Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Schuldentilgung im Schneckentempo und linksideologisch motivierte Bildungsexperimente

Als „Volksveräppelung“ und „Selbstbeweihräucherung“ bewertete Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, am 15. November 2017 bei seiner Rede im Plenum die vollmundige Ankündigung eines Schuldenabbaus durch Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Überzeugung der AfD stellt der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 faktisch keinen einzigen Euro zur Schuldentilgung zur Verfügung, weil durch das Streichen alter Kreditermächtigungen nun einmal keine Schulden getilgt werden und sich die blumigen Versprechen der Landesregierung bestenfalls als billige „Taschenspielertricks“ erweisen. „Selbst wenn Ihre Behauptung, in den kommenden zwei Jahren 500 Millionen Euro zu tilgen, stimmen würde, wäre das bei einem Schuldenberg in Höhe von fast 50 Milliarden in Anbetracht der – noch ohne die weitere Steigerung der Steuerschätzung vorliegenden – Rekordsteuereinnahmen lächerlich“, so Meuthen zu Sitzmann. „Wenn wir in dem Tempo tilgen, wie Sie es letzte Woche voller unbegründetem Eigenlob angekündigt haben, wäre Baden-Württemberg in etwa 200 Jahren schuldenfrei.“ Dass in wirtschaftlich guten Zeiten nicht nennenswert getilgt wird, sei ein unverzeihliches Vergehen an den kommenden Generationen, die eines Tages die Zeche für die lethargische Politik von heute begleichen müssen, so der AfD-Spitzenpolitiker. „Sie, Frau Ministerin, und Ihre Landesregierung begreifen immer noch nicht, dass Politik das Morgen gestaltet, nicht etwa das Heute!“

Gemeinsames Versagen von CDU, Grünen, SPD und FDP in der Bildungspolitik

Scharfe Kritik übte Prof. Dr. Jörg Meuthen zudem an den linksideologisch motivierten Bildungsexperimenten, die seit Grün-Rot fester Bestandteil der Bildungspolitik in Baden-Württemberg sind und die die Eltern zunehmend verunsichern, weil „auf dem Rücken der Kinder wie mit kleinen Versuchskaninchen munter herumexperimentiert wird.“ Diese unverantwortliche Bildungspolitik habe dazu geführt, dass das einstige Musterland Baden-Württemberg im IQB-Bildungstrend mittlerweile einen der hinteren Plätze einnimmt. „Der Hauptgrund, der für diesen Bildungsabstieg genannt wird, ist die zunehmende ‚Heterogenität‘ der Schulklassen – ein Euphemismus für den steigenden Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund und den aberwitzigen Inklusionswahn. Anstatt aus dem Bildungsdebakel der vergangenen Jahre die naheliegenden richtigen Konsequenzen zu ziehen, werden die Mittel für diese bildungspolitischen Totalausfälle, namentlich die Ganztagsschulen und die Inklusion, sogar noch erhöht. Man verabreicht einem Patienten noch mehr von dem Mittel, das ihn erst krank gemacht hat!“, so Meuthen. „Und dann erzählen Sie, Frau Ministerin, uns hier etwas von Bildungsgerechtigkeit? Davon, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen haben sollten und dass dies in Deutschland nicht der Fall sei?“ Genau das Gegenteil sei zu beobachten, betont Meuthen und belegt dies am Beispiel der heutigen mecklenburg-vorpommernschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Wer in diesem Land Geld hat und seine Kinder liebt und fördern möchte, wird seine Kinder diesem maroden staatlichen Bildungssystem natürlich entziehen und sie stattdessen auf teure Privatschulen schicken.“ Wer weniger betucht ist und steuerlich ohnehin schon arg ausgebeutet wird, sei hingegen gezwungen, „seine Kinder in diese traurigen Verwahranstalten zu entsenden, in denen verzweifelte, zu Lernbegleitern degradierte Lehrer einen vergeblichen, ihren hohen Idealen zuwiderlaufenden Kampf gegen die unaufhaltsam fortschreitende Bildungskatastrophe ausfechten.‘‘

An Dummdreistigkeit kaum mehr zu überbieten

Das System der Gemeinschaftsschulen unter diesen Umständen allen Ernstes auch noch als ‚sozial‘ verkaufen zu wollen, sei an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, so Meuthen. Bildung müsse das einzelne Individuum im Fokus haben und es bedarfsorientiert und individuell fördern, während die egalitäre Bildungspolitik der Landesregierung genau das Gegenteil im Sinn habe und die Leistungen nach unten nivelliert. „Das kann sich unser Land, das dringend auf Humankapital angewiesen ist, nicht länger leisten! Hören Sie mit Ihrer obskuren Bildungsscharlatanerie endlich auf!“, fordert Meuthen mit Verweis auf die Bildungsoffensive der AfD, die neben dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems unter anderem verlangt, zukünftig keine weiteren Stellen in die Gemeinschaftsschule zu übertragen, den Stellenabbau bei den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, bei beruflichen Schulen und den Gymnasien rückgängig zu machen sowie jene Lehrer, die für Flüchtlingsklassen abgestellt wurden, wieder in den regulären Schulbetrieb zu integrieren.