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Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs

Das Linzer Programm

(3. November 1926)

Beschlossen vom Parteitag zu Linz am 3. November 1926.

Erhalten von der Seite Otto Bauer – Austromarxismus und Internationale zweieinhalb.

HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.

I. Der Kapitalismus



II. Der Klassenkampf



III. Der Kampf um die Staatsmacht



IV. Die nächsten Aufgaben der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Ausbau der Republik

Wirtschaftspolitik

Sozialpolitik

Frauenfrage

Bevölkerungspolitik

Schulwesen

Religion und Kirche

Kulturpolitik



V. Der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung



VI. Die Internationale

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs, gestützt auf die Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus und auf die Erfahrung jahrzehntelanger sieghafter Kämpfe, eng verbunden den sozialistischen Arbeiterparteien aller Nationen, führt den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und setzt ihm als Ziel die Überwindung der kapitalistischen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Die Erkenntnisse, die ihr Handeln leiten und die Aufgaben, die sie sich stellt, faßt die sozialdemokratische Arbeiterpartei in dem folgenden Programm zusammen:

I. Der Kapitalismus

1. Mit der Entwicklung des Kapitalismus werden immer größere Teile der gewerblichen Produktion, des Handels und des Verkehrswesens in Großbetrieben konzentriert. Die Konkurrenz des kapitalistischen Großbetriebes richtet viele Zweige des alten Handwerks gänzlich zugrunde, viele beschränkt sie auf Reparatur und Vertrieb von Erzeugnissen des Großbetriebes. Andere Zweige des Handwerks geraten in drückende Abhängigkeit von kapitalistischen Handelsunternehmungen; die Handwerksmeister werden als Lohn- und Stückmeister zu Lohnarbeitern des Kapitals. Einen schnell wachsenden Teil des ganzen Volkes verwandelt der kapitalistische Großbetrieb in seine Lohnarbeiter und Angestellten.

2. Mit der Entwicklung des kapitalistischen Großbetriebes wächst die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit. Aber nicht in gleichem Maße wird die Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten verbessert. Jede Vervollkommnung der Maschinerie, jede Rationalisierung des Produktionsprozesses, die die Ergiebigkeit der Arbeit steigert, macht zugleich Arbeitskräfte entbehrlich und stürzt dadurch Arbeiter und Angestellte in das Elend der Arbeitslosigkeit. Die Planlosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise führt bald Perioden der Teuerung und der Überarbeit, bald Perioden der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit herbei; gelingt es den Arbeitern und Angestellten zeitweilig, sich günstigere Arbeitsbedingungen zu erringen, so geht einmal durch die Teuerung, das andere Mal durch die Arbeitslosigkeit ein Teil ihrer Errungenschaften wieder verloren. So gerät die Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten in immer schrofferen Gegensatz zu der Ergiebigkeit ihrer Arbeit, zum Anschwellen des von ihnen geschaffenen Reichtums. Die ständige Furcht vor der Arbeitslosigkeit bringt Arbeiter und Angestellt in drückende Abhängigkeit von den Eigentümern der Arbeitsmittel. Der Zwang zu lebenslänglicher Arbeit in fremdem Dienste, die Eingliederung der Arbeiter in einen arbeitsteiligen Mechanismus, dessen Arbeitsplan und Arbeitsziel sie nicht mitzubestimmen vermögen, die Unmöglichkeit, die Früchte ihrer Anstrengungen zu genießen und durch ihre Anstrengungen die Lebenshaltung ihrer Nachkommen zu verbessern, raubt der Lebensarbeit der Arbeiter Sinn und Ziel.

3. Die Furcht vor dem Schicksal des Arbeiterdaseins treibt breite Massen dazu, im Kleinhandel und in den noch überlebenden Zweigen des Handwerks Zuflucht zu suchen. Die Anhäufung allzu großer Massen in diesen Erwerbszweigen belastet die Waren mit hohen Unkosten, sie verschärft die Konkurrenz und drückt die Lebenshaltung der Kleinhändler und Handwerker tief hinab.

Die Furcht vor dem Schicksal des besitzlosen Arbeiters treibt Kleinbauernsöhne und Arbeiter dazu, um jeden Preis Boden zu erwerben. Sie führt zur Überwertung und damit zur Überschuldung des Bodens. Das Hypothekenkapital eignet sich Profit, Zins und Rente der Kleinbauernwirtschaft an und überläßt es dem Kleinbauern, seinen dürftigen Arbeitslohn aus der Scholle herauszuwirtschaften.

So pflanzt sich der Druck, den das Kapital auf die Arbeiter und Angestellten ausübt, mittelbar auf die Handwerker, Kleinhändler und Kleinbauern fort.

4. Die kapitalistischen Großbetriebe vereinigen sich zu immer größeren Konzernen, sie organisieren sich in Kartellen und Trusts, sie geraten immer mehr unter die Herrschaft des Finanzkapitals. Mächtige Kartelle diktieren dem ganzen Volke die Warenpreise. Große Industriekonzerne, die ganze Produktionszweige stillzulegen vermögen, zwingen den Regierungen und Volksvertretungen ihren Willen auf. Die Großbanken beherrschen die Produktion, sie üben auf Staat und Gesellschaft den stärksten Einfluß. Das ganze arbeitende Volk gerät so unter die drückende Herrschaft einer kleinen Zahl von Kapitalsmagnaten.

5. Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die nationalen Grenzen der kapitalistischen Organisationen. Die wirtschaftliche und politische Weltmacht sammelt sich in den Händen des Finanzkapitals der hochkapitalistischen Staaten. Internationale Kartelle diktieren den einzelnen Ländern die Warenpreise und den Umfang der Produktion. Kleine und wirtschaftlich schwache Länder geraten in drückende Abhängigkeit von den großkapitalistischen Weltmächten. Die heimische Kapitalistenklasse wird zum Fronvogt der internationalen Hochfinanz, das nationale Staatswesen gerät unter den Druck der kapitalistischen Weltmächte.

6. Die Kapitalistenklassen der hochkapitalistischen Staaten suchen die wirtschaftlich rückständigen Gebiete außerhalb des europäischen Kulturkreises als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Kapitalsanlagegebiete zu erobern. Der Wettbewerb um die Kolonialgebiete erzeugt immer neue Gegensätze zwischen den kapitalistischen Weltmächten. Das Eindringen des Kapitalismus in die außereuropäischen Kulturkreise wälzt ihre überlieferten Gesellschaftsordnungen um; die imperialistischen Weltmächte unterwerfen die Völker der fremden Kulturkreise ihrer Gewaltherrschaft. Sie ruft Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker hervor.

Diese imperialistische Weltumwälzung erzeugt ständige Kriegsgefahr. Zugleich wird mit der Entwicklung der Technik des kapitalistischen Großbetriebes auch die Kriegstechnik ständig umgewälzt. Die Entwicklung des Kapitalismus droht so, durch immer furchtbarere Kriege, die ganze Zivilisation zu zerstören.

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II. Der Klassenkampf

1. Der Kapitalismus hat die Arbeiter in seinen Betrieben, in seinen Großstädten und Industriegebieten zusammengeballt und sie gezwungen, sich zum Kampfe gegen den Druck des Kapitals zusammenzuschließen. Die in der Industrie und im Gewerbe, im Handel und im Verkehrswesen tätige Arbeiterschaft hat sich in der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigt. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat das Monopol der besitzenden Klassen auf die politischen Rechte gebrochen, der Arbeiterschaft Einfluß auf die Gesetzgebung und die Verwaltung im Staat, in den Ländern und in den Gemeinden erobert, sie hat Arbeiterschutz, Arbeiterversicherung, soziale Fürsorge erkämpft. Sie hat die Entwicklung der Gewerkschaften, die den Arbeitern günstigere Arbeitsbedingungen errungen und der Willkür der Unternehmer in den Betrieben Schranken gesetzt haben, und die Entwicklung der Konsumgenossenschaften, die der Arbeiterschaft Einfluß auf den Warenmarkt zu erringen suchen, mächtig gefördert.

2. Allmählich hat die sozialdemokratische Arbeiterbewegung auch breite Schichten der Angestellten und Beamten einerseits, der Arbeiter der Land- und Forstwirtschaft andererseits erfaßt. Die gesamte Arbeiterklasse – die Arbeiter in Gewerbe und Industrie, Handel und Verkehrswesen mit den Arbeitern der Land- und Forstwirtschaft, die manuellen Arbeiter mit den Angestellten und Beamten – zu vereinigen und zu organisieren, sie physisch und geistig kampffähig zu machen und zu erhalten, sie dazu zu erziehen, ihre Kämpfe in Gemeinschaft miteinander zu führen und alle Sonderinteressen der einzelnen Berufe und Betriebe dem Gesamtinteresse der ganzen Arbeiterklasse unterzuordnen, auf diese Weise die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse auf das höchste zu steigern und sie mit der Erkenntnis der Unvereinbarkeit ihrer Lebens- und Entwicklungsinteressen mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erfüllen, ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

3. Je vollständiger sich die gesamte Arbeiterklasse zum Kampfe gegen den Kapitalismus zusammenschließt, desto enger vereinigen sich alle Klassen, die aus der Ausbeutung fremder Arbeitskraft Gewinn ziehen, gegen den Ansturm der Arbeiterklasse. Die historischen Gegensätze zwischen dem Bürgertum und dem Feudaladel, zwischen dem Großkapital und der bürgerlichen Mittelklasse treten zurück hinter den gemeinsamen Gegensatz aller Unternehmerklassen gegen die Arbeiterklasse. Die ganze Bourgeoisie – das heißt: die großen Kapitalisten und die bürgerliche Mittelklasse in den Städten, die Großgrundbesitzer und die Großbauern auf dem Lande – schließt sich gegen die Arbeiterklasse zusammen.

Zwischen der Bourgeoisie auf der einen, der Arbeiterklasse auf der anderen Seite stehen das Kleinbürgertum, die Kleinbauernschaft, die freien Berufe. Sie haben nur noch die Wahl, den Troß der Bourgeoisie zu bilden oder Bundesgenossen der Arbeiterklasse zu werden.

Je mehr die Arbeiterklasse im Kampfe für ihre eigene Befreiung zur Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes gegen das alle Klassen des arbeitenden Volkes beherrschende und ausbeutende Großkapital wird, desto breitere Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der geistigen Arbeiter scharen sich um die Arbeiterklasse. Damit erweitert sich die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Zu ihrer Aufgabe wird es nunmehr, unter der Führung der Arbeiterklasse immer breitere Schichten aller arbeitenden Volksklassen zum Kampfe gegen die von der Kapitalistenklasse geführte Bourgeoisie zu vereinigen.

4. Dieser Klassenkampf ist nicht nur ein Kampf zwischen entgegengesetzten Klasseninteressen, sondern zugleich ein Kampf zwischen entgegengesetzten Klassenidealen. Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit, es ist der Kampf zwischen dem Bann der Tradition und dem Streben der Volksmassen nach Umwälzung des gesellschaftlichen, kulturellen und staatlichen Lebens; es ist der Kampf zwischen der Herrschaft der Autorität und dem Streben der Volksmassen nach Freiheit und Selbstbestimmung; es ist der Kampf zwischen der Klasse, die ihre Herrschaft auf die Unterdrückung und Ausbeutung der Volksmassen gründet, und der Klasse, die, ihre eigene Unterdrückung und Ausbeutung bekämpfend, jede Unterdrückung und Ausbeutung bekämpft, sei sie gerichtet gegen eine Klasse oder ein Geschlecht, eine Nation oder eine Rasse; es ist der Kampf zwischen einer Gesellschaftsordnung, die die Volksgesundheit und das Menschenglück dem Profitstreben opfert, und einer Gesellschaftsordnung, die die Volkswirtschaft zum dienenden Mittel der Volksgesundheit und des Menschenglücks verwandelt; es ist der Kampf zwischen einer Gesellschaftsordnung, die die Kultur der wenigen auf die Kulturlosigkeit ausgebeuteter Massen gründet, und einer Gesellschaftsordnung, die das Kulturerbe dem ganzen Volke zueignet, das ganze Volk zu einer Kulturgemeinschaft verknüpft; es ist der Kampf zwischen einer Gesellschaftsordnung, die die geistige wie die manuelle Arbeit dienstbar macht dem Kapital, und einer Gesellschaftsordnung, die die manuelle wie die geistige Arbeit erhebt zum Dienste an der Volksgesamtheit.

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III. Der Kampf um die Staatsmacht

1. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat die Wahlrechtsprivilegien der besitzenden Klassen gesprengt, die Monarchie gestürzt, die demokratische Republik begründet. In der Monarchie hat die Dynastie, die Generalität, die Bürokratie geherrscht; nur die obersten Schichten der Bourgeoisie – der Großgrundbesitz und die Hochfinanz – hatten tatsächlich Anteil an ihrer Herrschaft. In der demokratischen Republik hat sich die Gesamtheit der Bourgeoisie der Staatsgewalt bemächtigt.

Anderseits hat die demokratische Republik der Arbeiterklasse politische Gleichberechtigung und Bewegungsfreiheit gegeben, ihre geistigen Kräfte und ihr Selbstbewußtsein gewaltig entwickelt. Die Arbeiterklasse stürmt gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in der Republik an.

Die Geschichte der demokratischen Republik ist die Geschichte der Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse um die Herrschaft in der Republik.

In der demokratischen Republik beruht die politische Herrschaft der Bourgeoisie nicht mehr auf politischen Privilegien, sondern darauf, daß sie mittels ihrer wirtschaftlichen Macht, mittels der Macht der Tradition, mittels der Presse, der Schule und der Kirche die Mehrheit des Volkes unter ihrem geistigen Einfluß zu erhalten vermag. Gelingt es der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, diesen Einfluß zu überwinden, die manuellen und die geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen und der Arbeiterklasse die ihr nahestehenden Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, so gewinnt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des Volkes. Sie erobert durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes die Staatsmacht.

So werden in der demokratischen Republik die Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse im Ringen der beiden Klassen um die Seele der Volksmehrheit entschieden. Im Verlauf dieser Klassenkämpfe kann der Fall eintreten, daß die Bourgeoisie nicht mehr und die Arbeiterklasse noch nicht stark genug ist, allein die Republik zu beherrschen. Aber die Kooperation einander feindlicher Klassen, zu der sie eine solche Situation zwingt, wird nach kurzer Zeit durch die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft unaufhebbaren Klassengegensätze gesprengt. Die Arbeiterklasse wird nach jeder solchen Episode unter die Herrschaft der Bourgeoisie zurückfallen, wenn es ihr nicht gelingt, selbst die Herrschaft in der Republik zu erobern. Eine solche Kooperation der Klassen kann also nur eine vorübergehende Entwicklungsphase im Klassenkampf um die Staatsmacht, aber nicht das Ziel dieses Kampfes sein. Hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der ersten Epoche ihres Kampfes die demokratische Republik erkämpft, so hat sie nunmehr die Aufgabe, die demokratischen Kampfmittel auszunützen, um die Mehrheit des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse zu sammeln und dadurch die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, der Arbeiterklasse die Herrschaft in der demokratischen Republik zu erobern.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Eroberung der Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um die Demokratie aufzuheben, sondern um sie in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen, den Staatsapparat den Bedürfnissen der Arbeiterklasse anzupassen und ihn als Machtmittel zu benützen, um dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen und sie in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes zu überführen.

2. Die Bourgeoisie wird nicht freiwillig ihre Machtstellung räumen. Findet sie sich mit der ihr von der Arbeiterklasse aufgezwungenen demokratischen Republik ab, solange sie die Republik zu beherrschen vermag, so wird sie versucht sein, die demokratische Republik zu stürzen, eine monarchistische oder faschistische Diktatur aufzurichten, sobald das allgemeine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu überantworten droht oder schon überantwortet haben wird.

Nur wenn die Arbeiterklasse wehrhaft genug sein wird, die demokratische Republik gegen die monarchistische oder faschistische Gegenrevolution zu verteidigen, nur wenn das Bundesheer und die anderen bewaffneten Korps des Staates auch dann die Republik schützen werden, wenn die Macht in der Republik durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes in die Hand der Arbeiterklasse fällt, nur dann wird es die Bourgeoisie nicht wagen können, sich gegen die Republik aufzulehen, nur dann wird daher die Arbeiterklasse die Staatsmacht mit den Mitteln der Demokratie erobern und ausüben können. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei muß daher die Arbeiterklasse in ständiger organisierter geistiger und physischer Bereitschaft zur Verteidigung der Republik erhalten, die engste Geistesgemeinschaft zwischen der Arbeiterklasse und den Soldaten des Bundesheeres pflegen, sie ebenso wie die anderen bewaffneten Korps des Staates zur Treue zur Republik erziehen und dadurch der Arbeiterklasse die Möglichkeit erhalten, mit den Mitteln der Demokratie die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu brechen.

Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern.

3. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben. Die demokratischen Bürgschaften geben die Gewähr dafür, daß die sozialdemokratische Regierung unter ständiger Kontrolle der unter der Führung der Arbeiterklasse vereinigten Volksmehrheit handeln und dieser Volksmehrheit verantwortlich bleiben wird. Die demokratischen Bürgschaften werden es ermöglichen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter den günstigsten Bedingungen, unter ungehemmter, tätigster Teilnahme der Volksmasse zu vollziehen.

Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen.

4. Die Arbeiterklasse erobert die Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um eine neue Klassenherrschaft aufzurichten, sondern um jede Klassenherrschaft aufzuheben. In dem Maße, als die Staatsmacht der Arbeiterklasse die Kapitalisten und die Großgrundbesitzer enteignet, die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes überführt, wird die Scheidung des Volkes in ausbeutende und ausgebeutete Klassen, werden damit Klassenherrschaft und Klassenkampf überwunden werden; damit erst wird sich die Demokratie aus der letzten Form der Klassenherrschaft in die Selbstregierung des nidit mehr in gegensätzliche Klassen gespaltenen Volkes, wird sich der Staat aus einem Werkzeug der Klassenherrschaft in das Gemeinwesen der vereinigten Volksgemeinschaft verwandeln.

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IV. Die nächsten Aufgaben der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft vertritt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die wirtschaftlichen und sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Arbeiterklasse und der um die Arbeiterklasse gescharten Schichten des arbeitenden Volkes.

Ausbau der Republik

1. Die Sozialdemokratie verteidigt die Republik und fordert ihren Ausbau nach folgenden Grundsätzen:

Einheitsrepublik auf der Grundlage demokratischer Lokalverwaltung statt des Bundesstaates.



Demokratisierung der Verwaltung: Demokratische Bezirks- und Kreisgemeinden statt der bürokratischen Bezirkshauptmannschaften. Erweiterung der Autonomie der Ortsgemeinden durch Erweiterung ihrer Steuerhoheit und durch Kommunalisierung der Bundespolizei.



Demokratisierung der Rechtspflege: Wahl von Friedensrichtern zur Schlichtung und Entscheidung kleiner Rechtsstreitigkeiten, Wahl auch der gelehrten Richter durch das Volk oder die Volksvertretungen im Bunde, Lande, Kreis und Bezirk. Sozialwissenschaftliche Vorbildung der Richter, entscheidende Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen bei der Rechtsfindung in allen Strafsachen und bei der Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft. Kontradiktorisches Verfahren in der Voruntersuchung. Voller Ersatz des Verdienstentganges der Geschwornen und Schöffen. Reform des Strafrechtes nach sozialen und demokratischen Gesichtspunkten. Sozialpädagogische Gestaltung des Strafvollzuges. Demokratische Aufsicht über die Gerichts- und Polizeigefängnisse. Vermittlung allgemeiner Rechtskenntnisse durch die Schulen, Organisierung und Verbilligung der Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.



Erhaltung eines Heeres, das stark genug ist, jede gegenrevolutionäre Erhebung niederzuwerfen. Sicherung des republikanischen Charakters des Heeres: Ergänzung der Wehrmannschaft aus den arbeitenden Klassen, staatsbürgerliche und republikanische Erziehung der Wehrmänner. Sicherung der vollen Staatsbürgerrechte der Heeresangehörigen, Erweiterung des Wirkungskreises der Vertrauensmänner, des Heerespersonalausschusses und der Parlamentskommissärs, Demokratisierung der Dienstvorschriften, des Disziplinarrechtes und des Militärstrafrechtes, Ergänzung der Unteroffiziere aus Wehrmännern, Ergänzung der Offiziere aus militärisch tüchtigen Unteroffizieren. Der Eintritt in die Offiziersschule darf nicht von höherer schulmäßiger Vorbildung abhängig gemacht werden. Den Wehrmännern ist ein rechtlicher Anspruch auf die Zivilberufsausbildung, beziehungsweise auf Anstellung in öffentlichen Diensten zu sichern. In ähnlicher Weise ist der republikanische Charakter der Polizei und der Gendarmerie zu sichern.



Verstärkung der Garantien zum Schutz der persönlichen Freiheit. Vereins-, Versammlungs- und Preßfreiheit; Bekämpfung der Preßkorruption. Aufhebung des Vagabundengesetzes. Asylrecht für politische Flüchtlinge.

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Wirtschaftspolitik

2. Die Sozialdemokratie fördert die Steigerung der Ergiebigkeit der Arbeit als Voraussetzung der Hebung der Lebenshaltung der arbeitenden Volksmassen. Sie fordert zu diesem Zwecke: Beseitigung; der Schranken, die der Entwicklung der Arbeitsteilung zwischen den Völkern im Wege stehen: Internationaler Abbau der Schutzzollsysteme und der Freizügigkeitsbeschränkungen.

Hebung der Ergiebigkeit der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft: die zu diesem Zwecke zu ergreifenden Maßregeln sind in dem vom Wiener Parteitag 1925 beschlossenen Agrarprogramm, das als ein Bestandteil dieses Programms anzusehen ist, zusammengefaßt.

Beseitigung der zünftlerischen und der bürokratischen Hindernisse der Entwicklung der Produktivkräfte. Staatliche Förderung der Ansiedlung und Entwicklung neuer Industriezweige, der Ausnutzung der natürlichen Kraftquellen und des Ausbaues des Verkehrswesens.

Berufliche Ertüchtigung der Arbeiterjugend: Ausbau der Fortbildungs- und Fachschulen und des Lehrwerkstättenwesens. Beschränkung der Lehrzeit auf das für die berufliche Ausbildung notwendige Ausmaß. Berufsberatung und paritätische Lehrstellenvermittlung.

Erhaltung und Befestigung der wertbeständigen Währung. Die Sozialdemokratie fordert die Bekämpfung der Wirtschaftskrisen durch Konzentration der öffentlichen Arbeiten und Bestellungen auf Zeiten großer Arbeitslosigkeit und durch Ausbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge.

Die Sozialdemokratie bekämpft die kapitalistischen Monopole: Verschärfung der Staatsaufsicht über die Kredit- und Zinsfußpolitik der Notenbank, über die Banken, die Kartelle und Industriekonzerne; Erlassung eines Kartellgesetzes. Staatliches Ein- und Ausfuhrmonopol für Getreide und Mahlprodukte.

Aufhebung der Fideikommisse, der Eigenjagdrechte und der privaten Fischereirechte; Übertragung des Jagdrechtes an die Gemeinden.

Die Sozialdemokratie fördert die Entwicklung der Gemeinwirtschaft: der Genossenschaften der Arbeiter, der gewerblichen und bäuerlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, der gemeinwirtschaftlichen Anstalten, der Staats- und Gemeindebetriebe. Ausschaltung des kapitalistischen Handels durch unmittelbare Verbindung zwischen den bäuerlichen und gewerblichen Produzentengenossenschaften und den Konsumgenossenschaften. Vergrößerung des Grundbesitzes der Gemeinden, Vorkaufsrecht der Gemeinden auf allen zum Verkauf gelangenden Boden. Verwandlung des land- und forstwirtschaftlich genutzten Gemeindegutes in Gemeindestammvermögen, Neuregelung der Nutzungsrechte an den Gemeindegründen im Sinne des Agrarprogramms.

Die Sozialdemokratie verteidigt den Mieterschutz und fordert seinen Ausbau. Gemeinnütziger Wohnungsbau durch Orts- und Gebietsgemeinden mit Zuschüssen des Staates, Widmung des vollen Ertrages der Gebäudesteuern für den öffentlichen Wohnungsbau. Enteignungsrecht der Gemeinden zur Beschaffung des Baugeländes. Förderung der Bau- und Siedlungsgenossenschaften. Wohnsiedlungsaktion für die Landarbeiter und Ausbau des Pächterschutzes für die landwirtschaftlichen Kleinpächter gemäß den Forderungen des Agrarprogramms.

Die Sozialdemokratie fordert die Demokratisierung des Steuerwesens: Abbau der Verbrauchssteuern auf notwendigen Massenverbrauch, Ausbau progressiver Einkommen-, Vermögens-, Erbschafts- und Luxussteuern. Höhere Besteuerung des Einkommens aus Besitz als des Einkommens aus eigener Arbeit. Erhöhung des steuerfreien Minimums der Einkommensteuer, Schaffung eines steuerfreien Minimums für die Erwerb- und die Grundsteuer.

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Sozialpolitik

3. Die Sozialdemokratie verteidigt das Koalitionsrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Sie stellt ihre politische Macht in den Dienst der gewerkschaftlichen Kämpfe der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

Die Sozialdemokratie fördert die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie: Ausbau des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter, Angestellten und Beamten in ihren Arbeitsstätten und in der Gesamt Wirtschaft durch die Betriebsräte, die Personalvertretungen, die Gewerkschaften und die Arbeiter- und Angestelltenkammern.

Die Sozialdemokratie verteidigt den bereits errungenen Arbeiter- und Angestelltenschutz und fordert seinen Ausbau. Sie fordert insbesondere:

Lückenlose Durchführung des Achtstundentaggesetzes; weitere Verkürzung der Arbeitszeit in besonders gesundheitsgefährlichen Betrieben. Gesetzliche Sicherung von Mindestlöhnen für diejenigen Arbeiter und Angestellten, die, auf viele Kleinbetriebe verteilt, Lohnkämpfe schwer führen können (Lehrlinge, Hausgehilfinnen, Heimarbeiter, Angestellte, bäuerliches Gesinde). Bekämpfung der Betriebsunfälle und der Gewerbekrankheiten, Ausbau der Gewerbeinspektion.



Wirksamen Lehrlingsschutz: Regelung des Lehrlingswesens in den einzelnen Gewerben durch paritätische Kommissionen. Haftpflicht des Lehrherrn für die ordnungsgemäße Ausbildung des Lehrlings, Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung des jährlichen Urlaubes für Lehrlinge und junge Hilfsarbeiter. Ausbau der Lehrlingsinspektion, Bestellung von Arbeitern zu Lehrlingsinspektoren, Errichtung von Lehrlingsurlaubsheimen. Ausbau des Arbeiterschutzes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß den Forderungen des Agrarprogramms. Ausbau und Ratifizierung der internationalen Arbeiterschutzverträge.



Einbeziehung der gesamten Arbeiter- und Angestelltenschaft einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und der Hausgehilfen in die Arbeitslosenversicherung. Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung durch die Arbeiterschaft. Bundeszuschüsse zum Aufwand der Arbeitslosenversicherung, die bei wachsender Arbeitslosenzahl progressiv steigen. In Zeiten lang andauernder Wirtschaftskrise ist der Bezug einer auskömmlichen Unterstützung ohne zeitliche Beschränkung für die ganze Dauer unverschuldeter Arbeitslosigkeit zu sichern. Ausdehnung der Aufgaben der Arbeitslosenversicherung auf die Unterstützung der Kurzarbeiter. Arbeitslosenversicherung der für kapitalistische Großunternehmungen arbeitenden Kleingewerbetreibenden und Heimarbeiter. Fürsorgemaßnahmen und Ausbildungsmöglichkeit für arbeitslose Jugendliche.



Ausbau der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invalidität- und Hinterbliebenenversicherung mit hinreichenden Bundeszuschüssen für die gesamte Arbeiter- und Angestelltenschaft einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und der Hausgehilfen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten. Durchgehende Einführung der Familienversicherung. Obligatorische Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung auch für die Kleingewerbetreibenden, die Kleinbauern und die Angehörigen der freien Berufe. Zusammenfassung des gesamten Arbeiter- und Angestelltenrechtes in einem gemeinverständlich geschriebenen Gesetzbuch der Arbeit. Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverträgen durch paritätische Arbeitsgerichte (Gewerbegerichte); Errichtung von Jugendsenaten bei diesen Gerichten. – Demokratisierung des Dienst- und Besoldungsrechtes der öffentlichen Angestellten. Freier Aufstieg für die Tüchtigen von den niedersten zu den höchsten Stellen.



Würdige Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen. Abgaben der durch die Geldentwertung bereicherten Klassen zugunsten der durch die Geldentwertung enteigneten Kleinrentner und kleinen Sparer. Ausbau der sozialen Fürsorge der Orts- und Gebietsgemeinden für Kinder und Alte, Kranke und Erwerbsunfähige.

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Frauenfrage

4. Die Sozialdemokratie bekämpft die Vorurteile, die sich der Gleichberechtigung der Frauen entgegenstellen. Sie fordert auch für die Frauen volle Möglichkeit der Entfaltung der Persönlichkeit. Sie fordert höhere Würdigungen der gesellschaftlichen Funktion der Frau als Mutter und als Hausfrau und Schutz gegen die Überbürdung der Frauen durch die doppelte Arbeit im Erwerb und im Haushalt. Daher fordert die Sozialdemokratie: Aufhebung aller Gesetze, durch die die Frauen rechtlich benachteiligt werden. Gleichberechtigung der Frauen im öffentlichen Dienst. Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Geschlechter im öffentlichen Erziehungswesen. Verbot der Frauenarbeit in allen dem weiblichen Organismus besonders schädlichen Berufen; freier Zutritt der Frauen zu allen anderen Berufen und zu allen Verwendungen innerhalb der Berufe; gleiche Möglichkeit der beruflichen Ausbildung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Erleichterung der Haushaltsarbeit durch zweckdienliche Einrichtungen im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaues, Erleichterung der Arbeitslast der Mütter durch Errichtung öffentlicher Tagesheimstätten für schulpflichtige, vorschulpflichtige und Krippenkinder. Rechtliche Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen.

Bevölkerungspolitik

5. Mit dem kulturellen Aufstieg der Volksmassen sinkt die Geburtenzahl, sinkt aber auch die Sterblichkeit, insbesondere die Kindersterblichkeit. Je kleiner die Geburtenzahl, desto notwendiger ist der Ausbau einer sozialen Verwaltung, die die Sterblichkeit, insbesondere die Kindersterblichkeit senkt. Daher fordert die Sozialdemokratie:

Zur Geburtenregelung: Errichtung öffentlicher Beratungsstellen zur Belehrung über die Verwendung gesundheitsunschädlicher Mittel zur Verhütung der Empfängnis; Beistellung solcher Mittel durch die Krankenkassen. Die Unterbrechung der Schwangerschaft ist nicht durch Strafdrohungen, sondern durch die Beratung und soziale Fürsorge zu bekämpfen. Zunächst ist die Unterbrechung der Schwangerschaft für straffrei zu erklären, wenn sie von einem Arzt in einer öffentlichen Heilanstalt auf Antrag der Schwangeren vorgenommen wird; die öffentlichen Heilanstalten sind zu verpflichten, diese Operationen auf Antrag der Schwangeren vorzunehmen, wenn die zuständigen Ärzte feststellen, daß die Geburt die Gesundheit der Schwangeren gefährden würde oder daß die Geburt eines landesuntüchtigen Kindes zu erwarten wäre, oder wenn die öffentliche Fürsorge feststellt, daß die Geburt des Kindes die wirtschaftliche Existenz der Schwangeren, ihr berufliches Fortkommen oder die Erziehung ihrer bereits lebenden Kinder gefährden würde. Die Operation ist unentgeltlich vorzunehmen.



Zur Bekämpfung der Sterblichkeit, insbesondere der Kindersterblichkeit: Ausbau der Schutzbestimmungen für die Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Mütter in der Arbeiter- und Angestelltenschutzgesetzgebung, Sicherung eines Erziehungsbeitrages aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind, eines Erhaltungsbeitrages aus öffentlichen Mitteln für jede Mutter, die einen Säugling ernährt (Mutterschaftsversicherung). Ausbau der sozialen Fürsorge der Orts- und Gebietsgemeinden und der Krankenkassen für die Wöchnerinnen, Säuglinge und Kinder. Ausbau der Ausspeisung und des ärztlichen Dienstes in den Schulen und den Tagesheimstätten für schulpflichtige und vorschulpflichtige Kinder; Ferienaktionen für die Schuljugend, die Lehrlinge und die jungen Hilfsarbeiter. Ausbau der öffentlichen Gesundheitspflege; tatkräftige Bekämpfung der Tuberkulose, der Geschlechtskrankheiten und des Alkoholismus. Übertragung der Heilmittelversorgung an die Orts- und Gebietsgemeinden und die Sozialversicherungsinstitute.

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Schulwesen

6. Die Sozialdemokratie erstrebt die Aufhebung des Bildungsmonopols der Bourgeoisie. Sie fordert die Reform des gesamten Schulwesens nach folgenden Grundsätzen:

Öffentlichkeit des gesamten Schulwesens. Unentgeltlichkeit des Unterrichtes, der Lehr-, Lern- und Arbeitsmittel auf allen Unterrichtsstufen. Erziehung der Jugend auf allen Unterrichtsstufen zur Selbsttätigkeit (Arbeitsschule) und Selbstverwaltung (Schulgemeinde); Verbindung der geistigen mit Werksarbeit, der geistigen und der körperlichen Ausbildung auf allen Unterrichtsstufen. Erziehung in republikanischem und sozialem Geiste.



Ausdehnung der Schulpflicht zunächst auf acht volle Schuljahre; Aufhebung der Schulbesuchserleichterungen. Einheitsschule: vierjährige Grundschule; allgemeine Mittelschule als Pflichtschule vom fünften bis zum achten Schuljahr. Höchstzahl von dreißig Schülern in einer Schulklasse; verbindliche Sonder- und Hilfsschulen für Kinder mit körperlichen und geistigen Gebrechen.



Einheitliche Lehrerbildung an den Hochschulen in Verbindung mit pädagogischen Instituten.



Ausdehnung der Fortbildungsschulpflicht auf alle Schulmündigen, die nicht eine Fach- oder Oberschule besuchen. Errichtung fachlicher Fortbildungsschulen mit Lehrwerkstättenunterricht; körperliche und staatsbürgerliche Erziehung neben der Berufsausbildung; Tagesunterricht an Wochentagen. Einrechnung der Unterrichtszeit in die Arbeitszeit.



Staatliche Erziehungsanstalten, Studienstipendien und Studentenheime, die begabten Kindern aller Volksklassen den Besuch der Fachschulen, der Oberschulen und der Hochschulen ermöglichen.



Sicherung der Unparteilichkeit der Hochschulverwaltung durch Reform des Habilitations-, Berufungs- und Disziplinarwesens. Allgemeine Studentenkammern. Dem wissenschaftlichen Sozialismus ist an den Hochschulen freier Wettbewerb mit allen anderen Geistesströmungen zu sichern.

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Religion und Kirche

7. Der Kapitalismus erhält breite Massen des Volkes im Zustand des Elends, der Unwissenheit, der Unterwürfigkeit. Dieser Zustand benimmt auch die religiösen Anschauungen dieser Volksmassen.

Erst in einer Gesellschaftsordnung, die das ganze Volk von Elend und Unwissenheit erlöst, die die Errungenschaften der Wissenschaft einem jeden zugänglich macht und jeden zum gleichberechtigten Gliede der von der Klassenherrschaft befreiten Volksgemeinschaft erhebt, wird jeder einzelne fähig sein, seine Weltanschauung in voller Freiheit in Einklang zu bringen mit den Ergebnissen der Wissenschaft und mit der sittlichen Würde eines freien Volkes.

Eine solche Gesellschaftsordnung zu erkämpfen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.

Zu diesem Zwecke muß die Sozialdemokratie alle vom Kapital und Großgrundbesitz Ausgebeuteten vereinigen, wie immer ihre religiösen Anschauungen beschaffen, wie immer ihre Anschauungen von dem Zustand des Elends und der Unwissenheit, in dem sie der Kapitalismus erhält, beeinflußt sein mögen. Die Sozialdemokratie vereinigt also alle, die an dem Klassenkampf der Arbeiterklasse und der um sie gescharten Volksklassen teilnehmen wollen, ohne Unterschied ihrer religiösen Überzeugung.

Im Gegensatz zum Klerikalismus, der die Religion zur Parteisache macht, um die Arbeiterklasse zu spalten und breite proletarische Volksmassen in der Gefolgschaft der Bourgeoisie zu erhalten, betrachtet die Sozialdemokratie die Religion als Privatsache des einzelnen.

Die Sozialdemokratie bekämpft also nicht die Religion, die Überzeugungen und Gefühle der einzelnen, aber sie bekämpft Kirchen und Religionsgesellschaften, welche ihre Macht über die Gläubigen dazu benützen, dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse entgegenzuwirken und dadurch die Herrschaft der Bourgeoisie zu stützen.

Die Sozialdemokratie bekämpft das geltende Staatskirchenrecht. Sie fordert eine Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, welche jeder Kirche und Religionsgesellschaft das Recht sichert, nach ihrem Glauben zu lehren und zu wirken, jedem ein/einen das Recht, nach der Lehre seiner Kirche oder Religionsgemeinschaft zu leben, welche aber nicht zuläßt, daß der Staat die Staatsbürger zu wirtschaftlichen Leistungen an die Kirche, zur Teilnahme am kirchlichen Religionsunterricht und kirchlichen Kulthandlungen und zur Unterwerfung unter kirchliche Gebote zwingt.

Die Sozialdemokratie fordert daher die Trennung von Staat und Kirche nach folgenden Grundsätzen:

Alle Weltanschauungen (Religionen, philosophische und wissenschaftliche Bekenntnisse aller Art) sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Jedermann hat das Recht, über seine Zugehörigkeit zu einer Weltanschauungsgemeinschaft (Kirche, Religionsgesellschaft, freireligiöse oder areligiöse Weltanschauungsgemeinschaft) frei zu entscheiden; über Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr entscheiden die Eltern.



Alle Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchen, Religionsgesellschaften usw.) sind Körperschaften privaten Rechtes. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbst und verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates. Sie haben für die Kosten ihrer Verwaltung und Kultübung, für die Kosten ihres Weltanschauungsunterrichtes (Religionsunterrichtes) und der Heranbildung und Erhaltung von Seelsorgern und Religionslehrern selbst aufzukommen. Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln für alle diese Zwecke sind ausgeschlossen.



Das gesamte Unterrichts- und Erziehungswesen ist weltlich. Doch bleibt es jeder Weltanschauungsgemeinschaft überlassen, außerhalb des Rahmens des allgemeinen Unterrichtes für Weltanschauungsunterricht (Religionsunterricht) und Kultübungen der Schuljugend zu sorgen. Über die Teilnahme von Kindern bis zum vierzehnten Lebensjahr entscheiden die Eltern. Die theologischen Fakultäten sind aus dem Verband der Universitäten auszuscheiden.



Einheitliches Eherecht für alle Staatsbürger ohne Unterschied des Bekenntnisses. Eheschließung vor staatlichen Behörden; doch bleibt es jedermann unbenommen, sich nach der staatlichen Eheschließung auch kirchlich trauen zu lassen. Die Ehehindernisse der Religionsverschiedenheit und der Weihen und Gelübde und die Untrennbarkeit der katholischen Ehe haben dem Staate gegenüber keine Geltung. Gesetzliche Anerkennung der Dispensehen. Führung der Matrikeln durch staatliche Behörden.

Kulturpolitik

8. Die Sozialdemokratie begründet und fördert Erziehungsorganisationen, die eine von sozialistischem Geiste erfüllte geistige und körperliche Erziehung der Jugend anstreben. Sie bekämpft die Trunksucht und die Trinksitten. Sie fördert den Arbeitersport. Sie organisiert das Arbeiterbildungswesen und fördert den Ausbau des Volksbildungswesens und der volkstümlichen Kunstpflege. Sie unterstützt alle Anstrengungen der vorgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse, sich die Errungenschaften der Wissenschaft und der Kunst anzueignen und sie mit den sich allmählich aus den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse selbst entwickelnden vom Geiste ihres Befreiungskampfes erfüllten Kulturelementen zu Keimzellen der werdenden proletarisch-sozialistischen Kultur zu verschmelzen.

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V. Der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung

Im Kampfe um die Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der um die Arbeiterklasse gescharten Volksklassen stößt die Sozialdemokratie auf die Schranken der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Sie muß sie sprengen.

Die Voraussetzungen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst geschaffen. Indem die Entwicklung des Kapitalismus den Kapitalisten in einen bloßen Aktionär verwandelt, beraubt sie das Kapitaleigentum seiner ursprünglichen Funktionen und ermöglicht daher seine Aufhebung. Indem sie die Macht über die ganze Volkswirtschaft in den Händen der Großbanken, der Kartelle und Trusts, der großen Industrie- und Handelskonzerne konzentriert, ermöglicht sie es dem arbeitenden Volke, durch Vergesellschaftung der durch den Kapitalismus selbst konzentrierten Produktions- und Tauschmittel die Macht über seine Volkswirtschaft zu erobern.

Andererseits hat die Entwicklung des Kapitalismus die Arbeiterbewegung hervorgerufen. Mit der Arbeiterbewegung entwickeln sich die Genossenschaften, die gemeinwirtschaftlichen Anstalten, die Staats- und Gemeindebetriebe; so werden die Formen gesellschaftlicher Leitung der Gütererzeugung und Güterverteilung entwickelt. Mit dem Wachstum der Macht der Arbeiter wächst ihr Einblick in die Bedingungen der Produktion und erstarkt ihr Gefühl ihrer Verantwortung vor der Volksgesamtheit für den Gang der Produktion; damit wird es möglich, das Kommando des Kapitals über die Produktion aufzuheben, ohne die Produktion selbst zu gefährden. Zugleich entwickelt sich die Solidarität zwischen den manuellen und den geistigen Arbeitern. Damit erst wird die Voraussetzung entwickelt dafür, daß die geistigen Arbeiter ihr Wissen und Können willig in den Dienst des Aufbaues einer sozialistischen Gesellschaft stellen und daß die manuellen Arbeiter der vom Kommando des Kapitals befreiten geistigen Arbeit die ihrer würdige, für die sozialistische Produktion unentbehrliche Stellung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der vergesellschafteten Betriebe zuerkennen.

Werden so durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst die Voraussetzungen seiner Überwindung geschaffen, so wird durch dieselbe Entwicklung seine Überwindung zur geschichtlichen Notwendigkeit.

Je schärfer der Widerspruch zwischen der Ergiebigkeit der Arbeit und der Lebenshaltung der Arbeitenden, zwischen dem Drange der kulturell reifenden Arbeiterklasse nach Selbstbestimmung und ihrer Untertanenstellung in den kapitalistischen Betrieben, zwischen ihrer politischen Macht und ihrer gesellschaftlichen Ohnmacht wird, je unerträglicher die Wirtschaftsdiktatur des Finanzkapitals, der großen nationalen und internationalen Kartelle und Trusts, je größer die Gefahr immer neuer, aus den kapitalistischen Gegensätzen entspringender Kriege, desto stärker wird die Auflehnung der Volksmassen gegen die Herrschaft des Kapitals über die Produktion, desto näher rückt die Stunde, in der der Drang der breiten Volksmassen, die Produktions- und Tauschmittel dem Kapital zu entreißen und in den Gemeinbesitz des Volkes zu überführen, unwiderstehlich wird.

Die sozialistische Gesellschaftsordnung kann aber nicht in einem einzelnen kleinen, von den kapitalistischen Weltmächten abhängigen Lande aufgebaut werden, sondern nur in großen, zusammenhängenden Gebieten, die die Voraussetzungen sozialistischer Planwirtschaft in sich schließen. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird daher nach der Eroberung der Staatsmacht im eigenen Lande die Vergesellschaftung der im Eigentum der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer konzentrierten Produktionsmittel immer nur in dem Maße durchführen können, in dem die Entwicklung in den anderen Staaten bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen haben wird.

In dem Maße des Reifens dieser Voraussetzungen wird der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise in folgender Weise durchzuführen sein:

1. Der private und der kirchliche forst- und landwirtschaftliche Großgrundbesitz, das großstädtische Baugelände, der Bergbau, die großen Unternehmungen der Industrie und des Verkehrswesens sind in das Eigentum des Gemeinwesens zu überführen, der kapitalistische Handel, das kapitalistische Bankwesen und Versicherungswesen sind teils durch Einrichtungen des Gemeinwesens, teils durch genossenschaftliche Institutionen zu ersetzen. Ob die Enteignung der Eigentümer mit oder ohne Entschädigung erfolgt, hängt von den besonderen Umständen im Zeitpunkt der Enteignung ab. Erfolgt sie mit Entschädigung, so sind die Entschädigungsobligationen binnen einem Menschenalter aus dem Ertrag von Vermögens- und Erbschaftssteuern zu tilgen. Die vergesellschafteten Großbetriebe werden je nach ihrer Eigenart als Staats-, Landes- oder Gemeindebetriebe geführt oder gemeinwirtschaftlichen Anstalten, autonomen Wirtschaftskörpern oder Genossenschaften zur Führung übertragen. Die Mittel der geistigen Produktion – Presse, Buchverlag, Theater usw. – dürfen nicht monopolisiert werden. Inwieweit enteignete Bodenflächen an Dorfgemeinden zu überweisen, an Kleinbauern, Kleinpächter, Häusler und Landarbeiter in Zeit- oder Erbpacht zu vergeben und wie die bäuerlichen Nutzungsrechte an den vergesellschafteten Forsten zu regeln sind, sagt das Agrarprogramm.

2. In der Zeit des Überganges werden vergesellschaftete und kapitalistische Betriebe nebeneinander bestehen. In dieser Entwicklungsphase wird die Arbeiterklasse das Wachstum der vergesellschafteten auf Kosten der kapitalistischen Betriebe planmäßig fördern müssen.

Sowohl die Leiter der vergesellschafteten Betriebe als auch die Arbeiter und Angestellten, die in Betrieben arbeiten, welche bereits von einem von der Arbeiterklasse beherrschten Gemeinwesen, von einer gemeinwirtschaftlichen Anstalt oder von einer Genossenschaft der Arbeiter geleitet werden, müssen ihre Arbeit als Dienst für die Gesamtheit der Arbeiterklasse ansehen, im Interesse der Gesamtheit der Arbeiterklasse die Wachstumsenergie ihrer Betriebe stärken.

Zu diesem Zwecke müssen einerseits die Gemeinwesen und die Genossenschaften die in ihren Betrieben tätigen Arbeiter und Angestellten zu breiter Mitbestimmung und Mitverwaltung der vergesellschafteten Betriebe heranziehen, ihre Betriebe zu sozialpolitischen Musterbetrieben ausgestalten und die Arbeitsbedingungen in ihnen, soweit dadurch die Existenz und Wachstumsenergie der vergesellschafteten Betriebe nicht gefährdet wird, günstiger als in kapitalistischen Betrieben regeln; müssen andererseits die in diesen Betrieben tätigen Arbeiter und Angestellten ihre Arbeitsdisziplin und Arbeitsproduktivität auf das höchste steigen.

In dem Maße als diese Voraussetzungen erfüllt werden, werden auch neue Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen in den vergesellschafteten Betrieben entwickelt werden. Jeder Streit um die Arbeitsbedingungen im kapitalistischen Betrieb, gleichgültig, ob dieser einem einzelnen Kapitalisten oder dem von der Kapitalistenklasse beherrschten Staat gehört, ist ein Kampf zwischen Kapital und Arbeit; die Arbeiterklasse kann auf die Waffe des Ausstandes in solchen Kämpfen nicht verzichten. Jeder Streit um die Arbeitsbedingungen in einem Betrieb, der bereits einem von der Arbeiterklasse beherrschten Gemeinwesen oder einer Genossenschaft der Arbeiter gehört, ist ein Konflikt zwischen dem Gemeininteresse der ganzen Arbeiterklasse und dem Sonderinteresse einer einzelnen Arbeiterschicht; die Sozialdemokratie hat die in diesen Betrieben tätigen Arbeiter und Angestellten, ohne ihr Streikrecht zu beschränken, zu der Erkenntnis zu erziehen, daß solche Streitigkeiten in der Regel durch Schlichtungskommissionen und Schiedsgerichte, die von der Gesamtorganisation der Gewerkschaften eingesetzt werden, geschlichtet werden sollen.

3. Der Sozialismus wird das Ausbeutungseigentum der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer aufheben, nicht das Arbeitseigentum der Kleingewerbetreibenden und der Bauern. Aber er wird die Entwicklung der Genossenschaften der Kleingewerbetreibenden und der Bauern, die allmähliche freiwillige Vergenossenschaftung geeigneter Zweige ihrer Produktion und des Vertriebes ihrer Erzeugnisse tatkräftig fördern und sie dadurch der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft eingliedern.

4. In dem Maße, als die Kapitalistenklasse enteignet wird, muß das Gemeinwesen die Funktionen übernehmen, die bisher die Kapitalistenklasse ausgeübt hat. An die Stelle der Anhäufung des Kapitals tritt die planmäßige Vergrößerung und Vervollkommnung des gesellschaftlichen Produktionsapparats durch das Gemeinwesen, an die Stelle der Ergänzung der Intelligenz aus den Söhnen der Bourgeoisie treten Einrichtungen, die Kindern aller Volksschichten die Ausbildung zu den höheren geistigen

Berufen auf Kosten der Volksgesamtheit ermöglichen, an die Stelle des Mäzenatentums der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer tritt die Pflege der Forschung und der Kunst durch das Gemeinwesen.

Mit der Vergesellschaftung der Großbetriebe und der Vergenossenschaftung der Kleinbetriebe verwandelt sich die Entwicklung der Produktivkräfte aus einem Mittel der Bereicherung der Kapitalisten- und der Grundherrenklasse in das Mittel, die Lebenshaltung, die Gesundheit, das Kulturniveau der breiten Volksmassen zu heben. Mit der Überwindung der Planlosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise erlangt das Gemeinwesen erst die Möglichkeit, jedem Arbeitenden ein festes Recht auf seine Arbeitsstelle zu sichern. Sobald die Arbeiter und Angestellten selbst ihre Arbeitsprozesse bestimmen und über ihre Arbeitserträge verfügen, sobald die Früchte ihrer Anstrengungen ihnen und ihren Nachkommen eine höhere Lebenshaltung sichern, erlangt die Lebensarbeit des Arbeiters erst Sinn und Würde. Mit den Schrecken des Proletarierdaseins schwinden die Ursachen der Überkonkurrenz im Kleingewerbe und der Überschuldung der Bauernschaft. Mit der Scheidung der Gesellschaft in ausbeutende und ausgebeutete Klassen werden Klassenherrschaft und Klassenkampf überwunden; das ganze Volk wird zu einer die Früchte der gemeinsamen Arbeit gemeinsam genießenden Volkswirtschaft.

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VI. Die Internationale

Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist der Aufstieg der Arbeiterklasse jedes Landes abhängig vom Aufstieg der Arbeiterklasse aller anderen Länder. Die Überwindung der kapitalistischen, der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft setzen das Zusammenwirken der Arbeiterklassen aller Länder voraus. Die sozialistischen Arbeiterparteien haben daher die Aufgabe, die Arbeiter aller Länder zum gemeinsamen Kampfe zu vereinigen, sie zu lehren, einander in ihren Kämpfen beizustehen und die Sonderinteressen der Arbeiter jedes einzelnen Landes ein- und unterzuordnen den Gesamtinteressen der internationalen Arbeiterklasse, die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes des Proletariats zu überwinden und auf diese Weise der internationalen Macht des Kapitals die einheitlich organisierte Weltmacht der Arbeiterklasse entgegenzustellen.

Die nächste Aufgabe der Internationale, zu der sich die Arbeiter aller Länder zusammenschließen, ist der Kampf gegen die aus dem Kapitalismus hervorgehenden Kriegsgefahren. Im Kampfe gegen die Kriegsgefahren stellt sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Gemeinschaft mit den Arbeiterparteien der anderen Länder folgende Aufgaben:

1. Die Sozialdemokratie fordert die planmäßige Erziehung der Jugend zum Völkerfrieden und zur Achtung vor dem Recht und der Würde fremder Völker. Sie bekämpft jede Politik, die Haß zwischen den Völkern hervorruft; sie bekämpft daher insbesondere jede Entrechtung und Vergewaltigung nationaler Minderheiten.

2. Die Sozialdemokratie fordert die Pflege friedlicher Beziehungen zu allen Staaten. Sie wird sich jedem Versuch widersetzen, die Republik in einen Krieg hineinzuzerren. Sie wird sich gegen jeden imperialistischen oder nationalistischen Krieg mit aller ihrer Macht zur Wehr setzen.

3. Die Sozialdemokratie ist sich dessen bewußt, daß dauernder Friede nur auf die Freiheit und Gleichberechtigung der Völker gegründet werden kann. Sie tritt für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein. Sie fordert dasselbe Recht für das eigene Volk.

Sie unterstützt die Freiheitskämpfe aller Völker gegen imperialistische Fremdherrschaft und gegen gegenrevolutionäre Einmengung in ihre Revolutionen.

Sie verteidigt die Freiheit des deutschösterreichischen Volkes gegen die Bevormundung und Ausbeutung durch fremdes Kapital und gegen die Einmengung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten der Republik. Sie ist entschlossen, sich gegen jeden Versuch, das österreichische Volk von außen her einer monarchistischen Restauration oder faschistischer Gewalt zu unterwerfen, zur Wehr zu setzen.

4. Die Sozialdemokratie betrachtet den Anschluß Deutschösterreichs an das Deutsche Reich als notwendigen Abschluß der nationalen Resolutionen von 1918. Sie erstrebt mit friedlichen Mitteln den Anschluß an die Deutsche Republik.

5. Die Sozialdemokratie erstrebt den Aufbau einer internationalen Rechtsordnung, welche es ermöglicht, alle Streitigkeiten zwischen den Völkern friedlich zu schlichten, die schwachen Völker gegen die starken zu beschützen, die internationale Abrüstung durchzuführen und die imperialistischen Verträge von 1919 auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu revidieren.

Den gegenwärtigen Völkerbund betrachtet die Sozialdemokratie als einen Kampfboden des Klassenkampfes. Sie bekämpft die kapitalistischen und imperialistischen Mächte, die den Völkerbund zu einem Werkzeug der Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der durch die imperialistischen Verträge von 1919 begründeten Staatenordnung machen. Sie betrachtet es als Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, den Völkerbund unter ihren Druck zu stellen, die Vorbedingungen für den Eintritt aller Völker in den Völkerbund zu erkämpfen, seine Organisation zu demokratisieren, um schließlich mit der Staatsmacht in den einzelnen Ländern auch den Völkerbund zu erobern, ihn damit erst zum wirklichen Hüter des Friedens und der Freiheit der Völker umzugestalten.

Die Sozialdemokratie ordnet alle ihre Gegenwartskämpfe dem Kampf um ihr Endziel unter: um die dauernde Sicherung des Völkerfriedens und der Völkerfreiheit durch die internationale Föderation der nationalen sozialistischen Gemeinwesen.

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Zuletzt aktualisiert am 8. Februar 2017