Seit dem 1. Januar 2017 existiert der orwellsche Straftatbestand der „islambezogenen Hasskriminalität“. Nun legte das Innenministerium die “schockierenden Zahlen” für das vergangene Jahr vor. Wir haben uns diese Ausarbeitung mal etwas genauer ansehen – und erlebten eine Überraschung. Während Deutsche von Ausländern tagtäglich ermordet, totgeschlagen und vergewaltigt werden und man diese Taten beharrlich verschweigt, erfindet das CDU-geführte Ministerium Hunderte Straftaten gegen Muslime.

von Marc Dassen

„Hunderte islamfeindliche Angriffe“, so titelt die Webseite der Tagesschau am Samstag. Man traut seinen Ohren nicht. Aus dem Artikel erfährt man, dass die Informationen über solche Taten gerade frisch aus dem Innenministerium kommen. „Mindestens 950“ solcher islambezogenen Straftaten seien von den zuständigen Behörden im letzten Jahr registriert worden. Eine Wahnsinnszahl! Fast drei „Angriffe“ pro Tag, überschlagt der Leser atemlos.

Wo findet all das statt? Solche „Angriffe“ auf Muslime müssten täglich auf den Titelseiten zu lesen sein – vor allem wenn die Täter Rechtsextreme sind. Tatsächlich erleben wir derzeit eher das Gegenteil: Deutsche Mädchen, Rentner, Schüler, die sich vor der „importierten Gewalt“ nicht mehr sicher fühlen – und wie kürzlich in Berlin, Hamburg, Cottbus und Kandel dagegen auf die Straße gehen. Hier wiederum sprechen dieselben Medien, die in diesem Fall die Deutschen als Täter ausgemacht haben, von einem herbeifantasierten Problem, aufgebauscht durch „rechte Kreise“.

Wenn die Massenmedien dagegen aus dem Innenministerium hören, dass Deutsche die Täter sein sollen, dann beginnt aber ratz fatz der Überbietungswettbewerb: Wer kann den Sachverhalt am stärksten überzeichnen? Welt Online schreibt:

„Muslime in Deutschland leben gefährlich: Mindestens 950 Mal wurden sie oder ihre Einrichtungen 2017 angegriffen. Der Zentralrat der Muslime geht von einer höheren Zahl aus. Die Polizei sei zu wenig sensibilisiert.“

Wörtlich heißt es bei der ARD unter Bezugnahme auf Aussagen des Innenministeriums: „Bei den Angriffen wurden demnach 33 Menschen verletzt. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, die Moscheen oder sonstigen islamischen Einrichtungen galten. In fast allen Fällen seien die Täter Rechtsextreme gewesen.“ Auffällig hier bereits die merkwürdige Verallgemeinerung: „Anschläge“ und „Schmierereien“ werden addiert, man spricht von „fast allen“ Tätern. Und wie genau hat man eigentlich die „Rechtsextremität“ der Täter festgestellt? Man wird doch nicht einfach eine solche politische Motivation unterstellt haben?

Braune Gespenster

Das wüsste man jetzt wirklich gerne mal etwas genauer, schließlich wird hier eine ganz ernste, bedrohliche Kulisse aufgebaut: Ein Deutschland, in dem Muslime nicht gut und gerne leben können, weil sie fürchten müssen, auf Schritt und Tritt angegriffen zu werden? Das wäre jawohl ein Skandal! Zweifellos ist das aber genau das Bild, das hier gemalt werden soll. Doch stimmt es auch? Schon wenige Zeilen später scheiben die Tagesschau-Redakteure Folgendes zur Einschränkung:

„Zu den erfassten Straftaten zählen Hetze gegen Muslime im Netz, Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder auf muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern und Moscheen.“

Na, ist das nicht interessant? Bei den „Angriffen“, „Attacken“ und „Anschlägen“ handelt es sich also in erster Linie gar nicht um tatsächliche, physische Übergriffe, sondern um virtuelle oder verbale Delikte. Klar, was hatte man auch erwartet, schließlich geht es hier um Hasskriminalität. Und was das eigentlich genau sein soll, darüber können nur Gesinnungsexperten und Zensurfachleute vom Schlag eines Heiko Maas fachkundige Auskunft geben. Was die Sachbeschädigungen und Schmierereien angeht: Widerlich. Keine Frage. Dennoch würde man gerne wissen, ob solche Straftaten auch dann „Rechtsextremen“ zugerechnet werden, wenn man die Täter gar nicht erwischt hat.

Gerne hätte man auch gewusst, was die Auswertung des Innenministeriums eigentlich konkret sagt, woher die oben genannten 33 Verletzten kommen, wieviele der „Taten“ denn nun tatsächlich nachweislich von „Rechtsextremen“ begangen wurden – und wieviele eben nicht. Diese und andere konkrete Fragen bleiben bis dato unbeantwortet. Alle Informationen, die man bislang über den Sachverhalt recherchieren kann, sind in einer Antwort an eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag enthalten. Aus dieser Antwort zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung sparsam, ohne zu konkret zu werden. Die Studie des Innenministeriums hätte der Autor gerne im Volltext gelesen, bevor hier voreilige Schlüsse gezogen – und braune Gespenster an die Wand gemalt werden.

Das Sündenbock-Spiel

Doch dafür ist es längst zu spät. Wer die Verantwortlichen sind für die vermeintlich gravierende Gewalteskalation, ist längst ausgemacht. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, „befürchtet mit Blick auf die AfD, dass sich eine muslimfeindliche Stimmung in Deutschland verfestige“, heißt es bei der Tagesschau. Die Linken-Politikerin erklärt wörtlich:

„Die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße in den Bundestag geschafft und tragen von der Parlamentstribüne zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber muslimischem Leben in Deutschland bei.“

Uff! Das hat gesessen. Solche Anschuldigungen – regelmäßig abgesondert vom Altparteien-Klientel und ausschließlich abzielend auf das patriotische Lager – scheinen Weltrekorde in Sachen Schwammigkeit aufstellen zu wollen. Da wäre zunächst das Wörtchen Hass, das als linker Kampfbegriff bereits freundlich geäußerte und notwendige Kritik umfasst. Kurz: Kein AfD-Politiker kann sich zum Islam äußern, ohne „Hass“ oder „Hetze“ zu verbreiten. Dann wäre da die implizit veranschlagte Behauptung, dieser „Hass“ würde zu einer wie auch immer gearteten „Vergiftung“ beitragen.

Was Linke unter dem Begriff Vergiftung verstehen, dürfte klar sein: Widerspruch gegen die eigene, mit Zähnen und Klauen erkämpfte Deutungshoheit. Die Toxizität der Argumente des politischen Gegners soll dann auch am Schluss direkte Motivation für Gewalttaten sein. Also auf deutsch: Wenn die AfD als demokratisch gewählte Partei den Islam kritisiert, dann gehen alle – wie auch immer gearteten – „Angriffe“ auf Muslime direkt auf ihr Konto. Diese Logik verstehe wer will. Gewalt ist zu verachten, niemand bestreitet das. Kein Patriot akzeptiert Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Behauptung, Muslime seien in unserem Land ständig Angriffen und Gewalt ausgesetzt, ist nur eins: Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.