Wie gefährlich sind die Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten Reichsbürger und der AfD?

Berlin Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Da birgt jedes Detail Brisanz, das auf eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei hindeutet, so auch jüngste Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums zu Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten Reichsbürger und der AfD.

„Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer aktuellen Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem Handelsblatt vorliegt. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem „interessanten“ Befund. Sie fordert, die „Berührungspunkte“ der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Das Thema ist heikel für die AfD. Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die Partei insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Am Ende der Prüfung könnte eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stehen. Wann die Geheimdienstler darüber entscheiden, ist offen. Eine Stufe weiter ist der Inlandsheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative (JA). Hier will die Behörde noch genauer hinschauen. Beide wurden deshalb als „Verdachtsfall“ eingestuft. Hierbei können, wenn auch in sehr begrenztem Ausmaß, schon nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen.

Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt abwenden. Am Wochenende zog der AfD-Nachwuchs Konsequenzen. Bei einem Bundeskongress in Magdeburg stimmten die JA-Mitglieder für eine Satzungsänderung. Dadurch soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Im Programm „Deutschlandplan“ wurden mehrere Passagen zum Thema Migration, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten, gestrichen oder umformuliert. Sie sollten künftig allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar seien, sagte JA-Bundeschef Damian Lohr.

Der „Reichsbürger"-Aspekt ist für die AfD pikant, weil die Geheimdienstler auch hier Material sammeln, womöglich auch belastendes. Teilweise scheinen sie auch schon fündig geworden zu sein. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ veröffentlicht hat, wird etwa die bayerische AfD-Landtagswahlkandidatin Iris Wassil genannt. Die Polizei stufe sie als „Reichsbürgerin“ ein.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilte unlängst auf Anfrage Nachrichtenagentur dpa mit, dass derzeit „eine untere zweistellige Zahl“ von Mitgliedern und Funktionären der AfD beobachtet würde. Diese AfD-Mitglieder wiesen „teilweise Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf“.

Zahl der „Reichsbürger“ deutlich gestiegen

Allgemein stellt der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten fest, dass einige AfD-Mitglieder und Funktionäre mit der Reichsbürgerideologie sympathisierten. Exemplarisch könne auf „positive Bezüge“ seitens des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch, Frank Wieczorek, Mitglied des AfD-Bezirksverbands Berlin-Charlottenburg, und des AfD-Kreissprechers in Hamm, Siegmar Wirths, verwiesen werden, heißt es in der Analyse.

In Deutschland gibt es laut aktuellen Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums (Stand: 31. Dezember 2018) 19.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden.

Nicht zuletzt der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsbürgers zu beschlagnahmen.

Wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilte, stieg die Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Mihalic sprach von eine „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“