Brief an Innenminister

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Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat das Innenministerium wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, betonte Kurz.

Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen.

„Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“, unterstrich der Rathauschef. In seinem Brief fordert er Strobl auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

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In dem Brief, der auf den 23. Oktober 2017 datiert ist und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, spricht Kurz von etwa 15 von derzeit insgesamt rund 230 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Mannheim. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ über das Schreiben berichtet.

„Tieftraurig und wütend“

Der Innenminister sprach in einer Reaktion davon, dass ihn das Thema schon lange umtreibe. Es mache ihn „tieftraurig und wütend“, dass erst ein Verbrechen – wie der Mord an einer jungen Frau in Freiburg – geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“ die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen, teilte Strobl am Freitag mit.

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„Wir müssen wissen, wer im Land ist ... Es ist absolut nicht zu akzeptieren, wenn Personen, die bei uns den Schutz unserer Gesellschaft erbitten, dann fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.“

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Das Ministerium ermutige dazu, in Zweifelsfällen die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersbestimmung zu nutzen. „Die Ausländerbehörden haben auch unsere Rückendeckung, dass sie die Handwurzelknochen röntgen lassen, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, betonte Strobl. Ein konsequentes Einschreiten gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer sei geboten, um auch künftig die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Personen, die tatsächlich Schutz brauchen, zu erhalten, teilte das Ministerium mit.

Sicherheitskräfte in Mannheim beklagen seit Monaten zunehmende Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern – etwa bei Diebstählen oder Drogenhandel. Die Behörden fürchten ein Abrutschen der oft aus Marokko stammenden Jugendlichen ganz ins kriminelle Milieu. Sie waren auf der Flucht von ihrer Familie getrennt oder von ihren Eltern allein auf die Reise nach Deutschland geschickt worden.

In Mannheim geht die Polizei unter anderem gegen den massiven Anstieg von Diebstählen aus Fahrradkörben vor. Zuletzt erließ die Justiz hier Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Bei Ermittlungen trat zutage, dass der Verdächtige drei weitere Identitäten besitzt.