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10. November 2015. Die EU-Kontrolleure kommen ohne Vorwarnung. Sie bleiben drei Tage, sie untersuchen, wie gut die griechischen Grenzschützer arbeiten. Eine wichtige Aufgabe: Denn die Außengrenze der 26 Schengen-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, liegt in Griechenland. Wer dort unkontrolliert über die Grenze flutscht, ist auch schnell in Deutschland.

Die EU-Regierungen sind alarmiert: Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in den Schengen-Raum – und niemand weiß, wer sie sind und wo sie wirklich herkommen. „Wir wollen Schengen erhalten, aber die Zeit läuft uns davon“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Er forderte „auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands“.

Fertigstellung von Hotspots soll beschleunigt werden Griechenland will die Fertigstellung von Registrierungszentren für Flüchtlinge beschleunigen. Die sogenannten Hotspots sollen auf fünf Inseln entstehen. Dazu soll es zwei Lager auf dem Festland geben. Quelle: Die Welt

Diese Betrachtung hat die EU-Kommission nun vorgenommen. Das Ergebnis des 23-seitigen Reports, der bisher unveröffentlicht ist, ist vernichtend: Die Griechen versagen auf ganzer Linie. Es gibt dafür viele Gründe: Personalmangel, Unfähigkeit, mangelnde Schulung, technische Mängel, schlechte Ausstattung. Die „Welt“ nennt die schlimmsten Fälle.

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Die Europäer, die aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückkehren, stellen eine enorme Gefahr für Europa dar. Doch die griechischen Grenzschützer waren häufig nicht mit dem Konzept vertraut, beklagten die EU-Beamten. So stellten die EU-Beamten fest, dass Pässe von Flüchtlingen etwa nicht mit den gängigen Datenbanken wie Interpol abgeglichen wurden. „Das erlaubt keine korrekte Identifizierung der Menschen.“

Auch die Reisenden, die ganz legal eine Grenze überqueren, werden unzureichend überprüft. Die EU-Beamten berichten von Kontrollen in den Häfen der Inseln Chios und Samos, in denen Fähren aus der Türkei abgewickelt werden. Die Echtheit der Pässe wurde in einem Fall nur nach Augenschein kontrolliert, weil der einzige Beamte, der das entsprechende Gerät bedienen konnte, im Urlaub war.

Marode Technik

Die technischen Mängel an Griechenlands Grenzen sind eklatant. Oft scheitert es an einfachen Dingen wie einer Anbindung ans Internet. Auf der Insel Chios (67.000 Flüchtlinge von Januar bis Oktober 2015), funktionierten von vier Registrierungsmaschinen nur zwei. Und die konnten auch nicht genutzt werden, weil eine Internetverbindung fehlte.

Flüchtlinge auf einer Straße auf der griechischen Insel Lesbos. Oft laufen die Schutzsuchenden vor der Registrierung einfach davon Quelle: AP

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Als Reaktion nahmen die Beamten Fingerabdrücke mit Tinte und scannten sie nachträglich ein. Doch einen wirklich effektiven Ersatz stellte das nicht dar. Bis zur elektronischen Registrierung vergingen zehn Tage – bis dahin waren die Flüchtlinge längst auf dem Weg nach Deutschland. Zeitweise waren die Abdrücke auch unleserlich.

Auf Samos (92.000 Immigranten von Januar bis Oktober 2015) konnte in einer Stadt von zwei Scannern nur einer genutzt werden, weil ein Beamter fehlte. Am Inselhafen funktionierten nur zwei von drei Scannern. Athen entschied, dass Fingerabdrücke nur von erwachsenen Männern genommen werden: 25.000 Personen rutschten damit durch die Kontrollen.

Laissez-Faire der Grenzbeamten

Streng genommen dürfen Flüchtlinge die vorgelagerten griechischen Insel nur dann verlassen, wenn sie ordnungsgemäß erfasst wurden. Faktisch wird das allerdings nicht umgesetzt. Eine „bestimmte Anzahl“ von Flüchtlingen komme auch so aufs Festland, schreiben die EU-Beamten.

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Es ist offenbar auch leicht, sich dem Zwang zur Registrierung zu entziehen. Die EU-Beamten berichten, dass vor den Augen der griechischen Polizei mehrere Flüchtlinge flüchteten, bevor ihre Abdrücke genommen werden könnten. Der Grund: Die Registrierung findet nicht in abgeschlossenen Bereichen statt. Der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: „Es ist hanebüchen, dass Flüchtlinge, die in der Schlange auf die Registrierung von ihrem Fingerabdruck warten, einfach davonlaufen. Von einer geregelten Registrierung kann keine Rede sein.“

Null Abschiebungen

Die griechischen Behörden agieren hilflos gegenüber den Migranten, die ganz offensichtlich kein Asylrecht haben. Von den Inseln aus werden sie nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sondern auf das Festland gelassen. Von dort aus reisen viele dann weiter durch Europa.

Von 10.000 Flüchtlingskindern fehlt jede Spur Erschreckende Zahlen: Laut Polizeibehörde sind mindestens 10.000 Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden. Die Polizeibehörde vermutet organisiertes Verbrechen dahinter. Quelle: Die Welt

Verschleppte Hotspots

Griechenland hat sich zwar zum Aufbau von fünf Hotspots verpflichtet. Das sind die Registrierungszentren, in denen die Flüchtlinge zunächst einmal aufgenommen werden sollen, bis über ihre weitere Zukunft entschieden ist. Doch konkrete Planungen, alle Zentren auch aufzubauen, gab es im Herbst zumindest nicht. „Die lokalen Behörden hatten keine Informationen über die Pläne“, schrieben die EU-Beamten nach Besuchen auf Chios und Samos.

Kaum Zusammenarbeit mit der Türkei

Die Türkei und Griechenland arbeiten bei der Grenzüberwachung kaum zusammen. Die Kommunikation sei „kompliziert“ und wenig effektiv, schreiben die EU-Beamten. Der Grund: Nachrichten etwa über die Sichtung von Flüchtlingen werden nur über zentrale Stellen weitergegeben und nicht etwa zwischen den Einheiten vor Ort. Bis reagiert werden kann, vergeht viel Zeit. „Diese Art der Kooperation erlaubt keine schnelle und lokale Reaktion.“

Personalmangel

Die griechischen Grenzschützer sind vollkommen mit der Situation überfordert. Zu wenige Beamte sind im Einsatz, um die Grenzen effektiv zu schützen. Eine „effektive Identifizierung und Registrierung “ sei damit nicht möglich, urteilen die EU-Beamten. Das betrifft auch die Landgrenze zur Türkei. Die EU-Beamten beobachteten, dass es ein Leichtes ist, sich an den Grenzschützern vorbeizumogeln – selbst an Tagen mit wenig Verkehr. Fazit: „Eine angemessene Überprüfung der Passagiere wird nicht durchgeführt.“

Mangelnder Schutz der See

Die griechischen Grenzschützer tun sich schwer damit, die kleinen Schlauchboote, in denen die Flüchtlinge sich auf den Weg machen, zu finden. Patrouillenboote sind zwar mit Infrarot- und Nachtsichtgeräten ausgestattet. Doch sie sind nur wenige Stunden am Tag im Einsatz. Und das griechische Militär teilt die eigenen Informationen kaum. Im zentralen Einsatzzentrum haben die Grenzschützer daher nur einen Überblick über die Schiffe, die ein Erkennungssignal aussenden – ein Signal, das Schlepperbanden wohl nie verwenden würden.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas weist die Vorwürfe zurück Quelle: AP

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas weist die Vorwürfe zwar zurück: „Was wollen Sie, dass wir tun?“ Sein Land erhalte nicht genug Unterstützung aus Europa, kritisiert er.

Doch Athen gerät unter Druck. Der Bericht wurde am Dienstag von der EU-Kommission verabschiedet. Er wird jetzt den 28 EU-Mitgliedsländern vorgelegt. Der Report muss dort mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit angenommen werden. Ist dies der Fall, würde die EU-Kommission Athen drei Monate Zeit geben, die beanstandeten Mängel zu beseitigen. Wenn das nicht passiert, können Deutschland, Österreich und andere Länder ihre Grenzkontrollen noch weiter ausbauen und bis Ende 2017 verlängern – und Griechenland wird möglicherweise vom grenzfreien Reisen abgeschnitten.