Regionalwahlen in Polen

von Ulrich Krökel schließen

Bei den polnischen Regionalwahlen siegen die Nationalisten auf dem Land, die Liberalen in den Städten.

Sieger allerorten: Nach den Regionalwahlen am Sonntag in Polen feierten sowohl die rechtsnationale Regierungspartei PiS als auch das linksliberale Oppositionsbündnis KO (Bürgerkoalition) ihre je eigenen Triumphe. „Wir haben zum vierten Mal in Serie bei Wahlen gewonnen“, jubelte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in der Nacht zu Montag. „Das wird uns Schub geben für die anstehenden Prüfungen.“ Oppositionsführer Grzegorz Schetyna hielt dagegen: „Das ist ein großer Tag für uns. Aber es ist erst der Anfang eines langen Marsches.“

Beide nahmen damit indirekt Bezug auf die wichtigeren Wahlen in den kommenden 18 Monaten, wenn in Polen das Parlament und der Präsident gewählt werden. Hinzu kommt die Europawahl im Mai 2019. Für all diese Urnengänge galt die Regionalwahl als wichtiger Stimmungstest. Doch wer hat nun wirklich gewonnen? Tatsächlich konnten beide politischen Lager gute Gründe für ihre Erfolgsmeldungen ins Feld führen. Kurz zusammengefasst: Die PiS siegte in den ländlichen Regionen, die KO in den Städten.

Die verfestigten Hochrechnungen zeigten am Montag deutlich, dass sich die traditionelle Spaltung Polens zwischen modernen Metropolen und abgehängter Provinz noch verstärkt hat. Die PiS kam landesweit auf rund 33 Prozent der Stimmen und erreichte damit gut sechs Punkte mehr als 2014. Die linksliberale Opposition erzielte mit 27 Prozent etwa das gleiche Ergebnis wie vor vier Jahren. Diese Zahlen gelten allerdings nur für die 16 Regionalparlamente, die grob mit den deutschen Landtagen vergleichbar sind, aber über deutlich weniger Kompetenzen verfügen. Bei den Bürgermeisterwahlen in den großen Städten triumphierte dagegen die KO.

Das galt vor allem für die Hauptstadt Warschau, in der KO-Kandidat Rafal Trzaskowski mit rund 54 Prozent der Stimmen völlig unerwartet gleich im ersten Wahlgang gegen PiS-Herausforderer Patryk Jaki (31 Prozent) siegte und anschließend über das „gigantische Vertrauen“ jubelte, das ihm die Wähler entgegengebracht hätten.

Selbstverständlich war ein solcher Vertrauensvorschuss keineswegs, denn in den vergangenen zwölf Jahren hatte die liberale Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz durch diverse Skandale viel Misstrauen gesät.

Ähnlich erfolgreich war die KO in Posen, Lodz, Lublin, Kattowitz und Breslau. Lediglich in Krakau und Danzig dürfte es zu Stichwahlen kommen. Viele polnische Kommentatoren verwiesen darauf, dass es der meist jüngeren und weltoffenen Stadtbevölkerung wichtiger gewesen sei, ein Zeichen gegen die „Alleinherrschaft der PiS“ im Land zu setzen, als liberale Bürgermeister für Fehlverhalten abzustrafen. Die gemäßigt-konservative Zeitung „Rzeczpospolita“ nannte den Stimmenzuwachs der PiS einen „Sieg mit dem Geschmack einer Niederlage“ und stellte Regierungschef Mateusz Morawiecki die Frage: „Was nun, Herr Premierminister?“ Genau darauf wird die PiS, die seit 2015 mit absoluter Parlamentsmehrheit regiert und zudem mit Andrzej Duda den Präsidenten stellt, bald eine Antwort finden müssen, wenn sie ihre Machtposition 2019/20 halten will.

Dabei wird sie sich als Erstes entscheiden müssen, wie sie ihr schwieriges Verhältnis zur EU gestalten will. Die Kommission in Brüssel hat ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat, weil die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit ausgehöhlt hat. Zuletzt verlangte der Europäische Gerichtshof einen Stopp der polnischen Justizreformen. Die PiS hat darauf inhaltlich noch nicht reagiert. Beobachter erwarten, dass sich dies nach der Kommunalwahl nun ändern wird. Nur wie die Reaktion ausfällt, gilt als offen.