Ein Mann hat sein Auto in Zürich so parkiert, dass es nicht komplett im Parkfeld stand. Das brockte ihm einen Strafbefehl von 930 Franken ein. Die SVP schäumt.

Das Fahrzeug darf nicht über das Parkfeld hinausragen - sonst kann es teuer werden. Keystone/Ennio Leanza

Wie üblich stellte ein Autofahrer seinen Wagen in der Stadt Zürich in der blauen Zone ab. Er hatte eine Anwohnerkarte. Allerdings ragte das Auto diesmal während rund zehn Stunden einen halben Meter über das Parkfeld hinaus – was nicht erlaubt ist. Für diese Übertretung stellte ihm das Stadtrichteramt einen Strafbefehl von 930 Franken aus.

Zwei SVP-Gemeinderäte reichten daraufhin eine Interpellation ein. Darin fragten sie, wie diese Geldforderung im Einklang stehe zu Artikel 157, der sich dem Thema Wucher widmet. Der Stadtrat schreibt nun laut «Tages-Anzeiger» in seiner Antwort, dass der Tatbestand des Wuchers nicht gegeben sei, da für die Bussen und Gebührenerhebungen des Stadtrichteramts entsprechende Rechtsgrundlagen vorlägen.

«Sehr angespannte Parkplatzsituation»

Vor allem aber ist der Stadtrat gemäss Antwort gar nicht die Aufsichtsbehörde des Stadtrichteramts – wegen der Gewaltentrennung. Das wäre das Statthalteramt des Bezirks Zürich. Mit anderen Worten: Der Stadtrat darf keine Weisungen in Bezug auf die Erledigung von Straffällen erteilen und somit inhaltlich keine Strafbefehle des Stadtrichteramts beurteilen.