Finanzämter halten bei großen Summen Bescheide zurück, um Steuerschuldner in die Verzinsung zu treiben, klagt der Steuerberater-Verband. Für Unmut sorgt auch eine mögliche Meldepflicht für Steuersparmodelle.

Die Finanzverwaltung zwingt Bürgern und Betrieben in streitigen Steuerfällen vermehrt die Aussetzung der Vollziehung auf, um das Zinsrisiko abzuwälzen. Das hat der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, am Montag auf dem Steuerberatertag in Dresden berichtet. Obwohl die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank den Zinssatz am Kapitalmarkt in Richtung Nulllinie gedrückt hat, rechnet der Fiskus in solchen Fällen weiterhin mit 6 Prozent.

Der sogenannte Zinslauf beginnt 15 Monate nach dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast entstanden ist – verschuldungsunabhängig. Bei einer späten Erstattung muss das Finanzamt das Guthaben mit dem unrealistischen Satz verzinsen, bei einer Nachzahlung ist der Steuerpflichtige entsprechend dran. Das hat merkwürdige Folgen, wie Mellinghoff betonte: „Die Finanzverwaltung gewährt plötzlich recht großzügig die Aussetzung der Vollziehung, weil sie später mit Mehreinnahmen rechnet.“

Zudem würden teilweise höhere Vorauszahlungen abgelehnt oder zögerlich behandelt, weil spätere Belastungen vermieden werden sollten. Er schlug vor, aus Vereinfachungsgründen auf die Vollverzinsung zu verzichten. Das würde den Staat gerade einmal 1 oder 2 Milliarden Euro kosten, würde aber alle Steuerzahler, alle Steuerberater und alle Finanzämter erheblich entlasten. Das sei schnell zu machen und könnte dem Bundesverfassungsgericht wichtige Verfahren ersparen, meinte Mellinghoff.

Meldepflicht für Steuersparmodelle?

Die Steuerberater sind dem Treiben der Finanzämter oft genug hilflos ausgesetzt. Fakt sei, dass bei großen Summen Finanzämter Bescheide zurückbehielten, um die Steuerschuldner in die Verzinsung zu treiben, berichtete Verbandspräsident Harald Elster. Tatsächlich ist der Steuerpflichtige davon abhängig, dass die Finanzverwaltung zügig seine Akte bearbeitet. Selbst wenn er und sein Berater die Steuererklärung rechtzeitig abgegeben haben, läuft er in die Verzinsung hinein, wenn die Behörde geschlafen oder geschlampt haben sollte.

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Damit nicht genug: Auch wenn in einer Betriebsprüfung eine Nachzahlung entstehen sollte, droht eine Zinslast, die je nach geprüftem Zeitraum sich über Jahre aufbauen kann. Nur bei großen Unternehmen ist die zügige Betriebsprüfung nach der Steuererklärung die Regel, bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen findet sie nur unregelmäßig statt, entsprechend groß sind damit die Zeiträume, um die es dann geht. In diesen Fällen ist das Zinsrisiko entsprechend ausgeprägt. Der Steuerberaterverband fordert daher seit längerem, solche Betriebe zeitnäher zu prüfen und den Zinssatz anzupassen.

Auf den massiven Widerstand der Berater stoßen Überlegungen, eine Meldepflicht für Steuersparmodelle einzuführen. „Gesetzgeber und Finanzverwaltung sind Herr ihrer Gesetze, Sie dürfen ihre Aufgabe nicht auf uns, die Berater, abwälzen“, mahnte Elster. Wie er hervorhob, seien vornehmlich Banken und internationale Kanzleien für solche Sachen wie „Cum-Ex-Gestaltungen“ und das „Dividendenstripping“ verantwortlich.

Bei der Erbschaftsteuer im Stich gelassen

Offenkundig werde übersehen, dass die Steuerberater dem Mandanten die besten legalen Möglichkeiten aufzeigen müssten. „Andernfalls stehen wir in Haftung“, hob Elster hervor. „Ich habe keine Lust, dass der Berater der Handlanger der Steuerverwaltung sein soll, um die Mängel in der Gesetzgebung zu reparieren.“ Er wolle auf Grundlage von anwendbaren Gesetzen arbeiten.

Bei der Erbschaftsteuer habe die Politik die Steuerberater und ihre Mandanten im Stich gelassen, kritisierte Elster. Selbst wenn der Bundesrat die Neuregelung an diesem Freitag beschließen sollte, werde es Unsicherheiten geben, was verschonungsfähiges Betriebsvermögen sei und was nicht. „Die Politik hat einfach nicht die Kraft, ein Gesetz zu beschließen, das in der Praxis anwendbar sei“, schimpfte der Steuerberater-Präsident.

Er habe für das mehr als eineinhalb Jahre dauernde Hin und Her einfach kein Verständnis mehr. Nach der Neuregelung sei ein Schreiben von Bund und Ländern zwingend geboten, das die Fragen kläre, die mit der Reform entstünden.