Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3.500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, wie israelische Medien heute berichteten. Netanjahu sagte das auf einer Parteiveranstaltung, wie eine Sprecherin des Likud bestätigte.

Erst gestern hatte Netanjahu den Ausbau zweier jüdischer Viertel im annektierten Ostjerusalem angekündigt. Insgesamt sollten 5.200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen. Außerdem sollten 1.000 Wohnungen in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden.

Besonders heikles Gebiet

Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen.

In der Vergangenheit hatte auch die deutsche Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in dem Gebiet gewarnt, weil das „die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zweistaatenlösung – deutlich verringert“.

UNO fordert Siedlungsstopp

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UNO-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die USA hatten in der Vergangenheit diese Ansicht geteilt, rückten aber im November davon ab.