Volker Beck will "nicht nur die Kirche, sondern auch Moschee und Synagoge im Dorf lassen"

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Viele halten Volker Beck für den Erfinder der Religionspolitik. Und zumindest eines stimmt: Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete erdachte 2013 den Titel eines „religionspolitischen Sprechers“ für seine Fraktion. Fragten Kollegen, was das denn sei, antwortete er: „Einer, der nicht nur die Kirche, sondern auch Moschee und Synagoge im Dorf lassen will“. Doch nun, da Beck nicht mehr dem Bundestag angehört, will er die Frage noch grundsätzlicher beantworten – als religionswissenschaftlicher Lehrbeauftragter der Ruhr-Uni Bochum.

DIE WELT: Herr Beck, Deutschland braucht eine durchdachte Religionspolitik – das ist eine zentrale These Ihrer Lehrveranstaltung. Aber gab es die nicht schon immer?

Volker Beck: Regierungen haben stets Entscheidungen getroffen, die sich auf Gläubige und Religionsfreie auswirkten. Insofern gab es Religionspolitik natürlich immer, aber sie wurde über Jahrzehnte anders betitelt – als Integrations-, Rechts- oder Innenpolitik. Deshalb setzen wir uns im Seminar mit den verschiedenen religionspolitischen Akteuren, ihren Interessen und Programmatiken auseinander – von Regierungen bis zu Gewerkschaften. Nicht alle diese Akteure würden von sich sagen, sie machten Religionspolitik. Erst allmählich beginnt Religionspolitik ein Bewusstsein ihrer selbst zu entwickeln.

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DIE WELT: Woran liegt das?

Beck: Lange galt Religion in der Politik als eher zweitrangige Größe. Der Trend zur Säkularisierung, von einst 95 auf derzeit rund 55 Prozent Kirchenmitgliedern, schien zu suggerieren, dass Religionsfragen an Bedeutung verlieren. Das hat sich seit dem elften September 2001 geändert. Mittlerweile haben die meisten verstanden, dass es nicht nur Säkularisierung, sondern zugleich auch Pluralisierung und ein Wachstum anderer Glaubensgruppen gibt; und dass beide Trends gestaltet werden müssen.

DIE WELT: Was heißt das angesichts der Tatsache, dass mit rund vier Millionen Muslimen eine neue Religion in Deutschland entstanden ist?

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Beck: Zunächst verlangt das nach einer Entscheidung, ob wir unser Religionsrecht behalten wollen oder nicht. Anders als im laizistischen Frankreich ist das deutsche Verhältnis von Staat und Religion auf Kooperation angelegt, der neutrale Staat reicht allen Glaubensgemeinschaften die Hand zu positiver Entfaltung – bei Religionsunterricht, universitärer Theologenausbildung oder Seelsorge in Gefängnis und Bundeswehr. Unsere Verfassung unterscheidet aber nicht nach Anhängern von Jesus, Mose, Mohammed oder Buddha. Entweder gilt ihr Angebot für alle Religionen oder für keine. Sie verlangt nur, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Beck warnt vor Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaften Islamverbände als Religionsgemeinschaften? Dafür streitet derzeit der Zentralrat der Muslime vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Grünen-Politiker Volker Beck hat nun vor einer Anerkennung gewarnt. Quelle: N24

DIE WELT: Und? Sollten wir die Politik der ausgestreckten Hand auf andere Religionsgemeinschaften ausweiten?

Beck: Als Politiker bejahe ich das, weil dadurch Bürgern jeder Konfession die Beheimatung in unserem Land erleichtert wird. Als Lehrbeauftragter würde ich sagen: Wenn sich ein Staat dafür entscheidet, braucht er geeignete Partner für diese Zusammenarbeit. Mit Kirchen und jüdischer Kultusgemeinde ist das gelungen...

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DIE WELT: ...mit der hierzulande vergleichsweise jungen Gemeinschaft der Muslime noch nicht, obwohl die organisierten Bewerber seitens der Muslime seit Langem bekannt sind.

Beck: Ja, das sind vor allem die vier im Koordinierungsrat der Muslime organisierten Verbände und ein schiitischer Verband. Zwei von ihnen, Zentralrat und Islamrat, versuchen seit Jahren, ihre Anerkennung als Partner des Staates vor Gericht zu erzwingen. Erst am Donnerstag hat das OVG Münster dies abgelehnt. In meinen Augen zu Recht, weil diese Verbände nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen.

DIE WELT: Warum nicht?

Beck: Nehmen Sie den Zentralrat. Der setzt sich aus heterogenen Gruppen zusammen wie den Schiiten der Blauen Moschee Hamburgs. Einige Beobachter sagen, sie sei eine Dependance des iranischen Geheimdienstes. Eine andere Zentralrats-Gruppe ist die sunnitische IGD, die aus den islamistischen Muslimbrüdern erwuchs, dann gibt es die Atib, die in der türkisch-nationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe ihre Wurzeln hat. Das wirft Fragen auf: Inwiefern sind die vom Ausland gesteuert? Wer nimmt da wie Einfluss? Und ist der Verband angesichts seiner Heterogenität nicht eher eine Agentur organisierter Öffentlichkeitsarbeit als eine Glaubensgemeinschaft?

DIE WELT: Ohnehin in Verruf geraten ist die staatstürkische Ditib.

Beck: Alles spricht dafür, dass Ditib personell und finanziell beeinflusst und wohl auch gesteuert wird von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die der Regierung in Ankara untersteht.

DIE WELT: Sehen Sie bei allen vier Groß-Verbänden Abhängigkeiten zum Ausland?

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Beck: Ja, es gibt vielfältige Abhängigkeitsverhältnisse. Wenn eine angebliche Religionsgemeinschaft aber von religionsfremden politischen Instanzen, sei es der Staat oder eine Partei, maßgeblich beeinflusst wird, kann sie kein Partner des deutschen Staates sein.

DIE WELT: Entsprechend werden die Bundesländer immer zurückhaltender bei der Zusammenarbeit mit den Verbänden.

Beck: Sie stehen vor einer Grundsatzfrage: Sollen sie wegen des Fehlens verlässlicher muslimischer Partner sagen „Dann haben die Muslime eben Pech gehabt“...

DIE WELT: ...oder...

Beck: „Staatsgast kann nicht Grundrechte eines Bürgers wahrnehmen“ Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Wie Außenminister Gabriel, lehnt auch Grünen-Abgeordneter Volker Beck einen Auftritt Erdogans in Deutschland ab. Quelle: N24

Beck: ...am Ziel festhalten, Muslimen auf anderem Weg Religionsunterricht et cetera zu ermöglichen. NRW zum Beispiel scheint letzteren Weg einzuschlagen und islamischen Religionsunterricht auszubauen, ohne die Muslimverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Was zeigt: Islampolitik geht auch mit einer Kooperation auf Distanz zu diesen Verbänden.

DIE WELT: Während die Minderheit der Muslime und die der Religionslosen wachsen, soll die Mehrheit der Christen laut Prognosen weiter schrumpfen. Wie sollte weitsichtige Religionspolitik damit umgehen?

Beck: Sie muss davon ausgehen, dass gesellschaftlich und politisch einiges neu ausgehandelt werden wird. Da müssen zwei Grundrechte immer wieder neu ausbalanciert werden: Einerseits das Recht der Religionsgemeinschaften, auch öffentlich ihren Glauben zu leben, andererseits das Recht der Nichtgläubigen, ihr Leben unbeeinflusst von Vorstellungen der Glaubensgruppen zu gestalten.

DIE WELT: Was heißt das konkret? Wenn an Karfreitag die Angetrunkenen aus jeder Straßenkneipe grölen dürften, während die Christen von der Andacht zum Tode Jesu heimkehren, wäre das ein Triumph für militante Atheisten, aber ein herber Heimatverlust für Christen.

Volker Beck in Istanbul vorübergehend festgenommen In Istanbul wurde Grünen-Politiker Volker Beck vorübergehend festgenommen. Beck hatte zuvor an einer von den Behörden verbotenen Abschlusskundgebung zur Homosexuellenbewegung „Pride Week“ teilgenommen. Quelle: Reuters

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Beck: Eine solche Entfremdung der christlichen Bevölkerung wäre eine Gefahr. Aber: Sie ist nicht zwingend mit solchen Neuverhandlungsprozessen verbunden. Eine auf Interessenausgleich ausgerichtete Politik kann sie verhindern.

DIE WELT: Da lauert Konfliktpotenzial, oder?

Beck: Ja, aber man kann dieses Konfliktpotenzial entschärfen. Schließlich möchte unsere Verfassung die Freiheitsrechte aller Bevölkerungsgruppen unterstützen – die der Christen wie der Anders- und Nichtgläubigen. Die Verfassung stellt hohe Anforderungen an die Fähigkeit Regierender, umsichtig zu moderieren und alle Seiten zu ihrem Recht kommen zu lassen.

DIE WELT: Wie könnte das beim Streit ums Tanzverbot an Karfreitag aussehen?

Beck: Man muss das jeweils von den Freiheitsrechten aus denken. Stört es den Gläubigen, wenn von ihm unbemerkt am Karfreitag eine private Tanzveranstaltung ohne Ruhestörung in einer Discothek stattfindet? Stört es den tanzfreudigen militanten Atheisten wirklich, wenn er an einer Handvoll Tage im Jahr nicht auf den Marktplätzen der Stadt tanzen kann? Man muss das Kind bei den stillen Feiertagen nicht mit dem Bade ausschütten und man kann es trotzdem neu austarieren.

DIE WELT: Stramm säkularistisch klingt das nicht.

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Beck: Nein, von solch einem konfliktträchtigen Kurs rate ich persönlich ab. Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. Das meint nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Fragen. Und eine gewisse christliche Prägung der Kultur wird von einer Mehrheit der Christen und Nichtchristen bejaht, etwa der weitgehend arbeitsfreie Sonntag. Außerdem nutzt die Kooperation von Religion und Staat allen Seiten.

DIE WELT: Damit setzen Sie sich von radikalen Säkularisten ebenso ab wie von vielen konservativen Christen.

Beck: Ja, beide haben eins gemeinsam: Sie favorisieren eine strikte, klinische Trennung von Staat und Kirche. Konservative Christen knüpfen dabei oft an das Wort Benedikts XVI. von der „Entweltlichung der Kirche“ an. Sie wollen raus aus den vielen Kooperationen mit dem Staat, weil der Kirche dadurch eine zu ungeistliche Perspektive aufgedrängt werde, die ihr Profil schwäche. Sie meinen, all die Kooperationen in Schulen und Hochschulen hätten die Kirche zu sehr „gemainstreamt“ und ihre Lehre und Glaubenspraxis verwässert.

DIE WELT: Ist an der Beobachtung nicht was dran?

Beck: Mag sogar sein. Fragt sich nur, wie man sie bewertet. Man könnte es auch als kluge Strategie des weltlichen Staates bejahen, dass Religionen durch viele enge Kommunikationskanäle zum säkularen Raum in Beziehung treten. Das dient der gesellschaftlichen Kohärenz, Vielfalt braucht auch Zusammenhalt. Gleichzeitig gewinnen die Religionsgemeinschaften durch die Kooperation Relevanz und Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist schon ein Geben und Nehmen.

Die Welt: Beschreiben Sie da nicht doch eine Strategie der tödlichen Umarmung?

DIE WELT: Nein, eher einen Weg, wie Religion, Gesellschaft und Staat auch künftig harmonieren.