Erste Fachmeinungen bestätigen nun: Das wird nicht funktionieren. „Die Upload-Filter sind auf nationaler Ebene nicht verhinderbar“, schreibt etwa Caroline Volkmann von der Hochschule Darmstadt in der Zeitschrift „Computer und Recht“. Die von der CDU intendierte lizenzfreie Nutzung sei juristisch eine unentgeltliche Lizenz. Wenn der Rechteinhaber auf weitere Maßnahmen verzichte, bedeute das nicht automatisch, dass er eine solche Lizenz einräume. Außerdem könne dies unter keinen Umständen die Pflicht aufheben, Uploadfilter zu verwenden. Auch das „Bagatell-Modell“ der CDU sei nicht gangbar, meint Volkmann. Der Vorschlag sei dogmatisch mit der endgültigen Fassung des Artikel 17 Urheberrechtsrichtlinie nicht vereinbar.

BERLIN, 20. August. Die Urheberrechtsrichtlinie ist in Kraft, jetzt läuft die Zeit: Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten, um die zahlreichen Änderungen zu übernehmen. Keine davon dürfte so viel Streit verursachen wie die Haftung der Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen und die hierfür wohl unentbehrliche Filtersoftware – die „Uploadfilter“. Sie schlagen zu oft an und erkennen keine Satire, meinen Gegner der Richtlinie. Kritiker, wie jüngst die Frankfurter Medienanwältin Marion Goller auf dem Portal irights.info, warnen sogar, dass Rechteinhaber aus bösem Willen oder „Faulheit“ zu häufig Rechte beanspruchen und zu Blockaden führen. Doch die CDU hatte auf dem Höhepunkt der Proteste und kurz vor der Abstimmung im Europaparlament versprochen, dass die deutsche Umsetzung ohne die umstrittenen „Uploadfilter“ auskommen werde.

Immerhin: Einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff sieht Volkmann nicht. Zu diesem Ergebnis kommt die Juristin durch juristische Klimmzüge: Die teleologische, systematische und grundrechtskonforme Auslegung der Richtlinie soll dazu führen, dass die Filterpflicht sich ausschließlich auf „die explizit und proaktiv vom Rechteinhaber mitgeteilten Inhalte beschränkt“.

Auch Gerald Spindler, Juraprofessor am Institut für Wirtschafts- und Medienrecht in Göttingen, erkennt den guten Willen des Vorschlags an, ebenfalls in der „Computer und Recht“. Allerdings müsse sich dieser in das System der Richtlinie der Informationsgesellschaft sowie der neuen Urheberrechtsrichtlinie einfügen. Beide Richtlinien enthielten keine Schranken für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken durch Nutzer oder Plattformen, „egal ob für private, nicht-kommerzielle oder kommerzielle Zwecke“. Die Pauschal-Lizenzen verstießen „mehr als deutlich gegen das Europarecht“.

Es sei schon „völlig offen“, sogar „unmöglich“, wie die schon bestehenden Ausnahmen im Urheberrecht durch die Anbieter umgesetzt werden sollen, schreiben die Berliner Medienrechtlerin Marthe Schaper und ihr Kollege Urs Verweyen in der „Kommunikation und Recht“. Da die Anbieter kein Interesse hätten, Über-Filterungen zu vermeiden, seien insbesondere im Bereich von Parodien „die schwersten Eingriffe“ in die Meinungsfreiheit zu erwarten. Wie sich diese Pflicht mit dem ebenfalls in der Richtlinie (und der E-Commerce-Richtlinie) verankerten Verbot allgemeiner Überwachung vertragen soll, sei zumindest „unklar“, meint auch der Berliner Medienrechtler Christian Volkmann im gleichen Fachblatt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Sampling im Rahmen von Hiphop-Musik (Rechtssache C-476/17, F.A.Z. vom 30. Juli) hat den Spielraum für die CDU weiter verengt: Die Luxemburger Richter machen unmissverständlich klar, was sie von nationalen Ausnahmen im Urheberrecht halten: nichts. Sie kippten die alte Ausnahme für „freie Benutzung“ aus dem Jahr 1901. Sie wurde unter anderem im Zusammenhang mit Karikaturen debattiert, etwa der Asterix-Parodie „Alcolix“ – nun muss sie der Gesetzgeber streichen. Mitgliedstaaten dürften nämlich nur außerhalb der vollständigen Harmonisierung nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden, meinen die Luxemburger Richter. Innerhalb des harmonisierten Rechts spiegelten die Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts nämlich schon die Abwägung durch den Unionsgesetzgeber wider.

Der deutsche Gesetzgeber könnte das vermeintliche Ungemach auf EU-Ebene revidieren. Die Richtlinie wird frühestens in sieben Jahren evaluiert – die umstrittenen Uploadfilter immerhin schon in fünf.