Die Parteichefin und ihr Mann verlieren an Rückhalt im Streit über den AfD-Kurs. Hinzukommen eine Strafanzeige gegen Pretzell und Streit um Petrys Reise nach Moskau. Oder sind das nur Intrigen?

Marcus Pretzell und Frauke Petry (Mitte) beim AfD-Wahlkampfauftakt in Essen. Was ist dran an den Vorwürfen?

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Die Wortwahl ist wie so oft bei der AfD krass. Aber der Inhalt hat es tatsächlich in sich: Einblicke „in die Werkstatt eines Gauners“ verheißt der Publizist Michael Klonovsky auf seiner Internetseite.

Der „Gauner“ soll Marcus Pretzell sein, AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Ehemann von Parteichefin Frauke Petry. Die Auswirkungen dieses Vorwurfs können die ganze Partei mit ihren Machtkämpfen betreffen. Es könnte sich aber auch um eine Intrige handeln – die dann zeigen würde, welchen Anfeindungen Pretzel und Petry mittlerweile ausgesetzt sind.

Konkret geht es Klonovsky um dies: Er habe 2016 für den EU-Parlamentarier Pretzell gearbeitet, aber nie Geld bekommen. Als Beleg, dass er für Pretzell tätig war, präsentiert Klonovsky unter anderem das Manuskript einer Rede, die er für einen Pretzell-Auftritt am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 verfasst haben will – und die Pretzell so gehalten habe.

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Genauso sei es bei einer von Klonovsky geschriebenen Pretzell-Rede für einen AfD-Landesparteitag gewesen. Mit Ausschnitten aus seiner SMS-Kommunikation mit Pretzell aus jener Zeit versucht Klonovsky zu belegen, dass er Pretzell auf die ausstehende Bezahlung hingewiesen habe.

Dem „Spiegel“ zufolge soll es tatsächlich einen Arbeitsvertrag zwischen Klonovsky und Pretzell gegeben haben, unterzeichnet am 1. Juli 2016. Kümmern sollte sich Klonovsky demnach um Medienarbeit sowie die Vorbereitung von „Vorträgen und Reden“. Gehalt: 4000 Euro brutto im Monat.

Wurde Klonovsky beschäftigt oder nicht?

Weil aber in der Folge kein Geld an Klonovsky floss, wurde nun bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafanzeige gegen Pretzell gestellt, da dieser keine Sozialversicherungsbeiträge für Klonovsky entrichtet habe.

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Pretzell wehrt sich. Der Arbeitsvertrag zwischen ihm und Klonovsky habe nicht in Kraft treten können, sagte Pretzell in einer Videobotschaft auf Facebook. Denn das Beschäftigungsverhältnis hätte im Rahmen von Pretzells Abgeordnetentätigkeit stattfinden sollen, sei aber vom EU-Parlament abgelehnt worden.

Unter anderem deshalb, so Pretzell, „weil Herr Klonovsky vergessen hat, einige Angaben zu machen“. Bei der Deutschen Rentenversicherung wurde Klonovsky von Pretzell am 1. Juli 2016 als Beschäftiger angemeldet und am selben Tag wieder abgemeldet.

Pretzell geht noch weiter: „Seitdem hat Herr Klonovsky weder Arbeit für mich geleistet, noch hat er an irgendeiner Stelle seine Arbeit angeboten.“ Diese Behauptung versucht nun Klonovsky durch den Verweis auf jene Reden zu widerlegen. Klonovsky wirft Pretzell ein „so bizarres wie verlogenes Rückzugsgefuchtel“ vor.

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Aber am Montag hielt wiederum Pretzell auf Facebook dagegen. Klonovsky sei zunächst einmal seit dem 1. Juni 2016 für Frauke Petry in der sächsichen AfD-Landtagsfraktion beschäftigt gewesen. Tatsächlich fungierte Klonovsky bis Anfang 2017 als eine Art Pressesprecher für Petry. Wobei unklar ist, ob dieses Arbeitsverhältnis noch heute zumindest formell besteht.

AfD nur noch einstellig Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl sehen Umfragen die AfD weiter im Abwärtstrend. Im neuen Insa-“Meinungstrend“ fällt die rechtspopulistische Partei auf den niedrigsten Stand seit Ende Oktober 2015. Quelle: N24

Bloß zusätzlich hierzu, so Pretzell, sei im Sommer 2016 überlegt worden, ob Klonovsky nicht auch noch für Pretzell arbeiten solle. Was aber dann wegen der mangelnden Zustimmung durchs EU-Parlament nicht zustande gekommen sei. Das offizielle Nein des Parlaments sei erst im Oktober 2016 gekommen, und bis dahin habe Klonovsky lediglich zwei Redemanuskripte geliefert, sonst aber nichts für Pretzell getan.

Im Winter dann sei es, schreibt Pretzell, zwischen ihm und Klonovsky zum Streit über Wahlkampfbroschüren gekommen, die Klonovsky mit einer von Klonovsky mitbegründeten Firma für Pretzell in Nordrhein-Westfalen erstellt habe. Einen förmlichen Auftrag für diese Broschüren will Pretzell nie erteilt haben, aber die Firma von Klonovsky sowie einem AfD-Mitglied namens Matthias Moosdorf habe trotzdem Geld dafür haben wollen.

Als Pretzell die Bezahlung zunächst verweigerte, soll jener Moosdorf gesagt haben, Klonovsky ständen ja auch noch 40.000 Euro wegen des angeblichen Anstellungsverhältnisses bei Pretzell zu. Und wenn die Broschüren-Rechnung nicht beglichen werde, könne die Sache mit dem Klonovsky-Gehalt an die Medien gehen.

Nie aber, so Pretzell weiter, habe Klonovsky juristische Schritte unternommen, um jenes Gehalt von Pretzell zu bekommen. Warum Klonovsky das Gehalt nicht einzuklagen versuchte, ist tatsächlich unklar. Wie so vieles andere in dieser Angelegenheit.

Kontakte knüpfen auf dem Ball der Semperoper

Klar hingegen ist, dass der Streit Pretzell und Petry in der Öffentlichkeit schadet. Zumal schon die nächste Honorarforderung kommt: Laut „Stern“ will eine Firma, die eine Moskau-Reise Petrys Mitte Februar angebahnt haben soll, Geld für die Vermittlung jener Russland-Kontakte haben und droht mit Klage, wenn kein Geld kommt.

Die Reise war ohnehin ein Problem, weil Petry damals in Moskau, offenbar ohne es geplant zu haben, auch den Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski traf.

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Angebahnt wurden die Russland-Kontakte demnach beim Ball der Semperoper in Dresden Anfang Februar, wo Petry ein Ticket am VIP-Tisch im Wert von 3660 Euro bekommen haben soll. Auch ein Tanzlehrer sei für Petry und Pretzell gebucht worden.

Beim Ball selbst seien die beiden russischen Politikern begegnet und dann nach Moskau eingeladen worden. Die Firma, die so etwas mache, wolle dafür jetzt Geld haben. Die Bundespartei weigere sich, die Kosten zu tragen.

Aber auch hierüber hat Pretzell etwas zu sagen. Nämlich: Er und Petry hätten überhaupt nicht am Semperopernball teilgenommen. Ihnen sei zwar das ganze Opern-Paket samt Tanzlehrer angedient worden, sie hätten es aber abgelehnt.

Und an der Firma, die ihnen den Kontakt zu einer weiteren Person mit Kontakten nach Russland angeboten habe, sei auch Klonovsky beteiligt, schreibt Pretzell. Auch hier also gilt: Es gibt Vorwürfe gegen Pretzell, aber deren Wahrheitsgehalt ist alles andere als klar.

Gegner wittern Morgenluft

Aber weil all das in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, können sich Petrys Gegner freuen. Denn Petry wirkt dadurch zusätzlich geschwächt im Streit über den Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke und um den künftigen Kurs der Partei.

Hierbei muss Petry derzeit schwere Schlappen hinnehmen. Was den Höcke-Ausschluss betrifft, so hat zwar der Bundesvorstand mit Petrys Unterstützung ein gewichtiges Dossier beim zuständigen AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen eingereicht.

Darin wird dem Thüringer Partei- und Fraktionschef Höcke nicht nur wegen seiner Dresdner Rede eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vorgeworfen. Aber nun hat der Bremer AfD-Landesverband für den Bundesparteitag am 22. und 23. April einen Antrag gestellt, den in der AfD ohnehin umstrittenen Ausschlussantrag formell zu stoppen. Die Thüringer AfD unterstützt dies.

Zudem gehen der Parteichefin auch jene Unterstützer von der Fahne, die es an sich begrüßt haben, dass Petry in einem eigenen Parteitagsantrag die AfD auf einen bürgerlich-moderaten Kurs bringen will.

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Für diesen Antrag verlor Petry die Unterschriften des Berliner Fraktionschefs Georg Pazderski und des Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Der Grund: Petry hat den Antrag ausdrücklich gegen Partei-Vize Alexander Gauland und dessen angebliche „fundamentaloppositionelle Strategie“ gerichtet. Da wollen Holm und Pazderski nicht mitmachen.

Wohnsitz stellt Petry und Pretzell vor ein Problem Frauke Petry und Marcus Pretzell haben 2016 geheiratet. Doch die Entscheidung für einen gemeinsamen Wohnsitz könnte Auswirkungen auf die politische Zukunft der beiden AfD-Politiker haben. Quelle: N24

Auch der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, bisher ein treuer Unterstützer Petrys, lässt nun Luft zwischen sich und die Parteichefin. Als Gastredner beim Parteitag der Brandenburger AfD sagte Bystron am Wochenende über Petrys Vorstoß: „Die Diskussion ist notwendig, sie kommt jetzt aber zur Unzeit.“ Man müsse „getrennt marschieren und gemeinsam zuschlagen“.

Zudem versucht sich Bystron, der derzeit in Bayern unter schwerem Druck von Rechten steht, an einem Kompromiss zwischen den Lagern. Bystron will die AfD zu einem „Schutzschild“ für die von Petry abgelehnte Pegida-Bewegung sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung (IB) machen.

Organisatorisch zwar, so Bystron, solle sich die AfD von diesen Gruppen klar abgrenzen. Er sei für eine „strikte Trennung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition“, schreibt Bystron in einem Strategiepapier, das der „Welt“ vorliegt. „Wer Bewegung will, soll auf die Straße gehen.“ Das geht gegen Höcke. Aber auf der Straße solle die AfD die IB nicht sich selbst überlassen. Vielmehr müssten die Identitären für die AfD das sein, „was Greenpeace für die Grünen war“.

Die AfD, so Bystron, brauche „diese außerparlamentarische Opposition, um Druck auf die Systemparteien und Systemverbände auszuüben“. Es sei Aufgabe der AfD, „diese Menschen aus den Parlamenten heraus zu beschützen“. Etwa indem die Partei versuche, die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Eine eindeutige Unterstützung für Petrys Versuch einer konsequenten Abgrenzung von radikalen Kräften ist das nicht.