Das umstrittene Sicherheitspaket von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, mit dem die Online-Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei drastisch ausweiten will, ist zwar bisher an der Ablehnung der SPÖ gescheitert, trotzdem hat Sobotka jetzt massiven Ärger am Hals.

Denn: Die Vize-Präsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech, und die Führung des österreichischen Anti-Überwachungsvereins "epicenter.works" haben ihre Ankündigung, Sobotka zu klagen, wahr gemacht: Sie haben zwei Klagen auf Unterlassung bzw. Widerruf (§ 1330 ABGB) einer mutmaßlich diffamierenden Behauptung beim Handelsgericht Wien eingebracht sowie eine Privatanklage (§111 Abs 1 und 2 StGB) wegen übler Nachrede beim Straflandesgericht Wien.

Zugleich wurden zwei Einstweilige Verfügungen gegen den Minister beantragt. Das Handelsgericht hat die Klagen laut Aktenlage bereits zustellen lassen.