Aus der Heldin wurde eine umstrittene Politikerin

Doch gründlicher hätten sich die Zeiten seit Mai 2016 wahrscheinlich nicht ändern können. Denn eben diese Werchowna Rada entschied heute über die Aufhebung der Immunität von Nadija Sawtschenko, einer mittlerweile höchstumstrittenen Politikerin.



Der 36-Jährigen wird die Vorbereitung eines Terroranschlages auf das Parlament sowie die Beteiligung an der Organisation eines Putsches in der Ukraine vorgeworfen. Allerdings ist Sawtschenko nicht erst seit der vergangenen Woche politisch in Ungnade gefallen, sondern gleich nach ihrer Rückkehr aus Russland. Von der ehemaligen Kampfpilotin wurde eine unversöhnlich "patriotische" Position erwartet, Sawtschenko aber setzte sich für Verhandlungen mit den Separatisten im Donbass ein. Sie fuhr selbst bis nach Donezk, um dort mit den Anführern der selbsternannten Volksrepublik zu sprechen und veröffentlichte 2017 eine geheime Gefangenenliste. Letzteres führte zu großen Diskussionen. Das ukrainische Parlament hatte Sawtschenko bereits Ende 2016 als Vertreterin in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2016 abgezogen. Die oppositionelle Vaterlandspartei schloss ihr prominentes Mitglied ebenfalls schon 2016 aus.

Neue Vorwürfe kommen überraschend - und spät

Doch obwohl aus der Heldin Sawtschenko schon längst eine umstrittene Figur geworden ist, kommen die derzeitigen Vorwürfe gegen sie relativ überraschend. Relativ, den bereits am 8. März war der Ukrainer Wolodymyr Ruban festgenommen worden. Er ist ein Mann mit gutem Draht zu beiden Seiten im Konflikt um die Ostukraine. Ruban hatte schon beim Gefangenenaustausch, bei dem auch Sawtschenko freigekommen war, eine Schlüsselrolle gespielt. Er stand in engem Kontakt mit Sawtschenko und soll seit Jahren "antiukrainischen Tätigkeiten" nachgegangen sein. Er wird der Vorbereitung von Anschlägen verdächtigt.

Vorwurf: Terroranschlag aufs Parlament

General Jurij Luzenko ist der Generalstaatsanwalt der Ukraine und trat am 22. März im Fall Sawtschenko persönlich im Parlament auf. Bildrechte: IMAGO Der Fall Sawtschenko ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Jurij Luzenko eindeutig mit dem Fall Ruban verbunden. Konkret wirft der Generalstaatsanwalt Nadija Sawtschenko in der Anklageschrift vor, seit November 2017 im Interesse der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die in der Ukraine als terroristische Gruppierung eingestuft wird, zu agieren. Am 20. November 2017 begann laut Generalstaatsanwaltschaft die Zusammenarbeit von Sawtschenko, Ruban und den Separatisten. Zusammen mit ihren Verbündeten habe die 36-Jährige einen Tag aussuchen wollen, an dem in der Werchowna Rada Präsident Petro Poroschenko sowie alle Minister und Abgeordnete anwesend seien. An dem Tag sollte laut Generalstaatsanwalt das Parlamentsgebäude mit Granaten beschossen und Überlebende im Parlament erschossen werden. Gleichzeitig sollten angeblich auch andere Gebäude im Regierungsviertel angegriffen werden.

In der Nacht habe Sawtschenko dann die Kontrolle über die Werchowna Rada übernehmen wollen, womit eine der vielen Absurditäten in der Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft beginnt. Denn die Kontrollübernahme in der Nacht nach einem Angriff tagsüber ergibt keinen Sinn. Außerdem sollten die Täter nach der Übernahme des Parlaments zu den Wohnungen von Poroschenko oder Innenminister Awakow fahren, um diese dort zu töten. Allerdings sollten die beiden Politiker der Darstellung zufolge bereits nach dem ursprünglichen Angriff auf das Parlament tot sein. Die Waffen für den Anschlag sollten in der Volksrepublik Donezk gekauft werden, Sawtschenko sollte die militärische Führung der Operation übernehmen.

Sawtschenko: Verwirrung im Auftrag der Sicherheitsbehörden

Die Anklage scheint in erster Linie auf den Aussagen von vier Zeugen zu fußen, die Teil der Terrorgruppe waren und angeblich von Anfang an mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU gearbeitet haben. "Am Donnerstag wird in der Rada ein Video ausgestrahlt, das alle schockieren wird", versprach Iryna Luzenko, Abgeordnete der Fraktion der Präsidenten-Partei "Block Poroschenka". Ein knapp halbstündiges Video mit Bildern, Ton- und Videomitschnitten wurde dann auch gezeigt. Und das Parlament stimmte mit großer Mehrheit zu, die Immunität von Sawtschenko aufzuheben und sie festnehmen zu lassen. Örtlichen Medienberichten zufolge wurde sie zum Sitz des Geheimdienstes SBU in Kiew gebracht.



Und Sawtschenko selbst? Sie gibt grundsätzlich zu, über absurde Anschlagspläne unter anderem mit Separatistenvertretern gesprochen zu haben, jedoch um gezielt und in Absprache mit ukrainischen Sicherheitsbehörden für Verwirrung zu sorgen. Sie habe das aber nie ernst gemeint. Nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren, hatte Sawtschenko allerdings auch gesagt: "Ein Militärputsch in der Ukraine ist ein von vielen erwartetes und gutes Ereignis." Sie kritisierte Präsident Poroschenko für seinen politischen Kurs scharf.

Was gelingt der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Sawtschenko?

Auf jeden Fall klingt es absurd, dass die ehemalige ukrainische Volksheldin, die fast zwei Jahre in Russland festgehalten wurde, nun auch im eigenen Land verfolgt wird – und zwar mit einer Anklage, die in einigen Teilen sehr fragwürdig klingt.



Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch nicht den besten Ruf darin, solche Fälle zum Abschluss zu bringen. Vor Gericht musste die Staatsanwaltshaft bereits mehrere Debakel erleben. So wurde auch dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili vor Kurzem die Teilnahme an der Vorbereitung eines Staatsstreichs im Interesse Russlands vorgeworfen. Saakaschwili wurde inzwischen nach Polen abgeschoben und darf die nächsten drei Jahre nicht in die Ukraine einreisen. Ob es im Fall Sawtschenko ähnlich läuft oder nicht, wird erst die Zeit zeigen, die ukrainische Politik ist aber auf jeden Fall um ein weiteren Skandal reicher.