Von Jürgen Fritz, Fr. 02. Aug 2019, Titelbild: YouTube-Screenshot

Der bundesweite Trend ist eindeutig: In den drei neuesten Umfragen liegt die AfD alle drei Mal vor der SPD. Bei INSA zwei Punkte, bei YouGov kann sie an der SPD vorbeiziehen und auch im gestern Abend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend überholt sie die SPD und liegt jetzt zwei Punkte vor ihr. Ja selbst in der viertneuesten Erhebung des Forsa-Instituts, das die AfD notorisch zu niedrig ausweist, liegen beide gleichauf. Verheerende Zahlen gibt es aber nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

So würden die Deutschen derzeit in etwa wählen

Wären jetzt am Sonntag Bundestagswahlen, dann bekämen die Parteien in etwa so viele Stimmanteile (angegeben ist bei jeder Partei/Fraktion jeweils die Range bei sieben Instituten, sowie der Mittelwert aus diesen sieben Erhebungen):

CDU/CSU: 26 – 28 % ==> 26,9 % GRÜNE: 23 – 26 % ==> 24,5 % AfD: 12 – 14,5 % ==> 13,2 % SPD: 12 – 14 % ==> 12,9 % FDP: 8 – 9 % ==> 8,4 % LINKE: 7 – 8 % ==> 7,7 % Sonstige: 4,5 – 7 % ==> 6,4 %

Für die Wahl-O-Matrix-Berechnung wurden von allen Instituten, die – bezogen auf den mittleren Tag der Erhebung – in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten, jeweils die neueste herangezogen. Das waren: 1. Forschungsgruppe Wahlen (Erhebung: 16.07. – 18.07.), 2. GMS (17.07. – 22.07.), 3. Emnid (18.07. – 24.07.), 4. Forsa (22.07. – 26.07.), 5. INSA (26.07. – 29.07.), 6. YouGov (26.07. – 29.07.) und 7. Infratest dimap (29.07. – 31.07.).

Den Wahl-O-Matrix-Werten liegen damit insgesamt 11.447 Befragungen von sieben verschiedenen Instituten mit sieben verschiedenen Erhebungs- und Berechnungsmethoden zu Grunde, so dass die Zahlen eine sehr hohe Repräsentativität aufweisen dürften.

Vieles deutet auf eine zukünftige schwarz-grüne Regierung hin, aber auch die Gefahr von Grün-Rot-Dunkelrot ist nicht gebannt

CDU, CSU und SPD, die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition käme somit aktuell auf lediglich ca. 39,8 Prozent, Schwarz-Grün dagegen auf 51,4 Prozent. Vieles deutet derzeit also auf eine solche zukünftige Regierung hin, womöglich wieder mit der AfD als Oppositionsführerin.

Die Gefahr von Grün-Rot-Dunkelrot ist aber weiterhin gegeben. Grüne, SPD und Linkspartei (SED) kämen im Moment zusammen auf ca. 45,1 Prozent und würden eine Mehrheit der Sitze im Bundestag damit nur knapp verfehlen, da für diese wegen der ca. 6,4 Prozent für sonstige Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften, nur etwa 46,8 Prozent für eine Mehrheit reichen könnten.

Sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen?

Nach internationalen Vereinbarungen wäre Deutschland schon lange verpflichtet, seine Ausgaben für Verteidigung (Bundeswehr) auf 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Außengrenzen gehören eigentlich zu den originären Aufgaben jeglicher staatlicher Gewalt. Doch Deutschland kommt dem seit vielen, vielen Jahren nicht nach, gibt kaum mehr als 1 Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) fragte daher:

„Die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses NATO haben gemeinsam beschlossen, 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies, die Verteidigungsausgaben annähernd zu verdoppeln. Soll Deutschland diesen Beschluss umsetzen und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen oder lehnen Sie das ab?“

Hier das Ergebnis:

Erhöhung umsetzen – lehne Erhöhung ab : 50 – 46

Fast die Hälfte der Wähler will sich also auch weiterhin strikt weigern, a) die NATO-Vereinbarungen einzuhalten, b) Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Hier dürfte sich die tief pazifistische und realitätsverweigernde Grundhaltung (Jesus-Moral) vieler, insbesondere vieler Linker niederschlagen, was besonders deutlich wird, wenn man sich die Antworten der verschiedenen Anhänger der Parteien ansieht:

Erhöhung umsetzen – lehne Erhöhung ab

FDP: 66 – 34 CDU/CSU: 61 – 34 AfD: 55 – 39 SPD: 47 – 52 Grüne: 46 – 52 Linke: 13 – 87

Die eigene Verteidigungsfähigkeit herstellen und NATO-Vereinbarungen einhalten wird von FDP-Anhängern noch am meisten befürwortet, bei Linke-Anhängern dagegen fast komplett abgelehnt, die hier völlig aus dem Rahmen fallen. Hier dürfte sich wohl die SED-Vergangenheit und NATO-Ablehnung überdeutlich zeigen.

Umwelt- und Klimaschutz: Verbote aussprechen oder Anreize setzen?

Die Fragestellung von Infratest dimap lautete hier:

„Aktuell wird viel über den Umwelt- und Klimaschutz diskutiert. Was ist aus ihrer Sicht besser, um die Bevölkerung zu einem klimabewussteren Verhalten zu bewegen: Klimaschädliches Verhalten über Verbote einzuschränken oder klimafreundliches Verhalten über Anreize zu fördern?“

Hier die Ergebnisse:

Anreize – Verbote : 72 – 15

Bei den Anhängern der verschiedenen Parteien sieht es – gewichtet nach der Forderung von Verboten – wie folgt aus:

FDP: 78 – 11 Linke: 72 – 11 CDU/CSU: 77 – 13 SPD: 80 – 14 AfD: 61 – 15 Grüne: 65 – 23

Nur eine kleine Minderheit von ca. 15 Prozent möchte also „klimaschädliches Verhalten“ verbieten. Am wenigsten findet man solch repressive Forderungen bei FDP-Anhängern, am meisten bei der Verbotspartei der Grünen. Das verwundert beides wenig. Überraschend ist dagegen, dass die AfD-Anhänger direkt nach den Grünen auf Platz zwei der Verbotsparteien zu finden sind und das, obschon ihnen ihnen das Thema sehr viel weniger am Herzen liegt als allen anderen (nur 61 Prozente wollen Anreize setzen, weniger als bei allen anderen). Nun kann man sich hochrechnen, wie groß der Hang zu Verboten bei den AfD-Anhängern erst sein dürfte bei Themen, die ihnen wichtig sind. Auch dies könnte ein Indiz sein, dass die AfD sich immer weiter von einer liberalen Partei, die sie zu Beginn war, wegbewegt.

Wie zufrieden sind die Wähler mit der schwarz-roten Bundesregierung?

Die Zufriedenheit mit der CDU/CSU-SPD-Regierung hält sich sehr in Grenzen. Nur 32 Prozent sagen im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von gestern Abend, dass sie mit dieser zufrieden sind (sogar nur 1 Prozent sehr zufrieden), 67 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

zufrieden – unzufrieden: 32 – 67

Interessant ist dabei, wie sich die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung auf die Anhänger der verschiedenen Parteien verteilt:

CDU/CSU: 61 – 39 SPD: 41 – 58 FDP: 37 – 63 Grüne: 29 – 71 Keine Partei: 23 – 75 Linke: 12 – 88 AfD: 1 – 97

Also ausschließlich die Unionsanhänger sind mit der Bundesregierung mehrheitlich zufrieden. Alle anderen sind mit der Regierung klar unzufrieden; am stärksten dabei die AfD-Anhänger, diese zu 97 Prozent.

Zufriedenheit mit einzelnen Politikern

Mit welchen Personen sind nun die deutschen Wähler am meisten und mit welchen am wenigsten zufrieden? In grün wieder die Zufriedenheit (sehr zufrieden oder zufrieden), in rot die Unzufriedenheit (weniger oder gar nicht zufrieden) mit der Arbeit der jeweiligen Person:

Heiko Maas (SPD): 51 – 37 ==> + 14 Robert Habeck (Grüne): 40 – 27 ==> + 13 Angela Merkel (CDU): 56 – 44 ==> + 12 Jens Spahn (CDU): 48 – 39 ==> + 9 Annalena Baerbock (Grüne): 30 – 24 ==> + 6 Olaf Scholz (SPD): 42 – 40 = => + 2 Markus Söder (CSU): 42 – 44 ==> − 2 Svenja Schulze (SPD): 24 – 29 ==> − 5 Christian Lindner (FDP): 37 – 49 ==> − 12 Dietmar Bartsch (Linke): 19 – 34 ==> − 15 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 28 – 57 ==> − 29 Alice Weidel (AfD): 14 – 51 ==> − 37 Andreas Scheuer (CSU): 16 – 54 ==> − 38

Die beliebtesten Politiker sind also Heiko Maas, Robert Habeck und Angela Merkel, wobei letztere bekannter ist als die beiden anderen. Am unbeliebtesten sind Andreas Scheuer, sogar noch vor der AfD-Politikerin (die ja immer ganz unten zu finden sind) Alice Weidel, direkt gefolgt bereits von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ist die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Besetzung für dieses Amt?

Die Merkel-Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erzielt seit Monaten in nahezu allen Befragungen katastrophale Werte. Schon vor zwei Monaten erhielt sie bei der Kanzlerfrage gegen den grünen Robert Habeck, den ja noch gar nicht so viele Bürger kennen, nicht einmal halb so viele Stimmen wie dieser, dürften die Bürger den Kanzler direkt wählen. Inzwischen hat man AKK ins Verteidigungsministerium „geschoben“, womöglich, so jedenfalls meine Vermutung, um ihr einen Posten zu verschaffen und sie abzusichern, wenn sie auch als CDU-Vorsitzende abgelöst werden sollte, da sie ansonsten mit nackten Händen da stünde, nachdem sie das Amt als saarländische Ministerpräsidentin abgegeben hat, um sich ganz auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Plötzlich ist sie also wie die Jungfrau zum Kind gekommen und nun Verteidigungsminsterin der Bundesrepublik Deutschland, was Kollegen als „Zumutung für die Truppe“ bezeichneten. Infratest dimap fragte nun:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit letzter Woche neue Verteidigungsministerin. Ist Ihrer Meinung nach Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Besetzung als

Verteidigungsministerin oder keine gute Besetzung? Wenn Sie Annegret Kramp-Karrenbauer nicht kennen, sagen Sie mir das bitte.“

Hier das vernichtende Ergebnis:

gute Besetzung – keine gute Besetzung : 16 – 65

Zwei Drittel aller Befragten hält AKK für eine Fehlbesetzung. Nicht einmal jeder Sechste hält sie für geeignet, dieses Amt gut auszufüllen. Und bei den Befragten waren ja auch viele CDU- und CSU-Anhänger. Hier die Aufteilung auf die verschiedenen Parteienanhänger:

gute Besetzung – keine gute Besetzung

CDU/CSU: 38 – 49 Grüne: 17 – 59 Linke: 11 – 73 SPD: 11 – 75 FDP: 10 – 81 AfD: 2 – 82

AKK entwickelt sich für die CDU immer mehr zum Handicap

Dass nur jeder 50. AfD-Anhänger AKK für eine geeignete Verteidigungsministerin erachtet, mag diese noch verkraften können, wenngleich dieser Wert schon extrem ist. Dass aber sogar nur jeder neunte bis zehnte FDP-, SPD- und Linke-Anhänger sie für eine gute Besetzung hält und nicht einmal vier von zehn Unionsanhängern, kann kaum anders als ein verheerendes Ergebnis gedeutet werden.

Nur 21 Prozent sagten, sie würden Kramp-Karrenbauer bei einer Direktwahl gegen Robert Habeck zur Kanzlerin wählen. Nur einer von fünf! Nun hält sie nicht einmal einer von sechs für eine adäquate Besetzung als Verteidigungsministerin. Sollte die Union mit dieser Frau als Kanzlerkandidatin in die nächste Bundestagswahl ziehen, so kann man sich ausrechnen, was für ein Waterloo ihr dann droht.

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