Polizeigewalt in Frankfurt

von Danijel Majic schließen

Zeugen berichten von Drohungen und Übergriffen bei einer Polizei-Kontrolle an der Hauptwache in Frankfurt.

Nach dem Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk sieht sich die Frankfurter Polizei nun auch Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt. Bei einem Polizeieinsatz in der B-Ebene der Frankfurter Hauptwache soll es in der Nacht auf Sonntag, 9. Dezember, nach Aussagen von Betroffenen und Zeugen zu Übergriffen und Drohungen durch Beamte gekommen sein.

Bei den Betroffenen handelt es sich um Anhänger eines Fußballfanclubs, die sich auf dem Rückweg von einer Weihnachtsfeier befanden, als sie am 9. Dezember gegen 0.30 Uhr in der B-Ebene der Hauptwache beobachteten, wie drei Jugendliche von der Polizei kontrolliert wurden.

Eine Person aus der zehnköpfigen Gruppe habe dies mit dem Satz „Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!“ kommentiert. Daraufhin seien Polizisten in die Gruppe gestürmt und hätten den vermeintlichen Rufer herausgezogen, auf den Boden gedrückt und ihn dort fixiert. Dabei seien Beamte mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vorgegangen. Eine weitere Person, die sich nach dem Grund der ersten Festnahme erkundigt habe, sei ebenfalls zu Boden gebracht und fixiert worden.

Teile des Geschehens sind auf einem Handyvideo festgehalten, das von einem weiteren Mitglied der Gruppe angefertigt wurde. Darauf zu sehen ist, wie der erste Festgenommene auf den Boden gedrückt wird, während zwei Polizeibeamte einen weiteren Mann im Schwitzkasten ins Bild zerren und auf dem Boden fixieren. Das Video endet damit, dass ein Polizeibeamter auf die Kamera zugeht und allem Anschein nach danach schlägt.

Insgesamt sollen an diesem Abend vier Personen vorübergehend festgenommen worden sein, darunter der Urheber des Handyvideos. Er wurde seiner Schilderung nach von Polizisten in einer „hinteren Ecke“ der Hauptwache auf den Boden gedrückt und von mehreren Beamte geschlagen, die dabei die Herausgabe der PIN für sein Telefon verlangt hätten.

Das Polizeipräsidium Frankfurt erklärte auf Anfrage, dass die Kontrollen an der Hauptwache in der Regel im Rahmen der Streifentätigkeit des 1. Reviers erfolgten. Zum Einsatz am 9. Dezember sei es gekommen, nachdem sich „eine deutlich alkoholisierte Person“ aggressiv gegenüber den Beamten verhalten und „aktiv Widerstand“ gegen eine Personenkontrolle geleistet habe. Danach hätten sich drei weitere Personen mit dem Festgenommenen solidarisiert und die Polizisten massiv bedrängt. Bei allen Betroffenen sei ein Atemalkoholwert von mehr als einem Promille festgestellt worden.

Auf der der FR vorliegenden Videoaufnahme ist allerdings kein Widerstand der Festgenommenen zu erkennen. Der Einschätzung der Polizei widersprechen auch eine Frankfurter Anwältin und ein Anwalt, die das Geschehen zufällig beobachteten, aber nicht namentlich genannt werden möchten. Ihren übereinstimmenden Aussagen zufolge war von den Mitgliedern des Fanclubs keine Aggressivität gegenüber der Polizei zu beobachten. „Das Verhalten der Polizei war vollkommen unangemessen“, erklärte die Anwältin im Gespräch mit der FR.

Für drei der vier Festgenommenen endete der Einsatz auf dem 1. Revier. Hier seien sie gezwungen worden, sich bis auf die Unterhose zu entkleiden; anschließend habe man sie über längere Zeit in einer unbeheizten Zelle festgehalten. Einem der Betroffenen hätten Beamte zudem gedroht, sie würden ihn „dumm und dämlich“ schlagen.

Auch in Hamburg kommt es während einer Klimastreik-Demo zu polizeilichen Übergriffen. FR-Chefredakteur Thomas Kaspar kritisiert in einem Kommentar die „völlig unnötige Polizeigewalt“ und fordert Konsequenzen.