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Berlin - Nach dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts hat das Berliner Abgeordnetenhaus kontrovers über das Neutralitätsgesetz diskutiert. Dieses schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Die CDU und die AfD forderten den rot-rot-grünen Senat am Donnerstag im Plenum auf, sich ohne Wenn und Aber zu dem Gesetz zu bekennen. Zudem müsse das Land Revision gegen das Urteil einlegen.

Das Gericht hatte einer muslimischen Lehrerin in der Vorwoche 8680 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht unterrichten durfte. Die Richter sahen darin eine Diskriminierung. Sie sprachen von einer Einzelfallentscheidung und machten deutlich, dass sie das Neutralitätsgesetz nicht grundsätzlich in Frage stellen: Dieses sei verfassungskonform auslegbar.

Gleichwohl waren in der Koalition anschließend unterschiedliche Positionen zur Frage deutlich geworden, ob das Neutralitätsgesetz noch zeitgemäß ist. Aus den Reihen der Linken und Grünen waren Stimmen laut geworden, das Gesetz abzuschaffen. Die SPD hatte dem widersprochen.

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Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) machte nun im Parlament deutlich, dass der Senat mögliche Konsequenzen aus dem Kopftuch-Urteil «in Ruhe prüfen» und sich dabei nicht von der Opposition treiben lassen wolle. Die Materie sei komplex, es gehe um Wahrung der Religionsfreiheit und der gesetzlich vorgeschriebenen Neutralität des Staates sowie um die Vermeidung von Diskriminierung.

«Hier gibt es keine schnelle A- oder B-Lösung», sagte Lederer. Dazu sei vielmehr eine ergebnisoffene Debatte nötig. «Wenn wir nach dieser Debatte zu einer gemeinsamen Überzeugung kommen, dann werden wir das Neutralitätsgesetz lassen, wie es ist, oder wir werden es verändern.» Man wolle aber jetzt nicht «hektisch» oder «panisch» reagieren. Über eine Revision, ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, könne erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden werden. Diese liege noch nicht vor.

CDU-Innenexperte Burkard Dregger sprach von einem unwürdigen Vorgang. Rot-Rot-Grün sei sich uneins und drücke sich um eine klare Position. «Der Senat hat offenbar keine Haltung zu dem Gesetz.» Auch die AfD will an dem Gesetz festhalten: Das Tragen eines Kopftuchs sei nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Symbol, was im Staatsdienst nichts zu suchen habe. Der FDP-Politiker Marcel Luthe sieht das im Kern ebenfalls so - und gerade deswegen Handlungsbedarf: «Das Neutralitätsgesetz ist insoweit zu überarbeiten, als dass Symbole, die auch politisch sind, im Öffentlichen Dienst nichts verloren haben.»

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Das Berliner Gesetz hebt auf religiöse Symbole allgemein ab. Es ist damit anders formuliert, als das pauschale Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen, das das Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 gekippt hatte.

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