Nach Aufmarsch in Plauen

- 13:27

Mit einheitlichen T-Shirts, Trommeln und Fahnen zog die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai durch Plauen. Das Landratsamt hatte das erlaubt. Bild: dpa

Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Plauen am 1. Mai ist das Entsetzen groß – und die Kritik an den sächsischen Behörden wächst. Das Innenministerium warnt unterdessen, mehr als jeder zweite Rechtsextremist schrecke vor Gewalt nicht zurück.

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist laut Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt waren es 2017 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Das Ministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte derzeit mehrere hundert relevante Internetpräsenzen, Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene – unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder auf Videoplattformen. Es bestehe eine „nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder (Klein-/Kleinst-)Gruppierungen“. Dies gelte insbesondere dann, wenn monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde. „Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“, schreibt das Ministerium.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, drängt vor diesem Hintergrund auf ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen blieben im Internet „über Jahre offen einsehbar“, sagte er der Zeitung. Es sei zudem beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation potentieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle. Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehörten noch stärker in den Fokus der Behörden, forderte Kuhle. Digitale Kompetenzen und Ausstattung der Behörden müssten weiter verbessert werden, „damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden“.

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Am 1. Mai hatte ein Aufmarsch von Neonazis in der sächsischen Stadt Plauen zuvor für Entsetzen und heftige Kritik an der sächsischen Landesregierung und dem Vogtlandkreis als zuständiger Versammlungsbehörde gesorgt. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum die Demonstration nicht unterbunden wurde. Auch die SPD und der Zentralrat der Juden kritisierten die Genehmigung der Versammlung. Mit einheitlichen T-Shirts, Trommeln und Fahnen war die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai durch Plauen gezogen. Auch Signalfackeln kamen zum Einsatz. Das Landratsamt hatte das erlaubt.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich empört. „Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. Die jüdische Gemeinschaft erwarte von den zuständigen Behörden und der Landesregierung entschlossenes Handeln und sichtbare Konsequenzen. Der Aufmarsch habe ausgerechnet am Vorabend des jüdischen Shoa-Gedenktages stattgefunden und lasse Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wach werden.