Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte nun die technische Kontaktverfolgung gefährden.

Es sind nur wenige Sätze, die Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pressekonferenz am Dienstag zu einer neuen Corona-Anwendung verliert – doch sie lassen aufhorchen. Neben personeller und finanzieller Unterstützung der Gesundheitsämter kündigt er auch ein „digitales Update“ an, das die Arbeit der kommunalen Einrichtungen erleichtern soll. Zentral für dieses Vorhaben ist wohl auch eine Quarantäne-App. Diese soll es möglich machen, digital zu prüfen, ob Personen ihre Quarantäne-Auflagen einhalten.

Es ist die dritte von staatlicher Stelle angekündigte Anwendung, die die Eindämmung der Corona-Krise unterstützen soll. Viele Fragen – insbesondere wie sich die App zum großen Projekt der technischen Kontaktverfolgung verhält – bleiben bislang offen.

Die Stärkung der Gesundheitsämter soll Priorität haben

Mit den von Bund und Ländern anvisierten Lockerungen des Kontaktverbotes steht im Mittelpunkt nun insbesondere das konsequente Verfolgen von Infektionsketten und Kontakten mit Infizierten. Es stellt die Gesundheitsämter jedoch vor personelle Schwierigkeiten: Nach behördlichen Angaben sollen auf 20.000 Einwohner:innen im Idealfall fünf Mitarbeitende in den Gesundheitsämtern kommen. Mitarbeitende aus anderen Bereichen der Verwaltung und Studierende der Medizin sollen den Ämtern bei der Aufgabe unter die Arme greifen.

Neben finanzieller Unterstützung für die ad-hoc Digitalisierung in Höhe von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt, die „unbürokratisch“ abgerufen werden könne, kündigte Spahn an, die Ämter auch mit einer weiteren App zu unterstützen. Im Sinne hat er jedoch nicht die schon breit diskutierte Anwendung zur Kontaktverfolgung, um die es in der vergangenen Woche Streit gab. Vielmehr plant Spahn eine weitere, – neben der Kontaktverfolgungs- und Datenspende-App – dritte Anwendung zur Eindämmung der Pandemie.

Ein digitales Quarantäne-Tagebuch

Die angekündigte Quarantäne-App soll insbesondere das Arbeitsvolumen der Gesundheitsämter senken. Diese erhalten von Ärzt:innen und Laboren Informationen über COVID-19-Infektionen in ihrem Zuständigkeitsbereich und leiten diese nicht nur an die zuständigen Landesbehörden weiter, sondern sind auch dafür zuständig, Auflagen an Infizierte zu erteilen – beispielsweise die häusliche Quarantäne, um die es in Spahns Vorstoß geht.

Im Moment soll das zuständige Gesundheitsamt zwei Mal täglich prüfen, ob Auflagen eingehalten werden – per Telefon oder Hausbesuch. Die neu vorgesehene Lösung wird in einem Beschlusspapier des Corona-Kabinetts, auf das das Bundesgesundheitsministerium verweist, als „Quarantäne-Tagebuch“ bezeichnet. Die „von bestehender Soft- und Hardware systemunabhängige Lösung“ soll im Falle positiver erster Erfahrungen schon Ende April ausgerollt werden.

Für Gesundheitsämter ist perspektivisch eine verpflichtende Nutzung anvisiert, Bürger:innen hingegen sollen sich auch gegen die Nutzung entscheiden können. Detailfragen zur technischen Umsetzung beantwortet das Ministerium auf Anfrage noch nicht. Der Beschluss des Corona-Kabinetts hält lediglich fest, dass Bürger:innen auf der Plattform Angaben machen können, wie sich ihre Symptome entwickeln. So würde die Arbeit der zuständigen Amtsärzt:innen erleichtert.

Unbeantwortet lassen Beschlusspapier und Ministerium jedoch, wie genau die neue Plattform dazu beitragen kann, das physische Einhalten der Quarantäne zu prüfen. Anwendungen zur Prüfung der häuslichen Quarantäne sind in einigen anderen Ländern schon etabliert – teils mit wenig Rücksicht auf datenschutzrechtliche Bedenken.

Zweifelhafte Vorbilder

Staatliche Stellen in Polen ordnen beispielsweise an, dass sich Personen unter Quarantäne eine App des Digitalisierungsministeriums installieren müssen. Mehrmals am Tag fordert die Anwendung ein Selfie mit Geolokalisierung von zu Hause an – ist dieses nicht binnen 20 Minuten eingeschickt, wird die Polizei eingeschaltet und prüft vor Ort, ob die Person anwesend ist oder nicht.

Hong-Kong hingegen setzt auf verpflichtende Tracking-Armbänder, um zu prüfen, ob Quarantäne-Auflagen eingehalten werden. Diese nutzen nicht GPS-Standortdaten, sondern erstellen aus Informationen zu WLAN-Netzwerken, der Signalstärke von Funkmasten und Bluetooth-Signalen ein Profil des eigenen Zuhauses. Stellen Armband und eine zugehörige Handy-Anwendung fest, dass eine bestimmte Distanz zur eigenen Wohnung – ein sogenannter Geofence – überschritten wird, drohen hohe Strafen.

Sorgen um die neue App

Auch in Hinblick auf diese teils problematischen technischen Lösungen scheint Spahns vage Ankündigung einer weiteren App problematisch. Seine Äußerungen vom Montag führen somit ein Muster fort, das sich in den letzten Wochen verstetigt zu haben scheint. Schon die umstrittene Datenspende-App des Robert Koch-Instituts wurde im Windschatten der Debatte um Bluetooth-Lösungen für die Kontaktnachverfolgung von Corona-Fällen veröffentlicht. Auch Spahns Ankündigung der Quarantäne-App kommt unerwartet und spart so viele Details aus, dass eine gesellschaftliche Debatte unmöglich scheint.

Beim Koalitionspartner führt das zu Irritationen: „Der Gesundheitsminister prescht mit immer neuen Anforderungen an die Corona-App vor, wobei nicht immer klar ist, ob er eine weitere Funktionalität oder eine weitere App meint“, kritisiert Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorstoß Spahns knüpfe somit an seiner früheren Überlegungen an, mit der Tracing-App auch Quarantäne-Auflagen zu prüfen.

Zimmermann zufolge wirken sich Aussagen des Ministers deshalb auch auf das Projekt der Bluetooth-Kontaktverfolgung aus. „Mit diesen Vorschlägen hinsichtlich der Überwachung von Quarantäne-Maßnahmen gefährdet der Bundesgesundheitsminister die Akzeptanz und er stellt die Freiwilligkeit in Frage – und riskiert damit das Scheitern der App, bevor sie überhaupt fertig entwickelt wurde.“

@UlrichKelber Minister Spahn sprach gestern im zdf von einer Quarantäne Überprüfungs-App, die scheint mir rechtl. problematisch, zB wg vermutlicher Zwangsinstallation, Locationtracking, 14 Tage Dauerüberwachung etc. Gibts dazu eine Stellungnahme? Und wurde der BfDI eingebunden? — anke domscheit-berg (@anked) April 20, 2020

Auch Ulrich Kelber, Bundesbauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, schreibt auf Twitter, er sei weder in die Planungen des Ministeriums eingebunden, noch könne er sich eine Quarantäne-App in Deutschland vorstellen.

Während also das Beschlusspapier des Corona-Kabinetts festhält, eine freiwillige Lösung anzuvisieren, die nicht in bestehende Software-Systeme integriert ist, macht das Bundesministerium für Gesundheit keine konkreten Angaben, wie die Quarantäne-App aussehen und funktionieren soll. Insbesondere jedoch Spahns knappe Ankündigung der Anwendung scheint problematisch. Denn transparente und proaktive Kommunikation in der Krise sollte insbesondere bei einem so heiklen Thema wie der häuslichen Quarantäne selbstverständlich sein.