Das Klimapaket der deutschen Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der im Klimapaket geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen.

Klimaschädliche Brennstoffe werden teurer

Die deutsche Regierung will von 2021 an im Verkehr und bei Gebäuden einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einführen. Das verteuert klimaschädliche Brennstoffe aus Öl und Erdgas und soll einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Der CO2-Preis soll zunächst bei zehn Euro pro Tonne liegen und schrittweise steigen.

Der Staat nimmt dadurch Milliarden ein. Im Gegenzug sind Entlastungen geplant. So soll die Pendlerpauschale steigen und die EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinken.

Die Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage hilft zwar laut DIW Haushalten mit niedrigen Einkommen deutlich mehr als Haushalten mit hohen Einkommen – weil sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden. Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen, sodass sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere.

Dagegen entlaste die Erhöhung der Entfernungspauschale Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen relativ stärker, weil lange Arbeitswege in den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Bedeutung hätten.