Berlin Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll nach Medienberichten neuer Präsident der Behörde werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe den bisherigen Stellvertreter des scheidenden Behördenchefs Hans-Georg Maaßen für diese Aufgabe bestimmt, berichtete „Focus Online“ am Dienstag. Auch nach ARD-Informationen soll Haldenwang Maaßen nachfolgen.

Der Verfassungsschutz bestätigte die Personalie ebenso wenig wie das Bundesinnenministerium. Eine Sprecherin Seehofers sagte, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hält die Medienberichte für „plausibel“. Vizepräsident Haldenwang habe in den letzten Jahren „eine exzellente Arbeit gemacht“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Er sei auch „politisch anerkannt“ und werde von den Kollegen im Bundestag geschätzt. „Ich würde dies für eine sehr gute Entscheidung halten“, so Sensburg, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes angehört.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Danach wechselte der gebürtige Wuppertaler zum Verfassungsschutz.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung Haldenwangs kritisch. „Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen. Das wäre kein Neustart und das falsche Signal“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eine wichtige Aufgabe wäre die Verbesserung des Verhältnisses zu den Landesverfassungsschutzämtern. „Dafür steht Haldenwang aber nicht. Er ist viel zu eng mit Maaßen verbunden“, so der Linken-Politiker.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, bewertet Haldenwangs Aufstieg positiv. Er sei im Parlament wohlbekannt. „Ich wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und ein offenes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle zu pflegen“, sagte der Grünen-Politiker dem RND. Allerdings seien die Probleme des Amtes zuletzt nicht nur personeller, sondern auch struktureller Natur gewesen, fügte von Notz hinzu.

Maaßen muss nach Kritik an seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen. Er wird im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen. Die Personalie hatte zu einem heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition geführt.

Seehofer hatte angekündigt, er wolle Ende Oktober oder Anfang November einen Nachfolger präsentieren. Vorläufig bleibt Maaßen allerdings noch als Verfassungsschutzchef im Amt.