Der Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ über Postings in den Sozialen Netzwerken geht weiter: Nachdem die FPÖ gestern ein SPÖ-Posting scharf kritisiert hatte, kündigte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda eine Klage wegen Unterlassung gegen die FPÖ an.

Denn auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter anderem vom freiheitlichen EU-Parlamentsspitzenkandidaten Harald Vilimsky gelikt worden sei, „stehen noch immer Hasspostings gegen die SPÖ-Vositzende Pamela Rendi-Wagner“. Drozda nahm daher FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Aussendung in die Pflicht. Dieser müsse endlich handeln und Vilimsky dazu zwingen, sich von den „frauenfeindlichen und sexistischen Facebook-Seiten, die führende Politikerinnen beleidigen, diskreditieren und bedrohen“ zu distanzieren. Außerdem fordert Drozda eine Entschuldigung Vilimskys.

Drozda: „Vergiftung des Klimas“

Die Klage wegen Unterlassung werde eingereicht. Ein Parteichef müsse „klare Grenzen ziehen", wenn seine Funktionäre sexistische Beschimpfungen gegen Frauen liken oder teilen“, betont Drozda. Es sei unerträglich, dass die FPÖ nichts gegen die Hetze ihrer Sympathisanten unternimmt. Diese Hasspostings würden zu „einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beitragen, so Drozda abschließend.

SPÖ-Mandatar entschuldigt sich für Posting

Am Vortag hatte sich der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Knes für sein von der FPÖ kritisiertes Posting entschuldigt. „Ich wollte meinen Ärger über die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der FPÖ in einem Facebook-Posting zum Ausdruck bringen und habe mich dabei im Ton vergriffen. Keinesfalls wollte ich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ beleidigen, ich entschuldige mich für meine Wortwahl“, sagte er in einer Aussendung.

Das Posting hat Knes gelöscht. Seine Kritik an den „arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen“ wie dem Zwölfstundentag, der Karfreitag-Streichung und den Einsparungen in der Gesundheitspolitik bleibe aber aufrecht, hieß es in der SPÖ-Aussendung. Die FPÖ hatte Knes zuvor scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann sieht im Fall Knes einen „weiteren Beweis dafür, dass die SPÖ nicht an Sachpolitik interessiert ist (…)“.