Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung arbeiten dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten in ihrer Freizeit illegal für militärische Sicherheitsunternehmen in Kriegsgebieten. Verteidigungspolitiker äußern sich entsetzt.

Auch auf Handelsschiffen am Horn von Afrika sind Bundeswehrsoldaten neben ihrem eigentlichen Beruf tätig. Bild: dpa

Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen. Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika tätig.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichten unabhängig voneinander, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Mehrere Soldaten bestätigen dies, darunter einer im aktiven Dienst.

Verteidigungspolitiker im Bundestag reagierten bestürzt auf die F.A.S.-Recherchen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, forderte „dienstrechtliche Konsequenzen ohne Wenn und Aber“, sollten Soldaten und Polizisten „tatsächlich illegal und ohne Genehmigung“ für Sicherheitsfirmen im Ausland arbeiten. Auch Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, äußerte sich entsetzt: „Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden.“

„Keine Überwachung in der Freizeit oder im Urlaub“

Das Verteidigungsministerium teilte der F.A.S. mit, sollten Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie „bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“. Bundeswehr-Angehörige würden zwar über „Pflichten und Gesetze bei Aufenthalten im Ausland“ belehrt, aber nicht in ihrer Freizeit oder im Urlaub überwacht.

Neben aktiven Soldaten heuern nach F.A.S.-Erkenntnissen auch ehemalige Soldaten in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen an. Darunter befinden sich frühere Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die mit eingestuftem Material gearbeitet oder Kenntnis von eingestuften Vorgängen haben.

In Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren mehr als ein Dutzend private Sicherheitsfirmen gegründet worden. Ein Großteil von ihnen schützt im Auftrag deutscher Reeder Handelsschiffe am Horn von Afrika.