Ein Gastbeitrag von Christopher Pietsch

Geht es Ihnen auch so? Sie schauen Nachrichten oder verfolgen die Tweets und Facebook-Einträge der deutschen Politiker und könnten sich pausenlos an den Kopf fassen?

So zumindest, ergeht es mir zur Zeit.

Nachdem im vergangenen Jahr der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann) verlauten lies, dass er mittlerweile täglich für die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) bete – mit der aberwitzigen Begründung: „Sie ist die einzige in Europa, die den Laden zusammenhält“, setzt nun sein bayrischer Kollege Horst Seehofer eine Schippe drauf und meint allen ernstes „Es gibt in ganz Europa und in Deutschland ohnehin nur eine einzige Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, die die freie Welt zusammenhält, die in Europa Gewicht hat und das ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

Wie bitte?

Die Frau, die nichts anderes macht, als Europa an die Wand zu fahren ist laut Seehofer und Kretschmann die Galionsfigur der europäischen Werkgemeinschaft?

Besonders gut beobachten kann man das in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Satz der von Frau Merkel und ihrem eurokratischen Freunden in Brüssel nämlich gebetsmühlenartig gepredigt wird lautet: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“. Jedoch bleibt es dann auch nur bei dieser Floskel, da das Interesse für eine effektive Fluchtursachenbekämpfung offenbar viel zu gering ist.

Wenn die EU nämlich wirklich ein Interesse daran hätte, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann müsste sie endlich anerkennen, dass ein Hauptgrund der Fluchtursachen die hiesige neoliberale Wirtschaftsordnung ist.

Wenn die EU die Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann müsste Sie ihre irre Agrarsubventionspolitik ändern, die ganze Volkswirtschaften in Afrika zerstört hat und den Kleinbauern das Wasser abgräbt.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann sollte Sie schleunigst ihre Fischfangflotten aus den Meeren abziehen, die dafür sorgen, dass die afrikanischen Fischer auf den Trockenen sitzen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann sollte zum Beispiel unser dufter Bundesjustizminister (SPD, Heiko Maas) endlich dafür sorgen, es großen Unternehmen zu untersagen an den Börsen auf Lebenmittelknappheit zocken zu dürfen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann könnte sie mit dem Blödsinn aufhören, dem Benzin 10% Lebensmittel beizumischen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann müssten wir allein hier in Deutschland vermehrt uns dafür stark machen, dass die Rüstungsexporte nicht mehr an dubiose Drittstaaten (Saudi-Arabien) verschickt werden dürfen

Doch wer denkt, dass das schon die Krönung ist, der irrt.

Ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier ließ vor kurzem verkünden, dass es Deutschland so gut wie nie zu vor ginge. Welch ein Hohn für die Abermillionen Bundesbürger, die das am eigenen Leib ganz anders erleben.

Denn wo geht es bitte Deutschland gut, wenn es tausende alleinerziehende Mütter und Väter gibt, die zwei oder auch drei Jobs annehmen müssen, damit sie ihre Familien satt bekommen.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn es tausende Rentner gibt, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in die Altersarmut zu rutschen drohen, weil die Renten eher einem schlechtem Witz gleichen.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn es tausende Menschen gibt, die auf der Straße leben müssen, weil diese aus ihren Wohnungen gedrängt wurden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn es tausende Bürger gibt, die stundenlang an Essensausgaben beispielsweise bei der Tafel oder bei kirchlichen Suppenküchen anstehen müssen, weil sie schlichtweg das Geld nicht zur Verfügung haben.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn für Banken und Konzerne die Milliarden an Euro nur so förmlich flutschen, während man für echt wichtige Sachen, wie beispielsweise die Sanierungen der Schulen und Kindertagesstätten einen fetten Igel in der Tasche hat.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn man es zulässt, dass Hartz IV – Empfängern von Jobcentern gedemütigt werden, nicht nur in man sie zwingt Minijobs zu Lohndumpingpreisen anzunehmen, sondern Ihnen auch das Geld wegsanktionieren werden kann & man dann mit Essensmarken (oder wie es im Beamtendeutsch heißt „Lebensmittelgutscheine“) „einkaufen“ gehen kann.

Wo geht es bitte Deutschland gut, wenn es tausende Familien gibt, denen der Strom abgestellt wurde, weil Sie die stetig teuer werdenden Strompreise nicht mehr bezahlen können.

sie denken ich übertreibe? Falsch!

Schauen wir uns doch die Situation in Deutschland an.

Aktuell liegt der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosenquote bei rund 5,9%. Damit liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland statistisch gesehen bei 2.498 Million Bundesbürger. Jedoch ist die sogenannte Arbeitslosenstatistik genauso geschönt, wie der alljährliche Armutsbericht der Bundesregierung.

Tatsache ist: Wer als Arbeitsloser vom Jobcenter zu einem der unzähligen Bildungsmaßnahmen geschickt wird oder aber ein Leiharbeits-, Zeitarbeits- oder einem 1€-Job annimmt, fliegt automatisch aus der Statistik, mit der zynischen Begründung «Man gehe einer Beschäftigungen mit geregelten Arbeitszeiten nach».

Wer dies ablehnt wird vom Jobcenter gnadenlos sanktioniert. Zehn bin dreißig Prozent, in einigen wenigen Fällen, die mir zumindest bekannt sind, werden sogar hundert Prozent der Leistungen wegsanktioniert. Ich habe bereits einige kennengelernt, die bereits Vergnügen mit der hundert Prozent Sanktion hatten. Denen wurde nämlich der komplette Regelsatz, abgesehen vom Wohngeld gestrichen. Einkaufen gehen, konnten die Betroffene nur mit sogenannten Essensmarken. Jedoch gibt dabei einen Hacken. Diese Essensmarken haben meist einen Wert zwischen 20 bis 50€. Einlösbar ist jede Essensmarke nur einmal. Heißt im Klartext, wer bei einem Einkauf im Wert von 21€ eine 50€-Essenmarke einlöst, bekommt das Restgeld nicht zurückerstattet.

Ich persönlich finde, dass diese rigoros durchgeführte Entmenschlichung der Arbeitslosen ein absolutes Armutszeugnis ist. In meinen Augen ist das gesamte Konzept Hartz IV einschließlich seiner Auswüchse eine moderne Form der Sklaverei, die schleunigst verboten gehört.

Jedoch sieht es bei den Erwerbstätigen auch nicht viel besser aus.

Laut aktuellen Studien haben 40% der Bevölkerung heutzutage real weniger Einkommen, als Ende der 90er Jahre.

Besonders bei alleinerziehenden Müttern und Vätern ist es nämlich keine Seltenheit, dass man nach seiner eigentlichen Arbeit zusätzlich zwei oder auch drei Jobs machen müssen, damit sie ihre Familien satt bekommen.

Ein effektiver Mindestlohn, der auch seinen Namen verdient, könnte diese Situation wieder umkehren. Seit einiger Zeit gibt es ja bereits einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 die Stunde. Leider gilt er nicht für alle. Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten.

Da die Bundesregierung sich zudem weigert, das nötige Personal zur Kontrolle des Mindestlohns bereitzustellen, müssen wohl immer noch hunderttausende Menschen zu mickrigsten Löhnen schuften. Die Prophezeiung der Wirtschaftslobby, der gesetzliche Mindestlohn werde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, hat sich als falsch erwiesen. Nun muss der nächste Schritt gewagt und der Mindestlohn erhöht werden, denn er reicht angesichts steigender Mieten kaum zum Leben und schützt nicht vor Altersarmut. Wer nur den Mindestlohn bekommt, müsste über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen.

Selbst die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Beschäftigte einen Stundenlohn von 11,64 Euro bräuchten, um nach 45 Jahren Arbeit im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Das gesetzliche Rentenniveau muss daher dringend angehoben werden und es darf keinen Lohn unter 11,64 Euro mehr geben! Existenzsichernde Arbeit für alle – ohne Ausnahme.

Kommen wir jetzt zu einem eher unliebsamen Thema: Die Rente

Viele Beschäftige bekommen bei der aktuellen Lohnentwicklung Angstschweiß auf der Stirn, wenn Sie über das Thema Rente nachdenken. Die bittere Realität ist jedoch noch viel gravierender. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministerium könnte das Rentenniveau auf einen Wert unter 40% des aktuellen Durchschnittseinkommens sinken. Schätzungsweise 500.000 Rentner sollen momentan in Deutschland in Armut leben, das entspricht ungefähr der Bevölkerungszahl Nürnbergs. Und in Zukunft sollen es noch weit mehr werden. Das staatliche Rentenniveau sinkt weiter, die lachhaft niedrigen Zinsen machen die private Riester-Vorsorge beinahe schon sinnlos.

Diese Entwicklung ist ein Resultat der grundlegend falschen Politik der Großen Koalition in Berlin, die nicht nur Renten, sondern auch das soziale Sicherungsnetz immer weiter ausdünnt und den Demographischen Wandel immer weiter vorantreibt.

Der Grund, damit meine ich „den wahren Grund“ für den demographische Entwicklung ist eine familien- und kinderfeindliche Sozialpolitik, gepaart mit einem Mangel an notwendigen Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Das hat zur Folge, dass immer mehr Familien sich entschließen keine Kinder in die Welt zu setzen, weil der Kostenfaktor einfach zu hoch ist. Dies probiert die Politik mit möglichst viel Zuwanderung wieder wett zu machen, was man an der aktuellen Flüchtlingskrise sehr gut beobachten kann. Aber ich schweife ab.

Statistisch gesehen kosten im Durchschnitt ein Kind bis zu seinem 18. Lebensjahr soviel, wie ein kleines Einfamilienhaus, was ungefähr einem finanziellen Wert von 150.000€ entspräche. Das sich das immer weniger Menschen leisten können, in Zeiten der Brüsseler Nullzins-Politik und der absehbaren Konsequenz der verfehlten Agenda-Reformen, was die totale Entfesselung der Finanzmärkte sowie die Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen und Lohndumping zur Folge hat, ist nicht verwunderlich.

Renommierte Armutsexperten gehen davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der stetig wachsenden Armut in Deutschland und der demographischen Entwicklung, was durchaus plausibel ist.

Gehen wir von einem gewöhnlichen Arbeitnehmer aus, der laut seinem Arbeitsvertrag nur den Mindestlohn erhält. Der Mindestlohn, der wie vorhin bereits erwähnt aktuell nur 8,84€ beträgt, würde nach 45 Jahren Beitragszahlung nicht einmal vor Altersarmut schützen, dass ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an die Bundesregierung, wo Sie diese gefragt hatte, wie viel ein Arbeitnehmer im Durchschnitt verdienen müsste, um im Rentenalter eine Rente zu beziehen, die vom Niveau knapp oberhalb der Grundsicherung entspräche. Die Antwort der Bundesregierung war ernüchternd gewesen. Der Mindestlohn müsste laut Berechnungen nämlich 11,64€ betragen, anstelle den aktuellen 8,84€.

Das man bei der Bezahlung nicht unbedingt an „Kinder kriegen“ denken kann, wenn man selbst nicht weiß wie man über die Runden kommt, ist verständlich.

Um die demographische Entwicklung umzukehren müsste man als erstes die Lohnentwicklung verändern. Die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ wäre ein Lösungsvorschlag, den man in durchaus in Betracht ziehen sollte.

Aber ein gute Lohnentwicklung ist noch lange kein Garant für eine familienfreundliche Politik. Ungemein wichtig wäre die dringende Investition in Bildung und Infrastruktur wie dem sozialen Wohnungsbau.

Deutschlands Schulen und Kindertagesstätten sind in einem Zustand, der einem die Schamröte förmlich ins Gesicht schießt. Man könnte dem entgegenwirken, wenn man nur das politische Rückgrat dazu hätte. Anstelle also dem Banken jedesmal das Geld in den Arsch zu blasen, könnte man das Geld lieber dazu nutzen, um das maroden Bildungssystem wieder auf Vordermann zu bringen.

Kommen wir jetzt zu der Sache, die wohlmöglich am kostenintensivsten ist, sich jedoch auf längerer Zeit bezahlt macht. Ich meine das Thema „sozialen Wohnungsbau“. Dank der Privatisierung des Wohnungsmärkte sind Spekulationen und die daraus resultierenden Mieterhöhungen an der Tagesordnung. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung von Berlin wollte dem Einhalt gebieten, indem Sie ein Gesetz zur Mietpreisbremse durch das Abgeordnetenhaus paukten, was jedoch inhaltlich sehr schwammig formuliert wurde.

Die Bilanz zur Mietpreisbremse ist vernichtend. Anstatt die Spekulationen zu unterbinden und die Mietpreise auf ein erträgliches Maß zu drücken, ist genau das Gegenteil passiert. Die Mieten in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow sind aktuell dabei zu explodieren.

Der einzige sinnvolle Weg die Spekulationen zu unterbinden, ist die intensive Investition in sozialen Wohnungsbauprojekte. Je mehr Wohnungen in einem Stadtviertel gebaut werden, desto mehr sinken die Mietpreise im gesamten Stadtgebiet. Das hat den angenehmen Effekt, dass auch Arbeitnehmer mit geringen Einkommen nicht mehr in die Randgebiete gedrängt werden müssen.

Wenn man das alles zusammenfasst, also einem bezahlbaren Wohnraum, eine gerechtere Lohnentwicklung und eine Sanierung des Bildungssystems, ist es für ein familiären Haushalt aus ökonomischer Sicht erträglicher Kinder in die Welt zu setzen, denn Eltern wollen vor allem eins, ihren Kindern die bestmögliche Kindheit zu ermöglichen. Außerdem werden dadurch die aktuelle demographische Entwicklung gestoppt und langsam umkehrt.

Und aus all den Gründen, wähle ich am 24. September die Alternative für Deutschland. Denn nur die AfD setzt sich nachweislich für echte soziale Gerechtigkeit ein.