Niemand muss die AfD mögen. Aber wenn eine Partei so deutliche Erfolge einfährt, sollten auch ARD und ZDF dies respektieren – besonders am Wahlabend.

Vermutlich ohne es zu ahnen, hat das öffentlich rechtliche Fernsehen gestern in seiner Wahlberichterstattung den Grundstein für kommende AfD-Erfolge gelegt. Gemeinhin ist es so, dass Verlierer Gefahr laufen, respektlos behandelt zu werden. Nicht so am gestrigen Wahlsonntag. Selbst die Vertreter der SPD, die ihre Ergebnisse von vor vier Jahren zum Teil halbiert haben, genossen mehr Achtung und Aufmerksamkeit als die erfolgreichen AfD-Spitzenkandidten der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Im Stuttgarter Wahlstudio musste AfD-Chef Jörg Meuthen geduldig zuhören, wie CDU und SPD ihre krachenden Niederlagen verklärten und gemeinsam mit FDP und dem grünen Wahlsieger Winfried Kretschmann von der Verantwortung der Demokraten schwadronierten. Erst als alle anderen durch waren, kam Meuthen dran. In Mainz musste Uwe Junge viel Geduld mitbringen, und in Magdeburg wurde der eigentliche Wahlsieger André Poggenburg gar nicht erst in die Mitte der anderen Parteivertreter gelassen, sondern stand rechts vom Moderator bewusst abseits. Auch ihm gönnten die Moderatoren erst dann das Wort, als alle anderen sich bereits zum x-ten Male wiederholt hatten.

Hohe Wahlbeteiligung

So etwas gehört sich nicht. Es ist eine Sache, wenn die Verantwortlichen in den von CDU, SPD, Grünen und FPD beherrschten Medien die AfD nicht mögen, eine andere ist es, die Interessen ihrer schwarz-rot-grün-gelben Rundfunk-Räte so offenkundig an einem Wahlabend zu exekutieren. Allerdings agierten die Partei-Medien dabei so plump, dass diese offensichtliche Benachteiligung jedem, der sich auch nur einen Funken Gerechtigkeitssinn bewahrt hat, gegen den Strich gehen musste. Außerdem ist es genau diese Form der Stigmatisierung und Ausgrenzung, die einerseits die politische Debatte in Deutschland radikalisiert – was CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke ja angeblich beklagen und verhindern wollen – und andererseits immer mehr Frustrierte in die Arme der AfD treibt.

Folglich muss man sich fragen: Sind die Verantwortlichen der schwarz-rot-grün-gelben Parteimedien so dumm, oder befördern sie diese Form der Radikalisierung gar bewusst?

André Poggenburg jedenfalls konterte geschickt, indem er sofort auf die Metaebene des Wahlerfolgs der AfD an diesem Abend abhob: Er verwies auf die vielen früheren Nichtwähler, von denen die allermeisten allein wegen der AfD zur Wahl gegangen waren. Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Wahlbeteiligung zwischen 15 und 20 Prozent. Ohne die AfD wäre das undenkbar gewesen. Damit hat die Partei die Demokratie nachweislich revitalisiert.

Bei allen vorangegangenen AfD-Wahlerfolgen argumentierten Demoskopen und Vertreter der etablierten Parteien immer, die niedrige Wahlbeteiligung spiele der AfD in die Hände. Will heißen: Die Wähler von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken seien lieber auf den Sofa sitzengeblieben, statt sich zur Wahlurne zu bewegen. Gestern wurde diese Darstellung als Märchen entlarvt.

Verfall der politische Kultur

Nein, der Frust über die Allparteien-Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken ist so groß, wie Günther Lachmann es bereits 2012 in seinem Essay „Schafft Demokratie!“ [1]treffend beschrieben hat. Lachmann forderte eine Rückbesinnung auf das, was den demokratischen Diskurs ausmacht:

Die Empörten „wollen eine Demokratie, die den Willen und die Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt. Es soll eine Demokratie sein, in der Bürger zu Wort kommen, in denen sie gehört werden, so, wie einst die Bürger in der Agora gehört wurden. Sie demonstrieren gegen käufliche Parteien und Beamte, gegen die Macht der Technokratie und für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ihr Ziel ist eine Demokratie, in der kritische Medien Lügen und Korruption aufdecken. Eine Demokratie, in der Politiker den Mut finden, die entfesselte Macht der Finanzbranche wieder in die Schranken zu weisen, eine Demokratie mit Politikern, die halten, was sie im Wahlkampf versprechen.“

Ob die AfD am Ende hält, was sie verspricht, muss sich erst noch herausstellen. Zunächst zeugen ihre Existenz und ihr Erfolg von nichts anderem als dem Verfall der politischen Kultur in all den anderen Parteien, für die Politik seit Jahren nur noch das Mittel zur Selbsterhaltung ist.

Anmerkung

[1] http://www.herbert-quandt-stiftung.de/buecher/schafft_demokratie_guenther_lachmann