Unter massivem Polizeischutz präsentierte Peter Pilz (Die Grünen) am Freitag Dokumente und Beweise für die Spitzeltätigkeit von UETD, ATIB und der türkischen Botschaft.

Rund neun Monate recherchierte das Grünen-Team um Parlamentarier Peter Pilz, sichtete Dokumente und prüfte Informationen von Nachrichtendiensten. Das Ergebnis, das VOL.AT vorliegt, wurde am Freitag präsentiert. Laut Pilz sei es das Ziel von Erdogans Handlangern und Spitzeln in Österreich die friedliche türkische Bevölkerung von Wien bis Bregenz aufzuhetzen, um Unruhe zu verbreiten. Pilz befürchtet, dass Österreich dadurch destabilisiert werden soll. Die meisten in Österreich lebenden Türken wollen sich – wie Pilz konstatiert – nicht instrumentalisieren lassen und friedlich leben wollen. Aus diesem Grund änderte Erdogan ab 2014 seine Strategie.

Rund 200 Spitzel in Österreich Nach Schätzungen von Geheimdiensten seien rund 200 informelle MIT-Mitarbeiter (MIT ist der türkische Geheimdienst, Anm.d.Red.) in Österreich tätig. Ihr Ziel: Informationen von Erdogan-Kritikern, Kurden, Alevetien etc. sammeln und denunzieren. Das bedeute in weiterer Folge, dass in Österreich lebende Türken bei einer Reise in die Türkei bereits an der Grenze abgefangen werden können.

AKP baut MIT zum Parteigeheimdienst um “Nach einer politischen Säuberung durch die Regierung Erdoğan wurde der MIT ab 2013 von einem militärischen Dienst zu einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut”, sagt Pilz und führt weiter aus. “Die nachrichtendienstliche Haupttätigkeit des MIT für die AKP liegt

im systematischen Aufspüren und Dokumentieren jeglicher Opposition (Kurden,

Aleviten, demokratische Opposition, Gülen-Bewegung) in der Gewinnung von Erdoğan-Unterstützern in der türkischen Wohnbevölkerung in

der EU in der Mobilisierung auf den Straßen der Gastländer.

Dazu hat der MIT über die Botschaften in den Gastländern Agentennetze in einigen Staaten

der EU aufgebaut.”

Von Wien bis Bregenz Wie Pilz informiert koordiniere der MIT seine Aktivitäten über die Botschaften in Berlin und Wien und über Generalkonsulate in deutschen und österreichischen Städten wie zum Beispiel München und Bregenz. Dabei sei der offizielle türkische Botschafter meist nicht mehr als der “Hausbesorger” des MIT-Chefs und des Religionsattachés. In Österreich verfüge der MIT über einen Residenten an der türkischen Botschaft, der auch mit dem österreichischen Verfassungschutz in Kontakt sei. Dieser wollte Informationen über die Gülen-Bewegung in Österreich, was ihm allerdings verwehrt wurde. Gemeinsam mit zwei weiteren MIT-Mitarbeitern leite er von dort aus die Aktionen, die über AKP-Vorfeldorganisationen wie UETD und MÜSIAD und religiöse Vorfeldorganisationen wie ATIB durchgeführt werden.

Auswanderer als “Brückenköpfe” in die EU Der Religionsattaché kontrolliert und lenkt die religiösen Vorfeldorganisationen von ATIB und IGGÖ bis zu den einzelnen Moscheevereinen. Pro-Erdogan-Demonstrationen würden direkt aus der türkischen Botschaft in Wien geplant und organisiert werden. Der Hintergrund: Erdogan will damit Druck auf die europäische Politik ausüben. Von Wien und Berlin bis Brüssel und Amsterdam sollen alle wissen, dass Erdoğan bereit ist, Zehntausende Menschen loszuschicken, heißt es in dem Bericht der Grünen. So sollen die türkischen Auswanderer, vor allem in Österreich, Deutschland und den Niederlanden, zu “Brückenköpfen” der Politik von Erdogans AKP in der EU werden.

»Florian Klenk on Twitter Die Grünen zählen die IGGÖ zu Erdogans Spitzelnetz. Das ist eine harte Ansage. https://t.co/SR1IpmNF5u«

Erdogan kontrolliert die Vereine in Österreich Mittels Grafik zeigte Pilz die Organisation und Struktur der von Erdogan kontrollierten Vereine in Österreich auf. 65 österreichische Imame würden von der Türkei bezahlt und ausgebildet werden um Erdogans Botschaften zu verbreiten. Die ATIB-Imame hätten die Aufgabe, Jugendliche im Sinn der AKP – nachmittags nach der Schule – neu zu erziehen. Die Imame seien auf Parteilinie und predigen den Jugendlichen jetzt „nationale Werte“.

»Peter Pilz on Twitter Erdogan Das ist das Spitzelnetz des türkischen Präsidenten in Österreich. Die PK dazu beginnt in 15 Minuten. Unter Polizeischutz.«

“Im Fall Erdogan und AKP geht es nicht um die Trennung von Religion und Staat, sondern um die Trennung von österreichischem Islam und türkischem Staat. Das ist das wirkliche religiöse Problem. Der türkische Staat steuert, verwaltet, finanziert und missbraucht politisch den organisierten Islam in Österreich und niemand hindert ihn daran”, kritisiert Pilz. Mit dem Bericht über Erdoğans Angriff auf Österreich soll eine politische Debatte über die Antwort, die Österreich Erdoğan in unserem eigenen Land gibt, begonnen werden.

»Peter Pilz on Twitter Erdogan Die PK ist vorbei, der Polizeischutz auch. Nach dem islamischen nächste Woche das politische Netzwerk: UETD, MÜSIAD, YTB…«