Wer glaubt, die geplante „Respektrente“ der GroKo bringe mehr Gerechtigkeit, irrt. Stattdessen droht ein absurder Zustand: Der Sozialstaat, der schon jetzt jährlich eine Billion Euro umverteilt, droht ein Loch in den privaten Wohlstand des Bürgertums zu reißen.

In der Koalition steigt die Nervosität, der Grundrentenstreit rückt sie näher an den Abgrund. SPD und Union brauchen jeweils einen Erfolg auf Kosten des anderen. Der Winter könnte lang und hart werden.

Der Streit um die Grundrente geht in die Verlängerung

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Diese Nachricht hat viele in der Republik aufgeschreckt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die ältere Generation stärker von Armut bedroht als die jüngere. So melden es die Statistiker des Statistischen Bundesamtes. Bedroht heißt noch längst nicht arm. Im Wesentlichen macht die Ziffer die Verteilung der Einkommen im Land offenbar, und da fallen die Senioren relativ gegenüber den Menschen zurück, die im Berufsleben stehen.

Die Daten scheinen die Notwendigkeit einer Grundrente zu unterstreichen, auf die sich die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Doch man muss sich hüten, aus der leicht steigenden Armutsgefährdung der Älteren die falschen Schlüsse zu ziehen. Ein Irrweg wäre eine wahnsinnig teure „Respektrente“ nach dem Gießkannenprinzip. Sie liefe auf jenes Gutgemeint hinaus, das das Gegenteil von gut ist.

In dem Umschwung zu mehr Altersarmut schlagen sich die demografischen Realitäten Deutschlands wieder. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung befindet sich im Rentenalter. Schon jetzt genießen gut ein Fünftel aller Bundesbürger den Ruhestand, in manchen Bundesländern, vor allem im Osten, aber nicht nur dort, nähert sich der Anteil der Senioren einem Drittel der Einwohner.

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Die Politik hat beschlossen, das Renteneintrittsalter gleich zu lassen oder sogar im Falle der „Rente mit 63“ für bestimmte Gruppen abzusenken. Bei steigender Lebenserwartung folgt daraus unweigerlich, dass die aktuell Erwerbstätigen für mehr Ruheständler aufkommen müssen.

Sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht explodieren – und das will die Regierung erklärtermaßen verhindern, auch, aber nicht nur aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit –, darf das Niveau der Renten, gemessen an Löhnen und Gehältern, nicht überproportional steigen. Sonst würde uns das System sehr schnell um die Ohren fliegen.

Wohlgemerkt: In absoluten Zahlen klettern die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Mancher Berufstätige würde sich über die 3,2 Prozent mehr im Westen und die 3,9 mehr im Osten, die es 2019 für Ruheständler gab, gefreut haben.

„Viele werden trotz Grundrente in Altersarmut fallen“ Die Koalition verhandelt weiter über die milliardenschwere Grundrente. Sie soll kommen, darüber sind sich SPD und Union einig. Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zeigt sich im WELT-Interview skeptisch. Quelle: WELT

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Dennoch trifft es zu, dass die Renten manchmal nicht mit den Kosten mithalten können, mit denen Senioren in den Städten konfrontiert sind. Nicht jeder ältere Mensch hat Anspruch auf die vollen Bezüge des sogenannten „Eckrentners“.

Längere Phasen der Arbeitslosigkeit, der Krankheit oder der Teilzeit vermindern die Anwartschaften, sodass die gesetzliche Rente gerade im Fall vieler Frauen (die sich um die Familie gekümmert haben) in der Nähe oder unter der Grundsicherung liegt. Das bedeutet manchmal „nur“ statistische Armutsgefahr, manchmal aber auch richtige Armut mit materieller Entbehrung.

Wie aber sollen Politik und Gesellschaft auf das zunehmende Risiko von Altersarmut reagieren? Statt mit einer wohlklingenden „Respektrente“ zig Milliarden über dem Land auszugießen, sollte sich die große Koalition auf das besinnen, was sie ursprünglich beschlossen hatte: Aufstockung der Renten bei echter Bedürftigkeit.

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Die eigentliche Wurzel des Übels aber liegt tiefer: Zwar wird es immer Menschen geben, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, im Erwerbsalter ebenso wie im Rentenalter. Deutschlands Besonderheit aber ist die mangelnde Vermögensbildung bis weit in die Mittelschicht hinein. Hier muss die Politik ansetzen, und zwar dringend.

Es zeichnet sich ein absurder Zustand ab: Der wie eine blank polierte, hochtourige Maschine arbeitende Sozialstaat, der schon jetzt jährlich eine Billion Euro umverteilt, droht durch schiere Umverteilung ein Loch in den privaten Wohlstand des Bürgertums zu reißen.

Auf der einen Seite die hohe Steuern- und Abgabenlast, auf der anderen Seite die Steuerfuchs- und Fördermittel-Mentalität, die Bürger mental zu gehobenen Sozialhilfeempfängern macht: Diese Kombination hält weite Teile der deutschen Mittelschicht davon ab, selber Vermögen aufzubauen. Von dieser Lähmung ergriffen, verlassen sich selbst gut Verdienende auf „die Rente“ und begnügen sich darüber hinaus damit, ihre mehr oder minder üppigen Ersparnisse auf dem Bankkonto zu lassen.

Eigener Vermögensaufbau unter Generalverdacht

Dieses Übersparen hat auf lange Sicht fatale Folgen. Dass Sparer den Wettlauf gegen die Geldentwertung verlieren, gibt es nicht erst seit Erfindung der Nullzinspolitik. Doch heute ist diese Sorge besonders akut.

Schon seit drei Jahren bringen Sparbuch oder Tagesgeld unter dem Strich keine positive Rendite mehr, die Aussichten, dass sich das unter der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde ändert, sind minimal. Hier wird Wohlstand vernichtet, ohne dass irgendwer davon profitiert.

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Andere Industrienationen haben andere Schlüsse gezogen als die Deutschen, die sich sehr auf ihren Sozialstaat verlassen. Sie ermutigen ihre Bürger dazu, selber Vermögen aufzubauen, sei es als Immobilieneigentum oder Wertpapierbesitz. Hierzulande sind alle Versuche im Halbherzigen stecken geblieben, sei es die Förderung der Betriebsrente oder Riester, die beide an ihrer Kompliziertheit und teilweise schwachen Qualität der Angebote kranken.

Das Schlimmste aber: Unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werden gutes Einkommen und der selbstständige Aufbau von Vermögen unter Generalverdacht gestellt und mit immer neuen Erschwernissen belegt. Geht es nach dem Sozialdemokraten, der nun auch den Parteivorsitz anstrebt, sollen Selbstentscheider und Anleger zum Beispiel weiter Solidaritätszuschlag zahlen.

Immer mehr Menschen sind auf Lebensmitteltafeln angewiesen Immer mehr Senioren können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. In nur zwölf Monaten ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher ab 70 Jahren um 44,9 Prozent gestiegen. Viele von ihnen sind auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Quelle: WELT/ Sebastian Plantholt

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Die von Scholz geplante Aktiensteuer tut – mit verheerender Signalwirkung – ein Übriges, um die Wohlstandsentwicklung in der Mittelschicht zu stören. Diese Maßnahmen weisen in die komplett falsche Richtung, denn sie erschweren und behindern nicht nur die Vermögensbildung, indem sie die Kapitalaufnahme der Unternehmen erschweren, sie schwächen auch die deutsche Wirtschaft.

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Ganz im Sinne der Dichotomie von Arbeit und Kapital soll es der arbeitenden Bevölkerung offenbar verleidet werden, sich an produktivem Kapital zu beteiligen und damit selber Kapital zu bilden. Ein wahrhaft kurioser Ansatz für eine sozialdemokratische Partei, der es um verbesserte Mitarbeiterbeteiligung gehen müsste, zumal damit auch einige Aspekte der Altersarmut abgedeckt werden könnten.

Wer bedürftig ist, soll Unterstützung bekommen

Keine Frage, ältere Menschen, deren Rente nicht zu einem würdevollen Leben reicht, brauchen staatliche Hilfe, und sollen sie bei echter Bedürftigkeit auch bekommen. Doch eine Politik, die die Kapitalbildung in der Mittelschicht vereitelt, dient nicht der Verhinderung von Altersarmut, sondern verschärft die Situation bis weit ins bürgerliche Herz der Gesellschaft hinein.

Essener Tafel-Chef will mit Buch aufrütteln Armutszuwanderung, Clankriminalität, Altersarmut: Der Essener Tafel-Chef Jörg Sartor hat aufgeschrieben, was ihm auf der Seele brennt. Mit seiner „Streitschrift“ will er „aufrütteln, den Finger in die Wunde legen“. Quelle: WELT

Das führt zu einer grundsätzlichen Betrachtung: Am meisten würde weitsichtige Politik den kommenden Generationen von Rentnern dienen, indem sie die deutsche Wirtschaftskraft stärkt. Denn unabhängig davon, wie man die Altersvorsorge organisiert, staatlich oder privat, die Menge des Geldes, das zum Verteilen zur Verfügung steht, wird stets bestimmt durch den Erfolg unserer Unternehmen zu Hause und auf den Weltmärkten.

Es gehört zu den größten Versäumnissen der großen Koalition, nicht mehr getan zu haben für die Schaffung künftigen Wohlstands. Vor allem die Sozialdemokratie hat sehr viel Mühe darauf verwendet, Reichtümer „gerechter“ zu verteilen, statt die Chancen auf Reichtum in der Breite der Gesellschaft zu mehren. Wer aber Reichtum ins Visier nimmt, wird auf lange Sicht weniger Gerechtigkeit ernten als: Armut.