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US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland über die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Bundesregierung eine Vertrauenskrise bescheinigt.

„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, fügte er hinzu.

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, fügte er hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert“, fuhr Trump fort.

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Der US-Präsident hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orbán telefoniert. Orbán setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

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Vergangene Woche war der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylfrage eskaliert. Zeitweise war von einem Bruch der Koalition die Rede.

Seehofer stellte zwar einen Kompromiss in Aussicht, kündigte jedoch weiter eine harte Linie an: „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer am Montag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in München. Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er könne der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet“ sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten“, sagte Seehofer.

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Seehofer bestätigte im Grundsatz die Einigung mit Merkel auf das weitere Vorgehen im Asylstreit. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.

Deutschland bleibt Ziel der meisten Flüchtlinge

Seehofer will für Anfang Juli die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten. Damit kann Merkel versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern.

„Sofort“ will Seehofer allerdings dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen können. Es sei „ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik einreisen“, sagte er in München.

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Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines starken Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Wie die europäische Asylbehörde Easo am Montag in Brüssel mitteilte, wurden 2017 insgesamt 222.560 Anträge registriert. Dies war im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 70 Prozent.

Deutschland stand dabei noch für fast ein Drittel (31 Prozent) aller Asylanträge im Gebiet der EU einschließlich Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins und Islands, wie die Behörde weiter mitteilte. 2016 war es demnach noch deutlich mehr als die Hälfte (58 Prozent).

Wo sind die Ausschreitungen?

In Deutschland fragte man sich allerdings, woher der US-Präsident die Informationen hat, dass sich die Menschen gegen die Regierung wenden. Der WELT-Autor und ehemalige USA-Korrespondent Ansgar Graw fragte in seinem Konter auf Twitter, wo denn die Ausschreitungen und Demonstrationen gegen Merkel seien.

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Tatsächlich käme die große Koalition nach einer aktuellen Emnid-Umfrage bei einer Neuwahl auf insgesamt 51 Prozent. Das sind zweieinhalb Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September. Nach der Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhielten CDU und CSU zusammen 33 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD dagegen verliert einen Punkt auf 18 Prozent.

Die AfD legt einen Punkt zu auf 15 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf elf Prozent. Die Linkspartei bleibt bei elf Prozent, die FDP bei acht Prozent.

Trump verteidigt Trennung von Familien

Trump rechtfertigte gleichzeitig in weiteren Tweets noch einmal die harte Politik gegenüber Einwanderern an der Grenze zu Mexiko. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Ra’ad al-Hussein, hatte zuvor die Trennung von Familien scharf kritisiert. Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen „Missbrauch“ aussetze, sei skrupellos, sagte Seid am Montag bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

US-Regierung tritt aus UN-Menschenrechtsrat zurück Die US-Regierung unter Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt. Begründung: die Haltung zu Israel – und zu viele Despoten im Gremium. Quelle: WELT/ Peter Haentjes

Seid sprach unter Berufung auf den Verband der Kinderärzte in den USA von einem „von der Regierung genehmigten Kindesmissbrauch“, der „irreparable Schäden“ und „lebenslange Konsequenzen“ zur Folge haben könne. Er forderte die US-Regierung auf, die „gewaltsame Trennung“ der Kinder von ihren Eltern „sofort“ zu beenden und die UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

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Trump wehrte sich gegen die Kritik und twitterte: „Die Kinder werden missbraucht von den schlimmsten Kriminellen dieser Erde, um unser Land zu betreten“, ob sich denn schon mal jemand die Verbrechen, die an der Grenze geschehen, angeschaut habe. „Das wird nicht in den USA passieren“, twitterte der Präsident und rief dazu auf, die Gesetze zu ändern.

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Die US-Behörden hatten im Zuge der rigorosen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump schon vor Monaten damit begonnen, illegal über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen. Am Freitag hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Die Zahl der getrennten Familien ist vor allem seit Anfang Mai stark angestiegen, als Justizminister Jeff Sessions die umstrittene Praxis offiziell angekündigt hatte.