Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz.

Immer weniger wird das Rechtssystem geschätzt und respektiert, warnt Richter Jens Gnisa nach seinem Auftritt in der Sendung „Hart aber fair.“ Urteile werden als zu lasch empfunden und oftmals nicht bezahlt.

„Das deutsche Recht steckt in einer Krise“

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Kürzlich wagte sich der Richter Jens Gnisa in eine heikle Talkrunde von Frank Plasberg. Die „Hart aber fair“-Sendung rang um die Frage, wann eigentlich Gerichtsurteile gerecht sind. Wie ein Gericht junge Raser, die bei illegalen Autorennen Menschen getötet haben, mit Bewährung heimschicken kann. Wieso ein folgenloser Überfall mit Schreckschusspistole womöglich weit schärfer bestraft wird als ein Einbruch mit Verwüstungen, die die Opfer nachhaltig traumatisieren. Und grundsätzlich: Wie es so weit kommen konnte, dass jeder zweite Deutsche laut einer Allensbach-Umfrage unsere Justiz als zu lasch empfindet.

In der TV-Debatte ging es, ganz gemäß dem Motto, hart zur Sache. Ein Opfervater warf Gnisa und seinen Richterkollegen indirekt vor, den Wert eines Menschenlebens zu gering einzuschätzen. Ein Polizeigewerkschaftler stellte infrage, ob noch alle Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen werden dürften. Doch wirklich verblüfft, ja erschreckt hat Gnisa erst das, was nach der Sendung folgte.

Der 52-Jährige, kürzlich zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt, bekam „Beleidigungen und Beschimpfungen in zweistelliger Zahl“ zugeschickt, wie er sagte. Zugleich sei nicht eine einzige Zuschrift gekommen, in der nachgefragt wurde, wie er dies oder jenes gemeint habe oder ob er seine Argumente noch einmal ausführlicher formulieren könne.

„Ich bin wütend, also kann was nicht in Ordnung sein“

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„Unter vier Millionen Zuschauern war nicht ein Einziger, der in eine sachliche Diskussion eintreten wollte“, sagte der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts bei einem Vortrag des rheinland-pfälzischen Richterbundes. Für Gnisa war diese Erfahrung ein weiterer Hinweis auf eine, wie er fürchtet, fatale Entwicklung: Das Rechtssystem wird immer weniger geschätzt und respektiert. „Das deutsche Recht steckt in einer Krise“, warnte Gnisa in Trier. „Es ist im Sinkflug.“

Steckt das deutsche Rechtssystem in der Krise? Quelle: dpa

Vielen Menschen gehe es nur noch darum, Emotionen zu äußern. „Das funktioniert nach dem Motto: Ich bin wütend, also kann was nicht in Ordnung sein“, kritisiert der Richterbund-Vorsitzende. Diese immer mehr um sich greifende deutsche „Empörungskultur“ verweigere sich dem abwägenden Blick auf beide Seiten der Medaille, beziehungsweise eines verhandelten Falles oder einer Anklage.

Nach Lust und Laune würden per Internet Menschen beleidigt und beschimpft, aus dem Bauch heraus vernichtende Urteile gefällt und Richtersprüche infrage gestellt. „Früher wurde ein Urteil akzeptiert und die Strafe beglichen. Heute erleben wir immer öfter, dass Leute das Urteil für falsch halten und deshalb zum Beispiel einfach nicht zahlen.“ Mit der Justiz drohe eine der wichtigsten Säulen des Staates Schaden zu nehmen.

Das Recht als fragwürdige, selbst gestrickte Moral

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Man merkt dem frisch angetretenen Sprecher von mehr als 12.000 Richtern und Staatsanwälten an, dass er in Sorge ist um das deutsche Rechtssystem und dass er viel über die Gründe für den Verfall der Sitten gegrübelt hat. Viele Ursachen hat er dafür ausgemacht, die permanente Unterfinanzierung der Justiz etwa, der zurzeit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlingskrise ohne die dafür notwendige Ausstattung. Die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten.

Mit den Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Jens Gnisa keineswegs einverstanden Quelle: Getty Images

Die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie freigesprochen würden. Und die Politik? Die weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen, sagte Gnisa und nannte als Beispiel die Aussage von Angela Merkel im Herbst 2008, als die Bundeskanzlerin eben mal so im Alleingang versprochen hatte: „Die Spareinlagen sind sicher.“

Diese Aussage am Parlament vorbei hätte Merkel von Rechts wegen womöglich so nicht machen dürfen, meint Gnisa. „Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt.“ Das Recht sei nicht mehr die entscheidende Größe, sondern eine mitunter sehr fragwürdige, selbst gestrickte Moral. „Es geht nicht mehr um die Frage, ob man etwas darf oder nicht darf, sondern, ob man etwas soll oder nicht soll.“

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Ein besonders schlimmes Beispiel nannte Gnisa das Buch „Aufschrei!“ von Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU), das er ein „Pamphlet“ nannte, „eines Akademikers nicht würdig“. Blüm habe unreflektiert nur eine Seite betrachtet und Partei ergriffen, ohne sich dem schwierigen Prozess einer sachlichen Abwägung auszusetzen. Umso wichtiger sei es daher, Öffentlichkeitsarbeit für die Justiz zu betreiben und aufzuklären.

Was tun nach dem Shitstorm?

Gnisas Erfahrung mit Plasbergs Talkshow lässt ihn übrigens auch den Böhmermann-Prozess in einem ganz besonderen Licht betrachten. Der Paragraf 103 sei „völlig veraltet“ und passe nicht mehr in diese Welt und Zeit, davon abgesehen, dass er rechtsstaatlich bedenklich sei, weil er die Justiz behindere. „Aber ich habe Sorge, weil wir keine Antwort bekommen werden auf das wahre Problem.“

Er selbst habe erlebt nach seinem Auftritt, wie schnell man von einem Shitstorm getroffen werden könne. „Muss man so etwas hinnehmen? Soll ich jeden der 80, die mich beleidigt habe, verfolgen? Es ist ja gar nicht möglich, so viele Strafanträge zu stellen.“

Eine moderne Antwort auf diese Frage stehe aus. Und egal, wie der Fall Böhmermann ausgehe, er werde sie nicht liefern. Klar sei nur: „Den Majestätsbeleidigungsparagrafen 103, den kann man heute nicht mehr anwenden.“