Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 Faxe verschickt, die garantiert nicht in einem Spamfilter gelandet sind.

Hier ist ein Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung von SaveTheInternet.eu, die u.a. vom Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit und European Digital Rights durchgeführt wird: „Entscheidende Abstimmung zur Netzneutralität: 20.000 Faxe an EU-Abgeordnete versendet“.

Obwohl die Europäische Kommission wiederholt beteuert, die Netzneutralität zu sichern, würden nach dem bisherigem Vorschlag die sogenannten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann auf einer Überholspur zu “Spezialdiensten” werden. Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen.. Netzneutralität gilt zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.

Abgeordnete können morgen die Netzneutralität sichern, indem sie für die Änderungsanträge 234-246 stimmen. Es stehen über savetheinternet.eu verschiedene Kommunikationswege nach Brüssel offen: Neben dem versenden von kostenlosen Faxen kann auch kostenfrei über das Netz angerufen werden – ein Service, der möglicherweise je nach Abstimmungsverhalten demnächst nicht mehr möglich sein könnte.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat an alle EU-Abgeordneten einen Brief verschickt und verkündet darin, dass mit dem Verordnungsentwurf die Netzneutralität bereits gesichert sei. Bei EDRi.org findet sich eine Analyse des Briefes, warum das nicht so stimmt, wenn man die Verordnung liest: Commissioner Kroes’ letter to MEPs on net neutrality – now with subtitles.