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Fake News von Merz

Diese Lüge des Fast-CDU-Parteivorsitzender gewordenen Friedrich Merz ist völlig durchschaubar: Die außerparlamentarische Opposition der FridaysForFuture soll als irrational und übertrieben diffamiert werden, aber gleichzeitig wird die derzeitige Schwäche seiner Rivalin Kramp-Karrenbauer ausgenutzt, indem er sich als pragmatischer, aber dennoch zielführender Politiker präsentiert.

Leider basiert es auf einer Lüge. Es ist keine Falschdarstellung, oder verzerrte Repräsentation, kein negatives Framing. Es ist einfach gelogen. Denn FridaysForFuture will nicht “alles abschalten” und “individuelle Mobilität” verbieten. Das ist völlig absurd und nicht einmal ansatzweise, was sie gefordert hatten. Sie fordern eine Klimaneutralität bis 2035 und den Kohleausstieg bis 2030. Ziele, die nicht nur mit den Pariser Klimaabkommen übereinstimmen und sogar dem eigenen Groko-Koalitionsvertrag, sondern laut Wissenschaft “zwingend erforderlich” sind, um die Klimaerwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Mehr dazu:







Merz-Lüge kein einzelfall

Luisa Neubauer, eine der führenden Klimaaktivist*innen der FridaysForFuture hat es sarkastisch so formuliert:

Das ist allerdings kein Einzelfall. Natürlich hat die CDU die Wahrheit schon immer gebeugt, und auch direkt gelogen. Man wird wohl kaum eine*n Politiker*in finden, bei dem das nicht der Fall ist. Doch die Diffamierung von Kritiker*innen mit blanken, leicht zu widerlegenden Falschaussagen in diesem Ausmaß ist neu. Pionier in diesem Bereich war die AfD, die anscheinend gezeigt hat, dass man damit durchkommen kann. Und warum kopiert die CDU das?

Lügen von der AfD gelernt

Ganz à la Trump und AfD kommt die CDU auch im postfaktischen Zeitalter an. In der Wahrheit, Wissenschaft und Belegbarkeit keine Rolle mehr spielen. In meiner Masterarbeit stellte ich die These auf, dass es Fake News gibt, weil es wichtiger ist, dass ein bestimmtes Narrativ, eine bestimmte Geschichte erzählt wird als dass diese mit der Realität übereinstimmt. Ich hatte nur die AfD analysiert, aber vielleicht böte sich eine derartige Analyse auch bei der CDU an.

Wenn Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer den Grünen “Panikmache” und “politische Hysterie” vorwirft, wenn sie auf den wissenschaftlich gesicherten Notstand in der Klimapolitik hinweist und das mit der AfD vergleicht, ist das etwas, das ich das “Mitte-Narrativ” nennen möchte. Wenn rechtsextreme Verschwörungstheorien davon, dass geheime Mächte im Hintergrund daran arbeiten, die deutsche Bevölkerung mit dunkelhäutigen Menschen auszutauschen, die gleichzeitig auch Muslime sind (“Islamisierung”) genau so “populistisch” sind, wie das, was zehntausende Wissenschaftler*innen über den Zustand des Klimas sagen, hat das nichts mehr mit der Realität zu tun.

Aber im “Mitte-Narrativ” macht das Sinn. Denn “die Mitte”, das Vernünftige, das Maß befindet sich demnach immer dort, wo die CDU ist, dementsprechend sind es alle anderen, die falsch liegen (müssen). Wenn die AfD den Klimawandel leugnet und die Grünen drastische Maßnahmen fordern, dann muss die CDU sich dazwischen aufstellen. Und wenn die Grünen oder FridaysForFuture leider schon die sinnvollste Lösung vorschlagen, muss man behaupten, sie wollen “alles abschalten” oder das “Fleischessen verbieten” (Ok, letzteres kommt von der FDP, die das Narrativ auch bespielt).

Rezo, Digitalisierung, Atomkraft

Das haben wir in letzter Zeit mehrfach beobachten können. Ich möchte daran erinnern, wie bei der Debatte um Artikel 13 und Co alle Kritik und alle Kritiker*innen als “Bots” und “gekaufte Demonstranten” dargestellt wurden (Mehr dazu). Oder erst jüngst das wirre Gerede von “Fake News” in Bezug auf das Rezo-Video. Wenn eine fundierte, wenn auch nicht fehlerfreie Meinung schon “Fake News” sind, dann ist alles Fake News.

Oder nehmen wir das hier her:

Dass die CDU den Atomausstieg für sich beansprucht ist technisch gesehen irgendwie richtig, aber eine krass verzerrte Darstellung der Realität. Sogar der ARD Faktenfinder hatte sich deshalb eines Artikels annehmen müssen. Denn: Der Atomausstieg wurde 2000 durch Rot-Grün beschlossen, und 2010 durch Laufzeitverlängerungen von Union und FDP wieder gestoppt. Um ein Jahr später nach Fukushima wieder beschlossen zu werden – diesmal jedoch mit Entschädigungen in Milliardenhöhe. Die Kraftwerke laufen wegen der CDU also länger und kosten uns viel mehr. Auch Patrick Gensing sagt also, diese Behauptung “ist also grob irreführend.”

Quo vadis, CDU?

In der jüngsten Umfrage der Forsa (die etwas mit Vorsicht zu genießen ist) haben sich die Grünen zur stärksten Partei katapultiert. Die CDU befindet sich ebenso wie die SPD in einem andauernden Abwärtstrend, wenn auch nicht so extrem.

Das hat verschiedene Gründe, von der Demografie, über AfD bis Merkel-Müdigkeit. Und ich glaube der CDU ehrlich, dass sie einfach nicht versteht, was passiert. Das politische Establishment hat sich über Jahrzehnte derart verkrustet und durch Binsenweisheiten und Lobbyismus immunisiert, dass die Realität sich an ihnen vorbei entwickelt hat.

Konservative Parallelwelt

Eine neue Generation ist herangewachsen, die völlig andere Probleme und Prioritäten kennt, die von dieser alten Politikergeneration nicht mehr erkannt werden (können). Politik an sich hat sich geändert und die CDU hat das noch nicht ganz verstanden. Das hat Rezo auch gut gezeigt, das haben die FridaysForFuture gut gezeigt.

Und weil die CDU glaubt, dass das richtig ist, wo sie sich befindet – man könnte sagen, ein Kernaspekt des Konservativismus – versagt sie dabei, den Fehler bei sich zu finden. Sie lernt deshalb die falschen Lektionen. Und ausgerechnet von der AfD. Es ist aber kein Kommunikationsproblem. Die AfD lügt, weil sie keine Fakten hat. Und es gibt nur so viele, die in einer rechtsextremen Parallelwelt leben können. Die CDU baut sich aber gerade eine konservative Parallelwelt. Und steigt deswegen in Fake News ein.

Artikelbild: nakaridore, shutterstock.com, Screenshot twitter.com