"Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche“, sagte Bernd Raffelhüschen der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Seinen Angaben zufolge liegt die gesamte Schuldenlast der öffentlichen Haushalte bei 6,2 Billionen Euro statt der offiziellen 1,9 Billionen Euro.





Sozialleistungen in Gefahr

Schuldenrekord mit Haushalt verdoppelt

Rückendeckung von Köhler

Raffelhüschen rechnet zur Gesamtverschuldung oder „Nachhaltigkeitslücke“ auch jene finanziellen Rücklagen hinzu, die der Staat eigentlich bilden müsste, um die künftigen Ausgaben finanzieren zu können. „Vor allem versprechen wir mehr Sozialleistungen, als wir uns in Zukunft werden leisten können“, sagte der Ökonom. Seit 2008 ist die Gesamtschuldenlast laut Raffelhüschen von 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 249 Prozent im laufenden Jahr in die Höhe geschnellt.Zur Begleichung dieser tatsächlichen Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger – vom Neugeborenen bis zum Rentner – bis zum Lebensende zusätzlich zu seinen Steuern und Sozialabgaben jeden Monat 279 Euro an den Staat abführen, hat der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge berechnet. Davon entfielen 193 Euro auf die verdeckte Verschuldung und 86 Euro auf die sichtbare Staatsschuld. Lediglich mit neun Euro schlägt dabei laut Raffelhüschen die Wirtschaftskrise zu Buche. Nach seinen Worten ist die hohe Verschuldung „nicht der Krise geschuldet, sondern Ausdruck der Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben“.Der Bundestag hatte am Freitag den Bundeshaushalt mit einer Rekordverschuldung beschlossen . Das am Freitag verabschiedete Gesetz ermächtigt die Regierung zur Aufnahme neuer Kredite im Volumen von 80,2 Milliarden Euro. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Etat den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Mit dem Geld werden die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgefangen. Außerdem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung.Trotz klammer Kassen sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit immer neuen Finanzwünschen seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Schäuble reagierte darauf mit einem Rüffel: „Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen – zurückhaltend formuliert – dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er kündigte daher an, er werde „in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist“.Für Schäuble hat die Rückführung der Staatsverschuldung bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. „Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren“, erklärte er. Das bedeute, dass der Bund das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen müsse. Auf den Bundeshaushalt kämen damit einschneidende Änderungen zu.Auch Bundespräsident Horst Köhler verlangte am Wochenende im FOCUS einen Abbau der Staatsschulden . Ein Ende des schuldengetriebenen Konsums sei zwar schwierig, aber unumgänglich.