Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro. Doch die Frau will sich nicht einschüchtern zu lassen. Das negative Echo auf die Aktion ist enorm.

Von Stefan Mayr

Es ist erst fünf Monate her, dass der Augsburger Ordnungsreferent und CSU-Bundestagskandidat Volker Ullrich eine Durchsuchungsaktion bei der Augsburger Allgemeinen initiierte, die in weiten Teilen der Bürgerschaft als überzogen empfunden und vom Landgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft wurde.

Nun haben zwei Führungskräfte der CSU Augsburg erneut wegen eines Leserbriefes einen weiteren Rechtsstreit losgetreten, und auch diesmal hat das Wahlvolk wenig Verständnis für diese Aktion. Der Landtagsabgeordnete Bernd Kränzle und der Kreisvorsitzende Rolf von Hohenhau haben einer 68-jährigen Rentnerin eine Abmahnung zustellen lassen. Darin fordern sie die Kritikerin ultimativ auf, ihre Äußerung in einem weiteren Leserbrief zurückzunehmen. Sollte dieser Widerruf nicht erfolgen, drohen die zwei Politiker mit einer Strafe von jeweils 5000 Euro.

Das Echo auf diese Klage ist enorm. Die Leserbriefspalten und Internetforen sind voller Kritik an den zwei erfahrenen Politikern. Ihnen wird vorgeworfen, die Meinungsfreiheit nicht zu achten und missliebige Kritiker mit allen Mitteln mundtot machen zu wollen.

Allerdings zeigt sich die betroffene Leserbriefschreiberin wild entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen: "Im ersten Moment ist man als alleinstehende Rentnerin mit 1100 Euro Witwenrente geschockt, aber ich bleibe standhaft", sagt Johanna Holm, die einst CSU-Kreisvorsitzende war, aber vor zwei Jahren aus Protest aus der Partei ausgetreten ist.

In ihrem Leserbrief hatte sie die Parteiführung der Augsburger CSU um Bernd Kränzle wegen ihrer Personalpolitik kritisiert: "Mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau kickt er zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken."

Diese Formulierung birgt zwar keinerlei Schmähkritik, dennoch fühlen sich Kränzle und Hohenhau aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung öffentlich herabgewürdigt. Der Anwalt der Rentnerin, Andreas Kohn, sieht das ganz anders und weist die Forderung nach Widerruf zurück, zumal die Behauptung seiner Mandantin "auch den Tatsachen entspricht", wie er betont. Immerhin sei der Sachverhalt schon mehrmals in der Presse unwidersprochen veröffentlicht worden.

CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl äußerte sich "überrascht" über das Verhalten seiner Parteikollegen, einen weiteren Kommentar wollte er dazu zunächst nicht abgeben. CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger, der in dem Leserbrief ebenfalls kritisiert wurde, unternahm nichts gegen die Rentnerin. Er bezeichnete die Abmahnung seiner Kollegen als "sicherlich nicht unbedingt klug" und schlug ein persönliches Gespräch zwischen Johanna Holm und den Politikern vor.

Weiterer Ärger für Hohenau und Kränzle

Angesichts der massiven Kritik rudert Bernd Kränzle bereits zurück: "Die Sache ist für mich inzwischen erledigt." Rolf von Hohenhau ist zu einem Gespräch bereit, beharrt aber auch auf seiner Position: "Wenn jemand fälschlicherweise behauptet, dass ich meinen Freund rauskicke, dann lasse ich mir das nicht gefallen." Dass die Aktion eine "schlechte Außenwirkung" auslöse, räumt er zwar ein. "Aber das kann ich nicht ändern."

Weiterer Ärger steht Hohenau und Kränzle bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Stadtratswahl im Frühling ins Haus. Offenbar sollen alle sechs städtischen Referenten auf die Liste sowie ein prominenter Seiteneinsteiger: Jürgen Schmid, Präsident der Handwerkskammer Schwaben. Ein bemerkenswerter Schachzug, der viel Zündstoff birgt - vor allem bei jenen Kandidaten, die sich dafür hinten einreihen müssen.