Gemeinsame Sitzung von Innenminister- und Kultusministerkonferenz und gleich zum kommenden Schuljahr mit Datenerhebung beginnen.

Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – angesichts eines massiven und sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und eines religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen –, erstmals eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art zu erstellen, erklären der innenpolitische Sprecher, Thomas Jung, und der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer:

„Besser spät als nie: Auch in Brandenburg brauchen wir – wie von der DPolG jetzt gefordert – ein umfassendes Lagebild zur Gewalt an Schulen, und zwar umgehend. Darin müssen alle Fälle verbaler, körperlicher Gewalt und von Waffengewalt erfasst werden.“

Jung und Königer fordern eine gemeinsame Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), wie vom DPolG-Chef Rainer Wendt vorgeschlagen, um hier noch gleich zu Beginn des neuen Schuljahres in diesem Herbst mit der Datenerhebung beginnen zu können.

Königer, der bereits heftige Kritik an der Integrationspolitik gerade an Schulen übte, dazu: „Viele sehen immer noch nicht, dass der aggressive politisch-religiöse Islam auch in den Schulen angekommen ist. Viel zu lange haben die rot-roten Gutmenschen in der Landespolitik, in den Schulämtern und ebenso viele Schulleiter bewusst weggesehen und dieses Gewaltproblem banalisiert, weil es politisch nicht korrekt war, muslimische Regelverstöße in Deutschland zu kritisieren.“

Zu dem Thema schrieb BILD-Chefredakteur Julian Reichelt: „Kuschen vor dem Irrsinn. Deutschland hat ein Problem mit dem arabischen Antisemitismus, der sich mit der Flüchtlingskrise verschärft hat.“

Königer weiter: „Angesichts der sich häufenden Rücksichtslosigkeit und Intoleranz, der verbalen und physischen Gewalt gegen Juden, Christen und auch gegen säkulare Muslime kann eine statistische Erfassung nur der erste Schritt bei der Bekämpfung von Mobbing und Gewalt an Brandenburgs Schulen sein: Die rot-rote Landesregierung ist aufgefordert, diese für Schüler und Eltern unerträgliche Situation zu beenden, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und konsequent den Schulfrieden wieder herzustellen.“