Die WKStA hatte das Parlament ersucht, Ermittlungen gegen Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu erlauben. Der FPÖ-Chef bestätigte das am Montag selbst per Aussendung, zuvor hatte die Zeitung „Österreich“ darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft stelle „einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein ‚Austria in Motion‘ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her“. Auch werfe sie Hofer vor, im Jänner 2018 eine teure Einladung von Stieglitz angenommen zu haben.

Hofer wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat.“ Austria in Motion war im Zuge der Debatte über das „Ibiza-Video“ bekanntgeworden. Auch die Einladung sei nicht angenommen worden, so Hofer. „Ich habe diesen Abend nachweislich mit meiner Familie im Burgenland verbracht“, so Hofer.

FPÖ: Hofer damals kein Abgeordneter

Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität gegenüber der APA nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es.

Die Abgeordneten der FPÖ werden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hofers voraussichtlich zustimmen, hieß es am Dienstag im freiheitlichen Parlamentsklub. Das entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen.

SPÖ wartet ab

Die SPÖ äußerte sich am Dienstag noch abwartend. Ihm liege das Begehr der Staatsanwaltschaft bisher noch nicht vor, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Sobald er es in Händen halte, werde er es auch beurteilen. Leichtfried verwies ebenso wie SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer darauf, dass es genau um jene Fragen gehe, die die SPÖ eigentlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt haben wollte: „Die ganzen Besetzungen, die die ehemalige schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat, sollten Themen des Untersuchungsausschusses sein“, sagte Leichtfried: „Interessant ist, dass Schwarz-Grün die Aufklärung dieser Dinge verhindert.“

Krainer verwies in einer Aussendung darauf, dass es sich um „ein Kernthema des Ibiza-Skandals“ handle. Umso dringlicher werde „die Frage, warum ÖVP und Grüne alles unternehmen, um zu verhindern, dass der Untersuchungsausschuss sich damit befassen darf“.

Grüne tendieren zu Aufhebung

Der U-Ausschuss war von SPÖ und NEOS verlangt worden, er wird voraussichtlich aber nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen wollten. Teile des Verlangens seien unzulässig, hatten ÖVP und Grüne argumentiert und sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. SPÖ und NEOS wandten sich in der Causa an den Verfassungsgerichtshof, dessen Beurteilung bald erwartet wird.

Offen ist noch, wann im Parlament der Wunsch der WKStA nach Hofers Auslieferung behandelt wird. Auch bei den Grünen und NEOS kannte man das Begehren noch nicht. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte aber zur APA, dass sie aufgrund der medialen Berichterstattung damit rechne, dass eher kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Hofers bestehen dürfte, was für eine Aufhebung der Immunität spräche.