Der Bundesnachrichtendienst hat weiterhin Zugriff auf sämtliche Datenströme am Datenknoten DE-CIX und zwar dank eines großen deutschen Internetproviders. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21 unter Berufung auf eine anonyme Quelle, die direkt mit dieser Überwachungsmaßnahme zu tun hat.

Um welchen Provider es sich handelt, enthüllt das Magazin nicht, schreibt aber, dass die Deutsche Telekom auf Anfrage erklärt habe, keine Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen geben zu dürfen. Dem Bericht zufolge existiert dieser umfassende BND-Zugriff seit 2009. Zuvor war bereits berichtet worden, dass der Geheimdienst mindestens von 2004 bis 2007 auf Daten am DE-CIX zugegriffen und diese an die NSA weitergeleitet habe.

Angeblich greift ein Provider für den BND Daten am DE-CIX ab. (Bild: DE-CIX)

Bereits wenige Wochen nach Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden war auch der Datenknoten DE-CIX in Frankfurt am Main in den Blickpunkt geraten. Die Betreiber hatten damals erklärt, dass sie unter den geltenden Gesetzen keine Details zur Überwachung sagen dürften, selbst wenn etwas enthüllt würde. Den Zugriff eines ausländischen oder inländischen Geheimdiensts auf den Internetknoten beziehungsweise die Glasfasernetze hatten die DE-CIX-Betreiber aber dementiert. Eine unbemerkte Gesamtspiegelung des Datenverkehrs war damals auch als unmöglich bezeichnet worden. Wenn dem BND aber ein großer Provider hilft, wie dies nun angedeutet wird, ist das für die Betreiber des DE-CIX nur sehr schwer nachzuvollziehen. Das könnte auch das Dementi erklären, hätte der Geheimdienst doch dann nicht direkt Zugang zu den Daten.

In dem Fernsehbeitrag kommt außerdem Steffen Bockhahn zu Wort, der für die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, als die Snowden-Enthüllungen begannen. Damals habe seine Mitarbeiterin mit eigenen Augen beobachten können, wie offenbar jemand aus der Ferne auf ihr Smartphone zugegriffen und SMS beziehungsweise E-Mails durchsucht hat. Bockhahn vermutet, dass ein US-amerikanischer Geheimdienst hinter diesem Spionageangriff steckte. Damit wäre die vermeintliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses, zu der es in den vergangenen Tagen immer wieder Hinweise gegeben hat, nicht der Anfang gezielter Spionagebemühungen gegen deutsche Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. (mho)