Innenminister Herbert Kickl enthüllt im Kleine-Zeitung-Interview, dass er der Polizei die Anweisungen erteilen werde, nur noch dort Radarpistolen einzusetzen, wo die Verkehrssicherheit durch Raser gefährdet ist, etwa vor Schulen oder Kindergärten.

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Herbert Kickl © (c) Christian MUELLER (Christian MUELLER)

Mit einem Paukenschlag wartet der neue Innenminister Herbert Kickl auf. Im großen Interview mit der Kleinen Zeitung kündigte der FPÖ-Politiker an, dass er den Polizeibehörden die Anweisung erteilen werde, nicht mehr mit "Radar-Schikanen" die Autofahrer zu ärgern. „Jeder kennt die Situation: eine gerade Straße, eine Ortstafel und fünf Meter dahinter die Kontrolle. Da stellt sich die Frage: Dient die Kontrolle der Sicherheit oder anderen Zwecken? Es ist aber auch klar: Wenn vor Schulen oder Kindergärten häufig die Geschwindigkeit übertreten wird, wird man dort so lange kontrollieren, bis der gewünschte Erfolg einkehrt. Wenn durch stehengelassene Fahrzeuge der Fließverkehr behindert wird, wird man auch rigoros vorgehen. Bei Alkohol und Drogen gibt es ohnehin keine Toleranz.“

Das Vorhaben soll so bald wie möglich umgesetzt werden. „Ich habe bereits Vorgespräche geführt, und es freut mich, dass ich auf allen Ebenen der Polizei auf großes Verständnis gestoßen bin. Wir werden bis in alle Dienststellen das klare Ziel kommunizieren, dass die Wirkungsorientierung in den Mittelpunkt gestellt wird.“ Wo künftig die Radarpistole zum Einsatz kommt und wo nicht, entschiede der örtliche Polizeikommandant: „Das liegt im Ermessen des dafür zuständigen Kommandanten, der die Lage vor Ort am besten kennt, entscheidet künftig.

Auf die Frage, ob man künftig auf Autobahnen gleich 140 und mehr fahren kann, meint der Innenminister: „Autobahn ist nicht gleich Autobahn. Es gibt gerade Strecken, kurvenreiche, gefährliche. Ich glaube, dass jeder genau weiß, wo Kontrollen aus Gründen der Sicherheit Sinn machen und wo nicht.“ Kickl stellt in Abrede, dass dadurch die Lockerung der Geschwindheitsüberwachung die Verkehrssicherheit gefährdet werde. „Im Gegenteil, ich will, dass die Kontrollen zielgerichtet dort stattfinden, wo die Sicherheit am meisten gefährdet ist. Man muss wegkommen von einem System, bei dem man den Eindruck hat, es wird mit Vorgaben gearbeitet, die nichts mit der Sicherheit zu tun haben.“

In einem weiteren Punkt lässt der FPÖ-Politiker aufhorchen. Bei der Gewährung von Staatsbürgerschaften an Südtiroler, ein Kernanliegen der FPÖ, pocht Kickl auf einen Konsens mit Rom. Es ist klar, dass wir ein gutes Einvernehmen mit Italien suchen. Wir werden sehr bedachtsam damit umgehen.“ Kickl glaubt, dass das Einvernehmen leicht herzustellen sei, weil Rom Italienern außerhalb ihres Staatsgebiets ebenso die Staatsbürgerschaft ermögliche.