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Dieser Tage herrscht große Aufregung unter polnischen Nationalisten. Nach und nach sind in den letzten Tagen ihre wichtigsten Profile von Facebook verschwunden: Die Seiten der Partei Nationale Bewegung, der Organisation National-Radikales Lager sowie der Jugendorganisation Allpolnische Jugend. Sie hatten bis zu 250.000 Anhänger. Darüber hinaus wurden die Profile einzelner Personen blockiert, darunter auch die einiger Abgeordneter.

Am schmerzhaftesten für Polens Nationalisten dürfte allerdings die Löschung der Seite des „Unabhängigkeitsmarsches“ mit 260.000 Facebook-Anhängern gewesen sein. Der Aufmarsch polnischer Nationalisten zieht jedes Jahr am 11. November Zehntausende Demonstranten nach Warschau. In den vergangenen Jahren kam es meist zu Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei.

Facebook wurde – gerade in Deutschland – häufig vorgeworfen, zu wenig gegen Hasskommentare zu unternehmen. Mark Zuckerberg gelobte Besserung, vielen Kritikern ließ Facebook allerdings auf die Worte zu wenige Taten folgen. Doch in Polen hat das soziale Netzwerk jetzt hart durchgegriffen. So hart, dass „newsweek.pl“ von einem „Gemetzel an Nationalisten auf Facebook“ spricht.

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Facebook begründet die Löschungen mit seinen „Community Standards“, den Verhaltensgrundsätzen für das soziale Netzwerk. Diese verbieten „sämtliche Hassbotschaften“, heißt es dazu bei der Pressestelle. Die genannten Seiten seien von Facebook entfernt worden, weil darauf mehrere Beiträge gepostet worden seien, die gegen diese Regel verstoßen.

Polen sei „die Wiege der Demokratie und der Freiheit“

Hetze gegen Juden, Muslime, Homosexuelle und andere Minderheiten ist auf den Veranstaltungen der oben genannten Organisationen keine Seltenheit. Auf einer Demonstration letztes Jahr in Warschau etwa trug ein Mann einen Schweinekopf vor sich her. Auf das dazugehörige Schild hatte er geschrieben: „Moslemschweine, wir warten darauf euch die Köpfe abzuschneiden.“ Keiner der Ordner, die der Veranstalter stellte, nahm Anstoß daran und ermahnte den Mann. Auf einer Kundgebung von Nationalisten in Breslau verbrannte einer der Redner gar eine Puppe, die einen Juden darstellen sollte und eine EU-Flagge trug.

Ein Paradies für Islamhasser und Rechtsradikale Das russische Facebook-Pendant Netzwerk VK mutiert zur Spielwiese für Rechtsradikale aus Deutschland. Denn VK löscht – im Unterschied zu Facebook - extremistische Posts meist nur sporadisch. Quelle: Die Welt

Laut Facebook sind die Löschungen in Polen ein völlig normaler Vorgang: „Das, was wir in Polen machen, machen wir überall in der Welt und natürlich auch in Deutschland“, heißt es aus der Pressestelle. Anders sehen das nicht nur die betroffenen nationalistischen Organisationen, die von „Zensur“ sprechen und sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

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Vizejustizminister Patryk Jaki sagte am Mittwoch, Polen sei „die Wiege der Demokratie und der Freiheit“. „Zensur“ werde man nicht zulassen. Man werde analysieren, was sich mit rechtlichen Mitteln machen ließe, denn „was auf Facebook passiert, das ist schreit zum Himmel.“

Die Drohungen zeigen bereits Wirkung

Und auch die Ministerin für Digitalisierung, Anna Strezynska, kündigte auf Twitter Hilfe an, um „das Problem zu lösen“. Die Äußerungen sind typisch für Polens nationalkonservative Regierung, die immer wieder mit rechtsradikalen Organisationen wie dem National-Radikalen Lager flirtet. Die Nationalisten haben für den Samstag eine Kundgebung vor der polnischen Facebook-Zentrale angekündigt.

Die Drohungen zeigen Wirkung, der Konzern rudert zurück: Am Mittwochnachmittag stellte er die Seite des „Unabhängigkeitsmarsches“ mitsamt ihren Likes wieder her. Denn man sei sich bewusst, wie wichtig diese für diejenigen sei, „die gemeinsam den Nationalen Unabhängigkeitsmarsch Polens feiern wollen“. Die anderen Profile nationalistischer Organisationen wurden nicht wieder hergestellt.

Auf der Seite des „Unabhängigkeitsmarsches“ wird nun weiter gehetzt. Ein Opfer ist Sylwia de Weydenthal, eine Warschauer Facebook-Mitarbeiterin, die die Rechten als Verantwortliche hinter den Löschungen sehen. Ein Nutzer fordert ihre Kündigung, ein anderer kommentiert: „Diese Frau muss man kahl rasieren.“