Von Hans Leyendecker

Mexiko ist ein Land, das vor Waffen nur so strotzt. Und die Sicherheitskräfte des Landes, in deren Uniformen sehr häufig auch Schwerkriminelle stecken, schätzen die Produkte des deutschen Waffenbauers Heckler&Koch.

Im Sommer 2006 schickte die Firma aus Oberndorf eine Dokumentation unter dem Titel "Waffenvernichtungsaktion in Mexiko" an das Referat "Exportkontrolle" des Auswärtigen Amtes (AA). Auf dreizehn Fotos wurde gezeigt, wie in einem Ofen alte Waffen eingeschmolzen wurden; eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft, ein Vertreter von Heckler&Koch und ein Offizier posierten dabei. Doch diese Aktion im Rahmen des deutschen Exportgrundsatzes "Neu für Alt" (NfA) war offenkundig eine schlechte Inszenierung.

Da Menschenrechtsverletzungen durch Mexikos Polizei in Berlin aktenkundig sind, sollte Heckler&Koch ursprünglich keine Genehmigung für eine Lieferung von G36-Gewehren an die Sicherheitskräfte des Landes bekommen. Das zuständige Referat im AA schlug daraufhin vor, "außenpolitische Bedenken gegen die Ausfuhr . . . zurückzustellen", wenn die NfA-Bedingung erfüllt sei.

Alt - das waren etwa 600 angejahrte Revolver und 700 abgenutzte Langwaffen. Darunter Kalaschnikows, die nicht zur Ausrüstung der mexikanischen Polizei gehören. Neu - das waren etwa 10 000 G36-Sturmgewehre, die dann zwischen 2006 und 2009 geliefert wurden. Durch den Verweis auf NfA hatte Heckler & Koch acht Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr der Waffen erhalten, wie das TV-Magazin "Report Mainz" am Dienstag berichtete.

Nach regierungsamtlicher Definition bedeutet NfA aber, dass eine Lieferung nur dann genehmigt wird, wenn eine entsprechende Anzahl alter Waffen vernichtet wurde oder wenn die Personalstärke der zu beliefernden Einheit aufgestockt wurde. Rainer Arnold, der Wehr-Experte der SPD, kritisiert daher auch die Aktion im mexikanischen Sommer 2006: "Die Grundidee Neu für Alt ist ja, den tatsächlichen Bestand an Waffen des Empfängers nicht weiter zu erhöhen. Wenn aber irgendwelche Kalaschnikow-Bestände zerstört werden, wird diese Grundidee unterlaufen."

Bereits seit 2010 läuft ein Verfahren gegen Ex-Manager der Rüstungsfirma

Es scheint in der Natur von Waffengeschäften zu liegen, dass sie am Rande der Legalität ablaufen: Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart bereitet derzeit die Anklage gegen ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter von Heckler&Koch wegen illegaler Exporte vor. Auch da geht es um Mexiko. Offenbar wurden G36-Gewehre über Umwege in vier Bundesstaaten geliefert, über die eigentlich ein Embargo verhängt wurde - weil dort die Polizei mit Drogenkartellen kooperiert und mordet.

Das Ermittlungsverfahren läuft seit 2010, und in ihm spielte auch die Problematik "Neu für Alt" eine Rolle. Ein Ministerialrat aus dem Bundeswirtschaftsministerium war bei einer Vernehmung von Ermittlern gefragt worden, was er davon halte: "Neu für Alt ist ein Prinzip, welches aus meiner Sicht als sehr problematisch anzusehen ist", hatte er geantwortet. Eine Firma wie Heckler&Koch habe "keinen Einfluss darauf" gehabt, dass "entsprechende Waffen im Empfängerland vernichtet werden". Diese Aussage wirft die Frage auf, warum Berlin die Waffenlieferungen von Heckler&Koch nach Mexiko überhaupt mittels des NfA-Systems genehmigte.

Zudem ist fraglich, ob für die acht Genehmigungen, die zwischen 2006 und 2009 erteilt wurden, entsprechende Waffenbestände zerstört wurden. Die "letzte Waffenvernichtungsaktion in Anwesenheit der Botschaft" habe "bereits im August 2006 stattgefunden . . . und belastbare Informationen zu in naher Zukunft geplanten weiteren Vernichtungsmaßnahmen liegen nicht vor", schrieb eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Januar 2009 in einem vertraulichen Vermerk. Zwei Monate später schrieb eine andere AA-Mitarbeiterin: "Man könnte die mexikanische NfA-Bilanz gegebenenfalls sogar noch etwas positiver darstellen, falls das nötig erscheint."

Insidern fällt schon lange auf, dass das Auswärtige Amt häufig erst ernsthaft begründete Bedenken gegen die Ausfuhr von Kriegswaffen in bestimmte Länder anführt und diese dann routiniert wieder zurückstellt. Mal hilft dabei NfA als Alibi, mal wird ein anderer Grund gefunden. Ein Bundestagabgeordneter, der anonym bleiben möchte, sagt, er habe nie verstanden, welchen Einfluss Heckler&Koch in Berlin habe. Eigentlich habe die Firma "gar nicht das Format gehabt", um mit NfA "die Widerstände abzuräumen". Aufgefallen sei ihm aber, dass sich die Firma "bei der Lobby-Arbeit um Abgeordnete früher nie groß gekümmert" habe. Das deute darauf hin, dass die Waffenschmiede "woanders ihre Fäden ziehen konnte".