Zahlreiche mächtige US-Internetfirmen haben genug von den Spähaktionen der NSA. Deswegen fordern Facebook, Microsoft und Twitter eine umfangreiche Reform der amerikanischen Sicherheitspolitik. Ihr Anliegen haben sie in einem offenen Brief an Präsident Obama verdeutlicht.

Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Insbesondere die USA soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich ist gerade die amerikanische Behörde NSA durch den Spähskandal stark in Verruf geraten.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Offener Brief an Barack Obama

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben nehmen Branchengrößen wie Google, Microsoft und Twitter außerdem Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben, das von Apple, AOL, Facebook, Yahoo und LinkedIn mitgetragen wurde.

Unternehmen fordern klare Grenzen

"In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind", schreiben die Unternehmen. "Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen." Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten "klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen".

"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es weiter im offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Angst und Empörung bei den Internet-Riesen

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.