Kompromissversuch bei der Armeereform Um die Armeereform WEA zu retten, baut die Sicherheitskommission des Nationalrats der SVP eine Brücke. Doch diese beharrt auf 5 Milliarden Franken Militärbudget pro Jahr.

Armeereform WEA: Der Teufel steckt im finanziellen Detail, denn die sicherheitspolitische Kommission hat noch nicht über Geld geredet. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

(hä. Bern)

Es war die Überraschung der Junisession, als die Weiterentwicklung der Armee (WEA) an einer unheiligen Allianz der SVP mit den linken Parteien scheiterte. Die SVP lehnte die Armeereform ab, weil sie vergeblich auf Garantien für ein Militärbudget von 5 Milliarden Franken gepocht hatte. Nun haben sich bürgerliche Politiker auf einen Kompromiss verständigt. Dieser Kompromiss sieht so aus: Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen.

20, 19 oder 18 Milliarden?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sie den Bundesrat beauftragt, bis im November einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen. In der Dezembersession soll der Nationalrat den Bundesbeschluss und die WEA dann behandeln. Die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass sich die WEA mit diesem Vorgehen retten lässt: «Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bundesbeschluss den Weg zu einer Verabschiedung und zur Inkraftsetzung der WEA öffnet.»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz signalisiert seine Unterstützung. «Ich bin im Bild über dieses Vorgehen», sagt er. Der Plan der Kommission entspreche «der Forderung der SVP zur Sicherstellung der Armeefinanzierung». Dass der Finanzrahmen nun nicht im Gesetz, sondern in einem Bundesbeschluss fixiert werden solle, sei nicht entscheidend. Zwar räumt Amstutz ein, dass der vierjährige Finanzrahmen nicht sakrosankt wäre: Das Parlament könnte ihn in der jährlichen Budgetdebatte jederzeit unterschreiten. Amstutz glaubt aber, dass das Parlament sich dies nicht getrauen würde. «Das Parlament könnte es dem Schweizervolk nicht erklären, wenn es nach all seinen Beteuerungen und Entscheiden für ein 5-Milliarden-Budget von seinem eigenen Vier-Jahres-Rahmenkredit abweichen würde.» Der Teufel steckt allerdings im finanziellen Detail. Denn die Sicherheitspolitische Kommission hat noch nicht über Geld geredet. Es ist also noch offen, welcher Betrag am Ende im Bundesbeschluss stehen wird.

Lange Zeit ging man davon aus, dass der erste Vier-Jahres-Rahmenkredit rund 19,5 Milliarden Franken betragen würde. In den letzten Monaten haben sich die Finanzperspektiven aber stark verdüstert; derzeit arbeitet der Bundesrat an einem neuen Sparpaket, das auch die Armee betreffen dürfte. In der Bundesverwaltung kursieren provisorische Zahlen, die für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit von deutlich unter 19 Milliarden vorsehen. «Im Wissen um diese Schlaumeierei», sagt Amstutz, habe die SVP die WEA in der ersten Runde abgelehnt. Er verlangt deshalb ultimativ 20 Milliarden, also 5 Milliarden pro Jahr. «Unter 20 Milliarden stimmt die SVP der WEA nicht zu.»

Neues Gesetz auf Zielgerade

Ausser der WEA hat die Sicherheitspolitische Kommission auch das neue Nachrichtendienstgesetz behandelt und mehrere Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. So spricht sich die Kommission jetzt ebenfalls für eine neue, unabhängige Aufsichtsinstanz aus. Sie ist auch einverstanden damit, dass nur die Polizei Personen anhalten und befragen darf. Dem Nachrichtendienst soll das nicht erlaubt werden. Kommissionspräsident Thomas Hurter (svp., Schaffhausen) gibt sich zuversichtlich, dass die beiden Räte in der Septembersession alle Differenzen bereinigen und das Gesetz definitiv verabschieden können.