Die Kritik an der sächsischen Landesregierung groß. Jetzt zeigt sich: Es war tatsächlich ein sächsischer Justizbeamter aus Dresden der den ungeschwärzten Haftbefehl der rechten Szene in den sozialen Medien zugespielt hat.

Vorfälle in Chemnitz

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Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ist ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden vom Dienst suspendiert worden. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm „mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten“, wurde, erklärte das sächsische Justizministerium am Donnerstag.

Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „verantwortungslos“. Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle „einen schwerwiegenden Vorwurf“ dar, erklärte er am Donnerstag. Die Veröffentlichung sei „geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren“. „Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen“, erklärte Gemkow.

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In einer Erklärung, die WELT vorliegt, bekannte sich der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel zu dem Vorfall. In dem mit seinem Anwalt veröffentlichen Schreiben erklärte er, er habe den Haftbefehl im Wissen veröffentlicht, dass er damit Dienstpflichten verletze. Er habe auch gewusst, dass er dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Job verlieren werde. Ihm sei allerdings nicht klar gewesen, dass er sich mit dem Veröffentlichen des Dokuments möglicherweise straf­bar gemacht habe.

Als Gründe für die Veröffentlichung nannte Zabel den Wunsch, dass die Öffentlichkeit erfahre, was geschehen sei. „Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.“