Illegalen Migranten steht der Weg nach Rheinland-Pfalz und dauerhafter Aufenthalt in den Kommunen offen.

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle ausgesprochen. Beide lehnen die Einrichtung sogenannter „Transit-Zentren“ an deutschen Grenzübergängen ab und kritisieren das Konzept der Union scharf.

Hierzu sagt Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit ihrer Komplettverweigerung gegenüber geschlossenen Aufnahmezentren an den deutschen Außengrenzen bestätigen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten – allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer – ihren radikalen Linkskurs, der weiter auf unkontrollierte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten setzt. Selbst kleinste Kurskorrekturen lehnt die SPD ab.“

Joachim Paul weiter: „Illegalen Migranten bleiben somit der Weg nach Rheinland-Pfalz sowie die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts in unseren Kommunen sperrangelweit offen stehen. Selbst die stetig steigende Zahl der Asylbewerber, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, kann die SPD anscheinend nicht dazu bewegen, ihr ignorantes ,Weiter so!‘ zu überdenken. Das ist insbesondere eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische SPD hat sich der Weltsicht linker Jusos verschrieben. Sie wollen ein weltweites Recht auf Einwanderung und lehnen selbst den Grundsatz, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne, rundweg ab. Ich bin sehr gespannt, wie die SPD mit dieser Politik jenen unter die Augen treten will, die die Folgen der Massenzuwanderung im Alltag am deutlichsten zu spüren bekommen – durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Verschlechterung der Inneren Sicherheit oder den Verfall des schulischen Unterrichtsniveaus. Die SPD will also auch weiterhin dem kleinen Mann die Integrationslasten aufbürden.“

Abschließend stellt Joachim Paul fest: „Das gegenwärtige Asylrecht und seine Umsetzung in Bund und Land haben sich längst als unzureichend erwiesen. Wir benötigen dringende Reformen sowie klare Konzepte zur Bewältigung des durch zänkische Altparteien angerichteten Chaos. Einzig die AfD unterbreitet hier ernsthafte Vorschläge, indem sie seit Jahren die konsequente Zurückweisung illegaler und die schnelle Abschiebung krimineller Migranten fordert.“