Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

Deutschland gibt im Kampf um mehr Datenschutz dem Druck der Verleger nach: Die Bundesregierung hat heute in einer öffentlichen EU-Ratssitzung in Brüssel endlich ihre lang erwartete Position zur ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Dabei drängt sie auf eine Abschwächung entscheidender Passagen, die Nutzerinnen und Nutzer vor Tracking im Internet schützen sollen.

Einleitend bemerkte der Vertreter Deutschlands, die „ePrivacy-Verordnung ist wichtig für den digitalen EU-Binnenmarkt, aber wir dürfen der digitalen Wirtschaft damit nicht im Weg stehen.“ Die Unionsparteien setzen ihre Meinung im Rat damit gegen die gerade erst festgelegte Position der SPD durch.

Die ePrivacy-Reform ergänzt die Datenschutzgrundverordnung um ein paar entscheidende Bestimmungen für die Online-Kommunikation. Wenn es nach der Mehrheit im EU-Parlament geht, soll Nutzerinnen und Nutzern künftig die Wahl gelassen werden, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet und analysiert wird oder nicht. Tracking und Cookie-Sammeln soll deutlich beschränkt werden. Für die Internetkonzerne geht es um Milliarden, für Verbraucherinnen und Verbraucher um digitale Souveränität und den Schutz ihrer Privatsphäre.

Die Bundesregierung hält durchaus an Schlüsselbestimmungen der ePrivacy-Reform fest: Kommunikationsanbieter sollen Metadaten nur mit Einwilligung der Betroffenen und ausschließlich zum Betrieb ihrer Dienste verarbeiten dürfen. Allerdings behält man sich dabei eine Ausnahme für „statistische Zwecke“ vor. Auch der Einsatz von Cookies soll nur mit Einverständnis der getrackten Nutzenden möglich sein und auf „eng definierte Zwecke“ begrenzt werden, die den Betroffenen bekannten sein müssen. So weit, so gut: Sollte sich die deutsche Position hierzu durchsetzen, dürfte es zumindest in diesen Punkten zu einer schnellen Einigung mit dem Parlament kommen.

Tracking Walls: Persönliche Daten als Zahlungsmittel

Allerdings dürfen Diensteanbieter nach Wunsch Deutschlands weiter Tracking Walls einsetzen. Mit diesen pressen Anbietern den Nutzern die Einwilligung ab: Sie machen den Zugang zu ihren Inhalten im Netz davon abhängig, ob Nutzer der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Das ist hochgradig umstritten: Im Zusammenhang mit einer anderen EU-Richtlinie stellte der EU-Datenschutzbeauftragte fest, dass personenbezogene Daten nicht als Geld-Äquivalent zur Zahlung genutzt werden dürfen. Das Parlament teilte diese Einschätzung in einer Erklärung vergangenen November.

Eine Abschwächung der ePrivacy-Reform nach deutschen Vorstellungen widerspricht dem Koppelungsverbot der Datenschutzgrundverordnung. Die große Mehrheit der EU-Länder trat im heutigen Treffen allerdings dafür ein, diese grundrechtsverletzende Geschäftspraxis auch unter der ePrivacy-Verordnung weiterhin zu ermöglichen.

Dies erntete bereits scharfe Kritik seitens des obersten deutschen Verbraucherschützers Klaus Müller:

Das ist nicht akzeptabel. Damit unterläuft sie die Datenschutzgrundverordnung und spielt großen Unternehmen wie Google und Facebook in die Hände. Denn den Konzernen würde es aufgrund ihrer Marktmacht leichter als kleineren Anbietern fallen, ihren Nutzern eine solche Einwilligung abzuringen.

Problematisch war auch das Auftreten der Bundesregierung gegen Default-Schutz in Browsern. Das EU-Parlaments fordert in seinem Entwurf zu ePrivacy, Do-Not-Track-Einstellungen von Browsern und Smartphone-Betriebssystemen von Beginn an und verpflichtend Privatsphären-freundlich zu gestalten (Privacy-by-Default). Wer freizügiger werden will, kann sich dann immer noch als mündiger Konsument mit den Datenschutzeinstellungen auseinandersetzen und sich freiklicken. Im Moment ist es genau andersherum. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, die Datenschutzfreundlichen Default-Einstellungen abzuschwächen.

Einigung frühestens im Herbst

Deutschland möchte das Inkrafttreten der Regelung zudem deutlich hinauszögern. Die deutschen Vertreter in Brüssel sprachen sich für eine Übergangsfrist von zwei Jahren aus. Dabei war eigentlich vorgesehen, dass die ePrivacy-Reform gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai gelten solle, um für einen möglichst umfassenden Datenschutz zu sorgen.

Einen genauen Zeitplan für den Abschluss der Reform gibt es nicht: EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel appelliert heute zwar an die Mitgliedsstaaten, noch diesen Sommer zu einem Kompromiss zu kommen. Eine Einigung dürfte damit frühestens im Herbst unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zustande kommen.

Punkt für die Verleger

Die Industrie-Lobby beeinflusste in den Verhandlungen maßgeblich die deutsche Position in den Verhandlungen, wie zuletzt ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory aufzeigte. Die Verleger profitieren von einem verschlepptem Abschluss der Verhandlungen. Die heutige Erklärung des deutschen Vertreters im Rat weist darauf hin, dass es nach dem Wunsch Deutschlands so weitergehen wird wie bisher: die Sorgen der Datenindustrie werden erhört, die der Mehrheit der EU-Bürger nicht.

Axel-Springer-Verlagschef Matthias Döpfner bezeichnete die ePrivacy-Reform zuletzt in Wien als „Wahnsinn“. Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger ist, drängt Österreich und andere Regierungen dazu, der Position Deutschlands zu folgen. Die Verleger wünschen sich weniger Schutz für Nutzerinnen und Nutzer. Ob wir zukünftig vor Tracking im Internet geschützt werden, wird sich erst bei den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Parlament und Kommission entscheiden.