Potsdam.

Brandenburgs Landesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode als „unzulässig“ zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte im Skandal um den Pharmahersteller Lunapharm im Juli 2018 „sofortige Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen zum aktuellen Medikamentenskandal“ beantragt.

Etwa 3,5 Wochen danach wurde der AfD-Fraktion dann in mehreren Terminen Akteineinsicht gewährt. Im November 2018 erhob die Fraktion dann Verfassungsklage: Ihrer Meinung nach habe die Landesregierung ihr Recht auf unverzügliche und vollständige Akteneinsicht verletzt, weil die Unterlagen nicht unverzüglich und noch immer nicht vollständig vorgelegt worden seien.

Ungenügender Antrag

Brandenburgs Verfassungsrichter erteilten der AfD-Fraktion dafür nun eine schallende Ohrfeige. Ihr Antrag habe „nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Antrages im Organstreit“ genügt. Weder die fehlende Unverzüglichkeit noch die Unvollständigkeit der Aktenvorlage sei ausreichend dargelegt worden.

So habe die AfD-Fraktion nicht dargelegt, warum die Vorlage der mehr als 20 Aktenordner auch angesichts der Verzahnung mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten „nicht unverzüglich gewesen sein solle“. Ähnliches gelte für die angebliche Unvollständigkeit. „Es sei für das Gericht unklar geblieben, um welche Aktenteile es überhaupt noch gehe.“

Zudem hätte einer der mit der Akteineinsicht befassten AfD-Abgeordneten „den letzten Termin zur Akteneinsicht schon nicht wahrgenommen und der Fraktionskollege habe vor seinem Antrag an das Verfassungsgericht der Landesregierung nicht mitgeteilt, welche Aktenteile seiner Meinung nach auch nach dem letzten Einsichtstermin noch fehlen würden.“