Wolfgang Schäuble sieht die Politik durch das Grundgesetz nicht in der Pflicht, alles darauf auszulegen, Menschenleben zu schützen. „Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen“, so Schäuble.

Der Widerstand gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise nimmt zu. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen.

„Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig"

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Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. In mehreren Städten wurde am Wochenende für Lockerungen der Corona-Maßnahmen demonstriert.

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde „schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“.

Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, sagte Schäuble weiter. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“

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Der CDU-Politiker warnte vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Er wandte sich zudem dagegen, allein Virologen die Entscheidungen zu überlassen. Es müssten auch „die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen“ abgewogen werden. „Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“

Justizministerin gibt Merkel Kontra

Angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sieht der frühere Bundesfinanzminister die Gefahr einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung. „Der Staat kann nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, betonte Schäuble angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung.

In Berlin nahmen am Samstag im Stadtteil Mitte nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration teil, für die es keine Ausnahmegenehmigung wegen der derzeitigen Corona-Maßnahmen gab. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich demnach circa 300 Menschen, mehrere Hundert weiter versuchten, dorthin zu kommen.

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Bei 105 Menschen wurden die Personalien aufgenommen, drei Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Auch in anderen Städten, darunter Görlitz, Chemnitz, Dresden, Greifswald und Bremerhaven, wurde gegen die Corona-Auflagen demonstriert.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte deutlich, dass sie die Sorgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine zu starke Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht nachvollziehen kann. „Je länger die Einschränkungen andauern, umso gründlicher und ausführlicher müssen sie begründet werden. Es geht um Nachvollziehbarkeit und um Transparenz“, sagte Lambrecht WELT AM SONNTAG. Dies sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend.

Laschet wirbt für Lockerungen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte in der „Rheinischen Post“ vom Samstag vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie bei weiteren Lockerungen. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte WELT, die Lockerungen spielten in der politischen Debatte eine zu geringe Rolle. „Wenn der Staat aufgrund einer Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast vollständig lahmlegt, dann muss der Staat auch Konzepte haben, um es wieder hochzufahren.“

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie in der Corona-Krise weiter vorgegangen werden soll.