Die Grafik zeigt die zwischen 1. Januar und 24. Februar in Rosenheim und Passau ankommenden Flüchtlinge. Waren es am 4. Januar noch 3470, überschritten am 24. Februar lediglich 60 Menschen die Grenze nach Bayern. −Foto/Grafik: Jäger/Bircheneder

Bislang stößt Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf Unverständnis. Das hält den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen.

Bayerns Polizeipräsidien entlang der Grenze zu Österreich – Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West – bereiten nach Informationen der Passauer Neuen Presse die Einführung von Grenzkontrollen vor. Konkret laute der Auftrag, die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, im Falle einer – derzeit noch ausstehenden – Anordnung innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge zu kontrollieren, erfuhr die PNP. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden. In Passau sind dazu an einigen der früheren fünf innerstädtischen Grenzübergänge Fotos und Untersuchungen zur aktuellen räumlichen Situation gemacht worden.

Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Samstag die Vorbereitungen auf Grenzsicherungen: Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium in München mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der dpa als Reaktion auf den PNP-Bericht: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten."

Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte Hermann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Herrmann. Ob tatsächlich wieder allgemeine Grenzkontrollen eingeführt werden, wird unter anderem vom Ergebnis des EU-Türkei-Gipfel am 7. März abhängen. Im Falle der Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen soll auch wieder konkret Gebrauch gemacht werden von den EU-rechtlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen. Dies sei "unvermeidlich", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), unserer Zeitung. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.

Zurzeit kommen kaum Flüchtlinge in Bayern an

Auf der Balkanroute kommen derzeit kaum Flüchtling an. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Migranten pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen. Mazedonien hat die Grenze bereits vor Tagen weitgehend abgeriegelt. In Deutschland und Österreich gehen die Flüchtlingszahlen deshalb stark zurück. In Griechenland wird die Lage dagegen immer dramatischer. Auf dem Festland sind mehr als 25.000 Menschen auf dem Weg zur Grenze. Griechenland wirft Österreich vor, die Blockade vorangetrieben zu haben.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Recherchen der PNP untermauert. Er hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert: "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Seehofer. Konkret bedeute das: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen." − pnp/dpaMehr zum Thema lesen Sie am Samstag, 27. Februar, in Ihrer Heimatzeitung (Online-Kiosk) – oder als registrierter Abonnent unter: