Erfurt

Hoff: Kemmerich verstößt gegen Ministergesetz

07.02.2020, 16:03 Uhr | dpa

Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) vorgeworfen, mit unternehmerischen Tätigkeiten gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Konkret gehe es um die Funktion als Vorstandschef der Friseur Masson AG und Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH, schrieb Hoff am Freitag auf Twitter. Im Gesetz heißt es: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben."

Nach Auskunft des Landtags darf der Ministerpräsident laut Verfassung "ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören". Demnach ist eine solche Tätigkeit nicht prinzipiell verboten, die Genehmigung aber notwendig. "Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Kemmerichs Sprecher sagte, dieser habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Ministergesetz zu überprüfen und "die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen".

Der liberale Unternehmer Kemmerich war erst am Mittwoch auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Ministerpräsidentenamt gewählt worden. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Unter diesem Druck hatte er nach nur einen Tag im Amt angekündigt, es wieder aufgeben zu wollen.