Die Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart sollen vermieden werden. Im Schulterschluss mit einigen großen Unternehmen der Region wollen Stadt und Land die drohende Ausweitung der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart möglichst noch abwenden. Dazu wurde am Mittwoch das "Bündnis für Luftreinhaltung" unterzeichnet, an dem sich die Autobauer Daimler, Porsche und Audi sowie die Zulieferer Bosch und Mahle, aber auch die Landesbank, das Marienhospital, die AOK und der Energieversorger EnBW beteiligen. "Wir wollen keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Das ist unser erstes Ziel", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Land, Stadt und die Unternehmen seien für einen großen Anteil am alltäglichen Verkehr in der Stadt verantwortlich und seien sich ihrer Verantwortung bewusst, hieß es. Einzeln oder gemeinsam – je nach Projekt – wollen sie nun zum Beispiel mehr Ladesäulen für Elektroautos aufstellen. 1700 sollen es bis kommendes Jahr sein. Außerdem sollen mehr Jobtickets für Bus und Bahn angeboten, mobiles Arbeiten und Home Office gefördert oder bessere Bedingungen geschaffen werden für Mitarbeiter, die mit dem Rad zur Arbeit kommen.

Das seien keine schönen Absichtserklärungen, sondern ambitionierte Maßnahmen, die die Bündnispartner schnell umsetzen wollen, so Kretschmann. "Wir verstehen den Ärger der Dieselfahrerinnen und -fahrer in Stuttgart – und wir wollen nicht, dass diese die Versäumnisse anderer ausbaden müssen. Und wir wollen keine Politik auf Kosten der finanziell Schwächeren", fügte der Politiker hinzu. In den letzten Wochen hatte sich in Stuttgart vermehrt Widerstand gegen die Dieselfahrverbote gezeigt.

Weitere Fahrverbote möglich

Weil die Schadstoffwerte in der Luft zu hoch sind, gelten in Stuttgart seit Jahresbeginn Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere Fahrzeuge. Wird die Luft nicht deutlich besser, trifft es ab 2020 auch Euro-5-Diesel. "Wir werden das Schadstoffproblem lösen. Dieses Versprechen gebe ich", sagte Kretschmann. Unklar sei nur, wie lange es dauern werde. Dass es keine weiteren Fahrverbote geben werde, könne er deshalb nicht versprechen.

Derzeit sind rund 70.000 Fahrzeuge in der Region von dem Verbot betroffen. Anwohner haben bis zum 1. April eine Übergangsfrist. Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sind im Allgemeinen von dem Verbot ausgenommen. Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall sind etwa für soziale und pflegerische Hilfsdienste oder Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken vorgesehen.

Diesel-Fahrverbote gibt es seit 2018 auch in Hamburg, wo derzeit erste Kontrollen stattfinden. Im Laufe diesen Jahres könnten weitere auch in anderen Städten wie Berlin, Frankfurt am Main und Darmstadt in Kraft treten. In Essen trifft ein mögliches Fahrverbot unter anderem einen Abschnitt der Autobahn A40.

Bild 1 von 74 Chronologie des Abgas-Skandals (74 Bilder) Mitte September 2015: Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)

(Bild: EPA

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(cbr)