SPÖ-Bürgermeister Luger und FPÖ-Stadtrat Hein betonen, dass die Flächenwidmung geplantes Projekt nicht zulässt.

In Oberösterreich schlagen die durch einen Spendenaufruf publik gewordenen Pläne für eine private Imam-Schule in der Landeshauptstadt seit Dienstag hohe Wellen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) sehen einer weiteren Debatte über eine Schule für Islam-Prediger mittlerweile den Boden entzogen. Denn beide betonten am Mittwoch, dass eine Prüfung gezeigt habe, dass die Flächenwidmung für das genannte Areal in der Lunzerstraße eine derartige Einrichtung für Prediger gar nicht zulasse. Die Stadt komme damit ihrer Verantwortung in Widmungsfragen und als Baubehörde nach.

Das Areal liege einem Bereich, der ausschließlich für eine betriebliche Nutzung reserviert sei. Die Errichtung einer Imam-Schule sei daher aus rechtlichen Gründen nicht möglich, stellte Hein in einer Aussendung fest. Auch für den Fall, dass versucht werde, für das Projekt eine Genehmigung als „Vereinszentrum“ oder in ähnlicher Form zu erhalten, werde die raumordnungsrechtliche Beurteilung negativ sein, betonte der blaue Stadtrat. Man werde alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein solches Vorhaben zu verhindern.

Die ÖVP läuft, wie berichtet, ebenso wie die FPÖ auf Landes- und Stadtebene Sturm gegen eine Imam-Schule in Linz. Für dieses wird in einem Video der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs ebenso wie für weitere Standorte in Europa geworben wird. Die Organisation „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif), die als möglicher Betreiber derartiger Pläne gilt, versteht die Aufregung nicht. Denn das Schulprojekt habe nichts mit einer Ausbildungsstätte für Imame zu tun, betonte der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft Linz, Murat Baser. Vielmehr wolle man jungen Muslimen die Möglichkeit bieten, den Schulabschluss nachzuholen.

Der Verein Alif weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die in Österreich ansässige Alif nicht vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet werde. "Die Alif ist ein in Österreich anerkannter, registrierter Verein. Ihre Finanzen sind im Rahmen der geltenden Bundesgesetze nachvollziehbar, sowie überprüfbar." Der Verein sei den Bundesgesetzen und der Österreichischen Bundesverfassung verpflichtet. Die Vorwürfe gegenüber Alif seien "durchsetzt von unwahren Behauptungen sowie geprägt von einer starken islamophoben Haltung".

(Red.)