Innenminister Thomas de Maizière warf Ärzten vor, Flüchtlinge zu oft krankzuschreiben. 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren konnten so nicht abgeschoben werden. Jetzt kommt raus: Die Zahlen sind nicht gedeckt.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seiner Kritik an Flüchtlingsärzten haltlose Zahlen verwendet. Das berichtet der MDR. Auf Nachfrage sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, demnach, dass es keine Statistiken gebe, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden können.

Der Innenminister hatte den Abbau von Hindernissen zur Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber verlangt. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, so de Maizière in der „Rheinischen Post“.

Es könne nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. „Dagegen spricht jede Erfahrung.“

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Der Sprecher bekräftigte nun aber aber: „Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können.“

Ärztepräsident weist Vorwürfe de Maizières zurück

Tags zuvor wies schon der Ärztekammerpräsident Frank Montgomery die Vorwürfe de Maizières entschieden zurück. Solche Unterstellungen „entbehrten jeder Grundlage“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Für die Mediziner zähle immer der Einzelfall. „Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche statistischen Spielereien ein.“ Wenn de Maizière Zweifel an der Richtigkeit von Attesten habe, könne er diese von den Landesärztekammern überprüfen lassen. Montgomery betonte, dass Ärzten Konsequenzen „von der Rüge bis zur heftigen Strafe“ drohten, wenn sie mehrfach falsche Atteste ausstellten.

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Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) reagierte empört auf die Äußerungen des Innenministers. „In seiner Beamtenmentalität zählen nur Zahlen“, erklärte der vdää-Vorsitzende Wulf Dietrich. „Dass hinter jeder dieser Zahlen auch ein Mensch, ein menschliches Schicksal steht, ist dem Minister unbekannt.“

Die Opposition kritisierte die Äußerungen de Maizières ebenfalls scharf. „Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt“, erklärte der Vizevorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan Korte. Die Aussagen de Maizières ließen „jede Empathie und Menschlichkeit vermissen“.

Auch im Netz formiert sich aktuell großer Gegenwind gegen den Innenminister. Unter dem Hashtag #70Prozent äußerten etliche Nutzer ihren Unmut über dessen Aussagen. „Der Innenminister ist im Wettbewerb der Angleichung an die AfD sehr weit vorn. Ich schätze 70Prozent“, postete etwa Userin „Alusruh“.

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Andere erinnern sich in diesem Zusammenhang an die Spielabsage des Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover kurz nach den Anschlägen Paris. Damals blieb de Maizière eine Begründung zur Spielabsage komplett schuldig: „die Antwort darauf könnte die Bevölkerung verunsichern“, sagte er damals nur.

Dagegen fällt die Aussage von Nutzer Joachim H, nach der „die 70 Prozent so sicher sind wie die #80ProzentEierkrauler von Podolski“ glimpflich aus.