Regelung in NÖ aufgehoben

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in Niederösterreich ist deutlich ausgefallen: Sowohl eine Deckelung der Beträge als auch eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist sind laut dem Gericht „unsachlich und daher verfassungswidrig“. Die beanstandeten Punkte finden sich aber ebenso in den Plänen der ÖVP-FPÖ-Koalition zu einer bundesweiten Neuregelung der Mindestsicherung. Trotz VfGH-Urteils will die Bundesregierung daran festhalten.

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