ARD-Tagesschau manipuliert mal wieder: Systemkritik in Tagesschau zensiert

Ein von allen Bürgern finanziertes „öffentlich-rechtliches“ Fernsehangebot unterliegt Regeln. Dazu gehört bei Bundestagsdebatten seit Jahrzehnten eine ausgewogene Berichterstattung über Regierung und (proportional nach Stärke) Oppositionsreden. Und solange im Bundestag (wie seit mindestens 1995) so gut wie keine echte Opposition saß, hat der Systemfunk diese eherne Regel auch eingehalten. Doch mit dem Einzug der ersten ECHTEN (da euro- und islamisierungskritischen) Alternative seit über 20 Jahren ist das GEZwangsfernsehen offenbar nicht mehr seinen bis dato innerhalb des gesteckten systemkonformen Meinungskorridors halbwegs fairen Regeln verpflichtet. Man greift bei unliebsamen Thesen im Bundestag lieber gleich zur Schere. Nicht nur zu der im Kopf (die bei den Redakteuren ohnehin permanent arbeitet) – sondern inzwischen gleich explizit zum Herausschneiden selbst derjenigen Reden, die sonst immer Pflichtberichterstattung waren.

Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag, 22. März 2018, 9 Uhr vormittags, TOP 1 des Tages: Finanzminister Olaf Scholz breitet seine wenig überraschende – aber zutiefst wahrheitswidrige These vom angeblich seriösen Haushalt sowie seine verfassungswidrigen Pläne vom totalen EURopa aus. Erster Redner der Opposition ist wie immer der Haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im Bundestag, Peter Boehringer. Seine inzwischen im Internet hunderttausendfach rezipierte, an die Wurzeln der Probleme gehende und zumeist positiv diskutierte Antwortrede kommt in der 20-Uhr Tagesschau allerdings genau Null Minuten vor. Stattdessen zumeist belanglose Ausschnitte anderer Oppositionsparteien (die eben nicht die Lebenslügen des Olaf Scholz und der BuReg und des Euro thematisierten) oder Miniausschnitte von AfD-Rednern zu ganz anderen Tagesordnungspunkten.

Steuerfinanzierte Komplett-Zensur des Relevanten also, denn eine unentrinnbare „Demokratieabgabe“ – früher „GEZ-Gebühr“ genannt – ist ganz klar eine als Gebühr getarnte Steuer. Der ach-so-sehr die Demokratie sichernde Monopolfunk erreicht inzwischen das Berichterstattungsniveau der „Aktuellen Kamera“: Weder aktuell, noch vollständig, noch ausgewogen, noch demokratisch, noch seriös – dafür aber eben vollideologisch und vollsystemisch. „Volldemokratie“ in voller medialer Vollendung.

Das Drehbuch dieser sogenannten „Berichterstattung“ folgt inzwischen nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, sondern bei über 90% der gleichgeschalteten Medien dem „bewährten“ Muster der Desinformation: Es wird ALLES extrem groß aufblasen, was bei der AfD nur IRGENDWIE aus dem Kontext gerissen und dann sophistisch-manipulativ und negativ ausgelegt werden kann. Und alles es wird alles totgeschwiegen, was offenbar für GEZwangsverpflichtete ARD-Zuschauer zu systemkritisch, zu relevant oder zu heikel wäre! Bzw. einfach zu WAHR. Die AfD erlebt dieses Lücken- und Lügenspektakel jeden Tag bei Dutzenden Berichterstattungen über sie – wenn auch nicht immer derart offen zensierend wie hier in der Tagesschau!

Hier ein Eintrag eines Facebook-Kommentators „Werner Jochem“ mit Beleglink zur 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 22.3.2018 und mit Beleglink zum Video der Rede Boehringers. Sowie darunter der zensierte Redetext von Peter Boehringer:

W. Jochem „Bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe des Manipulationsfernsehens!

ARD, Tagesschau, 20:00 Uhr. Bundestag, Aussprache zur Regierungserklärung, TOP 3.5, Haushalt und Finanzen: Ein etwas längerer Einspieler mit Ausschnitten aus der Rede des zuständigen Bundesministers Olaf Scholz. Ich warte auf die Gegenrede der größten Oppositionspartei. Aber da kommt zuerst mal eine kurzer Redebeitrag eines mir nicht näher bekannten FDP-Politikers. Dann darf Andreas Scheuer für die CSU etwas am Rednerpult absondern. DIE LINKE darf dann auch noch kurz ran, die Dame sollte mal den Friseur wechseln. Dann ist wieder die Regierung an der Reihe, Frau Giffey, Ministerin ‚für Frauen und Gedöns‘ (G. Schröder). Und ganz am Schluss – sozusagen am Katzentisch – kommt dann doch noch eine AfD-Frau in einem kurzen Trailer zu Worte.

Den Mitschnitt gibt es hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-387755.html

Tatsächlich hat Peter Boehringer https://www.facebook.com/peter.boringer.7?fref=mentions unmittelbar nach Olaf Scholz als erster Redner der Opposition eine substantiell fabelhafte Erwiderung zur Rede des Finanzministers gebracht. Ich verlinke sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=PKx9vAnZoos oder https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211508#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExNTA4P3ZpZGVvaWQ9NzIxMTUwOA==&mod=mediathek

Aber die tagesschau berichtet wohl eher im Sinne der ihr aufgetragenen Agenda.“

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Volltext der Bundestags-Rede Peter Boehringer vom 22.3.2018 als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz – es gilt das gesprochene Wort:

Hr Präsident – liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrter Minister Scholz: Zunächst gratuliere ich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland.

INHALTLICH warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die EINNAHMEseite des Bundeshaushalts 2018 wird wegen superhoher Steuereinkünfte des Staats erneut beeindruckend hoch sein. Hier zeigen sich wie schon in den Vorjahren die Effekte des Gelddruckens der EZB: der kreditgetriebene Keynesianismus lebt. Alan Greenspan hat einmal gesagt: gebt mir eine Billion und ich werfe euch eine Riesen-Party. Und 2017 hat die EZB ihre Geldmenge erneut um just diese Billion aufgeblasen und so ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet. So etwas kann niemals nachhaltig sein – aber es ist 2018 im Haushalt spürbar.

Und auch auf der AUSGABENseite besteht weiterhin ein absoluter Ausnahmezustand: fast keine Zinsbelastung auf die Bundesschuld: auch dies dank der permanenten zinsdrückenden Eingriffe der EZB.

Ergebnis: Die beste aller Scheinwelten! In diesem Umfeld müsste der kommende Bundeshaushalt eigentlich einen riesigen Überschuss ausweisen, denn die Ausgabenseite enthält die eigentlich WICHTIGSTE Position überhaupt nicht: die EUR-Rettungsrisiken fehlen hier noch gänzlich!

Damit aber ist das ganze Haushaltswerk unvollständig: Bürgschaften und Garantien MÜSSEN in einen seriösen Haushalt über angemessene Rückstellungen eingestellt werden. Sie WERDEN eines Tages gezogen, und sie werden dann steuerwirksam.

Sie selbst, Herr Minister Scholz, müssten doch wissen, was es bedeutet, Garantien auszusprechen: Die Bürgschaften der Stadt Hamburg alleine nur für die Rettung der HSH Nordbank lagen bei mehr als 7 Mrd EUR – also einem halben Hamburger Jahreshaushalt. Sie wurden zT noch VOR Ihrer Amtszeit als Erster OB von HH ausgesprochen – zT auch erst 2012 dann in Ihrer Amtszeit. Jahrelang wurde in HH behauptet, diese Bürgschaften würden niemals fällig. Und doch SIND sie nun fällig geworden. Erst vor 10 Tagen wurde bekannt, dass jetzt DOCH die volle HSH-Bürgschaft steuerwirksam wird!

Diese Altlasten durch Bürgschaften und Garantien sind also KEIN rein THEORETISCHES Problem. All dies ist heute bereits bittere Realität für die Menschen in Ihrem Hamburg.

Passen Sie darum auf, dass Sie im neuen Amt nicht Hamburg x100 erben! Der Bund übernimmt für die permanente EUR-Rettung indirekt und ohne die deutschen Bürger bzw BÜRGEN zu befragen jedes Jahr Bürgschaften über 100e Mrd EUR – über T2, EZB-Anleihekäufe, ESM-Garantien, usw. In einem aktuellen Interview sagten Sie eben, Deutschland dürfe sich „auf einen seriösen Haushalt freuen“. Nun denn, das wäre dann ein Haushalt, der wie bei den ehrbaren Hamburger Kaufleuten üblich die Risiken der EUR-Rettung endlich abbildet und zugleich die faktische Vergemeinschaftung der Schulden auf Deutschlands Kosten beendet.

Ihre Vorgänger Finanzminister Steinbrück und (bei allem Respekt) auch Finanzminister Schäuble haben diese vollständige Einbuchung der EUR-Risiken im deutschen Haushalt seit 2005 nie geliefert. Sie haben nun die nächste Chance dazu, die traditionelle Hamburger Seriosität der Buchführung wiederherzustellen, die übrigens zugleich die der schwäbischen bzw. badischen Hausfrau wäre.

Herr Minister: Glauben Sie bitte nicht der bisherigen BMF-Propaganda von der Schwarzen Null, die es seit 1969 in Wahrheit in diesem Land nie mehr gegeben hat! Sie treten ein schweres Erbe an!

DIESER Bundes-Haushalt 2018 ist Ihre einmalige Chance, bei der Euro-Rettung tabula rasa zu machen. Oder in Ihrer Sprache: „Klar Schiff“.

Machen Sie also den Bundeshaushalt ehrlich und steuern Sie beim Euro um: Nach Medienberichten planen Sie leider genau das Gegenteil: NOCH mehr EUropa. Das ist unverantwortlich!

Zwar ist Ihre RHETORIK ebenso wie die der Kanzlerin irgendwie stabili­tätsorientiert. „Wir werden keine Vergemeinschaftung der Schulden haben“.

Das aber ist Sophistik – denn wir HABEN bereits die Vergemeinschaftung der Schulden und bald auch des deutschen Sparvermögens.

Bereits heute ist die EZB netto die einzige Käuferin italienischer Staatsanleihen. Auch die privaten Banken der EUR-Südländer schieben 800 Mrd EUR fauler Kredite vor sich her. Sie und die Kanzlerin waren TROTZDEM vorige Woche in Paris bereit, bei der absurden europäischen Einlagensicherung mitzumachen – also deutsche Spareinlagen in die Gemeinschafts-Haftung für diese Zombie-Banken zu nehmen!

Das war Ihre erste Amtshandlung nur zwei Tage nach der Vereidigung!

Ihre Stabilitätsrede ist vor diesem Hintergrund reine Ablenkungsrhetorik: Sie sagten in einem Interview am 18.3., der Begriff der „Transferunion“ sei ein „politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“.

Nein – das ist die täglich milliardenteure REALITÄT in EUropa!

Wir brauchen keinen [Zitat] „modernen“ Haushalt, wie ihn die Kanzlerin vor vier Wochen hier beschworen hat.

Wir brauchen einen EHRLICHEN Haushalt!

Und wir brauchen auch keine Derivatinstrumente aus der Gruselkiste der Finanzalchemie: Zur Beherrschung der faulen Euro-Kredite und zur totalen Sozialisierung der Spareinlagen werden in Brüssel, in Paris und hier in Berlin doch tatsächlich wieder FINANZDERIVATE geplant: Man plant allen Ernstes wieder Bündelungen guter deutscher Staatsanleihen mit italienischen oder griechischen Junkbonds – als hätte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt: Genau diese Derivate waren damals vor gerade einmal zehn Jahren der Auslöser der Weltfinanzkrise!

Sie selbst, Minister Scholz, haben nach Presseberichten der sog. EU-Bankenunion und damit der Vergemeinschaftung der Spareinlagen bereits zugestimmt. Wir fordern Sie auf, diesen wahnwitzigen Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen zu unterlassen! Sogar deutsche Bankvorstände sind zutiefst empört und rufen zu Großdemos vor der EZB auf! Kein deutscher Sparer WILL diesen Wahnsinn. Unsere nationalen Einlagensicherungssysteme haben sich seit 85 Jahren bewährt. Und doch sollen sie nun EUropäisiert werden! Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar von EUropa opfern?

Herr Minister: Ihr superschneller Besuch in Paris macht uns große Sorgen. Die u.E. verfassungswidrige, superteure EUR-Dauerrettung hat irreversible Folgen für unser Land – ebenso wie die Islamisierung durch die Grenzauflösung der Regierung 2015.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie die Traumtänzereien vom totalen EURopa aus Ihrem gescheiterten Wahlkampf, die ja letztlich in Paris diktiert wurden, fortsetzen. Vergessen Sie nicht, dass Sie die Koalition der Wahlverlierer sind, dass also eben dieser totale EUropa-Wahn 2017 abgewählt worden ist!