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Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ist am Freitag im Bundestagswahlkreis von Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf gestartet. Bundes-Vize Alexander Gauland attackierte vor rund 100 Anhängern auf dem Stralsunder Marktplatz vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

„Das Asylrecht ist zu einem Einwanderungsrecht für die Armen dieser Welt geworden“, sagte Gauland. „Es ist eine schleichende Landnahme. Allmählich werden Sie hier keinen mehr Platz haben“, rief er den Zuhörern zu. Die Kundgebung war von Gegenprotesten begleitet. Etwa 30 junge Menschen skandierten Sprüche wie „Eure Kinder werden so wie wir“ und „Haut ab“.

Unter dem Slogan „Holm wählen – Denkzettel für Merkel“ warb der AfD-Landeschef Holm um Erststimmen. „Wir können Geschichte schreiben, wenn wir Frau Merkel in die Uckermark schicken.“ Die AfD wolle deutlich zweistellig und als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

AfD will Merkel das Direktmandat nehmen

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Holm hatte bei seiner Nominierung im Januar als Ziel vorgegeben, Merkel das Direktmandat abnehmen zu wollen. Bei der Landtagswahl im Herbst 2016 landete die AfD mit 20,8 Prozent zwar knapp vor der CDU. Bundesweit zeigt sich aber ein ganz anderer Trend: Die CDU liegt jüngsten Umfragen zufolge mit 38 Prozent vor der SPD (24 Prozent). Die AfD steht bei 9 Prozent.

Merkel hat seit 1990 das Direktmandat im Ostseewahlkreis geholt. Bei der letzten Bundestagswahl vereinte sie 56,2 Prozent der Erstwählerstimmen auf sich.

De Maiziere hofft auf Bewegung in Debatte um EU-Asylsystem

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hofft derweil auf Bewegung in der Debatte um ein gemeinsames europäisches Asylsystem. „Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungschefs hatten die Innenminister beauftragt, sich bis zum EU-Gipfel am 22./23. Juni auf Eckpunkte für ein gemeinsames EU-Asylsystem zu einigen.

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Da die Verhandlungen besonders über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten ins Stocken geraten waren, schlug De Maiziere vor, sich zunächst auf „einigungsfähige“ Punkte wie gemeinsame Standards für Asylverfahren, den Austausch von Fingerabdrücken und den Kampf gegen die sogenannte Sekundärmigration zu konzentrieren. „Wenn gar nichts passiert, ist das Ergebnis am schlechtesten“, so der Minister. Im zweiten Schritt sollten sich die Innenminister dann mit der Frage der Flüchtlingsverteilung beschäftigen.

Der im EU-Parlament zuständige Ausschuss wird voraussichtlich im Juli oder im September über den Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem abstimmen. Anschließend muss sich das EU-Parlament mit dem Rat einigen.