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Das von der Europäischen Union (EU) finanzierte Projekt „Europäischer Islamophobie-Report 2018“ sorgt für Kritik. Es geht um einen der Herausgeber, der Israel einen „Apartheidstaat“ nennt und für eine Erdogan-treue Stiftung tätig ist. Um eine Autorin, die sich mit einer verurteilten Terroristin solidarisiert. Und um einen Bericht, der muslimische Islamkritiker und jüdische Proteste in eine Reihe mit Rassisten und Rechtsextremen stellt.

Mit 126.951 Euro hat das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V) laut Homepage des Programms den Bericht finanziert. Für das Titelbild wurde ein Foto ausgewählt, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit seinen früheren Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl (FPÖ) und Matteo Salvini (Lega), zeigt. Seehofer wird wegen seiner Äußerung kritisiert, Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

Quelle: © 2019 by SETA

Herausgeber sind die österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayrakli sowie die Stiftung für politische wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (Seta) aus Ankara. Die Stiftung ist unter anderem in Berlin und Brüssel tätig und hat enge Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP.

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Gründer und langjähriger Direktor der Denkfabrik ist Ibrahim Kalin, der heutige Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ein früherer Seta-Vorsitzender, Ahmet Davutoglu, wurde später türkischer Außenminister, Ministerpräsident und AKP-Chef. Fahrettin Altun, Erdogans Kommunikationsdirektor, vertritt die Stiftung in Istanbul. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt weitere personelle Verflechtungen auf und bezeichnet Seta als „eng mit der Regierung verbunden“.

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Bereits im Juli 2019 geriet die Stiftung in die Kritik, als sie einen Bericht unter dem Titel „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“ veröffentlichte. Darin wurden 143 ausländische Journalisten gelistet, die sich kritisch gegenüber Erdogan geäußert hatten, unter ihnen auch Journalisten der Deutschen Welle.

Der heutige Direktor Burhanettin Duran wünscht sich auf Twitter, dass „Allah unseren Soldaten helfen“ möge. Herausgeber Hafez ist neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit unter anderem Autor der türkischen Tageszeitung „Daily Sabah“, die ebenfalls Erdogans AKP eng verbunden ist. Laut Durans Vorwort analysiert der Ende September vorgestellte „Islamophobie-Report“ die „Dynamiken, die den Aufstieg des antimuslimischen Rassismus in Europa unterstützen“.

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Kritiker sehen das anders. „Ich fordere die EU-Kommission auf, diese Förderung für dieses unwürdige Machwerk sofort zurückzuverlangen und sicherzustellen, dass Seta und Hafez in Zukunft keinerlei Finanzierung der öffentlichen Hand mehr für ihre Propagandaarbeit für Erdogan bekommen“, teilt Amer Albayati, Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich, mit.

„Der Report ist ein Versuch der AKP, in europäische Angelegenheiten einzugreifen“, sagt Seyran Ates, Rechtsanwältin und Imamin einer liberalen Moschee. „Wie in der aktuellen türkischen Politik üblich, werden auch hier Kritiker der Regierung diskreditiert, und es wird dem Geist des politischen Islam der Weg geebnet.“ Ates kritisierte weiter, dass „EU-Bürger für Erdogans durchschaubares Spiel“ bezahlten.

Die Frauenrechtlerin wird im Österreich-Kapitel des Reports von Herausgeber Hafez als „zentrale Figur im Islamophobie-Netzwerk“ bezeichnet. Auf WELT-Anfrage zu ihren Vorwürfen teilt Hafez mit, dass die AKP „in keiner formalen Beziehung zu Seta“ stehe. „Dass Frau Ates meiner inhaltlichen Kritik lediglich eine Denunziation folgen lässt, spricht für sich“, so der Politologe weiter. Nach der Anfrage an Hafez löschte sein Mitherausgeber Enes Bayrakli einen Tweet vom 10. Oktober 2019, in dem er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „Kopf eines Apartheidstaats“ bezeichnete. WELT hat den Tweet vor der Löschung archiviert.

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In dem Bericht werden exemplarisch antimuslimische Übergriffe in Europa erwähnt, beispielsweise Gewalttaten gegen Kopftuch tragende Frauen. In einer Reihe mit diesen Beispielen werden auch Wissenschaftler und Journalisten als „islamophob“ bezeichnet, die sich kritisch mit islamisch begründeten Unterdrückungsverhältnissen beschäftigen. Darunter sind beispielsweise die Islamforscherin Susanne Schröter, der Psychologe Ahmad Mansour und der islamische Theologe Mouhanad Khorchide.

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Auch die österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin Nina Scholz wird im Report genannt, weil sie sich im österreichischen „Standard“ für ein Kopftuchverbot an Grundschulen ausgesprochen hatte. „Der Report wirft Kritiker des politischen Islams in einen Topf mit rechtsradikalen Muslimhassern. Letztlich geht es darum, jegliche Kritik am Islam und seinen Ausformungen zu unterbinden“, meint Scholz. Sie hält den Begriff „Islamophobie“ für einen „Kampfbegriff politisch-islamischer Organisationen“. „Der Terminus differenziert nicht zwischen ressentimentgeladener Hetze und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion.“

Autorin hält Debatte über Kollegah für „islamophob“

Autorin des Deutschland-Kapitels des „Islamophobie-Reports“ ist die Politikwissenschaftlerin Anna-Esther Younes. Diese war im Oktober 2016 als Kuratorin eines palästinensischen Kulturfestivals in Berlin scharf kritisiert worden. Zuvor waren Interviewaussagen bekannt geworden, in denen Younes beklagte, dass für Palästinenser in Deutschland ein „Tabu“ gelte, darauf hinzuweisen, dass „mit der Gründung Israels ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde“.

Der damalige israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, warnte in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), dass es sich bei Younes um eine „radikale Aktivistin“ handele, die sich an der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) beteiligt habe.

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Unter der Überschrift „Diskussion islamophober Vorfälle und diskursiver Ereignisse“ nennt Younes unter anderem den „Kippa-Flashmob“ nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin – weil einer der Organisatoren „die Idee von Antisemitismus als ‚muslimisches‘ oder ‚arabisches/türkisches‘ Problem“ vorangetrieben habe.

Auch die Debatte über die Echo-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang wird unter besagter Überschrift genannt. Dabei zitiert die Wissenschaftlerin einen Artikel der „Bild“-Zeitung. Es sei interessant, dass sich der Artikel in seinen Anschuldigungen schnell auf Kollegah fokussiert habe, obwohl Farid Bang die entsprechende Zeile „Mein Körper ist definierter als von Auschwitz-Insassen“ geschrieben hatte. Die Zeile war in einem gemeinsamen Song veröffentlicht worden. Younes sieht einen Zusammenhang der Antisemitismus-Vorwürfe mit einer Reise: „Laut Kollegah wurden die Anschuldigungen des Antisemitismus virulent, nachdem er 2016 nach Palästina reiste und eine Dokumentation über seine Reise drehte.“ Die deutschen Medien hätten sich deutlich weniger mit der Rechtsrockszene beschäftigt.

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Zu einer WELT-Anfrage, warum Younes die genannten Vorfälle für „islamophob“ hält, wollte sich die Politologin im Urlaub nicht äußern. Auf ihrer Facebook-Seite teilte sie im März dieses Jahres eine Pressemitteilung des palästinensischen Gefangenen-Solidaritätsnetzwerks Samidoun, in der die Verhinderung eines Auftritts von Rasmea Odeh in Berlin als „antidemokratische Attacke auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet wird. Odeh ist eine palästinensische Terroristin der PFLP, die für die Beteiligung an einem Anschlag auf einen israelischen Supermarkt in Jerusalem im Jahr 1969 verurteilt wurde.

Der „Islamophobie-Report“ wurde unter anderem auf einer Veranstaltung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OECD in Warschau vorgestellt. Neben der Erstellung und Veröffentlichung des Berichts finanziert die Europäische Union laut Homepage des entsprechenden Programms auch mehrere Panels und Workshops sowie eine Projektwebsite, Social-Media-Aktivitäten und Kurzfilme zum Projekt.