Steuergelder für Kreditinstitute : Bürger bezahlen Banken

Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken weiter mit Milliardenbeträgen.

FRANKFURT/M. dpa | Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand 30.11.2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8 Milliarden Euro summiert.

Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf. Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein, wie ein Sprecher erklärte.

Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), die WestLB- Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd Euro) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro).

Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Mrd Euro), die Düsseldorfer IKB (350 Mio Euro) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Mrd Euro), der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte Mitte Dezember mit, sie habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben.

Indirekte Stabilisierung

Die Gelder seien effizient eingesetzt, sagte Soffin-Chef Christopher Pleister im November der Süddeutschen Zeitung: „Indirekt haben wir alle Banken stabilisiert.“ Pleister macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sich die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssen: „Bankenrettung ist kein Geschäft. Wir tun alles, um die Verluste zu miniminieren.“

Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bis Ende September 2012 häufte der Fonds nach Angaben der FMSA 23 Milliarden Euro Verlust an.

Den Fehlbetrag für die ersten neun Monaten 2012 bezifferte die Behörde kürzlich auf 900 Millionen Euro. Der Soffin war ursprünglich mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere.

Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen sollen die Banken zumindest teilweise selbst geradestehen: über die Bankenabgabe. In diesem Jahr beläuft sich diese Zwangsabgabe laut Pleister auf 692 Millionen Euro. Zusammen mit Einzahlungen aus dem Jahr 2011 und abzüglich Verwaltungskosten liegen nach seinen Angaben somit 1,27 Milliarden Euro in diesem Krisenfonds für deutsche Banken. Über die Jahre sollen über die Abgabe etwa 70 Milliarden Euro zusammenkommen.