Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Kritik an ihrem Entwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zurückgewiesen. Passwörter würden nur in Einzelfällen und auf Anordnung eines Richters an die Behörden weitergegeben, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstagmorgen im "Deutschlandfunk". Lambrecht sagte:

Es geht nicht um massenweise Abfrage von Passwörtern, das ist eine völlig falsche Darstellung und überhaupt nicht Sinn und Zweck. Christine Lambrecht, SPD Bundesjustizministerin

Zudem könnten Staatsanwälte und Polizei schon heute die Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen verlangen. Die bisherige Regelung werde nur präzisiert. Außerdem versicherte Lambrecht, dass Passwörter auch in Zukunft bei Unternehmen und Online-Diensten ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert werden. Wenn aber etwa wegen eines drohenden Terroranschlags ermittelt werde, müsse den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Passwort zu erhalten.

Auskunfts- und Meldepflichten für Unternehmen

Lambrecht will mit ihrem neuen Gesetz stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Telemediendiensten - zum Beispiel Websites oder Facebook - sogenannte Bestandsdaten bei Auskunftsersuchen von Behörden herausgeben.

Außerdem sollen Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen direkt an die Polizei zu melden. Für die Auswertung soll eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein. Kommen die Betreiber ihren Pflichten nicht nach, drohen ihnen laut Entwurf Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.