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In der Diskussion über die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

Die Bundesärztekammer hatte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, unter anderem weil etwa Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“.

Palmer reagierte nun auf die Aussagen der Ärztekammer: „Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv.“ Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke. „Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber. 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar.“

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Für Palmer sei es Verharmlosung, wenn behauptet würde, Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, sei normal und nicht unterscheidbar von anderer Kriminalität. „Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.“

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Bluttat eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen. Der angeblich 15-Jährige hatte im Ort Kandel ein Mädchen erstochen – allerdings bestehen Zweifel an dieser Altersangabe.

Für Montgomery von der Ärztekammer sei eine Altersfeststellung nach den Regeln des Strahlenschutzes nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel etwa könne das nun zu Recht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings „mit großen Unsicherheiten belastet“.

Unionspolitiker fordern Alterstest bei Einreise

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Dennoch wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, spricht sich in Zweifelsfällen für eine Überprüfung des Alters von Flüchtlingen schon beim Eintreffen in Deutschland aus. „Ich bin der Auffassung, dass wir zukünftig bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen, bei denen konkrete Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen, bereits bei der Einreise eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung benötigen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag.

In anderen EU-Ländern wie Österreich und Schweden hätten nachträgliche medizinische Altersfeststellungen ergeben, dass ein beträchtlicher Anteil der Altersangaben falsch gewesen seien, sagte Mayer. Daher überwögen aus seiner Sicht die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen, „zumal mit dem Status der Minderjährigkeit zahlreiche Privilegien wie eine deutlich aufwendigere Betreuung und ein Abschiebeverbot verbunden sind“. Darüber hinaus sei dringend ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer erforderlich.