Nach der verheerenden Wahlschlappe für die CDU bei der Wahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel Fehler zugegeben. Vor allem in der Flüchtlingspolitik. Die CSU würde einen Kurswechsel begrüßen.

Merkel gibt Fehler in der Flüchtlingspolitik zu

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand am Montag Fehler in der Flüchtlingspolitik ein, sie sagte, sie wünschte, sie könnte die Zeit zurückspulen. Das war nach der Wahl in Berlin mit herben Verlusten für die CDU.

Die internationale Presse spricht davon, dass sie zuvor mit ihrem „Wir schaffen das“-Motto eineinhalb Millionen Flüchtlinge eingeladen und die Wähler provoziert habe. Der niederländische „De Telegraaf“ überschreibt seinen Kommentar dann auch mit „Wir schaffen das nicht“.

Aber einige Kommentatoren schauen auch schon weiter in die Zukunft: Zwar mache sich vielleicht gerade Schadenfreude über Merkel in Europa breit, doch so schlecht stehe es für Merkel bei den nächsten Bundestagswahlen gar nicht.

Anzeige

„De Telegraaf“, Niederlande: Merkel distanziert sich von ihrem „Wir schaffen das“

„Nach einer ganzen Reihe von Wahlniederlagen rudert Merkel nun zurück. Sie distanziert sich von ihrem im Inland wie im Ausland geschmähtes Motto ‚Wir schaffen das‘, mit dem sie eineinhalb Millionen – vor allem islamische – Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hatte.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Externe Inhalte aktivieren

Die Bundeskanzlerin, die bereits zehn Jahre an der Macht ist, räumt nun ein, dass ihre Überzeugungen manche Wähler provoziert haben. Derweil schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der Chef der CDU-Schwesterpartei CSU, nicht mehr aus, dass er sich um das Kanzleramt bemühen und gegen Merkel antreten könnte.

Anzeige

Mit dieser Drohung hat Seehofer der Regierungschefin die Daumenschrauben angelegt. Sowohl Seehofer als auch die AfD treiben Merkel vor sich her.“

„NZZ“, Schweiz: Merkel will enttäuschte Wähler zurückholen

„Merkel versuchte so den doppelten Brückenschlag: jenen zu den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik in den Unionsparteien und jenen zu den Wählern, die sich von der lange als so rational handelnden, für Kontrolle, Sicherheit und Gewissheit stehenden Kanzlerin in den zurückliegenden Monaten enttäuscht abgewandt hatten.

Anzeige

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und vor entscheidenden Wochen beim Versuch, den Streit mit der CSU mit Blick auf die Parteitage der Unionsparteien zu beenden, war dies wohl der letzte Moment für eine solche Analyse. Noch lässt Merkel offen, ob sie 2017 erneut für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht – ihre Partei, die Konkurrenz und die Medien ergehen sich in Deutungen und Spekulationen.

Merkels trotzige Demut ist für sich genommen kein eindeutiges Signal. Aber sie lässt auf jeden Fall nicht erkennen, dass ihr die Interpretation ihrer Politik gleichgültig geworden wäre.“

„El País“, Spanien: Das sind die Gewinner der Berliner Wahl

„Die Pleite der CDU in Berlin bestätigt die Konsolidierung des Extremismus. Die Ergebnisse in der deutschen Hauptstadt sind auch für die SPD schlecht. Obwohl diese das Gesicht wird wahren können, wenn Michael Müller es schafft, den Bürgermeisterposten zu behalten.

Die Sozialdemokraten haben trotz des Sieges im Vergleich zur letzten Wahl sieben Punkte verloren.

CSU erwartet von Merkel nun auch Taten Die CSU wertet die Aussagen von Kanzlerin Merkel nach der Berlin-Wahl als ein Einlenken in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik. Aber die Schwesterpartei will nicht nur Worte. Quelle: Die Welt

Die Tatsache, dass ihr historischer Rivale eine noch größere Schlappe erlitten hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extremistischen Parteien sowohl von rechts als auch von links die großen Nutznießer dieser Wahl sind. Es ist eine gefährliche Tendenz.

Die großen Parteien Deutschlands werden in den nächsten Monaten größte Anstrengungen unternehmen müssen, um zu verhindern, dass der populistische Diskurs bei der Bundestagswahl von 2017 die politische Stabilität bedroht.“

Anzeige

„Hospodárske noviny“, Tschechien: Berlin-Wahl kein Gradmesser für den Bund

„Angela Merkel zu beerdigen, zählt zum ständigen Repertoire all jener, die ihre einzigartige Menschlichkeit gegenüber Kriegsflüchtlingen kritisieren.

Es gehört schon zum Ritual, wenn die deutschen Christdemokraten, deren Vorsitzende Merkel ist, bei Landtagswahlen einen Misserfolg erleiden, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern oder jetzt am Wochenende in Berlin.

Dann macht sich auf dem gesamten europäischen Kontinent Schadenfreude breit. Doch der nähere Blick auf die bundespolitische Szene in Deutschland zeigt, dass es für Merkel trotz der Misserfolge bei den Landtagswahlen längst nicht so kritisch steht, dass sie nicht an einen Sieg bei der Bundestagswahl denken könnte. Dann wird wirklich über ihre Politik entschieden werden.“

„Magyar Idök“, Ungarn: Was auf dem Parteitag der CDU geschehen wird

„Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen haben ihre Wirkung auf Merkel nicht verfehlt. In mehreren ihrer Erklärungen sprach sie über die Verschärfung des Asylrechts und sogar darüber, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Am Tag vor der Berliner Wahl distanzierte sie sich in einem Interview vom Narrativ des ‚Wir schaffen das‘. Nach der fünften und zugleich letzten Regionalwahl des Jahres 2016 bleibt Merkel die Verliererin ohne Alternative.

Der CDU-Parteitag wird sie im Dezember mit großer Wahrscheinlichkeit erneut zur Parteivorsitzenden wählen. Nach der bisherigen Praxis bedeutet das, dass sie dann auch die Kanzlerkandidatin (für die Bundestagswahl im nächsten Jahr) sein wird.“