Dänemark, das US-Raketenabwehrsystem und Russlands Drohung Florian Rötzer

Weiter wird stur behauptet, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Nordkorea oder Iran, dabei ist es eine wichtige Ursache für den Konflikt mit Russland

Die Wellen schlagen hoch, nachdem Mikhail Vanin, der russische Botschafter in Dänemark, darauf aufmerksam machte, dänische Kriegsschiffe könnten zu legitimen Zielen auch von Nuklearangriffen werden, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrschild anschließt. Die dänische Regierung will, so ein Beschluss vom Sommer des letzten Jahres, eine oder mehrere Kriegsschiffe mit Radarsystemen für das Raketenabwehrschild aufrüsten. Verteidigungsminister Nicolai Wammen erklärte im Juli 2014, dass sich das nicht gegen Russland richte, sondern gegen "Schurkenstaaten, Terrororganisationen und andere, die Raketen auf die USA und Europa abschießen können".

Die RS-24 soll bis zu 10 Sprengköpfe haben und das US-Raketenabwehrschild damit austricksen können.

Mit derselben Argumentation hatte bereits US-Präsident Bush die Installation des in der Reagan-Zeit konzipierten US-Raketenabwehrschilds in Polen und der Tschechischen Republik forciert und damit letztlich den Bruch mit Russland verschärft, der schließlich mit dem Ukraine-Konflikt vollends eskaliert ist. Die US-Regierung ist bemüht, möglichst viele Partner unter den Abwehrschild zu bringen, um dieses so mitzufinanzieren, aber auch die Partnerländer in größere Abhängigkeit zu bringen (Die große Mauer). Und es war auch bereits 2006 ein durchsichtiges Spiel, wenn behauptet wurde, dass das Raketenabwehrsystem in Osteuropa ausgerechnet vor Langstreckenraketen aus Nordkorea und Iran oder auch China schützen sollte.

Generaloberst Wladimir Popowkin, der russische Befehlshaber der Weltraumtruppen, warnte bereits 2007 deutlich, dass Russland die Absicht, Polen und Tschechien in das Raketenabwehrsystem einzubeziehen, als "Bedrohung" versteht. Popowkin bezweifelte damals, dass Raketen aus Nordkorea oder Iran ausgerechnet über Polen und Tschechien fliegen würden. Die Radarstation in Tschechien würde aber Russlands Militär und Atomstreitmacht ausforschen können. Falls die Stützpunkte eingerichtet werden, würde Russland geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Eine Beteiligung Russlands an dem amerikanischen Raketenabwehrsystem lehnte man ab (Tschechische Regierung will unter das US-Raketenabwehrsystem). Schon damals lag auf der Hand, dass der Raketenabwehrschild gegen Russland (und vielleicht China) gerichtet war (Bedrohen die iranischen Raketen Europa?) und dass die USA bereit waren, einen neuen Rüstungswettlauf zu riskieren, wohl unter der Gewissheit, als einzig verbliebene Supermacht technisch und militärisch überlegen zu sein (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland). Die Tschechen entschieden sich schließlich gegen das Raketenabwehrsystem, weil natürlich auch klar war, dass man damit zum Ziel auch eines möglichen nuklearen Krieges werden könnte.

2008 scheiterte die US-Regierung auf dem Nato-Gipfel noch an dem auch gegen Russland gerichteten Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. 2010 beschloss die Nato, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem bis 2018 aufzubauen, dominiert würde es von den USA und der dort entwickelten Technik. 2014 wurde man offenbar deutlicher und diskutierte in der Nato über das Offensichtliche, also dass das Raketenabwehrsystem auch gegen Russland gerichtet werden sollte. Das wollte man aber dann doch lieber nicht explizit machen. Dazu kommt, dass die USA Russland vorwerfen, das INF-Abkommen verletzt zu haben, nach dem landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zerstört werden müssen und keine neuen entwickelt werden dürfen. Als Reaktion auf die Ankündigung, das Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, hatte Russland 2008 erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet, die das Raketenabwehrsystem austricksen sollen (Neue russische Raketen gegen US-Raketenabwehrsystem). Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen, getestet wurden sie möglicherweise auf geringere Entfernung. Russland warf hingegen den USA vor, mit den Plänen zum Aufbau des Raketenabwehrschilds Abkommen zu verletzen. Laut wurde in Washington jedenfalls darüber nachgedacht, mehr Atomwaffen in Europa zu stationieren (Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa).

Die russische Kurstreckenrakete Iskandar-K

Das Geplänkel über den Beitritt Dänemarks zum US-Raketenabwehrsystem ist mithin Folge eines langen, von den USA forcierten Konflikts. Der Regierung Dänemarks muss es klar gewesen sein, dass dann die Bestandteile des Raketenabwehrsystems im Falle eines militärischen Konflikts auch zu Angriffszielen Russlands werden können. Die Aufregung ist ein Theater, gehört aber in das Pokerspiel des wieder aufgelegten Kalten Kriegs, der von beiden Seiten kräftig angeheizt wird.

Vanin sagte nur das Offensichtliche, das man wohl in Dänemark gerne verschweigen würde: "Ich glaube nicht, dass die Dänen ganz die Konsequenzen verstehen, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrsystem anschließt." Dänemark würde dann zu "einer Bedrohung für Russland", die Beziehungen würden sich verschlechtern. Wenn der dänische Außenminister Martin Lidegaard erklärt, diese Warnung sei "inakzeptabel", dann will er natürlich über die bewusste Provokation hinwegtäuschen. Das Raketenabwehrsystem ist gedacht, das Gleichgewicht des Schreckens auszuhebeln. Ob das gelingt, ist eine andere Frage, aber wenn es effektiv wäre, würde es auch als Defensivsystem das Gleichgewicht des Schreckens zugunsten der USA und der Alliierten beenden.

Der Nato-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, sorgt indessen für eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. Breedlove, der den militärischen Konflikt gerne forciert, forderte am Sonntag in Brüssel dazu auf, die Ukraine mit Defensivwaffen auszustatten, er sprach sich auch dafür aus, keine Waffen auszuschließen. Es würden nach "beunruhigenden Nato-Erkenntnissen" weiterhin Waffen über die vollständig poröse Grenze aus Russland in den Donbass gelangen. Der Westen sollte als Reaktion "alle unsere Mittel in Erwärgung ziehen: Könnte dies destabilisierend sein? Die Antwort ist ja. Aber auch Nichthandeln könnte destabilisieren." Also plädiert der General für offensives Vorgehen, dafür ist er ja auch da. Die Warnung gegenüber Dänemark will er als Druck gegen alle Staaten verstanden wissen, die sich unter den Raketenabwehrschild der USA stellen. (Florian Rötzer)