Jeder dritte Bayer gegen Stoiber



Die CSU holt bei der Landtagswahl 61,6 Prozent und kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Maximilianeum regieren. SPD im freien Fall und im historischen Tief von 18,8 Prozent. Grüne verbessern sich, FDP und Freie Wähler scheitern an Sperrklausel



MÜNCHEN/BERLIN dpa/rtr/taz ■ Schwarz, schwärzer, am schwärzesten. Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern konnte die CSU unter Ministerpräsident Edmund Stoiber das vorausgesagte Traumergebnis sogar noch toppen. Mit 61,6 Prozent der Stimmen sichert sich der Ministerpräsident eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Die bayerische SPD fuhr dagegen mit 18,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein. Die Grünen konnten sich auf 8,0 Prozent verbessern.

FDP (2,5) und Freie Wähler (3,9) scheiterten an der Fünfprozenthürde und verpassten damit erneut den Einzug ins Münchner Maximilianeum. Nach Berechnungen des ZDF kann die CSU mit 126 Sitzen rechnen, die SPD kann 38 Sitze halten, die Grünen erreichen 16 Sitze.

Ministerpräsident Stoiber schwärmte nach Bekanntgabe der Hochrechnungen von einem „sensationellen und epochalen Ereignis“. Es sei ein Tag, „der weit über die nächsten Wochen, Monate und eventuell Jahre hinausreicht“. Für CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wurde gestern „ein Traum wahr“. Das Ergebnis sei „ein deutlicher Auftrag, um in Berlin für Ordnung zu sorgen“. CDU-Chefin Angela Merkel schlug in die gleiche Kerbe: „Das war ein klares Signal: Deutschland hat ein Problem, und das heißt Gerhard Schröder.“

Stoibers Kontrahent Franz Maget konnte da nur bescheiden gegenhalten: „Ich wusste, dass es ein schwerer Gang sein wird. Ich habe trotzdem eine solches Ergebnis nicht erwartet.“ Mit Blick nach Berlin sagte er weiter: „Wir sind Opfer einer bundespolitischen Diskussion.“ Für die FDP sprach deren Bundestagsabgeordneter aus Passau, Max Stadler, von einer „großen Enttäuschung“. Die Wahl sei ein „Duell zwischen Stoiber und Schröder“ gewesen, „in dem die FDP keinen Platz hatte“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Grüne Claudia Roth, sprach von einem grünen Erfolg gerade wegen Rot-Grün in Berlin: „Wir haben in dieser Wahl mit Berlin so gut abgeschnitten und nicht trotz Berlin.“

In der SPD löste das Wahldebakel – das die taz bereits am Samstag vermeldete – eine Richtungsdebatte aus. Juso-Chef Niels Annen sagte: „Es ist ein Warnschuss vor den Bug des Tankers SPD.“ Es müsse nun eine Kurskorrektur folgen. Bei dem Bayernergebnis handele es sich nicht um ein regionales Phänomen. „Diese Ausrede zählt nicht.“ Die tiefe Verunsicherung der SPD-Basis angesichts der Politik der Bundesregierung sei deutlich geworden. Nun müsse es rechtzeitig vor den 13 Wahlen des kommenden Jahres einen Kurswechsel geben. Annen forderte, im Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag im November müssten die Ankündigungen zur Erhöhung der Erbschaftssteuer und zur Einführung einer Bürgerversicherung konkreter formuliert werden. Wahlverlierer Maget plant offenbar keine persönlichen Konsequenzen. In einer kurzen Rede deutete er an, trotz der Niederlage nicht zurücktreten zu wollen.

Alle Parteien hatten bis zuletzt zu einer möglichst großen Wahlbeteiligung aufgerufen. Nach ARD-Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 58 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie bei 69,8 Prozent. Mehr als 9 Millionen Bürger waren aufgerufen, den auf 180 Sitze verkleinerten Landtag zu wählen. WG

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