Der Landesverband Jüdischer Gemeinden in NRW hat die Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung angezeigt. Schuld daran ist unter anderem der Slogan „Israel ist unser Unglück“ auf ihren Wahlplakaten.

Dortmund. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in NRW hat „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund sind zwei Wahlplakate der Partei.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat die rechtsextreme Partei «Die Rechte» wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund dafür sind zwei Wahlplakate. Auf einem ist der Slogan «Israel ist unser Unglück!» zu lesen.

Der Landesverband empfindet diesen Slogan als Volksverhetzung. Es handele sich dabei um eine abgewandelte Form des Nazi-Zitats «Die Juden sind unser Unglück!», teilte der Landesverband am Dienstag in Dortmund mit.

Verherrlichung des Nationalsozialismus

«Dieser Satz wurde samt Ausrufezeichen als ständiger Untertitel auf der ersten Seite des nationalsozialistischen Hetzblattes ‘Der Stürmer’ genutzt», begründete der Landesverband sein Vorgehen. Die Verwendung des Zitats samt Satzzeichen beinhalte eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft, ob sie Ermittlungen wegen des Wahlplakats aufnimmt. «Die Prüfung ist im Moment noch nicht abgeschlossen», sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte der WDR über die Anzeige berichtet. (dpa/lnw)