Berlin, 25. März 2020. Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Obdachlose erklärte Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:

„Obdachlose werden von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders hart getroffen. Soweit die Notunterkünfte nicht geschlossen sind, sind sie überfüllt, so dass viele Hilfsbedürftige derzeit einfach weggeschickt werden.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Plätze in den Notunterkünften oftmals nur gegen Bezahlung genutzt werden dürfen. Die Preise reichen dabei bis zu 15 Euro pro Nacht. Woher diese Menschen das Geld nehmen sollen, ist völlig unklar.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt das Bauplanungsrecht soweit zu flexibilisieren, dass Obdachlosenunterkünfte schnell und unbürokratisch errichtet werden können. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Fraktion dazu wurde abgelehnt.

Die Länder haben es unterlassen, ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und versuchen das jetzt nachzuholen. Ob ihnen das angesichts der engen Möglichkeiten des Bauplanungsrechts gelingt, ist fraglich.

Ich fordere die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, den Schutz der Menschenwürde endlich ernst zu nehmen und ausreichende und vor allem kostenlose Unterkünfte für die Obdachlosen in unserem Land zur Verfügung zu stellen.“