Symbolfoto: dpa

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INGELHEIM / BUDENHEIM - 16 Eritreer hat die Polizei vergangene Woche aus einem LKW befreit - 13 von ihnen sind mittlerweile verschwunden. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat eine entsprechende Berichterstattung des SWR vom Wochenende bestätigt. Diese Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche vermeldet, dass von sechs Eritreern der Aufenthaltsort nicht mehr bekannt sei.

Es begann als Rettungsdrama: Klopfen aus einem Lkw, der auf einem rheinhessischen Rastplatz abgestellt ist. Die Polizei öffnet die Rückklappe. 16 Menschen, die eben noch um ihr Leben gefürchtet haben, sind befreit.

Doch im Nachgang wandelt sich das Heldenepos zu einer Bürokratieposse: Die 16 Geretteten kommen in die Aufnahmestelle nach Ingelheim. Sie werden registriert, auf ihr Alter geprüft – und verschwinden dann nach und nach. Zuständig sind abwechselnd die Polizei, das rheinland-pfälzische Innenministerium, das Integrationsministerium und auch die in Trier sitzende Aufsichtsbehörde ADD.

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Die Wasserstandsmeldungen unterscheiden sich: Die Nachrichtenagentur DPA meldet am Mittwoch, die 16 Geretteten stammten aus Eritrea. Neun seien noch in Ingelheim, einer im Krankenhaus und sechs hätten „ihre Reise fortgesetzt“. Zehn der 16 seien zudem als Jugendliche identifiziert worden. Sie haben also einen weitergehenden Anspruch auf Betreuung.

AfD greift Thema auf

Diese Zeitung berichtet am Freitag, sechs der Eritreer seien aus der Erstaufnahmeeinrichtung verschwunden. Von ihnen fehle jede Spur. Die Behörden schöben sich gegenseitig die Schuld zu. Als die 16 Geretteten in Ingelheim angekommen seien, sei kein Entscheider vor Ort gewesen. Und warum konnten dann sechs von ihnen abtauchen? „Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende ist keine geschlossene Einrichtung“, antwortet ADD-Sprecherin Miriam Lange.

Am Samstag berichtet SWR aktuell im Internet: Inzwischen seien 13 der 16 entdeckten Flüchtlinge verschwunden. In Ingelheim befänden sich demnach nur noch drei. Von den zehn angeblichen Minderjährigen seien zwei erst gar nicht zur Altersprüfung erschienen. Von den acht getesteten Personen war nur einer minderjährig, aber der gehörte zu denen, die sich als Erste abgesetzt haben.

Die AfD hat das Thema aufgegriffen. Ihr Landeschef Uwe Junge spricht von „akzeptiertem Kontrollverlust“. Da die Eritreer von Belgien her gekommen seien, müssten sie nach EU-Recht auch wieder dorthin zurückgebracht werden.

Ministerium bestätigt Version

Illegale Einreise ist eine Straftat. Allerdings nicht nach dem Strafgesetzbuch – sondern nach dem Ausländerrecht. Folglich ist auch nicht die Polizei zuständig, sondern die jeweilige Ausländerbehörde. Die steht letztlich unter der Aufsicht des Integrationsministeriums.

Das Ministerium bestätigt die Version, dass es an Ansprechpartnern aus der Ausländerbehörde fehlte. Sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch in der „Clearingstelle“ in Budenheim. Diese prüft das Alter von Flüchtlingen, die sich als minderjährig ausgeben.

Zehn „augenscheinlich Jugendliche“ seien zu dieser Stelle gebracht worden. „Die genauen Umstände des Verlassens der Personen der Clearingstelle sind hier nicht bekannt, da kein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde zugegen war“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Polizei verweist an Ministerium oder ADD

Die Polizei hat laut Ministerium die Geretteten für Aslysuchende gehalten – nicht für illegal Ein- beziehungsweise Durchreisende. Als vermeintliche Asylsuchende seien sie demnach in Ingelheim und Budenheim untergebracht worden: „Sie können weder kaserniert, noch in Abschiebehaft genommen werden“, so das Ministerium.

Die Ausländerbehörde prüfe derzeit, ob die drei verbleibenden Eritreer nach Belgien oder in ein anderes Land der EU abgeschoben werden. Gegenüber dieser Zeitung sagte die Polizei am Donnerstag, nach den Verschwundenen werde nicht gefahndet. Mittlerweile verweist die Polizei Presseanfragen ans Ministerium oder an die ADD.