Die Polizei in Kiel hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. Die Behauptung entbehre jeglicher Grundlage. Ein Papier mit dieser Aussage gibt es allerdings.

Fingerabdrücke von Flüchtlingen sollen nur genommen worden sein, wenn deren Identität schon feststand. Bild: dpa

Eine Absprache zwischen der Kieler Polizei und der Staatsanwaltschaft von Anfang Oktober hat vier Monate später zu Verwirrung in der Landespolitik von Schleswig-Holstein geführt. Die Absprache besagte, dass kleine Diebstähle und Sachbeschädigungen von Flüchtlingen, die Ersttäter sind und sich nicht ausweisen können, erkennungsdienstlich nicht weiter behandelt werden sollen. Die Begründung lautete, der Aufwand dafür sei zu groß und die Verfahren würden sowieso eingestellt. Das kam allerdings so an, als verfügten Flüchtlinge ohne Papiere über eine Art Freifahrtschein.

Frank Pergande Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. F.A.Z.

Am Donnerstag trat die Kieler Polizei dem Eindruck entgegengetreten. Jeder Vorfall würde angezeigt. Nur auf die erkennungsdienstliche Behandlung sei verzichtet worden, also Fotos und Fingerabdrücke. Insgesamt sei es dabei um zwanzig Fälle gegangen. Die Anweisung von Anfang Oktober habe sich inzwischen allerdings überholt, da die Flüchtlinge, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten, derweil über Papiere verfügten.

Mehr zum Thema 1/

Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte: „Die Polizei braucht für die operative Praxis klare juristische Ansagen und Rückendeckung – genau dies war hier gegeben.“ Studt sieht die Schuld für die Turbulenzen offenbar bei der Staatsanwaltschaft. Er bedaure, „dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat“. Schleswig-Holstein war bislang von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, weil viele Asylsuchende weiter nach Schweden wollten. Erst Ende der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei im Norden die Anweisung bekommen hatte, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zumindest bei syrischen und irakischen Flüchtlingen nicht zu verfolgen.