

torbakhopper / wikipedia) Am Sonntag wird die Sonne über einem gerechteren Deutschland aufgehen (Bild:

Von Dennis Klein

29. September 2017, 15:23h,

Dorle und Claudia Göttler werden künftig Jahr für Jahr drei "Hochzeitstage" feiern können. Sie gehören am Sonntag in Hannover zu den ersten gleichgeschlechtlichen Paaren, die in Deutschland heiraten werden; bereits bei der Einführung der Lebenspartnerschaft vor 16 Jahren waren sie eine der ersten, die sich ein Ja-Wort gaben. "Mit unserem dann dritten Eheversprechen nach der kirchlichen Partnerschaftssegnung im Mai 1998, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 und jetzt am 1. Oktober 2017 können wir endlich unseren Weg in die rechtliche Gleichberechtigung vollenden", erklärte das Paar. Auch in Berlin und Hamburg sind feierliche Eheschließungen am Sonntag geplant, in den anderen Städten werden Homo-Paare ab Montag genauso im Standesamt heiraten dürfen wie heterosexuelle.



Viele LGBTI-Aktivisten halten den 1. Oktober für eine Zeitenwende: "Die rechtspolitische Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz hat begonnen", erklärte der scheidende Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) am Freitag feierlich. Eine seiner letzten Taten im Bundestag war es am 30. Juni, bei der Ehe für alle mit Ja zu stimmen und so einen jahrelangen Kampf glücklich abschließen zu können (queer.de berichtete). "Nun erkennt auch unsere Rechtsordnung an: Homosexuelle sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten. Denn alles Andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung", so Beck.



Die Aktivistin Gabriela Lünsmann, eine Vorständin des Lesben- und Schwulenverbandes, bezeichnete die Ehe-Öffnung als "historischen Tag, sowohl für Lesben und Schwule als auch für ein gerechteres und demokratischeres Deutschland". Der Kampf für die Gleichbehandlung ende damit aber nicht: "Nun wird es darum gehen, aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen."

Wer kann heiraten?

"Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen", heißt es fortan in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Alle gleichgeschlechtlichen Paare dürfen demnach heiraten; zudem können die 43.000 Homo-Paare, die laut dem Mirkozensus 2015 verpartnert sind, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Laut Lesben- und Schwulenverband haben zehn der 16 Bundesländer bereits angekündigt, die Umwandlung der Lebenspartnerschaft kostenlos durchzuführen (ausgenommen sind Sonderleistungen wie Eheschließungen außerhalb der Dienstzeit). Die Aktivisten empfehlen allen verpartnerten Paaren, die von ihrem Standesamt für eine Standard-Eheschließung zur Kasse gebeten werden, Widerspruch einzulegen. Begründung: Schließlich hätten die Paare bereits für die Verpartnerung gezahlt und die Umwandlung bedeute lediglich die Aufhebung einer Diskriminierung.



Wer verpartnert ist und das nicht ändern will, braucht nichts zu tun. Die Lebenspartnerschaft bleibt auf unbestimmte Zeit in Deutschland bestehen; ab dem 1. Oktober können allerdings keine weiteren Verpartnerungen mehr geschlossen werden.



Welche Rechte erhalten Paare?

Homo- und heterosexuelle Paare sind mit der Ehe-Öffnung praktisch vollständig gleichgestellt. Im Vergleich zur Lebenspartnerschaft erhalten homosexuelle Ehe-Paare in einigen Bereichen mehr Rechte: Der bedeutendste Unterschied ist das Recht zur gemeinschaftlichen Adoption. Einziger Wermutstropfen: Weil der Gesetzgeber einen Paragrafen zur "Vaterschaft" zunächst nicht mitänderte, ist bei lesbischen Paaren mit leiblichen Kindern statt einer schnellen gemeinsamen Anerkennung als gemeinschaftliche Eltern weiterhin eine bürokratische Stiefkindadoption notwendig (queer.de berichtete).



Bei den Vorteilen bietet ansonsten bereits der Name "Ehe" praktische Vorteile im Vergleich zum Zeitalter der Verpartnerung: So haben verheiratete Paare bei einem Umzug ins Ausland weniger Probleme, ihre Ehe anerkennen zu lassen  zumindest, wenn sie in homofreundliche Staaten umziehen.



Eine große Erleichterung ist die Ehe für alle auch für alle Schwulen und Lesben, die von den christlichen Kirchen angestellt sind  diese sind hinter der öffentlichen Hand immerhin der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. In der Vergangenheit bedeutete eine Verpartnerung praktisch ein Outing vor dem Arbeitgeber, da ihm gegenüber der Familienstand angegeben werden muss. Insbesondere die katholische Kirche reagierte darauf mit der Kündigung, sogar Putzfrauen wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert. Mit der Ehe-Öffnung kann der Arbeitgeber aber nicht mehr feststellen, ob eine Angestellte einem verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partner das Ja-Wort gibt.



Kann die Ehe für alle noch gestoppt werden?



Ganz in trockenen Tüchern ist die Ehe für alle noch nicht: Der Freistaat Bayern behält sich das Recht vor, gegen die Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen. Dazu lässt die Seehofer-Regierung gerade zwei Gutachten erstellen (queer.de berichtete). Der Grund: Viele Gegner der Gleichbehandlung argumentieren, dass das Grundgesetz, auch durch jahrelange entsprechende Rechtsprechung, ein verstecktes Eheverbot für Schwule und Lesben enthält.



Die meisten Rechtsgutachter halten es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass Bayern mit dieser Argumentation durchkommt. Außerdem scheint es kaum möglich, dass eine bereits geöffnete Ehe in einem oder zwei Jahren wieder für ungültig erklärt werden würde.



Die Klageandrohung ist außerdem für langjährige Beobachter ein Déjà-vu-Erlebnis: Der Freistaat versuchte bereits 2001 erfolglos, die Lebenspartnerschaft mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Das Argument damals: Im Grundgesetz befinde sich ein verstecktes "Abstandsgebot" zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung. Gemeinsam mit Sachsen und Thüringen scheiterte man damals aber kläglich.



Mit der Ehe-Öffnung in Deutschland haben weltweit 22 Länder die Ehe geöffnet. Die meisten dieser Länder befinden sich in Europa: Insgesamt ermöglichen ab Sonntag zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten die Ehe für alle (hinzu kommen drei der vier britischen Landesteile, das Ehe-Verbot ist aber bislang nicht in Nordirland abgeschafft worden). Außerdem werden im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Estland anerkannt. Insgesamt leben damit fast 40 Prozent der EU-Bürger in Ländern, in denen Homosexuelle im Ehe-Recht nicht mehr diskriminiert werden.