Am 4. August hat Senatorin Günther den Referentenentwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der ADFC hat zusammen mit dem Volksentscheid Fahrrad, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei den Gesetzesentwurf miterarbeitet.

Als integriertes Gesetz für alle Verkehrsarten ist es das erste dieser Art in Deutschland. Neben dem Fahrrad-Teil umfasst das Gesetz auch den ÖPNV, den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen sowie »intelligente Mobilität«. Ein Konfliktlösungsmechanismus soll bei Nutzungskonkurrenz eine zielgerichtete Abwägung ermöglichen. Nach In-Kraft-Treten hat die Senatsverwaltung ein Jahr Zeit, um einen Netzplan für den Radverkehr zu definieren.Im so genannten »Vorrangnetz« soll der Radverkehr weitestgehend Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten.

ADFC mit Entwurf zufrieden

Ein besonderes Augenmerk liegt im Gesetzentwurf auf der Verkehrssicherheit, der Vision Zero. Dementsprechend soll eine Mindestanzahl von Kreuzungen pro Jahr sicher umgestaltet und lückenlose Radverkehrsverbindungen geschaffen werden. Neben Radverkehrsanlagen auf allen Hauptstraßen wird es auch ein dichtes Radverkehrsnetz in Nebenstraßen Entwurf für Radgesetz fertig geben – nebst Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung und Sackgassen für Radfahrende. Mindestens 100 km Radschnellverbindungen sollen eingerichtet werden. Es wird zusätzliche 100.000 Fahrradabstellplätze bis 2025 sowie Fahrradstationen und -parkhäuser an wichtigen Bahnhöfen und Haltepunkten des ÖPNV geben. Die Verkehrsführung für Radfahrende soll an Baustellen verbessert werden. Außerdem führt das Mobilitätsgesetz ein Verbandsklagerecht zur Verkehrssicherheit ein.

»Im vorgestellten Entwurf sind die wesentlichen Forderungen des ADFC abgebildet «, sagt Frank Masurat, der als ADFC-Landesvorstand an der Erarbeitung beteiligt war. »Wichtige Details wie Qualitätsstandards und Ausbaupfade werden sinnvollerweise nicht in dem Landesgesetz definiert. Deshalb werden wir mit der Senatsverwaltung in den kommenden Monaten die Vorgaben für den Radverkehrsplan erarbeiten. Dabei werden auch Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen festgelegt.«

Wie ist der Zeitplan?

Der Radteil des Mobilitätsgesetzes wurde in den vergangenen Monaten von Politik und Verwaltung zusammen mit dem ADFC, dem Volksentscheid Fahrrad und dem BUND erarbeitet. Juristen des Senats haben den Entwurf drei Monate lang geprüft und mit marginalen Änderungen „für gut befunden“. Der jetzt öffentliche Referentenentwurf wird in eine Verbändeanhörung gehen, bei der auch der ADFC Berlin nochmal beteiligt wird. Weiterhin durchläuft der Gesetzentwurf die relevanten Senatsverwaltungen und den Rat der Bürgermeister, bevor er vom Abgeordnetenhaus beraten wird. Zu diesem Zeitpunkt haben weder der ADFC noch der Senat Einfluss auf das Verfahren. Eine Verabschiedung im Jahr 2017 ist noch möglich, aber nicht sicher. Die Teile »Fußverkehr« und »Intelligente Mobilität« werden in einem zweiten Schritt voraussichtlich Ende 2018 hinzugefügt. Der Gesetzentwurf ist online nachzulesen unter:

www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/download/Entwurf_Mobilitaetsgesetz_August_2017.pdf