AfD-Chefin Frauke Petry hat mit ihren Äußerungen über einen Waffengebrauch zur Sicherung der Grenzen Politik und Gesellschaft empört. Sie sei verkürzt wiedergegeben worden, kritisierte die Politikerin nach dem Interview mit dem Mannheimer Morgen. Dass dies offenbar nicht der Fall war, beweist nun die Rhein Zeitung und veröffentlicht gleichlautende Interviewpassagen.

Frauke Petry zeige ein „gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“, schreibt nun die Rhein-Zeitung in ihrer Geschichte zum Interview. Chefredakteur Christian Lindner und Redakteur Hartmut Wagner hatten die Chefin der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Interview getroffen und erneut über die Sicherung der deutschen Grenzen gesprochen. Auch gegenüber der Regionalzeitung aus Rheinland-Pfalz legte Petry den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ nahe – zumindest, als sie den Journalisten gegenüber saß. Denn wie die Rhein-Zeitung weiter schreibt, erhielt die Redaktion nach der Vorlage des Interviews zur Autorisierung die entsprechende Passage „komplett“ umgeschrieben zurück.

Auf die Frage „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“ antwortete Petry ursprünglich:

„Das ist geltende deutsche Rechtslage.“

Die Redakteure hakten nach und stellen eine Nachfrage: „Also notfalls schießen?“

Petrys Antwort darauf:

„Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

Abgedruckt sollte die Antwort auf die Nachfrage dann anders ausfallen. Nämlich so:

Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Ihre Behauptungen untermauert die Rhein-Zeitung mit der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme zum Interview, in der die Äußerungen Petrys dokumentiert sind.

Der Aufruhr um die Parteivorsitzende sowie ihre Äußerungen erreichen damit die nächste Stufe. In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wurden Petrys Aussagen zur Grenzsicherung durch Schusswaffengebrauch in dieser Woche das erste Mal öffentlich. Danach behauptete die Politikerin, die Zeitung hätte sie verkürzt wiedergegeben. Chefredakteur Dirk Lübke hatte dem widersprochen.

Update (12.12 Uhr):

In der Debatte um die Autorisierung der Petry-Zitate springt der DJV der Rhein-Zeitung bei. So sagt der Verbandschef Frank Überall: „Frauke Petry hat offenbar nicht nur ein Problem mit den Medien, sondern auch mit ihren eigenen Worten“. Allerdings erwähnt der Verband auch seine eigenen Autorisierungsregeln. Dabei heißt es: „Der DJV-Vorsitzende riet deshalb den Journalistinnen und Journalisten, im Zweifel auf die Veröffentlichung eines Interviews zu verzichten. Das gelte nicht nur für die AfD“.