Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der europäischen Union erklärt. Das entschied das höchste britische Gericht in London. Was bedeutet diese Entscheidung?

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In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen.

Die elf Richter des Supreme Court bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. Anfang November hatte der High Court dem Parlament Mitsprache zugebilligt. Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss.

Der Vorsitzende Richter, David Neuberger, betonte am Dienstag, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist also auch weiterhin nicht zu rütteln.

So mancher Zuschauer schwenkte eine EU-Fahne vor dem Londoner High Court Quelle: AFP

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Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May befürchtet jedoch zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen.

Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

May für harten Brexit

May hatte vor einer Woche in einer lang erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Premierministerin Theresa May will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.

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Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Warum Großbritannien kein neues Steuerparadies wird Großbritanniens Premierministerin Theresa May will einen klaren Schnitt: Raus aus der EU, dem Binnenmarkt, der Zollunion. May droht mit Steuerdumping. Viele Beobachter sehen darin ein Zeichen von Hilflosigkeit. Quelle: Die Welt

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

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Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Court gaben ihr im vergangenen November recht.

Investmentmanagerin und Initiatorin des Brexit-Prozesses Gina Miller Quelle: dpa/PA Wire

Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder. „Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang).