Übergriffige arabische Jugendliche, organisierte Einbrecherbanden, Bedrohung durch den IS: Auf die wachsende Gefahr durch Kriminelle hat Berlin keine Antwort. Doch Bürger haben ein Recht auf Schutz.

Die Kölner Silvesternacht: Ein Wendepunkt in der Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland

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Nach den fatalen Ereignissen der Silvesternacht in Köln rief Angela Merkel bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. Sie tat das zwar auch erst fünf Tage nach den Übergriffen, aber immerhin wissen wir jetzt, dass sie es überhaupt getan hat. Es ist eine der wenigen Gewissheiten, die es ein halbes Jahr später über das Handeln des Staates nach dieser Nacht gibt. Das ist zu wenig.

Silvester auf der Kölner Domplatte war eine Zäsur für die Innere Sicherheit. Die Übergriffe des Mobs haben in breiten Kreisen der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen: Die latente Gewaltwilligkeit, die im Nahen Osten seit Jahrzehnten zu Grausamkeiten führt, ist mitten in Deutschland angekommen.

Der IS war bislang geografisch eine heimatferne Bedrohung. Jetzt ist er im Wohnzimmer angekommen. Seit Köln argwöhnen viele, der IS lebe womöglich bereits im Nachbarhaus. Die Antwort der Politik darauf ist unzureichend. Der Staat nährt den Eindruck, der Schutz der Bürger sei bestenfalls zersplittert und ineffizient organisiert, schlimmstenfalls eine Frage politischer Gesinnung und von Zufälligkeiten.

Den „Wendepunkt Köln“ hat die Politik noch nicht verstanden

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Nachrichten über junge Frauen, die als Opfer sexueller Gewalt zunächst schwiegen, um nicht Ausländerfeindlichkeit zu befördern, verstärken den Argwohn. Kriminalität um des Ideals willen zu leugnen – das taten einst ehemalige Moskauer Exilkommunisten, die in der DDR ihr Erleben in Stalins Lagern verschwiegen.

Wollte NRW-Innenministerium Vergewaltigung vertuschen? Neuer Sprengstoff rund um die Kölner Silvesternacht: Der WELT liegt eine E-Mail der Kölner Polizei vor, die beschreibt, wie eine Meldung über sexuelle Übergriffe verharmlost werden sollte. Quelle: Die Welt

Köln und die unterlassene Antwort des Staates darauf sind ein Wendepunkt, den manche in der Politik noch nicht verstanden haben. Nach fast 70 Jahren im föderalen Staatsaufbau mit seiner absichtsvoll geteilten Verantwortung hat sich bei manchen Bundespolitikern das Gefühl zum Instinkt verfestigt, Köln sei erst einmal eine Angelegenheit Nordrhein-Westfalens.

Dieser Instinkt trügt massiv. Im Gefühl der Bürger sind die Vorgänge keine Ländersache, und Hannelore Kraft ist nicht die Letztverantwortliche. Angela Merkel sagt zu Recht, Sicherheit könne kein einzelnes Land, sondern nur die EU als Ganze garantieren. Das hören die Wähler und denken: Das gilt noch viel mehr für ein einzelnes Bundesland.

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Den Bürgern geht es um die Vorbeugung gegen die realen Gefahren für ihre heutige Sicherheit und Unversehrtheit. Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem die Wähler so wenig vom Bundesstaat halten wie in diesem Bereich. Wenn es darum geht, ob man sich vor Islamisten oder internationalen Einbrecherbanden sicher fühlt, kann die Politik auf eines mit Bestimmtheit zählen.

Erzählt uns keine Märchen, lasst uns nicht im Stich!

Als Allerletztes interessiert die Wähler die akademische Frage, ob es mit der Nazi-Vergangenheit oder der Stasi-Praxis zu tun hätte, wenn die Länderhoheit bei der Inneren Sicherheit eingeschränkt würde. Sie fragen sich: Nordrhein-Westfalen oder Thüringen alleine gegen den IS, gegen übergriffige arabische Jugendliche oder gegen georgische und chilenische Einbrecherbanden? Erzählt uns keine Märchen, handelt endlich adäquat und lasst uns nicht im Stich.

Wer wie CDU/CSU die Innere Sicherheit zum Markenkern machen will, muss wahrhaftig mehr tun, als Finanzhilfen für Sicherungstechnik gegen Einbrecher zu gewähren und im Übrigen Landesregierungen und Ortspolizeidienststellen machen zu lassen. Für die Bankenrettung, für die Euro-Rettung, für die Flüchtlingsrettung hat das Bundeskabinett Nachtsitzungen eingelegt.

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Nach Köln gab es in der Bundespolitik keine Nachtsitzung. Warum nicht? Warum nimmt der Bund die persönliche Sicherheit der Bürger nicht demonstrativ genauso ernst wie die Stabilität der Banken? Das sei Ländersache, sagt die Bundespolitik? Nur im Berliner Spreebogen denkt man so.

Es braucht ein Institut für Bürgerschutz

Der Bund könnte es ja. Es gibt etliche Bundesämter für Gefahrenprävention. Ob bei der Lebensmittelüberwachung, der Technikfolgenabschätzung, ob beim Verbraucherschutz oder der Katastrophenvorsorge: Auf vielen Feldern beansprucht der Bund ein präventives Durchgriffsrecht bis in die Discounter und die Ortsapotheke. In solchen Fragen vermittelt der Bund das Gefühl, er kümmere sich.

Es gibt aber kein Bundesinstitut, das sich mit den modernen Gefahren der globalisierten Kriminalität befasst. Das Innenministerium besitzt ein Institut für Computersicherheit und eines für Bevölkerungsforschung. Es befasst sich primär mit der Demografie. Das soll das Familien- oder Forschungsressort tun. Der Innenminister braucht ein Institut für Bürgerschutz.

Aber so etwas gibt es nicht, und die Bürger erleben derweil, dass es zu wenig Polizisten gibt und dass sie bei Notrufen in der Warteschleife landen. Sie erleben, dass sich zu wenige kümmern und dass das staatliche Gewaltmonopol immer dann nicht zur Stelle ist, wenn man es wirklich dringend braucht. Nach Köln hat sich dieses Gefühl verfestigt. Die Wähler reagieren darauf.

Warum ist Ronald Schills Härte ein Einzelfall geblieben?

Vor zehn Jahren wählten sie in Hamburg aus ähnlichem Unbehagen den Populisten Ronald Schill. Sie taten das wegen der Kriminalität – wegen des Gefühls, der Staat kümmere sich nicht und finde immer nur neue Ausreden dafür, warum Gebotenes nicht getan werden könne. Konkret ging es um den verwahrlosten Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof.

Schill hat später das Weite gesucht wie jetzt Boris Johnson oder Nigel Farage. Aber in Hamburg reden sie immer noch davon, dass er endlich den Hauptbahnhof in Ordnung gebracht hat. Und sie stellen sich zwei Fragen: Warum mussten wir erst einen Radaupolitiker wie Schill wählen, bevor endlich etwas geschah? Und warum ist dessen Durchgreifen ein Einzelfall geblieben?

Auf Tour mit einer selbsternannten Bürgerwehr Seit den Übergriffen in Köln entstehen allerorts sogenannte Bürgerwehren. Experten warnen vor den Risiken der "Hobby-Sheriffs". Reporter Thomas Kruse war bei einer „Streife“ in Memmingen dabei.

Ein Staat, der zu oft sagt: „Wir können nichts machen“, lässt die Menschen im Stich. Der Staat sagt sehr oft: „Wir können leider nichts machen“, gerade bei der bürgernahen Sicherheit. So untergräbt er Vertrauen – und zwar nicht in die Kommunal- oder Landespolitik, sondern in die Bundespolitik. Das schwindende Vertrauen geht einher mit dem wachsenden Wunsch nach Bürgerwehren.

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Der Begriff fängt an, sich einzubürgern. Das ist gefährlich. Bürgerwehren sind im Kern Vollzugsgruppen der Selbstjustiz und ein Nährboden für Kriminalität. Ob Ku-Klux-Klan oder Cosa Nostra, die meisten Mafiagruppen haben als Bürgerwehren angefangen.

Man kann das Gefühl haben, in der Politik sei es so wie manchmal bei städtischen Buslinien: Verspätungen sind nie ein Problem – aber eine Haltestelle zu früh anfahren ist eine Sünde. Als Bürger hätte man es bei der Inneren Sicherheit gern andersherum, besonders nach Köln. Lieber ein paar mal zu früh als einmal zu spät.