Wenn du diesen Artikel gelesen hast, weißt du, was die Parteien in ihren Programmen zum Thema Cannabis planen.

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Was sagen die Parteien zur Freigabe von Cannabis? #CheckdieWahl hat sich die Parteiprogramme angeschaut – und bewertet den Rauschfaktor der Parteien.

CDU/CSU

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Ein Joint gehört für die Union offenbar nicht zum guten Leben dazu. Ein Kapitel zu Drogenpolitik gibt es nicht.

In ihrem separaten Programm, dem „Bayernplan“ macht die CSU jedoch ihre Position deutlich: „Wir bleiben dabei: Null Toleranz gegen Drogen. Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis.“

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Rauschfaktor: außer Weißbier geht nix

SPD

In ihrem Wahlprogramm sagt die SPD nichts über Drogen, aber im Wahlkampf erklärte Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Position: „Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen.“

Rauschfaktor: nüchtern

Als Medizin ist Cannabis in Deutschland bereits zugelassen Quelle: picture alliance / dpa

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Die Grünen

Die Grünen wollen einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Dass Konsumenten wie Kriminelle behandelt werden, finden sie falsch. Cannabis soll für Erwachsene legal sein, aber streng kontrolliert. „Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden“, steht im Programm.

Kaufen könnte man Gras bei speziellen Händlern, die eine Lizenz haben. Das soll verhindern, dass Kinder an Drogen kommen. Gleichzeitig wollen die Grünen stärker über Drogen aufklären und Präventionsangebote ausbauen. Die Partei brachte 2015 sogar schon einmal einen Entwurf für ein „Cannabiskontrollgesetz“ in den Bundestag ein, der aber keine Mehrheit fand.

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Rauschfaktor: Gebt das Hanf frei!

Die Linke

Auch die Linke will in der Drogenpolitik vieles anders machen, als es bisher läuft: „Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen“, schreiben sie in ihrem Programm.

Sie fordern, dass jedem Menschen der Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf erlaubt wird. Außerdem sollen die Bundesländer selbst über Modellprojekte entscheiden können, in denen sie Cannabis freigeben.

Rauschfaktor: Alle Räder stehen still, wenn ein starker Joint es will.

Nach Meinung von Linken, Grünen und FDP sollte Marihuana freigegeben werden Quelle: picture alliance / Norbert Schmi

FDP

Die FDP ist in ihrem Programm eindeutig: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.“ Wie Grüne und Linke argumentieren sie, dass der Kampf gegen den Handel mit Cannabis der Polizei zu viel Arbeit macht. Die Beamten sollten sich stattdessen lieber darum kümmern, Einbrecher zu fassen, meinen die Liberalen. Die FDP will, dass Erwachsene Gras von geprüfter Qualität kaufen können, Jugendliche bleiben außen vor – ein ähnlicher Ansatz wie bei den Grünen.

Rauschfaktor: freies Gras für freie Bürger

AfD

Die AfD lehnt eine Freigabe von Cannabis ab. Sie begründet dies mit medizinischen Schäden und den daraus folgenden Kosten. Wäre Cannabis legal, würden die „damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen“, schreibt die AfD. Welche Probleme das sind, führt sie nicht aus.

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Rauschfaktor: Cannabis? Kommt nicht in die Tüte!

Fazit

Kommt es erneut zu einer großen Koalition, ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich in den nächsten vier Jahren viel in Richtung Freigabe von Cannabis tut. Andererseits waren es CDU/CSU und SPD, die im Januar gemeinsam ein Gesetz verabschiedeten, mit dem Ärzte ihren Patienten Cannabis auf Rezept verschreiben dürfen. Die Krankenkassen übernehmen dafür die Kosten.

Denkbar wäre auch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Damit würden zwei Parteien in der Regierung sitzen, die eine Legalisierung von Cannabis ausdrücklich befürworten. Ob sie sich mit ihren Forderungen gegen die CDU und besonders die CSU durchsetzen könnten, ist allerdings fraglich. Dann kommt es darauf an, was die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vereinbaren.

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