Mit einem Mix aus unterschiedlichen, noch sehr vage gehaltenen Maßnahmen will die Regierung die 6,5 Milliarden schwere Steuerreform finanzieren. Rauchen wird automatisch teurer, CO-2-Sünder im Verkehr werden stärker zur Kassa gebeten.

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KURZ / STRACHE © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Mit einem Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen will die Regierung die versprochenen 6,5 Milliarden Euro schwere Steuerreform finanzieren. So werden die Tabaksteuer automatisch valorisiert (120 Millionen Euro), weitere Steuerschlupflöcher geschlossen (75 Millionen Euro), die Abgaben auf Glücksspiel erhöht (50 Millionen Euro) und beim Spitzensteuersatz moderate Änderungen (25 Millionen Euro) durchgeführt. Im den Budgets der nächsten Jahre sind – noch nicht definierte – Kürzungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde soll durchs „Sparen im Budget“, wie es in einer taxativen Auflistung des Finanzministers heißt, je 0,5 Milliarden sollen durch „Selbstfinanzierungseffekte“ bzw. durch „zusätzliche Maßnahmen in der Legislaturperiode“ hereingebracht werden. 2,2 Milliarden bringen die „im Budget berücksichtigte Steuerentlastung“, 1,8 Milliarden macht der Budgetüberschuss aus.

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Die Regierung hat sich auch zu moderaten ökologischen Maßnahmen (Entlastung in Höhe von 55 Millionen Euro) aufgerafft. So sollen die Nova und die motorbezogene Versicherungssteuer, wie beteuert wird, „aufkommensneutral“ umgestaltet und am CO-2-Ausstoß angepasst werden - je höher der CO-2-Ausstoß, umso höher die Abgaben. Auch sind Anreize beim Ankauf für E-Bikes und Solaranlagen geplant, die Mehrwertsteuer auf elektronische Zeitungen wird von 13 auf zehn Prozent gesenkt.

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Umfassende Entlastung der Wirtschaft

Umfassender als bisher bekannt wird die Wirtschaft entlastet. So werden die Köst bis 2023 auf 21 Prozent abgesenkt (Entlastung von 1,8 Milliarden Euro), der Gewinnfreibetrag von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben (Entlastung von 100 Millionen), die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro erhöht (300 Millionen Euro), die Kleinunternehmergrenze von 30.000 auf 35.000 Euro hinaufgeschraubt (75 Millionen Euro). Im Zuge der Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzes sollen Bagatellsteuern (Schaumweinsteuer, auch bekannt als Sektsteuer) abgeschafft, Steuerverfahren verkürzt und die Lohnverrechnung vereinfacht werden.

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