Vor seinem Treffen mit Angela Merkel warnt Sebastian Kurz davor, Einnahmen aus einer europäischen Transaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Seine Regierung werde „alles tun,“ um die deutsch-französischen Pläne zu verhindern.

Österreich sieht keine Chance für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte Variante der Finanztransaktionssteuer. Regierungschef Sebastian Kurz sagte der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht, die deutsche Regierung solle besser nicht schon die Einnahmen aus einer solchen Steuer verplanen. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern.“ Kurz soll am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen.

Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte Kurz dem Blatt zufolge weiter. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde der Regierungschef zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“ Österreich hatte im Januar mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden.

Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus einer neuen Steuer auf Börsengeschäfte. Der SPD-Politiker steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. Kritik kam zuletzt auch vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Mehr zum Thema 1/

Bereits der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte kürzlich den Scholz-Vorschlag als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, weil er „die kleinen und mittleren Anleger“ bei der Altersvorsorge bestrafe. Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa schon seit Jahren gestritten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.