Gleichwohl muss man den Richtern zugutehalten, dass sie das Subsidiaritätsprinzip als leitenden Gedanken der europäischen Integration betonen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hingegen scheinen davon nicht allzu viel zu halten. So hatte der EUGH jüngst geurteilt, die EZB habe die „ausschließliche Zuständigkeit“ für die Bankenaufsicht und sei daher für sämtliche Kreditinstitute zuständig. Damit stärkten die Luxemburger Richter die Kompetenzen der EZB zulasten der nationalen Aufsichtsbehörden. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe steht daher im Widerspruch zur Auffassung des EUGH. Insofern hätte man sich gewünscht, die Karlsruher Richter hätten die Klagen zur Bankenunion dem EUGH vorgelegt, um die Frage nach der originären Zuständigkeit für die Bankenaufsicht zu klären. Einen offenen Konflikt mit Luxemburg aber wollten die Richter in Karlsruhe offenbar nicht riskieren.



Den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken – neben der gemeinsamen Aufsicht eine weitere wichtige Säule der Bankenunion – haben die Karlsruher Richter in ihrer heutigen Entscheidung ebenfalls durchgewunken. Die Verordnung halte „im Ergebnis der verfassungsrechtlichen Identitätskontrolle stand“, erklärten die Richter. Die Schaffung einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde mit einem Abwicklungsausschuss stelle keine Kompetenzüberschreitung dar, „sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden“. Damit mahnen die Verfassungsrichter das Einhalten von Regeln bei der Bankenabwicklung an, wie sie etwa durch die Haftungskaskade vorgesehen sind.