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Kaum hat der Bundestagswahlkampf begonnen, da scheint er für den Göttinger Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) schon wieder vorbei zu sein. Der Grund sind massive Gewaltandrohungen gegen AfD-Mitglieder aus der linken Antifa-Szene. In den vergangenen Tagen wurden die Wände des Wohnhauses eines Kreisvorstandsmitglieds mit Benzin übergossen. Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes berichten von telefonischen Einschüchterungsversuchen.

„Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen“, soll einem Beisitzer gedroht worden sein, sagte der Kreisvorsitzende Matthias Hans der „Welt“. Und auch dieser Satz sei gefallen: „Wenn Du bei der AfD bleibst, dann werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten.“ Daraufhin habe der Beisitzer die Partei verlassen.

An den Autos mit AfD-Werbung würden Scheibenwischer abgebrochen. „Wir werden fotografiert und gefilmt, ein Gastwirt hat uns ausgeladen“, sagt Hans, der sämtliche Vorfälle dokumentiert und den Landesvorstand informiert hat. Zum Auftakt des Wahlkampfes hätten rund 40 Polizisten den Wahlkampfstand der Partei in der Göttinger Innenstadt vor gewaltbereiten linksautonomen Demonstranten schützen müssen.

„Rassistische Propaganda“

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Inzwischen sei für den Kreisverband ein Punkt erreicht, wo aus Sorge um die AfD-Mitglieder und ihre Familien erwogen werde, den Wahlkampf abzubrechen. Linksautonome hatten im Internet zu Aktionen gegen die AfD aufgerufen. Dem Demonstrationsaufruf hatte sich auch die Grüne Jugend im Wahlkreis des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin angeschlossen.

Ziel der Aktionen sei es, „rechte, rassistische, nationalistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf aktiv herauszuhalten“, schreibt die Grüne Jugend auf ihrer Internetseite. Bei dem Einsatz zum Schutz des AfD-Wahlkampfstandes in der Göttinger Innenstadt wurde ein Polizist von einem gezielten Faustschlag eines Demonstranten am Kopf getroffen.

„Wir sind tief beunruhigt“, sagte Konrad Adam, Sprecher des Bundesvorstands, gegenüber der „Welt“. Die Absicht, „Argumente aus dem Wahlkampf zu entfernen“, sei ein indirekter Aufruf zur Gewaltanwendung. „Ich würde gern wissen, wie die rot-grüne niedersächsische Landesregierung dazu steht“, erklärte der AfD-Sprecher und wies darauf hin, dass es in Baden-Württemberg vergleichbare Angriffe auf Mitglieder der AfD gegeben habe.

Ein Neonazi im Vorstand?

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In Göttingen hat die AfD die Übergriffe detailliert dokumentiert. Demnach begannen die Aktionen der Antifa und der Grünen Jugend am Abend des 1. August, als sich die Mitglieder zu einem Stammtisch im Hotel Budapest in Duderstadt trafen. Bereits zu Beginn der Veranstaltung sollen sich fünf schwarz gekleidete Autonome vor dem Hotel aufgehalten haben. „Das ehemalige Vorstandsmitglied Klaas Otte kam aufgeregt in den Raum gestürmt, teilte mit, dass er mit uns nichts mehr zu tun haben wolle“, schreibt Hans. Vor der Tür seien Vorstandsmitglieder von den Autonomen fotografiert worden.

Vier Tage später habe Otte dann im Vorstand offiziell seinen Rücktritt erklärt und diesen mit rechtslastigen Äußerungen des 19 Jahre alten Vorstandsmitglieds Lennard Rudolph begründet. „Diese Vorwürfe wurden von Seiten des Herrn Otte bis heute allerdings nicht belegt“, schreibt Hans.

Der AfD-Kreisvorsitzende nimmt an, dass Ottes Entschluss auch mit einem auf der Internetseite der Göttinger Autonomen zu sehenden Foto zusammenhängt. Es zeigt einen Radfahrer, der die Hand zum Hitlergruß hebt. Die Göttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I) behauptet, bei dem Radfahrer handele es sich um Rudolph. Er selbst bezeichnet das Bild als Fotomontage, die Unbekannte auf sein Facebook-Profil hochgeladen hätten.

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Der Kreisvorsitzende Hans behauptet, bei dem Fotografierten handele es sich nicht um Rudolph. „Sein Kopf ist ganz offensichtlich in das Bild eingefügt worden“, sagt Hans. Angeblich sollen sowohl Rudolphs Facebook-Konto als auch sein Youtube-Konto gehackt worden sein.

„Mit der NPD-Jugend geprahlt“

Tatsächlich beziehen sich die Anschuldigungen der Antifa auf Rudolphs Facebook-Account. Die A.L.I. schreibt auf ihrer Internetseite, das Mitglied des AfD-Kreisvorstandes habe „in seinen „Gefällt mir“-Angaben neben der JN (Junge Nationaldemokraten) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) auch das von den Faschisten für die Massenvernichtung in Konzentrationslagern eingesetzten Giftgas Zyklon B“ gehabt. Und weiter: „Auch prahlte er offen im Internet damit, Mitglied der NPD-Jugendorganisation ,Junge Nationaldemokraten’ zu sein und sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, beim Verteilen rassistischer NPD-Flugblätter am 11.September 2012 in Friedland beteiligt gewesen zu sein.“

Anders als von der AfD behauptet, soll das Foto mit dem Hitlergruß über längere Zeit auf Rudolphs Facebook-Account zu sehen gewesen sein. „Während der gesamten Zeit erschienen weiterhin private Bilder von Rudolph auf Partys, zuhause und mit der Familie. Das Foto, das ihn mit einem Hitlergruß zeigt, wurde am 5. November 2012 gelöscht, nachdem gegen ihn Anzeige erstattet wurde“, schreibt die A.L.I. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Rudolph ergebnislos wieder ein.

Kampagne gegen die AfD

Die Antifa indes organisierte nun, unterstützt von der Grünen Jugend, ihre „Kampagne gegen Rechtspopulismus und Neonazis – Alles muss man selber machen!“ gegen die AfD, die in den Augen der Antifa eine rechtspopulistische Partei ist. Ihre Aktionen gegen die Alternative für Deutschland gleichen dem Vorgehen der Autonomen gegen Veranstaltungen der NPD. Gemeinsam mit der Grünen Jugend etwa riefen sie zu Protesten gegen einen AfD-Stammtisch im Gasthaus Zur Linde in Geismar und gegen den Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt auf.

„Etwa 70 Vermummte der Antifa sind vor dem Gasthaus aufmarschiert“, sagt der AfD-Kreisvorsitzende Hans. Bereits in der Nacht zuvor sei die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Aus Furcht vor Übergriffen sei die Polizei zur Hilfe gerufen worden, die mit einem „massiven Aufgebot“ an Beamten Schlimmeres verhindert habe. „Die Drohkulisse schüchterte den Gastwirt, bei dem wir zuvor bereits einmal getagt hatten, aber derart ein, dass er keine weiteren Stammtischtreffen der AfD mehr zulässt. Er sagte, wir hätten ihn hinters Licht geführt. Er wolle sich nicht mit Rechtsradikalen einlassen“, so der AfD-Kreisvorsitzende Hans.

Im Polizeibericht heißt es, die Antifa-Demonstranten seien weder vor dem Gasthaus noch in der Göttinger Innenstadt zum Gespräch bereit gewesen und hätten mehrfach Aufforderungen zum Rückzug ignoriert. In den kommenden Tagen will der niedersächsische AfD-Landesvorstand darüber entscheiden, ob sich die Partei dem Druck der Antifa beugt und den Wahlkampf in Göttingen abbricht.