Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache : Im Visier von Österreichs Justiz

Das Ibiza-Video hat ihn zu Fall gebracht. Jetzt muss Strache auch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Es geht um Steuerhinterziehung und Untreue.

WIEN taz | Die Justiz ist Heinz-Christian Strache auf den Fersen. Mit der Festnahme seines ehemaligen Leibwächters Oliver R. hat die Staatsanwaltschaft Interesse signalisiert, die Spesenabrechnung des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers unter die Lupe zu nehmen. Da geht es nicht nur um ein Luxusleben auf Steuerzahlerkosten, sondern auch um den Verdacht der Untreue und Steuerhinterziehung.

Dokumente, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, belegen, dass Strache als Parteichef nicht nur aus einem monatlichen Spesenkonto von 10.000 Euro für Restaurantbesuche schöpfen konnte, sondern auch 2.500,- Euro Mietkostenzuschuss bekam. Das wäre noch nicht gesetzeswidrig, auch wenn die FPÖ sich als selbstlose Vertreterin des „kleinen Mannes“ darstellt.

Allerdings besteht der Verdacht, dass er die Zuschüsse dem Finanzamt nicht gemeldet und außerdem teure Kleidung als „Bewirtung“ abgerechnet hat. Das österreichische Strafgesetzbuch spricht von Untreue. Quelle der Vorwürfe ist vermutlich Straches ehemaliger Leibwächter Oliver R., dessen Wohnung nach seiner Festnahme Ziel einer Hausdurchsuchung war.

Gut versorgt wurde offenbar auch Straches Ehefrau Philippa, die als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ eine monatliche Entschädigung von 10.000 Euro bezogen haben soll. Die 33-jährige Philippa Strache, die sich bei offiziellen Anlässen gerne in luxuriöser Designer-Kleidung zeigte, kandidiert an prominenter Stelle für den Nationalrat. Insgesamt dürften die Straches neben dem Vizekanzlergehalt von immerhin 19.262 Euro runde 42.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt haben.

Vorwurf der Untreue zurückgewiesen

Von der FPÖ werden diese Zahlungen nicht bestritten. Dienstwagen und Bodyguard habe man aber Strache jetzt – vier Monate nach seinem Rückzug ins Privatleben – entzogen. Da die Parteien vom Staat großzügig gefördert werden, handelt es sich um Steuergeld.

Heinz-Christian Strache, der im Mai nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurückgetreten war, wies auf Facebook prompt den Vorwurf der Untreue zurück und klagte über eine „Schmutzkübelkampagne“. „Hinter den Vorwürfen gegen Strache steckt dasselbe kriminelle Netzwerk, das auch das Ibiza-Video produzieren hat lassen“, mutmaßte auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer ersten Reaktion.

Tatsächlich kannte Oliver R. den Anwalt, der das Ibiza-Video in Auftrag gegeben haben soll, und wird daher im Lichte der Intrigen für den Drahtzieher dieser heimlich aufgenommenen Selbstentblößung Heinz-­Christian Straches gehalten. Er hatte einer vermeintlichen Oli­garchin gegen verdeckte Parteispenden die halbe Republik versprochen. Die ­Veröffentlichung dieses Videos führte im Mai zum Zusammenbruch der ÖVP-FPÖ-Regierung und zu den Neuwahlen vom kommenden Sonntag.

Oliver R. wurde umgehend nach seiner Festnahme aus der FPÖ verstoßen.