Am Tiefbahnhof Stuttgart 21 droht eine erneute Kostenexplosion - die Fertigstellung könnte sich bis ins Jahr 2023 ziehen

Der Bundesrechnungshof sieht große Risiken beim Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Rede ist von bis zu drei Milliarden Euro Mehrkosten. Und fertig gestellt wird das umstrittene Projekt womöglich erst 2023.

Das Projekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu verschlingen als bisher von der Deutschen Bahn AG eingeräumt. Das geht aus einem hoch vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte. Das 16-Seiten-Papier ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") ging dieser Tage an einen kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten und an die zuständigen Bundesministerien. Der Rechnungshof formuliert darin auch grundsätzliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts.



Bisher prognostiziert die Bahn für das Vorhaben, bei dem die Gleise komplett unter die Erde verlegt werden, Kosten von sechs Milliarden Euro. Erst am Freitag war Bahn-Chef Rüdiger Grube zur Grundsteinlegung in Stuttgart und wies bei der Gelegenheit alle Zweifel zurück: "Selbst wenn alle Risiken eintreten", so beteuerte der Vorstandschef, werde die Rechnung die Summe von 6,5 Milliarden Euro nicht übersteigen.



In Wahrheit nähern sich die Kosten offensichtlich eher der 10-Milliarden-Marke. Der Rechnungshof sieht "zahlreiche Anhaltspunkte", dass die bisherige Kostenprognose der Bahn "erheblich überschritten" werden könnte. In ihr seien Projektrisiken von annähernd zwei Milliarden Euro "nicht abgebildet". Nicht enthalten seien überdies Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde. Der Rechnungshof sieht auch die Gefahr, dass der Bahnhof "frühestens im Jahr 2023 in Betrieb genommen" werden könne. Bisher geht die Bahn von einem Ende der Bauarbeiten im Jahr 2021 aus.



Stuttgart 21 droht Wirtschaftlichkeit der Bahn zu verschlechtern

Die hohen Investitionen in die Stuttgarter Megabaustelle drohen aus Sicht der Prüfer "die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage" der Bahn AG "weiter zu verschlechtern". Dies könne auch die "Auszahlung der Bahndividende" an die Bundesregierung beeinträchtigen, warnen sie.



Der Rechnungshof will nach den eigenen Worten "keine Aussage darüber" treffen, "ob das Projekt Stuttgart 21 abgebrochen oder weitergebaut werden sollte". Doch die Prüfer sehen "die dringende Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit des Projekts" eine "besondere Aufmerksamkeit zu widmen". Sie empfehlen der Bundesregierung, "sich Klarheit zur gesamten Risikolage" des Projekts "zu verschaffen" - weil die offenbar noch fehlt.



So sei bis heute offen, so die Prüfer, ob es der Bahn gelingen werde, für die stark geneigten Gleise und Bahnsteige "im neuen Tiefbahnhof eine Betriebsgenehmigung zu erhalten". "Hohe Sicherheitsauflagen oder Einschränkungen im Zugbetrieb könnten für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftlichkeit des Projekts sorgen", heißt es in dem Bericht.



"Bedeutende finanzielle Risiken für Bundeshaushalt"

Schon auf Basis der bisherigen Kostenschätzungen des Bahn-Vorstands habe im März 2013 nur "eine relativ geringe wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit" gegen einen Abbruch des Projekts gesprochen, erinnert der Rechnungshof.



In einem weiteren Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hatte der Rechnungshof ebenfalls mit Datum vom 8. September explizit das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium kritisiert. Auch wegen dessen "Verwaltungspraxis" könnten durch Stuttgart 21 "bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt" - und damit die Steuerzahler - entstehen.



Die Bundesregierung habe bis heute nicht einmal ausreichend kontrolliert, "inwieweit die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 gesichert ist". Das verstoße gegen geltende Vorschriften, die verhindern sollen, dass "Investitionsruinen" entstehen, so der Rechnungshof.



Die Bahn könnte auch dazu verführt werden, meinen die Prüfer, Bundeszuschüsse für die Instandhaltung des restlichen Schienennetzes für Stuttgart 21 abzuzweigen. Die Mittel könnten dann "für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz der Schienenwege des Bundes fehlen", beklagen die Autoren des Berichts. Kontrollen und Sanktionen gegen das Verschieben solcher Mittel habe das Verkehrsministerium trotz Mahnungen des Rechnungshofs bis heute nicht vorgesehen. Es gebe hier eine "Schutzlücke" und die sei "bedeutend".



Mangelnde Kontrolle durch Bundesregierung

"Die Bahn steht bei dem Projekt Stuttgart 21 unter einem hohen Kostendruck", warnt die Prüfbehörde. Das staatseigene Unternehmen habe daher "aus unternehmerischen Gründen ein starkes Interesse, Mehrausgaben möglichst nicht mit eigenen Mitteln zu finanzieren". Die Kontrolleure nennen auch das Risiko, dass die Bahn in Stuttgart auf der Baustelle an der falschen Stelle sparen könnte. Die Bundesregierung kontrolliere zu wenig, ob "die Qualität der Bauausführung ausreichend ist".



Wörtlich schreibt der Rechnungshof: "Bei möglicherweise frühzeitig notwendig werdenden Ersatzinvestitionen wegen vereinfachter, nicht nachhaltiger Bauausführung trägt der Bund das Folgekostenrisiko." Das Gleiche gelte, "wenn sich die Kapazität als zu gering erweisen würde und der Knoten Stuttgart später kostenintensiv aufgerüstet werden müsste".



Das Verkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs nach dessen Angaben zurück. Der unterirdische Bahnhofsbau sei ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der Bahn: "Allein die Bahn sei verantwortlich, das Projekt umzusetzen und zu überwachen." Aus Sicht des Rechnungshofs übersieht das Ministerium dabei jedoch, dass der Bund als Eigentümer der Bahn die Kostenrisiken in jedem Fall trägt.



"Kostenexplosionen müssen ein Ende finden"

Jetzt schon hat die Bundesregierung laut den Zahlen des Rechnungshofs ein finanzielles Engagement von mindestens 1,6 Milliarden Euro für Stuttgart 21 zugesagt. Offen zugegeben habe die Bundesregierung dem Bundestag gegenüber bisher nur Baukostenzuschüsse von 563,8 Millionen Euro.

Die Kritik des Rechnungshof hat bereits die Opposition im Bundestag auf den Plan gerufen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wegschauen, mangelnde Planung und Kontrolle und daraus folgende Kostenexplosionen müssen ein Ende finden", forderte er.



Sabine Leidig, die Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, forderte als Konsequenz "sofort" einen Baustopp in Stuttgart zu verhängen. Für die Verantwortlichen an der Spitze des Verkehrsministeriums und der Bahn verlangte sie "personelle Konsequenzen".