Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier schlägt Maßnahmenpaket gegen kriminelle Clanstrukturen vor.

Ein Bericht des Berliner Kuriers vom 4. November 2017 bestätigt: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten beherrschen in Deutschland ganze Stadtviertel. Neben Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ist besonders der Westteil Berlins betroffen. Laut Behörden dominieren über ein Dutzend libanesischer Großfamilien, denen etwa 9.000 Personen zuzurechnen sind, die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Die auf Drogenhandel, Zuhälterei und Eigentumsdelikte spezialisierten Verbrechersyndikate demonstrieren durch spektakuläre Überfälle wie dem Einbruch im KaDeWe oder den Goldraub im Bode-Museum immer offener ihre Macht.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier: „Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden, sonst erodiert nach und nach das staatliche Gewaltmonopol.“ Frohnmaier führte weiter aus: „Dass in Berlin bereits de facto rechtsfreie Räume und No-Go-Areas existieren, in die sich deutsche Polizisten immer weniger hineintrauen und dort von sich zusammenrottenden Gruppen arabischstämmiger Täter direkt angegriffen werden, ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Angehörige arabischer Großfamilien beinahe ungestraft in Deutschland operieren können, weil Zeugen eingeschüchtert oder bestochen werden und deutsche Gerichte unwillig oder nicht in der Lage sind, diesen Einhalt zu gebieten.“

Frohnmaier warnte: „Diesem Problem muss so schnell wie möglich entgegengetreten werden, ehe sich diese Strukturen verfestigen. An Ländern wie Italien sehen wir, was passiert, wenn man solche mafiösen Strukturen nicht von Anfang an bekämpft. Berlin darf kein zweites Sizilien werden.“

Frohnmaier verwies auf die konkreten Lösungsansätze der AfD bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität: „Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Unser Strafrecht und insbesondere das Strafprozessrecht müssen reformiert werden, um Staatsanwälten und Gerichten mehr Spielraum bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu geben. Für die Aufklärung von Straftaten im Milieu solcher Sippschaften wäre es beispielsweise hilfreich, das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen einzuschränken. Und auch die Ausweisung ausländischer Clan-Mitglieder muss erleichtert und die zwingende Ausweisung aus dem Bundesgebiet schon bei geringfügiger Kriminalität eingeführt werden.“