Von Benjamin Lassiwe

Der Ausschluss des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus der Sitzung des Landesparlaments am 16. Dezember 2016 war rechtmäßig. Das geht aus einem bereits am 21. September ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts hervor, das der RUNDSCHAU vorliegt (Aktenzeichen VerfGBbg, 31/2017).

Der heutige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte nach einer polemischen, die AfD scharf kritisierenden Rede des CDU-Generalsekretärs Steeven Bretz diesem, als er an seinen Platz im Plenum zurückkehrte, zugerufen: Der erste Teil Ihrer Rede war gut, der zweite Teil war Goebbels für Arme. Bretz machte diesen Vorgang anschließend im Rahmen einer persönlichen Erklärung am Rednerpult des Landtags öffentlich und forderte Kalbitz auf, sich zu entschuldigen.

Der AfD-Politiker verzichtete jedoch darauf. Der erste Teil war relativ erbärmlich und ich kann mich nicht für Ihre billige Rhetorik entschuldigen. Das ist nicht möglich, sagte Kalbitz laut Plenarprotokoll. Beim Hohen Haus kann ich mich auch nicht entschuldigen, weil ich es nicht beleidigt habe. Die Verantwortung für die Qualität dessen, was Sie in besagter Form geäußert haben, müssen Sie schon selbst tragen.

Nach einer umgehend einberufenen Sondersitzung des Landtagspräsidiums stellte Präsidentin Britta Stark (SPD) daraufhin eine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung fest und schloss Kalbitz von der Sitzung aus. Daraufhin verließ die komplette AfD-Fraktion den Saal. Kalbitz sah sich durch den Sitzungsausschluss in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt, und wollte vor Gericht erreichen, dass die Landtagspräsidentin wegen eines Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde.

Das Gericht unter Vorsitz von Gerichtspräsident Jes Möller hielt jedoch fest, dass der Ausschluss von Kalbitz von der Geschäftsordnung des Landtags gedeckt sei. Das Parlament ist das Forum der politischen Auseinandersetzung und Willensbildung, ein Ort der Rede und Gegenrede, heißt es in dem Urteil. Damit ist eine Verhaltensweise unvereinbar, bei der sich Mitglieder des Landtages gegenseitig verächtlich machen oder grob beschimpfen.

Auch bei der inhaltlichen Bewertung des Einwurfs von Kalbitz gaben die Richter der Landtagspräsidentin recht. Jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzung missachtet ein Abgeordneter den Geltungsanspruch anderer Mitglieder des Landtags in nicht hinnehmbarer Weise, wenn er den Inhalt eines Redebeitrags in Beziehung zu den Äußerungen eines der führenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes setzt und so dem im demokratischen Streit vorgetragenen Argument und dem jeweiligen Abgeordneten seine Legitimation zu entziehen versucht, heißt es in dem Urteil. Das rechtfertigt die Einschätzung, die von Kalbitz getätigte Äußerung sei mehr als eine einfache Ordnungsverletzung. Zudem sei es unerheblich, ob lediglich Bretz den Einwurf hörte: Der AfD-Mann Kalbitz habe damit rechnen müssen, dass Bretz das Gehörte anschließend öffentlich machen würde.