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Kriegsverbrechen: Deutsche Politiker stellen Strafanzeige gegen Erdogan

Wegen Kriegsverbrechen Deutsche Politiker stellen Strafanzeige gegen Erdogan

dpa/Sedat Suna

Politiker, Prominente und Aktivisten wollen Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erstatten. Sie wollen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei vor Gericht bringen.

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwälte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre. Anwälte sprechen von "systematischen Kriegsverbrechen" Die Anwälte Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethische verpflichtet, «die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen». Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Sie ist allerdings noch nicht eingegangen. Das teilte die Pressestelle des Generalbundesanwalts am späten Nachmittag gegenüber FOCUS Online mit. Im Video: Erdogan mit Gollum verglichen – Gefängnisstrafe auf Bewährung für Türken

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Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.







Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoglu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: «Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.» Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn Bewusstsein Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, «dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird». Menschenrechtsorganisationen hatten die meist wochenlang andauernden Ausgangssperren in mehreren Städten im Südosten der Türkei kritisiert. Kurdische Orte wie Cizre waren nach den Militäroperationen kaum mehr von Städten im von Bürgerkrieg gezeichneten Syrien zu unterscheiden, so verheerend waren die Zerstörungen. Türkei knickt bei von der Leyens Besuch ein Gestellt haben die Anzeige unter anderem die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko von der Linkspartei, sowie der Künstler Konstantin Wecker. Derweil lenkt die türkische Regierung im Streit um den Besuch von Ursula von der Leyen ein. Die Verteidigungsministerin könne die Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik "problemlos besuchen", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim.

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wen/cp/dpa