Tusk hat eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs verschickt.

Donald Tusk hatte die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als „wirkungslos“ bezeichnet. Heftige Kritik dafür kam aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Tusk löst Eklat um Flüchtlingspolitik in der EU aus

Aufruhr in Brüssel

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Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa ist kurz vor dem EU-Gipfel wieder voll entbrannt. Heftige Kritik kam aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament am polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Dieser hatte die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als „wirkungslos“ bezeichnet und wollte damit einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten finden, nicht aber die EU. Sowohl sein Heimatland Polen als auch Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach in einer Debatte des Europaparlaments in Straßburg kategorisch. „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben“, sagte er. Die 2015 beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos. „Jeder einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen“, sagte Timmermans. Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt äußerte sich ganz ähnlich und sagte: „Ich war total geschockt von Tusks Papier.“ Dieser untergrabe europäische Politik.

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Auch die Bundesregierung wies die Kritik von Tusk an den bestehenden Flüchtlingsquoten zurück. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, man teile die Auffassung Tusks nicht, dass das Quotensystem „ineffektiv“ sei. „Wir finden, dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. „Wir brauchen ein System, in dem sich alle wiederfinden.“ Solidarität sei ein „zentraler Baustein“ der EU.

EU-Kommission will Aufnahmepflicht

Der für Reformvorschläge in dem Bereich zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete am Dienstag das von Tusk vorbereitetes Arbeitspapier als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Die Rolle von Tusk als EU-Ratspräsident sei es, die europäischen Prinzipien zu verteidigen, schimpfte Avramopoulos. Tusks Papier untergrabe aber das so wichtige Solidaritätsprinzip, sagte auch er. „Europa kann ohne Solidarität nicht existieren“, sagte Avramopoulos.

Bei dem EU-Gipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend darüber beraten, wie eine Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Die Migrationspolitik ist seit Jahren umstritten.

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Besonders geht es dabei um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.

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