Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

Klares Votum für einen besseren Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz: Mit 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute seine Position zur ePrivacy-Reform beschlossen (20 Enthaltungen). Das Parlament folgte der Empfehlung des Innenausschusses, striktere Regeln für die Verwertung von Kommunikationsdaten festzulegen, Nutzern mehr informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation zu stärken (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Nach einer knappen Abstimmung im Innenausschuss sah es in dieser Woche so aus, als könnten die Fraktionen der Konservativen Parteien das von vielen Digital-Rights-Organisationen begrüßte Verhandlungsmandat noch aufhalten.

Seit mehr als einem Jahr liefen die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie Sturm gegen die Pläne, ihrer Branche nutzerfreundlichere Regeln aufzuerlegen. So warnten Wirtschaftsverbände in immer schrilleren Tönen vor dem Ende von Innovation und einem freien Internet in Europa. Presseverlegerverbände, die Verlagshäuser von Springer bis Spiegel vertreten, dämonisierten die Verordnung als „Angriff auf den freien Journalismus“, weil sie um die Einnahmen aus dem Geschäft mit überwachungsbasierter Werbung fürchten.

Der Wunsch der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz gegen den informationellen Kontrollverlust war hingegen eindeutig: Eine statistisch repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergab im vergangenen Jahr, dass etwa 90 Prozent der EU-Bürger für datenschutzfreundliche Voreinstellungen gegen Tracking und für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation sind. Zwei Drittel wollen nicht, dass Unternehmen ihre Daten ohne ihre Zustimmung verwerten.

Wichtig – aber nur ein Etappensieg

Das Tauziehen um die ePrivacy-Verordnung ist mit dem heutigen Tag allerdings noch lange nicht vorbei: Auf Basis des Beschlusses wird das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten gehen. Die Erfahrungen aus den Trilog-Verhandlungen um die Datenschutzgrundverordnung haben gezeigt, dass nutzerfreundliche Position hier eher verwässert werden und es sie zu verteidigen gilt.

Auch dieses Mal dürften Industrielobbyisten das intransparente Verfahren nutzen, um Einfluss auf den letztendlichen Verordnungstext zu nehmen. Das Corporate Europe Observatory berichtet bereits von einem Positionspapier der Bundesregierung, in dem festgehalten wird, dass die informationelle Selbstbestimmung „legitimen Geschäftsmodellen“ nicht im Wege stehen dürfe. Es kommt jetzt deshalb umso mehr darauf an, dass die digitale Zivilgesellschaft das weitere Verfahren kritisch begleitet – und dass journalistische Medien das Thema endlich auch für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich machen.

[Update:] Erste Reaktionen

Zivilgesellschaft

Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, begrüßte die heutige Abstimmung als eine Entscheidung für den Schutz von Grundrechten sowie als Grundlage für eine zukunftsweisende europäische Digitalwirtschaft:

Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können. Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die europäische Digitalwirtschaft.

Die Organisation European Digital Rights (EDRi) feierte das Ergebnis auf Twitter als einen Etappensieg für Bürgerrechte:

Victory on #ePrivacy! @Europarl_EN has supported the mandate for trilogues & endorsed citizens rights: 318 for, 280 against, 18 abstentions pic.twitter.com/F7yVxlXt0r — EDRi (@edri) October 26, 2017

Friedemann Ebelt, Campaigner bei Digitalcourage, würdigte die Standfestigkeit der Abgeordneten, die sich in der Abstimmung mehrheitlich zugunsten des Grundrechts auf Privatsphäre ausgesprochen hätten:

Nach zähem Lobby-Kampf haben heute im EU-Parlament die entscheidenden Argumente gesiegt.

Der Werbe- und Trackingindustrie ist es nicht gelungen, den Abgeordneten einzureden, dass das Grundrecht auf Privatsphäre weniger wichtig sei als die Interessen der Daten-Industrie.

Auch der Europäische Verbraucherverband BEUC äußerte bereits positives Feedback. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten mit der heutigen Abstimmung den Weg für die äußerst wichtige ePrivacy-Verordnung frei gemacht:

BEUC begrüßt die heutige Abstimmung. Das Parlament möchte die digitale Korrespondenz der Verbraucher vertraulich behandeln und verhindern, dass Unternehmen in unserem Privatleben schnüffeln, wenn wir online sind. Die EU gibt damit die Richtung vor und sendet eine klare Botschaft, dass das Internet kein Instrument zur ständigen kommerziellen Überwachung der Verbraucher sein sollte. (Eigene Übersetzung) BEUC applauds today’s vote. The Parliament wants to keep consumers’ digital correspondence confidential and prevent companies from snooping in our private lives when we are online. The EU is leading the way and sending a clear message that the internet should not be a tool for constant commercial surveillance of consumers.

Politik

Jan Philipp Albrecht, Grünen-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, dankte allen, die an der ePrivacy-Verordnung mitgearbeitet haben:

Geschafft. Das Mandat für eine starke #ePrivacy-Verordnung hat eine Mehrheit erhalten. Danke an alle, die mit uns dafür gearbeitet haben!

Birgit Sippel, die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Innenausschuss, wird für das Parlament die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten führen. Sie nahm das heutige Abstimmungsergebnis sehr positiv auf:

Wir freuen uns, dass das Parlament heute einen starken Schutz für die Bürger befürwortet hat. Jetzt werden wir den Kampf für den stärksten möglichen Schutz vertraulicher Informationen der Bürger in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission fortsetzen. (Eigene Übersetzung) We are pleased that the Parliament has backed strong protections for citizens today. Now we will continue the fight for the strongest protections possible for citizens’ confidential information in negotiations with the Council and the Commission

Kritisch äußerte sich Michal Boni von der Europäischen Volkspartei. In einem ausführlichen Statement erläuterte er nicht nur, warum er gegen das Paket gestimmt hat, sondern betonte auch den immensen Lobbydruck, unter dem die Verhandlungen stattgefunden haben:

Wir haben unter erheblichem Druck gearbeitet. Das ist normal. Aber nach meiner Einschätzung der vielen Stimmen von beiden Seiten, basierten sowohl die Äußerungen von Unternehmen als auch die mancher zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Missverständnissen und Mythen und sollten Blasen und falsche Ansichten fördern. ES IST WAHR! Viele Argumente der Wirtschaft zu unterschiedlichen Stufen der Verhandlungen waren unwahr und haben nicht der Weiterentwicklung des Textes entsprochen. We have worked under tremendous pressure. It is normal. But according to my merit assessment of the many voices from both sides: both the voices from business and some civic organizations were based on misunderstandings, myths and creating the bubbles and fake views. IT IS TRUE! Many arguments made by business have been not true at different stages of negotiations and were not reflecting the advancement of changes in the text.

Bonis Fraktionskollege Axel Voss (CDU) warnte angesichts des verstärkten Datenschutzes in der SZ vor „Digital-Gutmenschen“:

Dann findet die Wertschöpfung eben überall statt, nur nicht mehr bei uns“, warnt Axel Voss (CDU), der einen „Rückfall in die Achtzigerjahre befürchtet. Hier seien „Digital-Gutmenschen“ am Werk, die weit über das Ziel hinausschössen. „Es geht nicht mehr um den Schutz von Kommunikation, sondern um den Schutz vor Kommunikation.“ Selbstlernende Algorithmen zum Beispiel seien auf riesige Datenmassen angewiesen, um lernen zu können, ebenso „Realtime-Übersetzungen“. Europa werde nun um Jahre zurückfallen. Dabei sei es möglich, Datenschutz und Verwertungsinteresse miteinander zu vereinbaren.

Datenschutzbehörden

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßte den Entschluss des Parlaments: