Präsident Maduro will den Machterhalt um jeden Preis: An der Grenze zu Kolumbien feuert das venezolanische Militär mit Gummigeschossen auf Menschen, die auf Hilfsgüter warten. An der Grenze zu Brasilien wurden Zivilisten getötet.

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Als dann doch noch etwas Schwung in den sonst eher genügsamen Parteitag kommt, kann die Linke-Spitze trotzdem nicht zufrieden sein. Nach der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, erklimmen am Samstagabend rund zwei Dutzend Menschen die Bühne in Bonn. Auf Schildern und Transparenten fordern sie: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ und „Hands off Venezuela“.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel vom linken Parteiflügel hält eine entsprechende Rede vor dem dicht gefüllten Saal. Sie fordert eine Rücknahme der Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, der bislang offiziell etwa von den USA, Deutschland und einigen EU-Ländern unterstützt wird. Außerdem, so Hänsel, solle die humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung nicht länger „politisch missbraucht“ werden.

Das sorgt für Ärger. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass die Aktion nicht mit der Parteitagsregie abgesprochen und „gegen alle Vereinbarungen“ gewesen sei. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, twittert am Sonntag ein Foto des Auftritts.

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Dazu schrieb er mit diplomatischer Eindeutigkeit: „Ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem ‚Sozialismus‘, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun.“

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Auch andere Linke zeigen sich empört darüber, dass „Venezuela“ und „Sozialismus“ zusammen auf demselben Transparent stehen. Vor allem reformorientierte Sozialisten in der Linken argumentieren, dass das venezolanische System nichts mit ihrer Vorstellung von Sozialismus zu tun habe.

Hänsel betont, dass nicht sie die Initiatorin der Aktion gewesen sei. Eine Gruppe der Parteiströmung „Cuba Si“ und andere Delegierte hätten auf einen gemeinsamen Antrag mit dem Parteivorstand zu Venezuela aufmerksam gemacht. Das habe sie unterstützt.

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„Jedes Opfer in diesem Konflikt ist eines zu viel, die Verantwortlichen, egal ob venezolanische oder kolumbianische Sicherheitskräfte, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, ergänzt sie. „Die Gewalt verurteile ich. Genau deshalb setzen wir uns für Vermittlung und Dialog statt Eskalation und Konfrontation ein.“

Hänsel widerspricht zudem dem Vorwurf, dass sie und ihre Genossen unabgesprochen gehandelt hätten. „Die Aktion war beim zu dem Zeitpunkt verantwortlichen Tagungspräsidium angemeldet, wir haben die Bühne nicht gekapert.“

„Erinnert an den Putsch in Chile 1973“

Fundamentalistische Linke wie Diether Dehm stehen an ihrer Seite. Ende Januar demonstrierte er zusammen mit Hänsel vor der US-Botschaft in Berlin. „Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973“, schrieb er hinterher.

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Auch damals sei von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert worden, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung von Präsident Salvador Allende genommen habe. „Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro!“

Zurückhaltendere Töne kommen indes von Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag möchte sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen. Darum hat er für kommende Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant, sagt er WELT.

„Ich möchte Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.“ Auch die Sicht der deutschen Botschaft und der Hilfsorganisationen im Land interessierten ihn.

Zu der Venezuela-Solidarität in seiner Partei sagt er: „Eine große Mehrheit bei uns ist gegen die Putschisten. Ich kenne aber niemanden, der für Maduro ist und Venezuela für einen tollen Sozialismus hält.“

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Allerdings habe Maduros Wahl den Standards in Lateinamerika entsprochen, und man könne ihm nicht die Legitimität aberkennen. Nach seiner Wahl im April 2013 hatte die Opposition allerdings auf Einschüchterungen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hingewiesen.

Am Samstag hatte es an venezolanischen Grenzübergängen Tote gegeben, als Truppen von Staatschef Maduro Demonstranten und Konvois mit Hilfslieferungen aufhielten. An Grenzübergängen nach Brasilien und Kolumbien wurden mindestens zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Linke-Europapolitiker Hunko hält die Vorgänge für „inszeniert“. „Das war eine Eskalation mit Ansage.“ Die Hauptverantwortung dafür liege in der „Putsch-artigen Anerkennung von Guaidó und in der Flankierung einer Militär-Intervention“.

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Weil es in den Medien viel Propaganda gebe, will er sich selbst vor Ort ein Bild machen. „Die US-orchestrierten Militärputsche und diese Regime-Change-Politik müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Dafür gibt es bei der Linken eine klare Mehrheit.“

Ein Riss geht durch die Linkspartei

Überhaupt ist Hunko sehr reisefreudig. Anfang 2015 handelte er sich eine Einreisesperre in die Ukraine ein, als er zusammen mit einem Parteifreund während des Krieges in der Ostukraine in die von prorussischen Separatisten ausgerufene „Volksrepublik Donezk“ reiste. Dort traf er sich auch mit dem Staatschef der international nicht anerkannten „Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko.

Vor der Aktion von Heike Hänsel und ihren Mitstreitern auf dem Parteitag war Fraktionschef Bartsch ans Mikrofon getreten und rief die Parteimitglieder zur Einheit auf. Man solle zusammenstehen, statt auf minimalen politischen Raumgewinn zu schielen, mahnte er.

Es war vergebens, wie die Okkupation der Bühne kurz danach deutlich machte. Der Fall offenbart einmal mehr den Riss, der durch die Linke geht. Bei vielen Reizthemen stehen sich Reformer und Traditionslinke unversöhnlich gegenüber.

So auch bei der Europapolitik. Auf der einen Seite stehen Vertreter wie Stefan Liebich und sein „Forum Demokratischer Sozialismus“, die die Formulierung „Republik Europa“ ins Parteiprogramm schreiben wollten. Auf der anderen Seite trommeln radikale Linke für eine Abwicklung der EU – so etwa einer der Bundessprecher der „Antikapitalistischen Linken“, Thies Gleiss.

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Er hatte seiner Partei geraten, sich selbstbewusst als Anti-EU-Partei zu präsentieren. „Ein imperialistisches, kapitalistisches Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive“, schrieb er am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Und: „Die konkrete EU muss überwunden werden.“

Bei dem Gerangel der 580 Delegierten um Formulierungen, Halbsätze und einzelne Wörter des Programms wurden am Schluss Kompromisse gefunden, die allen Seiten gerecht werden sollten. Hatten die Hardliner zuvor versucht, die Begriffe „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ einzufügen, wurde dies ebenso abgeschmettert wie die „Republik Europa“, mit der eine Stärkung der Regionen gemeint war.

„Die Europäische Union braucht einen Neustart“, fordert die Partei nun in ihrem Wahlprogramm. Es sieht höhere Steuern für Unternehmen, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide vor, stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich infrage. Öffentlichen Trägern soll es europaweit ermöglicht werden, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten zu enteignen.

Der Balanceakt bei den Inhalten findet sich auch bei den Personalien. Mit der Wahl von Özlem Demirel schickt die Partei nun eine Europaskeptikerin ins Rennen. Der zweite Spitzenkandidat Martin Schirdewan gehört zum Reformerflügel.