Marinemanöver der Nato, so wie hier 2016 an der Ostsee, soll es zukünftig auch häufiger im Schwarzen Meer geben. Bild: dpa

Die Nato hat eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung der Verteidigungsminister des Bündnisses stelle aber keine Provokation Russlands dar, betonte Stoltenberg. Die verstärkte Präsenz werde „angemessen, defensiv und in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend“ sein.

Ein Anrainer des Schwarzen Meeres ist Russland, ebenso wie die Nato-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die Nato-Partner Ukraine und Georgien, die ihrerseits direkte Grenzkonflikte mit Moskau haben. Ein Nato-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen. Nach der Verstärkung der Nato-Truppen in Polen und im Baltikum solle auch die südöstliche Flanke des Bündnisses besser gesichert werden.

Deutlicher wurde Stoltenberg Richtung Amerika: „Unser gemeinsamer Verteidigungskurs, Artikel 5, ist bedingungslos, ist absolut, und es ist der Kern unseres Bündnisses“, sagte er. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor damit gedroht, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis forderte von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung ihrer Militärbudgets bis Ende des Jahres. Der Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. „Die USA stehen felsenfest zu Artikel 5 und zu unserem gegenseitigen Beistand“, stellte Mattis anschließend klar.

Diskussionen um Verteidigungsbudget

Wie genau eine Reduzierung des amerikanischen Engagements aussehen könnte, wollte Mattis nicht sagen. Theoretisch könnte Amerika zum Beispiel die Zahl der zur Abschreckung Russlands in Europa stationierten Truppen deutlich reduzieren. Dies könnte nicht als Verstoß gegen die Beistandsverpflichtung gewertet werden. Der Artikel 5 des Nato-Vertrages sieht lediglich Unterstützung nach einem bewaffneten Angriff vor. Er wurde bislang erst einmal ausgelöst – und zwar nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Europäer und Kanada auf, den Forderungen der Vereinigten Staaten nachzukommen. „Wenn das nicht passiert, dann werden wir ein Problem haben“, sagte er. Mattis sagte, er sei optimistisch, dass die Bündnispartner noch dieses Jahr einen Plan zur Erhöhung von Militärausgaben vorlegen würden, inklusive Zwischenzielen. Mattis lobte Länder wie Estland oder Großbritannien, die das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel bereits erreicht hätten. „Diese Länder sind beispielhaft, sie bringen echte Opfer.“

Auf Druck Amerikas hatten sich die Nato-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Neben den Vereinigten Staaten erreichen bislang nur vier Nato-Länder dieses Ziel. Deutschland ist mit 1,2 Prozent nicht darunter.

Mattis sagte, die Bündnispartner hätten seine Botschaft, für die „beste Verteidigung der Welt“ einen fairen Beitrag zu zahlen, gut aufgenommen. „Es gab keinen Streit.“ Man habe lediglich diskutiert, wie jedes Land das Ziel schnell erreichen könne. „Ich verlasse diesen Ort sehr optimistisch.“ Mattis klare Worte beim Verteidigungsministertreffen bezeichnete Stoltenberg als nützlich. Ihm als Generalsekretär helfe es, den Alliierten Druck zu machen, die gesetzten Ziele zu erreichen, sagte er.