Brexit-Durchbruch

Von Jochen Buchsteiner, London

- 18:39

Es waren langwierige Verhandlungen, doch nun zeichnet sich ein erster Erfolg für Theresa May ab. Bild: AP

Die kräftezehrenden Verhandlungen haben ihre Spuren bei Theresa May hinterlassen. Der langersehnte Brexit-Durchbruch ist der britischen Premierministerin nun geglückt – doch zu welchem Preis?

Nach dem Abbruch der Gespräche am vergangenen Montag sah es zeitweise aus, als würden Theresa May die politischen Fäden entgleiten. In den Kommentarspalten mehrten sich schon die Rufe nach einer Ablösung der Premierministerin. Doch am Freitagmorgen war alles anders. Als die übermüdete Regierungschefin in Brüssel den Durchbruch in den Scheidungsgesprächen bekanntgab, schlug ihr in London ein Lob entgegen, das sie seit der missglückten Unterhauswahl im Juni nicht mehr hatte hören dürfen. Aus allen Teilen der Konservativen Partei wurde Mays Verhandlungsführung gepriesen.

Vor allem die Brexiteers im Kabinett beeilten sich, den Kompromiss zu würdigen. Umweltminister Michael Gove gratulierte May zu ihrer „wichtigen persönlichen Leistung“ und sagte, sie habe in Brüssel „gewonnen“. Damit sollte ins Lager der EU-feindlichen Hinterbänkler die Botschaft gesendet werden, dass man diesen ersten Erfolg der britischen Regierung bitteschön nicht kaputtredet. Ansatzpunkte für Kritik gibt es gleichwohl genug, und so mancher formulierte denn auch leise Bedenken. Die größten Streitpunkte wurden ja erwartungsgemäß nicht „gelöst“, sondern nur mit diplomatischer Raffinesse in einen Zustand überführt, mit dem einstweilen alle Seiten leben können.

Dublin erhält gewünschte Zusage

Das galt vor allem für die Passage über die irische Grenze. Dublin erhielt die gewünschte Zusage, dass keine „harte Grenze“ zu Nordirland entstehen wird. Gelingt es London und Brüssel nicht, in der nächsten Phase ein Freihandelsabkommen abzuschießen, sollen die Zoll- und Handelsregeln beider Wirtschaftsräume weiter „in Übereinstimmung“ bleiben – jedenfalls in den Bereichen, die bisher zwischen Nordirland und der Irischen Republik geregelt sind. Das wird von der nordirischen DUP als Versicherung verstanden, dass Nordirland keinen Sonderstatus erhält, sondern denselben Bedingungen unterliegt wie das gesamte Königreich. Dass da Raum für Interpretation bleibt, machte Arlene Foster, die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), in ihrer Äußerung deutlich, dass „noch mehr Arbeit vor uns liegt“ und es Dinge zu „klären“ gelte. Die DUP, die Mays Minderheitsregierung in London stützt, hieß das Ergebnis aber willkommen.

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Grummeln war auch über die finanziellen Zusagen von bis zu 45 Milliarden Euro zu hören sowie über die weitere, wenn auch eingeschränkte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Für acht Jahre nach dem Brexit soll die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt werden, wenn es Streitigkeiten um den Rechtsstatus von EU-Bürgern im Königreich gibt. Die Passage ist so vage gehalten, dass Michael Gove daraus am Freitag eine eher beratende Funktion des EuGH ableitete, während andere eine Art letztinstanzlicher Zuständigkeit sahen.