Facebook arbeitet künftig enger mit der französischen Justiz zusammen und liefert den Behörden die IP-Adressen von Nutzern aus, die Hassbotschaften verbreiten. Bisher musste die Justiz einen Umweg über Amerika nehmen.

Facebook will den französischen Behörden im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet helfen. Der amerikanische Netzwerkbetreiber hat angekündigt, dass er die IP-Adressen von Absendern entsprechender Botschaften künftig an die Justiz in Frankreich übergeben will, wenn diese darum bittet. Die IP-Adressen ermöglichen die Identifizierung und die Lokalisierung der Computer, von denen solche Inhalte abgeschickt wurden.

Wie der französische Staatssekretär für Digitales, Cédric O, mitteilte, sei dies eine „enorm gute Nachricht“, denn es erleichtere das Vorgehen der Behörden. Bisher liefert Facebook IP-Adressen an die Behörden nur, wenn es um den Verdacht von Terrorismus und Kinder-Pornographie geht. Im Kampf gegen Hass-Botschaften mussten die französischen Behörden bisher umständlich Anfragen bei den amerikanischen Justizbehörden stellen, die sich wiederum an Facebook wendeten. Nun ist das Unternehmen dagegen zu einer Abkürzung der Wege bereit.

Staatssekretär O sagte allerdings, dass Facebook bisher nur Frankreich die Adressen liefern wolle. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren Treffen mit Facebook-Chef Marc Zuckerberg auf eine engere Kooperation gedrängt. Diese Anstrengungen scheinen nun gefruchtet zu haben. Besondere Aufmerksamkeit legen die französischen Behörden auf Botschaften gegen Homosexuelle sowie mit rassistischem und antisemitischem Hintergrund.

„Appell von Christchurch“

In der französischen Nationalversammlung wird demnächst über einen Gesetzesvorschlag gegen „Cyber-Hass“ beraten. Er soll die Betreiber von Internetplattformen verpflichten, innerhalb von 24 Stunden Inhalte zu entfernen, die in unerlaubter Weise auf Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderungen Bezug nehmen. Die Internetunternehmen sollen den Nutzern auch ermöglichen, per einfachem Klick Verstöße zu signalisieren. Die französische Justizministerin Nicole Belloubet kündigte an, eine Expertengruppe zu berufen, die über die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit befinden soll.

Facebook war bisher zurückhaltend beim Thema Hassbotschaften. Eines der Argumente lautete, dass Länder ohne unabhängige Justiz die Einschränkungen missbrauchen könnten.

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Frankreich sieht sein Vorgehen auch als Teil einer internationalen Aktion. Mitte Mai haben Frankreich und Neuseeland den „Appell von Christchurch“ lanciert, der gegen Botschaften des Terrorismus und des Hasses im Internet aufruft. Dutzende von Regierungen und Internetunternehmen haben sich der Initiative angeschlossen, die im Elysée-Palast von der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern und Macron auf den Weg gebracht wurde. Der Attentäter von Christchurch hatte sein Massaker 17 Minuten lang live auf Facebook ausstrahlen können.