Stand: 05.11.2019 16:08 Uhr - NDR 1 Welle Nord

Neues Polizeigesetz auf dem Weg

Ein neues Polizeigesetz soll kommen. Das Thema liegt seit Frühjahr auf dem Tisch, die Landesregierung hat am Dienstag einen Entwurf dafür vorgestellt. Darin sind Befugnisse zum Schusswaffengebrauch und der Einsatz von Elektroschockern, sogenannten Tasern, und Einsatzkameras, sogenannten Body Cams, geregelt. Auch sollen Fußfesseln zugelassen werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) begrüßte die Reform. "Es ist immer wieder die Frage, wie weit wir das abwägen: Sicherheit der Gesellschaft und Sicherheit der Menschen versus Eingriff in die Freiheitsrechte eines jeden", sagte er bei einer Kabinetts-Pressekonferenz im Kieler Landeshaus.

Polizei bekommt mehr Kontrolle

Grotes Meinung nach soll auch der "finale Rettungsschuss", also der tödliche Schuss, den Polizisten im Notfall absetzen, ausdrücklich im Landesrecht verankert werden. Darüber hinaus erhält die Polizei durch die Reform mehr Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle bei Terrorgefahren: Anlasslose Kontrollen in Grenzregionen und wichtigen Verkehrsstraßen sollen demnach erlaubt sein. "Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz etwas zum Schutz der Gesellschaft und zur Handlungsfähigkeit der Polizei gemacht", sagte der Innenminister. Aber gleichzeitig seien die Individualrechte der Menschen soweit wie möglich geschützt. Das Gesetz soll nach Anhörung von Verbänden im kommenden Jahr in den Landtag eingebracht werden. Dann muss der Landtag final beraten und zustimmen.

Kritik kommt von Gewerkschaft und Opposition

Die Polizeigewerkschaft zeigt sich nicht zufrieden mit dem Entwurf. Ihre Kritik ist umfassender: Demnach solle Polizeirecht nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene geklärt werden. Auch die Opposition ist nicht überzeugt. Seitens der SPD heißt es, der der Entwurf greife zu kurz, wichtige Punkte seien vor der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion ausgeblendet.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.11.2019 | 17:00 Uhr