Bundesinnenminister Horst Seehofer will Hans-Georg Maaßen nicht entlassen. Andrea Nahles hat auch zwei Bedingungen. Die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten soll heute im Kanzleramt geklärt werden.

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Vor einem geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Entlassung des umstrittenen Beamten ausgeschlossen. „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.

Merkel hatte angekündigt, im Maaßen-Streit noch im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Seehofer stellte via „BamS“ nun indes Bedingungen für ein für Sonntag anvisiertes Treffen. „Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte“, sagte er und betonte: „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“

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Für die SPD ist nach Angaben aus Parteikreisen zentral, dass Maaßen seinen Posten verliert und nicht befördert wird. Nahles betonte, bei der Neuverhandlung müsse es „eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Eine Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles der „BamS“ zufolge nicht – aus Teilen ihrer Partei war diese Forderung zuletzt erhoben worden.

Seehofer verteidigt Verfassungsschützer

Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.

Nahles sagte, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“ Nahles warf Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“ zu haben.

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Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Oettinger: Berlin soll sich um Wichtiges kümmern

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte an die drei Parteien, der Koalitionskrise ein Ende zu setzen. „Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem geplanten Treffen in einer am Samstag bekannt gewordenen Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, so Kramp-Karrenbauer.

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Am Freitag hatte Nahles von Merkel und Seehofer ein neuerliches Treffen gefordert. Grund sind die vielen negativen Reaktionen auf den ursprünglichen Plan, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen, ihn aber zum Innenstaatssekretär zu befördern. Nahles war deswegen in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, zumal Seehofer ankündigte, für Maaßen den bisherigen Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand zu versetzen. Adler gilt als ausgewiesener Bau-Experte – und ist SPD-Mann.

Nahles hatte bereits eingeräumt, dass sie über die geplante Ablösung Adlers informiert war. „Ich habe aber direkt gesagt, dass ich den Raum nicht verlassen werde, bevor Gunther Adler eine Anschlussbeschäftigung zugesichert wurde. Dazu haben sich dann sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer verpflichtet“, sagte sie nun der „BamS“.