Sebastian Kurz nimmt sich jetzt persönlich die WKStA vor. Während sich der Kanzler in die Arbeit der Justizministerin einmischt, platzt rund um Sektionschef Pilnacek die nächste Bombe: Eine Tonaufnahme zeigt, wie Druck auf Staatsanwälte ausgeübt wird, die einen mächtigen Banker verhaften wollten.

Wien, 07. Februar 2020 / Es ist der 17. Dezember 2014, kurz vor Weihnachten. Im Justizministerium (BMJ) findet eine brisante Sitzung statt. Gut zwei Monate zuvor waren Staatsanwälte, die in der Causa Meinl ermitteln, und hochrangige Vertreter der Justiz, allen voran Sektionschef Christian Pilnacek, bei einer Dienstbesprechung aneinandergeraten. Dabei fiel laut Staatsanwälten ein Satz, der Pilnacek höchst unangenehm ist. Er soll nun aus dem Protokoll gestrichen werden, weil er nie gesagt worden sei. Doch die Staatsanwälte haben ihn gehört.

Sollte hier eine Weisung verschwinden?

Das Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens war so groß, dass eine beteiligte Person eine Tonaufnahme von der Besprechung anfertigte. Sie enthält brisante Details über das „System Pilnacek“.

Ermittler wollen Meinl-Banker Weinzierl verhaften…

Oktober 2014. Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft Wien will mit dem beschuldigten Bankmanager Peter Weinzierl die Schlüsselperson des Meinl-Skandals verhaften lassen. Sie sieht Verdunkelungs- und Fluchtgefahr durch eine mögliche Vernichtung von belastenden Daten durch Weinzierl. Außerdem hat Weinzierl ein großes Vermögen ins Ausland geschafft und war selbst ins Ausland gezogen. Gründe, die nach Meinung der ermittelnden Staatsanwälte die Verhängung der U-Haft unbedingt notwendig machen.

…dürfen aber nicht

Deshalb müssen am 16. Oktober drei Staatsanwälte um 10.00 Uhr zum Rapport im Justizministerium antreten. Ihnen sitzt eine Phalanx gegenüber: leitende Beamte der Oberstaatsanwaltschaft und ihr Chef: der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Pilnacek & Co. machen mit den Staatsanwälten in einer „mündlichen Erörterung“ kurzen Prozess. Das Protokoll, das einer von ihnen anfertigte, enthält die entscheidende Weisung: „Das mündlich erörterte Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, die gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Festnahme des MMag. Peter WEINZIERL zu beantragen, wird seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz nicht zur Kenntnis genommen.“ Darunter steht nur noch: „Ende 11.15 Uhr.“

Oberstaatsanwaltschaft ändert Protokoll

Unter der Ordnungsnummer 5193 wird die Niederschrift zum Akt genommen und kann von dort nicht mehr einfach verschwinden. Die Pilnacek-Gruppe hat plötzlich ein Problem. Es gibt nur eine Lösung: Die Weisung muss weg. Das geht nicht über eine neue Weisung, sondern nur durch die Staatsanwaltschaft Wien selbst.

Pilnacek lädt ins Ministerium zu einer zweiten Besprechung am 17. Dezember. Aber diesmal sitzt ein weiterer Spitzenbeamter am Tisch: Der Personalchef des Justizministeriums. Er hat mit der Causa Meinl nichts zu tun. Seine Anwesenheit ist wohl ein klares Signal an das „Personal“ der Staatsanwaltschaft Wien.

Der aus dem ersten niedergeschlagenen Grasser-Verfahren bewährte Oberstaatsanwalt K. übernimmt die Arbeit. Einer der drei Staatsanwälte fertigt einen neuen Text an, den die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien als ihre „Niederschrift“ der zweiten Besprechung an die OStA und ans Ministerium schicken soll. Aber diesmal soll nichts dem Zufall überlassen sein. OStA K. lässt sich den Text geheim schicken, redigiert ihn und mailt ihn zurück an die StA. Dort wird er unter „Niederschrift K.pdf“ abgespeichert.

In der „Niederschrift“ des OStA-Ghostwriters steht der rettende Satz: „Somit wurde weder seitens der Oberstaatsanwaltschaft noch seitens des Bundesministeriums für Justiz eine Weisung erteilt.“