

Symbolbild. Details zu den vier betroffenen Flüchtlingen gaben das Bremer Zentrum und die angeschlossene Gruppe zu ihrem Schutz nicht bekannt (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

22. Mai 2019, 19:18h,

Vier vom Bremer queeren Zentrum Rat&Tat betreuten schwulen und bisexuellen Flüchtlingen aus Bremen und Niedersachsen droht derzeit eine Abschiebung. Das gaben das Zentrum und die Gruppe Queeraspora am Dienstag und Mittwoch in zwei anklagenden Pressemitteilungen bekannt.



Es dürfe nicht sein, "dass zwei Ägyptern, einem Pakistaner sowie einem Marokkaner die Abschiebung in Länder droht oder bevorsteht, in denen sie als homo- bzw. bisexuelle Personen Gewalt und Verfolgung erlebt haben", kommentiert etwa Queeraspora, die selbstorganisierte queer-of-colour-Gruppe des Zentrums. Das Rat&Tat beklagt, dass den Männern die Abschiebung "aufgrund von unsensiblen und unaufgeklärten Entscheidungen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bzw. der Verwaltungsgerichte in Bremen und Oldenburg" drohe.

Zum Verstecken in Ägypten aufgefordert

Im Asylverfahren eines schwulen Ägypters habe das BAMF dessen Antrag abgelehnt, weil er sich erst nach seiner Ankunft in Deutschland als schwul geoutet habe und deshalb auch in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, so das Rat&Tat. "Unseres Erachtens spielt das Amt mit der Unversehrtheit und Zukunft eines jungen Mannes, der in Kenntnis der Lage in seinem Herkunftsland erst hier den Mut aufgebracht hat sich zu outen." Die Begründung setze sich zudem über einen "Beratungsnachweis" des Rat und Tat-Zentrums hinweg, ergänzt Queeraspora.



Im Fall eines weiteren Ägypters betonte das Verwaltungsgericht Bremen laut den Pressemitteilungen, dass es nicht einmal darauf ankomme, "ob homosexuelle Männer, die, wie der Kläger, ihre Neigung lediglich diskret leben, in Ägypten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung rechnen müssten". Vielmehr gäbe es bereits "eine zu geringe Zahl von Berichten über Übergriffe auf LBGT-Einzelpersonen". Es lägen "zwar Übergriffe staatlicher Behörden auf Homosexuelle vor, diese beziehen sich jedoch erkennbar auf öffentlichkeitswirksame Ereignisse".



Es sei "unfassbar", dass das Gericht Menschen nahe lege, "die homosexuelle Identität heimlich auszuleben, und Menschen zur Diskretion und der ständigen Angst 'entdeckt' zu werden verdammen möchte", so Queeraspora. Auch gebe es erheblich mehr Fälle der Verfolgung Homosexueller in Äypten als die wenigen, die das Gericht bewertet habe.



In der Tat war es in dem Land in den letzten zwei Jahren zu einer Verstärkung der Verfolgungen, Festnahmen und Verurteilungen zu Haftstrafen gekommen (queer.de berichtete). Selbst das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen davor  so gebe es auch Berichte, dass ägyptische Behörden "Dating Apps einsetzen, um LGBTI ausfindig zu machen". Queeraspora weist darauf hin, dass Homophobie in dem Land zudem gesellschaftlich so weit verbreitet sei, "dass die Betroffenen nicht nur keinen Schutz bekommen, sondern stets den Verrat an die Polizei befürchten müssen".



Richter gibt Flucht-Tipps für Pakistan



In einem dritten Fall hätten das BAMF und das Verwaltungsgericht in Oldenburg einem Pakistaner geraten, freiwillig nach Pakistan zurückzukehren. "Dort drohen ihm allerdings gesellschaftliche Verfolgung sowie die Ermordung durch den Vater, da die Homosexualität unseres Klienten der Familie bekannt ist", so Rat&Tat.



Besonders "zynisch" habe sich das Verwaltungsgericht erwiesen: Dies habe laut Queeraspora darauf verwiesen, dass zur Bestrafung homosexueller Handlungen nach pakistanischem Strafrecht ein "Beweis des Geschlechtsaktes zwingend erforderlich" sei und "eine Anerkennung zur LBGT-Community allein" nicht ausreiche, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erreichen.



Das Gericht habe in der ersten Verfahrensrunde den Antragsteller zudem auf eine "für ihn gegebene inländische Fluchtalternative" verwiesen: "In den Städten Pakistans  vor allem in den Großstädten Faisalabad, Rawalpindi, Peshawar, Hyderabad oder Multan  leben potentielle Verfolgte aufgrund der dortigen Anonymität sicherer als anderorts". Eine solche Aussage verstoße "gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit", kommentiert das Rat&Tat entsetzt.



"Der Richter hätte unbedingt die Branche wechseln und zum Top-Gay-Travel-Berater umsteigen sollen", spottet Queeraspora. Die Gruppe beklagt zudem, dass auch im zweiten Verfahren nicht auf Beratungsscheine von Rat&Tat eingegangen worden sei, "die ausführlich die Homosexualität der betroffenen Person sowie ihre Gefährdungslage belegen".



Abschiebung über Spanien nach Marokko?



Bei einem marokkanischen queeren Geflüchteten drohe aufgrund des Dublin-Verfahrens zudem die Abschiebung nach Spanien, wo ihn jedoch die sichere Abschiebung nach Marokko erwarte, so das Rat&Tat. "Die spanischen Behörden haben zwar angekündigt, Geflüchtete mit besonderem Fluchtgrund aufzunehmen, dies gilt aber nicht für LGBTIQ*- Personen."



Es sei "unglaublich" und "nicht zu akzeptieren", "mit welchen offensichtlich diskriminierenden Begründungen queeren Geflüchteten der Schutz in Deutschland verweigert wird", so das Zentrum. "Wir wollen, dass unsere Klient*innen sich hier entfalten können, sich stärken und stolz auf sich sein können."



Zustände, in denen Beratungsnachweise eines renommierten Zentrums ignoriert und BAMF und Gerichte selbst entscheiden würden, "wer homosexuell ist und wo diese Menschen dann wie am besten aufgehoben sind", seien nicht zu akzeptieren, betont auch Queeraspora. "Wir werden unsere Klient*innen und Geschwister keineswegs dem sicheren Tod übergeben." Queere Personen und ihre Freunde müssten für jeden Fall einzeln kämpfen, bevor diese noch mehr würden.



Über die Ablehnung von Asylbescheiden queerer Menschen und von ihren Abschiebungen in Verfolgerstaaten hatten in den letzten Jahren mehrfach Initiativen aus ganz Deutschland berichtet. (nb/pm)