Regierungsräte müssen Geld abliefern Zürcher Regierungsräte müssen alle Nebeneinkommen der Staatskasse abliefern. Der Kantonsrat hat dazu jetzt eine griffige Regelung erlassen.

(flu.)

Die Zürcher Regierungsräte müssen die Einkünfte aus Nebenämtern der Staatskasse abliefern: So ist es neu im Gesetz festgehalten, der Kantonsrat stimmte am Montag einem entsprechenden Passus mit 162 zu 0 zu. Gemeint sind Honorare, Sitzungsgelder und Pauschalspesen, die Regierungsräte zum Beispiel als Vertreter des Kantons in Verwaltungsräten erhalten. Anlass für die Gesetzesänderung waren Medienberichte vor rund anderthalb Jahren, wonach einzelne Regierungsräte in anderen Kantonen ihre Nebeneinkünfte für sich behalten hatten. Um Spekulationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, informierte der Zürcher Regierungsrat über die Nebeneinkünfte seiner Mitglieder. Bisher flossen die Honorare an die Staatskasse, Sitzungsgelder bis 500 Franken sowie Spesen gingen an die Regierungsräte.

Alles in allem seien die Zustände im Kanton Zürich nicht skandalös, fand der Kantonsrat schon vor einem Jahr. Eine Mehrheit war aber ebenfalls der Meinung, dass alle Nebeneinkünfte im Umfang von rund 70 000 Franken der Staatskasse gehörten, und unterstützte eine parlamentarische Initiative der Grünen vorläufig. Sie wird jetzt leicht abgeändert auf Anfang 2016 umgesetzt.