Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Horst Seehofer

von Markus Decker schließen

In Seehofers neuem Fachbereich sind noch nicht alle Stellen besetzt – und manche abgezweigt.

Die neu geschaffene Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium wird kleiner als gedacht. Außerdem ist erst ein Teil der neu geschaffenen Stellen bisher besetzt. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann.

Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies entspreche 62 Prozent.

Die Nicht-Besetzungsquote von 38 Prozent habe damit zu tun, dass die einschlägige Verwaltungsvereinbarung, auf der der Stellenzuwachs basiere, erst am 15. Juli in Kraft getreten sei. Die neuen Stellen hätten „erst in diesem Zeitraum konkretisiert“ werden können, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. In Teilen seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Aus dem Schreiben an Haßelmann ergibt sich, dass auch lediglich 55 der 98 Stellen – von insgesamt 2000 im gesamten Ministerium – tatsächlich der Abteilung Heimat zugeordnet sind. Die übrigen 43 Stellen kommen neben dem zuständigen Staatssekretär und seinem Büro den Abteilungen Grundsatz und Planung sowie Sport zugute oder werden für Querschnittsaufgaben bereitgehalten.

In dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings (CDU) steht zur Begründung, der Aufgabenbereich „heimatbezogene Innenpolitik“ sei ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet.

Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion ist, sagte dazu: „Offenbar ist Horst Seehofer das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt. Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat.“

Gleiche Lebensverhältnisse

Der Bundesrechnungshof hatte den Stellenaufwuchs in der Bundesregierung, der insgesamt 209 Stellen umfasst und nur zur Hälfte das Bundesinnenministerium betrifft, im Frühsommer kritisiert. Damals hieß es: „Ungeeignet ist der im Bundesinnenministerium vorgesehene sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren.“ Der Bundesrechnungshof erwarte, dass nicht sachgerechte Stellen wieder abgebaut würden.

Die Abteilung Heimat besteht aus den drei Unterabteilungen Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Raumordnung, Regionalpolitik und Landespolitik. Außerdem hat die Bundesregierung Ende September eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet, in der auch Vertreter von Ländern und Kommunen präsent sind. Sie soll bis 2019 Vorschläge unterbreiten, wie die Gegensätze zwischen boomenden urbanen Zentren und abgehängten ländlichen Regionen in Ost und West ausgeglichen werden können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte anlässlich der Gründung der Kommission, Ziel sei, „dass alle Menschen gut leben können, und zwar dort, wo sie leben wollen“.