Fatou Bensouda : Chefanklägerin des Weltstrafgerichts darf nicht mehr nach Amerika einreisen

Hintergrund ist offenbar, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan eröffnen will.

Amerika hat der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Amerika will verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen amerikanische Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der IStGH „unparteiisch und unabhängig“ operiere.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass amerikanische Soldaten und Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Bereits im März hatte Amerikas Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Amerika würde die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen amerikanische Bürger ermittelt werde. Amerika ist kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnt diesen schon seit Jahren strikt ab.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.