Wieder Krisendiplomatie via Telefon in Europa: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) wollte mit Merkel und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sprechen

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In Europa müssen sich Regierungschefs, EU-Kommissare und Notenbanker wieder in hektischer Krisenbekämpfung üben. EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte sich deshalb hinter José Manuel Barroso. Wie der EU-Kommissionspräsident forderte Rehn eine Aufstockung des europäischen Rettungsfonds EFSF . Konkrete Zahlen nannte der Finne allerdings nicht. In Deutschland jedoch trifft dieses Vorhaben nicht auf Gegenliebe. Es gebe Handlungsbedarf in Italien und Spanien, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister. Aber die Lösung liegt nicht in Brüssel, sondern in den jeweiligen Staaten. Und in Regierungskreisen hieß es: „Für uns ist die Aufstockung des EFSF keine Option.“

Allerdings war das vor Telefonaten, zu denen sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero für den Abend verabredet hatten. Beobachter hielten es im Vorfeld nicht für ausgeschlossen, dass der Franzose die Kanzlerin zum Einlenken bewegen will. Das Gespräch sollte dazu dienen, einen Weg aus der Krise zu finden.

Die Nervosität an den Finanzmärkten hat sich auch auf die Regierungen übertragen. Denn die Kurseinbrüche an den Börsen haben deutlich gemacht, dass die vor zwei Wochen auf dem Euro-Sondergipfel gefassten Beschlüsse nicht ausreichen, um die Lage zu beruhigen. Der Plan der Regierungschefs, sich über die Sommerpause zu retten, geht nicht auf. Was nun?

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In Brüssel ist man sich weitgehend einig. Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Aufstockung des Rettungsschirms EFSF. Es sei schon lange die Position der Kommission, die tatsächliche Kreditfähigkeit des EFSF zu verstärken und den Umfang seiner Aktivitäten auszuweiten, sagte Rehn. „Wir müssen bereitstehen, um unsere Krisenwerkzeuge anzupassen.“ Der Hilfsfonds müsse von den Märkten „respektiert und als glaubwürdig“ eingestuft werden. Rehn wollte sich nicht dazu äußern, wann und um wie viel er den EFSF aufstocken möchte. An diesen Zahlenspielen werde er sich nicht beteiligen.

Die Regierungschefs hatten erst kürzlich beschlossen, das effektive Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Mrd. Euro zu erhöhen. Bisher befinden sich Irland und Portugal unter dem Schirm. Auch das gerade beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland soll aus dem Fonds finanziert werden. Mittlerweile zweifeln die Finanzmärkte aber auch immer heftiger an der Kreditfähigkeit von Italien und Spanien. Das wirft die Frage auf, ob eines dieser beiden Länder noch unter den Schirm passen würde.

Viele Experten bezweifeln das. „Die europäische Politik hat sich in eine Einbahnstraße manövriert“, sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). „Im Moment sieht es so aus, als könne man nur eines tun, nämlich das Rettungspaket noch größer machen.“ Doch das könnte die Märkte erst recht misstrauisch machen, sagt er. „Denn niemand glaubt daran, dass man auch die großen europäischen Länder retten kann, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten.“

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Vertreter der schwarz-gelben Koalition wiesen den Vorschlag von Barroso und Rehn zurück. „So eine Debatte kommt zur Unzeit“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Erst vor zwei Wochen hatten die Regierungschefs der Euro-Zone eine Ausweitung der Kompetenzen des EFSF beschlossen. So soll der Fonds zukünftig auch Anleihen von Pleitestaaten am Markt kaufen dürfen. Die Entscheidungen des Gipfels müssten zügig umgesetzt werden. „Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion“, sagte Rösler.

Auch in der Union hält man wenig von einer Vergrößerung des Rettungsschirms. Das würde nichts an den Problemen in den Ländern wie Italien oder Spanien ändern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, „Welt Online“ . „Es muss Druck ausgeübt werden, dass die nationale Politik die Probleme angeht“, forderte der CDU-Finanzexperte. „Die Regierung in Italien muss deutlich machen, dass sie die notwendigen Reformen zeitnah umsetzt.“ Auch von der spanischen Regierung erwartet Meister weitere Schritte. So brauche es etwa Strukturreformen am Arbeitsmarkt.

Allerdings sieht Meister die Notwendigkeit, die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Gipfelbeschlüsse zum EFSF tatsächlich befolgt werden. „Die einzelnen Länder müssen klarmachen, dass sie die Beschlüsse so umsetzen.“ Auch in Brüssel führte man die Nervosität der Anleger vor allem darauf zurück, dass die Änderungen noch nicht die nationalen Parlamente passiert haben. So gibt es in Deutschland oder Finnland teilweise Kritik an den neuen Befugnissen des EFSF. CDU-Politiker Meister wies aber Befürchtungen zurück, dass der Bundestag die Entscheidungen blockieren könnte. An der deutschen Haltung gebe es „überhaupt keinen Zweifel“, sagte er. „Im Bundestag wird es eine sehr große Mehrheit geben.“ Der CDU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung von SPD und Grünen. Zudem sei er „zuversichtlich“, dass die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreichen werde.

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In der Opposition fordert man neue Lösungsansätze. „Die Frist zwischen den Krisengipfeln wird immer kürzer“, sagte Gerhard Schick, der finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das zeige, dass die bisherige Krisenpolitik nicht ausreiche. Schick plädiert für eine gemeinsame europäische Schuldenagentur und Euro-Anleihen. Dabei würden sich die Staaten gemeinsam Geld leihen. Die hoch verschuldeten Länder würden von der guten Bonität von Staaten wie Deutschland profitieren.

Auch am Freitag hielt die Verunsicherung an den Börsen an. Der Dax startete mit einem kräftigen Minus, nachdem sich der Ausverkauf der vergangenen acht Handelstage an Asiens Märken nahtlos fortgesetzt hatte. Selbst die Bekanntgabe guter US-Arbeitsmarktdaten zog das deutsche Börsenbarometer nur kurz ins Plus. Danach aber stürzte es wieder ab. Die Angst vor den Schuldenproblemen einiger Euro-Zonen-Länder und der USA hat in den vergangenen Tagen vier Billionen Dollar an Unternehmenswert an den Börsen vernichtet. Das ist mehr als die deutsche Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr.

Streit um Intervention der EZB

Unterdessen geht auch die Debatte über die erneuten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter . Die Notenbank hatte am Donnerstag nach 18 Wochen Pause überraschend wieder Staatsanleihen klammer Euro-Staaten aufgekauft. Damit wollen die Währungshüter die Finanzmärkte beruhigen. Die Anleihekäufe wurden kurzfristig auf die Tagesordnung des geldpolitischen Rates gehoben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wie auch der künftige EZB-Präsident Mario Draghi hatten eigens ihren Urlaub unterbrochen, um nach Frankfurt zu reisen.

Innerhalb des EZB-Rates war die Wiederaufnahme der Aufkäufe stark umstritten. Vier Währungshüter haben dagegen gestimmt, darunter die beiden deutschen Vertreter im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, hieß es in Notenbankkreisen. Die beiden anderen Gegner kamen offenbar aus den Benelux-Staaten.

Auch viele Experten sind über die EZB verwundert. „Der Beschluss kam schon überraschend. Es gab keinen konkreten Grund, die Aufkäufe wiederaufzunehmen“, sagt Scheide vom IfW. Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater wundert sich vor allem darüber, wie die EZB am Markt agiert hat. Die Notenbank hat Händlern zufolge in kleinerem Umfang irischer und portugiesische Staatsanleihen aufgekauft. Die befinden sich aber unter dem Rettungsschirm. „Entweder war die EZB naiv oder bei den Aufkäufen ist etwas schief gelaufen. Vielleicht konnten die Händler zu leicht nachvollziehen, was die EZB macht“, sagte Kater. Dann wäre die abschreckende Wirkung, die die Aufkäufe haben sollten, schnell wieder verpufft.

Wie dünn die Nerven der Europäer insgesamt sind, zeigt auch das Vorgehen der italienischen Justiz. Wie jetzt bekannt wurde, ließen Staatsanwälte in Mailand Büroräume der Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's durchsucht . Der Grund: Die Staatsanwälte störten sich an den angeblich „unbegründeten“ negativen Beurteilungen der italienischen Haushaltslage.