Ein ehrenamtlicher Politiker aus einem Dorf in Niedersachsen wird mit dem Tod bedroht, der Grund ist unklar. Es ist ein Beispiel von Hunderten in Deutschland. Lokalpolitiker sind immer häufiger heftigen Attacken ausgesetzt.

Von Thomas Hummel, Beierstedt

Michael Burda sagt, er sei von sich selbst überrascht. "Ich dachte nicht, dass mich das so stark mitnimmt." Gerade über die Weihnachtsfeiertage, als er zu Hause war mit seiner Familie, "da spinnt der Kopf und malt sich alle möglichen Situationen aus". Könnte den Kindern was zustoßen? Der Frau? Dem Hund? Michael Burda ist Bürgermeister der Gemeinde Beierstedt, 400 Einwohner, ein Dorf im flachen Niedersachsen an der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Ende des vergangenen Jahres hat er Morddrohungen erhalten. In mehreren Briefen schrieb ein Unbekannter, er werde Michael Burda umbringen.

Anfangs nahm er die Schreiben nicht ernst. Wollte sie nicht ernst nehmen. Morddrohungen gegen einen ehrenamtlichen Dorfpolitiker in der norddeutschen Prärie? Das konnte sich der 37-Jährige einfach nicht vorstellen. Seit eineinhalb Jahren ist er Bürgermeister. "Wir machen hier keine Weltpolitik. Übertrieben gesagt, entscheiden wir, ob das Sportheim eine neue Türklinke bekommt. Oder ob wir ein Parkverbotsschild irgendwo hinstellen." Weil der Täter nichts Konkretes anführte, rätselt Burda über den Grund für die Drohungen. Der Gemeinderat habe keine unpopulären Entscheidungen treffen müssen, sei niemandem auf die Füße getreten. "Nichts in dieser Richtung."

Der Fall in Beierstedt passt in das Bild einer aufgeheizten politischen Stimmung im Land. Amts- und Mandatsträger bis hinunter in kleinste Gemeinden werden so häufig bedroht, beschimpft oder tätlich angegriffen, dass das Bundeskriminalamt eine eigene Statistik dafür eingeführt hat. Es registrierte 1841 "politisch motivierte Straftaten" gegen Politiker im Jahr 2016, mehr als 800 davon gingen auf das Konto rechtsextremer Täter. Da viele Politiker die Attacken nicht anzeigen oder für sich behalten, ist die Dunkelziffer hoch. Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor, kaum einer rechnet allerdings mit einem entscheidenden Rückgang.

Volker Hatje traf ein Shitstorm, weil der Weihnachtsmarkt in seiner Stadt Lichtermarkt heißt

Dabei sind Briefe wie die an Michael Burda eher die Ausnahme. Meistens spielt sich diese Art von Hasskriminalität digital ab, im anonymen Raum des Internets lässt sich leichter drohen und pöbeln. Die Behörden können die Absender nur selten identifizieren, das lässt die Hemmschwelle weiter sinken. Beispiele: Im vergangenen Mai trat die Bürgermeisterin des 900-Einwohner-Orts Handorf in Niedersachsen nach anonymen Morddrohungen zurück. Bis heute wollen sich weder sie noch die Gemeinde dazu äußern.

Über Volker Hatje, Bürgermeister von Elmshorn, erging ein Shitstorm, weil der Weihnachtsmarkt seiner Stadt Lichtermarkt heißt. Das ist schon seit zehn Jahren so, doch nach einem Twitter-Eintrag der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach sprang die rechte Szene darauf an und warf Hatje vor, vor dem Islam einzuknicken und das christliche Abendland zu verraten. Einige wünschten ihm den Tod. Aufsehen erregte die Attacke auf Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland. Ein Gegner seiner liberalen Flüchtlingspolitik verletzte den CDU-Politiker mit einem Messer am Hals. Der Staatsanwalt spricht von versuchtem Mord.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des sächsischen Gemeindetags, zeichnet ein dramatisches Bild. In den Kommunen seines Bundeslands sei der Hass deutlich gewachsen. Kaum ein Bürgermeister sei "noch nicht Drohungen, Beleidigungen, Hassmails und -postings oder sogar verächtlich machenden Internetvideos" ausgesetzt gewesen. "Selbst Morddrohungen sind keine Einzelfälle mehr." Das Land unterstütze deshalb den Deutschen Städte- und Gemeindebund bei der Initiative, die Gesetze zu verschärfen und "Politiker-Stalking" als Straftatbestand einzuführen. Auch, um noch Menschen für Ämter gewinnen zu können. Von Rücktritten in Sachsen hat Woitscheck zwar nicht gehört, er nimmt aber an, dass sich in dieser Atmosphäre Amtsinhaber überlegen, ob sie sich zur Wiederwahl stellen sollen.