dpa/Bernd von Jutrczenka

100.000 neue Jobs für Flüchtlinge wollte Andrea Nahles mit einem Zuschuss ihres Ministeriums seit Sommer 2016 schaffen. Dieses Ziel verfehlte sie deutlich. Deswegen stellt Nahles das Programm ein und leitet das Geld um.

Nur 25.000 neue Jobs für Flüchtlinge haben Arbeitgeber im zweiten Halbjahr 2016 geschaffen und dafür den Zuschuss aus dem Förderprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beantragt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Nahles das Programm wegen des mangelnden Interesses jetzt eindampfen. Das meiste Geld soll stattdessen in die Verwaltung der chronisch unterfinanzierten Jobcenter fließen. Von den jährlich vorgesehenen 300 Millionen Euro werden ab kommendem Jahr 240 Millionen Euro "zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets" der Jobcenter eingesetzt, zitiert die "Süddeutsche" einen Brief von Nahles' Staatssekretär Thorben Albrecht an die zuständigen Ministerien in den 16 Bundesländern. Für das Jobprogramm bleiben 60 Millionen Euro pro Jahr.

Kritik an Umwidmung Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Entscheidung in der "SZ", mit den 240 Millionen Euro würden Personalkosten, Mieten und Energierechnungen der Jobcenter bezahlt. "Das Geld wird also zum Löcherstopfen in den Jobcentern benutzt, deren Verwaltungsetat seit Jahren unterfinanziert ist, und nicht für den gedachten Zweck, nämlich für die Flüchtlinge", sagt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei das Programm gescheitert: "Man sollte das jetzt schleunigst abwickeln." Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums verteidigt die Entscheidung: Das Programm sei erfolgreich angelaufen. Eine gewisse Anlaufzeit sei immer nötig. Auch Staatssekretär Albrecht schreibt in seinem Brief, die zusätzlichen Mittel für die Jobcenter könnten dazu beitragen, "Flüchtlinge durch Betreuung und Maßnahmen individueller, passgenauer und intensiver zu fördern". Pothmer weist diese Aussage als unglaubwürdig zurück. Die Regierung betone stets, für die Integration von Flüchtlingen seien zusätzliche Mittel im Haushalt vorhanden. Demzufolge müssten die Jobcenter auch ohne die zusätzliche Geldspritze auskommen.

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Schnellere Verfahren Das Programm sollte Geflüchteten, die lange auf ihre Asylentscheidung warten müssen, zumindest zu einem Ein-Euro-Job verhelfen. Insgesamt waren zwischen 2016 und 2019 eine Milliarde Euro eingeplant. Doch durch die immer schnellere Bearbeitung von Asylanträgen brauchen immer weniger Menschen in der Zwischenzeit zwischen Antrag und offiziellem Status einen Mini-Job. Die meisten rutschen so sehr schnell in die deutsche Grundsicherung. Im Video: Das Rentensystem ist ungerecht: "Ich muss zahlen und nur die Alten profitieren!"

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