Ermittlungspannen wie bei den Terroranschlägen in Brüssel sollen durch die Zusammenarbeit vermieden werden.

Die USA und Deutschland wollen im Kampf gegen den globalen Terror in Zukunft deutlich enger zusammenarbeiten.

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Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen von Brüssel stieg James R. Clapper in ein Flugzeug nach Deutschland. Der knarzige 75-Jährige mit Glatze, Brille und Kinnbart ist für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama der wichtigste Mann im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er ist der Geheimdienstkoordinator der USA.

Trotz der Snowden-Affäre rücken Amerika und Europa wieder näher zusammen, auch weil die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer denn je ist. Genau darum ging es beim Besuch von Clapper Anfang April. Künftig sollen Informationen über gefährliche Islamisten besser ausgetauscht und blinde Flecken im Antiterrorkampf verhindert werden.

Die Angst ist groß, dass es in Europa zu weiteren Attentaten kommt, von der Furcht zu schweigen, dass befreundete Sicherheitsbehörden vor den Tätern gewarnt hatten, die Informationen aber versandeten.

Datenaustausch – das Zauberwort im Antiterrorkampf

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Es sind solche Gedanken, die sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemacht haben wird, als er im Mai nach Washington D.C. reiste und dort ein geheimes Abkommen mit den USA unterzeichnete, das in wochenlanger Arbeit mit Hochdruck vorbereitet worden war. Darin geht es um einen geregelten Austausch von Daten über Islamisten und ihren Reiserouten.

„Die Gefahr islamistischer Anschläge ist real“ Ganz Europa ist verunsichert und verängstigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt, es gebe keine Garantie dafür, dass nicht auch Anschläge in Deutschland stattfinden könnten. Quelle: Reuters

De Maizière wusste: Seine Sicherheitsbehörden hatten in der Vergangenheit schon viele Informationen über Terrorverdächtige von den Amerikanern bekommen. Längst nicht alle Datensätze wurden nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ auch ausgewertet und mit Datenbanken oder Fahndungssystemen abgeglichen. Dafür fehlte die rechtliche Grundlage.

Das Programm des deutschen Innenministers bei seiner USA-Reise war straff geplant: Besuche bei der Bundespolizei FBI standen genauso an wie ein Wiedersehen mit Heimatschutzminister Jeh Johnson und einer Diskussion mit Studenten an der Georgetown University. Höhepunkt war das Treffen mit Justizministerin Loretta Lynch. Mit Lynch unterzeichnete de Maizière den Geheimvertrag, das sogenannte Memorandum of Understanding.

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Datenaustausch lautet derzeit das Zauberwort im Antiterrorkampf. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über potenzielle Terroristen sollen mühelos zwischen den Staaten hin- und herfließen, denn Daten bedeuten Wissen, und Wissen soll Sicherheit schaffen. Diese Haltung ist nicht neu.

Jetzt aber soll es schneller gehen. Der Austausch von Informationen sei „die beste Vorsorge gegen mögliche Anschläge in einem unserer Länder“, sagte ein zufriedener Thomas de Maizière in Washington. „Ich bin dafür, dass wir die notwendigen Informationen auch austauschen.“

Polizei und Geheimdienste agieren getrennt

Vor zwei Jahren hatte der erste Syrien-Rückkehrer in Europa zugeschlagen: Mehdi Nemmouche erschoss im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen. Eingereist war er über den Flughafen Frankfurt. Weil der Franzose im europäischen Fahndungssystem SIS aber lediglich zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben war, ließ ihn die Bundespolizei ziehen.

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Für den europäischen Verbund stellt sich seitdem die Frage, wie der Informationsaustausch und die Weitergabe von Hinweisen verbessert werden kann. Die Mitglieder der Europäischen Union einigten sich im vergangenen Jahr darauf, ein polizeiliches Antiterrorzentrum bei Europol in Den Haag einzurichten. Darüber hinaus wurde die Counter Terrorism Group (CTG) aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt.

Bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten sich die Vertreter von Nachrichtendiensten aus 28 EU-Ländern samt der Schweiz und Norwegen zusammengesetzt. Doch erst im Juni wurde eine operative Einheit gebildet. Unklar bleibt jedoch, wie die Terrorjäger der Polizei sich künftig mit den Vertretern der Geheimdienste austauschen wollen. Bislang agieren sie getrennt voneinander.

Was vor Brüssel alles schief lief

Auch die vergangenen Monate zeichneten sich durch weitere Pannen in der Terrorabwehr aus. Beispiel Salah Abdeslam. Der „Logistiker“ der Paris-Anschläge konnte die späteren Attentäter im Herbst ungestört quer durch Europa chauffieren. Abdeslam kam dabei in Polizeikontrollen, einmal sogar nur wenige Stunden nach dem Massaker in der französischen Hauptstadt. Im SIS-Fahndungssystem war der Islamist allerdings nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Und das obwohl die Behörden längst Hinweise auf terroristische Verbindungen hatten.

FBI informierte Belgien frühzeitig über Attentäter Neue Vorwürfe gegen die belgischen Sicherheitsbehörden. Nach Angaben des niederländischen Justizministeriums gab es fünf Tage vor den Anschlägen eine Warnung vor zwei der Attentäter vom FBI. Quelle: Die Welt

Besonders viel lief dann vor den Brüsseler Anschlägen am 22. März schief. Angeblich lieferten die US-Behörden wenige Tage zuvor wichtige Hinweise nach Europa. Die US-Bundespolizei FBI soll Informationen über das spätere Attentäter-Brüderpaar Ibrahim und Khalid El Bakraoui an die Niederlande weitergegeben haben. Diese wiederum informierten wohl tags darauf die belgischen Ermittler. Doch es geschah nichts.

Seitdem stehen die Belgier blamiert da. Von „Unfähigkeit“ und „dilettantischem Verhalten“ ist die Rede – auch hierzulande gab es solche Stimmen. Was unerwähnt blieb: Auch die deutschen Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld der Anschläge von Brüssel viele Informationen aus den Vereinigten Staaten erhalten – nur nicht verwertet.

Gigantischer Datenpool in den USA

In Berlin verfolgte die Bundesregierung genau, wie Belgiens politische Spitzen nach dem 22. März in arge Bedrängnis gerieten. Sie zog daraus ihre Schlüsse. In kurzer Zeit verabschiedete das Kabinett ein neues Antiterrorpaket. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND sollen künftig mit ihren Verbündeten leichter Daten austauschen können – dem Vernehmen nach geht es vor allem um die Kooperation mit Frankreich.

Gleichzeitig wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) nur zwei Tage nach den Anschlägen von Brüssel eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die das vertrauliche Abkommen mit den USA im Eiltempo vorbereiten sollte. Sie trägt den Namen „DADA“, für Deutsch-Amerikanischen Datenaustausch. Es ginge darum, „Prozesse für den Austausch von Daten, unter Berücksichtigung umfangreicher sowie komplexer fachlicher, technischer und rechtlicher Anforderungen und Fragestellungen“ zu entwickeln. Testläufe sollten durchgeführt werden.

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Das Ziel ist auch, ein Missgeschick wie in Belgien zu verhindern. Informationen aus den Staaten sollen nicht länger auf Datenträgern schlummern, sondern ausgewertet und in polizeiliche Datenbanken überführt werden dürfen.

Über die genauen Inhalte des Abkommens mit den Amerikanern herrscht offiziell Schweigen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte die Regierung, dass das BKA dem Terrorist Screening Center (TSC) beim FBI bislang Daten von 299 Terrorverdächtigen übermittelt habe. Die Zahl ist relativ hoch – in ganz Deutschland werden rund 1100 gewaltbereite Islamisten gezählt.

Wie viele Informationen die US-Seite an die deutschen Kollegen lieferte, verrät die Regierung nicht. Klar ist: Der Datenpool der Amerikaner ist gigantisch. In der Terrorist Screening Database des FBI stehen rund eine Million Namen.