Nach dem Massaker auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Angela Merkel die „besonnene“ Reaktion der Deutschen angepriesen. Man spürt förmlich die Erleichterung der politisch-medialen Klasse, noch einmal so einfach davongekommen zu sein, anstatt für die Folgen der von ihr zu verantwortenden Willkommenskultur zur Rechenschaft gezogen zu werden.

(Von Falko Baumgartner)

Tatsächlich ist die öffentliche Reaktion auf den ersten großen islamischen Anschlag in der Berliner Republik verhältnismäßig zurückhaltend. Ein Grund dürfte paradoxerweise die zeitliche Nähe zu Weihnachten gewesen sein, wo die Menschen zuerst vom Vorweihnachtsstress beansprucht waren, um dann übergangslos in ihr Privatleben abzutauchen. Das hat der Politik eine Atempause verschafft, die sie unter dem Jahr wohl nicht gehabt hätte. Einen Teil hat auch die diesmal recht offene Berichterstattung der linksliberalen Massenpresse beigetragen. Diese hatte angesichts der Schwere der Bluttat von vornherein auf übermäßige Relativierungen wohlweislich verzichtet und damit vermieden, den wachsenden Volkszorn weiter anzufachen.

Ganz anders in den sozialen Medien. Hier rollte eine Welle der vernichtenden Kritik an der Willkommenspolitik heran, der die bunte Fraktion argumentativ wenig entgegenzusetzen hatte. Die Zensurversuche von Justizminister Maas sind vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung dieser Mediensparte zu verstehen, die das Potential hat, zu einer echten fünften Gewalt heranzuwachsen. Bei vielen Patrioten ist freilich Verwunderung und auch Frustration festzustellen, daß wieder einmal ein allgemeines Aufbäumen der Deutschen ausgeblieben ist. Man stellt sich die Frage: „Wenn wir nicht jetzt aufwachen, wann dann?“

Ich möchte kurz darlegen, warum die deutsche Abwehrreaktion bislang nicht größer ausgefallen ist, und warum man auch in Zukunft vom deutschen Widerstand keine Quantensprünge erwarten sollte.

Nicht Revolution, sondern Evolution ist angesagt

Zunächst einmal liegt das Problem in einer unrealistischen Erwartungshaltung vieler Patrioten. Ihr Verständnis von politischem Wandel ist stark von den Bürgerrevolutionen von 1789 und 1989 geprägt, die aber in ihrem umwälzenden Erfolg historisch gesehen Ausnahmeerscheinungen waren. Diese Menschen leiden verständlicherweise darunter, sich in der Rolle der Kassandra wiederzufinden, deren Warnungen in den Wind geschlagen werden. Während sie selbst den Pfad von Buntdeutschland in Chaos und Niedergang schon klar vorgezeichnet sehen, müssen sie die mangelnde Unterstützung durch ihre Mitbürger erleben, die sich weiter in Hedonismus und Eskapismus flüchten (die Unpolitischen) oder den Kulturrelativismus bis zur totalen Selbstverleugnung betreiben (die Angepassten).

Auch die 68er haben ständig von der Revolution geredet, aber am Ende haben sie die Macht über ihren Marsch durch die Institutionen errungen, also einer evolutionären Strategie. Diese Stückwerktechnik sollten sich auch Patrioten zum Vorbild nehmen. Jeder Gedanke an eine plötzliche, radikale Umwälzung der Herrschaftsverhältnisse ist zumindest solange illusorisch, wie die Elite den Massen noch „Vollbeschäftigung“ garantieren kann. Patriotische Politik bedeutet deshalb bis auf unbestimmte Zeit harte Bretter langsam zu bohren, um mit Max Weber zu sprechen.

Metapolitik ist genauso wichtig wie Wahlen

Rechte verlassen sich zu sehr auf Wahlen. Das ist ein gewaltiger Fehler. Denn bei Wahlen stehen nur die Positionen zur (Aus)Wahl, die als irgendwo noch akzeptabel und im Rahmen liegend gelten. Diese Einengung wird aber nicht so sehr von den Parteien selbst vorgenommen, sondern sie ist das Resultat des Zusammenspiels von größeren gesellschaftlichen Kräften und Entwicklungen, die der Politik vorgelagert und übergeordnet sind: die Metapolitik. Die Rechte hat die Metapolitik jahrzehntelang völlig vernachlässigt, was zur Folge hat, daß das Parteienspektrum so weit nach links gerückt ist, daß „Konservative“ heute linke Überzeugungen von vor zehn bis 20 Jahren als die ihrigen vertreten und die CDU auf der Jagd nach dem Zeitgeist zur linken Partei mutiert ist.

Die Rechte ist kulturell so sehr an den Rand gedrückt worden, daß sie sich heute nicht einmal mehr traut, sich selbst als Rechte zu bezeichnen. Sie muß den Kulturkampf auf allen Ebenen aufnehmen, um sich aus dem thematischen Korsett zu befreien, das die Linke ihr erfolgreich aufgezwungen hat. Dies heißt vor allem, auch den Kampf um staatliche Subventionen für Kulturprojekte und -gruppen führen, denn in kaum einem anderen Land ist der Kulturbetrieb finanziell und damit ideell so abhängig vom Staat wie hierzulande.

Was zählt, ist die Deutungshoheit

Jeder islamische Terroranschlag ist eine direkte Widerlegung der multikulturellen Ideologie, ein Angriff auf ihre politische Legitimität. Kein noch so verheerender Anschlag bewirkt aber selbst einen politischen Wandel, sondern er schafft nur Raum für Zweifel an den Verhältnissen und den Willen zur Veränderung. Ob dieser Spielraum genutzt wird, hängt davon ab, welche Macht- und Medienmittel zur Verfügung stehen, um die entstandene Bresche zu halten und zu weiten. Es ist nicht das Ereignis an sich, sondern seine Auslegung, Auf- und Nachbereitung, die ihm die eigentliche politische Bedeutung verleihen.

Diese Lektion hat die Linke schon lange verstanden. In Ermangelung eines rechtsextremen Terrorismus pumpt sie „islamfeindliche“ Beiträge auf Facebook zu ebenso schlimmen Bedrohungen der Demokratie wie muslimische Terroristen und Rapefugees auf. Umgekehrt erhebt sie schamlos eine pöbelnde Türkin post mortem zur Integrationsheiligen oder lässt syrische Flüchtlinge regelmäßig Ertrinkende retten oder Nibelungenschätze finden.

Die Rechte vertraut dagegen zu sehr auf die Evidenz des Geschehens. Sie verlässt sich darauf, daß die Bürger die „folgerichtigen Schlüsse“ aus dem Anschlag selbst ziehen werden. Sie vertraut naiv auf das selbständige Wirken von Vernunft und gesundem Menschenverstand und belässt so den Zweifelnden in seiner Vereinzelung, wohingegen die Linke über den Einsatz propagandistischer Mittel nach innen Gruppenkohäsion schafft und nach außen Territorium markiert.

Die Rechte muß lernen, nichts für selbstverständlich anzusehen, immer anzugreifen und sich in den Besitz der medialen, organisatorischen und finanziellen Mittel zu setzen, die eine komplette Durchdringung der deutschen Diskursarena ermöglichen. Sie muß lernen, die Linke mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Was in der modernen Informationsgesellschaft Änderung bewirkt, ist niemals das Ereignis an sich, sondern immer nur der Besitz der Deutungshoheit darüber.

Schlußbetrachtung

Trotz alledem sollte man sich vom derzeitigen Scheinfrieden nicht täuschen lassen. Jede neue islamische Blut- und Gewalttat setzt tektonische Verschiebungen in der schweigenden Mehrheit in Gang, die sich in Gegensatz zur veröffentlichen Meinung stellen. Man darf nicht vergessen, wie schnell sich das Meinungsklima in den letzten Monaten und Jahren gewandelt hat. Wo früher von „Integration“ und „Bereicherung“ gesprochen wird, wird heute die Zuwanderungssituation in Begrifflichkeiten der Invasion und Überfremdung bewertet. Es hat sich ein Tunnelsystem der Gegenmeinung herausgebildet, das allen postfaktischen Bombenteppichen des um seine Deutungshoheit kämpfenden globalistisch-multikulturalistischen Komplexes trotzt. Die von Merkel erleichtert diagnostizierte „Besonnenheit“ dürfte deshalb teilweise damit zusammenhängen, daß sich viele von der jetzigen politischen Klasse schon geistig verabschiedet haben und nun auf einen kompletten Politik- und Elitenwechsel hoffen. Darin liegt die Chance für die patriotische Bewegung.