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Was führte ein rechtsextremer Bundeswehr-Soldat im Frühsommer 2017 im Schilde? Für diese Frage interessiert sich nun auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Wenige Tage nach der Berichterstattung von WELT AM SONNTAG über den Offiziersanwärter L. reichte die Partei am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, Auskunft zu dem Fall zu geben.

„Wir fordern eine umfassende Aufklärung über das Verfahren“, sagte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD). Und weiter: „Wenn möglicherweise ein Anschlag geplant wird, es Hausdurchsuchungen und Sprengmittelfunde mit räumlichen Bezug zum Anschlagsort gibt und die Öffentlichkeit überhaupt nichts davon erfährt, wirft das eine ganze Reihe von Fragen auf“.

In dem Antrag heißt es: „Gab es Anhaltspunkte darauf, dass die Durchsuchungsmaßnahme vom Beschuldigten erwartet worden sein könnte?“. Eine andere Frage lautet: „Welche Hinweise auf die mögliche Beschaffung von Waffen führten zu dem Ermittlungsverfahren gegen L.?“

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Auch über mögliche Kontakte zu der erst kürzlich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Identitären Bewegung wollen sich die Antragsteller informieren lassen.

L. war im Mai 2017 aus der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dem Studenten eine rechtsextreme Gesinnung nachgewiesen worden war, was unvereinbar ist mit dem Soldatenberuf. Juristisch war der Fall mit dem Rauswurf noch längst nicht abgeschlossen: Sicherheitsbehörden fürchteten, L. könne einen Angriff beim Besuch der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Schloss Nymphenburg am 24. Juni 2017 verüben.

Der Verdacht damals: Der Mann horte Waffen. Die Staatsanwaltschaft München I leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein, es kam zu einer Durchsuchung. Gefunden wurde nichts.

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Aus Akten, die WELT vorliegen, wird ersichtlich: Die Behörden halten es für möglich, dass der Mann auf die Durchsuchung vorbereitet war. Anfang 2018 wurde das Verfahren gegen ihn dennoch eingestellt. Fragen zum Sachverhalt beantwortete der Mann, dessen Name der Redaktion bekannt ist, nicht. Wie groß die Gefahr tatsächlich war, die von L. ausging, ist bis heute unklar.

Für Verwunderung sorgte unmittelbar nach der Veröffentlichung der Recherche am Sonntag eine Mitteilung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA). So meldete die Behörde nur einen Tag später, dass Passanten am 19. Juni 2017 – also mehr als zwei Jahre zuvor – ein olivgrünes, verschraubtes Transportbehältnis in einem Kanal in München gefunden hatten. Der Inhalt: eine voll funktionsfähige jugoslawische Handgranate. Im Oktober 2018 wurde eine weitere Handgranate entdeckt.

Passanten hatten 2017 und 2018 baugleiche Handgranaten in einem Münchner Kanal gefunden Quelle: Polizei Bayern

Es gibt sowohl einen zeitlichen als auch einen räumlichen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen. Sechs Kilometer vom Fundort stromaufwärts liegt das Schloss Nymphenburg, in dem von der Leyen fünf Tage nach dem ersten Fund, am 24. Juni, auftrat.

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Sie sprach den 500 Offiziersanwärtern der Bundeswehr-Universität damals ihre Anerkennung aus. Anwesende beschreiben die Sicherheitsvorkehrungen als extrem hoch – auch weil kurz zuvor eine Handgranate gefunden wurde?

Die Staatsanwaltschaft München I, die im Blick auf die Funde wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen unbekannt ermittelt, teilte auf Anfrage mit, dass man keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang habe.

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Auffällig ist: Das erneute Absuchen des Kanals am 19. und 25. Juni dieses Jahres erfolgte unmittelbar nach den ersten Anfragen dieser Redaktion bei den Sicherheitsbehörden – laut dem Landeskriminalamt allerdings bloß aufgrund des Beginns der Badesaison. Wie die Granaten nach Deutschland gelangten, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft unklar. Entsprechende Waffen stammen meist aus ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten.

In ihrem Dringlichkeitsantrag fragt die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auch nach Erkenntnissen der Staatsregierung über den Handgranatenfund. Der Abgeordnete Florian Ritter sagte dazu: „Wenn im öffentlichen Raum Sprengmittel gefunden werden, gehe ich davon aus, dass in großem Stil gesucht wird und die Öffentlichkeit informiert wird.“

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Es sei demnach „völlig unverständlich, dass man offensichtlich zur Kenntnis genommen hat, dass da Handgranaten liegen, aber man mit einer Benachrichtigung zwei Jahre gewartet hat“.

Ehe die Causa L. im Parlament besprochen wird, kann es indes noch dauern. Ein Vortrag der Staatsregierung zur Sache im Innenausschuss wird nach einer Abstimmung Anfang Oktober erwartet.