Mit jedem Tag, den die neos älter werden, häufen sich kritische Stimmen, die der Partei „Schein statt Sein“ vorwerfen, eine hübsche Verpackung zu haben, aber keinen Inhalt. Doch das Problem der neos ist nicht ein Mangel an Inhalten.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Lange Zeit lag der Liberalismus in Österreich darnieder, vertreten maximal von einem VWL-Professor mit Narrenfreiheit an der Spitze einer Gebotspartei. Im 21. Jahrhundert war die Geschichte des Liberalen Forums eine Geschichte des Scheiterns mit Anlauf. So schlimm, dass sich die eigene Jugendorganisation aufmachte und gegen das Liberale Forum kandidierte. Im zweiten Anlauf gab es dann auch tatsächlich Mandate für die Julis. Bei der ÖH-Wahl, ein vollkommen bedeutungsloser politischer Erfolg.

Wer liberale Politik wollte, musste sich mit neoliberalen Spurenelementen in der ÖVP zufriedengeben. Jener Partei, welcher, neben den Grünen, eine liberale Partei den größten Schaden, in Form von Wählerschwund, zufügt. Jener Partei, die Gesellschaftsliberalismus scheut wie der Teufel das Weihwasser, und die Wirtschaftsliberalismus – Widersprüchlichkeiten und negative Konsequenzen ignorierend – so inkonsequent interpretiert, wie es ihrem Klientel passt. Jener Partei also, deren liberaleren Mitgliedern es irgendwann reichen musste. So siechte der politische Liberalismus in Österreich dahin, bis ihm die ÖVP aus sich selbst heraus neues Leben verlieh. Unzufriedene Mitglieder, AnhängerInnen, WählerInnen und Angestellte der ÖVP wurden zum Gravitationszentrum einer neuen politischen Partei: der neos.

Inhalte im Überfluss

Aus dieser Genese wird eines deutlich: Die neos kommen aus vielen, vielen verschiedenen Richtungen. Diese in einer Partei zu vereinen ist schwierig, die Wege, die manche aufeinander zugehen müssten, sind beschwerlich und lang. Das Dilemma der neos zeichnet sich ab – es ist nicht das Fehlen von Inhalten, es ist der Überfluss, der Reibungspunkte produziert. Die bisherige Lösung für solche Probleme besteht darin, sie zu ignorieren, bis es nicht mehr geht. Stattdessen konzentriert man sich auf das Gemeinsame und auf den politischen Erfolg. Hübsch verpackt wird nicht das Fehlen von Inhalten, sondern das von inhaltlicher Übereinstimmung. Inhalte haben die neos genug, sie widersprechen sich nur öfters.

Der Wahlkampf eint und motiviert, fesselt die Gedanken. Seit ihrer Gründung sind die neos im Wahlkampf. Interne Wahlen, Nationalratswahlen, EU-Parlamentswahlen, Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen. Es gibt genug zu tun um nicht nachdenken zu müssen. Wenn dann aber die politische Debatte auf eines der Problemfelder kommt, wirken die neos unsicher. Im Nationalratswahlkampf gab es zum Thema Eheöffnung ein peinliches Herumreden, und eine parteiinterne Einigung, mit welcher niemand glücklich sein konnte. Inzwischen haben die neos ihre Position korrigiert, aber wie lange und hart das Thema debattiert wurde, ja, dass es in einer sich selbst als moderne Liberale begreifenden Partei überhaupt diskutiert wurde, zeigt die inneren Spannungen und Zwänge.

Fliehkräfte

Die Eheöffnung mag vorerst „gegessen“ sein, doch schwierige Themen gib es genug, etwa die „Dauerbrenner“ der Gesellschaftspolitik. Themen, die emotional berühren und zu denen man fast eine Meinung haben muss. Eine „Sollbruchstelle“ bei den neos kumuliert in der Person von Niko Alm, nun Nationalrat der neos. Er ist, wie auch Claudia Gamon (stv. Vorsitzende der Julis, Mitarbeiterin der neos), Initiator des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien. Ein Volksbegehren, das die neos nicht unterstützten, da ihnen „Wertschätzung für die Arbeit der Kirchen (in der Seelsorge, von Caritas bis Diakonie …) wichtig ist“. Schwangerschaftsabbruch oder Religionsunterricht, heiße Eisen gibt es noch einige mehr.

Je weniger die Themen an Personen hängen, umso gefährlicher sind sie für die neos. Wenn ganze Gruppen innerhalb des ehemaligen Bündnisses, das nun eine einzige Partei wurde, widersprüchliche Positionen vertreten, ist Gefahr im Verzug. Die neos wollen solche Themen vermeiden, bis es intern Konsens gibt, der Rückgriff auf Leeformeln ist ihr Stilmittel. Doch der gemeinsame politische Erfolg kann Widersprüche maximal solange überdecken, bis der Erfolg in Einfluss umgewandelt wird und man gezwungen ist, durch Taten Position zu beziehen. Wenn das neoliberale Steuer- bzw. Wirtschaftsprogramm der neos konkret wird, werden Bürgerliche mit christlich/sozialer Werthaltung und Sozialliberale aus dem ehemaligen LIF Schwierigkeiten haben, oder umgekehrt, wenn diese die Spitzenfunktionen innehaben sollten, werden die Neoliberalen aufbegehren, wieso ihre Agenda nicht umgesetzt wird. Vor den neos distanzierte sich der heutige Nationalratsabgeordnete Niki Scherak deutlich vom LIF: „Der LIF-Europasprecher hat einmal gemeint: Dem LIF sei Keynes näher als Hayek. Das sehen wir nicht so. Wir glauben, dass Staatsinterventionismus in der Wirtschaftspolitik keinen Sinn hat“. Und heute hat Staatsinterventionismus Sinn, oder hat sich das LIF von Keynes abgewandt, seine „Fehler“ also quasi eingesehen?

Parteimitglieder, FunktionärInnen und MandatarInnen mit unterschiedlichen Meinungen gibt es in jeder Partei, das ist kein Problem. Man schließt sich einer Partei wegen der grundsätzlichen Richtung, der Grundwerte an, und solange sich die Positionen daraus ableiten, stehen sie in keinem fundamentalen Widerspruch zueinander, auch wenn sie verschieden sind. In allen Parteien gibt es Flügel, die teilweise auch recht weit auseinanderliegen. Wenn aber unterschiedliche Positionen keine gemeinsame Basis haben, sondern in völligem Widerspruch zueinander stehen, gibt es keinen kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich verständigen könnte. Für die neos wäre ein gemeinsamer Freiheitsbegriff naheliegend. Doch der fehlt, ihr Freiheitsbegriff ist nicht konkreter als jener, auf den sich die SPÖ als Grundwert beruft. Ohne gemeinsame Basis birgt jede inhaltliche Auseinandersetzung die Gefahr, dass die Positionen weiter auseinanderdriften. Dass sich Blöcke bilden. Dass man sich voneinander entfernt. Bildlich gesprochen ist irgendwann die Distanz zum Zentrum so groß, dass die Fliehkräfte stärker wirken, als die Gravitation.

Foto: neos_eu/Flickr, bearbeitet (Thomas Knapp, neuwal)