Anzeige

US-Präsident Barack Obama hat angeblich seit Jahren vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst und ihn persönlich gebilligt. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die den Angaben zufolge mit der Operation vertraut sind.

Demnach wurde Obama schon im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die geheime Spähoperation gegen die deutsche Regierungschefin informiert. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, sagte ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter. Später bestellte das Weiße Haus bei der NSA demnach sogar ein ausführliches Dossier über die Kanzlerin. Obama traute Merkel nicht, wollte alles über die Deutsche wissen, erklärte der NSA-Mann: „Wer ist diese Frau genau?“

Danach verstärkte der US-Geheimdienst den Lauschangriff gegen die Kanzlerin: Die NSA beschränkte sich nicht mehr darauf, nur das Partei-Handy Merkels abzuhören. Die Behörde knackte den Informationen zufolge auch das neue, angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das Merkel erst im Sommer dieses Jahres erhielt. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit weiterging.

Informationen gingen direkt ans Weiße Haus

Anzeige

Die NSA fing den Inhalt von Merkels SMS und ihrer Telefongespräche ab. Nur den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt, über den Merkel oft mit anderen Regierungschefs spricht, hörte die NSA nicht ab.

Für das Interesse Obamas an den Ergebnissen spricht auch: Die Erkenntnisse der NSA gingen nicht – wie sonst üblich – zunächst in die Geheimdienstzentrale in Fort Meade (US-Staat Maryland), sondern direkt ins Weiße Haus.

Gesammelt wurden die Informationen über Merkel im vierten Stock der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin. Dort arbeiteten die Experten mit Technik, die alles aufzeichnet haben soll, was über das Merkel-Handy lief. 18 NSA-Agenten sind derzeit in Berlin stationiert.

Auch Schröder offenbar im Visier der NSA

Anzeige

Auch Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) war den Angaben zufolge im Visier der US-Spionageaktion. Unter Präsident George W. Bush wurde das Ausforschungsprogramm gegen Schröder gestartet. Auslöser war das harte Nein des damaligen Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irak-Krieg im Wahljahr 2002.

Den Angaben zufolge hatte man sich damals im Weißen Haus gefragt: „Wo stehen die Deutschen, können wir Schröder trauen?“ Als beunruhigend habe man auch die freundschaftlichen Beziehung Schröders zu Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet.

Dem Sozialdemokraten selbst war klar, dass er mit seinem Kurs im Irak-Krieg Bush verärgert hatte. Im vertrauten Kreis machte er nach Informationen der „Bild am Sonntag“ kein Hehl aus seiner Überzeugung, dass er vom US-Geheimdienst abgehört zu werden. Nach dem Kanzlerwechsel 2005 lief das Ausforschungsprogramm dann weiter – bis es acht Jahre später durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt wurde.

Friedrich: „Das verletzt unsere Souveränität“

Anzeige

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärfte in der Affäre den Ton gegenüber den USA und drohte mit juristischen Schritten. „Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Er forderte „eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen“. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört haben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sei schwer belastet: „Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert.“

Indes fordern 76 Prozent der Bundesbürger, Obama solle sich bei Merkel entschuldigen. Nur 17 Prozent halten eine Entschuldigung nicht für notwendig. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“.

Demnach glauben 60 Prozent, dass der Abhör-Skandal das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark beschädigt. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent gute Verbündete. Auch das angestrebte Freihandelsabkommen wird von der Mehrheit nicht in Zweifel gezogen. Nur knapp jeder Dritte (29 Prozent) spricht sich für einen Verhandlungsstopp aus. Emnid hatte insgesamt 500 Personen befragt.

SPD fordert Untersuchungsausschuss mit Snowden

Die SPD forderte in der Abhöraffäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen solchen Ausschuss abgelehnt hatte.

Oppermann regte eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: „Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen.“ Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der die massiven Abhöraktionen bekanntgemacht hat, hält Oppermann für sinnvoll.

Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte: „Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin.“