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Für AfD-Chef Jörg Meuten wird es eng. Denn im parteiinternen Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wird Meuthen nicht mehr nur von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry angegriffen. Nein, jetzt stellt sich auch der Vorstand seiner Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion gegen ihren Vorsitzenden Meuthen.

Meuthens Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer sowie Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer veröffentlichten am Montag eine Erklärung, in der die drei Meuthens Vorgehen im Fall Gedeon kritisieren und von ihm einen Kurswechsel verlangen: „Wir fordern Herrn Meuthen auf, auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen“, heißt es in der Erklärung, die der „Welt“ vorliegt.

Konkret werfen die drei Meuthen vor, dass er die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht erst neutral bewerten lassen will, sondern direkt Gedeons Ausschluss aus der Fraktion verlangt. „Unserem Vorschlag“, so kritisieren die drei, „durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe prüfen zu lassen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt.“

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Gegenwind bekommt Meuthen damit von Führungspersonen just derjenigen Fraktion, die am Dienstag über sein politisches Schicksal entscheiden wird. Denn am Dienstag gegen 12.30 Uhr soll die baden-württembergische AfD-Fraktion darüber abstimmen, ob Gedeon ausgeschlossen wird. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn die nicht zustande kommt, will Meuthen den Fraktionsvorsitz niederlegen, sogar aus der Fraktion austreten und eventuell zusammen mit Gleichgesinnten aus der AfD eine eigenständige Gruppe im Landtag begründen.

In keiner Vorabstimmung gab es eine Anti-Gedeon-Mehrheit

Das wäre in der Tat eine Spaltung – und das vorläufige Ende von Meuthens AfD-Karriere. Meuthen also hat im Fall Gedeon die auch für ihn persönlich größtmögliche Drohkulisse aufgebaut: Alles zerbricht, und er selbst scheitert, wenn Gedeon bleibt.

Indem dieses Vorgehen nun von den beiden Fraktionsvizes sowie dem Fraktionsgeschäftsführer kritisiert wird, verschlechtern die drei Meuthens Chancen auf die erforderliche Anti-Gedeon-Mehrheit. Tatsächlich ist diese Mehrheit keineswegs sicher. In keiner der bisherigen Vorababstimmungen kam sie zustande.

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Denn in der AfD-Landtagsfraktion gibt es zwei inhaltliche Gegenpositionen zu Meuthen. Einige Abgeordnete meinen, dass Buchpassagen von Gedeon über angebliche jüdische Herrschaftspläne zwar grotesk, aber strafrechtlich nicht relevant und daher zumindest vorerst hinzunehmen seien. Eine zweite Gruppe glaubt in Gedeons Thesen nichts Antisemitisches finden zu können und verlangt ein wissenschaftliches Gutachten zum Beweis des Gegenteils. Diese beiden Gruppen bekommen nun Unterstützung durch die Erklärung der drei Führungsleute.

Sie wollen Petry als Spitzenkandidatin verhindern Es soll ein Hintergrundtreffen von einflussreichen AfD-Politikern gegeben haben. Das Ziel: Sie wollen die Vorsitzende Frauke Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 verhindern. Quelle: Die Welt

Unterstützung aber bekommt auch Frauke Petry. Denn die hat ebenfalls Meuthens Vorgehen scharf kritisiert. Auch Petry warf ihm vor, „die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert“ zu haben, indem er nicht den Gutachten-Weg ging, sondern mit Rücktritt drohte.

„Allein daraus“, so behauptete Petry, „ergab sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion“, aber daraus dürfe „sich keine wirkliche Spaltung der Fraktion entwickeln“. Denn diese Spaltung wäre „eine Schwächung der politischen Kraft der AfD in Baden-Württemberg“ und „würde der Partei insgesamt großen Schaden zufügen“.

Meuthen wirft Petry „bizarres Hineinregieren“ vor

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Daher solle Meuthen, so forderte Petry, umdenken und „geordnete und seriöse Formen der Klärung von Sachverhalten ermöglichen“. Doch diese Forderung wies Meuthen umgehend zurück und warf Petry in der „Welt“ ein „bizarres Hineinregieren“ in die Angelegenheiten der Baden-Württemberger vor.

Zugleich verwies Meuthen via Facebook darauf, dass im Fall Gedeon fast alle Mitglieder des AfD-Bundesvorstands „uneingeschränkt“ hinter ihm und „seinem konsequenten Kurs“ stehen. Damit allerdings wird der Fall Gedeon auf eine weitere persönliche Ebene gezogen.

Denn indem fast alle Vorstandsmitglieder – von Alexander Gauland über Beatrix von Storch bis hin zu Alice Weidel – sich hinter Meuthen stellen, weisen sie Petry zurück und erhöhen damit den Widerstand, der seit einer knappen Woche gegen Petry aufgebaut wird. Seit nämlich einflussreiche Vorstandsmitglieder Petrys Führungsstil kritisiert und gefordert haben, sie dürfe keinesfalls alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 werden.

In der Tat ist es hierbei auch für Petry richtig eng geworden. Denn treu zur Seite steht ihr im Bundesvorstand nur noch Albrecht Glaser – der allerdings in der Partei nicht irgendwer ist. Der 74-Jährige koordinierte nicht nur die jahrelange Arbeit im Grundsatzprogramm der Partei, sondern wurde kürzlich auch als AfD-Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert.

Glaser nun weist die Kritik an Petrys Führungsstil klar zurück. „Mir kommen die Vorgänge der letzten Tage wie ein Laientheater vor, eine Art Übung, die sogar von der Generalprobe noch weit entfernt ist“, sagte Glaser der „Welt“. Es sei „erstaunlich“, was es da an Vorstößen gegen eine alleinige Petry-Spitzenkandidatur gebe.

„In unserer Partei gibt es den Willen, das Plebiszitäre zu leben“

Erstaunlich sei das zum einen deshalb, weil Petry noch gar nicht gesagt habe, sie wolle Spitzenkandidatin, gar alleinige, werden. Zum andern sei die Petry-Schelte inhaltlich unbegründet. Er könne, so Glaser, „bei der Kritik, die nun angeblich an ihrer Person geübt wird, keinen realen Ansatzpunkt erkennen“.

Und was die Frage nach der Spitzenkandidatur betreffe, so solle sich die Partei erst einmal abregen. Denn diese Frage stelle sich „frühestens im Winter“ und müsse dann „erst im Frühjahr 2017 entschieden werden“, meint Glaser. Dabei werde ein Bundesparteitag „eine große Rolle“ spielen.

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Zwar könne er „nicht vorhersagen“, ob vorher auch „eine Befragung oder zumindest Beteiligung der Mitglieder gewünscht“ werde. „Aber richtig ist natürlich“, sagt Glaser, „dass es in unserer Partei den Willen gibt, das Plebiszitäre zu leben.“

Deshalb sei „der Gedanke, dass man die Frage nach der Spitzenkandidatur gemeinsam mit der Basis klären sollte, in der AfD sicher nicht abwegig“. Vielleicht findet dann ja die Basis bis zum Frühjahr 2017 geeignete Spitzenfiguren, wenn sich die jetzigen in diesen Tagen gegenseitig beziehungsweise selbst beschädigen.