Sommer 2019: Demonstranten gegen den Aufmarsch der Kleinstpartei "Die Rechte" halten sich Porträts des erschossenen Walter Lübckes vor das Gesicht. Ein halbes Jahr nach dem Mord an Lübcke steht die Anklage gegen die drei Tatverdächtigen kurz bevor.

Rechtsextremismus

von Pitt v. Bebenburg schließen

20 aktive Rechtsextreme hat Hessens Verfassungsschutz über Jahre aus den Augen verloren– auch zwei Verdächtige im Lübcke-Mordfall.

Verfassungsschutz verliert mehrere Rechtsextreme aus den Augen

verliert mehrere aus den Augen Auch Lübcke-Mörder Stephan E. wurde als „abgekühlt“ eingestuft

wurde als „abgekühlt“ eingestuft Innenminister Beuth lässt „abgekühlte“ Rechte überprüfen

Der hessische Verfassungsschutz hat rund 20 Rechtsextremisten fälschlich als „abgekühlt“ eingestuft, wie das Amt bei einer internen Überprüfung selbst festgestellt hat. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte dies auf eine Anfrage der Linken im Landtag. Bei dieser Zahl muss es nicht bleiben – 150 weitere angeblich „abgekühlte“ Rechtsextremisten werden noch überprüft.

„Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht. Dies bedeutet aber, dass seinerzeit nicht richtig entschieden wurde“, urteilte der hessische Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus, der erwartet, dass bei der Bearbeitung weiterer Akten noch mehr aktive Rechtsextremisten entdeckt werden, die der Verfassungsschutz aus den Augen verloren hatte. „Der Frage dieser Fehlentscheidungen müssen wir im neuen Untersuchungsausschuss nachgehen“, sagte Schaus der Frankfurter Rundschau am Mittwoch. SPD, FDP und Linke streben einen Ausschuss im Hessischen Landtag an, der sich mit Versäumnissen der Behörden im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke befassen soll.

Rechtsextreme: Auch Stephan E. unter den „Abgekühlten“

Einer der „Abgekühlten“, Stephan E., wird verdächtigt, im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen zu haben. Der „Abgekühlte“ Markus H. soll ihm dabei Hilfe geleistet haben. Beide gehörten der rechtsextremistischen Szene Nordhessens an und wurden deswegen vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet.

Stephan E. sei „bereits in seiner Jugend durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen und wurde auch vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen über Jahre als gewaltaffiner Rechtsextremist mit einer eigenen Personenakte geführt“, schreibt Minister Beuth in seiner Antwort auf Fragen der Linkspartei. Der Landes-Geheimdienst aber betrachtete E. wie H. als „abgekühlt“ und beendete ihre Beobachtung, nachdem es fünf Jahre lang keine neuen Erkenntnisse mehr über sie gab. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. 2015 wurde die Personenakte von Stephan E. „aus der aktiven Bearbeitung ausgesondert“ die von Markus H. 2016, formulierte Innenminister Beuth.

Normalerweise wären die Akten sogar gelöscht worden. Doch weil nach der Mordserie des Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ 2012 ein bundesweites „Lösch-Moratorium“ für Akten über Rechtsextremisten verhängt wurde, „sperrte“ man lediglich die Personenakten von E. und H.

Rechtsextreme: Lübcke-Mord löste Überprüfung aus

Als sich herausstellte, wie gefährlich der mutmaßliche Lübcke-Mörder und sein möglicher Helfer noch waren, ließ Beuth auch alle anderen Personenakten vermeintlich „Abgekühlter“ überprüfen. Dafür richtete der Verfassungsschutz die Sondereinheit Biarex („Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“) ein. Nach Angaben des Ministers überprüft sie „intensiv Personen, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber – womöglich bereits seit vielen Jahren – eine unauffällige Vita führen“.

Laut Beuth waren von 2006 bis zum „Lösch-Moratorium“ 2012 noch mehr als 1400 Personenakten von Rechtsextremisten gelöscht worden. Seit dem Moratorium seien bis Ende 2018 insgesamt 679 Personenakten aus dem Bereich Rechtsextremismus im hessischen Verfassungsschutz gesperrt worden. Bei einer erneuten Durchsicht sei „eine erneute fachliche Befassung“ bei „ca. 200 Sachverhalten“ empfohlen worden, teilte Beuth mit.

Für 50 Datensätze habe Biarex bereits eine Entscheidung getroffen. Dabei seien „ca. 20 Datensätze nach Neubewertung des Sachverhaltes bzw. durch Generierung neuer Anhaltspunkte für aktuelle/fortbestehende rechtsextremistische Bestrebungen entsperrt und wieder in den aktiven Datenbestand überführt“ worden, teilte Beuth mit. Man kann davon ausgehen, dass die Personenakten von E. und H. dazugehören, aber eben auch die Daten zu einer erheblichen Zahl weiterer Neonazis.

Pitt von Bebenburg

Inzwischen wird gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. auch wegen einer zweiten Bluttat ermittelt.

Die Neonazi-Splitterpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert in Hessen zu einer Kundgebung in Haiger. Dort ist ein Streit um den islamischen Muezzin-Ruf eskaliert.