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Eine Seeschlacht nach der anderen schlägt die stolze griechische Flotte auf den Ölgemälden an den Wänden der Villa Maximos in Athen, dem Sitz des griechischen Ministerpräsidenten. Hier schildert ein bestens aufgelegter Alexis Tsipras seine Sicht auf die europäische Migrationskrise, in der ein ausgezehrtes Hellas, wie schon in der Schuldenkrise, nun zum zweiten Mal die Last Europas auf den Schultern trage.

Während die Perspektive des Sozialisten auf die Euro-Rettung nördlich der Alpen als Mythos verbucht wird, findet seine Deutung des Umgangs mit der zweiten Krise breite Zustimmung – obwohl derzeit in ganz Griechenland mit 61.000 nur etwa genauso viele Schutzsuchende leben wie in Berlin.

Auch Tsipras propagiert, wie immer mehr europäische Spitzenpolitiker bis hin zur Bundeskanzlerin, eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik. Es gelte, die illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen, verkündete der griechische Regierungschef am Dienstag im Gespräch mit einigen Journalisten.

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Damit widerspricht er seiner Syriza (Koalition der radikalen Linken) und ihren europäischen Schwesterparteien. Die wollen die illegale Zuwanderung lediglich um mehr legale Zugangswege ergänzen, das heißt: mehr Flüchtlinge aus den Lagern in den Krisenregionen einfliegen.

Türkei ist für Griechenland kein „sicherer Drittstaat“

Doch während sich die Europäer in der Theorie annähern, hapert es in der Praxis: Die Bruchstellen des Abkommens mit der Türkei treten immer deutlicher zutage. Der Kernpunkt, die Rückführung irregulärer Migranten, wird kaum umgesetzt – vor allem, weil Athen die Türkei, anders als im März geplant, nicht zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt hat und dies auf absehbare Zeit auch nicht tun wird.

Quelle: Infografik Die Welt

Das liegt einerseits an grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Migrationsbeschränkungen in Teilen der Regierungspartei Syriza. Zum anderen bedeutet die Erklärung zu einem sicheren Drittstaat auch immer eine Aufwertung des betreffenden Landes. Diesen Schritt scheuen viele Griechen, die auf eine lange konfliktreiche Geschichte mit den Türken zurückblicken und deren Wertschätzung des Nachbarlands durch die Reaktion auf den Putschversuch nicht gewachsen ist.

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Zudem stützen aber auch viele in der Türkei eingesetzte Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) oder sogar der EU-Kommission die griechische Sicht, dass Nichtsyrer – vor allem die vielen Afghanen, Iraker und Pakistaner – dort meist kein faires Schutzverfahren bekommen.

Andererseits besteht die EU-Kommission, einig mit Ankara, darauf, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist. Andernfalls wäre das Abkommen gar nicht möglich, weil nur in solche Länder rückgeführt werden darf.

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa

Ergebnis des Streits: Bisher wurden nur 695 Migranten laut EU-Kommission aus Griechenland zurückgesendet – mehr als die Hälfte bereits in den ersten Wochen nach Beschluss des Abkommens am 18. März.

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Die türkische Botschafterin in Athen sieht es so: „Sobald die Migranten wieder denken, sie werden nicht aus Griechenland zurückgebracht, werden sie wieder dorthin fahren.“ Egal, ob man den für Migration zuständigen EU-Kommissar, den griechischen Migrationsminister oder den IOM-Leiter in Griechenland fragt – alle vertreten in Variationen diese Auffassung.

Deutschland nimmt monatlich 500 Flüchtlinge auf Kanzlerin Merkel hatte auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien angekündigt, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Ab November sollen monatlich 500 Schutzsuchende aus diesen Ländern nach Deutschland kommen. Quelle: Die Welt

Längst kommen wieder mehr Zuwanderer. Laut UNHCR erreichen mit etwa 110 täglich doppelt so viele die Inseln als noch im Juni, da waren es durchschnittlich 50. Zahlen der türkischen Küstenwache zeigen, dass wieder deutlich mehr Menschen nach Europa streben.

Während die Beamten im Juni 509 Migranten von der Überfahrt abhielten, stiegen die Zahlen im September auf 3120, berichtet Ankaras Botschafterin in Athen. Der Direktor der europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, warnt in der griechischen Hauptstadt: Schon seit August kämen monatlich wieder mehr Migranten auf die Inseln als in den ersten beiden Monaten des Vorjahres, bevor die große Wanderungsbewegung begann.

Die Lage auf den Inseln könnte weiter eskalieren

Derzeit werden pro Monat so viele Menschen rückgeführt, wie täglich ankommen. Selbst wenn dieser Trend sich nicht verstärkt, könnte die Lage in den mit aktuell mehr als 15.000 Bewohnern doppelt überbelegten Lagern auf den griechischen Inseln weiter eskalieren. Erst am Montag hatten Migranten auf Lesbos vier Container, in denen die Mitarbeiter der europäischen Asylagentur arbeiteten, niedergebrannt; täglich gibt es Schlägereien und Demonstrationen.

Im Oktober wurden laut UNHCR-Schätzungen schon 1185 Migranten auf das griechische Festland gebracht, um die Inseln zu entlasten. Diese Transfers könnten künftig in viel größerem Umfang stattfinden, was auch die größte Oppositionspartei Nea Demokratia vehement fordert.

Doch auch der Vorsitzende dieser Partei lehnt eine Antwort auf die entscheidende Frage ab, an der die Rückführung und damit möglicherweise bald der ganze EU-Türkei-Flüchtlingsdeal scheitert. Welche Kriterien muss die Türkei erfüllen, damit sie von Griechenland als sicherer Drittstaat für alle durchgereisten Migranten anerkannt werden kann?

Der sichtlich angeschlagene griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas reagierte gereizt, als die „Welt“ ihm diese Frage stellte. Er antwortete lediglich, dass ab Ende November wöchentlich 200 Migranten in die Türkei zurückgebracht werden sollten.

Syrer warten sie oft monatelang auf die Antragstellung

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In Gesprächen mit entscheidenden Akteuren der Umsetzung des Abkommens sind keine Vorschläge erkennbar, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Die geplante pauschale Rückführung kommt bis auf Weiteres nur für Migranten infrage, die gar keinen Schutz in Griechenland suchen; das waren vor Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals fast alle Zuwanderer; mittlerweile sind es laut EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nur noch zwei Prozent.

Bei den übrigen Schutzsuchenden unterscheidet Griechenland zwischen Syrern und allen anderen; Letztere kommen automatisch ins griechische Asylverfahren, weil die Türkei für sie als nicht sicher gilt. Allerdings müssen sie oft monatelang auf die Antragstellung warten. Athen will so Wirtschaftsmigranten abschrecken. Bei jedem Syrer wird einzeln geprüft, ob er von Ankara ein faires Verfahren erwarten kann und somit rückgeführt werden kann.

Doch selbst wenn die griechischen Behörden dies positiv entscheiden, legen fast alle Migranten dagegen Berufung ein. Und bekommen von den Juristen oft recht. Die Berufungskomitees kommen also noch häufiger als die griechische Asylbehörde zu dem Schluss, dass die Türkei keinen ausreichenden Flüchtlingsschutz bietet.

Nach dem aktuellsten Bericht der EU-Kommission vom 19. September wurde seit Bestehen des Deals gerade einmal bei sechs syrischen Schutzsuchenden endgültig entschieden, dass Athen nicht zuständig ist und die Türkei ein sicherer Drittstaat für einen Antragsteller ist. Die übrigen Syrer durchlaufen in Griechenland ein vollständiges Asylverfahren; sie können also nur zurückgeführt werden, wenn ihr Antrag letztinstanzlich abgelehnt wird.

Asylverfahren kann sich über mehr als ein Jahr hinziehen

Diese Umstände sprechen stark gegen die häufig vorgebrachte Erklärung aus Athen, die sehr geringe Rückführungszahl liege vor allem am Mangel an Sachbearbeitern. Dieses Problem bekommen die Griechen mithilfe der EU zunehmend in den Griff. Trotz Rückschlägen wie die Zerstörung von Büros durch Migrantenkrawalle oder den Abzug aller dänischen Mitarbeiter von den Inseln, weil Kopenhagen den Einsatz für zu riskant hält.

Easo-Direktor Carreira fordert zwar, mehr Mitarbeiter für längere Zeiträume zu entsenden. Doch auch er sieht das Problem im langwierigen Asylverfahren: „Wir entscheiden oft zwei Tage nach dem ersten Interview. Weil danach aber meist die Berufung, unser zweites Interview und schließlich oft noch eine zweite Berufung folgen, kann sich ein Fall über mehr als ein Jahr hinziehen.“

EU soll klare Forderungen an Ankara stellen

Nicht nur die Forscher der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), die das EU-Türkei-Abkommen inspiriert haben, verlangen von der EU: Sie muss präzise und öffentlich formulieren, was Ankara unternehmen muss, um von Griechenland als sicherer Drittstaat für alle Schutzsuchenden anerkannt zu werden.

Wenn Flüchtlinge in Griechenland aufgeben Murad wartete monatelang in seinem Wohncontainer im Flüchtlingslager Skaramagas nahe Athen auf eine Weiterreise nach Deutschland. Resigniert kehrt der Jeside aus dem Irak nun nach Hause zurück. Quelle: The Caravan's Journal

Andernfalls bleiben angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks und ausbleibender Rückführungen zwei Szenarien: Entweder es kommen wieder viel mehr Schutzsuchende irregulär über Griechenland ins Zentrum Europas.

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Oder die Landesgrenzen auf dem Kontinent werden unter dem Druck einwanderungskritischer Parteien so stark ausgebaut, dass die Befürchtung des griechischen Migrationsministers Mouzalas wahr wird: „Unser Land wird zu einem zweiten Ellis Island, wenn die Europäer uns nicht mehr Flüchtlinge abnehmen“, sagte der Politiker – der wegen der gewalttätigen Ausschreitungen in den Flüchtlingslagern bald sein Amt verlieren könnte – am Montag mit schwacher Stimme in Athen.

Viele Griechen bemühen in diesen Tagen das Bild der überfüllten Einwanderersammelstelle vor New York, in der Kranke und Analphabeten aussortiert wurden und viele Menschen starben, um ihre Furcht auszudrücken.

Von dem zu Beginn des Abkommens vorgetragenen Ziel, alle irregulär einreisenden Schutzsuchenden zurückzubringen und für jeden rückgeführten Syrer einen geprüften syrischen Flüchtling aus der Türkei nach Europa zu fliegen, redet nicht einmal der EU-Migrationskommissar mehr.