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Die AfD steht nicht (mehr) auf dem Boden der Verfassung

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch ein paar Sätze zu Fall kommen könnte. Dann wäre das schon längst geschehen. Weder diese Liste an AfD-Zitaten (Quelle), noch diese (Link), noch diese (Link) werden AfD-Wähler*innen überzeugen. Auch diese eindeutig faschistoiden Zitate von Höcke (Link) oder die unzähligen Neonazi-Verbindungen von Kalbitz (Link) nicht. Sie werden einfach die Realität leugnen – oder die Zitate gut finden.

Aber wen alle diese Beweise überzeugt haben? Den Verfassungsschutz. Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle).

Die AfD und ihre Anhänger*innen werden das alles als unbegründet, erfunden und falsch abtun – so wie sie jede Kritik diffamieren und alle Fakten leugnen, die ihr nicht ins Weltbild passt. Ja, das bedeutet noch nicht automatisch das Ende der AfD. Aber es könnte der Anfang von ihrem Ende sein. Denn wenn der “Flügel” jetzt offiziell rechtsextrem ist, ist das ein großes Problem für die AfD. Lasst es mich erklären.

Die AfD wird Höcke & den “Flügel” nicht los

Nach zwei (!) gescheiterten Versuchen, den Faschisten Höcke aus der Partei zu werfen, in denen jeweils der “gemäßigtere” Flügel der AfD (zunächst Lucke und danach Petry) die Macht verlor, ist deutlich: Höcke, Kalbitz und seine verfassungsfeindliche Ideologie haben einen festen Platz in der AfD. Und waren treibende Kräfte hinter immer weiteren Radikalisierungen.

Das ist auch der Grund, warum Gauland und Meuthen an Höcke und dessen “Flügel” festhalten, auch wenn dieser die AfD in den Abgrund reißen könnte. Höcke und Kalbitz und der Flügel sind dafür in der AfD viel zu mächtig und Gauland würde nur seinen eigenen Sturz wie Lucke und Petry vor ihm herbeiführen. Warum Höcke jedoch für die AfD und letzten Endes für unsere Demokratie eine so große Gefahr darstellt, möchte ich zuerst beleuchten. Damit man versteht, warum Gaulands Aussagen bei Maischberger so wegweisend sind.

Höcke ist schlicht und ergreifend ein Faschist und Neonazi

Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine “Nazi-Keule”. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

Dieses Amt sieht im Höcke-Flügel “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte” dafür, “dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt”. Ein beträchtlicher Teil des 1000-seitigen Berichts des Verfassungsschutzes, zusammengestellt ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, handelt nur von Höcke. Ganze 400 Seiten (Quelle). Unsere LeserInnen mögen es verstehen, dass deshalb eine Zusammenfassung von uns nur die Oberfläche ankratzen kann. Deshalb hier ein kurzer Umriss.

Er möchte die Zeit des Nationalsozialismus positiv betrachten, was man aus einer Rede auch einfach herauslesen kann. Der Geschichtslehrer (!) Höcke wünscht sich eine “tausendjährige Zukunft”. Ideologisch hat er eindeutig eine Nähe zum Nationalsozialismus, den er verherrlicht und verharmlost (Quelle, Quelle). Wir könnten dutzende Aussagen, Zitate und Forderungen aufzählen, die das belegen. Mehr hier, hier, hier und hier. Er will das Parteiensystem und die Demokratie abschaffen.

Höcke & Kalbitz

Höcke hat dazu aufgerufen, sich auf eine “kommende Revolution vorzubereiten”, um sich an die Spitze der “Revolution “zu setzen, er möchte die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage wieder einführen und hat 2012 dazu aufgerufen, die NPD zu wählen. Zumindest tat das das Pseudonym “Landolf Ladig”.

Aber ausführlichste Recherchen von Andreas Kemper zeigen, dass man sicher sein kann, dass es sich dabei um ein Pseudonym Höckes handelte. (Hier zu Kempers Ausführungen, hier zusammengefasste Belege vom Zentrum für politische Schönheit) In einem Ausschnitt des Berichts vom Verfassungsschutz, welcher uns vorliegt, geht auch das Amt “nicht anfechtbar plausibilisiert” (Quelle) davon aus, dass es sich hierbei um die gleiche Person handelt. Höcke ist ein Faschist, durch und durch.

Auch Andreas Kalbitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit, wirkte an verherrlichenden Filmen zu Hitler und der Wehrmacht mit und ist eng verknüpft mit der Neonazi-Szene. Er war und ist in mehreren, u.a. von echten Nationalsozialisten gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten und sogar verbotenen, rechtsextremen Gruppierungen Mitglied (Mehr dazu). Mehr dazu:

Die AfD ist die Höcke-Partei

Höcke wurde mit einer großen Mehrheit zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 gewählt. Das jüngste Parteiausschlussverfahren scheiterte, der Vorstand will oder muss akzeptieren, dass Höckes Ideologie und damit sein Faschismus und sein Ethnopluralismus (Hier mehr dazu) ein wesentlicher Teil der AfD sind (Quelle). Und das scheint zum Glück auch der Verfassungsschutz so zu sehen. Und genau deswegen sind die angekündigten Aussagen von führenden AfD-Politiker*innen so problematisch.

Denn die AfD ist längst die Flügel-Partei. Auch wenn “nur” der Flügel der AfD offiziell rechtsextrem ist, kann man die AfD nicht getrennt vom “Flügel” betrachten. Der Flügel ist nicht nur die stärkste Kraft in der Partei, sondern ihr zentraler Kern. Und das behaupte nicht ich, sondern die AfD selbst.

AfD sagt: Rechtsextremismus sind ihr zentraler Kern

„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“ – Parteichef Jörg Meuthen (Quelle) „Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei“ – Fraktionschefin Alice Weidel (Quelle) “Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.” – Fraktionschef Alexander Gauland (Quelle) “Ich halte den ‘Flügel’ “für einen Bestandteil in dieser Partei.” – Parteichef Tino Chrupalla (Quelle) “Den ,Flügel`unterstützen auf Parteitagen allenfalls 40 Prozent der Delegierten“ – Gauland (Quelle)

Der “Höcke”-Flügel ist der stärkste Flügel der Partei. Ohne die Unterstützung von Höcke kann niemand AfD-Vorstand werden. Tino Chrupalla hat auch gute Kontakte zum “Flügel”. Und deswegen schützt Gauland ihn, deswegen lobt Weidel ihn, deswegen verteidigt Gauland ihn. Sie haben gesagt, dass die stärkste Kraft in der AfD die Faschisten und Neonazis sind. Sie haben zugegeben, dass Rechtsextremismus und Faschismus ein “integraler” “Bestandteil” der AfD ist, eine “ganz wichtige Strömung” und “die Mitte der Partei”. Die AfD sagt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.

Die gesamte AfD muss beobachtet werden

Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, muss er zum Schluss kommen, dass die AfD insgesamt damit direkt die deutsche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und beobachtet werden muss. Mir widerstrebt es, ausgerechnet im Verfassungsschutz das vielversprechendste Mittel gegen die AfD zu sehen. Aber eine offizielle Einteilung als rechtsextrem würde die AfD vollständig stigmatisieren und Dammbrüche wie in Thüringen hoffentlich unmöglich machen beziehungsweise Kollaborateure bestrafen.

Das an sich wird wohl nicht die täglich durch AfD-Propaganda gehirngewaschenen Wähler*innen zurück ins demokratische Spektrum holen, jedoch verhindern, dass noch mehr Menschen auf die Propaganda und die Lügen der AfD hereinfallen. Es wird vielleicht leichter machen, Rechtsextremisten aus den Behörden zu verbannen, die die Demokratie von innen heraus angreifen und erodieren. Es wird Druck ausüben, gegen den immer stärker werdenden Nazi-Terror vorzugehen, der jetzt schon viele Menschenleben kostet (Mehr dazu).

Ich wünschte mir natürlich eine “Entzauberung” der Lügen und verzerrten Darstellungen der AfD. Dass man ihre Aussagen und Forderungen als das erkennt, was sie sind. Und am Ende vielleicht mit einer demokratischen Rest-AfD übrig bleibt, die “lediglich” wertekonservativ, marktradikal und regressiv ist. Was ich immer noch ablehnen würde. Aber dann würde man sich wenigstens auf einem gemeinsamen demokratischen Boden bewegen. Doch diesen Weg scheint die Partei nicht mehr zu gehen. Alle Demokrat*innen müssen deshalb klare Kante zeigen.







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