Die Ereignisse der vergangenen Wochen gehen nicht spurlos am deutschen Parlament vorbei. Hitzig diskutieren Abgeordnete über Chemnitz, Migration und Ausschreitungen. Ein Politiker verwendet dabei Begriffe, die an den Sprachduktus der Nazis erinnern.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat im Bundestag mit Kampfbegriffen der Nationalsozialisten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Auf der Straße herrsche das Recht des Stärkeren, des Recht der Messer. "Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden", sagte Curio in Berlin in der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Mit dem Begriff "Gleichschaltung" verharmlosten die Nationalsozialisten nach ihrem Aufstieg zur Macht 1933 die Vereinheitlichung von Gesellschaft und Politik. Dazu gehörte auch die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Behörden und Institutionen.

Mit Blick auf die Asylbewerber, die verdächtigt werden, Ende August in Chemnitz einen Deutschen getötet zu haben, sagte Curio: "Den Deutschen wird in Chemnitz wie anderswo ihr täglicher, friedlicher Lebensraum genommen." Unter anderem mit der Schaffung von "Lebensraum" rechtfertigten die Nazis den Angriff auf die Sowjetunion 1941.

Curio vergreift sich im Ton

Nach Curios Lesart ist zudem die Migrationspolitik der Bundesregierung gleichzusetzen mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Wenn der Beginn des Ersten Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts sei, dann werde das Jahr 2015, in dem rund eine Million Migranten nach Deutschland zogen, die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts sein. Dies sei ein "beispielloser Dammbruch, Völkereinwanderung und Kulturkampf". Einige Historiker bezeichnen den Ersten Weltkrieg mit rund 17 Millionen Toten als Urkatastrophe des vergangenen Jahrhunderts. Nach dieser Auslegung ist der Zweite Weltkrieg Folge des Ersten Weltkriegs.

In seiner Rede vor dem Bundestag nutzte Curio auch Phrasen wie "Das Gewissen der Regierung ist schwarz." Migranten und Flüchtlinge bezeichnete der AfD-Politiker als "importierte Probleme". Der Tod des 35-Jährigen in Chemnitz sei ein "todbringendes Versagen der Behörden."