Pensionserhöhung für SPÖ „beschämend“

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Die SPÖ übt harte Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis heute „beschämend“.

„In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen“, kritisierte Lercher in einer Aussendung. Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinstpensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/Pensionistenverband

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent.

Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.

Für ÖVP stärkste Pensionserhöhung seit Jahren

Eine ganz andere Rechnung stellte hingegen die ÖVP an. Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre.

Wöginger meinte, die Regierung sorge „für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness“ für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten und Pensionistinnen im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.