Entwicklungshilfeminister Niebel will E10-Verkauf möglichst sofort einstellen Florian Rötzer

Im Hinblick auf die Produktion von Biosprit, so der Liberale, müsse der Teller Vorrang vor dem Tank haben

Eigentlich hatte bekanntlich der liberale Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel das Ministerium, dem er nun seit drei Jahren vorsteht, streichen wollen. Möglicherweise wächst der FDP-Minister nun allmählich in sein Amt hinein. Zumindest hat er nun in einem Interview mit dem Sender ntv eine durchaus vernünftige Forderung gemacht, nämlich den weiteren Verkauf von Biosprit sofort zu verbieten, weil angesichts der Dürre und des Hungers in der Welt die Ernährung der Menschen Vorrang habe.

Niebel sagte, es gebe einen "Konflikt zwischen Tank und Teller". Bei steigenden Lebensmittelpreisen könne Biospirit zum Hunger in der Welt beitragen. Natürlich weist Niebel die Schuld auf die ehemalige Rot-Grün-Regierung, die mit der Einführung der Beimischungspflicht einen Beitrag für den Hunger in der Welt geleistet hätte. Weil E10 von den Menschen sowieso nicht angenommen wäre, sollte man dieses Konzept überdenken und solange den Verkauf aussetzen, schlug der Minister vor. Besser wäre es, durch weitere Forschung Möglichkeiten zu entwickeln, Nutzpflanzen weiter für die Ernährung anzubauen und nur deren "Restprodukte" für die Produktion von Biosprit zu verwenden.

E10 ist freilich, was Niebel verschweigt, von der schwarz-gelben Regierung eingeführt worden. Abgesprochen hat der Minister seinen Vorstoß wohl auch nicht im Kabinett und legt damit der eben ins Bundeskanzleramt aus dem Urlaub zurückgekehrten Kanzlerin Merkel ein lästiges Ei ins Nest, das die schwelenden Konflikte zwischen der Union und des Liberalen verstärkt. Aus dem Umweltministerium wollte man zunächst den Vorschlag nicht kommentieren und verwies darauf, dass man mit E10 Vorgaben der EU umsetze, die freilich auch schon lange unter Kritik stehen.

Erwartungsgemäß wies Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), den für seine Branche geschäftsschädigenden Vorschlag eines Verbots von E10 zurück. Das wäre nur Symbolpolitik, schließlich seien 2011 nur 4 Prozent der deutschen Getreideernte in die Produktion von Biosprit gegangen. Für die Entwicklungsländer habe dies auch keine Bedeutung. Schon im Mai hatte der Verband auf eine Studie hingewiesen, nach der es falsch sei, Biosprit für steigende Weltagrarpreise verantwortlich zu machen. Zudem erklärt der Verband gerne immer wieder, dass es "außer Biodiesel und Bioethanol derzeit keine andere einsatzfähige Alternative zu fossilen Kraftstoffen" gebe.

Der Generalsekretär der FAO hatte hingegen erst kürzlich angesichts steigender Preise für Mais kritisiert, dass in den USA 40 Prozent der Maisernte zur Herstellung von Biosprit verwendet würden. In einer Stellungnahme hat die Akademie der Wissenschaften Leopoldina erst kürzlich empfohlen, den Anteil von Biosprit nicht auszubauen, sondern diesen einzuschränken: "Die Förderung von Bioenergie sollte sich auf Formen beschränken, die weder zur Verknappung von Nahrungsmitteln führen noch deren Preise durch Wettbewerb um Land und Wasser in die Höhe treiben."