Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.

Vorabinformationen an Lobbyisten im Bundesrat

Der Film deckt auf, dass mehrere Vertretungen der Bundesländern ausgewählte Lobbyisten frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Damit erhalten einige wenige Wirtschaftslobbyisten wichtige Vorabinformationen über Entscheidungen, die im Bundesrat anstehen. Jeder Lobbyist weiß: Wer früh informiert ist, hat bessere Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen. Solch privilegierte Zugänge führen zu einseitigen Entscheidungen und fügen der Demokratie einen großen Schaden zu. Wir fordern die Länder-Regierungschefs auf, die privilegierten Zugängen im Bundesrat sofort zu beenden.

Auch an anderen Stellen verweist der Film, auf fragwürdige Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik und Lobbyisten. So traten Bundestagsabgeordneten in Schulungen für Lobbyisten als Gastredner auf. Dort vermittelten sie laut Eigenwerbung des Veranstaltern „Tipps und Tricks“ in der „Hohen Schule der politischen Intervention“. Die Dokumentation thematisiert außerdem, dass viele Lobbyisten Gesetzesentwürfe in einem Frühstadium erhalten, lange bevor Bundestagsabgeordnete informiert werden. Ebenfalls in der Kritik steht das Personalaustausch-Programm der Bundesregierung mit Verbänden und Unternehmen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Hartmann kritisiert dies als verfassungswidrig.

Politik muss Distanz zu Lobbyisten wahren

Die Vorabinformationen zum Film werfen ein Schlaglicht auf die intimen Beziehungen zwischen Politik und Lobbyisten. Statt weiter den engen Austausch mit Lobbyisten zu suchen, sollte die Politik auf mehr Distanz achten. Um die „stille Macht im Land“ in ihre Grenzen zu weisen und die Integrität demokratischer Institutionen zu sichern, brauchen wir außerdem klarere Regeln für die Beziehungen zwischen Lobby und Politik. Dazu gehören etwa ein Verbot externer Mitarbeiter in Ministerien, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder oder ein verpflichtendes Lobbyregister.

Der Film wird erstmals Mittwoch um 20:15h im SWR ausgestrahlte. Weitere Sendetermine und Information finden Sie hier: Leif trifft … Lobbyisten – Die stille Macht im Lande

Unsere Pressemitteilung zum Thema:

LobbyControl: Privilegierte Zugänge für Lobbyisten beenden