Berlin

Die Grünen wollen die Leitlinien ihrer Politik neu ausrichten und erarbeiten dafür ein neues Grundsatzprogramm. Im Mittelpunkt der neuen Programmatik sollen die Rechte von Frauen stehen.

„Unser Anspruch ist ein neuer feministischer Aufbruch quer durch alle Themengebiete: Wir wollen eine feministische Außenpolitik, die Digitalisierung feministisch gestalten, und wir kämpfen weiterhin dafür, dass Frauen in der Arbeitswelt Gerechtigkeit erfahren“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Gesine Agena dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Am Freitag veröffentlicht die Parteispitze einen Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm; für diesen Tag werden Grünen-Vertreter aus ganz Deutschland zu einem zweitägigen Kongress in Berlin erwartet, um über den Text zu beraten.

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Frauen rücken ins Zentrum

Zwar habe der Feminismus bei der Grünen immer schon eine wichtige Rolle gespielt, sagt Agena. „Aber im Zwischenbericht formulieren wir den Feminismus als einen zentralen Leitgedanken so stark wie noch nie.“ Ihre Partei reagiere damit darauf, dass Frauenrechte weltweit angegriffen würden. „Und ein Angriff auf Frauenrechte ist ein Angriff auf Demokratie“, so die frauenpolitische Sprecherin.

Das letzte Grundsatzprogramm der Ökopartei stammt noch aus dem Jahr 2002, als die Grünen mit der SPD an der Regierung waren. Das neue, seit einem Jahr erarbeitete Programm soll den Kompass der Partei an der Gegenwart ausrichten, der vorläufige Titel lautet „Veränderung in Zuversicht“. Nicht konkrete Maßnahmen stehen im Fokus des 65-seitigen Zwischenberichts, sondern die Orientierung an Werten.

Die Grünen wollen sich weiter öffnen

Zentral ist dabei die Öffnung der Partei über das linksalternative Kernmilieu hinaus. Aufgabe politischer Parteien im 21. Jahrhundert sei es, „Politik als Bündnis zu verstehen“, heißt es in dem Text. Es ist der kaum verhohlene Anspruch der Grünen, als Regierungspartei auch im Bund wieder mitzugestalten.

„Wir wollen Orientierung geben und Handlungsfähigkeit herstellen in einer Zeit, in der das Parteiensystem sich deutlich verändert und die Zeit der festen Blöcke vorbei ist“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin. Die Bundestagsabgeordnete betonte: „Wir richten uns an die Breite der Gesellschaft und nehmen das demokratische Gemeinwesen als Ganzes in den Blick.“

Parteichef Robert Habeck setzt auf Bündnisse

Parteichef Robert Habeck – Deutschlands derzeit beliebtester Politiker - sieht den sozialen Zusammenhalt als vordringlichste Aufgabe der Grünen: „Die Gesellschaft wird immer differenzierter, alte Milieus lösen sich auf. Da müssen wir neue Bündnisse schmieden, basierend auf Grundwerten und mit klaren Zielen.“ Ohne die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften ließen sich die großen globalen Herausforderungen wie etwa ökologische Krisen nicht lösen.

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Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt. Im vergangenen Jahr ist ihre Mitgliederzahl stark gestiegen – auf inzwischen rund 77.000. Die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms ist zugleich ein Angebot an die vielen Neumitglieder, die Partei besser kennenzulernen und sich einzubringen. Im kommenden Jahr soll es fertig sein – zum 40. Geburtstag der Ökopartei.

Von Marina Kormbaki/RND