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Das eine war Burkhard Benecken trotz seiner Niederlage vor Gericht wichtig. Immerhin sei der Vergewaltigungsprozess um seine Mandantin Gina-Lisa Lohfink ein „Präzedenzfall“ und habe eine Änderung des Sexualstrafrechts herbeigeführt. „Das ist ein riesengroßer Erfolg für Frau Lohfink“, sagte Benecken.

Seine Mandantin wurde zwar letztlich der falschen Verdächtigung überführt. Aber das Prinzip „Nein heißt Nein“ steht jetzt im Gesetz. Wann hatte es das schon einmal gegeben, eine mutmaßliche Vergewaltigung, auf Video aufgezeichnet, bei der die Protagonistin laut und vernehmlich „Hör auf“ sagt?

Die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben, schien günstig. In einer selten bunten Allianz hatten sich Feministinnen aller Couleur im „Team Gina Lisa“ zusammengeschlossen. Und mit Manuela Schwesig (SPD) kam sogar Rückenwind aus dem Bundesfrauenministerium.

Das Justizministerium reagiert verärgert

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„Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird“, hatte Schwesig bereits während des laufenden Prozesses gesagt. „Nein heißt Nein muss gelten. Ein ‚Hör auf‘ ist deutlich. Es ist schlimm, dass wir erst solche Fälle brauchen, um zu debattieren.“

Eine Stellungnahme, die der urlaubenden Ministerin jetzt brühwarm unter die Nase gerieben wird. „Ist Frau Schwesig immer noch im Team #Gina Lisa oder entschuldigt sie sich wenigstens für Einmischung in die Justiz?“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich auf Twitter – und fügte hinzu: „Die Verschärfung des Sexualstrafrechts war richtig. Die indirekte Einmischung von Frau Schwesig in einen Prozess war falsch.“

Im Justizministerium ist man regelrecht ärgerlich, dass der Fall Gina-Lisa immer wieder als Beispiel für das Prinzip „Nein heißt Nein“ herhalten musste. Zu Unrecht sei dabei der Eindruck entstanden, Justizminister Heiko Maas (SPD) habe mit seinen Äußerungen zur Sexualstrafrechtsreform indirekt zu dem Verfahren Stellung bezogen. „Der Minister äußert sich grundsätzlich nicht zu Gerichtsverfahren“, sagt eine Sprecherin. „Heiko Maas war nicht im Team Gina-Lisa. Der Prozess lief lediglich parallel zur Debatte um das Sexualstrafrecht.“

Silvesternacht in Köln als medialer Verstärker

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Tatsächlich ist fraglich, ob es der Prozess um das Starlet war, der letztlich dafür gesorgt hat, dass das Prinzip „Nein heißt Nein“ nun gesetzlich verankert ist. Für Elke Ferner, Vorsitzende des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen und Staatssekretärin im Familienministerium, war es eher die Kölner Silvesternacht, die den Fokus auf die Unzulänglichkeiten des Sexualstrafrechts gelenkt hat. „Gina-Lisa Lohfink allein gesehen hätte nichts geändert“, sagte Ferner der „Welt“. „Der mediale Verstärker dafür, dass die Haltungen nach und nach wie Dominosteine gekippt sind, war Köln.“

Wer sich über das „Nein“ hinwegsetzt, wird künftig bestraft Bisher müssen Frauen sich körperlich wehren, damit ein sexueller Übergriff als Vergewaltigung gilt. Im reformierten Sexualstrafrecht soll ein "Nein" künftig ausreichen. Quelle: Die Welt

Frauenverbände hatten jahrelang dafür gekämpft, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Vergewaltigungsparagrafen 177 zu verankern. Erfolglos. Die von Heiko Maas vorgesehene Sexualstrafreform sah eher eine vorsichtige Verschärfung vor: Schutzlücken sollten geschlossen und besondere Situationen definiert werden, in denen eine Vergewaltigung auch dann als solche gilt, wenn eine Frau sich nicht mit Händen und Füßen wehrt.

Doch in der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof schien auf einmal viel mehr möglich. Und der Fall Gina-Lisa, so schief er letztlich gelagert war, trug zum Stimmungsbild bei. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, so die Botschaft, muss auch für ein Starlet mit Extensions und operierten Brüsten gelten. „Es war eine Symboldiskussion dafür, dass Nein auch Nein heißen muss“, sagt Ferner.

Lohfinks Anwalt will Berufung einlegen

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Im Eiltempo erarbeitete eine Arbeitsgruppe aus Frauen beider Koalitionsfraktionen eine neue Fassung des Gesetzentwurfs. Er wurde noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. „Gemeinsam bringen Frauen Frauenanliegen voran. Damit beweisen die Koalitionsfrauen ihre Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht“, freuten sich Politikerinnen. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetz werde der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt und „das sexuelle Selbstbestimmungsrecht im Strafrecht umfassend zur Geltung gebracht“.

Darüber, wie das Berliner Gericht, das über den Fall Gina-Lisa zu befinden hatte, im Lichte der neuen Gesetzeslage geurteilt hätte, kann man natürlich nur spekulieren. Auch im Familienministerium will man das Urteil nicht kommentieren. Nur so viel ist Schwesigs Sprecherin zu entlocken: „Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht mussten geschlossen werden. Die Reform des Sexualstrafrechts ist richtig.“

So reagierte Gina-Lisa Lohfink auf das Urteil Nach wochenlangen Verhandlungen in dem Prozess zwischen Gina-Lisa Lohfink und zwei Männern, die sie vergewaltigt haben sollen, kam es nun zu einem Urteil: 20 000 Euro Strafe für das Model. Quelle: Die Welt

Von Gina-Lisa Lohfink ist seit dem Urteil vom Montag nichts mehr zu hören. Seine Mandantin sei emotional angeschlagen, sagt ihr Anwalt Benecken. „Das war schon eine enorme psychische Belastung.“ Er will jetzt Berufung einlegen.

Richterin Antje Ebner hingegen sah die Behauptung der Vergewaltigung „in Gänze widerlegt“. Es sei kein Blümchensex gewesen, aber dass die Männer Gewalt anwendeten oder Lohfink mies behandelten, sei „in keinster Weise“ auf dem Video zu erkennen.

Vielleicht sei Frau Lohfink auch wegen der öffentlichen Unterstützung nicht mehr von ihren Behauptungen weggekommen, sagte Ebner noch. Es sei sehr ungewöhnlich, dass das Verfahren mit großem Hype auch für „nicht prozessrelevante Interessen“ missbraucht worden sei. Dass sie die Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht habe, sei jedenfalls „nicht der Fall“, bemerkt die Richterin nüchtern.