Gastkommentar Das Wegducken der CDU hinter Angela Merkel Die SPD ringt nach dem Wahldebakel der Regierungskoalition an zwei Parteitagen mit sich selbst. Die CSU hat personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen. Nur in der CDU bleibt hinter der Kanzlerin alles erschreckend ruhig.

Am Abend nach dem Wahldebakel sagt die Kanzlerin: «Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.» (Bild: Clemens Bilan / Keystone)



Zum Kanzler drängt,/ Am Kanzler hängt/ doch alles. Ach wir Armen! – Schon mehrfach ist in Abwandlung jenes Stossseufzers von Faustens Gretchen die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel kritisch beleuchtet worden. Ein Blickwinkel, der in Zeiten fortschreitender Personalisierung der Politik durchaus berechtigt ist. Doch stellt man die Betrachtung vom führenden Kopf auf die Füsse der parteipolitischen Basis, bietet sich ein nicht minder alarmierendes Bild. Die CDU als Kanzlerpartei ist in bedauerlichem Zustand.

Während des langen Ringens um die Neuauflage einer grossen Koalition in Berlin tritt dies mit erschreckender Deutlichkeit zutage. Die SPD ist am Wochenende schon zum zweiten, hart umkämpften Parteitag nach der Bundestagswahl zusammengekommen. Die Grünen hielten einen Parteitag und Klausuren ab, die FDP hatte ihr Dreikönigstreffen, und die CSU zog inhaltlich wie personell Konsequenzen aus dem Wahldesaster. Nur bei der CDU ruht der See in schönster Stille. Der Bundesparteitag wurde verschoben bis zur erwarteten Befürwortung eines Koalitionsvertrages, und auch die jährliche Klausur des CDU-Bundesvorstands unterblieb. Kein Gesprächsbedarf.

Willenlose Gefolgschaft

Dabei ist nicht das Agieren der Kanzlerin das eigentlich Bemerkenswerte, sondern die geradezu willenlose Gefolgschaft ihrer Partei. Man muss sich das einmal in aller Form vor Augen führen. Am Abend nach dem Wahldebakel sagt die Kanzlerin: «Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.» Die von einigen Vorstandsmitgliedern geforderte Analyse des Wahlergebnisses wird verschoben bis zur Niedersachsen-Wahl im Oktober. Doch auch danach passt es nicht. Nach dem Ende der Jamaica-Verhandlungen soll gesprochen werden. Die wenigen Mütchen (der Diminutiv ist berechtigt), die im Vorstand noch da sind, kühlen auf dieser Strecke von selbst ab.

Als dann Mitte November tatsächlich die Einladung zur Wochenendklausur des Vorstands erfolgt, sollen die hinzu geladenen Professoren Paul Nolte («Es war eine richtige Entscheidung, die Union weiter in die Mitte zu rücken und für liberalere Wählerschichten zu öffnen») und Ortwin Renn («Die Deutschen sind mit 88 Prozent Befürworter der Energiewende») die Wahlanalyse flankieren. Zwei ausgewiesene Unterstützer des Kurses der Kanzlerin. Das ist ein nicht ganz neues Prozedere, auch wenn bisher meist Meinungsforscher zu ähnlichen Anlässen geladen worden waren, die vor der Wahl als Berater der Kanzler fungierten und nach der Wahl knallhart analysierten, warum sie recht hatten und man jetzt Kurs halten müsse.

Man muss sich bei alldem klarmachen, dass hier gestandene Ministerpräsidenten am Vorstandstisch sitzen, Bundesminister, langjährige Spitzenleute der Partei, denen bewusst sein sollte, dass nur auf der Grundlage schonungsloser Analysen wirkungsvolle Strategien entwickelt werden können. Sie alle lassen sich willig vertrösten und ruhigstellen. Wegen des Scheiterns der Jamaica-Verhandlungen fand die lange geforderte Aussprache schliesslich doch ohne Professoren am 10. Dezember statt. Eine offene Diskussion, so wurde ausdrücklich vermerkt, als wäre das Gegenteil in Spitzengremien normal. Das Thema Migration und Flüchtlinge habe man unterschätzt, Merkel wies auf die Gefahren des politischen Islam hin, und Unionsfraktionschef Volker Kauder wurde gar mit der Einschätzung vernommen: «Vieles, was in der Gesellschaft passiert, nehmen wir in der CDU oft nicht mehr wahr.» Eine Volkspartei, die das Volk nicht mehr hört – ein Alarmsignal! Normalerweise. Weder Verantwortliche noch Gegenmassnahmen wurden beschlossen. Nicht jetzt, die schwierige Regierungsbildung und überhaupt. Man kann Merkel vieles vorwerfen, für das Duckmäusertum in den eigenen Reihen ist aber jeder Duckmäuser selbst verantwortlich.

Die Partei steht links neben sich

Doch es ist nicht nur das gegenwärtige Wegducken der CDU vor den eigenen Fehlentwicklungen. Das Problem ist älter und geht tiefer, wie eine im Dezember veröffentlichte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung belegt. «Aus der Perspektive der CDU-Mitglieder befindet sich die CDU als Partei deutlich links von der eigenen Position . . .» Ein Phänomen, das in allen Altersklassen der Mitglieder messbar ist und bereits im Jahr 2015 (also noch vor der Flüchtlingskrise und der mit ihr einsetzenden Polarisierung) durch Befragung von mehr als 6000 Unionsanhängern bestätigt wurde. Im Klartext: Nicht die Mitglieder geben Position und Kurs vor, sondern die Funktionärselite. Eine Partei steht neben sich.

Allein die Tatsache, dass die Frage nach der Spitzenkandidatur stets mit der Gegenfrage beantwortet wird: «Wer soll es denn sonst machen?», ist eher ein Notvotum für Merkel. Während in der CSU immerhin mehrere Kronprinzen um die Nachfolge von Horst Seehofer ringen, lassen mögliche Merkel-Nachfolger in Hintergrundgesprächen zwar Ambitionen erkennen, erwarten aber, dass sie von der Amtsinhaberin persönlich auf die Bühne gebeten werden.

Im zumindest mitgliederstarken Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Bundestagsfraktion proben die Abgeordneten gelegentlich den Aufstand, wenn die Kanzlerin den Wirtschaftsleuten intern erklärt, mit Ordnungspolitik gewinne man keine Wahl. «Dann muss die Alte eben weg», sagt ein PKM-Mann später unter Applaus. Am Ende reiht man sich dann doch wieder brav in die Fraktionslinie ein und überreicht der Kanzlerin beim alljährlichen Sommerfest einen grossen Blumenstrauss. Hurra, wir regieren noch.

Die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus ist als politisches Kreativzentrum ein Totalausfall. Und die Adenauer-Stiftung war jüngst vor allem damit beschäftigt, die völlig unlesbaren Memoiren ihres Ex-Chefs Hans-Gert Pöttering in die Sprachen der Welt zu übersetzen. Hier könnte der neue Vorsitzende Norbert Lammert immerhin ein politischer Lichtblick sein.

Gefahr der Selbstdemontage

Zuweilen nimmt die Szenerie jene schrill-irren Züge an, die man von den Gemälden eines Otto Dix aus den späten zwanziger Jahren kennt. Während draussen Protestierende gegen das etablierte Parteiensystem in der AfD das kleinere Übel sehen, erklärt die Kanzlerin, auch bei Neuwahlen selbstverständlich wieder antreten zu wollen. Gleichzeitig fordern mehrere Kreisverbände der Jungen Union Merkels Rücktritt, und der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Main-Tauber, Marcel Bauer, erklärt die Parteivorsitzende ungerührt im Rundbrief zum Jahreswechsel zur politischen Altlast: «Wir benötigen dringend eine personelle und inhaltliche Trendwende. (. . .) Diese Wende ist nicht mit dem alten Kabinett und dessen Mitgliedern und auch nicht mit der Kanzlerin zu schaffen.»

Inzwischen sind in allen Bundesländern konservative Kreise innerhalb der Union gewachsen, die sich zur «Werte-Union» zusammengeschlossen haben und einige tausend Mitglieder repräsentieren. Diese «Rebellen» haben im Wahlkampf das Kunststück fertiggebracht, gleichzeitig für einen Kurswechsel in der Partei und die Wahl von Angela Merkel zu werben. Man muss sich das wohl als eine Art politische SM-Praktik vorstellen, bei der man sich zu dem Kandidaten bekennt, der einem im Erfolgsfalle die Legitimität absprechen und nachweisen wird, selbst auf einem Irrweg zu sein.

Für mich, der ich in der DDR aufgewachsen bin, ist es immer wieder verblüffend, wie sich Gefolgschaft auch ohne Repression unter den Bedingungen der offenen, demokratischen Gesellschaft herstellen lässt. Gleichzeitig beschleicht einen die Sorge um eine mögliche Selbstdemontage des bürgerlichen Lagers. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erinnert in diesem Zusammenhang gern an das Schicksal der Democrazia Cristiana, die über fast fünfzig Jahre die Nachkriegsgeschichte Italiens prägte und Anfang der neunziger Jahre sang- und klanglos von der politischen Spielfläche verschwand. Gauweiler zitiert dann gern seinen grossen Lehrmeister Franz Josef Strauss: «Manche Dinge müssen zu Ende faulen . . .»