Der Kreml will Soldaten verbieten, Fotos in sozialen Medien zu posten. Der offizielle Grund: Terroristen könnten ihnen auf die Spur kommen. Doch hinter dem Verbot dürfte eine andere Sorge stecken.

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„In der Ukraine gibt es keine russischen Soldaten“ – ohne mit der Wimper zu zucken, sagte Wladimir Putin diesen Satz. Doch im April 2015, als der russische Präsident dies bei einem Fernsehauftritt versicherte, war längst klar: In der Ostukraine kämpft die reguläre russische Armee Seite an Seite mit den Separatisten. Den Beweis dafür haben Journalisten wie Simon Ostrovsky erbracht.

Der Reporter von „Vice News“ konnte zusammen mit Eliot Higgins vom Investigativteam Bellingcat den Weg eines Soldaten von Sibirien ins ukrainische Debalzewe nachverfolgen. Dort hatte Moskaus Armee im Februar 2015 die ukrainischen Truppen eingekesselt und Kiews zuvor erfolgreiche Offensive gegen die Separatisten ins Stocken gebracht. Der Panzergrenadier Bato Donbaew war an vorderster Front dabei.

Verraten haben ihn seine Fotos bei VKontakte, dem russischen Facebook-Klon: Donbaew mit Hundewelpen, Donbaew auf einem Panzer irgendwo in einer Winterlandschaft. Nicht irgendwo, sondern eben bei Debalzewe, wie der Reporter Simon Ostrovsky herausgefunden hat. Er ist in die Ostukraine gefahren und hat die Szene aus Donbaews VKontakte-Profil nachgestellt.

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Die Häuser im Hintergrund stimmten genau mit Donbaews Foto überein. Experten können aus solchen vermeintlich unverfänglichen Fotos und Ortsmarken genau rekonstruieren, wo sich ein Nutzer von VKontakte oder Facebook wann aufgehalten hat. Im Geheimdienstjargon spricht man von „Open Source Intelligence“, dem Zusammentragen von öffentlich zugänglichen Daten. Mit dieser Methode konnten Journalisten nicht nur Moskaus Militäroperation in der Ukraine enttarnen, sondern auch in Syrien, Wochen vor dem offiziellen Beginn des Einsatzes an der Seite von Assad.

EU-Sanktionen gegen Russland treffen die Falschen Die EU-Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos. Nach über drei Jahren steht nun fest: Die russische Wirtschaft wächst trotz der Strafen weiter. Dagegen haben europäische Firmen das Nachsehen. Quelle: N24/Kevin Knauer

In Russland dürfte es bald schwerer sein, an solche Informationen zu kommen. Eine geplante Gesetzesänderung verbietet russischen Berufssoldaten, im Internet „jegliche Informationen zu veröffentlichen, die Rückschlüsse auf Dienstzugehörigkeit, dienstliches Handeln und Dislozierung erlauben“. Alles, was mit ihrer Arbeit zu tun hat, gehört also nicht ins Netz. Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, werden russische Armeeangehörige mit Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB gleichgestellt. Diese dürfen schon seit längerer Zeit keine Informationen mehr über ihre Arbeit in sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Laut Verteidigungsministerium geht es dabei um den Datenschutz. Die Gesetzesänderung habe das Ziel, „die informationelle Sicherheit von Individuum, Gesellschaft und Staat“ zu verbessern. Geheimdienste und Terrororganisationen nutzten „immer öfter“ Informationen, die von Soldaten im Internet veröffentlicht werden, um „die innenpolitische und soziale Situation in unterschiedlichen Weltregionen“ zu destabilisieren und „ihre Souveränität und territoriale Integrität“ zu untergraben. Der Gesetzestext ist eine wortreiche Umschreibung für den Kontrollverlust der russischen Armee darüber, welche Informationen ihre Soldaten bei Auslandseinsätzen indirekt weitergeben.

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Anders als Rekruten, die vor dem Einzug in die Kaserne ihre Smartphones abgeben müssen, dürfen russische Berufssoldaten diese generell nutzen. Klare gesetzliche Einschränkungen bei der Internetnutzung gab es bisher allerdings nicht. Im Text des Gesetzes „Zum Status von Militärangehörigen“, das im Jahr 1998 in Kraft trat, taucht das Wort „Internet“ nicht auf. Mobiltelefone waren damals eine Seltenheit in Russland, mobiles Internet reine Zukunftsmusik. Natürlich durften russische Soldaten auch damals keine Staatsgeheimnisse öffentlich machen. Aber was passiert, wenn sie es indirekt tun?

„Die Praxis hat die Theorie längst überholt“, sagte ein anonymer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums dem russischen Nachrichtenportal „RBK“. „Heute ist das Internet ein Massenphänomen, und mit Selfies und GPS-Ortsmarken verstoßen die Soldaten gegen ihre Pflicht zur Geheimhaltung.“

Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist der zweite Versuch des Verteidigungsministeriums, dem Kontrollverlust in Zeiten des Internets entgegenzuwirken. Im Juni machte das Ministerium bereits Pläne öffentlich, angehende Berufssoldaten dazu zu verpflichten, ihre Profile in sozialen Netzwerken ihren Vorgesetzten zu melden. Gleichwohl ist von einem generellen Verbot von sozialen Medien nicht die Rede. Das Internet ist aus dem Leben junger Russen nicht mehr wegzudenken, ob sie nun Soldaten sind oder nicht. Obendrein erwarten Soldaten, dass sie bei Einsätzen ihre Familien erreichen können, deswegen wäre ein Handyverbot wohl kein gangbarer Weg.