Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!

Im Jahr 2006 zahlten die Verbraucher noch 0,88 Cent pro KWh für das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Das war schon ein wenig mehr, als die berühmte Eiskugel des Herrn Trittin. Im Jahre 2009 sagte der damalige Umweltminister Röttgen (CDU): Es ist falsch, erneuerbare Energien für Strompreiserhöhungen verantwortlich zu machen. Er prognostizierte: „Richtig ist, dass der Förderanteil der erneuerbaren Energien am Strompreis äußerst gering ist. Für einen vierköpfigen Haushalt macht das im nächsten Jahr 5,95 Euro an der Stromrechnung aus“. Ein Jahr später schon verteidigte derselbe Herr Röttgen die Strompreiserhöhung um 70 Euro pro Jahr und Familie durch den Solarboom als „alternativlos“ und wichtig zur Schaffung von 340.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie. Die entstanden vielleicht auch – aber leider im fernen China.

Im Juni 2011 sagt Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung einen Satz, der ihr vorsichtshalber von den grünaffinen Medien lieber nicht vorgehalten wird: "Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde." Leider führ der obige Link nirgendwohin, weil auf der Webseite der Bundesregierung der entsprechende Artikel gelöscht wurde. Wer mag schon gerne an gebrochene Versprechen erinnert werden.

Im Jahre 2012 forderte Bundesumweltminister Altmaier(CDU) niedrigere Strompreise für die Verbraucher. Und seine Chefin tönte: „Die Bundesrepublik sollte international ein nachahmenswertes Beispiel liefern. Dazu gehöre, dass der Ausbau erneuerbarer Energien für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt. Wir müssen es effizient und vernünftig machen“ Damals betrug die EEG-Umlage 5,27 Cent/KWh. Und Herrn Altmaiers damalige grandiose Idee: „die Bürger sollten dem Strompreis ein Schnippchen schlagen“ – nämlich einfach weniger verbrauchen. Dazu sollten sie eine Beratung bekommen. Auch das hat nicht so richtig geklappt.

Im Jahre 2013 war Wahlkampf und Herr Altmaier war immer noch Bundesumweltminister und somit immer noch zuständig für den Strompreis. "Strompreis-Sicherung" hieß das Konzept, mit dem er die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen wollte. Sein Eckpunktepapier soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird. Bekanntlich hat das auch nicht so ganz funktioniert.

In einem Zeit-Artikel aus dem Jahre 2014 prophezeite der Berliner Thinktank Agora Energiewende, über die damalige Umlage von 6,24Cent/KWh „dass die Ökostromumlage bis 2017 relativ konstant bleibe. Und Zeit Online legte euphorisch begeistert noch einen drauf und prophezeite gar ein Sinken der Strompreise durch ein Absinken der Umlage auf 5,8 Cent/KWh. Die AGORAS lassen sich beim Jubelprophezeien aber nicht weiter von ihren gestrigen Fehlleinschätzungen beeindrucken und prophezeien heute unverdrossen: „Bei einem weiterhin ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbau steigen die Stromkosten für die Verbraucher bis 2023 noch um 1-2 ct/kWh an, sinken dann aber kontinuierlich um 2-4 ct/kWh bis 2035“. Doch wie das so ist mit den Prognosen, sie sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und das ist wieder nach der Wahl, sogar nach der übernächsten.

Altmaier und das Blaue vom Himmel

Heute, im Jahre 2017 ist wieder mal Wahlkampf. Und folgerichtig kommt der Herr Altmaier wieder daher und verspricht das Blaue vom Himmel herunter: „EEG-Umlage darf nicht weiter steigen“. Darf nicht! Befehl vom Kanzleramt, Punktum, jawoll! Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Der Herr Altmaier ist selbst vergesslich oder rechnet mit der Vergesslichkeit seiner Wähler. Wie das Nichtweitersteigen des Strompreises geschehen könne, werde „nach der Wahl Thema der Koalitionsverhandlungen“ sein. Altmaier ließ offen, welche anderen Finanzierungsquellen als die Umlage auf den Stromverbrauch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz er für möglich hält. Aha, nach der Wahl also? Will er die Verbraucher entlasten und dafür die Steuerzahler zur Kasse bitten? Heute liegt die EEG Umlage bei 6,88 Cent/KWh. Selbst die Erneuerbare Energie-Lobby-Organisation Agora rechnet mit steigender Umlage bis 2023 und keiner weiß, um wieviel.

Altmaiers Strompreis, der „auch künftig“ nicht durch die Decke schießen soll, ist ein rhetorischer Trick. Er will verschleiern, dass der Strompreis längst durch die Decke geschossen ist. Im Nachbarland Frankreich bezahlen die Verbraucher die Hälfte. Deutschland hat den zweithöchsten Strompreis Europas, das drittgrößte Parlament der Welt und gute Chancen auch Weltmeister bei den Strompreisen zu werden. Die Energiewende kostet jede Familie bis 2025 den Preis eines Mittelklassewagens. Altmaier hat es selbst prognostiziert - bis 2050 löhnen die Bürger 1000 Milliarden Euro, eine Billion. Strompreise lassen sich aber nur bremsen, wenn Altmaier & Co aufhören, Energie wenden zu wollen. 330.000 Haushalten wurde der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Altmaier, hat 2013 geschrieben: „Hinter der Energiewende verbirgt sich nichts weniger als die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“. Seine Chefin Angela Merkel, sagte im November 2015 hingegen: „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung nach der deutschen Einheit". Der Finanzminister Schäuble sah wiederum schon 2011 in der Rettung Europas aus der Schuldenkrise „eine historische Herausforderung“. Nun, alle drei Herausforderungen sind ungelöst und kosten das hart erarbeitete Geld der Bürger, während es im Land an vielem fehlt.

Alle drei sind in derselben Partei. Vielleicht können sie sich innerhalb der CDU wenigstens darauf einigen, welcher der drei Weltrettungsvorhaben sich die Steuerzahler vorrangig stellen müssen? Bis dahin heißt es für die Bürger: Die Hälfte des Nationaleinkommens wird in hausgemachte "historische Herausforderungen" investiert, von denen sie nicht das geringste haben. Ich bin gespannt, wie sich das am 24.September auswirkt.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann