Die Neos haben ihr Konzept präzisiert: Im Gegenzug zum Aufschlag auf die Mineralölsteuer sollen andere Abgaben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Wien. „Wir sind die einzigen, die in einem transparenten Steuersystem Ökologie und Ökonomie verbinden“, rührte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch einmal mehr die Werbetrommel für ihr Konzept. Kernpunkt ist eine CO 2 -Steuer, die – in einer ersten Stufe – Diesel und Benzin verteuert. Langfristig, in einer Phase zwei und drei, sollen auch Heizöl, Gas und die Industrie belastet werden. Und zwar nicht nur in Österreich.

Aber zurück zu den Anfängen: Die CO 2 -Steuer, die bis 2022 schrittweise für Superbenzin und Diesel von 240,21 Euro bzw. 173,97 Euro auf 350 Euro pro Tonne steigen soll, ist keinesfalls als zusätzliche Belastung gedacht. Sie soll aufkommensneutral sein, betonte Meinl-Reisinger. „Aber wir wollen mit der CO 2 -Steuer, an der kein Weg vorbei führt, lenken.“ Das heißt: der Treibstoffverbrauch und damit die Emissionen sollen sinken.

Bis 2022 sollen diese im Verkehr um 30 Prozent zurückgehen. 40 Prozent davon würden auf eine echte Verhaltensänderung entfallen, 60 Prozent durch das Aus für den Tanktourismus. Die gesamten Klimakiller Österreichs würden um neun Prozent auf 77 Millionen Tonnen reduziert, heißt es im Konzept der Oppositionspartei.

Deutlich höhere Entlastung

Der Liter Benzin bzw. Diesel wird dann zwar um 15 bzw. 36 Cent mehr kosten, was insgesamt zwei Mrd. Euro einbringt. Im Gegenzug soll aber nicht nur die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer, sondern auch die motorbezogene Versicherungsteuer, Elektrizitätsabgabe, Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer gestrichen werden. In Summe bringe das eine Entlastung von 3,957 Mrd. Euro. Das ist deutlich mehr als die CO 2 -Steuer ins Gewicht fällt, rechnete der Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein, Chef-Ökonom der Industriellenvereinigung (IV) und Chef des Economica-Instituts, für die Neos aus.

Das ist aber noch nicht alles: Auch bei der Einkommenssteuer und den Lohnnebenkosten – die in Österreich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch sind – fordern die Neos endlich eine spürbare Senkung. Die kalte Progression (heimliche Steuererhöhung durch Nichtanpassung der Tarife an die Inflation) soll zudem abgeschafft werden.

Bei der Einkommensteuer geht es unter anderem um eine Anpassung der aus dem Jahr 2009 stammenden Tarifstufen. Auch sollen Länder und Gemeinden eine gewisse Steuerautonomie erhalten. In Summe sei da eine Entlastung von 3,5 Mrd. Euro möglich.

Beim Faktor Arbeit errechnete Helmenstein sogar eine Entlastung von 4,8 Mrd. Euro. Das soll durch den Entfall der Kommunalsteuer (3,28 Mrd. Euro) sowie des Wohnbauförderungsbeitrags (1,12 Mrd. Euro), der Kammerumlage 2 (340 Mio. Euro) und der U-Bahnabgabe (67 Mio. Euro) möglich werden.

„Über die nächsten acht Jahre sollten wir bei der Abgabenquote von 42 auf 39 Prozent kommen“, betonte Meinl-Reisinger. (eid)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2019)