Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Künftig solle jeder Deutsche automatisch ein Spender sein, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen, sagte er der Bild. "Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung", sagte Spahn. Nur so könne die Organspende zum Normalfall werden. Eine solche Neuregelung stelle zwar einen Eingriff des Staates "in die Freiheit des Einzelnen" dar. Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die stark zurückgehende Zahl der Organspender wieder zu erhöhen, ohne Erfolg geblieben.

Einen eigenen Gesetzentwurf, zusätzlich zum geplanten Organspende-Gesetz, werde er dazu allerdings nicht in den Bundestag einbringen. "Diese Diskussion sollten wir im Bundestag führen. Dort gehört das Thema hin", sagte der Minister. Spahn forderte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in die Diskussion über die Organspende einzusteigen: "Ich bin sehr gespannt auf ihre Meinung", sagte Spahn.

Mehr Rechte und Freiheiten für Transplantationsbeauftragte

Pro Jahr stehen etwa 10 000 Patienten auf der Warteliste für ein neues Organ. 2017 gab es aber nur 767 Organspender. Das geplante neue Organspende-Gesetz soll die Lage bessern. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat Spahn bereits am vergangenen Donnerstag an die Bundestagsfraktionen geschickt.

In dem Entwurf steht, dass "Entnahmekrankenhäuser" in Zukunft über Pauschalen und Zuschläge mehr Geld für Leistungen im Zusammenhang mit einer Organspende bekommen sollen. Für Kosten, die durch die Nutzung der notwendigen Infrastruktur rund um eine Organspende entstehen, soll es ebenfalls Zuschläge geben. Zusätzlich setzt der Entwurf bei den Organisationsstrukturen an. Durch Überlastung im Klinikalltag werde die Aufgabe, mögliche Organspender an die Koordinierungsstelle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) zu melden, bislang "in den Hintergrund gedrängt".

Mehr Rechte und Freiheiten sollen auch die Transplantationsbeauftragten bekommen, die es bereits in vielen Krankenhäusern gibt. Um sie zu entlasten, soll es eine deutschlandweit einheitliche Freistellungsregelung geben. Außerdem sollen sie leichteren Zugriff auf Patientenakten bekommen.