Mit mehreren Millionen Euro soll ein Unterstützerverein Wahlkampf für die AfD gemacht haben. Der OSZE ist das zu undurchsichtig. In ihrem Abschlussbericht zur Bundestagswahl vermissen die Wahlbeobachter gesetzliche Regelungen für eine solche Stellvertreter-Kampagne.

Unter anderem habe die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" 600.000 Exemplare der Wochenzeitung "Deutschland Kurier", Plakate und Online-Anzeigen verbreitet. Der Verein habe effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben, heißt es in dem Bericht. Woher das Geld dafür kam, blieb allerdings im Dunkeln.

Rechtlich ist das eine Grauzone. Anders als bei direkten Parteispenden gibt es bei einem Wahlkampf durch Dritte keine Regelungen. Die Finanziers der Kampagne können deshalb im Dunkeln bleiben. Die OSZE legt dem deutschen Gesetzgeber jetzt nahe, eine Regelung zu schaffen, um auch bei Stellvertreter-Wahlkämpfen "Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen". Auf die Frage, ob der Verein tatsächlich unabhängig von der AfD agierte oder nicht, geht der Bericht nicht ein.

AfD und Linke Hauptziel von Angriffen

Offenbar als einziger Wettbewerber beschwerte sich die AfD bei der OSZE darüber, die Behörden hätten die Partei im Wahlkampf benachteiligt. Aufgeführt ist unter anderem die Weigerung der Stadt Nürnberg, der AfD Räumlichkeiten zu Verfügung zu stellen. Insgesamt, so die Beobachter, sei der Wahlkampf "weitgehend friedlich" verlaufen. Allerdings habe es "zahlreiche Zwischenfälle" gegeben – von zerstörten Plakaten über Störungen von Veranstaltungen bis hin zu Angriffen, Bedrohungen und Beschädigungen von Autos und Wahllokalen.

"Die AfD und die Linke waren das Ziel der meisten ernsthaften Zwischenfälle." Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter

Der Bericht geht auch darauf ein, dass Äußerungen von AfD-Politikern als rassistisch oder die NS-Gedenkkultur diffamierend interpretiert worden seien.

Warum schickt die OSZE Beobachter?

Es ist seit Jahren Routine, dass die OSZE Wahlen auch in demokratischen Staaten beobachtet. Nach Deutschland kamen die Experten erstmals zur Bundestagswahl 2009. Drei Beobachter waren es heuer. Schon in ihrem Bericht für 2013 nannten die OSZE-Gutachter die Wahlkampffinanzierung und Bedenken bei der Chancengleichheit im Wahlkampf als Gründe für die Mission. Die Experten sprechen mit Parteien, Medien, Behörden und Ministerien.