Entwicklungshilfe unter Druck Das Budget für die Entwicklungshilfe gerät von verschiedenen Seiten unter Druck. Manuel Sager, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, verteidigt die Arbeit seiner Organisation.

Soforthilfe mit wichtigen Gütern ist nur ein Tätigkeitsfeld der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Bild:Keystone/Urs Flüeler).

Trägt die Entwicklungshilfe dazu bei, den Ansturm von Flüchtlingen zu dämpfen? Natürlich könne Entwicklungszusammenarbeit Migration nicht verhindern; die Projekte würden aber den krisengeplagten Ländern helfen, den Menschen Perspektiven vor Ort zu geben, erklärt Manuel Sager, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gegenüber dem «Tages Anzeiger». Die Behauptung, wonach Entwicklungshilfe die Auswanderung anheize, weil sich sehr arme Menschen die Flucht gar nicht leisten könnten, hält Sager indes für zynisch. Er muss sich nun gegen mögliche Kürzungen seines Budgets wehren.

Neuer Rahmenkredit

Der bisher geltende Grundsatz, wonach die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollen, ist nicht mehr sakrosankt. Eine Kürzung scheint mit Blick auf den bundesrätlichen Entscheid zum Rahmenkredit 2017 bis 2019 denkbar, wie Sager bestätigt. Würde sich tatsächlich ein solches Szenario bestätigen, zeichnet sich massiver Widerstand der Hilfswerke ab.

Konkurrenz durch andere Kanäle

Die Deza steht aber nicht nur vor dem Hintergrund des 0,5-Prozent-Budgets unter Druck. Ein weiteres Feld von Verteilkämpfen ist die ebenfalls vom Departement für Auswärtige Angelegenheit verantwortete Friedensförderung, die von bisherigen Deza-Mitteln profitieren könnte. Sager will den eigenen Bereich nicht dagegen ausspielen, hält aber fest, dass auch Armutsbekämpfung einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Frieden leisten kann. Auch der Plan des Bundes, jährlich 150 Millionen Franken für gezielte internationale Klimaschutz-Massnahmen auszugeben, könnte das Deza-Budget schmälern. Sager erwähnt dazu das Engagement der Deza für hitzeresistentes Saatgut oder energieeffiziente Gebäude.

Skepsis der Hilfswerke

Kritik kommt mittlerweile auch von den Hilfswerken. Peter Niggli, abtretender Chef der Hilfswerk-Plattform Alliance Sud, beurteilt die Deza in einem NZZ-Interview als im Vergleich zu früher geschwächte Organisation und sieht die Direktion unter Anpassungsdruck. Zur Zusammenarbeit der Botschaften mit den Deza-Strukturen vor Ort erwähnt Niggli vereinzelt Klagen. Die Auftragnehmer in den Entwicklungsländer brauchten kompetente Ansprechpersonen vor Ort. Wenn in den Zielländern statt eines Deza-Verantwortlichen plötzlich ein Botschafter entscheide, der keine Kenntnisse von Entwicklungszusammenarbeit habe, sei das hinderlich, sagt Niggli.