Hannover. Ja zu Kernkraft und Besserungsanstalten für Jugendliche, Nein zu Klimaschutz und Gender-Studies. Die zerstrittene niedersächsische AfD will am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl 2018 beschließen. Wir haben in den Entwurf geblickt.

Der niedersächsische AfD-Landesverband will am kommenden Wochenende bei einem Parteitag in Hannover ihr Programm für die Landtagswahl 2018 verabschieden. Der unserer Redaktion vorliegende 95-seitige Entwurf ist durchzogen von scharfer Kritik an der „derzeit noch tonangebenden Klasse aus Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften“, wie es in der Präambel heißt.

„Verdrängung der Einheimischen“

Das Papier warnt vor zu viel Ein- und Auswanderung, die die „jahrhundertealte Identität“ Niedersachsens gefährde: „Eine Verdrängung der einheimischen deutschen Bevölkerung durch Migranten“ stehe bevor, heißt es in dem unter Federführung von Uwe Wappler erarbeiteten Entwurf. Wappler ist wegen einer erfundenen Vergewaltigung und der Aufforderung zur „ Trappenjagd “ auf parteiinterne Kritiker umstritten. Der ebenfalls umstrittene Parteichef Armin Paul Hampel stärkte Wappler aber den Rücken.

Dem Leitantrag zufolge will die AfD ein generelles Demonstrationsverbot für Ausländer. Die Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche.

Erderwärmung „eher positiv“

Grundsätzlich finden sich viele allgemein- und bundespolitische Passagen in dem Programm: So spricht sich die AfD gegen ein Ende der Kernkraft und den Klimaschutzplan 2050 aus. Der Klimaschutzplan sei nur Mittel zum Ziel „der weltweiten Umverteilung des Wohlstands – einschließlich einer Umverteilung in Deutschland von unten nach oben – näher zu kommen“, heißt es in dem Papier. Es gebe keine Beweise für eine „angeblich kommende Klimakatastrophe“. Stattdessen könnte mehr CO2 n der Atmosphäre das Pflanzenwachstum und somit die Ernten verbessern. Eine Erwärmung sei für weite Teile der Erde zudem „eher positiv“.

Steuerpflicht für Weidel?

Zudem fordert die AfD eine Steuerpflicht auch für jene deutschen Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Monaco oder der Schweiz haben. Dies würde die neue AfD- Spitzenkandidatin Alice Weidel treffen, die mit ihrer Lebensgefährtin Medienberichten zufolge im schweizerischen Biel lebt und dort auch nach Behördenangaben Steuern zahlt.

Scharf geht der Entwurf auch mit der Schul- und Hochschulpolitik im Land ins Gericht: Die Schule dürfe nicht der Ort sein, „weltfremde Blütenträume selbst ernannter gesellschaftlicher ,Eliten‘ zu erproben“, heißt es in dem Entwurf. Gemeint sind damit unter andere die Inklusion und die individuelle Förderung von Schülern.

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Osnabrücker Institut soll weg

An den Hochschulen solle nur noch in deutscher Sprache gelehrt werden. Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte will die Partei „ersatzlos streichen“. Zudem fordert die AfD die Schließung „ideologisch oder politisch einseitig ausgerichteter Fakultäten“ wie dem Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, dem Oldenburger Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung oder dem Zentrum für Genderstudies in Braunschweig.

Die „pseudowissenschaftliche“ Gendertheorie ist der AfD ein Dorn im Auge. „Sogenannte emanzipatorische Theorien führen junge Menschen von der Lebenswirklichkeit weg in eine ideologische Phantasiewelt“, warnt der Programmentwurf. Gender Mainstreaming-Gruppen sollen ebenso wie Islamverbände, Schwulen- und Lesbenorganisationen, der „Täter-Opfer-Ausgleich“ oder „linke Pazifismusforschung“ künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.

Kurse für angehende Eltern

Stattdessen sollen junge Paare Beratungsangebote bekommen, damit sie „ihre Aufgaben und ihre Verantwortung als Eltern kennenlernen und sie erfüllen können. Dies beginnt bei der Zubereitung von gesunden und schmackhaften Mahlzeiten in der eigenen Küche, zieht sich über Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Hausaufgaben, Regeln zum Umgang mit elektronischen Medien und Spielkonsolen und endet bei der persönlichen Zuwendung bei der abendlichen Gute-Nacht-Geschichte“, heißt es im Entwurf.

Bei Straftätern verspricht die AfD generell mehr Härte, insbesondere bei jungen Menschen: „Verwahrloste und kriminelle“ Jugendliche sollen in geschlossenen Einrichtungen resozialisiert werden, straffällige junge Menschen sollen ihre schärferen Strafen auch in „Besserungsanstalten“ verbüßen dürfen.