Der Skandal um die Beteiligung eines sächsischen Justizbeamten am Neonaziangriff auf Connewitz weitet sich aus. Bis 2019 bewachte er in zwei sächsischen JVAs Rechtsextreme, die für dieselbe Tat angeklagt sind wie er. Innenexperten werfen nun auch dem Verfassungsschutz Versäumnisse vor.

Seit zwei Wochen ist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow abgetaucht. Auch das von ihm geführte Ministerium äußert sich kaum öffentlich zum aktuellen Justizskandal in Sachsen. Währenddessen zeigen Recherchen neue Details zum Fall des Justizbeamten, der an einem Neonaziangriff beteiligt war und zu seinen dienstlichen Kontakten mit inhaftierten Rechtsextremen. Sicherheitsexperten kritisieren zudem Versäumnisse in der Arbeit des Sächsischen Verfassungsschutzes.

Der Justizvollzugsbeamte Kersten H. war am sogenannten »Sturm auf Connewitz« am 11. Januar 2016 in Leipzig beteiligt, einem der größten organisierten Neonazi-Angriffe der letzten Jahrzehnte. Dies ergab eine gemeinsame Recherche von kreuzer und Tagesspiegel. Gemeinsam mit 214 weiteren Personen wurde er am Tatabend von der Polizei festgenommen und ist wegen besonders schwerem Landfriedensbruch angeklagt. Doch bis Januar 2019 konnte H. weiter im Strafvollzug arbeiten. Das Justizministerium räumte zuletzt ein, dienstlicher Umgang von H. mit inhaftierten Rechtsterroristen und Rechtsextremen sei nicht ausgeschlossen.

Weitere Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel belegen nun: Der Justizbeamte Kersten H. bewachte nach seiner Beteiligung an dem rechten Angriff gleich mehrere weitere Beteiligte des Sturms auf Connewitz. In den Justizvollzugsanstalten Leipzig und Bautzen waren Personen in seinem direkten Arbeitsbereich inhaftiert, die für dieselbe Tat angeklagt sind wie er.

Weitere Beteiligte des Neonazi-Angriffs im direkten Arbeitsbereich

So bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Justizministeriums dem kreuzer, dass Kersten H. bis Mai 2017 im Haus I Ost der JVA Bautzen tätig war. Dort befand sich ab Januar 2017 der Rechtsextremist Nick F. in Untersuchungshaft. F. ist einer der Hauptangeklagten in den Verfahren gegen die »Freie Kameradschaft Dresden« (FKD) – und er wurde am Abend des 11. Januar 2016 gemeinsam mit dem Justizbeamten Kersten H. in Leipzig-Connewitz festgenommen. Die erste öffentliche Mobilisierung für den damaligen Angriff erfolgte über die Facebook-Seite der FKD. Kontakte zwischen Gefängniswärter H. und dem Rechtsextremisten F. können nicht ausgeschlossen werden, räumt der Ministeriumssprecher ein.

Auch in der JVA Leipzig passte Kersten H. auf mutmaßliche Mittäter auf: Seit Mitte April 2017 sitzt dort der Dresdner Maik K. auf Station 4 in Untersuchungshaft. Der Sprengstoff-Fanatiker K. wird ebenfalls der FKD zugerechnet, stand im Kontakt mit Rechtsterroristen der Gruppe Freital und war ebenso am Angriff auf Connewitz beteiligt. Im Mai 2017 begann der Justizbeamte Kersten H. seinen Dienst auf Station 4 der JVA Leipzig.

Franz R., ein weiteres FKD-Mitglied, das zeitweise in der JVA Leipzig inhaftiert war und dort mutmaßlich mit Kersten H. in Kontakt stand, war bisher nicht als Beteiligter des Connewitz-Angriffs bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte nun, dass auch gegen ihn ein entsprechendes Verfahren läuft. R. sei nach der Tat vor der Polizei geflohen, jedoch von mutmaßlich Linken zusammengeschlagen und später im Krankenhaus behandelt worden. Deshalb tauchte sein Name bisher nicht auf der Liste der 215 Angeklagten auf, die im Dezember 2016 aus Behördenkreisen geleakt wurde. Bei Franz R. wurde während seiner Haftzeit in der JVA Leipzig ein illegal ins Gefängnis gebrachtes Mobiltelefon gefunden. Später wurde er durch eine gerichtliche Verfügung in ein anderes Gefängnis verlegt, um ihn von seinem mutmaßlichen Mittäter Maik K. zu trennen. K. wiederum blieb in der JVA Leipzig – im direkten Arbeitsbereich seines Mitangeklagten und Wärter Kersten H.

Kritik an Justizminister Gemkow: »Was fehlt, ist umfassende Aufklärung«

»Das Justizministerium muss mit seiner Hinhaltetaktik aufhören und endlich alle Karten auf den Tisch legen«, kommentiert Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Sächsischen Grünen, die bisherige Kommunikation des Justizministeriums. »Wenn immer noch grade einmal so viel zugegeben wird, wie sowieso schon bekannt ist, erweckt sich stets der Eindruck, dass das wahre Ausmaß der Kontakte des JVA-Bediensteten zu in Haft sitzenden Rechtsextremen weiter verheimlicht werden soll«, sagt er.

»Nur scheibchenweise kommen weitere Details zum Vorschein«, kritisiert auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. »Was fehlt, ist eine umfassende Aufklärung dieses Skandals durch das zuständige Justizministerium«, sagt sie. Ein Ministeriumssprecher erklärte hingegen, Erkenntnisse zur Frage nach dienstlichen Kontakten des JVA-Beamten Kersten H. mit inhaftierten Rechtsextremen und mutmaßlichen Mittätern »könnten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durch die Auswertung einer Vielzahl dienstlicher Unterlagen ermittelt werden«.

Auch den Sächsischen Justizminister kritisiert Nagel scharf: »Herr Gemkow sollte seinen Job erledigen, anstatt sich als Leipziger OBM-Kandidat warm zu laufen.« Vor wenigen Tagen wurde Sebastian Gemkow von der lokalen CDU zum Wunschkandidaten für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 erklärt.

LKA leitete Daten an den Verfassungsschutz weiter

Innenexperten kritisieren zudem, dass der Beamte Kersten H. nach dem Überfall auf Connewitz noch drei Jahre unbehelligt im Strafvollzug arbeiten konnte. Bei der Polizei habe H. seinen Beamtenstatus verschwiegen und keine Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit gemacht, erklärte ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft. Erst im Dezember 2018 habe er sich gegenüber den Behörden offenbart und sei nach entsprechender Meldung an das Justizministerium umgehend suspendiert worden.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht hier vor allem ein massives Versagen beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Sachsen). »Die Auswertung, Überprüfung und Analyse von Personendaten gehört zum Kleinen Einmaleins eines jeden Geheimdienstes. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass ein Landesamt bereits daran scheitert«, kritisiert Köditz. Sie ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Sächsischen Verfassungsschutz.

Tatsächlich wurden Daten der 215 Beteiligten des Angriffs von den Ermittlungsbehörden an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher des LKA Sachsen. Nach mehrfacher Nachfrage räumt ein Sprecher des LfV Sachsen dem kreuzer gegenüber ein, dass der Geheimdienst zu diesen Personen auch Überprüfungen in eigenen und fremden Datenbanken vornahm. Dabei wurde anscheinend nicht festgestellt, dass zu den Angeklagten auch ein Beamter in einer sicherheitsrelevanten Position gehörte.

SPD-Innenexperte: »Es gibt ein gewisses Analyseproblem im Verfassungsschutz«

»Es gibt ein gewisses Analyseproblem im Verfassungsschutz«, erklärt dazu der SPD-Innenexperte und gelernte Polizist Albrecht Pallas. Dies sei ihm zufolge »kein neuer Befund«, sondern spätestens seit dem NSU-Untersuchungsausschuss bekannt. Das LfV Sachsen räumt zwar ein, dass die Behörde grundsätzlich in der Lage sei, festzustellen, ob eine Person mit extremistischen Bezügen im öffentlichen Dienst tätig ist. Jedoch liege beim Verfassungsschutz keine »Liste aller öffentlichen Bediensteten« vor und Einzelabfragen seien nur unter bestimmten Bedingungen möglich, erklärt ein Sprecher.

Diese Erklärung will Innenexpertin Köditz nicht gelten lassen. »Es hätte einfach bemerkt werden müssen, dass sich ein Beamter unter den Verdächtigen befindet«, sagt sie. Schon 2016 nahm sie den Verfassungsschutz in die Kritik, weil dieser nach eigener Angabe nichts von der monatelangen Planung und bundesweiten Mobilisierung für den Angriff auf Connewitz mitbekommen habe. »Die Versäumnisse des sächsischen Geheimdienstes gehören zur Geschichte des Überfalls von Anfang an bis heute«, fasst Köditz zusammen. Sie kündigte an, das Thema in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission auf die Tagesordnung zu setzen. Auch der SPD-Abgeordnete Pallas erklärt, er sehe beim Sächsischen Verfassungsschutz erheblichen Verbesserungsbedarf für die Zukunft.