Deutschland und Frankreich drängen im EU-Rat auf ein Maßnahmenpaket, um die Terrorismusfinanzierung stärker zu bekämpfen. Es müssten zentrale Bankkontenregister in allen Mitgliedsstaaten aufgebaut werden, schreibt das Bundesfinanzministerium in einem heise online vorliegenden Brief an den Rat von Mitte Januar. Ferner sei eine "verbesserte Regulierung und Kontrolle" anonymer Zahlungsprodukte wie Prepaid-Karten und virtueller Zahlungssysteme nötig. Das Ressort verweist dabei insbesondere auf Bitcoin und Ripple.

Schäuble macht Druck

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin von den Sozialisten wollen Druck auf die EU-Kommission ausüben, "schnellstens entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Der EU-Rat hatte schon im November an die Kommission appelliert, elektronische und anonyme Zahlungssysteme stärker zu kontrollieren. Dies war Schäuble und Sapin aber offenbar noch nicht konkret genug.

Deutschland sei bereits im Begriff, einen Entwurf zur Reform des Zollverwaltungsgesetzes vorzulegen, teilt das Bundesfinanzministerium zum Hintergrund mit. Damit solle der Zoll die Kompetenz erhalten, nicht nur den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen, sondern etwa auch elektronisches Geld. Dies sei nötig, um Straftaten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besser verfolgen zu können. Bei E-Geld und Prepaid-Karten, die hierzulande nur recht begrenzt aufgeladen werden dürften, seien die deutschen Vorgaben "ohnehin schon strenger als die europäischen".

Bundesregierung ist dabei

Die Bundesregierung steht Vorschlägen, ein EU-System einzuführen, um die Terrorismusfinanzierung besser nachvollziehen zu können, prinzipiell offen gegenüber. Sie befürwortet auch, zentrale Verzeichnisse von Bankkonten auf EU-Ebene einzurichten. Deutschland besitze mit dem umstrittenen und verstärkt genutzten Kontenabrufverfahren bereits ein solches Instrument, das sich für Ermittlungen bewährt habe, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. In anderen EU-Ländern wird über einen solchen Schritt noch unter Aspekten wie "gläserner Bankkunde" oder "Aufweichung des Bankgeheimnisses" diskutiert. (vbr)