Vandalismusschäden an Wahlplakaten sind bei der AfD an der Tagesordnung. Teilweise bleibt die Wahlwerbung nur wenige Stunden heil. Nach einem Vorfall in Hamburg muss eine junge Frau nun zahlen.

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In Schleswig-Holstein ist die AfD gerade mit fast sechs Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen – und das, so beklagte es AfD-Chef Jörg Meuthen, obwohl im Vorfeld der Wahl so viele AfD-Wahlplakate zerstört worden seien, dass das zu unfairen Bedingungen geführt habe. Meuthen beklagte „massive Behinderungen“. Auch die Hamburger AfD hat immer wieder Probleme mit zerstörten Wahlplakaten. Sie wehrt sich regelmäßig gegen das Vorgehen, was jetzt zu einer empfindlichen Strafe für eine junge Frau geführt hat.

„Unsere Plakate werden wenige Minuten oder Stunden nach Aufstellen praktisch zu hundert Prozent abgerissen, demoliert oder beschmiert – oder komplett entfernt und gestohlen. Teilweise werden sie zusätzlich verkehrsgefährdend auf die Straße geworfen“, sagt der Hamburger Partei- und Fraktionschef Bernd Baumann. Der AfD-Politiker spricht von einer Doppelmoral. Einerseits würden speziell gegenüber seiner Partei wortreich die demokratischen Grundrechte beschworen – „gleichzeitig werden mit furchtbar repressiver Gewalt politische Gegner massiv behindert“.

AfD besonders häufig von Plakatzerstörungen betroffen

In der Tat nehmen rund 90 Prozent der Plakate der Partei Schaden, nachdem sie aufgehängt worden sind. Einen Fall, in dem eine Plakatzerstörerin an der Mönckebergstraße auf frischer Tat ertappt worden ist, hat die Fraktion nun vor Gericht gebracht. Gegen eine Geldbuße von 300 Euro stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

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Auch wenn die meisten Plakate nur wenige Euro wert sind: Sie sind das Eigentum der Parteien. Wer sie zerstört, drückt damit oftmals seine politische Meinung aus. Auch deshalb ist die AfD besonders häufig von Plakatzerstörungen betroffen. Durch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das nicht gedeckt. Wer Wahlplakate beschädigt oder auch nur beschmiert, verstößt gegen Paragraf 303 des Strafgesetzbuches, begeht eine Sachbeschädigung, auf die empfindliche Strafen und bis zu zwei Jahre Haft stehen. Wer Plakate gleich ganz entfernt, kann sogar wegen Diebstahls belangt werden. Anzeigen gegen unbekannt bringen jedoch selten etwas, weshalb die meisten Parteien nur die Fälle zur Anzeige bringen, in denen ein Täter gesehen oder erwischt worden ist.

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Neben der AfD erwischt es bundesweit auch besonders häufig die CDU. Der Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, kennt das Problem: „Bei der Plakatierung unserer letzten Veranstaltungsreihe sind von 2000 Plakaten rund 60 Prozent zerstört oder gestohlen worden“, sagte er auf Anfrage der „Welt“. Der Schaden, der durch den Vandalismus entstünde, sei „also ganz erheblich“. „Unsere Plakate dienen dazu, Bürger auf politische Veranstaltungen aufmerksam zu machen und um unsere Themen in die Stadt zu tragen“, so Trepoll. „Wenn uns dies wie in der Vergangenheit erschwert wird, können wir nur eingeschränkt unserem Auftrag zur politischen Willensbildung nachkommen.“