Während Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge weite ablehnt, gibt CSU-Chef Horst Seehofer genauere Pläne bekannt. So sei in der Zahl 200.000 Neuankömmlingen pro Jahr der Familiennachzug bereits enthalten.

Flüchtlinge in Deutschland

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Die CSU hat ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf den Familiennachzug ausgedehnt. Parteichef Horst Seehofer sagte, ein Aufweichen des Ziels einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr lehne er strikt ab. In dieser Zahl sei der Familiennachzug „natürlich“ mit enthalten, das sei „ja logisch“. Seehofer hatte sich bislang öffentlich nicht zu diesem Thema geäußert.

Er reagierte mit seiner Aussage auf entsprechende Forderungen aus der Union. Armin Schuster, der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, hatte der WELT AM SONNTAG gesagt: „Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien.“

Der CDU-Politiker begrüßte am Dienstag die Äußerung Seehofers: „Es ist ein wichtiges Signal an die überlasteten Kommunen, dass die CSU den Familiennachzug jetzt in ihre Forderung nach einer Obergrenze einbezieht.“ Ob man diese als Kontingent, „atmenden Richtwert“ oder Obergrenze bezeichne, sei nicht entscheidend.

Merkel gibt Garantie gegen Obergrenze ab

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„Hauptsache, das Land zieht endlich eine konsequente Linie, wie viel humanitäre Zuwanderung es in einem Zeitraum verkraften kann, und stoppt den weiteren Zuzug, sobald dieser Korridor überschritten wird. Das können 200.000 Schutzsuchende in einem Jahr sein, aber auch 100.000 oder 50.000 – je nach Lage und Integrationsfähigkeit der Städte und Landkreise“, sagte Schuster der WELT.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Dienstag in München im Ministerrat ebenfalls klar, dass der Familiennachzug in der Forderung nach einer Obergrenze enthalten sei. Sein Ministerium teilte der WELT mit, auf die Frage, ob zu den 200.000 auch Asylbewerber, Flüchtlinge nach Genfer Konvention, vorübergehend Schutzberechtigte und Familiennachzügler gehören, antworte Herrmann: „Ja. Alle Genannten gehören zu dieser Gesamtzahl.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedoch erklärte Gegnerin der Obergrenze. Sie gab am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“ eine Garantie ab. „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel“, sagte Merkel.

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Der schwelende Streit über die Obergrenze führt zur kuriosen Situation, dass im „Bayernplan“ der CSU ausdrücklich an ihr festgehalten wird, während sie im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl fehlt. Merkel legt die deutschen und europäischen Gesetze so aus, dass Deutschland niemanden an der Grenze abweisen darf, der glaubhaft angibt, Schutz zu suchen: unabhängig von der Anzahl der unerlaubt Einreisenden, egal ob mit oder ohne Identitätsdokumenten.

Steigender Zuzug von Familienangehörigen

Die Debatte um den Familiennachzug drehte sich in den vergangenen Wochen vor allem um die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Das sind meist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak, die nicht wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt werden, sondern allgemein vor Gefechtshandlungen fliehen. Für sie ist der Familiennachzug bis kommenden März ausgesetzt. Die Kanzlerin hat sich noch nicht entschieden, ob sie – der gemeinsamen Position der Unions-Innenpolitiker folgend – diese Regelung verlängern möchte.

Hintergrund ist der seit Jahren steigende Zuzug von Familienangehörigen. Von Januar 2015 bis Ende Juni des laufenden Jahres wurden 230.000 entsprechende Visa ausgestellt, wie die WELT AM SONNTAG aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Im ersten Halbjahr 2017 waren es demnach rund 60.000, darunter wurden 25.000 an Syrer verteilt (Iraker: 5000, Afghanen: 700).