Nach den Schreckenstaten von Oslo wird der Ruf nach mehr Überwachung des Internetverkehrs laut. Justizministerin Sommaruga hat genau dies bereits im Juni initiiert.

Bundesrätin Sommaruga will den Schweizer Internetverkehr stärker überwachen.

Es gibt mittlerweile kaum noch Schweizer, die sich nicht mehr oder minder regelmässig im Internet tummeln – bis anhin zumeist, ohne dass der Staat ein wachsames Auge darauf warf. Nach dem Massaker und dem Bombenanschlag von Oslo werden nun aber Stimmen laut, die eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Internetüberwachung fordern.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga genau dies bereits im Juni, also mehrere Wochen vor der Schreckenstat von Anders Behring Breivik, in die Wege geleitet: Sie will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» in seiner heutigen Ausgabe. Die Instrumente des Bundes zur Überwachung des Cyberspaces würden damit massiv ausgeweitet: Neben der technisch bereits heute machbaren Überprüfung von E-Mails und Telefonaten soll künftig der gesamte Internetverkehr eines Verdächtigen in Echtzeit mitverfolgt werden können. Kurz: Ein staatlich eingesetzter Ermittler darf einem mutmasslichen Täter beim Chatten, Filmeschauen oder Recherchieren über die Schultern schauen.

Kritik von Politikern und der IT-Branche

Ungewöhnlich ist, dass Sommaruga die neuen Bestimmungen nicht wie üblich auf dem Gesetzesweg, sondern via Verordnung einführen will – womit dem Parlament die Hände gebunden wären. Mehreren Volksvertretern stösst ihr Vorgehen denn auch sauer auf: «Sommarugas Vorgehen ist rechtsstaatlich äusserst bedenklich», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Es müsse berücksichtigt werden, dass sich das Parlament erst kürzlich gegen den Ausbau der Internetüberwachung ausgesprochen habe. Ständerat Bruno Frick ergänzt: «So geht das nicht. Die geplanten massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedürfen zuerst einer Gesetzesregelung.»

Die Interessenverbände der IT-Branche wurden gar nicht erst zur Mini-Vernehmlassung zur geplanten Verordnung eingeladen, entsprechend empört reagieren sie nun. So werden sich der Informatik- und Telecom-Dachverband ICT Switzerland, die Interessengruppe Digitale Schweiz sowie die Piratenpartei noch diese Woche mit Protestbriefen an Bundesrätin Sommaruga wenden. Aufgrund der massiven Investitionen, die für solche technische Aufrüstung nötig wären, würden hunderte kleiner Betriebe vor dem Aus stehen. Das Justizdepartement verspricht, diese Schreiben ernst zu nehmen. Gleichzeitig spielt es die Brisanz der Verordnungsrevision herunter: Es handle sich bloss um «eine Nachführung von Überwachungstypen, die seit Jahr und Tag von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet werden».