Essen. Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat hat die CDU so hart kritisiert, dass er sich später genötigt sah, sich öffentlich zu entschuldigen. Denn Omeirat warf der CDU in einem Facebook-Post NSDAP-Methoden vor. Starker Tobak, den Omeirat wenig später von seinem Account löschte.

Der CDU-Politiker Matthias Hauer jedoch hat Screenshots des Posts via Facebook veröffentlicht. In dem Post heißt es: „Wenn jemand wissen will, wie die NSDAP früher pauschal gegen Minderheiten politische Hetze betrieben hat, der muss sich mal die heutige Rede von dem Lügner Gregor Golland anschauen. Diese Aggressivität und Manipulation in seiner Sprache legt den Boden für Gewalt gegen Ausländer+innen - erinnert mich an Hitler, Göbbels & CO."

Essen: Ahmad Omeirat vergleicht CDU mit NSDAP - wegen Gregor Golland

Omeirat bezieht sich auf eine Rede des stellvertretenen NRW-CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Golland im NRW-Landtag am Freitag.

Golland lobt darin die sogenannte "Politik der 1000 Nadelstiche", die NRW-Innenminister Herbert Reul seit Jahren fährt: Reul propagiert einen harten Kurs gegen kriminelle arabische Clans, seit Monaten gibt es in den Ruhrgebietsstädten fast wöchentlich Razzien gegen einschlägige Etablissements der Szene. Man wolle der Szene auf die Füße treten, dass es weh tue.

Youtube Golland

Diese Rhetorik kam bei Ahmad Omeirat nicht gut an. Gollands Stil jedoch mit Hitler, Goebbels und anderen NSDAP-Rednern zu vergleichen, das erkannte der Essener Politiker rasch als Fehler an.

Omeirat löscht Post und erklärt sich bei Facebook

Am Samstagabend nahm er zu seinem ursprünglichen Post Stellung:

„Ich habe gestern in meinem Post Bezug auf die Rede von MdL Gregor Golland im Nordrhein-westfälischen Landtag genommen und bedauerlicherweise seine Rede mit den Reden der NSDAP verglichen. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen und diesen Vergleich in jeder Hinsicht zurücknehmen. Eine Gleichsetzung der Rede von MDL Gregor Golland mit dem Nationalsozialismus und seine Folgen, die zu Millionen Opfer geführt haben war nicht meine Intention und ein großer Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, beginnt Omeirat.

„Diese pauschalen Anschuldigungen sind gefährlich, weil sie Fremdenfeindlichkeit hoffähig machen können“

Trotzdem wolle er versuchen, seinen Fehler zu erklären. Und das klingt so: „Ich erlebe, dass häufig pauschal eine Gruppe/Ethnie stigmatisiert wird. Und so habe ich in Herr Gollands Rede einen Sprachstil wahrgenommen, dass es nicht nur um einzelne Kriminelle, sondern um eine komplette Community geht, wenn von Clankriminalität gesprochen wird. Diese pauschalen Vorverurteilungen und Anschuldigungen sind auch gefährlich, weil sie Fremdenfeindlichkeit hoffähig machen können und damit auch die Hemmschwelle für Rassismus gegenüber Minderheiten senken kann. Das hat mich sehr verletzt und emotionalisiert.“

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Er selbst, der libanesische Wurzeln hat sowie einen in Essen weit verbreiteten und mit Clan-Aktivitäten assoziierten Nachnamen trägt, habe persönlich nie diskriminierende Erfahrungen gemacht. „Das Gegenteil war der Fall! Ich kann behaupten dass dieses Land und seine Gesetze mir und meinen Familienangehörigen sogar eine neue Heimat gegeben haben. Ich durfte erfahren, das meine Heimatstadt Essen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mir und meinen Angehörigen gegenüber in der Mehrheit wohlgesinnt waren und sind“, betont Omeirat.



Die meisten der arabischen und kurdischen Familien, die mit dem Begriff „Clan“ belegt werden, würden seit über 45 Jahren in Frieden in NRW und in Deutschland leben. Deutschland, so Omeirat, sei ihre Heimat.

Von daher sei er als Ratsherr der Stadt Essen auch dafür verantwortlich, Schaden von diesen Familien abzuwenden - so wie von allen anderen Bürgern und Bürgerinnen der Stadt.



Innenminister Reuls Politik ist Omeirat ein Dorn im Auge

Ahmad Omeirat kritisiert Reuls Politik schon lange. Bei Facebook schreibt Omeirat unter anderem: „Ganze Generationen müssen mit Ressentiments gegenüber ihrer Kultur und ihren Familiennamen aufwachsen. Sie müssen ertragen, wie sie Tag für Tag zum Hauptfeindbild des deutschen Sicherheitsapparats hochstilisiert werden.“

Die Clan-Debatte berge für die Betroffenen die „große Gefahr, dass sie pauschalisierend, aufgrund Ihrer Ethnie und ihrer Familiennamen, aus der Mitte der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert werden.“

CDU betreibe „Hetze“

Die CDU betreibe „politische Hetze“, so Omeirat weiter. Junge Menschen würden bereits im Bewerbungsgespräch aufgrund ihres Familiennamens mit Kriminalität assoziiert, bei Polizeikontrollen müssten sie unnötige Härte über sich ergehen lassen, so Ahmad Omeirat.

Neben der harten Linie der Sicherheitsbehörden gibt es bislang wenige Pläne für Präventionsmaßnahmen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach hatte vor einigen Monaten erklärt, man müsse kriminellen Clanmitgliedern Alternativen aufzeigen. Denn: „Das Clan-Leben ist keine bewusste Entscheidung, man wird in diese Strukturen hineingeboren und entsprechend sozialisiert“, so Biesenbach.

Bislang ist die Prävention aber zu kurz gekommen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul vor einiger Zeit einräumte. Man arbeite aber intensiv an Ideen. „Wichtig ist, gerade den jungen Leuten und auch den Frauen zu zeigen,dass es Alternativen zum kriminellen Clan-Leben gibt, das ja ein sehr unsicheres Leben ist“, so Reul.