SP-Mann ergreift Referendum gegen MEI-Umsetzung Überraschende Wende: Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird doch ergriffen. Allerdings nicht von der SVP.

Das Ergebnis der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat, während der Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern. (16. Dezember 2016) Peter Klaunzer, Keystone

Fast unbemerkt hatte er die Nachricht heute Nachmittag auf Twitter platziert: Nenad Stojanovic, Tessiner, Politologe an der Universität Luzern, Mitglied der SP, hat gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen. Er tut es als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, wie er sagt.

Dennoch fühle er sich mit seiner Meinung nicht ­allein: «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren hätten ihm gezeigt, dass es «wünschbar ist, wenn die Abstimmung zustande kommt».

Referendum frühestens im Mai 2017

In einer direkten ­Demokratie sei es problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde, sagt Stojanovic. Zudem wolle er verhindern, dass die SVP nun während Jahren Stimmung damit mache, dass das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt habe.

Seit gestern läuft die 100-tägige Frist, während der die 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wenn alles klappt, könnte das Referendum im Mai 2017 zur Abstimmung kommen, rechnet Stojanovic vor. Allerdings gibt es für Referenden keine fixen Fristen. Es ist lediglich damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin möglichst bald anberaumt, um Klarheit zu haben. Denn es stehen weitere Abstimmungen bevor: Die Gegenvorschläge des Bundesrats zur Rasa-Initiative (Rückgängigmachung der Zuwanderungsinitiative) befinden sich in der Vernehmlassung. Und die Auns plant eine Volksinitiative zur Kündigung der bilateralen Verträge.

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.