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Die jüngste Nachricht auf der Internetseite der Restaurantkette Nordsee ist etwas für Schnäppchenjäger. Das Fischrestaurant arbeitet ab sofort mit dem Bonussystem Payback zusammen. Zum Start gibt es zehnfache Punkte für das Fischessen in den Filialen. Die 30 Millionen Payback-Nutzer wird es freuen.

Eine andere Meldung findet sich nicht auf dieser Seite, dabei dürfte sie die rund 6000 Mitarbeiter von Nordsee weitaus mehr begeistern: Der Betriebsrat der Firma hat vor dem Arbeitsgericht in Dortmund einen Etappensieg errungen. Das Management von Nordsee hatte im Frühjahr zunächst rund 228 Mitarbeiter aus Restaurants quer durch Deutschland zu leitenden Angestellten erklärt. Die Betroffenen waren allesamt gewählte Betriebsräte. Dieses Amt ist jedoch in Leitungsfunktionen nicht zulässig. Das Unternehmen ging deshalb vor das Gericht und wollte die jüngsten Betriebsratswahlen für ungültig erklären lassen.

Eine Filiale der Fischimbiss-Kette Nordsee in Magdeburg: Deutschlandweit hatte das Management 228 Mitarbeiter zu leitenden Angestellten erklärt Quelle: picture alliance / dpa

Genau das hat jetzt am Dortmunder Gericht (Az 8BV16/18) nicht geklappt. Zuvor hatten bereits die beiden Arbeitsgerichte in Neumünster (Az 3BV3a/18) und Oberhausen (Az 4BV10/18) ebenso entschieden. In diesen drei Gerichtsfällen sehen die Richter bei den betroffenen Mitarbeitern die Kriterien eines leitenden Angestellten nicht als erfüllt an, da sie weder Personal einstellen noch entlassen dürfen. Mithin ist aus ihrer Sicht die Betriebsratswahl auch nicht anfechtbar. Insgesamt gibt es elf dieser Verfahren. Auch wenn die Mehrzahl der Entscheidungen noch aussteht, lässt sich doch ein Trend ablesen.

„Ein außergewöhnlicher Einzelfall“

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Der Fall ist in Deutschland einmalig. Kein anderes Unternehmen ist bisher in derart großem Stil und in dieser Form gegen die eigenen Arbeitnehmervertreter vorgegangen. Im Hintergrund geht es darum, wie eine Firma sich von Mitarbeitern trennen will und kann: Ein leitender Angestellter kann ohne hohen juristischen Aufwand entlassen werden, ein Betriebsrat ist dagegen während seiner Amtszeit davor geschützt.

„Wir sind in einem Punkt unterschiedlicher Auffassung, das ist ganz normal und wird jetzt vor Gericht geklärt“, hatte Nordsee-Chef Robert Jung im Frühjahr gesagt. Zu den jüngsten Gerichtsurteilen äußert sich der Manager bislang nicht. Ob es Berufungsverfahren geben wird, ist nicht bekannt. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) spricht von einem ersten Erfolg und will die weiteren Verfahren abwarten.

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Juristen ordnen das Geschehen ein. „Eine solche flächendeckende Maßnahme wie im Fall dieses Unternehmens ist sicherlich ein außergewöhnlicher Einzelfall“, sagte Sebastian Ritz, Anwalt für Arbeitsrecht im Kölner Büro der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ebner Stolz.

Die genauen Absichten liegen im Dunkeln

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Dass die einseitige Aufwertung der betroffenen Mitarbeiter vor Gericht keinen Bestand hat, verwundert den erfahrenen Arbeitsrechtler nicht. „Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht einseitig rechtswirksam zu einem leitenden Angestellten ernennen“, sagte Ritz. Vielmehr komme es auf die tatsächlichen Befugnisse und Umstände der Tätigkeit an.

Eine Personalverantwortung direkt bei einem Filialmitarbeiter sei eher ungewöhnlich. „Entscheidungen zu Personaleinstellungen oder Personalentlassungen fallen in der Regel in den Zentralen der Firmen und nicht in den Filialen“, sagte Ritz.

Was exakt die Absicht von Nordsee hinter dem Rechtsstreit ist, lässt sich nur vermuten. Das Unternehmen aus Bremerhaven hat in den vergangenen Jahren beim Personal die Kosten gesenkt, indem es den Haustarifvertrag gekündigt und durch den Vertrag des Bundesverbandes der Systemgastronomie ersetzt hat. Für langjährig bei Nordsee angestellte Mitarbeiter bedeutet das eine Reihe an Verschlechterungen. Noch mehr trifft es die Neuangestellten: Für sie sieht dieser Tarifvertrag einen Einstiegsmonatslohn von rund 1500 Euro brutto vor.

Drei Arbeitsgerichte schieben Nordsee den Riegel vor

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Unter den Betroffenen verbreitet sich die Sorge, dass ihr Unternehmen bei bestimmten Mitarbeitergruppen einen Personalabbau plant. „Sollte ein Mitarbeiter leitend sein, kann das Unternehmen sich von der Person unter einfacheren Voraussetzungen trennen“, sagte Anwalt Ritz.

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Auch gelten dann einige Bestimmungen etwa zu den Arbeitszeiten nicht mehr. Doch das Vehikel, mit der Begründung einer leitenden Tätigkeit die Wahl eines Beschäftigten zum Betriebsrat zu verhindern, haben die ersten drei Arbeitsgerichte nun nicht zugelassen. Für die Branche der Systemgastronomie ist Nordsee ein bedeutender Vertreter. Gerade deshalb dürfte der Umgang mit den Mitarbeitern aufmerksam verfolgt werden.

Das Unternehmen ist hinter McDonald’s und Burger King die drittgrößte Systemgastronomie-Kette in Deutschland. Es betreibt 370 Filialen und beschäftigt 4500 eigene Mitarbeiter. Hinzu kommen 1500 Beschäftigte von Franchise-Unternehmern, die die Restaurants selbst betreiben. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 349 Millionen Euro – Tendenz steigend.