UN-Flüchtlings-Tagung: Treffen der Vereinten Ignoranten

Von Susanne Baumstark.

Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölkerung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne damit zusammenhängender sexueller Überfälle auf Mädchen und Frauen vergeht – wer es wissen will kann sich über entsprechende Worteingabe bei Google News davon überzeugen –, wird es während der UN-Generalversammlung in New York am 19. September eine „hochrangige Tagung“ über „globale Maßnahmen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme“ geben, bei der es voraussichtlich ausschließlich um die Rechte von Flüchtlingen und Migrationswilligen geht.

Wie die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ mit ihrem Global Governance Spotlight 5|2016 ankündigt, wird bei der Tagung ein Entwurfspapier des ehemaligen Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissars T. Alexander Aleinikoff erörtert. Der Entwurf „macht sich die Feststellung zu eigen“, dass „Migranten einen positiven und tiefgreifenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der jeweiligen Gesellschaft und zur weltweiten Schaffung von Wohlstand leisten“, indem sie „neue Qualifikationen und eine neue Dynamik“ in die Wirtschaft der Aufnahmegemeinschaften einbringen. Kein Wort davon, dass nur ein geringer Teil der Zugewanderten überhaupt für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifiziert ist und zwei Drittel der jungen Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten.

Die ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells - jetzt auch auf UN-Ebene

Auch die übrigen Sätze im Entwurfspapier entsprechen der ausgeleierten Penetranz des deutschen Politkartells: „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei“, etcetera, und die „globale Kampagne zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ darf natürlich keinesfalls fehlen. Da gerade „fundamentale Grundsätze des Flüchtlingsschutzes Angriffen ausgesetzt“ seien, stelle sich der Entwurf nachdrücklich hinter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Sie enthält einen robusten Katalog von Rechten, zu deren Achtung sich die Staaten verpflichtet haben. Zu den wichtigsten zählt das Recht von Flüchtlingen, nicht in Länder zurückgeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.“ Kein Wort davon, dass es Verhaltensweisen gibt, nach denen Flüchtlinge auch nach dieser Konvention ihr Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirken: siehe zum Beispiel Artikel 33 der Konvention.

Wenigstens wird festgestellt, „dass Einwanderungskontrolle ein zentrales Attribut staatlicher Souveränität ist“. Die Staaten seien jedoch „nachdrücklich“ aufgefordert, „die mit der Einwanderung verbundenen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen“; will heißen: eine geordnete Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der „bis 2018 zur Verabschiedung eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration führen soll.“

Arbeitsbeschaffung für UN-Apparatschicks

Ganz unverblümt drückt sich im Entwurf schließlich aus, in welcher Rolle sich die Protagonisten sehen: Die Elemente zum Management der Migration „würden einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flüchtlingsregimes bilden“. Da ein „Flüchtlingsregime“ einer Legitimation bedarf, wird man dafür sorgen, dass die Migration weiter gedeiht, etwa durch Zusprache des Schutzes für Klimaflüchtlinge. Mit der Annahme des Papiers „würden die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, schon in den ersten Tagen eines größeren Notstands auf kollektive Lösungen hinzuarbeiten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte echte Fortschritte für Millionen von Flüchtlingen bewirken, die derzeit rund um die Welt in Lagern, Siedlungen und städtischen Randzonen im Ungewissen leben.“

Immerhin ist man sich bewusst darüber, dass „sich die Staaten über die Reichweite und die Umsetzung der Menschenrechtsnormen uneinig“ sind. Es handle sich daher nur um ein vage formuliertes, mahnendes Konsensdokument. Staaten, die sich das Dokument beim Gipfel zu eigen machen, gingen keine neuen Verpflichtungen ein, würden aber „angesichts zunehmend strittiger Diskussionen und hasserfüllter Rhetorik“ die positiven Effekte von Migration unterstreichen. Wer strittige Diskussionen abblockt und kritische Stimmen als hasserfüllt diffamiert, dem dürfte klar sein, dass er damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier