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Nach Wochen des erbitterten Streits über den möglichen Rauswurf von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke versucht die Führung es mit einem Friedensappell. Auf diesen haben sich sämtliche Landesvorsitzende der Partei geeinigt. Sie beschlossen am Wochenende einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie die „Mitglieder und Mitstreiter der Alternative für Deutschland“ eindringlich um Geschlossenheit und Konzentration auf die anstehenden Wahlkämpfe bitten.

Der Aufruf, der der „Welt“ vorliegt, wird auch vom Rechtsaußen Höcke (Landeschef in Thüringen) und von seiner Kontrahentin Frauke Petry (Sachsen) mitgetragen. Was natürlich nur möglich war, weil ein Kompromiss geschlossen wurde.

Der besteht darin, dass der Text jede Festlegung auf ein Pro oder Kontra bei dem vom Bundesvorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vermeidet. Schon Höckes Name wird ausgespart. Vielmehr heißt es in dem Aufruf lediglich, dass „die letzten Wochen innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt“ gewesen seien.

AfD stürzt in Umfragen ab Die AfD verliert an Zustimmung. In der Allensbach-Umfrage fällt sie auf ihren tiefsten Wert seit Ende 2015. Aber auch in anderen Umfragen ist dieser Trend erkennbar. Quelle: N24

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Hiermit, so die Landesvorsitzenden durchaus selbstkritisch weiter, „haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt“. Nun sei „die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt“.

Das heißt: Es soll abgewartet werden, wie zunächst das zuständige Thüringer Landesschiedsgericht und dann gegebenenfalls das Bundesschiedsgericht der AfD über den Höcke-Rauswurf entscheidet. Auch darin lässt sich ein Kompromiss erkennen. Denn einerseits akzeptieren Höckes Anhänger mit dem Verweis auf die Schiedsgerichte, dass diese mit dem Parteiausschluss überhaupt befasst werden. Das ist ja das Bestreben der Höcke-Gegner, zu denen neben AfD-Chefin Petry auch Parteivize Beatrix von Storch und die baden-württembergische Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel gehören. Ihr Weg wird akzeptiert.

Ausschluss Höckes am Ende nicht zu erwarten

Andererseits ist davon auszugehen, dass die Schiedsgerichte den Höcke-Rauswurf ablehnen. Gefallen würde dies im Bundesvorstand dem anderen Parteichef Jörg Meuthen, AfD-Vize Alexander Gauland, dem niedersächsischen Landeschef Armin Paul Hampel und André Poggenburg, Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. Sie können hoffen, dass Höcke bleibt, verzichten aber in der Erklärung darauf, die Rücknahme des Ausschlussantrags bei den Schiedsgerichten zu fordern.

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Statt diese Konfrontation weiterzuführen, soll die Partei gemäß dem Aufruf wieder beginnen, „den Blick nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen“. Es gelte, „den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen“, auf welche Themen es der AfD ankomme: „die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut“ sowie „die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik“.

Nötig sei diese Konzentration auf Inhalte „angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Bundestagswahlkampfs“. Hierbei habe die AfD, die in Umfragen zuletzt an Zustimmung verlor, ihre Positionen „mit voller Entschlossenheit zu vermitteln“. Damit könne man „unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern“. Der Text endet mit dem Satz: „Wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!“ Ob dieser Aufruf wirkt, wird sich zeigen müssen.

Pretzells innerparteilicher Gegner wird Spitzenkanidat

Heftig Kämpfe jedenfalls gab es zwischen Höckes Gegnern und dessen Anhängern auch am Wochenende. Am bemerkenswertesten war dabei, dass der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, Ehemann von Petry und entschiedener Kontrahent Höckes, erneut eine Niederlage erlitt. Bei der Landeswahlversammlung am Samstag in Essen setzte sich der von ihm unterstützte Kandidat Kay Gottschalk nicht als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl durch.

Martin Renner (M.) gehört zum Höcke-Lager und ist ein Gegner seines NRW-Ko-Vorsitzenden Marcus Pretzell Quelle: dpa

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Auf Platz eins der Landesliste wurde vielmehr in einer Stichwahl ausgerechnet der Co-Vorsitzende Martin Renner gewählt, der mit Pretzell tief zerstritten ist. Renner bekannte sich auf dem Parteitag zu Höcke und nahm dessen Dresdner Rede über die Erinnerungskultur und das Holocaust-Mahnmal („Denkmal der Schande“) inhaltlich in Schutz. Renner meinte, er sage so etwas zwar „ganz anders“ als Höcke, aber die Themen der Rede seien „richtig“. Renner sprach von einer „Schuldkult-Hypermoralisierung“ in Deutschland. Diese werde instrumentalisiert, um bestimmte politische Entwicklungen zu rechtfertigen, und dagegen müsse die AfD angehen.

Die Zuwanderung nannte Renner eine „als humanistisch getarnte Selbstzerstörung der deutschen Kultur und Nationalität“. Weiter sprach er von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“. Nach Renners Wahl gratulierte ihm via Facebook der Pegida-Initiator Lutz Bachmann: „Alles erdenklich Gute, Herr Renner“, schrieb Bachmann und versprach „die uneingeschränkte Unterstützung der Pegida-Patrioten in NRW“.