Schwerin.

Die AfD im Landtag holt den Dreschflegel raus und prügelt auf die Bauern ein: Durch ihre Verschwendungssucht trügen Landwirte zu ihrer Notlage in der gegenwärtigen Dürre selbst mit bei, lautet kurz und knapp zusammengefasst die These. Wörtlich heißt es dazu in einer Pressemitteilung: „In den ertragsreichen Jahren 2010 bis 2014 haben sich viele Betriebe übernommen. Dabei wurden zum Teil unverantwortliche Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen bezahlt. Ebenfalls kann so manche Maschineninvestition als Luxusanschaffung bezeichnet werden.“

Diese Betriebe würden nun von der Realität eingeholt. Daraus müssten unbedingt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dem Steuerzahler sei es nur schwer zu vermitteln, weshalb eine in Teilen unverhältnismäßige kaufmännische Haltung nun auch noch mit staatlichen Nothilfen belohnt werden solle. Die AfD-Pressestelle zitierte den Pasewalker Landtagsabgeordneten Jürgen Strohschein mit den brandheißen Sätzen.

AfD bemüht sich um Schadensbegrenzung

Nach einer Nordkurier-Anfrage zu den harschen Vorwürfen übt sich die Fraktion nun geradezu verzweifelt in Schadensbegrenzung: Strohschein habe diese Pressemitteilung nie gesehen, man habe sie ohne sein Wissen an alle relevanten Medien in MV verschickt, sagte ein Sprecher. Formuliert habe die Vorwürfe „ein Referent“. Der Landtagsabgeordnete selbst wollte sich zu der absurden Geschichte nicht näher äußern. Strohschein schmallippig: „Augenblicklich sehe ich keinen Gesprächsbedarf.“

Der AfD-Parlamentarier hatte schon öfter für Schlagzeilen und auch massiven Ärger in seiner eigenen Partei gesorgt: Vor einem Jahr begrüßte Strohschein ausdrücklich die Idee eines obskuren Ingenieurs aus der Schweiz, der Vorpommern als Standort eines Endlagers für deutschen Atommüll vorgeschlagen hatte. Auch damals ruderte die Landtagsfraktion zurück: Die Äußerungen seien Strohscheins „Privatmeinung“, hieß es.

Im April dieses Jahres ließ der heute 71-Jährige dann AfD-Wahlwerbung an Kita-Kinder in der Region verteilen. Doch politische Werbung habe mit dem Förder- und Bildungsauftrag der Kitas nichts zu tun, beschied der Staatssekretär im Sozialministerium Nikolaus Voss (SPD). Das Verteilen von AfD-Süßigkeiten an Kinder sei besonders geschmacklos und moralisch bedenklich.

Vorzeitige Auszahlung von Beihilfen an Landwirte gefordert

Doch zurück zu den Dürreschäden: Die CDU-Agrarexpertin Beate Schlupp forderte gestern die vorzeitige Auszahlung der EU-Direktbeihilfen an die Landwirte. Die von Ernteausfällen durch die Dürre geplagten Bauern benötigen Geld, um Futter und Saatgut für die Herbstbestellung zu kaufen. „Eine Auszahlung der europäischen Beihilfen im Dezember kommt für zahlreiche Unternehmen zu spät und würde sie in existenzielle Gefahr bringen“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sollte eine vorzeitige Auszahlung aufgrund europäischer Vorgaben nicht möglich sein, müsse eine Zwischenfinanzierung durch das Land erfolgen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte auf ihrer Erntetour Ende voriger Woche gesagt, das Land sei zu Hilfen bereit und fände es auch gut, wenn die EU-Beihilfen eher ausgezahlt werden würden. Die EU müsse aber dann auf eine Kontrolle verzichten, die sonst bis zum Jahresende noch fällig wäre. Diese sei nicht bis zu einer Auszahlung der Gelder Ende September zu schaffen.