Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen seit Oktober 2015 regiert, hat anscheinend nicht genug von innenpolitischen Kriegen. Sie eröffnet eine neue Front und will für das totale Verbot der Abtreibung kämpfen.



Es gab so vielen Debatten zum Thema Abtreibung in Polen, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass Polen ein glückliches Land ist. So heftig haben sich die Eliten des Landes nicht gestritten, als es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder um die Begrenzung der Armut ging. Abtreibung war das Hauptproblem.

Ein Gastbeitrag des Gazeta Wyborcza-Redakteurs Bartosz T. Wielinski.



Mit dem Abbruch der Schwangerschaft beschäftigt sich die Politik seit 1989. Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Abgeordneten von PiS haben entschieden, dass das Parlament einen Entwurf des neuen Abtreibungsgesetzes weiterverarbeiten soll, der von einer polnischen Pro-Life-Bewegung geschrieben wurde. Für europäische Verhältnisse ist er besonders scharf. Als Strafe für den Schwangerschaftsabbruch sind bis zu 5 Jahre Haft vorgesehen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass letztendlich dieses so scharf formulierte Gesetz verabschiedet wird.

1944 bis 2007 – von der „freien“ Abtreibung zum „Abtreibungskompromiss“

Zu Zeiten der polnischen Volksrepublik (1944 bis 1989) war die Abtreibung bei „schweren Lebensbedingungen der schwangeren Frau“ erlaubt. Es ging damals nicht um Ideologie. Die Behörden waren erschrocken, dass Tausende Frauen heimlich Schwangerschaften abbrechen ließen, und das unter unzumutbaren und bedrohlichen Bedingungen. Das Gesetz wurde seinerzeit zu vage formuliert, um irgendeine Hürde darzustellen. Jede Frau, die sich kein Kind wünschte, konnte abtreiben. Die Zahl der Abtreibungen ging in die Hunderttausende.

Nach der Wende, unter sehr großen Druck der katholischen Kirche, hat man diese Option gestrichen. Seit 1993 ist Abtreibung in Polen nur möglich, wenn die Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung entstanden ist, im Fall der Fehlentwicklung des Kindes in Folge z. B. einer genetischen Krankheit oder wenn das Leben der schwangeren Mutter bedroht ist. „Ein Abtreibungskompromiss“ – so nannte man die damalige Entscheidung in der politischen Umgangssprache. Und wie bei jedem Kompromiss war keiner mit ihm richtig zufrieden.

PiS: gestern hü, heute hott – und der Staat als privates Eigentum

Der Streit ging weiter. Die Linken forderten eine Liberalisierung. Die Konservativen wollten das Gesetz verschärfen und die Kirche unerstützte sie dabei. Von den Geistlichen hörte man seit Jahren die Warnungen gegen die sog. „Zivilisation des Todes“: Gender, die In-vitro-Befruchtung und eben die Abtreibung würden diese verkörpern. Die Politiker setzten die Debatte fort, hatten aber keinen Mut, um offen gegen den Kompromiss zu steuern. Als PiS das erste Mal regierte (2005 – 2007), war ihr Anführer Jarosław Kaczyński bereit, sich von den Befürwortern der Verschärfung loszusagen, was die Partei schwächte.

Jetzt versteht sich PiS als einzige Kraft Polens, die den Willen des Volkes verkörpert. Sie behandelt den Staat als ihr privates Eigentum. Es gab kein Bremsen vor der Ausschaltung der Verfassungsgerichtshofes, vor der Übernahme der öffentlichen Medien, vor der Besetzung der Vorstände und Aufsichtsräte der staatlichen Unternehmen mit Parteitreuen; sogar mit Freunden von Parteifunktionären. Polen steht vor einer typischen Gleichschaltung. Weswegen also soll man die vor 20 Jahren beschlossenen Kompromisse beibehalten? Die Geistlichen, die PiS ganz offen unterstützen, verlangen eine Verschärfung. Es sieht so aus, dass sie sie bekommen.

Der PiS-Sejm: Liberalisierung no, Verbot go

Im Sejm (polnisches Parlament) hat man in der letzten Woche über zwei Entwürfe debattiert. Einer, der von einer linken Gruppe geschrieben wurde, sah eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetz vor, der andere die Verschärfung. PiS, mit satter Mehrheit im Parlament, versprach beide Gesetzesentwürfe in die Kommission zu schicken. Erstaunlicherweise wurde aber der erste sofort in Gänze abgelehnt. Die Kommission wird also nur über die von den Pro-Life-Organisationen geforderten Strafen diskutieren. Im Entwurf ging es aber nicht nur um die Abtreibung, sondern auch um In-vitro-Behandlung und Pränataldiagnostik, da jede Handlung strafbar werden soll, die zu einer Fehlgeburt führen würde. Man kann sich vorstellen, dass Ärtze aus Angt vor der Strafe sogar teilweise auf die Behandlung verzichten würden, um sich nicht verdächtig zu machen.

Abtreibungstourismus für die Reichen

Der Abtreibungsuntergrund ist seit 1993 in Polen sehr gut etabliert. Man hat in Zeitungen verschlüsselte Anzeigen wie für die „Perioden-Beschleunigung” geduldet. Reichere Polinnen fuhren ins Ausland: in die Slowakei, nach Tschechien und Deutschland. Wenn das Gesetz nun wirklich verschärft würde, wird der Untergrund noch tiefer und der Abtreibungstourismus noch populärer.

Freunde aus Belarus berichten sogar von der Aufregung in Grodno, einer Stadt an der Grenze zu Polen. Da die Visaplicht für Polen bald aufhoben werden soll, wird man in Grodno auch für Frauen, die die Schwangerenschaft abbrechen möchten, ein Angebot machen.

Ich würde gerne die PiS-Politiker fragen, ob sie wirklich wollen, dass die Ärzte von Lukaschenko sich bereichern. PiS-Leute beantworten aber solche Fragen aus Prinzip nicht.

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Bartosz T. Wieliński, Gazeta Wyborcza

Der Author arbeitet im Aussland-Ressort der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza”. Im Jahren 2005-2009 war er Deutschland Korrespondent