Die Rückzahlung alter Forderungen lässt weiter auf sich warten. Deutsche Anleger kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens Regierung zeigt sich zwar willig, doch Fortschritte bleiben aus.

Der Auftritt der argentinischen Nationalmannschaft in der Fußball-Weltmeisterschaft ist wenig überzeugend gewesen. Daran reiht sich auch das merkwürdige Auftreten der Fußball-Legende Diego Maradona auf der Tribüne während des Vorrundenspiels gegen Nigeria. Zum Schluss des Spiels war er außer Rand und Band. Finanzminister Luis Caputo wäre froh, wenn der Fußball das einzige Problem wäre. Viel schwerer wiegt die wieder kritischere Bewertung der Schwellenländer durch die Investoren, die Argentinien mit voller Breitseite getroffen hat. Außer Rand und Band ist die Währung des südamerikanischen Landes geraten.

Der Peso hat gegenüber dem Dollar um mehr als 30 Prozent abgewertet. Das Land, das im Jahr 2011 bankrott war, hat vor vier Wochen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit über 50 Milliarden Dollar vereinbart, um einen abermaligen Staatsbankrott abzuwenden. Dass Argentinien in den vergangenen Jahren wieder auf Dollar lautende Anleihen begeben konnte, ärgert einige deutsche Anleger noch immer. Denn sie warten auf die Rückzahlung ihrer Ansprüche aus alten Argentinien-Anleihen, die noch unter den Staatsbankrott aus dem Jahr 2001 fallen.

Anleger werden immer wieder vertröstet

Einiger dieser Gläubiger vertritt der Anwalt Jakob Heichele seit Jahren. Er schätzt das Gesamtvolumen der noch ausstehenden Anleihen auf 500 bis 600 Millionen Euro. Dafür hat die Republik im September 2016 ein Rückzahlungsangebot von 150 Prozent unterbreitet, so dass sich die Forderungen deutscher Gläubiger nach Angaben von Heichele auf 750 bis 900 Millionen Euro erhöhen. Rechne man die aufgelaufenen Zinsen hinzu, seien es sogar 1,3 bis 1,56 Milliarden Euro, so der Anwalt. In Buenos Aires wird der Wert der noch nicht ausgezahlten Anleihen deutscher Anleger mit 130 Millionen Euro deutlich niedriger veranschlagt.

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Noch nicht zurückgezahlt wurden die Forderungen aus den sogenannten effektiven Stücken. Hier halten Anleger die Anleihen noch als tatsächliche Urkunden. Dagegen hat Argentinien die Anleihen, die girosammelverwahrt waren, schon beglichen. Hier handelt es um den Normalfall in der Wertpapierverwahrung: Die Titel liegen bei einer Depotbank. An diese treten die Anleger die Eigentumsrechte ab und erhalten dafür einen Anteil an der Girosammelverwahrung. Dieses Verfahren hat den Wertpapierhandel deutlich vereinfacht, weil nicht mehr die Urkunden übertragen werden mussten.

Da vor einer Auszahlung die Urkunden argentinischer Anleihen auf Echtheit geprüft werden müssen, kommen deutsche Anleger nicht an ihr Geld. Ansprechpartner im argentinischen Finanzministerium ist Staatssekretär Santiago Bausili, der im Januar 2016 von der Deutschen Bank in den Staatsdienst gewechselt war. Mit Bausili hat Heichele nach eigenen Angaben seit 18 Monaten E-Mail-Kontakt. „Seitdem sind leider keinerlei Fortschritte zu erkennen.“ Zwar versichert Bausili auch anderen deutschen Gläubigern immer wieder, dass die effektiven Stücke schnellstmöglich zurückgezahlt werden sollen. Doch gibt es immer wieder Gründe, warum es nicht klappt. Einmal werden Banken genannt, die in den neunziger Jahren an der Emission mitgewirkt haben.

„Hinhaltetaktik“ und „fadenscheinige Ausreden“

Dazu zählt auch die Deutsche Bank, der frühere Arbeitgeber von Bausili. Diese Banken müssten an der Prüfung mitwirken. Allerdings bereitet die Prüfung dieser Anleiheurkunden vor deutschen Gerichten keine Probleme. Dort erstreiten deutsche Anleger regelmäßig Rechtstitel gegen die Republik, die bislang wertlos sind. Darüber hinaus wurde zuletzt das deutsche Geldwäschegesetz als Hindernis genannt, um deutsche Anleger zu entschädigen. Hier verweist Heichele auf seine Anfragen beim Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie beim Auswärtigen Amt. Diese hätten für die Abwicklung der Papiere und der zugehörigen Urteile grünes Licht gegeben.

Heichele hält die von Bausili immer wieder aufgeführten, aber nicht näher benannten Probleme für eine Hinhaltetaktik. Der Anwalt spricht von fadenscheinigen Ausreden, mit denen die Abwicklung der effektiven Stücke seit Jahren verzögert werde. Dafür könne die jüngste wirtschaftliche Krise samt Peso-Abwertung und neuem IWF-Kredit eine gewichtige Rolle spielen. „Doch den Gläubigern, die nun seit über 17 Jahren auf die Rückzahlung ihres Geldes warten und von denen in der Zwischenzeit so mancher verstarb, ist diese Farce nicht länger zumutbar“, sagt Heichele.