Deutschland kann Flüchtlinge nicht in die EU-Länder zurückschicken, in denen sie Europa betreten haben. Denn die Dublin-Regeln sind durch die Flüchtlingskrise außer Kraft gesetzt worden, so ein Gutachten.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Praxis des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen selbst für Krisenzeiten einen Riegel vorgeschoben. Auch wenn sich, wie im Herbst 2015 und im Frühjahr 2016 geschehen, ungewöhnlich große Menschenmassen auf der Flucht befinden, müssen sich laut EuGH alle EU-Mitglieder ohne Wenn und Aber an die Gebote der gemeinsamen Flüchtlingspolitik halten.

Die Richter haben sich damit schützend vor geltende EU-Asylregeln gestellt – und zwar überraschend eindeutig nicht nur, weil Staaten wie Italien, wo dieser Tage besonders viele Bootsflüchtlinge landen, fast flehentlich um eine andere Lösung gebeten hatten. Auch hatte die Generalanwältin des Gerichts, die Britin Eleanor Sharpston, im Juni in ihrer Empfehlung an die Richter unmissverständlich für ein Abweichen von der sogenannten Dublin-III-Verordnung in Krisenzeiten plädiert. In der Regel folgt das höchste europäische Gericht den Haltungen seiner hochgeschätzten Generalanwälte auch. In diesem Fall entschied sich der Gerichtshof anders.

Kroatische Polizisten geben im Sommer 2015 Flüchtlingen Anweisungen Quelle: dpa

In den beiden verhandelten Klagen sieht der Gerichtshof Kroatien für die Asylverfahren in der Pflicht, auch wenn die Flüchtlinge weitergereist seien. Zwei afghanische Frauen und ein Syrer hatten auf ihrer Flucht über die Westbalkanroute Kroatien durchquert, dann aber erst in Österreich beziehungsweise Slowenien Asyl beantragt. Mit Verweis auf die europäischen Asylregeln wollten diese beiden Staaten die Flüchtlinge nach Kroatien zurückschicken. Dagegen hatten die drei Asylsuchenden geklagt.

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Die 2013 beschlossene Dublin-III-Verordnung ist das wichtigste Steuerungselement der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen und schreibt vor, dass Flüchtlinge einen Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie die Union erstmals betreten. Außer Kraft gesetzt ist die Bestimmung lediglich in Griechenland, weil das Land tatsächlich überfordert ist.

Unzweideutig ist für das Luxemburger Gericht, dass die Grenzübertritte nicht nur der drei Kläger, sondern von Abertausenden Flüchtlingen 2015 und 2016 illegal waren. Auch hier hatte die Generalanwältin Sharpston eine völlig andere Position vertreten. Ihrer Meinung nach handelte es sich bei den Menschen, die beispielsweise von Kroatien nach Slowenien „durchgewinkt“ wurden, eben nicht um Illegale. Denn die kroatischen Behörden hätten sowohl die Einreise der Menschen erlaubt als auch ihren Weitertransport organisiert, damit die Flüchtlinge in anderen EU-Staaten internationalen Schutz beantragen könnten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgte überraschend nicht der Empfehlung seiner Generalanwälte Quelle: dpa

Die außergewöhnlichen Zustände hätten diese Maßnahmen nicht nur legitimiert, sondern zwingend gemacht. Denn Kroatien habe eine angemessene Unterbringung und ein ordnungsgemäßes Asylverfahren nicht mehr gewährleisten können, so die Juristin. So könne man das mitnichten sehen, meinte nun der EuGH: Wer ohne Visum in ein EU-Land einreise, sei illegal unterwegs. Und Kroatien sei dadurch, dass es die Menschen weitergeschickt habe, nicht von der Pflicht entbunden, ihre Asylbegehren zu bearbeiten.

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Offenkundig will Luxemburg nicht der Stein des Anstoßes dafür sein, dass sich die heillos zerstrittene EU endlich zu einer neuen Asylpolitik durchringt. Doch fraglich ist, ob das Festhalten am Status quo auf Dauer die diffizile Frage des Umgangs mit Migranten löst. Das zeigt ein weiteres Verfahren, zu dem der EuGH zeitgleich die Stellungnahme seines Generalanwalts vorgelegt hat: Ungarn und die Slowakei haben dagegen geklagt, bei der geplanten Umverteilung von über 100.000 Flüchtlingen innerhalb der EU eine Quote erfüllen zu sollen. Generalanwalt Yves Bot empfahl nun aber, die Klagen abzulehnen.

Das beschlossene EU-Abkommen trage „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten. Daher müssten sich auch Ungarn und die Slowakei an der Verteilung beteiligen. Ein Urteil wird im Herbst erwartet, und anders als im Kroatienfall ist es sehr wahrscheinlich, dass sich das Gericht dem Schlussantrag von Generalanwalt Bot anschließen wird. Doch dass sich Ungarn und die Slowakei widerspruchslos fügen werden, ist dann wieder unwahrscheinlich.

Eine Ohrfeige für Merkels Flüchtlingspolitik?

Auch das gerade erlassene Grundsatzurteil dürfte Anlass für Proteste bei Mittelmeeranrainern und Staaten mit EU-Außengrenzen wie Kroatien sein. Auch für Deutschland wirkt der Richterspruch auf den ersten Blick wie eine Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vom Spätsommer 2015. Denn die EuGH-Richter sehen Grenzöffnungen auf keinen Fall durch geltendes EU-Recht abgedeckt oder durch Ausnahmesituationen gerechtfertigt. Egal, wie die Umstände seien: Wenn eine Person ohne Visum in ein Land einreise, sei das ein „illegales Überschreiten einer Grenze“, so das Gericht.

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Damit können sich zumindest formaljuristisch all jene Kritiker bestätigt sehen, die der Bundeskanzlerin Rechtsbruch unterstellt haben, weil sie Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Allerdings folgt im Urteil die entlastende Einschränkung auf den Fuß: Ein Land könne aus humanitären Gründen durchaus entscheiden, Drittstaatenangehörigen die Einreise zu gestatten und „im Geist der Solidarität“ von der Eintrittsklausel Gebrauch machen.

In der Praxis heißt das, dass sich Deutschland Asylsuchenden annehmen darf, wenn es eigentlich gar nicht zuständig wäre. Darf, wohlgemerkt. Von „müssen“ ist keine Rede.

Athen verweigert Rückführung von Migranten aus Deutschland Für Griechenland galt lange Zeit eine Ausnahmeregel für das sogenannte Dublin-Abkommen. Nun hat sich die Situation in Griechenland nach Ansicht der EU-Kommission jedoch deutlich gebessert. Quelle: N24/ Lukas Axiopoulos

Für Deutschland dürfte das Urteil allerdings kaum Auswirkungen haben, meint der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz. Denn in einem weiteren Urteil hatte der EuGH gerade festgestellt, dass für Rücksendeanträge nach den Dublin-Regeln eine strenge Dreimonatsfrist gilt. Thym zufolge kann Deutschland Flüchtlinge, die 2015 und 2016 eingetroffen sind, nicht mehr in die Balkanstaaten zurückschicken, wenn nicht umgehend ein Rücknahmeersuchen gestellt wurde.

Ein Mann aus Eritrea hatte in einer Klage gegen Deutschland recht bekommen, weil er nach Italien abgeschoben werden sollte. Weil Deutschland den Abschiebeantrag erst nach einer Dreimonatsfrist gestellt hatte, darf der über Italien angereiste Afrikaner in der Bundesrepublik bleiben – trotz Dublin III.

Richter haben ein Schlupfloch gelassen

Kritiker werfen der EU vor, mit Dublin III die Bewältigung massiver Flüchtlingsprobleme auf die Staaten an den Außengrenzen abzuwälzen. Auch Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte so argumentiert und deshalb für ein Abweichen von der Verordnung in Krisenzeiten plädiert. Doch der EuGH wollten offenkundig verhindern, dass die europäische Flüchtlingspolitik ins Wanken gerät, weil jedes Mal neu definiert werden müsste, ob es sich bei einem erneut wachsenden Zustrom von Asylsuchenden schon um „außergewöhnliche Zustände“ handelt oder nicht.

Doch immerhin haben die Richter ein kleines Schlupfloch offen gelassen: Eine Rücküberstellung, sprich Abschiebung an den zuständigen EU-Staat, sei nicht erlaubt, wenn damit die „tatsächliche Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden“. Doch hier droht schon der nächste Streit. Ist die Unterbringung in einem Lager, wie sie Kroatien teilweise praktiziert, schon „unmenschlich“ und „erniedrigend“? Asylanwälte werden mit Sicherheit versuchen, sich auf diese Formulierung der Luxemburger zu berufen.