Von Jürgen Fritz

Im Saarland regiert seit 2012 eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Wird diese ihre Regierungskoalition nach der Wahl am Sonntag fortsetzen können oder droht erstmals in einem westdeutschen Bundesland eine rot-dunkelrote Regierung?

Mit kaum einer Million Einwohner, nicht einmal ein Drittel so viel wie Berlin, gehört das Saarland zu den kleinsten der 16 Bundesländer. Nur Bremen hat mit ca. 670.000 Einwohnern eine noch geringere Bevölkerung. Insofern kommt der Landtagswahl im Saarland natürlich nicht annähernd die gleiche Bedeutung zu wie der Schlüsselwahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, das mit ca. 17,9 Millionen Einwohnern rund 18 mal so groß ist. Dafür verspricht die Saarlandwahl am Sonntag extrem spannend zu werden. Inwiefern? Schauen wir uns dazu die jeweils letzten Umfragen von Forsa, Infratest dimap, INSA und Forschungsgruppe Wahlen an.

Ergebnisse der März-Umfragen

Hier sowohl die Spanne der Umfragewerte als auch der jeweilige Durchschnitt der vier genannten Institute.

CDU: 34 – 37 %; Durchschnitt: 35,3 % SPD: 32 – 34 %; Durchschnitt: 33,0 % LINKE: 12,5 – 13 %; Durchschnitt: 12,9 % AfD: 6 – 6,5 %; Durchschnitt: 6,1 % GRÜNE: 4 – 5 %; Durchschnitt: 4,5 % FDP: 3 – 5 %; Durchschnitt: 4,0 % Sonstige: 4 – 5 %; Durchschnitt: 4,3 %

Als erstes fällt auf, dass die FDP und auch die Grünen eher geringe Chancen haben, in den saarländischen Landtag einzuziehen. Die FDP dürfte den Einzug wieder verfehlen, die Grünen könnten aus dem Landtag rausfliegen. Das letzte Mal hatten sie den Einzug mit 5,0 Prozent gerade noch so geschafft, dieses Jahr scheinen sie eher zwischen 4 und 5 Prozent knapp zu scheitern.

Ganz sicher rausfliegen werden die Piraten, die vor fünf Jahren noch auf 7,4 Prozent kamen und nun fast auf Null zurückfallen werden. Daher auch die großen Verluste der sonstigen Parteien (siehe unten). Verlieren dürften auch die LINKE, die von über 16 auf unter 13 Prozent zu fallen droht.

Gewinne / Verluste seit der letzten Landtagswahl 2012

AfD: + 6,1 % FDP: + 2,8 % SPD: + 2,4 % CDU: + 0,1 % GRÜNE: – 0,5 % LINKE: – 3,2 % Sonstige: – 7,6 %

Zulegen wird dagegen wohl die SPD, deren Werte seit der Nominierung von Martin Schulz Ende Januar auch im Saarland um ca. 8 bis 9 Punkte gestiegen sind auf jetzt um die 33 Prozent. Damit liegt die SPD nur noch wenige Punkte hinter der CDU, die derzeit unter der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die große Koalition aus CDU-SPD anführt.

Deutlich steigern kann sich wohl auch die FDP, die zuletzt gerade noch auf 1,2 Prozent kam. Insofern nutzen aber 2 bis 3 Punkte mehr nicht wirklich viel. Die freien Demokraten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die größte Veränderung im Parteien-Spektrum werden wir sicherlich bei der AfD sehen, die von Null auf über 6 Prozent durchzustarten verspricht. Damit wäre die Alternative für Deutschland bei der elften Landtagswahl seit 2014 in Folge erfolgreich und zöge auch in den elften Landtag ein. Im Mai könnten dann bereits Nr. 12 und 13 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgen.

Wenig bis gar nicht zulegen kann wohl die CDU, die bei um die 35 Prozent verharren dürfte. Damit stellt sich die Frage, welche Regierungskoalitionen denn überhaupt möglich sind.

Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?

Wenn wir davon ausgehen, dass es sowohl für die FDP als auch die Grünen nicht reichen wird und für die sonstigen Parteien ohnehin nicht, so dass also nur vier Parteien ins Parlament einziehen werden – CDU, SPD, LINKE und AfD -, dann würden bereits 43 bis 44 Prozent für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Gleichwohl gäbe es nur zwei mögliche Regierungskoalitionen:

wiederum eine große Koalition mit CDU-SPD (evtl. vielleicht auch SPD-CDU) oder aber

mit CDU-SPD (evtl. vielleicht auch SPD-CDU) oder aber ein rot-dunkelrotes Regierungsbündnis. Das gab es noch nie in einem westdeutschen Bundesland. Nach den letzten Umfragen können SPD und Linke zusammen auf ca. 46 Prozent der Wählerstimmen hoffen (44,5 bis 47 Prozent). Das würde wegen der Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden, also reichen. Damit stünde die SPD, so sie nicht stärker wird als die CDU, vor der Frage, ob sie als Juniorpartner in eine neue GroKo einziehen oder aber mit den Linken eine Regierung bilden will, dann unter eigener Führung und mit einer SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Schlussbemerkung

Das kleine Saarland gehört übrigens seit 1961, also seit mehr als einem halben Jahrhundert ununterbrochen jedes Jahr zu den Ländern, die vom Länderfinanzausgleich erheblich profitieren. Insgesamt flossen rund 7 Milliarden Euro von den anderen Bundesländern gen Saarbrücken. Jedes Jahr erhält es Millionen-Überweisungen, zuletzt im Jahre 2016 ca. 174 Millionen Euro. Die anderen mussten also etwa 175 Euro für jeden Saarländer überweisen. Und die anderen waren in diesem Fall die Bayern, die Baden-Württemberger und die Hessen.

In welche Richtung sich diese Zahl weiterentwickeln dürfte, sollte es tatsächlich zu einer rot-dunkelroten Regierung kommen, kann man sich leicht ausmalen. Auch unter diesem Aspekt hat die Saarlandwahl für alle anderen Bundesbürger durchaus eine Bedeutung.

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Dieser Artikel erschien auch auf Philosophia perennis als Reblog und auf Jouwatch sowie auf Epoch Times.

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Grafiken: © Jürgen Fritz

Foto: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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