Kontroverse um IS-Rückkehrerin löst in Norwegen eine Koalitionskrise aus Die norwegische Regierung hat aus humanitären Gründen eine Bürgerin mit zwei kleinen Kindern aus dem IS-Gefangenenlager al-Hol repatriiert. Das könnte sie allerdings die Macht kosten. Denn die rechtsnationale Fortschrittspartei sperrte sich gegen den Schritt und droht nun, die Koalition im Zorn zu verlassen. Rudolf Hermann 18.01.2020, 06.30 Uhr

Die Repatriierung von norwegischen Kindern und deren Mutter, welche im IS mitgewirkt hatte, strapaziert die norwegische Regierungskoalition. Chris Mcgrath / Getty

Der Streit um eine IS-Rückkehrerin hat Norwegen an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Die Norwegerin pakistanischer Abstammung war 2013 nach Syrien gereist, um sich islamistischen Terrorgruppen anzuschliessen. Es handelt sich um den ersten Fall einer solchen konsularischen Hilfeleistung an eine erwachsene Person mit norwegischer Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich stellt sich Oslo auf den Standpunkt, dass norwegischen Rückkehrern aus dem Kriegsgebiet in Syrien die Einreise nach Norwegen zwar nicht verweigert werden könne, wenn sie an der Grenze auftauchten, dass man sie aber auf dem Weg dorthin nicht unterstütze.

Ein humanitärer Entscheid

Bei der erwähnten Frau, der Witwe eines IS-Kämpfers, wurde die Ausnahme ihrer zwei kleinen Kinder im Alter von fünf und drei Jahren wegen gemacht; das ältere soll an einer schweren Krankheit leiden. Die Mutter hatte sich geweigert, ihre Kinder allein nach Norwegen ausreisen zu lassen. In einer im Oktober getroffenen, aber bis vor kurzem geheim gehaltenen Entscheidung hatte die Regierung beschlossen, die Mutter mitreisen zu lassen. Humanitäre Organisationen hatten einen solchen Schritt eindringlich gefordert.

Die Mutter dürfte allerdings in dem Moment, da sie norwegischen Boden erreicht, vom Sicherheitsdienst PST festgenommen werden. Der PST verdächtigt sie der aktiven Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung und hat Anklage erhoben. Für die Kinder wird für die Zeit der Inhaftierung ihrer Mutter nach einer Betreuung gesucht.

Die Regierung hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch die Ministerpräsidentin Erna Solberg und die Aussenministerin Ine Eriksen Söreide – beide von den Konservativen, der grössten Partei der Koalition – erklärten, in erster Linie sei es um einen humanitären Akt gegangen. Man habe nicht zulassen wollen, dass ein krankes norwegisches Kind in Syrien sterben müsse. Es sei ein Beschluss, für den sich innerhalb der Regierung eine Mehrheit gefunden habe.

Als die anstehende Repatriierung der Kinder samt Mutter am Dienstag bekanntwurde, erhob sich in der rechtsnationalen Fortschrittspartei (FrP) ein Sturm der Entrüstung. Dieser richtete sich vor allem gegen den Beschluss an sich, aber auch gegen die FrP-Minister. Denn diese hatten seit Oktober davon gewusst, die Information aber für sich behalten. So wurden offenbar sogar einige Parlamentsabgeordnete der FrP von der Nachricht überrascht, dass die Mutter mitreisen würde.

Der migrationspolitische Sprecher der Fortschrittspartei, Jon Engen-Helgheim, fuhr in der Folge schweres Geschütz gegen die drei übrigen Koalitionsparteien auf. Gegen eine Repatriierung der Kinder habe man sich nie gestellt, doch der nun gefasste Beschluss sei ohne die Unterstützung der Partei gefallen. Ein IS-Mitglied nach Norwegen zu bringen, bedeute eine Erhöhung des Terrorismusrisikos. Leider zeige sich nun, dass die Fortschrittspartei die einzige politische Formation sei, welche die Sicherheit des norwegischen Volkes an die erste Stelle setze.

Dazu bemerkte eine Medienkommentatorin, das sei eine recht gewagte Behauptung aus Engen-Helgheims Mund. Schliesslich seien die Terrorattacken, die in Norwegen tatsächlich verübt worden seien, aus der rechtsextremistischen Ecke gekommen. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Anschläge von Anders Behring Breivik in Oslo und auf der Insel Utöya, aber auch um den vereitelten Angriff auf eine Moschee durch den 21-jährigen Rechtsextremisten Philip Manshaus vor rund einem halben Jahr.

Aufstand der Basis

Zornig sind in der Fortschrittspartei vor allem Mitglieder der mittleren Führungsebene und regionale Kader. Man habe von den drei übrigen Koalitionsparteien einen Dolch in den Rücken gestossen bekommen, hiess es etwa. Nun sei es an der Zeit, diese Regierung zu verlassen.

Auch die Parteivorsitzende, die Finanzministerin Siv Jensen, schwenkte auf eine ähnliche Rhetorik ein. Jensen, deren Partei seit 2013 zusammen mit den Konservativen Solbergs regiert, beklagte sich, dass die unlängst von Solberg in die Regierung geholten Liberalen und Christlichdemokraten mit ihren Anliegen auf mehr Resonanz stiessen als die Fortschrittspartei. Diese aber sei die zweitgrösste Regierungspartei, und das müsse sich in der Gestaltung der Politik niederschlagen.

Um Führungsstärke zu demonstrieren und die ihr entgleitende Kontrolle über die Parteibasis wieder zu erlangen, kündigte Jensen einen Forderungskatalog an, den man der Regierungschefin Solberg zustellen wolle. Bis Ende Monat wolle man eine Antwort haben. Die Fortschrittspartei müsse nicht notwendigerweise in der Regierung sein, sagte Jensen mit ominöser Miene.

Ein Austritt der Rechtsnationalen würde indes mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht Neuverhandlungen für ein weiteres Mitte-rechts-Kabinett, sondern einen Machtwechsel nach sich ziehen. Bei den schlechten Umfragewerten, die alle Parteien des Regierungsbündnisses derzeit verzeichnen, müssten sich die Rechtsnationalen dies deshalb trotz allem Zorn eigentlich sorgfältig überlegen. Doch jetzt regieren die Emotionen. Jensen, so hiess es in einem Kommentar der norwegischen Sendeanstalt NRK, habe die Sprengkraft der Frage der Repatriierung für ihre Partei wohl massiv unterschätzt.