Interview «Keine Verwaltungsratsmandate mehr für Parlamentarier» Eine Grundsatzdebatte über die Unabhängigkeit des Parlaments sei nach dem Fall Kasachstan notwendig, sagt Nationalratspräsident Stéphane Rossini.

Nationalratspräsident Stéphane Rossini in seinem Büro im Bundeshaus. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass das Parlament von Lobbyisten ferngesteuert wird. Wie schlimm ist es?

Es ist nicht so schlimm, wie viele meinen. In den 16 Jahren, in denen ich Parlamentarier war, hat sich die Situation aber stark verändert. Ich rede nicht gerne von Lobbyisten, sondern von Interessengruppen, die durch politische Entscheide betroffen sind. Diese Interessengruppen sind viel aktiver als früher. Das wird dann zum Problem, wenn die Unabhängigkeit der Politiker nicht mehr gewährleistet ist.

Wie meinen Sie das?

Wenn ein Parlamentarier in einer Kommission einen Antrag ab Blatt abliest und nach drei Zeilen zugibt, dass er den Vorschlag nicht versteht und zuerst jemanden anrufen muss, dann ist es vorbei mit der Unabhängigkeit. Dieses Beispiel ist real. Deshalb habe ich schon 2012 in einer parlamentarischen Initiative ein Bundesgesetz über die Unabhängigkeit der politischen Behörden verlangt, das den Umgang mit Interessenbindungen und die Transparenz regeln sollte. Mein Vorstoss war damals chancenlos.

Was hat sich konkret verändert?

In den Kommissionen gibt es heute viel mehr Interventionen von Interessengruppen, und das beginnt viel früher im politischen Prozess. Neu ist auch, dass ganze Gesetzesartikel durch Interessengruppen formuliert und in die Kommission eingebracht werden.

Ist das Milizparlament überfordert?

Ja, aber nicht wegen der Interessengruppen. Wenn Parlamentarier überfordert sind, dann wegen ihrer eigenen Aktivitäten. Wir erhalten unzählige Einladungen. Wenn man als Parlamentarier laufend an solchen Treffen teilnimmt, kann man sich tatsächlich überfordern.

Das Büro hat am Freitag die Kasachstan-Affäre ad acta gelegt. Trotzdem hat die Reputation des Parlaments gelitten.

Ich weiss nicht, ob das zutrifft. Die Bevölkerung ist sich bewusst, dass sich die Milizparlamentarier neben ihrem Amt am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Trotzdem offenbart der Fall Kasachstan institutionelle Probleme. Das Büro hat deshalb entschieden, dass eine Grundsatzdebatte über Unabhängigkeit und Transparenz des Parlaments geführt werden muss.

Böse Zungen behaupten, im Bundeshaus seien die meisten Politiker gekauft.

Diese Ansicht teile ich nicht. Die meisten Parlamentarier versuchen ernsthaft, ihre Arbeit zu machen. Die Nähe zu einzelnen Interessengruppen liegt im Milizprinzip begründet. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder legen die Parlamentarier nach ihrer Wahl alle Interessenbindungen nieder, so wie ein Bundesrat. Oder sie bleiben Milizparlamentarier und behalten ihre Interessenbindungen. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.

Was bevorzugen Sie?

Persönlich bin ich für eine strenge Regelung, um die grösstmögliche Unabhängigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Ich bin der Meinung, dass eidgenössische Parlamentarier, aber auch Kantons- und Gemeindepolitiker nicht Mitglied von Verwaltungsräten und Verbandsvorständen sein sollten.

Das wäre das Ende des Milizparlaments.

Nein. Die Parlamentarier könnten weiterhin ihrem Beruf nachgehen. Ich war vor meiner Wahl Professor und blieb es auch nachher zu 50 Prozent. Ein Bankangestellter oder Unternehmer könnte seine Tätigkeit ebenfalls weiterführen. Nicht zulässig wären Verwaltungsratsmandate und bezahlte Tätigkeiten in Gremien von Verbänden und anderen politischen Gruppierungen.

Was hiesse das zum Beispiel für Gewerkschaftsfunktionäre?

Ein Parlamentarier könnte nicht mehr bezahlter Präsident des Gewerkschaftsbundes sein, aber meines Erachtens weiter als Unia-Angestellter arbeiten. Das gilt aber auch für die Wirtschaft.

Das Büro hat entschieden, grundsätzlich über den Handlungsbedarf zu diskutieren. Wo soll der Hebel angesetzt werden?

Ich vertrete hier meine persönliche Meinung. Sehr wichtig ist erstens das Register der Interessenbindungen der National- und Ständeräte. Dieses Register muss ergänzt werden. Wo es sich um bezahlte Mandate handelt, sollten Parlamentarier auch die Honorare offenlegen. Ich spreche nicht vom Lohn für eine berufliche Arbeit, sondern von Entschädigungen für Mandate, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen. Zweitens sollte transparent gemacht werden, welche Interessengruppen auf politische Entscheide eingewirkt haben, namentlich in den Kommissionen. Vielleicht wäre es schon ein erster Schritt, die Liste der angehörten Experten offenzulegen.

Liegt das Problem nur bei den Lobbyisten? Am effektivsten lobbyieren doch Parlamentarier, die im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Kunden direkt in den Kommissionen sitzen.

Ich betrachte das tatsächlich als echtes Problem. In den Kommissionen merkt man sofort, wer welche Interessengruppen vertritt. Deshalb habe ich mich in den letzten Jahren persönlich für grösstmögliche Unabhängigkeit des Parlaments engagiert. In der Gesundheitskommission sitze ich zahlreichen Krankenkassenvertretern gegenüber. Das ist für mich keine unabhängige Politik.

Das Parlament hat bisher wenig dagegen unternommen. Alle Vorstösse für mehr Transparenz sind abgeschmettert worden. Das Parlament schützt sich selber.

Offen gesagt, ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Ärgert Sie das?

Ich spreche hier nicht als Ratspräsident. Aber als Abgeordneter habe ich versucht, aktiv Gegensteuer zu geben. Bisher wurden die Vorbehalte gegen griffigere Offenlegungspflichten immer mit dem Hinweis auf das Milizsystem gerechtfertigt. Und mir wird jeweils entgegnet, als Sozialdemokrat sei ich ohnehin für ein Berufsparlament.

Ist das Milizparlament am Ende?

Als Realist weiss ich natürlich, dass ein Berufsparlament chancenlos ist. Aber ein wenig mehr Professionalität würde schon helfen, die Unabhängigkeit unseres Parlaments zu stärken.

Wie wäre es, wenn wenigstens das amateurhafte Göttisystem bei der Vergabe von Zutrittsberechtigungen für Lobbyisten abgeschafft würde?

Die Zutritts-Badges für Lobbyisten sind kein nennenswertes Problem.

Wo ortet das Büro des Nationalrats denn die tatsächlichen Probleme?

Wir wollen über die zahlreichen Vorstösse, die mehr Transparenz anvisieren, nicht einzeln diskutieren. Stattdessen soll unsere Staatspolitische Kommission die Forderungen, die aus allen Parteien stammen, gesamthaft prüfen und daraus den Handlungsbedarf ableiten. Ich hoffe sehr, dass wir so einige Schritte vorwärts machen können.

Glauben Sie wirklich, dass im Zuge der jüngsten Debatten um das Lobbying ein Umdenken stattgefunden hat?

Für das Büro des Nationalrats kann ich diese Frage bejahen. Das ist mindestens ein ermutigendes Zeichen.

Probleme haben Sie auch mit dem Kommissionsgeheimnis. Christa Markwalder hat das Sitzungsgeheimnis erwiesenermassen verletzt. Trotzdem hat ihr das Büro einen Persilschein ausgestellt.

Vor zehn Jahren hätte ich Ihnen sofort geantwortet, dass das Kommissionsgeheimnis aufzuheben ist. Heute bin ich diesbezüglich reservierter. In den Kommissionen werden komplexe Themen zuweilen auf heissem Feuer gekocht. Wenn wir gute Lösungen erhalten wollen, sind Debatten in einem vertraulichen Rahmen hilfreich.

Indem das Büro in der Causa Markwalder keine Sanktionen ergriffen hat, hat es das Sitzungsgeheimnis selber geschwächt. Und das Parlament muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei unfähig, sich selber zu kontrollieren.

Damit bin ich nicht einverstanden. Das Ratsbüro hat einerseits festgehalten, dass im erwähnten Fall das Kommissionsgeheimnis verletzt wurde. Nach genauer Prüfung der Sachlage ist das Büro anderseits zum Schluss gekommen, dass Sanktionen unverhältnismässig wären. Das hat nichts mit Protektion zu tun.

Sie treten nach 16 Jahren aus dem Nationalrat zurück. Waren Sie in Bern mitunter auch selber als Lobbyist tätig?

Ich meine, dass ich im Bundeshaus immer sehr unabhängig politisiert habe.