Zum Finale ist nun noch Heribert Prantl in die Bütt gestiegen. Und obwohl die Konkurrenz groß ist, hat der leitende Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ es geschafft, mit seinem Kommentar zu den Verschärfungen des europäischen Urheberrechts, über die das Europaparlament heute abstimmt, Maßstäbe zu setzen an Demagogie.

Die Verleger und ihre Verbündeten kämpfen mit einer Kampagne für die Gesetzesveränderungen zu ihren Gunsten, die jedes Maß verloren hat. Es geht um alles und nichts, um Leben und Tod, um den Erhalt der Demokratie.

Der europäische Zeitschriftenverlegerverband, bei dem auch der deutsche VDZ Mitglied ist, behauptet allen Ernstes, die heutige Abstimmung sei „die letzte Chance, die Demokratie zu retten“. Wenn die Parlamentarier das Urheberrecht nicht im Sinne der Verlage verändern, ist die Demokratie also tot.

Nun ist die durchgedrehte Kampagne eines Lobbyverbandes das eine – und ähnliche Übertreibungen gibt es auch auf der anderen Seite, wo der bevorstehende Tod des Internets beschrien wird. Die Verlegerkampagne wird aber begleitet von einer ähnlich schrillen redaktionellen Berichterstattung. Sie lässt sich nicht ein auf die Probleme der geplanten Verschärfungen oder das ungesunde Abhängigkeitsverhältnis zwischen Medien und Plattformen wie Google und Facebook. Sie reduziert die Auseinandersetzung auf einen Kampf Gut gegen Böse. Gut sind die Medien, die aufklären, seriös informieren, bedächtig argumentieren. Böse sind die amerikanischen Konzerne, die klauen, enteignen, Gesetze ignorieren, alles vernichten.

Mit Mitteln der Demagogie kämpfen Presseorgane dafür, dass sie anerkannt werden als Garant für eine seriöse Berichterstattung.

(Man darf nicht glauben, dass den Verantwortlichen die Ironie auffällt. Die deutschen Verlegerverbände schalten auch Anzeigen für das Leistungsschutzrecht, in denen sie ihre „unabhängigen digitalen Presseangebote“ dafür preisen, dass sie „populistischen Strömungen entgegen wirken“, im deutschen Zentralblatt zur Förderung populistischer Strömungen: der „Bild“-Zeitung.)

Die FAZ hat gestern sicherheitshalber gleich drei ellenlange Texte veröffentlicht, die alle mehr oder weniger das Ende der Demokratie und der Aufklärung beschworen, wenn die Verschärfung des Urheberrechtes nicht kommt. In der „Welt“ machte Chefredakteur Ulf Poschardt die bunten Büros von Facebook und Google und die Hoodies und Turnschuhe ihrer Mitarbeiter mitverantwortlich dafür, dass die Unternehmen immun „gegen jede Kritik“ seien:

Hinzu kommt die gelenkige PR- und Lobbyarbeit, die in einem Milieu verfängt, das es mit dem Zu-Ende-Denken nicht so genau nimmt, wenn es einfacher ist, Propagandafinten wie der Mär vom Ende des Internets zu glauben.

Der Chefredakteur und bekannte Zu-Ende-Denker fiel allerdings selbst auf eine Finte des Zeitungsverlegerverbandes herein, als er schrieb:

Knapp die Hälfte aller Nutzer der Aggregatoren lesen nur die kurzen, dort angebotenen Ausschnitte der Pressetexte und nicht auf den Seiten der Redaktionen.

Das „nur“ in diesem Satz ist ebenso entscheidend wie falsch.

Aber das ist alles nichts gegen den Kommentar von Heribert Prantl heute in der SZ (€).

Prantl schreibt:

Google, Facebook und Co. haben es geschafft, dass jede Kritik an ihrem Geschäftsmodell, dass jedwedes Unterfangen, ihre Geld- und Marktmacht einzuschränken, ja, dass schon jeder Versuch, auch nur die geltenden Rechtsregeln auf ihre Unternehmen anzuwenden, als Angriff auf die Freiheit und auf die Existenz des Internets verstanden wird.

Das ist derart hysterisch übertrieben, dass es schwerfällt, sich damit überhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen. „Jede“ Kritik? „Jedwedes“ Unterfangen? „Jeder“ Versuch? Google und Facebook stehen – zu recht – heftig in der Kritik. Immer wieder gibt es kontroverse Diskussionen über ihr Geschäftsmodell und darüber, ob und wie sie zum Beispiel dazu gebracht werden können, in den Lädern, in denen sie Geschäfte machen, in angemessener Weise Steuern zahlen. Die Milliardenstrafe, die die EU-Kommission kürzlich gegen Google verhängte, wurde von vielen begrüßt. Und Seiten von Netzaktivisten wie Netzpolitik.org sind voll von Kritik an Google und Facebook.

Aber Prantls Satz fehlt ohnehin das eigentliche Subjekt. Von wem jede Kritik angeblich als Angriff auf die Freiheit des Internet verstanden wird, das sagt er gar nicht. Von allen? Von irgendwem?

Prantl weiter:

Ob und wie erfolgreich sie damit sind, wird sich am heutigen Mittwoch im Europäischen Parlament zeigen. Es wird dort über die neue Urheberrechtslinie abgestimmt, die versucht, das Urheberrecht zu stabilisieren, das ein Kernrecht der Aufklärung ist. Die Kritiker des Urheberrechts, eine ganze Armada von Digitalkonzern-Lobbyisten und von Netzaktivisten, tun so, als stünde mit der Urheberrechtsrichtlinie die Zerstörung des Internets bevor.

Gemerkt? Ganz nebenbei hat Prantl aus den Kritikern der geplanten Urheberrechtsreform Kritiker des Urheberrechts gemacht. Die gibt es sicher auch: radikale Gruppen und Leute, die das Urheberrecht an sich ablehnen. Das ist aber nicht der seriöse Kern der Gegner des Richtlinie. Die lehnen nicht das Urheberrecht ab, sondern die konkrete Art, wie es durchgesetzt und ausgedehnt werden soll, zum Beispiel auf einzelne Wörter. Prantl verleumdet die Kritiker des Gesetzes. Und er belässt es nicht dabei:

Google, Facebook und Co. haben es verstanden, diejenigen als bemitleidenswerte Deppen einer überkommenen Welt dastehen zu lassen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie zugunsten der Großdigitalisten entrechtet und enteignet werden. Bei den Entrechteten und Enteigneten handelt es sich um Autoren und Komponisten, um Musiker und Regisseure, um Buch- und Presseverleger, um Film- und Fernsehproduzenten. Es geht um die kreativen Berufe und um ihr geistiges Eigentum, das sich Urheberrecht nennt. Es ist dies das Recht der Menschen, die von dem, was sie denkend schaffen, leben müssen; das geht nicht mehr, wenn ein jeder ohne Entgelt darauf zugreifen kann. Genau das fordern Netzaktivisten als nützliche Helfer der digitalen Konzerne (…).

Genau das fordern Netzaktivisten? Dass jeder frei auf die Inhalte anderer zugreifen kann? Das ist eine uralte Verleumdung. Der Kampf gegen den Gesetzesentwurf wird getragen von vielen Leuten, die meinen, dass Inhalte und die Interessen ihrer Schöpfer anders geschützt werden müssen. Nicht dass sie keinen Schutz verdienen.

Und die ganze pathetische Aufzählung all derer, die angeblich von Google und Facebook „entrechtet und enteignet“ werden. Hätte Prantl doch nur auf die Nennung von ein oder zwei Gruppen verzichtet und stattdessen wenigstens angedeutet, worin die angebliche „Entrechtung und Enteignung“ der Betroffenen besteht!

Wer sich in den vergangenen Tagen in einigen deutschen Leitmedien über den Streit informiert hat, muss glauben, dass entweder gar kein Urheberrecht im Internet existiert (wie es auch Zeitungsverlegerchef Mathias Döpfner behauptete), oder die großen Konzerne es einfach ignorieren. Er würde nicht ahnen, dass Verlage zum Beispiel die Anzeige von kurzen Textvorschauen in der Google-Suche zum Beispiel ganz einfach verhindern könnten, wenn sie wollten. Dass es Verfahren gibt, mit denen man (angebliche) Urheberrechtsverstöße etwa bei Youtube oder Facebook melden kann. Bei all dem, was daran unperfekt ist: Der Eindruck, den die Verlage in dieser Debatte verbreiten, ist immer noch der Mythos, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Und Google und Facebook brutale Raubritter, die diese Gesetzesfreiheit ausnutzen.

Imre Grimm schreibt heute in den Zeitungen der Madsack-Gruppe in einer nur scheinbar ausgewogenen Analyse: „Unstrittig ist, dass die Netzriesen die Inhalte der Redaktionen systematisch absaugen, um in deren Umfeld Anzeigen zu schalten.“ Welcher unbefangene Leser würde auf den Gedanken kommen, dass die Verlage viel Geld und Ressourcen investieren, damit diese Schläuche auch bestens an die eigenen Redaktionssysteme passen, damit sie die eigenen Inhalte gut absaugen können und nichts unabgesaugt liegen bleibt!

Zurück zu Prantl, der sich zwischenzeitlich eine kleine schiefe Metapher zusammengeklöppelt hat:

Das Urheberrecht bildet eine Mauer, die die geistige Leistung des Urhebers umgibt. Wer hineinwill, der darf das, muss aber in der Regel dafür zahlen – Honorare und Lizenzen. Das ist die Grundidee, die das geistige Schaffen zweihundert Jahre lang befruchtet hat. Dann kamen die Digitalkonzerne und argumentierten, wie einst die Nachdrucker argumentiert hatten: Alles gehört uns. Das aber stimmt nicht.

Das stimmt nicht, und das sagen auch die Digitalkonzerne nicht. Immer wieder suggerieren Verlagsleute, die Konzerne veröffentlichten ohne Erlaubnis komplette Zeitungsinhalte. Auch das ist eine Verleumdung.

Aber es ist eine Verleumdung im Dienst der Aufklärung. Denn Prantl endet so:

Das EU-Parlament verteidigt also nicht einfach irgendein Recht. Es verteidigt den Geist der Aufklärung. Es verteidigt ihn gegen den Digitalkapitalismus.

Die Abstimmung im Europaparlament findet heute ab 12:30 Uhr statt.