Für den UN-Klimagipfel Ende November führt Frankreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. "Einen Monat lang werden wir an den Grenzen Kontrollen durchführen, was keineswegs eine Aussetzung von Schengen ist", sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag.

Der Minister begründete dies mit der erhöhten Terrorgefahr während des internationalen Großereignisses und bestritt jeden Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa.

Die Schengen-Regeln sähen ausdrücklich vor, dass Staaten angesichts besonderer Umstände vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen können. Diese Situation sei mit dem UN-Klimagipfel gegeben, sagte Cazeneuve den Sendern RMC und BFMTV. Er verwies auf eine erhöhte Terrorgefahr und das Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung. Auch andere Länder hätten zur Klimakonferenz für einige Wochen Grenzkontrollen durchgeführt, sagte der Innenminister.

Grenzkontrollen nicht wegen Flüchtlingen

Er bestritt, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehe. Die temporäre Einführung von Kontrollen bedeute nicht, dass Frankreich die Prinzipien des Schengen-Raums in Frage stelle, sagte Cazeneuve. Er mahnte aber eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen an. Andernfalls sei Europa bald nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zu empfangen und die Freizügigkeit im Innern des Schengen-Raums aufrecht zu erhalten, warnte der Innenminister.

An der UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfindet, nehmen Vertreter von 195 Länder teil. Zum Auftakt werden dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet. Auch Deutschland hatte unter Verweis auf eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit vor dem G7-Treffen auf Schloss Elmau vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Frankreich griff in den vergangenen Jahren zu großen Gipfeltreffen wiederholt auf diese Maßnahme zurück.

Flüchtlingsstrom in Frankreich geringer als in anderen EU-Staaten

Die Grenzkontrollen sollen vom 13. November bis zum 13. Dezember gelten. Frankreich registriert wie andere EU-Länder seit einigen Monaten eine erhöhte Zahl von Flüchtlingen, doch ist der Zustrom deutlich geringer als etwa in Ungarn, Österreich oder Deutschland. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 26 Länder Europas, darunter auch vier Nicht-EU-Länder. Die EU-Länder Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern sind dagegen nicht im Schengen-Raum.

Das Innenministerium kündigte derweil an, dass im Laufe des Tages die ersten 19 Flüchtlinge im Zuge des Ende September vereinbarten Umverteilungsprogramms in der Loire-Region eintreffen würden. Das Innenministerium erinnerte daran, dass Frankreich sich verpflichtet hat, von Italien und Griechenland 200 Flüchtlinge im November, 300 im Dezember und 400 im Januar aufzunehmen. Insgesamt will Frankreich im Rahmen des Programms binnen zwei Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen.

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