Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten Thomas Pany

Macrons Regierung legt NGOs den Entwurf für ein neues Asyl- und Migrationsgesetz vor. Das Konzept wird als "inhuman" kritisiert

Der Entwurf zum neuen Asyl- und Immigrationsgesetz in Frankreich zieht erhebliche Kritik auf sich. Im Februar soll das Gesetz unter Federführung des Innenministers Gérard Collomb dem Ministerrat vorgelegt werden, damit es möglichst bald ins Parlament kommt. Die letzten Tage wurde es zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und Hilfsorganisationen wie dem Secours catholique, der Liga für Menschenrechte oder der Cimade vorgestellt, um nur einige zu nennen. Das Urteil fiel nicht gut aus.

Das Gesetz sei durch eine "systematische Abschreckung" gekennzeichnet statt durch Humanität, könnte man die Linie der Kritiker, zu denen auch Medien gehören, zusammenfassen.

Das ist einmal eine Frage der Haltung, wie dies etwa vonseiten der Menschenrechtsliga (ldh) vorgebracht wird. Deren Vertreter hält Macron vor, dass er während des Wahlkampfes noch Wert auf eine humanistische Verantwortung gelegt habe, die Regierung aber jetzt vor allem auf Abschreckungssignale setze. Auch der Literaturnobelpreisträger Le Clézio wirft dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik "Humanität auf eine unerträgliche Weise verneine".

Le Clézio kritisiert die Unterscheidung zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen würdig seien, aufgenommen zu werden, und den anderen. Macron hatte in den letzten Wochen seine Regierung angewiesen, genau zwischen Flüchtlingen, also solchen, die aus politischen Gründen um Asyl ersuchen, und Armutsmigranten zu unterscheiden.

"Mobile Einheiten", die Notunterkünfte kontrollieren

Die Streitpunkte sind ähnlich wie in Deutschland. Parallelen lassen sich auch bei der Betonung der Abschiebung bzw. Rückführung finden, auch die französische Regierung betont, dass schneller und konsequenter abgeschoben werden soll und bei der Diskussion über sichere Herkunftsländern.

Eigentümlicher ist ein anderer Kritikpunk, der zu konkreten Reibepunkten gehört. Macron will die Notunterkünfte mit eigens dafür gebildeten "mobilen Einheiten" genauer kontrollieren, im Visier stehen dabei Ausländer ohne Papiere. In der Praxis gab es bislang zu den Notunterkünften eine Art stillschweigenden Konsens, dass man es dort mit der Durchsetzung staatlicher Aufsicht bei Personen ohne Dokumente nicht so genau nahm und nicht Ordnung und Gesetz, sondern Menschlichkeit das erste Kriterium abgibt.

Sogar Sarkozy, der sich als Innenminister ein Hardliner-Image zulegte, hatte als Präsident hier eine gesetzliche Grauzone als Schutzzone gelassen. Die Regierung Macron will nun aber auch hier genaue Kontrolle. Die Menschenrechtsliga reagiert mit einem Vorstoß beim Verfassungsrat.

Rennen gegen die Zeit beim Asylantrag

Die anderen konkreten Anlässe zur Kritik am neuen Gesetz beziehen sich einmal auf einen rigideren Ablaufplan bei den Asylgesuchen, zum anderen auf die Verlängerung der Zeiten für den "administrative Gewahrsam", als Abschiebehaft u.ä.

Vom Zeitpunkt der Abgabe des Asylantrags bis zur Entscheidung der Behörde vergeht derzeit mehr als ein Jahr. Die Regierung will dies abkürzen. Laut Kritiker der Hilfsorganisationen geschieht dies allerdings zuungunsten der Antragsstellen, weil sie es sind, die im "Wettlauf mit der Uhr" stehen.

So soll das neue Gesetz verfügen, dass die Antragsteller künftig nicht mehr 120, sondern nur mehr 90 Tage Zeit haben, ihre dafür nötigen Papiere abzugeben. Was für Außenstehende vernünftig klingt, ist laut Anmerkungen von Helfern aus den NGOs problematisch, da viele Hürden beim Amt liegen.

Man brauche allein 30 Tage, um überhaupt erst einen Termin bei der Präfektur zu bekommen. Die Personalnot, die sich durch lange Warteschlangen zeige, werde durch eine Aufstockung von 150 zusätzlichen Beamten im Budget 2018 nicht wesentlich verbessert.

Ausdehnung der Abschiebehaft

Stark kritisiert wird auch die Verlängerung des "administrativen Gewahrsams" für Migranten, die abgeschoben werden. Bislang waren dafür 45 Tage vorgesehen. Künftig sollen es 90 Tage sein.

Macron antwortete gestern auf die Kritiker mit einem Tweet aus Rom, wo er zu Besuch weilte:

Wenn es um das Thema Migration geht, dann sind Entschlossenheit, Effektivität und Menschlichkeit notwendig. Menschlichkeit ohne Effektivität sind nur schöne Worte. Effektivität ohne Menschlichkeit - das ist Ungerechtigkeit. Emmanuel Macron

Es werde zu viel durcheinander gebracht, beschied Macron seinen Kritikern. Laut der Finanzzeitung Les Echos ließ er sie wissen: "Man vermischt die Migranten, die Flüchtlinge, das Asylrecht und die Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Ich bin dafür, dass man die Dinge in der richtigen Ordnung betrachtet." (Thomas Pany)