674-seitige Anklage abgelehnt Die Bundesanwaltschaft muss in einem Fall von internationaler Wirtschaftskriminalität nach mehrjährigen Ermittlungen über die Bücher. Das Bundesstrafgericht wies die Anklage zurück.

Die Bundesanwaltschaft in Bern muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Anklageschrift ihrer Zürcher Zweigstelle vom Bundesstrafgericht als ungenügend beurteilt wurde. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone)

Wenn die Bundesanwaltschaft (BA) ein Verfahren einstellt oder vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zurückgepfiffen wird, ist jeweils schnell von einem Flop die Rede. Die Liste solcher Fehlleistungen macht aber deutlich, dass darunter auch Fälle sind, bei denen Kritik ebenso berechtigt gewesen wäre, wenn die Bundesanwaltschaft die Hände in den Schoss gelegt hätte.

Nichtstun kann man den Strafverfolgern des Bundes beim jüngsten Misserfolg – es geht um einen mutmasslichen Betrug von 100 Millionen Euro – sicher nicht vorwerfen. Denn die Anklageschrift, die die Strafkammer des Bundesstrafgerichts soeben zurückgewiesen hat, umfasst nicht weniger als 674 Seiten. Vielmehr scheint die Bundesanwaltschaft, salopp gesagt, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen zu haben. «Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben», schreiben die Richter in Bellinzona in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die in der Strafprozessordnung formulierte Anforderung an die Anklageschrift, die zur Last gelegten Handlungen «möglichst kurz, aber genau» zu umschreiben, sei nicht erfüllt. Der Anklageschrift mangle es insbesondere an der Struktur. Je komplexer und gravierender ein Vorwurf wiege, desto spezifischer müsse ein Sachverhalt umschrieben sein.

Selbstkritisches Echo

Stirnrunzeln löst die Arbeit der Zürcher BA-Zweigstelle auch bei der Bundesanwaltschaft in Bern aus. Die Rückweisung der Anklage sei nicht erfreulich, teilte die BA auf Anfrage mit. Man werde so rasch als möglich eine den Anforderungen des Spruchkörpers genügende Anklageschrift einreichen. Das Controlling der BA werde in diesem Fall die Erarbeitung der Anklageschrift eng begleiten. «Da grosse Fälle von Wirtschaftskriminalität komplexe Sachverhalte umfassen, ist ein besonderes Augenmerk auf die Anklageschrift zu werfen», heisst es selbstkritisch.

Das im Juni 2011 eröffnete Strafverfahren betrifft unter anderem den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung, der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkundenfälschung. Den ursprünglich sieben Beschuldigten wird vorgeworfen, ein grosses russisches Industrieunternehmen – nach Informationen des «Tages-Anzeigers» handelt es sich um den Schienenfahrzeugproduzenten Transmashholding – um 100 Millionen Euro betrogen und das Geld durch ein komplexes System von Finanztransaktionen über Konten von Briefkastenfirmen bei Banken in der Schweiz und im Ausland gewaschen zu haben. Anstatt das Geld zur Finanzierung von Firmenprojekten – darunter die angebliche Entwicklung eines Krebsmedikaments – anzulegen, hätten die Beschuldigten die 100 Millionen Euro in rascher Folge von einer Bank zur nächsten weitergeleitet.

Lange Untersuchungshaft

Einer der beiden Beschuldigten, die die BA in Bellinzona anklagen will, sass mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft. Der Pole wurde kürzlich auf Veranlassung des Zwangsmassnahmengerichts entlassen. Der andere Angeklagte wurde im August 2012 von Monaco an die Schweiz ausgeliefert; die Bundesanwaltschaft beantragt nun eine weitere Haftverlängerung, die vom Zwangsmassnahmengericht zurzeit geprüft wird. In Beschwerden gegen die Untersuchungshaft hatten die Beschuldigten die Aktenlage der BA als «völlig desolat» und als «katastrophal» kritisiert. Das Bundesstrafgericht sprach von einer «nicht optimalen Anlage der Verfahrensakten», wies die Haftbeschwerden aber ab.