Aachen : Heiner Flassbeck: „Unsere Arroganz rächt sich jetzt“

Flüchtlinge können nach Ansicht von Heiner Flassbeck durchaus zur Belebung der Konjunktur in Deutschland beitragen. Foto: dpa

Aachen Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Krise reiht sich an Krise. Zerbricht die Staatengemeinschaft daran und wenn ja, was sind die Ursachen? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.

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Weiterleiten Drucken Von Joachim Zinsen

Herr Flassbeck, warum erfährt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik so wenig Solidarität von vielen anderen EU-Staaten?

Heiner Flassbeck: Wenn Deutschland den Euro retten will, müssen hier die Löhne deutlich steigen.

Flassbeck: Weil sich die Bundesregierung seit Jahren in der Wirtschaftspolitik unsolidarisch verhält. Deutschland hat sich nach der Einführung der Gemeinschaftswährung durch Lohndumping einen dramatischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Euro-Staaten erschlichen. Diese Länder sind dadurch in enorme ökonomische Schwierigkeiten geraten. Jetzt erleben wir eine Retourkutsche.

Info Prof. Dr. Heiner Flassbeck (68) ist Ökonom und Publizist. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad). Flassbeck hat zahlreiche Bücher geschrieben. Der Titel seines neuesten: „Nur Deutschland kann den Euro retten.“ (Westend-Verlag)

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, liegt also richtig, wenn er davon spricht, Deutschland müsse dafür büßen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der Eurokrise die „Muskeln hat spielen lassen“ und nun in Brüssel eine Art Payback-Stimmung herrsche?

Flassbeck: Natürlich. Noch vor wenigen Monaten stand in fast jeder deutschen Zeitung, wir seien überlegen, Deutschland strotze vor Kraft, die anderen Staaten würden alles falsch machen. Diese arrogante Haltung hat nicht nur unsere Partner vor den Kopf gestoßen, der Unsinn hat sich auch bis zu den Flüchtlingen herumgesprochen. Sie gehen natürlich in das Land, in dem sie die größten Chancen sehen, einen Job zu finden.

Inwiefern war die deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber den anderen Euro-Ländern unsolidarisch?

Flassbeck: Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben eine zentrale Vereinbarung ignoriert, die bei Einführung des Euro von allen Staaten der Währungsunion getroffen worden ist, über die in Deutschland aber kaum jemand spricht. Diese Vereinbarung besagt, dass sich in den Euro-Ländern die Lohnentwicklung an den Produktivitätsfortschritten der Wirtschaft orientieren soll. Frankreich hat sich daran gehalten, Deutschland nicht. Über Jahre ist hier die Lohn- deutlich unter der Produktivitätsentwicklung geblieben. Anders ausgedrückt: Deutschland lebt seit Jahren massiv unter seinen Verhältnissen. Deshalb konnte die deutsche Exportwirtschaft ihre Konkurrenz aus anderen Euro-Ländern an die Wand drücken. Die Folge davon sind enorme Überschüsse der deutschen Wirtschaft im Außenhandel.

Worauf viele stolz sind. Deutschland feiert sich gerne als Exportweltmeister.

Flassbeck: Wenn den Exporten in gleicher Höhe auch Importe gegenüberstünden, wäre das ökonomisch kein Problem. So aber zwingen wir andere Euro-Länder, immer mehr Schulden zu machen. Denn in der Währungsunion fehlt ihnen die Möglichkeit, sich gegen diese unfaire Konkurrenz durch das Abwerten der eigenen nationalen Währung zu wehren. Gleichzeitig haben wir unsere Arbeitslosigkeit in diese Länder exportiert. Die Folge ist eine gefährliche Diskrepanz in der wirtschaftlichen Entwicklung — gerade was das Verhältnis von Deutschland zu Frankreich und Italien anbetrifft.

Warum gehen diese Länder nicht den deutschen Weg und versuchen, ihre Exportwirtschaft zu stärken?

Flassbeck: Weil sich die Logik nicht außer Kraft setzen lässt. Einem Guthaben stehen immer Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Wenn jemand mehr exportiert als er importiert, muss er einen anderen finden, der mehr importiert als er exportiert und sich deshalb verschuldet. Ein einzelner Staat, der egoistisch handelt, kann so vorgehen. Aber alle Länder zu Exportnationen machen zu wollen, das funktioniert nicht. Zudem führt ein Kopieren des deutschen Wegs zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Das wiederum würde einerseits die Wirtschaft ruinieren, weil niedrigere Löhne eine niedrigere Nachfrage bedeuten. Zum anderen wäre solch ein Weg politisch hochgefährlich. Radikale Kräfte würden gestärkt. Wer das nicht glaubt, sollte einmal nach Frankreich und auf den Aufstieg des Front National schauen.

Es ist demnach nicht der tiefe Streit in der Flüchtlingspolitik, der den Zusammenhalt in Europa bedroht?

Flassbeck: Nein, dieses Problem ist nur die Folge des Hauptproblems. Viele EU-Länder sagen völlig zu Recht in Richtung Deutschland: Durch eure egoistische Wirtschaftspolitik habt Ihr uns die Luft zum Atmen genommen. Ihr habt deshalb sechs Prozent Arbeitslose, wir 12 Prozent und mehr. Jetzt müsst Ihr deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Euro-Krise hält an?

Flassbeck: Selbstverständlich. Sie wird in den Medien nur von der Flüchtlingsdebatte und dem Terror überdeckt. Ich war kürzlich bei einer Tagung in Italien. Dort braut sich etwas zusammen, was ich lange nicht für möglich gehalten habe. Von ganz links bis ganz rechts wird darüber geredet, eine „Kriegs-Koalition“ gegen Ministerpräsident Matteo Renzi zu bilden. Das einzige gemeinsame Ziel dieses angedachten Bündnisses lautet: raus aus dem Euro.

Wie schwer ist der Euro verwundet?

Flassbeck: Er ist tief, vielleicht sogar unheilbar verwundet.

Sie sagen, nur Deutschland könne ihn noch retten. Wie denn?

Flassbeck: Die entscheidende Aufgabe ist: Wir müssen die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und den beiden großen Euro-Partnern Frankreich und Italien überwinden. Das geht nur, indem in Deutschland die Reallöhne deutlich steigen.

Nach einer Phase des Lohnrückgangs und der Stagnation geschieht das doch. Zudem gibt es endlich einen Mindestlohn.

Flassbeck: Die Tariflöhne sind im laufenden Jahr gerade einmal knapp unter 2,5 Prozent gestiegen. Das ist viel zu wenig, um den anderen Ländern perspektivisch eine Möglichkeit zu eröffnen, im Euro zu bleiben. Der Mindestlohn hat sicherlich einen positiven Effekt. Er ist jedoch so gering, dass er statistisch kaum nachweisbar sein dürfte.

Wie stark müssten die Löhne denn steigen?

Flassbeck: Im kommenden Jahrzehnt durchschnittlich um jeweils fünf Prozent pro Jahr.

Würde das die deutsche Wirtschaft verkraften?

Flassbeck: Natürlich. Der hohe deutsche Exportanteil würde zwar sinken. Aber gleichzeitig würde die Binnenkonjunktur eine neue Dynamik erfahren. Es käme nur zu einer Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft.

Apropos Binnenkonjunktur: Kann sie auch durch die vielen Flüchtlinge stärker angekurbelt werden?

Flassbeck: Sicherlich können die Flüchtlinge zu einer Belebung beitragen. Aber dafür müsste die Politik aufhören, um die Schwarze Null zu tanzen. Ich bin gegen den Vorschlag der Rechten, die Kosten für die Integration der Flüchtlinge durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt zu kompensieren. Ich bin auch gegen den Vorschlag der Linken, die Kosten durch Steuererhöhungen zu decken. Dahinter steckt beides Mal die Vorstellung, es gehe jetzt darum, einen gleichgroßen Kuchen anders aufzuteilen. Unser Ziel muss es aber sein, einen größeren Kuchen zu backen. Das können wir schaffen, wenn der Staat Kredite aufnimmt, investiert und für neue Arbeitsplätze sorgt. Das Geld erhält der Staat derzeit auf den Kapitalmärkten quasi zum Null-Zins. Es ist mir völlig unbegreiflich, warum die Öffentliche Hand nicht zugreift.

Mit dem niedrigen Zinsniveau versucht die Europäische Zentralbank seit Jahren die Konjunktur zu beleben. Warum will das nicht klappen?

Flassbeck: Weil durch die Spar- und Kürzungspolitik in den meisten europäischen Ländern die Nachfrage fehlt. Wenn Unternehmen ihre Produkte aber immer schwerer an den Verbraucher bringen, investieren sie auch nicht. Halten sich Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen zurück, dann ist es umso wichtiger, dass der Staat aktiv wird. Beispielsweise durch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme.

Die Konjunktur in Europa will nicht anspringen und Deutschland bei seiner exportorientierten Wirtschaftspolitik bleiben. Wie wirkt sich das auf die politische Landschaft in der EU aus?

Flassbeck: Sie wird noch stärker in Bewegung geraten — allerdings leider in die falsche, in eine nationalistische und möglicherweise auch antidemokratische Richtung. Wir sehen diese Entwicklung bereits in Polen, in Ungarn, in Frankreich und in einigen anderen Ländern.

Hält die EU und die Währungsunion solch eine Entwicklung lange aus?

Flassbeck: Nein. Wenn sich ökonomisch nichts gravierend verändert, werden wir spätestens in zwei Jahren eine äußerst kritische Phase erleben. 2017 wird in Frankreich gewählt. Sollte dort tatsächlich der Front National gewinnen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende Europas. 2018 stehen Wahlen in Italien an. Ich sehe nicht, wie Renzi dort nochmals eine Mehrheit gewinnen will.

Und die Linke in Europa? Ist sie zu schwach, um den Rückfall in nationalistisches Denken zu verhindern?