Der gnädige Vorsitzende von rechts aussen Als Mitglied der Schweizer Demokraten wettert Christoph Spiess gegen die Überfremdung der Schweiz. Als Oberrichter zeigt er ein anderes Gesicht. Sein nächster Fall ist am Dienstag der Kaufleuten-Mord.

Christoph Spiess im Jahr 1997 in seiner Rolle als Stadtzürcher Politiker der Schweizer Demokraten. (Bild: KEYSTONE)

Mit seinem weissen Schnurrbart, seiner glänzenden Glatze und seiner korpulenten Statur könnte er ein gemütlicher Carchauffeur sein. Oder Leiter eines Bahnreisezentrums. Doch die Kunden des Dr. iur. Christoph Spiess sind nicht auf Vergnügen aus. Sie hoffen, wenn schon, auf eine milde Strafe. An diesem Morgen hat der Oberrichter gerade einen Spanier vor sich, der am Flughafen Zürich zweimal mit mehreren Kilogramm Kokain im Gepäck erwischt wurde und dies mit allerlei abenteuerlichen Geschichten bestreitet. Spiess, in der Rolle des Korreferenten, hört sich das alles geduldig an, dann fragt er mit väterlich-sonorer Stimme: «Was haben Sie sich eigentlich bei alldem gedacht?»

Vor ihm wurde gewarnt

Christoph Spiess, seit 16 Jahren im Amt, ist eine schillernde Figur. Unter Juristen geschätzt, ist er für viele ein politisches Schreckgespenst, ein rechtsextremer Fremdenfeind, dem man allerlei niedere Instinkte zutraut. Spiess ist nämlich nicht nur Richter, sondern auch einer der letzten Mohikaner der Schweizer Demokraten (SD, früher Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat). Jener nationalistischen, grün und sozialistisch angehauchten Protestpartei also, die seit 1961 verkündet, dass es allen besser ginge, wenn man weniger Ausländer ins Land liesse. Spiess selber wettert schon seit über 30 Jahren wahlweise gegen die «Afrikanisierung», die «Exotisierung» oder die «Harlemisierung» seiner Heimat, die ihm nach eigenen Worten heilig ist.

Darf man «so einen» überhaupt auf Angeklagte loslassen?, fragte man sich 1999, als der prominente Rechtsaussen gegen den Widerstand von Freisinnigen und Sozialdemokraten gewählt wurde. «Es wird sich weisen», so auch die NZZ warnend, «ob Oberrichter Spiess tatsächlich rein gar nichts von seiner politischen Haltung in seine neue Berufstätigkeit einfliessen lässt.» Tatsächlich hätte der heute 56-Jährige in seinem Amt reichlich Gelegenheit, an Ausländern Exempel zu statuieren. Es gehört zu seinem Alltag, sich mit Gewalttätern aus aller Herren Ländern oder mit schlecht integrierten Sozialfällen zu beschäftigen. Als Nächstes wird Spiess über den «Kaufleuten»-Mörder zu urteilen haben, einen jungen Iraker, der im Sommer 2012 vor dem Zürcher Kaufleuten-Klub einen Gast mit dem Messer tötete und dessen Bruder schwer verletzte.

Anders als man das aufgrund seiner politischen Haltung vermuten könnte, ist der stramme Schweizer Demokrat vor Gericht kein Ausländerschreck. Vielmehr gilt er als besonnener Jurist, der alle Angeklagten mit Respekt behandelt, niemanden anblafft und auch gerne einmal eine mildere Strafe verhängt als die Vorinstanz. Ganz egal, mit wem er es zu tun hat. «Seine politische Haltung schlägt sich überhaupt nicht in seinen Urteilen nieder», sagt Staatsanwalt Ulrich Weder. «Spiess ist bestimmt keiner, der harte Strafen ausspricht.» Andere nerven sich darüber, dass er Beschuldigte viel zu lange reden lasse. Oder dass er ihnen entlastende Antworten auf dem Silbertablett serviere.

Umso beliebter ist der Richter in Anwaltskreisen. Gerade Rechtsvertreter, die Asyl- und Ausländergesetze als unmenschliche Repressionswerkzeuge des Staates betrachten, loben Spiess in höchsten Tönen. «Er gehört zu den wenigen Richtern, welche die Unschuldsvermutung ernst nehmen», sagt der bekannte Linksanwalt Bernard Rambert, «und er verweigert sich dem derzeitigen Sicherheitswahn.»

Kuschlige Hardliner

Aussenstehende mag das «Phänomen Spiess» überraschen, erstaunlich ist es nicht. Denn in der Strafjustiz gibt es eine Bauernregel: Vertreter von linken Parteien sind als Staatsanwälte und Richter meist die härtesten Hunde. Vermeintliche Hardliner aus der rechten Ecke entpuppen sich dagegen in der Rechtsprechung oft als kuschlig. Stellt sich die Frage, warum das in Spiess' Fall so ist. Hält er sich bewusst zurück, um ja keine Vorurteile zu bestätigen? Oder ist er womöglich gar nicht so fremdenfeindlich, wie alle denken? Spiess selber, von Natur aus zurückhaltend, möchte sich nicht über seine richterliche Tätigkeit äussern; dass man sich überhaupt mit seiner Person beschäftigt, ist ihm unangenehm, auch weil es in seiner Gilde verpönt ist, sich in den Vordergrund zu drängen. Allerdings lässt er durchblicken, dass er sich am Stammtisch oft Kritik anhören muss, von wegen «Kuscheljustiz», die auch seine eigene Partei gerne anprangert. Politisch lässt er jedoch keine Zweifel offen, dass er nach wie vor zu den SD steht, auch wenn diese punkto Wählergunst auf dem Niveau einer Politsekte angelangt sind. «Ich will in meiner Heimat lieber unter meinesgleichen sein», sagt er. Gegen Ausländer habe er nichts, was ihn störe, sei der Wachstumswahn der Wirtschaft, der einzig zu mehr Dichtestress, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung führe.

Um Spiess zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf seinen Werdegang. Geboren 1959, wächst er in einer Familie auf, die seit vier Generationen in Wiedikon wohnt. Wie man sich erzählt, kommt der blitzgescheite, aber schmächtige Christoph als Bub unter die Räder italienischer Einwandererkinder; er selber bestreitet, jemals mit Italienern Probleme gehabt zu haben. Verbürgt ist, dass er bereits 1975 der Nationalen Aktion beitritt, die damals vor allem gegen Italiener Stimmung machte. Als 23-Jähriger wird der Jurist in den Gemeinderat gewählt, dem er abgesehen von einem kurzen Unterbruch bis 2014 angehört. Im Parlamentsbetrieb fällt er bald als forscher Vielredner auf. Pausen nutzt er zur Empörung einiger Ratskollegen dazu, Verkehrstafeln mit Parteiklebern vollzupflastern (Botschaft: «Die Schweizer zuerst!»).

Hilfe für Ursula Koch

Obwohl man sich moralisch vortrefflich über den biederen Überfremdungsgegner ereifern kann, schätzt ihn gerade die Linke als verlässlichen Partner. Denn abgesehen von Ausländer- und Sicherheitsfragen sind die NA/SD mehr rot-grün als rechts. Insbesondere ihr Wortführer Spiess stimmt konsequent für mehr Staat, mehr Biotope und weniger Autoverkehr. So verhilft er mit seiner (in den 1980er Jahren bis zu elf Mann starken) Fraktion der nicht eben wachstumsfreundlichen Bau- und Zonenordnung von Ursula Koch (sp.) zum Durchbruch. Im persönlichen Umgang gilt er als anständig und korrekt – selbst gegenüber jenen, die seiner Meinung nach besser in Afrika oder sonst wo geblieben wären.

Dass das Bild des rechten Fremdenschrecks reichlich verzerrt ist, weiss SP-Kantonsrat Andrew Katumba aus eigener Erfahrung. Der Spross eines Uganders und einer Ukrainerin liess sich vor rund zwanzig Jahren einbürgern. In der Bürgerrechtskommission sass damals auch Spiess als Vertreter der SD. Katumba erinnert sich an einen scheuen Herrn, der die Sache sehr ernst nahm, aber stets freundlich blieb. Genauso erlebte er seinen persönlichen Schweizermacher später auch im Gemeinderat. «Er ist sicher kein Ausländerfreund, aber Hass habe ich bei ihm nie gespürt», anerkennt Katumba.

Nach diesem Prinzip scheint Spiess auch als Richter zu handeln: Zwar ist er der Meinung, dass Ausländer nicht hierher gehören, aber wenn sie nun einmal da sind, behandelt er sie wie alle anderen auch. Die Strafe für den eingangs erwähnten Drogenschmuggler setzen Spiess und seine Kollegen übrigens von 50 auf 48 Monate Gefängnis herab – keine grosse Reduktion, aber immerhin.