Julia Reda wollte nicht mehr länger Mitglied der Piratenpartei sein. Grund dafür sind die Belästigungsvorwürfe gegen ihren einstigen Büroleiter.

Gilles Bordelais, Zweiplatzierter auf der Europawahlliste der Piratenpartei, soll Frauen im EU-Parlament belästigt haben. Deswegen tritt die Europa-Abgeordnete Julia Reda aus der Partei aus und macht den Fall öffentlich. Nun zieht die Partei Konsequenzen.

Nachdem die Europa-Abgeordnete Julia Reda aufgrund von Belästungsvorwürfen gegen ihren einstigen Büroleiter die Piratenpartei verlassen hat, will die Partei nun Konsequenzen ziehen. Wie der Bundesvorstand der Piraten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, will er Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen. "Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Die juristische Prüfung seitens des Bundesvorstandes ist abgeschlossen", teilte der stellvertretende Parteivorsitzende, Dennis Deutschkämer, dem RND mit. "Über den Parteiausschluss werden die Schiedsgerichte der Partei entscheiden", fügte er hinzu.

Grund für den freiwilligen Rückzug Redas aus der Partei, als auch für das Ausschlussverfahren gegen Bordelais sind Anschuldigungen, dieser habe sich innerhalb des Europäischen Parlaments der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. Er soll mehrere Frauen im EU-Parlament bedrängt haben.

Deutschkämer sagte dem RND: "Als Parteivorstand nehmen wir Vorwürfe der sexuellen Belästigung sehr ernst." Er fügte hinzu: "Solch ein Verhalten wird nicht geduldet und sobald wir von solchen Vorfällen Kenntnis erhalten, werden notwendige Schritte eingeleitet."

Bordelais soll Piraten getäuscht haben

Reda hatte die Partei zuvor kritisiert, Bordelais nach Aufkommen der Vorwürfe im Sommer 2018 nicht von der Wahlliste gestrichen zu haben. Inzwischen ist die Frist für eine Streichung von der Wahlliste verstrichen. Die Partei erklärte indes: Die Piratenpartei Deutschland hatte bereits Mitte März mitgeteilt, man bedauere die Kandidatur Bordelais'. Er habe den Bundesvorstand bewusst getäuscht: So habe er erklärt, seine Kandidatur niederzulegen, falls der Parlamentsausschuss den Verdacht der sexuellen Belästigung bestätige. Als diese Feststellung im Februar vorgelegen habe, habe Bordelais tatsächlich seinen Rücktritt als Kandidat erklärt. Anschließend habe er jedoch fehlende Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht, um sich für die Wahl aufstellen zu lassen. Davon habe man erst später erfahren.

Diese Vorwürfe wies Bordelais zurück. Zwar habe er tatsächlich Unterlagen nachgereicht. Ihm sei aber "zu keinem Zeitpunkt" von der Partei mitgeteilt worden, dass er diese Dokumente nicht einzureichen habe, erklärte er.

Julia Reda rief nach ihrem Austritt ihre Anhänger dazu auf, die Piraten bei der Europawahl zu boykottieren. Bordelais beklagte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Vorverurteilung seitens Reda. Zwar seien zwei Beschwerden gegen ihn eingereicht worden. Allerdings sei eine davon bereits zurückgewiesen worden, andere Vorwürfe würden noch von der Personalabteilung geprüft. Er sieht einen Grund für Redas Rückzug darin, dass sie zum links-progressiven Flügel der Piraten zähle, der seit 2014 an Einfluss verloren habe.