Viele Abzuschiebende tauchen ab, sächsisches Abschiebegefängis steht leer.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, hat die Politik der nicht durchgeführten Abschiebungen erneut kritisiert: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig hatte sie auf höchster Ebene angekündigt, eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu starten. Nun sehen wir, passiert ist so gut wie nichts. Das mit großem Tam-Tam eröffnete Abschiebegefängnis steht weitestgehend leer.“

„Mittlerweile leben allein in Sachsen über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer und ihre Zahl wächst täglich. Dafür, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, werden die Wirtschaftsflüchtlinge oftmals mit Geld ohne Gegenleistung, Wohnung und Krankenversicherung belohnt. Wenn sie abgeschoben werden sollen, tauchen viele einfach unter. Die Zahl der Abschiebungen in Sachsen sinkt seit Jahren. Das leere Abschiebegefängnis zeigt erneut, dass die CDU nicht ansatzweise geeignet ist, diese Missstände zu beseitigen.“

Die insgesamt 58 Plätze im sächsischen Abschiebegefängnis stehen weitestgehend leer, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17098) ergeben hatte. Der Ausreisegewahrsam war durchschnittlich mit 0,2 Personen pro Tag besetzt, die Abschiebehaft mit durchschnittlich 8,3 Personen pro Tag.