Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt.

Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. Das war mehrfach interessant, weil die Türkei ein Nato-Partner ist und die Begründung deutscher Politiker dafür der Argumentation US-Politiker zur Überwachung Deutschland ähnelte („wichtige geostrategische Lage“). Im aktuellen SPIEGEL gibt es vorne bei den Kurzmeldungen den Hinweis, dass in der ehemaligen Echelon-Station Bad Aibling in Bayern der gesamte Datenverkehr gespeichert würde, den der BND in „Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten“ anzapft. „Der Nahe Osten“ wurde sicherlich vom SPIEGEL aus Gründen der Staatsräson gewählt, um das außenpolitische Verhältnis zu einigen Staaten dort nicht zu gefährden.

Die Kommunikation betrifft laut SPIEGEL „jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.“. Also Full-Take. Alle Inhalte und Metadaten. So wie der britische GCHQ und die NSA unsere Kommunikation überwachen. Die Rohdaten werden in Bad Aibling sieben Tage gespeichert und aufbereitet. Sicherlich nutzt an dafür auch das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyScore, darüber hinaus gibt es „15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme“, die allesamt von der NSA kommen sollen. Überraschung! Die Vorgehensweise erinnert stark an das britische Tempora-Programm, was alle über Großbritannien laufenden transatlantischen Glasfaserkabel anzapft und den Datenverkehr analysiert und zwischenspeichert.

Anscheinend gibt es aber manchmal Probleme bei der Übermittlung von Daten aus Afghanistan nach Bayern, so dass es in Kabul und Masar-i-Scharif eigene Datenzentren gibt, wo länger Daten vorgehalten werden. Der Ringtausch mit der NSA funktioniert so, dass die NSA dem BND eigene Suchbegriffe gibt, wie man es von XKeyScore kennt, dazu gehören Mailadressen, Telefonnummern, IP-Adressen oder Namen. Der BND filtert vor und schickt dann die Auswertung an die NSA.

Wenn die Bundesregierung uns bisher erklärt hat, dass man von dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit nichts wüsste, dann kann man das nur damit erklären, dass man, diplomatisch ausgedrückt, die Wahrheit sehr weit gedehnt hat. Unser Auslandsgeheimdienst ist viel tiefer und intensiver im Überwachungs-Netzwerk der Five Eyes um NSA & Co eingebunden als unsere Bundesregierung uns bisher mitteilen wollte. Das ist nicht nur ein Skandal, das dürfte auch verfassungswidrig sein.