Negativbescheide sind konsequent zu vollziehen, wird FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht müde zu betonen. Der harte Asylkurs schlägt sich jetzt, fast ein Jahr nach Amtsübernahme, in Zahlen nieder. Heuer gab es um 42 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum 2017.

Die Details bekam der KURIER am Dienstag vom Innenministerium: Bis Ende September gab es insgesamt 9278 „Außerlandesbringungen“. 4112 Personen sind freiwillig ausgereist – das ist eine leichte Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

5166 Ausreisen erfolgten jedoch zwangsweise – entweder, weil der Asylbescheid der Betroffenen rechtskräftig negativ ausfiel oder weil laut Dublin-Regelung ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig war. Bei 3273 Personen war ersteres der Fall, die Steigerung bei diesen Abschiebungen beträgt 42 Prozent.

Fokus auf Außerlandesbringungen

Wie ist das zu erklären? Einerseits, so sagt Wolfgang Taucher, Chef des Bundesamts für Asyl, gibt es seit 2017 mehr Negativ- als Positivbescheide. Der Trend setze sich fort. Seine Behörde lege dementsprechend den Fokus auf Rückkehrberatungen und Außerlandesbringungen.

Zudem wurde der Rückstau aus der intensiven Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 „vollständig abgebaut“. In der Behörde sind jetzt wieder Ressourcen freigeworden – und jetzt müssen jene erneut zittern, die bereits einen Aufenthaltstitel in der Tasche hatten. Asylanwälte und Experten sprechen von einer regelrechten „Aktion scharf“.