Nach dem Anschlag in Halle haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder bei einem Sondertreffen in Berlin auf Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus verständigt. Mit dem skizzierten Anti-Terror-Paket sollen vor allem Internetplattformen wie Facebook, Twitter, Twitch oder YouTube "zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden".

Online-Netzwerke "sind keine gemeinnützigen Vereine", konstatieren die Innenminister. Sie machten "Gewinne mit Meinungen im Netz". Sollen einschlägige Firmen trotz technischer Möglichkeiten wie dem Einsatz Künstlicher Intelligenz und damit verknüpfter Upload-Filter "keinen effektiven Schutz vor Hass bieten wollen", müsse der Gesetzgeber "empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen".

Schnellere Identifizierung

"Damit unsere Sicherheitsbehörden diesen Zugriff haben, ist es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stehen", heißt es in der Abschlusserklärung. Um das umzusetzen, müssten entsprechende gesetzliche Vorgaben geprüft werden. Als "unverständlich" bezeichnen es die Sicherheitspolitiker zudem, dass Gaming-Portale bisher vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgenommen seien und daher bislang nicht einen gemeldeten Beitrag oder Kommentar in der Regel binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen hätten. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden.

Wie die CDU in ihrer Initiative für ein Überwachungspaket drängen die Minister ferner darauf, dass Plattformbetreiber potenziell strafbare Inhalte an die Polizei oder Staatsanwaltschaft melden müssen. Dazu kommen soll eine "Datenauskunftsverpflichtung der Telemediendienstanbieter". Die Verantwortlichen für Hass und Hetze im Internet wollen die Ressortchefs "aus der Anonymität des Netzes" herausholen. Dafür bringen sie eine Art Klarnamenpflicht ins Spiel, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jüngst ablehnte: Die Identifizierbarkeit derjenigen, die hinter anonymen Accounts stecken, müsse "beschleunigt und erleichtert werden".

Mehr Jugendschutz

Die Minister rufen zudem nach einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz auf den Plattformen, etwa durch Identitätsprüfungen bei "FSK 16"-Inhalten und höher eingestuften Online-Spielen. Der Nachwuchs werde sonst "teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert". Mit einer verlässlichen Altersverifizierung sei dagegen ein wirksamer Jugendschutz verbunden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll ferner ausgebaut werden. So gelte es etwa, die Analysefähigkeit polizeilicher und geheimdienstlicher Datensysteme rasch zu "ertüchtigen".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangte einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts. Gerade auch Rechtsextremisten griffen "die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Gamer-Szene schon Anfang der Woche stärker in den Blick nehmen wollte, betonte, dass er die umrissenen Maßnahmen auf Bundesebene ins Kabinett einbringen werde. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern brauchten die notwendigen Befugnisse, um "auch im Internet Straftaten und Hetze wirksam bekämpfen zu können". (dahe)