Mit den sogenannten GEMA-Sperrtafeln verweist Youtube auf gesperrte Videos. Ein Münchner Gericht hat sie jetzt als rechtswidrig eingestuft. Sie würden den falschen Eindruck machen, die Gema sei für die Sperrungen verantwortlich.

Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Die GEMA wird darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.

Der Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“ ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts unlauter und wettbewerbswidrig. Bereits im Februar 2014 stellte das Landgericht München in erster Instanz die Rechtswidrigkeit der Sperrtafeln fest. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. YouTube legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigt nun die Entscheidung der ersten Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Revision ist jedoch nicht zugelassen.

Ein Sperrkonto wäre ein Ausweg

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der Verwertungsgesellschaft GEMA, Musikurheber für die Nutzung ihres Repertoires zu entlohnen. Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform, erwirtschaftet mit ihnen jedoch Werbeerlöse. Seit 2009 verhandeln die GEMA und YouTube über einen neuen Lizenzvertrag. Dabei vertritt YouTube den Standpunkt, keine Lizenz für Videos, die Musik enthalten, erwerben zu müssen.

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Die Gema verweist auch darauf, dass Youtube selbst bei ergebnislosen Lizenzverhandlungen Videos mit Musik legal zeigen könnte. Denn für solche Streitfälle kann der strittige Teil der Lizenzvergütung auf einem neutralen Sperrkonto deponiert werden. Diesen Weg, den andere Nutzer regelmäßig gehen, lehnt YouTube bisher ab.