Justizminister Maas möchte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, etwas gegen rassistisch motivierte Gewalt tun. Schön. Da kann grundsätzlich niemand etwas gegen haben – außer gewalttätigen Rassisten natürlich. Das Ziel, Rassismus und Fremdenhass zu bekämpfen, dürfte also in der Gesellschaft mehrheitsfähig sein. Das hoffe ich jedenfalls. Und nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Koalition besteht laut Koalitionsvertrag Einigkeit bezüglich dieses Zieles.

Ein Mittel zu diesem Zweck soll eine Änderung des § 46 StGB sein. Da hat der Gesetzgeber die Grundsätze der Strafzumessung geregelt. Der Paragraf ist dazu gedacht, dem Gericht eine Vorgabe für die konkrete Strafe zu geben.

*§ 46 Grundsätze der Strafzumessung*

_(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen._

_(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen,_ _gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:_

_die Beweggründe und die Ziele des Täters,_

_die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,_

_das Maß der Pflichtwidrigkeit,_

_die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,_

_das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie_

_sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das_ _Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen._

_(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden._

Diese Vorschrift soll nun so ergänzt werden, dass nach den Wörtern „Ziele des Täters“, die Wörter „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Das sieht ja auf den ersten Blick gut aus, aber hält es auch einem zweiten Blick stand?

Die konkrete Strafzumessung ist die wichtigste Aufgabe des Gerichts. Jeder Straftatbestand gibt einen gewissen Strafrahmen vor.

Nehmen wir mal eine einfache Körperverletzung. Da beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ganz schön breiter Rahmen. Für besonders schwere oder auch minder schwere Fälle gibt es dann noch andere Rahmen. Innerhalb des Strafrahmens muss das Gericht jetzt die richtige Strafe für den schuldigen Angeklagten finden. Gar nicht so einfach. Strafzumessung klingt ja so, als gäbe es da ein Messgerät für. Gibt’s aber nicht. Nicht mal eine App.

Strafzumessung als Lotteriespiel?



Was ist also die richtige, schuldangemessene Strafe? Die Strafe, die der Tat angemessen ist und die Strafe, die allen – Täter, Opfer, Gesellschaft – etwas bringt? Ist die Strafe zu niedrig, nützt sie genauso wenig, wie wenn sie unangemessen hoch ist. Das ist nicht einfach.

Jetzt glauben Sie bitte nicht, dass über das Maß der richtigen Strafe zwischen den Juristen Einigkeit herrschen würde. Selbst verschiedene Richter an einem Gericht haben da ganz unterschiedliche Ansichten. Regionale Unterschiede kennt auch jeder Verteidiger. Eine Strafe z.B. in Koblenz kann locker doppelt so hoch sein wie für eine nahezu gleiche Tat in Köln. Es gibt milde und scharfe Richter. Ob das alles noch wirklich gerecht ist, lasse ich hier mal beiseite. Das ist ein schönes anderes Thema. Immerhin werden extreme Ausreißer nach oben oder unten von den Berufungs- oder Revisionsgerichten kassiert.

Damit nun die Strafzumessung nicht vollends zum Lotteriespiel oder zur richterlichen Willkür wird, gibt der Gesetzgeber in § 46 StGB ein paar Kriterien vor: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab.“ Mit welchen Gewichtsanteilen die einzelnen Umstände auf Justitias Waage geworfen werden, ist zwar auch nirgends geregelt, aber der Satz hätte eigentlich schon gereicht. Nur hätte das dann vermutlich etwas leer ausgesehen und vielleicht auch etwas zu deutlich gemacht, dass es letztlich eine nicht objektiv „zugemessene“ Strafe ist, die das Gericht findet.

Deshalb werden einige dieser Umstände „namentlich“ erwähnt. Beweggründe, Ziele und Gesinnung des Täters sind also auch jetzt schon bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Allerdings darf man das nicht so verstehen, dass z.B. die politische Gesinnung des Täters als solche strafbar wäre. Ob einer ein rassistisches, fremdenfeindliches Arschloch oder ein rassistisches deutschenfeindliches Arschloch, ein homophobes oder ein sonstiges Arschloch ist, ist alleine seine Sache, solange er sich an die Gesetze hält. Eine sozial unerwünschte Gesinnung ist nicht verboten und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das mag der Einzelne vielleicht bedauern, es ist aber richtig.

Wir haben aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht. Übrigens auch ein Grund, warum der Justizminister die „niedrigen Beweggründe“ des Mordparagrafen zu Recht “abschaffen will”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7724-strafrecht-regelung-von-toetungsdelikten). Das hatten wir ja schon mal.

Sozialethisch allgemein unerwünschte „Gesinnungen“



Wenn jemand allerdings aus purer Fremdenfeindlichkeit einen anderen angreift und verletzt, dann ist das auch heute schon ein Strafschärfungsgrund. Ob das jetzt noch extra in das Gesetz reingeschrieben wird, macht keinen Unterschied. Ob es drin steht oder nicht, ändert nichts an der Höhe der Strafe. Das ist dann aber nicht viel mehr als öffentlichkeitswirksame Kosmetik. Klingt gut, kostet nix, bringt vielleicht ein paar Wählerstimmen, wird gemacht. Das sind nur ein paar überflüssige, wohlfeile Floskeln im Gesetz, die die Koalition wohl durchwinken und als Erfolg verkaufen wird.

Dass durch die Aufnahme in den Gesetzestext nur eine einzige rassistische Tat weniger begangen würde, weil die potenziellen Täter ja vor jeder Tat mal im StGB gucken, ob da was Neues drinsteht, glaube ich eher nicht. Also selbst als „Signal“ ist dieser Vorschlag nicht geeignet, wirklich etwas zu bewirken.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Homosexuelle, Andersgläubige bekämpft man nicht am Ende der Kette. Wenn jemand wegen einer aus solchen Motiven begangenen Tat angeklagt wird, ist eh schon alles schiefgelaufen was schieflaufen kann. Besser wäre es, solche Taten nach Kräften zu verhindern.

Sozialethisch allgemein unerwünschte „Gesinnungen“ lassen sich nur am Anfang der Kette bekämpfen. In der Familie, im Kindergarten, in der Schule, der Ausbildung, in Vereinen, Parteien, Glaubensgemeinschaften, Kneipen, in Foren und sozialen Netzwerken. Überall, wo Menschen aufeinandertreffen. Überall, wo diese Gesinnungen auch immer wieder mehr oder weniger deutlich anklingen. Wo sie weitergegeben und verinnerlicht werden können. Dass ein Kind von überzeugten Rassisten den Rassismus mit der Muttermilch bekommt, ist doch kein Wunder. Aber vielleicht freundet es sich trotzdem im Kindergarten mit Ali oder Aishe an, weil die nett sind.

Und natürlich muss innerhalb von Polizei und Justiz auch am Ende der Kette genauer hingesehen werden. Nur wenn die Polizei überhaupt bei den Tatmotiven genau hinsieht, kann die in einer Tat zum Ausdruck gekommene Menschenfeindlichkeit überhaupt vom Gericht wahrgenommen werden. Es kommt ja darauf an, dass diese sich in der Tat zeigt. Nicht jede Klopperei eines Rechtsradikalen mit einem Fremden oder einem Schwulen ist zwingend Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit oder Homohass. Das kann auch einen ganz anderen banalen Grund haben. Aber es hat eben auch häufig genau den menschenverachtenden Grund, den die Gesellschaft nicht akzeptieren kann – und der wird immer wieder bewusst oder unbewusst bei den Ermittlungen übersehen. Das wissen wir nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die Augenklappe auf dem rechten Auge muss weg.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe



Da muss angesetzt werden. Da müssen die Alarmglocken bei den Ermittlern läuten. Es sollte auch ganz genau hingesehen werden, wenn ein Polizeibeamter immer wieder gegenüber Migranten „körperlich“ wird, sie regelmäßig duzt oder in einer Art Babysprache anspricht. Dass es solche Polizisten gibt, ist genauso bekannt, wie die Tatsache, dass diese aus falsch verstandener Solidarität und Korpsgeist von Kollegen oder gar Vorgesetzten gedeckt werden. Da müssen die Länder nicht nur bei der Ausbildung liefern. Die Achtung der Menschenwürde jedes Bürgers muss permanent Thema bei der Polizei sein, einschließlich interner Beobachtung und Ermittlung.

Der notwendige Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Hassideologien kann nicht mit ein paar zusätzlichen Wörtern im StGB gewonnen werden. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur von der gesamten Gesellschaft geführt werden. Dazu kann jeder Einzelne beitragen, indem er nicht schweigt, wenn Hass verbreitet wird. Dazu können aber auch fröhliche Feste, “wie vorige Woche in Köln”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8574-koeln-zehn-jahre-nach-der-bombe-in-der-keupstrasse oder örtliche Initiativen beitragen. Die Angst vor dem Fremden schwindet mit gemeinsamen Aktivitäten.

Das bringt allemal mehr als die geplante Gesetzesänderung.