Für G20-Gegner ist US-Präsident Trump ein rotes Tuch. Weil der Senat fürchtet, dass es zum Gipfel Anfang Juli Blockade-Aktionen gegen die Konvois der hochkarätigen Staatsgäste geben könnte, spricht Innensenator Andy Grote (SPD) jetzt eine deutliche Warnung aus: Stellt euch nicht dem US-Präsidenten in den Weg – denn das ist brandgefährlich!

Eines ist bereits seit Monaten klar: Wenn am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs in die Stadt kommen, werden die Hamburger Behörden Putin, Erdogan & Co. Bewegungsfreiheit garantieren – und die beginnt direkt nach der Landung.

Auf sogenannten Protokollrouten werden die Konvois der Staatsoberhäupter vom Flughafen aus zu ihren Hotels und zum Messegelände gebracht. Die jeweiligen Routen werden oft spontan festgelegt, Hamburgs Polizei muss dann den Weg freimachen – wehe, wenn das nicht gelingt!

„Mit der Freihaltung der Protokollstrecken schützt die Polizei auch die Teilnehmer möglicher Blockade-Aktionen“, sagt Innensenator Grote. Bedeutet: Konvoi-Blockaden sind nicht nur unerwünscht, sondern auch extrem riskant. Grote: „Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“

Was er meint: Gerade das Sicherheitspersonal vom mächtigsten Mann der Welt, Donald Trump, ist nicht zimperlich. Kommt das „Beast“ – Trumps Fahrzeug – in der Kolonne zum Stehen, herrscht höchste Alarmstufe. „Für die Sicherheitskräfte ist so ein Stillstand der Ernstfall, auch wenn es sich nur um eine harmlose Demo handelt. Die verstehen bei so was keinen Spaß“, heißt es aus Senatskreisen.

Der „Secret Service“ geht dann von einem Angriff auf den US-Präsidenten aus und wird alles tun, um ihn zu beschützen – auch mit dem Einsatz von Schusswaffen! Eine sogenannte Waffentrageerlaubnis bekommen die Sicherheitskräfte im Vorfeld vom Bundeskriminalamt. Im Senat geht man nicht davon aus, dass es zu diesem „worst case“ kommen wird. Hier wird darauf vertraut, dass Hamburgs Polizei den Weg für die Staats- und Regierungschefs rechtzeitig freimacht.

Unter den Gipfel-Gegnern sorgt die Protest-Warnung derweil für Entrüstung. „Wir fordern Grote auf, Trump auszuladen, wenn er sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft, anstatt unsere Sicherheit zu riskieren oder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzugreifen“, so Emily Laquer, Sprecherin der Großdemonstration am 8. Juli, zu der Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Zuletzt hatte es Probleme bei der Demo-Route und dem Ort der Abschlusskundgebung gegeben – offenbar haben die „Protokollrouten“ für die Staatsgäste auch darauf Einfluss.

Gleiche Sicherheitsvorkehrungen gelten übrigens auch für den Ausflug der Gipfel-Teilnehmer in die Elphi. Weil die HafenCity von Sperrungen betroffen sein wird, gibt es am Dienstag (16. Mai, 19.30 Uhr) eine Info-Veranstaltung für Anwohner und Geschäftsleute („Kühne Logistics University“, Großer Grasbrook 17).