"Abseits der Medien erhalten wir positive Bestätigung"

FDP-Chef Christian Lindner antwortet im “Spiegel” auf die Frage: ‘Haben Sie sich schon an die Rolle des neuen Bösewichts der deutschen Politik gewöhnt?’: “Abseits der Medien erhalten wir mehr positive Bestätigung als Kritik für unsere Konsequenz. Unabhängig davon bin ich mit unserer Entscheidung im Reinen”.

In dem Gespräch kündigte er eine Gesetzesinitiative an, um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. „Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen“, sagte Lindner. „Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden.“



Ausnahmen könne es in „humanitären Härtefällen“ geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne. Nach den Vorstellungen Lindners soll etwa eine Härtefallkommission entscheiden, ob in einzelnen Fällen Familien zusammengeführt werden. Das Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden, die in der „Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Bevor Lindners Äußerungen bekannt wurde, hatte die AfD am Donnerstag bereits Union und FDP aufgerufen, gemeinsam im Bundestag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu stimmen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Hoffnung, „dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft“.

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka



