Trotz zu erwartender 20.000 verlustiger Arbeitsplätze sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Gegenmassnahmen einzuleiten.



In der Fragerunde an die Bundesregierung am 16.01.2019 im Deutschen Bundestag befragte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth den ebenfalls aus dem Saarland kommenden Bundesminister Heiko Maas, der für die Bundesregierung antwortete, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenke, um die soziale Katastrophe der durch die Dieselkrise zu erwartenden Arbeitsplatzverluste abzufangen. Dabei bezog er sich auf das Saarland, in dem laut IHK 20.000 Arbeitsplätze als direkt vom Verbrennungsmotor abhängig gelten, als gefährdete Region. Er bezog sich dabei auf die 400 Arbeitsplätze bei Bosch in Homburg oder die bei ZF in Saarbrücken zur Disposition stehenden Stellen, die als Folge der Dieselkrise abgebaut werden sollen. Maas sah weder Strukturhilfen, noch direkte Hilfsprogramme für die entlassenen Arbeitnehmer oder die lange überfällige Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland als erforderlich an, um die Arbeitsplatzverluste in der Region in irgendeiner Form zu abzufedern. Stattdessen verwies der SPD-Politiker auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes, denen er die Lösung der Probleme vollständig zutraue.

Für Wirth ist das ein weiterer Beleg dafür, wie verantwortungslos die Bundesregierung und SPD gegenüber den Menschen agieren, zumal gerade die Politiker eine direkte Verantwortung für die Dieselkrise habe: „Die Durchsetzung und Verteidigung künstlich niedriger Grenzwerte für Stickoxide und das finanzielle und politische Ermächtigen von Klage-Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe haben die Autoindustrie in eine tiefe Krise geführt. Heiko Maas wies jede Verantwortung der Bundesregierung von sich“, sagt Wirth und ergänzt: „Das durch sie verschuldete Schicksal zehntausender Arbeitnehmer im Saarland und ganz Deutschland ist ihnen genauso egal, wie die kalte Enteignung von Millionen Dieselbesitzern. Für ihren unwissenschaftlichen Öko-Wahn opfern SPD und Union sehenden Auges unsere Schlüsselindustrie.“