Mammut-Programm zum Legislaturende Rentenreform, Energiewende, Asylwesen, Armee, Strassenfinanzierung, Nachrichtendienst: Das Parlament will in der letzten Session vor Ende Legislatur wichtigen Geschäften noch den Stempel aufdrücken.

Herbstsession Bern: Fünf Open-End-Sitzungen sind eingeplant. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone)

Es ist ein veritabler Endspurt, den das Parlament in der Herbstsession hinlegen wird. Fünf Open-End-Sitzungen sind eingeplant. Diese sind angesichts des reichhaltigen Programms auch nötig. Insbesondere der Ständerat wird sich mit diversen Mammutprojekten beschäftigen. In der zweiten Sessionswoche steht die Reform der Altersvorsorge während dreier Tage im Zentrum. Das Projekt zur langfristigen Sicherung der Renten, das erste und zweite Säule gleichzeitig reformieren will, ist nicht nur äusserst wichtig, sondern auch enorm komplex. Die Fahne mit den Gesetzesartikeln und Änderungsanträgen ist 153 Seiten stark. Selbst alteingesessene Ständeräte geben zu, nicht alles zu durchschauen. Die Aufgabe wird das Parlament auch in der nächsten Legislatur noch beschäftigen. Dennoch war bei den Kommissionssitzungen das Anliegen der Ständeräte spürbar, der Vorlage noch in der alten Zusammensetzung den Stempel aufzudrücken.

Subventionen für Wasserkraft

Ähnliches gilt für die Energiestrategie 2050, die den Ständerat in der dritten Sessionswoche ebenfalls während drei Tagen beschäftigen wird. Auch sie ist ein Mammutprojekt. Allerdings hat der Nationalrat hier schon Vorarbeit geleistet. Interessant wird sein, inwiefern die kleine Kammer der grossen folgt. Umstritten sind beispielsweise Subventionen für grosse Wasserkraftwerke. Die vorberatende Kommission des Ständerats befürwortet sie, der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen. Ebenfalls in der dritten Woche berät der Ständerat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Am ersten Sessionstag befasst sich der Ständerat zudem erneut mit der Armeereform. Er hatte ihr bereits zugestimmt, doch der Nationalrat hatte sie abgelehnt. Im Grundsatz sind sich die beiden Räte einig, dass der Armee ein Budget von jährlich fünf Milliarden Franken zustehen soll. Umstritten ist die Frage, ob diese Zahl für die nächsten vier Jahre fix im Gesetz festgeschrieben werden soll.

Der Nationalrat beschäftigt sich in der ersten Sessionswoche als Zweitrat mit der Asylgesetzrevision, welche zum Ziel hat, die Verfahren zu verkürzen und einen massgeblichen Teil davon in Bundeszentren abzuwickeln. Zusätzlich wird in einer ausserordentlichen Debatte über einen Vorstoss der SVP diskutiert, die ein Asylmoratorium verlangt.

Die Fifa im Blick

Der Nationalrat beschäftigt sich als Erstrat mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs von Bankdaten sowie als Zweitrat mit dem Korruptionsstrafrecht, das Organisationen wie die Fifa im Auge hat. Ebenfalls als Zweitrat diskutiert er über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», auf den er in der vergangenen Session nur mit Stichentscheid des Ratspräsidenten eintrat. Zudem stehen diverse Differenzbereinigungen an, etwa beim Nachrichtendienstgesetz. Die Räte sind sich einig, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Offen ist die Frage, ob eine zusätzliche, unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden soll.