„Kein erledigtes Thema“: Polens Präsident Duda pocht laut einem Bericht auf weitere Reparationszahlung von Deutschland. Die polnische Regierung argumentiert vor allem mit der nahezu völligen Zerstörung Warschaus.

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hat Polens Präsident Andrzej Duda die Zahlung weiterer Kriegsreparationen durch Deutschland gefordert. „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema“, sagte Duda der „Bild am Sonntag“ (BamS). Er verwies auf Gutachten des verstorbenen polnischen ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“.

Die Gutachten, unter anderem eines des wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses des polnischen Parlaments, beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die beinahe vollständig zerstört worden sei. „Auch die Zwischenergebnisse des Expertenteams des Parlaments bestätigen, dass unsere Verluste nicht entschädigt wurden. Es ist dies also eine Frage von Wahrheit und Verantwortung“, sagte Duda. Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte vor gut einem Jahr einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll. Im März kündigte die Regierung an, den Rechtsweg dahingehend zu überprüfen.

Das Thema Reparationen hatte lange Zeit als geregelt gegolten. Im Sommer 2017 stieß PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber eine neue Debatte darüber an. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen. Die Bundesregierung sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen, da die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Die Staatsoberhäupter von Deutschland und Polen planten im kommenden Jahr eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in Wielun anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, hieß es. Duda kündigte an: „Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe ich verabredet, dass unsere Länder des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, der durch den Angriff des mit der Sowjetunion verbündeten Deutschlands auf Polen ausgelöst wurde, gemeinsam gedenken.“

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Harsche Kritik übte der polnische Präsident an der AfD. Mit Blick auf die „Vogelschiss“-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland und die Forderung des AfD-Politikers Björn Höcke nach einer „180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur“, sagte Duda: „Kein ehrlicher, aufrichtiger Deutscher, der die Geschichte ernst nimmt, sollte so etwas sagen.“

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten ansonsten als angespannt. Unter anderem sieht die Bundesregierung die polnischen Justizreformen kritisch, deretwegen die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat.