Rostock

Die „ Identitäre Bewegung“ (IB), die am Donnerstag vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde, sucht im Internet offen nach Geldgebern für ein Haus in Rostock. Anonyme Anleger sollen die Finanzierung eines „Konservativen Zentrums“ in der Hansestadt ermöglichen. Als Vorbild dient ein Hausprojekt der „IB“ in Halle ( Sachsen-Anhalt), das sich zu einer Schaltstelle der rechten Szene entwickelt hat.

400 000 Euro soll der geplante Veranstaltungsort in Rostock kosten. Das Risiko für Investoren, ihren Einsatz zu verlieren, sei dabei „moderat“, heißt es in einem „Prospekt“ für potenzielle Geldgeber auf der Webseite der IB-Firma „Schanze eins“. Ob die Rechtsextremisten ein Haus bauen, kaufen oder mieten wollen, lässt Daniel Sebbin, „IB“-Mitglied und Schanze-eins-Geschäftsführer, auf Nachfrage offen.

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Was ist die Identitäre Bewegung? Die Identitäre Bewegung – manchmal auch IB oder IBD – ist eine Gruppe von Aktivisten, die durch Aktionen auf ihre Anschauung aufmerksam macht. Ihre Anhänger streben die biologische und kulturelle „Einheitlichkeit“ einer Volksgemeinschaft an. Das Volk müsse nach ihrer Auffassung vor einer Vermischung mit anderen Völkern geschützt werden. Der Begriff „Rasse“ wird bewusst nicht verwendet. Die Gruppe versucht rechtsextremistische Parolen zu vermeiden und ihre Ideologie mit einer möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Sie wirbt verstärkt unter jungen Menschen und Studenten um Mitstreiter. Das Symbol der Bewegung ist ein gelbes Dreieck in einem gelben Kreis auf schwarzem Grund.

Keine professionelle Geldanlage

Mit einer professionellen Geldanlage hat das Ganze nur bedingt zu tun. Laut einer Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ( Bafin) liegt kein genehmigter Prospekt einer der „IB“-Firmen vor. Die spärliche und fehlerhafte Präsentation im Netz sei extrem fragwürdig. Geld von Anlegern einzusammeln, die dabei anonym bleiben, sei allerdings grundsätzlich möglich.

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Erst im vergangenen Herbst mussten die Gruppe eine Büroetage im vornehmen Rostocker Bahnhofsviertel räumen, die bis dahin als Bundeszentrale diente. Der Vermieter hatte den Vertrag gekündigt. Seitdem nutzt die Organisation Räume außerhalb der Innenstadt in einem Plattenbau-Bürokomplex.

„Mehr Schein als Sein“

Laut dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2018 zählen die Identitären rund 20 Personen in MV, genauso viele wie im Vorjahr. Ortsgruppen gibt es neben Rostock auch in Stralsund und Greifswald. Bundesweit sollen es 500 Mitglieder sein. In Rostock hat die rechte Gruppe ein kleines Netz aus Firmen und Vereinen aufgebaut. Sie vertreibt beispielsweise „identitäres Bier“, angeblich hergestellt in einer Brauerei in der Region.

„Das ist alles mehr Schein als Sein“, sagt Rechtsextremismus-Experte Oliver Cruzcampo von der Webseite „Endstation Rechts“. Dass die „IB“ offen im Internet nach Geldgebern für ihr Haus suche, sei nicht gerade ein Zeichen von Stärke. Schließlich heiße das ja, dass ihr der Kontakt zu wohlhabenden Finanziers mit rechten Weltansichten, die solche Projekte sponsern würden, offenbar fehlt.

Die vielen Internet-Aktivitäten ließen die Gruppe schlagkräftiger erscheinen, als sie tatsächlich sei, meint Cruzcampo. Eine „IB“-Nachrichtenseite sei seit Wochen ohne Aktivität, das Bier wohl kaum mehr als ein Marketing-Gag. Für die Aktionen in MV reise ein Großteil der Aktivisten aus anderen Bundesländern an. Cruzcampo: „Die Anzahl der Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist in letzter Zeit rückläufig.“

Zahlung von AfD an Rechtsextreme

Für anhaltende Diskussionen sorgen Verbindungen der sogenannten Identitären Bewegung (IB) zu Teilen der AfD. Der Rostocker IB-Bundeschef Daniel Fiß erhielt bezahlte Aufträge von Dennis Augustin. Dem früheren AfD Co-Landeschef war erst vor wenigen Tagen die Parteimitgliedschaft der AfD entzogen worden. Augustin hatte sein früheres Engagement in der Jugendorganisation der NPD verheimlicht.

Zudem arbeitete Fiß zeitweise für die AfD-Fraktion im Bundestag. Wie jetzt bekannt wurde, soll Fiß auch noch Geld von einem AfD-Kreisverband erhalten haben. Das Recherche-Netzwerk Exif veröffentlichte geleakte Kontoauszüge, die Fiß gehören sollen. Darauf ist eine Überweisung von 783 Euro an ihn vom August 2018 verzeichnet. Absender ist ein AfD-Kreisverband, die Ortsangabe fehlt.

Die anonymen Exif-Aktivisten vermuten, dass das Geld von der Rostocker AfD stammt, für die die Identitären Ordnerdienste bei Demonstrationen übernahmen. Der AfD-Kreisverband Rostock will sich auf Anfrage nicht äußern, weil er sonst gegen das Bankgeheimnis verstoße.

Peter Ritter (Linke) warnt vor fließenden Grenzen zum Terrorismus

In Österreich droht den Identitären ein Verbot, nachdem regelmäßige Kontakte und Geldzahlungen vom Christchurch-Attentäter publik wurden, der im März in Neuseeland in zwei Moscheen 50 Menschen ermordet hatte. Zugleich gibt es enge Kontakte zwischen der Rostocker Führungsspitze um den Bundesvorsitzenden Daniel Fiß und dem Österreich-Chef Martin Sellner.

Die Rostocker IB verneint Beziehungen zum Christchurch-Attentäter, Fiß verurteilte die Attentate in Neuseeland. Die Diskussion in Österreich habe auch den Identitären in Deutschland „massiv geschadet“, meint Rechtsextremismus Experte Oliver Cruzcampo.

Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Linke) warnt angesichts dieser Gemengelage vor einer „Scharnierfunktion“ der rechtsextremen Aktivisten zwischen Rechtspopulismus und Terrorismus. „Die Grenzen sind fließend“, sagt Ritter.

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Gerald Kleine Wördemann