Die Bundesregierung sieht zwar eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und in der Sahel-Region, plant aber keine deutsche Beteiligung an einer von Frankreich initiierten multinationalen Spezialkräfte-Einheit in dem westafrikanischen Land. Entsprechende Anfragen aus Paris seien zwei Mal abgelehnt worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch die Ausbildungsunterstützung in anderen afrikanischen Ländern solle nicht ausgeweitet werden.

Im November war auch öffentlich bekannt geworden, dass Frankreich andere europäische Nationen um Unterstützung bei der Operation Tacouba (Säbel) gebeten hatte: Spezialkräfte aus Europa sollten die malische Armee beim Aufbau entsprechender eigener Fähigkeiten begleiten – auch in Kampfeinsätze. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihm Besuch in Mali und Niger im Oktober zwar mehr deutsches Engagement in der Region in Aussicht gestellt, sich zu der französischen Initiative recht zurückhaltend geäußert.

Allerdings: Paris fragte wohl detaillierter und drängender nach einer Bundeswehrbeteiligung an der Combined Joint Special Operations Task Force, als die deutsche Ministerin öffentlich einräumen wollte. Das geht aus der Antwort auf die FDP-Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15303) hervor (zuerst hatte dpa darüber berichtet):

Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Force“/CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet. Eine weitere spätere, inhaltsgleiche Anfrage wurde durch das BMVg mit Hinweis auf die frühere Anfrage ebenfalls ablehnend beantwortet. Weitere Details über die Art und Weise der angedachten Integration sowie deren Unterstellung in die Operation Barkhane sind der Bundesregierung nicht bekannt.

An dieser Antwort ist einiges bemerkenswert: Warum die französische Anfrage abgelehnt wurde, wird nicht erläutert (da wäre einiges denkbar, zum Beispiel, dass eine Einbindung in die Operation Barkhane aus deutscher Sicht rechtlich problematisch ist, im Unterschied zum Engagement in der UN-Mission MINUSMA und der EU-Trainingsmission in Mali). Aber auch, dass Frankreich erneut nachfragte, und dann auch noch inhaltsgleich – da scheint die erste Absage nicht so abschreckend begründet worden zu sein. Aber hat den Franzosen auch nichts genützt.

Dabei sieht auch die Bundesregierung, dass sich die Lage in der Sahel-Region keineswegs verbessert:

Die aktuelle Sicherheitslage im Sahel wird von einer Bedrohung durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt. Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke. Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren. Hierbei profitieren sie von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Zwei Terrorgruppen sind im Wesentlichen für die Verschlechterung der Sicherheitslage verantwortlich, die al-Qaida-nahe Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) sowie der Islamische Staat Große Sahara (ISGS).

Und die malische Armee kann dagegen ungeachtet der bereits im Land befindlichen internationalen Truppen wenig tun:

Nach Einschätzung der Bundesregierung stoßen die malischen Sicherheitskräfte bei der Bewältigung der ihnen obliegenden, umfassenden Aufgaben trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen.

Interessant wird nun, wie sich Verteidigungsministerium und Bundesregierung insgesamt das weitere deutsche Engagement vorstellen – bis zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an MINUSMA und EUTM Mali dürfte das noch die Debatte prägen. Bislang, kritisierte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der Urheberinnen der Kleinen Anfrage, sei die Ankündigungspolitik [der Verteidigungsministerin] medienwirksam aber folgenlos. Nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung, Missionen und deutschen Beitrag in der Regierung zu überarbeiten und stärker zu vernetzen, passiere nichts:

Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Pläne hat, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren und die Arbeit des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums abzustimmen und zu koordinieren.

Wie gefährlich die Situtation ist und wird, hat sich über die Weihnachtstage in den Nachbarländern Malis gezeigt: In Burkina Faso töteten mutmaßlich Jihadisten 35 Zivilisten. Im Niger wurden 14 Angehörige der Sicherheitskräfte bei einem islamistischen Angriff getötet. Hinzu kommen Ankündigungen aus den USA, ihre Streitkräfte in Westafrika zu verringern oder ganz abzuziehen.

(Archivbild Oktober 2019: Bundeswehrsoldatin der EUTM Mali in Koulikoro)