Beim Un-Gipfel in Marrakesch haben am Montag 164 Staaten dem umstrittenen Migrationspakt zugestimmt.

Der UN-Migrationspakt ist bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. 164 Länder haben in Marrakesch per Akklamation zugestimmt.

Anzeige

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration in Marrakesch. 164 Länder haben in Marrakesch per Akklamation zugestimmt. Auf der Konferenz sprach am Montag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie fand lobende Worte.

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Kanzlerin Merkel spricht über UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt ist in Marrakesch von mehr als 150 Nationen besiegelt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den umstrittenen Pakt für richtig und sieht darin neue Chancen für den Wohlstand Deutschlands. Quelle: WELT

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.

Anzeige

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

Lesen Sie auch Umstrittenes Abkommen Der Migrationspakt verklärt die Migration

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Partei warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Pakt eine „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“. Er widersprach zugleich Vorwürfen, das Abkommen erlaube den Vereinten Nationen, künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik zu machen. Außerdem appellierte er an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. „Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen“, sagte er.

2017 gab es weltweit 258 Millionen Migranten

Anzeige

Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz wollte sie gegen Mittag wieder zurück nach Berlin fliegen.

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählten 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.