Senatorin wird unglaubwürdig wenn sie versichert, das Neutralitätsgesetz erhalten zu wollen und gleichzeitig ein Gerichtsurteil, das gegen dieses Gesetzes gerichtet ist, hinnimmt.

Der Integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den Verzicht des Senats auf eine Revision gegen das sogenannte Kopftuchurteil des Landes-Arbeitsgerichtes scharf:

„Es ist nichts weniger als ein Skandal, dass die Bildungsverwaltung gegen das Urteil des LAG keine Revision anstreben wird. Senatorin Scheeres öffnet damit Tür und Tor für weitere religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse von Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Dabei wurde gerade erst einer anderen Lehrerin an einer Schule in Wedding das Tragen eines Kreuzes an einer Halskette mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verboten.

Gänzlich unglaubwürdig wird die Position der Senatorin, wenn sie versichert, das Neutralitätsgesetz erhalten zu wollen, und gleichzeitig ein Gerichtsurteil, das gegen Sinn und Wortlaut dieses Gesetzes gerichtet ist, hinnimmt, ohne dagegen den weiteren Rechtsweg zu suchen.

Der Europäische Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass das Verbot des Tragens eines religiös motivierten Kopftuches mit europäischem Recht vollkommen vereinbar ist. Dass Senatorin Scheeres diese Möglichkeit nicht nutzen will, ist ein weiterer Kniefall vor einem immer aggressiver auftretenden politischen Islam, dessen deutlichstes äußeres Zeichen das Kopftuch ist.“

Kontakt:

Andreas Heinzgen

AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin

Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin