Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung eines Wikipedia-Nutzers im Streit um Fotos gemeinfreier Kunst zurückgewiesen. Der Nutzer hatte Fotos von alten Gemälden und Gegenständen aus dem Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum auf Wikimedia Commons hochgeladen, dem Medienarchiv der Wikipedia. Das Museum will die Fotos aus der Wikipedia und von anderen Webseiten löschen lassen und klagte auf Unterlassung.

Lichtbildschutz für Repro-Fotos bestätigt

Einen Teil der Bilder hatte er aus einem Katalog eingescannt; diese Fotos hatte der Hausfotograf des Museums gemacht. Die anderen Fotos hatte er selbst im Museum angefertigt. Beide Fotosammlungen zeigten Gemälde, Vasen und andere Objekte aus dem Museum, bei denen unstrittig war, dass keine Urheberrechte an ihnen mehr bestehen oder bestanden. Das Oberlandesgericht schloss sich jedoch der Anschauung an, dass die Reproduktionen der Gemälde aus dem Katalog eigens geschützt sind (Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 4 U 204/16).

So hatte letztes Jahr auch bereits das Landgericht Stuttgart entschieden, ebenso das Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren. In Berlin klagte das Museum gegen Wikimedia Deutschland und die Wikimedia Foundation als Betreiberin der Plattform. Das Verfahren gegen die US-Mutterstiftung ist noch in der Berufung. Nur bei einem einzelnen Foto aus der Sammlung auf Wikimedia Commons kam das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz, weil das Museum nicht ausreichend zeigen konnte, dass es Rechteinhaber sei.

Gemeinfreiheit Gemeinfrei sind Inhalte, die nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind. Jeder kann mit ihnen machen, was er will. In Deutschland endet der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Gemeinfrei sind zum Beispiel auch Ideen, einzelne Wörter oder Töne, weil sie allein noch keine „Werke“ sind. Auch „amtliche Werke“ wie Gesetzestexte sind vom Urheberschutz ausgenommen. In Ländern wie den USA steht der Begriff „Public Domain“ für ein ähnliches Modell.

Der Wikipedia-Nutzer hatte unter anderem argumentiert, dass die Schutzdauer praktisch unendlich verlängert werden könne, wenn Repro-Fotos der an sich gemeinfreien Werke eigens geschützt sind. Das Oberlandesgericht bestätigte dagegen die Auffassung, dass die Fotos nicht nur rein technische Reproduktionen und daher zumindest als „Lichtbild“ geschützt seien. Wären sie das nicht, laufe der „gesetzlich gewollte Werkschutz für die eigenständig geschaffene Fotografie“ leer, so die Richter.

Fotoverbot über Eigentum und Vertrag

Auch bei den Fotos, die der Wikipedia-Nutzer im Museum selbst angefertigt hatte, bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Es knüpft auch weiterhin an die „Sanssouci“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, die Fotoverbote aus dem Eigentumsrecht begründet.

Das Museum könne sich zwar nicht allein darauf berufen, dass die Werke sich auf seinem Grundstück befänden, allerdings auf sein Eigentum an den Gemälden und Gegenständen. „Das Eigentum an der (urheberrechtlich gemeinfreien) Sache wird aber schon dann verletzt, wenn diese fotografiert wird“, so die Richter. Die Gemeinfreiheit erlaube es nicht, „das körperliche Werkstück, sondern nur das darin verkörperte geistige Werk“ zu verwerten.

Der Fotograf hatte unter anderem ausgeführt, eine Museumsmitarbeiterin habe ihm das Fotografieren erlaubt. Das Oberlandesgericht folgte dem Museum, das die Erlaubnis bestritt. Durch den Besuch des Museums und Piktogramme im Gebäude habe sich ein wirksamer Vertrag ergeben, der ein Fotoverbot enthalte. Auch über das Hausrecht des Museums könne ein gültiges Fotoverbot an gemeinfreien Werken zustandekommen. Die Sozialbindung des Eigentums und die Richtlinien des Internationalen Museumsrats ICOM, Sammlungen „treuhänderisch und zum Nutzen der Gesellschaft“ zu verwalten, änderten daran nichts.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verein Wikimedia Deutschland hat angekündigt, den Wikipedia-Nutzer bei einer Revision zum BGH zu unterstützen.