Die Landes­polizei hat mehr Über­wachungs­befug­nisse erhalten, zum Beispiel durch Staats­trojaner und mehr Möglich­keiten, „verdachts­unabhängig“ Kontrollen im öffent­lichen Raum durch­zuführen. Auch Eingriffe in die Bewegungs­freiheit sind möglich: Aufenthalts­vorgaben, Kontakt­verbote und Präventiv­haft, ohne dass einer Person eine Straftat vorgeworfen wird. Alle Änderungen haben wir hier auf­geschrieben: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Rechtsstaatliche Prinzipien gehen verloren

Begründet wurde das Gesetz mit einer erhöhten Gefahr durch (islamistischen) Terrorismus. Der Innenminister und die Fraktionen von CDU und FDP erklärten, man müsse handeln können, bevor etwas passiert – die Figur des „Gefährders“ sollte in ein Landesgesetz gegossen werden. Das ermöglichte eine Formulierung, die häufig im Gesetz auftaucht, zum Beispiel in dem neuen § 20c, der den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt:

„Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, […] deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat nach § 8 Absatz 4 begehen wird, […].“

Die Polizei darf jetzt also handeln, bevor jemand einer Straftat verdächtigt wird. Diese Verlagerung in das Vorfeld einer konkreten Gefahr gibt der Polizei geheimdienstliche Befugnisse. Diese beiden Aufgaben wurden bisher aber aus gutem Grund getrennt. Wir finden, dass Geheimdienste gar keinen Platz in einer Demokratie haben. Ein weiteres Problem dabei ist, dass die erweiterten Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse auch Menschen treffen können, die gar keine Gefahr darstellen. Außerdem werden diese Entscheidungen schwer nachvollziehbar sein, denn der Gesetzestext ist unkonkret: Was ist eine „ihrer Art nach konkretisierte Weise“? Welches „individuelle Verhalten“ begründet die Annahme, dass jemand gefährlich ist? Das Ergebnis wird sein, dass Menschen im Zweifelsfall Dinge sein lassen, die eigentlich erlaubt wären, um nicht mit der Polizei in Konflikt zu geraten – ein klassischer Chilling-Effekt.