Die Unionsfraktion will durch eine Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause teure Abmahnungen wegen vermeintlicher DSGVO-Verstöße stoppen und damit ein mögliches Geschäftsmodell verhindern. Die SPD will sich den Vorschlag anschauen.

Ab sofort gelten die neuen Regeln für Datenschutz in der EU. Hauptsächlich soll mit dem neuen Gesetz geregelt werden, was mit personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden passiert.

Das sind die neuen Datenschutzregeln in der EU

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Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Nach WELT-Informationen strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an.

„Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Dies dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. „Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben“, so Winkelmeier-Becker.

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Noch gibt es keine Abmahnwelle in Zusammenhang mit den seit Ende Mai geltenden Datenschutzregeln, doch einzelne Unternehmen erhielten bereits Schreiben von Anwälten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungsklärung auch eine Zahlung in Höhe von bis zu 700 Euro verlangt wurde. Diese Gebühr soll für eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden dürfen. Die Rede ist von einer Schonfrist von bis zu zwölf Monaten.

Zurückhaltende SPD

Nach Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion können die notwendigen gesetzlichen Änderungen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Dafür will man das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen.

„Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten“, sagte Winkelmeier-Becker.

Bei der SPD äußerte man sich zurückhaltend. „Wir werden uns den Vorschlag anschauen“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, auf WELT-Anfrage. Grundsätzlich begrüße er aber, wenn nun auch die CDU/CSU-Fraktion möglichst zügig missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.