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Diese Wortwahl lässt aufhorchen: Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem „Angriff“ auf die europäischen Außengrenzen. Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema.

Diese Tonlage hat sie mit ihrem „Wir schaffen das!“ im Spätsommer vergangenen Jahres gesetzt. Merkel war die Verfechterin der Willkommenspolitik, an den Grenzen skandierten die Flüchtlinge „Mama Merkel“. Die Kanzlerin machte Selfies mit Flüchtlingen, erinnerte an Einzelschicksale und appellierte an die Nächstenliebe der Deutschen. Trotzig hielt sie ihren Kritikern entgegen, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn man sich für ein freundliches Gesicht in Notsituationen entschuldigen müsse. All das passt so gar nicht zum Bild eines „Angriffs“. Umso mehr lässt die nun gewählte Formulierung aufhorchen. Ist die Zeit der mitfühlenden Kanzlerin vorbei? Merkel ist immer mehr von der Willkommenspolitik abgerückt Schon seit Längerem hat sie ihren Kurs in der Flüchtlingskrise Stück für Stück verändert – natürlich ohne das öffentlich als Kurskorrektur zuzugeben. Merkel hatte sich stets für europäische Lösung mit Verteilung auf alle EU-Länder eingesetzt, war aber in den vergangenen Wochen zunehmend von ihrer Willkommenspolitik abgerückt – auch wenn sie sich offiziell nie von ihrem „Wir schaffen das“-Ausspruch distanzierte.

Zuletzt kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland – das hatte Merkel aber vor allem Österreichs Schließung der Balkanroute zu verdanken. Merkel wies diese Lösung zwar als Alleingang auf Kosten Griechenlands zurück, de facto profitierte Deutschland aber davon. Enthusiastische Beschwörungen der früheren Willkommenspolitik sind von Merkel schon lange nicht mehr zu hören. Stattdessen bemüht sie sich mit dem Türkei-Deal, Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Folgt jetzt auch rhetorisch die Wende in ihrer Flüchtlingspolitik? Die Wortwahl erinnert an die Welt von Attacke und Verteidigung In ihrer Rede am Dienstag sprach Merkel von „zwei Angriffen“ auf „diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Angriff Nummer eins ist für sie die Eurokrise, Nummer zwei die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate – auch wenn sie das Wort „Flucht“ nicht in den Mund nimmt. Sie spricht von einem „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“. Damit nutzt sie einen Begriff, der an die Welt von Attacke und Verteidigung erinnert, ans Militärische. Im Video: Merkel sieht Ende der Flüchtlingskrise – und warnt vor noch größerem Migrantenstrom

Merkel sieht Ende der Flüchtlingskrise – und warnt vor noch größerem Migrantenstrom

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Größtes Problem aus Merkels Sicht: die Migration aus Afrika So martialisch und Merkel-untypisch dieser Satz wirkt – im Kontext klingt er etwas anders: Merkel fordert in ihrer Rede nämlich kein Zurückschlagen gegen diesen „Angriff“ und auch keine Grenzschließungen, sondern schlicht besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen. Die Aufgabe bestehe darin, diese Außengrenzen „nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“. Das klingt schon mehr nach üblichen Merkel-Positionen in der Flüchtlingskrise.







Als größtes Problem in der Flüchtlingskrise macht Merkel in ihrer Rede die „Migration aus dem afrikanischen Kontinent“ aus. Als Beispiel nennt sie Niger, dessen Bevölkerung sich alle 20 Jahre verdoppeln werde und das außerdem mit der Terrorgruppe Boko Haram kämpfe. Mit den afrikanischen Ländern „eine wirkliche Partnerschaft“ hinzubekommen, sei die „zentrale große Aufgabe, wenn wir unsere Außengrenzen schützen wollen“, so Merkel. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak seien dagegen das geringere Problem, denn sie seien auf Bürgerkriege zurückzuführen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, „dass wir in absehbarer Zeit dort Lösungen haben werden“. Alle sind plötzlich im "Kampf" - zumindest rhetorisch Aber trotz Zuversicht und ein paar Witzen an die Adresse der Zuhörer („Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt“) gab sich Merkel immer wieder ungewohnt kämpferisch: Sie sprach von der „Schlacht“ um den richtigen Umgang mit der Digitalisierung, vom „harten Kampf“ Deutschlands um die richtige Position in der Eurokrise. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich aus Merkels Sicht nicht einfach mit Fragen der Einlagensicherung auseinander – auch er befindet sich im „Kampf“. Die Kanzlerin ist offenbar im politischen Kampfmodus. Video: TV-Eklat nach Armenien-Resolution: Türkei-Sender kündigt Zusammenarbeit mit ZDF

Es geht um eine Kindersendung - Türkischer Sender beendet Zusammenarbeit mit dem ZDF