An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett das dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Aus Sicht der Unternehmen greift es jedoch zu kurz.

Berlin Das Anschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums für die Anhörung der Verbände zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz ist geprägt von Entschlossenheit und Optimismus. Bürokratieabbau „ist und bleibt ein Schlüsselthema für die Bundesregierung“, heißt es in dem Schreiben.

Überbordende Bürokratie belaste die Wirtschaft, hemme Innovationen und schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb habe sich die Bundesregierung „darauf verständigt, ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen“, schreibt das Ministerium. Die Wirtschaft ist allerdings nicht recht überzeugt von dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

„Die 18 Monate Wartezeit auf das Bürokratieentlastungsgesetz haben sich nicht gelohnt. Die Große Koalition schafft hier nur einen kleinen Wurf. Die wenigen sinnvollen Ansätze gehen fast unter in dem ganzen Klein-Klein“, sagte Ralf Nitschke, Vorstand im gemeinsamen Mittelstandsausschuss von BDI und BDA, dem Handelsblatt. Nitschke weiß sehr genau, worüber er spricht. Im Hauptberuf ist er Vorstandsmitglied der Jowat SE, einem mittelständischen Klebstoffhersteller aus Detmold.

„Wir Mittelständler ringen täglich mit bürokratischen Belastungen“, klagt Nitschke. Als Beispiele nennt er überbordende Datenschutzregeln, umständliche Regelungen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nichts davon greife das Gesetz auf, sagt Nitschke. „Es bleibt saft- und kraftlos, es kann so den unternehmerischen Alltag nicht spürbar erleichtern.“

Das Gesetz ist das dritte seiner Art, das zweite Bürokratieentlastungsgesetz stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode. Die dritte Auflage war bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD in Aussicht gestellt worden. Lange geschah dann zunächst nichts. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kritisiert, sein Kabinettskollege Olaf Scholz verweigere sich einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Nun liegt der Entwurf vor. Nach Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium entlastet das Gesetz die Unternehmen um insgesamt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Zentrale Maßnahmen hierzu sind die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe.

„Liebloser Minimalkonsens“

Nach Überzeugung der Wirtschaft greift das Gesetz zu kurz. Der Referentenentwurf sei nur ein „liebloser Minimalkonsens, der bei den beteiligten Fachressorts offenbar gerade noch so vermittelbar war“, heißt es beim BDI. Mit der Realisierung der angekündigten Maßnahmen seien Entlastungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr nur schwer vorstellbar, heißt es weiter.

Wichtige Forderungen der Industrie und des Mittelstands sind nicht enthalten, etwa die Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht oder Vereinfachungen bei Antrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht.

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