UPDATE: Die Ermittlungen wurden eingestellt bzw. gar nicht erst aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat verfügt, dass keine Straftat vorliegt. Dies wurde nochmals durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt.

“funk” – das Content-Netzwerk von ARD und ZDF unter Federführung des SWR – hat ein an klassische Beat ’em up-Titel wie “Mortal Kombat” und “Street Fighter” angelehntes Videospiel mit dem Namen “Bundes Fighter II Turbo” ins Netz gestellt. Das Spiel wird nach der Wayback Machine des Internet Archive seit spätestens dem 21.09.2017 (21:45 Uhr) unter der Domain bundesfighter.de öffentlich zugänglich gemacht und kann direkt im Internetbrowser genutzt werden. Dem Spieler stehen (satirisch überzeichnete) Charaktere zur Verfügung, die die Politiker Sahra Wagenknecht, Alexander Gauland, Martin Schulz, Angela Merkel, Christian Lindner sowie von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt darstellen. Nach Auswahl eines Charakters, bekämpfen sich die Politiker in verschiedenen “Arenen” (PEGIDA-Demonstration, SPD-Parteitag, etc.), wobei sie unterschiedliche Schlag- und Trittkombinationen und auch “Sonderangriffe” ausführen können.

„Einen Sprungkick, der verdächtig an ein Hakenkreuz erinnert“

Hierbei wird eine “Sprungattacke” des Politikers Alexander Gauland – ausführbar durch Druck der Taste “V” während eines durch Druck der Taste “W” eingeleiteten Sprungs – derart visualisiert, dass die Arme und Beine eine Swastika (Hakenkreuz) bilden, ähnlich wie sie von den Nationalsozialisten – leicht gekippt – verwendet wurde (Obiges Bild – Unkenntlichmachung von uns). Dies ist auch einigen Journalisten aufgefallen, so dass dies unter anderem in Artikel bei Spiegel Online, heute.at und dem Standard.at zur Sprache kam: Die Attacke “erinnert an ein Hakenkreuz”, “gleicht […] einem Hakenkreuz” bzw. es gebe “einen Sprungkick, der verdächtig an ein Hakenkreuz erinnert”. Hintergrund der Entwicklung des Spieles war es, Aufmerksamkeit für die Bundestagswahl 2017 zu generieren und junge Wähler dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Als Entwicker des Spiels ist das österreichische Künstler-Kollektiv “Colour Colliders (CLR CRS)” genannt, das wiederum durch das “Bohemian Browser Ballett” – dieses ist nach dem Impressum des Facebook-Auftritts ein Angebot der in Berlin ansässigen Produktionsfirma Turbokultur GmbH – beauftragt worden ist. Auch die verwendete Domain bundesfighter.de wurde – erkennbar an der bei der DENIC eG hinterlegten E-Mailadresse office@turbokultur.com – offenbar durch die Turbokultur GmbH registriert.

Bei Spiegel Online bat Jörg Breithut das “Bohemian Browser Ballett” um eine Stellungnahme, wobei die Antwort doch etwas unbekümmert wirkt. Christian Brandes teilte für das Bohemian Browser Ballett mit:

“Das ist doch kein Hakenkreuz. […] Das ist einfach eine Sprungattacke.”

Diese Unbekümmertheit irritiert, da es in Deutschland bisher kein einziges Videospiel gab, in dem öffentlich legal Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder solche, “die ihnen” § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechend “zum Verwechseln ähnlich [sehen]”, verwendet werden durften. Bei dem Hakenkreuz handelt es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, so dass nach § 86a StGB Abs. 1 Nr. 1 StGB unter anderem bestraft wird, wer dies “öffentlich […] verwendet” oder zur “Verwendung im Inland oder Ausland in der […] bezeichneten Art und Weise herstellt”. Darüber handelt nach den §§ 24 Abs. 1 Nr. 1b JMStV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JMStV ordnungswidrig, “wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig […] Angebote […] zugänglich macht, die entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden”. Während bei der Verletzung des Strafnorm “Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] Geldstrafe” drohen, gibt es bei der Verletzung der Bestimmung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nur eine “Geldbuße bis zu 500.000 Euro”.

“Dass die gesamte Auflage […] eingestampft werden musste”

Dass die deutschen Behörden in der Vergangenheit bei in Videospielen auftauchenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keinen Spaß verstanden, zeigt eine Reihe von Beispielen. Auch wenn sich Spieleentwickler im In- und Ausland sowie die deutsche Fachpresse darauf eingestellt haben, dass verfassungsfeindliche Symbole hierzulande tabu sind, geschehen ab und an doch Fehler. Internationale Versionen für den deutschen Markt zu entnazifizieren, ist dabei oftmals bereits an sich ein größerer Aufwand. So zählen zu Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beispielsweise nicht nur Hakenkreuze und “SS”-Runen, sondern auch manche Handlungen, Bilder und Musikstücke sind verboten. Darunter Abbildungen, die Adolf Hitler zeigen, der Hitlergruß, manche verbale Grußformeln und etwa das Horst-Wessel-Lied. Wenn solche Inhalte vorkommen, müssen sie in Spiel, Handbuch, Verpackung und Werbematerial entfernt, verdeckt oder verfremdet werden. Drakonisch sind die Maßnahmen, wenn auch nur an einer einzigen Stelle ein noch so kleines Detail übersehen wird.

Rückruf “PC-Powerplay” (2007): Das ohnehin bereits wirtschaftlich angeschlagene Spielemagazin “PC-Powerplay” hatte im Juli 2007 auf der Heft-DVD einen Trailer für das “Turning Point: Fall of Liberty” gespeichert, dabei aber versehentlich die internationale und nicht die deutsche Version ausgewählt, so dass eine Szene mit einem Hakenkreuz vorhanden war. Die Folge – die Auflage wurde von allen Verkaufsstellen zurückgerufen und eingestampft. Auch wenn man bei golem noch hoffte, dass “der Rückruf dem Heft nicht das Genick bricht”, musste es im Oktober 2007 eingestellt werden.

Rückruf “Wolfenstein” (2009): Im September 2009 wurde entdeckt, dass bei dem Spiel “Wolfenstein” in einem Krankenhaus bei einer an die Wand gehefteten Bekanntmachung – gelbes A4-Blatt mit der Überschrift “Achtung” – ein Hakenkreuz nicht entfernt wurde. Der Publisher Activision Blizzard sah sich daraufhin zur Entscheidung gezwungen, “dieses Spiel sofort vom deutschen Markt zu nehmen”.

Rückruf “Silent Hunter 5” (2010): Im März 2010 rief Ubisoft die Collector’s Edition der Action-Simulation “Silent Hunter 5” mit sofortiger Wirkung aus dem Handel zurück. Der Grund: Im Handbuch der U-Bootsimulation wurde “auf Seite 27 des so genannten “Official Guide” ein kleiner Ausschnitt eines Dokuments, der einen Stempel mit Reichsadler und einem winzigen Hakenkreuz zeigt”, bei der Anpassung für die deutsche Version übersehen.

Rückruf “South Park: Der Stab der Wahrheit” (2014): Im April 2014 wurde entdeckt, dass in der deutschen Verkaufsversion des Spiels “South Park: Der Stab der Wahrheit” ein Hakenkreuz übersehen wurde. Die PC-Games teilte mit, dass “am Ende […] auch in den Versionen für Europa noch ein Hakenkreuz zu sehen” sei. Das Spiel wurde daraufhin aus dem Verkauf genommen und auch der Prüfeintrag aus der USK-Datenbank verschwand.

Videospiele, für die (auch) aufgrund des § 86a StGB eine ausdrückliche gerichtliche Beschlagnahme vorliegt sind “Wolfenstein 3D” – Release 1992 (AG München, Beschl. v. 25.01.1994 – 2 Gs 167/94; AG Tiergarten, Beschl. v. 07.12.1994 – 351 Gs 5509/94.), “Commandos: Hinter feindlichen Linien” – Release 1998 (AG Kassel, Beschl. v. 24.06.1999 – 132 Js 32822.9/98-201 Gs), “Mortyr: 2093 – 1944” – Release 1999 (AG München, Beschl. v. 24.10.2001 – 812 Gs 14/01.) und “Wolfenstein” – Release 2009 (AG Detmold, Beschl. v. 19.02.2010 – 3 Gs-41 UJs 3/10-99/1, openJur 2015, 4286.).

“Gilt nicht, wenn […] die Handlung der […] Kunst […] dient.“

Es ist jedoch nicht so, dass jede Verwendung eines Hakenkreuzes illegal wäre. Legal kann sie dann sein, wenn die sogenannte Sozialadäquanzklausel gemäß §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB greift. Diese sieht in einigen Fällen Ausnahmen vor:

“Absatz 1 gilt nicht, wenn […] die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.”

Da Videospiele Kunst im Sinne dieser Regelung sein können – der Jurist Michael Scheyhing nennt anderslautende Presseberichte “Fakenews” – liegt der Gedanke nicht fern, dass in Videospielen die Darstellung des Hakenkreuzes legal sein könnte. Darüber, ob dies möglich ist, sind sich aber selbst die deutschen Jugendschutzbehörden nicht einig. Während der für die USK-Kennzeichnung zuständige Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) den Standpunkt vertritt, dass eine Kennzeichnung von Spielen mit Hakenkreuzen erst möglich wäre, “wenn die Gerichte anders entscheiden würden und dabei klarstellen, dass und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in digitalen Spielen nicht strafbar sind”, und dementsprechend nur Spiele zur Prüfung annimmt, wenn “bei der Einreichung schriftlich zusichert [wird], dass der Titel bei Veröffentlichung […] gar keine Kennzeichen nach § 86 StGB enthalten”, sieht dies die die OLJB beratende und der Kommission für Jugendmedienschutz (kjm) angegliederte jugendschutz.net gGmbH anders. Auf Anfrage teilt sie dem VDVC mit:

“Das Zeigen des Hakenkreuzes stellt im konkreten Fall [von „Bundes Fighter II Turbo“] keine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar, sondern soll – in Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Ideologie – auf die Gefahren eben jener Ideologie gerade hinweisen. Durch die überspitzte Zuschreibung des Hakenkreuzes auf Alexander Gauland soll kritisch die Positionierung der AfD gegenüber rechtsextremen und dem Nationalsozialismus nahestehende Gruppierungen thematisiert werden und läuft damit dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider. Demnach sehen wir hier bereits auf Tatbestandsebene keinen Verstoß gegen § 86 a StGB, bzw. § 4 Absatz 1 Nr. 2 JMStV vor.”

Diese Bewertung erscheint mutig, da im Fall von “Bundesfighter II Turbo” das Hakenkreuz nicht stets dem zu bekämpfenden “Feind” zugeordnet ist, sondern der Spieler aus selbst Gauland steuernd mit dem Hakenkreuz antreten und daran Gefallen finden kann. Es besteht demnach noch eher als bei Titeln der “Wolfenstein”-Reihe die Gefahr, dass sich der Spieler mit dem Symbol identifiziert. Dass solche eine Sorge nicht nur theoretischer Natur ist, zeigen Youtube-Kommentare. So heißt es – möglicherweise jedoch ironisch – unter einem Video des Spiels:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt

Die Frage, ob die Darstellung des Hakenkreuzes in “Bundesfighter Turbo II” von der Kunst gedeckt ist, beschäftigt nun auch die Strafverfolgungsorgane. Dem VDVC gegenüber wurde bestätigt, dass eine Anzeige vorliegt und – wegen des Sitzes des für funk zuständigen Südwestrundfunk – in der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg bearbeitet wird. Anders als jugendschutz.net hat sich das LKA bisher offenbar noch keine abschließende Meinung bilden können. Die Pressestelle antwortete auf die Frage, ob momentan vom Vorliegen einer Straftat ausgegangen wird, dass «zu dem Browserspiel “bundesfighter.de” keinerlei Erkenntnisse vorliegen».