Teilnehmer des „Kyffhäusertreffens“ der AfD haben am Wochenende zwei Journalisten angegriffen und bedroht, die sie beim Verlassen des Versammlungsgeländes gefilmt haben. Die Journalisten wurden unter anderem als „Bazille“ und „dreckige Fotze“ beschimpft. Ein Mann griff die beiden auch körperlich an. Dabei wurde eine Kamera beschädigt. Ein weiterer AfD-Anhänger rief: „Ihr Dreckschweine, wir kriegen euch!“, anschließend machte er eine schneidende Handbewegung am Hals. Wir dokumentieren die Übergriffe im Video.

Wie die Polizei Burgenlandkreis Übermedien auf Anfrage bestätigt, wurden „zwei Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Beleidigung gegen zwei namentlich bekannte Personen eingeleitet“. Die Anzeigen würden nun durch den polizeilichen Staatsschutz bearbeitet. Zu den Vorfällen kam es am späteren Samstagnachmittag, so gegen 16.45 Uhr. Die Personen, „die dem Teilnehmerkreis des Kyffhäusertreffens angehörten und das Veranstaltungsgelände in Richtung Parkplatz verließen“, hätten dort versucht, die Dokumentation durch die Journalisten zu verhindern, so die Polizei.

Tagung der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“

Im Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt hatten sich zuvor mehrere hundert Menschen zur Tagung einer rechtsnationalen AfD-Gruppierung namens „Der Flügel“ eingefunden. Eingeladen hatten die AfD-Politiker Björn Höcke und André Poggenburg. Zu den Teilnehmern gehörten die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Das Treffen fand zum vierten Mal statt. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen; Vertreter etablierter Medien, etwa des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hatten keinen Zugang.

Die angegriffenen Journalisten waren im Auftrag des Fachportals „Blick nach Rechts“ vor Ort und standen nach der Veranstaltung auf öffentlichem Grund vor den Toren des Schlosses. Dort kam es dann zu den Übergriffen.

Wie die Reporterin Andrea Röpke berichtet, wurden sie und ihr Kollege auch über die Angriffe und Beleidigungen hinaus bedrängt: Den „aggressiven Anhängern“ scheine es „um Reglementierung und Einschüchterung“ zu gehen, schreibt Röpke. „Auch die anwesenden Polizeibeamten zeigen sich nach und nach überrascht, ob der Aggressivität der AfD-Leute, die das Treffen des Höcke-‚Flügels‘ verlassen.“ Mit Konsequenzen für strafbare Handlungen aber schienen „auch besonders unflätige AfD-Gäste nicht gerechnet zu haben“.

Medienrechtler: Journalisten dürfen das dokumentieren

„Natürlich dürfen Journalisten dort filmen und fotografieren“, sagt der Medienrechtler Thorsten Feldmann. Die Reporter hätten auf öffentlichem Grund gestanden und exemplarisch dokumentiert, welcher Typ Mensch an dem Treffen einer Bundestagspartei teilgenommen habe. Einige Besucher hatten sich gegenüber den Journalisten auf den Datenschutz berufen und verboten, sie zu filmen. „Das ist Unsinn“, sagt Feldmann. „Mit Datenschutz hat das nichts zu tun. Es gilt das Medienprivileg.“

Die beiden Journalisten kritisieren die Polizei, die kaum etwas zu ihrem Schutz getan habe. Es sei sogar der Vorwurf formuliert worden, die journalistische Recherche sei „das eigentliche Problem“. „Auch die Polizei sollte wissen: Es gehört zu den Aufgaben von Medien in der Demokratie, Parteien wie die AfD zu beobachten und ihre Arbeit zu kommentieren“, sagt Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der Journalisten-Gewerkschaft dju.

Zu den Aufgaben der Polizei gehöre es, „eine freie Berichterstattung zu gewährleisten“. Von den Innenministern erwarte die Gewerkschaft, „mehr für die Durchsetzung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit zu tun und das Thema auch fest in der Ausbildung [der Polizisten] zu verankern“. Der AfD hält Haß vor, „systematisch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern und dabei auch Gesetzesbrüchen nicht zurück zu schrecken.“

Nachtrag, 28.6.2018. Laut Polizei liegt nun noch eine weitere Anzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor.