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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei gelobt. Das Flüchtlingsabkommen mit dem Land sei richtig gewesen, sagte sie auf Malta.

„Die Türkei hat bei aller Kritik, die wir in diesen Tagen haben, für drei Millionen Flüchtlinge viel geleistet, und dass Europa sie dabei unterstützt, ist richtig.“

Die türkisch-deutschen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Es gibt Konflikte etwa wegen der mutmaßlichen Ausforschung von Gülen-Anhängern durch Imame des Moscheeverbands Ditib sowie wegen Auftritten türkischer Regierungsmitglieder, die für ein Verfassungsreferendum werben wollen, das die Befugnisse von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erweitern würde.

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Für massiven Ärger sorgten zudem die wiederholten Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan. Darüber hinaus werden die Spähaktionen des türkischen Geheimdienstes in Deutschland und die Übergabe einer daraus entstandenen Liste mit 300 Namen in Deutschland als gezielte Provokation der Türkei angesehen. Erst am Mittwoch bestätigte das Auswärtige Amt, dass Deutschtürken bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden.

Merkel: „Wir haben uns nicht ausreichend Gedanken gemacht“

Nach dem offiziellen Brexit-Gesuch der Briten appellierte Merkel auf Malta an die Einheit Europas und forderte mehr humanitäre Verantwortung.

„Unser Schicksal entscheidet sich einmal in der Frage, wie wir mit unserer Nachbarschaft umgehen, und ... wie wir miteinander umgehen und ob wir da wirklich eine Einheit sind“, sagte die CDU-Politikerin bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei EVP. Nötig sei die richtige Mischung aus Offenheit und Schutz der Grenzen, so die Kanzlerin. Europa könne gemeinsam mehr tun als jeder für sich alleine, „in einer Welt, die auch nicht schläft“.

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In der EU seien Fehler gemacht worden, so Merkel. „Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut“, sagte sie zur Flüchtlingskrise durch den syrischen Bürgerkrieg. „Wir haben uns nicht ausreichend Gedanken über die Außengrenzen und unsere Nachbarschaft gemacht.“

Deshalb sei eine humanitäre Notlage entstanden, in der Europa dann syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. „Und das war richtig“, betonte Merkel angesichts der Kritik etwa aus Osteuropa.

Europa habe eine humanitäre Verantwortung. „Unser Nachbar ist Syrien.“ Man könne diese Verantwortung nicht auf Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon abschieben.

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Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei dem EVP-Treffen dagegen kritisiert, dass „Migration das Trojanische Pferd des Terrorismus“ sei. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben sich nach Angaben des UNHCR mehr als fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer gerettet. Nach Europa flüchteten von 2011 bis Oktober 2016 fast 900.000 Syrer.

Die Mitteleuropäer forderten eine neue europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass – wenn die Dinge so weiter verlaufen – es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird“, warnte Orban. Für Migranten sollten lieber „sichere Orte“ an der Küste Libyens eingerichtet werden, in denen Asylanträge geprüft werden könnten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte dagegen, dass Nationalismus und Separatismus das Gegenteil eines modernen Patriotismus seien.

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