Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.

In der Flüchtlingspolitik drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Bundesregierung zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, „dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. „Das wäre ein starkes Signal.“

Seehofer bekräftigte, die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Dadurch sei eine Sogwirkung entstanden. Der Zuzug von Migranten hatte sich beschleunigt, nachdem Merkel am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden hatte, Tausende unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein.

„Kollaps mit Ansage“ im Winter

Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht seien: „Mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“. Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.

Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Seehofer jedoch ab: „Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage.“ Damit ging Seehofer auf Distanz zu seinem Finanzminister Markus Söder (CSU), der in einem Zeitungsinterview eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert hatte.

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Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. „Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen“, forderte Scheuer.

Er warnte davor, dass Deutschland schon in Kürze an das Ende seiner Aufnahmekapazität gelangen könne. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Scheuer.

„Europa muss das Recht auf Selbstschutz haben“

Überdies müsse die Politik jetzt über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ reden, verlangte Scheuer. Er sprach sich dafür aus, die Grenzen notfalls zu schließen. „Europa muss das Recht auf Selbstschutz haben und das Recht darauf, die Grenzen zu sichern.“

Dem schloss sich der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer an. Er sagte der F.A.S.: „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen.“ Das solle, wenn möglich, in Absprache mit den anderen europäischen Staaten geschehen.

Aus der CDU wird diese Forderung unterstützt. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wies darauf hin, dass das nun vereinbarte Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren sich nicht auf den zu starken und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auswirke. „Deshalb werden wir nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen“, sagte Binninger der F.A.S.

Angesichts von hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kommen, reiche es nicht mehr zu sagen „Wir schaffen das“, so Binninger, der damit indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte. „Wir müssen uns auch fragen: Wie viel verkraften wir?“ Eine solche Menschenmenge könne in so kurzer Zeit „niemand mehr sinnvoll organisieren“.

„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten“

Auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält eine schnelle Kurskorrektur für nötig. „Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten“, sagte sie der F.A.S. „Es besteht die Gefahr, dass Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden können.“ Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen müsse geprüft werden. „Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern“, sagte Hasselfeldt.

Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenze zu Österreich „unverzüglich“ zu schließen und Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Es gelte, „den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden“. Dann solle Österreich seinerseits die Flüchtlinge in andere Staaten zurückweisen, und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten.

Uhl hält es zwar nicht für möglich, die Grenze vollständig abzuriegeln. Notwendig aber sei ein politisches Signal, „dass die massenhafte rechtswidrige Zuwanderung jetzt beendet wird“, sagte Uhl der F.A.S.