„Normalisiert“ sich Deutschland? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa In Deutschland haben nicht zuletzt die Erfolge der AfD den Rechtspopulismus zurück ins öffentliche Interesse geführt. Der von Frank Decker, Bernd Hennigsen und Kjetil Jakobsen herausgegebene Sammelband „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien“ zeigt wiederum, dass sich entsprechende Parteien außerhalb unserer Grenzen längst etabliert haben. Einige der Autoren der 25 unterschiedlichen Studien haben interessante Anregungen für den Umgang mit diesen Akteuren parat.

Ein lesenswertes Buch - Rechtspopulismus und Rechtsextremismus von Decker, Hennigsen und Jakobsen

Der Anlass für den vorliegenden Sammelband liegt schon etwas zurück. Das Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltete bereits vor mehr als zwei Jahren einen Fachkongress zu extrem rechten Erscheinungsformen und den mit diesen verbundenen Herausforderungen in Europa. Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde gab unterschiedlichste Einblicke in die vielen Schattierungen dieser politischen Erscheinungsform. Die Vorträge liegen nun in gedruckter Form vor. Ergänzt wurde die Zusammenstellung um einige neuere Beiträge, von denen der Artikel über die Situation in der Bundesrepublik, die fundierte Analyse von Frank Decker, einem der größten Kenner des Rechtspopulismus, zur „Alternative für Deutschland und Pegida. Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik“ herauszuheben ist.

AfD als rechtspopulistische Partei

Decker beschreibt das Aufkommen der AfD als „Annäherung an den (west)europäischen Normalzustand“ (S. 75), die sich bereits in ihren Anfangstagen auf ein „vorhandenes Netzwerk an gesellschaftlichen und politischen Strukturen stützen“ konnte (S. 76). Die AfD, so Decker, sei in eine Nische des Parteiensystems gestoßen, die sich durch einen veränderten programmatischen Kurs der vorherigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ergeben habe. Aber auch die „Sarazin-Debatte“ habe einen wichtigen Nährboden für die Erfolge der Alternative für Deutschland geliefert (S. 77). Besonders ihre starke Betonung der Marktfreiheit unterscheide die AfD vom harten Kern des europäischen Rechtspopulismus. Mittlerweile, nach dem Abgang ihres „gemäßigteren“ Flügels um den Gründer Bernd Lucke, habe sich die „rechtspopulistische“ Partei zu einem „Sammelbecken für den rechten Rand entwickelt“. Luckes neuer Partei Alfa räumt Decker „geringe Chancen“ ein (S. 84). Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nennt der Autor ein Rätsel, deren Erfolg, wenngleich auf Sachsen beschränkt, ohne die „Vorarbeit“ der AfD eventuell nicht möglich gewesen wäre (S. 86).

Weitere Länderstunden liefern die Autoren zur„Freiheitlichen Partei Österreichs“ (Reinhard Heinisch/Kristina Hauser), in dem die bekannte autoritäre Führungsrolle Jörg Haiders hervorgehoben wird (S. 96), der norwegischen „Fortschrittspartei“ (Kjetil A. Jakobsen) oder zur „United Kingdom Independence Party“ in Großbritannien (Tim Bale/Alan John Wager). Einen besonderen Schwerpunkt räumen die Macher des Sammelbandes dem Massenmörder Anders Behring Breivik ein, was auf die Herkunft der Herausgeber zurückzuführen sein dürfte. Lesenswert ist der Beitrag des Schriftstellers und Literaturkritikers Aage Borchgrevik „Woher kam der Hass? Die Bildung eines norwegischen Terroristen“, der sich im direkten Umfeld von Breivik auf Spurensuche begeben hat.

Was tun gegen Rechtspopulisten?

Aufhorchen lässt darüber hinaus eine Passage im Eingangstext von Decker, Hennigsen und Jakobsen, in der die drei Politikwissenschaftler Anregungen liefern, um das weitere Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen zu bremsen. In ihren Augen sind drei Punkte wichtig: Den rechten Bewegungen auf ihrem eigenen Feld begegnen, der Wertepolitik, der rechten „Gegenmodernisierung“ das Modell einer „guten Gesellschaft“ entgegenstellen sowie eine „Öffnung der Parteien für die Bürger“ voranzutreiben (S. 24).

Es freut die Redaktion von ENDSTATION RECHTS., dass sie einen Aufsatz zu diesem lesenswerten Buch beisteuern durfte: „Fremdenfeindlichkeit 2.0 – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der digitalen Welt“. Schade ist hingegen, dass durch den Fokus auf die skandinavischen Länder Ost- oder Südeuropa aus dem Blick geraten. Eine zusammenfassende systematische Analyse, wie sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unterscheiden, wo ihre Eigenarten und Besonderheiten liegen, hätte dem Gesamtwerk ferner gut getan.

Frank Decker/Bernd Heningsen/Kjetil Jakobsen (Hrsg.)

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderungen der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien

Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2015

414 Seiten, 79 Euro