Frankreichs Präsident blockiert den Deutschen Manfred Weber als EU-Kommissionschef - nur, weil er ihm missfällt. Damit bewegt er sich hart am Rande eines europäischen Vertragsbruchs. Obendrein ist es Betrug am Wähler.

Der Kampf um Junckers Posten geht weiter. Das liegt vor allem an Macron und Merkel: Die Kanzlerin akzeptiert nur einen Kandidaten, der sich schon vorher den Wählern präsentiert hat – also Manfred Weber. Frankreichs Präsident Macron will das verhindern.

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Man muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagen: Nein, so geht das nicht. Überhaupt nicht. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), soll kein EU-Kommissionschef werden, findet Macron. Er blockiert deshalb die Personalvorschläge für die fünf EU-Spitzenposten. Die Europawahl fand aber unter der Maßgabe statt, dass einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse Kommissionspräsident wird.

So hatte es das Europäische Parlament beschlossen. Macron hatte gegen den Beschluss weder laut protestiert, noch hat er dafür gesorgt, dass die europäischen Liberalen, denen Macrons Partei zugehört, auch einen Spitzenkandidaten wählen. Zum Beispiel die von ihm favorisierte Wettbewerbschefin Margrethe Vestager. Die Liberalen hatten nur ein Spitzenteam aufgestellt. Pech für Macron.

Die Regierungschefs sind bei ihrem Namensvorschlag zwar nicht an Vorgaben der Abgeordneten gebunden. Aber sie müssen gemäß EU-Vertrag das Wahlergebnis berücksichtigen. Manfred Webers EVP hat die meisten Wählerstimmen bekommen. Das soll nach Macrons Willen nun irrelevant sein. Damit bewegt er sich hart am Rande eines europäischen Vertragsbruchs – nur, weil ihm Weber missfällt. Das ist Wählerbetrug. Das ist vor allem eine Missachtung des Europäischen Parlaments. Die EU steht deswegen neben dem Brexit vor einer zweiten Krise.

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Wie kommt sie aus ihr heraus? Indem Emmanuel Macron sich vertragskonform verhält. Er hätte ja im Parlament eine zweite Chance für Vestager – denn Weber ist zwar Kandidat der stärksten Fraktion, hat aber unter den Abgeordneten bisher keine Mehrheit. Scheitert er, wird gemäß EU-Vertrag die Wahl zum Kommissionschef nach einem Monat mit einem neuen Kandidaten wiederholt. Die Sozialdemokraten wären als zweitstärkste Fraktion an der Reihe, aber die drittstärksten Liberalen haben bei der Wahl den größten Stimmenzuwachs gehabt. Das kann eine Rolle spielen. Wozu also jetzt Macrons Aufstand?

Es geht in Europa nicht, dass ein Politiker mit dem Kopf durch die Wand will, den EU-Vertrag beschädigt und dann auch noch recht bekommen will. Das hat die EU Theresa May klargemacht, und sie wird es ihrem möglichen Nachfolger Boris Johnson unmissverständlich sagen müssen. Trump und die Chinesen schauen interessiert zu, ob die EU bei solcher Gemeinsamkeit bleibt. Benimmt sich Frankreichs Präsident nun so, als könne man in Brüssel doch auftreten, wie es einem gerade gefällt, ziehen viele daraus Schlüsse, die für die Europäer unangenehm wären. Das würde auch Emmanuel Macron bald merken.