von Alexander Häusler

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#AfD

Die »Alternative für Deutschland« erlebt seit ihrer Gründung im Februar 2013 einen fortwährenden innerparteilichen Rechtsruck. Einhergehend mit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 vollzieht sich zudem eine gesamtgesellschaftliche Verschiebung nach Rechtsaußen.

Im Laufe ihres politischen Werdegangs hat sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) mehrfach gewandelt, begleitet von ständigen Machtkämpfen: 2013, im Jahr ihrer Gründung, waren die Euro-Krise und die Sarrazin-Debatte günstige Gelegenheitsfenster für erste rechtspopulistische Inszenierungen. Thilo Sarrazin (»Deutschland schafft sich ab«) kann in diesem Zusammenhang als öffentlich präsenter Stichwortgeber der AfD-Propaganda gesehen werden. Erfolglos hatte sich Bernd Lucke, Mitbegründer der Partei, damals um den Übertritt des rechten Buchautors zur AfD bemüht. Von Beginn an hielt die Partei darüber hinaus über die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) Kontakte zum publizistischen Netzwerk der »Neuen Rechten«, welche die Partei seitdem publizistisch unterstützt.

Erste Machtwechsel

Mit den ersten Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Jahr 2014 begann ein bedeutender propagandistischer Kurswechsel der Partei. In politischer Frontstellung zu Lucke und dem Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, die den wirtschaftsliberalen und »Besserverdiener«-Flügel repräsentierten, erklärte der politische Strippenzieher Alexander Gauland die AfD zur »Partei der kleinen Leute«. Einhergehend mit den PEGIDA-Protesten in Dresden ab Herbst 2014 formierte sich unter Thüringens Landesvorsitzendem Björn Höcke und Sachsen-Anhalts Landesvorsitzendem André Poggenburg ein rechter Oppositionszusammenschluss innerhalb der AfD unter der Bezeichnung »Der Flügel«. Die aus diesem Kreis initiierte »Erfurter Resolution« wurde ausschlaggebend für den ersten innerparteilichen Machtwechsel auf dem Essener Bundesparteitag im Juli 2015. In dieser Resolution wurden die grundlegenden parteipolitischen Ausrichtungen des Rechtsaußenflügels der AfD dargelegt. Auf dem Parteitag unterlag Lucke im Ringen um die Parteiführung der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry, die sich dabei die Unterstützung des rechten »Flügels« holte. Der damalige NRW-Vorsitzende Markus Pretzell erklärte auf diesem Parteitag die AfD zur »Pegida-Partei«.

Auf dem Weg zur »Bewegungspartei«

Nach dem Abgang Luckes rutschte die AfD kurzzeitig in Wahlumfragen bis unter fünf Prozent WählerInnenzustimmung. Zur Hilfe kam ihr das Flüchtlingsthema, nach Aussage des inoffiziellen AfD-Chefstrategen Alexander Gauland ein »Geschenk« für seine Partei. Populistisch verkündete die Partei eine sogenannte »Herbstoffensive 2015«, um sich im öffentlichen Bild fortan als Anti-Flüchtlingspartei ein neues Alleinstellungsmerkmal verpassen zu können. Die Diskussion um die Kölner Silvesternacht 2015/2016 verschaffte ihr zusätzlichen Aufwind. Diese rassistische Mobilisierung leitete zugleich eine zunehmend auch auf Demonstrationspolitik setzende innerparteiliche »Bewegungsphase« ein. In einem Vortrag beim neu-rechten »Institut für Staatspolitik« im November 2015 definierte Höcke die AfD als »fundamentaloppositionelle Bewegungspartei«. Zugleich öffnet sich die Partei zunehmend für die Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Strömungen und Parteien. So erklärte der Vorstand der »Patriotischen Plattform in der AfD« in Bezug auf die extrem rechte »Identitäre Bewegung« (IB): »Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung, und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.«

Keine Berührungsängste

Zwar grenzt sich die Partei formal zu offen extrem rechten Gruppierungen ab, doch die Realität beweist das Gegenteil. Ein Beispiel hierfür ist die Initiative »Ein Prozent für unser Land«, deren OrganisatorInnenkreis vom AfD-Politiker über neu-rechte Kreise bis zur IBD reicht. Auch international bestehen Kontakte zur extrem rechten Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) im Europaparlament und in besonderem Maße zur »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) in Österreich, mit der seit Februar 2016 eine »Blaue Allianz« besteht. Die erfolgreiche FPÖ gilt vielen als politisches Vorbild. Zwar hatte Petry mit ihrem Ehemann Pretzell diesen Kontakt maßgeblich initiiert, doch trotzdem konnte sie im innerparteilichen Machtkampf nicht mehr ausreichend davon profitieren. Schon vor der Bundestagswahl 2017 hatten sich die Kräfteverhältnisse zu ihren Ungunsten verschoben: Bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms 2017 scheiterte sie auf dem Bundesparteitag in Köln mit ihrer Forderung nach einem angeblich realpolitischen Kurs. Kurz nach der Wahl trat Petry aus der Partei aus und mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen übernahmen zwei ihrer internen Gegner die Führung.

Die AfD im Bundestag

Der Einzug der AfD in den Bundestag symbolisiert den politischen Rechtsruck: Seit dem Einzug der »Deutschen Partei« in den Bundestag 1949 ist erstmals wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundesparlament vertreten. Mit ihrer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei gegenüber einer erneuten Großen Regierungskoalition hat sich die AfD zu einem starken neuen parteipolitischen Dach für große Teile des heterogenen politischen Rechtsaußenspektrums entwickelt. Für die »Neue Rechte« dient die AfD zugleich als Türöffner für weitere politische Machterweiterungen. In der »Jungen Freiheit« gab der neurechte Vordenker Karlheinz Weißmann die Marschrichtung vor: »Das nächste Ziel der Alternative für Deutschland ist die Organisation als ‹Volkspartei neuen Typs›. In die müssen die Hauptströmungen – Volkskonservative, Hayekianer, Deutschradikale, Sozialpatrioten – eingeschmolzen werden.«

Die AfD – eine rechtspopulistische Partei?

In der Politikwissenschaft wird die AfD mehrheitlich als rechtspopulistisch bezeichnet. Gegenüber dem Begriff des Rechtspopulismus entwickelte sich jedoch nicht nur dort, sondern auch in der politischen Diskussion Widerspruch: Zu ungenau sei diese Charakterisierung und stelle zudem noch die Gefahr einer Verharmlosung ihres Gegenstandes dar. Denn im öffentlichen Bild gilt der Rechtspopulismus oftmals als »weichere« Form der extremen Rechten oder als dessen ungefährlichere Spielart. Der Begriff des Rechtspopulismus erweist sich jedoch dahingehend als hilfreich, wo es um die Erklärbarkeit politischer Agitationsformen geht. Zur politischen Einordnung auf der Rechtsaußen-Skala (rechtskonservativ, nationalliberal, extrem rechts etc.) hingegen ist er nicht hilfreich, da sich alle genannten politischen Spielarten einer rechtspopulistischen Inszenierungsform bedienen können. So weisen klassisch extrem rechte Parteien wie der französische »Front National« (FN) ebenso einen rechtspopulistischen Stil auf wie die »Schweizerische Volkspartei« (SVP), die ursprünglich als konservative Partei für landwirtschaftliche Interessen eintrat. Auch die AfD hat im Unterschied etwa zu den muslimfeindlichen »Pro«-Parteien (»pro Köln«/»pro NRW«/»pro Deutschland«) ihren politischen Ursprung nicht in der extremen Rechten. Vielmehr stellt sie ein parteipolitisches Dach für unterschiedliche rechte Milieus dar, die vom wirtschaftsliberalen über das nationalkonservative Spektrum bis hinein in völkisch-nationalistische und extrem rechte Kreise reichen. Kurzum: Die AfD kann als Partei des völkisch-autoritären Populismus charakterisiert werden.

Antidemokratisch, völkisch und autoritaristisch

Nach der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak instrumentalisieren alle rechtspopulistischen Parteien »eine Art von ethnischer, religiöser, sprachlicher, politischer Minderheit als Sündenbock für die meisten – wenn nicht alle – aktuellen Sorgen und Probleme. Sie stellen die jeweilige Gruppe als gefährlich dar, die Bedrohung ‹für uns›, für ‹unsere› Nation. Dieses Phänomen manifestiert sich als ‹Politik mit der Angst›.« Der bekundete Alleinvertretungsanspruch des Rechtspopulismus als »Sprecher des Volkes« kennzeichnet zugleich dessen antidemokratische Stoßrichtung. Diese Merkmale treffen auf die AfD zu. Ihre Kampagnen gegen eine angebliche »Entmündigung des deutschen Volkes« würzen ParteiagitatorInnen wiederkehrend mit politischen Säuberungsfantasien: Auf dem Bundesparteitag im April 2016 in Stuttgart forderte der Bundes-Co-Vorsitzende Meuthen ein »Deutschland weg vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland«. In gleicher Tonart forderte der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD, »die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen«. Thüringens AfD-Vorsitzender Höcke erklärte als Redner auf einer Demonstration am 28. Januar 2018: »Diese Republik und das sie beherrschende medial-politische Establishment sind zu einem politischen Augias-Stall geworden. Wir, liebe Freunde, müssen diesen Augias-Stall ausmisten! Dieses Land braucht eine politische Grundreinigung!« Diese Aussagen gehen einher mit der Verkündung völkischer Weltbilder: Schon die damalige AfD-Vorsitzende Petry sprach sich in einem Interview gegen die »Ächtung des Begriffs ‹völkisch›» aus, den sie stattdessen »wieder positiv besetzen« wolle. Ein völkisch-nationalistisches Verständnis von Staatszugehörigkeit offenbarte Gauland mit seiner Forderung, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özo?uz in Anatolien zu »entsorgen«.

Zugleich erfahren rechtspopulistische Agitation und autoritaristische Mobilisierung in vielen AfD-Verlautbarungen eine Symbiose. Dies illustriert ein Bekenntnis des AfD-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf seinem Twitter-Account: »Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!«

Die Gefahr eines solchen völkisch-autoritären Populismus liegt in dessen agitatorischer Wirkungsmächtigkeit auf politisch desillusionierte Bevölkerungsteile, die früher eher für linke Politikkonzepte erreichbar gewesen sind. Denn mit ihrer Agitation getreu dem Motto »Volksgemeinschaft statt Klassenkampf« treibt die AfD in der aktuell vorherrschenden politischen Krisenzeit in protofaschistischer Manier einen reaktionären Keil hinein in die potenzielle WählerInnenbasis für linke Politikansätze.

Alexander Häusler (Hrsg.) im VSA-Verlag 2018

Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD