US-Präsident Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Mexikos Präsident kritisiert die Entscheidung scharf.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint", sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). "Mexiko glaubt nicht an Mauern." Und er betonte: "Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen."

Trump hatte am Mittwoch in Washington ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden. Der Mauerbau an der 3.200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen, sagte Trump dem Fernsehsender ABC News. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Trump will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt.

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"Wir befinden uns inmitten einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte Trump. Die "beispiellose Zunahme" der Zahl der Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko. Trump verfügte unter anderem auch, dass der Grenzschutz um weitere 5000 Beamte verstärkt werden soll.

Eine weitere hochumstrittene Maßnahme aus Trumps zwei am Mittwoch unterzeichneten Dekreten richtet sich gegen die "sanctuary cities" (etwa: "Zufluchts-Städte"). Dabei handelt es sich um mehr als 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern.

Die Geldflüsse aus der Bundeskasse an diese Kommunen sollen gestoppt werden. Zu den größten "sanctuary cities" gehören New York, Los Angeles und Chicago. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

In New York protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan und skandierten: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

Weiteres Dekret zu Einreisebeschränkungen?

Am Donnerstag könnte US-Medienberichten zufolge ein weiteres Dekret folgen, das die Einreise für Flüchtlinge und Visumträger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einschränken würde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Grenzmauer-Pläne als "Fantasma", das von "rassischer und ethnischer Voreingenommenheit genährt wird, die die amerikanische Tradition des Schutzes für verletzliche Migranten in Misskredit bringt". Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Luis Gutierrez, bedauerte, dass der neue US-Präsident die "Ängste ausnutzt", statt eine "überdachte Politik" anzubieten.

--> Trumps "Executive Order" im Wortlaut.

(APA/dpa/AFP)