Schwechat: Grünes Licht für dritte Piste

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Mittwoch grünes Licht für den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat gegeben. Allerdings: Das Gericht erteilte auch Auflagen hinsichtlich Umweltschutz und Lärm.

Der jahrelange Rechtsstreit über die dritte Piste ist seit Mittwoch um eine Facette reicher. Das BVwG musste in der Causa neu entscheiden und gab nun unter Auflagen grünes Licht für den Bau. „Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung entschieden, dass zusätzliche Auflagen etwa in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Fluglärm oder beim Baustellenstaub vorzusehen sind“, so das Gericht am Mittwoch in einer Aussendung.

So ist zu gewährleisten, dass innerhalb eines Zeitraumes von maximal fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht wird. Weiters heißt es: „Bereits vor Inbetriebnahme der dritten Piste sind Maßnahmen zu setzen, die eine Reduktion der CO2-Emissionsmengen um 30.000 Tonnen zur Folge haben. Diese Maßnahmen haben sich auf die Sparten Abfertigung, Triebwerk-Probeläufe oder etwa die stationäre Infrastruktur zu beziehen.“ Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass eine ordentliche Revision zugelassen wurde.

Causa beschäftigt Gerichte schon länger

Der Bau der dritten Piste beschäftigt die Gerichte schon seit Längerem. Ursprünglich hatte das BVwG, das den Bau nun genehmigte, den Antrag auf Errichtung und Betrieb der dritten Piste aus Gründen des Klimaschutzes abgewiesen - mehr dazu in Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017). Die Ablehnung sorgte damals für breite Kritik der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung sowie der Miteigentümer des Flughafens, der Länder Niederösterreich und Wien, und von Wirtschaftsvertretern. Die Grünen und Umweltschutzorganisationen begrüßten hingegen den Stopp mit Verweis auf die Klimaziele von Paris, zu denen sich auch Österreich bekannt hatte.

APA/ Georg Hochmuth

Die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich erhoben anschließend gegen die Entscheidung des BVwG Einspruch beim VfGH und bekamen recht. Der VfGH wiederum begründete die Aufhebung des Bescheides damit, dass die Ablehnung der dritten Piste durch das Bundesverwaltungsgericht falsch und zum Teil willkürlich gewesen sei. In der Folge wurde das BVwG damit beauftragt, die Sachlage nochmals zu prüfen, was nun das grüne Licht für die dritte Piste zur Folge hatte.

Land, Bund und Flughafen erfreut

Mit der neuen Entscheidung setzten sich Flughafen und Land vorerst durch. „Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich gesetzt und dem Luftfahrtstandort Wien eine attraktive Wachstumsperspektive gegeben“, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Flughafens.

Ebenso erfreut zeigten sich Vertreter der Landes- sowie der Bundespolitik. In einer Aussendung sprach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von einem „guten Tag für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich und der gesamten Republik“. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat ermöglicht neue Perspektiven für zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum in einer dynamisch wachsenden Region“, so Mikl-Leitner.

Flughafen Wien AG

Von einer „neuen Chance auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für die Region“ sprach auch Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). „Es ist eine Entscheidung für den Wirtschaftsstandort und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, teilte Schnabl mit. Er bezeichnete die Flughafenregion außerdem als ein Musterbeispiel für Umwelt, Lebensqualität und wirtschaftlichen Aufschwung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass die Entscheidung „ein wichtiges Signal für die Stärkung des Drehkreuzes und den Standort Wien“ sei. „Wie im Regierungsprogramm verankert, werden wir als Regierung weiterhin an einer zügigen Realisierung der dritten Piste arbeiten“, so Kurz.

„Hocherfreut“ zeigte sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Er bezeichnete die Entscheidung als „Chance für eine Fortsetzung der positiven Entwcklung des Flughafens“. Hofer begründete seine Unterstützung damit, dass mit der dritten Piste „10.000 zusätzliche Arbeitsplätze direkt am Airport und 20.000 weitere indirekt in der Region Wien/Niederösterreich geschaffen“ würden.

Baubeginn nicht in Sicht

Theoretisch könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. Allerdings betonen sowohl das Land als auch der Flughafen, dass man abwarten möchte, ob Beschwerden bei den Höchstgerichten eingebracht werden. Die Flughafen Wien AG will jedenfalls Rechtssicherheit. Gleichzeitig möchte man sich seitens des Flughafens die vom Gericht erteilten Auflagen genau ansehen.

ORF.at/Christian Öser

Dazu hieß es wörtlich in einer Aussendung des Flughafens: „Die im Erkenntnis enthaltenen umfangreichen Auflagen müssen nun auf ihre sachliche und rechtliche Grundlage geprüft werden. Abzuwarten gilt es auch, ob Projektgegner gegen diese Entscheidung die Höchstgerichte anrufen, die Frist dafür beträgt sechs Wochen. Davon hängt auch ab, wie sich der weitere Zeitplan für das Projekt gestalten wird, jedenfalls ist ein Realisierungsbeschluss erst möglich, wenn endgültige Rechtssicherheit besteht.“

Grüne und Umweltschutzorganisationen üben Kritik

Die Gegner der dritten Piste hatten jedenfalls schon in der Vergangenheit klargestellt, dass sie sich nicht so leicht geschlagen geben werden, falls das BVwG nicht in ihrem Sinne entscheidet. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, zeigte sich in einer Reaktion „tief enttäuscht und verärgert“. „Anscheinend hat das Bundesverwaltungsgericht dem politischen Druck der Bundesregierung und dem Land Niederösterreich nachgegeben und Österreichs Klimaziele nun vermeintlich wirtschaftlichen Interessen geopfert“, so Krismer. Für sie gehe der „Kampf“ gegen die dritte Piste weiter.

Beim WWF Österreich hieß es, dass die Entscheidung zum Bau der dritten Piste, ein „falsches Signal“ sei. „Österreich Klimabilanz wird sich damit weiter verschlechtern, die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter erhöhen“, so Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich. Ebenfalls heftige Kritik kam von der Umweltschutzorganisation Global 2000. „Dieses klimaschädliche und unnötige Projekt darf nicht gebaut werden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. Schon jetzt sei die Belastung durch den Flugverkehr „extrem hoch“. Weil Einsprüche gegen die Entscheidung als wahrscheinlich gelten, dürfte der Bau der dritten Piste noch länger auf sich warten lassen.

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