Das Abkommen zwischen EU und Türkei soll die Wende in der Flüchtlingskrise bringen. Doch der Athener Rechtsprofessor Angelos Syrigos hält den Deal für eine Farce. Im stern-Interview macht er vor allem der Türkei schwere Vorwürfe. Interview von Ferry Batzoglou

Herr Syrigos, vergangenen Sonntag um Schlag Mitternacht ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge und Migranten wieder zurücknimmt, die von diesem Zeitpunkt an die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis erreichen. Funktioniert der Deal?

Angelos Syrigos: Nein. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann auch nicht funktionieren, zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Weshalb?

Griechenland hat nicht die Infrastruktur dafür, die Türkei hält sich nicht daran. Zum ersten Punkt: Die Flüchtlinge und Migranten, die die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis erreichen, werden seit Sonntag nach ihrer Registrierung in den fünf Insel-Hotspots in der Ost-Ägäis festgehalten. Das sind derzeit 3800 Flüchtlinge und Migranten. Die Insel-Lager haben zwar 7450 Plätze. Das reicht aber nicht. Denn der Flüchtlings- und Migrantenstrom reißt auch nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens nicht ab.

Die Rückführung in die Türkei soll jedenfalls am 4. April beginnen.



Abwarten! Die Neuankömmlinge werden nicht sofort in die Türkei zurückgeführt werden können. Denn sie werden hier einen Asylantrag stellen.

Wie viele werden das tun?



Nach der Grenzschließung auf der Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa? Alle! 100 Prozent. Und alle dürfen das auch tun. Egal ob sie aus Syrien, Afghanistan oder Pakistan sind. Es gilt weiter die Individualprüfung. Nur: Die griechische Asylbehörde hat aktuell etwa 260 Mitarbeiter. Sie kann höchstens 100 Anträge pro Tag bearbeiten. Die Bearbeitungszeit beträgt zehn Tage bis drei Monate. Das Gros der Mitarbeiter ist zudem in Athen, müsste also erst auf die Inseln versetzt werden. Einige Mitarbeiter werden das aber allein aus familiären Gründen nicht hinnehmen.



Die EU will Athen mit 2500 Beamten aus anderen EU-Ländern unter die Arme greifen.



Sie sind aber noch nicht da. Und auch wenn sie alle bald eintreffen: Jeder braucht einen Computer, ein Büro. Das gibt es nicht auf den Inseln. Wo sollen die Interviews mit den Asylbewerbern stattfinden? Draußen? Auf der Straße? Am Strand? Der griechische Staat müsste sofort 130 ISO-Boxen bereitstellen, er müsste sie kaufen. Er hat aber kein Geld.



Das ist nicht alles. Interviewt ein deutscher Beamter einen Asylbewerber, muss das Interview ins Deutsche übersetzt werden. Tut das ein Franzose, dann ins Französische - und so weiter. Das geht aber laut griechischem Gesetz bisher nicht. Denn das Asylrecht ist bisher auch hier eine rein nationale Angelegenheit. Die Interviews werden bisher gemäß geltendem griechischen Recht nur ins Griechische übersetzt.

Angelos Syrigos, 50, ist Professor für Internationales Recht und Aussenpolitik an der renommierten Panteion-Universität in Athen. Er hat in Athen und Bristol studiert. Syrigos ist ein ausgewiesener Asyl- und Migrationsexperte. Zwischen August 2012 und Mai 2014 fungierte er im Athener Innenministerium als Generalsekretär für Asyl- und Migrationsfragen. © Ferry Batzoglou

Selbst wenn die Athener Regierung das rasch gesetzlich neu regelt und die EU-Beamten sich vor Ort zügig einleben und einarbeiten, was mehrere Wochen dauern dürfte: Dann fangen die Probleme erst richtig an!

Konkret?

Jeder in erster Instanz abgelehnte Asylbewerber hat das Recht darauf, Einspruch einzulegen. Aktuell lehnt Griechenland 75 Prozent der Asylanträge erstinstanzlich ab. Die Athener Regierung unter Premier Alexis Tsipras hat Anfang Juli vorigen Jahres ausgerechnet die zweite Entscheidungsinstanz faktisch abgeschafft. Bis dahin existierten 18 dreiköpfige Entscheidungskomitees in zweiter Instanz. Ausgerechnet diese 54 befristeten Arbeitsverträge hat die Regierung nicht verlängert. Sie liefen Ende Juni aus. Die Folge: Die Einsprüche können zwar eingelegt werden, der griechische Staat bearbeitet sie aber nicht. Der Asylbewerber darf bis zur Entscheidung in letzter Instanz auf jeden Fall bleiben. Bisher stellten hierzulande nur wenige Asylanträge. Für fast alle Flüchtlinge und Migranten war Griechenland bisher nur ein Transitland. Das ist nun nicht mehr so.

Kann Athen die Menschen in den Insel-Lagern dauerhaft menschenwürdig festhalten?

Das hängt davon ab, was man ihnen dort anbietet. Das fängt schon mit der Kommunikation mit ihrer Heimat an. Oder mit dem Essen. Kannst Du ihnen Fleisch anbieten? Wenn es immer nur Reis und Kartoffeln gibt, dann rasten sie nach einigen Tagen aus. Hat der griechische Staat dafür aber kein Geld, wird die beauftragte Catering-Firma einfach kein Fleisch mehr liefern. Oder: Auch freiwillig tätige Ärzte wollen irgendwann Urlaub machen. Dann braucht man Ersatz. Das kostet alles Geld. Und Griechenland hat keines.



Der Hauptfehler des EU-Türkei-Deals war: Er ist zuerst in Kraft getreten, bevor man mit Hilfe und Unterstützung der EU dafür alle Voraussetzungen an Personal, Material und Unterkünften in Griechenland geschaffen hat. Richtig wäre es gewesen, genau umgekehrt vorzugehen. Zuerst die Voraussetzungen schaffen und dann das Flüchtlingsabkommen in Kraft treten lassen.

Die Nato ist seit dem 10. März in der Ost-Ägäis unter deutscher Führung mit dem Schiff "Bonn" im Einsatz. Sie soll per Aufklärung den Schleppern das Handwerk legen.



Schon. Die Zahl der Neuankömmlinge hat sich aber auch seit dem Start des Nato-Einsatzes nicht reduziert. Das hat gute Gründe: Die Nato-Schiffe operieren nur in den griechischen Gewässern, nicht in den türkischen. Griechenland hat die Erlaubnis erteilt, in seinen Gewässern zu operieren. Die Regierung in Ankara hingegen nicht. Die Nato-Schiffe haben aber so die relativ kleinen Schnell- und Schlauchboote mit Flüchtlingen und Migranten buchstäblich nicht auf dem Schirm, wenn sie von der türkischen Küste losfahren.



Interessant ist: Die Flüchtlingsboote kommen nunmehr nur auf den Inseln im nördlichen Abschnitt der Ost-Ägäis an, vor allem auf Lesbos und Chios. Demgegenüber ist die Zahl der Neuankömmlinge im südlichen Abschnitt in der Ost-Ägäis, ob auf Leros, Kos und Rhodos, seit dem Start des Nato-Einsatzes plötzlich auf null gefallen.

Wie kann das sein?



Leros, Kos und Rhodos gehören zu den Dodekannes-Inseln. Der Türkei ist es wichtig, dass sie gemäß dem Vertrag von Paris im Jahr 1947 als entmilitarisiert gelten. So soll es in ihren Augen auch bleiben. Daher will Ankara nicht, dass die Nato nun wegen der Flüchtlingskrise in dieser Region operiert. Daher ist dort der Flüchtlings- und Migrantenstrom schlagartig vollkommen versiegt. Die Türkei kann also, wenn sie will.



Lesbos oder Chios haben einen anderen Status. Sie gelten nach dem Lausanner Vertrag von 1923 als teilmilitarisiert. Daher hat Ankara nichts dagegen, wenn die Nato-Schiffe dort operieren, wenn auch nur in griechischen Gewässern - und daher mit beschränkten Möglichkeiten.

Steuert Ankara den Flüchtlings- und Migrantenstrom also nach Belieben? Agiert die türkische Regierung im Schulterschluss mit Schleppern und Schleusern. Das ist ein happiger Vorwurf!



Einen stärkeren Beweis dafür als das, was nach dem Nato-Einsatz gerade in der Ost-Ägäis passiert, gibt es nicht. Die Türkei steuert den Flüchtlings- und Migrantenstrom nach Gutdünken - auch nach dem EU-Türkei-Deal.



Die rund 45.000 "alten" Flüchtlinge und Migranten, die vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, aber nach der Grenzschließung auf der Balkanroute in Griechenland gestrandet sind, harren auf dem Festland aus, teils unter erbärmlichen Umständen wie im Camp in Idomeni, wo sich die Lage immer weiter zuspitzt. Werden sie auf andere EU-Länder verteilt?



Bisher nicht - und es sieht düster aus. Polen hat gerade erst bekanntgegeben, dass es keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will - wegen der Terroranschläge in Brüssel.



Im Jahr 2015 sind 876.000 Flüchtlinge und Migranten über die türkisch-griechische Seegrenze in die EU gekommen, fast 20-mal mehr 2014. Seit Jahresbeginn waren es schon mehr als 147.000. Wie kann der EU-Türkei-Deal funktionieren?



Nur wenn die Flüchtlingszahlen drastisch sinken. Sonst droht Griechenland nur eines: der Kollaps. Und zwar schon bald.