Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahlkampf eingreifen wollen.

Auf der Spenderliste der Clinton Foundation steht auch die deutsche Bundesregierung. Bis zu fünf Millionen Dollar wurden offenbar mitten im Wahlkampf vom Umweltministerium an die Stiftung überwiesen.

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Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach ins Gerede gekommen. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, lautete der in US-Medien geäußerte Verdacht.

Im Wahlkampf 2016 lieferte die Stiftung den Republikanern um Donald Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit der Präsidentschaftskandidatin Hillary in Zweifel zu ziehen.

Das Buch „Clinton Cash“ des Autors Peter Schweizer, warf einen kritischen Blick auf die Vermögensbildung der Familie und schaffte es damit schnell auf die Bestsellerliste der „New York Times“. Die Stiftungsleitung musste schließlich zugeben, das Spendensammeln nicht ausreichend transparent gemacht zu haben.

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Dass allerdings auch die deutsche Bundesregierung zu den Geldgebern der Stiftung zählte, ging im Getöse des Wahlkampfs unter. Erst jetzt wird in der aktuellen Spendenliste der Foundation sichtbar, dass das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung.

Warum muss Deutschland den US-Wahlkampf finanzieren?

Einigen Beobachtern erscheint der deutsche Posten auf der Liste der „Donors and Grantors“ erklärungsbedürftig. „Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?“, fragt etwa Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtsaktivistin, Bundestagsabgeordnete und Autorin in ihrem Blog: „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren.“

Das Bundesumweltministerium dagegen teilte auf Nachfrage der „Welt“ mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“.

Trump will doch nichts gegen Clinton unternehmen Hillary Clinton einzusperren gehörte zu den Lieblingsforderungen der Trump-Fans im Wahlkampf. Nun ließ der künftige US-Präsident verkünden: Die Demokratin hat von ihm nichts zu befürchten. Quelle: Die Welt

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Demnach dienten die deutschen Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Dies sei ein Projekt, das mit deutscher Kofinanzierung „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“ werde, erklärte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Ministerium: Erfahrungen mit Clinton-Stiftung positiv

Auch bei einem zweiten Projekt ist die Bundesregierung als einer der Partner der Clinton-Stiftung dabei. Dabei gehe es um die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru, heißt es. Das Engagement sei unter anderem mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt.

„Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation sind bisher positiv“, betont der Sprecher des Bundesumweltministeriums: „Die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt.“

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Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hatte die Clinton Foundation nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Jahre 2001 gegründet und später in Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation umbenannt.

Die gemeinnützige Organisation hat seit ihrer Gründung mehr als 1,9 Milliarden Dollar eingesammelt und finanziert damit internationale Projekte im Klimaschutz, in der Entwicklungshilfe, im Bereich Frauenrechte und medizinische Versorgung.

Umweltministerium förderte auch TTIP-Gegner

Gleichwohl wirft das Engagement des Bundesumweltministeriums erneut die Frage auf, wie stark und unter welchen Bedingungen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern finanziert werden sollten. Insbesondere bei schwer zu kontrollierenden ausländischen NGOs mit großer Nähe zur aktiven Politik könnte eine besondere Vorsicht angebracht sein.

Das Bundesumweltministerium war vor einigen Monaten in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt wurde, dass das Haus eine Organisation von TTIP-Gegnern finanziell gefördert hatte.

Der Abschluss des geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommens ist eigentlich erklärtes Regierungsziel und war Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Der Wirtschaftsverband „Die jungen Unternehmer“ forderte damals „eine gründliche Aufklärung der NGO-Subventionierung durch den Bundesrechnungshof“.