Über die Aussage von Herbert Kickl, wonach das Recht der Politik und nicht die Politik dem Recht zu folgen habe, kann man diskutieren, ja, auch streiten. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

In einer repräsentativen Demokratie erfolgen die Rechtsetzungsakte durch das Parlament (und deren Auslegung durch die Judikatur der Höchstgerichte). Wechseln die politischen Mehrheiten, ändern sich die Inhalte der Gesetze.

Das Problematische an Kickls Aussage war ein anderer Teil in diesem ORF-Report-Interview. Er sprach von „irgendwelchen seltsamen rechtlichen Konstruktionen“, die schon „viele, viele Jahre alt“ seien und ihn daran „hindern, zu tun, was notwendig ist“. Und notwendig sei, das „brennende Haus mit dem Schlauch zu löschen“. All das sagte Kickl in Zusammenhang mit Flüchtlingen, einer Verschärfung des Asylrechts und Fragen nach der Menschenrechtskonvention.