Um das hochgelobte Bürgerbeteiligungs- und Transparenzprojekt „Digital Roadmap Austria“ mit 58 Seiten Diskussionspapier und über 2200 Kommentaren von mehr als 600 Teilnehmern war es die letzten 9 Monate still. Die damalige Staatssekretärin Sonja Steßl unterstrich mit „Es soll kein Papierl werden, das wieder in einer Schublade verschwindet“ im Februar 2016 die "Wichtigkeit" des Projekts.

Vor der Fake-News war die Fake-Bürgerbeteiligung

Das originale Diskussionsdokument und die Kommentare sind mittlerweile von der Hauptseite verschwunden, einzig in einem beiläufigen Hinweis, dass sich "Hunderte BürgerInnen" an einem Online-Konsultationsprozess beteiligt haben, findet sich der Link zur damaligen, externen Diskussionsplattform. Die Weiterentwicklung erfolgte in der Zwischenzeit in unzugänglichen Amtstuben, die Zivilgesellschaft war davon weiterhin ausgeschlossen.

Die Vorgehensweise rund um die „Digital Roadmap“ fügt sich nahtlos in den Unwillen ein, den die Bundesregierung auch hinsichtlich Transparenzgesetz und direkter Demokratie zeigt. Doch dies ist nur eines der Probleme um die digitale Strategie der österreichischen Bundesregierung.