Nach wochenlangen Gesprächen hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ihren Fahrplan für die Legislaturperiode fertig. In der Koalitionsvereinbarung unter dem Motto "solidarisch, nachhaltig, weltoffen" steckt viel Netzpolitik drin, es soll auch einen zentralen Koordinator dafür im Senat geben. Allein der Begriff "digital" taucht an 74 Stellen auf.

Fiber to the Grundstücksgrenze

Bei der Online-Infrastruktur etwa wollen SPD, Linke und Grüne nachbessern und den Glasfaserausbau "mindestens bis zur Grundstücksgrenze vorantreiben". Dafür wird das bunte Regierungsbündnis in Partnerschaft mit privaten Breitbandanbietern und der Wohnungswirtschaft ein Konzept erstellen. Auch soll geprüft werden, "inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-how zur Umsetzung dieses Ziels herangezogen werden können".

Generell wird der "Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft" als "Teil der Daseinsvorsorge" beschrieben. Für die nächste Netzgeneration 5G will die Koalition "öffentliche Infrastruktur zur Verfügung" stellen und bis 2019 eine Initiative erarbeiten. Zeitgleich soll über einen Auftrag an einen "landeseigenen IT-Dienstleister" ein "berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen geschaffen werden". Die vorherige rot-schwarze Regierung hatte nach langem Hin und Her nur ein Rumpfnetz in Kooperation mit der Wirtschaft in Aussicht gestellt.

"Berlinweites WLAN"

Rot-Rot-Grün will nun für mehr Hotspots auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Freifunk zusammenarbeiten und sich für die "vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen". Die aktuelle Rechtslage schafft nach Ansicht von Experten noch keine echte Rechtssicherheit. Der Dreier will sich zudem dafür stark machen, dass die Netzneutralität gesichert wird. Das Urheberrecht soll "fair weiterentwickelt", die Depublikationspflicht bei Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen möglichst abgeschafft werden.

"Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe", heißt es weiter. Deshalb lehne man "allgemeine Internetsperren", eine anlasslose Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Eine "Quellen-TKÜ" werde auch nicht durchgeführt, "solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt". Die Integrität datenverarbeitender Systeme soll geschützt, die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS "nur gesetzeskonform angewandt" werden. Angekündigt ist dabei ein "Informationsmodul" per Kurzmitteilungen, um Betroffene zu benachrichtigen.

Mehr Datenschutz, weniger Hooligan-Datei

Auf den Prüfstand soll die Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung mit anderen Ländern. Dabei sei vor allem zu klären, inwieweit bei so einem Verbund der Datenschutz gewahrt bleiben könne. Die Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, soll besser ausgestattet, ein Transparenzgesetz angestrebt werden. "Nicht schützenswerte Daten" sollen dabei in der Regel als Open Data zur Verfügung gestellt werden.

Im Polizeibereich will die Koalition eine Initiative starten, um die Bund-Länder- Verbunddatei "Gewalttäter Sport" aufzulösen. Aus der Berliner Ermittlerdatenbank sollen die personengebundene Hinweise "geisteskrank", "ansteckend" und Betäubungsmittel ("BTM") gestrichen werden. Richter und Staatsanwälte werden dem Vertrag nach besser "im Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech" aus- und fortgebildet, der Verfassungsschutz reformiert und stärker kontrolliert.

Open Source fördern

Im IT-Bereich lautet das Versprechen, "die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten" zu fördern. Wenn Informations- und Kommunikationstechnik eingeführt oder aktualisiert wird, soll der "weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software", Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit im Sinne von "Green IT" neben Herstellerunabhängigkeit sowie Interoperabilität beachtet werden. Vor allem die Grünen hatten zuvor immer wieder eine Migration auf Linux gefordert.

Die Koalition will "Formen kollektiver Elektromobilität" voranbringen und sich dafür stark machen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden. Im Bund werde angestrebt, dass "anstelle der bislang wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos ein Förderprogramm für die Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität aufgelegt wird". Für autonom fahrende Fahrzeuge sollen Einsatzmöglichkeiten im Umweltverbund des öffentlichen Nahverkehrs untersucht werden. (vbr)