Das Fußgängergesetz wird Teil des Mobilitätsgesetzes, das seit Juni 2018 gilt und bislang nur den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr regelte. Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf aus dem Hause Günther zur Kenntnis genommen. „Berlin setzt so deutschlandweit Maßstäbe mit seiner Verkehrspolitik“, sagte Günther nach der Senatssitzung.

Der Fußverkehr sei ein Grundpfeiler der Verkehrswende. „Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neugestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen sichern.“

Der Gesetzentwurf ist nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit dem Mobilitätsbeirat erarbeitet worden, in dem zum Beispiel der Interessensverband Fuss e.V. sitzt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt zahlreiche Hinweise aus dieser Beteiligung: Insgesamt sind 238 Hinweise eingegangen, von denen rund ein Viertel nach Prüfung in die Vorlage eingeflossen ist. Dazu zählt etwa die Vorgabe, Geh- und Radwege besser zu beleuchten und längere Grünphasen einzurichten.

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Durch das Gesetz soll die Stadt sicherer werden. Von den 45 Menschen, die 2018 im Straßenverkehr getötet worden sind, waren 19 Fußgänger.

Zu den wichtigsten neuen Regelungen im Gesetzentwurf zählen nach Günthers Angaben:

Überqueren von Straßen: Um das Queren von Straßen zu erleichtern und die Sicherheit zu erhöhen, sollen mehr Gehwegvorstreckungen ausgebaut, Mittelinseln errichtet und Bordsteine abgesenkt werden (in Kombination mit taktilen Elementen für Seheingeschränkte). Bei breiten Straßen soll die Grünphase künftig so lang sein, dass das Warten auf der Mittelinsel entfällt. Zudem wird die bei sogenannten Blindenampeln vorhandene Möglichkeit ausgeweitet, die Grünphase per Knopfdruck zu verlängern.

Verkehrsberuhigung: Der Gesetzentwurf sieht vor, für den Fußverkehr besonders geeignete Räume einzurichten und zu fördern, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle spielt, also etwa Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen oder Spielstraßen. Der Fußverkehr erhält als Teil des Umweltverbunds (aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) ausdrücklich Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr bei allen Planungen.

Direkte Wege: Künftig soll an jedem Arm einer Kreuzung die direkte Querung für Zufußgehende möglich sein. Unattraktive Umwege sind zu vermeiden.

Beleuchtung: Fuß- und auch Radwege sind künftig besser zu beleuchten, insbesondere auch in den Randbereichen, damit sich Menschen dort sicher fühlen können.

Schulwege: Um Schulwege systematisch sicherer zu machen, erarbeiten die Senatsverwaltungen für Verkehr und für Bildung ein umfassendes Konzept für das schulische Mobilitätsmanagement. Ziel ist, dass Schüler*innen selbstständig sicher zu Fuß zur Schule gehen können. Dazu gehören bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen im Schulumfeld, eine Ausweitung des Einsatzes von Schülerlots*innen, bezirkliche Schulwegpläne und Mobilitätsgremien an Schulen mit Elternbeteiligung.

Personal: In der Senatsverwaltung für Verkehr wird eine neue Koordinierungsstelle für den Fußverkehr eingerichtet, die direkt der Hausleitung unterstellt ist. Jeder Bezirk erhält zudem zwei Vollzeitstellen nur für die Fußverkehrsplanung (analog den Stellen für Radverkehr).

Planung: Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Fußverkehrsabschnitts im Mobilitätsgesetz wird die Senatsverwaltung für Verkehr einen Fußverkehrsplan für Berlin mit Zielvorgaben und konkreten Ausbauplänen erarbeitet haben. Schon innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten sind zudem zehn größere Fußverkehrsprojekte zu definieren, die innerhalb von fünf Jahren vollendet oder mindestens fertig geplant werden können.

Günther kündigte an, dass nun zwei weitere Teile des Mobilitätsgesetzes erarbeitet werden sollen, und zwar für den Wirtschaftsverkehr und für neue Mobilitätsformen.

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„Mit unserem Mobilitätsgesetz haben wir erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen für den Umbau des Verkehrs mit Vorrang für den Umweltverbund, also für Bahnen, Busse, für Rad- und Fußverkehr“, hatte Verkehrssenatorin Regine Günther gerade im Tagesspiegel-Interview gesagt.