Leipzig

Der Begriff „ Lügenpresse“ gehört seit Jahren zum Standardprogramm der Wütenden auf rechten Demonstrationen und in den Hasskommentaren im Internet. Mitunter bleibt es nicht nur bei verbalem Unmut, sondern werden Journalisten während ihrer Arbeit auch tätlich angegriffen. Das Europäische Zentrum für Pressefreiheit (ECPMF) dokumentiert diese Übergriffe in einer jährlichen Studie. In der aktuellen Ausgabe von „Feindbild Journalist“ ist von bundesweit fast 100 Attacken seit 2015 die Rede – die Hälfte davon passierte in Sachsen. Matthias Puppe sprach mit der Autorin Pauline Betche.

„Feindbild Journalist“ ist eine bundesweite Studie, angesichts der Ergebnisse könnte man aber auch von einer Sachsen-Studie sprechen. Wie ist die Fülle der Angriffe im Freistaat zu erklären?

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Pauline Betche: Es ist wirklich traurig, wenn man sich unsere Karte mit den registrierten Angriffen anschaut. Sachsen ist mit 47 Fällen in allen vier Jahren der Erhebung ein tiefer dunkelblauer Fleck – während die Zahlen in den anderen Bundesländern nur einstellig sind. Natürlich gibt es auch in anderen Regionen Angriffe von Rechtsextremen, aber Sachsen ist eben das Ursprungsland von Pegida. Diese Bewegung hat das Wort „ Lügenpresse“ als hetzerische Parole in den öffentlichen Raum gebracht. Und das nicht nur jede Woche auf der Straße, sondern vor allem auch im Netz – mit Hass auf das Feinbild Medien. Insofern passierten vor allem zu Beginn 2015 viele Angriffe in Sachsen. In der Entwicklung muss man sagen: Wenn es die Ausschreitungen im Herbst 2018 in Chemnitz nicht auch noch gegeben hätte, wo allein elf Angriffe auf Medienvertreter innerhalb eines Monats dokumentiert wurden, sehe die Situation im Vergleich zu den anderen Bundesländern inzwischen nicht ganz so extrem aus.

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In ihrer Studie lässt sich herauslesen, dass Politik und Behörden das Problem unterschätzt haben.

Pauline Betche: Das stimmt. Man kann sicher nicht behaupten, dass die Menschen in Sachsen ein besonderes Mentalitätsproblem haben, und deshalb zu Angriffen neigen. Tatsächlich ist es ein klar politisches Problem, denn diese Attacken kommen vor allem aus dem rechten Lager. In Sachsen wurde der Rechtsextremismus lange Zeit verharmlost, das begann schon in den 1990er Jahren, als es hieß: Wir haben kein Problem mit Rechtsextremismus. Danach zieht sich die Verharmlosung weiter durch, allein wenn man sich anschaut, welche Probleme von den Landesregierungen auf die Agenda gesetzt wurden und wie in Sachsen in dieser Zeit generell über Rechtsextremismus gesprochen wurde. Inzwischen sagen Politiker und Behörden zwar, dass sie das Thema ernst nehmen. Häufig findet seitens der Strafverfolgungsbehörden und der Regierung eine Entpolitisierung statt. Man behauptet, das käme von gewaltbereiten Männern, die sich mal nicht unter Kontrolle hätten. Aber so ist es eben nicht: Die Angreifer sind aufgestachelt, der Begriff „ Lügenpresse“ wird dabei als Scharnierbegriff strategisch eingesetzt. Ein ständiges Wiederholen des Vorwurfs senkt die Hemmschwelle, auch zu Gewalttaten gegen Journalisten überzugehen. In dieser Intensität ist das vor allem in Sachsen zu beobachten. Wenn solche Aggressionen nicht als politisch behandelt werden, gibt es langfristig ein Problem. Wir denken, es ist extrem wichtig, präventiv vorzugehen, sich auch konkret gegen den Begriff „ Lügenpresse“ zu wehren. Auch Journalisten können selbst noch offensiver werden, aber wir verstehen natürlich auch die Angst von Medienschaffenden sich aktiv in diese Gefahrenlage hineinzubegeben.

Pauline Betche vom EZPMF, Mitautorin der Studie "Feindbild Journalist". Quelle: ECPMF / Andreas Lamm

Bei rechten Protesten wird „ Lügenpresse“ quasi durch die Bank von allen Teilnehmern benutzt. Wer sind die Menschen, die dann auch gewalttätig werden?

Pauline Betche: Was wir herausgefunden haben ist, dass vor Pegida in der Regel eher Fachjournalisten das Ziel von Angriffen waren und Neonazis dabei als Täter auftraten. Für die Neonazi-Szene sind demokratische Medien schon immer ein klares Feindbild gewesen. Diese Angriffe gibt es natürlich immer noch, aber das Täterbild hat sich klar erweitert. Inzwischen verüben nicht mehr nur die besonders gewaltbereit erscheinenden Personen auf rechten Demos Angriffe, sondern – und das macht es so gefährlich – auch Leute, denen man das vielleicht gar nicht so zutrauen würde. Wenn Journalisten am Rand einer Demo stehen, werden sie auch von vermeintlich bürgerlich auftretenden Personen attackiert. Das sind Situationen, die nicht vorhersehbar sind. Medienvertreter berichten uns immer wieder, dass sie nicht mehr abschätzen können, von wem eine Gewalttat als nächstes ausgehen wird. Und nicht zuletzt: Wenn es zu Angriffen kommt, gibt es in der Masse kein Einschreiten und Verhindern mehr. Im Gegenteil: Die Leute stehen klatschend daneben, wenn ein Journalist attackiert wird.

Werden solche Angriffe von den Strafverfolgungsbehörden dann immer geahndet?

Pauline Betche: Wir haben versucht, das für 2015 und 2016 detailliert auszuwerten und haben geschaut, welche der Angriffe zur Anzeige gebracht wurden und wie die Verfahren verliefen. Es ist allerdings sehr mühsam, entsprechende Informationen von Strafverfolgungsbehörden zu bekommen, schon allein, weil es keine einheitlich Erfassung der Übergriffe gibt. Mittlerweile wurde eine Listung politisch motivierter Kriminalität gegen Medien angefangen, leider mit sehr uneinheitlichen Kriterien, was eine wissenschaftliche Auswertung schwierig macht. Man muss auch wissen: Journalisten erstatten nicht immer Anzeige, wenn sie angegriffen werden – vielfach aus Angst vor weiteren Angriffen und Verfolgung durch Rechte oder weil die Begleitung der Verfahren sehr aufwändig ist. Manche Medienvertreter gehen inzwischen ohnehin davon aus, dass der Angriff nicht bis zu Ende verfolgt wird. Täter können nicht ermittelt werden oder das Verfahren wird eingestellt – weil angeblich kein öffentliches Interesse bestand. Dass einer der Angreifer mit eventuellen Vorstrafen sogar zu einer Haftstrafe verurteilt wird, ist eher die Ausnahme.

Sie fordern Politik und Behörden auf, sich noch mehr für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Was könnte konkret gemacht werden?

Pauline Betche: Es wäre zum Beispiel wichtig, die Polizisten noch besser zu schulen, was Journalisten im Rahmen ihrer Berichterstattung erlaubt ist. Etwa, dass das Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern dazu gehört. Uns sind viele Situationen bekannt, in denen sich Polizisten entweder komplett zurückhalten oder gar den rechtlich gesehen falschen Forderungen von Demo-Teilnehmern nachgehen, wie ein sehr bekannter Fall aus Dresden gezeigt hat. Dem kann man aber begegnen und entsprechende Lehrinhalte in die Ausbildung der Polizei mit aufnehmen. Es hat sich aber auch etwas getan: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz veröffentlichten die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Presserat eine Erklärung, in der sie planen die Pressefreiheit wieder stärker auf die Agenda zu setzen. Wir hoffen natürlich, dass es nicht nur bei leeren Worten bleibt. Schön wäre auch, wenn die vielen demokratisch eingestellten Menschen in Deutschland und vor allem Sachsen häufiger widersprechen und das hohe Gut der Pressefreiheit aktiv verteidigen.

Die Studie im Netz: www.ecpmf.eu

Von Matthias Puppe