Die AfD hat einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm veröffentlicht, das Ende April auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Wir stimmen im großen und ganzen damit überein, sehen aber auch einige Kritikpunkte.



https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Die demokratische Gestaltung des Wahlsystems soll dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung des Bundestages zurückgeben und das „Freie Mandat“ der Ab‐ geordneten stärken. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumu‐ lierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.



Hierbei ist zu bedenken, daß die Auszählung eines solchen Verfahrens mehrere Tage in Anspruch nimmt (Siehe Kommunalwahl Hessen). Es wäre also die Frage zu beantworten, wie eine lückenlose Beobachtung sichergestellt und Manipulationen ausgeschlossen werden können.

Was an dieser Stelle auf jeden Fall hinein gehört, ist die Abschaffung der 5%-Hürde.

Es ist die 5%-Hürde, die es dem Altparteienkartell ermöglichte, sich so lange an der Macht zu halten, und neuen Parteien kaum Chancen läßt.

Durch die 5%-Hürde wird der Wählerwille verzerrt und nicht mehr korrekt im Parlament abgebildet, wie bei der letzten Bundestagswahl deutlich zu sehen.

Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll‐Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeu‐ tet dies eine Verkleinerung der Parlamente



Das wäre eine nicht erstrebenswerte Machtkonzentration in wenigen Händen.

Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperio‐ den, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.



Warum soll das der Wähler nicht allein entscheiden dürfen?

Eine fehlende Wiederwahlmöglichkeit nimmt dem Politiker den Anreiz, sich dem Wähler verpflichtet zu fühlen. Er wird vielmehr an die Zeit danach denken, für die er sich wieder eine Arbeit suchen muß. Das macht ihn empfänglich für entsprechende Angebote gegen Wohlgefallen. Siehe Gas-Gerd.

Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.



Die Untersuchungshaft dient nicht der Vorwegnahme der Strafe, sondern der Sicherung des Verfahrens, und bei bestimmten Delikten der Vorbeugung von Wiederholung. Sie kann nur verhängt werden, wenn einer der Haftgründe Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr vorliegt. Es ist nicht ersichtlich, warum jemand inhaftiert werden soll, wenn keine dieser Gefahren vorliegt.

Sinnvoller wäre eine Präzisierung der Vorschriften dahingehend, daß bei einem Einwanderer, der gerade eine erfolgreiche Flucht hinter sich hat, grundsätzlich Fluchtgefahr anzunehmen ist.

Unser Strafrecht hat funktioniert, als noch keine Invasoren zugegen waren. Es jetzt an die Invasoren anzupassen, würde bedeuten, das zu tun, was wir vermeiden wollen: Uns an die Fremden anpassen.

Wir dürfen unsere Freiheiten nicht wegen der Fremden einschränken. Die Devise muß vielmehr lauten: Kulturen, denen mit unserem Strafrecht nicht beizukommen ist, dürfen erst gar nicht ins Land gelassen werden.

Das Rechtsmit‐ telsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesonde‐ re Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung ab geschafft werden.



Es ist nicht ersichtlich, ob eine Verbesserung oder Einschränkung der Rechtsmittel-Möglichkeiten gemeint ist.

Die Rechtsmittel wurden in den vergangenen Jahrzehnten bereits massiv eingeschränkt. Zum Teil ist nicht einmal mehr eine Berufung nach der ersten Instanz möglich, sodaß erstinstanzliche Richter nach Belieben schalten und walten können. Natürlich müssen diese Einschränkungen rückgängig gemacht werden.

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Markt‐ teilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im We‐ ge staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alter‐ native für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.



Der Mindestlohn kann nur als vorübergehende, angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktverhältnisse notwendige Maßnahme angesehen werden.

Ziel muß aber sein, den Mindestlohn überflüssig zu machen, indem wieder Verhältnisse hergestellt werden, in denen sich vonselbst die richtigen Löhne einstellen.

Das Überangebot an Arbeitskräften, das zu den Dumpinglöhnen geführt hat, muß abgebaut werden. Die Kulturfremden müssen raus, und Frauenarbeit wieder zur Ausnahme werden.

Ein reformiertes Renten‐ und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erzie‐ hungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.



Sollte nur für Westlich-Zivilisierte gelten. Wir wollen nicht den Geburten-Dschihad fördern.

Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Akti‐ onsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu erhalten.



Es ist inkonsequent, für den Erhalt der deutschen Sprache einzutreten, aber gleichzeitig das Programm in der Rechtschreibreform abzufassen.

Die Rechtschreibreform war der erste große Angriff auf die deutsche Sprache und wurde gegen den Willen des Volkes durchgedrückt. Diese Sprachverschandelung ist rückgängig zu machen.

Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen. Die direkte Ein‐ wanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.



Hier werden pauschal alle EU-Länder über einen Kamm geschoren. Mißbrauch findet nur aus osteuropäischen Ländern statt. Man kann nicht Westeuropäer für etwas bestrafen, das Osteuropäer zu verantworten haben.

Schon jetzt gilt eine einjährige Beschäftigungspflicht. Eine vierjährige Beschäftigungsdauer ist angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage oft unverschuldet nicht erreichbar. Das würde dann zu der absurden Situation führen, daß der zivilisierte Westeuropäer zurückgeschickt wird, während der Kulturfremde bleiben darf.

Die Freizügigkeit muß für Westeuropäer unangetastet bleiben. Für Osteuropäer ist sie einzuschränken, bis diese Länder auf dem gleichen Wirtschaftsstandard sind und keine Massenwanderungen mehr zu erwarten sind.

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Die folgenden Punkte stammen aus einem vorangegangenen Entwurf und sind in der jetzigen Version nicht mehr zu finden:

Die AfD lehnt die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation wegen gravierender Grundrechtsverletzungen und Gesundheitsrisiken als verfassungs- bzw. rechtswidrig ab. Sie verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere“. Sie verletzt das Kindeswohl, dem das Elternrecht untergeordnet ist, und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter, denn die weibliche Genitalbeschneidung ist verboten.

Das deutet darauf hin, daß gewisse Lobbygruppen es wieder einmal geschafft haben, Einfluß auf die Partei zu nehmen.

Weder Moslems noch andere Gruppierungen haben in unserer Politik mitzubestimmen, und schon gar nicht das Recht, unsere Grundwerte außer Kraft zu setzen. Die Beschneidung muß konsequent als schwere Körperverletzung geahndet werden.

Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.



Das darf man ruhig deutlicher formulieren: Wir wollen eine Rückkehr zum Schuldprinzip.

Es kann nicht sein, daß eine Frau, die fremdgeht, weiterhin von ihrem Ehemann Unterhalt verlangen darf. Das ist krank. Dieses abartige Gesetz, das 1977 von der SPD-Regierung eingeführt wurde, muß rückgängig gemacht werden.

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Insgesamt ist festzustellen, daß in den meisten Punkten die richtige Position gefunden wurde. Die AfD ist auf einem guten Kurs. Wir hoffen, daß sie standhaft bleibt, und sich nicht von linken Medienkampagnen weichspülen läßt.