Mit der neuen Kampagne möchte die Identitäre Bewegung Deutschland Innenminister Seehofer an seine politischen Versprechen erinnern.

Berlin. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat kürzlich ihre neue Kampagne unter dem Titel „Remigration – Wir wollen nicht fremd im eigenen Land werden“ vorgestellt. Den Auftakt zur Kampagne bildeten zwei Flashmobs, wobei einer vor der größten Moschee Berlins, der zweite vor dem Bundesinnenministerium stattfand.

Politik der Remigration

„Innenminister Horst Seehofer kündigt bereits länger eine schärfere und restriktivere Abschiebe- und Ausreisepolitik für Illegale und Kriminelle an, doch bis auf Absichtserklärungen ist noch nicht viel geschehen“, so der Leiter der IBD, Daniel Fiß, in einer Presseaussendung. Die Bewegung möchte nun „mit Aktionen und intensiver Aufklärungsarbeit Herrn Seehofer an seine politischen Versprechen erinnern“. Außerdem fordere man eine konsequente Politik der Remigration.

Dazu gehöre die zügige Ausweisung von illegal Eingereisten und Kriminellen. Der Leiter der IBD nennt in diesem Zusammenhang auch die Namen mehrerer junger Frauen, die der Migrantengewalt zum Opfer gefallen sind. Sie könnten „bei einer konsequenten Politik der Remigration“ noch leben. Die derzeitige Abschiebepolitik bezeichnet Fiß als „völliges Desaster“.

Vorbild Österreich

„Unser Nachbarland Österreich macht es vor: Vormalige Erstaufnahmeeinrichtungen werden nun zu Ausreisezentren umfunktioniert“. Seehofer sollte sich ein Beispiel an seinen Kollegen des österreichischen Innenministeriums nehmen, erklärt Fiß. Auf der Kampagnen-Website heißt es weiter, dass es zentralisierte Abläufe und Prozesse brauche, wodurch die Ausreisezentren zu operativen Schnittstellen würden, um eine geregelte Rückführung zu gewährleisten.

Entwicklungshilfe für Afrika und Asien

Kritisiert wird auch, dass jährlich hohe Milliardenbeträge in die Entwicklungshilfe von afrikanischen und asiatischen Ländern fließen, „während die sozialen Mittelschichten dieser Länder sich auf den Weg nach Europa machen“. Ihre Qualifikationen würden für unseren Arbeitsmarkt nicht ausreichen, aber in ihren Heimatländern dringend benötigt, heißt es auf der Website. Damit schade die Einwanderung nicht nur Europa. Die damit verbundene Auswanderung schade auch Afrika und dem Nahen Osten.



