Iskender Sen (Andreas D. Becker, FR (Moritz Bolte))

Bei der Stadt ist ein Schreiben eingegangen, dass bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt werde. Hintergrund sind die überdurchschnittlich hohen Anteile an Briefwahlstimmen für die FDP. Bei der Staatsanwaltschaft lag das Schreiben am Montag allerdings noch nicht vor. In der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Mittwoch nach der Wahl waren bereits Beschwerden über den direkt gewählten FDP-Kandidaten Iskender Sen erwähnt worden, der am Wahltag unmittelbar vor zwei Wahllokalen Werbung in eigener Sache gemacht haben soll.

Nach Angaben von Wahlleiter Horst Janocha kamen 21 Prozent aller Stimmen für die FDP aus der Briefwahl. Bei der SPD seien es 14 Prozent gewesen, bei der CDU 17 und bei der AfD elf. Der Text der Anzeige nimmt speziell auf die Briefwahlstimmen für Eyup Ertugrul, Murat Kalmis und Iskender Sen Bezug, die „in keinem Verhältnis zur Urnenwahl“ stünden. Alle drei verwahrten sich gegen den Verdacht, in irgendeiner Weise mit einer Manipulation zu tun zu haben. „Immer wieder die gleiche Diskussion“, stöhnte Kalmis, „das nervt.“ Sen sagte, er habe „absolut nichts Illegales getan, das sind alles Lügen“.

Und auch Ertugrul unterstrich: „Wir wissen, wo wir leben, wir kennen die Gesetze.“ Wohl seien er und andere von Wählern gefragt worden, wie denn die Briefwahl funktioniere, ergänzte Ertugrul. Das zu erklären, habe aber ja nichts mit Einflussnahme oder gar Fälschung zu tun. FDP-Sprecher Claus Hübscher kann sich außerdem gut vorstellen, dass zum einen Menschen mit Migrationshintergrund häufiger die Briefwahl nutzen, um sich in Ruhe damit auseinandersetzen zu können, und dass sie zum anderen bevorzugt für Kandidaten aus ihrem eigenen Milieu stimmen. In Kombination könnte das den hohen FDP-Anteil erklären, schließlich hatte sie mit den drei gewählten Kandidaten sowie Parteichef Tamer Sert, der den Einzug in den Rat knapp verpasst hat, überdurchschnittlich viele Migranten auf der Liste.

Zu den Vorwürfen wegen seines Verhaltens am Wahlsonntag sagte Sen, er habe lediglich einer kleinen Gruppe bulgarischer Herkunft auf deren Frage den Weg zum Wahllokal in der Parkschule gezeigt. Und vor dem Wahllokal im Kindergarten St. Paulus habe er sich mit einem Bekannten unterhalten. Das wäre alles erlaubt, untersagt ist nach Auskunft der Stadt lediglich eine Einflussnahme auf dem Gelände des Wahllokals, deshalb dürfen dort beispielsweise keine Plakate stehen.

Kurios an der Anzeige ist, dass an der angeblichen Absenderadresse in Delmenhorst laut Horst Janocha niemand wohnt. Wenn es sich bei den beschriebenen Sachverhalten um Straftatbestände handele, müsse die Staatsanwaltschaft gleichwohl tätig werden, erklärte deren Sprecher Martin Rüppell. Die Chancen, eine etwaige Manipulation festzustellen, schätzt Janocha aber gering ein. Überprüfen lasse sich lediglich die Echtheit der Unterschrift, nicht aber, ob zum Beispiel jemand beim Ausfüllen des eigentlichen Wahlzettels die Hand geführt habe.