Es ist ein Anstieg um 34 Cent pro Stunde: Ab Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Das entschied die Mindestlohnkommission einstimmig in Berlin. Nun ist Andrea Nahles am Zug.

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 auf 8,84 Euro brutto in der Stunde. Das gab die Mindestlohnkommission am Dienstag in Berlin bekannt. Die neue Lohnuntergrenze gilt vom 1. Januar kommenden Jahres an. Der gesetzliche Mindestlohn war auf Betreiben der SPD von der großen Koalition zum Jahresbeginn 2015 eingeführt worden.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius. „Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung.“ Außer dem Vorsitzenden gehören der Mindestlohnkommission jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber- und drei der Arbeitnehmerseite an. Zwei Wissenschaftler beraten das Gremium, das unabhängig von der Politik den Mindestlohn festlegt. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest.

Empfehlung wird angenommen oder abgelehnt

Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte sich noch am Nachmittag zu dem Vorschlag äußern.

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Grundlage für die Entscheidung des Gremiums ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Tarifindex. In ihn fließen rund 500 Tarifverträge ein. In den vergangenen eineinhalb Jahren stiegen die Löhne und Gehälter um durchschnittlich 3,2 Prozent. Strittig war zwischen dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager bis zuletzt, ob auch die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie der Metall- und Elektrobranche berücksichtigt werden sollten.

Der bundesweite Mindestlohn gilt für rund vier Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors. Die nächste Anpassung ist zum 1. Januar 2019 fällig.