Die AfD radikalisiert sich mit einer solch dramatischen Geschwindigkeit, dass wir manchmal kaum hinterherkommen. Trotzdem sollten wir uns vor Augen führen, was diese rechtsextreme Partei will und tut. Die menschenfeindlichen Ausfälle der Woche 15.-20.04.2018.

Diese Woche war die AfD sehr fleißig und hat ausgesprochen viele Facetten gruppenbezogener Menschenfeindilchkeit abgedeckt.

Rassismus und Antisemitismus:

Kollegah und Farid Bang bekommen trotz vielfach gruppenbezogen menschfeindlicher, vor allem aber antisemitischer Texte einen ECHO – und Alice Weidel findet: Nichts gegen Kollegah (und nichts gegen Antisemitismus in der eigenen Partei), aber Farid Bang muss man abschieben (auch wenn man ihm dafür erst die deutsche Staatsbürerschaft aberkennen muss (vgl. raptastisch).

Islamfeindlichkeit:

AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann sieht bei Kaufland einen Ramadan-Kalender und damit das Abendland untergehen. Richtig eskaliert ist der Post erst diese Woche – allein 4.000 Mal wurde das Bild geteilt, die Kommentare dazu sprechen – alle Facetten von Islamfeindlichkeit (vgl. Nordbayern.de).

Rechtsextremismus:

Eine Recherche der taz zeigt: Die AfD beschäftigt im Bundestag 300 Menschen aus allen Teilen der rechten Sphäre; das heißt, Rechtsextreme sind also auch dabei. Unter anderem:

6 Autor_innen rechtsextremer Zeitungen sind dabei: der rechtsextremen Zeitungen „Deutsche Stimme“ (NPD), vom rechtsextremen „Zuerst!“-Magazin und dessen Vorläufer „Nation und Europa“, von den „Burschenschaftlichen Blättern“, „Zur Zeit“ (nationalistische österreichische Zeitschrift), „Die Aula“ (rechtsextremes österreichisches Magazin)

10 Mitarbeiter_innen haben Kontakte zu neu-rechten Think Tanks: Ein Prozent, Studienzentrum Weikersheim, AK NSU, Bündnis für Freiheit und Demokratie Sachsen, Institut für Staatspolitik, Konservativ-subversive Aktion, Pax Europa, Zwischentag, Verein Recht und Freiheit, Göttinger Kreis.

29 MdB-Mitarbeiter_innen haben Kontakte zu Medien der sogenannten „Neuen Rechten“: Junge Freiheit, eigentümlich frei, Compact-Magazin, Freie Welt, Blaue Narzisse, Sezession, Preußische Allgemeine Zeitung, Journalistenwatch, Edition Antaios. Einer schreibt für das konservativ-rechtspopulistischen Blog „Tichys Einblick“.

26 MdB-Mitarbeiter_innen haben Kontakte zu rechtsextremen Gruppen: Am meisten ist die „Identitäre Bewegung“ vertreten, dann die NPD und außerdem German Defense League, Casa Pound, Junge Nationalsdemokraten, Salafisten in Hamburg stoppen, Freiheitliche Deutsche Volkspartei, Pegida Franken, Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten (Schweizer rechtsextreme Kleinpartei), Witikobund, Arbeitskreis für deutsche Dichtung, Verein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen und zu einer hat Kontakte zu Kameradschaftsstrukturen.

16 MDB-Mitarbeiter haben mit rechtsextremen Burschenschaften zu tun: Deutsche Burschenschaft, Burschenschaft Gothia, Burschenschaft Danubia München, Greifswalder Burschenschaft Rugia, Burschenschaft Rheinfranken, Burschenschaft Libertas Brünn, Aachen, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg, Frankonia Erlangen, Kölner Burschenschaft Germania, Halle-Leobener Burschenschaft Germania.

Mehr Daten bei der Taz.

Mitarbeiter unter Terrorverdacht

Später in der Woche kam dann noch heraus: AfD-MdB Jens Nolte beschäftigt als persönlichen Referenten einen mutmaßlichen Komplizen des unter Rechtsterrorismus-Verdacht stehenden Franco A.; Oberleutnant Maximilian T. steht derzeit unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben; Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen. Nolte beschreibt ihn als „differenzierten und besonnenen jungen Menschen“ und sagt: „Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist.“ (vgl. ZEIT). Das ist übrigens der gleiche MdB, der die Bundeswehr kritisierte, nachdem Rekruiten auf Trainingsläufen zusammengebrochen waren und einer starb: „Ich beobachte bei der Bundeswehr einen Trend zur Verweichlichung“, sagte Jan Nolte, der die AfD im Verteidigungsausschuss vertritt (Welt, Handelsblatt).

Nolte verteidigt ihn auf Facebook glühend:

Und dann postete noch die AfD Salzgitter auf Facebook (inzwischen gelöscht, deshalb Foto nach „Hooligans gegen Satzbau“)

Demokratieverständnis:

Weil die AfD mit manchen Ergebnissen der Kommunalwahlen in Thüringen nicht zufrieden sind, wollen sie dort die Wahl anfechten (vgl. mdr, Süddeutsche Zeitung)

Demokratieverständnis 2:

AfD-MdB René Springer sucht einen neuen Mitarbeiter. In der Ausschreibung heißt es: „Jagdgefährte mit Wadenbeißer-Qualitäten gesucht; Sie brennen darauf, die Bundesregierung mit unangenehmen Fragen vor sich herzutreiben und sie auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik inhaltlich zur Strecke zu bringen? Dann haben wir etwas für Sie: Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) sucht ab sofort. einen engagierten „Jagdgefährten“ (m/w) in Vollzeit.“

Umgang mit Andersdenkenden:

Eine Ratsfrau der Grünen will sich in Ahlen eine AfD-Veranstaltung ansehen – als stille Beobachterin. Das passt der AfD nicht, obwohl sie keinen Ton sagt. Ein Mann baute sich vor ihr auf und sagte: „Wir sollten uns bloß in Acht nehmen. Eine Aktion von uns und wir flögen raus. Sie hätten hier das Hausrecht.“ Er würde sie weiter beobachten. Ein Ordner, den sie um Hilfe bittet, sagt: „Setzen Sie sich, halten Sie den Mund und dann passiert Ihnen auch nichts.“ Doch es folgen verbale Attacken von vielen Seiten und Abfotografieren mit dem Hinweis: „Jetzt machen wir schöne Fotos von euch. Im Herausgehen sei sie noch von hinten, ohne es gleich zu bemerken, bespuckt worden. (WN).

Kulturverständnis:

Im Friedrichshain-Kreuzberger Club Berghain gibt es nach Ansicht der parteilosen Abgeordneten Sibylle Schmidt, die für die AfD im Bezirksparlament sitzt, zu viel Sex, Drogen und unhöfliche Türsteher. Die Begründung zur Club-Schließung hat es in sich. Die AfD in Friedrichshain-Kreuzberg will den Betreibern des Berghains die gewerberechtliche Erlaubnis entziehen – und den Club in Zukunft gründlich umgestalten. Dies geht aus einem Antrag hervor, den Unterzeichnerin Sibylle Schmidt (parteilos) für die AfD im dortigen Bezirksparlament (BVV) gestellt hat (vgl. BZ, Berliner Morgenpost, Bento).

Unter anderem soll der Club nur noch von 22 bis 6 Uhr geöffnet sein dürfen, „um einen drogenfreien Besuch unter Berücksichtigung eines natürlichen Biorhythmus zu ermöglichen“. „Sexuelle Handlungen“ sollen durch „entsprechende Beleuchtung“ unterbunden werden.

Die AfD dementiert hinterher: Der Antrag sei nicht abgesprochen gewesen, „Die AfD sei keine Verbotspartei.“ (vgl. Berliner Morgenpost).

Wissenschaftsfeindlichkeit:

Antrag der AfD im Landtag NRW (Christian Blex): „Kalter Frühling in Deutschland – macht die Erderwärmung Pause?“ – und so etwas muss beantwortet werden.

(…)

Frauenfeindlichkeit plus Rassismus:

In Frankfurt fordert die AfD im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ die Streichung der Förderung vieler Frauen-, Queer- und Migranten-Projekte. Denn wenn es keine Geflüchteten und Migranten mehr in Deutschland gäbe, gäbe es ja auch keinen Sexismus und keine Homo- und Transfeindlichkeit mehr und deshalb auch keinen Bedarf mehr für solche Projekte.

Muss man sacken lassen. Sehr perfide (vgl. FR, 2).

Behindertenfeindlichkeit:

Im Landtag des Saarlandes stellt die AfD einen Antrag auf mehr Förderschulen für das Saarland. In der Debatte argumentiert AfD-Fraktionschef Josef Dörr offen behindertenfeindlich: Er sprach nicht nur von „normalen“ und „kranken“ Kindern, sondern führte aus: „Was unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus Menschen mit übertragbaren Krankheiten sind, die dann die anderen Kranken anstecken“, sagte Dörr. Dieses Bild treffe auf auch auf die Situation an den Schulen zu. Durch die Inklusion würden an Schulen „Kinder mit Downsyndrom unterrichtet (…) mit anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“ (vgl. Huffington Post, SR)

Rassismus 2:

Und die AfD Eilenburg sorgt sich. Um Intelligenz. Wir lassen das mal so stehen:

Gerichtsurteil:

Zum Glück darf die AfD jetzt wenigstens so bezeichnet werden, wie sie auch agiert: Tim van Slobbe, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats im Landkreis Gießen, nannte die AfD „rechtsextrem“. Die versuchte, dagegen vorzugehen: Vergeblich. Dann ging von Slobbe selbst in die juristische Offensive – und klagte nun das Recht ein, die AfD rechtsextrem nennen zu dürfen. Slobbe hat gewonnen. (hessenschau.de, WAZ).

Die Partei der Meinungsfreiheit aka #AfD hatte ein Problem mit kritisierenden Aussagen. Wir haben das geklärt. LG hat festgestellt, dass man die AfD als rechtsextremistisch und/ oder mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen bezeichnen darf. pic.twitter.com/LkxKScBULD

— Ch. Löffelmacher (@Loeffelmacher) 13. April 2018