Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle mit Razzien in Nordrhein-Westfalen ist gegen die ersten beiden Festgenommenen in Karlsruhe Haftbefehl erlassen worden. Dabei handelt es sich um ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, und einen mutmaßlichen Unterstützer aus Sachsen-Anhalt. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag auf Anfrage.

Die anderen Anhörungen laufen noch oder sollen im Laufe des Tages stattfinden. Insgesamt werden den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zwölf Verdächtige vorgeführt. Bei dem Termin entscheidet sich, ob alle in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Vorwurf der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, haben sich Verdachtsmomente gegen zwölf Beschuldigte erhärtet, die vorläufig festgenommen wurden. Vier Männern werde vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Gegen die anderen acht Männer bestehe der Verdacht der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung.

Vier der acht Unterstützer stammen aus Nordrhein-Westfalen: ein Tatverdächtiger aus Hamm, einer aus Porta Westfalica und zwei aus Minden. Bei einem der vier Männer handelt es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei. Dieser wurde nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) direkt suspendiert. Gegen ihn seien dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, außerdem habe er ein Hausverbot erteilt bekommen, so Reul weiter. Kennengelernt hatten sich die Männer online.

Anschläge auf Politiker und Asylsuchende geplant

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Gruppe soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten offenbar durch - bislang noch nicht näher konkretisierte - Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeigeführt werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts trafen sich die fünf Männer in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich und standen zudem über verschiedene Chatgruppen und telefonisch in Kontakt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren.

Wie es weiter hieß, ließ der Generalbundesanwalt an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten von Spezialkräften durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Die Durchsuchungen hätten insbesondere dazu gedient, zu klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten.