Immer wieder wird vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Fakt ist: Die politische Mitte verschiebt sich in der Flüchtlingskrise in der Tat – aber aus ganz anderen Gründen.

"Refugees welcome": Aufschrift auf einem Rucksack

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Das Abendland sehen derzeit viele untergehen. Nicht nur montags vor der Dresdner Semperoper, wenn Islamfeinde von der Pegida mit Galgen- und Mistgabelsymbolik ihre Hochkultur spazieren führen. Kulturpessimistischer Bestandsschutzalarm tönt auch von mitte-links bis weiter draußen. Auf ebenso gehobenem Empörungsniveau warnen die einen Warner vor den anderen.

„Die neue Rechte greift nach der Mitte“, „Wenn der braune Sumpf in die Mitte der Gesellschaft dringt“, „Volk ohne Mitte“ – Buchläden können bald Sorgenwinkel ausstatten, wo besorgte Bürger, all die Sorgen nachlesen können, die sich die einen über die anderen und alle zusammen um „die Mitte“ machen. Als ob „Mitte“ nicht überhaupt erst durch die Extreme zum politischen Ort würde. Oder soll alles mittig sein – und einer Meinung?

Das Deutungspriestertum unserer zentralgesellschaftlichen Verortung ist jedenfalls schwer in Bewegung. Bevor die Sorge überhand nimmt, lohnt es sich allerdings zu fragen, wie diese Bewegung aussieht, und wohin sie führt.

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Tatsächlich hat die Flüchtlingskrise Tempo in viele Themen gebracht. Das reicht von der Sozialverfassung über Sicherheit und Ordnung, die Organisation des Arbeitsmarktes, des Wohnungsmarktes bis hin zu Fragen nationaler Identität.

Asylromantik im Realitätscheck

Keine dieser Fragen ist neu, alle aber neuerdings auf dem Tableau. Wie das so ist, wenn lange Aufgeschobenes mit Macht nach vorne drängt, weil ein unerwartetes Ereignis viele Fragen gleichzeitig aufwirft. Es muss eben immer erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Regelrecht über den Haufen geworfen hat die Flüchtlingskrise als Impulsgeber für einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch naheliegenderweise als Erste die Asylromantik, die sich in der gesellschaftlichen Mitte mangels Realitätscheck konserviert hatte.

Debatte um schnellere Abschiebung von Flüchtlingen Auch in der Debatte über politische Konsequenzen aus der Silvesternacht von Köln verschärft sich der Ton. Vertreter aller Parteien fordern, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben. Quelle: Die Welt

Fremde sind nicht mehr per se die besseren Menschen, Ressourcen sind endlich, wie anders darf man sein, und wer sind wir eigentlich selbst? All diese Fragen bewegen nun plötzlich die Mitte der Gesellschaft. Und dass die Rede von der „nationalen Identität“, die Definition des „Eigenen“, dabei nicht mehr nur am rechten Rand ein Thema ist, wirkt als Indiz für einen Rechtsruck reichlich überstrapaziert. Es bedeutet vielmehr die Rückeroberung eines für Einwanderungsgesellschaften selbstverständlichen Zentralbegriffs.

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Im Ergebnis wird der Bundestag noch so manches Asylpaket schnüren, denn: „Da wird einiges Unschöne fällig, aber mit der Weigerung, das zu tun, endet man bei noch Unschönerem“, wie es gerade die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff auf den Punkt brachte.

Im gleichen Zuge wurde bereits das gesamte Thema der inneren und äußeren Sicherheit buchstäblich über die Silvesternacht vom Kopf auf die Füße gestellt. Sicherheit kostet Geld – ach ja, stimmt eigentlich, sagt sich plötzlich der Normalbürger. Und Grenzen muss man auch schützen, ob vor Kitzbühel, in der Ägäis oder am Kölner Hauptbahnhof. Und das muss irgendjemand übernehmen, der dafür auch gerüstet ist – materiell, aber auch mental durch Rückhalt in der Bevölkerung.

Neue Töne im grünen Ortsverein

Ganz neue Töne hört man selbst im grünen Ortsverein, wo Forderungen nach „mehr Polizei“ und Videoüberwachung plötzlich geschlechtsneutraler Allgemeinplatz wird.

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Aber das ist erst der Anfang. Als Nächstes werden Arbeitsmarktverfassung, Sozialsystem, Wohnungsmarkt und Bildungssektor dem Flüchtlingstest unterzogen. Kaum ein Arbeitsmarktexperte erwartet, dass bei derzeitiger Überregulierung eine Million Flüchtlinge und mehr – angesichts ihrer prekären Qualifikation – integrierbar sind.

Dergleichen Größenordnungen nach geltenden Hartz-IV-Regularien durchzubringen, erwartet ebenso kaum jemand ernsthaft. Die Folge: Eine lang aufgeschobene Neuordnung steht an, den Asylpaketen werden, Arbeitsmarkt, Sozial-, und Bildungspakete folgen – nach Forderungen aus der gesellschaftlichen Mitte heraus.

So wehren sich Franzosen gegen rechte Strömungen Brennpunkt Südfrankreich: Vor einem Monat begannen die Demonstrationen. Die Reporter der Axel Springer Akademie treffen in Toulouse auf erhitzte Proteste gegen Polizeigewalt und Rechtspopulismus. Quelle: Axel Springer Akademie

Im Bildungsbereich wartet besonderer Sprengstoff. Auch wenn viele bessergestellte Eltern ihre Kinder bereits heute vor dem öffentlichen Schulsystem auf private und konfessionelle Schulen in Sicherheit bringen. Man muss sich schon darüber wundern, mit welcher Langmut dennoch viele bis heute einen Anteil von 80 Prozent und mehr an nicht deutsch sprechenden Kindern in vielen Klassen hinnehmen.

Damit dürfte endgültig Schluss sein, wenn die Kinder der jüngsten Flüchtlingswelle das Bildungssystem erreichen. Ausdifferenzierung der Lernangebote, Trennung nach Sprachfähigkeit, neues Austarieren von Integration und Einstufung nach individueller Leistungsfähigkeit inklusive drastischer Sanktionen werden in der gesellschaftlichen Mitte zur allgemeinen Forderung werden. Dem wird sich keine Partei entgegenstellen können.

Ökologisches Wohlstandsmilieu fliegt aus der Linkskurve

Zieht man eine Bilanz dieser begonnenen und weiter zu erwartenden Dynamik, dann erscheint das Getöse um den „Griff der Rechten“ auf die Mitte reichlich übertrieben. Es ist die schlichte Realität, die da nach der Mitte greift und sie dorthin verschiebt, wo sie hingehört.

Es mag ja sein, dass dergleichen Remedur viele im aufgescheuchten links-ökologischen Wohlstandsmilieu aus der langgezogenen Linkskurve wirft. Doch Rechtsabweichung ist das deshalb noch lange nicht. Und welche Gefahr soll bitte schön von versprengten Rechtsradikalen ausgehen, die versuchen, ein paar randalierende Kleinbürger zum systemoppositionellen „Widerstand“ zu ermutigen.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – dieser Satz war jahrzehntelang ein Mantra linksbürgerlicher Widerständigkeit. Die Demokratie hat’s überlebt. Wenn das jetzt Rechtsextreme nachbeten, wird davon das Abendland nicht gleich untergehen. Vielmehr zeigt die Mitte dieser Gesellschaft etwas ganz anderes, in diesem Ausmaß völlig Unvermutetes: Gemeinsinn.

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Das ungeheure Engagement der unzähligen Freiwilligen in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gibt uns den Vorschein einer freiheitlichen Bürgergesellschaft, die sich durchaus selbst zu helfen weiß, wenn sie nur will – sowie sie jetzt den Fremden hilft.

In diesem Licht erscheint das Potenzial für eine Entlastung des Staates bei der alltäglichen Not- und Daseinsvorsorge immens. Mit diesem Triumph des Willens lässt sich auch noch ganz anderes bewältigen. Das uneinlösbare Versprechen einer inflationären öffentlichen Rundumfürsorge auf Pump hatte dieses Potenzial lange in Vergessenheit geraten lassen. Die Flüchtlingskrise hat es gehoben. Wir werden dieses Potenzial noch brauchen.