Am 6. März 2013 - 13:20 Uhr von David Pachali

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Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern.

Beobachter sprechen von hektischen Verhandlungen der Länder im Vorfeld, die bis jetzt offenbar nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen geführt haben. Allerdings kann der Bundesrat auch noch anders entscheiden, als der Ausschuss empfiehlt. Bei der ersten Runde des Gesetzentwurfs im Bundesrat stimmte dieser gegen die von den Ausschüssen vorgeschlagene „Vermutungsregel” als Alternative zum Leistungsschutzrecht und für Änderungen am LSR-Entwurf im Detail.

Update, 15.45: Wie DPA/AFX meldet, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Cebit zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts aufgerufen. Wörtlich: „Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.”

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