Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige. Gegen wen?

Die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag, in der die Schweizer Konvertitin Nora Illi zu Gast war, hat ein juristisches Nachspiel. Eine Rechtsanwältin aus Neuruppin hat gegen die Moderatorin und „gegen die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger“ Strafanzeige gestellt, die den Auftritt von Nora Illi im ersten ARD-Programm „ermöglichten“. Zu ermitteln sei, heißt es in der Anzeige, die der F.A.Z. vorliegt, „wegen aller in Frage kommenden Straftaten“.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

Auf Nachfrage bei der Kanzlei heißt es, dies ziele vor allem auf den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Dieser sanktioniert Handlungen oder Äußerungen, die geeignet sind „den öffentlichen Frieden zu stören“, weil sie gegen bestimmte Gruppen oder einen Teil der Bevölkerung „zum Hass“ aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern oder die Menschenwürde anderer durch Beschimpfung, Verleumdung oder Verächtlichmachung angreifen. Geschickt worden ist die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Hamburg, Sitz des Norddeutschen Rundfunks, der in der ARD für die Sendung von Anne Will zuständig ist.

„Kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen“

Kritik an der im Niqab erschienenen Muslimin Nora Illi, die sich in der Talkshow von Anne Will beschönigend zu der Terrorgruppe IS beziehungsweise zu den Ausreisen junger Menschen, insbesondere junger Mädchen, in den Herrschaftsbereich des IS äußerte, gab es schon während der Sendung, etwa durch den Islamismusexperten Ahmad Mansour und den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Mansour sagte, als Nora Illi es wortreich vermied, vor Reisen zum IS zu warnen: „Das ist Propaganda, so etwas kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen.“ (F.A.Z. vom 8. November). Nach der Sendung gab es heftige Kritik, welche die Redaktion von Anne Will mit dem Hinweis beschied, man habe die Einladung von Frau Illi „sorgfältig abgewogen. Für das gewählte Thema der Sendung und in Kombination mit den anderen Gästen hielten und halten wir ihre Teilnahme für vertretbar und richtig. Die Zusammensetzung der gesamten Diskussionsrunde und deren Leitung durch Anne Will hat zu einer ebenso angemessenen wie notwendigen Auseinandersetzung geführt.“

Mehr zum Thema 1/ Wie weit darf die Verharmlosung des IS-Terrors gehen? So weit wie bei der RAF? Oder wie beim NSU? Oder wie bei „Anne Will“? Soviel ist klar: die Sicherheitsbehörden machen da nicht mit.

Die Schweizer Behörden indes hatten die Redaktion von Anne Will vor der Einladung Nora Illis auf Anfrage gewarnt, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Warnung sei unter anderem ergangen, weil gegen ein Mitglied des „Islamischen Zentralrats Schweiz“, für den Nora Illi als „Frauenbeauftragte“ fungiert, Ermittlungen liefen. Der Rundfunkrat des für „Anne Will“ zuständigen Norddeutschen Rundfunks will sich in seiner nächsten Sitzung mit der Sendung befassen, wie die Vorsitzende Ursula Thümler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.