Berlin, 1. Juni 2018. Ab August 2018 möchte die EU ihre Beziehungen zu Afrika mit einem neuen „Post-Cotonou-Vertrag“ festigen. Brüssel plant dabei unter anderem, mehr legale Arbeitsmigranten nach Europa zu holen. Ungarn lehnt das ab und hat damit den Vertrag zunächst verhindert. Ein Kompromiss-Vorschlag Bulgariens, den Vertrag ohne die Artikel zur Migration zu unterzeichnen, um Ungarn entgegenzukommen, wurde von der EU abgelehnt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss, Siegbert Droese, mit:

„Ungarn hat völlig Recht, wenn es eine zusätzliche und massive legale Arbeitsmigration auf Afrika nach Europa kritisch sieht. Es ist fraglich, ob eine legale Einwanderung nach Europa die illegale Einwanderung reduzieren kann. Das Gegenteil wird der Fall sein. Man denke nur an die sogenannten Reformbemühungen zum Dublin-Vertragswerk.

Hilfe für Afrika hat vor allem ein Mittel zur Selbsthilfe zu sein und beruht auf Gegenseitigkeit. So müssen die afrikanischen Länder noch viel stärker dazu beitragen, die illegale Migration nach Europa einzudämmen.

Ich unterstütze klar die Position Ungarns bezüglich der legalen Arbeitsmigration aus Afrika und sage ganz deutlich: Wirtschaftliche Hilfe ja, massenhafte Arbeitsmigration nein.“