Proteste gegen den AfD-Parteitag : Auch die CSU ist gegen Rechts

Die „Friedensstadt“ Augsburg macht mobil gegen den AfD-Parteitag am Wochenende. Zu den Demonstranten zählen auch Vertreter der CSU.

MÜNCHEN taz | Der Appell kommt blumig daher: „Zeig dich Augsburg, zeig deine Haltung, zeig dein Herz, zeig deinen Mut und zeig deine Toleranz“, heißt es im Aufruf zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag. Dieser findet am Wochenende in der Augsburger Schwabenhalle in der Messe statt, fünf Kilometer südlich des Zentrums. Offiziell sind 2.500 Demonstranten angemeldet, mittlerweile werden aber deutlich mehr erwartet. Trotzdem dürften die Zahlen nicht an die der Anti-AfD-Kundgebung in Berlin mit 25.000 Teilnehmern heranreichen oder an die Proteste beim letzten Parteitag 2017 in Köln, wo etwa 12.000 Gegner der AfD protestierten. Das mag auch daran liegen, dass Augsburg nur 290.000 Einwohner und eine sehr ländliche Umgebung hat.

Schon Freitagabend wird in den innerstädtischen Clubs ­gegen die AfD gefeiert, auch gibt es eine Kundgebung auf dem Rathausplatz unter dem Motto „Für ein solidarisches Augsburg – gemeinsam gegen Rassismus“. Am Samstag folgen die Hauptdemonstrationen. Mit 2.000 Beamten in Uniform und in Zivil will die Polizei „deutlich Präsenz zeigen“, sagt Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord.

Organisiert wird der Protest mit dem Motto „Zeig dich Aux“ von der Gruppierung „Bündnis für Menschenwürde“ und unterstützt vom Stadtjugendring Augsburg. Dem Bündnis gehören unter anderem verschiedene Augsburger Politiker, so auch Matthias Lorentzen, ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten und -vizepräsidentin Claudia Roth, sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Heinz Paula (SPD) ab. Roth hat ihren Wahlkreis in Augsburg und ist in Bayerisch-Schwaben aufgewachsen.

„Wir zeigen Flagge für die Friedensstadt Augsburg und gegen den Hass“, sagt Lorentzen. „Augsburg ist keine Stadt für Rechtspopulisten.“ Helmut Jesske, Geschäftsführer des Stadtjugendrings, sagt der taz: „Das Bündnis ist breit aufgestellt. Wir haben Mitglieder von der CSU bis zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.“ Mit dabei sind auch der DGB, die evangelische Kirche und die Fanbetreuer des Fußball-Bundesligisten FC Augsburg.

Zwei Demos gegen AfD und Pegida

Gleich zwei Kundgebungen gibt es am Samstagmorgen: Ab 9 Uhr wird an der Messe demonstriert. Für 10 Uhr ist eine weitere Kundgebung in der Innenstadt am Gewerkschaftshaus angemeldet. Zudem ist der zentral gelegene Moritzplatz mit Infoständen verschiedener Gruppen belegt. Die Demonstrationszüge steuern dann beide den Rathausplatz an, für die zentrale Großkundgebung am Samstagnachmittag. „Inhaltlich unterscheiden sie sich nicht“, sagt der Stadtjugendring-Mann Jesske über die beiden Demos. Allerdings würden manche Teilnehmer lieber an der Messe gegen die AfD demonstrieren, andere eher im Zentrum für ein tolerantes Augsburg.

Ein weiterer Grund für zwei Demonstrationen ist rein praktischer Natur: Um eventuelle Pro-AfD-Demos etwa von Pegida zu verhindern, wollte das Bündnis mit den Demos und Infoständen weite Teile des Stadtgebietes okkupieren. Pegida München hat auch eine Kundgebung angemeldet. Zu bezweifeln ist jedoch, dass diese Zuspruch erfährt, da der Münchner Pegida-Ableger kaum noch existiert. Schon beim Antifa-Kongress im Münchner DGB-Haus im vergangenen November hatte Pegida einen Straßenabschnitt vor dem Haus belegt. Die allermeiste Zeit war dort allerdings überhaupt niemand.

Bei der Abschlusskundgebung der Gegendemonstration sollen dann der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sprechen, auch Claudia Roth und Gewerkschaftsvertreter. Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich sowie der Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) werden sich hier äußern. Letzterer ist sogar stellvertretender CSU-Vorsitzender. Gegen die Zusammenarbeit mit der CSU, die sich auf Bundesebene beim Thema Asyl derzeit sehr restriktiv zeigt, gibt es aus dem Bündnis bisher offiziell keine Einwände.

Rätselraten herrscht darüber, ob es zu weiteren Aktionen von Linksradikalen und Autonomen kommen könnte. Polizeisprecher Rieger sagt der taz: „Die Veranstalter kommen aus dem friedlich-bürgerlichen Lager.“ Für den gegenteiligen Fall hat die Polizei an einigen Orten mobile Haftplätze errichtet.