Jeder ist gegen TTIP, aber niemand interessiert sich wirklich für die Fakten.

Heute ist Anti-TTIP-Aktionstag mit international mehr als 500 Demonstrationen und Veranstaltungen. TTIP – das ist jenes geplante transatlantische Freihandelsabkommen, mit dem, wie „Krone“-Leser gesichert wissen, die Amerikaner den Stammwirten in Simmering zwingen werden, Chlor-Backhendl mit Genmais auf die Speisekarte zu setzen. Also schrecklich!

Das Glas Hochquellwasser dazu wird's auch nicht mehr geben, denn „unser Wasser“ ist bis dahin ja auf Basis des parallel verhandelten TISA-Abkommens „ans Ausland“ verkauft. Solche Anschläge auf uns kann man natürlich nur in „Geheimverhandlungen“ aushecken.

Diesem Vorwurf der Geheimverhandlungen wollte die EU-Kommission begegnen, indem sie Anfang des Jahres eine umfangreiche Sammlung von Verhandlungspapieren und Factsheets zum Stand der TTIP-Dinge im Internet (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230) veröffentlichte.

Die deutsche „FAZ“ hat jetzt in Brüssel nachgefragt, wie denn das umfangreiche Informationsangebot angenommen werde – und dabei Seltsames herausgefunden: Im Schnitt wurden die Dokumente in drei Monaten ganze 2300 Mal aufgerufen. Nur das Dokument über das berüchtigte Chlorhuhn brachte es auf knapp 5000 Klicks.



2300 Klicks: Damit haben sich ganze 0,0005 Prozent der europäischen Bevölkerung oder 0,13 Prozent jener 1,7 Mio. Bürger, die im letzten halben Jahr die Initiative „Stop TTIP“ unterschrieben haben, aus erster Hand über den Stand der Verhandlungen informiert. Andersherum: Sehr viele, die heute gegen TTIP marschieren, beziehen ihre Informationen von Demagogen und wissen nicht gesichert, wogegen sie da eigentlich auf die Barrikaden steigen. Sieht verdammt nach Armutszeugnis aus.

Ganz im Ernst: TTIP enthält eine Reihe von problematischen Punkten, die ernsthaft angesprochen gehören. Die geplante Form der Schiedsgerichtsbarkeit beispielsweise ist höchst hinterfragenswert. Aber ein so extrem exportorientiertes Land wie Österreich lebt nun einmal in hohem Maß vom Freihandel – und der ist leider keine Einbahnstraße und kennt unglücklicherweise auch nicht nur Gewinner. Nur: Basis der wichtigen Bürgermitbestimmung in dieser Frage sollte, wenn sie ernst genommen werden will, schon Information sein. Und die ist auch eine Holschuld.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2015)