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Die AfD und die Feuerwehr

Was nun kommt, ist ein längerer Artikel über die deutsche Feuerwehr und die AfD. Warum Euch das wichtig sein sollte? Es gibt in Deutschland ca. eine Million aktive Feuerwehrleute, die tagtäglich für Eure Sicherheit sorgen. Der überwiegende Teil (ca. 94 %) tut dies ehrenamtlich. Hinzu kommen ca. 250.000 Kinder und Jugendliche, die in Jugend- und Kinderfeuerwehren den dringend benötigten Feuerwehrnachwuchs sicherstellen.

Warum ist die Feuerwehr für die AfD so interessant? Wie auch Schützenvereine und Jägerschaften wird die Feuerwehr eher konservativ wahrgenommen, es werden Uniformen getragen und – ganz wichtig: Die aktiven Mitglieder sind in der Regel wahlberechtigt, also eine Million potentielle Wähler – das sind immerhin 1,7 % der Wahlberechtigten in Deutschland. Dass die AfD gezielt diese Gruppen anzusprechen versucht, ist nichts Neues [1].

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV)

Die Feuerwehren in Deutschland sind in Verbänden organisiert. Die Feuerwehren in den einzelnen Orten sind Mitglieder in Stadt- oder Kreisfeuerwehrverbänden (KFV); die Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände sind Mitglieder in Landesfeuerwehrverbänden (LFV) und die Landesfeuerwehrverbände wiederum sind Mitglieder im Deutschen Feuerwehrverband.

Es gibt also keine direkte, ordentliche Mitgliedschaft für die einzelnen Feuerwehrleute im Deutschen Feuerwehrverband; nur eine Ehren- oder Fördermitgliedschaft für Einzelpersonen ist möglich. Der Deutsche Feuerwehrverband wird nach außen vom Präsidenten und seinen sieben Stellvertretern repräsentiert.







Der DFV-Präsident: Hartmut Ziebs

Seit 2016 ist Hartmut Ziebs Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er sieht sich aktuell mit Rücktrittsforderungen durch fünf seiner sieben Stellvertreter konfrontiert. Bisher wurde von den fünf Stellvertretern öffentlich keine Begründung für diese Forderung genannt. Hartmut Ziebs sagt, man habe ihm im Gespräch drei Gründe aufgezählt: Die Einstellung einer türkischstämmigen Frau ohne aktive Feuerwehrerfahrung als Bundesgeschäftsführerin, seine Äußerungen zu rechtsnationalen Tendenzen sowie eine Personalentscheidung [2].

Hartmut Ziebs hat wiederholt davor gewarnt, rechtsnationale Tendenzen in den deutschen Feuerwehren zuzulassen. Wörtlich sagte er: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ [3] Diese Warnung ist nicht neu, bereits sein Vorgänger Hans-Peter Kröger warnte schon 2012 vor den gleichen Tendenzen, damals noch mit Bezug auf die NPD [4]. Die fünf Stellvertreter haben sich in einem Schreiben zwischenzeitlich ebenfalls von Rassismus und rechtsnationalen Tendenzen distanziert [5].

In der Folge erhielt Ziebs Drohmails, die derzeit vom Staatsschutz untersucht werden. Vor seinem Haus wurde eine noch unbekannte Flüssigkeit verteilt, die derzeit ebenfalls untersucht wird [6].

… und dann kam die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis

Aus der schlichten Warnung des Präsidenten vor rechtsnationalen Tendenzen machte die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis die Forderung nach einem Berufsverbot für Feuerwehrleute, die Mitglieder der AfD sind. Der im Posting verlinkte Bild-Artikel lässt diesen Schluss nicht im Mindesten zu [7].

Ein Berufsverbot für Feuerwehrleute ist übrigens auch angesichts der Freiwilligenquote von über 94 % in Deutschland schon blanker Unsinn. Der weitere Verlauf dieses Facebook-Postings war wie folgt: Die AfD wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Behauptung mit dem Berufsverbot schlicht gelogen und üble Nachrede sei. Die entsprechenden Kommentatoren waren schnell gesperrt, der Artikel wurde insgesamt sechsmal überarbeitet. Am Ende wurde der Artikel kommentarlos gelöscht und nach einigen Tagen durch einen „offenen Brief“ ersetzt [8], in dem weder eine Entschuldigung für die Lügen noch eine Richtigstellung enthalten sind. Auch in den Kommentaren dort wimmelt es vor Unsachlichkeit.

… und die Bundes-AfD legte nach

Auch bei einer Facebook-Kampagne der Bundes-AfD wurden die rechtsnationalen Tendenzen flugs durch eine Warnung vor der ganzen AfD ersetzt. Aus den fünf Vizepräsidenten, die Ziebs angeblich für seine Warnung vor einer (rechts-) extremistischen Unterwanderung kritisierten, wurden kurzerhand alle Feuerwehrleute, die dem Präsidenten angeblich das Vertrauen entzogen hätten.

Gibt es denn nun eine Nähe der Feuerwehr zur AfD oder nicht?

Grundsätzlich lässt sich natürlich nicht sagen, ob und wie viele Feuerwehrleute mit der AfD sympathisieren oder diese Partei wählen, da wir ja ein Wahlgeheimnis haben. Mit Sicherheit gibt es bei der Feuerwehr AfD-Wähler. Das ist auch gar kein Problem, solange diese auf der Basis der Werte des Grundgesetzes neutral ihren Dienst verrichten. Problematisch wäre es hingegen, wenn Feuerwehrleute rechtsnational oder rassistisch eingestellt wären, denn dann wäre zum Beispiel ein Einsatz in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die übrigen Feuerwehrleute und es wäre fraglich, ob sich jemand, der Fremde ablehnt, mit dem nötigen Elan für ihre Rettung einsetzt.

Es gab bereits vereinzelte, rassistisch motivierte Brandstiftungen auch durch Feuerwehrleute [11], wobei hier deutlich betont werden soll, dass Feuerwehrleute deutlich seltener zu Brandstiftern werden als der Rest der Bevölkerung [12]. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Neonazi zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Erschreckend dabei: Nicht die Gemeindeverwaltung lehnte den Neonazi ab, sondern erst die übergeordnete Verwaltungsbehörde, das Amt Anklam-Land. Am Ende klagte die Gemeinde auf Einsetzung des Wehrführers und verlor [13]. In vielen Landesfeuerwehrverbänden wird auch daher aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung gearbeitet [14].

Der Vorsitzende des LFV Thüringen und die AfD

Der Vorsitzende des LFV Thüringen, Lars Oschmann, ist einer der Unterzeichner der Rücktrittsforderung. Er ist Mitglied der CDU und stand vor kurzem selbst massiv in der Kritik, weil er wenige Tage vor der Landtagswahl den SPD-Innenminister in einem offenen Schreiben seines Feuerwehrverbandes kritisierte und gleichzeitig selbst für die CDU für den Landtag kandidierte [15]. Außerdem hat Oschmann sich im Wahlkampf in seiner Feuerwehrunifom fotografieren lassen [16].

Von parteipolitischer Neutralität kann da nicht mehr die Rede sein. Interessant in diesem Zusammenhang: Oschmann ist Vorsitzender der CDU/FDP-Kreistagsfraktion im thüringischen Ilm-Kreis, die eine scharfe Abgrenzung zur AfD nicht immer hinbekommen hat. Ein CDU-Mitglied dieser Fraktion schlug im Juli einen AfD-Kandidaten für als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vor [17], ein weiterer AfD-Kandidat für den Umweltausschuss wurde wahrscheinlich mit den Stimmen der CDU in sein Amt gewählt [18].

Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz und die AfD

Hartmut Ziebs hat dem LFV RLP vorgeworfen, dass in der Landesgeschäftsstelle Empfehlungen für die AfD ausgesprochen wurden, bei denen es wohl um die Beschaffung von Fördergeldern ging [3]. Dies sei mit einer eidesstattlichen Versicherung belegt [2]. Bisher wurde diese Vorwurf nicht abschließend ausgeräumt bzw. zurückgezogen, den entsprechenden Schriftverkehr hierzu kann man hier [19] nachlesen. Ziebs selbst gibt an, dass der DFV keine Fördergelder von Parteien annehmen würde [20].

Dem Vorsitzenden des LFV Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer aus Neuwied, werden selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt [2]. Interessant: Die AfD in Rheinland-Pfalz hat sich ausdrücklich für die Hachemers Heimat-Feuerwehr Neuwied stark gemacht, zum Beispiel nach dem Zugunglück im September 2019 [21] oder mit einer Kleinen Anfrage im Landtag [22]. Beide Äußerungen stammen übrigens vom gleichen Tag, dem 27.09.2019. Gleichwohl beteuert die AfD, die Feuerwehr nicht unterwandern zu wollen und dass Hachemer der AfD nicht nahesteht [23]. Hachemer selbst weist jede politische Nähe zur AfD ebenfalls zurück (siehe Stellungnahmen in den Screenshots).

Der Landesfeuerwehrverband selbst wendet in seiner Öffentlichkeitsarbeit zweifelhafte Methoden an, wie sie sonst etwa von der AfD bekannt sind. Die erste Mitteilung des Landesfeuerwehrverbandes zum Thema Ziebs enthielt eine mutmaßliche Lüge, wie ein Feuerwehrmann aus NRW auf seiner Facebook-Seite aufdeckte. Dort wurde zunächst behauptet, dass Hartmut Ziebs einzelnen Landesfeuerwehrverbänden und deren Führungspersonal eine extremistische Gesinnung unterstellt habe. Das ist – sofern nicht belegbar – mindestens üble Nachrede und die ist strafbar. Irgendwelche Belege für die Behauptung hat der Landesverband nicht geliefert. Stattdessen wurde der Text nach dem Kommentar auf der Facebook-Seite klammheimlich geändert; die Meldung behielt jedoch das Ursprungsdatum:

Inzwischen wurde die Meldung auf der Homepage ein weiteres Mal geändert, jedoch immer noch das Datum 16.11.2019 belassen:

Fun fact: Frank Hachemer, der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, ist gelernter und langjährig tätiger Journalist [26]. Er sollte also wissen, wie eine saubere Öffentlichkeitsarbeit abzulaufen hat.

Fun fact 2: Eben jener gelernte Journalist warnt in einem inzwischen öffentlich gewordenen Rundschreiben an Mitglieder des LFV RLP vor Fake News, Propaganda, einer Schmutzkampagne und Trump-Methoden [27]. Angesichts der geänderten Stellungnahmen drängt sich der Verdacht auf, dass sich Hachemers Verband oder er selbst sich offensichtlich ein Scheibchen von dieser Vorgehensweise abgeschnitten hat.

Die AfD und ihre Postverteilaktion in NRW

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittsforderung erhielten mehrere Feuerwehren in NRW an ihre Hausanschrift (und nicht etwa über die Adressen der zugehörigen Stadtverwaltungen) gezielt Post von der AfD [28] mit dem Parteimagazin der AfD-Landtagsfraktion in NRW. Auch einzelne Feuerwehrleute, die einem genehmigten und öffentlich publizierten Zweitjob nachgehen, erhielten die Parteizeitung an die veröffentlichte Adresse zugeschickt. Laut Begleitschreiben bei den Magazinen hat die AfD die Adressen gezielt bei einem Adresshändler gekauft.

Vermutet wird, dass die Partei dabei gezielt Adressen mit Feuerwehrbezug ausgewählt hat. Es ist unwahrscheinlich, dass die einzelnen Ortsvereine der Partei die Adressen örtlich überprüft haben, denn eine so konzentrierte Aktion in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, würde einen enormen Aufwand für die oftmals recht kleinen Ortsverbände bedeuten. Ein Schelm, wer sich da fragt, ob nicht irgendjemand vielleicht doch „unterwandern“ möchte …







Die AfD bei der Jugendfeuerwehr im Westerwald-Kreis

Bei einer Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr im Westerwald-Kreis trat ein Mitglied im rheinland-pfälzischen Landesvorstand der AfD, Justin Cedric Salka, als Grußredner auf und ließ dabei seine Phantasien von Zapfenstreichen und Nationalhymnengesängen bei der Jugendfeuerwehr freien Lauf; Dinge, die so im normalen Dienstalltag selbst bei aktiven Feuerwehrleuten nur äußerst selten und im Rahmen der Angebote der Jugendfeuerwehren eher gar nicht vorkommen. Salka gilt als Mitglied der rechtIdentitären Bewegung und wird in der AfD Höckes „Flügel“ zugerechnet [29]. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hier hat er auf dieser Delegiertenversammlung gesagt:

Nach einem veritablen Shitstorm auf der Facebook-Seite der Kreisjugendfeuerwehr Westerwald wurde die Seite zunächst offline genommen, um dann später mit einer Erklärung wieder aufzutauchen, in der folgendes verlautbart wurde: „Seit Jahren ist es üblich, zu unserer Delegiertenversammlung neben den sonstigen in der Jugendarbeit tätigen Organisationen, auch die Vertreter der dem Westerwälder Kreistag angehörenden Fraktionen sowie die für den Westerwaldkreis gewählten Abgeordneten einzuladen.“ [31] Salka jedoch sitzt jedoch weder im Kreistag des Westerwaldes noch vertritt er den Westerwaldkreis anderweitig als Abgeordneter. Reden durfte er trotzdem.

Und nun?

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben das Ansehen des deutschen Feuerwehrverbandes und der Landesfeuerwehrverbände erheblichen Schaden genommen. Sollte Ziebs tatsächlich abgewählt werden oder zurücktreten, dürfte die AfD in lauten Jubel ausbrechen und diesen Erfolg für sich verbuchen. Zudem würde immer ein blaubrauner Schleier in der Wahrnehmung der deutschen Feuerwehren hängen bleiben. Die Feuerwehren sind politisch neutral und müssen dies auch bleiben.

Wer sich bei einer Partei engagiert, hat seine parteipolitischen Präferenzen vor der Tür der Feuerwache zu lassen. Wer sich nicht offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, kann kein gutes Feuerwehrmitglied sein. Und wer zu irgendeiner Form von Extremismus neigt, kann im Einsatz nicht neutral sein. Dass Engagement gegen nach rechts außen orientierte Unterwanderung bei der Feuerwehr dringend erforderlich ist, zeigen die hier angeführten Beispiele deutlich.

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Autor: FB-Admin Gutes Deutsch für stramme Deutsche – Hier zum Original-Beitrag