Frankfurt/Main

Der Rechtsruck und die politische Radikalisierung in Teilen Ostdeutschlands richtet nach der Überzeugung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), Marcel Fratzscher, enorme wirtschaftliche Schäden an. „Der unverdeckte Hass, den wir etwa in Chemnitz sehen, könnte den Anstoß für eine Spirale nach unten geben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er könnte die Abwanderung junger, talentierter Menschen, unter der ohnehin viele Regionen im Osten seit Jahren leiden, deutlich verstärken.

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Frage: Deutschland rückt - insbesondere im Osten - nach rechts. Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen ökonomischen und sozialen Ursachen hierfür?

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Marcel Fratzscher: Eine zentrale Ursache für den Rechtsruck ist die soziale Polarisierung. Wir sehen das nicht nur im Osten, sondern insgesamt im Land. Analysen unseres Instituts haben gezeigt, dass die demografische Entwicklung hier eine bedeutende Rolle spielt. So haben Wahlkreise mit einer besonders alten Bevölkerung einen überdurchschnittlich hohen Anteil an AfD-Wählerinnen und -Wählern. Außerdem sind in diesen Wahlkreisen Gewalttaten gegen Geflüchtete besonders häufig. Es handelt sich dabei vor allem um Regionen, die von jungen Menschen verlassen werden, weil sie für sich keine Zukunftsperspektiven sehen. Gut ausgebildete, motivierte und mobile Menschen gehen weg.

Sie verlassen ihre Heimat, weil die Lebensbedingungen schlecht sind, schlechter als anderswo in Deutschland?

Fratzscher: Genau, diese Regionen sind gekennzeichnet durch eine verfallende Infrastruktur, eine schlechte Nahversorgung, durch marode Schulen und wenige gute Jobs mit Perspektiven. Das sehen wir vor allem im Osten. Das führt dazu, dass sich Menschen Sorgen machen. Und zwar in allen sozialen Schichten. Viele sind besorgt über die Zukunft ihrer Kinder. Man muss das ernst nehmen, die Menschen haben gute Gründe für ihre Unzufriedenheit.

Das ist kein Jammern auf hohem Niveau. Deutschland geht es zwar gut, wir haben niedrige Arbeitslosenzahlen. Aber wir haben zu viele atypisch Beschäftigte: Sie arbeiten zu geringen Löhnen, in Zeitarbeit, in unfreiwilliger Teilzeit. Jeder Fünfte schafft es trotz Job nicht, über die Runden zu kommen. Wir haben sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter sehr viele Beschäftigte. Viele alleinerziehende Frauen fallen hinten runter.

Und es gibt eine Unzufriedenheit darüber, dass 2015 sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen ...

Fratzscher: Ja, das ist so. Aber all die genannten Probleme haben viel früher begonnen. Das hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun. Sie müssen nun als Sündenböcke herhalten, auch weil sie schwach sind, sich nicht wehren können, keine Stimme haben.

Warum ist die Wut im Osten größer als im Westen?

Fratzscher: Weil noch etwas Weiteres hinzukommt: Es gibt dort ein zu blindes Vertrauen in den Staat. Das hat historische Gründe. Die Menschen waren es gewohnt, dass der Staat sich um alles kümmert, darüber entscheidet oder zumindest mitentscheidet, welche Ausbildung sie machen, wo sie arbeiten und wohnen, ob sie ein Auto bekommen und so weiter. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es extrem schwierig, den Schalter umzulegen und zu realisieren, dass in einer sozialen Marktwirtschaft von ihnen nun Eigenverantwortung verlangt wird. Ich will eine Zahl nennen: 40 Prozent der Haushalte im Osten erhalten 50 Prozent oder mehr ihres Einkommens durch staatliche Leistungen, inklusive Rente. Das zeigt die Abhängigkeit vieler Menschen.

Aber es zeigt diesen Menschen doch auch, dass der Staat für sie sorgt.

Fratzscher: Nach ihrem Gefühl ist das aber nicht ausreichend. Sie vergleichen sich mit Westdeutschen und stellen fest: Denen geht es insgesamt besser. Sie sagen: Wir sind doch aber ein Volk.

Wieso ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass die sozialen Sicherungsmechanismen funktionieren und dass die Flüchtlinge ihnen nichts wegnehmen?

Fratzscher: Ich denke, es ist das Gefühl: Uns wurde und wird doch auch nichts geschenkt, wir müssen hart arbeiten, müssen zum Amt gehen. Daraus resultiert eine Anspruchshaltung.

Ging auch Vertrauen in den Staat bei denen verloren, die sich als Verlierer der Wende sehen? Und jenen, die nicht akzeptieren wollen, dass der Lebensstandard im Osten auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich niedriger ist?

Fratzscher: Für viele war es eine harte Anpassungszeit. Heute liegt das Pro-Kopf-Einkommen im Durchschnitt im Osten bei 70 Prozent des Westens. Darüber können Betroffene frustriert sein. Aber: Realistisch betrachtet war die Wiedervereinigung wirtschaftlich ein großer Erfolg - auch für den Osten, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft. Trotz vieler Härten und sozialer Verwerfungen.

Schauen Sie sich in anderen europäischen Staaten um: In Italien und Spanien sind die Einkommensunterschiede zwischen dem Norden und dem Süden viel größer, auch in Frankreich und England gibt es enorme regionale Unterschiede. Insgesamt war die Wiedervereinigung eine beachtliche Leistung. Manche Städte im Osten sind nahezu Leuchttürme. Trotzdem muss man auch konstatieren, dass Menschen in verschiedenen ländlichen Regionen im Osten keine guten Zukunftsperspektiven haben.

Der Unmut schlägt in Hass um. Hetzjagden und Anschläge gegen Flüchtlinge zeugen davon. Verursacht die politische Radikalisierung auch wirtschaftlichen Schaden in diesen Regionen?

Fratzscher: In der Tat. Der unverdeckte Hass verursacht riesige wirtschaftliche Schäden. Er könnte den Anstoß für eine Spirale nach unten geben. Denn was macht eine Region wirtschaftlich erfolgreich? Es sind die drei Ts: Technologie, Talent und Toleranz. In der Technologie ist Deutschland super, auch im Osten. Bei den Talenten bekommen Städte, die wie jetzt Chemnitz durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auffallen, ein Riesenproblem. Denn die Mehrheit der Deutschen will unter solchen Vorzeichen dort nicht hin, junge Menschen gehen weg. Insbesondere gut ausgebildete, flexible Menschen wollen nicht in einer Gegend leben, in der Hass herrscht, in der Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe verfolgt werden. Toleranz und Vielfalt, unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen individuellen Hintergründen sind eine Stärke für die wirtschaftliche Entwicklung.

Hat die Politik hier Einflussmöglichkeiten?

Fratzscher: Ja, Politik kann etwas tun. Sie muss das Thema gleichwertige Lebensbedingungen, wie es der Anspruch des Grundgesetzes ist, ernst nehmen. Das geschieht auch über den Bund-Länder-Finanzausgleich. Sie muss versuchen, wirtschaftlich schwache Regionen attraktiv zu machen: etwa durch den Bau von Wissenschaftszentren. Davon müssen wiederum Unternehmen der Region profitieren. Die Wiedervereinigung hat gezeigt, dass es möglich ist: Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt, Jena sind positive Beispiele. Aber auch das dritte T ist wichtig: Toleranz.

Hat die Wut der Menschen auch etwas mit der Finanzkrise zu tun, die die westlichen Industriestaaten vor zehn Jahren an den Rand des Abgrundes gebracht hat? Verantwortliche Manager wurden dafür kaum belangt, und die Bevölkerung hat die Zeche gezahlt.

Fratzscher: Auf jeden Fall. Die negative Lohnentwicklung für viele mit geringen Einkommen, die schon 1995 begonnen hatte, setzte sich auch während der Finanzkrise fort. Die Finanzkrise, die die Menschen unmittelbar mit Kurzarbeit und Lohnzurückhaltung bezahlten, kam in einer Zeit, die ohnehin schon geprägt war durch Rentenkürzungen, hohe Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und Hartz IV, durch soziale Einschnitte. Gleichzeitig wurden mehrere hundert Milliarden Euro locker gemacht, um die Banken zu finanzieren. Erst 2015 wurde es für die Beschäftigten etwas besser: Die Reallöhne stiegen seither, der gesetzliche Mindestlohn wurde eingeführt. Unter dem Strich steht heute: Für Lohnbezieher im unteren Bereich - und ich rede hier von 40 Prozent aller Beschäftigten - sind die Reallöhne in den vergangenen 20 Jahren gesunken.

Und trotzdem haben die Menschen bei den Bundestagswahlen seit 2005 keinen Kurswechsel erzwungen. Angela Merkel ist die ewige Kanzlerin …

Fratzscher: Was gerne vergessen wird: 2013 kam die AfD fast in den Bundestag. Denn es gab eine anti-europäische Stimmung, und es hatte mit der „Bewältigung“ der globalen Finanzkrise zu tun: Ganz viele Banken haben sehr viel Geld bekommen - und das, obwohl sie es waren, die die Krise verursacht hatten. Die Menschen mussten erleben: Die Prioritäten der Politik liegen dort, sie liegen nicht bei ihnen.

Hat sich mit der Finanzkrise der Sozialstaat verändert?

Fratzscher: Die Finanzkrise hat die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen reduziert. Ein Drittel der Kommunen in Deutschland ist überschuldet. Sie können nicht investieren. Es gibt keine direkte, aber eine indirekte Kausalität zwischen der Finanzkrise und dem Sparkurs der öffentlichen Hand. Wie miserabel die Situation ist, zeigen Zahlen der staatlichen Förderbank KfW. Danach liegt der Investitionsstau der Kommunen bei knapp 160 Milliarden Euro.

Woran haben die Kommunen vor allem gespart?

Fratzscher: An Investitionen, vor allem an Schulen und in der Verkehrsinfrastruktur. An Sozialausgaben können sie nicht sparen, das ist ihnen gesetzlich vorgegeben. Die lange Phase der extremen Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen hat bewirkt, dass die Ämter in den vergangenen zwei Jahrzehnten Personal abgebaut haben, gerade die Bauämter. Die Folge war, um es an einem Beispiel zu illustrieren: Wenn der Bund, wie unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschehen, den Kommunen 3,5 Milliarden Euro für investive Zwecke zur Verfügung stellte, dann mussten viele Städte und Gemeinden sagen: Wir können das Geld nicht abrufen, denn wir haben nicht genügend Mitarbeiter, die die Planung der Bauprojekte übernehmen könnten.

Von LVZ