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Die Schilder in den Vorgärten sind nicht zu übersehen. Das Knallgelb fällt auf – und erinnert nicht zufällig an die gelben Warnwesten, mit denen in Frankreich Protestierende auf die Straße gehen. Auch hier in Feudingen, einem Ortsteil von Bad Laasphe im Wittgensteiner Land, sollen sie zeigen: Wir, die Bürger, sind stinksauer. „Ich muss 26.000 Euro für diese Straße zahlen!“, klagt ein Anwohner auf seinem Schild. Ein anderes Schild weist 15.000 Euro aus, am heftigsten trifft es einen Anwohner mit 65.000 Euro. Solche Summen könnten hier Existenzen vernichten, sagt Ute Hartrampf-Weber. Sie soll 41.000 Euro zahlen – für den Ausbau einer kleinen Anliegerstraße in ihrem Dorf.

Überall in NRW, vor allem auf dem Land und in Wohnsiedlungen mit Eigenheimen, wehren sich derzeit Bürger gegen die Straßenausbaubeiträge. Oft fordern Städte, dass sich die Anlieger mit 50 bis 80 Prozent an den Kosten für die Sanierung der Straßen beteiligen.

Doch der Widerstand wächst. Ob in Mettmann im Rheinland oder in Medebach im Sauerland: Immer mehr Bürger fordern, dass das Land diese Anliegergebühren abschafft – so wie in Bayern oder Baden-Württemberg geschehen.

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Doch obwohl die Klagen von jenen kommen, die als Eigenheimbesitzer oft zur klassischen Wählerschicht von CDU und FDP gehören, will die Regierung von Armin Laschet das Thema nicht anpacken.

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Zwar soll das NRW-Kommunalministerium bis Ostern prüfen, ob man die Gebührenzahlungen vielleicht „etwas flexibilisieren“ könne, wie es heißt. Soll heißen: Möglicherweise soll es den Städten erlaubt sein, das Geld per Ratenzahlung zu kassieren. Aber von einer Abschaffung kein Wort.

„Das geht gar nicht“, schimpft Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW. „Die Wohnkosten steigen und steigen – und wenn dann noch ein fünfstelliger Betrag für den Straßenbau hinzukommt, sehen sich viele Menschen vor dem Ruin. Da helfen auch keine halbherzigen Maßnahmen, wie CDU und FDP im Landtag sie in die Diskussion gebracht haben.“ Innerhalb von nur sieben Wochen hat der Steuerzahlerbund mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt, mit denen ein Ende der Anliegergebühr gefordert wird.

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Diese wird fällig, wenn Städte oder Gemeinden ihre innerörtlichen Straßen ausbauen. Bei reinen Anliegerstraßen müssen die Anwohner bis zu 80 Prozent der Kosten tragen. Das schreibt das NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG) vor. Ein Beitrag wird fällig, wenn die Kommune die Straße von Grund auf erneuert oder verbessert, mehr Bäume pflanzt, bessere Lampen installiert, Geh- und Radwege anlegt.

Eine reine Sanierung hingegen, etwa das Flicken von Schlaglöchern, muss die Kommune allein bezahlen. An diesem Punkt setzt die Kritik der Anwohner an: Erst ließen die Städte ihre Straßen jahrelang verkommen, weil das der städtische Haushalt tragen müsste. Stattdessen werde abgewartet, bis die große Lösung nötig sei, bei der dann die Anlieger kräftig mitbezahlen müssen. Weil das Kommunalabgabengesetz eine Verbesserung des Zustandes verlangt, werde oft ein Luxusausbau vorgenommen, der dann zu den hohen Belastungen führe, sagen Kritiker. „So ist das auch bei uns“, sagt Irmgard Alteköster aus Sundern. Sie muss bis zu 25.000 Euro zahlen. Dafür dass künftig neue Bürgersteige, Straßenleuchten und Parkbuchten ihre Straße verschönern und angeblich aufwerten. Dabei würde es ihr reichen, wenn eine neue Asphaltdecke aufgezogen würde. „25.000 Euro, das Geld fehlt mir in meiner Altersvorsorge!“

Familien in der Falle

„Wir werden deshalb das Haus der Schwiegermutter verkaufen müssen“, sagt Ute Hartrampf-Weber aus Bad Laasphe-Feudingen. Sie muss für ihr Haus und das der Schwiegermutter 41.000 Euro aufbringen. „Anders können wir diese finanzielle Belastung nicht tragen, das übersteigt einfach unser Budget. Wer hat schon so viel Geld irgendwo liegen. Kein Mensch.“

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Wie viel ein Mensch auf dem Sparbuch liegen haben sollte, um die fälligen Anliegergebühren zu zahlen, richtet sich meist nach der Grundstücksgröße. Im ländlichen Raum, wo Straßen lang sind, nur wenige Häuser auf großen Grundstücken stehen und in den Häusern nur wenige Menschen wohnen, sind das oft Zigtausende Euro, aufzubringen innerhalb kurzer Zeit. Junge Familien, die diese Summen bei der Finanzierung des Eigenheims nicht eingeplant haben, sitzen da schnell in der Falle. Auch viele Rentner bekommen von der Bank keine Darlehen in solchen Höhen – wer weiß schon, wie lange sie das Geld noch abbezahlen können?

Während die SPD im Landtag ebenso wie der Steuerzahlerbund eine Abschaffung der Gebühren fordert, geben sich CDU und FDP zurückhaltend. Ja, es sei bekannt, dass die hohen Einmalzahlungen immer wieder auch zu „finanziellen Schwierigkeiten“ führen würden, lassen die Regierungsfraktionen verlauten. Deshalb haben sie das Kommunalministerium gebeten, Reformvorschläge zu machen. Doch es sieht derzeit nicht danach aus, als würden sie der Forderung der 130.000 Bürger nachgeben, die bereits eine Onlinepetition unterzeichnet haben und wie in Bayern eine vollständige Kostenübernahme durch das Land fordern. Eine solche Regelung, so heißt es bei CDU und FDP, würde zu „neuen Ungerechtigkeiten“ führen.

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Schon jetzt würden die Kosten aufgeteilt. Einen Teil übernehme die Kommune und damit der Steuerzahler. Den anderen die Anlieger, die ja schließlich auch einen Vorteil durch funktionstüchtige Straßen bekämen. Deshalb müsse eine Reform allein darauf abzielen, Härten bei den Anliegern abzufedern. Im Gespräch ist auch, dass die Kommunen freiwillig ganz auf die Erhebung der Gebühren verzichten dürfen – wenn sie es sich denn leisten können.

Dass der Städte- und Gemeindebund NRW nichts von einer Abschaffung der Anliegergebühren hält, ist nicht verwunderlich. Denn dort hat man die Sorge, dass das Geld vom Land auf Dauer nicht reichen wird, um die kommunalen Straßen zu sanieren. Schon jetzt brauchten die Städte mehr Geld, um den Sanierungsstau bei den Straßen abzuarbeiten. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wäre jedoch „weder nachhaltig noch gerecht“, sagt der Städte- und Gemeindebund. Denn steuerfinanziert müssten alle Bürger zahlen – egal, ob sie einen Vorteil aus der Baumaßnahme ziehen oder nicht. „Bislang zahlen lediglich Eigentümer an den ausgebauten Straßen selbst einen variablen Anteil der Sanierungskosten – und zwar abhängig vom individuellen Vorteil.“

Ausbau auf Eis gelegt

„Wo, bitte schön, soll denn da ein Vorteil sein“, regt sich Irmgard Alteköster aus Sundern im Sauerland auf. Sollte sie ihr Haus verkaufen müssen – die 25.000 Euro für die schöne Straße vor der Tür werde ihr kein Käufer erstatten. „Das gilt vielleicht für Eigenheime, die im Speckgürtel um Düsseldorf liegen. Hier aber nicht.“ Einen Vorteil erkennt auch Ute Hartrampf-Weber nicht. „Auf unserer Straße sind nicht nur Anlieger unterwegs“, sagt sie und zeigt auf zerbröselten Asphalt. „Auch Holztransporter, die Bäume aus dem Wald holen, sind mit dafür verantwortlich, dass die Straße kaputt ist. Und nicht nur mein kleiner Ford Fiesta.“

Wie emotionsgeladen, wie heiß die Diskussionen verlaufen – das bekommen vor allem Lokalpolitiker mit. Reihenweise haben Städte deshalb in den vergangenen Wochen ihre Straßenausbaupläne für 2019 auf Eis gelegt. Moratorien werden verabschiedet, um erst einmal abzuwarten, was denn in Düsseldorf entschieden wird. Beim Bund der Steuerzahler hofft man, die Landespolitiker mit der großen Zahl von Unterstützern der Initiative zur Abschaffung der Gebühren beeindrucken zu können. „Die rund 120 Millionen Euro an Einnahmen, die dadurch pro Jahr entfallen würden, könnte das Land kompensieren“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Wirz. „Allein die ungeplanten Mehrkosten bei der Sanierung und Erweiterung des Polizeipräsidiums in Düsseldorf machen drei Viertel des Umfangs der Straßenbaubeiträge aus, die alle NRW-Kommunen von ihren Bürgern verlangen.“