Kritik aus Außenministerium

Das Standortentwicklungsgesetz steht weiterhin in der Schusslinie. Juristen und Juristinnen orten einen Rechtsbruch und sehen Teile des Gesetzes in Bezug auf Verfassungs-, EU- und Menschenrechte als „höchst bedenklich“ an. Auch das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums reagierte mit kritischen Anregungen, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europa- und Verfassungsrecht zu prüfen. Aus dem am stärksten von der Materie betroffenen Umweltministerium ist hingegen keine öffentliche Stellungnahme zu sehen. Die Reaktion sei direkt an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet worden, so ein Ministeriumssprecher. Über den Inhalt wollte er sich nicht äußern.

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