War die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel noch nie von übertriebenem Realitätssinn geprägt, wird es um Berlin nun zunehmend auch noch einsam. Für Merkel ist das dennoch kein Grund, ihre außenpolitische Amokfahrt zu beenden.

von Gert Ewen-Ungar

Für die Bundesregierung kommt es in diesen Tagen knüppeldick. Zunächst drängt der IWF auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Austeritätspolitik, die Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble den Krisenländern trotz augenscheinlicher Wirkungslosigkeit als Allheilmittel aufzwingt, findet inzwischen selbst bei den hartgesottenen Neoliberalen aus dem IWF kaum noch Rückhalt.

Zu deutlich ist deren faktisches Scheitern, denn die Krise wütet nicht trotz, sondern gerade wegen der verschärften Sparanstrengungen in der Eurozone ungebrochen weiter. Doch Deutschland hält weiter Kurs und zwingt zum Sparen, wo Investitionen heilsam wären.

Der designierte US-Präsident Donald Trump nominiert mit Rex Tillerson einen Mann zum Außenminister, der über ausgezeichnete Kontakte nach Russland verfügt. Es zeichnet sich ab, dass die harte Linie der Merkel-Regierung künftig keinen Rückhalt mehr von jenseits des Atlantiks bekommt. Dessen ungeachtet überdenkt Merkel ihren konfrontativen Russlandkurs nicht und hält an den Sanktionen gegen Russland fest, gegen die auch in der Europäischen Union immer mehr Stimmen laut werden. Dabei schaden diese vor allem Deutschland selbst wirtschaftlich und fügen Berlin zudem auch diplomatisch schweren Schaden zu.

Auch im Krieg in Syrien werden mit jedem Erfolg der syrischen Armee die doppelten Standards offensichtlicher, mit denen die Regierung Merkel die Lage bemisst. Die so genannten gemäßigten Rebellen entpuppen sich selbst gegenüber denjenigen als brutale Schlächter, die bisher noch dem herrschenden Narrativ der Mainstreammedien von den vermeintlichen außerparlamentarischen Demokraten Glauben geschenkt haben.

Doch auch hier hält die Regierung Kurs und damit an einer Erzählung fest, die durch die aktuellen Entwicklungen immer weiter als unhaltbar entlarvt wird. Sie hat mit den Fakten schlicht nichts mehr zu tun.

Merkel gleicht mit ihrer Regierung zunehmend dem Autofahrer, der, nachdem er in den Verkehrsnachrichten vor einem Geisterfahrer gewarnt worden war, ausruft: "Einer? Hunderte!"; und allen gegenteiligen Fakten zum Trotz nicht zur Kenntnis nehmen möchte, wie falsch der eingeschlagene Weg ist.

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