Berlin -

Die Beitragsschulden der gesetzlich Versicherten steigen von Monat zu Monat und haben inzwischen einen Rekordstand von über sechs Milliarden Euro erreicht. Die Bundesländer machen Druck, die bestehenden Probleme zumindest zu entschärfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Wie konnte es zu diesem Schuldenberg kommen?



In Deutschland besteht seit 2007 eine Pflicht zur Krankenversicherung. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger im Falle der Krankheit über eine Absicherung verfügt. Dieser Regelung kann sich niemand entziehen. Wer seine Beiträge aus welchen Gründen auch immer nicht zahlt, gerät gegenüber seiner Versicherung in Zahlungsverzug. Das gilt für Mitglieder der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung.



Wer sind die Hauptschuldner?



Das ist klar auszumachen: Die Selbstständigen. Sie allein schulden den gesetzlichen Kassen fast fünf Milliarden Euro.



Warum ist der Schuldenberg gerade bei den Selbstständigen so hoch?



Die Beitragsberechnung bei Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheidet sich von der bei angestellten Arbeitnehmern. Weil man früher davon ausgegangen ist, dass Selbstständige in der Regel gut verdienende Unternehmer mit Angestellten sind, wurde ein Mindestbeitrag festgelegt. Er soll verhindern, dass sich der Selbstständige arm rechnet. Derzeit wird bei der Beitragsberechnung so getan, als verdiene der Betroffene brutto mindestens 2231 Euro. Da die Selbstständigen auch den Arbeitgeberanteil selbst zahlen müssen, sind für den Versicherungsschutz (inklusive Krankengeldanspruch und Pflegeversicherung) im Schnitt mindestens knapp über 400 Euro im Monat fällig. Nur in besonderen Härtefallen lässt sich der Beitrag auf rund 270 Euro drücken. Weniger geht nicht.



Ein Mindestbeitrag scheint berechtigt. Worin besteht das Problem?



Die Szene der Unternehmer hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Inzwischen sind etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen sogenannte Solo-Selbstständige; sie haben also keine Angestellten. Sie können von dem Gehalt, das beim Mindestbeitrag unterstellt wird, nur träumen. 82 Prozent dieser Solo-Angestellten haben lediglich ein Jahreseinkommen von brutto bis zu 15.010 Euro. Das Jahresdurchschnittseinkommen dieser Personengruppe liegt bei brutto 9444 Euro, also lediglich 787 Euro im Monat. Daran gemessen ist ihr Beitragsanteil für die Krankenversicherung deutlich zu hoch. Er kann fast 50 Prozent betragen, während Arbeitnehmer derzeit im Schnitt 8,4 Prozent zahlen



Wie kann man das Problem lösen?



Es gibt mehrere Möglichkeiten. Naheliegend ist eine Absenkung des Mindestbeitrags. Auch Gleitzonen für geringe Einkommen wären möglich. Das alles klingt allerdings leichter, als es in der Praxis ist. Denn die Möglichkeiten, sich im Zweifel arm zu rechnen, um Beiträge zu sparen, bestehen heute noch. Es muss also darauf geachtet werden, dass nicht am Ende andere Versicherte die Lasten tragen müssen, also insbesondere die Arbeitnehmer. Klar ist aber, dass die bisherige Regelung dazu führen wird, dass die Beitragsschulden immer weiter wachsen. Es muss also eine Lösung gefunden werden.



Welche Vorschläge hat die Politik?



Sie drückt sich davor, das Problem anzugehen. Denn bisher gibt es keine praktikable Lösung für eine Balance zwischen der Schutzbedürftigkeit der kleinen Selbstständigen und einer angemessenen Beitragszahlung. Allerdings darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es dank der immer strikteren Steuergesetzgebung häufig gar nicht mehr möglich ist, das Einkommen stark herunter zu rechnen. Eine Absenkung des Mindestbeitrags sollte es allerdings nur geben, wenn gleichzeitig auch eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für die geringverdienende Selbstständige eingeführt wird. Bisher kann jeder Selbstständige unabhängig von seiner Einkommenssituation frei wählen, wo er sich versichern will. Doch es erscheint unfair, wenn ein Selbstständiger nur so lange die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung nutzt, bis er sich dann bei einem höheren Einkommen privat versichert.