Rechtskurs bringt "Die Freiheit" ins Schlingern Silvio Duwe

Die Anti-Islam-Partei gibt sich ein Grundsatzprogramm und muss erste Konflikte aushalten

Eine neue Rechtspartei zu gründen, ist nicht einfach. Wohl auch deshalb lässt Thilo Sarrazin, obwohl ihm gute Chancen bei Wahlen prophezeit werden, die Finger von einem solchen Projekt. Eine Rechtspartei könne in Deutschland schnell zu einem Sammelbecken für "Spinner aller Couleur" werden, hatte der Ex-Bundesbanker gesagt.

Die drei Politiker Renè Stadtkewitz, Marc Doll (beide ehemals CDU) und das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron Koenig, haben es trotzdem gewagt. Zu letzterem jedoch geht "Die Freiheit" auf Distanz. Fotos wie das Gruppenbild der drei Gründungsmitglieder, auf denen Koenig zu sehen ist, wurden aus dem Pressebereich entfernt.

Hintergrund ist ein offener Streit zwischen Koenig und der "Freiheit", da diese ihr am 28. Oktober beschlossenes Grundsatzprogramm offenbar hinter dem Rücken des wirtschaftsliberal orientierten Koenig ausgehandelt hat. Der Graben zwischen Koenig und der "Freiheit" ist derart tief, dass sich das Gründungsmitglied in seinem Blog offen von dem Programm distanziert und erklärt, dass er damit "nichts zu tun" habe.

Tatsächlich ist das Parteiprogramm der "Freiheit" weniger freiheitlich, als es der Parteiname vermuten ließe. Bereits zu erwarten war dies beim Thema der Zuwanderung. So möchte die "Freiheit" laut ihren Kernforderungen einen "sofortigen Zuwanderungsstopp", bis die Integrationsprobleme gelöst seien - "mindestens".

Ein Blick in das ausführlichere Grundsatzprogramm verrät, dass Integrationsprobleme für diese Forderung nur vorgeschoben sind. Dort erklärt die "Freiheit", dass ein "Immigrationsanteil von rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung" die gesellschaftliche Identität gefährde und deshalb nicht verantwortbar sei. Der Grenzwert von 20 Prozent dürfte bewusst gewählt sein, haben doch 19 Prozent der Gesamtbevölkerung laut dem 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, einen Migrationshintergrund. Es geht also um den Schutz einer biologischen deutschen Identität.

Daher setzt sich die "Freiheit" zudem für "konsequente Abschiebung" illegal in Deutschland lebender Menschen ein und fordert die Weiterentwicklung der Drittstaatenregelung, nach der Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland kein Recht auf Asyl haben.

Das ist ganz im Sinne der deutschnationalen Rapperin Dee Ex, die offenbar zu den rund 50 Gründungsmitgliedern gehört, die in der Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand an der offiziellen Parteigründung und der Wahl des Vorstands teilnahm. So schrieb Dee Ex, mit bürgerlichem Namen Mia Herm, dass gute Politik nur aus konsequenten Maßnahmen zum Schutz der autochthonen Allgemeinheit bestehen könne. Ihre "patriotischen" Ansichten sorgen für viel Zustimmung bis hinein in rechtsextreme Kreise. Herm ist neben Dustin Stadtkewitz und Ehssan Khazaeli zudem beauftragt, die Jugendorganisation der "Freiheit", "Generation Zukunft" aufzubauen.

Freiheit auf christlich-völkischer Grundlage?

Einen herausgehobenen Platz nehmen die Forderungen der "Freiheit" im Bereich der Demokratie ein. Geht es nach der Partei, so soll eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geschaffen, eine neue Verfassung vom Volk beschlossen und die Direktwahl des Bundespräsidenten eingeführt werden. Die Forderungen der "Freiheit" laufen damit auf einen kompletten Umbau des bestehenden politischen Systems hinaus.

Während direktdemokratische Elemente noch vergleichsweise leicht einen Platz in der Verfassung finden könnten – zumindest, wenn von der Frage der bestehenden Mehrheitsverhältnisse einmal abgesehen wird –, müsste die Rolle des Bundespräsidenten komplett überdacht werden. Bisher hat dieser kaum Möglichkeiten, Politik aktiv mitzugestalten und übt vor allem repräsentative Funktionen aus. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die "Freiheit" in aktuellen politischen Debatten mit ihrem zentralen Wert der Freiheit umgeht. Im Vorwort des Parteiprogramms jedenfalls kritisiert die Partei offen jene Bürger, die "Freiheiten beanspruchen", anstatt die Rechte der Mitbürger zu achten, um gleich darauf linken Ideologen vorzuwerfen, Rechtsstaat und Nation aushebeln zu wollen.

Ausgereift ist das Programm der "Freiheit" derzeit noch nicht, wie an vielen Details sichtbar wird. So war in der ursprünglich veröffentlichen Version des Vorworts, die Telepolis vorliegt, eine Warnung vor "künstlicher Gleichmacherei" zu lesen, die Homosexualität als moralisch und sozial gleichwertig akzeptiere. Dies führe zum Verfall der Zivilisation. Auf Facebook führte dieser Absatz zu Protesten, weshalb sich die Partei beeilte zu erklären, dass man keine Ahnung habe, "wie so was darin überhaupt stehen bleiben konnte". Zudem handele es sich um ein Grundsatzprogramm, dass noch geändert werde. "Für die Berlin-Wahl und die Bundestagswahl werden wir natürlich jedes Mal ein neues Programm ausarbeiten, das sich an den gesellschaftlichen Realitäten viel mehr orientieren wird." Dass die "Freiheit" damit zugibt, sich derzeit noch vergleichsweise wenig an den gesellschaftlichen Realitäten zu orientieren, zeigt die Unprofessionalität der Parteispitze.

Schon jetzt wird jedoch deutlich, dass die "Freiheit" ihre Politik vor allem auf christlich-völkischer Grundlage aufbaut. Auf dieser Grundlage soll nach dem Willen der "Freiheit" ein "kulturell-intakter" Staat entstehen, in dem der Einzelne individuelle Eigeninteressen zugunsten eines "höheren gesellschaftlichen Ganzen" zurückstellen soll. Auf der Basis des Christentums soll dabei eine "Solidargemeinschaft von Familie und Volk" entstehen.

Niemand könne sich lossagen von den Straßen, die die Ahnen gebaut haben, ist im Vorwort des Grundsatzprogramms zu lesen. Unweigerlich erinnert das an eine modifizierte Form der Ideologie der Volksgemeinschaft im Dritten Reich. Komplett abstrus jedoch wird es spätestens dann, wenn die "Freiheit" angebliche "Zwangssexualisierung" von Kindern im Schulunterricht herbeibeschwört und davon die Rede ist, dass Eltern, welche ihre Kinder deshalb vom Unterricht fernhalten, ins Gefängnis geworfen würden. Zwar beruft sich die Partei gern auf die Werte der Aufklärung, am Parteiprogramm scheinen diese jedoch vorbeigezogen zu sein. Religiös-fundamentalistische Ansichten werden nur dann kritisiert, wenn sie aus anderen, insbesondere dem islamischen Kulturkreis entspringen, christlicher Fundamentalismus jedoch zum Kulturgut verklärt.

Zuwanderung von Spitzenkräften, Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Schon im Bereich der Zuwanderung deutete sich an, dass die "Freiheit" den Wert eines Menschen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt, wenn sie Zuwanderung lediglich für Spitzenkräfte zulassen möchte, aber das Recht auf Asyl über die Drittstaatenregelung faktisch abschaffen will. Dies setzt sich auch im Sozialbereich fort, wenn über ein Workfare-Modell quasi eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger eingeführt werden soll. Während sich die "Freiheit" für staatliche Lohnsubventionen ausspricht, soll auf der anderen Seite der Staat verschlankt werden. So fordert die Partei die Abschaffung der Gewerbesteuer und der KFZ-Steuer. Letztere soll durch eine Autobahnmaut in Höhe von 35 Euro im Jahr ersetzt werden, was selbst unter Berücksichtigung von Autobahnnutzern aus dem Ausland die Einnahmeausfälle nicht kompensieren dürfte. Insgesamt ist daher zu erwarten, dass die Freiheit in der Finanzpolitik eher auf einen schlanken Staat und erhöhte Eigenverantwortung setzen dürfte.

Das Grundsatzprogramm soll bis zum ersten Bundesparteitag der "Freiheit" Bestand haben. Dort soll dann ein Grundsatzprogramm 2.0 beschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob die Mannschaft um Parteigründer Stadtkewitz in der Lage ist, die Partei zusammenzuhalten und ausreichend Anhänger zu mobilisieren, um eine ernsthafte Chance bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu haben. Als sicher kann dies kaum gelten, zumal auch die kritischen Kommentare zu dem eingeschlagenen Kurs zunehmen. (Silvio Duwe)