Der Polizist, der Pegida-Anhängern in Dresden einen "erfolgreichen Tag" wünschte, kommt aus Niedersachsen. Das Innenministerium kündigt Ermittlungen an.

Das niedersächsische Innenministerium hält die Wortwahl eines Polizisten, der Teilnehmern der Pegida-Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Dresden einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, für unglücklich. Die genaueren Umstände dieser Äußerung müssten nun aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Polizeibeamte gehört zur Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Der zuständige Vizepräsident Rolf Bahder sagte dazu: "Diese Äußerung war der gut gemeinte, aber missglückte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger." Die Aussage sei bedauerlich und entspreche nicht der Auffassung der Polizeidirektion.

Dauer der Ermittlungen offen

Bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag hatte der Polizist die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Am Ende hatte der Beamte den Demonstranten einen "erfolgreichen Tag" gewünscht. Ein Audio-Mitschnitt dokumentiert die verstörende Szene. Der Ministeriumssprecher sagte, grundsätzlich sei es im Interesse der Polizei, dass alle Teilnehmer der Demonstration über die Auflagen der Veranstaltung informiert seien. Der Polizist habe daher bei der Verlesung "ausgeholfen". Zur voraussichtlichen Dauer der Ermittlungen und möglichen Konsequenzen für den Beamten wollte er sich nicht äußern.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit war vor allem die sächsische Polizei erneut in die Kritik geraten. So hatte sie eine nicht angemeldete Versammlung von Pegida-Anhängern erlaubt. während linke Gruppen immer wieder eingekesselt oder abgedrängt wurden. Lesen Sie mehr dazu hier: