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Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor.

Sebastian Kurz werde „keinen Verträgen zulasten Österreichs“ abschließen. Das sagte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

„Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vorhat“, betonte der ÖVP-Politiker angesichts des Unions-Kompromisses in der Asylpolitik. Er wolle abwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“ Seehofer wird am Donnerstag nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt bestätigte.

Österreich will auf die Südgrenze achten

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Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

In seiner Rede im Europaparlament hatte Kurz zuvor gesagt: „Wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das Land Deutschland, das hier nationale Maßnahmen setzt, und andere Länder wie Österreich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.“ Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ Kurz offen. Mittel- und langfristig werde er sich dafür einsetzen, dass man zu einem Europa ohne interne Grenzkontrollen zurückkehre.Was passiert an der Grenze zu Österreich?

Die von der Union geplante Einrichtung von Transitzentren an der bayerischen Grenze wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte Kneissl in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. „Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen.“

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An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

„Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden, ist in dem Kompromisspapier der Union zu lesen.

Dazu sagt Kneissl: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“ Die im Einigungspapier der Union enthaltene Idee einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“

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Der Koalitionspartner SPD muss der Einigung noch zustimmen. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten Transitzentren abgelehnt. Der Koalitionsausschuss kommt am Abend in Berlin zusammen.

Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

Unmut im Nachbarland

Zuvor rief der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyltransitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

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Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“. Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Doskozil.