Die Grünen feiern 30 Jahre im Parlament. Was als Sammelbecken für Aktivisten begann, ist heute ein etablierter Klub. Von anfänglichen Schwierigkeiten bis zu einer Bewegung, die erwachsen wurde.

Ein paar Tage bevor es ernst wird, unternimmt Andreas Wabl einen Spaziergang. Es ist kalt, Mitte Dezember, und sein Ausflug führt ihn in den ersten Bezirk. Einmal um das Parlament. Irgendwann klopft Wabl am Eingangstor an. Der Vizeparlamentsdirektor, ein sehr lateinaffiner Mensch, begrüßt ihn: „Salve, salve!“ Nach einem kurzen Gespräch ist er ganz erleichtert, dass Wabl so freundlich und normal ist. „Die Grünen sind also auch nur Menschen, dachte er sich wohl“, erinnert sich Wabl heute.

Wenig später, am 17. Dezember 1986, zieht Wabl in das Parlament ein. Ganz offiziell. Er ist einer von acht Abgeordneten der Grünen, die vor 30 Jahren erstmals in den Nationalrat kommen. Nach SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt es nun eine neue, vierte Kraft im Parlament. Daran müssen sich die anderen Mandatare erst gewöhnen. Vor allem aber auch die Grünen selbst. Es soll Jahre dauern, bis aus der Gruppe tatsächlich ein Klub entsteht. Und das, obwohl viele Anhänger eine Bewegung, keine Partei gründen wollten.



Erste Schritte. Dass es im Dezember 1986 zum grünen Einzug kommt, ist die Folge verschiedenster Faktoren: Acht Monate zuvor, am 26. April, explodiert der Atomreaktor in Tschernobyl. Drei Monate vorher, am 13. September, wird Jörg Haider in Innsbruck zum FPÖ-Chef ernannt. Die Aufmerksamkeit für ökosoziale Themen einerseits, der Aufstieg der Freiheitlichen andererseits waren Antrieb der Gründergeneration.

Die Wurzeln dieser Bewegung, um im sprachlichen Biotop der Grünen zu bleiben, liegen allerdings tiefer: im Kampf gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Zwentendorf und gegen das Wasserkraftwerk Hainburg. Dort wurde die Basis einer grünen Bewegung geschaffen. Das Problem: Die verschiedenen Strömungen (von alternativ zu bürgerlich) konnten sich nicht auf eine Linie einigen. 1986 konnten sie es – zunächst – doch: Freda Meissner-Blau, maßgeblich an den Protestbewegungen beteiligt, meldete im Innenministerium „Die Grüne Alternative“ an. Bei der Nationalratswahl erhielten sie 4,8 Prozent. Und eben acht Sitze im Parlament.



Grabenkämpfe. Der Klub war so bunt gemischt, wie es die Bewegung zu dieser Zeit auch war: Neben Chefin Meissner-Blau zogen Behindertensprecher Manfred Srb sowie Slowenenvertreter Karel Smolle (Foto rechts) ein, aber auch Staatsanwalt Walter Geyer sowie Josef Buchner und Herbert Fux vom bürgerlichen Flügel und Andreas Wabl und Peter Pilz von der linken Fraktion.

Diese Mischung machte sich bemerkbar, allerdings auch im negativen Sinn: „Wir waren kein eingefleischter Klub, zum Teil haben wir uns erst im Parlament kennengelernt“, erzählt Karel Smolle. Und die Zusammenarbeit funktionierte nicht, zumindest nicht mit allen. „Freda Meissner-Blau hat sehr unter den Grabenkämpfen gelitten“, erzählt auch Josef Buchner.

Der Erste, der den Klub verlassen musste, war allerdings er, als Vertreter von bürgerlicheren Positionen. Sein Mandat behielt er – als freier Abgeordneter. 1988 warf auch Meissner-Blau entnervt das Handtuch. Geyer und Fux taten es ihr nach.

Aber auch im Hohen Haus tat man sich schwer mit dem neuen Klub voller Abgeordneter, die sich gegen das System stellten. „Wir waren die Exoten“, erzählt Buchner. „Allein schon deswegen, weil ich der einzige der grünen Abgeordneten war, der einen Anzug getragen hat.“ Srb erinnert sich: „Sie haben ängstlich und skeptisch auf uns geschaut. Wir waren eine Frischzellenkur.“ Allein aus praktischen Gründen war das Parlament schon überfordert. Zunächst mussten sieben Abgeordnete im ehemaligen Raucherkammerl der SPÖ unterkommen, weil es kein freies Büro gab. Meissner-Blau konnte immerhin im Vorzimmer von Alois Mock arbeiten, erzählt Wabl.



Fast 13 Stunden reden. Das Parlament lernte durch die Grünen aber auch den Aktionismus kennen. Aus Protest gegen den damaligen Präsidenten, Kurt Waldheim, rollte Wabl eine Hakenkreuz-Fahne aus, um zu zeigen, unter welcher Flagge dieser „seine Pflicht erfüllt“ habe. Später, 1993, hielt Madeleine Petrovic eine Marathonrede von zehn Stunden und 35 Minuten. Den Rekord brach übrigens später ihr Parteikollege Werner Kogler, der es auf beinahe 13 Stunden brachte.

Erst nach einigen Jahren wurde es den Grünen bewusst, dass sie ein Klub, eine Partei sind. Vor allem unter Alexander Van der Bellen sei Ruhe eingekehrt, meint Smolle. „Er hat den Grünen wahrscheinlich über den Rubikon verholfen.“ Als er 1997 nach herben Wahlverlusten der Grünen den Chefposten übernahm, habe er eben diese gewisse Ruhe hereingebracht.

Richtig erwachsen mussten die Grünen allerdings erst werden, als es um eine Regierungsbeteiligung ging. Nachdem die Gespräche auf Bundesebene mit der ÖVP 2003 scheiterten, konnten sich die beiden Parteien aber immerhin auf Landesebene in Oberösterreich einigen. Vor allem 2014 war ein Erfolgsjahr für die Grünen in den Ländern: Mittlerweile sind sie in Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Wien in den Regierungen vertreten. In Oberösterreich stellen sie nun – proporzbedingt – einen Landesrat.

Im Bund sollte es allerdings nicht funktionieren. Nicht unter Alexander Van der Bellen (als die Gespräche mit der ÖVP kurz vor der Einigung wegen interner Widerstände platzten) und auch nicht unter Eva Glawischnig, die 2008 den Chefposten übernahm. Bei der vergangenen Nationalratswahl erhielt die Partei nur 12,4 Prozent.

Sich als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen dürfte auch in Zukunft schwierig bleiben. Als Alexander Van der Bellen Anfang des Jahres öffentlich machte, als Bundespräsident zu kandidieren, nahmen sich die Grünen eines vor: sich ruhig zu verhalten. Massentauglich sind ihre Forderungen nicht. Um in die Hofburg einzuziehen, braucht Van der Bellen aber mehr als die Hälfte der Stimmen der Bevölkerung. Dass sich der Wahlkampf bis zum Ende des Jahres zieht, konnte dabei niemand ahnen, sagt Glawischnig selbst dazu (siehe Interview rechts).



Dreikampf. Doch während die Grünen sich bemühen, nicht aufzufallen, ist schon ein Dreikampf zwischen dem neuen SPÖ-Chef, Christian Kern, dem wahrscheinlich künftigen ÖVP-Obmann, Sebastian Kurz, und dem langjährigen FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, entbrannt.Um wieder ins Gespräch zu kommen, müssten die Grünen mutiger sein – sich vielleicht wieder etwas mehr auf ihre Wurzeln, ihren Aktionismus besinnen. Das glaubt zumindest so manch einer der ehemaligen Abgeordneten – obwohl man gleichzeitig die Erfolge im Parlamentarismus, Ökologie und Gleichstellung betont: „Wenn man eine Regierungsbeteiligung anstrebt, kann man sich nicht heranschleichen. Man muss mit Druck bestimmte Themen formulieren und dafür kämpfen“, sagt Wabl. Nachsatz: „Das ist nicht allen bewusst.“



Eine Partei. Smolle gibt zu bedenken, dass sich die Grünen zu wenig auf Außenpolitik konzentrieren. Längst hätte ein Abgeordneter in skeptische (Nachbar-)Länder reisen sollen, um zumindest zu verstehen, woher die Ängste und die Skepsis kommen – und um ein Gespräch zu suchen. „Ich wünsche mir, dass sie sich mehr den geopolitischen Fragen widmen“, sagt er.

Und Peter Pilz? Nach 30 Jahren sitzt er noch immer im Parlament – und das, obwohl er anfangs nur zwei Perioden bleiben wollte. „Ich bin froh, dass ich diese wilde Anfangsphase miterlebt habe.“ Die Klubklausuren „waren riesige Feste, es ist in jeder Hinsicht drunter und drüber gegangen“, sagt er. Inhaltlich gehört er durchaus zu den kritischen – für manche zu kritischen – Geistern der Partei. Zuletzt forderte er einen Linkspopulismus seiner Partei. „Meine Meinung ist bekannt“, sagt er heute. Bis zu seinem Ziel – „dass der Sascha Bundespräsident wird“ – will auch er schweigen. In dieser Hinsicht.

Srb findet: „Gäbe es die Grünen nicht, man müsste sie heute erfinden.“ Laut Buchner ist „die Veränderung gewaltig“. Die Grünen seien teils zu leise. „Sie sind eine Partei geworden. Das ist aber nicht per se schlecht.“ Immerhin sind Parteien Teil der Demokratie.

Der Grüne Klub Acht Mandate

bzw 4,8 Prozent erreichten die Grünen 1986 mit Freda Meissner-Blau an der Spitze. 24 grüne Abgeordneten sitzen nun im Nationalrat. Acht Klubchefinnen und -chefs

gab es bisher in der Geschichte der Grünen. Der heutige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, war von 1997 bis 2008 Chef. Die jetzige Obfrau, Eva Glawischnig, ist seit acht Jahren im Amt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2016)