Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. Gelänge das, dann könnte der Staat über die geplante Abgabe in [Höhe] von 16,66 Prozent der Einsätze 300 bis 400 Millionen Euro im Jahr kassieren, ein Teil davon würde in den Breitensport fließen.

Noch sind die Einzelheiten der von den Ministerpräsidenten diskutierten Novelle nicht bekannt. Der Entwurf zum neuen GlüStV wird der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Eckpunkte sind lediglich einer am Mittwoch von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verbreiteten Pressemitteilung (pdf) zu entnehmen. Demnach sollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für Sportwettenanbieter vergeben werden. Was umgekehrt bedeutet: Alle anderen erhielten keine Konzession, wären somit in Deutschland illegal und unterlägen einer potentiellen Sperrverfügung im Netz.

Laut Pressemitteilung haben alle Regierungschefs der Länder der Neufassung „grundsätzlich zugestimmt“. Lediglich Schleswig-Holstein prüfe noch – so heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de – einige Fragen. Der dortigen CDU/FDP-geführten Landesregierung geht die Liberalisierung des Wettspielmarkts nicht weit genug. Grundsätzliche Einwände gegen Netzsperren allerdings bestehen nicht. Sie will lediglich – wie auf shz.de nachzulesen ist – mehr als sieben Konzessionen vergeben.

Als vorläufiges Fazit läßt sich bereits jetzt konstatieren: Nach mehr als zwei Jahren heftigster Diskussion über die Auswirkungen von Sperren auf die Netzinfrastruktur und ein System der offenen Informationsbereitstellung sind die dargebrachten Argumente mehr als dreist. Internetsperren sollen nun dem Schutz eines Geschäftsmodells und der Absicherung von staatlichen Einnahmen daraus dienen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ganz offenkundig aus dem Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) rein gar nichts gelernt. Sie erweisen sich in netzpolitischen Angelegenheiten als persistent beratungsresistent.

PS: Wie alle Staatsverträge zwischen den Bundesländern wird auch der GlüStV im demokratiefreien Raum in den Hinterzimmern der Staatkanzleien ausgekungelt. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni hoffen die Akteure, den Vertrag bereits unterzeichnen zu können.

[UPDATE, 11.04.2011]

AK Zensur und CCC haben heute eine Synopse des Entwurfs zur Änderung des GlüStV (Stand: 03.12.2010) veröffentlicht.

Die maßgeblichen Änderungen [Hervorhebung durch Unterstreichung] gegenüber der bestehenden Fassung finden sich in § 9 Absatz 5. Demnach kann die Glücksspielaufsicht:

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür in mehreren Ländern geworben oder in sonstiger Weise gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Satzes 1 verstoßen wird, kann jedes betroffene Land die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des ermächtigten Landes.

In der Erläuterung heißt es dazu:

Die Regelungen in den Nrn. 4 und 5 dienen der Klarstellung. Danach können Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Nr. 4) sowie Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (Nr. 5) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich – insbesondere wegen eines Auslandsbezuges – von der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen wurde. Die Regelung in Nr. 5 Satz 2 dient der Erfüllung des Zitiergebotes bei Grundrechtseinschränkungen.

Die Internetprovider sollen demnach über eine Störerhaftung als Vermittler von illegalen Glücksspielangeboten in Regress genommen werden und den Zugang zu diesen sperren.

Gepostet am Samstag, 9.April 2011 um 10:52. abgelegt unter Netzpolitik, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.