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Es sind Hunderte Container, grau oder gelb lackiert stehen sie in Hallen in Hanau oder Karlstein. Stahlurnen aus einer längst vergangenen Zeit, so scheint es. Einer Zeit, in der Siemens noch Atomkraftwerke baute und in alle Welt verkaufte. Die Container enthalten etwa 10.000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktiven Abfall und Bauschutt. Es ist ein Teil der Siemens-Vergangenheit, der auch die Zukunft des Konzerns belastet.

Denn inzwischen verweist Siemens stolz auf seine Aktivitäten im Windstromgeschäft, Anlagen die saubere Energie produzieren und nicht mit Gefahren für Mensch und Natur verbunden sind wie die Kernenergie – und die somit gut zum grünen Gewissen des Unternehmens passen. Das zaubert aber den Müll der Vergangenheit nicht weg.

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 führte zu einer Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik. Siemens hat sie damit die Grundlage fürs Atomgeschäft entzogen. Die Dekontamination und die Lagerung des alten Atommülls wird das Unternehmen aber noch sehr lange sehr viel Geld kosten. Wenn nicht künftig jemand anderes dafür verantwortlich sein sollte, so wie Siemens es gern hätte.

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Der Konzern will von der Bundesregierung so behandelt werden wie die großen Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland. Siemens will, dass der Staat die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung übernimmt, wie er es für die Energiefirmen tut. Schließlich werden Prognosen zufolge bis ins Jahr 2080 hinein etwa 95 Prozent der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von ihnen stammen.

Trotzdem wurden sie aus der Pflicht entlassen, „enthaftet“, wie es Experten formulieren. Die Stromkonzerne durften, mit den Empfehlungen einer Expertenkommission (KFK), ihre Entsorgungsfrage neu regeln. Die Industrie oder Wissenschaft dagegen nicht, obwohl sie nur vergleichsweise kleine Atommüllmengen verursachen.

710 Millionen Euro Rückstellung

Siemens findet das offenbar ungerecht. Auf Anfrage bestätigt der Konzern, einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Im Wortlaut klingt das so: „Eine Regelung für die bislang nicht berücksichtigten industriellen Endablieferer wäre wünschenswert, um mehr Rechts- und Planungssicherheit zu bekommen.“ Dazu seien schon Gespräche mit den zuständigen Bundesministerien geführt worden.

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Während die Stromkonzerne noch vor der Aufgabe stehen, ihre Kernkraftwerke abzubauen, ist Siemens viel weiter. Hanau und Karlstein, wo früher Plutonium und Uran zu Brennstäben von Kernkraftwerken verarbeitet wurden, sind seit Mitte der 90er-Jahre keine industriellen Atomstandorte mehr.

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Das Werk Hanau ist seit 2006 komplett dekontaminiert. In Karlstein laufen die letzten Aufräumarbeiten. „Die Entlassung der betreffenden Gebäude aus dem Regelwerk des Atomgesetzes wird im Laufe des Jahres 2019 erwartet“, teilt Siemens mit. Übrig bleibt ein Zwischenlagergebäude für die Container. Diese Grundstücke ließen sich in grüne Wiesen verwandeln, das wäre nicht das Problem. Das Problem ist der Atommüll.

Er verschwindet nicht einfach, schnell schon gar nicht. Für Siemens heißt das, diese Probleme werden noch lange in den Bilanzen stecken. Denn die bunten Container müssen transportiert und entsorgt werden, wahrscheinlich im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter. Im jüngsten Siemens-Geschäftsbericht ist daher von 710 Millionen Euro Rückstellungen bis in die 2060er-Jahre die Rede. In früheren Geschäftsberichten war es noch deutlich mehr – und das bis in die 2070er-Jahre. Der Atommüll ist eben ein schwer kalkulierbares Risiko, auch wirtschaftlich. Und das würde Siemens jetzt gerne entsorgen.

Die Energieversorger sind ihr Problem los

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Die Idee geht kurz gefasst so: Die Betreiber bezahlen den Abriss der Kraftwerke, um den Müll kümmert sich der Staat. Und zwar immer. Nicht nur, wenn es um den Müll der Kraftwerksbetreiber geht.

Vor gut zwei Jahren haben E.on, RWE, EnBW und Vattenfall zusammen gewaltige 24,1 Milliarden Euro an die öffentlich-rechtliche Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gezahlt. Die Summe setzte sich aus einem Grundbetrag plus 35 Prozent Risikoaufschlag für die Zukunft zusammen. Dafür übernimmt der Fonds die Finanzierung für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle der Kernkraftwerksbetreiber.

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Hinter der Regelung steckte die Sorge, Atomkraftwerksbetreiber könnten künftig mit dem Wegfall der Einnahmen aus Kernkraftstrom Insolvenz anmelden. Dann wären die Milliarden-Rückstellungen für die Müllentsorgung verloren. Daher wollte der Staat das Geld lieber vorab. Die Folge ist, dass er beziehungsweise die Steuerzahler das Kostenrisiko der Entsorgung und Endlagerung tragen.

Die Energieversorger sind ihr Atommüllproblem also los. Die Gruppe der Atomindustrie, die etwa fünf Prozent der Abfälle verursacht, dagegen nicht. Auch Wissenschaft und Forschung nicht, die kleine Mengen Atommüll produzieren.

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Die Bundesregierung hat vor drei Jahren zugesagt, „bis spätestens Ende 2018 zu prüfen, ob und inwieweit die Regelungen auf andere Entsorgungsverpflichtete übertragen werden können“. Heißt, sie wollte darüber nachdenken, ob Siemens und andere ihre Entsorgungsverpflichtung an den Staatsfonds übertragen können. Der Stichtag ist verstrichen, ohne dass es ein Ergebnis gab.

„Die Bundesregierung prüft derzeit das Ob und Wie einer gesetzlichen Regelung zur Übertragung des Konzepts des Entsorgungsfondsgesetzes auf andere Inhaber radioaktiver Abfälle“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen worden.“ Siemens muss also warten, ob auch sein Atommüllrisiko verstaatlicht wird. Bis dahin wird der Konzern jedes Jahr neu berechnen, wie viele Hundert Millionen Euro er wohl für die Entsorgung seines Atommülls zurückzustellen hat.