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Die Diskussion über eine Enteignung von Wohnungsunternehmen wird immer schärfer geführt. Und viele Bürger haben mittlerweile eine klare Meinung dazu: 70 Prozent halten eine Enteignung großer Konzerne für das falsche Mittel, um bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu sichern. Auf der anderen Seite sind immerhin 23 Prozent dafür. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap exklusiv für die WELT AM SONNTAG hervor.

In Städten mit hoher Wohnungsnachfrage steigen die Mieten, und viele Haushalte fühlen sich finanziell überfordert. Große private Vermieter, wie etwa die Deutsche Wohnen, stehen besonders in der Kritik. So eindeutig sich die Bürger gegen eine Enteignung solcher Unternehmen aussprechen, so entschieden sind sie dafür, dass sich der Staat um mehr Sozialwohnungen kümmern sollte. Fast 90 Prozent der Befragten halten den Neubau von Sozialwohnungen für geeignet, um Wohnraum bezahlbar zu halten. 47 Prozent fänden dies laut Umfrage „sehr gut“, 42 Prozent „gut“.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter gesunken, und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht darin offenbar eine Fehlentwicklung. Mehr Wohngeld hingegen halten nur 29 Prozent für ein „sehr gutes“ Mittel zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen, immerhin 46 Prozent finden höhere Mietzuschüsse aber noch „gut“. Die Umfrageteilnehmer wurden gezielt nach Maßnahmen gefragt, mit denen Staat und Gesetzgeber für günstigen Wohnraum sorgen könnten.

Vonovia-Chef hat Verständnis für Proteste

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Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, äußerte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG Verständnis für Proteste gegen hohe Wohnkosten. „Sie können in eine Stadt nicht jährlich 30.000 Menschen zuziehen lassen und jahrelang zu wenig bauen“, sagte Buch mit Bezug auf Berlin.

„Da werden die sozial schwächeren Haushalte irgendwann keine Wohnung mehr finden. Jetzt haben wir eine schwierige Situation. Aber eine Enteignung beziehungsweise Verstaatlichung schafft keine Wohnungen“, so Buch.

Manche Gemeinden in Deutschland wollen auf andere Art durchgreifen und private Eigentümer dazu zwingen, leere Flächen in gefragten Lagen zu bebauen. Das kündigte beispielsweise Boris Palmer an, der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

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Bei Vonovia-Chef Buch stößt das zumindest nicht auf Ablehnung: „Ich kann verstehen, dass wir als Gesellschaft es nicht akzeptieren, wenn in Gebieten mit Wohnungsknappheit langfristig Grundstücke unbebaut bleiben, weil damit spekuliert wird. Auch hier sollte ein Zwangsverkauf aber nicht das erste Mittel der Wahl sein“, sagte der Vorstand des im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Konzerns.

Folgt man der Infratest-Umfrage, sehen die Bürger nicht nur im preisgebundenen Neubau eine Lösung, sondern auch in strengeren Mietpreisregeln, sofern sie zeitlich begrenzt sind. Immerhin 84 Prozent der Befragten verlangen vom Staat, dafür zu sorgen, „dass die Mieten vorübergehend nicht stärker steigen als die Inflation.“

Wie die Bundeskanzlerin über das Thema Enteignung denkt „Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die enteignen, die Wohnungen bauen, halten wir glatt für den falschen Weg.“ Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Parlament. Quelle: WELT

Vermutlich ohne es zu wissen, unterstützt damit eine große Mehrheit die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, die einen derartigen Mietpreisdeckel einführen will. Bis zur Sommerpause plant der Senat der Hauptstadt ein entsprechendes Gesetz.

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Auch eine strengere Mietpreisbremse wird von einer Mehrheit befürwortet. „Preissteigerungen bei Mieterwechsel durch die Mietpreisbremse stärker zu begrenzen und zu kontrollieren“ halten 80 Prozent für „sehr gut“ oder „gut“ geeignet, um Wohnraum bezahlbar zu halten.

Mehrheit der Deutschen sieht Politik in der Pflicht

Geht es dagegen um den direkten Einsatz öffentlicher Gelder, sind die Bürger etwas skeptischer. Privaten Wohnungsbau steuerlich stärker zu fördern – eine regelmäßige Forderung der Immobilienwirtschaft –, halten 73 Prozent für richtig.

Und eine preisgünstige Weitergabe kommunaler Grundstücke an private Unternehmen unterstützen nur 45 Prozent, gut die Hälfte ist dagegen. In der Befragung ging es ausschließlich um Möglichkeiten, die Staat und Gesetzgeber ergreifen könnten – also nicht um Einzelheiten in der kommunalen Grundstücksverwaltung oder des privaten Wohnungsneubaus.

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Vonovia-Chef Buch sieht, ähnlich wie die Mehrheit der Bürger, die Politik stärker in der Pflicht: „Ich glaube, dass wir in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens haben, der da lautet, dass wir Situationen wie in London nicht haben wollen, wo nur noch reiche Haushalte sich das Stadtzentrum leisten können. Da muss die Politik moderieren und entscheiden.“