Die No-Billag-Initiative auf einen Blick Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Das Abstimmungsresultat

«No Billag» Volk Ja 28.4% Stände Ja Nein Nein × 2 097 525 833 666 × Ja 0 30 40 50 60 70 100 26/26 Kantone ausgezählt letztes Update am 4.3.2018 Kantonsresultate einblenden sortieren alphabet. Ja-Anteil Aargau 32.2% Ja nein Appenzell A. Rh. 32.1% Ja nein Appenzell I. Rh. 33.4% Ja nein Basel-Landschaft 27.5% Ja nein Basel-Stadt 26.5% Ja nein Bern 24.9% Ja nein Fribourg 22.4% Ja nein Genf 25.2% Ja nein Glarus 33.2% Ja nein Graubünden 22.8% Ja nein Jura 22.0% Ja nein Luzern 28.4% Ja nein Neuenburg 21.7% Ja nein Nidwalden 32.5% Ja nein Obwalden 31.0% Ja nein Schaffhausen 37.3% Ja nein Schwyz 37.9% Ja nein Solothurn 30.7% Ja nein St. Gallen 34.4% Ja nein Tessin 34.5% Ja nein Thurgau 34.4% Ja nein Uri 30.4% Ja nein Waadt 23.5% Ja nein Wallis 28.8% Ja nein Zug 32.1% Ja nein Zürich 28.4% Ja nein Quelle: Websites der Kantone

Weshalb die Abstimmung?

Ihre Namen kennt die breite Öffentlichkeit kaum, dafür ist die Resonanz auf ihr Anliegen umso grösser: Lanciert worden ist die No-Billag-Initiative von freisinnigen, libertären und rechtskonservativen Jungpolitikern um den ehemaligen «Schweizerzeit»-Chefredaktor Olivier Kessler. Sie stören sich grundsätzlich daran, dass der Staat (über die Firma Billag) «Zwangsgebühren» für Radio- und Fernsehkonsum eintreibt. Um die Forderung der Initianten, die Gebühren abzuschaffen, ist eine breite, gehässige Diskussion entbrannt – zumal besonders die Zukunft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Fall einer Annahme ungewiss wäre. Heute nimmt die SRG dank Gebühren jährlich über 1,2 Milliarden Franken ein.

Im Parlament ist die Initiative auf Antrag des Bundesrats abgelehnt worden, wobei im Nationalrat 42 SVP-Vertreter und einzelne Freisinnige dafür stimmten. Der Gegenvorschlag der SVP, die Gebühren zu halbieren, wurde mit 108 zu 70 Stimmen abgelehnt. Damit heisst es am 4. März 2018: alles oder nichts.

Worum geht es?

Derzeit hat jeder Haushalt 451 Franken für Radio- und Fernsehgebühren zu entrichten, dank einem abstimmungstaktischen Zückerchen von Medienministerin Doris Leuthard (cvp.) sollen es ab 2019 nur noch 365 Franken sein. Allerdings sollen künftig auch mehr Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die bis zu 35 590 Franken abliefern müssen – mit ein Grund, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband die No-Billag-Initiative unterstützt.

Dem heutigen Gebührensystem wollen die Initianten durch eine Änderung der Bundesverfassung einen Riegel schieben. «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte», so soll es künftig in Artikel 93 heissen, «dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Und weiter: Der Bund «subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», ebenso wenig darf er diese «in Friedenszeiten» betreiben. Der heutige Passus, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen. Dafür soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern.

Wie argumentieren die Befürworter?

Das Initiativkomitee argumentiert nicht primär gegen die SRG, sondern mit der Freiheit des Einzelnen und der Unternehmen: Alle sollten selber entscheiden können, wie sie ihr Geld ausgäben – heute würden sie genötigt, etwas zu kaufen, das sie vielleicht gar nicht kaufen wollten. Die SRG könne selbstverständlich weiterhin Sendungen anbieten, müsse sich aber selber finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.

Manche SRG-Kritiker halten die Initiative zwar selber für (allzu) radikal, unterstützen sie aber aus taktischen Gründen, nach dem Motto: Wird die SRG am 4. März nicht gestoppt, wird sie nie mehr zu stoppen sein. Die SRG, so wird von dieser Seite argumentiert, sei zu gross geworden, sie verfolge gegenüber privaten Medienhäusern eine Verdrängungsstrategie (auch auf dem Werbemarkt), und sie führe den Service public mit seichten Unterhaltungsformaten ad absurdum.

Wie argumentieren die Gegner?

Für die Gegner der Initiative leistet die SRG einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zu einer funktionierenden Demokratie in der Schweiz. Dies gerade auch, weil die Sprachminderheiten von einer massiven Gebührenumverteilung innerhalb der SRG profitieren. Ohne diesen Geldfluss werde es nicht möglich sein, für die kleinen Märkte in der lateinischen Schweiz konkurrenzfähige Programme zu produzieren. Ebenso würden einheimische Filme verhindert und Künstlerkarrieren zerstört.

Generell befürchten die No-Billag-Gegner eine «Berlusconisierung» der Schweizer Medienszene, da ausländische Unterhaltungssender und Verleger mit politischen Absichten die SRG beerben würden, mit verheerenden Folgen für die Demokratie. Während derart alarmistische Töne besonders links der Mitte zu vernehmen sind, argumentieren bürgerliche Gegner pragmatischer: Die Initiative sei zu radikal, die Diskussion über die Grenzen des Service public aber dringend nötig.

Was ist die Meinung der NZZ?

Das öffentliche Radio und Fernsehen hat auch im 21. Jahrhundert seinen Platz in der Medienlandschaft. Die No-Billag-Initiative ist zu radikal. Deshalb empfiehlt die NZZ ein Nein. Aber die Politik und die SRG müssen zwingend über die Bücher. Engere Grenzen für die SRG sind dringend nötig.

Parteiparolen: Klare Mehrheit für ein Nein JA Parteien SVP EDU NEIN Parteien FDP SP CVP Grüne GLP BDP EVP

Was die Umfragen sagen

In der ersten Umfrage zu «No Billag» sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen die Initiative aus. Bei SVP-Wählern und jungen Stimmbürgern findet die Vorlage eine Mehrheit.

Stimmabsichten zu «No Billag», 2. Umfrage bestimmt dafür

eher dafür

weiss nicht

eher dagegen

bestimmt dagegen Aktuelle Umfrage vom 21.02.2018 22% 11% 2 9 56% 1. Umfrage vom 26.01.2018 26% 12% 2% 12% 48%

Was passiert bei einem Ja mit der SRG?

Für die SRG-Spitze und die meisten No-Billag-Gegner ist klar: Ohne das heutige Gebührensystem ist die SRG dem Tod geweiht, die rund 6000 Angestellten müssten innerhalb von wenigen Monaten entlassen werden. Die Befürworter dagegen behaupten, die SRG werde ihr Angebot zwar reduzieren müssen, werde sich aber dank freiwilligen Beiträgen (Pay-TV) und Werbeeinnahmen auf dem Markt halten können.

Sicher ist: Der Bundesrat hat 2015 eine breite, ergebnisoffene Debatte über die SRG und deren Auftrag angekündigt, nachdem die Revision des Radio- und TV-Gesetzes an der Urne fast gescheitert wäre. Den Worten hat er aber nie Taten folgen lassen. Umso heftiger, so scheint es, wird das Ganze jetzt nachgeholt.