Ist es utopisch, enttäuschte Sozialdemokraten zu den Liberalen zu holen? Keineswegs. Das zeigte die vergangene Landtagswahl in NRW: Von keiner anderen Partei hat die FDP so viele Wähler dazugewonnen wie von der SPD. Ein Gastbeitrag.

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Bald beginnt ein neues Jahrzehnt. Zeit also, all das zurückzulassen, was schon 2019 nicht mehr in diese Ära der Umbrüche passte: politische Ideen aus der Mottenkiste, krude Vorurteile, simple Feindbilder. Zum Beispiel jene im WELT-Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans, der seltsam aus der Zeit gefallen wirkt, wie ein mutloses Echo aus dem vergangenen Jahrhundert. „Megareiche“, „Gruppenegoismus“, „Multimillionäre“, staatliche „Versorgung“ mit Wohnraum oder „leistungslose Großerbschaft“ – ist das wirklich das Vokabular einer „neuen Zeit“?

Was sprachlich aus den Lehrbüchern der Klassenkämpfer stammt, passt inhaltlich ganz und gar nicht zu den Herausforderungen unserer Tage. Und die einzige konkrete politische Idee, die Norbert Walter-Borjans in seinem Text zur Debatte über die Heimat sozialliberalen Denkens formuliert, ist eine stärkere Besteuerung. Was für eine überraschende Wendung: ein Sozialdemokrat, der höhere Steuern fordert! Das ist ungefähr so innovativ wie ein Liberaler, der glaubt, weniger Staat sei die Antwort auf jedes gesellschaftliche Problem.

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Ein großer europäischer Sozialdemokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet – verbinden könnte. Es ist Zeit, diesen Ansatz zu revitalisieren und konkret zu werden. Dazu fünf Ideen.

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Erstens: die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Wie lange wollen wir noch hinnehmen, dass der Bildungserfolg in Deutschland stärker als in anderen Industrienationen von der Herkunft abhängt? Freie Demokraten in der nordrhein-westfälischen Landesregierung investieren in Kitas und frühkindliche Bildung, und zwar mehr als in allen anderen Bereichen. Und bauen gleichzeitig Leuchttürme für Chancengerechtigkeit gerade in die Stadtteile mit den größten sozialen Herausforderungen, nämlich besser ausgestattete „Talentschulen“ mit mehr Lehrern, mehr Sozialarbeitern und besonders guter Ausstattung. Hier weiterzudenken und nach der nächsten, noch besseren Idee zu suchen – was für ein großartiges Projekt!

Warum gibt es in Deutschland kein Midlife-Bafög?

Zweitens: bezahlbarer Wohnraum in den Großstädten. Während in Berlin „die Konzerne“ dämonisiert werden und das Grundrecht auf Eigentum infrage gestellt wird, treibt Hamburg die Genehmigung von privatem und sozialem Wohnungsbau voran und ist damit erfolgreich. An der Spree kultiviert man antimarktwirtschaftliche Reflexe und sucht nach einem Feindbild, an der Elbe sucht man nach der besten Lösung für das Problem. Wann gehen wir zudem neben bezahlbaren Mieten endlich auch die Vermögensschere in dem Sinne an, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich (Wohn-)Eigentum aufzubauen?

Drittens: ein moderner Sozialstaat, der auch zum modernen Arbeitsleben passt. Wann lässt die SPD endlich die Denkschablonen des 20. Jahrhunderts hinter sich? Die Lebensläufe der Menschen sind heute sehr viel bunter und flexibler als noch vor 20, 30 Jahren. Sie wechseln zwischen Selbstständigkeit und einem Job als Angestellte – und zurück. Immer mehr Menschen haben zudem heute die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war. Die meisten Menschen empfinden das eben nicht als Bedrohung, sondern als Chance.

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Die Arbeitswelt von morgen funktioniert aber nicht mit den Gesetzen von gestern, zum Beispiel dem Arbeitszeitgesetz aus den 90ern oder einem starren Renteneintrittsalter. Und wann nehmen wir die Kritik etwa eines Franz Müntefering ernst und schaffen wieder ein Rentensystem, das im demografischen Wandel für alle Generationen gerecht und stabil ist, mit Sozialbeiträgen, die auch künftig noch ganz normale Angestellte bezahlen können?

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Viertens: Warum gibt es in Deutschland kein Midlife-Bafög? Viele denken beim Stichwort Bildung nicht an Menschen mit 30, 40 oder 50 Jahren. Aber der digitale Wandel macht es nötig, dass wir immer weiter lernen und politisch ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben bauen, damit alle auf der Höhe der Zeit bleiben können. Das kostet Geld für Bildungsmaßnahmen oder Verdienstausfälle.

Aber wie wäre es, wenn auf einem digitalen Freiraumkonto jeder Bürger steuer- und sozialabgabenfrei eigenes Einkommen einzahlen könnte? Das angesparte Geld könnte dann für Kursgebühren oder den Verdienstausfall bei Fortbildungen genutzt werden, oder auch für ein Sabbatical. Wer zu wenig verdient, bekäme zusätzlich ein jährliches Midlife-Bafög vom Staat. Denn auch Beschäftigte mit geringem Einkommen müssen, wie alle anderen auch, die Möglichkeit haben, sich für den Arbeitsmarkt der Zukunft fit zu machen. Wäre das nicht ein fast schon revolutionäres sozialliberales Projekt?

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Fünftens: die Mega-Aufgabe der Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts. Was hätten wir für Möglichkeiten, wenn wir die Innovationskraft der deutschen mittelständischen Industrie mit dem disruptiven Wachrütteln von Fridays for Future kombinierten! Denn nur durch technologischen Fortschritt und die Kräfte der Marktwirtschaft können wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien.

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Die deutsche (Auto-)Industrie muss wieder Vorreiter werden bei technischen Innovationen, beim Elektroauto und Wasserstoffantrieb oder dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Das setzt endlich klare ordnungspolitische Regeln voraus, etwa ein festes CO 2 -Limit – statt hilfloser Symboldebatten über das Verbot bestimmter Karosserieformen. Dafür braucht es ein sozialliberales Denken, das ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland kombiniert mit dem Bewusstsein, dass Wachstum heute eben nicht mehr rauchende Schlote bedeuten muss. Ein Denken, das die dafür notwendigen Infrastrukturprojekte vorantreibt, statt sie vor Ort zu verhindern.

Klar ist: Alle diese Themen und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen fordern jede politische Kraft heraus, auch meine Partei, die Freien Demokraten. Auch wir müssen unsere Positionen immer wieder neu hinterfragen und den Austausch mit allen vertiefen, mit denen Liberale früher zu wenig gesprochen haben, etwa den Gewerkschaften. Wir müssen ein Angebot für alle haben, vom Handwerker in Mecklenburg über die Gründerin in Berlin-Mitte bis zum hart arbeitenden Altenpfleger im Schwarzwald und der Facharbeiterin, die im Ruhrgebiet den Aufstieg durch Bildung geschafft hat oder erst noch schaffen will.

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Eine solche Agenda könnten Liberale und Sozialdemokraten zusammen mit anderen gemeinsam voranbringen – sofern die SPD will. Oder die einst sozialdemokratischen Anhänger einer solchen Politik suchen sich eben eine neue Heimat. Denn so wie eine Politik der Neuen Mitte einst Liberale begeisterte, können sie heute auch Sozialdemokraten für uns Liberale begeistern. In Nordrhein-Westfalen ist das 2017 bereits gelungen: Bei der Landtagswahl hatte die FDP mit Abstand von keiner anderen Partei so viele Wähler dazugewonnen wie von der SPD.