Unbegrenzte Haftung Matthias Brake

Private Stromkunden sollen jetzt auch noch für Ausfälle und fehlenden Netzanschluss bei der Offshore-Windkraft haften

Das kommt davon, wenn Leute, die eigentlich vollkommen dagegen sind, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien betraut werden: Die neuen Haftungsregeln des Bundeswirtschaftsministeriums sollen noch diesen Sommer vom Kabinett beschlossen werden.

Sie sehen vor, dass Netzbetreiber und Windparks nur sehr eingeschränkt haften müssen, wenn Windparks auf See nicht ins Netz einspeisen können, sei es aufgrund von Netzstörungen oder einer verzögerten Fertigstellung der Leitungen. Die Netzbetreiber müssten dann nur zahlen, wenn sie die Probleme "vorsätzlich und grob fahrlässig" verursacht hätten. Aber selbst dann müssen sie nur 20 Prozent des Schadens selbst tragen und können sich für den Rest direkt am Stromkunden gütlich tun.

Das wird dazu führen, dass die gesamten Ausfallkosten zu Lasten der Stromkunden gehen und wegen der immer ausgedehnteren Befreiungen von Netzentgelten und EEG-Umlage letztendlich die privaten Stromkunden zur Kasse gebeten werden. Denn wer sollte die "grobe Fahrlässigkeit" feststellen? Im Verordnungsentwurf wird ausdrücklich auf die Möglichkeit von Strompreissteigerungen hingewiesen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Ausbau von Offshore-Windparks. Die technischen Risiken und damit das Haftungsrisiko der Stromkunden seien zu groß, so dass Verbraucher noch mehr für den Strom bezahlen müssten. Schon jetzt sei absehbar, dass die EEG-Umlage im Oktober um weitere 1,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen werde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) 1111/Meldungen/2012/BEE-Praesident-Schuetz-Kostendiskussion-wird-absurder.html: kritisiert, dass in der Öffentlichkeit eine sachliche Diskussion um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien kaum noch stattfinde, statt dessen warnten die Gegner einer zunehmend regenerativen Energieversorgung in schrillen Tönen vor explodierenden Preisen und einem Aus für die deutsche Wirtschaft. Erneuerbare Energien seien aber weder der Hauptgrund für die jährlichen Strompreiserhöhungen noch führe ihr Ausbau zu Problemen bei der Industrieproduktion.