Disziplinarverfahren gegen religiösen Polizeibeamten

von Anken Bohnhorst-Vollmer schließen

Weil er im Frühjahr dieses Jahres einer Kollegin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hat, läuft gegen einen Polizeibeamten noch immer ein Disziplinarverfahren. Der Beamte wurde inzwischen in den Innendienst versetzt.

Eigentlich war die Situation in der Polizeiinspektion Montabaur eine unverfängliche: Ein Beamter wird befördert. Die Kollegen gratulieren ihm. Darunter auch eine Kollegin, die dem Mann ihre Hand hinstreckt. Aber dieser lehnt den Handschlag ab – aus religiöser Überzeugung, erklärt er später gegenüber seinen männlichen Kollegen sowie den Vorgesetzten. Er sei muslimischen Glaubens. Den Handschlag einer Frau anzunehmen, komme für ihn nicht in Betracht.

Die anderen Beamten reagieren auf diese Handlungsweise prompt, verlangen von dem Mann eine Erklärung und informieren ihn außerdem über dienstliche und rechtliche Konsequenzen. Zudem wird die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Koblenz informiert.

Der Polizist landet im Innendienst und wird nach Koblenz versetzt, zudem werden disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet und noch immer geführt, bestätigt Uli Hoppen, Pressesprecher vom Polizeipräsidium Koblenz. Untersucht wird, inwieweit beamtenrechtliche Vorschriften verletzt wurden und ob sich die religiöse Haltung auf die Dienstführung auswirken könne, hatte ein Sprecher des Innenministeriums bereits im Frühjahr erklärt.

Auch die CDU-Landtagsabgeordneten Julia Klöckner und Dirk Herber hatte in einer kleinen Anfrage Aufklärung von der Regierung gefordert. Dazu teilte der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Vorsitzende Roger Lewentz mit: „Der Fall beinhaltet verschiedene rechtlich und tatsächlich schwierige Facetten und bedarf insoweit einer umfassenden Aufklärung und Bewertung, um eine fundierte und juristisch belastbare Entscheidung treffen zu können.“

Fest steht indessen, dass der Polizeibeamte bei seiner Beförderungsfeier auch einer anderen Kollegin den Handschlag verweigert hatte. Weitere derartige Fälle, in denen Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst während ihrer Arbeit aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert haben, seien jedoch nicht bekannt.

„Die Landesregierung steht uneingeschränkt dafür, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich abgesicherte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur akzeptieren oder tolerieren, sondern auch täglich leben“, sagt der SPD-Innenminister Roger Lewentz.

(abv)