Geheimsache Lobbyismus: Unser Video führt in 1 Minute in die Dunkelkammer des politischen Geschäfts und zeigt, wie Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit oft kaum nachvollziehbar Einfluss nehmen. Dabei nehmen nicht nur Konzerne, sondern auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien die Dienste von Auftrags-Lobbyisten in Anspruch. Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, weiß die Öffentlichkeit hierzulande so gut wie nichts über diese Aktivitäten. In anderen Ländern ist das anders.

BTW17 - Wissen, was drin steckt: Lobbyagenturen

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Lobbyagenturen und auf Lobbyismus spezialisierte Anwaltskanzleien gehören zu den undurchsichtigsten Akteuren im politischen Betrieb. In Deutschland müssen sie nichts von dem, was sie tun, offenlegen. Weder ihre Auftraggeber noch die Budgets, die sie in deren Interesse einsetzen – und auch nicht die konkreten Ziele, die sie verfolgen.

Lobbyismus: ein globales Versteckspiel

Lobbyismus ist ein weltumspannendes Geschäft: Viele Agenturen und Lobbykanzleien sind global aufgestellt und betreiben Niederlassungen in mehreren Ländern und Kontinenten. Die in Brüssel größte Agentur Fleishman Hillard nennt im EU-Lobbyregister 99 Kunden, darunter einige der größten Konzerne der Welt. Beispielsweise gehören sowohl Bayer als auch Monsanto zum Kundenstamm – beide Konzerne streben eine umstrittene Fusion an und benötigen dafür eine Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Für wen Fleishman Hillards Berliner Büro arbeitet, ist nicht bekannt – denn ein Lobbyregister gibt es in Deutschland nicht.

Allerdings sind auch Angaben, die Lobbyisten im Brüsseler Register gemacht werden, mit Vorsicht zu genießen – denn das EU-Register ist bisher nur freiwillig. Verstöße wie fehlende oder falsche Einträge werden nicht wirksam sanktioniert. Das machen sich besonders lichtscheue Lobbyisten zunutze: So gibt die Lobbyagentur MSL im EU-Register insgesamt nur sechs Kunden an. Schon dies ist bei der nach Eigenwerbung größten Lobbyagentur in der EU sehr unglaubwürdig. Doch hinzu kommt: von den angeblich nur sechs Kunden sind drei (CNC, JKF und Qorvis) ebenfalls Lobbyagenturen, die zur MSL Group gehören. Wer letztlich die Auftraggeber sind, bleibt damit weiterhin im Dunkeln. Deshalb fordern wir ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister. Mit einem solchen Register auf gesetzlicher Grundlage würden falsche Einträge Sanktionen nach sich ziehen – anders als derzeit in der EU.

Autoritäre Regime als Auftraggeber

Lobbyagenturen sind auch Auftragnehmer autoritärer Regime, die bei uns ihr Image aufpolieren, Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhindern, Waffenlieferungen oder Investitionen sichern wollen. So betreibt die Lobbyagentur MSLGroup, deren Berliner Büro sich guter Kontakte zu CDU und SPD rühmt, ein deutschsprachiges Propagandaportal namens ArabiaNow, auf dem sich Saudi-Arabien einen harmlosen, modernen und positiven Anschein zu geben versucht.

Aufgrund der in den USA relativ weitreichenden Offenlegungspflichten ist bekannt, dass das saudi-arabische Regime seit Jahren enorme Summen an Lobby- und PR-Agenturen zahlt, um zu verhindern, dass die Menschenrechtsverletzungen in der islamistischen Diktatur geächtet und Waffenlieferungen durch westliche Firmen eingestellt werden (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Neun dieser im Dienst der Saudis stehenden Agenturen haben auch Büros in Deutschland: Burson-Marsteller, DLA Piper, Edelman, Hering Schuppener, Hill&Knowlton, Hogan Lovells, King&Spalding, Qorvis MSLGroup und Squire Patton Boggs (die Lobby-Verträge der US-Filialen finden sich hier).

Doch bei uns gibt es kein den USA vergleichbares Lobbyregister. Deshalb ist nicht klar, ob diese Mietlobbyisten auch hier bei Politikern, die eigentlich die Demokratie verteidigen sollen, gut Wetter für die autoritären Scheichs machen. Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten des saudischen Regimes. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Lobbyisten auf welche Weise dazu beitragen.

Die „Doppelagenten“ enttarnen

Von mehr als zwei Dutzend ehemaligen Spitzenpolitiker/innen und Spitzenbeamt/innen aus Ministerien ist bekannt, dass sie aus ihrem Amt in Jobs bei Lobbyagenturen oder Lobbykanzleien wechselten. Dazu gehören ehemalige Minister wie Joschka Fischer (Grüne) und Wolfgang Clement (SPD), Ex-Ministerpräsidenten wie Ole von Beust (CDU) und Jürgen Rüttgers (CDU), die frühere Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Silvana Koch-Mehrin (FDP), um nur einige der bekanntesten Namen zu nennen (viele weitere in der Seitenwechsel-Liste in der Lobbypedia). Doch auch hier gibt es eine nicht abschätzbare Dunkelziffer: Denn nicht alle Seitenwechsel werden bekannt, und bei amtierenden Mandatsträgern ist nicht immer ersichtlich, für wen sie nebenbei als „Berater“ arbeiten.

Ex-Politiker und Ex-Beamte sind besonders begehrt in der Lobbybranche, weil sie exzellente Kontakte und sensibles Insiderwissen über den politischen und behördlichen Betrieb mitbringen. Wir fordern ein Lobbyregister, in dem sich alle noch amtierenden und ehemaligen Politiker eintragen müssen, die als Lobbyisten arbeiten. Das ist insbesondere notwendig, damit sie nicht verdeckt agieren und so das Vertrauen der Öffentlichkeit und ihrer (ehemaligen) Kolleg/innen in Parlament und Ministerien missbrauchen können.

Bitte teilen Sie das Video und unterzeichnen Sie unseren Appell für ein Lobbyregister, das Lobbyisten zur Offenlegung zwingt: