Flüchtlingspolitik

von Anetta Kahane schließen

Hierzulande wird so heftig über die Flüchtlingspolitik gestritten, weil Rassismus und Antisemitismus wieder erstarkt sind. Die Kolumne.

Nicht die Flüchtlinge haben die schlechte Stimmung im Land ausgelöst, sondern jene, die gezielt auf die mühsam heilende Narbe Deutschlands eindreschen. Welche Narbe? Vernichtungskrieg und Holocaust sind noch sehr nah an der Gegenwart, ganz gleich was unsere schnelllebige Zeit uns suggeriert. Sie sind noch verbunden mit unseren Familiengeschichten.

Jeder hier hat eine. Und sie wirken, ob sie nun verdrängt werden oder nicht. Das ganze Land hat nach 1945 mit diesem riesigen Paket an Geheimnissen, Blut, Schuld, Trauma, Verdrängung, Abwehr, Rechtfertigung und immer wieder das Wir-und-die-Anderen angefangen. Immer wieder das. Rassismus, Antisemitismus – tief eingegraben in das Gedächtnis.

Dann ging es bergauf. In guten wie in schlechten Zeiten, mit guten wie mit schlechten Entscheidungen bei der Aufarbeitung. Und die große klaffende Wunde begann sich zu schließen. Eine dünne Haut überzog die Stelle erst, später wurde sie dicker. Manche meinten, man dürfe nicht dran rühren, damit da etwas heilen kann. Sieht nicht schön aus und die Gefahr, dass sie wieder aufbricht ist zu groß. Schonhaltung mit Minimalbehandlung. Aber eigentlich ist es egal. Nun sieht sie so aus, diese Narbe. Die Frage ist nur: was wird mit dem, was darunter brodelt?

Nicht die Flüchtlinge sind schuld. Nicht die Migrationspolitik in Deutschland, die eben keine ist. An der Stimmung politisch verdienen zu wollen, sie anzuheizen, die Debatten zu verdrehen, alles miteinander zu vermengen, so dass kein Stück Vernunft übrigbleiben soll, das ist das Gift unserer Tage. Wer das tut, spielt mit der Düsternis einer noch nicht lang zurückliegenden Apokalypse. Ist es wirklich so reizvoll, in diesen Abgrund zu schauen?

Das Problem Rassismus in Deutschland wurde nie richtig angepackt. Spätestens seit den Morden des NSU müsste das klargeworden sein. Doch passiert ist seitdem noch immer viel zu wenig. Das gleiche gilt für Antisemitismus. Hier wurde behauptet, dass es ihn nicht gebe, was nicht stimmt, doch wirklich auseinandergesetzt hat sich Deutschland damit nicht. Wie sollte also beides verschwunden sein? Wie sollte es nicht unter der der dünnen Schicht des Zivilen brodeln?

Einwanderungspolitik und Fragen von Asyl, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ihrer Werte, darüber muss gestritten werden. Hier ist sehr viel nachzuholen, was – auch wegen einer falsch verstandenen Schonung vor der Narbe – versäumt wurde.

Rassismus widerspricht dem Grundgesetz

Sicher sind hier Fehler gemacht worden. Die Politik von Appeasement etwa gegenüber fundamentalistischen, antidemokratischen und antisemitischen Islamverbänden, die so ihren Einfluss ausdehnen konnten. Doch Rassismus gibt es trotzdem.

Und auch hier wurde zu lange zu viel geschont. Die beiden Dinge sind nicht miteinander zu begründen. Rassismus widerspricht dem Grundgesetz dieses Landes – egal wen er mit welcher Begründung trifft. Er soll sich auch nicht gegen Islamisten richten. Und schon gar nicht gegen alle Muslime. Doch gleichwohl darf niemand mit der Begründung Opfer von Rassismus zu sein, selbst gegen die Regeln des ebendieses Grundgesetzes verstoßen.

Die Zeit ist hart. Der Firnis über der deutschen Wunde ist zu dünn um darauf mutwillig einzudreschen. Nicht die Flüchtlinge sind daran schuld. Es sind die Apokalyptiker, die wirklich wollen, dass alles ineinanderfließt und der Schrecken wieder aufbricht.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.