Mehrere Bundesländer arbeiten mit dem Zentralrat der Muslime zusammen – und geraten nun in die Kritik. Experten werfen ihnen vor, indirekt Extremisten zu hofieren. Das zeige sich auch in NRW.

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Mitten in Köln steht laut Verfassungsschutz die Zentrale der deutschen Muslimbrüder – einer weltweiten islamistischen Organisation, die auch in Deutschland einen Gottesstaat errichten will. Organisiert sind sie hierzulande in der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG). Die DMG wiederum ist Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), einem der vier islamischen Dachverbände. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek ist medial sehr präsent und wird von den Spitzen der deutschen Politik gern zu offiziellen Anlässen gebeten. In Bundesländern wie NRW darf der ZMD auch islamischen Religionsunterricht mitgestalten und Foren für die Vertretung der Muslime mitbesetzen.

Ist das akzeptabel? Soll der Staat mit einem Verband zusammenarbeiten, den Islamisten beeinflussen? Darüber stritt vergangene Woche der Landtag in NRW – stellvertretend für viele westdeutsche Bundesländer, die vor ähnlichen Fragen stehen. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Kooperation mit dem ZMD einzustellen, bis der die Islamisten aus seinen Reihen verbanne. Alle anderen Parteien lehnten dies jedoch ab, weil die Kooperation dem ZMD doch dabei helfe, dem „negativen Einfluss durch Extremisten entgegenzuwirken“ (so der CDU-Politiker Marc Blondin).

Beträchlicher Einfluss auf den Zentralrat

Damit aber machten es sich CDU, SPD, FDP und Grüne zu einfach – warnen nun Experten. Etwa die Mitglieder der Initiative säkularer Islam, die nach ihrem Selbstverständnis eine Alternative zu reaktionären Muslimverbänden bietet. Ihr Sprecher ist Ali Ertan Toprak, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Er fordert gegenüber WELT, der Staat dürfe „Verbände wie den ZMD mit islamistischen und nationalistischen Mitgliedern nicht länger durch eine Zusammenarbeit aufwerten“.

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Argumente für seine Position liefern ihm etliche Forscher, aber auch der NRW-Verfassungsschutz. So üben die Muslimbrüder „beträchtlichen Einfluss“ auf den Zentralrat aus, warnt Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik charakterisiert den Zentralrat als gemeinsames Projekt syrischer und ägyptischer Muslimbrüder. Und NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier bekräftigt gegenüberWELT, die DMG sei „eine der wichtigsten und einflussreichsten Mitgliedsorganisationen des Zentralrats“. Sie versuche „alle Verbände, in denen sie mitwirkt, zu nutzen, um ihre islamistischen Ziele durchzusetzen“. Zudem gehören zum ZMD weitere heikle Mitglieder: der Verein ATIB, laut Verfassungsschutz vom türkischen Nationalismus geprägt, und das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum in Hamburg, das als Dependance des iranischen Mullah-Regimes gilt, das sich zur Auslöschung Israels bekennt.

„Kopftücher bei kleinen Mädchen nicht der beste Ausweis von Integration“ Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz will ein Kopftuchverbot für Kinder an Grundschulen. Im Interview mit WELT sagt CDU-Politiker Philipp Amthor, warum er sie unterstützt - Kopftuchträgerinnen würden immer jünger. Quelle: WELT / Tatjana Ohm/Carsten Hädler

Im aktuellen Jahresbericht beschreibt der NRW-Verfassungsschutz auch die Strategie der Muslimbruderschaft (MB). Sie versuchten die Mehrheitsgesellschaft „im Sinne ihrer islamistischen Agenda zu transformieren“ und täuschten dabei ihre Gesprächspartner. Verfassungsschützer Freier mahnt, „die DMG und das Netzwerk mit ihr kooperierender Organisationen“ verfolgten „trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem ein Ziel: die Errichtung islamischer Gottesstaaten, in letzter Konsequenz auch in Deutschland“. Das sei bedrohlich, denn langfristig gehe „von solchen legal operierenden Islamisten eine größere Gefahr aus als von Jihadisten, die niemals Einfluss auf größere Bevölkerungskreise erlangen werden“.

Um zu erfassen, was die MB anstrebt, lohnt ein Blick auf ihren Vordenker: den in Katar lebenden Prediger Yusuf al-Qaradawi. Ihm zufolge gibt es für Europa nur eine Lösung: die Scharia. Erst wenn Prügel- oder Todesstrafen für Ehebruch, Homosexualität und Abfall vom Islam verhängt werden, sei Gottes Wille getan. Qaradawi meint auch, ein Selbstmordattentat gegen Israelis sei legitim und Hitler ein Werkzeug Gottes, um die Juden zu erziehen. Auch moderates Schlagen von Frauen hält er für erlaubt.

Kriminalisierung von Religion?

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Auf WELT-Anfrage wollte sich der ZMD zur aktuellen Kritik an seinen Mitgliedern nicht äußern. Er antwortete nur, im AfD-Antrag zeige sich „die übliche Taktik der Kriminalisierung von Religion“. Allerdings hatte ZMD-Kopf Mazyek im Juni laut „WAZ“ behauptet, die der MB nahestehenden ZMD-Moscheen hätten sich mittlerweile von der MB emanzipiert. Das klingt, als habe sich das Problem erledigt. Verfassungsschutzchef Freier entgegnet jedoch, „bislang“ könne er „nicht bestätigen, dass sich irgendeine MB-nahe Moscheegemeinde von MB-Einflüssen befreit“ habe. Eine solche Emanzipation könne man binnen weniger Monate auch nicht erwarten.

Ali Ertan Toprak wird da noch deutlicher. Er erklärt Mazyeks Beteuerungen für „unglaubwürdig“ und die Hoffnung der Parteien auf eine Selbstreinigung des ZMD für illusorisch. Denn: „Der ZMD wird spätestens seit der ersten deutschen Islamkonferenz 2006 aufgefordert, sich von Muslimbrüdern und Nationalisten zu trennen. Und was ist passiert? Nichts!“ Weder habe der ZMD sich von den einen noch von den anderen befreit. Und das werde er auch nicht. Tatsächlich lehnte es Mazyek gegenüber der „WAZ“ ab, die DMG aus dem ZMD auszuschließen. Dabei beobachtet Verfassungsschützer Freier mit Sorge, dass der Einfluss der DMG wächst. Zwar habe sie bundesweit nur Hunderte, in NRW über 80 Führungspersonen, diese aber erreichten zehntausende Muslime bundesweit. Und durch die erfolgreiche Mission unter Zugewanderten nehme dieser Einfluss derzeit zu.

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Genau genommen ist Misstrauen gegenüber der Verfassungstreue wichtiger Zentralratsmitglieder sogar so alt wie der 1994 gegründete ZMD. Diese Skepsis versuchte der ZMD 2002 zu zerstreuen, als er die Islamische Charta veröffentlichte. Dieses Grundsatzpapier bekennt sich zur „lokalen Rechtsordnung“ in Deutschland und zum „Kernbestand der Menschenrechte“. Kritiker fragten indes, warum das Grundgesetz zu einem lokalen Recht degradiert werde und warum sich der ZMD nur zum Kern, nicht zu allen kodifizierten Menschenrechten bekenne. Zudem bemängelte selbst das damalige ZMD-Mitglied Ahmad von Denffer, mit Teilen der Charta habe der ZMD „Kreide gefressen“.

Mazyek gibt Rätsel auf

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Gleichwohl halten zahlreiche Politiker am ZMD fest. Warum? Sicher nicht wegen dessen zahlenmäßiger Relevanz. Zum ZMD gehören nach allen Schätzungen höchstens 30.000, vielleicht nur 15.000 Mitglieder – bei über vier Millionen Muslimen im Land. Was aber vielen gefällt, ist das Auftreten Mazyeks. So betont er stark die Beheimatung der Muslime in Deutschland, anders als beispielsweise der staatstürkische Dachverband Ditib, der weitaus türkischer geprägt ist. Häufig mahnt Mazyek auch, deutsche Muslime müssten die Verantwortung annehmen, die auch ihnen aus dem Holocaust erwachse. 2018 besichtigte der ZMD als erste deutsch-muslimische Gemeinschaft Auschwitz. Obendrein hat der ZMD die preisgekrönte Initiative „JuMu“ mitgegründet, eine Aktion von Juden und Muslimen gegen Antisemitismus. Und seit Jahren wirbt Mazyek für das Werk moderat reformerischer Denker wie Muhammad Asads.

Doch gleichzeitig beobachtet der Verfassungsschutz besagte islamistische Tendenzen. Wie geht das zusammen? Diese Diskrepanz irritiert auch den Grünen-Politiker und Szene-Kenner Volker Beck. Er konstatiert, „die freundlichen und wohlgesetzten Worte des Zentralratsvorsitzenden Mazyek erscheinen immer mehr wie die Fassade einer Imagekampagne“ – der „es an Glaubwürdigkeit und Transparenz“ fehle.

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So schwierig es sein mag, ein Urteil über Mazyek zu fällen – für den ZMD-Kritiker Toprak steht eins fest: „Wer es als Politiker gut meint mit den deutschen Muslimen, sollte mit den reaktionären Verbänden brechen. Sie hatten anderthalb Jahrzehnte Zeit, sich zu reformieren – und haben die Chance nicht genutzt. Jetzt muss die Politik den Muslimen signalisieren, dass sie sich in neuen, unbestritten verfassungstreuen Verbänden organisieren sollten.“

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.