Innenminister Stahlknecht kürzt Personal, aber seinen Personenschutz stockt er auf.

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Sondereinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. In den Jahren 2013 bis 2017 haben SEK-Einsätze demnach um 60 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur zehn Prozent mehr SEK-Beamte eingestellt, sodass derzeit jeder fünfte Dienstposten in der Spezialeinheit unbesetzt ist. Noch verheerender stellt sich die Lage im Bereich des MEK dar: 2017 konnten – kommandoabhängig – zwischen 10 und 40 Prozent der Einsätze nicht übernommen oder ausgeführt werden. Im MEK-Staatsschutz betraf es mehr als ein Drittel der Aufträge.

„Seit Jahren ist das MEK nicht ausreichend einsatzfähig, weil es an Personal fehlt. Ausgerechnet dort kürzt Innenminister Stahlknecht den Personalbestand auch noch um weitere 15 Prozent. Gleichzeitig hat er den Personalbestand im Personenschutz um 30 Prozent aufgestockt“, kritisierte Hagen Kohl. „Das SEK ist seit Jahren personell unterbesetzt. Gleichzeitig fehlt es an Anreizen für Nachwuchskräfte. Fatalerweise sieht das Innenministerium aber hierbei keinen Handlungsbedarf. Beim MEK verhält es sich ähnlich, zwar sind alle Dienstposten besetzt, gleichwohl können nicht alle Aufträge erledigt werden, was im Bereich Staatschutz besonders brisant ist. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Spezialeinheiten gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Genau darum muss sich ein Innenminister jedoch in erster Linie kümmern – und nicht um seine eigene Sicherheit“

„Seit 2011 wurde unter Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht der gesamte Polizeipersonalkörper um rund 20 Prozent geschrumpft. Umso fragwürdiger ist es, dass der Innenminister sich vom stetig kleiner werdenden ‚Personalkuchen‘ der Landespolizei für die eigene Sicherheit ein Extra-Stück genehmigt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Belehrende Aussagen des Ministers, wie ‚Man kann aber nicht vor jedes Haus einen Beamten abstellen. Das geht nicht‘, dürften zukünftig bei unseren Bürgern ein noch größeres Unverständnis erzeugen. Generell ist in puncto Sicherheit ein Umdenken dringend nötig. Primäre Schutzpersonen sind die Bürger, erst an zweiter Stelle stehen Amts- und Mandatsträger.“