Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof Florian Rötzer

Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC

Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, sollte er Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan einleiten

Die zuständige Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hat im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Bis Februar wurden Berichte von 699 Opfer gesammelt und dem Gericht in einem Bericht vorgelegt. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen.

Wie aus dem Text einer Rede des Sicherheitsberaters John Bolton, die er am heutigen Tag halten wird, hervorgeht, will er dem ICC drohen: "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen." Wenn der ICC es wagen sollte, Ermittlungen einzuleiten, wird "zurückgekämpft", so heißt es in dem Redetext, der Reuters vorliegt.

Bolton will klar machen, dass die USA nicht mit dem ICC kooperieren, diesen nicht unterstützen und sich ihm schon gar nicht anschließen werden: "Wir werden den ICC selbst sterben lassen", so Bolton. "Schließlich ist der ICC nach allen Absichten und Zwecken bereits für uns gestorben." Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern.

The Hague Invasion Act

Die unter George W. Bush angetretene Neocon-Riege aus dem Kalten Krieg, zu der auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton gehörte, nutzte die 9/11-Anschläge sofort für den ersten Krieg und erhielt dafür die uneingeschränkte Solidarität. Der Krieg in Afghanistan ist noch immer nicht zu Ende und könnte zu einer Wiederherstellung der Taliban-Herrschaft führen, die vor fast 18 Jahren gestürzt wurde. Gleich wurde auch schon der nächste Krieg gegen den Irak mit Lug und Trug geplant, während die Regierung in Washington weiter daran arbeitete, die Vereinten Nationen und internationale Abkommen mit Koalitionen von Willigen zu unterminieren und sich als einzige Weltmacht zu etablieren (USA und Israel boykottieren den Internationalen Gerichtshof, Doppelter Maßstab?).

Dazu gehörte auch der Versuch, das ehrgeizige Projekt des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zunächst zu blockieren und dann möglichst zu schwächen. Das ging so weit, dass der Kongress im August 2002 den "American Servicemembers' Protection Act" (ASAP) gegen den ICC beschloss, bekannt auch als "The Hague Invasion Act". Nach dem Gesetz wäre es dem US-Präsidenten möglich, amerikanische Angeklagte vor dem Internationalen Gerichtshof, der in Den Haag eingerichtet wird, auch mit militärischer Gewalt zu "befreien" (US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden). Auch hier ist die Rede "mit allen Mitteln", die Formulierung verwendete auch Bolton. (Florian Rötzer)