Berlin, 21. Oktober 2018. Medienberichten zufolge will Justizministerin Katharina Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schnellstmöglich beenden. Stattdessen fordert sie eine europäische Lösung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt hierzu, dass Ministerin Barley nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf, offenbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren habe.

„Im Freudentaumel über ihre angekündigte Kandidatur von einer europäischen Lösung zu träumen und deshalb die ohnehin spärlichen Grenzkontrollen einstellen zu wollen, ist mehr als weltfremd. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Grenzkontrollen, um der illegalen Migration endlich ein Ende setzen zu können. Barley zeigt mit ihren Äußerungen deutlich, wie weit sie selbst und die SPD sich von der Realität und den Bürgern entfernt hat.“