Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Vermieter die Miete von Wohnungen kräftig erhöhen, wenn ein neuer Mieter einzieht. Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Wenn die Miete schon mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete lag, müssen Vermieter die Miete bei der Neuvermietung nicht senken. Die Mietpreisbremse gilt nur bei Wiedervermietungen. Neu gebaute Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet werden, sind ausgenommen.

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall. In welchen Regionen sie angewendet wird, sollen die Bundesländer festlegen. Zumindest in Berlin soll sie schon vom 1. Juni an gelten. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Landesregierungen für jeweils fünf Jahre „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen. Nur dort gilt die Mietpreisbremse. Dafür galten Groß- und Unistädte als heiße Kandidaten. Inzwischen wachsen die Mieten auch in vielen Großstädten langsamer. Ob das die Länder bremst, ist noch nicht klar.

Bei bestehenden Mietverträgen ändert sich erst einmal nichts, weil die neue Mietpreisbremse nur bei Wiedervermietungen gilt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieter allerdings schon heute vor starken Mietsteigerungen geschützt. So dürfen die Bestandsmieten in bestimmten Gebieten innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Langfristig kann sich die neue Mietpreisbremse allerdings indirekt auch auf bestehende Mietverträge auswirken, weil die Mieten nach den geltenden Vorschriften nur im Rahmen der orstüblichen Mieten steigen dürfen. Wenn die ortsüblichen Mieten wegen der Neuregelung nicht mehr so schnell steigen, wirkt sich das auch auf Altverträge aus.

An der so genannten "ortsüblichen Miete". Wie hoch die ist, können Mieter über die öffentlich zugänglichen Mietspiegel der Städte erfahren, die zuletzt allerdings in die Kritik geraten sind. Der Mietspiegel bezieht sich in der Regel auf Durchschnittspreise der vergangenen vier Jahre. Er unterscheidet weiter nach genauer Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung.

Die Mietpreisbremse tritt vom 1. Juni 2015 an in Kraft.

Ja. Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, sind drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Was genau „umfassend renoviert“ bedeutet, wird auch in dem Entwurf nicht exakt definiert. Allein die Wände zu streichen, wird nicht reichen. Als grober Anhaltspunkt kann folgende Regel dienen: Umfassend ist eine Renovierung wohl dann, wenn die Kosten ein Drittel der Kosten für einen Neubau entsprechen. Für alle anderen Modernisierungen gilt: Wenn Wohnungen so modernisiert wurden, dass eine Mieterhöhung erlaubt ist, dann bleibt die Mieterhöhung erlaubt - auch wenn damit die Mietpreisbremse eigentlich überschritten wird.

Bislang zahlen in vielen Städten die Mieter die Maklerprovision. Das soll sich vom 1. Juni an ändern. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Das kann Vermieter oder Mieter sein. Vereinbarungen, mit denen Vermieter – wenn sie den Makler beauftragt haben – die Courtage trotz der Neuregelung den Mietern aufladen, sind unzulässig. Ein Maklervertrag von Mietern kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften Regeln, droht ihm ein Bußgeld.

Nach Angaben des Justizministeriums sparen die Mieter durch die Neuregelungen jährlich insgesamt 858 Millionen Euro, davon 283 Millionen Euro durch die Mietpreisbremse und 571 Millionen Euro durch eingesparte Maklercourtage. Bei dieser Berechnung werden allerdings negative Auswirkung auf Investoren, die sich mittelfristig auch auf das Mietniveau auswirken dürften, nicht berücksichtigt.