78 Milliarden Euro von Steuerhinterziehern gehortet Ralf Streck

Die Falciani-Listen machen deutlich, dass HSBC in der Schweiz Kunden wohl über Jahre bei Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften behilflich war

Nach dem "Luxleaks"-Skandal, in dessen Zentrum der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker steht, hat der Rechercheverband ICIJ nun Ergebnisse der Recherche über den "Swissleaks"-Skandal veröffentlicht. Erneut geht es um horrende Steuerbeträge, die den Finanzämtern in Europa entgangen sind, weil die Filiale der britischen HSBC-Bank potenten Kunden im großen Stil bei der Steuerhinterziehung und beim Verstecken von Schwarzgeldern geholfen haben soll (Bankgeschäfte mit Terror-Mäzenen?). In dem Rechercheverband befindet sich erneut die französische Tagezeitung "Le Monde", die von einem "journalistischen Unternehmen mit außerordentlichen Umfang" spricht.

Le Monde weist auch darauf hin, dass die Großbank ihre Kunden in einem Schreiben vor den bevorstehenden Veröffentlichungen heute informierte. In dem in der Zeitung veröffentlichten Schreiben entschuldigt sich die HSBC für den angerichteten Schaden und kündigt an, man werde Maßnahmen ergreifen, um die "Wirkung des möglichen Eindringens von Kommunikationsmedien in ihre Privatsphäre zu minimieren". Das relativiert die Krokodilstränen, mit denen die Bank von "Fehlern" angesichts der Tatsache spricht, mit "Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte" gemacht und ihnen dabei geholfen zu haben, das Schwarzgeld von "Blutdiamantenhändlern, Waffenschiebern und Terrorfinanzierern" zu horten, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt, die auch an der Recherche beteiligt war.

"Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit", weil man "zu viele Hochrisiko-Konten" geführt habe, zitiert die SZ die HSBC-Bank, die darauf verwiesen habe, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe. Warum dann aber ein Warnschreiben herausging, um Kunden vor den möglichen Folgen der Veröffentlichungen zu warnen, bleibt zunächst das Geheimnis der Bank. Die versucht sich auch zum Teil damit herauszureden, dass die Schweizer Tochter bei ihrer Übernahme im Jahr 1999 noch nicht vollständig integriert gewesen sei.

Wirklich neu an der Enthüllung ist nur das Ausmaß, denn die Bank soll sogar 78 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Der Skandal ist durch den "Robin Hood der Finanzwelt" längst bekannt, schließlich hatte die Schweiz versucht, die Auslieferung von Hervé Falciani nach seiner Flucht nach Spanien zu erreichen, der in vielen Medien als Datendieb bezeichnet wird. Nach spanischen Gesetzen dagegen hatte er nur seine Pflicht erfüllt und zur Aufdeckung der massiven Steuerhinterziehung beigetragen.

Unter den 100.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 200 Ländern befinden sich neben Verwandten und Regierungsmitgliedern von Autokraten wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak, Chinas ehemaliger Premier Li Peng, die Könige von Jordanien und Marokko. Von Interpol Gesuchte zählten ebenfalls zu den Kunden, darunter die Diamantenhändler Moses Victor Konig und Kenneth Lee Akselrod. Auf der Liste der HSCB-Kunden befindet sich mit Elias Murr auch der Präsident von Interpols Stiftung für eine sicherere Welt.

Zu den berühmten Kunden gehörten auch Popstars wie David Bowie, Tina Turner oder Sportler wie Michael Schumacher oder Fernando Alonso. Der gehört zu den Spaniern, die in Europa mit 1,8 Milliarden Euro im Verhältnis zu Größe und Bevölkerungszahl vergleichsweise stark bei der HSBC steuerhinterziehend engagiert gewesen sein sollen. Bekannt war längst, dass der Steuerhinterzieher und Großbanker Emilio Botin 200 Millionen Euro in die leeren Staatskassen nachzahlen musste, allerdings kam er um ein Strafverfahren herum.

"El Confidencial", die in Spanien an der Recherche mitgewirkt hat, veröffentlicht heute auch ein Interview mit Falciani, der nun wieder in Frankreich lebt, wo einst seine Computer beschlagnahmt wurden. Er hatte daraufhin eng mit französischen Ermittlern zusammengearbeitet. Der französische Staatsanwalt Éric de Montgolfier sagte im spanischen Auslieferungsverfahren, Falciani habe niemals Geld als Gegenleistung für Informationen gefordert und den Ermittlern Zugriff auf Daten ermöglicht, die ausgedruckt einen "Güterzug" füllen würden.

Es handelt sich um Daten aus der Zeit von 1988 bis 2007, weshalb es auch etwas sonderbar klingt, wenn das "Kontrollversagen" fast ein Jahrzehnt mit der Integration begründet wird. Kontrolle gab es offenbar erst dann, nachdem Falciani Daten von Steuersündern absaugte. Er war 2006 als IT-Spezialist für Datenbanken in die HSBC-Zentrale nach Genf gewechselt. In seinen Datenbeständen finden sich auch 2.106 Kunden aus Deutschland, deren Guthaben sich auf etwa drei Milliarden Euro summiert haben soll. Industriellen- und Adelsfamilien, Profisportler und Politiker seien darunter und der Rechercheverband berichtet, dass diese Konten den Finanzämtern nicht bekannt gewesen seien.

