Rudert die Regierung jetzt in Sachen Arbeitszeit-Flexibilisierung zurück? Bundeskanzler Kurz sagt am Montag in Wien: "Es bleibt bei acht Stunden. Lediglich die Flexibilität wird erhöht."

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Sebastian Kurz © (c) AP (Szilard Koszticsak)

Die ÖVP-FPÖ-Regierung sieht durch die geplante neue Arbeitszeitregelung mehr Entscheidungsfreiheit für Arbeitnehmer. "Es bleibt bei diesen acht Stunden, lediglich die Flexibilität wird erhöht", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der Standortkonferenz in Wien.

Im Arbeitszeitgesetz soll eine Freiwilligkeit verankert werden, die 11. und 12. Stunde zu arbeiten oder diese Überstunden auch abzulehnen. "Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob er das machen will oder nicht", so Kurz. Es sei nun "ganz entscheidend", dass in der Diskussion rund um Arbeitszeitflexibilisierung "alle Beteiligten möglichst sachlich auftreten".

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass Arbeitnehmer künftig mehr Möglichkeiten erhalten, die Arbeitszeit einzuteilen. "Der 8-Stunden-Tag ist die gesetzlich gesicherte Normalität. Es kommt kein 12-Stunden-Tag. Es kommt eine Flexibilisierung." Es werde niemand gezwungen, viele Arbeitnehmer würden sich über den zusätzlichen zeitlichen Spielraum freuen, so Strache. In seinem früheren Job als Zahntechniker wäre er froh gewesen, Aufträge schneller abarbeiten zu können, um dann mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Auf weitere Details des Gesetzesvorhabens gingen Kurz und Strache nicht ein.

Die SPÖ hatte vergangenen Freitag die Regierung aufgefordert, ihre Gesetzesvorlage zur Arbeitszeitflexibilisierung zurückzuziehen und eine neue Arbeitszeitregelung mit den Sozialpartnern zu verhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kündigte "massiven Widerstand" gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage an, die künftig 12-Stunden-Tage leichter ermöglichen soll.