Amerikas designierter Außenminister hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. Den Inselbau im Südchinesischen Meer vergleicht er mit Russlands Annexion der Krim. Und in einigen Punkten widerspricht er seinem künftigen Chef.

Der designierte amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt. Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson am Mittwoch in seiner Anhörung vor dem Senat. Wegen der Aneignung des ukrainischen Gebiets hatten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.

Tillerson kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. „Wie werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird“, sagte er. Die Vereinigten Staaten reagieren bereits mit demonstrativen Patrouillen im Südchinesischen Meer auf die chinesischen Ansprüche. Immer wieder kommt es dabei in dem Seegebiet auch zu direkten Spannungen.

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Bei der neunstündigen Anhörung wich Tillerson bei einigen Themen von der Linie des künftigen Präsidenten Donald Trump ab. Nach seinen Vorstellungen sollten die Vereinigten Staaten beim Klimawandel auch künftig mitreden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen zu wollen. Im Gegensatz zu Trump sei Tillerson auch kein Gegner des Freihandelsabkommens für den Pazifikraum (TPP). Trump will indes auf bilaterale Verträge setzen. Auch mit Blick auf den Besitz von Atomwaffen deutete der Exxon-Chef eine andere Haltung an. Für einige Verbündete sei es nicht akzeptabel, an Atomwaffen zu kommen, sagte Tillerson. Auch sehe er keine Notwendigkeit, Muslime zu registrieren. Trump will sie in den Vereinigten Staaten in einer eigenen Datenbasis erfassen.