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Lange Zeit hat man in der Schaltzentrale der Europäischen Union geglaubt, die Dinge in der Flüchtlingskrise würden sich am Ende schon richten. Dieser Glaube existiert nicht mehr. Dieses Mal hat die übliche Beschwörung von Solidarität und Vernunft, das Vertrauen auf die Brüsseler Basarlogik, zum ersten Mal in der Geschichte der EU nicht funktioniert.

Jetzt ist die Zeit der Ultimaten, der Hektik, der Verzweiflung. Es ist High Noon in Brüssel. Die Wege, die nun beschritten werden im Kampf gegen die Flüchtlingsströme, sind europäisches Neuland.

Nun wollen die EU-Innenminister eine deutliche Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen wichtiger Schengen-Staaten einleiten. Ob es so kommt, bleibt abzuwarten. Aber auch dieser Schritt der Fragmentierung ist Neuland. Es ist der Versuch, den Glauben der Europäer an die Legitimität der Union zu retten.

Schutz der Grenzen

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Es ist aber vor allem der Versuch, die Identität und den inneren Frieden in den „postklassischen Nationalstaaten“ (H. A. Winkler) im Europa des 21.Jahrhunderts zu bewahren. Es ist ein Akt höchster Verzweiflung, den noch vor wenigen Monaten niemand in der Galerie der EU-Eliten für möglich gehalten hätte.

Dennoch: Die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen, die Wachstumsverluste und Einkommenseinbußen in den EU-Volkswirtschaften nach sich ziehen wird, ist richtig.

Gabriel glaubt nicht an europäische Lösung Wie umgehen mit dem Flüchtlingszustrom? Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist das ein zentrales Thema. Vizekanzler Gabriel diskutierte mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, moderiert von Mathias Döpfner. Quelle: Die Welt

Sie ist einerseits das Produkt eines eklatanten Versagens der europäischen Politik, die die explosive Lage in Afrika jahrelang unterschätzt und sich lieber hinter einer abstrusen Entwicklungspolitik verschanzt hatte – und jetzt nicht einmal in der Lage ist, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Andererseits bedeuten die neuen Grenzen in Europa in dieser Situation Schutz, Kontrolle und Ordnung für die Bürger Europas.

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Neue Grenzkontrollen in Europa lösen freilich nicht die Flüchtlingskrise. Sie schaffen bestenfalls eine Verschnaufpause. Der Flüchtlingsstrom wird sich dann zunächst auf die Länder des Westbalkans verlagern. Es wird ein Rückstau entstehen und am Ende dürfte Griechenland, das beim Schutz der Außengrenzen so jämmerlich versagt hat, zu einem gigantischen Flüchtlingsdepot werden.

Wie man die Dinge auch wendet: Am Ende werden die Flüchtlinge wieder bei uns landen. Entweder weil Griechenland durch die Übernahme von riesigen Flüchtlingskontingenten vor dem Staatskollaps gerettet werden muss, oder weil die Flüchtlinge neue Ausweichrouten suchen. Es bleibt ein Drama, so oder so.