SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls

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Die SPÖ hat heute erneut den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert. Dieser habe „offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer mit Blick auf einen „profil“-Bericht, laut dem Kickl seinen Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt haben soll, im Innenministerium „aufzuräumen“.

Noch in der Sondersitzung des Nationalrats vor zwei Wochen habe Kickl „jede Einflussnahme abgestritten und behauptet, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein informiert worden“, so Krainer. „Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar“, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse ihn „schleunigst abziehen“, forderte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss.

Der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sah hingegen „krampfhafte Skandalisierungsversuche“ der SPÖ, die an „Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten“ seien. Krainer sei „ein Sinnbild für die schwache Opposition in diesem Land“ und agiere „nur mehr uninspiriert und an den wahren Problemen der Republik vorbei“, so der Abgeordnete in einer Aussendung.

Ministerium hat Akten geliefert

Das Innenministerium hat währenddessen „sämtliche, zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen“ an das Parlament übermittelt. Die Aktenlieferung sei „fristgerecht bis 19. Juni 2018“ erfolgt, hieß es in einer Aussendung.

Mit Ausnahme eines einzigen Aktenstücks, in dem der Name eines unbeteiligten Dritten unkenntlich gemacht wurde, gebe es keinerlei Schwärzungen, hieß es. Ein Aktenordner wurde als „geheim“ (148 Seiten), ein weiterer als „streng geheim“ (214 Seiten) eingestuft, so das Ministerium. Nicht oder stark geschwärzt gelieferte Akten haben in Ausschüssen bereits mehrfach für Unmut gesorgt, insbesondere im ersten nach der neuen Verfahrensordnung, dem Hypo-U-Ausschuss.