"Erklärung 2018" - der rechte Resonanzboden ist größer geworden Peter Nowak

Aber auch das linksliberale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Aufsehen.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. Erklärung 2018

Als Initiatorin wird Vera Lengsfeld genannt. Die DDR-Oppositionelle, die in zwei Jahrzehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unterschriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen unterschrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Krefelder Appell gegen neue Atomraketen in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Diffamierung als kommunistisch gesteuert von Anfang an weit große Unterstützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adressaten. "Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren", begründet Lengsfeld, warum Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neurechte Verachtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tageszeitung Neues Deutschland hinwies.

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wichtigen Protagonisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sarrazin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stichwortgeber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) tat sich 2008 als Armutsratgeber hervor: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." Als 2009 debattiert wurde, ALG-II-Bezieherinnen pauschal Geld für Verhütungsmittel auszuzahlen, auf dass sich die "Unterschicht" nicht vermehre, da meinte der FDP-Landesvorsitzende aus Bremen: "Eine Erhöhung der Regelsätze werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen." Sein Parteikollege Martin Lindner, damals Berliner Spitzenkandidat der Freidemokraten, wünschte sich daraufhin eine Kürzung der Regelsätze um 30 Prozent, um Steuersenkungen für den "produktiven Großteil der Gesellschaft" zu finanzieren. Christian Baron

Sarrazin gehört ebenso zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich - worauf Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung hinweist - damit zu den "Unterschriftstellern" gesellt, die bisher immer für ihn Gegenstand von Spott und Polemik waren. Dass der Schriftsteller Uwe Tellkamp die Erklärung unterzeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffentlichen Diskussion sollte nicht in den Hintergrund geraten, dass ein Teil der Erstunterzeichner der "Erklärung 2018" zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband "Die selbstbewusste Nation" herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distanzierte man sich von den Stiefelnazis, die in der Einschätzung des 8. Mai gar nicht so entfernt waren.

Der Resonanzboden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Das wiederholt sich auch bei der "Erklärung 2018". Ein NPD-Funktionär, der den Text unterschrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld forderte "die braunen Kameraden" auf, nicht noch mal zu versuchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Imageschaden vermeiden will. Offene Nazis sollen nicht unterschreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unterstützt, sind sie nicht ausgeschlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv "friedliche Demonstrationen" hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bürgerfreundlich aufzutreten und sich als der rechte Nachbar von nebenan auszugeben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Versehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzeptierter Teil der Aufmärsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unterstützung durch das rechte Bürgertum ausdrücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf "Gegen des Vergessen" über die Unterstützerkreise der Jungen Freiheit nicht hinausging, gibt es mit der AfD im Parlament und mit zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größerer Resonanzboden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die "Erklärung 2018" das rassistische Klima verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der dort verwendete Begriff der "illegalen Masseneinwanderung" suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt ist, warnt die Publizistin Liane Bednarz.

Wie linksliberale Medien Kritiker eines rechten Wissenschaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das linksliberale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete die Taz den Aufruf "Gegen das Vergessen " als propagandistische Vorgehensweise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski, einen der neueren wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kritiker von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten eine Verteidigung des rechten Professors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an folgender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE, die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert. taz

Unerwähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotzkistische Gruppen, sondern auch 14 bekannte Historiker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern, die "Schmähschrift" nicht zu verlegen. In mehreren Texten kritisieren die Historiker, dass sich Robert Service rechter Verschwörungstheorien und sogar antisemitischer Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kontroverse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Baberowski-Kritiker eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorbrachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeitzeugenberichte lesen. Die Baberoswki-Kritiker schwelgen nicht in der Vergangenheit, sondern versuchen die Aktionen von damals heute umzusetzen. (Peter Nowak)