Wer sich für demokratische Kontrolle stark macht, wird als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft.

Nach einem Artikel der Studentenzeitung Unaufgefordert über Intransparenz und Korruption im RefRat (AStA) der Humboldt Universität wollte MdA Martin Trefzer der AfD-Fraktion vom Berliner Senat Aufklärung darüber, ob die Namen der studentischen Amtsträger der Hochschulleitung und dem Senat bekannt sind oder nur einem kleinen Zirkel studentischer Funktionäre? Letzteres ist der Fall.

Die ahnungslose Universitätspräsidentin hat den RefRat zum Ende des Semesters auf Nennung der Namen verklagt. Dies hat den RefRat in Aufruhr versetzt. In einer Veröffentlichung vom 25. Juli 2018 heißt es: „Für uns beginnt der Widerstand damit, die eigenen Studierenden nicht an die Faschist_innen auszuliefern“.

Mittlerweile wird jeder, der sich für Transparenz und demokratische Kontrolle stark macht, als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft. Wie tief sich der RefRat in seine paranoide Parallelwelt verrannt hat, zeigt seine Frage an die Präsidentin der HU, auf welcher Seite Sie eigentlich stehe? Die Frage zeugt von politischer Verblendung und Verachtung für die demokratischen Spielregeln. „Es war höchste Zeit, dass Studenten, Uni-Leitung und Hochschulpolitiker diesem totalitären Politikverständnis in den Arm fallen“, sagt Martin Trefzer: „Dass dafür die AfD den Anstoß gegeben hat, zeigt: AfD wirkt!“