Athens Reformen reichen nicht: Um attraktiv für (private) Investoren zu werden, muss das Land es leichter machen, Unternehmen zu gründen, Eigentum schützen und noch viel Bürokratie abbauen.

Griechenland hatte es zuletzt geschafft, aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen. Nun plötzlich häufen sich wieder die schlechten Nachrichten: Die handstreichartige Schließung des Staatsrundfunks - Novum im demokratischen Europa - führte zu einer virulenten Regierungskrise. Fraglich, wie lange und mit welcher Durchschlagskraft die wohl verbleibende Rumpfregierung nach Austritt der „Demokratischen Linken“ wird weiter regieren können. Gleichzeitig wurde Griechenland in dem von Morgan Stanley herausgegebenen Aktienindex MSCI auf Schwellenlandstatus herabgestuft. Auch ein Novum: Dieser Status ist eigentlich aufstrebenden Entwicklungsländern mit überproportionalen Wachstumsraten und nicht abstürzenden Industrienationen vorbehalten. Und der von der Troika eingeforderte Privatisierungsprozess, der einst 50 Milliarden Euro in die Kassen des griechischen Staatshaushalts spülen sollte, kommt auch nicht so recht in Gang.

Dabei schienen die jüngsten Reformen erste Früchte zu tragen. Erfolge wurden bei der Reduzierung des laufenden Staatsdefizits, des Leistungsbilanzdefizits und der Lohnstückkosten verzeichnet. Das hatte allerdings seinen Preis. Die Wirtschaftsleistung ist in fünf Jahren um 25 Prozent gefallen. Die Arbeitslosenquote von 27 Prozent, wobei vor allem zwei von drei jungen Menschen derzeit keinen Job haben, spiegelt die Folgen der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre wider.

Um Tritt zu fassen, braucht das Land Investitionen. Die aber bleiben aus. Mit wenigen Ausnahmen wie den Computerunternehmen SAP und HP meiden ausländische wie griechische Privatinvestoren das Land. Jüngster Beweis: der gescheiterte Versuch zur Privatisierung des staatlichen Erdgas-Konzerns Depa, nachdem sich der einzige Interessent, die russische Gasprom, gegen dessen Erwerb entschieden hat.

Inzwischen appelliert die griechische Regierung an ihre Partner, sie hätten nun die moralische Verpflichtung, in das Land zu investieren. Aber wie so oft wird auch dieser Appell ungehört verhallen. Vielmehr führt das zur Frage, warum sich Investoren von Griechenland fernhalten? Anlageentscheidungen hängen, stark vereinfacht, von den erwartbaren Renditen der Investitionsmöglichkeiten und den damit verbundenen Risiken ab. Und hier gilt es, den Fokus neben den unternehmerischen Risiken auf die institutionellen Rahmenbedingungen eines Landes und den damit verbundenen Risiken zu legen.

Griechenlands Rahmenbedingungen für Investoren waren schon vor der Krise katastrophal. Im Jahr 2010 plazierte die Weltbank in ihrem Indikator zum „Ease of Doing Business“ Griechenland nur auf dem Rang 109 von 183 Ländern, als Schlusslicht in der EU. Die verabschiedeten Reformpakete sollten dieser Problematik Rechnung tragen. Die gute Nachricht: tatsächlich gab es Fortschritte. OECD und Weltbank berichten unisono von schrittweisen Verbesserungen, etwa beim Investorenschutz und dem Insolvenzrecht. Dank dieser Reformen sieht sich Griechenland nun im Ranking der Weltbank auf Platz 78.

Die schlechte Nachricht: Die Reformen reichen bei weitem nicht, um das Land attraktiv für Investitionen zu machen. Vor allem die endlosen bürokratischen Hürden für die Gründung neuer Unternehmen, für den Schutz geistigen Eigentums, für die Eintragung von privaten und gewerblichen Eigentums und für den Erwerb von Rendite abschöpfenden Lizenzen und behördlichen Genehmigungen sind es, die hoch geblieben sind. Hier befindet sich Griechenland mit den Plätzen 146 und 150 der jeweiligen Weltbank-Subindikatoren - in guter Gesellschaft mit Ländern wie Malawi, Uganda und Simbabwe.

Zurück in die Reihe der Industrienationen

Diese Markteintrittsbarrieren weisen auf verkrustete Wettbewerbsstrukturen hin und schließen den ungehinderten Eintritt neuer Unternehmen weitgehend aus. Ein wenig besser bestellt ist es um die Durchsetzbarkeit von Verträgen: Griechenland belegt hier Platz 87, für ein Eurozonen-Land der ersten Stunde dennoch ein beschämender Wert. In wesentlichen Teilbereichen sehen sich somit Investoren und Innovatoren, die ihre Ideen zu kommerzialisieren trachten, immer noch unkalkulierbaren Risiken und zusätzlichen Kosten ausgesetzt, die sie eben vor Investitionen in diesem Land zurückschrecken lassen.

Will also die griechische Regierung das unternehmerische Potential ihrer Landsleute besser nutzen, die notwendige Privatisierung staatlicher Betriebe ernsthaft vorantreiben und Auslandsinvestitionen ins Land locken, so wird sie ihre Reformen fortsetzen und die Bürokratie- und Regulierungsdichte reduzieren müssen. Dass sich solche Reformen realisieren lassen, haben Länder wie Irland und zuletzt Polen vorgemacht, deren Ökonomien - bei allen Rückschlägen in der Euro-Krise - von diesen Reformen profitiert haben.

Nun hat sich die griechische Regierung durch die Schließung des Staatsrundfunks unnötigerweise selbst geschwächt. Bleibt nur zu hoffen, dass sie für die weiteren Reformen noch die Kraft hat, um im MSCI-Index wieder den Weg zurück zu den Industrienationen zu finden.