Der Untersuchungsausschuss rund um die BVT-Affäre musste am Mittwoch eine gemischte Bilanz ziehen. Bei der Befragung der Auskunftspersonen erfüllte die BVT-Mitarbeiterin K. die Erwartungen der Opposition - aber nur, weil diese niedrig waren. Hingegen entpuppte sich die Aussage von Chefermittler Werner B. (Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung) als überraschend brisant.

B. ließ mit der Information aufhorchen, dass bei der Hausdurchsuchung bei BVT-Spionageleiter P. am dienstlichen Computer eine Datenbank über Spitzenpersonal aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Polizei gefunden wurde. Die Daten dazu stammen offenbar nachweislich aus einer ÖVP-Datenbank und der Wählerevidenz. Die Ermittlungen dazu stünden aber erst ganz am Anfang.

Amon kann sich P.s Zugang nicht erklären

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon konnte sich nicht erklären, wie P. zu diesen Daten gelangt sei - offiziellen Zugang zur Datenbank habe nur ein beschränkter Personenkreis der ÖVP. Zu dem gehöre P. nicht.

ÖVP-Fraktionsführer Amon erklärte, die Darstellung, dass die ÖVP mithilfe eines BVT-Mitarbeiters ihre Datenbank aufgefettet habe, sei falsch. "Das Gegenteil ist der Fall", meinte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs P. Daten gefunden worden, "die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen".

Anwalt von P. nimmt Stellung

P. werden zumindest engste Kontakte zu ÖVP nachgesagt. Ein sehr intensiver Austausch mit Michael Kloibmüller, dem damaligen Kabinettschef von Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP), lässt sich laut Auskunftsperson B. auch aus seinen Kontaktdaten ablesen.

Die ÖVP-Zentrale hat am Mittwoch zwar bestätigt, dass die Partei ihre Personendatenbank (PDV) mit der Wählerevidenz abgleicht. Wie Kommunikationschef Jochen Prüller sagte, sei diese Vorgehensweise allerdings zulässig und stehe auch den anderen Parteien offen. Außerdem betonte Prüller, dass der frühere BVT-Spionagechef P. keinen Zugriff auf diese Daten hatte.

Auch der Anwalt von P. wies die Vorwürfe am Dienstagnachmittag zurück: Sein Mandant habe weder Infos in eine ÖVP-Datenbank eingespeist noch eine solche betrieben.