Berlin, 17. Mai 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ging hervor, dass die Bundesregierung nicht nur jedes Jahr hunderttausende Euros für Projekte mit Schwerpunkt auf „Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Intersexual“ (kurz: LGBTI) im Ausland ausgibt, sondern auch deutsche Botschaftsangehörige regelmäßig an Paraden teilnehmen.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nahm dazu Stellung:

„Dass die Bundesregierung sinnlose Projekte im Ausland fördert, ist keine neue Erkenntnis. Trotzdem überrascht mich das Maß an ideologischem Schwachsinn, welches mittlerweile in der deutschen Außenpolitik erreicht wurde.

Es gibt genug menschenrechtliche Probleme in Deutschland und auf der Welt, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Zum Beispiel findet die größte Christenverfolgung aller Zeiten statt – weltweit, aber auch in deutschen Asylunterkünften. Doch anstatt sich darum zu kümmern, setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben für LGBTI-Personen ein, die einen ‚wichtigen Schwerpunkt‘ der deutschen Außenpolitik darstellen, wie es in der Antwort auf die Anfrage heißt.

Das lässt sich die Bundesregierung einiges kosten. Während im Jahr 2009 noch 17.500 Euro für Projekte mit LGBTI-Schwerpunkt ausgegeben wurden, waren es letztes Jahr stolze 768.000 Euro. Der bisherige Rekord wurde im Jahr 2017 mit knapp einer Million Euro erreicht. Insgesamt wurden im Zehnjahreszeitraum 2009 bis 2019 sage und schreibe fünf Millionen Euro deutsches Steuerzahlergeld verpulvert! Sieht man sich die Länder an, in die das viele Geld fließt, finden sich selbst konsolidierte Demokratien wie Frankreich, Schweiz oder Österreich. Offensichtlich meint die Bundesregierung, dass die Menschenrechtslage sogar bei unseren engen Verbündeten derart schlecht ist, dass man hunderttausende Euro an Lobbyförderung für NGOs fließen lassen muss.

Es wird allerdings noch skurriler. Denn neben finanzieller Hilfe leistet die Bundesregierung auch moralische Unterstützung vor Ort. So waren deutsche Botschaftsangehörige in den vergangenen Jahren an Pride Paraden unter anderem in Bulgarien, Griechenland, Italien und Israel vertreten. Man stelle sich im Gegenzug einmal die Empörung hierzulande vor, falls der italienische Botschafter einmal bei Pegida in Dresden mitlaufen würde.“