Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte "im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen muss", wie er der Zeitung sagte.

Handeln aus dem Ausland als Schutz vor Strafverfolgung

Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass sein Vorschlag bei den Justizminister-Kollegen der anderen Länder auf Zustimmung stoße, sagte Bausback.

Das seit Januar 2018 geltende "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" richtet sich gegen die Verbreitung von Hetze und Hass im Internet, insbesondere in den sozialen Medien und ungeachtet einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Das Gesetz verpflichtet die Diensteanbieter zur Löschung gemeldeter Beiträge binnen 24 Stunden. Bei der Anwendung des umstrittenen Gesetzes gibt es jedoch auch immer wieder unbeabsichtigte Wirkungen wie das Sperren der Konten von Prominenten oder Politikern. Auch gehen bereits Polizeistellen mit "Internet-Streifen" gegen Hass-Postings vor. (tiw)