Erinnert sich noch jemand an das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung“ (IEKP)? Es wurde im Dezember 2007 beschlossen und umfasste 29 Maßnahmen, vor allem zugunsten von mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien. Es wurde als großer Durchbruch verkauft.

Jetzt geht es voran im Klimaschutz – so lautete damals die Botschaft. Das Programm war eine Koproduktion verschiedener Ministerien, es bündelte eine Reihe von Förderprogrammen und Gesetzesänderungen. Jedes einzelne Ziel schien seine Berechtigung zu haben, jede einzelne Maßnahme wirkte auf den ersten Blick plausibel.

Unter dem Strich war das Programm ein Flop. Niemand kann verlässlich sagen, welche CO2-Einsparungen es bewirkte und wie viel es kostete. Dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht hat, ist indes nicht zu bestreiten.

Die Große Koalition war angetreten, solche Fehler nicht zu wiederholen. Statt sich im Klein-Klein zu verlieren, wollte sie CO2 bepreisen und darauf setzen, dass sich der Rest von alleine fügt. In Kombination mit einem Ausgleich sozialer Härten und Kompensationsmaßnahmen für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie wäre das der richtige Weg gewesen.

Doch nun sind CDU, CSU und SPD dabei, ein ganzes Bündel teurer, widersprüchlicher und ineffizienter Maßnahmen zu beschließen. Wer das Sammelsurium der verschiedenen Vorschläge von GroKo, Ministerien und einzelnen Politikern durchforstet, findet alles und nichts.

Es ist ein wahlloses Nebeneinander verschiedener Maßnahmen. Vom 365 Euro teuren Jahresticket für den Nahverkehr bis zum Heizkessel-Austauschprogramm ist alles Mögliche dabei.

Ging es zu Beginn der Debatte noch darum, einen CO2-Preis einzuführen und dafür viele andere Regelungen über Bord zu werfen, stehen jetzt wieder viele Einzelmaßnahmen im Vordergrund – wie beim „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ von 2007. Der CO2-Preis, der wirklich etwas bewirken könnte, scheint nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen.