Schon lange wird vermutet, dass es bei Landtagswahlen nicht immer mit rechten Dingen zu geht. Vor allem nicht, wenn es um die Stimmauszählungen der AfD geht.

Bislang wurde das alles unter dem Deckmantel von „Fake News“ oder „Verschwörungstheorien“ zugedeckt.

Bis gestern.

Es geht um die Landtagswahl in NRW. Dabei kam es zu massiven Ungereimtheiten, so dass 15.000 Stimmbezirke überprüft werden mussten!

Unglaublich!

Gestern gab Landeswahlleiter Wolfgang Schellen bekannt, dass in über 80 Stimmbezirken falsch gezählt wurde. Davon ist die AfD in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen.

Konkret: In 50 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil der AfD festgestellt.

So kommt die Partei im Gegensatz zum bisherigen vorläufigen Ergebnis, auf 2204 zusätzliche Stimmen.

Die Bombe aber platzte, als Schellens Stellvertreter, Markus Tiedtke, erklärte:

„Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein!“

Das lässt eindeutig auf eine gezielte Wahlmanipulation zu Lasten der AfD schließen!

Schnell wurde vermittelt, dass auch andere Parteien davon betroffen seien: So erhielt die Linke 128 Stimmen zusätzlich, die SPD 170 und die AfD, wie gesagt, 2.204!

Der Landeswahlleiter beeilte sich einzuräumen: „Das es zwischen vorläufigen und endgültigen Endergebnis zu Abweichungen kommt, ist eigentlich bei jeder Wahl so und daher kein ungewöhnlicher Vorgang. Jeder Fehler ist zu vermeiden, aber man muss das Verhältnis im Auge behalten.“

Wie erwartet haben die Korrekturen keine Auswirkungen mehr auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament.

Dennoch: In den betroffenen Wahlkreisen sollen nun die Wahlvorstände der Stimmbezirke angehört werden. Wenn sich Hinweise auf bewusste Manipulationen ergeben, sind die Vorstände aufgefordert, Strafanzeige zu erstellen.

In Mönchengladbach ermittelt die Polizei mittlerweile wegen möglichen Wahlbetrugs. Hier waren in einem Wahllokal alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

Wie „Wahlmanipulationen“ sonst noch ablaufen können, zeigt folgendes Beispiel anhand der FDP:

Während CDU und FDP nun über eine mögliche Koalition verhandeln, blieb auch nach der Ausschusssitzung offen, wie es um das Mandat von Martina Hannen (FDP) steht. Deren Listenplatzierung war vor der Wahl vertauscht worden, statt auf Platz 48 stand sie bei der Wahl auf Platz 24 zur Wahl – und rückt demnach nun in den Landtag. Die Liberale gab jedoch umgehend bekannt, das Mandat nicht annehmen zu wollen. Der Ausschluss lehnte diesen vorzeitigen Verzicht ab. „Sie kann unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung am 1. Juni ihr Mandat bei der Landespräsidentin zurückgeben“, sagte Schellen. Anschließend könnte Alexander Brockmeier für die FDP nachrücken. Zunächst aber muss Hannen aber ihren Platz im Landtag einnahmen – zumindest für eine Sitzung.

Quelle

Sie sehen also, für Wahlgemauschel gibt es genügend Freiräume!

Wohlweislich hatte die AfD dazu aufgerufen, mögliche Fehler der Wahl zu beobachten und zu melden.

Und so lief hinsichtlich der Alternative beispielsweise ab:

So wurden in Erkelenz 64 Zweitstimmen und in Mönchengladbach 37 Stimmen der AfD nicht zugeordnet.

Korrekturen gab es auch in Bonn oder Gütersloh, hier erhielt die AfD nach Neuauszählung über 100 Stimmen mehr.

In Korschenbroich kündigte der AfD-Direktkandidat Christof Rausch an, das Ergebnis anzufechten. Während er in einem Stimmbezirk 40 Erststimmen erhielt, zählte das örtliche Wahlteam keine einzige Zweitstimme für seine Partei – wohl aber 52 Stimmen für die „Allianz Deutscher Demokraten“. Diese war im gesamten Wahlkreis auf gerade mal 98 Stimmen gekommen.

Quelle

Während die einen – bei der wohl offensichtlichen Manipulation, die zum Verlust von über 2.000 Stimmen für die AfD geführt hat – verharmlosend von einer „Panne“ oder „Ungereimtheiten“ sprechen, meinen andere, das wäre eindeutiger Wahlbetrug!

Vielleicht müssen von nun an sämtliche Stimmbezirke bei Landtagswahlen im Nachhinein überprüft werden? Vor allem bei der Bundestagswahl?

Foto: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2013/08/afd-logo.png from the web page https://www.alternativefuer.de/ by Tom Dräscher

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