CO2-Gesetz : Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

Für Flugtickets soll künftig eine CO2-Abgabe entrichtet werden. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion zu.

1 / 12 Der Nationalrat hat am Donnerstag, 19. September, eine Motion mit der Forderung zur Flugticketabgabe mit 112 zu 61 Stimmen angenommen. Keystone/Gaetan Bally Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Keystone/Melanie Duchene Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte der Nationalrat eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt. Keystone/Martin Ruetschi

Letzten Dezember hatte der Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am Donnerstag stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die die Einführung einer Flugticketabgabe fordert.

Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen.

Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen. Er verlangt eine eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.

Abgabe letzten Dezember abgelehnt

Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte dafür, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.