Anzeige

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, noch immer nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die WELT vorab vorliegt. Demnach waren 2018 bundesweit gerade mal 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass rund 200.000 Frauen ihre Körper gegen Geld verkaufen.

Mit dem Prostitutionsgesetz wollte die Bundesregierung 2002 unter anderem erreichen, Prostituierte besser sozial abzusichern. Das Gesetz eröffnete ihnen die Möglichkeit, sich regulär gesetzlich sozialversichern zu können. „Die verfolgten Ziele wurden aber nicht im Ansatz erreicht“, sagte Gyde Jensen (FDP), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Eine messbare Verbesserung ist schlicht ausgeblieben.“

Selten bei den Behörden registriert, so gut wie nie sozial abgesichert: Prostituierte in Deutschland Quelle: impress picture - Buddy Bartelsen

Die Aussagekraft der Erhebung sei allerdings eingeschränkt, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Es sei nämlich davon auszugehen, dass viele Prostituierte sich nicht unter der offiziell dafür vorgesehenen Berufsgattung „Berufe für personenbezogene Dienstleistungen – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ angemeldet hätten, sondern unter anderen Berufsgattungen, um ihre Tätigkeit weiterhin anonym ausüben zu können.

Weniger Prostituierte registrieren sich

Anzeige

Auch das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz – es ergänzt das ältere Gesetz von 2002 –zeigt laut der Antwort der Bundesregierung bislang nur mäßige Erfolge. Seither müssen Prostituierte sich bei ihren Kommunen registrieren und regelmäßig gesundheitlich beraten lassen. Diese Anmeldung soll vor allem zum Schutz vor Zwangsprostitution dienen. Der Antwort der Bundesregierung zufolge meldeten sich jedoch im ersten Halbjahr nach dem Inkrafttreten erst 6959 Frauen an.

Auch danach dürfte sich diese Zahl nicht merklich erhöht haben: Eine Anfrage von WELT bei den größten deutschen Städten im vergangenen Herbst ergab, dass in den meisten Städten nur ein Bruchteil der Prostituierten der Anmeldepflicht gefolgt sind. In Berlin etwa waren rund 270 von geschätzt 7000 Frauen registriert, in Stuttgart 170 von knapp 2000, in Leipzig 47 von 3600.

Lesen Sie auch Prostitution in Deutschland Der Markt für käuflichen Sex ist außer Kontrolle

Der Markt für käuflichen Sex sei also bislang fast ebenso undurchsichtig und damit anfällig für Missbrauch und Gewalt wie vor Einführung des Gesetzes, urteilt die FDP-Politikerin Jensen: „Das Prostitutionsgewerbe bleibt weiter eine ‚Black Box‘.“ Da die Bundesregierung bislang nicht in der Lage sei, die Entwicklung des Prostitutionsgewerbes einzuschätzen, gelinge es auch nicht, einen rechtlichen Handlungsbedarf zu bestimmen.

Mehr Polizeikontrollen - ein effektives Mittel im Kampf gegen Zwangsprostitution? Quelle: picture alliance / Winfried Rothermel

Anzeige

Jensen fordert stärkere Kontrollen im Rotlichtmilieu, um Frauen besser vor Missbrauch zu schützen. „Schwierige Ermittlungsbedingungen in Rotlichtmilieus dürfen keine Ausrede sein, Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht effektiv zu bekämpfen.“

Lesen Sie auch Podcast Auf den Spuren der Zwangsprostitution in Deutschland

Der Auskunft der Bundesregierung zufolge wurden 2017 lediglich 13 Personen wegen Zwangsprostitution rechtskräftig verurteilt. Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes gilt auch eine generelle Kondompflicht für Freier. Dazu, wie effektiv dieser Teil des Gesetzes funktioniert, konnte die Bundesregierung noch keine Antwort liefern. Dies solle Teil einer Evaluation des Gesetzes im Jahr 2025 sein, teilte sie mit.

In ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage räumte die Bundesregierung zudem ein, durch die EU-Osterweiterung und die damit verbundene größere Mobilität seien neue Probleme auf dem Sexmarkt entstanden. Im Herbst hatte WELT AM SONNTAG ausführlich darüber berichtet.

Demnach führten die Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelungen zu einem Zustrom von Zuhältern und Prostituierten aus Südosteuropa, was die durchschnittlichen Preise für käuflichen Sex spürbar sinken ließ. Polizeiermittler berichteten etwa aus Berlin von Extremfällen von „Blow-Jobs für einen Euro pro Minute“.