Die türkische Justiz hat erstmals Haftbefehl gegen einen deutschen Politiker wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erlassen. Ein Amtsgericht in der Hauptstadt Ankara entschied am Dienstag auf Antrag von Erdogans Anwälten, der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic solle per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden.

In dem Prozess in Ankara wird Kilic vorgeworfen, Erdogan in einem Interview beleidigt zu haben. Kilic, der in Heidelberg als Anwalt arbeitet, sagte dem Tagesspiegel, er solle zum Staatsfeind erklärt und „zur Zielscheibe gemacht werden“. Die türkische Justiz macht verstärkt Druck auf Deutsch-Türken, denen eine staatsfeindliche Haltung angelastet wird.

Anklage fordert bis zu sechs Jahre Haft

Kilic hatte vor zwei Jahren der Internetzeitung ABC Gazetesi gesagt, Erdogan habe der Türkei einen „untragbaren“ Schaden zugefügt. „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter“, sagte er der ABC Gazetesi.

Die Staatsanwaltschaft fordert wegen dieser Aussagen bis zu sechs Jahre Haft sowie den Entzug von Kilic‘ Anwaltsdiplom. In dem Prozess, der am Dienstag begann, tritt Erdogan als Nebenkläger auf. Nach einer Zählung des Istanbuler Juristen Yaman Akdeniz hat die türkische Justiz allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 60.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Präsidentenbeleidigung eingeleitet.

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Eine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt, sagte Kilic, der die Prozesseröffnung von Deutschland aus verfolgte. Am nächsten Prozesstag am 26. Februar wolle sein Anwalt erneut versuchen, eine Aussage in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Bei einer Einreise in die Türkei würde Kilic laut dem Gerichtsbeschluss vom Dienstag verhaftet. Eine Auslieferung aus Deutschland an die Türkei muss Kilic wegen seines deutschen Passes nicht befürchten.

Dennoch solle er unter Druck gesetzt werden, sagte der Anwalt. Wenn die Türkei über die internationale Polizeibehörde Interpol nach ihm fahnden lasse, könne es sein, dass er beispielsweise bei einem Urlaub in Frankreich festgenommen werde. Im Jahr 2017 war der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli aufgrund eines türkischen Auslieferungsantrages während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden und konnte erst nach knapp zwei Monaten nach Deutschland zurückkehren.

„Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur Arbeit“, sagte Kilic. „Ich schaue erstmal unters Auto und prüfe, ob die Räder in Ordnung sind.“ Er erhalte bereits Jahren Drohungen. In Zeiten, in denen sich die Anfeindungen häuften, hole er seinen 15-järhigen Sohn von der Schule ab und lasse ihn nicht mit dem Bus fahren, sagte Kilic. Polizeischutz lehne er ab, doch er erwäge einen Antrag auf einen Waffenschein, „damit wenigstens Waffengleichheit herrscht“.

Kilic muss wirtschaftlichen Ruin fürchten

Der 52 Jahre alte Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, saß von 2009 bis 2013 für die Grünen im Bundestag an und ist weiter politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht seiner Partei in Baden-Württemberg.

Er sagte dem Tagesspiegel, der Prozess in Ankara ziele unter anderem darauf, ihn wirtschaftlich zu ruinieren. Seine Zulassung in Deutschland basiere auf seinem türkischen Anwaltsdiplom, ohne das er deshalb in Deutschland nicht mehr arbeiten dürfte. Die deutschen Behörden weigerten sich bisher, ihm eine deutsche Zulassung zu geben. Zudem habe ihn das türkische Generalkonsulat Karlsruhe ohne Begründung von seiner Dolmetscher-Liste gestrichen.

Deutsche Diplomaten beobachten schon seit einiger Zeit, dass die türkische Justiz verstärkt Bundesbürger ins Visier nimmt. „Seit Anfang 2017 werden vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder ihnen wird die Einreise in die Türkei verweigert,“ heißt es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes.

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Betroffen seien „insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen“. Reisende berichteten von längeren Verhören bei der Einreise auf türkischen Flughäfen.