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So leicht war das Politikerleben für Timur Husein wohl noch nie. Seit mehr als 20 Jahren versucht der CDU-Kommunalpolitiker, in Berlin-Kreuzberg seine Botschaften unters Volk zu bringen, einem seit eh und je von linken Parteien dominierten Stadtteil. „Die CDU ist hier in einer schwierigen Lage. Aber wenn ich in der Bergmannstraße unterwegs bin, ist es schön wie noch nie“, sagt Husein.

„Bei Gewerbetreibenden erhalte ich 100 Prozent Zustimmung, bei Anwohnern immerhin 85 Prozent. Das macht richtig Spaß“, sagt der Vorsitzende seiner Partei im Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Grüne, Linke und SPD – genau wie auf Landesebene – eine Koalition bilden.

Zu verdanken hat Husein sein Hochgefühl vor allem dem Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne). Dessen Motto lautet nämlich: „Ich fände es gut, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwänden.“ Der studierte Soziologe und passionierte Gitarrenspieler steht an der Spitze eines Modellversuchs in der Bergmannstraße mit dem Namen „Begegnungszonen“, den die damals rot-rote Landesregierung 2011 im Rahmen einer „Fußverkehrsstrategie“ beschlossen hatte.

Autos in der Innenstadt sieht er nicht gerne: Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Quelle: pa/Kitty Kleist-Heinrich TSP

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Das heißt, „Straßenraum so zu gestalten, dass die Kommunikation zwischen allen Verkehrsteilnehmenden und eine zusätzliche Rücksichtnahme gefördert wird“. Wenn möglich, sollten „mehr Flächen für den Aufenthalt geschaffen werden“. Das Tempolimit wird in den fraglichen Gebieten auf 20 km/h reduziert.

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Schmidt ließ die Bergmannstraße, die auf dem offiziellen Landesportal berlin.de als „multikulturelle Flaniermeile mit Gründerzeit-Charme“ bezeichnet wird, umbauen. Wo bisher Parkplätze waren, wurden Fahrradabstellplätze sowie Bänke aus Holz und Metall in gelber Farbe errichtet. Die Bergmannstraße wurde mit „Querungshilfen“ und Pollern an Einmündungen versehen. Schmidt war zufrieden und lobte die von ihm forcierte „Neuaufteilung des Straßenraums“.

Doch Anwohner und Gewerbetreibende sind entsetzt. Von einer „Zerstörung des Straßenbildes“ ist in Kommentaren auf dem Onlineportal die Rede. Und die Forderung wird laut: „Testphase sofort stoppen! Und rückbauen!“

Quelle: Thomas Schmoll

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Ledergroßhändler Dago Engler hat seinen Laden seit vier Jahrzehnten in der Bergmannstraße. „Wir haben viel getan, dass hier ein richtiger Boulevard entsteht. Dann kommt dieser Baustadtrat und macht alles kaputt“, sagt Engler. Er kenne keinen einzigen Gewerbetreibenden, der in dieser Sache nicht seiner Meinung sei. „Der Bioladen, die türkischen Ladenbetreiber, die Reinigung, sogar die Sushi-Fritzen – alle finden es scheußlich.“

Nun gebe es zwar Parkautomaten, aber keine Parkplätze. „Das ist absurd.“ Vor seinem Laden könne nicht mehr geparkt werden, weshalb er schon Umsatzeinbußen verzeichne. Mehr als eine Million Euro Steuergelder seien sinnlos verbaut worden. „Rausgeschmissenes Geld“, schimpft Engler.

„Der Baustadtrat macht Politik gegen seine eigene Klientel, seine eigene Wählerschaft. Das habe ich so noch nicht erlebt“, fasst CDU-Mann Husein den massiven Widerstand gegen die „Begegnungszonen“ zusammen. Tatsächlich kommt die Kritik auch von denen, die das Anliegen einer verkehrsberuhigten Zone inklusive Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger und Fahrradfahrer befürworten. Dazu zählen auch die Koalitionspartner der Grünen im Bezirksparlament, Sozialdemokraten und Linke, bei denen es unisono heißt: Bitte nicht so!

Quelle: Thomas Schmoll

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Die Stimmung kochte bereits hoch, nachdem im Herbst „mobile Aufenthaltsmodule“ aufgestellt worden waren. „15 unüberdachte Plattformen aus Holz und gelben Stahlrohren laden im vorweihnachtlichen Schneeregen zum Verweilen ein“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kommunalparlament, Katja Jösting und Oliver Nöll. Kein Mensch verweile hier, aber „als provisorische Müllhalden haben sich die sogenannten Parklets bereits etabliert“. Der Straßenraum sei nun so verengt, dass sich Anwohner-, Durchfahrts- und Lieferverkehr „noch intensiver begegnen“ als zuvor.

SPD-Fraktionschef Sebastian Forck erklärte, der Ansatz sei ihm nicht umfassend genug. „Bänke allein sind kein Konzept.“ Wenn Parkmöglichkeiten wegfielen, verschwänden nicht die Autos. Zudem befürchteten die Anwohner der Bergmannstraße, dass das Areal zur Partymeile werde: Junge Leute deckten sich mit Alkohol aus dem Supermarkt ein, ließen sich an den Tischen nieder und feierten bis tief in die Nacht.

Doch all das ficht weder Schmidt noch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann an. Der Baustadtrat auf Twitter: „Querulanten und Meckerer, vereinigt Euch vergeblich. Wir lassen und das Projekt aber nicht kaputtreden.“ Herrmann betont, anstatt „Empörungswellen“ zu bedienen, sollten Kritiker sich lieber anschauen, wie „Prozesse besser, ganzheitlicher und nachhaltiger umgesetzt werden müssen und können und werden“.

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Schmidt ignoriert bisher auch den Beschluss des Kommunalparlaments von Ende Januar, wonach der Modellversuch Ende Juli – knapp ein halbes Jahr früher als bisher geplant – abgebrochen werden soll. Besondere Brisanz: Den Antrag stellte die Linke. Bis auf die Grünen stimmten alle anderen Parteien zu. Sie plädieren für eine möglichst „neutrale und transparente“ Bewertung des Modellversuchs, um im Anschluss die richtigen Entscheidungen zu treffen, die die Bürger akzeptierten. Die Linke war in Sorge, dass das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Bergmannstraßenfest – ein Treffpunkt der Jazzszene – ausfallen muss. Denn durch die „Aufenthaltsmodule“ fehlt es nun am Platz für Stände in der Straße.

Das Fest wurde in die Kreuzbergstraße verlegt – der Modellversuch mitnichten abgebrochen. Dass sich Schmidt gegen den Beschluss des Parlaments sperrt, stößt auf Kritik bei allen anderen Fraktionen. Lothar Jösting-Schüßler (Linke) verweist auf eine ausdrückliche Vereinbarung in der Koalition, dass sich Stadträte Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung beugen müssten. Da die Maßnahmen in der Bergmannstraße „suboptimal bis peinlich“ seien, habe die Linke keinen Grund, von ihrer Forderung abzurücken.

SPD-Mann Forck meint: „Wir sind davon nicht begeistert.“ Sein CDU-Pendant Husein findet den Vorgang ungeheuerlich. „Schmidts Handeln ist von Ideologie getrieben. Da ignoriert er schon mal demokratische Gepflogenheiten, Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen.“

Der Baustadtrat hat mit der parteilosen, von den Grünen nominierten Verkehrssenatorin Regine Günther eine Mitstreiterin in der Landesregierung. „Die Anwohner haben immer über zu viel Verkehr geklagt“, erklärt eine Sprecherin der Senatorin. Es gehe nicht allein um Parklets und deren Farbe, sondern „auch um ein Umdenken, dass öffentlicher Platz nicht überwiegend für Autos da“ sei.

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Der Bezirk kann nach Angaben seiner Sprecherin Sara Lühmann den Modellversuch nicht Ende Juli abbrechen, weil „dies für uns finanzielle Konsequenzen hätte, da wir bereits vom Senat erhaltene Fördergelder zurückzahlen“ müssten. Zudem sei die geplante Zählung von Autos und Lastwagen in der Bergmannstraße „erst belastbar möglich, wenn der Verkehr dort realistisch durchfließt“. Daher müsse abgewartet werden, bis die Vollsperrung einer nah gelegenen Straße im Juli aufgehoben werde.

In einem Kommentar auf berlin.de schrieb ein Anwohner über die ständigen Umbauten auf der Bergmannstraße: „Derzeit ist es noch so, als würde man jeden Tag ein Kalendertürchen öffnen – wo ist heute wieder etwas Neues angelegt worden?“ Tatsächlich überraschte Schmidt die Anwohner abermals am Osterwochenende. Als Signal, maximal Tempo 20 zu fahren, ließ er Hunderte grüne Punkte auf den Asphalt malen. Der Stadtrat: „Hier in der Bergmannstraße passiert eine Menge. Das wird mit den grünen Markierungen sichtbar – und das ist gut.“

Quelle: Thomas Schmoll