Gefahrengebiete: Jede.r kann kontrolliert werden

Wir wollten wissen: Wo und warum gibt es sogenannte „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei „anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen“ durchführen darf? Eine Anfrage an das Innenministerium in NRW hat gezeigt, dass bereits mehrere Polizeipräsidien solche Gefahrengebiete deklariert haben: in Dortmund, Düsseldorf, Köln und weiteren Städten. Für insgesamt bis zu 56 Tage am Stück darf die Polizei dann in diesen Gebieten Personen anhalten, einen Identitätsnachweis verlangen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen. Besonders mies: Hier gilt nicht der Straftatenkatalog, der im Gesetz als Definition von Terrorismus eingefügt wurde. Die Maßnahme verweist auf einen älteren Absatz, der unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz nennt: Das ist geradezu eine Einladung zum Racial Profiling (Mehr dazu in der Stellungnahme von Anmesty auf Seite 14).

Wir wollen mehr wissen und haben deshalb weitere Fragen an das Ministerium geschickt. Zum Beispiel ist unklar, warum in der Liste des Innenministeriums Bonn nicht auftaucht, denn dort berichtete der Generalanzeiger bereits im Februar von Kontrollen nach dem neuen Polizeigesetz. Übrigens nicht wegen Terror, sondern wegen Einbrüchen.