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Die Zahl der ausländischen Häftlinge ist weiter gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Inzwischen ist fast jeder Dritte (32 Prozent) der insgesamt 50.957 Häftlinge Ausländer. Dieser Anteil ist im Vergleich zum Ausländeranteil in der Bevölkerung überproportional hoch: In Deutschland leben insgesamt 10,6 Millionen Ausländer, das entspricht einer Quote von rund zwölf Prozent.

Die Zahl der deutschen Häftlinge sank hingegen deutlich von 36.121 im vergangenen Jahr auf 34.690 Ende März dieses Jahres. Seit dem Jahr 2012, als die Zahl noch bei 44.841 lag, ging sie kontinuierlich zurück – insgesamt um rund ein Viertel. In der Statistik werden Häftlinge, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, als Deutsche ausgewiesen. Die Zahl der ausländischen Häftlinge stieg seit dem Jahr 2012 (13.232) kontinuierlich an. Zunächst geringfügig, seit dem Jahr 2015 (13.694) deutlich (2016: 14.605). Besonders hoch ist der Anteil der Ausländer unter den Häftlingen in den Stadtstaaten Hamburg (58 Prozent) und Berlin (51 Prozent), aber auch in Baden-Württemberg (49 Prozent).

Weil die Anzahl der Gefangenen steigt, mit denen eine Verständigung nur über einen Dolmetscher möglich ist, stellen die Haftanstalten verstärkt Mitarbeiter ein, die die Sprachen der Häftlinge sprechen. Vorhandene Mitarbeiter werden dahingehend geschult. Unter den ausländischen Häftlingen im Jahr 2018 stellten die Türken (2366), die Polen (1316), die Rumänen (1143) und die Marokkaner (648) die größten Nationalitätsgruppen. Bei durchschnittlichen Aufwendungen von 122 Euro pro Tag – den Betrag nannte das Land Baden-Württemberg für seine Häftlinge – entstehen bei den ausländischen Häftlingen bundesweit etwa 720 Millionen Euro Kosten in diesem Jahr.

Selten Haftvollstreckung im Herkunftsland

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Trotz der großen Belastung durch ausländische Straftäter machen die deutschen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland. Wie WELT im Juli berichtete, wurden in den vergangenen Jahren jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht.

Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann nur nach einer Vollstreckungsübernahme durch einen anderen Staat, das ist fast immer das Herkunftsland, dort weiter abgesessen werden. Solche Ersuchen um Vollstreckung einer Strafe im Ausland stellt die Bundesrepublik aber selten – und mit abnehmender Tendenz, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Fragten die deutschen Behörden im Jahr 2010 noch 348 Mal einen anderen Staat an – davon 312 Mal erfolgreich –, gab es sechs Jahre später nur noch 242 solcher Ersuchen. Diese führten wiederum in 199 Fällen zu einer tatsächlichen Überstellung eines Häftlings. In den vier Jahren zuvor wurden ebenfalls weniger als 200 ausländische Häftlinge zurückgebracht.

Neben der Vollstreckungsübernahme gibt es noch einen zweiten Weg, einen ausländischen Häftling außer Landes zu bringen: die Abschiebung ohne eine weitere Verbüßung der in Deutschland verhängten Strafe im Herkunftsland. Wie häufig davon Gebrauch gemacht wurde, ist der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien nicht bekannt. Der Grund: Die Bundesländer seien zuständig, und deren Daten würden nicht auf Bundesebene gesammelt.

Exklusiv für Abonnenten Kriminelle Migranten Warum Deutschland ausländische Straftäter so schwer loswird

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Was jedoch feststeht: Insgesamt wird nur ein kleiner Bruchteil ausländischer Straftäter abgeschoben. Im Zeitraum 2014 bis 2017 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Migranten ausgewiesen. Von diesen Ausgewiesenen lebte der Bundesregierung zufolge noch jeder fünfte (4396) zum 31. Dezember 2017 in Deutschland. Knapp 15.000 mussten tatsächlich das Land verlassen.

Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen, falls er eine hatte. Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet. Im selben Zeitraum wurden aber mehr als 700.000 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt – Straftaten im Straßenverkehr bereits herausgerechnet. Das im Jahr 2016 als große „Verschärfung“ angekündigte „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ änderte bisher nichts an dem oft beklagten Zustand, dass zugewanderte Kriminelle meist bleiben dürfen.