Rhein-Neckar/Stuttgart/Mainz, 21. Januar 2016. (red) Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (43) hat alles richtig gemacht. Sie sagte ihre Teilnahme an einer SWR-Debatte der Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz ab, spielt SPD und Grünen den schwarzen Peter zu, stellt den SWR an den Pranger und bekommt bundesweit Medienaufmerksamkeit. Vollkommen zu recht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer Julia Klöckner immer noch als ehemalige Weinkönigin unterschätzt hat, braucht jetzt einen kräftigen Schnaps, um ihr brillantes Manöver zu verdauen.

Der Bote verkündet das Urteil

Handstreichartig hat sie gezeigt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken günstige Gelegenheiten für sich nutzen kann und jede Menge Punkte macht.

Der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft die CDU eine “skandalöse Einflussnahme” auf den SWR vor, gar einen “Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlicher-rechtlicher Sender” und eine “Wahlkampfhilfe” für rechtspopulistische Parteien.

Julia Klöckner hält sich unangreifbar – sie lässt einen Boten die Nachricht überbringen, ihren Generalsekretär Patrick Schnieder, der ihre Entscheidung verkündet und begründet.

Gleichzeitig watscht sie den SWR ab und macht das “Staatsfernsehen” zum Befehlsempfänger – damit punktet sie bei allen, die sowieso überall nur staatlich kontrollierte Lügenpresse sehen. Sie gräbt also der AfD das Wasser ab.

Und darüber hinaus stützt sie ihren Wunschpartner FDP – ohne deren Spitzenkandidat Volker Wissing, über den bislang kaum jemand redet, geht sie nicht vor die Kamera.

Die Botschaft

Und vor der AfD hat sie keine Angst – das sagen weder sie noch ihr Bote Schnieder, aber das ist die Message.

Die Konkurrentin Dreyer wird putinisiert, der SWR als Befehlsempfänger gemaßregelt, der Partner gestützt und die AfD-Konkurrenz durch Nichtnennung in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Chapeau. Cleverer geht nicht.

Dabei profitiert die smarte CDU-Politikerin, die sich kontinuierlich als Merkel-Nachfolgerin aufbaut, sowohl von der Stärke als auch von der Schwäche der anderen.

Sie stützt die Kanzlerin und merkelt Kritiker in den eigenen Reihen ab – obwohl auch sie um den Druck weiß, den die Merkelsche Willkommenspolitik erzeugt hat. Aber sie zeigt sich als solide Parteisoldatin, die loyal ist. Und kopiert damit den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der die Kanzlerin stützt, weil das seine Politik stützt.

Gleichzeitig nutzt sie die Angst einer vollkommen traumatisierten SPD, deren Zustimmungswerte anscheinend nur eine Richtung kennen – nach unten. Die SPD liegt bei Umfragen knapp fünf Prozentpunkte unter dem Ergebnis der vergangenen Landtagswahl von 2011. Die CDU gewinnt zwei Prozentpunkte. Die AfD, erst 2013 gegründet, steigt kontinuierlich auf bis zu acht Prozent. Die Grünen verlieren sechs Prozentpunkte.

Klöckner nutzt Stärken und Schwächen – handstreichartig

Julia Klöckner profitiert von den Fallen, die sich andere selbst gestellt haben.

Den Anfang hat der SWR gemacht. Möglicherweise ist der Grund ein systematischer Konstruktionsfehler der Zwei-Länder-Anstalt. Im Juli 2015 verkündete der Sender einen Dreikampf in Baden-Württemberg. Im “TV-Duell” sollten die Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und CDU aufeinander treffen. Die FDP, ebenfalls im Südwesten im Landtag vertreten, sollte außen vor bleiben. Deren Chef, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kündigte eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof an. CDU-Spitzenmann Guido Wolf sekundierte.

Der SWR hatte die Auswahl damit begründet, dass dies die drei Kandidaten seien, die öffentlich erklärt hätten, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Ein klassisches TV-Duell kam für den Sender wegen der Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2011 nicht infrage. Damals hatte die CDU 39 Prozent geholt. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent, die SPD lag mit 23,1 Prozent knapp dahinter.

Das schrieb damals die Stuttgarter Zeitung. Beim SWR guckte man also auf Statistiken, statt sich journalistisch Gedanken zu machen. Und damit war die Büchse der Pandora offen:

Rülke zeigte sich zufrieden mit der für den 10. März geplanten großen Diskussionsrunde. CDU-Spitzenkandidat Wolf pochte am Mittwoch zusätzlich auf ein TV-Duell zwischen ihm selbst und Kretschmann. „Die Wählerinnen und Wähler erwarten diese Debatte zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Ich stehe zur Verfügung.“ Ein SWR-Sprecher betonte aber, man bleibe bei der getroffenen Entscheidung.

Man blieb nicht bei der Entscheidung. In Baden-Württemberg sollten dann alle “im Landtag vertretenen Parteien” eingeladen werden. Die “Landtagsidee” gilt aber nicht für Rheinland-Pfalz, dort ist die FDP 2011 nicht hinein gewählt worden.

Man hätte ja die große Runde in beiden Ländern machen können – mit allen Parteien, die eine “Wahlchance” haben.

Dagegen haben sich die Regierungschefs gestellt: Man wolle der AfD keine Bühne geben.

Das bestätigt uns auf Anfrage der SPD-Sprecher Oliver Schopp-Steinborn telefonisch:

Die Ministerpräsidentin hat sich Ende 2015 klar geäußert, dass sie mit AfD-Politikern nicht in eine TV-Debatte geht. Man hat den Populismus bei Jauch sehen können, als Höcke dort war. Selbstverständlich stellen sich SPD-Vertreter der AfD überall im Land vor Ort, aber wir geben dieser Partei keine Bühne im Fernsehen.

Eine Einflussnahme auf den SWR weist der Sprecher strikt zurück.

Unsere Anfrage an Winfried Kretschmann blieb bislang ohne Antwort. Hilflos versucht der Klöckner zu kopieren, weil er dem SWR vorwirft, nicht “geradlinig zu sein”. Welche “Linie” er wohl meint?

Die Bühne ist da, wie der Deutschlandfunk, ebenfalls öffentich-rechtlich und journalistisch souverän, im Gespräch mit dem BW-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen zeigt.

Einflussnahme von außen auf den SWR? War nicht nötig

Wie es ausschaut, hat der SWR die Einflussnahme komplett selbst erledigt. Durch mangelhafte Konzeption und wenig redaktionelles Stehvermögen.

Entscheidungen wurden zu schnell zu unüberlegt getroffen. Dann wurde zu schnell eingebrochen. Dann “nachgearbeitet”, um den nächsten Fehler zu machen.

Und jetzt steht der Zwei-Länder-Sender vor einem Desaster. Und verlängert sein Unglück nochmals – und wieder durch den Intendanten Peter Boudgoust: