Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der Pressekonferenz am Dienstag, 13. Oktober 2015, bei der er mitteilte, dass sich Thüringen bei der Abstimmung über den von Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss im Bundesrat enthalten werde. Foto: Marco Kneise

Im Haushalt für 2016 habe das Land 469 Millionen Euro für Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt, bekomme aber weniger als 22 Prozent zurück, sagte Ramelow in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Thüringen bleibe also auf Kosten von 400 Millionen Euro sitzen. „Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte Ramelow dem Sender. Die finanziellen Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend.