Deutschland flutet die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom. Auch in Österreich kommt daher der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran.

Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende zum deutschen Exportschlager für Europa machen will, findet nur die Zustimmung einiger weniger Länder in Europa. Durch hohen Anteil an billigen Kohlestrom – aus Deutschland - kommt nämlich in vielen Ländern der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht voran. Nicht nur die Nachbarn stöhnen, die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts torpediert auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union, berichtet der "Spiegel".

Nun wollen sich die Nachbarn diese Politik nicht mehr gefallen lassen. An der Spitze des Widerstands steht Österreich. "Die deutsche Energiewende erschwert eine Energiewende in Österreich und anderen europäischen Ländern", sagt der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter. Der Umweltminister kritisiert die Produktion des viel zu billigen deutschen Stroms, den Länder wie Österreich abnehmen müssen. Damit rechne sich eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Hilfe nicht mehr, so Rupprechter. Deshalb will der Tiroler nun mit Unterstützung der osteuropäischen Staaten eine Energieallianz gegen Merkel schmieden.

Deutschland und die "schmutzige" Kohle

Wenn Sturmtiefs wie „Heini“ im November des Vorjahres mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern über Norddeutschland hinwegfegen, liefern die deutschen Windräder so viel Energie, wie ganz Berlin an 20 Tagen benötigt. Der nicht benötigte Strom verhält sich ähnlich wie Wasser und sucht sich den geringsten Widerstand. Den findet er in solchen Fällen in den Stromnetzen der Nachbarn: Dänemark, Niederlande, Polen, Tschechien - und Österreich. Doch deren Systeme sind nicht für derartige Strommassen ausgelegt. Zudem werde die Kohleproduktion an solchen Tagen praktisch nicht reduziert, was in der Folge aufgrund der deutschen Überproduktion die Strompreise europaweit deutlich nach unten drückt.

Während die polnische Regierung mit sogenannten Phasenschiebertransformatoren den Stromfluss blockiert, will sich Österreich mit neuen Regelungen gegen die schmutzige Energie aus dem Nachbarland wehren. In Deutschland wird übrigens mit einem Anteil von 24 Prozent Braunkohle und 18 Prozent Steinkohle deutlich mehr deutscher Strom aus Kohle als aus regenerativen Energien (30 Prozent) produziert.

"Deutschland muss raus aus der Kohle"

"Deutschland muss raus aus der Kohle, und zwar ziemlich schnell", sagt Rupprechter. Er möchte deshalb die EU-Länder verpflichten, spürbare Abgaben auf den Ausstoß an Kohlendioxid einzuheben, und so auf die Kohlenbremse zu treten. Das würde die Großhandelspreise verteuern und so den Betrieb von Wind-, Sonnen und Wasserkraftwerken wieder attraktiver machen. "Spätestens wenn Österreich 2018 den Ratsvorsitz in der EU innehat, wollen wir Nägel mit Köpfen machen", sagt Rupprechter. Gespräche laufen bereits.

Auch der Chef der Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament, Herbert Reul, mahnt die deutsche Regierung, wenn auch mit großer Verspätung, das Gespräch zu suchen. "Die Entscheidung, die Energiewende zu machen, ohne vorher mit den europäischen Nachbarn zu reden, war ein großer Fehler."

(red.)