Presseerklärung der Nachbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps

zur Pressekonferenz von RAV e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie Attac Deutschland e.V. am 11.01.2018

Warum wir uns jetzt an die Presse wenden

Der Polizeieinsatz am Abend des 02. Juli gegen die Teilnehmer*innen des antikapitalistischen G20-Camps im Entenwerder Park war rechtswidrig und gewalttätig. Statt dass die Polizei für diesen absolut unverhältnismäßigen, illegalen und brutalen Einsatz zur Rechenschaft gezogen wird, erdreistet sie sich, Aktivist*innen nun juristisch zu verfolgen. Das nehmen wir – als Mitglieder*innen der Vorbereitungsgruppe des antikapitalistischen Camps – zum Anlass, um zu den Ereignissen rund um das Camp in Entenwerder erneut Stellung zu nehmen.



Die Idee eines Camps

Im Juli 2017 trafen sich Vertreter*innen der G20-Staaten in Hamburg. Bei diesem „Gipfel“ ging es nicht tatsächlich um die Bekämpfung von Armut, Krieg, Umweltzerstörung, Diskriminierung und Sexismus sondern – im Gegenteil – um die Aufrechterhaltung und den Ausbau der bestehenden, weltweiten Machtverhältnisse. Diesen Schaulauf der Mächtigen mitten in Hamburg zu veranstalten, war an sich bereits eine unerhörte Provokation. Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass hunderttausende Menschen aus der ganzen Welt in die Stadt kommen würden, um zu protestieren. Aber wo sollten all diese Menschen, die Herr Scholz und Frau Merkel zu ihrem Fest der Demokratie nach Hamburg eingeladen hatten, unterkommen?

Es musste ein zentral gelegenes Camp geben, um allen angereisten Aktivist*innen einen Schlafplatz und nötige Unterstützung zu bieten. Hierfür wollten wir einen Ort schaffen, der an sich schon Ausdruck des Protestes und eines gesellschaftlichen Gegenentwurfes sein sollte. Es sollte eine dauerhafte Kundgebung sein – frei von Rassismus, Sexismus und kapitalistischen Verwertungsinteressen. Nachhaltig und solidarisch. Es sollte Informationsveranstaltungen, Gesprächsrunden, Workshops und Konzerte geben

Obwohl wir keine faire Behandlung durch den Senat – der jeglichen kritischen Protest zu verhindern suchte – erwarteten, waren wir von dem Ausmaß der Blockadehaltung der Stadt, der jedes Mittel recht zu sein schien, schockiert.



Das juristische Vorspiel

Schon Ende April wurde aus den Reihen des Innenauschusses bekannt, dass die Stadt Hamburg kein Protestcamp dulden wird. Im Verlauf des Campprozesses betonte Innensenator Grote ein ums andere Mal, dass er jeden Versuch eines Camps – zu dem nun einmal natürlicherweise das Übernachten gehört – verhindern werde. Diesen Vorgaben folgend war der Staatsrat für Inneres nicht zu sprechen und die Versammlungsbehörde verweigerte wochenlang die Annahme der Kundgebungsanmeldung sowie jedes Gespräch mit der Vorbereitungsgruppe. Stattdessen wurde versucht, die Anmeldung einer politischen Kundgebung als eine Grünflächensondernutzung anzusehen und ihr damit ihren besonderen rechtlichen Charakter zu nehmen. Inzwischen zeichnete sich deutlich ab: Wer sich kein überteuertes Hotelzimmer leisten kann, war zum „Fest der Demokratie“ nicht eingeladen. Entscheidungen wurden bis zur letzten Frist ausgesessen, die Notwendigkeit eines Camps schlichtweg ignoriert. Stattdessen wurde die Teilnahme an Protestcamps mit kollektiver Gewaltbereitschaft gleichgesetzt. Jedweder Protest wurden somit bereits im Vorhinein pauschal kriminalisiert. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Das Herhalten der Grünflächenverordnung für den Stadtpark, um das angemeldete Antikapitalistische Camp dort zu verbieten, entpuppte sich spätestens mit der Genehmigung des Rolling-Stones-Konzerts als Farce.



Die Ereignisse in Entenwerder

Nachdem das zähe juristische Tauziehen endlich letztinstanzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen war, standen wir am Sonntag den 2. Juli am Kompromissort Entenwerder. Ein Urteil in den Händen, das klar und deutlich ein Camp mit Schlafzelten auf der vor uns liegenden Fläche genehmigte. Was sich nun ereignete, sollte einer der meistkritisiertesten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre werden: Polizeichef Dudde setze sich über einen gültigen Gerichtsbeschluss hinweg und riegelte die Fläche – ohne jegliche rechtliche Grundlage – einfach ab. Und dass, obwohl die Polizei nicht einmal in Beschwerde gegen das Urteil gegangen war – wohl wissend, dass sie auch diese verloren hätte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war allen klar:

Die Polizei gibt sich nicht mal mehr Mühe so zu tun als würde sie sich an die eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien halten.

Als Reaktion hierauf wurde spontan eine Kundgebung vor der Parkzufahrt angemeldet. Während der Durchführung dieser genehmigten und angemeldeten Kundgebung auf der Straße wurden Teilnehmer*innen bedrängt und schikaniert, Material und Wagen wurden nicht durchgelassen. Die Polizei demonstrierte hier bereits eine extrem aggressive, auf Eskalation abzielende Haltung gegenüber allen Teilnehmer*innen und Sympathisant*innen.

Nach mehreren Stunden Schikane wurde die Fläche dann plötzlich freigegeben. Allerdings mit der nicht-rechtskräftigen Auflage, dass keine Schlafzelte aufgebaut werden dürften. Zur Erinnerung an dieser Stelle: Nicht rechtskräftig, weil laut gültigem Gerichtsbeschluss das Betreten der Fläche, sowie der Aufbau von Schlafzelten bereits den ganzen Tag lang genehmigt war.

Als trotz der haltlosen Forderung der Polizei einige wenige Schlafzelte aufgebaut wurden, stürmten mehrere Hundertschaften das Camp. Auf dem Gelände befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 300 Personen. Die Polizei ging bei diesem rechtswidrigen Einsatz außerordentlich aggressiv und provokant vor, was sowohl von Aktivist*innen als auch von neutralen Beobachter*innen vor Ort (z.B. Reporter*innen des NDR) dokumentiert wurde. Einige junge, teilweise minderjährige Campteilnehmer*innen hatten sich demonstrativ in die Schlafzelte gesetzt und wurden brutal von der Polizei herausgezerrt. Während dieses völlig unverhältnismäßigen, gewalttätigen Einsatzes wurden mehrere Menschen durch Schlagstöcke, Pfefferspray sowie Schläge und Tritte grundlos angegriffen und verletzt. Die Polizei verweigerte einem Schwerstverletzen zudem zeitweise den Zugang zu einem Krankenwagen.

Nachdem die Schlafzelte abgerissen waren, verzog sich der Großteil der Polizist*innen wieder.

Dennoch schikanierten die übrigen Polizist*innen die verbliebenen Camper*innen weiter: Gruppen von Polizist*innen patrouillierten pausenlos um und über das Campgelände, Versammlungsteilnehmer*innen, Verpflegung und Presse wurden nicht durchgelassen. Einige solidarisch vorbeigebrachte Keksschachteln wurden festgehalten. Wäre es für die erschöpften und hungrigen Campaktivist*innen nicht so bitter gewesen, wir hätten wohl gelacht.

Mit ihrem groben Verstoß gegen das Versammlungsrecht setzte die Hamburger Polizei unter Leitung von Hartmut Dudde des I-Pünktchen auf die wochenlange Verschleppungs- und Verhinderungstaktik der Stadt Hamburg gegen das Antikapitalistische Camp. Ein Camp als Grundlage für Protest verschiedenster Art für Menschen von weiterher blieb trotz anderslautender gerichtlicher Entscheide unmöglich. Dieses rechtswidrige De-Facto-Verbot wurde von Dudde durchgesetzt und von Grote, Scholz und Co mitgetragen.

Das rechtswidrige Verbot und das gesamte Vorgehen hat nicht nur bedeutet, dass notwendige Grundversorgungen wie Schlafen, Essen und Waschen den von auswärts anreisenden Menschen verwehrt wurde. Gegenseitiger Austausch, das Leben von Gegenentwürfen, vielfältige Betätigungen, die unter dem Schutz des Versammlungsrechtes und der Meinungsfreiheit standen, konnten nicht umgesetzt werden. Zahlreiche bereits für die ganze Woche geplante Veranstaltungen und Workshops wurden so verhindert.

Dass trotz alledem viele zehntausend Menschen anreisten und bleiben konnten, ist allein zahllosen Hamburger*innen sowie einigen solidarischen Kirchengemeinden zu verdanken. Diese fanden sich spontan bereit, die Camper*innen aufzunehmen. Mit ihrem Verhalten haben Scholz, Grote und Dudde deutlich gezeigt, dass kritische Stimmen und Protest in ihrem Hamburg nichts zu suchen haben und somit bewusst die ohnehin aufgeladene Stimmung weiter angeheizt.



Der Nachgang

Einen G20-Gipfel in einer europäischen Großstadt möglichst ohne Protest durchzuführen war von Anfang an das Ziel der politisch Verantworlichen – das zeigt sich in der Schaffung der blauen Zone, in ihrer Ansage, es würde kein Camp in der Stadt geben, der brutalen Auflösung der Welcome-To-Hell-Demonstration; nicht zuletzt in den völlig übertriebenen Verurteilungen an den G20-Protesten Beteiligter; dafür waren sie bereit rechtsstaatliche Prinzipien zu brechen.

Mit der erneuten Einreichung einer Klage vor Gericht gegen das polizeiliche Handeln, versuchen wir zumindest diesen offensichtlichen Rechtsbruch endgültig rechtsstaatlich feststellen zu lassen.

Solidarität mit allen von staatlicher Unterdrückung Betroffenen! Freiheit für alle Inhaftierten!

Es ist soweit, die ersten Menschen haben wegen des Bullenangriffs auf Entenwerder Post bekommen. Daher nochmal der Hinweis: Wenn ihr Bullenpost wegen des Camps bekommen habt, meldet euch bei uns.

Nur so können Menschen sich vernetzen und gemeinsam gegen die Repression vorgehen. Mailadresse und PGP Schlüssel findet ihr unter „contact“ auf g20camp.noblogs.org. Für Sachen die nicht im Zusammenhang mit dem Camp geschehen sind, meldet euch beim EA oder der roten Hilfe.

Danke

Der folgende Text wurde uns zugeschickt von einem an der Vorbereitung beteiligten Mensch

Das Festival der Solidarität

„Und, wie hast du den G20 in Hamburg erlebt?“ – Genauso oft, wie mir diese Frage in den letzten Wochen gestellt wurde, zeigten sich die Fragenden von meiner Antwort überrascht: „Als sehr harmonische, solidarische Tage“. Während mir das Bild der längst vergangenen Gipfeltage in der Öffentlichkeit durch eine recht selektive Berichterstattung ziemlich einseitig geprägt scheint, habe ich zur gleichen Zeit eine vollkommen andere Welt erleben dürfen.

„Warst du denn gar nicht in Hamburg?“ – Doch, undzwar mittendrin!

Als Teil der Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Protestcamps gegen den G20-Gipfel wurde meine Wahrnehmung dieser Tage nicht in erster Linie durch Straßenkämpfe und Barrikaden geprägt. Stattdessen war es eine Vielzahl von wundervollen, engagierten Menschen, die bereits weit im Voraus sehr viel Arbeit und Fleiß investierten, um denjenigen Infrastruktur bieten zu können, die ihre Stimme erheben und einen Gegenentwurf zum Status-Quo formulieren wollten.

Doch die Camps waren schon immer deutlich mehr, als nur ein Schlafplatz mit Toilette: Von Anfang an war es eines unserer Hauptziele, im Rahmen dieser Versammlung von Protestierenden aus aller Welt zu beweisen, das solidarisches Zusammenleben möglich ist.

Und dieses Ziel haben wir zu 100% erfüllt.

Wann immer ich an diese Zeit zurückdenke, breitet sich in mir ein wohliges Gefühl der Dankbarkeit für so viele Personen aus, ohne die ein solches Projekt niemals möglich gewesen wäre. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um gegenüber allen involvierten Einzelpersonen und Gruppen innerhalb und außerhalb der Vorbereitungsgruppe diese Dankbarkeit auszudrücken.

Zunächst möchte ich der Organisationsgruppe danken, die dieses Unterfangen ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe hat es geschafft, all die unterschiedlichen Aufgaben im Rahmen von Strategie, Finanzierung, Infrastruktur, Presse, Kommunikation und anderen Themengebieten zu koordinieren und den Arbeitsgruppen eine gemeinsame Struktur zu bieten. Nicht einmal die Schikanen durch die Stadt Hamburg im Rahmen des Rechtsstreits um den Zeltplatz haben diese Leute dazu bringen können, kleinbeizugeben oder sich entmutigen zu lassen. Danke, dass ihr das in die Hand genommen habt.

Sowohl für das ursprüngliche Zeltlager in Entenwerder, als auch für Camps in der Innenstadt, in die wir nach den anhaltenden, unrechtmäßigen Polizeischikanen aufbrachen, waren aber noch viele weitere Menschen notwendig. Hunderte helfende Hände schafften es, diese Camps zu errichten und zum Ende der Protestwoche auch wieder abzubauen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die große Gruppe an Handwerker*innen, die in Windeseile alles Erdenkliche von Sitzgelegenheiten über Zirkuszelte bis hin zu Sanitäranlagen errichteten. Danke, dass ihr die Zeltcamps mit Infrastruktur versorgt habt.

Mein Dank gilt ebenso den Kirchen, die unerwartete Verbündete waren und uns ihre Grundstücke zur Verfügung stellten, nachdem wir das Camp in Entenwerder abbrechen mussten. Danke, dass ihr uns Zuflucht gewährt habt.

Danken möchte ich auch den Anwält*innen, die die Camps und viele Einzelpersonen mit Rechtsbeistand unterstützt und unsere Grundrechte auf juristischem Wege verteidigt haben. Selbst obwohl sich die Polizeileitung zeitweilig selbst über diese Rechtsprechung hinwegsetzte, wäre vieles in der Form ohne eure Hilfe nicht möglich gewesen. Besonderer Dank gilt jenen Verteidiger*innen, die noch heute den Repressionsopfern der G20-Woche beistehen. Danke, dass ihr uns und unsere Rechte verteidigt.

Während unseres Aufenthaltes vor Ort waren es die unermüdlichen Küchencrews, die alle Teilnehmer*innen mit abwechslungsreichen, gesunden, vor allem super leckeren Gerichten bekochten. Teils verging keine halbe Stunde, bis ein neu errichtetes Camp mit duftendem Essen versorgt war. Danke, dass ihr für die notwendige Stärkung gesorgt habt.

Wann immer ich eines der Campgelände erreichte, eine Frage hatte oder die neuesten Nachrichten suchte, war zunächst der Info Point mein erster Anlaufpunkt. Die Gruppen dort hielten stets die relevanten Neuigkeiten bereit, vermittelten Hilfe bei jeder Problemstellung und waren, auch Dank der IT-Vernetzung, unser heißer Draht über die Grenzen der Zeltlager hinweg. Danke, dass ihr uns auf dem Laufenden gehalten habt.

Die Tage und Nächte waren mitunter aber auch durchaus aufreibend. Gerade die turbulenten Tage zehrten von Zeit zu Zeit sowohl an unseren körperlichen wie auch emotionalen Kapazitäten. Hier bot uns die Awareness-Struktur Rückhalt, fing uns auf und bot uns einen Rückzugraum, den auch ich das eine oder andere Mal aufsuchte. Die Geborgenheit, die gefühlsbetonten und rücksichtsvollen Gespräche, sowie Kekse und 11er-Raus schafften es jedes Mal, mich wieder aufzubauen, wenn ich die Kraft am meisten benötigte. Danke, dass ihr für uns da wart und uns Ruhe geschenkt habt.

Auch obwohl die Stadt Hamburg mehrfach erfolglos versucht hat, unsere Zeltplätze selbst als Sicherheitsrisiko darzustellen, gab es für uns einige Sicherheitsaspekte innerhalb der Camps, die trotzdem berücksichtigt werden mussten. Die Sicherheitsgruppe hatte immer die Lage im Camp und im direkten Umfeld der Plätze im Blick und Notfallpläne für den Ernstfall parat. Anstelle der permanent über unseren Köpfen kreisenden Hubschrauber waren es diese Personen, die dafür gesorgt haben, dass wir nachts (verhältnismäßig) gut schlafen konnten. Danke, dass ihr für uns wachsam wart.

Leider gab es während dieser Zeit auch einige Personen mit Verletzungen vom kleinen Kratzer über Prellungen und Traumata bis hin zu Knochenbrüchen. Doch selbst in diesen Fällen stand sofort professionelle Hilfe mit Pflaster, Verband und Kühlakku parat: die Sanitäter*innen. Danke, dass ihr die Verletzten versorgt habt.

Emotionale Erste Hilfe gab es von den „Out of Action“-Strukturen, die als erfahrene Gesprächspartner*innen viele Menschen unterstützt haben, mit dem psychischen Stress und traumatischen Erfahrungen umzugehen. Danke, dass ihr geholfen habt, das Erlebte aufzuarbeiten.

Auch von den Anwohner*innen rund um unsere Zeltlager haben wir enorme Solidarität erfahren. Sie boten uns ihre privaten Duschen an, brachten leckeres Essen und Getränke vorbei, teilten ihre Internetverbindung mit uns und hießen uns vom ersten Tag an willkommen. Danke, dass ihr so gastfreundschaftliche Nachbarn wart.

Ohne all die großzügigen Spenden wären die Camps ebenso wenig zustande gekommen. Auch, wenn wir uns als Antikapitalistische Camps verstanden haben, kamen wir leider nicht ohne Geld aus. Hier unterstützten uns all die kleinen und großen Spenden, die hunderte Menschen zur Verfügung stellten. Doch nicht nur finanzielle Hilfe erhielten wir: Zelte, Baumaterial, Getränke, technische Gerätschaften und mindestens ein ganzer Karton voller Schokolade halfen uns, die Infrastruktur für mehrere tausend Menschen zu errichten und am Laufen zu halten. Danke, dass ihr all die notwendigen Anschaffungen ermöglicht habt.

Eine solch große Ansammlung von Menschen bringt aber selbstverständlich auch die eine oder andere Diskussion mit sich, die mitunter sehr schwierig auf einen Konsens zu bringen war. Hier haben die Moderator*innen tolle Arbeit geleistet, indem Sie für einen geordneten, fairen und disziplinierten Diskussionsablauf in den Plena sorgten. Danke, dass ihr uns geholfen habt, Entscheidungen zu treffen, die von allen getragen wurden.

Zu guter Letzt möchte ich mich auch bei allen Barrios und Teilnehmer*innen bedanken, die diese Camps überhaupt erst mit Leben gefüllt haben. Trotz massivster Polizeiprovokation, Verleumdung durch die städtischen Behörden, logistischer Schwierigkeiten und Planungsunsicherheit habt ihr es geschafft, den Protest auf die Straßen und Plätze zu tragen und zu zeigen, das eine bessere Welt, ein besseres Leben nötig und möglich ist. Ich habe unzählige spannende und erkenntnisreiche Diskussionen mit euch geführt, neue Verbündete und Freund*innen gefunden und so viele tolle Eindrücke durch euch gewonnen. Sei es ein Lächeln, eine Umarmung, ein Revolutionsgedicht oder eines der vielen Gespräche, die ich mit so vielen Menschen in diesen Tagen geführt habe: dies sind die Momente, an die ich mich noch in Jahren erinnern werde, wenn ich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückblicken werde. Danke, dass ihr die Tage zu dem gemacht habt, was sie für mich waren:

Anderthalb intensive Wochen voller Harmonie, in denen wir zusammen lebten, zusammen kämpften, zusammen verloren und siegten, zusammen weinten und lachten; tausendmal solidarischer, als das selbsternannte „Festival der Demokratie“ selbst.

Erinnerung an Gedächtnisprotokolle

Denkt bitte unbedingt daran - falls noch nicht geschehen - auch jetzt noch Gedächtnisprotokolle zu schreben! Es geht um konkrete Situationen, bei denen ihr Polizeiübergriffe beobachtet habt oder selbst Opfer davongeworden seid. Wenn diese im Campkontext stattfanden meldet euch gerne auch direkt bei uns unter info-g20camp@riseup.net. Wir möchten auch jetzt im Nachinein das teils rechtswidrige Verhalten der Polizei nicht einfach so hinnehmen sondern werden bzgl mancher Begebenheiten vor Gericht ziehen. Dafür ist die genaue Dokumentation einzelner Situationen natürlich extrem wichtig. Andererseits warnen wir auch vor übereilten Klagen gegen die Polizei, die dann häufig mit Gegenanzeigen antwortet. (Mehr dazu von der RH: https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/node/234) Bzgl Situationen, die nicht im Campzusammenhang geschehen sind, und weiterer Fragen wendet euch bitte an Rote Hilfe und den EA.

Statement der ehemaligen Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps

Als Vorbereitungsgruppe für ein Antikapitalistisches Camp hatten wir von Anfang an gegen eine Mauer aus Politik, Behörden und Polizei zu kämpfen. Zuerst spielte die Gegenseite auf Zeit, indem sie unsere Anmeldung ignorierte und Gespräche verweigerte. Dann begann eine öffentliche Hetzjagd, in der sie die absurdesten Gefahren heraufbeschwor: Von Wildpinkeln über offene Feuer bis zu mangelnder Erfahrung der Organisator*innen. Politischen Projekten wurde sogar indirekt der Geldentzug angedroht, sollten sie Flächen für dezentrale Camps zur Verfügung stellen. Als wir schließlich ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhielten, welches feststellte, dass uns auch das Übernachten zu gestatten sei, wurde dieses Urteil von der obersten Polizeiführung schlichtweg ignoriert. Vom Senat geduldet, fand ein Polizeieinsatz statt, der mit mehreren Hundertschaften Verletzte verursachte und gewaltsam das Duzend Schlafzelte entfernte. Und selbst dann war noch nicht Schluss: Diejenigen, die trotzdem in Entenwerder blieben um Workshops anzubieten, wurden rund um die Uhr so sehr belästigt und schikaniert, dass schließlich klar wurde, dass ein Camp, so wie wir uns das vorgestellt hatten, schlichtweg nicht möglich sein würde – selbst als das OVG uns noch einmal Recht gab und ganz explizit das Verbot von Schlafzelten verwarf.

Begründet wurde das krasse Vorgehen wieder und wieder mit dem angeblichen Gefährdungspotential, das von uns als Anmeldegruppe ausgehe. Sowohl gegenüber den Medien als auch gegenüber den Gerichten wurden falsche Behauptungen aufgestellt, mal dass wir diejenigen seien, die auch die Demos am 1. Mai organisierten, mal, dass das Camp eigentlich von der Roten Flora aus organisiert werde. Wir haben kein Problem mit diesen Gruppen, wohl aber mit einem Staatsschutz, dem offenbar jedes Mittel der Verleumdung recht ist. Ohne irgendwelche erkennbaren Anhaltspunkte wurde das Camp einzig und allein zu einem Rückzugsraum für vermeintliche Straftäter verklärt. Eine Einschätzung, die so haltlos war, dass selbst das Verwaltungsgericht sich genötigt sah diese im – von uns gewonnen – Verfahren gegen die blaue Zone zu kritisieren.

Folgen für die Polizeiführung für den illegalen Polizeieinsatz oder die Verleumdungsstrategie? Fehlanzeige. Und auch im Nachhinein noch polemisiert Grote weiter gegen die Camps. Ohne irgendwelche Ermittlungen abzuwarten, glaubt er zu wissen, dass die Menschen, die in Altona Autos angezündet haben, vom Camp in Altona gestartet seien. Dieser Verleumdungskampagne stellen wir uns ebenso entschieden wie solidarisch entgegen. Das Kalkül von Innenbehörde und Polizei war leicht durchschaubar,wurde teils ja sogar offen kommuniziert: Wenn es kein Camp gibt, so die Hoffnung, kämen viele Menschen erst gar nicht nach Hamburg. In der Öffentlichkeit bezog man sich zwar immer vorrangig auf die „bösen“ Demonstrant*innen, die es abzuschrecken gelte, doch muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass diese Taktik vor allem unorganisierte Menschen treffen und von Protesten fernhalten würde. Gerade das Protestcamp im Stadtpark sollte einen niedrigschwelligen Zugang abseits der zu erwartenden Polizeigewalt in der Innenstadt bieten.

Leider müssen wir zugeben, dass diese Taktik wohl auch ein Stück weit funktioniert hat. Das lange Hin und Her hat viele Menschen verunsichert. Umso begeisterter sind wir von der großen Hilfsbereitschaft, v.a. weil diese eben nicht nur aus der linksradikalen Szene kam. Roter Punkt, die Kampagne „Schlaflos in Hamburg“, Bettenbörse, Kirchen, solidarische Anwohner*innen, die uns Duschen oder die Mitnahme von Müll anboten und viele Soliaktionen haben dazu geführt, dass letztendlich Grotes Plan nach hinten losging. Statt zu spalten war der Protest dadurch mitten in der Stadt angekommen und sogar noch besser in der Bevölkerung verankert.

Dass wir neben weiteren von uns unterstützten Fläche auch auf zwei kirchlichen Flächen gelandet sind, finden wir ob der durchaus vorhandenen Kritik an der Institution Kirche zwar etwas ironisch,dennoch freuen wir uns sehr über das Vertrauen, die Unterstützung und das klare Zeichen der Gemeinden und Anwohner*innen. Ebenso dankbar sind wir über die vielen Spenden, die wir vor und während des Camps bekamen.

Trotz geringerer Anzahl an Teilnehmer*innen als geplant konnte dank Privatpersonen und Projekten ein finanzielles Desaster verhindert werden.

Viele Politiker*innen müssen ziemlich erleichtert gewesen sein, als durch die Auseinandersetzungen in der Schanze Freitagnacht medial endlich die Bilder von Feuer und Steinwürfen dominierten und nicht mehr die von durchdrehenden Robocops und illegalen Polizeieinsätzen. Nun überschlagen sie sich geradezu mit Forderungen nach Konsequenzen, beharren auf Falschaussagen, die längst als solche entlarvt sind oder bringen menschenverachtende Vergleiche mit dem NSU, Terror und Bürgerkriegen.

Von dieser einseitigen Berichterstattung profitieren nicht nur diejenigen, für die brennende Autos und abgerissene Wahlplakate schon immer so schlimm waren wie brennende Wohnheime und verprügelte Menschen. Auch die Teilnehmer*innen des Gipfels können sich freuen: Wer interessiert sich angesichts der Bilder von brennenden Barrikaden noch dafür, dass der Gipfel den selbstgesteckten Ziele mal wieder nicht einen einzigen Schritt näher kam und mit welchen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte das „Festival der Demokratie“ einherging?

Man sollte meinen, das Zeitfenster, in denen solche absurden Forderungen und Vergleiche erfolgen können sei längst geschlossen, seit immer mehr Videos veröffentlicht werden, die zeigen, was wirklich passiert ist und was nur erfunden wurde. Während Olaf Scholz trotz Videos, die das Gegenteil beweisen, davon fabuliert, es habe keine Polizeigewalt gegeben, werden noch immer die rote Flora und einzelne Akteur*innen ohne Beweise öffentlich an den Pranger gestellt. Weitere Projekte haben Sorge, nach dem B5 als nächstes durchsucht zu werden. Wieder andere, Projekte müssen derzeit um öffentliche Gelder fürchten – öffentlich gemacht wurde es bereits vom Gängeviertel, dem offen mit dem Entzug von Förderungen gedroht wird, sollten sie sich nicht von Gewalt distanzieren, aber wer weiß, was noch folgen wird.

Vor Ort sieht die Lage ganz anders aus. Gerade die Menschen direkt am Ort des Geschehens in der Schanze haben sehr wohl erkannt haben, was für ein politisches Spiel gerade gespielt wird: Hier sollen mal wieder alte Feindbilder hochstilisiert und für die Profilierung im nächsten Wahlkampf genutzt werden. Wenn irgendjemand Konsequenzen gegen die Flora fordern dürfte, dann sie. Doch hier kommen so viele Solidaritätsbekundungen, dass selbst die Springerpresse es nicht vermeiden kann, sie abzudrucken.

Auch wir glauben, dass es eine Debatte darüber geben muss, was bei diesen Auseinandersetzungen Freitagnacht taktisch sinnvoll war und was der autonomen und linksradikalen Bewegung eher geschadet hat oder Menschen unnötig in Gefahr gebracht hat. Aber diese Debatte werden wir selbstbestimmt führen und uns dabei weder von der Boullevard-Presse noch von Distanzierungsaufforderungen treiben lassen.

Bei allem, was an an den Auseinandersetzungen in der Schanze zu kritisieren sein mag: Mehr als die dortigen Geschehnisse beunruhigt uns die Entwicklung einer Polizeipraxis, wie sie beim Gipfel zu beobachten war. Ein polizeiliches Handeln, das selbst in ruhigen Situationen wie bei Sitzblockaden oder wegen kleinster Delikte wie Vermummung Wasserwerfereinsätze, Gasgranaten und Schlagstockprügeleien zur Folge hatte, erinntert eher an Aufstandsbekämpfung. Wenn das Aushebeln der Gewaltenteilung von Politiker*innen ignoriert, die Fahndung nach angeblichen Straftäter*innen durch die Bildzeitung sogar ausdrücklich begrüßt wird und am Ende Cops, die vor ein paar Tagen noch Journalist*innen und Sanitäter genauso wie Schaulustige oder am Boden liegende Demonstrant*innen verprügelt haben, plötzlich zu Held*innen hochstilisiert werden, haben wir Angst davor, was die nächsten Monate bringen werden. Wenn Journalist*innen den Unterschied zwischen brennenden Autos und Bürgerkrieg sowie den zwischen Aggression gegenüber gepanzerten Cops und rechtsradikalem Terror nicht begreifen oder verschweigen, während ihnen nicht auffällt, dass jetzt fast 45mal soviel Geld für die Opfer der Sachbeschädigungen bereitgestellt wird, als es den Opfern des NSU-Terrors ausgezahlt wurde, wollen wir gar nicht wissen, wohin das noch führen wird.

Für uns als Teil der linksradikalen Szene ist klar: wir werden zusammenhalten und uns nicht spalten lassen oder voneinander distanzieren. Ob direkte Aktion oder Großdemo, mit Gesicht oder vermummt, militant oder pazifistisch. Wir werden uns – wo immer nötig – solidarisch unterstützen und unsere Kämpfe auch in Zukunft gemeinsam führen.

Die ehemalige Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps

Finanzen

Wir sind noch nicht komplett fertig mit der finalen Abrechnung. Einige Rechnungen müssen noch bezahlt werden, manche Sachen noch zurückgegeben werden und an einzelnen Stellen noch Geld eingesammelt werden. Im Moment sieht es aber so aus als hätten wir trotz des so nicht erwarteten Verlaufs des Camps genügend Spenden eingesammelt. Dafür an dieser Stelle ein riesiges Dankeschön! Ohne die vielen kleinen und großen Spenden von Privatpersonen und Projekten hätte das so niemals geklappt!

Wenn am Ende Geld übrig bleibt, fließt das selbstverständlich in andere Projekte, die was mit Protestcamps oder G20 zu tun haben.

Gedanken einiger Menschen aus dem Campzusammenhang zu den Geschehnissen in der Sternschanze während des Gipfels

Dieser Text wurde uns so zugesendet. Er stellt keine mit allen abgesprochene Meinung dar.

Es ist noch keine Woche vergangen, dass die Bilder exessiver Polizeigewalt und der quasi Aushebelung des Rechtsstaats durch die Polizei durch die Medien gingen.

Das Protestcamp in Entenwerder wurde trotz zunächst positivem Gerichtsurteil durch ein Verbot der Polizei verunmöglicht und mit einem martialischen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Am vergangenem Donnerstag wurde eine genehmigte Demonstration bereits am Startpunkt blockiert und angegriffen. Die Polizei agierte mit einem brutalem Vorgehen und nahm in Kauf, dass eine Massenpanik ausbrechen konnte. Die Szenen von Menschen, die bei Fluchtversuchen über die Hafenmauer teilweise schwere Verletzungen erlitten, erinnerten an die Massenpanik bei der LoveParade in Duisburg. Journalist*innen, Anwält*innen und Sanitäter*innen wurden angegriffen.

Eine Woche später ist davon so gut wie nichts mehr in der Berichterstattung zu finden, stattdessen dominieren Schuldzuweisungen und die Bilder von brennenden Barrikaden. Es gibt durchaus Gründe, die Geschehnisse am Freitagabend zu kritisieren und es bedarf einer Reflektion und Aufarbeitung. Dennoch ist es befremdlich, das alles was vorher und während dessen an institutioneller Polizeigewalt passiert ist, völlig in den Hintergrund geraten ist und die Polizei beinahe schon heldenhaft dargestellt wird.

Es ist in keiner Relation, welches Gewicht den Sachbeschädigungen gegenüber den zweifelhaften politischen Entscheidungen der Gipfelteilnehmer*innen, institutionellen Verletzungen des Grundgesetzes, der Aussetzung der Presse- und Versammlungsfreiheit, völlig unverhältnismäßiger und unverhohlener Polizeigewalt und dem Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten zur Kontrolle von Menschenansammlungen zuteil wird.

Es gibt durchaus zu denken, dass bei einem so grossen Polizeiaufgebot und mehreren Wasserwerfern in unmittelbarer Nähe des Geschehens, es den Polizeikräften nicht gelungen sein soll, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Dies ist für die weitere Betrachtung der Geschehnisse insofern von Relevanz, als dass das Szenario in der Schanze als vollständige Legitimation für die im Vorfeld vollzogenen Rechtsbrüche und den Einsatz schwer bewaffneter Einheiten benutzt und erfolgreich aufgegriffen wird.

Es braucht drastische Bilder, um die eklatanten und skandalösen Rechtsbrüche der Polizei, gedeckt durch Teile der politischen Vertreter*innen der Stadt Hamburg, zu übermalen.

Momentan sieht es so aus, als sei das gelungen. Die vorher geäußerte Kritik und Empörung über das Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, weicht einer Neubelebung des diffusen Feindbildes „Schwarzer Block“. In Folge dessen werden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut, Extremismustheorien werden bemüht, Sachbeschädigungen mit Terrorismus und NSU-Morden gleichgesetzt.

An verschiedenen Stellen finden vorschnelleDistanzierungsdebatten statt, die ein differenziertes Aufarbeiten der letzen Woche und ein weiteres solidarisches Handeln blockieren.

Wir werden uns nicht auf die destruktive und mitunter unsolidarische Debatte einlassen. Wir werden ihr nicht die Macht einräumen, den Fokus von einer Diskussion über den Umgang mit der Zuspitzung der repressiven, politischen Verhältnisse zu nehmen.

Wir wünschen uns eine ehrliche und differenzierte Auseinandersetzung über die Ereignisse der letzten Woche. Wir wünschen uns einen Aufschrei, wenn der Bürgermeister der Stadt Hamburg verlauten lässt, die Polizei solle in den nächsten Tagen bitte nicht kritisiert werden -und das nach allem was passiert ist!

Die vielfältigen Proteste im Rahmen des G20 haben die, von einem breiten Spektrum der Gesellschaft getragene, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verdeutlicht. Darin sehen wir eine große Chance! Die dadurch freigesetzten Energien werden wir weiter nutzen und uns nicht in Vereinzelung und gegenseitiger Verunglimpfung verlieren.

Einige Menschen aus dem Zusammenhang des antikapitalistischen Protestcamps

Viele, viele Schlafplätze!

Geil, an wievielen Orten grade Schlafplätze entstehen. Grote tut so, als ärgerts ihn nicht, droht aber hinter der Kulisse sozialen Zentren indirekt mit Geldentzug, sollten sie weitere Flächen zur Verfügung stellen. Bald wird er einem zentralen Camp hinterhertrauern. Zu spät! jetzt wird die ganze Stadt besetzt. An vielen Stellen werden Schlafplätze zur Verfügung gestellt oder geduldet, auch einige Workshops können trotzdem stattfinden.

Mögliche Orte, die uns grade bekannt sind (bestimmt nicht vollständig):

Trinitatis-Kirche, Königsstraße: bis zu 1000 Menschen in Zelten, Infopunkt zur Weitervermittlung falls voll , Sanis , Küche, klos. Sbahn Königstraße. 0162/3121843

, , Küche, klos. Sbahn Königstraße. 0162/3121843 Johanniskirche: Wendland/Altmark-Barrio (Zelte): 0151/45332444

Moorfleet: queere Schlafplätze, Zelt, 015736753519

Schauspielhaus beim Hbf: bis zu 300 Schlafplätze drinnen

St.Pauli-Stadion: 200 Schlafplätze drinnen , Infos hier https://t.co/oLdUSRftGY

, Infos hier https://t.co/oLdUSRftGY Altona-Camp: 300 Zelte auf der Kundgebung Lurup https://twitter.com/G20CampAltona

Lurup https://twitter.com/G20CampAltona FLTIQ-Schlafräume für 20-30 Menschen: 015236415273

für 20-30 Menschen: 015236415273 Queerer Anlaufpunkt mit weiteren infos und barrierearmer toilette: Villa Magdalena K. (Bernstorffstraße 160a)

viele private Flächen. Fragt unter 0162/3121843 oder kommt zum Trinitatiskirchen-Infopoint

Also ihr seht, auch wenn es Grote sich anders wünscht: auch ohne zentrales Camp gibt es Schlafplätze für alle. Kommt vorbei 🙂

Warum es keinen Rückzug nach Entenwerder geben wird

Vor wenigen Stunden bekamen wir die Nachricht, dass das Oberverwaltungsgericht Hamburg der Beschwerde des Anmelders des Camps teilweise stattgegeben hat. Das heißt, dass auf der Fläche Elbpark Entenwerder 300 Schlafzelte, eine Küche und Sanitäranlagen aufgebaut werden dürften. Es heißt „teilweise stattgegeben“, weil in der Anmeldung 1500 Schlafzelte vorgesehen waren.

Gestern wurde gemeinsam im Plenum des „Camps“ entschieden, die Fläche zu verlassen und die Infrastruktur abzubauen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/217314).

Für uns ist klar, dass es keinen Rückzug nach Entenwerder geben wird. Die noch verbleibende Zeit reicht kaum für den Aufbau, geschweige denn für das geplante Programm aus. Außerdem reichen die erlaubten 300 Zelte nicht aus um unser Konzept umzusetzen. Die Polizeitaktik der Verzögerung und Behinderung hat es geschafft, unsere Vorstellung von einem großen Ort, der die facettenreichen Alternativen zum kapitalisitschen System aufzeigt, zu verhindern.

Viele unserer Freund*innen aus aller Welt haben sich dafür entschieden ihren Protest an anderer Stelle oder in anderer Form auf die Straße zu tragen, was sich z.B. an den zahlreichen Besetzungen in Hamburg zeigt. Sie haben somit viele kleine widerständige Orte, an denen man dem kapitalistischen Alltag entkommen kann, geschaffen.

Dennoch ist der eigenständige und selbstgewählte Abbau des Camps auch als politisches Statement zu verstehen, daran hat sich nichts geändert! Dass es heute, einen Tag vor der ersten großen Demo und nachdem gerade Hunderte und Tausende die Stadt besetzen, eine positive Entscheidung des OVGs gab, bei dem die Polizei Hamburg auch noch öffentlich bestärkt hat, dass sie das Urteil dieses Mal akzeptieren wird (https://twitter.com/PolizeiHamburg) ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Vergangenen Sonntag haben wir den Fehler gemacht und auf ein bestehendes Gerichtsurteil vertraut, dass uns ausdrücklich zugestanden hat, die Fläche in Entenwerder mit Schlafzelten zu beziehen. Wenige Stunden später, nachdem die Polizei Hamburg unter Oberförster Dudde seelenruhig zugeschaut hatte, wie wir unsere Schlafzelte aufbauten, erlebten wir den mittlerweile meistkritisiertesten Polizeieinsatz seit vielen Jahren. Wir wurden von einer Horde Robocops überfallen, geprügelt, gepfeffert und mitunter krankenhausreif geschlagen. Das alles, um 11 Schlafzelte zu beschlagnahmen.

Das Argument, dass die mühselig Auf- und Abgebaute Infrastrukur sich sowieso nicht mehr auf Entenwerder befindet, brauchen wir an dieser Stelle gar nicht mehr anführen, es wird hier trotzdem erwähnt, um einer mißverständlichen und unübersichtlichen Mobilisierung im Netz vorzubeugen.

Was wir allerdings unbedingt erwähnen wollen ist, dass wir die Entwicklungen der letzten zwei Tage, massenhaft Plätze in der Innenstadt zu besetzen und zu Orten selbstbestimmten Protestes zu machen, absolut feiern und begrüßen! Lasst uns so weiter machen, wir nehmen uns was wir brauchen und sind nicht weiter Spielball von Polizei und der Justiz!

Die Solidarität unter den Anwohner*innen ist riesig, und der Kommentar in der Tagesschau kritisiert quasi den Ausbau des Polizeistaates (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-305155.html).

Ein guter Anfang für die kommenden Tage!

Wir sehen uns in der Innenstadt!

Ehemalige Aktivist*innen des Freiluftgefängnisses Entenwerder

Pressemitteilung des Antikapitalistischen Protestcamps bezüglich des Urteils des OVG:

05.07.2017 – Veranstalter*innen des „Antikapitalistischen Camps“ im Elbpark Entenwerder erzielen Teilerfolg vor Gericht. Schlafen als Teil der politischen Versammlung ist legal. Der Polizeieinsatz am Sonntag war also erwiesener Maßen rechtswidrig.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied soeben in einem Eilverfahren, dass im Elbpark Entenwerder bis zu 300 Übernachtungszelte für jeweils 2-3 Personen, eine Küche und sanitäre Anlagen aufgestellt werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt damit, was bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt bei einem politischen Camp auch das Übernachten und die Versorgung mit Essen und Trinken sowie die Bereitstellung von Waschgelegenheiten.

Die Versammlungsbehörde hatte am Sonntag genau dies verboten. Die Polizei verhinderte am Sonntagabend das Übernachten auf dem Campgelände, indem die 11 aufgebauten Schlafzelte niedergerissen und beschlagnahmt wurden und unter Einsatz von Schlagstockeinsatz und Pfeffer-spray gegen die Demonstrant_innen vorgegangen wurde.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht nunmehr fest, dass das Verbot des Über-nachtens und die Räumung rechtswidrig war, das Übernachten hätte von der Polizei geduldet wer-den müssen.

Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Gruppe vertritt, erklärte hierzu:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt unsere Rechtsauffassung. Alles was die Hamburger Polizei in den letzten Wochen getan hat, war rechtswidrig. Die Hamburger Polizei hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in grober Weise verletzt, sie hat sich einer bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widersetzt und sie hat die Entscheidung des Ver-waltungsgerichts aus der Nacht zum Sonntag missachtet. Und damit nicht genug hat sie auch noch die Freiheit und Gesundheit von Teilnehmer*innen einer Versammlung verletzt.“

Dieser Einsatz muss rechtliche und politische Konsequenzen haben. Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Herr Dudde muss sofort abgesetzt werden. Innensenator Grote muss zurücktreten. Alle Personen, die für die rechtwidrigen Einsätze verantwortlich waren, müssten dienst- und strafrechtlich belangt werden.

PM des Antikapitalistischen Camps: Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Entenwerder

Die Teilnehmenden des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder haben heute (Dienstag, 4.7.) beschlossen, sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren zu lassen. Die repressiven Maßnahmen, der das Camp seit der ersten Anmeldung als politische Versammlung ausgesetzt ist, werden wir nicht länger akzeptieren: Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort!

Die Vorbereitungsgruppe ist für die Durchsetzung des Camps als politische Versammlung durch alle juristischen Instanzen gegangen. Unser Ziel war es einen Ort des Austausches, Möglichkeiten zur Vernetzung und Regeneration für Prostestierende, sowie Schlaf- und Hygienemöglichkeiten zu schaffen. Dies ist an diesem Ort und unter diesen Umständen nicht möglich!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Camp als Ausdruck politischen Protests ausdrücklich befürwortet, ebenso das Verwaltungsgericht Hamburg, das zusätzlich Schlafen und Infrastruktur auf dem Camp erlaubt hat. Diesem Beschluss hat sich die Polizei widersetzt und das Camp am 2. Juli brutal gestürmt, um Schlafzelte zu entfernen. Dieser Putsch der Polizei gegen die Justiz und dessen Unterstützung durch die Hamburger Behörden zeigt wieder einmal, dass politischer Widerstand gegen das herrschende System auf legalem Weg nicht möglich ist. Wir werden nicht länger um Erlaubnis bitten, sondern uns von nun an nehmen, was wir brauchen!

Die völlig inakzeptablen Schikanen der Polizei, ­wie pausenlose Patrouillen über und rund ums Camp, das Nichtdurchlassen von Versammlungsteilnehmer*innen, Verpflegung und Presse nehmen wir nicht länger hin. Wir haben keinen Bock mehr am langen Arm der Justiz zu verhungern und darauf zu warten, dass die eine oder die andere Auflage doch noch gelockert wird.

Wir schließen uns dem Aufruf der wütenden Gruppen des Widerstandes gegen den G20 an, ein Camp in Hamburg durchzusetzen und jeden geeigneten Platz zu besetzen und zu Orten zu machen, von denen wir den Protest gegen den G20 selbstbestimmt gestalten können!

Wir sehen uns in der Innenstadt!

Das Plenum des Antikapitalistischen Camps

Update 4.Juli

In ganz Hamburg wird über den rechtswidrigen Polizeieinsatz diskutier t und sich darüber wundert, dass sich das Verwaltungsgericht nicht zu schade war, diesen nachträglich zu legitimieren.

t und sich darüber wundert, dass sich das Verwaltungsgericht nicht zu schade war, diesen nachträglich zu legitimieren. Grote wird zum Rücktritt aufgefordert

die Polizei belästigt die Menschen im Entenwerder Park weiterhin. Leute werden durchsucht, gefilmt, Kekse werden nicht durchgelassen….

Auf der Entenwerder Fläche wird weiter gewerkelt und es finden Workshops statt.

Für heute Abend wird ein Urteil des OVGs erwartet. Aber wer will sich schon auf ein Urteil verlassen, wenn Grote und seine Schärgen sich einen Dreck darum kümmern und trotzdem prügeln?

An ein zentrales Camp mit Schlafplätzen glauben immer weniger Menschen, daher wird auf Indymedia dazu aufgerufen, jetzt alle Flächen in der Stadt dezentral zu besetzen. https://linksunten.indymedia.org/de/node/217245

https://www.pscp.tv/w/1gqGvbQgkElGB Interview mit dem Wendland/Altmark Barrio, dass beim Wohlerspark entstanden ist

Für Menschen die einen sicheren Schlafplatz wollen können wir weiterhin noch viele Plätze vermitteln, dank der Hilfsbereitschaft der Hamburger*innen. Lasst euch also nicht abschrecken! kommt nach Hamburg, jetzt erst recht!

Leider hat sich auch unser Finanzkonzept auf Campbeiträge verlassen, die jetzt natürlich ausbleiben. Wir sind überwältigt von den vielen kleinen und großen Spenden zwischen 10 und 5000€ die bisher auf unserem Konto gelandet sind. Leider fehlen uns grad immernoch mindestens 5000 bis 10.000 € um auch die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen zu können… Kontodaten hier



Aktuellste Infos von vor Ort gibts nach wie vor auf Twitter: https://mobile.twitter.com/Antikap_Camp

Was gestern passiert ist:

Wir machen weiter

während wir weiterhin auf ein Urteil des OVGs warten geht erstmal der Aufbau weiter. Im Deliplenum wird überlegt, wie weiter mit der Situation umgegangen wird. Parallel gibt es schon erste Workshops.

Kommt also gerne vorbei. Wem die Situation grade zu unsicher ist, kann sich gerne per Email an uns wenden. Durch die Kampagne #SchlaflosInHH wurden schon mehr als 1500 Schlafplätze (größtenteils private Wiesen zum Zelten) gefunden. Wir können euch vermitteln.

Zeit

WS 1 WS 2 Bühne Bühne 2

Wiese Zirkuszelt 08:00

AUFBAU 08:30

09:00

09:30

10:00

10:30

11:00

Plenum 11:30

12:00

Kreativ Slot

Transpi malen 12:30

13:00

13:30

14:00

14:30

15:00

15:30

16:00

Anarchistische Initiative Ljubljana/

Anarchistical Initiative Ljubljana Die Rolle autonomer Räume

in sozialen Kämpfen/

The role of autonomous spaces

in social fightsVortrag und Diskussion

/Lecture and discussion Skills 4 Action

–

FLTI* Training 16:30

17:00

17:30

18:00

18:30

19:00

Chrimethink: Widerstand in der

Trump-Ära/

Resistance in the Trump EraVortrag + Diskussion/

Lecture + Discussion 19:30

20:00

Plenum 20:30

21:00

21:30

22:00

22:30

23:00

23:30

00:00

00:30

01:00



Kurzes Update am Tag danach

Gestern dachten wir, wir wären am Ziel. Ein Urteil, das ganz klar sagte, wir dürften auf die Fläche und ein Camp incl. Schlafzelten aufbauen. Leider interessiert sich Polizeichef Dudde bekanntermaßen nicht für Gerichte und Gesetze und hat die Fläche einfach abgeriegelt.Und das obwohl die Polizei nicht einmal in Beschwerde gegen das Urteil gegangen ist – wohl wissend, dass sie auch dort verlieren würde.

Nach mehreren Stunden gab er die Fläche plötzlich frei – aber weiterhin mit der Ansage, keine Schlafzelte. Als trotzdem welche aufgebaut wurden, lies er nach kurzer Zeit mehrere hundert behelmter Robocops das Camp stürmen. Mehrere Leute wurden verletzt, ein Mensch wohl Krankenhausreif. Unbeteiligte wurden gepfeffert.

Nachdem die Schlafzelte abgerissen waren beruhigte sich die Lage wieder. Aktuell wünschen sich die Menschen vor Ort dringend Unterstützung. Wir wollen noch immer das Urteil des VG durchsetzen. Dafür brauchen wir weiterhin viele Menschen vor Ort. Kommt also jetzt zur Wiese Entenwerder.

Es gibt weiterhin Schlafplätze für bis zu 1500 Menschen auf verschiedenen Privaten Flächen, also lohnt sich die Anreise nach Hamburg auf jeden Fall, auch wenn dudde weiter auf stur schaltet!

Aktuelle Informationen gibts auf Twitter: https://mobile.twitter.com/Antikap_Camp

Statement von der Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps zum Rechtswidrigen Polizeieinsatz

Gestern Nacht hat das Verwaltungsgericht das Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes nochmal präzisiert und bestärkt. Im Urteil

von gestern Nacht wurde unmissverständlich festgelegt, dass unsere

Versammlung inkl. Schlafzelten, Küchen und WCs auf der Fläche des

Entenwerder Parks erlaubt ist. Trotz dieser eindeutigen, gerichtlichen

Entscheidung wird uns seit heute Morgen der Zugang auf die Fläche von

der Polizei verweigert.

Damit setzt sich die Polizei über das grundlegende Prinzip der

Gewaltenteilung hinweg. Das ist ein rechtspolitischer Skandal! Die

Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte

Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum!

Unabhängig davon, was mensch von Recht und Gesetz hält sollten wir

zumindest annehmen können, dass sich Polizei und Behörde an ihre eigenen

Regeln hält.

Das ist ein Putschversuch der Hamburger Polizei gegen die Justiz und

absolut nicht hinnehmbar. Wir rufen alle Hamburger*innen und andere

Unterstützer*innen dazu auf, sich solidarisch mit uns zu zeigen und das

rechtswidrige Handeln der Polizei nicht zu akzeptieren. Kommt alle zu

unserer Kundgebung am Entenwerder Park, wir fordern weiterhin unser

Recht ein, unser Camp dort zu errichten.

Heute Nachmittag gab es ein sogenanntes Kompromissangebot von Seiten der

Versammlungsbehörde. Uns wurde der unakzeptable Vorschlag unterbreitet,

einen Bruchteil der Fläche zu bespielen – ohne Möglichkeiten für

Schlafzelte, Küchen und WCs. Dieser Vorschlag ignoriert das Urteil des

Gerichts, in dem klar festgelegt ist, dass Schlafplätze und

entsprechende Infrastruktur nötiger Teil unserer Kundgebung sind. Aus

diesen Gründen konnten wir diesen Vorschlag nicht annehmen.

Den ganzen Tag über wurden wir von der Polizei schikaniert wo nur

möglich. Laster mit Kundgebungsmaterial und Essen wurden aufgehalten, es

wurde versucht, Zeltheringe wegen „Deichschutz“ zu verbieten und zweimal

wurde unsere Infowand von vermummten und behelmten Einheiten geklaut,

weil Menschen dort unerhörter Weise „Dudde du Klobürste“ geschrieben

hatten.

„Die heutigen Ereignisse reihen sich fugenlos in das

grenzüberschreitende Verhalten der Hamburger Polizeiführung ein, das wir

bereits seit Wochen erdulden müssen. Dass sich aber sogar über

gesprochenes Recht einfach hinweg gesetzt wird, markiert eine neue

Eskalationsstufe“, so Max ein Campteilnehmer.

Wir brauchen euch jetzt!

1.Juli – Nach wochenlangem juristischen und politischen Kampf um ein

antikapitalistisches Protestcamp haben wir heute nacht vorm

Verwaltungsgericht gewonnen . Es hat entschieden, dass wir abSonntag

(2.7.) mittag um 12him Elbpark Entenwerder* (SBahn Rothenburgsort) ein

Camp _inklusive Schlafzelte_ errichten dürfen. In der letzten Woche hat

die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen

und Versammslungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau

ungestört von statten gehen kann.

Wir brauchen also richtig, richtig viele Menschen! Helft uns, dieses

Camp möglich zu machen, auch wenn sich Grote und seine Polizei nicht an

die eigenen Regeln halten wollen. Zusammen bauen wir das Camp auf!

Leitet das über alle Kanäle weiter!

Stand der Dinge

Trotz des zweifelhaften Rechtsverständnisses der Hamburger Polizei bzw. ihrer Versammlungsbehörde geben wir uns nicht geschlagen. Per Klarstellungsantrag zum BVG Urtreil haken wir in Karlsruhe nach, um diese Urteilsauslegung klären zu lassen. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung. Derweilen lasst euch durch die Verzögerungstaktik nicht abschrecken, wir haben Schlafplätze für mehrere hundert Menschen, kommt nach Hamburg und setzt euch mit uns für die weitere Durchsetzung der geplanten Camp-Dauerkundgebung ein! Auch wenn es vielleicht nicht die Festwiese im Stadtpark sein wird.

Und wenn es an weiteren Schikanen der Hamburger Polizei komplett scheitert, werden wir gemeinsam andere Wege finden, wie wir den Protest auch über mehrere Tage hinweg sichtbar und möglich machen.

Wer Schlafplätze oder Infos möchte, kann an die Info-Adresse schreiben: info-g20camp @riseup.net

2. Pressemitteilung des Antikapitalistischen Camps zum zweifelhaften Rechtsverständnis der Hamburger Polizei

Hamburg, 29.6.2017 – Trotz des zweifelhaften Rechtsverständnisses der Versammlungsbehörde gibt sich die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps nicht geschlagen. Noch am selben Nachmittag hakte sie in Karlsruhe nach und forderte eine Klarstellung des Urteils. Außerdem fordert sie Innensenator Andy Grote und Oberbürgermeister Olaf Scholz auf, sich zu positionieren und die ihnen unterstehenden Behörden an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

Im Kooperationsgespräch am heutigen Nachmittag hatte die Versammlungsbehörde gezeigt, dass sie sich nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden fühlt. Dieses hatte beschieden, das angemeldete Camp sei als ganzes als Versammlung zu betrachten und es dürfte nur denjenigen das Übernachten verboten werden, die ausschließlich auf andere Versammlungen gehen wollten. Dennoch schloss die Versammlungsbehörde jegliche Übernachtungs- und Verpflegungsinfrastruktur kategorisch aus.

Zu einer Diskussion über Alternativflächen konnte es nicht gar nicht erst kommen. Das lag jedoch nicht an der mangelnder Kompromissfähigkeit der Vorbereitungsgruppe. Diese würde sich durchaus auf Alternativflächen einlassen. „Wir könnten uns auch gut vorstellen, z.B. in den Elbpark Entenwerder zu ziehen auch wenn das natürlich nicht unseren Idealvorstellungen entspricht. Aber solange die Innenbehörde nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass das Übernachten und gemeinsame Essen mit zum Camp als Versammlung gehört und damit vom Urteil des BVerfG gedeckt ist, ist jede weitere Diskussion mit der Behörde reine Zeitverschwendung“, so Johanna aus der Vorbereitungsgruppe.

Jetzt erwarten die Aktivist*innen eine klare Ansage aus Karlsruhe. Ebenso haben sie eine deutliche Forderung an die verantwortlichen Politiker*innen: „Auf ein weiteres Gespräch mit Beamten, die sich nicht an ihre eigenen Gesetze und Gerichte halten ist sinnlos. Wir fordern Innensenator Grote und OB Scholz auf, Stellung zu beziehen und sich klar zu den eigenen Gesetzen zu bekennen.“ Klaus ergänzt: „Ein Fest der Demokratie wird es ohnehin nicht. Aber wenn das Missachten des Gerichtsurteils bis nach ganz oben geht, machen sie sich endgültig lächerlich!“

Außerdem widerspreche die Versammlungsbehörde ihrer eigenen Aussage in der Stellungsnahme ans Bundesverfassungsgericht. In dieser hatte die Behörde bereits am Montag eine Einzelverfügung als Entwurf mitgesendet, in welcher sie eine Alternativfläche vorgeschlagen hatte. „Das war offensichtlich eine Finte, denn heute hatte sie dafür überhaupt keinen Verhandlungsspielraum gelassen“, kommentiert Johanna.

Desweiteren kritisieren die Anmelder, dass die Versammlungsbehörde ein weiteres mal auf Zeit spielt. Trotz des Entwurfs in der Schublade schicken sie uns keinen rechtsmittelfähigen Bescheid. Dadurch behindern sie unsere juristischen Möglichkeiten.

Pressemitteilung des Antikapitalistischen Protestcamps zum Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde

Hamburg, 29.6.2017 Kooperationsgespräch zum Protestcamp im Stadtpark gescheitert. Polizei beharrt auf ihrem Campverbot und widersetzt sich damit klar dem Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.

Dieses Urteil wurde beim Kooperationsgespräch komplett ignoriert. Die anwesenden Repräsentant*innen der Versammlungsbehörde machten klipp und klar deutlich, dass sie es nirgendwo in Hamburg erlauben würden, dass es ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten, Toiletten und Küchen geben werde. Mögliche Alternativflächen konnten nicht einmal ins Gespräch gebracht werden, da die Versammlunsgbehörde ein Camp nach den Vorstellungen der Anmelder*innen eindeutig untersagten.

Die Behörde stellt sich damit aktiv und wissentlich gegen die Vorgabe aus Karlsruhe. Den Satz im Urteil, eine Übernachtung für Menschen, welche ausschließlich zu anderen Aktionen und Demonstrationen gehen wollten, müsse nicht geduldet werden, interpretierte die Behörde frei um und behauptete sie müsse gar keine Übernachtung dulden.

Lucy aus der Vorbereitungsgruppe sagt dazu: „Die Haltung der Polizei unter Dudde zu ihren eigenen Gesetzen ist ja schon länger offensichtlich, weshalb wir auf allerlei Schikanen und Auflagen eingestellt waren. Nach dem gestrigen Sieg auf ihrem Totalverbot zu beharren und damit klar das oberste Gericht zu ignorieren ist aber eine neue Eskalationsstufe“.

Wie es nun weitergeht wird intern zur Stunde noch diskutiert. „Was die hamburger und überregionale Szene jetzt daraus macht, dass ihnen – trotz klarer Gerichtsurteile – weiterhin Protest verunmöglicht wird – da lassen wir uns auch überraschen!“

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2017

Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung

28.06.2017 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Antikapitalistische Camp nun auch höchstrichterlich als politische Versammlung anerkannt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes und ermöglicht es der Vorbereitungsgruppe endlich, mit dem Aufbau der Versammlung zu beginnen.

Die Behörde muss das Camp nun wie jede andere Versammlung behandeln und hat damit die Möglichkeit, versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen.

Um Fragen zu erläutern und eine reibungslose Durchführung der Veranstaltung zu ermöglichen, fordert die Vorbereitungsgruppe die Stadt auf, nun endlich auf das Angebot des Antikapitalistischen Camps zu einem Kooperationsgespräch einzugehen. „Wir haben der Stadt bereits vor Monaten ein Kooperationsgespräch angeboten – es ist schade, dass sie erst von Karlsruhe zu diesem Schritt gezwungen werden musste. Wir erwarten, dass die Stadt sich nicht zu neuer Schikane hinreißen lässt , sondern von nun an mit uns kooperieren wird“, äußert sich Leyla aus der Vorbereitungsgruppe dazu.

Sollte bis um 10.00 Uhr am Donnerstag (29.06.) keine Rückmeldung der Behörde zu einem Kooperationsgespräch am selben Tag vorliegen, geht die Vorbereitungsgruppe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, das Protestcamp in der angemeldeten Form durchzuführen.

„Andy Grote und seine Behörden haben mit immer größerer Verzweiflung und immer fragwürdigeren Mitteln versucht, unseren Protest zu verhindern. Wir haben uns nicht entmutigen lassen und werden dies auch weiterhin nicht tun. Protestcamps sind wichtige politische Ausdrucksformen sozialer Bewegungen.“

Die Vorbereitungsgruppe erwartet, dass sich auch die Polizei vor Ort an die höchstrichterlichen Vorgaben halten und den ordnungsgemäßen Ablauf des Protestcamps nicht weiter behindern wird.

PM des Antikapitalistischen Camps: zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung

26.6.2017 – Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Schon die Anmeldung verlief nicht problemlos. Sowohl der gewünschte Ort, als auch unsere drei symbolischen Zelte wurden verboten, obwohl alle bisher angemeldeten Kundgebungen ohne Zwischenfälle verliefen. Erneut konnte nur durch Widerspruch sicher gestellt werden, dass die Kundgebung wie geplant durchgeführt werden konnte. Ein Verhalten, das symbolisch für das unkooperative und falsche Verhalten der Polizei im gesamten Prozess steht.

Die eigentliche Kundgebung fand dann besser „gesichert” statt als manche Nazi-Kundgebung. Wir wurden fast komplett rundherum von Hamburger Gittern eingezäunt. Bereit standen mehrere Hundertschaften, ein Wasserwerfer, eine Reiterstaffel und ein Überwachungsfahrzeug mit ausgefahrener Kamera. Versammlungsteilnehmer*innen wurden gezwungen, einen bestimmten Zugang zu nehmen, viele Zuwege zum Stadtpark waren von Polizeifahrzeugen blockiert, schon an der U-Bahn stand die erste Streife. Und das für weit weniger als 100 Demonstrant*innen.

Dieses Aufgebot reiht sich ganz klar ein in eine Strategie der Kriminalisierung jeglichen Protests. Natürlich machen sich Anwohner*innen Sorge um „ihren” Stadtpark, wenn sie sehen, dass Protestierende wie Schwerverbrecher behandelt werden. Entsprechend auch der Fokus auf sogenannte Gewalttäter*innen anstatt auf der ganzen Bandbreite des Protestes und dem politischen Charakter eines Camps, das einen Gegenentwurf zum kapitalistischen Alltag ausprobieren möchte.

Björn aus der Vorbereitungsgruppe erklärt hierzu: „Wer mit dem Protest nicht klarkommt, darf so einen Gipfel nicht veranstalten. Wir rufen unsere Freund*innen in der ganzen Welt auf, sich nicht abschrecken zu lassen und jetzt erst recht nach Hamburg zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass das BVerfG anerkennt, dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G20-Gipfel ist und es daher irrelevant ist, wie viele Menschen dort auch übernachten und wie viele Klos aufgebaut werden. Heute haben wir gemerkt, wie viele Menschen trotz der Einschüchterung das Gespräch mit uns suchten und auch erkannt haben, dass wir die besseren Argumente haben.”

Nächstes Treffen:

unser nächstes offenes Planungstreffen findet am Sonntag, den 25. Juni um 11h in der Flora im ersten Stock statt. Kommt bitte pünktlich (der Raum ist ab halb 11 offen), es gibt noch viel zu tun. Wie immer freuen wir uns über neue Leute!

Stand der Dinge OVG-Urteil, Kundgebung am Montag

Am gestrigen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass unser geplantes Protestcamp keine politische Versammlung sei und damit dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche widersprochen.

Das Gericht behauptet, dass Dinge, die nicht versammlungstypisch sind (Schlafzelte, Klos, Küche), den überwiegenden Teil des Camps ausmachen würden. Das zum Zeitpunkt des Verfahrens eingereichte Programm reichte dem Gericht nicht aus, um in dem Camp eine mehrheitlich auf Meinungsbildung und -äußerung angelegte Versammlung zu sehen.

Hierbei verkennt es jedoch den grundlegenden Aufbau des Camps. Das Programm der einzelnen Barrios wird in dieser Betrachtung nicht gewürdigt und auch das Camp als ein Ort, der ein alternatives Zusammenleben aufzeigen und erlebbar machen kann, wurde von den Richtern verkannt.

Stattdessen behaupten sie, die Versammlung könne auch ohne grundlegende Infrastruktur (wie Schlafzelte, Küchen und Sanitäranlagen) stattfinden. Hier folgt das Gericht in seiner Logik den Ausführungen Andy Grotes, der meint, wir könnten ja auch alle eim Hotelzimmer mieten. Menschen, die nicht die gleichen (finanziellen) Privilegien wie sie besitzen, werden und sollen hierbei auf der Strecke bleiben. Kapitalismus eben.

Außerdem ignoriert das OVG genauso wie die Versammlungsbehörde die klare Forderung des Verwaltungsgerichts nach einem Kooperationsgespräch. Statt wie von uns gefordert, in Gesprächen den Charakter des Camps zu klären, rechnet es den Flächenbedarf von versammlungsrelevanten und nicht versammlungsrelevanten Elementen gegeneinander auf.

Mit diesem Urteil spielt das OVG denjenigen Politiker*innen und Behörden in die Hände, die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise, egal wie unverschämt, ausgedacht oder übertrieben, versuchen, den Protest gegen den Gipfel zu verhindern. Wir werden das nicht hinnehmen. Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil, vorraussichtlich Mitte der Woche.

Alle, die sich schon am Montag oder Dienstag auf den Weg nach Hamburg machen wollten, um gemeinsam mit uns das Camp aufzubauen, sollten dies auch weiterhin tun. Da wir mit dem Aufbau auf der Festwiese noch nicht beginnen können, werden wir dort stattdessen gegen das Verbot demonstrieren. Auch am nächsten Tag werden wir eine weitere Versammlung, nämlich auf dem Karolinenplatz direkt vor den Messehallen, abhalten. Vor Ort wird es Redebeiträge und gemeinsame Workshops geben, die einen ersten Einblick in den Ablauf des Camps geben sollen. Redebeiträge und Workshops können hier – ganz im Sinne des Camps – auch gern von anderen Strukturen oder Einzelpersonen eingebracht und gehalten werden.

Aber auch nach den Versammlungen gibt es noch genügend zu tun. Selbstverständlich planen wir weiter und freuen uns nach wie vor über Unterstützung!

Für all unsere Freunde, die eine weitere Anreise auf sich nehmen und vor Ort bleiben wollen, werden wir Schlafplätze organisieren. Um den zusätzlichen Organisationsaufwand zu verringern und die Kalkulationen zu erleichtern bitten wir euch, uns – wenn möglich – vorher mitzuteilen, wie viele Pennplätze ihr benötigt und ob ihr Zelte mitgebracht habt. Schreibt uns einfach an info-g20camp@riseup.net

Wir sehn uns!

Der Weg durch die Instanzen und warum sie nur verlieren können

Gestern musste die Polizei Hamburg eine erneute Niederlage vor Gericht einstecken. Die von ihr ausgerufene Demoverbotszone ist – im Bezug auf das Protestcamp im Stadtpark – nicht rechtens. Über die weiteren Klagen gegen die blauen Zone (vom Gängeviertel und der Großdemo am Samstag) wird noch im Laufe dieser Woche entschieden. Wir sind optimistisch, dass hier ähnliche Entscheidungen fallen werden.

Trotz dieser mehr als verdienten Ohrfeige für die Polizei Hamburg bleibt die Polizei und allen voran Innensenator Andy Grote dabei, dass es keine Camps in Hamburg geben darf. Schon seit Monaten versuchen sie den Protest auf jede auch nur erdenkliche Weise zu verhindern, erst Hinhaltetaktik, dann Grünflächenverordnung, jetzt blaue Zone Mal schau‘n, was sie sich als nächstes ausdenken.

Denn es geht um die Einschränkung linker Politik – um jeden Preis. Es sind noch knapp 2 Wochen bis zum Gipfel. Inzwischen haben Politik und Polizei längst gemerkt, dass sie es nicht schaffen werden, den Gipfel als klaren Erfolg für sich feiern zu können. G20 als Prestigeprojekt für Hamburg? Nicht mit uns. Da sie ihre Fehlkalkulation natürlich nicht eingestehen können, versuchen sie es jetzt mit Abschreckung, Drohungen und Verboten. Ihre Panikmache, sie könnten Versammlungen nicht ausreichend schützen und müssten sie deshalb verbieten (so die Allgemeinverfügung) ist natürlich leicht als Farce zu erkennen. In sich schon unlogisch aber Einsatzleiter H. Dudde lässt es sich natürlich auch nicht nehmen, fast täglich zu verkünden, er habe die Lage voll im Griff und es sei nicht mal mit Verkehrschaos zu rechnen – das hat auch das Gericht erkannt und kritisiert.

Wir sagen: Wenn ihr den Gipfel, die Delegationen oder die Demonstrant*innen tatsächlich nicht schützen könnt: Sagt die Veranstaltung ab. Aber, wenn ihr sie schon durchführen wollt, haltet euch wenigstens an eure eigenen Spielregeln!

Wir rechnen damit, dass uns weiter Steine in den Weg geworfen werden.Wir werden dies nicht hinnehmen. Wir planen weiter und werden ab Montag mit euch allen zusammen ab 9:00 im Stadtpark aufbauen!



Die Verfahren

Bisher haben wir alle Verfahren gewonnen, da die Gegenseite aber Beschwerde eingelegt hat, laufen die beiden Verfahren weiter. Der aktuelle Stand sieht im Moment so aus:

Verfahren 1 – Das Camp als Versammlung:

Die Versammlungsbehörde hat unser Camp nicht als politische Versammlung eingestuft und deshalb das Bezirksamt für zuständig erklärt. Das Bezirksamt hat uns die Nutzung des Stadtparks für ein Protestcamp mit Verweis auf die Grünflächenverordnung verboten. Dies kann sie bei einer politischen Versammlung nicht tun, da das Versammlungsrecht, welches die freie Wahl des Ortes garantiert, die Grünflächenverordnung überwiegt.

Diesen Prozess haben wir am 08.06 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gewonnen. Das Gericht hat uns als politische Versammlung eingestuft und die Versammlungsbehörde für zuständig befunden.

Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ein Urteil erwarten wir noch diese Woche. Wir rechnen auch hier mit einem Sieg, der dann endgültig wäre. Im Falle einer Niederlage bleibt uns noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Verfahren 2 – Die Blaue Zone:

Einen Tag nach dem Urteil im ersten Verfahren veröffentlichte die Polizei ihre Pläne für die sogenannte „blaue Zone“. Diese ist eine 38qkm große Zone in der vom 07.07 06:00 bis 08.07 17:00 keine Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Nach dem Urteil des VG vom Vortag sind wir eine politische Versammlung und somit von der blauen Zone betroffen.

Auch hiergegen haben wir vorm VG geklagt und diesen Prozess gestern gewonnen. Das Gericht hat erkannt, dass so eine große Demoverbotszone nur mit einem sog. polizeilichen Notstand zu begründen wäre. Dies konnte oder wollte die Polizei bisher jedoch nicht. Die Versammlungsbehörde hat erneut angekündigt in die nächsthöhere Instanz zu gehen. Hier gilt genau wie bei Verfahren 1: Wenn wir gewinnen sind wir endgültig durch, falls wir verlieren, ziehen wir vors BVG.

Und jetzt?

Auch, wenn wir vor Gericht gewinnen, werden sie sich einen neuen Grund suchen, um uns Steine in den Weg zu legen. Doch gemeinsam und entschlossen werden wir auch diese zu überwinden wissen. Die Unsicherheit ist scheiße – für uns alle. Egal, ob mensch schon fleißig am vorbereiten ist oder die Fahrt nach Hamburg plant, wir alle wissen nicht, was kommt. Doch genau das ist ihr Plan.

Denn – und es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen – egal, was sie tun, sie tun es um den Protest gegen ihr kapitalistischen Scheißsystem zu verhindern. Sie wollen die Menschen davon abhalten, nach Hamburg zu kommen und ihren Protest auf die Straßen, Plätze und Wiesen zu tragen. Sie wollen uns den Mund verbieten. Wollen wir das hinnehmen? Wollen wir uns abschrecken lassen?

Nein!

Wir als Vorbereitungsgruppe werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir werden durch alle Instanzen gehen und mit euch zusammen noch darüber hinaus.

Wir sehen uns Sonntag auf dem Plenum oder Montag im Stadtpark.

Pressemitteilung vom 21.06.2017:



Anti-G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des „antikapitalistischen Camps“ im Hamburger Stadtpark gewinnt erneut vor Gericht. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied heute, dass das Protestcamp nicht durch die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei vom 1. Juni 2017 verboten werden durfte.

Die Allgemeinverfügung sieht eine großflächige Verbotszone für jegliche Demonstrationen in Hamburg vor, die für den 7. und 8. Juli gilt. Die Veranstaltenden hatten gegen das Verbot Widerspruch eingelegt und beim Gericht beantragt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen. Hiermit hatten sie Erfolg. Die Allgemeinverfügung darf nach der heutigen Entscheidung nicht auf das Camp angewendet werden.

Das Verwaltungsgericht konnte der Gefahrenprognose der Polizei nicht entnehmen, dass von dem geplanten Camp irgendwelche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte fehlen in der Allgemeinverfügung völlig.

Kim aus der Vorbereitungsgruppe sieht sich von der Entscheidung bestätigt:

„Die Hamburger Behörden und Andy Grote versuchen seit Wochen legitimen Protest zu kriminalisieren und zu verhindern. Dass dies jeglicher Grundlage entbehrt hat nun auch das Gericht festgestellt.“

Außerdem stellte das Gericht klar, dass von einem polizeilichen Notstand während des G20 Treffens keine Rede sein könne. Es fehlte seitens der Polizei an jeder konkreten Darlegung, warum sie sich nicht in der Lage sieht die Durchführung von friedlichen Versammlungen an den beiden Tagen zu gewährleisten. Mit einem solch weitgehendem Verbot, so das Gericht, sei die Grenzlinie rechtsstaatlichen Polizeirechts überschritten.

Dies ist die zweite gerichtliche Niederlage für die Hamburger Polizei, die das Protestcamp im Hamburger Stadtpark betrifft. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Durchführung des Camps im Stadtpark im Wege des Versammlungsrechts vorläufig erlaubt. Die Hamburger Polizei zeigt sich aber weiter uneinsichtig und erklärte, sie werde auch gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung und zu fortbestehender Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten führen.

Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Organisatoren des Camps vertritt, erklärte hierzu:

„Der Hamburger Senat muss endlich seiner Polizei Einhalt gebieten, die den Weg des Rechtsstaats verlassen hat, und die gerichtliche Auseinandersetzung beenden. Das Versammlungsrecht ist vollen Umfangs zu gewährleisten. Protest darf nicht mit fadenscheinigen Gründen verboten werden. Das geplante Camp im Stadtpark braucht jetzt eine sichere rechtliche Grundlage.“

„Dennoch laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren und wir stellen uns darauf ein, ab Montag gemeinsam mit allen Interessierten das Camp im Stadtpark aufzubauen.“ so ein weiteres Mitglied der Vorbereitungsgruppe

Kontakt:

Homepage: https://g20camp.noblogs.org/

Email: info-g20camp@riseup.net

Pressetelefon: 0174/6207402

Nächster Sieg vor Gericht

Nur kurz zur Info: heute morgen hat uns das Verwaltungsgericht Recht gegeben: die Demoverbotszone ist nicht gegen unser Camp wirksam. So eine Verbotszone sei nur rechtmäßig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliege, den die Versammlungsbehörde aber bisher nicht begründen konnte ( oder wollte). Ein ausführlicheres Statement folgt in Kürze!

Außerdem erwarten wir diese Woche noch eine Entscheidung des OVGs, dass wir eine Versammlung sind.

Campaufbau / nächstes Treffen

Beim letzten Treffen wurde beschlossen, dass der Campaufbau erst ab dem 26.6. passieren soll. Dafür muss dann sofort mit einer großen Menge an Menschen losgelegt werden. Das schaffen wir nicht allein, dafür brauchen wir richtig viele Menschen. Also kommt bitte schon ab dem 26.6. und helft uns das Camp aufzubauen!

Außerdem werden sowohl nächsten Sonntag (18.6.) als auch am Sonntag darauf (25.6.) nochmal offene Camptreffen stattfinden. Auch da freuen wir uns noch über neue Gesichter, die während des Camps Verantwortung übernehmen wollen! Beide Treffen starten um 11h, die Räume werden aber schon ab 10:30 geöffnet sein, also kommt gerne etwas früher! Das treffen am 18.6. findet in der Roten Flora statt. Wahrscheinlich in der Vokü/Bar (Eingang auf der linken Seite), wenn nicht, hängen Wegweiser aus.

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen der Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps findet am kommenden Sonntag den 11.Juni um 11h statt. Ort des Treffens ist das LIZ im Karoviertel (Karolinenstraße 21a). Der Raum ist bereits eine halbe Std. vorher offen, kommt also lieber zu früh als unpünktlich 😉

Wir freuen uns auf viele alte aber auch auf neue Gesichter. Einige AGs benötigen noch dringend Unterstützung, andere Bereiche wurden bisher noch gar nicht bearbeitet und können von Anfang an mitgestaltet werden. Außerdem benötigen wir viele, viele Menschen, die während des Camps Verantwortung übernehmen für verschiedene Teilbereiche. Dafür ist es ebenfalls hilfreich, schon vorher einen Überblick über die Struktur zu bekommen. Kommt also zahlreich!

Bei Fragen, wendet euch an die Kontakt-Adresse: info-g20camp@riseup.net

PM: Antikapitalistisches Camp vor Gericht

Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“ im Hamburger Stadtpark gewinnt vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt heute einem Eilantrag statt. Hamburg, 8.6.2017 – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das „Antikapitalistische Camp“ vom 30.6. – 9.7.2017 im Hamburger Stadtpark stattfinden darf. Die Stadt Hamburg wurde vorläufig verpflichtet, dieses zu dulden. Das Bezirksamt Hamburg–Nord hatte das Protestcamp verboten, da es sich dabei angeblich um eine unerlaubte Sondernutzung einer Grünfläche handle. Nach der Auffassung der Vorbereitungsgruppe ist das Protestcamp jedoch eine politische Versammlung. Diese Auffassung wird vom Verwal-tungsgericht gestützt. Nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt für das Pro-testcamp im Zweifel der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es hat anerkannt, dass das Camp nicht nur Schlafplätze bieten soll, sondern als solches schon eine Protestform darstellt. Einer Sondernutzungserlaubnis bedürfe es daher nicht. „Wir freuen uns über die Bestätigung des Gerichts“, sagt Leonie aus der Vorbereitungsgruppe, „eine andere rechtliche Einschätzung wäre unserer Überzeugung nach auch nicht möglich gewesen. Daher haben wir trotz des Rechtsstreits die ganze Zeit mit Hochdruck an der Vorbereitung des Camps gearbeitet und werden es weiterhin tun. In zwei Wochen soll schließlich der Aufbau bereits beginnen.“ Außerdem lädt sie interessierte Gruppen und Einzelpersonen ein, sich auch jetzt noch im Prozess einzubringen. „Infos, wie ihr euch beteiligen oder uns unterstützen könnt, findet ihr auf unserer Homepage: g20camp.noblogs.org.“ Das Gericht übt auch Kritik an der Versammlungsbehörde, die den Organisator*innen des Camps bislang jegliches Gespräch verweigert hat. Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Vorbereitungsgruppe des Camps vertritt, erklärt hierzu: „Das Verwaltungsgericht hat dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eine hohe Priorität eingeräumt. Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Demokratie und eine Ohrfeige für die bisherige repressive Linie der Stadt Hamburg.“ Die Organisator*innen stellen klar, dass sie keine Rechtsgrundlage und keine Begründung sehen für mögliche Einschränkungen des Camps, welche die Polizei in Form von Auflagen erlassen könnte. Robert aus der Vorbereitungsgruppe betont: „Wir waren von Anfang an zu Verhandlungen bereit und haben ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde gefordert. Selbstverständlich gilt dieses Angebot noch immer. Diese anhaltende Panikmache und Kriminalisierung von Aktivist*innen muss endlich ein Ende haben. Der Protest gegen G20 ist legitim!“

Ein Verbot, das keines ist und wie wir damit umgehen

Bereits im letzten Text haben wir uns mit dem Thema eines Verbots des Camps auseinandergesetzt, wollen dies jedoch noch einmal ausführlich und mit aktuellen Informationen tun. Was bisher geschah Wir haben zusammen mit unserem Anwalt am 24.04.2017 bei der Versammlungsbehörde ein Protestcamp gegen den G20 Gipfel als politische Versammlung angemeldet. Eine politische Versammlung ist es unserer Überzeugung nach, weil das ganze Camp dank Workshops, Reden und dem Vorleben eines antikapitalistischen Alltags bereits eine Protestform gegen die Welt der G20 darstellen wird. Der normalerweise zwingende nächste Schritt nach einer Versammlungsanmeldung ist, dass die Versammlungsbehörde diese (ggfs. mit Auflagen) bestätigt und ein Kooperationsgespräch anbietet oder sie verbietet und dies begründet. Eine Genehmigung ist grundsätzlich nicht notwendig. Die Versammlungsbehörde erklärte sich jedoch trotz eindeutiger Sachlage für nicht zuständig und verwies die Anmeldung an das Bezirksamt – Nord. Sie behauptete, für die Versammlung im Stadtpark sei eine Sondernutzungserlaubnis des Bezirks notwendig, weil es sich bei der Fläche um eine Grün- und Erholungsfläche handle. Genau diese Sondernutzung erschien jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, da führende Politiker*innen seit Wochen gegen Camp-Pläne hetzen. Dennoch ließen wir uns am 02.05. auf ein Gespräch mit mehreren Vertreter*innen des Bezirksamts ein, darunter Leiter Harald Rösler. Im Verlaufe des Gesprächs betonten wir erneut, dass für eine politische Versammlung, wie wir sie geplant haben, das Versammlungsrecht gelte und wir deshalb nicht, wie vom Bezirk gewünscht, eine Sondernutzungserlaubnis beantragen werden. Ebenso betonten wir die Wichtigkeit, als Versammlung auch sichtbar zu sein und daher selbstverständlich nicht nach Bergedorf oder gar Wacken ausweichen zu können wie von diesem gefordert. Nach diesem Gespräch untersagte das Bezirksamt am 12.05 mit einem schriftlichen Verbot, das Protestcamp im Stadtpark durchzuführen, weil Vegetation, Wege und Wiesen des Stadtparks dadurch übermäßig beansprucht würden. Diese Begründung ist genauso lächerlich, wie nichtig, wie nicht nur das zwei Monate später am selben Ort stattfindende Rolling Stones-Kozert zeigt. Warum uns dieses Verbot eigentlich nicht interessiert Wie oben geschrieben darf nur die Versammlungsbehörde eine Versammlung verbieten / einschränken. Dass sie behauptet, nicht zuständig zu sein, ändert nichts an dieser Tatsache. Es ist zwar korrekt, dass die Nutzung der Festwiese im Stadtpark, wo das Camp stattfinden soll, von der Grünflächenverordnung geregelt wird, die sicherlich Einschränkungen (Grillen, Musik, Naturschutz, Anwohner*innen…) bestimmt. Allerdings besitzt jede öffentliche Fläche eine bestimmte Widmung. Straßen beispielsweise sind in erster Linie dafür da, Verkehr zu ermöglichen. Nach der Logik der Hamburger Versammlungsbehörde müsste also für jede Demonstration zunächst eine Erlaubnis bei der Behörde, welche für Straßen und Wege zuständig ist, eingeholt werden – damit wäre das Versammlungsrecht faktisch ausgehöhlt. Seit der sog. Fraport-Entscheidung ist sogar ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Versammlungen grundsätzlich sogar auf Privatgelände toleriert werden müssen, wenn diese öffentlich zugänglich sind (im Fall Fraport: der Einkaufsbereich des Frankfurter Flughafens) und sich der Besitzer einer Fläche, die für den öffentlichen Publikumsverkehr gedacht ist, nicht auf Privatrecht oder andere Gesetze berufen kann, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überboten werden. Was trotzdem problematisch an diesem Vorgehen ist Die Stadt Hamburg und im Besonderen die der Polizei unterstellte Versammlungsbehörde spielt offensichtlich auf Zeit, in der Hoffnung, die weltweite Mobilisierung einzudämmen. Während sich Menschen überall darauf vorbereiten, im Juli nach Hamburg zu kommen, um ihren Protest gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Straßen, Wiesen und Plätze zu tragen, versucht die bereits jetzt sichtlich überforderte Polizei mit allen erdenklichen Mitteln den Protest zu verhindern. Sei es durch ein generelles Demonstrationsverbot (siehe blaue Zone), die Sperrung ganzer Plätze (siehe Heiligengeistfeld) oder dem Vorschieben der Park- und Grünflächenverordnung. Zwar ist das Bezirksamt nicht zuständig und nicht befugt ein Verbot auszusprechen. Nützen würde uns das jedoch nichts. Wenn das Bezirksamt um Amtshilfe bitten würde, ist kaum davon auszugehen, dass die Hamburger Polizei nicht hilfsbereit zur Stelle wäre, das Camp zu räumen, auch wenn sich im Nachinein rausstellt, dass das ganze rechtswidrig war. Damit hat Einsatzleiter H. Dudde ja ausreichend Erfahrung. Ebenso gut möglich ist, dass die Versammlungsbehörde bis kurz vor knapp wartet, um dann ein Verbot auszusprechen. Es gab und gibt offensichtlich Absprachen zwischen Polizei und Bezirksamt, Innensenator Grote als politischer Chef der Polizeibehörde versucht seit Monaten Proteste und Camps zu kriminalisieren und zu verhindern. Solche kurzfristigen Entscheidungen könnten jedoch unsere Aufbaupläne beeinträchtigen und für Planungsunsicherheit sorgen, auch wenn solch ein Verbot vor Gerichten angefochten würde. Der Gang vors Gericht Um zu verhindern, dass Entscheidungen in letzter Sekunde fallen, haben wir beschlossen, selbst aktiv zu werden. Daher haben wir am Mittwoch den 24.05.2017 einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. (siehe PM auf unserer Homepage) Mit dieser einstweiligen Anordnung soll sowohl das Bezirksamt als auch die Versammlungsbehörde dazu verpflichtet werden, das Camp in der von uns angemeldeten Form zu dulden. Zu diesem Antrag hat nun die Gegenseite bis zum heute, 31.05.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss entscheidet das Gericht, ob es dem Antrag stattgibt oder nicht. Ob es dafür einen mündlichen Verhandlungstermin gibt ist noch nicht klar. Wie geht’s weiter? Wir sind der Meinung, dass ein Gericht in einem fairen Verfahren zu keinem anderen Schluss als der Aufhebung des Verbots kommen kann, dennoch heißt es ja bekanntlich nicht unbedingt, dass mensch Recht bekommt, nur weil es das Gesetzt so sieht Wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet ist davon auszugehen, dass die Gegenseite in Berufung gehen wird. Andernfalls werden wir es tun. Nach dem Oberverwaltungsgericht, dessen Entscheidung weitere ein bis zwei Wochen dauern könnte, wäre das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Für den Campaufbau ist dieser Unsicherheitsfaktor natürlich trotzdem nervig. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, das Camp weiter zu planen und darauf zu bauen, dass es letztendlich geduldet wird. Was bedeutet das für euch? Alle Menschen, die nach Hamburg kommen wollen, sollten sich von der Hinhaltetaktik der Behörden nicht abschrecken lassen, im Gegenteil. Selbst das Recht auf Protest soll hier nur nach ökonomischen Kriterien gewährt werden. Wenn Gruppen bereits jetzt ihr Kommen in Frage stellen, geht das Konzept der Behörden auf. Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass das Camp so stattfinden kann, wie wir es fordern. Selbstverständlich machen wir uns auch für den Fall eines endgültigen Verbots Gedanken, auch wenn wir zur Zeit guter Dinge sind, dass das alles hinhaut und wir in 3 Wochen mit euch zusammen das Camp aufbauen können. Über unsere Homepage und die üblichen Kanäle werden wir euch weiter auf dem Laufenden halten. Nach wie vor freuen wir uns über Unterstützung, sei es durch Materialspenden, Geld oder Barriozusagen (siehe Homepage) Gemeinsam werden wir uns notfalls den Raum nehmen, der uns von der kapitalistischen Verwertungslogik immer häufiger genommen wird. Gemeinsam werden wir Innensenator Grote und Bürgermeister Scholz zeigen, dass sie nicht damit durchkommen werden, ihre Freund*innen einzuladen und unsere Freund*innen zu vertreiben! See you in the park!

PM: Eilantrag des Antikapitalistischen Camps

Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht.

Die Gruppe, die das Antikapitalistische Camp plant, hatte vor vier Wochen ein gegen den G20-Gipfel gerichtetes politisches Protestcamp für die Zeit vom 30.6.-9.7.2107 im Hamburger Stadtpark bei der zuständigen Polizei als Versammlung angemeldet. Diese verwies die Organisator*innen jedoch an den Bezirk Hamburg-Nord, in welchem der Stadtpark liegt. Die Bezirksamtsleitung erklärte daraufhin, für die Nutzung des Stadtparks bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis, die aber nicht erteilt würde. Der Bezirk erließ außerdem eine Verbotsverfügung. Gegen diese wehrt sich die Vorbereitungsgruppe des Camps nun vor Gericht.

Nach der Auffassung der Organisator*innen handelt es sich bei dem Camp um eine politische Versammlung, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt ist. Daher gebe es für ein Verbot überhaupt keine rechtliche Grundlage, im Gegenteil. „Die Stadt Hamburg muss das Campen erlauben, denn hier steht nicht das Übernachten in Zelten im Vordergrund, sondern die politische Meinungsäußerung“, so Martin Klingner, der Anwalt der Gruppe. Im Camp sollen täglich Kundgebungen, Veranstaltungen und Diskussionen stattfinden, die sich an die Öffentlichkeit richten. Das Camp wird außerhalb der „roten Zone“ ein Ort der freien Versammlungsmöglichkeit und der Meinungsfreiheit sein. Das Camp versteht sich damit als ein zentraler Baustein des Protestes gegen G20.

Das Argument des Bezirks, der Rasen würde überbeansprucht, ist offenkundig vorgeschoben: Am 9.9.17 werden die Rolling Stones vor 80.000 Zuschauer*innen im Stadtpark spielen. Es wird ein ganzes Stadion aufgebaut, hierfür wird die gesamte Stadtparkwiese wochenlang in Anspruch genommen werden. Besuchen kann das Konzert natürlich nur, wer es sich leisten kann. Der Bezirk opfert den Stadtpark also gerne einem kommerziellen Event, verweigert aber den Organisator*innen des Camps gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit für eine Versammlung, welche offen für alle sein wird.Claudia M. betont: „Mit dem Verbot macht sich das Bezirksamt-Nord zur Handlangerin von Innensenator Grote und seinen Kolleg*innen, die schon seit Monaten ein Verbot fordern und die Proteste kriminalisieren.“

Die Vorbereitungsgruppe ist überzeugt davon, sich mit ihrer Rechtsauffassung durchzusetzen. Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Gruppe vertritt, erklärte hierzu:„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Dieses ist derzeit in Hamburg in Gefahr, wenn der Hamburger Senat bei seiner repressiven Linie gegenüber dem demokratischen Protest bleibt. Wir werden notfalls durch alle Instanzen gehen, um die Bürgerrechte gegenüber den autoritären Methoden des Hamburger Senats zu verteidigen.“

PM: Ortsbegehung des Antikapitalistischen G20-Camps

Hamburg, den 20.5.2017 – Bei einer Ortsbegehung auf der Festwiese im Stadtpark hat sich am heutigen Nachmittag der Vorbereitungskreis des Antikapitalistischen G20-Protestcamps den Anwohner*innen und Nutzer*innen des Stadtparks vorgestellt. Mit Flyern, Redebeiträgen und direkten Gesprächen wurde das Vorhaben und der derzeitige Stand der Planungen erläutert.

Mit diesem Schritt reagierte die Vorbereitungsgruppe auf zahllose Unterstellungen und Kriminalisierungsversuche seitens der Politik und Polizei. Während Innensenator Grote fast täglich behauptet, Protest gegen den Gipfel sei erwünscht, versucht er, Großdemos in der Innenstadt, die Einreise von Menschen ohne deutschen Pass und Protestcamps um jeden Preis verhindern. „Das versteht er also unter einem Fest der Demokratie“, beschwert sich Lion L. aus der Vorbereitungsgruppe. „Täglich malt er neue Horrorszenarien an die Wand, um den Protest möglichst klein zu halten. Hier wird eine Vorverurteilung von Protestierenden und Protestformen vorgenommen, die weder korrekt sind noch Herrn Grote zustehen.“

Außerdem protestierten die Organisator*innen gegen das Aussitzen der Versammlungsbehörde. Bereits vor vier Wochen wurde das Camp als politische Versammlung bei dieser angekündigt. Mit dem fadenscheinigen Verweis auf eine Grünflächenverordnung versuche sie aber seitdem, das ganze auszusitzen und an das Bezirksamt Nord abzugeben, welches das Camp nicht zulassen möchte, erklärt Lion L. „Gegen ein Verbot durch die Versammlungsbehörde können und werden wir vor Gericht ziehen. Durch ihre Hinhaltetaktik wirft uns die Versammlungsbehörde illegalerweise unnötig Steine in den Weg!“

Das Verbot, welches das Bezirksamt Nord am Freitag den 12.05. gegen das Camp ausgesprochen hat, betrachten die Anwälte der Vorbereitungsgruppe aus mehreren Gründen für belanglos und nichtig:

1. Dass die Versammlungsbehörde sich nicht zuständig fühlen möchte, ändert nichts daran, dass eine politische Versammlung, die das angemeldete Protestcamp zweifelsfrei ist, eindeutig in die Zuständigkeit der Versammlungsbehörde fällt. Somit kann ein Verbot grundsätzlich nur seitens der Versammlungsbehörde erfolgen.

2. Die vom Bezirksamt Nord vorgeschobenen Gründe („Beschädigung der Rasenfläche durch eine große Personenzahl und […] Aufbauten; Schäden an der Vegetation z.B. durch Verlassen der Wege und Verrichtung der Notdurft; Übermäßige Inanspruchnahme der Wege; Vermüllung“) für das Verbot, welches von führenden Politiker*innen seit Monaten öffentlich gefordert wird, entlarven ihre Fadenscheinigkeit auch ohne den Hintergrund des nur zwei Monate später stattfindenden Rolling Stones Konzerts. Aus Erfahrungen vergangener Protestcamps ist bekannt, dass die Protestorte meist sauberer hinterlassen als vorgefunden wurden.

Die Einschränkungen und möglichen Schäden, welche durch das Camp zu erwarten sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Gipfelevent und die G20 mit sich bringen, deren wirtschaftliche Macht auf Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt gebaut ist.

„Dennoch zeigt das Rolling Stones Konzert, welches Bezirksamtsleiter Harald Rösler als große Ehre empfindet, exemplarisch die Verwertungslogik des Kapitalismus, die wir kritisieren. 10.000 Menschen aus aller Welt soll die Möglichkeit genommen werden, ihren Protest sichtbar zu machen, weil die Fläche, die weiterhin öffentlich zugänglich wäre, angeblich den Hamburger*innen entzogen werden würde. Einem finanzkräftigen Veranstalter wird selbige Fläche jedoch für eine ähnlich lang dauernde Veranstaltung, die sich nur an ein exklusives finanzkräftiges Publikum richtet mit Handkuss zur Verfügung gestellt. Dies zeigt, dass sich Hamburger Politiker*innen weder um die Naherholung der Hamburger*innen noch um demokratische Grundrechte kümmern, sondern nur um den Profit und Prestige“, so Bettina K., eine weitere Person aus dem Vorbereitungskreis.

Barrios im antikapitalistischen Camp

Nichtmal mehr zwei Monate bis sich die selbsternannten Gestalter*innen der kapitalistischen Weltordnung in Hamburg ein-finden werden. Für alle, die dies noch nicht getan haben ist spätestens jetzt der Zeitpunkt ge-kommen, sich Gedanken über ein-en gebührenden Empfang zu machen.

Auch wir, die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps, haben uns Gedanken gemacht und uns entschlossen dem Wahnsinn des kapitalistischen Alltags eine eigene Utopie entgegenzusetzen:

Ab dem 30. Juni haben wir das antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark angemeldet und wollen hier mit euch zusammen zeigen, wie eine bessere Welt von morgen aussehen kann:

selbstorganisiert, selbstbestimmt, solidarisch und gleichberechtigt!

In diesem Sinne soll auch das Camp entstehen. Wir sehen uns zwar in der Verantwortung grund-legende Infrastruktur wie Strom, Wasser & sanitäre Anlagen zu organisieren, davon abgesehen wollen wir jedoch nicht in abgesehen wollen wir jedoch nicht in abge-schotteten Treffen entscheiden, wie der Protest auszusehen hat.

Deswegen rufen wir euch alle auf Teil dieses Protests zu werden, egal aus welchen Spektren ihr kommt, ob ihr schon Teil einer festen Struktur und schon seit Jahren aktiv oder (noch) allein unterwegs seid.

Das Camp wird in sogenannten Barrios organisiert sein. Barrios, das sind kleine (oder große) selbst-organisierte Bereiche im Camp, ähnlich einem Stadtviertel (span. Barrio), welche im Vorfeld von einer oder am besten mehreren Gruppen organisiert wurden. Wie genau dieses Barrio aussieht liegt ganz in eurer Hand. Ein paar Infos, welche Infrastruktur wir bereit-stellen können und an was ihr denken solltet findet ihr auf unserer Homepage (g20camp.noblogs.org) oder auf der Rückseite dieses Flyers.

Gemeinsam wollen wir einen Ort schaffen, der auch, aber nicht nur Rückzugsort für Demonstrant *innen ist, sondern sich bewusst der Verwertungslogik des Kapitalismus entzieht.

Also schließt euch mit euren Freund*innen, Genoss*innen,Kompliz*innen und allen anderen Menschen zusammen und

BILDET BARRIOS!

Barrio 1×1 im antikapitalistischen Camp

Das Antikapitalistische Camp wird in verschiedenen Barrios organisiert sein. Das bedeutet, dass sich kleine Nachbarschaften bilden werden, die eine gemeinsame Entscheidungsfindung und ein Kennenlernen erleichtern sollen. Solche Barrios können und sollen aber gerne auch an der Ausgestaltung des Camps beteiligt sein.

Daher rufen wir dazu auf, euch im Vorfeld zu organisieren und ein Barrio zu eurem Themenschwerpunkt oä vorzubereiten. Bisher eingeplant sind ein FLTIQ-Barrio, ein Klimabarrio, ein norddeutsches Barrio, eines aus der Schweiz, ein anarchistisches Barrio,…

Um euch die Planungen zu erleichtern werden wir einige Sachen bereits im Vorfeld organisieren:

– Wasser: Duschen, Trinkwasserstellen;

– Toiletten: Kompost, Dixies;

– Strom: Verteiler zu jedem Barrio;

– Küchen: bisher zwei große Küchen für ca. 7000 Menschen;

– Zelte: Workshop und Plena Zelte.

Von diesen Grundlagen aus könnt ihr euer Barrio eigenständig aufbauen und gestalten. Trotzdem ist es für die allgemeine Planung hilfreich, wenn ihr frühzeitig auf eines der Vorbereitungstreffen kommt oder uns über

info-g20camp[at]riseup.net

kontaktiert.

Wir sehen zwar die oben genannten Punkte als unsere Hauptaufgabe, trotzdem

werden wir euch so gut es geht unterstützen, falls euch noch Sachen fehlen oder

versuchen euch an Menschen weiterzuvermitteln, die euch helfen können.

Das gilt natürlich auch umgekehrt für alle, die uns persönliche Kontakte vermitteln,

ihre Erfahrung mit einbringen oder anderweitig helfen wollen.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Die Vorbereitungen für die unterschiedlichsten Protest- und Aktionsformen laufen bereits auf Hochtouren. Dazu gehört unter anderem die Planung eines Protestcamps.

Unser Plan ist, ein antikapitalistisches Camp zu errichten, das Menschen aus den verschiedensten Kontexten willkommen heißen will – Rassist*innen, Sexist*innen und andere Arschlöcher natürlich ausgenommen. Unsere Entscheidungsstrukturen werden emanzipatorisch und basisdemokratisch sein und das Camp wird nur durch das Mitwirken aller funktionieren können.

Um das Ganze aber überhaupt an den Start zu bringen brauchen wir Geld – denn so blöd das ist, unterliegen auch die, die den Kapitalismus bekämpfen wollen, den Spielregeln des kapitalistischen Systems…

Darum unser Aufruf an euch, uns zu unterstützen, egal ob ihr euch schon selbst auf das Camp freut, oder es euren Mitstreiter*innen ermöglichen wollt:

veranstaltet Solikonzerte, Partys, Kneipenabende

organisiert Geld von euch verbundenen Organisationen, das schon ewig ungenutzt vor sich hinschlummernde Geld auf dem Solikonto etc.

oder helft uns mit dem zu Verfügung stellen von Material wie Zelten, Technik, Fahrzeugen etc., auch Kleinkram wie Biertischgarnituren, Transpistoff und ähnliches sind erwünscht.

Meldet euch bei uns unter: info-g20camp[at]riseup.net

oder spendet an:

Jugend in der Welt e.V.

IBAN: DE14 6225 0030 0001 8117 31 | BIC: SOLADESISHA

Stichwort: “Camp” (wichtig!)

Versammlungsrechtliche Anmeldung des Camps

*****Pressemitteilung des “Antikapitalistischen Camps” vom 24.04.2017*****

Am heutigen Montag haben Gegner*innen des G20-Gipfels bei der zuständigen Behörde das “Antikapitalistische Camp” auf der Festwiese im Stadtpark angemeldet. Die Organisator*innen rechnen mit 10.000 Teilnehmenden und wollen bewusst eine weitere Form des Protests und der Kritik am G20-Gipfel und den ihn hervorbringenden kapitalistischen Verhältnissen schaffen.

Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps hat am heutigen Montag bei der Versammlungsbehörde ein Camp für 10.000 Protestierende anlässlich des G20-Gipfels angemeldet. Vom 30. Juni bis 9. Juli soll damit ein weiterer Ort des Widerstands und Protests geschaffen werden, der den kapitalistischen Normalzustand der G20 hinterfragt. Nachdem Versuche im Vorfeld mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, von dieser zurück gewiesen wurden, soll die Anmeldung der Versammlung nun endlich ein Camp als wichtigen Teil des Protests ermöglichen. Die Vorbereitungsgruppe ist zuversichtlich den Hamburger Senat in puncto “Ermöglichung demokratischen Protests” beim Wort nehmen zu können und erwartet eine schnelle Bestätigung.

In Ergänzung zu großen Demonstrationen, bei denen nur ausgewählte Vertreter*innen gehört werden können und eigener Inhalt nur sehr begrenzt eingebracht werden kann, sollen sich an dem Camp alle beteiligen können. Jede*r der 10.000 Protestierenden soll die Möglichkeit haben sich zu äußern und eigene Kritik an den von den G20 am Leben erhaltenen kapitalistischen Verhältnissen zu formulieren. Auch die Menschen, die sich nicht trauen, vor großen Menschengruppen zu sprechen oder Angst vor der polizeilichen Repression bei der Teilnahme an einer Demo haben, sollen auf dem Antikapitalistischen Camp einen Ort des Protests finden. Neben täglichen Plena bei denen Ideen ausgetauscht, diskutiert und abgestimmt werden sowie die Organisation des Camps besprochen wird, wird es für jede*n die Möglichkeit geben, den Protest aktiv zu gestalten. Geplant sind Kundgebungen, Diskussionen, Referate, Workshops, und eine “Meile des politischen Banners”.

Viele Menschen werden sich auf einen langen und anstrengenden Weg nach Hamburg machen, um gegen die Welt der Reichen und Mächtigen zu protestieren. Viele werden diesen Weg nicht nur für eine einzige Demonstration auf sich nehmen, sondern für mehrere Tage bleiben. Anders als für die Sicherheitskräfte und Delegationen der Gipfelteilnehmenden werden den Aktivist*innen jedoch keine überteuerten Hotels aus Steuermitteln bezahlt, sondern diese müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen. Somit wird die Teilnahme an den Protesten zu einem Luxus ökonomisch privilegierter Akteur*innen und Gruppen. Der Protest richtet sich daher an alle Menschen – ungeachtet ihrer finanziellen Situation. Fernab von Tauschlogik und Profitdenken soll gezeigt werden, was gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.

Die Festwiese im Stadtpark eignet sich hervorragend