Wenn die Berliner Polizei große Kokainfunde präsentiert, dann gern spektakulär: Vermummte Beamte stapeln für Pressefotografen die Kokain-Pakete auf. So war es am 7. Januar, als eine fehlgeleitete Koks-Lieferung in Bananenkisten bei Berliner Aldi-Märkten auftauchte. Und so war es am 19. August 2011. Damals präsentierten Polizei und Zoll der Öffentlichkeit stolz den zweitgrößten Kokainfund der vergangenen 33 Jahre. Knapp 100 Kilogramm hatten der 52-jährige Namik A. und vier Komplizen eingeschmuggelt.

Nur: Ohne die Behörden und Spitzel von Landeskriminalamt (LKA) und Zoll hätte es den Deal nie gegeben. Dafür wurden die Berliner Fahnder jetzt scharf vom Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert. Die Richter warfen ihnen „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ vor. Zugleich kritisierten die Richter das Berliner LKA, weil sich die Rolle ihres V-Mannes nicht aufklären lässt.

Schon 2012 beim Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen Namik A. hatte der Richter Zweifel am Vorgehen der Ermittler. Die Tat war „staatlich gesteuert“, um einen nachweisbaren Sachverhalt zu inszenieren, befand er.

Der Richter sprach von Umständen, die einmalig seien in Deutschland. Es habe schon Fälle von rechtswidriger Tatprovokation gegeben, „aber nicht in dieser Größenordnung“. Trotzdem wurde Namik A. zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Er hatte ja, wenn auch provoziert, eine Straftat begangen. Die Komplizen bekamen zwischen zwei und vier Jahre. Ihnen wurden beträchtliche Strafnachlässe gewährt. Die Verteidiger, die einen Freispruch wollten, legten beim BGH Revision ein. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft, die die Arbeit der Fahnder für rechtens hielt, ging in Revision.

Ein Krimineller aus der Szene

Das Urteil des Landgerichts wurde nun vom BGH bestätigt – verbunden mit der Rüge. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte in dem Fall eine Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes, die unter dem Namen „Moharem“ geführt wurde. Er ist ein Krimineller aus der Berliner Rauschgiftszene, den die Polizei für Tipps bezahlte. Wegen des „grob rechtswidrigen Verhaltens“ der VP forderte der BGH, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen prüfe. „Die Prüfung dauert noch an“, sagte dazu Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch.

Der Fall kam ins Rollen, als das Berliner LKA im Jahr 2009 den Tipp bekam, dass Namik A., der bis dahin nicht vorbestraft war, in seinem türkischen Vereinslokal in Berlin-Charlottenburg angeblich mit Heroin handele. Der Verdacht erhärtete sich nicht, das Verfahren hätte beendet werden müssen. Doch die Beamten glaubten nicht, dass Namik A. nichts mit Drogen zu tun hat. Das LKA beauftragte „Moharem“, mit Namik A. Kontakt aufzunehmen. Der 52-Jährige sollte dazu gebracht werden, eine große Menge Kokain nach Deutschland zu schmuggeln. „Moharem“ erzählte ihm, er kenne einen korrupten Hafenmitarbeiter in Bremerhaven, der helfe. Der Mitarbeiter „Klaus“ war in Wirklichkeit verdeckter Zoll-Ermittler. Namik A. begann, sich für die Idee des schnellen Geldes zu begeistern, obwohl er keine Ahnung hatte, wo er Kokain auftreiben sollte. Im fehlten Kontakte.

„Klaus“ und „Moharem“ verstärkten den Druck auf Namik A., eine große Menge Kokain zu schmuggeln. Erst nach anderthalb Jahren gelang es diesem, Kontakte zu Südamerikanern zu knüpfen. Die hatten Interesse, weil sich für sie endlich eine Tür direkt nach Deutschland zu öffnen schien. Deshalb musste Namik A., der stets knapp bei Kasse war, die Lieferung auch nicht bezahlen. Nicht einmal 50.000 Euro „Bestechungsgeld“ für „Klaus“ hatte er. Deshalb gab sich „Klaus“ auch mit weniger zufrieden. Hauptsache, der Deal kam zustande.

Am 17. August 2011 lief die „Carlotta Star“ in Bremerhaven ein. Sie brachte viele Tonnen Kaffee aus Panama und 97,17 Kilogramm Kokain. Am nächsten Tag fuhren Namik A. und „Klaus“ zum Hafen, wo sie an einem Container das Siegel brachen und drei Taschen herausholten. Damit fuhren sie zu einer Wohnung, die die Polizei besorgt hatte und wo „Moharem“ wartete. Als sie und weitere Komplizen das Kokain in ein Auto – das ebenfalls die Polizei gestellt hatte – verladen wollten, griff ein Spezialeinsatzkommando zu.

Bei dem Verfahren vor dem Landgericht machten die VP-Führer und Ermittler nur widerwillig Aussagen, vieles kam erst spät ans Licht, etwa dass „Moharem“ kaum kontrolliert wurde. Der BGH konstatierte in seinem Urteil bei „Moharem“ „ein ganz erhebliches finanzielles Eigeninteresse“ an der Überführung des Angeklagten. Die Bezahlung einer VP ist erfolgsabhängig, was die Polizei offiziell bestätigt. Nur über die Höhe macht sie keine Angaben, auch vor Gericht wollten sie nichts zu „Moharems“ Erfolgsprämie sagen – was der BGH, wohl erstmals in der Rechtsprechung, ebenfalls kritisierte.

Die Affäre hatte Konsequenzen. „Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll haben bereits nach der Entscheidung des Landgerichts die darin getroffenen Feststellungen zum Anlass genommen, die bisherige Praxis des Einsatzes von Vertrauenspersonen zu prüfen und Änderungen vorgenommen“, sagt Martin Steltner. Unter anderem würden Vertrauenspersonen stärker kontrolliert. „Moharem“ soll angeblich immer noch im Einsatz sein.

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