Zu wenig Vertrauen in die Polizei, Rassismus und zunehmende Islamophobie –Diskriminierungsexperten des Europarats haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Sorge macht ihnen auch eine Partei.

Deutschland muss nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) mehr Aufklärungsarbeit in Institutionen leisten. Vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten entsprechende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtend werden, erklärte die Finnin Reetta Toivanen, eine Autorin des am Dienstag vorgestellten Berichts des ECRI-Gremiums, der Nachrichtenagentur DPA.

Das Gremium warnte in seinem Report zudem vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen in Deutschland und empfahl mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Kurse gegen Rassismus in Deutschland gefordert

"Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen", sagte Toivanen. Die Bundesländer sollten in ihre Bildungsgesetze und in ihre obligatorischen Lehrpläne Menschenrechte und Gleichbehandlung aufnehmen, forderte der Bericht. Außerdem solle die Lehrerausbildung durch inklusive Unterrichtsmethoden in multikulturellen Klassen erweitert werden.

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken, sagte Toivanen. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen. "Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz", hieß es in dem Report.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI-Berichte untersuchen jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren, der nun aktuelle Report zu Deutschland endet im Juni 2019 - vor den rassistisch motivierten Taten in Halle und Hanau, wie Toivanen betont.

Antidiskriminierungsstelle soll ausgebaut werden

Sie lobte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker klar gegen die Taten positioniert hätten. "Das gibt es nicht in allen Ländern." Deutschland müsse aber noch mehr gegen Extremismus unternehmen, so die Expertin. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Außerdem müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter gefasst werden. Es fehlten derzeit beispielsweise eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis. Außerdem sei die Stelle unterfinanziert, rügt der Bericht.

Das ECRI-Gremium warnte außerdem vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe. Vor allem der Grad an Islamophobie in der Gesellschaft steige. Der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus, warnt der Bericht. "Rassismus ist in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich", merkten die Berichterstatter über den rechtsnationalen "Flügel" und die "Junge Alternative" der AfD an.