Schweizer Initiative gegen Kriminalität : Männer raus!

Die SVP schürt rassistische Ressentiments in der Schweiz. Eine Initiative kontert mit einer recht originellen Kampagne für ein Referendum.

Das Übel sind nicht die Ausländer, sondern die Männer – denn die haben ein Kriminalitätsproblem. Das ist die Meinung einer Schweizer Initiative, die von Basler Kulturschaffenden ins Leben gerufen wurde. „Männer raus!“ will so vor allem ein Zeichen gegen Rassismus und die „Skandalisierungsmechanismen rechtspopulistischer Parteien“ setzen. Ihr Hauptargument: Nicht Ausländer seinen überdurchschnittlich kriminell, sondern Männer.

Der Plan: Wenn ein Mann eine Straftat wie Mord, Totschlag, Menschenhandel oder Vergewaltigung begeht, wird er für mindestens zehn Jahre aus dem Alpenparadies verbannt. Der Text der Initiative wurde am Dienstag offiziell im Bundesblatt veröffentlicht. Nun hat sie bis bis Mai 2016 Zeit, die für ein Referendum notwendigen 100.000 Unterschriften zusammenzukriegen.

Das Vorhaben ist eine politische Replik: Im Februar 2014 stimmten 50,3 Prozent für die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“. Schon 2010 votierten 52,3 Prozent der Eidgenossen – ebenfalls auf Initiative der SVP –, dafür, straffällige Ausländer abzuschieben. Das Ergebnis wurde allerdings bis heute nicht in Gesetzesform überführt. Bei der jetzigen Veröffentlichung im Bundesblatt handele es sich „fast 1:1 um den Text der „Durchsetzungsinitiative“ der SVP, wobei „Ausländerinnen und Ausländer“ durch „Männer“ ersetzt wurde, teilen die Basler Kulturschaffenden mit. Der Passus zu Drogen wurde weggelassen – „Männer raus!“ ist für die Legalisierung von Drogen.

Der SVP sei es bei ihrer Kampagne ausschließlich um Rassismus gegangen – nicht um „Sicherheit“. Wäre letzteres der Fall, würde man wohl eher die Männer als Schuldige identifiziert haben, meint „Männer raus!“. Die Initiative belegt das mit Auszügen aus dem Schweizer Kriminalitätsregister 2013. Einige Beispiele: Tötungsdelikte mit Schusswaffen (100%), schwere Gewalttaten (93%), Vergewaltigung (99,5%), sexuelle Nötigung (98%).

Warum die Rolle der Männer von der SVP nicht beleuchtet wird, begründet „Männer raus!“ mit der Geschlechterzusammensetzung der Partei: Dort „herrscht bekanntlich eine Frauenquote wie in einem Darkroom“.