Im ZDF besteht die Kanzlerin darauf, einen Wählerauftrag für vier Jahre zu haben. Damit verbindet sie das Signal an die CDU, gar nicht erst über eine Alternative nachzudenken. Und appelliert an die SPD.

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Dafür, dass ihr gerade die aktuell einzig realistische Regierungskonstellation um die Ohren geflogen ist, wirkt Angela Merkel bemerkenswert gut gelaunt. Im ZDF stellte sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Abend den Fragen von Peter Frey und Bettina Schausten in der Sendung „Was nun?“. Als statisches Hintergrundbild hatte der Sender ein Foto Merkels mit bleichem Teint gewählt, auf dem sie beinahe erschrocken die Lippen schürzt und gläsern in die Ferne blickt.

Den Fragestellern sitzt hingegen eine entschlossene CDU-Chefin gegenüber, für die die Situation, die sich mit dem Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition am Abend zuvor ergeben hat, eher Ansporn zu sein scheint. Man kennt das von Merkel. Während andere sich Tage mühen, ihr resigniertes Gesicht abzulegen, beteuert sie gerade in Krisenmomenten, weder Sorgen noch Ängste zu haben. Da würde sie als Bundeskanzlerin ja nicht fertig, sich ständig über irgendwas zu sorgen, antwortet sie auf entsprechende Fragen häufig. Man nimmt ihr das durchaus ab.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Quelle: dpa/ZDF

Und auch diesmal sagt sie: „Ich fürchte gar nichts.“ Bezogen war dieser Ausspruch auf möglicherweise anstehende Neuwahlen. Merkel mühte sich, dieses Szenario nicht als das wahrscheinliche, geschweige denn als das von ihr gewollte wirken zu lassen. Und doch scheint sie sich mit der Möglichkeit nicht erst seit wenigen Minuten beschäftigt zu haben. Denn wiederholt und ohne Umschweife stellt sie in der Sendung klar, dass sie in einem solchen Fall wieder antreten will.

Rücktritt? „Nein, das stand nicht im Raum“

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„Wenn Neuwahlen kämen, dann nimmt man das hin. Ich habe versprochen, für vier Jahre zur Verfügung zu stehen. Jetzt sind zwei Monate um. Ich beantworte das mit einem Ja.“ Offenbar leitet Merkel aus dem Ergebnis für die Union und für sie bei der Bundestagswahl am 24. September den Auftrag ab, auch bei einem neuerlichen Urnengang wieder als Spitzenkandidatin anzutreten.

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Das ist nicht ohne Hintersinn. Denn damit macht sie ihrer Partei klar, dass sie überzeugt ist, nicht auf ein Votum eines Parteitags oder eines Parteigremiums dafür angewiesen zu sein. Angela Merkel leitet eine eventuelle neuerliche Kandidatur ebenso wie das Festhalten an ihrer aktuellen Position direkt aus dem Wählervotum ab. Geradezu befremdet antwortete sie deshalb auf die Frage, ob sie beim Scheitern von Jamaika der Gedanke an Rücktritt beschlichen habe: „Nein, das stand nicht im Raum.“ Und schickte hinterher: „Deutschland braucht Stabilität.“ Dafür hält sie sich selbst offenbar für die beste Garantin.

Ein richtiger Appell an die SPD

Noch gibt es in der Union gar keine Debatte über die Spitzenkandidatin und CDU-Vorsitzende. Im Gegenteil schlossen alle am Tag eins nach Jamaika hinter Merkel die Reihen. Im Hinblick auf ihre Verhandlungsführung setzte bereits eine Art Legendenbildung ein. Merkel habe sich keinerlei Fehler in den Sondierungen erlaubt, hieß es. Öffentlich dankte ihr auch CSU-Chef Horst Seehofer. Viele weitere schlossen sich an.

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Doch Merkel ist lang genug im politischen Geschäft, um zu wissen, wie schnell eine Personaldebatte losbrechen kann. Selbst wenn gerade noch alle sagten: Nun müssen wir erst recht zusammenstehen. Den Fall kann sie in ihrer unmittelbaren Nähe studieren. In der CSU. Dort muss sich Seehofer seit Wochen heftiger Anwürfe aus den eigenen Reihen erwehren. Dabei beteuerten auch in der CSU am Wahlabend alle namhaften Politiker nicht trotz, sondern wegen des schlechten Ergebnisses der Partei, dass nun Einigkeit über allem gehe. Die Einigkeit hielt nicht lang.

Während also das Neuwahl-Szenario Merkel doch deutlich vor Augen steht, scheint ihre Hoffnung, die SPD könnte sich bewegen, gering. Ein wenig versucht sie es mit Bauchpinselei. „Die Sozialdemokratie ist viel älter als die CDU. Eine selbstbewusste Partei“, sagt sie. Die Wähler hätten Hoffnungen in die Sozialdemokraten. Ein richtiger Appell an die SPD, die Oppositionsbank zu verlassen und gleich auf der Regierungsbank zu bleiben, wo ja einige geschäftsführende SPD-Minister ohnehin noch sitzen, war das aber nicht. Merkel will nicht betteln. Und schon gleich gar nicht den Platz räumen, falls die SPD dies zur Bedingung für eine große Koalition machte: „Da kann nichts Gutes draus werden. Jede Partei muss respektieren, was die jeweilige Partei vorschlägt.“ Aus Sicht Merkels wäre eine solche Forderung also offensichtlich Erpressung. Sie wolle sich nun um CDU und CSU kümmern.

„Eine neue Situation zwischen CDU und CSU“

Das Verhältnis der Schwesterparteien sieht Merkel durch die Sondierungen als gestärkt an. Auch dies gibt ihr offenbar Mut, sollte es zu Neuwahlen kommen. Eine andere Lage sei das, vermittelt sie deutlich, eine andere Lage als vor der letzten Bundestagswahl. „Wir haben eine neue Situation zwischen CDU und CSU. Die Ausgangsbasis ist sehr fundiert.“ Bezogen ist das auf den Streit in der Migrationspolitik, den die Union vor einem Monat beigelegt hat und der in den Sondierungen nicht mehr aufgebrochen ist.

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Und eine Minderheitsregierung? Das ist für die CDU-Chefin eigentlich keine Option. „Darüber denke ich sehr ungerne nach. Ich kann heute nicht sagen, wie die Dinge weitergehen.“ Deutschland brauche eine stabile Regierung, die nicht bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen muss. Sie sei da skeptisch. „Ich befasse mich damit nicht.“ Letzteres darf man wohl getrost als Schwindelei begreifen.