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Das Video ist 27 Sekunden lang und zeigt eine Festnahme während einer Demonstration in Wuppertal: Ein Polizist ringt einen Mann zu Boden. Eine Beamtin drückt ihr Knie gegen den Oberschenkel des liegenden Mannes, dann rutscht sie zu dessen Knien, damit er sich nicht bewegen kann, ein dritter Polizist hilft beim Fixieren. Andere Polizisten stellen sich schützend um die Kollegen.

Das Video hat der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas am Samstagnachmittag auf seinem öffentlichen Facebook-Account gepostet und geschrieben: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“

Video und Kommentar in Kombination hinterlassen den Eindruck, als werde ein Skandal gezeigt. Mehr als 100.000-mal wurde das Video mittlerweile aufgerufen, mehr als Tausend Nutzer haben es geteilt und einige Hundert Kommentare hinterlassen.

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Sozialdemokrat Bialas, selbst ehemaliger Polizist, ist derweil abgetaucht. Keine weiteren Informationen mehr, keine Einordnung, keine Reaktion auf Kommentare bis zum Sonntagnachmittag, während unter dem Video längst eine erregte Diskussion läuft.

Man kann sich den Hintergrund des Videos durch Beiträge auf verschiedenen Facebook-Accounts erschließen. Der Parlamentarier hatte demnach am Samstag an einer Demo gegen die rechtsextreme Splitterpartei Die Rechte teilgenommen, die ihrerseits in Wuppertal protestierte. Zu den Gegendemonstranten gehörte auch der festgenommene Leiter des Jobcenters Wuppertal.

Die Kommentatoren unter dem von Bialas verbreiteten Video beschäftigen sich nicht nur damit, was zu sehen ist, sondern diskutieren auch darüber, dass der Sozialdemokrat das Video überhaupt online gestellt hat. Etliche Nutzer zeigen sich erschrocken und empört über das Einsatzverhalten der Polizei. „Ich würde gern mal wissen, was er gemacht hat …Ich kenne ihn eher als verantwortungsvoll … Bin schon ein wenig geschockt …“, notiert einer.

„Gespickt mit Vorverurteilung deinerseits“

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Andere wiederum finden die Festnahme gar nicht spektakulär. Mehrere Personen ärgern sich darüber, dass nicht klar wird, was vor der Festnahme passiert ist. „Ein unsäglicher Post in allerbester linksautonomer Tradition“, beklagt eine Userin. Eine Person, die angibt, Polizist zu sein, schreibt, dass sie „zutiefst enttäuscht“ sei, ebenso wie eine Frau, die in einem ausführlichen Beitrag auf Versäumnisse des Politikers selbst hinweist: „ohne Vorgeschichte, ohne Zusammenhang, dafür gespickt mit Vorverurteilung deinerseits“.

Eine der deutlichsten Kritiken formuliert der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Marc Lürbke, in der Kommentarleiste bei Facebook: „Ich bin wirklich fassungslos, dass du ein solches Video mit diesem Kommentar öffentlich verbreitest. Die genauen Umstände werden (wie nahezu ja immer in solchen Videos) überhaupt nicht deutlich und die Vorgeschichte fehlt komplett. Was ist denn vorher passiert? Niemand kann das so beurteilen – das scheint ja auch gar nicht von dir gewollt. Stattdessen hetzt Du offen gegen die nordrhein-westfälische Polizei im Netz! Du stellst die sich im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen öffentlich an den Pranger!“

Lürbke weist darauf hin, dass Bialas als Abgeordneter etliche Möglichkeiten habe, ein mögliches Fehlverhalten zu thematisieren. „Warum machst Du das so? Ist Dir nicht klar, welche Wirkung du so erzielst? Öffentliche Hetze gegen die Polizei als Abgeordneter und ehemaliger Polizist? Andreas, dafür solltest du dich schämen. Das ist echt unterste Schublade!“, empört sich Freidemokrat Lürbke. Er wolle das Verhalten von Bialas im Innenausschuss des Landtags thematisieren.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat das Festnahme-Video ebenfalls bei Facebook geteilt. Auch er ordnet nicht ein und muss sich kritische Kommentare gefallen lassen. „Sie desinformieren und leisten damit bewusst und beabsichtigt Hetze und Verleumdung Vorschub. Sie diskreditieren die Polizei, ohne ein gesamtes Faktenbild zu bieten“, schreibt ein User.

Innenministerium arbeitet an neuem Polizei-Leitbild

Offenbar will Bialas mit dem Video und dem kritischen Hinweis auf die neue „Robustheit“ ein landespolitisches Thema anheizen. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass im CDU-geführten NRW-Innenministerium an einem neuen Leitbild gearbeitet wird. Die Polizei NRW müsse in Konfliktfällen „an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen", heißt es in einem Papier. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet diese Veränderung. Es fügt sich in die propagierte Null-Toleranz-Strategie der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Die Polizei Wuppertal war am Sonntag telefonisch nicht zu erreichen, um das Video und die gezeigte Festnahme einzuordnen. Doch sie lieferte am Samstagabend in ihrem Einsatzbericht zu den Demos eine Erklärung für die Festnahmen.

„Gegen Teilnehmer der Gegenveranstaltungen wurden zwei Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorgelegt, zwei Personen wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Sie wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.“ Der von der Festnahme betroffene Jobcenter-Chef wollte sich auf WELT-Anfrage vorerst nicht zum Sachverhalt äußern. Er bereitet gerade einen Strafantrag vor.