Deutschtürken im Zwiespalt

Von Leonie Feuerbach, Frankfurt

- 21:14

Der türkische Staatspräsident Erdogan spaltet mit seinem Verfassungsreferendum die Deutschtürken. Bild: dpa

Immer mehr Deutschtürken werben für ein „Nein“ beim türkischen Verfassungsreferendum. Von Erdogan-Befürwortern werden sie im Netz und auf der Straße beschimpft.

„Erdogan ist unser Präsident“, ruft ein junges Mädchen aufgebracht, „ich liebe Erdogan!“ Dann stürmt sie davon, eine Fußgängerzone in Frankfurt-Höchst herunter, und ruft dabei noch „Allahu akbar“. Hier, in einem Stadtteil mit 50 Prozent Ausländern, wirbt eine Gruppe junger Deutschtürken Mitte März dafür, beim Verfassungsreferendum am 16. April gegen die Ausweitung der Macht des Präsidenten zu stimmen. Einer von ihnen hat das schätzungsweise 14 Jahre alte Mädchen gerade noch gefragt, warum sie für Erdogan und den Ausbau seiner Macht sei. Die Antwort vor ihrem dramatischen Abgang lautete – beinahe kleinlaut, aber gleichzeitig aggressiv im Ton: „Meine Brüder und mein Vater sind alle für Erdogan. Sie könnten euch auch erklären, warum. Ich bin dafür noch zu jung.“

Die Türkei ist gespalten dieser Tage. In Erdogan-Befürworter und -gegner, in Gülen-Anhänger und Kemalisten, in Kurden, Sunniten, Schiiten und Aleviten. Das färbt auch auf die Deutschtürken ab, von denen die meisten eine klare Meinung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben und auch zu seinem Plan, die parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft dürfen in den 13 türkischen Konsulaten in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April ihre Stimme für oder gegen die Verfassungsänderung abgeben. In der Öffentlichkeit werden oft vor allem die gut organisierten und lauten Erdogan-Anhänger wahrgenommen. Dabei formiert sich unter den Deutschtürken auch immer mehr Widerstand gegen den geplanten Machtausbau des Präsidenten – im Internet, aber auch auf der Straße.

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Das Beispiel des wütenden Mädchens in Frankfurt-Höchst zeigt: Ein wirklicher Dialog zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern kommt dabei kaum zustande. Wer sich dem Stand nähert, an dem Luftballons hängen, auf denen das türkische Wort für „nein“ steht, hat meist ohnehin schon vor, mit „hayir“ zu stimmen. Viele, die beim Referendum mit „evet“, mit „ja“, stimmen wollen, meiden den Stand. Andere Befürworter der Verfassungsreform fotografieren die jungen Leute, beschimpfen sie als „ehrlos“ oder als Vaterlandsverräter und verschwinden dann, ohne sich auf ein Gespräch einzulassen. Auch das junge Mädchen in Jeans und mit offenem langen Haar hatte die Gruppe zuerst fotografiert und Beschimpfungen wie „ihr Terroristen“ gerufen, bevor sie von jemandem aus der Gruppe angesprochen wurde.

Bringen sich die Nein-Sager in Gefahr?

Während einiger Stunden neben dem Kampagnen-Stand lassen sich die verschiedenen Positionen wie unter einem Brennglas beobachten: Eine Kurdin sagt, sie werde nicht abstimmen, denn am Ende würde so oder so ein „Ja“ verkündet werden. Und sie fürchtet, dass die Nein-Sager dann „aussortiert“ werden. Auch eine Anhängerin des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich macht, sagt, sie werde nicht zur Wahl gehen: Sie habe Angst, ihren Pass in einem türkischen Konsulat vorzuzeigen. Was, wenn der gleich einbehalten werde? Andere wissen gar nicht so richtig, worum es bei dem Referendum geht. Sie halten das Ganze für eine Abstimmung für oder gegen Erdogan.

Ein Siebzehnjähriger darf noch nicht wählen, würde aber mit „Ja“ stimmen: „Weil ich nicht will, dass die Türkei kaputt geht.“ Er hat die Argumentation des Erdogan-Lagers, dass ein Präsidialsystem Stabilität bedeute und viele andere Länder der Türkei diese Stabilität nicht gönnen, sondern sie ins Chaos stürzen wollen, verinnerlicht. Seine Mutter, mit der er gerade aus einem Supermarkt kommt, deutet gar an, die Proteste um den Gezi-Park seien 2013 von anderen Ländern gesteuert worden, um die Türkei zu schwächen.

Die beiden und viele andere, die stehen bleiben und den Stand mit etwas Abstand kritisch beäugen, finden, in deutschen Medien werde nur schlecht über die Türkei berichtet – wobei Erdogans Politik meist als Synonym für das ganze Land angesehen wird. Bei einigen besteht auch das diffuse Gefühl, die negative Berichterstattung werde von irgendjemandem vorgegeben. Manche sagen, sie wüssten nicht von wem, manche aber auch: „vom Westen“ oder „von Amerika“.

Solche Verschwörungstheorien nutzen Erdogan: 2014 ließ er sich zum Staatspräsidenten wählen, seit dem Putschversuch im Juli 2016 regiert er mit Notstandsverordnungen. Jetzt will er ein Präsidialsystem einführen und sich darin quasi-diktatorische Vollmachten geben. Doch trotz des Ausnahmezustands und der einseitigen Berichterstattung in der Türkei sagen Umfragen einen knappen Ausgang voraus. Die fast eineinhalb Millionen wahlberechtigten Deutschtürken sind deshalb wichtig für den Präsidenten. Wird behauptet, Deutschland oder ganz Europa hätte sich gegen die Türkei verschworen oder mache gemeinsame Sache mit der verbotenen Kurden-Organisation PKK, dient das auch der Aufwiegelung der Deutschtürken, die um jeden Preis an die Urnen gebracht werden sollen.

Die Erdogan-Gegner müssen erst mobilisiert werden

Wegen dieser Polarisierung will sich Zeliha Dikmen eher auf die Unentschlossenen als auf die Erdogan-Anhänger konzentrieren. Dikmen, wilde Locken, roter Lippenstift, ist eine 51 Jahre alte Informatikerin und in Deutschland geborene Tochter türkischer Eltern. Sie kümmert sich um die Facebook-Seite der hessischen Nein-Kampagne. In ganz Deutschland haben sich Erdogan-Gegner formiert; in Hessen aber sind sie besonders gut organisiert – und überparteilich. Gegründet haben die hiesige Nein-Initiative zwei hessische Landtagsabgeordnete, die fraktionslose Mürvet Öztürk mit Grünen-Parteibuch und Turgut Yüksel von der SPD.

Zeliha Dikmen sagt: Zwar hätten bei der Parlamentswahl 2015 rund 60 Prozent der Deutschtürken für Erdogans Partei AKP gestimmt. Aber es habe weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. Ins nächste türkische Konsulat zu fahren oder zu reisen, um dort abzustimmen, setze einen hohen Mobilisierungsgrad voraus – die Möglichkeit der Briefwahl gibt es nicht. Und bisher hätten vor allem Moscheen und Erdogan-nahe Vereine es verstanden, ihre Anhänger zu aktivieren.

„Wenn jeder von uns ein oder zwei unentschlossene Leute in seinem Umfeld mobilisiert, haben wir schon viel erreicht“, sagt Dikmen. Sie kenne viele Ältere, die sagten, um das Referendum sollten sich die Jüngeren kümmern. Weil aber jede Stimme zähle, wolle zum Beispiel ihr Vater ihm bekannte Rentner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, zur Abstimmung zum Konsulat fahren.

Für die Facebook-Seite der Nein-Initiative haben Dikmen und ihre Mitstreiter Videos gedreht, in denen Deutschtürken erklären, warum sie gegen die Verfassungsänderung stimmen werden. Sie wurden daraufhin wüst bedroht und beschimpft, erzählt Dikmen am Morgen vor der Infostand-Aktion in einem Frankfurter Café. „Schaut euch diese Vaterlandsverräter an“, schrieben die Leute. Die türkische Zeitung „Sabah“ rief dazu auf, den „Verrätern“ der Kampagne nicht die Tür zu öffnen. Seither traut sich niemand mehr, sich für weitere Videos vor die Kamera zu stellen.

Sie gelten vielen Landsleuten als Verräter und Terroristen

Dikmen und ihr 29 Jahre alter Mitstreiter Esad Sahin antworten bei Facebook auch auf solche Kommentare freundlich, in denen sie als Landesverräter und Terroristen beschimpft werden. Sie schreiben etwa, in zehn oder 15 Jahren sei vielleicht jemand an der Macht, dem die Türken nicht so vertrauten wie Erdogan, er habe dann aber dieselben weiträumigen Befugnisse, die der jetzige Präsident sich genehmigen lassen will. Auch das ist eine Strategie: Bloß nicht zu kritisch gegenüber Erdogan sein, lieber die dauerhafte Gültigkeit der Verfassungsänderung unterstreichen. „Es geht um Demokratie oder Nicht-Demokratie“, sagt Dikmen, „das müssen wir den Leuten klarmachen.“ Dass sie bisher irgendjemanden umgestimmt haben, glaubt sie dennoch nicht.

Der Wahlkampf geht gerade erst los: Die hessische Nein-Initiative will von Ende März an Infostände aufstellen, Flyer verteilen – rund 100.000 wurden schon gedruckt. Einige Untergruppen, die sich etwa weiter links positionieren oder sich auf Jüngere konzentrieren, haben schon mit solchen Aktionen begonnen. So auch die in der Höchster Fußgängerzone versammelte DIDF-Jugend, eine Gruppe junger Leute mit Piercings, Converse-Turnschuhen und Lederjacken. DIDF ist eine türkische Abkürzung und steht für „Föderation demokratischer Arbeitervereine“. Die jungen Leute gehen noch mit etwas mehr Idealismus an die Sache heran: Sie wollen nicht nur Unentschlossene, sondern auch Erdogan-Anhänger überzeugen.

Und tatsächlich scheinen die Jüngeren etwas offener, sich gegenteilige Meinungen anzuhören. Ein Mädchen mit Kopftuch etwa erklärt, eigentlich wolle sie gar nicht diskutieren, sie stehe zu Erdogan und ihrem Land und außerdem müsse sie jetzt los, den Bus erwischen. Doch sie ist auch neugierig: „Dann sag doch mal, was findest du denn jetzt genau so schlimm an dem Referendum?“, fordert sie eine der jungen Frauen an dem Stand auf. Als sie nach etwa zehn Minuten geht, hat sie viele Argumente gehört, etwa: „Wenn du in Deutschland benachteiligt wirst, weil du türkische Muslimin bist, gefällt dir das doch auch nicht. In der Türkei werden Minderheiten benachteiligt und Journalisten eingesperrt, weil sie ihre Arbeit machen. Das kannst du doch nicht wollen.“ Die Studenten wirken zufrieden mit ihrer Überzeugungsarbeit.

Spielt verfehlte Integrationspolitik eine Rolle?

Und sie haben in gewisser Weise auch Verständnis für die Erdogan-begeisterte Jugend. Viele Eltern würden auch nach Jahrzehnten in Deutschland nur türkische Zeitungen lesen, türkisches Fernsehen schauen und ihre Sicht der Dinge an die Kinder weitergeben. Dazu komme: „Wenn du in der Schule immer als die Ausländerin oder die Türkin giltst, dann verhältst du dich irgendwann auch als Sprecherin der Türkei“, wie es Tugba Bakirci formuliert, eine 21 Jahre alte Studentin aus Marburg mit Sommersprossen und einem offenen Lachen.

Zeliha Dikmen will dieses Argument nicht gelten lassen: Natürlich habe es Fehler in der Integrationspolitik gegeben und Menschen mit ausländisch klingenden Namen hätten es noch heute teils schwerer, einen Job oder eine Wohnung zu finden. Doch die Vorteile eines Lebens in Deutschland überwögen bei Weitem: Möglichkeiten der Bildung und Arbeit, demokratische Rechte, ein soziales Sicherheitsnetz. Dass es dafür nicht mehr Dankbarkeit unter Deutschtürken gibt, ärgert Dikmen.

Gleichzeitig freut es sie, dass sich so viele ihrer Landsleute für die Demokratie in der Türkei einsetzen. Kurden, Aleviten, Studenten, Frauengruppen, Linke, Konservative, Moscheeverbände, Mitglieder deutscher Parteien: Sie alle mobilisieren gemeinsam oder zumindest nicht in Gegnerschaft zueinander für ein „Nein“ im Referendum.

Öffentlich für ein „Nein“ zu werben, ist womöglich riskant

Viele von ihnen sind dieser Tage regelrecht elektrisiert. Einer vergleicht es mit der Stimmung während der Gezi-Proteste – ein krasser Kontrast zur derzeitigen Lage in der Türkei, wo die Aufbruchsstimmung mit dem Niederknüppeln der Proteste 2013 erstarb. Gleichzeitig bedeutet ihr Engagement für alle auch Ärger im Privaten: Zeliha Dikmen kann mit vielen Bekannten und Verwandten nicht mehr reden. „Die träumen von einem osmanischen Großreich“, sagt sie. „Die Kluft zwischen uns wird immer größer.“ Ihren Mitstreiter Esad Sahin haben seine Eltern gebeten, nicht zu öffentlich für ein „Nein“ zu werben. Vielleicht wolle er ja irgendwann mal in die Türkei zurückziehen?

Die Marburger Studentin Tugba Bakirci fragt sich manchmal, ob sie Probleme bekommen würde, wenn sie eines Tages mal wieder in die Türkei fliegt. Ob sie den türkischen Behörden mit ihrem Engagement in Deutschland schon aufgefallen ist, kann sie nicht abschätzen. Eines weiß sie aber sicher: „Ich würde meine Meinung dort nicht so laut und öffentlich äußern wie hier.“