Aleppo: UN beschuldigt die syrische Armee, Gräueltaten begangen zu haben Thomas Pany

Nachweise stehen noch aus. Die mit viel Geld geschaffene syrische Opposition informiert europäische Spitzenpolitiker

Einen Tag, nachdem Präsident Hollande Hijab Riad zu Gast hatte, den Führer der Oppositionsvertretung, die in Saudi-Arabien zusammengestellt wurde, werden er und die deutsche Kanzlerin Merkel vom Spiegel mit den Worten zitiert: "Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz."

Weiter heißt es in dem Bericht: "Hollande forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos herauszubringen und humanitäre Korridore zu schaffen."

Haben nicht Russland und Syrien seit Anfang August humantitäre Korridore eingerichtet, damit die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos in den Westteil der Stadt fliehen kann? Die Fluchtwege wurden von den Milizen beschossen, die Zivilisten, die sie benutzen wollten wurden eingeschüchtert und mit Waffengewalt bedroht, wie mittlerweile auch von UN-Vertretern bestätigt wurde.

Darüber fällt aber in dem Spiegel-Bericht zum Statement der beiden Spitzenpolitiker kein Wort. Auch nicht über die Eigenverantwortung der beiden Politiker am Leiden der Zivilbevölkerung. Warum haben die Regierungen in Frankreich und Deutschland den Regime-Change in Syrien so lange unterstützt?

Spätestens im Sommer 2012 wurde deutlich, dass al-Qaida-nahe Gruppen die Macht in Ost-Aleppo übernahmen und sie ganz anderes vorhatten als demokratische und menschliche Werte zu verteidigen, die der EU so wichtig sind. Die harte Scharia-Auslegung, die in Ost-Aleppo unter Leitung von al-Nusra praktiziert wurde, verstößt gegen europäische Grundwerte.

Informationen und Bewertungen

Die Kluft, die sich hier auftut, wird damit geschlossen, dass westliche Politiker und Leitmedien darauf verweisen, wie grausam und brutal der syrische Präsident und sein Verbündeter Russland vorgehen. Das soll heißen: noch brutaler als die Milizen, viel brutaler. Übertrieben?

Diese Darstellung des Konflikts kulminierte tatsächlich in Aussagen, wie sie der Spiegel im Sommer lancierte: "Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung." Die Hoffnung liegt bei al-Nusra und Ahrar al-Sham, beide mit engen al-Qaida-Verbindungen? Bei denen, die die Zivilbevölkerung drangsalierten, demütigten und sich jahrelang als Herrscher über Versorgung lebenswichtiger Güter aufführten. (Was die Öffentlichkeit hierzulande erst spät erfuhr, von Aushungern der Bevölkerung in Aleppo war erst die Rede, als die syrische Armee dies praktizierte.)

Ein großes Problem war und ist die Information über Geschehnisse in Aleppo und ihre Bewertung. Der eingangs erwähnte Spiegel-Bericht ist überschrieben mit: "Assad-Truppen sollen 82 Zivilisten hingerichtet haben". Es ist die gleiche Botschaft wie immer: die Grausamkeit des Regimes, die offensichtlich alles andere in den Schatten stellt. Der neue Vorwurf, der das Mantra belegt, wird immerhin etwas eingeschränkt durch das "sollen".

Als Quelle wird der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, angegeben, der davon spreche, dass Tausende Zivilisten, in eine "höllische Ecke" im letzten "Rebellengebiet" gedrängt, verharren und Berichte "geprüft" würden, wonach "syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten in den vergangenen Tagen mindestens 82 Zivilisten im Ostteil der Stadt getötet haben. In den Meldungen sei auch von "elf Frauen und 13 Kinder, in vier Stadtvierteln" die Rede gewesen. Colville ergänzte, "es könne noch viel mehr geben".

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "angesichts von Berichten über Gräueltaten gegen zahlreiche Zivilisten alarmiert", wie die FAZ berichtet. Die Öffentlichkeit, die von solchen Brutalitäten liest, wird es nicht weniger sein. Laut BBC bezieht sich der UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville auf Berichte, deren Quellen er nicht nennt. Das Vage daran wird dann mit einer möglichst faktisch erscheinenden Aufzählung wettgemacht. In der Pressekonferenz sagte Colville:

"In all, as of yesterday evening, we have received reports of pro-Government forces killing at least 82 civilians (including 11 women and 13 children) in four different neighbourhoods - Bustan al-Qasr, al-Ferdous, al-Kallaseh, and al-Saleheen."

Dem voran ging seine Äußerung, wonach er Berichte über zahlreiche Leichen erhalten habe, die auf den Straßen herumliegen. Die Bewohner könnten sie wegen der ständigen Bombardierung nicht bergen. Die letztere Schilderung entspricht ganz dem, was der Führer der saudischen Oppositionsdelegation für Syrien, Riad Hijab, gestern Präsident Hollande berichtete.

Hijjab hat Interesse daran, seine Sponsoren aus den Golfstaaten und wahrscheinlich auch aus dem Westen möglichst gut zu vertreten. Aber muss sich die UN dem anschließen?

Keine unabhängige Organisation in Ost-Aleppo

In Ost-Aleppo gibt es keine dort tätige unabhängige Organisation, die verlässliche Informationen liefern kann, so die Journalistin Eva Bartlett, die sich dort dieses Jahr mehrfach aufhielt, auf einer UN-Pressekonferenz. Die UN beruft sich üblicherweise auf ungenannte "Aktivisten", SOHR oder die White Helmets. Bei den letzteren ist eine Nähe zu den Milizen auffallend.

Bei SOHR gibt es diese Nähe auch - und die ungenannten Aktivisten? Das Regime der Milizen duldete keine unabhängigen, kritischen Journalisten oder Berichterstatter, sie hätten sich in Todesgefahr begeben. Wie der Journalismus aus Ost-Aleppo aussieht, konnte oder kann man sich bei On-The-Ground-News (OGN) anschauen: Es ist reine PR-Arbeit für die Umstürzler. Eines der Team-Mitglieder ist ein Deutsch-Türke im Dienste des Dschihad, wie der Stern herausfand. Dessen Fazit: "Allerdings ist OGN keineswegs so harmlos, wie es zu scheinen versucht."

Wie sehr die Einschätzung von Geschehnissen in Aleppo der Interessenslage und dem Blickwinkel abhängt, führen - pars pro toto - Kommentare zu einem Reuters-Foto vor, das syrische Soldaten vor einer Gruppe von in zivil gekleideten Männern zeigt. Für die eine Seite ist es ein Beweisfoto, das Zwangsrekrutierungen der syrischen Armee bestätigt. Für einen anderen, der sich offensichtlich mit der syrischen Armee identifiziert, sind es Männer, die kapituliert haben.

Das ist nur Twitter, keine seriöse Quelle, aber es zeigt ein Problem an, das die UN auch hat. Sie beurteilt Bilder und Berichte, die ihr zugetragen werden, nach ihrer Perspektive und die hat sich auf die Brutalitäten der Regierung konzentriert. Die UN gilt bei relevanten, internationalen Top-Medien wie BBC, New York Times, Le Monde oder der Tagesschau als "seriöse Quelle", egal woher deren Informationen stammen.

Die Folge davon ist, dass sich bei auftauchenden Unstimmigkeiten, etwa bei den übertriebenen Bevölkerungszahlen, der Eindruck erhärtet, dass die UN sehr parteiisch das Bild von der "Hölle in Aleppo" gezeichnet hat. Das erweckt Misstrauen.

Misstrauen gegen politische Botschaften

Wer sich ein Gesamtbild von der Situation in Aleppo machen will, das auch die Kriegsbrutalität der syrischen Armee und der russischen Militärs kenntlich macht oder zum Vorschein bringt - ohne ideologische Verzerrungen - steht auf verlorenem Posten. Man muss darauf warten, was die Überprüfung der erschossenen 82 Zivilisten ans Licht bringt und auf welchen Quellen dies basiert. Angesichts der Umstände ist die Meldung PR für die Sache derjenigen, die die Absetzung von Baschar al-Assad verlangen, also eine politische Botschaft.

Der Bericht von The Inside Source zur Rückeroberung Aleppos - die noch nicht vollständig ist - führt vor Augen, dass die syrischen Bodentruppen und ihre verbündeten Milizen mit schwerem Gerät, z.B. mit T-90-Panzern, und mit Unterstützung der syrischen und der russischen Luftwaffe vorgegangen sind.

Dass dies für Zivilisten eine grauenhafte und lebensbedrohliche Situation ist, muss nicht ausgeführt werden. Nach der Befreiung müssten nun Berichte von Zivilisten und Zahlen folgen, die der Öffentlichkeit ein genaueres, nachvollziehbares Bild vermitteln.

Auch The Inside Source, das von einem Team in Australien publiziert wird, stützt sich auf Informationen ungenannter Quellen, auch unter den Milizen. Allerdings nicht mit der Schlagseite, die man aus vielen Medien kennt. Zu den gegenwärtigen Vorwürfen meldet das Medium: "We've contated sources in Aleppo regarding reports of a mass massacre of 200+ people by the SAA. It did not happen."

Es ist das gleiche Informationsprinzip wie bei der UN: namenlose Kontakte in Aleppo. Nur dass hier die Botschaft nicht ins Narrativ passt, an das sich die westliche Öffentlichkeit seit vier Jahren gewöhnt hat.

Streitigkeiten unter Milizen

Interessant ist, was "Rebel sources close to us" der Website berichteten, nämlich von größeren Streitigkeiten innerhalb der Gruppen, nachdem die Unterstützung ausländischer Sponsoren ausblieb. So wird Ahrar al-Sham Verrat vorgeworfen und ein Überlaufen zur türkischen Euphrates-Shield-Operation ("leaving for Jarabulus 'for money'"). Dazu heißt es, befürchten die Milizen nun, dass ihr großes Waffenarsenal an die syrische Armee geht.

Die syrische Armee wird die Waffen für die nächste Rückeroberungen nutzen und die etwa 30.000 Mann, die ihr nach dem Sieg in Aleppo dafür zusätzlich zur Verfügung stehen. Idlib könnte das nächste Ziel sein, die Provinz liegt im Kernland, ihre Rückeroberung aus der Kontrolle von al-Nusra würde Aleppo weiter absichern. Einiges deutet aber auch darauf hin, dass das IS-Problem in Palmyra auf dem Plan steht.

Für die EU steht Schwieriges auf dem Plan: ein neues Verhältnis zu Baschar al-Assad. Das Regime-Change-Programm hat nicht funktioniert, jetzt muss sie sich mit ihm arrangieren. (Thomas Pany)