Viele Kitas und Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Geld gibt es genug – aber kaum Baufirmen, die die Arbeiten ausführen wollen. Das liegt auch an Anforderungen an die Unternehmen. In Berlin zählt die „Einsetzung eines Frauenbeauftragten“ dazu.

Marode Toiletten, kaputte Räume: Viele Schulen in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig. Zwar stellte der Bund 2017 dafür 3,5 Milliarden Euro bereit, doch hapert es an der Ausführung. Viele Baufirmen lehnten Aufträge wegen bürokratischer Hürden ab.

Schulsanierungen scheitern häufig an bürokratischen Hürden

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Es sollte ein Berliner Vorzeigeprojekt werden: 2018 kündigte der Senat den Bau von bis zu 35 sogenannten Schnellbau-Kitas an, um der wachsenden Zahl von betreuungsbedürftigen Kindern gerecht zu werden. Schon im Frühjahr 2019 sollten die ersten der insgesamt 3000 Plätze zur Verfügung stehen.

Doch im März sah sich die Politik zu einer ernüchternden Erklärung veranlasst. Das Projekt verzögere sich, hieß es. Keine einzige Baufirma habe sich bislang um die Ausführung des Auftrags beworben. Schuld sei wohl die „Überauslastung“ am Bau.

Es ist ein Problem, das nicht nur Berlin betrifft. In fast allen Bundesländern herrscht Investitionsstau an den Schulen und Kitas. Inzwischen gibt es zwar Geld für die anstehenden Arbeiten: 3,5 Milliarden Euro stellte der Bund 2017 bereit, um finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung zu unterstützen. Einige Länder wie Berlin entwickelten eigene Programme für Schulneubauten.

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Doch die Umsetzung schreitet wegen der guten Konjunktur der Branche nur langsam voran. Überall werden Wohnungen und Häuser gebaut – Auftraggeber sind häufig Privatpersonen und -unternehmen. Die öffentliche Hand ist hingegen als Auftragsgeber für die Baubranche wenig attraktiv.

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Als zu bürokratisch wird das Verfahren bemängelt, als zu langwierig oder als zu wenig lukrativ. Problematisiert wird auch die mangelhafte Qualität der öffentlichen Ausschreibungen oder deren Überfrachtung mit problematischen Anforderungen. In der Folge werden Kitas und Schulen nur langsam auf Vordermann gebracht – oder erst verspätet gebaut.

„Wir hätten die Kitas gerne errichtet“, sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die 900 Handwerksbetriebe und Bauunternehmen vertritt. „Aber so wie die Ausschreibung gestaltet war, konnte sich kein Berliner Unternehmen darauf bewerben.“

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Es seien Anforderungen gestellt worden, die die Berliner Betriebe gar nicht hätten erfüllen können. Wie bei Fertighäusern hätten ganze Wände der Kitas industriell in einer sogenannten Holztafelbauweise hergestellt werden müssen, um dann auf der Baustelle zusammengenagelt zu werden.

„Ein solches Verfahren ist in Berlin aber komplett unüblich, deshalb finden sich keine Unternehmen des Handwerks, die Projekte in dieser Größenordnung stemmen könnten“, sagt Müller. „Es gibt null Betriebe, die hier die erforderliche Erfahrung mitbringen.“ Der Wunsch des Senats nach einer schnellen Bauweise ging an der Realität der Berliner Betriebe vorbei.

Es ist nicht das einzige Problem, das die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Baufirmen wenig attraktiv macht. Beklagt wird auch die große Menge an vorzulegenden Dokumenten.

Gelder für die Sanierungen kommen nicht an Laut Städte- und Gemeindebund fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen. Doch gerade mal eine Milliarde ist bisher angekommen. Mit Schuld daran: die Bürokratie. Quelle: WELT/ Katharina Puche

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„Von den Unterlagen, die ich bei einer Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag habe, haben nur 30 Prozent mit dem konkreten Bauvorhaben zu tun“, sagt Wolfgang Bauer, der mit seinem Unternehmen selbst einige Schulen in Berlin saniert. „Alles andere sind Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen, die man als Unternehmer beizubringen hat.“ Es brauche „erhebliche Zeit“, sich durchzuarbeiten – für kleine Handwerksbetriebe, die nicht geübt seien, mitunter Tage. „Viele tun sich das nicht an.“

720 Schulen will das Land Berlin bis 2026 sanieren und 60 neue bauen. 5,5 Milliarden Euro sind dafür bislang eingeplant. Doch laut einer jüngst veröffentlichten Studie, die die Handwerkskammer und die Fachgemeinschaft Bau in Auftrag gegeben haben, könnten die Kosten mit 7,9 Milliarden Euro deutlich höher ausfallen.

Auch der Zeitplan verzögere sich. Als Grund nennen die Autoren Kapazitätsengpässe bei den Verwaltungen und Betrieben. „Angesichts der vollen Auftragsbücher sind die Unternehmen derzeit nicht gezwungen, jeden Auftrag anzunehmen. Und bei der Auswahl der Ausschreibungen, auf die sich die Unternehmen bewerben, wandern offenbar die öffentlichen Aufträge immer häufiger in den Papierkorb.“

Das hat auch mit einer Besonderheit des Berliner Vergaberechts zu tun, die vielen Baufirmen sauer aufstößt. Sie müssen nämlich unter anderem nachweisen, dass sie Frauen in ihrem Betrieb fördern, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Das entsprechende Formular sieht mehrere Maßnahmen vor, die die Betriebe abhängig von ihrer Größe durchführen müssen.

„Einsetzung eines Frauenbeauftragten“, heißt es unter anderem darin. Oder: „Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans“. Das Anliegen sei zwar grundsätzlich sehr begrüßenswert, sagt Wolfgang Bauer. „Gerade kleine Betriebe können diesen Aufwand aber nicht leisten. Sie sind froh, wenn sie überhaupt Frauen haben, die bei ihnen auf dem Bau arbeiten.“

„Private Auftraggeber sind einfach attraktiver“

Ähnlich angespannt ist die Situation in Baden-Württemberg. Auch hier klagen Handwerksbetriebe über sogenannte „vergabefremde Aspekte“ in den öffentlichen Ausschreibungen. So müsse etwa erklärt werden, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden, kritisiert der Baden-Württembergische Handwerkstag. Der damit verbundene bürokratische Aufwand überfordere insbesondere kleine mittelständische Betriebe.

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Wie viele Schulen nicht saniert oder neu gebaut werden können, weil sich keine Baufirmen für die Arbeiten finden, ist nicht bekannt. Eine Statistik dazu gebe es nicht, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die Problematik als solche ist ihm aber durchaus bewusst. „Die Kommunen haben immer wieder Schwierigkeiten, Betriebe zu finden, die die Sanierung von Schulen übernehmen“, sagt Landsberg.

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„Private Auftraggeber sind für viele Firmen derzeit einfach attraktiver.“ Dies liege zum einen an den besseren Preisen, die die Privatwirtschaft bezahle. Als abschreckenden Faktor nennt aber auch Landsberg ein „Zuviel“ an Bürokratie.

Auch die Städte und Gemeinden könnten nicht verstehen, „dass das Vergaberecht so kompliziert gestaltet ist“, sagt Landsberg. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern. „Es ist zwar ehrenwert, sich um Frauenförderung und Nachhaltigkeit zu bemühen“, sagt Landsberg. „Aber angesichts des Drucks, dem viele Kommunen derzeit ausgesetzt sind, wäre eine Vereinfachung hilfreich.“ Um die Sanierungen zu beschleunigen, müssten Länder und Kommunen an „allen möglichen Stellschrauben“ drehen.

Dazu zählten auch Nachbesserungen in der Verwaltung. Viele Betriebe klagen, dass es dort an kundigem Personal mangele. Immer wieder gebe es Ausschreibungen, die lückenhaft oder falsch seien. „Das schreckt ab“, sagt Ingenieur Bauer. „Die Behörden müssen mehr Personal einstellen, um ordentliche Ausschreibungen zu erstellen.“

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Bis es so weit ist, müssen viele Schulen und Kitas warten. Zahlreich sind die Berichte von Eltern und Schulleitern, die seit Jahren auf eine Sanierung pochen. Weil in vielen Schulen der Putz bröckelt oder die Toiletten nicht funktionieren, springen immer wieder Eltern bei Sanierungen ein. „Vertretbar ist das nicht“, sagt Stephan Wassmuth, Vorsitzender des Bundeselternrats. „Aber angesichts der verfahrenen Lage müssen wir jetzt eben alle an einem Strang ziehen.“

Zumindest in einigen Bundesländern ist man inzwischen um Korrekturen bemüht. In Nordrhein-Westfalen etwa befreite man das Vergaberecht von zusätzlichem Ballast. Auch dort hätten die Betriebe früher nachweisen müssen, woher ihre Materialen kommen, sagt Frank Wackers, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Handwerk NRW. Derlei Vorgaben habe die Landesregierung aber inzwischen gekippt.

In Berlin wird ebenfalls über eine Reform des Vergabegesetzes diskutiert. Ziel soll auch eine Entbürokratisierung sein. An Anforderungen, die etwa die Frauenförderung betreffen, möchte die rot-rot-grüne Koalition aber weiterhin festhalten.