Anzeige

Geht es nach dem Europaparlament (EP), reformiert die EU ihre Asylgesetzgebung grundlegend. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem Angehörige des Bewerbers leben. Das könnte zu einer großen Umverteilung zulasten Deutschlands führen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus dem EP noch zustimmen.

WELT: Frau Hohlmeier, wie konnten Sie da nur zustimmen?

Monika Hohlmeier: Ich habe strikt gegen einen von Linken und Liberalen gewünschten erweiterten Familienbegriff gestimmt. CDU und CSU treten klar im EP dafür ein, dass auch weiterhin nur Eltern und ledige, minderjährige Kinder als Familie gelten. Eine Familienzusammenführung von Eltern und Kindern, die sich bereits in der EU befinden, gehört bereits jetzt zu den bisherigen Rechtsvorschriften. Schon jetzt gilt, wenn ein Kind in Deutschland lebt und sein Vater in Griechenland, müssen sich beide Länder darauf verständigen, wer für das Asylverfahren zuständig ist und ob der Vater nicht möglicherweise nach Deutschland kommen darf.

Anzeige

WELT: Was ist denn dann neu an dem Vorschlag des Parlaments zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU, intern Dublin-Reform genannt?

Hohlmeier: Neu ist, dass wir eine faire Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme erreichen wollen. Und dafür habe ich im Namen von CDU und CSU gestimmt. Neu an dem Konzept ist auch, dass wenn ein Land wie Deutschland seine Quote bereits erfüllt hat, es keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen muss oder sogar Flüchtlinge aus Deutschland auf andere EU-Staaten umverteilt werden.

De Maizière hat die Flüchtlingskrise fast im Griff Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Asylzahlen für das Jahr 2017 vorgestellt. Es kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als noch im Vorjahr. Außerdem konnten mehr Gefährder abgeschoben werden. Quelle: WELT/Matthias Heinrich

WELT: Aber Quoten gibt es doch noch gar nicht.

Anzeige

Hohlmeier: Das stimmt. Wir arbeiten an der Gesetzgebung und wollen, dass eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt. Zudem wollen wir, dass wenn ein Asylbewerber sich im Erstland nicht um Asyl bewirbt, sondern illegal nach Schweden oder Deutschland weiterreist, er als Sanktion automatisch auf ein anderes Land als das Zielland umverteilt wird. Das soll ein Asylhopping stoppen. Es müssen endlich alle Länder Verantwortung tragen. Deutschland würde endlich entlastet. Dagegen gibt es in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Widerstände, weshalb der Ausschuss im EP mit großer Mehrheit finanzielle Sanktionen für unsolidarische Mitgliedstaaten beschlossen hat. Eine Familienzusammenführung, die die Quote eines Landes sprengt, soll es nicht geben. Man kann die Dinge nicht so isoliert sehen und einseitig bewerten.

WELT: Für welche Personen gilt die Familienzusammenführung eigentlich?

Hohlmeier: Sie gilt nicht für Wirtschaftsmigranten und nicht für Sicherheitsgefährder und sie gilt nur für Familienmitglieder, die sich bereits auf dem Territorium der EU befinden. Es geht also nicht um Familiennachzug aus Syrien. Beim Familiennachzug aus Drittstaaten wie Syrien ist die rechtliche Regelung der EU sehr eng, sie gilt ausschließlich für Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Darunter fallen keine Bürgerkriegsflüchtlinge. Die deutsche Regelung ist deutlich weiter.

Anzeige

WELT: Dann ist die Darstellung des Bundesinnenministeriums also überzogen?

Die Darstellung hat mich schon überrascht. Aber noch mehr hat mich überrascht, dass Teile dieses Vermerks aus dem Bundesinnenministerium über einen Zwischenstand von Verhandlungen in die Öffentlichkeit gelangt sind und dadurch die Dinge verzerrt dargestellt wurden.

Exklusiv für Abonnenten Migration Das Einwanderungsgesetz ist reine Symbolpolitik

WELT: In dem Vermerk aus Berlin steht auch, dass im Vorschlag des EU-Parlaments „faktisch eine bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll“. Wie kann man so etwas in Brüssel nur beschließen?

Hohlmeier: Das ist erneut eine einseitige Darstellung. Wer den Text der Berichterstatterin des EU-Parlaments liest, wird sehen, dass die Asylbewerber ihre Identität preisgeben müssen. Sie sind verpflichtet, Pässe oder andere Dokumente vorzulegen, die die angebliche Familienzugehörigkeit nachweisen. Die Behörden beider Länder sind verpflichtet zu prüfen, ob die Angaben stimmen. Und wer falsche Angaben macht, wird sanktioniert. Entweder, dass er in ein nicht gewünschtes Zielland umverteilt wird oder aufgrund von Falschangaben offensichtlich nicht asylberechtigt ist und daher in sein Heimatland oder in ein Drittland zurückkehren muss. Und da die Quote auch durch Familienzusammenführungen nicht gesprengt werden darf, würde ein Worst-Case-Szenario zulasten Deutschlands nicht eintreten. Der Text ist nicht perfekt, aber er hat gute Ansätze.

WELT: Schürt das Bundesinnenministerium mit dem Vermerk dann nur Panik?

Hohlmeier: Ich kann berechtigte Sorgen angesichts der mangelnden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstehen, aber eine so einseitige Darstellung ist leider nicht hilfreich.

Lesen Sie auch Razzia gegen Schleuser Großfamilie soll Syrer für 8000 Euro nach Deutschland geholt haben

WELT: Sind Sie insgesamt mit dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Dublin-Reform zufrieden?

Anzeige

Hohlmeier: Es gibt Licht und Schatten in der Verhandlungsposition. Sehr gut ist beispielsweise auch, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Gefährder künftig an der Grenze zu Italien und Griechenland identifiziert und möglichst schnell zurückgebracht werden sollen. Sie sollen nicht auf die EU-Länder umverteilt werden.

WELT: Und was ärgert Sie?

Hohlmeier: SPD, Linke und Grüne haben im Ausschuss mehrheitlich gegen uns die Erweiterung des Familienbegriffs beschlossen. Das halte ich für völlig falsch. Die Zusammenführung von Familien darf sich nur auf Eltern und minderjährige Kinder beschränken und nicht auf erwachsene und womöglich noch verheiratete Geschwister. Das wäre ein Anreiz, ganze Clans illegal nach Europa zu bringen. Darüber wird jetzt verhandelt. Aber dieser gefährliche Unsinn wird so nicht zum Gesetz werden, da bin ich zuversichtlich.