Leipzig

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow lehnt trotz der Fehleinschätzungen vor dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr in Haft einen Rücktritt weiter ab. Auf die Frage, warum er auf seinem Posten bleibe, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk: „Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre.“ Unterdessen wächst der Druck auf die CDU-geführte Landesregierung immer weiter. Die Linken-Chefin Katja Kipping sprach in Bezug auf die CDU Sachsen sogar von einem "Sicherheitsrisiko für das ganze Land".

Zur Galerie Um kurz nach Mitternacht fuhr der Leichenwagen in der JVA Leipzig vor. Dschamer al-Bakr beging hier am Mittwochabend in seiner Zelle Selbstmord. Fotos: dpa

Gemkow wies dagegen Anschuldigungen erneut zurück. Die Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hätten sich an die Vorschriften gehalten. „Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden.“ Er räumte aber zugleich ein: „Heute würden wir einiges anders machen.“

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JVA über al-Bakrs Gefährlichkeit angeblich nicht informiert

Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren. Der Minister sagte, es gebe ihm zu denken, dass man es hier mit einem „anderen Tätertypus“ zu tun gehabt habe. Die Bediensteten hätten sich auf ihre Erfahrung verlassen müssen. „Im Nachhinein wissen wir natürlich mehr.“

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Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen äußerte sich „entsetzt“ über die Zustände bei Polizei und Justiz in Sachsen. Zu Al-Bakr sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover: „Eigentlich wollte er einen Heldentod sterben. So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet.“ Dies hätte klar erkannt werden müssen.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. Am Mittwochabend strangulierte er sich mit einem T-Shirt in seiner Zelle.

LVZ