Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht der Welt. Dennoch wird es turnusmäßig verschärft, auch wenn die Verschärfungen keinen echten Sicherheitszugewinn bringen. Unser Nachbarland Tschechien geht einen anderen, geradezu entgegengesetzten Weg: Das Recht auf Waffenbesitz wurde in der Verfassung verankert. Wir haben mit der tschechischen Europa-Parlaments-Abgeordneten Dita Charanzová darüber gesprochen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

JAWINA: In Deutschland scheinen viele Bürger und Politiker Legalwaffenbesitzer als eine Art von Bedrohung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen. Im Gegensatz dazu hat das tschechische Parlament gerade mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung aufzunehmen. Wie erklären Sie sich diese Unterschiede, liegt der Unterschied in einer spezifisch tschechischen Kultur oder Tradition?

Dita Charanzová: Ich bin nicht sicher, ob ich die deutsche Situation kommentieren kann. Da kenne ich mich definitiv nicht aus. Was den tschechischen Kontext angeht, so gibt es da in der Tat eine lange Tradition der Jagd als Bestandteil des sozialen Lebens in den Gemeinden, aber auch des Sportschießens. Sie müssen auch bedenken, dass der private Besitz von Feuerwaffen während der kommunistischen Ära vollkommen verboten war und deshalb jetzt als eines der Rechte angesehen wird, das erlangt wurde, als die Tschechen eine freie und demokratische Gesellschaft wurden. Ich denke, dass all diese Faktoren zu der unterschiedlichen Sichtweise in unseren zwei Ländern beitragen. Andererseits muss ich sagen, dass einige meiner deutschen Kollegen im Europaparlament der geplanten Verschärfung der europäischen Feuerwaffen-Direktive sehr kritisch gegenüber standen und zuletzt auch dagegen gestimmt haben.

JAWINA: Für die Rechte von Legalwaffenbesitzern einzutreten, wird in Deutschland allgemein eher als politisch rechtsgerichtete Aktivität (miss)verstanden. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec, ein starker Befürworter privaten Waffenbesitzes, ist Sozialdemokrat, Sie sind Liberaldemokratin – ziemlich gemäßigte politische Kräfte, oder?

Dita Charanzová: Ja, unsere politische Gruppierung steht irgendwo in der Mitte. Aber die Feuerwaffen-Direktive hatte Gegner quer durch alle politischen Lager, ich würde daher nicht behaupten, dass es grundsätzlich eine Sache der politischen Orientierung ist. Ungefähr 30 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments waren gegen deren Verabschiedung, darunter waren Mitglieder verschiedener politischer Strömungen.

JAWINA: Als EU-Mitglied muss Tschechien EU-Direktiven in nationales Rechts umsetzen. Worin besteht also der Nutzen eines nationalen verfassungsmäßigen Rechts auf Legalwaffenbesitz?

Dita Charanzová: Das ist eine gute Frage. Ich persönlich bin ein bisschen skeptisch hinsichtlich der konkreten Auswirkungen der Verabschiedung dieses Verfassungszusatzes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffen-Direktive. In der Praxis kommt es jetzt darauf an, die Direktive so in tschechisches Recht umzusetzen, dass sie möglichst geringe schädliche Auswirkungen für Legalwaffenbesitzer hat. Unsere nationale Gesetzgebung ist extrem gut konzipiert, deshalb muss die EU-Direktive mit größter Sorgfalt umgesetzt werden. Außerdem wird die tschechische Regierung höchstwahrscheinlich Klage gegen die revidierte EU-Feuerwaffenrichtlinie beim EU-Gerichtshof einreichen.

JAWINA: Meinen Sie, dass die tschechische Entscheidung, ein Verfassungsrecht auf Waffenbesitz einzuführen, als Anti-EU-Statement zu werten ist?

Dita Charanzová: Ich sehe es nicht auf diese Weise. Ich denke, es ist vor allem ein innenpolitisches Statement, eine Art Selbstvergewisserung – unsere politischen Vertreter wollen den Leuten zeigen, dass ihre Rechte gewahrt werden.

JAWINA: Wie werden die praktischen Konsequenzen für tschechische Jäger, Sportschützen und andere Waffenbesitzer aussehen?

Dita Charanzová: Es ist wichtig, das im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben zu sehen, die zur Zeit in der Tschechischen Republik umgesetzt werden. Auf der einen Seite ist das die Umsetzung der Feuerwaffen-Direktive, andererseits gibt es Gesetzesentwürfe hinsichtlich neuer Verteidigungseinheiten auf der Basis von Reservisten, zusammengesetzt aus ausgebildeten und bewaffneten Privatleuten. All diese Initiativen zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen zu stärken, andererseits aber auch den Leuten legale Optionen zu geben, bestimmte Arten von Waffen zu besitzen.

JAWINA: In einem Interview haben Sie beschrieben, dass die EU-Kommission enormen Druck ausübte, um möglichst strenge Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer umzusetzen. Können Sie beschreiben, wie dieser Druck ausgeübt wurde? Welche Kräfte – Regierungen, Lobby-Gruppen – sind dafür verantwortlich?

Dita Charanzová: Ich möchte Leute nicht benennen und bloßstellen, aber es ist offensichtlich, dass die Führung der Europäischen Kommission, und zwar ganz besonders die für diese Agenda zuständigen Repräsentanten, extrem aktiv waren, um die Direktive so bald wie möglich und so streng wie möglich zu verabschieden. Hier, im Europäischen Parlament, haben sie ihren Einfluss innerhalb ihrer politischen Gruppierungen genutzt, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsträger für das Vorhaben der Kommission kämpfen. Andererseits muss ich sagen, dass ich überrascht war zu sehen, wie viele Mitgliedsstaaten, die an den Verhandlungen teilnahmen, sich nicht dagegen gesträubt haben, die Gesetze für ihre Bürger zu verschärfen.

Die Fragen stellte Stephan Elison.

Beitragsbild: Internetseite der tschechischen EU-Parlamentarierin Dita Charanzová. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)