Video: rbb|24 | 08.02.2020 | Material: Abendschau | Bild: imago images/Christian Mang

Zusammenführung von Familien - Berlin will Flüchtlingskinder aufnehmen - darf aber nicht

16.02.20 | 08:13 Uhr

Mehr als Hundert deutsche Städte sind bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund ist jedoch dagegen und will eine europäische Lösung. NGOs sagen, Deutschland erschwere gezielt die Aufnahme von Kindern. Von Efthymis Angeloudis



Rana* aus Syrien ist sechs und wartet. Darauf, ihre Eltern wiederzusehen. Als ob sie nur kurz weg und nicht bei einem Bootsunglück in der Ägäis ums Leben gekommen wären. Auf die Zusammenführung mit ihrer Tante, die in Deutschland lebt. Auf eine Zusage des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass sie nach acht Monaten endlich aus Athen wegdarf. Nuryagdy Rozyyev ist Bereichsleiter der Spree-Eule, einem freien Träger der Jugendhilfe in Berlin und wartet auch. Auf Kinder und jugendliche Geflüchtete, die in seinen Einrichtungen unterkommen möchten. Auf eine Anfrage des Jugendamtes, für einen seiner freien Plätze. In seinem E-Mail-Postfach ist aber seit September 2019 keine einzige Anfrage eingetroffen.

124 Kommunen möchten mehr Flüchtlinge aufnehmen

Dabei verteilt Rozyyev Visitenkarten bei Hilfekonferenzen, schaltet Inserate auf einer Internetplattform, auf der Jugendämter nach freien Plätzen in Hilfseinrichtungen suchen können [freiplatzmeldungen.de]. Trotzdem sind im Haus des Trägers in Neukölln von sieben möglichen Plätzen nur drei besetzt. Der Bereichsleiter hat also Platz. Das trifft auch auf 124 Städte und Kommunen sowie die Bundesländer Niedersachsen und Berlin zu. Sie wollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen [ndr.de], dürfen es aber nicht. Das Bundesinnenministerium ist dagegen. Es sei "bundesrechtlich" nicht möglich, den Städten vonseiten des Bundes einfach mehr Migranten zuzuweisen, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bereits im Januar der Zeitung "Die Welt". Mehrere Hundert Menschen haben aus diesem Grund vergangenen Wochenende zum deutschlandweiten Aktionstag "Wir haben Platz" in Berlin für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern demonstriert.

"Was sollen wir mit dem ganzen freien Platz machen?"

"Wir haben die Kapazitäten, weitere 70 Menschen aufzunehmen", sagt Iris Brennberger, Sprecherin für den Bereich Jugend und Familie der Berliner Senatsverwaltung dem rbb. "Das Angebot stützt sich auf unsere verfügbaren Platzkapazitäten." Kapazitäten, an denen sich auch die Spree-Eule beteiligt. Drei stationäre Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Geflüchtete hatte der Träger in Berlin. "In Erkner hatten wir 28 Plätze, aber mussten das Haus wegen mangelnder Nachfrage schließen", erklärt Rozyyev rbb|24. In Spandau standen weitere 14 Plätze frei. Diese Einrichtung wurde aber ebenfalls im September letzten Jahres geschlossen. "Jetzt ist nur das Haus in Neukölln da", sagt Rozyyev. Auch der pädagogische Leiter von Evin e.V., Andreas Meißner, sagt, dass in den Einrichtungen des Neuköllner Trägers über zehn freie Plätze für minderjährige Geflüchtete zur Verfügung stehen. "Ich weiß auch von anderen Trägern, dass sie freie Plätze haben", sagt Meißner. Die Vereine hätten 2015 und 2016 auch auf Wunsch des Senats Kapazitäten aufgebaut, die jetzt nicht mehr genutzt werden würden. "Was sollen wir denn mit dem ganzen Platz machen?", fragt Meißner. Leerstand melden auf Anfrage von rbb|24 auch Karuna e.V. und der Internationale Bund.

"Kinder sind gezwungen, Drogen zu verkaufen oder auf den Strich zu gehen"

Platz genug für Rana und viele der Kinder und Jugendliche die in Griechenland gestrandet sind, wäre also vorhanden. Von den mindestens 5.400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen befinden sich (nach offiziellen Angaben) nur etwa 1.546 in geeigneten, sicheren Unterkünften. Fast 4.000 Kinder leben unter gefährlichen und bedrohlichen Bedingungen, entweder in den berüchtigten Lagern Moria auf Lesbos und Vathy auf Samos oder auf der Straße in Großstädten wie Athen oder Thessaloniki. "Wissen Sie, was Kinder machen müssen, um auf der Straße in Athen zu überleben", fragt Lora Pappa, Gründungsmitglied und Präsidentin der Athener Metadrasi, einer Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz unbegleiteter oder von ihren Familien auf der Flucht getrennter Kinder widmet. "Sie sind gezwungen, entweder Drogen zu verkaufen oder auf den Strich zu gehen."

Kinder brauchen Zeit und Platz

Aber auch in den Lagern sei es nicht viel besser. Mittlerweile gäbe es minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die eineinhalb Jahre lang in Moria feststecken, sagt Pappa entrüstet: "Können Sie sich vorstellen, was eineinhalb Jahre in solch einem Schreckenslager mit einem Kind machen?" Minderjährige seien in den sogenannten Hotspots auf sich allein gestellt - suchen Unterschlupf, um in Sicherheit schlafen zu können, fallen täglich kriminellen Handlungen und sexueller Gewalt zum Opfer. Vorausgesetzt, dass Metadrasi die Kinder und Jugendlichen überhaupt aus den Lagern und nach Athen bringen kann, seien sie komplett verstört. "Sie brauchen Zeit und Platz, um die Wunden heilen lassen zu können, die ihnen die Lager hinterlassen haben."

Spree-Eule musste zwei Einrichtungen schließen

Metadrasi hat weder Zeit noch Platz. 2019 musste die NGO ihre Flüchtlinsgunterkunft auf Lesbos aus Geldmangel in eine Tagesstätte umwandeln. In Athen hat sie lediglich eine Kapazität von 20 Plätzen, ist aber seit Jahren durchgängig ausgelastet. Platz hat Nuryagdy Rozyyev von der Spree-Eule in Berlin. Zeit hat er aber bald auch keine mehr. "Wir haben ja bereits zwei Einrichtungen schließen müssen", seufzt Rozyyev fast schon resignierend. Dabei hatte der Träger sogar einen Mietvertrag über fünf Jahre. "Irgendwann müssen wir uns fragen, was wir mit dem ganzen freien Platz machen." Aufgeben möchte er nicht. Genauso wenig aufgeben möchte Lora Pappa. Zu hart habe sie bereits gegen bürokratische Hürden angekämpft, um unbegleiteten geflüchteten Kindern die Zusammenführung mit ihren Verwandten zu ermöglichen.

35 Prozent der unbegleiten Kinder haben Verwandte in anderen EU-Staaten

Denn die Aufnahme von geflüchteten Kindern ist für sie nicht nur eine moralische Frage. Über 35 Prozent aller minderjährigen Flüchtlinge haben wie Rana Verwandte in anderen EU-Staaten, oft in Deutschland. Laut dem Dubliner Übereinkommen haben unbegleitete Kinder ein Recht darauf, die Zusammenführung mit ihren Verwandten zu beantragen. Metadrasi sei bei diesen Verfahren ständig den Schikanen der Asylbehörden vieler EU-Staaten ausgesetzt, sagt Pappa: "Mal ist das Foto nicht scharf genug, mal sollen wir Originaldokumente in Kriegsgebieten ausfindig machen. Wie soll das denn gehen?" Die Willkür der Behörden führe dazu, dass viele Anträge auf Familienzusammenführung abgelehnt werden.

Deutschland lehnt 60 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung ab

Wie im Fall eines 15-jährigen Flüchtlings, der in Athen auf der Straße übernachtet. Wie die Berliner NGO Equal Rights Beyond Borders berichtet, wurde die Zusammenführung mit seinem erwachsenen Bruder, der als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebt, 2019 vom Bamf abgelehnt, weil der 15-Jährige beim Flug aus Athen "schwerem mentalen Stress" ausgesetzt worden wäre. Und das ist kein Einzelfall: Fast 60 Prozent der Anträge auf Familienzusammenführung wurden 2018 von Deutschland abgelehnt [bundestag.de]. Rana war nicht darunter. Nach acht Monaten in der Einrichtung von Metadrasi, erzählt Pappa, durfte sie zu ihrer Tante. Sie fand in Deutschland einen Platz. Nuryagdy Rozyyev und die Spree-Eule hätten weitere anzubieten.

* Name von Redaktion geändert