Berlin - Die syrische Botschaft in Berlin soll Pässe ausgestellt haben an Personen, die in Deutschland eingereist sind und sich als syrische Flüchtlinge ausgeben. Dabei soll die Identität der Antragsteller nicht überprüft worden sein. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei hatten zuvor entsprechende Hinweise von Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, darunter in Aachen, erhalten. Demnach hätten mehrere Personen unabhängig voneinander bestätigt, dass es in der diplomatischen Vertretung an der Rauchstraße 25 in Tiergarten keine Überprüfung der syrischen Staatsangehörigkeit gegeben habe. Für die Passausstellung hätten die zuständigen Mitarbeiter zu der üblichen Gebühr von 380 Euro eine „Extragebühr“ von 150 Euro erhoben.

„Wir äußern uns dazu nicht“

Wie viele Pässe auf diese Weise ausgegeben wurden, ist bislang unklar. Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, sagte: „Wir äußern uns dazu nicht.“

Das Sekretariat des Botschafters erklärte in einer Stellungnahme lediglich: „Die Botschaft der Syrischen Arabischen Republik nimmt ihre Aufgabe als Vertretung für alle syrischen Staatsbürger sehr ernst. So arbeitet die Botschaft nach strukturierten Regeln und Vorschriften und ist bemüht, sich allen Belangen der Syrer anzunehmen, fern jeglicher Unterschiede und Diskriminierung.“

Begehrte Dokumente

Ein Personaldokument aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bei vielen Einwanderern nach Europa begehrt, weil es meistens die Anerkennung als Kriegsflüchtling sichert. Während der Flüchtlingswelle gaben viele bei ihrer Registrierung in Deutschland an, sie stammten aus Syrien und hätten ihre Ausweise auf der Flucht verloren. Den Behörden blieb zunächst nichts anderes übrig, als das zu glauben.

Andere benutzen gefälschte Pässe. Als das Bundesamt für Migration im vergangenen Jahr 50.000 syrische Dokumente überprüfte, stellten sich 3300 als gefälscht heraus. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 3300 syrische Pässe überprüft, von denen 140 gefälscht waren.

Sorgen bereitet den Behörden ein weiteres Problem: 2015 stahl die Terrormiliz Islamischer Staat in syrischen Städten 3800 Blankopässe. Laut einem damals verschickten Interpol-Schreiben gab es Hinweise, „dass einige Pässe für 2500 US-Dollar an andere Extremisten verkauft werden, damit diese Auslandsreisen unter der Nutzung einer falschen Identität durchführen können“.