Die Städte sehen rot Mehr als die Hälfte der Schweizer Städte sieht für 2016 ein Sparprogramm vor. Das zeigt eine Umfrage des Städteverbandes.

Der Luzerner Kopfbahnhof (Bildmitte) soll mit einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ergänzt werden. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Sparprogramme sind in der Stadt Luzern in den letzten Jahren fast zum Normalfall geworden. Überraschend ist jedoch das Ausmass der Abbaumassnahmen für 2016, welche am Donnerstag bekanntgeworden sind. So will die Stadtregierung 46 Stellen in der Verwaltung streichen. Allein in der Volksschule fallen 32 Stellen weg. Insgesamt soll der Stadtluzerner Finanzhaushalt mit 83 Massnahmen um 14 Millionen Franken entlastet werden. Betroffen von dem Entlastungsprogramm sind sämtliche Departemente.

Steuererhöhungen tabu

In den nächsten Wochen wird man sich wohl an solche Nachrichten gewöhnen müssen. Eine bisher unveröffentlichte Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes zeigt nämlich, dass auch zahlreiche andere Kommunen den Gürtel enger schnallen. Von 96 Städten und Gemeinden, die geantwortet haben, plant fast die Hälfte Sparmassnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich. In der Deutschschweiz gehen die Hälfte der Städte diesen Weg. Um einiges besser sieht die finanzielle Situation in der Westschweiz aus, wo nur jede vierte Stadt Sparmassnahmen vorsieht.

Weitgehend tabu sind für die Stadtregierungen in der jetzigen Situation dagegen Steuererhöhungen. Rund 80 Prozent dieser Städte und Gemeinden wollen den Steuerfuss im kommenden Rechnungsjahr nicht ändern. Eine Steuererhöhung sehen bloss 13 Kommunen vor. Gar auf eine Steuersenkung freuen dürfen sich die Einwohner von 7 Städten und Gemeinden, wie die Auswertung der Umfrage zeigt.

Dass so viele Stadtregierungen ihre Bürger mit einem Leistungsabbau konfrontieren, überrascht. Vor allem, wenn man weiss, dass das Jahr 2014 finanziell für die Mehrheit der Städte durchaus erfreulich verlaufen ist. Von 110 Städten und Gemeinden, die an der Umfrage teilgenommen haben, erwirtschafteten 73 einen Überschuss. Darunter Luzern mit einem Plus von 1,5 Millionen Franken. Doch die Stadtregierungen blicken offenbar pessimistisch in die Zukunft.

Nach Einschätzung des Schweizerischen Städteverbandes gibt es mehrere strukturelle Gründe, warum immer mehr Städte in finanzielle Engpässe geraten. «Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hinterlässt in den kommunalen Budgets seine Spuren», fasst Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Städteverbandes, eine Erkenntnis dieser Analyse zusammen. Zu Steuersenkungen kam es vor allem in Deutschschweizer Kantonen. Die Stadt Luzern ist ein typisches Beispiel für diese Entwicklung, fehlen ihr doch Einnahmen aus der Unternehmenssteuer, die der Kanton auf das schweizweit tiefste Niveau gesenkt hat. Verschiedene Kantone haben Sparpakete geschnürt, durch welche Kosten auf Städte und Gemeinden verlagert wurden. Kostenverlagerungen gab es aber auch durch den Bund – so etwa durch Reformen bei den Sozialversicherungen.

1,3 Milliarden Steuerausfälle

Ein weiterer Faktor für die eingetrübten Aussichten sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Kostenverteilung ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Gemäss Tschirren besteht ein eigentliches West-Ost-Gefälle. In der Romandie übernehmen die Kantone einen höheren Anteil der Ausgaben als in der Deutschschweiz. Stark zur Kasse gebeten wurden in den letzten Jahren einige Städte zudem bei der Ausfinanzierung von Pensionskassen.

Und bereits droht neues Ungemach. Mit der Unternehmenssteuerreform III kommen happige Einbussen auf die Kommunen zu. Wenn die kantonalen Gewinnsteuersätze auf durchschnittlich 16 Prozent sinken, würde dies Steuerausfälle von schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken für die kommunale Ebene bedeuten, berechnet der Städteverband. Städte und Gemeinde wollen angemessene Kompensationen. In einem Brief an die Wirtschaftskommission des Ständerats schlagen sie zwei Varianten vor: Entweder die Kantone würden gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Ausgleichszahlungen, die vom Bund an die Kantone fliessen sollen, den Kommunen zukommen zu lassen. Oder der Bund erlasse den Kantonen und Gemeinden die Mehrwertsteuer, was die Gemeinden um 510 Millionen Franken entlasten würde.