Beim Krankenhaus Nord streiten Auftraggeber KAV und rund 20 Unternehmen um offene Forderungen für Planungsfehler, ungerechtfertigte Mehrleistungen und nicht nachvollziehbare Auftragsvergaben in Höhe von weit mehr als 200 Millionen Euro

Über kein Spital in Österreich ist in den vergangenen Monaten so oft berichtet worden wie über das Krankenhaus Nord (KHN) in Wien. Und das hat weniger mit seinem geplanten, durchaus beeindruckenden medizinischen Leistungsangebot zu tun, sondern damit, dass bei seiner Planung und Errichtung vieles völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Mit der Folge, dass die Kosten von ursprünglich 825 Millionen Euro (Preisbasis 2006/07) auf zuletzt rund 1,4 Milliarden Euro explodiert sind -und harsche Kritik des Rechnungshofs und ein handfester politischer Streit folgten, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

Mit 27. April wurde im Wiener Gemeinderat deshalb auch ein Untersuchungsausschuss beschlossen, der laut dem designierten künftigen SPÖ-Stadtoberhaupt Michael Ludwig "umfassende Aufklärung" bringen soll. "Es geht nicht nur darum, zu untersuchen, was bei Planung und Bau falsch gelaufen ist, sondern auch darum, daraus Schlüsse zu ziehen und künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden", sagt Ludwigs Sprecher zu dem für ein Jahr angesetzten U-Ausschuss.

Bis zu dessen Ende dürfte wohl auch feststehen, wie viel der Skandalbau letztlich tatsächlich kosten wird. Denn derzeit ist das noch nicht so genau klar. "80 Prozent der erbrachten Leistungen sind bereits in der Abrechnung, es gibt aber noch eine Bandbreite von sechs bis sieben Prozent", sagt Herwig Wetzlinger, Vorstand des Krankenanstaltenverbunds (KAV) und als solcher Bauherrenvertreter beim KHN im Gespräch mit News. Das Best-Case-Szenario liege bei 1,3 Milliarden Euro, das Worst-Case-Szenario bei 1,4 Milliarden Euro. Eine Summe, die jedoch von Kritikern wie ÖVP-Wien-Stadtrat Markus Wölbitsch stark bezweifelt wird. "In Wirklichkeit sind es 1,6 Milliarden Euro, weil noch 200 Millionen Euro an Finanzierungskosten dazukommen."

Das will Wetzlinger indes so nicht stehen lassen: "Wir haben die Kosten laut Ö-Norm erstellt, und die sieht keine Finanzierungskosten vor." Zu den Details der Finanzierungskosten durch die Stadt Wien könne er nichts sagen, sehr wohl aber zur genannten Bandbreite bei den voraussichtlichen Endkosten. Die Preisspanne habe mit umstrittenen bauwirtschaftlichen Forderungen der ausführenden Firmen beziehungsweise Mehrkosten zu tun, erklärt Wetzlinger: "Was letztlich aus unserer Sicht anzuerkennen sein wird, darüber laufen derzeit noch Gespräche mit den einzelnen Unternehmen."

Harte Konfrontationen

Doch diese Auseinandersetzungen mit den rund 20 Unternehmen - von Planung über Bau bis zu Sanitär oder Technik -gestalten sich schwierig. Sie werden zum Teil auch vor Gericht ausgetragen:

So steht beispielsweise Ende Mai ein neuer Verhandlungstag im Prozess zwischen dem KAV und einer Arge rund um die Ziviltechnikgesellschaft Vasko + Partner an. Die ehemalige Projektsteuerung, der auch Ingenos Gobiet und das Ingenieurbüro Burkhardt angehörten, hat Klage eingebracht, weil der KAV vor rund zwei Jahren die Zusammenarbeit mit ihr beendete. Begründung: Trotz mehrfacher Aufforderung seien die notwendigen Leistungen nicht erbracht worden. Die Arge wies das zurück und klagt nun das vollständige Honorar bzw. den Verdienstentgang ein. Laut Wetzlinger geht es beim Gerichtsstreit um "vier bis sieben Millionen Euro". Der KAV brachte im Übrigen eine Gegenklage wegen der nicht erbrachten Leistungen in Höhe von einer Million Euro ein. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.

Um mehr, nämlich 30,6 Millionen Euro, geht es im Streit mit dem Architekten Albert Wimmer. Laut einem vom KAV in Auftrag gegebenen Gutachten aus dem Vorjahr hat das Team HTK (Health Team Konstruktion) rund um Wimmer durch Fehler bei den Planungsleistungen einen Schaden in dieser Höhe verursacht. So sei beispielsweise die Statikplanung verspätet abgegeben worden, wodurch allein Zusatzkosten von 4,5 Millionen Euro entstanden seien.

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In Gesprächen zwischen KAV-Rechtsabteilung und den involvierten Versicherungen Wiener Städtische und Generali soll nun geklärt werden, ob bzw. in welchem Ausmaß der 30-Millionen-Euro-Schaden von diesen beglichen wird. "Ansonsten müsste der zivilrechtliche Weg beschritten werden", sagt Wetzlinger, der sich auch dabei auf Gegenwind einstellen muss.

Architekt Wimmer sieht das Gutachten nämlich höchstens als "Diskussionsgrundlage". "Ich weise die Darstellung darin vollinhaltlich zurück." Er habe keinen Schaden verursacht, sondern im Gegenteil "bei dem tollen Projekt viel eingespart". Er habe ein "riesiges Planungsteam mit rund 100 Leuten aus den verschiedensten Bereichen" geleitet und "rund 300 Ausschreibungen" abgewickelt. Da habe es naturgemäß "viele Schnittstellen" gegeben.

Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert in dem Zusammenhang, dass Wimmer zuvor "kein Know-how im Krankenhausbau gehabt habe", und vermutet, er habe den Auftrag nur wegen seiner SPÖ-Nähe bekommen. Auch FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in einer "SPÖ-Freunderlwirtschaft" mit einen Grund für das Desaster beim Krankenhaus Nord.

Forderung an Energetiker

Für besonderen Wirbel hat die undurchsichtige Beauftragung des Energetikers Christoph Fasching gesorgt, der um das Krankenhaus einen Energiering legte. Das Honorar, das nun zurückgefordert wird, beträgt zwar vergleichsweise geringe 95.000 Euro, die erbrachten Leistungen sind jedoch dubios. Der Auftrag umfasst "die Optimierung der Bewusstseinsstruktur aller Grundstücke und Gebäude" sowie der drei Hauptprojekte - inklusive der Detailprojekte "zur Errichtung des KH Nord","zur Ausstattung des KNH mit Personal" sowie "zur vollständigen Ausrüstung und Inbetriebnahme KHN" sowie "Managementcoaching". Das sei überhaupt ein "Sonderthema", sagt Wetzlinger: "Es gibt keine Norm oder keinen Standard, der uns vorschreibt, so eine Leistung in Anspruch zu nehmen. Und es gibt auch keine Behörde, die uns nach einem Nachweis fragen wird." Es habe sich um eine Einzelentscheidung von Personen gehandelt, die übersehen hätten, dass es dabei um einen öffentlichen Auftraggeber geht, der verpflichtet ist, nach entsprechenden Vorgaben zu handeln.

Neben den Disziplinarmaßnahmen müssten die betroffenen Personen auch mit Regressforderungen des KAV rechnen, so Wetzlinger: "Vorausgesetzt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu ergeben strafrechtlich relevante Aspekte."

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Christoph Fasching wird sein Honorar jedenfalls zurückzahlen müssen. Der KAV bezweifelt, dass er überhaupt legitimiert war, so eine Leistung anzubieten. Wetzlinger: "Er hatte ja keinen Gewerbeschein als Energetiker, sondern als Unternehmensberater." Fraglich sei zudem, ob Fasching nachweisen kann, dass er die Leistung auch erbracht hat. Das werde nicht so einfach sein, glaubt Wetzlinger: "Wir sind gespannt auf seine Antwort." Christoph Fasching selbst wollte sich gegenüber News zur Causa nicht äußern.

Unklar sind im Übrigen auch noch die Aufwendungen für die elektromagnetische Reinigung des Grundstücks, auf dem das KHN steht. Am Areal führen mehre Straßen-bzw. Eisenbahnlinien vorbei. Um den dadurch bedingten Elektrosmog in den Griff zu bekommen, mussten Operationsräume und Böden speziell verkleidet und teilweise ein Kupferring verlegt werden. Wie teuer diese Maßnahmen waren, lässt sich laut KAV so nicht beantworten. Die Kosten seien aber von vornherein kalkuliert gewesen, Teil der Errichtungskosten und nicht gesondert ausgewiesen.

Preispoker mit Firmen

Das Gros der noch offenen Kosten betrifft bauwirtschaftliche Nachforderungen. Die entstehen meist dadurch, dass Zeitpläne nicht eingehalten werden und deshalb Mehrkosten anfallen (z. B. bei der Einrichtung der Baustelle, durch Personalbindung usw.). In Summe geht es um einen Betrag von bis zu 200 Millionen Euro. Wetzlinger verhandelt darüber u. a. mit Baufirmen wie Porr, der Metallbaufirma Dobler aus München und sieben technischen Gebäudeausstattern: "Da steht nur ganz wenig außer Streit. Beim Großteil der Forderungen wird noch geprüft, wieweit die Mehrkosten auch anerkannt werden."