12. Januar 2014 - 19:18 Uhr

Erinnerungen an den Start von Schwarz-Gelb

Lange sondiert, lange verhandelt, große Ankündigungen, große Ziele und große Ernüchterung über die Große Koalition. 46 Prozent der Deutschen finden den Start der 'GroKo' misslungen, so eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 34 Prozent sehen keinen Fehlstart von Union und SPD.

Gute Vorsätze: Gabriel, Merkel und Seehofer (von links nach rechts) besiegeln Zusammenarbeit. © dpa, Maurizio Gambarini

Weitaus erschütternder für die sogenannten Volksparteien ist allerdings, dass 81 Prozent – also ungefähr der gleiche Prozentsatz, den die Koalition an Sitzen im Bundestag innehat – des repräsentierten Volkes demnach glauben, dass die Streitigkeiten auch künftig weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten Regierungsbündnis. Da werden Erinnerungen an schwarz-gelbe Auseinandersetzungen in der letzten Legislaturperiode wach, als zwischen Union und FDP Nettigkeiten wie 'Wildsau' und 'Gurkentruppe' untereinander ausgetauscht wurden.

Aber ist das Ergebnis der Umfrage überraschend? Koalitionspolitiker überraschten die Öffentlichkeit reihum mit Ankündigungen, die nicht abgesprochen waren. Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, das Ziel Mindestlohn – eine zentraler Punkt im Katalog der SPD – verankert, wollte die CSU Ausnahmen. Der Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis legen. Das rief prompt Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf den Plan: Der Koalitionsvertrag gelte für alle. Darin wurde vereinbart, die Richtlinie umzusetzen.

Dazu kam der Streit um die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der Mitgliedsländer. Diese gilt seit dem 1. Januar auch für Bulgaren und Rumänen, was der CSU ein Dorn im Auge ist. Sie fordert nach wie vor schärfere Beschränkungen, weil sie eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" fürchtet. Das Wort der 'Armutszuwanderung' macht die Runde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fühlte sich bemüßigt, die Christsozialen daran zu erinnern, dass die europäischen Freiheiten "Kern unserer Idee von Europa und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration" seien. "Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", so Steinmeier.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) war nicht ganz so diplomatisch und sagte: "Wer mit solchen dummen Parolen meint Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin."

Merkel besser als Gabriel

Nur wenig später hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine "Vision" von der "Familienarbeitszeit", die klang ambitioniert und verlockend. "Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kindern nicht 40, sondern zum Beispiel 32 Stunden sein", so Schwesig. Diese Vision war nicht mehr als "persönlicher Debattenbeitrag" der Ministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert kurze später klar stellte.

Kaum war das geklärt, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Renten-Verbesserungen von 2018 an auch über Steuermittel zu finanzieren, um die Beiträge mittelfristig stabil zu halten. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte sie der 'Süddeutschen Zeitung'.

Das sieht das CDU-geführte Finanzministerium offensichtlich anders und ließ durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, verlauten: "Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist. Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert."

Die Große Koalition ganz offensichtlich auch nicht. So befand auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, die 'GroKo' starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, "dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient".

Kauders Kollege, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, sieht das ähnlich und mahnt zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen. "Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten", sagte Oppermann dem 'Spiegel'. Von seiner Fraktion erwartet er Geschlossenheit. Es dürfe auf Seiten der SPD nicht der Eindruck entstehen, "dass wir zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sind".