Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

IT-Geräte hacken und mit Trojanern infizieren: Das ist die intensivste Überwachungsmethode im Arsenal von Polizei und Geheimdiensten. Eingeführt wurde das staatliche Hacken, um internationalen Terrorismus zu verhindern. Seit zwei Jahren darf die Polizei damit Alltagskriminalität verfolgen.

Noch während Verfassungsbeschwerden gegen diese Ausweitung laufen, legt Innenminister Seehofer nach und will auch den Geheimdiensten Verfassungsschutz und BND Staatstrojaner erlauben. Wir veröffentlichen den vollständigen Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Staatlicher Eingriff in IT-Systeme

Demnach soll In- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch andere IT-Systeme im „Internet der Dinge“ – sogar Autos.

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung beschäftigt sich intensiv mit dem Zusammenhang von staatlichem Hacking und IT-Sicherheit. Gegenüber netzpolitik.org sagt er:

Durch die neuen Befugnisse dürften BfV und BND zukünftig Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auch gegen Heimautomatisierung wie Alexa und Co einsetzen. Das kommt einer massiven Ausweitung invasiver Überwachungsmaßnahmen gleich.

Kein Unterschied zwischen zwei Trojanern

Für die Polizei wurde ein rechtlicher Unterschied zwischen zwei Trojaner-Arten erfunden: eine „Online-Durchsuchung“ infiziert ein Gerät und wertet dann sämtliche Daten und Sensoren aus, während eine „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ nach einer Infektion versucht, nur Kommunikation abzuhören. Technisch gibt es diesen Unterschied nicht, das neue Gesetz versucht diese Trennung gar nicht mehr.

Der Verfassungsschutz soll nicht nur Geräte von Gefährdern hacken dürfen, sondern auch IT-Systeme, die Informationen von Gefährdern verarbeiten. Das gilt auch, wenn andere Personen als die Zielpersonen „unvermeidlich“ mitbetroffen sind. Das könnte Anbieter von Internet-Diensten treffen, die nicht mit dem Geheimdienst kooperieren oder davon nichts erfahren sollen.

Für den BND ist das Ausland vogelfrei

Im Gegensatz zum Verfassungsschutz darf der BND schon hacken. Seit vielen Jahren gibt es in Pullach eine geheime Hacker-Einheit. Der BND und seine Hacker betrachten Ausländer im Ausland als „vogelfrei“, die sie jederzeit überwachen und mit Schadsoftware infizieren können. Das neue Gesetz will die Praxis rechtssicher machen.

Der BND soll im Ausland so ziemlich alles hacken dürfen, so lange es „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ verspricht. Dieser Satz aus dem BND-Gesetz erlaubt laut Verfassungsrechtlern „die Überwachung von annähernd beliebigen Zielen“.

Als der BND 2007 einen afghanischen Minister hackte, war auch eine deutsche Journalistin davon betroffen. Damals war das ein Skandal. In Zukunft soll der Auslandsgeheimdienst ganz legal deutsche Bürger, Firmen oder Vereine hacken dürfen, wenn er sie auch sonst mit anderen Methoden überwachen darf.

Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden

Der BND soll Staatstrojaner nicht nur für sich selbst einsetzen, sondern auch für andere. In Zukunft sollen alle deutsche Behörden den BND für sich hacken lassen können, wenn sie das auch selbst dürfen. Das Gesetz bezeichnet diese Amtshilfe als „ressourcenschonende Zusammenarbeit“.

Damit nicht jede Behörde eigene Trojaner entwickeln muss, wurde vor zwei Jahren eine Hacker-Behörde zur Forschung und Entwicklung gegründet: die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Die „Kunden“ der ZITiS sind Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz. Der BND ist im Beirat nur Gast, er teilt seine Sicherheitslücken nicht gerne mit anderen.

In der Umsetzung könnte das so aussehen: Eine Polizeibehörde sagt dem BND, wen er hacken soll. Der Geheimdienst infiltriert das Ziel, leitet die Daten aus und gibt der Polizei eine Kopie. Wie genau der BND das macht, kann er für sich behalten. Damit umgeht der Auslandsgeheimdienst nicht nur seinen Interessenkonflikt, er untergräbt auch demokratische Kontrolle und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

SPD geht auf die Barrikaden

Der Gesetzentwurf wurde vom Innenministerium erarbeitet und Anfang März zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien übermittelt. Seit letzter Woche kursiert das Papier unter Journalisten.

Der Koalitionspartner SPD „geht auf die Barrikaden“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Burkhard Lischka sagte der taz: „Mit der SPD ist das nicht zu machen“. Gegenüber netzpolitik.org bestätigt er: „Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.“

Gestern berichtete die Funke Mediengruppe, dass auch Justizministerin Katarina Barley eine Prüfung des Entwurfs ablehnt und nicht über Einzelmaßnahmen diskutieren will. Stattdessen soll Innenminister Seehofer nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen.

Justizministerin oder Spitzenkandidatin?

Das Innenministerium gibt sich gelassen: „Natürlich nehmen wir den Entwurf nicht zurück, nur weil irgendjemand meint, Anmerkungen zu haben“, so ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Damit hat die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz-Gesetz einen weiteren Streitpunkt, der vielleicht nur mit einem Machtwort der Kanzlerin geklärt werden kann.

Es könnte natürlich sein, dass Katarina Barley ihr Veto nicht als Justizministerin einlegt, sondern als Spitzenkandidatin für die Europawahl. Vor der Wahl Ende Mai dürfte die Regierung das Gesetz jedenfalls nicht beschließen. Danach kommt es dann auf die SPD an – und Barleys Nachfolger:in.

Hier der Gesetzentwurf in Volltext:

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts

A. Problem und Ziel

Die föderal arbeitsteilige Organisation des Verfassungsschutzes erfordert angesichts gesamtstaatlicher Rechtsgüter und länderübergreifender Bedrohungen zur effektiven Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder einen harmonisierten Rechtsrahmen mit wirksamen Befugnissen. Diese Befugnisse sollten sich nach der Evaluierung von bislang befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zugleich wertungskonsistenter in das Bundesrecht einfügen.

B. Lösung

Zu diesen Harmonisierungszwecken wird das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der Grundlage der betreffenden Empfehlungen der Innenministerkonferenz zur Rechtsvereinheitlichung novelliert. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich von Regelungen zu Unternehmensauskünften konsequenter auf Anfragen der Landesverfassungsschutzbehörden erstreckt, um die intendierte Rechtsvereinheitlichung insoweit bereits bundesgesetzlich zu erreichen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht durch die Wiedereinführung der Regelung zu Auskunftsersuchen über Postdienstleistungen lediglich ein marginaler Erfüllungsaufwand, da die erwartbare Fallzahl gering ist. Die Erstreckung der bundesrechtlichen Mitwirkungspflichten auch auf den Landesvollzug lässt angesichts bisheriger Fallzahlen und derzeitiger landesgesetzlicher Parallelregelungen keine nennenswerten Mehraufwände erwarten, die im Übrigen durch Erstattungspflichten abgegolten werden. Möglicherweise ergeben sich hier auch Einsparungen durch erleichterte Durchführung auf einheitlicher Grundlage.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann sowohl dem Bund als auch den Ländern Erfüllungsaufwand entstehen.

Bund:

Dem Bund entsteht ein Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe mit der Durchführung neuer Befugnisse (einschließlich Mitteilungsvorschriften, parlamentarischer und Datenschutzkontrolle). Gleichzeitig ergeben sich nicht bezifferbare Einsparungen durch Bürokratieabbau bei der wertungskonsistenten Anpassung von Prozessen. Ebenfalls nicht abschätzbar ist, inwiefern durch die neuen Regelungen aufwändigere Ermittlungen mit anderen Methoden entfallen können und dadurch Aufwände eingespart werden.

Entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

Länder:

Die vorstehenden Erwägungen gelten grundsätzlich ebenso für die Länder, soweit Regelungen neu auf sie erstreckt werden. Allerdings bestanden bislang bereits entsprechende landesgesetzliche Befugnisse.

Kommunen:

Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.

F. Weitere Kosten

Keine.

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 – Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S.2954, 2970), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Kommt ein Einvernehmen zu allgemeinen Regelungen nicht zustande, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden. Die Entscheidung tritt außer Kraft, wenn die Mehrheit der Landesbehörden für Verfassungsschutz widerspricht.“

2. § 6 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 werden durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verfassungsschutzbehörden verarbeiten zur Erfüllung ihrer Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Informationen im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem. Der Militärische Abschirmdienst kann zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach § 3 Absatz 3 des MAD-Gesetzes am nachrichtendienstlichen Informationssystem teilnehmen. Der Abruf von Daten aus dem nachrichtendienstlichen Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend §§ 22a, 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im nachrichtendienstlichen Informationssystem gelten §§ 10 und 11.“

3. § 8 Absatz 2 wird aufgehoben.

4. Die §§ 8a bis 9b werden ersetzt durch die folgenden §§ 8a bis 9e:

„

§ 8a – Übermittlungs- und Mitwirkungspflicht nicht-öffentlicher Stellen

(1) Geschäftsmäßige Dienstleister der Branchen

Personenverkehr, [Kredit- und] Finanzwesen, Post-, Telekommunikations- und Telemediendienste,

die in Deutschland eine Niederlassung haben oder Leistungen erbringen oder hieran mitwirken, haben den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auf Verlangen die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit den Nutzern der angebotenen Dienste (Bestandsdaten) gespeicherten Daten zu übermitteln, soweit die Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 1 erforderlich ist. Besondere Vorschriften, insbesondere über die jeweils mitzuteilenden Datenarten, bleiben unberührt. Eine Auskunft nach Satz1 Nummer 3 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Dient eine Auskunft ausschließlich der Vorbereitung von Folgemaßnahmen, darf sie nur nach Maßgabe der dafür geltenden Regelungen verlangt werden. Die Verfassungsschutzbehörden können die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Bestandsdaten auch durch Ersuchen um Abruf an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 93b der Abgabenordnung und die Bundesnetzagentur nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes erheben.

(2) Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt für die dort Verpflichteten ebenso zu den Umständen und Inhalten der von ihnen erbrachten Leistungen, wenn die Auskunft zur Aufklärung von Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 (Bedrohungen von erheblicher Bedeutung) erforderlich und die Verfassungsschutzbehörde zur Erhebung der Daten befugt ist. Wenn Leistungsgegenstand der Transport oder die Verwahrung von Sachen ist, erfolgt die Auskunft durch Gewährung vorübergehenden Besitzes zur Augenscheinnahme und Untersuchung.

(3) Die Betreiber einer Videoüberwachung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind verpflichtet, einer Verfassungsschutzbehörde die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln, wenn dies zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Maßnahme darf nur unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 4 Satz 1 gegen eine Person gerichtet werden.

(4) Die Verpflichteten und ihre mit der Durchführung betrauten oder hieran beteiligten Beschäftigten haben über das Mitwirkungsverlangen und die Mitwirkung gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. § 2 Absatz 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend für die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 9d. Das Mitwirkungsverlangen ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass die Erhebung keinen Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten des Betroffenen begründet. Der Verpflichtete darf an die Datenerhebung in Geschäftsverbindungen oder im Rechtsverkehr keine dem Betroffenen nachteiligen Folgen knüpfen.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Verpflichteten

an angeordneten Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz und § 9d im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs mitwirken, insbesondere durch Zugangsgewährung zu ihren Einrichtungen, Einbringen von technischen Mitteln zur Durchführung von § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d, Informationen, soweit dazu keine Regelungen auf Grund des § 110 des Telekommunikationsgesetzes getroffen werden, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermitteln müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, die Art und Weise der Übermittlung der Daten, die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen und Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung nach Absatz 2 an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung.

Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist.

§ 9 – Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) einsetzen. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere

Legenden, insbesondere fingierte biographische, berufliche oder gewerbliche Angaben, und Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Personen, die der Verfassungsschutzbehörde logistische oder sonstige Hilfe leisten, Personen, die in Einzelfällen oder gelegentlich wegen ihrer Kontakte zu einem Beobachtungsfeld Hinweise geben, Informationserhebung im Internet unter Ausnutzung schutzwürdigen Vertrauens Betroffener, Ermittlungen durch planmäßig und dauerhaft zur Informationsbeschaffung eingesetzte Personen, deren Einsatz für das Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), die als eigene Mitarbeiter unter einer auf Dauer angelegten Legende eingesetzt werden (Verdeckte Mitarbeiter) ohne deren tatsächlichen Zweck anzugeben (verdeckte Ermittlungen), Observationen, technische Mittel, insbesondere zur heimlichen optischen oder akustischen Überwachung von Personen, Gegenständen oder Vorgängen und Aufklärung technischer Signale, insbesondere zur Gewinnung von Erkenntnissen über gesendete Inhalte, nähere Umstände oder abstrahlende Geräte, vorübergehende heimliche Inbesitznahme von Sachen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die nachrichtendienstlichen Mittel in einer Dienstvorschrift abschließend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln nur erheben bei tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass

auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 oder die zu deren Erforschung erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder dies erforderlich ist zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder überwiegender Interessen des Betroffenen, indem der Zweck der Ermittlungen Dritten nicht bekannt wird (Absatz 2 Nummer 5).

(3) Es darf

verdeckte Ermittlungen (Absatz 1 Satz2 Nummer 5) zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 nur nach Maßgabe des § 9b durchführen, Personen durchgehend länger als 48 Stunden ohne Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes observieren (Absatz 1 Satz2 Nummer 6 und 7) nur zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung, nachrichtendienstliche Mittel unter Eingriff in Artikel 10, 13 des Grundgesetzes oder die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nur nach Maßgabe der §§ 9c bis 9e einsetzen.

(4) Nachrichtendienstliche Mittel dürfen sich nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a systematisch nur gegen Personen richten, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

an den Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 oder an einer Gefährdung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a durch ihr Verhalten oder Sachen in ihrem Besitz, die für die Bestrebungen, Tätigkeiten oder Gefährdungen genutzt werden, beteiligt sind oder im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 stehen und durch die Maßnahme Erkenntnisse für die Aufklärung der Bestrebungen, Tätigkeiten oder Gefährdungen gewonnen werden können, die nicht gleichermaßen nach Nummer 1 zu gewinnen sind.

Die besonderen Regelungen zur Maßnahmerichtung in §§ 9c bis 9e bleiben unberührt. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden.

(5) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Absatz1 Satz2 Nummern 6 bis 9 und Absatz 3 Nummer 1 gegen Personen ist die Durchführung zu protokollieren, insbesondere

die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, in den dort geregelten Fällen die Angaben nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes sowie nach § 9d Absatz 6 Satz 4 und § 9e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.

§ 9a – Schranken nachrichtendienstlicher Mittel

(1) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind Schutznormen der Rechtspflege und der parlamentarischen Kontrolle zu beachten. In Individualrechte darf durch nachrichtendienstliche Mittel nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen oder ein rechtlich geschütztes öffentliches Interesse weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch Ersuchen nach § 18 Absatz 3 gewonnen werden kann.

(2) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen werden würden, oder Informationen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person, im Falle dessen Nummer 3 beschränkt auf Rechtsanwälte oder

Kammerrechtsbeistände, oder deren Berufshelfer (§ 53a der Strafprozessordnung)

nicht zur Aufklärung von Beteiligungen dieser Personen an Bedrohungen erhoben werden und die Maßnahme voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte.

Werden solche Informationen bei einer Maßnahme gewonnen, dürfen sie nicht genutzt werden. Aufzeichnungen sind zu löschen. Die Tatsache der Erlangung und Löschung dieser Informationen ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist

in den Fällen der §§ 9c bis 9e sechs Monate nach der Mitteilung an den Betroffenen oder dem abschließenden Absehen von der Mitteilung, im Übrigen nach Mitteilung an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende des übernächsten Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt,

zu löschen.

(3) Ergeben sich bei der Maßnahme während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Inhalte des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfasst werden, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist und solange die Anhaltspunkte bestehen. Beim Einsatz technischer Mittel nach § 9 Absatz 2 Satz1 Nummer7 und § 9 Absatz 3 Nummer 3 dürfen automatische Aufzeichnungen fortgesetzt werden, wenn Zweifel am Vorliegen solcher Inhalte bestehen.

(4) Auf Aufzeichnungen nach

Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1, soweit bei deren Auswertung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass Inhalte des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfasst wurden, ohne dass bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz dabei solche Inhalte feststellt,

ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Ist die weitere Verarbeitung danach unzulässig, gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6.

(5) Die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Näheres ist in der Dienstvorschrift nach §9 Absatz 2 Satz 3 zu regeln. Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person oder deren Berufshelfer (§ 53a der Strafprozessordnung) nicht zur Aufklärung von Beteiligungen dieser Personen an Bedrohungen, sind das öffentliche Interesse an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und das Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Für Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände bleiben die Absätze 2 bis 4 unberührt.

(6) Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.

§ 9b – Vertrauensleute, Verdeckte Mitarbeiter

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Privatpersonen als Vertrauensleute (§ 9 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.

(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Amtsleitung oder eine dazu ermächtigte Abteilungsleitung. Als Vertrauensleute zur Aufklärung von Bestrebungen dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die

nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds oder einer Fraktion dieser Parlamente sind oder im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.

Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesamtes kann eine Ausnahme von Satz1 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.

(3) Vertrauensleute dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf diese eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbaren Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie

nicht in Individualrechte eingreift, von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.

Sofern zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Amtsleitung.

(4) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Vergehen, die Vertrauensleute der Verfassungsschutzbehörden im Einsatz begangen haben, absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn

der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und die Tat von den übrigen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.

Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung des Sachverhalts zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Dritten kann ein anderer Einstellungsgrund angegeben werden, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder seines Einsatzes erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch bei der Aufklärung von Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.

(5) Die Eigenschaft als Vertrauensperson ist geheim. Liegt in einem amtlichen Verfahren ausnahmsweise ein hohes Interesse an einer Aufklärung der Eigenschaft als Vertrauensperson vor, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der verfahrensführenden Stelle vor Anhörung des Zeugen eine Genehmigung zur Aussage erteilen, wenn

der Sachverhalt offenkundig von Bedeutung für das Verfahren ist, aufgrund besonderer Umstände auszuschließen ist, dass dadurch das Wohl des Bundes oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter gefährdet würden.

Die Frage nach der Eigenschaft als Vertrauensperson ist nur zulässig, wenn die Genehmigung nach Satz 2 erteilt wurde. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.

(6) Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.

(7) Die Absätze 1, 3, 4 und 5 sind entsprechend auf den Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern (§ 9 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) anzuwenden.

§ 9c – Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

(1) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen Umstände der Verkehre bei Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienste erbringen oder daran mitwirken, erheben, wenn dies zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung (§ 8a Absatz 2 Satz 1) erforderlich ist. Die auf Grund des § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Daten dürfen nur nach Maßgabe des Absatzes 1 erhoben werden.

(3) Für Maßnahmen nach Absatz 2 gelten zum Verfahren und zur Kontrolle sowie zur Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten §§ 4 und 9 bis 16 des Artikel 10-Gesetzes, soweit sie auf Maßnahmen nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes anzuwenden sind, entsprechend mit folgenden Maßgaben:

Abweichend von § 10 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes genügt für die Erhebung von Umständen von Telekommunikation deren räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Abweichend von § 10 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten oder deren Verlängerung auf höchstens sechs Monate zu befristen.

§ 9d – Eingriff in informationstechnische Systeme

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bei besonders schweren Bedrohungen durch Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 ohne Wissen des Betroffenen unter Eingriff in ein informationstechnisches System die dort verarbeiteten Daten erheben. Bedrohungen sind besonders schwer, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen für eine dringende Gefahr für

Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen (§ 1 Absatz 5 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Ein Fall des Satzes 2 Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine Straftat nach

§§ 81, 82, 94, 95 Absatz 3, § 96 Absatz 1, § 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz2, § 100a Absatz 4 des Strafgesetzbuches oder § 13 des Völkerstrafgesetzbuches oder §§ 202a, 202b, 303a, 303b, 308 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, plant oder begeht oder §§ 89a, 89c Absatz 1 bis 4, § 100, § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung auf politisch motivierte Gewalttaten gerichtet ist, § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches, begangen hat und sein auf Gewaltanwendung gerichtetes Verhalten fortsetzt.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind in der Regel nach § 9a Absatz 1 Satz 3 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts mit anderen Mitteln aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, zu denen hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass

sie die Straftat planen oder begangen haben oder an den bezeichneten Bedrohungen beteiligt sind, in ihrem informationstechnischen System Personen nach Nummer 1 Informationen verarbeiten und die Erforschung des Sachverhalts nicht ebenso durch eine Maßnahme nach Nummer 1 möglich ist.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden. Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.

(4) Für das Verfahren und die Kontrolle gelten §§ 9 bis 12, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 5 bis 7 des Artikel 10-Gesetzes, soweit sie auf Maßnahmen nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes anzuwenden sind, entsprechend. In Antrag und Anordnung ist auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, anzugeben. Erfolgt der Vollzug nach § 15 Absatz 6 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission, gelten § 15 Absatz 6 Satz 7 und 8 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend.

(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf

die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten zur Aufklärung eines dort bezeichneten Verdachts weiterverarbeiten, einschließlich einer Übermittlung an Verfassungsschutzbehörden, und Erkenntnisse aus der Verarbeitung nach Nummer 1 übermitteln, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass dies zur Abwehr einer in Absatz 1 bezeichneten dringenden Gefahr oder zur Verfolgung einer in § 100b Absatz 1 der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. § 4 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 6 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend.

(6) An dem informationstechnischen System dürfen nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren

die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitraum seines Einsatzes, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

(7) Ein Systemabbild darf auch erhoben werden, wenn lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für die in Absatz 1 Satz 1 benannten Rechtsgüter, insbesondere für einen Verdacht nach Absatz 1 Satz 2 vorliegen. Absatz 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 G 10 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bestimmung der Dauer der Beschränkungsmaßnahme entfällt. Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte genügen.

§ 9e – Technische Datenerhebung aus Wohnungen

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ohne Wissen des Betroffenen unter Einsatz technischer Mittel personenbezogene Daten aus einer Wohnung entsprechend § 9d Absatz 1 und 2 erheben, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Auf die erhobenen Daten ist § 9d Absatz 5 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass nach Nummer 2 Buchstabe b keine laufenden Bildaufzeichnungen übermittelt werden, wenn sie nicht unmittelbar die Begehung der Straftat dokumentieren.

(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, zu denen hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass sie die Straftat planen oder begangen haben oder an den bezeichneten Bedrohungen beteiligt sind. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass sich eine in Satz 1 genannte Person in ihr aufhält und der Zweck der Maßnahme nicht unter Beschränkung auf deren Wohnung zu erreichen ist.

(3) Für das Verfahren und die Kontrolle gelten §§ 9, 10 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7, § 12, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 5 Sätze 2 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend mit folgenden Maßgaben:

In Antrag und Anordnung sind auch die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume anzugeben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die Anordnungskonformität der Erhebung und die gesamte Weiterverarbeitung der erlangten personenbezogenen Daten.

Die Maßnahme darf erst vollzogen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit festgestellt hat. Satz 2 gilt nicht bei Gefahr im Verzug. Wird die Anordnung bei Gefahr im Verzug bereits vor der Zulässigkeitsfeststellung vollzogen, tritt sie außer Kraft, wenn die Feststellung nach Satz 2 nicht binnen drei Werktagen erfolgt. Tritt die Anordnung nach Satz 4 außer Kraft, ist die Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten einzuschränken. Bis zur Feststellung nach Satz 2 ist die Weiterverarbeitung unzulässig. Stellt das Bundesverwaltungsgericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest, sind die Daten zu löschen. § 9a Absatz 2 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.

(4) Beteiligte des Feststellungsverfahrens nach Absatz 3 sind die antragstellende und die anordnende Behörde. Die anordnende Behörde legt dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Feststellungsantrag die Anordnung vor. Macht die anordnende Behörde geltend, dass besondere Gründe des Geheimschutzes der Vorlage an das Gericht entgegenstehen, wird sie dadurch bewirkt, dass die Anordnung dem Gericht in von der anordnenden Behörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wird. Das Gericht kann den Sachverhalt durch Anhörung der Beteiligten erforschen. Im Einverständnis der anordnenden Behörde kann der Vorsitzende oder Berichterstatter anstelle des Senats entscheiden. Gegen die Entscheidung nach Satz 5 kann die anordnende Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Entscheidung des Senats beantragen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.

(5) Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz von Personen in einer Wohnung für das Bundesamt für Verfassungsschutz darf es in oder aus der Wohnung Daten mit technischen Mitteln erheben, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Eigensicherung nach Satz 1, sonstiger Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung verarbeitet werden. Die Verarbeitung zur sonstigen Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung setzt die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht voraus; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten. Dies muss in der Anordnung oder einer Ergänzungsanordnung erlaubt sein. Heimlich betreten werden darf nur die Wohnung dessen, gegen den sich die Überwachungsanordnung richtet.“

5. § 11 Absatz 1 wird aufgehoben.

6. In § 12 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.

7. In § 13 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 1 oder 2“ ersetzt.

8. § 17 Absatz 2 und 3 werden durch folgenden Absatz ersetzt:

„(2) Soweit dies zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung (§ 8a Absatz 2) erforderlich ist, können auf Ersuchen einer Verfassungsschutzbehörde

an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligte Personen und Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit Personen nach Nummer 1 stehen, wenn dadurch Erkenntnisse über die Bestrebungen oder Tätigkeiten gewonnen werden können, die nicht nach Nummer 1 zu gewinnen sind,

zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben werden. Den Verfassungsschutzbehörden darf die Eingabe der Ausschreibung in polizeiliche Informationssysteme ermöglicht werden. Dies gilt für das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen auch für Datenverarbeitungssysteme der Europäischen Union. Ausschreibungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ordnet die Amtsleitung, eine dazu ermächtigte Abteilungsleitung oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an. Die Ausschreibung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. Ausschreibungsersuchen und Eingaben nach Satz 2 und 3 hat die ausschreibende Verfassungsschutzbehörde zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.“

9. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a Satz 3 wird aufgehoben.

b) In Absatz 1b werden vor dem Wort „unterrichten“ die Wörter „und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ eingefügt.

c) In Absatz 5 sind nach Satz 1 folgende Sätze einzufügen:

„Ein Datenabruf im automatisierten Verfahren ist entsprechend § 6 Absatz 3 zu protokollieren. Protokollierungsregelungen für Abrufe anderer Stellen sind auf Abrufe der Verfassungsschutzbehörden nicht anzuwenden.“

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Personenbezogene Daten aus Maßnahmen, die §§ 9c bis 9e entsprechen, dürfen jeweils nur für Zwecke übermittelt werden, die in diesen Vorschriften zur Weiterverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugelassen sind. Werden personenbezogene Daten mit einer Kennzeichnung übermittelt, dass sie mit Maßnahmen, die §§ 9c bis 9e entsprechen, erhoben worden sind, ist diese Kennzeichnung aufrechtzuerhalten. Sie dürfen nur entsprechend diesen Vorschriften verarbeitet werden.“

10. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nur übermittelt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ist.“

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Eine Übermittlung ist auch zulässig, wenn offensichtlich ist, dass sie im Interesse des Betroffenen liegt, bei Minderjährigen insbesondere für Zwecke der Jugendhilfe.“

11. § 22a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Projektbezogene“ gestrichen und das Wort „gemeinsame“ durch das Wort „Gemeinsame“ ersetzt.

b) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:

„(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine gemeinsame Datei zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 einrichten, an der auch Landesbehörden für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst teilnehmen können.

(1a) Polizeibehörden des Bundes oder der Länder oder das Zollkriminalamt dürfen an einer gemeinsamen Datei teilnehmen, wenn die Teilnahme

zur projektbezogenen Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 erfolgt, im Falle der Nummern 1 und 4 nur wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten und auf höchstens zwei Jahre befristet ist. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres Jahr, bei Aufklärung von Strukturen in den Fällen der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuchs um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.“

c) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung. Zweckbindungen für eine Weiterverarbeitung, auch durch den Empfänger nach Übermittlung, bleiben unberührt.“

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „projektbezogenen“ gestrichen.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„Scheidet ein Teilnehmer aus, geht zu den von ihm eingegebenen Daten die Verantwortung einer speichernden Stelle auf das Bundesamt für Verfassungsschutz über. Der ausgeschiedene Teilnehmer bleibt nach § 26 nachberichtspflichtig.“

e) Absatz 4 wird aufgehoben.

12. § 22b wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst können zur Erfüllung ihrer Aufgaben an der Datei teilnehmen.“

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind anzuwenden durch

das Bundesamt für Verfassungsschutz § 10 Absatz 1 und 3 und §§ 11 und 12 Absatz 1 bis 3 den Militärischen Abschirmdienst § 6 Absatz 1 und 2 des MAD-Gesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 1 und 3 und § 12 Absatz 1 bis 3 sowie § 7 des MAD-Gesetzes, den Bundesnachrichtendienst §§ 19 und 20 des BND-Gesetzes.

Die Speicherung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Soweit die Übermittlung von Daten einer besonderen Zweckbindung unterliegt, ist die Speicherung nur zulässig, wenn die gemeinsame Datenhaltung einem solchen Zweck dient und die Verarbeitung durch die anderen Teilnehmer entsprechend eingeschränkt ist. Für die Verantwortung des teilnehmenden Nachrichtendienstes gilt §6 Absatz 2 Satz 4 und 5 entsprechend.“

13. § 24 wird aufgehoben.

14. In § 26a Absatz 2 werden dem Satz 1 die Wörter „auch unabhängig von Beschwerden nach Absatz 1 mindestens alle zwei Jahre unter Einschluss der Datenschutzvorschriften zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und der Weiterverarbeitung der damit erhobenen Daten“ angefügt.

15. Nach § 27 wird folgender § 28 angefügt:

„

§ 28 – Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Artikel 2 – Änderung des MAD-Gesetzes

Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

[Folgeänderungen – werden zum Ende der Abstimmung eingearbeitet]

Artikel 3 – Änderung des BND-Gesetzes

Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 Nummer 4 BNDG wird wie folgt gefasst:

„4. über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind.“

2. § 3 BNDG wird wie folgt gefasst:

„

§ 3 – Auskunftsverlangen gegenüber nicht-öffentlichen Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 sowie zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten Auskunft über Bestandsdaten verlangen von

geschäftsmäßigen Dienstleistern im Personen- und Güterverkehr, Verpflichteten nach § 2 Absatz1 des Geldwäschegesetzes, soweit sie nicht durch Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes vom Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes ausgenommen sind. geschäftsmäßigen Post-, Telekommunikations- und Telemediendienstleistern,

die in Deutschland eine Niederlassung haben oder Leistungen erbringen oder hieran mitwirken (Verpflichtete). Die Verpflichteten nach Satz 1 haben die Auskünfte, die der Bundesnachrichtendienst verlangt, zu erteilen. Eine Auskunft nach Satz1 Nummer 3 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Dient eine Auskunft ausschließlich der Vorbereitung von Folgemaßnahmen, darf sie nur nach Maßgabe der dafür geltenden Regelungen verlangt werden. Der Bundesnachrichtendienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlichen Bestandsdaten auch durch Ersuchen um Abruf an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung und die Bundesnetzagentur nach § 112 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes erheben.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte von Verpflichteten nach Absatz 1 Satz 1 über die Umstände und Inhalte der von ihnen erbrachten Leistungen nur verlangen, soweit dies erforderlich ist, um Bedrohungen von erheblicher Bedeutung aufzuklären. Auskünfte von Verpflichteten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 über Inhalte der von ihnen erbrachten Leistungen, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, darf der BND nur nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes verlangen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Wenn Leistungsgegenstand der Transport oder die Verwahrung von Sachen ist, umfasst das Auskunftsverlangen auch die Gewährung vorübergehenden Besitzes zur Augenscheinnahme und Untersuchung der Sachen. Die auf Grund des § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Daten dürfen nur nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes erhoben werden. Hinsichtlich des Verfahrens, der Kontrolle sowie der Weiterverarbeitung der nach diesem Absatz erhobenen personenbezogenen Daten gelten §§ 4 und 9 bis 16 des Artikel 10-Gesetzes, soweit sie auf Maßnahmen nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes anzuwenden sind, entsprechend mit folgenden Maßgaben: Abweichend von § 10 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes ist anordnende Behörde das Bundeskanzleramt. Abweichend von § 10 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes genügt für die Erhebung von Umständen von Telekommunikation deren räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Abweichend von § 10 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten oder deren Verlängerung auf höchstens sechs Monate zu befristen.

(3) Die Betreiber einer Videoüberwachung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind verpflichtet, dem Bundesnachrichtendienst die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln, wenn dies zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Maßnahme darf nur unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 4 gegen eine Person gerichtet werden.

(4) Die Verpflichteten und ihre mit der Durchführung betrauten oder hieran beteiligten Beschäftigten haben über das Auskunftsverlangen und die Mitwirkung gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. § 2 Absatz 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend für die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 5b. Das Auskunftsverlangen ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass die Erhebung keinen Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten des Betroffenen begründe und dass der Verpflichtete an die Datenerhebung in Geschäftsverbindungen oder im Rechtsverkehr keine dem Betroffenen nachteiligen Folgen knüpfen darf.

(5) Eine unter den Voraussetzungen des § 8a Absatz 5 Bundesverfassungsschutzgesetz erlassene Rechtsverordnung kann die Vorgaben zur Mitwirkung der Verpflichteten nach dieser Norm ergänzen.“

3. § 4 BNDG entfällt.

4. § 5 BNDG wird wie folgt gefasst:

„

§ 5 – Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben und zum Eigenschutz Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) einsetzen. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere

das Gewinnen und Führen von Personen, die nicht Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind, zu Zwecken der heimlichen Informationsbeschaffung (Anbahnung und Einsatzführung), Legenden, insbesondere fingierte biographische, berufliche oder gewerbliche Angaben, und Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Personen, die bei der Informationsbeschaffung oder bei Anbahnungshandlungen unterstützen. Informationserhebung im Internet unter Ausnutzung schutzwürdigen Vertrauens Betroffener, Observationen, technische Mittel, insbesondere zur heimlichen optischen oder akustischen Überwachung von Personen, Gegenständen oder Vorgängen und Aufklärung technischer Signale, insbesondere zur Gewinnung von Erkenntnissen über gesendete Inhalte, nähere Umstände oder abstrahlende Geräte, und vorübergehende heimliche Inbesitznahme von Sachen.

Der Bundesnachrichtendienst hat die nachrichtendienstlichen Mittel in einer Dienstvorschrift abschließend zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.

(2) Personenbezogene Daten darf der Bundesnachrichtendienst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nur erheben bei tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass

auf diese Weise Erkenntnisse über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, oder die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge einschließlich deren Vorbereitung und begleitenden Absicherung sowie aller sonstigen Unterstützungshandlungen gewonnen werden können, oder dies erforderlich ist zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesnachrichtendienstes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten

(3) Observationen von Personen, die durchgehend länger als 48 Stunden durchgeführt werden, dürfen nur eingesetzt werden

wenn dies zur Aufklärung von Bedrohungen von erheblicher Bedeutung erforderlich ist oder in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einsatz von Personen für den Bundesnachrichtendienst, wenn dies zur Sicherung des Einsatzes erforderlich ist.

(4) Nachrichtendienstliche Mittel dürfen sich nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 nur gegen Personen richten, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

sie über die für die Aufgabenerfüllung des BND notwendigen Nachrichtenzugänge verfügen, von ihnen Erkenntnisse über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, gewonnen werden können und sie nur auf diese Weise zu erlangen sind oder wenn von ihnen eine Gefährdung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ausgeht.

Die Mittel dürfen auch angewandt werden, wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden.

(5) Setzen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes nachrichtendienstliche Mittel im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein, so ist ihr Handeln nicht rechtswidrig.

(6) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Absatz1 gegen Personen sind folgende Angaben zu protokollieren:

die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, bei Maßnahmen nach § 5b die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitraum seines Einsatzes,

die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.“

5. Nach § 5 werden folgende §§ 5a bis 5e angefügt:

„

§ 5a – Anbahnung und Einsatzführung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Personen, die nicht Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind, zu Zwecken der heimlichen Informationsbeschaffung anbahnen und führen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2).

(2) Angebahnt werden dürfen keine Personen, die

noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben oder aus einem anderen Grund als Minderjährigkeit noch nicht voll geschäftsfähig sind, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds oder einer Fraktion dieser Parlamente sind oder im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.

Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter des Bundesnachrichtendienstes oder eine Vertreterin oder ein Vertreter kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz1 Nummer 3 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Gefahren nach § 3 Absatz 2 unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 4 ist der Einsatz nach höchstens zwölf Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 4 genannten Gefahren nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.

(3) Angebahnte oder geführte Personen dürfen weder zur Gründung noch zur steuernden Einflussnahme auf Gruppierungen oder Netzwerke eingesetzt werden, deren Aufklärung zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gehört. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbaren Vereinigungen, tätig werden, um Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen. Handlungen, die Personen im Sinne des Satzes 1 bei ihrer Tätigkeit nach Satz 2 vornehmen sind zulässig, wenn sie

nicht in Individualrechte eingreifen, von den an den Gruppierungen oder Netzwerken Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen.

(4) Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass angebahnte oder geführte Personen im Inland rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz 1 entscheidet die Amtsleitung.

(5) Die Staatsanwaltschaft soll von der Verfolgung von Vergehen, die angebahnte und geführte Personen des Bundesnachrichtendienstes im Einsatz begangen haben, absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn

der Einsatz zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, erfolgte und die Tat von den übrigen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.

Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Dritten kann ein anderer Einstellungsgrund angegeben werden, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder seines Einsatzes erforderlich ist.

(6) Die Eigenschaft als angebahnte und geführte Person ist geheim. Liegt in einem amtlichen Verfahren ausnahmsweise ein hohes Interesse an einer Aufklärung dieser Eigenschaft vor, kann der Bundesnachrichtendienst auf Anfrage der verfahrensführenden Stelle vor Anhörung des Zeugen eine Genehmigung zur Aussage erteilen, wenn

der Sachverhalt offenkundig von Bedeutung für das Verfahren ist, aufgrund besonderer Umstände auszuschließen ist, dass dadurch das Wohl des Bundes oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter gefährdet würden.

Die Frage nach der Eigenschaft als angebahnte und geführte Person ist nur zulässig, wenn die Genehmigung nach Satz 2 erteilt wurde.

§ 5b – Eingriff in informationstechnische Systeme

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ohne Wissen des Betroffenen unter Eingriff in ein informationstechnisches System von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Person oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen mit technischen Mitteln die dort verarbeiteten Daten erheben, wenn die Maßnahme der Erkennung und Begegnung von

Gefahren nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder Straftaten im Sinne § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes

dient.

(2) Für das Verfahren und die Kontrolle gelten §§ 9 bis 12, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 5 bis 7 des Artikel 10-Gesetzes, soweit sie auf Maßnahmen nach § 3 des Artikel 10-Gesetzes anzuwenden sind, entsprechend und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesministerium des Innern das Bundeskanzleramt tritt. In Antrag und Anordnung ist auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, anzugeben. Erfolgt der Vollzug nach § 15 Absatz 6 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission gelten § 15 Absatz 6 Satz 7 und 8 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf die nach Absatz 1 erhobenen Daten zu den dort genannten Zwecken weiterverarbeiten, § 4 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. Für die Übermittlung an inländische und ausländische öffentliche Stellen gelten § 4 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend.

(4) An dem informationstechnischen System dürfen nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen.

(5) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

§ 5c – Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern im Ausland

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ohne Wissen des Betroffenen aus einem informationstechnischen System von Ausländern im Ausland vom Inland aus mit technischen Mitteln die dort verarbeiteten Daten erheben, wenn diese Daten erforderlich sind, um

frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können, die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge zu gewinnen, die in Bezug auf Art und Umfang durch das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmt werden.

(2) Erhebungen nach Absatz 1 aus einem informationstechnischen System von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sind nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um

Gefahren nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen, soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind.

(3) Erhebungen aus informationstechnischen Systemen von Einrichtungen der Europäischen Union oder von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten sind unzulässig.

(4) Die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen nach Absatz 1 sowie die Kontrollzuständigkeiten innerhalb des Bundesnachrichtendienstes sind in einer Dienstvorschrift festzulegen, die auch ein Anordnungsverfahren regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium.

§ 5d – Technische Datenerhebung aus Wohnungen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ohne Wissen des Betroffenen unter Einsatz technischer Mittel personenbezogene Daten aus einer Wohnung entsprechend § 5b Absatz 1 erheben, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Auf die erhobenen Daten ist § 5b Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, zu denen hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach § 3 Absatz 1 Artikel10-Gesetz planen, begehen oder begangen haben oder an einer in § 5 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Gefahr beteiligt sind. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass sich eine in Satz 1 genannte Person in ihr aufhält und der Zweck der Maßnahme nicht unter Beschränkung auf deren Wohnung zu erreichen ist.

(3) Für das Verfahren und die Kontrolle gelten §§ 9, 10 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 6, § 12, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 5 Sätze 2 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend mit folgenden Maßgaben:

In Antrag und Anordnung sind auch die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume anzugeben. Die Kontrollbefugnis der G10-Kommission erstreckt sich auf die Anordnungskonformität der Erhebung und die gesamte Weiterverarbeitung der erlangten personenbezogenen Daten. An die Stelle des Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

Die Maßnahme darf erst vollzogen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit festgestellt hat. Satz 2 gilt nicht bei Gefahr im Verzug. Wird die Anordnung bei Gefahr im Verzug bereits vor der Zulässigkeitsfeststellung vollzogen, tritt sie außer Kraft, wenn die Feststellung nach Satz 2 nicht binnen drei Werktagen erfolgt. Tritt die Anordnung nach Satz 4 außer Kraft, ist die Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten einzuschränken. Bis zur Feststellung nach Satz 2 ist die Weiterverarbeitung unzulässig. Stellt das Bundesverwaltungsgericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest, sind die Daten zu löschen. § 5e Absatz 2 Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend.

(4) Beteiligte des Feststellungsverfahrens nach Absatz 3 sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt legt dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Feststellungsantrag die Anordnung vor. Macht das Bundeskanzleramt geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Vorlage mittels Übergabe oder Übermittlung an das Gericht entgegenstehen, kann die Vorlage nach Satz 1 dadurch bewirkt werden, dass die Dokumente dem Gericht in vom Bundeskanzleramt bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.. Das Gericht kann den Sachverhalt durch Anhörung der Beteiligten erforschen. Im Einverständnis mit dem Bundeskanzleramt kann der Vorsitzende oder Berichterstatter anstelle des Senats entscheiden. Gegen die Entscheidung nach Satz 5 kann das Bundeskanzleramt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe eine Entscheidung des Senats beantragen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.

(5) Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz von Personen für den Bundesnachrichtendienst in einer Wohnung darf er in oder aus dieser Wohnung Daten mit technischen Mitteln erheben, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Eigensicherung nach Satz 1, sonstiger Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung verarbeitet werden. Die Verarbeitung zur sonstigen Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung setzt die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht voraus; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Der Bundesnachrichtendienst darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetz oder § 5b vorzubereiten. Dies muss in der Anordnung oder einer Ergänzungsanordnung enthalten sein. Heimlich betreten werden darf nur die Wohnung dessen, gegen den sich die Überwachungsanordnung richtet.

§ 5e – Schranken nachrichtendienstlicher Mittel

(1) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind Schutznormen der Rechtspflege und der parlamentarischen Kontrolle zu beachten. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger oder ein rechtlich geschütztes Interesse weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch Ersuchen nach § 23 Absatz 3 gewonnen werden kann.

(2) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen werden würden, oder Informationen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person, im Falle der Nummer 3 beschränkt auf Rechtsanwälte oder

Kammerrechtsbeistände, oder deren Berufshelfer (§ 53a der Strafprozessordnung)

nicht zur Aufklärung von Beteiligungen dieser Personen an Bedrohungen erhoben werden und die Maßnahme voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte.

Werden solche Informationen bei einer Maßnahme gewonnen, dürfen sie nicht genutzt werden. Aufzeichnungen sind zu löschen. Die Tatsache der Erlangung und Löschung dieser Informationen ist zu protokollieren. Die Protokollierung darf nicht die erhobenen Informationen umfassen und keine Daten enthalten, die schutzwürdige Details des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels offenbaren würden. Die Protokollierung darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist

in den Fällen der §§ 3 Absatz 2, 5b und 5d sechs Monate nach der Mitteilung an den Betroffenen oder dem abschließenden Absehen von der Mitteilung, im Übrigen nach Mitteilung an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende des übernächsten Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt,

zu löschen.

(3) Ergeben sich bei der Maßnahme während der Durchführung tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Inhalte des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfasst werden, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist und solange die Anhaltspunkte bestehen. Bei dem Einsatz technischer Mittel (§ 5 Absatz 1 Satz2 Nummer7) dürfen automatische Aufzeichnungen fortgesetzt werden, wenn Zweifel am Vorliegen solcher Inhalte bestehen.

(4) Auf Aufzeichnungen nach

1. Absatz 3 Satz 2 und

2. §§ 5b Absatz 1, 5d Absatz 1, soweit bei deren Auswertung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass Inhalte des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfasst wurden, ohne dass bereits der Bundesnachrichtendienst dabei solche Inhalte feststellt,

ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Ist die weitere Verarbeitung danach unzulässig, gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6.

(5) Die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Näheres ist in der Dienstvorschrift nach §5 Absatz 1 Satz 3 zu regeln. Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person oder deren Berufshelfer (§ 53a der Strafprozessordnung) nicht zur Aufklärung von Beteiligungen dieser Personen an Bedrohungen, sind das öffentliche Interesse an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und das Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Für Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände bleiben die Absätze 2 bis 4 unberührt.

(6) Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.“

6. Nach § 20 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„§ 12 Abs. 3 Satz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz findet keine Anwendung.“

7. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

„

§ 23a – Ausschreibungen

Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, können auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes

Personen, die über die für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes notwendigen Nachrichtenzugänge verfügen von denen Erkenntnisse über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, gewonnen werden können und sie nur auf diese Weise zu erlangen sind, oder von denen eine Gefährdung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ausgeht, Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit Personen nach Nummer 1 stehen, wenn dadurch Erkenntnisse gewonnen werden können, die nicht nach Nummer 1 zu gewinnen sind,

zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben werden. Dies gilt nach Maßgabe der unionsrechtlichen Bestimmungen auch für Datenverarbeitungssysteme der Europäischen Union. Ausschreibungen des Bundesnachrichtendienstes ordnet die Amtsleitung, eine dazu ermächtigte Abteilungsleitung oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an. Die Ausschreibung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.“

8. Nach § 24 wird folgender § 24a BNDG eingefügt:

„

§ 24a – Datenverarbeitung auf Ersuchen inländischer öffentlicher Stellen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf auf Ersuchen einer inländischen Behörde, welche die Befugnis zur Fernmeldeaufklärung hat, zu deren entsprechender Aufgabenerfüllung Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit technischen Mitteln der Fernmeldeaufklärung verarbeiten. Hiervon erfasst wird insbesondere die Erhebung der Daten und deren automatisierte Übermittlung an die ersuchende Behörde, einschließlich der Daten, die unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 BNDG erhoben wurden. § 24 findet insoweit keine Anwendung.

(2) Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Absatz 1 richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht, die Durchführung durch den Bundesnachrichtendienst nach § 6 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 2. Die ersuchende Behörde trägt gegenüber dem Bundesnachrichtendienst die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahme. Der Bundesnachrichtendienst ist für die Durchführung verantwortlich. Die Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(3) Der Bundesnachrichtendienst darf die nach Absatz 1 erhobenen Daten gemäß den für ihn geltenden Vorschriften für eigene Zwecke weiterverarbeiten, soweit ihre Erhebung zu diesen Zwecken auch nach den Vorschriften des Abschnitts 2 zulässig gewesen wäre.

(4) Die Absätze 1 bis 2 gelten entsprechend für Datenerhebungen aus informationstechnischen Systemen mit technischen Mitteln ohne Wissen des Betroffenen unter der Maßgabe, dass § 6 und 12 keine Anwendung finden. Die ersuchende Behörde muss die Befugnis zu Datenerhebungen aus informationstechnischen Systemen haben. Der Bundesnachrichtendienst darf die nach Satz 1 erhobenen Daten gemäß den für ihn geltenden Vorschriften für eigene Zwecke weiterverarbeiten, soweit ihre Erhebung zu diesen Zwecken auch nach den Vorschriften des Abschnitts 1 zulässig gewesen wäre.“

9. § 25 BNDG wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Projektbezogene“ gestrichen und das Wort „gemeinsame“ durch das Wort „Gemeinsame“ ersetzt.“

b) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine gemeinsame Datei zum Erkennen und Begegnen von Gefahren im Sinne § 5 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes einrichten, an der auch Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst teilnehmen können.

(1a) Polizeibehörden des Bundes und der Länder oder das Zollkriminalamt dürfen an einer gemeinsamen Datei teilnehmen, wenn die Teilnahme

zur projektbezogenen Zusammenarbeit bei der Auswertung von Informationen zu den in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 Artikel 10-Gesetz genannten Gefahrenbereichen erfolgt oder zu den in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 8 Artikel 10-Gesetz genannten Gefahrenbereichen erfolgt, soweit deren Aufklärung Bezüge zum internationalen Terrorismus aufweist und auf höchstens zwei Jahre befristet ist. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres Jahr, bei Aufklärung von Strukturen in den Fällen der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuchs um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.“

c) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung. Zweckbindungen für eine Weiterverarbeitung, auch durch den Empfänger nach Übermittlung, bleiben unberührt.“

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „projektbezogenen“ gestrichen.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„Scheidet ein Teilnehmer aus, geht zu den von ihm eingegebenen Daten die Verantwortung einer speichernden Stelle auf den Bundesnachrichtendienst über. Der ausgeschiedene Teilnehmer bleibt nach § 31 i.V.m. § 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachberichtspflichtig.“

e) Absatz 4 wird aufgehoben.

f) Absatz 5 wird Absatz 4.

g) Absatz 6 wird Absatz 5 und in Satz 1 Nummer 5 wird das Wort „projektbezogen“ gestrichen.

10. In § 26 wird nach Absatz 1 folgender Satz angefügt:

„Der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz können zur Erfüllung ihrer Aufgaben an der Datei teilnehmen.“

11. § 36 wird wie folgt gefasst:

„

§ 36 – Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Artikel 4 – Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 3 aufgehoben.

b) In Absatz 2 wird Satz 4 aufgehoben.

2. In § 12 Absatz 4 wird in Satz 1 nach den Wörtern „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der“ das Wort „ehemaligen“ eingefügt.

3. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) In Nummer 18 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

cc) Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

„Der Sicherheitserklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder der betroffenen Person mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen. Das Lichtbild kann in elektronischer Form verlangt werden.“

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) In Satz 1 Nummer 7 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.

cc) Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6“ wird durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.

bb) Nach dem Wort „Daten“ werden die Wörter „der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person“ eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 1“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.

Artikel 5 – Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter kann die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.“

2. § 3a wird wie folgt geändert:

a) Sätze 1 bis 12 werden Absatz 1.

b) Absatz 1 Satz 12 wird wie folgt gefasst:

„Sie ist sechs Monate nach der Mitteilung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder der Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 5 zu löschen.“

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 3 unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit dem oder der Beauftragten für den Datenschutz (§ 5 des Bundesdatenschutzgesetzes) oder einem von diesem beauftragten Beschäftigten, für den § 6 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes insoweit entsprechend gilt, über eine vorläufige Nutzung.“

3. § 3b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person“ durch die Angabe „einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person, im Falle dessen Nummer 3 beschränkt auf Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände,“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Person“ ein Komma und der Halbsatz “ im Falle dessen Nummer 3 mit Ausnahme von Rechtsanwälten oder Kammerrechtsbeiständen,“ ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten“ gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird folgende Nummer 4 eingefügt

„4. zur Sicherheitsüberprüfung von Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 3 Nummer 1 des MAD-Gesetzes, § 2 Absatz 1 Nummer 2 des BND-Gesetzes oder sonstigen gesetzlich bestimmten Personenüberprüfungen, wenn sie auch dem vorbeugenden Schutz vor drohenden Gefahren nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 dienen,“

c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten“ gestrichen.

5. § 8 Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Ist die Überwachungsmaßnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib oder Leben einer Person zu begegnen, dürfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland oder einer anderen Person mit deren Zustimmung führen.“

6. In § 9 Absatz 3 Satz 2 wird ein Komma und folgender Halbsatz angefügt:

„im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll“

7. In § 11 werden nach Absatz 1 folgende Absätze eingefügt:

„(1a) Inhalte und Umstände von Telekommunikation, die nach der Anordnung übertragen worden ist oder wird, dürfen auch aus einem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System erhoben werden, wenn der Eingriff notwendig ist, um die Informationen insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu gewinnen. An dem informationstechnischen System dürfen nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren

die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

(1b) Werden nach der Anordnung weitere Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen der Person, gegen die sich die Anordnung als Verdächtiger oder Nachrichtenmittler (§ 3 Absatz 2 Satz 2, Fälle 1 und 2) richtet, durch eindeutige Auskunft nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes, elektronische Aufklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, technische Mittel nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Bundesnachrichtendienstgesetzes oder durch Informationsübermittlungen ausländischer öffentlicher Stellen bekannt, darf die Durchführung auch auf diese Kennungen erstreckt werden. Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über durchgeführte Erstreckungen.“

8. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann, solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist, oder solange dies zum Schutz des Betroffenen vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist.“

9. In § 14 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Tagen“ durch das Wort „Werktagen“ ersetzt.

10. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst einen Monat nach Neubestimmung der Mitglieder der Kommission endet.“

b) In Absatz 6 Satz 7 wird das Wort „Tagen“ durch das Wort „Werktagen“ ersetzt.

Artikel 6 – Änderung des Vereinsgesetzes

Dem § 4 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Verein

sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet oder als Ausländerverein oder als ausländischer Verein in Deutschland Zwecke oder Tätigkeiten nach § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1, verfolgt,

können die Landesbehörden für Verfassungsschutz zur Aufklärung des Verdachts im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden. Weitergehende landesgesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.“

Artikel 7 – Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

§ 76 Absatz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt keine Benachrichtigung durch das Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt der betroffenen Person im Rahmen einer Auskunft nach Maßgabe des § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch die Ausschreibung mit.“

Artikel 8 – Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 48 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetz oder des Militärischen Abschirmdienstes nach § 1 Absatz1 des MAD-Gesetzes zugrunde liegen.“

2. In § 50 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. über Feststellungsanträge nach § 9e Absatz 3 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,“

Artikel 9 – Änderung der Abgabenordnung

§ 93 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten“ werden durch die Wörter „durch automatisierten Abruf nach § 93b“ ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist.“

2. In Absatz 9 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 8“ die Angabe „Satz 1 Nummer 1 und Sätze 2 und 3“ eingefügt.

Artikel 10 – Änderung des Telekommunikationsgesetzes

§ 113c Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2. an eine Gefahrenabwehrbehörde, eine Verfassungsschutzbehörde, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zum Schutz vor einer gemeinen Gefahr oder einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;“

Artikel 11 – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 30 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen übermittelt werden an

die Stellen, die zuständig sind für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst sowie den Bundesnachrichtendienst,

soweit dies für die Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 28 Absatz 2 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.“

2. Dem § 30a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Abrufe durch die in § 30 Absatz 1 Nummer 2 genannten Behörden werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert.“

3. § 52 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen übermittelt werden an

die Stellen, die zuständig sind für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz oder Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit es um Fahrerlaubnisse, Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, geht, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst sowie den Bundesnachrichtendienst,

soweit dies für die Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 49 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.“

4. In § 53 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Abrufe der in § 52 Absatz 1 Nummer 2 genannten Behörden werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert.“

Artikel 12 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 10 und 13 Absatz 2 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), das zuletzt durch … geändert worden ist, und § 13 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), die zuletzt durch … geändert worden ist, werden aufgehoben.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Verfassungsschutz ist in hohem Maße auf Zusammenarbeit angelegt. Schutzgut sind vornehmlich gesamtstaatliche Rechtsgüter, Aufklärungsobjekte dabei vornehmlich überregionale Bedrohungen. Nach der bundesstaatlichen Ordnung ist diese Aufgabe Bund und Ländern gemeinsam anvertraut, die mithin arbeitsteilig gemeinsame Ergebnisse erzielen müssen. Hieraus erwächst im Bereich der Gesetzgebung ein spezifischer Bedarf für harmonisierte, gemeinsame Grundlagen, um ein einheitliches Schutzniveau der zusammenwirkenden Teilbeiträge zu ermöglichen. Ebenso ist auf Ebene untergesetzlicher Regelungen in weiten Bereichen Standardisierung geboten, was effektive Verfahren zum Erlass bindender Vorschriften erfordert.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 206. Sitzung am 14. Juni 2017 die Notwendigkeit eines harmonisierten Rechtsrahmens mit wirksamen Befugnissen festgestellt (TOP 34) und dazu in ihrer 207. Sitzung am 8. Dezember 2017 Musterregelungen beschlossen (TOP 29). In ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode haben die Koalitionsparteien vereinbart, das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der IMK zu novellieren.

Diese Harmonisierung schließt auch die bislang im Bundesverfassungsschutzgesetz befristeten, ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) eingeführten, zuletzt mit dem Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) fortgeschriebenen Regelungen der bisherigen §§ 8a, 8b BVerfSchG ein. Die Harmonisierung führt insoweit zugleich zu einer Konsolidierung und Verstetigung des Normbestandes. Inhaltlich deckt sich dies mit den Ergebnissen der nunmehr vierten Evaluierung, die wiederum die grundsätzliche Angemessenheit der Regelungen bestätigt, gleichzeitig aber gewisse Wertungsbrüche aufgezeigt hat, die mit der neuen Regelung beseitigt werden.

Im Bereich der Verwaltung besitzt der Bund neben seiner originären Verfassungsschutzaufgabe die besondere Zentralstellenkompetenz (Artikel 87 Absatz1 Satz 2 GG), die spezifisch auch koordinativen Gehalt hat. Die Innenministerkonferenz hatte bereits in ihrer 196. Sitzung am 7. Dezember 2012 zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschlossen. Dessen Koordinierungskompetenz wurde infolge dessen mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) mit dem neuen § 5 Absatz 3 BVerfSchG erstmals gesetzlich geregelt. Die seitherige Praxis hat bestätigt, dass eine konsensmoderierende Koordinierung weitgehend zusammenarbeitsadäquat ist, gleichzeitig aber auch aufgezeigt, dass für Ausnahmesachverhalte, in denen das Konsensziel nicht erreicht wird, die Koordinierungsverantwortung noch mit effektiven Instrumenten und Mechanismen unterlegt werden muss. Der Zielsetzung dieses Gesetzes folgend, erhält das BfV eine gestärkte Standardisierungskompetenz, wobei allerdings Länderbelange verfahrensmäßig gesichert bleiben.

Zudem entkoppelt das vorliegende Gesetz die beiden nachrichtendienstlichen Fachgesetze für das BfV und den Bundesnachrichtendienst (BND). Die bisherige Regelungstechnik sah das Bundesverfassungsschutzgesetz als Stammgesetz vor, das alle wesentlichen nachrichtendienstlichen Eingriffsbefugnisse normierte. Das BND-Gesetz hing insoweit quasi-akzessorisch an diesem Stammgesetz, so dass für Eingriffsbefugnisse wie z.B. diejenigen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (§ 5 BNDG) lediglich die entsprechende Geltung der korrespondieren Befugnisse für das BfV angeordnet wurde. Ihre Rechtfertigung fand diese Befugnisharmonisierung in dem Gedanken, dass für alle Nachrichtendienste des Bundes bei Tätigwerden im Inland dieselben Befugnisgrenzen gelten sollten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dies den unterschiedlichen Aufgaben nicht genügend Rechnung trägt.

Der Auftrag des BND aus § 1 Absatz 2 Satz 1 BNDG richtet sich auf die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und umfasst neben der Aufklärung von Bedrohungen und Gefahrenlagen (wie z.B. des internationalen Terrorismus) auch Entwicklungen im Ausland, die ohne eine aktuell bedrohliche Entwicklung zu nehmen für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung wichtig sind. Auslandsaufklärung ist damit nicht bloß ein Instrument der Gefahrenabwehr, sondern dient generell dazu, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung umfassend zu gewährleisten.

Thematisch folgt die Auslandsaufklärung Entwicklungen im Ausland, die nicht der souveränen Gestaltung der deutschen Staatsgewalt unterliegen. Zudem ergibt sich häufig die Notwendigkeit, kurzfristig auf neue Entwicklungen im Ausland zu reagieren, diese im Idealfall sogar zu antizipieren. Sofern der BND zur Aufgabenerfüllung Mitarbeiter und Quellen im Ausland zur geheimen Informationsgewinnung einsetzt, erfordert der Schutz von deren Freiheit, Leib und ggf. Leben besonderen Vorkehrungen. So kann z.B. der BND – anders als Sicherheitsbehörden im Inland – seine Aufklärungsbemühungen im Ausland nötigenfalls nicht unmittelbar mit polizeilichen oder anderen hoheitlichen Rettungsmaßnahmen schützen. Auch können sich Mitarbeiter oder Quellen des BND im Ausland nicht ohne weiteres an einen sicheren Ort unter die Obhut deutscher staatlicher Stellen flüchten.

Dabei bedeutet die bisherige normative Verweisungstechn