Unionsfraktionschef Volker Kauder muss sich erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Gegner Ralph Brinkhaus will nach rechts abdriftende Wähler zurückgewinnen und warnt vor steigenden Sozialausgaben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat vor der Kampfkandidatur gegen Volker Kauder einen konservativen Kurs angekündigt. Der Westfale Brinkhaus will an diesem Dienstag Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion ablösen.

„Auch im Mittelstand haben wir zunehmend Protestwähler, um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen“, sagte Brinkhaus der dpa. Es gehe in diesen Zeiten darum, die Demokratie aus tiefstem Herzen zu stützen. „Meine größte Sorge gilt dem Zusammenhalt dieses Landes. Da ist in den vergangenen drei Jahren etwas kaputt gegangen.“

Mit Blick auf die jüngste ARD-Umfrage, wonach die AfD mit 18 Prozent hinter CDU/CSU zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, sagte Brinkhaus: „Wir müssen mehr Empathie und Wertschätzung zeigen gegenüber den Menschen, die die politische Mitte verlassen haben.“ Man müsse mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen, „um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“.

Zugleich sagte der Finanzexperte, die Konflikte im Land ließen sich nicht mit immer höheren Sozialleistungen kitten. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.“ Die wichtigsten Themen für die Mitte der Gesellschaft seien: Wohnen, Pflege, Digitalisierung und Bildung, Infrastruktur.

Brinkhaus kündigte an, er wolle im Falle eines Sieges bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion loyal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. Es gehe ihm um neuen Schwung in der Fraktion und Bemühungen, AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Bezüglich der aktuellen Regierungskrise sagte Brinkhaus, die SPD müsse aufhören, wie eine Opposition in der Regierung zu handeln: „Union und SPD haben nur eine Chance, in der Koalition konstruktiv zusammen zu arbeiten, wenn jeder Partner klar in der Sache, aber respektvoll im Ton die Unterschiede in der Öffentlichkeit deutlich macht.“

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Kauder ist seit 13 Jahren Fraktionschef. Das ist genauso lange, wie Merkel Kanzlerin ist. Erstmals in dieser Zeit muss er sich einer Kampfabstimmung stellen. Brinkhaus hatte Merkel und Kauder vorab über seine Kandidatur informiert und führte keine Kampagne gegen sie. Nach 13 Jahren brauche es aber einen Wechsel an der Fraktionsspitze. „Es geht nicht darum, die Fraktion in eine bestimmte Richtung zu schieben, sondern es geht um die interne Aufstellung der Fraktion und wie wir neuen Schwung bekommen“, sagte Brinkhaus. Er betonte: „Ich gehe zuversichtlich in die Wahl am Dienstag.“

Kauder hatte in seiner Bewerbungsrede betont, er wolle sich für mehr Teamgeist einsetzen. Es sei ihm wichtig, „das Wir“ der Fraktion zu stärken. Dem Westfalen Brinkhaus werden bei der Wahl am 25. September zwar nur Außenseiterchancen eingeräumt. Aber auch ein Ergebnis von um die 30 Prozent dürfte in Berlin als Zeichen für eine zunehmende Kritik an Merkel innerhalb der Fraktion gewertet werden.