Stand: 30.11.16 21:37 Uhr

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Die Bundesregierung muss erstmals einräumen, dass die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA von zentraler Bedeutung ist. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten André Hunko (Die Linke) teilte das Auswärtige Amt mit, laut US-Angaben unterstütze die Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen". Dies sei dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes durch Mitglieder der US-Botschaft in Deutschland am 26. August 2016 mitgeteilt worden.

Die USA hatten bislang wiederholt versichert, dass von Ramstein keine Drohneneinsätze gestartet oder gesteuert würden. Auch Noch-Präsident Barack Obama hatte bei einem Deutschlandbesuch im Sommer 2013 gesagt, die USA benutzten Ramstein nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten". Anderslautende Berichte seien falsch.

"Dialog" soll fortgesetzt werden

Der Linkspolitiker Hunko sagte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun "mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen" durch Drohneneinsätze. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung werde den Dialog mit ihren amerikanischen Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein fortführen.

Die Einsätze von US-Drohnen gegen Terrorverdächtige sind umstritten. Bisher hatte die Bundesregierung sich auf den Standpunkt zurückgezogen, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnenoperationen vor. Nach Panorama Recherchen steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein bereits seit 2011 Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika.