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Wien. Nach der "Ibiza-Affäre" fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine - und zwar noch vor der Wahl im Herbst. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker im APA-Interview. Sie legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.

Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen: "Man kann nicht dauerhaft sagen, da gibt es Mängel, aber man tut nichts."

Die Rechnungshofpräsidentin schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, das unter anderem ein "echtes Prüfrecht" des Rechnungshofs für Parteifinanzen vorsieht. Er soll nicht nur einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien erhalten, sondern tatsächlich auch deren Bücher kontrollieren dürfen. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Sie sollen Parteispenden an den Rechnungshof melden und die Herkunft ihrer Mittel offenlegen. Für "grobe Zuwiderhandlungen" hält Kraker auch strafrechtliche Sanktionen für überlegenswert.

Wahlkampfkosten sollen zeitnah präsentiert werden

Die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen. Weil die Rechenschaftsberichte erst mit eineinhalb Jahren Verspätung öffentlich werden, sollen die Parteien künftig einen eigenen Wahlkampfkostenbericht vorlegen. Und zwar spätestens drei Monate nach der Wahl. Und für die Rechenschaftsberichte des Wahljahres 2017 kündigt Kraker die Veröffentlichung vor dem Wahltermin im Herbst an: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran."

Verschärfen will Kraker auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz. "Jetzt kommen die Sanktionen spät und wirken nicht präventiv", sagt Kraker zu den vorgesehenen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Künftig will der Rechnungshof selbst anstelle des Parteien-Transparenz-Senats im Kanzleramt die Strafen verhängen. Darüber habe sie lange nachgedacht, so Kraker, aber: "Daran führt kein Weg vorbei, weil es für den Rechnungshof wichtig ist, dass er etwas in der Hand hat." Auf konkrete Summen will sich Kraker nicht festlegen, nur so viel: "Die Höhe der Strafe muss generalpräventive Wirkung haben."

Auszahlung durch das Parlament

Schließlich will Kraker die Auszahlung der Parteienförderung vom Kanzleramt ins Parlament verlagern. Das Parlament soll außerdem genauere Richtlinien für die Verwendung der Mittel festlegen – etwa, was die Social Media-Aktivitäten der Parteien angeht.

Über das "Ibiza-Video" mit dem zurückgetretenen FP-Chef Heinz-Christian Strache war Kraker "schockiert". Nun sieht sie das Parlament gefordert: "Alle im Parlament vertretenen Parteien müssten ein Interesse an einem fairen Wettbewerb und guten demokratischen Spielregeln haben."

Sickinger auch für Strafrechts-Sanktionen

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger begrüßt die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verschärfung des Parteiengesetzes. Sowohl die Verhängung von Sanktionen direkt durch den Rechnungshof als auch die Einbeziehung von parteinahen Vereinen hält Sickinger für praktikabel. Er plädiert bei gravierenden Verstößen gegen die Transparenzregeln aber weiterhin für strafrechtliche Sanktionen.

Strafrechtliche Sanktionen - und damit auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - "wären nach wie vor wesentlich, angesichts dessen, was Strache in diesem Ibiza-Video gesagt hat", betont Sickinger gegenüber der APA. Der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen Video erklärt, dass die FPÖ millionenschwere verdeckte Parteispenden über parteinahe Vereine kassiert.

"Rechnungshof soll die Klubs regelmäßig prüfen"

Grundsätzlich begrüßt Sickinger die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Volle Prüfrechte für die Parteifinanzen habe Kraker ja schon immer gefordert, neu sei aber, dass der Rechnungshof selbst Sanktionen verhängen wolle. "Das wäre in Kombination mit den Prüfrechten praktikabler als das gegenwärtige System", meint Sickinger. Denn der Rechnungshof werde bei der Verhängung von Strafen wahrscheinlich nicht so formalistisch vorgehen wie der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt.

Sickinger plädiert allerdings dafür, auch die Finanzen der Parlamentsklubs in die Rechenschaftspflicht der Parteien einzubeziehen. Außerdem solle der Rechnungshof die Klubs regelmäßig prüfen. Dies deshalb, weil ein Gutteil der Parteikommunikation mittlerweile über die Klubs laufe, wie Sickinger betont.

Positiv sieht Sickinger auch die Forderung nach einem eigenen Bericht über die Finanzierung der Wahlkampfkosten. Noch besser wäre aus seiner Sicht aber die Verpflichtung, schon vor der Wahl eine vorläufigen Abrechnung zu veröffentlichen. Vorschläge zur Reform des Parteiengesetzes hat Sickinger gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit bereits vor einigen Jahren vorgelegt (https://www.parteispenden.at/forderungen/). Demnach müssten Parteien auch Vermögen und Schulden offenlegen, auch die Transparenzregeln für Abgeordnete und Lobbying würden verschärft.

haben."

Neos, Jetzt und Grüne für Verschärfungen

Die Neos unterstützen die Forderungen von Rechnungshofpräsidentin Kraker zur Verschärfung der Parteientransparenz. Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Irmgard Griss fordert zusätzlich zu Rechnungshofkontrolle und Sanktionen auch einen Straftatbestand "illegale Parteienfinanzierung" sowie eine "Politikerhaftung". Jetzt und Grüne hatten bereits am Mittwoch für Verschärfungen plädiert.

Auch die Neos hatten am Mittwoch angekündigt, in der nächsten Nationalratssitzung am Montag ein Maßnahmenpaket gegen Korruption einzubringen. Griss bekräftigte das angesichts des Kraker-Vorstoßes vom Donnerstag: "Wir fordern echte Kontrolle, umfassende Transparenz und scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten und vor allem bei illegaler Parteienfinanzierung. Eine tatsächliche Prüfkompetenz für den Rechnungshof ist unabdingbar."

Das freie Spiel der Kräfte nutzen

Jetzt hat ebenfalls bereits angekündigt, das freie Spiel der Kräfte im Parlament zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden nutzen zu wollen. Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte am Donnerstag schärfere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten noch vor der Nationalratswahl.

Norbert Hofer fordert eine Spendenobergrenze

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert eine Spendenobergrenze von 3500 Euro. Höhere Beträge sollen die Parteien nicht entgegennehmen dürfen. Die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker lehnt die FPÖ allerdings ab. Klubchef Walter Rosenkranz konnte sich im Ö1-"Mittagsjournal" weder für die Prüfung der Parteifinanzen noch die Verhängung von Strafen durch den Rechnungshof erwärmen.

Hofer will kommende Woche im Nationalrat eine Spendenobergrenze von 3500 Euro beantragen und auch die Regeln für Personenkomitees und Wahlkampfvereine verschärfen. Österreichs Parteienförderung sei ausreichend dotiert, Großspenden nicht nötig, befand Hofer. Dies gelte auch für Personenkomitees und andere Konstrukte im Wahlkampf: "Es sollte daher auch sämtlichen Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3500 Euro entgegenzunehmen."

Jetzt plädiert für Reform des Parteiengesetzes

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda plädiert als Sofortmaßnahme für eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro pro Einzelspende bzw. 200.000 Euro pro Wahlkampf. Über weitere Maßnahmen soll dann bei einem "Runden Tisch" gesprochen werden, befand Drozda im ORF-Radio.

Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl plädierte für eine Reform des Parteiengesetzes und will auch dem Rechnungshof Einblick in die Parteifinanzen gewähren. "Um dem Rechnungshof eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muss er Einsicht in alle Belege der Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen bekommen", forderte Zinggl in einer Aussendung. Und er plädiert ebenfalls für eine Begrenzung der Spenden sowie für die gerichtliche Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschmeldungen. (apa)