Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufnehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach einem Bericht der "taz" die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Im Sinne der Humanität brauche es dringend eine Lösung, hieß es aus dem Senat. Berlin wolle die Geflüchteten im Rahmen eines gemeinsamen Lösungsansatzes zusammen mit anderen Städten aufnehmen.

Laut Senatssprecherin Kathi Seefeld äußerte sich Müller am Rande der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich der Regierungsschef mit seinen Koalitionspartnern, dem Kulturbürgermeistern Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf dieses Vorgehen verständigt. Pop sagte der taz: „Wir fordern Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen." Sprecherin Seefeld zufolge hat es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen.

„Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen“

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz, dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf dieses Vorgehen verständigt habe. „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so. dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, sagte Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, einige Flüchtlinge aufzunehmen. Das berichtet der "Schleswig-Holsteinsche-Zeitungsverlag". Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte am Dienstag in Kiel: "Schleswig-Holstein werde zu einer auf europäischer Ebene erzielten Einigung selbstverständlich seinen Beitrag leisten."

Lifeline: Noch keine Bestätigung für Einfahrt nach Malta

Das Rettungsschiff "Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis erhalten, auf Malta anzulegen. Seit Donnerstag harrte es mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch Malta hatten sich bislang geweigert, die „Lifeline“ anlegen zu lassen. Ob Berlin alle oder nur einen Teil der "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen würde, ist noch offen.

Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hat derweil bisher noch keine eigene Bestätigung, dass ihr Rettungsschiff mit Migranten an Bord in Malta anlegen darf. "Wir sind mehr als glücklich, dass am Horizont eine Lösung für diese schändliche Scharade auftaucht", sagte der Sprecher und Mitgründer der Dresdner NGO, Axel Steier, am Dienstag. Aber sie hätten noch kein Okay für die Einfahrt bekommen.

"Seit Tagen müssen wir auf Twitter nachlesen, was mit uns passiert. Kaum eine direkte Nachricht. Wir freuen uns über maltesische Unterstützung, aber wir brauchen jetzt EU-Staaten, die Menschen aufzunehmen", schrieb die Organisation auf Twitter. "Das war die Forderung von Malta und das ist auch unsere Forderung."

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