Zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine

Die Bundeswehr steht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine!

Nach BILD-Informationen bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf (Niedersachsen) darauf vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern.

Nach internen Plänen des Verteidigungsministeriums sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant. 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen. 50 sind für den Schutz vorgesehen.



Bewaffnete deutsche Truppen sollten nicht zwischen den Fronten stehen und ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen auseinander halten, sondern vor allem die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten, vor Übergriffen schützen.

Der Einsatz ist Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Nach BILD-Informationen hatten Experten beider Seiten herausgefunden, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden kann, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern.

Abgesprochen hatten die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland die Regierungschefs beider Länder persönlich. Am Rande des NATO-Gipfels in Wales einigten sich François Hollande und Angela Merkel darauf, der OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine zu helfen.

„Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich, wie wir die OSZE bei ihrer wichtigen Friedensmission unterstützen können, geht in diesen Tagen an die OSZE“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der BILD-Zeitung. Erst danach würden die Details eines Einsatzes mit der OSZE besprochen. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte die Ministerin.

Wie der Waffenstillstand überwacht wird, muss jetzt die OSZE entscheiden. Wenn deutsche Drohnen dabei eingesetzt werden, stehen die Fallschirmjäger bereit.

Sie würden mit OSZE-Emblem, aber unter Waffen die Mission begleiten. Nach Informationen der BILD geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass ein Bundeswehr-Einsatz in der Ostukraine mit bewaffneten Truppen vom Bundestag gebilligt werden müsste.