Gewalttätige Proteste sind verboten. Die Polizei darf Gewalt einsetzen. Sie hat das Gewaltmonopol. Und weil die Polizei diese Sonderrolle hat, muss sie beim Einsatz von Gewalt rechtfertigen und belegen, dass dieser im Rahmen der Gesetze war. Das ist die Verpflichtung und Verantwortung, die das Gewaltmonopol mit sich bringt. Während der Krawall immer illegal ist, kann die Gewalt der Polizei legal sein. Auch der schlimmste Krawall rechtfertigt niemals, dass die Polizei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt und die ihr gesetzten rechtlichen Spielräume überschreitet. Das ist Rechtsstaatlichkeit und damit eine der Säulen der Demokratie.

Vor diesem Hintergrund habe ich nach dem Besuch der Proteste in Hamburg ein paar Fragen zu Situationen, die ich selbst gesehen habe, die mir geschildert wurden, die von vertrauenswürdigen Quellen verbreitet wurden und die in den sozialen Medien aus unterschiedlichen Quellen auftauchten:

Dieser Fragenkatalog ist sehr unvollständig und nur ein sehr kleiner Ausschnitt. Das gesamte Ausmaß aller Vorkommnisse beim G20-Gipfel sollte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden, was für Hamburg schon von der Linkspartei gefordert wurde.

Der Artikel wird um weitere Links, Belege und Quellen ergänzt und fortlaufend aktualisiert. Ihr könnt gerne weitere Fragen, Links und Quellen in den Kommentaren hinzufügen.