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Skandal enthüllt! Volksverpetzer? LÜGENSEITE!

Ach, diese unseriösen, linksextremen Volksverpetzer wieder. Eine “linksextreme Schwurbelseite”! Eine “Agitationsplattform”! Auf “einer Stufe mit rechtextremen Verschwörungsblogs”. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, ich hätte diese Zitate in den letzten zwei Tagen gesehen. Ich sehe so etwas nämlich täglich. Jüngst jedoch bei unserem jüngsten Faktencheck. Du hast sicher davon gehört, dass “die Linke Reiche erschießen will”. Und du bist dir ziemlich sicher, dass das keine Fake News sind, weil schließlich haben viele auch seriöse Medien davon berichtet – und sogar andere Linke sich distanziert.

Nunja.

Wir linksextreme Volksverpetzer sind natürlich dermaßen ideologisch verblendet, dass wir auch im Angesicht dieser eindeutigen Tatsache, die diese Partei für immer unwählbar macht, sie immer noch rücksichtslos verteidigen. Wie man das als “Schwurbelseite” nun mal so macht, nicht? Also haben wir einen Faktencheck (ich meine.. “Propagandaartikel!!!”) gemacht, der, ähnlich wie das Kind in des Kaisers neue Kleider anscheinend als einziger, festzustellen scheint, dass das gar niemand “gefordert” hat, auch nicht “die Linke”.

Volksverpetzer verblendet?!

Bitte nicht wegklicken! Ich will es kurz erklären. Ich habe nicht den Reflex, die Linke um jeden Preis zu verteidigen. Nein, tatsächlich, ich bin kein Mitglied und hab sie bei der derzeitigen Kommunalwahl auch nicht gewählt. Ich habe kein Problem damit, sie zu kritisieren, wenn ich es für richtig halte. Die vom Verfassungsschutz beobachtete “Kommunistische Plattform”, in der Partei, die die BRD stürzen und eine kommunistische Gesellschaft aufbauen möchte und die DDR als “historisch legitim” ansieht, finde ich zum Beispiel persönlich sehr verwerflich (Verfassungsschutzbericht Seite 159).

Aber bei “Reiche Erschießen” handelt es sich einfach um “Umweltsau 2.0”. Vielleicht schocke ich dich, arme*n Leser*in, gleich doppelt. Aber nur, weil eine rechte und falsche Interpretation eines Videoausschnitts von vielen akzeptiert und ernst genommen wird, heißt das nicht, dass es wirklich so gemeint wurde, wie es dargestellt wird. Das “Umweltsau”-Lied war eine Parodie über die junge Generation, die ihre Großeltern anprangert. Keine Beleidigung von Omas. Nein, wirklich, das ist die objektive Realität. Es wurde aus dem Kontext gerissen und absichtlich ins falsche Licht gerückt, lest hier mehr:

Wie Kritik an linken “Klassenkampf-Fantasien” zu “Reiche Erschießen” wird

Und so ist es auch beim Falle von “Reiche erschießen”. Das war nämlich keine Forderung. Und auch keine von irgendeinem führenden Mitglied der Partei und auch keine*r hat es gut geheißen. Auf einer Strategiekonferenz der LINKE diskutierte eine unbekannte, lokale Teilnehmerin in einer Wortmeldung die LINKE. Ja richtig, die Frau kritisierte die Partei, speziell eben Mitglieder, die von “Klassenkampf” sprechen und eine “kommunistische Revolution” fordern. Ja, die Frau ist dagegen, dass “Reiche erschossen” werden. Sie, Gewerkschafterin, sowie Chemikerin und Photovoltaik-Spezialistin, wollte nämlich betonen, dass der Kampf gegen den Klimawandel wichtiger ist.

Sie übertrieb ironisch den Klassenkampf ihrer Vorredner*innen und warnt sinngemäß: “Selbst wenn wir alle Reichen erschießen, ist dadurch das Problem vom Klimawandel nicht gelöst.” Leider drückte sie es ungeschickt aus. „Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…” Ich weiß nicht, wie man das nicht auf den ersten Blick erkennen kann, wenn man etwas mehr als den aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt ansieht (Hier).

Und jetzt?

Und selbst wenn die Frau das gesagt hätte, das gefordert hätte und das genau so gemeint hätte: Es war eine Frau, eine unbekannte Lokalpolitikerin. In den Kommentaren habe ich schon gelesen, dass Bodo Ramelow die Forderung gemacht hätte (obwohl er sie heftig verurteilte), die CSU stellt es plötzlich als “Forderung” der gesamten Partei dar – manche Trolle sprechen sogar direkt davon, dass “Linke Reiche erschießen”, als ob irgendein Linker irgendwen in den letzten Jahren erschossen hätte. (Und nicht Rechtsextreme 13 Menschen allein in den letzten 12 Monaten.)

Aber ich wollte gar nicht so lange über dieses eine Beispiel sprechen, das sollte eigentlich als Aufhänger dienen (no pun intended). Ich wollte das nur als Beispiel nehmen, um darüber zu sprechen, dass wir beim Volksverpetzer wirklich auf der Suche nach der Wahrheit sind. Wenn Kevin Kühnert wirklich keine “Verstaatlichung von BMW gefordert” hat (Quelle) und Grünen-Chef Habeck niemals “Enteignungen” (Quelle), dann nicht, weil das “Linke” sind, die wir komme was wolle verteidigen wollen, sondern weil viele Medien gerne gewisse Vorurteile gegenüber “linken” Parteien haben.

Von wegen “linksgrünversiffte Presse”! Eher ist das Gegenteil der Fall. Sie erwähnen 19-mal öfter die ausländischen Staatsbürgerschaften als die von Deutschen (Quelle), sie schreiben öfter über die AfD als über die Grünen, die doppelt so gut in Umfragen sind (Quelle) und sie berichten auch nicht mit “linker” Voreingenommenheit – sogar eher im Gegenteil (Quelle). Rechte Darstellungen sind nicht nur irreführend und falsch – die Realität zeigt eigentlich immer das Gegenteil. Wenn es die AfD oder die BILD schreibt, ist es erfahrungsgemäß eher falsch als richtig. Das ist die Realität, ich hab mir das nicht ausgesucht.

Meinungshoheit

Doch wie man bereits an der Politlandschaft in den USA sehen kann, spielen Fakten und eine sachliche und faktenbezogene Argumentationsgrundlage immer weniger eine Rolle. Trump lügt im Schnitt 15-mal am Tag, jeden Tag (Quelle). Er widerspricht sich ständig selbst, er dreht sich alles, wie es ihm gerade passt. Und er kommt damit durch, weil eine genügend mächtige Minderheit in den Parlamenten und in den Medien aus Machtgründen so tun, als wäre das nicht der Fall. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück nicht in diesem Ausmaß so, aber für die AfD ist auch nur das wahr, was gerade im Augenblick opportun ist.

Sie lügt ebenfalls pausenlos, wie wir täglich belegen. Und sie versucht zu erreichen, dass ihre Lügen (und verzerrten Darstellungen) auch von Menschen außerhalb ihrer rechtsextremen Blase geglaubt werden, insbesondere sind Liberale und Konservative das Ziel. Denn es geht nicht um die beste Politik oder akkurate Problemanalysen, sondern um Meinungshoheit. Und das denke ich mir nicht aus, das sagen sie selbst. Von Burschenschaften über Neofaschisten, bis hin zu Politiker*innen der AfD verfolgen ein Ziel, das sie sich ausgerechnet vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci abgeschaut haben:

Die kulturelle Hegemonie.

Nach dieser Theorie könne eine politische Strömung nur dann die Macht im Staate übernehmen, wenn sie zuvor die Meinungsführerschaft errungen und Themen und Begriffe besetzt habe. Anschließend würden ihr Parlamentsmehrheiten und Regierungsverantwortung in den Schoß fallen. Götz Kubitschek, der geistige Vordenker der Neuen Rechten, auf dessen ehemaligen Rittergut in Schnellroda Höcke, Andreas Kalbitz, Alice Weidel, Alexander Gauland und der Parteivorsitzende höchstpersönlich, Jörg Meuthen, öfter zu Besuch sind hat das offen zugegeben:

“Wer über Machtmittel verfügt, drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er möchte, einfach auf allen Kanälen.” Und: „[…] von Plakativen Aktionen bis zur Rede von „Gutmenschen“ und „ Lügenpresse“, müsse zukünftig alles zum Einsatz kommen und weiter: „Es ist an uns, die Krise als Chance zu nutzen. Die Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner: Das ist unsere Aufgabe.“ (Mehr dazu)

Wir kämpfen gegen diese Strategie

Wenn wir manchmal plakativ formulieren und von “Fake News” sprechen, wie bei der “Erschießung”, dann nicht, weil wir ideologisch verblendet sind. Sondern weil ein “Also so ganz stimmt das nicht” nicht die gleiche Wirkungskraft hat. Weil wir verhindern wollen, nein müssen, dass falsche, verzerrte rechte Darstellungen bewusst oder unbewusst von Menschen und Medien außerhalb der rechten Blase übernommen werden. Umweltsau und “Reiche erschießen” sind Beispiele, in denen sie Erfolg hatten.

Aber auch “Grenzschutz” in Griechenland. Teilweise mag es absurd klingen, aber Rechtsextreme wollen Menschen auf der Flucht, Frauen und Kinder zu einer “Invasionsarmee” umbenennen, um uns Angst zu machen und gegen “Ausländer” zu hetzen. Und wenn Medien darüber berichten, dass die Grenzen “geschützt” werden müssen, fragen sich alle unbewusst: Vor wem geschützt? Sind wir in Gefahr? Einfach nur, weil Erdogan Kriegsflüchtlinge nach Europa lässt – ausgerechnet um die EU zu erpressen, ihm mehr Geld zu geben. Damit er einen Krieg führen kann. In Syrien. Woher diese Menschen geflohen sind.

“Neutrale” Faktenchecker? Nein.

Medien sollen “neutral” sein, ja. Aber viele sind es nicht und viele Menschen merken das nicht. Und auch diejenigen, die guten Journalismus machen, können Dinge in eine oder andere Richtung lenken – Durch die Art der Darstellung. Oder allein dadurch, worüber berichtet wird oder nicht. Über den Mord Lübckes mutmaßlich durch AfD-Aktivisten wurde am Anfang weniger häufig berichtet als den Schlag auf den AfD-Politiker Magnitz (Quelle). Es gibt keine wahre Neutralität. Und das ist ok, man muss nur transparent damit umgehen. Und natürlich gilt das auch für uns. Wir bringen nie bewusst Falschaussagen und belegen jede Meinung mit verifizierbaren Fakten. Man muss Schlussfolgerungen nicht teilen, aber wir freuen uns über faktenbasierten Widerspruch.

Aber in Zeiten, in denen eine Partei und deren Medien nicht fair spielen und bewusst lügen, um eine Meinungshoheit zu erlangen und somit die Macht, reicht es nicht, “neutral” zu sein. Als Journalist*in reicht es nicht, darüber zu berichten, dass ein Politiker erklärt, das Auto sei grün und ein anderer, es sei gelb. Als Journalist*in muss man herausfinden, welche Farbe es wirklich hat. Wenn eine Person faschistoide Einstellungen hat, lädt man sie nicht in eine Talkshow ein, damit sie dort den Diskurs zerstören kann.

Wir brauchen eine demokratische Haltung. Antifaschismus ist eine Grundvoraussetzung für jede*n Demokrat*in. Und nicht ein Anzeichen von Linksextremismus. Sind wir links? Ja, wahrscheinlich ist das eine faire Einteilung. Aber “extrem”? Wir sind extrem für das Grundgesetz, gegen Gewalt und für die Wahrheit. Und transparenten Umgang mit Fehlern, die wir natürlich auch machen. Aber wir glauben an Aufklärung, mit Herz und einer Meinung. Wenn man uns nicht dabei beleidigt, freuen wir uns über Kritik oder Hinweis auf Fehler. Doch wenn wir einseitig wirken, dann vielleicht auch, weil manche Fakten nur eine Schlussfolgerung zulassen:

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Nicht alle mögen das übrigens, was wir machen:







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