In Deutschland leben mehr als 120.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. Die Behörden forderten davon zuletzt aber nur einen Bruchteil zur Ausreise auf. Das stößt nach F.A.S.-Informationen in Brüssel auf deutliche Kritik.

Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben. Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

In einem weiteren Schreiben bemängelte Ruete Ende August, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten zwar 218.000 Asylanträge entgegen genommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe, berichtet die F.A.S. weiter. Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ihr die Erklärungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung nicht schlüssig erscheinen. Zwei solcher Verfahren laufen bereits, weil Deutschland Richtlinien zur Ausgestaltung der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingen

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte unterdessen vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Haushalte der EU-Staaten. Es sei eine Diskussion angebracht, ob die Aufwendungen für die Flüchtlinge bei der Berechnung der Defizite ausgenommen werden sollten, sagte Schelling der „Welt am Sonntag“. So könnten die Finanzmittel für humanitäre Maßnahmen etwa als außerordentliche Einmaleffekte betrachtet werden, regte er an.

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„Die kurzfristigen Kosten sind hoch, aber kalkulierbar“, sagte Schelling weiter. „Kritischer ist die Frage, wie sich das langfristig verhält.“ Viele der Flüchtlinge blieben in Europa. Daher würden mehr Kindergärten, Schulen und Wohnraum benötigt. „Ich habe meine Zweifel, dass die Budgets, die jetzt eingerichtet wurden, ausreichen werden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, die Flüchtlingskrise könne in Deutschland ohne neue Schulden bewältigt werden. Er werde an einer „Schwarzen Null“ für den Haushalt im kommenden Jahr festhalten.

Zudem schließt die Bundesregierung aus, Steuern und Abgaben wegen der Flüchtlingskrise zu erhöhen. „Wir haben den Wählern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen oder andere Abgabenerhöhungen geben wird“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dieses Versprechen werde gehalten.