Auf seiner China-Reise will Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch mit Huawei sprechen. Der Konzern hofft beim 5G-Ausbau zum Zug zu kommen. Wie sich Deutschland verhält, dürfte auch Einfluss auf andere Länder haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird bei seinem China-Besuch auch die Führung des unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei treffen. Eine Sprecherin des Ministers bestätigte am Donnerstag, dass das Treffen am Freitag in Schanghai geplant sei. Ob es sich bei seinem Gesprächspartner um Huawei-Gründer Ren Zhengfei handelt, wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, wurde nicht gesagt.

Der führende Netzwerkausrüster hofft darauf, beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die Vereinigten Staaten haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen Amerika und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die Vereinigten Staaten auch ihre Partner davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Beweise für die Vorwürfe wurden aber bislang nicht vorgelegt.

Wie sich Deutschland verhält, dürfte auch Einfluss auf andere Länder haben. Altmaier hob in Peking hervor, dass beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes kein Unternehmen diskriminiert werde. Doch müssten alle „höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen“. Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren. „Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss“, betonte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass „Lösungen im beiderseitigen Interesse“ gefunden werden.

Erbitterter Handelskonflikt

Vor der Weiterreise nach Schanghai traf Altmaier in Peking noch den Chefunterhändler der festgefahrenen Handelsgespräche zwischen Amerika und China, Vizepremier Liu He. Nächste Woche werden sich der amerikanische Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) im japanischen Osaka treffen. Von dem Treffen wird abhängen, ob der Konflikt weiter eskaliert oder die Gespräche fortgesetzt werden. Chinesische Staatsmedien haben indes die Hoffnung gedämpft, dass das Treffen der Präsidenten bereits zu einer Lösung des Handelsstreits führt. Es sei unwahrscheinlich, dass große Differenzen sofort geklärt werden könnten, hieß es in einem Leitartikel der „China Daily“ vom Donnerstag.

Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die amerikanische Regierung beklagt das hohe Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang und Diebstahl geistigen Eigentums. So haben die Vereinigten Staaten die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar auszuweiten.

Trump hatte den Streit im Mai noch verschärft, indem Huawei sogar auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt wurde, deren Geschäftsbeziehungen zu amerikanischen Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Danach haben viele internationale Unternehmen ihre Kooperation mit Huawei, der auch der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt ist, vorerst unterbrechen oder auf den Prüfstand stellen müssen.

Rennen um die Technologieführerschaft

Wegen der Sanktionen stellt sich der Konzern inzwischen auf einen starken Geschäftsrückgang ein. Der Umsatz wird nach Angaben des Gründers Ren Zhengfei in den kommenden zwei Jahren jeweils um 30 Milliarden Dollar unter den Vorhersagen liegen. Allein das internationale Smartphone-Geschäft werde in diesem Jahr um 40 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr hatte Huawei umgerechnet gut 100 Milliarden Dollar Umsatz gemacht.

Da die Vorwürfe der Amerikaner bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonflikts und eines Rennens um die Technologieführerschaft in der Welt.

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Mit den Sanktionen können amerikanische Chiphersteller, die wichtige Zulieferer sind, kaum noch Geschäfte mit Huawei machen. Auch wird dem Smartphone-Hersteller der Zugang zum Google -System Android erschwert. Der Konzern entwickelt deswegen unter Hochdruck ein eigenes Betriebssystem. Bis Mitte August werden nach einer Ausnahmegenehmigung zumindest bereits verkaufte Android-Smartphones mit allen Google-Updates versorgt. Der Internet-Konzern setzt sich laut einem Medienbericht für eine Verlängerung ein.