[Update: 2.12.2010, 8h22] Nach einigen Wochen in denen es hoch her ging, kam es zu einer Annäherung von JAKO, die schließlich 2010 in einem Treffen mit Trainer Baade in der Firmenzentrale von JAKO, in Hollenbach mündete.

Mehr über das Treffen bei Trainer Baade: “Ein Tag in Hollenbach”

[Update: 4.9.2009, 10h31: JAKO hat am Donnerstagabend eine Pressemitteilung herausgegeben. Meine reaktion auf die Pressemitteilung ist hier]

Die Art und Weise wie der Sportartikelhersteller JAKO AG und die Rechtsanwaltskanzlei Horn & Kollegen derzeit gegen den Fußballblogger Trainer Baade vorgehen, stellt für mich einer der Tiefpunkte dar, die ich in meinen 8-9 Jahren Bloggerei und Schreiberei über Blogs erlebt habe. Es ist einer der Momente wo man ein Gefühl der Ohnmacht bekommt. Wo man sich fragt, ob es überhaupt Sinn macht sich auf dem Verhandlungswege um irgendwelche Kompromisse zu bemühen und eigentlich nur noch rhetorisches Flak-Feuer der Gewichtsklasse Don Alphonso die richtige Antwort auf die Eskalation der Auseinandersetzung mit JAKO und der Anwaltskanzlei Horn & Kollegen ist.

Es geht nicht nur um Trainer Baade. Iris Sanguinette, Rechtsanwältin der Kanzlei Horn & Kollegen, vertritt eine Rechtsauffassung – sollte sie sich durchsetzen, wird Bloggen in Deutschland zu einem nicht mehr kalkulierbaren finanziellen Risiko.

Am Anfang stand ein Blogeintrag von Trainer Baade, Mitte April, einzelnd von 102 Lesern aufgerufen, inkl. Besucher der Homepage und von Feedabonnenten vielleicht von summasummarum 400 Besuchern gelesen. Die Eskalationsstufe 1 begann mit einer Abmahnung über 1.085 Euro im Mai. Nicht ganz vier Monate später ist die Angelegenheit inzwischen zu einer Vertragsstrafe von 5.100,- Euro hoch eskaliert, obwohl Trainer Baade den Blogeintrag zügig heruntergenommen hat und obwohl eine von Trainer Baade noch im Mai abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Gegenseite akzeptiert wurde.

JAKOs Probleme mit “Scheiße”, ALDI, Lidl und Schlurch

Mitte April veröffentlichte Trainer Baade einen Blogeintrag der sich mit dem neuen Logo von JAKO beschäftigte.

Weil dieser Blogeintrag der Marke JAKO so offensichtlichen Schaden zufügte, dauerte es nur knapp vier Wochen, bis Iris Sanguinette von der Kanzlei Horn & Kollegen eine Abmahnung an Trainer Baade schickte. Die Abmahnung richtete sich gegen vier Formulierungen aus dem Blogeintrag. Es gab mehrere Vergleiche der Marke JAKO und eine Bewertung des Logos, die als “unzulässige Schmähkritik” gegen das Wirtschaftsunternehmen(!) bewertet wurden. Ein weiterer Vergleich wurde als unwahre Tatsachenbehauptung eingeschätzt, die JAKOs wirtschaftlichen Interessen gefährdet. Der Gegenstandswert der Auseinandersetzung wurde auf 25.000,- Euro veranschlagt.

Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein zirka 400x aufgerufener Blogeintrag gefährdet mit einem Aldi/Lidl-Vergleich die wirtschaftlichen Interessen der JAKO AG.

Zu zahlen waren 1.085,04 Euro.

Der Blogeintrag wurde vom Blog genommen. Der Anwalt von Trainer Baade lehnte knapp eine Woche später die gewünschte Unterlassungserklärung ab, gab aber eine andere Unterlassungserklärung ab, die nur einen der vier Punkte umfasste. Nach einem Telefonat zwischen den Anwälten wurde nochmals eine Woche später eine Unterlassungserklärung über insgesamt zwei Punkte abgegeben. Uneinigkeit gab es über die zu übernehmenden Kosten, die Stand Ende Juni, von Iris Sanguinette der Kanzlei Horn & Kollegen nun inkl. diverser Gebühren auf 1.940,80 EUR veranschlagt wurden.

Das Internet vergißt nie und JAKO noch seltener

Die letzte Eskalationsstufe wurde Anfang August gezündet – wohlgemerkt: Blogeintrag längst runter, Unterlassungserklärung unterzeichnet und angenommen und eine erste Zahlung getätigt.

In einem Schreiben an den Anwalt von Trainer Baade erklärte Rechtsanwältin Sanguinette auf einer Website die zwei inkriminierten Formulierungen gefunden zu haben. Zitat aus dem Schreiben: “Ihr Mandat veröffentlicht nach wie vor genau diese Behauptungen im Internet. Sie sind über folgenden Link […] zu finden“. Was war passiert?

Der Link geht auf eine Seite des kaum bekannten Newsaggregator newstin.de. Um rechtsanwaltskompatibel zu erklären was Newsaggregatoren sind: es sind Websites die – ähnlich wie Google – ohne eigenes Zutun Websites abgrasen. Sie verschlagworten Artikel und Blogeinträge und veröffentlichen Anrisse jener Blogeinträgen oder Artikel auf einem eigenen Portal. Also ähnlich wie es Google News macht. Von diesen Newsaggregatoren gibt es tausende im Netz. Ich habe zum Beispiel meinen eigenen Newsaggregator (in diesem Fall: ein Feedreader), der aber per Passwort abgesichert ist und daher von außen nicht ohne weiteres zugänglich ist. Newstin ist eine Website aus der Tschechischen Republik und war mir bis zu dieser Trainer Baade-Geschichte nicht geläufig.

Und weil wieder die Marke von JAKO und ihre Gestaltung gefährdet waren, legte sich Rechtsanwältin Sanguinette diesmal richtig ins Zeug und es brauchte nur acht, neun Tage vom Erstellen des Screenshots am 27. oder 28.7.2009 bis zur Niederschrift der neuen Vorwürfe am 5.8.2009. Als Konsequenz aus der Verletzung der Unterlassungserklärung waren nun binnen zwei Wochen 5.100,- Euro Strafe zu zahlen plus die neu entstandenen Kosten der Kanzlei Horn & Kollegen sowie eine neue Unterlassungserklärung abzugeben, diesmal mit einem Vertragsstrafenversprechen von 10.000,- Euro.

JAKO und die Rechtsanwältin Sanguinette bewerten das Auffinden der Formulierung als eigene Veröffentlichung – anders lässt sich der Satz aus dem Schreiben nicht interpretieren (erst gegen Ende einer ellenlangen Argumentation lassen sie die Möglichkeit zu, dass Trainer Baade den Artikel nicht selber eingestellt hat, werfen ihm aber dann vor, es unterlassen zu haben “das Internet” (sic!) sorgfältig genug zu prüfen). Das ist eine Rechtsauffassung die diametral der Lebenswirklichkeit von Millionen von Bloggern entgegensteht.

Es ist zudem eine Rechtsauffassung die dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Es könnte ja sein, das (abstrakt gesprochen) zufällig – Kaaaatchiiiing – ein weiterer Newsaggregatoren-Screenshot im September auftaucht. Macht 10.000,- Euro zu Ungunsten des Beklagten und die Vertragsstrafe wird nochmals erhöht, um weitere Verstöße “wirklich” zu verhindern. Bis zum nächsten Screenshot im Oktober etc… Man braucht angesichts der Abmahnungskultur in Deutschland nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, das es Personen geben dürfte, die einen solchen Mechanismus als Gelddruckmaschine mißbrauchen würden – sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen.

Das letzte Trikot

Jedem dem ich bislang von der Story erzählt habe, versichert mir: mit der Newsaggregatoren-Geschichte werden die nicht vor Gericht durchkommen. Dazu müsste es aber zu einem Prozeß kommen und dazu müsste Trainer Baade die Ressourcen besitzen um so ein Ding auszufechten. Er hat sie aber nicht. Für ihn war schon die erste Abmahnung über 1.085 Euro nicht mehr seine Kragenweite. 1.940,- Euro jenseits von Gut und Böse und 5.100,- plus x Euro Lichtjahre über existenzgefährdend hinaus. Er kann diesen Prozeß nicht führen.

Jeder kann bei Jens Weinreich nachlesen wie zermürbend solche juristische Auseinandersetzungen sind. Nicht nur finanziell.

Deswegen hat Trainer Baade sich – seiner Ansicht nach – von Anfang an im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten kooperativ verhalten. Sein von zirka 400 Personen gelesener Blogeintrag wurde schnell runtergenommen, eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und eine Zahlung geleistet. Und trotzdem sind wir jetzt Ende August bei 5.100,- Euro angelangt und es steht eine Rechtsauffassung im Raum die förmlich garantiert, dass die nächste Vertragsstrafe folgen wird. Selbst Agenturen die sich auf das Löschen von Daten und Einträgen aus Websites und Suchmaschinen spezialisiert haben (“Reputations-Management“), geben weder Garantie für ihren Erfolg, noch treffen sie konkrete Zeitaussagen wie lange sie brauchen, bis inkriminierte Stellen entfernt sind!

Ich versuche die Auseinandersetzung in diesem Blogeintrag bewusst auf die persönliche Ebene zu ziehen, denn keinerlei Abstraktion soll darüber hinwegtäuschen, dass die Art und Weise wie JAKO und Iris Sanguinette die Auseinandersetzung behandeln, massiv in das Leben eines Menschen eingreifen. Nicht gestern und heute, sondern seit Mai und wenn es wirklich zur Vertragsstrafe kommt, für viele weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre.

Ein Unternehmen wie die JAKO AG, die sich in den Schreiben u.a. auf Augenhöhe mit Adidas in Sachen Trikotsverkauf sieht und mit der Rückhand von einem Jahresumsatz von über 60 Millionen Euro schreibt, kann nicht durch einen nur zirka 400 Leser erreichenden Blogeintrag meßbar geschädigt werden. Das ist schlichtweg irre! Die JAKO AG und Iris Sanguinette müssen sich fragen – ja sogar vorwerfen – lassen, dass ihnen die Maßstäbe bei der Beurteilung des angeblichen Schadens komplett entglitten sind und sie bei der technischen Beurteilung über die Machbarkeit der Entfernung solcher Passagen außerhalb der eigenen Website nicht realitätsnah urteilen.

Nimmt man alle Aspekte dieser Auseinandersetzung zusammen, wäre ich mir nicht sicher, ob am Ende das Verhalten der JAKO AG und von Anwältin Iris Sanguinette dem sehr basisnahen Image der JAKO AG nicht stärker schädigen, als ein 400-Leser-Blogeintrag von Mitte April.

Wer weitere oder detailliertere Informationen benötigt, kontaktiert am besten “Trainer” Frank Baade selber.

Fragen

Ich hätte gerne Statements der JAKO AG und der Kanzlei Horn & Kollegen gebracht und habe der Unternehmenskommunikation der JAKO AG sowie Rechtsanwältin Iris Sanguinette einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Obwohl in dieser Angelegenheit zuletzt in dieser Woche eine Frist verstreicht, befindet sich Frau Sanguinette sowie der zuständige Gesprächspartner bei der JAKO AG bis Mitte September im Urlaub.

Auf meine Nachfrage bei der Rechtsanwaltskanzlei ob sie in Abwesenheit der Rechtsanwältin eine Erklärung abgeben wolle – schließlich vertrete Anwältin Sanguinette keine Privatmeinung und die Rechtsauffassung bezüglich der Newsaggregatoren ist zumindest “interessant” – lehnte die Kanzlei eine Stellungnahme ab.

Bei der JAKO AG hakte ich nach, dass ein weltweit agierendes Unternehmen in der Kommunikationsabteilung für einen urlaubenden Kollegen hoffentlich eine Vertretung habe. Erfolglos. Mit der Angelegenheit sei nur eine Person befasst.

Deshalb zur Dokumentation hier mein Fragen Katalog an die JAKO AG und die Anwältin Sanguinette.

1.) Meine Frage an die JAKO AG und an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, dass der JAKO AG ausgehend von den inkriminierten Aussagen in dem Blogeintrag, ein derart wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, der eine Vertragsstrafe von inzwischen 5.100,- Euro oder einen Gegenstandswert von 25.000,- Euro rechtfertigt?

2.) Meine Frage an die JAKO AG und an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Ihr Vorgehen basiert auf der Annahme, dass durch einen Blogeintrag mit relativ niedrigen Aufrufzahlen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Wenn man sich die Situation ansieht, steht auf der einen Seite ein Blogger mit derzeit niedrigem Einkommen, der auf Ihr Anschreiben schnell mit der Herunternahme des Blogeintrages reagiert hat und willens war zumindest einen Teil der geforderten Summe zu zahlen.

Auf der anderen Seite ein international tätiger Konzern mit 60 Millionen Euro Jahresumsatz. Es ist von außen betrachtet die typische David gegen Goliath-Situation.

Wenn bereits ein kleiner Blogeintrag Ihrer Ansicht nach, wirtschaftlichen Schaden hevorruft (oder hervorrufen kann) – riskiert eine Publikation dieses Falles in der Öffentlichkeit aufgrund der genannten David/Gloath-Konstellation nicht einen noch viel größeren Imageschaden hevorzurufen?

3.) Meine Frage an die JAKO AG: haben Sie Belege, dass Ihnen aufgrund der getätigten Äußerungen wirtschaftlicher Schaden in Form von stornierten oder nicht getätigten Aufträgen und Abkäufen entstanden ist oder lassen Sie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung “prophylaktisch” anstrengen?

4.) Meine Frage an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Steht der Gegenstandswert in einer Relation zu den Aufrufzahlen des Blogeintrages? Wenn ja, können Sie mir sagen, wie Sie als Außenstehende zu einer Abschätzung der Aufrufzahlen bzw. der Visits oder anderer Kennzahlen kommen?

5.) Meine Frage an die JAKO AG und an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Herrn Baade wurde aufgefordert eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro zu zahlen, weil sich beim Newsaggregator Newstin.de die beanstandeten Äußerungen noch finden ließen. Mich würde interessieren,

a.) wie Sie den Newsaggregator newstin.de gefunden haben

b.) wie sich die Vertragsstrafe von 5.100,- Euro zusammensetzt und welche Rolle dabei etwaige Abrufzahlen von newstin.de spielen

c.) seit wann sich die Äußerungen auf newstin.de befanden

d.) wann wurden die Äußerungen auf newstin.de von Google indiziert

e.) Seit wann wussten die JAKO AG oder die Kanzlei von den Äußerungen auf newstin.de

6.) Meine Frage an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Können Sie Präzedenzfälle oder Urteile nennen, in denen ein Blogautor auch für Nichtlöschung von ungefragt vom Blog aggregierte und/oder gecachte Inhalte verantwortlicht gemacht wurde?

7.) Meine Frage an die JAKO AG: In welchem Maße überprüft die JAKO AG das Auftauchen des Begriffes “JAKO” im Internet? Geschieht das händisch oder verwendet die JAKO AG zum Monitoring einen Dienstleister?

8.) Meine Frage an die JAKO AG: Gehen Sie auch gegen Schmähkritik vor, die in den Foren von Sportvereinen geäußert wird, die Trikotsponsorpartner der JAKO AG sind? Wenn ja: in wievielen Fällen sind Sie schon dagegen vorgegangen?

9.) Meine Frage an die JAKO AG und an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: eine der beanstandeten Ausdrücke ist das Wort “Schlurchmarke”. Können Sie mir eine Quelle nennen, die den Ausdruck “Schlurch” derart negativ konnotiert, dass es für das weltweite oder deutschlandweite Geschäft der JAKO AG relevant ist? Als Rechtslaie empfinde ich Ausdrücke die nicht in den Werken des Duden-Verlags auftauchen, als interpretationsfähig.

10.) Meine Frage an Frau Rechtsanwältin Sanguinette: Die Formulierung “JAKO war schon immer das Aldi oder Lidl unter den Sportausrüstern” soll aufgrund des Vergleiches mit Lidl und Aldi die wirtschaftlichen Interessen von JAKO beeinträchtigen bzw. gefährden. Ich kann diese Argumentation semantisch nicht ganz nachvollziehen. Vielleicht können Sie mir helfen, indem Sie mir die Problematik anhand des folgenden Vergleiches erklären (der Vergleich ist wirklich nicht polemisch gemeint!):

Sie selbst sind in dem Rechtsanwaltsportal “mcadvo.com” gelistet. Wenn ich Ihre Argumentation bzgl. der Newsaggregatoren aufgreife, müsste ich es so formulieren: “Sie veröffentlichen ihre Kontaktdaten in dem Rechtsanwaltsportal ‘mcadvo.com'”. Schädigt die Listung in einem Anwaltsportal das mit seiner Benamung auf McDonalds anspielt und Sie damit, vergleichbar mit dem obigen Beispiel Aldi oder Lidl, in die Nähe von “Fast Food” oder “Junk Food” rückt, nicht die wirtschaftliche Wertschätzung, die Sie genießen?

[Edit 1.9. 11h31: Namen der Rechtsanwaltskanzlei korrigiert: es heißt “Horn und Kollegen” nicht “Horn & Partner” -dogfood]

[Update 2.12.2010] Um es für alle “Nachzügler” die per Google aufschlagen, noch einmal klar zu sagen: die Sache hat sich inzwischen erledigt. Mehr darüber gibt es bei Trainer Baade “Ein Tag in Hollenbach”