Frank Magnitz vertritt die AfD in Bundestag und Bürgerschaft. (Frank Thomas Koch)

Der Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordnete Frank Magnitz (AfD) muss sich nicht wegen mutmaßlicher Falschbehauptungen zu dem Überfall verantworten, der im Januar 2019 auf ihn verübt worden war. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage der Grünen hervor.

Die Grünen wollten wissen, ob sich Magnitz möglicherweise des Vortäuschens einer Straftat schuldig gemacht hatte, indem er nach dem Überfall behauptete, mit einem Kantholz traktiert und getreten worden zu sein. Auf einem Überwachungsvideo war später deutlich geworden, dass Magnitz zwar von hinten angesprungen und zu Boden geschlagen worden war, von einem Kantholz oder Fußtritten ist auf dem Filmmaterial jedoch nichts zu sehen – für die Grünen Anlass genug, sich nach möglichen juristischen Konsequenzen für Magnitz zu erkundigen. Denn nach § 145d des Strafgesetzbuches täuscht nicht nur derjenige eine Straftat vor, der gegenüber Ermittlungsbehörden wider besseres Wissen behauptet, dass etwas Rechtswidriges geschehen sei. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es schon, wenn eine tatsächlich begangene Tat derart abweichend dargestellt wird, dass der Vorgang dadurch eine ganz andere Qualität bekommt. Aus Sicht der Grünen trifft das auf Magnitz’ Kantholz-Story zu.

Die Justizbehörde hält es dagegen nicht für notwendig, gegen Magnitz vorzugehen. In dem Senatspapier, das dem WESER-KURIER vorliegt, heißt es, die Polizei habe den Überfall auf Magnitz von Anfang an als gefährliche Körperverletzung eingestuft. Bei diesem Tatvorwurf wäre es auch dann geblieben, wenn ein Kantholz zum Einsatz gekommen wäre. Durch Magnitz’ unzutreffende Behauptung bekomme die Tat „kein im Kern anderes Gepräge, was jedoch Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre“, so die Justizbehörde. Außerdem sei der Ermittlungsaufwand der Polizei durch Magnitz’ unwahre Schilderung „nicht wesentlich erhöht worden“. Aus diesem Grund habe die Staatsanwaltschaft auch von Schadenersatzforderungen an den Abgeordneten und früheren AfD-Landeschef abgesehen.

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In ihrer Anfrage erkundigten sich die Grünen auch nach der Einstufung des Überfalls auf Magnitz in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden. Dort war die Tat zunächst als politisch links motiviert aufgenommen worden, obwohl die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergebnislos verliefen. Laut Justizbehörde hat die Staatsschutz-Abteilung zunächst tatsächlich einen linksextremistischen Hintergrund unterstellt, allerdings nicht ohne Grund. Kurz nach der Tat war nämlich auf der linksgerichteten Internetplattform „indymedia.org“ ein Eintrag mit dem Titel „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“ aufgetaucht, in dem sich der „Antifaschistische Frühling Bremen“ zu der Tat bekannte. Sie wurde darin mit Magnitz’ angeblich „guten Kontakten in die rechtsextreme und faschistische Szene“ begründet sowie mit „rassistischen Äußerungen“. Man habe den Geschädigten „von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollen“. Letztlich, so räumt die Justizbehörde ein, habe der Verdacht einer linksextremistischen Gewalttat jedoch durch die Ermittlungen von Kripo und Staatsanwaltschaft „weder entkräftet noch erhärtet werden“ können.