von Robin Meyer-Lucht, 23.7.09

Wer bislang annahm, die Piratenpartei sei vor allem für eine Legalisierung von Downloads und damit sicher auch für die Einführung einer Kulturflatrate, wurde heute eines Besseren belehrt.

Im Wahlcheck von Telemedicus erklärte die Partei:

Prinzipiell lehnen wir die Kulturflatrate als untaugliches Mittel ab. Wir sehen das Problem der Vergütung vorrangig in der Notwendigkeit eines Wandels der Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie begründet.

Mit dem Internet hätten die „Kulturarbeiter” erstmals die Kontrolle über ihre eigenen Produktionsmittel. Die Krise der Medienindustrie sei keine Krise der Urheber, sondern eine der Verwertungsindustrie:

Eine staatliche Kompensation dieser Industrie lässt sich in unseren Augen vor der Gesellschaft nicht rechtfertigen. Unsere bisherige Beschäftigung mit diesem Thema lässt uns zu dem begründeten Urteil kommen, dass Urheber auch ohne Kulturflatrate ihre Werke mit marktwirtschaftlichen Mitteln erfolgreich verwerten werden können. Die Haltung der Konzerne, die den Urhebern zurufen „wir wollen ein stärkeres Urheberrecht um euch zu schützen” ist verlogen und scheinheilig. Die denken nur an ihren eigenen Geldbeutel und werden auch versuchen, sich von einer Kulturflatrate den Löwenanteil zu sichern.

Die Piratenpartei wolle vorhandene Pauschalabgabensysteme aber “nicht sofort beliebig umkrempeln” und könnte sich Interimslösungen mit verbesserten Verwertungsgesellschaften vorstellen. Man sei daher in Sachen Kulturflatrate zumindest “auch gesprächsbereit”.

Diese Position der Piraten verrät einiges über ihren ideologischen Unterbau und ihr Verhältnis zu Grünen und SPD. Letztere Parteien sind erklärtermaßen für die Kulturflatrate.

An diesem programmatischen Angelpunkt lässt sich der deutlich individualistische Impuls der Piratenpartei erkennen. Die Piraten stehen der kollektivistischen Lösung einer gesellschaftlich organisierten und damit letzlich auch zwangsweise verordneten Kulturflatrate sehr skeptisch gegenüber. Sie verweisen dagegen auf marktwirtschaftliche Mittel, die den Charme einer deutlich geringeren Regulierungsintensität haben. Denn Piraten geht es ja gerade um mehr persönliche Freiheit, weniger Staat und weniger Bürokratie.

Hierzu passt letztlich auch folgende Postition der Piraten: Die Partei tritt für eine Abschaffung der GEZ ein und ist gegen die Gebührenpflicht von Computern, wie ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch es Carta gerade noch einmal bestätigt hat.

Zugleich gibt sich die Partei kritisch gegenüber Großkonzernen: Diese würden vor allem in die eigene Tasche wirtschaften und die Urheber benachteiligen. Ein erhebliches Maß Kritik an spätkapitalistischen Strukturen gehört folglich auch zur Identität der Piratenparei.

Die Piratenpartei ist wahrscheinlich noch viel zu jung, um schon von einer ausgereiften ideologischen Basis sprechen zu können. Es zeigen sich aber schon deutliche Konturen:

Die Piraten sind digiliberal und zugleich konzernkapitalismuskritisch.

Es wäre daher falsch zu sagen, die Partei sei nicht links oder rechts. Sie ist radikalliberal und establishmentkritisch in einem Atemzug.



