Es ist was faul in Frankfurt und Umgebung. Staatsschutz und Polizei nehmen zunehmend islamische Vereine ins Visier und machen Razzien in Moscheen. Aber die für Integration zuständigen Politiker und Ämter bleiben passiv. Für Sigrid Herrmann-Marschall passt das ins Bild. Die Sozialdemokratin findet: Wenn es um Islamismus geht, versagt Kommunalpolitik an wichtigen Stellen. FNP-Mitarbeiter Mark Obert hat mit ihr über die Gründe gesprochen.

Frau Herrmann-Marschall, haben Sie Feinde?

SIGRID HERRMANN-MARSCHALL: Mir schlagen Anfeindungen entgegen, ich erhalte auch Drohungen. Aber es ist nicht so schlimm und häufig, wie man meinen könnte. Obwohl mein Blog natürlich auch von Islamisten, Dschihadisten und Salafisten gelesen wird.

Sie decken seit drei Jahren in Ihrem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“ Verbindungen von Moscheen und muslimischen Verbänden im Rhein-Main-Gebiet mit Hasspredigern und radikalen Gruppierungen auf. Wie kamen Sie dazu?

HERRMANN-MARSCHALL: Als politisch aktivem Mensch ist mir das zunehmende Problem mit dem Islamismus früh aufgefallen. Also habe ich mich entschieden, diese Verbindungen offen zu legen oder auf andere zu verweisen, die seriös recherchieren. Es ist mir wichtig, konkret zu benennen, auch um deutlich zu machen, wie ungerechtfertigt der Generalverdacht gegen Muslime ist. Die Debatte um Islam und Islamismus wird ja oft viel zu unkonkret geführt. Dadurch entsteht überhaupt erst diese diffuse Angst.

Was lässt sich über Frankfurt, eines der Zentren des Islamismus, sagen?

HERRMANN-MARSCHALL: Wie in vielen Großstädten wächst das Problem rapide. Es bilden sich mehr und mehr Soziotope, an die man von außen nicht mehr rankommt. Eine aktuelle Auswertung unter anderem des BKA zeigt, dass sich die meisten jungen Leute in den Moscheen und in ihren Familien radikalisieren. Selbst im akademischen Milieu nehmen solche Verläufe zu. Es sind also nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner in unserer freien Gesellschaft, die unsere Lebensform verachten.

Es heißt doch immer, dass in den Gefängnissen massenhaft straffällig gewordene Jugendliche rekrutiert werden.

HERRMANN-MARSCHALL: Längst nicht in dem Maße, wie gedacht: 784 Biografien von Syrien-Ausreisern wurden ausgewertet. Das Ergebnis zeigt: Die islamistische Propaganda wirkt stark in die Mitte hinein, nicht mal so sehr an den Rändern.

Wie lange haben Sie die Griesheimer Bilal-Moschee, bei der vor zehn Tagen eine Razzia durchgeführt worden ist, schon im Visier gehabt?

HERRMANN-MARSCHALL: Seit ich mit dieser Arbeit begonnen habe. Die Hassprediger Aba Walaa und Tarik ibn Ali haben da öfter gesprochen.

Von Tarik ibn Ali distanziert sich die Bilal-Moschee nun. Sie habe erst auf Hinweise der Stadt erfahren, wessen Geistes Kind er sei.

HERRMANN-MARSCHALL: Das ist absurd. ibn Ali hat so wie in seiner Heimat Belgien auch im Rhein-Main Gebiet großen Einfluss auf marokkanische Moscheen. Den übt er nicht allein aus, es gibt da ein Netzwerk. In Moscheen, die ihn einladen, kann man eine Geisteshaltung gegen Völkerverständigung und westliche Werte annehmen.

Was genau predigen diese Leute?

HERRMANN-MARSCHALL: Das sind sehr abgeschlossene Gemeinschaften. Manchmal werden Videos von Predigern oder Gemeinden selber ins Internet gestellt. In diesen Videos rufen sie meist nicht direkt zur Gewalt auf. Das wäre auch töricht. Bei Verdacht lasse ich mir aber Videos übersetzen. Da wird man schon mal fündig. Aufschlussreich sind auch die Kameraschwenks über die Gläubigen.

Warum?

HERRMANN-MARSCHALL: Weil man da zum Beispiel Salafisten wiedersieht, die bei den Lies-Aktionen den Koran verteilen. Man erhält einen Eindruck davon, wie die Netzwerke übers Rhein-Main-Gebiet gespannt sind.

Kann man sagen, wie viele Frankfurter Moscheen in Kontakt zu radikalen Kreisen stehen?

HERRMANN-MARSCHALL: In Frankfurt gibt es zurzeit 46 Vereine im islamischen Kontext. Nach meiner Schätzung stehen zehn bis zwölf unter Beobachtung. In Kontakt stehen mehr, je nachdem, wie man den radikalen Kreis definiert.

Wie soll ein Moschee-Verein immer kontrollieren können, wer zum Gebet kommt?

HERRMANN-MARSCHALL: Die Gläubigen kann man nicht immer kontrollieren. Zirkel allerdings sollten auffallen. Radikale Prediger sind dem Verein jedoch voll zuzurechnen. Wer behauptet, so etwas nicht im Griff haben zu können in Zeiten des Internets, sollte sich beraten lassen oder keinen Verein leiten.

Die Frankfurter Islamismus-Forscherin Susanne Schröter moniert die passive Haltung der gesamten Stadtpolitik. Auch Sie sparen nicht mit Kritik. Was stört Sie?

HERRMANN-MARSCHALL: Die Politik müsste eingestehen, dass die Zahl radikalisierter Muslime steigt; sie müsste die Verbindungen zwischen Moscheen und extremistischen Strömungen transparent machen. Insbesondere das Integrationsdezernat und das Amka, das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, müssten mehr im Sinne der liberalen Gesellschaft agieren. Das Gegenteil geschieht. Es wird nicht aufgeklärt, es wird sich weggeduckt.

Inwiefern?

HERRMANN-MARSCHALL: Beispiel: Die Bilal-Moschee stand bis vor einer Woche auf der Internetseite der Stadt, das hat Gewicht. Wer eine Adresse dort findet, muss davon ausgehen, dass da alles in Ordnung ist. Prompt hat unlängst ein Kindergarten ausgerechnet die Bilal-Moschee besucht – zur Förderung von Toleranz. Oder der Deutsch-Islamische Vereinsverband, mit dem man zusammenarbeitete. Der wurde noch nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, ihn unter Beobachtung zu stellen, von der Stadt als ein um Integration bemühter Verein vorgestellt. Der kassierte sogar Bundesgelder für ein angebliches Präventionsprojekt. Der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen, eine Muslimbrudereinrichtung, in die auch Leute von „Lies!“ gingen, hatte lange Zeit einen Vertreter im Rat der Religionen. Ein Vertreter dieses Vereins war dann sogar mal für das Amka tätig. Auf allen Ebenen ist die Politik mit zweifelhaften islamischen Lobbyisten in Kontakt und oft sogar bereit, diese Leute vor Kritik zu schützen. Das ist gegenüber der Gesellschaft verantwortungslos.

Diplomatische Beziehungen sind doch nicht schlecht.

HERRMANN-MARSCHALL: Ich sehe nicht, dass da, wie immer behauptet wird, ein robuster Dialog geführt würde. Es wird nach außen häufig so getan, als wären das alles nur Vertreter von Kulturvereinen und nicht auch politische Lobbyisten. Die wollen Einfluss, Macht, die haben Ziele. Nehmen Sie Aiman Mazyek. Er ist als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime ein gefragter Gesprächspartner in der Politik und in Talkshows – besonders zum Thema Radikalisierung. Das ist absurd. Mazyek ist eng mit den Muslimbrüdern und einem Graue-Wölfe-Ableger, der ATIB, verknüpft.

Haben Sie auch ein Frankfurter Beispiel?

HERRMANN-MARSCHALL: Ich schildere Ihnen mal ein Erlebnis: Im Sommer saß bei einer Podiumsdiskussion neben Amka-Leiter Ungern-Sternberg ein Funktionär des Zentralrats der Muslime Hessen. Der vertritt die Muslimbrüder und auch die ATIB. Niemand hat das dem Publikum erklärt. Ich habe dann in der Fragestunde darauf hingewiesen. Der Amka-Leiter griff mich dafür an. Der Mann selber musste sich gar nicht rechtfertigen.

Ist die Politik naiv? Oder was ist es?

HERRMANN-MARSCHALL: Leider wohl die Unfähigkeit, mit den unschönen Seiten umzugehen. Es werden Feste und viel Schönes veranstaltet, aber dort, wo Vielfalt uns vor politische Herausforderungen stellt, passiert zu wenig. Im 70-seitigen Integrationskonzept der Stadt stehen fünf Sätze zum Thema Extremismus.

Sie sind SPD-Mitglied. Warum machen Sie Ihren Politik-Kollegen in der Region nicht mehr Dampf?

HERRMANN-MARSCHALL: Das habe ich auf einigen Ebenen versucht. Ich bekomme oft nicht mal eine Antwort. Das Thema ist vielen zu heikel, zu komplex, zu ambivalent. Um als Politiker zu muslimischen Communities und Radikalisierung sprechfähig zu werden, muss man tief in die Materie einsteigen, man muss Vernetzungen eben konkret benennen und belegen können. Das erfordert Fleiß, Akribie, Haltung und ein dickes Fell – besonders gegenüber islamischen Funktionären. Hinzu kommt diese Bereitschaft zur Verdrängung. Es ist anstrengend, Kollegen davon zu überzeugen, was Realität ist.

Jetzt übertreiben Sie.

HERRMANN-MARSCHALL: Man erlebt schon einiges: Personen, die Islamismus leugnen und Lobbyisten sind, werden mit Integrationspreisen dekoriert. Politische Experten lassen sich auch schon mal in Moscheen der radikalen türkischen Milli Görüs sehen oder mit jungen Muslimbrüdern. Das Signal, das sie damit in die Gemeinden senden, ist falsch: Seht her, alles okay. Dabei müssten wir gerade auch für die jungen Muslime Aufklärung leisten und nicht die loben, die den Boden bereiten. Verführung beginnt ja nicht erst beim Salafismus. Wir lassen die jungen Muslime im Stich, das ist der eigentliche Skandal.

Ihre Parteigenossin Sylvia Weber ist nun Integrationsdezernentin. Was trauen Sie ihr zu?

HERRMANN-MARSCHALL: Ich fürchte, sie ist als Tiger nur gesprungen. Wie sie landet, wird man sehen müssen. Ich bemerke da noch zu wenig.

Vorgängerin Nargess Eskandari-Grünberg hat beklagt, dass ihr Dezernat in der Stadtpolitik kein großes Renommee hat…

HERRMANN-MARSCHALL: Kein Wunder, sie hat die Probleme immer kleingeredet…

Im Ergebnis fehlt Geld für dringend notwendige Projekte.

HERRMANN-MARSCHALL: Es gibt die Mittel, die müssten nur sinnvoller eingesetzt werden. Im Amka sind zum Beispiel zwei Stellen mit der Organisation der Interkulturellen Wochen beschäftigt. Das ist nett. Aber von nett werden keine Probleme gelöst.

Was wäre als Erstes zu tun?

HERRMANN-MARSCHALL: Keine Flicken-Politik. Wir brauchen einen Master-Plan mit Präventionskonzept. Also schon mal jede Menge Streetworker. Wir brauchen Demokratie-Unterricht in den Schulen. Das sind nur zwei von vielen Punkten. Ich mache als Dozentin Fortbildungen für Lehrer. Die sind meist nicht vorbereitet für das, was sie erwartet. Die wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen, wissen kaum, an wen sie sich wenden können, wenn ihnen etwas auffällt. Es passiert deutlich zu wenig. Aber ich habe da noch einen ganz anderen Verdacht…

Welchen?

HERRMANN-MARSCHALL: Dass die Politik das Problem kleinredet, damit man von ihr keine Lösungen fordert. Die kosten entweder Geld oder bei manchen Sachverhalten müsste man auch eingestehen, dass es keine Lösung gibt, schon gar keine schnelle.

Warum haben die liberalen Muslime, die ja am lautesten Alarm schlagen, keine Lobby?

HERRMANN-MARSCHALL: Die Liberalen tun sich schwer damit, sich als Gruppe politisch zu organisieren. Die zersplittern sich sofort, die sind zu individualistisch, nehmen Religion nicht so wichtig. Da haben die autoritär strukturierten Islamverbände einen Vorteil.

Es gibt doch muslimische Politiker wie den SPD-Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel.

HERRMANN-MARSCHALL: Leute wie er gehen in der Parteiarbeit auf, sie werden nicht zuerst als Muslime wahrgenommen, weil sie ihren religiösen Hintergrund nicht dauernd betonen.

Vielleicht sollten Sie dazu beitragen, dass sich das ändert.

HERRMANN-MARSCHALL: Es hat da Versuche gegeben, erfolglos. Es ist auch nicht wirklich erwünscht. Als die Laizisten in der SPD einen Arbeitskreis auf Bundesebene gründen wollten, war zum Beispiel Wolfgang Thierse dagegen. Die gläubigen Muslime haben ihren Arbeitskreis sofort bekommen. Man will nicht, dass sich Atheisten oder Säkulare um Religion kümmern.

Die Jusos haben Sie sogar attackiert.

HERRMANN-MARSCHALL: Die haben ein Zitat von mir verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen und mich als Holocaust-Relativiererin diffamiert. Auslöser war, dass ich als Expertin, nicht als SPD-Mitglied vor der CDU-Westend gesprochen habe. Mein Ruf ist beschädigt worden. Ich habe den Frankfurter SPD-Chef Mike Josef um Stellungnahme gebeten. Er hat mir nicht mal geantwortet. Ich lasse mich aber nicht unterkriegen.

Entmutigt Sie die Rolle der Einzelkämpferin kein bisschen?

HERRMANN-MARSCHALL: Jein. Ich bin ja gut vernetzt und erhalte auch viel Unterstützung. Ich kann aber viel klarer sein, wenn ich nicht jeden meiner Wortbeiträge, nicht jeden meiner Blog-Beiträge erst von irgendeinem Gremium absegnen oder verwässern lassen muss. Allein bin ich stärker.