Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und der französische Präsident Macron treffen sich mit Chinas Staatschef Xi in Paris. Die EU will geschlossen auftreten, aber das gelingt nicht immer.

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Nach dem „Ni Hao“ folgt das „Win-Win“. Es klingt wie eine einstudierte Zeremonie, wenn auf das förmliche chinesische „Hallo“ das „Wollen wir zusammenarbeiten?“ folgt. Denn zwischen Obsttörtchen und Schokoladencreme geht es beim „China Day 2019“ in Berlin vor allem um eins: ums Geschäft.

Eingeladen in die Bundeshauptstadt hat die Chinesische Handelskammer. Das Ziel: Während sich Parteien und Staaten über chinesische Investitionen streiten, wollen Unternehmen und Verbände die richtige Wohlfühlatmosphäre für eine noch intensivere Zusammenarbeit schaffen. Und so ist das „Win-Win“ unter den Teilnehmern allgegenwärtig. Gemeinsame Investitionen, die neue Seidenstraße, Chinas politische Öffnung? Alles eine große, wohlige Win-win-Situation. Wenn die beiden Volkswirtschaften zusammenarbeiten, dann kann es nur Gewinner geben.

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Doch außerhalb der chinesisch-deutschen Handelsblase brodelte es in der vergangenen Woche gewaltig in Europa: Als erstes Mitglied der mächtigen G-7-Staaten schloss sich Italien Chinas gigantischem Infrastrukturvorhaben, der neuen Seidenstraße, an – zum Unmut anderer großer EU-Mitglieder. Nur einen Tag später gastierte Staatspräsident Xi Jinping zu einem Gipfeltreffen in Paris mit Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis: Die EU und China wollen ihre Handelsbeziehungen weiter intensivieren.

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Damit haben der chinesische Staat und seine massiv subventionierten Unternehmen binnen weniger Tage erneut einen ganz großen Anlauf auf Europas Märkte genommen. Experten sehen die Zeit für den wirtschaftlichen Showdown gekommen – und sie befürchten: Europa verhält sich gegenüber China absolut naiv. Wenn die EU jetzt den Anschluss verliert, ist die Wettbewerbsfähigkeit auf lange Zeit verloren.

Wu Ken will davon nichts wissen. Der frisch nach Deutschland gereiste neue chinesische Botschafter will die gegenseitigen Handelsbeziehungen nicht politisieren. „Wenn wir Wirtschaft immer in Nullsummen denken, dann ist das nicht normal und überschattet unsere Zusammenarbeit“, glaubt Botschafter Wu. Stattdessen lobt er die Beziehungen, die sich seit 2014 zu einer strategischen Partnerschaft verdichtet hätten – mit gewaltigen Zahlen. Seit drei Jahren seien China und Deutschland die jeweils wichtigsten Handelspartner füreinander: Die Bundesrepublik sei bis Ende vergangenen Jahres mit 10.000 Projekten und einem Investitionsvolumen von 33,4 Milliarden Dollar in China aktiv – in Deutschland gebe es bereits 2000 chinesische Projekte mit Investitionen in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar.

Quelle: Infografik WELT

Deutsche Unternehmen in China werden davon wohl aber nicht mehr lange profitieren. Denn parallel zu seiner Expansionspolitik stärkt die Volksrepublik mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ den eigenen Markt. Immer mehr Lieferanten berichten von Ansagen wie: „Wir kaufen noch drei Jahre bei euch – dann lassen wir euch fallen“, heißt es aus Wirtschaftskreisen. „Westliche Unternehmen können in China nur kurzfristige Gewinne erzielen“, befürchtet auch Amrita Narlikar, Präsidentin des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) im Gespräch mit WELT. „Wenn sich die Beziehung nicht grundlegend verändert und die Regeln des multilateralen Handels reformiert und streng durchgesetzt werden, müssen wir dafür einen hohen Preis zahlen.“

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Mit zunehmender Digitalisierung werden Technologie und Sicherheit noch stärker verzahnt. „Dadurch wird die Verbindung zwischen Staat und Markt in China für europäische Unternehmen immer riskanter“, warnt Narlikar. Dadurch werde Europas Verhandlungsposition langfristig sogar noch schlechter – und China könne ein noch härteres Spiel spielen. „Europa verhält sich China gegenüber absolut naiv“, beklagt GIGA-Präsidentin Narlikar, die zuvor über ein Jahrzehnt an der renommierten Universität Cambridge lehrte. Europa und die USA müssten zusammen mit anderen Partnern weltweit Regeln für den multilateralen Freihandel durchsetzen.

Doch diese gibt es bisher kaum – und das stellt deutsche Firmen vor eine Reihe „nicht einfach zu lösender Dilemmata“, weiß auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So müssen sie unterschiedliche Auflagen wie „obligatorische chinesische Miteigner“ oder „Parteizellen in Unternehmen akzeptieren“. Kein Gewinn für beide Handelspartner, den deutsche Firmen trotzdem über Jahre hinweg akzeptierten: „Lange Zeit war hier in der Tat durchaus eine gewisse Naivität festzustellen“, sagt auch Hüther.

Wei Duan erzürnen die vielen Vorwürfe an die chinesische Wirtschaftspolitik. Stattdessen hat der Geschäftsführer der chinesischen Handelskammer in Deutschland eine lange Wunschliste an die deutsche Politik, fordert etwa einen geringeren Bürokratieaufwand für chinesische Firmen und eine größere Willkommenskultur. „Viele Kritiker waren noch nie in China, sie verstehen das Land nicht“, moniert er. Denn die Angst vor der Volksrepublik sei „unnötig“. Vorwürfe, dass chinesische Unternehmen etwa deutsche Technologien klauten, seien „komplett falsch“. Innovationen, sagt Wei Duan, könne man nicht stehlen. „Selbst wenn die Technik China gehört, kann auch Deutschland davon profitieren.“ Es herrscht Einigkeit – eine Win-win-Situation eben.

„Jetzt wundern wir uns, dass China hierzulande einkauft“

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Doch offenbar will China noch ein bisschen mehr gewinnen – in Zeiten, in denen das eigene inländische Wachstum abflaut. So setzt die Volksrepublik noch aggressiver auf außenwirtschaftliche Expansion. Das wohl bekannteste Projekt: die sogenannte neue Seidenstraße. China will mit dem Infrastrukturprojekt Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekomnetze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen – und befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.

Dieser Anspruch ist in der vergangenen Woche nun auch in Europa angekommen, als die Italiener dem Ruf des chinesischen Geldes erlagen. 29 Absichtserklärungen unterzeichneten die beiden Länder in Rom – mit einem Gesamtpotenzial für Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro. Dass die Südeuropäer hier mitspielen, ist für Katharina Dröge ein „hausgemachter Fehler“. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag sieht Italien in einer Zwickmühle: „Die EU hat Privatisierungen über viele Jahre erwartet. Jetzt wundern wir uns, dass chinesische Investoren hierzulande einkaufen.“ Für verschuldete Staaten sei es schwer, dem „leichten Geld“ der Chinesen zu widerstehen, sagt auch GIGA-Expertin Narlikar – und kommt zu einer drastischen Forderung: „Es wäre nicht schlecht, China so lange zu isolieren, bis es nach reformierten internationalen Regeln spielt.“

In Berlin will Botschafter Wu ein solches Vorgehen um jeden Preis verhindern – und inszeniert sich, wie es China so oft tut, als Retter von Multilateralismus und Freihandel. Die Zusammenarbeit werde „der ganzen Welt Frieden bringen“, verspricht er. „Wir wollen zusammen einen großen Kuchen backen, an dem jeder seinen Anteil hat.“ Das sei, kaum überraschend, „eine Win-win-Situation für alle!“ Solche Aussagen sind ein Sinnbild für Chinas Wirtschaftspolitik: Nach außen predigt die Volksrepublik Offenheit, setzt aber gleichzeitig auf aggressive Expansion und Hürden für ausländische Investoren.

Doch zumindest ein Teil der Expansion ist organisches Wachstum, bei dem erstarkende Unternehmen auf freien Märkten mit Übernahmen und Investitionen aktiv werden. Doch sobald sich der Staat einmischt, wird das chinesische Verhalten bedenklich – denn mit dem Geld der Landeslenker im Rücken können Unternehmen Summen aufbieten, bei denen Europa das Nachsehen hat. Zwischen 2014 und 2017 haben chinesische Investoren dabei besonders gerne in den sogenannten Schlüsselbranchen zugegriffen, in denen China bis 2025 die weltweite Technologieführerschaft übernehmen will.

Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Beteiligungen an deutschen Firmen lagen beispielsweise bei energiesparenden Autos, alternative Antriebstechnik, Robotik oder Biomedizin. Zeitgleich stärkt die Strategie „Made in China 2025“ ausgerechnet die Branchen im eigenen Land, in denen auch der deutsche Mittelstand traditionell stark ist – ein einseitiger Deal.

Doch Chinas Wirtschaftspolitik ist ein Spiel mit dem Feuer. „Unternehmen werden tendenziell realistischer in ihrer Einschätzung des chinesischen Standortes“, erklärt IW-Chef Hüther. Das sei nötig, damit sich Deutschland „nicht allein von einem großen Marktvolumen und Planversprechen blenden lässt“. Auch inländische Probleme, wie Korruption und nicht eingelöste Versprechen bei sozialer Absicherung und Umweltschutz, würden Investoren bald am Standort China zweifeln lassen. „Darauf wird China dann auch reagieren müssen“, sagt Hüther. Spätestens wenn Chinas mächtige Geldreserven aufgebraucht sind, droht sonst der Zugang zum deutschen Know-how zu versiegen.

Quelle: Infografik WELT

Eine der Reaktionen ist, dass chinesische Unternehmen gezielt nach Deutschland expandieren und ihre eigenen Innovationen mitbringen – wie die Mobilitätsfirma Nio, die mit ihren intelligenten E-Autos die Fortbewegung der Zukunft gestalten will. In München, nur ein paar Meter von der Isar entfernt, liegt das Büro von Deutschlandchef Hui Zhang. 200 Menschen arbeiten hier am Design der Fahrzeuge. „München hat eine gute Verbindung zu unserer Lieferkette, und wir können hier die besten Talente rekrutieren“, sagt Zhang. „China agiert sehr strategisch und setzt seine Pläne konsequent um. Deutschlands Wirtschaft ist noch sehr parteipolitisch geprägt und weniger risikobereit.“ Auch Zhang macht deutlich: Zu viele politische Interventionen blockieren das Geschäft.

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Stattdessen erwarten Unternehmen und Investoren wie Nio eine bessere Infrastruktur und weiterhin große Offenheit gegenüber ausländischen Investoren. „Das Recht auf Globalisierung gilt nicht nur für deutsche Unternehmen“, sagt Zhang. Klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen will der Chinese nicht gelten lassen. Auch der Markt in Deutschland sei nicht so offen für chinesische Investitionen, wie es scheine – etwa bei großen Bauprojekten. China sei hingegen der „momentan größte Handelspartner für über 100 Länder“, sagt Zhang, und könne daher „gar nicht so verschlossen sein“.

Beim E-Auto-Bau sieht Zhang im Handel mit Deutschland, wie sollte es anders sein, eine „Win-win-Situation“. Das Unternehmen kaufe und verbaue deutsche Federungssysteme, im Gegenzug könne man mit der Marke Made in Germany bei den heimischen Kunden punkten. So gut, wie die Zusammenarbeit mit deutschen Lieferanten funktioniere, sei das mehr Augenhöhe, schwärmt Zhang. „Das ist fast wie eine Ehe.“

Deutschland kann nicht darauf spekulieren, dass alle Konzerne mit so freundlichen Absichten daherkommen wie die Firma von Hui Zhang. „Wir brauchen definitiv zusätzliche Instrumente und Regeln“, fordert Handelsexpertin Narlikar. Zuerst brauche Europa dafür aber Einigkeit und eine gemeinsame Strategie. „Deutschland war sehr schwach gegenüber China. Zu meinen, dass wir gutgläubige Anti-Spionage-Abkommen unterzeichnen und damit unsere Probleme lösen, ist extrem naiv.“

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Ein abgestimmtes Vorgehen will deshalb der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber liefern: „Europa muss mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen dringlichst eine gemeinsame China-Strategie, wenn wir im Welthandel von morgen noch eine Rolle spielen wollen“, fordert er vor dem CSU-Europaparteitag gegenüber WELT (siehe Kasten).

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen EU-China-Handelspolitik soll das umfangreiche Investitionsabkommen werden, über das die EU seit 2013 mit China verhandelt. Die Europäer wollen so etwa einen besseren Marktzugang in China erreichen, auch die Verpflichtung zu Joint Ventures in der Volksrepublik oder erzwungener Technologietransfer sollen verhindert werden. Worauf sich die Chinesen einlassen, ist offen – woran sie sich halten, erst recht. „Die Chinesen haben in der Vergangenheit viel versprochen, aber wenig gehalten“, sagte ein EU-Diplomat kürzlich der „Wirtschaftswoche“.

Die grüne Handelspolitikerin Dröge fordert deshalb, noch „schärfer hinzuschauen und wachsamer zu sein“, etwa beim Aufbau kritischer Infrastruktur. So habe man zwar kürzlich den Schwellenwert für die Kontrolle von Investitionen auf zehn Prozent abgesenkt, gehe damit aber nicht weit genug: „Ich finde es absurd, wenn wir überprüfen, wenn ein chinesisches Unternehmen die Telekom kaufen würde – aber nicht hinschauen, wenn sich ein Konzern wie Huawei am Neubau kritischer Infrastruktur beteiligt.“ Weiterhin sollten künftig auch Investitionen in andere Schlüsseltechnologien neben Infrastruktur und Verteidigung durch die EU geprüft werden.

Um all das geht es beim beiderseitigen Wohlfühlprogramm in Berlin aber nicht. Hier schaut die deutsche Wirtschaft freundlich zu – und bringt sich in „Win-win-Stimmung“. Man nehme „die Hand, die China bei den Bedingungen für den Welthandel ausstreckt, gerne an“, erklärt Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Man solle weniger über die Defizite in der Zusammenarbeit klagen, „sondern mehr gemeinsam anpacken“.

Doch auch Treier geht davon aus, dass in China in den nächsten fünf Jahren „chinesische Wettbewerber heranwachsen“, die mit deutschen Unternehmen konkurrieren werden. Das sei die viel beschworene „Normalität des Miteinanders, aber auch die neue Normalität des Wettbewerbes“. Viele Wünsche in Berlin – in einem Wettbewerb, in dem es wohl nur einen Gewinner geben kann. Und schon ein altes chinesisches Sprichwort wusste: „Unsere Wünsche sind wie kleine Kinder: Je mehr man ihnen nachgibt, um so anspruchsvoller werden sie.“