Anzeige

WELT: Herr Curio, welche politischen Forderungen ergeben sich für die AfD aus den rechtsextremistisch motivierten Morden an Walter Lübke sowie jetzt in Halle?

Gottfried Curio: Nach dem Terroranschlag in Halle ist eine antisemitische Straftat mit mehreren Toten zu beklagen. Dass dieser Anschlag glücklicherweise nicht in dem vom Täter geplanten Umfang möglich war, ist den Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge zu verdanken. Aber: Die Synagoge war – noch dazu an dem hohen jüdischen Feiertag Jom Kippur – nicht eigens polizeilich gesichert. Folglich ist die Prävention zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen definitiv verbesserungsfähig.

WELT: Sie sprachen von einer antisemitischen Straftat, aber die Frage bezog sich auf Rechtsextremismus, was in diesem Fall angebracht ist. Denn bei dem mutmaßlichen Mörder von Halle ist der Antisemitismus offensichtlich Teil eines geschlossen rechtsextremistischen Weltbildes. Sein Hass richtet sich auch gegen Feministinnen und Muslime, er schoss in einen Döner-Laden und tötete dort einen Menschen. Daher also aus aktuellem Anlass noch einmal die Frage, welche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Gewalttäter nötig sind.

Anzeige

Curio: Sie haben völlig Recht. Antisemitismus kann es rechts, links und islamistisch geben, in diesem Fall handelt es sich nach allem, was bisher bekannt ist, um einen rechtsextremistisch motivierten Täter. Über ihn erfahren wir nun, dass er im Netz vor der Tat ein Pamphlet veröffentlichte, in dem er seine gewaltbereite rechtsextremistische Gesinnung kundtat. Daraus folgt: Es ist sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Polizei bei den ersten erkennbaren Anzeichen für Extremismus bei einem offensichtlichen Einzeltäter, der seine Gesinnung eventuell vorlaufend im Netz outet, ein besonderes Augenmerk auf ihn richtet.

Lesen Sie auch Protokoll des Terrors in Halle Während der Wahnsinnstat bekam Stephan B. einen Anruf

WELT: Gab es in dieser Hinsicht Versäumnisse oder strukturelle Mängel, die zu beheben wären?

Curio: Nach jeder Gewalttat, die immer eine zu viel ist, darf man der Meinung sein, dass mehr Überwachungskräfte eingesetzt werden müssten. Wenn also eine Verstärkung der Aufklärungskräfte nötig ist, dann wäre diese dringend umzusetzen.

Anzeige

WELT: Der Täter von Halle war schwer bewaffnet. Manches scheint er selbst gebaut zu haben, manches musste er sich beschaffen. Sind neue Waffengesetze oder strengere Kontrollen nötig?

Curio: Selbstverständlich muss illegaler Waffenbesitz soweit wie irgend möglich verhindert werden. Wenn es um die Zulassung legalen Waffenbesitzes geht, so sollte diese mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über Personen abgeglichen werden, von denen die Gefahr extremistischer Gewalttaten ausgehen könnte.

WELT: Die AfD thematisiert immer wieder, dass nach ihrer Auffassung linke Parteien Sympathien für linksradikale und linksextreme Gruppierungen äußern und damit dort Gewaltbereitschaft fördern würden. Gemäß dieser Logik Ihrer Partei stellt sich die Frage, wie es die AfD verhindern kann, durch Sympathiebekundungen für rechtsradikale und rechtsextreme Gruppierungen eine Gewaltbereitschaft im rechten Milieu zu fördern.

Anzeige

Curio: Die Voraussetzung Ihrer Frage ist nicht gegeben, weil es keine Sympathiebekundungen der AfD für Rechtsradikale oder Rechtsextremisten gibt. Vielmehr ist die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit eine Kernforderung der AfD. Und dies auch, um der möglichen Verbreiterung extremistischer Tendenzen entgegenzuwirken, wie sie vor allem dort befördert wird, wo massenhaft struktureller Judenhass ins Land gelassen wird, und zwar unnötigerweise. Unnötigerweise – aufgrund des sogenannten Selbsteintritts Deutschlands bei den Dublin-Regeln zum Umgang mit der Migration; gemeint ist die Abkehr vom Prinzip der Zuständigkeit des Erstzutrittstaats. Da werden Personen ins Land gelassen, zu denen Hochrisikogruppen des islamistischen Antisemitismus gehören. Hier würde eine neue politische Weichenstellung jüdisches Leben in Deutschland wieder wesentlich sicherer machen.

In Berlin finden alljährlich antijüdische Demonstrationen statt, die aus dem islamistischen und linksradikalen Bereich angefeuert werden. Bei diesem Antisemitismus besteht sehr großer Handlungsbedarf. Das zeigen auch Zahlen: 2018 hat der Generalbundesanwalt 855 Ermittlungsverfahren zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, aber beim Rechts- und auch Linksterrorismus war die entsprechende Zahl einstellig. Das Problem des islamistischen Terrorismus ist also um den Faktor 100 größer. Das heißt: So schrecklich Taten wie die gestrige sind, so groß sind angesichts des Islamismus die Defizite bei der Reaktion auf den gewaltbereiten Antisemitismus. Wer die Sicherheitslage von Juden in Deutschland verbessern will, muss sich auch an einem Tag wie diesem fragen, ob er die größte Gefahr erkennt und zu den nötigen Weichenstellungen bereit ist.

Lesen Sie auch Terror in Halle Und diese Tat sah niemand kommen?

WELT: Warum sprechen Sie über Islamismus, obwohl es in der Frage um Rechtsextremismus ging?

Curio: Ich spreche über Extremismus und zitierte die tatsächlichen Zahlen der Verfahren des Generalbundesanwalts. Sie sagten, dass die AfD linken Parteien vorwirft, auf dem linksextremistischen Auge blind zu sein. Dafür gibt es Belege. Ich selber kenne hier in Berlin einen Fall, wo ein Mitglied der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus sich mit einer größeren Antifa-Gruppe ganz offen an Nötigungshandlungen beteiligt hat. Daraufhin haben Sie dann eine entsprechende Beziehung zwischen der AfD und Rechtsextremen ableiten wollen, und ich habe darauf hingewiesen, dass es diese Beziehung nicht gibt.

WELT: Ich habe vorhin lediglich eine Frage in den Raum gestellt. Die hat ihren Grund unter anderem darin, dass bei der Demonstration führender AfD-Politiker in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische und teilweise gewaltbereite Personen anwesend waren. Daraus folgte meine Frage: Muss die AfD, wenn sie Gewaltförderung durch Sympathiebekundungen bei Linken für möglich erachtet, nicht selbstkritisch prüfen, ob sie beispielsweise durch die Ermöglichung gemeinsamer Demonstrationen mit Rechtsextremisten gewaltfördernd wirkt?

Curio: Die Kritik an den Beziehungen zwischen linken Parteien und der Antifa ist dadurch gedeckt, dass linksextremistische Gruppen durch jene Parteien tatsächlich unterstützt werden. In Chemnitz hingegen gab es eine breite Bewegung von Bürgern im Protest gegen einen Mord durch einen abgelehnten Asylbewerber, der nicht im Abschiebegewahrsam war. Die Demonstration also richtete sich gegen eine Politik, die die Voraussetzung dafür schafft, dass eine Gewalttat wie in Chemnitz überhaupt möglich wurde. Dass sich so einer Demonstration Personen anschließen, deren Weltbild man selbst nicht teilt, das lässt sich beklagen, aber nicht verhindern. Es heißt schon gar nicht, dass die AfD das Weltbild dieser Personen unterstützt, und kann deshalb erst recht nicht dafür genutzt werden, das legitime politische Ziel der AfD zu diskreditieren.

WELT: Nach Ihrer Ansicht also muss sich die AfD auch nach Halle und auch nach dem Lübke-Mord nicht fragen, ob sie unter anderem durch solche Demonstrationen eine rechte Radikalisierung fördert.

Anzeige

Curio: Wenn wir eine angemeldete Demonstration mit klar definierten Zielen durchführen, fördern wir nicht die Radikalisierung von Extremisten, die etwas völlig Anderes wollen als die AfD.

WELT: Der rechtsextreme Attentäter von Halle hängt offenbar dem gedanklichen Grundmuster an, dass Juden im Verborgenen die gesamte Weltpolitik zum Schaden der Völker und ihrer Freiheit steuern würden. Das Grundprinzip dieses Denkmusters einer Steuerung der Weltpolitik durch eine kleine Gruppe zum Schaden der Völker und ihrer Freiheit findet sich auch bei dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Gewiss: Höcke ruft nicht zur Gewalt auf. Muss man sich aber nicht in der AfD fragen, ob solche Denkmuster, die in radikalisierten Kreisen auf große Resonanz stoßen, in der AfD ihren Ort haben können?

Curio: Bei dem Attentäter gibt es offenbar Weltverschwörungsfantasien, die nicht nur absurd sind, sondern als klar antisemitisch auch entschieden bekämpft werden müssen. Bei Björn Höcke nun soll es nach Ihrer Darstellung Äußerungen geben, zu denen ich Ihnen nur sagen kann: Wenn Sie dazu Fragen haben, dann wenden Sie sich doch an ihn.

Lesen Sie auch Was ist konservativ? Irgendwer muss die Lücke zwischen Gauland und Greta füllen

WELT: Höckes diesbezügliche Äußerungen können Sie in einem Sonderheft des „Compact“-Verlags mit Reden von und Interviews mit Höcke lesen: Nach seiner Ansicht gibt es „eine kleine Geldmachtelite“. Die trachte „ihre Interessen auf Kosten aller Völker der Welt durchzusetzen“. Am Werke seien „wenige Dunkelmänner im Hintergrund“, nämlich „der internationale Geldmachtkomplex mit seiner krakenhaften Machtstruktur“. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz sei, so Höcke, „spätestens mit dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen zum reinen Exekutivorgan für den völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros geworden“. Letztlich gehe es jener „Geldmachtelite“ um die „Auflösung aller Dinge“. Wie werden solche Äußerungen bewertet vom innenpolitischen AfD-Fraktionssprecher, der sich auch mit Radikalisierungsgefahren in der Gesellschaft zu befassen hat?

Curio: Diese Äußerungen von Herrn Höcke am Tag nach der Gewalttat von Halle hier einzuspeisen, scheint mir nicht der richtige Weg für den Umgang mit extremistischen Tendenzen in Deutschland zu sein. Für die konkrete Bewertung der Zitate und ihrer Zusammenhänge empfehle ich Ihnen das Gespräch mit Björn Höcke. Ich als Bundestagsabgeordneter habe nicht die Aufgabe, Exeget eines AfD-Landesvorsitzenden zu sein. Ich habe stattdessen über die strukturellen Probleme und Gründe für Extremismus in Deutschland nachzudenken, und hierzu habe ich Ihnen ja schon die Zahlen des Generalbundesanwalts genannt, aus denen klar hervorgeht, wo sich die politische Stellschraube zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland befindet, besonders für die jüdischen Mitbürger. Diese Stellschraube ist nicht die Exegese von Höcke-Texten, sondern die Korrektur einer äußerst leichtsinnigen Migrationspolitik.

WELT: Sie halten es für unangemessen, wenn ich am Tag nach Halle auf Denkmuster von Björn Höcke verweise. Ich finde es unangemessen, wenn Sie am Tag nach Halle auf Islamisten verweisen.

Curio: Nein, das ist nicht unangemessen. Ich habe zu Beginn auf die notwendige Beobachtung von rechtsextremistischen Bekenntnissen im Netz hingewiesen. In Halle allerdings wurde eine Synagoge angegriffen, und wir alle wissen um die strukturellen Gefahren, denen jüdisches Leben in Deutschland ausgesetzt ist. Die bei weitem größte Rolle spielt hierbei der Islamismus, dessen Präsenz durch die Migrationspolitik der Bundesregierung massiv verstärkt wurde.