„Wie können mir deutsche Spitzenpolitiker persönlich gegenübertreten?“ Der türkische Präsident Erdogan wirft Angela Merkel Wortbruch in der Armenien-Frage vor und droht mit dem Ende der Freundschaft.

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Nach der Völkermord-Resolution im Bundestag hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan enttäuscht über Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, wird Erdogan von mehreren türkischen Medien zitiert.

„Die vom deutschen Parlament getroffene Entscheidung hat absolut keinen Wert“, erklärte er außerdem am Samstag im Rahmen seiner Afrikareise. Er sei enttäuscht, dass sich Merkel nicht an der Debatte im Bundestag beteiligt hatte, sagte Erdogan in Mogadischu. „Ich hätte mir gewünscht, dass sie teilnimmt und dass sie abstimmt.“

Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?

Die Kanzlerin habe ihm versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern, sagte er. „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?“

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Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. Das Flüchtlingsabkommen und die Visa-Frage seien aber Angelegenheit der EU. Die Türkei dürfe auf die Vorkommnisse aber nicht überstürzt reagieren.

Er warnte jedoch, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren, und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Dort, auch in Teilen der Medien, gebe es Gruppen, die der Türkei offen feindlich gegenüber stünden, wird Erdogan dem Blatt „Daily Sabah“ zufolge zitiert. Diese seien in Verschwörungen gegen das Land verwickelt. Der Plan für die Abstimmung müsse auch von einem „übergeordneten Kopf“ gekommen sein.

„Entscheidung wird nichts an unserer Position ändern“

Eine Neubewertung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich lehnt Erdogan ab. Die türkische Haltung zu den Geschehnissen im Jahr 1915 sei bekannt, sagte Erdogan. Die Entscheidung des Bundestages „wird nichts an unserer Position ändern“.

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Bereits unmittelbar nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag hatte Erdogan gedroht, die Resolution werde „ernste“ Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben. Auch der neue Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte scharfe Kritik. Die Türkei habe noch nie vor irgendjemandem das Haupt gebeugt, sagte Yildirim am Freitag. Deutschland habe einen „historischen“ Fehler begangen, den es wieder richtigstellen sollte.

Türkei nennt Völkermord-Resolution "null und nichtig" Die türkische Regierung ruft aus Protest gegen die Armenien-Resolution ihren Botschafter aus Berlin zurück. Botschafter Hüsein Avni Karslioglu werde noch am Donnerstagnachmittag das Flugzeug nach Ankara besteigen. Quelle: Die Welt

Der Bundestag hatte die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich als Völkermord verurteilt. Nach armenischer Darstellung wurden damals bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet. Zuvor hatten schon mehr als 20 Länder diese Einstufung vorgenommen, darunter Frankreich, Italien und Russland. Die Türkei spricht von deutlich weniger Toten und lehnt den Begriff Genozid vehement ab.

Als erste Konsequenz auf die Resolution hatte die Regierung in Ankara den türkischen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und den deutschen Vertreter in Ankara einbestellt.