In Europa sind neben Österreich mindestens zehn weitere Länder betroffen, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. Die Rede ist von einer Schadenssumme in Höhe von mindestens 55 Mrd. Euro zwischen 2001 und 2016. Dahinter stehen dubiose Finanzgeschäfte wie „Cum-Ex“, wie eine europaweite Kooperation von 19 Medien unter dem Dach des Recherchezentrums Correctiv herausfand. In Österreich waren die Rechercheplattform Addendum und das Magazin „News“ beteiligt.

Der eigentlich sehr komplexe Vorgang um „Cum-Ex“-Geschäfte folgt einer einfachen Idee: Riesige Aktienmengen wurden – manchmal auch nur zum Schein – zwischen Firmen, Banken und Zwischenhändlern im Kreis verkauft. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer (KESt) auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten dabei mehrfach ausstellen – obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

„Parallel zu Deutschland gelaufen“

Seit Jahren arbeiten Ermittler von Deutschland ausgehend einen solchen Skandal von enormem Ausmaß in Europa auf – Addendum und „News“ berichten nun, dass Österreich stärker als gedacht im Fokus der dunklen Geschäfte gewesen sei. Die Schadenshöhe hierzulande ist nicht bekannt. Das Finanzministerium betonte im September in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz (LP), dass die Rechtslage in Österreich eine mehrfache Erstattung derselben KESt unbestrittenerweise nicht zulasse.

Die „Cum-Ex-Files“ Die „Cum-Ex-Files“ offenbaren den systematischen Finanzbetrug in vielen europäischen Ländern. Österreich ist laut den Daten stärker betroffen als gedacht.

In Deutschland sind dem Fiskus nach Angaben des dortigen Finanzministeriums mehr als fünf Mrd. Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Aber auch hierzulande wurde der Fiskus bei KESt-Rückerstattungen betrogen.

Offenbar war Österreich aber eine Art Beiwagerl der kriminellen Aktivitäten beim großen Nachbarn: „Österreich ist über viele Jahre parallel zu Deutschland gelaufen“, zitierte Addendum einen Insider, der jahrelang im „Cum-Ex“-Geschäft war. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge versuchten Verdächtige, das „Cum-Ex“-System aus Deutschland auf Österreich zu übertragen.

„Österreich galt immer als sicher“

Der Insider sagte, der heimische Markt sei zwar klein im Vergleich zum Deutschland-„Geschäft“. „Ich weiß aber, dass Österreich bei vielen Tradern (Aktienhändlern, Anm.) als Beimischung auf der Agenda stand.“ In absoluten Zahlen dürfte jedoch auch Österreich stark betroffen gewesen sein, so Addendum und „News“.

Der Insider weiter: „Österreich galt immer als sicher – im Unterschied zu Deutschland. Es war jedenfalls immer im Millionenbereich: höhere einstellige bzw. niedrige zweistellige Millionenbeträge pro Trader.“ Der geschätzte jährliche Gesamtschaden für Österreich: 50 bis 100 Mio. Euro. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

„Gesamtschaden nicht quantifizierbar“

2014 brachen die Geschäfte aber ein, zuvor hatte das Finanzministerium ein Informationsschreiben zur KESt-Rückerstattung herausgegeben; auch Ermittlungen in Deutschland hatten begonnen. Wurden 2013 laut einem Bericht des Rechnungshofs (RH) unter Berufung auf das Finanzministerium noch mehr als 96 Mio. Euro KESt erstattet, waren es 2014 nur noch gut 15 Mio. Euro. In beiden Zahlen ist aber auch der legale Anteil an Rückerstattungen enthalten.

Die höchste Rückerstattungssumme – ebenso inklusive Rückerstattungen für legale Rückforderungen – gab es 2012 mit 280 Mio. Euro. „Der in Österreich tatsächlich entstandene Gesamtschaden in Zusammenhang mit der Cum-Ex-Problematik bei Aktiendeals war für den RH mangels vorhandener Daten und Informationen nicht quantifizierbar“, schrieb der Rechnungshof in einem heuer im Juli veröffentlichten Bericht.

Das Finanzministerium hatte dem RH zufolge jahrelang bessere Kontrollen zu „Cum-Ex“-Geschäften versäumt. Die seit spätestens 2007 als unzureichend erkannte Personalausstattung des zuständigen Finanzamts sei über Jahre hinweg nicht verbessert worden, Lösungsvorschläge seien nicht umgesetzt worden.

Aktien schnell hin- und hergeschoben

Wenn große Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, liefern sie gleichzeitig KESt an die Finanz ab. In Österreich beträgt der Steuersatz für Dividenden 27,5 Prozent. Manche Aktionäre können sich die KESt aber zurückerstatten lassen, zum Beispiel, wenn sie in einem Land sitzen, das ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich hat. KESt-Mehrfachrückerstattungen sind freilich nicht legal.

Deutschen Ermittlern zufolge wurden die Aktien in einer Art Syndikat von Bankern, Investoren und Hedgefonds in schneller Folge hin- und hergeschoben, um den Eindruck mehrerer Aktienbesitzer zu erwecken. Die Rückerstattungen wurden unter den Beteiligten aufgeteilt. Um noch größere Gewinne zu erzielen, konnten sich etwa Pensionsfonds mit großen Mengen Aktien eindecken und nahmen dazu einen Kredit bei einer Bank auf.

„Österreich ist einfach verschlafen“

Das Ministerium verwies in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass Erstattungsfälle aufgerollt wurden. Bei Aufkommen von Betrugsverdacht seien die Auszahlungen gestoppt und dabei auch Auszahlungen ungerechtfertigter Erstattungen in Höhe von 38,35 Mio. Euro verhindert worden, und es sei auch in weiteren Fällen zu Aufrollungen gekommen. Damit sei bisher kein Schaden evident.

Ein ungenannter Informant sagte zu Addendum: „Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück.“ Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Juni auch ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als Leerverkäufer in Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften aufgetreten sein.

Mehrere Staaten betroffen

In Dänemark beläuft sich der Schaden aus „Cum-Ex“-Geschäften für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf umgerechnet rund 1,7 Mrd. Euro. Die dänischen Behörden wollen das Geld bei Personen in den USA eintreiben. Auch gegen einen britischen Staatsbürger, der auf den Palminseln in Dubai lebt, läuft ein Verfahren. Die Fälle in Deutschland und Dänemark haben die Ermittler in anderen Ländern veranlasst, sich Dividendensteuerdeals ebenfalls genauer anzuschauen.

Das Ergebnis: Mehrere andere Staaten sind betroffen, wenn auch weniger stark. Einer Sprecherin des belgischen Finanzministeriums zufolge wurden in dem Königreich ähnliche illegitime Anträge auf Steuererstattungen gestellt. Dort überwies der Fiskus 201 Millionen Euro, bevor weitaus größere Rückforderungen, davon einige bis ins Jahr 2017 hinein, gestoppt werden konnten.