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Ausländer, die eingebürgert werden wollen, müssen sich und ihre Familie ernähren können. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn der Ehepartner und eventuelle Kinder noch im Ausland leben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden (Az. 1 C 23.14). Der Erste Senat hat mit diesem Grundsatzurteil eine bislang bei Gerichten strittige Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erstmals höchstrichterlich ausgelegt und geklärt. Dabei ging es um die Frage, ob Ausländer, die einen deutschen Pass haben wollen, nur dann für ihre Angehörigen aufkommen können müssen, wenn die Familienmitglieder bereits ebenfalls in der Bundesrepublik leben.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines staatenlosen Palästinensers ab Quelle: picture alliance / dpa

Im entsprechenden Paragrafen des Staatsangehörigkeitsgesetzes heißt es in juristischer Nüchternheit, dass der Ausländer, der eingebürgert werden will, „sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande“ sein muss. „Die Einbürgerungsvoraussetzung, den Lebensunterhalt der Angehörigen sichern zu können, ist umfassend formuliert“, begründete der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit, das Urteil. „Dies ist nicht auf solche unterhaltsberechtigten Angehörigen beschränkt, die bereits im Bundesgebiet leben oder für den Fall der Einbürgerung konkret beabsichtigen, in das Bundesgebiet nachzuziehen.“

Damit haben die Bundesrichter die Gesetzesregelung komplett anders interpretiert als zuvor die Richter im Juli 2012 am Verwaltungsgericht München und am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im August 2014. Diese hatten jeweils entschieden, dass nur in Deutschland lebende Angehörige oder solche Verwandte, die konkret beabsichtigen, beim Familiennachzug in die Bundesrepublik zu kommen, zu berücksichtigen sind.

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Der Freistaat Bayern, der den konkreten Rechtsfall nach den beiden Münchner Niederlagen schließlich in Leipzig gewann, befürchtete, dass Ausländer während des Einbürgerungsverfahrens wissentlich falsch angeben, dass keine Verwandten nach Deutschland kommen werden. Und wenn sie dann den deutschen Pass haben, die Ehepartner und Kinder besonders leicht in die Bundesrepublik kommen können, weil der Ausländer inzwischen Deutscher geworden und dadurch der Familiennachzug leichter möglich ist.

Ein Pass für visumfreies Reisen nach Jordanien

„Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen“, erläuterte der Vorsitzende Richter Berlit. „Es erfordert solide wirtschaftliche Verhältnisse.“ Und diese verlangten generell, dass der Ausländer in der Lage sei, den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sichern – unabhängig von den erleichterten Möglichkeiten des Nachzugs der Verwandten nach der Einbürgerung und auch unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort der Familie.

Im konkreten Fall hatte der in München lebende staatenlose Palästinenser Nedal Al H. gegen Bayern geklagt, weil der Freistaat ihn nicht einbürgern wollte. Der 1972 geborene Mann war 1997 erstmals nach Deutschland gekommen und hatte sich für seinen Asylantrag als Iraker ausgegeben. 2003 heiratete er eine Jordanierin, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt.

Er wollte unbedingt den deutschen Pass, kann von seinem Gehalt aber nur sich selbst versorgen. Seine Niederlassungserlaubnis, die er 2009 erhalten hatte, reichte ihm deshalb nicht aus, weil er für seine Besuche in Jordanien immer Visa beantragen muss. Mit einem deutschen Pass hätte er visumfrei zu Frau und Kindern fahren können. Daraus wird nun nichts.