Wie eng wird das für Alice Weidel (39)?

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen die AfD-Fraktionschefin.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel ausgeweitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

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Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

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Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben der Partei zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, nachdem bei den AfDlern um Weidel Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden aufgekommen waren.

Fakt ist: Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Ökonomin Weidel beteuert, davon nichts gewusst zu haben.

Weidel: „Vielleicht zu naiv“

Am Montag musste sie sich wegen der Affäre, die nach BILD-Informationen auch ihren Co-Fraktionschef Alexander Gauland entsetzt, in der AfD-Bundestagsfraktion rechtfertigen.

Dort gab sich die Frau vom Bodensee nach BILD-Informationen reumütig. So soll Weidel – angeblich fast den Tränen nahe – beteuert haben, sie sei im Umgang mit dem Spendengeld „vielleicht zu naiv“ gewesen. Allerdings habe sie „nichts verschleiert, nichts verdeckt“.

Der von Weidel angeheuerte Anwalt Karl Albrecht Schachtschneider, der intern die Geldströme aufklären und Weidel verteidigen soll, erläuterte daraufhin laut Teilnehmerangaben in epischer Breite, dass Weidel keine Schuld treffe.

Aus Sicht von Schachtschneider, der am Freitag bereits auf einer Spenden-Krisensitzung des AfD-Bundesvorstands in Magdeburg referierte, muss die AfD wegen der mutmaßlich widerrechtlich angenommenen Spende keine Strafzahlung an den Bundestag befürchten, weil sie das Geld schließlich im Jahr darauf aus freien Stücke zurückgezahlt habe.

Damit konnte er die aufgebrachte AfD-Fraktion fürs Erste beruhigen. Zu dem im Vorfeld erwarteten Aufstand gegen Weidel war es danach dann nicht gekommen. In der Partei heißt es aber, dass Weidel sich nicht als Fraktionschefin werde halten können, wenn die AfD tatsächlich zu Strafzahlungen verdonnert werde.

In der AfD-Fraktion könne jederzeit ein Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes gestellt werden, entsprechende Gelüste gebe es. Weidels Co-Fraktionschef Alexander Gauland, der wegen Weidels Umgang mit der Affäre getobt haben soll, will nach BILD-Informationen gegen einen solchen Beschluss nichts unternehmen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

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Weidel selbst hatte am Freitag in einer Erklärung alle Vorwürfe „mit Entschiedenheit“ zurückgewiesen. Die in Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“, sagte sie – allerdings ohne die angeblich falschen Punkte zu benennen.

Die AfD-Fraktion hält bis auf Weiteres die Füße still: „Sie ist jetzt auf Bewährung“, sagen einflussreiche AfDler.