Palästina: NGOs weigern sich, Terror-Verbindungen zu kappen

135 palästinensische Organisationen weigern sich derzeit, einen Antrag auf Fördergelder der Europäischen Union (EU) zu unterschreiben, berichtet „Jewish News Syndicate“ mit Bezug auf eine Mitteilung des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten (MSA). Hintergrund sei eine Bedingung der EU, demnach die Organisationen sich verpflichten müssen, keine Gelder an Terrororganisationen weiterzuleiten. Die palästinensischen NGOs haben laut „Jewish News Syndicate“ empört auf diese Forderung reagiert. In einem Protestschreiben hätten sie darauf bestanden, dass die von der EU aufgelisteten Organisationen keine Terrorgruppen, sondern politische Parteien seien.

Im Januar 2019 war ein Bericht des MSA zu dem Schluss gekommen, dass die EU im Zeitraum 2017-2018 mehr als 5 Millionen Euro an NGOs überwiesen hatte, die Boykotte gegen Israel fördern (Achgut.com berichtete). Ein weiterer MSA-Bericht konstatierte, dass es enge Verbindungen zwischen solchen NGOs und palästinensischen Terrorgruppen gibt. Viele leitende Mitarbeiter von Israel-Boykottorganisationen seien zugleich Mitglieder der radikalislamischen Hamas oder der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) (Achgut.com berichtete).