Zweidrittelmehrheit verfehlt

Erneut ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban in seinem Kampf gegen die Flüchtlingsquote der EU gescheitert. Der Antrag auf eine Verfassungsänderung erhielt am Dienstag im Parlament in Budapest nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Orban wollte mit der Verfassungsänderung verhindern, dass das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Eine Volksabstimmung zu dem Thema Anfang Oktober war wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

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