In einer von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage kommt die CSU auf nur noch 34 Prozent, das ist der niedrigste jemals in einer Sonntagsfrage zur Landtagswahl für sie gemessene Umfragewert.

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WELT: Die Unionsfraktion hat den langjährigen Vorsitzenden und Merkel-Getreuen Volker Kauder abgewählt. Wie stabil ist die große Koalition noch?

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Markus Blume: Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus war eine ganz normale Wahl. Die Koalition wird weiterarbeiten – und ich würde mir wünschen, dass sie sich zu 100 Prozent auf das Ziel konzentriert, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, damit die Menschen merken, dass die Regierung liefert.

WELT: Auch CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich für Kauder ausgesprochen. Haben sie die Stimmung falsch eingeschätzt?

Blume: Es ist doch ganz natürlich, dass ein Amtsinhaber unterstützt wird. Es war eine Wahl aus der Tiefe der Fraktion. Als solche sollte man sie respektieren. Ich würde der personellen Weichenstellung darüber hinaus aber keine besondere Signalwirkung zuschreiben.

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WELT: Wie hat die CSU-Landesgruppe abgestimmt? Es heißt, dass mindestens die Hälfte gegen Kauder gestimmt hat, um Kanzlerin Angela Merkel abzustrafen. Ist damit auch Seehofer geschwächt?

Blume: Moment! Es ging doch nicht um Abstrafen, sondern um die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden. Da es eine geheime Abstimmung war, verbietet sich auch jede weitere Spekulation.

WELT: Sollte die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, um wieder für Klarheit in der Union zu sorgen?

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Blume: Sie hat das ausgeschlossen, und damit ist doch alles zu dem Thema gesagt. Entscheidend ist: Wir werden als CSU gut mit Ralph Brinkhaus zusammenarbeiten, und er wird mit der Kanzlerin gut zusammenarbeiten.

Markus Blume ist seit März 2018 Generalsekretär der CSU Quelle: pa/dpa/Lino Mirgeler

WELT: Wollen Sie bestreiten, dass die Kanzlerin geschwächt ist?

Blume: Politische Stärke zeigt sich durch politische Führung, nämlich die Dinge umzusetzen, mit denen man angetreten ist. Deswegen gilt, was wir als CSU schon seit Monaten sagen: Die Regierung muss sich an dem messen lassen, was sie liefert. Es ist schade, dass manche Debatten in den vergangenen Wochen die eigentlich gute Regierungsarbeit verdeckt haben.

WELT: Sie beklagen, dass die Sacharbeit der Koalition wegen zahlreicher anderer Diskussionen gelitten habe. Ist nicht gerade die CSU – allen voran Seehofer – in großem Maß dafür verantwortlich?

Blume: Leider lähmt die Schwäche der SPD die Arbeit in dieser Koalition an manchen Tagen, weil die Sozialdemokraten Debatten anstoßen, die das Land nicht braucht. Es ist abenteuerlich, die Republik zwei Wochen lang mit der Personalfrage einer nachgeordneten Bundesbehörde zu beschäftigen. Das versteht niemand, zumal die Koalition ja viel vorzuweisen hat: Wir haben das große Rentenpaket auf den Weg gebracht, die Mütterrente durchgesetzt, durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Weichen für „mehr Netto vom Brutto“ gestellt und ein großes Wohnungsprogramm gestartet. Es geht voran.

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WELT: Was die große Koalition bisher veranstaltete, muss doch Gift sein für den Landtagswahlkampf?

Blume: Koalitionsarbeit ist immer mühsam. Bayern ist über Jahrzehnte hervorragend damit gefahren, dass es hier gerade keine Koalitionen gab. Deswegen werden wir als CSU die letzten zwei Wochen den Wahlkampf mit einer klaren Botschaft bestreiten: Es geht darum, dass Bayern stabil bleibt. Ich bin froh, dass es ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Markus Söder und dem Spitzenkandidaten der Grünen gab. Denn damit wurde klar, dass es bei einer Landtagswahl um Landespolitik geht. Wenn wir über anderes diskutieren, werden nur die politischen Ränder und Extreme gestärkt.

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WELT: Ihre Wahlkämpfer berichten, dass sie nur mit dem Ärger über die Bundespolitik konfrontiert werden.

Blume: Unsere Wahlkämpfer berichten vor allem, dass bei unseren Veranstaltungen nach wie vor eine sehr gute Stimmung herrscht und der Ministerpräsident ein starkes Zugpferd der CSU ist. Es gibt viel Zuspruch für unsere bayerischen Themen, vom Familien- und Pflegegeld bis zur Grenzpolizei. Bei den Leuten kommt an: Die CSU steht für 100 Prozent Bayern und 100 Prozent Stabilität. Wir werden einen extrem konzentrierten Schlussspurt hinlegen.

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WELT: Aber ohne Wahlkampfauftritte von Angela Merkel?

Blume: Es geht um Bayern.

WELT: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden auch über das Schicksal der Kanzlerin entscheiden?

Blume: Welchen Zuspruch eine Regierung hat, entscheidet sich an der Frage, wie weit sie in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Deswegen kann ich jedem nur raten, das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz zu stärken. Und dann heißt es: Liefern, liefern, liefern! Vertrauen lässt sich nur erhalten, wenn man tut, was die Menschen erwarten.

WELT: Warum klagt dann die CSU am lautesten, dass in diesen Jahren gerade beim wichtigsten Thema, der Migration, vieles falsch gelaufen ist?

Blume: Ich bin froh, dass wir in der Migrationspolitik schon so weit gekommen sind. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder die Wiedereinrichtung des Grenzschutzes sind ein Verdienst der CSU. Mit der CDU sind wir uns einig, dass Humanität und Ordnung zusammengehören. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Wolfgang Schäuble pocht auf bessere Integration Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

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WELT: Ist damit in den letzten beiden Wochen noch die Trendumkehr im Landtagswahlkampf zu schaffen? In Umfragen steht die CSU bei rund 35 Prozent.

Blume: Ich setze darauf, dass ein Ruck durchs Land geht. Die Menschen müssen einmal eine Sekunde innehalten und sich fragen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht, was uns drohen kann. Weimarer Verhältnisse erscheinen vielleicht weit entfernt. Aber wenn ich sehe, wie politische Auseinandersetzungen auf die Straße getragen werden, wie in ganz Europa die Parteiensysteme zersplittern, wie die Sprachlosigkeit in der Mitte zunimmt, dann sollten wir Stabilität wieder zu schätzen lernen. Die CSU ist der Garant von Stabilität.

WELT: Bayern geht es gut und hatte bislang stabile Verhältnisse. Warum ist die Unzufriedenheit trotzdem so groß?

Blume: Weil es in der Komfortzone des Wohlstands manchen egal ist, wer regiert. Das ist es natürlich nicht. An die Spitze zu kommen ist ein Projekt von Jahrzehnten, der Abstieg ist in wenigen Jahren möglich. Baden-Württemberg ist vom Musterländle zum Absteiger geworden.

WELT: Weil die Grünen regieren?

Blume: Ja klar, die Union ist sicherlich nicht dafür verantwortlich. Da zeigt sich dann, was es wirklich bedeutet, wenn auf den Wahlplakaten steht: „Grün wirkt.“

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WELT: Die CSU wird nach der Wahl unter Umständen einen Koalitionspartner benötigen. Die Grünen wären zur Zusammenarbeit bereit. Und Ihre Partei?

Blume: Die Menschen wissen, dass mit den Grünen ein Bevormundungs- und Verbotsbayern drohen würde. Und mit Gemeinschaftsschulen der Ruin unseres Bildungssystems.

WELT: Zunächst versuchte man, sie zu ignorieren, jetzt greift vor allem Ministerpräsident Söder die AfD voll an. Hat die CSU Fehler gemacht beim Umgang mit der Partei?

Blume: Wir müssen der AfD den Nährboden entziehen, auf dem sie groß werden konnte. Deswegen ist es so wichtig, dass die CSU für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt und damit das Vertrauen in den Staat wiederherstellt. Und wir müssen sagen, was das für eine Partei ist, nämlich eine radikalisierte Truppe um Höcke und Co., die sich inzwischen nur noch im Parteinamen von der NPD unterscheidet.

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WELT: Was geschieht am Wahlabend, wenn die Ergebnisse so ausfallen, wie die Umfragen andeuten?

Blume: Aus Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger bin ich überhaupt nicht bereit, jetzt Was-wäre-wenn-Spekulationen anzustellen. Und als CSU-Generalsekretär habe ich schon am Parteitag gesagt: Weil wir Bayern lieben, kämpfen wir. Und weil wir kämpfen, siegen wir!

WELT: Warum wird in der CSU dann schon heftig diskutiert, ob Parteichef Seehofer nach der Landtagswahl gehen muss?

Blume: Ich rate allen, die Kräfte auf den Wahlsieg zu konzentrieren und sich nicht mit Fragen zum Tag danach zu beschäftigen.

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