Aus Anlass der bisherigen Berichterstattung zum Thema Sebastian Edathy habe ich heute an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion geschrieben:

Offener Brief (per Mail)

Werte Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion,

5 Jahre nach meiner Justizposse gibt es also wieder einen neuen „Fall“ Kinderpornografie in der SPD- Bundestagsfraktion. Der ehemalige Kollege Edathy beteuert seine Unschuld, was sein gutes Recht ist und die Führung der SPD- Bundestagsfraktion, in Gestalt von Christine Lambrecht, übt sich dem gegenüber bereits in Vorverurteilung.

Noch bevor die Staatsanwaltschaft etwas sagt, meint eine Fraktionsgeschäftsführerin und „Rechtspolitikern“, sich äußern zu müssen. Zitate aus dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-innenpolitiker-vorbestrafter-ex-genosse-tauss-wuenscht-alles-gute/9462846-2.html :

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich erschüttert über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Vormittag. „Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.“

Und weiter:

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht sagte auf die Frage, warum sie anders als die Staatsanwaltschaft einen angeblichen Grund für die Ermittlungen gegen Edathy nenne, sie habe sich auf Medienberichte bezogen. „Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“

Dies ist unwahr. Lambrecht war offensichtlich die ERSTE, die (noch vor der Staatsanwaltschaft) das Thema Kinderpornografie ansprach. Das erinnert mich fatal an meine Situation, wo sich die “Kollegin” gleichfalls sehr intrigant verhielt. Wie in meinem Fall war übrigens die Presse vor mir von den Büro- und Hausdurchsuchungen informiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und an Zufälle glaubt.

Immerhin zeigt sich aber einmal mehr, dass in der SPD- Bundestagsfraktion der Begriff „Unschuldsvermutung“ als eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats nicht vorkommt. Vielmehr folgt man sofort der öffentlichen Meinung und befeuert diese sogar. Über Motive und Gründe der Lambrechts & Co darf man getrost spekulieren.

Jede(r) in der Fraktion sollte aber wissen, dass man von dieser Fraktionsführung im Zweifel sehr schnell und gründlich im Stich gelassen wird. Vor dem Landgericht Karlsruhe wurde in meinem Fall wahrheitswidrig sogar behauptet, ich hätte mit dem Thema nichts zu tun gehabt, obgleich Jugendmedienschutz und Pornografie im Internet u. a. auch mein netzpolitisches Thema war und ich für dieses Thema sogar immer wieder die SPD- Bundestagsfraktion öffentlich und nach außen vertrat.

Heute weiß man übrigens, u. a. bestätigt auch durch das kriminalwissenschaftliche Institut in Hannover, dass ich mit meinen Darstellungen damals recht hatte und das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit in Sachen Pornografie mit Kindern massiv belog und belügt. Auf eine Entschuldigung der SPD warte ich noch heute.

Aber dessen ungeachtet wurden in meinem Fall auch Abgeordnetenrechte und das Petitionsrecht durch die Staatsanwaltschaft mit Füßen getreten. Rechtsschutz durch den Bundestag und die SPD- Fraktion erhielt ich hiergegen, weder bei den Durchsuchungen meiner Büros oder im Verfahren selbst , nicht (ich rede hier NICHT vom strafrechtlichen Teil meines Verfahrens, sondern vom parlamentsrechtlichen Teil).

Statt dessen bot mir die SPD- Bundestagsfraktion (Oppermann) an, mir gemeinsam mit meiner Frau auf Fraktionskosten, also aus Steuermitteln, einen Aufenthalt in Kanada oder im Südkaukasus (ich war Mitglied der Parlamentariergruppe) zu finanzieren.

Ich hatte es dann doch lieber vorgezogen, diese Fraktion zu verlassen und nicht auf Kosten von Steuerzahlern nach Kanada zu reisen.

Sebastian Edathy, den ich innerhalb der Fraktion stets als meinen “Intimfeind” erlebte, habe ich dennoch alles Gute gewünscht. Ich weiß, was auf ihn zukommt und er wird es, egal was hinter den Vorwürfen steckt, gut gebrauchen können. Ich persönlich bin immer noch dankbar, in dieser Situation damals (auch in der SPD) Freunde gehabt zu haben. “Parteifreunde” waren sehr schnell rar und dann noch abgrundtief verlogen. Vornedran aber die Lambrechts und Oppermanns.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

MdB- SPD v. 1994 – 2009