In seinem „Morning Briefing“ weist Publizist Gabor Steingart darauf hin, dass unter Kanzler Gerhard Schröder die Steuerquote in Deutschland deutlich geringer war als jetzt nach 13 Jahren der Ära Merkel. Die „Bild“ berichtet unterdessen, dass neben stärkerer Steuerbelastung auch neue Schulden für den „Klimaschutz“ im Gespräch sind.

Auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und einem anspruchsvollen Marktumfeld gibt es Staaten, die es schaffen, sich dynamisch zu entwickeln – und damit an Wohlstand, Innovation und Lebensqualität zu gewinnen. Zu diesen gehörten in jüngster Zeit Länder wie etwa die USA, Tschechien, Ungarn oder Polen. Ihr Rezept: Wirtschaftsreformen, weniger Staat und Steuersenkungen. Auch die Ukraine hat es auf diese Weise geschafft, ihren Lebensstandard zumindest wieder auf das Level zu bekommen, welches das Land vor Maidan-Umsturz und Krieg erreicht hatte. Sogar die Volksrepublik China, deren Wachstum zuletzt ins Stocken geraten war, versucht mit niedrigeren Steuern diesem Trend entgegenzuwirken.

Merkel erntete die Lorbeeren der Schröder-Reformen

In Deutschland stand Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungszeit ebenfalls vor massiven Herausforderungen. Er musste den grünen Koalitionspartner im Zaum halten, der seine ideologischen Ziele beispielsweise auf dem Wege von Ökosteuern voranbringen wollte. Dabei lahmte die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahlen schossen in die Höhe. Am Ende näherte sich die offizielle Arbeitslosenquote nach FAZ-Berechnungen der 15-Prozent-Marke, zusammen mit der verdeckten waren 2005 demnach mehr als sechs Millionen Erwerbsfähige und damit mehr als 18 Prozent arbeitslos. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb hatte der Kanzler es in Kauf genommen, die radikale Linke auch innerhalb der eigenen Partei zu vergrätzen und neben den Hartz-Reformen in der Arbeitsmarktpolitik auch die Senkung der Steuerquote veranlasst. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit nur 20,7 Prozent (OECD-Berechnung), was einem Aufkommen von 442,80 Milliarden Euro entsprach, auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Folge: Schröder verlor den Kanzlerposten, die SPD trat ihre Talfahrt an, die SED-Nachfolgepartei PDS konnte sich via „Linkspartei“ auch flächendeckend im Westen etablieren – das Wirtschaftswachstum kehrte jedoch zumindest vorübergehend wieder nach Deutschland zurück und die Arbeitslosenquote ging deutlich zurück.

Grüne können ideologische Vorstellung mit CDU noch besser durchsetzen

Die Ära seiner Nachfolgerin Angela Merkel, die zu Beginn die Früchte der Reformpolitik ihres Vorgängers ernten konnte, veränderte das Land in drastischer Weise. Insbesondere der Schröder-SPD war es noch bewusst, dass rot-grüne Gesellschaftsexperimente nur dann eine Chance haben, durchgesetzt werden zu können, wenn man auf die Stimmen der Arbeiterschaft zählen könne. Dafür jedoch war es notwendig, dieser materiell intakte Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Dies ermöglichte es Schröder auch, die Grünen einzuhegen und die Staatsquote in Grenzen zu halten. Unter Merkel ist die CDU jedoch selbst in drastischer Weise nach links gerückt – und der grüne Mainstream schafft es, mit ihrer Unterstützung seine ideologischen Ziele ungefilterter umzusetzen als dies mit Schröder jemals machbar gewesen wäre. Die Union, die auf eine deutlich wohlhabendere Wählerschaft bauen kann als die Sozialdemokraten, kann sich deshalb wohl auch in noch stärkerem Maße leisten, aus Gefälligkeit dem grünen Zeitgeist gegenüber eine Politik zu betreiben, die vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet. Kein Wunder also, dass mittlerweile die Steuerquote in lichte Höhen angewachsen ist – 2018 waren es 23,6 Prozent, für 2020 ist von einem neuen Allzeithoch auszugehen. Obwohl die Steuereinnahmen mit mittlerweile mehr als 818 Milliarden Euro fast das Doppelte des letzten vollständigen Schröder-Regierungsjahres 2004 ausmachen, liefern sich die etablierten Parteien einen neuen Belastungswettlauf.

Union, SPD und Grüne liefern sich Wettbewerb der Steuerideen

Der Publizist Gabor Steingart hat in seinem „Morning Briefing“ vom Donnerstag (8.8.) darauf Bezug genommen und befürchtet, dass die Ausbeutung der Bürger durch einen gierigen Steuerstaat erst ein Zwischenplateau erreicht habe. Grünen-Sprecher Robert Habeck sprach sich zwar im Zusammenhang mit der vom Deutschen Tierschutzbund geforderten Fleischsteuer gegen eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ aus – einem Umbau des „gesamten Mehrwertsteuersystems“ als „ökologische Lenkungswirkung“ steht er jedoch aufgeschlossen gegenüber. In der CDU denken Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus laut über eine neue Öko-Abgabe nach, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert Sympathien für die rot-grüne Idee der SUV-Steuer. Um die weitere Abwanderung ausgepresster Arbeiter nach rechts zu verhindern, versucht es vonseiten der SPD Generalsekretär Lars Klingbeil noch einmal mit Klassenkampfrhetorik, indem er „Superreiche“ für die ins Auge gefasste Ausgabenexplosion noch einmal zur Kasse bitten will – als ob es der Kleinverdiener-Familie, die sich keine Urlaubsreise mehr leisten kann, wirklich Erleichterung verschaffen würde, zu wissen, dass der Spitzenmanager sich vielleicht keinen zweiten Sportwagen mehr in die Garage stellen könne.

„Politisches Dressurergebnis“

Für die heilige Kuh des „Klimaschutzes“ ist man mittlerweile sogar bereit, der „Schwarzen Null“, also dem Nein zur Neuverschuldung, abzuschwören. Dies jedenfalls stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut „Bild“-Zeitung in Aussicht. Immerhin seien für die aktuell geplanten „Klima-Investitionen“ nicht weniger als rund 37 Milliarden Euro erforderlich. Für Klingbeil kein Thema: „Wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Etwa in klimafreundliche Technologien und innovative Produkte. Dafür muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen.“ Steingart zeigt sich verwundert darüber, dass die Bürger angesichts des ungebremsten Marsches in den Steuerstaat nicht auf die Barrikaden gehen: „Im Unterschied zur sozialistischen Enteignung haben all diese Steuern den Vorzug, dass sich der Vorgang des Einsammelns Jahr für Jahr wiederholen lässt. Ein Freigeist wie Sloterdijk kann sich über die Eselsgeduld des modernen Steuerbürgers nur wundern: ‚Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.‘“ Nicht zuletzt „unserer gemeinsamer, freier Rundfunk“, wie Framing-Expertin Elisabeth Wehling die öffentlich-rechtlichen Medien anpreist, darf sich wohl zu einer so erfolgreichen erzieherischen Arbeit gratulieren.

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