NRW: Wähler strafen rot-grüne Regierung ab Thomas Pany

Die CDU ist nach ersten Hochrechnungen stärkste Partei. Die SPD verliert deutlich viele Wähler. Kanzlerkandidat Schulz muss programmatisch nachdenken

Dann war es doch eine Landtagswahl, allerdings mit deutlichen Signalen in die Berliner SPD-Zentrale, doch mal programmatisch nachzudenken. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen waren mit der Arbeit der rot-grüne Regierung ganz unmissverständlich sehr unzufrieden. Die SPD verlor laut der ARD-Hochrechnung gegen 19 Uhr 30 ganze 8,0 Prozent, die Grünen 5,1 Prozent. Kam die SPD bei der letzten Landtagswahl noch auf 39,1 Prozent sackte sie jetzt auf 31,1 Prozent ab. So schlecht schnitt die ehemalige Vertretung der Arbeiterschaft noch nie zuvor in NRW ab. Das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent vor 70 Jahren.

Die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte umgehend, dass sie alle ihre politischen Ämter abgebe.

Die Grünen schafften nur 6,2 Prozent, also nicht viel über der Einlasshürde ins Landesparlament. Sie verloren 5,1 Prozent. 2012 wählten sie noch 11,3 Prozent. Ihrer Spitzenkandidatin Silvia Löhrmann wurde nicht nur eine unglückliche Bildungspolitik als Schulministerin vorgeworfen, sondern auch Pannen im Wahlkampf, die nicht so richtig mit grünen Soll-Vorstellungen übereinstimmen, als sie etwa einen Besuch bei ihrem Bruder als spontanen Besuch beim Wähler, vulgo: den Menschen draußen, inszenierte.

Auch die Piraten, einstmals eine Partei der Hoffnung, gaben viele Stimmen ab. 2012 erreichten sie 7,8 Prozent. Jetzt müssen sie das Landesparlament verlassen (mit Pensionsansprüchen?).

Gewonnen hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet, dem Vertrauten Merkels. Dessen Abschneiden dürfte die Mundwinkel in der CDU-Zentrale in Berlin nach oben ziehen: Die CDU kommt auf nach der genannten Hochrechnung auf 33,7 Prozent, das sind 7,4 Prozent mehr als 2012.

In den früheren Hochrechnungen des heutigen Abends fiel der Abstand zwischen CDU und SPD noch deutlicher aus, es könnte sein, dass er im Laufe des Abends noch ein wenig zusammenschnurrt, aber ob sich daran, dass die CDU die stärkste Fraktion stellen wird, noch Grundsätzliches ändern wird, ist sehr unwahrscheinlich. Mit Laschet wird der Mann, der seinerzeit den Machtkampf gegen Norbert Röttgen gewonnen hat, den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Aber in welcher Koalition? Die FDP lag gegen 19 Uhr 30 bei 12,3 Prozent. Damit legte sie gegenüber 2012 hinzu, nämlich 3,7 Prozent. Das Landesparlament hat 181 Sitze. Zum Stand der erwähnten Hochrechnung würde die CDU (67) mit der FDP (25) auf genau 92 Sitze kommen. Das ist sehr knapp. Sie können sich Hoffnungen machen, müssen aber noch die endgültigen Ergebnisse abwarten.

Wie auch die Linken: Sie hatten 2012 den Einzug ins Parlament nicht geschafft, um 19 Uhr 30 waren sie knapp unter der 5-Prozent-Marke, in vorhergehenden Hochrechnungen exakt auf der Marke.

Die AfD ist der diesmalige Neueinsteiger. Sie steht am frühen Abend auf 7,4 Prozent und bekäme Sitze für 15 Abgeordnete.

(Thomas Pany)