Die Umfragen weisen für Le Pen einen deutlichen Rückstand aus. Am Tag vor der Präsidentenwahl in Frankreich dreht sich alles um den Hackerangriff gegen Macron. Sigmar Gabriel bezieht deutlich Stellung.

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Einen Tag vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen als „Rattenfängerin“ gewarnt. Die Abstimmung sei nicht nur die Wahl eines französischen Präsidenten, sondern auch eine Schicksalswahl für Europa, sagte Gabriel am Samstag auf dem Listenparteitag der niedersächsischen SPD in Hameln. „Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Rattenfängerin die nächste französische Präsidentin wird“, sagte der Außenminister.

Der Sage zufolge führte der Rattenfänger von Hameln mit seinem Flötenspiel alle Kinder aus der Stadt, nachdem er zuvor seinen Lohn für die Vertreibung der Ratten nicht erhalten hatte.

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Gabriel betonte, ein Sieg des Präsidentschaftsfavoriten Emmanuel Macron sei wichtig, weil es auch darum gehe, das einmalige Vorhaben der europäischen Vereinigung fortzuführen. Le Pen ist gegen den Euro und will die Bürger über einen Austritt Frankreichs aus der EU abstimmen lassen.

Wahlkommission warnt vor Veröffentlichung

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In Frankreich sorgt ein massiver Hackerangriff auf den Favoriten Macron für Unruhe. Die Angreifer hätten die gestohlenen E-Mails, Dokumente und Daten zur Finanzierung der Macron-Kampagne direkt vor Wahlkampfschluss ins Netz gestellt, so dass sich nun kein Politiker mehr dazu äußern dürfe, kritisierte das Team des unabhängigen Kandidaten.

Die Wahlkommission rief Bürger und Medien am Samstag dazu auf, die erbeuteten Daten nicht zu veröffentlichen und auch nicht in sozialen Netzwerken zu teilen, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Macron geht am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegen die rechtsextreme Le Pen. In letzten Umfragen lag der Linksliberale 24 Prozentpunkte vor der Kandidatin des Front National.

Wahlkampfteam von Macron wurde gehackt Auf der Zielgeraden für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich wird es noch einmal schmutzig. Die Kampagne des aussichtsreichen Favoriten Emmanuel Macron wurde massiv gehackt. Quelle: N24/Fabian Dittmann

Ein Nutzer mit dem Pseudonym EMLEAKS hatte am späten Freitagabend bis zu neun Gigabyte Daten auf die Seite Pastebin heraufgeladen, die das anonyme Teilen von Informationen erlaubt. Wer sich hinter dem Spitznamen verbirgt, war zunächst unklar.

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Die Wahlkommission warnte nach einer Krisensitzung, die Daten seien auf betrügerischem Wege erlangt worden und könnten mit Fehlinformationen durchsetzt sein. Wer sie veröffentliche, könne sich strafbar machen.

Französische Medien berichten zurückhaltend

Die französischen Medien gingen mit der Attacke unterschiedlich um – die linksgerichtete Zeitung „Liberation“ berichtete darüber an prominenter Stelle, während manche Nachrichtensender sich entschieden, das Thema gar nicht zu erwähnen.

Die Zeitung „Le Monde“ schrieb auf ihrer Homepage, sie werde keine Inhalte der gehackten Daten vor der Wahl veröffentlichen. Angesichts der Menge an Material sei eine sorgfältige Berichterstattung darüber in der Kürze der Zeit nicht möglich. Zudem seien die Dokumente 48 Stunden vor dem Urnengang mit der klaren Absicht veröffentlicht worden, die Wähler zu beeinflussen. „Sollten diese Dokumente Enthüllungen enthalten, wird ,Le Monde‘ sie nach gründlicher Prüfung natürlich veröffentlichen – im Einklang mit unseren journalistischen und ethischen Standards und ohne uns vor den Karren anonymer Akteure und ihres Zeitplans spannen zu lassen.“

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Macrons Bewegung En Marche! kritisierte die Cyberattacke als einen Versuch, den Politiker zu diskreditieren und die Demokratie zu destabilisieren. Die echten Daten seien zusammen mit fingierten Dokumenten online gestellt worden, um „Zweifel zu säen und Fehlinformationen zu streuen“.

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Die Stichwahl um das Präsidentenamt ist eine der wichtigsten seit Jahrzehnten. Die Franzosen müssen sich entscheiden zwischen einem proeuropäischen Ex-Investmentbanker, der die staatliche Regulierung von Unternehmen beschneiden und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen will, und einer EU-skeptischen Rechtsextremistin, die die Euro-Zone verlassen will und strikte Begrenzungen für Einwanderer fordert.

Der Urnengang findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. In Frankreich herrscht nach einer Reihe von Anschlägen der Ausnahmezustand. Seit Anfang 2015 wurden mehr als 230 Menschen bei Attentaten getötet.

Führt die Spur nach Russland?

Vor Frankreich hatte es bereits in den USA Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch einen Cyberhack gegeben. Ziel war die Demokratische Partei der lange Zeit in Umfragen führenden Kandidatin Hillary Clinton.

US-Geheimdienste erklärten im Januar, die Attacke sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet worden, um die Wahl zugunsten des damaligen republikanischen Kandidaten und heutigen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

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Vitali Kremez von der New Yorker IT-Sicherheitsfirma Flashpoint sagte Reuters, seine Untersuchung des Cyberangriffs auf Macron habe Hinweise darauf ergeben, dass die Hackergruppe APT 28 dahinterstecke. Sie gilt als verlängerter Arm des russischen Militärgeheimdienstes GRU und tritt auch unter Namen wie „Pawn Storm“ oder „Fancy Bear“ auf. Kremez sagte, im April habe APT 28 Internetadressen registriert, die dem Namen En Marche! ähnelten. Diese seien vermutlich eingesetzt worden, um Ködermails an Mitglieder der Bewegung zu schicken und sich so Zugang zu den Computern von Macrons Organisation zu verschaffen. Macrons Team hatte Russland bereits in der Vergangenheit für versuchte Cyberattacken verantwortlich gemacht.

APT 28 steckt nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes auch hinter den Angriffen auf die Demokratische Partei in den USA und den Bundestag 2015, wo große Datenmengen erbeutet wurden. Der Inlandsgeheimdienst warnt deshalb, dass Politiker mit den erbeuteten Informationen im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten. „Wir wissen nicht genau, was für Informationen abgeflossen sind, aber wir können uns natürlich vorstellen, dass unser Gegenüber die auch auswertet oder ausschlachtet auch für Desinformationskampagnen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Donnerstag.