Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. "Ich bin der Ansicht, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht zukunftsfähig ist", sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dpa. Der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form müsse abgeschafft werden. Stattdessen sei eine Finanzierung aus Steuermitteln und damit eine Entlastung der Bürger anzustreben.

Bernd Schlömer kritisiert den Rundfunkbeitrag. (Bild: Piratenpartei/Tobias M. Eckrich)

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Haushalte in Deutschland Fernsehformate wie 'Wetten, dass..?' mit Cindy aus Marzahn mit monatlich 17,50 Euro alimentieren müssen", betonte Schlömer. Der Piraten-Chef kritisierte auch die Struktur von Rundfunk und Fernsehen und schlug eine Zusammenlegung von ARD und ZDF vor. "Ich stelle infrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit mehr als 20 Fernsehkanälen und 65 Radiostationen in dieser Breite finanziert werden muss."

Weiter bemängelte er fehlende Transparenz der Ausgaben. "Es ist gar nicht klar, wofür die Gebühren benutzt werden." Vor allem würden damit die mehr als 20.000 Beschäftigten des Bereichs finanziert. Schlömer forderte eine mediale Grundversorgung über ein steuerfinanziertes Modell, das auch in seiner Höhe nachvollziehbar sein müsse. Der Piratenchef hält auch mehr Politikferne von Rundfunk und Fernsehen für notwendig. "Es kann nicht sein, dass die Politik wie bei der Bestimmung der ZDF-Chefredaktion derart massiven Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpositionen nimmt", sagte er.

Zum 1. Januar 2013 wurde in Deutschland die bisherige Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag abgelöst. Die Gebühr war vorher an die Anzahl der Rundfunkgeräte in einem Haushalt gekoppelt; beim nun geltenden Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro zahlen – unabhängig davon, ob und wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind.

Für Familien oder Wohngemeinschaften mit mehreren Rundfunkgeräten bedeutet die Neuregelung also eine Einsparung. Dagegen müssen beispielsweise Haushalte ohne Fernseher nun tiefer in die Tasche greifen als zuvor, weil der Beitrag prinzipiell "für die Möglichkeit gezahlt [wird], sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können." Wer lediglich Radio hört, muss auch den vollen Regelbetrag zahlen. Ermäßigungen beziehungsweise Beitragsbefreiungen sind nur noch aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen möglich. (Mit Material von dpa) / (sybe)