Bei Anne Will zeigt sich, dass trotz der Milliarden, die im Kohlekompromiss gezahlt werden, die Fronten verhärtet sind. Auch nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos geht die Debatte über den richtigen Weg beim Klimaschutz weiter.

Die Stromnetzbetreiber in Deutschland sind in Alarmstimmung. Laut ihrer neuen Leistungsbilanz könnte 2021 der Fall eintreten, dass hier nicht mehr genug Strom erzeugt wird, um das Land zu versorgen.

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Raus aus der Kohle, raus aus der Kernenergie – für diese Energiepolitik muss der Steuerzahler Milliarden hinlegen. Am Mittwoch will die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz beschließen. In Anne Wills Talkrunde wird über das Gesetz, dem der Kohlekompromiss zugrunde liegt, kontrovers diskutiert – die einen verteidigen es zufrieden, die anderen fühlen sich von der Politik betrogen.





Als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff (CDU) das Gesetz mitverhandelt. Er kennt den Braunkohlebergbau aus seinem Heimatbundesland. Das Mitteldeutsche Revier ist neben dem Rheinland und der Lausitz das dritte große Braunkohlerevier in Deutschland. Haseloff zeigt sich von den Kompromissen im Gesetz zufrieden.

"Klimaschutz und Kohleausstieg: Werden die Milliarden richtig investiert?" war das Thema bei Anne Will Quelle: NDR/Wolfgang Borrs

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Genauso wie Sebastian Lachmann, der beim Braunkohleunternehmen LEAG in Cottbus beschäftigt ist. Für ihn und seine Kollegen in der Lausitz ist nun endlich Planungssicherheit gegeben. Über diese freut sich auch die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff. Sie mahnt jedoch auch an: „Wir dürfen nicht nur aussteigen, wir müssen einsteigen, wir müssen die Erneuerbaren so aufbauen, dass sie die Lücke von Kern- und Kohleenergie schließen.“

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Anders sieht die Stimmung bei der Umweltaktivistin Antje Grothus aus. Sie saß bei den Verhandlungen zum Kohlekompromiss als Mitglied der Kohlekommission mit am Tisch, nun fühlt sie sich um den Kompromiss betrogen. Auch weil die dreifache Mutter unmittelbar von ihm betroffen ist, sie lebt mit ihrer Familie in der Nähe des Braunkohletagebaus Hambach.

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Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat in seinem Heimatwahlkreis München-Land zwar rein gar nichts mit Braunkohle zu tun, aber auch er mäkelt am Kohlegesetz – auch wenn seine Grünen als Teil der Landesregierung in den drei mitteldeutschen Kohleländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen das Gesetz sogar loben. Wirklich mehr als laue Kritik steuerte Hofreiter zu der Runde jedoch auch nicht bei.

Streit des Abends

Zwischen Haseloff und Grothus ist die Stimmung von Anfang an gereizt. Die Rheinländerin ledert gegen das geplante Gesetz: „Der Kohlekompromiss wurde hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das war eine Kungelrunde im Kanzleramt mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.“

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Auch dabei war Haseloff für Sachsen-Anhalt. Der sieht sich persönlich angegriffen: „Das sind keine Kungelrunden, das ist unsere Arbeitszeit, das ist unser Job, dass wir den Kohlekompromiss mit der Bundesregierung realisieren müssen.“ Er schiebt erfreuliche Nachrichten hinterher: „Wir werden wohl auch das Klimaziel 2020 erreichen, wir erreichen das 2030er-Ziel.“

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Die Fronten sind klar. Haseloff und Grothus werden den ganzen Abend über keine Freunde mehr.

Emotionaler Appell

Vielmehr staut sich bei Haseloff bei den Ausführungen von Grothus etwas auf, dass sich in einem flammenden Appell für seine Heimat und die neuen Bundesländer Luft macht.

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„Wir sollten diesen Kompromiss nicht kaputtreden. Guckt nach Frankreich, was da los ist, da ist eine Gesellschaft, die nicht mehr konsensorientiert ist“, mahnt er mit Blick auf die Gelbwesten-Proteste. „Wir müssen auch die Kumpel und die Beschäftigten in Ruhe lassen.“ Der Energiesektor habe bereits enorm Emissionen eingespart – im Gegensatz zum Wärme- und Verkehrssektor.

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„70 Prozent der CO 2 -Mengen, die seit 1990 reduziert wurden, sind in den neuen Ländern erbracht worden. Und damit muss jetzt erst mal Schluss sein. Gucken Sie sich mal die Reviere an, die haben alle blaue Farben, weil überall Direktkandidaten der AfD in den Parlamenten sitzen.“

Kompliment des Abends

Dass die Politik diesen Kohlekompromiss trotz politischem Gegenwind durchzieht, lobt Verbandspräsidentin Wolff: „Wir haben für den Kohleausstieg sieben Monate verhandelt. Wir haben für den Kernenergieausstieg 30 Jahre gebraucht. Da haben wir ganz schön was gelernt in der Gesellschaft, in der Politik.“

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff Quelle: NDR/Wolfgang Borrs





Bliebe bei allem Jubel über den Kohleausstieg nur noch eine Frage …

Frage des Abends

Kraftwerksmitarbeiter Lachmann merkt an: „Welches Nachbarland war so irre, dass es Atomenergie und Kohleenergie gleichzeitig abschaltet. Die setzten alle auf Atomkraftwerke. Gerade sind über 60 Prozent konventionelle Energie im Netz.“ Woher soll also der Strom in Zukunft kommen? Die eigentliche Frage des Abends bleibt bei Anne Will jedoch unbeantwortet.

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Haseloff machte schon vorher klar: „Wir hängen voll am Braunkohlestrom. Wir müssen parallel zum Atomausstieg einen Blackout verhindern.“ Auch Strom-Lobbyistin Wolff mahnt: „Was machen wir da gerade eigentlich? Wir nehmen da 40 Prozent der Erzeugung raus und zusätzlich produzieren manche Kraftwerke auch noch Wärme.“ Da müsse alles ersetzt werden.

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Grothus fängt an, Stromspeichermöglichkeiten zu benennen, die noch nicht einmal entfernt in Planung sind. Von Lachmann nachgefragt, was denn konkret möglich sei, wechselt sie einfach das Thema und möchte lieber über die Strafzahlungen an die EU wegen nicht erreichter Klimaziele sprechen. Blöd, dass diese wider erwartend 2020 nun wohl doch erreicht werden. So rettet Grothus am Ende nur, dass die Sendung schon vorbei ist.

Fazit

Wirklich weitergekommen ist die Runde beim Kohleausstieg nicht. Deutlich ist nur geworden, dass die Fronten zwischen den Lagern wohl noch verhärteter sind als vor dem Kohlekompromiss.