Facebook und Fake News oder: Putsch mit Ansage

In Deutschland laufen grade die Vorbereitungen für einen Putsch, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Zweierlei macht das Besondere des Plans aus.

Es ist ein Putsch mit Ansage, die Vorbereitungen finden nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit statt. Und es sind nicht irgendwelche Anarchisten, Militärs oder Revoluzzer, welche die Regierung aus dem Amt jagen und die Macht an sich reißen wollen, es ist die Regierung, die das Volk entmachten möchte. Vollkommen legal, mit Hilfe von Maßnahmen, die parteiübergreifend beschlossen werden sollen.

Es geht um „Fake News“, also um gefälschte Nachrich-ten, die im Netz verbreitet und u.a. dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Briten für den Brexit gestimmt und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben. So lesen und hören wir es inzwischen beinah täglich in den seriösen Nachrichten.

Ohne die „Fake News“ hätte Hillary Clinton das Rennen gewonnen und die Briten hätten der EU nicht Adieu gesagt. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die kommenden Bundestagswahlen nicht mit Hilfe von „Fake News“ manipuliert würden. "Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen", sagt z.B. der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

"Die Rente ist sicher" war auch Fake News

Es ist eine gewagte Annahme, eine Spekulation, die weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Zum einen ist noch keine politische Auseinandersetzung, keine Kampagne und kein Wahlkampf allein auf der Grundlage von Tatsachen geführt worden. Norbert Blüms Garantie „Die Rente ist sicher“ gehört ebenso in die Kategorie der „Fake News“ wie der DB-Slogan: „Sorglos reisen mit der Bundesbahn“. Nicht anders verhält es sich mit den Versprechen, die im Zusammenhang mit der Energiewende und der Einführung des Euro gemacht wurden. Zum anderen wäre es sehr naiv anzunehmen, nur die „Bösen“ bedienten sich der „Fake News“, um die „Guten“ über den Tisch zu ziehen. Die „Guten“ würden so etwas nie machen. Es sei denn, um den „Bösen“ zuvorzukommen.

Wie Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, der in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ angekündigt hat: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss.“ Was immer Kauder damit konkret gemeint haben mag, es hörte sich nach massiver Kompetenzüberschreitung an. Wo „mit Freiheit Schluss“ ist, kann weder ein einzelner Politiker noch eine Partei je nach Laune entscheiden. Das kann nur der Gesetzgeber, dafür muss es eine Mehrheit im Parlament geben. Und daran wird derzeit gearbeitet.

In einem erstaunlich resonanzarm gebliebenen Bericht auf Spiegel Online konnte man einen Tag vor Heiligabend lesen, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“, eine Art „Wahrheitsministerium“ würde George Orwell sagen. Es sollte beim Bundeskanzleramt unter dem Dach des Bundespresseamtes angesiedelt werden. Die zuständigen Mitarbeiter des Ministers mahnten zur Eile: „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden.“ Eine gute Woche zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Netz-Plattformen angekündigt. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits „abgestimmt“, er sei sich darüber „im Grundsatz“ mit seinem Kollegen von der Union, Volker Kauder, einig. „Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.“

Leute, die falsche Meinungen verbreiten

Zusammen mit Justizminister Heiko Maas, der Facebook verpflichten möchte, „Fake News“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen, zogen vier entscheidende Funktionsträger der Großen Koalition an einem Strang.

Am 18. Dezember ging es auch im ZDF-„Bericht aus Berlin“ um die „Dimension von Fake News“. Als Sachverständiger trat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, vor die Kamera und sagte:

„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahl-kämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erst mal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.“

Aufmerksamen Zuhörern war nicht entgangen, dass Grosse-Brömer im zweiten Satz seines Statements von Leuten sprach, die „destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“. Der Redaktion fiel nichts auf, etlichen ZDF-Konsumenten allerdings schon. „Ich fand das gut“, spottete eine Zuschauerin, „kommt selten vor, dass ein Politiker so ehrlich ist“; ein Zuschauer meinte: „Das war eine lehrbuchmäßige Freud’sche Fehlleistung - mit tiefer Überzeugung vorgetragen.“

Michael Grosse-Brömer keilte auf twitter zurück: „Auf die Idee, dass das ‚falsche Meldungen‘ heißen sollte, sind Sie nicht gekommen, oder?“

"Entgleisungen" in den sozialen Medien

Nun kann man Originaltöne schwer nachträglich verändern. Aber man kann sie rausschneiden. Und so war in dem Beitrag, der in die Mediathek des ZDF eingestellt wurde, keine Rede mehr von den Leuten, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“. Obwohl die Redaktion am 16. Dezember mit diesem O-Ton für den „Bericht aus Berlin“ am 18. Dezember geworben hatte.

Wesentlich bedächtiger und vorsichtiger als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion äußerte sich der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, das am am 24. Dezember erschien, sagte er, angesichts zunehmender „Entgleisungen in den sozialen Medien“ gebe es beim Gesetzgeber und in der Rechtsprechung einen „Nachsteuerungsbedarf“. Die gezielte Desinformation „durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz“ sei eine „Herausforderung“. Allerdings müsse im Kampf gegen „Fake News“ Zensur „sorgfältig vermieden“ werden.

Es gibt nicht viele Politiker, die sinistre Absichten dermaßen elegant verpacken können. Zu der nahe liegenden Frage, welcher Art die „Entgleisungen“ sein müssten, um den bereits bekannten und strafbewehrten Tatbeständen der Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede zugeschlagen zu werden, nahm Lammert keine Stellung.

Das Internet ist alles auf einmal: Cafe und Kloake

Entgleisungen hin, Nachsteuerungsbedarf her, es gibt in der Tat ein Problem mit Facebook und anderen sozialen Medien. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man irgendwo eine öffentliche Bedürfnisanstalt hinstellt, darf man sich nicht wundern, dass die Benutzer Türen und Wände mit obszönen Sprüchen beschmieren. Der Ort lädt dazu ein, die Anonymität lässt Hemmungen gar nicht erst aufkommen. Die einen verewigen sich mit einem Wirtinnenvers, die anderen mit einem Goethe-Zitat. Das Internet ist alles auf einmal, ein literarisches Cafe, eine Karaoke-Bühne und eine Kloake. Die „Entgleisungen“ sind keine Ausnahmen, sondern ein strukturelles Element, wollte man sie wirklich ahnden, müsste man nicht nur kräftig „nachsteuern“, sondern sämtliche Sanitäter, Sozialarbeiter und Zugbegleiter des Landes zu Kontrolleuren umschulen.

Auch die Facebook-Leute ahnen, dass sie ein Wesen geschaffen haben, das sie nicht kontrollieren können. Der Geist ist aus der Flasche. Kein noch so raffinierter Algorithmus schafft es, ihn wieder einzufangen. Da helfen weder Appelle an die User, sich an die Spielregeln zu halten, noch der Einsatz einer Spezialtruppe, welche die Schwelbrände löschen soll.

Aber: Nicht alles, was im Netz steht, ist „Demokratie zersetzender Dreck“, wie es der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung vor kurzem mit Bezug auf eine Falschmeldung über Renate Künast formulierte. Die grüne Politikerin hatte sich noch im Januar 2016 über Hate Mails und deren Absender lustig gemacht: „Sie wollen mir einen Hass-Kommentar schicken? Sich mal so richtig auskotzen? Dann gebe ich Ihnen hier ein paar Hinweise, die Ihnen das Schreiben und mir das Lesen erleichtern.“

Facebook, ein Instrument der Zersetzung

Im Laufe des Jahres war ihr der Humor ausgegangen. In einem Interview mit der Welt vom 19. Dezember nannte sie Facebook ein „Instrument der Zersetzung“, das Unternehmen müsse begreifen, „dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht und unsere Demokratie auch respektieren muss“. Es sei „allerhöchste Zeit“, unsere Werte „auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen“. Deswegen habe sie im Laufe des Jahres „bereits 34 Mal Anzeige erstattet“. Dabei ginge es ihr nicht um sich selbst. „Es geht darum, wie eine Gesellschaft mit diesem Hass umgeht. Und da sage ich: Wehret den Anfängen.“

Es gibt einen einfachen Grund, warum sich immer mehr Politiker gegen Facebook und Fake News positionieren. So lange sich die User gegenseitig anpöbelten und mit Dreck bewarfen, konnten sie entspannt daneben stehen und die Netzwerke für ihre eigene Imagepflege nutzen, wie es auch Renate Künast oft und gerne und nicht immer geschickt tat.

Seit sich aber der Zorn „der Menschen draußen im Lande“ zunehmend gegen „die da oben“ richtet, finden diese solch ein Benehmen nicht komisch. Sie reagieren so, wie Angehörige von Eliten immer reagiert haben, wenn ihre Autorität infrage gestellt wurde, mit Unverständnis und dem Ruf nach Sanktionen. Es dämmert ihnen, welche Macht dem Internet innewohnt, was es bedeutet, wenn praktisch jeder, der ein Smartphone bedienen kann, Zugang zur Öffentlichkeit hat, eine noch vor zwanzig Jahren knappe und wohl behütete Ressource.

Das alte Sprichwort „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“, gilt nicht mehr. Der Ochse, in Gestalt des „Packs“ und des „Pöbels“, meldet sich zu Wort, grob, laut und ungestüm. Es ist wie in einem überfüllten Zug: Die Beförderungsbedingungen werden neu definiert. Wer keinen Sitzplatz hat, muss raus.

Für einen fairen Wahlkampf!

Daher der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle des Internets, nach einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, nach Maßnahmen gegenüber Leuten, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen bzw. Meldungen verbreiten, die manipulieren wollen. Nicht eine katastrophale Politik erodiert den Zusammenhalt der Gesellschaft, es sind die Fake News, die im Netz verbreitet werden!

Darüber gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD, gab vor ein paar Tagen eine Erklärung nicht nur im Namen ihrer Partei ab: „Wir sind natürlich alle bemüht, unsere Systeme, so gut es irgendwie geht, zu sichern. Das große Thema Fake News, Hacken und so weiter macht uns große Sorgen. Das verdirbt die politische Kultur, und das führt dazu, dass man einen Wahlkampf nicht mehr fair führen kann.“ – Als ob jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Wahlkampf „fair“ geführt worden wäre.

Eine Koalition, die allen Ernstes erwägt, ein „Wahrheitsministerium“ einzurichten, hat schon abgedankt. Sie will nur noch den eigenen Untergang überleben. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, heißt es im Umfeld des Bundesinnenministers.

Jede staatliche Regulierung, sagt der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, müsse „an den Grundrechten gemessen werden“. Sonst drohe die Gefahr, „dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert“ werde.

Aber das war es wohl nicht, woran Renate Künast dachte, als sie „Wehret den Anfängen!“ sagte.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche