Die Grünen werfen der CDU vor, in Ostdeutschland mancherorts „scharf nach rechts“ zu schwenken. Bundesgeschäftsführer Kellner fordert außerdem Gleichberechtigung in den Parlamenten per gesetzlicher Frauenquote.

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WELT: Herr Kellner, 2018 war für die Grünen in Bezug auf die Wahlergebnisse ausgesprochen erfolgreich. Spiegelt sich das in den Mitgliederzahlen wider?

Michael Kellner: Ja, 2018 war für die Mitgliederentwicklung unser bestes Jahr seit der Gründungsphase Anfang der 1980er-Jahre. Wir haben 10.246 neue Mitglieder gewonnen und damit ein Allzeithoch von 75.311 Mitgliedern erreicht. Selbst in den Zeiten, als Schwarz-Gelb den Atomausstieg zurückdrehen wollte, hatten wir nicht solche Zuwachsraten. Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher.

WELT: Glückwunsch. Konnten die Grünen auch im Osten zulegen, wo die Partei bislang geringen Rückhalt hat?

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Kellner: Bündnis 90/Die Grünen hat in Ostdeutschland nach wie vor deutlich weniger Mitglieder. Das liegt auch daran, dass es seit der SED-Herrschaft dort eine allgemeine Parteienferne gibt. Aber wir haben jetzt überproportional zugelegt. Während die Mitgliederzahl bundesweit um 15,75 Prozent gewachsen ist, sind es in Brandenburg 26 Prozent, in Sachsen 23 Prozent und im Osten insgesamt, ohne Berlin, 19,1 Prozent.

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WELT: Die Grünen grenzen sich wohl am stärksten von rechts ab. Wie sehr profitiert Ihre Partei von der AfD?

Kellner: Ich sehe mehrere Motive, um bei uns mitzumachen. Eines ist das Erschrecken darüber, dass auf einmal Errungenschaften der Friedlichen Revolution von 1989 wieder infrage gestellt werden. Das Auftauchen von AfD und Pegida hat die Menschen wachgerüttelt. Sie wollen sich für Demokratie, für Weltoffenheit engagieren.

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Das zweite Motiv: Es gibt auch in Ostdeutschland eine große Sehnsucht nach einer sauberen Umwelt, nach Naturschutz, nach Erhalt von Artenvielfalt, nach einer anderen Landwirtschaft, nach Klimaschutz.

Wir verteidigen sehr selbstbewusst eine weltoffene Gesellschaft gegen die AfD, während die CDU in Thüringen oder Sachsen wegen der AfD scharf nach rechts schwenkt. Und wenn man sich anschaut, wie schwer sich SPD und Linke mit dem Thema Umwelt tun, dann sind wir für viele Menschen eben die Partei, die für Freiheit, Vielfalt und Integration eintritt, für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Es gibt auch in Ostdeutschland eine große Sehnsucht nach einer sauberen Umwelt" Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

WELT: Die Grünen haben traditionell den höchsten Frauenanteil ...

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Kellner: Und der ist noch einmal leicht gestiegen, von 39,8 auf 40,5 Prozent. Außerdem ist die Partei jünger geworden. Das Durchschnittsalter ist durch die vielen Eintritte von 49,5 auf glatte 49 Jahre gesunken.

WELT: Warum kann nicht einmal die positive Diskriminierung von Frauen, denen bei den Grünen jeweils mindestens die Hälfte der Listenplätze und der Vorstandsämter zusteht, ihren Anteil auf 50 Prozent bringen?

Kellner: Ich freue mich, dass wir den höchsten Frauenanteil von allen Parteien haben, aber wir selbst sind mit der Situation noch nicht zufrieden. Wir wollen zu einer echten Ausgewogenheit kommen. Offensichtlich können sich viele Frauen, die schon mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kämpfen haben, nicht vorstellen, zusätzlich auch noch politisch aktiv zu werden.

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WELT: Die reine Mitgliedschaft in einer Partei stellt doch kein Problem dar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kellner: Das stimmt, aber viele, die eintreten wollen, möchten sich auch engagieren. Das merke ich aktuell ganz deutlich im Europawahlkampf. Gerade die neuen Mitglieder brennen für die Sache und wollen aktiv sein.

WELT: Ist es legitim, wie in Brandenburg per Wahlgesetz allen Parteien vorschreiben zu wollen, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen, wenn nicht einmal jedes zweite Mitglied weiblich ist?

Kellner: Im Gegenteil. Ich bin mir sicher, dass wir nicht so einen hohen Frauenanteil hätten, gäbe es nicht unser Frauenstatut, das auch nach außen signalisiert: Frauen sind gleichermaßen willkommen wie Männer und haben gleichermaßen Chancen auf Repräsentanz innerhalb unserer Partei. Deswegen halte ich auch eine gesetzliche Regelung für richtig und für einen notwendigen Schritt, um die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu stärken.

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WELT: Der Einwand, ein Paritätsgesetz beschneide die Demokratie, wenn es Parteien vorschreibt, wie sie ihre Listen aufzustellen haben, beeindruckt Sie nicht?

Kellner: Dass es angesichts der zu geringen Repräsentanz von Frauen auf den Listen eine gesetzliche Regelung geben muss, halte ich aufgrund der gravierenden Ungleichheiten für berechtigt. Auch im Bundestag sehen wir ja einen Rückgang an Parlamentarierinnen. Um das zu korrigieren, kann eine Quotierung ein sehr hilfreiches Mittel sein. Die Durchsetzung von Artikel 3 unseres Grundgesetzes sollte das gemeinsame Interesse aller Parteien sein.

WELT: Die Gesellschaft klafft zunehmend auseinander. Wie wollen die Grünen diese Entwicklung stoppen?

Kellner: Seit 2015 erleben wir eine wahnsinnige Polarisierung in unserer Gesellschaft. Es gibt immer mehr verbale Angriffe auf Menschen, die sich für demokratische Vielfalt engagieren, auf Journalistinnen und Journalisten ebenso wie auf Politikerinnen und Politiker. Das betrifft nicht nur Grüne, sondern auch andere Parteien und nimmt flächendeckend zu. Offensichtlich jagt aktuell eine 16-jährige Schülerin gestandenen Männern viel Angst und Schrecken ein, dass sie glauben, sie oberlehrerhaft benoten zu müssen.

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WELT: ... Greta Thunberg geht mir allerdings auch auf den Senkel.

Kellner: Das verstehe ich nicht. Was ist Ihre Sorge vor einer 16-Jährigen, die sich für Klimaschutz engagiert und fordert, dass die Politik endlich handelt?

WELT: Das besorgt mich nicht. Aber das Mädchen attackiert auf der Weltbühne sehr hart erwachsene und gewählte Politiker und ist wegen seiner kindlichen Erscheinung selbst praktisch unangreifbar.

Kellner: Ich versteh’s trotzdem nicht. Lange Zeit war immer die herrschende Klage, die Jugend sei so unpolitisch und würde sich nur noch um Instagram und YouTube kümmern. Und auf einmal sehen wir eine selbst organisierte eigenständige Jugendbewegung, die auch noch nationale Grenzen in ihrem Protest gegen die Klimapolitik überwindet. Da kann man doch zuerst einmal sagen: Respekt, ich bin begeistert über dieses Engagement .

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WELT: Aber, ganz ehrlich, Sie finden nicht das politische Engagement von Jugendlichen toll, sondern weil dieses Engagement der Linie Ihrer Partei entspricht. Für Klimaschutz, für Migration, gegen die Festung Europa. Setzte sich eine 16-Jährige für Kernkraft ein, fänden Sie es nicht toll ...

Kellner: Ganz ehrlich: Ich finde es toll, wenn junge Leute sich engagieren, wenn sie am liebsten auch noch in Parteien gehen, und zwar in demokratische Parteien. So ein Engagement prägt und macht bei den Jugendlichen die Relevanz von Politik dauerhaft deutlich. Wir haben in den letzten Jahren erfreulich viel Engagement quer durch alle Altersgruppen beobachtet, auch in der Migrationsfrage und sicherlich nicht nur von Menschen, die Bündnis 90/Die Grünen wählen. Das tut unserer Gesellschaft gut.

WELT: Ihnen ist nur wichtig, dass sich Jugendliche engagieren? Egal ob für mehr Migration oder gegen Migration? Ob für oder gegen den Kohleausstieg?

Kellner: Ich habe natürlich meine eigenen Ziele und inhaltlichen Überzeugungen und freue mich, wenn diese Themen stark gemacht werden, ohne dass ich Greta Thunberg noch die Fridays-for-Future-Bewegung für die Grünen vereinnahmen will. Aber daneben möchte ich, dass wir anerkennen können, dass eine Politisierung und das Engagement für unsere Zukunft großartig sind.

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WELT: Ich werde Sie gelegentlich daran erinnern, wenn es irgendwann mal eine Jugendbewegung geben sollte, die in eine andere Richtung geht.

Kellner: Nur zu. Aber die Polarisierung geht ja nicht nur gegen Greta Thunberg. Wir sehen einen Verkehrsminister Andreas Scheuer, der jedem den gesunden Menschenverstand abspricht, der sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausspricht. Aber gut, wenn der Chefredakteur einer bekannten deutschen Tageszeitung im Rasen auf der Autobahn die Speerspitze der Freiheit sieht ...

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WELT: Welchen Chefredakteur auch immer Sie jetzt meinen: Dass ein Tempolimit auf den Autobahnen laut Faktencheck des Bayerischen Rundfunks den gesamten deutschen Kohlendioxidausstoß um maximal 0,2 Prozent senken würde, stützt ja möglicherweise den Satz über den gesunden Menschenverstand.

Kellner: Die massive Senkung von CO 2 ist so wichtig, dass jeder Beitrag zählt. Aber es geht gar nicht nur um den CO 2 -Ausstoß. Die Debatte über ein Tempolimit hat vor allem mit Verkehrssicherheit und tödlichen Unfällen zu tun.

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Den Befürwortern des Tempolimits den gesunden Menschenverstand abzusprechen, obwohl dazu auch Expertinnen und Experten einer Kommission des Bundesverkehrsministers gehören, das ist schon bemerkenswert. Passt aber dazu, dass eine Spitzenkandidatin der FDP an den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Klimaforschung zweifelt ...

WELT: ... Nicola Beer bezeichnete den Hinweis auf vermehrte Extremwetterereignisse als Fake News.

Kellner: ... und ein Lungenarzt die NO x -Grenzwerte infrage stellt und sich dann nachweisen lassen muss, dass er sich verrechnet hat.

Exklusiv für Abonnenten 1960er-Jahre Früher war mehr Feinstaub. Aber heute sind wir alle Grüne

WELT: Dieter Köhler verteidigt seine zentrale These, dass sich aus epidemiologischen Studien nicht nachweisen lasse, ab welchem Wert Feinstaub die Gesundheit beeinträchtige.

Kellner: Die Grenzwerte sind über viele Jahre diskutiert, in vielen Studien überprüft und nicht von den Grünen beschlossen worden. Das mag ein Lungenarzt anzweifeln, wie er will, aber wenn dann der Verkehrsminister das sofort aufnimmt und sich erkennbar freut, weil das von seinem Nichtstun ablenkt, dann offenbart das eine verantwortungslose Politik – ebenso wie sein Wegtauchen nach dem Bekanntwerden der Rechenfehler.

Das alles macht mir Sorgen, weil die Bewältigung der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Keine Partei und keine Generation alleine kann das Klima retten. Dazu braucht es schon uns alle.