Ausnahmezustand und kein Ende: Gelenkte Demokratie à la Paris?

Eigentlich müsste es als ein nicht hinnehmbarer Skandal gelten, der alle Gremien der EU zu sofortigen und entschlossenen Maßnahmen treiben sollte: In einem ihrer wichtigsten Mitgliedsländer sind seit einem Jahr wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es herrscht Ausnahmezustand und kein Ende ist abzusehen. Eine Gesellschaft, die wichtiger Freiheiten und Grundrechte beraubt wurde, ist inmitten von Europa zum Normalfall geworden. Der einstige westliche Normalfall, dass verbriefte Grundrechte gelten und jeder Bürger sie ungestraft in Anspruch nehmen kann, scheint zu einem Luxusgut für vergangene friedliche Zeiten zu verkommen.

Aber da es bei dem einjährigen Ausnahmezustand nicht um Ungarn oder Polen geht, sondern um Frankreich und es Anschläge gab, die eine Ausnahmesituation anfangs auch rechtfertigen konnten, nehmen wir es als gegeben hin, dass es so bleibt. Sollte es also einen größeren Anschlag in Deutschland geben, dann hieße es wahrscheinlich auch für uns, von der Fortgeltung verfassungsmäßiger Rechte erst einmal Abschied zu nehmen.

Nun ist es sicher richtig, dass im Falle eines Notstands auch besondere Maßnahmen erforderlich sind. Und französische Politiker haben ja auch allenthalben erklärt, sie wähnten sich jetzt im Krieg. Dass man im Krieg nach Kriegsrecht handelt, ist nicht sonderlich überraschend. Doch wer sich tatsächlich im Krieg befindet, der geht auch gezielt gegen den Feind vor, der ihn angreift. Auch wenn man auf die Kriegsrhetorik verzichtet und sich „nur“ auf den Antiterrorkampf beschränkt, sollte man irgendwann gezielt die Brutstätten des Terrors bekämpfen, statt eine ganze Gesellschaft über längere Zeit ihrer Rechte zu berauben.

Einerseits Ausnahmezustand, andererseits Unterwerfungsgesten

Das Schlimme sind die Beißhemmungen, die der Westen insgesamt inzwischen hat, wenn es darum geht, sich mit dem islamideologischen Fundament für all das Morden, Bomben und all die neuen Gewaltdrohungen auseinanderzusetzen. Es ist, als hätten wir schon Angst davor, zu differenzieren. Wer unterscheidet noch zwischen islamistischen Gewaltphantasien, jenen unglaublich vielen islamischen Gemeinden, Verbänden und Imamen, die der Gewalt im Vorfeld den ideologischen Boden mit all ihren Reinheits- und Überlegenheitslehren bereiten und den einzelnen Gläubigen, die tatsächlich nur ihre spirituelle Erfüllung in Allah und seinem Propheten suchen? Stattdessen mühen wir uns, die oft von ideologischen Islamisten finanzierten Verbände von jedwedem Verdacht freizusprechen und mit Unterwerfungsgesten zu besänftigen, in der Hoffnung, sie werden zahm und friedlich zu uns sein, wenn wir es zu ihnen sind. Mit dieser Art kleinkindlicher Blauäugigkeit kann man aber keinen gezielten Kampf gegen islamistischen Terror führen.

Es passt nun einmal nicht zu einem gezielten Kampf gegen den islamistischen Terror, mit dem die Außerkraftsetzung der Grundrechte ja begründet wird, wenn man andererseits unkontrolliert hunderttausende junger kampffähiger Männer nach Europa kommen lässt und die Aufnahme von Kämpfern, die in dieser Masse untertauchen, nicht nur erleichtert, sondern durch die angebotene Rundumversorgung inklusive Taschengeld auch noch subventioniert.

Es passt nicht dazu, Kritiker der unkontrollierten Aufnahme von Zuwanderungswilligen, auch wenn sie erkennbar weder Kriegsflüchtlinge noch Verfolgte sind, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu treiben, während man sich gleichzeitig dazu verpflichtet sieht, verstärkt gegen „Islamophobie“ vorzugehen.

Die Gefolgschaft des Propheten wird amtlicherseits allenthalben vor einem möglichen Generalverdacht geschützt. Dafür darf eine ganze Gesellschaft mit den Folgen eines Generalverdachts gegen alle leben. Letzterer ist für Sicherheitsbehörden aller Couleur natürlich praktisch, denn so haben sie Möglichkeiten der Ermittlung auch in Bereichen, die ihnen bei einem zielgerichteteren Verdacht unzugänglich geblieben wären.

Gelenkte Demokratie à la Paris?

Offenbar hat sich das politische und mediale Establishment in Frankreich gut im Ausnahmezustand eingerichtet. Für eine EU, die ihre vorgeblichen Werte noch ernst nimmt, wäre hier Handlungsbedarf. Auch mit gezielten Maßnahmen, ob an den Außengrenzen oder dem Ende der auch aus Brüssel forcierten partiellen Blindheit gegenüber der Rolle vieler Islam-Ideologen. Doch die EU-Granden fürchten sich wie die deutsche Regierung ja derzeit vor dem US-Präsidenten Donald Trump, dagegen stört sie der Ausnahmezustand in der Nachbarschaft nicht. So wird es auch keine Reaktion dazu geben, was aus Paris zum Jahrestag des Ausnahmezustands gemeldet wird:

Frankreichs Premierminister Manuel Valls geht davon aus, dass der nach den Pariser Terroranschlägen vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand nochmals verlängert wird. Er werde sicherlich noch einige Monate länger in Kraft bleiben, sagte Valls in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des britischen Rundfunks BBC. «Es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig, den Ausnahmezustand zu beenden, vor allem weil wir in wenigen Wochen einen Präsidentschaftswahlkampf beginnen werden, wo es öffentliche Kundgebungen geben wird», so der Regierungschef. «Wir müssen auch unsere Demokratie beschützen.»

Was will er da eigentlich beschützen, wenn in dieser Demokratie ausgerechnet der Wahlkampf in das Korsett eines Ausnahmezustands gezwängt wird? Bekommen wir jetzt als Modell die gelenkte Demokratie à la Paris?

Alle Zitate aus der NZZ hiermit Unterwerfungsgesten zu besänftigen

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier