Juncker bei May

Von Thomas Gutschker

- 17:02

Kein leichtes Gespräch: Jean-Claude Juncker bei Theresa May vor Downing Street No. 10 Bild: Reuters

Als EU-Kommissionspräsident Juncker mit der britischen Premierministerin May dinierte, hatten sie Wichtiges zu besprechen. Aber sie redeten aneinander vorbei. Am Ende sagte Juncker, er sei „zehnmal skeptischer als zuvor“. Es sollte ein Weckruf sein.

Jean-Claude Juncker hat schon viele schwierige Verhandlungen erlebt. Mit Alexis Tsipras rang der Präsident der Europäischen Kommission monatelang darum, dass Griechenland seine Pflichten erfüllt. Und mit Viktor Orbán streitet er seit der Flüchtlingskrise über europäische Solidarität. Juncker ist der Typ, der auch nach solchen Gesprächen, wenn allen die Köpfe qualmen, seinen Gesprächspartnern kumpelhaft auf die Schultern haut und sagt, man werde schon eine Lösung finden. Als der Kommissionspräsident am Mittwochabend den Amtssitz der britischen Premierministerin verließ, lag ein weiteres denkwürdiges Treffen hinter ihm. Er war freundlich empfangen worden, es war nie laut geworden, aber nach beschwichtigenden Worten war ihm nicht zumute. Juncker war tief schockiert, und er machte keinen Hehl daraus. „I’m leaving Downing Street ten times more skeptical than I was before“, sagte er seiner Gastgeberin zum Abschied.

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Zehnmal skeptischer als vorher – da staunten sogar Junckers Begleiter. So hatten sie das von ihrem Chef noch nie gehört, nicht in den schwierigsten Stunden, von denen es viele in dieser Präsidentschaft gab. Natürlich waren alle ohnehin schon skeptisch nach London geflogen. Aber eben doch mit einer Portion Hoffnung, dass der britischen Regierung allmählich klarwerde, welch grundstürzende Entscheidung der Brexit sei und welche gewaltigen Probleme er aufwerfe.

Pragmatisch und kompromissbereit?

Der Brief, in dem May Ende März formell den Austritt mitgeteilt hatte, gab Grund dazu. Erstmals hatte sie darin eingestanden, dass London Vorteile verlieren werde, wenn es nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes ist. Und als hernach die Leitlinien im Entwurf bekannt wurden, welche die Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag nahezu unverändert beschlossen haben, reagierte sie moderat. Vernünftige Vorschläge seien das – obwohl sie ihren Vorstellungen komplett entgegenlaufen. Außerdem hat der hochangesehene Civil Service, die besten Beamten der Krone, inzwischen ganze Arbeit getan und lauter Dossiers zu jedem Thema der Brexit-Verhandlungen verfasst, die von Sachkunde und Fairness zeugten. Würde sich May nun also von einer neuen Seite zeigen: pragmatisch, kompromissbereit?

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Die Premierministerin hatte Juncker eingeladen, nachdem sie überraschend Neuwahlen ausgerufen hatte. Er überlegte sich, ob er hinfährt – so kurz vor der Wahl. Aber eben auch so kurz vor dem EU-Gipfel, deshalb: ja. Als Kommissionspräsident vertritt er alle 28 Staaten, und da erschien es nur recht und billig, auch die andere Seite zu hören, bevor die 27 Staaten in Brüssel zusammenkamen. Bis dahin hatte Juncker sich strikt an die von ihm vorgegebene Linie gehalten: Keine Verhandlungen über den Brexit vor einem Austrittsschreiben aus London. Bei einem Mittagessen im Oktober, Mays Antrittsbesuch als Premierministerin, hatte er ihr das klargemacht. Beide vereinbarten, dass sich wenigstens ihre Kabinettschefs alle sechs Wochen treffen sollten, um informell den Verhandlungsprozess vorzubereiten: Martin Selmayr, der Deutsche an Junckers Seite, und Oliver Robbins für May. Das war alles.

Am Mittwochabend trafen sich alle vier in einem Zimmer, bevor das Abendessen begann. May hatte über ihren Sprecher angekündigt, dass sie nicht nur über den Brexit sprechen wolle, sondern auch über andere Weltprobleme. Juncker fragte, was anliege. Nichts, wie sich zeigte. Also brachte er ein Thema vor, das aus seiner Sicht auch nichts mit dem EU-Austritt zu tun hat. London hatte soeben einen wichtigen Beschluss in Brüssel blockiert. Es ging um die sogenannte Midterm Review, die Überprüfung des EU-Haushalts zur Mitte der siebenjährigen Finanzperiode. Weil an deren Anfang niemand etwas von der Flüchtlingskrise ahnte, müssen Milliarden Euro umgeschichtet oder neu bewilligt werden. Zum Beispiel für den Ausbau von Frontex zu einer Grenz- und Küstenwache und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Monatelang war darüber verhandelt worden. Am Mittwochmorgen sollten die EU-Staaten die geänderten Prioritäten beschließen, doch am Montagabend war bei ihnen eine E-Mail aus der britischen EU-Vertretung eingetrudelt: Wegen der Neuwahl des Unterhauses könne man nun keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen.

Was das denn bitte solle, fragte Juncker seine Gastgeberin. May wollte ihm daraufhin die sogenannten Purdah-Regeln erläutern, aber die kannte der Kommissionschef schon. Sie sollen verhindern, dass eine Regierung kurz vor einer Parlamentswahl der nächsten die Hände bindet. Freilich geht momentan jeder davon aus, dass May auch die nächste Premierministerin sein wird – sie selbst eingeschlossen. Darüber hinaus hat ihre Regierung wichtigen Elementen der revidierten Finanzplanung schon mit dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt.

Die Uhr tickt

In EU-Kreisen wird der Londoner Stoß deshalb anders eingeschätzt: als „Vorgefecht“ zu den Verhandlungen über die Kosten des britischen EU-Austritts. Es wird befürchtet, dass May versucht, mit solchen Stichen den anderen das tägliche Geschäft madig zu machen – um ihre schlechte Verhandlungsposition zu verbessern. Juncker setzte deshalb gleich zur Riposte an. Wenn May so sehr darauf bedacht sei, der nächsten Regierung nicht die Hände zu binden, dann könne man vorher auch nicht über die Modalitäten der Austrittsverhandlungen sprechen: Räume, Teilnehmer, Zeitpläne und so weiter. Die Uhr ticke ja. Nach diesem Auftakt dürfte beiden Seiten klar gewesen sein, dass dieser Abend kein leichter sein würde.

Nach einer halben Stunde begab man sich zum Abendessen. Die Runde erweiterte sich nun um Michel Barnier, den europäischen Chefunterhändler für den Brexit und seine Vertreterin, die Deutsche Sabine Weyand; auf Mays Seite stieß David Davis dazu, der Brexit-Minister. Davis fiel im Lauf des Abends den Besuchern dadurch auf, dass er sich dreimal einer Heldentat rühmte: nämlich erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die britische Vorratsdatenspeicherung geklagt zu haben. Damals war er noch ein Hinterbänkler der Konservativen, für das Gesetz zeichnete Theresa May als Innenministerin verantwortlich. Möglicherweise hielt Davis die mehrfachen Hinweise für einen guten Eisbrecher. Doch wirkte seine Chefin nicht gerade amüsiert über diese für sie unrühmlich Episode. Die Besucher fragten sich, ob Davis auch nach der Unterhauswahl noch für die Verhandlungen zuständig sein werde.

Zumal May sehr eigene Vorstellungen darüber äußerte, wie diese Gespräche laufen sollten. Gleich als Erstes will sie die Rechte der drei Millionen Europäer im Vereinigten Königreich und der eine Million Briten auf dem Kontinent klären. Das passt gut, denn es ist auch die oberste Priorität der EU. Schon Ende Juni, beim nächsten Europäischen Rat, könne man das Thema abräumen, schlug sie vor. Ihre Besucher staunten: nur zwei Wochen nach der Unterhauswahl?

Die Brexit-geile Boulevardpresse im Nacken

Für May kein Problem, die EU-Bürger sollen einfach nach britischem Recht wie andere Drittstaatler behandelt werden. Für Juncker ein großes Problem: Schließlich genießen sie jetzt viele Sonderrechte, und die sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Da sind knifflige Fragen zu lösen, nicht nur beim Aufenthaltsrecht. Die Krankenversicherung zum Beispiel: Bisher werden EU-Ausländer wie jeder andere Brite kostenlos von britischen Ärzten behandelt, im Gegenzug zahlen auch Briten nichts, wenn sie in Berlin oder Paris zum Arzt gehen – die Rechnung wird vom britischen Staat beglichen.

„Ich glaube, du unterschätzt das, Theresa“, sagte Juncker. Er zog zwei dicke Batzen Papier aus der Aktentasche: das Beitrittsabkommen mit Kroatien und den Handelsvertrag mit Kanada, mehrere tausend Seiten, zusammen sechs Kilogramm schwer. Der Scheidungsvertrag und ein künftiges Freihandelsabkommen würden mindestens so umfangreich werden, warnte er.

Brüssel Brexit: EU-Gipfel beschließt Verhandlungsleitlinien © AFP, reuters

Auch die anderen Themen will May auf unkonventionelle Weise abwickeln: jeden Monat ein Verhandlungsblock von vier Tagen in Brüssel, vorbereitet mit Positionspapieren. Das solle alles geheim bleiben, verlangte sie, bis zum Abschluss. Klar, ihr sitzt die Brexit-geile Boulevardpresse im Nacken. Aus Brüsseler Sicht ist das trotzdem ein Ding der Unmöglichkeit. Denn jeder Schritt muss mit allen Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament abgeglichen werden. Die Kommission will deshalb ihre Dokumente sofort veröffentlichen.

Dann kam der größte Streitpunkt bei den Verfahrensfragen zur Sprache. Die EU besteht auf einer klaren Reihenfolge: erst die Scheidungsmodalitäten klären, danach über die künftigen Beziehungen reden. May will dagegen sofort über ein Freihandelsabkommen sprechen und erst ganz am Schluss über die Scheidungskosten. Sie malte am Tisch die rosigen Bilder vom Brexit, die man aus ihren öffentlichen Reden kennt: ein wohlhabendes, weltoffenes Britannien, eng mit dem Binnenmarkt verflochten – alles wie bisher, nur eben ohne lästige Pflichten. „Let us make Brexit a success“, sagte sie in die Runde.

„Der Brexit kann kein Erfolg werden“

Er habe da eine etwas andere Sicht, konterte Juncker. Ja, er wolle einen ordentlichen Austritt, kein Chaos. Und ja, er wolle weiter gute Beziehungen zu London. Aber Britannien werde nach dem Brexit ein Drittstaat für die Europäische Union sein, der nicht mal mehr in der Zollunion sei wie die Türkei. Er glaube, dass das Land dann schlechter dran sein werde als heute: „Der Brexit kann kein Erfolg werden.“

May zeigte sich überrascht. Vermutlich hatte ihr das schon länger niemand mehr so klar gesagt. Sie verteidigte ihre Vision, indem sie auf eine frühere Erfahrung mit europäischen Verhandlungen anspielte: Mit Protokoll 36 sei man doch auch so verfahren – eine Vereinbarung zum wechselseitigen Nutzen, die auf dem Papier viel, in der Wirklichkeit aber wenig änderte. Da ging bei Junckers Leuten die innere Sirene an. Sie hatten vorher schon so etwas befürchtet, nun war es eingetreten.

Bei Protokoll 36 handelt es sich um eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags, der letzten großen Reform der europäischen Verträge. Darin sind allerlei Sonderregelungen zusammengefasst, eine betrifft die Briten. Sie hatten sich einen Opt-out für die gesamte Innen- und Rechtspolitik ausbedungen. Das ließ sich daheim als Verteidigung der britischen Souveränität verkaufen. Doch bei zwei Dritteln der rund fünfzig betroffenen Rechtsakte wählte London nach dem Ausstieg sofort wieder den Einstieg – aus eigenem Interesse. Das hängte niemand an die große Glocke. So ähnlich stellt sich May nun die künftigen Beziehungen zur gesamten Union vor: offiziell ein harter Schnitt, tatsächlich nach Lage der eigenen Interessen weiter dabei.

Vor die Wahl gestellt

Juncker sah sich vor die Wahl gestellt: entweder schweigen und womöglich Mays Illusionen befördern oder Kontra geben. Er entschied sich für Letzteres. „Je mehr ich höre, desto skeptischer werde ich“, sagte der Kommissionschef. Das Abendessen war zur Hälfte rum.

Die zweite Hälfte wurde nicht besser. Das Thema Geld kam zur Sprache. Die EU rechnet mit Kosten von 60 bis 65 Milliarden Euro für London. May argumentierte, dass ihr Land der Europäischen Union nicht einen Penny schulde, schließlich stehe in den Verträgen nichts davon, dass bei einem Austritt eine Rechnung fällig werde. Ihre Besucher hielten dagegen: London sei in der Vergangenheit mit jedem Haushaltsbeschluss und mit der mittelfristigen Finanzplanung rechtliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Die EU sei eben kein Golfclub, wo man nach Belieben ein- und austreten könne (allerdings dann auch seine Einlage verliert). Die Europäische Union sei vielmehr eine Lebensgemeinschaft zum Zweck des Friedens, die Eltern hätten Kinder bekommen, mit der Scheidung müssten sie ihre Verpflichtungen anerkennen.

Brexit-Minister Davis wandte ein, dass die EU ihre Forderungen ja gar nicht durchsetzen könne, wenn London ausgeschieden sei und nicht mehr dem Europäischen Gerichtshofs unterliege. Okay, sagte Juncker, aber dann werde es auch keinen Willen bei den anderen geben, ein Freihandelsabkommen zu schließen. Mehr noch, das ganze Austrittsverfahren würde sich völlig verändern. Nach dem EU-Vertrag müssen nur die Regierungen und das Europäische Parlament einem Austrittsabkommen zustimmen – jeweils mit Mehrheit. Wenn aber die Verhandlungen dazu führen, dass die anderen Staaten auf den britischen Rechnungen sitzenbleiben, müsste jedes einzelne Parlament beteiligt werden. Schließlich befinden nationale Abgeordnete darüber, was ihre Regierung nach Brüssel überweist. Und warum sollten sie für London einspringen?

Berlin hat öffentlich und intern schon mehrmals klargemacht, dass es dazu nicht bereit ist. Als zuletzt die Sherpas der Regierungschefs berieten, kündigte auch der niederländische Vertreter an: Sein Land werde nicht einen Cent dazubezahlen. Die am Samstag beschlossenen Leitlinien lassen dem Chefunterhändler Barnier fast keinen Spielraum bei diesem Thema.

Junckers harter Abschied

Nach anderthalb Stunden war das Dinner vorüber. Junckers harter Abschied: „Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“ Es sollte ein Weckruf zu später Stunde sein. Aber weil Juncker nicht den Eindruck hatte, dass er damit sonderlich Eindruck machte, sandte er am nächsten Morgen noch einen zweiten Weckruf hinterher. Dafür kam die Bundeskanzlerin ins Spiel. Was Angela Merkel sagt, kann man in London nicht so einfach ignorieren – schließlich wird Berlin als engster Bündnispartner in der EU gesehen.

Juncker und Merkel waren am Tag nach dem Dinner für 15 Uhr zum Telefonat verabredet. Im Frühstücksfernsehen sah der Kommissionschef, dass sie vorher eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben würde. Es war kurz nach sieben Uhr am Morgen. Er rief Merkel auf dem Handy an und setzte sie ins Bild. Seine Botschaft: Theresa May lebt in einer anderen Galaxie, sie macht sich lauter Illusionen. Merkel arbeitete in aller Schnelle ihre Regierungserklärung um.

Anderthalb Stunden später stand die Kanzlerin am Rednerpult des Bundestags. Sie sprach erst über die Türkei, dann über die Brexit-Leitlinien. Alles sehr klar, drei Prioritäten: die Rechte der Deutschen in Britannien sichern, Schaden von der Europäischen Union abwenden, den Zusammenhalt der 27 stärken. All die Punkte, die auch Juncker abends erwähnt hatte, kamen vor: Erst über die Scheidung reden, inklusive der finanziellen Verpflichtungen, dann über die neuen Beziehungen. Ein Drittland kann nicht die gleichen Rechte wie ein Mitgliedsland haben. Dann kam die neue Passage: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht denken Sie, dass das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Doch ich muss das leider hier so deutlich aussprechen; denn ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.“ Einige in Großbritannien – gemeint war niemand anderes als Theresa May.

Theresa May gegen den Rest Europas

Die Botschaft verfehlte ihre Wirkung nicht, britische Medien berichteten prominent darüber. Von Merkels „Hard-Line Brexit-Speech“ war die Rede. Auch May reagierte umgehend – bei einem Wahlkampfauftritt dort, wo immer noch Labour die Sitze gewinnt. Alle hätten Merkels Worte gehört, sagte sie. „Es wird Zeiten geben, wo diese Verhandlungen tough werden“, warnte May. Ihre innenpolitischen Gegner – gemeint war Labour – versuchten schon, die Gespräche zu stören. „Zur selben Zeit verbünden sich die 27 Staaten gegen uns“, fuhr sie fort. Jede Stimme, die für konservative Kandidaten und damit für sie abgegeben werde, mache sie am Verhandlungstisch stärker.

Theresa May gegen den Rest Europas – so will die Premierministerin auf Stimmenfang gehen. Es ist ein Wagnis, für sie und für Europa. Gut möglich, dass nach der Wahl ihre Mehrheit im Unterhaus so groß ist, dass sie sich nicht mehr von den Brexit-Hardlinern treiben lassen muss. Doch was nutzt das, wenn sie sich diese Position erkauft, indem sie lauter Illusionen der Hardliner nährt?

Juncker ist mit großen Sorgen aus London weggefahren. In seinem Umfeld wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen scheitern, nun auf „über fünfzig Prozent“ taxiert. Man hofft noch darauf, dass die Briten rechtzeitig den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen. Darauf, dass wenigstens die Wirtschaft der Regierung Druck macht, weil ein chaotischer Brexit das Land in eine Existenzkrise stürzen könnte. Dass man die Sorgen so offen kommuniziert, gehört zur Strategie dazu. Manchmal muss der Wecker sehr laut klingeln, bis der Tiefschlaf vorbei ist.