Weltbank-Konferenz

von Joachim Wille schließen

Die Weltbank-Konferenz "innovate4climate" in Frankfurt macht Druck auf die Politik und sieht drei positive Faktoren.

Wer das Treibhausgas Kohlendioxid ausstößt, muss zahlen – und zwar so viel, dass sich Energiesparen und Umstellung auf Öko-Energien lohnen. Das ist die Idee hinter Emissionshandelssystemen (ETS) und CO2-Steuern, die von vielen Ländern eingeführt wurden. Viele Jahre allerdings dümpelten die „Kohlenstoff-Märkte“ vor sich hin – die aufgerufenen CO2-Preise waren viel zu niedrig, um bei Unternehmen Anreize zu Klimaschutz-Investitionen zu setzen. Das könnte sich nun ändern. Die Weltbank erwartet, dass die CO2-Bepreisung einen Schub bekommt, weil viele Regierungen nach Instrumenten suchen, um die Ziele des Klimavertrages von Paris erreichen zu können. Das zeigt ihr neuer Report, der am Dienstag in Frankfurt auf der Konferenz „innovate4climate“ vorgestellt wurde.

Die positive Einschätzung speist sich vor allem aus drei Faktoren. Erstens hat China im vorigen Dezember den Start seines nationalen Emissionshandels verkündet, der nun Zug um Zug anlaufen soll, beginnend im Energiebereich. Er wird, wenn in allen wichtigen Sektoren installiert, der größte weltweit sein. Zweitens hat die EU es geschafft, durch beschlossene Reformen zur Kappung der überschüssigen CO2-Zertifikate ihr darniederliegendes Emissionshandelssystem zumindest etwas in Schwung zu bringen. Und drittens haben Regierungen von 88 Staaten in ihren nationalen Klimaplänen, die sie beim UN-Klimasekretariat zur Umsetzung des Paris-Vertrags eingereicht haben, eine CO2-Bepreisung als wichtiges Mittel angegeben. Es dürften in den nächsten Jahren also weitere Emissionshandelssysteme und Kohlendioxid-Steuern hinzukommen. Im vorigen Jahr machten besonders viele nord- und südamerikanische Länder und Regionen durch neue Initiativen zur CO2-Bepreisung von sich reden – darunter die kanadischen Provinzen Alberta und Ontario, die US-Bundesstaaten Kalifornien, Massachusetts und Washington sowie die Länder Chile und Kolumbien.

Derzeit werden rund 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entweder vom Emissionshandel oder einer CO2-Steuer erfasst, inklusive des China-ETS werden es 20 Prozent sein. Insgesamt nahmen die Staaten etwa durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten, andere Zahlung im Zusammenhang mit den ETS und die CO2-Steuern 2017 rund 33 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) ein, ein Zuwachs um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Regierungen nutzten das Geld je nach Land unterschiedlich, im normalen Etat, um Klimaschutz oder sozialpolitische Aufgaben zu finanzieren oder auch, um andere Steuern zu reduzieren.

Der für Klimapolitik zuständige Weltbank-Direktor John Roome kommentierte in Frankfurt: „Die Regierungen erkennen zunehmend, wie effektiv die CO2-Bepreisung ist, um die Paris-Ziele zu erreichen, während gleichzeitig Mittel für Klimaschutz und andere Aufgaben hereinkommen.“

Der Report zeigt, dass der CO2-Preis im Schnitt auch langsam ansteigt, inzwischen liegt er bei der Hälfte der erfassten Emissionen über zehn Dollar (8,46 Euro) pro Tonne. Roome räumte ein, dass dies bei Weitem nicht ausreiche, um die Wirtschaft auf grünen Kurs zu bringen. Experten schätzen, dass die Tonne CO2 mindesten 30 Dollar kosten muss, um die Ökonomie in „Richtung Paris“ zu bringen. Laut der „High-Level-Commission on Carbon Prices“, die von den Ökonomen Lord Nicholas Stern und Joseph Stiglitz geleitet wurde, müssten die Preise 2020 sogar 40 bis 80 Dollar und 2030 dann 50 bis 100 Dollar betragen.

Roome lobte im Gespräch mit der FR die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für die EU einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro vorgeschlagen hat. Im EU-ETS hatte die Tonne bis vor Kurzem nur um die fünf Euro gekostet, zuletzt ist der Preis allerdings auf 15 Euro angestiegen. „Ich würde es begrüßen, dass weitere EU-Staaten sich dieser Initiative anschließen“, sagte Roome. Bisher hat das Merkel-Kabinett Macrons Vorstoß nicht unterstützt.