Seit Donald Trump US-Präsident ist, sind die Gewinne seiner Hotels massiv zurückgegangen. Im Doral Resort in Miami brach der Profit um fast 70 Prozent ein. Nun hat Trump die G7 zum Gipfel dorthin eingeladen. Macht er damit sich selbst die Taschen voll?

Niemals werde es während seiner Amtszeit eine Vermischung von Business und Präsidentschaft geben, kündigte Donald Trump nach seinem Wahlsieg an. Konsequenterweise übernahmen dann auch die Söhne Donald Jr. und Eric die Steuerung des Trumpschen Familienimperiums "Trump Organization". Doch nun sorgt eine präsidentielle Entscheidung für Irritationen: Trump hat die G7 zum Gipfel in eins seiner Hotels geladen.

Die USA sind als Gastgeber für die Ausrichtung des Gipfels im kommenden Jahr zuständig. Die Regierung habe dafür lange nach einer geeigneten Location gesucht, hieß es einem Bericht der "Washington Post" zufolge aus dem Weißen Haus. Anfang des Jahres soll Trump sich in die Suche eingemischt haben: "Was ist mit Doral?", fragte er demnach Stabschef Mick Mulvaney. Mulvaney sagte daraufhin, die Regierung habe sich zehn Locations im ganzen Land angeschaut und danach erkannt, dass der Präsident Recht habe.

Das "Doral" liegt nah am Flughafen

Ein Mitglied der Auswahlkommission habe ihm gesagt, es sei fast so, als ob das Resort am Stadtrand von Miami extra "deswegen gebaut worden wäre, um ein solches Event abzuhalten", sagte Mulvaney weiter. Welche anderen Locations besichtigt worden waren, sagte der Stabschef jedoch nicht. Nur, dass sie alle schlechter gewesen seien.

Trump selbst sprach sogar von zwölf Locations, die besichtigt worden seien. Alle anderen seien jedoch sehr weit weg vom Flughafen gewesen – im Gegensatz zum "Doral".

President @realDonaldTrump shares the location of the next @G7 summit, hosted by the United States! pic.twitter.com/CMtHG2Dump — The White House (@WhiteHouse) August 26, 2019

Trump hatte bereits nach dem letzten G7-Gipfel im französischen Biarritz davon gesprochen, dass sein Resort ein guter Austragungsort sei. Konkret nannte er das "Doral" einen "großartigen Ort" für den Gipfel. Als Vorzüge des Clubs nannte er schon damals unter anderem die Nähe zum internationalen Flughafen von Miami und die "großartigen Ausblicke", welche die Wohngebäude des Ressorts böten. Jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. "Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird."

Das Trump-Resort ist normalerweise im Juni zu weniger als 40 Prozent ausgelastet

"Doral" schreibt seit dem Beginn von Trumps Präsidentschaft schlechte Zahlen. Wie aus den Bilanzen hervorgeht, ist der erwirtschaftete Gewinn des Resorts von 2015 bis 2017 um 69 Prozent gefallen. Ein Vertreter der Trump Organization sagte im vergangenen Jahr, das sei auf einen durch Trump verursachten Imageschaden zurückzuführen.

Wie aus den Bilanzen weiter hervorgeht, läuft das Geschäft den Sommer über besonders schlecht. Zu dieser Zeit ist es in Südflorida schwül und heiß – eher ungeeignet für einen entspannten Urlaub. Im August liegt die Auslastung im "Doral" demnach auch nur bei gut 31 Prozent. Im Juni, dem zweitschlechtesten Monat, ist die Quote mit gut 38 Prozent nur geringfügig höher. Der G7-Gipfel soll laut Trump im kommenden Jahr im Juni im "Doral" stattfinden.

Er wird nicht nur die Staats- und Regierungschefs in das Resort bringen, sondern auch hunderte weitere Diplomaten, Journalisten, Security-Mitarbeiter, Köche, Hausangestellte, etc. Die Trump Organization teilte in einem Statement mit, man fühle sich "geehrt", dass man von seinem Inhaber, dem Präsidenten, für dieses Event ausgewählt worden sei.

Wer bezahlt für den Aufenthalt der G7 und wie viel?

Trumps Entscheidung wirft jedoch Fragen auf. Was wurde aus dem Versprechen, Business und Amt voneinander zu trennen? "Ich werde mein großartiges Business komplett verlassen", sagte Trump nach seiner Amtsübernahme 2016. Ein Jahr später ergänzte sein Sohn Eric, dass es Grenzen gebe, "die wir niemals überschreiten würden und dazu gehört, Business und jede Art von Regierungsgeschäft zu vermischen."

Das National Doral Resort in Miami © Michele Eve Sandberg / AFP

Unklar ist auch, wie der Aufenthalt der G7 samt Entourage abgerechnet werden soll. Nach eigenen Angaben hat die "Post" versucht, den für die Hotelsparte zuständigen Chef Eric Trump dazu zu befragen. Dieser soll jedoch Nachfragen, welche Summe er der Regierung und den ausländischen Delegationen in Rechnung stellen würde, nicht beantwortet haben. Stabschef Mick Mulvaney betonte, der Präsident werde mit der Veranstaltung keinen Gewinn machen, weil sein Hotel ja alles zum Selbstkostenpreis berechnen werde. Der US-amerikanische Steuerzahler werde sogar Millionen Dollar sparen, da Trumps Golfhotel günstiger sei als die anderen Alternativen. Eine detaillierte Begründung hierfür blieb Mulvaney jedoch schuldig.

Harsche Kritik aus der Opposition

Der republikanische Abgeordnete Jamie Raskin schrieb auf Twitter, Trumps Entscheidung sei eine "komplette Zurückweisung all dessen, was unsere Gründerväter für unsere Regierung wollten und wie der Präsident sich benehmen sollte." Das Ganze sei eine "dreiste Verletzung der Auslands- und Inlandsbezahlungsklauseln. Der Präsident darf ohne Zustimmung des Kongresses keinen Dollar von einem 'König, Prinzen oder ausländischen Staat' erhalten, und er darf über sein Gehalt hinaus keine "anderen Bezüge aus den Vereinigten Staaten" annehmen."

Der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler sprach von einem der "unverfrorensten Beispiele für Trumps Korruption". Und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nany Pelosi twitterte: "Die Verfassung ist eindeutig: Der Präsident darf keine Geschenke oder Bezahlungen von ausländischen Regierungen annehmen. Keiner steht über dem Gesetz."

The Constitution is clear: the President cannot accept gifts or payments from foreign governments. No one is above the law. #EmolumentsClause pic.twitter.com/bHEx2qI2D3 — Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) October 17, 2019

Kritik an Trumps Entscheidung auch aus Deutschland

Die Entscheidung des US-Präsidenten sorgt für Kritik auch aus Deutschland. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte am Freitag vor einer Instrumentalisierung der Gipfelteilnehmer durch US-Präsident Donald Trump, der das Treffen in einem seiner Golfclubs abhalten will. "Die Staats- und Regierungschefs sind nicht dafür da, seine Geschäfte zu finanzieren", sagte Riexinger zur Nachrichtenagentur AFP. "Trump vermischt mit seiner Entscheidung, die Staats- und Regierungschefs in einem seiner Hotels unterzubringen, private und staatliche Interessen", so der Parteichef weiter. "Mit diesem Verhalten schadet er der Demokratie. Es ist nicht länger akzeptabel, dass ein Präsident sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte ausweichend auf eine entsprechende Nachfrage: "Es ist jetzt erstmal die Entscheidung des Präsidenten, ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt", sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Frage, ob sie bereit sei, Geld in Trumps Geschäfte zu stecken. Sie fügte hinzu: "Wir werden die Einladung uns sehr anschauen. Und ich beabsichtige an dem G7-Gipfel teilzunehmen."

Wo andere G7-Gipfel stattfanden

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich als Gastgeber des G8-Gipfels (damals noch mit Russland) für Camp David, den traditionellen Feriensitz des US-Präsidenten entschieden. Kanzlerin Angela Merkel hielt ihrerseits den G7-Gipfel im Juni 2015 im 5-Sterne-Hotel "Schloss Elmau" ab. Der diesjährige Gipfel fand im August 2019 im Hôtel du Palais im französischen Biarritz statt.

Ikonisches Foto: Diese Aufnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama entstand 2015 beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau © Michael Kappeler / DPA

Es ist nicht das erste Mal, dass der Trump-Regierung ein geschäftlicher Interessenskonflikt vorgeworfen wird: Zuletzt sorgte Vizepräsident Mike Pence für Schlagzeilen, als er während eines Staatsbesuch in Irland mitsamt seiner Entourage in einem Trump-Resort in Schottland abstieg.

Quellen:Washington Post, Nachrichtenagenturen Reuters, DPA und AFP