Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der deutsche Regierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, folgten zwei türkische Flugzeuge „über mehrere Minuten“ dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe.

Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes „Aegean 2020“, an dem die Grenzschutzagentur trotz der Coronavirus-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.

Hunko: „Extrem militarisiert“

„Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert“, sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse „zur Abschreckung“ Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, „hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen“.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Frontex forderte zusätzliche Kräfte an.