Schulz, Gabriel, Müller, Merkel: Die Meister des Postfaktischen

Seit dem erfolgreichen Wahlkampf Donald Trumps hat die Kritik an "Fake News" Karriere gemacht. Besondere Heiterkeit und Empörung erregte im Januar 2017 die Wortschöpfung von Trumps Beraterin Kellyanne Conway, die zur Größe des Besucherandrangs bei der Inaugurationsfeier "alternative Fakten" ins Feld führte. Für viele Medien und Politiker, die sich mit dem Wahlsieg Trumps genauso wenig abfinden konnten wie mit dem Brexit-Votum sechs Monate vorher, schien klar zu sein, dass Lügen und unwahre Behauptungen, "Fake-News" eben, viele Bürger vor allem im Internet in die Irre führen und so die demokratische Willensbildung verzerren. Bereits im November 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlsieg, beklagte Angela Merkel im Deutschen Bundestag Verzerrungen der politischen Berichterstattung im Internet und schlug vor, hierfür notfalls gesetzliche Regeln zu schaffen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ließ sich nicht lange bitten und drohte Bußgelder an, wenn Facebook nicht härter gegen "Fake News" vorgehe.

Um solche Bestrebungen ist es in den letzten Monaten stiller geworden. Vielleicht hat man erkannt, dass auch die sog. seriösen Zeitungen ziemlich viele weiße Stellen aufweisen würden, wenn alle Behauptungen gestrichen werden müssten, deren Wahrheitsgehalt nicht belegt und vielleicht sogar widerlegt ist, oder die einfach in den falschen Zusammenhang gestellt wurden und deshalb irreführend sind. Vielleicht haben aber auch einige entdeckt, dass die Strategie von Union und SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf zum großen Teil darauf hinausläuft, alternative Fakten in den Mittelpunkt ihrer Wählerwerbung zu stellen, und die Medien helfen dabei kräftig mit:

Martin Schulz und die Gerechtigkeitslücke

Der Kanzlerkandidat des SPD, Martin Schulz hat sich in den 10 Wochen seit seiner Kür zu den beiden zentralen Fragen der deutschen Politik, der Zukunft des Euro und der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, noch gar nicht geäußert. Stattdessen spricht er über eine Gerechtigkeitslücke, die sich angeblich in den vergangenen 10 Jahren aufgetan habe. Sie gehört in die Welt der alternativen Fakten, denn sie ist in den Statistiken nicht zu entdecken. Diese zeigen vielmehr das Gegenteil: Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Realeinkommen, keine Zunahme materieller Ungleichheit bei den Einkommen. Angestiegen sind die Vermögenspreise, getrieben durch die leichte Geldpolitik der EZB, die die südlichen Mitgliedsländer vor dem Finanzkollaps bewahren soll. Das begünstigt die Besitzer von Immobilien und Aktien und benachteiligt Geldvermögensbesitzer. Zu ihnen zählen die kleinen Leute, deren größtes Vermögen das Sparbuch und die Lebensversicherung sind. Dazu hört man nichts vom Kanzlerkandidaten der SPD. Für den Wahlkampf hat er sich eine virtuelle Kampfstätte gebaut, auf der ein Schattenboxen nach seinen Regeln stattfinden und ihm den Wahlsieg bringen soll.

Sigmar Gabriel und die griechischen Reformen

Der frisch gebackene Außenminister Sigmar Gabriel entdeckte bei seinem ersten Griechenland-Besuch alternative Fakten zur griechischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und lobte, die eingeleiteten Reformen gingen weiter als seinerzeit die deutschen Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Schröder. Er übersah, dass in Griechenland der Arbeitsmarkt weiter dysfunktionial ist und die Strukturen von Staat und Gesellschaft korrupt und ineffizient bleiben. Es ist gar nicht erkennbar, wie Griechenland überhaupt an jenen Punkt gelangen kann, der für die Reformen Gerhard Schröders die Ausgangslage war.

Parallel zum Lob der griechischen Reformfreude forderte Gabriel höhere Leistungen Deutschlands für den EU-Haushalt, denn Deutschland sei der größte Nettogewinner der EU. Auch diese Behauptung zählt zu den alternativen Fakten, denn in den Statistiken findet sich dazu keine Bestätigung. Seit vielen Jahren sinkt der Anteil der EU an den deutschen Exporten, und besonders stark fällt der Anteil des Euroraums. Der Wachstumsbeitrag der deutschen Exportwirtschaft verlagert sich immer mehr aus der EU heraus. In der EU, genauso wie außerhalb der EU, gibt es wirtschaftlich erfolgreiche und wirtschaftlich erfolglose Länder. Offenbar geht es Gabriel um etwas anderes: Er möchte die EU unauffällig umsteuern in eine Transferunion mit Deutschland als Zahlmeister, denn nur so kann der Euro langfristig gerettet werden. Damit der Wähler das nicht merkt, verbreitet Gabriel (wie die ganze Bundesregierung) alternative Fakten über Deutschland als "Nettogewinner der EU".

Gerd Müller und der Neokolonialismus

Als Meister des Postfaktischen erweist sich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Für die schlimme Situation der meisten afrikanischen Länder macht er den "Neokolonialismus" verantwortlich. Man könne nicht Mauern bauen, seine Ressourcen aus Afrika beziehen und sagen, Ihr müsst draußen bleiben. Die amtliche Statistik weist den Minister als Phantasten aus: Es kommen nämlich lediglich 1,6 % aller deutschen Importe aus Afrika, und nur 1,6 % der Exporte gehen dorthin. Ohne Südafrika und die nordafrikanischen Öl-Staaten sind es sogar nur 0,3 %. Afrika ist für den deutschen Außenhandel praktisch nicht existent, weder als Quelle von Ressourcen nach als Exportmarkt. Das Postfaktische dient dem Entwicklungsminister als Moralkeule, um die Deutschen durch den Appell an ihr schlechtes Gewissen für die künftige Einwanderung aus Afrika gefügig zu machen.

Angela Merkel und der Anflug auf Malta

Virtuosin der alternativen Fakten in der deutschen Politik bleibt aber die Bundeskanzlerin. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen benannte sie den Schuldigen für den wachsenden Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik, nämlich den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger. Weil die Polizei in der Kölner Silvesternacht 2015 versagt habe, sei die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in der Öffentlichkeit gesunken. Darauf muss man erst einmal kommen. Wäre ich Innenminister in NRW, so hätte ich geantwortet: "Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie die meisten Deutschen habe ich Ihnen geglaubt, dass alle Flüchtlinge friedlich und nicht krimineller als die Deutschen sind. Darum gab es in Köln auch nicht mehr Polizei als sonst bei deutschen Silvesterfeiern. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder sind die Flüchtlinge wie wir, dann brauchen wir auch nicht mehr Polizei, oder sie sind anders, dann haben wir ein Problem."

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel unablässig argumentiert, die deutschen Grenzen ließen sich gar nicht schützen. Das war postfaktisch, denn dank des akribisch recherchierten Buches von Robin Alexander "Die Getriebenen" wissen wir heute, dass die Bundespolizei sehr wohl für den Grenzschutz bereitstand und diesen auch für möglich hielt, die Bundeskanzlerin und Innenminister de Maiziére aber der Entscheidung auswichen. Auch gegenwärtig hält Angela Merkel an der Behauptung fest, dass ein Schutz vor unerwünschter Einwanderung nicht möglich sei. In einer Rede vor der Europäischen Volkspartei in Malta sinnierte sie am 31. März, bei dem Anflug auf Malta habe man bei klarem Wetter Afrika sehen können. Das zeige doch, dass man sich von dem Schicksal Afrikas nicht entkoppeln könne. Wie absurd und wie unhistorisch: Die Grenzen der Schweiz liegen seit dem Mittelalter in Sichtweite von Deutschland, und doch gelang es den Schweizern zu ihrem Glück, sich in zwei Weltkriegen von Deutschland und seinem Schicksal abzukoppeln.

Leider ist nicht zu erwarten, dass das Niveau der Argumente steigt, wenn der Wahlkampf näher rückt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.