Die etablierten Parteien können sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in der Fläche behaupten. Dagegen kann die AfD ihre Erwartungen nach Mecklenburg-Vorpommern nicht erfüllen.

Die AfD hatte sich als Ziel für die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis gesetzt. Diese Vorgabe stimmte mit den Befürchtungen in anderen Parteien überein. Bei ihnen wurden in den vergangenen Tagen Mutmaßungen angestellt, dass die AfD nach ihren 20,8 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nun auch in Niedersachsen zumindest zweistellig werden könnten.

Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. F.A.Z.



Es gab allerdings auch Hinweise, dass sich das Flächenland Niedersachsen für die junge Partei als ungewohnt schwieriges Terrain erweisen könnte. Die beiden großen Parteien verfügten dort bisher über vergleichsweise große und stabile Wählerschaften.

Und in der Tat gelang es den etablierten Parteien am Wahlsonntag, sich ordentlich zu behaupten. Am frühen Montagmorgen teilte die Landeswahlleiterin mit, dass die AfD in der Gesamtbetrachtung der Kommunalwahlen 7,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die Partei blieb damit in Niedersachsen nicht nur weit hinter ihrem Landtagswahlergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern zurück, sondern auch hinter ihren Kommunalwahlergebnis aus Hessen, wo sie im März 11,3 Prozent erzielt hatte.

Die stärkste Kraft auf kommunaler Ebene bleibt in Niedersachsen die CDU. Die Partei verlor zwar 2,6 Prozentpunkte, erzielte mit 34,4 Prozent aber ein Ergebnis, mit dem sich die Union am Montagmorgen durchaus zufrieden zeigte. Die bundespolitischen Umstände waren widrig, in der Parteiführung ärgerte man sich über den Zwist zwischen den beiden Unionsparteien in den vergangenen Tagen.

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Die SPD verlor mit 3,7 Prozentpunkte etwas stärker als die Union, erzielte mit 31,2 Prozent aber ebenfalls ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Gesamtergebnis. Die Grünen, die bei der vergangenen Wahlen im September 2011 noch von den Ausläufern des Fukushima-Effektes profitiert, verloren am Sonntag 3,4 Prozentpunkte und kamen auf 10,9 Prozent. Sie fielen damit zwar nicht hinter den Neuling AfD zurück, erlitten jedoch die im Verhältnis stärksten Verluste der relevanten Parteien.

Der FDP gelang es, sich von ihrem schwachen Abschneiden 2011 zu erholen. Die Freien Demokraten legten 1,4 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent zu. Die Linkspartei legte um 0,9 Punkte auf 3,3 Prozent zu. Die unabhängigen Wählergruppen büßten 0,3 Punkte auf sechs Prozent ein.

SPD bei Landratswahlen erfolgreich

Durch eine solche Gesamtbetrachtung der Kommunalwahlen lässt sich die politische Stimmung im Land allerdings nur sehr ungefähr abschätzen. Für die politischen Verhältnisse vor Ort in den kommenden Jahren ist damit wenig ausgesagt, da sich die politischen Kräfteverhältnisse von Region zu Region stark unterscheiden und diese Unterschied im norddeutschen Flächenland Niedersachsen besonders ausgeprägt sind.

Die einzelnen Ergebnisse lohnen darum einer gesonderten Betrachtung: Bei den Direktwahlen von sechs Landräten schnitten am Sonntagabend die sozialdemokratischen Bewerber stark ab. In den vier Landkreisen Leer, Wittmund, Hildesheim und Peine erzielten sich die SPD-Kandidaten jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Helmstedt und Göttingen kommt es jeweils zu Stichwahlen zwischen den Bewerbern von SPD und CDU. Zu beachten ist allerdings, dass alle sechs Landratswahlen in Kreisen erfolgte, in denen die SPD traditionell stark ist.

In einer Gesamtbetrachtung dürfte daher aus Sicht der Sozialdemokraten schwerer wiegen, was im Sonntag in ihrer bisherigen Hochburg Hannover passierte. Rot-Grün verlor dort die bisherige Mehrheit und zwar sowohl im Stadtrat der Landeshauptstadt wie auf Ebene der Region Hannover, dem mit mehr als 1,1 Millionen Einwohnern größten Kommunalverband im Land. Damit geht die viele Jahre währende und weithin unangefochtene Dominanz des rot-grünen Lagers im Zentrum Niedersachsens zu Ende. Das Regieren dürfte in den kommenden Jahren sowohl für Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wie für Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) schwieriger werden. Offen ist nun, ob sich die bisherigen Bündnispartner SPD und Grüne lediglich einen neuen Bündnispartner wie die Linkspartei oder die FDP hinzuholen oder ob die eingespielte Partnerschaft beider Parteien gelöst wird.

Bei der CDU stellte sich das Gesamtbild am Montag ebenfalls gemischt dar. Bei der Wahl des neuen Stadtrats in der ostniedersächsischen Metropole Braunschweig büßte die Union herbe 12 Prozentpunkte ein und liegt dort nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. In Celle, wo am Sonntag die einzige Wahl eines Oberbürgermeisters stattfand, schnitt der CDU-Kandidat Jörg Nigge mit 45,6 Prozent knapp schlechter ab als der sozialdemokratische Amtsinhaber Dirk-Ulrich Mende, der 46,1 Prozent erzielte. In zwei Wochen wird es in der 70.000 Einwohner zählenden früheren Residenzstadt zu einer Stichwahl zwischen beiden kommen.

Die Wahl in Celle fand viel Beachtung, weil der SPD-Politiker Mende dort vor sieben Jahren eine bisherige CDU-Hochburg erobert hatte und die Union nun alles daran setzte, dieses Amt wieder zu erobern. Im Wahlkampf bot sie dafür sogar die Kanzlerin auf - mit mäßigen Erfolg.

AfD kann in CDU-Hochburgen kaum punkten

Eine gewisse Erleichterung dürften der Union die Wahlergebnis hingegen aus dem Westen des Landes verschafft haben. In den dortigen agrarisch geprägten Regionen ist die CDU traditionell stark. Die Landkreise Emsland, Cloppenburg und Vechta, wo noch eine katholische Prägung hinzutritt, gehören zu den politisch schwärzesten Regionen Deutschlands. Die CDU verlor dort am Sonntag zwar Stimmenanteile, verteidigte aber mit Leichtigkeit ihre absoluten Mehrheiten. Stärker dürfte für die Union sogar wiegen, dass es der AfD dort nicht gelang, den offenbar fest verwurzelten CDU-Konservativismus aufzubrechen. Die AfD erzielte lediglich um fünf Prozent herum.

In der Grafschaft Bentheim ganz im Westen, wo eine evangelisch-reformierte Prägung eine Rolle spielt, bekam die AfD sogar nur 1,1 Prozent. Die AfD erzielte ihre besten Ergebnisse in den eher städtischen, allerdings nicht universitär geprägten Gebieten, insbesondere dort, wo die Verunsicherung groß ist und traditionelle Bindungen weniger große Bedeutungen haben. In Delmenhorst, einem späten Kind der Industrialisierung, erhielt die AfD mit 15,1 Prozent ihr bestes Ergebnis, in der Hafenstadt Wilhelmshaven mit 11,2 Prozent ihr zweitbestes. In der Universitätsstadt Oldenburg, einer Grünen-Hochburg im Land, erzielte die AfD lediglich um die fünf Prozent.