In Wolfsburg hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, unter anderem an einer Offensive der Terrormiliz gegen die irakische Armee beteiligt gewesen zu sein.

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Celle mehrjährige Haftstrafen gefordert. Der Anklagevorwurf gegen die beiden habe sich „vollumfänglich bestätigt“, sagten die beiden Staatsanwältinnen. Sie sehen es als erwiesen an, dass sich die beiden Wolfsburger Deutsch-Tunesier Ayoub. B. und Ebrahim H.-B. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht haben. Für den 26 Jahre alten Ebrahim H.-B. fordern sie deshalb eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Für den 27 Jahre alten Ayoub B. fordert die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, weil er sich auch der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen und der Beihilfe zum Mord in 28 Fällen schuldig gemacht habe, indem er sich an einer militärischen Offensive des IS beteiligte.

Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. F.A.Z.



Die Staatsanwaltschaft sieht es unter anderem durch deutsches Geheimdienstwissen belegt, dass Ayoub B. am 31. Juli 2014 an der Offensive des IS auf die irakische Stadt Hadithah teilnahm. Dabei seien sechs irakische Soldaten gestorben und 28 verwundet worden. Ayoub B. habe dabei einen Krankenwagen gefahren und Verletzte und Tote vom Schlachtfeld geborgen. Seine Tätigkeit sei „untrennbar in die militärische Offensive eingebunden gewesen“. Die Tatmerkmale der Beihilfe zum Mord sieht die Bundesstaatsanwaltschaft damit als erfüllt an. Die Richter des Celler Staatsschutzsenats haben bereits im Verlauf des Prozesses zu erkennen gegeben, dass sie diese Auffassung nicht teilen. Eine entsprechende Ausweitung der Anklage hatte das Gericht abgelehnt.

Die beiden Angeklagten waren Teil der sogenannten „Wolfsburger Ausreisewelle“ im Frühjahr 2014 gewesen. Radikalisiert durch den radikalen Prediger Yassin Oussaifi schlossen sich damals mehr als ein Dutzend junger Männer aus Wolfsburg dem IS an. Die beiden Angeklagten waren Ende Mai 2014 ausgereist. Sie setzten sich aber bereits im August 2014 wieder ab und kehrten nach Deutschland zurück.

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Der Angeklagte B. war vor seiner Ausreise bei VW als Arbeiter tätig. Er konsumierte Cannabis und Kokain und verspielte zudem größere Geldsummen. Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis war er zudem bereits straffällig geworden. Der Angeklagte H.-B. war vor seiner Ausreise ein arbeitsloser Massagetherapeut. Beide Angeklagte hatten in der Verhandlung ausgesagt, ihnen sei vom IS-Anwerber Oussaifi zugesichert worden, nicht in Syrien oder im Irak kämpfen zu müssen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wussten beide Angeklagten aber vor ihrer Ausreise über die Brutalität des IS Bescheid. Sie seien nach Syrien ausgereist, um dort ihr „fundamentalistisches Wertesystem auszuleben“.

In Syrien hätten sie den IS dann in mehrfacher Hinsicht unterstützt. Sie hätten dem IS mehr als 3000 Euro zur Verfügung gestellt. Sie hätten sich dann als Kämpfer gemeldet. Ayoub B. habe sich zusätzlich zu seiner Kalaschnikow und seinen Handgranaten auch einen Sprengstoffgürtel beschafft. Ebrahim H.-B. habe sich später statt als Kämpfer für ein Selbstmordattentat gemeldet. Zudem hätten die beiden Propaganda für den IS betrieben. Ayoub B. habe in Uniform und mit Waffe sowie einer IS-Fahne an einer Propagandaparade teilgenommen. Auf seinem Handy wurde später auch ein Video gefunden, dass die Erschießung von etwa hundert geflohenen irakischen Soldaten nach der Eroberung von Tikrit im Juni 2014 zeigt. Wie Chatprotokolle belegen, haben beide zudem versucht, weitere IS-Sympathisanten zur Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Bei Ayoub B. hält die Staatsanwaltschaft dies für besonders schwerwiegend, weil er einen jungen und labilen Mann zur Reise nach Syrien motivierte, der dann dort getötet worden sein soll.

Strafmildernd ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zu berücksichtigen, dass beide Angeklagten geständig sind. Bei Ayoub B. komme hinzu, dass seine Angaben für weitere Ermittlungen hilfreich seien. Beide hätten sich zudem rasch aus Syrien abgesetzt. Echte Reue kann die Staatsanwaltschaft aber weder bei Ayoub B. noch bei Ebrahim H.-B. erkennen. Beide hätten sich abgesetzt, weil sie sich selbst schlecht beim IS behandelt fühlten und ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben in Syrien sich nicht erfüllten. Die vielen Opfer des IS und dessen „unfassbare Brutalität“ seien hingegen nicht der Grund für ihre Rückkehr gewesen. Auch stellte die Staatsanwaltschaft in Frage, ob sich beide tatsächlich wie behauptet von der radikal-islamistischen Ideologie vollumfänglich gelöst haben. Ayoub B. hatte bei seiner Festnahme Anfang 2015 das IS-Zeichen in die Kameras gehalten; H.-B. nach seiner Festnahme einem Mithäftling gesagt, die Ziele des IS seien richtig. An diesem Dienstag werden die Verteidiger der beiden Angeklagten ihre Plädoyers halten. Die Urteile soll kommenden Montag verkündet werden.