"Eldorado für Geldwäsche"

Deutschland immer mehr am Pranger

26.04.2014, 15:56 Uhr | t-online.de, dpa

Die OECD kritisiert Deutschland schon seit längerem wegen anhaltender Defizite im Bereich der Geldwäsche. Nicht-Regierungsorganisationen stufen es gar als "Eldorado für Geldwäscher" ein. Wegen der Mängel könnte Deutschland bald verschärft unter Beobachtung stehen oder als Risikoland gelistet werden.

Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge hat die OECD Deutschland aufgefordert, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in einem Schreiben an Justizminister Heiko Maas (SPD) gewarnt, sollte Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte vorweisen, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren überführt.

Nicht hinreichend verfolgt

Dies würde zu "erheblichen Reputations-Schäden" führen. Im Finanzministerium hieß es, dass man wegen der kritisierten fehlenden Strafbarkeit bei der "Selbst-Geldwäsche" an die zuständigen Ressorts herangetreten sei.

Hintergrund ist, dass diejenigen, die ihr eigenes Schwarzgeld waschen, in Deutschland nicht hinreichend verfolgt werden. Nach Ansicht der Geldwäsche-Task-Force der OECD (FATF) seien zudem die Strafen auf Geldwäsche viel zu gering, schreibt die "Wirtschaftswoche". Wer der Geldwäsche überführt werde, komme meist mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davon.

Weniger als ein halbes Prozent sichergestellt

Derweil gehen Experten davon aus, dass hierzulande jährlich schätzungsweise 50 Milliarden Euro "schmutziges Geld gewaschen" werde. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt.

In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach der Kritik der OECD sowie der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst.

Deutschland bald auf Sünder-Liste?

Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet müssen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren zudem verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen.

Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten Organisation, die Standards beziehungsweise Empfehlungen setzt und deren Umsetzung überwacht.

Die FATF führt Listen mit Ländern, die nach Einschätzung der OECD als besonders riskant gelten. Auf einer "schwarzen Liste" stehen Länder, bei denen gravierende Defizite festgestellt worden sind - zuletzt Iran und Nordkorea. Auf einer weiteren Liste finden sich Länder, wo es Mängel gibt und die keine Fortschritte vorweisen.