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Es sah nach dem Ende der deutschen WLAN-Wüste aus: Der Bundestag verabschiedete diese Woche in erstaunlicher Eile ein neues Telemediengesetz. Die Änderung hatte vor allem einen Zweck: Künftig sollten Unternehmer und Privatleute einfacher ihr WLAN für Fremde öffnen können, ohne fürchten zu müssen, in Haftung genommen zu werden, wenn Gäste über den Breitbandanschluss Filme und Musik illegal ins Internet hochladen.

Bislang konnten Urheber die WLAN-Betreiber stellvertretend abmahnen lassen, weil sie den illegalen Tausch übers Netz nicht unterbunden hatten. Störerhaftung heißt dieses Prinzip.

Doch ob sich durch das neue Gesetz an der Rechtslage tatsächlich etwas geändert hat, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. „Es gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr“, sagt Thomas Jarzombek, der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Man könne nun sein WLAN öffnen, ohne für Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen, pflichtet der SPD-Netzpolitiker Marcus Held bei.

Speicherpflichten von WLAN-Betreibern umstritten

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Das sehen die Anwälte der Rechteinhaber jedoch völlig anders. „Wer jetzt glaubt, dass auch Lieschen Müller sich auf eine vermeintliche Abschaffung der Störerhaftung berufen kann, liegt falsch“, sagt Björn Frommer, Partner der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer, die häufig Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern verschickt.

Kirche will mit freiem WLAN Menschen erreichen Die evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der Oberlausitz will in ihren Türmen "Godspots“ einrichten: freies WLAN. Bis Mai 2017 sollen 3000 Gotteshäuser mit Hotspots ausgestattet werden. Quelle: Die Welt

Frommer sieht keinen Anlass, privaten WLAN-Betreibern einen Freibrief auszustellen: „Dass die Politik nun den Eindruck erweckt, jeder wäre künftig befreit, ist beschämend und gefährlich.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Anwalt Clemens Rasch, der die Musikindustrie in der Vergangenheit in diversen Raubkopie-Verfahren vertreten hat. „Der jetzt verabschiedete Entwurf sieht nur vor, dass Betreiber lokaler WLAN-Zugänge den großen Netzbetreibern gleichgestellt werden. Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber können aber weiterhin bestehen“, sagt Rasch. „Auch ist fraglich, inwieweit die WLAN-Betreiber dieselben Berichts- und Speicherpflichten wie die großen Netzbetreiber haben und darüber hinaus nennen müssen, wer über ihr WLAN gesurft hat. So einfach können sich die WLAN-Betreiber also nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Anwälte sehen weiteren Abmahnungen optimistisch entgegen

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Zumindest die beiden prominentesten deutschen Urheberrechtskanzleien sind also zuversichtlich, auch künftig Abmahnungen verschicken zu können.

WLAN in Deutschland wird freier Union und SPD haben die umstrittene Störerhaftung abgeschafft. Damit haften Hotspot-Besitzer nicht mehr für illegales Surfverhalten. Im internationalen Vergleich leben die Deutschen im Internet-Mittelalter. Quelle: Die Welt

Der Anwalt und Internet-Rechtsexperte Thomas Stadler, der häufig die Verteidigung gegen Abmahnungen von Rechteinhabern übernimmt, teilt die Einschätzung: „Das jetzt beschlossene Gesetz lässt die Störerhaftung unangetastet.“ Die entscheidende Passage – Paragraf 8, Absatz 4 – sei im letzten Moment aus dem Entwurf gestrichen worden.

Zwar steht in der Gesetzesbegründung weiterhin, dass Unterlassungsansprüche wegfallen sollen – doch das sei nicht relevant, sagt Björn Frommer: „Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine Gesetzesbegründung im Streitfalle nicht maßgeblich ist – vor Gericht zählt allein, was im Gesetz steht. Die entsprechende Formulierung steht dort nicht.“