Wie proeuropäisch muss die Linke sein? Peter Nowak

Die Linkspartei geht mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in die Bundestagswahl

Mit der Nominierung der Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl hat die Linke eine der überflüssigsten Personaldebatten vorerst entschieden. Es fragt sich, was die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte überhaupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambitionen für die Spitzenkandidatur haben, weil sie die Trennung von Partei und Parlamentsmandat hochhalten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demokratischen Errungenschaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kritisierten, sondern mitgestalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im autoritären Nominalsozialismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Konsequenzen aus ihrer Geschichte diskutiert. Meistens ist das nur eine Steilvorlage für die Übernahme liberaler und marktkonformer Regierungstechniken.

Der Fundus rätekommunistischer, linkssozialistischer und linksdemokratischer Konzepte wird hingegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gelegenheit, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsfunktion hochzuhalten und die Linke erweckt den Eindruck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagenknecht und Bartsch Spitzenkandidaten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befürwortern dieser Konstellation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat verknüpft. Es ging vor allem um parteiinterne Machtspiele und Befindlichkeiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vierköpfigen Spitzenteam auch Riexinger und Kipping vertreten sind.

Sieg von Wagenknecht?

Dabei wird das komplexe Gemengelage bei den Linkssozialdemokraten verkürzt dargestellt und auf Wagenknecht zugespitzt, die sich die Sachverwalter der marktgerechten Demokratie und auch manche ihrer Nachwuchskräfte im linksalternativen Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm auserkoren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne vertritt, wie sie auch von SPD und Union vertreten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grünennahe Kräfte, die sich so als besonders migrantenfreundlich profilieren wollen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Verschärfungen in der Asylgesetzgebung mitgetragen haben.

Wagenknecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Beispiel für die Macht des Postfaktischen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagenknecht in der jüngeren Vergangenheit viel dafür investiert, um als Frau der linken Mitte wahrgenommen werden. Ihre Herkunft aus der Kommunistischen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch übt sie sich mit Interviewpartnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Eindruck, dass an ihr eine Kooperation links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem früheren SPD-Popbeauftragten im innerparteilichen Kampf um die Kanzlerkandidatur Punkte zu bringen. Derselbe Gabriel hat mit der Nominierung des Agenda-21-Befürworters Steinmeier zum Bundespräsidenten-Kandidaten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für symbolische Erfolge bereit ist, die ein Verrücken der Stellschrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagenknecht hat ihrerseits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich stromlinienförmig machen muss, um in der marktgerechten Demokratie mitspielen zu können.

Steht Wagenknecht für eine linke EU-Kritik?

Doch noch scheint Wagenknecht nicht ganz so glattgeschliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herrschenden Mantra etwas entgegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Referendum in Italien und der Präsidentenwahl in Österreich wird uns eingetrichtert, die eine Entscheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Österreich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprechweise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tatsächlich hatte der Nationalist Hofer keinen Austritt aus der EU im Sinn, er strebte allerdings eine engere Kooperation mit den Visagrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird suggeriert, wenn die Niederlage von Hofer als Sieg für Europa dargestellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als rassistisch, nationalistisch etc. zu kritisieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kretschmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restriktionen gegen Migranten durchsetzte, die die FPÖ immer forderte. Daher wird mit den Begriffen "EU-freundlich" oder "EU-feindlich" agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kritikkategorie ist. Dass dann ausgerechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feindlichkeit führt, ist der eigentliche Treppenwitz der Geschichte oder, um es modern auszudrücken, ein Sieg des Postfaktischen.

Denn wenn der Begriff "EU-Feind" einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Griechenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht aufgegeben. Gerade werden erneut die Daumenschrauben gegen Griechenland angezogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umgesetzten Austeritätskurs völlig unterworfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tariffreiheit einzugreifen und die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als "EU-feindlich" deklariert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wendet, sollte die Bezeichnung als Auszeichnung verstanden werden. Hier könnten sich neue Streitpunkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der proeuropäischen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Austeritätspolitik nicht grundsätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagenknecht sich noch keine Denkverbote auferlegt und den Austritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.