Wer hält da die Hand auf? Kanzlerin Merkel (l) und Präsident Trump nach ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz am 17. März im Weißen Haus Bild: AFP

Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, wonach Amerikas Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Washington eine Rechnung von rund 346 Milliarden Euro präsentiert haben soll. Laut der britischen Sonntagszeitung „Sunday Times“ handelt es sich dabei um die Summe, die Deutschland der Nato nach Ansicht Trumps schuldet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag in Berlin: „Berichte, wonach Präsident Trump der Bundeskanzlerin eine Art Rechnung über eine konkrete Milliardensumme vorgelegt habe, treffen nicht zu.“ So etwas wie ein Schuldenkonto kenne die Nato gar nicht.

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Bekannt sei, dass Merkel und Trump beim Treffen Mitte März auch über die Verteidigungsausgaben gesprochen hätten, so Seibert. Deutschland wolle entsprechend den Verabredungen im Bündnis die Bundeswehr weiter stärken und dafür mehr Geld bereitstellen.

.@kaffeebeimir: Die Berichte über eine solche Rechnung treffen nicht zu. Es gibt kein Schuldenkonto bei der @NATO. — Steffen Seibert (@RegSprecher) March 27, 2017

Despite what you have heard from the FAKE NEWS, I had a GREAT meeting with German Chancellor Angela Merkel. Nevertheless, Germany owes..... — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. März 2017

...vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. März 2017

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel Mitte März auf Twitter erklärt, Deutschland schulde der Nato und den Vereinigten Staaten „riesige Summen“. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Merkel hatte in Washington zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump rechnet allerdings Summen auf, die sich daraus ergeben, dass Deutschland seit der ersten Nato-Selbstverpflichtung im Jahr 2002 stets unter der Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands geblieben ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erklärt, es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedsstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. Die Verteidigungsausgaben gingen genauso in Friedenseinsätze der Vereinten Nationen und in den deutschen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Wochenende gegenüber der „Bild am Sonntag“ angedeutet, die Ausgaben für die Bundeswehr nur eingeschränkt steigern zu wollen. Die Armee, so Schulz, brauche zwar Geld und solle es auch bekommen. Er sei jedoch gegen „massive Aufrüstung“.