Die Aufregung war groß, als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Sommer davon sprach, dass es in manchen nordrhein-westfälischen Städten längst „No-go-areas“ gebe. Überlasse man kriminellen Gruppen weiterhin das Feld, würden einige Viertel vor allem im Ruhrgebiet „abrutschen“, warnte der GdP-Landesvorsitzend Arnold Plickert. Die Politik dürfe das „Problem No-go-areas“ nicht weiter verdrängen, forderte die GdP. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der selbst aus Duisburg stammt, wies den Begriff umgehend zurück. Sobald sich Brennpunkte wie etwa in Duisburg-Marxloh abzeichneten, reagiere die Polizei. Und tatsächlich hat die Duisburger Polizei schon vor einigen Monaten Verstärkung durch Beamte einer Einsatzhundertschaft bekommen. Seither verbesserte sich die Lage deutlich.

Doch nun ist in der nordrhein-westfälischen Landespolitik schon wieder von „No-go-areas“ die Rede. Anlass ist ein vertrauliches Lagebild der Polizei über kriminelle Familienverbände an fünf Brennpunkten im Duisburger Norden, das Jäger dem Innenausschuss des Landtags zugeleitet hat. Es ist ein ungeschönter Erfahrungsbericht des zuständigen Einsatztrupps, der seit mehr als zwei Jahren in den Problemquartieren unterwegs ist. Die Beamten beschreiben detailliert, wie vor allem libanesische Großfamilien diverse Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften (Schutzgelderpressung, Rauschgifthandel oder Raub) möglichst ungestört nachgehen zu können.

„Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur ,Freizeitbeschäftigung‘“, heißt es über zwei libanesische Großfamilien in Duisburg-Laar. Nirgendwo ist das Problem laut Bericht jedoch derart ausgeprägt wie auf der Weseler Straße und ihren Nebenstraßen in Duisburg-Marxloh. Dort haben ebenfalls zwei Großclans auch Kontakte zu den Rockern der „Hells Angels“. Binnen kurzer Frist sind die Clans in der Lage, über Telefonketten mehrere hundert Personen zu mobilisieren, um die Polizei einzuschüchtern oder sogar aggressiv anzugehen.

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Gemeinsam ist allen Clans laut des Berichts, dass ausschließlich junge Männer zwischen 15 und 25 Jahren in Erscheinung treten, die „beinahe zu 100 Prozent“ polizeibekannt sind und die die Autorität des Staates nicht anerkennen. In Meiderich ist eine Gruppe unterwegs, die sich aus ehemaligen und aktuellen jugendlichen Intensivtätern zusammensetzt, in Duisburg-Neumühl eine osteuropäische Gruppe, die sich „in Bereichen der organisierten Kriminalität“ bewegt.

Schon einige Erfolge der Polizei

Ein ernüchtertes Fazit ihrer eigenen Arbeit ziehen die Polizisten vor allem für die Stadtteile Marxloh und Laar. Dort habe die Brennpunktarbeit durch „gezielte Präsenzeinsätze und Fußstreifen“ nur geringste Effekte gezeigt. Eine „wesentliche, auch nur mittelfristige Verhaltensänderung“ gebe es bei den Gruppen nicht. Gerade auf diese Einschätzung bezieht sich die Opposition im Landtag. „Wenn das keine No-go-area ist, weiß ich nicht, was mit dem Begriff gemeint ist“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach. Auch der GdP-Landesvorsitzende sieht das so. „Wenn Bürger sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in bestimmte Straßen fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine No-go-area“, argumentiert Plickert.

Innenminister Jäger bleibt dagegen bei der Einschätzung, dass es in Nordrhein-Westfalen keine „No-go-areas“ gibt. Und Bernd Heinen, der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, ist überzeugt, dass die Beamten gerade in Duisburg schon einige Erfolge erzielt haben. Tatsächlich geht aus dem vertraulichen Duisburger Bericht auch hervor, dass die Polizei die örtlichen Clan-Strukturen weitgehend aufgeklärt hat. Alle relevanten Daten von 167 Personen haben die Beamten mittlerweile gesammelt und damit große Teile der Familienverbände „aus der Anonymität“ geholt. Um den Kenntnisstand zu halten, müsse die Brennpunktarbeit allerdings unbedingt weitergehen, heißt es in dem Bericht.

Polizeiinspekteur Heinen sagt, dass der verstärkte Einsatz in Duisburg weitergehe. Die CDU dagegen befürchtet das Gegenteil. Statt weiter konsequent durchzugreifen, würden die Kräfte reduziert, sagt Biesenbach. Zudem fordert die Opposition den Innenminister auf, ein landesweites Lagebild zu kriminellen Familienclans zu führen. Jäger hat dem Innenausschuss nun dazu in einem gesonderten Bericht seine Sicht dargelegt: Verwandtschaftliche Beziehung von Tatverdächtigen oder zu Gruppenstrukturen würden nur erhoben, wenn dies für die Arbeit der Ermittler erforderlich sei. „Darüber hinaus gehende Datenerhebungen sind rechtlich nicht zulässig“, so Jäger. Intern wie extern würde jede Bezeichnung vermieden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könne. „Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ,kriminelle Familienclans‘.“