Burkhalter macht auf lässig Die Frist zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative legt den Schweizer Verhandlungsführern ein enges Korsett an. Deshalb sind die Äusserungen des Aussenministers nachvollziehbar. Meinung Fabian Renz

Wie lange wird uns die Zuwanderungsinitiative der SVP noch beschäftigen? Die Initianten glauben, die einzig zulässige Antwort zu kennen: Gemäss Initiativtext müssen die verlangten Barrieren gegen die Migration – Kontingente und Höchstzahlen – spätestens drei Jahre nach der Abstimmung installiert sein, im ­Februar 2017 also. Und dies notfalls ohne die Zustimmung der EU, die bis jetzt auf das Personen­freizügigkeitsabkommen pocht. Nun deutet FDP-Aussen­minister ­Didier Burkhalter auf einmal an, dass er das mit der Zeitvorgabe nicht so päpstlich sehe. Wenn die Frist «um einen Monat überzogen ­werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein», sagt er im «Blick».

Diese Lässigkeit des Aussenministers ist heikel – trotzdem sollte man sie nicht gleich niederzetern, wie das Politiker nun tun. Heikel ist sie, weil damit der ­Initiativtext fraglos strapaziös behandelt wird. Formaljuristisch kann sich der Bundesrat vielleicht da­rauf berufen, dass die Initiative nur die Neu­verhandlung des Freizügigkeitsvertrags innert dreier Jahre verlangt – und nicht seine Kündigung nach ­Ablauf ­dieser Frist. Doch schrieb die Regierung vor der Volks­abstimmung selber, dass ein Ja der Stimmbürger wohl die Kündigung nach sich ziehen müsste.