«Europa ist belastbar» Kommissionschef Juncker moniert die Untätigkeit der EU-Staaten und weist indirekt die in der Zeitung «Die Welt» erhobene Kritik zurück, er versage in der Flüchtlingsfrage. Jean-Claude Juncker

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Flüchtlingen bereitet ihm sorgen: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/Julien Warnand

Europa war und ist für mich eine Wertegemeinschaft. Darauf können wir stolz sein, sind es aber viel zu selten. Wir haben in Europa die höchsten Asylstandards der Welt. Niemals würden wir Menschen wegschicken, wenn sie unseren Schutz brauchen. Das ist in unseren Gesetzen und Verträgen festgeschrieben. Ich mache mir allerdings Sorgen, dass das immer weniger in unseren Herzen verankert ist. Wenn wir über Migration sprechen, dann sprechen wir über Menschen, über Menschen wie Sie und mich – ausser dass diese Menschen nicht so wie Sie und ich leben können, weil sie nicht das Glück hatten, in einer der reichsten und einer der stabilsten Regionen der Welt geboren zu sein. Wir sprechen über Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen müssen, vor dem IS-Terror in Libyen oder der Diktatur in Eritrea.

Es bereitet mir Sorgen, wenn ich die Ablehnung eines Teils der Bevölkerung gegenüber diesen Menschen sehe. In Brand gesetzte Flüchtlingslager, zurückgedrängte Boote, Gewalt gegen Asylbewerber oder nur das Wegschauen bei Not und Hilfsbedürftigkeit – das ist nicht Europa. Es bereitet mir Sorgen, wenn Politiker von weit rechts und weit links einen Populismus nähren, der nur Groll, aber keine Lösungen hervorbringt. Hasstiraden und unbesonnene Äusserungen, die eine unserer grössten Errungenschaften – die Reisefreiheit im Schengen-Raum und die Überwindung von Grenzen in seinem Inneren – in Gefahr bringen.

Das ist nicht Europa. Europa, das sind aber Gott sei Dank auch die Rentner in Calais, die Generatoren vorbeibringen, damit Flüchtlinge ein bisschen Musik hören und ihre Handys laden können. Europa, das sind auch die Studenten in Siegen, die ihren Campus für Asylbewerber öffnen. Europa, das ist auch der Bäcker im griechischen Kos, der sein Brot an die hungrigen und ermatteten Menschen verteilt. Das ist das Europa, in dem ich leben will. Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrationsströme. Genauso wie es wenig realistisch wäre, zu denken, dass wir die Grenzen Europas gegenüber allen Nachbarn einfach öffnen könnten, ist es wirklichkeitsfremd, zu glauben, dass wir sie gegenüber Not, Angst und Elend abriegeln könnten.

Präsenz im Mittelmeer verdreifacht

Eines aber ist klar: Es gibt keine wirksamen nationalen Lösungen. Kein Mitgliedsstaat kann Migration wirksam allein regeln. Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt. Deshalb hat die Europäische Kommission unter meiner Führung bereits im Mai detaillierte Vorschläge für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Wir haben unsere Präsenz im Mittelmeer verdreifacht, um dabei zu helfen, Leben zu retten und Schleuser abzufangen. Wir unterstützen die Mitgliedsstaaten, indem wir Teams der Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex), des EU-Asylbüros (EASO) und des Europäischen Polizeiamts in die am meisten betroffenen Regionen schicken. Unsere Teams helfen den oft überlasteten Behörden vor Ort, die Identität der Flüchtlinge festzustellen, sie zu registrieren und Fingerabdrücke zu nehmen sowie die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Wir greifen gegen die Netzwerke der Menschenschmuggler durch und durchkreuzen so Schritt für Schritt ihr grausames Geschäftsmodell.

Wir zeigen Solidarität mit unseren Nachbarn, wie mit der Türkei, Jordanien und dem Libanon, indem wir 20'000 Flüchtlinge von ausserhalb Europas bei uns ansiedeln. Wir arbeiten mit Ländern zusammen, aus denen die Flüchtlinge kommen oder die sie durchqueren. So wollen wir legale, sichere und so auch kontrollierbarere Wege der Migration öffnen. Wir schliessen Rückführungsabkommen, die die Heimkehr der Menschen erleichtern, die nicht das Recht erhalten haben, in Europa zu bleiben. Und wir bestehen darauf, das von allen Mitgliedstaaten gerade beschlossene gemeinsame EU-Asylrecht umzusetzen – von den Aufnahmebedingungen über das Asylverfahren bis hin zu der Verpflichtung, von Flüchtlingen bei der Ankunft in Europa Fingerabdrücke zu nehmen. Die Kommission hat im Mai einen Mechanismus vorgeschlagen, der einen Teil der Menschen, die in Italien und Griechenland ankommen und Schutz brauchen, gerecht in der EU verteilen soll. 40'000 wollte die Kommission verteilen, etwas mehr als 32'000 konnten die Mitgliedstaaten bereits akzeptieren.

Wir wollen noch deutlich weiter gehen, indem wir einen dauerhaften Mechanismus einrichten, der in Notsituationen automatisch ausgelöst werden könnte – je nachdem, welcher EU-Mitgliedstaat ihn braucht. Es liegt in der Konsequenz gemeinsamer Aussengrenzen, dass wir die Mitgliedstaaten an der vordersten Front nicht alleinlassen, sondern die Herausforderungen der Migration solidarisch bewältigen. Einige dieser von der Kommission vorgeschlagenen Massnahmen haben bereits Unterstützung gefunden. Alle anderen müssen die 28 Mitgliedstaaten jetzt dringend anpacken, auch jene, die sich bisher weigern. Die dramatischen Ereignisse dieses Sommers führen uns vor Augen, dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt ohne Zögern in die Tat umsetzen müssen. Wir brauchen nicht nur Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Es gab bereits einen Migrationsgipfel, im November treffen wir erneut auf Malta zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle EU-Staaten die nötigen europäischen Rechtsakte jetzt verabschieden und vor Ort umsetzen.

«Die kollektive Courage fehlt uns noch»

Bereits vor neun Jahren hat die Kommission eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Die grosse Mehrheit der Regierungen hat dies damals als Einmischung in ihre Kompetenzen zurückgewiesen. Es ist aber unlogisch, dass die Mitgliedstaaten beschliessen, die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten zu machen, sie aber nicht zugleich als sicher einstufen. Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen.

Was wir brauchen und was uns noch fehlt, ist die kollektive Courage, um europäisches Recht und unsere Verpflichtungen gegenüber den Menschen einzuhalten – auch wenn sie nicht einfach und sicherlich oft nicht populär sind. Stattdessen sehe ich, wie mit dem Finger auf andere gezeigt wird – ein Schwarzer-Peter-Spiel an Schuldzuweisungen, mit dem man vielleicht Aufmerksamkeit oder Stimmen gewinnen kann, aber keine Probleme löst. Die Bundeskanzlerin schilderte mir kürzlich, dass einige deutsche Länder und Kommunen behaupten, die europäischen Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge behinderten die rasche Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Wir sind dem schnell nachgegangen und haben feststellen können, dass dies unzutreffend ist. Europa hilft bei der Unterbringung von Flüchtlingen, und ich bin bereit, meine Mitarbeiter nach Berlin und in die Länder zu schicken, sollte es dennoch konkrete Probleme geben.

Europa scheitert, wenn Angst die Oberhand gewinnt. Europa scheitert, wenn Egoismen lauter sind als die in weiten Teilen unserer Gesellschaft vorhandene Solidarität. Europa gelingt, wenn wir pragmatisch und unbürokratisch die Herausforderungen dieser Zeit bewältigen. Ich hoffe, dass wir zusammen – Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und -Agenturen, internationale Organisationen sowie unsere Nachbarländer – beweisen können, dass wir der Herausforderung gewachsen sind. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Unsere gemeinsame Geschichte zeigt: Europa ist ein belastbarer Kontinent, der sich im Angesicht dessen, was ihn zu spalten droht, am Ende vereint. Das sollte uns Mut für die nächsten Wochen und Monate geben.

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