Freiheit im Internet

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

- 08:44

Mitarbeiter im Löschzentrum von Facebook in Berlin. Bild: dpa

Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.

Die von Facebook und Google erstmals vorgelegten Zahlen zu gelöschten Nutzerinhalten zeigen, dass die Konzerne ihr eigenes Hausrecht großzügig ausüben – und damit viele legale Inhalte verschwinden könnten, moniert die Bürgerrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“. So gibt Facebook an, gerade einmal knapp 1000 Beschwerden erhalten zu haben, zumeist wegen Volksverhetzung (247), sowie Beleidigung (460), übler Nachrede (407) und Verleumdung (342). Zugleich hat Facebook aber zigtausende Inhalte wegen Verstößen gegen die eigenen Hausregeln entfernt. Anwälte klagen inzwischen gegen die Löschungen bestimmter politischer Inhalte. Die Frage stellt sich: Wie frei dürfen die Plattformen schalten und walten, wann muss die Politik eingreifen?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit Jahresbeginn. Unter Androhung hoher Geldbußen zwingt es Internetunternehmen wie Facebook oder Google (was deren Tochtergesellschaft Youtube einschließt) dazu, gemeldete mutmaßlich rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu löschen. Dabei geht es um Strafrecht: Volksverhetzung, terroristische Inhalte, aber auch um Beleidigungen. Über die Löschungen müssen die Unternehmen halbjährlich öffentlich Bericht erstatten. Daneben löschen die Unternehmen aber auch nach selbst gewählten Regeln, bisweilen „Gemeinschaftsstandards“ genannt. Diese gehen teils sehr weit über das Strafrecht hinaus. „Hassrede“ etwa umfasst „Ausdrücke von Verachtung“, etwa „Ich hasse X“, wie es in den Facebook-Erläuterungen zu den Gemeinschaftsstandards heißt.

Lockt Facebook weg vom NetzDG?

Absurd niedrig wirkt die Zahl der wegen des NetzDG veranlassten Löschungen bei Facebook: 886 solcher Beschwerden der mehr als 30 Millionen aktiven Nutzer in Deutschland habe es gegeben. Das Bild ist aber erst vollständig, wenn man die Meldungen wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards hinzuzählt: Diese Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen auf 2,5 Millionen Inhalte im ersten Quartal 2018, allerdings global. Für Deutschland gab Facebook zuletzt 15.000 Löschungen im Monat an. Hochgerechnet stünden also 1704 Meldungen ungefähr 60.000 Löschungen gegenüber. Maßgeblich sind damit in der Masse Löschungen wegen eigener Standards und nicht das deutsche Strafrecht.

Youtube hat dagegen mehr als 200.000 Beschwerden erhalten, allein knapp 80.000 zu Hassrede und knapp 50.000 zu Beleidigungen. Mehr als 72 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernt der Konzern nicht, weil er weder gegen Gesetze noch gegen die eigenen Standards verstößt. 93 Prozent zu löschenden der Inhalte entferne Youtube innerhalb von 24 Stunden. Am Freitagmorgen veröffentlichte auch der Kurnachrichtendienst Twitter seinen Bericht. Beinahe 250.000 Beschwerden nach dem NetzDG sind demnach eingegangen, in knapp 30.000 Fällen hat der Konzern „eine Maßnahme“ ergriffen, also für Deutschland gesperrt oder global gelöscht. Auch auf Twitter ging es vor allem um Volksverhetzung und strafbare Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

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Nach Ansicht von „Reporter ohne Grenzen“ lockt wiederum Facebook die Nutzer gezielt von einer NetzDG-Beschwerde weg: Denn der Meldevorgang nach dem NetzDG sei „deutlich komplexer“. Tatsächlich müssen Nutzer aus einer langen Liste auswählen, gegen welchen der 20 Straftatbestände der beanstandete Inhalt denn verstößt und ihre Meldung zusätzlich begründen. Eine Beschwerde wegen Verstoß gegen Facebooks eigene Standards ist deutlich einfacher. Google handhabt das anders: Der Einhalt wird stets gleich gemeldet, man kann lediglich aus vier Kategorien wählen (Werbung, Pornografie, Hassrede oder Belästigung) und optional angeben, dass der Inhalt gemäß NetzDG gesperrt werden sollte.

Geschäftsfeld für Anwälte

Die Konzerne löschten nach eigenen Regeln und würden ein „privates Hausrecht“ ausüben, moniert „Reporter ohne Grenzen“ nun. „Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Vereinigung, gegenüber FAZ.NET. Dabei seien sie Teil einer modernen Öffentlichkeit geworden. Dort müssten Menschen „alles“ sagen können, was nicht gegen Gesetze verstößt. Google und Facebook machten nicht ausreichend deutlich, inwiefern sie auch legale Inhalte gelöscht hätten. Der Verein ermahnt die Koalition, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort haben die Regierungsparteien vereinbart, die vertraglichen Rechte der Nutzer gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen zu stärken.

Die Macht der Konzerne über Wort und Debatte hat inzwischen ein Geschäftsfeld für Anwälte eröffnet. Manche beklagen die einseitige Löschpraxis des Konzerns – und zwar in unterschiedlichen politischen Lagern. Der unter anderem für die AfD-Politikerin Alice Weidel in Erscheinung getretene Anwalt Joachim Steinhöfel ging in der Vergangenheit mehrfach gegen Löschungen und Sperrungen vor. Wann Facebook löscht oder nicht, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Als eine Nutzerin in einem Kommentar zu einem Beitrag über Migration nach Deutschland daran erinnerte, dass Grenzkontrollen früher „völlig normal“ waren, beschimpfte sie ein Nutzer als „Nazischlampe“ – was Facebook zunächst nicht löschte. Als jedoch Steinhöfels Mandant in derselben Kommentarspalte einer Nutzerin „vollständiges intellektuelles Scheitern“ vorwarf, wollte Facebook ihn für 30 Tage sperren. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Es ist derselbe Nutzer, der gegen eine Löschung schon einmal erfolgreich vor Gericht zog.

Auch Peter Hense, IT-Anwalt aus Leipzig, beklagt unfaire Behandlung durch Facebooks Algorithmen. Er hat mehr als 6 Monate Sperrungen und Löschungen dokumentiert und behauptet, der Konzern gehe übereifrig gegen putinkritische Seiten und Meldungen vor, wie etwa die schon mehrfach gesperrte Seite des Dienstes „InformNapalm“, eine Publikation, die über Russlands „unerklärten Krieg gegen die Ukraine berichtet“. Gerade in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft seien viele Gruppen betroffen, die sich zugunsten der Ukraine positioniert hatten. Dabei müsse man dem Netzwerk keine politische Agenda unterstellen – es könne schlicht sein, dass russlandfreundliche Nutzer oder Bots viel häufiger Inhalte melden als andersherum.

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Vor solchen Entwicklungen hatten Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt: Wenn der Gesetzgeber durch Bußgelder zum Löschen anregt, kann das durch gezielte Beschwerden die öffentliche Meinung beeinflussen. Befürworter der Regelung verweisen darauf, dass Facebook meist nach eigenen Regeln löscht. Allerdings dürfte der Konzern damit auf den auch durch das NetzDG verursachten Druck reagieren, mehr zu löschen.

Beide Anwälte bemängeln zudem, dass eine der wenigen unumstrittenen Regelungen des Gesetzes nicht funktioniere: der „Zustellbevollmächtigte“. Das NetzDG sollte Facebook und Google zwingen, unter deutscher Adresse Post entgegenzunehmen. Viele Kläger frustrierte es, dass die Konzerne bisweilen eine Zustellung etwa in Kalifornien oder Dublin verlangten. Doch der Zustellbevollmächtigte gilt für Bußgeld- und Gerichtsverfahren, nicht aber für anderen Schriftverkehr mit dem Konzern.

Für die Internetkonzerne könnte die Debatte nun umkippen: In den vergangenen Jahren hatte die Politik ihnen vorgeworfen, zu wenig zu löschen, nun wird es manchen allmählich zu viel. Diese Art der Kritik könnte wiederum die Medienordnung umwälzen, denn längst erwägen manche, vor allem Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), neue Pflichten für die Konzerne, bestimmte Inhalte anzuzeigen – Pluralismuspflichten. Solche gelten schon lange für den Rundfunk, da dort Inhalte ehemals auf begrenzten Ressourcen und unter hohen Kosten produziert wurden. Vielfalt ist allerdings kein allgemeines Mediengebot: Zeitungen etwa sind zwar zur Ausgewogenheit verpflichtet, müssen aber keinen gesetzlichen Pluralismusvorgaben gehorchen.