Todesstrafe

von Götz Nawroth-Rapp schließen

Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal. Ein Kommentar.

Exakt 1500. So viele Menschen sind seit dem Jahr 1976 in den Vereinigten Staaten hingerichtet worden. 22 weitere sollen noch in diesem Jahr getötet werden. Und ab Dezember sollen fünf weitere Fälle hinzukommen, wie US-Justizminister William Barrm, der auch bei den Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump aussagen soll, gerade bekanntgegeben hat. Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die Bundesregierung ist ein fatales Signal und eine Rückkehr zur Barbarei. Denn seit 16 Jahren ist auf Bundesebene kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Auf der Ebene der Staaten sieht es freilich anders aus.

Wie kann sich eine westliche Industrienation, die ihre verurteilten Schwerverbrecher tötet, allen Ernstes noch als zivilisiert bezeichnen wollen? Kein einziges Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung potenzieller Straftäter ist schon längst widerlegt. Zudem gibt es mitunter begründete Zweifel an der Schuld eines Verurteilten, ein Justizirrtum aber wird mit der Tötung irreversibel.

Eine humane Hinrichtung gibt es nicht

Das höchste Gericht des US-Staates Washington, wo gerade ein Impeachment-Prozess gegen Donald Trump vorbereitet wird, erklärte die Todesstrafe im Oktober 2018 aus guten Gründen für unvereinbar mit der Verfassung: Sie werde willkürlich verhängt und sei ein Instrument der Diskriminierung. Über die Verhängung eines Todesurteils entscheidet häufig die Hautfarbe des Angeklagten, Schwarze sind überproportional häufig unter den Todeskandidaten im Hochsicherheitstrakt.

Wir dürfen nicht vergessen: Eine humane Hinrichtung kann es nicht geben. Auch nicht mit lähmendem Nervengift, welches die Qualen des an der Todesspritze Sterbenden bloß kaschiert.

ERSTMALS NACH ÜBER 15 JAHREN

USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

Nur noch 25 der 50 Bundesstaaten setzen inzwischen Hinrichtungen an, erst im Mai wurde in New Hampshire für die Abkehr von der Todesstrafe Gesetz. Die Anzahl der ausgesprochenen Todesurteile hat seit dem Jahr 1999 um 85 Prozent abgenommen. Waren es vor 20 Jahren 279 Urteile, wurden im Jahr 2018 noch 42 Menschen vor US-Gerichten zum Tode verurteilt.

Diese an sich sehr erfreulichen Entwicklungen werden nun durch die Entscheidung der Bundesregierung konterkariert. Wer zuletzt den Eindruck hatte, die USA bewegten sich unter US-Präsident Donald Trump rasch auf einen moralischen Abgrund zu, kann sich spätestens jetzt bestätigt fühlen.