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Zwischen Heckler & Koch und dem Bundesverteidigungsministerium entwickelt sich ein beispielloser Konflikt um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wirft die Geschäftsführung des Waffenherstellers Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, keine faire und sachkundige Auswahl für das G36-Nachfolgemodell zu treffen.

Die Ausschreibungskriterien für die neue Waffe würden zu einem Sturmgewehr führen, „das den Bedürfnissen der Truppe nicht gerecht wird“, warnen die H&K-Chefs in einem elfseitigen Schreiben an die Ministerin. Die Kriterien umrissen ein „munitionsbedingt leistungsschwaches Gewehrmodell“, das „nicht den Einsatzbedingungen und den Mindestanforderungen an den Eigenschutz der Soldaten“ entspreche.

So schlägt der Waffenhersteller vor, vom Kaliber 5,56 Millimeter wie beim G36 wieder auf 7,62 Millimeter zu wechseln. Dieses größere Kaliber wurde vom früheren G3-Gewehr der Bundeswehr verwendet. Die aktuelle Ausschreibung sollte überdacht werden, heißt es in dem Brief.

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Der Frontalangriff der H&K-Manager auf das Verteidigungsministerium ist riskant, weil der Waffenhersteller selbst wirtschaftlich angeschlagen und hochverschuldet ist und der Schlüsselauftrag aus Berlin eine Auslastung über Jahre sichern würden. Erst jüngst wurde bekannt, dass Heckler & Koch auch das Geschäftsjahr 2018 mit Verlust abschließt.

Heckler & Koch kämpft weiter mit roten Zahlen Der Waffenhersteller Heckler & Koch macht trotz angekurbelter Geschäfte weiterhin Verluste. Aus einem Jahresbericht geht hervor, dass die Finanzprobleme durch zwei Überbrückungskredite von einem nicht näher genannten Großaktionär gemildert wurden. Quelle: WELT/ Sebastian Struwe

Dabei schwelt der Konflikt zwischen dem Unternehmen aus Oberndorf sowie Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrer Beschaffungsbehörde BAAINBw schon länger. Im Mittelpunkt stehen angebliche Präzisionsmängel des aktuellen G36-Sturmgewehrs im heißgeschossenen Zustand. Das Ministerium und die Beschaffungsbehörde übten Kritik, wogegen sich das Unternehmen schon vor Jahren zur Wehr setzte.

Bundeswehr will 120.000 neue Gewehre

Um seinen Ruf zu verteidigen, zog Heckler & Koch sogar mit einer Feststellungsklage vor Gericht und siegte 2016. Nach dem Urteil liegen beim G36 keine Sachmängel vor. Die Gewehre entsprächen der Ausschreibung, urteilten die Richter.

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Dennoch entschloss sich Ursula von der Leyen, das G36 abzulösen und durch ein moderneres Sturmgewehr zu ersetzen. Im April 2017 erfolgte die europaweite Ausschreibung für 120.000 neue Gewehre, deren Wert auf etwa netto 245 Millionen Euro geschätzt wurde. Bei ersten „vorvertraglichen Vergleichserprobungen“ konnte aber keines der Bewerbergewehre die Kriterien erfüllen, berichtete WELT AM SONNTAG im Oktober. Es wurde eine Nachfrist gesetzt.

Nunmehr geht der Waffenhersteller in die Offensive. In dem Schreiben der Heckler & Koch-Geschäftsführung vom 12. April an Frau von der Leyen heißt es gleich zu Beginn, dass die Diskussion um das G36 „zu vermeidbaren negativen Konsequenzen sowohl für das Bundesministerium der Verteidigung als auch für die deutsche Rüstungsindustrie im Allgemeinen und für die Heckler & Koch GmbH im Besonderen geführt“ habe.

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Ähnliche Konsequenzen sollten bei der neuen Ausschreibung vermieden werden. Wörtlich: „Sie sollen wissen, dass das BAAINBw damals Anforderungen aufgestellt hat, die das Gewehr naturgemäß nicht erfüllen konnte, die aber auch der Einsatzrealität widersprechen.“

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Die Prüfung sei „methodisch unsauber“ gewesen. Heckler & Koch kritisiert, dass auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums nach wie vor eine unrichtige Erklärung zum Gerichtsurteil abzurufen ist, verlangt eine Änderung und stellt Schadenersatzansprüche in Aussicht.

Heckler & Koch kritisiert Kriterien

Heckler & Koch befürchtet, dass bei der Auswahl des G36-Nachfolgers wieder Fehler gemacht werden. Die Methoden zur Prüfung der Präzision der Gewehre seien „abermals naturwissenschaftlich nicht einwandfrei und führen zu nicht reproduzierbaren Ergebnissen“. Heckler & Koch kritisiert zahlreiche Forderungen. Die Präzisionskriterien für das Nachfolgegewehr orientierten sich eher an den Merkmalen eines Präzisionsgewehrs als an denen für eine Standardwaffe.

Der Waffenhersteller räumt ein, dass in der Ausschreibung für das G36-Nachfolgemodell zwar kein Kaliber für die Munition festgelegt sei. Tatsächlich seien die Anforderungen hinsichtlich Größe und Gewicht (3,6 Kilo) oder für das leere Magazin mit 0,16 Kilo aber nur durch ein Gewehr mit einem kurzen und verhältnismäßig leichten Rohr zu erfüllen „und damit ausschließlich mit dem Kaliber 5.56 NATO“.

Die Truppe benötige jedoch eine Waffe mit einem „deutlich energiereicheren Kaliber“, um „Gegner auf möglichst große Distanzen halten zu können“. Unter der Maßgabe einer minimalen Waffenlänge erfordere dies „alternativlos das Kaliber 7.62 NATO.“ Heckler & Koch verweist auf die hohe Seitenwindanfälligkeit für Munition mit dem Kaliber 5.56 NATO.

Wenn schon weit überdurchschnittliche Präzisionsanforderungen an das G36-Nachfolgemodell gestellt werden, würde dies die Beschaffung einer Waffe mit Kaliber 5.56 verbieten, heißt es. Andererseits sei eine Bewerbung mit einem Gewehr mit größerem Kaliber wegen der Gewichtsanforderungen nicht möglich. Kaliber 7,62 Millimeter wäre jedoch „schon bei einigen 100 Gramm mehr Waffengewicht problemlos zu realisieren“.

Änderung der Gewichtsvorgaben gefordert

Die Waffenfirma fordert die Ministerin auf, wegen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, „die aktuelle Ausschreibung bzgl. munitionsbedingt leistungsschwacher Gewehrmodelle zu überdenken“. Die Gewichtsvorgaben sollten geändert werden, damit Heckler & Koch auch seine Gewehre G27 und G27k anbieten könne.

In einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Stellungnahme der Beschaffungsbehörde BAAINBw vom 30. April an das Verteidigungsministerium wird darauf verwiesen, wie existenziell wichtig der Auftrag für die Waffenfirma ist. Das Unternehmen sei aber nicht für die seitens des Bundes aufgestellten Forderungen verantwortlich.

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Nach derzeitiger Einschätzung habe der Auftraggeber die rechtlich zulässigen Grenzen nicht überschritten. Es bestehe auch keine Veranlassung die Prüfmethode zu verändern. Es sei sehr problematisch, dass Heckler & Koch seine Forderungen und Bedenken abseits der Vergabestelle kommuniziere. Dies könnte aus Gleichbehandlungsgrundsätzen einem Konkurrenten Anlass für ein Nachprüfungsverfahren geben. Damit bestehe ein großes Risiko für einen Ausschluss von Heckler & Koch – was das Projekt deutlich verzögern würde.

Das Ministerium bestätigte auf Anfrage lediglich den Eingang des Briefs, wollte das Schreiben aber nicht weiter kommentieren.