Ein frommes Hirngespinst Arno Kleinebeckel

"Kirchenasyl" ist weder rechtsstaatlich noch verfassungsmäßig

Kirchenasyl ist eine klerikale Erdichtung, ein frommes Hirngespinst. Es hat weder etwas mit Politik - aus der sollten Kirchen sich eigentlich besser raushalten - noch mit Humanität zu tun, die hier gern reklamiert wird. Die Kirche war und ist kein Ort der Humanität, sondern in ihrer monarchisch-autoritären Verfasstheit geradezu das Gegenteil. Schon das Wort "Kirchenasyl" ist ein rechtsstaatlicher Unfug. Was also soll das Getue ums Asyl unter Kirchtürmen?

Das ist passiert: Ein namhafter Politiker der C-Partei, Bundesinnenminister Thomas de Maizère, verglich im Radio das Kirchenasyl mit der Scharia - auch zum Missfallen eigener Parteigenossen. Der Minister wörtlich: "Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen." Basta. Der ministerialen Logik zufolge kann also das sogenannte Kirchenasyl auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Oder etwa doch?

Gleich stehen die Prälaten, ihre Kollegen und Helfershelfer wieder mal Kopf, sozusagen im ökumenischen Kopfstand, katholisch wie evangelisch, beidseitig empört. Hier geht es um fromme Propaganda, ein angebliches christliches Schutzrecht, man proklamiert "Beistandspflicht". Das ist gut, eine Beistandspflicht hätte man sich vor 75 Jahren gewünscht, als die fromme Hierarchie sich anstandslos unterm Hakenkreuz wegduckte. Die Verdrängung damals führte unter anderem zum gewaltsamen Tod von sechs Millionen Juden, für die kein "christlicher" Fürsprecher die Stimme erhob.

Heutzutage gibt es einen Rat der Evangelischen Kirche (EKD), der vor Jahren folgende These formulierte: "Das Thema 'Kirchenasyl' darf nicht zu einem grundsätzlichen Konflikt über das Verhältnis von Kirche und Staat gemacht werden." Haargenau das passiert aber gerade. Den Konflikt, den man sich 1933 gewünscht hätte, suchen und schüren beide Kirchen jetzt - nach außen hin aus erhabenen Motiven, in der Sache jedoch am rechtsstaatlichen Grundgedanken vorbei.

Es gibt nämlich keinen rechtsfreien Raum in einer verfassten Demokratie. Den wünschen sich die Kirchen, sie suchen eine solche rechtsfreie Zone immer wieder und aufs Neue zu befestigen und zu verteidigen, und das kennt man schon, so zum Beispiel aus dem tausendfachen Missbrauch Schutzbefohlener, der in einer rechtsfreien Enklave stattgefunden hat und im Nachhinein ausgerechnet von denen aufgearbeitet werden soll, die ihn verübt und gedeckt haben. Das ist alles nicht glaubwürdig, und nicht von ungefähr kehren Jahr für Jahr mehr Menschen dem ausgehöhlten Kirchensystem den Rücken zu.

Schon seltsam, dass ausgerechnet Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, jetzt zusammen mit der hohen Geistlichkeit auf die Palme geht. Die Scheinhumanität der kirchlichen Praxis ist aber auch mit einem grünen Anstrich weder rechtsstaatlich noch verfassungsmäßig. Nur der Staat kann Asyl gewähren. Die Kirchen haben staatliche Entscheidungen zu respektieren. Fängt man an, den Rechtsstaat unter Berufung auf "Gewissensentscheid" in der Praxis auszuhöhlen, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere dasselbe Recht für sich beanspruchen. (Arno Kleinebeckel)