Rechter Aufkleber im Dienstwagen : Interne Ermittlung bei Duisburger Polizei ohne Ergebnis

Ein Aufkleber der „Identitären Bewegung" war am 1. Mai in einem Dienstfahrzeug der Duisburger Einsatzhundertschaft gefunden worden. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Duisburg Die Duisburger Polizei hat den Fall des rechten Aufklebers, der am 1. Mai in einem Dienstfahrzeug gefunden worden war, zu den Akten gelegt. Sie entlastet ihre Beamten – obwohl die Herkunft des Stickers letztlich nicht geklärt werden konnte.

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Der Aufkleber der „Identitären Bewegung“ war seinerzeit sichergestellt und unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übergeben worden. Die Duisburger Polizei sowie NRW-Innenminister Herbert Reul hatten sich sofort von den Inhalten dieses Stickers distanziert und die Anbringung in einem Polizeifahrzeug auf das Schärfste verurteilt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft noch am selben Abend keine strafrechtliche Relevanz erkannte, ordnete Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels umgehend interne Ermittlungen an. Hierbei wurden laut Angaben der Duisburger Polizei sämtliche Fahrzeuge sowie die Diensträume der Einsatzhundertschaft auf das Vorhandensein weiteren Propagandamaterials untersucht. Diese Untersuchungen verliefen allesamt negativ.

Von allen Beamtinnen und Beamten, die das Fahrzeug benutzt hatten sowie von deren Vorgesetzten wurden schriftliche Äußerungen eingeholt. Die Fahrtenbücher des Dienstwagens, der auch in anderen Behörden eingesetzt war und zeitweise in der Werkstatt stand, wurden ausgewertet, die entsprechenden Behörden der Einsatzorte ebenfalls angeschrieben. Hierbei ergaben sich keine Hinweise auf Einsätze, bei denen die Identitäre Bewegung eine Rolle gespielt hätte.

Unklar bleibt aber, wie der Aufkleber an die Innenseite der Sonnenblende des Dienstwagens kam und seit wann genau er dort hing. Die Klebekraft des Stickers war minimal und wies darauf hin, dass er zuvor schon an anderer Stelle aufgebracht und womöglich erneut aufgeklebt wurde.

Die Ermittlungen ergaben darüber hinaus, dass es diese Version des Aufklebers schon länger nicht mehr gibt und die Identitäre Bewegung bereits eine neuere Version in Umlauf gebracht hat. Bei einer Rekonstruktion ließ sich laut Polizeiangaben feststellen, dass grundsätzlich auch die Anbringung des Aufklebers von außen durch die geöffnete Scheibe der Fahrertüre möglich gewesen wäre.

Die Beamtinnen und Beamten der Duisburger Hundertschaft zeigten sich betroffen von dem Vorfall und den anschließenden Ermittlungen. Dass Demonstranten bei entsprechenden Einsätzen Dienstwagen der Polizei im Vorbeigehen von außen mit politischen Statements bekleben, kommt immer wieder vor – zuletzt bei einem Einsatz der Duisburger Hundertschaft in Chemnitz im Mai 2019.

Bei den internen Ermittlungen hatten alle Polizisten sogar die Möglichkeit, anonym Hinweise zur Herkunft des Aufklebers abzugeben oder sich vertrauensvoll an den neuen Polizeibeauftragten des Landes NRW, Thorsten Hoffmann, zu wenden. Bemerkenswert war, dass sich ein 26-jähriger Beamter der Hundertschaft in einem Brief an Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels wandte und angesichts seines türkischen Migrationshintergrundes schilderte, dass er in seinem Leben noch nie so viel Integration erfahren habe, wie bei der Duisburger Polizei.

Polizeipräsidentin Bartels sagte zu dem Ergebnis der Untersuchung: „Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die Ermittlungen haben mir die Gewissheit verschafft, dass es in unserer Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt.“

(dab)