Jahrelang stritt die Verteidigungsministerin mit dem deutschen Waffenhersteller über die Treffsicherheit des Sturmgewehrs. Nun ist es vorbei.

Berlin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich im Rechtsstreit gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 geschlagen. Ihr Ministerium wird das Urteil des Landgerichts Koblenz, nach dem die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweist, nicht anfechten. Damit muss die Waffenschmiede aus dem baden-württembergischen Obernhof am Neckar keinen Schadenersatz zahlen.

Das Ministerium verzichtet auf eine Berufung, obwohl es das Urteil für nicht sachgerecht hält. Das Landgericht habe nicht alle möglichen Rechtsgrundlagen herangezogen, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Trotzdem werde man den Rechtsstreit „mit Blick auf das besondere Prozessrisiko in einem tatsächlich und rechtlich sehr aufwendigen Verfahren“ nicht fortsetzen.

Das Verteidigungsministerium bleibt aber bei der geplanten Ausmusterung der 167 000 G36-Exemplare der Bundeswehr ab 2019. Das Urteil treffe keine Aussage über die Qualität des G36 und werde deshalb auch keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben. Noch in diesem Jahr soll die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr erfolgen. Die ersten Exemplare sollen 2020 ausgeliefert werden.

Mit der Entscheidung in dem Rechtsstreit dürfte die seit fünf Jahren andauernde Affäre um das G36 abgeschlossen sein. 2011 hatte es erste Hinweise auf Präzisionsprobleme bei dem Standardgewehr der Bundeswehr gegeben. 2013 gab von der Leyen kurz nach ihrem Amtsantritt ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sackte die Trefferquote bei starker Erhitzung bis auf sieben Prozent ab. Die Bundeswehr verlangt 90 Prozent. Von Soldaten im Einsatz kamen allerdings keine Klagen.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt Platz 10: L-3 Communications 1 von 13 Der US-Konzern hat vor zwei jahren den Aufstieg in die Reihe der zehn größten Waffenhersteller geschafft. Allerdings hat das Unternehmen aus New York 2015 in der Rüstungssparte mit 8,8 Milliarden US-Dollar etwas weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her. Quelle: SIPRI Arms Industry Database (Foto: ) Platz 9: Finmeccanica (Italien) 2 von 13 Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens. (Foto: AFP) Platz 8: United Technologies (USA) 3 von 13 US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen. (Foto: Reuters) Platz 7: Airbus Group (Europa) 4 von 13 Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr. (Foto: dapd) Platz 6: General Dynamics (USA) 5 von 13 Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar. (Foto: dapd) Platz 5: Northrop Grumman (USA) 6 von 13 Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2. (Foto: ap) Platz 4: Raytheon (USA) 7 von 13 Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her. (Foto: dpa)

Für Heckler & Koch ging es in dem Prozess darum, einen Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens in Koblenz war vom Beschaffungsamt der Bundeswehr mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst worden. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer „negativen Feststellungsklage“ – und gewann.

Das Landgericht gab der Klage „in vollem Umfang statt“. In dem Koblenzer Prozess ging es um 3845 Gewehre, bei denen die Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt waren. Der Neupreis eines – auch bei ausländischen Armeen beliebten – G36 beträgt etwa 1000 Euro. Es ging also um höchstens rund vier Millionen Euro.