Der Berliner SPD-Fraktionschef will Anreize für erfahrene Lehrer schaffen, damit sie an Problemschulen wechseln. „Verrohung“ stellt Raed Saleh jedoch in der gesamten Gesellschaft fest – etwa wachsenden Islamhass: „Das gab es früher nicht.“

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine bessere Verteilung der Lehrkräfte erreichen. Dafür kann er sich für erfahrene Lehrer auch Anreize zum Wechsel an Problemschulen in Form von Extraprämien vorstellen.

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WELT: Herr Saleh, ab dem nächsten Schuljahr wird in Berlin nach der Kita auch der Schulhort kostenlos, zunächst für die erste und zweite Klasse. Was erhoffen Sie sich davon?

Raed Saleh: Ich möchte, dass Berlin die familienfreundlichste Stadt Europas wird. Dazu gehört, dass man Familien entlastet. Kitas und Schulhorte sind Bildungseinrichtungen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Eltern dafür Gebühren zahlen. Das Gleiche gilt für die Bücher. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, zum August die Lernmittelfreiheit einzuführen. Mein Traum ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.

WELT: Der Traum ist aber auch teuer ...

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Saleh: Das stimmt, allein die letzten beiden Kita-Jahre gebührenfrei zu stellen, hat das Land 40 Millionen Euro gekostet. Aber das ist gut angelegtes Geld. Das Geld, das die Eltern sparen, geben sie ja auch wieder aus. Sie kaufen sich vielleicht eine bessere Einrichtung für die Wohnung, machen eine Familienreise an die Ostsee, sparen auf ein größeres Auto.

Ich finde es wichtig, dass wir als Sozialdemokraten nicht immer nur schauen, wie wir diejenigen entlasten können, die keinen Job haben oder wenig verdienen. Wir müssen die ganz normale, hart arbeitende Bevölkerung in der Mittelschicht entlasten. Denn sie tragen auch die meisten Lasten in der Gesellschaft.

WELT: Bildungsforscher, etwa bei der Bertelsmann-Stiftung, weisen darauf hin, dass Qualität der Bildung wichtiger sei als die Gebührenfreiheit.

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Saleh: Man darf das Thema Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander ausspielen. Ich möchte, dass wir eine gebührenfreie Bildung haben mit den besten Lehrern und den besten Erziehern. Deshalb müssen wir auch an die Bezahlung der Erzieher ran. Sie wird dem, was sie leisten müssen, aktuell nicht gerecht.

WELT: Das wäre ein bildungspolitischer Idealzustand. Wenn man sich Berlin anschaut, stellt man allerdings fest, dass alles im Argen liegt. Es fehlen Kitaplätze, Erzieher, Lehrer, die Schulen bröckeln vor sich hin … Ist das der Preis der kostenfreien Bildung?

Saleh: Papperlapapp. Ganz im Gegenteil. Die Gebührenfreiheit steht nicht im Widerspruch zur Qualität. Das ergänzt sich.

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WELT: Sie sind auch für eine Kitapflicht.

Saleh: Ich bin ein bekennender Anhänger der Kitapflicht. Ich konnte mich damit aber nicht durchsetzen. Wir gehen jetzt einen anderen Weg: Wir haben den verpflichtenden Sprachtest auf das Alter von dreieinhalb Jahren vorgezogen. Fällt ein Kind durch, muss es eine Kita besuchen. Das klappt leider noch nicht immer. Aber im letzten Jahr vor der Einschulung besuchen inzwischen fast alle Kinder eine Kita.

WELT: Blicken wir auf die Schulen. Hier herrscht in Berlin Notstand. Die Bildungssenatorin kann erstmals keine Zusage geben, dass im nächsten Schuljahr ab Mitte August alle benötigten 2100 Lehrerstellen besetzt sind, nicht einmal mit Quereinsteigern. Kein anderes Bundesland ist so schlecht gewappnet. Was hat Ihre Parteifreundin, Senatorin Scheeres, falsch gemacht?

Saleh: Wir haben im Koalitionsausschuss unsere Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass zum Schuljahresbeginn alles funktionieren muss. Ein Lehrermangel in der Größenordnung ist nicht allein mit der wachsenden Stadt zu begründen. Die Ausbildungskapazitäten wurden zu spät aufgestockt. Und wir müssen auch Konzepte entwickeln, wie man Lehrerinnen und Lehrer besser in Berlin halten kann. Zu einer solchen Situation wie jetzt darf es in Zukunft nie mehr kommen.

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WELT: Wie sollen sich Lehrer bei solchen Personalproblemen um Inklusionskinder kümmern, um Flüchtlingskinder, um Kinder aus Brennpunktvierteln?

Saleh: Wir haben vor einigen Jahren ein Programm für die derzeit 262 Berliner Brennpunktschulen aufgelegt. Sie bekommen einen Etat zur freien Verfügung. Damit können sie zum Beispiel Sprachmittler bezahlen, einen Anti-Gewalt-Trainer oder ein Elterncafé. Wir brauchen die besten Lehrer an den schwierigsten Schulen. Dazu muss man neu eingestellte Lehrer auch gezielt solchen Schulen zuweisen. Wir haben leider europaweit die Tendenz, dass der Stadtteil, in dem man geboren wird, über den weiteren Lebensweg entscheidet. Das ist konträr zu unserer Vision als Sozialdemokraten.

WELT: Die Lehrer gehen aber lieber an eine Schule in einem bürgerlichen Stadtteil. Wie wollen Sie denn die besten Lehrer an diese Schulen bekommen?

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Saleh: Es kann nicht sein, dass sich zum Beispiel Quereinsteiger ausgerechnet an den schwierigsten Schulen ballen. Sie müssen gerecht über die Stadt verteilt werden. Und für erfahrene Lehrer sollten wir Anreize schaffen, damit sie an Brennpunktschulen wechseln. Das können durchaus auch Extraprämien sein. Bildung darf nicht nur etwas kosten, Bildung muss uns etwas kosten. Aufstieg durch Bildung ist ein uralter sozialdemokratischer Traum. Wenn der nicht mehr geträumt werden kann und Menschen vom Aufstieg abgehängt werden, haben wir eine ganz gefährliche Situation.

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WELT: In Schulen gibt es auch zunehmend religiöses Mobbing. Gegenüber jüdischen Mitschülern, aber auch unter Muslimen, etwa was die Ausübung des Ramadan betrifft. Viele Lehrer sind überfordert damit. Wie ernst ist das Problem?

Saleh: Was Sie beschreiben, erleben wir bundesweit an vielen Schulen. Da geht es insbesondere auch darum, sich auf Radikalisierungstendenzen im islamistischen Bereich einzustellen. Diese Leute kann man durch gezielte Ansagen und Ansprachen mit pädagogischer Unterstützung erreichen. Wir haben da in Berlin einige Projekte, zum Beispiel von Christen und Muslimen gemeinsam.

Aber das A und O ist natürlich, was im Elternhaus vorgelebt wird. Wenn ein Kind nur Hass hört, bringt es den in die Schule mit. Diese Verrohung ist nicht auf Jugendliche und Schule beschränkt, wir erleben sie auf allen gesellschaftlichen Ebenen – angefangen von der Elite bis zum Besucher einer Neuköllner Eckkneipe. Allein der Zirkus, den CDU und CSU um die Asylpolitik veranstaltet haben, war vollkommen deplatziert. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

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WELT: Beobachten Sie eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit?

Saleh: Ja. Und auch eine zunehmende Islamfeindlichkeit. Es wird ungehindert über Menschen anderer Religionen hergezogen. Warum wird mein Cousin, der in Berlin aufgewachsen ist, gefragt, ob er Muslim ist? Eine christliche Serbin berichtete mir neulich, weil sie im Supermarkt angeblich nicht schnell genug einer Frau ausgewichen sei, sei sie von einer Frau beschimpft worden: „Typisch Muslime, nehmen sich den Raum, den sie brauchen.“ Das gab es früher nicht.

WELT: Seit wann beobachten Sie das?

Saleh: Angefangen hat das mit Thilo Sarrazin, als er 2009 in einem Beitrag für die Zeitschrift „Lettres“ Menschen muslimischen Glaubens das Recht abgesprochen hat, in der Gesellschaft mitzuwirken. Das hat dann mit der Flüchtlingsthematik 2015 bedenkliche Ausmaße angenommen. Da hat man angefangen, sich neue Feindbilder zu suchen. Für eine rechtspopulistische Partei, die im Bundestag sitzt, …

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WELT: … die AfD …

Saleh: … waren mal die Eliten die Feinde, dann waren es die Euro-Befürworter, dann die Griechen, dann die Asylbewerber, und jetzt sind es auch noch die Muslime. Als deutscher Sozialdemokrat muslimischen Glaubens macht mir diese Entwicklung große Sorgen. Ich habe gedacht, dass wir als Demokratie krisenfester sind. Dass sich Emotionen und Vorurteile so schnell Bahn brechen, hätte ich nicht geglaubt. Wir alle, die eine Vorbildfunktion haben, tragen daran eine gewisse Mitschuld.

WELT: Inwiefern?

Saleh: Wir haben zugelassen, dass politische Tabubrüche begangen werden, auch in der Rhetorik. Da hätten wir von Anfang an „Stopp“ sagen müssen. Deswegen nehme ich der CSU auch ihr Verhalten in den vergangenen Wochen so übel. Das ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsradikale. Sie spielen mit dem Konstrukt, das scheinbar so gefestigt war, der Demokratie.