Nach der provisorischen Unterbringung von 48 Asylbewerbern in einem leer stehenden Schulgebäude in dem Erfurter Stadtteil Herrenberg wittern Neonazis gute Chancen für eine rassistische Mobilmachung und verwandeln eine Anwohnerveranstaltung in einen Heimsieg. Kein Einzelfall in der bundesdeutschen Entwicklung.

Es sind neun Familien aus Ex-Jugoslawien und anderen Ländern, die auf dem Herrenberg provisorisch untergebracht wurden. Die 48 Personen, unter ihnen 15 Kinder, sind im vergangenen Jahr aus Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo geflüchtet und haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Nachdem sie in Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht wurden, sollen sie nun für acht Wochen in einem leer stehenden, notdürftig hergerichteten Schulgebäude im Erfurter Stadtteil Herrenberg ausharren. Wenn die Übergangslösung am 23. März endet, sollen die Flüchtlinge Wohnungen im Erfurter Norden beziehen, anschließend wird die ehemalige Kennedy-Schule planmäßig zu einem Gymnasium auf dem Herrenberg umgebaut. Der Stadtteil war Ende der 1970er Jahre als größter Wohnungsstandort der Stadt im Plattenbaustil entstanden, seit der Wende hat sich die Zahl der Einwohner mehr als halbiert. Oft wird der Stadtteil als sozialer Brennpunkt bezeichnet, seit der Kommunalwahl 2014 hat die NPD mit David Ammon einen Vertreter im Ortsteilrat, wenige Hundert Meter von der provisorischen Unterkunft entfernt befindet sich die Kneipe „Kammwegklause“, Treffpunkt der extrem rechten Szene und Veranstaltungsort für Rechtsrock-Konzerte. Schon bevor die Medien über die Unterbringung der Flüchtlinge berichtet hatten, verbreitet das NPD-Stadtratsmitglied Enrico Biczysko in den sozialen Netzwerken die Nachricht, in der Kennedy-Schule werde ein „Auffanglager“ für „50 Asylanten pro Woche“ eingerichtet. Er kolportiert, die Information komme vom Direktor der angrenzenden Grundschule und mobilisiert zu der von der Stadt geplanten Bürgerversammlung vier Tage später. Es ist derselbe Tag, an dem die Stadt Erfurt in einer Mitteilung, die am Tag danach in der Presse aufgegriffen wird, ebenfalls zu der Veranstaltung einlädt. Die Kanäle der sozialen Netzwerke reagieren schneller und verbreiten Biczyskos Falschmeldung in Windeseile. Bereits zwei Tage später startet die Bäckereifachverkäuferin Nancy V. eine Online-Petition mit dem Titel „Schutz für uns Kinder und umliegende Bewohner der Grundschule 3“, in der die Kinder als Rechtfertigung für den eigenen Rassismus herhalten müssen. Bis die Petition wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt wird, weil sie Asylsuchenden „pauschal unterstellt, eine Gefahr für Kinder darzustellen und Diebstahl zu begehen“, haben sie bereits mehr als 300 Personen unterzeichnet. Unter Presseartikeln im Internet zum Thema tobt und hetzt ein rassistischer Mob gegen Flüchtlinge.

Die „Stunde der Wahrheit“

Vier Tage nach den ersten Informationen findet in der Turnhalle der Grundschule neben der provisorischen Flüchtlingsunterkunft die geplante Bürgerversammlung statt. Bereits eine halbe Stunde vor ihrem Beginn haben sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite offen auftretende Neonazis und NPD-Kader versammelt, der Kleidungsstil ist geprägt von bei Neonazis beliebten Marken wie „Thor Steinar“, „Ragnarök“ und „Ansgar Aryan“. Auch Nancy V. ist vor Ort, in ihren Ankündigen vor „der Stunde der Wahrheit“ schreibt sie: „mal schauen was hier wieder alles erzählt wird, und wir mit lügen ruhig gestellt werden sollen“ (Fehler im Original). Doch zuerst warten alle Veranstaltungsbesucher in einer Schlange auf ihren Einlass, wo sich eine Gruppe junger Frauen ereifert „Da sagt man mal was gegen Ausländer und schon ist man gleich rechts“. An einem Tisch im Eingangsbereich der Turnhalle präsentieren Neonazis Unterschriftenlisten für die im Netz gesperrte Petition, manch ein Besucher unterschreibt im Glauben, er müsse sich für die Veranstaltung registrieren. Erst als Bürgermeisterin Tamara Thierbach unter Berufung auf das Hausrecht eingreift, stellen die Neonazis und ihre Sympathisanten die Unterschriftensammlung langsam ein und nehmen in der Turnhalle Platz. Nach Thierbachs einführenden Worten wird schnell deutlich, dass es nur wenigen der knapp 500 Besucher um ernsthafte Sorgen geht. Mit überwiegend aggressivem Tonfall will ein Mob-ähnlicher Teil des Publikums seine Deutungshoheit in der Veranstaltung erobern. Der Bürgermeisterin wird laut geraten „Halt die Fresse“ und auch der Ortsteilbürgermeister wird in vulgärer Weise beschimpft. Obwohl Thierbach erklärt, für die kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge stünden im Augenblick keine anderen Immobilien im Eigentum der Stadt zur Verfügung, wird immer wieder eine angebliche Gefährdung der Grundschulkinder herbeiphantasiert. Auch die absurdesten Vergleiche müssen für die rassistische Stimmungsmache herhalten, die durch den NPD’ler Biczysko und sein Umfeld noch angeheizt wird. Dazu gehören Gerüchte, die das extrem rechte „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ offenbar zielgerichtet in die Welt gesetzt hatte, ebenso wie angebliche Beobachtungen bei den Flüchtlingen, die teils wortgleich zum bundesweiten Standardrepertoire der rassistischen Mobilmachung gehören. Als nach 30 Minuten eine Besucherin das erste Mal die Frage stellt, wie die Flüchtlinge praktisch unterstützt werden können, wird sie laut ausgebuht und beschimpft, die Asylbewerber werden als „Pack“ geschmäht. Noch kurz vor dem Ende der Versammlung erheben sich Biczysko und seine Anhänger und verlassen die Halle, mehr als die Hälfte der Besucher folgt den Neonazis und ihrem direkten Umfeld. Draußen sammeln sie weiter Unterschriften, die Petition wird mittlerweile auch von extrem rechten Organisationen wie der Erfurter Abteilung der „German Defence League“ (GDL) beworben.

Ein Besucher sagt im Anschluss an die Bürgerversammlung zu seinen Eindrücken: „Ich habe noch nie so viel Menschenfeindlichkeit auf einem Haufen gesehen“. Und auch der Flüchtlingsrat Thüringen stellt fest, dass „das Mobilisierungspotenzial rechter Brandstifter häufig unterschätzt wird und damit auf nicht gut genug vorbereitete und sensibilisierte VeranstalterInnen trifft“. Dies sei gefährlich, denn „schnell entsteht eine Bühne für rechtsextreme Stimmungsmache, die selbst BefürworterInnen und UnterstützerInnen einschüchtert, so dass diese dann oft nicht mehr das Wort ergreifen“. Wenn sich eine soche Situation zu sehr auflade, befürchtet der Flüchtlingsrat, „dass aus rassistischen Einstellungen, rassistische Taten werden. Dann ist der Schutz von hilfesuchenden Menschen kaum noch zu gewährleisten“. Wie schnell aus Schlagwörtern Gewalt werden kann, zeigt die bundesweite Situation nach dem Beginn der „Pegida“-Aufmärsche und ihrer jeweiligen Ableger. Nach Recherchen des Fernsehmagazins „Report“ aus Mainz ist die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe in den drei Monaten nach dem ersten Pegida-Aufmarsch Ende Oktober 2014 um 130% gegenüber dem vorigen Dreimonatszeitraum angestiegen. Der Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke kommentiert diese Entwicklung: „Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt will“. Auch die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist bundesweit sprunghaft angestiegen und hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre versechsfacht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kam es allein im vierten Quartal 2014 zu 67 Übergriffen, das sind mehr als die gezählten Angriffe in den beiden Vorjahren zusammen. Insgesamt zählte das Ministerium im letzten Jahr 150 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte bundesweit, bei etwa einem Fünftel waren Sprengstoff, Brandstiftung, Waffen und Körperverletzung im Spiel. Angesichts dessen vermerkte ein weiterer Besucher am Tag nach der Versammlung: „Wenn jemand fragt, wie die Stimmung vor Lichtenhagen gewesen sei? So etwa, wie in der Turnhalle gestern Abend!“.

Hier ein Beitrag des MDR zur Versammlung.