Erklärung zum Gipfel

- 16:15

Da hilft auch kein Bitten: Donald Trump blockiert eine Initiative des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Bild: Reuters

In Italien kommen viele Flüchtlinge an. Trotzdem wollte die Regierung beim G-7-Gipfel eine Erklärung zu positiven Aspekten der Zuwanderung verabschieden. Es wird anders kommen.

Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen im italienischen Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die amerikanischen Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik und warnten davor, den harten Text so aufzunehmen.

G-7-Präsident Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G-7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war außer einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

„Keinerlei Verhandlungsbereitschaft“

Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen, der der dpa vorliegt, heißt es auf Wunsch Amerikas unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“ Wie geschildert wurde, hätten die Vereinigten Staaten bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die Unterhändler gesagt, schilderten informierte Kreise.

„Das ist Erpressung“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. „Das ist Trampel-Trump.“ Es sei kontraproduktiv und führe „in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Friederike Röder von der Entwicklungsorganisation „One“ warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. „Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G-7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren.“ Sie hoffe, dass die G-7 ein anderes Erbe wählen, „als Mauern um sich herum hochzuziehen“. Angesichts alternder Gesellschaften der G7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.

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Italienische Regierungskreise berichteten aber, dass die umstrittene Passage der Vereinigten Staaten doch in die Abschlusserklärung aufgenommen werde, und sprachen sogar noch von einem „guten Kompromiss“. „Sie sollten sich schämen“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. „Vielleicht ist es ihnen lieber, etwas drin zu haben als gar nichts.“

Schon auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte Trump das Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich auch um die Bekämpfung der Zuwanderung zu kümmern, was Irritationen der Bündnispartner ausgelöst hatte. Mit seiner Blockade brüskiert der amerikanische Präsident den Gastgeber Italien. Der italienische Entwurf für die ursprünglich mehrseitige Erklärung spricht sich für einen neuen, positiven Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen und mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung aus.

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„Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen“, hieß es in dem abgelehnten Papier. „Gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme sind notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen.“

Das Flüchtlingsproblem steht auch an diesem Samstag bei dem Treffen der G-7-Führer mit Vertretern afrikanischer Staaten – Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien – in der Tagesordnung. Rund 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen.