Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf kritisiert: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, sagte er der weit rechten Webseite „Tichys Einblick“. Belege für diese Behauptung lieferte Sarrazin nicht.

Die SPD will Sarrazin derzeit aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Die Partei wirft Sarrazin antimuslimischen Rassismus vor. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“

Jetzt erklärte Sarrazin: „Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam, sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte.“

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Sein Buch sei ein nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch. „Da wird niemand beleidigt. Da wird nicht schief argumentiert. Ich breite Fakten aus, analysiere Fakten und Zusammenhänge.“

SPD erkennt bei Sarrazin „antimuslimisch-rassistische Denkmuster“

Die SPD sieht das anders. Die Partei argumentiert in ihrer Begründung zum Parteiausschluss, Sarrazin habe "durch sein Verhalten und seine Äußerungen erheblich, beharrlich und wiederholt gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt".

Er sei wiederholt zur Einhaltung der Grundsätze der SPD gemahnt worden und habe die Grenze des noch zu Tolerierenden mit seiner Buchveröffentlichung und seinen öffentlichen Auftritten in den Jahren 2018 und 2019 "nunmehr deutlich überschritten".

Sarrazins Analyse und Schlussfolgerungen in dem Buch „zeigen trotz des erkennbaren Bemühens um Wissenschaftlichkeit deutlich antimuslimisch-rassistische Denkmuster und stehen in eklatantem Widerspruch zur [...] Programmatik der SPD.“

Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert reagierte mit Humor auf den Vorwurf Sarrazins, die Parteispitze sei in den Händen von „fundamental orientierten Muslimen“. Kühnert nahm Bezug darauf, dass mit Serpil Midyatli neuerdings eine Muslima im SPD-Vorstand sitzt. Sie sei nun „Aufsteigerin des Jahres“, twitterte er.

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Und ergänzte ironisch: „Keine zwei Monate im SPD-Präsidium, hat sie uns bereits alles unterwandert und bekehrt. Haben die heutige Sitzung wie nun üblich mit dem Fadschr-Gebet begonnen.“ (dpa, Tsp)