Das Malaise der Tessiner Genossen Mit zittrigen Beinen tritt die Tessiner SP zu den nationalen Wahlen an. Das Gezerre um Personalien verunsichert die Wähler der SP, und die Grünen graben ihr weiter das Wasser ab.

Interimspräsident Carlo Lepori spricht von sichtbaren Meinungsgräben zwischen wichtigen Parteiexponenten. (Bild: Pablo Gianinazzi / Keystone / Ti-Press)

Vollziehen die Sozialdemokraten einen Schulterschluss mit den Tessiner Grünliberalen? Letztere steigen heuer zum ersten Mal ins Rennen um einen Sitz im nationalen Parlament und haben sich diese Woche entschieden, doch lieber mit den Christlichdemokraten zu paktieren. Dass der SP an der erst 2013 gegründeten, noch sehr kleinen Tessiner Sektion der Grünliberalen überhaupt so viel lag, verweist auf die unbequeme Ausgangslage der Sozialdemokraten.

Diese kristallisierte sich bei den Kantonalwahlen vom letzten April heraus: Die SP verlor einen Sitz im 90-köpfigen Grossen Rat und 1,5 Prozent der Wählerstimmen; mit 13 Sitzen ist sie zwar weiterhin viertgrösste Kraft im Kantonsparlament. Weil sich die Genossen jedoch einen Zuwachs erhofft hatten, herrschte Katzenjammer. Folgerichtig erklärte der damalige Parteipräsident, der Gewerkschafter und Grossrat Saverio Lurati, seine Demission. Es folgte ein Gezerre um den Zeitpunkt seines Rücktritts, bis sich Lurati Anfang Mai entschloss, der Partei zuliebe erst nach den nationalen Wahlen abzutreten.

Doch aus dieser Rückenstärkung wurde nichts. Die permanente Kraftprobe und das Misstrauen gegen ihn könne er nicht länger ertragen, verkündete Lurati einen Monat später und gab sein Präsidentenamt mit sofortiger Wirkung ab. Zu stark hatten sich offenbar jene Kräfte ins Zeug gelegt, die schon vor den Kantonalwahlen nur in einem Führungswechsel die Möglichkeit einer längst fälligen Parteierneuerung sahen. Interimspräsident Carlo Lepori spricht von sichtbaren Meinungsgräben zwischen wichtigen Parteiexponenten, die man aber angesichts der nahenden nationalen Wahlen rasch überwinden müsse. Denn die Sozialdemokraten wollen nicht nur den Nationalratssitz der einstigen Bundesratskandidatin Marina Carobbio halten. Sie trachten auch danach, jenen ihres 2011 abgetretenen Nationalrats Fabio Pedrina, des ehemaligen Präsidenten des Vereins Alpeninitiative, zurückzuerobern.

Skepsis gegenüber Grünen

Daher waren viele Sozialdemokraten einer Listenverbindung mit den Tessiner Grünen nicht abgeneigt. Dank ihrem schillernden Koordinator Sergio Savoia sind die «Ecologisti» merklich erstarkt und nehmen sich fast als Garant für den zweiten Nationalratssitz der SP aus. Doch der frühere Sozialdemokrat und jetzige Grünen-Nationalratskandidat Savoia forderte eine Sonderbehandlung: Man heisse eine Allianz nur gut, wenn die SP den Grünen-Chef als einzigen Kandidaten auf einer gemeinsamen Ständeratsliste akzeptiere.

Auf einen solchen Handel ist das kantonale Komitee der SP Ende Juli nicht eingegangen. Es bestimmte einen eigenen Stöckli-Kandidaten, den Bellenzer Stadtrat Roberto Malacrida. Demnach teilte die Mehrheit die Skepsis des SP-Interimspräsidenten gegenüber den Grünen: Die Schwenker nach rechts und Savoias Sympathie für Christoph Blochers Komitee gegen einen schleichenden EU-Beitritt erscheinen Lepori untragbar. Aber indem die SP auf eine Listenverbindung mit den Tessiner Kommunisten und der Arbeiterpartei setzt, steigert sie ihre Chancen auf den zweiten Nationalratssitz kaum.

Warum wurde eine Allianz mit den Grünen überhaupt ernsthaft erwogen? Dies dürfte einer Gruppierung innerhalb der SP geschuldet sein, deren Einfluss zu wachsen scheint. Ihr Wortführer ist der Gewerkschafter, Grossrat und Nationalratskandidat Raoul Ghisletta: Er hat seine Stimme gegen die Bilateralen und insbesondere die Personenfreizügigkeit erhoben, weil sich angesichts der vielen italienischen Grenzgänger die Lohn- und Arbeitsbedingungen für heimische Werktätige zunehmend verschlechtern.

Damit weicht Ghisletta von der offiziellen Parteidoktrin ab und nähert sich den Grünen an. Diese grasen thematisch gerne auf den Weiden der politischen Rechten – beispielsweise indem sie für die Annahme der Einwanderungsinitiative der SVP plädierten. Ghislettas Haltung kann man als Reflex darauf verstehen, dass die Tessiner Grünen in Sachen Arbeitsmarkt den Sozialdemokraten das Wasser abgraben. So nahm im Juni das Stimmvolk die kantonale Mindestlohn-Initiative der Grünen an, welche sich auf besonders «bedrohte» Sparten bezieht und die Arbeitgeber vor der Anstellung allzu vieler Grenzgänger abhalten soll – indem die Mindestlöhne auch für Grenzgänger gelten.

Der «Progressist» stört

Dass die Tessiner Genossen mit etwas zittrigen Beinen zu den nationalen Wahlen antreten, unterstreicht auch das Gezerre um eine weitere Personalie. Der ehemalige Staatsanwalt Jacques Ducry, der einst dem radikalen Flügel der Tessiner Freisinnigen angehörte, trat bei den kantonalen Wahlen im April als Unabhängiger unter den Fittichen der SP an. Mit überraschendem Erfolg: Grossrat Ducry, um die Schaffung einer Plattform linksorientierter «Progressisten» bemüht, konnte die meisten persönlichen Stimmen auf sich vereinen – ein deutlicher Indikator für die Unzufriedenheit linker und auch anderer Wähler. Davon beflügelt, stellte sich Ducry als Ständeratskandidat zur Verfügung, machte aber kurz nach Luratis Demissionierung einen Rückzieher. Etliche SP-Leute hätten einen Machtverlust befürchtet und gegen seine Kandidatur opponiert, so der Ex-Freisinnige.

Aufweichung der Positionen

Ein weiterer Hinweis auf Zerrüttungen innerhalb der sozialdemokratischen Reihen hat sich im Hinblick auf den Gotthard-Strassentunnel ergeben. Eine Gruppe von Genossen ist daran, ein Komitee zugunsten des Baus einer zweiten Röhre auf die Beine zu stellen, und führt ähnliche Argumente wie die Bürgerlichen an. Damit stellt sie sich ostentativ gegen die offizielle Parteilinie.

Dieser Vorgang legt zusammen mit Ghislettas Haltung die beginnende Aufweichung linksideologischer Positionen nahe. Typische Streitpunkte wie die Grenzgänger-Flut, der bedrohte heimische Arbeitsmarkt sowie das Verhältnis zur EU und zu Bundesbern sorgen im Tessin für eine seltsame Tendenz: Alle Parteien nähern sich diesbezüglich ein Stück weit einander an. Zudem werden soziale Themen vermehrt auch von bürgerlicher Seite bearbeitet. Darin gründet das Malaise der Tessiner Genossen.