Kogler zu Grazer Murstaustufe: Unzulässige Subventionen und Steuergeldversenkung

Grüne befürchten gigantische Zusatzkosten für SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) - Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, will die Intransparenz in der Causa Grazer Murstaustufe und der dadurch ausgelösten Begleitbauten beseitigen. „Mir geht es um den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den ÖVP- und SPÖ-PolitikerInnen in Graz und der Steiermark offenbar um den Schutz der Beton- und Kanalbaumafia“, meint der steirische Abgeordnete.



Kogler legte in einer Pressekonferenz in Graz Dokumente vor, die belegen, dass gigantische Zusatzkosten für die SteuerzahlerInnen wegen des unökologischen Staus an der Mur entstehen könnten. Aus einer Studie des Joanneum Research „Effekte der Errichtung des Murkraftwerks Graz“, die im Auftrag des Betreibers ENERGIE STEIERMARK AG erstellt wurde: „Die Errichtung des Kraftwerks löst Zusatzinvestitionen der Stadt Graz in Höhe von rund 60 Mio. Euro aus, die nur anfallen, wenn das Murkraftwerk Graz errichtet wird.“

Die Grazer Gemeinderätin der Grünen, Andrea Pavlovec-Meixner, bestätigt (mit einer schriftlichen Antwort der zuständigen Landesstellen an die damalige Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker), dass es "keine rechtliche Verpflichtung gibt, den guten Zustand des Gewässerkörpers Mur im Stadtgebiet von Graz weiter zu verbessern". Die Richtigkeit der Auskunft wird bis heute aufrechterhalten.

Darüber hinaus würde der diesbezüglich in Diskussion stehende „Zentrale Speicherkanal“ nur einen Bruchteil des behaupteten Problems – vorübergehende Mischwassereinträge – mildern, dafür aber sofort knapp 90 Millionen und mittelfristig weit über 100 Millionen Euro kosten. Pavlovec-Meixner: "Gleichzeitig will dieselbe Stadt Graz nicht einmal in der Lage sein, ein paar Kilometer längst notwendiger Straßenbahnbauten zu finanzieren."

Für die Grünen betätigen sich die steirische Landesregierung und der Grazer Bürgermeister überdies als Hütchenspieler und organisieren munter einen Karussellbetrug mit Steuergeld. Sieben Millionen will das Land für die – eigentlich lange nicht notwendigen – Beton- und Kanalprojekte der Stadt Graz zuschießen, die Stadtpolitiker wollen diese Subventionen aus Steuergeld aber offenbar an die Staustufenbetreiber weiterreichen., schätzen Pavlovec-Meixner und Kogler. Und siehe da: Die betroffene Betreibergesellschaft soll nur mehr 13 statt 20 Millionen Beitrag zu dem ohnehin umstrittenen – und durch die Murstauung ausgelösten – Kanalprojekt beisteuern. Das bedeutet für die Grünen entweder eine unzulässige Subvention an einen Stromkonzern und/oder den glatten Betrug an den Grazer Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb fordert Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner einen Gipfel mit den Verantwortlichen Finanzpolitikern der steirischen Landes- und der Grazer Stadtregierung. „Die Intransparenz auf allen Ebenen muss beendet werden. Wir brauchen dringend Aufklärung über die drohenden finanziellen Malversationen und eine Nachdenkpause bis zur Klärung der Ungereimtheiten. Solange ist selbstverständlich ein Baustopp sinnvoll und notwendig“, sagt Pavlovec-Meixner.

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