Lage in Griechenland immer dramatischer: Hunderte Flüchtlinge müssen im Freien übernachten

08.52 Uhr: Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer: In der Hafenstadt Piräus kamen am Montagmorgen wieder gut 1800 Migranten an. Dies teilte die Hafenverwaltung mit. Die Menschen hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt. Im Zentrum Athens spielten sich indes chaotische Szenen ab: Am zentralen Viktoria-Platz verbrachten Hunderte Flüchtlinge - darunter auch Familien mit Kleinkindern - die Nacht im Freien, wie Augenzeugen berichteten.

Der nördliche Nachbar Griechenlands, Mazedonien, gestattet seit inzwischen mehr als einer Woche täglich nur wenigen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak die Weiterfahrt nach Mitteleuropa. Mehrere Tausend Migranten harrten aus diesem Grund in Zelten und unter Planen auf der griechischen Seite der Grenze aus.

Tausende Migranten sind mit allen möglichen Verkehrsmitteln und auch zu Fuß gen Norden unterwegs in der Hoffnung, doch noch einen Weg zu finden, weiter nach Mitteleuropa zu kommen, berichteten griechische Medien. Die griechischen Auffanglager, mehrere Wartehallen in Piräus und die Hallen eines alten, geschlossenen Flughafens von Athen, sind überfüllt, wie das Staatsfernsehen berichtet.

Koalitionsstreit zur Flüchtlingspolitik: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt attackiert Gabriel

Montag, 29. Februar, 01.47 Uhr: Im Koalitionsstreit zur Flüchtlingspolitik hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf attackiert. „Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Sie erinnerte daran, dass die große Koalition etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben habe, was Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekomme. „Auch im Wahlkampf gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht mit unseriösen Forderungen Populisten vom rechten und linken Rand in die Hände zu spielen“, sagte Hasselfeldt.

Flüchtlinge besetzen Bahnschienen an mazedonischer Grenze

Sonntag, 28. Februar 2016, 17:13 Uhr: Weil sie nicht nach Mazedonien weiterreisen dürfen, besetzen Flüchtlinge im nordgriechischen Grenzort Idomeni seit Sonntagmittag die Bahnschienen. Wie der griechische Fernsehsender Skai berichtet, hat Mazedonien die Grenze seit Samstag nicht mehr geöffnet. Ursprünglich hieß es seitens der Staaten entlang der Balkanroute, man werde täglich 580 Flüchtlinge passieren lassen. Nach einer 36-stündigen Komplettsperre wurde die Grenze am Samstag jedoch nur für 300 Menschen geöffnet. In Idomeni warten mittlerweile mehr als 7000 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Mittel- und Nordeuropa.

Österreichs Verteidigungsminister attackiert die EU-Kommission

21.17 Uhr: Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die Europäische Kommission aufgerufen, "endlich" die Verteilung und die Rückführung von Asylwerbern zu organisieren. "Einzelne Länder können derartige Lasten nicht tragen", sagte der Sozialdemokrat "Spiegel online". "Wie hier unsere Sozialsysteme und unser Arbeitsmarkt belastet wird - ganz abgesehen von der gewaltigen Integrationsaufgabe -, das ist nicht mehr zu stemmen."

Die Rückführung funktioniere nicht, sagte Doskozil. "Wir haben heute ein Asyl-Regime, in dem bis zu 95 Prozent aller Bewerber am Ende hier bleiben dürfen in Europa, egal, was die Bewerber sagen, egal, was die Fremdenpolizei feststellt, das ist doch eine Einladung per se. Wenn die Kommission das nicht sieht, dann sind sie dort komplett blind!"

Österreich neige der bayerischen Sichtweise in der Flüchtlingsfrage zu. "Weil die Bayern und wir nah dran sind, während nicht nur die EU-Kommission in dieser Sache auf beiden Augen blind ist." Österreich werde am Brenner "vorsorglich Maßnahmen treffen". Dabei müssten auch die Interessen des Tourismus berücksichtigt werden. "Aber was für uns das Wichtigste ist: Sicherheit und Grenzkontrolle."

Kauder warnt: „Wie stünde Europa da, wenn sich Deutschland verhielte wie Österreich?“

13.12 Uhr: Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat davor gewarnt, die Flüchtlingspolitik Österreichs als Vorbild zu betrachten. „Deutschland darf als die Führungsnation in Europa keine einsamen Entscheidungen treffen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem FOCUS. „Wenn jeder nur sein nationales Ding macht, verändert das Europa in rasender Geschwindigkeit zum Schlechten.“

2016 sei ein Schicksalsjahr für Europa. Deshalb müsse umsichtig gehandelt werden. Kauder: „Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte schon wie Österreich gehandelt, wie stünde Europa jetzt da und wie sähe es in den Nachbarländern aus?“

Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft bei Wittenberg

12.30 Uhr: Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Samstag beschossen. Im ersten Obergeschoss des ehemaligen Bürogebäudes in Gräfenhainichen seien Einschüsse festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Schüsse seien offenbar aus einer "erlaubnispflichtigen Waffe" abgegeben worden. Über das Kaliber der verwendeten Munition machte der Sprecher zunächst keine Angaben. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Die geplante Unterkunft für Asylbewerber war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach das Ziel von Attacken. Im Dezember hatten unbekannte Täter in einer nächtlichen Aktion mehrere Wasserhähne aufgedreht. Das Wasser floss stundenlang. Der Sachschaden wurde vom Landkreis auf 80 000 Euro geschätzt.

12,1 Milliarden: Überschuss des Bundes fließt komplett in Flüchtlingskrise

07.15 Uhr: Der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt soll nach Planungen des Bundesfinanzministeriums vollständig in die Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen. „Wir haben nichts übrig“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es ist für den Bund bereits per Gesetz festgelegt, dass der historisch hohe Überschuss von 12,1 Milliarden Euro vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert ist“. Das gelte für Ausgaben in Deutschland und in der Krisenregion. „Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist nicht da“, so Spahn. „Wir wollen die Krise meistern und die schwarze Null halten“.

BA-Chef Weise gegen Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge

05.54 Uhr: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die duale Berufsausbildung für Flüchtlinge zu ändern. "Das größte Hindernis ist die Sprache, genauer gesagt: das Schreiben, das spätestens in der Berufsschule zu einem kritischen Faktor wird", sagte Weise den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher bin ich dafür, die duale Berufsausbildung mit Sonderprogrammen für Flüchtlinge anzureichern."

Zugleich wies er Forderungen zurück, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. "Ich halte es für richtig, Flüchtlingen den Mindestlohn zu zahlen. Andersfalls würden wir eine Konkurrenz zwischen deutschen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen schaffen", sagte er. "Firmen haben ja die Möglichkeit, Lohnkostenzuschüsse und andere Unterstützung zu beantragen."

Fangfrage entscheidet, ob Flüchtlinge Richtung Deutschland dürfen