Sozialdemokrat Hering ungeniert parteipolitisch: „Ich halte die AfD für richtig gefährlich“

Im Interview mit der Allgemeinen Zeitung vom Samstag spricht der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) über das Miteinander im Plenarsaal. U.a. äußert er: „Die (AfD-Abgeordneten) werden bei uns absolut korrekt behandelt, haben gleiche Rechte, es gibt keine Unterschiede, sie bekommen den gleichen Beratungsservice.“ Hering betont, dass die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag „weniger Eskapaden“ macht als in anderen Landtagen. Das ändere nichts an seiner persönlichen Haltung, dass er die AfD für „richtig gefährlich“ halte, so Hering. Hierzu der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge:

„Hendrik Hering gibt sich wiederholt als parteiischer Wahlkämpfer der SPD und nicht als Landtagspräsident, der dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist. Dem Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zur Ächtung der AfD folgend zieht jetzt der Sozialdemokrat Hering in den Bundestagswahlkampf und stempelt die AfD als ‚richtig gefährlich‘ ab. Zudem ist bezeichnend, dass Hering eine korrekte Behandlung der AfD-Fraktion offensichtlich als besonderes Entgegenkommen sieht!“

Junge weiter: „Herings Bekundungen zu seiner Neutralität wurden wiederholt als leere Worthülse entlarvt. Zudem hält sich Hering nicht an Abreden und hat unser vertrauliches Vier-Augen-Gespräche öffentlich gemacht. Dieses Verhalten entspricht nicht dem eines respektablen Landtagspräsidenten. Wir werden diesen wiederholten Fall der Entgleisung des Präsidenten vor den Ältestenrat bringen.“

„Unsere Bürger warten immer noch auf eine überparteiliche Haltung des Präsidenten zu politisch motivierten Straftaten. Beispielsweise wurde der Überfall auf mich und der Brandanschlag auf das Auto meiner Frau bisher nicht im Parlament behandelt. Statt eine demokratisch gewählte Fraktion und Partei als gefährlich zu bezeichnen ist es an der Zeit, gefährliche Straftäter zu verurteilen. Hier ist ein Präsident gefordert, der politisch motivierten Gefährdern parteiübergreifend Einhalt gebietet und sie von geplanten Straftaten abhält“, so Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.