Berlin, 11. September 2018. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, wie folgt:

„Auch bei der SPD sind die politischen Äußerungen auf Wahlkampfmodus gestellt. Je näher die Wahltermine in Bayern und Hessen rücken, desto populistischer werden die Forderungen, wie jüngst schon bei der Rente. Ein paar Tage später rudert man dann zurück, in der Hoffnung der Wähler merkt es nicht.

Die Wurzel allen Übels, oder populär gesprochen die Mutter aller wohnungspolitischen Probleme liegt, wie jüngst der Chef der Bremer GEWOBA AG auf einer Veranstaltung zum Thema Spekulation in der Bremer Landesvertretung sagte, in den 90er Jahren, als die Bundesländer ihre Landesentwicklungsgesellschaften aufgelöst und einen großen Teil ihres Wohnungsbestandes zur Haushaltssanierung veräußert haben.

Wenn man keine Grundstücksreserven angelegt hat, wenn die SPD-Gemeinden ihre Sozialwohnungen an große Konzerne verhökert haben, dann müssen sie sich jetzt nicht wundern.

Die privaten Wohnungseigentümer sind es im Übrigen, die in der Regel Wohnraum günstig vermieten und ca. 2/3 des Wohnungsbestandes halten. Diese sollten nicht durch immer unsinnigere Dämm- und Energiesparvorschriften in die Enge getrieben werden, so dass ihnen am Ende tatsächlich nichts anderes übrig bleibt als die Veräußerung an Spekulanten.

Stegner und Schäfer-Gümbel sind jedenfalls nicht das Traumpaar für eine neue Baupolitik, sondern stehen für das Abgleiten in den Realsozialismus. Wer das Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, soll nicht über Lösungen für den eingeschränkten Wohnungsmarkt lamentieren.“