Facebook

Twitter

WhatsApp

Seite per E-Mail senden

Seite drucken

Schriftgröße größer

Schriftgröße kleiner

Kurz, Strache © APA/GEORG HOCHMUTH

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe vorab berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern" gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt.

Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler aber noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Sebastian Kurz' Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallengelassen worden sein.

Wie "profil" weiter berichtet, zeichnet sich der Ausbau der direkten Demokratie als zentraler Knackpunkt in den schwarz-blauen Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ - wie etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren - werden von der ÖVP abgelehnt.