Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.

Der CDU-Bundesauschuss („kleiner Parteitag“) hat am Montag dem von der Parteispitze der Union den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag einmütig zugestimmt. Von den 167 anwesenden Delegierten enthielten sich zwei der Stimme. Der Rest sprach sich für den Koalitionsvertrag aus. In der Debatte, an der sich etwa 30 Redner beteiligten, gab es zwar in Details Kritik - vor allem an der künftigen Rentenpolitik, die zu Lasten der jüngeren Generation gehe, und auch an der Steuerpolitik, weil nichts gegen den Abbau der „kalten Progression“ getan werde. Doch die Kritiker, die sich vor allem am Wochenende via Medien zu Wort gemeldet hatten, stimmten am Ende dem Vertrag zu.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dankte ihnen, weil sie die Debatten in der Partei voranbrächten. Angaben über die Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts machte sie entsprechend der Absprachen mit der SPD nicht.

Merkel bedauert Ausscheiden der FDP

Merkel würdigte das Wahlergebnis. Die Union habe bei der Bundestagswahl den höchsten Stimmenzuwachs erzielt, den es seit 1953 je bei einer Bundestagswahl gegeben habe. 236 von 299 Wahlkreisen habe die Union gewonnen. In 14 der 16 Bundesländer sei sie stärkste Partei geworden. Der Wahlerfolg bedeute aber auch „große Verantwortung“.

Doch sei der Wahlabend auch von gemischten Gefühlen begleitet gewesen, sagte sie mit Blick auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. „Ich wünsche der FDP von hier aus, dass sie es beim nächsten Mal wieder schafft.“ Merkel versicherte, mit den Grünen habe es niemals so intensive Gespräche gegeben wie bei den Sondierungsgesprächen. Sie habe den Grünen die Fortsetzung der Gespräche angeboten. Die hätten es anders gewollt.

„Erträgliche Kompromisse“

Sodann beschrieb sie den Delegierten die Einzelheiten des Koalitionsvertrages. Sie verteidigte die Kompromisse als erträglich. Die SPD habe „unmissverständlich“ deutlich gemacht, ohne einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Arbeitsstunde werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Die Energiepolitik, die wegen ihrer Kosten für die deutsche Wirtschaft von Vertretern des CDU-Wirtschaftsrates kritisiert werden war, wurde von Umweltminister Peter Altmaier vehement verteidigt. Er war - außer Merkel - der einzige Redner aus dem bisherigen Bundeskabinett.

Als erste Partei hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet. Merkel verwies insbesondere darauf, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Merkel gestand ein, dass die CDU in dem Vertrag Kompromisse habe eingehen müssen, mit denen sie sich „nicht leicht getan“ habe: „Diese Verhandlungen waren für uns nicht einfach.“

Merkel skizzierte in ihrer Rede auch ihre „rote Linien“ für das Bündnis mit den Sozialdemokraten und hob besonders die Energiewende hervor, die entscheidend sei für den „Industriestandort Deutschland“: „Die Welt beobachtet uns.“ Die parteiinterne Kritik an der Mütterrente wies sie zurück: „Wir haben entschieden, es zu wollen. Und wenn es nun kommt, bitte ich, hinterher nicht wieder davon Abstand zu nehmen“. Sie gestand abermals ein, dass sich die Mütterrente absehbar nicht mit den Beiträgen heraus finanzieren lasse, sondern womöglich mit Hilfe eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt. Schon jetzt wird die Rentenkasse mit jährlich rund 90 Milliarden Euro finanziert aus Steuereinnahmen. Vor der Wahl hatte die Union stets bestritten, dass die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden muss.