Wehrpflicht, Einsätze im Inneren und eine "Motivation der Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht": Die AfD will einen Strategiewechsel bei der Bundeswehr - und greift die Verteidigungspolitik der Union an.

Die AfD fordert in einem Strategiepapier ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der militärischen Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht vor, Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine vollständige Konzentration auf das NATO-Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse.

"Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer 'EU-Armee', heißt es in dem Papier, das heute vorgestellt werden soll und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Partei greift die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer nötigen "Restauration der Bundeswehr". Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit der Wehrpflicht solle "die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen" werden. Dazu gehöre der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz.

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat für die AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

"Wehrwille des deutschen Volks"

Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für 230.000 Soldaten sein. "Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt", heißt es in dem Papier. Konkret soll die Verwaltung befähigt werden, die Wehrerfassung unverzüglich wieder aufzunehmen. Ziel: Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Überlegungen, den Dienst in der Bundeswehr auch für Angehörige anderer Staaten zu öffnen, erteilt die Partei ein Absage.

"Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines 'erweiterten militärischen Einsatzes' im Inland eingesetzt werden", lautet eine Forderung. Die Bundeswehr soll befähigt werden, auf Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen reagieren zu können. "Sie hält für diese Aufgaben Alarmkräfte vor", heißt es.

Soldaten der Bundeswehr auf einem Militärstützpunkt in Litauen

Auslandseinsätze sollen der Landesverteidigung untergeordnet werden. Nötig sei außerdem immer eine "Exit-Strategie" sowie eine jährliche Evaluierung des Erfolgs, "die Ergebnisse werden veröffentlicht". Die Bundeswehr soll auch zur Gefahrenabwehr und "zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert" sein. Die Bundesrepublik pflege dazu Kooperationen mit anderen Staaten.

"Die Bundesregierung trägt jedoch dafür Sorge, dass Aufträge aus diesem Spektrum auch gegen den Willen anderen Staaten durchgeführt werden können. Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland."

Geistig-moralische Reform gefordert

Die AfD-Politiker fordern zudem den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus "Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes". Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. "Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht", heißt es in dem Papier.

Ihr Traditionsverständnis formuliert die AfD so: "Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück. Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und Richtigem."