Die Kohlekommission hat ihre Vorschläge für den Kohleausstieg unterbreitet. Unter anderem sehen sie Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber vor. Die lehnen die Grünen ab und legen ihrerseits einen Ausstiegsplan vor.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert dafür, beim Kohleausstieg auf Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken so weit wie möglich zu verzichten. Sie hat einen Zehn-Punkte-Fahrplan für die Umsetzung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom in Deutschland vorgelegt, der dem „Handelsblatt“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben konkreten Vorschlägen fürs Stilllegen von Kraftwerken und Tagebauen geht es darin etwa auch um Arbeitsplätze und Hilfe beim Strukturwandel, den Ökostrom-Ausbau, Rekultivierung von Tagebauen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auch einen CO2-Mindestpreis im Emmissionshandel will die Partei einführen - „notfalls auch national“ heißt es in dem Papier.

Die Umsetzung des Kohleausstiegs hat derweil begonnen, auch Gespräche mit Kraftwerksbetreibern wie RWE über Stilllegungen und Entschädigungen. Die Zahlung dieser hatte die Kohlekommission empfohlen - auch für den Fall, dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit den Betreibern kommt.

Zwei Kraftwerke in NRW im Visier

Baerbocks Plan sieht vor, bis 2022 wie im Abschlussbericht der Kohlekommission vorgesehen rund drei Gigawatt Braunkohle-Leistung und rund vier Gigawatt Steinkohle zusätzlich vom Netz zu nehmen. Die sollten bei der Braunkohle „aufgrund Kraftwerksalter und Inflexibilität“ die in den 60er- und 70er-Jahren in Betrieb genommen Blöcke A, B, D und E des Kohlekraftwerks Neurath und die Blöcke C, D und G des Kraftwerks Niederaußem in Nordrhein-Westfalen sein. Dazu sollen die Steinkohlekraftwerke Farge, Wilhelmshaven, Mehrum, Bergkamen, Heyden sowie der - bereits Ende März stillgelegte - Block K2 des Kraftwerks Gersteinwerk kommen.

Nach 2022 sollte es aus Baerbocks Sicht einen Abschaltplan geben für Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind. Um Entschädigungen für Tagebaue zu klären, solle ein Wirtschaftsprüfer beauftragt werden. Für Kraftwerke seien Entschädigungen zu prüfen, wenn sie keine 25 Jahre in Betrieb seien. Dabei müssten auch ab August 2021 geltende strengere EU-Emissionsgrenzwerte berücksichtigt werden, derentwegen Betreiber ein Interesse an der Abschaltung mancher Anlagen hätten.