Deutschland bröckelt – Firmen beklagen sich über die Infrastruktur Der staatliche Fussabdruck hat sich in Deutschland zwar etwas verringert. Doch eine Schieflage besteht weiter: Die Sozialausgaben dominieren den Haushalt, während die Investitionen zu kurz kommen.

Hier wurde gehandelt: Die Nordhälfte der Talbrücke Rälsbach auf der Autobahn A45 zwischen Siegen und Wilnsdo wurde 2017 gesprengt. (Bild: Imago)

Defekte Brücken in Nordrhein-Westfalen und Funklöcher selbst in der Nähe von Grossstädten nagen am deutschen Selbstbewusstsein als führende Industriemacht. Die Infrastruktur ist international gesehen zwar noch passabel, aber Verschleisserscheinungen sind unübersehbar. Darauf deutet auch eine neue Enquête des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Man hat 2600 Firmen danach gefragt, ob ihre Geschäftsabläufe durch Infrastrukturmängel in Mitleidenschaft gezogen würden. Gut zwei Drittel der Betriebe sagten, dies sei regelmässig der Fall. Und 16% erklärten, dass die Beeinträchtigung gravierend sei. Interessant ist dabei die Veränderung über die Zeit, da die gleiche Frage schon 2013 gestellt wurde. Damals lag der Anteil der betroffenen Firmen noch bei 58% – also 10 Prozentpunkte niedriger als heute, und über eine starke Beeinträchtigung klagte erst jedes zehnte Unternehmen.

Dominanz der Sozialausgaben

Wo liegen die grössten Defizite? Im Fokus stehen das Strassen- und das Kommunikationsnetz. Die Strassen und Brücken sind besonders im stark industrialisierten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Nadelöhr, die Kommunikationsnetze vor allem in Ostdeutschland mangelhaft. Die Verschlechterung der Umfragewerte über die Zeit ist ein Indiz dafür, dass Deutschland hier Nachholbedarf hat. Einen weiteren Hinweis liefert eine Studie des Münchner Ifo-Instituts, die ebenfalls am Montag vorgestellt wurde. Sie untersucht, wofür der Staat Geld ausgibt. Und es wird verglichen, ob Deutschland mehr oder weniger investiert als andere OECD-Staaten.

Zunächst fällt positiv auf, dass der Fussabdruck des deutschen Staates in der Wirtschaft über die Zeit kleiner geworden ist, von 49% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 1995 auf 44% im Jahr 2016. Die Staatsquote ist zwar immer noch auf einem hohen Niveau, aber sie liegt inzwischen unter dem Schnitt der anderen 17 OECD-Gründungsländer. Für die Schweiz werden 34% angegeben. Wofür gibt Deutschland nun sein Geld aus? Auf Bundesebene fällt auf, dass Anfang der 1990er Jahre noch jeder dritte Euro in die soziale Sicherung floss. Seit 2005 liegt der Anteil für Soziales aber konstant bei rund der Hälfte der Bundesausgaben. Durch die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Ausbau der «Mütterrente» steigen diese Ausgaben weiter. Man sollte in Zeiten guter Konjunktur eigentlich einen Rückgang erwarten. Die hohen Sozialausgaben schränken jedenfalls den Spielraum für andere staatliche Aufgaben ein.

Mehr Geld – weniger Ingenieure

Dies lässt sich anhand der staatlichen Investitionsausgaben illustrieren. Deren Anteil an der Wirtschaftsleistung ist laut Ifo innert zwanzig Jahren von 2,5% auf 2,1% gesunken. Die Schweiz hat zwar eine parallele Entwicklung hinter sich, doch liegt der Anteil mit 3,1% des BIP immer noch um die Hälfte höher als in Deutschland. Man darf zwar nicht vergessen, dass letztlich die privaten Akteure den grössten Teil der Investitionsausgaben tragen. Aber Deutschland sollte doch hellhörig werden, wenn Länder mit einer tieferen oder ähnlichen Staatsquote es schaffen, deutlich mehr zu investieren. In dieser Hinsicht hat Deutschland seinen Staatshaushalt zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet.

Von einem Lichtblick berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Studie. Demnach ist zum Beispiel geplant, die nominalen Ausgaben für die Bundesstrassen von 5 Mrd. € im Jahr 2015 auf fast 8 Mrd. € im laufenden Jahr zu steigern. Doch schon stellt sich das nächste Problem: Die Gemeinden etwa haben seit 1991 rund 40% der Stellen in ihren Bauämtern gestrichen. Man hat zwar allgemein mehr Geld zur Verfügung, aber es fehlt an Kapazitäten, um Projekte auch rasch umzusetzen.