Nach B.Z.-Informationen räumte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) am Abend vor Abgeordneten ein, dass Mieten-Stopp und Absenkung nicht ab Anfang Januar gelten werden.

Der umstrittene Mietendeckel kommt mit Verspätung! Grund: Der Rat der Bürgermeister muss noch beteiligt werden, da Mitarbeiter der Bezirke die Anträge von Mietern und Vermietern prüfen sollen.

Was auch eine Rolle spielt? „Das Mieten-Deckel-Gesetz ist kein Selbstläufer. Berlin betritt Neuland. Man kann das nicht irgendwo abschreiben“, sagte Finanzsenator Mathias Kollatz (61, SPD). Er unterstrich noch einmal das Ziel, „spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden“.

Der umstrittene Deckel wackelt auch inhaltlich!

► Kein rigoroses Einfrieren der Mieten von 1.439.969 Wohnungen mehr?!

Finanzsenator Kollatz sagte am Dienstag, er halte es für eine „plausible Idee“, jährliche Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsquote zuzulassen (2018: 2%). Insbesondere, falls der zunächst für fünf Jahre geplante Mietendeckel noch in die Verlängerung geht.

► Kein flächendeckendes Absenken der Mieten nach Baualter auf mindestens unter 8 Euro/Quadratmeter nettokalt?!

Nach B.Z.-Informationen wird geprüft, ob nicht eher die Einkommenssituation eine Rolle spielen sollte. Denkbar: Eine Absenkung nur für Haushalte, die mehr als 30 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen den Mieten-Deckel. „Eine solche Regelung schafft keine einzige Wohnung“, kritisierte er. Zudem sende sie ein falsches Signal in die Wohnungswirtschaft und schrecke Investoren ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.