Van der Bellen für Landbauer-Rücktritt

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt den Rücktritt von Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich. Landbauer war bis vor Kurzem Vizeobmann der Germania.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginne die rote Linie für ihn nicht beim Strafrecht, sondern früher, so Van der Bellen.

„Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn“, so Van der Bellen im Ö1-Interview. Wenn Landbauer nicht zurücktrete, „dann hat die FPÖ ein Problem“, so der Bundespräsident weiter.

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Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der „Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“ verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer.

Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmacht-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben, und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe „am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter“ in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.