Eine neue Richtlinie soll die Integration von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern. Damit würde aber die von Österreich 2011 eingeführte Rot-weiß-rot-Karte hinfällig.

Wien/Brüssel. Der Vorstoß fand in Österreich noch kaum Beachtung. Daran war auch schuld, dass die Europäische Union wie auch Österreich mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms alle Hände voll zu tun hatten. Im Rahmen eines EU-Aktionsplans liegt schon seit Juni der Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie für die „Blaue Karte“ der EU für hochqualifizierte Zuwanderer vor. Mit weitreichenden Auswirkungen: denn damit sollen EU-weite Regeln für den Zuzug von Fachkräften geschaffen werden. Die Konsequenz wäre, dass zugleich die geltenden Bestimmungen in einzelnen EU-Staaten ersetzt würden. Für Österreich würde dies das Ende der seit 2011 geltenden sogenannten „Rot-weiß-rot-Karte“ für Zuwanderung bedeuten, wie der „Presse“ bestätigt wurde. Dagegen regt sich allerdings Widerstand.

Die nationale Rot-weiß-rot-Karte ist vor allem über Betreiben der Sozialpartner, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, für eine geordnete Zuwanderung von Arbeitskräften, die gebraucht werden, eingeführt worden. Im Kern geht es dabei darum, dass sich Österreich mit einem Punktesystem qualifizierte Arbeitskräfte und Fachkräfte in Berufen, in denen in Österreich ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, aus Drittstaaten außerhalb der EU aussucht.

1640 Rot-weiß-Karten

In Österreich ist der Zuzug auf diesem Weg freilich gering. Laut Statistik des Innenministeriums erhielten im vergangenen Jahr 1640 Bürger aus einem Nicht-EU-Staat eine Rot-Weiß-rot-Karte. Die meisten davon kamen aus Bosnien-Herzegowina (350), dahinter folgt Serbien mit 171. Nach dem Aufenthaltszweck aufgeschlüsselt fielen 1062 der 1640 Personen mit einer Rot-weiß-rot-Karte in die Kategorie sonstige Schlüsselkräfte, 246 kamen in Mangelberufen, 163 waren Studienabsolventen, bei 96 handelte es sich um Hochqualifizierte.

Mit der jetzigen „Blauen Karte“ der EU kamen lediglich 260 Zuwanderer laut den Daten des Innenministeriums nach Österreich. Einer der Gründe dafür ist, dass die geltenden Vorschriften aus dem Jahr 2009 die Zuwanderung drosseln. Eine der Voraussetzungen der Blauen Karte ist ein monatliches Einkommen im heurigen Jahr von immerhin 4174 Euro brutto.

Der neue Vorschlag für eine EU-weite Lösung zielt darauf ab, künftig Inhabern einer Blauen Karte einen rascheren, flexibleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die Einreise von Familienangehörigen zu erleichtern. Außerdem sollen die Verfahren für einen Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU vereinfacht werden. Die Neuregelung soll ferner die Zulassungsbedingungen für junge Hochschulabsolventen verbessern, die Gehaltsgrenzen in den betroffenen Beschäftigungskategorien würden gesenkt.

In der Wirtschaftskammer wird der Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinien für die Zuwanderung mittels Blauer Karte grundsätzlich als „positiv“ begrüßt. „Die muss wirklich weiterentwickelt werden“, erläutert Margit Kreuzhuber, Migrationsexpertin in der Wirtschaftskammer, der „Presse“. Denn die jetzige Regelung sei „in weiten Teilen sehr restriktiv“. Gleichzeitig sei dann aber das österreichische System mit der Rot-weiß-Rot-Karte „hinfällig“. Genau der Punkt wird von der Wirtschaftskammer sehr kritisch gesehen. Sie rechnet damit, dass der Diskussionsprozess darüber zumindest ein, zwei Jahre dauern werde.

Mehr Fachkräfte

Hauptziel des EU-Plans ist es, auf diese Weise den bestehenden Mangel an Fachkräften durch die – raschere – Integration von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten zu beheben und die Wirtschaft anzukurbeln. Eines wird allerdings nicht angetastet: Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können weiterhin selbst entscheiden, wie viele Drittstaatsangehörige sie aufnehmen.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist jedoch heikel. Denn auch wenn es bei der „Blauen Karte“ um den geregelten und geordneten Zuzug von Fachkräften geht, so fällt die Diskussion mitten in die in vielen EU-Staaten aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingsunterbringung. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum es in Österreich in den Regierungsparteien Vorbehalte gegen den EU-Plan für eine erleichterte Zuwanderung gibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2016)