Berlin/Cottbus - Der strenge Blick des Verfassungsschutzes macht die AfD offenbar nervös. Anders ist kaum zu erklären, dass sich eine der rechten Reizfiguren im Brandenburger Landesverband, Jean-Pascal Hohm, abrupt aus der Parteipolitik zurückgezogen hat. Der 21-jährige Student gab kürzlich seinen Posten als Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Cottbus auf, seine Stelle beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hat er gekündigt. Ein mutmaßlicher Grund für Hohms Abgang: Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu extremistischen Bestrebungen in der Partei wird Hohm mehrmals genannt. Der Student hatte schon in seiner Zeit als Chef der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative Brandenburg“ Kontakte zu extrem rechten Milieus unterhalten. Außerdem traf er sich im Oktober 2018 in Italien mit Neofaschisten. Über Hohms plötzlichen Rückzug hatte zuerst die „Lausitzer Rundschau“ berichtet.

Hohm gibt "persönliche Gründe" für Rückzug an

Hohm habe seinen Rücktritt aus dem Vorstand der Cottbuser AfD mit „persönlichen Gründen“ erklärt, sagte am Donnerstag die Vorsitzende des Kreisverbands, Marianne Spring-Räumschüssel, dieser Zeitung. Welche Gründe Hohm hatte, weiß sie angeblich nicht. Etwas überraschend kam sie allerdings von sich aus auf das Thema Ausschlussverfahren zu sprechen. „Mit dem Instrument sollte man vorsichtig sein, denken Sie an die Blamage der SPD im Fall Thilo Sarrazin“, sagte Spring-Räumschüssel. In der SPD waren zwei Ausschlussanträge gegen den provokativen Buchautor gescheitert, im Dezember kam ein dritter Antrag hinzu. Ohne Not sollte die AfD „solche Experimente nicht machen“, meint Spring-Räumschüssel. Auf die Frage, ob in der AfD über ein Ausschlussverfahren gegen Hohm gesprochen worden sei, auch wegen seiner Reise zu den italienischen Rechtsextremisten, wich die Parteifunktionärin aus, „nein, das habe ich nicht gesagt“.

Der Tagesspiegel hatte vergangene Woche berichtet, dass Hohm in den sozialen Netzwerken auf einem Foto gemeinsam mit einem führenden Mitglied der Partei „Casa Pound“ zu sehen ist. Die Anhänger von „Casa Pound“ verehren den faschistischen Diktator Benito Mussolini und hetzen gegen Migranten, Juden und Homosexuelle. Hohms Verbindung zu den Italienern ergänzt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gutachten zum „Prüffall“ AfD über ihn berichtet.

Hohm war zeitweise für rechtsextreme Identitäre Bewegung tätig

So soll Hohm im August 2017 bei Twitter ein Video der rechtsextremen Band „Hassgesang“ verlinkt und dabei die verbotenen SS-Runen verdeckt haben. Das Bundesamt bescheinigt ihm auch, zumindest zeitweise für die rechtsextreme Identitäre Bewegung tätig gewesen zu sein. Hohm soll zudem bei Facebook eine „programmatische Nähe“ zu rechten Burschenschaften und seine Unterstützung für den Brandenburger Verein „Zukunft Heimat“ geäußert haben.

Bei den Demonstrationen der flüchtlingsfeindlichen Organisation laufen auch Rechtsextreme mit. Der Chef von Zukunft Heimat, Hans-Christoph Berndt, kam Anfang Januar beim Parteitag der Brandenburger AfD auf Platz zwei der Kandidatenliste für die Landtagswahl.

AfD-Karriere erstmal beendet

Hohms Karriere in der AfD ist nun erstmal beendet. Beim Parteitag hatte er sich schon vergeblich um einen Platz auf der Wahlliste bemüht. Im Mai 2017 hatte er nach einem gemeinsamen Auftritt mit einem Anführer der Identitäten seinen Job beim Vorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, verloren. Die Stelle beim Bundestagsabgeordneten René Springer ist Hohm nun auch los.

Dessen Büro bestätigte am Donnerstag, Hohm habe „aus persönlichen Gründen“ gekündigt. Auch hier gab es keine weitere Erklärung zu dem Vorgang. Hohm selbst war nicht zu erreichen, auch seine Profile bei Facebook und Twitter sind gelöscht. Marianne Spring-Räumschüssel gibt ihm den Rat, er solle erstmal sein Studium an der Uni Cottbus beenden, „dann kann er sich neu positionieren“. Im nächsten Wahlkampf, betonte die Chefin der Cottbuser AfD, „brauche ich Kalli nicht“.





Hintergrund: Die Aktivisten des Brandenburger Parteichefs

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion und ihr Chef Andreas Kalbitz erweitern den Kreis von rechten Aktivisten in ihren Reihen. Zwar steht die Identitäre Bewegung (IB) auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Mitglieder dürfen nicht zeitgleich Aktivisten der IB sein. Doch zwei junge Männer, die ihre Nähe zur Identitären Bewegung in der Vergangenheit gezeigt haben, sind seit 2017 und Herbst 2018 für die Fraktion als Mitarbeiter tätig. Nun hat die Fraktion einen weiteren jungen Mann angeheuert, der bei den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären aktiv war. Der Name ist dieser Zeitung bekannt, er wird im Mitarbeiterverzeichnis des Landtags erwähnt.

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Die Fraktion äußerte sich unter Hinweis auf den Datenschutz nicht. Der „Lausitzer Rundschau“ erklärte die Fraktion, der Mann sei für Medienarbeit eingestellt worden. Zugleich begleitet er als Fotograf und Kameramann die Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ in der Lausitz. Alexander Fröhlich