Die Wiener FPÖ hat sich am Mittwoch in ein Hotel nahe des Rathauses zurückgezogen, um ihre Klubklausur abzuhalten. Auf der Agenda standen u.a. die Schuldenpolitik der Stadt, die Mindestsicherung und das Thema Wohnen.

Damit wollen die Wiener Freiheitlichen noch einen Schritt weiter gehen als etwa ihre – im Gegensatz zu ihnen in der Landesregierung sitzenden – Parteifreunde in Oberösterreich. “Das ist dringend notwendig”, argumentierte Gudenus. Die FPÖ will daher in der kommenden Woche im Gemeinderat einen dringlichen Antrag einbringen, der abgesehen von der Aberkennung der Mindestsicherungsleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auch eine Halbierung der Grundversorgung sowie die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bei Asylwerber beinhaltet. Weiters wird gefordert, dass Wien nicht mehr die Quote übererfüllen soll.