Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA.

Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden von einem Medium verarbeitet wird, erfahren wir Details zum Spionageskandal immer nur tröpfchenweise. Jetzt konnte netzpolitik.org über Umwege ein paar neue Informationen aus dem Bundeskanzleramt erfahren.

Geheimdienst-Berichte von der NSA

Bereits bekannt ist, dass die amerikanische National Security Agency dem deutschen Bundesnachrichtendienst mehrfach Informationen gegeben hat. Dazu zählen unter anderem Informationen, die angeblich geholfen haben, den Aufenthaltsort entführter Deutscher im Ausland zu bestimmen. Die BILD berichtete im Juli, der BND habe „bei Geiselnahmen im Jemen und Afghanistan in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die von der NSA gespeicherten Internetdaten der Entführten gebeten“.

Weitere von der NSA an den BND übermittelte Informationen betrafen angeblich verhinderte Terror-Anschläge. Wie viele genau dadurch verhindert wurden, konnte selbst unter Innenminister Friedrich nicht sagen: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Laut offiziellen Darstellungen wurden Daten unter anderem über die jeweils vier Männer umfassenden Gruppen Sauerland-Gruppe und Düsseldorfer Zelle übermittelt.



Ein weiterer Fall soll die mutmaßlichen Islamisten Yusuf Ocak und Maqsood Lodin betreffen, die im Mai 2011 verhaftet und im Januar diesen Jahres zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ein netzpolitisch interessantes Detail an dieser Geschichte beschreibt die CNN unter Berufung auf die Zeit:

Hundreds of documents were discovered by German cryptologists embedded inside a pornographic movie on a memory disk belonging to a suspected al Qaeda operative arrested in Berlin last year.

Meldungen von NSA und Partner-Diensten

In weiteren Anti-Terror-Fällen sollen die Informationen der NSA nur ein Baustein neben anderen Erkenntnissen gewesen sein.

Neben spezifischen Geheimdienst-Berichten und Informationen erhalten die deutschen Behörden von der NSA aber auch „Meldungen“ zu bestimmten Bereichen. Dabei dürfte es sich um aufbereitete Erkenntnisse handeln, ohne Rohdaten mitzuschicken. Thematisch umfassen diese Meldungen unter anderem die Bereiche illegale Migration sowie Drogen- und Waffenhandel. Im Jahr 2012 hat die NSA laut unseren Informationen zwei solche Meldungen pro Tag an deutsche Dienste übermittelt.

Der BND ist darüber hinaus auch an einen internationalen „Verteiler“ von Geheimdiensten angeschlossen. Dort erhielt er im selben Zeitraum ca. 2.000 Meldungen zu diversen Bereichen.

Die intensive Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste in Afghanistan ist bekannt, 14 Organisationen haben sich dort zusammengeschlossen. Die NSA lobt den BND sogar als „fleißigsten Partner“ am Hindukusch, der unter anderem afghanische Funkzellendaten an die NSA übermittelt. Das geht aber auch andersrum: Der BND soll in Afghanistan von der NSA auf Anfrage mehr als 200.000 Telekommunikationsdaten erhalten haben.

Daten des BND an die NSA

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geht in beide Richtungen. Seit einem Monat ist offiziell bekannt, dass der BND „in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA“ übermittelt. Laut unseren Informationen hat der BND der NSA in den Jahren 2012 und 2013 jeden Monat mehr als drei Millionen Telekommunikations-Verkehre übermittelt. Diese wurden zuvor „g10-bereinigt“, also unter anderem von Einträgen mit .de-Domains und +49 Vorwahl gefiltert.

Auch „Erkenntnisse“ aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA, nach einem Durchlauf durch die G 10-Kommission. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten „Meldungen“ im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Großbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.

Der BND betätigt sich sogar als Helfershelfer für US-Geheimdienste: In der Abhörstation Bad Aibling nutzt der BND Suchkriterien der NSA, um diese in die eigene Aufklärung einfließen zu lassen. Ist hier XKeyScore gemeint?

Eins scheint sicher: Die Enthüllungen sind noch lange nicht am Ende, die Fakten müssen auf den Tisch. Ungeschwärzt.