Die AfD präsentiert sich als Schutzmacht jüdischen Lebens in Deutschland. Thüringens AfD-Chef Höcke verteidigt die Partei gegen etwaige "Nazi"-Vorwürfe. Dessen Buch aber atme den Faschismus aus, warnt Hessens Antisemitismusbeauftragter Becker und will es als jugendgefährdend einstufen lassen.

Sind die verschriftlichten Gedanken des AfD-Politikers Björn Höcke eine Gefahr für die Jugend? Ja, meint der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker: "Das Buch ist von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehört auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen." Der CDU-Politiker will deshalb an die Behörden herantreten, um zu erreichen, dass Höckes Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" als jugendgefährdend eingestuft wird. "Dieses Buch diffamiert die freiheitlich demokratische Ordnung in unserem Land und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus aus", erklärt Becker. Es fördere "den Rassismus und kann dadurch gerade junge Menschen verstören und sie auf neo-faschistische Irrwege leiten".

Das fast 300 Seiten lange Buch erschien bereits 2019. In einem Gespräch mit dem ihm zugeneigten Journalisten Sebastian Hennig führt Höcke seinen Werdegang und seine politischen Ansichten aus. "In seinem pseudointellektuell gehaltenen Buch formuliert Höcke klar faschistisches Gedankengut, relativiert dabei den Faschismus und strebt eine verfassungsfeindliche Politik an, die die 'Voraussetzungen für ein konsequentes Durchregieren' schaffen soll", erklärt Becker. Er sieht auch einen Zusammenhang zu rassistisch motivierten Gewaltverbrechen der jüngsten Zeit: "Es führt eine klare Spur von Worten zu Taten von Höcke über Halle nach Hanau."

Becker widerspricht AfD in Kernpunkten

Damit widerspricht Becker der AfD in zwei großen Streitpunkten. Zum einen weist die AfD den ihr vielfach vorgeworfenen Antisemitismus entschieden zurück. AfD-Spitzenvertreter wie Bundessprecher Jörg Meuthen haben die AfD wiederholt zur Schutzmacht jüdischen Lebens in Deutschland erklärt und verweisen dabei gerne auf die Gruppierung Juden in der AfD. Zudem legt die AfD wert darauf, dass antisemitische Anfeindungen und Übergriffe oft von Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis ausgingen. Zum anderen bestreitet die AfD einen kausalen Zusammenhang zwischen ihrer Rhetorik und Politik und den rassistisch motivierten Morden in Hanau.

Zuständig für eine mögliche Indizierung ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese wird auf Anregung oder Antrag tätig. Bei nicht eindeutigen Fällen wird ein zwölfköpfiges Gremium tätig, das für eine Indizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Auf der Seite der Bundesprüfstelle heißt es: "Medien sind jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden."