Von Norbert Blech

24. April 2018, 04:54h,

Der Kampf gegen LGBTI-Rechte durch Bewegungen wie "Demo für alle", von vielen Beobachtern gerade in Westeuropa oft als Rückzugsgefecht eingeschätzt, steht offenbar erst am Anfang und wird konzentrierter geführt als bislang angenommen. Wie neue Enthüllungen zeigen, sind die Aktivitäten der europaweit vernetzten christlich-fundamentalistischen Gruppen Teil eines umfangreich finanzierten langfristigen Kampfes zur "Wiederherstellung der natürlichen Ordnung".



So ist ein bislang geheimes 134-seitiges Handbuch betitelt, das inzwischen über 100 Organisationen in über 30 europäischen Ländern den Rahmen vorgeben soll im Kampf gegen die Rechte von LGBTI, gegen Abtreibung und gegen die Emanzipation von Frauen. Das nun bekannt gewordene Strategiepapier mit dem Untertitel "Eine Agenda für Europa" benennt etliche Ziele der Fundamentalisten, von denen einige in manchen Ländern bereits binnen weniger Jahre erreicht werden konnten.



Das Dokument zeigt deutlich auf, dass es den Aktivisten nicht  wie oft von ihnen behauptet  um die Bewahrung eines Status quo geht, sondern dass Menschenrechte deutlich zurückgefahren werden sollen: Als Ziele benannt werden etwa die Abschaffung aller Gesetze zu Lebenspartnerschaften, gleichgeschlechtlichen Ehen und Adoptionen durch Homosexuelle  zugleich soll für den Erlass von Gesetzen zur Bestrafung von Homosexualität ("Anti-sodomy laws") und Bestrafung von "Homo-Propaganda" gekämpft werden. LGBT- und Abtreibungs-"Lobbys" müssten Förderungen gestrichen werden, verlangt das Papier, Schulaufklärung müsse sich auf das "Naturrecht" beschränken und es müsse öffentlich herausgestellt werden, dass "Sodomie" eine "Wahl" sei (also nicht ausgelebt werden müsse und zudem korrigierbar sei).



Die Ziele der Fundamentalisten laut ihrem Handbuch (in der Zusammenfassung von Neil Datta vom European Parliamentary Forum)

Zu den weiteren Zielen gehört laut dem Papier ein komplettes Verbot von Abtreibung, Scheidung, Anti-Baby-Pillen und künstlicher Befruchtung. Alle Regelungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sowie alle Antidiskriminierungsregelungen seien auf EU- und nationaler Ebene abzuschaffen.

Ein homofeindliches Anti-Abtreibungs-Netzwerk fliegt auf



Der lesenswerte Bericht von Neil Datta fasst auf fast 50 Seiten das Netzwerk "Agenda Europe" zusammen: PDF ansehen

Dass fundamentalistische Aktivisten europaweit zusammenarbeiten, war schon länger bekannt und zeigte sich etwa im gemeinsamen Kampf mit den europäischen Bürgerbegehren "Einer von uns" und "Vater, Mutter, Kind"  in Deutschland jeweils organisiert von der Chefin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde (queer.de berichtete). Doch die genauen Ziele und Strukturen lagen bislang im Verborgenen. Einen ersten Einblick gewährte im März die arte-Doku "Pro Life  Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch", die u.a. eine mutmaßliche Finanzierung der Aktivitäten durch einen russischen Oligarchen aufdeckte (queer.de berichtete).



Nun hat Neil Datta vom "Europäischen Parlamentarischen Forum für Bevölkerung und Entwicklung" (EPF), einem überparteilichen Zusammenschluss von Abgeordneten zur Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit, einen umfassenden Recherchebericht zu Mitgliedern, Zielen und Geschichte des bisher verborgenen Netzwerks mit dem Namen "Agenda Europa" vorgelegt. Das Netzwerk war demnach als Blog mit Brüsseler Politik-Bezügen gestartet und hatte sich bei einer Konferenz 2013 in London erstmals zusammengesetzt. Unter Leitung u.a. der österreichischen Aktivistin Gudrun Kugler, seit letztem Herbst Nationalratsabgeordnete der ÖVP, wurde dort von rund zwei dutzend Personen aus Europa und den USA ein Netzwerk gegründet, das schnell wuchs  beim zweiten Jahrestreffen 2014 im zum Münchner Erzbistum gehörenden Schloss Fürstenried sollen bereits 100 Aktivisten erschienen sein. Bei den Konferenzen  es folgten 2015 Dublin, 2016 Warschau  sprachen u.a. Jakob Cornides, der vor wenigen Monaten Redner bei einem Kongress der "Demo für alle" in Frankfurt war, oder der homofeindliche italienische Politiker Rocco Buttiglione.



Gudrun Kugler 2015 bei einem Kongress des Forums Deutscher Katholiken in Fulda ( queer.de berichtete ), bei dem auch Hedwig von Beverfoerde ausgiebig über die Ziele der "Demo für alle" und Bischof Vitus Huonder ausgiebig über Stellen zur Todesstrafe für Homosexualität im Alten Testament referierte ( queer.de berichtete

Eine große Rolle in dem Netzwerk spielt offenbar Sophia Kuby, in Brüssel ansässige Leiterin der Anti-Abtreibungs-Organisation "European Dignity Watch" und Direktorin des europäischen Flügels der "christlichen" US-Organisation "Alliance Defending Freedom", die in der Heimat u.a. in teuren juristischen Prozessen für das vermeintliche "Bürgerrecht" von Christen kämpft, LGBTI zu diskriminieren  von LGBTI-Aktivisten wird die ADF als Hass-Organisation eingestuft, von Vizepräsident Mike Pence wurde sie kürzlich mit einem Besuch geadelt.



Sophia ist die Tochter der fundamentalistischen Autorin Gabriele Kuby, deren Buch "Die globale sexuelle Revolution" (2012) Homo-Hassern sowie neurechten Bewegungen auf der ganzen Welt ein umfassendes Narrativ zur Bekämpfung einer vermeintlichen "Gender-Idologie" vorlegte, wozu seitdem ungefähr alles gezählt wird, was den Christen nicht passt: von Gleichberechtigung von Mann und Frau über LGBTI-Rechte und eine Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bis hin zu einer gegenderten Sprache oder Sexualpädagogik.

Homosexualität als Krankheitsbringer verbieten

Das von "Agenda Europe" verfasste Handbuch zur "Wiederherstellung der natürlichen Ordnung" greift viele der Thesen und Forderungen aus Kubys Buch auf, setzt aber laut Datta auf eine verschärfte Rhetorik: Aktivisten sollten etwa nicht von Homosexualität, sondern von "Sodomie" sprechen. Diese sei eine "missbräuchliche Nutzung des menschlichen Körpers und folglich eine Negierung der menschlichen Würde".



Mitglieder von "Agenda Europe" sollten Homosexualität daher als Gesundheitsrisiko darstellen, so das Handbuch: "Die gefährlichen Effekte der Dekriminalisierung von Sodomie sind unterschätzt worden. Das liefert starke Argumente für die Wiedereinführung von Gesetzen, die homosexuelle Aktivitäten unterdrücken."



Während die meisten Agenda-Organisationen in Europa  bislang  auf eine entsprechende Sprache verzichten, ist das derzeit nicht zugängliche Blog der Dachorganisation weniger zimperlich. Wie beim Hassportal kreuz.net früher ist dort andauernd von Sodomiten und ihren Praktiken die Rede; Datta vermutet Jakob Cornides als Autor des Blogs und des Handbuches.



Die Medien von "Agenda Europe" zeigen, wie die Aktivisten abseits ihrer oft moderaten Sprache in der Öffentlichkeit wirklich denken

Strategien, Akteure und Geldgeber



Die Sprache steht in krassem Widerspruch zu den erstaunlich klar formulierten Strategien der Bewegung; Punkt 4 des Handbuches sieht etwa vor, "respektierter Gesprächspartner" der Politik zu werden. Im ganzen  im Dokument von Datta ausführlich zitierten  Strategiebereich liest man eine amerikanische Handschrift in dem Bemühen, christliche Überzeugungen als Menschenrecht darzustellen, was etwa zu Ausnahmeregelungen für Christen aus Gewissensgründen führen müsse. Von "Gegnern" habe man zudem eine vermeintliche Selbst-Viktimisierung gelernt, die man gegen diese anwenden könne: durch eine Klage über "Christianophobia" oder über Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung von Meinungsfreiheit durch LGBTI-Aktivisten. Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei denen der eigene Kampf aussichtslos erscheine, seien als ideologisch motiviert zu brandmarken.



Ein wichtiger Aspekt der jährlichen Treffen von "Agenda Europe" sei die Finanzierung der Aktivitäten gewesen, so Datta. Sein Bericht kann hier aufgrund von Teilnehmerlisten nur mutmaßen. Er vermutet den bereits durch die arte-Doku bekannten russischen Oligarchen Konstantin Malofejew als Geldgeber, zudem mit dem mexikanischen Anti-Abtreibungs-Aktivisten Carlos Slim einen der reichsten Männer der Welt, ferner Erzherzog Carl Christian von Habsburg-Lothringen, den britischen Milliardär Michael Hintze und den italienischen Politiker Luca Volonté, der für Anti-LGBTI-Organisationen Bestechungsgelder aus Aserbaidschan genutzt haben soll.



Das Netzwerk "Agenda Europe" aus Sicht von Neil Datta

Das Netzwerk selbst ist teilweise längst bekannt, der Bericht benennt etwa die spanische Organisation Hazte Oir als Mitglied, die europaweit  und auch in Deutschland in Zusammenarbeit mit der "Demo für alle"  mit Hass-Bussen bekannt wurde und mit CitizenGo ein europaweites Petitions-Portal gegen fortschrittliche Politik betreibt. Das Papier benennt u.a. auch Ludovine de la Rochère von der französischen Bewegung "Manif Pour Tous", die der "Demo für alle" als Vorbild diente; Rochère sprach auch mehrfach bei den deutschen Protesten.



Die "Demo für alle", die von Beverfoerde einst als Teil der "Zivilen Koalition" der AfD-Politikerin und christlichen Fundamentalistin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns Sven startete, wird in dem Papier von Datta nicht direkt erwähnt. Eine Einbindung in das Netzwerk "Agenda Europe", bei dessen Jahrestreffen die europäischen Bürgerbegehren "Einer von uns" und "Vater, Mutter, Kind" als gemeinsame Projekte abgesprochen worden seien, dürfte allerdings außer Zweifel stehen.



Unter anderem über diese (gescheiterten) Projekte ist von Beverfoerde so auch mit den größten Erfolgen von "Agenda Europe" verbunden: den erfolgreichen Bürgerbegehren in Kroatien 2013 zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung, in Slowenien 2015 gegen die vom Parlament beschlossene Ehe für alle und aktuell in Rumänien, wo genügend Unterschriften zur Abhaltung eines Referendums gesammelt wurden, das die Ehe ebenfalls heterosexuell definieren soll (queer.de berichtete).



Hedwig von Beverfoerde und ihre Mitstreiterinnen Ludovine de La Rochère (Frankreich) und eljka Markić (Kroatien)

Trotz dieser und weiterer Erfolge betont der Datta-Bericht, dass die Ziele der homofeindlichen Anti-Choice-Bewegungen letztlich "unrealistisch" seien: Im Bereich der Abtreibung sei "Agenda Europe" bislang komplett gescheitert, bei LGBTI-Rechten habe man nur Erfolge in Ländern feiern können, wo diese bereits einen schweren Stand hatten. Datta, der in dem Papier den Einfluss des Vatikans auf die Bewegung möglicherweise überschätzt und das Zusammenspiel mit (neu-)rechten Politik-Bewegungen zugleich zu wenig reflektiert, glaubt, dass die "gemeinsame extremistische Agenda" der Gruppen letztlich Fortschritte nur temporär aufhalten könnte.



Doch die Gefahr, die von den Bewegungen ausgeht, scheint gerade im LGBTI-Bereich mehr als real. In vielen Ländern führten die Aktivitäten der Homo-Hasser wenn nicht zu Einschnitten dann doch zumindest zu konstanten homo- und transfeindlichen Debatten, die Spuren hinterlassen haben sowie Gewalt und Ausgrenzung förderten. Debatten, die auch hierzulande noch lange nicht verstummen.



Mit Dank an Andreas Kemper / Diskursatlas Antifeminismus.

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