Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will das Land auf die Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vorbereiten: Sie schlägt vor, die Menschen zu registrieren und über Kontingente in der EU zu verteilen. Einige Staaten müssten vorangehen.

Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten nimmt auch in der Ägäis zu. Allein auf Lesbos sind am Sonntag Hunderte angekommen. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet von der griechischen Insel.

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt eine Kontingentlösung zur Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vor – an der sich auch Deutschland beteiligen soll. „Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Baerbock WELT. „Niemand kann überrascht tun.“

Nun sei die Europäische Union (EU) in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock. „In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen.“ Das sei angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe. „Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“

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Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU. „Wenn wir Griechenland jetzt alleinlassen, produzieren wir weiteres Chaos, Unsicherheit und Instabilität.“ Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen.

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„Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden; selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, so Baerbock. Nötig sei eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung.

„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen, so schnell es geht, in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, forderte die Grünen-Vorsitzende. Das Europäische Parlament habe dazu Vorschläge gemacht. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

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Es sei ein zynisches Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit verzweifelten Menschen Politik machen zu wollen. „Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Unterstützung der EU“, sagte Baerbock.

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„Zudem sollte die Empörung über die türkische Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung Hunderttausender durch die russisch-syrischen Bombardements untätig war. Es bleibt ebenso zentral, alles dafür zu tun, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu stoppen.“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) betont hingegen den Grenzschutz. „Auch die Kanzlerin hat gesagt, eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Jetzt muss sich zeigen, ob dieser Satz ernst gemeint war", sagte Palmer WELT. Ganz offenbar seien die Flüchtlinge für Erdogan nur ein Druckmittel. „Europa muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht in Erdogans Krieg hinein gezogen werden.“

„Dieses zynische Spiel darf die EU nicht mitspielen“

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Erdogan „vor dem Scherbenhaufen seiner Syrienpolitik“. „Die Hinwendung zu Putin einerseits und das militärische Abenteuer an der Seite terroristischer Islamisten andererseits hat innerhalb eines Monats 53 türkische Soldaten das Leben gekostet“, sagte Özdemir WELT. „Jetzt instrumentalisiert er die syrischen Flüchtlinge, um von der EU Hilfe zu erpressen. Dieses zynische Spiel darf die EU nicht mitspielen“, warnte der Grünen-Politiker.

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„Wir sollten einen sofortigen Stopp des Missbrauchs der Flüchtlinge durch Erdogan zur Bedingung aller weiterer Schritte machen. Gleichzeitig muss die EU alles unternehmen, um das Leid in Syrien zu beenden und Putin zu einem Ende des Kampfes gegen die Zivilbevölkerung zu bewegen.“

Der türkische Präsident Erdogan hatte am Samstag die Grenzen für Migranten für offen erklärt. Bis Sonntagmorgen habe sein Land von der Provinz Edirne aus mehr als 75.000 Migranten die türkische Grenze Richtung EU passieren lassen. In der Provinz gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Griechenland wehrte eigenen Angaben zufolge bisher Tausende illegale Grenzübertritte ab.