Die Idee, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu garantieren, stammt eigentlich von der FPÖ und wurde im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs von Norbert Hofer 2016 debattiert. Weite Teile der ÖVP schlossen sich der Forderung an, heraus kam allerdings lediglich ein unverbindlicher Entschließungsantrag der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition, da die SPÖ eine Zustimmung zum Verfassungsrang verweigerte.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ fand die Forderung dann auch ihren Niederschlag, umgesetzt wurde sie aber nicht. Und ein Antrag der Freiheitlichen mit eben diesem Ziel war Anfang Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden – die ÖVP hatte vor allem formal legistische Einwände geltend gemacht.

Blick auf ältere Menschen und ländlichen Raum

Das „grundlegende Recht“ auf Einsatz von Bargeld sei wegen der Entwicklungen in den vergangenen Jahren immer mehr in Gefahr, heißt es nun von der ÖVP. Etwa schreite die Digitalisierung voran, gleichzeitig wollen Staat und Unternehmen immer mehr Daten der Bürger bzw. Kunden sammeln. Diese Entwicklungen führten dazu, dass immer weniger Bargeld zum Einsatz kommt und immer öfter digital bezahlt werde, lautet die Argumentation.

Parteichef Sebastian Kurz hat dabei vor allem die ältere Bevölkerung in Österreich und den ländlichen Raum im Blick, wie es in einer Aussendung zu lesen ist. Die FPÖ will die Volkspartei nun beim Wort nehmen und im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll. Die SPÖ wiederum bekräftigte ihre Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Bargeld über Bankomaten.

ÖVP auch für Staatsziel Klimaschutz

Bereits Anfang Juli hatte die ÖVP gefordert, das Staatsziel Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Man werde dazu mit allen Fraktionen sprechen, sagte Vizeklubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. In einer kommenden Bundesregierung soll der Bundeskanzler – nach deutschem Vorbild – einem „Klimakabinett“ in der Regierung vorstehen. Einige Wochen davor hatte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) mit seiner Allianz „Klimaschutz jetzt!“ eine ähnliche Forderung erhoben.

Wasser nun geschützt

Bereits Anfang Juli wurde im Verfassungsrang beschlossen, dass Wasser in Österreich nicht privatisiert werden soll. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasserprivatisierung philosophiert hatte. Mit dem Beschluss wurde eine Formulierung ergänzt, die bereits 2013 beschlossen wurde. Damals wurde auch der Tierschutz in der Verfassung verankert, wenn auch nur mit der eher vagen und zahnlosen Formulierung: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“.

Staatsziel von 1984 zeigte plötzlich Zähne

Auch schon eher den Ruf eines reinen Papiertigers hatte der schon 1984 als Staatsziel beschlossene „umfassende Umweltschutz“. Doch dann untersagte der Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) Anfang 2017 den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat mit Verweis auf die Formulierung: Eine dritte Piste bedeute mehr Treibhausgase, Österreich habe den Umweltschutz aber als Staatsziel in die Verfassung geschrieben, hieß es in der Entscheidung.

Der juristische Kampf um den Flughafenausbau sollte etliche weitere Wendungen nehmen, politisch war aber ein neuer Vorstoß an der Tagesordnung: Der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Chef forderte neben dem Umweltschutz „auch ein Bekenntnis zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung“. Ein Beschluss scheiterte am Zerbrechen der großen Koalition.

Im März des Vorjahres setzte die ÖVP-FPÖ-Regierung das Projekt wieder auf die Agenda. Dennoch wurde ein Beschluss im Herbst auf Eis gelegt, da NEOS seine – für eine Zweidrittelmehrheit nötige – Zustimmung zum Entwurf zurückzog. Auch ein heuer im Frühjahr lancierter zweiter Versuch der Regierung scheiterte.

Nächster Anlauf für „Schuldenbremse“

Ebenfalls heftig umstritten ist die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Verfassung, die ÖVP, FPÖ und NEOS im Herbst erneut im Nationalrat in Angriff nehmen wollen. Allerdings lehnt die SPÖ das Vorhaben, das für künftige Regierungen die Selbstverpflichtung einer Schuldengrenze bringen soll, weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Auf einfachgesetzlicher Ebene gilt eine solche „Schuldenbremse“ bereits – Überschreitungen werden seit heuer auf einem Kontrollkonto verbucht und müssen in weiterer Folge abgebaut werden.

In Deutschland, wo eine „Schuldenbremse“ schon beschlossen wurde, ist sie umstritten. Zuletzt kritisierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dass diese „unsinnig“ sei und Deutschland „schade“. In Österreich hat die Debatte auch schon einige Jahre auf dem Buckel, schon die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollte die „Schuldenbremse“ beschließen, scheiterte dabei aber am Widerstand der Opposition. Auch aus den Reihen der SPÖ gab es damals Kritik.

Gott und der Österreich-Konvent

Einen breiten Diskurs über den Inhalt der österreichischen Verfassung hatte es zuletzt von 2003 bis 2005 beim Österreich-Konvent unter der Leitung des damaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler gegeben. Doch nicht nur die grundlegende Reform wurde debattiert, sondern begleitend dazu auch, was noch alles in der Verfassung Platz haben könnte.

Für viele Diskussionen sorgte der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) mit dem Vorstoß, einen Gottesbezug in der Präambel zu verankern, nach langen Debatten und Ablehnung auch durch die Kirchen schlug Khol noch Verweise auf „kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe“ sowie auf die „Verantwortung vor Mensch und Schöpfung“ vor. Dazu kam es nicht – auch weil sich die Ergebnisse sehr in Grenzen hielten: So wurde mit dem „Demokratiepaket“ 2007 das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die Briefwahl eingeführt und die Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre verlängert.

Entrümpelung 2008

Erst 2008 wurde die Verfassung „entrümpelt“: Über 1.000 Bestimmungen wurden zum Teil ersatzlos gestrichen, zusammengefasst oder in einfache Gesetze umgewandelt. Dass sich die Verfassung zuvor so aufgebläht hatte, lag vor allem an den Großen Koalitionen zuvor: Mit der vorhandenen Zweidrittelmehrheit konnten SPÖ und ÖVP Verfassungsgesetze beschließen, die im Wesentlichen der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entzogen wurden. Eine Aufhebung ist nur dann möglich, wenn der VfGH die „Baugesetze“ der Bundesverfassung verletzt sieht. Bekanntestes Beispiel war die verfassungsrechtliche Verankerung von Wiener Taxikonzessionen – die allerdings Anfang der 1990er wieder aufgehoben wurde.

Jabloner-Kritik an Überfrachtung

Kritik an der „Überfrachtung“ der Verfassung kam zuletzt von Justizminister Clemens Jabloner: „Die Verfassung soll der Maßstab für die Gesetze sein, nicht unmittelbarer Gesetzesinhalt“, sagte er in einem „profil“-Interview. Überfrachte man die Verfassung mit Zielvorstellungen, erweitere „dies den Spielraum der Gerichte“: „Man kann sich nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Gerichte zu eigenständig judizieren, und auf der anderen Seite ständig den Wertekorb anfüllen, aus dem die Gerichte schöpfen.“

Immerhin: Was auch immer sonst in der Verfassung steht, in den Tagen nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung und der Einsetzung des Übergangskabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sie ihre Krisenfestigkeit: Die Regelungen der Bundesverfassung, die „Betriebssystem unserer Demokratie“ sei, haben klare Vorgaben gemacht, was zu tun sei, meinte etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ihn beruhige die „elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet“, betonte der Präsident damals.