Berlin, 4. Oktober 2018. Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Das ist eine absolute Hiobsbotschaft. Nachdem das EU-Parlament gestern noch strengere automobile Klima-Auflagen beschlossen hat, bringt die vollkommen überzogene CO2-Reduktion auch die Benziner in Gefahr. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte um satte 40 Prozent sinken. Das bedeutet 2,2 Liter Kraftstoffverbrauch nach realen Maßgaben (WLTP) und ist utopisch.

Nachdem es dem Diesel an den Kragen ging, weil er angeblich zu viel Stickoxide ausstößt, sind nun die Benziner dran, die mit einem höheren CO2-Ausstoß aufwarten. Gegründet auf einer irrationalen Klimahysterie, bedeutet diese Politik das Ende des Verbrennungsmotors mit allen weiteren Folgen für die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Man kann nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne von zehn Jahren die Strukturen unserer Schlüsselindustrie via politischer Vorgaben umkrempeln.“

Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen. Nach Ansicht des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) habe das Parlament damit die faktische Einführung einer Quote für Null-Emissionsfahrzeuge beschlossen. Die AfD-Fraktion schließt sich der Argumentation von VDA-Präsident Bernhard Matthes an: Dieser warnte, der ökologische Überbietungswettbewerb ignoriere die technische und wirtschaftliche Machbarkeit.

Spaniel warnt davor, Ökophantasten auf den Leim zu gehen, wie dem BUND, der sogar 60 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 technisch machbar hält: „Das ist nachweislich falsch und motorentechnisch nicht möglich.“

Die Abstimmungsergebnisse aus Brüssel belegen, dass die EU-Abgeordneten der Linken, Grünen und der SPD geschlossen für die CO2-Verschärfung gestimmt haben. Die Regierungspartei SPD befürwortet demnach eine wirtschaftszerstörerische und unsoziale Politik. Bereits im März dieses Jahres versuchte die AfD-Fraktion im Bundestag durch eine Subsidiaritätsrüge an die EU, die CO2-Regelungen zu stoppen. Sämtliche Fraktionen votierten dagegen. In den Medien wurde das Problem nicht debattiert.

Dazu Spaniel: „Ohne florierende Wirtschaft funktioniert kein Sozialstaat. Wer diese Politik unterstützt, macht sich mitschuldig an gesellschaftlichen Verwerfungen, die eine Wirtschaftskrise mit sich bringen wird.“

Der VDA warne daher zu Recht, dass hunderttausende Jobs in Gefahr seien. Dem schließt sich die AfD-Fraktion an und fordert die Regierung sowie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, sich mit aller Macht dagegen zu stemmen und eine vernünftige Politik zum Wohle der Bürger unseres Landes zu betreiben.