Pakistan will "Blasphemie" aus den Sozialen Netzwerken verbannen Florian Rötzer

Die pakistanische Regierung droht Facebook und Co. mit Verbot, wenn keine Lösung gefunden wird, und will auch die Daten derjenigen haben, die Blasphemisches posten

In den westlichen Ländern wollen Regierungen gegen Fake News und Hass im Internet vorgehen. Bundesjustizminister Maas hat gerade einen umstrittenen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem "Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten " auf Sozialen Netzwerken bekämpft werden sollen. Die Betreiber sollen unter Androhung von hohen Bußgeldern gezwungen werden, Inhalte, die den "objektiven Tatbestand" von Strafvorschriften wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung erfüllen, zu löschen (Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig).

Gut dachte sich der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif angesichts solcher Vorhaben und ordnete am Dienstag alle Behörden an, gegen Blasphemie vorzugehen. Er beauftragte den Außenminister, sich an die internationalen Organisationen zu wenden, schließlich sei "der heilige Prophet Mohammed der Wohltäter der gesamten Menschheit".

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan und erklärte dann gestern, dass seine Regierung gegen blasphemische Äußerungen in den Sozialen Netzwerken einschreiten wird. Blasphemie versteht er auch als eine Hassbotschaft. Wer Gotteslästerung betreibt, gilt für ihn als Menschenfeind, kein Muslim könne Blasphemie gegen den Propheten dulden, meinte er. Das falle nicht unter Meinungsfreiheit, ebenso wenig wie "Holocaust-Leugnungen in Europa und in den USA". Allerdings ist sie etwa in den USA nicht strafbar. Die Gefühle der Muslime müssten geachtet werden.

Er forderte alle muslimischen Staaten dazu auf, dem Beispiel von Pakistan zu folgen und die Betreiber von Sozialen Netzwerken aufzufordern, blasphemische Postings zu löschen - oder sollte man sagen: zu zensieren? Er schlägt den Staaten vor, einen "kollektiven Aktionsplan" auszuarbeiten, weil dann das Anliegen effektiver durchgesetzt werden könne. Und er machte klar, dass die Regierung nicht lange verhandeln will. Sollte nicht schnell eine Lösung gefunden werden, würde die Regierung in den nächsten 3-4 Tagen über den Betrieb von Sozialen Netzwerken entscheiden.

Alle blasphemischen Inhalte sollen gesperrt werden

Für Pakistan betont er, dass man mit allen Mitteln nicht nur gegen Blasphemie in den Sozialen Netzwerken vorgehen werde, sondern auch gegen die Menschen, die sie äußern. Das könne aber nur geschehen, wenn Facebook und Co. mitwirken: "Die FIA und die Geheimdienste können nur die Personen verfolgen, die blasphemische Inhalte in Pakistan hochgeladen haben, aber nicht gegen diejenigen, die dies außerhalb von Pakistan machen. Daher habe er sich an Facebook und die Betreiber anderer Sozialer Netzwerke gewandt, um "alle blasphemischen Inhalte zu sperren". Zudem verlangt er, dass sie Informationen über die Personen liefern, die diese Inhalte gepostet haben. Man habe sich an die Sozialen Netzwerke gewandt, ein Offizier in der pakistanischen Botschaft in Washington werde eine Mittlerrolle zwischen den Betreibern und der Polizeibehörde FIA (Federal Investigation Agency). Zudem habe man eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet und um Hilfe bei der amerikanischen Botschaft gebeten. Man beklage dieses Verhalten schon lange, habe aber bislang kein Gehör gefunden, monierte er.

Die FIA hat nach seiner Auskunft bereits 11 Pakistaner im Visier, die verdächtigt werden, blasphemische Äußerungen gepostet zu haben. Sie würden zu einer Befragung einbestellt werden, wären aber vorerst noch keine schuldigen Angeklagten: "Wenn Blogger aus Pakistan für schuldig erklärt werden, dann werden sie zurück in das Land gebracht", drohte er. Eine Blogs seien bereits gesperrt worden, die Pakistan Telecommunications Authority (PTA) gehe weiteren Inhalten nach.

Der Druck scheint zu wirken. Facebook hat sich bereit erklärt, ein Team nach Pakistan zu schicken, um das Problem zu lösen. Man sei sich der Einstellung der pakistanischen Regierung gegenüber Blasphemie bewusst. Es sei von Facebook ein Koordinator für die Zusammenarbeit mit der PTA ernannt worden, so das Innenministerium. (Florian Rötzer)