MDR-Bericht zeigt, in welchem Ausmass unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen.

Wolfram Keil MdL, AfD-Fraktionsmitglied im Sächsischen Landtag, sieht den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in der Pflicht, im Bundesrat auf eine konsequente Abschiebung von nicht Asylberechtigten hinzuwirken. Er bezeieht sich dabei auf die Sendung des MDR „Seenot-Gerettete mehrheitlich ohne Anspruch auf Asyl“ von Anfang November 2019, in der an einem aktuellen Beispiel aufgezeigt wurde, dass 95 Prozent der offiziellen Asylbegehrer als Wirtschaftsflüchtlinge einzustufen sind. Lediglich fünf von 142 im September „Geretteten“ seien als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden. Angesichts dessen, dass Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in den Tagen zuvor angeboten hatte, dass Deutschland etwa ein Viertel der im Mittelmeer geborgenen Migranten aufnehmen solle, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage dies eigentlich erfolgen soll.

„Es ist zu begrüßen, dass der nicht als besonders asylkritisch bekannte MDR nun scheinbar aufwacht und über lange bekannte und von der AfD immer wieder angemahnte Fakten berichtet. Es ist unumstößliche Tatsachenlage, dass es bei den aus Afrika nach Europa drängenden Asylbegehrern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die kein Bleiberecht haben. Ich fordere den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer nunmehr auf, sich dafür stark zu machen, dass der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel startet, Abschiebungen konsequent umzusetzen und die von CSU-Seehofer getätigte Einladung an Migranten, nach Deutschland zu kommen, zurückzuziehen. Andernfalls macht sich Kretschmer der Heuchelei schuldig. Immerhin hat er noch in diesem Jahr ‚konsequente Abschiebungen‘ nicht nur verteidigt, sondern regelrecht gefordert“, sagt Keil.