Im Zuge der gewalttätigen Durchsetzung des Naziaufmarsches „Tag der deutschen Zukunft“ in Wolfsburg durch mehr als 3000 Polizist*innen wurden mehrere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen durch „polizeiliche Maßnahmen“ wie etwa massiven Pfeffersprayeinsatz, Schläge mit Fäusten und Schlagstöcken und den Einsatz einer Pferdestaffel verletzt. Die Ankündigung der neuen Landesregierung, antifaschistisches Engagement zu stärken, wurde gestern ad absurdum geführt.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich wie folgt:

„Mir wurde mehrfach von einem Polizisten mit geballter Faust und gepanzerten Handschuhen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Jetzt weiß ich, wie sich der im rot-grünen Koalitionsvertrag propagierte „Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen“ anfühlt.“

Schon die Anreise war von Grundrechtsverletzungen durch die Polizei geprägt. Im Zug wurde uns der Zugang zu sanitären Anlagen verwehrt, während es den Nazis sogar gelang, die Sprechanlage des Zuges zu benutzen und uns zu drohen. Auch nach Ankunft am Wolfsburger Bahnhof durften wir erst nach einer Dreiviertelstunde den Zug verlassen, nur um dann eine weitere Dreiviertelstunde in der Bahnhofsunterführung bzw. auf halber Treppe festgehalten zu werden. Damit wurde uns der Zugang zu einer angemeldeten Kundgebung bewusst verwehrt, bis wir unter wüsten Schlägen und Tritten auf den Bahnsteig geprügelt wurden. Diesen durften wir erst nach „selektiven“ Taschenkontrollen verlassen.

Die darauffolgenden friedlichen Blockadeversuche waren von krasser Gewalt seitens der Polizei geprägt. Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen berichtet: „Als wir in einer Seitenstraße von Polizist*innen aufgehalten wurden, drohte mir ein Beamter mit seinem Schlagstock: „Wenn ich hiermit zuschlage, ist deine Rippe durch!.“

Ein weiteres Mitglied der GJ Göttingen:

„Ich habe eine volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht bekommen, als wir friedlich Solidarität mit eingekesselten Mitgliedern der Gewerkschaft Ver.di bekunden wollten.“

Auch zum Ende, als wir bereits wieder den Bahnhof erreicht hatten, kam es noch zu gewalttätigen Festnahmen unter Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln.

An der Polizeitaktik hat sich mit dem Regierungswechsel offensichtlich nichts geändert. Exzessive Gewalt durch Beamt*innen erfolgt abseits der Öffentlichkeit und zumeist undokumentiert. Eine schon lange von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Kennzeichnungspflicht wäre ein erster Schritt, solche Verbrechen verfolgbar zu machen. Es kann nicht sein, dass die Polizei sich selbst rechtsfreie Räume schafft!

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht endlich einzuführen!

Wenn man ankündigt, antifaschistisches Engagement zu stärken, sollte es einem zutiefst peinlich sein, die Verantwortung für einen Polizeieinsatz wie den gestrigen zu tragen.

Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Trotz allem werden wir immer wieder gegen Nazis auf die Straße gehen!