Erfolg für die digitale Währung: Das Bundesfinanzministerium erkennt Bitcoin erstmals als „privates Geld“ an. Noch ungeklärt ist, ob auf gewerbliche Transaktionen möglicherweise Umsatzsteuer anfällt.

Eine symbolische Bitcoin-Münze: In Wirklichkeit existiert die Währung nur virtuell

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Wenn das Wort Neuland für ein Internet-Phänomen je angemessen war, dann für Bitcoins. Bitcoins sind ein funktionierendes digitales Zahlungsmittel, doch wie sie wirtschaftlich, finanzpolitisch oder juristisch zu bewerten sind, wirft viele Fragen auf. Eine parlamentarische Anfrage, die der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) gestellt hat, bringt jetzt ein wenig Klarheit, wie die Bundesregierung den Status von Bitcoins einschätzt.

Aus der Antwort des Finanzministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung Bitcoins als Rechnungseinheiten ansieht. Als solche seien sie ein Art von „privatem Geld“, das als Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen eingesetzt werden kann. „Erstmalig erkennt die Bundesregierung Bitcoins als privates Geld an“, kommentiert Schäffler, der als Kritiker der „Euro-Rettungspolitik“ bekannt geworden ist.

Das Schürfen von Bitcoins sei auch in den Augen des Finanzministeriums private Geldschöpfung. Dadurch würden Bitcoins als privates Geld durch die Bundesregierung steuerlich und rechtlich gebilligt. Aus der Antwort des Finanzministeriums geht weiter hervor, dass Umsätze mit Bitcoins nicht der Umsatzsteuerbefreiung nach Paragraf 4 Nummer 8 Buchstabe b UStG unterliegen.

Kursgewinne nach einem Jahr steuerfrei

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Das wiederum wirft neue Fragen auf. Unlängst stellte das Finanzministerium klar, dass Kursgewinne aus Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei sind. Jetzt stellt sich die Frage, auf welche Art von Bitcoin-Geschäften Mehrwertsteuer anfällt. Tatsächlich dürfte der Kreis der Betroffenen jedoch sehr klein sein. Nach Einschätzung des Berliner Steuerberaters Wolfgang Wawro dürfe die Umsatzsteuerpflicht lediglich Personen betreffen, die gewerblich mit Bitcoins handeln.

Er zieht den Vergleich zu einem gewerblichen Händler bei Ebay. Wer dort gelegentlich eine Flasche Wein verkaufe, sei kein gewerblicher Händler und müsse auch keine Mehrwertsteuer auf seine Umsätze abführen. Wer auf der Online-Plattform jedoch regelmäßig Wein veräußere und einen Teil seines Lebensunterhalts damit bestreite, könne hingegen umsatzsteuerpflichtig werden. Ähnliches gelte grundsätzlich für Bitcoin-Händler.

Oliver Flaskämper, der Chef des führenden deutschen Handelsplatzes Bitcoin.de, sieht keine gravierenden Auswirkungen auf den Handel mit dem digitalen Geld. „Unsere Kunden betreiben aus unserer Sicht steuerlich gesehen private Vermögensverwaltung und aufsichtsrechtlich ein erlaubnisfreies Eigengeschäft, und zwar unabhängig von der Menge der gehandelten Bitcoins und der Menge der Transaktionen“, sagt Flaskämper.

Hürden für Umsatzsteuerpflicht sind hoch

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Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mehrfach deutlich gemacht, dass die Hürden von der „privaten Vermögensverwaltung“ hin zum „gewerblichen Handel mit Finanzinstrumenten“ extrem hoch sind und regelmäßig nur dann infrage kommen, wenn man nicht nur für sich („eigene Rechnung“), sondern auch für andere Personen („fremde Rechnung“) handelt.

Allerdings gelte auch: Sollte sich am Ende herausstellen, dass der gewerbliche Handel mit Bitcoins wirklich umsatzsteuerpflichtig ist, dann müsste natürlich von gewerblichen Bitcoin-Händlern und -Vermittlern die Umsatzsteuer entrichtet und nachentrichtet werden“, sagt Flaskämper. Den Handel auf Bitcoin.de werde das aber, wenn überhaupt, nur marginal beeinflussen.

Auch Händler, die Bitcoins als Zahlungsmittel annehmen, müssen nach Einschätzung von Flaskämper keine Umsatzsteuer zahlen: „Die Verwendung von Bitcoins als Zahlungsmittel ist keine Leistung. Besteuert wird immer nur die erbrachte Leistung, also die gekaufte Ware oder Dienstleistung“, sagt der Unternehmer. Der eigentliche Bezahlvorgang hingegen sei keine steuerbare Leistung.

Bitcoin wurde 2009 erfunden

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Vor allem bei jungen Leuten ist die digitale Währung beliebt. Der japanische Programmierer Satoshi Nakamoto erfand Bitcoin 2009 als Krypto-Währung. Die Idee dahinter: Ein Algorithmus macht Bitcoins fälschungssicher und begrenzt ihre Zahl, sodass die digitalen Münzen anders als Euro und Dollar keiner Inflation anheimfallen können. Anfangs als Anarcho-Geld nur von der digitalen Bohème verwendet, sind Bitcoins (Kürzel: BTC) inzwischen ein weltweites Phänomen.

Mehr als 7500 Shops und Restaurants nehmen die digitalen Münzen laut der Internet-Seite Bitpay.com an. Bei Online-Handelsplattformen wie Mt.Gox oder Bitcoin.de lässt sich gegen Euro, Dollar oder andere gesetzliche Zahlungsmittel tauschen. Transfers sind sekundenschnell und günstig möglich und darüber hinaus weitgehend anonym. Die potenzielle Anonymität von Transaktionen ermöglicht es, Bitcoins theoretisch auch für den Kauf von Drogen oder Geldwäsche zu verwenden. Letzteres haben die virtuellen Münzen mit Bargeld gemeinsam.

Verband warnt vor Missbrauch

Der mögliche Missbrauch ist einer der Gründe, warum der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) vor der Verwendung von Bitcoins warnt. Bereits im Jahre 2011 hat der Verband seinen Mitgliedsunternehmen abgeraten, Bitcoins als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

„Die damals vorgebrachten Bedenken sind mehrfach durch die zahlreichen Berichte über Hackerangriffe, illegale Transaktionen oder Bewertungsblasen bestätigt worden“, sagt Michael Neuber, Justiziar beim BVDW. Weder die Zuordnungs- noch die Wertsicherheit für Bitcoins seien „in überschaubarer Weise“ gewährleistet.

Aus Sicht von Neuber und anderen Skeptiker handelt es sich bei Bitcoins um reine Spekulationsobjekte, die mit Anlageprodukten auf dem grauen Kapitalmarkt zu vergleichen seien. Für bedenklich hält der Jurist vor allem die Möglichkeit der anonymen Übertragung: „Das eröffnet illegalen Geschäften, allen voran Geldwäsche und Steuerhinterziehung Tür und Tor.“

Thailand hat Bitcoin verboten

Zuletzt waren Transaktionen mit Bitcoin in Thailand verboten worden. Die New Yorker Finanzaufsicht hat bereits Vorladungen an zwei Dutzend Bitcoin-Unternehmen geschickt, die erklären sollen, inwiefern mit der digitalen Währung Geldwäsche und andere Formen von Missbrauch möglich sind.

„Bitcoins sind hierzulande kein allgemein anerkanntes, offizielles Zahlungsmittel, sondern allenfalls eine – hochspekulative – Privatwährung“, sagt Neuber. Das Verbot in Thailand ist aufgrund der mit der Nutzung von Bitcoins eröffneten Marktgefahren aus staatlicher Sicht nachvollziehbar.

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Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat Bitcoins Anfang August als „Währung“ bezeichnet, die ähnlich wie ein offizielles Zahlungsmittel verwendet werde. Das könnte dazu führen, dass für die digitale Währung künftig die gleichen Regeln gelten wie für offizielle Zahlungsmittel. Auch die Transaktionsplattformen könnten dann ähnlichen Gesetzen unterliegen wie Finanzinstitute.

Ob das Attraktivität und Akzeptanz der Kryptowährung steigert, muss sich erst zeigen. Euro-Rebell und FDP-Politiker Schäffler setzt sich für Währungswettbewerb ein. Bitcoins sind dabei eine Währung, die mit dem Euro in Wettbewerb treten könnten. Für Nutzer wie für Regulatoren sind Bitcoins eben Neuland.