Von Stefan Hagen

Schwetzingen/Oftersheim. Eine Polizeimeldung sorgt für mächtig Wirbel: Demnach hatten am vergangenen Montag zwei Männer aus Oftersheim beziehungsweise Hockenheim in aller Öffentlichkeit Drogen konsumiert. Nach einer Kontrolle durch Polizeibeamte sei ihnen unter anderem ein Platzverweis erteilt worden, heißt es im Polizeibericht. Kurze Zeit später seien die Männer aber erneut aufgefallen. Mit ihren Mountainbikes hätten sie Fußgänger "erheblich gefährdet" und seien "zur Durchführung weiterer Maßnahmen" zur Wache gebracht worden. Dabei hätten sie sich "aggressiv verhalten".

Daraufhin hatte sich einer der beteiligten Männer bei der RNZ gemeldet und seine Sicht der Dinge dargelegt. Die Schilderungen der Polizei würden so überhaupt nicht stimmen, macht der Mann (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) seinem Ärger Luft. Er habe zusammen mit einem Freund auf einem öffentlichen Platz in Schwetzingen lediglich seine Medizin eingenommen.

"Schließlich haben wir beide eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz für Cannabis", erläutert er die Vorkommnisse. Dann sei man plötzlich von der Polizei kontrolliert und schikaniert worden. Mehrmals hätten die Beamten mit der "Unterbringung in einer Zelle" gedroht. Man sei außerdem nicht aggressiv gewesen und habe nach dem Platzverweis die Sachen gepackt und sei davongeradelt. Dabei habe man keine Passanten gefährdet. Sein Fazit: Man werde gegen die Beamten bei der Staatsanwaltschaft eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Es könne nicht sein, dass austherapierte Menschen so dargestellt würden.

Unterdessen hat sich auch Schwetzingens Oberbürgermeister René Pöltl in diese Diskussion eingeschaltet. Bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten habe sich tatsächlich herausgestellt, dass diese Personen auf der Grundlage einer ärztlichen Anordnung und einer Ausnahmeerlaubnis nach Paragraf 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes Cannabis aus medizinischen Gründen legal konsumieren dürfen. Diese Möglichkeit sei vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, sofern die einschlägigen Medikamente legal in der Apotheke erworben werden, heißt es in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters. "Dabei gibt es kein gesetzliches Verbot, bei einer medizinischen Verordnung Cannabis in der Öffentlichkeit zu sich zu nehmen", betont Pöltl. Dies sei anlässlich einer Nachfrage der Stadtverwaltung beim Bundesministerium für Gesundheit nochmals ausdrücklich bestätigt worden.

Der Konsum von Cannabis werde in diesem Fall nicht anders gestellt als die Einnahme anderer starker Medikamente und sei in diesem Fall auch kein Konsum von Betäubungsmitteln im eigentlichen Sinne. Die Polizei, so Pöltl weiter, habe im vorliegenden Fall allerdings Anhaltspunkte, um ein Strafverfahren einzuleiten. Dass es neue Arzneiformen gibt, die schwer kranken Patienten Linderung verschaffen, sei aus seiner Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Dennoch fehle ihm jegliches Verständnis für dieses Verhalten und die fehlende Regelung zum öffentlich wahrnehmbaren Konsum durch den Gesetzgeber, kritisiert Pöltl.

"Im vorliegenden Fall fehlt diesen Personen leider jegliches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Cannabis. Auch wenn die Einnahme des Cannabis aus medizinischen Gründen erfolgt, kann dies zu keinem schrankenlosen Konsum in der Öffentlichkeit führen. Wir können alle erwarten, dass erwachsene Menschen damit verantwortlich umgehen", schreibt Pöltl. Der sichtbare Konsum im öffentlichen Raum, noch dazu in der Nähe von Kindergärten oder vor allem durch Jugendliche deutlich wahrnehmbar, sei absolut verantwortungslos. "Die Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor solchem Verhalten geschützt werden. Ich bedauere es sehr und habe wenig Verständnis, dass der Gesetzgeber hier keine klaren Grenzen gesetzt hat, zumal der Verdacht nahe liegt, dass hier teilweise bewusst provokativ gehandelt wird."

Es sei ein großer Unterschied, ob man eine Tablette einnehme oder Cannabis in der Wasserpfeife rauche. Grundsatz bleibe, dass Cannabiskonsum in Deutschland nicht legalisiert sei. "Ich kann versichern, dass wir den weiteren Verlauf genau beobachten und bei nicht hinnehmbaren Belästigungen und Gefährdungen umgehend einschreiten werden."