Medienanwalt Christian Solmecke : „Rezos Video ist voll von der Meinungsfreiheit gedeckt“

Die Debatte um Youtuber Rezo geht weiter. (Archiv) Foto: dpa/Henning Kaiser

Düsseldorf Was dürfen Youtuber? Darf Rezo das Gleiche wie jeder andere Bürger? Oder muss er sich an Rundfunkregeln halten? Und was wäre, wenn 70 Zeitungen sich gegen die CDU zusammenschließen? Wir haben mit dem Medienanwalt Christian Solmecke gesprochen.

Herr Solmecke, durfte Rezo sein Video „Zerstörung der CDU“ in der Form eigentlich senden oder nicht?

Christian Solmecke Die Antwort darauf ist komplizierter als man denkt. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt, dass politische Werbung verboten ist – Youtube ist zwar kein Rundfunk im klassischen Sinne, gilt aber als rundfunkähnliches Medium. Also gilt der Rundfunkstaatsvertrag auch für Rezo. Die Frage ist: Macht er in seinem Video Werbung? In dem 55-minütigen Clip argumentiert er vor allem gegen die CDU. Am Ende sagt er: Grüne und Linke bleiben als wählbare Alternativen übrig. Das geht in Richtung einer Wahlempfehlung. Nächstes Kriterium: Ist dieses Video ein gekaufter Beitrag? Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Doch nach Ansicht juristischer Kommentare können auch schon Äußerungen von Einzelpersonen im Rundfunk – oder eben in rundfunkähnlichen Medien – unzulässige politische Werbung sein. Damit sieht es eng aus für Rezo. Doch sobald wir das mit der Meinungsfreiheit abwägen, die steht im Grundgesetz und ist somit eine gewichtigere Norm als der Rundfunkstaatsvertrag, ist es für mich eindeutig: Rezos Video ist voll von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Also hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine unnötige Debatte ausgelöst?

Solmecke Erst mal muss man sagen, die CDU selbst hat Personen wie Heino und Dieter Thomas Heck live im Rundfunk für sich sprechen und Werbung machen lassen. Das waren auch Influencer. An Frau Kramp-Karrenbauers Äußerungen war verrückt, dass sie Regeln für die Zeit vor Wahlen besprechen will – dabei ist das ausgerechnet die einzige Phase, in der Partei-Werbung ausdrücklich erlaubt ist, wenn auch nur innerhalb geregelter Mechanismen. Ihr zweiter kurioser Fehler war ihr Vergleich mit den 70 Zeitungen, die sich zusammentun und gegen eine Partei schreiben würden. Dabei sind Zeitungsredaktionen gerade nicht an den Rundfunkstaatsvertrag gebunden. Wenn sich jetzt die „Bild“, der „Spiegel“ und die „Rheinische Post“ zusammentun und gemeinsam gegen eine Partei anschreiben, würde eben überhaupt nichts passieren. Natürlich gäbe es Diskussionen darüber, aber verboten ist für die Zeitungen nicht.

Christian Solmecke ist Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht in Köln. (Archiv) Foto: dpa-tmn/Tim Hufnagl

Wird die doch erhebliche Meinungsmacht der Youtuber künftig weitere solche Diskussionen bewirken – und was bedeutet das für die Gesellschaft?