Presseerklärung, 22. April 2020

Bürgerinitiative „Raus aus der Steinkohle“ Unterföhring

Bürgerinitiative „Raus aus der Steinkohle“ München



Reserve-Heizwerke jetzt übergangsweise erweitern –

dafür Kohleverbrennung im HKW Nord 2 schnellstmöglich beenden!

Mit dieser Forderung legen die beiden Bürgerinitiativen „Raus aus der Steinkohle“, Unterföhring und München, heute einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag vor, wie schnellstmöglich auf die Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord, Unterföhring, und auf das dort geplante neue Gas-Großkraftwerk verzichtet werden kann.

Die Landeshauptstadt München wird dabei aufgefordert, die Stadtwerke München zu beauftragen, umgehend eine Betriebsverlängerung des bestehenden Heizwerks am Standort HKW Nord, Unterföhring, zu beantragen und schnellstmöglich auf dem dortigen Betriebsgelände eine neue Heizwerk-Spitzenlastanlage als Notfallreserve für die Fernwärme zu errichten. „Die SWM haben seit Jahren nur Nebelkerzen gezündet, um abzulenken von der schnellen und günstigsten Lösung mit Reserveheizkesseln an bestehenden Standorten“ so Michael Schabl, Sprecher der Münchner Initiative Raus-aus-der-Steinkohle.

Die beiden Bürgerinitiativen sind überzeugt, dass die Betriebsverlängerung für das bestehende Heizwerk und die Errichtung eines neuen gasbetriebenen Spitzenheizwerks das Herunterfahren des Kohlekraftwerks Nord 2 zur Wärmeerzeugung im HKW Nord bis spätestens 2025 möglich macht. Wie von den Münchner Bürger*innen im Bürgerentscheid vom 05. November 2017 beschlossen, ist es Ziel der Bürgerinitiativen, die Kohleverbrennung im HKW Nord 2 schnellstmöglich zu stoppen und die Verbrennung jeglicher fossiler Rohstoffe in und um München aus Klimaschutzgründen frühestmöglich generell zu beenden.

Das Kohlekraftwerk Nord 2 dient heute wärmeseitig nur noch als Ausfallreserve: Ohne diesen Kohleblock wäre in Notlagen, also bei Frosttagen von – 15 Grad und gleichzeitigem Ausfall des Heizkraftwerks Süd, die Fernwärme-Versorgung in der Stadt gefährdet, weil in diesem Fall bis zu 422 Megawatt Wärmeleistung fehlen könnten. Der Münchner Stadtrat hat deshalb im November 2019 beschlossen, dass schnellstmöglich Ersatz für die Wärme-Reservefunktion des Kohlekraftwerks gefunden wird und dass zudem die Wärme ab 2035 ausschließlich aus erneuerbaren Energien (insbesondere Geothermie) stammen soll.

Der gemeinsame Vorschlag der Bürgerinitiativen liefert nun genau das: Auf bestehendem Betriebsgelände im HKW Nord, also im gültigen Bebauungsplan-Bereich in Unterföhring, kann das bestehende Heizwerk ertüchtigt und ein neues Spitzenlast-Heizwerk für Notfälle (-15oC, Ausfall HKW Süd) mit Laufzeit bis maximal 2035 und ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung errichtet werden; schnellstmöglich, zu günstigsten Kosten und mit minimal zu erwartenden Genehmigungsschwierigkeiten. Sollte es diese Bedingungen auch an anderen SWM-Standorten innerhalb der Stadt geben, sind die dortigen Möglichkeiten, vorhandene Wärme-Anlagen zu erweitern und Spitzenlast-Heizkessel zu installieren, vorrangig wahrzunehmen, da es die Münchner Bürger*innen sind, die die Wärme konsumieren.

Die beiden Bürgerinitiativen fordern deshalb die Stadt München gemeinsam auf, die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Von der neu gewählten „Stadtregierung“ in München erwarten sie, dass sie sich für die Lösung einsetzt, die eine schnellstmögliche Beendigung der Kohleverbrennung in Nord ermöglicht und die Belastung für die Gemeinde Unterföhring gleichzeitig minimiert. „Der wiederholte Versuch der Stadtwerke, in Unterföhring ein GuD-Großkraftwerk zu bauen, muß entschieden abgelehnt werden“, ist Wolfgang Stubenrauch von der Bürgerinitiative Raus-aus-der-Steinkohle, Unterföhring, überzeugt – ganz in Übereinstimmung mit dem gleichlautenden einstimmigen Beschluß des Gemeinderats Unterföhring.

Michael Schabl, Raus-aus-der-Steinkohle München, email hidden; JavaScript is required , 01522 1950 318

Wolfgang Stubenrauch, Johannes Mecke, Raus-aus-der-Steinkohle Unterföhring, email hidden; JavaScript is required , 0176 4550 5854

Anlage: „Gemeinsame Stellungnahme“, 22. April 2020