Um zu verhindern, dass weiter so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, braucht es etliche Milliarden. Finanzminister Schäuble erklärt in Davos, was mit dem Geld geschehen sollte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen europäischen Marshallplan zum Wiederaufbau der Krisenländer im Nahen Osten. Der CDU-Politiker sagte während einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir werden Milliarden in die Herkunftsregion der Flüchtlinge und in die Nachbarschaft investieren

müssen.“ Dadurch lasse sich der Druck auf die EU-Außengrenzen verringern.



Der EU-Ratsvorsitzende und niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, der passfreie Schengen-Raum sei nur zu retten, wenn die EU die Probleme in den kommenden sechs bis acht Wochen in den Griff bekomme. Denn mit dem Frühling würden auch die Flüchtlingszahlen wieder steigen.

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Schäuble hatte zuletzt mit der Forderung nach einer EU-weiten Abgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in Deutschland und in Europa harsche Kritik geerntet. In Davos unterstrich er nun, es müssten schnell Milliardensummen in die Herkunftsländer der Migranten und die Nachbarstaaten investiert werden.

Die Krise werde Europa mehr kosten als viele bisher realisiert hätten. Die Alternative, Europa zu einer Festung auszubauen, wäre eine Schande und keine Lösung.

Der Marshallplan war ein amerikanisches Wiederaufbauprogramm für West-Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Schäuble sagte dazu: „Wir brauchen etwas ähnliches."

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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich während eines Gipfeltreffens im Februar abermals mit der Flüchtlingskrise befassen. Danach will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zwischenbilanz ihres Kurses ziehen, der auf einen gemeinsamen Ansatz der EU zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms setzt.

Rutte sagte in der Veranstaltung mit Schäuble, wenn der Frühling da sei, werde sich der jetzige Flüchtlingszustrom vervierfachen. Die EU müsse das Abkommen mit der Türkei und den Aufbau von Registrierungs-Zentren (Hotspots) in Griechenland und Italien zum Erfolg führen. Bevor das Schengen-System „abgetötet“ werde, müsse die gemeinsame EU-Asylpolitik reformiert werden und funktionieren: „Wenn Schengen nur ein Schönwettersystem ist, kann es nicht weitergeführt werden.“

Sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras sagte, es müsse einen Mechanismus geben, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf alle EU-Länder zu verteilen. Und den Menschen müsse ein Angebot für legale Zuwanderung gemacht werden: „Aber alle EU- Länder müssen daran teilnehmen.“ Frankreichs Regierungschef Manuel Valls forderte mehr Solidarität mit den Staaten, die „an der Front stehen“: Italien und Griechenland. Bisher sperren sich vor allem die osteuropäischen EU-Staaten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak in nennenswertem Umfang.