„Wie ein schleichendes Gift“: Der AfD-Vorsitzende hat Querulanten in den eigenen Reihen satt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant er, sie gezielt zu isolieren. Ein Landesvorsitzender der Partei wird derweil wegen Volksverhetzung angeklagt.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, gegen Querulanten in den eigenen Reihen vorzugehen. In der AfD gebe es Mitglieder, „die offenbar nichts lieber“ täten, als Parteitage und Vorstandswahlen anzufechten, schrieb Lucke am Donnerstag in einer E-Mail an alle Mitglieder, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Solche Mitglieder seien „stets unzufrieden, weil sie alles einseitig ins denkbar Negativste wenden“. Sie verbreiteten „bewusst Falschinformationen“, organisierten „Geheimtreffen oder geschlossene Facebookgruppen“, „um möglichst ungestört gegen gewählte Vorstände und missliebige Mitglieder intrigieren zu können“.

Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.Z.



Als Gegenmaßnahme rief Lucke die Mitglieder auf, Querulanten in der Partei zu isolieren. „Gebieten Sie den Mitgliedern Einhalt, die nur Misstrauen säen und Streit befördern. Zollen Sie denen Respekt, die in angemessener Form sachliche Kritik üben, aber isolieren Sie Mitglieder, die Engagement mit Eiferei verwechseln“, schrieb Lucke. Das Ausmaß der Zerstrittenheit in der Partei beschrieb Lucke in schärferen Worten als bisher. Die von ihm beschriebenen Mitglieder „schaden der Partei, weil sie damit ein Klima des Misstrauens schaffen, das wie ein schleichendes Gift in die Partei sickert“. Kein Vorstand wolle politisch arbeiten, wenn „Querulanten und Rechthaber den größten Teil seiner Arbeitszeit absorbieren“.

Mehr zum Thema 1/ Die AfD hat es nicht leicht, aber sie muss eine kritische Beobachtung aushalten, zumal sie selbst auch heftig austeilt – das ist schließlich eines ihrer Erfolgsrezepte.

In Brandenburg streitet die AfD-Fraktion unterdessen weiter darüber, wer ihr angehören soll. Der wegen Indiskretionen zurückgetretene Stiefsohn des Landesvorsitzenden Alexander Gauland, Stefan Hein, will nach Parteiangaben nun doch sein Mandat annehmen. Damit will Hein verhindern, dass der AfD-Kandidat Jan-Ulrich Weiß für ihn in den Landtag nachrückt. Weiß soll im Internet eine antisemitische Karikatur veröffentlicht haben. Er bestreitet den Vorwurf. „Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, muss sich derweil wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Rostock verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird Arppe vorgeworfen, zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime im Internet veröffentlicht zu haben. Eine Internetadresse habe auf ihn als möglichen Verfasser hingewiesen, so die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte wies den Vorwurf als „völlig haltlos“ zurück.