Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich nicht mit dem E-Book-Streit zwischen dem US-Justizministerium und Apple auseinandersetzen. Der Antrag des Konzerns wurde abgelehnt, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag berichtet. Im Rahmen der zuvor getroffenen außergerichtlichen Einigung muss Apple nun 450 Millionen Dollar auszahlen, davon 400 Millionen Dollar an E-Book-Käufer und 50 Millionen an die Klägerseite.

Der Fall sei von "höchster Wichtigkeit für die US-Wirtschaft", hatte der Konzern in einem vorausgehenden Schreiben an den Supreme Court argumentiert. Der "dynamische oder disruptive Eintritt in neue oder stagnierende Märkte" erfordere genau diese Art von Verhalten, wie sie das Unternehmen gewählt habe. Details zum Grund der Ablehnung durch das oberste Gericht liegen nicht vor.

Streit geht zurück auf Einführung des iBooks Store

Der Fall geht zurück auf die Einführung des iBooks Store im Jahr 2010, kurz nach der Vorstellung des ersten iPads. Zum damaligen Zeitpunkt dominierte bereits Amazon den US-Markt für E-Books, der Online-Händler verkaufte Neuerscheinungen wie Bestseller häufig für knapp 10 Dollar und damit erheblich unter dem Einkaufspreis.

Streit um Agentur-Modell

Apple unterbreitete den großen US-Verlagen das sogenannte Agentur-Modell, das der Konzern beispielsweise auch für den Verkauf von Software im App Store verwendet: Der Anbieter legt dabei den Preis – innerhalb vorgegebener Preisstufen – selbst fest, Apple behält als Distributor 30 Prozent ein. Die Verlage, die ihre Bücher durch Amazons Preispolitik als "entwertet" ansahen, nutzten den Start des iBooks Store, um ähnliche Konditionen bei Amazon durchzudrücken – dies führte mitunter zu einem Anstieg der E-Book-Preise.

Im Jahr 2013 sprach ein US-Gericht Apple dann wettbewerbswidriger Preisabsprachen beim Verkauf von E-Books für schuldig, nachdem das US-Justizministerium gegen die Verlage und Apple vor Gericht gezogen war. Die US-Verlage haben den Streit gegen eine Zahlung von 166 Millionen Dollar schnell außergerichtlich beigelegt.

Im Berufungsverfahren wurde das Urteil gegen Apple Anfang Juli 2015 nochmals bestätigt. Die erste Instanz habe korrekt entschieden, dass der iPad-Hersteller "Absprachen mit den Verlagen leitete", um die Preise der Bücher zu erhöhen, beschied das Berufungsgericht. Apple bestritt bislang jegliches Fehlverhalten: "Wir wissen, dass wir nichts falsch gemacht haben". (lbe)