In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat sich Indiens Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) für die Netzneutralität ausgesprochen und damit vor allem Facebooks kostenlosen, aber eingeschränkten Internetzugang gestoppt. Auf dem Subkontinent war seit Monaten heftig über diese Plattform namens Free Basics gestritten worden, für die nicht zuletzt Mark Zuckerberg intensiv geworben hatte. Das zur Initiative Internet.org gehörende Angebot umfasste einen Internetzugang, bei dem bestimmte Internetseiten wie Facebook oder Wikipedia kostenlos abrufbar waren, für die keine Datengebühren berechnet wurden.

Aufspaltung des Internets

Die Debatte hatte im Frühjahr 2015 begonnen, als Facebook sein Angebot – damals noch unter dem Namen Internet.org – für die ersten Inder geöffnet hatten. Indische Internetaktivisten hatten daraufhin die Telekom-Aufsicht aufgefordert, gegen das Angebot vorzugehen. Damit würden jene Dienste diskriminiert, die über die App nicht kostenlos aufgerufen werden können. Das würde das Internet in kostenlose und kostenpflichtige Seiten aufspalten, was dessen Geist widerspreche. Facebook wiederum hatte den Dienst als Möglichkeit beworben, Hunderte Millionen Menschen ins Internet zu bringen. Dem dürfe die Netzneutralität entgegen stehen, argumentierte das Unternehmen, das in den USA selbst für die Netzneutralität eintritt.

Die TRAI hat nun festgelegt, dass kein Service Provider auf Basis der Inhalte diskriminierende Tarife anbieten dürfe. Auch Verträge mit Dritten, um solche diskriminierenden Tarife quasi um die Ecke einzuführen, werden explizit untersagt. Eine Ausnahme wurde lediglich für Notfalldienste eingefügt. Für Verstöße dagegen werden Strafzahlungen in Höhe von 50.000 Rupien (rund 660 Euro) pro Tag festgelegt. Nach zwei Jahren können diese Regelungen überprüft werden.

Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für Facebook und auch Mark Zuckerberg persönlich. Das Unternehmen und dessen Gründer hatten sich unter vorgeblich hehren Motiven intensiv in die Debatte eingemischt. Als die TRAI um Stellungnahmen aus der Bevölkerung gebeten hatte beispielsweise, schaltete Facebook großformatige Anzeigen und Werbung. Inder wurden aufgefordert, sich zu Gunsten von Facebook an die Behörde zu wenden. Die Art der Einflussnahme, bei der wohl sogar Facebook-Nutzer gegen ihren Willen rekrutiert wurden, war von der TRAI scharf kritisiert worden.

Freude bei den Aktivisten

Die Aktivisten von SaveTheInternet.in begrüßten die Entscheidung der TRAI. Der Konsultationsprozess um die Netzneutralität sei ein wahrlich demokratischer gewesen, an dem sich Millionen Inder beteiligt hätten. Trotz der versuchten Einflussnahme sei die TRAI standhaft geblieben und habe gezeigt, dass der Regulierungsrahmen gereift sei. Kritik üben sie daran, dass VoIP-Dienste wie Skype eine Lizenz erwerben müssen. Dadurch könnten nicht-lizenzierte Dienste von Providern anders behandelt werden. Außerdem drücken sie ihre Hoffnung aus, dass Telekom-Provider nicht wie angekündigt vor Gericht ziehen werden. (mho)