EU

Jean-Claude Juncker und George Soros sind Ziel einer ungarischen Medienkampagne. Juncker fordert den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP.

Ungarns nationalkonservative Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook.

Die EU-Kommission zeigte sich empört. Juncker warf Orban „Lügen“ vor und forderte, dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll Budapest zufolge demnächst unter anderem in den Straßen auch großflächige Plakate mit Bildern Soros‘ und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“ „Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest.

Juncker übt scharfe Kritik an Orban

„Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des bevorstehenden Wahlkampfs für die Europawahl im Mai. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als „Fake News“ und nannte sie „unfassbar“. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel.

Auch Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orban, dem er „Lügen“ vorwarf. Dessen Fidesz-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist“.

„Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“, fügte Juncker mit Blick auf den EVP-Fraktionschef hinzu, der auch Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl ist. Der CSU-Politiker, der Junckers Nachfolge antreten will, äußerte sich zunächst nicht zu der Medienkampagne. Der französische EVP-Präsident Joseph Daul erklärte aber, er verurteile die Kampagne scharf und sprach von einer „Verleumdung“ Junckers, der gleichfalls der EVP angehört. Ungarn habe in starkem Maße von europäischer Solidarität profitiert, erklärte Daul. Er erinnerte Orban daran, dass er als Regierungschef auch alle EU-Entscheidungen in Brüssel mittreffe.

Orbans Fidesz-Partei soll aus der EVP-Fraktion

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Kampagne „niederträchtig“. Er forderte Weber auf, Orbans Fidesz-Partei endlich aus der EVP-Fraktion zu werfen. Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, bezeichnete die ungarische Initiative als „Schande“. Orbans Regierung unternimmt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Der Regierungschef hat den ungarischstämmigen, jüdischen Investoren zum „Staatsfeind“ erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert.

Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. In vielen Ländern wurde er inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten. Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Budapest hat sein Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU-Kommission hatte Ungarn im Sommer wegen an der Grenze eingerichteter Transitzonen für Asylbewerber vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Davor war Brüssel schon wegen zwei Gesetzen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen durch Gelder aus dem Ausland vor den Luxemburger Gerichtshof gezogen. Letzteres zielte offenbar auf die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest. Das Europaparlament hatte seinerseits im September ein Strafverfahren gegen die Regierung in Budapest wegen der Verletzung von Grundrechten eingeleitet. Es kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten führen. (afp)