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Eine Antwort auf die Zentralismusdebatten in der Bildungspolitik: So will Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring die Schulstudie verstanden wissen, die im Auftrag der von ihm geleiteten Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union erstellt wurde. Mit der Antwort aber kann Mohring kaum zufrieden sein. Sie fällt nämlich zum Teil desaströs aus.

45 Prozent der von Insa-Consulere Befragten sind demnach mit dem Bildungssystem in ihrem Bundesland weniger oder gar nicht zufrieden. Gleichzeitig verteidigen nur noch 22 Prozent den klassischen Bildungsföderalismus. 61 Prozent, im Osten gar 71 Prozent sind dafür, dass der Bund – der bisher in der Schulpolitik nichts zu sagen hat – mehr Einfluss gewinnt. Etwa zwei Drittel der Befragten mit Kindern wollen eine stärkere Einflussnahme des Bundes. Der Rest will sich nicht festlegen.

Der Zuspruch zur bestehenden Kompetenzverteilung, wie sie 2006 mit der Föderalismusreform II ins Grundgesetz geschrieben wurde, schwindet dramatisch. Die Erfinder wollten durch die scharf getrennte Zuständigkeit nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entflechten; sie wollten eigentlich auch die Transparenz und Akzeptanz von Schulpolitik erhöhen. Erreicht haben sie das Gegenteil.

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Gerade weil der Bund in der Schulpolitik heute ein unbeschriebenes Blatt ist, gilt er nun als Heilsbringer. So hat sich die Annahme durchgesetzt, dass eine zentralistisch organisierte Schulpolitik bessere Resultate hervorbringen könnte als eine föderal organisierte. Für die Länder wird das immer problematischer. Auch weil die Bürger teilweise Dinge erwarten, die kaum miteinander in Einklang zu bringen sind. Die Kritik am Bildungsföderalismus geht einher mit der Sehnsucht nach einer Schule mit möglichst wenigen störenden Faktoren.

So wünscht sich eine Mehrheit weniger Inklusion an den Schulen: 52 Prozent sind der Auffassung, dass die Bildung von nicht behinderten Kindern durch die Einbindung von behinderten Schülern in den regulären Unterricht leidet. 62 Prozent der Befragten finden, die Schulen in ihrem Bundesland seien nicht ausreichend auf die Umsetzung der Inklusion vorbereitet.

Beim Thema Integration sind 78 Prozent dafür, dass ausländische Kinder zunächst in separaten Klassen Deutsch lernen. Ein solcher Unterricht findet in einigen Bundesländern bereits statt; viele dieser Klassen werden aber nach einem Schuljahr aufgelöst. Nur 16 Prozent sind dafür, ausländische Schüler von Anfang an am normalen Unterricht zu beteiligen.

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Allerdings sprechen sich zugleich 71 Prozent nur für freiwillige Ganztagsangebote aus. Dabei wären sowohl die Inklusion als auch die Integration in einer verpflichtenden Ganztagsschule wohl besser und leichter zu verwirklichen. Solche Angebote können stärker auf den einzelnen Schüler zugeschnitten werden: Es bleibt mehr Zeit für Vertiefung. Die Politik will mehr Ganztagsangebote schaffen. Das ist ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nicht festgelegt ist dort aber, ob sie freiwilligen oder verpflichtenden Charakter haben sollen. Bildungsexperten fordern seit Langem mehr „echten“ Ganztag. Doch für den gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit.

Der Ganztagsschulausbau ist zugleich einer der Bereiche, in dem Bund und Länder in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wollen. Dafür soll das Grundgesetz leicht modifiziert werden. Der Bund will vor allem Geld in Gebäude und Ausstattung investieren. Für das Personal sind weiter allein die Länder zuständig. Doch dafür haben die Bürger ebenfalls kein Verständnis. 31 Prozent halten es für besonders wichtig, dass der Bund in Lehrpersonal investiert. An die Gebäude und die Ausstattung denken dabei nur 16 beziehungsweise 17 Prozent.

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Damit der Bund aber Lehrer bezahlen kann, müsste die Kompetenzverteilung komplett neu geregelt werden. Dagegen wehren sich die unionsgeführten Bundesländer. Von ihnen kommt deshalb der Vorschlag eines Staatsvertrages. Darin, so Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), sollten sich die Länder verbindlich auf die Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten und Prüfungsanforderungen festlegen. Laut Studie sind zwei Drittel der Bundesbürger für einen solchen Vertrag – auch wenn es ihnen mutmaßlich um mehr Einheitlichkeit gehen dürfte und weniger um das Instrument, womit dies erreicht werden soll. Spaenle sieht es als Aufgabe der Länder, „noch stärker als bisher aus ihrer Gesamtverantwortung für die Bildung auch auf nationaler Ebene zu handeln“.

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In den Koalitionsverhandlungen rief die Union das Thema Staatsvertrag auf. Die SPD hält davon allerdings wenig. Gleichwohl ließ sie sich auf die Einrichtung eines nationalen Bildungsrates ein. Der könnte eine Scharnierfunktion zwischen Bund und Ländern übernehmen. „Was den Bundesländern seit Jahren nicht gelungen ist, bringen wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Ein nationaler Bildungsrat schafft die Grundlage für einheitliche und verbindliche Bildungsstandards in ganz Deutschland“, sagt Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Der letzte Staatsvertrag mit dem Ziel, das Bildungswesen zu vereinheitlichen, war das Hamburger Abkommen von 1964. Damals wurde festgeschrieben, dass die Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium heißen. Inzwischen ist nur noch ein Element aus diesem Abkommen verbindlich: die Sommerferienregelung.