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Siemens und Alstom haben sich verspekuliert. Ihr Plan für eine Fusion des Eisenbahngeschäftes wird trotz des starken politischen Drucks aus Deutschland und Frankreich von der EU abgelehnt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete die Absage in Brüssel mit andernfalls zu wenig Konkurrenz in Europa, der Gefahr steigender Preise und bis zuletzt zu geringen Zugeständnissen der Konzerne. „Unsere Firmen bleiben so wachsam. Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat“, sagte die dänische Politikerin.

Das Verbot des „Airbus der Schiene“ und des Zusammenlegens der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV sei „im Interesse der Kunden und Verbraucher“, betonte Vestager. Nur durch Wettbewerb im Binnenmarkt und damit auch die Förderung von Innovationen wären die Unternehmen global konkurrenzfähig.

Wie die dänische EU-Kommissarin sagte, wurde bei der Entscheidung auch eine potenzielle Gefahr durch den weltgrößten chinesischen Eisenbahnkonzern CRRC berücksichtigt. Eine Bedrohung werde aber nicht gesehen. CRRC sei zu 90 Prozent seiner Geschäfte in China tätig. In der Signaltechnik hätten die Chinesen noch nicht einmal versucht, an einer Ausschreibung in Europa teilzunehmen.

Vergebliches Hoffen auf Industriepolitik

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Auch ein Markteintritt der Chinesen bei Höchstgeschwindigkeitszügen sei höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste dann immer noch eine Ausschreibung gewonnen werden, sagte Vestager. Sie deutete damit die Frage an, ob die Eisenbahngesellschaften in Deutschland oder Frankreich überhaupt jemals einen China-Zug bestellen würden.

Die EU-Kommissarin kritisierte, dass Siemens und Alstom bis zuletzt zu wenige Zugeständnisse bei der Signaltechnik und bei Hochgeschwindigkeitszügen gemacht hätten. „Man hätte es schaffen können“, sagte sie. Nur vier Prozent Umsatz abzugeben oder lediglich eine Lizenzierung von Hochgeschwindigkeitszügen anzubieten sei zu wenig. In Siemens-Kreisen hieß es zuletzt, dass weitergehende Zusagen sich wirtschaftlich nicht mehr gerechnet oder die eigene Wettbewerbsposition gefährdet hätten.

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Vestager widersprach einem Vergleich der jetzt gestoppten deutsch-französischen Zug-Fusion mit dem Aufbau des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus. Damals habe es praktisch keinen Wettbewerb innerhalb Europas im Flugzeugbau gegeben, und es sei ein starker Champion als Konkurrent zu den USA aufgebaut worden.

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Nach Angaben der Wettbewerbskommissarin gab es während der Untersuchung „mehrere Beschwerden von Kunden, Wettbewerbern, Industrieverbänden und Gewerkschaften“. Zudem hätten sich mehrere nationale Kartellbehörden ablehnend geäußert.

Sowohl Siemens mit Konzernchef Joe Kaeser als auch Alstom hatten indes darauf gesetzt, dass die Industriepolitik ihrer Länder das europäische Wettbewerbsrecht übertrumpfen könnte. Europas Kartellregeln seien mit Blick auf die Konkurrenz aus China mit dem weltgrößten Eisenbahnkonkurrenten CRRC nicht mehr zeitgemäß, lautet das Hauptargument. Die Konzerne würden im globalen und nicht nur im europäischen Wettbewerb stehen.

Unverständnis bei Siemens und Alstom

Bereits im Vorfeld hatten Politiker aus Deutschland und Frankreich das jetzt verkündete Veto als schweren Fehler bezeichnet. Dies schwäche Europa und diene „den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas“, betonte etwa Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

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Wie zuvor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich Le Maire für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts aus. Er sprach von „überholten Regeln, die neu geschrieben werden müssen“. Dazu werde er mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Kürze Vorschläge machen. Vestager betonte hingegen, die Kommission müsse den Wettbewerb in allen Staaten des Binnenmarktes berücksichtigen: „Es geht nicht nur um die, die sich lautstark über die Medien äußern.“

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Bei Siemens und Alstom stieß die Ablehnung aus Brüssel auf Bedauern und Unverständnis. Die Fusionspläne seien mit der Ablehnung beendet, heißt es bei Alstom. Ähnlich äußerte sich der deutsche Konzern. Nun würden „alle Optionen für Siemens Mobility geprüft“. Als eine Option gilt bei Unternehmenskennern ein Börsengang.

Siemens-Chef Joe Kaeser räumte ein, dass die Entscheidung der Kommission nicht unerwartet kommt. Es sei ein Schlusspunkt hinter einem europäischen Leuchtturmprojekt. Die Entscheidung zeige, dass „Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können.“ Kaeser bedauerte jüngst, dass es auf europäischer Ebene – anders als in Deutschland – keine Ministererlaubnis gebe.

Siemens und Alstom hatten ihr geplantes Zugbündnis vor einem Jahr angekündigt. Aus der Fusion der bereits ausgegliederten Sparte Siemens Mobility mit der börsennotierten Alstom SA sollte das Gemeinschaftsunternehmen entstehen mit Sitz in Frankreich, gut 62.000 Beschäftigten und über 15 Milliarden Euro Umsatz. Siemens wollte zunächst 50 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen halten und hätte weitere zwei Prozentpunkte frühestens vier Jahre nach dem Abschluss der Transaktion erwerben können.