Das US-Justizministerium spricht von „abscheulicher Gleichgültigkeit“, mit der Menschenrechte von Gefangenen in Alabama missachtet und Gräueltaten ignoriert würden. Demnach würden Mord, Folter und auch Vergewaltigung in den Haftanstalten zur Tagesordnung gehören. Entsprechende Untersuchungen fanden in vier Gefängnissen des Bundesstaats statt. Über 270 Insassen wurden dafür befragt.

„Die Verstöße sind schwerwiegend, systemisch und werden durch gravierende Mängel in Bezug auf Personal und Aufsicht verstärkt“, heißt es in dem Bericht. Die größeren Gefängnisse seien dem Justizministerium zufolge mit 182 Prozent überbelegt. Schmuggelware – einschließlich Waffen und Drogen – würde dort auf Rekordniveau gehandelt. Manche Gefängnisse hätten weniger als 20 Prozent ihrer eigentlich benötigten Stellen besetzt.

Detaillierte Aufzeichnungen

Die interviewten Häftlinge berichteten den Ermittlerinnen und Ermittlern unter anderem von Hunderten Messerstechereien. Die Aufzeichnungen gehen mehrfach ins Detail. So wird etwa von einem schlafenden Häftling berichtet, der mit einer mit Metallschlössern gefüllten Socke attackiert worden sei. Ein weiterer Mann sei zum Oralsex gezwungen und mit dem Tod bedroht worden.

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Sexuelle Übergriffe würden zu jeder Tages- und Nachtzeit in „Schlafsälen, Zellen, öffentlichen Plätzen, auf der Krankenstation, Toiletten und in den Duschen“ stattfinden, so der Report. Die Gefängniswärter und -wärterinnen hätten besonders gefährdete Insassen, insbesondere Homosexuelle und Transgender, eigentlich zu schützen, urteilten die Ermittlungspersonen – doch das würde verabsäumt. Gefährdete Häftlinge würden deshalb häufig nicht in den ihnen zugewiesenen Betten schlafen, weil sie sich vor gewalttätigen Mitinsassen verstecken müssten.

Andere Gefangene würden laut Bericht vergewaltigt, um so Schulden abbezahlen zu können. Davon seien teilweise auch Familienmitglieder außerhalb der Gefängnismauern betroffen. So habe eine Mutter von einem SMS berichtet, das ihr inhaftierter Sohn ihr geschickt habe. Demnach habe ein anderer Gefangener ihren Sohn mit den Worten bedroht, ihn „in Stücke zu schneiden und zu vergewaltigen“, wenn sie ihm nicht 800 Dollar schicke.

Ermittlungen zu Beamtengewalt laufen noch

Das Ministerium kam auch zu dem Schluss, dass es in den vier untersuchten Gefängnissen keine „sicheren und hygienischen“ Lebensbedingungen gebe. So würde etwa Abwasser teilweise einfach über Gehwege laufen. Einer der Ermittler sei zudem an den giftigen Dämpfen von Reinigungsflüssigkeiten erkrankt, als er die Küche inspizierte, heißt es in dem Bericht.

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Noch nicht abgeschlossen seien indes laut US-Justizministerium die Untersuchungen zu Gewalt und sexuellen Missbrauch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gefängnisses. Ehemaligen Staatsanwälten zufolge, die die „New York Time“ („NYT“) befragte, könnte es hierbei noch zu strafrechtlichen Anklagen kommen.

Vorwurf: Verdächtige Todesfälle nicht untersucht

Der Bundesstaat habe dem Report zufolge bisher keine Bereitschaft gezeigt, gewaltsamen Todesfällen nachzugehen und Fälle des sexuellen Missbrauchs angemessen zu untersuchen. So seien zwei mutmaßliche Morde – ein Mann starb an einer Stichverletzung, ein weiterer an Schlagverletzungen – einfach als „natürlich verstorben“ eingestuft worden. Insgesamt listete der Bericht neun Tötungen auf, bei denen die Opfer zuvor körperlich angegriffen wurden oder es Warnungen über eine potenzielle Gefährdung des Opfers gegeben hatte. In den letzten 15 Monaten habe es zudem 15 Selbstmorde gegeben, und die Mordrate liege weit über dem nationalen Gefängnisdurchschnitt.

Der Bericht empfiehlt daher eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen, so beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen für Gefangene, Schutzräume für besonders gefährdete Insassen, Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Justizwachebeamtinnen und -beamten. Zudem sollte Gewalttaten und sexuellen Übergriffen genau nachgegangen werden.

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Das Justizministerium drohte der staatlichen Gefängnisverwaltung mit einer Klage binnen 49 Tagen, sollten „die Staatsbeamten unsere Erkenntnisse nicht zufriedenstellend behandeln“. Zwar sei Alabama nicht der einzige Staat, in denen prekäre Bedingungen in Gefängnissen herrschen würden, so die „NYT“, jedoch gebe es dort eine der höchsten Inhaftierungsraten, weshalb eine baldige Reaktion besonders von Nöten sei. Außerdem seien die bürokratischen Strukturen in dem Staat „bekanntermaßen veraltet, gefährlich und zu knapp besetzt“.

Gewerkschaft: Gefängnismitarbeiter unterbezahlt

Der Staat Alabama reagiert bereits auf die Vorwürfe. Die aufgezählten Probleme seien bekannt, und man würde bereits an Lösungen arbeiten, hieß es in einer Stellungnahme. Kay Ivey, die republikanische Gouverneurin von Alabama, sagte darin, sie habe das Gefängnisbudget in den letzten Jahren schon erhöht und 31 Millionen US-Dollar (28 Mio. Euro) extra beantragt, um noch 500 weitere Strafvollzugsbeamte einzustellen. Zudem wolle sie die Gehälter für Beamte im kommenden Geschäftsjahr anheben, so Ivey.

Ob das genug sei, sei fraglich, kritisierte Mac McArthur, Vorsitzender der staatlichen Gewerkschaft, gegenüber der „NYT“ in diesem Zusammenhang: Das Jahresgehalt eines Gefängniswärters betrage derzeit in etwa 30.000 US-Dollar (ca. 27.000 Euro) brutto. Würde diese Summe nicht erheblich erhöht, sei sie ob der gefährlichen Arbeitsbedingungen in den Gefängnissen immer noch ungerechtfertigt, so McArthur.

„Bekannte Mängel nicht korrigiert“

Dass man sich in Alabama den Missständen bewusst sei, bezweifelt indes das Justizministerium nicht, vielmehr reagierte man auch auf die seit Jahren herrschenden Probleme: „Bekannte systembedingte Mängel, die zur Gewalttätigkeit beitragen, wurden nicht korrigiert“, schrieb das Ministerium und analysierte die vergangenen Jahrzehnte. Zwar hätte die staatliche Gefängnisverwaltung versucht, das Problem der Überbelegung durch Maßnahmen wie Strafminderung einzudämmen, jedoch habe das nur „minimale Wirkung“ gezeigt.

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Die Ermittlerinnen und Ermittler begannen noch in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama mit ihrer Arbeit zu dem Bericht, mehr als zwei Jahre später kamen sie zum Abschluss. Die Untersuchungen wurden unter dem mittlerweile wieder abgelösten Generalstaatsanwalt Jeff Sessions in Trumps Amtszeit fortgesetzt. Sessions war zuvor viele Jahre lang Senator von Alabama.

Ankündigung für Besserung bereits 2016

Immer wieder kam es in Alabama zu Häftlingsaufständen. Robert Bentley, der frühere Gouverneur von Alabama, räumte schon 2016 systemische Probleme ein: „Die Gefängnisse sind überfüllt, und die minderwertige Bauweise macht sie zu einem Sicherheitsrisiko“, schrieb er damals auf Twitter zu einem Vorfall, bei dem Häftlinge zwei Wärter niedergestochen und Feuer gelegt hatten. Er kündigte schon vor drei Jahren an, die Umstände verbessern zu wollen.

Das Gefängnissystem der USA setzt sich aus den Haftanstalten der Bundesregierung und der einzelnen Bundesstaaten zusammen. Daneben gibt es auch noch US-amerikanische Militärgefängnisse. Der Bericht des Justizministeriums bezieht sich nur auf die vom Staat Alabama geführten Haftanstalten. Etwa fünf Millionen Menschen leben in Alabama, im Jänner 2017 saßen 30.000 Menschen in Gefängnissen des Bundesstaats in Haft.