Der Bundesrechnungshof hat Digitalisierungspläne der Bundeswehr als weitgehend wirkungslos kritisiert. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bundesbehörde hervor, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt. Die Anschaffung von 61.000 neuen Laptops, Kostenpunkt 173 Millionen Euro, werde dort als "weder konzeptionell abgeleitet noch dokumentiert" bezeichnet. Die Geräte sollten mehr Soldaten mobiles Arbeiten ermöglichen – wegen Fehlplanungen hätte das aber auch nach Anschaffung der Rechner kaum funktionieren können.

Flaschenhals Remote Access Service

Die Zahl der mobilen Rechner im Heer sollte mit den Neuanschaffungen insgesamt auf rund 110.000 steigen. Flaschenhals wäre aber der limitierte Zugang zum gesicherten Intranet gewesen, über das die Soldaten Dienstmails oder vertrauliche Unterlagen abrufen, wie der Spiegel schreibt. So sollte zwar die Zahl der Rechner mit Remote Access Service auf 60.000 steigen – doch könnten dem Bericht nach nur 12.000 Geräte über RAS zugleich auf das Intranet zugreifen, also gerade mal ein Fünftel. Diesen Umstand habe das Ministerium "nicht ausreichend berücksichtigt“, bemängelt der Bundesrechnungshof.

Vielmehr gerate die Bundeswehr in eine Art IT-Mangelwirtschaft, in der man den Intranet-Zugang "aufwendig koordinieren muss". "Auch wenn das Ministerium mit seinem Ansatz eigentlich die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern will, kann die Mangelwirtschaft das Gegenteil bewirken", argumentiert die Prüfbehörde.

Das Verteidigungsministerium habe sich dem Bericht nach gerechtfertigt, dass die Soldaten innerhalb der Kasernen fast immer auf das Intranet zugreifen könnten und das mobile Arbeiten zu Hause auch offline mit zuvor lokal abgespeicherten Daten möglich sei. Dem Rechnungshof genügt das offenbar aber nicht, der Ansatz erfülle "nicht den Anspruch an eine moderne und leistungsfähige mobile IT-Ausstattung".

"Am eigentlichen Bedarf vorbeigeplant"

Abgesehen davon kritisierte der Bundesrechnungshof auch den Plan des Verteidigungsministeriums, die Zahl der mobilen Arbeitsplätze bis 2023 auf 240.000 zu erhöhen. Warum das nötig sei und wie dieser Übergang gestaltet werden solle, habe das Ministerium nicht dargelegt. Die Prüfer sehen das Risiko, dass "am eigentlichen Bedarf vorbeigeplant und unwirtschaftlich beschafft" wird.

Die Pläne sollten eigentlich als Teil eines größeren Finanzierungspakets für den bundeseigenen IT-Dienstleister BWI am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden. Wie der Spiegel schreibt, wurde die Vorlage auf Drängen der SPD aber wieder von der Tagesordnung genommen. Man sehe noch erheblichen Klärungsbedarf.

Misswirtschaft vorgeworfen

Die BWI GmbH ist aus einem Public-Private-Partnership mit IBM und Siemens entstanden und kümmert sich inzwischen als reine Inhouse-Gesellschaft der Bundeswehr um die Betreuung der nicht-militärischen IT. Bereits Ende 2018 soll der Bundesrechnungshof der BWI jahrelange Misswirtschaft vorgeworfen haben, wie aus einem ebenfalls an die Presse durchgesickerten Prüfbericht hervorging. Das Rechnungswesen sei demnach mangelhaft gewesen und die Preisgestaltung intransparent. Zu viel gezahlte Gelder seien vom Bundesverteidigungsministerium nicht zurückverlangt worden. Das Verteidigungsministerium habe aber weiterhin Leistungen eingekauft. (axk)