Die Inszenierung war perfekt, jetzt wird nachverhandelt. Und die CDU ist erleichtert – SPD will sie doch heimlich auch. Und die wichtigsten Punkte sind klar:

Unbegrenzte Zuwanderung

Keine Begrenzung der Zuwanderung. Die ohnehin schon extrem hohe Obergrenze von 220.000 Migranten wird es mit der SPD nicht geben. Familiennachzug ohne Begrenzung, keinerlei Gesundheitskontrolle, keinerlei Grenzkontrolle. Deutschland ist ein offenes Land, seine Sozialkassen stehen für den Zugriff bereit. Die CDU? Wird heimlich applaudieren. Eigentlich ist dies ja der Kurs, den die Kanzlerin 2015 eingeschlagen und seither nur unter Druck halbherzig und proforma korrigiert hat – zusammen mit der SPD ist Angela Merkel unschlagbar. Das hat sie bewiesen, jetzt kommt der Freifahrtschein in ihre Art bürokratischer Zukunft. Denn: Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur noch für Feinschmecker der Wortklauberei erkennbar.

Weitere Steuererhöhungen sind gewiss – trotz Rekordstaatsquote, Rekordeinnahmen, Rekordhöhe der Abgabenlast, es ist nie genug. Diese SPD ist gierig nach dem Geld der Bürger, grenzenlos gierig. Das macht das Regieren bequem. Leistung wird bestraft. Funktionäre triumphieren über Sachverstand. Der Wirtschaftsrat der CDU wird mosern, mehr nicht. Es interessiert in der Führungsspitze der CDU nicht die Bohne, da zählt nur die Kohle für die Fortsetzung der Regierungsquälerei auf Kosten der anderen.

Entgrenzte Umverteilung

Die SPD setzt weiterhin auf noch höhere staatliche Umverteilung der Geldströme. Ein Drittel des Staatshaushaltes für Soziales: Wir sind trotzdem so arm wie nie. Glaubt die SPD. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozial-Ökonomischen Panels, aber den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Begriff vermag viel Unbehagliches zu erfassen: Exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; zu penible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät einerseits, und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen und offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Die Wirtschaft und wirtschaftliche Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Wirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen wird über neue Steuererhöhungen ernsthaft nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Der Marsch in den unbegrenzten Steuerstaat

Seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur. Immer schon, und jetzt begeistert.

Entgrenzte Staatskassen

In der Europa-Politik hat sich Jean-Claude Juncker in der Maske seines Busenfreundes Martin Schulz durchgesetzt. Die Beiträge für Europa aus deutschen Steuerkassen sollen steigen, so steht es in der Sondierung. Dem Europaparlament soll für die Stützung südeuropäischer Pleiteländer das Zugriffsrecht auf deutsche Steuertöpfe unumschränkt eröffnet werden. Denn der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es ist das Europäische Parlament gemeint, nicht der Deutsche Bundestag, der zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler zählen nicht.

Weitermerkeln als Zukunftsrezept?

Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell.

Was nicht geöffnet wird: Ein Ausblick in die Zukunft. Es wird weitergemerkelt, in der Energiepolitik, die Digitalisierung verschlafen; es geht blind weiter bei der Spaltung Europas in ein sattes westliches und ein Aufbruchs- wie Leistungsbereitschaftes östliches. Die globale Isolierung durch eine retrospektive, nach hinten gewandte Politik feiert fröhliche Urstände mit dem seltsamen Duo der Ewig-Gestrigen Schulz/Merkel, die Rentenerhöhungen versprechen und dabei die nahe, eigene Pension fest im Blick haben, aber nicht die der derzeit aktiven Generation.

Der Druck im Inneren wird zunehmen: Die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt werden, die Opposition im Bundestag nicht in der Öffentlichkeit stattfinden; dafür sorgen die Staatsmedien. Heiko Maas darf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz über alle Bereiche spannen. Hunderte von Millionen Euros werden in die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung investiert; die entsprechenden Kommissionen und Initiativen dürfen sich auf den Geldsegen freuen. Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein. Es wird schwierig werden, die Zinsen noch weiter zu senken, um den staatlichen Umverteilungsprozess noch weiter mit billigem Geld zu finanzieren; der Steuerwiderstand wird wachsen. Aber das wird dauern.

Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger.