Ausfransende Orte, zersiedelte Flächen, betriebliche Brachflächen: Das Thema Raumordnung ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Gestern legte der zuständige Landesrat Markus Achleitner (VP) den Entwurf für die Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes zur Begutachtung vor, im Sommer soll die Beschlussfassung im Landtag folgen.

Achleitner hatte bereits im November den Fachentwurf präsentiert, seitdem hat er laut eigenen Angaben viele Gespräche mit verschiedensten Institutionen, Interessensvertretungen, den politischen Parteien und Betroffenen geführt.

Einer der zentralen Punkte der Novelle: Baulandmobilisierung hat Vorrang vor Neuwidmung. So sollen Gemeinden im Bedarfsfall ein Werkzeug für eine Erhöhung der Erhaltungsbeiträge (Kanal, Wasser) bekommen, „Bauland-Horten“ würde damit teurer. Konkret liest sich das folgendermaßen: Kommunen könnten dann für die Aufschließung durch eine Abwasserentsorgungsanlage dann etwa nicht mehr wie derzeit 24 Cent pro Quadratmeter, sondern bis zu 48 Cent verlangen. Bei Neuwidmungen soll es außerdem Bausicherungsverträge geben, damit muss während eines gewissen Zeitraums gebaut werden. Ansonsten drohe eine Rückwidmung.

Künftig sollen außerdem Betriebe vorrangig dort angesiedelt werden, wo es leer stehende Gebäude oder Brachflächen gibt.

Dazu soll, so Achleitner, „das Einkaufen im Ort anstelle von Supermärkten im Kreisverkehr“ haben. Leerstände in den Ortszentren sollen „durch ein Priorisierungsmodell“ wieder belebt werden. Auch bei den Einkaufszentren soll es ein Einkaufserlebnis „ohne unnötigen Flächenverbrauch“ geben. Achleitner: „Neue Handelsbetriebe sollen mindestens dreigeschossig sein. Im Keller die Tiefgarage, im Erdgeschoss der Markt und darüber Wohnungen oder Büros. Und auf dem Dach am besten eine Photovoltaikanlage.“ Außerdem soll die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt werden. Gemeinden sollen so mit Grundstückseigentümern einen günstigeren Preis bei Umwidmungen vereinbaren können.

Die Novelle geht jetzt in das Begutachtungsverfahren. Spannend werden nicht nur die politischen, sondern auch die Reaktionen des Handels und der Wirtschaft sein. „Die Vorgespräche waren nicht immer konsensual“, sagt Achleitner. Geht es nach ihn, soll die Novelle im Sommer beschlossen und im Herbst in Kraft treten.