Stimmenfang mit der Angst vor Flüchtlingen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken“ von der AfD.

Mit drastischen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Er mahnte seine Partei, nicht in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) einzutreten. Das beste Rezept, um die AfD vom Einzug in den Bundestag abzuhalten, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die CDU müsse „auf ihre eigene Stärke setzen“.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte „gute Politik“ als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: „Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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Jüngsten Umfragen zufolge käme die AfD auf etwa acht Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - wo jeweils kommenden März gewählt wird - könnte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in die Landesparlamente einziehen.

Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. „Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.“

Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.