Österreich verbietet als erstes EU-Land das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. In einigen EU-Ländern ist der Einsatz bereits teilweise untersagt. Ein generelles Verbot könnte allerdings europarechtswidrig sein.

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Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Eine Mehrheit im Nationalrat stimmte am Dienstag einem Antrag der sozialdemokratischen SPÖ zu.

„Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor der Abstimmung.

Ein generelles Glyphosat-Verbot könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU ist der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Die einzelnen Mitgliedsländer – oder auch Regionen – können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa das österreichische Bundesland Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert. Trotz dieser europarechtlichen Bedenken müsse die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen, sagte FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die EU-Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen. Die konservative ÖVP sprach bei der Parlamentsdebatte von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“.

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Der Bayer-Konzern nahm die Entscheidung am Dienstagabend mit Bedauern zur Kenntnis. Man gehe aber davon aus, dass der Beschluss „von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten“ werde. „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrats steht im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat“, teilte Bayer der Deutschen Presse-Agentur mit. Darüber hinaus ignoriere der Beschluss die Bedürfnisse und die professionelle Arbeit der österreichischen Landwirte.

Der Wirkstoff Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei.

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Das Mittel wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er Jahren unter dem Markennamen Roundup vertrieben. Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert. Seit Auslaufen des Patentschutzes wird Glyphosat auch in den Mitteln zahlreicher anderer Anbieter eingesetzt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die EU-Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.

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Ein Antrag der konservativen ÖVP hatte ein Teilverbot des Mittels vorgesehen. Danach wäre der Einsatz für private Zwecke und in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Sportplätzen verboten. Landwirte und die Bahn, die das Mittel gegen Unkraut im Gleiskörper verwendet, dürften Glyphosat weiter nutzen.

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In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel.

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Das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet ein Glyphosat-Totalverbot mit Skepsis. „An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert“, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. „Diese wird auch durch Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu regionalen Glyphosatverboten unterstützt.“

Der Wirkstoff spielt vor allem in Nord- und Südamerika eine große Rolle, wo Landwirte auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Solche Pflanzen ermöglichen den Einsatz von Glyphosat auch nach der Aussaat – Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen würden nach dem Spritzen daran kaputtgehen. In der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen noch nicht im großen Stil angebaut, daher schränken sich die Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat stark ein – bestimmte Felder werden vor der Aussaat damit bespritzt, um Unkraut den Garaus zu machen.