In Sachen Korruptionsbekämpfung besteht in Deutschland Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Studie zur Wahrnehmung von Korruption von Transparency International hervor. Im Vergleich zum Vorjahr verliert Deutschland im Ranking zwei Plätze und landet auf Platz 12. Zwar ist die erreichte Punktzahl gleich geblieben, Luxemburg und Großbritannien konnten ihr Ergebnis jedoch verbessern und sind an Deutschland vorbei gezogen.

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) misst die von ExpertInnen wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Es geht dabei unter anderem um den Einfluss von Interessengruppen und den Zugang der Zivilgesellschaft zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten. Dafür werden verschiedene Datenquellen unabhängiger Institutionen ausgewertet. Die Ergebnisse werden auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angegeben und in einem Ranking dargestellt.

Zu wenig Transparenz und Lobbyregulierung

Das Problem in Deutschland: Im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung sind kaum Fortschritte gemacht worden. Es fehlt weiterhin an klaren Transparenzregelungen. Dabei ist die Kritik nicht neu. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) initiierte wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Mahnverfahren gegen Deutschland. Und auch die mangelnde Korruptionsprävention bei Abgeordneten kritisierte GRECO scharf. Die Korruptionswächter empfehlen unter anderem die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten im Bundestag und eine wirksamere Kontrolle von Interessenskonflikten.

Ob im Kampf gegen Korruption in Deutschland demnächst Fortschritte erzielt werden bleibt fraglich. Die Empfehlungen von GRECO sind rechtlich nicht bindend. Und die GroKo hat das verbindliche Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Trotzdem bleibt das Thema weiter auf der Agenda. Im Bundestag steht heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Linksfraktion auf der Tagesordnung. Die Linken wollen ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Auch über einen Antrag der Grünen wird heute entscheiden. Sie fordern, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegt.

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