Erwachsenenschutz: Betroffene fühlen sich „verarscht“

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht.“ Mit diesen deftigen Worten haben Behindertenvertreter bei einer Pressekonferenz heute auf die Pläne der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung bringen sollte, reagiert. Der neueste Stand der Dinge ist nämlich, dass das Gesetz nicht verschoben wird, sondern wie geplant in Kraft tritt, allerdings ohne die für die Umsetzung benötigte Finanzierung.

Kurz „Totengräber des Erwachsenenschutzgesetzes“

Nach Einschätzung der Betroffene ist das die schlimmste Variante von allen. „Es nützt uns das beste Gesetz nichts, wenn es nicht umsetzbar ist“, sagte Behindertenratspräsident Herbert Pichler. „Ohne Geld ka Musi. Ohne finanzielle Mittel kann das Gesetz nicht umgesetzt werden“, sagte er. Es nütze nichts, wenn das Gesetz in Kraft tritt, es müsse auch „mit Leben erfüllt“ werden.

„Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht“, sagte Martin Ladstätter vom Verein „Selbstbestimmt Leben“ empört. Wenn das Gesetz wie von der Regierung geplant ohne Finanzierung in Kraft trete, mache sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „zum Totengräber des Erwachsenenschutzgesetzes“.

Die Ablösung des Sachwalterrechts wurde erst im Vorjahr von allen Parteien einstimmig im Parlament beschlossen. Mit dem Erwachsenenschutzgesetz wird die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Finanzierung laut Justizressort noch zu klären

Die Regierung peilt beim neuen Erwachsenenschutzgesetz - wie ursprünglich geplant - den 1. Juli als Startdatum an. Entsprechende Aussagen von Behindertenvertretern heute wurden im Justizministerium auf Anfrage der APA bestätigt. Zutreffend ist auch die Kritik, dass die Finanzierung noch offen sei: „Die Finanzierung muss nach wie vor geklärt werden“, sagte eine Sprecherin von ÖVP-Justizminister Josef Moser.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte ein „Ende der Verunsicherung“. „Das Erwachsenenschutzgesetz wird ohne weitere Verzögerungen umgesetzt. Das hat mir Justizminister Josef Moser in einem Telefonat zugesichert“, erklärte sie in einer Aussendung.

Keine näheren Auskünfte aus Ministerien

Darüber hinaus wollte man weder im Justiz- noch im Finanzministerium von Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) nähere Auskünfte erteilen und verwies auf die bereits getroffenen Aussagen in der vergangenen Woche.

Am Donnerstag hatte es seitens des Finanzministeriums geheißen, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe. Aus dem Justizministerium hieß es wiederum, dass die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes Teil der Budgetverhandlungen sei.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung übten auch SPÖ, NEOS und Liste Pilz. Die Betroffenen und NGOs würden von Kurz und seinen Regierungskollegen „verhöhnt“ und „zum Narren gehalten“, sagte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.