Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg "nahezu unausweichlich" Peter Mühlbauer

Merkel und Schäuble wollen Griechenland angeblich nicht um jeden Preis in der Eurozone halten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen Griechenland angeblich nicht mehr um jeden Preis in der Eurozone halten. Vor vier Jahren sei dies anders gewesen, weil damals die Gefahr bestanden habe, dass Länder wie Portugal und Irland "angesteckt" worden wären. Diese Länder seien heute stabiler. Außerdem habe man mittlerweile Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgebaut, die die Finanzmärkte beruhigen würden.

Hintergrund der Äußerungen Merkels und Schäubles ist die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland, die am 25. Januar stattfindet. In Umfragen führt dort die Linkspartei SYRIZA, die damit wirbt, die von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Weltwährungsfonds (IWF) und EU-Kommission vorgeschriebenen Maßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits rückgängig zu machen und Zins- und Tilgungszahlungen auszusetzen. In der Bundesregierung soll man deshalb nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zum Ergebnis gekommen sein, im Falle einer Regierungsübernahme von SYRIZA sei ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone "nahezu unausweichlich". Wie so ein Ausstieg konkret vor sich gehen würde steht noch nicht fest.

Dass die Meldung über die Haltung der Bundesregierung nicht ganz versehentlich in die Medien gelangte, ist durchaus wahrscheinlich: Merkel und Schäuble haben nämlich ein Interesse daran, dass sich die griechischen Wähler möglichst für eine andere Partei als SYRIZA entscheiden. Dieses Interesse teilen sie mit Politikern der derzeitigen griechischen Regierungskoalition, die aus der liberalkonservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK besteht.

Am Freitag verkündete der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Georgios Andrea Papandreou die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei, der Kinima Dimokraton Sosialiston ("Bewegung der demokratischen Sozialisten"). Sie wirbt mit bislang eher unscharfen Positionen für sich - so soll beispielsweise jeder Grieche nach seinen Fähigkeiten zum Umbau des Landes beitragen. Ob sie SYRIZA damit genug potenzielle Wähler abspenstig machen kann, dass die ND stärkste Partei wird, ist offen. In jedem Fall könnte sie dafür sorgen, dass die sozialdemokratische PASOK, mit der Papandreou 2009 noch eine Mehrheit von 44 Prozent erreichte, unter die Drei-Prozent-Sperrklausel fällt. In Umfragen liegt die PASOK derzeit bei etwa fünf Prozent.

Scheitern sowohl die PASOK als auch Papandreous neue KDS an der Drei-Prozent-Hürde, könnte sich ND im Falle eines Wahlsieges schwer tun, einen Koalitionspartner zu finden: Die kommunistische KKE kommt sehr viel für eher eine Zusammenarbeit mit SYRIZA als mit der ND infrage. Mit der nationalistischen Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") will keine der anderen Parteien kooperieren. Und für ein Bündnis mit der EU-kritischen Nea-Dimokratia-Abspaltung Anexartiti Ellines ("Unabhängige Griechen") müsste die Regierungspartei ihre Europapolitik wahrscheinlich grundlegend ändern.

Von den zahlreichen unabhängigen Abgeordneten ließen sich trotz Andonis Samaras' Angebot von Regierungsposten im Dezember nur wenige dazu bewegen, für seinen Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas zu stimmen (was die nun anstehenden Neuwahlen herbeiführte). Ob diese Unabhängigen nach der Wahl in wesentlich größerer Zahl zu einer Zusammenarbeit mit dem ND-Vorsitzenden bereit sind, ist fraglich. Die Liberalkonservativen müssen deshalb darauf hoffen, dass die grünlinke Dimokratiki Aristera (DA), die bis 2013 an der Regierungskoalition beteiligt war, auf eine möglichst hohe Mandatszahl kommt. (Peter Mühlbauer)