Ausgerechnet die Plagiatorin Koch-Mehrin wird zum Vollmitglied des Forschungsausschusses des EU-Parlaments Florian Rötzer

Dafür tritt der vermutliche Plagiator Chatzimarkakis ins zweite Glied zurück - eine politische Farce

Das EU-Parlament hat gerade wieder vorgeführt, warum die Bürger gegenüber den Parteipolitikern zu "Empörten" werden, die die gesamte politische Kaste ablehnen. Stolz meldet Silvana Koch-Mehrin (FDP), Abgeordnete im EU-Parlament, auf ihrer Website, dass ausgerechnet sie zum Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie befördert worden ist, zuvor war sie nur stellvertretendes Mitglied.

Was an sich wenig bedeutungsvoll erscheint, ist im Fall vom Koch-Mehrin, die im Mai vom Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurückgetreten ist, weil ihre Doktorarbeit zu großen Teilen ein Plagiat ist, doch eine Provokation. Gerade war der Politikerin von der Universität der Doktortitel abgesprochen worden, weil die von ihr eingereichte Arbeit "in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht". Sehr deutlich hieß es, dass es sich um keine selbständige wissenschaftliche Arbeit handelt und dass sich die liberale Politikerin, deren Partei sich u.a. dem Schutz des Eigentums und der Anerkennung der Leistung verschrieben hat, "fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat".

Schön war dann auch die //www.koch-mehrin.de/2011/06/18/in-eigener-sache-2/: Stellungnahme der Politikerin, die zwar sagt, sie habe "nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft" gearbeitet und keine Belege genannt. Das sei den Prüfern aber bekannt gewesen, dennoch hätten sie die Dissertation anerkannt. Der Vorwurf der faulen Doktorandin an die Prüfer ist sicher richtig, er ist aber auch noch einmal richtig gegenüber dem EU-Parlament, aber da schweigt Koch-Mehrin doch lieber mal. Dass nun ausgerechnet diese Politikerin, die sich ihren wissenschaftlichen Titel erschlichen hat, auch maßgeblich für die Forschungspolitik der EU verantwortlich sein soll und die parlamentarischen Kollegen dies dulden, legt Zeugnis davon ab, wie unsensibel die politische Kaste agiert. Jeder andere Ausschuss wäre ja vielleicht der Politikerin offen gestanden und unproblematisch gewesen, auch wenn das Erschleichen eines wissenschaftlichen Grades durch Aneignung fremden geistigen Eigentums eigentlich die Glaubwürdigkeit eines Repräsentanten des Volkes nachhaltig beschädigen sollte. Aber Koch-Mehrin nun ausgerechnet im Forschungsausschuss zu befördern, der sich, wie Spiegel Online süffisant zitiert, um die "Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse" bemühen soll, ist eine Dreistigkeit. Überboten wird dies nur von der Schamlosigkeit Koch-Mehrins, das auch anzunehmen.

Nicht nur das Parlament und Koch-Mehrin, auch die Liberalen werden dadurch geschädigt. Die scheuen, aus welchen Gründen auch immer, davor zurück, die ehemalige Dr.-Politikerin und liberale Vorzeigefrau dazu zu drängen, ihr Mandat zurückzugeben. Die Liberalen dulden auch, dass ihre Plagiatsabgeordneten eine Rochade vollziehen, die nur als Verschlimmbesserung zu bezeichnen ist. Bislang war nämlich Jorgo Chatzimarkakis Vollmitglied im Ausschuss. Dem ist die Doktorarbeit zwar noch nicht von der Uni Bonn aufgrund von Plagiatsvorwürfen entzogen worden, aber die Plagiatsvorwürfe werden überprüft. Vorgeworfen wird dem Liberalen, noch mehr als Koch-Mehrin plagiiert zu haben. Man tauscht also nur den Schlimmeren gegen die weniger Schlimmere aus. Chatzimarkakis tritt nämlich nicht zurück, er ist nun stellvertretendes Mitglied des Ausschusses.