Das EU-Parlament will nach den Enthüllungen der "Panama Papers" und weiterer Dossiers etwa aus der Schweiz oder Luxemburg den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verschärfen. Finanzämter und andere Steuerbehörden in der Union sollen künftig in die Lage versetzt und verpflichtet werden, automatisch Informationen über Kontosalden, Einkünfte durch Zinsen oder Dividenden auszutauschen. Eine entsprechende Reform der Richtlinie über den Zugang von Finanzbehörden zu Daten haben die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen.

Virtuelle Währungen und elektronische Geldbörsen

Mit dem Beschluss weist das Parlament darauf hin, dass gerade wegen der Verbindungen zwischen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eine verstärkte Koordination und ein verbesserter Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten notwendig sei. Die EU-Länder sollen auch öffentliche Zentralregister für "Unternehmen, Trusts und andere Strukturen ähnlicher oder gleichwertiger Art oder Zweckbestimmung" einrichten. Die Abgeordneten haben den Anwendungsbereich der Richtlinie zudem über "Steuern aller Art" ausgedehnt auf "Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Umtausch virtueller Währungen" wie Bitcoin und auf "Anbieter elektronischer Geldbörsen".

"Nur mit gewaltigen Fortschritten bei der Transparenz können wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, diese Geißel für die öffentlichen Finanzen", erklärte der Parlamentsberichterstatter Emmanuel Maurel von den französischen Sozialisten. Den Vorschlag für die Reform hatte die EU-Kommission im Juli gemacht, der EU-Rat billigte ihn im September. Die Vorschriften können nun unverzüglich in Kraft treten, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht sind. Die Mitgliedsstaaten müssen die Regeln vor Ende 2017 umsetzen. Hierzulande beklagen Datenschützer seit Langem, dass die Abfragen von Kontostammdaten jährlich immer weiter zunehmen. (kbe)