In der EU wurden zwei Journalisten ermordet, in den USA werden TV-Sender in Propagandamaschinen verwandelt: Die Presse ist bedroht. Und braucht Solidarität.

Kommentar von Nicolas Richter

Der größte Satz über die Pressefreiheit lautet: "Der Kongress soll kein Gesetz verabschieden, das die Freiheit der Presse einschränkt." Dieser Satz steht im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, ganz vorne, dort, wo Bollwerke eben stehen. Für Amerikas Staatsgründer war die Pressefreiheit eine Festung gegen die Rückkehr tyrannischer Herrscher. Sie stand in der Verfassung wie ein Wachturm an der Küste, hinter dem alles andere angeordnet war.

Leider muss man jetzt öfter an dieses glasklare Prinzip erinnern. Die Pressefreiheit ist so vielen Angriffen ausgesetzt wie lange nicht. In der EU wurden jüngst zwei Journalisten ermordet, wahrscheinlich wegen ihrer Recherchen; wahrscheinlich vom organisierten Verbrechen. Europäische Regierungschefs und der US-Präsident schmähen derweil Journalisten oder versuchen, sie auf Linie zu bringen.

Noch ist nicht klar, ob die Mörder auf Malta oder in der Slowakei von Politikern ermutigt oder sogar von ihnen geschickt wurden. Bekannt ist, dass der nun zurückgetretene slowakische Premier Journalisten "Schlangen" und "Prostituierte" nennt, wobei sein Land noch als liberal gilt im Vergleich zu Ungarn, wo die Presse orbanisiert wird. Der Staat muss nicht zensieren, um die Presse zu bedrohen, es reicht, dass Politiker klingen, als wollten sie einen Mob oder Kriminelle auf Journalisten hetzen.

Wie viele Reporter war der Slowake Ján Kuciak ein Idealist; der Mord an ihm ist ein feiges Verbrechen und ein Affront gegen die Öffentlichkeit, deren Diener er war. Immerhin hat die Gesellschaft laut protestiert, und es ist nur angemessen, dass Kuciaks Tod nun zum Rücktritt des Regierungschefs geführt hat. Wenn die Pressefreiheit so schwer verletzt wird wie hier, muss das Volk zeigen, dass es sein Bollwerk nicht den Halunken überlässt.

Der Journalismus ist bedroht - Volk, Staat und EU müssen ihn verteidigen

Andere Anfechtungen der Pressefreiheit sind subtiler, in den USA werden sie besonders deutlich. Erstens: Die großen Nachrichtensender, allen voran Fox News, sind zu hyperparteiischen Propagandamaschinen verkommen, oder sie inszenieren - wie CNN - Politik als Wettkampf im gegenseitigen Niederbrüllen. Die Inhaber dieser Sender sind mehr Geschäftsleute als Ideologen, ihr Zynismus hat etliche Amerikaner davon überzeugt, dass die Medien insgesamt parteiisch oder schlampig sind.