Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt "alle Vorschläge" von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, "um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen". Der CDU-Politiker bezog sich damit gegenüber dem Boulevardblatt "Bild am Sonntag" konkret auf die Pläne der SPD-Politikerin, Hass im Internet schärfer zu bekämpfen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht", meinte Schäuble. Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gelten, müssten auch in der digitalen weiter bestehen.

Im Schutz der Anonymität stellten Nutzer Dinge an, "die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht", erklärte Schäuble. Anonymität sei "immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit". Er erneuerte daher seinen Appell, eine gesetzlich verankerte Klarnamenpflicht bei Facebook, Twitter & Co. einzuführen. Generell brauche Europa ein von der Menschenwürde ausgehendes Modell, "das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt".

Lambrecht will klarere Vorschriften für die Herausgabe von Passwörtern durch Telemediendienste wie WhatsApp, Google, Facebook oder Tinder schaffen. Ihr Ministerium plant damit etwa auch eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei schweren Straftaten. Künftig sollen zudem etwa billigende Äußerungen zu nur angekündigten Verbrechen strafbar und Beleidigungen im Netz härter geahndet werden. Nicht enthalten ist dagegen die von Schäuble geforderte Klarnamenpflicht. Lambrecht hatte sich im Herbst ausdrücklich gegen eine solche Vorschrift ausgesprochen. Wichtiger sei der Zugriff auf IP-Adressen zur Identifizierung von Nutzern.

"Grundwerte werden aufgeweicht"

Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) moniert derweil in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme , dass die von Lambrecht ins Spiel gebrachte erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe "die IT-Sicherheit Deutschlands irreparabel gefährdet". Die Vertraulichkeit solcher Zugangssicherungscodes dürfe nicht geschwächt werden.

"Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet konsequent bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden", betonte GI-Vizepräsident Alexander von Gernler. "Doch der vorgestellte Gesetzesentwurf weicht unsere Grundwerte in unverhältnismäßiger Art und Weise auf." Vertrauliche Passwörter, private Schlüssel und ähnliche Mechanismen dürften als "hochsensible Daten" den Verfügungsbereich des jeweiligen Nutzers nicht verlassen. Sonst sei nicht mehr kontrollierbar, wer diese verwende und weitergebe.

Wären Passwörter von Telemediendiensten "zugänglich oder ausforschbar", könnten von Gernler zufolge auch Kriminelle die jederzeit auslesen und etwa sensible Gesundheitsdaten und Kommunikation "beliebig mitlesen und manipulieren". Hier entstünde umgehend ein Schwarzmarkt für solche Login-Details. Zuvor hatten Branchenverbände, Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler den skizzierten "großen Lauschangriff im Netz" scharf kritisiert". (anw)