Verkehrspolitik in Berlin : Das macht radlos

Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.

BERLIN taz | Manchmal kommt es sogar bei Verkehrsschildern auf die Details an. In diesem Fall geht es darum, ob die Hinterräder eines parkenden Autos auf dem Bürgersteig stehen oder davor auf der Straße. An der Danziger Straße in Prenzlauer Berg ist ein Schild aufgestellt, auf dem eine Achse des Autos auf dem Gehweg parkt. Bis vor ein paar Tagen hing dort noch ein anderes Verkehrszeichen: Das erlaubte das Parken mit den Hinterrädern auf der Straße – wodurch ein Radweg blockiert wurde.

Es geht hier nicht um einen Schildbürgerstreich, sondern um das Versprechen von Rot-Rot-Grün, in Berlin sicherere Wege für RadfahrerInnen zu bauen. Die Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach Verabschiedung des Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes Ende Juni kaum weniger werden dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor; Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat im taz-Interview versprochen, dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den Straßen zu bemerken sein werden.

Das Beispiel Danziger Straße zeigt, wie schwierig das werden dürfte und dass nicht allein der politische Wille einer Senatorin ausreicht. Seit elf Jahren versucht der Bezirk Pankow, in der Danziger Straße Radwege oder -streifen anzulegen. Das mutet absurd an, denn Platz ist genug: Die Straße ist immer mindestens dreispurig; dazu gibt es so viele Parkmöglichkeiten für Autos am Rand, dass diese sogar quer zur Fahrbahnrichtung stehen dürfen. Die Straße ist als gefährlich bekannt: Vor einem Jahr starb dort eine Radlerin beim Abbiegen in die Greifswalder Straße, und die Kreuzung mit der Prenzlauer Allee gilt offiziell als Unfallschwerpunkt.

„Das ist doch ein Unding“, hat sich auch Tino Schopf, SPD-Abgeordneter im dortigen Wahlkreis, gedacht und sich gewundert: „Was kann daran so schwierig sein, ein paar Striche auf die Fahrbahn zu pinseln?“

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat „Der Abstimmungsaufwand seit 2008 war erheblich“

Fragt man den Bezirk, fällt die Antwort länger aus als gedacht. Sie zeigt die vielen möglichen Hürden vor der Anlage eines Radwegs. „Der Abstimmungsaufwand seit 2008 war erheblich“, teilt der zuständige grüne Stadtrat Vollrad Kuhn mit. Hauptgrund dafür sei, dass für den Radweg eine Autospur wegfällt. Dazu kommt, dass mit der Verkehrslenkung Berlin eine als besonders schwerfällig bekannte Behörde an den Planungen beteiligt ist, die derzeit mal wieder führungslos ist und von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner kommissarisch geleitet wird.

Der Bezirk musste der Behörde durch Verkehrszählungen, Prognosen und Simulationen zeitaufwendig nachweisen, dass die Anlage von Radstreifen die Straße nicht lahmlegt, berichtet Kuhn. Diese Anforderung lässt für den von Rot-Rot-Grün angekündigten Ausbau von Radwegen Böses erahnen: Denn die meisten neuen Radwege oder -streifen gehen zulasten des Platzes für Autos.

Es gab weitere Probleme: Laut Kuhn stellte sich die Verkehrslenkung mehrfach quer. Aus dem geplanten Baubeginn im Herbst 2015 wurde deswegen nichts. Später wurden „aus Gründen der Finanzierung“ die Planungen aufgeteilt. Mehrfach mussten sie zudem grundlegend überarbeitet werden, weil sich die Vorgaben der Politik änderten. Zuletzt, so Kuhn, im Februar „in Vorgriff auf das Mobilitätsgesetz“: Deswegen beträgt die Breite der Radstreifen künftig zumeist 2 Meter.

Seit einigen Wochen werden nun tatsächlich Markierungen für Radstreifen auf die Straße gepinselt, vorerst im Bereich zwischen Landsberger Allee und Greifswalder Straße. Der Abgeordnete Schopf, der für die SPD am Mobilitätsgesetz mitgearbeitet hat, geht davon aus, dass die Radstreifen „im nächsten Jahr komplett fertig sind“.

Stadtrat Kuhn allerdings ist nicht so optimistisch: Leider sei damit zu rechnen, dass die Arbeiten wieder unterbrochen werden müssten, da Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin weiterhin fehlten. „Einen Termin für die Ausführung der Bauleistungen anzugeben ist daher gegenwärtig nicht möglich.“

Auch was derzeit gebaut wird, wirft Fragen auf. Womit wir wieder beim anfangs erwähnten Parkschild wären. Weil laut dem Abgeordneten Schopf zu Beginn der Arbeiten offenbar vergessen worden war, das Verkehrszeichen auszuwechseln, durften Autos auf dem neuen Radstreifen parken, was diesen de facto unbrauchbar machte. Hier zeigt sich, dass die aktuellen Planungen für Radwege oft nicht bis zum Ende durchdacht sind.

Gilt das neue Radgesetz noch nicht?

Grafik: Infotext

Offen bleibt zudem, warum statt aufgepinselten Radstreifen keine geschützten, sprich baulich vom Autoverkehr abgetrennten Radstreifen angelegt werden, wie dies das Mobilitätsgesetz eigentlich verlangt. Darin heißt es: „Die Radverkehrsanlagen sollen so gestaltet werden, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt.“ Auf Radstreifen ohne Begrenzung etwa durch Poller ist das aber kaum zu verhindern.

Der Bezirk hat sich trotzdem anders entschieden. Laut Kuhn hätte dafür die Planung erneut „komplett“ geändert werden müssen, was das Projekt noch einmal stark verzögert hätte. Zudem hätte die bestehende Parkordnung nicht beibehalten werden können, es wäre zu „erheblichen Verlusten an Pkw-Stellplätzen“ gekommen. Diesen Konflikt – der grundlegende bei der nötigen neuen Verteilung des Straßenraums – wollte der Bezirk aber offenbar nicht aufnehmen.

Nun wird es lediglich auf einem kleinen Teilstück zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee geschützte Radstreifen geben – auf nur einer Straßenseite. Auf der anderen Seite würden sonst die „erforderlichen Aufstellflächen für den Einsatz der Feuerwehr-Drehleiter verloren gehen“. Es ist eines der Probleme, die es auch beim Bau anderer geschützter Radwege noch häufiger geben wird.