Mit Kurz an der Spitze liegt die ÖVP in Umfragen klar vor SPÖ und FPÖ. Der Grüne Peter Pilz könnte mit einer eigenen Liste noch zum Überraschungskandidaten werden, sagen Politexperten.

Bei der Nationalratswahl ist laut Experten trotz des aktuellen Umfragehochs der ÖVP ein Dreikampf um Platz eins zu erwarten. Zwar sei die ÖVP nach dem Obmann-Wechsel "am besten aus den Startlöchern gekommen", sagte Polit-Berater Thomas Hofer, aber: Der Wahltermin ist noch fern.

Zwar stimmen vermutlich die in den Umfragen erhobenen aktuellen Platzierungen der Parteien, meinte Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Diese sehen die ÖVP derzeit vor den knapp beieinander liegenden Parteien SPÖ und FPÖ recht klar auf Platz eins. Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt - gut drei Monate vor dem Urnengang am 15. Oktober - viele Unsicherheitsfaktoren: So hätten beim letzten Wahlgang im Jahr 2013 rund zehn Prozent der Wählerschaft für das Team Stronach oder das BZÖ votiert - und diese Wahlberechtigten werden im Herbst auf jeden Fall bei einer anderen Partei ihr Kreuz machen (oder ins Lager der Nichtwähler wechseln).

Noch viele Unentschlossene

Von diesen Wählern hätten sich in Umfragen im Vorjahr viele noch zur FPÖ bekannt, jetzt aber tendierten viele davon eher zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz, so Filzmaier. Das Ganze sei aber "schwer einschätzbar", auch gebe es viele Unentschlossene. Der in den Umfragen teils deutliche Vorsprung der ÖVP sei daher lediglich eine "Momentaufnahme", meinte der Politologe. Die ÖVP weise außerdem den größten Anteil an Sympathisanten auf, die die Partei "noch nicht sicher hat", Filzmaier sprach angesichts dieser unsicheren Wählerschar von "Flugsand", den es zu behalten gelte. Die FPÖ hingegen habe den größten Anteil an sogenannten "Behaltewählern" (die schon das letzte Mal FPÖ gewählt haben und das auch wieder vorhaben).

Für Polit-Berater Hofer sieht es derzeit nicht so aus, dass sich am Höhenflug der ÖVP etwas ändert, aber: "Drei Monate können auch noch lang werden." Kurz habe gute Chancen, "wenn er keine groben Schnitzer macht". Freilich sei die "Flughöhe" der ÖVP derzeit eine sehr hohe, so Hofer. So könnte etwa die Gefahr eines Abwärts-Spins drohen, sollten die Umfragewerte ein wenig nach unten gehen. Es sei jedenfalls "beileibe nicht so, dass sich die ÖVP zurücklehnen kann".

Manko: Wenig von Inhalten der ÖVP bekannt

Ein Manko der ÖVP könnte laut Filzmaier auch sein, dass man von deren Inhalte derzeit noch recht wenig wisse. So will Kurz sein Programm ja erst im September präsentieren. "Im Themenwettbewerb punktet eher (SPÖ-Chef Christian, Anm.) Kern, mit dem Plan A." Für Hofer war die SPÖ allerdings in den ersten Wochen nach dem ÖVP-Führungswechsel "strategisch von der Rolle": Die Partei habe falsche Reaktionen auf den Mitterlehner-Rücktritt gesetzt, so hätte Kern etwa "locker sagen können, das war das 'schwarze Knittelfeld'". Auch das (letztlich ins Leere gelaufene) Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler sei ein Fehler gewesen.

Die SPÖ werde nun wohl die soziale Frage in den Mittelpunkt rücken und die ÖVP der "sozialen Kälte" bezichtigen, so die Erwartung Hofers. Auch könnte das Bild von Kurz als "Ziehsohn" von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel gezeichnet werden. Insgesamt habe Kern die SPÖ stabilisiert, aber solange es Kurz gelingt, deutlich im FP-Wählerteich zu fischen, "dann wird es schwer, die ÖVP deutlich zu überholen".

Für die FPÖ sieht Filzmaier die Situation zwiegespalten: Zwar habe sich mit der ÖVP-Übernahme durch Kurz die Chance der Blauen auf Platz eins verringert, die Möglichkeit, Teil der kommenden Regierung zu sein, aber erhöht. "Die FPÖ ist diejenige Partei, die sagt, sie kann mit beiden (SPÖ und ÖVP, Anm.)". Gleichzeitig schließt Filzmaier weder eine Neuauflage von Rot-Schwarz noch eine schwarz-rote Koalition gänzlich aus. "Verwunderlich" war für ihn, dass es bei der FPÖ auf die "erwartbare Entwicklung" des ÖVP-Obmannwechsels "keine vorbereitete Reaktion" gegeben habe. Hofer sieht die FPÖ ein wenig in die passive Rolle gedrängt, sie müsse derzeit auf einen Fehler von Kurz "oder auf ein Ende des Hypes" hoffen. Für Strache spreche, dass zur Zeit nicht das "Drohpotenzial" im Raum stehe, er könnte Kanzler werden. "Vielleicht kann er so aus dem Windschatten heraus einiges bewegen."

Neos "an Strahlkraft verloren"

Fix ist für Filzmaier lediglich, dass es zu einem "Rennen von drei Parteien um den ersten Platz" kommen wird. Dabei sei es ein Novum, dass es einen "Dreierwahlkampf um den Kanzler" geben wird. Zwar haben 1999 schon einmal drei Parteien die Chance auf Platz eins gehabt, aber damals hätten nicht alle drei Spitzenkandidaten den Kanzleranspruch gestellt. Dieses Szenario führe "zu einer enormen Personalisierung".

Diese Zuspitzung stelle gleichzeitig eine Gefahr für die kleineren Parteien dar, denn deren Wähler könnten aus taktischen Gründen zu den größeren Parteien ausweichen, sollte deren Einzug in den Nationalrat unsicher erscheinen, so Filzmaier. Dies drohe etwa auch den NEOS, wobei diese Gefahr durch das Antreten von Ex-Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ein wenig abgemindert sein dürfte. Auch Hofer sieht für die Pinken eine "ganz zähe Ausgangsposition". Ein Momentum könnte die Kandidatur von Griss werden, allerdings habe diese mittlerweile "schon einiges an Strahlkraft" verloren.

Pilz "absolut ernst zu nehmender Kandidat"

Ähnliche Probleme sehen die Experten für die Grünen - wenngleich Filzmaier ein grünes Scheitern an der Einzugshürde von vier Prozent praktisch ausschließt. Hier gilt Peter Pilz als die große Unbekannte: Derzeit wisse man nicht, ob er antritt, und wenn ja, mit welchem Programm. Wenn Pilz seine Liste ähnlich wie die der Grünen positionieren sollte, dann könne ein "Kannibalisierungseffekt" eintreten, so Filzmaier.

Grundsätzlich sieht der Politikwissenschafter für eine mögliche Liste Pilz Potenzial für den Nationalrats-Einzug, Neueinsteiger hätten beim Wähler durchaus Chancen. Dass es sich bei Pilz um einen etablierten Politiker handelt, stehe dem nicht entgegen. Filzmaier verwies etwa auf erfolgreiche Beispiele wie jene Fritz Dinkhausers oder Hans Peter Martins. Auch Polit-Berater Hofer hält Pilz für einen "absolut ernst zu nehmenden Kandidaten" - aus Sicht der Grünen und der SPÖ sei dies "keine frohe Kunde".

(APA)