Spanierin wegen eines Facebook-Posts verurteilt Weil sie ein Foto veröffentlichte, das ein Polizeiauto auf einem Behindertenparkplatz zeigt, muss eine Frau eine Busse zahlen. Spanien ist empört.

Teurer Facebook-Eintrag: Wegen dieses Fotos muss eine Spanierin 800 Euro Busse bezahlen. Screenshot Facebook.com

Eine Frau, die in Spanien ein Polizeiauto auf einem Behindertenparkplatz fotografiert hatte, wurde zu einer Busse von 800 Euro verurteilt. Die Betroffene hatte das Foto mit kritischen Bemerkungen auf Facebook veröffentlicht.

Die Polizei reichte Beschwerde ein, da die Veröffentlichung des Bildes nach ihrer Aussage die Ehre der Beamten beleidigt habe und eine Bestrafung verdiene, sagte der Polizeikommissar Fermín Bonet in der südostspanischen Stadt Petrer.

Laut einem seit dem 1. Juli 2015 geltenden Gesetzes kann gegen eine Person wegen Verwendung nicht genehmigter Bilder von der Polizei ein Strafgeld zwischen 600 und 30'000 Euro verhängt werden. Fotos von Polizisten im Dienst dürfen nicht veröffentlicht werden, um ihre Persönlichkeitsrechte und ihre Familien zu schützen.

Polizisten sind nicht zu sehen

Die Frau wurde verurteilt, obwohl auf dem Foto nur das Auto und nicht die Beamten zu sehen sind. Der «Guardian» berichtet, die Polizisten seien laut einem offiziellen Sprecher zu einem Notfall gerufen worden und hätten schnell eingreifen müssen, um die Täter zu stellen.

Das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit ist auch als «Maulkorbgesetz» bekannt. Kritiker sehen darin eine Beschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

SDA/ij