„Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit“

Die umstrittene Justizreform von Polens rechtskonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgt weiter für Aufruhr. In einem Interview drohte EU-Justizkommissarin Vera Jourova Warschau nun mit dem Entzug von Fördergeldern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Man sehe in Polen eine „systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit“.

Lesen Sie mehr …