Warum Erdogan-Kritiker in Deutschland vielleicht bald mit Konsequenzen rechnen müssen

Erdogans Regierung verfolgt politische Gegner

Darum sind Regierungskritiker in Deutschland nicht sicher

Seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 in der Türkei, der für einige Türken als inszeniert gilt, ist Erdogans ehemals wichtigster Unterstützer der Staatsfeind seines Regimes.

Der islamische Prediger Fethullah Gülen gilt seitdem in der Türkei als Terrorist. Doch politische Verfolgung seitens des Erdogan-Regimes trifft nicht nur Gülen-Anhänger – und auch nicht nur in der Türkei.

Erdogan verfolgt Regierungskritiker

Erdogan nutzte den Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Gelegenheit, um die Türkei politisch zu säubern. Die „Huffingston Post“ berichtet, dass seit dem 15. Juli 2016 90.000 mutmaßliche Gülen-Unterstützer festgenommen wurden – unter anderem Staatsanwälte, Richter, Militärs, Politiker, Beamte und Lehrer.

Um ihnen die Flucht zu verweigern, verbot das Erdogan-Regime damals Besitzern der grauen und grünen Reisepässe teilweise die Ausreise. Dieser besondere Reisepass gewährte den Besitzern besondere Visa-Rechte und erleichterte ihnen, in andere Länder einzureisen.

Wer eine andere Staatsangehörigkeit besaß, wurde unter Umständen am Flughafen gefragt, ob er auch die türkische Staatsangehörigkeit besitze.

Aber Regierungskritiker, die es nach Deutschland geschafft haben sowie diejenigen, die bereits hier leben, sind dennoch nicht sicher vor dem Erdogan-Regime. Das berichtet die „Huffington Post“.

Illegale Spionage in Deutschland

Erdogans Regierung baue ein Bespitzelungsnetzwerk auf. Das sei ein offenes Geheimnis. Etwa 4.000 hauptamtliche Spione des Geheimdienstes seien in Europa unterwegs. Dazu komme, dass der türkische Staat Tausende Informanten in der Bundesrepublik unterhalte.

Der türkische Geheimdienst habe seine illegalen Operationen in Deutschland ausgeweitet, die Generalstaatsanwalt deswegen 23 Verfahren in den letzten zehn Jahren geführt, schreibt die „Huffington Post“. 17 davon seien alleine in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt worden.

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Regierungsgegner ohne rechtsstaatliche Grundlage politisch verfolgt

Das Erdogan-Regime ging in den letzten Jahren ohne rechtsstaatliche Grundlage gegen Gülen-Anhänger vor. Der Gülen-Bewegung wird der Putschversuch in der Türkei vorgeworfen. Seitdem redet der türkische Staat von der FETÖ (zu deutsch: Fethullahistische Terrororganisation).

Aus verschiedenen Medienberichten geht jedoch hervor, dass das Erdogan-Regime nicht nur gegen Gülen-Anhänger vorgeht, sondern gegen jegliche Art von Regierungskritik. Beispielsweise wurden in den letzten Jahren Journalisten und Urlauber in der Türkei verhaftet, denen Verbindungen zur oder Unterstützung einer Terrorganisation vorgeworfen wurde – teilweise basierend auf ihren Aktivitäten in den Sozialen Medien. (ch)