Republik wegen „Autokratzerin“ geklagt

In den vergangenen fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz bei mehr als 1.000 Pkws den Lack zerkratzt. Da der Gesetzgeber für einen solchen Fall nicht vorgesorgt hat, gibt es jetzt eine Klage gegen die Republik Österreich.

Viele Autobesitzer sind auf den Schäden sitzengeblieben, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Die Weststeirerin wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen - mehr dazu in Autokratzerin in Nervenklinik Graz eingewiesen (3.11.2016). Bei Freigängen hat sie aber weitere Pkw beschädigt - mehr dazu in Autokratzerin schlug auf Klinik-Parkplatz zu (4.11.2016). Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage.

ORF

Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: „Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben“, sagt Eisenberger der „Kleinen Zeitung“. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger zitiert.

Amtshaftungsklage vorbereitet

Mit Jus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten „Legal Clinic“- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1.000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte es weit mehr Fälle geben.

Die „Legal Clinic“ für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der „Legal Clinic“ aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als „Legal Clinic“-Projekt übernommen.