Klartext vom Bundesverfassungsgericht

Von Annette Heinisch.

Am 08.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 08. März 2017, 2 BvR 483/17) zu der Berechtigung türkischer Politiker, vornehmlich Minister der Regierung, ausgeführt, dass es der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, wenn diese in amtlicher Funktion nach Deutschland kommen. Soweit Regierungsmitglieder in amtlicher Eigenschaft auftreten, könnten sie sich zudem nicht auf Grundrechte berufen, denn sie würden dann nicht als normale Bürger agieren.

Dazu die wesentliche Aussage des Gerichts im Wortlaut:

„…1. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen…..“ (Hier)

Anzumerken ist, dass in derartigen Fällen, in denen die Sache nicht zur Entscheidung zugelassen wird, regelmäßig keine Begründung geschweige denn eine Veröffentlichung erfolgt. Nur 1,89 Prozent der knapp 6.000 Beschwerden im Jahre 2015 waren erfolgreich, jede Ablehnung zu veröffentlichen, würde den Rahmen daher bei weitem sprengen. Das heißt, das Gericht hat sehr bewusst diese Ausführungen in dieser Klarheit gemacht und an die Pressestelle gegeben. Es ist eine klare und bewusste Botschaft.

Es ist also nicht so, dass die Auftritte türkischer Politiker von unserer Verfassung geboten sind, sie können weder auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) noch auf das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) gestützt werden. Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist es nicht „selbstverständlich“ oder gar rechtlich geboten oder dem Demokratieprinzip geschuldet, dass die Türkei in Deutschland Wahlkampf macht, wobei es grundsätzlich völlig unerheblich ist, für welches Thema dieser Wahlkampf nun erfolgt.

Ein Dankeschön wäre das Mindeste

Wenn dieses zugelassen wird, dann ist es ein rein freiwilliges Entgegenkommen der Bundesregierung. Angemessen wäre es, sich für ein solches Verhalten, das ein maximales Maß an Rücksichtnahme einer fremden Regierung gegenüber darstellt, zumindest zu bedanken. Demgegenüber wird dieses Entgegenkommen als vermeintliches Recht „gefordert“, Deutschland wird beschimpft, verunglimpft und müsse „lernen, sich zu benehmen“, so der türkische Außenminister Cavusoglu.

Das Sprichwort sagt: „Selbst ein Wurm krümmt sich, wenn man ihn tritt.“ Daran sollten Verantwortliche denken, wenn sie taktische Überlegungen anstellen, ob und in welchem Ausmaß man derartige Auftritte von Mitgliedern fremder Regierungen zulässt, die uns beleidigen. Die Rücksichtnahme auf die Gefühle (oder Angst vor Ausschreitungen) unserer türkischen Mitbürger führt dazu, dass sich der deutsche Wähler von seiner Regierung im Stich gelassen fühlt.

In solchen Situationen wird der Ruf nach einem „starker Mann“ laut, der mal auf den Tisch haut und Grenzen setzt. Gerade in einer Zeit, die immer unruhiger wird, schwindet selbst bei Anhängern der Kanzlerin das Vertrauen in ihre Methode, Probleme zu moderieren. Bei Bürgern, die schon länger nicht mehr von der Führungsweise von Frau Merkel überzeugt sind, ist das ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. So ist die Regierung momentan der beste Mehrheitsbeschaffer von Martin Schulz, der mit seiner polternden Art dem derzeit ungestillten Bedürfnis nach klarer Führung noch am ehesten gerecht wird.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Uelzen