Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, nimmt Stellung zu Medienberichten über die Positionen der rheinland-pfälzischen AfD und CDU zum Thema „Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“:

„Ich habe in Interviews auf den Widerspruch hingewiesen, dass Länder wie Marokko und Tunesien, die beliebte Urlaubsländer für Deutsche sind, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und so gut wie keine Abschiebungen dorthin erfolgen, wohl aber in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben wird. Damit habe ich mich natürlich nicht für eine generelle Duldung von Asylbewerbern aus Afghanistan ausgesprochen!“

Konsequente Rückführung auch der Afghanen

„Als AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisieren wir die verantwortungslose Abschiebungs- und Kontrollverweigerung der rot-gelb-grünen Landesregierung scharf und sprechen uns für die zeitnahe und konsequente Rückführung aller abgelehnten, straffälligen oder extremistischen Asylbewerber aus, natürlich auch der Afghanen“, so Junge.

„Sollte es in deren jeweiligen Herkunftsländern tatsächlich Sicherheitsprobleme geben, müssen Abkommen mit anderen Ländern getroffen werden, um eine dortige Unterbringung zu gewährleisten, wie es z.B. Australien mit gutem Erfolg tut. In jedem Fall ist es in höchstem Maße unaufrichtig, wenn sich die CDU, deren Willkommenskultur der falschen Anreize ein wesentlicher Grund für die Migrationskatastrophe war, jetzt durch die Kopie von AfD-Konzepten als Lösung für die maßgeblich von ihr zu verantwortenden Probleme zu präsentieren versucht. Auch in Rheinland-Pfalz hat Frau Klöckner den Merkelschen Willkommenskurs als CDU-Bundesvize bis ins Jahr 2016 gestützt und die konstruktiven Vorschläge der AfD rigoros abgelehnt, um dann kurz vor der Landtagswahl angesichts schwindender Umfragewerte mit ihrem Plan A2 ebendiese Vorschläge von der AfD zu kopieren. Der CDU geht es in erster Linie um den eigenen Machterhalt, nicht um das Wohl unseres Landes! Ich bin mir sicher, dass die Bürger diesen Populismus der CDU im eigentlichen Sinne erkennen sowie missbilligen und bei kommenden Wahlen berücksichtigen werden!“

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.