Edward Snowden ist offenbar nicht in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Journalisten des ZDF-Magazins Frontal 21 mitteilte. Das wäre allerdings die Voraussetzung für eine eventuelle Festnahme und anschließende Auslieferung Snowdens in die USA.

Ein gesuchter Mann in den USA, in Deutschland bislang wohl nicht: Whistleblower Edward Snowden. (Bild: dpa, Wikileaks)

Im Zuge der Debatte, ob der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden nach Deutschland zur Vernehmung einladen könne, hatte die Bundesregierung unter anderem mit einer möglichen Verhaftung und Ausweisung gegengehalten. In den USA wird der NSA-Whistleblower mit Haftbefehl gesucht. Derzeit hält er sich in Moskau auf, Russland hat ihm temporäres Asyl gewährt, das allerdings im Juli ausläuft.

Die fehlende Eintragung im deutschen Fahndungssystem ist verwunderlich, erklärte der Straf- und Völkerrechtler Nikolaos Gazeas von der Uni Köln gegenüber Frontal 21: "Nach dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag besteht grundsätzlich die Pflicht, bei einem vorläufigen Festnahmeersuchen wie dem aus den USA, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Und hierzu zählt zumindest die Ausschreibung in dem polizeilichen Fahndungssystem.“

Snowden: Rechte deutscher Bürger wurden verletzt

Edward Snowden selbst hat unterdessen dem Stern ein ausführliches Interview gegeben. Darin erklärte er noch einmal die Motivation für sein Handeln und warnte ausdrücklich vor der Überwachung. Die gesammelten Daten verraten ihm zufolge alles über jeden Menschen und niemand könne sich sicher fühlen. Wer sei denn noch nie schwarzgefahren oder habe im Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Zugleich stellte er dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht. Er sei bei der NSA persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst gewesen. Snowden sagte, er habe selbst Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen. "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt", betonte er.



Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

[Update 27.05.2014 - 23:10 Uhr] Sensburg sagte außerdem, "sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss". Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, "hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert". Was genau er angesichts der unzähligen Snowden-Enthüllungen damit meinte, führte er nicht weiter aus. (Mit Material der dpa) / (mho) / (axk)