Im Justizministerium gibt es Überlegungen für ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab.

Ab wann ist eine Veröffentlichung in sozialen Medien Werbung? Das Bundesjustizministerium will diese Frage möglicherweise mit einem Gesetz genauer klären. Das erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, im ZDF.

Rechtssicherheit auch für Influencer

"Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen", erläuterte Billen. "Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird."

Neue Regeln würden vor allem sogenannte Influencer betreffen, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen. Sie sind gerade für Jugendliche Idole und setzen in den sozialen Medien durch ihre große Reichweite Trends. Das machen sich auch große Unternehmen zunutze und bezahlen ihnen viel Geld, damit sie bestimmte Produkte vorstellen.

Als Werbung kennzeichnen?

Bislang müssen solche gesponserten Inhalte im Netz - anders als etwa bei Printmedien, wo redaktionelle und bezahlte Inhalte klar voneinander getrennt sein müssen - nicht unbedingt als Werbung gekennzeichnet werden. Das im Bundesjustizministerium erwogene Gesetz würde deshalb regeln, wann eine Veröffentlichung beispielsweise bei Instagram als Werbung erkennbar gemacht werden muss.

Unterschiedliche Urteile

Die Überlegungen im Bundesjustizministerium sind auch eine Reaktion auf mehrere Gerichtsurteile zu dem Thema. Im Frühjahr wurde Pamela Reif, die rund vier Millionen Follower bei Instagram hat, dazu verurteilt, dass sie Werbung in ihrem Kanal als solche kennzeichnen muss.

Ende April hatte das Landgericht München die Zivilklage eines Berliner Verbands gegen die Influencerin Cathy Hummels jedoch abgewiesen. Informierte Internetnutzer wüssten, dass Hummels mit ihrem Instagram-Profil kommerzielle Interessen verfolge. Insofern handele es sich auch nicht um unlautere Werbung.