Bundesrat für Ausbau des Staatsvertragsreferendums Alle grundlegenden Staatsverträge sollen zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden. Der Bundesrat befürwortet einen Ausbau der aussenpolitischen Volksmitsprache, wie ihn eine Motion fordert.

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Das obligatorische Staatsvertragsreferendum kommt wieder aufs Tapet. Der Bundesrat spricht sich für die Annahme einer Motion des freisinnigen Ausserrhoder Nationalrats Andrea Caroni aus, die fordert, Völkerrechtsverträge mit verfassungsmässigem Charakter gleich zu behandeln wie Verfassungsänderungen und sie zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Bundesrat ist bereit, die dazu nötige Verfassungsreform an die Hand zu nehmen.

Tatsächlich sind die Volksrechte beim Abschluss von Staatsverträgen heute lückenhaft: Die Verfassung verlangt lediglich für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (Bsp. Nato) oder zu supranationalen Gemeinschaften (Bsp. EU) das obligatorische Referendum, für andere Staatsverträge, denen ebenfalls Verfassungsrang zukommt, dagegen nicht. Hier fehlt also der Parallelismus von aussen- und innenpolitischer Mitsprache, wie er bei Bundesgesetzen und Staatsverträgen mit Gesetzescharakter, die beide dem fakultativen Referendum unterstehen, schon vor längerem verwirklicht wurde. Zwar ist schon heute mehrheitlich anerkannt, dass Abkommen, die von ihrer Bedeutung her auf Verfassungsstufe stehen, dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sind, doch ist das nirgends festgeschrieben. Volksrechte sollten indes nicht dem Belieben der Behörden überlassen werden, sondern klar geregelt sein. Die Motion dient insofern der Rechtssicherheit.

Beispiele für Verträge von grundlegender Bedeutung sind in erster Linie Menschenrechtsabkommen (beispielsweise die EMRK-Zusatzprotokolle, eventuell die Europäische Sozialcharta), je nach Ausgestaltung könnte aber auch das geplante institutionelle Abkommen der Schweiz mit der EU in diese Kategorie fallen. – Sollte das Parlament die Motion Caroni überweisen, kann der Bundesrat schnell mit einer Reformvorlage zur Hand sein. Denn der Vorstoss deckt sich inhaltlich mit dem direkten Gegenentwurf zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Auns, den die Landesregierung 2010 ausgearbeitet hatte. Dass das Parlament ihrem Vorschlag damals nicht folgte, hatte weniger mit Logik und mehr mit Taktik zu tun. Mit einem direkten Gegenentwurf hätte das Parlament nämlich eingestanden, dass die Forderung nach mehr aussenpolitischer Mitsprache zumindest punktuell berechtigt war. Vielleicht fällt ihm das heute leichter.