Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium Florian Rötzer

Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"

Am vergangenen Freitag unterschrieb der noch amtierende US-Präsident das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 für das Verteidigungsministerium. Bewilligt wurden damit 603 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht weiter überraschend, auch nicht, dass weiterhin alle Gelder für eine etwaige Auflösung von Guantanamo oder die Überführung von Gefangenen in die USA gesperrt sind. Verboten ist auch die Verwendung von Geldern für eine etwaige militärische Kooperation mit Russland. Für den weiteren Kampf gegen den IS wurden 630 Millionen US-Dollar gebilligt.

Interessant aber ist, dass noch schnell in den Verteidigungshaushalt ein Gesetzesvorschlag eingefügt wurde, den der republikanische Senator Rob Portman und der demokratische Senator Chris Murphy bereits im März unter dem Titel "Countering Disinformation and Propaganda Act" vorgelegt hatten.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass dieses Gesetz, nach dem ein Zentrum gegen Desinformation und Propaganda aufgebaut werden muss - hat sich das deutsche Innenministerium die Idee seines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" hier bedient? -, in den Verteidigungshaushalt eingefügt wurde, was bedeutet, dass es um ein militärisches bzw. strategisches Kommunikationsprojekt geht. Schließlich sollen neben dem Pentagon auch die Geheimdienste mitwirken und eingebunden sein. Klar wird dadurch auch, dass schon lange vor der Hochzeit des amerikanischen Wahlkampfs und den Behauptungen, dass Russland mit Hacks und Desinformation diesen zugunsten von Donald Trump beeinflusst habe, von Abgeordneten beider Parteien der Kampf gegen "Propaganda von ausländischen Regierungen in Russland, China und anderen Nationen" als wichtig erachtet wurde.

Die USA sollten damit in die Lage versetzt werden, "ausländische Propaganda und Desinformation abzuwehren, indem vorhandenes Expertenwissens ausgebaut und lokale Communities gestärkt werden, sie gegen ausländische Manipulation zu verteidigen". Im Hintergrund dürfte damals noch eher der Propagandakrieg im Rahmen des Ukraine-Konflikts stehen. Die Gefahr wird ähnlich einer Epidemie (von Memen) beschrieben, gegen die man sich durch Impfmittel schützen muss, die den Virus der falschen Informationen abwehren.

Neben der Abwehr "falscher Narrative" soll auch der Zugang zu "Faktenwissen" gefördert werden, alles natürlich nicht zur Zensur, sondern zum Schutz der "Freiheit des Marktplatzes der Ideen auf internationaler Ebene". Aufgewärmt wird das Konzept des freien Informationsflusses, das im Kalten Krieg entwickelt wurde, mit der Ergänzung des "freien Flusses richtiger, unzensierter Information".

Viele Länder würden heutzutage "mit ausländischer Propaganda und manipulierter Information bombardiert" werden. Aber die USA würden besonders im Zentrum stehen: "Diese Desinformation soll oft spezifisch die USA, unsere Alliierten und Interessen unterminieren", so die beiden Senatoren. Sie wollen die "nationale Sicherheitsinfrastruktur" im Kampf gegen "falsche Narrative, die unserer Sicherheit schaden", einsetzen, aber auch "wahre Informationen liefern", wodurch - ein merkwürdiges Ideologiekonstrukt - die "Welt für die USA und unsere Alliierten zu einem sicheren Platz" werde.

Nationale Sicherheitsinteressen der USA sollen gefährdet sein

Im Pentagon-Haushaltsgesetz wird aus dem "Countering Disinformation and Propaganda Act" das Gesetz zur Einrichtung des "Global Engagement Center", für das 2017 bis zu 60 Millionen, 2018 bis zu 80 Millionen vorgesehen sind. Es geht also um eine Art Wahrheits- oder Propagandaministerium, wie man das sehen will.

Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen.

Informationen aus allen Quellen sollen von dem Zentrum analysiert werden, falls Bedarf besteht, sollen "Entwicklung und Verbreitung von faktenbasierten Narrativen" unterstützt werden, "faktenbasierte Narrative", die nicht unbedingt wahr im Sinne von ausgewogen oder gar kritisch sein müssen, sollen ebenso wie "faktenbasierte Politiken" an die Öffentlichkeit außerhalb der USA vermittelt werden. Die Länder und Bevölkerungen, die am meisten für Propaganda und Desinformation empfänglich sind, sollen identifiziert werden. Es sollen natürlich auch entsprechende Daten und Informationen gesammelt werden - unter Beachtung der Privatsphäre und der Bürgerfreiheiten.

Wie die beiden Senatoren nun zufrieden schreiben, gehört zu dem nun in Kraft getretenen Gesetz auch ein Programm mit Geldern für "NGOs, Thinktanks, Zivilgesellschaft und andere Experten außerhalb von Regierungen, die mit Gegenpropaganda beschäftigt sind". Gefördert werden soll mit amerikanischen Staatsgeldern "unabhängiger, objektiver Journalismus", beispielsweise in Osteuropa. Das ist zwar nichts Neues und wurde von den USA auch über die Vielzahl an Stiftungen immer schon gemacht, aber nun gibt es noch einen neuen Topf, um Bevölkerungen zugunsten von US-Interessen zu beeinflussen. Murphy meint, dass die Verwendung von Propaganda zur Untergrabung der Demokratie heute einen Tiefpunkt erreicht habe. Aber nun wird alles besser: "Wir sind jetzt in einer Position, dieser Bedrohung aufrecht zu begegnen und die Wahrheit zu befördern." Oder geht es um faktenbasierte Gegenpropaganda?

Der Direktor des "Global Engagement Center" wird direkt vom Präsidenten ernannt. Falls nicht noch Obama die Gelegenheit ergreift, um Donald Trump noch einmal etwas zwischen die Füße zu werfen, wird es interessant sein, wen Trump ernennen wird. Der wurde schließlich nicht nur gefördert durch Medien wie Breitbart.com, die mit Desinformation und Propaganda, wenn auch keiner russischen, arbeiten, sondern hat mit dem ehemaligen Breitbart-Chef Stephen Bannon auch einen fähigen Desinformationsexperten zu seinem Chefstrategen ernannt. Der Clou wäre, wenn Trump Bannon zum Direktor der neuen Propaganda- oder Wahrheitsbehörde machen würde. (Florian Rötzer)