Russische Verfassungsreform

Wie Putin sich auf Jahre seine Macht erkaufen will

13.02.2020, 19:12 Uhr | Ulf Mauder, dpa

Wladimir Putin kann durch die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte künftig dauerhaft an der Macht bleiben. Kritiker werfen ihm eine "Spezialoperation" vor, doch die Proteststimmung hält sich in Grenzen.

Kritiker sind zum Treffen mit Wladimir Putin bei der Debatte um die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte nicht zugelassen. Stattdessen lässt sich der Kremlchef von der handverlesenen Arbeitsgruppe dafür feiern, dass er mit der "historischen" Initiative die Weichen für die Zukunft Russlands stelle. Prominente wie die Kosmonautin Walentina Tereschkowa und die Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa sind dabei. Putin verspricht, was alle hören wollen und die meisten Menschen im Land interessiert: Einen erstmals in der Verfassung verankerten Mindestlohn. Und eine Anpassung der Mindestrente.

Es geht um soziale Fragen, um den Großmachtstatus und die international angesehene Kulturnation Russland. Putin versichert etwa: Solange er Präsident sei, werde es in Russland keine gleichgeschlechtliche Ehe geben. Aber um die Frage, wie lange er Präsident oder in anderer Funktion an der Macht bleibt, geht es nicht. Dabei ist Putins eigene Zukunft das am heißesten diskutierte Thema im Land.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Kremlgegner wittern in Putins Verfassungsplänen einen Staatsstreich. Die liberale Partei Jabloko, aber auch der Oppositionsführer Alexej Nawalny und der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski fordern die Menschen auf, bei dem im Frühjahr geplanten Referendum mit "Nein" zu stimmen. Der Präsident sei nicht mehr Garant der Verfassung, schimpft Chodorkowski. Er zerstöre mit seinem Regime den russischen Staat. Putin missbrauche seine Macht, um für sich und seine Leute sichere Posten auf Lebenszeit zu schaffen.

Die Proteststimmung hält sich aber in Grenzen, wie die Moskauer Denkfabrik Carnegie Center feststellt. Für die Menschen sei vielmehr die erstmals geplante Garantie für einen Mindestlohn und eine regelmäßige Rentenanpassung Grund genug, bei der Volksabstimmung "Ja" anzukreuzen. Damit erkaufe sich Putin das Ok zum Gesamtpaket.

Niemand wei0, was nach 2024 passiert

Was genau der 67-Jährige nach 2024 vorhat, ist zwar unklar. Für die Mitglieder der Arbeitsgruppe und andere regierungstreue Kräfte ist aber klar, dass er weiter die Geschicke des Landes lenken soll. Die neue Verfassung sieht eine ganze Reihe an Möglichkeiten vor. Am häufigsten diskutiert wird dabei die Position eines Staatsratsvorsitzenden – mit weitreichenden Vollmachten. Der von Putin 2000 eingeführte Staatsrat soll erstmals in der Verfassung verankert werden.

Zwar beteuern einzelne Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland, aber auch Wirtschaftsvertreter wie Sberbank-Chef German Gref, dass Putin gegenwärtig seine Machtübergabe angehe. Sie betonen, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Aber die Hand dafür legt niemand ins Feuer.

Wird der Amtszeiten-Zähler auf null gesetzt?

Putin selbst hatte in der Vergangenheit eine Änderung der Verfassung vehement abgelehnt. Zuletzt erklärte er aber, nach all den Jahren als Präsident merke er, dass einiges besser laufen könnte. Deshalb die Reform. 2008 überließ Putin die Änderung der Verfassung noch dem ins Präsidentenamt gewählten Dmitri Medwedew. Der ließ damals die Amtszeit auf sechs Jahre ausweiten. Putin war der erste, der nach seiner Rückkehr in den Kreml 2012 davon profitierte. 2024 endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit.

Zwar blieb damals der Zusatz erhalten, nachdem ein Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander regieren dürfe. Das Wort wird aber in Putins neuer Verfassung gestrichen. Schon bei der letzten Reform von 2018 erklärte der Machtapparat, dass die Uhren bei Annahme eines geänderten Grundgesetzes wieder von vorne laufen. Deshalb ist die Meinung verbreitet, Putin könnte durchaus 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren.

Zustimmungswerte für Putin sinken

Der prominente Chefredakteur Alexej Wenediktow vom Radiosender Echo Moskwy meinte am Donnerstag, dass nach der Reform das Gesetz zur Wahl des Präsidenten geändert werde. Putin könne sich das dann noch vom Verfassungsgericht bestätigen lassen – und wieder antreten. Für noch einmal maximal zwei Amtszeiten bis 2036.

Ob es dazu kommt, ist freilich unklar. Auch Putin entgeht nicht, dass seine Zustimmungswerte sinken. Aber zuletzt stillte er zumindest die Sehnsucht vieler Russen nach neuen Gesichtern in der Politik mit dem Rauswurf von Regierungschef Medwedew. Er ernannte ein neues Kabinett unter dem IT-Experten Michail Mischustin. Doch auch wenn andere gingen, derjenige, der bisher immer an der Macht blieb, ist Putin.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada vertrauen inzwischen nur noch 35 Prozent der Russen Putin - fast die Hälfte des Wertes von 2017. Lewada-Soziologe Lew Gudkow erklärte dies in der Zeitung "Wedomosti" damit, dass viele Bürger müde und enttäuscht seien. Die wirtschaftliche Lage sei schlecht. Putins versprochene Wohltaten könnten daher nur kurzfristig Wirkung zeigen, meinte Gudkow. Der Negativtrend für Putin werde sich wohl fortsetzen.