Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlagen Alarm: Die Regeln für Banken weisen nach ihrer Analyse wichtige Lücken auf. „Es ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem beziehungsweise den Steuerzahler zukommen“, warnen sie. „Aufgrund dieser Lücken ist die Finanzstabilität gefährdet“, heißt es in einem Brandbrief des Beirats an Gabriel. Dem Gremium gehören knapp vierzig renommierte Ökonomen an. Die als Brief versandte Stellungnahme hat Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn federführend erarbeitet, verschickt hat sie der Vorsitzende Hans Gersbach von der ETH Zürich.

In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, geht es um die Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Eigenkapitalregulierung. Die Wissenschaftler empört der Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten sowie der Europäischen Kommission. Die Argumente, die gegen die Basler Vorschläge vorgebracht würden, könnten nicht überzeugen. „Sie sind geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigen die Risiken für die Steuerzahler. Sie vernachlässigen auch die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts“, heißt es mahnend.

Immobilienkredite werden pauschal als sicher behandelt

Der Konflikt dreht sich darum, ob den Banken weiterhin zugestanden werden soll, mit eigenen Modellen das Risiko ihrer Geschäfte zu ermitteln und damit über das notwendige Eigenkapital zu bestimmen. Der Beirat mahnt, auch für Immobilienkredite, die die Banken selbst halten, müsse man stärker als bisher auf die damit verbundenen Risiken abstellen. Eine fehlerhafte „Risikokalibrierung“ biete den Banken die Möglichkeit, mit wenig Eigenkapital sehr große und sehr stark gehebelte Investitionen in Anlagen zu tätigen. Ihre Risikogewichte lägen nahe bei null, obwohl die Risiken tatsächlich signifikant seien. So sei vor 2008 in Amerika der Kauf von Verbriefungen hochriskanter Hypotheken durch systematisch überoptimistische Ratings gefördert worden. „Der massenhafte Kauf solcher Papiere durch deutsche Finanzinstitute war ein wichtiger Grund für die besondere deutsche Betroffenheit durch die Krise“, heißt es. Zwar gebe es schon einen Mindestwert für das Verhältnis der eigenen Mittel zur Bilanzsumme in Höhe von drei Prozent. Aber dabei werde auf das Bankbuch und Handelsbuch zusammen abgestellt. Dies sei bei vielen Banken keine wirksame Schranke gegen das Eingehen von unzureichend unterlegten Risiken im Handelsbuch. Der Vorschlag des Basler Ausschusses versuche, da Abhilfe zu schaffen.

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Wie die Ökonomen bemängeln, werden Immobilienkredite derzeit pauschal als sicherer als Unternehmenskredite behandelt. Dabei stünden sie regelmäßig im Zentrum von Finanzkrisen. Dass es in Deutschland nicht schon offen zu einer Systemkrise gekommen sei, „lag unter anderem daran, dass die Institute aus früheren Zeiten noch stille Reserven hatten, die sie zur Deckung der Verluste einsetzen konnten“. Doch hätten sie diese nicht wieder aufbauen können. „Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die deutschen Banken Verluste aufgrund makroökonomischer Entwicklungen, wie etwa Einbrüchen in den Immobilienmärkten, nicht mehr so leicht absorbieren können wie in der Vergangenheit.“ Und weiter heißt es: „Sollten die Marktzinsen wieder ansteigen, so kann es wieder zu Krisen wie in den frühen 1990er Jahren kommen.“

Nicht unbedingt weniger Wachstum

Die Wirtschaftswissenschaftler bestreiten, dass schärfere Eigenkapitalvorschriften zwingend ein schwächeres Wachstum nach sich ziehen. Europa habe es nach 2008 versäumt, die durch das exorbitante Wachstum des Finanzsektors seit 1990 entstandenen Überkapazitäten abzubauen und die maroden Banken ausreichend zu sanieren oder abzuwickeln. Die Amerikaner hätten deutlich mehr für die Konsolidierung und Sanierung ihres Banksystems getan. Mit ihren deutlich schärferen Eigenkapitalanforderungen hätten sie ein höheres Wachstum als die Eurozone.

Die vieldiskutierte Frage, ob eine bessere Berücksichtigung der Risiken von Immobilienkrediten die europäischen Finanzinstitute stärker treffen würde als die amerikanischen, hält der Beirat nicht für zielführend: „Der typische Immobilienfinanzierer in Deutschland steht nicht im Wettbewerb mit einem amerikanischen Immobilienfinanzierer.“ Er geht auch auf das Argument der Banken ein, Eigenkapital sei besonders teuer. „Aus ihrer privatwirtschaftlichen Sicht mag das zutreffen, aus Sicht der Volkswirtschaft insgesamt aber nicht.“ Den Kosten für die Aktionäre stehe ein Gewinn der Steuerzahler oder der Bankgläubiger gegenüber.