Das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Sensburg wurde womöglich gehackt. Das defekte Gerät wurde zur Untersuchung vom Bundestag nach Bonn geschickt. Der Behälter kam an - aufgebrochen.

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspähpraxis von Nachrichtendiensten wurde möglicherweise ausgespäht. Nach Informationen der „Welt“ gibt es den Verdacht, dass das sogenannte Krypto-Handy des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg gehackt wurde. Das Gerät wird deshalb beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. Der CDU-Politiker wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang äußern.

Hintergrund des Verdachts ist ein ominöser Vorgang: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 festgestellt haben. Daraufhin hat die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem verplombten Behälter durch die Firma DHL zur Überprüfung an das BSI in Bonn geschickt. Ein solcher Transport erfolgte erstmalig.

Der Bundestag bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage: Der verplombte Transportbehälter sei geöffnet beim Empfänger eingetroffen. Bei der Ankunft wurde nach „Welt“-Informationen zudem festgestellt, dass das Handy offensichtlich zwischenzeitlich herausgenommen worden war. Die Bundestagsverwaltung erstattete wegen des Öffnens nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt.

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Das BSI versucht nun herauszufinden, ob das Gerät ausgelesen wurde. Eine genaue Überprüfung dauert mehrere Wochen. Die Ursache für den Vorgang ist noch völlig ungeklärt. Über eine Beteiligung von Nachrichtendiensten kann also nur gemutmaßt werden. Weder das BSI noch die Bundestagsverwaltung wollten sich dazu äußern.

Sensburg arbeitet ständig mit streng geheimen Papieren

Patrick Sensburg ist durchaus ein interessantes Ziel für Spione, er hat ständig mit streng geheimen Unterlagen zu tun. Das Untersuchungsgremium, dem er vorsteht, versucht im Zuge der Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden, mögliche Verstöße von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland aufzuklären. In dieser Woche vernehmen die Mitglieder einen früheren Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Ausschuss sind hoch. Die Leitung sowie die Obmänner der Fraktionen erhielten deshalb verschlüsselte Telefone; in den Abgeordnetenbüros wurden Safes aufgestellt. Der Verfassungsschutz warb bei den Mitgliedern für eine verstärkte Nutzung der Geheim-Telefone und mehr Kommunikationsdisziplin. Sicherheitsbehörden hatten die Ausschussmitglieder bereits früh gewarnt, sie stellten attraktive Spionageziele dar und müssten davon ausgehen, überwacht zu werden.

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Für Aufsehen hatte vor eineinhalb Jahren die Enthüllung gesorgt, wonach das Handy von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel jahrelang im Visier eines amerikanischen Nachrichtendienstes gestanden haben soll. Der Vorwurf war von US-Seite nicht dementiert worden. Berichte, wonach Telefone von Ausschussmitgliedern, Bundestagsabgeordneten oder deren Mitarbeitern womöglich ausgespäht wurden, haben sich bislang nicht bestätigt.

Verdacht bei Unionsobmann bestätigte sich nicht

Roderich Kiesewetter, der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, hatte im Sommer berichtet, dass sich sein Handy „merkwürdig“ verhalten habe. Die anschließende Überprüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Dritte darauf zugegriffen hätten. Später jedoch korrigierte sich der CDU-Politiker: Eine zusätzliche allgemeine Überprüfung des BSI habe einen Datenabgriff nicht feststellen können.

Die Bonner Behörde hatte damals detailliert über eine solche Untersuchung informiert. In einem Schreiben an den Ausschuss erklärte Behördenchef Michael Hange, dass es mehrere Abstufungen der Kontrolle gibt. In der dritten Stufe etwa würde auch die Hardware geprüft. Indem das Gerät geröntgt werde, könnten manche Arten einer möglichen Manipulation ermittelt werden. Dieser Schritt sei jedoch nicht mehr „zerstörungsfrei“ umsetzbar.

Das Blackberry-Smartphone Z30 soll mit einem Krypto-Chip der Firma Secusmart abhörsicher sein. Allein in der Bundesverwaltung sind davon 3000 Stück im Umlauf Quelle: Simon Dawson/Bloomberg

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Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Merkel-Handys hatten sich Bund und Länder für einen besseren Schutz gegen Spionage ausgesprochen. Laut Regierungsangaben wurden allein in der Bundesverwaltung mehr als 3000 Krypto-Smartphones verteilt. Die Zahl soll in den kommenden Jahren steigen.

Sind die Krypto-Handys überhaupt sicher?

Die meisten Behördenmitarbeiter nutzen ebenso wie der Ausschussvorsitzende Sensburg Telefone des kanadischen Herstellers Blackberry. Die Anschaffungskosten für ein Gerät liegen bei etwa 2000 Euro. Die Kommunikation wird mithilfe der Technik des deutschen Unternehmens Secusmart verschlüsselt. Wie sicher die Krypto-Handys tatsächlich sind, bleibt aber unklar.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfüllt das Gerät lediglich die Anforderungen für Kommunikation, die als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ bewertet wird. Das ist die geringste der vier Geheimhaltungsstufen.

Viele Besitzer von Krypto-Handys halten die Geräte zudem für wenig alltagstauglich. Es gibt Beschwerden über kurze Akku-Laufzeiten, zeitversetzte Gesprächsübermittlungen und eine mangelhafte Sprachqualität. Benutzer können auf dem Gerät zwischen einem sicheren und einem normalen Modus wählen. Für eine verschlüsselte Kommunikation brauchen beide Gesprächspartner ein solches Krypto-Telefon.

Rücktritt wegen BND-Aktivitäten

Der Untersuchungsausschuss war zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Unionsobmann Kiesewetter hatte seinen Abschied aus dem Gremium mit Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in seinem Umfeld begründet.

In einem Protestbrief hatte zudem Großbritannien kritisiert, dass aus dem Ausschuss mehrfach Interna an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Nachdem bereits kurz darauf in den Medien über eine geheime Operation der Briten berichtet wurde, äußerten die Abgeordneten den Verdacht, dass ihnen eine Falle gestellt wurde.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg wiederum hatte Probleme mit der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er seine Freundin geschlagen haben soll. Laut Sensburg ist das Verfahren aber inzwischen eingestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind abgeschlossen.