In Karlsruhe hat das Verbotsverfahren gegen die NPD begonnen. Doch die Partei ist beinahe in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Rechtsextreme haben sich längst andere Sammelbecken gesucht.

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Wer einmal auf einem Parteitag der NPD war, weiß, wie unverblümt sich die Partei an Nazi-Rituale anlehnt. Die Frauen kommen im Dirndl und geflochtenen Zöpfen, die männlichen Delegierten aus den konservativen Alt-Kadern tragen kurzgeschorene Haare und Trachtenjanker, die jungen Radikalen Tätowierungen oder T-Shirts mit der Aufschrift „In Gedanken an alliierte Kriegsverbrechen gegen Deutsche“ oder „Thor hilf uns“. Zu Marschmusik werden rot-schwarze Fahnen geschwenkt.

Ob Veranstaltungen wie diese künftig noch stattfinden werden? Am Dienstag beginnt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verfahren, das nach Meinung von Experten eigentlich überflüssig ist: Schließlich habe sich die rechtsextreme Kleinpartei in den vergangenen Jahren de facto selbst zerlegt in einem internen Machtkampf, um nicht zu sagen: in einer Schlammschlacht.

Heute sei die NPD längst in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen, bestätigt etwa Parteienforscher Florian Hartleb. „Jegliche Form von Aktionismus ist kontraproduktiv“, sagt Hartleb. „Die Partei siecht seit einigen Jahren vor sich hin. Sie hat wichtige Leute verloren.“

Der frühere NPD-Chef Holger Apfel wanderte nach Mallorca aus (Foto vom Dezember 2012) Quelle: picture alliance / dpa

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Holger Apfel etwa, bis Ende 2013 Bundesvorsitzender der NPD, trat vor zwei Jahren überraschend zurück. Vorwürfe, er habe junge Männer belästigt, konnten nie geklärt werden. Apfel wanderte nach Mallorca aus und übernahm eine Kneipe, in der Schnitzel und Bratwurst angeboten werden. Er lobte jüngst noch das internationale Flair auf der Baleareninsel und betonte, auch Linke gern bedienen zu wollen.

Zuvor war Apfel fast zehn Jahre lang Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen gewesen. In dem Bundesland hatte die NPD 2004 mit dem Einzug in den Landtag eine Erfolgsserie gestartet; unmittelbar nach dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren, das der rechtsextremen Partei Aufschub gegeben hatte. Mit 9,2 Prozent der Stimmen lag sie damals nur knapp hinter der SPD (9,8 Prozent).

Während die NPD im Westen nie eine Rolle spielte, fand sie in Ostdeutschland wiederholt Wähler. 2006 schaffte sie auch den Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.

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Doch die Erfolgswelle hielt nicht lange an. Ein Grund dürfte sein, dass die inhaltliche Nähe der Partei zum Nationalsozialismus zu krass war. Der Vizevorsitzende Udo Pastörs etwa wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte gesagt, dass Deutschland eine „Judenrepublik“ sei; türkische Männer bezeichnete er als „Samenkanonen“ und den US-Wirtschaftswissenschaftler Alan Greenspan als „Krummnase“.

Spätestens seitdem die NPD aus dem Dresdener Landtag flog, ist die Partei im Zustand der Selbstauflösung befindlich

Mehrere Parteimitglieder veruntreuten zudem Geld, die Partei wurde zahlungsunfähig. Sie ist heute allein schon aus finanziellen Gründen nicht mehr kampagnenfähig. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Für die mittellose Partei der finanzielle Ruin. Der NPD fehlte jegliche Grundlage, einen funktionierenden Parteiapparat aufzubauen.

Bei den folgenden Wahlen musste die NPD Verluste hinnehmen, bis sie schließlich bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte; zum ersten Mal war bei dieser Abstimmung die rechtspopulistische AfD dabei, die 9,7 Prozent der Stimmen erhielt. Politikwissenschaftler Hartleb erklärt: „Spätestens seitdem die NPD aus dem Dresdener Landtag flog, ist die Partei im Zustand der Selbstauflösung befindlich.“

„Erhebliche Schnittmengen“ mit der AfD

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In der Flüchtlingskrise haben sich viele Rechte weiter radikalisiert; fremdenfeindliche Straftaten haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Doch selbst diese Stimmung konnte die NPD nicht für eigene Zwecke nutzen. Dass sie wahrscheinlich keine Chance mehr hat, jemals wieder zu reüssieren, ist auch NPD-Mitgliedern klar. „Es gibt eine interne Strategie“, sagt ein Parteimitglied, das anonym bleiben möchte. „Wenn es auf ein Verbot hinausläuft, wollen die NPD-Mitglieder in die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg eintreten.“

Der III. Weg ist eine noch radikalere neonazistische Partei, die unverblümt mit Zitaten von Joseph Goebbels wirbt. Vorsitzender ist ein ehemaliges NPD-Mitglied. Für diejenigen, denen das zu extrem ist, bleibt in der Parteienlandschaft nur die AfD. „Vernetzt euch mit allen, die pronational, propatriarchisch sind“, sagt ein Neonazi in einem Video eines in der Szene beliebten YouTube-Kanals.

Peter Marx, Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sieht Schnittmengen mit der AfD und der Pegida-Bewegung Quelle: picture alliance / ZB

Peter Marx, 59 Jahre, ist Geschäftsführer der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag – dem einzigen Landesparlament, in dem die Partei noch vertreten ist. Marx, einst Chefstratege, war 2014 von seinem Amt als Generalsekretär zurückgetreten. Parteiintern waren kompromittierende Fotos von Marx veröffentlicht worden, auf denen der Pfälzer mit einer Pornodarstellerin und einem Geburtstagskuchen in Penisform zu sehen ist.

Marx redet heute nicht mehr von diesem Vorfall, lieber von der „bodenständigen“ Wählerschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Hier befinden sich die einzigen Kommunen, in denen die Partei überhaupt noch eine Rolle spielt. „Das sind Leute, die sich weigern, in den Westen zu gehen, und sich dort alles vorschreiben zu lassen“, sagt Marx am Telefon.

Dem Verbotsverfahren sehe man innerhalb der Partei mit Gelassenheit entgegen; schließlich sei der Abwärtstrend deutlich gestoppt, man verzeichne wieder steigende Mitgliederzahlen – mit Steigerungsraten zwischen vier und zehn Prozent – und zwar deutschlandweit. Nachlesen könne man die Zahlen allerdings leider nicht.

„Es gibt erhebliche Schnittmengen mit der AfD“, sagt Peter Marx, „auch wenn die AfD nach unserem Geschmack viel zu sehr mit den großen Parteien zusammenarbeitet.“ Dennoch: Ein Mann wie Björn Höcke etwa – AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, der wegen umstrittener Äußerungen zu Afrikanern Empörung auslöste – wäre nach Marx’ Ansicht auch in der NPD gut aufgehoben.

Auch mit der Pegida-Bewegung habe seine Partei einiges gemeinsam, findet Marx: „Wir haben den Islam immer abgelehnt, und wir begrüßen es, dass die Bürger jetzt dagegen auf die Straße gehen.“

Kameradschaftsleute laufen jetzt mit in Dresden

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In Sachsen, wo die NPD einst stark war, ist Pegida nun eine stärkere rechte Kraft. Die NPD konnte an die Bewegung nicht öffentlich andocken. Kameradschaftsleute, die früher für die NPD den „Kampf um die Straße“ führen sollten, laufen jetzt in Dresden mit.

Einige von ihnen hoffen nun sogar auf ein Verbot ihrer ehemaligen Partei. Der krude Gedankengang dahinter: Sie könnten danach sozusagen als neue Avantgarde der rechten Szene auftreten und ihre radikalen Positionen durchsetzen. Auch Parteienforscher Hartleb warnt: „Ein Ende der NPD – durch den Staat erwirkt – könnte einen Radikalisierungskurs jenseits der NPD beflügeln.“

Franz Frank ist Bundesvorsitzender der NPD seit 2014 Quelle: picture alliance / ZB

Die Partei jedenfalls hat schon heute keine erkennbare politische Agenda mehr, keine klare Zielvorgabe, kein Programm, geschweige denn eine Strategie. Ein blasser Kandidat steht heute an der Spitze der NPD: Der Saarländer Frank Franz, 37 Jahre, dreifacher Familienvater, Physiotherapeut und Programmierer, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. „Heute bin ich erst mal im Regierungsviertel unterwegs“, postete er jüngst auf seiner Facebook-Seite mit einem Foto von sich im blauen Oberhemd vor dem Brandenburger Tor. „Tolles Wetter. Euch allen einen schönen Tag!“

Dass die Marke NPD in der rechtsextremen Szene verbrannt ist, steht für Experte Hartleb fest. Und er gibt zu bedenken: „Das NPD-Verbotsverfahren wird am Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nichts ändern.“ Vielmehr werde es die rechtsradikale Partei „wieder in die Schlagzeilen bringen und letztendlich stärken. Schwächen kann man sie nicht mehr.“