Ursula Pidun



Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema

Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es schon lange. So richtig Fahrt nimmt das Thema dennoch nicht auf. Worin liegen die Gründe und warum sträuben sich Gewerkschaften und Parteien noch immer gegen ein solches Grundeinkommen? Über diese Fragen und die vielfältigen Vorteile eines BGE für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sprechen wir mit Reimund Acker, der seit 2008 im Netzwerkrat des 2004 gegründeten überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen arbeitet.

Das Netzwerk will dazu beitragen, das Grundeinkommen in Deutschland und in anderen Ländern einzuführen. Mit mehr als 4.000 persönlichen Mitgliedern und über 100 Mitgliedsorganisationen – darunter BDKJ, KAB, AWO-Jugend mit jeweils mehr als 100.000 Mitgliedern – ist es die weltweit größte Grundeinkommensorganisation. Das Netzwerk ist die deutsche Vertretung des weltweiten Basic Income Earth Network (BIEN) und Mitglied im europäischen Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE). Zusammen mit den österreichischen und schweizerischen Grundeinkommensnetzwerken hat es bereits drei deutschsprachige Kongresse veranstaltet und organisierte 2012 in München den im zweijährigen Intervall stattfindenden BIEN-Kongress, an dem 450 Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten aus aller Welt teilnahmen.

Herr Acker, Sie sind gewähltes Ratsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen. Seit wann engagieren Sie sich für dieses Thema und mit welchem Erfolg?

Seit 2008 arbeite ich hauptehrenamtlich im Netzwerkrat, einer Art Bundesvorstand des Netzwerks. Damals konnten nur einige Experten mit dem Begriff „Grundeinkommen“ etwas anfangen. Inzwischen ist das Grundeinkommen schon so bekannt, dass es in den Medien oft ohne Erläuterung verwendet wird. Diese Bekanntheit verdankt das Grundeinkommen in Deutschland neben wichtigen Akteuren wie Götz Werner, Susanne Wiest und Michael Bohmeyer vor allem auch der Arbeit des Netzwerks, das im Herbst bereits 12 Jahre alt wird.

Die Parteien nähern sich trotz wachsender Befürwortung auch durch namhafte Experten dem Thema Grundeinkommen weiterhin sehr zögerlich. Worin liegen die Ursachen und wie ist der derzeitige Status bei den Parteien?

In linken Kreisen hatte das Grundeinkommen einen schlechten Start, weil es früher verdächtigt wurde, ein neoliberales Konzept zu sein. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, dass diese Annahme für ein partielles Grundeinkommen zutreffen würde – also allenfalls bei einem BGE, das zu niedrig ist, um davon leben zu können.

Die Grünen hatten das Grundeinkommen in den 80er Jahren noch im Repertoire. Ich habe es z.B. dort kennengelernt. Es ist dann auf dem Weg zur Macht vorübergehend verloren gegangen. Die Sozialdemokraten haben Angst, dass ihr goldenes Kalb „Arbeit“ durch das Grundeinkommen Schaden nimmt. Als würde der Wert der Arbeit größer, wenn sie erzwungen wird! Altgediente Grüne und Sozis zeigen zudem oft eine gewisse Loyalität zu ihren Hartz-Gesetzen: „Wir haben es doch nur gut gemeint“.

Bei den Konservativen scheint das Grundeinkommen einem Skiunfall zum Opfer gefallen zu sein. Den erlitt weiland Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, der ein eigenes Grundeinkommensmodell entworfen hat und von der Konrad-Adenauer-Stiftung prüfen ließ, um es dann seiner Partei zur Aufnahme ins Programm anzudienen. Althaus verschwand damals von der politischen Bühne und mit ihm sein Projekt.

Das bisher tragischste Schicksal erlitt das Grundeinkommen aber in der Partei, die die Freiheit im Namen trägt. Geht es doch beim BGE in erster Linie um Freiheit und nicht etwa um Geld vom Staat: das gibt es ja auch heute schon. Die heute nur noch Neoliberalen wollten mit ihrem so genannten „Bürgergeld“ auf den BGE-Zug aufspringen, das jedoch eine Art „Hartz V“ war. Daran konnte auch der große Liberale Ralf Dahrendorf nichts ändern, der anlässlich einer Jubiläumsfeier der Friedrich-Naumann-Stiftung seinen dort versammelten Parteifreunden samt der kompletten FDP-Führungsriege ins Stammbuch schrieb, dass das Grundeinkommen – und nicht ihr albernes Bürgergeld – auf jede liberale Agenda gehört. Alle haben brav geklatscht.

Bei so viel Diskussion in praktisch allen maßgeblichen Parteien müsste sich aber doch langsam etwas mehr bewegen?

Inzwischen gibt es in der Linkspartei und den Grünen immerhin starke Minderheiten für das Grundeinkommen. Die Piraten haben es als einzige nicht ganz kleine Partei sogar im Programm stehen. Alle drei Parteien haben in ihren letzten Bundestagswahlprogrammen jeweils die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen versprochen. Leider haben die Grünen inzwischen einen Rückzieher gemacht. Die öffentliche Zurückhaltung von Politikern beim Thema Grundeinkommen spiegelt nicht unbedingt die wahren Mehrheitsverhältnisse unter ihnen wider, solange die Befürwortung des Grundeinkommens ihrer Karriere schaden könnte.

Im Wesen geht es beim BGE um eine Trennung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen kann damit u. a. auch die Position der Arbeitnehmer deutlich stärken. Ist das nicht lange überfällig im 21. Jahrhundert?

Ja, wobei die Trennung von Arbeit und Einkommen auf das Existenzminimum begrenzt wird. Es besteht also weiterhin ein Anreiz zur Erwerbsarbeit, sogar stärker als bei Hartz IV. Die Möglichkeit durch ein Grundeinkommen eher auch einmal Nein zu einem Jobangebot zu sagen, dürfte zu einem Machtzuwachs der Arbeitnehmer führen, verstärkt durch gewerkschaftliche Organisation. Eine sehr wichtige Wirkung des Grundeinkommens sehe ich auch in der Schwächung des durch das Arbeitsplatzargument gegebenen Erpressungspotentials. Heute braucht doch nur jemand „Arbeitsplätze“ zu rufen, schon sind alle guten Vorsätze vergessen. In dem Maße, in dem durch das Grundeinkommen Existenzängste abnehmen würden, wären die Arbeitnehmer, die Politiker und letztlich die gesamte Gesellschaft weniger erpressbar.

Teile der Wirtschaft befürchten einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. Ist diese Sorge aus Ihrer Sicht berechtigt?

Nein, im Gegenteil. Ich glaube, dass jedes Land durch die Einführung des Grundeinkommens im Wettbewerb mit anderen Ländern eher besser dastehen würde. Allerdings hängt die Wirkung auch vom gewählten Finanzierungskonzept für das BGE ab. Wenn durch das Grundeinkommen Menschen besser in der Lage wären, beruflich ihren Neigungen und Fähigkeiten zu folgen, wäre nicht wie heute jeder Dritte Arbeitnehmer unzufrieden mit seinem Arbeitsplatz. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz besetzt, den er hasst, kann der andere, der ihn lieben würde, ihn nicht bekommen. Was für eine Verschwendung von Talenten und Lebenszeit!

Wäre es nicht auch wesentlich effizienter, wenn Menschen einen Job ausführen, den sie mögen, anstatt prekär zu arbeiten, um überhaupt wirtschaftlich überleben zu können?

Natürlich wäre es effizienter, wenn Menschen arbeiten würden, weil sie es wollen, anstatt es zu müssen: Bessere Qualität, weniger Ausschuss, mehr Engagement zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und betrieblichen Abläufe, weniger Krankheit. Eine motivierte Belegschaft ist unbezahlbar. Denkbar wäre, dass viele Arbeitnehmer sich mit weniger Lohn zufrieden gäben, solange sie durch das Grundeinkommen unter dem Strich mehr Geld in der Tasche hätten.

Andererseits wollen einige BGE-Modelle weiteres Lohndumping in Deutschland verhindern, indem sie an einem gesetzlichen Mindestlohn trotz Grundeinkommen festhalten.

Welche weiteren wirtschaftlichen Vorteile können sich aus einem mit Vernunft angelegten BGE ergeben?

In jedem Fall kann das Grundeinkommen zu Einsparungen bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung führen, weil nur noch die Differenz zwischen dem bisherigen Leistungsniveau und dem Grundeinkommen versichert werden muss. Wer also ein Alterseinkommen möchte, das 500 Euro über dem Grundeinkommen liegt, muss nur Beiträge für eine Rente von 500 Euro zahlen, da er das Grundeinkommen ja ohne Beitragszahlungen bekommt. Aber durch das BGE sind noch weitere Vorteile für die Wirtschaft zu erwarten, die ebenfalls zu Wettbewerbsvorteilen führen würden. So dürfte es zu mehr Innovationen und Unternehmensgründungen kommen, da das Grundeinkommen zinsloses und nicht rückzahlbares Risikokapital darstellt. Viele Geschäftsideen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Kunstprojekte scheitern ja bereits in der Planungsphase daran, dass sie nicht sofort die Miete einspielen. Wer dagegen durch das BGE seine Miete und Lebenshaltung gesichert weiß, kann seine Ideen in Ruhe entwickeln, testen und realisieren.

Wir rationalisieren immer weiter, bleiben aber gleichzeitig an alten Strukturen wie etwa dem 8-Stunden-Arbeitstag hängen, den es schon vor 100 Jahren gab. Welche Bedeutung kann ein BGE in Hinblick auf die Erwerbseinkommen in unseren modernen Zeiten haben?

Unternehmer dürften im Grundeinkommen den Vorteil sehen, dass sie nicht mehr die ungeliebte Arbeitgeberrolle erfüllen müssten, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren könnten: Güter und Dienste möglichst effizient zu produzieren, also mit minimalem Ressourceneinsatz. Und menschliche Lebenszeit ist eine kostbare Ressource. Götz Werner wird nicht müde zu betonen, dass niemand ein Unternehmen gründet, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Grundeinkommen könnte also auch dazu führen, dass Sozialpolitik wieder von jenen gemacht wird, die wir dafür wählen, und Unternehmer sich nicht entschuldigen müssen, wenn sie Arbeitsplätze einsparen.

Durch das Grundeinkommen nimmt die Bedeutung von Erwerbsarbeit ab. Ich hoffe, dass es uns dadurch gelingt, vom pervertierten Begriff der Arbeit als Selbstzweck und Einkommensquelle zur ursprünglichen Bedeutung von Arbeit zurückzufinden: Der Aufwand von Mühe, um Notwendiges oder Sinnvolles zu bewirken. Dann werden wir es wieder als Fortschritt ansehen können, wenn es gelingt, das Gleiche mit weniger Arbeit zu produzieren: Maschinen nehmen uns die Arbeit weg? Endlich!

Die Wirtschaft wäre gezwungen, prekäre Jobs deutlich attraktiver zu gestalten. Ein Anspruch, der zu mehr Einkommensgerechtigkeit und damit zu einem gesamtgesellschaftlichen Mehrwert führt?

Ja, wenn Arbeitssuchende nicht mehr jeden Job akzeptierten, müssten Arbeitgeber sich überlegen, wie sie jemanden überzeugen können, für sie zu arbeiten; insbesondere wenn die angebotene Tätigkeit selbst eher unbeliebt ist, z. B. sogenannte „Dreckarbeit“. Damit auch solche Arbeit erledigt wird, gibt es genau vier Möglichkeiten: Zwang, Automatisierung, bessere Bezahlung oder Selbermachen. Wenn durch das BGE die Option Zwang wegfällt, bleiben die übrigen drei. Zweifellos werde ich meinen Arbeitslohn als gerechter empfinden, wenn ich ihn frei ausgehandelt habe, ohne die Drohung einer Arbeitsagentur im Nacken, mir die Leistungen zu kürzen. Das heißt aber nicht, dass so entstehende Einkommen auch gesamtgesellschaftlich als gerecht angesehen werden können. Es bleibt ja die skandalös extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Daran kann auch das Grundeinkommen erst mal nicht viel ändern.

Könnte das BGE auch dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich zumindest etwas abzumildern?

Das Grundeinkommen ist von sich aus zunächst mal kein Instrument zur Umverteilung, auch wenn es durch geeignete Finanzierung dazu werden kann. Dann verstärkt es den Umverteilungseffekt sogar dadurch, dass es nicht nur auf der Einnahmenseite (Steuern), sondern auch auf der Ausgabenseite (BGE) wirkt. Indirekt könnte eine weniger eingeschüchterte Gesellschaft politisch natürlich mehr Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen. Dazu müsste allerdings auch im Bildungsbereich etwas geschehen. Das Grundeinkommen ist eben kein Allheilmittel: Es löst nicht alle Probleme, erleichtert aber oft deren Lösung.

Stichwort Bürokratieabbau: Bei der Zahlung eines allgemeinen BGE könnten unzählige Sozialleistungen inklusive aufwändiger Antragsstellungen und Bedürftigkeitsprüfungen wegfallen. Gibt es im öffentlichen Sektor Ängste vor dem Arbeitsplatzabbau?

Sicher gibt es bei den Beschäftigten im sozialen Bereich Befürchtungen, das Grundeinkommen könne ihren Arbeitsplatz überflüssig machen. Andererseits sind viele unserer Mitglieder in diesem Bereich beschäftigt, kennen die Probleme des jetzigen Systems und wissen daher um die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Soweit diese Arbeitsplätze mit der Berechnung und Auszahlung von Leistungen zu tun haben, werden sie nicht erst durch das BGE verschwinden, sondern bereits durch die auf uns zu rollende gigantische Automatisierungswelle. Andererseits werden wir uns Schuldnerberatung, Jugendhilfe, Arbeitsvermittlung etc. auch nach Einführung des Grundeinkommens leisten. Und wer beispielsweise heute seine Brötchen mit Nachforschungen über verheimlichte Einnahmen von Leistungsempfängern verdient, könnte künftig gewinnbringender in der chronisch unterbesetzten Steuerfahndung eingesetzt werden. Die Zeit für die nötige Umschulung wäre jedenfalls vorhanden, da niemand das Grundeinkommen über Nacht in voller

Schönheit einführen will, sondern von einer längeren Übergangsphase auszugehen ist.

Kommen wir einmal zu den Gewerkschaften, die sich hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens sträuben bzw. sogar vehement dagegen aussprechen. Was könnten die Gründe sein?

In den Gewerkschaften scheint die Zustimmung zum Grundeinkommen – wie in den Parteien – an der Spitze geringer zu sein als an der Basis. Auch hier vermute ich als Grund die Angst, das Grundeinkommen könne den Wert der Arbeit beschädigen (was immer das genau bedeuten mag). Andererseits findet zum Grundeinkommen seit einiger Zeit ein Umdenken in den Gewerkschaften statt. So gibt es inzwischen Beschlüsse bei Verdi und der IG Metall, das Grundeinkommen zu diskutieren. BGE-freundliche Gewerkschafter betreiben eine eigene Website zum Grundeinkommen. Insgesamt aber kann ich die Widerstände in den Gewerkschaften gegen das Grundeinkommen nicht recht nachvollziehen. Hat sich denn dort noch niemand überlegt, was das BGE allein für die Streikkasse bedeuten würde?

Wie groß schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Deutschland in absehbarer Zeit – also innerhalb weniger Jahre – ein Grundeinkommen einführt?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Grundeinkommen zum ersten Mal Thema, was sich z. B. daran zeigt, dass ihm erstmals eine Frage des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gewidmet war. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das Grundeinkommen ein wichtiges Thema sein. Dafür wird das Netzwerk Grundeinkommen mitsorgen, und ich erhoffe mir von der Volksabstimmung über das Grundeinkommen im Juni in der Schweiz und den dadurch ausgelösten Debatten erheblichen Rückenwind für unsere Arbeit. Spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl wird das Grundeinkommen ein wahlentscheidendes Thema sein und ab da können wir jederzeit mit einer Mehrheit im Bundestag für das Grundeinkommen rechnen.

Welche Kriterien müssten erfüllt werden, damit es in diesem Bereich maßgeblich vorangeht?

Ich denke dazu brauchen wir vor allem eine seriöse, überparteiliche und flächendeckende Organisation mit guter Medienpräsenz, die das Thema Grundeinkommen beharrlich und mit zunehmender Intensität unter die Leute bringt. Und ich hoffe es gelingt uns, das Netzwerk zu einer solchen Organisation auszubauen. Bereits heute ist es mit mehr als 4.000 Mitgliedern die weltweit größte Grundeinkommensorganisation.

Ferner müssen wir verhindern, dass das Grundeinkommen in der öffentlichen Wahrnehmung mit einer bestimmten politischen Partei identifiziert wird. Dann geriete es zum Spielball von Parteipolitik und das wäre vermutlich das Ende der Mehrheitsfähigkeit der Idee. Das ist in den USA z. B. mit dem Thema Klimawandel passiert, den inzwischen viele konservative Wähler dort für einen Trick der Demokraten halten, um ihnen ihre politischen Ziele unterzujubeln. Deshalb ist es günstiger, wenn sich die Unterstützung des Grundeinkommens in möglichst vielen Parteien zugleich ausbreitet.

Wichtig für die weitere Ausbreitung der Grundeinkommensidee ist schließlich, dass es nicht zu einer starken Gegenwehr der Wirtschaft kommt. Leider ist ja der Zustand unseres demokratischen Systems heute derart miserabel, dass die Wirtschaft ihren Willen ohne weiteres gegen den Willen des Volkes durchsetzen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wie Götz Werner oder neuerdings der Telekom-Chef sich für das Grundeinkommen aussprechen. Denn dann besteht Hoffnung, dass eine möglicherweise entstehende Ablehnungsfront gegen das BGE in der Wirtschaft zumindest geschwächt wäre. Aber vielleicht findet ja auch ein Umdenken bei den Wirtschaftslenkern statt, ähnlich wie bei den Gewerkschaften.

Source: Raimund Acker zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.