Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik

Flüchtlinge sollen nicht automatisch volle Sozialleistungen bekommen. Das forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Er verlangt weiter Asylobergrenzen und eine viel strengere Einreisepolitik des Bundes.

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Wenn es heuer so weitergehe wie 2015, dann „schaffen wir das nicht“, sagte der Landeshauptmann im Fernsehen.

Haslauer sprach in der ORF-„Pressestunde“ deutliche Worte - auch was Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge betrifft: „Es stellt sich die Frage, ob das bestehende System gerecht ist. Diese Menschen haben bisher keinen Beitrag zu unserem Sozialsystem geleistet. Sollen sie in derselben Größenordnung Geld aus der Mindestsicherung bekommen wie Österreicher? Wenn bezahlt wird, dann sollte man das zumindest an Grundvoraussetzungen knüpfen – zum Beispiel erfolgreicher Besuch von Sprachkursen, Integrationswilligkeit und Versuche, die eigenen Fähigkeiten schulen zu lassen.“

„Müssen planen, Probleme beim Namen nennen“

Man müsse heute mutig sein, um überhaupt Realitäten beim Namen zu nennen und Zustände für dringend nötige Analysen klar darzustellen, sagte Haslauer. Und neuerlich betonte er, wenn sich Österreich und die EU in diesen Wintermonaten organisatorisch und bei der Grenzsicherung nicht gut vorbereiten würden, dann stehe man bald „am Abgrund“, weil das Land vor einem Chaos stehe.

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Es kämen sonst weitere Zehntausende oder Hunderttausende zusätzliche Migranten und Asylwerber. Und wenn Deutschland seine Grenzen eines Tages schließt, dann würden diese Menschen als Obdachlose in Österreich stranden, weil sie nicht mehr untergebracht werden könnten und weil auch Herkunftsländer sie nicht zurückreisen ließen.

„Unberechtigte nicht hereinlassen“

Neben strengeren Regeln für Migranten, Asylwerber und Flüchtlinge fordert Haslauer auch massive Einreisebeschränkungen zum Beispiel für Menschen aus Regionen, die keine Kriegsgebiete sind: „Wenn man Österreich als Asylland uninteressant macht, indem man Sozialleistungen herunterfährt, dann haben wir dennoch ein Problem. Es werden trotzdem weiter Menschen kommen, die dann möglicherweise in die Illegalität abdriften. Deshalb sollen wir mit fremdenpolizeilichen Mitteln sicherstellen, dass wir die Leute gar nicht hereinlassen, wenn es mehr sind, als wir aufnehmen wollen.“

Genaue Checks schon an EU-Außengrenze

Haslauer schlägt nun neuerlich vor, dass Österreich und Deutschland gemeinsam die Migranten, Asylwerber und Flüchtlinge bereits an der slowenisch-kroatischen Außengrenze der EU registrieren. Reisende, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollten dort gleich zurückgeschickt werden. Was die von ihm geforderte Asylobergrenze betrifft, so ließ sich der Salzburger Landeshauptmann auch in der ORF-„Pressestunde“ nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen. Diese müsse bis zum Asylgipfel mit Bund und Ländern am 20. Jänner gemeinsam erarbeitet werden, so Haslauer.

Bundespräsident: Statements über ÖVP-Kandidaten

Dass er dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll noch Rosen gestreut hat, zu einem Zeitpunkt, als Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bereits über dessen Absage informiert gewesen sei, ist für Haslauer „kein Problem“. Er verwies auf hypothetische Journalistenfragen. Nach wie vor ist er aber der Meinung, Pröll wäre ein guter Bundespräsident geworden. Wann genau er vom Parteichef informiert wurde, verriet Haslauer mit Verweis auf interne Vorgänge nicht.

Sollte nun wie erwartet Khol dem Vorstand vorgeschlagen werden, ist der Salzburger Landeshauptmann überzeugt, dieser würde einen guten Bundespräsidenten abgeben. Khol verfüge über große Erfahrung und Weitblick, auch sein Alter von 74 Jahren sei kein Hindernis.

Deutliche Kritik an Bundesregierung

Zum Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisierte Haslauer, dass der Außenauftritt oft nicht geschlossen erfolge. Auch bedauerte er, dass inhaltliche Differenzen nach außen getragen würden. Bei entscheidenden Fragen brauche es eine stärkere Geschlossenheit, forderte er daher. Neuwahlen lehnt er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ab. Noch sei die Chance auf Besserung vorhanden, meinte der Salzburger Landeshauptmann.

Traditionell ein „Kämpfer“ gegen Zentralismus

Haslauer ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz und als solcher verteidigte er auch die föderalen Strukturen in Österreich, wo sich die Bundesländer gegen den Zentralismus von Wiener Stellen verteidigen müssten. Die Nähe zum Bürger und die kurzen Entscheidungswege seien Vorteile der Dezentralisierung und der Länder, betonte Haslauer.

Wie in der Vorwoche nahm Haslauer auch zu den Verhandlungen zum Finanzausgleich Stellung. So wäre etwa die Verlagerung der Steuerhoheit eine grundlegende Veränderung, die nicht in einem halben Jahr zu bewältigen wäre, findet er, der sich aber keiner Diskussion verschließen wolle. Das derzeitige System des Finanzausgleichs funktioniere. Wenn es nun einen besseren Schlüssel geben solle - ein aufgabenorientierter Finanzausgleich -, sei er „der Letzte, der dagegen ist“. Das müsse aber gut durchdacht und geplant sein, betonte der Landeshauptmann.

FPÖ will sofortigen Aufnahmestopp

Die FPÖ hält Haslauers Aussagen zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen für „unglaubwürdigen Theaterdonner“. Generalsekretär Herbert Kickl forderte hingegen einen sofortigen Aufnahmestopp. „Volle Sozialleistungen“ wiederum dürfe es nur für Staatsbürger geben, so Kickl weiter.

Das Team Stronach forderte, die Flüchtlinge „zurückzuschicken“ und an Ort und Stelle zu versorgen. Das wäre günstiger als die Aufnahme in Österreich, so Klubchef Robert Lugar.

SPÖ: Niedrigere Mindestsicherung „nicht möglich“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Wunsch des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP), Flüchtlingen eine geringere Mindestsicherung auszuschütten, zurückgewiesen. Asylwerber bekämen die Leistung ohnehin nicht und Asylberechtigte könnten aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden, so der Ressortchef am Montag bei der SP-Neujahrskonferenz gegenüber Journalisten.

Das Flüchtlingsthema brauche „verlässliche, seriöse Politik“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Reaktion auf Haslauers Auftritt in der „Pressestunde“ und verwies auf den Arbeitstermin von Bund und Ländern am 20. Jänner. Ostermayer pochte auf europäische Lösungen mit funktionierenden Hotspots, einer gerechten Verteilung auf alle EU-Länder und Rückführungen von Wirtschaftsflüchtlingen.

Grüne fordern Integrationsmaßnahmen

Auf eine europäische Aufteilung statt „28 nationaler Stopptasten“ drängten auch die Grünen. Die beste Maßnahme, um anerkannte Flüchtlinge von Mindestsicherung nicht abhängig zu machen, sei es, massiv in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu investieren, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Caritas-Präsident Michael Landau wehrte sich einmal mehr gegen eine Diskussion über „Asyl auf Zeit“ und Aufnahmeobergrenzen. Diese Vorschläge seien nur „Placebos“ und „Sackgassen“, sagte er in der ORF-Sendung „Orientierung“. „Menschenrechte sind nicht quotenfähig“, so Landau.

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