Das EU-Urheberrecht soll reformiert werden. Einige warnen vor „Upload-Filtern“. Lindner fordert das Europaparlament deshalb auf, die Reform noch zu stoppen. Und wirft einer SPD-Politikerin Doppelmoral vor.

FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“

Die EU-Staaten haben sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Einige Netzpolitiker meinen, Plattformen wie Youtube würden Bilder, Videos oder Musik deshalb schon beim Hochladen darauf überprüfen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Sie sprechen deshalb von „Upload-Filtern“. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, in der Reform vorgesehenen neuen Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, warnen Kritiker.

Lindner richtet seine Kritik vor allem an die SPD. „Bundesjustizministerin Katarina Barley offenbart eine Doppelmoral, wenn sie erst die Hand für einen Beschluss hebt, von dem sie sich später wieder distanziert“, sagte Lindner. Barley (SPD) ist gegen Upload-Filter, ließ am Ende aber dennoch zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte.

Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, sagte sie zur Erklärung.