Seit Sommer dieses Jahres ist der Plan für die Bezuschussung zweier Moscheen in Monheim bekannt. Nun hat der Stadtrat die Unterstützung beschlossen. Eine der von Monheim geförderten Gemeinden steht in der Kritik zur konservativ islamischen Ditib zu gehören.

Die Stadt Monheim am Rhein wird den Bau zweier Moscheen mit Gemeindezentrum mit 845.000 Euro unterstützen, berichtet „Der Westen“. Der Beschluss wurde demnach durch den Stadtrat am Mittwochabend gefällt. Obwohl alle anderen Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat dagegen stimmten, setzte sich die kommunale Partei Peto mit ihrer absoluten Mehrheit von 65 Prozent durch.

Die Pläne zur Bezuschussung der Moscheen hatten landesweit Aufsehen erregt. Zu einer der Bürgeranhörungen kamen rund 900 Menschen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) möchte zwei Gemeinden besser integrieren und „aus den Hinterhöfen holen“, so seine Argumentation. Er hofft, „dass die Moscheen auch stadtbildprägend“ sein werden und später einmal Baudenkmäler.

Bau verpflichtet islamische Gemeinde zu Verfassungstreue und Toleranz

Zimmermann betont, die Bezuschussung in Höhe von 845.000 Euro betrage nur 15 Prozent der gesamten Investitionssumme. Den Bau haben die Gemeinden selbst zu bezahlen. Zudem müssten sich die islamischen Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Als weitere Auflage dürfe die Bauhöhe der Minarette höchstens 25 Meter betragen.

Als problematisch wird die Förderung der Ditib-Gemeinde angesehen. Diese ist dafür bekannt, den konservativen Flügel des islamischen Spektrums zu vertreten. Zudem sei sie zentral organisiert und von der Türkei finanziert, was Kritik in Reihen der SPD auslöste. Fraktionsvorsitzender der CDU Markus Gronau sprach von einem „einmaligen Vorgang“.

Die CDU und SPD hätten ihre „grundsätzliche Unterstützung“ zugesagt. Dies sei aber lediglich ein Lippenbekenntnis, so die Kritik der Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak. Tatsächlich aber würden beide Parteien die Förderung ablehnen.