Mandatsvergabe unter der Lupe Die drei Beschuldigten im Insieme-Prozess waren miteinander befreundet. Ob Bestechung vorliegt und das Vergabeverfahren rechtswidrig ablief, soll der Prozess vor Bundesstrafgericht klären.

Zweiter Tag im Prozess zum Informatikprojekt «Insieme»: Die Verteidigung will einen Freispruch. (Bild: Gabriele Putzu / Keystone)

Begriffe können in die Irre führen. So geht es beim Insieme-Prozess, der seit Dienstag vor Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfindet, nicht darum, wer für das Scheitern des Informatikprojekts Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV), mit dem der Bund 116 Millionen Franken in den Sand gesetzt hat, verantwortlich ist. Vor Gericht stehen vielmehr drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich zwischen 2008 und 2012 bei der Vergabe einzelner externer Mandate betreffend das Projekt Insieme strafbar gemacht zu haben. Es geht um den früheren Chef für Beschaffungen von Informatikdienstleistungen in der EStV sowie um zwei Männer von Drittfirmen, die Ersteren mit mehreren Einladungen zu Essen bestochen und im Gegenzug von lukrativen Personalvermittlungs-Aufträgen zugunsten ihrer Firmen profitiert haben sollen. Der Schaden für den Bund beläuft sich laut Anklageschrift auf mindestens 105 000 Franken.

Nach dem ersten Prozesstag ist offen, inwieweit die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage Erfolg haben wird. In der Verhandlung vor dem Einzelrichter ergab sich nicht unbedingt das Bild eines schwer korrupten Trios, sondern eher das dreier Kollegen, die Privates und Berufliches nicht strikt genug getrennt hatten. Der Ex-Bundesangestellte und der eine Mitbeschuldigte sind langjährige Freunde, zum Dritten besteht eine enge Geschäftsbeziehung. In diesem Rahmen habe man sich hin und wieder gegenseitig zum Mittagessen eingeladen, sagte der ehemalige Kadermann. Die Essen hätten nie einen Zusammenhang mit einem allfälligen Vertragsschluss gehabt: «Ich lasse mich doch nicht wegen zwei Bier bestechen.» Auch seine Kollegen stritten ab, dass sie die Freundschaft ausgenützt hätten und bevorzugt behandelt worden seien. Mit dem Hinweis des Richters, dass bei der Auftragsvergabe an gute Freunde doch ganz besondere Sorgfalt geboten gewesen wäre, konnten die Beschuldigten wenig anfangen. Man habe nie das Gefühl gehabt, etwas falsch zu machen, hiess es.

Auch in den anderen Anklagepunkten – ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung – sieht sich der 60-jährige, heute arbeitslose Ex-Bundesangestellte als nicht schuldig. Den Vorwurf, er habe wiederholt Projekte unter Verstoss gegen das Beschaffungsrecht vergeben, liess er nicht gelten. Konkret geht es um mehrere freihändig vergebene Dienstleistungsverträge mit Volumen zumeist um die 200 000 Franken. Der Staatsanwalt des Bundes, Hansjörg Stadler, zeichnete in seinem Plädoyer das Bild eines Mannes, der innerhalb der EStV eine dominante Position innehatte, der von seinem damaligen Chef Urs Ursprung (der 2012 wegen Insieme den Hut nehmen musste) protegiert wurde und der frei schalten und walten konnte. Der Beschuldigte habe die Aufträge bewusst knapp unter dem Schwellenwert angesetzt. Damit habe er sie verbotenerweise gestückelt und seinen Kollegen freihändig Folgeaufträge zugehalten. Der Beschuldigte hielt dagegen, dass er Mandate nur auf Anweisung seines Vorgesetzten Ursprung freihändig vergeben habe. Und wenn eine Bestellung vom Umfang und den Terminen her das vorgesehene Kostendach nicht überschreite, brauche es eben keine öffentliche Ausschreibung. Auf die Frage, warum bei der Vergabe eines Projekts die eben erst gegründete Firma eines der Mitbeschuldigten zum Handkuss kam, antwortete der Beschuldigte eher vage. Der Vorwurf, dass die Verträge viel zu hohe Margen vorgesehen hätten, wurde von den Beschuldigten zurückgewiesen: Die Margen seien branchenüblich gewesen. – Die Verhandlung wird heute Mittwoch fortgeführt. Dann wird der Staatsanwalt des Bundes sagen, welche Strafe er fordert, und werden die drei Verteidiger ihre Plädoyers halten.