Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen Jesid*innen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall. Wir haben vor Ort recherchiert.

Vorspann

Der Ort, an dem wir vor zwei Wochen schliefen, um an dieser Reportage zu schreiben, existiert nicht mehr. In der Nacht zum 25. April bombardierte die türkische Luftwaffe die kleine Radiostation auf dem Gipfel des Berges Sengal im gleichnamigen irakischen Jesidengebiet. Wie viele der Reporter, die dort arbeiteten, in dieser Nacht gestorben sind, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Es gab ein Frühwarnsystem, so viel wissen wir. Denn auch wir wurden eines Nachts evakuiert und mussten unter einem Felsen schlafen, weil die Bomber Ankaras über uns kreisten. Damals blieb es beim Show-of-Force, nun machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ernst. Damals dachten wir: Er kann doch nicht ernsthaft die jesidische Minderheit angreifen, eine Bevölkerungsgruppe, die durch den Islamischen Staat so brutal terrorisiert wurde. Heute wissen wir: Er kann und die internationalen Reaktionen sind verhalten.

Die Luftschläge vom 25. April sind die ersten gegen diesen Region, seit sie 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat befreit wurde. Und so widersinnig es klingt: Sie waren abzusehen. Jeder Beobachter konnte wissen, dass sie stattfinden würden. Zum einen hatte Erdogan sie lange angekündigt. Zum anderen bildeten die Angriffe auf diese Region am 3. März, die in dieser Reportage beschrieben werden, den Vorlauf für die jetzigen Luftschläge.

Bei diesen Angriffen wurden auch deutsche Panzerfahrzeuge eingesetzt. Der Bundesregierung ist das bekannt, und doch leugnet sie es. In einer aktuellen – noch nicht öffentlichen – Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum Thema behauptet sie: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass bei dem genannten Vorfall aus deutschen Unterstützungsleistungen stammende Waffen zum Einsatz gekommen sind.“ Wir haben zwei Wochen vor Ort recherchiert. Die Ergebnisse unserer Nachforschungen sind eindeutig. Uns liegen vier bislang unveröffentlichte Videos vor, die den Vorfall dokumentieren(I,II,III,IV).



Die Bundesregierung verschließt die Augen vor Tatsachen, die sie nur deshalb leugnen kann, weil sie sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, mit jenen Jesid*innen zu sprechen, gegen die deutsches Kriegsgerät eingesetzt wurde

Als am Abend des 2. März 2017 eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge begleitet von hunderten Kämpfern aus dem nordirakischen Sinone in die Jesidenstadt Khanasor aufbricht, macht sich der Journalist Rojwan Karakocan von der Hochebene des nahegelegenen Şingal-Gebirges auf den Weg ins Tal. In Khanasor angekommen, setzt er sich zu Kämpfern der lokalen jesidischen Selbstverteidigungsmilizen, der Yekîneyên Berxwedana Şingal (YBS), an eine Feuerstelle. Sie diskutieren, noch glaubt niemand an einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der vor der Stadt aufziehenden Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP). „Die beiden verfeindeten Kräfte standen einander gegenüber. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass sie sich bereits in Kampfposition begaben“, erinnert sich Karakocan.

Am nächsten Morgen steht der kurdische Reporter früh auf, um die Stellungen der beiden verfeindeten Fraktionen zu fotografieren. „Ich fing gerade an, Bilder zu machen, da bemerkte ich Bewegung bei den Peschmerga-Kräften. Um 6:30, vielleicht 7 Uhr begannen sie, nach Khanasor vorzudringen. Sie hatten einige Dutzend schwer bewaffnete, gepanzerte Fahrzeuge dabei. Mit diesen Fahrzeugen wollten sie einfach über die YBŞ-Gräben hinweg nach Khanasor hinein fahren.“ Karakocan fügt hinzu: „Unter den Fahrzeugen befanden sich auch welche, die aus Deutschland geliefert worden waren. Angeblich, um sie gegen den Islamischen Staat einzusetzen.“

Neben den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Khanasor auch Guerillas der Hêzên Parastina Gel (HPG), des militärischen Armes der in Europa, den USA und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zwei dieser Kämpfer versuchten nun, um ihre jesidischen Verbündeten zu unterstützen, die Panzerkolonne aufzuhalten. „Sie setzten keine Waffen ein, sie stellten sich einfach physisch den Fahrzeugen in den Weg. Sie wollten eine politische Lösung herbeiführen, sie blockierten nur durch ihre Körper die Fahrzeuge. Ich habe die Kamera draufgehalten und die Szene gefilmt.“ Wenig später sind die zwei Guerillas tot. Karakocan beschwört, die Schüsse seien aus dem deutschen Dingo-Panzer gefallen. Danach brechen Gefechte aus, mindestens sieben Menschen sterben, darunter die Journalistin Nujiyan Erhan.

… dann müssen wir helfen.

Das Video, das Lower Class Magazine neben anderem bislang unveröffentlichten Bildmaterial vorliegt, ist für die deutsche Außenpolitik im Nordirak von großer Brisanz. Denn bei der angreifenden Gruppe handelt es sich um Soldaten Mesud Barzanis, des Präsidenten der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG), der seit langem als treuester Partner Berlins in der Region gilt. Ihm lieferte Deutschland ein ansehnliches Arsenal an Kriegsgerät: G36-Gewehre, leichte Maschinengewehre vom Typ MG3, Dingo-Panzerwagen und Milan-Raketensysteme.

Der Grund für diese Lieferungen schien zunächst nachvollziehbar: Als im Augut 2014 der Islamische Staat in die Siedlungsgebiete der Jesiden vordrang, ereignete sich eine humanitäre Katastrophe. Der IS raubte, mordete, vergewaltigte und verkaufte jesidische Frauen in die Sklaverei. Die Brutalität, mit der Daesh – wie der Islamische Staat im Irak und Syrien genannt wird – vorging, war selbst für die Verhältnisse der Dschihadisten-Miliz außergewöhnlich.

Mesud Barzani und seine KDP boten sich als Retter in der Not an. Allerdings brauche man, so der kurdische Politiker, mehr und bessere Waffen. Im Westen horchte man auf. Die Bundesregierung feilte an einem Beschluss, gegen den IS-Terror Waffen an die KRG zu liefern. Zur Durchsetzung dieses Deals wurde immer und immer wieder auf die humanitäre Lage der Jesiden verwiesen. „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen“, mahnte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Schließlich lieferte Deutschland ein ansehnliches Arsenal an Kriegsgerät: G36-Gewehre, leichte Maschinengewehre vom Typ MG3, Dingo-Panzerwagen und Milan-Raketensysteme.

Die skeptischen Stimmen, die kritisierten, eine solche Lieferung könne unabsehbare Folgen haben, wurden ignoriert. Immerhin räumte Angela Merkel ein: „Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht.“ Denn sicher sei nicht, ob die Waffen nicht am Ende „in falsche Hände“ geraten könnten. „Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht.“

„Die KDP hat euch an uns verkauft, jetzt verkaufen wir euch weiter“

Viele der deutschen Waffen befinden sich zwar heute, drei Jahre später, immer noch in jenen Händen, in die die Bundesregierung sie legte. Aber dennoch werden sie nun genau gegen jene gebraucht, die sie eigentlich schützen sollten. Khanasor und die wenige Kilometer entfernte Şingal-Hochebene gehören zu jenen Gebieten, in denen heute die Jesiden Zuflucht suchen, die vor den Gräueltaten des IS nicht ins Ausland geflohen sind.

„Eine, die diese Verbrechen am eigenen Leib erfahren hat, ist Hebû Mirat Psî. Sie wurde 2014 von Daesh entführt. “Die Peschmerga sind irgendwann in der Nacht des 2. August abgezogen, ohne dass wir es bemerkt haben. Dann waren wir von Daesh eingeschlossen.” Die Dschihadisten trieben alle Dorfbewohner zusammen. “Sie haben alle in Gruppen eingeteilt, uns Frauen haben sie mitgenommen.” Hebû Mirat Psî wurde in ein Daesh-Gefängnis verschleppt. “Dort war es sehr dreckig. Sie haben immer wieder junge Frauen ausgezogen, sie bewertet und weggebracht. Oft haben wir Tage lang nichts zu essen bekommen.” Immer wieder verlegen die Islamisten die Frauen in andere Gefängnisse, Mirat Psî wird nach Tal Afar, später nach Mossul und südlich von Kirkuk verbracht. “Sie haben immer gesagt: ‘Barzani hat euch an uns verkauft, und wir verkaufen euch jetzt weiter’.”

Doch Hebû Mirat Psî kann weglaufen, nach der Befreiung kehrt sie zurück in den Şengal. Heute ist sie eine der bekanntesten Vertreterinnen des Frauenrates von Khanasor. An Mesud Barzanis KDP lässt sie kein gutes Haar. “Sie haben uns damals an Daesh ausgeliefert und auch heute wollen sie verhindern, dass wir uns selbst etwas aufbauen. Die KDP sabotiert alles hier, sie lassen nicht zu, dass Leute zurückkommen, dass sie sich hier frei bewegen können. Sie trommeln irgendwelche Banden zusammen, die den Şengal belagern. Was wollen die eigentlich hier? Woher kommt ihre Feindseligkeit gegen uns?”

Von den Peschmerga zur YBS

Doch warum greift die KDP plötzlich Jesiden an? Auf den ersten Blick macht diese Entwicklung kaum Sinn. Und doch war sie bereits zu dem Zeitpunkt absehbar, als man sich in Berlin entschied, Mesud Barzani hochzurüsten. Denn als im August 2014 der Daesh-Genozid an den Jesiden begann, waren es keineswegs die vom Westen favorisierten Truppen der KRG, die sich den Islamisten entgegenstellten. Sie waren zwar mit 12 000 Mann in der Region präsent, zogen sich aber weitestgehend kampflos zurück.

Dilbixwîn Qîranî, ein Jeside aus Sibah, der damals in einer Spezialeinheit der KDP-Peschmerga Militärdienst leistete, erinnert sich: „Ich war, als Daesh Mossul angriff, in Erbil stationiert, im Kommando Serewani. Am 3. August rief mich meine Familie an. Sie sagten, dass Daesh unser Dorf angegriffen hat, und sie versuchten zu fliehen. Es gab zwar ein Auto, aber zuhause war niemand, der fahren konnte. Sie sind dann zu Fuß in Richtung Gebirge geflohen.“ Dass die Peschmerga nichts taten, um die Jesidengebiete zu verteidigen, machte Qîranî wütend. „Es war sehr klar, dass es einen Plan der KDP gab, den Şengal zu verkaufen“, ist er sicher. „Sie haben uns Jesiden auch immer weit weg von unserer Heimat stationiert, weil sie nicht wollten, dass Jesiden sich selbst verteidigen.“ Um seine Familie zu retten, wollte Dilbixwîn Qîranî sich also auf eigene Faust auf in den Şengal machen, doch auch das ließen die Peschmerga nicht zu: „Ich habe mich in ein Taxi gesetzt und fuhr nach Westen. Doch die Peschmerga blockierten den Weg, sie ließen niemanden in den Singal.“

In der Jesidenregion selbst versuchte die Zivilbevölkerung zur selben Zeit aus den Dörfern und Tälern der Ebene in die Berge zu gelangen, von denen sie sich Schutz vor den Angreifern erhoffte. Barzanis Truppen hatten sie im Stich gelassen, aber zwölf Guerillas der PKK waren vor Ort. Diese bezogen an den gut zu verteidigenden Eingangsschneißen zur Serdest, der Hochebene des Şengal, Stellung. Zusammen mit jesidischen Jugendlichen hielten sie die Attacke auf, bis Verstärkung anrückte. Allerdings wiederum nicht in Gestalt der von Berlin gut ausgestatteten KDP-Soldaten. Aus der nordirakisch-türkischen Grenzregion zogen PKK-Verbände mit schweren Waffen in den Şengal und drängten den Islamischen Staat zurück.

Dilbixwîn Qîranî hatte indessen, zusammen mit 45 anderen jungen jesidischen Männern, ins benachbarte nordsyrische Rojava übergesetzt. Dort kämpfen seit 2011 die mit der PKK verbündeten Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ erfolgreich gegen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen wie Al-Nusra. Die YPG nahm die neu ankommenden Jesiden auf, gab ihnen Waffen und zog gemeinsam mit ihnen zurück in den Nordirak. „Wir sind dann von Karacok über Serike nach Cezar und haben einen Korridor für die eingeschlossene Bevölkerung freigekämpft. Wir rückten bis Armud, zum Gipfel des Şengal vor.“

Selbstverwaltung für den Şengal

Dass es PKK, YPG/YPJ und jesidische Freiwillige waren, die den Islamischen Staat zurückdrängten, veränderte auch die politischen Kräfteverhältnisse. Denn die Guerilla brachte ein eigenes politisches Konzept mit. Ihr Programm basiert auf einem basisdemokratischen, geschlechtergerechten und kommunalen Rätesystem, das sie nach ihrem inhaftierten Parteigründer Abdullah Öcalan „demokratischen Konföderalismus“ nennt. Die Selbstverwaltung in Rojava orientiert sich schon heute an diesem Modell, ebenso die kurdische Bewegung im Südosten der Türkei, deren Anhänger derzeit von der AKP-Regierung in Ankara militärisch bekämpft, kriminalisiert und zu Zehntausenden weggesperrt werden.

Einer anderen politischen Linie folgt die KDP Mesud Barzanis, mit der die Bundesregierung eine enge Partnerschaft verbindet. Sie beruht auf einem feudalen Klansystem, ist wirtschaftlich neoliberal. Barzani hält sich in der Autonomen Region Kurdistan an der Macht, indem er Wahlen mit Verweis auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat wieder und wieder verschieben lässt. Formal endete seine Amtsperiode im Herbst 2015.

Im Şengal bestärkten nun PKK und YPG die jesidischen Freiwilligen, die gegen den IS gekämpft hatten, eigene Verteidigungseinheiten zu schaffen. Es formierten sich die Yekîneyên Berxwedana Şingal. Auch Dilbixwîn Qîranî schließt sich ihnen an: „Ich bin zunächst nochmal zurück zu meiner Peschmerga-Einheit. Der Geheimdienst der KDP hat uns Jesiden dann eingesammelt. Sie haben uns dann einen Vortrag gehalten, warum es gut war, dass der Islamische Staat in das Gebiet einfallen konnte. Die Logik war: Die Übergriffe gegen Jesiden seien gut gewesen, denn damit sei internationale Aufmerksamkeit gekommen, was zu Unterstützung, Waffenlieferungen und zuletzt einer Staatswerdung der kurdischen Region im Nordirak führe. Das hat mir dann wirklich gereicht. Ich bin zurück in den Şengal und habe mit der YBS angeschlossen.“

Erdogan und Barzani drohen der PKK

Nachdem große Teile der Jesidengebiete vom IS gesäubert waren, entstanden nun also sowohl zivile wie auch militärische Organisationen, in denen sich die lokale Bevölkerung selbst verwaltete. Weil diese von den Ideen der Arbeiterpartei Kurdistans inspiriert waren, klingelten die Alarmglocken in Ankara. Der autokratisch regierende Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, schäumte. Man werde mit allen Mitteln verhindern, dass im Şengal ein „zweites Kandil“ – der Name des Gebirges, in dem die Führung der PKK vermutet wird – entstehe, versprach er. Mehrfach drohten führende AKP-Politiker mit Militärschlägen gegen den Singal.

Ein direkter Einmarsch türkischer Soldaten ist zwar möglich, denn auf dem Territorium der KRG verfügt Ankara über mehrere Stützpunkte. Dennoch wäre diese Strategie für Erdogan riskant. Sowohl die irakische Zentralregierung wie auch die in Teilen des Nordirak präsenten und an den Iran angebundenden schiitischen Al-Hashd Al-Sha’abi-Milizen könnten sich gegen ihn stellen, international würden die Reaktionen wohl drastisch ausfallen. Zudem verfügt die PKK über viele tausend gut ausgebildete Kämpfer auf so ziemlich jedem Berg zwischen dem Irak und der Türkei: Gire Spi, Gare, Haftanin und Metina, Kandil, Zagros. Und dann ist da noch der Umstand, dass der Şengal selbst mittlerweile einer Festung gleicht.

Also suchte Ankara die Verständigung mit der Regionaladministration in Erbil, mit Mesud Barzani. Der pflegt ohnehin seit langem enge Beziehung zur türkischen Regierungspartei AKP und teilt mit ihr die Feindschaft gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die PKK. Der Clanchef gilt zudem als hochgradig wirtschaftlich abhängig von der Türkei.

Die Regionalregierung in Erbil begann so ebenfalls, die PKK aufzufordern, den Şengal zu verlassen. „Einer der Hauptgründe dafür, dass sich der Wiederaufbau des Şengal verzögert, ist die PKK“, erklärte Nechirvan Barzani, der Neffe Mesud Barzanis und Premierminister der KRG, bereits im Dezember 2016. Seitdem fordern im Wochentakt KRG-Politiker die kurdische Arbeiterpartei zum Abzug auf, wenn nötig, werde man diesen mit Gewalt erzwingen, heißt es aus Erbil.

Die Arbeiterpartei Kurdistans ignoriert diese Drohungen. „Die PKK hilft den Jesiden, ihre Selbstverteidigung und Institutionen einer Verwaltung aufzubauen. Wenn die Jesiden ihre eigene Schutzmacht und unabhängige Verwaltung haben, werden die Ziele der PKK im Şengal erreicht sein“, erklärte die Leitung der politischen Dachorganisation der Partei, die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK).

Verräter im Toyota

Auf der Serdest, der Hochebene des Sengal, wo die meisten Jesiden der Region in Zelten oder kleinen Lehm- und Ziegelhäusern leben, wollen die meisten Zivilisten, mit denen wir sprechen, keine Rückkehr der KDP. „Sie können hier mit ihren Toyotas herumfahren, aber jeder weiß, dass sie Verräter sind“, sagt Ibrahim, den wir mit zwei anderen älteren jesidischen Männern vor einem der Zelte treffen. „Es ist gut, dass ihr hier seid“, meint er und rückt seine rot-weiße Kefiyeh zurecht. „Uns hört keiner zu, und wenn wir was sagen …“ Er beugt die Armgelenke übereinander, um Handschellen zu symbolisieren. „Wir sind niemandes Feind. Wir sind nicht gegen Kurden, gegen Muslime oder Christen. Aber wir haben viele schlechte Erfahrungen gemacht. Wir wollen uns jetzt selbst etwas aufbauen.“

Die eigene Geschichte ist den Jesiden sehr präsent. Ihrer Zählung nach gab es insgesamt 74 Genozide gegen ihr Volk. Vor allem die sunnitischen Muslime in der Region verachten sie, ihre Diskrimierung im Alltag ist selbst nach dem Genozid von 2014 im Nordirak und der Kurdischen Autonomieregion nicht kritisch aufgearbeitet worden. „In der KRG beschimpfen sie uns als Ketzer und Teufelsanbeter. Wenn wir zum Beispiel dort Eier von unseren Hühnern verkaufen, kauft sie niemand. Für Muslime ist es auch haram, mit uns gemeinsam zu essen“, sagt Ibrahim.

Weil das so ist, wünscht sich Ibrahim, dass die Jesiden sich nun selbständig organisieren. „Mit wem können wir denn auf Augenhöhe verhandeln, wenn wir selber nichts sind?“ fragt er. Die PKK sei zwar gut und er sei ihnen dankbar, aber sie sei auch von außen gekommen. „Die Freunde haben uns gerettet. Aber wir wollen auch nicht einfach etwas von anderen übernehmen, wir müssen selber etwas entwickeln.“ Ob er will, dass die Guerilla abzieht? „Auf keinen Fall, was denkst du denn? Dann haben wir doch keinen, der uns den Rücken stärkt.“

Wer aber gehen solle, am besten heute, sei die KDP. „Sie versuchen, sich mit Korruption Zustimmung zu erkaufen. Und für viele ist das verlockend. Wie willst du dich wehren, wenn du kein Geld hast, um deinen Kindern Gemüse zu kaufen? Aber trotzdem wissen alle, wie tief der Verrat war, den sie an uns begangen haben.“

Wer waren die Angreifer?

Wer zu den Gefechten vom 3. März im Şengal recherchiert, wird zudem in nahezu jedem Gespräch eine noch weiter gehende Anschuldigung zu hören bekommen: Es seien nicht nur Peschmerga der KDP gewesen, die an jenem Tag den Einlass nach Khanasor erzwingen wollten. Die Menschen hier sprechen von „Banden“, die aus verschiedenen Elementen zusammengesetzt gewesen seien, darunter auch ehemaligen Mitgliedern des Islamischen Staats selbst und Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT.

In der Bevölkerung und unter den Kämpfern der jesidischen Selbstverteidigungseinheiten kursieren viele Geschichten über die „Banden“: Manche sagen, sie hätten bei verwundeten Kämpfern der Gegenseite türkische und arabische Schreie gehört. Andere sagen, ein früherer Emir der Terrormiliz habe nun die KDP-Angreifer kommandiert. Und viele wollen Täter aus dem Genozid wiedererkannt haben.

Was sich anhört wie eine krude Verschwörungstheorie ist bei genauerer Betrachtung nicht unplausibel. „Daesh kam ja nicht nur als eine Macht von außen in den Singal“, sagt Zerdest Derwis von der Meclisa Ciwanen Şengale, dem Jugend-Rat Şengal. „Es waren auch sowohl kurdische wie arabische Clans, die hier schon vorher lebten, die sich Daesh anschlossen. Sie beteiligten sich an den Verbrechen des IS.“ Diese Clans – er nennt die kurdischen Serhokî, Kêceler und die arabischen Meteutah und Chateni – seien dann im Zuge der Befreiung des Şengalmit Daesh vertrieben worden. Nun suchen sie nach Gelegenheiten, zurückzukehren. Die KDP nutze diese gemeinsame Interessenlage.

Auch Qasim Xalaf, Vorsitzender des Jesiden-Rats von Khanasor, ist überzeugt, dass die Peschmerga an diesem Tag keine regulären Truppen der KRG waren. „Vier meiner Kinder waren an diesem Tag an der Front. Als diese KDP-Truppen anrückten, rief mich eines meiner Kinder an und sagte mir am Telefon: ‘Die Kräfte, die da anrücken, sehen nicht aus wie normale Peschmerga’.“ Es gebe glaubwürdige Berichte über Kämpfer, die in Läden und an der Front türkisch gesprochen haben. „Und ein ehemaliges Mitglied von Daesh wurde bei den Auseinandersetzungen getötet.“ Klar ist für den jesidischen Politiker, dass Mitglieder jener muslimischen Familien vor Ort waren, die sich früher dem IS in Şengal angeschlossen hatten. „Einer meiner Söhne konnte selbst Leute wieder erkennen.“

Warum Deutschland ausgerechnet an Mesud Barzani Waffen gab, um die Jesiden zu verteidigen, kann Qasim Xalaf nur schwer nachvollziehen: „Sicher haben sie Waffen geschickt, um zu helfen. Vielleicht kannte eure Regierung das schlechte Verhältnis nicht, das Barzani zu uns hat. Aber jetzt gibt es Bilder, die beweisen, dass diese Waffen, die ihr gegen Daesh geliefert habt, gegen uns eingesetzt wurden. Wir haben das Recht, zu fordern, dass die Waffenlieferungen und die Unterstützung für Barzani aufhören muss.“

Leugnen, so lange es geht

Ob die Bundesregierung allerdings ein Einsehen haben wird, ist mehr als fraglich. Bislang bestreitet das Auswärtige Amt, dass der Vorfall je stattgefunden hat. Abgeordnete wie die Linken-Politikerin Ulla Jelpke fragten nach der Veröffentlichung eines Ausschnitts aus Rojwan Karakocans Video auf Youtube genauer nach.

Das Auswärtige Amt antwortete, man habe keine Kenntnisse von einem Einsatz deutscher Waffen am 3. März. Angesprochen auf den Youtube-Ausschnitt behauptete die Bundesregierung, sie könne auf dem Video keine Darstellung eines militärischen Angriffs erkennen. Zudem könne sie “keine Aussagen zur Urheberschaft und den näheren Umständen des gezeigten Videos” machen.

“Nun, da drei weitere Videos, eindeutige Zeugenaussagen und die Langfassung des ersten Videos, die eindeutig Gefechtslärm enthält, vorliegen, wird die Bundesregierung ihre Einschätzung überprüfen müssen”, kommentiert Ulla Jelpke gegenüber lower class magazine. “Es geht nicht an, dass man in Berlin hier die Augen verschließt, solange es irgendwie möglich ist, nur um die Beziehungen zu Mesud Barzani zu schonen. Offenkundig ist hier gegen die Endverbleibserklärung verstoßen worden und das muss Konsequenzen haben.”

#Text: Peter Schaber

# Fotos: Willi Effenberger

[sg_popup id=”4″ event=”onload”][/sg_popup]