Interne Lageso-Papiere beweisen: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre.

Wie ehrlich ist die Flüchtlingshilfe der Berliner Politiker wirklich? Seit Monaten weisen Berlins Politiker Kritik an dem Chaos am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zurück, indem sie auf die dramatisch gestiegene Flüchtlingszahl verweisen. „Wer ernsthaft meint, dass das planbar ist, dem sage ich: Chapeau!“, so Sozialsenator Mario Czaja (40, CDU). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (51, SPD) spricht von einer „Ausnahmesituation“. Müller: „Darauf konnte man sich nicht einstellen.“

Doch ist das wirklich so? B.Z. liegen exklusiv geheime Lageso-Dokumente vor, die das Gegenteil beweisen. Trotz Lageso-Warnungen vor fehlenden Unterkünften verhinderten Politiker immer wieder neue Heime. Im Fokus dabei: ausgerechnet Sozialsenator Czaja!

Die geheimen Mails, die den Berliner Klüngel enttarnen

► Laut einer Präsentation für Czaja Anfang Januar 2013 warnte Lageso-Chef Franz Allert (60), dass auf absehbare Zeit deutlich mehr Flüchtlinge kommen und es zu wenig Unterkünfte für sie gibt.

► Dennoch erteilte Czaja zur gleichen Zeit ein „Akquiseverbot“ für ein Gebäude am Kirchhainer Damm (Tempelhof). Brisant: Insider behaupten, dass dies auf Druck des Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (40, CDU) geschehen sei, in dessen Wahlkreis das Heim geplant war. Tatsächlich brüstete der sich öffentlich damit, das Heim beim Senat verhindert zu haben.

► Am 18. April verbot Czaja per Mail sogar ein weiteres Heim in Luczaks Wahlkreis. Angeblich, weil Tempelhof-Schöneberg überproportional belastet sei. Doch gab es in Wahrheit einen Deal, in Luczaks Wahlkreis überhaupt keine Heime vor der Bundestagswahl zu eröffnen, wie Insider behaupten? Luczak: „Nein, es gab die gemeinsame Auffassung, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bezirke ausgewogen und fair erfolgen muss, um eine Integration zu ermöglichen.“ Erst ein Jahr nach der Wahl wurde an dem Standort eine Bleibe für 250 Menschen eröffnet.

► Woanders zählte das Argument der Bezirks-Belastung dagegen nicht: In einer Mail vom 10. September 2013 bittet Czaja eine Lageso-Abteilungsleiterin, ein Immobilienangebot in Lichtenberg zu prüfen – obwohl der Bezirk bekanntermaßen zu der Zeit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hatte.

Um Lichtenberg zu entlasten, bat die Mitarbeiterin um zwei Unterkünfte in Spandau, das im Bezirks-Ranking nur wenige Tage zuvor auf Platz 7 eingestuft worden war: den Birkenhof (Spandauer Straße) und den Waldschluchtpfad. Obwohl Czaja darauf hingewiesen wurde, dass Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt werden, blieben die Immobilien tabu.

Pikant: „An der Spandauer Straße wohnte CDU-Generalsekretär Kai Wegner“, so ein Lageso-Mitarbeiter heute. Und der Waldschluchtpfad gehöre zu seinem Wahlkreis. Ein weiterer Deal?

Fakt ist: In einer Mail nur drei Wochen später protokollierte eine Lageso-Abteilungsleiterin ein Gespräch mit Czaja. Weil die Not für neue Unterkünfte wegen der Oranienplatz-Flüchtlinge zu dem Zeitpunkt akuter geworden war, sprach sie Czaja erneut auf den Kirchhainer Damm und die beiden Spandauer Immobilien an. Antwort Czaja: „Da red ich mal mit Kai Wegner, aber Sie dürfen noch nichts machen.“

Wegner behauptete auf Anfrage am Freitag, es habe keinen Deal gegeben. „Spandau nimmt seit Jahren mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen Bezirke. Gerade deswegen müssen Politiker die berechtigten Sorgen der Anwohner ernst nehmen und verträgliche Standorte finden, die die Akzeptanz für Flüchtlinge sichern“, sagte er.

Auch die Bezirke verhinderten Heime

► Ende 2012 plante das Lageso, ein ehemaliges Hostel in der Nikolsburger Straße als Asylbewerberheim zu nutzen.

In einer Mail vom 31. Januar 2013 berichtet eine Lageso-Mitarbeiterin jedoch an Allert, dass der damalige Bezirkspolitiker und heutige Landesabgeordnete Stefan Evers (36, CDU) bei einem Gespräch signalisiert habe, „welche CDU-Mitglieder im Umkreis (…) Eigentum besitzen. Diese Eigentümer sehen einen Wertverlust ihrer Immobilien und werden (…) entsprechende politische Wege gehen, um dieses Vorhaben zu verhindern.“

Nur drei Monate später scheiterte das Projekt am Bezirksamt. Begründung: der Stadtteil sei attraktiver geworden für Jugendliche, die dort preiswert übernachten wollen. Heute gibt es in dem Hostel teure Eigentumswohnungen.

Ein im Vermerk angesprochenes CDU-Mitglied: der Ex-Regierende Eberhard Diepgen (74): Hat er das Heim verhindert? „Ich wohne im Umfeld, habe aber kein Eigentum hier. Von meiner Seite aus gab es nie eine Intervention, das Heim zu verhindern“, sagte Diepgen zur B.Z.

► Auch für den SPD-geführten Bezirk Neukölln enthalten die Akten brisante Unterlagen: So soll das Amt Mitte 2013 den Baubeginn für ein geplantes Heim in der Haarlemer Straße verschleppt haben. Laut Lageso-Unterlagen drohte das Umweltamt am 23. Juli 2013 mit einem Bußgeld von 50 000 Euro, wenn das Areal nicht vor Baubeginn nach „Igeln, Fröschen, Kröten oder anderen geschützten Tierarten (…) durch sach- und fachkundige Personen“ abgesucht werde.

Im September beschwerte sich auch der damalige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (67, SPD) bei Czaja. Das Grundstück sei so groß, „dass die Baulichkeiten“ doch „etwas dezenter in einiger Entfernung“ errichtet werden könnten. Fühlte man sich von Flüchtlingen belästigt? Buschkowsky widerspricht. Nach weiterem Hin- und Her Ende Oktober 2013 der faule Kompromiss: Ein Gebäude wurde um 15 Meter verschoben. Dadurch entstanden Zusatzkosten im fünfstelligen Bereich. Auf B.Z.-Anfrage sagte eine Czaja-Sprecherin am Freitag, mit der Verschiebung sei eine „sozialverträglichere Situation im Hofbereich und der Umgebung“ entstanden.

Zu Czajas Amtsantritt seien 60 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte auf nur drei Bezirke verteilt gewesen, sagte die Sprecherin weiter. Um eine gerechtere Verteilung zu erzielen, sei mit politischen Akteuren auf allen Ebenen gesprochen worden. Die Entscheidungshoheit über die Auswahl der Standorte habe aber beim Lageso gelegen, um eine Konzentration der Standorte zu vermeiden.