tldr: AfD: schwarze Listen, dubiose Wirtschaftsinteressen, Menschenverachter, Demokratiefeinde. Keine Alternative.

Am 25. April habe ich den Post „AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas“ veröffentlicht. Dieser beinhaltete eine Kritik der Programmatik der AfD. Ich habe mich danach nicht mehr zu dieser Partei geäußert weil sie sich schneller zerlegte als es andere Partei-Neugründungen in den letzten Jahren geschafft haben.

Inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz

Sie war, bedingt durch inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz, für mich nichts, was irgendwie beachtenswert gewesen wäre.

Dies hat sich in den letzten Tagen geändert.

Nicht, weil die AfD sich bei inhaltlicher Plattheit und personeller Inkompetenz gewandelt hätte.

Nein, vielmehr erstens, weil Mitglieder der AfD im Blog „Gewalt gegen die AfD“ eine „schwarze Liste“ ihrer Kritiker führen, teils mit Foto. Das furchtbare Bild einer Partei mit öffentlicher Feindesliste wird nicht gemildert durch die Tatsache, dass der Parteivorstand der AfD sich offiziell davon distanziert.[1]



Das Blog will „Vorfälle […] die geeignet sein könnten, die Gewalt gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ zu begünstigen“ sammeln und dokumentieren. Aufgeführt werden dort auch Beiträge von Journalist*innen, die sich kritisch mit der Partei und ihrem Personal beschäftigen. Dort findet man nun journalistische Artikel neben der Auflistung von Beschmierungen und Entfernungen von Wahlplakaten und der Kritik von Interviews mit Deutschen Bischöfen.

Eine Partei, die sich demokratisch nennt und doch nichts dagegen unternimmt, dass deren Sympatisanten einen Internetpranger für Journalist*innen und Kritiker*innen einrichten, ist eine erneute Analyse wert.

Zweitens war für mich wichtig, über einige AfD Organisationen zu informieren, die Kandidaten zur Bundestagswahl mit Wahlprüfsteinen malträtieren. Dazu unten mehr.

Natürlich spielt für mich drittens auch der Flyer der Jupis und die Forderung der AfD nach einer Unterlassungserklärung eine Rolle.

Außer Acht lassen will ich hier einmal die de-facto Solidarisierung einzelner Mitglieder der Piratenpartei mit der AfD gegen die Jupis. Diese Leute sind mir schlicht die Zeit nicht wert, ihnen zu erklären, dass ein Flyer, der über die Ziele der AfD aufklärt, kein „#Bashing-Flyer“ ist und dass eine Partei, die rechts ist, nicht automatisch rechtsradikal sein muss.

Aber wenn Mitglieder der Piratenpartei behaupten, dass die AfD eine „durch und durch Demokratische Partei mit konservativen Ansichten“ sei, ist ein Punkt erreicht, wo ich mit der Analyse ansetzen möchte.

Das Wahlprogramm der AfD ist eine oberflächliche Aneinanderreihung populistischer Schlagworte und an Inhaltsleere kaum zu überbieten. Auch wenn sich die AfD mit den üblichen Standardaussagen von einigen rechtsextremen Gruppierungen distanzieren möchte, buhlt sie gleichzeitig und unverhohlen um deren Wählerschaft.

Sie akzeptiert deren Mitglieder in den eigenen Reihen und setzt sie als Personal bei Infoveranstaltungen ein.Letztendlich sind aber nicht ehemalige Mitglieder rechter Parteien wie der Freiheit, die reihenweise die AfD stürmen und als organisiertes Netzwerk Posten und Listenplätze übernehmen, die reale Gefahr in dieser Partei.

Die NPD, als Größte und Gefährlichste Partei der Extremen Rechten in Deutschland sieht in der AfD übrigens eine Organisation, der „eine lobenswerte Eisbrecher- und Türöffner-Funktion“ zukommt. Ihr geling es, in den Augen der NPD, „nicht zuletzt durch ihre angesehene Professoren-Riege“, „für die Euro-Kritik eine Breitenwirkung“ zu schaffen, die die NPD aus eigener Kraft gar nicht erzielen könnte. Soviel zu der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung der AfD, ihre Politik würde keinerlei Überschneidungen zur extremen Rechten besitzen.

Gespaltenes Verhältnis der AfD zur Wahrheit

Auch sonst hat die AfD ein sehr eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit.

Die Störung einer Wahlkampf-Veranstaltung der AfD durch den „Überfall im Bürgerpark“ am 26. August sorgte für großen Wirbel. Von 29 Angreifern, durch Messer verletzte und andere Opfer war in der Presse die Rede. Nun stellt sich heraus: nichts davon ist wahr. Die Polizei geht heute von maximal 8, nicht 29 Angreifern aus, ein Messer war keineswegs im Spiel. Die leichte Handverletzung eines AfD-Anhängers, der einen der Störer verfolgte und festhielt, muss also andere Ursachen haben. Die AfD verwies damals Land auf, Land ab auf die Pressemitteilung der Polizei, um ihre Gefährdung zu beweisen. Jetzt stellt sich heraus: alle falschen Angaben in der PM stammen von der AfD. Die AfD macht also gegenüber der Polizei falsche Angaben, um dann damit Stimmung zu machen, um Polizeischutz zu bitten usw..

Im April dieses Jahres war in den Zeitungen dieses Landes zu lesen, dass der Milliardär August von Finck die AfD mit einer massiven Spende mitfinanzieren würde. Diese Spende soll von Beatrix von Storch eingefädelt worden sein. Beatrix von Storch wurde 1971 in Lübeck als Herzogin von Oldenburg geboren. Die Rechtanwältin steuert mit ihrem Ehemann Sven von Storch mehrere politische Organisationen. Sie ist innerhalb der Anti-Euro Szene in Deutschland eine der wichtigsten politischen Drahtzieherinnen.

Damals erklärte die AfD, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu von Storch. Ihre Unterstützung sei lediglich „symbolischer Art.“

Im Mai sind die vollmundigen Worte durch die Realität ad absurdum geführt worden. Beatrix von Storch, ist AfD-Mitglied. Und sie will auch in den Bundestag. Ihr Kreisverband Berlin-Mitte wählte sie zur Direktkandidatin, der Landesverband Berlin wählte sie auf Listenplatz 2, direkt hinter den Euro-Gegner Joachim Starbatty.

Beatrix von Storch öffnet die AfD für rechtskonservative Strömungen. Sie kämpfte in der Vergangenheit für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ im Rahmen der Bodenreform abgenommen wurden.

Beatrix von Storch

Auch in ihrem sonstigen Wirken ist Beatrix von Storch nicht geeignet, um der AfD das Bild einer offenen Partei zu geben.

Von Storch steuert, zusammen mit ihrem Mann, die „vielfach als rechts eingestufte“ Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal http://www.Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt „Abgeordnetenwatch“), sowie die „Initiative FamilienSchutz“, „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ sowie das „Institut für strategische Studien Berlin (ISSB)“.

Gebündelt hat sie dieses Konglomerat zur rechtskonservativen bis neurechten Meinungsmanipulation in der „Zivilen Koalition“

Der konservative Verein tritt für „ein klares und gerechtes Steuersystem“, den „Stop der galoppierenden Staatsverschuldung“, für Bürokratieabbau, für eine „Reform der politischen Entscheidungsstrukturen“ wie die „Direktwahl der Bundestagsabgeordneten“, für höhere Investitionen in Bildung und Forschung und für die „Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft“ ein. Von Storch wirbt auf diesen Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik“

Die „Zivile Koalition“ stellt den Dreh- und Angelpunkt für ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs dar. Beatrix von Storch kann nach Angaben des Cicero auf knapp hunderttausend Unterstützer*innen zurückgreifen, ihre Adresskartei schätze sie eigenen Angaben zufolge sogar auf das Zehnfache. Das Protest-Unternehmen verfügt über 14 Angestellte in Berlin. Die „Initiative Familienschutz“ macht sich für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe stark. Dort propagiert von Storch: „Ich setze mich dafür ein, dass das Gender-Mainstreaming zugunsten eines Familien-Mainstreaming abgeschafft wird.“ Die Gender-Ideologie propagiere eine Gleichschaltung der Geschlechter, aber auch von Gruppen wie Homosexuellen oder Intersexuellen.“ Sie fordert ausserdem „Kinderlose müssen mehr zahlen“

Das „Institut für strategische Studien“ entwickelt Argumente für die politischen Positionen. Die Online-Zeitung „FreieWelt.net“ dient der Verbreitung der so entwickelten Positionen, und mit Hilfe der Website „Abgeordnetencheck“ werden Parlamentarier*innen mit hunderttausenden E-Mails bombardiert, etwa als es um die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ging. Zu von Storchs Netzwerk zählen weitere Vereine, die ihr als politische Kampfinstrumente dienen. So der „BürgerKonvent“, der sich als „APO von rechts“ für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzt.

Mit einer Bürgerbewegung hat dieses Netzwerk jedoch genauso wenig zu tun wie der Bürgerkonvent selbst. Meinungspluralität und Partizipation werden lediglich nach außen hin vorgetäuscht, hinter den Kulissen findet man immer wieder die gleichen Gesichter aus dem Beirat von „Abgeordnetencheck“, die sich im Netzwerk ein Stelldichein geben.

Auf Politiker solle Druck in diese Richtung ausgeübt werden mittels eingekaufter und professioneller Kampagnenpolitik, die „von oben“ zum Protest aufrufe, schreiben die Experten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Stiftung in einer AfD-Analyse. „Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.“

Die AfD stört all dies nicht, ihr Chef hält Beatrix von Storch für eine lupenreine Demokratin.

Aber er hält ja auch die Position für demokratisch, dass Arbeitsgeldlosengeld II-Empfänger*innen (AlgII) kein Wahlrecht benötigen.

Vordenker der Unmenschlichkeit

Die Gefährlichkeit der AfD zeigen aber ebenso deutlich die Vordenker*innen der Unmenschlichkeit in ihren Reihen.

Zum Beispiel plädiert der AfD-Unterstützer Peter Oberender öffentlich dafür, dass Arbeitslosengeld-Empfänger*innen zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen sollten, da mit Organen ja ohnehin gehandelt werde, nur gegenwärtig zu menschenunwürdigen Bedingungen. Wer wie Oberender den Organhandel völlig freigeben will, damit sich zahlungskräftige Kund*innen bedienen können, entwürdigt Menschen auf das Niveau von Schlachtvieh.

Er selektiert die Menschen in verkaufbar und nicht verkaufbar und er macht das bewusst. Solche Überzeugungen zeigen eine zutiefst menschenverachtende Haltung!

Nach der derzeitigen Gesetzgebung könnte der legalisierte Organhandel in einer Organhandelspflicht für AlgII-Empfänger*innen münden. Denn nach der momentanen Gesetzeslage müssen AlgII-Empfänger*innen „alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden“. Daraus folgt logisch, dass bei einer Legalisierung des Organhandels der Verkauf eines Organs (bzw. dessen Versteigerung, wie von Professor Oberender vorgeschlagen) erzwungen werden könnte.

Die antidemokratische intellektuelle Spitze der AfD

Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen und Bundestagskandidat der AfD für Mönchengladbach, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner Schrift „Die mandative Demokratie“, die er „Eine Realutopie“ nennt, den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. So schreibt er „Repräsentation durch ein Parlament ist keine essentielle Voraussetzung für eine freiheitlich demokratische Ordnung…“ Er will das Parlament abschaffen. Und will, dass Gesetze ausschließlich „von der Regierung erlassen“ werden. Diese allerdings soll gewählt werden. Der Programmteil „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ der AfD passt perfekt zu diesem Vorstellungen. Dort tritt der Bundestag nur an einer Stelle in Erscheinung: In der Forderung, das „Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.“

Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören so zwei ausgewiesene Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Konrad Adam und Roland Vaubel stellen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose, Behinderte und Sozialleistungsempfänger.

Konrad Adam wurde am Gründungsparteitag im April zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Er stellt sich in der Öffentlichkeit als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie dar.

Konrad Adams Verteidigung der Demokratie gipfelt in einer Begründung dafür, der sogenannten „Unterschicht“ das Wahlrecht zu entziehen. In seinem Beitrag „Wer soll wählen?“ hieß es:

„Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft“

Die Worte in ihrer barbarischen, die weniger begüterten Menschen verachtenden Sprache sind an Klarheit nicht zu überbieten und ich spare mir jede Kommentierung.

Der zum „wissenschaftlichen Beirat der AfD“ gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen an, wie die sogenannten „Leistungseliten“ in Deutschland „vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können„.

Er überlegt zum Beispiel, den „Bereich des progressiven Einkommenssteuertarifs“ zur Grundlage für Wahlberechtigung zu machen, schränkt dann jedoch ein: „Aber diese Regelung wäre recht unscharf und eher einer direkten Demokratie angemessen.“ Die Gründe für das Eintreten der AfD für einzelne Formen der direkten Demokratie erscheinen so in einem ganz neuen Licht.

Wieder die Tyrannei der Mehrheit

Konrad Adam und Roland Vaubel haben genau das diskutiert: dass die „Leistungselite“ vor „der Tyrannei der Mehrheit zu schützen“ sei. Ansonsten würden die Passiven die Aktiven lähmen.

Konrad Adam schreibt in seinem Beitrag „Warum soll ich für Sie bezahlen?“ „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“

Seine Aussage hier lautet deutlich: 8 Millionen Behinderte, die alle durchgefüttert werden müssen? Da kommt mir das Kotzen.

Der Vorstand der AfD sollte sich zu diesen Aussagen erklären. Vor allem dann, wenn die Partei vordergründig als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie auftritt, sich in Wirklichkeit aber aus einem Umfeld speist, welches seit Jahren überlegt, wie man Armen und Arbeitslosen das Recht auf demokratische Partizipation und auf menschenwürdiges Teilnehmen an der Gesellschaft nehmen könnte.

Die AfD vereint in ihren Reihen all das an Ideologien, was auch die amerikanische Tea-Party Bewegung ausmacht: Den antidemokratischen, wirtschaftsliberalen und familienpolitisch reaktionärsten Teil der Konservativen, Rechtsliberalen und demokratischen Rechten. Halt nur auf Deutsch. Die AfD ist manches, nur keine Alternative zu Irgendwas.

1000 Dank @_noujoum @der_Grobi @dd0ul @KaiEff und @stoffeldear für Korrektur, Kürzungen und Kritik, dem @Ulan_ka zusätzlich fürs metzeln und straffen

[1] Die Pressemeldung des AfD Bundesvorstandes ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.

In ihr wird so getan, als hätte der AfD Vorstand niemals einen Positiven Bezug auf das Blog “Gewalt gegen die AfD” Hergestellt oder ihn nicht sogar begrüßt.

Das liest sich auf der Offiziellen Facebootseite der AfD, die von der Pressestelle, die auch die PM herausgegeben hat, vollkommen anders.

Dort wird wird der Onlinepranger immer noch beworben und verlinkt, Zitat:

„[…]Ein Unterstützer hat diese Meldestelle für Gewalt gegen die #AfD eingerichtet. Schreibt dort bitte hin, wenn euch Vorfälle bekannt werden. Vielen Dank.“

(Quelle: https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/616702635026746 abgerufen am 8. September. 12:48 Uhr)

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This entry was posted on 5. September 2013 at 00:24 and is filed under AfD, Antifaschismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Asyl, Partei der Vernunft, Piraten. You can subscribe via RSS 2.0 feed to this post's comments.

Schlagwörter: AFD, Antifaschismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Migranten, Piraten

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