(David Berger) Zu einer der vornehmsten Aufgaben der Polizei in demokratischen Rechtsstaaten gehört es, ihre Arbeit woimmer das vertretbar ist, transparent zu halten. Deshalb so viele Pressesprecher, Ansprechpartner für die Medien sowie im Internet veröffentlichte Polizeimeldungen. Das könnte nun anders werden. Die Pressemitteilung der Polizei:

„Aufgrund aktueller Anfragen verschiedener Medien laufen derzeit in der Polizei Berlin intensive weitere Prüfungen zur Thematik „Überlastungsanzeigen“, die bis auf weiteres andauern.

Bislang (Stand: 26. Januar 2018) sind aus dem Bereich Islamismus-Bekämpfung (LKA 54) für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 31. Januar 2017 neben der bereits bekannten Meldung aus dem LKA 541 vom 12. Oktober 2015 zwei weitere Überlastungsanzeigen aus einem anderen Kommissariat des LKA 54 festgestellt worden, die mit dem Datum vom 28. Januar 2015 beziehungsweise 28. Januar 2016 versehen sind.

Da es derzeit keine verbindliche Definition und keinen einheitlichen Umgang mit so genannten Überlastungsanzeigen gibt, kann keine valide Aussage getroffen werden, in welchen Dienstbereichen und in welchem Umfang von diesem Instrument in der Vergangenheit Gebrauch gemacht worden ist.

Bekannt ist, dass auch andere Dienststellen in der Polizei Berlin außerhalb des Polizeilichen Staatsschutzes Überlastungsanzeigen in vergleichbarer Form formuliert haben.

Es ist originäre Aufgabe der verantwortlichen Führungskräfte einer Behörde, Überlastungen zu erkennen und darauf zu reagieren. Der Umgang mit erkannter Überlastung erfordert differenzierte Prüfungen und beinhaltet unterschiedliche Lösungsansätze, die hier beispielhaft genannt werden:

Priorisierung von Aufgaben und notwendigen Maßnahmen

Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz

Umverteilen von Personal im eigenen Verantwortungsbereich

Personalforderungen in Richtung anderer Dienstbereiche

Jährliche Dienstkräfteanmeldung im Rahmen der Haushaltsverhandlunge.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus im LKA Berlin konkrete personelle Entscheidungen getroffen und umgesetzt, um der gewachsenen Bedeutung des Phänomens zu begegnen und um für die enorm gestiegenen Anforderungen gewappnet zu sein.

2015 erfolgte im LKA Berlin die Priorisierung des Phänomens „Terrorismus“ vor dem Hintergrund der Anschläge in Westeuropa (Paris u.a.), nachdem das LKA 5 bereits zuvor als Folge der Erkenntnisse aus der Mordserie des NSU personell verstärkt worden war.

Stellenzuweisungen für das zuständige Dezernat 54 wurden in diesem Zusammenhang beschlossen, um ein zusätzliches Islamismus-Kommissariat gründen zu können. Bereits 2015 war ein Personalgewinnungsverfahren (20 Mitarbeitende für das LKA 5) durchgeführt worden, in dessen Ergebnis sieben Dienstkräfte für das LKA 54 gewonnen werden konnten.“ Soweit ein Teil der Pressemitteilung.

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Mein Kommentar (David Berger): Die Begründung klingt plausibel und glaubhaft. Die Berliner Polizei arbeitet meinen Erfahrungen nach, sehr sauber und freundlich mit Journalisten zusammen. Trotz der extremen Überlastungen, nahmen sich meine journalistischen Ansprechpartner bei der Polizei immer viel Zeit, – obwohl es sich sich hier nur einem „Blogger“ handelt. Allerdings sollte man sich gut überlegen, inwiefern gerade in diesem Bereich Sparmaßnahmen nicht besonders gefährlich sind. Das lange Schweigen über den Terror und die Kriminalität im Zusammenhang mit der Islamisierung Deutschlands, hat das Verschwiegene erst recht zum Wachstum gebracht, die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen mehr beschädigt als es gut für unseren Rechtsstaat ist. Das jetzt alles noch zu intensivieren zu einem Zeitpunkt, wo wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass uns eine weitere Verschärfung der Problematik bevorsteht, halte ich für äußerst unglücklich. Vielleicht sollte man die Polizeimeldungen zu Verkehrsunfällen oder zu Zollproblemen, soweit einschränken, dass dafür wieder Kapazitäten für die wichtig bedrohlichen Themen (gerade auch für die Polizei) frei werden.

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