Von Roland Böhm

Stuttgart. Die Enttäuschung ist Dietrich Wagner deutlich ins Gesicht geschrieben. Der 70-Jährige - wie immer mit Kappe, auf einen Stock gestützt und mit Blindenbinde am Arm - war als Nebenkläger vor Gericht gezogen, um mehr über den Tag zu erfahren, an dem sich sein Leben so dramatisch veränderte. An dem er als Demonstrant gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mehrfach so hart vom Strahl eines Wasserwerfers am Kopf getroffen wurde, dass er erblindete. Ein Foto, das ihn schwer verletzt mit blutenden Augen zeigt, machte damals deutschlandweit betroffen.

Wer für all das verantwortlich ist, wird Wagner wohl nie erfahren. Das Landgericht Stuttgart stellt einen Prozess gegen zwei Polizeiführer ein, denen die Wasserwerfer unterstellt waren. Damals am 30. September 2010, als auf dem Baufeld für das Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21 neben dem Hauptbahnhof die ersten Bäume gerodet werden sollten, und die Polizei dafür den Park räumte - mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern, weil sich so viele Demonstranten dagegen stellten. Am Ende waren laut offiziellen Zahlen 160 Menschen verletzt.

„Ich bin in den Schlossgarten gegangen - und zwei Stunden später lag ich blind im Krankenhaus“, erinnert sich Wagner an den Tag, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte Baden-Württembergs einging.

Er hatte so große Hoffnungen in den Prozess, aber womöglich falsche Vorstellungen. Geträumt hatte er davon, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte erscheinen müssen. Denn, so räumt der 70-Jährige ein, die beiden Angeklagten seien ja damals nur „Befehlsempfänger“ gewesen. Angezettelt hätten das Ganze andere. Jedoch sei ihm im Prozess recht bald klar geworden: „Dass dieses Schauspiel hier zu einer Farce wurde.“

Verurteilung wäre „nicht angezeigt gewesen“

Denn das Landgericht machte in dem seit Juni laufenden Verfahren stets klar: Es geht natürlich allein um die Schuld der beiden Angeklagten - und die habe sich nach und nach als gering erwiesen. Ihre Verurteilung wäre „nicht angezeigt gewesen“, so Richterin Manuela Haußmann. Und für eine allgemeine Aufarbeitung des Einsatzes, wie sie sich Wagner erhoffte, sei das Landgericht schlicht der falsche Ort. Den möglichen politischen Einfluss auf die Polizei, womöglich von Mappus direkt, müsse der Untersuchungsausschuss des Landtags klären.

Die Schuld der Angeklagten an den Wasserstößen auf Wagner sei schon deshalb gering, weil sie keine direkten Anweisungen an die Beamten im Wasserwerfer gegeben hätten, entschied das Gericht. Ein Kommandant und der Staffelführer der Wasserwerfer waren vom Amtsgericht Stuttgart bereits im Sommer 2013 zu Freiheitsstrafen von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Den beiden Polizeiführern war fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden, weil sie nicht eingeschritten waren, als der Einsatz aus dem Ruder lief.

Doch was bleibt Wagner nun? Er hoffe wenigstens auf eine materielle Entschädigung, womöglich in einem weiteren Prozess, kündigt er an. Und dann wird er darauf schauen, ob etwa der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf doch noch vor Gericht muss. Noch bis Ende dieses Jahres will zudem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus wegen uneidlicher Falschaussage im Landtag abschließen. Auch da wird Wagner aufmerksam hinhören.

Mappus soll den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz angelogen haben. Er hatte behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Unterlagen des Innenministeriums belegen aber womöglich das Gegenteil. (dpa)