In Brandenburg liebäugeln CDU und Linke mit einer mögliche Koalition. Die Bundes-CDU ist empört. Laut Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Linke in Brandenburg ein „Teil des Problems“.

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Es ist eigentlich ein Glaubenssatz, eine Art Gebot, dessen Missachtung einer Todsünde gleichkommt. Von der CDU-Führung wird er immer wieder vorgetragen: Man rede mit allen demokratischen Parteien außer der Linken und der AfD. Das war etwa nach der Bundestagswahl häufig zu hören. Insofern ist das, was sich da gerade im Lande Brandenburg tut, höchst erstaunlich, ja – um mit einer der Lieblingsvokabeln von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel zu sprechen – geradezu disruptiv.

Die dortige CDU hat eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im nächsten Jahr nämlich nicht ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben konkretisierte am Dienstag in Potsdam eine Aussage vom Januar, nach der Wahl mit allen Parteien sprechen zu wollen, sollte die Union stärkste Kraft werden: „Wenn ich mit allen Parteien ins Gespräch komme, dann macht es sich relativ schlecht, wenn ich gleichzeitig etwas ausschließe.“

Die Brandenburger CDU sei bereit, die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken. Mit der SPD in ihrer jetzigen Form sei ein Neuanfang unmöglich, sagte der CDU-Landeschef. Senftleben betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Linken im Parlament bei allen inhaltlichen Widersprüchen funktioniere. Das sei eine Qualität, die auch entscheidend sei. Denkbar sei zudem, dass in einer Koalition jede Partei Zugeständnisse mache, aber daneben auch eigene Akzente setzen könne. Brandenburgs Linkspartei-Chefin Diana Golze hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der CDU ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Keine Koalition mit der AfD

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Hinsichtlich der AfD erneuerte Senftleben dagegen seine Ablehnung. Er werde Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren. Mit AfD-Landeschef Andreas Kalbitz verbinde ihn gar nichts. Er selbst stehe für eine Politik der Nächstenliebe und Toleranz, sagte er.

Die Aussagen von Linkspartei und CDU sind schon erstaunlich genug. Zumal die Linke derzeit an der Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ja beteiligt ist. Der Flirt, der hier stattfindet, ist also auch noch einer zwischen einer Oppositions- und einer Regierungspartei. Genau dies nimmt die Bundes-CDU zum Anlass, ihr großes Missfallen auszudrücken.

„Das Land braucht dringend einen Politikwechsel. Und die Linkspartei ist als bisheriger Juniorpartner Teil des Problems. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit aller Kraft dafür, dass die Brandenburger CDU bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft wird, um im Interesse des Landes eine bürgerliche Regierung bilden zu können“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer WELT.

Exklusiv für Abonnenten Kramp-Karrenbauer im Interview „Eine Volkspartei muss immer die 40 Prozent vor Augen haben“

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Offenbar haben die Äußerungen aus Brandenburg Alarmstimmung provoziert. So verfolgt das Adenauerhaus, die CDU-Bundeszentrale, in der Sache offenbar diesmal nicht mehr den alten Leitsatz: Über Koalitionen entscheiden die Landesverbände.

Kramp-Karrenbauer hat deshalb am Mittwochmorgen Senftleben ins Gewissen geredet. „Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen. An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest. Das habe ich in einem Gespräch mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden auch deutlich gemacht“, sagte sie.

Die CDU steht kurz vor dem Start einer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Das soll gerade dazu dienen, sich wieder stärker zu profilieren und gegen andere Parteien abzugrenzen. Ein Flirt mit der Linken passt da natürlich überhaupt nicht ins Konzept.