Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will beim Ausbau von 5G und Glasfasernetzen Tempo machen. "Wenn wir nicht jetzt über die Themen von Morgen reden, werden wir den Anschluss verlieren", sagte Scheuer am Montag auf einer Veranstaltung von BDI und Fraunhofer IUK in Berlin. "Wir digitalisieren so viel wie möglich, so schnell wie möglich." Allerdings hat nicht nur der Minister noch ein paar Hindernisse auf dem Weg in die digitale Zukunft ausgemacht.

5G-Leitmarkt Deutschland?

Beispiel 5G: Deutschland will zum Leitmarkt für die nächste Mobilfunkgeneration werden. Dabei geht es nicht nur darum, das Netz aufzubauen, sondern auch Geschäftsmodelle für industrielle und private Anwender zu entwickeln. Doch schon beim Netzausbau stockt es: Die Baugenehmigungen für die benötigte Infrastruktur – Antennenstandorte und Transportnetze – brauchen in Deutschland deutlich länger als in anderen EU-Ländern.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Aufstand der Technikbegeisterten." (Bild: heise online/vbr)

"Wir sind in Deutschland viel zu langsam", kritisiert der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas. Beim Baurecht sind sich die Netzbetreiber einig: Egal ob Mobilfunk oder Glasfaser, das muss schneller gehen. Im Schnitt brauchen die Genehmigungsverfahren hierzulande 18 Monate, anderswo sind es vielleicht fünf. "Wenn wir den Anspruch haben, bei 5G führend zu werden, müssen wir diese Genehmigungsverfahren beschleunigen", fordert Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner.

Turbo-Baurecht gegen den Amtsschimmel

Scheuer möchte helfen und treibt eine Reform voran. Aus der Opposition gibt es deshalb Kritik: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht von "Baugenehmigungen mit der Brechstange", "Willkür" und "Turbo-Baurecht". Der Minister widerspricht: "Da wird kein Bürgerwille umgangen, sondern wir reden von beschleunigten Verfahren." Auch Wössner hält nichts von einem Turbo-Baurecht, "aber wir brauchen ein anderes Baurecht, um hier voranzukommen. Wenn wir sechs Monate hätten, dann wäre das schon ein enormer Fortschritt."

Doch nicht immer hakt es nur beim Baurecht: In den Kommunen wehren sich Bürger gegen den 5G-Ausbau, zum Teil weil sie keine Antenne vor der Nase haben wollen, aber auch weil sie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Strahlung fürchten. Für Wolf Dieter Lukas, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sind solche Ängste wissenschaftlich widerlegt und deshalb nicht hilfreich: "Wir brauchen auch eine Gesellschaft, die offen ist für diese Technologie."

"Aufstand der Technikbegeisterten"

Ein bisschen mehr Spaß an Technik wünscht sich auch Minister Scheuer: "Wir brauchen einen Aufstand der Leistungsbereiten und der Technikbegeisterten." Das Ministerium will auch die Rahmenbedingungen verbessern, damit in Deutschland neue 5G-Anwendungen entwickelt werden können. Denn so vielseitig wie das Netz ist, so vielfältig sind die Anwendungsmöglichkeiten. "5G ist eine Chance für die deutsche Industrie", sagt BDI-Chef Dieter Kempf. Und Scheuer ist klar: "Wenn wir es nicht machen, dann machen es andere."

"Wir müssen auch die Geschäftsmodelle noch entwickeln", sagt Haas. "Heute können wir nur erahnen, was mit 5G alles möglich wird." Die Netzbetreiber investieren jetzt und wollen das irgendwann auch wieder einspielen. Eine der killer applications für 5G wird das industrielle Internet der Dinge sein. "Ein Netz alleine für Industriekunden trägt sich aber nicht, da braucht man auch Anwendungen für Verbraucher", meint Wössner. Und da seien Virtual und Augmented Reality besonders interessant.

Keine neuen Auktionen

Der 5G-Ausbau kostet Geld. Dazu kommt noch die Verpflichtung, 4G endlich flächendeckend auszubauen. Die Netzbetreiber wollen die Kosten auch dadurch eindämmen, dass sie beim Ausbau mehr kooperieren. Und die 5G-Frequenzauktion ist kaum vorbei, da führen sie schon die Debatte über künftige Frequenzvergaben. 2025 und 2033 laufen die derzeitigen Lizenzen für die sogenannten Flächenfrequenzen aus – das Spektrum von 700 bis 900 MHz, das sich dank der höheren Reichweiten besonders gut für den Ausbau in der Fläche eignet.

Eine erneute Auktion wollen die Netzbetreiber unbedingt vermeiden. "Es war jetzt meine vierte Auktion und ich hoffe es war die letzte in Deutschland", meint Haas. Dabei wissen die Netzbetreiber den Industrieverband an ihrer Seite. BDI-Chef Kempf kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Vergabe der 5G-Frequenzen so ziemlich jeden Fehler der Vergangenheit wiederholt hat. "Wir versteigern die Frequenzen meistbietend und wundern uns dann fünf Jahre später, dass die Mittel für den flächendeckenden Ausbau fehlen", sagt Kempf. (vbr)