Zum zweiten Mal in diesem Jahr versammelt sich die SPD an ihrem Gründungsort in Leipzig. Im Mai lud sie quasi zu einem Staatsakt ins Gewandhaus, und der Partei gelang an jenem Frühsommertag, an dem sie ihren 150. Geburtstag feierte, etwas, woran es ihr sonst so häufig gebricht: Sie blickte mit Stolz auf ihre Geschichte und mit Leichtigkeit und Ironie auf Gegenwart und Zukunft. Sigmar Gabriel berichtete der Festgemeinde etwa, dass François Hollande, der Ehrengast aus Frankreich, ihn gerade ermuntert habe, anstelle einer Rede die soeben beendete Tanz-Perfomance fortzusetzen, und er, Gabriel, erwidert habe: aber nur wenn die Angela Merkel mitmache.

Majid Sattar Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. F.A.Z.



Das amüsierte das Publikum, zu dem auch die Bundeskanzlerin zählte, die trotz des Vorwahlkampfes der SPD ihre Aufwartung machte. Wenn die Sozialdemokraten nun, nach der Bundestagswahl, in der sächsischen Metropole zu ihrem Parteitag zusammenkommen, gibt es nichts zu feiern. Und dass es der SPD-Vorsitzende ist, der mitmachen will bei der Neuauflage des Volkstänzchens Hand in Hand mit Merkel und Horst Seehofer – das trägt in der Partei auch keinesfalls zum Amüsement bei.

Generalsekretärin Andrea Nahles nennt es „sicher ungewöhnlich“, dass die SPD sich während laufender Koalitionsverhandlungen zu einem ordentlichen Bundesparteitag treffe. Der Termin wurde zu einem Zeitpunkt angesetzt, als man zwar längere Koalitionsverhandlungen (realistischerweise mit der Union und nicht mit den Grünen) vorhersah, aber nicht eine zeitraubende Mitgliederbefragung. Verschieben ließ sich ein solcher Parteitag aus rechtlichen Gründen nicht. So kommt es nun, dass die Deutschen und andere Erdenbewohner sich wundern, warum es in Berlin immer noch keine neue Bundesregierung gibt, und Sozialdemokraten sich damit bescheiden müssen, das enttäuschende Wahlergebnis zu erörtern und eine neue Führung zu wählen, welche in dieser Komposition wohl nicht lange zusammenbleiben wird. Denn Nahles wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wenige Tage nach dem Leipziger Treffen in das Bundeskabinett berufen (oder aber den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen).

Heikle Themen bewusst vertagt

Ob der Parteitag zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt nun taktische Vorteile mit sich bringt, weil er die Delegierten zwingt, ihre Führung in den Verhandlungen mit der Union und vor der Basisbefragung durch sehr gute Wahlergebnisse zu stärken, oder aber Nachteile, weil die Gefahr droht, der Parteitag könne durch Initiativanträge das Mandat der Verhandlungsdelegation einschränken, darüber gibt es unter führenden Sozialdemokraten geteilte Ansichten. Nahles, die mit einem sehr guten Wahlergebnis für Gabriel am Donnerstag und einem guten für sich selbst am Freitag rechnet, verweist darauf, dass der Parteikonvent das Verfahren beschlossen habe und die Mitglieder das letzte Wort hätten. Aus mehreren Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen sind indes intern Hinweise zu vernehmen, nach denen heikle Themen, welche die Parteifunktionäre provozieren könnten, bewusst auf die Zeit nach dem Parteitag vertagt wurden: Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – die Liste ließe sich fortsetzen.

In diesem Kontext ist wohl auch zu sehen, dass Nahles nun pünktlich vor dem Leipziger Treffen aus den Arbeitsgruppen Familie, Bildung und Umwelt von „ernsthaften Problemen“ zu berichten weiß. Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende etwa, soll am Montag nach einem heftigen Streit über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu später Stunde gesagt haben, sie könne den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Nahles wies von sich, dass es sich dabei um Theaterdonner handle, welcher den Delegierten in Leipzig dokumentieren solle, wie hart die Parteiführung in Berlin verhandele. Johannes Kahrs, Chef der Parteirechten, verband sein Lob für Schwesigs Kampfesmut indes mit der mit der mehrdeutigen Bemerkung: „Diese Ansage kam genau zum richtigen Zeitpunkt.“