Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen Matthias Monroy

Hauptquartier von Europol in Den Haag. Bild: Europol

Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen "Onlinepropaganda" vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen

Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte "Meldestelle für Internetinhalte" hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al_Qaida und dem "Islamischen Staat" im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit "illegaler Migration" verarbeitet.

Vor vier Wochen hat die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Demnach wächst der Inhalt, der zur Entfernung an die Provider gemeldet wird, deutlich. Bis Juli diesen Jahres wurden die Internetdienstleister auf 9.787 Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. 8.949 Dateien in Bild, Ton oder Schrift seien entfernt worden, was einer Erfolgsquote von mehr als 91% entspricht. Europol hat keine Polizeivollmachten, die Entfernung durch die privaten Firmen erfolgt freiwillig.

Europol konzentriert sich nach eigenen Angaben auf al_Qaida und den "Islamischen Staat". Entsprechende Inhalte fand die Polizeiagentur auf 70 verschiedenen Internetplattformen, die Ersuchen zur Entfernung wurden jedoch nur bei 31 Anbietern gestellt. Mit weiteren Plattformen, die für "terroristische Propaganda" genutzt würden, sei Europol "im permanenten Dialog".

Nicht jede "terroristische Onlinepropaganda" wird verfolgt

Mit der "Meldestelle" verfolgt Europol einen "taktischen Ansatz". Nicht jede "terroristische Onlinepropaganda" wird verfolgt, stattdessen konzentrieren sich die digitalen Ermittler auf Postings während herausragender Anschläge und auf Accounts mit weiter Verbreitung ("high profile events", "high profile accounts"). Als Beispiele nennt der Bericht die Anschläge in Paris und Brüssel, Magnanville und Orlando. Daraus gewonnene Erkenntnisse sollen helfen, die Taktik und Vorgehensweise der "Haupt-Onlinepropagandisten" zu verstehen.

Erstmals gibt es auch Zahlen zum Back-End der "Meldestelle". Sämtliches gefundenes Material wird der Datenbank "Check the Web" gespeichert, die einst vom Bundeskriminalamt eingerichtet wurde. Derzeit sind dort 4.963 Video- und Audiodateien gespeichert, außerdem 4.335 Publikationen und 4.000 "Statements". Die Datenbank dient unter anderem zum Abgleich neuer Ersuchen mit bereits bekanntem oder anderswo entferntem Material.

Nach einjährigem Bestehen meldet die "Meldestelle" zwar ihre volle Einsatzbereitschaft, das anvisierte Potenzial ist aber noch nicht erreicht. Bis Ende des Jahres soll die Abteilung auf 21 Stellen anwachsen, weitere Einstellungen werden für 2017 angekündigt. Die Niederlande, Bulgarien, Frankreich und Rumänien haben zusätzlich eigenes Personal entsandt. Die "Meldestelle" bei Europol ist einer ähnlichen Einrichtung in Großbritannien nachempfunden. Für die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit hat die Regierung in London einen eigenen Verbindungsbeamten benannt.

Bild: Europol

122 Accounts zu "illegaler Migration" gemeldet

Die Abteilung soll unter anderem gegen "Radikalisierung" vorgehen und das ebenfalls bei Europol angesiedelte Anti-Terrorismus-Zentrum bei Ermittlungen unterstützen. Insgesamt sei die "Meldestelle" in 44 Fälle eingebunden gewesen, darunter auch mit einem eigenen Beamten in die Vorbereitung der Europameisterschaft. Als herausragende Fälle nennt Europol die Anschläge vom November letzten Jahres in Paris, im Thalys-Zug, in Brüssel und in Magnanville.

Die Kriminalitätsphänomene der "Meldestelle" wurden letztes Jahr auf "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen" erweitert, allerdings noch nicht aktiv verfolgt. Nach eigenem Bekunden geht Europol jetzt gegen Postings von Fluchthelfern vor. Die Polizeiagentur hat hierfür türkisch- und arabischsprachige Übersetzer eingestellt. 122 Accounts, die mit "illegaler Migration" in Verbindung stehen sollen, wurden bei den Providern beanstandet. Inwiefern diese gelöscht wurden, beantwortet Europol nicht.

Die Internetinhalte zur mutmaßlichen "Schleusungskriminalität" wurden bislang nicht von der "Meldestelle" ermittelt, sondern von einer anderen Europol-Abteilung angeliefert. Zuständig ist das im Februar eröffnete "Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC), das Europol bei der "Zerschlagung von Schleppernetzen" stärken soll. Die "Meldestelle" hat sich im Bereich "illegaler Migration" an sieben operativen Ermittlungen beteiligt, darunter auch in den sogenannten Hotspots in Griechenland. Neben den anderen Europol-Abteilungen hat auch die "Meldestelle" drei Mitarbeiter nach Griechenland entsandt.

Einheitlicher Uploadfilter geplant

Schließlich bezeichnet Europol die "Meldestelle" als Hauptakteur im sogenannten EU Internet Forum, an dem sich Delegierte von Google, Twitter, Microsoft, Facebook, Ask.fm und Yahoo beteiligen.

Zum heutigen informellen Ministertreffen in Bratislava haben der deutsche und der französische Innenminister die Pläne konkretisiert. Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve fordern in einem Positionspapier die weitere Aufwertung der "Meldestelle" bei Europol durch die Einrichtung eines "EU-Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet". Eine der Aufgaben sei die "Aufdeckung entsprechender Inhalte und ihres Austauschs". Die Internetfirmen sollen dazu bewegt werden, Dateien beim Upload zunehmend selbst zu überwachen und wenn nötig zu entfernen.

Ziel ist die Einrichtung einer öffentlich-privaten Meldeplattform. Sie soll verhindern, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden. Europol plant die Automatisierung dieses Verfahrens, eine Software soll hochgeladene Inhalte nach Hashwerten inkriminierter Bilder und Videos absuchen.

Nach gegenwärtigem Stand würde dies von den Internetfirmen übernommen, unklar ist jedoch, auf welche Datenbank dabei zurückgegriffen wird. Laut dem Jahresbericht können außer den Behörden auch "assoziierte Dritte" auf "Check the Web" zugreifen. Vermutlich handelt es sich dabei um Strafverfolgungsbehörden aus den USA oder Australien. Gemäß der jüngst erneuerten Europol-Verordnung darf die Polizeiagentur aber auch Personendaten mit Privaten austauschen. (Matthias Monroy)