Mit Justiz gegen deutsche Neonazi In Deutschland will man, wieder einmal, die NPD verbieten. Das ist riskant und unnötig.

NPD: Der deutsche Bundesrat will die Partei im zweiten Anlauf endgültig verbieten. (Bild: Imago)

Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist am Dienstag der 268-seitige Antrag des deutschen Bundesrates, der Länderkammer, eingegangen, die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Begründet wird das Begehren mit einer ideologischen Nähe der Partei zu Hitlers Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterpartei (NSDAP). Schriften bewiesen, dass die NPD ein biologistisch-rassistisches Konzept der «Volksgemeinschaft» vertrete. Deutscher, so wird aus einer NPD-Broschüre zitiert, sei man «von Geburt oder eben nicht».

Frühe Blamage

Es gab schon einmal einen Versuch der etablierten Politik, die NPD zu verbieten. Er scheiterte 2003, als das Verfassungsgericht das Begehren der drei Antragsteller – der Regierung, des Bundestags und des Bundesrats – aus formalen Gründen ablehnte, noch bevor es sich Inhaltlichem zuwandte. Die Exekutivorgane zeigten sich damals nicht willens, die Verbindungsleute («V-Leute») des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD preiszugeben, was das Gericht mit der Feststellung quittierte, auf diese Weise nehme der Staat Einfluss auf Willensbildung und Tätigkeit der Partei; diese könne mithin nicht mehr verurteilt werden. Diesmal macht der Verfassungsschutz geltend, er habe alle aktiven V-Leute aus der NPD abgezogen. Das lässt die Länder hoffen. Viele Politiker aber sehen das anders, was sich schon daran zeigt, dass sich diesmal Regierung und Bundestag an der Klage nicht beteiligt haben.

Das NPD-Verbot kann unter grundsätzlichen demokratischen oder juristischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Ersteres geschieht in Deutschland eher selten. Dass eine vitale Demokratie nicht zu Verboten greift, sondern Extremismus argumentativ bekämpft, dass Neonazis nicht verschwinden, wenn man sie verbietet, dass es sinnlos ist, Märtyrer zu schaffen, die orientierungslose Junge verführen, dass die NPD ohnehin schon darniederliegt, kaum Zuspruch hat, finanziell und personell ausblutet und durch ein Verbotsverfahren gleichsam geadelt, vielleicht gar zu neuer Blüte gebracht würde – in der Argumentation der Politiker spielt es kaum je eine Rolle. Im Feuilleton wird dagegen oft daran erinnert, dass ein demokratischer Staat, zumal einer mit derart deplorabler Vergangenheit, gut daran tut, hohe Hürden für Parteiverbote zu errichten. Für Politiker aber ist die Verlockung gross, auf diese Art Tugend und Tatkraft zu beweisen.

Hohe Hürden

Juristisches Denken ist populärer. Zweimal ist in der Bundesrepublik eine Partei verboten worden, 1952 die «Sozialistische Reichspartei», die aus ihrer neonazistischen Ausrichtung kein Hehl machte und sich als Nachfolgerin der NSDAP sah, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands, die lange den revolutionären Umsturz gepredigt hatte, 1968 als Deutsche Kommunistische Partei wiedererstand und seither unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Befürworter eines dritten Verbots berufen sich auf das Prinzip der «wehrhaften Demokratie», laut dem die Garantien des Grundgesetzes für Feinde der Freiheit nur bedingt gelten. Im Falle der NPD, die der NSDAP wesensverwandt sei, müsse sich diese Wehrhaftigkeit manifestieren.

Leicht wird es für die Kläger nicht. Daran, dass die Mitglieder der NPD bösartige Rassisten und Antidemokraten sind, besteht kein Zweifel. Schon 1956 aber genügte den Karlsruher Richtern für das KPD-Verbot die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht. Bewiesen werden musste vielmehr auch eine «aktiv kämpferische, aggressive Haltung» gegenüber der bestehenden Ordnung.

Nun kommt es drauf an, ob die heutigen Richter dieser Vorgabe folgen und die akute Gefahr eines Umsturzes zur Voraussetzung eines Verbots machen – dann müsste der Antrag scheitern. Begnügte sich Karlsruhe aber mit der Formel, die NPD schaffe in gewissen Gegenden ein Klima der Angst, dann könnte es für eine Verurteilung reichen. Gewonnen hätten die NPD-Gegner aber immer noch nicht. Das letzte Wort hätte wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der bei Parteiverboten in der Regel strenge Kriterien anlegt. Für Strassburg ist die konkrete Umsturzgefahr ausschlaggebend. Die Möglichkeit eines späten Triumphs für die Neonazis ist real. Für Deutschland wäre das fatal.