"Eine diplomatische Fiktion" - so sieht Österreichs Kanzler die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten.

Stellt die demokratischen Standards in der Türkei infrage: Österreichs Kanzler Kern.

Österreich bringt einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ins Spiel. Eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Abend im österreichischen Fernsehen. Er wolle das Thema darum auf die Tagesordnung der EU-Ratssitzung am 16. September setzen lassen, so der Sozialdemokrat.

"Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", meinte Kern. Auch sei die türkische Wirtschaft vom europäischen Niveau weit entfernt. Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei daher anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept."

Till Rüger, ARD Wien, zu den Aussagen Kerns

tagesschau 12:00 Uhr, 04.08.2016





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"Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner"

Gleichwohl bleibe die Türkei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat". Den Ärger der Regierung in Ankara müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich sei umgekehrt die Türkei auf die EU angewiesen.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch im Juli hatten zuletzt bereits mehrere hochrangige europäische Politiker den Sinn der Beitrittsgespräche infrage gestellt.