An der Debatte über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und unser Demokratieverständnis hat sich in der „ZEIT“ (ab Kommentar 32) eine interessante Diskussion zu Flockens Ausschluss aus der Hamburger Bürgerschaft (PI berichtete) entwickelt, die wir hier dokumentieren wollen. Sie zeigt beispielhaft, wie Linke die Hoheit über Sprache zu erreichen suchen, dabei gerne die Wahrheit verdrehen, während sie gleichzeitig ihren Kontrahenten vorwerfen, „faktenalternativ“ zu „polemisieren“. Selbstverständlich darf auch die „Nazikeule“ nicht fehlen und die Unterstützung für die Zensur eines AfD-Politikers. Ein Dokument über linke Dummheit, Dreistigkeit und auch Gefährlichkeit.

Den Anfang macht die Userin „Like Moonlight“, die der Grünen Claudia Roth Heuchelei vorwirft:

Hört sich gut an: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hält dagegen. „Wir machen den Unterschied zwischen uns (in Deutschland) und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten“, sagte sie. Es sei ein Zeichen großer Stärke des deutschen Rechtstaates, auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften auszuhalten.“ Dabei gibt es aber solche und solche unliebsamen Meinungen: Die AfD in Deutschland wird – auch und besonders von den Grünen – daran gehindert, friedliche Versammlungen abzuhalten (vor wenigen Tagen in Lübeck), das Rederecht im Parlament wahrzunehmen (Zensur der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Veit, SPD, gegen Ludwig Flocken), weil er Grüne und die Bundeskanzlerin kritisiert hatte. Was Roth sagt ist heuchlerisch, solange sie bzw. ihre Partei aktiv an der Unterdrückung anderer Meinungen in Deutschland beteiligt ist. Heuchlerischer geht es kaum. Zensur in der Hamburger Bürgerschaft: https://www.youtube.com/watch?v=J5UEpyLzlZA

Behinderung einer AfD-Versammlung in Lübeck: https://www.welt.de/polit…

Dies ruft den User „donquichotte“ auf den Plan, den man wohl als typischen Vertreter der linken ZEIT verstehen darf. 22 „Redaktionsempfehlungen erhielt er bislang bei seinen mehrere tausend Kommentare zählenden Beiträgen.

Unkritisch schließt er sich dem Vorwurf der Bürgerschaftsvorsitzenden Veit (SPD) an, Flocken habe die Kanzlerin damit beleidigt, dass er ihr ihren Ekel vor der deutschen Flagge als Ekel ausgelegt habe. Die Zensur Flockens sei deshalb berechtigt, schlussfolgert User „donquichotte“:

Die Rede Flocken (AfD) habe ich mir angehört – er ist völlig zu Recht aus der Sitzung ausgeschlossen worden. Mich haben seine Wortwahl und seine Beleidigungen an die skandalösen Auftritte von nationalkonservativer und nazistischer Seite im Reichstag der Weimarer Republik erinnert. Die Ausschreitungen von Demonstranten in Lübeck verurteile ich gleichermaßen auf das Schärfste.

Gut zu sehen ist hier, wie Linke versuchen, den Gebrauch der Sprache beim Gegner einzuschränken oder zu verbieten, anstatt auf die die zu Grunde liegenden Sachverhalte einzugehen. „Wortwahl“ und „Beleidigungen“ erinnerten an Nazis, so der Vorwurf. Userin „Like Moonlight“ kontert und zählt die angeblichen „Beleidigungen“ auf. Das Wort „angewidert“ (hier irrt die Userin, wörtlich hatte Flocken gesagt: „Ekel im Gesicht“) wurde bei Flocken benutzt, weil die Kanzlerin eben „angewidert“ war:

Flocken hat niemanden beleidigt. Er hat der Wahrheit entsprechend gesagt, dass die Frau Bundeskanzlerin „angewidert“ war, als ihr Generalsekretär Gröhe die Deutschlandflagge am Abend der Bundestagswahl überreichte. Sie war angewidert und deswegen muss man es auch so benennen können. Wenn Mitglieder der Grünen Jugend auf eine Fahne urinieren, kann man das eben auch nur mit diesem unschönen Wort bezeichnen. Dass so etwas Ihrer Meinung nach bereits zum Entzug des Wortes im Parlament führen darf, zeigt meiner Meinung nach ein höchst problematisches Demokratieverständnis.

Der Weg über die Kritik an der Sprache verfängt für den Moment nicht, die Wortwahl ist (egal ob „angewidert“ oder „Ekel“) ja im Grunde auch harmlos. User donquichotte bestreitet deshalb nun den Vorgang selbst. Wie bei Linken üblich, bleibt er dabei im Unverbindlichen:

Flocken hat sein Rederecht und die Gelegenheit benutzt, abwegig und „faktenalternativ“ zu polemisieren. Die „Merkel-Kauder“(nicht Gröhe!)-Szene ist von Ihnen (und Flocken) absichtlich widerwärtig mißinterpretiert worden – schauen Sie sich den Video-Ausschnitt noch einmal an … Man kann „Schwarz-Rot-Gold“ auch mißbräuchlich verwenden – wie etwa Höcke bei seinem Auftritt in Jauchs Talkshow.

Es ist hier geradezu peinlich, wie der Kommentator in seiner Selbstüberheblichkeit (moralisch und faktisch) sein Unwissen zur Schau stellt (er verwechselt Kauder und Gröhe), während er gleichzeitig seinem Gegenüber vorwirft, „abwegig und ‚faktenalternativ’ zu polemisieren“. Userin „Moonlight“ präsentiert nun die Quelle und damit den Nachweis, dass Flocken in der Bürgerschaft keineswegs die Kanzlerin beleidigt, sondern ihren Gemütszustand beim Anblick der deutschen Flagge zutreffend und der Wahrheit entsprechend beschrieben hat:

Die „Merkel-Kauder“(nicht Gröhe!)-Szene ist von Ihnen (und Flocken) absichtlich widerwärtig mißinterpretiert worden – schauen Sie sich den Video-Ausschnitt noch einmal an“ Immer gerne. Hier kann sich jede(r) selbst ein Bild machen, wie die Bundeskanzlerin angewidert ist von der Deutschlandflagge am Wahlabend der Bundestagswahl. Wer das kritisiert, muss mit Ausschluss aus dem Parlament rechnen, unter dem Beifall solcher Demokraten wie des Users Donquichotte: https://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o

Der faktenresistente donquichotte kehrt am Schluss noch einmal zu seinem Hauptagitationsplatz der Diskussion zurück, zum Ausfechten der Hoheitsrechte über die Benutzung von Wörtern und Begriffen. Das Benutzen von Sprache, eine alte unausgesprochene linke Forderung, hat nach ihren Regeln zu erfolgen, von ihnen, wann sie wollen, und auch von anderen, wann sie (die Linken!) wollen. Deshalb richtet sich die Kritik an Userin „Moonlight“ erneut an ihre Sprachwahl, mit der sie (?) jetzt plötzlich schon „die guten Redegepflogenheiten im Parlament“ „verzerre“. Flocken habe mit seinem Sprachgebrauch gar „vorsätzlich verstoßen“ dagegen:

… und das Mondlicht wirft verzerrte Schatten. Genau diese Szene meinte ich – wo ist da etwas „angewidert“ bei Frau Merkel? Sie wollte offenkundig den Überschwang bei ihren völlig losgelösten Anhängern dämpfen und nicht mit Fähnchen rumlaufen – das ehrt sie (und ich gehöre wirklich zu ihren Kritikern, die dreimal hin schauen). Sie allerdings, Mondlicht, verzerren noch etwas anderes, nämlich die guten Redegepflogenheiten im Parlament, gegen die Flocken vorsätzlich verstoßen hat. Merke: Auch im Parlament gelten „allgemeine Geschäftsbedingungen“, und zwar verabredet von allen Parteien. Daß sich die AfD an gemeinsame Regelungen von Demokraten nicht hält, sollte freilich nicht verwundern – das ist Propaganda von der anti-demokratischen Sorte.

So wird im Endeffekt eines der undemokratischsten Verfahren, der Ausschluss eines gewählten Abgeordneten wegen des Aussprechens der Wahrheit, eine undemokratische Willkür gegenüber dem politischen Gegner, schlimmer als in der Türkei, in Hamburg, verteidigt von Menschen, die sogar noch glauben, damit demokratisch richtig zu handeln. Dumm, dreist, gefährlich.

Hier noch einmal das Video – was Ludwig Flocken wirklich sagte, unterlegt mit den Beweisen zur Richtigkeit seiner Ausführungen: