Berlin, 21. November 2019. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die tierschützenden Vorgaben der EU-Verordnung 1/2005 eingehalten werden, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Alle übrigen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sagt dazu:

„Ich finde es empörend, wie die anderen Fraktionen sich bei derartigen Anträgen von uns verhalten. Ihnen geht es erkennbar nicht um die Sache, sondern nur um politische Winkelzüge. Schon im Ausschuss hatte ich eindringlich an die Kollegen appelliert, hier dem Tierwohl den Vorrang einzuräumen. Einzelne Landkreise und Bundesländer warten dringend auf eine bundeseinheitliche Lösung, damit quälerische Tierexporte endlich effektiv verhindert werden können. Derzeit ist es möglich, angeordnete Transportbeschränkungen und -verbote über Sammelstellen in anderen Bundesländern zu umgehen.

Wer sich wirklich gegen das Leiden der Tiere politisch einsetzen möchte, macht seine Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht von politischer Taktiererei abhängig. Unsere AfD-Bundestagsfraktion hatte deshalb einem ähnlichen Antrag der Grünen zu diesem Thema ausdrücklich zugestimmt, der aber leider ebenfalls die notwendige Mehrheit verfehlte.

Nur, wenn die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag endlich lernen, sich bei Anträgen anderer Fraktionen, gegen die kein vernünftiger Mensch etwas einwenden kann, zusammenzuschließen, können sie auch die Regierungsfraktionen unter Druck setzen und damit eigene Vorhaben durchbringen. Dass starre Lagerdenken der übrigen Fraktionen lähmt die Demokratie. Die Abgeordneten entmachten sich damit selbst und überlassen das Feld durchweg der Regierungsmehrheit. Die Tierquälerei geht deshalb weiter.“