Dresden

Der Aufruf der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ist unmissverständlich: „Engagieren Sie sich für ein weltoffenes Sachsen – wir unterstützen Sie dabei“, wirbt die Behörde für das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Allein in diesem Jahr stellt der Freistaat dafür vier Millionen Euro zur Verfügung. Bei der SAB heißt es: „Wir unterstützen das Engagement von Schulen, Vereinen, Universitäten, Gemeinden mit ihren Unternehmen, Religionsgemeinschaften und freie Träger, die im Freistaat die demokratische Kultur und Grundordnung stärken und die dabei helfen, Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abzubauen.“

70 Projekte werden aktuell gefördert

Was die Behörde nicht erwähnt, jetzt aber durch das Innenministerium eingestanden wird: Die betreffenden Demokratieprojekte werden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überprüft. Minister Roland Wöller ( CDU) erklärt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann: „Zur Prüfung dieser Fördervoraussetzung erfolgt durch die Bewilligungsbehörden regelmäßig eine Abfrage beim LfV Sachsen, ob und inwiefern dort Erkenntnisse zu den zur Förderung vorgeschlagenen Projekten beziehungsweise Projektträgern vorliegen, die eine Förderung infrage stellen beziehungsweise ausschließen könnten.“

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Übersetzt würde dies bedeuten: Die zum Engagement Aufgerufenen werden zunächst einmal unter die Lupe genommen. Hessen hatte im vergangenen Jahr ähnliches geplant, die Überprüfung aufgrund von Einsprüchen allerdings noch nicht vollzogen. Anders die Bundesregierung: Auch hier wird bislang der Verfassungsschutz abgefragt – im Einzelfall, was seit 2015 bislang 51 Mal passierte.

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Aktuell fließt Geld aus dem sächsischen Landesprogramm in insgesamt 70 Projekte. Darunter sind die Volkshochschule und der Jüdische Frauenverein Dresden, der Landesfilmdienst und die Gesellschaft Bürger & Polizei sowie das nach dem ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister benannte Erich-Zeigner-Haus und die Aktion Zivilcourage.

In der Liste der Geförderten ist auch die Arche Nova aus Dresden zu finden, die Staatskanzleichef Oliver Schenk ( CDU) in zwei Wochen bei ihrer Arbeit im Libanon besuchen wird. „Das Interesse der Vereine und Träger ist unvermindert hoch“, hatte die für das Förderprogramm zuständige Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping ( SPD) vor kurzem bei der Bekanntgabe von 13 weiteren Demokratieprojekten gesagt. Ziel sei es, möglichst viele „der tollen und kreativen Vorhaben“ umzusetzen.

"Blanker Hohn"

Genau deshalb ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Lippmann nun empört: „Es ist der blanke Hohn, dass ausgerechnet jene Projektträger, die sich mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, vom Verfassungsschutz überprüft werden – und das regelmäßig, ohne dass sie Anlass für eine solche Prüfung gegeben hätten.“ In dieser Praxis werde „ein Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement zum Ausdruck, das noch perfider ist als die früher geltende sogenannte Demokratieerklärung“, meint Lippmann.

Über das WOS-Programm werden seit 2005 Vereine und Initiativen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit unterstützt. Der Freistaat hatte zwischenzeitlich zur Voraussetzung gemacht, dass sich die Geförderten per Unterschrift zur Demokratie bekennen. „Damals wussten die Projektträger wenigstens, dass ihnen misstraut wird“, sagt Lippmann nun angesichts der Standardüberprüfung durch den Inlandsgeheimdienst.

Petra Köpping verteidigt allerdings die sächsische Praxis. Der Verfassungsschutz werde um eine Mitteilung gebeten, „ob Erkenntnisse oder Informationen vorliegen, die förderrelevant sein können“, erklärt die Ministerin auf LVZ-Anfrage. Und weiter: „Wir geben mitnichten eine inhaltliche Tiefenprüfung einzelner Träger oder deren Projekte in Auftrag, sondern fragen lediglich vorliegende Erkenntnisse ab. Das ist auch notwendig, denn es entstehen stetig neue Vereine und Strukturen, von denen einige auch antidemokratische Ausrichtungen haben.“

Gutachten listet rechtliche Bedenken auf

Tatsächlich gibt es erhebliche rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen. Juristen sprechen von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte Einzelner“, die in der Verfassung garantiert werden. Demnach darf der Nachrichtendienst nur aktiv werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. „Die Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Zuwendungsvergabe für Demokratieprojekte ist nicht nur politisch problematisch, sondern auch rechtlich zu beanstanden“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der drei Bundesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften in Auftrag gegeben hatten. Die Juristin Anna Luczak erklärt darin: „Es gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein Überprüfungsverfahren. Es ist daher von bundesweiter Bedeutung zu klären, ob solche Prüfungen in Zusammenhang mit Förderungen rechtlich haltbar sind.“

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, in dem etwa hundert Organisationen und Vereinen zusammengeschlossen sind, kritisiert die Überprüfung ebenfalls scharf. „Die Einschätzungen der Geheimdienstes stehen nicht selten auf tönernen Füßen. Völlig intransparent bleibt, wie der Verfassungsschutz zu seinem ‚Urteil‘ kommt. Die Einordnung von Bestrebungen als ‚extremistisch‘ hält auch wissenschaftlichen Kriterien nicht stand“, sagt Andrea Hübler, die Sprecherin des Netzwerks. Dennoch werde dem Verfassungsschutz die Kompetenz zugesprochen, „darüber zu urteilen, welche Demokratieprojekte demokratisch und damit förderwürdig sind – und welche nicht“. Dem pflichtet Valentin Lippmann bei: „Diese entwürdigende Praxis der Regelabfrage beim Verfassungsschutz muss sofort eingestellt werden.“

Von Andreas Debski