Am Faulbrunnenplatz und am Platz der Deutschen Einheit, Treffpunkten der Trinkerszene in Wiesbaden, gilt ein Alkoholverbot. (Archivfoto: Erdal Aslan)

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WIESBADEN - „Das Ding ist eine Luftnummer“, findet Bernd Schmid (Linke) und meint die Alkoholverbotszone am Platz der deutschen Einheit. Seit zehn Jahren werde sie jährlich verlängert, was aber an der Trinkerszene dort nichts geändert habe. „Wir müssen akzeptieren, dass Wiesbaden eine Großstadt ist“, sagte er und mahnte an, stattdessen an den Ursachen anzusetzen. Etwa mit der immer wieder vom Ortsbeirat Westend geforderten Ausweitung der Straßensozialarbeit. Schmid regte an, die bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und dazu Vertreter des zuständigen Dezernats zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Unterstützung für den Antrag der Linken kam von ungewohnter Seite, nämlich von Christian Hill (CDU). Zwar sei er für die Verlängerung der Alkoholverbotszone – „wenn sie abgeschafft wird, brechen die Dämme ganz“, – aber er habe nichts dagegen, dass der Magistrat über Situation und Planungsstand berichtet. Dem Antrag schloss sich auch das restliche Gremium einstimmig an.

Auch der nächste Vorschlag der Linken fand Hills Zustimmung. Hans-Gerd Öfinger hatte ein flammendes Plädoyer für eine rasche Reaktivierung der Aartalbahn gehalten. Das könnte den Durchgangsverkehr durch das Westend erheblich reduzieren und damit auch den Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung. „Eine gute Idee“, fand Hill. „Die Strecke ist vorhanden, und es wäre eine der schnellsten Möglichkeiten, um die Pendler an der Innenstadt vorbeizuleiten.“ Technisch sei es relativ schnell machbar, versicherte Andreas Forster, der Vorsitzende der Nassauischen Touristik-Bahn (NTB). „Die Strecke ist in einem sehr guten Zustand.“ Während Hans Peter Schickel (SPD) das Thema lieber dem Stadtparlament und den Planern der City-Bahn überlassen wollte und mit seiner Fraktion dagegen stimmte, war die Haltung der Grünen geteilt, die sich schließlich enthielten. In einer seltenen Allianz wurde die Forderung an den Magistrat mit den Stimmen von CDU und Linken beschlossen.

Weitere Beschlüsse - Seit Monaten ist der Bachlauf am Platz der Deutschen Einheit stillgelegt. Der Ortsbeirat verlangt eine Erklärung und drängt darauf, ihn wieder in Betrieb zu nehmen, um eine negative Entwicklung für den Platz zu vermeiden.



- Zum geplanten Parkraummanagement am Elsässer Platz erwartet das Gremium einen Sachstandsbericht.



- Für den Platz der Deutschen Einheit fordern die Ortsbeiratsmitglieder funktionsfähige öffentliche Toiletten. Die Rewe-Toiletten seien zum Teil defekt, was man aber erst nach dem Einwurf einer 50-Cent-Münze erkennen könne.



- Der Ortsbeirat mahnt die von der GWW versprochenen Umweltmaßnahmen an der Eckernförde- und Westerwaldstraße an.



- Die Stadt soll berichten, ob schon entschieden ist, wo es im Westend kostenlose WLAN-Hotspots geben wird.



- Nachdem die Stadt einen Großteil der Eilverfahren gegen Spielhallenbetreiber gewonnen habe, wünscht sich der Ortsbeirat einen Bericht über den aktuellen Stand im Westend.



- Das zuletzt abgelehnte Lkw-Durchfahrverbot soll erneut gefordert werden, da die seit Juli geltende gesetzliche Neuregelung des Lkw-Mautsystems jetzt zu einer anderen Bewertung der Frage führen könnte.



Mit der Harmonie war es allerdings wieder vorbei, als Öfinger ein weiteres Herzensthema der Linken vorbrachte. Als Mittel gegen Immobilienleerstand wie etwa am Bismarckring 23 forderte seine Fraktion die Stadt auf, sich beim Land für eine gesetzliche Regelung starkzumachen. Bis 2004 habe es eine Landesverordnung zur Regulierung von Leerstand und Zweckentfremdung gegeben. „Die Wohnungsfrage ist eine brennende Angelegenheit, und wir wollen, dass die Verordnung wieder eingeführt wird.“ Die Mehrheit im Ortsbeirat unterstützte diese Forderung gegen die beiden Stimmen der CDU.