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Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Kohlekommission in seinen Punkten umsetzen will. Es werde bei der Reihenfolge bleiben, zunächst den Menschen in den Kohleregionen eine Perspektive zu geben und in einem zweiten Schritt den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu forcieren. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf eingebracht werden, der den Strukturwandel regelt und konkrete Fragen zu dessen Ausgestaltung beantwortet. Ein Kohleausstiegsgesetz wird nach Angaben von Wittke in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt.



Mehrere Oppositionsanträge zum Thema Kohleausstieg wurden vom Ausschuss abgelehnt. Keine Mehrheit fanden demnach der AfD-Antrag "Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg" (19/7720), der FDP-Antrag "Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch", der Antrag der Linken für einen schnellen und sozialgerechten Ausstieg (19/7703) oder der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem sofortigen Einstieg in den Ausstieg (19/7733).



Zur Kenntnis nahm der Ausschuss einen als Unterrichtung vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium (19/4550), in dem die Behörde dem Ministerium schwere Versäumnisse vorwirft.

Quelle: IWR Online

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