Antrag für Wahlprogramm der Grünen : Gegen „Superlärm“ von Motorrädern

Mehrere Grünen-Mitglieder fordern Maßnahmen gegen laute Fahrzeuge. Unterstützung kommt aus der Fraktionsspitze im Bundestag.

BERLIN taz | Die Grünen diskutieren, den Kampf gegen Lärm durch unnötig laute Motorräder und Autos in ihr Programm für die Europawahl 2019 aufzunehmen. „In allen Betriebszuständen sind die Lärmgrenzwerte einzuhalten, nicht nur im gesetzlichen Normtest“, fordert das Reutlinger Parteimitglied Carl Ulrich Gminder in einem Antrag auf Änderung des vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurfs. Oliver Krischer, Vizechef und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, sowie Landespolitiker aus Baden-Württemberg unterstützen den Antrag mit dem Titel „Superlärm von Motorrädern und Autos stoppen“. Im bisherigen Entwurf spielt das Thema keine Rolle.

Die taz habe bereits über 270 Lärm-Hotspots in Deutschland identifiziert, vor allem an Ortsausgängen und kurvigen Straßen, heißt es in dem Antrag. Auch sonst bestätigt Gminder taz-Recherchen zu dem Thema: Wie beim Dieselskandal würden die Grenzwerte gezielt per Softwaresteuerung umgangen. „Im Normtest für die Zulassung bleiben die Auspuffklappen geschlossen. Der Grenzwert von 78 Dezibel dB (A) wird eingehalten. Außerhalb der Normtests oder auf Knopfdruck öffnen die Klappen und erzeugen sofort jedweden Lärm bis zu gehörschädigenden 120 dB (A).“

Legal seien auch künstliche Fehlzündungen, die Autos lautstark knallen lassen. „Alles absichtlich, alles serienmäßig ab Werk oder Tuningwerkstatt“ für die Zielgruppe der „Soundfetischisten“. Die Folge: „Reizvolle Landstriche und Erholungsgebiete sind mit Lärmteppichen überzogen.“

In den Städten „lärmterrorisieren“ sogenannte Poser ganze Viertel und Straßenzüge. „Nachts reißen einzelne Krachmacher Tausende aus dem Schlaf. Kinder müssen auf dem Schulweg Düsenjet-Lautstärken neben sich verkraften.“ Die gesundheitlichen Schäden an „Ohr, Herz, Gehirn, Psyche“ seien enorm. Immobilien an „Rennstrecken“ verlören an Wert.

Vizefraktionschef Krischer ist dafür

Da Lärmbekämpfung genauso wie „Wirtschaftsbetrug“ „ein urgrünes Thema sei, solle das Programm zur Wahl des Europa-Parlaments im Ende Mai 2019 auch diese Passage enthalten: „Wir wollen diesen mutwilligen Superlärm beenden. … Umgehungstricks wollen wir ausnahmslos unterbinden, Hersteller und Fahrer*innen deutlich sanktionieren. Wir werden den Vollzug für Polizei, Zulassungsstellen und Bürger einfach und effektiv gestalten.“ Die gesetzlichen Lärmgrenzwerte zur Fahrzeug- oder Zubehörzulassung „müssen für den lautesten Betriebszeitpunkt gelten und alle Frequenzen umfassen“.

Künstliche Fehlzündungen, die Fahrzeuge laut knallen lassen, sind legal

„Es ist richtig und wichtig, das Thema Motorradlärm auf die internationale Ebene zu bringen“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Krischer auf Anfrage der taz. „Darum unterstütze ich diesen Antrag natürlich.“ Vor der Typgenehmigung eines Motorradmodells zum Beispiel bestätige derzeit der Hersteller allein, dass das Fahrzeug die „Zusätzlichen Bestimmungen zu Geräusch­emissionen“ bei 20 bis 80 Kilometern pro Stunde einhalte. „Da findet ja bislang nicht mal eine Überprüfung statt. Von daher wäre eine vorgeschriebene Überprüfung der Geräusch­emissionen über alle Fahrmodi und Geschwindigkeiten hinweg sehr zielführend“, so Krischer. Er hoffe, dass es der Antrag „ins Wahlprogramm schafft“.

Die Grünen-Politiker Thomas Marwein, Lärm­schutz­be­auf­trag­ter der Lan­des­re­gie­rung Baden-Württemberg, und Gisela Splett, Staatssekretärin des dortigen Finanzministeriums, haben den Antrag gemeinsam mit Gminder gestellt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ab 9. November in Leipzig wird über das Parteiprogramm entscheiden.