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Der Zugriff erfolgte kurz vor Heiligabend. Vier junge Männer, an deren neonazistischer Gesinnung kein Zweifel besteht, wurden mithilfe der sächsischen Sonderkommission Rechtsextremismus („Soko Rex“) festgenommen. Der Verdacht: gemeinschaftlich begangener Mord und schwere Körperverletzung.

Drei der mutmaßlichen Täter hatten am 23. Oktober 2010 in der Görlitzer Tanzbar „La Notte“ zwei Gäste brutal niedergeschlagen. Ihrem ersten Opfer schlugen sie gezielt ein Bierglas ins rechte Auge. Das Glas zersplitterte, dabei verlor der Attackierte seine Sehkraft fast komplett.

Versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen

Das zweite Opfer erlitt mehrere komplizierte Kieferbrüche und musste in Dresden operiert werden. Zwei der Beschuldigten waren schon zuvor durch einen Übergriff aufgefallen, bei dem sie vermeintliche „Linke“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert hatten.

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Solche rechtsextremistischen Gewalttaten – versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch – haben in Ostdeutschland im vergangenen Jahr entgegen dem Bundestrend zugenommen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, der "Welt Online" bereits in Auszügen vorliegt und der am Freitag in Berlin vorgestellt wird.

Bei der Präsentation müssen sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf die Frage gefasst machen, warum die Entwicklung in Deutschland so signifikant auseinanderdriftet. Denn von insgesamt 762 registrierten Gewalttaten entfallen allein 306 auf die fünf ostdeutschen Bundesländer. In dieser Region ereignen sich damit 40 Prozent dieser Delikte, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt.

Den Negativrekord im Länderranking hält inzwischen Sachsen-Anhalt. Dort wurden im vorigen Jahr je 100.000 Einwohner 2,84 solcher Gewalttaten verübt. 2009 war noch Brandenburg Spitzenreiter, das jetzt auf dem zweiten Platz steht.

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Es folgen Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In diesen fünf Ländern ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Vergleich zu 2009 um 4,8 Prozent gestiegen, während sie bundesweit um 14,5 Prozent zurückging. Am besten schneidet Hessen ab, die Ränge davor belegen Baden-Württemberg und Bayern.

Zahl gewaltbereiter Neonazis um 600 angewachsen

Jüngst erst hat Verfassungsschutzpräsident Fromm mitgeteilt, die Zahl der Rechtsextremen sei um 1600 auf jetzt 25.000 gesunken. Seinen Angaben zufolge ist aber die Zahl gewaltbereiter Neonazis um 600 auf 5600 angewachsen.

Zur militanten Neonazi-Szene gehören die Autonomen Nationalisten mit allein rund 1000 Mitgliedern. Sie verstehen sich als Widerpart zu linksextremistischen Autonomen, kopieren allerdings mit Kapuzenpullovern, schwarzen Baseballkappen und Sonnebrillen deren Kleidung.

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Beide Seiten liefern sich laut Fromms aktuellem Bericht offenkundig regelrechte Straßenschlachten: Rechtsextremisten waren im vorigen Jahr für 232 Körperverletzungen gegen Linksextremisten verantwortlich, die ihrerseits 308 Körperverletzungen an Rechtsextremisten begingen.

Antisemitismus als Bindeglied

Das prägende Ideologieelement und Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen bleibt der Antisemitismus. Der Verfassungsschutzbericht nennt Zahlen: Demnach wurden 1166 Straftaten mit „extremistischem und antisemitischem Hintergrund“ registriert.

Das ist ein Rückgang um 22,4 Prozent und der niedrigste Wert seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems. Bei fremdenfeindlichen Gewalttaten lässt sich der gleiche Trend erkennen, auch sie nahmen von 351 auf 285 ab.

Neben den Gewalttaten sind im Verfassungsschutzbericht weitere Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ausgewiesen, insgesamt 16.375 Taten. Darunter sind allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen oder der Hitlergruss.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Gegenüber 2009 bedeutet das einen Rückgang um 3093 Fälle oder 15,9 Prozent. Auch im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ gehen die Zahlen zurück. Der Bericht nennt 6898 Taten, das sind immerhin 2477 Fälle oder 26,4 Prozent weniger.

Das Gros der linksextremistischen Gewalttaten betrifft Körperverletzungen. In diesem Teilbereich war eine Steigerung auf 541 (Vorjahr: 502) Fälle zu verzeichnen. Das deutet auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft hin. Zu den weiteren Delikten zählen Landfriedensbruch (148 Fälle), Widerstandsdelikte (112) und Brandstiftungen (81). Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten beträgt 944, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 171 Fälle oder 15,3 Prozent bedeutet.

Kein Ost-West-Gefälle bei linksextremistischen Taten

Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Gewalttaten lässt sich bei den linksextremistischen Gewalttaten kein Ost-West-Gefälle ausmachen. Spitzenreiter ist der Stadtstadt Bremen, gefolgt von Sachsen und Berlin. Die Metropole fällt dabei völlig aus dem Rahmen. Denn laut Verfassungsschutzbericht hat sich dort die Zahl der Gewalttaten mehr als halbiert.

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Ein Grund dafür ist, dass erheblich weniger Autos durch Brandanschläge zerstört wurden. Dennoch gilt Berlin nach wie vor als Hauptstadt der Autobrände. Am Ende der Skala steht das Land Thüringen, in dem sich die wenigsten Delikte ereigneten. Vergleichsweise geringe Sorgen müssen sich auch Rheinland-Pfalz und das Saarland machen. Das erklärt sich auch daraus, dass in diesen Ländern kaum großstädtisch-urbane Milieus existieren, in denen sich Linksextremisten vornehmlich bewegen.

Einschlägige Internetseiten

Trotz rückläufiger Fallzahlen hat die linksextreme Szene im vergangenen Jahr ihre propagandistischen Anstrengungen verstärkt. Mitglieder autonomer Zirkel betreiben einschlägige Internetseiten.

Eine Gruppierung mit dem Fantasienamen „Bau was!“, der offenbar auf die Handelskette „Bauhaus“ anspielt, hat einen Antiverfassungsschutzbericht ins Netz gestellt. Auf 68 Seiten dokumentiert der Report die neue Militanz der Szene und führt lexikonartig mehr als 400 Straftaten auf, etwa Anschläge auf Parteibüros und gegen Rüstungsunternehmen.

Überfall auf Polizeirevier

Auf dem Videoportal YouTube hat „Bau was!“ sogar einen mit elektronischer Musik untermalten Film eingestellt, der die Anschlagsserie 2010 feiert. Er beginnt mit dem Überfall auf ein Polizeirevier im Hamburger Schanzenviertel und zeigt brennende Streifenwagen vor dem Eingang.

Die Panzerglasscheiben der Wache wurden bei dem Angriff im Dezember schwer lädiert. Auf die Polizisten, die in Panik ohne Schutzkleidung aus der Wache eilten, schleuderten die Täter faustgroße Steine. Um ungehindert fliehen zu können, hatten sie brennende Barrikaden errichtet und Stahlkrampen ausgelegt.

Auf der Texttafel im Film heißt es: „Wenn es eine historische Wahrheit gibt, dann die, die spontan bei vielen Menschen gleichzeitig aufflammt.“ Die Gruppe versteht sich als Nachfolger des „klandestin-militanten Zweigs der revolutionären Linken“, deren Vorläufer die Militante Gruppe und die Klasse gegen Klasse waren.