Von Benedikt Müller

Der Energiekonzern RWE muss sich vor Gericht seiner Verantwortung für das Weltklima stellen. In einem Rechtsstreit zwischen dem Essener Versorger und dem Landwirt Saúl Luciano Lliuya aus Peru wird das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Beweisaufnahme eröffnen. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt. Damit soll erstmals ein Zivilprozess klären, ob ein großer CO₂-Emittent aus Deutschland für Folgen der Erderwärmung haften muss.

Der Peruaner Lliuya macht RWE mitverantwortlich für die klimatischen Veränderungen in seiner Heimat, gut 10 000 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt. Seine Heimatstadt Huaraz liegt am Fuße der Anden, unterhalb eines Gletschersees. Lliuya befürchtet, dass der See bald erneut seine Siedlung überfluten könnte, wenn die Gletscher der Anden weiter abschmelzen. Der Landwirt und Bergführer macht RWE für 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Daher will Lliuya vor Gericht erstreiten, dass der Essener Konzern einen Teil der Maßnahmen bezahlen soll, um die Anden-Stadt mit etwa 100 000 Einwohnern vor drohenden Fluten zu schützen.

Bereits beim Prozessauftakt Mitte November hatte das Gericht angedeutet, dass es in dem Rechtsstreit wahrscheinlich eine Beweisaufnahme eröffnen will. Zwar sind die Kohlekraftwerke von RWE gewiss nicht alleinverantwortlich für den weltweiten Klimawandel. Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer führte am ersten Verhandlungstag jedoch die Frage ins Feld, ob die Flutgefahr in der Anden-Stadt Huaraz kleiner wäre, wenn RWE hierzulande keine Kohle verstromen und keine Treibhausgase emittieren würde.

Der Konzern hatte nach dem Prozessauftakt die Gelegenheit, zu der vorläufigen Einschätzung des Zivilsenats Stellung zu nehmen. Doch haben die Argumente des Versorgers das Gericht offenbar nicht überzeugt. Am ersten Verhandlungstag hatten beide Seiten den Rechtsstreit als Präzedenzfall bezeichnet. Aus Sicht von RWE kann man einen einzelnen Konzern nicht für allgemein verursachte, komplexe Vorgänge wie den Klimawandel haftbar machen. Dieser Argumentation hatte sich die Vorinstanz, das Landgericht Essen, noch angeschlossen und die Klage abgewiesen.

Lliuya fordert insgesamt 23 400 Euro

Während der Beweisaufnahme will das OLG Hamm nun mit Hilfe von Sachverständigen der Argumentationskette des Klägers auf den Grund gehen: Es muss prüfen, ob die Kraftwerke von RWE zur weltweiten Erderwärmung beitragen; ob diese wiederum die Gletscherschmelze in den Anden verursacht, und diese letztlich das Eigenheim des Landwirts akut bedroht. "Das wird noch ein langer Weg", sagte Lliuyas Anwältin Roda Verheyen nach dem ersten Verhandlungstag. "Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Beweiskette schließen können."

Die Organisation Germanwatch unterstützt den Peruaner in seiner sogenannten Klima-Klage. Konkret fordert Lliuya, dass RWE knapp 17 000 Euro an einen Gemeinde-Zusammenschluss in seiner Heimat zahlen sowie bereits getätigte Ausgaben in Höhe von knapp 6400 Euro erstatten sollte. Germanwatch betont den grundsätzlichen Charakter des Rechtsstreits. "Niemand will eine Prozessflut", sagte Klaus Milke, der Vorsitzende der Organisation. "Aber wir wollen, dass von Klimawandelfolgen bedrohte Menschen nicht hilf- und rechtlos sind."

Der Energiekonzern RWE verdient sein Geld zu etwa 60 Prozent mit Kohlekraftwerken. Insbesondere die Braunkohle-Verstromung ist umstritten, weil bei diesem Energieträger besonders viele CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom anfallen. Noch mindestens zwei Jahrzehnte lang will RWE im Rheinland Braunkohle fördern; dafür werden Dörfer umgesiedelt und Wälder gerodet. Allerdings ist die Braunkohle ein verhältnismäßig günstiger Energieträger, der auch in Zeiten ohne Wind und Sonne verstromt werden kann. Zudem hat RWE bereits angekündigt, Kraftwerksblöcke nach und nach zu modernisieren oder vom Netz zu nehmen.