Mit dieser Maßnahme wird auch die Rückführung von IS-Kämpfern nach Österreichern erschwert. Innenminister Herbert Kickl: "Wir werden diese Menschen nicht zurückholen."

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Innenminister Herbert Kickl: "Wir werden diese Menschen nicht zurückholen" © APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierung streicht den konsularischen Schutz für nach Österreich zurückkehrende IS-Kämpfer. Eine dahin gehende Änderung des Konsulargesetzes soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Demnach hätten Personen keinen Schutz mehr, wenn diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. "Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen", so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur APA.

In Syrien gibt es übrigens keine Botschaft, an die sich Betroffene wenden könnten, nur ein Honorarkonsulat.

Die Regierung treibt ihr Projekt Sicherungshaft weiter voran. Heute ab 9 Uhr früh tagt auch ein kleiner Gipfel zum Thema Sicherungshaft. Mit dabei: Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Justizminister Josef Moser, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Kickl. Nach dem Ministerrat werden Kanzler und Vizekanzler dazu Stellung nehmen. Wir berichten hier live ab 11 Uhr.

Zuständig für die Änderung des konsularischen Schutzes ist eigentlich das Außenministerium unter Federführung von Karin Kneissl (FPÖ), das auch weiter gehende Änderungen im Konsulargesetz plant. Dieses regelt grundsätzlich die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland. Umfasst sind Hilfeleistungen und Unterstützungen in Rechtsschutz- und Notsituationen, etwa die Rückführung nach Österreich.

Der Schutz kann künftig aber in bestimmten Fällen abgelehnt werden. Jenen Personen etwa, deren Einreise nach Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. "Menschen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, haben keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs", hieß es seitens der Regierung zur Änderung.

Innenminister Kickl hatte bereits angekündigt, IS-Terroristen und Handlanger, die als "tickende Zeitbomben" eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten, nicht mehr nach Österreich zurückzuholen.