Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Am Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden.

In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte.

Sogar die lokale CDU stellte sich gegen die Polizei

Die Fusion-Veranstalter haben damit ihre Position durchgesetzt, die sie seit November des letzten Jahres vertreten. Das Festival gilt als eine der friedlichsten Großveranstaltungen überhaupt und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur. Derzeit sind nur noch kleinere Nachbesserungen und Auflagen im Sicherheitskonzept umzusetzen, eine Zustimmung des Ordnungsamtes dazu in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich.

Vorausgegangen war dem jetzigen Verhandlungsergebnis eine Debatte, in der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und der Innenminister gar nicht gut aussahen. Die ganze Region um den Festivalort Lärz stellte sich – von der CDU bis zur Linkspartei – gegen die überzogenen Pläne der Polizei. Bundesweit wurde über die Freiheit der Kunst und den Zustand der Freiheit insgesamt diskutiert. Einzig die mitregierende SPD blieb blass in ihren Bekundungen für das Festival.

Wendepunkt mit Wasserwerfer

Als dann am vergangenen Montag durch Recherchen von Zeit Online herauskam, dass die Polizei mit 1.000 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern plante und personenbezogene Daten des Festival-Veranstalters an einen ehemaligen AfD-Mann an der Polizeischule Güstrow weitergegeben hatte, standen Polizeipräsident und Innenminister endgültig auf verlorenem Posten. Der Polizeipräsident musste sich ab da sogar mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Angesichts der Intensität der Debatte halfen auch die Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in der Polizeikommunikation nicht weiter. Der öffentliche Druck blieb unvermindert hoch.

Das Zurückrudern von Polizei und Innenminister in der Causa Fusion ist ein kleiner Sieg für Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das Festival kann seinen Charakter als Freiraum behalten und der Allgegenwärtigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden bei großen Kulturveranstaltungen wurde zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben. Caffier könnte allerdings im neuen Polizeigesetz SOG MV solche Befugnisse rechtlich verankern lassen.

In diesem Jahr bleibt freilich abzuwarten, ob die Polizei nun ernsthaft auf den Weg der kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und als Geste des guten Willens die 1.000 Betten für Polizeibeamte storniert oder während des Festivals alle Register zieht, um ihre Niederlage mit Schikanen zu kompensieren.

Nicht nur für die Zukunft des Festivals wäre die maßvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall der bessere Weg.