Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak.

Das sei die Position der CDU Deutschlands und entspreche einem Parteitagsbeschluss, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD geben dürfe, erklärte Ziemiak und mahnte:

"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden."

Unterstützung aller CDU-Landesverbände

Mit dieser Haltung habe er auch die Unterstützung der Generalsekretäre der CDU-Landesverbände. Es gehe um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. "Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", sagte Ziemiak. "Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."

Am Montag werde zunächst das CDU-Präsidium und anschließend der Vorstand erneut über die Lage in Thüringen beraten.

Nach der Einigung von Thüringen: Was sagt die Bundes-CDU?

tagesthemen 23:15 Uhr, 22.02.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin





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Stabilitätspakt sollte Mehrheit garantieren

Freitagabend hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Wahl von Ramelow für den 4. März anzusetzen. Ein Stabilitätspakt soll garantieren, dass er im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhält, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Ramelows Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen fehlen dafür aber vier Stimmen. Das heißt: Diesmal müssten vier Abgeordnete der CDU für ihn votieren.

Kritik direkt nach der Einigung

An der Zusage der Thüringer Christdemokraten, Ramelows Wahl sicher zu stellen, gab es direkt nach der Einigung bereits starken Gegenwind innerhalb der Partei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er lehne ein Wahl von Ramelow durch die CDU ab. Die Union sei in einer Vertrauenskrise. Es gehe jetzt um die Substanz der CDU - nicht nur in Thüringen. Einen Weg nach vorne sehe er nur in zügigen Neuwahlen.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED", sagte er dem "Handelsblatt". Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. "Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU."

CDU-Fraktion: "Stabilen Verhältnissen nicht verweigern"

Die CDU-Fraktion teilte am Mittag mit, ihre Abgeordneten hätten das Verhandlungsergebnis vom Vorabend mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie werde sich stabilen Verhältnissen nicht verweigern.

Es heißt aber auch: "Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit."

Ein parteipolitischer Spagat

Beobachter werteten das als Versuch eines parteipolitischen Spagats: Einerseits soll dem Bundesparteitagsbeschluss entsprochen werden, wonach sich die CDU jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet.

Andererseits ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim: Die Fraktion kann sich also offiziell gegen eine aktive Wahl Ramelows stellen - was dann einzelne Abgeordnete machen, ist nicht nachzuvollziehen. Das würde man dann wohl Realpolitik nennen.