Der ungarische Regierungschef greift die westlichen Staaten der EU an. Deren liberales Gesellschaftsmodell lehnt er ab. Er hat damit vor allem die Aufnahme muslimischer Zuwanderer im Sinn. Meint Orbán, was er sagt?

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Jeden Sommer lädt Viktor Orbán nach Baile Tusnad. In dem beliebten siebenbürgischen Ausflugsort verkündet er seine Ziele für das kommende Jahr. Die Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz, wichtige Figuren der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen sowie konservative Denker und Intellektuelle treffen sich, um mit Tausenden Studenten und Bürgern über die Zukunft zu debattieren.

Orbán versucht dabei stets, mit einer provokativen Bemerkung Aufmerksamkeit zu erregen. Schließlich ist Sommerloch, zudem will der Regierungschef für den Beginn des politischen Jahres einige Wochen später im Herbst den Ton vorgeben.

„Kultureller Selbstmord“

2014 sagte er unumwunden, er wolle eine „illiberale Demokratie“ aufbauen. Das schlug hohe Wellen, und Fidesz-Apologeten argumentierten defensiv, das sei rein wirtschaftlich gemeint gewesen: eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Orbán selbst wich nicht sonderlich zurück, sondern sagte, nicht nur die liberale Demokratie sei eine Demokratie.

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Jetzt machte er in seiner diesjährigen Rede klar, dass er sehr wohl das gesamte liberale Gesellschaftsmodell ablehnt. Nicht nur in Ungarn, sondern in Europa.

In Anspielung auf den Beginn der sommerlichen Treffen kurz nach dem Ende des Kalten Krieges sagte er: „Vor 27 Jahren glaubten wir, dass Europa unsere Zukunft ist“, sagte Orbán. „Im Augenblick sind wir es, die Europas Zukunft sind.“ Es ist tatsächlich Orbáns Überzeugung, dass das „reiche und schwache“ Westeuropa, wie er es oft nennt, Gefahr läuft, kulturellen Selbstmord per Geburtenrückgang und Einwanderung zu begehen.

Netanjahu – „Verhalten der EU gegenüber Israel ist verrückt“ Benjamin Netanjahu wurde dabei ertappt, wie er massive Kritik an der EU äußerte. Der israelische Regierungschef war im privaten Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán. Das Mikrofon war dabei offenbar nicht ausgeschaltet. Quelle: N24

Und dass es die Mitteleuropäer sind, die heute das eigentliche, europäische Europa verkörpern und verteidigen. Er ist nicht der einzige, der das so sieht: US-Präsident Donald Trump hatte sich unlängst bei seinem Besuch in Warschau ähnlich geäußert, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte Vergleichbares in Budapest. Orbán will Osteuropa als das wahre vermarkten, und Trump und Netanjahu stärken ihn dabei.

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Für Orbán ist Europa der Kontinent der Europäer, und das ist ethnisch gemeint. „Die Frage der kommenden Jahrzehnte ist, ob Europa weiterhin Europäern gehören wird“, sagte Orbán. „Ob Ungarn das Land der Magyaren bleiben wird. Ob Deutschland das Land der Deutschen bleiben wird, ob Frankreich das Land der Franzosen bleiben wird, ob Italien ein Land von Italienern bleiben wird.“ Europas Zukunft sei gefährdet, weil der Kontinent sich ethnisch-kulturell durchmische. Der Verlust der ethnischen Homogenität ist für ihn der kulturelle Untergang.

Ungarn, so sagte er, spiele mit den anderen Ländern der Region, die ebenfalls muslimische Einwanderung ablehnen, eine zentrale Rolle beim Kampf gegen eine „Entchristianisierung Europas“. Das Zusammenwachsen der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) in dieser Frage sei „eine große Sache“.

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Orbán beschrieb auch, was seiner Meinung nach in der heutigen Welt einen „starken“ Staat ausmacht: Neben Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum fordert er, dass strategisch wichtige Wirtschaftszweige und Industrien dem Staat gehören müssen. Ungarn habe viel Geld dafür ausgegeben, Unternehmen von Ausländern zurückzukaufen, die sie nach der Wende im Zuge der Privatisierung billig erworben hatten.

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Freilich ist Ungarn wirtschaftlich das am wenigsten dynamisch wachsende Land der Region, im Vergleich zu Ländern wie Polen oder der Slowakei. Woran das liegt, die Frage erörterte er nicht. Ob da doch die wachsende Einmischung des Staates in „strategischen Wirtschaftszweigen“ eine Rolle spielt?

Eigentlich hätte man erwarten dürfen, von ihm einige Worte über die Innenpolitik zu hören. Im nächsten Jahr sind Wahlen. Aber Ungarns Opposition ist so schwach, zerstritten und ideenlos, dass ihn das Stichwort Parlamentswahl zu der Aussage bewegte, der wahre Gegner bei diesen Wahlen sei für ihn nicht Ungarns Opposition. Mehr Verachtung für den politischen Gegner geht nicht.

„Neue Inquisition“

Die „wirkliche Opposition“, sagte er, sei in Europa zu suchen. Es seien die „unverantwortlichen Eurokraten in Brüssel, die liberalen Netzwerke des US-Milliardärs ungarisch-jüdischer Abstammung George Soros, und deren „Komplizen“, die Medien. Gemeinsam bildeten sie eine „neue Inquisition“ mit einer Vorliebe für Folter und fromme Sprüche, um Häretiker zu disziplinieren. Gegenwärtig sei Polen ihr auserkorenes Opfer, Ungarn aber werde Polen nicht im Stich lassen. Diese liberalen Europäer, so erklärte er, wollten eine „muslimisch durchmischte Gesellschaft“ schaffen, um missliebige nationale Identitäten zu brechen.

Ungarische Oppositionsparteien, die von „europäischen Werten“ redeten, seien Lakaien des vom Volk entrückten europäischen Ideenkartells. Wer Europa vor sich selbst retten will, müsse ihn wählen, Orbán. Sonst werde eine selbstzerstörerische EU letztlich auch Ungarn und die anderen mitteleuropäischen Länder gegen deren Willen und gegen den Willen ihrer Bürger dazu zwingen, ihre Gesellschaften radikal zu ändern.

Denn muslimische Einwanderer könne man nicht integrieren. „Wir kennen kein Land, wo die Integration von Muslimen funktioniert hätte“, sagte er. Denn sie empfänden ihren eigenen Glauben als stark, die Wertsysteme der europäischen Gesellschaften aber als schwach.

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Orbán sucht bewusst den Streit mit der EU, um bei den kommenden Wahlen wieder eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das berichten seine Wahlforscher freimütig. „Negative Kampagnen“ seien bei Weitem die effektivsten. Und so ist Orbáns EU-skeptische Rhetorik auch etwas Kalkül und leeres Gerede. Zur Frage eines Beitritts Ungarns zur Euro-Zone äußerte sich Orbán in den letzten Wochen sehr viel nuancierter als früher. Jetzt nicht, und später auch nicht, lautet seine Antwort.