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AfD-Vize Alexander Gauland will im Programm des CDU-Parteitags Ideen entdeckt haben, die ursprünglich aus seiner eigenen Partei stammen. „Der Leitantrag, aber vor allem der Vorschlag von Strobl enthält Elemente von unserem Denken“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. In dem Konzept, das Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl vorgelegt habe, seien „so viele Positionen von uns enthalten, dass es schon lustig ist“.

„Schnellere Abschiebungen und Auffangzentren in Nordafrika, das sind alles Dinge, die wir zuerst gefordert haben und für die man uns als unchristlich bezeichnet hat“, fügte Gauland hinzu. Er vermute trotzdem, dass es in der Flüchtlingspolitik mit der CDU keinen wirklichen Kurswechsel geben werde, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel „macht, was sie will“, sagte Gauland, der früher selbst CDU-Mitglied war.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl hatte vor dem Parteitag ein Positionspapier vorgelegt. Darin schlägt er unter anderem vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen für diese Gruppe zu kürzen und ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten einzurichten. Passagen aus dem Papier sollen in den Leitantrag aufgenommen werden.

„Die Delegierten freuen sich auf Wahlkampf mit Merkel“

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Neben der Flüchtlingspolitik der CDU stehen Themen wir das Burkaverbot und Steuern auf der Tagesordnung. Zudem soll nach mehr als 16 Jahren an der Parteispitze Angela Merkel zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Ihr Wahlergebnis – vor zwei Jahren waren es fast 97 Prozent – und der Applaus für ihre Rede am Dienstag sind ein Stimmungsindikator auch für den Bundestagswahlkampf 2017, in den die CDU erneut mit Merkel an der Spitze ziehen will.

Generalsekretär Peter Tauber erwartet erneut ein klares Votum für Angela Merkel. Er glaube, dass sie „ein gutes Ergebnis bekommen wird“, sagte Tauber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Darauf deuteten steigende Mitgliederzahlen und Reaktionen an der Parteibasis hin. „Und ich glaube auch, die Delegierten freuen sich auf einen Wahlkampf mit Angela Merkel, und deswegen wird es ein gutes Ergebnis werden.“

Gewählt werden in Essen auch die Parteivizes und das übrige CDU-Führungspersonal. Neu in die engste Parteispitze sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kulturstaatssekretärin Monika Grütters aufrücken. Die CDU will sich bei ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen auf die Bundestagswahl einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken.