Themen: Bitcoin/Blockchain, Vorstoss

Nach über zwei Jahren seit dem Bitcoin-Postulat setzt sich Parldigi wiederum mit einem neuen Vorstoss für die Stärkung von Digital-Währungen in der Schweiz ein. Nationalrat und Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat am 16. Juni 2016 mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Parldigi-Mitgliedern eine Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht. Die Hintergründe dazu wurden in der gestrigen Ausgabe der „Zentralschweiz am Sonntag“ erläutert (siehe unten).

Motion 16.3472: Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Art. 1 Abs. 2 BankG und Art. 2 lit. a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung: Für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz ist es entscheidend, bei den neusten technologischen Entwicklungen vorne dabei zu sein. Eine solche Technologie ist die Blockchain, wie vom Bundesrat in der Medienmitteilung vom 20.4.2016 festgehalten. Blockchains ermöglichen dank ihrer lückenlosen und nicht veränderbaren Historie den unwiderlegbaren Nachweis von Transaktionen. Damit könnten viele Geschäfte direkt zwischen zwei Vertragsparteien abgewickelt werden, die bislang einen Mittelsmann erforderten (z.B. Zahlungsdienstleister). Die Technologie birgt viel Potential, welches aber nur ausgeschöpft werden kann, wenn die entsprechenden Innovationen auf dem Markt getestet werden können. Die Schweiz hat die Chance zu einem weltweit führenden Standort für Blockchain-Startups zu werden. Eine Praxis, die dies zurzeit behindert, ist die weite Auslegung des Einlagenbegriffs gemäss der Bankengesetzgebung. Diese führt dazu, dass viele Startups im Bereich Blockchain unnötig als Bank qualifiziert werden. Dem Einlagenbegriff liegt das Interesse am Schutz der Einleger zugrunde. Nach heutiger Anwendung des Begriffs werden auch Nichtbanken zur Einhaltung von umfassenden Sorgfaltspflichten und Eigenmittelanforderungen in Millionenhöhe verpflichtet. Das ist für FinTech Startups unbefriedigend: (1) Eine Banklizenz ist zum Schutz des Kunden der neuen Dienstleistungen nicht notwendig; und (2) kein junges Startup kann sich eine Banklizenz leisten. Der Einlagenbegriff soll – gerade auch im Hinblick auf die derzeit seitens FINMA in Ausarbeitung befindliche “Bankenliz Light“ – so eingegrenzt werden, dass nur Geschäftsmodelle erfasst werden, von welchen für den Kunden mit dem typischen Bankgeschäft (Zinsgeschäft) verbundene Risiken ausgehen. Die Entgegennahme von Vermögenswerten für vordefinierte Zwecke und mit tiefem Schutzbedürfnis – z.B. die Entgegennahme und Herausgabe von digitalen Währungen oder deren Speicherung (Aufbewahrung) analog zu Schliessfächern – darf nicht unter das BankG fallen.

Der Bericht in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 19.06.2016 zeigt auf, weshalb dieser Einlagenbegriff so wichtig ist: