GdP distanziert sich von AfD : Keine Alternative

In der Debatte über die Verankerung der AfD in der Polizei bezieht die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt klar Stellung.

Nun hat sich auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar von der AfD distanziert. „Diese Partei steht für menschenverachtende Inhalte, Populismus und spielt mit den Ängsten und Frustrationen der Menschen“, erklärte GdP-Landes­chef Norbert Cioma am Samstag. Für demokratisch denkende Polizistinnen und Polizisten sei das „keine Alternative“.

Zwei Wochen ist es her, dass Friedrich Merz (CDU), die Diskussion losgetreten hat. Teile von Bundespolizei und Bundeswehr wendeten sich der AfD zu, so Merz in einem Interview. Dass es bei den Sicherheitsbehörden bundesweit eine Klientel gibt, die mit rechtsextremen Parteien sympathisiert, ist tatsächlich keine neue Erkenntnis (siehe auch taz am Wochenende). Nachdem bekannt geworden ist, dass der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Neonazi gilt, scheint die Sensibilität für das Thema aber zuzunehmen.

Anlass der Erklärung von GdP-Landeschef Cioma war ein Beitrag der RBB-„Abendschau“, der am vergangenen Freitag ausgestrahlt wurde. „Berliner Parteien für Beamte zu weit links. AfD umgarnt Polizisten“, so die Anmoderation. In dem Beitrag kamen sowohl der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, als auch der Pressesprecher der GdP, Benjamin Jendro, zu Wort. Aus Sicht von Pfalzgraf hat sich unter den Beamten Frustration breitgemacht, weil sie sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt fühlen. Die Berliner Parteien seien für viele Polizisten zu weit nach links gerückt. Ehemalige Polizeifunktionäre sollen sogar vor den Abgeordnetenhauswahlen versucht haben, für die AfD Insiderinformationen zu sammeln. Die Infos sollten im Wahlkampf dabei helfen, direkt den Nerv der Berliner Polizisten zu treffen.

Jendro bestätigte am Sonntag gegenüber der taz, dass die AfD stark um Polizisten wirbt, wollte aber dem Eindruck entgegentreten, dass die Masse der Berliner Polizisten AfD wählt. „Das deckt sich nicht mit unserer Erkenntnis.“ Die Kollegen, die offen dazu stünden, AfD zu wählen, „nennen uns Frustration und fehlende Rückendeckung bei polizeilichem Handeln durch andere Parteien, zum Beispiel in der Rigaer Straße“. Gerade in Berlin seien die immensen Probleme, mit denen die Polizei zu kämpfen habe, in der Vergangenheit ignoriert worden. Als Beispiele dafür nannte Jendro Ausrüstung, Unterkünfte, Bezahlung, Nachwuchsmangel. Das habe sich inzwischen aber verbessert.

Die Crux ist: Die AfD hat viele Forderungen der GdP in ihrem Parteiprogramm übernommen. Darauf nahm auch Cioma in seiner Presserklärung Bezug, nicht ohne klarzustellen: „Wir haben aber mit dieser Partei rein gar nichts zu bereden und werden nie an einem Strang ziehen.“ Selbstverständlich beantworte man Fragen von Abgeordneten der Partei, auf einen proaktiven Austausch wie mit den anderen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzichte man aber ebenso wie auf Diskus­sionsrunden mit AfD-Vertretern auf dem Podium.

„Seit die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, gab es zu dieser Frage im GdP-Vorstand nie eine andere Haltung“, sagte Sprecher Jendro zur taz. Auch bundesweit habe die GdP stets kommuniziert, „dass wir diese Partei für eine Gefahr für unsere Demokratie halten und die Entwicklung in zahlreichen anderen Bundesländern mit Sorge betrachten“.