Mitglieder der SPD berichten der F.A.S., dass sie vor einer Woche in Chemnitz von 15 bis 20 Rechtsradikalen gehetzt und geschlagen wurden. Sachsens Ministerpräsident wusste von dem Vorfall – spricht aber nicht von „Mob“ und „Hetzjagden“.

In Chemnitz haben am 1. September mehrere Rechtsradikale eine Gruppe sozialdemokratischer Demonstranten gehetzt und geschlagen. Drei Zeugen berichteten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), sie seien nach einer friedlichen Demonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“ von 15 bis 20 Männern angegriffen worden.

Die Opfer gehörten zu einer Gruppe von etwas mehr als 30 Sozialdemokraten aus Marburg. Nach Angaben von drei Zeugen, mit denen die F.A.S. sprach, ereignete sich der Angriff, als diese Frauen und Männer nach der Demonstration auf dem Weg zu ihrem Bus waren. Die Angreifer seien im Laufschritt herangestürmt, mehrere Gruppenmitglieder seien geflohen. Die Angreifer hätten ihnen mit dem Ruf „Deutschland-Verräter!“ nachgesetzt.

Zu den Fliehenden habe auch ein Mitglied der Reisegruppe gehört, das den Angreifern „nicht deutsch genug aussah“. Diesem Mann seien die Angreifer mit den Worten „den schnappen wir uns“ hinterhergerannt, allerdings ohne ihn zu erreichen. Drei bis vier Personen seien von den Angreifern ins Gesicht und auf den Hinterkopf geschlagen worden.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte der F.A.S., dass er über diesen Vorfall informiert war, als er am 5. September in einer Regierungserklärung bestritt, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ oder einen „Mob“ gegeben habe. Er habe seine Formulierung aber dennoch gewählt, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten. Trotzdem seien die geschilderten Vorfälle „schlimm“ und müssten aufgeklärt werden.

Kretschmer hatte am Samstag die Menschen in Sachsen dazu aufgerufen, sich nicht von den Ereignissen von Chemnitz einschüchtern zu lassen. „Eine Minderheit in Chemnitz versucht, das Land mit Worten und Hass zu prägen. Dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte der CDU-Politiker beim Volksfest „Tag der Sachsen“ am Samstag in Torgau. Über Facebook hat die CDU Sachsen die Regierungserklärung Kretschmers am Freitag publiziert und die Nutzer des sozialen Netzwerks aufgefordert, das Video zu teilen. Darin heißt es: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz. [...]“ Nach den Aussagen werden zwei Schriftzüge eingeblendet: „Du teilst diese Meinung?“ und „Teile das Video!“.

Maaßen sprach sich mit Innenministerium ab

Nach den viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Übergriffen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dessen Eignung für sein Amt in Frage gestellt, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte seinen Rücktritt. Maaßen hatte bezweifelt, dass bestimmte Video-Aufnahmen aus Chemnitz echt sind. Er trat damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe in der Stadt los. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen.

Nach Informationen der F.A.S. haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium miteinander abgesprochen, bevor Maaßen die umstrittenen Äußerungen tätigte. Eine gut unterrichtete Quelle sagte der F.A.S. am Samstag, es habe zwar keine Weisungslage gegeben, wohl aber eine Abstimmung, und zwar, bevor das Interview von Maaßen autorisiert wurde. Das sei so üblich, weil sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde in solchen Fällen mit dem Innenministerium absprechen müsse. Das Ministerium selbst teilte mit, von einer Absprache wisse es nichts. Innenminister Horst Seehofer habe keine „Anweisungen“ oder „Wünsche“ an den Präsidenten des Verfassungsschutzes gerichtet.

Grüne für Verfassungsschutz-Neustart

Die Grünen forderten eine Auflösung seiner Behörde und eine Neugründung als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen „vor die Wand gefahren ist“, erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Samstag. Nun sei eine „klare Zäsur“ notwendig.

„Der Verfassungsschutz braucht einen Neustart“, forderten Baerbock und Habeck. Nötig sei ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“, das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

FDP-Chef Lindner beklagte in der Debatte um die Migrationspolitik ein überreiztes Klima. „Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffentliche Empörung aus“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstag). Das sei überreizt. „Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen, wenn es in Wahrheit um Rechtsstaat geht, weil dann wirklicher Rassismus verharmlost wird“, sagte Lindner.

Polizei fordert mehr Zurückhaltung

Die Polizeigewerkschaften verlangten von der Politik mehr Zurückhaltung und warnten vor falschen Interpretationen. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.

„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“