Der Bundesverkehrsminister plant Ausgaben auf Rekordniveau: Zu den jährlich 8,6 Milliarden sollen in den nächsten Jahren weitere Milliarde kommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusätzliche Milliarden in den öffentlichen Nahverkehr stecken. "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen", sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). "Wir werden die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr massiv auf Rekordniveau aufstocken." Das Bundeskabinett solle am Mittwoch darüber entscheiden.

Mit den zusätzlichen Milliarden sollen Scheuer zufolge die Bundesländer unter anderem mehr Zugfahrten bestellen, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets günstiger anbieten können. Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sollten neu- oder ausgebaut beziehungsweise grundsaniert werden.

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Konkret soll es den Angaben zufolge am Mittwoch im Kabinett unter anderem um eine Reform des Regionalisierungsgesetzes gehen. Der Entwurf dazu sieht vor, dass die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr, die die Länder erhalten, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt steigen. Derzeit sind es jährlich 8,6 Milliarden Euro. Nach dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers sollen die Länder für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

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Das Kabinett soll darüber hinaus grünes Licht für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geben. Dessen Mittel sind unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sowie für Straßenbahnen und andere Verkehrsmittel bestimmt. Laut Entwurf sollen diese Ausgaben im kommenden Jahr von jetzt 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden und 2021 dann auf eine Milliarde Euro steigen. Ab 2025 wären es dann zwei Milliarden Euro jährlich. Mit seinen Plänen setzt der Verkehrsminister Vereinbarungen des Klimakabinetts um. (AFP)