Vor der Abstimmung in London hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Dabei geht es um den "Backstop". Kommissionschef Juncker warnte die britischen Abgeordneten.

Großbritannien und die EU haben sich in Nachverhandlungen auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt. Das gaben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am späten Abend nach Gesprächen in Straßburg bekannt.

Ersatzlösung für "Backstop" soll 2020 stehen

Die Einigung soll deutlich machen, dass die umstrittene "Backstop"-Klausel zur künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine Dauerlösung sein soll. Aus einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass sich Großbritannien und die Europäische Union verpflichten, bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den "Backstop" auszuarbeiten. Ziel sei es, dass dieser nicht greifen müsse.

May zeigte sich überzeugt, mit den neuen Vereinbarungen die Bedingungen des britischen Parlaments für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag erfüllt zu haben. Sie werde bei der heutigen Parlamentsdebatte detailliert Auskunft geben, kündigte sie an. Der britische Vize-Regierungschef David Lidington betonte am Abend im Unterhaus in London, dass May bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht habe, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Markus Preiß, ARD Brüssel, zu den Ergänzungen im Brexit-Deal

tagesschau 12:00 Uhr, 12.03.2019





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"Es wird keine dritte Chance geben"

Juncker rief das britische Parlament seinerseits eindringlich dazu auf, bei der heutigen Abstimmung für dem Austrittsvertrag zu votieren. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Der Brexit-Deal sei "die bestmögliche" Lösung. Nun komme es auf die britischen Abgeordneten an, die eine "fundamentale Wahl" zu treffen hätten. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.

Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs stimmte die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zu. Er habe diesbezüglich mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar gesprochen, erklärte Juncker. Dieser sei bereit, die Lösung mitzutragen.

Einigung auf "gemeinsames Instrument"

Der "Backstop" galt in den vergangenen Monaten als wichtigster Streitpunkt. Er soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Britische Abgeordnete warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der "Backstop" greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens.

May hatte im Januar die erste Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag vor allem wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland klar verloren. Für heute ist ein erneutes Votum im Unterhaus angesetzt. Vor diesem Hintergrund war May nach Straßburg gereist, um erneut mit Juncker und dem Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, über Nachbesserungen des Abkommens zu sprechen.

Labour lehnt Einigung ab

Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte in einer ersten Reaktion, dass das britische Parlament die von May ausgehandelten Veränderungen zurückweisen müsse. Ihre Verhandlungen seien gescheitert. Sie habe die versprochenen Veränderungen nicht durchsetzen können.