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Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bleibt vorerst im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Snowden habe noch nicht die Dokumente erhalten, die es ihm erlauben würden, den Flughafen zu verlassen, sagte Anwalt Anatoli Kutscherena. Über sein Asylgesuch sei noch nicht entschieden worden.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet: Die russischen Behörden hätten bereits die vorläufigen Dokumente ausgestellt, die Snowden die Einreise nach Russland erlaubten, während er auf die Bearbeitung seines Asylgesuchs warte. Sobald er im Besitz dieser Dokumente sei, könne der Amerikaner zunächst in ein Auffanglager oder ein Hotel in der russischen Hauptstadt umziehen, hieß es.

Kurioserweise hatte Kutscherena selbst zuvor mitgeteilt, er überbringe seinem Mandanten das nötige Dokument. Aus Sicherheitskreisen verlautete zudem, Snowden habe bereits seine Sachen gepackt. Später hieß es, bei den Grenzbehörden sei noch kein Dokument eingegangen. Kutscherena sprach mit Blick auf die Verwirrung von einer „einmaligen Situation“.

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Snowden hält sich seit etwa vier Wochen im Transitbereich des Flughafens auf. Die USA haben seinen Reisepass für ungültig erklärt und verlangen seine Auslieferung. Er hatte Informationen über amerikanische und britische Abhörprogramme veröffentlicht und damit einen weltweiten Skandal ausgelöst.

Kubicki will Geld für Snowden sammeln

Unterdessen hat der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vorgeschlagen, Geld für Snowden zu sammeln. Damit sollten ihm gute Anwälte in den USA finanziert werden.

In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in der „Zeit“ sagte Kubicki: „Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst uns sammeln, von mir aus auch staatlicherseits, damit er die besten Anwälte bekommt, wenn er in die USA zurückgeht.“ Auch er selbst wäre bereit, für Snowden zu spenden.

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Schulze hatte zuvor gesagt, er erwarte von einem Liberalen, dass er Snowden beschütze. „Die Regierung hätte Snowden nach Deutschland einladen können, um von ihm all das zu hören, was er offensichtlich weiß. Ich habe den Eindruck, dass es der Kanzlerin nicht wirklich um Aufklärung geht“, sagte Schulze.

Deutscher Whistleblower-Preis für Snowden

Die deutschen Verleiher des Whistleblower-Preises begründeten indes die Vergabe der Auszeichnung an Snowden: Dieser habe mit der Weitergabe der Informationen über die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und seiner Partnerdienste trotz drohender strafrechtlicher Verfolgung schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen.

Die Auszeichnung wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung Anwälte gegen Atomwaffen (Ialana) verliehen. Erstmalig beteiligt sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland daran. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.

„Eine offene Gesellschaft braucht Zivilcourage und mutige Menschen wie Edward Snowden, damit Missstände aufgedeckt und unterbunden werden“, sagte Hartmut Grassl von der VDW. Der Vorsitzende der deutschen Ialana, Otto Jäckel, sprach sich dafür aus, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Grassl: „Wer könnte berufener sein, dem bedrängten US-Bürger Asyl vor staatlicher politischer Verfolgung durch sein Heimatland, zumindest einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten als Deutschland, das von den NSA-Ausspähaktionen offenbar besonders betroffen ist.“