"Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können" Thomas Pany

SPD drängt auf Fachkräftezuwanderungsgesetz. BA-Chef Scheele will den Zuwanderern einen festen Arbeitsplatz zusagen

Die SPD startete an diesem Wochenende eine neue Diskussion zur Zuwanderung. Das Stichwort heißt "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Aus dem Migrations-Sachverständigenrat wurde Ende April das Gesetzes-Vorhaben so kommentiert: "Je diffuser der Gesetzesname ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es angenommen wird."

Die Schwierigkeiten in der Regierungskoalition mit einem Zuwanderungsgesetz liegen offen: Das Innenministerium unter Leitung von CSU-Chef Seehofer, dessen Partei im Herbst schwierige Wahlen ins Haus stehen, achtet darauf, dass es keine Signale für mehr Zuwanderung gibt, die zu ihrem Nachteil ausgelegt werden können.

Die SPD will auf andere Weise punkten, wie sie schon beim Familiennachzug deutlich machte. Wie, das führte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, am Sonntag über eine dpa-Meldung vor, die in der Zeit, bei der FAZ, bei ntv und anderen Medien verkündete, dass der SPD-Politiker auf mehr Tempo bei gesetzlichen Regelungen für die "Arbeitsmarkt-Migration" drängt.

Scheele weist gegenüber der Nachrichtenagentur auf eine Lücke von derzeit einer halben Million Kräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin:

Unsere Forscher rechnen für dieses Jahr mit 760.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber nur mit 260.000 zusätzlichen potenziellen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren. BA-Chef Detlef Scheele

Die Lücke sei nicht alleine durch Inländer und EU-Ausländer zu decken, so der BA-Chef weiter. Daher sei ein Gesetz nötig, das die Regeln zur Einwanderung systematisiere. "Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können."

Dass es sich um eine beabsichtigte SPD-Offensive handelt, ist unverkennbar. In der dpa-Meldung kommt noch die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl zu Wort, die ebenfalls Tempo fordert, "dass wir schnell einen Gesetzesentwurf bekommen". Richtung Innenministerium und Seehofer betont Högl, dass das Arbeitsministerium unter Heil (SPD) ein "gewaltiges Wörtchen" mitzureden habe. Und schließlich rät Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Union, "ideologische Fesseln und Hindernisse" rasch abzulegen.

BA-Chef Scheele will den Zuwanderern sogar einen festen Arbeitsplatz zusagen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei das nötig. Doch müssten die Hürden so beschaffen sein, dass nicht doch Ungelernte kommen. Deutsch lernen sollten die Arbeitsmigranten am besten schon in ihrem Land. Scheele will, dass die Koalitionspartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften einen "baldigen Dialog" über die Arbeitsmarkt-Migration beginnen. Warum muss es jetzt so schnell gehen?

Dem über die dpa breit lancierten Vorstoß sind zwei Gründe zu entnehmen, die der Öffentlichkeit die Dringlichkeit erklären sollen: einmal die internationale Konkurrenz. "Es gibt einen Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit", so Scheele. Eigens erwähnt wird in der Meldung die Konkurrenz mit anderen, weiter nicht genannten EU-Ländern, die vom demografischen Wandel betroffen seien und Arbeitskräfte brauchen.

Zum anderen wird auf den Arbeitsmarktreport 2018 des deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK) hingewiesen, der bereits im März erschien. Dessen Überschrift lautet: Fachkräfte gesucht wie nie! - das Ausrufezeichen steht da im Original. Auf Seite 3 ist das Wichtigste auf einen Blick zu erfahren, die unterstrichenen Begriffe heißen: "Fachkräfteengpässe" und "Fachkräftemangel" und das Ergebnis lautet:

Fast jedes zweite (48 Prozent) der knapp 24.000 antwortenden Unternehmen kann offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte findet. Damit haben die Stellenbesetzungsschwierigkeiten gegenüber dem Vorjahr merklich zugenommen (plus elf Prozentpunkte). Vor diesem Hintergrund sehen 60 Prozent der Unternehmen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung - dies ist ein neuer Höchstwert, 2010 waren es lediglich 16 Prozent.

Hochgerechnet auf die Unternehmen in Deutschland insgesamt, können rund 1,6 Mio. Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen. DIHK-Arbeitsmarktreport 2018

Nicht ganz die Hälfe der befragten Unternehmen (47 Prozent) sind kleine Unternehmen mit bis zu 19 Beschäftigten aus und 42 Prozent sind mittlere Unternehmen mit 20 bis 199 Beschäftigten. Die größten Probleme haben Unternehmen mit 10 bis 19 Beschäftigten (28 Prozent), mittlere mit 20 bis 199 Beschäftigten (35 Prozent) und große mit 200 bis 999 Beschäftigten (32 Prozent).

Als Problembrachen mit Facharbeitermangel werden genannt: der Bau, mit einem um zwölf Prozentpunkte auf 61 Prozent gewachsenen Stellenbesetzungsproblem. Nur noch 13 Prozent der Betriebe gelinge die Einstellung ohne Schwierigkeiten.

Bei den Industrieunternehmen könne jedes zweite (50 Prozent) seine offenen Stellen nicht wie gewünscht besetzen, weil es die passenden Kandidaten nicht finde. Dies sei im Vergleich der Wirtschaftszweige der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr (plus 14 Prozentpunkte). Gleichzeitig hätten nur 24 Prozent keinen Personalbedarf. Das sei der geringste Wert unter den Wirtschaftszweigen.

Hingewiesen wird im DIHK-Bericht darüber hinaus auch auf Mängel in für die Versorgung der Arbeitsnehmer wichtigen Bereichen, so etwa bei den Erziehern in Krippe und Kindergarten. (Thomas Pany)