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Es gibt ein lesenswertes Buch über die Gefahren von fremdenfeindlicher Hetze in Deutschland. Es trägt den Titel „Brandgefährlich – Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht“, ist geschrieben von Markus Nierth und 2016 erschienen im Christoph-Links-Verlag. Der Autor ist der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, einem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt. Er beschreibt in dem Buch, warum er im März 2015 von seinem Amt zurücktrat.

Nierth hatte versucht, trotz eigener Bedenken 40 Flüchtlinge in Tröglitz unterzubringen. Belohnt wurde er dafür mit Morddrohungen und Briefen, die Fäkalien enthielten. Die geplante Asylunterkunft wurde angezündet, die Täter nie gefunden. Unterstützung von den Bürgern des Ortes erhielt der Bürgermeister kaum, auch von politischen Funktionsträgern wie dem Landrat oder dem zuständigen Bundestagsabgeordneten fühlte er sich im Stich gelassen. Der Widerstand gegen ihn dagegen fand reichlich Zulauf: Der NPD-Kreisrat organisierte wöchentliche Protestmärsche gegen Nierth. Am Ende wollten die rechtsextremen Demonstranten vor seinem Privathaus aufmarschieren, Nierth sah die Sicherheit seiner Familie gefährdet und gab sein Amt auf.

Nun gibt es ein neues Buch über die Gefahren von fremdenfeindlicher Hetze in Deutschland. Es trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“, ist geschrieben von Heiko Maas und erschienen im Piper-Verlag. Der Autor ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Während das Nierth-Buch kein Happy End bieten kann, endet der SPD-Politiker mit einem hoffnungsvollen Ausstieg: Wenn die demokratische und weltoffene Mehrheit in diesem Land aufstehe, so seine These, wenn die schweigende Mitte sich zu Wort melde, dann werde der rechte Rand mit seinem Fremdenhass dort bleiben, wo er ist. Am Rand.

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Damit es so kommt, liefert Maas am Ende jedes Kapitels eine knappe Handlungsanweisung: „Was wir tun können.“ Zum Abschluss fasst er diese Tipps noch einmal in einer Zehn-Punkte-Liste zusammen. Die „Möglichkeiten, die jede Einzelne und jeder Einzelne zur Kräftigung unserer Demokratie und gegen das Erstarken der Rechtspopulisten hat“, lauten zum Beispiel: Wählen gehen, gemeinsam auf der Straße protestieren, argumentieren, sachliche Sprache pflegen, bei den Fakten bleiben.

Um das Buch im Deutschen Theater zu Berlin vorzustellen, hatte der Verlag zunächst Robert Habeck eingeladen. Doch der Grünen-Politiker aus Schleswig-Holstein hat gerade keine Zeit für den SPD-Kollegen; er verhandelt in Kiel demnächst mit CDU und FDP über eine Regierungskoalition. Also sprang Markus Nierth am Dienstagabend ein. Das war insofern eine gute Idee, als das Format Politiker-präsentiert-Politiker-Buch in der Regel einen begrenzten Unterhaltungswert hat. Das Format Politiker-trifft-auf-Praktiker-mit-einschlägiger-Erfahrung hat deutlich mehr Potenzial.

Tatsächlich brauchte Nierth nur ein paar Sätze, um die maassche These vom Aufstehen der Zivilgesellschaft zu entkräften. Denn die setzt voraus, dass es überhaupt eine Zivilgesellschaft gibt. Maas schreibt selbst: „Die Zivilgesellschaft ist nicht einfach da und steht auf Abruf bereit. Sondern sie ist nie anders vorhanden als durch eine Praxis. Das heißt, die Zivilgesellschaft gibt es erst, wenn sie sich zeigt.“ Genau, sagte Nierth, „und in Tröglitz und anderen Kleinstädten im Osten Deutschland gibt es diese Zivilgesellschaft eben nicht“. Die Tipps des Autorenkollegen könnten vielleicht in anderen Gegenden der Republik funktionieren. Aber eben nicht da, wo es besonders nötig ist.

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Damit ist das Buch eigentlich durch. Aber es verdient noch eine etwas weiter gehende Betrachtung. „Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen“, schreibt Maas nämlich. „Denn die Probleme, an denen die Populisten ihre Kampagnen aufhängen, sind teilweise durchaus real oder haben ein realen Kern.“ In der Tat. Und deshalb hätte man schon erwarten dürfen, dass der Minister das Regierungshandeln in Sachen Flüchtlings- oder Euro-Krise irgendwo auf den 230 Seiten seines Werks selbstkritisch reflektiert. Denn das sind immerhin jene Themen, die der AfD, die neben Pegida im Zentrum von Maas’ „Strategie“ steht, enormen Zulauf beschert haben.

„Wir machen eine vernünftige Flüchtlingspolitik“

Was also schreibt der SPD-Politiker zur Flüchtlingskrise? „Ich kann ja verstehen, wenn bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat gelitten hat, weil wir nicht in der Lage waren, die Flüchtlinge schnell genug zu registrieren und zu verteilen. Aber wir haben mit Asylpaketen und Integrationsgesetzen rasch gehandelt.“ Alles in Butter also: „Wir machen eine vernünftige Flüchtlingspolitik.“

Interessant auch die Ausführungen zu Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Der sei, so Maas, „kein hilfsbedürftiger Flüchtling. Er war ein Terrorist. Er hat sich verschiedentlich als Flüchtling getarnt.“ Außerdem sei Amri schon 2011 über Italien nach Deutschland gekommen, habe also mit den Entscheidungen der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 nichts zu tun.

Koalition zieht Lehren aus Fall Anis Amri Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht. Flüchtlinge können dadurch länger als bisher in Abschiebehaft genommen werden, sogar eine elektronische Fußfessel ist möglich, wenn eine beschlossene Abschiebung nicht schnell durchgeführt werden kann. Quelle: N24

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Kein Wort verliert der Minister über die systemischen Mängel des Schengensystems beim Grenzschutz, über die gescheiterten Dublin-Regeln, über die anhaltenden Migrationsbewegungen aus Afrika oder die Unfähigkeit der Bundesregierung, im Herbst 2015 europäisch abgestimmte Entscheidungen zu treffen.

Von der Strategie, Probleme zu lösen und den Rechtspopulisten damit das Protestpotenzial abzukappen, hält Maas offenbar nichts. Stattdessen vermischt er Äpfel mit Birnen. Wenn die AfD mal wieder über „einen angeblich außer Kontrolle geratenen Ansturm von Flüchtlingen“ zetere, solle man nämlich nachfragen: „Wie ist es denn mit dem tatsächlich außer Kontrolle geratenen Abstrom von Steuerflüchtlingen zu halten?“ Der Leser bleibt ratlos zurück.

An einigen Stellen finden sich in dem Buch durchaus lesenswerte Passagen. So wird treffend beschrieben, wie Populisten versuchen, in gesellschaftlichen Debatten kulturelle Hegemonie zu erlangen. Und wie sie es schaffen, das eigene Vokabular (Altparteien, Meinungskartelle, Lügenpresse) im alltäglichen Sprachgebrauch zu etablieren. Wer auf den hinteren Klappentext schaut, ahnt, dass diese Analysen nicht von Maas stammen. Er hatte nämlich einen Co-Autoren, den Schriftsteller Michael Ebmeyer, der dazu schon reichlich publiziert hat.

Er will Pauschalurteile ausschließen – und pauschalisiert

Maas aber wollte kein wissenschaftliches Buch schreiben, sondern ein „politisches“, wie er sagt. Man könnte auch sagen: Eines, das zum anstehenden Wahlkampf taugt. Das Ergebnis ist eine seltsame Melange, die häufig an der Oberfläche bleibt und gute Ansätze verwässert. Besonders deutlich wird das am Kapitel zur „neuen sozialen Frage“. Dem Martin-Schulz-Thema also.

Dazu ist vorab anzumerken, dass Maas es mit der Definition, was genau eigentlich mit „rechts“ gemeint ist, nicht sonderlich genau nimmt. Die AfD gehört jedenfalls dazu, auch Pegida, die Reichsbürger und die sogenannte Identitäre Bewegung. Weil sich Rechtspopulisten in ihrer Rhetorik aber nicht wesentlich von Rechtsextremisten unterschieden, so der Minister, erlaube er sich, „in diesem Buch auch pauschal von den Rechten zu sprechen“. Das ist schon einmal schlecht, wenn man ansonsten „ausgrenzende Pauschalurteile grundsätzlich den Rechten überlassen“ will. Es ist auch schlecht, wenn man den linken Rand rhetorisch nachsichtiger als „weit links“ tituliert und grundsätzlich zum „demokratischen Spektrum“ zählt.

Absurd wird die „Rechts“-Pauschalisierung aber bei den Ausführungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der AfD bescheinigt Maas nämlich Marktradikalismus, der sich in Bekenntnissen zu Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freier Preisbildung ausdrücke. Damit sei die Partei ein „Recyclinghof für ideologische Rezepte“. Mehr Wettbewerb, weniger Staatsquote, das sei doch „purer und offensichtlich unbelehrbarer Neoliberalismus“.

Man könnte auch sagen: Das ist Marktwirtschaftslehre, wie sie auch von Teilen der Union und von der FDP vertreten wird. Ja sogar von Teilen der SPD, wie Maas gesteht: Auch seine Partei sei zeitweise „vom neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungswahn befallen worden“ und habe sich „im Rausch der entfesselten Marktkräfte“ der neoliberalen Sause hingegeben. Offen lässt der Autor, ob er damit die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) meint, von der das Land bis heute zehrt. Jedenfalls erweckt er den Eindruck, marktwirtschaftlich orientierte Politikentwürfe seien auch irgendwie rechts.

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Immerhin, in der Welt des Justizministers sind die Sozialdemokraten mittlerweile zur Vernunft gekommen und stellen wieder die „Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft“. So gesehen ist die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ein bislang unerkannter Baustein der maasschen Anti-rechts-Strategie. Er selbst will dazu beitragen, indem er energisch publik macht, welche Verbesserungen in Sachen Gerechtigkeit in dieser Legislatur schon erzielt worden sind: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse und Eindämmung der Leiharbeit. Übrigens: Wer die Mietpreisbremse – sein Projekt – „Planwirtschaft“ nenne, so legt Maas es nahe, der sei ebenfalls rechts.

Bei Kritik an seiner Arbeit ist er ohnehin empfindlich. So beklagt er sich, dass er wegen seines geplanten „Netzdurchsetzungsgesetzes“ als „Zensurminister“ bezeichnet werde. Dabei gehe es ihm doch nur darum, dass Gewaltaufrufe und Morddrohungen auch im Internet strafbar bleiben. Das freilich stellt niemand infrage. Mit seinem Gesetz aber überträgt Maas die Entscheidung, was strafbar ist und was nicht, Internetkonzernen wie Facebook. Diese Entscheidung aber ist eine staatliche Aufgabe.

Der fünfte Ratschlag von Heiko Maas im Kampf gegen rechts lautet: Wir sollten bei den Fakten bleiben, Probleme nicht schönreden und auf die Kraft der Argumente setzen. Er hat recht – und sollte die zweite Auflage, so es eine gibt, noch einmal gründlich überarbeiten.