Die Blockade bzgl. der AfD im Kuratorium ‚Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ beschädigt das Ansehen des Bundestages.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch im neuerlichen Wahlgang am 1. Februar 2019 nicht als Vertreter seiner Fraktion ins Kuratorium der ‚Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ gewählt. Bei 203 Ja-Stimmen hatten somit über 400 Abgeordnete mit Nein gestimmt bw. sich enthalten.

„Grundlos und willkürlich enthalten die übrigen Fraktionen der AfD-Bundestagsfraktion die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte vor. Dafür ist sich eine Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen offenbar nicht zu schade, das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist würdelos und beschämend. Dieses undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, sagt dazu Uwe Witt.

Anmerkung der Redaktion:

Gerade das Blockade-Verhalten durch die CDU-Bundestagsabgeordneten ist insofern beschämend, wenn man sich vor Augen führt, dass im Nachkriegsdeutschland in und mit dieser Partei etliche Personen mit NS-Vergangenheit politisch Karriere machen konnten, wie z.B. die Herren Globke (Bundeskanzleramt) und Filbinger (CDU-Ministerpräsident Baden-Württemberg). Wer im CDU-Glashaus (in der Klingelhöferstraße in Berlin) sitzt, sollte der jungen AfD nicht moralische Steine in den Weg legen.

(mR)