Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung. Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.

In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

In dem mehrjährigen Forschungsprojekt im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ ermittelten die Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat unter anderem, was den heutigen Linksextremismus auszeichnet. Sie analysierten, in welcher Tradition er steht, über welche Themen linksextreme Aktivisten neue, jüngere Anhänger anwerben und wie verbreitet linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind. Darüber hinaus ging es um die Einstellung zu politisch motivierter Gewalt, die nach Einschätzung von Experten für Linksextremisten eine besondere Rolle spielt. Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.

Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst. Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.

Weitere Einzelergebnisse der Studie:

Ebenfalls weit verbreitet ist den Wissenschaftlern zufolge eine fundamentale Kritik an der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die von Linksextremisten aufgestellte Behauptung, „Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus“, bejahte etwa ein Sechstel (16 Prozent) der Bevölkerung; ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 Prozent) sah die Gefahr eines neuen Faschismus‘ in Deutschland. Knapp 30 Prozent (Ostdeutschland 35 Prozent; Westdeutschland: 28 Prozent) gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen.

Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.

Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.

Die von Linksextremisten verübten Gewalttaten haben nach Einschätzung der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren stark zugenommen, insbesondere die Konfrontationsgewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den Sicherheitsbehörden veröffentlichte Daten ergeben eine für die Forscher erstaunliche Differenz zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ motivierten Gewalttaten. Etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten werden von sogenannten nichtextremistischen Linken verübt, darunter zahlreiche Brand- und Sprengstoffdelikte und Körperverletzungen. Die Wissenschaftler plädieren dafür, bei den Gewalttaten nicht mehr zwischen politisch „links“ und politisch „linksextrem“ zu differenzieren, sondern die Gewalttaten – anders als bisher geschehen – insgesamt darzustellen und aufzuschlüsseln.

In jüngster Zeit zugenommen hat nach Einschätzung der Forscher das Wechselspiel zwischen radikaler demokratischer und extremer Linker; das Kräfteparallelogramm habe sich zugunsten der relativ gemäßigten, wenn auch radikalen Linken verschoben. Radikalen Linken gelang es demnach, in einigen Politikfeldern maßgeblichen Einfluss auf den linken Flügel und zum Teil auch auf die linke Mitte der Parteien und der Medien zu gewinnen. Wie Interviews mit ehemaligen Linksradikalen/Linksextremisten und linksaffinen Jugendlichen sowie die Ergebnisse der repräsentativen Befragung gezeigt hätten, sind – so die Forscher – die Trennlinien zwischen radikaler und extremer Linker schwer zu ziehen. Das linke Milieu biete gleichermaßen Schutz und Projektionsfläche für die extreme Linke.

Der Begriff des Extremismus zur Kennzeichnung von politischen Strömungen jenseits des Verfassungskonsenses ist in Politik und Wissenschaft umstritten. Kritiker bemängeln eine politische Instrumentalisierung, die „links“ und „rechts“ gleichsetze und die die politische Mitte als alternativlos darstelle. Die Argumente für diese Position sind den Autoren der Studie zufolge weniger wissenschaftlich als politisch motiviert und begründet. Trotz einiger berechtigter Einwände gegen den Begriff Extremismus halten die Forscher an ihm in modifizierter Form fest, weil er aus Sicht einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Feinde von Freiheit und Demokratie unabhängig von ihren jeweils unterschiedlichen Inhalten und Zielen bestimme.

Die Wissenschaftler plädieren nachdrücklich dafür, die linke Szene differenziert zu betrachten und nicht zu pauschalisieren, wie es ihrer Meinung nach häufig beim politischen und wissenschaftlichen Blick auf den Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus geschehe. Die radikale Linke sei Teil des demokratischen Systems, die extreme Linke wolle hingegen den gegebenen Pluralismus und die demokratischen Grundrechte abschaffen und stelle sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses. Ihre erklärten Ziele seien die Zerschlagung des freiheitlichen Rechtsstaates und die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, konstatieren die Wissenschaftler.

Die Ergebnisse des Projektes erscheinen am 23. Februar 2015 als Buch: