UN-Migrationspakt

von Jan Sternberg schließen

Für den Feldzug der AfD gegen den UN-Migrationspakt ist ein Cellist aus Leipzig verantwortlich. Der arbeitet mit Übertreibungen, mit Unterstellungen und falschen Behauptungen.

Am Abend des 25. Oktober weiß Matthias Moosdorf, dass seine Kampagne Erfolg haben wird. Die Chefredakteure von ARD-aktuell und ZDF, Kai Gniffke und Peter Frey, sitzen bei der Dresdner AfD vor mehr als 200 aufgebrachten Bürgern. Ein Mann aus dem Publikum fragt nach dem UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember in Marrakesch formal angenommen werden soll. Gniffke zögert, sagt schließlich: „Der 11.12. ist das Datum, da bin ich sehr sicher, dass wir darüber berichten werden.“ Der Saal lacht, viele empören sich. Seit Monaten haben sie auf rechtspopulistischen Internet-Seiten vom Pakt erfahren, es ist ihr größtes Aufregerthema. Der „Tagesschau“-Chef aber scheint davon noch nie gehört zu haben.

„Das Publikum war wesentlich weiter als die Medien“, sagt Moosdorf. „Die Medien sind längst die Getriebenen.“ Und er sieht sich als Treiber. Der Leipziger Cellist ist ein renommierter Profi-Musiker, der sich der AfD verschrieben hat. Als Mitarbeiter des Bundestags-Abgeordneten Martin Hebner koordiniert Moosdorf die Kampagne gegen den Pakt – gegen innerparteiliche Widerstände und mit internationaler Hilfe. Moosdorf versteckt seinen Ehrgeiz nicht: Er glaubt, der von ihm mit angefachte Streit könne das Ende der Ära Merkel beschleunigen. „Das ist der letzte Nagel, der noch fehlt“, sagt er.

Der UN-Migrationspakt gilt als erstes internationales Dokument zum Umgang mit weltweiten Wanderungsbewegungen und soll neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Rechtlich bindend ist er nicht.

Im Januar 2018 erfährt Matthias Moosdorf erstmals vom Migrationspakt. Das Dokument sei dem Europaausschuss zur Kenntnisnahme ohne Diskussion zugeleitet worden. Die AfD erzwingt eine Debatte. Und Moosdorf vergräbt sich in die Akten. Ab Mai tauscht sich das Büro Hebner auch international aus – mit der Regierungspartei FPÖ in Österreich, mit der SVP in der Schweiz, mit dem polnischen Botschafter, mit den Italienern. Bundesweit hält Moosdorf Vorträge in den Kreisverbänden. Im September soll der AfD-Bundesvorstand entscheiden, ob die Kampagne unter dem Label der Partei laufen soll. Zunächst überwiegt die Skepsis: Das Thema sei zu komplex, zu sperrig. Dann aber steigt die Partei ein. Noch Ende Oktober, als die Kampagne längst läuft, ist Parteichef Jörg Meuthen überrascht über die Resonanz, die seine Facebook-Beiträge zum Thema gefunden haben.

Falsche Behauptungen

Ab Oktober geht eine Kampagnen-Website online. Auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg am vergangenen Wochenende sind die Logos der Kampagne überall zu sehen. Obwohl der Parteitag eigentlich nur Kandidaten für die Europawahl bestimmen soll, wird eine Resolution gegen den Pakt angenommen. Partei-Senior Alexander Gauland bringt schon seit Längerem in fast jeder Rede den Satz unter: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet.“ Das ist ein Echo von Donald Trump: Der US-Präsident hat den Pakt mit ganz ähnlichen Worten schon vor einem Jahr abgelehnt.

Die Kampagne arbeitet mit Übertreibungen, mit Unterstellungen und falschen Behauptungen –und sie ist deswegen so erfolgreich, weil sie perfekt in die Propaganda der Neuen Rechten passt. Wer an „Überfremdung“ und „Umvolkung“ glaubt, hält Passagen zum „Resettlement“, also einer Umsiedlung von Flüchtlingen, für eine Bestätigung seiner Verschwörungstheorie. „Merkel will allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen“, schrieb Meuthen auf Facebook. Wer wie Trump und Moosdorf an eine angeblich von interessierter Stelle geförderte „No-borders“-Ideologie glaubt, sieht in jeder Formulierung des Pakts einen scheinbaren Beweis. Moosdorf kritisiert, dass der Pakt fordere, Medien zu positiver Berichterstattung über Migranten zu „erziehen“. Das Wort kommt im endgültigen Entwurf vor, es geht darum, Journalisten „zu sensibilisieren und zu bilden“, um Rassismus zu vermeiden, „in vollem Respekt für der Pressefreiheit“. Beunruhigend klingt das im Original nicht, bei Moosdorf hingegen schon.

Die wachsende Unterstützung seitens der Union freut Moosdorf, doch sie überrascht ihn nicht. „Wir haben viele Kontakte zu anderen bürgerlichen Parteien“, sagt er. Abends im Bundestag registriert er „aufmunternde Blicke“. Eine Annäherung von CDU und AfD werde gerade im Osten immer wahrscheinlicher, sagt er.