Extremisten sollen sich nach dem Willen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) in sozialen Netzwerken oder auf Gaming-Plattformen nicht mehr in der Anonymität verstecken können. "Da sehe ich noch ein großes Betätigungsfeld", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Thüringen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz, damit ist Maier ihr Vorsitzender.

Identifizierungspflicht eine "wirklich gute" Idee

Maier stellte sich hinter einen Vorstoß seines niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD), der gefordert hatte, dass soziale Netzwerke in der Lage sein müssten, ihre Nutzer zu identifizieren. "Ich finde die Idee wirklich gut", sagte Maier. "Es ist in Ordnung, wenn die Leute nicht ihre Klarnamen dort angeben im Netz. Aber der Netzbetreiber beziehungsweise der Plattformbetreiber muss wissen, wer sich dahinter befindet."

"Wir müssen noch viel besser verstehen, wo sich Menschen radikalisieren", sagte Maier. Rechtsextremisten nutzen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zum Teil auch Gaming-Plattformen für den weltweiten Austausch.

Der Verdächtige des antisemitischen Anschlags von Halle, der zwei Menschen tötete, war in Gamer-Foren unterwegs und veröffentlichte einen Ablaufplan des geplanten Attentats, der sich wie eine Anleitung zu einem Computerspiel liest.

Kein Generalverdacht gegen Gamer

Es gehe ihm keinesfalls um einen Generalverdacht gegen Gamer, betonte Maier. Allerdings müsse die Politik sich mit diesen Fragen beschäftigen: "Welche Plattformen sind besonders gefährlich? Wo sind Plattformbetreiber in der Verantwortung? Wo müssen wir sie auch gesetzlich noch stärker heranziehen, in die Verantwortung nehmen? Wie können wir sicherstellen, dass wir dann eben auch an die Namen kommen?"

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Auch in Thüringen würden Kommunalpolitiker zur Zielscheibe, sagte Maier – insbesondere wenn sie sich für ein Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen einsetzten. "Da wurden Gegenstände in die Wohnung geworfen, durch die geschlossene Scheibe." Auch er selbst erfahre Anfeindungen von Rechtsextremisten. Im Landtagswahlkampf seien Plakate mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert worden und mit Begriffen wie "Dreckschwein" und "Volksverräter". Auch sein CDU-Mitbewerber habe ähnliche Erfahrungen machen müssen. (tiw)