Knappes Ja für Waffenexporte in Konfliktländer

FDP und SVP sichern dem Bundesrat in der Kommission den Support für eine Lockerung der Exportbestimmungen für Rüstungsgüter. Sie erachten auch eine Vernehmlassung als unnötig.



Die Nationalratskommission stellt sich mit 13 zu 12 Stimmen hinter eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung. (Bild: Ennio Leanza / Keystone)

Die Frage, ob die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter aufgeweicht werden sollen, bleibt höchst umstritten. Wie bereits im Bundesrat hat sich am Montag aber auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die knappe Mehrheit von SVP und FDP durchgesetzt. So hat es die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, den Bundesrat mittels einer Motion verbindlich zu beauftragen, auf die geplante Änderung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Der Bundesrat muss zwar auch noch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats konsultieren, dürfte dort jedoch auf weniger Widerstände stossen als in der Nationalratskommission. Immerhin waren es die ständerätlichen Sicherheitspolitiker, die die Verordnungsänderung gestützt auf ein entsprechendes Begehren der Rüstungsindustrie überhaupt ausgelöst hatten. Folglich dürfte der Bundesrat die Revision nun wie geplant vorantreiben. Demnach sollen Schweizer Rüstungsgüter künftig auch in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt exportiert werden dürfen, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird; den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat bereits im Juni gefällt.



Keine breite Debatte



Der überaus knappe Ausgang der Debatte in der Nationalratskommission war absehbar, nachdem sich die drei CVP-Vertreter im Juli in der NZZ gegen die Verordnungsänderung geäussert hatten. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte die Lockerung damals schon als unnötig bezeichnet und seine ablehnende Haltung am Montag im «Blick» erneut bekräftigt. In der Kommission haben CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP nun unter anderem auf den Reputationsschaden verwiesen, der der Schweiz aussenpolitisch erwachse, wenn diese die Exportbestimmungen lockere, wie die Kommission mitteilte. Gemäss der Kommissionsmehrheit ist die Lockerung der Bewilligungspraxis indessen vereinbar mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz – und vor allem nötig, wenn die Schweiz «eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität» aufrechterhalten wolle.

Auch der Bundesrat hatte seinen Entscheid im Juni mit diesem sicherheitspolitischen Argument begründet, ohne es aber konkret zu untermauern. Er konstatierte letztlich bloss, dass die Waffenexporte «seit mehreren Jahren mehr oder weniger konstant rückläufig» seien, die hiesige Rüstungsindustrie wegen des beschränkten heimischen Absatzmarktes aber auf Exporte angewiesen sei, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Inwiefern die geplante Lockerung die Ausfuhren ankurbeln und die für die Landesverteidigung angeblich nötige industrielle Kapazität tatsächlich sichern würde, liess er hingegen offen. Stattdessen beschwichtigte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Kritiker mit der Aussage, dass die Lockerung das «Exportverhalten» gar nicht grundsätzlich beeinflussen werde. Die Kommissionsminderheit spricht denn auch von einem «Scheinargument».



Sie kritisiert zudem, dass der Bundesrat darauf verzichtet, die umstrittene Verordnungsänderung in eine öffentliche Vernehmlassung zu schicken. Ein Antrag der CVP, den Bundesrat mit einer Vernehmlassung zu beauftragen, scheiterte in der Kommission ebenfalls an den Stimmen der 13 FDP- und SVP-Mitglieder. CVP-Sicherheitspolitiker Alois Gmür bedauert dies sehr, wie er auf Anfrage sagte. Der Entscheid sei umso unverständlicher, als auch die Befürworter argumentierten, es handle sich um eine wichtige Änderung zugunsten der Sicherheit der Schweiz.



Aufwind für BDP-Forderung

Aufgrund dieser Weigerung dürfte nun eine Motion der BDP auch bei der CVP Aufwind erhalten. Die BDP verlangt, dass die heutigen Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte in der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und in das Kriegsmaterialgesetz übertragen werden. Damit müssten Änderungen der Kriterien künftig vom Parlament beschlossen werden und allenfalls auch vom Volk, sofern das Referendum ergriffen würde. Die Unterstützung der Linken ist der Motion ohnehin sicher.

