Gastbeitrag

von Anita Starosta schließen

Nach dem drohenden Einmarsch der Türkei in Nordsyrien droht eine humanitäre und politische Katastrophe. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch kurzsichtig. Ein Gastbeitrag von Medico International

Sollte es zum Einmarsch des türkischen Militärs kommen, sind wir vorbereitet“, antworten die Medico-Partner vom Kurdischen Roten Halbmond auf unsere besorgten Nachfragen in diesen Stunden. Sie haben ihre Nothilfe-Ausrüstung in Grenznähe postiert und Evakuierungspläne für die Bevölkerung vorbereitet. Und dennoch: Sie befürchten eine humanitäre Katastrophe, sollten die türkischen Panzer über die Grenze rollen und Bombenangriffe aus der Luft erfolgen. Ihre Sorgen sind berechtigt.

Das Säbelrasseln Erdogans begleitet sie schon seit Monaten. Doch diesmal scheint der Einmarsch wahrscheinlicher denn je. Der türkische Militärapparat steht vor der syrischen Grenze, die US-Truppen ziehen sich auf der syrischen Seite der Grenze zurück, um die „türkische Operation“ nicht zu behindern. In einer Erklärung des Weißen Hauses wird die Verantwortung für inhaftierte Kämpfer des „Islamischen Staats“ in Nordsyrien der Türkei zugesprochen, da die nationalen Regierungen ihrer Verantwortung der Rückholung nicht nachkämen. Eine Katastrophe bahnt sich an – auf mehreren Ebenen.

Deutschlands Haltung zu Syrien ist kurzsichtig

Eine sogenannte Sicherheitszone ist seit langem erklärtes Ziel der Türkei, um die kurdische Demokratiebewegung in Syrien zu bekämpfen. Zuletzt setzte Erdogan die Sicherheitszone als Druckmittel in der Verhandlung um den EU-Türkei-Deal ein: Entweder bekomme man Unterstützung für die „Sicherheitszone“ in Syrien oder man werde gezwungen sein, die Tore für Migrant*innen nach Europa zu öffnen. Der Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer letzte Woche in der Türkei hat offensichtlich neue Rückendeckung gegeben, auch wenn er den Plänen offiziell eine Absage erteilte. Doch anstatt Menschenrechtsverletzungen anzuprangern oder über einen Rückzug aus dem völkerrechtswidrig besetzen Afrin zu verhandeln, wurde allein die Zusammenarbeit in der Migrationsabwehr bekräftigt. Alles andere ist für die Bundesregierung scheinbar eine Nebensache, wenn überhaupt.

Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch kurzsichtig. Die Destabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung kann zu einer erneuten Stärkung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ führen. Schon seit langem warnt der Kurdische Rote Halbmond vor einer Reorganisierung des IS im Flüchtlingslager al Hol. Dort sind nach der Zerschlagung des IS-Kalifats Zehntausende Anhänger*innen der Terrormiliz untergekommen, unter ihnen mindesten 10 000 ausländische Frauen und ihre Kinder.

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Die Kurden fordern seit Monaten ihre Rückholung durch die verantwortlichen nationalen Regierungen. Aber es wird kaum Verantwortung von der internationalen Gemeinschaft übernommen, auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Das trägt dazu bei, dass die Situation im Flüchtlingslager al Hol so angespannt ist wie noch nie, das berichten die Helfer*innen vom Halbmond. IS-Anhänger*innen verkünden, ein Kalifat im Lager errichten zu wollen, Helfer*innen werden angegriffen und trauen sich nachts nicht mehr ins Lager. Sollte es zu einem Einmarsch kommen, könne die Sicherheit im Lager nicht mehr gewährleistet werden. Das gilt auch für die tausend inhaftierten IS-Kämpfer.

Syrien: Humanitäre Katastrophe steht bevor

Eine humanitäre und politische Katastrophe steht bevor. Wie der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin würde auch der nun drohende Einmarsch nur durch das Weggucken und die Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Türkei möglich. Der Einsatz deutscher Rheinmetall-Panzer zu Beginn des Jahres 2018 oder die Debatte um die Rückholung deutscher IS-Anhänger*innen zeigen: Die Bundesregierung steht hinter Erdogans Anti-Kurden-Politik und weicht keinen Zentimeter von dieser Linie ab.

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Im Gegenteil – Deutschland ist weltweit eines der Länder, in dem Verbote und Verfolgung kurdischer Symbole und Vereine intensiv betrieben wird. Der Kampf der Türkei gegen die Kurden wird augenscheinlich von Europa und der Bundesregierung gedeckt und wird zu einer eklatanten Destabilisierung der Region führen. Nicht einmal nach Verstößen gegen das Völkerrecht, wie in Afrin zu Beginn des vergangenen Jahres, änderte sich das.

Kommentar: Jetzt ist Europa gefragt

Mit einer Eroberung Rojavas durch die Türkei würde der seit sechs Jahren voranschreitende Demokratisierungsprozess zerstört und zurück in den Kriegszustand befördert. Unter den widrigen Bedingungen einer vom Krieg verwüsteten Region sind die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben unter demokratischen Werten einer der ganz wenigen Lichtblicke in der Region.

Ein neuer Krieg würde neues Elend, neue Vertreibung und neues Leid bringen. Erneut würde es die normale Bevölkerung treffen, die nach IS-Terror und jahrelangem Krieg in den vergangenen Monaten zur Ruhe kommen konnte. Die nächste Eskalation des Krieges muss gestoppt werden, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Anita Starosta ist Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei Medico International.