Angst vor der Globalisierung spielt beim Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa die entscheidende Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh vorstellt.

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Die Eliten in Politik, Medien und Gesellschaft haben in den vergangenen Jahren fassungslos mitangesehen, wie in immer mehr westlichen Demokratien Populisten die Fantasie der Massen bewegten und erhebliche Anziehungskraft entwickelten. Viele Interpretationsansätze sind dabei in Anschlag gebracht worden. Manche sehen es als Dekadenzphänomen unserer rostig gewordenen Demokratien, viele vermuten die Ablehnung der Globalisierung und rassistische Ressentiments als hauptsächliche Triebkräfte.

Was viel seltener in den Blick gerät, ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr mit gleichem Maß misst, dass Tabuzonen und Dunkelräume des Rechtsstaates und unserer gesellschaftlichen Praxis entstanden sind, die von den Regierenden stillschweigend geduldet oder gar befördert werden – und die auf fundamentale Weise das moralische Gespür für Gerechtigkeit und Fairness verletzen.

Auch die Vorgeschichte des Berliner Anschlags ist nicht frei von diesen Motiven. Sicher, da gab es sehr viel Staatsversagen, das mit punktuellen Fehlentscheidungen zu erklären ist und einer Verkettung unglücklicher Umstände. Aber es gibt durchaus auch Momente von systemischem Versagen, das seit Jahren geduldet wird und das dem Attentäter das Geschäft erleichterte.

Unverständliche Duldung

Trauer am Berliner Breitscheidplatz Quelle: dpa

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Dazu gehört die offenbar immer noch nicht reibungslos verlaufende Zusammenarbeit innerhalb Europas genauso wie die deutsche Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen, die es Gefährdern erleichtert unterzutauchen, wenn sie das Bundesland wechseln.

Ein anhaltender Skandal besteht auch darin, dass Deutschland noch immer kein Mittel gefunden hat gegen die Identitätsverschleierung derjenigen, die ganz offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Jedes Kind weiß inzwischen, dass viele Flüchtlinge ihre Ausweispapiere vernichten, bevor sie nach Europa kommen, um ihre Ausweisung zu verschleppen und erst einmal eine Duldung zu erhalten.

Es beschädigt das Rechtsstaatsverständnis vieler Bürger, wenn der Staat jeden Steuercent mit aller Härte eintreibt und einer GEZ-Verweigerin gar zwei Monate Haft aufbrummt, aber gleichzeitig in seiner Kernaufgabe – der Bereitstellung von Sicherheit – Grauzonen duldet, die nun mit dazu beigetragen haben, dass ein den Behörden bekannter Gefährder und späterer Massenmörder nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte.

Anreize zum Regelbruch

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Das sind genau jene verschobenen moralischen Maßstäbe, die immer mehr Menschen in die Arme von Populisten treiben, weil die etablierte Politik es nicht mehr schafft, lange bekannte Missstände und Anreize zum Regelbruch abzustellen, und gar den Eindruck vermittelt, das sei ihr auch gar nicht wichtig. Wie explosiv diese Art von Politikversagen und der Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sein können, haben wir in den vergangenen Jahren vielfach erlebt.

Ob es die Bankenrettung war, die Euro-Krise, der Umgang mit illegaler Einwanderung in den USA oder gar das kolumbianische Friedensabkommen mit der Farc: In all diesen Fällen hat die Politik aus guten Gründen pragmatisch gehandelt im Namen des Notstandes oder höherer Ziele. Und all diese Maßnahmen haben erheblichen Widerstand ausgelöst im Volk, weil sie gegen Fundamente verstießen, auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.

Die Bankenrettung hat unsere Wirtschaft vor dem Abgrund bewahrt, aber sie hat eben auch ein Grundprinzip unserer freiheitlichen und kapitalistischen Gesellschaften ausgehebelt, wonach jeder wirtschaftliche Akteur selbst für seine Fehlentscheidungen geradestehen muss.

EZB verlängert Anleihekäufe bis Dezember 2017 Die EZB verlängert ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm, gibt dafür künftig aber weniger Geld aus. Finanzwissenschaftler Prof. Jörg Rocholl gibt dazu im N24-Studio eine Einschätzung. Quelle: Die Welt

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Dass Eigenverantwortung plötzlich für Spitzenmanager und Großaktionäre nicht mehr gelten sollte, die ihre erheblichen Einkünfte und Gewinnmargen vorher immer damit gerechtfertigt hatten, schließlich auch Risiken zu tragen, war der moralische Skandal der Bankenrettung, der bis heute wenig von seinem Stachel verloren hat.

Ähnliches galt für die Verlängerung der Finanzkrise, die Euro-Krise, in der Europas Politiker gegen die Buchstaben der Euro-Verträge verstießen, die die Idee der Kollektivhaftung für die Schulden von Problemstaaten ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Auch hier rechtfertigte die Politik ihr regelwidriges Handeln mit pragmatischen Notwendigkeiten und höherer Gewalt.

Ein vergleichbares Problem hatte die kolumbianische Regierung jüngst mit ihrem Friedensabkommen mit der Terrororganisation Farc. Das international hochgelobte Aussöhnungsprojekt, das sogar den Friedensnobelpreis bekam, wurde von den Bürgern abgelehnt. Nicht weil diese gegen eine Friedenslösung wären, sondern weil es gegen ihr Gerechtigkeitsgefühl verstieß, dass die Massenmörder der Farc so billig und ohne ernsthafte Strafen davonkommen sollten.

Mit einem Federstrich

Ein warnendes Beispiel für Europa sollte auch der amerikanische Umgang mit illegalen Einwanderern sein. Hier hatte sich über die Jahrzehnte – und oft mit guten Argumenten – ein pragmatischer Umgang mit der Frage eingespielt, die jedem Rechtsstaatsverständnis Hohn sprach.

Illegale Einwanderer können in den USA staatliche Führerscheine bekommen und eine Steuernummer. Und manche Städte und Gemeinden weigern sich gar, bei der Abschiebung von kriminell gewordenen Illegalen mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.

Barack Obama erklärte dann mit einem Federstrich die vom US-Kongress beschlossenen Einwanderungsgesetze für ungültig, als er per Dekret eine Amnestie für fünf Millionen Illegale im Land unterschrieb.

Gerechtigkeitsgefühl verletzt

Es ist vielen Bürgern kaum zu erklären, warum der Staat massenhaften Rechtsbruch solcherart salviert, während man andererseits schon wegen unbezahlter Knöllchen in den Knast wandern kann. Kein Wunder, dass sich irgendwann einer wie Donald Trump fand, der dieses Thema ausschlachtete.

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Dies ist kein Plädoyer gegen den Pragmatismus in der Politik. Ja, man kann, wie Angela Merkel es getan hat, die Asylgesetze der EU aussetzen und aus humanitären Gründen die Grenzen öffnen. Aber jeder der Regelverstöße der vergangenen Jahre hatte eben auch einen Preis.

Vielfach wurde dabei das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger genauso verletzt wie der Glauben an die EU-Verträge und an das Funktionieren des Rechtsstaates. Nur wenn es der Politik gelingt, diese „Gerechtigkeitslücke“ wieder zu schließen, kann sie hoffen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die sich in vielen westlichen Demokratien zwischen den Eliten und einem Teil der Bevölkerung aufgetan hat.