Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Migranten in den höchsten Tönen gelobt: "Er ist mein Held."

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Italiens Innenminister Matteo Salvini überließ es seinem Gast, dem ungarischen Premier Viktor Orban, die erste Erklärung gleich im Anschluss an das - offiziell informelle - Treffen der beiden am Dienstag in Mailand abzugeben. Er wusste, dass sie ihm schmeicheln würden und in der Tat waren Orbàns Worte eine einzige Lobhudelei: Salvini habe bewiesen, dass man Migration nicht nur an Grenzen auf dem Festland stoppen könne, so wie er selbst es erfolgreich getan habe, sondern auch mitten im Meer. Niemand vor Salvini habe das geschafft. Von Salvinis Erfolg hänge daher „die Sicherheit Europas ab. Er macht uns Mut, keinen Schritt von unserer Linie abzuweichen.“

Salvini selbst holte noch weiter aus. Er nannte das Treffen und die Einigkeit mit dem Ungarn eine „historische Wende auf kontinentaler Ebene“. Es sei, so hoffe er, das „erste einer langen Reihe, die den Lauf der Politik nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa ändern können“. Vorderstes Ziel der Regierung in Rom bleibe die „Erneuerung der EU-Verträge, nicht nur was die Einwanderung angeht. Zusammenarbeit wollen wir auch mit Macron, der aber seine Zeit damit verbringt, anderen Regierungen Lektionen zu erteilen.“ Er solle doch lieber die Grenzen öffnen statt zu reden.

Und Orbàn ergänzte: Nur die europäischen Eliten meinten noch, dass man Migranten weder aufhalten noch in ihre Heimat zurückschicken könne, aber genau „dies müsse getan werden“. Keinen Zweifel habe er, dass der Italiener Salvini den „politischen Willen“ besitze, diese harte Linie ebenfalls durchzusetzen. Im Vorfeld des Treffens gab es duchaus diplomatisches Konfliktpotenzial zwischen beiden Länder. Die Regierung in Budapest hatte sich geweigert, Migranten aus Italien aufzunehmen. Woraufhin der italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, diese Haltung kritisierte.

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Salvini erklärte: Italien wolle keinen einzigen Migranten mehr, sei höchstens bereit, die „Sekundärbewegungen mit der Bundesrepublik“, auszugleichen, „aber für jeden Migranten, den wir zurücknehmen, wird ein anderer unser Land verlassen“ Er werde nicht von seiner Linie in der Flüchtlingspolitik abweichen, „egal, wieviele Prozesse und Ermittlungen laufen werden“. Er werde wieder so handeln wie im Fall der „Diciotti“.

Salvini hatte in der vergangenen Woche das Schiff „Dicotti“ der italienischen Küstenwache fünf Tage lang im Hafen der sizilianischen Stadt Catania festgehalten und verhindert, dass 177 Flüchtlinge sowie 45 Mann Besatzung von Bord gehen durften. Erst am Samstag, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung gegen den Minister eröffnet hatte, wurden die Flüchtlinge vom Schiff geholt.

Das wichtigste politische Ereignis des Tages

Es war ein schöner Tag für Matteo Salvini: Sein Staatsmann-Idol Orbàn hatte ihn schon vor dem Treffen am späten Dienstagnachmittag „meinen Helden“ genannt. Salvini machte, so berichtete die Nachrichtenagentur Ansa, aus dem Lob flugs ein Eigenlob: „Weise Worte“ seien das, entfuhr es dem Minister. Salvini, der den ungarischen Premier als Vorbild erkannt hatte, wurde nun vom Schüler zum Meister. Darauf dürfte er stolz sein.

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Das Treffen der beiden Populisten war das politische Ereignis des Tages im Land. Es stellte das Treffen von Regierungschef Giuseppe Conte mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in den Schatten, die sich in Rom ebenfalls über Migrationspolitik, den Schutz der EU-Außengrenzen, Hilfen für Afrika ausgetauscht hatten.

Dabei hatte Salvinis Koalitionspartner, die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) alles daran gegeben, den kleinen „Gipfel“ von Mailand als „politisches“, nicht „institutionelles“ Treffen abzustufen. In den Reihen der M5S-Politiker wächst die Front der Salvini-Gegner.

Aber allein, dass sich die beiden Politiker sich in der Präfektur von Mailand, dem Sitz des Innenministers, getroffen haben, zeigte die politische Bedetung des Treffens.

15.000 Menschen auf Anti-Salvini-Demonstration

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Dass nicht alle 60 Millionen Italiener mit Salvini einer Meinung sind - so behauptet es der Minister gern -, zeigten rund 15.000 Mailänder, die am Nachmittag zu einer Anti-Salvini-Demonstration ins Zentrum der Stadt gekommen waren. Auch Migranten, Spitzenpolitiker linker Parteien sowie Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaftsvertretern nahmen an der Demo mit dem Slogan „Zusammen gegen die Mauern“ teil. „Orbàn, go home!“ riefen sie.

Ca. 15.000 Menschen gingen auf die Straße Quelle: AP/Matteo Bazzi

Aber Salvini unterstrich in Mailand noch einmal, dass seine Regierung nicht nur innereuropäische Lösungen in der Migrationsfrage suche. In der Tat hatten auch Albanien und Irland Rückendeckung im Fall der “Diciotti” zugesagt: Sie wollen jeweils Migranten aus dem schiff aufnehmen.

Doch bisher hat den Flüchtlingen nur eine Institution geholfen: Die katholische Kirche in Italien. Während Matteo Salvini und Viktor Orban am frühen Abend ihre Pressekonferenz gaben, kamen zwei Reisebusse mit 100 Migranten aus Sizilien in der Kleinstadt Rocca di Papa im Süden Roms an, wie sie nun meinem Zentrum der Kirche versorgt werden.