Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Angriff auf die Pressefreiheit

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen des „Verdachts auf Landesverrat“. Hintergrund sind zwei Artikel, in denen geheime Planungsdokumente des Verfassungsschutzes zur Internetüberwachung und Massenauswertung von Inhaltsdaten veröffentlicht wurden.

Es droht mindestens ein Jahr Haft

Das letzte solche Ermittlungsverfahren gegen Journalist.innen endete 1962 in der Spiegel-Affäre. Sollte die Anklage Bestand haben, drohen den Journalisten schwere Strafen, das Mindestmaß beträgt ein Jahr Haft.

Angriff auf Pressefreiheit und Bürgerrechtsarbeit

Wir verurteilen diese Anklage als klaren Angriff auf die Pressefreiheit und als Kriminalisierung des kritischen Journalismus. Das Veröffentlichen von Quellen im Interesse der Allgemeinheit ist vor allem für investigativ arbeitende Journalist.innen unumgänglich. Journalismus, der nachvollziehbar und gründlich Missstände und Fehlentwicklungen aufdeckt, ist unverzichtbar in einer Demokratie. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalt gegen netzpolitik.org sind ein Einschüchterungsversuch nicht nur gegen netzpolitik.org, sondern gegen alle Menschen, die sich für Bürgerrechte einsetzen.

Keine Ermittlungen wegen BND- und NSA-Spionage

padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage, kommentiert:

Es ist schon absurd: In Sachen unserer Strafanzeige gegen das massenhafte Abhören der Bevölkerung wird vom Generalbundesanwalt nicht ermittelt, aber das Veröffentlichen eines Haushaltsplans des Verfassungsschutzes wird zum Anlass genommen, gegen journalistisch arbeitende Blogger vorzugehen. Mit etwas Abstand betrachtet demontiert sich hier der Generalbundesanwalt selbst.

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Autor: Max Maass

Bild: Digitalcourage: Screenshot netzpolitik.org CC BY SA 3.0

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