Interview «Je ideologischer man an eine Sache herangeht, desto teurer wird es» Aus einfachen Verhältnissen stammend, hat es Ruedi Noser als Unternehmer und Politiker weit gebracht. Nun setzt der FDP-Nationalrat zum nächsten Sprung an.

«Ich möchte ein Problem lösen, nicht recht haben.» So sieht sich Ruedi Noser in der Selbstbeschreibung. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Herr Noser, als zugewanderter Glarner aus einfachen Verhältnissen entsprechen Sie nicht dem Idealtypus eines Zürcher Freisinnigen. Fühlen Sie sich mittlerweile akzeptiert in der FDP?

Zu 100 Prozent. Und ich möchte widersprechen, ich bin eigentlich ein typischer Zürcher. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind fast 800 000 Menschen in den Kanton zugewandert. Das zeigt die Offenheit von Zürich. Hier wird man akzeptiert, wenn man seine Leistung bringt. Es ist nicht so wie an anderen Orten, wo man aus dem Teig kommen muss. Das macht auch den Erfolg unserer Region aus.

Sie haben es in Zürich weit gebracht und waren auf Bundesebene als Parteipräsident und Bundesratskandidat im Gespräch. Am Schluss hat es nie ganz gereicht. Warum? Und schmerzt Sie das?

Ich bin zufrieden mit dem, was ich erreicht habe. Ich bin in der Fraktion und im Nationalrat bestens positioniert und gehöre zu jenen Leuten, die im Rat etwas bewegen können. Ausserdem fühle ich mich als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sehr wohl – wohler vielleicht, als wenn ich Bundesrat wäre. Ich habe einen starken Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit und bin froh, dass Phillipp Müller Parteipräsident ist. Unsere Resultate zeigen, dass das eine gute Lösung ist. Und gegen eine Karin Keller-Sutter und einen Johann Schneider-Ammann darf man im Rennen um den Bundesrat ja auch verlieren.

Das spielen Sie jetzt aber schon ein bisschen herunter. Sie wollten doch gerne Bundesrat werden, Unabhängigkeit hin oder her.

Selbstverständlich wollte ich damals Bundesrat werden. Aber es gibt in der Schweiz 300 bis 400 Leute, die einen der sieben Bundesratssitze ergattern wollen. Da kann man nicht den Kopf einziehen, wenn man nicht zum Zug kommt. Stattdessen sollte man konstruktiv weiterarbeiten.

Aber wäre der Bundesrat für Sie immer noch eine Option?

Es gibt nichts Schlimmeres als ewige Kandidaten. Das will ich nicht sein. So, wie es jetzt ist, ist es recht. Wenn sich die Frage je wieder stellt, dann werde ich mir das überlegen. Aber jetzt will ich Ständerat werden und den Kanton Zürich gut vertreten in der kleinen Kammer.

Warum wollen Sie denn überhaupt Ständerat werden?

Ich denke, der kleinen Kammer täte ein Mann aus der Wirtschaft gut. Das ist ja eher ein Gremium von gesetzteren Herren. Eine digitalaffine, weltoffene und liberale Person könnte dort sehr viel einbringen und bewegen. Und der Kanton Zürich braucht eine Persönlichkeit, die diese Werte in Bern vertritt.

Liberal und weltoffen: Das klingt noch etwas plakativ. Welche Themen würden Sie denn konkret für Zürich einbringen?

Zunächst bin ich natürlich hochmotiviert, den Innovationspark zum Abschluss zu bringen. Der Kanton bekommt damit 80 Hektaren Land vom Bund. Als ich vor zehn Jahren damit angefangen habe, haben viele gesagt: «Das wird nie etwas.» Wir haben gezeigt, dass man Dinge für Zürich erreichen kann, von denen andere glauben, es sei wegen des Anti-Zürich-Reflexes unmöglich. Wenn man etwas für Zürich herausholen will, dann muss man aufzeigen, dass es im Interesse der Schweiz ist. Neben dem Innovationspark will ich mich dafür einsetzen, dass wir keine Regulierungen haben, die Innovationen abwürgen. Es muss möglich sein, in Zürich auch Risiken einzugehen, gerade im Versicherungs- und Finanzbereich. Es kann nicht sein, dass eine clevere Idee monatelang bei der Finanzmarktaufsicht liegt, bis sie bewilligt wird, während das Gleiche in London fünf Tage dauert. Wir brauchen ein innovatives Aktienrecht. Und die Unternehmenssteuerreform III ist matchentscheidend für den Kanton. Daneben gibt es viele Infrastrukturprojekte, die wir vorantreiben müssen. Ich glaube, das kann ich, weil ich ein Teamplayer bin und ein Verständnis habe für schweizweite Probleme.

Warum führen Sie als Teamplayer denn nicht einen gemeinsamen Wahlkampf mit SVP-Kandidat Hans-Ueli Vogt? Er will ja auch den Wirtschaftsstandort stärken.

Ich habe überhaupt keine Berührungsängste mit der SVP. Ich glaube, mittelfristig müsste es gelingen, gewisse Gräben zwischen der FDP und der SVP zuzuschütten. Ich glaube auch, dass Hans-Ueli Vogt und Ruedi Noser in vielen Themen übereinstimmen. Aber die SVP führt den Wahlkampf bekanntlich nicht primär mit wirtschaftlichen Themen. Und hier gibt es gewisse Differenzen. Ich trete für den Kanton Zürich an und würde mich freuen, wenn ein zweiter Kandidat zumindest auch einen Teil des liberalen Zürich vertreten würde. Im Kandidatenfeld hat es neben Hans-Ueli Vogt noch andere, die das könnten.

Sie waren einer der ersten Bürgerlichen, die vom Tod des Bankgeheimnisses sprachen. Aber was wäre denn Zürich ohne seinen Finanzplatz?

Insbesondere der Zürcher Finanzplatz ist natürlich mehr als das Bankgeheimnis. Und das Bankgeheimnis ist ja nicht politisch getötet worden. Wenn jede Woche irgendwo jemand eine CD mit Bankdaten anbietet, kann man nicht sagen, die Politik sei schuld. Die moderne Technik in der Datenverarbeitung, die heutige Zeit, hat das Bankgeheimnis geschleift.

Das ist ja aber schon nicht nur eine rein technische Angelegenheit. Es gab auch viel Druck vom Ausland.

Wären keine Daten durchgesickert, hätte das Bankgeheimnis länger gehalten. Das Problem sind Big Data und die moderne Datenverarbeitung. Und natürlich ist das Bankgeheimnis dann auch politisch unter Druck gekommen.

Womit soll sich denn der Zürcher Finanzplatz künftig profilieren?

Mit Fintech-Firmen mit originellen Geschäftsideen und mit hervorragender Leistung für den Kunden. Die Gefahr ist aber, dass solche Ideen vom Regulator abgewürgt werden. Hier brauchen wir eine andere Kultur, die auch etwas mehr Risiko zulässt. Wenn wir das gewährleisten, bin ich sehr optimistisch für die Zukunft.

Politisch sind Sie für viele Leute etwas unfassbar geblieben. Beschreiben Sie Ihre politische Linie in ein paar Worten.

Pragmatisch und innovativ: Damit will ich auch sagen, dass ich nicht ideologisch bin. Ich möchte ein Problem lösen, nicht recht haben. So lebt man als Unternehmer. Je ideologischer man an eine Sache herangeht, desto teurer wird es.

Trotzdem: Wo stehen Sie politisch? Der «Weltwoche» haben Sie kürzlich gesagt, es trennten Sie nur Nuancen von der SVP, gleichzeitig haben Sie SP-Regierungsrat Mario Fehr im Wahlkampf unterstützt.

Mario Fehr ist ein Freund von mir. Ich habe kein Problem, dazu zu stehen. Wo ich stehe? Ich bin ein sparsamer Politiker. Wenn wir irgendwo mehr Geld ausgeben, dann nur sehr gezielt. Ich bin auch sicher einer, der bei einem Gesetz zunächst einmal Nein sagt, das gehört zur politischen Intelligenz. Ich habe eine wertkonservative Haltung, bin aber offen für Lösungen, auch wenn sie von anderen Parteien stammen.

Mit linksliberalen Positionen wollten Sie vor 12 Jahren der FDP zu neuer Stärke verhelfen. Ihr damaliges Projekt, Avenir radical, ist dann aber untergegangen.

Nicht alles, was ich in meinen ersten beiden Jahren als Nationalrat gemacht habe, würde ich so wiederholen. Ich war ein Quereinsteiger und musste das politische Handwerk erlernen. Wenn man aber meine ersten zwei bis drei Jahre weglässt, ist meine politische Linie ziemlich stringent.

Wie sieht es denn mit Ihrer Haltung zu den Bilateralen aus?

Wir tun gut daran, wenn wir die Bilateralen nicht antasten. Wir sind zu 100 Prozent von EU-Raum umgeben. Die Schweiz braucht im Umgang mit der EU Rechtssicherheit. Wir können keinen Weg beschreiten, hinter dem keine stabile Mehrheit im Land steht.

Gerade in der Europapolitik sind die Entscheide aber oft eng. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde hauchdünn angenommen. Wie soll man da zu stabilen Mehrheiten kommen?

Indem man ehrlich ist mit den Leuten. Wir haben in der Schweiz ein Rentensystem, das davon ausgeht, dass wir jedes Jahr um zwei Prozent wachsen. Ein Prozent kann man durch Produktivitätssteigerungen erreichen, für das andere Prozent brauchen wir mehr Leute.

Aber die Schweizer Bevölkerung will nun einmal die Zuwanderung begrenzen.

Dann muss halt der Ständerat das Rentensystem so umbauen, dass wir nicht weiter wachsen müssen. In Tat und Wahrheit will er aber noch mehr ausgeben. Dass wir unsere Finanzen im Griff haben, dass wir die IV und die Arbeitslosenkassen sanieren konnten, verdanken wir dem Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. Und das war nur mit Zuwanderung möglich.

Nochmals: Das Volk hat Ja gesagt zur Masseneinwanderungsinitiative. Was ist zu tun?

Jetzt müsste das Volk auch bereit sein, die AHV und die berufliche Vorsorge so umzubauen, dass sie ohne Zuwanderung zu finanzieren sind. Dazu wird das Volk aber klugerweise auch Nein sagen, denn wer will schon in einer überalterten Schweiz leben? Wichtig ist, dass wir dem Bundesrat bei seinen Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit den Rücken stärken und Zeit lassen.

Die SVP macht aber Druck.

Bis heute hatten wir eine wirtschaftsgesteuerte Zuwanderung. Die SVP verlangt nun eine Sommaruga-gesteuerte Zuwanderung. Wenn ich die Wahl zwischen diesen beiden Optionen habe, entscheide ich mich für die Wirtschaft.

Sind Sie von der SVP also vielleicht doch weiter entfernt, als Sie gesagt haben?

Innovation verlangt Offenheit. Wer mit dem Rückspiegel politisiert, der sichert meinen Kindern keinen einzigen Arbeitsplatz.

Sie gelten als vorausdenkender Politiker. Welche Entwicklungen unterschätzen wir noch?

Zum Beispiel die radikale Veränderung der Mobilität durch das autonome Fahren. Wenn man gewisse internationale Studien auf Zürich überträgt, erscheint es möglich, dass man dereinst den ganzen Verkehr in der Stadt Zürich mit 20 000 Autos bewältigen wird.

Also ist kein Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig?

Wenn wir in den letzten paar Jahren etwas gelernt haben, dann ist es das, dass Masterpläne auf 50 Jahre hinaus das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Was nicht heissen soll, dass man zum Beispiel die Kapazität am Bahnhof Stadelhofen nicht ausbauen muss. Aber die längerfristigen Pläne werden wir immer wieder überdenken müssen.

Der Innovationspark ist auch so ein Masterplan. Ist er auch das Papier nicht wert, auf dem er steht?

Nein, überhaupt nicht. Wenn Sie eine gute Forschung wollen, brauchen Sie vier Dinge: Unabhängigkeit, ein gutes Finanzierungssystem, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Platz. Letztgenanntes fehlt uns in der Schweiz. Im Innovationspark sind fünf Areale reserviert als Freiräume. Sie sind nicht verplant. Was dort passiert, dafür gibt es keinen Masterplan. Es ist nicht an mir zu bestimmen, was dort hinkommt.