Anzeige

Die Angst war riesig. Rund eine Million Flüchtlinge im Jahr 2015. Die Verwaltung überlastet. Zu wenig Wohnungen, zu wenig Jobs, die die Migranten mit ihren schlechten Deutschkenntnissen besetzen könnten. Dadurch Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ohne Milliardensummen würde dieses Problem nicht zu bewältigen sein. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erfand daraufhin die sogenannte Flüchtlingsrücklage.

Gut zwölf Milliarden Euro waren es am Anfang, die Schäuble zurückstellte, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, wie es damals im Bundesfinanzministerium hieß. Geld, das eigentlich längst ausgegeben sein müsste, angesichts der Riesenaufgabe. Die Realität aber sieht anders aus: Mittlerweile ist die Flüchtlingsrücklage auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen. Und das ist noch lange nicht das Ende.

Lesen Sie auch Merkels Flüchtlingspolitik Kontrollverlust und Missachtung des Rechtsstaats

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke geht in einem Konzeptpapier, das WELT vorliegt, davon aus, dass die Flüchtlingsrücklage weiter wachsen könnte – wenn der Bund angesichts der guten Lage bei den Einnahmen wieder mehr in die Kasse bekomme, als er bislang erwartet. „Für 2018 ist jetzt nur noch eine Entnahme von 1,6 Milliarden Euro geplant, nachdem im Regierungsentwurf 2018 noch satte 8,1 Milliarden Euro als Entnahme vorgesehen waren“, rechnet Fricke in dem Papier vor. Und selbst diese 1,6 Milliarden Euro könnten wegfallen und die Rücklage weiter aufgestockt werden, weil die Steuereinnahmen derzeit so sprudeln.

Die Kasse wird immer voller

Anzeige

Es ist eine paradoxe Situation: Der Bund rechnet mit Milliardenkosten für Flüchtlinge. Diese fallen auch an. Trotzdem wächst die Flüchtlingsrücklage drei Jahre in Folge. Da die Bundesregierung für die kommenden Jahren nun auch noch von sinkenden Kosten für die Migration ausgeht, wird die Kasse immer voller.

Lesen Sie auch Dossier Die lange Geschichte der BAMF-Skandale

Was zunächst paradiesisch klingt, entspricht aber nicht dem Sinn der Sache: „Die Mittel dienen der Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen“, heißt es im dazugehörigen Haushaltsvermerk.

Weil das nicht geschieht, fragt man sich, wofür der Bund das Geld dann vorhält? „Die Asylrücklage scheint sich für die Groko als Special-Purpose-Vehicle zu erweisen“, schreibt Fricke. Man könnte es auch als Kriegskasse von Schwarz-Rot bezeichnen. Oder als „Schattenhaushalt“. „Das ist ein klarer Verstoß gegen gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Haushaltswahrheit und Klarheit findet dabei nicht mehr statt“, sagt Fricke.

FDP fordert Schuldentilgung

Anzeige

Der FDP-Mann steht mit dieser kritischen Sicht auf das Vorgehen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht allein. Auch die Bundesbank hat damit ihre Probleme, wie der neueste Monatsbericht der Frankfurter Notenbanker zeigt. „Ohne weitere zusätzliche Belastungen im Verlauf der Haushaltsberatungen könnte daher wieder ein Überschuss anfallen, womit die Flüchtlingsrücklage dann – statt zu sinken – nochmals anwachsen könnte“, heißt es in dem Bundesbank-Bericht. „Es erscheint weiterhin ratsam, die für ihre ursprüngliche Zielsetzung nicht benötigte Rücklage zeitnah durch Veranschlagen von Schuldentilgungen aufzulösen.“

Lesen Sie auch Vertrauen „massiv geschädigt“ Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle Asylentscheidungen

Fricke fordert nun den Bundesfinanzminister und die Koalitionäre auf, den Schattenhaushalt endlich aufzulösen und zur Schuldentilgung einzusetzen. „Hierzu werden wir einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen, in welchem wir die Ablösung des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) von 2009 fordern.“ Der ITF wiederum war 2009 als „Sondervermögen“ Teil des Konjunkturpakets, das die damalige ebenfalls schwarz-rote Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise auflegte. Der Haushaltsexperte geht außerdem davon aus, dass sich der Bundesrechnungshof ebenfalls für dieses Thema interessieren dürfte.

Davon aber abgesehen: Auch in der Bundesregierung gibt es mit Sicherheit Minister, die sich für ein paar Milliarden Euro mehr bedanken würden. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Beispiel ist seit Präsentation der Haushaltsplanung der Meinung, dass ihr deutlich mehr Geld zustehen würde, als Olaf Scholz ihr zugestehen will.