Das steht im Abkommen mit der EU Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Rahmenabkommens veröffentlicht. Das sind die wichtigsten Punkte. Luca De Carli

Das Ergebnis umfasst 34 Seiten: Der Entwurf des Rahmenabkommens existiert bislang erst auf Französisch.

Der Gesamtbundesrat hat am Freitag den Abschluss der Verhandlungen mit der EU zur Kenntnis genommen und anschliessend den ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens veröffentlicht. Gemäss dem Bundesrat ist die EU nicht bereit, die Verhandlungen fortzusetzen. Der Bundesrat selber sagt vorerst weder Ja noch Nein zum Abkommen. Er will erst eine Konsultation zum ausgehandelten Abkommen in der Schweiz durchführen.

Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs:

Gültigkeit: Das Abkommen soll die sogenannten übergreifenden Fragen zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Insbesondere die Fragen, wie die Schweiz künftig Änderungen von EU-Recht übernimmt und wie im Fall von Streit vorgegangen wird. Es betrifft fünf von über 120 bestehenden Verträgen der Schweiz mit der EU – sowie mögliche künftige Verträge. Es sind alles Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern: die Abkommen zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technischen Handelshemmnissen und Landwirtschaft.

Das Abkommen soll die sogenannten übergreifenden Fragen zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Insbesondere die Fragen, wie die Schweiz künftig Änderungen von EU-Recht übernimmt und wie im Fall von Streit vorgegangen wird. Es betrifft fünf von über 120 bestehenden Verträgen der Schweiz mit der EU – sowie mögliche künftige Verträge. Es sind alles Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern: die Abkommen zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technischen Handelshemmnissen und Landwirtschaft. Streitschlichtung: Die Schweiz und die EU legen die bilateralen Abkommen weiterhin eigenständig aus. Sind sich die beiden Parteien in einem Punkt nicht einig, wird als letzte Instanz ein paritätisches Schiedsgericht einberufen. Das Schiedsgericht muss sich allerdings an die Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten, wenn ein Streitpunkt EU-Recht betrifft. Beide Parteien sind an dessen Entscheid gebunden. Hält sich eine Partei nicht daran, kann die andere Partei Gegenmassnahmen ergreifen.

Die Schweiz und die EU legen die bilateralen Abkommen weiterhin eigenständig aus. Sind sich die beiden Parteien in einem Punkt nicht einig, wird als letzte Instanz ein paritätisches Schiedsgericht einberufen. Das Schiedsgericht muss sich allerdings an die Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten, wenn ein Streitpunkt EU-Recht betrifft. Beide Parteien sind an dessen Entscheid gebunden. Hält sich eine Partei nicht daran, kann die andere Partei Gegenmassnahmen ergreifen. Ausnahmen: Im Vertragsentwurf wird explizit festgehalten, dass mehrere bestehende Sonderregelungen der Schweiz unangetastet bleiben. Zum Beispiel im Bereich Verkehr das Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie die 40-Tonnen-Limite.

Im Vertragsentwurf wird explizit festgehalten, dass mehrere bestehende Sonderregelungen der Schweiz unangetastet bleiben. Zum Beispiel im Bereich Verkehr das Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie die 40-Tonnen-Limite. Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit: Die EU will, dass die Schweiz innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens ihre Entsenderichtlinien übernimmt. Drei Ausnahmeregelungen bietet sie der Schweiz aber an: erstens eine Vormeldefrist für entsandte Arbeiter von 4 Tagen (bisher sind es 8 Tage), zweitens eine Kautionspflicht für Firmen, die in der Vergangenheit ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht nachgekommen sind (bisher gilt die Kautionspflicht für alle Firmen), sowie drittens eine Dokumentationspflicht für Selbstständige aus der EU, die in der Schweiz Aufträge annehmen. Hier geht es um den Schutz vor Scheinselbständigen.

Die EU will, dass die Schweiz innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens ihre Entsenderichtlinien übernimmt. Drei Ausnahmeregelungen bietet sie der Schweiz aber an: erstens eine Vormeldefrist für entsandte Arbeiter von 4 Tagen (bisher sind es 8 Tage), zweitens eine Kautionspflicht für Firmen, die in der Vergangenheit ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nicht nachgekommen sind (bisher gilt die Kautionspflicht für alle Firmen), sowie drittens eine Dokumentationspflicht für Selbstständige aus der EU, die in der Schweiz Aufträge annehmen. Hier geht es um den Schutz vor Scheinselbständigen. Unionsbürgerrichtlinie: Die Richtlinie ist aus Sicht der Schweiz problematisch, da sie die Sozialhilfeansprüche, den Schutz vor Ausweisung sowie das Daueraufenthaltsrecht der EU-Bürger ausweiten würde. Aus Sicht der EU gilt die Richtlinie auch für die Schweiz. Im Vertragsentwurf wird sie aber nicht erwähnt. Sollte es künftig wegen der Richtlinie Streit zwischen der EU und der Schweiz geben, müsste das Schiedsgericht angerufen werden.

Die Richtlinie ist aus Sicht der Schweiz problematisch, da sie die Sozialhilfeansprüche, den Schutz vor Ausweisung sowie das Daueraufenthaltsrecht der EU-Bürger ausweiten würde. Aus Sicht der EU gilt die Richtlinie auch für die Schweiz. Im Vertragsentwurf wird sie aber nicht erwähnt. Sollte es künftig wegen der Richtlinie Streit zwischen der EU und der Schweiz geben, müsste das Schiedsgericht angerufen werden. Sozialversicherungen: Wird ein Grenzgänger arbeitslos, kommt bislang die Arbeitslosenversicherung seines Heimatlandes für ihn auf. Die EU plant einen Systemwechsel: Neu soll das Arbeitsland zuständig sein. Da dieser Systemwechsel in der EU aber noch nicht vollzogen ist, findet er im Rahmenabkommen auch keine Erwähnung. Er müsste zu einem späteren Zeitpunkt zwischen der EU und der Schweiz geregelt werden.

Wird ein Grenzgänger arbeitslos, kommt bislang die Arbeitslosenversicherung seines Heimatlandes für ihn auf. Die EU plant einen Systemwechsel: Neu soll das Arbeitsland zuständig sein. Da dieser Systemwechsel in der EU aber noch nicht vollzogen ist, findet er im Rahmenabkommen auch keine Erwähnung. Er müsste zu einem späteren Zeitpunkt zwischen der EU und der Schweiz geregelt werden. Staatliche Beihilfen: Die EU wollte mit dem Rahmenabkommen durchsetzen, dass die Schweiz ihre Regeln für Subventionen übernimmt. Im Entwurf sind nun allerdings lediglich allgemeine Grundsätze festgehalten. Ausser beim Luftverkehr. Hier bestehen bereits Regeln für staatliche Beihilfen. Auch bei künftigen Marktabkommen müssten Regeln festgelegt werden. Zum Beispiel bei einem Abkommen zum Strommarkt.

Hier finden Sie den ganzen Vertragsentwurf (auf Französisch) sowie die Zusammenfassung (auf Deutsch).