Alleinstehende ohne eigene Wohnung sollen künftig wie Paare behandelt werden. Wer ein Ehrenamt übernimmt, darf mehr behalten. Opposition und Union üben Kritik.

Durch die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Arbeitsministerium am Dienstag den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet hat. Er sieht vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare. Dahinter steckt die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Während die Geldleistungen für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ von Erwachsenen, die ohne einen Partner in einer eigenen Wohnung leben, zum 1. Januar 2020 von derzeit 135 Euro auf 150 Euro steigen sollen, erhalten Paare und die Bewohner der Unterkünfte das niedrigere „Taschengeld“ in Höhe von 136 Euro.

Zum „persönlichen Bedarf“ zählen unter anderem Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, Telefon und Hygieneartikel. Zusammen mit dem, was sie für Essen, Kleidung und den sonstigen „notwendigen Bedarf“ erhalten, ergibt sich für die alleine lebenden Asylbewerber künftig ein Betrag von 344 Euro. Für Menschen, die als Paar zusammenleben oder in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, liegt dieser Betrag dann bei 310 Euro – derzeit sind es noch 318 Euro.

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Etwas mehr erhält lediglich, wer selbst einen Vertrag mit dem Stromanbieter abschließen muss. Asylbewerber, die für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine Pauschale erhalten, sollen davon künftig bis zu 200 Euro behalten dürfen.

Aus dem Arbeitsministerium hieß es, der Entwurf sei „kostenneutral“. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, warf der Regierung vor, sie versuche seit Jahren, „durch die Hintertür die Versorgung für Asylsuchende immer weiter auszuhöhlen“. Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) sagte, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlange von den „in Sammellagern eingepferchten Asylsuchenden“, dass sie mit ihnen völlig fremden Menschen eine Art Solidargemeinschaft bildeten, um dann – etwa durch gemeinsames Einkaufen – Einspareffekte zu erzielen. Das sei realitätsfern.

Unzufrieden zeigte sich auch der Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, „die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 deutlich gemacht, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt. Die Leistungssätze müssen in gewissen Abständen an die veränderten Lebenshaltungskosten angepasst werden.