Deutschland Affäre Wendt Elf Jahre nicht im Dienst – ohne rechtliche Grundlage

Fast schien es so, als sei der Skandal verpufft und die Krise überstanden. Seit Wochen bereits meldet sich Rainer Wendt zu Wort, beklagt – wie gewohnt – einen zu schwachen Staat und warnt vor Terrorgefahren. So ist der Eindruck entstanden, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) öffentlich rehabilitiert sei. Dabei war vor einem Jahr ziemlich Brisantes herausgekommen.

Der medial präsente 61-jährige Gewerkschafter gestand im Februar 2017 vor Journalisten selbst ein, dass er mit 28 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt sei und ein reduziertes Gehalt beziehe, ohne jedoch seinen eigentlichen Dienst in seiner Behörde zu verrichten. „Ich repräsentiere die Gewerkschaft – mit Billigung meines Ministers“, sagte Wendt dem TV-Magazin „Report München“.

Gemeint war damit der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der daraufhin ein internes Verwaltungsermittlungsverfahren einleitete, um den Sachverhalt aufzuklären. Wendt wurde in den Ruhestand versetzt.

Kurzfassung für die Parlamentarier

Nun haben zwei Sonderermittler einen Bericht vorgelegt, der aus datenschutzrechtlichen Gründen bisher nicht einmal den Abgeordneten im Landtag NRW zugänglich gemacht wird. Stattdessen präsentierte NRW-Innenminister Reul am Donnerstag im zuständigen Innenausschuss eine Kurzfassung. Allein diese zehnseitige Version hat es in sich, denn darin wird das NRW-Innenministerium für ein jahrelanges „Organisationsverschulden“ in der Causa Wendt verantwortlich gemacht. So nennt man Versagen im Bürokratendeutsch.

Zwei Beamte wurden größtenteils freigestellt, um die dienstliche Laufbahn des Gewerkschafters zu beleuchten. Sie setzten ihre Arbeit nach der Landtagswahl im Mai 2017 fort, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte und Christdemokrat Herbert Reul Amtsnachfolger von Jäger geworden war.

Die beiden Rechercheure sichteten Wendts Personalakte und zusätzliche Vermerke, befragten mehr als 40 Personen, darunter Dienstvorgesetzte aus diversen Polizeibehörden. Sie mussten den Zeitraum 1990 bis 2017 aufarbeiten.

Demnach hat Wendt elf Jahre lang nicht in dienstlicher Funktion gearbeitet. Dies umfasst die Zeiträume Anfang Februar 2006 bis Ende Januar 2010 (Polizeipräsidium Mönchengladbach) und Ende Januar 2010 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Februar 2017 (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, LZPD). Für diese „dienstliche Entlastung“ zugunsten seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit gebe es „keine rechtliche Grundlage“, heißt es im Kurzbericht.

Wendts vollständige Dienstbefreiung plus Beförderung fielen in die 14. Legislaturperiode (2005 bis 2010), stellen die Sonderermittler fest. Es war die Amtszeit der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Sein Innenminister damals war Ingo Wolf (FDP).

Die Regelbeurteilung mit der Bestnote im Jahr 2008 sei „rechtswidrig“. Eine Beförderung 2010 in die Besoldungsgruppe A12 sei ebenfalls „rechtswidrig“ gewesen („Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese“ und die „Pflicht zur Stellenausschreibung“). Und auch die Regelbeurteilung 2011 war nicht rechtens, weil „nicht erbrachte Leistungen als voll den Anforderungen entsprechend“ bewertet worden seien.

28,5-Stunden-Woche

Im Bericht gibt es einen Hinweis, welches dienstliche Arbeitspensum Wendt eigentlich hätte absolvieren sollen. Demnach wurde ab Januar 2001, damals noch im Polizeipräsidium Duisburg, eine Teilzeitbeschäftigung mit 28,5 Wochenstunden vereinbart. Dieser Umfang könnte bis zuletzt gegolten haben, wenn man der entsprechenden Aussage Wendts vor der Fernsehkamera 2017 trauen darf. Es wird nicht benannt, um welche finanzielle Größenordnung es geht. Allerdings kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass ein Regressverfahren nicht in Betracht komme.

Welche Folgen dies hat, ist noch unklar. NRW-Innenminister Reul kündigte im Innenausschuss an, dass der Bericht auch der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Leiter eines parallelen Disziplinarverfahrens gegen Wendt zugeleitet werde.

Politisch heikel könnte es nun für Reuls Staatssekretär werden: Jürgen Mathies war Behördenleiter des LZPD, als Wendt versetzt und befördert worden war. Zwar trägt nach Ansicht der Ermittler das NRW-Innenministerium die ausschließliche Verantwortung. Allerdings bestehe beim LZPD eine „nachgelagerte Verantwortung“. Im Innenausschuss betonte Minister Reul, dass Staatssekretär Mathies bereit sei, sich zu äußern.

Für die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag besteht jedenfalls noch erheblicher Aufklärungsbedarf. Sie fordern Einsicht in den vollständigen Ermittlungsbericht und drohen bereits mit einem Untersuchungsausschuss. Die Person selbst, um die sich der Skandal dreht, schweigt bisher dazu: Wendt wollte sich nach Darstellung im Bericht weder befragen lassen noch eine Stellungnahme abgeben.