Die Deutschen leisten sich tatsächlich eine Partei, die sie abschaffen will, tilgen vom Angesicht der Erde gewissermaßen: die Grünen werden nicht müde, diesen Anspruch zu postulieren und auf mannigfaltige Weise stets und nicht ganz unkreativ zu erneuern.

Da kann es auch nicht wundern, dass sie diesem Staat Schaden zufügen möchten, vor allem dann, wenn es dem eigenen Wohlbefinden und Geldbeutel dient. Rechtsbruch? Steuerhinterziehung? Aufruf zu und Begünstigung von Straftaten? Aber gerne doch.

„Grüne wollen Steuerbetrug mit Dienstfahrrädern legalisieren.“

Dirk Maxeiner weist in seinem Artikel in Broders „Achse des Guten“ den selbsternannten Moralaposteln knallharten Wirtschafts‐Lobbyismus nach. Und politische Nötigung gegenüber Beamten eines Ministeriums, eine Rechtsauffassung zu vertreten, die der Gesetzeslage klar widerspricht.

Es handelt sich, soviel wird überdeutlich, um äußerst üble und mit den Werten eines Rechtsstaates in keinster Weise konforme Gesellen. Die allerdings eine enorme politische Gestaltungskraft haben.

Warum eigentlich?

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