Hinweis: Die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen 7 b. und 7 c. wurden am 22. August 2017 ergänzt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine der Grundvoraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wissenschaft liefert dabei die Fakten, die Politik die Rahmenbedingungen. Eine Bundestagswahl ist daher immer auch eine Weichenstellung bezüglich Forschung und Bildung.

Daher haben fünf große mathematisch-naturwissenschaftliche Fachgesellschaften – der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo), die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sowie der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) – den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl einen Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“) vorgelegt, mit dem sie die Parteien nach ihren Plänen zu ausgewählten Themen aus Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energiewende befragen. Auch die Einstellung der Parteien zu Erkenntnissen der Wissenschaft und zur Forschungsförderung in Deutschland und in der EU wurde abgefragt. Angefragt wurden alle derzeit im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten vertretenen Parteien, die nach aktuellen Umfragedaten mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Bundestag einziehen werden.

Die gemeinsame Aktion der großen mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften soll anhand ausgewählter Aspekte Aufschluss darüber geben, welche wissenschaftspolitischen Vorstellungen die jeweiligen Parteien haben.

Auf eine Kommentierung verzichten die Initiatoren der Befragung bewusst. Die „Wahlprüfsteine“ sollen explizit keine Wahlempfehlung sein, sondern den etwa 130.000 Mitgliedern der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften und allen anderen Interessierten ermöglichen, die wissenschaftspolitischen Vorstellungen der einzelnen Parteien in ihre Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

Die Fragen der Fachgesellschaften und die Antworten der Parteien auf einen Blick:

1. Wissenschaftlicher Einfluss auf politische Entscheidungen:

Die Notwendigkeit Politik wieder auf Grundlage von naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fakten zu machen, war einer der Gründe für die Gründung der AfD in Jahre 2013 und liegt in der Natur der Partei. Parteien unterscheiden sich durch ihre Pläne und Vorstellungen. Stehen diese im Widerspruch zu den Fakten führt dies wie aktuell zu einer nicht endenden Reihe von Rettungs- und Reparaturaktionen, die nichts weiter bewirken, als das Scheitern auf zukünftige Generationen zu verschieben. Solche Politik will die AfD mit ihren und unabhängigen Fachleuten verhindern.

Wissenschaftliche Fakten sind für politische Entscheidungen von großer Bedeutung. Sie können die Grundlage für wichtige Entscheidungen bilden, beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Meere. Aus diesem Grund wollen wir zum einen durch entsprechende Gesetzgebung den Einfluss von Lobbyverbänden und Interessengruppen auf die Politik zurückdrängen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbessern, um deren Einfluss auf politische Entscheidungen zu erleichtern.

Für uns Freie Demokraten haben wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse besondere Bedeutung bei einer objektiven Entscheidungsfindung. Insbesondere bei zukunftweisenden Technologien und neuen Forschungsrichtungen müssen Chancen und mögliche Risiken nüchtern abgeschätzt werden, statt pauschalisierende Verbote zu erlassen. Wissenschaftler können mit ihrem Expertenwissen einen wichtigen Beitrag im Diskurs der politischen Meinungen leisten. Die Möglichkeiten zum Austausch sind zum Beispiel über Expertenanhörungen vielfältig gegeben.

Wissen und die Fähigkeit zu denken stärken die Widerstandskraft gegen Fake News und Beeinflussung in der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Demokratische, wissensbasierte Gesellschaften sind auf den Kontakt zur Wissenschaft angewiesen, aber genauso ist die moderne Wissenschaft auf den Kontakt zur Gesellschaft angewiesen. Es bedarf deshalb mehr Räumen für Kommunikation und Begegnung zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.

Eine erkenntnisbasierte Politikberatung braucht freie Wissenschaft und Forschung. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gelingen nicht ohne die Kreativität von Forscherinnen und Forscher. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, dass sie die für ihre Arbeit notwendige wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit haben. Forschungsthemen müssen unabhängig von kurzsichtigen Nutzungs- und Verwertungschancen gewählt und verfolgt werden können. Wir werden daneben eine Initiative ergreifen, um die Forschungs- und Technologieakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

CDU und CSU legen großen Wert auf eine wissenschaftsbasierte Politik. Bei Gesetzesberatungen hören wir regelmäßig Experten an. Wichtige Entscheidungshilfen sind für uns die Stellungsnahmen von unabhängig arbeitenden Behörden, wie z. B. dem Bundesinstitut für Risikobewertung, der Akademien Leopoldina und acatech, des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, der DFG und anderer anerkannter Institutionen. Wichtig ist uns die Besetzung nach wissenschaftlicher Exzellenz und dass die Arbeit unabhängig, transparent und nach den Leitlinien und qualitativen Standards der guten wissenschaftlichen Praxis erfolgt.

2. Deutschland genießt weltweit einen Ruf als vorzüglicher Standort für Wissenschaft und Technik:

a. Was sieht Ihr Partei-Programm vor, um dieses hohe Niveau zu halten oder zu stärken?

Im internationalen Vergleich gehört das deutsche Wissenschaftssystem heute zu den leistungsstärksten. Um unseren Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu sichern, werden wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2025 erhöhen. Deutschland muss auch in Zukunft zu den führenden Innovationsstandorten weltweit gehören. Zugleich werden wir im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation die Finanzmittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen um vier Prozent anheben, jeweils zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet: Bis 2025 wollen wir 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir werden u.a. die Mittel der befristeten Wissenschaftspakte in eine dauerhafte Finanzierung überführen, die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen verdoppeln und die DFG-Programmpauschale fortsetzen. Damit schaffen wir eine verlässliche Finanzierung, stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und geben der außeruniversitären Forschung Planungssicherheit. Mit einer Kultur des Mutes, z.B. mit dem Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ wollen wir junge Forschende dafür begeistern, Unternehmen zu gründen. Wir wollen die Ausgaben für F&E deutlich steigern: Bis 2025 sollen mindestens 3,5% des BIP dafür aufgebracht werden. Wir wollen das Potenzial von Wissenschaft und Forschung für eine grüne Wirtschaft und mehr Lebensqualität ausschöpfen. Dazu fordern wir eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit. Wir schlagen eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Und wir wollen mit einer Initiative für die Infrastruktur den Wissenschaftsstandort Deutschland an den Hochschulen wieder auf den modernsten Stand bringen. Nur mit gutem Nachwuchs kann Deutschland langfristig sein Niveau als Wissenschafts‐ und Forschungsstandort halten. Daher wollen wir bei den Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für Wissenschaft und Forschung mit einer MINT‐Offensive entfachen. Für den Wissenschaftsstandort sind für uns die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die Autonomie der Hochschulen sowie eine bessere Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zentral. Daneben wollen wir die angewandte Forschung stärken und den Austausch mit der Wirtschaft vorantreiben. Dazu wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet: DIE LINKE will zur Stärkung von Wissenschaft und Technik die Zivilgesellschaft stärker in die Forschungspolitik einbinden. Viele öffentlich geförderte Projekte haben wenig oder nur zeitlich begrenzte Wirkung entfaltet, weil sie sich nicht am gesellschaftlichen Nutzen orientiert haben, sondern vor allem an der ökonomischen Verwertbarkeit. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie sie die UN definiert hat, lassen sich weder marktwirtschaftlich noch technisch lösen. Aus diesem Grund müssen auch soziale Innovationen stärker in den Fokus der Forschungs- und Innovationspolitik rücken. Die europäischen Forschungsprogramme dienen dem Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Daraus ergibt sich bei den meisten dieser geförderten Projekte bereits ein Vorteil gegenüber einer rein nationalen Förderung. Die europäische Forschungsförderung darf allerdings nicht als Ersatz für unzureichende nationale Finanzmittel dienen. DIE LINKE lehnt eine Hierarchisierung im Hochschulsystem grundsätzlich ab. Die Förderung von Eliteschulen und Exzellenzhochschulen hat bisher immer die soziale Selektion im Bildungssystem verstärkt. Auch aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für eine stärkere Berücksichtigung von förderbedürftigen Regionen bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen ein. Einen Dialog über ethische Implikationen von Wissenschaft zwischen Wissenschaftler*innen, Politik und Gesellschaft wird nur durch eine Intensivierung ihrer Kooperationen gelingen. Neben guter Bildung aller beteiligten Akteure und einer Forschungslandschaft, die sowohl aktuelle Entwicklungen berücksichtigt als auch die Grundlagen für zukünftige Produkte schafft ist es notwendig, dass die innovativen und forschenden Unternehmen mit ihrer Produktion im Land gehalten werden. Die Rahmenbedingen dazu, wie Bürokratieabbau, wirtschaftliche Freiheit, wettbewerbsfähige Energiekosten, eine gute Infrastruktur und konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast sind Anliegen der AfD. Ideologisch motivierte Eingriffe (z.B. Gender) lehnt die AfD entschieden ab.

b. Welche Rolle spielen dabei die europäischen Forschungsförderprogramme? Sollte man sich da stärker engagieren oder die Ressourcen eher in Deutschland investieren?

Wir wollen den EU-Forschungsraum weiterentwickeln, um Europas wissenschaftliche Leistungskraft und seine Innovationsfähigkeit insgesamt zu stärken. Die finanzielle Ausstattung des ab 2021 laufenden Nachfolgeprogramms zu Horizont 2020 sollte mindestens denselben Umfang haben wie der ursprüngliche Haushaltsansatz für Horizont 2020. Der EU-Forschungsrat muss als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung seine herausgehobene Stellung behalten. Außerdem sollte der im Rahmen der von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Innovationsrat als Exzellenzplattform für Innovationen ausgestaltet werden. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Die Alternative stellt sich so nicht, zumal europäische und nationale Forschungsförderung auch mittlerweile verzahnt ist. Als weltweit größtes Forschungsförderprogramm ist das europäische Forschungsrahmenprogramm für die deutsche Wissenschaftslandschaft wichtig. Die Wissenschaftskooperationen, die es ermöglicht, schlagen Brücken zwischen Ländern. Und sie sind unverzichtbar, um bei Forschungsvorhaben, die überhaupt nur grenzüberschreitend angegangen werden können, voranzukommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Rahmenprogramm noch stärker auf globale Herausforderungen fokussiert. Deutschland und Europa lassen sich nicht getrennt denken. In Deutschland haben wir das Ziel der EU-Staaten, drei Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, erreicht. Das entbindet uns aber nicht von weiteren Anstrengungen, Forschung und Entwicklung voranzubringen – sowohl national als auch gemeinsam in ganz Europa. Gerade im digitalen Zeitalter muss die Forschung intensiviert werden, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Europäische Forschungsförderprogramme sind wichtig und zu begrüßen. Sie dürfen aber kein Ersatz für oder Konkurrenz zu den nationalen oder lokalen Programmen sein, sondern sollen da ansetzen, wo internationales Know-how und instrumentelle Ausstattung notwendig sind, um Forschung auf Weltniveau zu betreiben. Auch hier gilt das effektivere Subsidiaritätsprinzip.

c. Soll die Wissenschaftslandschaft stärker strukturiert werden, etwa durch Aufwertung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (Ex-Fachhochschulen) und welchen Stellenwert hat dabei der ländliche Raum?

Wir wollen die Differenzierung zwischen Universitäten und Fachhochschulen beibehalten. Die Leistungen unseres Hochschulsystems, wie Spitzenforschung, praxisrelevante Ausbildung oder Fort- und Weiterbildung, können sinnvoll nicht von einem einzigen Hochschultyp abgedeckt werden. Die praxisnahe Ausbildung und anwendungsorientierte Forschung an den Fachhochschulen mit ihren engen, oft regional verankerten Kooperationen mit der Wirtschaft werden wir stärken, bspw. mit einem neuen Programm zur Karriereentwicklung. Außerdem werden wir die weitere Profilbildung der Fachhochschulen unterstützen. Das ist gerade für den innovativen Mittelstand und die ländlichen Regionen von großer Bedeutung. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Für die Wissenschaftslandschaft sind Ausdifferenzierung und Profilschärfung ihrer Institutionen unerlässlich. Universitäten, Hochschulen sowie Forschungsorganisationen bieten Freiräume des Denkens, des Lernens, des Lehrens, des Forschens und der Erneuerung. Wir schützen ihre Freiräume und wollen beispielsweise die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. FHs und HAWs bieten durch ihre Kooperation mit Unternehmen und Gesellschaft und ihre oft ausgeprägte regionale Verankerung besondere Orte des Transfers. Sie sind durch ihren starken Praxisbezug vielseitige Quellen und Treiber für Innovationen. Sie sollten besser als bisher z.B. an Programm der DFG partizipieren können. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) spielen eine zentrale Rolle bei anwendungsorientierter Forschung und dem Transfer von Wissen zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Diese Möglichkeiten sollten noch weiter intensiviert werden. Dem dient die Verstärkung des Mittelbaus an HAWs, doch auch die Errichtung einer „Deutschen Transfergemeinschaft“ könnte hier eine Option sein. Gerade im ländlichen Raum können kleinere Hochschulen große Chancen bieten. Denn dort finden sich sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Absolventen Anknüpfungspunkte an die Wirtschaft und damit ein Anschub für sonst strukturell schwächere Gebiete. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Deutschland hatte ein fein strukturiertes Bildungssystem aus unterschiedlichen Schulformen, dualer beruflicher Ausbildung, aus Fachhochschulen, Technischen Hochschulen und Universitäten, sodass jeder entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten einen qualifizierten Abschluss machen konnte. Der Erosion dieses vorbildlichen Systems durch politischen Harmonisierungsdrang, unterstützt durch OECD Statistiken, die das vielgliedrige System nicht abbilden können oder wollen, will die AfD wieder eine große Auswahl entgegensetzen. Zusätzliche dezentrale Fachhochschul-Standorte werten den ländlichen Raum auf und werden von der AfD begrüßt.

d. Wie kann man (Natur)Wissenschaftler einerseits und Politik und Gesellschaft andererseits fit machen für den gemeinsamen Dialog über ethische Implikationen von Wissenschaft?

Wissenschaftler sollen sich mit den Folgen ihres Tuns auseinandersetzen. Deshalb gehört die Vermittlung ethischer und rechtlicher Prinzipien in das naturwissenschaftliche Studium. In der Breite der Gesellschaft ist eine werteorientierte, naturwissenschaftlich Grundbildung die Voraussetzung für die Teilnahme am Dialog. Mit dem Deutschen Ethikrat gibt es eine Institution, die fundierte Informationen zu allen ethisch relevanten Themen bietet. Zudem sollten Kirchen, Hochschulen, NGOs und politische Parteien Dialogpartner für ethisch relevante Themen sein. Dass dies möglich ist, zeigen die sehr fundierten Diskussionen auf CDU-Parteitagen z.B. zur Stammzellforschung. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Technikfolgenabschätzung, Transparenz und Wissenschaftskommunikation ermöglichen, frühzeitig zu erkennen, wo bei Forschung ethische Fragen entstehen. Wir wollen mehr Transparenz als Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern. Denn Transparenz ist die Voraussetzung für jeden Dialog. Darüber hinaus machen wir uns stark für neue Austauschformate zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und Technikwissenschaften, Wissenschaft und Gesellschaft. Zudem sollten Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung die Anwendung neuer Techniken immer von Beginn an begleiten. Wir setzen uns grundsätzlich für wissenschaftlichen Fortschritt ein. In manchen Bereichen, wie etwa der Stammzellenforschung oder der Gentechnik, müssen jedoch schwierige Abwägungen zwischen Forschungsfreiheit und ethischen Grundfragen getroffen werden. Hier bedarf es eines sachlichen Dialogs, der wissenschaftliche sowie ethisch‐moralische Gesichtspunkte ausgewogen berücksichtigt. Der politisch unabhängige Ethikrat mit Spezialisten diverser Fachgebiete leistet hier einen wichtigen Beitrag. Wir begrüßen auch, dass einige Hochschulen hierzu Zentren für Wissenschaftskommunikation eingerichtet haben. Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.). Ethik sind Werte der jeweiligen Gesellschaft und werden von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Bildung und gesellschaftlicher Diskurs fördern das Bewusstsein, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, jemanden in diesem persönlichen Bereich "fit" machen zu wollen. Ethische Implikationen müssen diskutiert werden, bevorzugt international, in ausgewogen zusammengesetzten Gremien, in denen jeder die Thematik versteht. Ein Negativbeispiel war die "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" zum Ausstieg aus der Kernkraft von 2011, wo MINT-Wissenschaftler nur wenig und ein Energietechniker überhaupt nicht vertreten waren.

e. Wie wollen Sie die deutsche Industrie anderen gegenüber wettbewerbsfähig machen und ein Klima für mehr Unternehmensgründungen schaffen?