In zwei Verfahren klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Somalier und drei Jemeniten nach US-Drohnenangriffen gegen die Bundesrepublik.

Münster/Ramstein – Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss über zwei heikle Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

Die Opfer waren bei US-Drohnenangriffen ums Leben gekommen. © DPA

In einem Berufungsverfahren am 13. März klagt ein Somalier, dessen Vater bei einem US-Drohnenangriff 2012 getötet worden war.

Am Donnerstag verhandelt das OVG Münster dann den Fall dreier Kläger aus dem Jemen, die 2012 bei einem US-Drohnenangriff nach eigenen Angaben zwei Angehörige verloren haben.

Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort Ramstein in der Pfalz erfolgt und damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentieren die Kläger. Die Fälle beschäftigten die NRW-Justiz, weil das Bundesverteidigungsministerium seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat.



Das Verwaltungsgericht Köln hatte aber beide Klagen zurückgewiesen. Im Fall des Somaliers hieß es im April 2016 zur Begründung, es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen.

Der Vater des Klägers - ein 50-jähriger Kamelhirte - sei im Februar 2012 aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden. Die Bundesrepublik sei dafür jedoch nicht verantwortlich zu machen. Der US-Luftschlag galt eigentlich der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab.