Neuer Desinformationstrend vor den EU-Wahlen aufgetaucht

Wie der Wahlkampf in Spanien aktuell gezeigt hat, wird WhatsApp als primärer Distributionskanal für Desinformation benutzt. Automatisierte Bot-Accounts spielten dabei kaum noch eine Rolle, die Kampagnen unter falscher Flagge wurden von Facebook nicht entdeckt.

Von Erich Moechel

Mit dem Heranrücken des EU-Wahltermins steigt die Nervosität in Brüssel, die Mahnungen der Kommission an Facebook, Google und Twitter ergehen mittlerweile wöchentlich. Die EU-Plattform gegen Desinformation meldet jeden noch so marginalen Vorfall, der russischen „Trollfabriken“ zugeschrieben wird.

Die Geheimdienste der sechs Baltikum-Anrainerstaaten hatten zuletzt vor einer bevorstehenden Einflussnahme gewarnt, und dass die russischen Akteure diesmal anders vorgehen würden. Einen Vorgeschmack darauf gab das Finale des spanischen Wahlkampfs, der am Samstag zu Ende ging. Da rollten mehrere gewaltige Desinformationswellen über die spanischen WhatsApp-Gruppen. Und dabei zeigte sich ein auffälliger neuer Trend, der auch für die EU-Wahlen zu erwarten ist.

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WhatsApp primäre Plattform zur Distribution

In den USA steht das Urteil des Regulators gegen Facebook zum Manipulationsskandal um Cambridge Analytica an. Beobachter gehen von einer Milliardenstrafe aus.

Dieser schon im brasilianischen und indischen Wahlkampf auffällige Trend, dass die Desinformationskampagnen primär auf WhatsApp fokussiert sind, kam in Spanien ganz klar heraus. Fast 90 Prozent aller Spanier verfügen über ein Konto bei WhatsApp und nur darüber erreicht man auch junge Wähler. Die von der internationalen NGO Avaaz nachgewiesene Reichweite von zehn Millionen Wählern, die vor allem mit Falschnachrichten über den Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zugeschüttet wurden, dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein.

Durch die Struktur der WhatsApp-Plattform lässt sich die Reichweite verdeckter Desinformationskampagnen, die dann viral gehen, nur schwer einschätzen. Im Grunde können das nur die Akteure selbst, doch ebenfalls nur sehr grob, denn Zahlen hat nur der Plattformeigentümer Facebook. Die mitgliederstarke Wahlbeobachterorganisation Avaaz hat versucht, dieses Manko durch Crowdsourcing wettzumachen, die Zahlen repräsentieren aller Wahrscheinlichkeit nach nur das eigene liberale Spektrum.

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Desinformationslawine in Handarbeit

Auch in Europa steht für Facebook eine neue Rechnung an und zwar für den Diebstahl von 30 Millionen Datensätzen Ende September. Wird Fahrlässigkeit festgestellt, dann wird es für Facebook richtig teuer.

Die Kampagnen mit den üblichen xenophoben Hass-Sujets waren primär auf das konservative bis rechte Wählerspektrum und die vielen bis zuletzt Unentschlossenen zugeschnitten. Neu war hingegen die Verbreitungsweise, denn Bot-Accounts und automatisierte Netze spielten dabei - wenn überhaupt - nur eine sehr untergeordnete Rolle, die WhatsApp-Kampagnen verbreiteten sich viral. Und dadurch waren sie unter dem Radar von WhatsApp-Eigentümer Facebook durchgeflogen, zumal man solcherart verbreitete Kampagnen praktisch nicht durch technische Mittel sichtbar machen kann.

Erst nach Informationen durch Avaaz hatten die WhatsApp-Manager am Mittwoch drei große verdeckte Netzwerke vom rechten Rand des Spektrums stillgelegt, von denen die Kampagnen allesamt ausgegangen waren. Die rechten Kader hatten sich offenbar auf reichweitenstarke WhatsApp-Gruppen verteilt, damit konnte jeder fünf weitere WhatsApp-Gruppen erreichen. Damit wurde während der letzten Tage des Wahlkampfs eine wahre Lawine an Falschnachrichten sozusagen in Handarbeit ausgelöst.

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Geheimdienste warnen vor neuen Methoden

Vor den Midterm-Wahlen in den USA im Herbst 2018 jagte zwar eine Tatarenmeldung über russische Einflussnahme die nächste, doch nichts dergleichen ist passiert.

Vor einem solchen Methodenwechsel hatten die Geheimdienste der Baltikum-Anrainer gewarnt, die schwedische Säkerhetspolisen - deren Aufgabe im Wesentlichen der des Wiener BVT entspricht - hatte insbesondere auf eine neuen Welle von Informationsangriffen hingewiesen. Diese fünf Dienste können auf die weitaus meisten Erfahrungen mit russischer Einflussnahme zurückblicken, im Falle Schwedens und Finnlands gehen sie weit bis in den Kalten Krieg zurück.

Diese relativ kleinen bis kleinsten ethnischen Einheiten Europas werden von Russland regelmäßig als Testgebiete für neue Kampagnenarten ausgenützt. Die auf Nachrichtenaufklärung gegen Russland spezialisierten Dienste teilen ihr Wissen natürlich mit den NATO-Staaten, bei der Dänemark und die drei Baltenstaaten Mitglied sind und mit Partnerdiensten in der EU. Nur ein Staat ist von diesem speziellen Informationsfluss schon länger ausgenommen und das ist Österreich, seit Herbert Kickl Innenminister ist. Die Razzia im BVT, bis dahin Partnerdienst der Skandinavier und Balten, vor allem aber die guten Beziehungen der FPÖ-Spitze zu Wladimir Putins Vaterlandspartei waren dafür ausschlaggebend.

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Womit nun zu rechnen ist

Die Desinformationswellen in Spanien stammten alle aus dem Umfeld der neuen Rechtaußenpartei Vox. Was da verbreitet wurde, entsprach im Wesentlichen der politischen Agenda Russlands, ohne dass Russland selbst dabei in Erscheinung trat. Die Dienste der Baltikumstaaten gehen nun fix von der Annahme aus, dass Russland seine Verbündeten in den europäischen Rechtsparteien bei den EU-Wahlen propagandistisch unterstützen wird. Dafür sind solche Desinformationskampagnen über WhatsApp, für die es zur initialen Verbreitung gerade einmal ein paar Dutzend Kader braucht, natürlich gut geeignet.

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Die Kampagnen in Spanien verbreiteten sich wochenlang völlig unbehelligt, weil sie nicht in das Muster bisheriger Kampagnen fielen, die allesamt auf automatisierten Falsch-Accounts basierten. Erst anhand der verwendeten Sujets wurde offenbar, dass diese Flut an „Einzelfällen“ eine koordinierte Kampagne war, der Wahlkampf war zu diesem Zeitpunkt dieser Entdeckung allerdings praktisch schon zu Ende. Es ist also mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass diese neuen Manipulationsmethoden auch in den letzten Wochen des EU-Wahlkampfs schlagend werden.