Regierungsrat will Härtefallklausel zur Pädophilen-Initiative Der Kanton Bern stellt sich hinter die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Der Kanton Bern stellt sich bei der Pädophilen-Initiative hinter die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, die eine Härtefallklausel vorsieht. Valérie Chételat (Symbolbild)

Die Berner Kantonsregierung befürwortet insbesondere die vom Bundesrat zur Debatte gestellte Härtefallklausel. Eine solche Regelung erlaubt es, in eng umschriebenen Ausnahmefällen auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots zu verzichten. Damit könne dem Einzelfall Rechnung getragen werden, schreibt die Berner Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Ausserdem würden Widersprüche der Volksinitiative zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien und menschenrechtlichen Garantien des Völkerrechts abgemildert. Der Kanton Bern begrüsst deshalb auch, dass ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Lauf des Vollzugs überprüft und allenfalls aufgehoben oder angepasst werden kann.

Die 2014 vom Volk angenommene Initiative verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten mit Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen - unabhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Dilemma für den Gesetzgeber

Dieser Automatismus in der Verfassung stürzt den Gesetzgeber in ein Dilemma, denn er widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Gelöst werden soll das Dilemma durch die Härtefallklausel. Obwohl eine Umsetzung mit Härtefallregelung für den Bundesrat die einzige vertretbare Variante ist, schickte er auch eine Version ohne Ausnahmeregelung in die Vernehmlassung.

Der Kanton Bern stellt sich in seiner Vernehmlassungsantwort klar hinter die vom Bundesrat favorisierte Variante.

SDA/gbl