In der Corona-Krise könnten Krankenhäuser überfordert sein. Welche Patienten haben dann Priorität? Soll nach Alter, Verfassung oder gar per Los entschieden werden? Eine klare Rechtslage gibt es nicht.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen und dem Nachrüsten von Intensivbetten und Beatmungsgeräten versucht Deutschland in der Corona-Krise zu vermeiden, dass es zu viele Patienten auf einmal gibt, von denen man aus Kapazitätsgründen einige nicht behandeln kann.

Schaut man sich die Berechnungen von Experten an, werden 60 bis 70 Prozent der Deutschen an Covid-19 erkranken, also zumindest knapp 50 Millionen. Etwa fünf Prozent von ihnen, so die Schätzungen, wären auf eine Beatmung angewiesen - also etwa 2,5 Millionen Menschen.

Die große Frage lautet: Kann man die Erkrankungen so steuern, dass die derzeit etwa 30.000 Beatmungsgeräte ausreichen? Falls nicht, käme es zwangsläufig zu einem Auswahlverfahren: Wer wird behandelt und wer nicht. Dies wird als Triage bezeichnet was sich vom französischen Wort trier - aussuchen oder sortieren - ableitet.

In Italien und Frankreich zählte auch das Alter

In einigen Regionen Italiens und Frankreichs kam es zu solchen Situationen. Die italienische Fachgesellschaft, die unter anderem für die Intensivmedizin zuständig ist, gab Ärztinnen und Ärzten in Italien Empfehlungen an die Hand. Bei zu geringen Ressourcen soll das erste Kriterium für die Auswahl die Überlebenswahrscheinlichkeit sein. Als zweites Kriterium führt die Gesellschaft die Jahre geretteten Lebens an, die der Patient noch erreichen könnte. Anders ausgedrückt: Junge Patienten werden älteren vorgezogen.

So hörte man dann auch, dass in Bergamo das Höchstalter für die Verwendung eines Beatmungsgeräts bei 85 Jahren lag, im französischen Straßburg waren es sogar nur 75 Jahre.

In Frankreich waren manche Krankenhäuser so überlastet, dass Patienten in andere Regionen oder sogar ins Ausland gebracht wurden.

Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden

Ein Triage-Gesetz gibt es in Deutschland nicht. Es ist also nirgends explizit gesetzlich geregelt, wie Mediziner in einer solchen Extremsituation entscheiden können oder müssen. Ein Gesetz hätte auch klare Grenzen, denn die Menschenwürdegarantie im Grundgesetz verbietet es, ein Menschenleben gegen ein anderes abzuwägen.

Jeder Mensch ist gleich viel Wert, der Staat darf keine Wertung vornehmen - so stellte es das Bundesverfassungsgericht 2006 klar, als es einen Paragrafen im Luftsicherheitsgesetz kippte. Es ging um die Frage, ob der Staat den Abschuss eines entführten Flugzeugs, das in ein Hochhaus fliegen will, regeln darf. Das verbiete die Menschenwürdegarantie, entschieden die Richterinnen und Richter. Auch wenn man durch das Opfern der Insassen vielleicht wesentlich mehr Menschen vor dem Tod bewahren könne und auch wenn die Menschen im Flugzeug wahrscheinlich ohnehin nach kurzer Zeit sterben würden.

"Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz", stellten die Richterinnen und Richter klar.

Übersetzt auf die Krankenhaussituation heißt das: Auch hier darf der Staat nicht entscheiden, dass das Leben eines jungen Menschen mehr wert ist als das eines alten, dass die Mutter von Kindern eher gerettet wird als die alleinstehende Frau.

"Gerade solche Situationen muss das Recht regeln"

Irgendwelche Regeln müsse man den Medizinern aber an die Hand geben, fordern nun manche und zwar, bevor es zu spät ist.

"Gerade solche heiklen Situationen muss das Recht doch regeln. Wenn Höchstwerte wie die Menschenwürde und das Leben auf dem Spiel stehen", sagt Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel im Podcast der ARD-Rechtredaktion. "Nicht nur zum Schutz der Ärzte und um ihnen Rechtssicherheit zu geben, sondern auch für die Angehörigen, die dann später fragen: 'Wie habt ihr entschieden? Und was sind die Grundlagen eurer Entscheidung?'"

Medizinische Erfolgsaussicht soll entscheiden

Sieben medizinische Fachgesellschaften haben in Mangel der gesetzlichen Regelung Empfehlungen für eine Triage-Situation abgegeben. Wenn es zur Überlastung des Systems komme, sollte nach dem Kriterium der medizinischen Erfolgsaussichten entschieden werden.

In einer Notsituation müssten alle Patienten miteinander vergleichen werden.

"Dann wird eine Art medizinische Gesamtschau vorgenommen, in denen die Patienten miteinander verglichen werden. Und zwar alle Patienten, nicht nur die Covid-19-Patienten, sondern auch jemand, der nach einem Autounfall eingeliefert wird oder mit einem Herzinfarkt", erklärt Kubiciel, der diese medizinisch begründbare Auswahl für eine gute Lösung hält.

Behandelt wird also, wer die höheren Überlebenschancen hat. Der Patient mit weniger guten Chancen wird, so hart es klingt, aussortiert. Und dies, so empfehlen es die Fachgesellschaften, dürfe auch dazu führen, dass einem Patienten das Beatmungsgerät wieder weggenommen wird, wenn ein anderer eingeliefert wird, der eine höhere Überlebenschance hat.

Könnte das Los entscheiden?

Ein Sortieren allein aufgrund des Alters oder aufgrund sozialer Kriterien sei nicht zulässig, betonen auch die Fachgesellschaften. Aber ist das realistisch? Können die Krankenhäuser in der Notsituation das so genau bestimmen? Was ist, wenn Menschen ähnliche oder gleiche Erfolgsaussichten haben?

Manche fordern in diesen Fällen, das Los entscheiden zu lassen. So hätten zumindest alle die gleichen Chancen und der Staat würde das Leben nicht bewerten. Kubiciel hält davon nichts:

"Gerade in einer existenziellen Entscheidung haben die Angehörigen später das Bedürfnis nach Gründen: Warum ist mein Angehöriger gestorben und nicht der andere? Und wenn wir denen sagen würden, das Los habe entschieden, das wäre eine derartige Unterminierung unserer Rechtsordnung und auch unseres Gesundheitssystems. Die würde weit größere Schäden anrichten als jedes Gesetz, das man sich vorstellen kann."

Ärzte müssen Strafverfahren befürchten

Mediziner haben nicht nur die unglaubliche Last der Entscheidung, sie müssen im Anschluss auch ein Strafverfahren befürchten. Grundsätzlich sind Ärzte verpflichtet, Patienten zu helfen. Weisen sie aus Kapazitätsgründen jemanden ab, der deshalb stirbt, steht ein Totschlag durch Unterlassen im Raum.

Für so eine Situation sind sich die meisten Juristen einig: Der Arzt oder die Ärztin handelt nicht rechtswidrig, macht sich im Endeffekt also nicht strafbar.

"Weitaus heikler ist die Situation dann, wenn es um die Frage geht, ob ein Arzt, eine Beatmung bei einem Patienten abbrechen kann, um einen anderen das Beatmungsgerät zu geben, der bessere Überlebenschancen hat", erklärt Kubiciel. Dann gehe es nämlich um eine Tötung durch aktives Tun.

Keine persönliche Schuld, aber ...

Am Ende könnte auch diese Handlung, wenn sie gut begründet ist, nicht bestraft werden. Die meisten Juristen und auch der deutsche Ethikrat sehen darin aber ein unrechtes Verhalten. Die Tat wäre also rechtswidrig, auch wenn man am Ende sagt: Die Mediziner trifft keine persönliche Schuld.

Klingt für den juristischen Laien nach einer unwichtigen Unterscheidung, hat aber zur Folge, dass die Mediziner eine rechtswidrige Tat begangen haben, für die berufsrechtliche Konsequenzen oder Schadenersatzforderungen von Angehörigen drohen können.