Nicht nur vonseiten der Umweltorganisationen und der EU ist das Standortentwicklungsgesetz (StEntG), das 2018 unter der damaligen Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) erstellt worden ist, der Kritik ausgesetzt. Wie aus einem Papier hervorgeht, hatte wohl auch das Umweltministerium – damals von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) geleitet – teils gröbere Bedenken.

Zuvor hatte der „Standard“ über die bereits im Sommer 2018 ausgearbeitete Begutachtungsstellungnahme des Umweltministeriums berichtet. Bisher wurde der Inhalt aber nie veröffentlicht. Wie vergangene Woche jedoch bekanntwurde, urteilte nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Stellungnahme nicht mehr zurückgehalten werden dürfe.

Kritik an UVP-Automatismus

Aus dem Papier geht hervor, dass das Umweltministerium gleich zu Beginn seiner Stellungnahme angemerkt hat, dass das geplante Gesetz auch konform mit EU-Recht sowie mit der österreichischen Verfassung sein müsse. Kritik erntete in den Ausführungen des Ministeriums der ursprünglich geplante Automatismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch durchgewinkt werden.

„Durch eine Ex-lege-Genehmigung ist nicht sichergestellt, dass alle diese Verfahrensschritte einer UVP ordnungsgemäß durchgeführt werde können“, schrieb das Umweltministerium in seiner damaligen Stellungnahme.

Der Mechanismus war zwar im Entwurf enthalten, ging aber letztlich nicht ins Standortentwicklungsgesetz ein. Am Ende wurde verankert, dass nach zwölf Monaten eine Entscheidung zu einem „standortrelevanten“ Großprojekt gefällt werden kann – auch dann, wenn die UVP zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Doch auch diese Regelung erfüllt den Rechtsanspruch der EU nicht – der Punkt ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission, das im Oktober eingeleitet wurde. Denn die EU-Richtlinie sehe vor, dass die Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte vor deren Genehmigung bewertet werden, hieß es damals vonseiten der Kommission.

Neben der Kritik an dem Genehmigungsverfahren hatte das Umweltministerium auch Bedenken bezüglich der Beschränkung von Klagegründen sowie der achtwöchigen Frist für die Bescheiderlassung. „Die UVP-Richtlinie sieht zahlreiche inhaltliche Mindestanforderungen an einen UVP-Genehmigungsbescheid vor.“

Zwei von 16 Anmerkungen gar nicht berücksichtigt

„Die vorgesehene Frist von acht Wochen für die Erstellung eines Genehmigungsbescheids könnte daher in der Praxis schwer umsetzbar sein“, schrieb das Ministerium. Dennoch wurde die Anmerkung nicht im Gesetz berücksichtigt. Die Einschränkung der Klagegründe wurde dagegen teilweise überarbeitet.

Von insgesamt 16 Anmerkungen wurden zehn im endgültigen Gesetz berücksichtigt, vier teilweise und zwei nicht. Neben den verkürzten Fristen wurde auch eine Anmerkung zur Kundmachung einer Entscheidung vom Wirtschaftsministerium ignoriert.