Frauenrechte

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

18.02.2019, 17:25 Uhr | dpa

Berlin (dpa) - Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. "Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz."

Ausgesprochen am 19. Februar 1919 vom Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung. Marie Juchacz betritt daraufhin das Rednerpult, begrüßt die "Herren und Damen" und redet - als erste Frau vor einem deutschen Parlament. Nur wenige Wochen zuvor konnten Frauen erstmals wählen und selbst ins Parlament gewählt werden.

Heute, 100 Jahre später, wird langsam eine Generation erwachsen, die Deutschland nur als Kanzlerinnenland kennt. Trotzdem dominieren in den Parlamenten nach wie vor die dunklen Herrenanzüge. Im Bundestag schrumpfte der Frauenanteil zuletzt von gut 36 auf knapp 31 Prozent. Im Vergleich mit anderen EU- und OECD-Ländern liegt Deutschland nach Zahlen der Weltbank gerade einmal auf Platz 16.

Das liege unter anderem am Erstarken der AfD, die sehr männerdominiert sei, meint die Politologin Gabriele Abels, die sich an der Uni Tübingen mit Gender-Themen im politischen Kontext befasst. "Aber auch die CDU stellt in aussichtsreichen Wahlkreisen oft Männer auf."

Außerhalb der Hauptstadt ist das Ungleichgewicht noch größer. In den Kommunen ist nur jeder vierte Sitz weiblich besetzt, in den Landtagen sind es im Schnitt 30 Prozent. Thüringen ist mit 41 Prozent Spitzenreiter, Baden-Württemberg Schlusslicht mit 25 Prozent.

Für die Parlamentarierin Gyde Jensen (FDP) liegt darin die Wurzel des Problems. Die 28-Jährige ist die jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag - und unter den zehn Jüngsten nur eine von zwei Frauen. "Man muss Menschen die Möglichkeit geben, sich politisch zu engagieren", sagt Jensen. Sitzungen in lokalen Parlamenten fänden oft abends statt - Ende offen. Das mache die Vereinbarkeit mit dem Beruf schon schwierig, mit einer Familie fast unmöglich. "Das Problem wird weiter nach oben getragen", meint die Politikerin.

Ein Blick in den hohen Norden zeigt, dass es auch anders geht: Im schwedischen Reichstag sind fast 44 Prozent der Abgeordneten Frauen. Bereits seit 20 bis 30 Jahren arbeite man in der Politik ganz bewusst an Gleichstellung auf allen Ebenen, erklärt der schwedische Botschafter Johan Frisell. Dazu gehört: organisierte Kinderbetreuung, gute Bedingungen für Elternzeit, soziale Unterstützung bei Auslandseinsätzen. Am Anfang sei das noch belächelt worden. "Jetzt bekommen wir viel Zustimmung und Respekt." Auch die Parlamente in Dänemark und Norwegen sind deutlich weiblicher geprägt als das deutsche.

In Frankreich ist es Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche zu verdanken, dass heute deutlich mehr Frauen im Unterhaus sitzen als jemals - aktuell sind es 39 Prozent. Im Jahr 2012 lag der Frauenanteil noch bei 27 Prozent. In Frankreich gibt es ein sogenanntes Paritätsgesetz. Es verpflichtet Parteien, Wahllisten bei Verhältniswahlen pari pari aufzustellen - also mit Männern und Frauen gleichermaßen. Tun sie das nicht, riskieren sie Bußgelder.

Parlamente sollen ein Spiegel der Gesellschaft sein, das geht nur mit einem ausgeglichenen Verhältnis von Frauen und Männern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf bei einer Diskussionsrunde in Berlin aber sogar die Frage auf: "Würden wir in einer besseren Welt leben, wenn weniger Testosteron an der Macht wäre?" Forscher aus Berlin, Genf und Amsterdam zeigten mit einer Auswertung von Friedensverträgen: Die Teilhabe von Frauen kann über Krieg und Frieden entscheiden. Der Frieden ist nachhaltiger, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch gesessen haben. Auch Gyde Jensen ist überzeugt, dass Lösungsfindung effektiver funktioniert, wenn Frauen beteiligt sind. "Frauen diskutieren anders, häufig effizienter. Das merkt man auch an Debatten im Bundestag."

Dass das Wahlrecht der Frauen seinen 100. Geburtstag feiert, scheint dem Anliegen Aufwind zu geben. "Im Moment haben wir ein Gelegenheitsfenster", meint Politikforscherin Abels. Kürzlich machte Thomas Oppermann (SPD) den Vorschlag, künftig in jedem Wahlkreis eine Frau und einen Mann als Direktkandidaten wählen zu lassen. Mittlerweile hat sich eine fraktionsübergreifende Gruppe gebildet, die die Chancen für ein Paritätsgesetz auslotet. "Unser Ziel ist die Parität", verkündete SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in der "Rheinischen Post". "Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen - und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze."

Laut Abels ist eine solche Initiative eine Notwendigkeit: "Eine Wahlrechtsreform muss man immer parteiübergreifend machen.". Da Grüne und SPD dafür seien und AfD und FDP dagegen, hänge es vor allem daran, wie die CDU sich entscheide, meint die Forscherin.

Während auf Bundesebene noch diskutiert wird, hat sich Brandenburg bereits zum Vorreiter aufgeschwungen: Im Januar beschloss man dort ein Gesetz, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen.

Die Abgeordnete Jensen lehnte eine Frauenquote innerhalb der Partei, wie sie bei Grünen und Linken schon lange üblich ist, früher ab. Dann sah sie, dass sich nicht genug veränderte. Heute sagt sie: "Eine zeitlich begrenzte Quote in der FDP würde ich befürworten. Ich habe umgedacht." Sie dürfte nicht die Letzte gewesen sein.