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Nach ihrer oft traumatischen Flucht aus Afghanistan oder Somalia stehen viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Hamburg vor der nächsten Herausforderung. Die Stadt will wissen, ob sie wirklich unter 18 sind, denn: Nur Minderjährige dürfen eine Schule besuchen, werden von der Jugendhilfe betreut und sind vor Abschiebung geschützt. Volljährige Flüchtlinge leben in den beengten Unterkünften für Erwachsene.

Der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) entscheidet über den Status von minderjährigen Flüchtlingen, die keinen Pass oder andere offizielle Dokumente bei sich haben. Hält der KJND einen vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen für volljährig, schicken die Sozialarbeiter ihn zur Universitätsklinik Eppendorf (UKE). Um das Alter dieser Flüchtlinge zu ermitteln, nutzt das UKE Röntgenbilder, Computertomografie und auch Medizin-Checks – und schaut dabei ganz genau hin. Zu genau, findet FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jennyfer Dutschke, die dazu eine Anfrage gestellt hat. Die „taz“ hatte zuerst darüber berichtet.

„Hochnotpeinlicher“ Blick auf die Genitalien

In der Antwort auf die Anfrage erläutert der Senat die Details dieser Untersuchungen: „Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen.“ Im Klartext: Anhand eines prüfenden Blicks auf die Genitalien wird das Alter der jugendlichen Flüchtlinge mit bestimmt. Diese „hochnotpeinliche Intimuntersuchung“ sei „unwürdig“, findet Dutschke.

Die Praxis muss überprüft werden – mit dem Ziel die Intimuntersuchung künftig möglichst zu unterlassen

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Das Verfahren basiere auf „wissenschaftlichen Standards“ zur Einschätzung des biologischen Alters, erläutert der Senat. Es sei von Verwaltungsgerichten bisher „nicht in Frage gestellt“ worden.

Die Uniklinik Eppendorf führt die Untersuchungen durch, am dortigen Institut für Rechtsmedizin gibt es eine Arbeitsgruppe aus Medizinern, Zahnärzten und Anthropologen, die sich mit Altersdiagnostik befassen. Institutsleiter Klaus Püschel versteht die Aufregung nicht recht, das Verfahren sei bewährt: „Die Untersuchung wird von Ärztinnen durchgeführt, zu deren täglicher Aufgabe es gehört, Menschen am ganzen Körper medizinisch zu untersuchen.“

Neben den Kieferknochen und dem Handskelett gebe eben auch die Entwicklung des Genitalbereiches Auskunft über das Lebensalter. Das Verfahren sei allerdings in allen Bundesländern unterschiedlich, er wünsche sich eine einheitliche Regelung.

Bundesärztekammer lehnt Beteiligung von Ärzten ab

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Die Bundesärztekammer sieht das ganz anders. Sie lehnt die Beteiligung von Ärzten bei der Bestimmung des Alters von Flüchtlinge grundsätzlich ab. Solche Checks seien nicht mit dem Berufsrecht vereinbar, da es sich dabei „weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung“ handele.

Die Kammer findet: Die Rechte der Flüchtlinge als Patienten seien in Gefahr, wenn Ärzte vermehrt in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen eingebunden werden. Das sei nicht deren Aufgabe.

Röntgenstrahlen, die bei diesen Alters-Checks eingesetzt werden, seien zudem „potenziell gefährlich“ und sollten nur dosiert eingesetzt werden. Die Bestimmung des Alters durch das Röntgen der Handwurzelknochen sei außerdem „höchst umstritten“.

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Immer wieder hat sich der Deutsche Ärztetag mit dem Thema befasst, so in einem Antrag von 2008, indem es zu den Intimuntersuchungen heißt: „Die körperliche Untersuchung und Inaugenscheinnahme bei diesen Kindern und Jugendlichen durch ein Gremium von mehreren Ärzten, Zahnarzt und Fotografen kommt einer Körperverletzung und einer psychischen Schädigung gleich.“

Umstrittene „Freiwilligkeit“ der Untersuchung

Nach Auskunft des Senats sind die Untersuchungen stets „freiwillig“. Nur: Weigert sich ein Flüchtling, dann wird die „Inobhutnahme“ beendet, er gilt automatisch als volljährig. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, kritisiert diese Regelung scharf: „Dass Jugendliche regelhaft in die Gruppe der Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“

Auch bei einer Untersuchung der Geschlechtsmerkmale müsse die Privatsphäre gewahrt bleiben. Das sieht Jennyfer Dutschke ähnlich: „Die Praxis muss überprüft werden – mit dem Ziel die Intimuntersuchung künftig möglichst zu unterlassen."

Der Senat verweist indes auf seine geringe Fehlerquote. Seit 2012 seien 1.844 Jugendliche untersucht worden, lediglich 14 hätten das Ergebnis juristisch angefochten, nur drei davon waren damit erfolgreich. Klingt erst mal gut, aber diese Zahlen sagen nichts darüber aus, ob sich die Flüchtlinge durch die Checks in ihrer Intimsphäre verletzt gefühlt haben.

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