Adria-Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien Peter Mühlbauer

Kommissionspräsident Juncker droht, Länder mit ungelösten Grenzfragen nicht mehr in die EU aufzunehmen

Das Adriastädtchen Piran gehörte bis zum Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn. Dann wurde die damals zu knapp 96 Prozent italienischsprachige Ortschaft an den Kriegsgewinner Italien abgetreten. Da das Land den nächsten Weltkrieg wieder verlor, kam Piran anschließend nach einem kurzen Kleinstaatsintermezzo als Teil der Triester Zone B unter jugoslawische Verwaltung und wurde von Tito der Teilrepublik Slowenien zugeschlagen, die sich 1991 für unabhängig erklärte.

Im gleichen Jahr erklärte sich auch die jugoslawische Teilrepublik Kroatien für unabhängig, der Tito neben Istrien und Fiume (Rijeka) auch den Südteil der Triester Zone B überlassen hatte. Seitdem streiten sich die beiden Länder über den genauen Verlauf der Seegrenze in der Bucht von Piran.

Schiedsgerichtsurteil

2009 einigten sich Slowenien und Kroatien darauf, die Frage von einem internationalen Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Kroatien beugte sich dieser Lösung, weil Slowenien drohte, andernfalls den EU-Beitritt Kroatiens zu blockieren. Das Schiedsgericht in den Haag teilte die Bucht aber nicht (wie von Kroatien gefordert) hälftig, sondern sprach am 29. Juni 2017 drei Viertel Slowenien zu. Darüber hinaus urteilte es, dass Kroatien seinem nördlichen Nachbarn einen Seekorridor überlassen muss, damit Schiffe slowenische Häfen anlaufen können, ohne kroatisches oder italienisches Hoheitsgebiet durchqueren zu müssen.

Kroatien erkennt diesen Schiedsspruch nicht an und begründet das mit heimlich mitgeschnittenen und von der kroatische Tageszeitung Večernji list veröffentlichen Gesprächen zwischen dem Schiedsrichter Jernej Sekolec und der slowenischen Vertreterin Simona Drenik, in denen nach Meinung der kroatischen Regierung unerlaubt Informationen weitergegeben wurden. Die slowenische Staatsführung sieht das anders und wies ihre Polizeikräfte am 30. Dezember an, die Seegrenze wie im Schiedsspruch durchzusetzen.

Fischer unter Polizeischutz

Kroatische Fischer bekamen deshalb letzte Woche kroatischen Polizeischutz, als sie ihre Netze in der nun von Slowenien beanspruchten Zone einholten. Der slowenische Innenstaatssekretär Boštjan Šefic warnte daraufhin am Samstag öffentlich, dass man Strafen verhängen werde, wenn das noch einmal passieren sollte. Der kroatische Ortspolizeichef Loris Kozlevac gab sich davon unbeeindruckt und meinte, man werde die Bucht kontrollierten wie bisher.

Nun hat sich der slowenische Staatspräsident Borut Pahor bei einem Besuch in Brüssel an die EU-Kommission gewandt. Deren Chef Jean-Claude Juncker erklärte gestern, er werde in dem Konflikt zwischen den beiden EU-Ländern auf Grundlage des von Kroatien nicht anerkannten Schiedsspruchs vermitteln. Gleichzeitig kündigte er an, die EU werde zukünftig keine Länder mit ungelösten Grenzproblemen mehr aufnehmen.

Ungelöste Grenzprobleme anderer beitrittswilliger Staaten

Obwohl sich die Äußerung durch den Zusatz "sie müssen sich untereinander einigen, bevor sie Mitglieder der Europäischen Union werden", vor allem an Serbien, den Kosovo und die anderen Westbalkanstaaten zu richtet scheint, denen die EU eine Aufnahme in Aussicht gestellt hat (vgl. Serbischer Ministerpräsident schlägt Westbalkan-Zollunion vor), lässt sie sich auch als Absage an die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Georgien und Ukraine werten, die sehr viel schwerwiegendere ungelöste Territorialprobleme im Gepäck haben:

Die Ukraine sieht die 2014 in die Russische Föderation aufgenommene Krim als ihr Staatsgebiet an und beschuldigt Russland zudem, Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Georgien erhebt Anspruch auf Abchasien (das sich 1992 für unabhängig erklärte) und führte 2008 mit Russland Krieg um das ebenfalls beanspruchte Südossetien (vgl. Kosovo im Kaukasus). Und Moldawien hegt mit dem faktisch unabhängigen Transnistrien ebenfalls eine Gebietsstreitigkeit mit russischer Beteiligung (vgl. Sieg durch Parteiverbot).

Schengen-Blockade?

Akzeptiert Kroatien den Schiedsspruch auch nach dem Zureden Junckers nicht, könnte sich der geplante Beitritt des Landes zum visafreien Schengenraum verzögern. Damit das Land dort aufgenommen werden kann, muss nämlich auch Slowenien zustimmen. Vertreter der kroatischen Tourismusindustrie drängen deshalb auf ein Einlenken ihrer Regierung, weil sie sich von einer Schengen-Aufnahme einen größeren Adriaurlauberandrang aus anderen Teilen Europas erwarten. (Peter Mühlbauer)