Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen wurden bisher maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Ab nun wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten, die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt. Bis zu 24 Monate können in Zukunft angerechnet werden. Was durch kollektivvertragliche Vereinbarungen vielfach bereits Realität war, ist nun flächendeckend in allen Branchen und Bereichen umzusetzen.

Der Beschluss für die entsprechende Änderung des Mutterschutzgesetzes fiel Anfang Juli im Nationalrat einstimmig, sowohl SPÖ als auch ÖVP reklamierten die Urheberschaft für sich. Diese Neuregelung gilt aus Kostengründen allerdings nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Karenzen. Eine rückwirkende Regelung hätte Kosten für die Wirtschaft von bis zu 400 Mio. Euro verursacht und wurde von der ÖVP abgelehnt.

„Meilenstein“ der Sozial- und Frauenpolitik

Dass es sich um eine wichtige Entscheidung für Frauen handelt, darin waren sich die Abgeordneten in der Debatte aber alle einig. So sprach SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek etwa von einem „großartigen“ Beschluss. Schließlich gebe es vor allem in Branchen mit vielen Frauen noch keine entsprechende kollektivvertragliche Regelung. Zudem seien rund 100.000 Arbeitnehmerinnen von keinem Kollektivvertrag umfasst.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte am Donnerstag: „Das ist eine wichtige Verbesserung für Frauen mit Kindern in Österreich und ein großer Schritt, um die Lohnschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Diese Frauen bekommen dadurch auch mehr Pension.“ Sie sprach von einem „sozial- und frauenpolitischen Meilenstein“.

Karenzzeiten „Hauptpunkt“ für Einkommensunterschiede

Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber begrüßten den Beschluss ausdrücklich. Wöginger zeigte sich am Donnerstag sehr zufrieden über diese „wichtige sozial- und familienpolitische Maßnahme“, da laut Einkommensbericht die Karenzzeiten ein Hauptpunkt für Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind.

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Für Schimanek ist die volle Anrechnung ein „erfreuliches Signal“ an die Frauen in Österreich: „Gerade die Frauenarmut ist immer noch ein großes Problem in Österreich und diese wurde durch die fehlenden Gehaltsvorrückungen und andere Ansprüche, die durch die Kindererziehungszeiten weggefallen sind, noch zusätzlich verschärft. Dem konnten wir mit diesem Beschluss entgegenwirken“, kommentierte sie Anfang Juli die Entscheidung.

JETZT-Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber sagte damals, erst das freie Spiel der Kräfte habe das Gesetz möglich gemacht. Mit der vorliegenden Initiative werde die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zwar nicht beseitigt, es handle sich aber um eine wichtige Maßnahme.

„Wichtiger Erfolge im Kampf für Gleichstellung“

Positiv sehen die Anrechnung auch die Gewerkschaften. „Die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten ist eine wichtige Maßnahme für Frauen, die nach wie vor überwiegend in Karenz gehen“, kommentierte Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende, das neue Gesetz. Dass die volle Anrechnung der Karenzzeiten endlich Realität wird, ist laut Schumann vor allem dem Einsatz der Gewerkschaften zu verdanken. Die Gewerkschaft vida zeigte sich überzeugt, dass sich die Anrechnung langfristig auch auf die Pensionshöhe auswirken werde. Es sei ein wichtiger Erfolg im Kampf für Gleichstellung.

Karenzzeiten werden voll angerechnet Ab August werden Karenzzeiten für Ansprüche, die sich nach der Beschäftigungsdauer richten, voll angerechnet. Bisher wurden dafür nur zehn Karenzmonate berücksichtigt. Mehr Videos in news.ORF.at

Kritik von IV und WKÖ

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, bezeichnete den Beschluss hingegen als „unausgegorene Maßnahme“. Zuvor hätten die vollständigen Auswirkungen auf den Standort betrachtet werden müssen, so Neumayer. Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) sprach von einer „erheblichen Belastung für Betriebe“. Diese unverhältnismäßige Anrechnung widerspreche dem Gedanken von Vorrückungen in Kollektivverträgen, weil hier der Produktivitätszugewinn durch betriebliche Erfahrung vergütet werde. Die Förderung von Familien dürfe nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden, so Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der WKÖ.

Stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Neben der vollen Anrechnung der Karenzzeiten, die natürlich auch für Männer gilt, wird es eine weitere Änderung für berufstätige Eltern geben: Am 1. September tritt der Papamonat in Kraft. Er sichert Vätern einen Rechtsanspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind.

Vor und nach der Freistellung wird ein Kündigungsverbot gelten. Ausdrücklich festgeschrieben wird außerdem, dass die Freistellung keine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz ist und damit auch nicht auf diese anzurechnen ist. Auch dadurch soll in Zukunft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.