Salafistische Vereine versuchen durch Aktionen und Veranstaltungen immer wieder Menschen zu radikalisieren. Verbotsverfahren gegen solche Extremisten laufen in Berlin allerdings sehr schleppend – weil sich ein Beamter viel zu viel Zeit lasse.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll sich die Senatsinnenverwaltung in Berlin bereits seit Längerem mit mehreren Verbotsverfahren gegen Islamisten-Vereine beschäftigen. Das Problem: Nur ein Beamter sei dafür zuständig.

Wie ein anderer ranghoher Beamter dem Blatt sagte, soll jener Jurist aus dem Referat I A sich viel zu viel Zeit lassen. Außerdem gelte er als entscheidungsunwillig, heißt es in der Zeitung weiter. Das Verbot einer Untergruppierung der Hells Angels im Jahr 2012 soll demnach zuvor etwa fünf Jahre lang auf dessen Tisch gelegen haben, ohne dass sich an der Faktenlage etwas Wesentliches geändert habe. Ist der besagte Mitarbeiter krank oder im Urlaub, würde nichts vorangehen.

Konkret geht es um Verbote des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee und des Moabiter Islamisten-Vereins Fussilet 33. Dort wurde letztes Jahr sogar der Imam als mutmaßlicher „ISIS“-Terror-Helfer verhaftet.

Die Berliner Behörden haben zudem das islamistisch-salafistische Missionierungsnetzwerk „Die wahre Religion“ im Visier. Dieses verteilt seit Herbst 2011 über die Kampagne „Lies!“ bundesweit kostenlose Exemplare des Korans. Das Ziel: Rekrutierung von Nachwuchs für den bewaffneten Kampf.

Bisher ist allerdings nichts geschehen. Unklar ist, ob es Konsequenzen für den Beamten gebe. Zu Angelegenheiten des Personaleinsatzes, zu Urlaubs- und Krankheitszeiten von Mitarbeitern äußere sich die Senatsverwaltung grundsätzlich nicht, hieß es laut Berliner Zeitung.

Tom Schreiber: „Es greifen verschiedene Räder nicht mehr ineinander“

SPD-Politiker Tom Schreiber sagte in dem Zusammenhang der B.Z.: „Es gibt einzelne Bereiche, in denen nur ein oder zwei Leute sitzen, die sich mit Themen beschäftigen. Das betrifft auch das Beispiel Geldwäsche. Es greifen verschiedene Räder nicht mehr ineinander. Hat man irgendwo zu wenig Leute, ist man nicht mehr effizient.“

Am Tag der offenen Moschee in Berlin nahmen auch Islamisten teil

In Berlin haben indessen am Tag der offenen Moschee am vergangenen Montag einem Bericht zufolge auch drei Moscheevereine teilgenommen, die vom Berliner Verfassungsschutz als islamistisch eingeschätzt werden. Eine dieser Moscheen – die Ar-Rahman-Moschee im Wedding – werde vom Verfassungsschutz als salafistisch eingeordnet, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Woche” am Donnerstag vorab.

Die Ar-Rahman-Moschee gehöre zu den Moscheegemeinden, in denen sich „mit einer gewissen Regelmäßigkeit verfassungsschutzrelevantes Publikum trifft oder in denen ständig oder auf Einladung Imame predigen, die ihrerseits der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen”, zitierte das Blatt aus einem internen Vermerk der Behörde.

Zwei weitere Moscheevereine, die dem Bericht zufolge am Tag der offenen Moschee teilnahmen, gelten demnach als islamistisch und beeinflusst von der Muslimbruderschaft. Es handle sich um das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung”, das für seine aktive Jugendarbeit bekannt sei, und das „Islamische Kultur-und Erziehungszentrum”, das der radikalislamischen Hamas nahestehen soll.

Laut dem Bericht waren die drei Moscheen in einem Vermerk des Berliner Verfassungsschutzes für die Innenministerkonferenz im vergangenen August aufgeführt worden. In Berlin beteiligten sich am 3. Oktober 26 Moscheevereine am Tag der offenen Moschee.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeine Woche” sind Moscheen für die Anwerbung in der radikalislamistischen Szene weiterhin wichtige Anlaufstellen. So war fast die Hälfte der Salafisten, die nach Syrien oder in den Irak ausreisten, zuvor in Moscheen aktiv, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Verfassungsschutzes.

Demnach waren von 624 Salafisten, die nach Syrien und in den Irak reisten, 268 vor ihrer Ausreise in einer Moscheegemeinde, einem Moscheeverband oder einem Moscheeverein aktiv. „Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle”, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz.

mit AFP