In fünf Tagen läuft die Deadline für einen Haushaltskompromiss in den USA ab.

Washington Nicht einmal ihren Kaffee am Morgen dürfen die zerstrittenen Politiker in Washington jetzt noch genießen, ohne an ihre Pflichten erinnert zu werden. „Come together“, schreiben die Mitarbeiter der Starbucks-Filialen in der US-Hauptstadt in diesen Tagen auf die Pappbecher, „Kommt zusammen“. Eine Aktion, mit der Firmenchef Howard Schultz den Druck auf die Abgeordneten noch einmal erhöhen will: Einigt euch endlich, sonst bekommen wir alle sehr bald ein sehr großes Problem.

Dass die Lage ernst ist, wissen die Politiker. An diesem Donnerstag kehren die meisten von ihnen vorzeitig aus ihrem Weihnachtsurlaub zurück, allen voran Präsident Barack Obama. Sie wollen einen letzten Versuch starten, die festgefahrenen Verhandlungen über den Haushalt doch noch in Gang zu bekommen.

Geniale Marketingidee oder politisches Statement? Die Kaffeekette „Starbucks“ fordert auf ihren Bechern „come together“ - und schielt damit in Richtung Politiker und die drohende Fiskalklippe. (Foto: AFP)

Fünf Tage haben sie noch, bis die USA über das so genannte „Fiscal Cliff“ stürzen, zu Deutsch „Fiskalklippe“ oder „Haushaltsklippe“: Zum Jahreswechsel laufen automatisch Steuervergünstigungen für alle Amerikaner aus, gleichzeitig drohen empfindliche Kürzungen quer durch das Budget.

Mehr als 600 Milliarden Dollar, schätzen Experten, würden so der Volkswirtschaft entzogen, sollte sich die Politik nicht auf intelligente Lösungen einigen. Viele rechnen in diesem Fall mit einer Rezession – mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.

Und wäre das nicht schon genug an drohendem Unheil, hatte Finanzminister Timothy Geithner am Mittwochabend weitere schlechte Nachrichten: Zum 31. Dezember, früher als gedacht, werden die USA die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen, schrieb Geithner an den Kongress. Eigentlich hätte die drohende Fiskalklippe dafür sorgen sollen, dass Amerikas Politik endlich mit der ausufernden Schuldenpolitik Ernst macht und so verhindert, dass die Schuldenobergrenze immer weiter hinauf gesetzt werden muss - doch bislang ist nichts geschehen.



Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“ Was steckt hinter der "Fiskalklippe"? Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Was passiert zum Jahreswechsel? Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten. Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet. Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen? Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen. Welche Steuern sind betroffen? Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen. Was wären die wirtschaftlichen Folgen? Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Er werde die drohende Zahlungsunfähigkeit zwar durch ein paar Umschichtungen im Budget hinauszögern, schrieb der Finanzminister. Er kündigte an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können. Geithner will unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

Doch machte er gleichzeitig klar, dass trotz dieser „außergewöhnlichen Maßnahmen“ die Zeit abläuft: Ohne eine Einigung könnten die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Ratingagenturen haben bereits mit einer Herabstufung der Bonität gedroht, die Verwerfungen auf den Finanzmärkten wären gar nicht abzusehen.

