Zypern: Die Verhandlungen um die Einigung der Insel sind gescheitert! Wassilis Aswestopoulos

Bild: W. Aswestopoulos

Zypern, seit 1974 zu gut einem Drittel von türkischen Truppen besetzt, bleibt geteilt

Eines der Ziele der Amtszeit des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades ist trotz jahrelanger Vorbereitungen innerhalb kürzester Zeit gescheitert. Weniger als vier Minuten brauchte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, um nach einer turbulenten Nacht am Freitagmorgen der Presse zu verkünden, dass die zehntägigen Verhandlungen im schweizerischen Crans-Montana "ohne Übereinkunft beendet werden".

Zypern, seit 1974 zu gut einem Drittel von türkischen Truppen besetzt, bleibt geteilt. Schlimmer noch, obwohl die Einigungsverhandlungen von beiden Inselteilen mit einer vorher nie erreichten Kooperationsbereitschaft geführt wurden, ist der Graben zwischen den Verhandlungspartnern nun tiefer als je zuvor.

Schuld sind, wie auch bei der Teilung selbst, weniger die beiden Bevölkerungsteile der Insel, sondern vielmehr ihre Schutzmächte. An der unter UN-Schirmherrschaft stattfindenden Tagung hatten neben den beiden Inselparteien auch die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien teilgenommen.

Im Sommer 1974 hatte das türkische Militär den Nordteil der Insel besetzt, nachdem ein von der USA-gestützten Militärjunta Griechenlands inszenierter Putsch gegen den regierenden Präsidenten Zyperns, Erzbischof Makarios, scheiterte. Das Obristenregime hatte vor die Insel mit Griechenland zu vereinigen, oder wie es die Türken sahen, zu annektieren.

Die ehemalige britische Kolonie war nach ihrer Unabhängigkeit 1960 unter den Schutz von drei Garantiemächten, den Griechen, den Türken und den Briten, gestellt worden. Die Türkei eilte ihrer Ansicht nach den türkischstämmigen Zyprioten zu Hilfe, um diese, knapp ein Fünftel der Inselbevölkerung, vor einer befürchteten "ethnischen Säuberung", sprich Vertreibung durch die faschistischen Obristen Athens zu schützen. Letztere verloren durch das Inselfiasko ihre Machtbasis und stürzten. Die Griechen gewannen ihre Demokratie wieder - die Zyprioten bezahlten dies mit Teilung. Es gibt auch heute noch Ressentiments der Insulaner gegen die Festlandsgriechen.

Bild: W. Aswestopoulos

Mit dem Präsidenten der Republik Zypern Nikos Anastasiades und dem Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Nordzypern Mustafa Akinci hatten sich seit Mai 2015 zwei Politiker getroffen, die auf eine Föderation aus zwei Bundesländern mit weitgehender Autonomie für die beiden Volksgruppen hinarbeiteten. Offiziell zählen die angestammten Bewohner, aber nicht die aus der Türkei in Nordzypern angesiedelten Türken, zu den Bürgern der Republik Zypern. Sie haben somit einen EU-Pass. Strittig waren trotz der Annäherung von Anastasiades und Akinci die Bürgerrechte der Siedler aber vor allem die militärische und politische Präsenz der Türkei im Nordteil.

Letztlich scheiterten die Verhandlungen an der Forderung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei auf Zypern für mindestens fünfzehn Jahre ihre eingreifbereiten Besatzungstruppen haben sollte und von den Verhandlungspartnern ein verbrieftes Recht zum militärischen Eingreifen nach Gutdünken erhalten sollte.

In diesem Punkt traf Erdogans Forderung nicht nur die Griechen und die griechischen Zyprioten an empfindlicher Stelle. Vor allem unter den derzeitigen Verhältnissen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei erschien die Vorstellung, dass die Türkei innerhalb der EU eine Besatzungsarmee samt Freibrief zur militärischen Intervention unterhalten könne, wahnwitzig. Die griechische Seite hatte mit Verweis auf die Unmöglichkeit der Forderung eine internationale Truppe als Schutzgarantie vorgeschlagen.

Rückschlag für die EU und für die Nordzyprer

Für die EU-Außenpolitik ist das erneute Scheitern ein weiterer Rückschlag, Zypern als natürlichen Flugzeugträger an der Schwelle zu den arabischen und afrikanischen Staaten innerhalb einer neuen NATOSicherheitsarchitektur einzubinden. Zudem bleibt die Art und Weise der Nutzung fossiler Kraftstoffvorkommen im Seegebiet um die Insel weiter ungeklärt. Dies hätte als Trumpf gegen die russische Quasimonopolstellung auf dem Erdgassektor dienen können.

Den empfindlichsten Verlust haben jedoch ausgerechnet die von Erdogan angeblich protegierten Nordzyprer. Sie können weiterhin nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung im Süden profitieren und befinden sich weiterhin in einem staatsrechtlichen Zwitterstatus. Als EU-Bürger können sie in die EU reisen, befinden sich jedoch im Heimatland unter türkischer Kontrolle.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte noch mit dem Verweis auf "eine historische Chance" versucht, die Konfliktparteien zu einen. Als diese jedoch in der Nacht zum Freitag an der Grenze zu Handgreiflichkeiten statt zu diskutieren, sich gegenseitig nur noch anschrien, sah Gutteres um 2 Uhr Ortszeit keine andere Möglichkeit als den sofortigen Abbruch der Tagung.

Erdogan, dessen Beziehungen mit der EU auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sind, kann sich nun noch intensiver auf die Ausrichtung der Bündnispolitik der Türkei in den Osten und auf dem Balkan konzentrieren. Anastasiades steht gegen Ende seiner Amtszeit vor dem Problem, für die kommenden Wahlen keine Fortschritte in der Zypernfrage vorweisen zu können.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias kann, anders als erhofft, im wirtschaftlich weiter unter Druck stehenden Heimatland keinen für das politische Überleben der Regierung wichtigen großen Erfolg vorweisen. Er hatte während der gesamten Konferenz fleißig getwittert und Mails an die Journalisten gesandt. Mit Slogan "Der Traum einer Zypernlösung lebt weiter" möchte er Zuversicht demonstrieren. Es war zum wiederholten Mal ein Sommernachtstraum. (Wassilis Aswestopoulos)