Haslauer für Obergrenze bei Flüchtlingen

Der Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz wechselt jedes halbes Jahr. Nach Oberösterreich ist nun Salzburg an der Reihe. Wilfried Haslauer (ÖVP) ist seit Juni 2013 Landeshauptmann von Salzburg. „Im Ö1-Journal zu Gast“ hat Haslauer mit Monika Feldner-Zimmermann über die Flüchtlingsproblematik gesprochen. Er tritt für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein.

Mittagsjournal, 2.1.2016 Wilfried Haslauer im Gespräch mit

Haslauer fordert Schulterschluss

Haslauer sagt, die Flüchtlingssituation bleibe schwierig. Man habe im letzten Jahr rund 95.000 Flüchtlinge betreut, mehr gehe nicht. Man brauche einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, wenn man die Zahl der Flüchtlinge bewältigen will.



Haslauer: "Ich kann ausschließen, dass wir einen Anteil von 8.000 Plätzen schaffen können, zusätzlich zu denen, die wir bereits geschaffen haben. Da muss mir irgendwer erklären, was dann passieren soll. Haben wir dann Tausende Asylwerber in der Obdachlosigkeit in unserem Land? Das gehört besprochen, geplant und geregelt."

"Gemeinsames Gespräch"

Haslauer fordert eine Festlegung, wie viele Menschen Österreich noch aufnehmen könne: "Ist das eine unbeschränkte Anzahl nach oben oder gibt es hier eine Grenze, die auch durch die Macht des Faktischen bestimmt ist? Dieser Frage darf man nicht ausweichen", so der Salzburger Landeshauptmann.



Haslauer erklärt, die Zahl der Flüchtlinge müsse das Ergebnis eines gemeinsamen Gespräches zwischen Bundes- und Landesregierung sein. Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollen in diesem Jahr 90.000 bis 100.000 Menschen in Österreich untergebracht werden.



Der Salzburger Landeshauptmann ist sich nicht sicher, ob sein Land noch einmal eine solche Zahl unterbringen könne: "Ich wage das eher zu bezweifeln, eher weniger als diese 100.000".

"Sozialleistungen runterfahren"

Haslauer ist dafür, gemeinsame Strategien zu entwickeln, wie z.B. Grenzen zu sperren oder Sozialleistungen massiv herunterzufahren, für diejenigen, die das Kontingent überschreiten.



"Wir alle können nur hoffen, dass die europäischen Maßnahmen greifen, aber das alles ist zu wenig. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass eine Staatengemeinschaft, die sehr unterschiedlich betroffen ist, auch tatsächlich zu Ergebnissen kommt," so Haslauer. Es gehe ihm dabei um Planbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit.