Die 27 bleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Jänner verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Damit ist der Blick einmal mehr auf die britische Innenpolitik gerichtet. Am Dienstag versuchte der britische Premier Boris Johnson, eine Mehrheit für seinen Neuwahlantrag zu finden. Es ist bereits sein zweiter Anlauf innerhalb von 24 Stunden: Erst scheiterte er im Unterhaus mit einem Antrag, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte. Nun versucht er, über einen Gesetzesantrag eine Neuwahl zu erreichen – dafür ist nur eine einfache Mehrheit notwendig.

Unterstützung für Neuwahl signalisiert

Die Opposition signalisierte dafür Zustimmung: Die Liberaldemokraten (Lib Dems) und die schottische SNP kündigten schon im Vorfeld an, dass man einen Antrag auf Neuwahl prinzipiell unterstützen werde. Am Dienstag folgte auch die Labour Party nach. Bei einem einfachen Gesetzesentwurf können jedoch auch Abänderungsanträge eingereicht werden – diese sorgten am Nachmittag für Unstimmigkeiten.

AP/House of Commons

Eingereicht wurden von der Opposition nämlich Anträge, die weitreichende Folgen haben: Gefordert wurde, das Wahlalter auf 16 zu senken und EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Wahlrecht einzuräumen. Da diese als deutlich proeuropäischer gelten, hätte das das Ergebnis beeinflussen können. Am Abend wurde jedoch berichtet, dass diese nicht zur Abstimmung gelangen werden.

Rückzug des Gesetzes stand im Raum

Damit ist wohl auch die Ankündigung von Downing Street hinfällig, wonach man den Gesetzesantrag zurückziehen werde, wenn diese Abänderungsanträge im Parlament Zustimmung finden. Das wurde von einigen Journalisten als Taktik gewertet, um all jene in der Opposition zu überzeugen, die von einer baldigen Neuwahl profitieren würden – denn die Abänderungsanträge hätten die Debatte in die Länge ziehen können.

Terminfrage allein spaltet Parlamentarier

Damit bleibt die letzte große Hürde wohl nur noch das Wahldatum. Doch auch diese Frage spaltet das Unterhaus: Während Johnson und seine Regierung am 12. Dezember – an einem Donnerstag, wie für Großbritannien üblich – wählen will, fordern die Lib Dems und die SNP einen früheren Termin. Auch Labour soll mit dem 12. Dezember nicht glücklich sein – am Nachmittag wurde jedoch ankündigt, man unterstütze einen Neuwahlantrag „unabhängig vom Datum“. Nun wird am Abend neben dem 12. Dezember auch über den 9. Dezember als mögliches Wahldatum abgestimmt.

Johnson machte zuvor bereits Zugeständnisse an die Opposition. So soll etwa das Brexit-Gesetz, das den Austritt aus der EU regelt – zum Unmut einiger Tory-Politiker –, vor der Wahl nicht noch einmal vorgelegt werden. Damit wolle man Bedenken der Lib Dems, Johnson könnte vor einer Neuwahl doch noch versuchen, das Brexit-Gesetz durchzupeitschen, beseitigen. Außerdem will er das Wahldatum dezidiert ins Gesetz schreiben lassen – ebenso aufgrund des anhaltenden Misstrauens der Opposition. Eine Kampagne, die die Bevölkerung auf ein „No Deal“-Szenario vorbereiten sollte, wurde ausgesetzt.

Rückkehrangebot an Tory-Rebellen

Kurz vor der Abstimmung bot Johnson zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion an. Sie hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden. Dabei handelt es sich um Alistair Burt, Caroline Nokes, Greg Clark, Ed Vaizey, Margot James, Richard Benyon, Stephen Hammond, Steve Brine, Richard Harrington und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames. Unklar war, wie viele davon das Angebot annehmen wollten.

Corbyn kündigt „größte Wahlkampagne aller Zeiten“ an

Für den Fall, dass sich Großbritannien auf eine Neuwahl einigt, wurden bereits erste Wahlkampftöne angeschlagen. Labour kündigte untertags „die größte Wahlkampagne aller Zeiten“ an. Man werde „total vereint, total entschlossen“ in diesen Wahlkampf gehen, so Labour-Chef Jeremy Corbyn. Unstimmigkeiten in seiner Partei sieht er betont gelassen: „Labour liebt eine Debatte. Die Partei liebt aber auch das Ende einer Debatte, wir gehen da jetzt raus, um zu gewinnen.“

Johnsons Torys wollen beim Wahlkampf unterdessen offenbar einmal mehr auf den Brexit setzen. Die britische Nachrichtenagentur PA bezog sich auf eine Quelle in der Partei, wonach man bei einem Wahlsieg „den Brexit erledigen“ will – was ja auch Johnson bisher versprochen hatte. Nur beim Datum wollte man bremsen: Ein Austritt vor 2020 werde wohl nicht geschehen. „Vermutlich Anfang Jänner, aber 2020 würde es dann um unsere nationalen Prioritäten gehen“, hieß es.