Der Kauf von ungarischen Aufenthaltsgenehmigungen läuft auch über eine Firma in Wien. Das Programm, das Investoren Zugang zur EU verschafft, steht schwer in der Kritik.

Beratung beim Kauf von EU-Aufenthaltsgenehmigungen ist offensichtlich ein lohnendes Geschäft. Die Wiener Firma I. I. I. Immigrant Integration &Invest GmbH wurde im April 2015 gegründet. Zum Jahresende, also nach ein paar Monaten, wies sie bereits einen satten Bilanzgewinn von mehr als 120.000 Euro aus. Die Firma hatte sogar genug Geld, um einem Geschäftsführer, der auch gleichzeitig Eigentümer ist, für ein paar Jahre 100.000 Euro zu borgen. Die Ungarin und der Ukrainer, beide Anfang 30, denen die Firma jeweils zur Hälfte gehört, sind in einer der schönsten Wohngegenden rund um Wien gemeldet. Dort findet man ein stolzes Anwesen, das die Geschäftsführerin Ende 2015 samt Inventar um 750.000 Euro gekauft hat. Bei den Stiegen steht "Welcome" - und das ist auch das Geschäftskonzept.

Wie der Schweizer "Tagesanzeiger" kürzlich berichtete, betreut die Wiener Firma, die sich abgekürzt "Immigrant Invest" nennt, Nicht-EU-Bürger, die unter anderem einen Aufenthaltstitel in Ungarn erwerben wollen. Dort gibt es seit 2012 ein umstrittenes Programm, bei dem reiche, ausländische Investoren dem ungarischen Staat über den Umweg einer handverlesenen Zahl privater Zwischenfirmen indirekt 300.000 Euro für fünf Jahre borgen. Sie zahlen den Zwischenfirmen eine Provision von bis zu 60.000 Euro und können im Endeffekt rasch einen Aufenthaltstitel und Reisefreiheit im Schengenraum erlangen.

Streit über kritische Studie

News hat sich die Firma Immigrant Invest, die hier im Vorfeld mitmischt, näher angeschaut. Die Firma sei auf Programme für Staatsbürgerschaften und Niederlassungsbewilligungen "auf Investitionsbasis" in EU-Ländern sowie in Karibikstaaten spezialisiert, erklärt eine Mitarbeiterin auf Anfrage. Tatsächlich gibt es viele Staaten, die Ansiedelungsprogramme für zahlungswillige Investoren anbieten. In Ungarn ist es aber besonders attraktiv. So muss ein Investor, der einen Aufenthaltstitel möchte, gar nicht nach Ungarn ziehen. Und die Gesamtkosten sind vergleichsweise gering. Für Immigrant Invest in Wien scheint es jedenfalls gut zu laufen. Demnächst will man eine Vertretung in Moskau eröffnen.

Ein Blick auf die Internetseite der Immigrant Invest zeigt, dass sich die Firma in erster Linie an Kunden aus dem russischsprachigen Raum richtet. So kommen begüterte Personen aus Staaten wie Russland, Kasachstan und der Ukraine letztlich über den 19. Wiener Gemeindebezirk zu einem Aufenthaltstitel in der EU und zur Reisefreiheit im Schengenraum. Manche Investoren sehen das als Sicherheit: Geht im Heimatland etwas schief, bringen sie zumindest ihre Familien in der EU unter.

Im Fall von Ungarn vermittelt Immigrant Invest von ihr betreute Kunden an mehrere jener Zwischenfirmen weiter, die vom ungarischen Staat mit der direkten Abwicklung des Investorenprogramms betraut wurden. Darunter befindet sich laut der Mitarbeiterin auch die Firma Arton Capital, über die "News" im vergangenen Mai ausführlich berichtet hat. Eine Miteigentümerfirma des Ungarn-Ablegers von Arton wurde ebenfalls in Wien gegründet -mit Adresse bei der Meinl Bank. News berichtete über vorliegende Dokumente, die darauf hindeuten, dass Gelder von Investoren, die Kunden von Arton in Ungarn sind, teilweise in die Vereinigten Arabischen Emirate fließen. An der Firmenadresse in der Budapester Innenstadt fand sich der Firmenname im Mai nicht einmal an der Türklingel. Auf einem Briefkasten war eher notdürftig ein Aufkleber mit Logo angebracht.

Andere der von Ungarn beauftragten Zwischenfirmen sind selbst in Offshore- Ländern angesiedelt. Kürzlich hat der "Investment Migration Council"(IMC), eine Branchenvertretung, mit Transparency International Ungarn einen sehr kritischen Bericht zum ungarischen Investorenprogramm herausgegeben. Darin wurde auch "News" zitiert. Der Bericht bezieht sich auf strukturelle Fragwürdigkeiten des Programms und seiner Entstehung, aber auch auf Interaktionen zwischen den offiziellen ungarischen Zwischenfirmen und ihren "Partnern": Auch wenn man im Rahmen des Berichts nicht in der Lage sei, diese Interaktionen nachzuzeichnen, gebe es gute Gründe, zu glauben, dass die "Verlängerung der Kette" nur Sinn mache, wenn die Motivation entweder Steueroptimierung oder das Verdecken tatsächlicher Begünstiger an den "enormen Service-Provisionen" sei, heißt es in der Studie. Der Bericht hat Arton auf den Plan gerufen. Die Firma hat sich über Anwälte an die Herausgeber gewandt. Auf News-Anfrage erklärt Arton, man weise die Erkenntnisse des Berichts vehement zurück. Dieser sei "irreführend und unrichtig". Vor der Veröffentlichung habe Arton Transparency kontaktiert und angeboten, bei der Überprüfung des Berichts auf seine Richtigkeit behilflich zu sein, aber keine Antwort erhalten. In einem Update des Berichts heißt es allerdings, Arton habe die Gelegenheit, die eigene Position darzulegen, nicht genutzt. Interessant scheint, dass Arton auf Nachfrage von News nicht darlegen wollte, welche konkreten Aussagen der Studie bestritten würden.

Was die Repräsentanz von Arton in Budapest betrifft, die zumindest im vergangenen Mai noch kaum von außen erkennbar gewesen ist, erklärt ein Arton-Sprecher nun, dass dort acht bis zehn Personen tätig seien. Die Firma in den Arabischen Emiraten, an die die Service-Provision fließt, sei eine eigenständige Firma, die die Provision einsammle. Die Firma behält demnach einen Teil ein und leitet den Rest weiter. Wer hinter dieser Firma stehe, wisse Arton - dem Sprecher zufolge -selbst nicht.

News BLEIBT DRAN

Im Mai 2016 berichtete News über fragwürdige Aspekte jenes Programms in Ungarn, über das reiche Ausländer einen Aufenthaltstitel erwerben können.

Zuletzt hat sich der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Er kritisiert die Regierung Orbán: "Ungarn ist leider ein Musterland der Korruption geworden. Es braucht viel mehr Aufmerksamkeit und politischen Druck."

Jetzt 1 Monat News gratis lesen!* *Test endet automatisch. Mehr dazu ▶