In der Debatte um Hans-Georg Maaßen ist eine Einigung gefunden worden. Der Verfassungsschutzchef soll ins Innenministerium wechseln – allerdings ohne Gehaltserhöhung.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Abend: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium für europäische und internationale Ausgaben – zuständig u.a. für die Rückführung von Asylbewerbern. Er wird im Range eines Abteilungsleiter arbeiten und erhält wie zuvor die Besoldungsstufe B9 – verdient also nicht mehr Geld.

Das wäre formal keine Beförderung. Bisher bekommt Maaßen ca. 11.500 Euro brutto. Er sollte ursprünglichen Planungen zufolge in die Besoldungsgruppe B 11 hochgestuft werden – hätte dann ca. 14.000 Euro verdient.

„In der Politik muss man Rücksichten nehmen“

Der Schritt sei ihm nicht schwer gefallen, antwortete der CSU-Chef auf die Frage eines Journalisten. Das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär begründete er damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maaßen rücken sollte, bleibe im Amt.

Ein Bruch der Großen Koalition sei zu keinem Zeitpunkt Thema gewesen.

„Das wird zügig und zeitnah umgesetzt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Umsetzung der Koalitionseinigung zum umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

SPD-Chefin Nahles nannte es „ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren“. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, erklärte sie. So wolle man das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz voran bringen, so Nahles.

„Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Einigung der Koalitionsspitzen. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb er am Sonntagabend bei Twitter.

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SPD-Minister: Keine Zuständigkeit für Sicherheitsfragen!

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor eine Zuständigkeit des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten für Sicherheit oder Migration abgelehnt. Der SPD-Politiker sagte am Sonntagabend in der ARD, auf die Frage ob Maaßen mit diesen Aufgaben künftig befasst werden darf: „Aus meiner Sicht: Nein“. Er dürfe auch nicht befördert werden, wenn er aus seinem bisherigen Amt entlassen werde. „Dann sollte er – wohin auch immer er geht und mit welcher Besoldungsgruppe auch immer – tunlichst nicht mit Sicherheits- und Migrationsfragen zu tun haben.“

Neue Lösung nach Protesten gesucht

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, Maaßen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern.

Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen.

Im Interview mit „BILD am SONNTAG“ hatte Seehofer gesagt: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln.“ Er sei ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter, der kein Dienstvergehen begangen habe. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen.“