Trumps Regierung lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab Washington hat eine gesetzliche Frist für neue Russland-Sanktionen verstreichen lassen. Dafür veröffentlichte das Finanzministerium eine Liste von gut 200 Politikern und Geschäftsleuten mit engen Beziehungen zum Kremlchef Putin.

Washington hat eine Liste der wichtigsten Führungsmitglieder um den russischen Präsidenten Putin veröffentlicht. Auf die angedrohten neuen Sanktionen verzichtet die Administration Trump jedoch vorerst. (Bild: Reuters)

Die Administration Trump hat sich gegen die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland entschieden. Sie missachtet damit den Auftrag des amerikanischen Kongresses, bis spätestens am 29. Januar Strafmassnahmen gegen Personen und Firmen mit Beziehungen zum russischen Militär- und Sicherheitsapparat zu erlassen. Senat und Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Juli praktisch einstimmig ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Präsident Donald Trump nur grollend unterzeichnete. Der Kongress wollte damit unter anderem die Einflussnahme Moskaus auf die amerikanische Präsidentenwahl von 2016 bestrafen.

Harsche Kritik von demokratischer Seite

Kurz vor Ablauf der Frist am Montagabend sagte eine Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums zur Begründung, allein schon die Sanktionsdrohung wirke; seit der Verabschiedung des Gesetzes hätten ausländische Regierungen geplante Rüstungsgeschäfte mit russischen Firmen im Umfang von mehreren Milliarden Dollar fallengelassen. Das Gesetz gibt dem Weissen Haus zwar das Recht, im Sinne einer Ausnahmeregelung vorerst auf die Verhängung neuer Sanktionen zu verzichten. Trumps Schritt dürfte aber jenen Stimmen Auftrieb geben, die ihm zu grosse Nachgiebigkeit gegenüber dem Kreml vorwerfen. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, das führende Mitglied der Oppositionspartei im Komitee für Aussenpolitik des Repräsentantenhauses, übte harsche Kritik an der Untätigkeit der Behörden. Es gelte, Russland von weiteren Einmischungen in amerikanische Wahlen abzuhalten; er habe es satt, darauf zu warten, dass die Administration Trump endlich das Land beschütze.

Die Unlust der Regierung, das unter dem Kürzel Caatsa (Countering America's Adversaries through Sanctions Act) bekannte Sanktionsgesetz umzusetzen, zeigt sich auch beim Vorgehen des Finanzministeriums in einer verwandten Angelegenheit. Erst zwölf Minuten vor Ablauf der Frist kam das Ministerium in der Nacht auf Dienstag dem Auftrag des Kongresses nach, einen Bericht über die reichsten und einflussreichsten Mitglieder der russischen Elite abzuliefern. Die Idee hinter dem Bericht ist, Profiteure des korrupten Regimes von Präsident Putin an den Pranger zu stellen.

Namen von 200 Russen

Die vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und dem Aussenministerium erstellte Liste umfasst 114 hochrangige Politiker, Regierungsmitglieder und Leiter von Staatsunternehmen sowie 96 sogenannte Oligarchen. Bei Letztgenannten handelt es sich um eng mit dem Kreml verbandelte Konzernchefs, deren Vermögen auf mehr als eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Das Sanktionsgesetz sieht nicht vor, dass Personen auf der Liste automatisch zur Zielscheibe neuer Strafmassnahmen werden. Das Finanzministerium betonte denn auch in seinem Bericht, dass diese Aufstellung nicht als Sanktionsliste zu betrachten sei und die Nennung eines Namens nicht bedeute, dass gegen die betreffende Person belastende Informationen vorlägen. Beobachter vermuten jedoch, dass zumindest einigen der Genannten auf internationaler Ebene Schwierigkeiten erwachsen werden, beispielsweise weil sie von Banken als Reputationsrisiko eingestuft werden könnten.

Die amerikanische Liste unterteilt sich in einen öffentlichen und einen geheimen Abschnitt. Letzterer umfasst laut dem Treasury weitere Namen und Hintergrundinformationen. Der öffentliche Teil enthält jedoch keinerlei überraschenden Erkenntnisse. Anders, als es der Kongress verlangt hatte, nämlich die Personen aufgrund ihrer Nähe zum Putin-Regime aufzulisten, verzichtete die Regierung auf jegliche differenzierte Einschätzung zu dieser schwierigen Frage und führte weit mehr als nur die engsten Gefolgsleute Putins auf. Die Administration Trump machte es sich sehr einfach, indem sie zum Beispiel sämtliche Mitglieder des von Dmitri Medwedew geleiteten russischen Ministerkabinetts aufzählte, bis hin zum Sportminister. Auf der Liste landeten auch alle Spitzenbeamten aus Putins Präsidialverwaltung, unter ihnen der Stabschef Anton Waino und der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dazu kommen weitere Personen, deren politischer Einfluss wohl grösser ist als jener eines gewöhnlichen Kabinettsmitglieds, unter ihnen die Leiter der staatlich kontrollierten Grossunternehmen Gazprom, Rosneft und Sberbank.

Gegen 18 der 114 aufgeführten «senior political figures» sind bereits Sanktionen der USA in Kraft, unter anderem gegen den Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, die Geheimdienstdirektoren Sergei Naryschkin und Igor Korobow sowie den erwähnten Rosneft-Chef Igor Setschin.

Putin nennt die Liste aus Washington einen «unfreundlichen Akt» (dpa) Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von den USA veröffentlichte Liste Kreml-naher Russen als «unfreundlichen Akt» bezeichnet. «Dies erschwert die ohnehin komplizierten russisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich, und natürlich schadet die Liste den internationalen Beziehungen als Ganzes», sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Liste veröffentlicht, in der mehr als 200 ranghohe russische Politiker und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Kreml genannt werden. Moskau geht davon aus, dass das Dokument als Grundlage für weitere Sanktionen dienen könnte.

Von «Forbes» abgeschrieben

Auf der sogenannten Oligarchen-Liste, die 96 Namen umfasst, stehen ebenfalls weitgehend bekannte Personen. Sie ist offenbar eine simple Kopie der vom Magazin «Forbes» veröffentlichten Liste der russischen Milliardäre. Diese wird angeführt vom Chef des Energiekonzerns Novatek, Leonid Michelson, dessen Vermögen «Forbes» auf 18,4 Milliarden Dollar schätzt, es folgen die Stahlindustriellen Alexei Mordaschow und Wladimir Lisin sowie Gennadi Timtschenko, ein Freund Putins und Mitgründer des in Genf domizilierten Rohstoffhandelsunternehmens Gunvor. Auf der Liste befindet sich auch ein weiterer «schweizerisch-russischer» Oligarch, Viktor Vekselberg, der Hauptaktionär an den Industriekonzernen Sulzer und OC Oerlikon.

Im Vorfeld der Veröffentlichung hatten laut russischen Presseberichten diverse Kreml-nahe Geschäftsleute befürchtet, durch eine Erwähnung in der Liste negative Konsequenzen zu erleiden. Drastische Folgen dürfte die Publikation vorerst allerdings nicht haben. Da die amerikanische Regierung die Erstellung der Liste allem Anschein nach nur als eine lästige Pflichtaufgabe betrachtete, deutet nichts darauf hin, dass sie gegen die Betroffenen die Sanktionskeule schwingen möchte.