Nach den Ereignissen in Chemnitz hat die Bundeskanzlerin Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt.

So lief die Abrechnung mit der Regierungspolitik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, dass die Bundesregierung den inneren Frieden in Deutschland gefährde. „Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich nach einer Straftat herausstellt, dass der Täter vorbestraft oder ausreisepflichtig ist“, sagte die CDU-Chefin im Bundestag. Dieses Problem müsse bekämpft werden. Straftaten durch Asylsuchende machten sie „betroffen“, die Täter müssten mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Es sei jedoch keine Entschuldigung für „menschenverachtende“ Demonstrationen. „Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Wut über ausländische Täter sei „keine Entschuldigung für Hetze, Gewalt und Nazi-Parolen, gegen Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, gegen Polizisten“, sagte Merkel. Pauschalisierung über Chemnitzer, Sachsen oder Ostdeutschland seien genauso „falsch und völlig unangebracht“ wie Verallgemeinerung über Flüchtlinge.

„Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Bevölkerung ausgegrenzt werden.“ Juden und Muslime gehörten genauso wie Christen und Atheisten zur deutschen Demokratie. Diskussionen darüber, „ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns nicht weiter“.

„Wer dagegen verstößt, legt die Axt an die Wurzel“

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Sie verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist: „Wer dagegen verstößt, legt die Axt an die Wurzel“. Es gälten „bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“ Die Zahlen belegten: Deutschland gehöre zu den wohlhabendsten und sichersten Ländern der Welt.

Merkel sprach innerhalb der Generaldebatte im Bundestag. Eröffnet hatte als Oppositionsführer AfD-Chef Alexander Gauland, der Merkel und die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Chemnitz scharf angegriffen hatte. In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten und Übergriffen auf Ausländer kam.

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Gauland hatte zudem jegliche Kampfeinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert und sich gefragt, wie die die Bundesregierung über eine Beteiligung am Kampfeinsatz in Syrien nachdenken könne, wenn sie doch Fluchtursachen bekämpfen wolle. Seit 17 Jahren seien Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, und „je länger sie im Einsatz sind, desto mehr Afghanen kommen als Asylbewerber nach Deutschland“.

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Merkel schloss eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt erneut nicht aus. Ziel der Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen. Es gehe aber nicht, wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden, sagte sie. „Von vornherein einfach ‚Nein‘ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch ihr Koalitionspartner, die SPD, ist gegen einen Kampfeinsatz.

Anlass für den traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist die Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramts. Für die Aussprache sind insgesamt dreieinhalb Stunden angesetzt. Im Anschluss wird über die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung beraten.