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Es kommt selten vor, dass Politiker von CSU und SPD die gleichen Forderungen aufstellen – am vergangenen Samstag aber war es so weit: Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, auch die AfD stärker in den Blick zu nehmen.

„Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu“, sagte er. „Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.“

Kurze Zeit später griff Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, die Idee auf. „Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte er bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. Nachdem nun „sogar Herr Dobrindt“ diese Forderung aufgestellt habe, müsse der Bundesinnenminister aktiv werden. „Das kann Herr Seehofer jetzt umsetzen, liebe Genossinnen und Genossen“, sagte Klingbeil – und stieß damit gemeinsam mit Dobrindt erneut eine Debatte an, die politisch brisant ist.

Der "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist offiziell „Verdachtsfall“ und damit Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Quelle: dpa

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Bislang wird die AfD, deren Abgeordnete im Bundestag und in allen 16 Landesparlamenten sitzen, nur in Teilen vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet. Seit Anfang des Jahres hat die Behörde unter Leitung von Thomas Haldenwang die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, als „Beobachtungsobjekt“ im Visier.

Auch der sogenannte Flügel – die parteiinterne Gruppierung um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke – ist offiziell „Verdachtsfall“ und damit Beobachtungsobjekt. Bei beiden Gruppen liegen laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine „extremistische Bestrebung“ handelt. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern dürfen beide Organisationen nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen – aber eben nur diese.

Für die AfD insgesamt gilt die Einstufung als Beobachtungsobjekt nicht. Das Bundesinnenministerium ließ nach ARD-Informationen schon in der vergangenen Woche mitteilen, dass für die Gesamtpartei „die Schwelle zum Verdachtsfall“ bislang nicht erreicht sei. Auch die Landesinnenministerien, die für eine Beobachtung der AfD-Landesverbände verantwortlich wären, sehen für eine Beobachtung der Gesamtpartei keine Basis. Auch die SPD-geführten Ministerien erklären, dass die bislang gewonnenen Erkenntnisse nicht ausreichen.

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„Der niedersächsische Landesverband der AfD wird in seiner Gesamtheit vom Niedersächsischen Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil zurzeit keine quantitativ ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vorliegen“, teilt das Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf WELT-Anfrage mit. Es erfolge aber eine „kontinuierliche inhaltliche Prüfung und Bewertung der Partei“.

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Die Behörde des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) erklärt, dass Beobachtungsobjekte nur solche Organisationen seien, deren Bestrebungen „in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. „Solche extremistischen Bestrebungen sind dem Landesverband der AfD in Hamburg derzeit noch nicht zuzurechnen.“

Das thüringische Innenministerium, das für die Beobachtung von Höckes Landesverband zuständig wäre, teilt mit, dass „Flügel“ und Jugendorganisation Verdachtsfälle seien. Hinsichtlich des Landesverbandes der AfD Thüringen aber gelte seit der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes vom September 2018 weiterhin: Damals hätten „keine gesetzlich erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung nach Paragraf 4 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ vorgelegen.

Verfassungsschutz unterliegt politischem Neutralitätsgebot

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Auch aus Rheinland-Pfalz heißt es, dass „bezüglich der Gesamtpartei die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ derzeit nicht vorlägen. Das Haus von Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilt auch mit, was man von politischen Forderungen nach einer Beobachtung der AfD hält: Der Verfassungsschutz werde „nicht aufgrund politischer Forderungen tätig, sondern ausschließlich entlang seiner gesetzlichen Aufgaben“, heißt es. „Dabei unterliegt er dem politischen Neutralitätsgebot.“

Sind Klingbeil und Dobrindt also übers Ziel hinausgeschossen? So zumindest sieht es der Grünen-Politiker Benedikt Lux, der als Innenexperte seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam selbst vor kurzer Zeit zu der Rechtsauffassung, dass nicht die gesamte AfD beobachtet werden kann“, sagt Lux WELT. Wichtiger als Forderungen, die Partei beobachten zu lassen, sei deswegen die „politische und gesellschaftliche“ Auseinandersetzung. „Hier machen es sich die Kollegen Dobrindt und Klingbeil zu leicht.“

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Wenn am Freitag die Innenminister wegen des Anschlags in Halle zu einer außerordentlichen Sitzung in Berlin zusammenkommen, soll es dennoch auch um die AfD gehen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat ein Papier vorbereitet, in dem erwogen wird, Anhängern des AfD-„Flügels“ bei Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen den Beamtenstatus zu entziehen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekräftigt vor der Sitzung, dass er „eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz“ befürworte. Man sehe durchaus die Notwendigkeit, die Erkenntnisse der Länder zur AfD zusammenzuführen, heißt es ergänzend aus seiner Behörde. „Auf der Grundlage eines solchen Gesamtbildes könnten dann auch weitere Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörden resultieren.“