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Wenn “Grenzen schützen!” ironisch wird

Der Chef der rechtsextremen und in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachteten “Identitären Bewegung” hat Einreiseverbot in die USA erhalten:

Grund für die Verweigerung der Einreisegenehmigung sei laut Sellner “sein Hintergrund”. Also seine verfassungswidrige Ideologie und sein rechtsextremes Umfeld, das der Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört unter anderem auch sein Kontakt zu Björn Höcke, dem Führer des faschistischen Flügels der AfD. Auch der Flügel der AfD wird als Verdachtsfall bereits teilweise beobachtet. Anlass dürften wohl auch die Ermittlungen wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sein, die derzeit gegen Sellner laufen. Er hatte eine große Spende des Mannes erhalten, der später in Christchurch 50 Muslime umbrachte.







Nicht das erste mal, dass sellner an einer grenze scheiterte

Die österreichischen Behörden hatten bei ihm eine Razzia durchgeführt und Beweismaterial gesichert. Der Attentäter hat nicht nur Geld an ihn gespendet. Sein “Manifest” hat er auch nach der zentralen Ideologie der Rechtsextremen benannt. Wir haben analysiert, wo der Terrorist überall Bezug nimmt auf die Ideologie der Identitären und anderer Faschisten, wie es sie auch in der AfD gibt.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass man dem Rechtsextremen eine Einreise verweigerte. Sellner, gegen den man auch in der Vergangenheit ein vorläufiges Waffenverbot erließ, hinderten die Behörden im März letzten Jahres bereits an der Einreise nach Großbritannien und schoben ihn ab. Ein erneuter Einreiseversuch im April wurde ebenfalls verhindert, er wurde bereits an der Grenze aufgegriffen und landete erneut in Abschiebehaft (Quelle). Jetzt kommt auch noch die USA auf die Liste der Orte, in welche der Identitären-Chef nicht einreisen darf.

Ich bedauere, dass Sellner jetzt seine US-amerikanische Verlobte nicht mehr besuchen kann. Aber es ist schon ironisch zu sehen, wie ausgerechnet derjenige, der sich eine “Festung Europa” und “sichere Grenzen” wünscht, über Grenzschutzmaßnahmen und Einreiseverbote für (kriminelle) Ausländer klagt, wenn es ihn plötzlich selbst betrifft.

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com, Screenshot twitter.com