CETA-Ratifizierung kommt rasch: SPÖ kritisiert Regierung

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Die SPÖ wirft der Regierung ein „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) vor. Die größte Oppositionspartei vermutet, dass ÖVP und FPÖ die Ratifizierung noch vor dem Sommer im Parlament erledigen wollen. Grund dafür ist, dass es in den vergangenen Tagen eine regierungsinterne Abstimmung für den Ministerratstext gegeben hat.

Die verschiedenen Ministerien seien vom Außenministerium gebeten worden, Stellungnahmen zu Details abzugeben, die ihre Themen betreffen. Das deutet darauf hin, dass die Thematik in den kommenden Wochen durch den Ministerrat gehen dürfte. Dann ist noch das Parlament am Zug. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Ratifizierung jedenfalls vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben will.

Ratifizierung im Regierungsprogramm

Zwar hatte das CETA-Verhandlungsmandat stets das Wirtschaftsministerium über, für Staatsverträge ist aber das Außenministerium zuständig. Von dort wurde darauf verwiesen, dass eine Ratifizierung von CETA im Regierungsprogramm grundsätzlich vorgesehen sei. Auf einen genauen Zeitplan wollte man sich auf Nachfragen nicht festlegen.

CETA gilt für die jetzige ÖVP-FPÖ-Koalition als heikel, da die FPÖ sich bis zur Wahl dagegen ausgesprochen hatte, was sich durch das Regierungsabkommen aber änderte. Das Außenministerium leitet die von der FPÖ dorthin nominierte Karin Kneissl.

SPÖ über CETA lange uneins

Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA war von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz elf in der ewigen Bestenliste der Volksbegehren. Teile der SPÖ und die FPÖ (wie auch die Grünen und NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt. Die FPÖ-Spitze unterzeichnete - damals noch in der Opposition - das Volksbegehren genauso wie etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), als seine Partei noch in der Bundesregierung saß.

Die Sozialdemokraten, die selbst lange intern uneins waren beim Thema CETA, stören sich jetzt daran, dass eine Ratifizierung drohe, „obwohl ganz entscheidende Verhandlungen zu CETA auf europäischer Ebene noch gar nicht abgeschlossen sind“. Aufgrund eines auf EU-Ebene vereinbarten Zusatzprotokolls gibt es derzeit laut SPÖ noch Verhandlungen zur Verbesserung der Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte.

Regierung über Kritik „verwundert“

Die Regierung kann die Kritik der SPÖ nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Kanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte heute Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.