Aktuell debattieren alle Parteien über den Familiennachzug von Flüchtlingen, doch werden künftig noch viele Probleme bei der Integration zu bewältigen sein. Der Finanzminister spricht nun ein wichtiges Thema an.

Neue Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Flüchtlingskrise um die Rohingya in Bangladesch. Mehr als 420.000 Angehörige der muslimischen Minderheit flüchteten aus Myanmar ins Nachbarland.

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Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten“. Schäuble sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), zugleich „können wir noch in Jahrzehnten unseren Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit die Deutschen waren und sind“.

Zugleich betonte Schäuble, auch die Überwindung von „40 Jahren deutscher Teilung mit allen Strukturkrisen“ sei „offenbar noch schwerer als gedacht“. Dies sei aber kein Freibrief für Krawallmacher. Er warnte vor einer Verbitterung in den neuen Bundesländern.

Die teils wüsten Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten im Osten Deutschlands resultierten vermutlich daraus, „dass sich viele Menschen in den neuen Bundesländern in eine Verbitterung hineingeredet haben oder dass sie von anderen in eine Verbitterung hineingeredet wurden“.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte unterdessen in der vergangenen Woche Merkel eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD vorgeworfen. Diese habe es in der Flüchtlingskrise versäumt, sich stärker auch um „die Inländer“ zu kümmern, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Es sei schwierig gewesen, Merkel und der CDU/CSU „klarzumachen, dass wir uns auch um die kümmern müssen, die sonst das Gefühl haben, dass wir sie vergessen“.

Gabriel nannte ein konkretes Beispiel. „Als ich die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus und eine Mindestrente gefordert habe, um zu zeigen, dass wir uns auch um die sozialen Probleme der Inländer kümmern, hat der CDU-Finanzminister das ‚erbarmungswürdig‘ genannt“, kritisierte der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Chef mit Blick auf Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Rechtsradikalen nutzen diese Versäumnisse schamlos aus.“