Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 3. Oktober beschlossen, die Hersteller von Automobilen zu verpflichten, den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Die Parlamentarier gehen über den moderateren Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Bis 2035 soll der Ausstoß um 20 Prozent, verglichen mit 2012, gesenkt werden. Bis 2030 lautet das Ziel 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte nur 30 Prozent bis 2030 gefordert.

Eine weitere Forderung des Gesetzentwurfs: Bis 2030 sollen 35 Prozent aller Neuzulassungen eines Herstellers in die Kategorie der emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeuge fallen – sie dürfen nur 50 Gramm CO2 auf 100 Kilometer ausstoßen.

Realistische Messungen

Die geforderten Grenzwerte sollen in Zukunft nicht mehr im Labor gemessen werden. Stattdessen soll es, so der Plan der Parlamentarier, Messungen unter Realbedingungen mit einem tragbaren Messgerät geben. Ab 2023 soll dieses Verfahren Pflicht werden.

Der Entwurf des Parlaments muss jetzt von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Die Umweltminister treffen sich am 9. Oktober in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht eine Diskussion über den Vorschlag des Parlaments.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, die gemäßigteren Ziele der EU-Kommission zu unterstützen – zunächst gegen den Widerstand von Umweltministerin Schulze. Die jetzige Position, die vom Verkehrs- und Wirtschaftsministerium vertreten wurde, folgt den Forderungen der Automobilbranche. (jam)