Berlin.

In der AfD ist es am Dienstag zu einer Reihe von Disziplinarmaßnahmen gegen rechtsradikale Parteimitglieder gekommen. In Baden-Württemberg hat das AfD-Landesschiedsgericht dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple die Parteimitgliedschaft entzogen. Der Landesvorstand warf dem 38-Jährigen parteischädigendes Verhalten und schwere Verstöße gegen die AfD-Satzung vor. Räpple steht dem vom Verfassungsschutz unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus beobachteten Flügel der Partei nahe.

In der Vergangenheit hatte Räpple immer wieder durch fremdenfeindliche und antisemitische Provokationen für Aufmerksamkeit gesorgt. So bezeichnete er die zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds als „Fake-NSU-Blödsinn”. Bei einer Wahlkampfveranstaltung beklagte er, dass es heute „nicht mal mehr möglich [sei] zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren”.

Gesamter Landesvorstand abgesetzt

Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP beleidigte er in einer Landtagssitzung als „Volksverräter”, jene der SPD als „rote Terroristen”. In Baden-Württemberg bildet Räpple unter anderem mit Flügel-Frau Christina Baum und dem wegen antisemitischer Äußerungen ebenfalls aus der AfD ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon eine rechtsradikale Front, die sich immer wieder auch gegen den gemäßigten Parteichef Jörg Meuthen stellte.

Im Saarland wurde am Dienstag der Landesvorstand „wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei” aufgelöst und soll nun durch einen Notvorstand ersetzt werden. Der Landesverband soll seit Langem "sektenartig" und mit großer Nähe ins rechtsextreme Milieu geführt werden, heißt es aus Parteikreisen. Die Mitglieder des Landesvorstandes sollen demnach den Prozeß der Mitgliederaufnahme manipuliert haben, indem sie Aufnahmeanträge verzögerten oder gänzlich verhinderten. Angehörige der rechtsextremen Szene sollen zu vergünstigten Mitgliedsbeiträgen in die Partei geschleust worden sein. Zudem soll der Landesvorstand um den Vorsitzenden Josef Dörr versucht haben, die Satzung zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Reaktion auf Verfassungsschutz-Beobachtung

Die disziplinarischen Maßnahmen sind als Reaktion auf den anhaltenden Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf die AfD zu verstehen. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz begonnen, den rund 7.000 Mitglieder zählenden völkisch-nationalen Flügel und die 1.000 Mitglieder starke AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” als rechtsextreme Verdachtsfälle zu beobachten. Seit März stuft die Behörde den Flügel offiziell als rechtsextrem ein. Vergangene Woche hatte der Bundesvorstand der AfD – mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung – beschlossen, dass der Flügel bis Ende April 2020 aufgelöst werden muss. Flügel-Chef Björn Höcke kündigte daraufhin die, wie er es nannte, „Historisierung” des Flügels an.

Beobachter halten diese Entwicklung allerdings für einen rein symbolischen Vorgang, da nun keine Rede mehr von personellen Konsequenzen für hochrangige Mitglieder des rechtsradikalen Flügels ist. Selbst Flügel-Co-Chef Andreas Kalbitz muss trotz klarer Indizien für seine frühere Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene derzeit nicht um einen Entzug seiner Parteimitgliedschaft bangen.

AfD-Beobachtung droht schon im Sommer

Nach Spiegel-Informationen liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Mitgliederliste der verbotenen rechtsextemen „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) vor, in der die „Familie Andreas Kalbitz” aufgeführt sein soll. Kalbitz selbst bestreitet, jemals Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Der AfD-Bundesvorstand forderte Kalbitz auf, gegen die Behörde auf Unterlassung zu klagen. Sollte es diesbezüglich zu einem Verfahren kommen, in dessen Zuge die Mitgliedschaft Kalbitz' in der HDJK bewiesen wird, droht dem Brandenburger AfD-Landeschef nach Nordkurier-Informationen aus dem Umfeld des Parteivorstandes der Rausschmiss.

Da der Flügel ohnehin keine offizielle Vereinigung ist und sich weitestgehend über WhatsApp-Gruppen und soziale Netzwerke organisiert, trifft ihn eine formelle Auflösung kaum. Die Machtnetzwerke im Hintergrund laufen weiter. Für die AfD ist dies aber äußerst problematisch: Denn nach einer offiziellen Integration des Flügels in die Gesamtpartei ist eine Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz wahrscheinlicher denn je, schließlich ist der als rechtsextrem eingestufte Flügel nun noch weniger abgrenzbar. Nach Nordkurier-Informationen erwartet die AfD eine solche Beobachtung spätestens im Frühjahr 2021, vielleicht aber sogar schon ab Juni dieses Jahres. Vor allem für Beamte in der AfD ist eine Beobachtung durch die Behörde problematisch.