Nach dem tödlichen Angriff auf ein fünfjähriges Kind in einer Gemeinschaftsunterkunft in Arnschwang hat die Regierung der Oberpfalz am Donnerstag, 8. Juni, einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt und beantwortet.

ARNSCHWANG/REGENSBURG Wusste die Regierung der Oberpfalz, dass es sich bei dem Afghanen um einen verurteilten Straftäter mit elektronischer Fußfessel handelte?

Der Regierung der Oberpfalz als für die Unterbringung zuständige Behörde war zum Zeitpunkt der Aufnahme nur bekannt, dass es sich bei dem Afghanen um einen wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilten Straftäter mit elektronischer Fußfessel handelte, dass dieser seine Haftstrafe verbüßt hatte und in der Haft vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert war. Dies ergab sich aus dem uns übermittelten Schreiben der Kriminalpolizei München vom 22. Sptember 2014 an die Regierung von Oberbayern. Darin wurde um eine Verlegung nach Nordbayern gebeten, um eine Kontaktaufnahme mit der bedrohten Ehefrau auch räumlich zu verhindern. Um das Kontaktverbot zu überwachen, wurde die elektronische Fußfessel angeordnet.

Warum wurde der Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Oberpfalz untergebracht?

Auf der Grundlage der genannten kriminalpolizeilichen Bitte wurde die Aufgabe der Unterbringung vom Landesbeauftragten für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen von der eigentlich zuständigen Regierung von Oberbayern auf die Regierung der Oberpfalz übertragen.

In der Entscheidung vom 23. Juli 2014 machte das Verwaltungsgericht München auch breite Ausführungen über die Gefährlichkeit des Täters. Hatte die Regierung der Oberpfalz davon Kenntnis?

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes München vom 23. Juli 2014 war der Regierung der Oberpfalz zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht bekannt. Das Urteil haben wir erst in dieser Woche auf unsere Anforderung hin erhalten.

Warum wurde der Mann ausgerechnet in der Gemeinschaftsunterkunft Arnschwang untergebracht?

Auf Grundlage des Asylgesetzes war der Afghane rechtlich verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) zu wohnen. Wie bereits in unserer Pressemitteilung angemerkt, kam aufgrund der damaligen Zugangssituation und der Konversion des Afghanen zum Christentum nur die Unterbringung in einer nicht überwiegend muslimisch geprägten Unterkunft in Frage. Dies erfüllte die GU in Arnschwang in besonderer Weise.

Wurde der Täter in der Gemeinschaftsunterkunft auffällig? Es sind keine Vorfälle bekannt, die über normale Unstimmigkeiten und Probleme hinausgehen, wie sie im Alltag einer jeden Gemeinschaftsunterkunft vorkommen können. Beschwerden, wie sie unter anderem auch in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums beschrieben werden, konnten stets im Einvernehmen befriedet werden. Es war kein feindseliges Verhältnis zwischen den benachbarten Parteien ersichtlich, zumal der Regierung der Oberpfalz durch Mitarbeiter vor Ort mitgeteilt wurde, dass der Afghane die Kinder zum Beispiel bei Computerspielen unterstütze und ihnen gelegentlich Süßigkeiten schenkte. Es gab keine nennenswerten Vorkommnisse. Es gab lediglich Beschwerden gegenseitiger Ruhestörung (wegen zu lautem Radio und Ballspielen der Kinder), wie sie in Unterkünften oder auch Wohnanlagen nicht unüblich sind.

Wenn es Beschwerden wegen Ruhestörung gab, warum wurde der Mann oder auch die Familie nicht in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht?

Dem Afghanen wurde auf seinen Wunsch hin im Frühjahr 2016 seitens der Regierung der Oberpfalz das Angebot unterbreitet, in ein Zimmer in der GU in Bad Kötzting zu ziehen. Dieses Angebot lehnte er ab, da ihm das Zimmer zu klein war. Auch ein späteres Angebot, ein anderes Zimmer in der GU Arnschwang zu beziehen, wurde von dem Mann mit dem Hinweis auf die ungünstige Lage des Zimmers abgelehnt. Die Mutter des getöteten Kindes stellte Mitte 2016 einen Antrag auf Umverteilung nach Furth im Wald. Eine ihr angebotene Alternative in der GU Windischbergerdorf, die von ihr vorab auch besichtigt wurde, lehnte die Frau ab.

Wann wird die Gemeinschaftsunterkunft in Arnschwang wieder geöffnet?

Die Regierung der Oberpfalz plant vorerst nicht, die Gemeinschaftsunterkunft in Arnschwang wieder zu eröffnen. Die Unterkunft ist nach der Untersuchung durch das Landeskriminalamt erst einmal auf "standby". Regierungspräsident Axel Bartelt, Landrat Franz Löffler und Bürgermeister Michael Multerer trafen sich am Dienstag, 6. Juni 2017, in Arnschwang, um hier das weitere Vorgehen zu besprechen. Wie es weiter geht, soll insbesondere unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung vor Ort entschieden werden. Mit den ehemaligen Bewohnern, die derzeit vorübergehend in anderen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, werden mit Betreuern vor Ort Gespräche über die weitere Unterbringung geführt. Dabei können die ehemaligen Bewohner selbst Wünsche über den Ort ihrer zukünftigen Unterbringung äußern, genauso werden ihnen seitens der Regierung der Oberpfalz Angebote gemacht.

Befasste sich die Regierung der Oberpfalz mit der Sicherheit von GUs?

Die Regierung befasst sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation, aber auch der Sicherheit innerhalb und außerhalb der Unterkünfte möglich sind. Deshalb wurde Anfang 2016 eine Arbeitsgruppe zwischen der Regierung der Oberpfalz und dem Polizeipräsidium Oberpfalz eingerichtet, die sich konkret mit diesen Fragen beschäftigt.

Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe war und ist es, das Themengebiet "Sicherheit in und um Asylunterkünfte" näher zu beleuchten und gemeinsam Lösungsstrategien zu erarbeiten. Die erste Sitzung der AG SchARP (Schutz-Asyl-Regierung-Polizei) fand am 7. April 2016 statt. Seitdem fand immer wieder  sowohl regelmäßig, als auch anlassbezogen zu verschiedenen Themen  ein Austausch statt. Die AG SchARP regte zum Beispiel an, den Einsatz von Sicherheitsdiensten (der zunächst auf die Erstaufnahmeeinrichtungen beschränkt war) auch auf Gemeinschaftsunterkünfte auszuweiten. Der Ministerrat beschloss am 7. Februar 2017, künftig bei großen Asylunterkünften mehr private Sicherheitsdienste einzusetzen, wenn die besondere Situation vor Ort dies erfordert. Die Regierung der Oberpfalz hat hier zusammen mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz 7 GUs in der Oberpfalz ausgewählt, in denen ein Sicherheitsdienst eingerichtet werden soll. Hierzu laufen aktuell die Vergabeverfahren.

Darüber hinaus gab es in den Jahren 2015 und 2016, zu den Zeiten als sehr viele Flüchtlinge in die Oberpfalz kamen, wöchentlich einen Lenkungsstab Asyl, an dem neben den verschiedenen betroffenen Fachbereichen der Regierung auch Vertreter des Polizeipräsidium der Oberpfalz teilnahmen und gemeinsam die Lage erörterten und unter anderem auch Probleme in den Gemeinschaftsunterkünften besprachen. Der Lenkungsstab Asyl tagt derzeit alle vier bis sechs Wochen, da die Zugangszahlen in den letzten Monaten zurückgegangen sind.