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Die Welt: Herr Ministerpräsident, sind Sie schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden?

Stephan Weil: Nein, zum Glück nicht. Ich habe aber Bekannte, bei denen zum Beispiel eingebrochen wurde. Aus meiner Zeit in der Strafjustiz, weiß ich, wie tief es Menschen verunsichert, wenn Fremde zum Beispiel in die eigene Wohnung eindringen. Das rührt ganz tief.

Die Welt: Womit hatten wir es in Köln zu tun?

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Weil: Es war ein Tiefschlag in mehrfacher Hinsicht. Für die betroffenen Frauen, die einen wahren Spießrutenlauf erleiden mussten. Für den Staat, der Vertrauen zurückgewinnen muss, und für die allermeisten Flüchtlinge und die Menschen, die ihnen helfen. Sie laufen Gefahr, unverdient in Misskredit zu geraten.

Die Welt: Ist Köln überall?

„Es lag in unserer Verantwortung und es tut uns leid“ Nach den Übergriffen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof, hat sich jetzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dazu geäußert. Sehr deutlich benennt sie die Fehler - und sagt, dass es ihr Leid tut. Quelle: Die Welt

Weil: Nein, Köln ist nicht überall. Die Vorgänge dort sind erschreckend. Auch aus Niedersachsen kenne ich Einzelfälle, aber eben nur Einzelfälle. Ich nehme das dennoch sehr ernst. Frauen sind in Deutschland kein Freiwild. Diesen Grundsatz muss der Staat durchsetzen.

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Die Welt: Polizisten sagen, sie durften Flüchtlinge lange nicht mit Kriminalität in Verbindung bringen. Stimmt das?

Weil: Ich finde nicht, dass etwas verschwiegen werden sollte. Ich halte es aber für richtig, dass die Nationalität dann in der Presse genannt wird, wenn es einen Zusammenhang zur Straftat gibt. Eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage durch den Zuzug von Flüchtlingen zeigen unsere Zahlen nämlich nicht.

Die Welt: Im vergangenen Jahr gab es in Ihrem Land mehrere Terrorwarnungen. Müssen sich die Deutschen nicht nur an die Alltagskriminalität, sondern auch an die Terrorgefahr gewöhnen?

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Weil: Eine abstrakte Gefahr besteht leider, an derart konkrete Terrorwarnungen müssen wir uns hoffentlich nicht gewöhnen. Niemand soll und muss sich in sein privates Schneckenhaus zurückziehen. Aber wir sollten achtsam sein. Der Abend, an dem wir das Länderspiel Deutschland–Niederlande abgesagt haben, war für mich der schlimmste Abend des vergangenen Jahres. Drei Stunden haben wir trotz der ernst zu nehmenden Hinweise gehofft, dass nichts passiert. Erst danach konnten wir einigermaßen sicher sein, dass der Abend ruhig zu Ende gehen würde.

Die Welt: Welche Verbindungen gibt es zwischen Flüchtlingen und Kriminalität?

Aus diesen Ländern stammen straffällige Flüchtlinge Die Kölner Polizei hat Straftaten intern ausgewertet. Das Ergebnis: Die meisten Flüchtlinge, die straffällig werden, kommen aus Nordafrika, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Quelle: Die Welt

Weil: Wenn viele Menschen nach Deutschland kommen, dann kommen nicht nur solche, die es gut meinen. Nach den bisherigen Erfahrungen in Niedersachsen kann ich aber sagen: Nur wenige Flüchtlinge werden straffällig, und sie begehen dann auch in der Regel kleinere Delikte – aber unabhängig davon muss man von Anfang an klarstellen, welche Regeln hier gelten. Wir dulden in Deutschland keine rechtsfreien Räume.

Die Welt: Seit einigen Monaten kommen so viele Flüchtlinge, dass die Regierung nicht genau weiß, wer im Land ist. Entgleitet die Kontrolle?

Weil: Bezogen auf die Asylverwaltung des Bundes stimmt das leider. Ansonsten stehen wir mindestens vor einer Riesenherausforderung. Die vergangenen vier Monate habe ich als Grenzsituation empfunden. Alle Beteiligten haben bis an den Rand der Belastung arbeiten müssen, um eine Massenobdachlosigkeit zu verhindern. Nun kommt die eigentliche Aufgabe: Wir müssen zum Beispiel sehr viele Wohnungen bauen, damit es nicht zu einem Verdrängungswettkampf mit den Ärmeren in der Gesellschaft kommt.

Wie groß diese Aufgabe ist, haben die Unionsmitglieder der Bundesregierung noch immer nicht verstanden. Frau Merkels „Wir schaffen das“ hat mit Ach und Krach seine Berechtigung für die Notunterkünfte gehabt. Notunterkünfte alleine aber reichen nicht aus.

Die Welt: Auch die Integrationsfrage ist damit noch nicht angesprochen.

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Weil: Und das ärgert mich. Die Bundeskanzlerin sagt auch insofern: „Wir schaffen das.“ Das ist etwas wohlfeil, denn es sind die Länder und vor allem die Kommunen, die Hilfsorganisationen und die Ehrenamtlichen, die es schaffen. Die Gesellschaft hat ihre Bewährungsprobe 2015 bestanden. Das kann man von der Politik nicht behaupten.

Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden

Die Welt: Was muss geschehen, wo die EU-Außengrenze noch immer nicht geschützt ist?

Weil: Schon Mitte September habe ich gesagt, dass die Bundesregierung einen Plan B auf den Tisch legen muss.

Die Welt: Der Plan B lautet: die Grenzen dichtmachen.

Weil: Ist das so? Ich bin mir allerdings sicher: Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen. Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.

Die Welt: Sie meinen das Ende von Schengen?

Weil: Entweder man sichert die EU-Außengrenze – was ich für notwendig halte – und errichtet humanitäre Auffangeinrichtungen an den Grenzen. Ansonsten erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback.

„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ „Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“: Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Quelle: Die Welt

Die Welt: War Merkels Einladungspolitik ein Fehler, den es zu korrigieren gilt?

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Weil: Die Entscheidung, Anfang September die Grenze zu öffnen, war als Zwischenlösung richtig. Das war ein humanitärer Akt. Er hat aber fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt. Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der „deutschen Einladung“. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung beenden.

Die Welt: Hat Frau Merkel die Lage im Griff?

Weil: Die letzten Monate haben uns an den Rand unserer Möglichkeiten gebracht. Nehmen Sie den Bundesinnenminister, der stetig neue Gesetze vorschlägt, während in seinem Geschäftsbereich Chaos herrscht. Die Lage beim BAMF ist, freundlich ausgedrückt, sehr schwierig. Solche Zustände verunsichern die Bevölkerung. Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat. Ich bin überzeugter Anhänger eines starken Staates, aber ein solcher Staat überzeugt durch Taten, nicht durch Worte.

Die Welt: Sie halten nichts von einer Obergrenze. Aber sympathisieren Sie nicht doch heimlich mit der Zahl von 200.000, die Ihr Amtskollege Horst Seehofer (CSU) nennt?

Weil: Die Obergrenze ist ein politischer Kampfbegriff, und damit das letzte, was wir derzeit brauchen. Das Grundrecht auf Asyl bei individueller Verfolgung steht nicht zur Disposition. Aktuell aber kommen vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge. Für diese Gruppe empfiehlt sich eine Aufnahme aus Kontingenten und das durchaus großzügig, denn Deutschland ist stark. Die 200.000 halte ich für zu gering, ebenso wie eine Million zu viel sind. Ich tue Ihnen aber nicht den Gefallen, eine eigene Zahl zu nennen.

Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung

Die Welt: Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

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Weil: Die Bundeskanzlerin muss endlich sagen, wer die enormen Kosten zahlt. Integration ist eine große, sehr teure Investition. Sie kann unsere Sozialsysteme langfristig dauerhaft entlasten und die Wirtschaft beflügeln. Aber erst einmal kostet sie Geld. Deswegen finde ich es gut, dass auch der Kollege Seehofer inzwischen auf die Linie eingeschwenkt ist, den Soli fortzusetzen. Der Bund muss jetzt sagen, was er leisten will. Länder und Kommunen tun schon alles, bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten.

Die Welt: Haben sich die Länder mit ihrer sehr ehrgeizigen Schuldenbremse und dem Ziel einer Null-Neuverschuldung überfordert?

Weil: Ich habe nie verstanden, warum die Länder Ja gesagt haben zu einer Regelung, die für sie selbst strenger ist als für den Bund. Niemand kann mir diesen Mechanismus erklären. Er kommt wohl von Politikern, die kurz vor ihrer Pension die Latte noch einmal höher hängen wollten. Im Nachhinein betrachtet war das fatal.

Die Welt: Wollen Sie die Schuldenbremse aufweichen?

Weil: Nein, über dieses Stöckchen springe ich nicht. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung. Die einen machen die große Politik, die anderen machen die Arbeit und zahlen – so geht das nicht.

„Wenn wir es wollen, dann schaffen wir es auch“ Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel in Berlin erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wie wir es schaffen können. Quelle: Die Welt

Die Welt: Welchen Kurs fährt die SPD in der Flüchtlingspolitik? Sigmar Gabriel ist für „Haft im Heimatland“, will Gesetze verschärfen, Ralf Stegner will Aussitzen. Was gilt denn nun?

Weil: Die Länder bemühen sich schon jetzt in vielen Fällen, dass Strafen in den Herkunftsländern abgesessen werden. Da Druck zu machen, ist völlig richtig. Ich wünsche mir generell, dass meine Partei ihre Standpunkte noch stärker konturiert und verständlich darstellt.

Die Welt: Die Kommunalpolitiker der SPD dringen auf schärfere Gesetze, schnellere Abschiebungen. Muss die Parteiführung mehr auf ihre Bürgermeister und Landräte hören?

Weil: Die eigentliche Kärrnerarbeit wird in den Städten und Gemeinden geleistet. Da wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Sigmar Gabriel weiß das in Berlin wie kaum ein anderer. Sehr viele unserer Anhänger wollen eine realistische Politik, die die humanitären Möglichkeiten Deutschlands ausschöpft, uns aber nicht überfordert. Eine Haltung, die der Bundespräsident perfekt pointiert hat: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Das ist vielen SPD-Wählern näher als die Floskel „Wir schaffen das“.

Die Welt: Was würde ein Durchmarsch der AfD bei den drei Landtagswahlen im März bedeuten?

Weil: Ein Erfolg dieser ausländerfeindlichen Partei wäre ein Rückschlag für unser Land.

Die Welt: Müssen und wollen Sie um AfD-Sympathisanten kämpfen?

Weil: Na klar. Die etablierten Parteien müssen das Vertrauen derjenigen, die zweifeln und Angst haben, zurückgewinnen. Solche Leute darf man doch nicht in die rechte Ecke stellen.