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Landtagswahl-Spezial Teil 2: „Sprungbrett Sachsen“

Die AfD reitet spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 auf einer populistischen Erfolgswelle durch die Wahlen in Deutschland. Ihre immer gleichen, fremdenfeindlichen Parolen sorgten dafür, dass sie zwar viele enttäuschte und auch wütende Wähler auf ihre Seite ziehen konnten (lokal erreichte die AfD Wahlergebnisse von 20% und mehr), doch gleichzeitig disqualifizierte sie sich damit auch als Koalitionspartner – keine halbwegs vernünftige Fraktion hätte es sich leisten können, mit den Fraktionen der AfD, die nicht selten zu Rechtsextremismus neigen, gemeinsame Sache zu machen. Die meisten lehnten es auch schlicht und ergreifend ab.

Das brachte die AfD in die Opposition in jeder einzelnen deutschen Landesregierung wie auch im Bundestag – eine Rolle, in der sich die Partei der Nein-Sager, Rechtspopulisten und selbsternannten „Kritiker“ pudelwohl fühlte. Doch seit einigen Monaten zeigt die AfD immer deutlicher, dass sie in gewissen Konstellationen doch durchaus dazu bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das kann sich die AfD vor allem aus zwei Gründen leisten:

Der erste Grund ist, dass es den meisten Wählern offensichtlich egal ist, dass die AfD auf der einen Seite offen gegen die „Altparteien“ hetzt, auf der anderen Seite in letzter Zeit aber auch auf Lokalebene vermehrt Bündnisse mit ihnen schmiedet (siehe u.a. hier).







Die Schwäche der CDU im Osten

Der zweite Grund ist, dass besonders die CDU im Osten in letzter Zeit für ihre Verhältnisse schwache Ergebnisse erzielt – die Stimmen sind gerade in den Umfragen für Ostdeutschland oft so gut verteilt, dass es immer schwerer wird, stabile Mehrheiten zu bilden. In der CDU wurden deswegen vermehrt Stimmen laut, die die prinzipielle Abneigung gegen eine Koalition mit der AfD in Frage stellten oder zumindest nicht mehr so stark verteidigten wie einst (auch wenn es offiziell noch anders aussieht).

Diese Stimmung erreichte über den Sommer einen zwischenzeitlichen Höhepunkt – laut diesem Artikel erklärt die AfD Sachsen zum Beispiel offen, Teil einer „bürgerlichen“ Regierung in Sachsen werden zu wollen. Die Herangehensweise der AfD an diese Landtagswahl ist also anders als das, was wir bisher gesehen haben. Die Partei möchte nicht nur ins Parlament einziehen, um die Etablierten zu „jagen“ (um in den Worten Alexander Gaulands zu sprechen), sie möchte deren Position an der Regierung einnehmen zur Not auch (ironischerweise) mit ihnen zusammen.

Doch das Ziel der AfD ist nicht, Sachsen ihren Stempel aufzudrücken. Man könnte fast sagen, dass die Sachsen der AfD egal sind – abgesehen von ihren Stimmen natürlich. Denn die AfD startet mit der Landtagswahl ihren Angriff auf die Regierungen – welcher schließlich in der Bundesregierung enden soll.

Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen? Nein – die AfD selbst gibt das sogar zu!

Steigen wir also ein in das sogenannte „Regierungsprogramm“ (einsehbar hier). Schon beim Namen beginnt es: Kein „Wahlprogramm“ mehr wie früher, sondern „Regierungsprogramm“. Jedem soll klar werden, wo die AfD selbst hin will. In der Präambel bedient die AfD dann erstmal das Weltbild einiger potenzieller Wähler: Deutschland steckt aus deren Sicht in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Es ist eine diffuse Mischung aus gefühlter Vernachlässigung durch die eigene Politik, einer paranoiden Angst vor Fremden und persönlichem Frust, der in politische Radikalität kanalisiert wird.

Was die AfD konkret daraus macht ist Folgendes:

„Die AfD Sachsen legt hiermit ein Regierungsprogramm vor, das […] einen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführt und Sachsen wieder zu dem macht, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat.“ (Präambel des Regierungsprogrammes der AfD)

Da liegt schon der Geruch der Revolution in der Luft. „grundlegende[r] Richtungswechsel“, das verspricht Neues, raus aus dem alten Trott. Auch, dass man Sachsen WIEDER zu einer „stolze[n], familienfreundliche[n] und sichere[n] Heimat“ machen will spricht Bände – und ist ein klarer Angriff auf die bisherige Politik, die ja dann im Umkehrschluss Sachsen zu einer unterwürfigen, familienunfreundlichen und gefährlichen Heimat gemacht haben muss. Damit trifft die AfD natürlich einen Nerv. Das Gefühl, abgehängt und Opfer verfehlter (oder bewusst fehlgeleiteter) Politik zu sein, ist bei vielen Menschen in Sachsen vorhanden – es wartete gewissermaßen nur darauf, angesprochen zu werden.

Kurzes Zwischenfazit:

Die AfD versucht also, den Eindruck zu erwecken, sie helfe den Bürgern aus fremdverschuldeter Not. Das führt dazu, dass der potenzielle Wähler und Leser des Programms bereit ist, die folgenden, doch recht deutlichen Ansagen der AfD Sachsen hinzunehmen, vielleicht sogar zu unterstützen. Welche Ansagen sind damit gemeint?

Zum Beispiel diese hier: „Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge in unser Wahlprogramm aufzunehmen.“

Warum ist das so ein Kracher?

Die AfD sagt hier „durch die Blume“: „Liebe Sachsen, ihr seid uns egal. Das einzig Gute daran, euer Land zu regieren, wäre für uns, dass wir dadurch Einfluss auf den Bundesrat bekämen und damit Macht. Deswegen wundert euch nicht, dass wir hier viel Zeugs reden, das nichts mit eurem Land zu tun hat – uns geht es ja auch um die Machtübernahme im Bund, nicht um Sachsen“.

Ist das eine übertriebene Interpretation? Auf den ersten Blick kann es so scheinen, aber eigentlich ist es eher eine Verschärfung des obigen Satzes – am Inhalt hat sich gar nicht so viel geändert. Oder warum sonst sollte eine Partei derart zeitig die Absicht bekennen, dass man scharf auf den Bundesrat ist? Etwa „zum Nutzen Sachsens“? Wer´s glaubt…

Die Afd verwechselt bund und land

Im weiteren Verlauf des Programmes zeigt sich, dass die AfD es auch durchaus ernst meint – bei der Analyse hat man zwischenzeitlich das Gefühl, man lese einen Plan für die Neustrukturierung Deutschlands und nicht für die Landtagswahl in Sachsen.

Da ist zum Beispiel Punkt 1.3.4: „Schluss mit der Sanktionspolitik“. Hier fordert die AfD:

„Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führte zum Wegfall wichtiger Märkte und Partner. Die AfD will ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten.“. Ist der AfD wirklich nicht klar, dass das fernab von sämtlicher Landespolitik, weil Sache der zuständigen Bundesministerien ist?

Wohl kaum. Stattdessen ist es einer von vielen Belegen dafür, dass die AfD sich potentiellen Wählern für eine Machtübernahme im Bundestag präsentieren möchte. Der Versuch, doch noch eine Verbindung zu Sachsen herzustellen, wirkt eher fadenscheinig. „Historisch und lagebedingt sind unsere sächsischen Unternehmen nach Osteuropa und Russland orientiert.“ – ein Satz, irgendwas mit Sachsen und „lagebedingt“, fertig.

Geschickter wirkt da schon folgender Versuch in der Präambel:

Man bezeichnet Deutschland als „Land, das sich seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmt – in dem aber die CDU-geführte Bundesregierung verfassungswidrige Handlungen vornimmt! Dieses Land müssen und werden wir uns zurückholen!“ Der revolutionäre Gedanke (wir erinnern uns) ist hier fast schon in Richtung Pathos gesteigert – dass es hier nicht um die Erstürmung der Bastille, sondern um eine ganz turnusmäßige Landtagswahl geht, mag da im bereits gesteigerten patriotischen Gefühlsrausch des Lesers verloren gehen. Das Ziel, die Bundesregierung zu stürzen in der Einleitung eines Wahlprogramms zur Landtagswahl – das dürfte auch ein Novum sein.

Am intensivsten zeigen sich die Bemühungen, das verwirrende Konstrukt aus Landes- und Bundespolitik zusammenzuhalten, in den Unterpunkten zu „2. GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK“. Der übergeordnete Stichpunkt lässt es erahnen, die Unterstichpunkte bringen Gewissheit: All die folgenden Punkte haben nichts mit Sachsen zu tun und sollten eigentlich keinen Wähler bei einer Landtagswahl überzeugen können – die bundesweite Währungspolitik wird schließlich kaum von einer Fraktion im Landtag des einwohnermäßig sechstgrößten Bundeslandes signifikant verändert werden.

2.1 „Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB“, 2.2 „Erhalt des Bargelds“, 2.3 „Keine deutsche Haftung für EU-Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken“, 2.4 „Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen die Eurokrise“ schon die einzelnen Überschriften zeigen, dass es hier schlicht und ergreifend nicht um Sachsen geht. Auf die einzelnen Punkte einzugehen würde Seiten füllen – stattdessen haben wir diesen Programmpunkt einer Wortanalyse mit www.pooq.org unterzogen, das die Anzahl jedes einzelnen Begriffs in diesem Abschnitt ermittelte. Das interessante Ergebnis: 9x taucht „EZB“ auf, 8x „Euro“, 4x „Bundesregierung“. „Sachsen“, das Bundesland, für das hier Wahlkampf gemacht werden soll, schafft es auf traurige drei Erwähnungen – einmal davon in der Einleitung unter der Bezeichnung „AfD in Sachsen“.

Die AfD interessiert sich nicht für Sachsen

Das waren nur einige wenige Beispiele, in denen die AfD Zuständigkeiten zwischen Bund und Land bewusst „verwechselt“. Diese Verwechslungen jedoch passieren aus Kalkül. Die AfD sieht Sachen nicht nur als Generalprobe, sondern als Sprungbrett zu einer Übernahme der Bundesregierung.

Wer in Sachsen die AfD wählt sollte also wissen: Diese Partei macht nicht nur auf wichtig, ohne entsprechende sachpolitische Fähigkeiten vorzuweisen – sie nutzt sogar Sachsen und seine Bevölkerung als Instrument auf dem Weg zur Macht aus. Die AfD möchte nicht das Beste für uns; sie möchte in erster Linie Macht. Darum abschließend meine Bitte: Fallt nicht auf ihre leeren Worthülsen herein.

Hier geht es noch zum ersten Teil der Serie:

Artikelbild: beeboys, shutterstock.com