Bis März 1930 bescherte eine Große Koalition der Weimarer Republik politische Stabilität. Aber große Teile der SPD verweigerten sich Kompromissen. Ein lächerlicher Streit führte in die Katastrophe.

Anzeige

Kompromisse erfordern Kraft. Sie sind mitunter gerade keine einfache, gar „faule“ Lösung eines Problems, sondern für alle Beteiligten eine Zumutung. Standhaft an der eigenen Position festzuhalten, kann viel leichter sein – aber auch katastrophale Folgen haben.

Besonders gilt das in Phasen wirtschaftlicher und finanzieller Depression. Die Weimarer Republik, die in weiten Teilen der Gesellschaft verachtete erste deutsche Demokratie, hatte Anfang 1930 viele Probleme zu bewältigen.

Die finanziellen Fundamente des Staates wankten, weil die Reparationsforderungen der früheren Kriegsgegner hohe Abgaben verlangten. Die politisch vernünftige Reduzierung dieser Lasten war zwar längst eingeleitet, aber radikale Gruppen am rechten Rand der Gesellschaft verweigerten sich diesen international abgestimmten Vorschlägen und fanden für ihre populistische Polemik Resonanz bei der verunsicherten Bevölkerung.

Anzeige

Gleichzeitig drohte von links eine an praktischer Politik völlig desinteressierte kommunistische Partei. Sie hatte rund zehn Prozent der Wähler für einen Kurs gewinnen können, der zum sozialen Umsturz führen sollte.

Zwischen diesen beiden Extremen lag seit der Reichstagswahl von 1928 die politische Mitte, die von der SPD bis zur bürgerlichen DVP reichte. Die Stimmenmehrheit der Parteien im Parlament erlaubte theoretisch zwar ein komfortables Regieren, das auf einzelne Abweichler in den Fraktionen nicht übertriebene Rücksicht nehmen musste.

Lieber verantwortungslose Opposition

Doch die eigentlichen Konfliktlinien dieser Großen Koalition lagen nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern innerhalb der Regierungsfraktionen: Der linke und der rechte Rand der koalierenden Parteien machten immer wieder mit Maximalforderungen auf Parteitagen deutlich, dass sie eigentlich gegen die Mitwirkung an der Regierung waren und die bequeme, weil verantwortungslose Opposition bevorzugt hätten.

Anzeige

Gut anderthalb Jahre lang schleppte sich die Regierung unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller als Reichskanzler dahin. Doch schon während dieser Zeit waren Erosionserscheinungen unübersehbar.

Im Duell mit dem äußerst eigenwilligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, der eigene politische Ziele verfolgte, resignierte Reichsfinanzminister Rudolf Hilferding. Hintergrund war unter anderem, dass er Steuererhöhungen, die seine SPD für nötig hielt, nicht hatte durchsetzen können.

Die wichtigsten Aufgaben der Regierung fasste der realpolitische Abgeordnete und SPD-Journalist Friedrich Stampfer im Parteiblatt „Vorwärts“ zusammen: „Was Regierung und Reichstag jetzt unter dem Druck Schachts und der hinter ihm stehenden Finanzgruppen getan haben, das hätten sie aus eigenem Antrieb tun sollen, und das müssen Sie aus eigenem Antrieb fortsetzen!“ Das Gebot der Stunde seien „Schuldentilgung, Sanierung der Kassenlage, Balancierung des Reichshaushaltes! Hinter diesen Lebensforderung des Staates müssen alle anderen zurücktreten!“

Annahme des neuen Reparationsplanes

Anzeige

Doch der linke Flügel der SPD sah das ganz anders: Die Koalitionspolitik der Parteiführung sei gescheitert und müsse nun schleunigst beendet werden. Ein sozialdemokratischer Reichskanzler, ein sozialdemokratischer Finanzminister und eine sozialdemokratische Reichstagsfraktion dürften der Bevölkerung keine Finanzpolitik aufzwingen, die nicht sozialdemokratisch sei. Diese Art der Koalitionspolitik bedeute eine „große Gefahr für die Sozialdemokratie“.

Ein Wortführer der SPD-Linken, Paul Levi, formulierte noch schärfer. „Was wir in diesen Monaten sehen, ist geradezu ein Schulbeispiel dafür, wie verhängnisvoll die Art von Koalitionsregierung wirkt, die da in Deutschland praktiziert wird“. Der Austritt aus der Regierungsverantwortung erschien immer mehr SPD-Mitglieder als die leichtere Lösung.

Mit letzter Kraft gelang es der Großen Koalition Anfang 1930, die außenpolitisch wichtige Annahme des neuen Reparationsplan durchzubringen. Populär waren die milliardenschweren und auf viele Jahre bindenden Vorschläge nicht, aber alternativlos.

Denn ohne diese Zustimmung wären direkt viel höhere Kosten auf Deutschland zugekommen. Der scheinbare Ausweg, einfach aus dem System der internationalen Zahlungsverpflichtungen auszuscheiden, war nur populistisches Geheul.

Keine Kompromisse mehr!

Doch mit dieser Kraftanstrengung war die Bereitschaft zu Gemeinsamkeit vor allem bei den mittleren und kleinen Funktionären der SPD aufgebraucht. Eine Mitgliederbefragung gab es nicht, aber die Stimmung konnte den Reichstagsabgeordneten nicht verborgen bleiben: keine Kompromisse mehr! Fortan eine Politik der reinen sozialdemokratischen Lehre oder aber Austritt aus der Großen Koalition.

Der nächste Konflikt war bereits absehbar: Seit dem Börsencrash in den USA am „Schwarzen Freitag“ 1929 stieg in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, erst seit drei Jahren aktiv, brauchte mehr Geld oder musste ihre Leistungen senken.

Die SPD forderte eine Beitragserhöhung von 3,5 auf vier Prozent, außerdem eine direkte Besitzsteuer und Belastung der Industrie. Im Gegenzug waren die Pragmatiker im Reichskabinett bereits, einem Sparprogramm zuzustimmen.

Anzeige

Doch das war mit dem am weitesten von der SPD entfernten Koalitionspartner, der Deutschen Volkspartei DVP nicht zu machen. Sie bestand auf dem Beitragssatz von 3,5 Prozent und verlangte Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitslosen. Schließlich einigten man sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Kompromiss: 3,75 Prozent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, außerdem Zuschüsse aus dem Reichshaushalt und ein Vorbehalt, bei weiter steigenden Erwerbslosenzahlen Leistungen zu senken oder indirekte Steuern anzuheben.

Der Reichskanzler trat zurück

Weniger wegen dieses realistischen Vorschlages und mehr aus prinzipiellen Gründen rebellierte nun die SPD-Reichstagsfraktion. Am 27. März 1930 stimmten der Gewerkschafts- und der orthodoxe linke Flügel mit deutlicher Mehrheit gegen den Kompromiss; unmittelbare Folge war der Rücktritt von Reichskanzler Hermann Müller.

Der politisch wohl wichtigste Sozialdemokrat jener Zeit, Preußens Ministerpräsident Otto Braun, hatte vergeblich gewarnt. Die parlamentarischen Verhältnisse, zustande gekommen durch die Entscheidung der Wähler, mache die Durchsetzung sozialdemokratischer Maximalforderungen unmöglich. „In den Augen Brauns war das eine Sünde wider den Geist der parlamentarischen Demokratie“, schreibt sein Biograf Hagen Schulze.

Treffend kommentierte Rudolf Hilferding das Verhalten seiner Fraktionskollegen: „Es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tod Selbstmord zu verüben.“ Denn jede neue Regierung werde die Leistungen der Arbeitslosenversicherung stärker einschränken. Doch derlei richtige Warnungen konnten den Aufstand der SPD-Reichstagsfraktion nicht mehr ungeschehen machen.

„Der 27. März 1930 bildet eine der tiefsten Zäsuren in der Geschichte der Weimarer Republik“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler: „Im Rückblick gibt es keinen Zweifel, dass an diesem Tag die Zeit relativer Stabilität definitiv zu Ende ging und die Auflösungsphase der ersten deutschen Demokratie begann.“ Kompromissunfähigkeit bahnte der Katastrophe den Weg.