Nach Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde hat die Bundespolizei einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben. Weil Einbrecher am Osterwochenende Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde erbeuten konnten, sollen nun vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und „gewaschene“ Pässe im Umlauf sein.

Die Bundespolizei fordert daher laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zu besonderer Vorsicht auf, weil sich ausreisepflichtige Ausländer nun „scheinlegalisiert“ Aufenthaltserlaubnisse besorgen. Es wird um „bundesweite Sensibilisierung gebeten“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem neu entstandenen Risiko für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik.

Die Diebe und Hintermänner des lukrativen Handels mit den Blankodokumenten sind bislang nicht gefasst. Die Einbrecher waren in der Nacht zu Ostersonntag über das Fenster einer Herrentoilette des Landesamtes für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten am Friedrich-Krause- Ufer eingebrochen.

In einem für Einreisen von Ausländern zuständigen Sachbereich brachen die Täter einen Tresorschrank und Kassetten auf. Es handelte sich um einen sogenannten Passschrank. Daraus wurden zahlreiche Dokumente und Siegel entwendet. Offenbar um Spuren zu verwischen, sind in mehreren Büroräumen Feuerlöscher entleert worden.

Die Ermittler haben eine neue Masche entdeckt

Die Bundespolizei erklärt in ihrem Warnhinweis, es seien 20.000 Dokumente abhanden gekommen. Es handelt sich um Papiere für Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, aber auch um Blanko-Reisepässe und Kinderreisepässe. In dem Schreiben ist von einer „besonderen Lage“ die Rede und von Erkenntnissen, dass vermehrt Ausländer auffallen, die sich etwa „unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten“ und „im Besitz deutscher Aufenthaltstitel sind, welche aus Einbruchsdiebstählen in Ausländerbehörden/Bürgerämtern, vornehmlich aus Berlin, stammen“.

Die gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel würden durch die unbekannten Täter „unautorisiert ausgestellt sowie gewinnbringend verkauft“. Zugleich wird vor einem „fortlaufenden unentdeckten Nutzen dieser fälschlich ausgestellten Aufenthaltstitel“ gewarnt. Auch haben die Ermittler offenbar eine neue Masche aufdeckt: Die gefälschten Niederlassungserlaubnisse können sich Ausländer von den Bürgerämtern offenbar auch in Pässen eintragen lassen.

Die Bürgerämter haben aber keinen Zugriff auf die Daten der Ausländerbehörden, sie können nicht prüfen, ob die Seriennummer auf der Liste der gestohlenen Dokumente steht. Erst wenn das Bürgeramt nach Ausstellung die Daten an die Ausländerbehörden übermittelt, könnte der Betrug auffallen. „Gewaschene Aufenthaltstitel können erst und nur durch Unstimmigkeiten (...) und tief gehende Überprüfungen erkannt werden“, stellt die Bundespolizei laut BamS fest.

Eigentlich sollten die Sicherheitsvorkehrungen nach 2017 verschärft werden

Besonders peinlich sind die Folgen des Einbruchs vom Osterwochenende für das Land Berlin. Die Ausländerbehörde untersteht Innensenator Andreas Geisel (SPD) – und bereits im Oktober 2017 waren dort Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen worden. Damit konnten Duldungspapiere verlängert und gefälscht werden.

Schon nach dem Vorfall von 2017 sollten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden. Doch die nötigen Investitionsmittel in Höhe von einer halben Million Euro sind nicht freigegeben worden. Darüber soll in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2020/21 beraten werden.

Die Täter gingen 2017 und 2019 nach dem gleichen Muster vor

„Wir haben jetzt genau das Problem, vor dem wir von Anfang an gewarnt haben“, sagte Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es gehe nicht nur darum, dass nur ein paar Vordrucke und Siegel entwendet wurden, sondern um „die Grundlage für kriminelle Geschäfte, um Menschen illegal einen Aufenthaltsstatus in Deutschland und somit auch Sozialleistungen zu ermöglichen“, sagte er.

Cioma warnte: „Letztlich ist es die Gesellschaft, die mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko dafür bezahlen muss, dass die verantwortlichen Politiker weder die Sicherheitsmaßnahmen der Ausländerbehörde hochfahren noch dafür sorgen, beteiligte Ämter und Institutionen personell und technisch so auszustatten, dass gefälschte Papiere zeitnah erkannt werden.“

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In beiden Fällen sind die Täter nach dem gleichen Muster vorgegangen. Sie hatten die Räume in der Ausländerbehörde mit Pulverfeuerlöschern verwüstet, um die Spuren zu verwischen und der Polizei die Arbeit schwer zu machen. Ermittler vermuten sogar, dass die Täter einen Helfer in der Behörde haben, der sich gut auskennt. Ein Teil der im Oktober 2017 gestohlenen Dokumente war später bei einer Drogenrazzia in Wedding gefunden worden.