Bericht: Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Lutz Polanz

Video starten, abbrechen mit Escape Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland. Monitor . . 06:39 Min. . UT . Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Lutz Polanz.

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Georg Restle: „Unvorstellbar, ein Alarmzeichen. Die Reaktionen von Spitzenpolitikern auf den rechten Terroranschlag von Halle waren mindestens irritierend. Als hätte es nicht schon jede Menge Alarmzeichen gegeben. Ob Norwegen, Christchurch, München oder Kassel, weltweit nimmt die Gefahr durch den Rechtsterrorismus schon seit Jahren zu. Richtet sich gegen Andersdenkende, Muslime, und – wie in Halle – gegen Juden. Ein Terror, der seine ideologische Basis hat. Antisemitismus ist weit verbreitet in Deutschland, besonders unter Anhängern und Politikern der AfD. Achim Pollmeier, Lara Stratmann und Lutz Polanz.“

Das Attentat von Halle, der Terrorakt, der bis heute das Land erschüttert. Der Täter erschießt eine Frau und den Gast eines türkischen Imbisses. Der Tür der Synagoge ist es zu verdanken, dass er nicht bis zu 80 Juden tötete. Ein Massenmord an Juden – live übertragen im Internet – das war das Ziel von Stephan B. Er verachtete Frauen, Muslime – aber vor allem Juden. Radikalisiert im Netz, wo Terroristen wie der Attentäter von Christchurch verehrt werden, der 50 Muslime ermordete. Sie alle eint der vermeintliche Kampf gegen den sogenannten „großen Austausch”. Der Untergang der weißen Rasse, gesteuert von einer fremden Macht, einer jüdischen Weltverschwörung. Daraus speist sich der Hass von Stephan B.

Prof. Beate Küpper, Rechtsextremismusexpertin, Hochschule Niederrhein: „Der Antisemitismus ist ein ganz zentraler Kernbestand von rechtsextremer Ideologie, sowohl in der Form der direkten Judenfeindschaft. Wir haben den Antisemitismus aber auch als mal offen, mal subtil artikulierten antisemitische Verschwörung. Die berühmteste geht dann um George Soros, der eine Umvolkung plant und deswegen Flüchtlinge nach Europa holt.“

Umvolkung, fremde Mächte – auch führende AfD-Politiker bedienen solche Verschwörungsgedanken, die Bundesregierung als willfähriges Werkzeug.

Alexander Gauland, AfD Bundessprecher: „Sie will den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen.“

Björn Höcke, AfD-Landessprecher: „An mancher Verschwörungstheorie ist doch ein Kern an Wahrheit zu finden, und ich habe so die dumpfe Vermutung, dass die Flüchtlingsströme, die jetzt in unser Land und nach Europa geleitet werden, dass diese Flüchtlingsströme vielleicht doch als Migrationswaffe eingesetzt werden.“

Eine Verschwörung, bei der in AfD-nahen Medien der Jude George Soros ganz offen als Drahtzieher benannt wird.

Prof. Beate Küpper, Rechtsextremismusexpertin, Hochschule Niederrhein: „Wir können ganz klare Bezüge der AfD in den Rechtsextremismus und auch in Antisemitismus finden, und zwar ideologisch über das Verständnis, eines völkischen Verständnis von Volk, das immer rassistisch und antisemitisch und ausgrenzend ist.“

Die AfD – eine antisemitische Partei? Nach dem Attentat von Halle weist der Parteivorsitzende das entschieden zurück.

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Wir sind eine demokratische Rechtsstaatspartei, und sonst nichts. Wir sind entsetzt, wie jeder gute Demokrat das selbstverständlich ist über das grauenhafte Geschehen, das wir in Halle erleben mussten. Wir sind eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei.“

Eine pro-jüdische Partei? Für Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sind solche Abgrenzungen nur leere Worthülsen.

Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.: „Ich habe das mit meinen eigenen Augen gesehen. Viele prominente AfD-Mitglieder, bekannte Persönlichkeiten auf unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen, wo sie zusammen mit Rechtsextremisten gelaufen. Und jetzt sagen, sie sind gegen Antisemitismus, das glaube ich denen nicht.“

Und auch direkt nach dem Attentat in Halle wecken viele Äußerungen Zweifel. Der Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich aus Sachsen etwa schreibt:

Zitat: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”

Als ginge es um Sachbeschädigung.

Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.: „Der Mörder wollte Juden töten, deswegen wollte er in die Synagoge reingehen und dort Massaker anrichten.“

Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, entschuldigt sich heute für das Teilen eines Tweets, in dem es heißt:

Zitat: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?”

Und ein Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen stellt fest:

Zitat: „Nur mal zur Erinnerung: Der Psycho von Halle hat Deutsche erschossen, keine Semiten.”

Völkische und antisemitische Botschaften, die offenbar ankommen. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr stimmen 22 Prozent der deutschen Bevölkerung der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in der Welt. Unter den AfD-Wählern sind es 55 Prozent.

Oliver Decker, Leiter Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, Uni Leipzig: „Wir sehen, dass unter denjenigen, die sich selber rechts oder rechts außen verorten sowohl höhere Antisemitismuseinstellungen anzutreffen sind, höhere antisemitische Ressentiments, als auch eine höhere Gewaltbereitschaft. Und das finden wir dementsprechend auch unter den Anhängerinnen und Anhängern der AfD wieder. Die Hälfte von ihnen teilt manifest ausdrücklich antisemitische Ressentiments. Das ist ein sehr hoher Wert und im Vergleich zu allen anderen Parteien sehr ungewöhnlich.“

Die AfD selbst macht für zunehmenden Antisemitismus Migranten verantwortlich. Die Vorsitzende der parteinahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Erika Steinbach, schreibt:

Zitat: „Seit 2015 hat das Land nahezu zwei Millionen antisemitisch und israelfeindlich vorgeprägte Menschen muslimischen Glaubens aufgenommen. Seither gibt es nahezu tagtäglich offenen, gewaltgeprägten Antisemitismus auf unseren Straßen.”

Richtig ist: gerade in Städten häufen sich Schilderungen von Angriffen auf Juden durch arabische oder muslimische Täter. Statistiken dazu sind umstritten, aber: laut Bundeskriminalamt sind von allen antisemitischen Straftaten rund 90 Prozent rechtsextrem motiviert.

Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.: „Wir sehen auf der Straße hunderte oder tausende Wutbürger. Und diese Wutbürger oder die führenden Personen von AfD und die anderen, das sind die geistigen Brandstifter. Der Mensch, kein Mensch wird als ein Terrorist geboren. Als Terrorist wird man.“

Und dann werden aus Worten Taten.