Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nur zehn Seiten „im Namen des Volkes“ benötigt, um eine hundertfünfzehn Seiten lange Begründung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Fünf Monate hatten eine Vorsitzende Richterin und ihre Kammer gebraucht, um die Wiederaufnahme-Anträge der Mollath-Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sogar als „unzulässig“ – nicht einmal als zulässig aber unbegründet – zu verwerfen. Die von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft dagegen eingelegten Beschwerden vom 24. Juli haben das OLG Nürnberg nicht einmal 14 Tage später wiederum „Im Namen des Volkes“ dazu gebracht, die Vollstreckung der Unterbringung von Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus für beendet zu erklären und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anzuordnen, dies allerdings durch Zurückverweisung „an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg“. Sicher ist sicher!



Normalerweise dauert schon der Transport von Akten der Justiz von Regensburg nach Nürnberg Tage. Die am 6. August 2013 bereits vormittags per Fax allen Prozessbeteiligten zugestellte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg war also nicht nur „blitzschnell“ sondern auch „blitzgescheit“: Das in der Hauptverhandlung am 8. August 2006 vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg Fürth verlesene „Attest“ der Ärztin Dr. med. Madeleine Reichel „stellte eine unechte Urkunde dar“, weil „über die Identität des Ausstellers getäuscht“ wurde. Denn nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 nicht von ihrer Hausärztin, sondern von deren Sohn untersucht worden. So einfach kann es sein, zu einer gerechten und richtigen Entscheidung zu kommen.





Note 6, setzen!

Merks Verhalten ist einer Justizministerin unwürdig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 6. August 2013 auch mit wachem Verstand festgelegt, dass die zukünftige Hauptverhandlung „an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen“ wird. Nach dem Studium der hundertfünfzehn Seiten der Entscheidung des Landgericht Regensburg vom 24. Juli 2013 blieb ihnen nichts anderes übrig, weil offensichtlich eine sich schon aus der Begründung ergebende Befangenheit der 7. Kammer des Landgerichts Regensburg vorlag, dies unabhängig von den verfahrensmäßigen Auffälligkeiten wie Dauer und Zwischenverfügungen der Vorsitzenden. Und das OLG Nürnberg erklärt das den Richtern des Landgerichts Regensburg mit chirurgischer Präzision: „Eine Zurückweisung war nicht geboten. Denn der Strafsenat geht bei seiner Entscheidung von der gleichen Tatsachenplattform aus wie die Strafkammer“. Das ist die Note 6, setzen!Doch die Justizministerin Dr. Beate Merk ( CSU ) kann das Oberlandesgericht Nürnberg so nicht mehr retten, auch wenn der Senat das aus politischen Gründen für opportun gehalten haben sollte. Sie befindet sich im freien Fall. Hatte die Ministerin noch im Herbst 2012 erklärt: „Mollath sitzt zurecht in der Psychiatrie, er ist gefährlich“, kann ihr auch die spätere Anweisung an die Staatsanwaltschaft, einen Wiederaufnahmeantrag für Mollath zu stellen, nicht zur Rettung gereichen. In einer Stellungnahme „ihres“ Bayerischen Staatsministeriums für Justiz an das Bundesverfassungsgericht „in der Verfassungsbeschwerde Gustl Mollath vom 5. Juli 2013“ hat sie zur Begründung einer „sorgfältigen und differenzierenden Beurteilung des Legal- und des sonstigen Sozialverhaltens des Untergebrachten im Rahmen von „Lockerungen“ ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Mollath) seit dem Jahr 2009 „Lockerungen in Form von begleiteten Ausgängen ohne das Anlegen von Fesseln als Sicherungsmaßnahme vornehmlich zum Besuch von Gottesdiensten erhalten“ habe. Beruhigend setzt die Justizministerin gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hinzu „es waren keine Tendenzen zu erkennen, die Lockerungen zu Entweichungen zu nutzen“. Den Begriff der Unverhältnismäßigkeit vermeidet sie dagegen tunlichst.Die Ministerin, die sich jetzt als Befreierin Mollaths stilisiert, hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sogar ausführen lassen, dass sich „einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Mollath“ des Bayerischen Landtags nach der Zeugenaussage des Beschwerdeführers sehr beeindruckt von diesem gezeigt hätten. Wörtlich: „Inwieweit diese bestärkenden Geschehnisse und auch das laufende Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg womöglich positiven Einfluss auf den bei dem Beschwerdeführer von den gerichtlich bestellten Sachverständigen einhellig diagnostizierten Wahn haben könnten, kann ohne sachverständige Bewertung nicht eingeschätzt werden“. Mollath soll also dadurch wieder zu Verstand gekommen sein, dass endlich jemand anfing, ihm zu glauben, dass er bei Verstand ist? Das ist menschenverachtend, zynisch und ein Verstoß gegen die Menschenwürde von Gustl Mollath.Schlimmer geht’s nimmer! Dieser Vorgang ist einer bayerischen Justizministerin mehr als unwürdig. Der Wähler wirds sich „merk“en.