Innenminister Markus Ulbig hat sich besorgt über die hohe Straffälligkeit unter libyschen Flüchtlingen geäußert.

„Allein über ein Drittel aller libyschen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). Sogenannte Mehrfach-/Intensivtäter Asyl - kurz MITA - seien „für einen Großteil aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich und gefährden damit die Solidarität für politisch Verfolgte“, warnte er. Libysche Staatsangehörige stellen laut Ulbig die drittgrößte Gruppe an Zuwandern im Freistaat. 155 von ihnen sind derzeit als MITA erfasst, davon sitzen 28 in Haft, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage eines AfD-Landtagsabgeordneten hervorgeht. Die Libyer stellen mit 155 MITA die größte Gruppe im Freistaat, vor Tunesiern (118) und Marokkanern (105).

Ulbig sprach sich erneut für eine konsequente Abschiebung von Straftätern ohne Bleiberecht aus. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Behörden beschleunigt werden. „Es geht dabei besonders um schnellere Identifizierungsverfahren und dringend benötigte Passersatzpapiere“, sagte er.