Ergebniss der Koalitionsverhandlung ist ein entschiedenes Weiter so.

Die mit Spannung erwartete Einigung der Großkoalitionäre ist wohl geschafft. Auf 177 Seiten erklären Merkel und Schulz ihre Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die nun bekannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zerstören nun auch den letzten Rest an Wettbewerbsfähigkeit, den Deutschland sich bislang bewahrt hat. Der Koalitionsvertrag ist ein lahmes Weiter so. Keines der großen strukturellen Probleme, die wir haben, wird wirklich angegangen.

Die Migrationspolitik wird einfach fortgeführt, als sei nichts gewesen. Der demografische Wandel wird in dem Papier quasi totgeschwiegen, die Menschen in Deutschland werden weiter die im Weltvergleich höchsten Steuern und Abgaben zu zahlen haben und die Verödung großer Teile unseres Landes wird ungebremst fortschreiten.

Gerade aber für die Stärkung der ländlichen Räume hätte es eines großen Wurfes bedurft. Einen echten Innovationsschub, bei dem der flächendeckende Breitbandausbau eigentlich mehr eine Selbstverständlichkeit als ein Leuchtturmprojekt sein sollte. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die nicht nur die Landflucht stoppen, sondern die Menschen zurück aufs Land locken. Wir brauchen die Ansiedlung junger und frischer, ortsunabhängiger Unternehmen, die eine echte Dynamik in den abgehängten Gebieten wie meiner Heimat Mecklenburg und Vorpommern entfachen. Das Schräubchen drehen an den schon bislang eher wirkungslosen Förderinstrumenten, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wird da nichts bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung auf dem glatten Eis, auf dem sie sich sowieso schon befindet, möglichst bald ausrutscht, denn sonst gibt es in Deutschland bald nichts mehr zu reformieren. Nach diesem Koalitionsvertrag kann einem himmelangst um unser Land werden.“ (Berlin, 9.2.2018)