Sawsan Chebli wurde von Abgeordneten des Berliner Parlaments in einer Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit wegen ihrer Social-Media-Beiträge kritisiert. Daraufhin verließ sie mit Tränen in den Augen den Saal.

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So manch (unbedacht) abgesetzter Tweet hat dem Absender schon viel Ärger eingebracht. Nun bekommt das auch eine bekannte SPD-Politikerin zu spüren: Sawsan Chebli, parlamentarische Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement in Berlin. Von Abgeordneten des Berliner Parlaments wurde sie in einer Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit wegen ihrer Social-Media-Beiträge kritisiert, wie die Berliner Lokalzeitung „B.Z.“ meldet. Daraufhin verließ sie mit Tränen in den Augen den Saal.

Chebli, Tochter palästinensischer Flüchtlinge, hatte sich nach den rechtsnationalen Demonstrationen in Chemnitz mehrfach besorgt geäußert, auch, weil die Feindseligkeit gegen sie selbst zugenommen habe. Zuletzt schrieb sie etwa: „Gehe mit einem unguten Gefühl ins Bett, stehe mit einem unguten Gefühl auf. Habe noch nie so viele Hetzbriefe und Morddrohungen erhalten. Lauter werden die Rufe, Muslime sollen weg. Und ich kann mich nicht einmal auf unseren Heimatminister verlassen“.

Die Tweets, um die es nun aber konkret in einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses ging, hatte Chebli bereits Ende August verfasst, unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen im sächischen Chemnitz. Einer von ihnen ist nicht mehr abrufbar, weil ihn die Politikerin selber gelöscht hatte. So schrieb die 40-Jährige nach dem Chemnitzer Konzert gegen Rechts (#Wirsindmehr) zunächst: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft …Wir sind zu wenig radikal“.

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Das wollte sie so aber offenbar nicht stehen lassen und präzisierte: „Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Und im zweiten Tweet hieß es dann: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.“

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli verlässt den Saal im Abgeordnetenhaus Quelle: dpa

Schon einen Tag nach Beiträgen hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, Chebli für den Gebrauch des Wortes „radikal“ gerügt, wie die Zeitung weiter schreibt. Bei der Sitzung am Donnerstag wiederholte er laut „B.Z.“ seine Kritik, der sich offenbar auch andere Parlamentarier anschlossen.

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„Es hagelte Kritik“, schreibt die Zeitung. Michael Müller, Berlins regierender Bürgermeister (SPD), habe zwar eingegriffen und Chebli verteidigt. Die jedoch verließ den Saal, „unter Tränen“, wie es die Nachrichtenagentur dpa unter ihren Fotos vermerkt. Chebli selbst äußerte sich bisher nicht zu ihrer Reaktion im Abgeordnetenhaus. Auf Twitter teilte die SPD-Politikerin zuletzt Ausschnitte aus einer Rede von Michael Müller.