Türkei

von Frank Nordhausen schließen

Der türkische Präsident Erdogan vereint immer mehr Macht auf sich. Er setzt sich selbst als absolut und betrachtet abweichende Meinungen als Angriff. Der Leitartikel.

Der „Boss“ war so gerührt, dass er Tränen vergoss, und die regierungsnahen Medien konnten von diesem Bild nicht genug bekommen. Seit Sonntag ist Recep Tayyip Erdogan nicht nur Präsident der Türkei, der qua Ausnahmezustand allmächtig herrscht, er ist auch wieder offiziell Chef seiner Regierungspartei AKP und damit de facto Leiter der Legislative, die Judikative hat er ohnehin in der Tasche.

In einer Antrittsrede, die zwischen Drohungen und Versprechungen oszillierte, verhieß er seinen Anhängern einmal mehr Wunder: Durchbrüche beim Kampf gegen den Terror, in der Wirtschaft, bei Investitionen und – ganz unironisch bei „Freiheiten“. Er kündigte Umwälzungen im Partei- und Regierungsapparat an, die jetzt schon klar machen, dass er nicht bis 2019 damit warten will, wenn er auch offiziell Präsident, Regierungs- und Parteichef in einer Person sein wird.

Zu Recht nannte Erdogan den Tag seiner Re-Inthronisierung als Parteichef „historisch“. Kein türkischer Anführer seit dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk und dessen Nachfolger Ismet Inönü verfügte über eine solche Fülle von Machtmitteln. Zum ersten Mal seit Einführung der pluralistischen Demokratie 1950 wird die Türkei wieder von einem parteiischen Präsidenten geleitet. Das ist nicht gut. Schon jetzt verhält sich Erdogan wie ein Lastwagen ohne Bremsen, der einen Berg hinabrast. Und je mehr Fahrt er aufnimmt, desto härter wird irgendwann der Crash.

Das Problem Erdogans ist letztlich das aller Autokraten: Er setzt sich selbst absolut und betrachtet abweichende Meinungen als Angriff. In einem so diversen, multikulturellen Land wie der Türkei kann das nicht funktionieren. Schon Atatürk konnte seine Erziehungsdiktatur nur mit massiver Gewalt durchsetzen – und er schwamm immerhin noch im kulturellen Strom der säkularen Moderne.

Erdogans Weg aber verbindet das schlechte Autoritäre des Gründervaters mit einer Politik des kulturellen Rückwärtsgangs, die seine „neue“ Türkei mehr und mehr vom Fortschritt abkoppelt. Auch seine konservativen Stammwähler werden merken, dass sie sich für die Religion nichts kaufen können. Dann aber ist möglicherweise niemand mehr da, der ihnen aus der Misere hilft, weil die Eliten das Land in Scharen verlassen.

Erdogans AKP, die der Türkei einst als Reformkraft neue Freiheiten verhieß, ist zur Staatspartei erstarrt mit dem Daseinszweck, ihm den Machterhalt und den Mitgliedern Posten zu sichern. Von der in Teilen korruptionsverseuchten Partei sind keine Impulse zu erwarten. Sie ist ideell und personell ausgebrannt.

Alle Rezepte sind ungeeignet, die Türkei in die globalisierte Zukunft zu führen: Betonpolitik statt Nachhaltigkeit, Islamisierung statt Weltoffenheit. Zugleich sind innerparteiliche Unruhen zu erwarten, weil die Abrechnung mit den Gülenisten bevorsteht. Erdogan kennt das Problem, rückt ihm aber mit ungeeigneten Mitteln zu Leibe. Die angekündigte Verjüngung der Partei durch Kader, die kein anderes Regime als seines und keinen innerparteilichen Streit mehr kennen, wird keine Impulse liefern, sondern eine Art Sektenregime installieren.

Nicht nur parteiintern wird der freie Geist erdrosselt. Wer glaubte, dass Erdogan nach dem Sieg im Verfassungsreferendum die Repression im Land mindern würde, sah sich getäuscht. Die Säuberungen im Stil der Islamischen Revolution im Iran nach 1979 halten unvermindert an, der von Paranoia geplagte „Boss“ will mit „mit harter Faust“ weiter gegen „Verräter“ vorgehen.

Täglich werden Journalisten, Schriftsteller und Politiker ins Gefängnis geworfen. Zugleich verödet das Land intellektuell. Statt sich generös zu zeigen, tritt Erdogan nur noch wütender auf. Um seine Anhänger bei der Stange zu halten, versetzt er sie in einen permanenten Erregungszustand, indem er immer wildere Zerrbilder der Gülenisten als innerer und der Kurden als äußerer Feinde malt. Und indem er die Gesellschaft militarisiert.

Da Erdogan längst den Punkt überschritten hat, an dem eine Rückkehr noch möglich erscheint, nimmt sein rasender Lastwagen weiter Fahrt auf. Nichts illustriert das besser als die Ansage, den Ausnahmezustand erst aufzuheben, wenn „Wohlstand und Frieden erreicht sind“. Doch eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht, die Handelsbilanz kläglich, die Arbeitslosigkeit enorm. Schon wenden sich die Menschen der großen Städte von ihm ab. Er wird zurückgeworfen auf seine Stammwähler: die Bauern, die Ungebildeten, die untere Mittelschicht. Er hält sie mit Brandreden und immer härteren Schritten gegen die Säkularen bei Laune. Über kurz oder lang treibt dieser Kurs die Türkei ins Chaos.

So gern der Westen und seine Wirtschaft auf „starke Führer“ setzen und über Menschenrechtsverletzungen hinweg sehen: Im Fall der Türkei wird sich das rächen. Das Land ist so stark polarisiert, dass Kräfte losbrechen können, vor denen wir uns fürchten müssen. Solange es noch geht, sollte alles getan werden, um Erdogan zu stoppen. Etwa durch die massive Förderung von türkischen Demokraten.