Nur ein Bruchteil finanziere das Fernsehen – eigentlich fließe der Rundfunk-Beitrag in einen Pensionsfonds für „abgehalfterte Politiker“: Mit dieser provokanten These wirbt Bestsellerautor Heiko Schrang für sein neues Buch „Die GEZ-Lüge“ – kurz nachdem verkündet wurde, dass niemand mehr wegen des Rundfunk-Beitrags in Haft soll.

Vor drei Monaten sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass Buchautor Heiko Schrang wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ins Gefängnis soll. Schrang hatte dazu aufgerufen, den umstrittenen Beitrag nicht mehr zu zahlen unter dem Motto: „Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn!“

Der prominente GEZ-Verweigerer hatte daraufhin tausende Nachfragen von Menschen erhalten, die sich durch seinen Fall ermutigt sahen und wissen wollten, wie es ausgegangen ist. Laut Schrang ist das System nun eingeknickt. Die ARD-Geschäftsführung ließ verlautbaren, dass niemand mehr wegen der Rundfunkbeiträge in Haft kommen soll. Der Tagesspiegel berichtete am 13.09.

Fernseh-Intendanten verdienen mehr als Kanzlerin

Schrang hatte vorgestern sein neues Buch „Die GEZ-Lüge“ angekündigt. In diesem werden brisante Erkenntnisse und Insiderinformationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Enthüllungsautor bei seinen Recherchen über das Beitragssystem herausfand.

Die GEZ sei ein „Scheingebilde, wo ein Selbstbereicherungsladen dahinter steckt“, so der Autor in einem Youtube-Video. Er weist darauf hin, dass nicht einmal in der DDR oder im Dritten Reich Bürger dazu gezwungen wurden, einen Rundfunk-Beitrag zu entrichten.

Der GEZ-Apparat sei mittlerweile immens groß und habe viele Partizipierende, weshalb die Politik vieles tue, um ihn am Leben zu halten, so Schrang. Dabei werde nur ein kleiner Teil der Gebühren tatsächlich für Rundfunk und Fernsehen investiert. Ein nicht unerheblicher Teil der 8,3 Milliarden Euro Einnahmen gehe in eine Pensionskasse für Intendanten und „abgehalfterte Politiker“, so Schrang. Dies sei der Grund, warum alle Parteien vereint für den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt hatten.

In diesem Zusammenhang weist der Autor darauf hin, dass die Intendanten der Landesrundfunkanstalten fast doppelt so viel verdienen, wie die Bundeskanzlerin. Der WDR-Intendant Tom Buhrow habe ein Jahresgehalt von 370.000 Euro und mittlerweile 2,8 Millionen Euro an Pensionsansprüchen. Zum Vergleich: Angela Merkel verdient laut Wirtschaftswoche gerade mal 200.000 Euro pro Jahr.

Für das Flaggschiff der ARD und ZDF zum Beispiel – die Nachrichtensendungen „Tagesthemen“ und „Heute Journal“ – werden gerade mal 25 Cent der 17,50 Euro ausgegeben, so Schrang.

Laut Schrang zahlen mittlerweile 4,9 Millionen Bürger den Rundfunk-Beitrag nicht mehr.

4,9 Millionen Menschen verweigern GEZ – oder noch mehr?

Ende 2015 waren insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung, berichtete die „Welt“.

Nicht automatisch seien das alles Beitragsverweigerer, so der Bericht: „Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt“, so May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, sei sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900, im Jahr 2014 noch 3100 Personen.

Der Tagesspiegel berichtete vorgestern:

Für 2015 belief sich die Zahl der laufenden Mahnverfahren bundesweit auf 25,4 Millionen. In 1,4 Millionen Fällen brachte der Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen auf den Weg.

Der Fall Sieglinde Baumert

Dass niemand mehr wegen der GEZ in Haft soll, könnte möglicherweise mit dem Präzedenz-Fall Sieglinde Baumert zu tun haben. Die 46-Jährige war im April nach 61 Tagen in Haft wieder freigelassen worden – aber nicht, weil sie die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hatte, sondern weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher machte.

Bei den verweigerten Rundfunkgebühren ging es um nur 200 Euro. Der Haftkostensatz in der JVA Chemnitz beträgt jedoch laut Thüringer Justizministerium 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro, die anfielen, weil man Frau Baumert mit der Haft zum Aufgeben zwingen wollte. Wieviel der Gefängniskosten der MDR am Ende übernehmen muss, weiß der Sender. Doch auf Nachfrage des NDR antwortete er nur:„Welche Kosten im konkreten Sachverhalt entstanden sind, wissen wir noch nicht.“

Baumert hatte „im Rahmen des mehrstufigen Verfahrens über Wochen und Monate“ den Dialog mit dem MDR verweigert.

Auch Heiko Schrang sagt: „Ihr seht, ich bin nicht im Knast“

In seinem aktuellen Youtube-Statement sagt Heiko Schrang: Auch er sei nicht im Knast, wie jeder sehen könne. Sein neues Buch sei innerhalb von nur zwei Tagen in erster Auflage vergriffen gewesen, wegen der vielen Vorbestellungen. Das Erscheinungsdatum wird voraussichtlich am 1. November 2016 sein.