Nach heftiger öffentlicher Kritik verabschiedet sich der MDR von seinem Plan, zur Diskussion über die TV-Reportage "Chemnitz - ein Jahr danach" einen Neonazi auf ein Podium zu holen. Nach verschiedenen Absagen zu der Preview-Veranstaltung am kommenden Donnerstag, unter anderem der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, war die vom MDR gewollte Konstellation aus Sicht des Senders nicht mehr sinnvoll umzusetzen. Das teilte der Sender am Donnerstagnachmittag mit.

Ursprünglich hatte der MDR auf ein Podium mit verschiedenen Protagonisten und Gesprächspartnern gesetzt, um die gesamte Bandbreite des Films aus verschiedenen Perspektiven zu spiegeln. Zugesagt für die Diskussionsrunde hatten zunächst neben der SPD-Politikerin Ludwig Professorin Olfa Kanoun von der TU Chemnitz, MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi, Margarete Rödel (Grüne Jugend) sowie der Neonazi Arthur Österle, der sich heute für die AfD engagiert.

"Wir haben natürlich die kontroverse Debatte um die Besetzung des Podiums verfolgt und auch als wichtige Diskussion wahrgenommen", so Wolf-Dieter Jacobi. "Wir bedauern die Absagen sehr, da wir gern den breiten Dialog geführt hätten". Der MDR wird aber an dem Austausch mit dem Publikum festhalten: Die Preview des Films findet wie vorgesehen am 22. August in Chemnitz statt. Im Anschluss kann das Publikum mit Machern und Verantwortlichen des MDR über den Film diskutieren.

Zur Begründung für die ursprüngliche Entscheidung, Österle aufs Podium der Preview-Veranstaltung zu holen, sagte Jacobi dem Tagesspiegel: "Wenn man sich dem nicht stellt, macht man die Kräfte, die sich vor einem Jahr in Chemnitz formiert haben, nur noch stärker." Ein Diskurs müsse auch mit Leuten möglich sein, "die uns aus demokratischer Sicht fern sind". Die Kritik am Konzept der Veranstaltung nehme der Sender zur Kenntnis und auch "sehr ernst". Er gab aber zu bedenken: "Gestritten wird hier um eine Veranstaltung mit vielleicht 100 Leuten. Die Reportage im Ersten sehen Hunderttausende." Mit den Absagen der beiden Politikerinnen sei eine neue Situation entstanden.

Arthur Österle war Chefordner bei "Pro Chemnitz"

Die Doku "Chemnitz - Ein Jahr danach" geht der Frage nach, wie sich das Leben für die Menschen in der Stadt seit den rechten Ausschreitungen Ende August 2018 verändert hat. Der Film lässt nach Darstellung des MDR Menschen aus verschiedensten Lebenswelten zu Wort kommen und zeigt ihren Alltag. Ausgestrahlt wird die Doku im Ersten am 26. August um 22 Uhr 45.

Der Streit um Österle war seit Tagen geführt worden. Und der MDR wusste, wen er sich da aufs Podium holen will: Arthur Österle ist ein bekannter Neonazi in Chemnitz, einer der wichtigsten Akteure der rechten Aufmärsche vor einem Jahr. Und entsprechend sollte er auch einer der Protagonisten in der TV-Doku des Senders sein. In der Ankündigung hieß es über Österle, er sei Chefordner bei den von "Pro Chemnitz" organisierten Demonstrationen vor einem Jahr gewesen. Heute bekenne er sich zur AfD, bringe sich auch dort als Ordner ein. "Pro Chemnitz" als selbsternannte "Bürgerbewegung" wird seit Ende 2018 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft.

Der Neonazi Österle war nicht nur dort aktiv: Er ist auch vernetzt mit der Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf", deren Chef ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er macht gemeinsame Sache mit Hooligans. Und war auch schon bei mindestens einer Demonstration der neonazistischen Kleinpartei "Der III: Weg" dabei.

Dass jemand wie Österle eine Rolle in einer Reportage über die Ausschreitungen spielt, die sich vor einem Jahr in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. ereigneten, war noch nachvollziehbar.

Weniger nachvollziehbar - und Gegenstand einer heftigen öffentlichen Debatte - wurde, dass Österle nicht nur im Film vorkommt, sondern auch in einer öffentlichen Preview-Veranstaltung auf ein Podium des Senders sollte, gemeinsam mit weiteren Protagonisten des Films und unter anderem auch der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig.

Chemnitzer Oberbürgermeisterin: Kein Podium für einen Neonazi

Nach der Vertreterin der Grünen Jugend Sachsen sagte auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig ihre Teilnahme an der Diskussion zur Sendung ab. Der Pressesprecher der Stadt Chemnitz, Matthias Nowak, sagte am Donnerstag, Frau Ludwig habe die Einladung zunächst angenommen, "weil sie eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema für relevant hält". Allerdings sei sie nicht davon ausgegangen, vom MDR auf ein "Podium mit einem offenbar bekennenden Neonazi" platziert zu werden: "Barbara Ludwig hält es für falsch, einer solchen Person ein Podium zu bieten."

"MDR hebt #mitrechtenreden auf eine neue Stufe"

Johannes Grunert, freier Journalist in Chemnitz, hatte den Vorgang am Dienstag publik gemacht: "Der MDR hebt #mitrechtenreden auf eine neue Stufe und lädt den Neonazi Arthur Österle zu einer Filmpremiere zur Podiumsdiskussion ein", twitterte er. Und trat damit eine Welle der Empörung los. Grunert meint, ein Dialog mit Personen außerhalb des demokratischen Spektrums auch mit entsprechender Einordnung mache deren Aussagen nur salonfähig. Anstatt mit Menschenfeinden über ihre "Ängste und Hoffnungen", wie es es in der Einladung heiße, zu sprechen, sollten diese konsequent ausgegrenzt werden, fordert der Journalist.

Ähnlich sah dies Georg Restle vom ARD-Magazin Monitor. Er empörte sich, dass der MDR auch mit Rechtsextremen den "Austausch" anstrebe. Und die Einladung an Österle verteidige, der laut Restle in Chemnitz 2018 Rechtsextremisten zum gemeinsamen Marsch mit der AfD so aufgerufen hatte: "Meinetwegen bindet Euch den rechten Arm an, wir sind heute hier als Volk, und nicht als politische Gesinnung."

Der WDR-Journalist Arnd Henze schrieb auf Twitter: "In dieser Logik würde der MDR also bei einem Film über die NSU-Morde Beate Zschäpe aufs Podium einladen? Der Rundfunkstaatsvertrag fordert vom MDR, für die Menschenwürde und die freiheitlichen Werte der Verfassung einzutreten - und keinen ,Austausch' mit deren Verächtern."

Tatsächlich hatte der MDR das Wort "Austausch" in verschiedenen Erklärungen in den sozialen Medien benutzt, um sich anfänglich gegen die Kritik an der Einladung Österles auf das Podium bei der Preview-Veranstaltung zu verteidigen. "Zu MDR-Previews werden vor allem Protagonisten eingeladen, die die gesamte Bandbreite des Films widerspiegeln, um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen", twitterte die MDR-Pressestelle.

Der MDR blieb am Donnerstag zunächst bei seinen Planungen, selbst nachdem die Grüne Jugend Sachsen ihren Rückzieher am Mittwochabend verkündet hatte. Ihre Chemnitzer Vertreterin Rödel, auch sie eine Protagonistin in der TV-Doku, wollte bei MDR-Diskussionsrunde vier Tage zuvor ebenfalls dabei sein. Es sei ihr nicht klar gewesen, dass es sich bei Arthur Österle "um einen eingefleischten Neonazi handelt", gab die 21-jährige Krankenpflegerin zu. Der MDR fand schnell Ersatz - statt Rödel sollte dann der Chemnitzer Unternehmer Lars Fassmann auf das Podium der Preview-Veranstaltung. "Der MDR hält an der Veranstaltung fest", erklärte eine Sprecherin des Senders noch am Donnerstagvormittag.

Die Grüne Jugend Sachsen hatte den MDR aufgefordert, das Konzept der Diskussion zu überdenken. Ihre Landesvorsitzende Sophia Mlejnek sagte: "Wenn Nazis eine Bühne geboten wird, trägt das zur Normalisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei. Der MDR sollte die Einladung an Österle zurückziehen.“

Linken-Bundeschefin Kipping äußert Unverständnis

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping äußerte Unverständnis, dass der MDR "in Zeiten von mordenden Nazis" Rechtsextremisten mit ihrer gewalttätigen Ideologie eine Bühne biete. "Diese Idee, dass man Nazis nur zuhören muss, damit sie sich mäßigen, ist doch völlig absurd", sagte Kipping am Donnerstag dem Tagesspiegel. "Das ist übrigens auch, was mit Blick auf die AfD immer behauptet wurde. Aber seit die im Bundestag eine Bühne haben, auf der sie ihre Ideen präsentieren können, haben sie sich konstant radikalisiert."

Es sei eine Sache, über Nazis zu berichten. "Es ist eine völlig andere, sie auf einer Bühne als Gesprächspartner einzuladen. Diese Form der Legitimation dürfen Menschen nicht erfahren, die andere Menschen auf Grund von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung durch die Straßen jagen."

Diskussionen im MDR-Rundfunkrat

Auch den MDR-Rundfunkrat hatte das Thema derweil erreicht. Sandro Witt, als Vertreter des DGB-Bezirks Hessen und Thüringen in dem Gremium, sagte dem Tagesspiegel, der MDR sei wie alle öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, die Meinungsvielfalt in der Gesamtheit darzustellen. "Rassismus ist aber aus meiner Sicht keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der MDR müsse die Themen journalistisch einordnen. Wenn er eine Plattform für Neonazis und Rassisten biete, normalisiere und fördere der Sender Rassismus und Fremdenfeindlichkeit." Die Darstellung von Österle im Film über Chemnitz passt zwar in den Programmauftrag, nicht aber seine Einladung auf ein Podium.“

René Lindenberg, Vertreter der SPD Thüringen im MDR-Rundfunkrat, sah das ähnlich: "Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, welchen Erkenntnisgewinn es bringen soll, einen Vertreter der Neuen Rechten und Verfassungsfeind zu einer Diskussion des MDR einzuladen. Alle sollten inzwischen begriffen haben, das diese Leute nicht diskutieren, sondern ausschließlich ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten wollen." Das Vorgehen des Senders nennt Lindenberg verantwortungslos - und fordert eine umfassende Erklärung dazu in der nächsten Rundfunkratssitzung. Und Konsequenzen für die Zukunft.

Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter, auch er Mitglied des MDR-Rundfunkrats, begrüßte, dass Ludwig ihre Teilnahme an der Diskussion abgesagt habe, die letztlich dann auch zur Ausladung des Neonazis Österle führte. Er sagte dem Tagesspiegel: "Politische Meinung abbilden ist richtig, aber seit wann ist Rassismus eine politische Meinung?"

Wenn er sehe, wie der MDR seine "Fehlentscheidung" verteidigt habe, "braucht der Sender nicht nur Programmgrundsätze und -richtlinien, sondern auch Richtlinien für öffentliche Veranstaltungen".