Der Bundestag hat für einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern gestimmt. Die Impfung von Kindern müsste in Kitas oder Schulen nachgewiesen werden. Wer sich nicht daran hält, soll eine Strafe zahlen.

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Kinder und Personal in Kindertagesstätten und Schulen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz, das bei Verstoß den Ausschluss von Kindertagesstätten und Bußgelder vorsieht.

Die Impfpflicht soll auch für Tagesmütter sowie für Bewohner und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und Gesundheitseinrichtungen gelten. Masernschutz sei Kinderschutz, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Er verteidigte die Impfpflicht gegen die Kritik großer Teile der Opposition. Spahn sagte: „Masernschutz ist Kinderschutz.“ Das Gesetz solle die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab.

Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre in einer Einrichtung betreuten Kinder nicht impfen lassen, mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro belegt werden können. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. Von der Kita können die Kinder ausgeschlossen werden, von der Schule wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht. Auch Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder betreuen, können mit einem Bußgeld bestraft werden.

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Mitarbeiter in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen können dort nicht mehr arbeiten, wenn sie die Impfung verweigern. Ausnahmen gelten für unter Einjährige, weil sie noch nicht geimpft werden sollen, und Menschen, die Impfungen nicht vertragen.

Union, SPD und FDP hatten in zweiter Lesung für das Gesetz gestimmt, das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 dagegen, 105 enthielten sich.

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Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke (CDU) betonte, es gehe nicht um eine Zwangsimpfung, sondern eine Nachweispflicht für die Gemeinschaftseinrichtungen. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg entgegnete, Impfungen müssten freiwillig bleiben. Die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Grüne) argumentierte, eine umfassende Impfstrategie sei sinnvoller als eine Impfpflicht. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sprach sich für mehr Impfwerbung in Schulen aus. Wenn Soldaten dort für die Bundeswehr werben könnten, sollten das auch Ärzte für Gesundheit tun können, sagte sie.

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Masern sind eine hoch ansteckende Krankheit, die schwere Gehirnentzündungen oder sogar den Tod zur Folge haben kann. Medikamente zur Behandlung gibt es nicht, sodass die Impfung die einzige Schutzmöglichkeit ist. Für die Immunisierung sind zwei Impfungen vonnöten. Empfohlen werden sie zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr. In Deutschland sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 92 Prozent der Menschen vollständig geimpft. 97 Prozent erhielten nur eine Impfdosis – allerdings sind zwei notwendig. Ein Gesamtschutz der Bevölkerung wird bei einer Quote von 95 Prozent angenommen. Dann sind auch diejenigen geschützt, die nicht geimpft werden können.

Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) hatte im Oktober ergeben, dass rund elf Prozent der 2016 geborenen Kinder bis zu ihrem zweiten Geburtstag nur unvollständig gegen Masern geimpft waren. Damit ist bundesweit jedes neunte Kleinkind nicht bis zum von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Alter vollständig gegen Masern geschützt. Rund 7,5 Prozent der Kinder dieses Jahrgangs haben der Umfrage zufolge gar keine Masernimpfung. 2018 wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 543 Masernfälle gemeldet.

Vornehmen können die Schutzimpfung alle Ärzte – außer Zahnärzte. Die Dokumentation von Schutzimpfungen wird auch in elektronischer Form möglich sein. Damit soll ermöglicht werden, Patienten automatisiert an Termine für Auffrischimpfungen zu erinnern. Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder mehr freiwillige Reihenimpfungen in Schulen vornehmen kann, sollen zudem die Krankenkassen die Kosten übernehmen.

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Fragen und Antworten im Überblick:

Wer muss künftig den Impfschutz nachweisen müssen?

Vor der Aufnahme in Kindertagesstätten, Schulen, anderen Gemeinschaftseinrichtungen und bei der Tagespflege müssen alle Kinder ab einem Jahr nachweisen, dass sie geimpft sind. Das gilt auch für alle, die dort arbeiten – sowie das Personal in medizinischen Einrichtungen. Auch in Flüchtlingsunterkünften wird die Impflicht für alle eingeführt. Nachgewiesen werden kann die Impfung durch den Impfausweis oder das gelbe Kinderuntersuchungsheft.

Wer schon vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 eine Gemeinschaftseinrichtung besucht oder dort gearbeitet hat, muss den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Menschen, die vor 1971 geboren wurden oder denen gesundheitliche Schäden drohen, sind von der Impfpflicht ausgenommen. Das gilt auch für jene, die die Krankheit bereits hatten, was durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden muss.

Was droht bei Verstößen?

Nicht geimpfte Kinder können vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden. Wer sich als Mitarbeiter einer Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtung verweigert, darf dort keine Tätigkeiten aufnehmen. Eltern, die ihre Schulkinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Gleiches gilt für Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften.

Wer soll impfen können?

Vornehmen können die Schutzimpfung alle Ärzte – außer Zahnärzte. Die Dokumentation von Schutzimpfungen wird auch in elektronischer Form möglich sein. Damit soll ermöglicht werden, Patienten automatisiert an Termine für Auffrischimpfungen zu erinnern. Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder mehr freiwillige Reihenimpfungen in Schulen vornehmen kann, sollen zudem die Krankenkassen die Kosten übernehmen.