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Nach der von ihm angestoßenen und heftig geführten Debatte über Enteignungen hat Juso-Chef Kevin Kühnert nun einen neuen Vorschlag. Er hält es für denkbar, Deutschlands Armee abzuschaffen.

„Eine speziell deutsche Armee in einer europäischen Armee aufgehen zu lassen ist keine absurde Vorstellung“, sagte Kühnert den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Bundeswehr habe heute nicht mehr die Funktion, ein Territorium vor Feinden von außen zu schützen, so Kühnert. Damit sei sie ihrer Kernaufgabe beraubt. 28 verschiedene nationale Armeen in Europa zu unterhalten sei zudem nicht wirtschaftlich. Eine europäische Armee solle dem Bürokratieabbau dienen. Zudem müsse sie auch zur Abrüstung führen, sagte Kühnert.

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Kühnerts Forderung ist auch eine Absage an das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Partner 2002 verständigt hatten und das besagt, dass die Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent.

Mit seiner Forderung nach einer europäischen Armee stellt Kühnert die nationale Souveränität des Staates über seine militärischen Interessen infrage. Auch der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber hatte sich klar für den Aufbau einer europäischen Armee ausgesprochen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sagte, diese sei auf absehbare Zeit „nicht realistisch“. Die CSU fordert ebenfalls eine europäische Armee - neben der Bundeswehr.

Enteignungsdebatte schadet SPD

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Der Juso-Chef hatte zuletzt in einem Interview mit der „Zeit“ über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete. Kühnert kritisierte den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich im Grundsatz gegen Vermietungen als legitimes Geschäftsmodell.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner schadete die von ihm angezettelte Debatte über die Kollektivierung von Konzernen wie etwa BMW den Umfrageergebnissen der SPD. Sie verharrte zuletzt bei 15 Prozent.