Der türkische Präsident Erdogan hat das Verfassungsreferendum in seinem Land gewonnen.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Ja-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

Rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit Ja gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den Neinsagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Er rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein. Wenn er für die Einführung der Todesstrafe keine Mehrheit im Parlament erhalte, wäre ein weiteres Referendum möglich.

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Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte ebenfalls das Ja-Lager zum Sieger. „Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat Ja gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Zuvor hatte Erdogan dem Ministerpräsidenten und mit ihm verbündeten Parteichefs zu dem „beim Referendum erzielten Sieg“ gratuliert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf Ja, 48,7 Prozent votierten demnach mit Nein. In Istanbul, Ankara und Izmir – den drei größten Städten des Landes – überwogen die Neinstimmen.

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Am späten Abend erklärte auch die Wahlkommission in der Türkei das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums. Die Verfassungsreform sei mit ausreichender Mehrheit angenommen worden, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

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Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer „historischen Entscheidung“, mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Die türkische Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

„Wir sind eine Nation“

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.“ Mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr fügte er hinzu: „Mit diesen Wahlen hat unser Volk an den Wahlurnen den Terrororganisationen, die den niederträchtigen Versuch am 15. Juli gemacht haben, … die schönste Antwort gegeben.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“ Er zeigte sich erleichtert, dass der „erbittert geführte Wahlkampf“ vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

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Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, „auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten“, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wollen an diesem Montag in Ankara ihren Bericht vorlegen.

Große Mehrheit bei Deutschtürken

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das Ja nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an Jastimmen bekommen haben“, sagte Vizeministerpräsident Veysi Kaynak. „Der Anteil der Neinstimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren: „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt.“ Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

Opposition kritisierte einen zutiefst unfairen Wahlkampf

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein Ja oder für ein Nein warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“

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Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.