Facebook-Löschungen: Manufacturing Consent Jörg Gastmann

YouTube-Löschung. Screenshot: Jörg Gastmann

Facebook löschte kurz vor den US-Wahlen hunderte oppositionelle Seiten. Begründung: "Politische Propaganda". Gleichzeitig sperrte Twitter damit verbundene Accounts. Ein Beispiel für Noam Chomskys "Manufacturing Consent".

Im April kündigte Mark Zuckerberg auf Druck des US Repräsentantenhauses die Löschung unerwünschter Inhalte durch 20.000 externe Überwacher an. Wie die Washington Post berichtete, nimmt es nun Fahrt auf. Den Anfang machte die Löschung von über 800 politischen Seiten, die den Zugang zu Millionen Followern verloren.

800 sind zwar eine noch relativ überschaubare Größe - aber ein bedenklicher Anfang für die Unterdrückung kritischer Meinungen. Mitsamt seiner Signalwirkung ist es eine Umsetzung von Noam Chomskys Manufacturing Consent (Produktion von Zustimmung): "Innerhalb der von uns zugelassenen Grenzen herrscht absolute Meinungsfreiheit."

Wo kann man etwas bewegen?

Mal angenommen, Sie sind ein Bürger, der nicht der Meinung ist, dass das politische und ökonomische System alternativlos ist. Wenn Sie daher politisch aktiv werden wollen, was tun Sie dann?

Engagieren Sie sich in den großen Parteien und versuchen, sie zu verbiegen? Eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung berichtete in einer Printausgabe 2006 von einem Selbstversuch: Nacheinander trat sie in die CDU, SPD und FDP ein mit der (sinngemäßen) Ansage "Hallo, da bin ich, und ich habe viele neue Ideen." Reaktion der Parteien (sinngemäß): "Schön für Dich." In einer der über 100 Kleinparteien engagieren? Hat ohne Öffentlichkeit keine Chance.

Kritische Leserbriefe an Zeitungen und TV-Redaktionen schreiben? Dann erhalten Sie in der Regel allgemeine Textbausteine und dürfen weiter passiv konsumieren. Twittern? Wenn Sie kein Promi sind, erreichen Sie bestenfalls ihre Freunde. Petitionsausschuss des Bundestags? Hat bisher alle Petitionen abgebügelt, die nicht im Interesse der Regierungsparteien sind. Bloggen? Die wichtigsten Blogs sind eine Vollzeit-Teamarbeit mit hohem finanziellem Aufwand.

Keine Demokratie ohne freie öffentliche Debattenräume

Professor Rainer Mausfeld formulierte das Problem der Massenmedien unter anderem wie folgt:

Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück der Demokratie. Seine Funktion kann er jedoch nur erfüllen, wenn er ... intakt ist. Da nun die Medien den öffentlichen Debattenraum erst konstituieren, müssen sie so beschaffen sein, dass sie ihn nicht zugunsten mächtiger Interessengruppen verzerren … Solange zentrale Bereiche einer Gesellschaft, und dazu gehören insbesondere die Wirtschaft und die Medien, einer demokratischen Kontrolle entzogen sind, kann es keinen unverzerrten und allen gleichermaßen offen stehenden öffentlichen Debattenraum geben, womit dann insgesamt die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie entfallen ist. (Rainer Mausfeld)

Kurz gesagt: Ohne einen frei zugänglichen, unverzerrten und unzensierten öffentlichen Debattenraum gibt es keine Demokratie.

Die gefährlichste politische Plattform

Mangels Alternativen ist Facebook (noch) der einzige relevante öffentliche Debattenraum, in dem Normalbürger nennenswert viele andere Menschen erreichen und sich mit ihnen vernetzen können. Facebook besitzt - neben YouTube - als "Informationsstruktur abseits des Mainstreams" fast schon das Monopol als politische Plattform einfacher Bürger und Bürgerbewegungen. Wobei auch YouTube (nicht nur) politisch unliebsame Kanäle löscht und spätestens auf Grundlage des neuen EU-Urheberrecht mit Uploadfiltern Inhalte blockiert, bei denen gar nicht klar ist, ob sie illegal sind. Widerspruchsmöglichkeiten: Keine. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert in diesem Video die Fehlkonstruktion dieser neuen Rechtsnorm.

Da die Massenmedien ihren Einfluss verlieren, sind Publikationen, Kampagnen und Diskussionen auf Facebook (und YouTube) zumindest ein Zünglein an der politischen Waage, wenn nicht bereits ein Epizentrum politischer Beben. Das macht diese beiden Plattformen enorm gefährlich für die Mächtigen. Spätestens seit den von Facebook-Aktivisten begleiteten Aufständen des "Arabischen Frühlings" sperrten Diktaturen alle sozialen Netzwerke, die sie nicht selbst kontrollieren.

Nach den Anhörungen im US Congress und im EU-Parlament muss Mark Zuckerberg klar geworden sein, dass dies auch in den USA und der EU früher oder später kommen kann. Für demokratische Hemmungen ist Donald Trump nicht bekannt. Dann wäre Facebook erledigt. Folglich versprach Zuckerberg, alles zu löschen, "was dafür sorgt, dass sich Leute in der Gemeinschaft unsicher fühlen".

Aber ist es nicht das demokratische Grundrecht jedes Staatsbürgers, selbst zu entscheiden, von wem oder was man sich "verunsichern" lassen möchte, welchen Seiten und Personen mal folgen will und in welchen Gruppen man sich zusammenschließt? Aufschlussreicherweise erlaubt Facebook den Nutzern nicht, selbst genau zu konfigurieren, was sie sehen wollen. Der Algorithmus definiert die Informationsblasen.

27.000 Informationskrieger des Pentagon

Die Washington Post nennt im eingangs erwähnten Artikel Forderungen nach Löschung und Zensur im Zusammenhang mit den 12 russischen Hackern, die 2016 angeblich via Facebook die Wahl in den USA zugunsten Trumps beeinflusst haben sollen.

Zum Vergleich: Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete bereits am 12.02.2009 von 27.000 Pentagon-Angestellten, deren Job es ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Pentagon-Dienststelle "Joint Hometown News Service" produziert demnach massenhaft Texte und Bilder, die "unter falschen Quellenangaben den Medien zugespielt würden", darunter 3.000 TV-Spots allein 2009.

Tom Curley, bis 2012 Leiter der Nachrichtenagentur Associated Press, erklärte in einem Vortrag vor Journalisten an der Universität von Kansas, "hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden."

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Facebook und Twitter binnen weniger Stunden nicht nur die gleichen systemkritischen Medienseiten löschten. Sie sperrten auch damit in Verbindung stehende persönliche Twitter Accounts, wie zum Beispiel den der Antimedia Chefredakteurin Carey Wedler. Das sendet auch das Signal an alle anderen Seitenbetreiber: Postet selbst auf Euren privaten Accounts keine politischen Meinungen, sonst droht Euch die Löschung.

Alle Nutzer, die darüber informiert sind, haben nun eine Schere im Kopf: "Kann ich das posten bzw. teilen? Lieber nicht, sonst könnte mein Account gelöscht werden." Auf diese Weise geht immer weniger "viral". Das Ergebnis ist eine Orwellsche Dystopie. Cui-bono-Frage: Wer hat die Macht und die Motivation, Facebook und Twitter zum Synchron-Löschen zu bringen?

Das größte F*ck You der Menschheitsgeschichte

Kommen wir auf die Argumentation der russischen Hacker zurück. Was wird ihnen vorgeworfen? Sie hätten mit den gehackten Podesta-Emails geheime, aber wahre Informationen über Hillary Clinton via Facebook geteilt.

Nicht nur Republikaner, sondern auch frustrierte Demokraten-Anhänger streuten unter dem Hashtag #bernieorbust in zahllosen Facebook-Kommentaren Wahrheiten über Hillary Clinton: Über 50 Millionen $ "Rede-Honorare" für Reden vor Banken - und Clintons Redeinhalt, "die Banken wüssten am besten, welche Regulierungen sinnvoll sind". Sie stimmte für den Patriot Act, für Kriegseinsätze gegen Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, für profitorientierte Gefängnisse, für TTIP und NAFTA, gegen eine CO2-Steuer, ursprünglich für die Keystone Pipeline, und bis 2010 gegen die Rechte Homosexueller. Edward Snowden will sie als Verräter verurteilt sehen.

Kurz gesagt: Clinton stimmte in allen diesen (und vielen anderen) Entscheidungen so wie die Republikaner, Sanders stimmte dagegen. Diese vor allem bei Facebook geteilten Fakten brauchten nur genügend Sanders-Anhänger zu motivieren, nicht für Clinton zu stimmen, um Trump siegen zu lassen. Für die US Democrats gibt es keinen Grund, sich darüber zu beschweren: Wer in den USA nicht Sanders in den Vorwahlen wählte, hat Trump verdient.

Selbst wenn es keine russischen Hacker und Anti-Clinton-Postings gegeben hätte, sah Trump-Gegner Michael Moore im Oktober 2016 in diesem Video voraus, warum Trump am 08.11.2016 die Wahl gewann: Die Stimmen der Mittelschicht für Trump und gegen Clintons "weiter so" sind "das größte F*ck You in der Geschichte der Menschheit". Auch in Deutschland haben das die Eliten selbst nach Trump, Brexit, Salvini, Schwedendemokraten, FPÖ und AfD offiziell noch nicht erkannt.

Begründungen politischer Löschungen

Facebooks offizielle Begründung für die Löschungen: Die Betreiber hätten "politisch orientierten Spam, Propaganda und Clickbait-Artikel" verbreitet. Dass die Löschungen politisch motiviert sind, streitet Facebook nicht einmal ab. Fälle von gelöschten Clickbait-Schleudern und Spammern aus dem Entertainment-Bereich wurden hingegen nicht bekannt. Die Löschungen betreffen ausschließlich politische oppositionelle Publikationen wie "Antimedia" (2,1 Mio. Follower), "Free Thought Project" (3,1 Mio.), "Police the Police" (gegen Polizeigewalt, 1,9 Mio.), "Cop Block" (1,7 Mio.). Filming Cops" (1,4 Mio.), "Get Involved, You Live Here" (360.000) "Nation in Distress" (3,2 Mio.) oder "Reverb Press" (700.000).

Unter den gelöschten Seiten ist auch "Reasonable People Unite" (übersetzt: "Vernünftige Leute, vereinigt Euch"), die mit 8 dazugehörigen Seiten auf 2,25 Millionen Abonnenten kam. Ihr Betreiber Chris Metcalf erklärte:

"Ich würde liebend gern Facebooks Richtlinien erfüllen - wenn ich bloß wüsste, was genau sie sind. Ich bin ein legitimer politischer Aktivist. Ich habe keinen Clickbait Blog. Ich habe keine Fake News Website. Und ich habe nichts anderes getan als alle anderen Seiten in diesem Bereich auch tun."

Metcalf spricht damit einen weiteren Aspekt an: Es gibt keinen Rechtsweg, um sich gegen die Löschung aus der demokratischen Öffentlichkeit zu wehren, und keinen Rechtsanspruch auf gleiches Recht für alle. Fakebook, Google und Twitter sind kafkaseske Schlösser, in denen kafkaeske Prozesse laufen.

Screenshot: Jörg Gastmann

Wie absurd Facebooks Vorwürfe sein können, demonstrierte recht anschaulich die Verwarnung der texanische Lokalzeitung "Liberty Country Vindicator" im Juli 2018. Facebook behauptete, dass die von ihr gepostete Unabhängigkeitserklärung der USA "Hate Speech" sei und gegen die Richtlinien verstoße.

Facebook wirft den gelöschten Seitenbetreibern vor, "mit neugierig machenden Überschriften Nutzer dazu zu bringen, auf Links zu Artikeln ihrer Websites zu klicken, die wiederum Werbung enthielten". Noch dazu würden sie mit ihrer Marketing-Taktik ihre Reichweite künstlich zu steigern versuchen. Das heißt: Die gelöschten Seiten wenden genau die gleichen Content-Marketing-Methoden wie jede Zeitung an - deren Websites allesamt mit Werbung gefüllt sind.

Wer definiert die Grenze zwischen Propaganda, Meinung und Wahlkampf?

Die Encyclopaedia Britannica definiert:

Propaganda ist die ... systematische Bemühung, die Überzeugungen, Haltungen oder Handlungen anderer Menschen durch Symbole (Worte, ... usw.) zu manipulieren. Absichtlichkeit und eine relativ starke Betonung der Manipulation unterscheiden Propaganda von üblicher Konversation oder dem freien und einfachen Austausch von Ideen. Der Propagandist hat ein bestimmtes Ziel .... Um diese zu erreichen, wählt er absichtlich Fakten, Argumente und Darstellungen ... aus und präsentiert sie auf eine Weise, von der er denkt, dass sie die größte Wirkung hat. Um die Wirkung zu maximieren, kann er relevante Fakten weglassen oder sie verzerren, und er könnte versuchen, die Aufmerksamkeit der Leute, die er zu beeinflussen versucht von allem außer seiner eigenen Propaganda abzulenken. (Encyclopaedia Britannica)

Diese Definition erfüllen Wahlplakate, politische Websites, politische Sendungen / Nachrichtensendung und politische Talk Shows, aber auch viele private Unterhaltungen über Politik.

"Fake News"-Sperrung: Eine Frage der Macht

Bei Facebook, YouTube und Twitter gelten "Fake News" als ein Hauptgrund für Löschungen und Sperrungen. Aber wer verbreitet Fake News, und wer entscheidet, was unter diese Kategorie fällt? Trotz zigfach nachgewiesener Fake News würden Facebook und Twitter unter keinen Umständen den Account von Donald Trump löschen. Löschungen und Toleranz von Fake News veranschaulichen, wer Macht hat und wer nicht. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet: "Es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben", würden Facebook und Twitter niemals seinen Account sperren, oder den der Bundesregierung.

Wie Professor Mausfeld erläuterte, "üben die Medien keine wirkliche Machtkritik, klären über die tatsächlichen Zentren der Macht nicht auf und haben den Begriff "Fake News" eingeführt, um das Monopol auf das eigene "Falschgeld" zu bekräftigen. Die "Qualitätsmedien" erklären sich zur Bundesbank für Informationen." Alles, was sie nicht selbst zertifizieren, nennen sie falsch.

Beispiele:

Kein Bürger versteht, warum die Abgastest-Manipulation der Automobilindustrie nicht § 263 "Betrug" des Strafgesetzbuches erfüllen und kein Täter strafrechtlich verfolgt werden soll. Tagesschau, heute, Süddeutsche Zeitung, Spiegel & Co. verbreiten die Fake News, man könne in Deutschland den Herstellern keine Nachrüstung auf deren Kosten abverlangen. Sie verbreiten die Falschmeldung, Hardware-Umrüstungen seien nicht möglich. Dass dies in den USA nach größerem politischen Druck eben doch möglich ist, verschweigen sie.

Dass die Hälfte der Ukrainer eine positive Haltung zu Russland hat, würde die Tagesschau nie berichten. Das Gut-und-Böse-Schema in Syrien verbreiten die Leitmedien undifferenziert und manipulativ weiter.

Prof. Ulrich Teusch ("Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten") und Jens Wernicke ("Lügen die Medien") bieten hierzu reichlich Fakten. Die London School of Economics stellte am Beispiel Großbritannien und Jeremy Corbyn fest: Die Medien wurden "vom Wachhund zum Kampfhund".

Wer definiert mit welchem Recht die Grenzen?

Wo liegt die Grenze zwischen zulässiger Meinungsfreiheit, Wahlkampfunterstützung und unzulässiger Propaganda, und wer hat das Recht, diese Grenzen für alle zu definieren? Richard Stengel, unter Barack Obama Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium und ehemaliger Herausgeber des Time Magazine, erklärte bei der Podiumsdiskussion des "Council on Foreign Relations": "Ich war das, was die Leute scherzhaft den Chef-Propagandisten des Außenministeriums nannten. Ich habe nichts gegen Propaganda. Jedes Land macht es, und sie müssen es gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung tun. Das ist nicht notwendigerweise schlecht." (Anmerkung: Man beachte seine Reaktion auf die kritische Nachfrage über das Narrativ der Medien).

Es gibt kein Argument für die Löschung und Sperrung systemkritischer Seiten, Gruppen und Nutzer, so lange sie keine Straftaten begehen.

In Zukunft eine öffentliche Infrastruktur?

Facebook, YouTube und Twitter stecken in einer Zwickmühle: Entweder beugen sie es sich den Mächtigen, ruinieren ihren Ruf noch weiter, und vergraulen die politisch interessierten "Heavy User" an vk, Vimeo, tumblr oder diasporafoundation.org. Übrig bleiben irrelevante Entertainment-Portale.

Oder sie vertreten die Interessen ihrer Nutzer und lassen kritische Inhalte zu. Dann droht ihnen die Sperre durch die US Regierung und die gleiche Reichweite wie in China.

Als Demokrat muss man die Meinungsfreiheit auch politischen Gegnern gestatten - sonst ist man kein Demokrat. Facebook, Twitter und YouTube sind private Eigentümer der einflussreichsten "Debattenräume" der Demokratie. Mit ihren politischen Säuberungen werfen sie die Frage auf, ob das noch hinnehmbar ist. Facebook ist mittlerweile fast so groß und so strukturiert wie ein zweites Internet. YouTube ist quasi das Video-Internet. Die Alternative dazu ist die Umwandlung in eine öffentliche Infrastruktur, unter demokratischer Kontrolle, mit Selbstverständlichkeiten wie Rechtsweg, Verbraucherschutz und persönlich erreichbaren Servicemitarbeitern. Welche Partei traut sich das?