Schnüffelei im Kampf gegen Raubkopierer Mit Warnhinweisen sollen Schweizer Internetanbieter Kunden von zweifelhaften Portalen fernhalten, meint ein Expertengremium des Bundes. Die Internetbranche kritisiert dies als Zensur.

Inbegriff der Online-Piraterie: Websites wie «The Pirate Bay» sollen für Schweizer Nutzer nicht mehr einfach zugänglich sein. (Bild: AP / Keystone)

Die Internetanbieter sollen künftig Warnhinweise einblenden, wenn ihre Kunden auf Websites zugreifen, um gratis Musik oder Filme herunterzuladen. Offensichtlich illegale Sites sollen sogar ganz gesperrt werden. Sind die Inhalte in der Schweiz gespeichert, sollen die Anbieter zudem verpflichtet werden, die Dateien zu löschen. Das schlägt die Arbeitsgruppe «Agur 12» in ihrem Schlussbericht vor, wie Eingeweihte bestätigen.

Die Arbeitsgruppe hatte im Auftrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga geprüft, wie die Internetpiraterie besser bekämpft werden könnte. Dabei geht es in erster Linie um Musik, Filme, Fotos und Bücher. Den Warnhinweis oder die Sperrung könnten die Rechteinhaber veranlassen, also zum Beispiel ein Künstler, ein Musiklabel, ein Filmverleih oder einer ihrer Verbände. Wie die Warnhinweise aussehen werden, ist noch nicht klar. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe gehen demnächst an das Justizdepartement, das dem Bundesrat anschliessend eine Vorlage unterbreiten dürfte.

Änderungen am Schweizer Urheberrecht und höhere Entschädigungen von Künstlern fordern nicht nur Schweizer Parlamentarier von links bis rechts. Auch die USA und internationale Organisationen setzen die Schweiz wegen ihres bisher vergleichsweise konsumentenfreundlichen Urheberrechts unter Druck. In der Schweiz ist das Herunterladen von Filmen und Musik zum Privatgebrauch erlaubt, selbst aus illegalen Quellen (siehe Kasten).

Angst vor Internetpolizei

Der Handelsvertreter der USA schrieb in einem Spezialbericht über das geistige Eigentum im Mai 2013, die USA seien «ernsthaft besorgt» über den mangelnden Urheberrechtsschutz in der Schweiz, und forderte, dass diese die Internetpiraterie entschieden bekämpfe. Er werde die Resultate der «Agur 12» genau verfolgen.

Auf die Resultate der Arbeitsgruppe reagieren Vertreter der Schweizer Internetbranche nun alarmiert, weil sie sie als Weichenstellung für eine bevorstehende Gesetzesänderung verstehen. «Das Justizdepartement hat die Betroffenen, die Internet- und Hostingprovider, nicht in die Arbeitsgruppe eingeladen. Entsprechend sind jetzt auch unbrauchbare Ideen entstanden», sagt Franz Grüter, Geschäftsführer des Internetanbieters Green.ch und Präsident der SVP Luzern.

Warnhinweise für die Internetbenutzer sind laut Grüter eine abstruse Idee: «Die Internetprovider würden zu einer Internetpolizei, die überwachen müsste, welche Seiten ihre Kunden ansteuern. Das geht Richtung Zensur und entspringt einem totalitären Ansatz.» In schwerwiegenden Fällen seien die Provider heute schon zur Zusammenarbeit mit Behörden bereit, etwa bei pädophilen Inhalten.

Einzelne Internetanbieter gehen aber heute schon weiter. Die Swisscom zum Beispiel überwacht seit diesem Sommer einen Teil des Datenverkehrs ihrer Internetkunden unter dem Titel der Spam-Bekämpfung. Das ist zwar rechtmässig, andere Anbieter lösen das Problem indes, ohne die Daten ihrer Kunden zu filtern. Andrej Vckovski, Präsident des Branchenverbands Simsa, sagt: «Wir lehnen die Überwachung des Internetverkehrs grundsätzlich ab, weil Ausnahmen eine gefährliche Türe öffnen: Plötzlich würde es denkbar, zum Beispiel politische Inhalte zu filtern.»

Gleichgewicht gestört

Die Resultate der Arbeitsgruppe «Agur 12» stossen aber nicht nur wegen der Überwachung der Internetnutzer auf Kritik. Der Anwalt Simon Schlauri, Privatdozent an der Universität Zürich und Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Allmend, fordert, dass das Urheberrecht «liberalisiert und an die Realität des Internets angepasst» werde. «Das Urheberrecht ist dazu da, Innovationen zu fördern. Das heutige Recht erfüllt diesen Zweck nicht mehr», sagt Schlauri. Die alten Interessengruppen versuchten nun, ihre Rechte mit mehr Repression zu verteidigen. Heute bestehe immerhin ein Gleichgewicht der Interessen von Konsumenten und Rechteinhabern, sagt Schlauri. «Die Vorschläge der Arbeitsgruppe würden nun das Gewicht zu den Urhebern hin verschieben.» Den Grund dafür sieht er in der Zusammensetzung der «Agur 12»: Einsitz hatten Produzentenverbände wie jener der Buchhändler und Verleger, Wirtschaftsverbände und Konsumentenschützer. Der Verein Digitale Allmend habe sich vergeblich um eine Einladung bemüht.

Auch im Parlament sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe umstritten. Als «untauglich» bezeichnet der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli den Vorschlag mit Warnhinweisen: «Werden ganze Internetportale und Tauschbörsen erfasst, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Werden hingegen Einzelseiten erfasst, ist die Massnahme praktisch kaum umsetzbar.» Er sei aber erleichtert, dass die Arbeitsgruppe das Herunterladen von Musik und Filmen zum Privatgebrauch nicht gleich verbieten wolle. «Dann gibt es aber auch keinen Grund, die Internetnutzer vor etwas zu warnen», sagt Glättli. Er sei gespannt, wie der Bundesrat mit dem Bericht der Arbeitsgruppe umgehen werde. «Der Druck der Rechteinhaber ist gross», sagt Glättli.