Deutschland soll nach dem Willen von Cem Özdemir mit einem Fernsehsender „falscher Propaganda“ aus der Türkei entgegentreten. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker will er zulassen – unter einer Bedingung.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland gefordert. „Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage.

„Es wurde über Jahrzehnte versäumt, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt“, sagte Özdemir. „Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien: Innenpolitisch bedeutet das, Deutsch-Türken hier auch medial und kulturell zu integrieren“, sagte Özdemir.

Özdemir will Freilassung von Journalisten

„Zu einer Türkei-Strategie muss auch gehören, dass wir sagen: Ihr könnt hier auftreten, weil das unseren demokratischen Grundsätzen entspricht, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Aber wir erwarten von der Türkei im Gegenzug eine Geste des guten Willens“, fügte Özdemir hinzu. Als Geste des guten Willens solle die Türkei den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die anderen etwa 150 gefangen gehaltenen Journalisten frei lassen.

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Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit sehr angespannt. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für eine Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht geben soll. Auf türkischer Seite gab es Verärgerung, weil deutsche Kommunalbehörden einige dieser Veranstaltungen untersagten.