Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich mit ihrem Wunsch, Deutschland den Posten des Handelskommissars zu sichern, eventuell doch durchsetzen. Laut einem Schaubild zur Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission soll Günther Oettinger (CDU) diese Aufgabe übernehmen, aber kein Vizepräsident werden. Das Organigramm mit der Versionsangabe 0.4 hat das Brüsseler Portal EurActiv am Donnerstag veröffentlicht. Es soll vom Dienstag stammen.

Günther Oettinger (r.) im Gespräch mit dem designierten Kommissionschef Jean-Claude Jucker (Bild: EU-Kommission)

Zuletzt hatten Nachrichten die Runde gemacht, dass der designierte neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Oettinger als Verantwortlichen für die Internetwirtschaft vorgesehen habe. Es wurde davon ausgegangen, dass der Baden-Württemberger ein neues "Superkommissariat" für die Digitalpolitik erhalten solle.

Dem Organigramm nach, das voraussichtlich noch an vielen Punkten im Rahmen der laufenden Gespräche mit Kandidaten überarbeitet wird, ist die liberale Slowenin Alenka Bratušek als Kommissarin für Digitales und Innovation eingeplant. Eine Abteilung für die digitale Agenda, der momentan die Niederländerin Neelie Kroes vorsteht, gibt es nicht mehr.

Weggefallen ist auch das Ressort Binnenmarkt, das bislang etwa den Bereich Copyright und Patente abdeckte. Andererseits ist der griechische Konservative Christos Stylianides als Kommissar für "Internet und Kultur" verzeichnet.

Die genauen Aufgabenfelder gehen aus der Übersicht nicht hervor. Einzelheiten will das Juncker-Team frühestens nächste Woche bekannt geben. Offiziell soll die neue Kommission ihre Tätigkeiten Anfang November aufnehmen.

Erste Mammutaufgabe des künftigen Handelskommissars wird es sein, die Verhandlungen über das heftig umkämpfte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu leiten. Der aktuelle Chef des Handelsressorts, der Belgier Karel De Gucht, hatte die Gespräche im Sommer ausgesetzt, um zunächst die zahlreichen Eingaben im Rahmen einer Konsultation zum besonders umstrittenen ISDS-Streitbeilegungsverfahren für Investoren auszuwerten. Kritikern zufolge könnten damit Konzerne Nationalstaaten etwa wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen und eine "Paralleljustiz" etablieren. (anw)