Kurz nach dem EU-Gipfel schließt auch Slowenien seine Grenze. Die Reaktion aus Serbien folgt prompt.

Die Flüchtlingsroute über den Balkan, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, schließt sich weiter: Slowenien hat angekündigt, künftig keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Sie dürften nur noch in das Land einreisen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten. Das erklärte das Innenministerium in der slowenischen Hauptstadt nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Ausnahmen gebe es nur in Einzelfällen aus humanitären Gründen.

Slowenien werde sich nicht mehr an die bisherigen Abmachungen der Anrainerländer der Balkanroute halten, kündigte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Radio Slovenija an. Das Land habe seine Nachbarstaaten informiert, dass jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisedokumenten einreisen dürften, die in Slowenien Asyl beantragen wollten. Das Land werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, wurde Regierungschef Miro Cerar im Radio zitiert. Auch die Zusage seines Landes, 863 Flüchtlinge innerhalb des EU-Quotensystems aufnehmen zu wollen, bleibe bestehen.

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Das serbische Innenministerium reagierte prompt auf die Nachrichten aus Slowenien und kündigte an, den Beispielen Sloweniens und Kroatiens zu folgen und ebenfalls die neue Regelung an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien einführen. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, hieß es Medienberichten zufolge in der Mitteilung des Ministeriums in Belgrad. In den letzten Monaten waren die Menschen auf der Balkanroute stets von einem zum anderen Staat durchgereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Und auch die mazedonische Regierung reagierte offenbar auf die neuesten Entwicklungen: In Zukunft dürften nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen, berichteten Medien am Mittwoch in Skopje unter Berufung auf die Regierung. Damit ist die Balkanroute, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

Was mit den rund 13.000 in Nordgriechenland wartenden Menschen werden soll, sei nicht klar, hieß es in den Berichten. Auch säßen etwa 1000 Flüchtlinge im mazedonischen Flüchtlingscamp Tabanovce an der Grenze zu Serbien fest. Es handele sich vor allem um Menschen aus Afghanistan, die schon in den letzten Wochen von der Balkanroute verbannt worden waren.

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Berlin kritisiert nationale Alleingänge

Bereits im Februar hatten jedoch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten begrenzt, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen eingeführt. Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. An der Grenze zwischen den beiden Ländern bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr durchgelassen werden. Die Bundesregierung hingegen kritisiert nationale Alleingänge und fordert eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise.

Unterdessen wollen Griechenland und die Türkei den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis verstärken. Darin seien sich beide Regierungen einig, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Izmir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. In der türkischen Küstenstadt berieten beide nach dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Tsipras sagte, wenn die Türkei illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehme, sende das ein klares Signal an Migranten, die nicht vor einem Krieg flüchten, dass sie keinen Zugang zur EU hätten. Auf diese Weise werde der „untragbare Zustrom“ von Menschen auf den Kontinent verringert.

Davutoglu sagte, ein solches Vorgehen ziele nicht darauf ab, syrischen Flüchtlingen einen legalen Zugang in die EU zu verwehren. Vielmehr sollten Menschen von einer illegalen Einwanderung abgehalten werden. Anerkannte syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern würde eine legale Zuwanderung in die EU ermöglicht, sagte Davutoglu. Er sei sich mit Tsipras im Grundsatz einig, dass die Last der Flüchtlingskrise geteilt werden müsse, sagte der türkische Regierungschef. „Die Türkei und Griechenland geben all jenen in Europa eine gemeinsame Antwort, die der Auffassung sind, Griechenland und die Türkei sollten mit der Krise allein fertig werden.“

Die Ägäis dürfe nicht länger „ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein“, fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei ein „Schande für unsere Kultur“. Beide betonten, die Zusammenarbeit beider Länder sei von immenser Bedeutung.