Berlin, 05. Mai 2018. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert:

„Politischer Streit und die Auseinandersetzung in und mit der Sache sind für eine Demokratie unverzichtbar. Wer das von vorherein unterbindet, ist ein Feind von Demokratie und Freiheit.

Zudem wirft die unsachlich-geifernde Form der Mitteilung die Frage auf, ob der Verband mit seinem Spitzenpersonal überhaupt im Interesse seiner Mitglieder handelt. Mit unhaltbaren Unterstellungen, haarsträubenden Mutmaßungen und allerhand Nazivergleichen werfen die offenbar außer Rand und Band geratenen Funktionäre um sich und hoffen wohl, dadurch billige Publicity zu bekommen. Offensichtlich ist, dass händeringend ein Ausladungsgrund gesucht worden war. Denn bereits seit einigen Wochen lag diese Einladung vor und kündigte eine Podiumsdiskussion an, zu der die Vertreter sämtlicher Altparteien, jedoch keiner der AfD, zur Teilnahme angekündigt waren. Erst auf meine Nachfrage, warum dies so sei, erfolgte nun diese haarsträubende „Ausladung“.

Abgesehen davon haben die VdR-Verantwortlichen nicht kapiert, dass ich in meiner Funktion als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses und nicht etwa als AfD-Vertreter teilgenommen hätte. Es dürfte nicht im Interesse dieses Verbandes sein, die Verbindungen zu Vertretern des Bundestages zu kappen. Schließlich ist ein solch undemokratisches Vorgehen einer sachlichen Debatte und eines fachlichen Austausches abträglich.“