Der rechtsnationale AfD-Landeschef wird Vorsitzender eines Gremiums, das gegen radikale linke Tendenzen in Sachsen-Anhalt vorgehen soll. Poggenburg bekam überraschenderweise breite Unterstützung aus der CDU.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei

Anzeige

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das bestätigte ein Sprecher der Landtagsfraktion am Freitag WELT.

Im vergangenen Sommer hatte die Partei einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten Teilen der CDU-Fraktion unterstützt wurde und deshalb im Parlament eine Mehrheit bekam. Den parlamentarischen Gepflogenheiten gemäß steht der rechtsnationalen Fraktion nun auch der Vorsitz zu.

Die Kommission soll laut Antrag Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage „für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen“. Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten. Auch „personelle Überschneidungen zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien sowie deren Jugend- und Vorfeldorganisationen“ kommen nach dem Willen der AfD auf den Prüfstand.

Exklusiv für Abonnenten Radikal Die AfD tut nur so, als mache sie ernst zu nehmende Politik

Anzeige

Der künftige Kommissionsvorsitzende André Poggenburg gilt als Vertreter des extrem rechten Flügels seiner Partei. Zuletzt hatte er im Februar mit einer Rede beim politischen Aschermittwoch für Empörung gesorgt. Er hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet.

Der Politiker setzt sich beispielsweise für ein Ende der Distanzierung der AfD zu der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ein. Mitte März sagte er WELT: „Ich wüsste auch nicht, welche Grundauffassung von Pegida für die AfD nicht akzeptabel sein sollte.“ Zusammen mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke verfasste er 2015 das Positionspapier des rechten Flügels der AfD, die „Erfurter Resolution“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, kritisierte die Personalie Poggenburg scharf. Dass der rechte Hardliner den Vorsitz übernehme, zeige das politische Grundproblem des Gremiums. „Die Kommission ist Teil einer Diffamierungskampagne gegen Vereine und Träger gegen Rechtsextremismus“, sagte Quade WELT. Es sei daher in keinerlei Weise überraschend, dass sich die AfD dafür einsetze.

Exklusiv für Abonnenten Kristina Schröder Die lächerliche Pose des Antifa-Kämpfers gegen die AfD

Anzeige

Mit seiner umstrittenen Aschermittwochsrede habe sich André Poggenburg wieder einmal als „Rechtsextremist“ offenbart, „kein anderer kann die Idee hinter der Kommission so gut verkörpern wie er“. In Sachsen-Anhalt gebe es kein Problem mit Links-, sondern eines mit Rechtsextremismus, sagte Quade, die auch in dem Ausschuss sitzen wird.

Der Enquetekommission sollen dem Antrag zufolge zwölf Mitglieder des Landtages angehören: Vier von der CDU, drei von der AfD, die Linke stellt zwei Mitglieder, die SPD auch und die Grünen sind mit einem Abgeordneten vertreten. Ein Termin für eine konstituierende Sitzung soll laut AfD-Landtagsfraktion Ende der kommenden Woche gefunden werden.