20.05.2019, 08:00 Uhr Gerade keine Zeit?

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Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Doch was versprechen die Parteien überhaupt? Das Wahlprogramm der SPD im Digitalcheck.

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#Europaistdieantwort ist der Hashtag der SPD zum Europawahlkampf 2019. Doch welche Antworten auf die Fragen zur Digitalisierung und Zukunft des Internets haben die Genossen zu bieten? Wir haben einen Blick ins Parteiprogramm zur Europawahl am 26. Mai geworfen. Auf mehr als 70 Seiten bringen es die Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm, das unter dem Titel „Kommt zusammen und macht Europa stark“ veröffentlicht wurde.

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Digitalisierung ist in zweierlei Hinsicht Thema

Der Themenkomplex Internet und Digitalisierung kommt bei der SPD gleich in zwei Umfeldern vor. Zum einen geht es im Programm der Genossen um eine Digitalisierung der Arbeitswelt und die damit verbundenen Herausforderungen, zum anderen auch, etwas allgemeiner, um „Digitalisierung für alle“. So begreift die SPD Digitalisierung neben dem ökologischen Wandel als einen der Megatrends unserer Gesellschaft, als eine Aufgabe, der sich die europäischen Gesellschaften stellen müssen.

Klare Kante zeigt die Partei gegenüber den Digitalkonzernen, was insbesondere angesichts der hohen Kosten für den Sozialstaat und gesellschaftliche Aufgaben im Kultusbereich deutlich wird: „Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten. Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne.“ Man wolle sich für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen und sicherstellen, dass der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in den unterschiedlichen EU-Ländern beendet wird. Auch hier werden die digitalen Großkonzerne genannt, die beispielsweise die Verwaltung ihrer Patente aus steuerlichen Gründen in einem anderen EU-Staat betreiben als die Programmierung oder das App-Geschäft. All das solle, so verspricht es die SPD, mit ihrer Hilfe in absehbarer Zeit beendet werden. Man wolle eine globale Mindestbesteuerung bis 2020 erreichen und treibe darüber hinaus eine europäische Lösung voran, sofern sich der weltweite große Wurf als nicht realisierbar herausstelle. Diese europäische Lösung geht auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurück, auch wenn sich die große Koalition in den letzten Monaten hier etwas weniger euphorisch zeigte als die Franzosen.

Digitale Transformation in der Arbeitswelt

Doch auch für jeden einzelnen in seiner täglichen Erwerbsarbeit wollen die Sozialdemokraten die Digitalisierung als Chance verstanden wissen. Wichtig sei dabei – die Nähe zu den Gewerkschaften lässt grüßen – dass die Beschäftigten diese mitgestalten können und dass bestehende Berufsqualifikationen nicht entwertet werden. Man wolle den Achtstundentag verteidigen und wende sich gegen digitales Tagelöhnertum. Vielmehr geht es hier konkret auch um die Schaffung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Beschäftigten auf Online-Plattformen, für die sich die SPD im Rahmen des Wahlprogramms stark macht.

Auch müssen nach Meinung der SPD klare Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit bestehen bleiben: „Die Entgrenzung der Arbeit und eine fortwährende Erreichbarkeit der Beschäftigten lehnen wir ab. Stattdessen setzten wir uns für eine klar geregelte Flexibilität dort ein, wo sie den Beschäftigten und dem Unternehmen zugute kommt und die Chancen der Digitalisierung für Familienfreundlichkeit nutzt.“ Damit verbindet die SPD ein klares Bekenntnis zu Zeiten der Nichterreichbarkeit durch den Arbeitgeber – angesichts mobiler Endgeräte eine wichtige Aussage.

Immer wieder ist die Rede von der „Digitalisierungsdividende“, die allen zugute kommen müsse und nicht nur einzelnen zum Profit gereichen dürfe. Konkreter wird das leider nicht – hier wären klarere Ansätze hilfreich gewesen, wie man einerseits alle Unternehmen fördern und andererseits sicherstellen will, dass die Arbeitnehmer auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern agieren. Klar machen die Genossen aber, dass sie datengetriebene technische Möglichkeiten, die für Kontrollmaßnahmen und Leistungsbeurteilungen eingesetzt werden können, ablehnen. Immerhin dürften sowohl die Arbeitnehmerrecht als auch die Datenschutzgrundverordnung (Stichwort Datensparsamkeit) dazu beitragen, dass amerikanische Verhältnisse in Europa auch langfristig nicht denkbar sind.

SPD spricht sich für ein freies und offenes Internet aus

Ein Thema, bei dem die SPD insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform vor einigen Wochen nicht wirklich besser dastand als die bei digitalaffinen Menschen so verhasste CDU, ist die Netzpolitik. Dabei ist die Sache doch eigentlich klar, zumindest wenn man einen Blick ins Wahlprogramm wirft: „Das freie und offene Internet ist ein globales Freiheitsversprechen und der Zugang dazu ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Meinungsvielfalt, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb. Zugleich ist es als die zentrale digitale Kommunikationsinfrastruktur Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit. Wie eigentlich nie zuvor steht aber genau dieses freie und offene Netz zunehmend unter Druck, auch in Europa.“ Nun begreift sich die SPD also als Verfechter der „Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz“, nachdem man noch vor einigen Wochen für Uploadfilter und ein rigideres Urheberrecht mitgestimmt hat.

Einen Rundumschlag in Sachen Internet finden wir dagegen unter dem Schlagwort „Digitalisierung für alle“. Man wolle sich für das Aufbrechen von Datenmonopolen einsetzen und dafür, dass Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon zum Teilen ihrer Daten in anonymisierter Form verpflichtet werden. Klingt erst einmal reichlich utopisch, dass genannte Digitalkonzerne das Datensilo aufbrechen, aber man muss ja auch noch Visionen haben, ohne gleich von Helmut Schmidts Erben zum Arzt geschickt zu werden. Deutlich weniger sicher klingt man da bei europäischen Internetstandards, die man ja schaffen könnte. Vielleicht. Wenn sich’s ergibt: „Wir wollen prüfen, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen“, formulieren es die Sozialdemokraten mehr als vage.

Digitale Wundertüte für alle: Schnelles Netz und Sicherheit

Der Rest der digitalen Wundertüte für alle klingt nach Dingen, die letzten Endes fast alle Parteien fordern und gegen die auch niemand Vernünftiges etwas haben wird: IT-Sicherheit und Schutz der Unternehmensnetze, Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk, mehr Sicherheitsupdates für mobile Geräte und offene Schnittstellen bei Bezahlfunktionen. Letzten Endes bleibt aber all das, wie in Parteiprogrammen üblich, an der Oberfläche und unkonkret – ebenso wie die Frage der Finanzierung nicht erörtert wird.

Was in einem Wahlprogramm gesagt wird, ist das eine, was nicht gesagt wird dagegen oft nicht minder wichtig und aufschlussreich. Durchsucht man das Wahlprogramm nach Stichworten wie Gründer oder Startup, zeigt sich schnell, dass diese Klientel eher bei anderen Parteien thematisiert wird als bei der SPD. Selbst neue Formen der Arbeitswelt thematisieren die Genossen lediglich vage – obwohl ja gerade hier konkrete Ideen rund um New Work und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt wären. Immerhin, so erfährt der digitalpolitische Verein D64 auf Nachfrage, wolle man beispielsweise „das Programm Invest EU so ausgestalten, dass es gerade die Ideen fördert, die über nationale oder private Förderprogramme sonst keine Unterstützung erhalten würden. Dafür müssen wir die Regeln so gestalten, dass besonders junge Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht nur große multinationale Konzerne Zugang zu diesen Geldern.“

Gänzlich ausgeklammert hat die Partei im Programm zur Europawahl auch das Thema Urheberrecht (es taucht lediglich einmal in einem Nebensatz auf). Immerhin hat die Partei auf die Anfrage von D64 auch hierzu geantwortet. „Wir haben für eine europäische Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter gekämpft. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust – das war und ist unsere Zielsetzung. […] Im Prozess der (nationalen) Umsetzung wird es darum gehen, gemeinsam mit Kritikern und Befürwortern einen Weg zu finden, von dem Künstlerinnen und Künstler profitieren und mit dem gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt wird.“ Das klingt ebenfalls reichlich unkonkret und dürfte die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform nicht überzeugen. Offenbar will man mit der anstehenden Umsetzung der EU-weit gefassten Urheberrechtsnovelle aktuell nicht in Verbindung gebracht werden und die drängenden Fragen der Wähler zumindest nicht programmatisch beantworten. Denn sonst könnte aus dem #niemehrcdu der Kritiker schnell auch ein #niemehrspd werden.

Fazit: Digitalisierung auf kleinstem gemeinsamen Nenner

Unterm Strich wird die SPD auch im Europawahlkampf nicht zur Partei, die sich die Digitalisierung als wichtiges Wahlkampfthema auf die Fahnen schreibt. Diejenigen Punkte, die man guten Gewissens fordern kann (IT-Sicherheit, schnelles Internet) trägt sie mit, bei anderen mutigeren Punkten wie der Plattformarbeit steht dann aber eher der Schutz des Bewährten im Vordergrund. Bemerkenswert ist immerhin das klare Bekenntnis darin, eine faire und zumindest ansatzweise EU-weit einheitliche Besteuerung der Digitalkonzerne hinbekommen zu wollen. Hier ist es in der Tat erforderlich, dass sich die bürgerlichen Parteien europaweit einig sind – für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass eine globale Besteuerung an einzelnen wichtigen Staaten scheitert.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:

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