SPD-Chef dringt auf Reform

Gabriel fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

08.08.2016, 18:41 Uhr | t-online.de, dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich für eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende stark. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel aller Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.

Neben der heute schon möglichen Lohnpfändung sei auch der Führerscheinentzug "ein geeignetes Mittel", um gegen Unterhaltsverweigerer vorzugehen.

Bis zu sechs Monate Fahrverbot

Er wisse genau, wovon er rede, so der Vizekanzler weiter. Auch sein Vater habe sich früher geweigert, Unterhalt für ihn und seine Schwester zu zahlen. "Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."

Mit seinem Vorstoß unterstützt Gabriel einen aktuellen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. Demnach soll ein Führerscheinentzug nicht mehr nur als Strafe für Verkehrsdelikte infrage kommen.



Auch wohlhabenden Straftätern, bei denen Geldstrafen ihre Wirkung verfehlen würden und eben unterhaltssäumigen Vätern und Müttern soll künftig der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Bis zu sechs Monate Fahrverbot sollen möglich sein.

Kritik von ADAC und Polizei

Während eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums die Pläne gegenüber Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland begrüßte, lehnt der ADAC das Vorhaben ab.

Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, so ein ADAC-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Außerdem treffe sie die Menschen unverhältnismäßig hart, die auf das Auto unbedingt angewiesen seien.

Ähnlich äußerte sich Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber Online-Portal des Kölner "Express". Er halte ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, "bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht."