CDU-Politiker schießt auf 20-Jährigen : Anwalt beklagt „Twitter-Lynchmob“

Das mutmaßliche Opfer des CDU-Manns Bähner erhebt Rassismusvorwürfe gegen den Schützen. Dessen Anwalt teilt derweil aus.

BERLIN/KÖLN taz | Im Fall des CDU-Kommunalpolitikers Hans-Josef Bähner, der im Dezember in Köln einen 20-Jährigen angeschossen haben soll, erhebt das mutmaßliche Opfer neue Vorwürfe. Dem WDR sagte der Mann, der 72-jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Zuvor hatte einer der Begleiter schon dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, der Schütze habe die Gruppe vor dem Schuss mit gezogener Pistole bedroht und beschimpft.

In der Nacht auf den 30. Dezember war Bähner, der für die CDU in der Bezirksvertretung von Köln-Porz sitzt, vor seinem Haus mit der Gruppe in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung soll er den 20-Jährigen angeschossen haben, dieser erlitt einen Durchschuss an der Schulter.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft kommentierte die neuen Vorwürfe auf Anfrage der taz am Freitag nicht. Seine Behörde bestätige momentan nur den Vorfall an sich. Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauerten weiterhin an.

Ralf Höcker, als Medienanwalt für Bähner tätig, äußerte sich auf Anfrage ebenfalls nicht zu den Tatvorwürfen. Der taz sagte er lediglich: „Wir führen dieses Verfahren vor der Kölner Justiz und nicht in den Medien oder gegen einen wildgewordenen Twitter-Lynchmob, der keine Ahnung hat, was wirklich passiert ist.“

Höcker macht Druck

Anwalt Höcker, der auch Pressesprecher der rechten CDU-Plattform „Werte-Union“ ist, hatte in den vergangenen Tagen zu verhindern versucht, dass der Name Bähners im Zusammenhang mit den Vorwürfen genannt wird. So zum Beispiel gegenüber CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Dieser hatte die Schüsse am Donnerstag als erster ranghoher Vertreter der Union kommentiert. Auf Twitter schrieb er, Gewalt dürfe „keinen Platz in der Gesellschaft haben“. Den Tweet garnierte er mit dem Hashtag „#Baehner“.

Höcker forderte ihn daraufhin über Twitter auf, den „rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist“. Ziemiak löschte den Tweet tatsächlich und veröffentlichte ihn neu – diesmal ohne Hashtag. Etliche andere Twitter-Nutzer hatten den Namen zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon verwendet.

Die Redaktionen der meisten Kölner Lokalmedien hatten über den Fall in den ersten Tagen nach der Tat zunächst nur anonymisiert berichtet. Jetzt haben sie sich zum Teil umentschieden. Der Kölner Stadt-Anzeiger begründete das in einem Kommentar folgendermaßen: „Nachdem ein Mitglied der CDU-Bundesspitze den Namen des mutmaßlichen Schützen selbst benutzte und in Abwägung aller weiteren Argumente hat sich der Kölner Stadt-Anzeiger entschieden, den Namen des mutmaßlichen Täters ebenfalls zu nennen.“

Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. — Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) January 9, 2020

Lange Zeit nicht auf die Vorwürfe reagiert hatte die Kölner CDU. Eine erste Stellungnahme gab es erst am Donnerstag, nachdem Bähner selbst entschieden hatte, sein Amts als Bezirksvertreter vorübergehend ruhen zu lassen. Die Vorsitzenden der CDU Köln und Köln-Porz schrieben in einem gemeinsamen Statement: „Sollten sich die Vorwürfe (…) erhärten, erachten wir eine Mandatsniederlegung als einzig mögliche und unausweichliche Konsequenz. Wir hoffen nun auf eine gründliche wie zügige Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden.“

In ihrer Stellungnahme gingen sie nicht auf die politischen Positionen ein, die ein User namens „Hajo Bähner“ auf seinem öffentlichen Facebook-Profil offenbart. Der User, bei dem es sich wahrscheinlich um den Kommunalpolitiker handelt, teilt dort Beiträge von rechten Blogs und schreibt von „Gutmenschen“, „Linksfaschisten“ sowie der „EU--dSSR“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat er mit „Gefällt mir“ markiert. Eine Polizeimeldung über einen Raubüberfall kommentierte er mit den Worten: „JA DIE SÜDEUROPÄER“. Seitdem sich der User im Februar 2018 „für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag“ bedankte, ist das Profil aber weitgehend verwaist.