Berlin, 20. August 2018. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat eine weitgehende Zollfreiheit für den Export von Waren aus Afrika nach Europa vorgeschlagen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ulrich Oehme, mit:

„Leider wurde Herr Müller wohl von seinen Mitarbeitern unzureichend beraten. Dieses Programm gibt es bereits. Es betrifft die 34 am geringsten entwickelten Länder, die meisten davon befinden sich in Afrika.

Die USA haben ein ähnliches Programm vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls verlängert. Ein Problem ist, daß es in Afrika ein nur unzureichend entwickeltes mittelständisches Unternehmertum gibt. Teile der Wirtschaft werden außerdem von internationalen Konzernen dominiert.

Das von Herrn Müller geleitete Ministerium heißt mit voller Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutsche Unternehmen jedoch investieren kaum in Afrika. Die ausufernde Bürokratie, die über alle Teile des gesellschaftlichen Lebens herrschende Korruption sowie ein kaum vorhandenes Rechts- und Steuerwesen sind wesentliche Hemmnisse deutscher Investitionen.

Die Schaufensterpolitik, mit Forderungen nach einem weiteren Marshallplan, geht völlig an der Realität vorbei. Es wurden bereits Mittel für zahlreiche Marshallpläne versenkt. Die Gelder kommen selten dort an, wofür sie eigentlich vorgesehen sind. Die Staatschefs vieler Entwicklungsländer, mit ihrer gesamten Entourage, werden dagegen immer reicher. Die Entwicklung stagniert, die Armut geht nicht zurück.

Man muss dazu übergehen, nur noch Staaten zu fördern und zu unterstützen, in denen aufgrund der Entwicklungshilfezahlungen eine positive wirtschaftliche Entwicklung und ein signifikanter Rückgang der Armut zu verzeichnen ist. In Ländern, in denen dies nicht zu erkennen ist, füllen wir mit Geld aus der Entwicklungshilfe lediglich die Schweizer Bankkonten korrupter Herrscher.“