Ulf Lüdeke / FOCUS Online

Keine andere Partei im Osten lässt beim Aufstieg der AfD so viele Federn wie die CDU. Eine wirksame Strategie fehlt ganz offensichtlich. Selbst in Görlitz, der Heimatstadt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, zeigt sich, wie zerrissen die Merkel-Partei acht Monate vor den Kommunalwahlen auf die Lage reagiert.

Brad Pitt, Kate Winslet und Quentin Tarantino waren schon hier in der sächsischen Provinz, um ganz großes Kino zu drehen, auch Diane Krueger, Christoph Waltz und zahllose weitere Leinwand-Prominente. Denn im Gegensatz zum künstlichen Hollywood ist der märchenhafte Charme von „Görliwood“ echt. Eingebettet in viel Wald, Wiesen und Parks zählt das historische Zentrum der Kreisstadt mit rund 4000 Baudenkmälern von Spätgotik bis Jugendstil zu Europas besterhaltenen Altstädten. Buntes Parteien-Potpourri mit braunen Streifen im Stadtrat So divers, wie sich Görlitz mit seinen rund 56.000 Einwohnern architektonisch präsentiert, so bunt geht es in der Politik der Neißestadt zu, die am Länderdreieck mit Polen und Tschechien liegt. Neun Parteien und Wählergemeinschaften teilen sich derzeit die 36 Sitze im knapp 900 Jahre alten Rathaus. Mit 13 Sitzen hält die CDU die meisten Mandate, gefolgt von den "Bürgern für Görlitz" mit acht und den Linken mit sechs Mandaten. Die rechtsextreme NPD ist mit immerhin zwei Abgeordneten vertreten - den braunen Streifen im bunten Görlitzer Parlaments-Potpourri. Tabubruch: Soll die CDU mit der AfD zusammenarbeiten oder nicht? Doch das Augenmerk richtet sich auch in Görlitz immer mehr auf eine Partei, die bisher noch gar nicht im Stadtrat vertreten ist: die AfD. Seit den Ausschreitungen und Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz geht es acht Monate vor den Kommunal- und zwölf vor den nächsten Landtagswahl in Sachsen immer stärker um eine Grundsatzfrage: darf oder kann die CDU mit der AfD zusammenarbeiten oder nicht? Auf Bundesebene wird dies bislang strikt abgelehnt. Daraus könnte sich nun ein Konflikt für die Union ergeben, bei der viele darum bemüht sind, verlorengegangene konservative Wähler, die inzwischen der AfD ihre Stimme geben, zurückzugewinnen. Die Frage, wo dieses Tabu zuerst gebrochen wird, ist in Görlitz besonders interessant. Denn zum einen sind ein Drittel der CDU-Mandatsträger aus schlichtem Mangel an Alternativen nicht Mitglied in der Partei, sachsenweit sind es sogar deutlich weniger als die Hälfte auf Gemeinde- und Kreisebene. Diese Mandatsträger fühlen sich daher auch nicht so strikt gebunden an grundsätzliche Parteilinien und könnte eher abweichen. Und zum anderen stammt Michael Kretschmer (CDU) aus Görlitz - Sachsens Ministerpräsident.

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Wie bunt selbst die CDU in Görlitz ist, erahnt, wer dem Maler Andreas Neumann-Nochten einen Besuch in seiner Wohnung abstattet. Das Haus klebt am Fuß des Hügels der Peterskirche einen Steinwurf von der Neiße entfernt, es stammt aus dem 16. Jahrhundert. In einem Meer zwischen Staffeleien, Skizzenblöcken und Stiften zündet er sich eine Zigarette nach der anderen an. Der 58-Jährige ist zwar CDU-Mitglied - "aber vor allem wegen persönlicher Bekanntschaften". Lebte er im Westen, "wäre ich eher in der SPD", sagt Neumann-Nochten. Und schiebt, um das Bild abzurunden, hinterher, dass er in den Neunzigern sechs Jahre lang grüner Ortsbürgermeister einer brandenburgischen Landegemeinde war.

Stimmen aus Sachsen Ein Mann wird in Chemnitz auf offener Straße erstochen, danach kommt es zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Sachsen steht derzeit international im Fokus. FOCUS Online wollte wissen: Wie sieht es dort wirklich aus und was denken die Menschen vor Ort über die Ereignisse? Unsere Reporter sind auf Spurensuche in Sachsen gegangen. Sie zeigen, welche Themen die Sachsen in ihrem Alltag beschäftigen. Haben Sie Angst, verspüren sie Hass? Schämen sie sich für ihr Bundesland? Und: Welche Forderungen stellen sie an die Politik?

Gauland-Partei "Hort für NPD-Anhänger" Da ideologische Partei-Konzepte auf kommunaler Ebene in der Regel eher eine untergeordnete Rolle spielten, sei er selbst vor zwei Jahren „noch relativ locker“ gewesen, was den "Rechtsruck" in der AfD nach der Machtübernahme durch Frauke Petry betraf. Zudem sei die AfD ja als eine Gruppe Wirtschaftskonservativer um Bernd Lucke gestartet. "Das hätte Deutschland doch ohnehin gut vertragen können“, sagt der freischaffende Künstler. Inzwischen jedoch hat denkt Neumann-Nochten seine Meinung geändert. „Die Radikalisierung der AfD setzte ein, als sie in den Osten kam. Und unter Gauland ist sie zu einem Hort für NPD-Anhänger geworden. Denn dort, wo einst die NPD stark war, ist es heute die AfD. Auch in Görlitz.“ Theologe: „Von wegen Trauer: Die AfD hat den Durchmarsch geprobt“ Was da in Chemnitz vor einigen Tagen passiert sei, als die AfD vor aller Augen bei einem Demonstrationszug den Schulterschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida und dem rechten Bündnis „Pro Chemnitz“ vor aller Augen am helllichten Tag vollzog, sei „kein Zufall“ gewesen, sagt der studierte evangelische Theologe ruhig, aber bestimmt. „Von wegen Trauer: Das war der geprobte Durchmarsch. Die Randale, die es danach gegeben hat, wurde billigend in Kauf genommen.“ Es tue ihm leid, sagt Neumann-Nochten, dass diejenigen in der AfD, die durchaus „guten Willens“ seien, übertönt und in Verruf gebracht würden durch den „braunen Rand“ - von Politiker wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Im Video: Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als drängendstes Thema 6000 ostdeutsche Neonazis trieben in der DDR ihn Unwesen Neumann-Nochten, der eine jüdische Mutter hat, machte mit Rechtsextremismus schon zu DDR-Zeiten eigene Erfahrungen, als er noch in Naumburg lebte. Denn auch wenn der Rechtsextremismus offiziell in der DDR nie existierte, da dies die antifaschistische Staatsdoktrin ad absurdum geführt hätte, gab es in der DDR unglaublich viele Neonazis. Laut Ex-DDR-Kriminologe Bernd Wagner waren kurz vor der Wende rund 6000 Rechtsextreme erfasst, 1000 davon waren als gewaltbereit eingestuft. Und genau von einer Gruppe dieser Neonazis wäre Neumann-Nochten 1988 fast totgeprügelt worden. "Schon 1933 sagten die Leute: 'Wir wählen jetzt einfach mal Hitler'" Für Neumann-Nochten verbietet es sich daher, mit der AfD in jedweder Form zusammenzuarbeiten, „solange in der Partei Personen wie Gauland und Höcke das Sagen haben“ – und zwar auch auf kommunaler Ebene. „Schon 1933 sagten die Menschen: Wir wählen jetzt einfach mal Hitler, mal sehen, was dann passiert. Wenn alles besser ist, wählen wir ihn dann wieder ab.“ Doch die Geschichte nahm bekanntlich einen anderen Verlauf. Und selbst, obwohl die AfD bisher kommunalpolitisch in Görlitz "überhaupt nicht in Erscheinung" getreten sei, befürchtet der Künstler mittlerweile, "dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD trotz Gauland und Höcke nicht zu verhindern sein wird, wenn die Dinge so weiterlaufen, wie sie es nach den Ereignissen von Chemnitz tun“. In dem schmucklosen AfD-Büro in der Berliner Straße sitzt mutterseelenallein Detlef-Lothar Renner. Er leitet das Bürgerbüro als bislang einzige Anlaufstelle der Partei in Görlitz - und ist einer der bislang wenigen AfD-Kandidaten für die Stadtratswahl. Spätestens seit der letzten Bundestagswahl wissen sächsische AfD-Kandidaten jedoch, dass selbst völlige Unbekanntheit im Osten kein Hindernis für Erfolg ist. Ministerpräsident Kretschmer zum Beispiel verlor, bevor er im Dezember den glücklosen Stanislaw Tillich im Amt des Ministerpräsidenten beerbte, sein Direktmandat bei der Bundestagswahl vor einem Jahr an den völlig unbekannten Malermeister Tino Chrupalla. AfD-Bürgerbürochef: "Mit vielen CDU-Abgeordneten kann man sich super unterhalten" Elf Prozent hält Renner bei der Kommunalwahl für "realistisch", 15 Prozent "wären perfekt“. Doch ganz gleich, wie das Wahlergebnis am Ende ausfalle: Der AfD-Bürgerbürochef rechnet durchaus damit, dass die AfD in der ersten Wahlperiode "vor allem mit sich selbst" beschäftigt sein werde. Was die Aufstellung von Kandidaten betreffe, sei in jedem Fall Sachverstand wichtiger als ein Parteibuch: „Uns sind parteilose Leute lieber als Mitglieder, die sich nicht glücklich ausdrücken können.“ Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU in Görlitz kann sich Renner vorstellen – und kommt dabei regelrecht ins Schwärmen. „Mit vielen CDU-Abgeordneten kann man sich wirklich super unterhalten und ein Bier trinken gehen“, so der Kreistagsabgeordnete. OB-Kandidat Ursu der CDU will Zusammenarbeit mit AfD "pragmatisch gestalten" Was Kontakte mit AfD-Politikern betrifft, zeigt sich der rumänische Trompeter Octavian Ursu in jedem Fall grundsätzlich offen. Ursu kam 1990 als Diplom-Musiker aus Bukarest an die Neue Lausitzer Philharmonie nach Görlitz. 2014 gewann er bei den Landtagswahlen für die CDU in Görlitz ein Direktmandat. Im Mai 2019 soll Ursu für die CDU den parteilosen Siegfried Deinege an der Spitze der Stadt ablösen, der zu DDR-Zeiten jahrelang SED-Parteisekretär war. Im Video: SPD-Vize Stegner wirft Maaßen "freundschaftliche Beratung" der AfD vor

SPD-Vize Stegner wirft Maaßen "freundschaftliche Beratung" der AfD vor

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Der 50-jährige Ursu sieht die Frage nach einer möglichen Kontakten mit der AfD auf kommunaler Ebene „pragmatisch“. Gesetzt den Fall, dass er Oberbürgermeister werden solle, werde er eine „vermittelnde Rolle“ in der Stadt einnehmen. „Um Dinge verändern zu können, braucht man Mehrheiten. Deshalb werde ich nicht schon jetzt Gespräche mit irgendeiner Partei ausschließen, weder auf der rechten noch auf der linken Seite“, sagt Ursu. Voraussetzung sei dafür allerdings, dass die jeweiligen Parteien „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden. „In Chemnitz ist kaum was passiert“: Ursu erinnert an G-20-Randale Was die Rechtsrandale in Chemnitz betrifft, hält es Ursu mit Ministerpräsident Kretschmer, der "keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome" gesehen hatte. Auf der anderen Seite erinnert der gebürtige Rumäne an die Links-Randale auf dem G-20-Gipfel in Hamburg: "In Chemnitz ist doch kaum was passiert." Gleichwohl wäre ein Zusammenschluss von AfD-Leuten mit Pegida aber eine rote Linie für ihn. „Wir wollen keine Chemnitzer Verhältnisse in Görlitz“, betont der OB-Kandidat. Die Sachsen seien jedoch das ständige „Belehren“ durch Politiker und Medien leid. „Die Sachsen sind dünnhäutig geworden. Und man kann keine Gesellschaft zusammenhalten, wenn man einen Teil von ihr ausschließt.“ Union fürchtet bis zu 25 Prozent für die AfD Während Ursu noch zweifelt, ob die AfD den Sprung in den Stadtrat überhaupt schafft, sind andere Ratsmitglieder der Görlitzer CDU da anderer Meinung. „15 bis 20 Prozent sind für die AfD bestimmt drin, auch wenn die Partei hier bisher keine kommunalpolitischen Ideen oder Meinungen in Görlitz gezeigt hat“, sagt Stadtrat Michael Hannich resigniert. Und manche in der Görlitzer CDU halten sogar 25 Prozent für möglich. Eine Arbeit mit der AfD kategorisch ausschließen mag auch Hannich nicht. „Allerdings sollte das keine institutionelle sein, wie es sie aktuell mit den ‚Bürgern von Görlitz‘ und der ‚Freien Wählergemeinschaft‘ gibt. Da wäre ich dagegen“, sagt Hannich. Dass bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Sachsen landes- und bundespolitische Themen eine viel größere Rolle spielen werden als sonst, darüber sind sich viele Görlitzer Unionspolitiker einig. Die Zeichen mehren sich jedenfalls, dass die CDU in Sachsen von dem Tabu abrücken könnte, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch zu verschließen. Vor allem in den Orten, wo die AfD besonders stark abschneiden und sich schwierige Mehrheitsverhältnisse ergeben, könnten die AfD-Skeptiker der Union vermutlich noch ein blaues Wunder erleben, wenn es der Partei in der einstigen CDU-Trutzburg im Osten bis dahin nicht gelingt, verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. Im Video: „Erschreckend“: Köthen-OB kritisiert Polizeieinsatz bei „Trauermarsch“ von Rechten

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