Bedrohung von Rechts

von Madeleine Reckmann schließen

Zwei linke Institutionen in Mainz und Wiesbaden erhalten anonyme Drohschreiben.

Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben.

Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte. „Die Bedrohung von rechtsaußen hat jetzt eine neue Dimension erreicht“, sagt der Notarzt Michael Wilk vom Bündnis gegen rechts. „Die Verfasser möchten die Adressaten und alle Menschen zu Mittätern machen. Weite Teile der Zivilgesellschaft werden in Haftung genommen.“

Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke.

„Nicht einschüchtern lassen“

Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass ein ähnlicher Brief auch an andere Institutionen oder Personen gegangen sei, sagte Mathias Päßler vom Bündnis gegen rechts. Dieses habe mit der Bekanntgabe gezögert, weil es unschlüssig gewesen sei, ob die Veröffentlichung den Rechten nur eine Bühne liefere. Anders als die Mainzer Institution sei sie der Auffassung, dass die Öffentlichkeit Bescheid wissen müsse. „Wir gehen nicht von einer unmittelbaren Bedrohung aus, das ist zunächst ein verbaler Einschüchterungsversuch“, sagt Wilk, der den Brief aber als Beleg dafür sieht, dass die rechte Szene wachse und sich radikalisiere.

Die Rechtsextremen würden nun versuchen, in linke Kreise einzubrechen, wie die AfD in die Parlamente Einzug gehalten habe, so Wilk. Das Drohschreiben stehe im Zusammenhang mit den Morddrohungen an eine Frankfurter Rechtsanwältin und den Brandstiftungen in Frankfurter linksalternativen Kulturzentren. „All diese Briefe sind Pamphlete voller Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung. Selbst aus den Reihen der Polizei waren Beamte beteiligt oder haben gegen muslimische und jüdische Gläubige gehetzt“, so Wilk. Aufwind würden die Rechtsextremen bekommen unter anderem von den Entscheidungen der Politik, weniger Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen oder mehr abzuschieben.

Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.

Es kommt immer wieder zu rechten Drohungen: Betreiber*innen türkischer Geschäfte in Hannover erhalten rechtsextreme Drohschreiben.