Die deutsche und europäische Politik will an ihr Totalversagen beim Schutz des US-Whistleblowers nicht erinnert werden. Aber sie wird der Erinnerung nicht entrinnen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Man soll nicht immer gleich von Skandal reden, sage ich meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern gern, wenn ich ihnen die zehn Regeln des Kommentierens vortrage. Warum? Weil den Dauerskandalisierenden bald die Kraftworte ausgehen und weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal.

Dies vorausgeschickt ist festzustellen: Es gibt auch so etwas wie die Veralltäglichung des wirklich Skandalösen. Edward Snowden, der Whistleblower, ist das Symbol dafür. Es ist ein Skandal im Fortsetzungszusammenhang, dass dieser Mann seit mehr als sechs Jahren im Asyl in Moskau sitzen muss. In Moskau, ausgerechnet - weil die europäischen Staaten zu feige waren und zu feige sind, ihm Schutz zu gewähren. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer ausgerechnet dort Schutz suchen und finden muss, wo alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 läuft seine aktuelle russische Aufenthaltsgenehmigung.

Die EU, die sich stolz "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte.

Ende des politischen Phlegmas

Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 "an die politischen Führer der EU-Staaten" appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe einen "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten" geleistet und verdiene eine "echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können". Es gab keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt.

Der britische Verlag PanMacmillan hat das Buch unter dem Titel "Permanent Record" für den 17. September angekündigt. In den USA erscheint es bei Metropolitan Books, in Deutschland im Verlag S. Fischer. Es wird nicht nur die beliebte Frage beantworten: "Was macht eigentlich ...?" Es wird auch das politische Phlegma beenden, das sich über den Fall Snowden gebreitet hat.