Kolumne Rauflustiger Genosse Der SVP wird von allen Seiten vorgeworfen, sie habe in der Schweiz den permanenten Wahlkampf eingeführt. Andere möchten in gleicher Weise nachziehen.

Wahlen 2015: SP-Präsident Christian Levrat setzt die Mitte unter Druck. (Bild: Olivier Maire / Keystone)

Eine vierjährige Legislaturperiode im Bundeshaus lässt sich in drei Phasen unterteilen. Nach eidgenössischen Wahlen vergeht jeweils exakt ein Jahr, bis das neu formierte Parlament Tritt fasst. Die neuen National- und Ständeräte müssen lernen, wie man die elektronische Stimmabgabe bedient, die arrivierten Politfüchse brauchen Zeit, um ihre Reviere zu verteidigen, und überhaupt wird alles immer komplizierter. Anschliessend haben die National- und Ständeräte präzis zwei Jahre Zeit, um einigermassen vernünftig Sachpolitik zu machen. Dann folgt bereits Phase drei: Im letzten Jahr vor den Wahlen mutieren die Parlamentarier wieder zu kompromisslosen Wahlkämpfern.

Die SVP hat diesen etablierten bundespolitischen Dreisprung allerdings durcheinanderwirbelt. Seit längerem wird der Volkspartei vorgeworfen, sie betreibe einen permanenten Wahlkampf. Welcher Parteifarbe die Kritiker auch zuzuordnen sind: Alle ärgern sich grün und blau über die Perpetuum-mobile-Wahlkämpfer der SVP.

Auch SP-Präsident Christian Levrat gerät in Wallung, wenn er gefragt wird, was er von den hochtourigen Offensivaktionen der SVP halte. Der Genosse ortete schon «faschistoide Tendenzen». Jedenfalls unternimmt Levrat alles, um sich weitestmöglich von Toni Brunner & Co. zu distanzieren. Inhaltlich sowieso, aber auch in seinem aktionistischen Selbstverständnis.

Ist Genosse Levrat demnach das sprichwörtliche Gegenteil eines permanenten Wahlkämpfers? Daran muss zweifeln, wer die jüngste SP-Mitgliederzeitung «links» liest. Dort wurde er gefragt, ob er sich eigentlich auf den Wahlkampf freue. Levrats Antwort: «Und wie! Wenn ich könnte, würde ich nur Wahlkampf machen!»