Österreich kontrolliert jetzt die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Italien und der Slowakei.

Am Montag wurde es festgelegt, seit Mitternacht wird es umgesetzt: Österreich kontrolliert seit Mittwochfrüh die Grenzen zu vier seiner Nachbarländer: zu Ungarn, aber auch zu Italien, Slowenien und der Slowakei. Die Regierung hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung erlassen, danach informierte das Innenministerium die EU-Kommission.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte in einem Brief gegenüber EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos eine schrittweise Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze an: „Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken.“

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EU-Kommission billigt Kontrollen Österreichs

Die Kontrollen werden direkt an der Grenzlinie von Beamten durchgeführt, Soldaten des Bundesheeres agieren unterstützend, heißt es aus dem Verteidigungsministerium zu ÖSTERREICH. In einem ersten Schritt werden rund 640 Soldaten an die Grenzen nach Salzburg, Oberösterreich und Burgenland abkommandiert.

Die EU-Kommission sieht die „temporären“ Grenzkontrollen Österreichs im Einklang mit dem Abkommen von Schengen. (prj/knd)

Deutschland: Polizei feuert Schüsse ab

Die ­Situation an der österreichisch-deutschen Grenze war am Dienstag weiter explosiv: 500 Migranten verließen plötzlich zu Fuß den Salzburger Hauptbahnhof und machten sich auf den Weg nach Deutschland.

Mitten in die Aufregung um neue Grenzkontrollen platzte dann zu Mittag eine Meldung, die für viel Auf­sehen sorgte und eine Wende in der Flüchtlingspolitik markieren könnte: RTL.de berichtete, dass es an der Grenze zu Deutschland, genauer gesagt in Freilassing, Warnschüsse gegenüber Flücht­lingen gegeben haben soll.

Laut RTL soll eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem Wagen gesprungen und direkt auf die Grenze, die seit Sonntag kontrolliert wird, zugelaufen sein. Daraufhin sollen Polizisten Warnschüsse abgegeben haben, um die Situation in den Griff zu bekommen. Die deutsche Polizei dementierte auf Anfrage den Vorfall.

Ungarn: Ein Land im Notstand

„Öffnet die Grenze, öffnet die Grenze“, skandierten sie laut. Der alte Grenzübergang „Horgos 2“ an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke am Dienstag: 2.000 Flüchtlinge begehrten Einlass nach Ungarn, doch die Grenze war zu. Punkt Mitternacht begann eine neue Ära: Ungarn schloss alle Lücken des Grenzzauns, bis zum gestrigen Abend wurden 174 Flüchtlinge verhaftet. Verzweifelte junge Männer und Familien am Ende ihrer Kräfte. Viele von ihnen kamen aus dem serbischen Lager Kanjiza, von dort hatten sich 400 auf den Weg nach Ungarn gemacht.

Am Dienstag war das regelmäßig mit 6.000 Flüchtlingen überfüllte Lager Röszke leer. „Hunderte sind im Grenzgebiet unterwegs, die Lage ist chaotisch“, so ORF-Reporter Christian Wehrschütz direkt von der Grenze zu ÖSTERREICH. Heuer erreichten 200.000 Flüchtlinge Ungarn, Premier Viktor Orbán rief den Notstand aus.

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