im Mathematikunterricht mit der Lehrerin fotografieren. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich am 08.12.2015 im Lager für syrische Flüchtlinge des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Azraq (Jordanien) in einer Klasse be

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich am 08.12.2015 im Lager für syrische Flüchtlinge des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Azraq (Jordanien) in einer Klasse be ... im Mathematikunterricht mit der Lehrerin fotografieren. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich am 08.12.2015 im Lager für syrische Flüchtlinge des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Azraq (Jordanien) in einer Klasse be ... im Mathematikunterricht mit der Lehrerin fotografieren. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Offenbar haben sich die Grünen eines Besseren besonnen. Bis in das vergangene Jahr hinein verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendeiner ihrer Matadoren vor die Kamera trat und mit blasiertem Blick erklärte, wie nötig es sei, das Grundgesetz durch Elemente der direkten Demokratie, mindestens durch Volksbefragungen, wenn nicht sogar durch Volksentscheide zu erweitern. Aus ihren Worten klang meist ein leiser Ton der Verachtung. Er sollte den Wählern bedeuten: Wir teilen das allgemeine Missbehagen vieler Bürger an der repräsentativen Demokratie und werden alles dafür tun, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen.

Meist erhielten die Grünen Beifall für dieserart Andeutungen. Die Vertreter der Vulgärpolitologie in Deutschland sind eben genauso zahlreich wie die journalistischen Verfechter eines demokratisch getarnten Nihilismus, der angeblich nur die reine Demokratie verteidigt, in Wahrheit aber nahezu wertneutral ist und mitunter zerstörerisch wirkt.

So wunderte es kaum, dass in dieser Atmosphäre allmählich auch die Sozialdemokraten zu glauben begannen, aus der stillen Verachtung vieler Deutscher dem Bundestag gegenüber Nutzen zu ziehen, wenn sie sich für Volksbefragungen einsetzen. Die SPD betrieb die Wende so lautstark, dass die Union sich jählings auf den Dichter Friedrich Rückert besann – „Was man nicht erfliegen kann, muss man erhinken“ -, dem Zeitgeist folgte und fortan erklärte, Deutschland müsse mehr direkte Demokratie wagen.

Das dröhnende Schweigen in Berlin

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Und heute? Ein steifes, verlegenes Schweigen liegt über dem politischen Berlin. Kein Grüner, kein Sozialdemokrat (und die Unionspolitiker schon gar nicht) ist gegenwärtig bereit, die Ideen zur vormals angeblich so nötigen direkten Demokratie auf die Flüchtlingspolitik anzuwenden. Wenn der Volksentscheid aber so schmerzlich fehlt, wie die meisten Parteien gestern noch zu glauben vorgaben, wieso darf er dann nur bei vergleichsweise harmlosen Fragen wie der Entscheidung, in Hamburg Olympische Spiele abzuhalten, zum Tragen kommen?

Es fällt leicht, sich auszumalen, wie aufgepeitscht die Wochen vor einer Volksbefragung über das Für und Wider der Asylpolitik aussähen und mit welchem Ergebnis wir im Zeitalter von Facebook und Twitter zu rechnen hätten, in dem fast jeder nicht nur an Mitteilungsinkontinenz leidet, sondern mit der Wut eines Großinquisitors Urteile fällt, die sich am Ende nur bedauern lassen.

Sollen die Schärfe, Strenge und Schroffheit, sollen die Härte und Unerbittlichkeit, mit der heute in den sozialen Netzwerken unverzüglich, sofort, ohne Federlesen über dieses oder jenes abgestimmt wird, tatsächlich die Politik der Gesellschaft bestimmen? Volksentscheide mögen schnelle, eindeutige Beschlüsse bringen, Vernunft, das kühle Abwägen zwischen Partikularinteressen und Staatszielen, Kompromissbereitschaft und Güte – ja, auch Güte steht einer Gesellschaft gut an – bringen sie nicht.

Minderheiten, deren Vertreter sich niemals haben wählen lassen, bemühen sich, ihre Einzelinteressen als Volkswillen darzustellen und das zu verhindern, was eine gewählte Regierung beschlossen hat

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Es wird Zeit, sich von den Verlockungen zu lösen, welche die direkte Demokratie verheißt. Im Kleinen wie im Großen. In Berlin und Hamburg – den Hauptstädten der direkten Demokratie – lässt sich anhand der Volksentscheide aus jüngster Zeit nur das erkennen: ein fast reaktionär zu nennender Beharrungswillen.

Straff geführte Minderheiten, deren Vertreter sich niemals haben wählen lassen, bemühen sich, ihre meist zutiefst konservativen Einzelinteressen – gereift in der Schnittmusteridylle ihres persönlichen Lebens – als Volkswillen darzustellen und das zu verhindern, was eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen hat: vom Bau dringend nötiger Wohnungen auf dem Tempelhofer Flugfeld in Berlin bis zur Modernisierung der Infrastruktur durch die Vorbereitung der Olympischen Spiele in Hamburg.

Schlimmer aber sind die großen Irrtümer und grundsätzlichen Vorbehalte, die trübe aus den Forderungen nach der direkten Demokratie schimmern und allesamt aus einem vordemokratischen Zeitalter stammen.

Der Irrtum der Pegida

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Zu beklagen ist zunächst der Glaube an den einen Volkswillen, dem nicht nur die Pegida-Anhänger, sondern auch viele Vertreter der etablierten Parteien anhängen. Ihn gibt es nicht; ihn gab es nie. Was für ein trügerischer Geselle der Volkswillen ist, erklärte niemand treffender als der Historiker Hermann Oncken – und das schon vor gut einhundert Jahren: „Öffentliche Meinung ist ein Komplex von gleichartigen Äußerungen größerer oder geringerer Schichten eines Volkes über Gegenstände des öffentlichen Lebens, bald spontan hervorbrechend, bald künstlich gemacht; bald einheitlich wie eine gewaltige Flutwelle gegen die Regierenden, bald in sich zerteilt; ansteckend wie eine Epidemie, launisch und treulos und herrschsüchtig wie Menschen selber und dann doch wieder nichts als ein Wort, mit dem sich die Machthaber betrügen.“

Wer den Volkswillen als einheitliche Kraft anruft, der irrt sich nicht nur. Er hängt auch der Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft an, die aus der Zeit der Volks- und Rassevergottung stammt und niemals der Wirklichkeit entsprach.

Die Gesellschaft ist ein Marktplatz vieler Ansichten, Überzeugungen, Stimmungen und Ideen. Aus ihnen einen Willen zu formen, ist unmöglich. Die Väter des westlichen Verfassungsgefüges haben daraus den Schluss gezogen, dass die Demokratie nur in einem gewählten Parlament zum Ausdruck kommt.

In ihrer Geburtsstunde hat sich die Weimarer Republik zu einem plebiszitären Typ der Demokratie bekannt; in ihrer Todesstunde erhielt sie Quittung

Dieses Parlament ist keine Volksvertretung, wie die meisten Deutschen hartnäckig glauben, sondern der Repräsentant des Volkes, vom Volk bestellt, im Interesse der Bevölkerung tätig, ansonsten in seinen Entscheidungen frei. Das Parlament wählt die Regierung. Diese wiederum ist der Treuhänder des Volkes, den Artikeln der Verfassung und den Gesetzen des Bundestages unterworfen, sonst souverän in ihren Entscheidungen. Exekutive und Legislative können auch gegen das Volk recht haben. Zugespitzt: Nur ein Parlament, das nicht Volksvertretung, sondern Volksrepräsentation ist, ist nach oben und unten souverän.

Wann endlich bekennen sich die Parteien des Bundestages offen zu diesen Grundsätzen? Sie allein ermöglichen eine demokratisch legitimierte Politik. Sind sie anderer Meinung, mögen sie einen Volksentscheid über die Flüchtlingspolitik zulassen. Eines sollten sie dann aber nicht vergessen: In ihrer Geburtsstunde hat sich die Weimarer Republik zu einem plebiszitären Typ der Demokratie bekannt; in ihrer Todesstunde erhielt sie Quittung.