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ZDF-Magazin "Frontal 21": Ausverkauf von Ackerflächen an Investoren beenden

Ostdeutsche Agrarminister fordern Vorkaufsrecht für Landwirte

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Mainz (ots)

Die Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Ackerflächen in den neuen Bundesländern. Sie fordern, das Grundstückverkehrsrecht zu ändern. Nur so könne verhindert werden, dass nichtlandwirtschaftliche Investoren unkontrolliert und steuerbegünstigt große Ackerflächen kaufen. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am Dienstag, 15. Mai 2018, 21.00 Uhr, über den "Ausverkauf der Landwirtschaft".

Die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert (B'90/Die Grünen) sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Jeden Tag, an dem wir das Problem nicht lösen, wird zunehmend Boden aus der Landwirtschaft zu Kapitaleignern rüber wandern". Dalbert forderte, das Grundstücksverkehrsrecht so zu ändern, "dass landwirtschaftliche Käufer Vorrang haben".

Bislang würden landwirtschaftsfremde Investoren steuerlich begünstigt, da sie keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wenn sie lediglich Anteile an einem landwirtschaftlichen Unternehmen erwerben. Landwirte dagegen seien beim Kauf von Ackerland im Nachteil, da sie für den Bodenerwerb Steuern zahlen müssen. Laut Dalbert erfolge allein in Sachsen-Anhalt jeder fünfte Verkauf an nichtlandwirtschaftliche Unternehmen. Das sei besorgniserregend.

Auch ihr Schweriner Amtskollege Till Backhaus (SPD) will eine Gesetzesänderung vorantreiben. "Wir sind jetzt nochmal mit der Bundesregierung dabei, nach gesetzlichen Lösungen zu suchen, wie man außerlandwirtschaftliche Vermögen von dem Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen ausschließen kann", sagte Backhaus dem ZDF. In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des dortigen Landwirtschaftsministeriums mittlerweile 41 Prozent der Agrarbetriebe und 31 Prozent der Flächen in der Kapitalmehrheit von Großinvestoren.

SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Ziel ist demnach eine ausgewogene Agrarstruktur und die Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen. Konkrete Gesetzesvorhaben sind bisher dazu aber nicht bekannt.

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