Der Chipkonzern Qualcomm hat in dem großen Patent- und Lizenzstreit mit Apple ein Verkaufsverbot in Deutschland erstritten, von dem mehrere iPhone-Modelle betroffen sein könnten. Das Landgericht München stellte am Donnerstag die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple fest.

Qualcomm kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren, in denen es um das Patent ging, vorläufig vollstrecken. Es geht um die Modellreihen iPhone 7, iPhone 8 und iPhone X – die 2018er-Geräte iPhone XR und XS fallen nicht darunter. Zudem soll Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen.

Patent nicht durch iOS-Update zu umgehen?

Das Patent deckt eine Technik ab, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen.

Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte "envelope tracking" eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze. "Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", schränkte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen – und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen." Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung der Umsetzung der Technik in den Apple-Geräten.

In weiteren Verfahren zu einem Software-Patent für Details der Suchfunktion auf dem iPhone traf das Gericht zunächst keine Entscheidung. Eine Stellungnahme von Apple und Qualcomm liegt bislang nicht vor. Qualcomm betonte im Vorfeld, ein mögliches iPhone-Verkaufsverbot zügig umsetzen zu wollen.

Verkaufsverbot auch in China – iPhone weiter im Handel

Qualcomm hat vor kurzem bereits ein Verkaufsverbot für bestimmte iPhone-Modellreihen in China erwirkt, das nach Apples Ansicht aber nicht für die aktuell im Handel befindlichen Geräte gilt – diese werden auch weiterhin verkauft. Mit einem kurzfristig ausgelieferten Software-Update auf iOS 12.1.2 hat der Konzern die Bedienoberfläche auf chinesischen iPhones zudem verändert: Beim Beenden von Apps wird dort eine andere Animation verwendet, um so keine Qualcomm-Patente zu verletzen.

Die beiden Konzerne führen seit Anfang 2017 einen globalen Streit um Patente und Lizenzgebühren. Apple wirft Qualcomm vor, ein "illegales Geschäftsmodell" zu betreiben und hat alle Zahlungen an den Konzern eingestellt. In den 2018er iPhones setzt Apple erstmals rein auf Baseband-Chips von Intel. Qualcomm hat mit Patentklagen gekontert.

[Update 20.12.2018 20:35 Uhr] Apple hat angekündigt in Berufung zu gehen – und nimmt bestimmte iPhone-Modelle aus den eigenen Ladengeschäften. (Mit Material der dpa) / (lbe)