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Schmerzhafte Entscheidungen im Windschatten des Fußballfiebers: So lief es. Jetzt wird wieder getrickst:

Dobrindt riskiert Eigentor mit Maut

Bei oberflächlicher Beobachtung kann es als Zeichen für das taktische Gespür von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gelten, dass er seine umstrittene Pkw-Maut Anfang Juli vorstellen will, während der K.-o.-Runde der WM. Die Deutschen werden dann wohl so sehr mit Fußball beschäftigt sein, dass sie nicht groß fragen, was Dobrindt sich ausgedacht hat, um erstens inländische Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, zweitens genug Geld einzunehmen und drittens Ausländer zu schröpfen, ohne dass die EU Einspruch erhebt.

Doch bei genauerem Hinsehen ist festzustellen, dass Dobrindts Ablenkungskalkül nicht aufgehen dürfte – und zwar gerade wegen des Fußballs. Zum einen nämlich laufen rund um die Fußballübertragungen im Fernsehen lauter Werbespots für Autos. Die Fans werden somit ständig an den Straßenverkehr erinnert. Zum anderen ist gut möglich, dass die deutsche Elf, so sie die Vorrunde übersteht, alsbald auf Mannschaften von drei Staaten trifft, in denen es bislang keine beziehungsweise nur eine sehr eingeschränkte Maut gibt: Belgien, Niederlande, England. Entweder jene Teams werden in Anti-Maut-Wut umso erbitterter gegen die deutsche Mannschaft spielen und uns aus dem Turnier werfen. Dann wäre Dobrindt schuld am WM-Aus. Oder die deutsche Elf gewinnt gegen jene Teams, woraufhin in deren Ländern aus Rache auch eine Pkw-Maut eingeführt wird, bei der dann deutsche Autofahrer ausgeplündert werden. Mathias Kamann

Gabriel versenkt die Öko-Reform

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Nicht nur Angela Merkel (CDU) beherrscht das Spiel, Fußball-Großereignisse medial für sich zu nutzen. Auch Sigmar Gabriel hat Fußballturniere schon politisch ausgeschlachtet. 2012 etwa rief der SPD-Chef alle Politiker zu einem Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf.

Auch dieses Mal könnte ein Fußball-Großereignis Gabriel nutzen. Während ganz Deutschland nach Brasilien blickt, könnte der Wirtschaftsminister heimlich still und leise die umstrittene Ökoreform verabschieden. Man kann Gabriel nicht vorwerfen, er hätte damit absichtlich bis zur WM gewartet. Wegen des EU-Beihilfeverfahrens ist der Zeitplan vorgegeben. Soll die Reform wie geplant am 1. August dieses Jahres in Kraft treten, muss das neue EEG-Gesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Und die Bundesregierung hat sogar eine große Chance vertan. Ursprünglich sollte an diesem Montag, dem Tag des ersten Deutschland-Spiels, die Reform stehen. Dann hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand hingeschaut. Doch der Termin wurde verschoben. Trotz WM sollten viele Bürger ein Auge auf die Reform haben: Nach derzeitiger Planung sollen auch Kleinanlagen zukünftig mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden – unabhängig davon, ob sie von Privatleuten oder kommerziell betrieben sind. Und auch geht es noch darum, ob bereits geplante Windanlagen unter die neuen, geringeren Fördersätze fallen. Martin Greive

Von der Leyens Drohnen-Anstoß

Ursula von der Leyen (CDU) müsste eigentlich offensiv für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen werben. Denn ihre Streitkräfte brauchen die unbemannten Flieger. Die Schutzfunktion für eigene Soldaten bestreitet niemand. Doch die Verteidigungsministerin hält diese Waffensysteme für eine politische Gefahr, weil sie in Teilen der deutschen Öffentlichkeit umstritten sind. Es birgt also Risiken für die eigene Popularität. Deshalb schiebt von der Leyen die Entscheidung über den Kauf bewaffneter Drohnen auf den Bundestag ab.

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Für den 30. Juni ist eine Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss des Parlaments anberaumt, in der Rechtsprofessoren, Militär und Friedensforscher die Abgeordneten über „völker-, verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“, informieren sollen. Damit soll nach von der Leyens Willen eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte über eine Anschaffung in Gang gesetzt werden.

Am Abend des 30. Juni freilich werden Parlament und Gesellschaft eine ganz andere Debatte führen: Vorausgesetzt, Deutschland gewinnt seine Vorrundengruppe bei der WM in Brasilien, steht an diesem Tag das Achtelfinale der deutschen Nationalmannschaft auf dem Spielplan. Mal sehen, ob sich danach noch jemand an die Drohnenanhörung erinnert. Thorsten Jungholt

Schäuble riskiert schnellen Spielzug

Die Eile des Finanzministers ist höchst verdächtig: Am Tag nach dem WM-Eröffnungsspiel in der vergangenen Woche musste sich der Bundesrat kurzfristig mit der von Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Reform der Lebensversicherungen befassen. Statt der eigentlich sechswöchigen Beratungsfrist standen den Fachpolitikern der Länder diesmal nur wenige Tage für die Vorbereitung zur Verfügung – und das ausgerechnet bei einem hochsensiblen Thema für die eifrige Sparernation Deutschland. Von einer „Brüskierung“ der Länderkammer war die Rede.

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Heftigen Unmut gab es auch darüber, dass einige Regelungen schon direkt nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen, wahrscheinlich also bereits im Juli. Aber nach monatelangem Hin und Her soll die Reform nach dem Willen des Ministers unbedingt noch während der WM-Wochen durchgepeitscht werden. Die Riege der Betroffenen ist lang, da kann ein bisschen Ablenkung aus Brasilien nicht schaden, um den Ärger zu mildern.

Konkret geht es darum, die Versicherungskonzerne in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen vor der Pleite zu bewahren – und dafür werden neue und alte Kunden sowie auch die Aktionäre der Versicherungen zur Kasse gebeten. Unter anderem wird der Garantiezins für Neuverträge gesenkt. Noch in der WM-Vorrunde wird der Bundestag über das Gesetz beraten. Aber es muss natürlich ganz schnell gehen: Gerade einmal eine halbe Stunde ist dafür vorgesehen. Stefan von Borstel

Pofalla netzt doch noch ein

Als Ronald Pofalla, 54, bei der Regierungsbildung leer ausging, staunten viele. Noch mehr staunten sie, als sie seine Begründung hörten: Angela Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister und Generalsekretär, mit Zigaretten und Wutausbrüchen ein political animal der alten Schule, gab plötzlich an, sich um seine Familie kümmern zu wollen und künftig 16-Stunden-Tage vermeiden zu wollen.

Wer das damals glaubte, durfte bald schon wieder staunen. Schon zum Jahreswechsel kam heraus, dass der CDU-Politiker gar nicht ins traute Heim zieht, sondern in den Vorstand der Bahn AG. Ein Staatskonzern, in hundertprozentigem Besitz des Bundes, der in vielerlei Hinsicht von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig war und ist. „Ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten“, kommentierte die Organisation Transparency Deutschland. Auch in Pofallas Wahlkreis, Kleve am Niederrhein, fand man die Aussicht, einen gerade gewählten Wahlkreisabgeordneten schon wieder zu verlieren, wenig witzig.

Deshalb warteten Bahn und Pofalla. Bis jetzt. An diesem Mittwoch spricht Bahnchef Rüdiger Grube mit seinem Aufsichtsrat über den Job, am 1. Januar 2015 soll es dann losgehen. Dies bestätigte Grube jetzt dem Bremer „Weser-Kurier“ am Rande einer Bahnhofseinweihung. Dem Vernehmen nach soll Pofalla bei der Bahn übrigens nicht nur für „Regierungskontakte“ zuständig sein, sondern auch für die Abteilung „Compliance“. Kein Witz. Robin Alexander