Berlin Die Euro-Krise ist nunmehr auch bei der Piratenpartei angekommen. "Lösungen für die komplexen wirtschaftspolitischen Probleme unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam finden", befindet Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands und von Beruf Finanzanalyst. Daher freue er sich , "dass wir Peter Bofinger und Klaus Regling für diese Podiumsdiskussionen gewinnen konnten". Das bestätige das Piraten-Konzept, Diskussionen möglichst breit, öffentlich und unterstützt durch externen Sachverstand zu führen.

Mit Regling haben die Piraten tatsächlich einen ausgewiesenen Experten gefunden. Der designierte Chef des Euro-Dauerrettungsschirms hilft, Krisenländer finanziell abzusichern, sofern sie einen Hilfsantrag gestellt haben und die internationalen Partner ihr okay gegeben haben. Peter Bofinger ist als sogenannter Wirtschaftsweise nicht nur als Berater der Bundesregierung aktiv, sondern fast täglich auch gefragt, wenn es um Antworten auf die vielen diffizilen ökonomischen Zusammenhänge geht, die die Dauerkrise regelmäßig aufwirft. Am Dienstagabend trafen sich Regling und Bofinger zum digitalen Schlagabtausch mit den Polit-Freibeutern per Livestream.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei Euro-Krise Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und EU-Fiskalpakt klagt. Energiepolitik Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung. Steuer- und Finanzpolitik Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen. Leiharbeit Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden. Sozialpolitik Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden. Mindestlohn Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Kammerzwang Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Wichtig sei, dass es sich um eine systemische Krise handele, sagte Bofinger eingangs, und verwies darauf, dass Staaten wie Italien mit einem ein sehr niedrigen Defizit oder Spanien, das sich „massiv“ darum bemühe, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu „vernünftigen“ Zinsen an den Märkten refinanzieren könnten.

Gleichzeitig forderte der Wirtschaftsweise, dass die „beachtliche Anstrengungen bei der Konsolidierung“ nicht durch zu hohe Zinsen konterkariert werden dürften. Ansonsten würde die Währungsunion in einen „Teufelskreis“ geraten. Der ESM sei da eine Möglichkeit, den Staaten aus diesem Teufelskreis herauszuhelfen.

Bofinger gab für die jüngsten Entwicklungen auch noch anderen eine Mitschuld: Die Krise sei nicht zuletzt auch durch die Medien befeuert worden, die sich vornehmlich über negative Nachrichten aus den Krisenstaaten ausließen, darüber hinaus aber den positiven Entwicklungen nur wenig Beachtung schenken würden. Regling hakte an dieser Stelle ein und sagte, dass mit dem ESM die Märkte auch die positiven Entwicklungen bemerkt hätten. „Zeitkaufen ist unser Konzept“, sagte er.