Potsdam - Die Sonderabfallgesellschaft SBB in Potsdam will mit einem Beratungsangebot illegale Abfallexporte nach Polen eindämmen – und stellt fest, dass einige Entsorgungsfirmen aus Berlin und Brandenburg daran gar nicht interessiert sind. Sie verstießen „willentlich“ gegen Gesetze, wie SBB-Geschäftsführer Berend Wilkens auf Nachfrage von PNN berichtet.

Betitelt ist es mit „Beratungsangebot zu Verbringungen nach Polen“. Das Schreiben, das die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) am 20. Januar auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, gleicht aber mehr einer Abrechnung mit der Branche. Die halbstaatliche SBB, die für die Länder Brandenburg und Berlin den internationalen Müllverkehr überwacht, kritisiert darin das Polen-Geschäft hiesiger Abfallexporteure: „Polen ist kein Entsorgungs-Wunderland, wie manch einer sich selbst glauben macht, wenn er nach einem netten Anruf einen Vertrag mit einem polnischen Partner unterschrieben, ein Geschäft mit Handschlag besiegelt, einen unschlagbar günstigen Entsorgungsweg aufgemacht oder von seinem Partner eine hübsche Internetseite im World Wide Web gefunden hat.“

Abfälle werden falsch deklariert

Hintergrund dieser Kritik: In Polen stapelt sich der Müll aus Deutschland und anderen Staaten – und brennt. 134 Müllberge gingen allein im Jahr 2018 in Flammen auf. Bis September 2019 wurden weitere 80 Brände auf Deponien und Abfallanlagen registriert, wie das Polnische Hauptinspektorat für Umweltschutz vergangenen Oktober in Potsdam berichtete, als sich deutsche und polnische Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden trafen, um gemeinsam über eine „Bekämpfung grenzüberschreitender Abfallwirtschaftskriminalität“ zu beraten.

Die Probleme resultieren aus der Falschdeklaration von Abfällen, führt nun die SBB weiter aus. Das heißt: Deutsche Entsorger geben ihren Unrat als etwas aus, was er gar nicht ist. Das gilt laut SBB vor allem für kunststoffhaltigen Müll. Entsorgungsfirmen deklarieren ihn als verwertbares Material, das innerhalb der EU frei gehandelt werden darf. Tatsächlich handelt es sich um minderwertige Müllgemische, die bei grenzüberschreitenden Transporten einer Genehmigung, einer sogenannten Notifizierung, bedürfen. „Wenn man eine Notifizierung möchte, muss man dies sowohl bei den Behörden im Absender- als auch im Empfängerland beantragen“, erklärt Berend Wilkens, Geschäftsführer der SBB, auf PNN-Nachfrage. Ein solcher Antrag koste Zeit, wenn es schnell geht, drei bis vier Wochen, und Geld, bis zu 7000 Euro für Verwaltungsgebühren.

70 Prozent gehen ohne Deklarierung über die Grenze

Eine Erlaubnis, so aber wohl der entscheidende Beweggrund, dieses Verfahren zu umgehen, ist keineswegs gewiss. Bei den Exporten nach Polen sogar eher unwahrscheinlich, wie die SBB selbst spekuliert: „Diese Notifizierungsanträge wären ggf. abgelehnt worden, weil im Rahmen der Prüfung durch die polnische Behörde klar geworden wäre, dass die beabsichtige Entsorgungsanlage für die Behandlung der Abfälle keine Genehmigung hat oder die erforderlichen Mengenkapazitäten gar nicht zur Verfügung stehen.“

So aber rollen die Abfalltransporte zu Zehntausenden über Oder und Neiße, wie aus der Antwort der Bundesregierung vom vergangenen November auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Deutschland exportiert demnach immer mehr Müll nach Polen. Im Jahr 2018 so viel wie nie zuvor: rund 950.000 Tonnen. 70 Prozent dieser Abfälle wurden ohne Notifizierung über die Grenze verfrachtet. Ihre Menge hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht.

Willentliches Verstoßen gegen geltendes Recht

Mit einem alarmierenden, aber offenbar wenig beachteten Bericht hatte sich die SBB bereits im August 2018 an die Entsorgungsbranche gewandt. Das mehrseitige Papier ist ein Leitfaden für Unternehmer und behandelt die Anforderungen für den Export von Plastikmüll und Bauabfällen nach Polen. Lkw-Kontrollen zeigten, so ein Detail aus dem Bericht, dass Entsorger diese Anforderungen längst nicht immer erfüllten. Damals schon bot die SBB ihre Hilfe an. „Es hat nichts genützt“, zieht SBB-Geschäftsführer Wilkens heute, rund anderthalb Jahre später, nüchtern Bilanz. Sind einige Firmen beratungsresistent? „Es sind Unternehmen, die willentlich gegen geltendes Recht verstoßen“, schlussfolgert Wilkens.

Polen hat inzwischen mehrere Abfalltransporte zurück nach Deutschland geschickt. Allein die SBB verzeichnete 2019 etwa ein Dutzend Rückführungen nach Brandenburg und Berlin. Zu den illegalen Transporten zählen laut Wilkens aber auch die, die schon vor der Grenze von deutschen Behörden aus dem Verkehr gezogen wurden. „Das waren mindestens genauso viele“, sagt der SBB-Chef. Bei der weiteren Überprüfung eines Falls habe sich nicht selten gezeigt, setzt Wilkens fort, dass die aufgegriffene Fuhre Teil einer Transportkette und somit eines größeren illegalen Geschäfts gewesen sei.

Wegen des Verdachts illegaler Müllexporte hat die SBB laut Geschäftsführer Wilkens im vergangenen Jahr rund15 Strafanzeigen gestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigt den PNN, dass gegen mehrere Entsorgungsfirmen ermittelt werde: „Bei uns geht jeden Monat ein Verfahren wegen illegaler Verbringung nach Polen ein.“

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