Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg und wird von den Ministerien bewertet – auch ohne erste Zustimmung des Kanzleramtes. Umweltministerin Svenja Schulze hat dem üblichen Prozess damit vorgegriffen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich über das Bundeskabinett hinweggesetzt und ohne dessen Zustimmung ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an die Ministerien versendet. Damit hat sie ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet.

„Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz“, erklärte Schulze. „CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“ Angesichts der Ergebnisse der Europawahl sei klar, dass die Bürger wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel erwarteten. Sie könne es selber nicht beantworten, in dieser Sache noch mehr Zeit zu verlieren, schrieb die Ministerin auf Twitter.

Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren. https://t.co/KCW6ptVDdI — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) May 27, 2019

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, um die Erreichung der europäischen Klimaziele bis 2030 zu sichern. Überschreitet Deutschland die erlaubten Treibhausgasemissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Wärme und Verkehr, drohen bereits kommendes Jahr Milliardenzahlungen an die EU.

Das von Schulze im Februar beim Kanzleramt eingereichte Klimaschutzgesetz sieht verpflichtende Emissionsgrenzen für die einzelnen Sektoren vor. Verantwortlich für deren Einhaltung – und damit auch für die jeweiligen Strafzahlungen – sollen die einzelnen Ministerien sein. Das trifft bislang jedoch auf regen Widerstand aus der Union. Insbesondere der Verkehrssektor müsste massive Einsparungen erzwingen. Um noch bis Sommer zu einer Einigung zu kommen, hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) das Klimakabinett der zuständigen Minister einberufen. Am Mittwoch tagt das Kabinett wieder.