Von Thomas Urban, Madrid

Im Schatten der Regierungsbildung in Madrid haben die katalanischen Separatisten Erfolge bei ihren Bestrebungen verbucht, den Konflikt um ihre Heimatregion zu internationalisieren: Im Europaparlament wählte die Fraktion der Grünen und der Europäischen Freien Allianz (EFA), eines Zusammenschlusses von 47 Regionalparteien, den inhaftierten früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Überdies wurde Junqueras, der die traditionsreiche Republikanische Linke Kataloniens (ERC) führt, an die Spitze der EFA gewählt. Die spanische Justiz, die im Oktober ein Dutzend führender Separatisten in einem umstrittenen Verfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt hat, musste auch hinnehmen, dass der nach Belgien geflohene frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont und dessen früherer Minister Toni Comín nun doch ihre Mandate als Abgeordnete des Europaparlaments wahrnehmen können. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung der beiden wegen Rebellion beantragt, war aber damit gescheitert.

Die Entscheidungen der europäischen Parlamentarier zugunsten der Katalanen bedeuten politischen Rückenwind für den am Mittwoch von König Felipe vereidigten spanischen Regierungschef Pedro Sánchez sowie eine Blamage für die spanische Justiz, in der Parteigänger der bis 2018 regierenden konservativen Volkspartei (PP) Schlüsselpositionen besetzen. Der Sozialist Sánchez, der eine Linkskoalition gebildet hat, kündigte an, mit der Führung in Barcelona über eine Lösung der Katalonien-Krise zu verhandeln. Er stellte erneut klar, dass allerdings eine Sezession Kataloniens, die die spanische Verfassung nicht vorsieht, nicht in Frage komme. Junqueras selbst hat nach seiner Inhaftierung im November 2017 wiederholt erklärt, die Zeit sei "noch nicht reif" für die Unabhängigkeit Kataloniens. Im Umfeld von Sánchez wird über eine rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage über die politische Zukunft Kataloniens debattiert. Bei den Wahlen der letzten Jahre sind die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit nie über 47 Prozent der Stimmen hinausgekommen, im Regionalparlament zu Barcelona verfügen sie nur über eine Mehrheit von zwei Mandaten.

Das Oberste Gericht in Madrid hat angekündigt, noch in dieser Woche zu entscheiden, ob Junqueras freigelassen wird, um sein Mandat als Europa-Abgeordneter wahrnehmen zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte am 19. Dezember befunden, dass er mit seiner Wahl im Mai 2019 als Abgeordneter zu gelten habe und nicht erst nach der Vereidigung durch die spanische Wahlkommission, die ihm Madrid bislang verweigert hat. Das Gleiche gilt nach Auffassung des Europa-Parlaments auch für Puigdemont und Comín, die in Abwesenheit von ihrer Heimatregion gewählt worden waren.

Puigdemont, den die spanische Rechte für viele Jahre hinter Gittern sehen möchte, hat bereits angekündigt, er werde angesichts der Abgeordnetenimmunität in Kürze nach Spanien zurückkehren. Im Gegensatz zu Junqueras fordert er weiterhin die Unabhängigkeit Kataloniens, obwohl es dafür nie eine Mehrheit der Wähler gab. Die Verurteilung der katalanischen Politiker ist auch deshalb juristisch umstritten, weil eine Berufungsinstanz in Spanien nicht vorgesehen war. Allerdings wird in Madrid nicht ausgeschlossen, dass die spanischen Konservativen im Europa-Parlament die Aufhebung der Immunität der drei Katalanen beantragen könnten. Dies läge indes nicht im Interesse des Kabinetts Sánchez, das auf die Stimmen der ERC-Abgeordneten im Parlament zu Madrid angewiesen ist.

Gerichte werden auch auf einem weiteren Schauplatz des Katalonien-Konflikts bemüht: Die nationale Wahlkommission in Madrid hatte vergangene Woche die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt, weil dieser sich geweigert hatte, gelbe Schleifen, das Symbol für politische Gefangene, von Gebäuden der Regionalregierung entfernen zu lassen. Dieser aber vertritt die Ansicht, dass nur das Parlament in Barcelona ihn abberufen könne. Die Wahlkommission, der mehrere Richter des Obersten Gerichts angehören, vertrat auch die Auffassung, dass Junqueras nicht freigelassen werden dürfe. Sie stellte sich damit nicht nur gegen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, sondern auch gegen den Präsidenten des Europaparlaments, den Italiener David Sassoli, der Madrid aufgefordert hatte, die Katalanen als gewählte Abgeordnete anzuerkennen.