Magdeburg

Eine kritische Studie zur Überalterung in Sachsen-Anhalt und der Notwendigkeit internationaler Migration hat einen profilierten Experten der Landesregierung offenbar den Job gekostet. Wie jetzt bekannt wird, verlor der Leiter des Referats „Demografische Entwicklung und Prognosen“ bereits im Sommer seinen Posten. Nach MZ-Informationen soll es sich um eine Strafversetzung gehandelt haben.

Zudem soll ein Disziplinarverfahren gegen den hohen Beamten eingeleitet worden sein. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung unter Thomas Webel (CDU) beantwortet keine Fragen zum Fall, verweist auf Persönlichkeitsschutz.

Im politischen Magdeburg sorgt der Fall für Unverständnis. Über Jahre war der hochrangige Beamte öffentlich als Experte für Demografie-Prognosen aufgetreten, hatte über Zusammenhänge von Überalterung, Geburtenraten und Zuwanderung referiert. Doch nun stolperte er offenbar über eine kritische Studie, die 2017 unter seiner Ägide - und im Namen des Ministeriums - beim Leibniz-Institut für Länderkunde in Auftrag gegeben wurde. Im Sommer 2019 kam die Studie zum Abschluss, im gleichen Zeitraum ging der Referatsleiter.

Sachsen-Anhalt: Ist Fremdenfeindlichkeit Hemmnis für Zuwanderung?

Die Forscher stellen der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Für eine demografische Stabilisierung müsse das überalterte Land stärker auf Zuwanderung setzen, auch aus dem Ausland. Die Alternative sei letztlich die „Verwaltung und Gestaltung der Schrumpfung“, ein bundespolitischer Bedeutungsverlust und eine erhebliche Gefährdung der Wirtschaft im Land.

Besonders kritisch: Als aktuelle Hemmnisse für die notwendige Zuwanderung sehen die Forscher neben vergleichsweise niedrigen Löhnen vor allem die Ablehnung von Zuwanderern bis hin zur Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Wörtlich heißt es in der noch unveröffentlichten Studie: „Politik und Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sind auf allen administrativen Ebenen gefordert, der Bevölkerung die Notwendigkeit internationaler Zuwanderung zu erklären, Vorurteile und Vorbehalte zu entkräften und attraktive Rahmenbedingungen für die Zuziehenden zu schaffen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu reüssieren.“

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Allerdings heißt es kritisch weiter: „Fremdenfeindlichkeit behindert die Etablierung einer Zuwanderungskultur und schadet dem Ruf des Landes Sachsen-Anhalt in Deutschland und im Ausland und sollte daher als Problem für eine nachhaltige Landesentwicklung identifiziert werden.“

Laut Ministeriums-Website arbeitet der versetzte langjährige Demografie-Experte mittlerweile als Leiter eines anderen Referats: „Sicherung der Landesentwicklung“. Zum Grund der Versetzung schweigt das Ministerium. Die neue Studie werde „geprüft“.

Unverständnis über Versetzung im Magdeburger Landtag

Unverständnis herrscht im Landtag über die Versetzung. „Dass Sachsen-Anhalt Zuwanderung braucht, würde kein seriöses Forschungsinstitut bestreiten“, sagte Andreas Steppuhn, Vize-Fraktionschef der SPD. „Ich kann und will nicht glauben, dass ein Beamter für eine Studie mit dieser Botschaft abgestraft werden soll. Im Gegenteil: Ich erwarte von der ganzen Landesregierung, dass sie das Ziel qualifizierter Zuwanderung voranbringt, wie es auch im Koalitionsvertrag verabredet ist.“

Auf Initiative der Grünen wird die Leibniz-Studie im Februar im Landtag besprochen. „Ich hoffe darauf, dass sie dann bereits öffentlich ist“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der MZ. Das Thema Demografie müsse raus „aus der Schmuddelecke“ und endlich zur „Chefsache“ in der Staatskanzlei werden. (mz)