von Maximilian Pichl





Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#DPolG



Die »Deutsche Polizeigewerkschaft« mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt entwickelt sich im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus.

Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten die Vorfälle rund um den Antifa-Kongress, der im Herbst 2017 zum zweiten Mal im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden sollte. Die Jugendorganisation der DPolG hatte einen Artikel des rechten Blogs »Journalistenwatch« aufgegriffen, der die Veranstaltung skandalisiert hatte, um die größere und im DGB organisierte »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) unter Druck zu setzen und Mitglieder abzuwerben. Die Kampagne hatte einen kurzfristigen Erfolg: Der DGB-Bundesvorstand stellte sich nach eigenen Angaben »schützend vor die GdP« und sorgte für eine zwischenzeitliche Ausladung der AntifaschistInnen, um etwaige Austritte von GdP-Gewerkschaftsmitgliedern zu verhindern. Erst nachdem der DGB aus den eigenen Reihen erheblichen Widerspruch erntete, wurde der Antifa-Kongress wie geplant im Gewerkschaftshaus durchgeführt – begleitet von Gegenprotesten aus dem Münchner PEGIDA-Umfeld, wo auf einer Leinwand das Paulchen-Panther-Motiv aus dem NSU-Bekennervideo gezeigt und durch einen entsprechenden Text unverhohlen zum Mord an AntifaschistInnen aufgerufen wurde. Auch in Frankfurt am Main griff die DPolG die GdP an, weil im dortigen DGB-Haus ein Treffen der Gruppe »Antifa United« geplant war. Der hessische DPolG-Landesvorsitzende Lars Maruhn sagte, der DGB leiste dadurch Gruppen, die gegen die Verfassung seien, »logistische Hilfe«.

Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum. Sie teilt mit der GdP die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Stellen im Polizeiapparat und lehnt demokratische Kontrollinstrumente wie eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ab. Gegenüber der GdP unterscheidet sich die DPolG durch radikalere innenpolitische Positionen, wie beispielsweise die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Wesentlich unterscheiden sich die beiden Gewerkschaften bezüglich ihrer öffentlichen Rhetorik, wobei die DPolG Positionen aus dem rechten Spektrum zunehmend im politischen Mainstream platziert.

Diskursknotenpunkt zwischen Konservativen und Rechten

Vor allem der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt ist prominenter Wortführer dieser politischen Diskursverschiebung. Seit 2007 steht der Duisburger Polizist, der gleichzeitig CDU- und CSU-Mitglied ist, der Gewerkschaft vor. Schon kurz nach seiner Wahl zum DPolG-Vorsitzenden bezeichnete er die KlägerInnen gegen das BKA-Gesetz abfällig als »Karlsruhe-Touristen«. Das Gesetz wurde später vor dem Bundesverfassungsgericht in großen Teilen als verfassungswidrig eingestuft und der Begriff landete 2008 auf der Liste der Unwörter des Jahres – die Jury attestierte ihm ein »bedenkliches Verständnis der Grundrechte.« Auch weitere öffentliche Positionierungen Wendts werden aus anderen Teilen des Polizeiapparates kritisiert. Als er im Zuge der großen Fluchtbewegungen von 2015 einen Zaun zwischen Österreich und Deutschland forderte, lehnte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek diesen Vorschlag ab und sprach von einem »gefährlichen Spiel mit dem Feuer«, das die »Krawallstimmung der Rechten« noch anheize.

Wer Wendt vor diesem Hintergrund nur als einen üblichen Vertreter einer Law&Order-Politik begreift, verkennt seine politische Rolle in der Öffentlichkeit. Eine nähere Auseinandersetzung mit seiner Rhetorik zeigt, dass er zunehmend Begriffe und den Sprachjargon neu-rechter AkteurInnen übernimmt und im Gegenzug von deren AnhängerInnen breit rezipiert wird. Schon früh war der DPolG-Vorsitzende ein gern gesehener Interviewpartner neu-rechter Organe wie zum Beispiel der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, die regelmäßig über seine öffentlichen Interventionen berichtet. Im Gespräch mit dem extrem rechten und verschwörungsideologischen »Compact«-Magazin sprach Wendt 2015 davon, dass die »Machokultur« und die damit einhergehende Abwertung von Frauen durch junge Muslime, »fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur« gehöre. Eine Parallele in der Argumentation der »Neuen Rechten«: Diese arbeitet seit Jahren daran, den Begriff »Rasse« durch »Kultur« zu ersetzen, um dadurch ihrem ethnopluralistischen Projekt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen. Wendt gelang es, sich durch das Wort »fast« nicht zu einer eindeutigen Beurteilung des Islams hinreißen zu lassen und dennoch als Vertreter einer großen Polizeigewerkschaft zugleich den neurechten Diskurs zu bestärken, indem er Biologie, Religionszugehörigkeit und Kultur in einen Zusammenhang rückte. Schon Theodor W. Adorno sagte in Bezug auf solche Diskursverschiebungen: »Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.«

Organisationen wie »PRO ASYL« und AsylrechtsanwältInnen bezeichnete der DPolG-Vorsitzende wiederholt medienwirksam mit den abfälligen Begriffen »Abschiebeverhinderungsindustrie« oder auch »Asylindustrie«. Letzterer wird seit mehreren Jahren durch rechte AkteurInnen in Europa benutzt, um humanitären Organisationen ein ökonomisches Interesse an Fluchtmigration zu unterstellen. Schon 2007 äußerte sich Heinz-Christian Strache von der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) in der damaligen Bleiberechtsdebatte: »Solange eine gutmenschlich verblendete Asylindustrie bestens von den ins Land geholten Scheinasylanten lebt und politische Entscheidungsträger durch realitätsferne Medienkampagnen vor sich hertreibt, wird es auch nur Schein-Lösungen geben.« Auch im extrem rechten deutschen »Kopp-Verlag« ist der Begriff ein wichtiger Bezugspunkt. Der mittlerweile verstorbene Journalist Udo Ulfkotte veröffentlichte 2015 einen Bestseller mit dem Titel »Die Asyl-Industrie – Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren«. Indem Wendt den Begriff in einem Interview mit dem Fernsehsender »N24« verwendete, normalisierte er ihn vor einem breiten Publikum. Allgemein fällt auf, dass er sich in den vergangenen drei Jahren als lautstarker Kämpfer gegen eine humane Flüchtlingspolitik zu profilieren versucht. Als die Polizei Berlin und das Deutsche Rote Kreuz an Silvester 2017 eine »Women’s Safety Area« auswiesen, wo sich Betroffene sexueller Gewalt Hilfe holen konnten, bezeichnete er diese Zone als das »Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit«. Sein Zitat fügte sich passend in den rechten Diskurs über schwere Missbrauchsfälle im öffentlichen Raum ein, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen angeblich dramatisch gestiegen seien. Geschickt nutzte Wendt demokratische Vokabeln wie »Gleichberechtigung«, um zugleich den für RechtspopulistInnen typischen Jargon der unvermeidlichen Katastrophe zu benutzen – sein Statement wurde folglich auf AfD-nahen Blogs und Twitter-Accounts breit geteilt.

In seinen Vorträgen kommt Wendt oft auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sprechen, zum Beispiel im Rahmen seines Vortrags »Einwanderung aus Sicht der Polizei«, den er im Februar 2017 bei der »Konrad-Adenauer-Stiftung« in Mainz gehalten hatte. Er sagte, die Menschen akzeptierten nicht länger, dass für den Platz eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mehr Geld zur Verfügung stehe als für die Bildung oder die Pflege. Der Vergleich ähnelt typischen und dem Gegenstand keinesfalls gerecht werdenden Aufrechnungen, wie sie in rechten Kreisen oft vorgebracht werden. Doch Wendt setzte noch nach, indem er auch das in den Einrichtungen angebotene Freizeitprogramm für die Jugendlichen skandalisierte. So sagte er: »Kampfsport, immer ganz wichtig bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die kommen ja als ungeübte Straßenschläger, die müssen wir zu perfekten Totschlägern ausbilden.« Nicht nur verleumdet er in diesem Zitat eine klar abgrenzbare Gruppe, die der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, er verschiebt zugleich den rechten Diskurs über die Gewalt junger Flüchtlinge in das Forum einer konservativen Stiftung. Der Vortrag wurde auf Youtube durch etliche rechte Accounts hochgeladen, nachdem das Video auf der Seite der »Konrad-Adenauer-Stiftung« nicht mehr aufzufinden war.

Diese Beispiele zeigen, dass die Äußerungen des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt in der Öffentlichkeit als Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus fungieren. Er integriert rechte Diskurse in den politischen Mainstream und sorgt für ihre zunehmende Akzeptanz. Die DPolG befeuert damit öffentliche Diskurse gegen MigrantInnen, die oft nicht mit ihrer polizeigewerkschaftlichen Funktion im Zusammenhang stehen.

Rechte Tendenzen sind in der DPolG keine Einzelfälle

Es wäre aber falsch, rechte Tendenzen in der DPolG nur an ihrem Vorsitzenden festzumachen. Ende 2009 erschien in der thüringischen Mitgliederzeitung der DPolG ein Kommentar des Autors Heiko Timmer, in dem er der NPD-Forderung nach härteren Strafen beipflichtete und sogar aus einer Wahlkampfzeitung der NPD zitierte. Nach lautstarker öffentlicher Kritik trat der Autor aus der DPolG aus und verteidigte seine Einlassungen. Im Februar 2012 verteilte die DPolG in Bayern einen Kalender, der rassistische Karikaturen zeigte, darunter einen schwarzen Menschen, der bei seiner Festnahme sagt »…was heiß‘ hie‘ Ve’dunklungsgefah‘…?«!. Als der Kalender in vielen Medien scharf kritisiert wurde, stellte sich Rainer Wendt schützend vor seine KollegInnen: »Bei mir im Büro hängt er und da bleibt er auch hängen«. Erst vier Monate zuvor war die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die ergebnislosen Ermittlungen wurden unter anderem als Ausdruck eines institutionellen Rassismus der Polizei bewertet, den die DPolG bis heute vehement bestreitet und zugleich die Arbeit von Gremien wie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert.

Dazu kommen personelle Kontinuitäten zwischen rechten Parteien und der DPolG: So kandidierte der heutige Berliner DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf 1990 für die Partei »Die Republikaner«. Als im Herbst 2017 in Berlin darüber spekuliert wurde, ob Personen aus kriminellen Gruppen die Polizeiakademie besuchen, trat auch Pfalzgraf in der Presse auf. Zwar sagte er, es handle sich dabei um Einzelfälle, verwies aber zugleich auf arabische Großfamilien, die versuchen würden, ihre Mitglieder in den öffentlichen Dienst, auch in die Polizei, einzuschleusen, um die eigenen Clans vor Strafverfahren zu schützen. Bei einer am gleichen Tag stattfindenden Sondersitzung des Berliner Innenausschusses wies der Polizeipräsident Klaus Kandt derlei Spekulationen insgesamt als definitiv falsch zurück.

Einladungen der »Alternative für Deutschland« (AfD) akzeptierte die DPolG sehr schnell, nachdem sich die Partei in den Parlamenten etabliert hatte. Bereits innerhalb der ersten Legislaturperiode, in der die AfD in den sächsischen Landtag eingezogen war, besuchte Wendt mit der sächsischen DPolG-Vorsitzenden Cathleen Martin die AfD-Fraktion. Die AfD veröffentlichte ein gemeinsames Foto mit den SpitzenfunktionärInnen der Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Presse-Statements von Rainer Wendt und der DPolG werden zudem eifrig von AfD-Accounts und durch die »Identitäre Bewegung« geteilt und positiv kommentiert. Schon 2016 twitterte der Bochumer Polizeiforscher Thomas Feltes anlässlich der Veröffentlichung von Rainer Wendts Buch »Deutschland in Gefahr«: »Wendt macht den Sarrazin, und die DPolG wird zur AfD. Mein Gott, wo sind wir gelandet.« Tatsächlich muss die DPolG nicht zu einem gewerkschaftlichen Arm der AfD werden. Viel beunruhigender ist es, dass sie als Gewerkschaft aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum dazu beiträgt, rechten Positionen im politischen Mainstream eine große Akzeptanz zu verleihen.

Der Autor war Unterzeichner eines offenen Briefs von 60 WissenschaftlerInnen, die gegen einen Auftritt des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main protestierten.