Von Arnold Rieger 22. Februar 2019 - 12:59 Uhr

Umweltpolitiker halten selbst Brennwertkessel für eine Technologie von gestern. Falls der Bund den Einsatz nicht beschränkt, erwägt die Politik im Land neue gesetzliche Vorgaben.

Heizöl sollte nach Ansicht des Grünen-Umweltministers überhaupt nicht mehr für Gehäudeheizungen verwendet werden. Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen halten den „Modernisierungsstau“ im Heizungskeller für eines der größten Hindernisse für den Klimaschutz im Land. Vor allem Ölheizungen, die derzeit noch in rund 40 Prozent der baden-württembergischen Häuser im Einsatz sind, sollten deshalb so schnell wie möglich verschwinden, sagte der Umweltexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, unserer Zeitung: „Die Ölheizung hat ausgedient.“ Der Bund müsse deshalb die Austauschpflicht für Ölkessel verschärfen und Ausnahmen beseitigen, die Eigentümern bisher erlauben, fossile Heizkessel länger als 30 Jahre zu betreiben. Walter: „Wenn der Bund nicht tätig wird, muss das Land möglicherweise an gesetzliche Regelungen ran.“

Nicht mehr Stand der Technik

Walter bezieht sich auf eine Stellungnahme von Grünen-Umweltminister Franz Untersteller auf einen Antrag seiner Fraktion zum Thema Ölheizungen. Daraus geht hervor, dass zwar in Neubauten der Anteil fossiler Heizungen seit Jahren rückläufig ist. So wurden 2017 nur noch in weniger als einem Prozent der Gebäude Ölheizungen installiert, Gasheizungen lagen bei 30, erneuerbare Energien bei 60 Prozent. Altbauten heizen im Südwesten jedoch noch zu mehr als 40 Prozent mit Öl (Deutschland: 25 Prozent), zu etwa 50 Prozent mit Gas (Deutschland: 65).

Für besonders problematisch halten die Grünen-Politiker den Umstand, dass nur etwa acht Prozent der Ölheizungen aus sogenannten Brennwertkesseln bestehen, das sind moderne Heizkessel mit besonders hohem Wirkungsgrad und niedriger Abgastemperatur. Die Mehrzahl der Ölheizungen sind nach Ministeriumsangaben sogenannte Konstant- oder Niedrigtemperaturkessel. Diese seien jedoch längst nicht mehr Stand der Technik. Der CDU-Umweltexperte Paul Nemeth hatte deshalb jüngst gegenüber unserer Zeitung vorgeschlagen, das Land solle finanzielle Anreize geben, um Hausbesitzer dazu zu bewegen, alte durch neue Ölheizungen zu ersetzen.

Alte Kessel verbieten?

Doch das halten weder Untersteller noch Walter für sinnvoll. „Das läuft nicht nur beim Umweltschutz quer“, sagt Walter, „es geht auch an den Bedürfnissen der Häuslebauer vorbei.“ Gerade mal in einem Prozent aller Neubauten seien zuletzt Ölheizungen eingebaut worden. Walter: „Das zeigt: Der Einbau einer effizienten Ölheizung ist keine Investition in die Zukunft und hilft auch nicht weiter, um die Klimaschutzziele des Landes voranzutreiben.“ Schließlich entstehe ein Drittel des CO2-Ausstoßes bei der Wärmeerzeugung.

Auch Untersteller bewertet den Verzicht auf Ölheizungen „grundsätzlich positiv“. In Dänemark dürften seit 2016 in Altbauten keine Öl-Heizkessel mehr eingebaut werden, wenn Fernwärme oder Gas zur Verfügung stehen. In Niederösterreich seien seit 2019 Ölheizungen in Neubauten verboten. Und in Norwegen solle ab 2020 für alte und neue Gebäude ein Verbot von Ölheizungen gelten, heißt es in der Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt. Untersteller hält ein solches Verbot auch hierzulande für erwägenswert – allerdings zunächst auf Bundesebene, denn der Modernisierungsstau sei ein bundesweites Problem.

Bund plant ein neues Gesetz

Da der Bund demnächst ohnehin die gesetzliche Grundlage für Heizungen neu regelt – das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (GEG) soll noch dieses Jahr verabschiedet werden –, halten Untersteller und Walter für vordringlich, dass darin die bisherigen Ausnahmen für den Betrieb von Niedertemperaturkesseln gestrichen werden. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf dies mitnichten vor. In § 71,3 heißt es vielmehr, das Betriebsverbot für mehr als 30 Jahre alte Kessel sei „nicht anzuwenden auf Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel . . .“

Deshalb könne eine „landesrechtliche Lösung erwogen werden“, teilt Untersteller mit. So könne man etwa die Nutzungspflicht des baden-württembergischen Erneuerbare-Wärme-Gesetzes auf Heizkessel mit einem Alter von beispielsweise über 25 Jahre ausweiten. Dieses Landesgesetz sieht bisher vor, dass Eigentümer von Altbauten bei einem Heizungstausch mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie decken oder diesen Bedarf um 15 Prozent reduzieren. Würde man eine Altersgrenze für Heizkessel einführen, könnte damit „die Wärmewende auch im Bestand beschleunigt werden“, erklärt der Umweltminister.

CO2soll Geld kosten

Vor einem Verbot, so Untersteller, müsste der Bund aber zunächst die Förderung von Öl- und Gasheizungen einstellen. Am liebsten wäre es den Grünen-Politikern jedoch, wenn eine Abgabe auf Kohlendioxid eingeführt würde: „Dadurch würden fossile Energieträger teurer und erneuerbare Energien sowie Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz wirtschaftlicher.“ Wenn man an klimaschädlichen Heizungen festhalte, so Walter, koste das volkswirtschaftlich betrachtet auf lange Sicht noch viel mehr.