Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wurde von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt. Die Bundesregierung missbilligt den „brutalen Angriff“. Jetzt hat sich der Politiker erstmals selbst geäußert.

Die Bundesregierung hat die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz verurteilt. Der „brutale Angriff“ sei „scharf zu verurteilen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag bei Twitter. Er fügte hinzu: „Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.“ Zuvor hatten bereits Politiker verschiedener Parteien den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden mit deutlichen Worten missbilligt.

Magnitz war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es. Magnitz selbst rechnet mit einem mehrtägigen Aufenthalt im Krankenhaus. „Ich werde hier auch noch länger bleiben“, sagte der Politiker gegenüber der dpa. An die Tat habe er nur wenig Erinnerung. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie etwas zu ihm gesagt hätten. Künftig werde er in Bremen besser auf sich aufpassen.

Hass ist kein Mittel in einer Demokratie

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Dienstagmorgen in einer Twitternachricht, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, „völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind“. Dafür gebe es keinerlei Rechtfertigung. „Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden“, forderte Maas. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Angriff verurteilt und mahnte, die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, dass sie nicht Anlass zu Hass, Hetze und Verrohung sein könne.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag gilt, missbilligte die Attacke. „gewalt geht garnicht. gegen niemanden“, schrieb Kahrs am Dienstagmorgen bei Twitter. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte, er hoffe, dass der oder die Täter „bald ermittelt und verurteilt“ würden. Auch gegenüber der AfD gebe es „keinerlei Rechtfertigung für Gewalt“. „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen“, warnte Özdemir.

SPD-Chefin Andrea Nahles distanzierte sich von dem Vorfall. „Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“, twitterte Nahles am Dienstag. Sie betonte aber: „Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.“ Auch Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich am Dienstag am Rande einer Vorstandsklausur der Grünen im brandenburgischen Frankfurt (Oder): „Gewalt ist immer das falsche Mittel in einer Demokratie, Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und deswegen verurteilen wir jede Form von Gewalt.“ Baerbock sagte weiter: „Wer Hass streut, der erntet Hass.“ Aber Hass sei kein Mittel in einer Demokratie. „Deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall gehen. Wir brauchen ein neues Miteinander.“

Der rot-grüne Bremer Senat hat sich erschüttert über den Angriff auf den AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz geäußert und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Wir sind entsetzt über den schlimmen Angriff und verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste“, erklärten Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling, Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) sowie Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag.

Gemeinsam mit seinem Fraktionschef Alexander Gauland erklärte Parteisprecher Meuthen, die Gewalttat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns.“ Es handele sich um einen „Mordanschlag“. Wer diesen Angriff jetzt nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. „Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?“

Attacke mit Kantholz?

Magnitz ist nach Polizeiangaben am Montagnachmittag von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall habe sich im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Aufgrund der Funktion des Geschädigten Magnitz sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen.

Wie der „Weser Kurier“ berichtet, soll der 66 Jahre alte Politiker auf dem Rückweg von der Neujahresveranstaltung der Zeitung gewesen sein, als ihm mehrere Personen auflauerten und angingen. Nach Angaben der AfD Bremen wurde Magnitz bei dem Angriff schwer verletzt. Er sei von drei vermummten Männern attackiert worden. „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag“, erklärte die Partei. Danach flohen die Täter. Eine Fahndung blieb erfolglos. Zwei Handwerker entdeckten am frühen Montagabend den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Die Polizei sperrte den Tatort ab und sicherte erste Spuren.

Die Bremer Polizei bildet nach dem Angriff auf Magnitz eine Sonderkommission. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Die Polizei sucht dringend Zeugen, die sich unter der Telefonnummer 0421 362-3888 melden können.

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Die AfD veröffentlichte ein Foto, das den Politiker mit einer blutenden Kopfwunde zeigen soll. Viele Politiker der Partei teilten das Foto auf Twitter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, entschied sich jedoch dagegen: „Foto poste ich nicht. Weiß nicht,ob er das wollen würde“, schrieb Holm auf Twitter.

Während seines Studiums war der Diplom-Pädagoge für ein paar Monate Mitglied der DKP, 2013 trat Magnitz der AfD bei, deren Sprecher er 2015 in Bremen wurde.

Gewalt gegen die AfD und ihre Mitglieder scheint darüber hinaus zuzunehmen. Erst am Donnerstag hat es einen mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf die AfD-Zentrale im mittel-sächsischen Döbeln gegeben. Die Polizei nahm daraufhin drei Männer deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 29, 32 und 50 Jahren fest. Die Ermittlungen dauern weiter an.