Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

- 11:27

Ein Flüchtlingslager wie in Nizip an der türkisch-syrischen Grenze könnte nach dem Willen des Innenministeriums auch der tunesischen Grenze zu Libyen entstehen. Bild: Reuters

Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.

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Die Bundesregierung will laut einem Bericht des „Spiegel“ den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium plane Flüchtlings-Hotspots in Tunesien, berichtet das Magazin.

Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stünden. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer Italiens Küsten erreichen, so der „Spiegel“. Offenbar fürchte die Bundesregierung im Wahljahr 2017 eine weitere Flüchtlingswelle, die über den Brenner in Deutschland ankommt.

Um das zu verhindern, sollten Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen – mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen. Die Leitung des Camps könnte die UNO übernehmen.

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Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, Helmut Teichmann, wirbt derzeit laut dem Bericht bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dazu am Samstag in der „Welt“, in der Flüchtlingspolitik müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen im Mittelmeer auf überfüllten Booten in Lebensgefahr bringen. „Dazu kann gehören, die Menschen nach Afrika zurückzubringen und ihnen zu sagen: Nur hier könnt Ihr ein ordentliches Verfahren durchlaufen.“ Dazu brauche Deutschland aber Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Die „Welt“ hatte auch schon vor rund einem Monat über diese Überlegungen berichtet.