Von Stefan Mayr, Stuttgart

In Baden-Württemberg stehen zum wiederholten Male Staatsbedienstete unter dem Verdacht, rechtsradikale Straftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er soll auf seinem Mobiltelefon per Mitteilungsdienst Whatsapp Nachrichten mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten verschickt haben. Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Insgesamt sind wegen der Vorfälle derzeit vier Beamte außer Dienst gestellt.

Zwei der Beamten sollen per Whatsapp Bilder versandt haben, auf denen unter anderem Hakenkreuze und Porträts von Adolf Hitler abgebildet waren. Bei Durchsuchungen wurde bei den Verdächtigen Beweismaterial sichergestellt, dieses wertet die Staatsanwaltschaft noch aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber zeigt sich "entsetzt" über die Vorkommnisse. "Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären", fordert er. Ein Sprecher des Justizministeriums spricht von einer "klaren Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut". Das Ministerium dulde keinerlei nationalsozialistische oder extremistische Bestrebungen seiner Bediensteten und werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese zu unterbinden.

Erst im September war ein Angestellter der baden-württembergischen Polizei in Wiesloch an einer gewalttätigen Attacke auf überwiegend türkische Eiscafé-Gäste beteiligt gewesen. Die Polizei wertet den Angriff von insgesamt sechs Männern als "politisch motiviert". Sie sollen fremdenfeindliche Parolen skandiert und mit Stühlen auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Dabei wurden fünf Personen verletzt. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Der 30-jährige Polizeiangestellte wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt und von sämtlichen Aufgaben entbunden. Sollten die Ermittlungen den Verdacht gegen ihn erhärten, droht ihm die Entlassung.

Die rechtsradikalen Umtriebe im Heilbronner Gefängnis flogen am Rande eines anderen Ermittlungsverfahrens auf, in dem es um Korruption und Drogenhandel von Justizbeamten geht. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sieben Bedienstete, Betäubungsmittel, Medikamente und Mobiltelefone in die Haftanstalt geschmuggelt und an Häftlinge übergeben zu haben. Einer der Verdächtigen ist in Untersuchungshaft, gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall sowie gewerbsmäßigen Drogenhandels ermittelt. Dem Haftbefehl zufolge verschaffte er sich mit dem Schmuggel einen Zusatzverdienst. Er wurde im Juli 2018 auf frischer Tat ertappt. Vor Dienstbeginn stellte die Polizei bei ihm diverse Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige Medikamente und ein Mobiltelefon sicher.

Die anderen sechs Verdächtigen, darunter zwei Auszubildende, sollen ebenfalls Drogen sowie Anabolika und Handys plus Zubehör ins Gefängnis geschmuggelt haben. Eine Auszubildende soll obendrein eine Beziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen sein. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei bei einigen Beschuldigten Drogen, Dopingmittel, Munition und weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände. Die sieben Verdächtigen wurden allesamt vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit in einem sogenannten Vorermittlungsverfahren, ob der Gefängnisleiter und seine Stellvertreterin von den Straftaten des Personals wussten und nicht ausreichend reagierten. Im Raum steht ein Anfangsverdacht auf Strafvereitelung durch Unterlassen. Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen "Neuanfang" in Heilbronn einzuleiten, wie das Ministerium es formuliert. In der JVA werden nun die Taschen der Bediensteten kontrolliert.