Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.