Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten doch zu sicheren Herkunftsländern machen. Bisher scheitert das im Bundesrat an seiner Partei.

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Mal sind es mehr, mal sind es weniger – doch jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier genauso unerlaubt wie ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren, das für sie fast immer mit der Ablehnung endet.

Trotzdem fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützt nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausweitung. Die Koalitionspartner in den übrigen Ländern waren entweder selbst dagegen wie die Linke in Thüringen und Berlin oder fügten sich dem Druck der Partei und enthielten sich der Stimmabgabe.

Es wird also wieder nichts mit dem Plan, durch die Einstufung die Asylverfahren der Nordafrikaner zu beschleunigen. Denn darum geht es vor allem – nicht um einen faktischen Stopp der Asylanträge, wie Einwanderungsverbände und linke Parteien nicht müde werden zu vermitteln.

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Die längst von Realos beherrschten Grünen wollen auch angesichts schrumpfender Umfragewerte besonders im Jahr der Bundestagswahl klare Kante gegen migrationspolitische Verschärfungen zeigen. Während Union und auch SPD versuchen, den Asylzuzug herunter- und die Rückführungen heraufzufahren, können die Grünen als Bastion der unendlichen Offenheit punkten, als Hort derer, die Willkommenskultur schon lebten, bevor es cool war.

Die Partei hat das bitter nötig; auch ihre eigene wirtschafts- und verteidigungspolitische Annäherung an die großen Konkurrenten bereitet ihnen Probleme dabei, sich von diesen zu unterscheiden. Aber auch deren sukzessive Aneignung grüner Vorstellungen von Umwelt- über Familien- bis Bildungspolitik.

Regelung für Länder wie die Maghreb-Staaten geschaffen

In dieser Konstellation ist die sogenannte humane oder auch menschliche Zuwanderungspolitik eines der letzten wärmenden Feuer, um das sich die Grünen scharen. Zwar haben auch SPD und CDU die Bundesrepublik zu einem Einwanderungsland erklärt, in dem viele Kulturen zu Hause sind. Die beiden Volksparteien machten sogar kurzzeitig den linken Traum der offenen Grenzen für alle wahr – doch inzwischen rudern sie zurück. In dem Zusammenhang könnte es sich auszahlen, dass der Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten am grünen Widerstand gescheitert ist.

Quelle: dpa Infografik, Infografik Die Welt

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Die Bundesregierung hatte sogar noch mit einer Protokollnotiz versucht, den Bedenken der Grünen und Linken entgegenzukommen. Danach sollten gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten im Asylverfahren grundsätzlich nach bisheriger Gesetzeslage behandelt werden.

Mit der Ablehnung bleibt ein weiteres Element der umfassenden Reform des Asylrechts aus dem Jahr 1993 hinter seinen Möglichkeiten zurück: Dem sogenannten Asylkompromiss entstammt die Option der Kategorisierung sicherer Herkunftsstaaten.

Angesichts des bis dahin historischen Höchststands der Asylanträge von mehr als 400.000 hatte einst Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor einem „Staatsnotstand“ gewarnt, wenn es nicht rasch gelinge, das Asylrecht wieder auf seine eigentliche Funktion des Schutzes für politisch Verfolgte zu reduzieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte gemeinsam mit der damals oppositionellen SPD.

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Neben dem Ausschluss vom Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten Eingereiste – der allerdings nie konsequent durchgesetzt wurde, wie in der jüngsten Migrationskrise am deutlichsten wurde – ermöglichte die Reform für Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten ein verkürztes Verfahren. Seither können Staaten festgelegt werden, bei denen von der Sicherheit vor politischer Verfolgung ausgegangen wird. Die Maghreb-Länder mit Anerkennungsquoten von unter drei Prozent wären ein Paradefall für diese Regelung.

Was die Grünen verschweigen

Was die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – wie die Grünen – oft verschweigen: Dabei geht es keinesfalls um den Ausschluss vom Asylverfahren oder um die Aussage, dass das Leben in diesen Staaten für jeden sicher ist.

Grundsätzlich ist der Antrag aber halt als offensichtlich unbegründet abzulehnen, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichte von einer umfassenden Prüfung jeden Einzelfalls entlastet. Stattdessen prüfen BAMF und Gerichte, ob im Einzelfall die Regelvermutung widerlegt ist, was einfacher und schneller möglich ist.

Wenn dieser oder jener Staat als sogenannter sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, ist dies eine grundsätzliche Annahme, die vom Vortrag und von Indizien des vorgeblich Verfolgten widerlegt werden kann. Bürger dieser Staaten können weiterhin einen Asylantrag stellen, er wird nur schneller bearbeitet, was in diesem Fall fast immer heißt: abgelehnt.

Merkel und Essebsi einigen sich auf schnellere Abschiebungen Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi geeinigt. Berlin wird abgelehnte Asyl-Bewerber schneller abschieben können. Dafür sollen freiwillige Rückkehrer stärker unterstützt werden. Quelle: N24/ Harriet von Waldenfels

Damit erhöhen sich die Chancen, den dann ausreisepflichtigen Ausländer auch zurückzubringen. Je länger ein unbegründet Schutzsuchender im Land bleibt, desto größer ist seine Chance auf Verbleib – sei es durch Krankheit, Familiengründung, Zeugenschaft in einem Strafverfahren und so weiter und so fort.

Neben der Beschleunigung ist das ablehnende Signal einer Bezeichnung als sicherer Herkunftsstaat entscheidend, wie sich nach der Einstufung von sechs Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten zeigte. Zwar kamen auch im vergangenen Jahr noch rund 15.000 Schutzsuchende aus diesen Staaten in die Bundesrepublik. Das ist aber kein Vergleich mit dem Vorjahr, als begleitet von einer weltweit einzigartigen Zuwanderungseuphorie die Migrationskrise ihrem Höhepunkt entgegensteuerte.

Nur wenige Abschiebungen trotz großer Worte

Alleine die Diskussion über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten könnte dazu beigetragen haben, dass im vergangenen Jahr mit 8000 Schutzsuchenden dreimal weniger Nordafrikaner ins Land kamen als im Jahr zuvor. 2016 erhielten 130 Flüchtlingsschutz inklusive Asyl, 197 weitere Subsidiär- oder Abschiebeschutz.

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Bund und Länder versuchen die Abgelehnten von der sogenannten freiwilligen Ausreise zu überzeugen, wenn sie das Angebot nicht annehmen, droht die Abschiebung. Trotz vollmundiger Ankündigungen wurden 2016 nur 398 abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer in die drei Länder abgeschoben.

Ende Januar lebten 9369 ausreisepflichtige Bürger der Maghreb-Staaten in der Bundesrepublik, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „Welt“ mitteilte. Von ihnen besaßen allerdings 6547 eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Doch das ist das nächste Problem.