Seit einiger Zeit tobt in der AfD ein interner Streit. Bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg sagte der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, kürzlich, für »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« gebe es in der Partei keinen Platz. Handelt es sich also um einen Richtungsstreit darüber, wie rechtsextrem die AfD in Zukunft sein darf?

Ich denke nicht. Es gibt in der AfD drei Strömungen, die unterschiedliche ­Interessen haben. Das sind zum einen die Neoliberalen um Jörg Meuthen und Alice Weidel, es gibt eine christlich-fundamentalistische Strömung, die machen ihr Ding und sind in den Richtungsstreit nicht involviert, und schließlich den völkischen Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Dort gibt es gerade Streit.

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Bisher hat sich dabei immer der rechte Flügel durchgesetzt, wie beispielsweise gegen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke 2015 und auch 2017 gegen Frauke Petry. Meuthen hat sich dabei bislang immer auf der Seite von Höcke positioniert. Er selbst nahm immer an den traditionellen Versammlungen des nationalistischen Flügels, dem Kyffhäusertreffen, teil, die er laut eigener Aussagen wegen der homogenen Stimmung zu schätzen wisse. Deswegen hat sich seine Aussage in Heidenheim auch nicht ­gegen Höcke gerichtet, sondern gegen einzelne Personen in Baden-Württemberg, gegen die Meuthen vorgeht.

Im Bezug auf die völkische Strömung um Höcke wird vom »Flügel« gesprochen. Das suggeriert, es sei einer von zwei gleich großen Teilen in der Partei. Ist das so?

Es ist eine große, starke Minderheit. Nach Aussagen von Alexander Gauland macht dieser Block tatsächlich 40 Prozent aus in der Partei. Sie sind ziemlich umtriebig und bauen gerade viele ­eigene Strukturen auf, mit eigenen Websites, eigener Spendenakquise, eigenem Merchendising.

Höcke selbst hat dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek kürzlich ein Interview gegeben, in dem er sagt, man müsse »das Demokratiespiel der anderen« nicht mitspielen. Was bedeutet das?

Demokratie ist für Höcke nicht ernst zu nehmen. Er spricht ja auch immer von der entarteten Demokratie und den Pseudoeliten, von einer Herrschaft der Minderwertigen. Selbst innerhalb der Partei macht er diese Verfallserscheinungen aus, die es zu bekämpfen gelte.

Eine Vorstellung davon, wie Gegner bekämpft werden sollen, hat man durch eine Chatgruppe bekommen, deren Beiträge der WDR kürzlich veröffentlicht hat. Darin schrieben Mitglieder des Höcke-Flügels von Bürgerkrieg und Revolution. Ist das der Plan?

Höcke hat ja bereits 2011 und 2012 Texte für die von Thosten Heise von der NPD herausgegebene Zeitschrift Volk in Bewegung unter dem Pseudonym Landolf Ladig geschrieben, in denen er eine Revolution vorhersagt. Daher müsse sich die rechte Bewegung darauf vorbereiten, sich an die Spitze dieser Revolu­tion zu stellen, um die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grund­lage wiedereinzuführen. Als Spitzenpolitiker der AfD kann er das so natürlich nicht sagen.

Wenn man aber bei seinen Aussagen zwischen den Zeilen liest, hört man den Tenor noch immer heraus. Er sagt, die AfD sei die letzte evolutionäre Chance, den Bürgerkrieg zu verhindern. Häufig sagt er öffentlich: »Wir werden durch ein tiefes Tal gehen.« In seinem Buch schreibt er von der Notwendigkeit einer »wohltemperierten Grausamkeit« und davon, dass diese »gegen unsere gängigen Moralvorstellungen ­verstoßen« werde. Im Klartext heißt das: Entweder es gibt eine friedliche Entmachtung der anderen Parteien oder es gibt einen Bürgerkrieg.

Man sollte meinen, es gäbe genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Weshalb lässt sich der Verfassungsschutz dennoch so viel Zeit mit seinen Prüfungen?

Ich halte nicht allzu viel vom Verfassungsschutz. Letzte Woche wurde ­bekannt, dass der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsschutzes und ­Koordinator der Geheimdienste des Bundes nun in Österreich die FPÖ ­berät. Spätestens mit dem NSU hat sich das komplette Versagen dieser Behörde gezeigt.

Was bedeutet dieser Richtungsstreit in der AfD für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen?

Wahrscheinlich nicht viel. Der Richtungsstreit findet ja eher im Westen statt. In Nordrhein-Westfalen ist dieser Streit eskaliert, aber auch in Baden-Württemberg und Bayern ist das ein wichtiges Thema der Partei. Im Osten sieht das ganz anders aus. Die AfD in Thüringen ist vollkommen gleichgeschaltet. In Brandenburg und Sachsen sieht es ähnlich aus. Überall dort ­dominiert die völkische, rechtsextreme Strömung.

Auf Bundesebene sieht es ja noch anders aus. Könnte es dort zu einer Spaltung kommen?

Wenn die Partei Höcke rauswerfen würde, dann wäre es eine wirkliche Spaltung. Dann würde eine neue Partei entstehen mit Höcke an der Spitze. Das würde die AfD maßgeblich schwächen. Das wird aber nicht passieren. Bislang war es immer so, dass die Höcke-Gegner die Partei verlassen haben, und das hat die AfD nicht wirklich geschwächt. Daran wird sich vermutlich nichts ­ändern.

Käme es bei einem solchen Streit auf die christlichen Fundamentalisten als Zünglein an der Waage an?

Diese Strömung würde dann buchstäblich zerrissen werden. Das zeigte sich ja schon beim Weggang von Frauke Petry. Viele aus der evangelischen Sek­tion sind damals mit ihr zusammen ausgetreten. Von denen haben einige auch schon vor der Bundestagswahl die Blaue Partei gegründet. Die Christen in der AfD haben zwei Sektionen, eine evan­gelische und eine katholische, ganz formal. Wie sich diese Strömung dann aber insgesamt verhalten würde, ist unklar. Beatrix von Storch würde ­beispielsweise eher zu Meuthen tendieren.

Gibt es eine Chance, dass sich die Partei bis zur nächsten Bundestagswahl auflöst?

Nein. Dafür müsste es eine Spaltung geben. Aber in der AfD traut sich ­keiner an Höcke heran. Selbst Meuthen greift ihn nicht direkt an, sondern ruft allenfalls zur Mäßigung auf. Sie sollen nur weniger laut sein und nicht immer diese Dinge sagen, mit denen sich die Partei rechtlich angreifbar macht. Der Angriff auf Höcke findet außerhalb der Partei statt. In der rechten Zeitung Junge Freiheit hat deren Chefredakteur Dieter Stein Höcke als »ideologisches Irrlicht« bezeichnet. Stein kann das machen, er ist ja nicht in der Partei. Ansonsten macht das keiner. Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und dem Urteil des internen Schiedsgerichts der Partei aus Thüringen hätte der Bundesvorstand den Fall weiterverfolgen müssen. Das hat er nie getan, sondern der Vorstand hat einstimmig entschieden, dass Höcke in der AfD bleibt. Damit ist es auch formal schwierig, gegen Höcke vorzugehen. Aber es traut sich auch niemand.

Warum?

Weil Höcke diese Machtkämpfe bisher immer gewonnen hat. Außerdem ­besteht die Gefahr, dass die Partei sich zerlegt, wenn Höcke austreten sollte. Die neoliberale Strömung in der AfD wäre zu schwach, um über die Fünf-prozenthürde zu kommen. Ohne Höcke werden die Leute wieder FDP wählen. Das einzige, was diese Gruppe hat, sind Geld und Kontakte zu Geldgebern. ­Höcke hat die Emotionen. Und beides zusammen macht die AfD stark.

