Potsdam

Die Gruppierung der Reichsbürger erkennt die Bundesrepublik nicht an – ein Problem für Behörden. Dirk Wilking gibt ein Handbuch für Amtsmitarbeiter heraus



MAZ:

Die Reichsbürger berufen sich auf die Weimarer Verfassung. Wer ist eigentlich gerade Reichskanzler?

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Dirk Wilking: Das Boot strudelt führerlos durch die Gegend, seit der langjährige selbst ernannte Kanzler Wolfgang Ebel tot ist – das war Ende 2014. Mir ist nicht bekannt, dass ein neuer gewählt wurde. Es spielt auch keine Rolle, das sind Szenen aus der Klapsmühle.

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Alles Spinner oder Rechtsextreme?

Wilking: Man kann sie zum Teil der rechtsextremen Szene zurechnen, sie sind aber natürlich inkompatibel mit den organisierten Rechtsextremisten.

Warum passen die nicht zusammen?

Wilking: Weil jeder sein eigener Reichskanzler ist. Und: Die Mehrzahl der Reichsbürger sind Bankrotteure, die sich nur mit Verwaltung herumschlagen. Das interessiert die NPD oder den Dritten Weg nicht. Übrigens lehnen die Reichsbürger zwar alle Gesetze ab, nicht aber Hartz IV, das wird anerkannt.

Wie viele Reichsbürger gibt es in Brandenburg?

Wilking: Um die 150.

Gibt es regionale Schwerpunkte?

Wilking: Viele leben auf dem platten Land, nicht in Großstädten, weil dort schnell klar wird, dass sie gaga sind. Im ländlichen Raum haben sie dagegen die Möglichkeit, an bestimmte kulturelle Muster anzuknüpfen, zum Beispiel an die Autarkie von Dörfern, das Gefühl, den Rest der Welt nicht zu brauchen und nach eigenen Gesetzen zu leben.

Sie haben praktische Tipps an die Verwaltung verfasst. Wie sehen die aus?

Wilking: Amtliche Schreiben kurz und knackig halten, nicht auf die Argumentation eingehen. Verwaltungen müssen sich außerdem besser vernetzen. Beispiel: Ein erheblicher Teil der Reichsbürger ist wirklich irre. Ein Finanzamt kann aber einen Bürger nicht als geistig umnachtet erklären. Es muss sich ans Gesundheitsamt wenden, welches dann die Familien kontaktiert. Reichsbürger produzieren außerdem Angst. Wenn einer mit seinem Schäferhund und abstrusen Forderungen zur Behörde kommt, bekommen die Mitarbeiter Panik.

Reichsbürger zahlen nicht gern Steuern, weil sie den Staat nicht anerkennen.

Wilking: Zahlungsverweigerung ist ein Problembereich – wie gesagt, viele Reichsbürger sind Bankrotteure. Ein beliebtes Verfahren ist, dem Finanzamt abends ein 200-Seiten-Fax mit pseudojuristischen Herleitungen zum Fortbestand des Reiches zu schicken, bis das Faxpapier nach Seite 180 zu Ende ist. Bei Nachfragen argumentiert der Absender, der gestellte Antrag habe sich auf den letzten zwei Seiten befunden. Etliche Meter Akten füllen sich auch mit verweigerten Abwasserbeiträgen. Gerichtsvollzieher und Finanzgerichte sind gut beschäftigt.

Welche Zwangsmittel hat der Staat gegen Leute, die ihn nicht anerkennen?

Wilking: Die üblichen. Der Staat bestraft ja nicht die Meinung, sondern ein Verhalten. Wir hatten einige Fälle in Brandenburg, in denen Reichsbürger wegen Schulden die Flucht ins Ausland angetreten haben. Ein Kneipier aus Oberspreewald-Lausitz, der mit einem siebenstelligen Betrag verschuldet war, setzte sich nach Südamerika ab. Dort wurde er gefasst, ausgeliefert und musste in den Knast. Jetzt ist er in Polen.

Der Staat soll nicht lange zaudern?

Wilking: Ja, man darf auf keinen Fall mit ihnen herum argumentieren. Ein Reichsbürger, der zu schnell Auto gefahren war, sagte, er erkenne die Straßenverkehrsordnung nicht an. Nachdem er das in mehreren Instanzen geäußert hatte, nahm man ihm den Führerschein, weil jemand wie er eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.

Gehen Reichsbürger auf Amtsmitarbeiter los?

Wilking: Das ist selten, es ist aber schon vorgekommen, dass ein Gerichtsvollzieher gefesselt wurde – Schlägereien mit Justizwachtmeistern gab es auch.

Erkennen Sie in all den Argumenten der Reichsbürger irgendetwas Vernünftiges – und sei es nur ein Kern Wahrheit?

Wilking: Nein. Es handelt sich von A bis Z um Nichtverstehen historischer Prozesse und staatlicher Grundfunktionen. Beliebt ist etwa der nicht existente Friedensvertrags. Als ob es Frieden nur mit Verträgen gäbe! Kaum einer von denen ist Jurist. Sie schnippeln sich aus Gesetzestexten irgendetwas zusammen, das ihnen in den Kram passt.

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