Tauber tritt ab Peter Mühlbauer

Bild: Peter Tauber: Foto-AG Gymnasium Melle / Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer: Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0

Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin

Bei einer Sigmadivertikulitis entstehen im Dickdarm "kotsteingefüllte" Ausbuchtungen, die sich entzünden, was sehr schmerzhaft sein kann. Hilft eine Behandlung mit dem Antibiotikum Ciprofloxacin nichts, müssen Darmstücke chirurgisch entfernt werden. Im Januar musste sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber so einer Operation unterziehen. Bereits in den Monaten nach der Bundestagswahl war von Tauber wegen der Krankheit, bei der seinen eigenen Angaben nach "Stress natürlich auch ein Faktor ist", wenig zu hören und zu sehen. Nun ist bekannt geworden, dass er seinen Posten als CDU-Generalsekretär heute aufgeben wird.

Tauber war ein Merkel-Mann, der intern verkündete, wer nicht für die Kanzlerin sei, der sei ein "Arschloch". Diese recht rücksichtslose Verteidigung seiner Chefin dürfte dazu beigetragen haben, dass er sich trotz mehrerer Skandale im Amt hielt: Mit seinem Satz "Wenn Sie was ordentliches [sic] gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs" hatte er beispielsweise auf Twitter eine Parodiewelle ausgelöst (vgl. Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs).

Süße-kleine-Maus-Affäre und Mobbing-Anleitung

In der Süße-kleine-Maus-Affäre, in der er verlautbarte, es sei wichtig, dass es in der CDU "nun diese [Sexismus-]Debatte gibt", musste er später eine persönliche Verstrickung einräumen. Und eine Mobbing-Anleitung, deren Urheberschaft er zwar bestritt, aber deren Kenntnis er einräumen musste, lieferte der Öffentlichkeit mit Aufforderungen zum Erwecken falscher Eindrücke und zu Handlungen zum Schaden unbeteiligter Dritter ausgesprochen interessante Einblicke in die politische Kultur in Parteien (vgl. Tauber unter Druck).

Entscheidung für Kramp-Karrenbauer gilt als indirekte Thronfolgebestimmung

Als Taubers Nachfolgerin wünscht sich Angela Merkel den Informationen der Süddeutsche Zeitung nach Annegret Kramp-Karrenbauer, eine enge Vertraute. Dass die saarländische Ministerpräsidentin den Posten übernimmt, wurde angeblich bereits vereinbart, als Tauber im letzten Jahr erkrankte. Mit ihr dürfte Merkel auch ein deutliches Zeichen hinsichtlich einer Wunschnachfolgerin als Parteivorsitzende und Kanzlerin setzen - schließlich rückte sie vor 18 Jahren selbst aus dem Amt der Generalsekretärin an die Parteispitze.

CDU in Ostdeutschland nur mehr einen Punkt vor der AfD

Dass eine Mehrheit der 1001 Delegierten Merkels Wunsch auf dem Koalitionsvertragszustimmungsparteitag am 26. Februar ablehnt und ihr einen Rivalen wie Jens Spahn vor die Nase setzt, wäre beim derzeitigen Zustand der CDU eine Überraschung. Dass eine Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Niedergang der Partei aufhalten kann, wäre allerdings eine noch größere, auch wenn die Saarländerin im letzten Jahr mit ihrem überraschenden 40-zu-30-Prozent Sieg bei der Landtagswahl den "Schulzzug" stoppte. Rivale der CDU ist nämlich zunehmend nicht mehr die SPD, sondern eine andere Partei:

In Ostdeutschland liegen die Christdemokraten der aktuellen Emnid-Erhebung nach mit 26 Prozent Stimmenanteil nur mehr einen Punkt vor der AfD. Die SPD ist dort mit 14 Prozent weit abgeschlagen und würde in Sachsen aktuell gerade einmal drei Mandate holen, während die AfD auf 13 käme. Vorgezogene Neuwahlen dort könnten die CDU zur Beantwortung ihrer Gretchenfrage zwingen: Koaliert sie lieber mit der Linkspartei oder lieber mit der AfD? (vgl. Ein sorbisches Bauernopfer und ein unbeschriebenes Blatt).

Katastrophale Umfragewerte für Nahles

Anzeichen dafür, dass die SPD diese Entwicklung verhindern kann, gibt es bislang nicht: Ihre von der Parteiführung gewünschte Vorsitzende Andrea Nahles ist dem Forsa-Institut nach so unbeliebt, dass sie auch unter den expliziten SPD-Anhängern lediglich eine Minderheit von 40 Prozent als Kanzlerin haben möchte. Fragt man nicht nur die SPD-Anhänger, sondern alle Wähler, glauben ganze 13 Prozent, dass sie in der Lage ist, "die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen". Ebenso niedrig liegt der Anteil, auf den sie eine "angenehme Ausstrahlung" hat. Sogar der zurückgetretene Wahlverlierer Martin Schulz schneidet noch besser ab als sie.

Kabinettsposten

Wer die sechs Ministerposten der CDU einnehmen soll, will Merkel spätestens zum Parteitag am 26. Februar bekannt geben. Medienberichten nach könnte sie innerparteiliche Kritiker wie den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann besänftigen, indem sie Jens Spahn das Wirtschaftsministerium anbietet. Linnemann hatte am Wochenende nach einer Warnung des Merkelverteidigers Armin Laschet vor einem "Rechtsruck" auf alleine in Berlin über 10.000 nicht abgeschobene Ausreisepflichtige verwiesen und gemeint: "Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land." (Peter Mühlbauer)