Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die beson­ders däm­li­chen Argu­men­te. Eine schö­ne Samm­lung davon fin­det sich heu­te bei Welt Online. Da wäre zunächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des arti­ku­liert:

Der Vor­sit­zen­de des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahn­te eine schnel­le Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Poli­zei bei ihren Ermitt­lun­gen inzwi­schen auf Vor­rats­da­ten ange­wie­sen. sag­te Klaus Jan­sen. In der „Pas­sau­er Neu­en Pres­se“ ergänz­te er: Es müs­se nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat offen­sicht­lich nicht den Fun­ken einer Ahnung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fän­de es jeden­falls ver­wun­der­lich bis besorg­nis­er­re­gend, wenn die Poli­zei bei zwei Drit­tel aller Ermitt­lun­gen auf Daten zugreift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Geneh­mi­gung eines Ermitt­lungs­rich­ters und im Zusam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten” ver­wen­det wer­den dür­fen – zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen begrün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und ande­re Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sind.” (Zita­te: Wiki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung”)

Über­trof­fen wird die­se Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­men­te des Vor­sit­zen­den der Gewerk­schaft der Poli­zei:

[Der GdP-Vor­sit­zen­de Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Ermitt­lun­gen gegen die ter­ro­ris­ti­sche „Sauer­land-Grup­pe“ eine wich­ti­ge Rol­le gespielt hät­ten.

Bei Herrn Frei­berg ist offen­sicht­lich das Raum-Zeit-Kon­ti­nu­um in gehö­ri­ge Unord­nung gera­ten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die soge­nann­te „Sauer­land­grup­pe” am 4. Sep­tem­ber 2007 als Argu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Janu­ar 2008 gestar­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Argu­ment dafür, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Gene­ral­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Poli­zei­funk­tio­nä­re argu­men­tie­ren arro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig genug sagen. Die in dem Welt-Arti­kel eben­falls zitier­te Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger beton­te in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, sei­en sehr erfolg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sor­ge haben, dass wir jetzt in eine Sicher­heits­lü­cke schlid­dern.”

Schreibt’s euch hin­ter die Ohren, ihr Laut­spre­cher!