Wie soll mit Ehen umgegangen werden, die im Ausland unter Minderjährigen geschlossen wurden? Die deutsche Politik sucht nach einer Lösung, während die Zahl der Kinderehen unaufhörlich steigt.

Sie sind 14 oder 15 Jahre alt. In Deutschland dürfen Mädchen in diesem Alter nach Mitternacht nicht mehr ohne ihre Eltern unterwegs sein, sie dürfen weder wählen noch einen Mietvertrag unterschreiben. Doch in anderen Ländern dürfen sie heiraten – auch wenn das meist nicht freiwillig geschieht. Sie werden verheiratet, oft mit viel älteren Männern.

Mit der erhöhten Zahl an Flüchtlingen sind auch immer mehr minderjährige Ehefrauen und Ehemänner aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen. In der Bundesrepublik ist eine Hochzeit eigentlich erst ab der Volljährigkeit möglich. Die Politik beschäftigt sich nun mit der Frage, wie mit sogenannten Kinderehen, die im Ausland unter Minderjährigen geschlossen wurden, umgegangen werden soll. Anlass dafür war unter anderem ein Fall aus Aschaffenburg, der für einigen Wirbel sorgte.

Mit gerade einmal 14 Jahren wurde eine junge Syrerin in ihrer Heimat mit ihrem 20-jährigen Cousin verheiratet. Die beiden flohen gemeinsam nach Deutschland. Das Jugendamt wollte einen Vormund für das minderjährige Mädchen bestimmen – ein Vorgehen, dem das Oberlandesgericht Bamberg nun widersprach. Der Vorstoß des Jugendamtes wurde in zweiter Instanz abgelehnt, der Ehemann des Mädchens darf auch in Zukunft über ihren Aufenthaltsort bestimmen. Das Gericht entschied, dass die Ehe wirksam ist. Die Stadt Aschaffenburg hat gegen das Urteil bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder

Wie viele betroffene Mädchen sich inzwischen in Deutschland aufhalten, ist nicht bekannt. Genaue Zahlen gibt es bisher nicht, aber es sollen mehrere hundert Fälle sein. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, bestätigte "zunehmende Zahlen von minderjährigen Mädchen, die bereits verheiratet sind, meist mit einem volljährigen Ehemann". Sie erklärte gegenüber der DPA: "In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 14-Jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen muss."



Auch Familienministerin Manuela Schwesig betonte gegenüber der "Bild", dass niemand zu einer Ehe gezwungen werden darf. "Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss."

Gesetze werden ignoriert

Die Politik will nun klären, wie in Zukunft mit Kinderehen umgegangen werden soll. Bisher dürfen in Deutschland nur volljährige Menschen heiraten – doch in Ausnahmefällen erlaubt das deutsche Recht auch 16-Jährigen zu heiraten, wenn einer der Partner mindestens 18 Jahre alt ist. Dieser Zusatz, der von Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes schon seit Langem kritisiert wird, soll nun vielleicht gestrichen werden. Außerdem soll geklärt werden, ob nach ausländischem Recht geschlossene Ehen die Anerkennung in Deutschland versagt werden soll, wenn keine Ehemündigket nach deutschem Recht besteht.

Folgt man dem traditionellen islamischen Recht, werden Mädchen teilweise bereits mit neun Jahren, Jungen mit 12 als heiratsfähig angesehen. Allerdings haben einige Staaten zur Vermeidung von Kinderehen ein höheres Alter festgelegt. In der Realität wird dies jedoch oft ignoriert.