Meinung EU und Osteuropa Die neuen Milden aus Polen

Eine der Erkenntnisse des neuen Jahres in Europa könnte lauten: Vielleicht ist Jaroslaw Kaczynski doch kein schlechter Stratege. Zwar treibt der Streit Warschaus mit Brüssel um die gefährdete Rechtsstaatlichkeit in Polen langsam seinem (ungewissen) Höhepunkt entgegen.

Nach dem Artikel-7-Verfahren in dieser Sache könnte Polen theoretisch sogar das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen werden. Aber der Zauberer von Warschau, der Chef der Regierungspartei PiS, der große Regisseur hinter den Kulissen, er und seine Mannschaft haben auch in dieser Lage Antworten parat.

Bisher hielten selbst seine polnischen Kritiker ihm gerne vor, der Ungar Viktor Orbán, sein Vorläufer und Bruder im Geiste, der mache es nun wirklich geschmeidiger und geschickter. Was immer man von ihm halte. In der Tat: Der Ungar wird von der CSU hofiert, nicht der Pole; die ungarische Fidesz-Partei hat das Glück, irgendwann in die Familie namens „Europäische Volkspartei“ eingetreten zu sein, während Kaczynski seit seinem legendären Treffen mit Helmut Kohl immer die Linie vertreten hat: die EVP – ohne mich.

Zwar hat Kaczynski sich seitdem kaum verändert; er beackert weiter das Feld, das man als nationalkonservativ, populistisch oder zur Not mit dem Wabbelbegriff „rechts“ beschreibt. Doch rund um den Jahreswechsel hat Kaczynski mit dem jung und elegant wirkenden Banker Mateusz Morawiecki einen neuen Regierungschef installiert, und dieser hat sogleich ein halbes Dutzend Minister hinausgefegt, fast alle der besonders umstrittenen Figuren.

Kaczynski und Machiavelli

Damit tritt die PiS-Regierung nach der ersten Halbzeit, in der sie sich viele Institutionen untergeordnet hat, in eine zweite, technokratisch-sozialpolitische Phase ein. Die meisten „Falken“, darunter der bisherige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, sind weg.

Warum gerade jetzt? Die beste Antwort gibt ein Klassiker, der von Kaczynski geschätzte Niccolò Machiavelli, der Vater des brutalen, zynischen Realismus. Wenn man den Untertanen (und der Weltöffentlichkeit, würden wir heute hinzufügen) einige Grausamkeiten zumuten wolle, dann solle man das auf einen Schlag und am Anfang seiner Regierungszeit tun.

„Ist alles auf einmal abgetan, so beruhigen sich die Menschen, und er (der Herrscher) kann sie durch Wohltaten gewinnen.“ Zumindest innerpolnisch scheint das derzeit zu gelingen. Und die liberale Opposition, die derzeit vor allem über die eigenen Beine stolpert, ist machtlos.

Gerade war der neue Außenminister in Berlin, Jacek Czaputowicz. Zu Besuchsbeginn versuchte er, eine freundliche Botschaft zu verkünden: Deutschlands Rolle in Europa würdigen, Kriegsreparationen niedriger hängen, mehr miteinander reden als einander (über die Medien) beschimpfen. Czaputowicz, der vor 1989 einer der „Außenminister“ in Polens Bürgerrechtsbewegung war, kennt das Nachbarland – ebenso wie sein Chef Morawiecki, der ja sogar Praktikant bei der Bundesbank und deutscher Hochschulassistent gewesen ist.

Morawiecki ist, was Kaczynski nicht ist

Beide sind keineswegs Fleisch vom Fleische der Regierungspartei PiS, sind nicht einmal Abgeordnete. Das könnte ihre Stellung schwächen. Andererseits ist klar, dass Morawiecki den Parteichef intellektuell beeindruckt hat. Weltläufig, fremdsprachenkundig und mit wirtschaftlichem Sachverstand – Morawiecki ist all das, was Kaczynski nicht ist.

Vor einem Jahr hat der Parteichef Morawiecki, den damaligen Super-Wirtschaftsminister, sogar als „unseren Balcerowicz“ bezeichnet. Der liberale Balcerowicz war der Vater der polnischen Schockreformen von 1989/90, deren langfristiger, weltweit bewunderter Erfolg heute auch dieser Regierung zugute kommt. Ein neuer Balcerowicz: Das passt zu dem zweifelhaften Anspruch der Kaczynski-Partei, sie sei überhaupt erst die Vollenderin der friedlichen Revolution von damals.

Der neue Regierungschef ist kein Poltergeist

Aber Morawiecki wird seine Botschaft quer durch die EU überzeugender an den Mann bringen, als es seine bodenständige Vorgängerin Beata Szydlo konnte. Wenn Szydlo Kritik hörte, schleuderte sie kämpferisch Appelle in den Raum: „Europa, wache auf!“ – der Kontinent möge sich der Gefahr des Islamismus durch Grenzsicherung entgegenstellen.

Morawiecki hat andere Waffen parat. Als Präsident Macron ihn kürzlich auf die umstrittenen Veränderungen in der polnischen Justiz ansprach, konterte er, Frankreich habe ja auch nach dem kollaborationistischen Vichy-Regime seine Justiz säubern müssen. (Macron soll daraufhin schnell das Thema gewechselt haben.)

Dem Schreiber dieser Zeilen sagte Morawiecki, Polens Regierung baue jetzt, nach 25 harten Reformjahren, eine „soziale Marktwirtschaft“ nach deutschem Vorbild auf. Mit anderen Worten: Der Mann kann argumentieren, ohne gleich jemanden vor den Kopf zu stoßen, wie es manche PiS-Minister immer wieder getan haben.

Ob der neue Ton die Fronten zwischen Brüssel und Warschau etwas aufweicht? Bald werden wir mehr wissen. Noch wichtiger ist die Frage, ob denn die PiS tatsächlich – bewusst und insgeheim oder aber unbeabsichtigt – das Land in einen „Polexit“ steuert.

„Polexit“ ist an der Weichsel zu einem zentralen Kampfbegriff der Regierungskritiker geworden. Gerne verweisen sie dabei auf den britischen Premier Cameron, der ja mit dem Referendum eigentlich den Brexit abwenden wollte und doch das Gegenteil erreicht hat.

90 Prozent Zustimmung zur EU

Dagegen bleibt festzuhalten: Es gibt in Polen keine auch nur halbwegs bedeutende Kraft, die den EU-Austritt anstrebt. Und die Stimmung in der Bevölkerung ist derart, dass die EU-Mitgliedschaft in letzter Zeit die höchste Beliebtheit aller Zeiten erreicht hat, nämlich fast 90 Prozent (dass dieser Trend 2014 einsetzte, mit dem Krieg in der Ostukraine, hat Putin sich selbst zuzuschreiben).

Doch zugleich ist die Zustimmung zu einem Beitritt zur Euro-Zone in Polen auf einen historischen Tiefstand gesunken (um 20 Prozent – wofür sich ebenfalls Schuldige finden ließen).

In anderen Worten: Nicht alles, was im Westen der Gemeinschaft ausgebrütet wird, stößt im Osten auf Begeisterung. Doch das große Ganze zu bewahren, auch wenn ein Teil der Mitglieder in manchen Fragen schneller voranschreiten möchte, sollte in beiden Teilen Europas als übergeordnetes Ziel anerkannt werden.

Die „immer engere“ Union, von der manche träumten, wird es nicht geben; wenn gerettet würde, was noch zu retten ist, wäre allein das eine große historische Leistung.