Das Energieunternehmen Galp hatte im Vorjahr begonnen, auf Basis dieses Gesetzes zu protokollieren, wann sich ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz befinden. Dabei ermittelte Galp mit Hilfe eines Check-in-Systems auch Rauch- und Kaffeepausen außerhalb des Betriebs – und zog diese von der geleisteten Arbeitszeit ab. Verhandlungen hatte es dazu keine gegeben, das Personal wurde via Mail über die neue Regelung informiert.

Die spanische Gewerkschaft brachte diese Praxis vor Gericht, musste nun aber eine Niederlage einstecken. Im Urteil berief sich das Gericht unter anderem auf ein existierendes Gesetz, laut dem Beschäftigte ohne Vereinbarung kein Recht auf bezahlte Rauch-, Kaffee- und Frühstückspausen haben. Das neue Arbeitszeitgesetz habe darauf keinen Einfluss. Die Gewerkschaft kündigte an, Berufung einzulegen. Sie fürchtet, dass zahlreiche Unternehmen ohne Betriebsvereinbarung ähnliche Regeln wie Galp einführen könnten.

Gesetz soll Ausbeutung verhindern

Das neue Arbeitszeitgesetz, eine Maßnahme der sozialdemokratischen PSOE von Premierminister Pedro Sanchez, wurde eigentlich eingeführt, um die Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern. Zudem soll es das Problem unbezahlter Überstunden eindämmen: Laut einer Umfrage des Statistikamts in Madrid aus 2019 machen Spanierinnen und Spanier 5,6 Millionen Überstunden pro Woche, wovon 2,6 Mio. unbezahlt sind. Seit Mai müssen deswegen alle Unternehmen die Arbeitszeiten ihres Personals dokumentieren und ein Jahr aufbewahren. Bei Verstößen drohen Unternehmen Strafzahlungen zwischen 626 und 6.250 Euro.

Kein Anspruch auf Rauchpausen in Österreich

Auch hierzulande kocht die Debatte über Rauchpausen am Arbeitsplatz immer wieder hoch, dabei wird das Thema in der Praxis eher flexibel gehandhabt. Das österreichische Arbeitszeitgesetz sieht keinen Anspruch auf Rauchpausen vor. Einzuhalten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen, die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei gestalten können.

Arbeitgeber können ihrem Personal Rauchpausen gestatten, zudem kann der Betriebsrat Regelungen zu Zigarettenpausen über Betriebsvereinbarungen durchsetzen. Sollte es diese nicht geben, empfehlen sowohl Wirtschaftskammer (WKO) als auch Gewerkschaftsbund (ÖGB), zeitig zu klären, ob Rauchpausen als Arbeitszeit gelten oder nicht. Ob im konkreten Fall „ausgestempelt“ werden muss, hängt laut der Arbeiterkammer (AK) OÖ davon ab, ob das Rauchen in der Arbeitszeit gestattet oder vertraglich vereinbart ist oder ob dazu eine Betriebsvereinbarung existiert.

Eigenmächtige Rauchpausen können übrigens nur unter besonders erschwerenden Umständen ein Entlassungsgrund sein. In diesem Fall müsse laut WKO geprüft werden, ob die Rauchpausen ein erhebliches Arbeitszeitversäumnis darstellen, ob die versäumte Arbeitstätigkeit von Bedeutung ist und ob es zu betrieblichen Nachteilen gekommen ist. Zusätzlich müssen entsprechende Verwarnungen ausgesprochen und arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden sein.