"Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte" Reinhard Jellen

Hannes Hofbauer. Foto: Promedia

Hannes Hofbauer über Migrationsbewegungen und ihre Folgen, Teil 1

Ist der Ruf nach weltweit ungehindertem Warenverkehr neoliberal, aber der Ruf nach offenen Grenzen für Migranten progressiv? Der Historiker Hannes Hofbauer hält mit seinem Buch Kritik der Migration dagegen.

Herr Hofbauer, ist Migration Ihrer Einschätzung nach eine anthropologische Konstante oder handelt es sich hierbei um historische Ausnahmefälle?

Hannes Hofbauer: Migration war immer, insofern ist die Wanderung von Menschen eine anthropologische Konstante. Sie ist allerdings nicht, wie viele neue Migrationsforscher nahelegen, eine Bedingung menschlichen Lebens. Die meisten Menschen sind sesshaft. Das geht auch aus einer Studie der österreichischen Akademie der Wissenschaften hervor. Danach machten sich von 1950 bis in die 2000er-Jahre jährlich 0,6 Prozent der Weltbevölkerung in die Fremde auf. Seit 2005 ist diese Zahl auf 0,9% gewachsen. Die Norm ist also der Sesshafte.

"Brexit ist der Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt geschuldet"

Karl Marx und Friedrich Engels haben sich seinerzeit zur Migration irischer Lohnarbeiter geäußert. Wie war deren Einschätzung?

Hannes Hofbauer: Marx und Engels hatten bezüglich der Arbeitsmigration keine konsistente, durchgehende Haltung. Klar war den beiden, dass - wie Marx schreibt - "die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausnutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten."

Marx spricht hier sehr deutlich die Funktion der Migration als Lohndrückerei und Spaltung des Arbeitsmarktes an und untermauert diese nicht nur mit sozioökonomischen Argumenten, sondern auch mit kulturellen, wenn er schreibt: "Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den Lebensstandard herabdrückt. Er empfindet ihm gegenüber nationale und religiöse Antipathien."

So könnte man heute nicht mehr argumentieren, ohne des Kulturalismus verdächtigt zu werden, obwohl das Zitat recht aktuell klingt, wenn man den "irischen Konkurrenten" durch den "polnischen Konkurrenten" ersetzt. Der Ausgang des Referendums über den Brexit im Juni 2016 ist genau dieser Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt geschuldet.

In meinem Buch führe ich das auf die rasche und ungeschützte Öffnung des Arbeitsmarktes in Großbritannien anlässlich der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 zurück. Während Deutschland und Österreich den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa, wo der Durchschnittslohn in Polen damals acht Mal unter dem deutschen lag, um insgesamt sieben Jahre hinausschoben, hat England seinen Arbeitsmarkt sofort geöffnet. Die britischen Arbeiter reagierten im Juni 2016 entsprechend.

Zurück zu Marx und Engels und ihrer inkonsistenten Haltung zur Migration. Engels schreibt zum Beispiel an einer Stelle, dass "die fabelhafte Reichtums-Akkumulation durch die enorme Einwanderung in Amerika von Tag zu Tag gesteigert wird" und gleichzeitig "die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter herabdrückt".

Gleichzeitig weigert er sich, die Migration als solche zu kritisieren und rät von Restriktionen ab. Dies deshalb, weil er einen revolutionären Schub durch Verelendung voraussagt. Er rechnet mit einem "kolossalen Krach drüben (in Amerika)" und prognostiziert die Alternative "Hungertot oder Revolution". Heute wissen wir, dass dem nicht so war. Dennoch ist auch der Vergleich mit der aktuellen Diskussion interessant.

Linksradikale, in operaistischer Tradition stehende Stimmen sehen auch heute wieder im Migranten ein revolutionäres Potential und sehnen einen"Kosmopolitismus von unten" herbei. Wünschen kann man sich viel, die Wirklichkeit des Kapitalismus sieht allerdings anders aus.

"Verwechslung des migrantischen Schicksals mit der Funktion der Migration"

Wie hängen schrankenlose Migrationsbejahung und Neoliberalismus zusammen?

Hannes Hofbauer: Migration ist Ausdruck von Ungleichheit, dieser Diagnose würde wohl bald jemand zustimmen. Umso unverständlicher ist für mich, wie kritisch denkende Menschen eine positive Sicht auf Migration haben können. Ich erklär mir das mit der Verwechslung des einzelnen migrantischen Schicksals, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist, zu helfen, mit der Funktion der Migration. Und diese passt haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus. Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweist dies deutlich. Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverbände, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsmärkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu können.

Symptomatisch war beispielsweise die Forderung des Internationalen Währungsfonds am Höhepunkt der großen Wanderung der Muslime, wie ich die Massenmigration des Jahres 2015 nenne, den eben erst eingeführten Mindestlohn in Deutschland für Flüchtlinge "gezielt und zeitlich begrenzt" auszusetzen. Da wird die Logik der Mobilisierung von Arbeitskräften klar.

Migration als Ausdruck von Ungleichheit hat ja auch ganz konkrete Ursachen, die mit unserer Kapital-getriebenen Ökonomie zusammenhängen. Sehen wir uns nur die sogenannten Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit über 30 Staaten Afrikas und der Karibik an. Diese Freihandelsabkommen sind Marktöffner für in EU-Europa überproduzierte Waren, während gleichzeitig afrikanische Produkte nur theoretisch den Weg in den europäischen Zentralraum finden, sie sind hier nicht konkurrenzfähig. Die Folge dieser typisch neoliberalen Politik ist, dass Millionen von Menschen in Afrika und in der Karibik ihrer Subsistenzgrundlage beraubt werden. Da sind einmal die Bauern, deren Erzeugnisse der EU-europäischen Konkurrenz nicht standhalten können.

In Ghana kamen beispielsweise vor dem Partnerschaftsabkommen 95 Prozent des Geflügels von heimischen Züchtern, nach Inkrafttreten des Abkommens waren es gerade einmal 11%. Es sind die Söhne (und Töchter) dieser Bauern, die keine Überlebensperspektive mehr in ihrer Heimat haben und sich über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dasselbe passiert den örtlichen Fischern, die durch bilaterale Verträge ihrer Fischgründe verlustig gehen, weil riesige Trawler aus Spanien, Portugal oder Japan bis knapp an die Küste alles leer fischen. Auch hier versucht die nächste Generation ihr Glück in der Emigration.

Aktuell wehrt sich beispielsweise der ruandische Präsident Paul Kagame gegen die Überschwemmung des lokalen Textilmarktes mit EU-europäischen und US-amerikanischen Altkleidern. Diese werden in gutem Glauben hierzulande in Metallcontainer geworfen, nach Rumänien zum Sortieren und Zusammennähen verschickt und kommen dann nach Afrika. Dort zerstören sie die lokalen Textilmärkte und nehmen den Menschen ihre Lebenschancen. Man nennt das Subsistenzmigration.

"Der menschliche Aderlass an der Peripherie ist enorm"

Was sind allgemein die Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und Zielländern?

Hannes Hofbauer: Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte. Dort, wo die die Menschen weggehen (beziehungsweise weggehen müssen), fehlen gerade die Jungen, Flexiblen, Neugierigen. Es kommen ja nicht die Alten und Gebrechlichen, die einer Gesellschaft mehr Kosten verursachen, in die europäischen Zentren. Die Jungen und potenziell Produktiven gehen in den peripheren Ländern ab, gerade sie würden aber gebraucht, um ihre von Krisen oder gar Kriegen zerstörten Länder wieder aufzubauen. Diese sich mit jeder Migration verstärkende Ungleichheit kennen wir nicht nur zwischen Europa und dem globalen Süden, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Dort sind es an der Peripherie die oft gut ausgebildeten Fachkräfte, die Ingenieure, Ärzte oder Krankenschwestern, die es in die Zentralräume treibt. Bei herrschenden Lohndifferenzen von 8:1 zwischen Deutschland und beispielsweise Bulgarien ist das auch kein Wunder. 10% aller Ärzte in Deutschland sind nicht hier ausgebildet, sondern sie kommen aus Rumänien, Serbien oder Bulgarien. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Ausbildung eines Arztes in Deutschland circa 200.000 bis 300.000 Euro kostet, kann man erahnen, welchen Preis die ärmeren Volkswirtschaften bezahlen und was sich der reiche Norden erspart. Das Gesundheitswesen im europäischen Südosten liegt derweil im Argen.

Der menschliche Aderlass an der Peripherie ist enorm, Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren; wenn man die aktivsten Teile der Bevölkerung her nimmt, jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, beträgt der Verlust sogar 41%. Eine kürzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteuropäer nach Westen emigriert sind. Ohne diese Massenauswanderung, so der IWF weiter, hätte das BIP-Wachstum 7% mehr betragen. An dieser Stelle stockt der geübte Beobachter, ist es doch üblicher Weise der IWF, der genau jene Mobilität einfordert, die periphere Räume entleert.

Aber keine Sorge, die Finanzorganisation bleibt ihrer neoliberalen Doktrin treu, denn sie empfiehlt den Ländern Osteuropas, die bereits unter großem Facharbeitermangel leiden, ihrerseits den Import billiger Arbeitskräfte aus der Ukraine, Albanien oder Weißrussland. Polen und die Slowakei haben bereits darauf reagiert und ihre Einwanderungsgesetze angepasst, liberalisiert. In der Slowakei werken bereits Ukrainer bei Volkswagen, KIA und Renault-Peugeot und in Polen halten über eine Million Ukrainer ganze Branchen am Leben.

"Vom Unternehmerstandpunkt ein Eldorado"

Was sind die Vorteile von Massenmigration für die Kapitalseite?

Hannes Hofbauer: Arbeitsmärkte werden aufgemischt und ständig neu geteilt. Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler-Stiftung hat errechnet, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um - preisbereinigt - 0,9 Prozent gesunken sind. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung. Das ist freilich nicht nur dem ständigen Zufluss billiger Arbeitskräfte im Gefolge des Zusammenbruchs von Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Sowjetunion sowie Bürgerkriegen und NATO-Intervention in Jugoslawien et cetera geschuldet, aber die Migration trägt ihr Scherflein dazu bei.

Dann sehen wir uns die Folgen der großen Wanderung der Muslime der Jahre 2015 und 2016 bei Lichte an. Längst hat ja die Selektion nach dem Motto die Guten ins Land und die Schlechten außer Landes Platz gegriffen. Von den 1,1 Millionen Syrern, Afghanen und Irakern, die bis Ende 2017 einen Asylantrag gestellt haben, sind bis zu diesem Zeitpunkt 560.000 abgelehnt worden, also rückstellungsbereit. Wir haben also das Phänomen, dass aus dieser einen großen Migrationswelle Menschen mit sehr unterschiedlichem Status hervorkommen. Da sind einmal diejenigen, deren Asylantrag angenommen wurde, dann jene, die subsidiären, zeitlich begrenzten Schutz erhalten haben, die große Zahl der Abgelehnten und die in keiner Statistik aufscheinenden Untergetauchten. Vom Unternehmerstandpunkt, der billige, ausbeutbare Arbeitskräfte sucht, ein Eldorado.

Das Jahr 2015 hat auch die Asylschiene für Migration geöffnet. Weil es klar war und auch die Genfer Flüchtlingskonvention dazu eine klare Sprache spricht, dass nämlich Krieg kein Asylgrund ist und die deutsche Bundesregierung dennoch so getan hat, als ob es einer wäre, wurden hunderttausende Menschen ohne Chance auf die Asylschiene gesetzt. Das hat auch entsprechende Auswirkungen auf die afrikanische Subsistenzmigration.

Was sind die Konsequenzen für die Lohnabhängigen?

Hannes Hofbauer: Die stehen in immer härteren Konkurrenzkampf. Der vor kurzem auch in Deutschland eingeführte Mindestlohn zeugt davon. Von ihm kann eigentlich niemand leben.

Willy Brandt hat 1973 einen vollkommenen Aufnahmestopp von Migranten erlassen. Würde er heutzutage dafür als rechtsradikal gebrandmarkt werden?

Hannes Hofbauer: Warum rechtsradikal? Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts. Aber Willy Brandt will ich dennoch kritisieren. Denn sein Aufnahmestopp hat gezeigt, dass die damals als "Gastarbeiter" bezeichneten Migranten nichts weiter waren (und auch heute noch sind) als ein Krisenpuffer. Die Weltwirtschaftskrise 1973 war der Auslöser für den Aufnahmestopp, 800.000 Türken und andere sind damals wieder in ihre alte Heimat zurückgegangen … und haben auch dort keine Arbeit gefunden. Die sozialen Probleme wurden also von Willy Brandt exportiert.

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Hannes Hofbauer zur muslimischen Massenmigration seit 2015 und Multikulturalismus