Um gegen „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegen die AfD vorzugehen, hat die Partei angekündigt, eine Onlineplattform einzurichten. Auf der sollen Schüler*innen AfD-kritische Äußerungen von Lehrenden anonym melden können.

Im Hamburger Senat hatte die AfD zuvor die Neutralität von Lehrer*innen angezweifelt

Der Ankündigung ging eine große Anfrage im Hamburger Senat voraus, in der die AfD die „Politische Neutralität an Hamburger Schulen“ hinterfragte. In der Anfrage argumentierten sie mit Beispielen vermeintlicher Hetze gegen die Partei, die ihnen von „Hinweisgebern“ zugetragen wurden. Es habe „tendenziöse Aussagen“ von Lehrenden gegeben, bei Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Fortbildungen sowie auf Arbeitsblättern im Unterricht.

Vor allem listet die Anfrage allerdings Aktionen von Schüler*innen auf, die das Lehrpersonal hätte unterbinden sollen. Die Schulbehörde hatte einige der genannten Vorfälle zur Kenntnis genommen und war bereits eingeschritten. Der Hamburger Senat verwies in seiner Antwort der Anfrage darauf – und machte deutlich, dass die Situation harmlos als einzuschätzen sei.

[Außerdem auf ze.tt: Das denken Lehrer*innen auf Klassenfahrt wirklich]

Die AfD sieht das anders und gab die Pläne zu einem Online-Meldeportal bekannt. Der Einschätzung des Hamburger Senats zum trotz, heißt es in der Ankündigung, dass die Lehrer*innenneutralität nicht gewahrt würde: „An Hamburger Schulen betreiben Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD und verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot.“ In Zukunft sollen Hambuger Schüler*innen online, „über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion“ melden.

Die Schulbehörde sieht in der Meldeplattform einen Aufruf zur Denunziation

Die Schulbehörde lehnt das Vorhaben der Hamburger AfD ab. Der Sprecher der Behörde, Peter Albrecht, sagte gegenüber NDR, die geplante Plattform würde Kinder zur Denunziation aufrufen und sie für die AfD instrumentalisieren.

„Öffentliche Listen mit ungeprüften Anschuldigungen gegen Lehrerinnen und Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer“, erklärte auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kritik aus den eigenen Reihen

Die geplante Plattform stößt auch parteiintern auf Widerstand. Götz Frömming, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Gymnasiallehrer äußerte sich beim RND kritisch: „Es geht nicht, Schüler zum Petzen zu animieren. Das berührt das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer zutiefst. Man sollte sich davor hüten, dazu aufzurufen, dass Schüler ihre Lehrer verpfeifen.“