Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Afrikanern bringen neue Unruhe in das Hamburger Viertel. Erfahrene Beamte fühlen sich mittlerweile an Zustände in St. Georg vor 20 Jahren erinnert.

Erfahrene Hamburger Polizisten fühlen sich an Zustände in St. Georg vor 20 Jahren erinnert, als die Polizei die offene Drogenszene einzudämmen versuchte. Auch heute gebe es wieder ähnliche Phänomene.

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Es gehört schon fast zum Stadtbild von St. Georg: Ein kleines Zelt, eher ein Verschlag, am Eingang zum Steindamm ist der Treffpunkt der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, mittlerweile aber auch vieler anderer Schwarzafrikaner, die in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Hamburg kamen. Auch am Donnerstagmorgen treffen sich hier viele von ihnen – und sie haben ein neues Gesprächsthema, das später am Abend eigentlich auch noch den Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigen sollte: Wer ist schuld an der neuen Kluft zwischen der Gruppe der Afrikaner und der Polizei?

Für Dennis Gladiator, CDU-Innenpolitiker und Mitglied des Innenausschusses, ist der Hauptschuldige sein Parlamentskollege Martin Dolzer, Abgeordneter der Linken. Gladiator wirft ihm vor, dass seine „Hetzkampagne“ ausschlaggebend sei für einen Vorfall vom Dienstagabend, als Polizisten einen Afrikaner vor einem Wettbüro festnehmen wollten, der dort die Mitarbeiter bedroht hatte. Schnell hatten sich 80 weitere Afrikaner versammelt und die Polizisten bedrängt: „Haut ab und verpisst euch, this is not america“ riefen sie den Beamten zu, die daraufhin Verstärkung orderten.

„Wenn ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Polizei Rassismus vorwirft, bleibt das nicht unbeachtet. Herr Dolzer muss endlich sein Mandat niederlegen. Ein derartiges Vorgehen ist eines Abgeordneten unwürdig. Wir können nicht dulden, dass unsere Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit große Gefahren auf sich nehmen, solchen Situationen ausgesetzt werden“, sagte Gladiator und spielt damit auf Äußerungen Dolzers an, der nach Schüssen eines Polizisten auf einen Ghanaer – dieser hatte zuvor den Polizisten mit einem Messer angegriffen – von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen hatte und sich erst nach dem aufkommenden Protest auch in seiner eigenen Partei davon unter Druck distanzierte.

Dialogbereitschaft zeigen

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„Forcierter, angespannter“, sei die Situation im Viertel seit den Äußerungen Dolzers, das hat auch Olaf Sobotta beobachtet, der Chef des für St.Georg zuständigen Polizeikommissariats11 am Steindamm. Allerdings sei die Stimmung nicht gekippt, wie es vielleicht außerhalb des Viertels wahrgenommen werde, auch wenn die Situation für die Polizisten am Dienstagabend nicht schön gewesen sei. Die Menge habe sehr emotional reagiert. „Da spielten gruppendynamische Prozesse eine Rolle, die sich sehr schlecht steuern lassen“, sagt Sobotta.

Allerdings habe man die Situation letztlich durch „gutes Zureden“ – und die entsprechende Verstärkung durch Kollegen – auch wieder auflösen können. Gut Zureden, das ist, was die Polizei im Viertel noch stärker machen will: Erst am Mittwoch hatte Sobotta am Lampedusa-Zelt vorgesprochen. „Wir wollen frühzeitig auf die Menschen zugehen und unsere Dialogbereitschaft zeigen: Wir sind jederzeit ansprechbar“, sagt der Revier-Chef.

„Müssen deutlich machen: Wir dulden das nicht und bestrafen das auch“ Ein Gesetzesentwurf verspricht härtere Strafen bei Angriffen auf öffentlich Beschäftigte. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt unterstützt das Vorgehen. Der Staat dürfe solch mangelnden Respekt nicht dulden. Quelle: WELT

Aber auch: „Wir sind weiter vor Ort, wir werden weiter Präsenz zeigen und wir werden weiter kontrollieren.“ Kontrollen, die sich nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkten, wie Sobotta betont: „Es gibt keine rassistisch motivierten Kontrollen.“

Im Visier der Drogenfahnder

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Die schwarzafrikanische Szene in St.Georg ist nicht homogen, heißt es aus Polizeikreisen. Zu welcher Gruppe der 18-Jährige gehörte, dessen Festnahme den aufgebrachten Menschenauflauf provozierte, sollen die Ermittlungen klären. Gerüchteweise gehört er zu einer somalischen Bande, die in St.Georg überaus aggressiv auftreten soll. Die Polizei geht davon aus, dass auch unter den Protestierenden viele schwarzafrikanische Frontdealer waren, die im Steintorweg einige Anlaufstellen haben – seit Jahren.

Darunter auch die Bar „Zum Frühaufsteher“ in der Robert-Nhil-Straße, knapp 50 Meter entfernt – jenes Lokal, vor dem sich der Polizist mit Schüssen gegen den 33 Jahre alten Ghanaer erwehrte. Aber auch das Wettbüro, Ort des Tumults am Dienstagabend, war bereits im Visier der Drogenfahnder.

Vor knapp zwei Jahren stürmte ein Zug einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) das Geschäft und kontrollierte alle Anwesenden, darunter vor allem Schwarzafrikaner. Die Polizisten entdeckten mehr als 20 Gramm Kokain, Haschisch und Marihuana und nahmen acht Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz auf. Dabei richtete sich die Maßnahme nicht gegen den Betreiber des Wettbüros – ganz im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der Polizei soll nach „Welt“-Informationen überaus gut sein.

Wie vor 20 Jahren

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Erfahrene Beamte fühlen sich mittlerweile an Zustände in St. Georg vor 20 Jahren erinnert, als die Polizei die offene Drogenszene einzudämmen versuchte. Wenn damals schwarzafrikanische Dealer verhaftet werden sollten, bildeten sich schnell große Gruppen, es gab sogar Versuche, Festgenommene zu befreien. Auch heute, heißt es, gebe es wieder ähnliche Phänomene, wenn auch deutlich seltener. Die Szene sei hochmobil und überaus konspirativ. Die Drogen werden nur noch selten an Ort und Stelle übergeben. Die Dealer wissen längst, dass sie beobachtet werden. Kunden werden über fünf oder sechs Kontakte weitergereicht, bis sie schließlich an die Ware gelangen.

Auch die Geschäftsleute beobachten das Vorgehen. „Die Situation ist für mich grenzwertig“, sagt ein Kaufmann, dessen Laden in derselben Straße liegt wie das Wettbüro und die Bar „Zum Frühaufsteher“. Seit dem vergangenen Jahr kämen immer weniger Kunden zu ihm, weil sie Angst hätten, sich im Viertel zu bewegen. Besonders seine älteren Kunden seien besorgt. „Ich bin jetzt fünf Jahren hier, und Afrikaner haben natürlich schon immer zu St. Georg gehört – aber dass einige von ihnen inzwischen so rücksichtslos auftreten, macht es mir sehr schwer. Sie verkaufen ihre Drogen direkt vor meiner Ladentür.“ Er wünsche sich daher mehr Polizeikontrollen: „Vielleicht würde das abschreckend wirken.“

Kontrollen sorgen für Frust

Doch genau solche Kontrollen sorgen bereits für Frust. Ein Kioskverkäufer vom Hansaplatz schildert, wie sich die Stimmung verändert habe, seit Anfang Februar der Ghanaer von einem Polizisten in Notwehr ins Bein geschossen wurde.

„Ich merke, die Luft wird dicker. Die Afrikaner, die zu mir in den Laden kommen, sprechen darüber, dass sie von Polizisten schief angeschaut werden. Dass sie ständig ihre Ausweise vorzeigen müssen oder lange befragt werden. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.“ Er gehe davon aus, dass noch mehr Kontrollen oder weitere Vorfälle die Stimmung zum Überkochen bringen könnten. „So etwas passiert schnell, und dann wird es brenzlig.“

Owusu Patrick sieht diese Gefahr derzeit nicht. Der Ghanaer lebt seit fünf Jahren in Hamburg und ist einer der Gründer der „Lampedusa-Flüchtlinge“-Gruppe. „Die Polizei macht ihre Arbeit gut“, sagt er. „Es ist ihre Aufgabe, Drogendealer oder andere Kriminelle festzunehmen, und wir sind ihr dankbar dafür.“ Die Lampedusa-Flüchtlinge arbeiteten daher mit der Polizei zusammen. „Am Tag nach dem Wettbüro-Vorfall kam sie zu uns, und wir haben ihr gesagt, was wir wussten.“ Sonst hätten sie allerdings wenig Möglichkeit zu helfen. „Wir haben keinen Einfluss auf all die Afrikaner hier in St. Georg“, sagt Patrick. „Wir können versuchen, mit ihnen zu sprechen, aber auf uns hören werden sie sicher nicht.“

„Das ist völlig unverständlich“

Am frühen Donnerstagabend sollte im Innenausschuss der Bürgerschaft die politische Ebene der Vorkommnisse erörtert werden. Die Linke beantragte überraschend eine Verschiebung des von ihr selbst angemeldeten Themas, weil noch zu viele Einzelheiten offen wären.

Die CDU und die AfD hätten dennoch gern über die Aussagen Dolzers gesprochen, was dann aber zum Verdruss von CDU-Sprecher Dennis Gladiator („Das ist völlig unverständlich“) durch die Zustimmung der Absetzung mit Stimmen von Linken, SPD, Grüne und FDP nicht mehr zustande kam. Innensenator Andy Grote (SPD) nutzte die Gelegenheit jedoch, um ein paar Sätze in Richtung des Linken-Abgeordneten zu äußern.

Dieser habe den Konsens, verantwortungsvoll mit der Aufarbeitung von Polizeieinsätzen umzugehen, in „seiner radikalsten Form verlassen“, für seine Kritik gebe es keinerlei Belege. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Belege für ein Fehlverhalten des Polizisten, der auf den Ghanaer geschossen hatte.