Berlin, 28. März 2019. Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi setzt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Ende März läuft der Exportstopp aus. Die Regierungskoalition konnte sich bisher nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Streit in der Koalition „kleinteilig und provinziell“. Desweiterem sagte Lucassen:

„Seit Monaten winden sich SPD und CDU/CSU um eine endgültige Entscheidung über den Export von wehrtechnischem Material. Mit der moralisierenden Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird unser Land mehr und mehr zu einem unsicheren und unglaubwürdigen Partner für staatliche Kooperationen. Unsere Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien, Exportgenehmigungen für gemeinschaftliche Rüstungsprojekte zu erteilen, werden durch die GroKo diskreditiert.“

Lucassen weiter: „Eine gemeinsame Rüstungspolitik in Europa wird nicht auf Grundlage deutscher Moralpolitik gelingen.“

Darüber hinaus machte Lucassen erneut die Position der AfD-Bundestagsfraktion deutlich:

„Der Schutz und die Weiterentwicklung unserer heimischen wehrtechnischen Schlüsseltechnologien sind für unser Land von existentieller Bedeutung. Dazu gehört auch, Rüstungsexporte zu liberalisieren und zuverlässig zu gestalten. Deutschlands wehrtechnische Industrie braucht verlässliche Exportquoten um forschen und produzieren zu können. Davon hängt auch die Ausstattung der Bundeswehr mit modernem Großgerät ab. “