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Der Anfang vom Ende?

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle). Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus ebenfalls zum „Verdachtsfall“ erklärt. Und hier liegt der Knackpunkt.







Wie viel der afD ist gänzlich faschistisch?

Trotz gegenseitiger Versicherungen der AfD-Mitglieder untereinander, dass die böse “Lügenpresse” und “Systemparteien” nur die “Nazi-Keule” verwenden, um die Partei zu diffamieren, muss jedem halbwegs klar denkenden Menschen klar sein. Die AfD ist schon lange ein Sammelbecken für NS-Bewunderer, Holocaust-Leugner und Neofaschisten. Doch was die AfD bisher immer abgestritten hat, ist, dass es sich dabei um mehr als nur “einzelne” handelt mit “ein paar dummen Aussagen”.

Der faschistische “Flügel” um Höcke, das hat auch der Verfassungsschutz erkannt, ist größtenteils deckungsgleich mit dem, was man auch den Arbeitskreis “Faschisten in der AfD” nennen könnte. Erst letzten Monat hat Parteichef Gauland versehentlich öffentlich seine Einschätzung gegeben, wie groß diese Kräfte in seiner Partei sind. Mit “bis zu 40% Zustimmung” ist diese Gruppe die stärkste Kraft in der AfD.

Das soll natürlich nicht heißen, dass der Rest der AfD nicht harmlos oder nicht kritisierenswert ist. Die nationalkonservativen (Mehr dazu) und neoliberalen Gruppen hatten bisher wenig Berührungsängste zum Flügel, haben keine Skrupel, nicht auch auf fremdenfeindliche Ressentiments zurückzugreifen. Aber das Label “faschistisch” trifft vor allem auf den “Flügel” zu. Wie groß das Ausmaß ist haben wir in anderen Artikeln belegt.

Der Bürgerkrieg in der AFD

Und damit kommen wir zum “Bürgerkrieg” in der AfD. Wir hatten uns bis zum August 2018, wo die AfD ihren bisherigen Höhepunkt in den Umfragen erreicht hatte, gefragt, wie weit die Radikalisierung der Partei noch gehen könnte. In seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen 2018 hebte Meuthen hervor, dass die “Zeit der Parteiausschlüsse nun vorbei sei”. Man wollte sich bürgerlich geben, aber von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten weiter profitieren. Doch mit dem neuen Verfassungsschutz-Chef, der im Gegensatz zu Maaßen nicht mehr schützend seine Hand über die AfD hält, ist das nun vorbei.

Die AfD stürzt in Umfragen ab, nachdem die Protestwähler nach und nach abwandern und sich das Wählerpotential derjenigen, die faschistisch sind oder damit kein Problem haben, erschöpft hat. Die AfD hat sich selbst den Weg zu mehr Zustimmung in der Bevölkerung und zur Koalitionsfähigkeit verbaut. Eine vollständige Überwachung durch den Verfassungsschutz wäre quasi der Todesstoß.

Deswegen treten immer mehr AfDler aus der Partei aus, entweder weil die Partei ihnen zu rechts wird (Quelle, Quelle), oder weil sie ihnen nicht mehr rechts genug ist (Quelle). Auch Bernd Lucke (Quelle) und Konrad Adam (Quelle), AfD-Mitgründer, kritisierten ihre Ex-Partei. Die “alternative Mitte”, Nationalkonservative, haben sich aus Sachsen-Anhalt zurückgezogen (Quelle). Pazderski von der AfD-Berlin tut so, als seien die Faschisten gar Teil einer Verschwörung, um der AfD zu schaden (Mehr dazu). Und vieles mehr. Währenddessen tut die Partei so, als gäbe es keinen entscheidenden Richtungsstreit (Mehr dazu).

Meuthen wird ausgebuht

Wenn Sprecher Meuthen, der wohlgemerkt nicht zu den Nationalkonservativen gehört und auch beim berüchtigten Kyffhäuser-Treffen zusammen mit Gauland anwesend war, jetzt versucht, zu erklären, wer die echten Patrioten und wer die “vermeintlichen wahren Patrioten” sind, dann ist das zum Teil Show für den Verfassungsschutz. Und zum Teil der Versuch, die AfD weg aus der faschistischen Ecke zu bewegen, in der sie sich die letzten Jahren bewusst manövriert hat. Also der Versuch, “koalitionsfähig” zu werden.

Wie es mit der afd weiter gehen könnte

Nach zwei gescheiterten Ausschlussverfahren für rechtsextremen “Flügel”-Frontmann Höcke und dem bisherigen Unwillen der Parteispitze, sich mit diesem starken Teil der Partei auseinander zu setzen, sieht es derzeit nicht danach aus, als würde die Partei den (aus ihrer Sicht) schlauen Weg gehen, sich vom Flügel zu trennen und sich zumindest kurzfristig “gesund zu schrumpfen”. Nur dadurch könnte sie Stimmen jenseits der rechtsextremen Minderheit gewinnen. Das würde auch zu einer demokratischeren AfD führen, was auch diejenigen befürworten können, die auch nichts mit ihrer Werteregressivität und Marktradikalität anfangen können.

Kommt es aber zu keiner Spaltung der Partei – oder zu einem Sieg des faschistischen Flügels – könnte das zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen. Und zu einem toxischen Stigma, von dem sich die Partei erstmal nicht erholen könnte. Eine Koalition mit der CDU bliebe ein Schreckgespenst der entfernten Zukunft. Und ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen bliebe auf weiteres ausgeschlossen.

Sie dürfte weiterhin mindestens mittelfristig relevant sein. Aber ihr Stimmenanteil bei Wahlen hätte einen Deckel erhalten und wird nicht über den rechtsextremen Stammanteil hinausgehen. Die DemokratInnen könnten den rechtsextremen Wurmfortsatz unserer Gesellschaft, den es schon immer in dieser Größe gab, durchaus ignorieren. Langfristig könnte die Partei auch wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Besonders, wenn sich politische Alternativen jenseits der Groko auftun.

Beide Ausgänge wünschenswert

Aus demokratischer Sicht sind beide möglichen Ausgänge gleichermaßen wünschenswert. Eine stur rechtsextreme AfD wird zwar kurzfristig gefährlich, dürfte sich aber selbst langfristig vernichten. Während eine Spaltung der AfD nicht nur ihre Macht kurzfristig schwächt, aber auch eine AfD hervorbringen könnte, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Aus sozialliberaler Sicht ist ein weiterer Konkurrent im konservativen Spektrum koalitionstaktisch vielleicht sogar auch zu begrüßen.

Natürlich, werden die Pessimisten einwenden, besteht auch die Möglichkeit, dass eine dem Rechtsextremismus verschriebene, vereinte AfD es irgendwie schaffen könnte, sich im Parteienspektrum zu etablieren und mehr Unterstützung zu gewinnen. Das war auch die Sorge vieler KritikerInnen über die letzten Monate und Jahre. Doch die Stagnation und inneren Probleme der Partei deuten daraufhin, dass die Demokratie vielleicht doch wehrhafter ist als befürchtet.

Was machen Union, FDP und SPD?

Wird sie den faschistischen Flügel abtrennen oder wird sich der Faschismus im Bundestag etablieren?Das alles hängt auch davon ab, wie sich die “bedrohten” Kandidaten, CDU, FDP und insbesondere CSU verhalten, aber auch ob die SPD weiterhin die Kluft zwischen den Ansprüchen einer progressiven, sozialliberalen Partei und der Realität eines konservativen und marktradikalen Helfershelfer der Union überbrücken kann. Werden sie ihr Moratorium zur AfD aufrecht erhalten und werden sie “alternativen” zur immer gleichen Groko bieten? In der AfD hingegen von “Selbstreinigungsprozess” zu sprechen wäre schon arg verharmlosend, denn der Versuch, sich der faschistischen Elementen der Partei zu entledigen, ist schon zweimal (unter Lucke 2015 und dann Petry 2017) gescheitert.

Als Beobachter stellt sich weniger die Frage, ob die AfD ihre Faschisten loswerden kann. Sondern eher die Frage, ob die AfD in ihrem Kern auch einfach faschistisch ist. Die schiere Anzahl der Mitglieder mit dieser Ideologie ist überwältigend, ihre Vernetzung, auch international und in allen Ämtern in allen Teilen Deutschlands. Und niemand sollte zu naiv sein, zu glauben, dass diese Entwicklungen schnell und schmerzlos vorüber sein werden.

Artikelbild: © Robin Krahl, . Source: .