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Am 18. Dezember 1978, nur zwei Jahre nach dem Tod Mao Tsetungs, wurden zahlreiche Unternehmen aus der staatlichen Kontrolle entlassen und Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen nun der Kapitalismus praktiziert wurde. Was hat das kommunistische Land seitdem erreicht – und wo will es hin? Die Rede von Präsident und Parteichef Xi Jinping anlässlich des Jahrestags gibt Aufschluss. Eine Analyse der fünf wichtigsten Punkte.

Wird Peking Trumps Druck nachgeben?

In seiner 90-minütigen Festrede erteilte Xi ausländischer Kritik am chinesischen Reformstau indirekt eine Abfuhr. Die von US-Präsident Donald Trump unter Androhung neuer Zölle geforderten Handelserleichterungen will Peking gewähren, wie es kürzlich hieß.

Aber Xi ging darauf nicht ein, er demonstrierte vielmehr Widerstand gegen den Westen: „Es gibt kein Textbuch mit goldenen Regeln für die Reform und Entwicklung in China, ein Land mit einer mehr als 5000 Jahre alten Zivilisation und mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Es gibt niemanden, der in einer Position ist, dass er dem chinesischen Volk diktieren kann, was es tun oder nicht tun sollte.“

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Über künftige Reformen entscheide allein die Kommunistische Partei: „Was wir reformieren und wie wir es tun, muss mit unserem grundlegenden System übereinstimmen.“ Nach seinem Amtsantritt habe der 18. Parteitag 1600 Reformen auf die Tagesordnung gesetzt. China werde sich weiter „Stein um Stein über den Fluss tasten“ und dabei zugleich seine Reformschritte „von oben nach unten planen. Es kann sich zerstörerisch auswirkende Fehler nicht leisten“.

Was haben die Reformen in 40 Jahren erreicht?

Xi zählte viele Erfolge auf. „Wir haben in Jahrzehnten erreicht, wofür die Industrieländer Hunderte von Jahren brauchten. Wir haben Unmögliches möglich gemacht.“ China sei seit 1978 durchschnittlich 9,5 Prozent jährlich gewachsen.

Seine „erfolgreichen Erfahrungen“ seien auch für die Masse der Entwicklungsländer von Nutzen. Pekings Politik habe 740 Millionen Menschen aus absoluter Armut befreit, die allgemeine Lebenswartung sei von 67,8 Jahren 1981 auf 76,7 Jahre 2017 gestiegen.

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Solche Erfolge führte Xi aber nicht auf die Übernahme der kapitalistischen Marktwirtschaft zurück – das wäre ideologisch nicht in Ordnung: „China hat mit seiner Entwicklung die Vitalität des wissenschaftlichen Sozialismus mit unbestreitbaren Fakten demonstriert.“

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Im historischen Exkurs interpretierte er die Politik der Reform und Öffnung auch nicht als radikalen Bruch mit Maos Katastrophenwirtschaft, sondern erklärte sie als wiederkehrendes Phänomen der chinesischen Geschichte und Reaktion zur Neubelebung der Nation.

„Ein Rückblick auf die vergangenen Tausende von Jahren zeigt, dass Reform- und Öffnungsperioden die Norm in der chinesischen Geschichte waren.“ Solche eigenwilligen Ansichten erlauben Xi auch den Schluss zu ziehen, dass die „Gründung der Kommunistischen Partei (1921) und der Volksrepublik China (1949) Meilensteine auf dem Weg zur großen nationalen Neubelebung Chinas in modernen Zeiten gewesen sind“.

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Diese Interpretation der chinesischen Geschichte durch den mächtigsten Politiker des Landes könnte ein Hinweis darauf sein, wie künftig die offizielle Linie aussieht: Danach könnte die KP kritische Bewältigung der Vergangenheit, darunter die Kulturrevolution mit mehreren Millionen Toten, künftig schlicht für unnötig erklären.

Welches Wort benutzt Xi am häufigsten?

Ideologe Xi, der das Statut der KP ändern ließ und nun auf Lebenszeit herrschen darf, beschwor in dutzendfachen Varianten immer wieder die Partei. Er betonte die Führungsrolle der Kommunistischen Partei und ihre marxistische Leittheorien.

Die absolute Parteiherrschaft sei unverzichtbar. Er verlangte unbedingte Loyalität zur Partei, besonders von der Armee: „Reform und Öffnung der vergangenen vier Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Führung durch die KP das wichtigste Attribut für den Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten ist und die größte Stärke des Systems.“

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Die Partei handele immer korrekt. Das gelte auch für frühere Zeiten vor den Reformen: „Obwohl es zu schlimmen Rückschlägen kam, hat die Partei beim sozialistischen Aufbau einzigartige theoretische Erfolge und großartige Leistungen erzielt.“ China habe seine „historische Transformation“ bewältigen können und sei in seine Reform- und Öffnungs-Ära eingetreten.

Es beginne nun „seine neue Reise zur Wiederherstellung als große Nation“. Gelingen konnte das, „weil es an einer zentralisierten, vereinheitlichten Führung durch die Partei festhält“. Seit Xis Amtsantritt mischt sich die Partei wieder überall ein, müssen selbst ausländische Investoren die Gründung von Parteizellen in ihren Unternehmen hinnehmen.

Wird China sich weiter öffnen?

China sei auf die Welt angewiesen, so Xi. Es habe gelernt, dass es sich nicht „isoliert entwickeln kann, ebenso wie die Welt China für den globalen Wohlstand braucht“. Fragen zu Chinas innerer Öffnung, darunter sein Umgang mit Minoritäten wie in Tibet oder mit den Uiguren in Xinjiang, sprach Xi nicht an. Er sorgt sich über das Verhältnis von Entwicklung und Stabilität.

Wie wenig Peking generell mit Kritik umgehen kann, zeigte es Dienstagmorgen, als es die BBC-Frühnachrichten ausblenden ließ. Stein des Anstoßes war eine Reportage über Chinas verfolgte Christen und ihre Hauskirchen sowie ein Interview mit dem Hongkong-Professor Willy Lam. Pekings Zensoren können den Eingang der Signale ausländischer TV-Nachrichten um Sekunden verzögern und haben so genug Zeit, um unliebsame Nachrichten zu blockieren.

Was hat China künftig vor?

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Xi verwies auf seine neue Seidenstraßen-Inititiative und versicherte – ohne die USA zu nennen –, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft und stärkste Exportmacht „näher zur zentralen Weltbühne vorrückt“. Dort wolle es sich mit seinen Vorstellungen von einer multipolaren Welt einbringen, ebenso wie zum Schutz vor dem Klimawandel.

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China werde immer als „verantwortliche Großmacht “ handeln. „Es wird nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder wachsen, aber auch nicht seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben.“ Xi lobte den „historischen Durchbruch“ bei Waffenmodernisierung und Ausrüstung seiner Armee, die er auf Weltniveau bringen will. Natürlich nur, um den Schutz der Souveränität des Staates, seine Sicherheit und seine „Entwicklungsinteressen“ garantieren zu können.

Er erwähnte nicht das Südchinesische Meer, wo Peking sieben künstliche Inseln erbaut hat und sie militärisch aufrüsten lässt, und versicherte: „China trachtet nicht nach Hegemonie, wohin und wie es sich auch immer entwickelt.“ Er fügte hinzu: „Ein Land, das so groß wie China ist, muss auch eine große Vision haben.“