Hannover

Es war eine Nachricht, die Anfang September den Blick nach Niedersachsen richtete: Innenminister Boris Pistorius ( SPD) verkündete, dass die Junge Alternative (JA) künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Grund: Die Nähe zum Rechtsextremismus sei unverkennbar.

Gut zwei Monate teilt die Landesregierung genaue Gründe für die Beobachtung mit. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe geben sie Einblick in den Prozess: Die JA „richtet sich insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“.

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So setze die JA Gewalt und Einwanderung gleich. Dabei wird auf ein Zitat aus dem Facebook-Profil der Jungendorganisation der AfD vom 1. Mai 2018 verwiesen. Dort steht: „Man muss festhalten, dass in einigen schwarz-afrikanischen Ländern auch der tatsächlich menschenfressende Kannibalismus praktiziert wird. Es ist zu befürchten, dass er im Zuge der Masseneinwanderung auch in Europa Einzug gehalten hat.“

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Aussagen lassen auf rechte Gesinnung schließen

Bei Weitem nicht das einzige Zitat, dass auf eine rechte Gesinnung schließen lässt. In der Antwort findet sich eine Aneinanderreihung ebendieser Aussagen. So neigte die JA in der Vergangenheit dazu, den Islam als „tödlichste Ideologie“ zu bezeichnen. Oder gar eine komplette Abschaffung des Asylrechts zu fordern. Im „Deutschlandplan der Jungen Alternative“ spricht man sich für ein Gnadenrecht aus – dies kann vor keinem Gericht eingeklagt werden.

Für Bothe, der die Anfrage im September gestellt hatte, steht fest: Diese Aussagen seien das Werk von Lars Steinke. Steinke war bis August Vorsitzender der JA. Wurde dann aber abgesetzt, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete. Bothe verwies darauf, dass Steinke der AfD einen erheblichen Schaden zugefügt habe. Man distanziere sich von diesen Aussagen. Er war überzeugt, dass nicht alle JA-Mitglieder diese Gesinnung vertreten. Doch wie konnte es dazu kommen, dass die Jugendorganisation über so lange Zeit, solche Aussagen vertreten konnte? Man sei nicht dagegen angekommen, so Bothes Position.

Landesregierung verweist auf enge Verbindung zwischen Vorstand und Rechtsextremisten

Doch die Gründe für die Beobachtung gehen darüber hinaus. Es wird auch auf Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung (IB) und der Jungen Nationalisten (JN), Jugendorganisation der NPD zum Vorstand hingewiesen. Steinke und JA-Beisitzer Patrick Jäcker nahmen wiederholt an Veranstaltungen der rechtsextremistischen IB teil. In der Ausführung der Landesregierung heißt es zum Verhältnis mit der JN: Bei einer von der AfD angemeldeten Demonstration in Salzgitter am 21. April 2018 „zeigten sich Vertreter der JA und JN in freundschaftlicher Verbundenheit“. Trotz genauer Orts- und Zeitangabe für Bothe ein Indiz für eine „faktenfreie Argumentation der Landesregierung.“ Er nehme diese Anschuldigungen zwar ernst, halte sie aber für Wertungen.

Hinter der Beobachtung sieht er ein politisches Manöver, das die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen kostete. „Der Verfassungsschutz arbeitet nicht neutral, sondern parteipolitisch“, sagte er zur NP. Dies wies ein Sprecher des Innenministeriums zurück: „Der Verfassungsschutz arbeitet fachlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz.“

Verfassungsschutz-Beobachtung löst erneut Debatte um Auflösung der Landesverbände aus

Die Beobachtung durch die Behörde ist Grund für eine interne Debatte. Am Sonntag berät die JA bei einem Bundeskongress über die Auflösung der Landesverbände Niedersachsen und Bremen.

Von Mandy Sarti