Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines totalen Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.

In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein „alptraumhaftes System“ zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat“, urteilt HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Vorwurf der systematischen Sabotage

HRW wirft China auch vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.

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HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär Antònio Guterres, der anscheinend nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten.

Diplomat empört sich

Chinas UN-Mission ließ sich die Kritik von Human Rights Watch nicht gefallen – und nutzte die Pressekonferenz, um die eigene Sichtweise darzulegen. Nach der Vorstellung des Reports ergriff der chinesische Diplomat Xing Jisheng im Raum das Wort. „Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen“, sagte Xing, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Er enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass in China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch war ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert worden. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch „anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong“ unterstützen. Diplomat Xing sagte zu Roth: „Angesichts dessen, was Sie gesagt haben, denke ich, dass es allen klar ist, warum Ihnen der Zutritt verwehrt wurde“.

Roth antwortete, „Human Rights Watch“ arbeite seiner Recherche sehr sorgfältig. Es sei leicht von Erfindungen zu reden, der Diplomat solle lieber konkret sagen, was an den Vorwürfen falsch sei. Dieser meldete sich jedoch nicht mehr zu Wort.