Der Pflegeregress ist seit 1. Jänner 2018 abgeschafft. Erledigt ist die Sache dennoch nicht.

Im Juli 2017 hat der Nationalrat ein Verfassungsgesetz beschlossen, das drei Bestimmungen enthält: Der Regress ist abgeschafft. Es werden keine Forderungen mehr erhoben. Und – der dritte Teil – es wird Übergangsbestimmungen geben. Dieser Teil fehlt bis heute.

Das bedeutet: Rechtsunsicherheit für viele Erben; eine Vielzahl an Prozessen; Gerichts- und Anwaltskosten für Erben und öffentliche Hände; und einen rechtlichen Fleckerlteppich quer durch Österreich.

Der Fonds Soziales Wien (FSW) hat den Pflegeregress stets so gehandhabt, dass er im Todesfall bei Verlassenschaftsverhandlungen seine Geldforderungen angemeldet und in der Folge auch bekommen hat. Nun hat eine Erbin auf Basis der Abschaffung des Pflegeregresses einen Rekurs erwirkt, und zwar in einem Todesfall, der mehr als zehn Jahre zurückliegt. Das Grundstück, das dem FSW bereits zugesagt war, ist wieder in Schwebe.