Der Bundestag soll nach dem Willen von FDP, Linkspartei und Grünen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einsetzen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch kündigten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Tobias Pflüger (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) einen entsprechenden Antrag mit einem dann ausgearbeiteten Untersuchungsauftrag für Januar an. Der Untersuchungsausschuss solle allerdings möglichst kompakt seine Aufgabe wahrnehmen und schnell zu einem Ergebnis kommen.Die drei Oppositionsparteien haben zusammen genügend Stimmen, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu erzwingen. Ihre Vertreter begründeten die Entscheidung damit, dass auch nach mehreren Stunden Beschäftigung mit dem Thema im Verteidigungsausschuss viele Fragen offen geblieben seien. Insbesondere die Weigerung der früheren Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder, zu der Sondersitzung zu erscheinen und auf Fragen zu antworten, zeige die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses: Dort kann die ehemalige McKinsey-Beraterin auch vorgeladen werden und hat eine Aussagepflicht.

Die Statements von Strack-Zimmermann, Pflüger und Lindner zum Nachhören:

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In den Fragen an die drei Vertreter von FDP, Linken und Grünen kam natürlich auch die Frage auf, warum sie sich nicht schon zuvor einem Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss angeschlossen hätten. Die Antwort dazu, die Stellungnahme des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu, des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen und von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gesamt-Audio der Statements nach der Sondersitzung:

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Interessant wird jetzt natürlich die Frage, wie kompakt der Auftrag des Untersuchungsausschusses letztendlich formuliert wird – und wie viel Zeitaufwand damit auch und gerade auf die kleineren Oppositionsparteien zukommt. Die drei Vertreter von FDP, Linken und Grünen wirkten angesichts der Situation auch nicht so ganz begeistert. Siehe Foto oben.

(Foto oben: v.l. Lindner, Strack-Zimmermann, Pflüger; Foto unten: von der Leyen nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses)