Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Zuständige Minister der Mitgliedsstaaten

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Petitionstext: Ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission schlägt den überzogenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor. Das bedroht die Angestellten, die ihrem Gewissen folgen und dunkle Machenschaften enthüllen genauso wie die Journalist/-innen, die darüber berichten. Der Entwurf gefährdet unser Recht, Informationen über die Gefahren und Verbrechen zu erhalten, die Unternehmen verheimlichen wollen. (z.B. über Pestizide, Abgasgrenzwerte oder fehlerhafte Medikamentenversuche) Stimmen Sie gegen den Entwurf und fordern Sie die Europäische Kommission auf, Betriebsgeheimnisse zu schützen, ohne unser Recht auf Information zu gefährden.

Warum ist das wichtig?

Menschen wie Antoine Deltour sind Helden. Als Angestellter der international tätigen Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, enthüllte er eine der wohl größten Steuerhinterziehungen der Geschichte. [1]

Er deckte auf, dass der Staat Luxemburg es multinationalen Konzernen wie Amazon erlaubte, die fällige Steuerzahlung in der EU zu umgehen. Antoine Deltour sicherte uns Steuerzahler/innen in Europa Milliarden. Er wird jedoch nicht gelobt und geehrt, sondern steht vor Gericht, weil er Geschäftsgeheimnisse verraten hat. [2]

Sein Gerichtsprozess im April fällt in die Zeit, in der das Europaparlament über ein neues Gesetz entscheiden soll. Dieses Gesetz hätte zur Folge, dass Menschen, die ihrem Gewissen folgen, noch höhere Strafen zu erwarten hätten. Das Gesetz ist so schwammig, dass quasi jedes Wissen aus einem Unternehmen zum geschützten Geheimnis wird.

Hintergrund

Das neue Gesetz trägt den Titel: “Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen”. [3]

Wir stimmen zu , dass ein Unternehmen seine Geheimnisse haben darf. Dieses Recht endet aber da, wo das Wohl aller zu Schaden kommt und Gesetze übertreten werden. Dann muss es Angestellten, Journalist/innen und allen anderen, die um den Betrug wissen, straffrei möglich sein, ihn aufzudecken.

Das Gesetz ist nicht nur schlecht für uns Bürgerinnen und Bürger, es ist auch noch unnötig. Sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene gibt es bereits Regelungen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Die neue europäische Richtlinie öffnet die Schleuse für eine Welle neuer nationaler Gesetze. Das Ziel der Konzernlobby dabei: Je unklarer geregelt ist, was ein schützenswertes Geheimnis ist und je höher die Strafe für dessen Enthüllung, umso besser. [4]

Nicht für uns. Wir brauchen mutige Menschen, die auch unter Einsatz ihres sicheren Arbeitsplatzes und ihres friedlichen Lebens bereit sind, dunklen Machenschaften aufzudecken. Wir brauchen ein Gesetz, das Menschen wie Antoine Deltour straffrei stellt. Den Einsatz, den sie zahlen, ist schon hoch genug.

Am 14. April haben wir die Abstimmung im Europäischen Parlament leider verloren. Zusammen mit unseren Partnern haben wir aber die Gefahren dieses neuen Gesetzes enthüllt. Wir konnten die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf das Thema lenken. Allein das ist schon ein tolles Ergebnis, aber es geht noch weiter: Der Gesetzesentwurf muss nun von den nationalen Regierungen verabschiedet oder verworfen werden. Dazu treffen sich die Minister im Ministerrat am 17. Mai in Brüssel.

Es bleibt also wichtig, dass unsere Stimmen gehört werden. Wenn wir den Ministerrat beeinflussen wollen, dann müssen wir jedem Minister für seine Entscheidung deutlich machen, dass seine Wählerinnen und Wähler ein Auge auf ihn haben und seine Wiederwahl gefährdet sein kann.

Mit unserem Appell an den Ministerrat lassen wir auch die nationalen Regierungen wissen, dass wir nicht aufhören werden, den Gesetzesprozess zu beobachten und gegen diesen Gesetzesentwurf kämpfen.

Es geht also weiter. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie sie mit Ihren Freunden und Bekannten.

Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie ein Zeichen gegen die Übermacht der Großkonzerne.

Besuchen Sie auch die Solidaritätskampagne für Antoine Deltour

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