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Daimler ist unter Belagerung: Vor dem wichtigsten Werk in Sindelfingen tröten am Freitagvormittag Pfeifen und klingen Trommelschläge, ein Meer aus roten Fahnen weht, Arbeiter recken Transparente in die Höhe, an den Zufahrtstoren stehen Streikposten. In den Werkshallen selbst hingegen stehen die Bänder seit Beginn der Nachtschicht still; und nicht nur hier, auch im Rest der Republik, bei Porsche, BMW, Audi, Ford oder Airbus.

Am Ende der Arbeitswoche läßt die Gewerkschaft IG Metall hier noch einmal die Muskeln spielen: Seit Wochen verhandelt sie mit den Arbeitgebern über mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen; jetzt sollen Warnstreiks die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch und zum Einlenken bewegen. Auf den ersten Blick ist die Szenerie vor dem Daimler-Werk Teil der gewohnten Tarif-Folklore, die in der Metall- und Elektroindustrie von beiden Seiten traditionell derber inszeniert wird als in anderen Branchen.

Ein Detail allerdings ist anders als sonst: Zum ersten Mal überhaupt bestreikt die Gewerkschaft Betriebe für ganze 24 Stunden und nicht bloß für kürzere Zeiträume, bringt so nicht nur die Produktion, sondern ganze Lieferketten durcheinander – und nennt das Ganze trotzdem Warnstreik. Tatsächlich wird die gesamte Tarifrunde diesmal von beiden Seiten härter und emotionaler geführt als vorangegangene.

Drei Gründe, warum die IG Metall sich und Deutschland schadet Die IG Metall bereitet Tagesstreiks in mehr als 250 Unternehmen vor. Dabei werden einzelne Betriebe gezielt bestreikt und 24 Stunden komplett lahmgelegt. Ein Kommentar von WELT-Wirtschaftsressortleiterin Ileana Grabitz. Quelle: WELT/Ileana Grabitz

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Das liegt vor allem daran, dass die Gewerkschafter nicht nur mehr Geld fordern, sondern auch das Recht auf befristete Teilzeit – und sogar Zusatzzahlungen für einen Teil der Mitarbeiter, die weniger arbeiten. Die Teilzeit ist der IG Metall wichtig; der Lohnausgleich ist für die Arbeitgeber inakzeptabel – das Ergebnis ist der Konflikt. Auch Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, stand am Freitag vor dem Daimler-Werk; die Gewerkschaftsspitze will zeigen, dass sie hinter der Basis steht.

Wird Daimler bereits „unterwandert“?

Gut möglich, dass sich solche Szenen künftig häufiger abspielen und die Arbeitskämpfe härter werden. Wenn der Ton zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tatsächlich rauer wird, ist dafür auch ein Daimler-Mitarbeiter verantwortlich. Er heißt Oliver Hilsburger, ist seit 2010 Betriebsrat bei Daimler, schwenkt allerdings eine grüne Fahne und nicht die rote der IG Metall.

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Grün, das ist die Farbe des Vereins „Zentrum Automobil“ (ZA). Hilburger, der lange Jahre Gitarrist bei der rechtsextremen Band Noie Werte war, deren Musik die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) als Soundtrack für ein Bekennervideo genutzt hat, gründete 2009 das Zentrum als rechte Alternative zur IG Metall. Bei den letzten Betriebsratswahlen holte die Liste zehn Prozent der Stimmen; seitdem stellt sie bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim vier Betriebsräte.

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In diesem Jahr will die Gruppe ihren Einfluss bei Daimler ausdehnen; die lokale Presse in Stuttgart spricht bereits davon, dass Daimler „unterwandert“ werden soll. Tatsächlich will die Neue Rechte die diesjährigen Betriebsratswahlen nutzen, um ihren Einfluss in den Unternehmen bundesweit auszudehnen. Von März bis Ende Mai werden 180.000 Betriebsräte neu gewählt. Die Neue Rechte will sich dabei nach den Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen auch in den Unternehmen fest etablieren.

Die AfD im Bundestag und rechte Arbeitnehmervertreter in den Betrieben; so stellen es sich die Spitzen der Konservativen offenbar vor. „Die AfD hat selbst verlautbaren lassen, dass sie in die Betriebe will“, sagt Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IGBCE).

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Unterstützt werden die rechten Gewerkschafter dabei vom Netzwerk der Neuen Rechten: Die AfD hat ihm ihre Unterstützung erklärt, genauso wie das Magazin „Compact“. Auch die Kampagne „Ein Prozent für unser Land“, die auf Youtube bei ihren Anhängern dafür wirbt, für ihren Betriebsrat zu kandidieren. „Patrioten schützen Patrioten“, heißt es in dem Video. „Gewählte Betriebsräte können andere Patrioten am Arbeitsplatz schützen, ihnen weiterhelfen und so endlich die Macht linker Gewerkschaften brechen.“

„Nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems“

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Hilburger hat nach eigener Aussage bereits Kontakte in andere Betriebe geknüpft. Bei BMW in Leipzig gibt es einen Ableger, genauso wie bei Mercedes-Benz in Rastatt, und auch bei Opel in Rüsselsheim und bei VW kandidieren Zentrums-Vertreter. Insgesamt 187 Kandidaten schickt die Liste in die Betriebsratswahlen. Angesichts 180.000 zu vergebender Plätze ist das zwar keine Massenbewegung, aber nach Ansicht von Beobachtern haben die Zentrums-Aktivisten gute Chancen, in den Betriebsräten größerer Unternehmen zu landen. „Wo Listenwahlen durchgeführt werden, wird es für rechte Kandidaten einfacher sein, in den Betriebsrat einzuziehen“, sagt etwa Annelie Buntenbach, Bundesvorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dort gilt anders als bei den Persönlichkeitswahlen, wo die Mehrheit entscheidet, das Verhältniswahlrecht.

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Trotzdem sorgen die rechten Arbeitnehmervertreter für Unruhe bei den etablierten Gewerkschaften, denn sie machen unverhohlen Stimmung; beispielsweise gegen die IG Metall: „Die großen Gewerkschaften sind heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems sind“, heißt es beispielsweise auf der Internetseite der Liste. Die etablierten Gewerkschaften stehen unter Beobachtung, müssen sich in den Betrieben teilweise erklären, und das dürfte die Tarifpolitik in den kommenden Monaten beeinflussen.

Tatsächlich stehen die Gewerkschaften allerdings vor einem größeren Problem, als es die noch mickrige Bewegung am rechten Rand vermuten lässt. Denn unter ihren eigenen Mitgliedern ist rechtes Gedankengut erstaunlich weit verbreitet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ein Dachverband von acht Gewerkschaften, hat ausgerechnet, dass 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben. In Ostdeutschland waren es sogar 22 Prozent der Mitglieder.

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Ein Viertel der Mitglieder, die rechts wählen, das dürfte den Gewerkschaften weit mehr Sorgen machen als die rechten Listen bei den Betriebsratswahlen. Das weiß kaum jemand so gut wie Klaus Dörre. Von seinem Schreibtisch blickt der Gewerkschaftsforscher auf die Hauptverwaltung von Jenoptik in Jena – und hat die Problematik dort quasi vor Augen: Einer der dortigen Betriebsräte hat erfolglos für die AfD für den Bundestag kandidiert und will jetzt Oberbürgermeister in Jena werden.

„Schockierende Erkenntnis“

Kaum einer weiß außerhalb der nationalistischen Zirkel so gut Bescheid über die rechte Arbeitnehmerbewegung wie Dörre, der mit Kollegen die politischen Einstellungen von Gewerkschaftsmitgliedern untersucht hat. Die Wissenschaftler hat erschreckt, wie verbreitet der Rechtspopulismus in den ostdeutschen Niederlassungen der etablierten Gewerkschaften verbreitet ist: „Wir haben bei Befragungen festgestellt, dass die gleichen IG Metall-Gewerkschafter, die in ihren Betrieben viele Mitglieder werben und sich sehr engagiert an Arbeitskämpfen beteiligen, nichts dabei finden, auch Busse zu Pegida-Demos zu organisieren“, berichtet Dörre. „Diese Erkenntnis hat uns regelrecht schockiert.“

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Dörre schätzt, dass es unter den hauptamtlichen Funktionären der IG Metall niemanden mit rechter Gesinnung geben dürfte; unter den Ehrenamtlichen sehe es aber ganz anders aus. „Im Osten gibt es Geschäftsstellen, in denen Teile der ehrenamtlichen Funktionsträger heimlich mit der AfD sympathisieren“, sagt Dörre. Man dürfe allerdings nicht dem Irrtum verfallen, den Druck von Rechts als rein ostdeutsches Phänomen abzutun; in Ingolstadt beispielsweise, wo 30.000 Menschen bei Audi arbeiten, war die AfD die zweitstärkste Kraft bei den Bundestagswahlen.

Diese Befunde nagen am Selbstverständnis der Gewerkschaften. Arbeiter sind links und international gesinnt – so definiert sich die Arbeiterbewegung, nicht zuletzt aus ihrer antifaschistischen Geschichte. Historisch stehen die Organisationen der SPD nah, die höchsten Funktionäre haben fast allesamt ein SPD-Parteibuch. Was aber, wenn Arbeitnehmer – zumindest in bestimmten Branchen – nicht alle so ticken?

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Tatsächlich haben sich die Gewerkschaften nie darauf beschränkt, nur für Lohnsteigerungen zu sorgen. Ihnen ging es immer schon auch um eine gerechtere Gesellschaft und politische Rechte. Das zeigen nicht zuletzt die Forderungen in der gegenwärtigen Metall-Tarifrunde: Zuschüsse für all jene, die ihre Stundenzahl reduzieren, weil sie Kinder haben oder Angehörige pflegen müssen; da geht es nicht bloß um Arbeitsbedingugnen, das ist schon Gesellschaftspolitik.

Gewerkschaften drohe eine Zerreißprobe

Mit der politischen Haltung, auch der klaren Abgrenzung gegen Rechts, kommt ein Teil der Mitglieder offenbar nicht mehr zurecht. In Passau beispielsweise traten vor zwei Jahren rund 200 Mitglieder aus der IG Metall aus, weil die Gewerkschaft aus ihrer Sicht zu viel für Flüchtlinge getan habe. „Die Gewerkschaften müssen auf die Entwicklungen am rechten Rand reagieren und tun das teilweise auch schon, aber bisher sind die Reaktionen noch zu defensiv“, sagt Dörre. „In den Vorständen fürchtet man, dass zu all den Problemen, mit denen die Organisationen ohnehin bereits kämpfen, auch noch der Vorwurf kommt, dass sie einen Teil der Arbeiterschaft verraten, der ihnen politisch nicht genehm ist. Die haben Angst, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt.“ Den Gewerkschaften drohe eine Zerreißprobe.

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Diese Gemengelage ist schon heikel genug, hinzu kommt aber noch eine weitere: „Das große Dilemma ist, dass die Gewerkschaften die einzige gesellschaftliche Kraft sind, die überhaupt die Menschen erreicht, die offen für rechtspopulistische Positionen sind“, sagt Soziologe Dörre. „Es gibt ostdeutsche Städte, in denen findet nur noch die IG Metall Gehör in diesen Kreisen.“ Der Wissenschaftler skizziert einen dramatischen Balanceact für die Gewerkschaften – zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und gewerkschaftlicher Identität.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, im Streikzelt bei Daimler, weiß um die Probleme. „Wir waren in einigen Unternehmen auch in der Vergangenheit mit Betriebsrats-Listen am rechten Rand konfrontiert“, sagt er am Freitagnachmittag gegenüber WELT. „Ich bin überzeugt, dass auch am Ende dieser Tarifrunde deutlich wird: die Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auch auf das Ringen um einen fairen Kompromiss baut, ist deutlich erfolgreicher als das Abdriften hin zu rechtspopulistischer Konfrontation, Intoleranz oder hohlem Konfliktgehabe.“