Die Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Ein Gastbeitrag.

Zehn Jahre ist es her. Im April 2007, mitten in einem anderen Präsidentschaftswahlkampf, erschien mein Buch „Über eine konservative Revolution und ihre Wirkung auf die französische Linke“. Ich wollte zeigen, dass wir unsere damalige Situation nur verstehen konnten, wenn wir sie in einen größeren historischen Zusammenhang stellten. Ich beschrieb den spektakulären Rechtsrutsch, der in den achtziger und neunziger Jahren im politischen und intellektuellen Feld Frankreichs stattgefunden hatte. Diese historische Entwicklung war nicht spontan eingetreten. Technokraten, Wissenschaftler, Journalisten, Banker und Industrievertreter, die sich in Think Tanks zusammentaten, um ihre selbsternannte „Modernisierung“ voranzutreiben – im Grunde war das die Aufhebung der Grenze zwischen rechts und links –, hatten das linke Denken gezielt demoliert.

Als ihren Feind machten diese Diskurse nicht nur den Marxismus aus, sondern all die Referenzen, die bis dahin das linke Denken bestimmt hatten, die Existenz sozialer Klassen, der soziale Determinismus, die antagonistische Struktur der Gesellschaft. Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten überlassen und die Herrschaft der Finanzmärkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen.

Konsequenz dieser Entwicklung war, dass die Linke ihren traditionellen Referenzrahmen aufgab und den der Rechten übernahm. Dieser Umschwung geschah vor allen Dingen innerhalb der Sozialistischen Partei, deren politische Praxis sich grundlegend änderte. Die Regierungslinke ließ das einfache Volk vollständig fallen und führte eine Spaltung zwischen diesen sozialen Schichten und der Linken als solcher herbei. Die Wahlbeteiligung sank, der Front National bekam immer größeren Zuspruch in den unteren Schichten. In letzter Zeit hat sich dieses Phänomen weiter verstärkt. Unter François Hollande hat die Linke ihren Rechtsrutsch auf spektakuläre Weise vollendet. Es ist wenig verwunderlich, dass Le Pen in den Umfragen für den ersten Wahlgang bei 25 Prozent liegt.

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2.

Manche Kritiker haben mir entgegengehalten, die Wähler des Front National gehörten gar nicht den unteren Schichten an oder hätten, falls doch, schon früher nicht links gewählt. Wer so argumentiert, verweigert eine Realität, weil sie ihm nicht gefällt. Bei allen französischen Wahlen seit 1984 hat sich der Befund bestätigt. Man braucht nur auf der Karte nachzuschauen, wo der FN seine spektakulärsten Wahlerfolge erzielt: in Nordfrankreich zum Beispiel, wo früher das Stammland der Arbeiterbewegung war. Oft machen Familien oder Einzelne, die ganz lange links gewählt haben, durch ihre Rechtswahl ihrem Unmut Luft. Die Wähler der jüngeren Generation gleichen ihren Eltern und Großeltern zwar in gesellschaftlicher und geographischer Hinsicht – ihre Position ist strukturell, in Bezug auf die Gesamtgesellschaft die gleiche –, an der Wahlurne verhalten sie sich aber von vorneherein anders. Aus der selbstverständlichen Zustimmung zur Linken ist eine nicht weniger selbstverständliche zu den Rechtsextremen geworden. Die Zahlen bestätigen es: Fast jeder zweite Arbeiter oder Arbeitslose geht nicht wählen, und von denen, die es tun, wählt fast jeder zweite den Front National. Bei jungen und besonders bei Erstwählern sind die Zahlen noch höher. Das ist das neue Antlitz des Klassenkampfes.

3.

In den letzten Monaten bin ich oft in Deutschland gewesen. Mich hat sehr erstaunt, wie die deutschen Medien das französische Wahlgeschehen auf ein Duell zwischen zwei Personen verkürzen: hier Marine Le Pen, von der man fürchtet, sie könnte an die Macht kommen (was tatsächlich sehr unwahrscheinlich ist), dort Emmanuel Macron, ein Ex-Minister François Hollandes, der Pate gestanden hat für dessen desaströse Wirtschaftspolitik. Macron wird als „progressiver“ und „moderner“ Kandidat dargestellt, als das beste „Bollwerk“ gegen die Rechtsextremen.

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Wir haben es mit einer gravierenden Wahrnehmungsstörung zu tun. Emmanuel Macron hat überhaupt nichts Modernes an sich. Er verkörpert die bürgerliche Utopie einer technokratischen „Gouvernementalität“, die die eigentliche Politik verschwinden lässt. Er verkörpert die Aufhebung von links und rechts. Neoliberale Experten treffen „rationale“ Entscheidungen, Formen des Widerstandes oder der sozialen Bewegung gelten ihnen als ein Irrsinn der archaischen Linken. (Man sieht das alte Schema der Konservativen: „Rationalität“ und Expertise stehen gegen die „Irrationalität“ der Massen.) Parlamentsdebatten gelten als ein lästiges Hemmnis der politischen Handlungsfähigkeit. Macrons Aussagen dazu sind alarmierend. Sie verdeutlichen sein Demokratieverständnis: Die „notwendigen“ Reformen des Arbeitsrechts sollen erlassen und nicht mehr von der Nationalversammlung beschlossen werden, damit alles schneller gehen kann, soll es keine Parlamentsdebatte mehr geben.

Was für ein rhetorischer Gewaltakt ist es da, Macron als „Progressiven“ hinzustellen? Was er wirklich will, ist eine konservative Restauration, er will die Errungenschaften aus einhundert Jahren sozialer Kämpfe kassieren: das Arbeitsrecht, die Versicherungen für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Rente. Pierre Bourdieu sprach schon 1996 davon, dass die „neuartige konservative Revolution (...) den Fortschritt, die Vernunft und die Wissenschaft (in diesem Fall die Ökonomie) in Anspruch nimmt, um die Restauration zu legitimieren und das progressive Denken und Handeln für archaisch zu erklären“.

Man muss es klar sagen: Es ist diese Art der Weltwahrnehmung und des Regierens, die dem Front National die Wähler zutreibt. Die Opfer der Wirtschaftskrise und der „Reformen“, die nie kritisiert und immer nur ertragen werden sollen, lehnen sich gegen die Regierenden und ganz allgemein die Politiker auf, die ihre Lebensumstände auf so brutale Weise beschädigen.

4.

In diesem Sinn sind Macron und Le Pen miteinander solidarisch. Sie führen eine Koexistenz, sie bilden die beiden Pole desselben Systems. Die Art der Politik, wie Macron sie geradezu karikaturistisch verkörpert, bringt den Front National nach oben. Heute appelliert man an uns, Macron zu wählen, um damit ein Phänomen einzudämmen, für das Leute wie er doch maßgeblich verantwortlich sind! Wenn Macron im Mai zum Präsidenten gewählt wird, dann bekommt Le Pen beim ersten Wahlgang in fünf Jahren wahrscheinlich über 40 Prozent. Dynamisch gesehen wählt man also mit Macron schon heute Le Pen.

5.

Wir befinden uns in einer Falle, aus der es kein leichtes Entkommen gibt. 2012 haben wir Hollande gegen die Rechten gewählt und damit die Rechtsextremen gestärkt. Wählen wir heute Macron gegen Le Pen, stärken wir sie weiter.

Was sollen wir also tun? Um sowohl die neoliberale Technokratie als auch den fremdenfeindlichen Nationalismus zu bekämpfen, müssen wird dringend ein neues linkes Denken und eine neue linke Praxis entwickeln. Am jüngsten Aufwind von Jean-Luc Mélenchon sieht man übrigens – ganz unabhängig davon, welche Vorbehalte man gegen diesen Kandidaten haben kann –, dass ein dezidiert „linker“ Diskurs sehr wohl auf Resonanz stößt, und zwar besonders bei den jüngeren Wählern, die bisher gar nicht zur Wahl gegangen sind, oder bei den älteren, die sich angewidert abgewendet haben.

Trotzdem erscheint es mir problematisch, wenn man, wie Mélenchon es tut, dem rechten einen linken Populismus entgegensetzen will. Das „Volk“ gegen die „Eliten“ zu stellen, Begriffe wie das „Vaterland“, das sich gegen die „Eliten“ erheben soll, im Wahlkampf zu verwenden, bedeutet, das gleiche Vokabular zu benutzen wie die Rechtsextremen. Man bringt damit Begriffe oder, besser, Affekte in Umlauf, die man nur mit größter Vorsicht verwenden sollte, weil sie sich ganz schnell mit Bedeutungen aufladen lassen, die man vermeiden wollte.

Außerdem neigen diese Begriffe dazu, den sozialen Körper zu vereinfachen und zu vereinheitlichen („99 Prozent gegen ein Prozent“). Das kommt einer Mystifizierung gleich. (Mit welcher Politik soll man diese 99 Prozent denn vereinen können? Auf welcher Grundlage und mit welchen Perspektiven?) Wenn ich höre, wie Jean-Luc Mélenchon auf Veranstaltungen, bei denen die französische Fahne geschwenkt wird, die Nation verklärt und von einem „großen mächtigen Land“ spricht, das „seinen Platz in der Welt“ wieder finden soll, dann wird mir ziemlich unwohl. Das sind gefährliche Phantasmen, mit denen man die nationalistischen Leidenschaften eher befeuert, als sie zu bekämpfen. Diese Art des Linkspopulismus muss man unbedingt zurückweisen und stattdessen ein Denken entwickeln, das auf gesellschaftlichen Kämpfen aufbaut, auf gesellschaftlichen Bewegungen, auf vielfältigen und heterogenen Mobilisierungen. Und man muss den Internationalismus stärken. Die Linke muss mit dem Nationalismus brechen und wieder beginnen, in einem resolut internationalen Rahmen zu denken.

6.

Was ist die Linke heute? Nach den Erfolgen Trumps und der Brexit-Kampagne gab es Stimmen aus dem rechten, aber auch aus einem sich radikal gebenden linken Lager, die den kulturellen Kämpfen, den Kämpfen für Minderheitenrechte, der „Identitätspolitik“ und Ähnlichem die Schuld für den Erfolg der Rechtspopulisten geben wollten. Diese wurden als das „Feigenblatt“ des Neoliberalismus dargestellt. Als ob die Rechte von Frauen, von Schwarzen, von sexuellen Minderheiten, Migranten oder ökologische Fragen nur egoistische Anliegen der Mittelschicht seien, denen man als den einzig wichtigen Kampf den sozialen und wirtschaftlichen entgegenstellen müsste. Solche Aussagen tragen in Wahrheit zu der faschistoiden Stimmung bei, die sich immer weiter ausbreitet und in der Antifeminismus, Homophobie und Migrantenfeindlichkeit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Neoliberalismus immer aggressiver zum Ausdruck kommen.

7.

Was wir jedenfalls zurückweisen sollten, ist eine substantialistische Vorstellung einer sozialen Welt, in der bestimmte Kämpfe natürlicher oder legitimer erscheinen als andere. Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.