Kommentar EU-Reaktion auf Giftanschlag : Putin strafen, Erdoğan schmieren

Zynischer hätte die EU auf den Fall Skripal nicht reagieren können. Die Ausweisung russischer Diplomaten ist ein Tiefpunkt der gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Dass die EU auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff von Salisbury mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagiert, ist keine Überraschung. Ratspräsident Donald Tusk hatte die Strafmaßnahme bereits beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel angekündigt. Nur das Ausmaß der konzertierten Aktion – 14 EU-Länder haben mehr als 30 russische Diplomaten ausgewiesen – stand noch nicht fest.

Überraschend ist allerdings die Art und Weise, mit der die EU ihre Solidarität mit Großbritannien bekundet. Da ist zum einen das Timing: Wieso kommen die Sanktionen ausgerechnet jetzt und nicht erst in ein paar Tagen oder Wochen, wenn die russische Komplizenschaft zweifelsfrei erwiesen ist? Neue Beweise wurden seit Freitag nicht vorgelegt, an der Sachlage hat sich nichts geändert.

Die unabhängigen Prüfer von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen dürften erst Mitte April ihre Prüfung abschließen. Da sich im Fall Skripal keine neue Entwicklung abzeichnet, hätte die EU zumindest bis zu diesem Zeitpunkt warten können, ja, müssen. Denn so setzt sie sich dem Verdacht aus, unbesonnen oder aufgrund dubioser britischer Geheimdienst-Erkenntnisse zu handeln.

Noch fragwürdiger sind die Umstände, unter denen die Aktion gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin bekannt gegeben wurde. Tusk wählte ausgerechnet den Ort seines Treffens mit Recep Tayyip Erdoğan im bulgarischen Warna. Ein Gipfel mit dem türkischen Präsidenten als Bühne für Sanktionen gegen Putin! Das ist so bizarr, das hätte sich nicht einmal Jan Böhmermann ausdenken können.

Wo sind die Sanktionen gegen die Türkei?

Denn Erdoğan ist keinen Deut besser als Putin, ganz im Gegenteil. Der türkische Sultan attackiert die EU, indem er Kriegsschiffe in die Seegewässer vor Zypern schickt, um Gasbohrungen zu verhindern. Er hintertreibt die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, indem er seine Truppen in Afrin einmarschieren lässt. Und er droht Griechenland mit „Korrekturen“ an der gemeinsamen Grenze.

Auf dem EU-Gipfel am Freitag wurde Erdoğan dafür mit scharfen Worten verurteilt. Deshalb wäre es nur konsequent gewesen, auch Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Stattdessen will Tusk nun erneut drei Milliarden Euro für den schmutzigen Flüchtlingspakt freigeben. Putin strafen und Erdoğan schmieren, das ist die neue Politik der EU. Zynischer geht es kaum noch.

Der EU-Doppelbeschluss dürfte als Tiefpunkt in die Geschichte der gemeinsamen Außenpolitik eingehen. Von Warna geht die verheerende Botschaft aus, dass sich Verbündete (wie die Türkei) alles erlauben dürfen, während vermeintliche oder echte Feinde (wie Russland) auch ohne Beweise bestraft werden dürfen. Hat Tusk eigentlich schon einmal davon gehört, dass die Türkei und Russland außenpolitisch eng zusammenarbeiten?