07.07.2017

Mehr Mitglieder für die AfD und FDP

Christian Lindner kann sich über einen Kitglieder-Zuwachs bei der FDP freuen.

Martin Schulz fordert Angela Merkel bei der Bundestagswahl heraus. Laut einer Umfrage unter Bayerns Wählern standen seine Chance aber schon besser. Alle Entwicklungen im News-Blog.

Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.

Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.

Martin Schulz und die SPD sacken in Umfragen deutlich ab, die Union steigt in der Wählergunst.

Die Bundestagswahl 2017: Alle wichtigen Neuigkeiten im News-Blog

7. Juli: AfD und FDP freuen sich über Mitgliederzuwachs

Trotz interner Querelen und Skandale zieht die AfD vor der Bundestagswahl neue Mitglieder an. Nach Angaben von Sprecher Christian Lüth erreichte die Partei am Donnerstag die Rekordmarke von 28 000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2017 hatte die AfD 23.802 Mitglieder.

Doch auch die FDP ist im Aufwind. Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Nicola Beer ist die Partei alleine in diesem Jahr um mehr als 6000 Menschen auf nunmehr 58 000 Mitglieder angeschwollen. Das sind mehr Neu-Mitglieder als im gesamten Jahr 2016.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

6. Juli: Wahlumfrage: CSU steigt auf Jahresbestwert

Die CSU liegt laut einer Umfrage bei Bayerns Wählern weiter klar vorn: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 49 Prozent der Menschen im Freistaat den Christsozialen ihre Stimme geben - das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von "17:30 SAT.1 Bayern" ergeben. Die SPD käme demnach auf 20 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent. AfD und FDP fielen jeweils um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent ab. 3 Prozent würden der Linken ihre Stimme geben, 2 Prozent den freien Wählern.

Für die CSU ist es der Jahresbestwert: Seit Januar legte sie um drei Prozentpunkte zu. Merkel-Herausforderer Martin Schulz hingegen verliert deutlich an Stimmen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden 19 Prozent dem SPD-Mann ihre Stimme geben. Anfang Juni lag der Wert bei 23 Prozent. Angela Merkel käme auf 54 Prozent. Die SPD-Wähler glauben zu 41 Prozent an einen Schulz-Sieg, 90 Prozent der CSU-Wähler hingegen an Merkels Sieg.

5. Juli: Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Martin Schulz als Bundeskanzler

Nur ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tatsächlich Bundeskanzler werden kann. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage. 25 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass Schulz "auf jeden Fall" oder "eher ja" Kanzler werden kann. "Eher nein" oder "auf keinen Fall" gaben 61 Prozent der Befragten an.

Nur ein Drittel (33 Prozent) traut es Schulz zu, seine Ankündigung, die sozialen Gerechtigkeit zu erhöhen, als Bundeskanzler umzusetzen. Nur 12 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich Schulz vom Rest der Politiker unterscheidet, 16 Prozent bescheinigen ihm eine überzeugende Persönlichkeit. Fast ein Drittel (30 Prozent) ist davon überzeugt, dass der SPD-Politiker die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Allerdings glauben nur 15 Prozent, dass er die Probleme der Menschen versteht.

3. Juli: Union präsentiert Wahlprogramm - Obergrenze für Flüchtlinge landet im "Bayernplan"

Die Union stellt heute als letzte der Bundestagsparteien ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September vor. Zu den großen Schwerpunkte zählen Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe und Verbesserungen für Familien.

Punkte, in denen sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die CSU von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht einig sind, sollen im sogenannten Bayernplan aufgenommen werden. Dort will die CSU etwa eine Obergrenze für neuankommende Flüchtlinge in Deutschland formulieren.

Anders als beim Koalitionspartner SPD wird das Programm nicht von Parteitagen, sondern nur von den Vorständen beschlossen.

30. Juni: Bundestag beschließt in historischer Sitzung die "Ehe für alle"

Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag am Freitagmorgen mehrheitlich dafür, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Damit votierten auch 75 Unionsabgeordnete für das von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Gesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Homoehe.

"Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete die Kanzlerin im Anschluss an die Sitzung ihre Ablehnung. Was die Frage der Volladoption von Kindern angehe, sei sie aber inzwischen der Meinung, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte.

Merkel hatte den Anstoß dafür gegeben, dass die Ehe für alle in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause zur Abstimmung kam, als sie am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage überraschend zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt hatte. Die SPD kündigte daraufhin an, die Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen.

"Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. "Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet." In der rund 40-minütigen Debatte forderten mehrere Redner Respekt für beide Seiten.

AZ, dpa, afp

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