Vor mehr als einem Jahr wurde sie am Rande einer rechtsextremen Demonstration festgenommen. Nun spricht ein Gericht die 23-Jährige frei.

Der Prozess gegen eine 23-jährige Demonstrantin, die am Rande des rechtsextremen Rudolf-Heß-Gedenkmarsches im Jahr 2018 festgenommen worden war, endete am Mittwoch mit einem Freispruch.

Der jungen Frau war vorgeworfen worden, sich zunächst vermummt und später gegen ihre Festnahme gewehrt zu haben. Daraufhin hatten Polizeibeamte den sogenannten „Nasen-Druck-Hebel“ eingesetzt und der Frau so, laut Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR), mehrere große Hämatome im Gesicht zugefügt.

Zu dem Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten war es gekommen, weil sich die Frau geweigert hatte, einen Bußgeldbescheid von 1500 Euro zu bezahlen. Das Angebot der Staatsanwältin, das Verfahren einzustellen, lehnte sie ebenfalls ab.

In einer Pressemitteilung des BBgR heißt es, die Richterin habe entschieden, im vorliegenden Fall sei die Vermummung der jungen Frau nicht strafbar gewesen. Diese hatte sich am Tag des Heß-Gedenkmarsches an einer Sitzblockade an der Landsberger Allee/Ecke Matthiasstraße beteiligt und soll sich zu dem Zeitpunkt, als die Neonazis an der Blockade vorbeigeführt wurden, vermummt haben.

Zum Vorwurf des Widerstands der Angeklagten gegen ihre Festnahme unter Zuhilfenahme des Schmerzgriffs soll die Richterin laut BBgR erklärt haben: "Niemand muss an der eigenen Festnahme aktiv mitwirken."

"Niemand muss an der eigenen Festnahme aktiv mitwirken"

Ein Sprecher des Bündnisses zeigte sich im Nachgang des Prozesses zufrieden mit dem Urteil. Er erklärte: "Wir freuen uns über den Freispruch und dass die Betroffene die nötige Solidarität erfahren hat, um sich selbstbewusst und offensiv zu verteidigen. Dies ist ein ermutigendes Zeichen für die weiteren Strafprozesse zu den Heß-Märschen."

Unter dem Titel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch waren in den vergangenen Jahren immer wieder mehrere Hundert Rechtsextremisten durch verschiedene Stadtteile Berlins gelaufen, zuletzt durch Spandau, Lichtenberg und auch Friedrichshain-Kreuzberg. Anlass für die Demonstration ist der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August 1917.

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In diesem Jahr fiel der Heß-Gedenkmarsch, gegen den regelmäßig mehrere Tausend Menschen protestiert hatten, aus.