Es ist der Traum aller Makler und Gebrauchtwagenhändler: Ein Vertrag, der sich nach der Unterschrift noch verändern lässt – vom Verkäufer. Aber kein Kunde, der noch bei Sinnen ist, würde so etwas unterschreiben. Unsere Regierungen aber schicken sich auf Rat der EU-Kommission an, genau das zu tun: Mit TTIP und CETA, zwei Handelsverträgen mit den USA und Kanada. Sie sind ausdrücklich als „living agreement“ geplant. Und das verrückteste ist: Die EU-Kommission ist auch noch stolz darauf.

Egal was noch „rausverhandelt“ wird – nach Abschluss kann es wieder eingeschleust werden

Aus Sicht der Lobbyisten, die die EU-Kommission beraten (und auf die sie meistens hört), ist es ein genialer Schachzug: Es ist gar nicht nötig, in CETA und TTIP allzu viele unpopuläre Regelungen aufzunehmen. Regelungen zum Beispiel, die zu höheren Medikamentenpreisen führen, zu mehr Gentechnik auf dem Teller oder lascherem Datenschutz – all solche Dinge können nachträglich in TTIP und CETA eingeschleust werden. „Regulatorische Kooperation“ heißt das Zauberwort.

Der Trick ist einfach: Mit den Verträgen werden Gremien etabliert, die die bestehenden Regeln ändern dürfen. Sie sind zusammengesetzt aus Beamten der EU-Kommission und der USA bzw. Kanadas, beraten von „Experten“ – das heißt in der Regel Industrielobbyisten. Die Parlamentarier entscheiden mit TTIP und CETA letztlich über eine Katze im Sack. Das endgültige Gesicht beider Verträge kennen sie nicht.

Umgestaltung ohne parlamentarisches Mitwirken darf es nicht geben!

Wir sagen: Verträge, die nach ihrer Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden können, darf es nicht geben. Auch das ist ein Grund, TTIP und CETA zu stoppen.