Eskalation in Idlib

- 11:08

Rauch steigt nach syrischen Luftangriffen über Idlib auf. Bild: AFP

Unter syrischem Beschuss sind in Idlib zahlreiche türkische Soldaten gestorben. Die Türkei startet Vergeltungsangriffe und fordert Beistand. Russland reagiert.

Nach einem Luftangriff auf türkische Soldaten mit zahlreichen Toten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert. Wie das Bündnis inzwischen mitteilte, wird der Nordatlantikrat an diesem Freitag auf Bitten der Türkei zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ankara habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten. Der besagt. dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er kaum verhohlen damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe.“ Aber man befinde sich angesichts der schwierigen Umstände in einer besonderen Situation. „Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er.

Mindestens 33 Soldaten getötet

Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, teilte mit, sein Land greife als Reaktion mit Boden- und Luftkräften „alle bekannten Ziele des Regimes“ an. Auf einem Sicherheitsgipfel am späten Donnerstagabend unter der Führung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei beschlossen worden, dass „das illegitime Regime, das die Waffenläufe“ auf die Soldaten gerichtet habe, auf „gleiche Weise“ attackiert werde, so Altun.

Der einflussreiche amerikanische Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone über Idlib. Graham richtete seinen Aufruf am Donnerstag an die Adresse von Präsident Donald Trump: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone einrichtet, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer dramatischen Verschärfung des Konflikts. Die Eskalation müsse umgehend enden, schrieb er am Freitag auf Twitter. „Es besteht das Risiko, in eine große offene internationale militärische Konfrontation zu rutschen.“ Borrell rief alle Seiten zur Deeskalation auf. Zivilisten würden in Gefahr gebracht und es werde unerträgliches Leid verursacht. „Die EU wird alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen in Erwägung ziehen.“

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Russland reagierte auf den Tod der türkischen Soldaten derweil mit Vorwürfen an die Türkei. Die türkischen Einheiten hätten sich in den Gefechtsordnungen „terroristischer Formierungen“ befunden und seien unter „Beschuss der syrischen Streitkräfte“ gekommen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Es hob besonders hervor, dass die russische Luftwaffe – die an der Seite der Kräfte des Damaszener Regimes eingesetzt wird – nicht die Luftschläge ausgeführt habe, welche die türkischen Soldaten töteten. Die türkische Seite habe die Russen nicht darüber informiert, dass an dem Ort der Luftschläge, der Siedlung Baichoun, türkische Soldaten seien. So hatte das russische Militär schon reagiert, als zuvor türkische Soldaten in Idlib getötet worden waren. Zur Rechtfertigung des Luftschlags seines Verbündeten Baschar al Assad teilte das russische Militär weiter mit, die „Terroristen“ hätten einen „groß angelegten Angriff auf breiter Front auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen“ versucht. Auch, als Assads Verbände mit russischer Unterstützung in den vergangenen Wochen in Idlib vorgerückt waren, war in der russischen Darstellung von einer „Gegenoffensive“ die Rede. Ankara wies den russischen Vorwurf laut Interfax noch am Freitag zurück. Die Russen hätten gewusst, wo die türkischen Soldaten waren und Aufständische Kämpfer seien nicht in der Nähe gewesen, meldete die russische Agentur unter Berufung auf die Türkei.

Über der Offensive des Regimes hatte Moskau eine Verschärfung des Konfliktes mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kauf genommen. Etliche russische Kommentatoren äußerten indes die Vermutung, zwischen Moskau und Ankara werde es wegen anderer, beiderseitiger Interessen nicht zum großen Konflikt kommen. Es entstand der Eindruck, dass Moskau Erdogans Wut über die Verletzung der letzten der 2017 mit Präsident Wladimir Putin vereinbarten „Deeskalationszonen“ nicht ernst nahm. Zuletzt verstärkten sich die Vorwürfe des russischen Militärs gegen die Türkei: Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstagabend mit, die Türkei helfe den Aufständischen gegen Assads Truppen in Idlib mit Artillerieschlägen und bewaffneten Drohnen. Der Staatssender Rossija 24 behauptete, „türkische Spezialisten“ hülfen den Aufständischen dabei zu versuchen, syrische und russische Kampfflugzeuge aus schultergestützten Luftabwehrraketen abzuschießen. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, ließ am Donnerstag zudem Erdogan auflaufen. Der türkische Präsident hatte gesagt, am 5. März werde ein Treffen mit Putin zu Idlib in Istanbul stattfinden. Peskow sagte dagegen, Putin habe an dem Tag „andere Arbeitspläne“. Am Freitagmorgen meldete die russische Marine, zwei russische Fregatten seien auf dem Weg ins Mittelmeer und passierten gerade den türkischen Bosporus und Dardanellen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar zurückziehen. Hunderttausende sind vor der Gewalt auf der Flucht.

Fast eine Million Menschen auf der Flucht

Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze. Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde. Bei Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bis zum Donnerstagmorgen in rund einem Monat bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region getötet worden.

Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. „Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen“, sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei.“ Vor der Sitzung hatte der SPD-Politiker im ARD-„Mittagsmagazin“ abermals eine sofortige Waffenruhe gefordert.