Die Justizminister von mehr als der Hälfte der 50 US-Staaten planen konzertierte kartellrechtliche Untersuchungen Googles. Eine entsprechende offizielle Verlautbarung ist laut Washington Post für kommenden Montag geplant. Die Staaten werden parallel zu Bundesbehörden tätig werden. Letztere haben in diesem Bereich zwar mehr Macht, doch gibt es in den einzelnen Staaten unter Umständen Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht, das über bundesrechtliche Bestimmungen hinausgeht.

Laut dem Bericht der Washington Post könnten sich mehr als 30 US-Staaten mit Justizministern beider Parteien an der Untersuchung beteiligen. Die genauen Themen sind noch nicht bekannt. Zu den teils einander widerstreitenden Vorwürfen gegenüber Google und anderen IT-Konzernen zählen unter anderem Missbrauch personenbezogener Daten, Machtkonzentration im Werbemarkt, Bevorzugung eigener Dienste in Suchergebnissen, wettbewerbsschädliche Übernahmen, Zensur, Verbreitung von Hassbotschaften, Rassismus und anderen Unwahrheiten.

Google stehen nun noch komplexere jahrelange Verfahren ins Haus. Auf Bundesebene ist beim Justizministerium ein Kartellverfahren gegen Google in Vorbereitung. Hinzu kommt eine Serie an Anhörungen vor Ausschüssen des US-Parlaments.

Milliardenstrafen in der EU

Der Konzern selbst streicht immer wieder hervor, dass Google-Dienste Verbrauchern erhebliche Vorteile bringen. Dieses Argument kommt nicht von ungefähr: Der klassische Maßstab des US-Kartellrechts für Verbraucherschädigung ist Preissteigerung. Da die meisten Dienste, die Google Verbrauchern andient, gebührenfrei sind, passt der Maßstab nicht so recht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Judikative ihn weiterentwickelt.

In Europa hat der Datenkonzern bereits tief in die Tasche greifen müssen. 2017 verhängte die EU-Kommission eine Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro über Google aufgrund der Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Vergangenes Jahr hagelte es dann sogar eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen wettbewerbsbehindernden Umgangs mit dem Betriebssystem Android. Im März kamen wegen Benachteiligung anderer Anbieter bei Suchmaschinen-Werbung weitere 1,5 Milliarden Euro hinzu. Google wehrt sich gegen die EU-Strafen vor Gericht. (ds)