Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hat mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister gedroht, sollte Bundeskanzler Kurz Innenminister Kickl entlassen. Der will das Kabinett vorerst nicht umbilden.

Inmitten der Regierungskrise um die Ibiza-Affäre der FPÖ hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt belassen. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien ging der ÖVP-Politiker nicht weiter auf diesen Punkt ein. Zuvor hatte die FPÖ sich öffentlich hinter ihren Innenminister gestellt und erklärt, auch alle ihre anderen Minister wollten ihre Ämter behalten. Die Personalie Kickl war im Zuge der sogenannten Strache-Affäre zum Streitpunkt zwischen den beiden Koalitionspartnern geworden.

Bei einer Pressekonferenz in Wien kündigte Kurz am Montag an, alles zu tun, um die Vorfälle rund um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und das Ibiza-Video aufzuklären, das zum Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und zum Ansetzen vorgezogener Wahlen geführt hatte. Im Herbst sollen die Österreicher eine neues Parlament wählen.

Kurz warnt vor Linksruck bei Europawahl

Kurz kritisierte am Montag noch einmal die Vorfälle um Strache und dessen Vertrauten Johann Gudenus. Das Geschehen in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 zeuge von einem „falschen Zugang zu Politik“, der nicht derjenige der ÖVP sei, so der Kanzler. Er habe in der eigenen Partei viel Rückhalt für seinen Kurs.

„Es gibt die hundertprozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs“, sagte er, auch mit Blick auf die bisherige Arbeit der Koalition. Gleichzeitig warnte Kurz vor einem Linksruck bei der bevorstehenden Europawahl. Es gelte die von dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermanns angestrebte „progressive Mehrheit“ – unter Beteiligung von Kräften bis hin zu den Kommunisten – im EU-Parlament zu verhindern. Auch einen Rechtsruck dürfe es nicht geben.

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Der Bundeskanzler kündigte zudem an, alles ihm Mögliche dafür zu tun zu, dass „alle Verdachtsmomente, die hier im Raum stehen“ aufgeklärt würden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt. In dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am Freitag veröffentlichten Enthüllungsvideo hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

„Kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video 2017 entstand. Bundeskanzler Kurz hatte der Zeitung „Kurier“ vor seinem Pressestatement vom Montag gesagt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Die FPÖ hatte sich am Montag allerdings geschlossen hinter Kickl gestellt und Kurz damit unter Druck gesetzt. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt seien, bis neue vereidigt würden, sagte Innenminister Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe.“ Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Kurz’ angesichts dieser Breitseite der ÖVP mit Spannung erwartete Pressekonferenz dauerte am Montag nur wenige Minuten. Fragen waren nicht zugelassen, was zu Protesten der anwesenden Journalisten führte. Zum weiteren Vorgehen bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst sagte der Bundeskanzler nichts außer: „Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich.“

Er wolle die bisherige Arbeit fortsetzen, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“. Bereits am Samstag hatte Kurz in seiner Reaktion auf Straches Rücktritt beklagt, er habe in der Koalition mit der FPÖ bereits viel aushalten müssen, aber nun sei es genug.