Haben Sie schon einmal versucht, Rechenschaftsberichte der Parteien, die auf der Webseite des Rechnungshofes veröffentlicht werden, zu lesen? Abgesehen davon, dass zur Stunde noch kein einziger dieser Berichte aus dem Jahr 2017 (!) veröffentlicht ist, muss man davon abraten. Aus den wirren und (absichtlich) schlecht leserlichen Zahlenkolonnen lässt sich eigentlich nichts herauslesen. Was jedenfalls Beleg genug dafür ist, dass die aktuelle Regelung unbrauchbar ist.

Nun haben sich Drozda ( SPÖ), Hofer ( FPÖ) und Pilz (Jetzt) überraschend auf ein neues Regelwerk geeinigt. Das sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus: Spendenobergrenzen von Personen und juristischen Personen von 7.500 Euro, maximal 750.000 Euro sollen Parteien pro Jahr an Spenden erhalten dürfen. Und wer das Wahlkampfkostenlimit sprengt, muss künftig tief in die Parteikasse greifen und Strafe zahlen.

Aber: Der Rechnungshof darf wieder nicht in die Bücher schauen. Stattdessen werden „drei Sachverständige aus dem Bereich der Transparenz-und Kampagnenforschung, aus dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern“ bestellt, die die Wahlkampfkosten der Parteien und die „Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben“ beurteilen. Die haben aber quasi extrem verdunkelte Brillen auf, solange auch sie nicht in die Bücher schauen dürfen und keine Kontrolle darüber haben, was ihnen vorgelegt wird.