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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Das erfuhr WELT am Dienstag aus informierten Kreisen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Die 60-jährige von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Kommission.

Neue Chefin der Europäischen Zentralbank soll demnach die derzeitige Präsidentin des Internationen Währungsfonds, Christine Lagarde, werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen.

Der derzeitige EU-Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll EU-Außenbeauftragter werden. Über das Personaltableau wurde bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel noch nicht abschließend entschieden.

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Ungarn unterstützt diesen Vorschlag. Der Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán twitterte, dass die vier Visegrad-Staaten den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Chef der Kommission verhindert hätten. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge unterstützt auch Spanien den Vorschlag.

Orbans Sprecher schrieb, das neue Personalpaket um von der Leyen „gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten“. Darunter ist offenbar auch Italien: Ein EU-Diplomat sagte, aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin – offenbar mit Blick auf in Italien hochgehaltene Familienwerte.

Am Dienstagabend kündigte der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber an, seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzugeben. Sein Sprecher bestätigte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe.

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Die deutschen Unionsparteien hielten bislang an Weber als Topkandidat fest.

„Schwächste Ministerin der Bundesregierung“

Reaktionen aus Deutschland waren zunächst durchgehend negativ: Der frühere SPD-Chef und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem „Spiegel“: „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung. Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“ Wenn er sich anschaue, „mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen“, so Schulz.

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Man kann den Bürgern doch nicht bestimmte Politiker präsentieren und nach der Wahl jemand völlig anderen aus dem Hut zaubern.“ Das Amt des Kommissionspräsidenten sei „kein Versorgungsposten für Minister in nationaler Defensive.“

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Auch bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament gab es heftige Kritik. Der SPD-Politiker Udo Bullmann sagte: „Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.“

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!“

19-stündige Verhandlungen

Am Montag waren die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen zu besetzen. Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen wurden die Gespräche auf Dienstag vertagt. „Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck“, bilanzierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron danach ernüchtert.

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten hatten am Dienstagvormittag ihren Widerstand bekräftigt – gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am dritten Gipfeltag, die osteuropäischen Visegrad-Staaten seien einer Meinung: „Timmermans ist ein No Go“.

Wegen schwieriger Vorgespräche musste der offizielle Gipfel-Beginn um drei Stunden auf 14.00 Uhr verschoben werden. Merkel forderte in Brüssel von ihren EU-Kollegen Kompromissbereitschaft: Jeder müsse sich „ein wenig bewegen“, sagte sie. Dann gebe es „durchaus die Chance (...), Ergebnisse zu erzielen.“

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