Grünen-Chef Özdemir versucht, den Sinkflug seiner Partei gelassen zu nehmen – und zeigt ein Herz für Piraten-Wähler. In die Organisation des Familienlebens will er ausdrücklich nicht hineinreden.

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Welt Online: Warum lassen die Piraten die Grünen so alt aussehen?

Cem Özdemir: Die lassen uns nicht alt aussehen. Politik ist keine Frage des biologischen Alters, genauso wie es nicht ausreicht, nur Wind in den Segeln zu haben. Etwas wirklich Neues sind die Piraten auch nicht, denn es gibt bereits eine Partei, die alles umsonst haben will: die Linke. Entsprechend finden die größten Wählerwanderungen zu den Piraten von der Linken aus statt. Ähnlich ist das Ausmaß zulasten der FDP, die sich existenzielle Sorgen machen muss.

Was natürlich nicht heißt, dass wir das gegenwärtige Umfragehoch der Piraten nicht ernst nehmen würden. Auch wenn viel Protest dabei ist, beobachte ich mit Interesse die Beteiligungsformen bei den Piraten.

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Welt Online: Wie wollen Sie Ihre Probleme mit den Piraten lösen?

Özdemir: Indem wir unsere politische Linie verfolgen. Indem wir etwa bei der Netzpolitik einen klugen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und den Urhebern künstlerischer Leistungen schaffen, während sich die Piraten vor der Frage drücken, wie denn Künstler in Zukunft noch von ihrer Arbeit leben sollen. Ich gebe zu, dass unser Ansatz etwas komplizierter ist, aber Politik muss vor der Wirklichkeit bestehen.

Welt Online: Auf so etwas antworten Piraten, man dürfe sich nicht aufs autoritäre Verwalten von Details einlassen...

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Özdemir: Das hat am Anfang Charme, aber mit dem ist es jetzt vorbei, jetzt müssen die Piraten Konzepte präsentieren. Denn wer sich in die Parlamente wählen lässt, muss konkrete Pläne vorlegen und deren Finanzierung klären, muss nach Mehrheiten suchen und zu Kompromissen bereit sein. All das kann ich bei den Piraten nicht erkennen. Deshalb rate ich meiner Partei zur Gelassenheit. Es wäre grundfalsch, mit den Piraten darum zu wetteifern, wer am populistischsten agiert.

Welt Online: Was folgt daraus für die konkrete Auseinandersetzung mit den Piraten?

Özdemir: Dass ich ihre Wähler ernst nehme, und zwar ernster, als die Piraten es tun. Ich frage ihre Wähler: In welcher Regierung lassen sich die von euch bei den Piraten begrüßten Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung besser durchsetzen? In einer großen Koalition, die eine Folge des Piraten-Einzugs in die Parlamente wäre, weil es dann für Rot-Grün nicht mehr reichen könnte? Oder nicht vielmehr in einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind?

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Wir müssen den potenziellen Piraten-Wählern klar machen: Bei uns bekommt ihr viel mehr von dem, was ihr wollt, als wenn ihr die Piraten wählt und eine große Koalition an die Macht bringt.

Welt Online: Warum konnten die Grünen ihre Stärke des Jahres 2011 nicht halten?

Özdemir: Ein Teil unserer Stärke hatte auch damit zu tun, dass so emotionalisierende Themen wie der Atomausstieg ganz oben auf der Agenda standen. Es war klar, dass wir das nicht auf Dauer halten konnten. Deswegen sind wir auch zu Zeiten unserer Umfragehochs auf dem Teppich geblieben.

Wobei das Atomthema gar nicht erledigt ist, weil ja der logische zweite Schritt der Atomausstiegs, die Energiewende, noch gar nicht getan wurde. Gerade da braucht es starke Grüne, weil die Bundesregierung nicht liefert und völlig unterschiedliche Signale aussendet: Die erneuerbaren Energien will sie angeblich ausbauen, aber die Solarindustrie ruiniert sie. Bei Neubauten will sie ein klein wenig besser dämmen, aber sie kümmert sich nicht um die Altbauten, obwohl da die Dämmung besonders nötig wäre.

Sie setzt auf Offshore, hat dafür aber keine Netze an Land. Sie redet von neuen Speichermöglichkeiten, sagt aber nicht, ob sie Pumpspeicherwerke will, Erdgasspeicher, Batteriespeicher oder wie diese Technologien in die Strominfrastruktur eingebunden werden sollen. Unsere Wirtschaft ist dank Schwarz-Gelb völlig verunsichert. Die Unternehmen brauchen aber Investitionssicherheit durch verlässliche Politik. Deshalb ist die Wirtschaft einer unseren wichtigsten Bündnispartner.

Welt Online: Die Frage war, warum Sie nicht mehr so stark sind. Gab es Fehler?

Özdemir: Ich glaube gar nicht, dass wir so viel falsch gemacht haben. Mit an die 30 Prozent waren wir 2011 genauso überbewertet wie jetzt die Piraten mit 12. Jetzt geht es darum, dass wir für die Bundestagswahl ein ambitioniertes und durchgerechnetes Programm erarbeiten, dass wir uns personell gut aufstellen und auch unseren Nachwuchs stärken.

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Welt Online: Apropos Personal: Treten Sie bei der denkbaren Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für 2013 an?

Özdemir: Ich trete beim Parteitag im November an, um als Bundesvorsitzender wiedergewählt zu werden. Ich möchte mich für die grüne Landsliste in Baden-Württemberg bewerben und alles daran setzen, 2013 erstmals das Bundestagsdirektmandat in Stuttgart für meine Partei zu gewinnen.

Welt Online: Zurück zu den Piraten: Rächt sich jetzt die alte grüne Technikkritik?

Özdemir: Das sind Klischees der 80-er! Damals haben wir diskutiert, ob Privatfernsehen gut ist oder nicht. Es gab bei uns dazu bedenkenswerte wertkonservative Argumente, dass das Familienleben zerstört wird, wenn die Leute noch mehr vor der Glotze sitzen, statt miteinander zu reden.

Anderes war eher verschroben. Unsere Fraktion sollte vor langer Zeit mal keine Computer haben, heute sind wir von allen Bundestagsparteien die netzaffinste, sind mit der Energiewende der Urheber des größten technischen Infrastrukturprojekts in Deutschland überhaupt. Es ist aber dabei geblieben, dass Technik für uns kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Arbeit.

Welt Online: Können Sie sich mit den Piraten eine Koalition vorstellen?

Özdemir: Das wollen die Piraten doch gar nicht.

Welt Online: In NRW bieten sie die Tolerierung an.

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Özdemir: NRW hatte gerade eine Minderheitenregierung, die gescheitert ist. Jetzt benötigt das Land eine stabile Mehrheit aus SPD und Grünen. Für die kämpfen wir.

Welt Online: Es gibt noch andere Länder.

Özdemir: Ja, und den Bund, wo 2013 gewählt wird. Überall gilt: Wir bleiben auf dem Kurs grüner Eigenständigkeit. Wir ketten uns nicht auf Lebenszeit an einen Partner. Dass wir 2013 zusammen mit der SPD die jetzige Bundesregierung ablösen wollen, ist eine Aussage für die nächste Bundestagswahl. Was bei späteren Wahlen geschieht, kann derzeit niemand voraussehen.

Welt Online: Also schließen Sie weder Schwarz-Grün noch Bündnisse mit den Piraten längerfristig aus?

Özdemir: Unsere Aussagen bis 2013 sind klar und unverrückbar: Wir setzen auf Grün und Rot. Im Übrigen machen wir keine Ausschließeritis. Was aber die Union betrifft: Die ist in zentralen Fragen, von Europa über die Energiewende bis hin zum Betreuungsgeld, so weit von uns entfernt, dass meine Fantasie nicht ausreicht, um mir vorzustellen, wie die mit uns zusammenkommen soll. Wobei ich mich natürlich freue, wenn sich die Union oder die Piraten inhaltlich auf uns zu bewegen.

Welt Online: Was halten Sie von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen?

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Özdemir: Nichts. Schon gar nicht mit einer FDP, die das Betreuungsgeld aktuell mit der Union gegen Steuersenkungen verdealen will.

Welt Online: Beim Betreuungsgeld geht es um sehr kleine Kinder unter drei Jahren. Warum denunzieren die Grünen jene Eltern, die solche Kinder zu Hause betreuen, indem Sie von einer "Herdprämie" sprechen?

Özdemir: Ich denunziere nicht, und den Begriff "Herdprämie" benutze ich nicht mehr. Der Staat hat nicht zu entscheiden, wie die Leute ihr Familienleben organisieren. Entscheidend ist einzig, dass wir staatliches Geld sinnvoll ausgeben müssen.

Und am besten ist es dort angelegt, wo wir die optimale Förderung von allen Kindern ermöglichen, also auch jenen, die es aufgrund ihrer Herkunft schwerer haben. In Zeiten knapper Haushalte ist einfach nicht genug Geld da, um sowohl die Individualbetreuung zu Hause als auch die öffentliche Kleinkinderförderung zu bezahlen.

Ich will, dass Kinder die Chance haben, in einer gut ausgestatteten Kita liebevoll gefördert zu werden. Es geht um Qualität. Die kostet viel zusätzliches Geld. Auf diese Frage sollte der Staat sich konzentrieren und allen Eltern ein Nutzungsangebot unterbreiten. Wer sein Kind dann lieber alleine zu Hause großziehen möchte, kann das gerne tun. Wir hindern niemanden daran.