Wie geht die SPD künftig mit der Union um? Wer hat parteiintern die Macht? Wer wird SPD-Vize? Und wird die Mitgliedschaft teurer? Es gibt viele zu klärende Punkte auf dem Bundesparteitag. Und gleich zu Beginn herrscht erste Verwirrung.

Der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag hat begonnen. Die scheidende kommissarische Parteichefin Malu Dreyer begrüßte die rund 600 Delegierten sowie zahlreiche Gäste im Citycube am Berliner Messegelände. Zugleich betonte sie die Erfolge der SPD in der Großen Koalition. Darauf sei sie "mächtig stolz". Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sei für den Erfolg der SPD verantwortlich.

SPD-Parteitag: Wie soll es weitergehen?

tagesschau 12:00 Uhr, 06.12.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin





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Scholz war beim Mitgliederentscheid zum SPD-Vorsitz mit seiner Partnerin Klara Geywitz den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Die beiden sollen nun - am ersten Tag des dreitägigen Treffens - abschließend gewählt werden.

Parteireform soll viel ändern

Zuvor müssen die Delegierten aber die Parteisatzung ändern, um eine Doppelspitze überhaupt zu ermöglichen. Auch andere grundlegende Dinge sollen sich in der Partei ändern: So sollen etwa Parteitage künftig verschlankt, die Parteimitglieder stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden und die Mitgliederbeiträge teurer werden. Über die entsprechende Reform wird ebenfalls auf dem Parteitag abgestimmt.

Plötzlich wieder ganz andere Vize-Pläne

Heute steht zudem die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Deren Zahl sollte ursprünglich durch die Satzungsänderung von sechs auf drei reduziert werden. Doch das würde eine Kampfabstimmung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert nach sich ziehen. Das will die Partei aber offenkundig verhindern.

Arbeitsminister Heil will Parteivize werden und gilt als GroKo-Befürworter.

Entsprechend wurden offenbar in den vergangenen Stunden gleich mehrere neue Pläne mit heißer Nadel gestrickt: Zuerst hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrer Partei geraten, nicht drei, sondern vier stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Mit Blick auf Kühnert und Heil sagte sie im ZDF: "Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht." Zudem will Niedersachen einen Initiativantrag genau dafür einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr.

Inzwischen kursiert auch noch ein weiterer Plan: Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es doch nicht drei, nicht vier, sondern fünf Partei-Vize geben. Damit würde eine Kampfabstimmung zwischen Kühnert und Heil vermieden. Als weitere Parteivize seien Klara Geywitz, die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli vorgesehen.

Kristin Becker, ARD Berlin, berichtet über den Stand der SPD in der GroKo

tagesschau24 11:00 Uhr, 06.12.2019





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Initiativantrag gegen Fortbestand der GroKo?

Außerdem soll heute über den neuen Leitantrag des Parteivorstands diskutiert und abgestimmt werden, der Gespräche mit der Union über mehrere SPD-Forderungen vorsieht.

Es geht unter anderem um eine ambitioniertere Klimapolitik, mehr staatliche Investitionen und einen höheren Mindestlohn. Nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner soll der Parteivorstand entscheiden, ob eine Fortsetzung des Bündnisses sinnvoll erscheint. Eine zeitliche Vorgabe macht der Leitantrag dafür nicht.

Noch offen ist, ob der Parteitag entgegen dem Wunsch der Parteiführung über einen Ausstieg aus der Großen Koalition abstimmt. Die SPD-Linke will dies mit einem Initiativantrag durchsetzen.