Deutlicher Rutsch nach links Die Polarisierung ist stark, aber sie nimmt nicht mehr zu. Dennoch haben die Sitzverschiebungen in den letzten Wahlen zu einem klaren Linksrutsch geführt.

Bundeshaus während der Herbstsession am 7. September. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Zwei neue Gesichter besetzen die Pole des Nationalrats. Ganz rechts im Links-Rechts-Rating findet sich dieses Jahr erstmals der SVP-Politiker Lukas Reimann, der mit einer glatten 10 zu seinem Parteikollegen Pirmin Schwander aufgeschlossen hat, dem langjährigen Inhaber dieser Extremposition. Reimann ist offensichtlich nicht nur als neuer Auns-Präsident in die Fussstapfen Schwanders getreten, sondern hat auch sein Stimmverhalten im Nationalrat Auns-gerecht akzentuiert. Ganz links hat die neue grüne Nationalrätin Christine Häsler (–9,5) Position bezogen – allerdings ist sie erst seit einer Session dabei.

SP und Grüne deckungsgleich

Insgesamt hat sich das ideologische Gefüge des Parlaments stabilisiert. Die Polarisierung nimmt nicht weiter zu, die Parteien haben ihre ideologischen Nischen gefunden. Einzig SP und Grüne politisieren weitgehend deckungsgleich bei –8,0. Sie unterscheiden sich vor allem mit unterschiedlichen thematischen Akzenten. Etwas schmal ist die politische Nische der BDP, die mit einem Rating-Wert von 1,4 zwischen CVP (0,9) und FDP (2,7) eingezwängt ist. Während die BDP zu Beginn eher der FDP näherstand, gleicht sie sich politisch immer stärker der CVP an. Wenn da nicht die unterschiedliche konfessionelle Prägung wäre, stünde nicht mehr viel zwischen diesen beiden Mitteparteien. Anders als oft behauptet ist die CVP in ihrer Ausrichtung durchaus konstant. Sie ist weder bei den letzten Wahlen noch in den Jahren davor nach links geschwenkt.

Die Stabilität des ideologischen Gefüges des Parlament macht deutlich: nicht Richtungswechsel der Parteien, sondern gewonnene und verlorene Sitze bestimmen die Ausrichtung des Parlaments. Wie stark sich die Sitzverluste auf der rechten Seite bei den letzten Wahlen ausgewirkt haben, zeigt die Auswertung der Erfolgsquoten bei Abstimmungen. Bis zu den Wahlen 2011 gewann die Rechte zusammen mit der Mitte 57 Prozent der kontroversen Abstimmungen im Nationalrat. Jetzt sind es nur noch 50 Prozent. Die Mitte-Links-Parteien haben in der gegenwärtigen Legislatur zirka 230 Abstimmungen zusätzlich gewonnen. Von einer Mitte-Links-Dominanz lässt sich dennoch nicht sprechen, schliesslich halten sich die beiden Pole beim Siegen und Verlieren exakt die Waage. Die Mitte-Links- und die Mitte-Rechts-Parteien können ihren Einfluss jedoch bei unterschiedlichen Themen geltend machen. Die linke Seite setzte sich in den vergangenen vier Jahren am häufigsten im Bereich «Forschung und Kultur» sowie in der Energie- und Aussenpolitik durch. Während in der Aussenpolitik diese Konstellation Tradition hat, gab es in der Energiepolitik einen klaren Mehrheitswechsel. Die Mitte-Rechts-Parteien gewannen hier vor den letzten Wahlen noch 58 Prozent der Abstimmungen, seither sind es nur noch 40 Prozent. Diese «Energiewende» im Abstimmungsverhalten ist markant. Der stärkste Linksrutsch erfolgte allerdings nicht in der Energie-, sondern in der Sozialpolitik. Dieses Politikfeld wurde in der Periode vor den letzten Wahlen mit einer Gewinnquote von 67 Prozent von den Mitte-Rechts-Parteien dominiert. Seither ist die Quote auf 48 Prozent gefallen. Insbesondere in der Familienpolitik funktioniert die Achse SP–CVP. Dagegen läuft die Linke mit ihren eigenen Vorstössen und Initiativen nach wie vor meist auf.

Graduelle Verlagerungen

Fast in allen Politikfeldern haben die letzten Wahlen einen Linksrutsch bewirkt. Die grosse Ausnahme ist die Landwirtschaftspolitik, wo Rot-Grün trotz Unterstützung durch die GLP bei zwei Dritteln der Vorlagen gegen die Agrarlobby unterlag. Relativ deutliche Vorteile hat die rechte Seite ausserdem bei der Sicherheits- und etwas weniger ausgeprägt bei der Wirtschaftspolitik. Die Verlagerungen und Akzente zeigen: Auch in der Schweiz haben Wahlen Auswirkungen. Sie zeigen aber auch sehr schön, dass Verlagerungen hier nie total sind, sondern immer nur graduell.

Video: Wie Michael Hermann den Linksrutsch erklärt