© Getty Images/Pool Merkel hat die Leistung des scheidenden EZB-Präsidenten Draghi gewürdigt Quelle: Getty Images/Pool

Bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Chef fand die Kanzlerin ausschließlich lobende Worte. Die fatalen Nebenwirkungen der Geldpolitik – gerade für Deutschland – blieben komplett unerwähnt. Kritiker in den eigenen Reihen reagieren entrüstet.

In Unionskreisen rumort es. Nach dem Wahldebakel in Thüringen und der unklaren Haltung gegenüber der Linkspartei kommen aus den eigenen Reihen heftige Attacken nicht nur auf die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „grottenschlechten Erscheinungsbild“ der gesamten Regierung.

Jetzt gibt es noch mehr Ärger: Die überschwängliche Lobrede, die Deutschlands Regierungschefin am Montag in Frankfurt auf den scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hielt, lässt den CDU-Wirtschaftsrat aufheulen. Denn gerade beim Wirtschaftsflügel der Union meinen viele, dass Merkels Worte so gar nicht zu den großen Sorgen der deutschen Sparer passen.

Die Kanzlerin hatte „Mario“, wie sie ihn freundschaftlich nennt, nicht nur „von Herzen“ für dessen „leidenschaftlichen Einsatz“ gedankt. Sie bescheinigte dem Italiener auch, er habe den Euroraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt.

Merkels Rede war „eine verpasste Chance“

„Die an Mario Draghi gerichtete Abschiedsrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine verpasste Chance“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, WELT. „Die Würdigung von Draghis Verdiensten ist nicht verbunden worden mit einem Hinweis auf die gewaltigen Risiken und Nebenwirkungen der Null- und Negativzins-Politik, wenn sie so weiter fortgesetzt werden sollte.“ Damit sei die hohe gesellschaftliche Relevanz der fragwürdigen geldpolitischen Hyperaktivität von Merkel einfach übergangen worden, monierte der Wirtschaftsrat-Chef.

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Die ultra-lockere Geldpolitik habe kurzfristig zwar den Kollaps von Banken und Staaten verhindert. Doch die erkaufte Zeit sei von den Schuldenländern eben nicht genutzt worden, „und der Preis dafür ist bis heute fortgesetzt hoch“. Steiger verwies auf die enormen Probleme, die infolge der Minuszinspolitik mittlerweile im Wirtschaftssystem sichtbar seien. „In Deutschland steht das ganze System der Altersvorsorge inzwischen auf dem Spiel.“

Auch für die gesamte Währungsunion bringe der EZB-Kurs keine Lösung, merkt der Unionsmann an. Vielmehr werde die Verschuldungskrise im Euroraum durch die immer neuen kreativen geldpolitischen Lösungen sogar verschärft. „Bestehende Strukturprobleme werden durch die fortgesetzten Interventionen der Zentralbanken nicht gelöst, sondern verdeckt, vergrößert und in die Zukunft verlagert“, lautet das Fazit Steigers.

In Deutschland ist die Niedrigzinspolitik der EZB seit Jahren extrem umstritten. Gerade auch bei CDU und CSU gab es immer wieder Kritik an Merkels Unterstützung für Draghis Politik-Entscheidungen während der Finanzkrise. Zuletzt hatte eine Gruppe ehemaliger EZB-Entscheidungsträger, unter ihnen Otmar Issing, Helmut Schlesinger und Jürgen Stark, gegen die Politik der Bank unter Draghi Stellung bezogen.

Zu den prominentesten Kritikern Draghis zählt Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der lange als aussichtsreicher Kandidat für den EZB-Chefposten galt. Doch die Regierung ging stattdessen auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein, Ursula von der Leyen das Amt der EU-Präsidentin anzubieten und dafür die Französin Christine Lagarde zur künftigen EZB-Chefin zu küren. Für die frühere Finanzministerin Frankreichs ist Draghi erklärtermaßen „Vorbild“. Und die letzten Entscheidungen des Italieners haben ohnehin die ultra-lockere Geldpolitik für Jahre zementiert.

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