CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Haltung der AfD zum UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen müssen wir klar entgegentreten“, sagte Amthor zu FOCUS Online.

„Die Haltung der AfD liegt in keiner Weise im deutschen Interesse.“ Es liege dagegen ganz klar im Interesse Deutschlands, dass Migranten in anderen Ländern außerhalb Deutschlands einen Zugang zu Bildung oder zur Gesundheitsversorgung bekommen. Dadurch werde der Anreiz gesenkt, nach Deutschland zu kommen. Nicht Deutschland, sondern Transitländer auf der ganzen Welt seien die Hauptadressaten des Paktes.

Durch den UN-Pakt werde der Migrationsdruck auf Deutschland nicht erhöht, sondern reduziert. Weiter sagte Amthor: „Es ist bezeichnend, dass die AfD dies nicht verstehen will und sich in ihrem Phantomkampf gegen den UN-Pakt gegen unsere deutschen Interessen stellt.“

Die Erarbeitung eines eigenen Antrags in der Unionsfraktion zum UN-Migrationspakt bezeichnete Amthor als „richtigen Weg“. Weiter sagte der Innenpolitiker: „Obwohl sich der Bundestag rein formaljuristisch gar nicht mit dem Pakt beschäftigen müsste, halte ich eine Debatte gerade auf dem Hintergrund der hochkochenden öffentlichen Diskussionen für notwendig.“

Debatte am Donnerstag

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag den UN-Migrationspakt. Die AfD hat hierzu einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich dem internationalen Pakt nicht anzuschließen. Die Unionsfraktion will in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag verabschieden, der die Bundesregierung auffordert, dem Pakt beizutreten.

Lesen Sie hier, warum die Union mit einer Abstimmung über den Migrationspakt, Merkel einem Risiko aussetzen würde.

Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online.

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