Die Newsseite des israelischen Mediennetzwerks „Israel National News“, zu dem „B’Sheva„, die drittgrößte Hebräisch sprachige Wochenendzeitung in Israel gehört, widmete sich jüngst den weltweiten Zensurmaßnahmen großer sozialer Netzwerke gegen Islamkritiker im Zusammenhang mit dem Massaker von Orlando. Dabei rückt auch wieder eine angebliche Zensurabsprache zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Facebook-Chef Zuckerberg ins Interesse. Eine Spurensuche von David Berger

Neben den Sperrmaßnahmen gegen den Verfasser dieses Textes und gaystream.info geht der Autor des Beitrags, der bekannte Buchautor und Journalist bei Il Foglio, Giulio Meotti („J’Accuse: the Vatican Against Israel“) auch auf die Reddit-Sperrkampagne gegen den konservativen homosexuellen Journalisten Milo Yiannopoulos ein.

Sein Vergehen: Er hatte kurz nach Orlando getwittert: „As a gay person , the scariest words you will ever hear are ‘Allahu akbar’”. Der Tweet wurde tausende male retwitter und geteilt, daraufhin der Account von Yiannopoulos gesperrt und der Tweet gelöscht.

Ähnlich ging es einem anderen schwulen Journalisten Jim Hoft mit seinem bekannten, sehr beliebten Blog „Gateway Pundit“. Der outete sich mit einem Youtube-Video kurz nach Orlando mit den Worten:

“I can no longer remain silent while my homosexual brothers and sisters are being slaughtered in the discos”

Nachdem das Video größte Aufmerksamkeit fand, sperrte Youtube seinen Account – der Film mit dem Statement war nicht mehr abrufbar. Ähnlich geht es immer wieder auch dem französischen Magazin „Le Point“: islamkritische Karikaturen und die dazu gehörigen Artikel verschwinde schon wenige Stunden nach dem Gepostetwerden aus Facebook. Doch die PC-Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke greift gerade in Deutschland wie eine Seuche um sich. Eine Gruppe junger Politaktivisten wollte es wissen und machte gemeinsam einen Facebook-Test. Sie schreiben dazu vor 10 Tagen Folgendes:

„Wir sind mittlerweile knapp 20 Personen, die seit Monaten kritisch über die aktuelle Politik, Flüchtlingssituation und Lage im Land schreiben. Überwiegend sind wir mit von unseren Facebookaccounts aus geposteten Kommentaren auf NTV, Focus Online, Huffington, N24, Focus online Politik, Bild, Junge Freiheit als auch paar öffentlich-rechtlichen Seiten unterwegs. Man knöpft so viele Kontakte und kennt die Autoren der linken und rechtskonservativen Lager. Immer wieder werden Autoren für 24 h bis 30 Tage gesperrt. Seit ca. 2 Tagen haben wir ALLE das Problem, dass wir nach Veröffentlichung des Kommentars unseren Text zwar sehen, aber auf keine Community-Reaktion hoffen dürfen. Freunde sehen es meistens. Vereinzelt andere auch. Doch insgesamt sind wir Geister. Ich muss dazu sagen, dass wir recht aktiv waren und unsere Kommentare meistens Top Kommentare waren. 100-1000 Likes waren Durchschnitt pro Kommentar. Nun kommen wir plötzlich nicht mehr über 2-10 Likes. Des Weiteren werden uns Kommentare anderer Leute nicht angezeigt. Beispiel NTV. Es werden dort 21 Kommentare bei einem brisanten Thema bzgl des IS sichtbar gemacht. Mit einem neuen Account ging es, plötzlich wurden aus 21 über 800 Kommentare. Entsprechend gingen wir davon aus, dass unsere Namen geblockt sind, doch keine 5 min später, war auch der Test Account blockiert und es wurden ebenso 21 Kommentare angezeigt. Wir wissen nicht woran das liegt. Es deutet aber auf eine IP Sperre oder eine ähnliche Variante aus.“

„Was ist daran problematisch? Ganz einfach. Kritische und aus unserer Sicht ehrliche Stimmen, werden mundtot gemacht. Wir sind Geister. Mundtot und ausgeschaltet. Nur noch Linke, Grüne, Buntmenschen und Regierungsbefürworter haben eine Plattform zum publizieren. Teilweise beleidigende und radikale Kommentare von Antifanten oder Migranten zum Beispiel, werden ohne weiteres veröffentlicht. Refugee Welcome lebt und ist die einzig erlaubte Form des Denkens. Kritik wurde von der Meinungsdiktatur im Keim erstickt.“

Und weiter schreiben die Aktivisten: „Und um klar zu sagen: Wir sind weder Rassisten, Nazis noch gegen jegliche Form von Ausländern. In unseren Reihen befinden sich Polen, Italiener, Schweden, Engländer und andere Europäer. Alle mit Migrationshintergrund und/aber integriert. Wir definieren Integration als Stärke und nicht als Schwäche wie viele unserer „Mitbürger“ und wir sind berechtigt besorgt über die Entwicklung im Land, in Europa und in öffentlichen Medien. Toleranz scheint wieder einmal nur in eine Richtung tragbar zu sein.“

Eine besondere Dimension erhalten diese mehr oder weniger direkten Zensurmaßnahmen freilich durch ein Vorkommnis, über das Israel News am Ende seines Beitrags berichtet:

„Im September traf Angela Merkel in New York, bei einem UN-Umwelt-Gipfel auf den Kopf von Facebook Mark Zuckerberg. Sich darüber nicht im Klaren, dass die Mikrofone bereits eingeschaltet waren, fragte Merkel, was man alles tun könnte, um die Freiheit von Facebookpostern einzuschränken, die sich kritisch zu ihrer Flüchtlinspolitik äußern. „Arbeiten Sie an diesem Problem“, fragte sie ihn. „Ja“ – antwortete Zuckerberg.“

Ein kürzlich auch von der Huffingtonpost publizierter Bericht bei Bloomberg-TV und bei n.tv scheint die Aussagen von Israel National News zu stützen.

Siehe den Bericht von n.tv hier:

Es ist schwierig im Hinblick auf die Möglichkeiten des Internets, die ganz offenen Pläne von Justizminister Heiko Maas und seiner Helferin in dieser Sache, Anetta Kahane und auch angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Presse im Zusammenhang mit den Silvesterskandalen machen mussten, nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen.

Umso notwendiger scheint es, sich diesbezüglich ganz besonders in acht zu nehmen, um nicht das wichtige Anliegen der Meinungs- und Pressfreiheit lächerlich zu machen.

Aber die Frage muss erlaubt sein: was ist dran an einer Zensurabsprache zwischen Facebook-Zuckerberg und Kanzlerin Angela Merkel? Und welche Folgen hatte sie? Geht auf sie letztlich die Einführung der geplanten europaweiten Online-Stasi zurück?

Und welche Folgen hatte die Absprache? War sie vielleicht die Initialzündung für die restriktiven Zensurmaßnahmen, die uns jetzt allen in der Europäischen Union drohen? Bis hin zu einer Art europaweit neu aufgelegter Online-Stasi mit einer dazu gehörigen Paralleljustiz? Wie weit solche Pläne bereits gediehen sind, habe ich hier aufgezeigt: ⇒ Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi?

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Foto: (c) By Guillaume Paumier (Own work) [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons