Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim zweitägigen Landesparteitag der CDU in Rust

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Flüchtlingskrise für Verschärfungen der Asylverfahren ausgesprochen. Es brauche ein Bündel von Maßnahmen. „So wird es gelingen, die unerträglich hohen Zugangszahlen zu verringern“, sagte Schäuble beim Parteitag der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Rust bei Freiburg. Abgelehnte Asylbewerber müssten abgeschoben werden, über geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge müsse nachgedacht werden. Zudem forderte er eine Begrenzung des Familiennachzugs.

„Das Modell, dass man den Jungen vorschickt und die Familie nachkommt, hat Anreizwirkung, die wiederum dazu verleitet, dass die Genfer Flüchtlingskonvention über ihren Schutzzweck hinweg in Anspruch genommen wird.“ Dies müsse beendet werden. Europa müsse darüber hinaus einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben.

„Das Recht auf Schutz und Zuflucht kann nicht bedeuten, dass jeder Mensch auf dieser Erde allein entscheiden kann, wo er leben möchte und wo er nicht leben möchte“, sagte Schäuble. Es brauche daher eine europaweite Harmonisierung der Flüchtlingspolitik sowie verstärkte Kooperationen der EU mit der Türkei. Die Gespräche hierzu seien auf einem guten Weg.