Stand: 26.04.2016 17:44 Uhr - Panorama 3 | Archiv

Abgeordneter verdient an leerem Flüchtlingsheim von Mareike Fuchs & Lena Gürtler

Jörg Heydorn ist Sozialexperte der SPD und sitzt im Schweriner Landtag. Jörg Heydorn ist aber auch Unternehmer. Ihm gehört die Firma Comtact - Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an - vom betreutem Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Seit Oktober vergangenen Jahres betreibt die Firma von Jörg Heydorn auch eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekommt er vom Land Mecklenburg-Vorpommern 125.000 Euro. Jeden Monat.

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Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft

Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. "Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da", sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach, wie viele Personen noch in der leeren Flüchtlingsunterkunft beschäftigt sind, ließ Heydorn bisher unbeantwortet.

Ein SPD-Sozialpolitiker, der an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft verdient. Parteifreund und Ministerpräsident Erwin Sellering findet das nicht anrüchig. "Ich bin ganz sicher, dass er nicht deshalb genommen worden ist, weil er der SPD angehört, sondern weil wir dringend Plätze gebraucht haben. Es wird eine Vertragsgestaltung vom Innenminister sein, wie für alle anderen auch", sagt er.

70 Euro mehr pro Person für Heydorns Firma

Doch die Vertragsgestaltung vom Innenministerium ist nicht ganz so wie für alle anderen. Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter Samariter Bund bekommen zwar auch Pauschalbeträge, müssen dem Innenministerium gegenüber aber monatlich belegen, wie viel Geld sie ausgegeben haben. Andere gemeinnützige Träger wie der Malteser Hilfsdienst haben Staffelverträge vereinbart. Je nachdem wie viele Personen in der Unterkunft leben, fließt mehr oder weniger Geld vom Land. Die Firma von Jörg Heydorn erhält ihre 125.000 Euro jedoch pauschal. Eine gezielte Abrechnung oder eine Staffelung ist nicht vorgesehen.

Das Innenministerium verweist auf die anderen Zeiten, damals im Herbst 2015. "Vorrang hatte (...) die zeitnahe Herrichtung von Notunterkünften, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren und der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung des Landes nachzukommen", teilt das Innenministerium schriftlich mit. Die Pauschalvereinbarung ist nicht der einzige Unterschied in Heydorns Vertrag. Die Firma erhält zudem mehr Geld pro Person als andere Unterkünfte. Bei einer annähernd vergleichbaren Belegung erhalten die Malteser pro Person monatlich 70 Euro weniger als die Firma von Jörg Heydorn. Der Preisunterschied sei auf die im Herbst veränderte Nachfrage am Markt zurückzuführen, heißt es aus dem Innenministerium. Im Gegensatz zu den gemeinnützigen Trägern möchte Jörg Heydorn mit seinem Privatunternehmen Gewinne machen.

Vertrag soll geprüft werden

Einen Konflikt zwischen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und Unternehmer sieht er nicht. "Ich habe das immer gut getrennt. Eine Interessenkollision kann ja immer nur dann da sein, wenn ich mein politisches Mandat dazu gebrauche, für die Firma Vorteile rauszuholen. Das habe ich nie getan", sagte er dem NDR.

Auch Innenminister Lorenz Caffier pflichtet ihm bei. "Er bewirbt sich ordnungsgemäß, er hat eine Firma, die hat er entsprechend der Regelung, die wir im Land haben angezeigt und deswegen kann ich nichts Verwerfliches daran erkennen."

Dennoch will das Innenministerium den Vertrag mit Comtact jetzt prüfen. Sollte die Unterkunft nicht mehr als Reserve benötigt werden, soll der Vertrag gekündigt werden. Bis zum 30. Juni fließt das Geld weiterhin pünktlich.

Dieses Thema im Programm: Panorama 3 | 26.04.2016 | 21:15 Uhr