Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission haben sich am Dienstag auf eine neue Verordnung für sicherere Dokumente für den Identitätsnachweis geeinigt. Darin wird künftig vorgeschrieben, dass zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere enthalten sind. Zugriff auf die erweiterten biometrischen Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten.

Hierzulande müssen Antragsteller für den elektronischen Personalausweis bisher lediglich ein Gesichtsbild liefern, das als biometrisches Merkmal auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert wird. Zwei Fingerabdrücke einzubauen – im Gegensatz zum Pass – noch freiwillig. Bei der jüngsten Reform der hiesigen Regeln vor über zehn Jahren hatte die SPD die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Pflicht dazu abgelehnt, da diese einem schweren Eingriff in die Bürgerrechte gleichkomme.

Die EU-Gremien verabredeten auf Anraten der Kommission hin auch optische Angleichungen: Alle Ausweise sollen im Kreditkartenformat ausgestellt werden und die europäische Flagge zeigen. Dazu kommen wird eine maschinenlesbare Zone. Insgesamt müssen die Mindeststandards für Sicherheit der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) eingehalten werden.

Gegen Terroristen und Kriminelle

Ältere Ausweise, die den Vorgaben nicht entsprechen, sollen spätestens nach zehn Jahren ungültig werden. Für über 70-Jährige gelten längere Übergangsfristen. Ausweise für Kinder, die ebenfalls mit Fingerabdrücken versehen werden müssen, sollen weniger als fünf Jahre gelten. Die neuen Vorgaben sollen nach zwei Jahren direkt in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Das Parlament muss dem im Plenum noch genauso zustimmen wie der Rat, was aber als Formsache gilt.

"Die neuen Regeln für Sicherheitsstandards für Ausweispapiere werden es uns erleichtern, Dokumentenbetrug und Identitätsdiebstahl aufzudecken und Terroristen und Kriminellen das Handwerk erschweren", lobte Rumäniens Innenministerin Carmen Daniela Dan, die für die rumänische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen leitete, den Kompromiss.

"Gravierender Eingriff in die Grundrechte"

"Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von bis zu 370 Millionen Europäern", beklagte dagegen Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. Laut der SPD-Politikerin ist dieser Schritt "unverhältnismäßig und nicht notwendig". Mit dem Schritt werde die "Datensammelwut befeuert", befürchtet der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Polizei und Sicherheitsbehörden in Europa verknüpften immer mehr Daten, wobei unklar bleibe, "wer warum auf Fingerabdrücke zugreift".

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli und die Grundrechteagentur der Union hatten die neuen Regeln vorab scharf kritisiert. Bürgerrechtler monieren vor allem, dass faktisch eine biometrische Superdatenbank mit der Verknüpfung zahlreicher Informationssysteme im Sicherheitsbereich errichtet wird. Ihre große Sorge: Mit dem Verschmelzen der Datentöpfe dürfte ein "Bevölkerungs-Scanner" entstehen, der je nach politischer Wetterlage auch gegen andere unliebsame Personengruppen eingesetzt werden könnte. (anw)