Wer beherrscht das Internet? Die Lobbyschlacht um diese Frage geht in die entscheidende Phase. Die Zeit, Einfluss zu nehmen, läuft ab.

Von Jannis Brühl

Noch bis Montag um 14 Uhr können die Bürger mitreden, wie es mit dem Internet in Europa weitergehen soll. Dann beendet die EU die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Es geht darum, ob alle Daten im Netz gleich behandelt werden - oder ob bestimmte Dienste bevorzugt werden dürfen. Für den Fall, dass sich letztere Praxis durchsetzen kann, fürchten Kritiker ein Zwei-Klassen-Netz.

Im Oktober 2015 hatte die EU eine Verordnung beschlossen, die Netzneutralität sichern soll. Umsetzen muss sie das zuständige Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek). Weil die Verordnung an mehreren Stellen vage formuliert ist, kommt es nun auf das Gerek an. Die Behörde ist Ziel einer Lobbyschlacht zwischen Verfechtern des freien Internets und Netzbetreibern, die versuchen, die neuen Regeln aufzuweichen. In den letzten Tagen des Countdowns verschärfen beide Seiten den Ton.

Eine Person, der man gewisse Kompetenz bei dem Thema unterstellen darf, hat nun einen flammenden Appell für Netzneutralität veröffentlicht: Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web. In einem offenen Brief, den er mit den Juraprofessoren Barbara van Schewick (Stanford) und Lawrence Lessig (Harvard) verfasst hat, schreibt er: "Wir haben vier Tage, um das offene Internet in Europa zu retten." Noch mehr Bürger müssten sich nun einbringen und der Gerek klarmachen, dass sie die neuen Regeln streng auslegen müsse. Deutschlands bekanntester Internetversteher Sascha Lobo warnt auf Spiegel Online, die "Gewaltenteilung des Internets" stehe auf dem Spiel.

Viele Konzerne sehen neue technische - und natürlich geschäftliche - Möglichkeiten in Sonderrechten für bestimmte Daten. Berners-Lee fordert dagegen, "Überholspuren" für privilegierte Daten expliziter zu verbieten, genau wie sogenanntes Zero Rating. Der Begriff bedeutet, dass Mobilfunkanbieter oder Netzbetreiber Deals mit anderen Anbietern machen. Deren Daten werden dann nicht auf die Obergrenze des Datenvolumens von Nutzern angerechnet. Das in Deutschland wohl bekannteste Beispiel ist die Telekom, die Lieder von Spotify in einem ihrer Tarife auf Handys ihrer Kunden streamen lässt, ohne deren Datenvolumen zu belasten. Gegner dieser Praxis halten das für Wettbewerbsverzerrung.

Warum über Überholspuren im Netz gestritten wird

Beim Thema Überholspuren geht es um die Frage, wie jene "Spezialdienste" definiert werden, für die eine Ausnahme in der Verordnung steht: Gilt diese nur für Dienste wie ferngesteuerte medizinische Operationen oder auch etwa für Online-Spiele, solange nur dafür gezahlt wird?

Kritiker argumentieren, die Überholspuren würden zwei Gruppen hart treffen: Erstens Nutzer, weil die für breitbandintensive Dienste extra zahlen müssten. Zweitens kleinere Unternehmen, die sich die schnellere Durchleitung erkaufen müssten. Gewinner wären die Internetanbieter, die daran verdienen und Konzerne wie Amazon, die genug Kapital haben, um sich Vorteile im Wettkampf mit kleinen Unternehmen zu erkaufen. Ähnliche Ängste löste Telekom-Chef Timotheus Höttges vergangenen Herbst aus, als er erklärte, Start-ups könnten sich für "eine Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent" privilegierte Behandlung sichern.

Eine weitere Forderung von Berners-Lee: Es müsse explizit verboten werden, Daten in "Klassen" einzuteilen und eine davon schneller durchzuleiten. Dies dürfe nur in Notfällen erlaubt sein, um in extremen Stoßzeiten "Staus" im Netz zu verhindern.

Aber nicht nur Berners-Lee, auch die Netzbetreiber machen während des Countdowns zum Ende der Konsultation noch einmal Druck. 20 Konzerne, darunter die Telekom und Vodafone, warnten vergangene Woche in einem "Manifest", die Regeln in ihrer geplanten Form würden ihre Investitionen in den superschnellen Mobilfunkstandards 5G und so dessen Einführung gefährden. Also entweder Netzneutralität oder 5G? Die Freunde strenger Netzneutralität nennen das: Erpressung.