18.12.2018 18:54 Uhr schrieb Rigolax

18.12.2018 01:41 Uhr schrieb Filme-Narr Das bedeutet also, dass GRUNDSÄTZLICH jeder Rechtsanwalt mit einer entsprechenden Zulassung in Deutschland ein rechtlich gültiges Gutachten über den zur Prüfung eingereichten Film erstellen darf?!

Aber: Die Gefahr, dass man bei Beschlagnahme des Filmes strafrechtlich verfolgt wird, ist ungemein höher, wenn man diesen Film von einem x-beliebigen Anwalt hat prüfen lassen und nicht von einem Medienanwalt der SPIO?!

Ist das korrekt?



Ich würde mal sagen, ein (Rechts-)Gutachten kann prinzipiell jeder erstellen, denn das ist nicht geschützt als Begriff. Es gibt bestimmte Berufsbezeichnung, die geschützt sind, z. B. Anwalt, aber Sachverständiger/Gutachter ist es nicht. Ob man sich ohne fundierte Kenntnisse so nennen sollte oder als Nicht-Jurist Rechtsgutachten erstellten sollte, sei dahingestellt; kann auch Folgen haben, wenn man die Leistung nicht adäquat erbringen kann und damit Schaden verursacht.



Die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung sinkt oder steigt nicht wirklich mit der Qualität des Rechtsgutachtens. Klar, kann sein, dass eine Staatsanwaltschaft bei einer etablierten SPIO/JK-Einstufung von Ermittlungen absieht, weil sie eher der Meinung folgt, aber sicher ist das nicht. Die Qualität kann aber, denke ich mal, wohl eine Rolle für möglichen Schuldausschluss nach § 17 StGB (Verbotsirrtum) spielen bzw. für (nur) mangelnden Vorsatz nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, denn ob man von einer mehr-köpfigen, gewissenhaften Komission ein Gutachten erstellen lässt oder vom freundlichen Anwalt um die Ecke, der vielleicht einen ganz anderen Fachbereich hat, ist ja was anderes.



Faktisch vor strafrechtlicher Verfolgung schützen FSK/USK-Kennzeichnungen, da kein Staatsanwalt auf die Idee kommen dürfte, ein Verfahren aufzumachen, denn immerhin sind das hoheitliche Verwaltungsakte von den obersten Landesjugendbehörden (die für Jugend/Familien/Soziales zuständigen Ministerien der Bundesländer). Die Gefahr sich hier schlicht lächerlich zu machen, dürfte zu hoch sein. Außerdem kommen diese Kennzeichen ja mit Indizierungsschutz nach § 18 Abs. 8 Satz 1 JuSchG daher; d .h., wenn ein Gericht ein Medium mit FSK/USK-Rating beschlagnahmen bzw. einen strafbaren Inhalt feststellen würde, sagen wir mal wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB, dann stünde die Frage im Raum, was die BPjM macht. Die müsste nach § 18 Abs. 5 JuSchG eigentlich indizieren. Die Regelungen stehen nicht direkt im Widerspruch, aber etwas absurd wäre das dennoch. So etwas würde die Glaubwürdigkeit des ganzen Jugendmedienschutzsystems beschädigen. Das FSK/USK-Kennzeichen müsste man dann ja auch noch für nichtig erklären.



Davon abgesehen erfolgen in der Praxis Beschlagnahmen fast immer aufgrund von Indizierungen auf Listenteil B, da die BPjM nach einer solchen die Ermittlungesbehörden informieren muss (§ 24 Abs. 4 JuSchG). Streng genommen erfolgen Beschlagnahmebeschlüsse auch erst, nachdem bereits ermittelt wurde, d. h. im Zuge der Ermittlungen werden die angeordnet. Die mutmaßliche Strafbarkeit wegen der Verbreitung geht dem voraus. Eine Beschlagnahme ist auch kein notwendiges Kriterium für eine Verurteilung wegen der Verbreitung eines z. B. gewaltverherrlichendes Mediums. Ich würde mal sagen, ein (Rechts-)Gutachten kann prinzipiell jeder erstellen, denn das ist nicht geschützt als Begriff. Es gibt bestimmte Berufsbezeichnung, die geschützt sind, z. B. Anwalt, aber Sachverständiger/Gutachter ist es nicht. Ob man sich ohne fundierte Kenntnisse so nennen sollte oder als Nicht-Jurist Rechtsgutachten erstellten sollte, sei dahingestellt; kann auch Folgen haben, wenn man die Leistung nicht adäquat erbringen kann und damit Schaden verursacht.Die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung sinkt oder steigt nicht wirklich mit der Qualität des Rechtsgutachtens. Klar, kann sein, dass eine Staatsanwaltschaft bei einer etablierten SPIO/JK-Einstufung von Ermittlungen absieht, weil sie eher der Meinung folgt, aber sicher ist das nicht. Die Qualität kann aber, denke ich mal, wohl eine Rolle für möglichen Schuldausschluss nach § 17 StGB (Verbotsirrtum) spielen bzw. für (nur) mangelnden Vorsatz nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, denn ob man von einer mehr-köpfigen, gewissenhaften Komission ein Gutachten erstellen lässt oder vom freundlichen Anwalt um die Ecke, der vielleicht einen ganz anderen Fachbereich hat, ist ja was anderes.Faktisch vor strafrechtlicher Verfolgung schützen FSK/USK-Kennzeichnungen, da kein Staatsanwalt auf die Idee kommen dürfte, ein Verfahren aufzumachen, denn immerhin sind das hoheitliche Verwaltungsakte von den obersten Landesjugendbehörden (die für Jugend/Familien/Soziales zuständigen Ministerien der Bundesländer). Die Gefahr sich hier schlicht lächerlich zu machen, dürfte zu hoch sein. Außerdem kommen diese Kennzeichen ja mit Indizierungsschutz nach § 18 Abs. 8 Satz 1 JuSchG daher; d .h., wenn ein Gericht ein Medium mit FSK/USK-Rating beschlagnahmen bzw. einen strafbaren Inhalt feststellen würde, sagen wir mal wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB, dann stünde die Frage im Raum, was die BPjM macht. Die müsste nach § 18 Abs. 5 JuSchG eigentlich indizieren. Die Regelungen stehen nicht direkt im Widerspruch, aber etwas absurd wäre das dennoch. So etwas würde die Glaubwürdigkeit des ganzen Jugendmedienschutzsystems beschädigen. Das FSK/USK-Kennzeichen müsste man dann ja auch noch für nichtig erklären.Davon abgesehen erfolgen in der Praxis Beschlagnahmen fast immer aufgrund von Indizierungen auf Listenteil B, da die BPjM nach einer solchen die Ermittlungesbehörden informieren muss (§ 24 Abs. 4 JuSchG). Streng genommen erfolgen Beschlagnahmebeschlüsse auch erst, nachdem bereits ermittelt wurde, d. h. im Zuge der Ermittlungen werden die angeordnet. Die mutmaßliche Strafbarkeit wegen der Verbreitung geht dem voraus. Eine Beschlagnahme ist auch kein notwendiges Kriterium für eine Verurteilung wegen der Verbreitung eines z. B. gewaltverherrlichendes Mediums.



Vielen Dank! Du hast dir mit diesem ausführlichen und sehr informativen Beitrag viel Mühe gegeben. Sicherlich finden noch andere User diese Infos äußerst interessant, weshalb wir uns alle bei dir bedanken. Vielen Dank! Du hast dir mit diesem ausführlichen und sehr informativen Beitrag viel Mühe gegeben. Sicherlich finden noch andere User diese Infos äußerst interessant, weshalb wir uns alle bei dir bedanken.