Die Protestpartei soll in die rechte Ecke gedrängt werden

Schon wieder eine Grenzüberschreitung: Der Politiker gab sich naiv und fand gar nichts dabei, dem Blatt ein Interview zu geben. Dabei war gerade diese Publikation so etwas wie das Zentralorgan des Rassismus, hetzte in beinahe jeder Ausgabe gegen Moslems und ganz allgemein den „Islam-Faschismus“, wünschte Sunniten wie Schiiten bei jeder Gelegenheit amerikanische Bomben auf den Kopf. Auch Gewalt, ja Terrorismus wird in dem Blatt befürwortet, sofern der politische Gegner aufs Korn genommen wird. Wie kann eine Partei, die frischen Wind bringen will, sich einem solchen extremistischen Medium als Gesprächspartner andienen?

Ist hier die Rede von Andreas Popp, dem Vizevorsitzenden der Piraten, und seinem Auftritt in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT? Gerade nicht. Es geht vielmehr um das Interview von Martin Sonnenborn, des Vorsitzenden des Titanic-Spaßproduktes DIE PARTEI, in der Monatszeitung KONKRET. Dieses erschien in der August-Ausgabe und war dem Mainstream keinen Skandal Wert, obwohl sich die Hamburger Publikation in Sachen Antiislamismus höchstens noch von anderen Blättchen aus dem linken Spektrum wie Jungle World und Bahamas übertrumpfen lässt. Das geht durch, weil die Hetze antifaschistisch verkauft wird: Im Kampf gegen den Islamo-Faschismus ist jedes Mittel Recht. Ein schönes Beispiel ist etwa diese KONKRET-Ausgabe: Schwerpunktheft zu „Allahs Demokraten“ – und dazu das Titelbild, bluttriefende Männern mit langen Messern. Klarer Fall von Volksverhetzung, oder? Bei aller notwendigen Kritik: Demgegenüber ist die Junge Freiheit recht zahm.

Trotzdem fallen nun alle über die Piraten her: Die unvermeidlich Taz, Zeit, Spiegel und am Ende kommt auch noch die Junge Welt angeschleimt. Logisch, die jW fand – jedenfalls, als ich noch dabei war – nichts dabei, in KONKRET Anzeigen zu schalten und lässt gerne KONKRET-Autoren bei sich schreiben. Ein national-konservatives Blatt wie JF aber findet keine Gnade, obwohl es vor Gericht alle Prozesse gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat.

Zeit für die Piraten, offensiv gegen die Verleumder zurückzuschlagen. Man versucht, Euch vor der Bundestagswahl in die rechte Ecke zu drängen, weil eure aufsteigende Kurve – 0,4 Prozent im Frühjahr; 0,9 Prozent bei den Europawahlen; 1,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – Euch bei den Bundestagswahlen in bedrohliche Nähe zur 5-Prozent-Hürde bringen kann. Also wird die Nazi-Keule rausgeholt …

Ihr müßt Euch nicht ducken und verteidigen! Seid Ihr Piraten oder seid Ihr Memmen? Heraus mit dem Säbel – und dann die Angreifer an die Planken genagelt! Oder schmeißt sie über die Reling – zurück in den politisch-korrekten Schlick, aus dem sie gekrochen kamen! Denn eines dürft Ihr nie vergessen: Die Antifaschisten, das seid IHR! Ihr kämpft doch gegen die neue Form des Faschimus, gegen den totalen Überwachungsstaat, gegen die Orwell-Diktatur, gegen Schäubles Stasi 2.0 – oder etwa nicht? Dann seid Ihr auf der Höhe der Zeit, die Partei der Freiheit und des Antifaschismus!

Eure Opponenten firmieren unter antifa – aber Achtung, das sind keine Antifaschisten, sondern bloß Antifanten: die pawlowschen Hunde der Neuen Weltordnung, die jeden als rechts oder Nazi verbellen, der dieser Ordnung, wie Ihr, gefährlich werden könnte. Und laßt Euch nicht davon verunsichern, dass auch anständige Linke sich von dieser political Correctness haben anstecken lassen: Ich habe fast zwei Jahrzehnte in linken Redaktionen gearbeitet und weiß, wie verheerend diese Gehirnfäule gewütet hat und immer weiter wütet.

Das Notwendige zur Sache selbst konnte man übrigens in „Endstation rechts“ lesen (Auszug siehe unten). Diese preisgekröne Website von Mathias Brodkorb, eines SPD-Landtagsabgeordneten aus MeckPomm, zeigt, dass in der real existierenden antifa-Bewegung nicht alle gaga geworden sind. In diesem Sinne: No pasaran! Pasaremos!

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Auszug aus „Endstation rechts“:





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Beispielhaft bringt der Spreeblick die Aufregung auf den Punkt. Bei der Interviewanfrage der „Jungen Freiheit“ hätten die Piraten sich dafür entschieden, „Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“ Dass es sich bei der „Jungen Freiheit“ um ein rechtsextremes Medium handelt, wird dabei von niemandem in Frage gestellt. Als Belege dienen ausgerechnet (!) Wikipedia-Auszüge, Anzeigenkunden und Interviewpartner. Alles Schnipsel, die sich im Internet finden lassen. Für den vor Wut offenbar schäumenden Frédéric Valin steht beim Spreeblick somit fest: „Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis.“ Das sei so, weil NPD-Chef Udo Voigt ihr ein Interview gegeben hat, der Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, dort schreibe und FPÖ-Chef Andreas Mölzer dies auch einst getan hat.

Dass der JF-Chefredakteur die Zusammenarbeit mit Mölzer beendete, nachdem dieser ein Bündnis mit den rechtsextremen Parteien NPD und DVU suchte, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass ganz andere Leute (Egon Bahr, Peter Glotz, Ephraim Kishon, Michel Friedmann oder der Generalsekretär von Milli Görüs) bereits mit dem Blatt gesprochen haben. Und zum anderen hatte auch die ARD bereits Interviews mit Voigt geführt. Ist die nun auch ein „politisches No-Go“?

Wenn man sich über die „Junge Freiheit“ aufregen will, dann doch bitte sachlich! Was gar nicht geht, ist der Stil des Interviews, penetrant wird dort nach Belegen für das schon vorher feststehende Ergebnis gesucht. Von der „Piratenpartei“ kamen die erhofften Antworten: Das Zugangserschwerungsgesetz liefere die Möglichkeit zur politischen Zensur und bei ihr handele es sich nicht um eine linke Partei.

Ein im Umgang mit Medien erfahrenerer Politiker hätte sich hier vermutlich etwas diplomatischer ausgedrückt. Dafür kann Popp kritisiert werden, für den Ort des Interviews sicher nicht. Im Gegenteil: Eine Partei, die von sich selbst sagt, sie setze sich für Informations- und Meinungsfreiheit ein, kann eine Interviewanfrage eines Blattes, das der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter explizit nicht zum Rechtsextremismus zählt, gar nicht ablehnen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es ist daher schon paradox, dass die „Piraten“ einerseits ein umfassendes Recht auf Freiheit propagieren, sich nun aber selbst nicht daran halten: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ,Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ,Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)







