In den USA wollen sowohl Bürgerrechtler als auch zahlreiche Abgeordnete die Überwachung des NSA eingeschränkt sehen. Doch die Neuauflage alter Gesetze setzt sich trotzdem durch. Daran stören sich nicht nur die Demokraten.

Der US-Geheimdienst NSA wird voraussichtlich auch in Zukunft ohne nennenswerte Einschränkungen außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner sammeln dürfen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte in Washington der Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Befugnis, die Internetkommunikation der betroffenen Personen auszuspionieren, um sechs Jahre zu. Nun muss zwar noch der Senat zustimmen, dort gilt die Zustimmung aber als sicher.

Auf Basis der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) greift die NSA seit Jahren Nutzerdaten und Inhalte aus der Internetkommunikation ab. Das gigantische Ausmaß dieser Überwachung war im Jahr 2013 durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen.

Eigentlich darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Wenn diese jedoch mit US-Bürgern kommunizieren, werden auch deren Daten und Kommunikationsinhalte abgefischt. Die weitreichende Ermächtigung an die NSA wird deshalb auch in den USA vielfach kritisiert. Bürgerrechtler und auch viele Abgeordnete hatten vergeblich darauf gehofft, dass die Neuauflage der Gesetzesregelung mit deutlichen Einschränkungen der Spähaktivitäten versehen würde.

Trump verwirrt mit Tweets zu Section 702

Der Ausgang des Votums in der Kongresskammer spiegelt das Ausmaß der Bedenken wider. Das Gesetz wurde mit 256 gegen 164 Stimmen verabschiedet. Die Gegenstimmen kamen nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Auch 45 Abgeordnete der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump stimmten gegen den Entwurf.

Trump selbst hatte kurz vor der Abstimmung für Verwirrung über seine Haltung zu dem Gesetz gesorgt. Zunächst behauptete er bei Twitter, dass das Gesetz wohl von der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama dazu missbraucht worden sei, seine Wahlkampagne zu "überwachen" - was sich als ablehnende Position zu Section 702 deuten ließ.

Wenig später stellte sich der Präsident dann hinter das Spähprogramm: "Wir brauchen es!", twitterte er. Das Gesetz ermögliche die Überwachung von "bösen ausländischen Typen in ausländischem Gebiet".