Beim Heilmittelgesetz droht ein Scherbenhaufen Die Pharmalobby pocht auf ein zehnjähriges Monopol für Medikamente gegen seltene Krankheiten. Der Ständerat könnte am Dienstag auf diese Linie einschwenken.

Krankenkassen und Konsumentenschutz warnen vor einer «Marktabschottung» bei Heilmitteln gegen seltene Gebrechen. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Dem Ständerat steht eine hitzige Debatte mit ungewissem Ausgang bevor: Am Dienstag wird er voraussichtlich darüber entscheiden, ob die Pharmafirmen bei Medikamenten gegen seltene Krankheiten die sogenannte Marktexklusivität erhalten sollen. Das Monopol würde für zehn Jahre gelten, in dieser Zeit könnte kein anderes Unternehmen ein gleichwertiges Produkt auf den Markt bringen. Diesen Passus hat der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates in das neue Heilmittelgesetz eingefügt. Der Ständerat machte bis anhin keinerlei Anstalten, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken. Doch nun hat sich die Situation geändert: In der Ständeratskommission unterlagen die Befürworter der Marktexklusivität diese Woche nur knapp mit 5 zu 6 Stimmen. Das Resultat hat die Gegner dieser Lösung alarmiert: Sie befürchten, dass das Ständerats-Plenum nun kippen könnte. Dem Vernehmen nach wird FDP-Ständerat Felix Gutzwiller mit einem Einzelantrag die Abstimmung erzwingen.

Neben Gesundheitsminister Alain Berset (sp.) wehren sich auch dessen Partei, die Krankenkassen und der Konsumentenschutz gegen das zehnjährige Monopol. Laut Sara Stalder vom Konsumentenschutz hat die Pharmaindustrie im Heilmittelgesetz schon genug Zugeständnisse erhalten. «Mit einer Marktabschottung wäre das Fuder endgültig überladen und auch den Patienten nicht geholfen, da jegliche Innovation gebremst würde.» Der Krankenkassen-Verband Santésuisse meint in einem Schreiben an die Parlamentarier warnend, dass die Marktexklusivität auf den entsprechenden Gebieten einen zehn Jahre dauernden Forschungsstopp provozieren würde. «Lediglich die Firma mit der Monopolstellung profitiert davon und kann ihren Gewinn maximieren.» Dies auf dem Buckel der Kranken.

SP-Gesundheitspolitiker Jean-François Steiert sagt, es wäre «pikant, wenn nun ausgerechnet die Antiregulierungspartei FDP einen derart fundamentalen Eingriff in die Marktfreiheit vornehmen will». Im Nationalrat hatten die SVP und eine Mehrheit von FDP und CVP die Marktexklusivität durchgebracht. Thomas Cueni, Generalsekretär des Verbandes der Pharmaindustrie, zeigt sich optimistisch, dass sein Lobbying letztlich auch bei den Ständeräten zum Erfolg führt. Da die USA und die EU die Marktexklusivität bereits seit langem eingeführt haben, agiere die Schweiz derzeit als Trittbrettfahrerin, wenn sie den innovativen Unternehmen dasselbe Privileg nicht zugestehe.

Zudem verweist Cueni auf die Einschränkung im Gesetz, dass ein anderes Arzneimittel die Zulassung erhalten kann, wenn es entweder sicherer oder wirksamer als das Monopol-Medikament ist. «Im Interesse des Patienten kann die Exklusivität also jederzeit durchbrochen werden.» Santésuisse-Medikamentenexperte Andreas Schiesser bezweifelt hingegen, dass ein Unternehmen noch Mittel in die Erforschung eines Präparats stecke, wenn das Feld bereits besetzt sei. Dies vor allem angesichts der Ungewissheit, ob der Nachweis mittels Studie überhaupt gelingen könne, dass ein Medikament sicherer oder wirksamer ist. «Denn dafür ist die Anzahl Patienten oft zu klein.»

Im Departement Berset befürchtet man, dass ein Gesetz, das allzu deutlich nach dem Gusto der Pharmaindustrie ausfällt, als Scherbenhaufen enden könnte. Das wäre dann der Fall, wenn die Gegner der Marktexklusivität das Referendum ergreifen und gewinnen würden. SP-Nationalrat Steiert will dieses Szenario nicht ausschliessen. Das Sammeln der Unterschriften wäre kein Problem, glaubt er. «Medikamentenpreise sind ein sehr emotionales Thema.» Konsumentenschützerin Stalder hält sich bereit: «Wenn das Referendum ergriffen wird, prüfen wir, wie wir dieses unterstützen können.»