Laut Wehrbeauftragtem Hans-Peter Bartels (SPD) werden in der Truppe Fälle von sexueller Belästigung und Mobbing zu oft verharmlost. Wegen Einsparungen mangele es häufig an der Kontrolle durch Vorgesetzte.

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Die Welt: Herr Bartels, nach den jüngst bekannt gewordenen Skandalen in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall drängt sich die Frage auf: Hat die Bundeswehr ein systemisches Problem mit sexuellen Übergriffen unter Soldaten?

Hans-Peter Bartels: Die Bundeswehr hat gewiss noch ein Gender-Problem, bei der Gleichstellung ist manches aufzuholen. Über Jahrhunderte war ja Militär eine reine Männerveranstaltung. Systemisch an dem Problem ist, dass Streitkräfte keine Arbeitgeber sind wie jeder andere, sondern es eine viel verbindlichere Art des Aufeinander-angewiesen-Seins und des Einander-nicht-ausweichen-Könnens gibt.

Zudem hat die Bundeswehr mit rund 250.000 Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigten die Dimension einer mittleren Großstadt. Da gibt es Gewalt, Drogenmissbrauch, Rechtsextremismus. Dagegen wird, wenn es bekannt wird, überwiegend hart durchgegriffen. Und es gibt Mobbing und sexuelle Belästigung. In solchen Fällen wird manchmal noch nicht entschlossen genug reagiert, sondern teilweise verharmlost.

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Die Welt: Warum ist das so?

Bartels: Die Bundeswehr steht erst seit 2001 in allen Laufbahnen und Verwendungen für Frauen offen. Ihr Anteil steigt jetzt langsam, der Schnitt liegt – mit Sanitätsdienst – bei elf Prozent, in manchen Kampftruppenbataillonen sind es heute zwei Prozent. Sexuelle Belästigung, jedenfalls solche von Männern gegenüber Frauen, ist deshalb ein relativ junges Problem.

Die Welt: Über welche Dimension reden wir denn?

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Bartels: Die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten über sexuelle Belästigung und Mobbing wächst. Im vorigen Jahr gab es 131 entsprechende Eingaben oder mir gemeldete „Besondere Vorkommnisse“. Aber diese Zahlen spiegeln nicht die ganze Lage wider. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2014, die sagt: Über 50 Prozent der repräsentativ befragten Soldatinnen haben erlebt, dass es in ihrem Umfeld Fälle von sexueller Anmache, die Infragestellung ihrer Leistungsfähigkeit, weil sie eine Frau sind, oder körperliche Übergriffe gab. Das führt nach meiner Wahrnehmung auch dazu, dass viele Zeitsoldatinnen für sich die Möglichkeit verwerfen, Berufssoldatinnen zu werden.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit Soldaten Quelle: DBT / Ute Grabowsky / photothek.net

Die Welt: Ministerin von der Leyen sucht den Eindruck zu erwecken, sie gehe sehr konsequent dagegen vor. Ist das so?

Bartels: Politische und militärische Führung nehmen die bekannt gewordenen Vorgänge sehr ernst. Generalinspekteur Volker Wieker hat sich in Pfullendorf persönlich vorbildlich engagiert. Nach meiner Aktenkenntnis ist das auf den mittleren Führungsebenen nicht überall so ausgeprägt. Da scheint gelegentlich noch falsch verstandene Kameraderie durch.

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Die Welt: Was lässt sich dagegen tun?

Bartels: Das ist zuerst eine Aufgabe für Ausbildung und Erziehung. Von Beginn an muss vermittelt werden, was wir uns unter einem Soldaten in einer modernen Gesellschaft vorstellen. Was in Pfullendorf und Bad Reichenhall passiert ist, ist unsoldatisch.

Die Welt: Es gibt Stimmen im Beirat Innere Führung, die beklagen, dass der staatsbürgerliche Unterricht angesichts des Personalmangels in der Bundeswehr zu kurz kommt.

Bartels: Ich kann nur davor warnen, die Vermittlung der Prinzipien der Inneren Führung in der Ausbildung hinten runterfallen zu lassen. Nehmen Sie das Beispiel Pfullendorf. Wenn in einem Aufenthaltsraum für Unteroffiziere eine Tanzstange montiert ist, daneben Slips auf der Leine hängen und an der Wand das Wort „Fotzen“ zu lesen ist, dann braucht es weder den Befehl eines Vorgesetzten noch die Beschwerde einer Frau, um festzustellen: Das geht gar nicht! Innere Führung meint, dass jeder seinem Gewissen die Frage stellt: Was ist richtig, und was ist falsch?

Die Welt: In Pfullendorf findet Sanitätsausbildung für Elitesoldaten statt, in Bad Reichenhall sitzen die Gebirgsjäger, ein Hochwert-Kampfverband. Zufall?

Bartels: Insgesamt wird die Bundeswehr zwar im Schnitt immer älter – und damit zu einer Armee von Familienvätern und -müttern –, aber bei den Mannschaften der Kampfverbände brauchen und haben wir im Schwerpunkt immer noch viele junge Männer.

Und wir haben dort eine besondere Kameradschaft angesichts der Aufgabe, im Extremfall gemeinsam kämpfen zu müssen und dabei von Tod und Verwundung bedroht zu sein. Weil man das weiß, müssen Vorgesetzte in besonderer Weise darauf achten, dass sich keine Verhaltensformen etablieren, die mit dem Bild des Soldaten, das die Bundeswehr will, nicht vereinbar sind. Das wird ihnen allerdings nicht immer leicht gemacht.

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Die Welt: Wieso das?

Bartels: Aufgrund der bekannten Personalknappheit, der neuen Arbeitszeitverordnung und überbordender bürokratischer Pflichten klagen viele Vorgesetzte, ihnen fehle die Zeit, sich ausreichend um die von ihnen geführten Kameraden zu kümmern.

Dazu kommt ein selbst geschaffenes Bundeswehrproblem. Soldaten über 25 Jahre haben nicht die Pflicht, in der Kaserne zu wohnen, obwohl viele Wochenendpendler das gerne würden. Aus Kostengründen wurde gesagt: Wenn ihr die Pflicht nicht mehr habt, habt ihr auch nicht die Berechtigung. Die Folge sind leer geräumte Kasernen, in denen die jungen Soldaten abends unter sich sind. Die informelle Kontrolle, das ganz selbstverständliche Hingucken durch ältere Vorgesetzte findet nicht mehr statt. Ich finde, da wird am falschen Ende gespart.

Die Welt: Thema Geld: Der Wahlkampf hat begonnen, auch die Finanzen der Bundeswehr sind ein Thema geworden. Während Kanzlerin und Verteidigungsministerin von der CDU versprechen, sich bis 2024 dem Nato-Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Streitkräfte auszugeben, hält der Außenminister von der SPD das für illusorisch. Wie sieht das der Wehrbeauftragte von der SPD?

Bartels: Die zwei Prozent sind eine gemeinsam in der Nato beschlossene Orientierung. Damit ist das die deutsche Position. Angesichts von derzeit 1,2 Prozent klingt das natürlich extrem ambitioniert. Aber in diese Richtung muss es schon gehen – zumal wir im Moment die kleinste Bundeswehr aller Zeiten erleben, die einen enormen Investitionsbedarf in Material und Personal hat, um die vielen Lücken zu füllen und ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Allerdings sollten wir die zwei Prozent nicht dogmatisieren.

Das hieße ja, dass wir im Jahr 2024 statt heute 37 dann 72 Milliarden Euro ausgeben müssten! So viel Geld ist für eine voll und modern ausgestattete Bundeswehr mit dann rund 200.000 Soldaten nicht erforderlich und gar nicht absorbierbar. Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten. Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer werden oder ganz andere Dinge zusätzlich können.

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Die Welt: Die USA und andere Verbündete dringen aber auf zwei Prozent.

Bartels: Die Nato-Vereinbarung ist eine Art regulative Idee, damit die heute sehr unterschiedlichen Ausgabenquoten der Nato-Nationen sich annähern. Den Amerikanern muss man allerdings auch sagen: Alles, was wir Deutsche ausgeben, steht der Nato zur Verfügung. Auch unsere Kontingente für UN- oder EU-Einsätze kommen aus dem gleichen Fundus, der unseren Beitrag zur kollektiven Verteidigung darstellt.

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Die USA dagegen haben neben ihrem Europakommando, dessen Befehlshaber gleichzeitig der Oberbefehlshaber der Nato ist, noch ihr Pazifikkommando, ihr Südamerikakommando, ihr Centcom-Hauptquartier für den Nahen und Mittleren Osten und so weiter. Nicht alles, was sie mit ihren dreieinhalb Prozent Wehrausgaben bezahlen, steht der Nato zur Verfügung. Im Gegenteil: Aus Europa haben sie sich massiv zurückgezogen. Stand jetzt gibt es noch 30.000 in Europa dauerhaft stationierte US-Heeressoldaten. Es waren mal 300.000. Ich finde aber ohnehin, dass die Debatte in eine andere Richtung geführt werden müsste.

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Die Welt: Nämlich?

Bartels: Die Bundesregierung hat versprochen, die hohlen Strukturen der Bundeswehr aufzufüllen. Aber das kommt noch überhaupt nicht schnell genug in Gang. Wir haben immer noch nicht wieder die alte Untergrenze von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten erreicht – obwohl längst beschlossen ist, hier weiter aufzustocken. Die Trendwende beim Material hat nicht bis 2030 Zeit.

Zu viel liegt auf der langen Bank, ich nenne nur die Modernisierung unserer Luftabwehr oder die „MKS 180“-Kampfschiffe als Beispiel. Nicht mal die zusätzlichen hundert gebrauchten Leopard-Panzer sind bisher bestellt. Solange diese Prozesse nicht erheblich beschleunigt werden, lässt sich nur schwer mit dem Zwei-Prozent-Ziel winken.