Hamburg stand im Juli 2016 kurz vor der Zerreißprobe: Immer mehr Flüchtlinge, Großunterkünfte in Planung und eine Volksinitiative, die Stimmung machte. Dann kam es zur Einigung. Wie ist die Lage zwei Jahre danach?

Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. 2015 noch mussten Zelte am Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt werden

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Bürger wetterten im Frühjahr 2016 in Turnhallen auf ihre Bezirkspolitiker, eine Volksinitiative mobilisierte gegen die Großunterkünfte, die der Senat plante. Sogar ein Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage schien möglich, dazu drängten immer mehr Menschen in die Stadt. Nach zehrenden Verhandlungen einigten sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Juli 2016. Ein Gespräch mit dem Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel – zwei Jahre danach.

WELT: Herr Sprandel, hat der Flüchtlingskompromiss die Stadt versöhnt oder die Lage eher noch komplizierter gemacht?

Anselm Sprandel: Viele Bürger haben scharf gegen den Bau von Großunterkünften protestiert. Mit Hilfe der Bürgerverträge konnten sie zahlreiche Forderungen gegenüber der Stadt durchsetzen. Der Kompromiss hat zur Versöhnung beigetragen, das ist die gute Seite. Die praktische Umsetzung dieser Absprachen ist allerdings oft technisch, rechtlich und finanziell schwierig. Grundsätzlich überwiegt aber bei mir die Freude über die politische Befriedung.

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WELT: Die Volksinitiative hat nach dem Kompromiss ein Ampelsystem eingeführt, mit der die Umsetzung der Verträge und auch die Arbeit des ZKF laufend bewertet werden. Deren Sprecher gibt auch gerne scharfe Pressemitteilungen heraus. Wie sehr nervt Sie das?

Sprandel: Das nervt mich gar nicht, denn in der Volksinitiative sagen ja Bürger ihre Meinung, das respektiere ich. Rote Ampeln sind Instrumente, um den Kontrahenten in die Defensive zu drängen, darauf lassen wir uns als Stadt nicht ein. Ich stimme auch nicht allem zu, was aus dieser Ecke kommt. Aber es ist ein inhaltlicher und sachlicher Dialog. Mich nerven andere Dinge.

WELT: Welche denn?

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Sprandel: Mich stören Parteien, die sich in den sozialen Medien hetzerisch und hämisch über Flüchtlinge und Unterkünfte in Hamburg äußern und auch Falschmeldungen streuen, das häuft sich in letzter Zeit. Mit einer sachlichen Replik darauf dringt man oft kaum noch durch.

WELT: Welche Note würden Sie den städtischen Stellen, also auch sich selbst, für die Flüchtlingsarbeit der letzten zwei Jahre geben?

Sprandel: Dem Senat, den Bezirken, Fachbehörden und uns als ZKF stellen viele ein gutes Zeugnis aus – und das tue ich auch. Hamburg hat ein sehr gutes Standing in der Welt. Wir haben viele Delegationen zu Besuch, die sich unsere Unterkünfte und unsere Integrationsprojekte anschauen.

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WELT: Zentral für die Integration ist eine eigene Wohnung. Was kann die Stadt noch tun, um mehr Flüchtlinge aus den Unterkünften in Wohnungen zu bekommen?

Sprandel: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir werden die Fachstellen in den Bezirken, die Flüchtlinge in privaten Wohnraum vermitteln, weiter stärken und coachen. Es gibt Initiativen wie die Wohnbrücke Hamburg, bei der Ehrenamtliche zu „Lotsen“ ausgebildet werden und Flüchtlinge bei der Suche unterstützen, dazu kommen Freiwillige, die vermitteln.

WELT: Und trotzdem schaffen noch viel zu wenig Menschen den Übergang.

Sprandel: Das stimmt. Unser Ziel für 2019 wäre, dass etwa 5000 Flüchtlinge aus Erstaufnahmen und Folgeunterkünften den Sprung in die eigenen vier Wände schaffen.

„Etwa 250 Flüchtlinge pro Monat kommen neu nach Hamburg“

WELT: Wenn wir weiter nach vorne blicken: Was wird die größte Herausforderung für Sie bis Ende 2019?

Sprandel: Die entscheidende Frage bleibt: Wie kann man die Zuwanderung so kontrollieren, dass man den humanitären und rechtlichen Anforderungen gerecht wird, aber nicht der Eindruck entsteht, dass jeder Mensch nach Deutschland einreisen kann? Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland den jetzigen Flüchtlingszuzug gut verkraften können.

Wir brauchen aber eine europäische Regelung, die den Menschen vermittelt, dass die Staaten das Thema im Griff haben und der Zuzug nicht völlig unkontrolliert passiert.

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WELT: Und hier in Hamburg?

Sprandel: Hier denken wir über neue Formen der Unterbringung nach. Wir wollen Festbauten errichten, die 30 bis 50 Jahre halten und für Flüchtlinge, sozialen Wohnungsbau oder andere Gruppe genutzt werden können, je nach Bedarf.

Das ist mit den „Unterkünften Perspektive Wohnen“ (UPW) vergleichbar, also feste Bauten, die nach etwa einem Jahrzehnt in regulären Wohnungsbau umgewandelt werden. Der große Unterschied: Die neuen Bauten sollen viel kleiner werden, das war ja der große Kritikpunkt. Generell nutzen wir als ZKF gerade die geringen Zugangszahlen, um über neue Konzepte nachzudenken.

WELT: Glauben Sie denn, dass die Zugangszahlen weiter so niedrig bleiben? Im Moment kommen zwischen 250 und 300 Flüchtlingen pro Monat neu nach Hamburg.

Sprandel: Wir rechnen für 2019 mit monatlich etwa 250 neuen Flüchtlingen, also 3000 Zuzüglern im Jahr. Dazu kommen noch zwischen 100 und 200 Menschen pro Monat, die etwa im Rahmen des Familiennachzugs ihren Angehörigen nachfolgen. In den nächsten Jahren wird die Zahl von 30.000 Flüchtlingen in öffentlich-rechtlichen Unterkünften nur langsam schrumpfen. Die Herausforderung bleibt weiter bestehen.