SPÖ

Salzburger SPÖ will Flüchtlingen die Mindestsicherung streichen

Ausgerechnet die SPÖ in Salzburg, deren Mutterpartei auf Bundesebene für das Flüchtlingschaos in Österreich mitverantwortlich ist, hat sich für eine Kürzung der Mindestsicherung auf ein Nullniveau ausgesprochen. Oberösterreich und Niederösterreich haben in Punkto Sozialleistungen für Asylwerber bereits den Rotstift angesetzt. Nun will auch Landesparteichef Walter Steidl in Salzburg kürzen.

Nur Grüne halten weiter fest

Ginge es nach ihm, erhielten anerkannte Flüchtlinge gar keine Mindestsicherung mehr, „weil wir sonst ständig diese Neiddebatte haben, dass die Flüchtlinge dasselbe bekommen wie die Österreicher, die aber oft lange in das System eingezahlt haben“, berichteten die Salzburger Nachrichten.

Eine maßgeschneiderte Lösung für Migranten sollte darum gefunden werden. Bestehen könne diese etwa aus Geld, erheblichen Sachleistungen aber auch Integrationsförderungen. „Viel strenger“ möchte Steidl diese Förderungen allerdings vergeben als bisher die Mindestsicherung. Ein strukturierter Tagesablauf und das Mitwirken der Flüchtlinge sei dabei zwingend notwendig.

Die Grünen wollen an der Höhe der Mindestsicherung für frisch ins Land gezogene aber nicht rütteln. Dies käme einer Diskriminierung von Zuwanderern gleich, so Soziallandesrat Heinrich Schellhorn gegenüber dem ORF. Zumindest eine Deckelung des Höchstbetrages von 1.500 Euro fordert aber auch ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.