Klimapolitik

Von Niklas Záboji

- 12:49

Soll entsprechend der je Liter emittierten Menge CO2 verteuert werden: Diesel und Benzin an der Tankstelle Bild: dpa

Eine überwältigende Mehrheit spricht sich für Anreize statt Verbote in der Klimapolitik aus. Auch in anderen Punkten ist das Stimmungsbild eindeutig: Die Deutschen bevorzugen Einzelmaßnahmen. Systematische CO2-Preise sind weniger beliebt.

Eine wachsende Mehrheit in der Bevölkerung ist in der Diskussion um eine Reform der Klimapolitik gegen die Einführung einer CO2-Steuer. Wie der ARD-Deutschlandtrend im August ergeben hat, halten 61 Prozent der etwa 1000 befragten Bürger diese Maßnahme zur Verteuerung fossiler Heiz- und Brennstoffe nicht für sinnvoll; dafür sind nur 35 Prozent, 4 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Die CO2-Steuer ist ein systematisches Instrument, das klimafreundliche Alternative wie etwa die elektrische Wärmepumpe im Vergleich zu Ölheizungen günstiger machen soll.

Von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet werden vielmehr Einzelmaßnahmen wie die Förderung von Innovation und Forschung, der Ausbau erneuerbarer Energien und niedrigere Preise für Bahnfahrten. Allgemein halten nahezu drei von vier Deutsche Anreize in der Klimapolitik für deutlich sinnvoller als Verbote. Nach Parteipräferenz finden Verbote bei Linken- und FDP-Wählern die niedrigste und bei Grünen-Wählern mit 23 Prozent die höchste Zustimmung. Aber auch hier sind zwei Drittel für Anreize.

Jeder Fünfte will nichts zahlen

Einher geht das auch mit einer Befürwortung höherer Preise für das Fliegen. 71 Prozent der Befragten sind für die Verteuerung des Flugverkehrs. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der vorigen Umfrage. Wie die CO2-Steuer findet auch die alternative, in der Bundespolitik diskutierte systematische Bepreisung fossiler Energieträger, die Ausweitung des Handels mit Emissionsrechten, anders als Einzelmaßnahmen keine große Mehrheit. Mit 41 Prozent hält das aber eine knappe Mehrheit der Deutschen für klimapolitisch sinnvoll. 40 Prozent sind dagegen.

Kein klares Stimmungsbild gibt es für die Zahlungsbereitschaft für den Umwelt- und Klimaschutz. Jeweils ein Fünftel der Befragten plädiert für einen monatlichen Beitrag von 0 Euro, einem bis 25 Euro und 26 bis 50 Euro. Nur jeder Siebte ist bereit, zwischen 51 und 100 Euro im Monat auf den Tisch zu legen und nur jeder Vierzehnte für 101 Euro und mehr.

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Vorschläge zur Reform der Klimapolitik will die Bundesregierung bis zum 20. September vorlegen. Geplant ist in erster Linie eine systematische Bepreisung mit anschließender Rückerstattung der dabei erzielten Einnahmen an die Bevölkerung – entweder über eine CO2-Steuer und eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Bislang erfasst sind im europäischen Emissionshandel nur die Energiewirtschaft, Teile der Industrie und der innereuropäische Flugverkehr. Aber auch flankierende Einzelmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrsstrecken der Deutschen Bahn sind auf Bundesebene im Gespräch.