Berlin - Die berühmteste Wohnstraße der DDR wechselt den Besitzer. Von den rund 3000 im Zuckerbäckerstil errichteten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee, einst Stalinallee, werden nach Recherchen der Berliner Zeitung etwa 700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft. Zwar gibt es offiziell noch keine Bestätigung über den neuen Eigentümer, doch die Sprecherin der Deutschen Wohnen, Manuela Damianakis, sagte am Montag auf Anfrage: „Wir dementieren den Ankauf nicht.“



Die Deutsche Wohnen ist mit etwa 110.000 Wohnungen in der Hauptstadtregion der größte private Vermieter, steht wegen einer rigiden Mieterhöhungspolitik aber in der Kritik. Mieterinitiativen haben erst kürzlich angekündigt, einen Volksentscheid mit dem Ziel der Enteignung des Unternehmens anzustreben.



Mieter hoffen, dass Bezirk von Vorkaufsrecht an der Karl-Marx-Allee Gebrauch macht

Die Mieter der verkauften Häuser an der Karl-Marx-Allee reagieren besorgt auf den Verkauf an die Deutsche Wohnen. „Wenn ich mir was wünschen dürfte, würde ich mir jeden anderen Käufer wünschen als die Deutsche Wohnen, weil sie keinen guten Leumund hat“, sagt der Vorsitzende des Mieterbeirats Norbert Bogedein. Die Deutsche Wohnen sei bekannt dafür, dass sie sich bei Mieterhöhungen nicht am Mietspiegel orientiere und die Mieten nach oben treibe.



Ganz ohne Hoffnung sind die Mieter aber nicht. Sie setzen darauf, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Das ist theoretisch für einen der vier Blöcke mit etwa 80 Wohnungen möglich, der im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt.



Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt ist „höchst alarmiert“

Verkauft ein Hausbesitzer in einem Milieuschutzgebiet seine Immobilie, hat der Bezirk zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Ausgeübt wird das Vorkaufsrecht meist zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der Käufer schriftlich verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird Abwendungsvereinbarung genannt.



Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte am Montag, er sei „höchst alarmiert“. Sollte die Deutsche Wohnen eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen wollen, strebe er unter anderem an, darin die Einhaltung der Mietpreisbremse als eine Bedingung festzuschreiben.



Mieter werden von Notar informiert

Am Montagabend stellte der Bezirk den Mietern des betroffenen Wohnblocks das Verfahren des Vorkaufsrechts bei einer Informationsveranstaltung vor. Rund 50 Bewohner kamen.

Verkäufer der vier Wohn-Blöcke sind jeweils vier unterschiedliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die von der Predac Immobilien Management AG betreut werden. Die Predac informierte die Mieter per Schreiben über den Verkauf, nannte aber nicht den Namen Deutsche Wohnen. Mieter, die ein Vorkaufsrecht an ihrer Wohnung haben, würden vom Notar informiert, heißt es in dem Schreiben.



Soweit sich aus den Mietverträgen Kündigungsbeschränkungen ergäben, seien „diese von der Käuferin ebenso zu beachten“. Ferner habe die „Käuferin Verpflichtungen zum Mieterschutz“ übernommen, die einst beim Ankauf eingegangen worden seien.



Dazu gehört nach Recherchen der Berliner Zeitung, dass Mieter, die vereinfacht gesagt vor dem Jahr 1994 in die Wohnungen eingezogen sind, dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Wie berichtet, waren Mieter im vergangenen Jahr zunächst lediglich darauf verwiesen worden, dass sie für mindestens zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen sicher seien. Nach Akteneinsicht der Berliner Zeitung stellte sich aber heraus, dass bei der Privatisierung der Wohnungen Ende 1993 für die Mieter ein lebenslanger Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vereinbart worden war.