Der Senator Bernie Sanders wird immer mehr zum Favoriten auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Bei den Vorwahlen in Nevada gewann er deutlich.

Erdrutschsieg für Bernie Sanders in Nevada

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Seine Flitterwochen verbrachte Bernie Sanders nicht auf Hawaii, in der Karibik oder in Paris, wie viele andere Amerikaner, sondern in der Sowjetunion. Im Frühling 1988 reiste er, damals Bürgermeister der Gemeinde Burlington, ans Ufer der Wolga und schloss eine Partnerschaft mit der Stadt Jaroslawl.

Wenig später flog Sanders nach Kuba und traf den Bürgermeister von Havanna. Er war begeistert: Hunger, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit – die Kubaner, sagte Sanders, hätten viele Probleme gelöst. Und vor Kurzem verteidigte der Mann, der im November dieses Jahres bei der US-Präsidentenwahl antreten will, das autoritäre Regime Venezuelas.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Demokraten Sanders nominieren, der heute im US-Senat sitzt und den Bundesstaat Vermont vertritt. Gerade erst gewann er die Vorwahl der Partei in Nevada mit großem Abstand. Sanders nennt sich selbst „Sozialist“ – ein Wort, das in den USA bisher als Anschuldigung galt, als tödlich für jeden Wahlkampf.

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Wer dieses Etikett trug, konnte seine Hoffnungen auf ein politisches Spitzenamt begraben. Sanders hingegen lässt sich dafür feiern. Seine radikalen Positionen begeistern vor allem jüngere Amerikaner. Sollte die Euphorie der „Bernie Bros“ ihn tatsächlich ins Weiße Haus tragen, bekäme Amerika einen Präsidenten, der Europas Linke fast konservativ aussehen lassen würde.

Als Vorbild für Amerika nennt Sanders mittlerweile nicht mehr Kuba oder Venezuela, sondern Dänemark und Schweden. Aber seine ökonomischen Pläne übertreffen alles, was es in Skandinavien je gab. Sanders will jedem Amerikaner einen Arbeitsplatz garantieren, notfalls in einer Behörde.

Er verspricht, so viele Windräder zu bauen, dass Amerika ab 2050 keinen Tropfen Öl und kein Stück Kohle mehr braucht. Er wirbt für Gratis-Unis und möchte den Studenten die Schulden erlassen, die sie bisher angehäuft haben. Die Kranken- und Rentenversicherung sollen stark ausgebaut werden, die Steuern deutlich steigen. Zudem will Sanders Mindestlöhne erhöhen und Mieten begrenzen.

„Weit über jede moderne Sozialdemokratie hinaus“

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„Sein Programm“, meint Ryan Bourne, Ökonom der Washingtoner Denkfabrik Cato Institute, „geht weit über jede moderne Sozialdemokratie hinaus“. Einige europäische Länder zeigten in manchen Bereichen einen ähnlichen Interventionismus, so Bourne, aber eine solche Ballung sehe man nur bei Sanders.

Der Amerikaner sei viel radikaler als zum Beispiel Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party. Corbyn stehe schon weit links – und Sanders noch viel weiter. Ein US-Politiker, der sozialistischer ist als der britische Ober-Sozialist?

Es sieht tatsächlich so aus. Sanders will für den Kampf gegen den Klimawandel 16 Billionen Dollar ausgeben, das entspricht etwa 75 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Labour hingegen ist mit 400 Milliarden Pfund zufrieden, rund 20 Prozent des britischen BIP. Beide wollen medizinische Behandlungen kostenlos machen, aber nur Sanders möchte die private Krankenversicherung abschaffen.

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Beide setzen sich für eine staatlich finanzierte Hochschulausbildung ein, aber nur Sanders würde den Studenten auch alle bestehenden Schulden erlassen. Labour fordert, dass Firmen ihre Aufsichtsräte zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern besetzen, Sanders plädiert für 45 Prozent. Mehr Staat, mehr Ausgaben, mehr Eingriffe in die Wirtschaft – Sanders stellt Corbyn in den Schatten.

Und Sanders’ größtes Projekt ist in Europa ohne Beispiel. Die Job-Garantie. 15 Dollar pro Stunde plus Sozialleistungen für jeden Amerikaner. Ein Teil der Arbeitsplätze, verspricht Sanders, werde durch seinen „Green New Deal“ entstehen, den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein anderer durch eine dringend nötige Sanierung der Infrastruktur.

Sanders will Millionen Bürger damit beschäftigen, die Highways, Brücken und Häfen des Landes zu reparieren. Ökonomen gehen aber davon aus, dass das nicht genügt. Viele Menschen, sagen sie, werden im Staatsdienst enden. Die US-Verwaltung könnte dann zum größten Arbeitgeber der Welt aufsteigen. Was bedeutet all das für die amerikanische Wirtschaft?

Sanders’ Programm wird Amerikas Schulden explodieren lassen

Viele meinen: nichts Gutes. „Sanders würde uns zwar von Trumps Korruptheit und Sprunghaftigkeit befreien“, sagt Michael R. Strain, Ökonom der Denkfabrik American Enterprise Institute. „Aber könnte ein Präsident Sanders seine gesamte wirtschaftspolitische Agenda durchsetzen, wäre das Ergebnis sicherlich viel schlimmer als alles, was unter Trump passiert.“

Das Programm, für das Sanders wirbt, meint Strain, werde Amerikas Schulden explodieren lassen. Das Land hat schon heute Verbindlichkeiten in Höhe von 23 Billionen Dollar – und zahlt dafür 900 Millionen Dollar Zinsen – pro Tag. Zudem drohen die vielen geplanten Eingriffe des Demokraten laut Strain die Anreize für Investitionen und Unternehmertum zu verringern.

„Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA und das Wachstum dürften sinken“, sagt der Ökonom. Trump könne längst nicht so großartige wirtschaftliche Erfolge vorweisen wie er behauptet, die Unternehmen litten zum Beispiel unter seinem Handelskrieg mit China. Aber sollte es der Sanders ins Weiße Haus schaffen wäre das eine Katastrophe: „Sanders ist die größere Bedrohung für die US-Wirtschaft.“

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Die Denkfabrik Manhattan Institute hat berechnet, dass Sanders’ Programm die Staatsausgaben der USA auf 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen lassen würde. Wieder einmal würde der Amerikaner die britische Labour Party übertreffen, deren Pläne auf 44 Prozent Staatsquote hinauslaufen. Er läge sogar weit vor den aktuellen Werten von Norwegen (49 Prozent), Schweden (50 Prozent) und Finnland (57 Prozent).

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All das gilt aber nur, wenn Sanders seine Agenda tatsächlich eins zu eins umsetzt. In der Realität könnten die Ausgaben geringer ausfallen, denn Sanders’ Pläne müssten durch den US-Kongress – und dort können sich selbst viele Demokraten nicht mit ihnen anfreunden.

Sanders selbst weiß übrigens gar nicht so genau, wie viel Geld seine Ideen kosten. Ein CNN-Moderator fragte ihn in dieser Woche, ob er einen Preis für sein Programm nennen könne. Sanders antwortete: „Ähm, nein, kann ich nicht, wir versuchen, nein. Ich meine, wissen Sie, ich kann hier jetzt nicht jeden Cent aufzählen.“