Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

Heute ist in vielen Medien zu lesen, dass die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, CSU-Politikerin Dorothee Bär, „mehr Tempo bei der Digitalisierung“ fordert. Das ist wenig überraschend und wenig umstritten. In einem Interview mit der Bild macht Bär jedoch klar, wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht: Neben der Digitalisierung der Verwaltung geht es ihr in erster Linie um digitale Wirtschaftspolitik. Deutschland solle eine Digitalnation werden, so wie es bislang eine Industrienation sei.

Datenschutz als Wirtschaftshemmnis

Als Hauptproblem machen sie und die Bild dabei den „guten alten deutschen Datenschutz“ aus:

Bär: […] Start-Ups dürfen an bürokratischen Hürden nicht verzweifeln. Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“ Bild: Da steht aber – wie so oft – der gute alte deutsche Datenschutz davor. Bär: Richtig! Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert. Bild: Die EU macht es deutschen Firmen auch schwer. Bär: Wir brauchen ein Regelsystem, dass unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört. Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten ePrivacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg.

Wer hofft, dass mit einer Digitalstaatsministerin Dorothee Bär frischer Wind in die Netzpolitik der Großen Koalition einzieht, hat sich getäuscht. Der Fokus wird weiterhin auf den Interessen von Staat und Wirtschaft liegen, weniger auf denen von BürgerInnen und NutzerInnen.

Erst kürzlich hatte die derzeitige Staatssekretärin im Infrastrukturministerium für Aufsehen gesorgt, weil sie unhinterfragt die Aussage von Telekom-Lobbyisten verbreitete, in Deutschland gäbe es keinen Markt für schnelle Internetanschlüsse. Mit ihren Aussagen zum Datenschutz macht sie nun genau so weiter.

ePrivacy: SPD in der Klemme

Nicht nur ist es eine beliebte Taktik der Wirtschaft, Datenschutz als grundsätzlich veraltet dazustellen. Auch Bärs Aussagen zur ePrivacy-Reform entsprechen eins-zu-eins den Mythen, die die Tracking-Lobby in Umlauf bringt, um eine strengere Regulierung ihres Geschäftsmodells zu verhindern. Dass nur Google und Facebook von der ePrivacy-Verordnung profitieren würden, ist schließlich ein extrem eindimensionale und nicht belegte Behauptung, mit der die Verordnung in Misskredit gebracht werden soll.

Bärs Aussagen sollten vor allem den Koalitionspartner SPD interessieren. Schließlich waren es die Sozialdemokraten, die im EU-Parlament gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken gegen den Widerstand der Konservativen einen Verordnungsentwurf erkämpft haben, der Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und besseren Schutz gegen Tracking bieten soll. Ob sie sich trotz des Gegenwindes wie im Wahlkampf versprochen nun auch in der Bundesregierung für Verbraucher stark macht, wird sich schon bald zeigen.

Derzeit warten alle darauf, dass sich die Mitgliedstaaten der EU zu dem Verordnungsvorschlag positionieren. Die alte Bundesregierung konnte sich in dieser Frage nicht einigen und im Koalitionsvertrag findet sich dazu keine harte Formulierung. Ob die neue Bundesregierung sich gegen oder für eine starke ePrivacy-Verordnung einsetzen wird, hängt also maßgeblich vom handelnden Personal ab. Dass die SPD der Union in der neuen GroKo nun alle Digitalressorts überlassen hat, dürfte sich schon bald rächen.