Der amerikanische Finanzminister wirft der EU-Kommission vor, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen. Ist das fundiert? Warum die Kommission sich Fragen gefallen lassen muss.

Benachteiligt die EU-Kommission amerikanische Unternehmen? Der Vorwurf des amerikanischen Finanzministers Jack Lew bezieht sich auf die sehr breit angelegte beihilferechtliche Untersuchung der Brüsseler Behörde. Diese hat die Steuervorbescheide („tax rulings“) von EU-Staaten für einzelne Unternehmen ins Visier genommen. Der generelle Verdacht der Kommission lautet in allen Fällen: Weil die jeweiligen Steuerbehörden einzelnen Unternehmen bestimmte Steuervorteile zusagen, gewähren sie de facto eine Staatshilfe, die die EU-Wettbewerbsregeln verbieten.

Die EU-Behörde hat von allen Mitgliedstaaten Informationen über deren „Tax Rulings“ angefordert. Sie untersucht derzeit ungefähr 300 Einzelregelungen. Klar ist, dass längst nicht alle als Beihilfe wirken. Vielmehr handelt es sich in wahrscheinlich der Mehrzahl der Fälle nur um Vorabinformationen über die Höhe der jeweils zu zahlenden Steuer.

Konkrete Verfahren hat die Kommission indes bisher nur sechs eingeleitet, von denen vier Steuervorteilen zu Gunsten großer amerikanischer Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s (in Luxemburg), Starbucks (in den Niederlanden) und Apple (in Irland). Die anderen beiden – zu einer Fiat-Tochter in Luxemburg und zu einem Bündel von Steuervorteile in Belgien zu Gunsten überwiegend europäischer Unternehmen – betreffen definitiv nicht in erster Linie amerikanische Unternehmen.

Google wurde nicht benachteiligt

Vier zu zwei – hat das irgendeine Bedeutung? Das ist schon deshalb zu bezweifeln, weil mit Google ein weiteres amerikanisches Unternehmen kürzlich in Großbritannien quasi freiwillig 170 Millionen Euro nachgezahlt hat. Die Vereinbarung der britischen Regierung mit Google wurde nicht deshalb kritisiert, weil sie Google benachteiligt hat, ganz im Gegenteil. Die Kritiker führten vielmehr ins Feld, dass Google damit zu billig wegkomme.

Dass die amerikanischen Unternehmen besonders ins Visier der EU-Kommission gekommen sind, hat insofern wohl keinen politischen Grund. Es liegt einfach daran, dass einzelne EU-Staaten (anders als Amerika) die entsprechenden Steuervorteile für internationale Konzerne überhaupt anbieten, um diese ins Land zu holen.

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Fragen muss sich die Kommission dennoch gefallen lassen. Nachdem sie jetzt von etwa 300 Tax Rulings weiß, aber nur sechs Verfahren eingeleitet hat, bleibt offen, was mit dem Rest passiert. Nur wenn sie all diese Fälle in irgendeiner Form abarbeitet, kann sie sich glaubwürdig gegen Vorwürfe wehren, sie behandle nicht alle gleich.