Piraten haben ein paar Probleme weniger Peter Mühlbauer

Lauer, Höfinghoff, Helm, Domscheit-Berg und Wirth ausgetreten

Seit der ehemalige Berliner Piraten-Fraktionssprecher Christopher Lauer am 18. September seinen Austritt aus der Partei erklärte, folgten ihm mehrere andere Mitglieder, die sich vorher einen Ruf als Problempiraten erworben hatten: Oliver Höfinghoff, Anne Helm, Anke Domscheit-Berg und Torsten Wirth.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Birgit Rydlewski, die ebenfalls diesem Lager zugerechnet wird (und gegen die im Sommer eine Strafanzeige wegen einer Krawalldemonstration erstattet wurde), twitterte, sie sei sich noch nicht sicher, ob sie die Partei verlässt, werde aber auf jeden Fall ihr monatlich mit 10.726 Euro vergütetes Abgeordnetenmandat behalten.

Ob die Austritte ausreichen, die Piraten wieder für breitere Schichten wählbar zu machen, ist fraglich: Die "Jungen Piraten" befinden sich weiterhin so fest in der Hand von Höfinghoff-Gesinnungsgenossen wie die Roten Garden während der chinesischen Kulturrevolution in der Maos - und die Berliner Abgeordnetenhausfraktion hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Höfinghoff weitgehend wie bisher fortzusetzen. Gleiches gilt für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, in der Anne Helm ihren Sitz behält.

Beobachter vermuten deshalb, dass die Austritte möglicherweise vor allem dazu dienten, parteilichen Disziplinarmaßnahmen und Handlungsbeschränkungen zu entgehen, wie sie Lauer vor seinem Abschied mit Mandatsbeibehaltung angeblich angekündigt waren.

Grundlagen für solche Strafen gäbe es sowohl bei Höfinghoff als auch bei Helm, Domscheit-Berg und Wirth: Höfinghoff verlor am 10. September seine parlamentarische Immunität, weil die Berliner Staatsanwaltschaft unter anderem dem Verdacht nachgeht, dass er Gewalttäter zur Erstürmung eines Dönerladens aufrief, in dem sich zwei Personen aufhielten, die vorher einen "Antifa"-Aufkleber abgekratzt hatten.

Außerdem hatte der Ex-Fraktionsführer den jüdischen Blogger Don Alphonso auf Twitter als "Schwein" bezeichnet, Parteifreunden mit Gewalt gedroht, seine zeitweilige Geliebte auf Steuerzahlerkosten als Angestellte beschäftigt und Udo Vetter einen "Nazi-Anwalt" genannt.

Helm hatte sich im Februar mit dem auf ihre Brüste gemalten Slogan "Thanks Bomber Harris" ablichten lassen und bis zur zweifelsfrei feststehenden biometrischen Feststellung ihrer Identität den Bundesvorstand und die Presse darüber getäuscht. Journalisten und Blogger, die darüber kritisch berichteten, waren Stalking und Einschüchterungsversuchen via Twitter und Mail ausgesetzt. Helm selbst bedauerte lediglich, dass ihre anonyme Aktion offenbart wurde und meinte, sie könne "ohne Antifa-Strukturen keine Politik machen".

Thorsten Wirth wird vorgeworfen, dass er Helm, Höfinghoff und Mercedes Reichstein, die einen Brandsatz gegen die russische Botschaft warf, auch nach dem Bekanntwerden ihrer Skandale weitgehend unbehelligt ließ. Stattdessen ging Wirth gegen deren innerparteiliche Kritiker vor und erteilte Auskunftsverbote für Journalisten, die ihre Aufgabe nicht darin sahen, "Trolle dreilagig extraweich abwischen".

Anke Domscheit-Berg, die vor ihrer Zeit bei den Piraten unter anderem als Lobbyistin für Microsoft und als IT-Strategieberaterin für McKinsey arbeitete, galt vielen Piraten als eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass Personen angelockt wurden, die mit dem Kampf gegen Zensur nur wenig im Sinn hatten und stattdessen mit Sprachvorschriften, Sprechverboten und Beschwerden über angeblich frauenfeindlich eingestellte Mikrofone auf sich aufmerksam machten. Die Europawahlkandidatin selbst hatte in einem Taz-Interview, das hohe Wellen schlug, Internet-Pranger für (ihrer Wahrnehmung nach) "sexistische Kommentare" gelobt. (Peter Mühlbauer)