Die Vierer-Koalition aus Grüne, ÖVP, SPÖ und „Für Innsbruck“ (FI) zeigte sich gespalten. Die Liste Für Innsbruck hatte bis zuletzt ihr Abstimmungsverhalten offen gehalten. FI hatte als damalige Bürgermeisterfraktion im Jahr 2015 maßgebend für die Verordnung gestimmt. Nun stimmten zwei FI-Gemeinderäte für die Aufhebung, zwei enthielten sich und drei stimmten dagegen, darunter die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. 20 Gemeinderäte stimmten damit für die Aufhebung und 18 dagegen.

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Die Volkspartei hatte bereits im Vorfeld angekündigt gegen die Aufhebung zu stimmen. Mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ, der NEOS, der Liste Fritz und von ALI (Alternative für Innsbruck) ging der Antrag aber durch. Die FPÖ, der Seniorenbund und Gerechtes Innsbruck stimmten dagegen.

Willi: Recht auf stilles Betteln

„Niemand von uns möchte betteln müssen“, sagte Bürgermeister Georg Willi. Es gebe ein Recht auf stilles Betteln, „das ist ein Menschenrecht“, fügte er hinzu. Zudem schränke das Landespolizeigesetz ohnehin das Betteln auf stilles Betteln am Straßenrand sehr stark ein. „Ich bitte, dass wir gerade vor Weihnachten diesen menschlichen Umgang, der unser Land auch auszeichnet, bewahren“, so der Bürgermeister.

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Der Freiheitliche Gemeinderat Maximilian Kurz sprach hingegen von „Mafiabanden“, die hinter den Bettlern stecken würden. Niemand könne nachvollziehen, warum diese Diskussion nun neu entbrenne.

SPÖ: Thema nicht überbewerten

Man dürfe das Thema nicht überbewerten, sagten Benjamin Plach (SPÖ). „Wir reden hier von einem Bettelverbot bei zwei Märkten pro Jahr“, so der Sozialdemokrat. Alles andere, nämlich aggressives und gewerbsmäßiges Betteln, sei ohnehin per Landesgesetz verboten. Aber nicht alle würden zu organisierten Banden gehören, vielmehr gehe es um Menschen, die um eine milde Gabe bitten.

„Die Verordnung hatte damals einen Hintergrund“, rief ÖVP-Klubobmann Christoph Appler in Erinnerung. Man sei zwar nicht unbedingt glücklich darüber gewesen, aber wollte als Gemeinderat ein Signal senden. Die Entscheidung sei damals aber wohlüberlegt getroffen worden.

Erhöhung der Parkgebühren

Beschlossen wurde in der Sitzung am Donnerstagabend auch die Erhöhung der Parkgebühren. Für eine halbe Stunde ist nun ein Euro zu bezahlen, bisher waren es 70 Cent. Die Erhöhung soll mit Jänner in Kraft treten.

Bettellobby begrüßt Aufhebung

Die Bettellobby Tirol begrüßte in einer Aussendung die Aufhebung des Bettelverbots. Die Tiroler Landeshauptstadt setze damit ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und einen öffentlichen Raum, in dem sich unterschiedliche Menschen und Gruppen mit- und nebeneinander aufhalten können. Innsbruck solle nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein.

Mit Bettelverboten würden Menschen bestraft und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Es sei an der Zeit, andere Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Armutsbetroffener zu verabschieden. Verbote und Bestrafung verschlimmerten die Notlagen der Betroffenen und führten zu weiterer Ausgrenzung. Stattdessen brauche es mehr Angebote, die den Betroffenen zugutekommen und Alternativen zum Betteln ermöglichen.