Der deutsche Kapitän des in Malta festliegenden Rettungsschiffes „Lifeline“ weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurück. Währenddessen wird dort ein anderes deutsches Rettungsschiff am Auslaufen gehindert.

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Der deutsche Kapitän des Flüchtlingshilfsschiffes „Lifeline“ darf nach seiner ersten Anhörung vor Gericht Malta nicht verlassen. Claus-Peter Reisch musste seinen Pass im Gericht abgeben und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Zudem forderten maltesische Staatsanwälte, das Rettungsschiff „Lifeline“ zu konfiszieren. Reisch muss sich als Kapitän der Rettungsmission nach der Rettung von 234 Flüchtlingen vor der libyschen Küste rechtfertigen.

Malta wirft der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Die „Lifeline“ hatte Migranten vor Libyen gerettet und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert, ehe sie Valletta anlaufen durfte.

Reisch hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen zivile Seenotretter scharf kritisiert. „Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf. Das ist widerlich“, sagte er laut einer Erklärung der Organisation Mission Lifeline. „Die EU-Politik versucht mit aller Macht, Seenotrettung zu verhindern.“

„Ich bin mir keiner Schuld bewusst“

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„Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst“, wird Reisch zitiert. Vor Gericht hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der 57-jährige Reisch wurde am Montag gegen eine Kaution von 10.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Als nächster Gerichtstermin wurde der 5. Juli festgesetzt.

„Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, während wir festsitzen“, sagte Reisch. „Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden? Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“

Reisch kritisierte auch die maltesische Justiz und erhob schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. „Ich stehe hier vor Gericht, aber warum steht hier nicht die libysche Küstenwache?“, fragte der „Lifeline“-Kapitän. Die Küstenwache Libyens habe seine Besatzung und ihn „noch vor Kurzem mit dem Tod bedroht“. Bei „Rettungen“ der Küstenwache würden regelmäßig Migranten sterben.

„Sea Watch 3“ wird am Auslaufen gehindert

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Währenddessen erhebt die Crew eines weiteren deutschen Flüchtlingsschiffs Vorwürfe gegen Malta: Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Watch teilte am Montag auf ihrer Website mit, die „Sea-Watch 3“ werde „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ am Auslaufen gehindert. Das Schiff habe eine ordnungsgemäße Registrierung und sei berechtigt, die niederländische Flagge zu führen. Die Regierung in Malta führe „eine politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See“.

„Während wir daran gehindert werden, den Hafen zu verlassen, ertrinken Menschen, das ist absolut inakzeptabel“, erklärte die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Pia Klemp. Die maltesische Regierung solle „die Behinderung von Rettungskräften“ einstellen, da Menschenleben akut gefährdet seien. Jeder weitere Tod auf See gehe auf das Konto derjenigen, welche die Rettung verhinderten. Im Moment gebe es im Einsatzgebiet keine geeigneten Schiffe mehr, obwohl die „Sea-Watch 3“ gut ausgerüstet und einsatzbereit sei.

„Während die Rettungskräfte im Hafen blockiert werden, sind die letzten Tage zu den tödlichsten in diesem Jahr geworden“, mahnte die Organisation. Am Freitag waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als hundert Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gekentert war. Am Sonntag wurden nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes weitere 63 Menschen vermisst.

Dieses Jahr starben bereits 1000 Migranten im Mittelmeer

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Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beziffert die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken sind, auf 1000. „Es gibt einen alarmierenden Anstieg von Todesfällen im Meer vor der Küste Libyens“, erklärte der IOM-Chef für das nordafrikanische Land, Othman Belbeisi. „Die Schlepper nutzen die Verzweiflung der Migranten aus, die fliehen wollen, bevor Europa weitere Maßnahmen ergreift, um die Überfahrten über das Mittelmeer zu unterbinden.“

Der Anstieg der Migrantenzahl in den vergangenen Tagen liege vermutlich am günstigen Wetter und am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, erklärte IOM-Sprecher Leonard Doyle. „Aber ich denke, es wird auch in der ganzen Welt gesehen, dass die Europäische Union sich um einen besseren Umgang mit dem Thema bemüht.“ Die Schlepper versuchten vermutlich, Geschäfte zu machen, solange das möglich sei, sagte Doyle. „Für Schlepper geht Profit immer vor Sicherheit.“

Die libysche Küstenwache hat allein von Freitag bis Sonntag fast 1000 Migranten auf See aufgebracht und zurück an Land transportiert und in Auffanglagern festgehalten. In diesem Jahr waren es bislang rund 10.000 Menschen.