Jedes Mal, wenn irgendein Salon-Linker wie Sascha Lobo in einer Öffentlich-rechtlichen Talkshow oder in seiner Spiegel-Kolumne von liberalen Werten schwafelt und zugleich das Wort links in den Mund nimmt, jedes Mal, wenn in Bezug auf das von der Flüchtlingskrise gebeutelte Freiburg in den letzten Wochen das Wort „linksliberal“ verwendet wurde, haben sich ein Kant, Smith, Mises, Hayek und vielen anderen im Grabe umgedreht.

Denn kein Begriff wird in Europa und vor allem Deutschland so missbraucht wie der Begriff liberal. In der Flüchtlingskrise erfährt dieser Missbrauch seinen vorläufigen Höhepunkt. Ist es doch gerade jene Krise, die uns wie kaum etwas anderes offenbart, dass das Land, in dem wir leben, immer weniger mit einem liberalen Rechtstaat gemein hat. Heute geht es nicht um die Verteidigung liberaler Werte gegenüber vermeintlichen Rechtspopulisten, sondern einzig um die linke, nur durch kollektiven Zwang und sozialen Druck durchzusetzbare Multi-Kulti-Ideologie.

Aber wer liberal ist, kann nicht links sein und umgekehrt. Dabei bräuchte der Liberalismus auch Schutzmechanismen. Dass er, soll er erhalten bleiben, auch wehrhaft gegenüber seinen Gegnern sein muss. Der Begriff Linksliberal ist hingegen nichts weiter als ein heißer Anwärter auf das Unwort des Jahrhunderts.

Soziale Gerechtigkeit ist das Gegenteil von liberal

Es handelt sich beim Liberalismus um ein politisches und gesellschaftliches Gesamtkonzept. Friedrich August von Hayek hat im „Weg in die Knechtschaft“ und in seinem wissenschaftlichen Werk immer wieder beschrieben, welche zerstörerischen Auswirkungen linken Einflüsse auf dieses Gesamtkonzept haben und dass beispielsweise die beschworene Soziale Gerechtigkeit und die damit verbundenen Konsequenzen immer in mehr staatlicher Kontrolle münden. Das Fatale ist, dass der Tod der Freiheit auf ebenso leisen Sohlen daherkommt wie das Wuchern des autoritäten Staates. Die libertäre Ayn Rand bringt es auf die kurze Formel: The difference between a welfare state and a totalitarian state is a matter of time. Die nett klingenden Formeln gehen stets einher mit einer Anspruchshaltung an den Staat, dem immer mehr Eingriffe in das Leben der Individuen zugestanden werden. Die Eigenverantwortung verkümmert unter einer kollektiven Erziehung zur Verantwortungsabgabe, der Vorstellung, man hätte das Recht darauf, dass andere sich um das eigene Leben kümmern. Dabei geht es mitnichten um die Verteufelung einer Hilfe für all jene, die nicht aus eigener Kraft für sich sorgen können. Es geht um eine unbegrenzte Ausdehnung dieser Hilfen auf praktisch Jedermann. Das Gegenteil der liberalen Weltsicht erfährt in Deutschland durch Politik und Medien ständige Rechtfertigung.

Dabei impliziert der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit nicht nur ein Streben nach größtmöglicher, materieller Gleichheit, sondern vor allem auch nach einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen und Nivellierung jeglicher Unterschiede, was fälschlicherweise zumeist unter dem Begriff der Chancengleichheit subsumiert wird. Was das bedeutet, erleben wir in Deutschland derzeit im Untergang des Bildungssystems, der vor allem in den rot-grün regierten Ländern in rasender Geschwindigkeit voranschreitet und die einzige Ressource zerstört, über die dieses Land verfügt: Intelligenz. Der Sozialismus, macht eben nicht alle gleich reich, sondern immer alle gleich arm – und das in letzter Instanz eben auch geistig.

Das wird durch den Zuzug von Hunderttausenden aus kollektivistisch geprägten Gesellschaften ohne jegliches liberales Verständnis von Eigenverantwortung und mit großer Anspruchshaltung gegenüber dem deutschen Staat weiter zunehmen. Das Bestreben, diese zumeist ungebildeten, unqualifizierten Menschen auch nur annähernd in unsere Gesellschaft zu integrieren, wird die Nivellierung weiter beschleunigen – Bundesinnenminister de Maizière hält das Absenken der Bildungsstandards für unvermeidlich.

Darüber hinaus werden, das zeigen die Zahlen schon jetzt ganz deutlich, die ohnehin spärlich vorhandenen liberalen Strömungen in diesem Lande in dem Maße weiter schwinden, wie der Anteil der muslimischen wahlberechtigten Bevölkerung zunimmt. Ein Thema, was in Anbetracht von immer mehr wahlberechtigten türkisch-stämmigen Deutschen bereits jetzt relevant und eine immer wichtigere Rolle in zukünftigen Wahlen spielen wird – vor allem, wenn auch die nachfolgenden Generationen der jetzigen Einwanderer einen deutschen Pass erhalten. Sie alle werden die politische Landschaft in Deutschland noch weiter nach links rücken. Der größte Profiteur dieser Entwicklung ist die SPD, aber auch Grüne und Linke profitieren vom Zuwachs dieser Wählerklientel. Ca. 3,2 Millionen Türkischstämmige leben derzeit hier. Sie stellen damit die größte Migrantengruppe in Deutschland. 1,25 Millionen von ihnen besitzen das deutsche Wahlrecht. Ihre Zahl wird in den kommenden Jahren beträchtlich wachsen. Von 2018 an werden jedes Jahr etwa 80.000 neue Wahlberechtigte hinzukommen. Im Jahr 2030 dürften bereits zwei Millionen Türkischstämmige in Deutschland zur Wahl gehen. Migranten, insbesondere die muslimischen, werden künftig wahlentscheidend sein.

Und mit diesem Hintergrund ist man bekanntlich bei linken Parteien an der richtigen Stelle. Die wissen ja nicht nur, was der Staat alles für die Bürger, sondern mit Blick nach Berlin vor allem auch, was diese Parteien für sie selbst tun können.

Fakt ist: Deutschland wird durch einen immer größer werdenden Anteil von Menschen aus kollektivistisch-islamisch geprägten Gesellschaften nicht nur in der öffentlichen Diskussion, im alltäglichen Miteinander illiberaler, sondern auch ganz konkret in Bezug auf die politische Landschaft.

Multikulturalismus ist das Gegenteil von liberal

Das Dogma des Multikulturalismus ist eben das Gegenteil von liberal. Nicht nur, weil er durch seinen Dogmatismus zum auferlegten Zwang wird und jeglicher Zwang das Gegenteil von Liberalismus ist, sondern vor allem auch, weil er in Bezug auf den hier gelebten Multikulturalismus mehrheitlich auf einer einseitigen Toleranz beruht. Während die muslimische Seite unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Toleranz nämlich ständig neue Sonderrechte für sich einfordert, wird die gleiche Rücksicht für die deutsche Mehrheitsbevölkerung durch die allgegenwärtige Rassismuskeule bereits im Keim erstickt. Toleranz im liberalen Sinne bedeutet eben nicht eine einseitige Erweiterung der positiven Freiheit von Muslimen in allen Belangen, sondern eine allgemeine Geltung der negativen Freiheit für alle. Diese wird jedoch in Bezug auf die nichtmuslimische Mehrheitsbevölkerung mittlerweile seit Jahren durch die Omnipräsenz des Islams im öffentlichen Raum und vor allem in der öffentlichen Diskussion beschnitten. Keine Auseinandersetzung mit den religiösen und kulturellen Befindlichkeiten anderer kostet hierzulande so viel Zeit, die man für fortschrittlichere Diskussionen und politische Handlungen nutzen könnte, wie die, mit den Befindlichkeiten der Anhänger des Islams.

Wer dies jedoch beklagt, wird öffentlich als Rassist diffamiert. Die Toleranz wird in ihrer Einseitigkeit so zum Zwang für all jene, die diese Einseitigkeit erkennen und anprangern und ist somit auch dadurch das Gegenteil von liberal.

Ungleiches Recht ist das Gegenteil von liberal

Mit der einseitigen Toleranz, die bereits eine ungleiche Behandlung von früheren und jetzigen Einwanderern gegenüber den „hier schon länger Lebenden“ erkennen lässt, eng verbunden ist mittlerweile auch die immer stärker zutage tretende tatsächliche Ungleichbehandlung vor dem Gesetz – insbesondere von jetzigen Einwanderern und Deutschen. Dieser Punkt wird sich in Zukunft wohl als der Fatalste erweisen, da er die Ungerechtigkeit, die viele Deutsche seit Beginn der Migrantionskrise spüren ständig steigert – und damit Wut verursacht.

Denn die Rechtsgleichheit ist die tragende Säule des liberalen Rechtstaates. Man mag es für kleinlich halten, wenn sich Menschen darüber aufregen, dass sie sechzig Euro für’s Schwarzfahren in der Bahn bezahlen, während Flüchtlinge für das gleiche Vergehen nichts zu befürchten haben. In der Tat zeigt sich hier jedoch nur die Spitze des Eisberges eines Prozesses, der nachhaltig das Grundvertrauen vieler Bürger in den Staat und vor allem die Bereitschaft, ihm und seiner Regierung zu folgen, zutiefst erschüttert hat. Ja, warum sich noch an Recht und Gesetz halten, brav seine Steuern für den Multi-Kulti-Wahn bezahlen, wenn zeitgleich Hunderttausende ohne gültige Papiere illegal die Grenze überqueren, von denen nicht wenige hier angekommen auch noch weitere Straftaten begehen, die von einer laschen 68er-Justiz kaum geahndet werden? Warum einem Staat noch Folge leisten, der mich für das Nichtbezahlen von GEZ, Strafzetteln oder Steuern einbuchtet, nicht aber den, der Frauen begrabscht oder andere Menschen fast totschlägt oder gleich überfährt?

Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle bei gleichen Delikten. Nur würde von uns in der Regel halt keiner versuchen, ohne gültige Papiere irgendwo einzureisen und unter falschen Angaben vom jeweiligen Staat zu leben. Vielleicht reicht aber auch schon der Versuch, ohne Ticket mit der Bahn zu reisen oder seinen Strafzettel nicht zu bezahlen, um deutlich zu machen, dass auch hier im ganz eigentlichen Sinne des Verständnisses von Rechtsgleichheit mittlerweile eine eklatante Schieflage herrscht. Von schlimmeren Delikten, bei denen sich „kulturelle Eigenheiten“ mittlerweile nicht selten strafmildernd auswirken, einmal ganz abgesehen – der kulturelle Unterschied, den es in der Multikultidebatte angeblich nicht gibt, wirkt sich konkret strafmildernd aus.

Davon abgesehen muss jedoch auch das generelle Rechts- und Unrechtsempfinden der Menschen in Bezug auf die Akzeptanz des Staates berücksichtigt werden. Setzt der Staat in Bezug auf das Recht und die Ahndung von Delikten zunehmend falsche Prioritäten, ahndet er Steuerdelikte mittlerweile schärfer als Vergewaltigung, schwindet zusätzlich die Akzeptanz derer, die in ihm leben und sich an diese Gesetze zu halten haben.

Willkommenskultur ist das Gegenteil von liberal

Und so ist die verordnete Willkommenskultur das Gegenteil von liberal. Nicht nur, weil sie verordnet, also zwanghaft unter Androhung von sozialer bis hin zu beruflicher und damit finanzieller Ächtung auferlegt wird, sondern weil sie all diese Punkte in sich vereint. Weil sie suggeriert und behauptet, jene, die die Absetzung von Standards, Bildungs- und materieller Gleichheit wider jeder Logik auf die Spitze treiben, Multikulturalismus in Verbindung mit dem Islam, offene Grenzen und ungleiches Recht propagieren, seien liberal, obgleich das genaue Gegenteil der Fall ist. Obwohl sie im ganz eigentlichen Sinne die Antagonisten des Liberalismus sind.

Was wir vor diesem Hintergrund brauchen, ist eine Rückeroberung liberaler Begriffe. Es gilt daher, jenen, die keine Ahnung haben, wovon sie da eigentlich reden, die Deutungshoheit über jene Begriffe wieder abzunehmen und sie im ursprünglichen Sinne erneut zu besetzen. Denn so lange diese Personen, vornehmlich Journalisten und Politiker, aber auch selbsternannte Kämpfer für das Gute, die Deutungshoheit inne haben, geht von ihnen die Macht im Diskurs aus. Sie bestimmen, wer Rechtspopulist, wer Nazi, wer Schmuddelkind und wer ein vermeintlich Liberaler ist. So erzeugen sie den sozialen Druck, den es braucht, um Kritik zu ersticken und es ist wiederum die Kritik von selbstbewussten Bürgern, die wissen, wo sie politisch stehen, die es braucht, um Veränderung erst möglich zu machen.