Am Dienstag, dem 26. April wird in Dresden der sächsische Verfassungsschutzbericht vorgestellt.Bereits vorab wurde bekannt, dass in Sachsen die Zahl der politisch motivierten Straftaten steil angestiegen ist. Dabei haben linksextremistische Gewalttaten eine immer noch unangefochtene Spitzenposition, mit Leipzig als Hochburg. „Fast jede zweite Straftat aus diesem Spektrum sowie etwa zwei Drittel der 292 linken Gewalttaten, die im gesamten Freistaat im Jahr 2015 registriert wurden, sind hier begangen worden“,wie die Leipziger Volkszeitung am 24. April meldete.

„Insgesamt haben die politisch motivierten Straftaten im Vergleich zu 2014 sachsenweit um ein Drittel auf 4078 zugenommen“, so die LVZ weiter. „Dabei machen die rechtsextremen Fälle rund zwei Drittel aus.“

Hier muss man wissen, dass in diesem Bereich alle „Propagandadelikte“, wie Hakenkreuzschmierereien mitgezählt werden. Im linken Spektrum gibt es solche Delikte nicht, denn kommunistische Symbole oder Bilder von kommunistischen Mördern wie Mao, Stalin oder Pol Pot sind nicht verboten.

„In Leipzig zeigt sich ein entgegengesetztes Bild: 312 (2014: 190) rechtsextremen Straftaten stehen 471 (2014: 238) aus dem linksextremen Bereich gegenüber. Dabei haben insbesondere die Fälle im Zusammenhang mit Demonstrationen zugenommen: Im rechten Bereich stieg die Zahl binnen eines Jahres von 6 auf 127, im linken Spektrum von 80 auf 324.“

Der sächsische Innenminister Ulbig macht trotz dieser Zahlen „positive Entwicklungen“ in Leipzig aus. Es gäbe ein Umdenken in der Stadt, was die Begünstigung „vermeintlich autonomer Strukturen“ betreffe. Das würde allmählich „korrigiert“.

Wirklich? Am Abend des Tages, da Ulbig sein Statement abgab, randalierten 30 bis 40 schwarz-vermummte Antifanten, darunter ein linksradikaler Mehrfachtäter, an der Zschocherschen Straße. Sie warfen mit Pflastersteinen und Farbbeuteln die Scheiben einer Bank-Filiale ein. Mit der Botschaft: „Kampf gegen Nazis und Cops“ rechtfertigten die linken Chaoten diese Attacke.

Ein Leser von Bild online, wo die Meldung zu lesen war, kommentierte, die Antifa hätte sich nur überzeugen wollen, ob die 10 000 Euro vom Gustav- Heinemann- Preis für Zivilcourage, den das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ von der Bundes- SPD zugesprochen bekam, schon eingegangen seien. Ganz unrecht hat der Mann nicht. Geht man auf die Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ findet man nicht nur linksextremistische Gruppen wie „Dresden nazifrei“ als Partner, sondern sehr merkwürdige Abhandlungen zum demokratischen Verständnis der Gruppierung.

Zwar wird Gewaltfreiheit betont, das ist aber bei der Akzeptanz von gewaltbereiten Partnern eher als Lippenbekenntnis zu werten. Tatsächlich werden zur Verhinderung von Legida, die sich das Aktionsbündnis auf die Fahnen geschrieben hat, immer wieder Gewaltexzesse verübt.

Unter „Infos“ findet man mehrere Betrachtungen zum „zivilen Ungehorsam“, die sich der Frage widmen, wie man die verfassungsmäßigen Rechte aushebeln kann. Darunter ein Interview mit dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der sich als „Privatmann“ schon häufiger an Sitzblockaden beteiligt hat. Der SPD- Politiker erklärt darin, dass Sitzblockaden gegen Nazis zwar ungesetzlich, aber doch irgendwie legitim seien. Damit stiftet er junge „Aktivisten“ zum Gesetzesbruch an. Sein Argument ist die Antifa- Formel, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wie einem Mann mit so küchenphilosophischen Ansichten politische Verantwortung übertragen werden konnte, muss die SPD sich fragen lassen. Denn natürlich sind keine Meinungen, seien sie auch noch so abscheulich, Verbrechen, sondern nur Taten, die tatsächlich verübt werden.

Bei so viel politischer Unterstützung ist es nicht verwunderlich, dass die Antifa immer militanter wird. In Göttingen wurde auf das Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera, in der unter anderen auch Otto von Bismarck aktiv war, am vergangenen Wochenende ein Brandanschlag verübt. Dabei wurde nach Polizeiangaben ein Geräteschuppen komplett zerstört. Das Feuer griff auf ein Nachbarhaus über, in dem eine dreiköpfige Familie mit einem nur wenige Wochen alten Säugling zur Tatzeit schlief.

Obwohl niemand zu Schaden kam, sprechen die ermittelnden Behörden doch von einer neuen, besorgniserregenden Qualität der Gewalt, da im aktuellen Fall „die konkrete Gefährdung von Menschenleben offenbar billigend in Kauf genommen“ wurde. Allein dem Umstand, dass das Feuer rechtzeitig entdeckt und die Bewohner schnell gewarnt wurden, sei es zu verdanken, dass es nicht zum Verlust von Menschenleben gekommen ist, resümierte ein Polizeisprecher.

In Frankfurt hatten linksextremistische Demonstranten letzte Woche das französische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Dabei entstand am Gebäude ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Es war eine so genannte «Hit-and-Run-Aktion», an der rund 25 bis 30 Linksautonome beteiligt waren.

Es handelte sich um eine „Solidaritätsaktion“ für die in Frankreich kämpfenden Jugendlichen, die gegen die von der Regierung geplanten Arbeitsreformen protestieren.

Man stelle sich vor, nur eine der beiden „Aktionen“ wäre von Rechtsextremisten verübt worden. Der Medienorkan hätte die 12 auf der Empörungsskala erreicht. Da es aber Linke waren, gab es nicht mal ein laues Empörungslüftchen. Der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik ist tot und kaum jemand sieht die Gefahr, die das für unsere Gesellschaft bedeutet.

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