Wie kommt der Name "Volkswagen Group" in ein Word-Dokument, das der Europaabgeordnete Albert Deß Anfang September als Änderungsantrag ("Amendment") ins EU-Parlament eingebracht hat? Mit dem Papier hat Deß offenbar versucht, bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln zu bewahren.

Wie SPIEGEL ONLINE gestern Abend berichtete, wird in den Datei-Eigenschaften des von dem CSU-Politiker eingereichten Word-Dokuments die "Volkswagen Group" in dem Feld "Firma" aufgeführt. Dies könnte dafür sprechen, dass die Datei von einem VW-Mitarbeiter erstellt wurde und dann über das Büro von Deß in den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gelangt ist.

Pikant ist der Inhalt des Änderungsantrages vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um manipulierte Abgaswerte. Derzeit berät das Europäische Parlament über Änderungen an der Abgasverordnung "Euro 5/6", in der es um Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen geht, also auch um Busse des Volkswagen-Konzerns. In der Verordnung sind Erleichterungen für Autos vorgesehen, die "besonderen sozialen Bedürfnissen" dienen, darunter etwa Kleinbusse mit bis zu neun Sitzen. Der CSU-Politiker Deß fordert in seinem Änderungsantrag, die Erleichterungen künftig auf alle Kleinbusse auszudehnen. "Es sollte nicht der Zweck des Gesetzes sein, die Produktion von größeren Kleinbussen zu erschweren", heißt es in dem Dokument, in dessen Metadaten sich laut SPIEGEL ONLINE der Hinweis auf die Volkswagen-Gruppe findet.

"Mir ist egal, woher ein Vorschlag kommt"

Albert Deß sagte SPIEGEL ONLINE, er wisse nicht, wie die "Volkswagen Group" in seinen Änderungsantrag gekommen sei. Aus dem ihm vorgelegten Dokument sei nicht ersichtlich gewesen, wer der Urheber sei. Ihm sei auch "egal, woher ein Vorschlag kommt," so Deß. "Wenn er sinnvoll ist, würde ich ihn von der Automobilindustrie genauso übernehmen wie von einem Umweltverband."

Dass EU-Abgeordnete Textvorlagen der Wirtschaftslobby eins zu eins übernehmen und unter ihrem Namen als Änderungsantrag einbringen, wird immer wieder öffentlich. Vor einigen Jahren überführten beispielsweise Reporter des ARD-Magazins Monitor zwei Europaabgeordnete vor laufender Kamera:

In dem Fernsehbeitrag bestreitet der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz zunächst, Vorschläge der Bankenlobby in seinen Änderungsanträgen übernommen zu haben. Als die Reporter ihm die Beweise präsentieren, versucht sich der CDU-Politiker mit der lapidaren Bemerkung herauszureden: "Das ist doch schön, wenn andere Organisationen eine Meinung haben und ich vielleicht zufällig auch mal diese Meinung habe" (im Video ab Min 3:35).

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kommt in Erklärungsnot, als er von dem Monitor-Reporter auf Formulierungen in seinem Änderungsantrag angesprochen wird, die so auch in einem Lobby-Papier des europäischen Börsenverbandes zu finden sind. Ferber behauptet: Nicht er habe von der Börsenlobby abgeschrieben, sondern ganz im Gegenteil: Die Lobbyisten hätten sich seiner Ideen bedient (im Video ab Min. 4:55).



Im Fall des Änderungsantrages zu den EU-Abgasnormen für Kleinbusse, bei dem der Volkswagen-Konzern offenbar die Feder führte, kommt es am Ende allerdings ganz anders, als von CSU-Mann Albert Deß ursprünglich beabsichtigt. Der von ihm eingebrachte Änderungsantrag, der größere Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt hätte, wurde von Vertretern der anderen Fraktionen im Umweltausschuss verworfen. Statt dessen soll es ab diesem Jahr schärfere Abgastests für alle Neuwagen geben. Diese sollen nicht mehr unter Laborbedingungen durchgeführt werden, sondern im normalen Fahrbetrieb - eine Konsequenz aus dem Manipulationsskandal bei Abgastests, in dessen Zentrum der Volkswagen-Konzern steht.

Dass diese Forderung des EU-Parlaments am Ende auch umgesetzt wird, dafür muss nun ausgerechnet Albert Deß sorgen: Der CSU-Politiker ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments bei der "Euro 5/6"-Verordnung - und damit Verhandlungsführer bei den anstehenden Beratungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat.

Der Fall Volkswagen/Deß zeigt beispielhaft, wie wichtig die Einführung eines legislativen Fußabdrucks ist. Dabei werden alle Akteure, die am Entstehen eines (Gesetz)entwurfes mitgewirkt haben, transparent aufgeführt - also auch Unternehmen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht müssten sanktioniert werden.



Update:

Volkswagen war 2014 auf EU-Ebene der Autokonzern mit dem höchsten Lobbybudget (3,3 Mio. Euro), gefolgt von Daimler und BMW mit 2,5 bzw. 1,5 Mio. Euro, schreibt Lobbycontrol mit Bezug auf das Recherchetool LobbyFacts.eu. Auch bei der Anzahl der Lobbyisten ist VW anderen Automobilkonzernen haushoch überlegen und beschäftigt in Brüssel 43 Mitarbeiter. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold verbreitete dazu diese Grafik: