Von Peter Helmes

Ein tiefroter Beschluß von gestern

Daß es in Berlin nach dem Willen der rot-rot-grünen Regierung keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben soll, dürfte wohl nach dem Geständnis der Täter, die einen Obdachlosen angezündet hatten, ein Beschluß „von gestern“ sein. Denn nur durch die präzisen Aufnahmen der Überwachungskameras, die eine Identifizierung der Täter erleichterte, wurde der Druck auf die Täter übermächtig. Ihnen blieb gar nichts anderes übrig, als sich zu stellen.

Auch die Polizeigewerkschaft findet es lächerlich, daß die Beamten bei Bürgern um Handy-Videos von Taten bitten müssen, selbst aber nicht überwachen dürfen.

Videoüberwachung „nicht erwünscht“

Der Obdachlose hatte Glück. Und Glück hätten die Täter beinahe auch gehäbt, hätte der angezündete Obdachlose beispielsweise auf dem Alexanderplatz gelegen. Dann hätte es von den Tätern keine Aufnahmen gegeben, und sie wären deshalb wohl unerkannt geblieben. Eine Videoüberwachung scheint also unabdingbar, da kann Rot-Grün planen, was sie wollen.

Durch Videoüberwachung können Taten zwar nicht direkt verhindert werden, aber hier könne man tatsächlich exemplarisch sehen, daß Videoüberwachungen es ermöglichen, mit den Lichtbildern sehr schnell in eine Fahndung zu gehen und bei guter Qualität dann schnell Tatverdächtige zu ermitteln, meinte der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ebenfalls dazu: Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber sie werde mehr denn je gebraucht:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung insbesondere an öffentlichen Plätzen und an privaten Einrichtungen mit öffentlichem Zugang wie beispielsweise Einkaufszentren oder Sporthallen abschreckend wirkt für Straftäter vor allem, daß sie aber auch, wenn eine Straftat sich ereignet, es erleichtert, diese aufzuklären!“

Rot-Grüne Verbrecherkomplizen

Die Roten und Grünen wollen keine Videoaufnahmen – und machen sich damit mitschuldig an solchen Verbrechen. Im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Linken und den Grünen ist nämlich die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ausdrücklich nicht mehr erwünscht. Damit machen sich die durchgeknallten Roten und Grünen zu gedanklichen Komplizen der Verbrecher.

Die Gesetzeslage ist – auch in Berlin – eigentlich eindeutig: Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner: „Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, daß bei schweren Straftaten die Öffentlichkeitsfahndung zu Hilfe gezogen wird, aber eben erst dann, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht zum Erfolg führen. Das heißt, es muß immer erst geguckt werden, haben wir andere Ermittlungsansätze und diese Ermittlungsansätze müssen ausgeschöpft werden.“

Daß Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Vorfall (Verbrennung eines Obdachlosen) konsequent und mit allen Mitteln verfolgten, könnte aber auch durch den „öffentlichen Druck“ beschleunigt worden sein. Nach dem LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz (Gedächtniskirche) war und ist dieser Druck inzwischen so groß, daß sich die Öffentlichkeit nicht mehr an der Nase herumführen lassen will – durch Stichworte wie „Einzeltäter“, „hat nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun“, „verirrte Jugendliche“ usw. Die Videoaufnahmen sind in diesem Fall eindeutig – was den Druck auf Medien und Behörden vergrößern wird, in Zukunft wahrheitsgemäßer zu berichten.

Die Bilder, die bei dieser Tat aufgenommen wurden, zeigen nicht nur hämisch grinsende „Willkommenskultur-Jugendliche“, sondern beweisen auch die Kaltschnäuzigkeit, wie Menschen aus anderen Kulturen meinen, mit Menschen unseres Kulturkreises umgehen zu können. Diese Täter sind in der Mißachtung all dessen, was hiesige Werte ausmacht, durchaus mit dem kriminellen Massenmörder vom Breitscheidplatz vergleichbar.

Sinneswandlung bei den Parteien

Zum Glück hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Rücknahme der fatalen politischen Entscheidung (gegen Video-Aufzeichnungen) gefordert und will dazu schon in nächster Zeit parlamentarisch tätig werden. Reichlich spät – aber immerhin!

Sinneswandel bei einigen Sozialdemokraten zu spüren

Und auch die SPD wird wach: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt seine Parteifreunde dazu, eine Ausweitung der Kameraüberwachung nicht aus ideologischen Gründen abzulehnen. Bei einigen Sozialdemokraten ist ein Sinneswandel zu spüren. Waren es bisher vor allem Unionspolitiker, die auf zusätzliche Kameras drängten, bewegt sich jetzt auch der Koalitionspartner, wie der SPD-Abgeordnete Lischka bestätigt.

„Gar nicht mal in erster Linie deshalb, weil wir uns erhoffen, dass dann solche Attentate verhindert werden können, sondern weil das sehr, sehr wichtig ist für die Aufklärung!“

Es soll ja Menschen geben, die nie auslernen. Möge die Übung gelingen!