Am Landesverwaltungsgericht in Linz wird ab heute, 9 Uhr, über das Schicksal der Stadt-Regio-Tram entschieden. Drei Privatpersonen (darunter eine Frau mit Hauptwohnsitz in Kärnten) haben Einspruch gegen die eisenbahnrechtliche Bewilligung der Bahnlinie erhoben. Sie sind der Meinung, die Bewilligung sei unrechtmäßig.

Die drei Gegner der Stadt-Regio-Tram werden von Juristen vertreten, die auf Eisenbahnrecht spezialisiert sind und bereits für Hans-Peter Haselsteiners WESTbahn Management GmbH arbeiteten. Sie versuchen, den Bescheid auf mehreren Ebenen auszuhebeln. Unter anderem argumentieren sie, es handle sich bei der Stadt-Regio-Tram nicht um eine Straßenbahn-, sondern um eine Eisenbahnlinie. Das Bewilligungsverfahren sei deshalb von einer falschen Voraussetzung ausgegangen. Weiters sprechen sie dem Projekt das "öffentliche Interesse" ab – letzteres war eine Voraussetzung für die Bewilligung.

SP-Verkehrsstadtrat Wolfgang Sageder hält diesen Einwand für nicht zutreffend. "Das Projekt basiert auf Beschlüssen der Landesregierung und des Gemeinderats. Klarer lässt sich öffentliches Interesse nicht dokumentieren."

Sageder fährt heute gemeinsam mit VP-Bürgermeister Stefan Krapf, den Gemeinderäten Siegfried John (VP) und Herbert Löcker (Stadtliste) sowie mit Stadtamtsdirektor Heimo Pseiner nach Linz, um die Gerichtsverhandlung zu beobachten.

"Mehrheit für das Projekt"

Bürgermeister Krapf hofft auf einen positiven Ausgang. "Aus meinen Bürgermeistergesprächen weiß ich, dass die Mehrheit in Gmunden nicht will, dass dieses Projekt verhindert wird", sagt er.

Sageder ist optimistisch: "Die Gegner des Projekts können den Baubeginn vielleicht verzögern", sagt er. "Ich glaube aber nicht, dass sie ihn vereiteln können."

VP-Gemeinderat Michael Schneditz-Bolfras, Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsausschusses, ist bei seiner Prognose vorsichtiger. "Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit vor Gericht", sagt er. "Hier wird außerdem juristisches Neuland betreten, weil es in Österreich keine vergleichbaren Fälle gibt. Gmunden ist die einzige Bezirksstadt mit einer Straßenbahnlinie."

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