Sind die Raubkopiererjäger Steuerverbrecher? Peter Mühlbauer

Mitarbeiter des Musikindustrieverbandes IFPI geraten zunehmend unter Druck

In der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat sich ein bedeutender Teil der Musikindustrie zusammengeschlossen, um Interessen zu koordinieren und politischen Druck auszuüben. In den letzten 15 Jahren machte die IFPI vor allem durch ihren Kampf für DRM-Zugangsbeschränkungen und gegen "Raubkopierer" auf sich aufmerksam.

Nun scheint es, als ob führende Funktionäre des in der Schweiz residierenden Verbandes (dessen Mitglieder gerne den "rechtsfreien Raum" Internet kritisieren, wenn sie für Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren werben) sich selber eine Art rechtsfreien Raum geschaffen haben könnten. Nachdem am letzten Wochenende belastende Dokumente auftauchten und nun die deutsche Steuerfahndung offiziell ermittelt, stellte der bisherige IFPI-Geschäftsführer Beat Högger am 27. Juni seinen Posten zur Verfügung. Als Grund gab der Verband "aktuelle Diskussionen" um Höggers "Nebentätigkeit in einer privaten Unternehmung" an. Gemeint ist offenbar eine Firma, die den Skandal schon im Namen zu tragen scheint: IP Gate.

Anlass für die Ermittlungen der deutschen Steuerfahnder ist der Verdacht, dass es sich bei der in deutschem Besitz befindlichen Aktiengesellschaft um eine Briefkastenfirma handelt, die vorwiegend dem Zweck diente, dem deutschen Fiskus unrechtmäßig Einnahmen vorzuenthalten. Sollte es dabei zur Manipulation von Urkunden oder Geschäftsbüchern gekommen sein, wäre dies auch in der Schweiz strafbar. Dafür, dass IP Gate tatsächlich eine Briefkastenfirma ist, gibt es schweizerischen Medienberichten nach mehrere Anhaltspunkte: So war das Unternehmen beispielsweise bis 2009 ebenso wie die IFPI in der Zürcher Toblerstrasse 76a gemeldet. Seitdem residiert es in der Kraftstrasse 30 - einer Adresse, die das gleiche Gebäude bezeichnet. Und die beiden neben Högger einzigen Beschäftigten der Firma sind zwei Sekretärinnen, die seltsamerweise auch bei der IFPI arbeiten.

Im Tagesanzeiger spekulierte Michèle Binswanger darüber, dass der IFPI-Präsident Ivo Sacchi sich mit Höggers "in gegenseitigem Einvernehmen" geschehenen Rücktritt lediglich "Luft verschaffen" wollte, weil er vielleicht fürchtet, selbst ins Visier der Ermittler zu geraten. Warum dem so sein könnte, führt das Blog Zuerifluestern näher aus: "Der eine darf mit den Steuern abzocken, dafür bekommt der andere tolle Hitparaden- und Swiss-Music-Award-Platzierungen."

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) leitete nämlich wegen der in einem geheimen Verfahren zusammengestellten eidgenössischen Musikhitparaden am 6. Juni eine Untersuchung ein. Nutznießer einer möglichen Manipulationen dieser Charts soll die Firma Universal gewesen sein. Und Sacchi ist nicht nur Präsident der IFPI, sondern auch Chef von Universal Music Schweiz.

Darüber hinaus will das Blog auch über "Insider-Information" verfügen, nach denen Sacchi mit bei Universal unter Vertrag stehenden Musikern "Gagensteuersparmodelle" umgesetzt haben soll, die ihm außerhalb der Schweiz "mächtig Ärger einbringen könnten". Nachprüfen lassen sich solche Vorwürfe derzeit schwer: Während der Verband die Aargauer Zeitung (die "IP-Gate-Gate" ins Rolle brachte) im April noch mit dem Verweis auf eigene Untersuchungen zu beruhigen versuchte, beantwortet er nun offenbar keine Presseanfragen mehr. (Peter Mühlbauer)