SBB und Co. sollen bei Verspätungen zahlen Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde müssen Bahnunternehmen künftig die Passagiere entschädigen. Auch im Fernbusverkehr sollen die Passagierrechte gestärkt werden.

Der Bundesrat will die Passagierrechte in der Schweiz auf dem Niveau der EU angleichen. (Bild: Goran Basic / NZZ )

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Bern In der heutigen Gesetzgebung sind die Passagiere laut Bundesrat die schwächere Partei im Beförderungsvertrag. Mit der Anlehnung an EU-Standards, die den Fahrgästen mehr Rechte zugestehen als die Schweiz, soll dieses Ungleichgewicht ausgeglichen werden. Heute haftet ein konzessioniertes Transportunternehmen nur für den Schaden, der entsteht, wenn der Fahrplan nicht eingehalten und dadurch der letzte Anschluss verpasst wird. In solchen Fällen werden die Kosten für Taxifahrten oder die Übernachtung im Hotel vergütet. Nun weitet der Bundesrat die Haftung auf jene Fälle aus, bei denen die Verspätung mehr als 60 Minuten beträgt. Werden Anschlüsse verpasst oder ganz allgemein bei Verspätungen ab 60 Minuten können Reisende die freie Rückfahrt oder die Weiterreise ohne Nachzahlung über einen anderen Weg verlangen. Die Details, etwa zu den Anschlusszeiten, werden in der Verordnung geregelt. Der Bundesrat verpflichtet zudem die Unternehmen zu einer angemessenen Betreuung der Reisenden.

Sofern nicht bereits der Fahrpreis erstattet wurde, können die Passagiere künftig im Fernverkehr bei Verspätungen ab 60 Minuten ein Entgelt verlangen. Dieses wird sich nach den EU-Standards richten, die bei einer Verspätung zwischen einer und zwei Stunden die Rückerstattung von mindestens einem Viertel des Billettpreises (ab zwei Stunden die Hälfte) vorsehen. Je nach Ticketpreis kann die Entschädigung künftig deutlich höher ausfallen als mit dem heutigen Bon-System der SBB. Zumindest vorerst will der Bundesrat den regionalen und städtischen Verkehr davon ausnehmen.

Im Bemühen um gleich lange Spiesse will der Bund auch bei den Fernbussen die Passagierrechte erweitern. Wie in der EU soll bei Verspätungen ab zwei Stunden die Hälfte des Billettpreises vergütet werden. Massgebend ist hier die Abfahrtszeit.

Die gestärkten Passagierrechte sind Teil der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte. Dabei sieht er von einer vollständigen Trennung von Infrastruktur und Verkehr ab. Die Gefahr der Diskriminierung soll über andere Wege vermindert werden. Dazu gehört die Überführung der heutigen Trassenvergabe-Stelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes. Zudem werden Rechte und Pflichten von Systemführern (wie die SBB beim Zugsicherungssystem ETCS) klarer geregelt, und der Regulator (neuer Name: Railcom) erhält mehr Kompetenzen.