Schlimmer Verdacht gegen den Staatsschutz der Brandenburger Polizei: Lassen sich Beamte als Handlanger der AfD gegen Grünen-Politiker einspannen? Es geht um angeblich geklaute AfD-Wahlplakate, um Anzeigen und Ermittlungen!

Der Fall: Am 18. August 2017 hatte AfD-Mann Frank F. den AfD-Parteichef aus Frankfurt (Oder) und Bundespolizisten Wilko Möller per E-Mail über einen Plakat-Diebstahl informiert. Am Tatort will er zwei Männer und eine langhaarige Frau von den Grünen gesehen haben.

Einen Monat danach stellte AfD-Mitglied Markus M. Anzeige wegen 50 gestohlener Plakate – ohne Zeugen oder Täter. M. ist bei der Landespolizei. Seine Kollegen leiteten Ermittlungen ein – wegen der Tat vom September, aber gegen die Beschuldigten vom August!

Der Staatsschutz übernahm – mit offenbar sehr kurzem Draht zur AfD: Eine Kommissarin fragte bei Parteichef Möller nach, wer die Verdächtigen seien. Er lieferte Namen und Fotos, direkt von der Grünen-Website.

Dumm nur: Die beschuldigte Frau war zur Tatzeit im Rathaus. Eine zweite Grüne wurde vorgeladen, doch sie trägt kurzes Haar.

Betriebsparteigruppe der AfD bei der Polizei

Pünktlich zum Kommunal-Wahlkampf reichten die Staatsschützer jetzt ihren Bericht bei der Staatsanwaltschaft ein. Die ermittelt nun gegen den grünen Bau-Beigeordneten Jörg Gleisenstein und Grüne-Jugend-Chef Robert Gidius wegen Sachbeschädigung.

Als ihr Anwalt Sven Hornauf die seltsame Akte las, zeigte er die Polizisten wegen Verfolgung Unschuldiger und AfD-Chef Möller wegen falscher Verdächtigung an. Hornauf zum Sender RBB: „Bei so tiefen Rechtsverletzungen muss man unterstellen, dass wir eine Art Betriebsparteigruppe der AfD haben.“ Bei der Polizei.

Die Polizei teilte Dienstagabend mit, eine erste Überprüfung habe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe ergeben. Es werde jedoch weiter geprüft. Polizei-Präsident Hans-Jürgen Mörke: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wird dort ausgemistet!“