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Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt nun doch eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Dies beschloss das 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf Vorschlag der Mitglieder von Union und SPD auf seiner Sitzung am Mittwoch.

In der WELT vorliegenden Petition heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete“ und „eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“ Begründet wird die Petition damit, dass der Pakt „nicht geeignet“ sei, „Migrationsfragen zu regeln“. Es sei „ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten“.

Exklusiv für Abonnenten UN-Migrationspakt „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“

Zwar werde in dem Pakt „einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend – andererseits werde mehr als 50-mal“ von Verpflichtungen gegenüber Migranten gesprochen, „wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt“.

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Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt werde, „fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich“. Besonders kritisch, so der Petent, sei es, dass Zuwanderer „ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten“.

In diesem Hauptkritikpunkt bezieht der Verfasser der Petition sich auf Ziel 15 des Paktes. Offenbar ist ihm nicht bekannt, dass seine größte Befürchtung gegenüber dem UN-Migrationsabkommen in Deutschland längst eingetreten ist: Die Bundesrepublik hat diesen Punkt – wie alle übrigen Ziele des politisch, nicht aber rechtlich verbindlichen Abkommens – bereits heute erfüllt.

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Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsansprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.

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Üblicherweise veröffentlicht der Ausschuss einen Text, wenn mehrere Petitionen zum selben Thema eingegangen sind. Auf der letzten Sitzung hatte sich das Gremium noch nicht auf eine Entscheidung für die Veröffentlichung einer der Petitionen einigen können.

Gegen die Nichtveröffentlichung war scharfe Kritik laut geworden; Rechtspopulisten erhoben den Vorwurf, der Ausschuss wolle die Petitionen gegen den Migrationspakt ignorieren. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) erwiderte, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde.

Marian Wendt Quelle: picture alliance/dpa