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Freiheit – aber für wen? Die «Statue of Liberty» in New York

Wolfgang Bittner / 13. Mär 2020 - «Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch»: Ein Blick auf 200 Jahre Strategie-Geschichte der USA – mit zahlreichen Fakten.

(cm) Der deutsche Publizist Wolfgang Bittner macht in seinem Buch «Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise» darauf aufmerksam, dass der Anspruch der USA auf die Rolle der weltweiten Führungsmacht nicht erst unter Donald Trump entstanden ist, sondern eine lange Geschichte hat. Insbesondere auch Barack Obama, der sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, hat die Anmassung der USA, Weltpolizist zu sein und andere Wirtschaftsmächte unter Kontrolle zu halten, mehrmals öffentlich bestätigt. Infosperber bringt hier ein Kapitel aus Wolfgang Bittners Buch als Gastbeitrag.

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika «the land of the free and the home of the brave» («das Land der Freien und die Heimat der Tapferen»), wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und «God’s Own Country» («Gottes eigenes Land») ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermässig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung zahlreicher Militärstützpunkte in aller Welt gehören.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine «ökonomische Prädestinationslehre» – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.

Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die «einzige unverzichtbare Nation» bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, «unübertroffen in der Geschichte der Nationen» (Siehe Fussnote 1). Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden.

Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Aussenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: Keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika (2). Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika.

1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858–1919, Präsident 1901–1909) die USA pauschal zur Ausübung einer «internationalen Polizeigewalt» und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: «Sprich sanft und trage einen grossen Knüppel, dann wirst du weit kommen.» (3) Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im «Hinterhof der USA», aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.

Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson: «Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden ... Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde.» (4)

Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so: «Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen ... Die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das grösste, mächtigste Land der Erde ... Wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten.» (5)

Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete: «Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äusseren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können ... Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.» (6)

Diese «Unterstützung» freier Völker durch die USA sollte nach Wilsons altruistischen Worten zwar «vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe» umfassen, «die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet», doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der «freien Völker», wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist. (7)

(…)

Die rote Linie von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Zweifellos waren Barack Obama die Grundzüge der US-Langzeitstrategie bekannt, doch er verstand es meisterhaft, das zu verschleiern, so auch in seiner letzten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung am 28. September 2015 in New York, wo die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der UNO stattfanden. (8) Bei dieser Gelegenheit erklärte er zum wiederholten Mal, Washingtons Ziel sei, «zu verhindern, dass grössere Länder kleineren ihren Willen aufzwingen». Russlands Präsident, der in die Ukraine einmarschiert sei und die Krim annektiert habe, versuche auch die anderen abgespaltenen Republiken der ehemaligen UdSSR zu annektieren. Obama unterstrich die wirtschaftliche und militärische Macht der USA und damit den Anspruch auf globale Vorherrschaft. Er bestritt jedoch, dass die USA und Israel Gewalt anwendeten, vielmehr gehe Gewalt von Russland und Syrien aus; Libyen habe er angegriffen, um «ein Massaker» zu verhindern. (9)

Wladimir Putin entgegnete Obama, nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich «ein einziges Herrschaftszentrum in der Welt erhoben», das «exzeptionelle» Land, das keine Kompromisse oder Beachtung der Interessen anderer kenne. Washington verdrehe die Wörter und wiederhole seine Fehler, indem es sich auf Gewalt stütze, was Armut und soziale Zerstörung zur Folge habe. Putins Rede gipfelte in der Frage an Obama: «Begreifen Sie, was Sie angerichtet haben?» (10)

Quellen: