In Frankreich gilt seit 2010 ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Alice Schwarzer analysierte 2010 für die FAZ die Hintergründe des Vorstoßes der Burka in Europa.

Als das französische Parlament am Vorabend des 14. Juli 2010 das Verbot der Burka in der Öffentlichkeit beschloss, enthielten sich – bis auf 20 Abweichler – die Sozialisten, Kommunisten und Grünen der Stimme. In der Kopftuchdebatte scheint die politische Front in allen europäischen Ländern ähnlich zu verlaufen: Linke neigen zur Tolerierung, Konservative und Rechte zum Verbot. Und die Bevölkerung? 82 Prozent der Französinnen und Franzosen bejahten das Burka-Verbot. Und die Mehrheit der sechs Millionen MuslimInnen in Frankreich ist ebenfalls dafür. Auch das enspricht der Stimmung in der Bevölkerung der westlichen Länder.

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Das Gesetz muss nur noch den Senat passieren (ganz wie in Belgien). Dann wird in Zukunft eine Frau, die in Frankreich öffentlich vollverschleiert auftritt, mit 150 Euro Strafe und einem Kurs in Staatsbürgerkunde rechnen müssen. Männern, die ihre Frau unter die Burka „zwingen“, drohen ein Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis zu 30.000 Euro – was allerdings reine Theorie ist. Denn eine Frau, die so unterwürfig ist, in dem schwarzen Loch eines Vollschleiers zu verschwinden, die wird wohl kaum die Aufsässigkeit haben, ihren Mann wegen Burka-Zwang anzuzeigen.

Mehr als jede dritte Voll-

verschleierte

ist Konvertitin

Als die Burka-Debatte in Frankreich 2009 begann, angestoßen von einem kommunistischen Bürgermeister, behaupteten die Burka-Tolerierer zunächst, im ganzen Land gäbe es überhaupt nur 156 Burka-Trägerinnen, von daher sei ein Verbot irrelevant. Inzwischen sind die Burka-Trägerinnen in der offiziellen Statistik auf 2000 angewachsen. Wobei bemerkenswert ist, dass mindestens jede dritte Verschleierte in Frankreich eine Konvertitin ist. In der Regel verdanken deren muslimische Ehemänner der Eheschließung mit ihnen die französische Staatsangehörigkeit.

So ist es auch im Fall des Algeriers Lies Habbadj, dessen vollverschleierte französische Ehefrau Anne die Debatte in Frankreich auslöste. Ein Polizist hatte ihr eine Geldstrafe aufgebrummt wegen Fahrens am Steuer im Niquab (Vollschleier mit Sehschlitz). Ihr Ehemann ist ein aktiver Anhänger der schriftgläubigen Missionarssekte Tabligh. Der Metzger in Nantes wurde schon länger vom französischen Geheimdienst beobachtet, weil er seit Jahren regelmäßig Wochen in Pakistan verbringt.

Habbadj hat übrigens noch drei weitere Ehefrauen, mit denen er jedoch nicht nach französischem, sondern nur nach islamischem Recht verheiratet ist. Als die Justiz ihm wegen Polygamie an den Kragen wollte, ging der offenbar gut Geschulte cool an die Öffentlichkeit und erklärte, dann müssten aber auch die vielen französischen Männer, die Geliebte haben, der Polygamie angeklagt werden. Lies Habbadj ist also keineswegs ein naiver Gläubiger, sondern ein taktisch agierender Islamist, für den das Strafmandat seiner Frau vermutlich ganz in seinem Sinne war, da er auf Provokation des Rechtsstaates aus zu sein scheint.

Ganz wie einst die Deutsch-Afghanin Fereshta Ludin, die für das Recht von Lehrerinnen auf das Kopftuch in der Schule über acht Jahre lang bis zum höchsten Gericht klagte. Oder wie im Fall der so genannten „Kopftuchaffäre“, die 1989 Frankreich beschäftigte. Da hatten politisch einschlägig aktive Väter und Onkel drei kleine Mädchen provokant mit Kopftuch in die laizistische Schule geschickt – und damit eine jahrelange Debatte ausgelöst, in der quasi die gesamte Linke pro Kopftuch war.

Eine Ohrfeige

für alle

unterdrückten Schwestern

Die Philosophin Elisabeth Badinter, Ehefrau des früheren sozialistischen Justizministers, war damals eine der raren Stimmen aus der Linken, die gegen das - 19 Jahre später verbotene - Kopftuch in der Schule plädierte und von einem „verschleierten Verstand“ sprach. Auch jetzt erhob Badinter wieder ihre Stimme und schrieb einen Offenen Brief an die Burka-Trägerinnen: „Sind wir in Ihren Augen so verachtenswert und unrein, dass Sie jeden Kontakt, jede Beziehung mit uns verweigern, bis hin zu einem kleinen Lächeln?“, fragte sie und fuhr fort: „In Wahrheit nutzen Sie die demokratischen Freiheiten, um die Freiheit abzuschaffen. Das ist eine Ohrfeige für alle Ihre unterdrückten Schwestern, denen für diese Freiheiten, die Sie so verachten, die Todesstrafe droht.“

Es ist in der Tat schwer nachvollziehbar, wie Frauen – und gar Konvertitinnen! – freiwillig eine Verhüllung anlegen können, die in den „Gottesstaaten“ und allen Ländern, in denen die Islamisten inzwischen die (heimliche) Macht haben, Frauen mit Todesdrohungen aufgezwungen wird. In diesen Ländern haben die verzweifelten Frauen keine andere Wahl. Und auch innerhalb der islamistisch beherrschten Communitys mitten in Europa ist es für die Musliminnen nicht immer einfach.

Aber was ist nur los mit den Konvertitinnen, die in Ländern aufgewachsen sind, in denen ihre Vorfahrinnen die Gleichberechtigung – vom Wahlrecht bis zum Recht der Sichtbarkeit im öffentlichen Raum – so mühsam erstritten haben? Ihre Motive scheinen Angst vor Freiheit und Selbstverantwortung zu sein sowie weiblicher Masochismus– als Folge einer langen realen Unterdrückung und Demütigung des weiblichen Geschlechts.

Das Kopftuch - die Flagge des politisierten Islam

Doch die subjektiven Motive von Mädchen und Frauen, die sich in Demokratien „freiwillig“ unter ein Kopftuch oder den Ganzkörperschleier begeben, sind nur die eine Ebene und übrigens vielfältig und wechselnd (so diese Frauen überhaupt die innere und äußere Freiheit haben, die Meinung zu wechseln). Die zweite Ebene aber, die objektive Bedeutung des Schleiers, ist eindeutig: Kopftuch und Tschador waren auch in der muslimischen Welt Relikte der ländlichen, unaufgeklärten Bevölkerung – bis Khomeini in Iran den Gottesstaat ausrief. Seither ist das Kopftuch die Flagge des politisierten Islam – und der Ganzkörperschleier sein totaler Sieg.

Die Mehrheit der IslamwissenschaftlerInnen scheint sich einig zu sein, dass weder das islamische Kopftuch (das die Haare ganz bedeckt) noch der Ganzkörperschleier religiös begründet sind. Doch, ehrlich gesagt, finde ich diese Frage für unsere Debatte eigentlich unerheblich. Denn es kann doch nicht sein, dass wir Texte, die aus religiösen oder machtpolitischen Interessen vor Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden geschrieben wurden, im Rechtsstaat als Realität anerkennen – selbst wenn sie gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen.

Mit den kopftuchtragenden Musliminnen in unseren Ländern haben wir selbstverständlich zu reden und ihnen nicht mit Verboten zu begegnen. In Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Dienst allerdings hat dieses Kopftuch - das kein religiöses, sondern ein politisches Zeichen ist - nichts zu suchen. Hinzu kommt, dass es eine gewaltige Erleichterung für viele muslimische Mädchen aus orthodoxen oder fundamentalistischen Familien wäre, wenn das Kopftuch sie wenigstens in der Schule nicht als die „Anderen“ stigmatisieren, in ihrer Bewegungsfreiheit behindern und sie von den Jungen wie Wesen von unterschiedlichen Sternen trennen würde. Wir würden den Mädchen mit dem Freiraum Schule überhaupt erst die Chance zu einer eines Tages wirklich freien Wahl geben.

Der Ganzkörperschleier aber hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Er raubt den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindert sie aufs schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. Burka und Niquab sind zutiefst menschenverachtend. Nicht nur für die in ihren Stoffgefängnissen eingeschlossenen Frauen – auch für die Männer, denen ja unterstellt wird, sie würden sich auf jede Frau, von der sie auch nur ein Haar oder ein Stück Haut erblicken, wie ein Tier stürzen.

Die Burka -

in Deutschland

kein Problem?

In Deutschland wurde in den vergangenen Monaten über die französische Burka-Debatte in fast allen Medien herablassend spöttisch berichtet. Stil: Haben die Franzosen eigentlich keine anderen Probleme? Wir jedenfalls haben diese Probleme nicht! Angeblich gibt es bei uns keine Burka- bzw. Niquab-tragenden Frauen. Mit Verlaub, da staune ich. Ich sehe seit geraumer Zeit bei jedem Gang durch die Kölner Innenstadt mindestens zwei, drei vollverschleierte Frauen (selbst bei 35 Grad Hitze, wie in diesen Tagen), meist in Begleitung lässiger Männer in Jeans. Wie lange wollen wir eigentlich über einen solchen Sklavinnen-Auftritt noch wegsehen?

Als Frankreich im Herbst 2008 das Kopftuchverbot in der Schule für Lehrerinnen und Schülerinnen verabschiedete, drohte der Al-Quaida-Führer Abou Moussab Abdoul Wadoud ganz offen: „Wir werden uns im Namen der Ehre unserer Töchter und Schwestern an Frankreich rächen. Heute ist es der Tschador, morgen ist es der Niquab.“ (Also die zusätzliche Verschleierung des Gesichts.) Wadoud und seine Gotteskrieger scheinen ernst machen zu wollen.

Doch Präsident Sarkozy ließ sich nicht einschüchtern. Als Sohn eines emigrierten Ungarn und einer griechischen Jüdin – aufgewachsen bei den jüdischen, einst vor den Nazis geflüchteten Großeltern – hat er selber einen „Migrationshintergrund“ und ein sehr pragmatisches, unsentimentales Verhältnis zur Integration. „Wir sind eine alte Nation, die sich einig ist in Bezug auf eine gewisse Vorstellung von der Würde des Menschen, insbesondere der Würde der Frau“, erklärte Sarkozy stolz. „Der Vollschleier, der das Gesicht verbirgt, verletzt unsere fundamentalen republikanischen Werte.“

Auch Sarkozys muslimischen Kabinettsmitglieder erklärten, die Burka sei „ein sichtbarer Ausdruck der Fundamentalisten in unserem Land“ (Staatssekretärin Fadela Amara, Franco-Algerierin) bzw. „menschenverachtend und der reine Hohn“ (Staatssekretärin Rama Yade, Franco-Senegalesin).

Ganz anders tönen europäische, linke Menschenrechtsorganisationen. So warnte Human Rights Watch vor einer „Stigmatisierung“ der Burka-Trägerinnen durch ein Verbot; erklärte amnesty international, ein Burka-Verbot würde „die Grundrechte von Frauen verletzen“; und gab Sozialistenführerin Martine Aubry der Sorge Ausdruck, damit „isoliere“ man die burkatragenden Frauen nur noch stärker. Als sei eine Steigerung der Isolation einer Frau unter der Burka überhaupt noch möglich…

Die Linke überlässt den Kampf gegen Islamismus der Rechten

Dieser Paternalismus der Linken ist nicht neu. Auffallend ist, dass in ganz Europa die Linke den Kampf gegen die Islamisierung den Konservativen bzw. Rechten überlässt. Mit dem Resultat, dass die Rechte dies zum Teil populistisch funktionalisiert bzw. missbraucht. Und die Linke? Die relativiert mit einer solchen falschen Toleranz nicht nur mühsam errungene westliche Werte – wie Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung – sondern sie ignoriert auch die berechtigten Ängste der Bevölkerung und vor allem: Sie lässt die Mehrheit der MuslimInnen im Stich, die ja die ersten Opfer der fundamentalistischen Agitatoren sind.

Die Gründe für diese scheinbare „Fremdenliebe“, die eigentlich nur die Kehrseite des Fremdenhasses ist, scheinen vielfältig. Sie reichen von Gleichgültigkeit und schlechtem Gewissen bis hin zu einem sehr grundsätzlichen Differenzialismus dieser Söhne und Töchter von Michel Foucault und Claude Lévi-Strauss. Andere Religionen oder Ethnien, andere Sitten… Es waren diese Kreise, die die Offensive des Islamismus lange als „Revolution des Volkes“ gefeiert haben. (So war Foucault einer der ersten und glühendsten Befürworter des iranischen Gottesstaates.) Und die Liberalen und Konservativen? Die machten und machen fröhlich Geschäfte mit den Islamisten. Von den Menschenrechten, in dem Fall aller Frauen, redet da niemand.

Als die Feministinnen ab den späten 1970er Jahren die Genitalverstümmlung kritisierten, wurden sie von der Linken des „weißen, bürgerlichen Eurozentrismus“ beschuldigt und angewiesen, sich rauszuhalten. In bezug auf die grausame Genitalverstümmelung gibt es inzwischen einen allgemeinen Sinneswandel. Müssen wir die Gesellschaftsfähigkeit der Burka auch noch 20, 30 Jahre gewähren lassen – bis es zu spät ist? Sollen wir uns wieder einmal raushalten, wenn vor unser aller Augen mitten unter uns Frauen ihrer elementarsten Menschenrechte beraubt und unsichtbar gemacht werden? Wollen wir immer noch nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Glaubensfragen, sondern um gezielte politische Provokationen handelt, die Dank unserer falschen Toleranz die Grenzen des Rechtsstaates überschreiten könnten?!

Es gibt

Grenzen der

Religionsfreiheit

„Sollen wir die Burka verbieten?“, wurde ich jüngst bei einer öffentlichen Veranstaltung gefragt. Was für eine Frage! Selbstverständlich Ja! Mit welchen spitzfindigen formaljuristischen Formulierungen auch immer. Denn es gibt Grenzen der „Religionsfreiheit“. Mit der wollen ja auch christliche Fundamentalisten zum Beispiel begründen, wenn sie ihre Kinder nicht in unsere Schulen schicken. Schon seit Papst Johannes Paul II. ist übrigens ein Schulterschluss zwischen den Konservativen bzw. Fundamentalisten beider Religionen zu beobachten. Im Visier haben sie beide dabei ihre Privilegien – und die Selbstbestimmung der Frauen. Eine auch für die Christen gefährliche Strategie. Denn sie würden am Ende den kürzeren ziehen.

Ein Burka-Verbot sei nur symbolische Politik und das Problem der Unterwanderung durch den schriftgläubigen Steinzeit-Islamismus damit nicht gelöst, argumentieren die ganz Schlauen. Das stimmt. Aber symbolische Politik ist auch Politik. Und ein Verbot wäre ein erster Schritt und ein sichtbares Zeichen – nicht nur für die unsichtbaren Frauen. Nicht zufällig verabschiedete schließlich das französische Parlament das Burkaverbot am Vorabend des 14. Juli, dem Jahrestag der französischen Revolution (am 14. Juli selbst wird in Frankreich nicht gearbeitet, sondern gefeiert). Diese französische Revolution proklamierte vor über zweihundert Jahren die „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ für alle Menschen. Und wir Frauen fügten die „Schwesterlichkeit“, genauer: die „Geschwisterlichkeit“ hinzu. Dahinter wollen wir nicht mehr zurück fallen.

Alice Schwarzer für die FAZ, 20.7.2010

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