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Rund 100 Tage nach der Großrazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat die Polizei immer noch Probleme, dort ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuholen. Aktiven Widerstand habe es seit dem Einsatz von mehreren Hundert Beamten am 3. Mai nicht mehr gegeben, hieß es zwar bei der Polizei. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen, sagte der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Berthold Weiß.

Als Grund gaben befragte Flüchtlinge sowie Mitarbeiter humanitärer Organisationen an, vor allem afrikanische Bewohner der Einrichtung würden sich verstecken, sobald die Polizei anrücke. Einige würden im Freien schlafen, andere würden ihre Zimmer tauschen, um nicht anhand des Belegungsplans gefunden werden zu können. Es gebe in der Einrichtung – ähnlich wie in vergleichbaren Einrichtungen – ein „bewohnerinternes Alarmierungssystem“ samt Nachtwachen, hieß es.

Die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus Westafrika Ende April hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Polizisten sahen sich nach Angaben der Polizei durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. Sie wollten einen Asylbewerber aus Togo – später hieß es, er stamme aus Ghana – zur Rückführung nach Italien abholen. Drei Tage später rückten Hunderte bewaffnete Polizisten in Dutzenden von Einsatzwagen an und führten die Abschiebung durch.

Hunderte Polizisten rückten Anfang Mai in der Einrichtung an Quelle: dpa/Stefan Puchner

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wertete den Großeinsatz im Rückblick als Erfolg. Die Polizei habe die Lage umfassend bewertet und eine massive Eskalation verhindert. „Das Signal ist sehr deutlich: Rechtsstaat und Polizei setzen sich durch, nicht der Mob!“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass der seinerzeit gesuchte 23-jährige Flüchtling in Abschiebehaft genommen und nach Italien rücküberstellt worden sei, wo er zuerst in der EU angekommen war.

Der Westafrikaner war bei der Razzia in Gewahrsam genommen und kurz darauf nach Italien gebracht worden. Mutmaßliche Rädelsführer des Widerstands wurden in andere Einrichtungen verlegt. Kosten des Großeinsatzes laut Innenministerium: 360.000 Euro. 100 Tage nach der bis dato wohl umfangreichsten Polizeiaktion in einer Flüchtlingsunterkunft der Republik geht in Ellwangen alles wieder seinen Gang.

Das Grundproblem bleibt

„Die Normalität war bald wieder zurückgekehrt, wenige Wochen danach haben wir friedlich den Ramadan gefeiert“, sagt der Einrichtungsleiter Berthold Weiß. Passiver Widerstand gegen Rückführungen gehört allerdings in Ellwangen, wie in ähnlichen Einrichtungen, zur „Normalität“: Nach wie vor entziehen sich ausreisepflichtige Flüchtlinge der Abholung durch die Polizei.

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„An der Grundproblematik hat sich nichts geändert“, sagt Weiß. Das zeigt schon ein Blick auf die Statistik der Zu- und Abgänge in seiner Einrichtung. Seit Anfang Mai gab es rund 35 Versuche, Flüchtlinge auf Weisung des Stuttgarter Regierungspräsidiums für Rückführungen in andere EU-Staaten abzuholen. Nur einer von fünf war erfolgreich – ein Schnitt fast genauso wie im Jahr vor der Großrazzia.

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Derzeit beherbergt die Einrichtung in Ellwangen rund 600 Flüchtlinge. 380 sind aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara gekommen, die meisten über Italien. Nach den Dublin-Vereinbarungen müssten sie dorthin zurückkehren. Zu Abholungen kommt die Polizei zwei bis drei Mal in der Woche. Fast immer nach Mitternacht – zwar mit deutlich mehr Leuten als früher, doch genauso oft vergeblich. „Normal? Das ist Angst, jede Nacht“, sagt ein junger Nigerianer, der nicht identifiziert werden will. „Wir verstecken uns, wir tauschen Zimmer, viele schlafen irgendwo im Gelände.“

Dass es in den Blocks der einstigen Reinhardt-Kaserne ein „bewohnerinternes Alarmierungssystem“ gibt, gilt als offenes Geheimnis. Nach außen hält sich die Polizei bedeckt: „Zur polizeilichen Einsatztaktik können wir uns nicht äußern“, sagt Rudolf Biehlmaier, Sprecher des für Ellwangen zuständigen Präsidiums Aalen. „Wir können aber bestätigen, dass es in den letzten drei Monaten keinen Widerstand gab.“

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Dass die Abholversuche nachts stattfinden, hat kaum etwas mit einer Überraschungstaktik zu tun, sondern eher mit den komplizierten Regeln für Dublin-Überstellungen und mit der deutschen Rechtslage. „Staaten, in die überstellt werden soll – in diesem Fall also Italien –, dürfen dafür bestimmte Wochentage und Zeitfenster festlegen“, erklärt Muzaffer Öztürkyilmaz, Jurist und Experte für Abschieberecht bei der Hilfsorganisation Flüchtlingsrat. Zudem sei Abschiebehaft für normale Fälle von Rückführungen ungesetzlich. „Kein Richter ordnet sie an.“

„Katz-und-Maus-Spiel“ belastet Flüchtlinge und Polizei

Mit anderen Worten: Die Polizei hat jeweils nur wenige Stunden, um einen Flüchtling, dessen Rückführung angeordnet wurde, noch rechtzeitig vor Büroschluss den Behörden auf dem Flughafen in Mailand zu übergeben. Dafür müssen Flieger am frühen Vormittag erreicht werden. Daher also die Abholung nicht schon einen Tag vorher, sondern erst in den Morgenstunden am Tag der geplanten Rückführung. „Alles wäre einfacher“, sagt Weiß, „wenn eine Rechtsgrundlage bestehen würde, dass man Leute rechtzeitig vor Rückführungen polizeilich in Gewahrsam nehmen könnte. Das würde die Situation entspannen.“

Eine Belastung ist das „Katz-und-Maus-Spiel“ nicht allein für die Flüchtlinge, die sich an die Hoffnung auf ein Bleiberecht oder wenigstens eine Duldung in Deutschland klammern. Auch für die Beamten seien die Einsätze schwierig, sagt Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Sie stehen unter öffentlichem Druck, Erfolge nachzuweisen.“ Zudem würden durch die Nachteinsätze wegen Personalmangels die Ruhephasen für viele Polizisten immer kürzer. „Dieses Auslutschen der letzten Reserven geht an die Grenzen.“