In Deutschland sind momentan so viele Menschen gesetzlich versichert, wie noch nie. Das dürfte vor den im kommenden Jahr anstehenden schwarz-roten Sondierungen der SPD Auftrieb geben.

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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnet dank der starken Zuwanderung einen neuen Mitgliederrekord. Die Zahl der Versicherten liegt aktuell mit 72,7 Millionen rund 1,3 Millionen höher als im Vorjahr. 2013 hatten die Krankenkassen noch 69,9 Millionen Menschen versichert. Mit dem neuerlichen Anstieg übertrifft die Mitgliederstärke jetzt sogar den Höchststand von 72,2 Millionen aus dem Jahre 1993.

Wichtigster Grund für den Mitgliederboom ist die starke Zuwanderung. „Den größten Effekt brachten die Arbeitsmigranten aus der EU“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Auch der Flüchtlingszustrom bescherte den Krankenkassen viele neue Mitglieder.

Einen winzigen Effekt brachte zudem die leicht positive Wechslerbilanz gegenüber der privaten Krankenversicherung (PKV). Während 2016 gut 129.000 GKV-Mitglieder zur privaten Konkurrenz gingen, wurden umgekehrt rund 130.000 ehemalige PKV-Versicherte von einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. In beide Richtungen war die Wechselbewegung allerdings geringer als in früheren Zeiten.

DWO_FI_Krankenkassen Quelle: Infografik Die Welt

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Die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der GKV spiegelt den Trend in der gesamten Bevölkerung wider. Denn auch die Einwohnerzahl Deutschlands steigt seit einigen Jahren infolge der überaus hohen Wanderungsgewinne wieder an. Mit fast 83 Millionen Personen registrierte das Statistische Bundesamt für 2016 einen historischen Rekord. Im vergangenen Jahr wanderten 750.000 Personen mehr nach Deutschland ein, als von hier wegzogen. 2015 hatte der Wanderungssaldo gar 1,1 Millionen betragen.

Die meisten Arbeitsmigranten landen in der GKV

Arbeitsmigranten sind ebenso wie einheimische Beschäftigte verpflichtet, sich in Deutschland krankenzuversichern. Selbstständige oder Gutverdiener können dabei zwischen gesetzlichen und privaten Anbietern wählen. Doch die große Mehrheit der Arbeitsmigranten landet in der GKV. Eine Ausnahmeregel gilt allerdings für EU-Bürger, die von ihrem Arbeitgeber nach Deutschland entsandt wurden. Sie können für eine befristete Zeit Mitglied ihrer heimischen Sozialversicherung bleiben.

Auch Flüchtlinge haben hierzulande Anspruch auf eine medizinische Versorgung. Im Regelfall werden die Kosten in den ersten 15 Monaten vollständig von den Kommunen getragen. In den meisten Gemeinden benötigen die Asylbewerber einen Behandlungsschein, den ihnen die zuständige Behörde vor einem Arztbesuch oder einer Operation ausstellt.

DWO_FI_Krankenkassen Quelle: Infografik Die Welt

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Manche Leistungen wie etwa Zahnersatz werden dabei nur in Ausnahmefällen bewilligt. Einige Kommunen haben Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen getroffen. In diesen Fällen bekommen die Flüchtlinge eine Krankenkassenkarte. Doch auch dann zahlen die Kommunen für sämtliche Leistungen.

Flüchtlinge wechseln nach 15 Monaten in Hartz IV

Nach 15 Monaten wechseln die Flüchtlinge, wenn sie bis dahin keine Arbeitsstelle haben, aus dem Asylbewerberleistungssystem in Hartz IV. Damit werden sie automatisch auch Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und haben die gleichen Leistungsansprüche wie andere Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld.

Für jeden der rund sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher zahlt der Bund den Krankenkassen im Monat pauschal 97 Euro. Dieser Betrag ist allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die für diese Gruppe anfallenden Ausgaben abzudecken.

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Die Forderungen der Krankenkassen nach mehr Steuermitteln wird durch eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gestützt. Danach deckt die steuerfinanzierte Pauschale für Hartz-IV-Empfänger lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. Nach Berechnungen der Forscher beliefen sich 2016 die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Milliarden Euro.

Beitragszahler schießen 8,6 Milliarden Euro für Hartz IV zu

Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Milliarden Euro summierten, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Milliarden Euro zuschießen. Der GKV-Spitzenverband beklagt denn auch, dass der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden könnte, wenn der Bund die Krankheitskosten der Hartz-IV-Bezieher, wie eigentlich vorgesehen, vollständig finanzieren würde.

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In den vergangenen Jahren stagnierte die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Doch 2017 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit einen deutlichen Anstieg, zumal der überwiegende Teil der Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise kamen, bislang nicht erwerbstätig ist. Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die mittlerweile Hartz IV beziehen, stark steigt, wird das Problem für die Krankenkassen also noch zunehmen.

Während die EU-Zuwanderung für die Krankenkassen eine Entlastung bedeutet, zumal vor allem junge, gesunde Arbeitsmigranten kommen, gilt dies aufgrund der Finanzierungslücke für Hartz-IV-Empfänger bei den Flüchtlingen nicht. Eine höhere Pauschale des Bundes und eine zunehmende Integration in den Arbeitsmarkt könnten das aber ändern.