Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen Michael Zahn hat bei der ersten gemeinsamen Diskussion mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen Kritik an der Geschäftspolitik seines Unternehmens zurückgewiesen und die Initiative zugleich hart angegriffen. „Wir lassen uns nicht enteignen, und wir werden auch nicht enteignet“, sagte Zahn am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion am Potsdamer Platz, zu der die Immobilienwirtschaft eingeladen hatte.

„Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik“, sagte Zahn zum Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, Rouzbeh Taheri, der mit auf dem Podium saß. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es als Marktteilnehmer auch geschützt. „Wir haben keinen Dieselskandal, und wir haben auch nicht betrogen.“ Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren.



„Das, was sie hier zeigen, das ist das hässliche Berlin, das ist das laute Berlin“

Er führe eine Kampagne, „die sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft“ sei. „Das, was sie hier zeigen, das ist das hässliche Berlin, das ist das laute Berlin. Und das ist das unseriöse Berlin. Und das ist das Berlin, das meines Erachtens keine Zukunft hat“, sagte Zahn.



Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen will die Häuser privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen per Volksbegehren vergesellschaften – gegen eine Entschädigung. Die für die erste Phase benötigten 20.000 Unterschriften sind laut Initiative bereits gesammelt. Rouzbeh Taheri ging Zahn ebenfalls hart an. „Die Deutsche Wohnen ist kein Wohnungsbaukonzern, sondern ein Spekulationskonzern“, sagte Taheri.



„Sie kaufen Wohnungen, um die Preise in die Höhe zu treiben“, fügte er hinzu. Hier müsse ein Stoppsignal gesetzt werden, denn: „Wohnungen sind keine Schweinehälften, mit denen man handeln kann.“



Auf den Einwand, eine Enteignung bringe keine neue Wohnung, antwortete Taheri: Eine halbe Million Menschen könne dann aber „nachts besser schlafen, weil sie keine Mieterhöhungen mehr befürchten“ müssten. Die Mieterbewegung in Berlin sei zäh. „Wir lassen nicht los.“ Wenn Investoren in Berlin investieren wollten, dann zu den Bedingungen, die auch die Mieter aufstellten.



„Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird Enteignung ihre kleinste Sorge sein“, sagte Taheri an Zahns Adresse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warnte: „Wenn wir über Fragen von Enteignung reden, sägen wir an den Grundfesten unserer freien und offenen Gesellschaft.“



Die Deutsche Wohnen setzt vor dem Landgericht erfolgreich Mieterhöhung durch

Unterstützung erhielt die Deutsche Wohnen vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die BBU-Chefin Maren Kern sagte: „Die Enteignung bringt nichts, die Enteignung schafft keine einzige Wohnung neu, und die Enteignung wird Berlin in eine finanzielle Schieflage bringen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup appellierte indes an den Deutsche-Wohnen-Chef Zahn: „Bewegen Sie sich“, „wir müssen die Stadt zusammenhalten“. Menschen aller Einkommen müssten hier leben können.



Die Deutsche Wohnen hat unterdessen vor dem Landgericht erfolgreich eine Mieterhöhung gegen Mieter in der Zehlendorfer Waldsiedlung durchgesetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Landgericht mit Urteil vom 1. März einer Mieterhöhung des Konzerns in voller Höhe stattgegeben, ohne den Mietspiegel anzuwenden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wurde durch ein Gutachten ermittelt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bezeichnete dies als „Katastrophe für Berlins Mieter“. Die Vorgehensweise führe zu einer Rechtsunsicherheit. Werde eine Mieterhöhung nicht mit dem Mietspiegel begründet, könnten Mieter die Erhöhung nicht überprüfen.