Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist am Mittwoch vom Bundesschiedsgericht aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen.

Doris von Sayn-Wittgenstein ist am Mittwoch aus der AfD ausgeschlossen worden. Bild: dpa

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen worden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Parteikreisen. Das Bundesschiedsgericht hatte auf Antrag des Bundesvorstandes eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landesschiedsgerichts überprüft, das einen Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein abgelehnt hatte.

Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben. „Ich bin gewählt“, sagte die Politikerin. „Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten.“ Gegen die Entscheidung der Partei werde sie juristisch vorgehen. Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Die Urteilsbegründung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist noch nicht bekannt. In einer Mitteilung der AfD ist von „parteischädigendem Verhalten“ die Rede.

Kieler Fraktionschef: „Wichtiges Signal an die Öffentlichkeit“

Das Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Ende Juni nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete abermals zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der Kieler AfD-Fraktionschef Nobis nannte die Entscheidung ein „wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit“. Für die Mitglieder der AfD gebe es eine „rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade inne hat“. Diese rote Linie habe Sayn-Wittgenstein überschritten.

Zum Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der Kieler Fraktion verkündet das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht am Donnerstag sein Urteil. Die „Flügel“-Politikerin sieht sich in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt. Die AfD-Fraktion hält den Ausschluss für „formell und materiell rechtmäßig“.

Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und „Flügel“-Chef Björn Höcke überraschend die damals kaum bekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD geschickt. Sie scheiterte nur knapp.