Im Dauerstreit um Räume in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben die Betreiber der Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ erneut Recht bekommen. Das Landgericht für Zivilsachen verwarf am Montag den Einspruch des Hauseigentümers als unzulässig. Damit wurde die Räumungsklage in erster Instanz abgewiesen. Der Verein kann auch ohne Mietvertrag bleiben und muss vorerst keine Räumung fürchten. Eine Berufung gegen das Urteil ist noch möglich.

In dem Prozess, der von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet war, ging es nur um prozessuale Fragen. Richter Martin Hülsböhmer hatte die Prozessvollmacht des Klägeranwalts in Frage gestellt. Ob der Verein ein Recht hat, in den Räumen zu bleiben, wurde nicht erörtert. Das Urteil wurde nach 40 Minuten gesprochen.

Keine Prozessbefugnis

Der Hauseigentümer wollte erreichen, dass der „Kadterschmiede“-Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Vertrag in der Rigaer Straße 94 nutzt. Die Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien meint, dass der Verein in dem früher besetzten Haus nur geduldet wird. Verlangt wird auch eine Nutzungsentschädigung. Andere Bewohner des Hauses haben Mietverträge.

Im Juni 2016 war die „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss der Rigaer 94 mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Folge waren heftige Proteste. In einem Eilverfahren entschied das Landgericht dann im September 2016, dass die Räumung rechtswidrig war. Die Kneipenbetreiber durften zurück. Dann wies das Landgericht im Februar 2017 die Räumungsklage der Gesellschaft ab, weil deren Anwalt keine Prozessbefugnis vorweisen konnte.

Treffpunkt der linksradikalen Szene

Das Verfahren wurde dann unterbrochen, weil der gesetzliche Vertreter des klagenden Eigentümers starb. Die englische Gesellschaft hatte nun angegeben, einen neuen Direktor bestellt zu haben. Das Gericht sah aber nicht, dass dies wirksam erfolgte - was aber Voraussetzung für den deutschen Prozess sei. Laut Richter Hülsböhmer gibt es zu dem neuen Direktor keine Unterlagen. Damit gebe es auch keinen ordnungsgemäßen Prozessvertreter.

Der Anwalt des „Kadterschmiede“-Vereins, Lukas Theune, sagte: „Die Firma hat nicht mal einen Briefkasten.“ Der Eigentümer verstecke sich. „Niemand ist erreichbar.“ Die „Kadterschmiede“ laufe friedlich. Laut Berliner Verfassungsschutz ist das Lokal ein Treffpunkt der linksradikalen Szene.

Eigentümer nicht ansprechbar

In der Rigaer Straße und Umgebung mit einstmals vielen besetzten Häusern greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an. Beamte werden mit Steinen attackiert, Autos beschädigt. Vor dem Prozess hatten Linksautonome zu Widerstand sowie „Diskussions- und Chaostagen“ und unangemeldeten Demonstrationen aufgerufen. Die Aktionen blieben aber weitgehend störungsfrei.

Die Zuhörer im Gerichtssaal lauschten ohne Zwischenrufe. Der Richter musste allerdings mehrfach zum Aufstehen auffordern, als das Urteil verkündet wurde.

Klägeranwalt Markus Bernau hatte in der Verhandlung noch betont, der Hausbesitzer sei bereit, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Er wies es als unzutreffend zurück, dass der Eingentümer nicht ansprechbar sei. „Einen friedlichen Umgang zu pflegen, ist nicht einfach“, meinte er zu der Frage nach einer außergerichtlichen Einigung.

Eigentümer im Bereich der organisierten Kriminalität?

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die den Prozess dirket verfolgte, sprach von einem „spannenden Urteil“. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es sich nicht vorführen lasse. „Es muss nachgewiesen werden, wer der Eigentümer ist.“ Sie frage sich, ob die „Eigentumsverschleierung“ schon in den Bereich der organisierten Kriminalität falle, so Bayram.

Im Vorfeld hatte die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg eine neue Debatte entfacht. Sie forderte, Hausbesetzungen zu entkriminalisieren. „Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel“, hatte die Berliner Abgeordnete dem „neuen deutschland“ gesagt. Die oppositionelle CDU-Fraktion sah das als Aufforderung zu einer Straftat. (dpa)