Pressefreiheit in Deutschland : Ideologische Feindschaft

JournalistInnen werden meist von Rechten angegriffen. Das zeigt ein Fünfjahresbericht. Seit 2015 erlebt das Motiv der „Lügenpresse“ eine Renaissance.

Ende August 2018: In Chemnitz mobilisieren extrem Rechte zu Demonstrationen, es kommt zu Hetzjagden gegen Personen, bei den Ausschreitungen werden auch JournalistInnen angegriffen.

Nun, knapp eineinhalb Jahre später, stellt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit aus Leipzig fest, dass Angriffe auf JournalistInnen mittlerweile Normalzustand geworden seien. Die Organisation dokumentiert seit 2015 tätliche Angriffe auf Medienschaffende, am Mittwoch veröffentlichte sie ihre Fünfjahresbilanz „Feindbild Journalist“.

Zwar hätten die dokumentierten Angriffe 2019 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen (14 zu 26), allerdings habe sich ein „Tatbild“ seit Beginn der Dokumentation bestätigt: vor allem Personen aus dem rechten politischen Lager greifen demnach JournalistInnen an. 2019 kamen alle Angriffe mit Ausnahme von drei aus dem rechten Spektrum, keine aus dem linken. 55, und damit fast die Hälfte der 119 insgesamt verzeichneten bundesweiten Angriffe seit 2015, ereigneten sich im Bundesland Sachsen.

Seit Beginn der Dokumentation sei der Täterkreis zudem wegen des Zusammenschlusses Rechtsextremer und „bürgerlich“ auftretender Personen diffuser geworden, sagt der Bericht: „Eine breite, heterogene Masse trägt die Pressefeindlichkeit“, heißt es.

Pegida als Renaissance-Moment

2015 und 2018 sind die Jahre mit den meisten Angriffen. 2015 steht dabei für die neuen Montagsdemonstrationen von Pegida und 2018 für die Ausschreitungen in Chemnitz. Das Phänomen Pegida findet in dem Bericht ausführliche Betrachtung und gilt als Renaissance-Moment des „Lügenpresse“-Diskurses.

Die AutorInnen beziehen sich auf sogenannte Falluntersuchungen, das heißt Nachfragen bei Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Kontakt mit Betroffenen und Zeugen sowie Berichterstattung und wissenschaftliche Literatur. Für ihren Bericht haben sie unter anderem auch mit aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitern der taz gesprochen.

Im laufenden Jahr ereigneten sich bisher laut Bericht sechs Angriffe, davon verorten die AutorInnen drei im linken Spektrum, konkret auf einer Demonstration Ende Januar in Leipzig, bei der Fernsehmitarbeiter angegriffen wurden.

Von den 119 tätlichen Angriffen der vergangenen fünf Jahre werden elf dem linken und 92 dem rechten Spektrum zugeordnet. Diese Zuordnungen seien „Hilfskonstruktionen“, schreiben die AutorInnen. Sie lehnen die sogenannte Extremismus- oder “Hufeisentheorie“ ab, die linke und rechte politische Orientierungen als problematische Extreme einer unproblematischen politischen Mitte versteht, und die zwischen diesen prinzipiell und inhaltlich nicht unterscheidet.

Pressefeindschaft von rechts ideologisch motiviert

Die dokumentierten Angriffe aus linken und rechten Spektren hätten zudem unterschiedliche Motive: Während im rechten Spektrum eine ideologisch verankerte Medienfeindschaft verbreitet sei, die in der „Lügenpresse“-Erzählung von Journalisten gründet, die im Sinne von Eliten gegen das „Volk“ schreiben würden, gebe es ein ähnliches Muster links nicht.

Als Konsequenz dieser Erkenntnisse fordert das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit Polizeifortbildungen, den Ausbau polizeilicher Erfassung, unbürokratischen Datenschutz für Berichtende und dass Medien­häuser sich aktiv für betroffene MitarbeiterInnen engagieren.