Ein neues Buch fasst frühere Interviews des „Mister Europa“ zusammen. Der beschrieb sein Visavis Franz Vranitzky sehr positiv.

Vor dreißig Jahren übernahm Alois Mock das Außenamt, nachdem Sozialisten und ÖVP eine „neue“ Große Koalition eingegangen waren. Und damit begann für die beiden Regierungsparteien das „Projekt Europa“. Zunächst freilich nur für Mock, der für seine Beharrlichkeit bekannt und auch gefürchtet war. Im Jänner 1987 war das Arbeitsübereinkommen geschlossen worden („Die Welt bis gestern“ schilderte es am 14.Jänner).

Im Februar bereits ging Außenminister Mock in die zweite Regierungssitzung mit dem Thema „Europa“. „Ich musste feststellen“, erzählte Mock später seinem Biografen und engsten Mitarbeiter Herbert Vytiska, „dass die Sozialisten – mit Ausnahme des Gewerkschaftsflügels – dem doch sehr reserviert gegenüberstanden.“ Vytiska und Hubert Wachter legen nun diese Interviews in Buchform vor.

Mock hatte mit seinem Mitarbeiter Manfred Scheich, dem späteren Chefverhandler Österreichs und späteren Botschafter bei der EU in Brüssel, ein Grundsatzpapier ausgearbeitet, das, so der Außenminister in der Rückschau, zunächst rein auf wirtschaftliche Belange abgestimmt gewesen ist. Mock: „Beide überlegten wir intensiv, wie wir die Sozialisten für diesen unseren Weg nach Europa doch gewinnen könnten.“

Das Außenministerium unter Mocks Führung hatte die Regierungserklärung der Großen Koalition und vor allem deren noch recht verschlüsselte Europa-Passage im Jänner 1987 sofort als grünes Licht aufgefasst, mit einer Arbeitsgruppe für dieses neue außenpolitische Ziel anzutreten.

Binnen kurzer Zeit hatte Mock dreihundert Experten engagiert, eine Studie lag bald auf dem Tisch, die im Wesentlichen zum Schluss kam, Österreichs Teilnahme am EG-Binnenmarkt werfe keineswegs unüberwindliche Probleme auf. Die SPÖ war zunächst zögerlich. Sie befürchtete, damit ginge die Neutralität Österreichs verloren. Mock und die ÖVP orteten damals eine prominente Ausnahme in der sozialistischen Ablehnungsfront: Kurzzeit-Außenminister Peter Jankowitsch (am Ende der Kleinen rot-blauen Koalition) sah das „Europa-Ding“ für Österreich weniger dramatisch.

Mock: „Uns ging es zunächst darum, wir waren ja nur eine Freihandelszone, den Binnenmarkt zwischen der EG und Österreich zu verwirklichen. Die politischen Elemente ließen wir draußen, nur so könnten wir mit den Sozialisten zusammenkommen, meinte ich. Denn die machen nicht mit, wenn es heißt: gemeinsame europäische Außenpolitik, Sicherheitspolitik usw.

Also bestand unsere Arbeit speziell von Februar und März 1987 vor allem darin, mit möglichst vielen Leuten zu reden. Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus Brüssel wurde mir hingegen immer wieder signalisiert: Alles oder nichts. Mit eurer Rosinentheorie eines Beitritts geht gar nichts. . .“ Also musste zunächst Kanzler Franz Vranitzky für das Vorhaben gewonnen werden, dem die schwierige Aufgabe zufiel, seine zaudernde Partei für das ambitionierte „Projekt Europa“ zu begeistern.

Mock argumentierte: „Wir sind weder eine Insel der Seligen, noch dürfen wir zu einer Insel der Saumseligen werden. Wenn sich nicht einmal mehr das einst so stolze Großbritannien seine splendid isolation leisten kann, warum soll sich da ein Kleinstaat wie der unsere von der internationalen Entwicklung abkoppeln und sich selbst genug sein? Orientieren wir uns doch an der Weltoffenheit europäischer Staaten vergleichbarer Größe, die längst erkannt haben, dass starke internationale Präsenz ein wichtiger Faktor ihres nationalen Fortschritts ist.“

Den Schlüssel für die weitere Entwicklung hatte somit Franz Vranitzky, Vorsitzender der SPÖ und mit einer Autorität ausgestattet, die sich alle seine Nachfolger nur wünschen konnten. Mock: „Vranitzky hat das Abschiednehmen der Sozialdemokraten von gewissen Dogmen und sozialistischen Grundsätzen vollzogen. Ein sehr pragmatischer Typ.” Nicht alle Zeitgenossen haben dies übrigens nur positiv gesehen. Man erinnert sich an die deftige Kritik Norbert Lesers, der Vranitzky beschuldigte, den Sozialismus österreichischer Prägung verraten zu haben.

Freilich hatte die Koalition auf dem Weg nach Europa mehrere gefährliche Klippen zu umschiffen. Vier Mal kam es fast zum Koalitionsbruch: Schon bei der Aufteilung der Ministerien, dann 1988 bei der Historikerkommission zum Fall Waldheim, beim Thema Steuerreform und schließlich beim Brief an Brüssel. Im Dezember 1988 musste Vranitzky in einer dramatischen Parteivorstandssitzung all sein persönliches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Partei „umzudrehen“. Zwanzig seiner führenden Funktionäre waren dagegen. Erst dann war für Mock der Weg frei nach Paris, wo er als Außenminister wenige Monate später dem EG-Ratspräsidenten, Roland Dumas, Österreichs Beitrittsansuchen überreichte.

Eine schwarz-blaue Regierung hätte diesen Kraftakt wohl viel schwerer geschafft. Der bleibt Mocks und Vranitzkys Verdienst. Übrigens: Franz Vranitzky wird heuer achtzig Jahre alt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2017)