Bei der ganzen Debatte um das Rezo-Video bin ich auf einen Punkt gestoßen, der mich besonders auf die Palme bringt – und zwar folgende Aussage aus der CDU-Replik: "Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um über 17 Prozent auf nunmehr 46,2 TWh an." Und weiter: "Der Zubau neuer Photovoltaik-Kapazitäten steigt seit einigen Jahren wieder kontinuierlich an."

Das grenzt aus mehreren Gründen an gezielter Volksverdummung. Erstens ist die gestiegene Stromerzeugung vor allem einem sehr sonnigen Sommer geschuldet, wie Volker Quaschning in seiner detaillierten Replik auf die Replik anmerkt. Zweitens hat sich die Union stets nach Kräften bemüht, die Photovoltaik klein zu halten, wie ein Überblick über den PV-Zubau zeigt: Zwischen 2012 und 2014 ist er von 7,6 auf 1,2 Gigawatt geradezu implodiert, und hat sich seitdem nicht mehr erholt.

Grund war eine Novelle des EEGs im Jahr 2012. "Je nach Anlagentyp verringerte sich danach die Vergütung (…) um etwa 30 Prozent", schreibt die Wikipedia. In der Grafik kann man sehen, wie die Einspeisevergütung seit 2009 auf Tiefe geht. Wer war zu dieser Zeit noch mal im Amt? Ach ja, die schwarz-gelbe Koalition.

Zwar kann man zu Recht einwenden, dass die Einspeisevergütung vorher zu hoch war. Doch statt sanft zu bremsen, hat die Merkel-Regierung die PV damals schlicht vor die nächste Wand gefahren. Sich jetzt dafür zu feiern, dass der Zubau langsam wieder – auf niedrigem Niveau – ansteigt, ist schon eine ziemliche Frechheit. Zumal das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium schon wieder unverdrossen auf die nächste Wand zuhält: Den 52-Gigawatt-Deckel. Ab dieser installierten Leistung soll die Förderung des Solarstroms komplett eingestellt werden. Dabei könnte der deutsche Strommix noch weitaus mehr Photovoltaik vertragen: Selbst bei einem sonnigen Sommer reicht die installierte PV-Leistung nicht aus, den nachlassenden Windstrom zu kompensieren.

In zwei bis drei Jahren wird der Deckel voraussichtlich erreicht sein. Nach dem Atom- und dem Kohleausstieg hätten wir dann auch so etwas wie einen PV-Ausstieg. Bin mal gespannt, mit welchen abstrusen Argumenten die Union das dann ihren potenziellen Jungwählern erklären will.

(grh)