Die britischen Europaskeptiker nutzten Gelder, die für ihre Arbeit im Europaparlament vorgesehen waren, um Umfragen und Personal für nationale Parlamentswahlen sowie das EU-Referendum zu bezahlen. Das EU-Parlament fordert nun das Geld zurück.

Straßburg. Es klingt wie ein Schelmenstück. Die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) hat versucht, die Vorbereitung ihre Kampagne zum Austritt aus der EU just mit EU-Geldern zu finanzieren. So wie alle im Europaparlament vertretenen Parteien erhält auch Ukip eine Finanzierung zur Abwicklung ihrer europäischen politischen Arbeit. Für 2015 waren das 543.000 Euro. Doch die Partei unter Nigel Farage nutzte die Gelder nicht etwa, um sich auf Entscheidungen im EU-Parlament vorzubereiten. Sie finanzierte damit Umfragen für nationale Parlamentswahlen und für das Brexit-Referendum. Außerdem entlohnte sie damit Personal, das sich vorwiegend mit der Vorbereitung der nationalen Volksabstimmung beschäftigte.

Der Vorstand des Europaparlaments hat deshalb diese Woche entschieden, dass ein von Ukip gegründetes europäisches Parteiennetzwerk (Alliance for Direct Democracy in Europe), über das die Finanzierung abgewickelt wurde, 173.000 Euro sofort zurückzahlen muss. Weitere 370.000 Euro, die für 2015 noch ausbezahlt werden sollten, werden zurückgehalten. Zudem dürfte es auch zu Einbußen für das Jahr 2016 kommen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), begründete die Entscheidung mit den Regeln für die europäische Parteienfinanzierung. Demnach dürfen die im Parlament vertretenen politischen Gruppen EU-Gelder nicht für ihre nationale Arbeit oder nationale Kampagnen nutzen. „Die EU bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und gleichzeitig regelwidrig abzukassieren, beweist, dass diese Anti-EU-Parteien selbst die Korruption betreiben, die sie in Sonntagsreden gern anderen in die Schuhe schieben wollen.“

Loch in der Parteikasse

Lunacek verteidigt allerdings gleichzeitig, dass EU-Gelder für Parteien bereitgestellt werden, die eine klar EU-skeptische Linie vertreten. Dies sei im Sinn der Demokratie zu rechtfertigen. Im Fall von Ukip, in dem diese Mittel dann aber zweckentfremdet eingesetzt würden, sei das ein „heuchlerisches Vorgehen“. Künftig müsse das Europaparlament noch schärfere Regeln für die Finanzierung der europäischen Parteiengruppen durchsetzen, um jegliche widerrechtliche Nutzung zu verhindern.

Die Partei unter Nigel Farage war laut britischen Medien im vergangenen Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In der Parteikasse klaffte ein Loch von einer halben Million Pfund (583.042 Euro). Offenbar sollte mithilfe von EU-Geldern die weitere Parteiarbeit ermöglicht werden.

Die nationale britische Wahlkommission hat nach der Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag dieser Woche eigene Untersuchungen gegen Ukip angekündigt. Dabei soll geklärt werden, ob die widerrechtliche Verwendung von EU-Geldern auch den nationalen Gesetzen zur Parteienfinanzierung widersprechen. Roger Helmer, EU-Abgeordneter der Partei, sprach gegenüber der BBC von einer Verschwörung. „Nennen Sie das eine Revanche für den Brexit.“

Ukip ist nicht die einzige rechtsnationale Partei, gegen die Untersuchungen zur Verwendung von EU-Mitteln eingeleitet wurden. Auch dem Front National (FN) wird vorgeworfen, dass er Hunderttausende an Euro für seine Parteiarbeit in Frankreich genutzt hat. Die widerrechtliche Verwendung flog auf, da Personen, die durch das EU-Parlament bezahlt wurden, im Organogramm des FN bei nationalen und regionalen Parteiorganisationen aufschienen. Das EU-Parlament forderte zudem im Oktober 340.000 Euro von FN-Chefin Marine Le Pen zurück. Sie hatte mit diesem Geld Mitarbeiter finanziert, die ausschließlich in Frankreich zum Einsatz kamen.

Kein Botschafterposten für Farage

Der künftige US-Präsident, Donald Trump, sorgte indessen für Irritationen, da er sich Ukip-Chef Nigel Farage als künftigen britischen Botschafter in den USA gewünscht hatte. Farage war im US-Wahlkampf an der Seite von Trump aufgetreten. „Er würde einen tollen Job machen“, verbreitete der US-Wahlsieger über Twitter. Großbritanniens Regierungschefin, Theresa May, reagierte prompt: „Es gibt keine freie Stelle“, zudem habe man bereits einen exzellenten Botschafter in den USA.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2016)