AfD-Vize Gauland im Exklusiv-Interview

"Kenne auch viele CDU-Abgeordnete, die Stuss reden"

27.06.2017, 11:01 Uhr | Patrick Diekmann, Stefan Rook, t-online.de

Alexander Gauland kritisiert im Exklusiv-Interview mit t-online.de die deutsche Willkommenskultur und bezeichnet den Islam und offene Grenzen als Bedrohungen für die innere Sicherheit. Der Spitzenkandidat der AfD relativiert zudem den Machtkampf mit Parteichefin Frauke Petry.

Vor der Bundestagswahl im September spricht t-online.de mit Spitzenpolitikern aller Parteien. Die Redakteure Patrick Diekmann und Stefan Rook trafen Alexander Gauland, Vizevorsitzender der Alternative für Deutschland.

t-online.de: Herr Gauland, zunächst einmal möchten wir Ihnen gratulieren. Mit Frauke Petry haben Sie Ihre schärfste innerparteiliche Rivalin auf dem AfD-Parteitag in Köln isoliert. War dieser Machtkampf aber wirklich notwendig im Wahljahr?

Alexander Gauland: Ich habe sie nicht isoliert und wir haben auch keinen Machtkampf geführt. Petry hat auf dem Parteitag einen Antrag eingebracht, den eigentlich keiner außer ihr verstanden hat und der ist ja dann auch schon von vornherein nicht behandelt worden. Das war aber nicht mein Antrag und ich habe nichts damit zu tun, dass sie dann selbst nicht Spitzenkandidatin werden wollte.

Frauke Petry wollte mit ihrem „Zukunftsantrag“ der AfD eine realpolitische Strategie verpassen. Was genau haben Sie an dem Antrag nicht verstanden?

Wie Frauke Petry betreibe ich seit 2013 im Landtag Opposition. Unsere Fraktionsgeschäftsführung tauscht sich über alle Anträge, die wir stellen, aus. Frauke Petry hat nicht einmal in all den Jahren über irgendeine Maßnahme im Brandenburger Landtag gesagt, dass das Fundamentalopposition sei. Hier ist etwas erfunden worden, dass es eigentlich gar nicht gibt und sie bezieht sich auf ein Doppelinterview, das ich mit einer CDU-Abgeordneten der jungen Freiheit gegeben habe. Wenn Sie das lesen, stellen Sie fest, dass in dem Interview Fundamentalopposition nicht vorkommt. Insofern weiß ich bis heute nicht, was dieser Antrag sollte und was die brandenburgische AfD anders hätte machen sollen.

Sie haben Petry spalterisches Verhalten vorgeworfen und gleichzeitig gesagt, dass die AfD ihre Vorsitzende braucht. Warum brauchen Sie sie?

Ich habe ihr nicht spalterisches Verhalten vorgeworfen, ich habe nur deutlich gemacht, dass wir jetzt im Wahlkampf alle zusammenstehen müssen. Sie hat sich aus eigenem Antrieb nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung gestellt. Das ist nicht durch mich veranlasst worden. Nach dem Parteitag habe ich sie dringend gebeten, dass sie in der Partei im Wahlkampf für uns alle und für eine starke Bundestagsfraktion kämpft. Natürlich brauchen wir Frauke Petry, denn sie ist die Vorsitzende.



Sie sagen, dass es kein Machtkampf war. Aber der Parteitag hat Ihnen nicht den erhofften Schwung gegeben, zumindest nicht in den Umfragen. Glauben Sie, dass diese Diskussion um Frauke Petry der Partei geschadet hat?

Ich habe nie geglaubt, dass Gesichter in der AfD eine entscheidende Rolle spielen. Das war meiner Ansicht nach auch der Fehler von Bernd Lucke. Zu glauben, dass nur sein Gesicht mit der AfD verbunden ist. Daraus werden keine Wählerstimmen. Bestimmt hat uns nicht die Diskussion auf dem Parteitag geschadet, aber es hat uns die Diskussion um die Rede von Björn Höcke geschadet und der ganze Streit um das Parteiausschlussverfahren. Weil die Menschen dies als Streit wahrgenommen haben, hat uns das in der Tat geschadet. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten im Bundesvorstand gesagt, dass die Rede schlecht war und dass das nicht unsere Meinung ist. Dann hätten wir ihn abgemahnt und damit wäre die Sache gut gewesen. Jetzt ist das leider eine schwärende Wunde in einigen Landesverbänden, und Frauke Petry, es tut mir leid, hat ja selber unter dieser schwärenden Wunde zu leiden.

In der Partei ist zu hören, dass nach der Bundestagswahl der nächste Parteivorsitzende Alexander Gauland heißen könnte. Möchten Sie Parteivorsitzender werden?

Nein, ich habe immer deutlich gesagt, dass ich das nicht werden möchte. Dafür gibt es viele Gründe: Erstens mein Alter, zweitens bin ich voll ausgelastet mit dem stellvertretenden Parteivorsitz und drittens sollen dann Jüngere ran.

Er habe keine Ambitionen die AfD zu führen, sagt Alexander Gauland. (Quelle: t-online)



Nach dem schweren Anschlag in Afghanistan mit 150 Toten hat die Bundesregierung Abschiebungen in das Land größtenteils ausgesetzt. Die AfD fordert, Afghanen konsequent in ihr Heimatland zurückzuführen. Wollen Sie Zivilisten, auch Frauen und Kinder, wirklich der Todesgefahr aussetzen?

Dann dürfte ich theoretisch auch keine Abschiebungen nach Belgien, Frankreich oder Großbritannien vornehmen. Ich dürfte niemanden bitten nach Manchester auszureisen. Das kann ja wohl nicht Politik sein.

Sie wollen wirklich Afghanistan mit Frankreich vergleichen?

Die Bundeswehr hat Jahre in Afghanistan gekämpft. Da mag es zwar noch Anschläge geben, die gibt es aber leider auch in europäischen Ländern. Das ist kein Grund, dass Menschen, die nicht hierher gehören, nicht nach Afghanistan abgeschoben werden können. Ich kann nur sagen, dass eine Abschiebung menschenfeindlich ist, wenn Afghanistan flächendeckend ein Ort ist, in dem man politisch verfolgt wird oder man dem Verlust von Leib und Leben ausgesetzt wird. Das ist aber nicht der Fall. Ich bestreite gar nicht, dass es einige Regionen gibt, in denen das der Fall ist. Aber das kann nicht dazu führen, dass die Bundesregierung sagt: „Jetzt schieben wir niemanden ab“.

Die AfD plädiert für eine maßvolle Einwanderung und will den Zugang von Flüchtlingen radikal stoppen. Über Asylanträge soll bereits in den Herkunftsländern entschieden werden. Wie stellen Sie sich das realistisch vor?

Es ist schon realistisch, deutlich zu machen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen sollen. Dazu gehört ein klares Grenzregime, dazu gehört eine klare Abschiebungspolitik und dazu gehört keine Willkommenskultur, die den Menschen vorspiegelt, dass sie hier auf Dauer ein besseres Leben führen könnten. Gesetzlich ist es unsere Aufgabe, Menschen, die einen Asylgrund haben, für diesen Grund in Deutschland Aufenthalt zu gewähren. Das ist alles. Hier geschieht aber etwas, das mit dem Asylrecht nichts mehr zu tun hat: Für eine wirtschaftlich bedingte Masseneinwanderung ist das Asylrecht nicht gemacht. Wir haben kein Einwanderungsrecht. Hätten wir dieses Einwanderungsrecht müsste sich dann nur auf die Leute beziehen, die hierherkommen und deren Fähigkeiten wir brauchen können und die auch in der Lage sind, in unserer Kultur mit uns zusammenzuleben. Insofern muss man das Asylrecht wirklich streng auf politisch Verfolgte beschränken und andere Zuzüge zu unterbinden, so gut man es eben kann.

Das Zitat „Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“ stammt von Ihnen. Das klingt erbarmungslos.

Entweder sind wir in der Lage die Grenzen zu schützen oder wir sind es nicht. Alle anderen Staaten machen es uns vor, also sind wir auch in der Lage. Das mag auch mit unangenehmen Bildern einhergehen, wenn Menschen vor der Grenze liegen. Das muss man aber aushalten, um das durchzusetzen, was rechtsstaatlich geboten ist. Und Grenzschutz ist nun mal ganz normaler Ausfluss von Rechtsstaatlichkeit.

Der Terror in Manchester hat auch in Deutschland Menschen schockiert. Wie bei den letzten Landtagswahlkämpfen setzt Ihre Partei auch im Bundestagswahlkampf besonders auf das Thema innere Sicherheit. Haben Sie kein schlechtes Gewissen, den Terror und somit auch das Leid der Opfer für den Wahlkampf zu benutzen?

Es ist doch völlig klar, dass wir Veränderungen unserer Gesellschaft thematisieren müssen. Ich will mich nicht an Terror gewöhnen und ich will mich nicht daran gewöhnen, dass Massenimmigration geschieht und dass Menschen in dieses Land kommen, die hier keinen Platz haben. Da kann es sein, dass dabei Dinge passieren, die ich nicht will und die die Partei nicht will. Deshalb geht sie ja auf die Straße und demonstriert dagegen.

80 Prozent der Attentäter islamistischer Mordanschläge waren vorher polizeibekannt.

Das macht die Sache nur noch schlimmer. Das haben wir an dem Fall Amri gesehen haben. Ich halte es für merkwürdig, wenn Amri durch alle Kontrollen der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden geschlüpft ist, aber gleichzeitig AfD-Leute vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen.

Und was will die AfD machen? Die Instrumente der Überwachung und der Kontrolle gibt es doch schon.

Die müssen konsequent eingesetzt werden, das ist völlig klar. Nur erleben wir, dass offensichtlich bei Eintritt eines Kontrollverlustes, den wir gehabt haben, diese Instrumente stumpf werden. Insofern ist unsere Antwort zuerst einmal: Schluss mit dem Kontrollverlust, klare Regeln und jeder Einzelfall ist zu prüfen. Die Frage, wie man jetzt die schon im Lande befindlichen Gefährder aufspürt, ist für mich eine polizeiliche Aufgabe, bei der ich jetzt keine politischen Ratschläge geben werde.

Nochmal zurück zu Ihrer Aussage „Wir sprechen die Probleme an, die vorhanden sind.“ Nach dem Anschlag in Manchester hat der Justizminister Heiko Maas via Twitter der Opfer gedacht. Darauf hat Beatrix von Storch geantwortet: „Ich habe die Schnauze sowas von voll von diesen in-Gedanken-bei-Floskeln! Merkels Politik fördert den Terror in Europa. Sie ist verantwortlich.“ Glauben Sie nicht, dass so etwas falsch verstanden werden kann?

Es ist eben falsch, zu versuchen, eine Einwanderung nicht zu kontrollieren. Jetzt kann ich lange darüber richten, ob das nun die Schuld der Bundeskanzlerin ist. Manchester ist dabei nicht so ein gutes Beispiel wie Ansbach und Würzburg. Aber in einem hat Frau von Storch recht: Diese billige „Entschuldigerei“ und dieses ewige „Ja, wir sind mit den Angehörigen“ löst kein Problem. Wir fangen an, uns an den Terror zu gewöhnen und Frau von Storch hat dagegen getwittert. Das halte ich für richtig, da kann man über einzelne Formulierungen immer streiten.

Aber was bringen geschlossene Grenzen, wenn die meisten der Mordanschläge von Leuten verübt wurden, die schon hier waren und Behörden bekannt waren?

Wir haben an dem Fall Amri gesehen, dass da offensichtlich viel im Argen liegt. Das Problem wird dadurch verschärft, dass unkontrolliert eine Millionen Leute ins Land gelassen werden, unter denen auch neue Terroristen und neue Verbrecher sind. Ich kann doch nicht sagen: „Naja, da sind schon einige in der Republik“. Die müssen klar identifiziert werden und es muss hart mit ihnen umgegangen werden. Die müssen herausgeschmissen werden. Aber wenn wir die Grenzen offenhalten, kommen immer mehr dazu. Das ist keine Lösung.

„Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg als Partei in erster Linie der Flüchtlingskrise“, haben sie im „Spiegel“ gesagt. Ist dieser dauernde Fokus ein Versuch, in irgendeiner Weise im Gespräch zu bleiben?

Das Thema Flüchtlinge ist - wie früher das Thema Euro - etwas, das auf der Straße liegt. Da habe ich als Politiker die verdammte Pflicht, hinzuschauen und einen Versuch zu machen, Lösungen anzubieten. Weil Menschen durch Anschläge zu Tode kommen, greifen wir das auf, weil wir uns an diese Veränderung der deutschen Gesellschaft auf keinen Fall gewöhnen wollen.

Der „Spiegel“ zitiert Sie weiter: „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.“ Bleiben Sie bei dem Statement?

Ich habe nicht gesagt, dass die Flüchtlinge ein Geschenk für uns waren, wie mir immer wieder unterstellt wird. Ich habe die falsche Politik der Bundesregierung in der Krise als Geschenk bezeichnet, weil die Menschen bemerkt haben, dass das eine falsche Politik ist und uns ihre Stimme gegeben haben. Das ist einfach so.

Sie waren selber Flüchtling. Sie sind 1959 aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen. Sie taten das doch nicht, weil Ihr Leben in akuter Gefahr war. Sondern Sie wollten anders und besser leben. Haben Sie kein Verständnis dafür, dass andere Menschen das heute auch wollen?

Ich war zwar dem Namen nach Flüchtling, aber ich war Deutscher in Deutschland. Alle Deutschen der DDR waren zugleich Bundesbürger. In dem Moment, wo man die Zonengrenze passierte, war man ganz normale Deutscher. Es handelt sich also nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, also Flüchtlinge die aus anderen Staaten kommen. Sondern ich habe nur mein Recht als Staatsbürger in Anspruch genommen. Ich durfte nicht studieren, weil meine Eltern nicht Arbeiter und Bauern waren. Insofern habe ich mir den deutschen Staat ausgesucht, der mir eine Chance gab, zu studieren. Das hat mit Flucht im Sinne der heutigen Flüchtlingspolitik überhaupt nichts zu tun. Denn wir waren alle Deutsche.

Von Teilen der AfD wird die deutsche Erinnerungskultur kritisiert. Björn Höcke sprach von einem „Denkmal der Schande“ im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin. Wilhelm von Gottberg bezeichnete den Holocaust als „Mythos“. Warum tut sich Ihre Partei mit dem Umgang mit Nazi-Verbrechen so schwer?

Die Partei tut sich mit dem Umgang mit Nazi-Verbrechen nicht schwer. Das Wort „Denkmal der Schande“ stammt von Rudolf Augstein. Es stand im „Spiegel“ und damals hat keiner gesagt, dass Rudolf Augstein Nazi sei. Höcke will nicht die Erinnerungskultur am Nationalsozialismus abschaffen, sondern er hat nur gemeint, dass die Fokussierung auf die zwölf Jahre allein eine falsche Erinnerungspolitik ist. Ich gebe jedoch zu, dass er mit der Formulierung „180-Grad-Wende“ ein falsches Bild gebraucht hat und daher ist Kritik angebracht. Ich sehe aber überhaupt kein Problem der Partei, da es niemanden bei uns gibt, der in irgendeiner Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten leugnet.

Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Der Umgang mit unserer Geschichte hat dazu geführt, dass Deutschland das verlorengegangene Vertrauen seiner Nachbarn zurückgewonnen hat und wieder die Rolle in Europa einnehmen konnte.

Niemand will die Aufarbeitung, die in der Tat in der Bundesrepublik eine große Rolle gespielt hat, zurückdrehen und niemand will das, was über den Nationalsozialismus ans Tageslicht gekommen ist, aus der Erinnerung tilgen. Nur hat es auch in der alten Bundesrepublik – gerade unter dem Einfluss der 68er – eine Tendenz gegeben, alle Epochen der deutschen Geschichte auf den Nationalsozialismus zuzuführen. Diesem Unsinn, von dem ich allerdings zugebe, dass er inzwischen schwächer geworden ist, stellen wir uns mit der von Ihnen zitierten Formulierung aus dem Parteiprogramm entgegen.

Dennoch wurde Ihnen von Politikern von Union, SPD und FDP vorgeworfen, Sie würden versuchen, die deutsche Geschichte umzudeuten oder zu relativieren.

Ich habe deutlich gesagt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus unumstritten sind und deswegen brauche ich daran nichts zu relativieren oder umzudeuten. Es ist aber richtig, dass historische Erinnerungen an andere Epochen der deutschen Geschichte ununterbrochen neu diskutiert und hinterfragt werden sollten. Man kann beispielsweise über die bismarcksche Einigungspolitik positiv wie negativ diskutieren. Geschichte ist immer eine ununterbrochene Neuinterpretation und neue Fragestellung. Wenn das Relativieren oder Umdeuten ist, bin ich sehr dafür, dass wir ununterbrochen zu diesen Themen forschen.

„Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.“, sagte Wolfgang Schäuble Ende Mai. „Gewalt sei falsches Verständnis dieser Religion.“ Sie haben ihm vorgeworfen, jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Sind alle Muslime in Ihren Augen eine potenzielle Bedrohung?

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.

Damit verengen Sie eine Weltreligion auf Ihre politische Instrumentalisierung durch einzelne Länder. Die meisten Muslime der Welt leben keinen politischen Islam und nicht strikt nach der Scharia.

Alle muslimischen Staaten haben bei der Unterschrift unter die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen die Scharia über die Erklärung gestellt. Die islamischen Staaten haben eine Einschränkung vorgenommen, dass für sie Menschenrechte nur nach der Scharia gelten. Wie kann ich den Islam dann mit unseren Werten für vereinbar halten? Sie gehen immer von dem privaten Gläubigen aus, dem ich überhaupt nichts vorwerfe. Aber wenn die Islamverbände, die ununterbrochen schimpfen, dass wir islamophob seien, auf die Scharia verzichten und ganz deutlich sagen würden: „Für uns gilt das Grundgesetz, die Scharia gilt für uns nicht.“, dann wäre die Sache sehr viel einfacher und für uns sehr viel schwieriger.

Der Islam ist bedeutsam jünger als das Christentum. Wenn wir das auf Deutschland beziehen: Hier leben sechs Millionen Muslime im Land und den meisten können Sie nicht ernsthaft vorwerfen, dass Sie den Islam politisch leben.

Auch diese sechs Millionen Muslime könnten unsere Sorge davor, dass der Islam letztlich eine Herrschaftsreligion ist, beseitigen, indem sie sich von all den Regeln und Grundsätzen trennen würden, die den Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar machen. Den muslimischen Terrorismus gibt es in Deutschland, in England, und in Frankreich. Das ist relevant. Die katholische Kirche hat sich längst von Dingen getrennt, beziehungsweise sie verdammt, die auch heute mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wären.

Das hat die Kirche aber nicht von sich aus geleistet, sondern die Werte der Demokratie und der Aufklärung wurden historisch gegen die Kirchen durchgesetzt. Sie vergessen zudem, dass mehr als 5,9 Millionen Muslime in diesem Land überhaupt nicht auffällig leben und dem Grundgesetz folgen.

Aber ich könnte Ihnen 20 Millionen Katholiken benennen, die gar nicht auffällig sind. Aber von den fünf Millionen oder vier Millionen Muslimen – oder wie viele Sie da genannt haben – werden immer erstaunlicherweise irgendwelche auffällig.

Tragen Sie selber nicht zu den Ängsten bei, indem Sie den Islam immer wieder problematisieren, sodass die Leute vielleicht auch Angst vor Frauen mit Kopftuch bekommen?

Ich trage nicht zu Ängsten bei, sondern gebe den Ängsten Ausdruck, unter denen viele Menschen leiden. Viele Menschen können sich nicht ausdrücken und erwarten von uns, dass wir diesen Ängsten Ausdruck geben.

Aber indem Sie diese Ängste in die Öffentlichkeit tragen, werben Sie auch für diese.

Ich werbe nicht für diese Ängste, sondern mache ganz deutlich, dass es diese Ängste gibt. Das ist die Aufgabe von Politik. Ich kann doch nicht sagen, dass wir das alles unterdrücken und dass es das alles nicht gibt. Nein, das gibt es und man muss es deutlich, laut und klar sagen. Ich schüre auch keine Ängste. Sie können nichts schüren, was nicht da ist. Indem wir etwas deutlich sagen, geben wir einer Sache Ausdruck und das ist unsere Aufgabe als Politiker.

Lassen Sie uns über die Außenpolitik sprechen. In den ersten Monaten als US-Präsident wurde Donald Trump politisch international massiv kritisiert. Sie wiederum kritisierten die Trump-Kritik als zu einseitig. Können Sie drei konstruktive Dinge nennen, die Trump als Präsident getan hat?

Ich habe in der Tat immer deutlich gemacht, dass ich sowohl das Bashing wie auch den Jubel für Trump nicht für die richtige Reaktion halte. Er versucht das umzusetzen – bis jetzt mit wenig Erfolg – was er seinen Wählern versprochen hat. Er hat seinen Wählern eine Reduzierung der muslimischen Einwanderung versprochen und er versucht das umzusetzen. Das ist ihm aus vielen Gründen nicht gelungen. Ich finde es aber sehr erstaunlich, dass sich jemand nach den Wahlen noch daran erinnert, was er den Wählern vor den Wahlen versprochen hat. Er schafft offensichtlich Arbeitsplätze. Das können Sie an dem Deal mit Saudi-Arabien festmachen. Er wird von seinen Wählern deswegen nach wie vor unterstützt. Ich glaube, dass er versucht, die Auseinandersetzung mit Russland auf eine rationalere Basis zu stellen. Aber ich muss als Deutscher auch nur beurteilen, ob Trump unsere Interessen verletzt oder ihnen dient. Alles andere ist Sache der Amerikaner. Ich habe mich auch im französischen Wahlkampf nicht eingemischt und gejammert, dass Frau Le Pen verloren hat. Das geht uns Deutsche nichts an. Erstmal müssen die Franzosen ihren Präsidenten wählen, genauso wie die Amerikaner ihren Präsidenten wählen müssen. Dieses Vorab-Bashing der Medien halte ich für völlig destruktiv.

Aber Trumps Agenda „America First“ und die zu spürenden Auswirkungen beim G7-Treffen können Deutschland negativ beeinflussen.

Wenn er versuchen würde, den Handel mit Deutschland zu erschweren, dann stößt „America First“ auf „Germany First“ und dann ist es Aufgabe unserer Politik, das zu verhindern oder vernünftige Kompromisse zu finden.

Mit Alexander Gauland sprachen die t-online.de-Redakteure Patrick Diekmann und Stefan Rook. (Quelle: t-online)



Die AfD ist in vielen Landtagen vertreten und mittlerweile eine etablierte Partei in Deutschland und wird als solche weitgehend fair behandelt. Warum stellen Sie sich trotzdem ständig als Opfer einer angeblich verschworenen politischen Elite dar?

Ich wage zu bezweifeln, dass wir fair behandelt werden. Ich zitiere eine „Spiegel“-Kollegin, die auf einer Tagung gesagt hat, sie müsse leider zugeben, dass die meisten körperlichen Angriffe auf AfD-Funktionäre beziehungsweise auf deren Häuser und Büros stattfinden und nicht umgedreht von AfD-Mitgliedern auf andere Menschen. Im Brandenburger Landtag gibt es einige Abgeordnete anderer Parteien, mit denen wir einen guten Kontakt haben, das will ich gerne zugeben. Aber die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen wollen mit uns überhaupt nichts zu tun haben. Die geben mir nicht mal die Hand und wenn ich einen Minister grüße, dann dreht er sich vorher um, damit er mich nicht grüßen muss. Dass wir in der Gesellschaft angekommen sind, halte ich für völlig falsch.

Das sind doch Einzelfälle.

Nein, das sind keine Einzelfälle. Im Tagesspiegel gab es letztens eine Seite drei über einen Zahnarzt in Weißensee, ein einfaches AfD-Mitglied. Der wird gemobbt, seine Praxis wird gemobbt und es werden Demonstrationen abgehalten, dass er aus Weißensee verschwindet. Eine ganze Seite Drei zeigt, dass das, was Herr Stegner geradezu fordert, uns anzugreifen, dass das Früchte trägt und dass wir uns nicht nur als Opfer darstellen, sondern in die Opferrolle gedrängt werden.

Können Sie nicht verstehen, dass andere Parteien ein Problem damit haben, nach bestimmten Äußerungen mit Ihnen für etwas zu stimmen. Zum Beispiel ein Zitat von Jens Maier: „Die AfD wird entschlossen kämpfen, die Herstellung von Mischvölkern zu verhindern.“

Nicht jeder sagt immer etwas Kluges. Das mag auch für Jens Maier gelten. Ich kenne auch viele CDU-Abgeordnete, die Stuss reden, und dennoch wird nicht ihre gesamte Partei ausgegrenzt. Ich sehe auch nicht ein, warum sich ein Minister im Landtag umdreht, ehe er mich grüßen muss, weil Jens Maier in Dresden irgendwas gesagt hat, was dämlich ist.

Sie haben gefordert, dass die AfD erst in eine Koalition gehen sollte, wenn sie bei 25 bis 30 Prozent der Wählerstimmen liegt. Wieso wehren Sie sich dagegen, Ihre politischen Inhalte auch als kleinerer Partner in eine Regierung einzubringen?

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass kleinere Parteien, die sich sehr früh an die CDU angelehnt haben, alle untergegangen sind, und die FDP fast auch. Ich kann Ihnen auch andere Parteien nennen: BHE, Deutsche Partei, Freie Volkspartei. Alles Parteien, die keiner mehr kennt. Das ist eine Position, die mir ganz privat auch der Vorsitzende der FPÖ, Heinz Strache, deutlich gemacht hat. „Koalitionen nur, wenn sie auf Augenhöhe sind. Sonst werden sie gnadenlos über den Tisch gezogen“, sagte er. Das ist meiner Ansicht nach eine kluge Ansicht einer Partei, die schon weiter ist als wir und diese Ansicht werde ich bei meinen politischen Vorstellungen beherzigen.

Aber die AfD-Wähler wollen doch, dass das, wofür sie gestimmt haben, auch umgesetzt wird?

Wir können doch als kleiner Partner gar nicht umsetzen. Wir fordern ja bestimmte Dinge, bei denen man „Entweder-oder“ sagen kann. Ein Beispiel: Sie können in einen Koalitionsvertrag nicht schreiben „Naja, wir schützen nur zwei drittel der deutschen Grenzen oder ein achtel“, was die ungefähre Prozentzahl ist, „und das andere lassen wir offen.“ Und wenn wir unsere klaren und deutlichen Positionen nicht durchsetzen könnten, wäre das eine solche Enttäuschung für unsere Wähler, dass ich das Risiko nicht eingehen möchte, den Wählern zu sagen: „Naja, in der Koalition muss man Kompromisse eingehen.“, denn dann heißt es – und das verstehe ich auch – „Dienstwagen und Geld nehmt ihr, aber das, was ihr gewollt habt, könnt ihr nicht umsetzen.“ Da bin ich zu vorsichtig.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Patrick Diekmann und Stefan Rook.