Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU an. Schwächer als in anderen Bundesländern: Die AfD.

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Ob und, wenn ja, wem dieser Vorgang am Ende nutzt, werden Schleswig-Holsteins Wähler vermutlich nie erfahren. Dass er aber Einfluss haben wird auf diesen engen Schleswig-Holstein-Wahlgang, das dürfte schon jetzt feststehen. Jedenfalls erhitzt der beim TV-Duell der Spitzenkandidaten überraschend erhobene Vorwurf eines weiblichen SPD-Mitglieds, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Daniel Günther, habe sie als „Ver.di-Schlampe“ bezeichnet, die Gemüter. Und zwar mehr als jedes andere Thema, über das Günther und Regierungschef Torsten Albig (SPD) am Dienstag so leidenschaftlich und im besten Sinne für die eigenen Positionen werbend gestritten haben. Das war gut, viel spannender als so manches andere Spitzenkandidatenduell und hätte eine Werbung für die Politik sein können. Nun kommt es leider anders.

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Hängen bleiben wird von dieser TV-Debatte der Auftritt der Flensburgerin Gabi Schwohn, die als Zuschauerin in die NDR-„Wahlarena“ gekommen ist. Sie meldet sich nach rund 50 Sendeminuten zu Wort, stellt dann aber nicht wie eigentlich üblich eine Frage, sondern geht den CDU-Kandidaten erst einmal persönlich an. Schwohn behauptet, dass Günther mit Gewerkschaftern Schwierigkeiten habe. Als Beleg führt sie an, dass der Christdemokrat sie im Kieler Landtag einmal als „Ver.di-Schlampe“ bezeichnet habe.

Der verdutzte Günther weist den Vorwurf erstaunt zurück; derartige Worte gehörten nicht zu seinem Vokabular. Er habe in seinem Leben niemanden mit einer solchen Beleidigung belegt. Schwohn hält dagegen, man könne diese Beschimpfung nachlesen. Torsten Albig, der Ministerpräsident, sagt dazu nichts. Der Trubel legt sich wieder, die Sendung geht zu Ende, das Aufreger-Thema des Abends ist gesetzt. Erst recht, als nach der Sendung klar wird, dass Schwohn nicht irgendeine Zuschauerin ist, sondern, wie Torsten Albig am nächsten Tag auf Anfrage berichten wird, „eine der bekanntesten und umtriebigsten Ver.di-Funktionäre in Schleswig-Holstein“ . Und Schwohn ist Mitglied des Kreisvorstands der Flensburger SPD. Damit ist der Eklat perfekt.

Parteifunktionäre werden vorher aussortiert, eigentlich

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Am Tag nach der Sendung fordert die CDU Genugtuung. Angesichts der „unwahren Behauptung gegen Spitzenkandidat Daniel Günther durch das Mitglied des SPD-Kreisvorstandes Flensburg, Gabi Schwohn“, heißt es in einer Erklärung, fordere die Union eine „öffentliche Klarstellung und Entschuldigung durch den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner“. Die Anwesenheit der Parteifunktionärin Schwohn habe eindeutig gegen die zwischen SPD, CDU und NDR vereinbarte Zusammensetzung des Studiopublikums verstoßen. Die CDU erwarte von Stegner und Albig, dass die sich öffentlich von Schwohns Vorwürfen distanzierten. Doch so weit kommt es nicht.

Albig verweist stattdessen knapp auf die Bekanntheit Schwohns und schiebt den schwarzen Peter für den Zwischenfall so unterschwellig dem NDR zu, der die Ver.di-Funktionärin offenbar nicht erkannt und aus der „Wahlarena“ verwiesen hatte. Einen Umstand, den NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz seinerseits per Twitter so erklärt: „Wir versuchen, Parteifunktionäre/innen möglichst vorher auszusortieren. Überwiegend gelingt uns das. Je näher an der Basis, desto schwerer.“

„Begriff ,Ver.di-Schlampe‘ ist nachweislich nicht protokolliert“

Auch die Landes-SPD versendet am Mittwochnachmittag eine Erklärung. Darin teilt Geschäftsführer Christian Kröning mit, dass seine Partei keinen Grund sehe, „sich zu diesem Anlass zu äußern“. Die Auswahl des Publikums der „Wahlarena“ sei ausschließlich vom NDR vorgenommen worden. „Weder die SPD Schleswig-Holstein noch der SPD-Spitzenkandidat haben mit dem Vorgang etwas zu tun oder hatten Kenntnis davon.“

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Währenddessen beginnen Parteien, Journalisten und Landtagsmitarbeiter, die Archive des Landtags zu durchforsten. Schwohn hatte das Parlament im September 2014 offensichtlich aus Anlass eines Streits über die Zahl der Personalvertreter im Stiftungsrat der Universität Lübeck besucht. „Der Begriff ,Ver.di-Schlampe‘ ist nachweislich nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag protokolliert worden, weder im Plenarprotokoll noch in einem Ausschussprotokoll“, berichtet ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Geschäftsführer des Bildungsausschusses kann sich nicht an entsprechende Äußerungen in der fraglichen Sitzung des Gremiums erinnern.

Gabi Schwohn selbst ist für die meisten Medien am Mittwoch zunächst nicht zu sprechen. Die „Kieler Nachrichten“ zitieren sie mit dem Satz: „Ich möchte mich zu dem Vorfall nicht äußern.“ Ein Politikwissenschaftler der Uni Kiel vermutet, dass der Auftritt der Gewerkschafterin der SPD eher geschadet denn genützt habe. Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschafterin sei durch den bislang fehlenden Beleg für diese Aussage erschüttert. Sein Eindruck sei, die Funktionärin habe sich vor laufender Kamera „hinreißen lassen“.

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Er ist einigermaßen fair verlaufen in den vergangenen Wochen. Es wäre für alle Beteiligten vermutlich gut, wenn es dabei bleiben könnte.