Dieser Beitrag wurde am 4.8.2018 veröffentlicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer gab den Anstoß: Sieben Jahre nach ihrer Abschaffung durch den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Generalsekretärin eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht anregen. Genauer: Um eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen über 18 Jahren.

In einem Video, das sie nach ihrer "Zuhör-Tour" durch Deutschland auf der Website der CDU präsentierte, zählte sie mehrere Themen auf, die den Menschen im Land wichtig seien. Darunter, so Kramp-Karrenbauer, auch die Frage:

"Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren müssen."

Das Thema solle als eine von mehreren Leitfragen auf dem Parteitag der Union Ende des Jahres beschlossen werden, auf dem auch über ihr neues Grundsatzprogramm diskutiert werden soll, präzisierte sie in der FAZ.

Allgemeine Dienstpflicht auch im Wahlprogramm 2021?

Dann solle sich zwei Jahre lang eine breite politische und gesellschaftliche Debatte anschließen. Nach der Vorstellung Kramp-Karrenbauers könnte die allgemeine Dienstpflicht dann Eingang in das Unions-Programm für die nächste Bundestagswahl finden. Er solle auch als Sozialdienst, in der Pflege, bei der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz oder in der Entwicklungshilfe abgeleistet werden können.

Mehrere CDU-Politiker unterstützten den Vorstoß, darunter der Bundestagsabgeordnete, Patrick Sensburg. Der Verzicht auf die Wehrpflicht habe sich vor sieben Jahren, als die Welt insgesamt noch friedlicher schien, vielleicht noch vertreten lassen. Jetzt sei die Welt unter anderem durch Russland und ein Amerika, das nicht mehr automatisch als sicherheitspolitische Ordnungsmacht zur Verfügung stehe, unsicherer geworden. Vor allem für die ureigene Aufgabe der Verteidigung des eigenen Landes brauchen wir die Wehrpflicht wieder, sagte Sensburg der FAZ.

Auch der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, sprach sich für eine allgemeine, zwölfmonatige Dienstpflicht für Männer und Frauen zwischen 16 und 35 Jahren aus. Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes ist, forderte in der Bild-Zeitung die Aufstellung einer Reserve-Armee mit 30.000 Reservisten. Derzeit ist die Bundeswehr von einst über 200.000 auf einen Berufsarmee von derzeit 178.000 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft.

Aufgeschlossenheit in anderen Parteien

Auch in der SPD gab es Stimmen, die sich offen zeigten für eine Debatte über die die Idee einer Dienstpflicht für alle.

"Ich finde es ist sinnvoll, dass wir als Gesellschaft mal darüber reden, was diese Gesellschaft für ihr vielen Mitglieder und Angehörigen eigentlich leistet, und was wir dafür auch insbesondere von jungen Menschen erwarten können, was sie zurückgeben können an die Gesellschaft", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, gegenüber dem Dlf-Hauptstadtstudio. Auch sehe er, dass die Bundeswehr aktuell Probleme habe, genug Freiwillige anzuwerben. Allerdings gebe es hohe rechtliche Hürden.

Fritz Felgentreu: "Denn Zwangsdienste verstoßen so weit ich weiß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das war immer bisher das wichtigste rechtliche Argument gegen so etwas. Und zweitens ist im Moment die Bundeswehr überhaupt nicht darauf eingerichtet, in irgendeiner Weise in großer Zahl Rekruten aufzunehmen und wieder in die Ausbildung von Wehrpflichtigen einzusteigen."

Uneingeschränkt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dagegen die AfD. Ohne eine Wehrpflichtarmee könne die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden, so der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen.