Regelungen zum 1. November 2016: Neuerungen bringen Teuerungen

Für manche Verbraucher wird es zum 1. November 2016 teurer. Wie die Postbank bereits im Sommer angekündigt hat, erhebt sie für ihr Girokonto ab sofort eine Kontoführungsgebühr von mindestens 3,90 Euro. Lediglich junge Menschen bis 22 Jahre sind davon ausgenommen, ebenso wie Gutverdiener, die einen monatlichen Geldeingang von mindestens 3.000 Euro vorweisen können.







Auch der Milchpreis wird ab November wieder steigen. Denn das aktuelle Überangebot am Markt hat sich inzwischen reduziert, sodass Experten davon ausgehen, dass Verbraucher bald mindestens zehn Cent mehr bezahlen müssen.

Änderungen für Verbraucher im November 2016

Bei der Autoversicherung gibt es zum 1. November 2016 zwar keine Neuregelungen. Wer jedoch 2017 Kosten sparen will und daher über einen Versicherungswechsel nachdenkt, sollte in den nächsten vier Wochen eine Entscheidung treffen. Denn zum Monatsende läuft für die meisten Versicherten die Kündigungsfrist ab.

Paare, die ihre Steuerklasse zum neuen Jahr ändern möchten, müssen dies ebenfalls bis Ende November an das zuständige Finanzamt weiterleiten. So kann die monatliche Lohnsteuer angepasst werden, wenn der Partner beispielsweise eine satte Gehaltserhöhung in Aussicht hat oder absehbar ist, dass er seinen Job verliert.

Durch die 2017 eintretenden Änderungen im Pflegesystem sind viele Pflegebedürftige bis Jahresende zum Handeln aufgerufen. Besonders für Menschen mit geringem Pflegebedarf hat es zum Beispiel finanzielle Vorteile, noch in diesem Jahr in ein Pflegeheim umzuziehen. Durch den Bestandsschutz sind sie einerseits vor höheren Zuzahlungen, andererseits vor Leistungskürzungen geschützt.

Änderung im Meldegesetz: Einzugsbestätigung beugt Scheinanmeldung vor

Mit einer Neuerung im Meldegesetz zum 1. November 2016 wird vielen Mietern der Umzug teilweise erleichtert. Wenn sie sich in ihrem neuen Wohnort anmelden, müssen sie künftig nur noch eine Einzugsbestätigung des Vermieters vorlegen. Damit schränkt die Regierung das vor genau einem Jahr geänderte Meldegesetz wieder ein. Dieses hatte Mieter dazu verpflichtet, sich bei einem Wohnortwechsel eine Auszugsbestätigung des alten Vermieters sowie eine Bescheinigung über ihren Einzug in der neuen Wohnung einzuholen. Beides mussten sie innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug bei der Einwohnermeldebehörde vorlegen.

Der Gesetzgeber wollte dadurch Scheinanmeldungen vorbeugen sowie Kriminellen das Untertauchen erschweren. Seit heute soll dafür die Einzugsbestätigung genügen. Wer diese bei seiner Anmeldung nicht vorlegt oder sich nicht rechtzeitig an die Meldebehörde wendet, muss mit hohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro rechnen.

Neue Gesetze zum 1. November 2016: Transplantationsregister startet

Bereits im Juli ist das Gesetz zum zentralen Transplantationsregister verabschiedet worden, welches seit heute in Kraft ist. Das Verzeichnis erfasst die Daten von Organspendern und -empfängern sowie Informationen rund um den Ablauf einer Transplantation. So schafft es „eine gesicherte Datengrundlage, auf der die Transplantationsmedizin weiterentwickelt werden kann. Patientinnen und Patienten können in Zukunft noch gezielter und sicherer behandelt werden“, betont Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU). Das Register wird von der Deutschen Ärztekammer, dem GKV-Spitzenverband sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt. Spender und Empfänger müssen der Datenspeicherung allerdings zustimmen.