Ein SPD-Politiker der Stadt Cloppenburg wird verdächtigt BAMF-Papiere gefälscht und ins Ausland verkauft zu haben. Dafür habe er pro Stück zwischen 3.000 und 5.000 Euro verlangt. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Wegen der Fälschung von Aufnahmebescheiden laufen derzeit Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker und Juristen aus Cloppenburg. Der Fraktionschef im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac (38), soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefälscht und für 3.000 bis 5.000 Euro verkauft haben.

Empfänger der Papiere seien „ausländische Personen im Ausland“ gewesen. Gegen Ortac wird nun wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Die „Nordwest Zeitung“ berichtet.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe sich der SPD-Politiker und Rechtsanwalt durch die Fälschertätigkeiten eine Einnahmequelle „von einiger Dauer und Umfang“ sichern wollen. Nun werde in 18 Fällen ermittelt.

Einreise mit Papieren nicht möglich

Eine Einreise sei den Betroffenen mit den gefälschten Bescheiden nicht möglich gewesen. Dies sei Ortac bewusst gewesen, nicht aber den Käufern der Urkunden, so der bisherige Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft.

Unterdessen erklärte die SPD in Cloppenburg in einer Stellungnahme: „Wir werden den weiteren Verlauf unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genau betrachten“ und man wolle „keine voreiligen Schnellschüsse.“

Ortac war lokaler Hoffnungsträger der SPD

Adem Ortac wurde im Sommer 2014 einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem er für die SPD zweieinhalb Jahre Abgeordneter war. Er wurde einst als Hoffnungsträger der lokalen SPD betrachtet.

Am 2. Februar verhängte das Amtsgericht Oldenburg gegen Ortac ein vorläufiges Berufsverbot. Dieses wird in der Regel nur verhängt, wenn es gute Gründe dafür gibt, dass daraus ein dauerhaftes Berufsverbot werden kann, wie der Pressesprecher der Anwaltskammer Oldenburg, Jan Kramer, betont.