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Das Parlament in der Türkei hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Erforderlich war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und es waren mehrere Abstimmungen nötig. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP votierten im letzten Wahlgang am Freitag 376 der 550 Abgeordneten.

Zuvor war es im Plenum zu einem Eklat gekommen. Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest vorübergehend den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Sie skandierten dabei: „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.“

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Weg frei für Strafverfolgung

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Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten zuerst die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden.

Türkei bestellt EU-Spitzendiplomaten ein Für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen EU und Türkei droht neuer Ärger. Ankara hat den deutschen EU-Gesandten Hansjörg Haber ins Außenministerium zitiert, wegen Kritik am Flüchtlingsdeal. Quelle: Die Welt

Der Satz besagt: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“ 138 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

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Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur prokurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Merkel will mit Erdogan reden

Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch diese Aufhebung der Immunität zum Thema machen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an.

Mit Blick auf die Entscheidung des Parlaments, die auf einen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP zurückgeht, sagte Seibert: „Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge.“ Deutschland messe der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei. Für die innere Stabilität sei von Bedeutung, dass die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten seien.

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Merkel hält sich am Montag zu einem Nothilfegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul auf. Am Rande ist auch die Begegnung mit Erdogan geplant. Thema wird dabei auch der Streit um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sein. Bereits am Sonntagabend will sich Merkel mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft treffen.