„Identitäre Bewegung“-Aufkleber : Polizei-Spinde in Duisburg nach Hinweisen auf rechte Gesinnung durchsucht

Nach dem Fund eines Aufklebers der „Identitäten Bewegung“ (hier auf einem Handy-Display nachgestellt) finden Durchsuchungen in der Polizeikaserne an der Fraunhofer Straße in Duisburg-Neudorf statt. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Duisburg Nachdem in einem Kleinbus der Duisburger Polizei ein Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gefunden wurde, wird nun die Polizeikaserne im Stadtteil Neudorf durchsucht. Auch die Spinde der Beamten werden geöffnet.

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Am Donnerstag, einen Tag, nachdem der Aufkleber in einem Wagen der Polizei entdeckt wurde, findet zur Stunde eine Razzia in der Polizeikaserne an der Fraunhofer Straße in Duisburg-Neudorf statt. Dabei sollen Informationen unserer Redaktion zufolge auch die Spinde der Beamten durchsucht werden.

In den Spinden bewahren die Polizisten neben Arbeitsmaterialien auch private Gegenstände auf. Gesucht wird nach weiterem belastenden Material, das auf eine rechte Gesinnung der Beamten hindeuten könnte.

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Am Rande einer Anti-Rechts-Demonstration in Duisburg hat am Mittwochabend ein Teilnehmer einen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in einem Wagen der Polizei gesehen. Ein Foto davon verbreitete sich auf Twitter.

19.02 Im Auto der Polizei klebt ein Sticker der Identitären Bewegung. Die Polizei zeigt offen dass sie von Nazis durchzogen ist, so auch heute in Duisburg. #du0105 pic.twitter.com/ZQU6PANu3u — RiseUp Duisburg (@riseupduisburg) 1. Mai 2019

Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei sichergestellt worden und der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt worden, heißt es von der Polizei. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Ideologie fundiere auf einem Politikverständnis, „das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet“, heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW.

„Verhalten mit polizeilicher Arbeit nicht vereinbar“

„Es ist eine rechtsextremistisch orientierte Kaderbewegung, die in NRW versucht, Stützpunkte aufzubauen“, sagt der Düsseldorfer Extremismus-Forscher Alexander Häusler über die Gruppierung. „Sie haben Verbindungen zur rechten Burschenschaft, zur Neuen Rechten und zum Rechtsaußen-Flügel der AfD. „Sollte tatsächlich ein Polizist den Aufkleber aufgeklebt haben, ist das mehr als nur bedenklich. Ein solches Verhalten ist mit der polizeilichen Arbeit und Funktion nicht vereinbar“ , so Häusler. Die Bewegung versucht immer wieder durch öffentlich-wirksame Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. „Zum Beispiel durch Plakate im Karneval“, sagt Häusler

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte den Vorfall „unerträglich“. „In einem Auto der Polizei hat ein solcher Aufkleber überhaupt nichts verloren“, so Reul am Mittwoch am Rande eines Auslandsbesuchs in Griechenland. „Ich habe angeordnet, dass der Vorfall rückhaltlos aufgeklärt wird und die, die diesen Aufkleber angebracht haben, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Reul. Er erwarte von jedem Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten der Landesverfassung bekenne. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz.“

Der Aufkleber war auf der Innenseite der Sonnenblende angebracht und trug die Aufschrift „Wehr Dich, es ist Dein Land.“ Inzwischen wurde der Aufkleber laut Polizei entfernt.

Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels erklärte: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten.“ Auch der Staatsschutz sei eingeschaltet worden.

(tor/siev/csh)