Im Ringen um einem Minimalkonsens im Streit um Kontrollen und Schranken für sogenannte Killerroboter haben Abrüstungsexperten in Genf ihr Treffen ohne offizielles Abschlusspapier beendet. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für Verhandlungen über eine neue internationale Gesetzgebung ausgesprochen, eine kleine Gruppe von Rüstungsmächten sei aber dagegen, hieß es zum Ende der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag.

Kein Konsens, kein Vertrag – Rüstungsmächte dagegen

Eine Einigung hätte nach den Gepflogenheiten im Konsens verabschiedet werden müssen. Es geht darum, ob Herstellung und Einsatz von autonomen Waffen durch einen international verbindlichen Vertrag geregelt werden müssen. Die USA und andere Länder mit großer Rüstungsindustrie sind dagegen.

Autonome Waffen können Drohnen, Schiffe, Panzer oder Raketenwerfer sein, die dank künstlicher Intelligenz selbst lernen, Ziele zu erkennen und zu zerstören. Menschen sind an der Entscheidung zu Angriffen nicht mehr beteiligt. Bei den Treffen in Genf ging es eigentlich um ein Verbot solcher Systeme, da Kritiker große völkerrechtliche Vorbehalte äußerten. Deutschland als entschiedener Gegner alleiniger Maschinen-Entscheidungen über Leben und Tod regte im Verlauf der Veranstaltung gemeinsam mit Frankreich einen Verhaltenskodex an.

Auch Erklärung zu menschlicher Kontrolle scheitert

Bei den Genfer Verhandlungen von mehr als 70 Regierungsvertretern zeichnete sich bereits vor Abschluss der Veranstaltung ab, dass es keinen Konsens geben würde. Zuletzt hatten Deutschland und Frankreich als Kompromiss eine politische Erklärung vorgeschlagen, nach der Menschen weiterhin die letztlichen Entscheidungen über den Einsatz von tödlichen Waffen fällen und genügend Kontrolle über tödliche Waffen behalten, die sie einsetzen. Das Papier wurde jedoch als unverbindlich kritisiert und erhielt keine Mehrheit. (tiw)