Günther Oettinger will mit dem Turbo auf die Datenautobahn: "Weit wichtiger als die Umgehungsstraße ist die digitale Infrastruktur", erklärte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am Mittwoch auf der Konferenz "Arbeit 4.0" der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin. "Wir brauchen zwölfspurige Datenautobahnen", 100 MBit/s "plus" sei dabei die richtige Zielsetzung, nicht die von der Vorgängerkommission anvisierten moderaten 30 MBit/s für alle Haushalte bis 2020.

Kompetenzordnung für Europa

"Wir müssen mit der Deutschen Telekom die Frage des Wettbewerbs, fairer Regulierung und der Co-Finanzierung für den Breitbandausbau im ländlichen Raum diskutieren", ging Oettinger ins Detail. Derzeit wisse keiner, ob Beihilfeverfahren erlaubt seien. Der Kommissar rief daher nach einer "Kompetenzordnung" für Europa, Bund, Länder und Kommunen, damit die Zielmarke 100 plus in den nächsten Jahren erreicht werden könne.

Mit den anvisierten Kapazitäten werde das Streitthema Netzneutralität "an Bedeutung verlieren", meinte Oettinger. Er zeigte sich zuversichtlich, auch bei den geplanten einheitlichen Regeln für den Telekommunikationsmarkt noch eine “maßvolle” Formulierung zu finden. Für ihn stehe dabei fest: Wenn etwa eine entfernte digitale Operation Vorrang in Sachen Schnelligkeit und Zuverlässigkeit benötige, sei dies wichtiger als eine Bibelschau auf YouTube.

"Dienstleistung 4.0 “

Noch für zu wenig beachtet hält der Christdemokrat die Datensicherheit in vernetzten Systemen: "Wir erwarten Angriffe von Terroristen, Islamisten oder verrückten Gestalten" etwa auf Energienetze, die Wasserversorgung oder die Luftraumkontrolle. Wirtschaftsspionage komme erschwerend dazu. Dies sei die Achillesferse der Digitalisierung. Beim Thema E-Government müssten Behörden eine Vorbildfunktion einführen. Dabei sei "Dienstleistung 4.0 eigentlich viel spannender als Industrie 4.0". Oettinger plädierte auch dafür, dass Ämter und Betriebe einen "Chief Digital Officer" einstellen, der Daten kontrollieren und im Anschluss in den Markt bringen könnte. (vbr)