Stadt Fürstenfeldbruck





Während andere Ärzte ihren Ruhestand genießen, hat Werner Kainzinger seine Expertise in den vergangen vier Jahren für die Flüchtlingsarbeit eingebracht. Der 68-Jährige hat die medizinische Versorgung in der seit 2014 bestehenden Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck mit aufgebaut, eine große Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) bei München.

Ordentlich bezahlt, 120 Euro pro Stunde gab es für ihn und seine Kollegen, zuletzt 80 Euro. Nun darf der Arzt nicht mehr weitermachen, der seit dem 1. März für die medizinische Versorgung verantwortliche medizinische Dienstleister MKT hat die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Der Grund: seine Aussagen in einem Artikel von FOCUS Online. Darin erklärte der Mediziner unter anderem die Gründe, die aus seiner Sicht zur angespannte Situation in der Einrichtung beitragen. Damit hat er, und das gibt er auch offen zu, möglicherweise eine von ihm unterschriebene Vereinbarung mit dem von der verantwortlichen Regierung von Oberbayern eingesetzten Dienstleister gebrochen. Trotzdem bleibt bei ihm und der bayerischen Opposition ein schaler Beigeschmack. Die Vorgeschichte: In der Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Spannungen. Die Polizei musste wiederholt anrücken, weil es zu Auseinandersetzungen zwischen den dort untergebrachten Asylbewerbern oder mit dem Wachdienst kam, es gab Demonstrationen der Bewohner in der Innenstadt. FOCUS Online berichtete wiederholt über die Zustände. In den Artikeln kam auch Kainzinger aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen zu Wort. Der Arzt beschrieb in einem Artikel unter anderem die angespannte Atmosphäre in dem Lager, wies auf die aus einer Sicht zu hohe Belegung hin und plädierte für Abschiebungen am Tage, um den psychischen Druck für die Bewohner zu minimieren. Kainzinger hat bei den Gesprächen mit FOCUS Online stets klargemacht, dass eigentlich nicht mit der Presse sprechen dürfe, aber unbedingt zitiert werden wolle. Er habe, wie alle dort beschäftigten Ärzte, eine Verschwiegenheitsverpflichtung mit dem Dienstleister MKT unterschrieben. Im Video: Zwei große Kostenblöcke – Bund errechnet für 2017 Asylkosten von 21 Milliarden Euro

Bund errechnet für 2017 Asylkosten von 21 Milliarden Euro

FOCUS Online/Wochit

In dem Schriftstück, welches FOCUS Online vorliegt, ist der Kontakt zur Presse allerdings nicht explizit erwähnt. Es heißt dort: „Ich verpflichte mich hiermit, über alle mir bei meiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen sowohl während als auch nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses (…) in den Objekten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.“ Kainzinger hat dies jedoch als „Maulkorb“ gegenüber der Presse verstanden. „Ich habe schon vorher dagegen protestiert, weil es für mich einer Demokratie unwürdig ist, dass man kritische Stimmen mundtot machen will. Ich sehe aber meine Aufgabe auch darin, mich den Fragen, die es vor Ort gibt, zu stellen und ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“ Da er an der Tätigkeit hänge, habe er die Vereinbarungen dennoch unterschrieben. Wohl wissend, dass er diese Vereinbarung möglichweise bricht, habe er FOCUS Online gegenüber auf detaillierte Schilderungen aus dem Lager verzichtet und in konstruktiver Weise mögliche Lösungen aufgezeigt. „Die Regierung von Oberbayern kam ja nicht schlecht weg in meinen Äußerungen. Und ich habe ja keine staatssicherheitsrelevante Tätigkeit.“ Die Folgen: Am 20 April bekam Werner Kainzinger eine knappe E-Mail vom MKT, die FOCUS Online vorliegt. Darin heißt es, „aufgrund einer Beschwerde Seitens der Regierung von Oberbayern“ werde man ihn „ab sofort“ nicht mehr einsetzen. Als der verdutzte Kainzinger schriftlich um Auskunft über die „Beschwerde“ bittet, teilt der MKT-Abteilungsleiter Stephan Höllmüller ihm knapp mit: „Es geht darum, dass Sie sich entgegen unseres mit der RegOBB bestehenden Vertrags gegenüber der Presse zu den `Zuständen in der EAE` geäußert haben.“ Das sagt der Betreiber: Höllmüller vom MKT sagt zu FOCUS Online, die Regierung von Oberbayern habe sich bei seinem Unternehmen gemeldet und ihm „nahegelegt“, die Zusammenarbeit mit Kainzinger zu beenden. Man habe mit Kainzinger vor diesem Schritt aber gesprochen und ihn gebeten, zukünftig auf Gespräche mit der Presse zu verzichten. Der habe sich aber uneinsichtig gezeigt. „Und wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält, dann müssen wir reagieren.“ Kainzinger bleibt dabei: Er sei ohne Vorwarnung entlassen worden. Der Tonfall in der sehr knappen Mail des MKT stützt diese Sicht, klingt sie doch nicht nach dem Abschluss eines längeren Prozesses. Das sagt die Regierung von Oberbayern: Sonderbar: Die Verschwiegenheitserklärung trägt nicht etwa den Kopf des Dienstleisters, sondern den der Regierung von Oberbayern. War es also eigentlich eine Abmachung von Kainzinger mit der Behörde und wäre diese auch für die Sanktionen zuständig? Nein, sagt der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Martin Nell, zu FOCUS Online. „Es geht um eine Vereinbarung zwischen dem MKT und Herrn Kainzinger: „Was zwischen diesen Parteien passiert, bewerten wir nicht.“ Tatsache sei aber, dass man dem MKT wie auch anderen Auftragnehmern die Vorgabe erteilt habe, dass Presseauskünfte nur durch die Regierung von Oberbayern erfolgen dürfen. Derartige Regelungen seien „nicht ungewöhnlich und finden unseres Wissens bei vielen Verträgen Anwendung, auch zwischen rein privatwirtschaftlichen Unternehmen“. Umfrage: Hat FDP-Chef Lindner mit seiner „Bäckeraussage“ Recht, die Gesellschaft müsse sicher sein, dass sich jeder Mensch legal im Land aufhält?







Die Behörde bezichtigt aber den Dienstleister der Lüge: Weder habe man den MKT gezielt auf die Äußerungen von Kainzinger gegenüber FOCUS Online aufmerksam gemacht, noch habe man das Unternehmen dazu aufgefordert, „vertragsrechtliche Konsequenzen“ zu ziehen. Weitere Vorwürfe: Der Regierung von Oberbayern dürfte der Rausschmiss des kritischen Arztes aber nicht ungelegen kommen, ist er doch ganz offensichtlich nur der negative Schlusspunkt eines schon Monate währenden Konfliktes zwischen dem Arzt und der Behörde. Denn noch bevor der MKT die Verantwortung für die Betreuung übernommen hat, gab es einen heftigen Streit. Die Behörde habe ihm und weiteren Ärzten Rechnungen gekürzt, rund 6000 Euro seien noch offen, sagt Kainzinger. Ihm und seinen Kollegen sei vorgeworfen worden, sich eigenmächtig über eine Stundenbegrenzung hinweggesetzt zu haben und so überhöhte Rechnungen gestellt zu haben. Kainzinger: „Nachdem die Bewohnerzahlen lange zurückgegangen waren, sind sie im Herbst 2017 plötzlich schlagartig gestiegen. Um die Versorgung sicherzustellen, mussten wir die Sprechstunden ausweiten. Und in unserem Vertrag mit der Regierung gab es keine Begrenzung.“ Der MKT mischt sich in diesen Streit auch ein. Deren Abteilungsleiter Höllmüller wirft Kainzinger vor, die Behörden wegen der Rechnungen erpresst zu haben. Sollten die Rechnungen nicht bezahlt werden, habe Kainzinger gedroht, medizinisches Gerät aus dem Flüchtlingslager abzuziehen oder an die Presse zu gehen. Kainzinger gibt dies teilweise zu, sagt aber auch: „Dies als Erpressung zu werten, ist schon starker Tobak. Die Geräte stehen bis heute dort und ich verzichte auch auf das Geld.“ So geht es weiter: Werner Kainzinger hat, auch wenn er seinen Rausschmiss möglichweise juristisch anfechten könnte, abgeschlossen mit dem Thema Flüchtlingslager. „Ich bin enttäuscht und es schmerzt, so rausgeworfen zu werden. Schließlich habe ich da alles mitaufgebaut. Aber ich stehe zu meinen Äußerungen.“

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Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im bayerischen Landtag, hat ihren Wahlkreis in Fürstenfeldbruck. Die SPD-Politikerin kennt deshalb die Zustände dort genau und hält den Rauschmiss von Kainzinger für die falsche Entscheidung. „Juristisch mag sie in Ordnung sein. Aber zum einen finde ich es ethisch richtig, wenn sich ein Arzt zu den Problemen äußert, die dort bestehen. Zum anderen hat Herr Kainzinger dort tolle Arbeit geleistet. Und dass man auf diese Expertise verzichtet, nur weil Probleme angesprochen werden, kann ich nicht verstehen. “ Im Video: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken“ – Kauder rechnet mit AfD ab

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