Wegen der Corona-Pandemie schränken Polen und Ungarn die Grundrechte weiter massiv ein. Frankreichs Präsident Macron will das nicht ohne Weiteres hinnehmen - und bringt EU-Sanktionen ins Spiel.

Frankreich will nicht hinnehmen, dass Ungarn und Polen mitten in der Coronavirus-Pandemie demokratische Grundrechte weiter einschränken. Außenminister Jean-Yves Le Drian brachte jetzt EU-Sanktionen gegen die beiden EU-Partner ins Spiel. „Diese Frage wird sich zu einem geeigneten Zeitpunkt stellen“, sagte er der Zeitung „Le Monde“. Auch bei den Haushaltsverhandlungen müsse dieser Aspekt berücksichtigt werden, heißt es im Quai d’Orsay. Der frühere Sozialist, der seit 2017 das Europa- und Außenministerium in Paris leitet, verfolgt mit Sorge die wachsende Attraktivität illiberaler Regime für viele Wählergruppen in Europa. Er hat dabei das Erstarken der Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Blick, die Ungarn und Polen als Vorbilder im Corona-Krisenmanagement anführen.

Michaela Wiegel Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris. F.A.Z.



Die Pandemie hat die von Präsident Emmanuel Macron zuletzt versuchte Annäherung an Polen und Ungarn beendet. Die Militärparade am 14. Juli in Paris mit polnischer Truppenpräsenz kann nicht wie ursprünglich geplant stattfinden. Es ist unklar, ob Macron dennoch versucht, ein Treffen des Weimarer Dreiecks mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Präsidenten zu organisieren. In der französischen Regierung herrscht Ernüchterung vor.