Es wirft ein schlechtes Licht auf Berlin, wenn unter Korruptionsverdacht stehende Personen Teil der Landesregierung sind.

Vor genau drei Monaten bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin offiziell, dass sie gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgenommen hat.

Aus Anlaß dieses „Jubiläums“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski: „Es ist unerträglich, dass der Staatssekretär und Leiter der Senatskanzlei seine Ämter weiterhin ausübt, als sei nichts geschehen. Immerhin wird gegen ihn nicht wegen eines Parkknöllchens ermittelt, sondern wegen einer Straftat.

Es wirft ein schlechtes Licht auf Berlin, wenn unter Korruptionsverdacht stehende Personen Teil der Landesregierung sind. Und es wirft ein schlechtes Licht auf den Regierenden Bürgermeister, wenn er dies nicht nur duldet, sondern sogar aktiv unterstützt. Er scheint nicht zu bedenken, dass aus dem Fall Böhning ganz schnell ein Fall Müller wird, wenn sich der Verdacht erhärten und Anklage gegen seinen engen Vertrauten und Senatskanzleichef erhoben werden sollte.

Überaus fragwürdig ist auch die Rolle von Müllers Koalitionspartnern: So richteten die „Grünen“ noch im letzten Jahr einen Katalog von zwölf Fragen zu der Affaire an Müller, weil dieser ihrer Meinung nach dem Parlament die erforderlichen Auskünfte verweigert hatte; ihre Bundestagsabgeordnete Künast sprach gar von „klassischem Berliner Filz“ und attestierte Müller, er verhalte sich „wie ein Fürst aus dem 19.Jahrhundert“. Und ein gewisser Klaus Lederer von der „Linken“ kündigte großspurig an, Einblick in die Unterlagen nehmen zu wollen. Von all dem ist jetzt, nachdem die betreffenden Personen auf der Regierungsseite und im Senatsdienstwagen angekommen sind, keine Rede mehr.

Tatsache ist: Ein Staatssekretär unter Korruptionsverdacht ist eine Belastung für den Senat und für den Ruf Berlins. Der politische Anstand gebietet es, dass Böhning sein Amt bis zum Abschluß der Ermittlungen ruhen lässt.“

Kontakt:

Andreas Heinzgen

Pressesprecher

AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus von Berlin

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