Unwürdige Bauernfängerei mit der Gesundheitskarte Joachim Jakobs

Brief an den Präsidenten des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)

Lieber Herr Professor Scheer,



Anfang November feierten die Katholiken Allerheiligen. Womöglich können Sie als „Norddeutscher Protestant“ - wie Sie sich selbst beschreiben mit diesem katholischen Feiertag, dem „Gedenktag der Heiligen“ wenig anfangen.

Das könnte dann auch eine Erklärung dafür sein, dass Sie bislang noch nicht den rechten Zugang zu dem „Moratorium“ finden konnten, dass die Bundesregierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verordnet hat. Mit beidem – dem Feiertag genauso wie dem Moratorium – assoziieren viele Menschen Begriffe wie „Andacht“, „innehalten“ und „Ruhe“.

Ich finde, die Bundesregierung hat allen Grund, dem Projekt einen Augenblick Ruhe zu gönnen – womit ich nicht sagen möchte, dass das zappelige Hin- und Hergeeiere von Gesundheitsminister Rösler in Sachen eGK mir den Eindruck von Ruhe vermittelt! Aber ernsthaft: Ich glaube, es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen: Warum wird die Karte im Januar 2010 – fünf Jahre nach dem ursprünglich geplanten Start – immer noch nicht in den Geldbeuteln der Versicherten zu finden sein?

Auf mich wirkt das Verhalten von Gematik, Krankenkassen, IT-Unternehmen und – nicht zuletzt - dem Bitkom seit Jahren ignorant und borniert: „Wir sind toll und Ihr Bedenkenträger wollt das nicht zugeben“, so die seit Jahren immer gleich zur Schau getragene Haltung der Protagonisten. Dabei hätten alle Beteiligten angesichts der Größe der Herausforderung allen Grund zur Demut: Das papierlose Gesundheitswesen wird größten technischen Schwierigkeiten und organisatorischen Herausforderungen gegenüberstehen. Nicht zuletzt werden Kriminelle und Mafia aller Herren Länder die Sicherheit des Systems im Detail prüfen.

Ob die Menschen in der Lage sein werden, mit dieser technischen Revolution umzugehen?

Es geht aber nicht nur um die Frage, ob Sie in der Lage sind, eine funktionierende und sichere Technik zu entwickeln. Es geht vor allem um die Frage, ob die Menschen in der Lage sein werden, mit dieser technischen Revolution umzugehen. Dazu eine simple Überlegung: Wieviel Prozent der 70 Millionen Versicherten signieren ihre elektronische Post oder verschlüsseln sie sogar? Ich vermute, wir könnten uns glücklich schätzen, wenn es 1 Prozent wäre. Das heißt 99 Prozent der Bevölkerung sind in der Lage, elektronische Postkarten zu verschicken. Aber auch nicht mehr! Noch präziser: Gerade ältere Menschen tun sich allein mit der Bedienung der Maus schwer. Und nun wollen sie von 70 Millionen Versicherten quasi über Nacht verlangen, dass sie mit Hilfe einer sechsstelligen PIN eine äußerst komplexe Technik bedienen lernen? Diese Menschen sollen jetzt „Herr über ihre Daten“ werden? Genauso gut könnten von einem Analphabeten verlangen, morgen als Lektor eines wissenschaftlichen Verlags zu arbeiten.

Sie überfordern damit nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte. In den Feldtests jedenfalls blockierten die Betroffenen scharenweise ihre Karten – teilweise sogar irreversibel – weil sie sich ihre PIN nicht merken konnten.

Nächstes Beispiel: Wir wissen, dass der jetzige Verschlüsselungsalgorithmus RSA in fünf Jahren nicht mehr ausreichend sicher ist. RSA wird daher ersetzt werden müssen – vermutlich durch „elliptische Kurven“. Die elliptischen Kurven werden aber keine mit RSA verschlüsselten Daten lesen können. Also ist die Vergangenheit futsch – wenn wir kein funktionierendes Umschlüsselungsverfahren hinbekommen. Dazu sollen die Versicherten dann mit der einen Hälfte ihres Schlüssels zu einem Treuhänder pilgern, der dann mit Hilfe seines Schlüsselfragments den Zugang zu den alten Daten wieder herstellt.

Vermutlich wird’s nicht bei einem Treuhänder bleiben. Es werden wohl eher 10.000 Treuhänder – dann hätte jeder Treuhänder immer noch 7.000 Versicherte umzuschlüsseln und selbst das würde wohl ein logistischer Kraftakt. Da würde mich interessieren: Haben Sie denn die 10.000 Leute schon? Welche Qualifikation müssen die haben? Wie wollen Sie sie gegebenenfalls fortbilden? Welche technische Ausrüstung ist da jeweils notwendig? Wie lang dauert das Umschlüsseln eines Versicherten? Welche Kosten entstehen und wer trägt sie?

Lobbyismus-Stakkato

Zu jedem dieser Themen gibt es Fragen – bündelweise. Ich vermute, Ihre Pressestelle hat bereits eine eigene Festplatte mit unbeantworteten Journalistenfragen zur eGK angelegt.

Statt sie zu beantworten, betreiben Sie ohne Unterbrechung ein Lobbyismus-Stakkato, das weder in seiner Schlichtheit noch in seiner Penetranz zu überbieten ist. Heise Online berichtete: „Wir brauchen ein positives Signal", sonst sei das umkämpfte IT-Großprojekt "tot“ (am 27.11.09), „der Bitkom-Vorsitzende August-Wilhelm Scheer kommentiert den (Koalitions-)Vertrag aus Sicht der IT-Branche reserviert und weist auf die 'ungewöhnlich kritische Grundhaltung' (darin) zur eGK hin“ (am 26.10. ), „nur“ "die ungewöhnlich kritische Grundhaltung" gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte bereite der IT- Wirtschaft Sorgen“ (am 25.10.).

Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen nach Einführung dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihre Branche unterstreichen Sie mit Umfragen. So lassen Sie Patienten fragen: „Hätten Sie gerne direkten Zugang zu Ihren persönlichen Gesundheitsdaten?“

Wieviel Prozent der Menschen wissen denn auch nur im Ansatz, welche Konsequenzen mit einem Zugang zu den Patientendaten verbunden sind?

Lieber Herr Professor Scheer: Wie hoch schätzen Sie denn den Anteil der Ja- Antworten auf die (hypothetische) Frage „Wollen Sie glücklich sein?“ Beide Fragen liegen auf vergleichbarem Niveau. Aber wie sollten denn die Menschen eine dieser Fragen qualifiziert beantworten?

Wieviel Prozent der Menschen wissen denn auch nur im Ansatz, welche Konsequenzen mit einem Zugang zu den Patientendaten verbunden sind? Und: Wieviel Prozent der Menschen können eigentlich qualifiziert etwas mit diesen Daten anfangen? Mit den Kolonnen von Laborwerten? Mit dem Mediziner-Latein im Stenographen-Stil? Ich halte diese Art von Bauernfängerei für unwürdig. Insbesondere wenn sich ein Hochschullehrer dafür hergibt. Sie ist allenfalls geeignet, den Jagdinstinkt von Bürgerrechtlern und Journalisten zu entfachen.

Sie werden nun womöglich abwinken und sagen: „Manche lehnen eben alles ab“. Da möchte ich Ihnen ein Gegenbeispiel nennen: E-Energy ist das Projekt der Bundesregierung, das den „intelligenten Stromnetzen“ zum Durchbruch verhelfen soll. Eines Tages sollen – so die Idee - sämtliche Stromverbraucher eines Haushalts mit der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und der Autobatterie kommunizieren und so möglichst wenig Schadstoff-Emissionen freisetzen. Außerdem sollen offenstehende Fenster und laufende Backöfen aus der Ferne geschlossen und abgeschaltet werden können. Diese neuen Stromnetze werden unser ganzes Wirtschaftssystem von Grund auf verändern. Und die Risiken in Bezug auf Datenschutz und -sicherheit, die damit verbunden sind, stehen denen der Gesundheitskarte in nichts nach.

Der Unterschied zwischen den Projekten besteht für mich im Selbstverständnis der jeweiligen Projektbeteiligten: Bei E-Energy habe ich immer den Eindruck, dass sich die 'Macher' der Risiken bewußt sind, dass sie nach Antworten auf Fragen suchen, die nicht nur Externe formulieren, sondern die sich auch selbst stellen. Etwa: Welchen Risiken dürfen wir die Menschen im Jahr eins nach der Finanzkrise (in der das Undenkbare geschehen ist) aussetzen?

Lieber Herr Professor Scheer: Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes 2010! Und wann immer Sie das Bedürfnis haben, eine Pressemitteilung rauszujagen, stellen Sie eine Kerze auf Ihren Schreibtisch, halten andächtig inne und fragen sich: „Muß das jetzt wirklich sein?“

Mit freundlichem Gruß

Ihr Joachim Jakobs (Joachim Jakobs)