Die Ghetto-Brüder von der AfD Die Alternative für Deutschland wird von den anderen ausgeschlossen. Aber sie schliesst sich auch selber aus – der Partei schadet das im Wahlkampf nicht, der politischen Kultur hingegen schon. Benedict Neff, Berlin 12.09.2017, 12.00 Uhr

Auf seine Bundeswehr-Karriere nimmt Georg Pazderski, der AfD-Chef von Berlin, gerne Bezug. (Bild: Jens Jeske / Imago)



Georg Pazderski, AfD-Chef von Berlin, sitzt unter einem Sonnenschirm in Berlin-Pankow, die Beine lässig übereinandergeschlagen. Polizisten und eigene Leute sichern das Gelände, eine alte Scheune mit Garten, ab. In einer Stunde beginnt die Wahlkampfveranstaltung mit ihm: «Merkel abwählen! Vortrag und Diskussion». Auf dem Tisch steht eine Flasche Mineralwasser. «Wir werden in unserem Wahlkampf massiv behindert», sagt Pazderski. Es klingt nicht klagend, eher nach kühler Feststellung. Wahlplakate der AfD würden gestohlen und zerstört. In den Bezirken Kreuzberg und Neukölln gebe es für die AfD «No-go-Areas». Viele Parteimitglieder hätten Angst. Wegen der Angriffe der Antifaschistischen Aktion (Antifa) sei es immer schwieriger, Infostände zu betreiben. Auch Räume für den Wahlkampf zu finden, sei schwer. Denn die Veranstalteter fürchteten, wie die Partei mit Drohungen eingedeckt zu werden.

Der Wahlkampf arte aus, klagen AfD-Wahlkämpfer

Vor kurzem sei ein AfD-Stand in Berlin von fünfzehn Leuten, die als Clowns verkleidet gewesen seien, angegriffen worden. Das ist so eine Episode, von denen Pazderski einige zu erzählen hätte. «Dieser Wahlkampf artet aus», sagt er, «faire Regeln werden nicht mehr eingehalten.»

Pazderski ist kein ängstlicher Typ, und für seine 65 Jahre wirkt er sehr robust. 41 Jahre lang diente er als Berufssoldat in der Bundeswehr und schied 2012 im Range eines Obersten im Generalstab aus, das betont er gern. Er sei in der Welt mehr herumgekommen als viele, die in Berlin von fremden Kulturen schwafelten. Am Schluss war er in den USA stationiert, im United States Central Command. Aber auch Pazderski lässt die Ablehnung seiner Partei nicht unbeeindruckt. Sich im öffentlichen Verkehr zu bewegen, sei für ihn in einigen Stadtteilen nicht mehr möglich: «Linksextremisten haben mich beleidigt, bedroht und bespuckt.» Die Partei leide nicht nur unter Gewalt, sondern auch unter sozialer Ächtung: «Ich kenne viele Leute, die unsere Politik richtig finden, sich aber nicht outen können.» Berufliche Nachteile seien nicht ausgeschlossen: «Ich kenne Menschen, die wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft ihren Arbeitsplatz verloren haben.» Dabei sei die AfD eine demokratische Partei, in dreizehn Landtage gewählt, betont Pazderski.

Zu diesem Befund gelangt auch der Bundesverfassungsschutz. Dessen Präsident, Hans-Georg Maassen, erklärte im letzten Jahr: «Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei.» Es gebe folglich auch keinen Grund, die Partei zu beobachten. Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert, auch wenn einzelne Mitglieder sehr wohl unter Beobachtung stehen. Die AfD als Ganzes ist aus rechtlicher Sicht eine normale Partei. Und doch gelten im öffentlichen Umgang mit ihr andere Regeln.

Koalitionen mit der AfD werden ausgeschlossen

Das fängt damit an, dass alle Parteien Koalitionen mit der Alternative für Deutschland ausschliessen. Die AfD befindet sich gewissermassen ausserhalb der Möglichkeiten, weil ihre Haltungen in der Asyl- und der Europapolitik von allen anderen Parteien als «unmöglich» empfunden werden. Sie ist der politische Outlaw schlechthin.

Aber die Ausschlussverfahren gehen weiter. Im Juni hat der Bundestag die Geschäftsordnung geändert, einzig um zu verhindern, dass die AfD künftig mit ihrem 76-jährigen Spitzenkandidaten Alexander Gauland den Alterspräsidenten stellt. Jetzt ist nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl Dienstjahre ausschlaggebend. Es ist eine «Lex AfD». Bereits wird auch überlegt, wie verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt. Dieser Sitz gebührte bis anhin der stärksten Oppositionspartei im Bundestag. Künftig könnte das die AfD sein. Laut Hochrechnungen könnte sie zehn Prozent erreichen.

Ein unbeliebter Schüler

Die AfD ist wie ein schwieriger und unbeliebter Schüler, der neu in die Klasse kommt. Zu dieser Rolle gehört auch, dass niemand neben ihm sitzen will im Bundestag, wie jüngst Medienberichte kolportieren. Aussen rechts passt es offenbar am allerwenigsten, denn dann sässen die Neuen direkt neben der Regierungsbank.

Der Verfassungsschutz kann lange beteuern, dass die AfD nicht rechtsextrem sei – für sie gelten eigene Regeln. Die Aussätzigen dürfen etwas härter angefasst werden, darin scheinen sich alle anderen Parteien einig zu sein. Nachdem Alexander Gauland vor kurzem zur «Entsorgung» einer Ministerin in Anatolien geraten hatte, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: «Höcke ist ein Nazi. Gauland redet wie ein Nazi. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.» Das suggeriert deutlich: Es handelt sich bei der AfD um ein Comeback. Die Leute, die gerade energisch an die Pforte des Bundestags hämmern, stehen in einer mehr als problematischen politischen Tradition.

Es läuft eine erfolglose Dämonisierung der AfD

Die anderen Parteien betreiben einen grossen Aufwand, um die AfD zu dämonisieren, oft nach einem Pars-pro-Toto-Verfahren. Die Entgleisung eines Einzelnen wird der ganzen Partei angelastet. Die Zwischenbilanz dieser Strategie ist mehr als durchzogen: Die AfD wird gewählt, und ihre Anti-Establishment-Inszenierung verfängt noch besser. Und die pauschalen Verdächtigungen scheinen auf viele AfD-Politiker gar nicht zuzutreffen: Wer Georg Pazderski an einer Wahlkampfveranstaltung hört, hat keinen Rechtsextremen vor sich, sondern einen konservativen Law-and-Order-Politiker, der ebenso gut zum rechten Rand der CDU gehören könnte.

Trotzdem wäre es geradezu absurd, die AfD nur in der Rolle des Opfers zu sehen. Die Partei ist vielmehr ein Fall von Selbst- und Fremdghettoisierung. Politiker wie Björn Höcke und Alexander Gauland experimentieren mit rassistischen Einlagen, vor allem Ersterer auch mit einem nationalsozialistisch kontaminierten Vokabular. Sie provozieren geradezu die Empörung, die sie dann ihrerseits empört zurückweisen – als falsch Verstandene.

Abgrenzung vom «Establishment»

Rechts von der AfD ist nicht die Wand, sondern je nach Ortspartei eine ziemlich offene Verbindungstür zu rechtsextremen Kreisen. Wenn Björn Höcke, der AfD-Chef von Thüringen, in Erfurt redet, stehen um ihn zwar die vielzitierten «besorgten Bürger», aber eben auch zahlreiche Leute, die als Neonazis klar erkennbar sind. Höcke endlich auszuschliessen, schafft die AfD aber nicht. Laut Gauland ist er ohnehin «Teil der Seele der AfD».

Auch sprachlich grenzt sich die AfD vom «Establishment» ab. So nennt sie die anderen Parteien «Altparteien» und spricht von «Systempresse». Zu dieser Abgrenzung gehört auch eine Suprematie über die Wahrheit, was in Deutschland vor sich geht. Die AfD, so wird suggeriert, ist die einzige Partei, die den Durchblick hat in einem Land, das spätestens mit der Flüchtlingskrise verrückt geworden ist.

Die Verhärtung der politischen Lager

In Berlin wird Pazderski in der U-Bahn bespuckt, und er beklagt sich, dass die anderen Parteien bei solchen Vorkommnissen bewusst wegschauten. In Schwerin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit «Volksverräterin» niedergeschrien. Noch nie hat die AfD öffentlich Stellung gegen solche Auswüchse genommen. Der Fremd- und Selbstausschluss der AfD hat zu einer Verhärtung der politischen Lager geführt: Hier die AfD, da alle anderen. Wo allseits bedauert wird, dass der Zusammenhalt in der Bevölkerung verloren gehe, muss festgestellt werden: Alle Parteien tun das Ihre, dass es so ist und bleibt – nicht zuletzt die AfD.

Pazderski sieht die Dinge naturgemäss anders: «Wir schotten uns nicht ab», sagt er, um gleich hinzuzufügen: «Wir grenzen uns von den Altparteien ab.» Der Unterschied sei dieser: Die anderen Parteien seien «verfilzt und verkrustet». Und nun komme die AfD mit ihrem politischen Anspruch: «Da werden wir natürlich automatisch als Störenfried gesehen.» Die «Altparteien» drohten Mandate zu verlieren. «Darum hetzen sie gegen die AfD», sagt Pazderski.

In Hetze vereint

Hetze ist ein Vorwurf, der in der deutschen Debatte öfters fällt: Der Begriff gehört zum Standardvokabular auf beiden Seiten. Fast könnte man meinen, die Feinde seien in diesem Begriff vereint. Zu einem «grossen Knall» ist es laut Pazderski in Deutschland bisher nicht gekommen. Noch herrsche Friedhofsruhe, sagt er, Mehltau liege über dem Land. Er und die AfD glauben, dies klar zu sehen, alle um sie herum sind angeblich blind.

Als Pazderski den Garten verlässt und später auf die Bühne tritt, merkt man nichts von einer Polarisierung der Gesellschaft. In der «Festen Scheune» in Pankow sind sich alle einig: Merkel muss weg.