Schrems: Regierung schützt Facebook und Google

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Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat der ÖVP-FPÖ-Regierung vorgeworfen, mit ihrem Nein zu Datenschutzverbandsklagen US-Internetriesen wie Google und Facebook zu schützen. In Österreich gebe es nämlich nur wenige Firmen, die personenbezogene Daten gezielt nutzen und vermarkten, sagte Schrems der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe). Österreich sei diesbezüglich „ein Land der Opfer und kein Land der Täter“.

Schrems hat sich mit Sammelklagen gegen Facebook auch international einen Namen gemacht. Diesbezüglich kritisiert er die Umsetzung der ab Ende Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung in Österreich. Die Möglichkeit von Verbandsklagen sei „fröhlich rausgestrichen“ worden.

Kritik an Verhinderung von Verbandsklagen

„Wir haben jetzt ein Problem, wenn wir gegen internationale Konzerne vorgehen wollen, weil man mit Verbandsklagen gut aus Österreich ‚rausklagen‘ könnte.“ Dabei gebe es die Sammelklage innerhalb Österreichs schon längst. „Indem die Regierung die Verbandsklage verhindert hat, schützt sie also nicht österreichische Unternehmen. Sie schützt stattdessen Google und Facebook, die Konkurrenz heimischer Firmen.“

Die Verbandsklage hätte es nach dem Willen der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht gewinnorientierten Datenschutzorganisationen ermöglichen sollen, Datenschutzrechte bei großen internationalen Konzernen wie Facebook und Google durchzusetzen. Die Koalition lehnte das ab.

NGO mit „klar europäischem Fokus“

Mit seiner NGO noyb - Europäisches Zentrum für Datenschutz habe er „klar einen europäischen Fokus“, sagte Schrems. „Aber wir müssen uns immer überlegen, wie man etwas durchsetzt. Und wenn es weniger Optionen auf europäischer Ebene gibt, kann es attraktiver sein, eine Grundsatzfrage in Österreich zu klären“, deutete er Klagen gegen österreichische Unternehmen an.

Ein interessantes Thema sei etwa, „wie weit eine Kreditauskunftei gehen darf“ und ob sie auch Daten von Bürgern sammeln dürfe, die jede Rechnung brav bezahlt hätten.