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Es gibt diese zwei Ziele, auf die sich CDU, CSU und SPD bereits zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 einigen konnten: steuern und begrenzen. So verabredeten es damals die Parteivorsitzenden und starteten ihre Serie von gesetzlichen Verschärfungen. Genau diese Worte fallen auch jetzt im Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche: Man setze die „Anstrengungen fort“, die Migration „zu steuern und zu begrenzen“ – damit sich „eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“.

Damals hatte die Regierung die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Übertrieben sprach mancher sogar vom Staatsversagen. Wahr ist, dass damals so ziemlich alles drunter und drüber ging und die Auswirkungen heute und auch noch in vielen Jahren zu spüren sein werden. Die damaligen Regierungspartner Union und SPD haben außerdem erheblichen politischen Schaden davongetragen. Genau das soll nicht noch einmal passieren.

„Angela Merkel hat eigentlich nur moderiert“ Nach den Sondierungsgesprächen ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die WELT-Ressortleiterin der Politik, Claudia Kade, erläutert die Akzentverschiebung zwischen der alten und einer möglichen neuen GroKo. Quelle: WELT

Damit das auch jeder versteht, erklären die drei Parteien in ihrem neuen Papier jetzt überaus mutig, dass sie die Kontrolle besitzen. Das zeigt ein etwas sperriger Satz, der sich jedoch zu lesen lohnt: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung … stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen … die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“ Union und SPD stellen also fest: Mehr als 220.000 werden es nicht. Punkt. Eine Million Asylsuchende wie insgesamt 2015 und Anfang 2016? Ausgeschlossen.

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Nur: Was macht die möglichen künftigen Koalitionäre so sicher?

Eine Analyse der Ziele und Maßnahmen zeigt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer tatsächlich auf weitere Asylverschärfungen und Maßnahmen gegen die irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geeinigt haben. Während Mitglieder der Regierung Ende 2015 nur zögernd über Belastungsgrenzen sprachen, heißt es jetzt offen: „Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“ Auch die heiß diskutierte Verteilungsfrage wird offensiv angesprochen: Man verfolge den „Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen“. Als Beispiele werden die Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen oder Wohnungen genannt.

Konkret sollen die Regeln für Asylsuchende strenger werden. Die in der Vergangenheit immer wieder umstrittene Entscheidung, ob ein Land als sicherer Herkunftsstaat gilt oder nicht, soll künftig mit einem Automatismus geregelt werden. Liegt die Anerkennungsquote bei weniger als fünf Prozent, wird ein Land den Plänen zufolge auf die Liste aufgenommen. Für Algerien, Marokko und Tunesien soll das bereits schnell gelten.

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Zudem hat man sich auf eine Art „Transitzentren light“ geeinigt. Entsprechende Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen sollen zwar nicht mehr wie von der Union gefordert in Grenznähe errichtet werden, wohl aber „zentral“ für verschiedene Regionen.

In diesen Unterkünften würden Anträge gestellt und entschieden. Abgelehnte Asylbewerber könnten direkt aus den Einrichtungen heraus in ihre Heimatländer reisen. Allein wer eine gute Bleibeprognose besitzt, wird dann auf die Kommunen verteilt. An diesem Punkt tauchen auch die unbegleiteten Minderjährigen auf, über die zuletzt heftig diskutiert wurde. Ihr Alter soll bereits in diesen Zentren festgestellt werden. Erst dann erfolge die Inobhutnahme der Jugendämter. Ob die Altersfeststellung nun aber durch einen Arzt durchgeführt werden soll, lässt diese erste Einigung offen.

„Die Unterschiede werden mit Geld zugeschüttet“ Christian Lindner übt harte Kritik an den Ergebnissen der Groko-Sondierungsgespräche. Der FDP-Chef räumt jedoch ein, dass „man dem Papier weniger Zerrissenheit anmerkt, als es bei diesen Jamaika-Gesprächen der Fall gewesen ist“. Quelle: WELT

Union und SPD wollen mit diesen Maßnahmen zwei Dinge erreichen: Zum einen hofft man, dass sich Migranten mit geringer Bleibeperspektive erst gar nicht auf den Weg hierher machen. Zum anderen könnten abgelehnte Asylbewerber auf diese Weise womöglich leichter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. All dies sind Vorhaben, bei denen CDU, CSU und SPD auch in der Vergangenheit ehrlicherweise nicht allzu viel getrennt hat.

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Es gibt dann aber ja noch den Familiennachzug. Eigentlich ein Nischenthema – doch mittlerweile hat es das Zeug, über künftige Koalitionen mitzuentscheiden. So war es bei den Jamaika-Sondierungen. So ist es auch jetzt.

Einigung mit Blick auf die Subsidiären

Der Familiennachzug gilt generell für anerkannte Asylbewerber sowie Flüchtlinge, die Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Hingegen war der Familiennachzug im Zuge der Flüchtlingskrise im März 2016 für nur subsidiär Schutzberechtigte – also für Flüchtlinge, denen wegen der Kampfhandlungen in ihrer Heimat Schaden droht – ausgesetzt worden, um die Zuwanderung zu drosseln. Die Union wollte ihn über den März hinaus ausgesetzt lassen, die SPD wollte ihn hingegen wieder für mehr Personen zulassen.

Die Einigung mit Blick auf die Subsidiären sieht jetzt vor, dass 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden soll. Der Familiennachzug werde aber nur unter bestimmten Bedingungen gewährt, etwa wenn es sich um Ehen handele, die bereits vor der Flucht geschlossen worden seien. Man will dadurch auch verhindern, dass Minderjährige überhaupt erst auf den gefährlichen Weg vorweg geschickt werden.

Was wie ein Einknicken der Union aussieht, wird voraussichtlich vor allem der SPD Probleme bereiten. Bei den Sozialdemokraten gibt es viele, die den Nachzug generell wieder einführen wollten. Mehrere Sozialdemokraten weisen die Einigung daher bereits zurück. Vor ein paar Monaten hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass „rund 128.000 syrische und irakische subsidiär Schutzberechtigte“ ab März den Familiennachzug für Verwandte beantragen könnten. Das sind deutlich mehr als die jetzt vorgesehenen 12.000 pro Jahr.

Die verabredeten strengen Regeln würden die irreguläre Zuwanderung daher wohl tatsächlich reduzieren. Von der Willkommenskultur des Sommers 2015 wäre kaum noch was übrig. Von Abschottung wiederum kann aber auch keine Rede sein. Denn selbst wenn Union und SPD feststellen, dass mehr als 220.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen werden – von einer möglichen Grenzschließung steht in dem Papier nichts.