Düsseldorf. Angeblich hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) den Anspruch, „Brücken zwischen den Kulturen“ zu bauen. Tatsächlich reißt sie vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei tiefe gesellschaftliche Gräben auf.

So langsam reicht es der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie ärgert sich über die häufigen Besuche aus Ankara, die Wahlkampfauftritte zum türkischen Verfassungsreferendum wie in Köln oder Oberhausen. NRW habe bislang „größte Toleranz geübt“, sagt Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), als er die Fraktionen im Landtag zur Geschlossenheit aufruft. Meinungsfreiheit sei „keine Einbahnstraße“, deshalb habe die Türkei Kritik zu ertragen.

Zuletzt hat der türkische Umgang damit selten souverän gewirkt. Zunächst gab man sich beleidigt, weil das europäische Ausland das Martyrium des Militäraufstands heruntergespielt habe; bald ging es über in schrille Aggressivität, weil man sich herabgewürdigt fühlte. So legt es jedenfalls die Union Europäisch-Türkischer Demokraten aus, die die Veranstaltungen türkischer Regierungspolitiker in Deutschland organisiert. Die UETD hat sich nach eigenen Angaben gegründet, um „Brücken zwischen den Kulturen“ zu schlagen. In Wahrheit treibt sie tiefe gesellschaftliche Keile.

„Wir stimmen selbstverständlich für Ja“

Sie wiegelt auf, schürt Konflikte und vertritt je nach Lage ähnlich fragwürdige Ansichten zur Freiheit der Presse wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Als der Ruhrverband der UETD kurz nach dem gescheiterten Putsch tönt, man hoffe auf Gottes Segen für die Einführung der Todesstrafe und ein Journalist darüber berichtet, fährt die Organisation vor der Pressekammer des Wuppertaler Landgerichts schwere Geschütze auf, um den Vorwurf aus der Welt zu schaffen – und verliert.

Während einer Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln sagt der Vorsitzende der angeblich unabhängigen UETD, Zafer Sirakaya, vor 300 Zuschauern frei heraus, dass „wir alle beim Verfassungsreferendum selbstverständlich für Ja stimmen“. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt er den „überparteilichen Zweck“ seiner Arbeit zum Wohle des türkischen Staatswesens. Man dürfe „Überparteilichkeit nicht mit einer absoluten, identitätsvergessenen Neutralität verwechseln“.

„Aggressive Haltung der AKP angenommen“

Der Dortmunder Politologe Kemal Bozay erinnert sich an die Anfänge der UETD. Vor zwölf Jahren, als Erdogan in Europa noch als Hoffnungsträger galt, „hatte sie einen reinen diplomatischen Auftrag“, sagt Bozay. Inzwischen habe sie „die aggressive Haltung der AKP“ angenommen, setze wie der türkische Präsident und seine Ministerriege auf Polarisierung. Und sie trickst, wo es geht. Als die Stadt Hannover einen Auftritt von AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker absagt, wirft der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der UETD vor, die wahren Hintergründe der Veranstaltung verschleiert zu haben. Auf Anfrage teilt die UETD spät mit, sie habe die „Nutzungsabsicht gegenüber der Stadt offen dargelegt und kommuniziert“.

Indes weitet Erdogans Vorfeldorganisation ihr Verbreitungsgebiet aus. Im Januar, bei der Eröffnung einer Niederlassung in Stockholm, spricht Sirakaya von 192 Filialen in Europa. Ungefähr ein Drittel von ihnen stehen in Deutschland. Nach eigenen Angaben finanzieren sich die Büros über Mitgliedsbeiträge. Integrationspolitiker im nordrhein-westfälischen Landtag vermuten dagegen den türkischen Staat als Geldgeber im Hintergrund.

Anzeige Anzeige

Die UETD hat gezeigt, welche Kampagnenfähigkeit in ihr steckt

Über ihr Netzwerk stellt die UETD Deutsch-Türken steile Karrieren in Aussicht. „Sie bietet ihnen eine Heimat“, sagt Bozay. Dazu gehören Männer wie Bülent Güven, der sich in der Hamburger SPD engagiert hat, ehe er sich, wie er sagt, aufgrund seiner Herkunft benachteiligt fühlte. Zuletzt plante Güven den nationaltrunkenen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu auf dem Balkon des Konsulats. Weil man schon früh von seinen Aktivitäten gewusst habe, heißt es aus der SPD, sei Güvens Wunsch auf politischen Aufstieg in der Partei verhallt.

Dafür hat die UETD im Vorjahr gezeigt, welche Kampagnenfähigkeit in ihr steckt. Im Nachgang zur Bundestagsabstimmung über die Resolution zum Völkermord an den Armeniern sahen sich türkeistämmige Abgeordnete mit Schimpftiraden und Morddrohungen konfrontiert. „Die Wut über die Resolution hat Ankara gesteuert“, sagt Bozay. Der größte deutsche Islamverband Ditib, der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt, trat als politischer Akteur auf.

Sie deutete die Positionen der Abgeordneten um und trieb die Empörung bei denjenigen voran, die sie vor dem Referendum am 16. April umgarnt. Tritt ein türkischer Politiker in Deutschland auf, wie Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen, warten Busse vor den Moscheen, um die Menschen gratis zu den Veranstaltungen zu fahren. „Die UETD ist die politische Repräsentanz von Erdogan und der AKP“, sagt Bozay, „die Ditib ihre Basis.“