Hund san ma scho Florian Rötzer

CSU finanziert Studien über den Staat, die auch Strategieempfehlungen gegen den Koalitionspartner FDP enthalten

Die CSU fühlt sich noch immer als eine Partei, die mit dem Staat eng verbunden ist oder der Staat ist. Den Filz gab es schon früher unter dem CSU-Heiligen Franz Josef Strauß so – "a Hund is er scho" –, es scheint auch nicht nur bei seiner Tochter Hohlmeier so gewesen zu sein, sondern auch noch unter Ministerpräsident Seehofer.

Auch wenn die CSU längst nicht nur die absolute, sondern schlicht die Mehrheit im Freistaat verloren hat und möglicherweise, wie eine angeblich nicht veröffentlichte Umfrage ergab, mittlerweile unter 40 Prozent gesunken ist, wird der Staat hintenrum doch für Parteiinteressen vereinnahmt.

Die CSU hat, wie die bayerische SPD herausgefunden hat, auf Staatskosten, also auf Kosten der Steuerzahler, drei Umfragen (Resonanzstudien) für die Partei durchführen lassen und dabei auch ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt, Strategien zu entwickeln, wie man mit anderen Parteien, u.a. mit dem Koalitionspartner FDP, am besten umgeht. Dabei haben die Gelben offenbar von dieser 108.000 Euro teuren Parteifinanzierung der Regierung, der sie ja angehören, nichts gewusst. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sarkastisch: "Jetzt versteht man besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste! Die Parteistrategen halten sich genau an die Vorgaben. Erstaunlich finde ich auch, dass die Freien Demokraten von dieser Umfrage nichts wussten." Die bayerische Staatsregierung hatte die Studien erst dann weiter gegeben, als die SPD Verfassungsklage einreichte.

Die Liberalen in Bayern, schon einiges gewöhnt von ihrem Koalitionspartner, schrieben daraufhin empört in einem Brief an den schwarzen Ministerpräsidenten und äußerten Befremden. Riskieren will man allerdings nicht, wohl wissend um die prekäre Lage der Liberalen, denen die Schwäche der Schwarzen auch nicht viel nutzt: "Durch diesen außerordentlich ernsten Vorgang sehen wir die Grundlage unserer Zusammenarbeit in der bayerischen Regierungskoalition berührt und beantragen nach Übermittlung der erbetenen Sachdokumentation und schriftlichen Erläuterungen die Einberufung des Koalitionsausschusses, um über die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten."