Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur.

Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im Netz. Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte.

Die vom Parlament verabschiedete Variante des umstrittenen Artikel 13 (366 Stimmen dafür, 297 dagegen) macht alle außer den kleinsten Internetplattformen haftbar für jegliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Dieses Gesetz lässt Webseiten und Apps keine Wahl, als fehleranfällige Uploadfilter einzurichten. Diese Algorithmen werden alles, was wir veröffentlichen wollen, vorab freigeben müssen. Völlig legale Werke wie Parodien und Memes werden gezwungenermaßen im Filter hängen bleiben.

Der beschlossene Artikel 11 (393 Stimmen dafür, 279 dagegen) macht die Wiedergabe von mehr als „einzelnen Worten“ von Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig und gilt auch für Hyperlinks. Er orientiert sich damit am deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit darüber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschließend klären. Dasselbe Schlamassel erwartet uns nun auf EU-Ebene – alles andere ist reines Wunschdenken.

Das Parlament tritt nun in abschließende Verhandlungen mit dem Rat ein, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt. Leider sind sämtliche Bedenken aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die dazu führten, dass der Text im Juli abgelehnt wurde, nach wie vor aufrecht. Sollten Uploadfilter in den Trilog-Verhandlungen nicht explizit ausgeschlossen werden, wird der öffentliche Protest nur noch zunehmen. Wenn dann knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden.

Stay tuned for a comparison between the Council and Parliament positions on the controversial articles.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.