Eine Studie von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle im Auftrag der PDS-Bundestagsgruppe November 1996

Inhaltsverzeichnis

1. Europäische Währungspolitik nach dem Ende des Bretton Woods-Systems S. 2

1.1 Die Europäische Währungsschlange und ihr Scheitern S. 2

1.2 Der paradoxe Erfolg des EWS unter der Hegemonie der D-Mark S. 7

1.3 Der Zusammenbruch des EWS als Auftakt der EWU S. 11

2. Die Verschärfung der Standortkonkurrenz durch die EWU S. 15

2.1 Das innereuropäische Wechselkursproblem aus der Perspektive der transnationalen Unternehmen S. 16

2.2 Die realwirtschaftliche Konkurrenz nach dem Ausbau des Wechselkursventils S. 17

2.3 Regionale Polarisierung innerhalb der ehemaligen Nationalökonomien und der Mythos vom Wachstumsschub S. 22

2.4 Die Standortkonkurrenz der öffentlichen Hände: Sozial-, Öko- und Steuerdumping in Europa S. 24

3. Wie die Währungsunion die wirtschaftspolitische Spaltung Europas festschreibt S. 26

3.1 Zum Problem der Redistribution innerhalb des EWU-Raumes S. 26

3.2 Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: Zum Verhältnis von „Ins“ und „Outs“ S. 28

4. Die Fiktion von der „Stabilitätsgemeinschaft“ S. 31

4.1 Was besagen die Konvergenzkriterien? S. 31

4.2 Das unlösbare Problem der Staatsverschuldung S. 36

4.3 Die Inkongruenz von einheitlichem Währungsgebiet und nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik S. 41

4.4 Die Europäische Zentralbank: Ein Stabilitätshüter in der Zwickmühle S. 46

5. Der Euro und die internationalen Finanzmärkte S. 50

5.1 Das Erbe der D-Mark als Fluch für den Euro S. 50

5.2 Das Schrumpfen der europäischen Währungsreserven S. 55

6. Perspektiven einer emanzipatorischen EWU-Kritik S. 57

6.1 Der DM-Nationalismus: die andere Seite des Marktradikalismus S. 58

6.2 Was taugen die linkskeynesianischen Konzepte für Europa? S. 61

Die Befürworter der Europäischen Währungsunion (EWU) werden nie müde, die immer gleiche Argumentation zu wiederholen, wenn sie versuchen, die Vorzüge des geplanten Projekts auszumalen. Wie Stefan Collignon, seines Zeichens Direktor für Forschung und Kommunikation der Assoziation für die Europäische Währungsunion, Paris, so behandeln auch die meisten seiner Kollegen die Einführung einer „europäischen Einheitswährung als die logische Konsequenz aus dem mikroökonomischen Kalkül der europäischen Firmen“ (Collignon 1993, S.108). Sie nehmen also vorbehaltlos den Standpunkt der großen transnationalen Unternehmen ein, listen die „Transaktionskosten“ auf, die die monetäre Zersplitterung des EU-Raums für diese mit sich bringt, und behaupten, eine vom Währungshindernis befreite und somit „optimierte Allokation der (betriebswirtschaftlichen) Ressourcen“ würde ganz automatisch auch „Wohlstandseffekte“ für alle Bewohner dieses Kontinents induzieren.

Indem sie diesen marktharmonistischen Grundgedanken gebetsmühlenhaft wiederholen, zeigen sich die EWU-Befürworter nicht nur blind für die unübersehbaren sozialen und ökologischen „Nebenwirkungen“ einer unbedingten Zurichtung der Gesellschaft auf die Verwertungsbedürfnisse der weltweit operierenden Unternehmen. In ihrer rein modellplatonischen Argumentation abstrahieren sie gleichzeitig auch vom makroökonomischen und historischen Entwicklungszusammenhang, in dem die geplante EWU selber steht und aus dem heraus sie nur verstanden werden kann. Die Nachkriegsgeschichte der europäischen Währungsbeziehungen mit all ihren Krisen und Verwerfungen findet allenfalls Erwähnung, wird jedoch nicht ernsthaft strukturell analysiert. Einem solchen unhistorischen Blick bleiben zugleich auch die neuartigen makroökonomischen Widersprüche verborgen, die der Globalisierungsprozeß auf der Ebene der internationalen monetären Ordnung hervorgerufen hat, und die mit der Europäischen Währungsunion nicht gelöst, sondern nur weiter zugespitzt werden. Wer die Bedeutung und Tragweite der EWU einschätzen will, muß sich aber erst einmal die währungspolitischen Probleme vergegenwärtigen, die dieses Projekt aus der Welt schaffen soll – aber nicht kann.

Die vorliegende Studie setzt daher gerade auf der Problemebene an, die die EWU-Befürworter wohlweislich meiden. Sie nimmt drei eng zusammengehörige erkenntnisleitende Fragestellungen zum Ausgangspunkt: (1) Welche Auswirkungen hat die laufende Globalisierung der Finanz- und Devisenmärkte auf die währungspolitischen Beziehungen der EU-Mitgliedsländer? (2) Welches sind die Ursachen der zunehmenden Paralyse des nationalstaatlichen geldpolitischen Steuerungsmechanismus? Und (3) welches sind die Konsequenzen des Versuchs, diese Paralyse durch eine Verlagerung der monetären Steuerungskompetenz auf eine metastaatliche Ebene zu beheben?

1. Europäische Währungspolitik nach dem Ende des Bretton Woods-Systems

1.1 Die Europäische Währungsschlange und ihr Scheitern

Die inneren Widersprüche der derzeitigen monetären Ordnung in Europa lassen sich nur begreifen, wenn wir uns zunächst einmal in groben Zügen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Erinnerung rufen. Bei diesem historischen Rekurs ist es nicht notwendig, allzuweit in der Geschichte zurückzugehen. Die grundlegenden Schwierigkeiten, von denen die EWU die Europäer befreien soll, entstanden allesamt erst in den letzten dreißig Jahren mit der sukzessiven Entfesselung des internationalen Kapitalverkehrs. Die dramatische Gewichtsverschiebung im Verhältnis von spekulativ-kreditären Geldern und Realkapital sowie die vorauseilende Unterwerfung der nationalen Geldpolitik unter das Diktat der Finanzmärkte sind noch weit jüngeren Datums.

In den fünfziger Jahren warf die Regulation der innereuropäischen Währungsverhältnisse noch keine nennenswerten Probleme auf. Die nationale Kontrolle der Kapitalströme und ein entwickeltes multinationales Clearingsystem ermöglichten es den nach dem 2. Weltkrieg daniederliegenden westeuropäischen Volkswirtschaften nicht nur im Wettbewerb mit der zunächst haushoch überlegenen amerikanischen Konkurrenz zu bestehen und beständig Boden gut zu machen. In Verbindung mit der festen Ankopplung aller westeuropäischen Währungen an die Gold-Dollar-Parität stellten die Devisenbewirtschaftungssysteme gleichzeitig ein hohes Maß an innereuropäischer Wechselkursstabilität sicher. In den Verträgen und Vereinbarungen, die den Prozeß der europäischen Einigung auf den Weg brachten, spielten Währungsfragen dementsprechend faktisch keine Rolle. Soweit die Geldpolitiker der westeuropäischen Einzelstaaten während dieser Phase in Absprache mit dem IWF überhaupt zum Mittel von Auf- und Abwertungen griffen, handelte es sich dabei immer nur um Anpassungsmaßnahmen, mit denen sie die Verschiebungen in der relativen Wettbewerbsposition der am Festkurssystem beteiligten Volkswirtschaften nachvollzogen und die Wechselkursrelationen in der Nähe der Kaufkraftparitäten hielten. Diese Maßnahmen fielen aus dem Zuständigkeitsbereich der innereuropäischen Kooperation heraus und beeinträchtigten diese nicht weiter. Auch nach dem Übergang zur allgemeinen Konvertibilität im Dezember 1958 funktionierte dieses System zunächst im wesentlichen störungsfrei.

Das änderte sich indes grundlegend seit der Mitte der sechziger Jahre. Das System internationaler Festkurse, und damit auch die innereuropäische Währungsordnung, wurde prekär, weil sein außereuropäischer Fixpunkt immer deutlichere Aufweichungstendenzen zeigte. Hatten die USA in der Wirtschaftswunderzeit als Hort geldpolitischer Stabilität firmiert, so ging die amerikanische Führung, die den Vietnamkrieg finanzieren mußte und überdies mit dem allmählichen Auslaufen des Nachkriegsbooms konfrontiert war, im Laufe der sechziger Jahre erstmals zu einer Defizitpolitik über. Das gemessen an heutigen Proportionen äußerst bescheidene Minus in der amerikanischen Leistungsbilanz und die Vermehrung der internationalen Liquidität über die Ausgabe zusätzlicher Dollarmassen durch das Federal Board (die amerikanische Zentralbank) hielt zwar die Konjunktur in den USA und in den anderen westlichen Ländern auf Touren, diese Form von internationalisiertem deficit spending hatte aber ihren Preis. Solange die europäischen Zentralbanken ihren Verpflichtungen aus dem Bretton Woods-Systems nachkamen, den offiziellen Kurs der Leitwährung zum Gold und zu den anderen Währungen durch Stützungskäufe sicherzustellen, waren sie genötigt, beständig die vom Federal Board in Umlauf gebrachten überschüssigen Dollarmassen aufzukaufen, die die gerade aus dem staatlichen Regiment entlassenen jungen Devisenmärkte überschwemmten. Mit dieser Aufschatzung von Dollarreserven bei den Zentralbanken finanzierten die europäischen Partner faktisch das Defizit der amerikanischen Vormacht. Praktisch schlug dies vor allem als Import eines erheblichen Inflationspotentials zu Buche. Der beständige Aufkauf amerikanischer Währung zwang die stützenden Notenbanken nämlich zur Schaffung zusätzlicher Landeswährungsliqudität und führte zu einer Aufblähung der internen Geldmenge, die sich zusehends vom Wachstum der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zu entkoppeln begann (1).

Die beständige Abwälzung der amerikanischen Leistungsbilanzdefizite auf die Zentralbanken der Partnerländer stellte auf Dauer das bestehende, die gesamte westliche Weltwirtschaft umgreifende System fester dollargeeichter Wechselkurse in Frage und führte schließlich zu dessen Zusammenbruch. Angesichts der fortdauernden Schwäche der US-Währung vollzog sich auf den mit der Dollarschwemme überhaupt erst entstandenen transnationalen Geldmärkten (z.B. dem Eurodollarmarkt) zusehends eine Absetzbewegung aus dem Greenback. Der Dollar büßte in der Folge nach und nach sein bis dahin unumstrittenes Weltgeldmonopol ein. Diese Entwicklung veränderte nicht nur die Beziehung der europäischen Währungen zu ihrem amerikanischen Pendant radikal, die anhaltende Dollarschwäche leitete darüber hinaus auf der monetären Ebene eine neuartige Differenzierung innerhalb Europas ein. Die Flucht aus dem Dollar hatte nämlich kurz- und langfristig durchaus unterschiedliche Konsequenzen für die verschiedenen westeuropäischen Währungen. Während Franc und Lira „lokale“ Währungen blieben und das britische Pfund im Windschatten der Dollarmisere sogar endgültig seine traditionell starke Position im internationalen Geldverkehr einbüßte, avancierte die D-Mark aufgrund der besonders starken realwirtschaftlichen Position der BRD, die unter anderem in beständigen Handelsbilanzüberschüssen und einem vergleichsweise geringen inneren Inflationspotential seinen Niederschlag fand, zur internationalen Ausweichwährung par excellence. Die Sonderstellung der Deutschen Mark als Hauptreservewährung neben dem amerikanischen Dollar wurde seitdem immer mehr zum entscheidenden Faktor für die monetäre Binnenentwicklung Europas.

Nach vielen Spekulationswellen und etlichen Dollarabwertungen kam das Ende des Bretton Woods-Systems und der Übergang zum allgemeinen Währungsfloating nicht gerade aus heiterem Himmel. Als im März 1973 die US-Währung erneut unter Druck geriet und die westlichen Notenbanken vornehmlich auf Betreiben der Deutschen Bundesbank, die trotz vorangegangener Aufwertung in den zuströmenden Dollarmassen zu versinken drohte (2), endgültig von ihrer Dollar-Ankaufspflicht entbunden wurden, hatten die Regierungen der EG-Mitgliedsstaaten denn auch reichlich Zeit gehabt, sich über eine Neuordnung der innereuropäischen Währungsbeziehungen ohne Rückkopplung an den Dollar Gedanken zu machen. Schon in den Jahren des Niedergangs des Bretton Woods-Systems hatte der beständige Aufwertungsdruck auf die D-Mark nicht nur an den europäischen Devisenmärkten regelmäßig für Unruhe gesorgt, sondern auch der EG bei ihren Kooperationsbemühungen zu schaffen gemacht. Das betraf zunächst einmal vor allem die gemeinsame Agrarpolitik. Jede Paritätenveränderung zwischen den europäischen Währungen zog immer auch unweigerlich eine Modifizierung der Austauschrelationen zum sogenannten „Grünen Dollar“(3) (der allgemeinverbindlichen Meßgröße für die Festlegung von Interventions-, Richt- und Schwellenpreisen) nach sich und brachte so das Gefüge der Marktordnungspreise ein ums andere Mal durcheinander.

Angesichts dieser Sachlage waren die Regierungen der damaligen sechs EG-Mitgliedsstaaten bemüht, die störenden Wechselkursschwankungen zumindest im Verkehr untereinander nach Möglichkeit auszuschalten und die Schaffung eines neuen, vom US-Dollar unabhängigen Festkurssystems anzupeilen. Schon beim Raymond- Barre-Plan, der im Februar 1967 vorgelegt wurde, ging es im wesentlichen um die Bewältigung dieser Aufgabe. Doch wollten sich weder Barre und seine Mitarbeiter noch die Staats- und Regierungschefs der EG, die sich Ende 1969 in Den Haag zur Gipfelkonferenz trafen, damit begnügen. Sie strebten nicht nur eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken und die Schaffung kurz- und mittelfristiger Währungsbeistandsfazilitäten an, sie träumten gleich von der Schaffung einer Europäischen Währungsunion (vgl. AUME/NIESR 1992, S. 30), um Währungsturbulenzen ein für allemal auszuschließen. Eine Arbeitsgruppe um den luxemburgischen Ministerpräsidenten Werner erhielt den Auftrag, einen konkreten Stufenplan zur Verwirklichung dieses hehren Ziels vorzulegen. Der „Werner-Plan“, der im Oktober 1970 erstmals in seinen Grundzügen präsentiert und zwei Jahre später vom Pariser Gipfeltreffen im wesentlichen bestätigt wurde, ähnelte in seiner Grundkonstruktion in vielerlei Hinsicht bereits dem Maastricht-Vertrag. Er sah die Errichtung einer Währungsunion in drei großen Schritten vor, wobei der endgültige Übergang zur Einheitswährung am 31.12.1980 erfolgen sollte.

Erfolg war dem ehrgeizigen Projekt indes nicht beschieden. Schon während der Ausarbeitung des Werner-Plans prallten unterschiedliche Vorstellungen über den Weg zur Einheitswährung aufeinander, die sich sehr schnell als unvereinbar erwiesen. Während die deutsche Seite und die Niederlande (die sogenannten „Ökonomisten“) in einer möglichst vereinheitlichten Geld- und Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für das Zustandkommen der Währungsunion sahen, erwarteten die „Monetaristen“ (Frankreich und Belgien) umgekehrt, daß ein rascher Fortschritt bei der Währungsunion per se den Übergang zu einer gleichgerichteten Wirtschaftspolitik einleiten würde. Auf den ersten Blick mag diese Meinungsverschiedenheit vielleicht ein wenig wie der Streit um die Präexistenz von Henne oder Ei anmuten. Näher besehen standen dahinter jedoch durchaus ernste Interessengegensätze. Die Durchsetzung der „ökonomistischen“ Option hätte de facto bedeutet, Frankreich, Italien und Belgien im Vorfeld einer Währungsunion (zu Lasten ihrer Binnenkonjunktur) die im europäischen Vergleich rigide antiinflationäre Politik der Bundesrepublik aufzuzwingen. Zu diesem Opfer waren die dortigen Regierungen aber ebensowenig bereit, wie die BRD-Führung gewillt war, die Einheitswährung mit zusätzlicher Geldentwertung zu bezahlen. Dieser Grundkonflikt verunmöglichte aber nicht nur die Währungsunion, er ließ auch bereits deren erste Vorstufe, die „Währungsschlange“, die für eine Stabilisierung der Wechselkurse innerhalb der EG sorgen sollte, kläglich scheitern.

Die Geschichte der „Währungsschlange“ begann am 18.9.1971. An diesem Tag einigten sich die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der zehn wichtigsten IWF-Mitgliedsländer im „Smithsonian Agreement“ darauf, die Wechselkursbandbreite zu vergrößern, um so das Bretton Woods-System wenigstens in einer abgespeckten Form zu erhalten. Die dem Festkurssystem angeschlossenen Währungen sollten von der festgesetzten Dollarparität nicht mehr wie bisher nur 1 Prozent nach oben oder unten abweichen dürfen, sondern um 2,25 Prozent. Für die Austauschrelationen der europäischen Währungen bedeutete dies eine Erweiterung der Schwankungsbreite von bisher maximal 2 auf bis zu 4,5 Prozent. Insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für den Agrarmarkt erschien das dem EG-Ministerrat als zu viel. Er vereinbarte daher im März 1972 eine Begrenzung der Schwankungsbreite der EG-Währungen auf 2,25 Prozent.

Die „Währungsschlange“ war zunächst als Währungsverbund aller EG-Staaten konzipiert, doch war ihr in dieser Gestalt kein allzu langes Leben beschieden. Das lag in erster Linie an den stark auseinanderlaufenden Teuerungsraten, durch die sich in den siebziger Jahren die realwirtschaftlichen Divergenzen innerhalb der EG ausdrückten. Angesichts der hohen Preissteigerungen in den schwächeren Volkswirtschaften mußte die Schaffung eines innereuropäischen Festkurssystems sehr schnell zu einer grotesken Überbewertung der besonders inflationsträchtigen Währungen führen. Für die im Produktivitätswettlauf hinterherhinkenden Länder lief die Teilnahme an der Währungsschlange so gesehen also unweigerlich auf Deflationsimport hinaus. Eine solche Währungspolitik hätte aber die herrschende wirtschaftspolitische Praxis, die Wirkungen der bestehenden Konkurrenznachteile für Wachstum und Beschäftigung durch massives deficit spending wenigstens teilweise zu kompensieren, ad absurdum geführt.

Als erste zog die britische Regierung die Konsequenz aus dieser wenig erbaulichen Perspektive. Großbritannien schied kaum drei Monate nach dessen Installation aus dem europäischen Währungsverbund schon wieder aus. Auch Italien, das Land mit der höchsten Teuerungsrate in der EG, war alsbald gezwungen, diesem Vorbild zu folgen. Im Februar 1973 meldete sich auch dieses Mitglied ab. Der Ölpreisschock spitzte die Situation noch weiter zu. Die europäischen Regierungen suchten in sehr unterschiedlichem Maße wiederum mit keynesianischen Programmen den konjunkturellen Folgen dieses externen Preisschubs zu begegnen, was eine weitere Aufspreizung der Inflationsraten nach sich zog. Als angesichts dieser Situation auch noch Frankreich gezwungen war, sich aus dem Währungsverbund zu verabschieden, degenerierte er endgültig zu einem reinen DM-Block, der lediglich die Bundesrepublik, die Beneluxländer, Dänemark und mit Schweden und Österreich zwei weitere kleinere Nicht-EG-Länder umfaßte. Die in sie gesetzten Erwartungen konnte die Währungsschlange so in keiner Weise erfüllen. Nach diesem Fehlschlag dauerte es bis zum Ende des Jahrzehnts, bis die EG-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten Giscard d‘ Estaing und des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt im März 1979 einen zweiten Versuch starteten, die europäischen Währungsverhältnisse neu zu ordnen. Dem Europäischen Währungssystem (EWS) war vorderhand wesentlich mehr Erfolg beschieden als der Währungsschlange. Es fiel nicht binnen Jahresfrist wieder auseinander, sondern überlebte immerhin 13 Jahre und ging erst in den Währungsturbulenzen der Jahre 1992/1993 unter.

1.2 Der paradoxe Erfolg des EWS unter der Hegemonie der D-Mark

Wenn das EWS zunächst einmal im Gegensatz zu seinem verblichenen Vorgänger seine Funktion zu erfüllen schien, dann war das sowohl institutionellen Verbesserungen geschuldet als auch – und das ist für unseren Zusammenhang noch wichtiger – gründlich veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Institutionell unterschied sich das EWS von der Währungsschlange vornehmlich in dreierlei Hinsicht. Zunächst einmal wurde eine neue Rechnungseinheit eingeführt, die als Referenzgröße für die Abweichungen der am EWS beteiligten Währungen vom Leitkurs diente: der ECU. Zweitens regelte das EWS, anders als etwa im Rahmen des IWF, wo die Interventionslast allein dem jeweiligen Weichwährungsland zufällt, erstmals auch die Verpflichtungen der Hartwährungsnotenbanken in Sachen Kursstabilisierung. Diese mußten über die Finanzierung von Kreditmechanismen die Stützungsaktionen für jeweils schwächelnde Währung mittragen. Drittens, und das fällt zweifellos am meisten ins Gewicht, verzichtete das EWS wohlweislich auf die Festschreibung starrer Paritäten. Das Europäische Währungssystem sah stattdessen von vornherein die Möglichkeit vor, die Wechselkurse der europäischen Währungen untereinander immer wieder neu anzupassen. Dieses Instrument (realignment) existierte nicht allein auf dem Papier, sondern wurde in den ersten Jahren des EWS auch rege angewendet. Bis 1987 gab es elf größere und noch einmal so viele kleinere realignments, die den Aufbau stärkerer innereuropäischer Spannung an den Finanzmärkten von vornherein verhinderten. Vom März 1979 bis Mitte 1987 wurde die D-Mark innerhalb des EWS gegenüber der Lira um rund 62 Prozent aufgewertet, gegenüber dem Franc um etwa 48 Prozent und gegenüber den übrigen Mitgliedswährungen um 30-40 Prozent. Allein der holländische Gulden bewegte sich in etwa im Gleichmaß mit der D-Mark und verlor im Vergleich zur deutschen Währung weniger als 5 Prozent seines Ausgangswertes von 1979. Insofern berücksichtigte das EWS in dieser Zeit die länderspezifischen Differenzen bei den Inflationsraten und darüber vermittelt indirekt und zumindest partiell auch die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung.

Diese institutionellen Modifikationen allein hätten den Zusammenhalt des EWS indes nie sicherstellen können, hätten sich nicht gleichzeitig auch die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Geld- und Währungspolitik gründlich verändert. Vor allem zwei eng zusammengehörige Momente ermöglichten das Funktionieren des EWS. Zum einen verringerte sich in den achtziger Jahren der Auf- und Abwertungsdruck zwischen den europäischen Währungen, weil mit dem allmählichen Absinken der manifesten Inflation (4)in den westlichen Ländern auch die Differenzen in der Teuerung zwischen den EG-Mitgliedsstaaten schrumpften (5). Zum anderen sorgte die Abkopplung der Kapitalversorgung von der internen Spartätigkeit und die wachsende Abhängigkeit der westlichen Staaten vom transnationalen Kredit dafür, daß die Abwertungsoption für die schwächeren Staaten zusehends unattraktiver, weil kostspieliger wurde. In den siebziger Jahren, als Geldkapital im Überfluß vorhanden und entsprechend zu äußerst günstigen Konditionen zu haben war (6), konnten es sich die Regierungen und Währungshüter in den ökonomisch schwächeren westeuropäischen Länder leisten, eine am Binnenwachstum ausgerichtete Geldpolitik zu betreiben, die zu Lasten des Außenwerts der Währung ging. Auch bei teilweise negativen Realzinsraten war damals eine hinlängliche Versorgung mit Geldkapital kein Problem. Als im Laufe der achtziger Jahre transnationales Geldkapital zu einem knappen aber gleichzeitig unverzichtbaren „Gut“ wurde, war dieser Strategie jedoch der Boden entzogen.

Die Stellung eines Landes auf den transnationalen Kreditmärkten wurde nun zu einem entscheidenden Faktor für die Finanzierung des Staatsdefizits und die binnenwirtschaftliche Entwicklung, und daraus ergab sich ein neuer Zwang zur unbedingten Verteidigung des Außenwerts der nationalen Währung. Nur durch den glaubwürdigen demonstrativen Verzicht auf augenblickliche und künftige Abwertungen gegenüber der tonangebenden europäischen Währung, der D-Mark, konnten die westeuropäischen Staaten überhaupt noch halbwegs tragbare Zinsmargen sicherstellen. Länder, deren Geldpolitiker und Regierungen auch nur in den Verdacht gerieten, das Ziel der Außenwertstabilität nicht um jeden Preis anzusteuern, mußten mit einer sofortigen Bestrafung durch die Finanzmärkte rechnen. Kapitalflucht und „Risikoprämien“ erinnerten sie gegebenenfalls sofort an die neuen geldpolitischen Prioritäten. Was eine Abwertung an binnenkonjunktureller Belebung auch bringen konnte, bei einer Antizipation durch die Finanzmärkte bestand die Gefahr einer Überkompensation der Positiveffekte durch entsprechende Zinssteigerungen

Dieser Widerspruch bestimmte nachhaltig die Binnenentwicklung des EWS, seit die Reagansche Hochzinspolitik auf die Weltfinanzmärkte durchschlug und eine neue, von der spekulativen Bewegung bestimmte Phase weltwirtschaftlicher Entwicklung eingeläutet wurde. Paradoxerweise sorgte das zunächst einmal für die Stabilisierung der europäischen Währungsverhältnisse. In den ersten Jahren nach 1979 funktionierte das EWS zwar im Grunde nur „als eine verbesserte Währungsschlange“ (Collignon 1993, S.110): bis 1983 fanden allein sieben von insgesamt elf größeren Paritätsneufestsetzungen statt. Das durch die amerikanische Hochzinspolitik induzierte Steigen der nominellen Zinssätze bei rückläufigen Inflationsraten, zwang die westeuropäischen Partner der Bundesrepublik (die besonders unter dieser Entwicklung litten) zu einer währungspolitischen Neuorientierung (7). Die dringend erforderliche Verringerung des Zinsabstandes zum bundesdeutschen Niveau führte zu einer strikten Ausrichtung der Geldpolitik auf die Fixierung des Außenwerts gegenüber der D-Mark. Die EG-„Partner“ waren also allesamt genötigt, jene Praxis zu übernehmen, der sich Länder wie Österreich und die Niederlande aus Gründen der Inflationsbekämpfung schon länger unterworfen hatten (8).

An die Schaffung des EWS und des ECU hatten die Beteiligten teilweise weitreichende Hoffnungen geknüpft. Die Schöpfer der europäischen Korbwährung erwarteten zuversichtlich deren allmähliches Hineinwachsen in die Rolle eines verbindlichen Währungsmaßstabs, sie hofften also, daß der ECU nach und nach als eine Art Parallelwährung neben die nationalen Währungen treten und auf diese Weise zur Stabilisierung der monetären Ordnung innerhalb der EU beitragen würde. Indes nahm die reale Entwicklung einen ganz anderen, viel verrückteren Verlauf. Nicht wie vorgesehen der ECU, sondern die D-Mark etablierte sich als europäische Ankerwährung. Während in den siebziger Jahren gerade die realwirtschaftliche Überlegenheit der Bundesrepublik zusammen mit dem Echo, das ihr Übergewicht an den Devisenmärkten hervorrief, das Zustandekommen stabiler innereuropäischer Währungsverhältnisse verhindert hatte, wurde paradoxerweise in den Achtzigern die unbedingte Hegemonie der D-Mark zur Grundlage der europäischen Währungsordnung! Das gilt insbesondere für die Zeit ab 1987. Seit dem Januar dieses Jahres verzichteten die am EWS beteiligten Regierungen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Geboten der Finanzmärkte auf weitere realignments. Die EU-Länder konnten einen starren Wechselkurs zur D-Mark allerdings nur durchhalten, indem sie auf eine eigenständige Geldpolitik verzichteten und brav dem Kurs der Bundesbank folgten. Im Sog der starken D-Mark mußten sie sich fürderhin auch dann der „Stabilitätsorientierung“ der Frankfurter Währungshüter fügen, wenn diese, vorsichtig ausgedrückt gesprochen, sich nicht mit den eigenen binnenkonjunkturellen Erfordernissen deckte.

Die neue europäische Währungsordnung war also asymmetrisch strukturiert. Die Konkurrenz der Währungen auf den Finanzmärkten hatte die geldpolitische Handlungsfreiheit in das Sonderprivileg einer nationalen Notenbank verwandelt. Die Bundesbank war de facto in die Rolle einer gesamteuropäischen Zentralbank hineingerutscht, ohne der Verpflichtung zu unterliegen, bei der Festlegung ihrer Zielvorgaben gesamteuropäische Aspekte adäquat mit zu berücksichtigen. Mit dieser Konstellation konnten sich die EU-Partner auf Dauer natürlich kaum anfreunden. Vor allem Frankreich wollte den fast völligen währungspolitischen Souveränitätsverlust nicht hinnehmen. Unter den herrschenden Bedingungen bot sich aber nur ein Weg an, um zumindest wieder eine Hand ans geldpolitische Steuer zu bekommen. Die Hegemonialwährung mußte zugunsten einer kollektiv kontrollierbaren Gemeinschaftswährung verschwinden. Wenn die Deutsche Mark und die Bundesbank außer Kurs gesetzt und an ihre Stelle eine gemeinsame Währung und eine Europäische Zentralbank rücken würden, dann könnten Frankreich und die anderen EU-Länder die europäische Geldpolitik (und damit auch ihre eigene) wieder partiell mitgestalten (9). Genau diesen Weg beschritten Frankreich und Italien, als sie 1988 den verblichenen Werner-Plan exhumierten, und auch in den vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors im April 1989 vorgelegten Dreistufenplan, der schließlich zur Grundlage des Maastrichtvertrages vom Februar 1992 wurde, ging der Wunsch nach Rückgewinnung nationalstaatlichen Einflusses auf die europäische Geldpolitik als Motiv ein.

Auf Seiten der Bundesbank erregte die Initiative für eine Europäische Währungsunion gemischte Gefühle. Die Frankfurter DM-Verwalter hatten sich nie in die Hegemonialrolle hineingedrängt – sie war ihnen zugefallen. Von daher hatten sie nicht unbedingt den Ehrgeiz, diese Position um jeden Preis zu verteidigen. Überdies hegten sie die Hoffnung, eine europäische Nachfolgewährung könnte aufgrund der größeren realwirtschaftlichen Aufprallfläche deutlich weniger spekulationsbedingten Wechselkursausschlägen unterworfen sein als die D-Mark in den achtziger Jahren insbesondere gegenüber dem US-Dollar. Andererseits befürchtete die Bundesbank aber auch, eine Europäisierung der Geldpolitik könnte zur Abkehr von der hochgelobten neuen europäischen „Stabilitätskultur“ führen. Von daher überwog (und überwiegt) die Skepsis gegenüber einer Währungsunion. Wenn die Bundesregierung sich darüber hinwegsetzte und den Maastricht-Vertrag unterzeichnete, dann waren dafür letztlich politische Motive ausschlaggebend (10). Sie wußte, daß eine uneingeschränkte Hegemonie der D-Mark auf Dauer enorme, unlösbare Spannungen zwischen Deutschland und den anderen EG-Staaten provozieren und damit den Prozeß weiterer europäischer Integration empfindlich stören würde. Daran konnte der Bundesregierung, insbesondere nach der Wiedervereinigung, die alte Ängste vor einer erneuten deutschen Großmachtpolitik in den Nachbarländern provoziert hatte, politisch nicht gelegen sein. Darüberhinaus würde aber auch eine Störung des europäischen Integrationsprozesses der sehr stark auf die EG orientierten deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Insofern folgt der vehemente Einsatz Kohls und Waigels für die EWU durchaus politisch und ökonomisch rationalen Motiven, die sich spiegelbildlich zu denen der anderen europäischen Regierungen verhalten.

1.3 Der Zusammenbruch des EWS als Auftakt der EWU

Als Anfang 1992 die Außen- und Finanzminster der EG die Weichenstellung in Richtung EWU besiegelten, diente die relative Ruhe im EWS seit 1987 als Beleg dafür, daß Europa für die monetäre Fusion mittlerweile reif sei. Schon der Werner-Plan hatte als zentrale Voraussetzung für eine Währungsunion längerfristige fixe Wechselkurse genannt. Fünf Jahre lang hatte das EWS diese Bedingung nun bereits erfüllt, und die Befürworter der EWU nahmen dies als Indiz für die Fortschritte auf dem Weg der notwendigen wirtschaftspolitischen Harmonisierung. Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Zwar hatten die Finanzmärkte die Wechselkursfixierung und damit die Folgsamkeit der westeuropäischen Staaten gegenüber den Bedürfnissen des spekulativen Kapitals mit dem Schrumpfen der Zinsdifferenz zur Bundesrepublik honoriert. Damit waren aber natürlich keineswegs die realwirtschaftlichen Diskrepanzen aus der Welt geschafft, die vormals über das Wechselkursventil ihren Ausgleich gefunden hatten. Das betraf zunächst einmal die Inflationsdifferenzen. Die Verbraucherpreise kletterten in den am EWS beteiligten Ländern zwar in den Jahren nach 1987 deutlich langsamer als in der vorhergegangen Dekade, sie bewegten sich aber deswegen noch lange nicht im Gleichmaß mit der Teuerung im Ankerwährungsland. Während in der Bundesrepublik die Verbraucherpreise zwischen 1985 und 1992 um insgesamt 15 Prozent stiegen, legten sie im gleichen Zeitraum in Großbritannien um 46 Prozent, in Italien um 47 Prozent, in Spanien um 53 Prozent und in Portugal sogar um 106 Prozent zu (vgl. Handschuch, 1994 S. 94). Dieser Unterschied machte sich natürlich auch in der länderspezifischen Stücklohnkosten-Entwicklung bemerkbar. Inbesondere in Großbritannien, Italien und auf der iberischen Halbinsel führte die Verteidigung des Außenwerts der Währungen letztlich zu einer grotesken Überbewertung, die die Wettbewerbsposition der in diesen Ländern beheimateten Anbieter auf dem europäischen wie außereuropäischen Markt nachhaltig untergrub.

Die an sich schon prekäre realwirtschaftliche Lage spitzte sich noch zu, als die Bundesbank 1991/92 einen besonders restriktiven Geldkurs einschlug, um den möglichen inflationären Folgen des über eine gewaltige Steigerung der deutschen Staatsverschuldung finanzierten Einigungsbooms entgegenzusteuern. Die Hochzinspolitik der Frankfurter Banker bescherte den westeuropäischen Partnern erst recht exorbitante Zinssätze und würgte im gesamten EG-Raum die Konjunktur ab. Zu allem Überfluß geriet die D-Mark im Gefolge einer anhaltenden Dollarflucht, die aus der Niedrigzinspolitik des Federal Board resultierte, auf den internationalen Finanzmärkten unter Aufwertungsdruck (11). In dieser höchst angespannten Situation wirkten absonderlicherweise gerade die spekulativen Märkte als eine Art „Realitätsprinzip“. Nachdem das dänische Maastricht-Referendum erste Zweifel an der baldigen Währungsvereinigung aufkommen ließ, antizipierten sie die überfällige Wechselkurskorrektur, zu der sich die in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmten Geldpolitiker nicht durchringen konnten, und verabschiedeten sich zunächst einmal von Pfund und Lira.

Die gewaltsame Korrektur nahm dramatische Formen an, und ihr Verlauf dokumentiert sehr plastisch die Ohnmacht der Notenbanken dem Selbstlauf der spekulativen Bewegung gegenüber, wo dieser aufgestauten realwirtschaftlichen Problemen zum Durchbruch verhilft. Am 16.7.1992 hatte die Bundesbank entschieden, die Leitzinsen zu erhöhen: der Diskontsatz stieg auf 8,75, der Lombardsatz auf 9,75 Prozent. Dies war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Ende August fiel das britsche Pfund erstmals seit seinem Eintritt in das EWS bis auf den unteren Interventionskurs. Daraufhin nahm das britische Schatzamt, wie in solchen Fällen vorgesehen, Fremdwährungskredite auf und erhöhte seine Währungsreserven in Höhe von 44,5 Mrd. US-Dollar noch einmal um volle 13 Mrd. US-Dollar. Doch selbst in Verbindung mit den 92 Mrd. D-Mark (12), die die Bundesbank während der nun einsetzenden Währungsturbulenzen im September 1992 auf den Markt warf, war diese stattliche Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein gegenüber der Macht der Devisenspekulation (13). Am 13.9. mußten die EWS-Mitgliedsländer zunächst mit einer siebenprozentigen Abwertung der Lira reagieren. Weitere Abwertungen sollten folgen.

Trotz der Rücknahme der deutschen Leitzinsen am folgenden Tag war die Flucht aus Lira und Pfund aber nicht mehr zu stoppen. Selbst nachdem der britische Leitzins („minimum lending rate“) am 16.9. von 10 auf 15 Prozent erhöht und am gleichen Tag innerhalb von zwei Stunden (!) ein Viertel des Fremdwährungskredits auf den Markt geworfen wurde, ging die Absetzbewegung aus dem Pfund ebenso weiter, wie die aus der Lira, der spanischen Peseta und dem portugiesischen Escudo. Noch am gleichen Tag schied Großbritannien aus dem EWS aus und am nächsten Tag zog auch Italien nach. Spanien, Portugal und Irland konnten diesen Schritt nur durch massive Abwertungen und durch die temporäre Einführung von Kapitalverkehrskontrollen (wenige Wochen vor dem Beginn des europäischen Binnenmarktes!) vermeiden. Aber auch nachdem die erste große Spekulationswelle endlich verebbt und die Überbewertung der südeuropäischen Währungen mit insgesamt fünf Leitkurskorrekturen im Zeitraum vom 12.9.1992 bis zum 13.5.1993 beseitigt wurde, war dem EWS keine längere Atempause vergönnt. Im Frühsommer 1993 geriet nunmehr der französische Franc unter Druck. Angesichts der neuerlichen Zuspitzung sahen sich die EG-Regierungen zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Am 1.8.1993 wurden die Bandbreiten, in denen die Außenwerte der EWS-Währungen zum ECU schwanken dürfen, von 4,5 auf 30 Prozent erweitert. Damit war das Festkurssystem de facto aufgegeben.

Diese Ereignisse trafen nicht nur das EWS in seinen Grundfesten, sie blamierten auch gründlich die harmonistische Vorstellung vom Hinübergleiten in eine gesamteuropäische Währung. Es wurde sichtbar, daß sich hinter dem apologetisch gefeierten, scheinbar erfolgreichen währungspolitischen Integrationsprozeß realiter ein grundlegendes Dilemma verbarg. Die europäische Wirtschaft litt schwer unter dem zinstreibenden Alpdruck der DM-Hegemonie, doch waren die nationalen Währungspolitiker nicht in der Lage, sich davon zu befreien. Als mit der deutschen Vereinigung die Bundesrepublik schlagartig vom weitaus größten Nettokapitalexporteur Europas (14) zum Kreditstaubsauger mutierte, trug dies in keiner Weise zur Beseitigung der herrschenden Ungleichgewichte bei. Zwar war die absolute Dominanz der D-Mark realwirtschaftlich gesehen nun erst recht nicht mehr fundiert, doch auf der monetären Ebene stellte sich die substantielle Schwächung der deutschen Wettbewerbsposition gerade umgekehrt dar. Die Bundesrepublik galt (und gilt) international als besonders sicherer Schuldner und konnte daher zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geldkapital an sich ziehen. Ähnlich wie der gigantische Verschuldungsschub der Reagan-Administration den Kurs des US-Dollars für einige Jahre in schwindelnde Höhen trieb, verhalf gerade der erhöhte deutsche Kreditbedarf der D-Mark zu einer Scheinblüte. Der Druck auf die anderen EG-Länder erhöhte sich dadurch aber noch, und die alten währunspolitischen Widersprüche erfuhren eine weitere Verschärfung.

Die Krise des EWS hatte zwar überdeutlich die Unhaltbarkeit eines Systems fester Wechselkurse zwischen den ungleichen europäischen Partnern offengelegt. Doch waren mit der gewaltsamen Korrektur der Währungsrelationen und mit der Erweiterung der Schwankungsbreiten die Zwänge keineswegs verschwunden, die Frankreich, Italien etc. dazu genötigt hatten, ihre eigene Geldpolitik unter die der Bundesbank zu subsumieren. Denn die strukturelle Dominanz der Finanzmärkte war ja dadurch keinesfalls gebrochen. Das führte zu einer paradoxen Konstellation, die sich im wesentlichen bis heute erhalten hat. Das EWS war seit 1993 faktisch tot und doch lebte es auf der Basis der in der Krise neu festgesetzten Wechselkurse fort. Das Ankerland, die Bundesrepublik, war der Verpflichtung ledig, die Kurse der europäischen Partnerwährungen mit zu stützen; die Nicht-D-Mark-Länder taten aber von sich aus alles, um ihre Währungen, nachdem sich die Lage beruhigt hatte, im Bereich des ausgesetzten engen Bandes zu halten, um auf diese Weise die anfallenden „Risikoprämien“ zu minimieren. Die notorisch gedächtnisschwachen Finanzmärkte reagierten wie erwartet. Als die Bundesbank nach den Währungswirren bei einer weniger rigiden Zinspolitik blieb, und kurzfristige Verwerfungen nicht mehr zu erwarten waren, schrumpften die Zinsabstände zur Bundesrepublik alsbald wieder (15).

Dieses postmortale Fortleben des EWS sicherte auch dem Projekt EWU in doppelter Hinsicht hohe Attraktivität. Erstens reproduzierte die einseitige freiwillige Zwangsankopplung an die D-Mark all die Probleme, von denen eine europäische Einheitswährung die Nicht-D-Mark-Länder erlösen sollte. Und folglich blieb auch die Motivation erhalten, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Zweitens bot die erneuerte Wechselkursfixierung im langen Schatten der D-Mark die Basis für eine oberflächliche währungspolitische Stabilität, die für den technischen Übergang zu einer Gemeinschaftswährung unerläßlich ist. Doch diese Stabilität trügt, denn sie beruht auf denselben ungelösten Widersprüchen, die sich 1992/93 schon einmal gewaltsam entluden. Das scheint auch der stellvertretende Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EG-Kommission Heinrich Matthes zu ahnen, wenn er die gefährliche Dominanz der D-Mark im erneuerten EWS als „Damokles Shadowing“ bezeichnet. Die EWU kann als Ausbruchsversuch aus dieser prekären Situation gewertet werden, als eine Flucht nach vorne, die katastrophal enden könnte.

2. Die Verschärfung der Standortkonkurrenz durch die EWU

Angesichts weitverbreiteter Ängste in der Bevölkerung vor einer Abschaffung der nationalen Währungen betonen die EWU-Befürworter immer wieder, daß es sich beim Übergang zum Euro in keiner Weise um eine „Währungsreform“ handelt. Was die währungstechnische Umstellung angeht, ist diese Aussage zweifellos richtig. Aber auch auf makroökonomischer Ebene gilt sie, wenn auch allerdings in einem ganz anderen, den Beruhigungsformeln der EWU-Manager diametral entgegengesetzten Sinne. Denn die Zusammenfassung mehrerer europäischer Staaten unter einem gemeinsamen Währungsdach wird viel tiefergehende Veränderungen nach sich ziehen, als es der Ersatz einer abgewirtschafteten Landeswährung durch eine neu geschaffene je könnte. Die Umsetzung des EWU-Projekts, zu dem es von der deutsch-deutschen Währungsunion einmal abgesehen keine historische Parallele gibt (16), wird sowohl die monetären Rahmenbedingungen für sämtliche europäische Staaten als auch die innereuropäischen Konkurrenzverhältnisse grundlegend umwälzen. Wer abschätzen will, welche Wirkungen der Übergang zu einem europäischen Einheitsgeld im Kredit- und Finanzüberbau zeitigen wird, hat mit vielen Unwägbarkeiten zu rechnen. Die Folgen hängen nicht nur vom Ob, sondern auch vom Wie der Währungsumstellung ab. Weit weniger Schwierigkeiten bereitet es hingegen, zu antizipieren, wie das Euro-Regiment die Gewichte beim realwirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb des Währungsraums verschieben wird.

2.1 Das innereuropäische Wechselkursproblem aus der Perspektive der transnationalen Unternehmen

Aus der Perspektive der großen marktbeherrschenden Einzelkapitale bietet die europäische Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten ein zwieschlächtiges Bild. Während der innereuropäische Handel seit den siebziger Jahren beschleunigt wuchs und der europäische Markt für sie immer mehr zum entscheidenden Bezugsrahmen avancierte (und gleichzeitig zum größten Binnenmarkt auf der Welt überhaupt), blieb dieser Raum wirtschaftspolitisch zersplittert. Nicht nur in den benachbarten Nicht-EG-Ländern trafen die transnationalen Unternehmen auf recht unterschiedliche Sozial- und Steuersysteme, abweichende technische Normen und gesetzliche Auflagen, abgeschwächt galt das trotz fortgesetzter Vereinheitlichungsanstrengungen in vielerlei Hinsicht auch für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Ausdifferenzierung bot den grenzüberschreitend operierenden Unternehmen zwar die Möglichkeit, bestehende Gefälle in ihrem Sinne zu nutzen, indem sie teilweise in Länder mit niedrigeren sozial- und umweltpolitischen Standards auswichen. Vornehmlich wurden die Unterschiede aber als lästige Handels- und Kapitaltransferhemmnisse wirksam. Sowohl beim Warenexport wie bei den Realinvestitionen in den Nachbarländern kam es immer wieder zu kostenträchtigen Anpassungsproblemen (17). Die vergleichsweise niedrige innereuropäische Sachkapitalmobilität, die nie auch nur annähernd das zwei- bis dreimal höhere US-amerikanische Niveau erreichte, spiegelt diese Schwierigkeiten wider.

Die Vollendung des Binnenmarktes 1993 mit seiner Angleichung der Normensysteme räumte die meisten der übriggebliebenen nichttarifären Hürden beiseite und verschaffte in dieser Beziehung den großen transnationalen Anbietern einen deutlich erweiterten Bewegungsspielraum auf den ehemals nationalen Märkten. Eine von der EG in Auftrag gegebene Studie ermittelte, daß in Europa immerhin mehr als die Hälfte der industriell Beschäftigten in unmittelbar von der Binnenmarktöffnung betroffenen Sektoren tätig sind (vgl. Kommission 1989). Wenn sich auch die Wachstumserwartungen nicht erfüllten, die die Enthusiasten des Binnenmarkts an ihn geknüpft hatten, so verbesserte sich doch die Wettbewerbsposition der großen Konzerne.

Die Ausdehnung des innereuropäischen Marktwettbewerbs hatte indes einen der wichtigsten Störfaktoren im betriebswirtschaftlichen Kalkül der gesamteuropäischen Konkurrenten noch nicht aus der Welt geschafft. Auch nach der Vollendung des Binnenmarktes existierte in Europa kein längerfristig stabiler monetärer Rahmen. Schlimmer noch, die Beseitigung der letzten Kapitalverkehrskontrollen auf den Finanzmärkten erhöhte die potentielle Wechselkursvolatilität noch zusätzlich. Die von den großen Konzernen nur schwerlich voraussehbaren Währungsschwankungen konnten aber immer wieder jede betriebswirtschaftliche Gesamtrechnung zur bloßen Makulatur machen. So trug insbesondere die plötzliche Aufwertung ihrer Bezugswährung den im DM-Block angesiedelten Unternehmen immer wieder Verluste ein, weil diese in die Kalkulation der Fremdwährungspreise nicht eingegangen war. Das Damoklesschwert von Verschiebungen in den Wechselkursparitäten hing dabei nicht nur über der Exportwirtschaft, es schwebte auch beständig über den potentiellen Investoren. Jede Abwertung einer Landeswährung bedeutete (gemessen in D-Mark oder ECU) die partielle Entwertung des in dem betreffenden Währungsgebiet angelegten Betriebskapitals. Nur teilweise lassen sich solche Risiken durch Finanzmarktinstrumente wie Devisenoptionen ausschalten, und überdies ist dieser partielle Schutz nicht kostenlos zu haben. Es ist daher kein Zufall, daß die Vertreter der transnational operierenden Unternehmen zu den vehementesten Befürwortern der EWU gehören.

2.2 Die realwirtschaftliche Konkurrenz nach dem Ausbau des Wechselkursventils

Aus der Perspektive der transnationalen Unternehmen erscheinen die innereuropäischen Wechselkurskapriolen lediglich als lästiger exogener Unsicherheitsfaktor und als Mobilitätshindernis. Die neoliberale Lehre, die sich vorbehaltslos auf den betriebswirtschaftlichen Standpunkt stellt, behandelt dementsprechend die monetäre Vielgliedrigkeit Europas mit ihren Wechselkursanpassungen als Anachronismus, der der Modernisierung des Wirtschaftsraums im Wege steht. Wer diesen engen Standpunkt verläßt, dem bietet sich allerdings ein gänzlich anderes Bild. Die währungspolitische Zersplitterung innerhalb der EU, dieses vermeintliche Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert, und die periodische Neufestlegung von Wechselkursen waren über Jahrzehnte hinweg die Voraussetzung dafür, daß die Mitgliedsstaaten überhaupt wirtschaftlich nebeneinander und miteinander bestehen konnten.

Die EU umfaßt Nationalstaaten, die sich traditionell auf unterschiedlichen Produktivitätsniveaus bewegen, und die Entwicklung des Binnenmarktes hat diese Gefälle eher noch verschärft als eingeebnet (18). Im selben Maße, wie die innereuropäischen Grenzen in den letzten Jahrzehnten durchlässiger wurden und sukzessive tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse fielen, traten die ungleichen Konkurrenten auf allen Märkten in Wettbewerb zueinander. Ohne jeden Filter oder Puffer hätte dies zur Vernichtung sämtlicher unterlegener Wettbewerber und damit makroökonomisch zur weitgehenden Konzentration der Schlüsselsektoren der europäischen Industrie an wenigen privilegierten Standorten führen müssen. Wenn der EU dieses Schicksal einer radikalen regionalen Polarisierung bislang erspart blieb, dann verdankt sie das allein dem Umstand, daß die Währungsschranken den von der unbedingten Konkurrenz ausgehenden Vernichtungsdruck zumindest partiell auffingen. Solange in Europa ein gemeinsamer Wertmaßstab fehlt, also unterschiedliche Währungen nebeneinander existieren, steht den unterproduktiven Volkswirtschaften die Möglichkeit offen, ihre Wettbewerbsnachteile durch Abwertungsbewegungen teilweise zu kompensieren. Damit sind sie aber in die Lage versetzt, sich den Zugang zu Marktsegmenten offenzuhalten, von denen sie ansonsten von vornherein ausgeschlossen wären.

Dem Wechselkursmechanismus kam und kommt in der Konkurrenz höchst ungleicher Partner die Funktion eines Schutzventils zu. Allein die periodischen Wechselkursanpassungen sorgten für die notwendige nationalstaatliche Terrassierung des innereuropäischen Produktivitätsgefälles und schufen so die Voraussetzungen für die Herausbildung eines gemeinsamen Marktes, der nicht nur der Markt einiger weniger Gewinner war. Unter dem Einfluß der Transnationalisierung der Finanzmärkte begann dieses Ventil in den achtziger und frühen neunziger Jahren zu klemmen, weil, wie im ersten Abschnitt bereits gezeigt, der steigende Zinsdruck Abwertungen immer kostspieliger machte. Mit dem Übergang zur Währungsunion würde das verstopfte Ventil aber nicht wiederhergestellt sondern endgültig und ersatzlos ausgebaut. Es steht wohl kaum zu erwarten, daß eine solche Maßnahme zur Integration der europäischen Wirtschaft führen wird. Vielmehr ist mit wachsenden Disproportionen, ja im schlimmsten Fall sogar mit einer Sprengung des europäischen Gefüges zurechnen.

Die kompensatorische Funktion, die dem Wechselkursmechanismus traditionell zukommt, ist natürlich auch den Befürwortern der Währungsunion nicht einfach entgangen. Die offiziösen Verlautbarungen gehen zwar im allgemeinen achtlos darüber hinweg, in den volkswirtschaftstheoretisch unterfütterten Abhandlungen zur EWU wird aber durchaus überlegt, wie die (allerdings zumeist auf das Problem von unterschiedlicher Inflation und unterschiedlicher Lohnstückkostenentwicklung verkürzte) Anpassungsfunktion des Wechselkursmechanismus zu ersetzen sei. Die neoliberale Antwort darauf fällt eindeutig aus. Mit dem endgültigen Verzicht auf jede Wechselkursflexibilität, so der Konsens in der wissenschaftlichen Gemeinde der Marktvergotter, verlagert sich der volkswirtschaftliche Anpassungsdruck auf die „Produktionsfaktoren“. Theoretisch könnte das sowohl die Reduktion der Profite als auch die der Löhne bedeuten, faktisch wird aber selbstverständlich das erstere ausgeschlossen: „Da die Unternehmungen allerdings nicht bereit sind, ihre Renditeansprüche unter eine bestimmte Mindestrendite zu verringern, die zumindest so hoch liegt, wie die Rendite festverzinslicher staatlicher Wertpapiere, sind die Renditeansprüche nur begrenzt flexibel. Damit muß aber die Hauptlast der Anpassung nach Datenänderungen über die Lohnsätze erfolgen“ (Berthold 1993, S. 16).

Den gleichen Standpunkt bezieht auch Horst Siebert, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. In einem Interview mit der „Welt“ am 4.12.95 meinte er: „Wenn man auf den Wechselkurs als Puffer verzichtet, müssen andere Mechanismen den Ausgleich zwischen real sich unterschiedlich entwickelnden Volkswirtschaften übernehmen, etwa im Fall, daß in einzelnen Ländern eine Wachstumsschwäche auftritt oder wenn ein Schock von außen einwirkt… Entweder müssen die Arbeitnehmer mobil sein zwischen den europäischen Ländern, oder aber die Löhne müssen zwischen den Ländern in Europa sehr stark ausdifferenziert werden, damit sie solche räumlich unterschiedlichen Schocks auffangen können“ (19).

Diese hier in aller Offenheit vorgetragene Argumentation verrät, wohin die Reise des währungsvereinten Europas gehen wird. Der zynische Gedankengang ist für eine sozial verpflichtete Politik selbstverständlich inakzeptabel, und zwar schon deshalb, weil er nur auf die Forderung nach einem innereuropäischen Lohndumping-Wettlauf hinauslaufen kann (Vgl. Renate Ohr 1993, S.3 f.). Die neoliberale Lösung bleibt darüber hinaus aber auch ökonomie-immanent gesehen kurzschlüssig und könnte selbst dann nicht funktionieren, wenn die Arbeitnehmer in den wettbewerbsschwächeren EWU-Mitgliedsstaaten allesamt bereitwillig zu Hungerkünstlern mutierten. Der basale innereuropäische Gegensatz ist nämlich nicht im Nebeneinander unterschiedlicher „Stabilitätskulturen“ zu suchen, wie die neoliberalen Lohndrücker behaupten, also in der angeblichen Bereitschaft insbesondere „der Südeuropäer“, mit höheren Teuerungsraten zu leben und ihren angeblich zu hohen Lohnansprüchen; diese dauernd kolportierte, immer schon nationalistisch-rassistisch gefärbte Argumentation verwechselt schlicht und einfach Ursache und Wirkung.

Beim traditionellen Auseinanderlaufen der Inflationsraten, der klassischen südeuropäischen Lohn-Preis-Spirale und der Tendenz zu einem relativen Steigen der Lohnstückkosten handelt es sich bereits um sekundäre Phänomene. Sie sind das Resultat der zugrundeliegenden gewaltigen Produktivitätsunterschiede innerhalb Europas. Diese Gefälle lassen sich durch Lohnzurückhaltung aber niemals bereinigen. Die eingeklagte „Flexibilität“ der Arbeitnehmer wird dementsprechend nicht zu einem organischen Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft führen, sondern einzig und allein zu ihrer Zerklüftung, zu einem Europa, das in wenige High-tech Kernregionen und eine riesige, unterbeschäftigte, nur mehr via Billigarbeit an der Wertschöpfung beteiligte Peripherie zerfällt. Fand bislang das innereuropäische Produktivitätsgefälle in erster Linie in den höheren Inflationsraten der schwächeren Länder seinen Ausdruck, so würde es sich dort unter den Bedingungen einer Währungsunion als extremes Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit bemerkbar machen.

Welche verheerenden Folgen der Verzicht auf das Kompensationsinstrument des Wechselkurses für Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland sowie für Süditalien haben würde, liegt auf der Hand. Dort konzentrieren sich fast alle Niedrigproduktivitäsregionen Europas (20), mit einem BIP pro Kopf (gemessen in Kaufkraftstandards) unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts. Dagegen liegen fast alle Regionen mit einem BIP pro Kopf (in KKS) von mehr als 125 Prozent des europäischen Durchschnitts in Westdeutschland, Norditalien, Österreich, den Niederlanden und der Ile de France (vgl. Eurostat 1995, S. 353). Der Eintritt in einen gemeinsamen europäischen Währungsraum würde aber auch große Teile der französischen, britischen und belgischen Wirtschaft, deren Produktivitätsabstand zur Bundesrepublik weit geringer ausfällt als der der EU-Mittelmeerländer, zumindest mittelfristig vor ernste Probleme stellen und letztlich zu einer Auszehrung der industriellen Substanz führen.

Unbestreitbar ist jedenfalls, daß die Produktivitätsunterschiede innerhalb der EU um sehr viel größer sind als in den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst. Diese bieten immer noch ein relativ homogenes Bild. Die stärksten Diskrepanzen finden sich in Italien und im wiedervereinten Deutschland, wo die produktivitätsstärksten mit den -schwächsten Regionen koexistieren (vgl. Eurostat 1995, S. 353). Die daraus resultierenden ökonomischen, politischen und sozialen Probleme (bis hin zu separatistischen Tendenzen in Norditalien) sind hinlänglich bekannt und können als Warnung für die zu erwartenden Spannungen im vereinheitlichten Währungseuropa aufgefaßt werden. Zwar lassen sich zukünftige Gewinner- und Verliererregionen nicht exakt prognostizieren, doch ihre Verteilung gemäß dem existierenden Produktivitätsgefälle ist höchst wahrscheinlich (vereinzelte Ausnahmen in beide Richtungen sind natürlich möglich).

Die polarisierende Wirkung wird übrigens unabhängig davon zum Tragen kommen, ob der Euro selber eine „starke“ oder eine „schwache“ Währung sein wird. Entscheidend ist für diesen Zusammenhang allein, daß die unterschiedlich produktiven ehemaligen europäischen Nationalökonomien unter einem gemeinsamen Währungsdach in unmittelbare Konkurrenz zueinander treten. Die Vernichtungswirkung würde allerdings noch deutlich verschärft, wenn der Euro tatsächlich, wie die Enthusiasten träumen, außenwirtschaftlich die Rolle der D-Mark übernehmen könnte. Unter diesen Bedingungen wären die ehemaligen „Weichwährungsländer“ nicht nur der innereuropäischen Konkurrenz, sondern auch außereuropäischen Anbietern aus Ländern mit weniger hoch bewerteten Währungen schutzlos preisgegeben. In diesem Fall könnte die EWU realwirtschaftlich ähnliche Folgen zeitigen wie die deutsch-deutsche Währungsunion für die ehemalige DDR, die bekanntlich die Aufnahme ins DM-Reich mit dem flächendeckenden Verlust ihrer industriellen Substanz büßen mußte.

Wenn für das Gros der DDR-Wirtschaft die Wiedervereinigung trotz Subventionierung den Bankrott bedeutete, während die auf einem deutlich niedrigeren Produktivitätsniveau arbeitende tschechische und polnische Industrie ohne derartige Transferleistungen den Zusammenbruch des Realsozialismus immerhin im Kern überlebte, dann ist der Grund dafür im wesentlichen in den unterschiedlichen Währungsverhältnissen zu suchen. Es ist die niedrige Bewertung der tschechischen Krone und des polnischen Zloty (also de facto Währungsdumping), die es der Wirtschaft dieser Länder erlaubt, in bestimmten Niedriglohnsektoren auf ausländischen Märkten zu bestehen und auf dem inneren Markt gegen die durch den Wechselkurs verteuerten Importe Marktanteile zu halten. Die DDR-Wirtschaft dagegen war durch die Währungsunion nicht nur ungeschützt der westdeutschen Konkurrenz ausgesetzt, sie stand gleichzeitig im Wettbewerb mit wechselkursbedingt billigen Importgütern. Diesem doppelten Druck konnte sie nicht standhalten und kollabierte. Eine Eurowährung mit dem Außenwert der D-Mark würde diese Konstellation unweigerlich auf EU-Ebene reproduzieren.

2.3 Regionale Polarisierung innerhalb der ehemaligen Nationalökonomien und der Mythos vom Wachstumsschub

Die von der EWU freigesetzten realwirtschaftlichen Desintegrationtendenzen werden nicht allein die Beziehungen zwischen den ehemaligen Währungsräumen betreffen. Vielmehr ist auch mit einer nachhaltigen Verstärkung der regionalen Disparitäten innerhalb der zunehmend sich auflösenden Nationalökonomien zu rechnen. Gerade die weltmarktfähigen Fertigungssektoren, auf deren Förderung die Regierungen heute überall einseitig setzen, tragen nirgends zu einer flächendeckenden Landesentwicklung bei. Globales Investivkapital siedelt sich stattdessen ausschließlich in wenigen verkehrsgünstig gelegenen Regionen an, in denen es die nötige entwickelte Infrastruktur bereits vorfindet, und es reagiert äußerst allergisch, wenn ihm zugemutet wird, den kostenintensiven Ausbau infrastruktureller Produktionsvoraussetzungen außerhalb dieser Modernisierungsinseln mit zu finanzieren.

Gabriele Werner, die eingehender die regionalpolitischen Konsequenzen der europäischen Integration untersucht hat, spricht daher von einem „doppelten Polarisierungseffekt“: „Die Polarisierung auf der Ebene der Gemeinschaft findet gewissermaßen noch einmal auf der Länderebene statt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Gebiete erfolgt primär durch eine selektive Stimulierung und Modernisierung bereits bestehender, national relativ starker wirtschaftlicher Aktivitäten und führt dadurch zu einer tendenziellen Ausgrenzung der eher schwächeren Sektoren. Damit werden die auf der internationalen Ebene modernen oder modernisierbaren Teile der jeweligen lokalen Ökonomien in den europäischen Wirtschaftskreislauf eingebunden, während die nationalen Wirtschaftsstrukturen des Landes Gefahr laufen zu zerfallen“ (Werner 1992, S.588).

Angesichts dieser ziemlich klar erkennbaren Perspektive räumt selbst die Kommission der Europäischen Gemeinschaft implizit ein, daß ein Zielkonflikt zwischen der Orientierung auf die Verwertungsbedürfnisse der „global players“ und der Beseitigung regionaler Disparitäten besteht, und sie macht auch klar, was letztlich im Kampf der widerstreitenden Interessen den Vorrang hat: „Unter dem Gesichtspunkt europäischer Wettbewerbsfähigkeit wäre eine Nivellierung wirtschaftlicher Entwicklungsunterschiede, wenn sie zu Lasten stärkerer Industrieregionen geht, eher schädlich.“ (Kommission 1992, S. 28). Es bleibt jedoch ein neoliberales Geheimnis, wie unter diesen Umständen das Versprechen gewaltiger Beschäftigungszuwächse durch die EWU eingelöst werden soll. Wenn sich nach dem Wegfall der Währungsgrenzen die produktiveren Betriebe in der Konkurrenz durchsetzen, dann bedeutet dies zwar aufs Ganze der verbleibenden Standorte gerechnet einen Produktivitätsschub. Doch führt es selbstverständlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen erstens über das Ausscheiden der unterlegenen (und arbeitsintensiveren) zumeist wohl kleineren und mittleren Betriebe und zweitens über die Mobilisierung von Rationalisierungspotentialen bei den Gewinnern.

Für die Einrichtung eines einzigen industriellen Arbeitsplatzes in den Weltmarktsektoren sind mittlerweile Kapitalinvestitionen zwischen 500.000 und 1,5 Mio. DM notwendig. Es bedarf keiner besonderen Rechenkunst, um zu erkennen, daß damit nur mehr ein Bruchteil der potentiellen Arbeitsbevölkerung in den Verwertungsprozeß einbezogen werden kann (21). Selbst während einer konjunkturellen Boomphase reicht bekanntlich das jährlich neu investierte Kapital bestenfalls dazu aus, die jeweils freigesetzte Arbeitskraft zu reabsorbieren, nicht aber den Arbeitslosensockel zu verkleinern („jobless growth“). Das unterscheidet die heutige, technologisch wesentlich von der Einführung der Mikroelektronik bestimmte Umstrukturierung der Produktion grundlegend von allen historischen Innovationsschüben. Bei den großen technologischen Umwälzungen der Vergangenheit stand die Produktinnovation im Vordergrund. Noch die tragenden Sektoren des fordistischen Schubs entstanden ursprünglich aus handwerklicher Fertigung und fügten damit dem Spektrum industrieller Verwertung neue, vergleichweise arbeitsintensive Sektoren hinzu (z.B. Automobilindustrie). Diese Bereiche unterlagen zwar einem Rationalisierungsprozeß, die Verdrängung lebendiger Arbeit wurde jedoch durch die Verbreiterung der industriellen Fertigungspalette kompensiert und überkompensiert. Bei der mikroelektronischen Revolution liegt das Hauptgewicht hingegen bei der Prozeßinnovation. Die in den neuenstehenden Produktionssektoren benötigte lebendige Arbeit steht in keinem Verhältnis zu den durch die Anwendung der Mikroelektronik gleichzeitig vernichteten Arbeitsplätzen nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwaltung und vielen Dienstleistungsbereichen. Reale Beschäftigungszuwächse werden dagegen allenfalls in den deregulierten, entqualifizierten und schlecht entlohnten Segmenten des tertiären Sektors erzielt.

Daher können die High-Tech-Sektoren auch nur überleben, soweit sie den größeren Teil ihrer Produkte außerhalb ihrer eigenen Produktionsstandorte absetzen, also Kaufkraft abschöpfen können, die sie nicht selbst geschaffen haben. Der notwendig damit einhergehende Prozeß der Konzentration und der regionalen sowie sozialen Polarisierung hat die EU bisher noch in vergleichsweise (gemessen an den Entwicklungen auf Weltebene) geringem Ausmaß erfaßt, weil die Negativeffekte externalisiert werden konnten, aber auch aufgrund der bestehenden Hindernisse für die totale Konkurrenz. Die Einführung der europäischen Einheitswährung wird ihn deutlich beschleunigen.

2.4 Die Standortkonkurrenz der öffentlichen Hände: Sozial-, Öko- und Steuerdumping in Europa

Die Schaffung eines europäischen Währungraums wird zweifellos die Bindung der Unternehmen an bestimmte nationalstaatliche und nationalökonomische Bezugsräume weiter auflösen. Parallel dazu werden dann aber auch die staatlichen Redistributionsinstanzen, die den nationalökonomischen Zusammenhang bisher garantieren, in immer größere Schwierigkeiten geraten. Wo alle Kapitalverkehrsbeschränkungen einschließlich des Wechselkurshindernisses wegfallen, sind die betriebswirtschaftlichen Einheiten strukturell aus der Verantwortung gegenüber „ihrem“ Staat entlassen. Sie stehen nun vielen Anbietern „öffentlicher Güter“ gegenüber und verfügen über das Privileg, zwischen ihnen wählen zu können. Die Einzelstaaten geraten damit in einen neuartigen Wettbewerb um die Gunst von Investoren und Geldanlegern. Das wird zunächst einmal vor allem auf der Ebene des Steuerwesens spürbar. Wenn es sich Betriebe und Geldbesitzer dank geschickter Verlagerungsstrategien aussuchen können, in welchem europäischen Land sie ihre Abgaben entrichten wollen, haben es die Staaten zunehmend schwerer, den hochmobilen Faktor „Kapital“ überhaupt noch in angemessenem Maße zu besteuern. Im Zugriff des Fiskus verbleibt langfristig nur mehr die naturgemäß weniger flexible Ware Arbeitskraft und der Konsum (indirekte Steuern).

Mit den „Steuerreformen“, die im Vorfeld der EWU in vielen europäischen Ländern durchgeführt werden (sollen), unterwerfen sich die europäischen Regierungen bereits freudig dem selber geschaffenen „Sachzwang“. All diese Verzichtsmaßnahmen sind aber erst ein Vorgeschmack. Sie könnten der Auftakt zu einem regelrechten Steuerdumpingwettlauf sein. Ein einheitlicher Währungsraum, der kein homogenisiertes Steuersystem kennt (und von einer Homogenisierung auf diesem Gebiet ist die EU noch weit entfernt) lädt zum Ausnutzen der bestehenden Differenzen förmlich ein. Insbesondere für kleinere europäische Länder wie Luxemburg, Belgien und Österreich wird es auch weiterhin äußerst attraktiv sein, durch besonders günstige Bedingungen, massenhaft ausländische Steuerzahler und Geldanleger zu rekrutieren. Bei einer vergleichsweise geringen Bevölkerung werden die relativ niedrigen Steuersätze nämlich schnell durch entsprechende Geld- und Kapitalzuflüsse kompensiert, ja überkompensiert (22). In den großen bevölkerungsreichen Flächenstaaten, vor allem in der Bundesrepublik, dürften die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen in den kommenden Jahren dagegen dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne. Die fehlenden fiskalischen Einnahmen müssen dann durch weitere Kredite oder rigide Sparmaßnahmen kompensiert werden.

Tendiert die Standortkonkurrenz dazu, die Grundlagen des Steuerstaates zu zerstören, so treibt sie gleichzeitig und vor allem auch eine soziale und umweltpolitische Dumpinglogik voran, die die europäischen Sozialstaaten in ihrer Substanz trifft. Zwar kann die geplante EWU für diese Entwicklung nicht allein verantwortlich gemacht werden, die sich unabhängig davon schon seit zehn bis fünfzehn Jahren auf immer breiterer Front durchsetzt, doch steht sie in engem Zusammenhang zur laufenden neoliberalen Offensive in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die absehbare Verschärfung des Konkurrenzdrucks gibt den Marktfundamentalisten alle Argumente an die Hand, jene Deregulierungsmaßnahmen endlich durchzusetzen, die sie schon seit Jahren fordern. Und wer die Marktlogik akzeptiert, kann dem wenig entgegensetzen – dies macht die fundamentale Schwäche der bisherigen Proteste gegen die Einschnitte ins soziale Netz aus. Die Aufweichung der ohnehin viel zu niedrigen umweltpolitischen Standards geht noch leiser über die Bühne. So ist etwa in der für 1999 anvisierten deutschen Steuerreform von einer „ökologischen Komponente“ in Form höherer Energiesteuern etc. nicht mehr die Rede, ohne daß dies in der Öffentlichkeit besonderen Widerspruch erregt hätte. Die räumliche Zergliederung der Produktionsprozesse kann somit nach dem Fallen der Währungsschranken ungehindert beschleunigt werden, und das heißt, der Transportaufwand und damit das Straßenverkehrsvolumen werden weiter zunehmen.

Dem in Europa frei flottierenden Kapital steht nicht allein der Abgaben-, sondern auch der Auflagenstaat letztlich hilflos gegenüber. Unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit, leerer Staatskassen und grenzenlosen Wettbewerbs wird sich der Drang, durch die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und den Verzicht auf notwendige Umwelt-Auflagen die eigene Position in der innereuropäischen Standortkonkurrenz zu verbessern, auch dann als ziemlich stark erweisen, wenn absehbar ist, daß es letztlich nur Verlierer in diesem Spiel gibt. Die Ideologen, die dieser Entwicklung applaudieren und die Selbstzerstörung der Gesellschaft als Einsicht in höhere marktwirtschaftliche Notwendigkeiten verkaufen, sind längst schon am Werk. Was Norbert Berthold vom renommierten Walter Eucken Institut über die Zukunft des Sozialversicherungswesens heute schon zum Besten gibt, spricht Bände über die zu erwartenden „Reformen des Sozialstaats“ im währungsvereinigten Europa: „Die These, wonach offenere Faktorenmärkte und mobilere Produktionsfaktoren in der EG den „Tod“ der europäischen Versicherungsstaaten bedeuten, ist sicher richtig. Dies ist allerdings nicht negativ zu bewerten, sondern vielmehr erwünscht, kann doch das Gut „Sicherheit“ wesentlich effizienter auf privaten Märkten als durch den Staat produziert werden“ (Berthold, 1993, S.30).

3. Wie die Währungsunion die wirtschaftspolitische Spaltung Europas festschreibt

3.1 Zum Problem der Redistribution innerhalb des EWU-Raumes

Kapitalistische Entwicklung ist per se ungleichgewichtige Entwicklung. Sie erzeugt und reproduziert beständig regionale Disparitäten. In den klassischen Nationalökonomien fungiert traditionell der Staat mit seiner Redistributionspotenz als Korrektiv und sorgt für die notwendige Homogenisierung der Lebens- und Verwertungsverhältnisse. Unabhängig von jeder speziellen regionalen Förderung zeitigt dabei allein schon die schiere Masse der vom Staat und den angegliederten Körperschaften eingezogenen und im ganzen Land verausgabten Mittel eine ausgleichende Wirkung. Selbst in Ländern, wo der Staatssektor traditionell eine vergleichsweise schwache Rolle spielt, wie etwa in den USA, geht immerhin rund ein Drittel des gesamten Bruttosozialprodukts durch die öffentliche Hand, und dementsprechend werden in diesem Umfang Einkommen und Verdienstmöglichkeiten relativ gleichmäßig über die verschiedenen Bundesstaaten verteilt. „Nach Schätzungen gleicht der US-Bundeshaushalt über automatische Stabilisierungseffekte fast 40 Prozent der konjunkturellen Schwankungen in den einzelnen US-Staaten aus“ (Rhein 1994, S. 374 f.; vgl. auch Menkhoff/Sell 1992 und Tichy 1992). In den verschiedenen europäischen Ländern liegt die Staatsquote bekanntlich deutlich höher, nämlich zwischen 40 und 60 Prozent. Ohne diese umfängliche staatlich vermittelte Ausgleichsleistung kann sich kein kohärenter hochintegrierter Wirtschafts- und Währungsraum reproduzieren.

Ein Blick auf die Verhältnisse in der EU zeigt sofort, daß ein auch nur annähernd vergleichbares Pendant auf der gesamteuropäischen Ebene völlig fehlt. Der Etat der Europäischen Gemeinschaft wuchs zwar in den letzten Jahrzehnten stetig, nach wie vor umfaßt er aber gerade einmal 1,2 Prozent des BIP der Mitgliedsstaaten: Im Jahr 1995 waren es 76 Mrd. ECU (vgl. Eurostat 1995, S.58 ff.). Bezogen auf die potentiellen EWU-Länder schrumpft dieser bescheidene Anteil noch weiter zusammen. Die Ausgaben für Strukturförderungsmaßnahmen, die neben der Subventionierung des Agrarmarktes den Hauptposten im EU-Haushalt ausmachen, sind nicht (oder jedenfalls nicht hauptsächlich) dazu da, die schwächeren Regionen innerhalb der EWU-Teilnehmer-Staaten gegenüber den Negativwirkungen der Währungsvereinigung zu stützen. Und auch der „Kohäsionsfonds“ kommt vornehmlich Ländern zugute, die wahrscheinlich von der EWU ausgeschlossen bleiben werden. Er war nie etwas anderes als der Preis (23), mit dem die Zustimmung der künftigen Outs erkauft wurde, und die auf dem Brüsseler Sondergipfel im Februar 1988 beschlossene Konzentration der Förderung auf Ziel Nr. 1-Regionen hat diese Funktion noch festgeschrieben (24). Unabhängig davon (und auch wenn alle EU-Mitglieder an der EWU teilnehmen sollten) sind die für europaweite Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Mittel noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sie beispielsweise an den gewaltigen Summen mißt, die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung in die neuen Bundesländer geflossen sind (weit über 1.000 Mrd. DM). Das jährliche Volumen des Strukturfonds beträgt zwischen 1994 und 1999 gerade einmal 21,3 bis 29 Mrd. ECU, und für den Kohäsionsfonds sind in diesem Zeitraum insgesamt nur 13,77 Mrd. ECU vorgesehen (vgl. Eurostat 1995, S. 65 und 70).

Zahlreiche Beobachter aus unterschiedlichen politischen Lagern, die einer Währungsunion prinzipiell aufgeschlossen gegenüberstehen, sehen in dem Fehlen eines gesamteuropäischen Umverteilungsmechanismus ein grundlegendes Manko der bisherigen Pläne. Rudolf Hickel etwa betont, daß die Lücke zwischen Geldpolitik und fehlender Redistribution auf EU-Ebene geschlossen werden müsse. Er leitet daraus die Forderung nach einer Ergänzung der Währungsunion durch eine Sozialunion ab und visiert letztlich die Errichtung eines gesamteuropäischen keynesianischen Interventionsstaates an. Markus Lusser, der Präsident der Schweizer Nationalbank, zeigt sich etwas bescheidener, aber auch er insistiert darauf, daß „eine Währungsunion einen umfänglichen innereuropäischen Finanzausgleich bedingt“ (Baseler Zeitung vom 23.9.1992) und rekurriert in diesem Zusammenhang auf das Modell des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs. Beide sind sich jedenfalls mit dem Mainzer Volkswirtschaftsprofessor Rolf Peffekoven in zweierlei Hinsicht einig: Erstens wird die Umsetzung der Währungsunion einen erheblichen europaweiten Transferbedarf hervorrufen, und zweitens sind die dafür zu mobilisierenden Mittel „als Kosten für den Wegfall des Ausgleichsinstruments Wechselkurs anzusehen“ und zu akzeptieren. (Peffekoven 1994, S. 104).

So berechtigt dieser Standpunkt gegenüber dem offiziellen Glauben an die ausgleichende Wirkung der „invisible hand“ des Marktes ist, es liegt ihm doch ein entscheidendes Mißverständnis zugrunde. Wer die sukzessive Übertragung aller wesentlichen nationalstaatlichen Redistributionsfunktionen auf die europäische Ebene fordert, der überschätzt das Leistungsvermögen sowie die Praktikabilität meta-etatistischer Umverteilung bei weitem. Mit den Mitteln des Steuer- und Abgabenstaates lassen sich nicht beliebig große regionale Diskrepanzen überbrücken. Die innereuropäischen Entwicklungsgefälle übersteigen bei weitem die potentielle staatliche Regulationsfähigkeit. Die infrastrukturelle Aufrüstung der europäischen Partner auf bundesdeutsches Niveau wäre nicht nur unfinanzierbar, sondern gleichzeitig vom Standpunkt der reicheren Regionen aus unerwünscht, da damit ihre Wettbewerbsvorteile vernichtet würden. Insofern ist eine umfassende europäische Redistribution schon aus politischen Gründen nicht durchsetzbar, denn die Wähler in den Geberländern würden sie nie akzeptieren. Dieses Grundproblem stellt sich nicht nur kurz- sondern auch langfristig. Gerade weil Währungseuropa eine neue Konkurrenzdynamik freisetzen und damit die regionale und soziale Polarisierung in Europa verschärfen wird, kann es nie jenes Maß an Homogenität erreichen, das notwendig wäre, um als Bundesstaat zu funktionieren, der einheitliche soziale, ökonomische und umweltpolitische Rahmenbedingungen garantiert.

So gesehen ist die für die geplante Währungsvereinigung charakteristische schreiende Diskrepanz zwischen geldpolitischer Vereinheitlichung und wirtschaftspolitischer Zersplitterung nicht einfach ein Konstruktionsfehler, der mit dem nötigen politischen Willen behoben werden könnte. Vielmehr ist die EWU nur so oder eben gar nicht denk- und umsetzbar. Und dies spricht natürlich nicht gerade für ihre Stabilität. Wenn mit dem Übergang zur EWU das Sicherheitsventil Wechselkurs endgültig ausgebaut wird, gleichzeitig aber kein redistributiver Ausgleichsmechanismus installiert werden kann, dann müssen sich die notwendig produzierten Spannungen andersweitig entladen.

3.2 Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: Zum Verhältnis von „Ins“ und „Outs“

Der Vertrag von Maastricht trägt dem innereuropäischen Produktivitätsgefälle nur insofern Rechnung, als er die Option eines (vorläufigen) Ausschlusses einzelner Mitgliedstaaten aus der EWU vorsieht. Zwar sind die Konvergenzkriterien (wie wir im nächsten Abschnitt noch ausführlich erläutern werden) kein adäquater Maßstab für die realwirtschaftliche Homogenität, doch grenzen sie letztlich genau jene Länder aus, die dem verschärften Konkurrenzdruck am wenigsten gewachsen sein werden. Doch ist das Problem mit ihrem Ausschluß aus der Währungsunion selbstverständlich nicht gelöst, sondern wird nur auf eine andere Ebene verlagert. Die EU wäre damit in eine Zweiklassengesellschaft verwandelt, mit gewaltigen Spannungen zwischen „Kern“ und „Peripherie“. EU-Kommissar Yves Thibault de Silguy mag sich noch so sehr in Wortgymnastik üben und die künftigen „Outs“ beschönigend als „Pre-Ins“ bezeichnen (Die Welt, 18.3.96), die mit der Bestimmung der Erstteilnehmer gezogene Demarkationslinie wird auf unabsehbare Zeit Bestand haben und umso undurchdringlicher werden, je rücksichtsloser die EWU versucht, ihr selbstgestecktes Ziel einer „Stabilitätsgemeinschaft“ zu erreichen.

Schon im Vorfeld der Währungsvereinigung, wenn deutlich wird, welche Länder nicht partizipieren dürfen, werden aller Wahrscheinlichkeit nach die als zu leicht befundenen Währungen unter Abwertungsdruck geraten. Mit den dann fälligen „Risikoprämien“, also einer sprunghaften Verteuerung der Versorgung mit Geldkapital, verengen sich in der Folge die Handlungsspielräume der betroffenen Regierungen entscheidend. Der drohende Zinsschock wird nicht nur die Finanzierung der Staatsdefizite erschweren, sondern auch die realwirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen und eine Rezession provozieren. Unter diesen Umständen dürfte wohl kaum mehr Platz für die Fortsetzung einer wie auch immer gearteten „Konvergenzpolitik“ bleiben. Der Abstand zu den „Kernländern“ wird sich damit immer weiter vergrößern. Insofern trifft die Feststellung Horst Sieberts vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zweifellos zu: „Mit der EWU wird es für die Weichwährungsländer, die nicht Mitglieder der Teilwährungsunion werden können, noch schwieriger aufzuschließen.“ (Die Welt, 4.12.95)

Die Zweiteilung der EU stellt aber nicht nur für die potentiellen Qutsider ein gravierendes Problem dar. Auch die „Kernstaaten“ stehen vor einem letztlich unauflöslichen Dilemma. Werden wichtige europäische Handelspartner wie Italien und Spanien ausgeschlossen, verfehlt die EWU das anspruchsvolle Ziel: „Ein Binnenmarkt – eine Währung“. Die absehbaren Währungsturbulenzen zwischen „Kern“ und „Peripherie“ dürften die realwirtschaftlichen Beziehungen noch weit mehr stören als die bisherigen Wechselkursschwankungen innerhalb der Gesamt-EU und bestehende Produktionsverflechtungen auseinanderreißen. Sollten andererseits aber Italien, Spanien und Belgien in die EWU aufgenommen werden, dann könnte dies das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in die „Stabilität“ des Euro an den Finanzmärkten noch weiter erschüttern und die EWU gleich nach dem Start (oder sogar noch davor) in eine schwere Krise stürzen.

Es sieht ganz so aus, als wollten die europäischen Regierungen die Augen vor diesem grundlegenden Dilemma verschließen. Denn in den Planungen haben die absehbaren Probleme einer Spaltung in „Ins“ und „Outs“ bislang keine angemessene Berücksichtigung gefunden. Wenig deutet darauf hin, als würde sich daran noch etwas ändern, ebenso wie es bisher noch unklar ist, wie die Währungsbeziehungen zwischen „Kern“ und „Peripherie“ ausgestaltet werden sollen. Am ehesten dürfte wohl noch ein zweites EWS-System geeignet sein, dem Mißtrauen der Finanzmärkte gegenüber der Stabilität der ausgeschlossenen Nicht-Euro-Währungen zumindest kurzfristig entgegenzuwirken, auch wenn sich damit längerfristig die wachsenden Diskrepanzen kaum übertünchen lassen werden. In einem Punkt allerdings sind sich fast alle Entscheidungsträger vom Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Lamfalussy bis Bundesbankpräsident Tietmeyer einig: Die Stabilisierungskosten sollen, anders als beim alten EWS, allein den „Outs“ zufallen. Eine solche einseitige institutionelle Regelung muß aber von vornherein die Zweifel an der Haltbarkeit der EWS II-Paritäten nähren, und für diese Unsicherheit werden die „Outs“ dauerhaft mit einem entsprechend vergrößerten Zinsabstand bezahlen müssen.

Selbst das zu höchster diplomatischer Diskretion verpflichtete Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank Peter M. Schmidhuber bestätigt dies, wenn er feststellt, „daß sich im Währungsgebiet der dritten Stufe die Marktintegration verbessern werde, die übrigen Staaten dagegen mit den gegenteiligen Effekten zu kämpfen haben würden, in deren Folge die Wechselkurse ihrer Währungen unter Druck kommen könnten“ (Süddeutsche Zeitung, 31.1.96). Wichtiger als die absehbare Misere der „Outs“ ist aber nach dem Willen der Bundesbank und ihres Präsidenten die Handlungsautonomie der künftigen Europäische Zentralbank: „Es muß sichergestellt sein, daß die Geldpolitik der EZB durch die Kurseingriffe am Devisenmarkt nicht untergraben wird. Das bedeutet, die EZB darf nicht zu Interventionen gezwungen werden, die Anpassungslast haben die Nicht-EWWU-Länder zu tragen“ (Handelsblatt, 27.2.96).

Angesichts dieser für die Outsider alles andere als erfreulichen Perspektive wird der Eifer erklärlich, mit dem sich die Regierungen aller EU-Mitgliedsländer auf die Start-Teilnahme an der EWU eingeschworen haben. Wenn selbst der griechische Ministerpräsident Simitis, dessen Land streng genommen kaum Chancen zu einer Aufnahme in die EWU hat, Stein und Bein schwört, daß er „die Kriterien von Maastricht zur Richtlinie seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik machen will“ (FAZ, 16.3.96), dann ist dies in gewisser Hinsicht durchaus rational. Auch wenn es letztlich der Wahl zwischen Pest und Cholera gleichkommt: die Nachteile eines Ausschlusses aus der EWU dürften insgesamt gravierender sein als die einer Teilnahme. Das gilt auch für ein hochverschuldetes Land wie Belgien. Wenn der Zentralbankchef des Landes, Verplaetse, wider besseres Wissen die vollkommen unrealistischen Pläne der belgischen Regierung zur Defizitreduktion (das laufende Haushaltsdefizit soll in den nächsten drei Jahren von 6,7 auf 3 Prozent des BIP, die akkumulierte Staatsschuld von 137,9 auf 132 Prozent des BIP sinken; Neue Züricher Zeitung, 17.2.96) für bare Münze nimmt, dann ist dies vor allem propagandistischer Zweckoptimismus. Sobald die Finanzmärkte ernsthaft mit der Möglichkeit des Ausschlusses Belgiens von der EWU zu rechnen beginnen, kann der Europarekordler in Sachen Staatsverschuldung alsbald, aufgrund sprunghaft steigender Zinsen, an den Rand des Staatsbankrotts geraten (25). Von daher kann es nicht überraschen, daß Verplaetse zu der Vorstellung, Belgien könne möglicherweise nicht zu den Erstmitgliedern der EWU gehören, nur eine Wort einfällt: „terrible“.

Mitunter verraten Metaphern mehr als deren Urheber eigentlich sagen wollen – manchmal entlarven sie sogar unfreiwillig Beschönigungen. Die Formel vom „Europa der beiden Geschwindigkeiten“ ist dafür ein Musterbeispiel. Wenn zwei Gruppen von Ländern mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vom währungspolitischen Status quo aufbrechen, dann werden sie sich einander nicht annähern, sondern sich immer weiter auseinander bewegen. Eine Spaltung der EWU in „Kern“ und „Peripherie“ birgt daher die unübersehbare Gefahr eines Auseinanderbrechens Europas entlang der neuen Währungsgrenzen.

4. Die Fiktion von der „Stabilitätsgemeinschaft“

Als größte Gefahr für die EWU gilt, insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit, die mögliche Instabilität der künftigen europäischen Einheitswährung. Angesichts dieser weitverbreiteten Befürchtungen, die in den in Deutschland tief verwurzelten Inflationsängsten Nahrung finden, wiederholt die Bundesregierung geradezu gebetsmühlenhaft, die EWU sei als „Stabilitätsgemeinschaft“ konzipiert und der Euro werde so „stark wie die Mark“ (26) sein. Garantieren sollen dies erstens die im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien, die in der vertraglichen Selbstverpflichtung der Teilnehmerstaaten zur „Stabilitätspolitik“ auch nach der EWU-Gründung ihre Fortsetzung finden sollen, sowie zweitens die nach dem Vorbild der Bundesbank institutionell verankerte Unabhängigkeit der zukünftigen Europäischen Zentralbank (EZB). Gegner der Währungsunion bezweifeln dagegen die Durchsetzbarkeit der Konvergenzkriterien und der Stabilitätsvereinbarungen für die „Zeit danach“ oder halten diese für unzureichend und glauben nicht, daß die EZB tatsächlich in der Lage sein wird, eine unabhängige, auf Geldwertstabilität orientierte Geldpolitik zu betreiben.

Besonderes Mißtrauen hegen sowohl Befürworter wie Gegner der EWU gegenüber den angeblich wirtschafts- und fiskalpolitisch „undisziplinierten“ Ländern Südeuropas. Schon im Vorfeld der Währungsunion müssen sie als Sündenböcke für ein mögliches Scheitern herhalten, während sich die Bundesregierung als Gralshüterin einer gediegenen stabilitätsorientierten Politik präsentiert. Wir wollen diese ebenso gängige wie verdächtig einfache Interpretation genauer durchleuchten und fragen: Erstens, wie ist es tatsächlich um die „Stabilität“ der künftigen europäischen Währung bestellt? Und zweitens, was ist von der ständig suggerierten Rollenverteilung zu halten: Stellen tatsächlich die traditionellen „Weichwährungen“ die hauptsächliche Gefahr für den Euro dar oder ist nicht gerade umgekehrt die hochgelobte D-Mark die eigentliche Achillesferse des europäischen Währungssystems?

4.1 Was besagen die Konvergenzkriterien?

Betrachten wir zunächst einmal die im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehenden Konvergenzkriterien. Sie sollen gewährleisten, daß nur diejenigen Länder an der EWU teilnehmen, die sich einer strikten geld- und fiskalpolitischen Disziplin unterworfen und sich dabei soweit einander angenähert haben, daß die Aufgabe der nationalen Währungen – so zumindest die offizielle Version – nur mehr eine technische Operation darstellt. Zentrales Anliegen ist es dabei, mögliche Inflationsgefahren für den gemeinsamen europäischen Währungsraum schon im Vorfeld zu neutralisieren und die ausufernde Staatsverschuldung zu begrenzen.

Die vier Konvergenzkriterien fordern bekanntlich von den potentiellen Teilnehmerländern in den beiden Jahren vor dem Start der Währungsunion (also 1997 und 1998) die Erfüllung folgender Bedingungen:

1. Die Preissteigerungsrate der Anwärter darf die der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte übersteigen.

2. Das laufende Budgetdefizit darf maximal 3 Prozent des BIP betragen und die akkumulierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte des betreffenden Landes nicht über 60 Prozent des BIP liegen.

3. Die langfristigen Zinssätze dürfen höchstens zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die nationale Währung muß sich ohne Abwertung innerhalb der „normalen“ Bandbreiten des EWS bewegt haben.

Viele Kritiker des EWU-Projekts haben die einseitige Ausrichtung der Konvergenzkriterien auf die Geld- und Fiskalpolitik kritisiert und die Nichtberücksichtigung realwirtschaftlicher Faktoren, wie Produktivitätsentwicklung, Arbeitslosenzahlen, Wachstumsraten und unterschiedliche Sozialstandards moniert (27). Die Aussagekraft der Konvergenzkriterien sei grundsätzlich fragwürdig, denn sie erlaubten die Währungsvereinigung von wirtschaftlich und sozial völlig unterschiedlich strukturierten Ländern – mit den entsprechend verheerenden Folgen insbesondere für die schwächeren Länder. Umgekehrt würden nach mehr oder minder formalen Merkmalen Länder ausgeschlossen, die realökonomisch prinzipiell kompatibel seien. Dieser Einwand trifft sicher etwas Richtiges und Wesentliches. Schlaglichtartig deutlich wird dies daran, daß beispielsweise Argentinien ein hypothetischer EWU-Anwärter wäre, der im Jahr 1995 alle Konvergenzkriterien erfüllte, obwohl das Land einen Prozeß extremer Deindustrialisierung durchgemacht hat, unter einer negativen Handelsbilanz, hoher Arbeitslosigkeit und dem völligen Zusammenbruch des sozialen Sicherungssystems leidet. In Osteuropa würde ausgerechnet das in Not und Elend versinkende Rumänien immerhin das Schuldenkriterium erfüllen – dank der brutalen Sparpolitik Ceausescus und seiner Erben -, wogegen die USA und Japan aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung glatt durchfallen würden (vgl. Die Welt, 4.1.96)(28).

Die Kovergenzkriterien sind aber nicht nur als Index für die realwirtschaftliche Konvergenz untauglich, ihre Aussagekraft bleibt auch auf geldpolitischem Terrain äußerst beschränkt. So ist bereits die Definition der Zielvorgaben und Abweichungskorridore der einzelnen Indikatoren sehr willkürlich. Es gibt, wie vielfach angemerkt wurde, keinen objektiven oder theoretisch eindeutigen Grund dafür, das Budgetdefizit ausgerechnet bei 3 Prozent und den Schuldenstand bei 60 Prozent des BIP zu deckeln. Genausogut hätte man 4 oder 2 respektive 70 oder 50 Prozent oder auch andere Werte festlegen können. Und was die Inflation angeht, wären ohne weiteres auch Abweichungen von den drei niedrigsten Teuerungsraten um 3,5 Prozent, oder auch mehr, durchaus begründbar (29).

Dennoch haben das Budget-, das Schulden- und das Inflationskriterium durchaus eine gewisse Berechtigung, denn sie beziehen sich auf fraglos wesentliche volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Wir werden uns daher in den nächsten beiden Abschnitten noch ausführlicher damit beschäftigen. Anders verhält es sich indes mit dem Zins- und dem Wechselkurskriterium. Wechselkurs und Zins verlieren notwendigerweise im Vorfeld der Währungsunion ihren ursprünglichen volkswirtschaftlichen Gehalt und taugen von daher nicht mehr als objektives Trennkriterium. Diese Größen drücken nämlich in erster Linie die Erwartungen der Finanzmärkte aus, und das heißt an der Schwelle zur EWU-Gründung vor allem Erwartungen über die EWU-Teilnahme oder Nichtteilnahme des jeweiligen Landes. Es handelt sich damit also um zirkuläre, tautologisch angelegte Indikatoren (vgl. auch Kenen 1995, S. 129 ff. und Jochimsen 1994, S. 115). Staaten, die an den Finanzmärkten als sichere Kandidaten gelten, werden allein aufgrund der spekulativen Dynamik automatisch das Zins- und das Wechselkurskriterium erfüllen. Alle anderen sind aus dem gleichen Grund dazu verurteilt, die Meßlatte zu verfehlen.

Dem Wechselkurskriterium könnte man noch eine gewisse Sinnhaftigkeit abgewinnen, wenn man seine Einhaltung als Ausdruck der Fähigkeit interpretiert, unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen auch ohne Abwertungen abzufedern. Doch erstens drückt sich, wie erläutert, in den Wechselkursen keinesfalls einfach das Produktivitäts- und Kaufkraftgefälle zwischen den verschiedenen Nationen aus, sondern diese werden maßgeblich von den Finanzmärkten und der staatlichen Verschuldungsdynamik bestimmt. Zweitens kann umgekehrt das strikte Verbot von realignments in den Jahren 1997/98 als Schuß nach hinten losgehen, weil eventuell notwendige Wechselkursanpassungen unterbleiben und dadurch Spekulationswellen gegen die betreffende Währung geradezu provoziert werden. Schließlich werden drittens solche Spekulationen auch dann automatisch ausgelöst, wenn sich abzeichnet oder gemutmaßt wird, daß ein Land nicht an der EWU teilnehmen kann. Ob begründet oder nicht, der Verdacht allein genügt, um eine Flucht aus der betreffenden Währung in Gang zu setzen. Auf diese Weise würde das Wechselkurskriterium zu einer typischen sich selbst erfüllenden Prophezeiung.(30)

Mit dem Zinskriterium verhält es sich analog. Die langfristigen Zinssätze hängen normalerweise hauptsächlich davon ab, wie die Finanzmärkte die zukünftige Entwicklung der Inflation, der Staatsverschuldung (also der öffentlichen Kreditnachfrage) und des Wechselkurses einschätzen. Diese Faktoren sind aber nicht nur bereits mit den anderen drei Konvergenzkriterien abgedeckt (31); in den nächsten anderthalb bis zwei Jahren wird darüber hinaus die Zinsentwicklung in den verschiedenen europäischen Ländern entscheidend davon bestimmt, ob sie zum EWU-Teilnehmerkreis gehören werden oder nicht. Verstärken sich, aus welchen Gründen auch immer, die Zweifel daran, so wird dies die Zinsen sofort in die Höhe schnellen lassen und damit möglicherweise den Beitritt tatsächlich vereiteln.

Die „Konvergenzkriterien“ verdienen also ihren Namen nicht. Sie sind außerstande, den Erfolg der EWU zu garantieren, weil sie von den meisten zentralen realwirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent abstrahieren. Dennoch ist die Beschränkung auf die geld- und fiskalpolitische Ebene im Vertrag von Maastricht alles andere als bloße Willkür oder volkswirtschaftliche Ignoranz. Darin reflektiert sich vielmehr der grundsätzliche Widerspruch, in dem sich das Projekt der Währungsunion bewegt. Würden realwirtschaftliche Faktoren ernsthaft in Rechnung gestellt, wie das von den verschiedensten Seiten gefordert (32) wird, dann müßte das gesamte Vorhaben gleich begraben werden. Denn die basale ökonomische Entwicklung strebt, wie erläutert, nicht in Richtung auf größere Homogenität, und keine wie auch immer geartete Wirtschaftspolitik wird dagegen ankommen. Im Gegenteil, der Trend zur Globalisierung verschärft noch die bestehenden Diskrepanzen innerhalb der EU und innerhalb der einzelnen Länder selbst. Gleichzeitig legen die durch Entgrenzung der spekulativen Bewegung zunehmend unkontrollierbar gewordenen Währungsverhältnisse aber eine rasche Währungsvereinigung nahe. Erst wenn eine europäische Einheitswährung an die Stelle von Franc, Mark, Pfund und Lira tritt, gehören wenigstens innerhalb des EWU-Raums Wechselkursturbulenzen der Vergangenheit an, und die drückende Vormacht der D-Mark wäre gebrochen.

Ist die EWU als der Versuch zu begreifen, einen an sich ausweglosen Widerspruch nach der Währungsseite hin aufzulösen („Flucht nach vorne“), so reflektieren die Konvergenzkriterien nur, was bei dem Versuch einer währungspolitischen Quadratur des Kreises notwendigerweise ignoriert werden muß. Ihre wesentliche Funktion besteht darin – in einer Epoche zunehmender Abhängigkeit der Staaten und der Realwirtschaft von der Finanzmarktentwicklung -, jene geldpolitische Stabilität zu simulieren, die einen europäischen Währungsraum für potentielle Anleger attraktiv macht. Währungseuropa ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es nicht gelingt, den Finanzmärkten plausibel zu machen, daß die EWU-Mitglieder entschlossen sind, aus dem Euro um jeden Preis eine „Hartwährung“ zu machen. Die Konvergenzkriterien sollen diese Entschlossenheit signalisieren und so den gefährlichen Abzug des spekulativ und kreditär in Europa angelegten Finanz- und Geldkapital, das in einer paradoxen Verkehrung längst zur Überlebensvoraussetzung der Realwirtschaft geworden ist, verhindern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß dieser Versuch, durch die Festsetzung recht strikter geldpolitischer Kriterien „Stabilität“ zu simulieren, nun an sich selber zu scheitern droht. Inzwischen ist offensichtlich geworden, daß kein Land außer Luxemburg alle Konvergenzkriterien wird erfüllen können. Insbesondere das Budgetdefizit- und das Schuldenkriterium erweist sich trotz aller statistischen Verschleierungen als unüberwindbare Hürde. Die europäischen Regierungen sind dadurch in einen Zwiespalt geraten. Lassen sie die selbst gesetzten Stabilitätsmaßstäbe einfach fallen, oder beginnen sie, sie aufzuweichen, so ist eine Absetzbewegung aus dem Euro an den Finanzmärkten fest vorprogrammiert, die nicht nur die EWU scheitern lassen, sondern die europäische Wirtschaft in den Abgrund stoßen würde. Eine Verschiebung der Währungsvereinigung allerdings käme einem faktischen Verzicht gleich, da die Vertrauensbasis in der Öffentlichkeit erst einmal zerstört wäre und sich im übrigen die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen vorhersehbar noch verschlechtern werden. Daher soll nun als politischer Kraftakt durchgesetzt werden, was ökonomisch schon im Vorfeld sein Scheitern ankündigt. Der politische Wille dazu ist insbesondere bei der deutschen und der französischen Regierung extrem ausgeprägt, teils aus währungspolitischen Erwägungen, teils wegen des (allerdings wohl vergeblich) erwarteten Prestigegewinns und schließlich auch wegen einer ungeheuren marktwirtschaftsgläubigen Betriebsblindheit.

Daraus erklärt sich das gegenwärtige Taktieren auf europäischer Regierungsebene. Einerseits wird der eiserne Wille verkündet, die Konvergenzkriterien in den kommenden beiden Jahren zu erfüllen, nur die Länder zur EWU zuzulassen, denen dies auch gelingt und auch nach 1999 auf strikte geld- und fiskalpolitische Disziplin bei allen Teilnehmern zu achten. Andererseits weiß jeder (und am besten wissen es die Finanzminister), daß diese Ziele schlechterdings nicht eingehalten werden können und die EWU daher nur starten kann, wenn die Konvergenzkriterien massiv aufgeweicht werden – der Maastrichter Vertrag läßt hierfür bekanntlich allerlei Hintertürchen offen. Offenbar vertrauen die Regierungen aber darauf, daß sich die Finanzmärkte langsam an diesen Gedanken gewöhnen und sich mit Willensbekundungen und zweckoptimistischen Prognosen für eine angeblich goldene Zukunft der EWU werden abspeisen lassen. Nun haben wir es also nicht mehr nur mit regierungsoffizieller Stabilitätssimulation zu tun, sondern diese wird selbst noch einmal simuliert. Auf Dauer wird sich eine solche Strategie jedoch kaum als tragfähig erweisen.

4.2 Das unlösbare Problem der Staatsverschuldung

Wir bemerkten weiter oben bereits, daß die Defizit- und Schuldengrenzen von 3 respektive 60 Prozent vom BIP relativ willkürlich definiert sind. Sie entsprechen in etwa dem europäischen Durchschnitt zur Zeit des Maastrichter Vertragsabschlusses. Dennoch stellt aber die Staatsverschuldung, wie sie in den letzten Jahrzehnten in allen Ländern Europas (und der übrigen Welt) aufgehäuft wurde, tatsächlich ein ungeheures Krisenpotential dar. Beim gegenwärtigen Verschuldungstempo werden in absehbarer Zeit nach den östlichen auch die westlichen Staaten bald vor dem Bankrott stehen. Rein rechnerisch wäre die absolute Obergrenze der Verschuldung dort erreicht, wo der gesamte Staatshaushalt für die Bedienung der Altschulden aufgewandt werden muß – in Europa sind es immerhin schon zwischen 20 und 30 Prozent. Realiter tritt der Staatsbankrott jedoch viel früher ein, nämlich dort, wo die Finanzmärkte weitere Kredite verweigern oder unbezahlbare „Risikoprämien“ verlangen. Dieser Punkt läßt sich nicht genau vorherbestimmen, er könnte jedoch bald erreicht sein. Die neoliberalen Konzepte vom „schlanken Staat“, wie sie jetzt im Windschatten der EWU und mit den Konvergenzkriterien als Legitimation noch offensiver als bisher vorangetrieben werden, sind allerdings auch kein Ausweg aus der Verschuldungssackgasse. Denn spätestens seit der fordistischen Nachkriegsphase ist der Staat zu einem strukturell entscheidenden Faktor der volkswirtschaftlichen Reproduktion geworden und kann sich daher nicht ungestraft aus dieser zurückziehen. Wo er dies tut, schlägt es auf ihn selbst zurück, weil er die eigenen Revenuequellen zuschüttet und damit letztlich auch das vielbeschworene Vertrauen der Finanzmärkte verspielt. Insofern drückt sich im Dauerstreit um die Bedeutung der Staatsverschuldung, aus dem der Neoliberalismus momentan als Punktsieger hervorgegangen ist, ein realer und unlösbarer Widerspruch fortgeschrittener kapitalistischer Vergesellschaftung aus. Dieser Widerspruch wird in der EWU auf ein neues Niveau gehoben.

Wenn vor allem die südlichen Länder der EU in der Vergangenheit höhere Budgetdefizite aufwiesen als etwa die Bundesrepublik Deutschland, so erklärt sich dies in erster Linie aus ihrer schwächeren internationalen Konkurrenzposition. Der Staat besaß hier weit weniger Möglichkeiten zur steuerlichen Abschöpfung, mußte aber gleichzeitig für den Ausgleich der großen sozialen und regionalen Diskrepanzen sorgen. Umgekehrt drückt sich in der immer noch relativ guten Plazierung der Bundesrepublik im Konvergenz-Ranking deren (inzwischen allerdings geschwächte) Stellung als eine der führenden Weltmarktnationen aus. Eine besondere Position nimmt Italien insofern ein, als es zwar zu den G7-Staaten, also den sieben wichtigsten Industrieländern der Welt zählt, seine südlichen Landesteile aber gleichzeitig zu den strukturschwächsten und größten Problemregionen innerhalb der EU gehören. Diese extreme regionale Polarisierung führte zu großen finanziellen Transferleistungen, die sich als ungeheurer Schuldenberg objektiviert haben. Jegliche deutsche Überheblichkeit gegenüber einer angeblich mangelnden „Stabilitätskultur“ in den Mittelmeerländern ist deshalb vollkommen unangebracht. Gerade die deutsche Wiedervereinigung hat gezeigt, in welchem Maße strukturelle Zwänge die Fiskalpolitik bestimmen, wenn der Anspruch verfolgt wird (und ein Staat muß ihn verfolgen) die Lebensbedingungen innerhalb eines nationalen Territoriums wenigstens annähernd zu homogenisieren. Allerdings war die deutsche Staatsverschuldung auch schon vor 1990 zu einem strukturell unlösbaren Problem geworden – nicht anders als in allen anderen Staaten Europas (und der Welt) auch. Dies wird heute gerne unter den Teppich gekehrt. Sc