„Jehovas Zeugen“ werden nicht wegen ihres Glaubens, sondern wegen Gesetzesverstößen verfolgt, sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, am Dienstag in einer Beratung der Vorsitzenden der föderalen Gerichte.

Ein Medienrummel um dieses Thema ist im Westen ausgebrochen, nachdem Dennis Chistensen aus Dänemark, der Leiter einer Religionsgemeinde der Zeugen Jehovas im Gebiet Orjol, von einem örtlichen Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Das ist nicht der erste Fall, dass Adepten dieser Bewegung in Russland bestraft wurden.

© AFP 2020 / BERTRAND GUAY Donbass: „Zeugen Jehovas“ der Kollaboration mit Kiew und Neonazis beschuldigt

Solche Fälle würden laut Lebedew so dargestellt, als ob Menschen wegen ihrer religiösen Tätigkeit verfolgt würden. „Doch diese Frage hat mit Religion nichts zu tun, niemand wurde wegen seines Glaubens verfolgt. Diese Organisation hatte eine Tätigkeit ausgeübt, die durch das Gesetz verboten ist“, so Lebedew. Ihm zufolge hat das Oberste Gericht das Thema „Jehovas Zeugen“ bereits geprüft, und sein Beschluss könne erst aufgehoben werden, wenn das Gesetz geändert werde.

Der Kampf der russischen Behörden gegen die Zeugen Jehovas hatte sich lange Zeit auf das Verbot einzelner Zellen dieser Organisation beschränkt. Mitte 2017 untersagte das russische Justizministerium die Tätigkeit der Dachorganisation – des „Verwaltungszentrums der Zeugen Jehovas in Russland“ – „wegen extremistischer Aktivitäten“.

Das Ministerium hat den „Zeugen“ unter anderem die Verweigerung von Bluttransfusion zur Last gelegt. Die Tätigkeit dieser Organisation „bedroht den Schutz der Rechte und Interessen der Gesellschaft und die gesellschaftliche Sicherheit“, hieß es.

Juristen der Zeugen Jehovas bestritten die Anschuldigungen des Justizministeriums, darunter auch wegen der Verweigerung von Bluttransfusion, mit der Begründung, das Gesetz über die Bekämpfung der extremistischen Aktivitäten sehe eine solche Tat nicht vor.

Zum Zeitpunkt des Verbots der „Zeugen Jehovas“ waren in Russland mehr als 2.200 religiöse Gruppen registriert worden, die nach Angaben dieser Organisation 175.000 Mitglieder vereint hätten.