Sputnik: Mehrheit der Deutschen traut Medien und Regierung nicht in Flüchtlingsfragen Florian Rötzer

Das russische Auslandsmedium versucht im "Medienkrieg" mit Umfragen Stimmungen zu verstärken

Das Programm ist bei dem russischen Staatsmedium Sputnik klar. Es wurde vom staatlichen Medienkonzern Rossiya Segodnya, der die Stimme Russlands und die Nachrichtenagentur Ria Novosti vereinte, im letzten Jahr an den Start gebracht, um wie der Sender Russia Today im "Medienkrieg", der seit dem Ukraine-Konflikt heiß geworden ist, die russische Position ins Ausland zu tragen. Darüber brach Panik im Westen aus, wo gleich versucht wurde, dem Propagandaangriff aus Russland, Teil der angeblichen "russischen Aggression" und der "hybriden Kriegsführung" mit Informationsabwehrschilden und eigenen Propaganda-Offensiven und Medien zu begegnen (Die Propaganda-Offensive der EU wird das Misstrauen gegenüber den Medien stärken, Verlieren die USA den Informationskrieg?). Die Finanzierung von "unabhängigen" Medien gehört schon lange zum Geschäft der USA und anderer westlichen Staaten.

Neu daran ist lediglich, dass bislang der Westen, allen voran die USA und Großbritannien den globalen Informationsfluss ausnutzten, um seine Weltsicht zunächst im Kalten Krieg in den sowjetischen Raum des Ostblocks, nach China und in andere Regionen zu bringen, die sich dem westlichen Einfluss entzogen. Dass nun Russland erst relativ spät das Duell im Hinblick auf Informationshoheit aufgenommen hat, ist eher verwunderlich.

Zuvor hatte bereits Katar mit der Gründung von al-Dschasira (1996) dem Einfluss der westlichen Medien Paroli schließlich auch auch mit einem englischsprachigen Sender via Satellit in der westlichen Welt geboten (2006), was dazu führte, dass in den USA während des Irak-Kriegs Lüste entstanden, den Sender im Land des Alliierten zu bombardieren. Redaktionen wurden allerdings in Kabul und in Bagdad "zufällig" von Raketen getroffen. Saudi-Arabien kam mit Al-Arabiya nach, nicht zuletzt auch um den zunächst äußerst populären Sender Al-Dschasira etwas entgegenzustellen. Auch der Iran ging mit dem Auslandssender PressTV.ir an den Start, während im einstigen Hinterhof der USA, der sich vor kurzem von den USA abwendete, durch Chavez mit dem damals ölgeldreichen Venezuela mit dem Sender telesurtv.net ein "lateinamerikanisches CNN" gegründet wurde.

Russland war also mit RT.com, gegründet 2005, und vor allem mit Sputniknews.com relativ spät dran. Man will aber nicht nur die eigene Sicht der Dinge darstellen, sondern das Konzept ist durchaus auch, die öffentliche Meinung im Ausland zu beeinflussen. Sputniknews nutzt dazu etwa Umfragen, die einen für Russland als positiv gesehenen Meinungstrend bei bestimmten Themen zu verstärken sucht, was vor allem darauf hinauszulaufen scheint, dass eine Spaltung zwischen jeweiliger Regierung und Volk aufgegriffen wird - was umgekehrt selbstverständlich auch gemacht wird, wo man dann natürlich von Presse- und Meinungsfreiheit und Demokratieförderung spricht. Wir haben darüber schon einmal berichtet (Die Meinungsumfragen der russischen Staatsmedien im Westen).

Die neueste repräsentative Umfrage, die wieder in den größten EU-Ländern Frankreich, Deutschland und Großbritannien durch unabhängige Mei8nungsforschungsinstitte (Populus und IFop) Anfang Februar durchgeführt wurde, ist ein gutes Beispiel. Aufgegriffen wurde einmal wieder die Flüchtlingspolitik, das große Thema in der EU, das rechte und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hochgespült hat und Regierungen unter Druck setzt, wenn sie sich nicht gleich wie Ungarn an die Spitze der Flüchtlingsabwehrfront und Grenzzaunbauer gesetzt haben.

Geschickt ist auch bereits die Fragestellung, in der Regierungen und Medien in eins gesetzt werden, was also der These in den deutschen rechten und AfD-Kreisen von dem Kartell der Altparteien und Systemmedien entspricht: "Halten Sie die Informationen von Medien und Behörden über Verbrechen von Migranten für objektiv?" Im Englischen ist einmal von Regierungen, das andere Mal von Behörden die Rede. Der Aussage, dass Medien und Regierungen/Behörden einseitig bzw. nicht objektiv über die von Flüchtlingen begangene Kriminalität berichten, stimmten danach in Deutschland 68 Prozent, in Frankreich 67 Prozent und in Großbritannien 46 Prozent zu. Dass sie darüber objektive Informationen erhielten, sagten in Frankreich nur 17, in Deutschland 25 und in Großbritannien 36 Prozent.

Das russische Nachrichtenmedium stellt die Umfrageergebnisse weitgehend unkommentiert vor. Es heißt nur, dass "die meisten Europäer eine hohe Sensibilität für dieses Thema" hätten und die Mehrheit in Deutschland glaubt, nicht objektiv informiert zu werden. Aber sind nun die Medien oder die Regierungen für eine Mehrheit bei Flüchtlingsfragen nicht vertrauenswürdig? Werden Medien, also auch die privaten, als Verbund mit der Regierung gesehen? Das würde darauf hinauslaufen, dass die Medien gesteuert würden, was allerdings eher den russischen Verhältnissen entsprechen würde. Aber Genaueres will man nicht wissen, das Interesse scheint eher zu sein, das allgemeine, sicher vorhandene Misstrauen gegenüber Medien und Regierungen/Behörden zu stärken, was sich eben auch in Parteien wie AfD, Front National oder Ukip zum Ausdruck bringt. Sollen diese Gruppierungen also gestärkt werden?

Die Umfrage setzt die Informationskampagne fort, in der die russischen Medien mitsamt dem russischen Außenminister den Fall eines angeblich von Migranten entführten und vergewaltigten russlanddeutschen Mädchens aufgebauscht hatten. Damit konnten sie Proteste der Russlanddeutschen auslösen, obgleich die Geschichte von dem Mädchen erfunden war und die Polizei sie richtiggestellt hatte (Spätaussiedler protestieren gegen Migranten, Die 13-jährige Lisa, Flüchtlinge und der Propagandakrieg). Eine wahre Posse, an die man sich aber offensichtlich, weil sie trotzdem Resonanz fand, anschließt. (Florian Rötzer)