Die Berliner Polizei traut der Ausländerbehörde offenbar nicht. Es soll ein Schreiben kursieren, worin vor der Weitergabe von Polizei-Informationen gewarnt wird. Angeblich seien diese an Kriminelle durchgestochen worden.

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Mitarbeiter der Hunderten von Ausländerbehörden in Deutschland tragen große Verantwortung: Sie erteilen oder versagen Aufenthaltstitel, stellen Duldungen aus, entscheiden mit, ob ein Ausländer dauerhaft bleiben darf – oder ob er das Land wieder verlassen muss. Und schließlich haben die Mitarbeiter Zugriff auf wichtige Daten, Dokumente und Informationen.

Das Landeskriminalamt Berlin hegt nun den Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde der Hauptstadt Informationen an Kriminelle gelangen, wenn gegen diese ein Ermittlungsverfahren läuft. Auch sollen möglicherweise Serieneinbrecher vor Polizeieinsätzen gewarnt worden sein, entsprechende Hinweise hatten Beamte eines Einbruchskommissariats erhalten.

Recherchiert hat diese Vorgänge die „Berliner Zeitung“, der nach eigenen Angaben ein Rundschreiben des Landeskriminalamtes an die Kriminalpolizei-Kommissariate aller Direktionen vorliegt. In dem vor mehr als einer Woche ergangenen Schreiben sind demnach Empfehlungen enthalten, wie die Polizei der Ausländerbehörde Informationen vorenthalten kann, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dies vor allem dann, wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen. Das Landeskriminalamt bestätigte WELT „die Existenz des Schreibens“. Allerdings bestünden derzeit „keinerlei Verdachtsmomente gegenüber einzelnen Mitarbeitern“.

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Die Berliner Polizei traut also der Ausländerbehörde nicht. Dabei gehören beide zum Senat für Inneres, der von Andreas Geisel (SPD) geführt wird. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, sagte WELT: „Senator Geisel scheint seine Behörden nicht im Griff zu haben. Die ihm unterstellte Polizei misstraut der ihm ebenfalls unterstellten Ausländerbehörde. Beide haben ein Sicherheitsproblem.“

Erst im Juni hatte die Bundespolizei wegen Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben. Nachdem Einbrecher am Osterwochenende Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde gestohlen hatten, wurden seither vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und „gewaschene“ Pässe entdeckt.

Skandal um gestohlene Aufenthaltstitel

In dem Schreiben der Bundespolizei, über das „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte, ist die Rede von insgesamt etwa 20.000 abhandengekommenen Dokumenten, allerdings nicht nur durch den Einbruch vom Ostersonntag, sondern auch durch mindestens eine ähnliche Tat im Oktober 2017. Damals waren ebenfalls Dokumente aus der Berliner Ausländerbehörde gestohlen worden, mit denen abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Ausländern sogenannte Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

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Der Berliner Senat teilte im Juli auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann mit, dass von den 2017 erbeuteten Blankodokumenten bisher 1500 wieder bei einer Ermittlung sichergestellt werden konnten. „Weitere 330 Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt“, so der Senat.

„Obergrenze“ für Asylbewerber wird auch 2019 nicht überschritten Deutschland bleibt auch in diesem Jahr das Hauptziel für Asylbewerber in Europa. Die sogenannte Obergrenze wird jedoch voraussichtlich nicht überschritten. Quelle: WELT / Kevin Knauer

Ihm sei bekannt geworden, „dass gestohlene Aufenthaltstitel (bisher nur Niederlassungserlaubnisetiketten) in echten Nationalpässen angebracht werden, die dann im Rahmen eines Übertrages bei verschiedenen Bürgerämtern in einen neuen Nationalpass übertragen wurden“. Bisher seien 75 Fälle durch die Ausländerbehörde aufgedeckt worden. Betroffen seien Dokumente „sowohl aus dem Diebstahl im Oktober 2017 als auch im April 2019“.

Die Bundesregierung wiederum antwortete Mitte August auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, sie habe seit 2017 „Hinweise auf einen illegalen Handel“ mit gestohlenen Blankodokumenten, zudem lägen ihr seit Dezember 2018 „Erkenntnisse zur Scheinlegalisierung durch Umschreibung sogenannter ‚Waschtitel‘ vor“.

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Mit diesen Blankodokumenten sind Tricks möglich, Aufenthaltstitel zu bekommen oder Sozialhilfe und Kindergeld zu beantragen. Eine dieser Maschen, der „Waschtitel“-Trick, funktioniert nur bei Ausländern, die einen Pass ihres Heimatlandes haben, wie ein Ermittler WELT berichtet: Dabei kauft ein Ausländer einen der gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel, etwa eine Niederlassungserlaubnis. Das Dokument klebt er in seinen Pass. Dann beschädigt er diesen, geht zur Botschaft seines Heimatlandes und beantragt einen neuen.

Die „Waschtitel“-Masche

Schließlich geht er zu einer deutschen Ausländerbehörde und beantragt die Erneuerung seines Aufenthaltstitels, der ja angeblich im alten Pass enthalten war. Wenn das gelingt, ist das gesamte Dokument „gewaschen“, also von einer deutschen Behörde offiziell ausgestellt. Der Aufenthalt des Ausländers ist dann, wie es die Bundespolizei in ihrem Schreiben nennt, „scheinlegalisiert“. Bisher stehen die polizeilichen Ermittlungen und die Recherchen der Journalisten zum Ausmaß dieses Phänomens aber noch am Anfang.

Doch warum sind Tricks wie die „Waschtitel“-Masche überhaupt möglich? Man würde doch annehmen, dass dies sofort auffliegt, weil die Behörden über Fingerabdrücke alle Informationen zu dem Antragsteller abrufen können. Doch dies ist bisher nur eingeschränkt möglich. Abhilfe würde nur die bundesweite Einführung elektronischer Aufenthaltstitel schaffen, die schon 2011 beschlossen wurde.

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Allerdings haben die Bundesländer bis zum Jahr 2021 Zeit, dies umzusetzen. Berlin nimmt die Zeitspanne in Anspruch: „Aus kapazitären Gründen werden Aufenthaltstitel bei der Berliner Ausländerbehörde bis auf Weiteres als Klebeetikett ausgestellt“, schreibt die Ausländerbehörde auf ihrer Homepage.

Nun hatte der AfD-Abgeordnete Sichert in der oben erwähnten Anfrage auch die Regierung gefragt, warum „bei Verlust oder Beschädigung von existenten Reisepässen mit papiernen Klebe-Aufenthaltstiteln bei Neuausstellung nicht automatisch ein elektronischer Aufenthaltstitel vergeben“ werde.

In der Antwort heißt es: „Grundsätzlich hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass entsprechend der rechtlichen Regelungen und der sicherheitlichen Erwägungen elektronische Aufenthaltstitel ausgestellt werden. Hierauf sind die Länder hingewiesen worden.“