Grundsätzlich verfassungswidrig

Knalleffekt in Sachen Studiengebühren: Laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist die Einhebung der Gebühren durch die Universitäten selbst verfassungswidrig. Die Übertragung durch den Staat sei nicht zulässig, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag. Der Staat habe bei der Finanzierung der öffentlichen Universitäten eine „besondere Verantwortung“, so das Argument der Höchstrichter. In Sachen Studiengebühren ist nun eine weitere gesetzliche Reparatur notwendig.

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