Wien. (rös) In der ersten Session des Verfassungsgerichtshofes mit Brigitte Bierlein als Präsidentin steht die Novelle der Wiener Bauordnung am Programm: Die Wiener FPÖ versucht nämlich, das im März 2016 beschlossene Gesetz zu kippen, weil damit die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert wurde.

Nach der Novelle können Flüchtlingsgruppen ohne Baubewilligung für sechs Monate in bestehenden Gebäuden, Containern etc. untergebracht werden, wenn grundlegende Sicherheits- und Hygienevorkehrungen eingehalten werden. Bei einer Nutzung bis zu fünf Jahren sowie für den Fall von Bauarbeiten ist zwar eine Baubewilligung nötig, für diese gelten aber Erleichterungen.

Möglich ist die Anwendung der neuen Bestimmungen jedoch nur, wenn Immobilien im Auftrag der öffentlichen Hand für die neue Nutzung vorbereitet werden. Die Novelle sollte eine schlankere Bürokratie bringen, erklärte damals die rot-grüne Stadtregierung. Die Begründung war damals, dass man Menschen, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen aus Krisengebieten zu uns fliehen, rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen kann. In der Praxis sei man nämlich oft auf Probleme gestoßen, da geeignete Gebäude, wie etwa Bürogebäude, erst nach deren Adaptierung verwendet werden können bzw. weil bürokratische Verfahren im Vorfeld lange dauern können. Konkret gibt es mittlerweile für alle Gebäude, die befristet genutzt werden - wobei dies bis zu 15 Jahre dauern kann -, Erleichterungen beim Einholen der diversen Genehmigungen. Containerbauten, die nicht länger als sechs Monate stehen, wurden von der Bauordnung überhaupt zur Gänze ausgenommen.

Die VfGH-Session startete am Montag und wird bis 17. März dauern. Weitere Themen sind u.a. die Kürzung der niederösterreichischen Mindestsicherung sowie die Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017.