Kerpen/Kreis Düren. Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) regt eine Verschiebung der Räumung an. Die SPD-Opposition im Landtag sagt: „Wir fühlen uns veräppelt.“

Rund um den Hambacher Forst sind Vorbereitungen für einen neuen Großeinsatz von Polizei und Behörden angelaufen. Vertreter der örtlichen Bauaufsicht waren am Mittwoch begleitet von Polizisten im Wald und zählten 49 neu errichtete Baumhäuser, die offenbar in den nächsten Tagen geräumt werden sollen. Zugleich machen Umweltaktivisten, die den Wald vor dem nahenden Braunkohlentagebau schützen wollen, massiv im Internet mobil. Sie wollen sich der Räumung widersetzen.

Der Einsatz dürfte kleiner ausfallen als die umstrittene Räumung im Herbst, als es die Einsatzkräfte mit 86 Baumhäusern zu tun hatten und ein Internet-Blogger tödlich verunglückte. Er dürfte gleichwohl nicht weniger heikel werden. Einige Hütten befinden sich in 20 und mehr Metern Höhe. Ein Teil der Besetzer gilt als militant. Hinter der Räumung steht die schwarz-gelbe Landesregierung, die – wie im Herbst – Bauordnungsrecht durchsetzen will und die Stadt Kerpen wie den Kreis Düren dazu angewiesen hat.

Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) Foto: imago

„Wir sind nicht erbaut, Wir könnten uns anderes vorstellen als in den Wald zu gehen. Aber, der Aufforderung des Landes ist Folge zu leisten“, so ein Sprecher der Stadt Kerpen auf NRZ-Nachfrage. Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) verwies ebenfalls darauf, dass man der Weisung folgen müsse. Es sei klar, dass man keinen Rechtsbruch im Forst dulden könne.

Fragen an die Landesregierung

Spelthahn erinnerte aber daran, dass Kanzlerin Merkel die Braunkohle zur Chefsache gemacht habe und die Kohlekommission in absehbarer Zeit Empfehlungen für einen Kohle-Ausstieg aussprechen will. „Ich frage mich, ob es nicht klüger wäre, diese Entscheidung abzuwarten“, sagte Spelthahn gegenüber der NRZ. Vor Ort sei dann klarer, „wohin die Reise gehe“. Man hoffe, dass es im Hambacher Forst nicht wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, so der Landrat weiter.

Die SPD-Opposition im Landtag kritisiert einen widersprüchlichen Kurs der Landesregierung. „Wir fühlen uns veräppelt“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Stefan Kämmerling. Im Herbst habe das Land Baumhäuser mit einem der größten Polizeieinsätze der Nachkriegsgeschichte räumen lassen. Nach der am 5. Oktober gerichtlich vorerst gestoppten Rodung des RWE-Geländes sei dann nichts mehr passiert, so Kämmerling.

So konnte offenbar wieder eine zweistellige Zahl neuer Baumhütten errichtet werden, die man nun erneut mit viel Aufwand räumen lassen wolle. Die Regierung lege sich die rechtlichen Argumente offenbar zurecht, wie es gerade passe. Die SPD habe zur Bauausschusssitzung am 18. Januar einen mehrseitigen Fragenkatalog vorgelegt.

HINTERGRUND:

Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel und dem nahenden Abschluss der Kohle-Kommission geht Armin Laschet von „einem Kohleausstieg in den 30ern aus“. Denken müsse man auch an die Steinkohle, die immer noch verfeuert werde.

Bislang will RWE im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2045 Braunkohle fördern. (M.L.)