Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen seines eigenen Landesvorstands die Partei verlassen. Pasemann gehört dem AfD-Bundesvorstand an – und unterhält Kontakte in radikale Kreise.

In der AfD umstritten ist Frank Pasemann zum einen wegen seiner Kontakte in rechtsradikale Kreise

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Der Richtungskampf in der AfD zwischen radikalen und eher moderaten Kräften wächst sich zu einem harten Personalstreit an der Parteispitze aus. Im Fokus steht ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt: Frank Pasemann, 58. Er spielt eine führende Rolle im rechten Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Pasemann, der als stellvertretender Bundesschatzmeister dem AfD-Bundesvorstand angehört, soll nach dem Willen des Vorstands von seinem eigenen Landesverband aus der Partei ausgeschlossen werden.

Wie der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, WELT bestätigte, beschloss der AfD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am 22. Oktober, den Bundesvorstand dazu aufzufordern, ein Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann einzuleiten. Für die Entscheidung stimmten nach WELT-Informationen sieben der 13 Vorstandsmitglieder.

Nach einem Bericht der Magdeburger „Volksstimme“ soll der Bundesvorstand dem Landesvorstandsbeschluss zufolge den Parteiausschluss „unverzüglich“ beim Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt beantragen. Pasemann selbst soll nach WELT-Informationen an jener Sitzung des Landesvorstands teilgenommen haben. Auf Anfrage bezeichnete Pasemann den Vorgang als „ein persönlich motiviertes Schauspiel, das vollständig substanzlos“ sei.

Vorwürfe wegen unklarer Finanzabrechnungen

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Bis zum Juni 2018 gehörte Pasemann dem Landesvorstand in Sachsen-Anhalt als Landesschatzmeister selbst an. Er wurde aber auf einem Parteitag nicht wiedergewählt, nachdem es parteiinterne Vorwürfe wegen unklarer Finanzabrechnungen gegeben hatte.

In der Partei umstritten ist Pasemann zum einen wegen seiner Kontakte in rechtsradikale Kreise. So lud er im Juli als Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der AfD-Bundestagsfraktion den völkischen Strategen Philip Stein zu einem Vortrag in den Bundestag ein. Stein ist Leiter der Organisation „Ein Prozent“, von der unter anderem die von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtete Identitäre Bewegung unterstützt wird.

Philip Stein saß im April 2017 in Rom bei einem Kongress der Jugendorganisation der italienischen Rechtsextremistengruppe Casa Pound auf einem Podium. Die Mitglieder von Casa Pound bezeichnen sich als „Faschisten des dritten Jahrtausends“. An dem Kongress in Rom nahmen Vertreter von rechtsextremen Gruppen aus mehreren europäischen Staaten teil – und auch der Leiter von Pasemanns Bundestagsbüro, John Hoewer.

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Jüngst zog Pasemann innerparteiliche Kritik auf sich, weil er in einem Bericht an den AfD-Bundesvorstand angebliche „rechtsextreme Tendenzen“ im AfD-Kreisverband Börde in Sachsen-Anhalt zu dokumentieren versuchte. Doch Pasemanns Ausführungen sollen nicht den Tatsachen entsprechen.

Sein Bericht solle offensichtlich den Zweck erfüllen, „den Bundesvorstand mit falschen Tatsachenbehauptungen und Lügen hinters Licht zu führen, um einen innerparteilichen Machtkampf im Sinne von Frank Pasemann zu entscheiden“, heißt es in einer Stellungnahme des Vorsitzenden der Bördekreis-AfD, Steffen Schroeder. In seinem Kreisverband gebe es keine rechtsextremen Tendenzen.

„Inszenierte Kampagne und Retourkutsche“

Paseman selbst sagte dazu am Dienstag, dass er „auf Beschluss des Bundesvorstandes schweren Vorwürfen gegen den Kreisverband nachgehe, die den Schluss zulassen, dass dort systematisch rechtsextremistische Tendenzen gefördert werden“. Ferner umfasse sein „Ermittlungsauftrag eine zum Machtausbau etablierte Mitgliederaufnahmepolitik, die kaum satzungs- und rechtskonform sein dürfte“.

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Nach Pasemanns Vermutung geht der gegen ihn gerichtete Landesvorstandsbeschluss „maßgeblich“ auf „Kreise“ um Schroeder zurück. Daher, so Pasemann, müsse der Beschluss „als inszenierte Kampagne und Retourkutsche gewertet werden“. Die Anschuldigungen gegen sich nannte Pasemann „nicht tatsachengemäß und substanzlos“. Sie seien „Teil einer aus persönlichen und politischen Motiven inszenierten Kampagne“ und würden „sich im Laufe jeder näheren Betrachtung entkräften“.

In der Vergangenheit, als Pasemann noch dem Landesvorstand angehörte, gab es heftige Konflikte zwischen dem Landesvorstand und jenem Kreisverband. Eine vom Landesvorstand verlangte Auflösung des Kreisverbands wurde vom Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Aus Protest gegen das Agieren des damaligen Landesvorstands in dieser Sache traten im Juni die Mitglieder des Landesschiedsgerichts zurück.