Schlüchtern

von Oliver Teutsch schließen

Nach dem Vorfall in Schlüchtern greift die Opposition Innenminister Beuth scharf an.

Nach erneuten Verdachtsmomenten rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Polizei gerät Innenminister Peter Beuth (CDU) zunehmend in die Kritik. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Polizisten einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) am Holocaust-Gedenktag Ende Januar sowohl die deutsche als auch die hessische Flagge kopfüber gehisst hatten. Dies gilt international als Zeichen der Ablehnung des Staates und national in der jüngeren Vergangenheit als symbolische Geste von Neonazis oder Reichsbürgern. Die vier Beamten, die am 27. Januar Dienst auf der kleinen Polizeistation hatten, wurden strafversetzt, der Staatsschutz eingeschaltet.

Der Vorfall war Ende Januar nur lokal bekannt geworden. Ein Passant hatte die kopfüber gehissten Flaggen bemerkt und die Redaktion der „Kinzigtal-Nachrichten“ informiert. Dort war dann ein kleiner Artikel erschienen, in dem die Beamten von einem Versehen sprachen. Davon ging die Polizei selbst aber offenbar nicht aus und startete interne Ermittlungen. Überregional bekannt geworden war der Fall erst am Dienstagabend, als die „Fuldaer Zeitung“, zu der die „Kinzigtal-Nachrichten“ gehören, über die Ermittlungen berichtet hatte. Daraufhin bestätigte das Innenministerium die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Südosthessen gegen die Beamten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, warf Innenminister Beuth eine verfehlte Informationspolitik vor. Zumindest der Innenausschuss des Landtags hätte zeitig über den Vorfall vor mittlerweile vier Wochen informiert werden müssen. Beuth fehle „offensichtlich das Gespür dafür, wann er von sich aus auf den Innenausschuss zugehen und über wesentliche Vorgänge in seinem Geschäftsbereich informieren muss“, kritisierte Faeser. Ähnlich sieht es auch die FDP. Die Informationspolitik von Beuth sei „miserabel“, sagte Innenpolitiker Stefan Müller.

Hermann Schaus von der Linken sieht den Umstand, dass die Abgeordneten den Vorfall in Schlüchtern aus der Zeitung erfuhren, gar als „dreiste Provokation“ und stellte den Innenminister sogar selbst infrage: „Mehrere Drohbriefe gegen eine Frankfurter Anwältin, die mit NSU 2.0 unterschrieben wurden, eine inhumane Abschiebepraxis, ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Waldstadion; Beuth hat fertig.“

Bei dem ebenfalls wegen rechtsextremer Tendenzen in Verdacht geratenen 1. Polizeirevier in Frankfurt laufen die Ermittlungen ebenfalls noch.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess einen Nebenkläger vertrat, bekommt seit Monaten Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. In den Schreiben waren Informationen über ihr privates Umfeld, die offenbar eine Beamtin des 1. Polizeireviers über ihren Dienstcomputer abgerufen hatte. Während die Drohfaxe zunächst in der Kanzlei der Anwältin eingegangen waren, ging das bislang jüngste Drohfax Anfang Februar im Polizeipräsidium in Frankfurt ein. Die Beamtin und weitere Polizisten sind vom Dienst suspendiert, da sie in einer Chat-Gruppe rassistische Inhalte ausgetauscht haben sollen.

Einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Frankfurt und Schlüchtern sieht die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Gleichwohl hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Fall, mit dem zunächst die Staatsanwaltschaft in Hanau betraut war, nach Frankfurt verwiesen. Dies liege darin begründet, dass es „mit Blick auf die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Hanau und der betroffenen Polizeidienststelle sachgerecht erscheint, dass die Ermittlungen von einer anderen Staatsanwaltschaft geführt werden“, hieß es.

Anders als in Frankfurt, sind die vier Beamten aus Schlüchtern bislang nicht vom Dienst suspendiert, sondern lediglich in andere Dienststellen versetzt. Dies sei „eine erste interne Maßnahme gewesen“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen. Zu den Hintergründen und inwiefern diese Maßnahmen helfen könnten, machte der Sprecher keine Angaben.