Seit dem EU-Beitritt Österreichs sind laut Statistik Austria mehr als 120.000 Türken in Österreich eingewandert. "Jemand", sagt Faßmann, "der wenig qualifiziert ist, holt sich auch einen wenig qualifizierten Ehepartner nach". Deswegen gebe es eine Perpetuierung einer gering qualifizierten Bevölkerung mit türkischen Wurzeln in Österreich. "Und das ist ein erhebliches integrationspolitisches Hindernis."

Die Folgen seien bekannt: Hohe Armutsgefährdung, Frauen sind seltener erwerbstätig und offensichtliche Bildungsdefizite.

Alle anderen Migranten, die sich in Österreich dauerhaft niederlassen wollen, müssen seit 2003 die "Integrationsvereinbarung" unterschreiben (siehe unten). Auch diese Regelung gilt nicht für Türken. Seit dem EuGH-Urteil versuchen österreichische Behörden diese Deutschkurse für Türken auf "freiwilliger Basis" zu etablieren. Zahlen, ob das auch in Anspruch genommen wird, werden nicht erhoben. Klar ist: Vergangenes Jahr haben nur 142 Türken beim Österreichischen Integrationsfond Gutscheine für Sprachkurse eingelöst. Das zeigt, dass Türken entweder keine Rückerstattung ihrer Kursgebühren anstreben oder den Sprachkurs nicht besuchen.

Kann man dieses Abkommen nicht ändern? "Das wäre ein erheblicher politischer Aufwand", sagt Faßmann.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will dennoch versuchen. "Ich fordere einen neuen Vertrag mit der Türkei, der die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu regelt", sagte er zum KURIER.

Darin enthalten sein sollte anstatt einer Beitrittsperspektive eine Neuverhandlung von Teilen des Assoziierungsabkommens. Kurz: "Wir müssen das Verhältnis zur Türkei neu klären. Im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten am Westbalkan bewegt sich die Türkei seit Jahren weg von der EU."

Im Oktober tritt das erneut verschärfte Integrationspaket in Kraft. Es enthält etwa ein Verbot salafistischer Koranverteilungen. Verschärft wird aber auch die Integrationsvereinbarung.

Türkische Migranten sind davon nicht betroffen.