Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat kommt und zwar höchstwahrscheinlich bald. Der Nationalrat beschloss gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis morgen eine Frist zu setzen. Somit könnte sie dann vom Plenum verabschiedet werden.

Ein zweiter Fristsetzungsantrag ermöglicht einen weiteren Beschluss: Die Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und JETZT brachte die Entgeltzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer ein, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Bei allen anderen Fristsetzungsanträgen lassen sich die Abgeordneten Zeit bis zum Juli-Plenum. Das gilt etwa für das Rauchverbot in der Gastronomie.

Umsetzungen spätestens im September

Ebenfalls auf dem Weg zur Umsetzung ist eine Initiative der SPÖ, die eine volle Anrechnung der Karenzzeiten vorsieht. Einstimmig angenommen wurde der Fristsetzungsantrag, der ein Glyphosat-Verbot zum Ziel hat. Ebenfalls ohne Gegenstimmen blieb ein FPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll.

All diese Anträge sind mit den Beschlüssen noch nicht durch, allerdings ist mit der Bejahung zur Fristsetzung jeweils wahrscheinlich, dass die Initiativen noch vor dem Sommer oder spätestens im September real vom Parlament umgesetzt werden.