Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen EU-Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont beantragt. Da er sich in Brüssel aufhält, muss Belgien diesen wohl vollstrecken. Für weitere katalanische Politiker in Madrid wurde U-Haft angeordnet.

Der spanische Generalstaatsanwalt hat erwartungsgemäß einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont beantragt. Der Katalane war trotz Vorladung am Morgen nicht vor Gericht erschienen. Daher hatte der Präsident des Obersten Gerichts, Carlos Lesmes, erklärt, es sei normal, einen Haftbefehl auszustellen, wenn jemand einer Gerichtsvorladung nicht folge.

Haftbefehle für Separatisten beantragt

tagesschau 17:00 Uhr, 02.11.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid





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Haftbefehl auch gegen vier weitere Abwesende

In dem Antrag werden auch die vier Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regierung gesucht, die sich den Erkenntnissen zufolge in Brüssel aufhalten und die Vorladung der spanischen Justiz ebenfalls missachtet hatten. Das berichten spanische Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher. Da die EU-Mitgliedsländer bei der Strafverfolgung kooperieren, ist es jetzt an Belgien, den Haftbefehl für Puigdemont und seine Mitstreiter zu vollstrecken.

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Puigdemont hat sich mit weiteren Mitgliedern seiner entmachteten Regierung nach Belgien abgesetzt. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

U-Haft für katalanische Politiker angeordnet

Oriol Junqueras vor dem Gericht in Madrid

Das spanische Staatsgericht ordnete zudem Untersuchungshaft für neun Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung in Madrid Folge geleistet hatten. Für acht von ihnen - darunter der ehemalige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras - gilt die U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution. Ein weiterer soll dagegen auf Kaution frei bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten im schlimmsten Fall bis zu 30 Jahre Haft.

Weitere Anhörungen vor dem Obersten Gericht

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete aussagen. Das Gericht verschob am Vormittag jedoch nach einem Antrag der Anwälte der ehemaligen Parlamentsmitglieder die Anhörung bis zum kommenden Donnerstag. Grund dafür sind Immunitätsfragen.

Der entmachtete Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Grund für die Anklagen sind der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin in einem beispiellosen Schritt Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Kabinett wurde entmachtet, das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst, und für den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.