Die Bundesregierung hat ihre Nachbarn mit einem radikalen Vorschlag zur Reduzierung des Straßenverkehrs durch die Freigabe öffentlicher Verkehrsmittel überrascht. Berlin versucht aktuell, die EU-Luftreinhaltevorgaben aus Brüssel einzuhalten und hohe Bußgelder durch den Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

Der Schritt kommt in Deutschland etwas mehr als zwei Jahre nach dem verheerenden Emissionsbetrugsskandal von Volkswagen, der eine Welle der Wut auf die Autoindustrie auslöste.

„Wir ziehen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in Betracht, um die Anzahl der Privatautos zu reduzieren“, schrieben drei Minister, darunter die Umweltministerin Barbara Hendricks, dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in einem Brief am Dienstag. Außerdem sollen zusätzlich in ausgewiesenen Straßen Fahrverbote erteilt werden, um die Umweltbelastung weiter zu verringern.

„Die effektive Bekämpfung der Luftverschmutzung ohne weitere unnötige Verzögerungen hat für Deutschland höchste Priorität.“ Barbara Hendricks, SPD

Die Wirkung der Maßnahmen wird bis spätestens Ende dieses Jahres in fünf Städten getestet, der ehemaligen Hauptstadt Bonn, den Industriestädten Essen und Mannheim, sowie Herrenberg (BW) und Reutlingen (BW).

Neben den kostenlosen Reisen mit Bus und Bahn beinhalten die am Dienstag vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Emissionsbeschränkungen für Fahrzeuge wie Busse und Taxis, emissionsarme Zonen und die finanzielle Unterstützung von Car-Sharing-Systemen.

GRENZWERTE FÜR FEINSTAUB MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN

Es war dringend notwendig, dass Deutschland und acht andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Frankreich und Italien, die von Brüssel gesetzte Frist bis zum 30. Januar 2018 einhalten, um die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub zu erfüllen. Der Brüsseler Umweltminister Vella gab den Ländern noch zusätzlich Zeit, um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung vorzulegen oder rechtliche Schritte einzuleiten.

Laut der Kommission betrifft die „lebensbedrohliche“ Umweltverschmutzung mehr als 130 Städte in Europa, ist für rund 400.000 Todesfälle verantwortlich und verursacht 20 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben pro Jahr in der EU.

WIE SOLL DER KOSTENLOSE TRANSPORT FINANZIERT WERDEN?

Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in Deutschland sehr beliebt. Die Zahl der Fahrten stieg in den letzten 20 Jahren stetig auf 10,3 Milliarden im Jahr 2017 an. Im Vergleich zu anderen großen europäischen Städten sind Tickets ohnehin schon billig: Ein Einzelticket in Berlin kostet 2,90 Euro, während das Gegenstück in der Londoner U-Bahn fast das Doppelte, 4,90 Pfund (5,50 Euro), kostet.

Aber die Vertreter der Test-Städte warnen davor, dass mehr Planung nötig sei, wenn das Experiment des kostenlosen Nahverkehrs gelingen sollte.

„Ich kenne keinen Hersteller, der in der Lage wäre, die Anzahl der Elektrobusse zu liefern, die wir brauchen würden, um die gestiegene Nachfrage zu decken, wenn der Transport kostenfrei wäre.“ Ashok Sridharan, Bürgermeister von Bonn

Zwei gute Beispiele, in denen das System des kostenlosen Nahverkehrs gelungen ist, sind Talinn in Estland und Hasselt in Belgien. Es gibt zudem noch einige andere kleinere Städte weltweit, in denen die Nutzung von beispielsweise Bussen gratis ist. Vergleichbar ist das System mit dem kostenfreien Shuttleservice an Flughäfen oder auf großen Betriebsgeländen. Bei der Einführung im großen Stil in einer Stadt wie Berlin fürchtet man sich allerdings auch vor den möglichen Negativseiten: Vandalismus, Verzögerungen, zu wenig Wagen und Personal, und nicht zuletzt erhebliche Finanzierungsprobleme.

Folgerichtig warnt der Städtebundchef Helmut Dedy: „Wir erwarten eine klare Aussage darüber, wie der (freie Verkehr) von der Bundesregierung finanziert wird.“