Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Betrugsverdacht gegen Berliner Flüchtlingsheimbetreiber

Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein

Finsterwalde/Seelow (ots)

Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt.

Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der Landkreis Pro Shelter "seinen Verpflichtungen - insbesondere der Pflicht zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Betriebes und der Erbringung von adäquaten Betreuungs - und Wachschutzleistungen durch das vertraglich vereinbarte Personal" seit Vertragsbeginn im November 2015 nicht nachgekommen zu sein. Der rbb konnte sich im Heim selbst ein Bild machen und fand verwahrloste, leerstehende Wohnungen vor, die eigentlich für ankommende Flüchtlinge hergerichtet werden sollten und für die der Landkreis Miete und Unterhalt bezahlt. Immer wieder hätten sich Flüchtlinge beschwert, erklären Wachschutzmitarbeiter dem rbb. Sozialdezernent, Roland Neumann, der bei der Übernahme des Heimes persönlich anwesend war, erklärt gegenüber dem rbb. "Pro Shelter hätte aus den laufenden Betreibungsgeldern, die sie vom Landkreis bekommen, die Räume regelmäßig wieder herrichten müssen, damit wir sie gegenüber der Ausländerbehörde als frei melden können."

Wie der rbb recherchierte, kam Pro Shelter offenbar auch seinen Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern nicht nach und zahlte monatelang keine Löhne und Krankenkassenbeiträge. Die Mitarbeiter des Wachschutzes werden deshalb schon seit drei Monaten vom Landkreis bezahlt, damit die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet ist.

Nach rbb Recherchen agiert Pro Shelter mit einem verwirrenden Netz von bis zu 70 Firmen und ständig wechselnden Ansprechpartnern. Damit hatte nicht nur der Landkreis Elbe-Elster, sondern auch der Landkreis Märkisch Oderland sein Problem. Deshalb zahlt dieser seit einem Jahr die Gelder für das Flüchtlingsheim in Wriezen auf ein Konto bei Gericht. Friedemann Hanke, stellvertretender Landrat gegenüber dem rbb: "Es ist für uns in letzter Zeit nicht erkennbar, wer tatsächlich die Rechnungen stellt. Es sind verschiedene Firmen, die Rechnungen gestellt haben und da ist nicht erkennbar, wer ist Zahlungsempfänger."

Der erst kürzlich eingesetzte Bevollmächtigter von Pro Shelter, Jürgen Löttker wies gegenüber dem rbb alle Vorwürfe zurück und will den Fall einem Anwalt übergeben. Auch andere Landkreise kündigten bundesweit die Verträge mit Pro Shelter.

Polizei, Staatanwaltschaften und Steuerfahndung ermitteln deshalb auch bundesweit.

Mehr dazu heute um 19.30 Uhr in Brandenburg Aktuell und der Abendschau.

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