D: Polizeigewerkschafter sieht „antiquierte“ Grenzkontrolle

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Der bayrische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, hat die Grenzkontrollen auf den drei österreichisch-bayrischen Autobahnübergängen bei Passau, Bad Reichenhall und Kiefersfelden scharf kritisiert. Diese stationären Kontrollen seien „antiquiert“ und „mittelalterlich“, sagte Benker der APA.

Genug Möglichkeiten zum Grenzübertritt

Sie müssten umgehend durch intelligentere Konzepte ersetzt werden, die auch die Reisenden weniger belasteten. Es gebe genügend Möglichkeiten, abseits der drei Autobahnen die 650 Kilometer lange österreichisch-bayrische Grenze unerkannt zu überqueren, so Benker. Dort werde überhaupt nicht oder allenfalls im Grenzraum mit den Mitteln der Schleierfahndung kontrolliert. Jeder wisse, dass an den drei Autobahnübergängen kontrolliert werde. Wo da ein Sicherheitsgewinn sein solle, erschließe sich ihm nicht.

„Blick auf Wahltermine“

Er könne sich des Eindrucks nicht verschließen, dass die dafür verantwortlichen Politiker „Symbolpolitik mit Blick auf die Wahltermine“ betrieben, sagte Benker. Dieses Konzept noch ein Jahr weiter so zu betreiben, sei mit Blick auf die knappen Personalressourcen der Polizei „unverantwortlich“.

Der DPolG-Landesvorsitzende forderte, die stationären Kontrollstellen an den Autobahnen durch kurzfristige mobile Kontrollen an allen Straßen zu ersetzen. Die EU müsse dafür rechtlich den Weg freimachen. An diesen Kontrollstellen könne sich die Polizei gezielt diejenigen „rauspicken“, die sie kontrollieren wolle, während alle anderen ohne Stau die Staatsgrenze passieren könnten.