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AfD instrumentalisiert toten jungen

Wie die Hessenschau berichtet, kam es zum Eklat im hessischen Landtag. In der aktuellen Stunde am Donnerstag sorgte die AfD mit Beleidigungen, Anschuldigungen und Instrumentalisierungen für laute Zwischen- und Ordnungsrufe und dafür, dass die Mitglieder der demokratischen Parteien geschlossen ihre Hetze verurteilten. Anlass war der Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof. Die AfD schlachtete die Tatsache, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen psychisch kranken Eritreer, der seit Jahren legal in der Schweiz lebte und legal nach Deutschland reiste, aus, um völlig zusammenhangslos die Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Wir berichteten:

Der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Herrmann griff Ministerpräsident Bouffier heftig an, er warf ihm “Subtile Bösartigkeit” und “Charakterlosigkeit” vor, und dass er Lügen über die AfD verbreitet hätte. Auch machte er ihn für Gewalttaten gegen AfD-Politiker verantwortlich, worauf Herrmann mit “aller Schärfe” gerügt wurde – unter Applaus.

Bouffier hatte zuvor in einem Interview der AfD eine “permanente Grenzüberschreitung von rechts zu rechtsextrem” vorgeworfen. “Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache”, sagte er. Er fügte hinzu: “Die AfD hat ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird.”







Bouffier: “Fehlte nur noch Schaum vorm Mund”

Sofort wehre sich Bouffier gegen die Anschuldigungen der AfD. “Zum Mitschreiben”, sagte er für die AfD: “Nicht eine einzige Bemerkung, die ich über ihre Partei gemacht habe, bin ich bereit auch nur um eine einzigen Millimeter zurückzunehmen”. Applaus. “Das war eine Inszenierung, was wir hier erlebt haben. Und wer Sie, Herr Abgeordneter, gesehen hat, es hat nur noch der Schaum vorm Mund gefehlt. Es war der nackte Hass.”

Bouffier legte besonderen Wert darauf, festzustellen, dass die AfD auch in Hessen keine “bürgerlich-konservative Alternative zur ‘Merkel-Union'” sei. “So wie Sie waren wir nie. Und so werden wir nie.” So ging es in den anderen Fraktionen weiter. Die anderen Parteien bezeichneten die AfD als “schäbig”, “verwerflich”, “rassistisch”, “unmenschlich” und “menschenverachtend”. Sie alle waren sich einig: Die AfD habe ihre Maske fallen gelassen.

Instrumentalisierung des Opfers durch die AfD

SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der AfD eine Instrumentalisierung des Mordes vor. “Das ist derart verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.” Während sie in den wenig medienwirksamen Ausschüssen nie wirklich Sacharbeit leiste, würde sie gleichzeitig solche Vorfälle groß ausschlachten. FDP-Abgeordneter Stefan Müller bezeichnete es als den “traurigen Höhepunkt der Radikalisierung der AfD”.

Denn selbstverständlich ist es eine Instrumentalisierung, wenn die AfD den Vorfall zu einer vermeintlichen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung verwendet, wenn der seit 2006 legal in der Schweiz lebende mutmaßliche, psychisch kranke Täter gar nichts mit dieser zu tun haben kann. Auffällig, wenn Kinder, die am gleichen Tag gestorben sind, von der AfD wiederum nicht erwähnt werden, wenn ihre Mörder weiße Deutsche sein sollen.

Insbesondere Linken-Fraktionschefin Janine Wissler verurteilte die AfD, die sich als Opfer inszeniert, ohne an die wirklichen Opfer zu denken – die Familie des Kindes. “Es geht ihnen nicht um den toten Jungen. Es geht Ihnen um rassistische Hetze.” Die Familie wünscht sich, weder Namen noch Fotos ihres Jungen in der Öffentlichkeit zu sehen – Ein Wunsch, den AfD-Politiker und -Anhänger mehrfach ignorierten, um “Trauer” zu heucheln (Mehr dazu).

Artikelbild: Screenshot hessenschau.de