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Die Mitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen las sich wie der Plot eines politischen Verschwörungsthrillers. Es klang so, als sei Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“, erklärte Regierungssprecher Christian Wiermer im März dieses Jahres.

Grund für den Großalarm aus der Staatskanzlei: Auf Schulze Föckings privatem TV-Bildschirm waren plötzlich Aufnahmen aus einer Landtagssitzung zu sehen, in der sich die Ministerin zu verletzten Tiere im familiären Schweinemastbetrieb äußern musste. Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden hätten Unbekannte „auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus“ zugegriffen, schrieb der Regierungssprecher. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet; das Landeskriminalamt NRW übernahm die Ermittlungen.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich mit der Ministerin. „Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität“, betonten die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung.

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Fast acht Wochen später gibt die 40-jährige Landesministerin nun ein erstes Ergebnis der Ermittlungen bekannt: Nach computerforensischen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft habe sich herausgestellt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“, erklärte Schulze Föcking. Dies sei ihr am 18. April als vorläufiges Ergebnis mitgeteilt worden. „Ich bin erleichtert, dass damit ein Ausspähen privater und sensibler Daten als unwahrscheinlich angesehen wird“, sagte die Christdemokratin.

Also keine „offenkundig kriminellen Eingriffe“, wie von der Regierungszentrale insinuiert. Stattdessen war einem Familienmitglied in der Wohnung nebenan ein Missgeschick beim Bedienen des Heimnetzwerks unterlaufen. Diese Posse verrät, wie groß Nervosität und Verfolgungsangst im Hause Schulze Föcking geworden sind. Die Opposition ist nach dieser Wendung fassungslos und hegt große Zweifel an Schulze Föckings Amtsfähigkeit.

Im Visier von Tierschützern

Der falsche Alarm ist eines von gleich mehreren fragwürdigen Ereignissen, die Schulze Föcking in ihrer elfmonatigen Amtszeit heimgesucht haben. Nicht einmal den diesjährigen Vorsitz der Agrarministerkonferenz kann sie unbehelligt führen, ohne nach Vorkommnissen in ihrem Bereich gefragt zu werden.

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Die Landwirtin war nach dem schwarz-gelben Wahlsieg im Mai 2017 als konservative Vorzeigefrau des ländlichen Raumes ins Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gekommen. Schulze Föcking war ein frisches Gesicht für die schwarz-gelbe Landesregierung, obendrein ausgestattet mit beruflicher Kompetenz für ihren politischen Zuständigkeitsbereich.

Der neuen Ministerin musste bewusst gewesen sein, dass sie eine schwierige Aufgabe übernimmt. Das Haus wurde über Jahren von den Grünen geprägt, und nun übernahm ausgerechnet jemand aus der konventionellen Landwirtschaft mit Massentierhaltung grüne Kernbereiche wie den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Tieren.

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Das Unheil nahm wenige Wochen später seinen Lauf. Tierschützer machten illegal beschaffte Aufnahmen aus Schulze Föckings familiärem Schweinemastbetrieb öffentlich: Tiere mit Bissverletzungen, offenen Wunden und entzündeten Gelenken waren zu sehen. Die hässliche Seite der konventionellen Landwirtschaft kam zum Vorschein, und sie verfolgt seitdem die Ministerin. Landwirtschaftslobby und Parteikollegen sehen Schulze Föcking als Opfer von radikalen Tierschutzaktivisten. Der Hof, der von ihrem Ehemann geführt wird, betonte: Es sei nur in einem „kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017“ innerhalb der Mast des Betriebes „zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen“ gekommen.

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Eine Stiftung stellte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sie keine hinreichenden Hinweise sah. Für die politische Opposition waren die zeitweisen Probleme im Betrieb eine Steilvorlage. Die SPD sprach von einem „Tiermastskandal“ und machte die Bilder aus dem Stall mit den Grünen immer wieder zum Thema im Landtag. Schulze Föcking verteidigte sich mehr schlecht als recht, bot Anlass für neue Kritik.

Der Westdeutsche Rundfunk konzentrierte sich dann auf ein anderes Thema: Im Ministerium von Schulze Föcking war die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ aufgelöst worden. Sie hatte zuletzt nur noch aus einem Mitarbeiter bestanden hatte, aber die Opposition sah eine Schwächung bei der Bekämpfung von Umweltdelikten. Wieder geriet die Christdemokratin beim Krisenmanagement in die Bredouille. Die Stabsstelle sei zuletzt mit Greifvögeln und Artenschutz beschäftigt gewesen; man habe umstrukturiert und die Bekämpfung der Umweltkriminalität in die Fachabteilung verlagert und gestärkt, betonte Schulze Föcking.

In einer Fragestunde des Parlaments verneinte die Ministerin dann, dass die Stabsstelle an der Verfolgung und Aufklärung großer Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen aktiv beteiligt gewesen sei. Der WDR fand aber Belege, dass die Stabstelle doch in dieser Hinsicht aktiv gewesen war. Mehr noch: Es kam heraus, dass sie über umfangreiche Aktenbestände verfügt, darunter ein Ordner zu den Vorkommnissen auf Schulze Föckings Hof. In der Akte befinden sich zwar nur Presseartikel und Drucksachen zu dem Thema, doch die Opposition nährt den Verdacht, dass dies im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle stehen könnte. SPD und Grüne drohen gar mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

Ministerpräsident Laschet betonte vergangene Woche, die Landwirtschaftsministerin habe seine Unterstützung. Sie habe die Vorwürfe aufgeklärt. „Sie macht ihren Job, genießt, wenn sie unterwegs ist im Land, stelle ich immer wieder fest, hohe Anerkennung“, sagte Laschet. Das war wenige Tage, bevor Schulze Föcking dann eingestehen musste, dass es sich beim Hackerangriff auf ihren Fernseher nur um einen Bedienfehler gehandelt hatte.