Die ÖVP hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht. Die Klage ging am Montag ein, bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien am Dienstag der APA. Die Türkisen werfen der Wochenzeitung vor, entweder falsch oder manipulativ berichtet zu haben.

Der Falter hatte vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze unter anderem eine Rechnung über 430.755,19 Euro für "Marketing und Kampagnen" aufscheint. Diese soll aber - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten beziehe sich wiederum nicht auf den Wahlkampf, sondern seien laufende Infrastrukturkosten, hieß es.