Köln -

Ein elfseitiges Formular – verschickt vom Schulministerium des Landes – sorgt zur Zeit für mächtig Wirbel an den Schulen. Schon sein Titel ist spektakulär: „Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken auf privaten ADV-Anlagen von Lehrkräften“. Die Lehrer, die sich mit dem Schreiben bereits beschäftigt haben, finden einen anderen Titel aufschlussreicher: Sie sprechen von der „Rückkehr zu Stift und Papier“.

Ministerium sorgt sich um Daten

ADV ist die Abkürzung für automatisierte Datenverarbeitung, und die Anlagen, von denen im Formular die Rede ist, sind PCs, Smartphones und andere digitale Endgeräte. Das Ministerium sorgt sich um den Schutz von Daten und Informationen über Schüler, Eltern und Lehrer. Regelungen zum Schutz der Daten gibt es schon lange, doch in der Praxis haben sie bislang offenbar nicht immer eine Rolle gespielt. Das Ministerium sagt: Mit dem neuen Formular, das man zum Schutz von Lehrkräften und Schulleitungen entwickelt habe, werde die Rechtslage klargestellt. Tatsächlich ist es aber mehr: Es verlangt rechtsverbindliche Unterschriften und klärt so unmissverständlich die Haftungsfrage für den Fall, dass Daten in die falschen Hände kommen.

Kaum Büroarbeitsplätze

Weil Lehrer keinen Büroarbeitsplatz in ihren Schulen haben und die Computer-Ausstattung dort eher spärlich ist, arbeiten sie zu Hause mit privaten Geräten. Dort tippen die Grund- und Förderschullehrer ihre Gutachten, werden Noten und Adressen gespeichert. Dass Lehrer mit ihren Kursen in Whatsapp-Gruppen kommunizieren, ist genauso üblich wie der Versand von Mails an Eltern und Kollegen. Streng genommen ist das alles illegal. Das jetzt verschickte Formular bietet einen Ausweg: Man kann sich die Nutzung der privaten Geräte genehmigen lassen. Allerdings sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass sie kaum einer erfüllen kann.

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Es müsste sichergestellt werden, dass kein zweiter an den Computer kann, Maßnahmen zur Datensicherheit müssen dokumentiert, nichts darf länger als ein Jahr gespeichert werden. Für die Verarbeitung bestimmter Daten müssen Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. Sicherheitsprogramme und Virenschutz müssen immer auf dem neusten Stand sein, die Nutzung von Diensten wie Dropbox, iCloud oder auch Smartphone-Apps, die auf das Adressverzeichnis oder andere Daten zugreifen können, sind verboten – also auch Whatsapp.

„Weder Lehrkräfte noch Schuleiter sind IT-Experten. Sie können das nicht umsetzen und kontrollieren“, sagt Angela Bankert, Kölner Geschäftsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW. Die Landesregierung schiebe die Verantwortung für den Datenschutz auf die Lehrer ab. Die FDP, der Schulministerin Yvonne Gebauer angehört, habe sich im Wahlkampf die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben, so Bankert. Doch nun stünden die Schulen vor einer „Rolle rückwärts“.

„Ein Stück aus dem Tollhaus“

Was das in der Praxis bedeutet, beschreibt Hannes Kuhlmann, Vorsitzender der Kölner GEW: Man schreibt mit der Hand, bringt das Geschriebene mit in die Schule, um sich bei einem der wenigen Schul-PCs anzustellen, wo man es dann abtippen dürfe. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus“, meint GEW-Bezirksvorsitzender Alexander Fladerer. Er ist auch Personalrat der Kölner Gymnasiallehrer. In der Personalversammlung der Kölner Förderschullehrer soll bereits eine Protestaktion debattiert worden sein: Jeder soll zehn handschriftliche Gutachten erstellen, die dann abgetippt werden müssten – und dann eine Überlastungsanzeige stellen. Mit solchen Anzeigen wird dem Dienstherrn mitgeteilt, dass wegen Personalmangels das Arbeitspensum nicht bewältigt werden kann. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Das Problem, einen ausreichenden Datenschutz garantieren zu müssen, haben auch viele Unternehmen in der Privatwirtschaft. Ein Ausweg ist der Aufbau eines eigenen Netzwerks, bei dem Daten auf einem externen Server gespeichert werden und die Endgeräte der Nutzer nur noch ein Arbeitsgerät und kein Datenspeicher mehr sind. Das ist auch für das Schulwesen vorgesehen, kommt aber nicht wie geplant voran. Die Forderung, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter mit Diensthandys und Dienst-PCs ausstatten müsste, hat das Schulministerium bereits abgelehnt. Das sei viel zu teuer.

Die Schulen sollten bei der Planung ihrer digitalen Infrastruktur in Absprache mit der Stadt „einen Mindestbestand an digitalen Endgeräten zur Verarbeitung sensibler Daten anschaffen“, sagt der Sprecher der Schulministerin auf Anfrage. Bezahlen müsste das die Stadt, die als Schulträger auf das vom Land zur Verfügung gestellte Programm „Gute Schule 2020“ zurückgreifen könnte. Auch das ist eher eine theoretische Option. Köln hat sein Budget aus dem Programm bereits für dringende Anschaffungen und Reparaturen in Schulen ausgeschöpft.