Berlin, 20. April 2018. „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke.

In seiner Bundestagsrede führte er aus: „Die Europäische Union hat vor 20 Jahren Grenzwerte für Schadstoffe definiert. Diese beruhen auf Studien, die bis zu 25 Jahre alt sind. In dieser Zeit haben sich die Messwerte für Stickoxide in Stuttgart um 50 Prozent verringert.“ Dies bedeute, dass die Luftqualität immer besser werde. Daher sei eine Nachrüstung nicht notwendig. Die angebliche Gesundheitsgefahr, die ideologisierte Politiker von den Grünen bis zur CDU beschwören, sei zudem wissenschaftlich nicht abgesichert.

Spaniel weiter: „Die technische Seite der Nachrüstung ist komplex, da mehrere Komponenten eingebaut werden müssen sowie aufwändige Tests notwendig sind. Dennoch ist nicht garantiert, wie lange die Nachrüstung funktioniert, ob Haltbarkeit und Funktionssicherheit gewährleistet sind.“ Spaniel wies darauf hin, dass es juristisch betrachtet, ein Unding sei, den Hersteller zu verpflichten, ein ordnungsgemäß zugelassenes Produkt nachträglich anzupassen. „Mit diesem Vorgehen werden zwei entscheidende Voraussetzungen eines modernen Wirtschaftsstandorts aufgegeben: die Rechtssicherheit und der Investitionsschutz“, kritisierte er.

„Das Problem sind nicht die Abgase aus dem Fahrzeug. Das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte für Stickoxide.“ Spaniel warf der Regierung vor, diese Vorgaben der EU nicht in Frage gestellt zu haben. Er kritisiert: „Die fehlende klare Linie in den Regierungsparteien zu diesem offensichtlich sinnlosen Antrag zeigt, dass die Regierung mit der Führung eines modernen Industriestaates vollkommen überfordert ist.“