Sebastian Kurz will im Wahlkampf keine Spenden mehr annehmen. Allerdings hat die ÖVP 2018 und 2019 viel Geld eingenommen.

Von Peter Münch, Wien

Die Österreichische Volkspartei von Sebastian Kurz darf sich auch für die Jahre 2018 und 2019 über einen reichen Spendensegen freuen. Nachdem die Partei vor etwa zwei Wochen angekündigt hatte, im laufenden Wahlkampf "aus Prinzip" keine Spenden mehr anzunehmen, legte sie nun überraschend und offenbar angetrieben durch Recherchen der Tageszeitung Der Standard eine Liste der bis Ende Juni eingegangenen Spenden vor. Demnach hat die ÖVP in den davor liegenden 18 Monaten insgesamt etwa 2,7 Millionen Euro erhalten. Überraschend ist dabei auch der Name der größten Einzelspenderin: Heidi Goëss-Horten.

Die 78-jährige Witwe des deutschen Kaufhausbesitzers Helmut Horten zählte zu jenen bekannten Persönlichkeiten, die Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video 2017 als großzügige FPÖ-Spender genannt hatte. Goëss-Horten hatte das auf SZ-Anfrage dementiert. Aktenkundig ist nun jedoch, dass sie von Jahresbeginn 2018 bis Mitte 2019 insgesamt etwa 930 000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Die Zahlung waren zu Tranchen von jeweils 49 000 Euro gestückelt. Ab einer Grenze von 50 000 Euro hätten die Spenden dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.

Heidi Goëss-Horten sponserte bislang nur den Klagenfurter Eishockeyverein KAC

Mit einem vom Magazin Forbes auf 3,1 Milliarden Euro geschätzten Vermögen zählt Goëss-Horten zu den reichsten Österreicherinnen. Sie meidet zumeist die Öffentlichkeit und war bislang nicht als Parteispenderin bekannt, sondern eher als Sponsorin des Klagenfurter Eishockeyvereins KAC und als Kunstsammlerin. Im Juli hatte sie angekündigt, von Sommer 2022 an ihre Sammlung in einem Privatmuseum in der Wiener Innenstadt zu zeigen. Im November 2018 war ihr im ÖVP-geführten Kanzleramt das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen worden.

Nach heutiger Gesetzeslage wäre die Stücklung und die Höhe der Parteispende illegal. Seit einer Gesetzesänderung im Juli darf kein Einzelspender pro Jahr mehr als 7500 Euro überweisen, insgesamt darf eine Partei nicht mehr als 750 000 Euro an Spenden annehmen. Zudem müssen jetzt alle Spenden über 2500 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Nach den zuvor geltenden Bestimmungen aber seien, wie die ÖVP schriftlich erklärte, "die Spenden alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen". Dies habe auch der dafür zuständige unabhängige Transparenz-Senat bestätigt.

Heftige Kritik an dieser Spendenpraxis der ÖVP kommt trotzdem von den politischen Gegnern. Die Grünen sprechen von "Vertuschung", die FPÖ von "Salamitaktik" und die Neos werfen Kurz vor, "Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt zu haben".

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