Weniger Staatsverschuldung durch mehr Klimaschutz Matthias Brake

Klimaschädliche Subventionen streichen

In Sachen Staatsschulden agieren bundesdeutsche Politiker mittlerweile so maßlos wie die vielgeschmähten 'Bonibänker'. Grenzenlose Neuverschuldung ist, scheints, zur Normalität geworden. Als Wolfgang Schäuble letzte Woche mitteilte, die Koalition werde allein für nächstes Jahr 86.000.000.000 Euro neue Kredite aufnehmen, versuchte er nur noch Beträge für die 'Nebenhaushalte' genannten Extrakredite zu bemänteln. Die FAZ berechnete, dass so insgesamt 100 Mrd. Neuschulden für das nächste Jahr geplant seien. Der Deutsche Naturschutzring DNR (Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände) fordert angesichts dieser maßlosen Ausgaben den Abbau umweltschädlicher Subventionen quasi als Doppelstrategie:

Die Staatverschuldung würde geringer ausfallen und dem Klimaschutz wäre geholfen. Das Umweltbundesamt listet beispielhaft für 2006 im Hintergrundpapier " Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" allein in Deutschland gut 42 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen. Ein Hauptposten, der besonders leicht zu korrigieren wäre, sind die umweltschädlichen Strom- und Energiesteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe und den gewerblichen Flugverkehr allein sie machten 6,9 Mrd. Euro/Jahr aus und verzerren das Angebot zur Ungunst emissionsärmerer und umweltfreundlicher Herstellungsmethoden und Verkehrsmittel.

Umweltschädliche Subventionen 2006. Quelle: UBA