Zürcher Stadtrat will 5-Prozent-Hürde nicht abschaffen In Zürich werden die Stimmberechtigten über ein neues Wahlrecht abstimmen, das kleinen Parteien mehr Chancen einräumt. Der Stadtrat indes hält nichts davon.

Die 5-Prozent-Hürde im Gemeinderat Zürich kommt an Urne. (Bild: Walter Bieri / Keystone)

cn. ⋅ Der Zürcher Stadtrat hat seine Meinung nicht geändert. Wie bereits mehrfach bekräftigt, lehnt er die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» ab. Das Initiativkomitee reichte sein Begehren im November 2014 mit 3150 gültigen Unterschriften ein, nachdem die EVP den Wiedereinzug in das Stadtparlament verpasst hatte. Die im Komitee vertretenen Mitglieder von EVP, BDP, SD, EDU und Piraten forderten eine Anpassung des Wahlrechts, da es kleine Parteien benachteilige. Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht heute vor, dass eine Partei oder Gruppierung nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält und damit das sogenannte Quorum erreicht. Die Volksinitiative fordert, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird.

Zersplitterung der Kräfte

Nach Ansicht des Stadtrats, der das Begehren am Mittwoch definitiv abschlägig beurteilt und auch keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat, stellt das 5-Prozent-Quorum jedoch sicher, dass die im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte über einen gewissen Rückhalt bei den Wählenden verfügen und es zu keiner Kräftezersplitterung im Parlament kommen kann.

Aus Sicht des Stadtrats, der sich jeden Mittwoch in ein Kräftemessen mit 125 widerspenstigen Parlamentariern begeben muss, ist es wenig wünschenswert, wenn im Gemeinderat zu viele Klein- oder Kleinstgruppierungen vertreten sind. Ohne Fraktionsstärke seien sie nicht in den parlamentarischen Vorbereitungs- und Meinungsbildungsprozess eingebunden, was den Parlamentsbetrieb verkomplizieren und entsprechend schwerfälliger gestalten könnte, findet das Gremium.

Schon einmal gescheitert

Das 5-Prozent-Quorum wurde bei den Gemeinderatswahlen 2006, 2010 und 2014 angewendet. Seit 2007 hat sich auch auf kantonaler Ebene bei der Wahl des Kantonsparlaments ein vergleichbares Wahlverfahren etabliert. Im Jahr 2011 lehnten die Stadtzürcher Stimmberechtigten eine Einzelinitiative, die die Herabsetzung dieses Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Auch das Bundesgericht äusserte sich wiederholt zur Rechtmässigkeit von Sperrklauseln. Es erachtet ein Quorum von maximal 10 Prozent grundsätzlich als rechtmässig, da es nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehe: weder hinsichtlich der Rechtsgleichheit noch der Gewährleistung der politischen Rechte noch des Willkürverbots. Nach dem Stadtrat wird sich nun der Gemeinderat mit der Volksinitiative beschäftigen. Anschliessend wird das Anliegen den Stimmberechtigten unterbreitet.