Politischer Immaterialismus Stefan Höltgen

Ein Interview mit dem Piratenpartei-Mitglied Martin Haase

Martin Haase ist Professor für Romanistik an der Universität Bamberg, Vorstandsmitglied beim Chaos Computer Club, Mitarbeiter bei Wikipedia, Mitglied beim FoeBuD e.V. und seit kurzem auch bei der Piratenpartei. Telepolis-Autor Stefan Höltgen hat ihn eine Woche nach der Bundestagswahl getroffen und mit ihm über Netzpolitik, die Verbindung von Geisteswissenschaften und Bürgerrechten und natürlich seine Piraten-Existenz gesprochen.

Professor Martin Haase

Herr Professor Haase, wie war denn die Woche nach der Bundestagswahl für Sie?

Martin Haase: Die war insofern nicht ruhig, weil ich mich wieder in die akademische Arbeit gestürzt habe. Das war also schon mal ganz anders als zu der Zeit vor der Wahl – ein richtiges Kontrastprogramm, wenn man so will. Von der Wahl war in dem Moment gar nichts mehr zu spüren.

Wir fragen natürlich auch, weil Sie ja prominentes Mitglieder der Piratenpartei sind … Gab es Anlass zum Feiern?

Martin Haase: Nun, es gab natürlich die Wahlparty am Wahlabend, bei der die Stimmung allerdings auffallend gedämpft war. Ich kann mir das nicht ganz erklären. Viele Leute hatten wohl mit einem besseren Ergebnis für die Piraten gerechnet. Und das Ergebnis der Bundestagswahl war insgesamt ja nicht so ausgefallen, dass man besondere Begeisterung an den Tag legen müsste. Für die Piraten war es aber schon sensationell. Über 2% aus dem Stand zu erreichen, also 850.000 Leute zu finden, die die Piraten wählen, von denen sie zu Anfang des Jahres vielleicht noch nie etwas gehört hatten, wäre natürlich schon ein Anlass zu feiern gewesen.

Im Internet hat es für die Piratenpartei besser ausgesehen. In etlichen Portalen hatten sie sogar die absolute Mehrheit. Hat man diesen Effekt vielleicht überschätzt?

Martin Haase: Nein, ich glaube, es war jedem klar, dass das Internet nicht das widerspiegelt, was sich außerhalb des Netzes, sozusagen „im realen Leben“ tut. Nur wurde die Schätzung in der Euphorie, die alle hatten, etwas höher angesetzt. Ich selbst habe die Piraten sogar bei 3% gesehen. Aber selbst 2% sind wie gesagt kein schlechtes Ergebnis, oder um es anders zu formulieren: Es ist das schlechteste Ergebnis der Piraten bei einer Bundestagswahl (lacht). Denn es soll sich ja noch steigern. Aber weil es eben gleichzeitig auch das beste Ergebnis war, kann man schon zufrieden sein.

Sie sind selbst erst seit ein paar Monaten bei den Piraten. Wie sind Sie denn zur Parteimitgliedschaft gekommen?

Martin Haase: Das ist eine längere Geschichte. Ich mache ja schon länger Netzpolitik und Fragen der IT-Grundrechte beschäftigen mich seit den 90er Jahren. Ich kannte die Piraten seit ihrer Gründung; so gesehen war es also naheliegend. Ich wollte mich aber zunächst erstmal davon überzeugen, ob dort seriöse politische Arbeit gemacht wird. Der Beitrittsgrund waren dann die Ereignisse im Mai dieses Jahres, als es um das Das ist eine längere Geschichte. Ich mache ja schon länger Netzpolitik und Fragen der IT-Grundrechte beschäftigen mich seit den 90er Jahren. Ich kannte die Piraten seit ihrer Gründung; so gesehen war es also naheliegend. Ich wollte mich aber zunächst erstmal davon überzeugen, ob dort seriöse politische Arbeit gemacht wird. Der Beitrittsgrund waren dann die Ereignisse im Mai dieses Jahres, als es um das Zugangserschwerungsgesetz ging, das viele "Zensurerleichterungsgesetz" nennen. Da gab es einen Termin mit Martin Dörmann , dem Berichterstatter der SPD, der „das Internet“ eingeladen hatte – und ich war einer „vom Internet“.

Diese Veranstaltung hat mich in mehrfacher Weise richtiggehend wütend gemacht, weil dort relativ schnell deutlich wurde, dass bei der SPD nicht einmal eine Bereitschaft zuzuhören da war. Und obwohl auf der Veranstaltung vereinbart wurde, dass es keine Presseberichterstattung geben sollte, wurde hinterher von der SPD eine Pressemitteilung verschickt, in der diese dann schrieb: „Wir sind auf die Bedenken der Internet-Community eingegangen und diese sind in den Gesetzesentwurf eingeflossen.“ Das stimmte natürlich gar nicht. Die Dinge (z.B. die Befristung des Gesetzes oder die Überprüfung der nach wie vor geheimen Sperrlisten durch eine Expertengruppe), auf die tatsächlich eingegangen worden war, waren den Gesprächspartnern vorher in den Mund gelegt worden, und man hatte sich erhofft, dass dem einfach zugestimmt würde, was aber nicht passiert ist. Insofern wurde in der Berichterstattung, die es wie gesagt ja sowieso nicht geben sollte, die Sachlage auch noch einmal völlig verzerrt dargestellt.

Hat die SPD dann quasi mit Ihnen als „dem Internet“ bloß PR machen wollen?

Martin Haase: Nun, die Argumente der SPD lauteten, dass man Frau von der Leyen keine „Steilvorlage“ für den Wahlkampf bieten wolle und dass man als Regierungspartei unmöglich gegen den Gesetzesentwurf stimmen könne. Eine Auseinandersetzung darüber gab es nicht. Und anstatt mich weiter darüber zu ärgern - was passiert wäre, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird -, bin ich im Juni der Piratenpartei beigetreten, obwohl ich ein Partei-Skeptiker war und immer noch bin. Aber der Parteibeitritt hat mir gut getan, weil ich mich ab dem Moment nicht mehr über die merkbefreiten Äußerungen von Politikern anderer Parteien ärgern musste, sondern weil ich mich freuen konnte, weil sie so der Piratenpartei mehr Zulauf verschafften. Außerdem gab mir das die Möglichkeit, die Themen, die mich bewegen und zu denen ich arbeite, an die Öffentlichkeit zu bringen. Mir geht es bei der Piratenpartei um Themen, nicht um Posten. Ich will auch in kein Parlament einziehen, sondern dort gewisse Ideen vorwärts bringen.

Wie verbinden Sie diese politischen Themen denn mit Ihrer Arbeit als Romanist? Gibt es da Gemeinsamkeiten oder Möglichkeiten der Verknüpfung?

Martin Haase: Bürgerrechtsthemen sind den Linguisten und Romanisten keineswegs fern. Da könnte ich jetzt sehr weit ausholen. In den kleineren Zeiträumen hat es in der Linguistik immer ein Bedürfnis gegeben, sich für bürgerliche Freiheiten einzusetzen. Das liegt daran, dass die Sprache, mit der wir uns beschäftigen, auf Kreativität beruht, und nur wenn man frei ist, kann man kreativ sein. Und wenn man nicht frei ist, entsteht eine andere Form von Kreativität, die die Freiheitseinschränkungen zu umgehen versucht.

In der jüngsten Vergangenheit braucht man da nur an Noam Chomsky zu denken, der sich sehr stark auf diesen Gebieten engagiert. In der Romanistik lässt sich das vor allem in der Sprachkritik sehen. Viktor Klemperer , der eine Studie über die Sprache des Dritten Reiches herausgegeben hat, oder Leo Spitzer , ein Romanist, der sich schon in den 20er Jahren mit dem veränderten Sprachverhalten angesichts von Zensur beschäftigt hat. Er hat Kriegsgefangenen-Briefe, die der Zensur unterlagen, ausgewertet und daran gezeigt, wie die Briefschreiber mit Hilfe vor allem dialektaler Sprachmittel versucht haben, die Zensur zu umgehen. Die Tradition lässt sich bis zu Jakob Grimm , dem Gründungsvater der Germanistik, weiterverfolgen, der wegen seines Einsatzes für Freiheiten ja sogar seine Professur in Göttingen verloren hatte, und in der Romanistik bis Montesquieu und Rousseau , die sich philosophisch mit dem Staat beschäftigt und Konzepte wie die Gewaltenteilung entworfen haben.

Alle Bilder mit freundlicher Genehmigung von Professor Martin Haase

Sie sind ja nicht nur theoretisch im Netz aktiv, sondern auch ganz praktisch: Sie betreiben neben Ihrer Universitätshomepage eine private Website, ein Weblog, Sie sind bei Twitter, Xing, bei Wikipedia aktiv. Welche Möglichkeiten bekommen Sie dadurch für Ihre universitäre Arbeit?

Martin Haase: Ich profitiere davon sehr. Ich habe zusammen mit anderen etwa die Ich profitiere davon sehr. Ich habe zusammen mit anderen etwa die Glottopedia vorangebracht, ein Terminologie-Wörterbuch für die Linguistik, bei dem auch zahlreiche Studenten mitarbeiten, was wiederum ganz praktisch für deren Studium ist. Ich bin dort im Scientific Advisory Board. Diese Techniken lassen sich natürlich auch ganz direkt in die Lehre einbringen, indem man Vorlesungen als Podcast veröffentlicht und ähnliches.

2007 habe ich das Lehrbuch „Einführung in die italienische Sprachwissenschaft“ herausgegeben, das bereits sehr „netzaffin“ konzipiert wurde: Darin wurde etwa auf Daten und Medien wie zum Beispiel Sprachaufnahmen, die im Netz zu finden sind, verwiesen. Und im Buch selbst haben wir versucht, auf Informationen wie Abbildungen und Karten, die unter freien Lizenzen im Internet zu finden waren, zurück zu greifen. Das war natürlich nicht immer ganz einfach, weil man zu einigen Themen – etwa italienischen Regionen – freies Material wie Karten bekommen kann, von anderen hingegen nicht. Die Urheberrechtsthematik zeigt sich bei solch einem Buch sehr deutlich. Oft ist es auch gar nicht klar, wo die Rechte liegen, oder es gibt irreführende Auszeichnungen und man findet dann etwa Kartenmaterial, das fälschlicherweise als Public Domain gekennzeichnet ist, obwohl das nicht stimmt. Daran zeigt sich schon, dass gerade in diesem Bereich dringend Reformen nötig sind, denn diese Unsicherheiten behindern natürlich die Kreativität.

Damit machen Sie dann also auch in gewisser Weise Politik in eigener Sache. Bringen Sie diese Themen auch bei den Piraten ein?

Martin Haase: Ja, vor allem die Bildungspolitik ist da ein wichtiger Punkt. Das ist zwar jetzt schon ein Kernthema bei den Piraten, aber wenn man dort demnächst bei Landtagswahlen antritt, wird das noch wichtiger, denn Bildung ist ein Thema der Landespolitik. Ich denke dort ist einiges zu tun, denn gerade in der deutschen Bildungspolitik ist manches schief gelaufen und läuft immer mehr schief. Vor allem der Ja, vor allem die Bildungspolitik ist da ein wichtiger Punkt. Das ist zwar jetzt schon ein Kernthema bei den Piraten, aber wenn man dort demnächst bei Landtagswahlen antritt, wird das noch wichtiger, denn Bildung ist ein Thema der Landespolitik. Ich denke dort ist einiges zu tun, denn gerade in der deutschen Bildungspolitik ist manches schief gelaufen und läuft immer mehr schief. Vor allem der Bologna-Prozess sollte dringend noch einmal reformiert werden. Da sind sich alle einig, dass wir eine „Reform der Reform“ benötigen. Das Schöne bei der Piratenpartei ist, dass es sie nicht nur in Deutschland gibt, sondern in ganz Europa, und alle haben das Thema „Bildung“ als Kernthema. Das gibt die Möglichkeit der Zusammenarbeit,um die europäische mit der Landesebene zu verzahnen, was bei anderen Parteien gar nicht möglich ist. Freies Wissen ist ein wichtiges Thema, das man in diese Diskussion auf jeden Fall einbringen sollte.

Konkrete politische Arbeit als Berater im Hintergrund?

Martin Haase: Ich habe zwar gesagt, dass ich keine Posten in der Piratenpartei bekommen möchte und auch in kein Parlament einziehen will, aber sollten die Piraten einmal irgendwo mitregieren, kann ich mir auch vorstellen, für einen Ministerposten im Bildungsbereich bereit zu stehen (lacht). Da könnte ich mein Expertenwissen jedenfalls am sinnvollsten einbringen. Was ich keinesfalls möchte, ist als „gebildeter Laie“ an Gesetzgebungsverfahren teilzuhaben über Themen, in denen ich mich nicht grundlegend auskenne. Da wären Juristen besser aufgestellt.

Das heißt, Sie sehen auch die Möglichkeit, dass die Piraten in die Parlamente einziehen? Oder rechnen Sie eher mit einer Diffusion der Themen in die anderen Parteien?

Martin Haase: Beides ist sehr erstrebenswert, also dass die Piraten so erfolgreich werden, dass sie selbst oder die anderen mit ihren Themen Politik machen. Dann braucht man am Ende die Piratenpartei vielleicht gar nicht mehr. Ich glaube aber, da wird vieles von Leuten, die im Netz aktiv sind, auch nicht richtig verstanden. Letztens gab es ein Beides ist sehr erstrebenswert, also dass die Piraten so erfolgreich werden, dass sie selbst oder die anderen mit ihren Themen Politik machen. Dann braucht man am Ende die Piratenpartei vielleicht gar nicht mehr. Ich glaube aber, da wird vieles von Leuten, die im Netz aktiv sind, auch nicht richtig verstanden. Letztens gab es ein Interview mit Markus Beckedahl Julia Seliger und Gerhard Baum , die nach der Zukunft der Piratenpartei gefragt wurden und antworteten: Das ist vielleicht nur ein vorübergehendes Phänomen und irgendwann braucht man die nicht mehr. Dann gab es einen Vergleich mit den Grünen, zu dem die Interviewten meinten, man könne die beiden Parteien nicht miteinander vergleichen, weil hinter den Grünen mehrere lange vorher existierende Bewegungen standen.

Ich glaube hingegen, bei der Piratenpartei ist das nicht anders; auch sie sind nur die Spitze von Bewegungen, die – wie etwa der CCC oder FoeBuD – schon sehr lange existieren und etabliert sind. Das kann man sogar noch viel weiter fassen: Die Grünen sind eine postmaterialistische Partei, weil sie neue Ideen in die Politik gebracht haben, in denen es nicht mehr darum geht, Besitz zu vermehren und zu verteilen, sondern es ging – wie beim Umweltschutz – nun auch um nicht materielle Dinge. Bei der Piratenpartei geht das noch weiter: Ein Berliner Netzaktivist schrieb , das sei eine zweite postmaterialistische Bewegung – oder vielleicht könne man sogar von Immaterialismus zu sprechen. Ich glaube, da ist etwas dran. Die Leute, die da unterwegs sind, interessieren sich für neue Ansätze, die zum Beispiel aus der Open-Source-Bewegung kommen. Nicht mehr nur Teilhabe am Reichtum, sondern auch Anerkennung für Kreativität und Leistung stehen da im Vordergrund. Das würde dann auch erklären, warum es bei diesen Bewegungen, auch bei den Piraten, diese große Affinität zum Grundgesetz gibt, die man bei den anderen Parteien vielleicht etwas weniger sieht.

Worin sehen sie den Grund für diese besondere Form der „Verfassungstreue“?

Martin Haase: Das hängt damit zusammen, dass die Leute, die sich damals das Grundgesetz ausgedacht haben, in einer ganz ähnlichen Situation waren nach dem Zweiten Weltkrieg und vor dem Einsetzen des Wirtschaftswunders. Da hat man ethische Konzepte entwickelt, die für die jetzt jungen, netzaffinen Wähler von ganz starkem Interesse sind. Es handelt sich dabei um Bewegungen (im Plural), die sehr tragfähig sind und wo die Piratenpartei möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs ist. Daher glaube ich auch nicht, dass sie, anders als die Biertrinker- oder Autofahrer-Partei mit ihrem „einen Thema“, so schnell wieder verschwinden wird. Vielmehr spiegelt ihre Existenz eine gesellschaftliche Entwicklung wider, die viele Leute so noch gar nicht im Blickfeld haben. (Stefan Höltgen)