Ex-Verfassungsrichter Papier: Trumps Umgang mit Justiz erschreckend

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der amerikanischen Justiz kritisiert. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017). Wenn Trump öffentlich von einem "sogenannten Richter" spreche, sei das "ein sehr erschreckendes Ereignis".

Papier setzt auf amerikanischen Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Papier drückte zugleich sein großes Vertrauen in den amerikanischen Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System durch irgendeinen Präsidenten, der meint, die Grenzen austesten zu können, ernsthaft gefährdet werden könnte", sagte er. "Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren."