Wien wachse jährlich um St. Pölten, sagt Minister Andrä Rupprechter. Als Gegengewicht will er nun das Land stärken. Mittels Digitalisierung, moderner Frauen und einer Registrierkassen-Novelle.

Wien. Mögliche Neuwahlen hin oder her – Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant schon für das gesamte Jahr 2017. Dieses soll unter dem Schwerpunkt Ländliche Regionen stehen. Denn etliche von diesen haben ein größeres Problem: Viele Menschen gehen von dort weg. Weil es keine Arbeitsplätze gibt, zu wenig Infrastruktur. Insbesondere die 18- bis 26-Jährigen zieht die Bildungsmigration in die Kernzonen.

„Wien wächst jedes Jahr um Sankt Pölten“, sagt Rupprechter. Also um rund 50.000 Einwohner pro Jahr. Diesem Megatrend wolle er nun mit einer Stärkung des ländlichen Raums beikommen. Dazu wird ein Masterplan ausgearbeitet, der nicht zuletzt im Zuge von Bürgerbeteiligungsprozessen entstehen soll. Die Gemeinden werden eingebunden und die Länder.

Was schwebt Rupprechter nun also vor? Einen zentralen Stellenwert nimmt die Digitalisierung ein. Bisher sei es mitunter so gewesen, dass Unternehmen aus dezentralen Regionen wieder weggezogen seien, weil dort das Internet nicht wirklich funktioniert habe. Minister Rupprechter will daher, dass die Breitbandmilliarde insbesondere dem ländlichen Raum, vor allem auch den entlegenen Regionen zugute komme.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frauenförderung. Denn es seien mehrheitlich die Frauen, die abwandern, weil sie vielfach auch besser ausgebildet seien als die Männer. Um diese in den Regionen zu halten, brauche es neben dem Ausbau der (Ganztags-)Kinderbetreuung außer Haus auch einen Bewusstseinswandel. Auf dem Land gebe es ein „überholtes Frauen- und Familienbild“, so Rupprechter. Dieses gehöre modernisiert und attraktiviert. Dazu gehöre auch eine Förderung von weiblichen Unternehmensgründungen, Fokus Start-ups.

Auch eine Dezentralisierung der Bundesstellen schwebt Rupprechter vor – ähnlich wie in Deutschland und der Schweiz. In Österreich seien fast alle Bundesämter in Wien konzentriert. „Eine Verlagerung von Behörden in die Bundesländer würde Wien entlasten und wäre eine Chance für den ländlichen Raum“, findet der Landwirtschaftsminister.

Und dann will Rupprechter noch das Ehrenamt und das Vereinswesen stärken. Zum einen sollten etwa Haftungen für ehrenamtliche Funktionäre reduziert werden. Zum anderen sollte es tunlichst noch Änderungen bei der Registrierkassenpflicht geben. „Das sind wir wohl überschießend vorgegangen“, merkt Rupprechter selbstkritisch an.

Und wie will er als Landwirtschaftsminister das eigentlich alles umsetzen? Weder Kindergartenausbau noch Haftungsänderungen oder die Registrierkassenpflicht fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Rupprechter setzt hier insbesondere auf die Länder, die in das Projekt eingebunden seien. Unausgesprochener Nachsatz: Diese werden dann schon für den entsprechenden Nachdruck bei seinen Ministerkollegen sorgen.

Projektförderung auf Karten

Einen Akzent setzt das Landwirtschaftsministerium selbst bereits mit 1. 1. 2017. Da geht eine Art Transparenzdatenbank des Ministeriums online: maps.bmlfuw.gv.at. Diese wird derzeit mit allen Daten, die geförderte Projekte des Ressorts betreffen, befüllt. Auf diversen Länder- und Gemeindekarten wird man dann digital sehen können, welche geförderten Projekte es wo gibt. Rund eine Viertelmillion solcher geförderter Projekte gebe es seit 2013, erläutert ein im Ministerium damit betrauter Beamter. Dafür arbeite man auch intensiv mit dem Bundesrechenzentrum zusammen.

AUF EINEN BLICK Ländliche Regionen sind der Schwerpunkt des Landwirtschaftsministeriums 2017. Dazu soll ein Masterplan erstellt werden. Er sieht mehr Geld aus der Breitbandmilliarde für entlegene Täler vor, eine Änderung des Frauenbilds ebendort, die Stärkung von Vereinen durch eine Reduzierung der Haftung für Funktionäre. Zudem sollten Bundesbehörden verstärkt in den Ländern angesiedelt werden. Auch eine Förderdatenbank wird geschaffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2016)