Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.

Die Entwicklungsgeschichte der Novelle zum Diätengesetz ist gekennzeichnet durch das andauernde Bemühen des Bundestags, jeglicher Kontrolle zu entrinnen. Obwohl Entscheidungen über Diäten, die der Bundestag in eigener Sache trifft, eigentlich einer besonderen Überprüfung bedürfen, hat der Bundestag sowohl die öffentliche als auch die Gerichtskontrolle gezielt leerlaufen lassen. Auch der Bundespräsident hat „mitgespielt“. So konnte das Gesetz, obwohl politisch und verfassungsrechtlich höchst anfechtbar, dennoch durchgesetzt werden.

Vorschläge zur Diätenerhöhung verharmlost

Als ersten Schritt hatte der Bundestag eine Kommission installiert und sie vornehmlich mit ehemaligen Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Abgeordneten und anderen partei- und parlamentsnahen Mitgliedern besetzt. Diese Kommission interpretierte in ihrem im März 2013 vorgelegten Bericht denn auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts höchst einseitig und ignorierte die herrschende Staatsrechtslehre.

Um die Medien nicht aufzuschrecken, hatte die Kommission den Betrag, zu dem die von ihr vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung auf das Niveau der Bezüge von Bundesrichtern führen sollte, nicht genannt und so ihre Vorschläge verharmlost. Dementsprechend sprachen die Medien lediglich von mehreren hundert Euro oder, wie zum Beispiel das Magazin Focus, von 268 € monatlich und maßen dem Kommissionsbericht keine große Bedeutung bei.

Gesetz durch den Bundestag gepeitscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das Parlament aufgefordert, die Vorschläge der Kommission vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu behandeln, um dem Wähler reinen Wein einzuschenken, wie seine Vertreter bezahlt werden sollten. Andernfalls drohe der Eindruck unkontrollierter Selbstbedienung. Doch Lammerts Rat wurde von Fraktionssprechern brüsk zurückgewiesen.

Nach der Wahl hat der Bundestag dann – die Empfehlungen der Kommission als scheinbare Rechtfertigung im Rücken – das Vorhaben sogleich in Gesetzesform gegossen. Um durchgreifende Kritik gar nicht erst aufkommen zu lassen, wurde das Gesetz blitzartig durch den Bundestag gepeitscht – in kaum mehr als einer Woche.

Auch der Bundespräsident hat abgenickt

Zu einem ganz kurzfristig anberaumten Sachverständigen-Hearing hatten die Regierungsfraktionen wiederum vier Mitglieder der genannten Kommission eingeladen, die, wenig überraschend, das Gesetz absegneten. Die Fraktion der Linken verzichtete auf die Benennung von Sachverständigen, weil dafür, wie sie erklärte, nicht ausreichend Zeit gewesen sei.

Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits am 21. Februar beschlossen und der Bundestag es am 14. März durchgewunken hatte, unterschrieb der Bundespräsident es erstaunlicher Weise erst vier Monate später. Es steht nun seit dem 15. Juli im Bundesgesetzblatt und ist am 16. Juli rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Dem Präsidenten war das Gesetz von der Bundesregierung am 19. Mai zugestellt worden.

Als das Gesetz im Juni immer noch nicht unterschrieben war, machte die „Bild“-Zeitung auf verfassungswidrige Bedenken aufmerksam. Bekanntlich darf der Bundespräsident nur verfassungsmäßige Gesetze unterschreiben und in Kraft setzen. Auch andere Medien griffen das Thema auf. Ich hatte dem Bundespräsidenten schon im März den Text eines dann im Mai erschienenen Fachaufsatzes zugesandt mit der Bitte, ihn bei seiner Verfassungsprüfung der Novelle zu berücksichtigen, was zugesagt wurde. Der Beitrag legt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ausführlich dar.

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