Mit großem Aufwand hat Berlin versucht, den Drogenhandel aus dem Görlitzer Park in Kreuzberg zu verbannen. Nun will der rot-rot-grüne Senat die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung aufgeben.

Die bisherige Verordnung habe nicht dazu geführt, dass rund um den Görlitzer Park weniger gedealt wird, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. "Eine nachhaltige Verbesserung ist nicht eingetreten."

Somit soll Besitz und Konsum von Cannabismengen bis zu 15 Gramm nicht mehr zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Für den Park war die Tolerierung dieser Eigenbedarfsmenge vor zwei Jahren aufgehoben worden.

Polizei wird dennoch weiter vor Ort sein

Damit wurde ein Bericht der "Berliner Morgenpost" bestätigt. Die damals CDU-geführten Ressorts Innen und Justiz wollten mit verstärkten Polizei-Razzien und härterer strafrechtlicher Verfolgung durchsetzen, dass im "Görli" keine Drogen mehr im Umlauf sind.

Polizei werde weiter vor Ort sein, aber nicht mehr in bisheriger Stärke, sagte Innensenatssprecher Martin Pallgen. Drogenhandel werde weiter verfolgt. Wann die bisherige Verordnung aufgehoben wird, stand noch nicht genau fest.

CDU: "Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht"

Die CDU reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. Die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park sei eine Einladung an alle Dealer der Stadt Berlin.

"Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht. Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zu Lasten der Gesundheit von Menschen, die dadurch leichter in Kontakt mit Drogen kommen können, aber auch und vor allem zu Lasten der Anwohner dieser Drogenumschlagsorte", erklärten Kurt Wansner, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordneter, sowie Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Im Video: Kreuzberg kämpft mit Heckenscheren gegen Drogendealer