Für die europäische Integration wird das deutsche Recht zunehmend als Last gesehen – und mit ihm die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird deren Gründlichkeit so dringend gebraucht wie nie

Der Bundesadler vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Hier entscheidet sich, ob und wie sich Deutschland in Zukunft an der Euro-Rettung beteiligen kann.

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Entschleunigung. Reflexion. Gründlichkeit. Das sind die Methoden, mit denen das Bundesverfassungsgericht seit über 60 Jahren arbeitet. Die Richter bereiten ihre Verhandlungen minutiös vor, danach beraten sie die widerstreitenden Argumente ausgedehnt, und am Ende begründen sie ihre Entscheidungen tief.

Ein Urteil umfasst nicht selten über 100 Seiten, um die Formulierung einzelner Sätze wird in den jeweils acht Mitglieder umfassenden Senaten intensiv gerungen. Denn nicht nur das Ergebnis im Einzelfall zählt. Am Ende sind alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte an die Entscheidungen aus Karlsruhe gebunden.

Eine Lebensversicherung für die Verfassung

Deutschland ist damit nicht schlecht gefahren. Denn die in unserer Verfassung verankerten Prinzipien sind nicht viel wert, wenn keine effiziente Kraft dahintersteht, die sie im realen Leben auch durchsetzen kann. Zunächst einmal sind es ja nur Buchstaben, die sagen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden ist.

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Um diese Buchstaben zum Leben zu erwecken, braucht es eine Institution, die letztverbindlich entscheidet, ob Hoheitsakte dem Grundgesetz genügen – oder eben nicht. Insofern ist das Gericht die Lebensversicherung für die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Nun aber soll das ein Problem sein. In der europäischen Schuldenkrise scheint das deutsche Recht zur Last zu werden. Karlsruhe wird als Bremser der Euro-Rettung hingestellt, sogar als Gegner des weiteren Zusammenwachsens der Union. Vertreter dieser These finden sich zuhauf, im In- wie im Ausland, und vor allem bei den Krisenbekämpfern.

Von der IWF-Chefin Christine Lagarde ist aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin folgender Satz überliefert, gesprochen auf einem der zahllosen europäischen Rettungsgipfel: "Wenn hier noch einmal jemand Bundesverfassungsgericht sagt, gehe ich." Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) zitiert in diesen Tagen gern einen Regierungschef der Euro-Zone, der sich bei ihm beklagt habe: "Ihr Deutschen werdet uns rechtspolitisch in die Hölle führen."

Richter-Bashing aus FDP und CDU

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Andere Kollegen aus dem EU-Parlament verstecken ihre Kritik an Karlsruhe nicht hinter einem Anonymus, sondern langen selbst hin. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zweifelte ganz offen an der Fachkenntnis der deutschen Richter, die mit den Vorgängen in Europa ganz einfach nicht ausreichend vertraut seien. Lambsdorff wurde dafür von seiner eigenen Partei gerüffelt. Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung, legte jüngst ganz unwidersprochen dar, die Träger der roten Roben hätten einen verengten Blick nach Europa, seien wenig offen für die Besonderheiten dieses Staatengebildes und hätten Grenzlinien der Integration entwickelt, die dem Grundgesetz nicht zu entnehmen seien.

Dieses Richter-Bashing freilich hat mit den Fakten wenig zu tun. Allein ein Blick in die Vita der Juristen widerlegt die These der Ahnungslosigkeit. Peter Huber, als Berichterstatter federführend in der aktuellen Verhandlung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, hat in Genf studiert und lehrte in seiner Karriere als Professor an Universitäten in Finnland, Italien und Portugal.

Womöglich gewinnt man dort nicht weniger tiefe Einblicke in die Realität Europas als im Brüsseler Plenum. Und selbst die früheren, noch weniger international geprägten Richtergenerationen haben die in der Präambel des Grundgesetzes festgeschriebene Verpflichtung, als "Glied in einem Vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen", sehr ernst genommen. Noch nie ist ein Integrationsschritt an Karlsruhe gescheitert.

Die Erfinder des "Staatenverbundes"

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Dabei waren sich die Richter stets bewusst, dass den Realitäten der sich vollendenden Europäisierung und Globalisierung von Karlsruhe allein nicht beizukommen ist. Ein Gericht, das seine Macht aus einer nationalen Verfassung bezieht und deren Grundsätze zu hüten hat, stößt bei internationalen Problemstellungen wie der Euro-Krise an seine natürlichen Grenzen. Bislang ist es dem Bundesverfassungsgericht aber immer gelungen, aus dieser Zwickmühlen-Position Produktives zu entwickeln.

Es hat die Integrationsschritte abgesegnet, dabei aber Forderungen an den Nationalstaat wie Europa formuliert. Der amtierende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat dieses Bemühen in der ESM-Verhandlung treffend beschrieben: "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat, ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere." Karlsruhe jedenfalls versucht, das Verhältnis einigermaßen in der Waage zu halten.

Das Gericht setzt wichtige Signale - für ganz Europa

Einfach ist das alles nicht. Auf nationaler Ebene behalf sich das Gericht mit der Stärkung des Bundestages als einzigem vom Volk unmittelbar gewähltem Organ. Demokratiedefizite auf europäischer Ebene sollen durch eine möglichst umfangreiche Partizipation der nationalen Volksvertreter gemildert werden. Dieses Modell aber lässt sich nicht ohne Weiteres auf den ESM übertragen. Auf den hat der Bundestag nur sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeiten. Die Wurzel des Problems liegt auf europäischer Ebene. Dort soll der Gerichtshof in Luxemburg den ESM kontrollieren. Doch der hat sich bisher eher als Motor der Integration verstanden denn als ihr Wächter.

Offene Verletzungen der europäischen Verträge wurden bisher weder in Luxemburg noch in Brüssel nachhaltig bekämpft. Wo waren die EU-Richter und Parlamentarier, als die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages gebrochen wurden? Wann hat das Parlament europäische Gesetzgebungsverfahren gestoppt, weil das Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde? In der Euro-Krise tritt so offenbar wie nie zutage, dass die Fortentwicklung der Unionsinstitutionen der notwendigen politischen Zusammenarbeit um Längen hinterherhinkt.

Macht aber, die gesetzten Regeln nicht unterworfen wird, ist keine Rechtsmacht – und wird von Karlsruhe deshalb nicht akzeptiert. Es wird für die deutschen Richter schwer wie nie, auch diesmal einen Weg zu finden, auf dem die Integration weitergehen kann, ohne deutsches Verfassungsrecht zu brechen. Richterschelte ist dabei fehl am Platz, die juristische Sorgfalt Karlsruhes wird in Europa dringender gebraucht denn je.