Piratenpartei mahnt Nuklearia ab Peter Mühlbauer

Der Sprecher der Arbeitsgruppe soll sich strafbewehrt verpflichten, "Eindruckserweckungen" zur Kernenergie zu unterlassen

Gestern mahnte Gero Preuhs, der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei, nach eigenen Angaben Rainer Klute, den Sprecher der atomausstiegskritische Piratengruppe AG Nuklearia, ab. Grund dafür war, dass diese einen Flyer mit der Aufschrift "Nuklearia – Piraten für eine moderne und sichere Kernenergie" veröffentlichte, der nach Ansicht von Preuhs "bewusst den Eindruck erweckt", dass er eine Position der Piratenpartei wiedergeben würde, aber "durch seinen Inhalt direkt dem Geist [der] aktuellen Beschlusslage [widerspricht]". Gehr zufolge war das Verlangen einer Unterlassungserklärung bis zum 27. August und die Androhung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung notwendig, weil die Arbeitsgruppe vorher einer "kommunikativen Lösung" verweigerte. Und, so der Berliner, "in der öffentlichen Wahrnehmung sind Einzelaktion von Kleinstgruppen, wenn diese nicht einmal ansatzweise dem Geist des derzeitigen Programms entsprechen, zutiefst schädigend wenn nicht sogar vernichtend."

Andere Teile der Partei sehen Preuhs Abmahnung einer abweichenden Meinung als genau solch eine Einzelaktion, die das Bild der Piratenpartei bei potenziellen Wählern deutlich schwerer schädigt als der Nuklearia-Flyer, in dem die Piraten als "Pro-Atom-Partei" geschildert werden. So spricht beispielsweise der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner auf Twitter von einer "saudummen Idee" und fragt sich öffentlich, ob die Verantwortlichen dafür "noch alle Tassen im Schrank" haben.

Als Absender der Abmahnung, die Preuhs als PDF ins Web gestellt hat, ist keine Anwaltskanzlei, sondern die Bundespressestelle der Piratenpartei angegeben, was darauf hindeutet, dass möglicherweise keine jener anwaltliche Kostennoten über vierstellige Summen folgt, die die Meinungsfreiheit besonders stark einschränken. Dazu, mit welcher Summe die beigelegte Unterlassungserklärung strafbewehrt wurde, macht Preuhs, der auf eine Anfrage von Telepolis bislang nicht reagierte, keine Angaben. Klute, der in der Vergangenheit unter anderem als evangelikaler Kreationist parteiinternes Aufsehen erregte, meldete sich zwar zurück, wollte aber "zu diesem Zeitpunkt" noch keine inhaltliche Stellungnahme zur Abmahnung abgeben.

Update:

Nach Erscheinen dieser News meldete sich die Bundespressestelle der Piratenpartei und teilte Telepolis mit, dass der Abmahnung keine anwaltliche Kostennote folgen wird. Ihr zufolge enthält die Unterlassungserklärung auch keine konkrete Summe, die Klute zahlen müsste, wenn er gegen das Eindruckserweckungsverbot verstößt. Ob versucht wird, eine gerichtlichen Unterlassungsverfügung zu erwirken, wenn der Nuklearia-Gründer die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, liegt der Pressestelle zufolge im Benehmen des Bundesvorstands.