Dresden

Stühle und Flaschen fliegen, sogar Py­rotechnik. Dazwischen skandieren Männer mit breiten Schultern rechtsextreme Parolen. Binnen Minuten verwandeln deutsche Hooligans eine Gasse in der nordfranzösischen Stadt Lille in ein Trümmerfeld, attackieren Fans aus der Ukraine. Es sind Szenen, die sich am Rande der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2016 in Frankreich abspielten. Und dann gibt es noch ein Foto, auf dem Männer vorm Bahnhof in Lille posieren – mit Reichskriegsflagge und dem Banner „Dresden-Ost“. Das Foto beschäftigt bis heute hiesige Behörden und hatte in diesen Tagen erneut heftige Konsequenzen für ei­nen Beamten der Finanzverwaltung.

Das Foto wäre nach kurzer Empörung über das Benehmen deutscher Gewalttäter wohl im di­gi­talen Nirwana der sozialen Medien verschwunden. Bis Ende 2017 das Antifa-Recherche Team Dresden in ei­nem Blog ei­ne brisante Personalie of­fenlegte. Denn fürs Gruppenfoto posierte demnach auch ein junger Be­amter aus dem sächsischen Finanzministerium. Den hatten die Beobachter der rechtsextremen Szene zuvor schon bei ausländerfeindlichen Demos ausgemacht, rech­nen ihn zudem der rechten Fan­gruppierung „SGD Supporters Bautzen“ zu. Und er gilt als Aktivist der ostsächsischen Naziszene.

Anzeige

Das Sächsische Finanzministerium re­agierte umgehend. Nach seiner Ausbildung im Finanzamt Hoyerswerda und seinem ra­schem Aufstieg ins Ministerium nach Dresden musste der Mittzwanziger das Haus am Königsufer zum Jahresbeginn wieder ver­lassen und wurde zu­nächst in eine an­dere Behörde versetzt. Zeitgleich leiteten die Dienstherren ein Dis­zi­pli­nar­ver­fahren ein. Inzwischen, so bestätigt Ministeriumssprecher Stephan Gößl auf Nachfrage der DNN, ist der be­troffene Beamte „vorläufig vom Dienst freigestellt worden“. Seine Bezüge werden zudem teilweise einbehalten.

Weitere DNN+ Artikel

Disziplinarverfahren ausgedehnt

Zu Details des laufenden Verfahrens will sich der Sprecher des Finanzministeriums nicht äußern und verweist auf den Da­tenschutz. Um den Fall lückenlos aufzuklären, waren in den vergangenen Monaten weitere Behörden eingeschaltet worden, er­klärt Stephan Gößl. Welche, ließ er of­fen. Aber: „Es wurden alle Behörden be­teiligt, de­nen etwaige Er­kenntnisse zur Be­urteilung der gegenständlichen Vorwürfe vorliegen können.“

Offenbar gibt es in dem Disziplinarverfahren tatsächlich mehr zu tun, als zu­nächst gedacht. Bereits in einer Antwort auf eine Kleine An­frage des sächsischen Landtagsabgeordneten Va­lentin Lipp­mann (Grüne), der sich jüngst nach dem aktuellen Stand er­kundigt hatte, hieß es im August, dass sich im Verlauf „wei­tere Tatsachen für den Verdacht ei­nes Dienstvergehens er­ge­ben“ hätten, weshalb das Verfahren ausgedehnt worden ist.

Der Vorfall in Lille hat in der Zwischenzeit nicht nur die Behörden in Dresden auf den Plan gerufen. Denn das Foto lan­dete nach DNN-Recherchen auch auf den Schreibtischen der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die ist als zen­trale Anlaufstelle für Behörden aus dem Ausland geschaffen wor­den – an die sich Er­mittler wenden können, wenn Krawallmacher aus Deutschland jenseits der Grenzen wüten. Eingerichtet wurde die nach der Fußball-Weltmeisterschaft 1998, als ebenfalls in Frankreich deutsche Hooligans den Bereitschaftspolizisten Daniel Nivel fast totgeprügelt hat­ten.

Auch nach dem Exzess in Lille im Juni 2016 hatten französische Ermittler die Be­hörde in Düsseldorf kontaktiert und ge­wissermaßen um Amtshilfe gebeten. „In diesem Fall sind Unterstützungshandlungen erfolgt“, bestätigt Oberstaatsanwalt Pa­­trick Rieck. Der betroffene Be­amte aus dem Fi­nanzministerium habe da zwar kei­ne weitere Rolle gespielt, sagt der Ju­rist. Dennoch war das martialische Teamfoto nicht uninteressant.

Bengalo in Café gefeuert

Denn daraus re­sultierten zumindest zwei Vorgänge gegen Beschuldigte aus Ost­sachsen, die später zur Weiterbearbeitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften im Freistaat weitergegeben wurden. Dabei geht es ei­nerseits um jenen Mann, der auf dem Bild die Hand zum Hitlergruß emporreißt. Zugleich hatten laut Patrick Rieck die französischen Be­hörden einen Kra­wallmacher auf dem Fo­to ausgemacht, der während der Ausschreitungen in Lille auf dem Markt ein Bengalo in ein Café gefeuert haben soll.

Folgen für die Betroffenen hatte das al­lerdings bis heute nicht. Im Fall des Hitlergrußes ist das einfach zu er­klären. „In Frankreich ist das keine Straftat“, sagt Pa­trick Rieck, eine Anklage chancenlos. So wurde das Verfahren eingestellt. Je­doch auch im zweiten Fall, einem Verstoß ge­gen das Sprengstoffgesetz, schlossen die Staatsanwälte in Sachsen die Akten. Wa­rum – das weiß allerdings auch Pa­trick Rieck nicht zu erklären.

Was sich aus diesen Vorgängen aber deutlich herausarbeiten lässt, sind weitere Konturen ei­ner braunen, extrem ge­waltbereiten Szene, mit der sich der Be­amte zumindest seinerzeit umgeben hat. Die Treuepflicht für Be­amte sieht übrigens vor, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung be­­­kennen und sich aktiv für deren Erhalt ein­setzen.

Auch Politiker fordern deshalb entschlossenes Handeln. „Wir haben es hier nicht mit Bagatelldelikten zu tun“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Ko­sel (Lin­ke). „Ich erwarte, dass das Finanzministerium dies mit aller gebotener Ernsthaftigkeit be­rücksichtigt“, sagt der Politiker. Der Grünen-Abgeordnete Va­lentin Lippmann aus Dresden drängt auf ein rasches Verfahren. „Es ist kein Zu­stand, dass das so lange dauert.“ Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, so gibt es für ihn nur eine logische Konsequenz: „Der Betroffene muss so schnell wie möglich aus dem Staatsdienst entfernt werden.“

Von Sebastian Kositz