In der AfD-Fraktion betonen alle ihre Unterstützung für die Islamthesen von Albrecht Glaser. Nur in der Frage, was dessen Thesen eigentlich sind, herrscht offenbar Unklarheit.

Manchmal bekommt Alexander Gauland seltsame Geschenke. Im Jahr 2015 waren es seiner Meinung nach genau 476.649 – so viele Asylanträge wurden damals gestellt. „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen“, sagte Gauland damals. Auch diese Woche empfand der AfD-Fraktionsvorsitzende wieder als eine Zeit der Bescherung – wenngleich die Zahl der Geschenke geringer war: 550, 549 und 545 – so viele Abgeordnete lehnten den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen ab. Der Grund: Glaser hatte Dinge über den Islam gesagt, die Empörung und Widerspruch verursachten. Und während die übrigen Fraktionen die Angelegenheit so verstanden, wie sie gemeint war, nämlich als Niederlage für die AfD, witterte Gauland einen Punktsieg. „Es hilft uns“, sagte er dieser Zeitung am Freitag. „Weil die Leute das draußen nicht verstehen. Weil sie sagen: Wieso? Der hat doch völlig recht.“ Die Frage war nur: Womit eigentlich?

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Im Mai 2017 hatte Glaser dieser Zeitung sinngemäß gesagt, dass alle Muslime Islamisten seien. „Es gibt den Versuch, so zu tun, als gäbe es zwei Arten von Muslimen, Muslime und Islamisten, das gibt es aber nicht“, hatte er gesagt. Der Islam sei immer eine politische Ideologie. Und: „Wenn Sie den Koran gelesen haben, fragen Sie sich: Wo ist denn da die Religion? Das sind die Anweisungen eines Feldherrn.“ Im April hatte Glaser zudem bei einer Parteiveranstaltung in Oestrich-Winkel gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. (...) Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Gauland sagte: „In der Bewertung sehen wir das alle so wie Herr Glaser.“

Keine Unterscheidung zwischen religiösen und politischen Motiven

Tatsächlich ist bei AfD-Funktionären aber seit Tagen ein gewisses Lavieren zu beobachten. Sie geloben Loyalität zu Glaser – stellen seine Position aber ganz unterschiedlich dar. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zum Beispiel sagte dieser Zeitung am Freitag, Glaser habe eine „eloquente, saubere, durchdachte Position“, die er teile. Ungebrochene Loyalität also, der Islam habe einen „Welteroberungsanspruch“, sagte Meuthen. Dann sagte er aber, es gebe ein „Missverständnis“ in der Wahrnehmung von Glasers Position. „Wir können die Religionsfreiheit nicht komplett in Abrede stellen. Wir können aber auf eine Inkompatiblität hinweisen zwischen der politischen Auslegung des Islams und dem Grundgesetz.“ Tatsächlich hatte Glaser aber die Religionsfreiheit für Muslime in Oestrich-Winkel komplett in Abrede gestellt. Und er hatte stets betont, dass er nicht zwischen einer politischen und einer religiösen Auslegung des Islams unterscheiden wolle.

Ähnliches war beim Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann zu beobachten. Er betonte seine Unterstützung für Glaser. „Es gibt wesentliche Strömungen im Islam, die mit unserem Grundgesetz unvereinbar sind“, sagte Baumann auf Phoenix. Er unterschied also Strömungen – etwa zwischen dem „politischen Islam“ und dem „individuell gelebten Islam“, der „Teil der Gesellschaft“ sein könne. Glasers These betreffe nur Ersteren: „Der politisch organisierte Islam, der mit der Verfassung kollidiert, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen“, sagte Baumann. Tatsächlich hatte Glaser aber die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem religiösen Islam in Abrede gestellt. Am Montag hatte er gesagt, der Islam sei eine Konstruktion, die „Religion, Recht und Kultur unter ein einziges Dach zusammenführt“ – untrennbar. Die Annahme, einen Entzug der Religionsfreiheit wolle Glaser nur für den „politischen“, nicht aber den „individuell-gelebten“ Islam, war mit Glasers Pauschalisierung nicht vereinbar.

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Der Beschlusslage der AfD entsprechen Glasers Thesen nicht. Sowohl in ihrem Grundsatzprogramm wie auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatte sich die AfD eine schwächere Position zu eigen gemacht. Dort heißt es unter anderem: „Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“ Dass dies nicht nur für einen, sondern für jeden Islam gelte, stand dort nicht.

Auch Gauland wechselt zwischen Pauschalaussagen und Differenzierung. Mal sagt er, nur „jeder verfasste Islam ist ein politischer Islam“, womit er zum Beispiel den Zentralrat der Muslime meint, nicht aber die „private Religionsausübung“. Dann sagt er pauschaler: „Der Islam ist eine Religion, die per se mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, war am Freitag derweil mit Gauland ganz einer Meinung. Nicht etwa, was dessen Sicht auf den Islam angeht – wohl aber darin, dass die AfD von der Debatte profitiert. Mazyek sagte, man solle Glaser wählen, um der AfD „nicht diese Opferrolle“ zuzugestehen. „Dann müssen wir eben damit klarkommen, dass wir einen Islamhasser und Rassisten als Bundestagsvizepräsidenten haben“, sagte Mazyek.