Nürnberg - Der Bezirketag macht sich für Fixerstuben stark. Gesetzlich wären diese möglich, doch Bayerns Gesundheitsministerin und die Landtags-CSU sind strikt dagegen.

Fast alle Polizeiberichte über Drogentote in München sind im vergangenen Jahr auf Olaf Ostermanns Schreibtisch gelandet. Es waren 66 – die höchste Zahl seit zehn Jahren. Auch bayernweit ist die Zahl so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr: 314 Menschen kamen 2015 durch eine Überdosis ums Leben. In München sind knapp zwei Drittel in ihren Wohnungen gestorben, berichtet Olaf Ostermann von der Münchner Drogenhilfe Condrobs. „Sie hätten vielleicht überlebt, wenn sie rechtzeitig ärztliche Hilfe bekommen hätten.“

+ Olaf Ostermann von der Münchner Drogenhilfe Condrobs © Klaus Haag Ostermann plädiert seit langem dafür, dass in München Drogenkonsumräume geschaffen werden. Einrichtungen, in denen Süchtige kontrolliert, unter Aufsicht von geschultem Personal und mit sauberen Spritzen Drogen konsumieren können. Deutschlandweit gibt es in fünf Bundesländern 24 dieser Räume – umgangssprachlich Fixerstuben genannt. In Freistaat lehnen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und die Landtags-CSU Drogenkonsumräume allerdings kategorisch ab.

Widerspruch: Konsum steht nicht unter Strafe, Besitz aber schon

Es sei reine Spekulation, dass der Verzicht auf die Fixerstuben der Grund für die hohe Zahl an Drogentoten in Bayern sei, argumentiert Huml. Und es sei ein Widerspruch, wenn Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich verfolgt, der Konsum von illegal beschafftem Rauschgift aber erleichtert und geschützt werde. Ein Argument, das Ostermann nicht nachvollziehen kann. „Diesen Widerspruch gibt es auch jetzt schon“, sagt er. „Der Konsum steht nicht unter Strafe, er setzt aber schließlich den Besitz voraus.“

Nicht nur in München gibt es den Wunsch nach den Fixerstuben. Nürnberg kämpft schon lange für ein Modellprojekt. In keiner anderen deutschen Stadt ist die Quote der Drogentoten im Verhältnis zur Einwohnerzahl so hoch. Seit Januar starben sechs Nürnberger an einer Überdosis, im Vorjahr waren es 27. „Drogenkonsumräume würden nicht nur die Überlebenschancen erhöhen, sondern einigen Abhängigen vielleicht auch den Ausstieg erleichtern“, sagt Norbert Kays, der Nürnberger Suchtbeauftragte. „Natürlich sind Fixerstuben kein Allheilmittel – aber es wäre zumindest einen Versuch wert, um die Zahlen zu senken.“

Josef Mederer (CSU) stellt sich offen gegen seine Partei

+ Josef Mederer (CSU)Präsident des Bayerischen Bezirketags. © dpa Für den Wunsch der bayerischen Großstädte spricht sich nun auch der Bayerische Bezirketag aus. Präsident Josef Mederer (CSU) stellt sich in der Diskussion um die Fixerstuben offen gegen seine Partei. „Ich bin fest überzeugt, dass diese Einrichtungen der richtige Weg sind.“ Bereits im März hatte sich Mederer in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür stark gemacht. Bisher gab es keine Reaktion. Nun hat der Bayerische Bezirketag Mederers Initiative in einem Hauptausschuss-Beschluss formuliert. In anderen Bundesländern würden die Drogenkonsumräume gut funktionieren, betont er. „Wenn es eine Chance gibt, mit diesen Einrichtungen Menschen zu retten, sollten wir es zumindest ausprobieren.“

Gesundheitsausschuss verhindert Antrag über Fixerstuben

Auch die Landtags-Grünen haben vergangene Woche einen Antrag auf Fixerstuben in München und Nürnberg eingereicht – sind aber im Gesundheitsausschuss gescheitert. „Das wirksamste Mittel gegen Drogen sind einfach das Verbot und die Durchsetzung des Verbots“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-CSU. „Wir versprechen uns von den Drogenkonsumräumen keinen Mehrwert.“ Die Angebote der Drogenhilfe seien den Süchtigen bekannt. Entsprechende Einrichtungen würden nicht abschreckend, sondern eher verharmlosend wirken, argumentiert er. Und eventuell sogar Dealer anziehen. „Die Nachteile überwiegen deutlich“, sagt Seidenath.

Josef Mederer hatte mit Gegenwind gerechnet. Aber es sei eine Frage, die man nicht durch die Parteibrille betrachten dürfe, betont er. Der Bezirketag will seine Forderung kommende Woche bei der Tagung im unterfränkischen Bad Kissingen zum Hauptthema machen – in der Hoffnung, die Staatsregierung doch noch überzeugen zu können.