Van der Bellen zu Planspielen über mögliche Koalitionsvarianten: „Das sind alles Hättiwari-Szenarien. In Tirol sagt man: ,Wenn mei Oma Radeln hätte, wäre sie ein Omnibus.‘“

Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen über seine Rolle als konservativer Kandidat, über einen Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Chef Strache und eine direkt gewählte EU-Regierung.

Die Presse: Sie haben immer vor negativen Schlagzeilen im Ausland gewarnt, sollte Norbert Hofer Bundespräsident werden. Jetzt hatten wir in den vergangenen Tagen negative Schlagzeilen im Ausland, aber Sie waren ein Teil davon.

Alexander Van der Bellen: Sonntagabend meinen Sie? Es war ein TV-Experiment, der Ausgang nicht unerwartet. Wenn man zwei Personen wie Gladiatoren aufeinanderhetzt, darf man sich nicht wundern, wenn man „Blut“ sieht. Präsidentiell war das nicht.

Ist das auch Ausfluss Ihres strategischen Dilemmas, dass Sie angriffig sein müssen, um aufzuholen, aber sich damit auf dem Terrain von Norbert Hofer bewegen?

Ja, aber wenn ich das nicht getan hätte, hätte es geheißen: zu zurückhaltend, was glaubt er eigentlich, lässt sich zu viel Zeit.

Was überrascht hat, war diese Handbewegung, die passt nicht zum Präsidenten.

Richtig.

Wie haben Sie denn Irmgard Griss überzeugt, eine Wahlempfehlung abzugeben? Haben sich Ihre Mitstreiter für die Untergriffe gegen sie vor dem ersten Urnengang entschuldigt? Oder haben Sie ihr im Falle eines Sieges die Position des Rechtsberaters, wie Ludwig Adamovich, angeboten?

Eine Frau wie Irmgard Griss entscheidet selbst, wen sie wählt, sie braucht keinen Zuruf und kein Angebot. Sie sei eine überzeugte Europäerin, das habe den Ausschlag gegeben, sagt sie.

Auch Christian Kern will Sie wählen. Sind Sie der Kandidat der Regierung?

Ich habe eine sehr breite Unterstützung, von Irmgard Griss, Othmar Karas, Künstlerinnen und Künstlern und vielen, vielen nicht öffentlich bekannten Menschen. Und es freut mich, dass mich auch Kanzler Kern wählt.

Christian Kern musste sich noch keiner Wahl stellen, auch fast seine gesamte Regierungsmannschaft nicht. Sollte es nicht Neuwahlen zwecks Legitimation geben? Und wäre der Oppositionspolitiker Van der Bellen nicht dafür gewesen?

Nein. Es braucht einen inhaltlichen Neustart, der Stillstand muss beendet werden. Damit ist den Österreichern am meisten geholfen. Und Christian Kern hat in seiner ersten Pressekonferenz die wesentlichen Herausforderungen, die hohe Arbeitslosigkeit, Bildungsreformen und die Integration deutlich benannt. Ich hoffe, im Interesse Österreichs, dass der Neustart gelingt.

Sie und die Grünen waren immer in Opposition, jetzt spielt Hofer die Oppositionsrolle, Sie vertreten das Establishment und bezeichnen sich als „konservativ“.

Wir brauchen keine Zerstörung der Republik, sondern eine reformatorische Weiterentwicklung. Wenn das konservativ ist, lasse ich das ohne weiteres gelten.

Was bei Hofer autoritär und böse ist, ist bei Ihnen demokratiepolitisch in Ordnung. Sagt Hofer, er will eine Regierung entlassen, ist das autoritär. Sie sagen, Strache würde trotz Mehrheit nicht angelobt. Das ist nicht autoritär?

Ich finde nicht. Meine Abneigung gegen Strache ist nicht persönlich bedingt, sondern politisch, vor allem wegen seiner europapolitischen Positionen. Das ist das eine, und wenn Sie bestimmte Aussagen von Hofer anschauen, ist das eine Umdrehung der Rolle von Bundesregierung und Präsident. Normalerweise handelt der Präsident auf Vorschlag der Regierung. Hofer hat vor, der Regierung bestimmte Direktiven zu unterbreiten, und wenn sie sie nicht umsetzt, droht er ihr mit Entlassung. Es hat schon seinen Grund, warum in den letzten 70 Jahren dieses Recht niemand ausgeübt hat.

Die Frage war zu Ihrem Amtsverständnis. Sie haben gesagt, wenn Sie eine Partei, die die Mehrheit hat, nicht für passend hielten, würden Sie sich die Angelobung vorbehalten, bis hin zu Neuwahlen. Das ist Ihr Zugang zum Amt und nicht der von Hofer. Wo ist da der Unterschied zu einem autoritären Amtsverständnis?

Das habe ich so nicht gesagt. Warten wir einmal ab, wie die NR-Wahl ausgeht, und spekulieren wir nicht, was passiert, wenn es eine relative Mehrheit der FPÖ gäbe. Ein Beispiel: Hofer sagt, er würde bei Sitzungen des europäischen Rats mitfahren. Das ist ausdiskutiert, dort hat der Regierungschef den Sitz, nicht der Präsident. Das ist wichtig, weil im Vorfeld im Ministerrat besprochen wird, welche Position vertreten wird.

Hofer hat das inzwischen relativiert, er will nur mitfahren und netzwerken.

Er sitzt im Hotel und wartet. Wozu?

Bleiben wir doch bitte bei Ihrem Amtsverständnis. Bei Schwarz-Blau gab es Kritik von den Grünen an Wolfgang Schüssel, der ohne Regierungsbildungsauftrag mit der FPÖ koaliert hat. Bei Ihnen würde dieser traditionelle Regierungsbildungsauftrag für die stimmenstärkste Partei auch keine Rolle mehr spielen.

Ich war sehr zurückhaltend bei Schwarz-Blau. Was ich bemerkenswert finde, ist, dass Schüssel als Drittstärkster mit der zweitstärksten Partei eine Koalition gebildet hat und die stärkste Partei in Opposition gegangen ist.

Das wäre aber auch so, wenn Sie die FPÖ als stimmenstärkste Partei nicht angeloben würden.

Würde, würde, würde, hätte, hätte, hätte . . .

Das ist Ihr Beispiel, weil es Ihnen immer wichtig war, zu signalisieren, Strache als Bundeskanzler zu verhindern.

Strache mit seinen europapolitischen Positionen würde von mir keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen.

Und angelobt werden auch nicht?

Moment. Plädieren Sie für eine Kanzlerschaft von Strache?

Wir sind die Fragesteller.

Wir sind doch alle gegen eine Isolierung Österreichs. Wir sind doch nicht dafür, dass die Le Pens dieser Welt uns regieren.

Man kann die Le Pens nicht verhindern, indem man sagt: Egal, wie viele Stimmen ihr bekommt, ihr bekommt nie den Kanzler.

Auch das habe ich nie gesagt. Und: Die FPÖ wird nicht so viele Stimmen bekommen.

These: Sie würden es wie Thomas Klestil machen, ein Drohszenario aufbauen, damit Strache auf das Kanzleramt verzichtet und jemand anderen schickt, das hat Jörg Haider so gemacht . . .

Das sind alles Hättiwari-Szenarien. In Tirol sagt man: „Wenn mei Oma Radeln hätte, wäre sie ein Omnibus.“

Sie definieren sich in der Abgrenzung zu Norbert Hofer stark über Ihr Europabild. Hofer sagt, Sie wollten die Vereinigten Staaten von Europa. Welches Europabild befürworten Sie konkret?

Nach meiner Diagnose stolpert die Union an der Grenze der Beschlussunfähigkeit dahin, die wesentliche Ursache dafür liegt nicht in Kommission und Parlament, sondern in der Zentralstellung des Europäischen Rates. Alle dort sind intelligente Menschen, aber am Ende des Tages können sie ihr politisches Überleben nur im eigenen Land sichern. Diese Situation gehört geändert. Für diese Veränderung wählte ich eines Tages die Chiffre der Vereinigten Staaten von Europa. Das heißt nicht, die USA zu kopieren, sondern nachzudenken, wie wir die Handlungsfähigkeit der Union gewährleisten.

Mit einer Regierung, die direkt gewählt worden ist von allen Europäern?

Darüber kann man nachdenken.

Aber es ist im Wahlkampf nie näher erörtert worden. Offenbar traut man sich so eine Haltung nicht offen zu vertreten, um nicht ins Brüssel-Eck gestellt zu werden.

Das sehe ich nach fünf Monaten anders. Am Anfang war nur: Strache-Angelobung, ja oder nein. Aber wer hat das Motiv dahinter aufgegriffen? Meine europapolitische Position ist inzwischen zu einem echten Thema geworden. Meine Unterstützer aus anderen Parteien sind nicht plötzlich Grüne geworden oder haben ihre Vorbehalte gegen meine Person begraben, sondern das europapolitische Thema, die Nichtisolation in Europa, ist für sie zentral und ihnen wichtig. Die FPÖ kokettiert doch dauernd mit dem Austritt aus der Union oder aus dem Euro. Lauter Dinge, die eminent dem wirtschafts- und machtpolitischen Interesse Österreichs widersprechen. Wenn wir zurück zur Verzwergung gehen, werden wir uns gegen mächtige Staaten viel schwerer tun als jetzt.

Apropos Verzwergung: Wie stehen Sie zu einem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU?

Wenn Großbritannien die EU verlässt, wäre das schlimm, aber so geht es auch nicht weiter: alle zwei Jahre neue Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu stellen.

Aus Ihrer Sicht hat Europa also deswegen bei Euro und Flüchtlingen versagt, weil es zu wenig weit integriert ist.

Im Grunde genommen sehen wir seit 2008, dem Beginn der Finanzkrise, dass diese Regeln nicht reichen. Deshalb hat man ständig zu zwischenstaatlichen Verträgen Zuflucht genommen, seit damals sehen wir, dass das institutionelle Gefüge nicht ausreicht.

Zu einem EU-Beitritt der Türkei: Hofer sagt, es sei ehrlicher, gar nicht zu verhandeln, wenn man nicht wolle, dass die Türkei beitritt. Wollen Sie eine Beitrittsoption für die Türkei?

Ich war dafür, Verhandlungen mit der Türkei zu führen, die im Übrigen seit 50 Jahren in unterschiedlicher Intensität geführt werden. Jetzt, unter Erdoğan, sehe ich keine Möglichkeit, zu Fortschritten zu kommen. Unter diesen Umständen sicher nicht.

In der „Presse“ wurden Sie einmal vor Jahren in einem Kommentar „Alexander Van der Zickzack“ genannt. Beim Thema TTIP ist das ein bisschen so: Zuerst haben Sie das Abkommen mit den USA befürwortet, im Wahlkampf dann abgelehnt, zuletzt war das nicht mehr so deutlich.

Ich weiß nicht, warum das so schwer zu verstehen ist. Selbstverständlich ist jeder Ökonom grundsätzlich für Freihandel, und eine offene Volkswirtschaft wie Österreich ist angewiesen auf den Handel mit anderen Nationen. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt mit der Außenwirtschaft verflochten. Nur, die Interessen der Landwirtschaft und der Lebensmittelqualität werden wir nicht auf dem Altar eines Vertrages opfern, der bestenfalls der Industrie etwas bringt. Der Preis ist einfach zu hoch. Ganz abgesehen von den internationalen Schiedsgerichten, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bräuchten. Ich halte diesen Vertragsentwurf für tot.

AUF EINEN BLICK Neuer Bundespräsident. Heinz Fischer muss den Leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg am 8. Juli verlassen – nach zwölf Jahren, der verfassungsrechtlich längst möglichen Amtszeit für einen Bundespräsidenten. An diesem Tag wird der Nachfolger vor der Bundesversammlung seine Gelöbnisformel sprechen: Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer. Die beiden verbliebenen Kandidaten für das höchste Amt im Staat stellen sich am Sonntag nun der Stichwahl. Das Interview mit Hofer ist bereits in der Dienstagsausgabe der „Presse“ erschienen. Heute folgt jenes mit Alexander Van der Bellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2016)