Wann immer ein Problem in Deutschland auftaucht, ist der Ruf nach neuen Verboten nicht weit. So werden Scheinlösungen produziert, die einer Kapitulation der Regierenden vor der Realität gleichkommen.

Das soziale Netzwerk Facebook will in Zukunft verstärkt gegen Falschnachrichten vorgehen. Derzeit werde eine Funktion getestet, mit der mutmaßliche Falschnachrichten markiert werden können.

So will Facebook künftig gegen Fake News vorgehen

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Verbieten, am besten alles verbieten! Wenn Regierende in Deutschland politische Potenz demonstrieren wollen, dann ist das schlechte, alte Verbot im Zweifel das Mittel der Wahl.

Der Absatz von E-Zigaretten boomt? Da hilft nur ein Werbeverbot, findet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. „Fake News“ leiten Wähler in die Irre? Der Ruf nach einem Verbot „gezielter Desinformation“ ließ diese Woche nicht lange auf sich warten.

Besonders weit will es, wie zu erwarten, die neue rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt treiben. R2G will das „Verunstaltungsverbot“ bei Immobilien verschärfen und das Zweckentfremdungsverbot ebenfalls.

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Auch im Bundesrat beabsichtigt das Linksbündnis, als Anwalt deutscher Verbotskultur aufzutreten. Man will sich dafür einsetzen, dass Alkoholwerbung verboten wird. Und auch das Berliner Engagement für ein „Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an Säuglingen und Kindern“ durfte im Koalitionsvertrag nicht fehlen.

Nicht mehr eingreifen als nötig

Gerne reden Politiker, im Berliner Koalitionsvertrag und weit darüber hinaus, vom „guten Regieren“. Und im Bundeskanzleramt haben in der laufenden Legislaturperiode mehrere Referenten nach Wegen gesucht, wie sich staatlicher Paternalismus sanfter gestalten lässt.

Kritiker empfinden dieses „Nudging“ eher als hinterhältig denn als sanft. Doch in der politischen Praxis wird im Zweifel das Florett ohnehin beiseitegelegt – und stattdessen der Säbel gezückt.

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Natürlich hat hier der Bürger seinen Anteil. Die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen in einer unordentlichen Welt, das Verlangen nach schnellen Lösungen schafft erst jene Verbotsnachfrage, ohne die es auch nicht so ein großes gesetzgeberisches Angebot gäbe.

Aus der Verantwortung entlassen ist die Politik damit keineswegs. Ihr Auftrag muss es in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft doch sein, stets nicht mehr als unbedingt nötig in die Belange der Bürger einzugreifen. Das mag eine große Herausforderung sein in einer komplexer werdenden Welt. Doch es ändert nichts: Das Verbot muss wieder Ultima Ratio sein. Und nicht mehr Mittel der Wahl.