Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle lesen, teilte Wikileaks am Dienstag online mit. Die Dokumente protokollierten Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015. Die 1380 abrufbaren Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses hielten sich nach dem Bekanntwerden der Wikileaks-Veröffentlichungen zunächst zurück. Als erster meldete sich nun Grünen-Obmann Konstantin von Notz zu Wort. Es sei nicht gut, dass die Protokolle auf diesem Weg öffentlich gemacht worden seien, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Ausschuss selbst hätte dies in einem „geordneten Verfahren“ machen müssen. Es gebe aber leider mit der Bundesregierung ein „mühsames Gezanke“ über Fragen der Geheimhaltung. Notz warf der Bundesregierung vor, die Geheimhaltung von Dokumenten als politisches Mittel einzusetzen. „Nicht alles, was für die Regierung peinlich ist, darf deshalb geheim sein“, sagte er.

Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzungen

Die Sitzungen des NSA-Ausschusses, der vor zwei Jahren vom Parlament eingesetzt wurde, sind eingeteilt in öffentliche und nicht öffentliche Teile. Bisher ging es lediglich um die Mitschriften öffentlich zugänglicher Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Aber auch diese Protokolle der öffentlichen Sitzungen wären zunächst nicht frei zugänglich, zudem sind auch Ton- und Bildaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Erst mit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses werden solche Mitschriften ebenfalls veröffentlicht. Dies dient dazu, dass Zeugen vor ihrer Befragung im Ausschuss etwa Aussagen anderer Zeugen oder bisherige Erkenntnisse des Ausschusses nicht in Erfahrung bringen können.

Zeugen, die meist im Beistand eines Rechtsanwalts aussagen, haben in nicht-öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit, einige Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Etwas falls Details ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Auch Vertreter womöglich betroffener Ministerien oder des Kanzleramts sind in der Regel bei allen Sitzungen anwesend. Sie können gegebenenfalls bitten, Aussagen in den Teil ohne Publikum zu verschieben.

Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange sagte, nur durch „einen effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit“ könne der Ausschuss „Transparenz und Gerechtigkeit“ herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) auf.

Assange bleibt in Haft

Am Montag hatte das höchste schwedische Gericht einen Einspruch von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Haftbefehl aus dem Jahr 2010 abgelehnt. Der Haftbefehl bleibe bestehen, erklärte das Gericht am Montag in Stockholm. Es gebe ein „großes öffentliches Interesse“ daran, den Fall zu untersuchen. Schwedische Staatsanwälte wollen Assange demnächst in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an zwei Frauen befragen. Ein Termin für das Verhör steht noch nicht fest.

In der Botschaft hält sich Assange seit fast drei Jahren auf, um einer Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwälte hatten es lange abgelehnt, den Australier dort zu befragen, weil ein Prozess ohnehin in Schweden stattfinden müsse. Zuletzt hatten sie aus Zeitgründen aber zugestimmt. Assanges Anwälte werfen der Anklage vor, den Fall nicht schnell genug bearbeitet zu haben.

BND liefert Milliarden Metadaten an NSA

Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA einem Medienbericht zufolge pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS liefert. Die Rohdaten würden über die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling an die NSA weitergeleitet, berichtete „Zeit Online“ am Dienstag unter Berufung auf vertrauliche Akten. Die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert.

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Metadaten umfassen nicht den Inhalt einer Kommunikation, also den Text einer E-Mail oder die Gespräche am Telefon. Sie zeigen etwa, wer wen anruft oder wie lange ein Gespräch dauert. Bei Telefonaten am Handy beinhalten Metadaten auch den Standort der Person. Massenhaft gesammelt ermöglichen sie eine Analyse von Netzwerken: Wer hat wann mit wem telefoniert? Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag beteuert, dass Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, also Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), sagte Merkel am Montag in Berlin. Merkel wies damit vor allem Vorwürfe und Verdächtigungen zurück, die frühere von ihr geführte Bundesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, als sie die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kolportierte, ein „No Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen.

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Die SPD kritisiert den Koalitionspartner scharf. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sollte es zutreffen, dass Amerika tatsächlich nie in Aussicht gestellt habe, dass es überhaupt zu einem „No Spy“-Abkommen kommen könne, „dann hat die Union im Wahlkampf gelogen“.