrage des Staatsministeriums des Innern bei der Bundespolizei verlief negativ. Das heißt, dass kurzfristig keine Einsatzkräfte zur Verfügung standen“, teilte Wöllers Ministerium mit.

Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Potsdam, Ivo Priebe, bestätigte am Samstagmorgen den Sachverhalt der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Entfernung und der Zeit, die zu Vorbereitung und Anreise von Bundespolizisten nötig gewesen wäre, habe man aber Abstand davon genommen, sie nach Chemnitz zu schicken. Allerdings stellt sich dann die Frage, wie das Polizeipräsidium Potsdam davon „Abstand nehmen“ konnte, wenn dies erklärtermaßen an dem Montagabend gar nicht angefragt worden war.

Bundespolizei hätte helfen können – Hilferuf ging fehl

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Doch an dem Abend lief noch mehr schief: Für die Bewilligung, Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zuständig. Dies wäre der übliche Meldeweg gewesen, der von den Sachsen jedoch unverständlicherweise nicht beschritten wurde.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wäre die Bundespolizei durchaus in der Lage gewesen, mehrere Hundertschaften nach Chemnitz zu beordern, bei Bedarf auch mit Hubschraubern. Dazu hätte das Innenministerium in Dresden seine Anfrage aber an die Zentrale der Bundespolizei und nicht an die untergeordnete Dienststelle in Pirna richten müssen.

Die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigte das Versäumnis auf sächsischer Seite: „Eine Anfrage Sachsens beim Bundespolizeipräsidium erfolgte am Montag, den 27. August nicht.“

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Eine zuverlässige Quelle berichtete WELT AM SONNTAG, die Bundespolizeidirektion in Pirna habe dem Lagezentrum des Landesinnenministeriums sogar empfohlen, sich an das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zu wenden. Doch das sei „schlicht nicht beachtet“ worden.

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Deshalb waren am Tag der Demonstration lediglich 58 Bundespolizisten in Chemnitz vor Ort. Sie sorgten für den Schutz des Hauptbahnhofs, überwachten den Vorplatz und begleiteten Demonstrationsteilnehmer. Dazu kamen 591 Polizisten aus Sachsen, viel zu wenige, angesichts von rund 7500 Demonstranten.

Seehofer reagierte auf die Sachsen-Panne

Jetzt soll die gemeinsame Ermittlungsgruppe „C-entrum“, die das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei Chemnitz gebildet haben, die Vorfälle in der Innenstadt von Chemnitz aufklären. Nach Auskunft des LKA sind in der Gruppe acht Beamte tätig.

Wegen der Panne in Sachsen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Informationen von WELT AM SONNTAG ein Gespräch mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann geführt. Daraufhin hatte Seehofer mit Blick auf den Freistaat öffentlich erklärt: „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“ Sein Landeskollege Wöller nahm diese Offerte kurz darauf für künftige Demonstrationen an.

Das sächsische Innenministerium und die Bundespolizei nahmen am Sonnabend Stellung zur WELT-AM-SONNTAG-RECHERCHE. Sie bestätigten, dass es einen Hilferuf der Polizei Chemnitz und eine Bitte um Unterstützung durch die Bundespolizei gab. Dies hatten die Behörden der Öffentlichkeit bislang verschwiegen. Bundespolizeisprecher Priebe betonte nochmals, Pirna habe darauf hingewiesen, dass Sachsen weitere Kräfte beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam hätte nachfragen müssen. Das Innenministerium schob nun die Begründung nach, dass man darauf bewusst „verzichtet“ habe. „Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Was bedeutet das? Dies ist das Eingeständnis, dass die Bitte um Unterstützung viel zu spät an die Bundespolizei ging. In deren Kreisen wird sogar von einer „Alibianfrage“ gesprochen. Denn wirklich Sinn hat sie zu dem Zeitpunkt nicht mehr gemacht, wie das Innenministerium jetzt eingesteht.

Die WELT AM SONNTAG hatte zwei umfangreiche Fragenkataloge an das Innenministerium in Dresden und die Polizeidirektion Pirna geschickt. Auf die Frage, ob aus anderen Bundespolizeidirektionen Kräfte nach Chemnitz etwa mit Hubschraubern entsendet hätten werden können, antwortete die Dienststelle in Pirna am 31. August so: „Über die Verfügbarkeit von Kräften außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs lagen der Bundespolizeidirektion Pirna keine Erkenntnisse vor. Auf die Zuständigkeit des Bundespolizeipräsidiums für die Frage der Verfügbarkeit bundesweiter Kräfte wurde das Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hingewiesen.“ Der komplette Vorgang dürfte für Nachfragen im Sächsischen Landtag sorgen.