Anzeige

Wenn die Mitarbeiter der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in die Dritte Welt reisen, sind sie gewöhnlich hochwillkommen. Beispielsweise unterstützen die deutschen Entwicklungshelfer Länder wie Bangladesch, Kenia oder Sierra Leone bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruptionsbekämpfung (UNCAC). Wie wandelt man das Vertragswerk in nationale Gesetze um? Wie wird das neue Recht in der Praxis durchgesetzt? Fragen, mit denen Regierungen in Afrika oder Asien oft überfordert sind.

In ihren Nachhilfestunden können die Lehrmeister aus Deutschland allerdings nur hoffen, dass ihre Schüler keine kritischen Fragen stellen. Denn eigentlich geht den GTZ-Experten bei der Korruptionsbekämpfung jede Glaubwürdigkeit ab. Zwar hat die Bundesrepublik, der Eigentümer der GTZ, die Anti-Korruptions-Konvention unterschrieben – aber anders als 143 andere Staaten nach sieben Jahren noch nicht ratifiziert. Der Grund: Die Abgeordneten im Bundestag können sich nicht dazu durchringen, diejenigen Vorschriften zu verschärfen, die sie selbst betreffen.

„Peinlich“, findet das Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. „Mit deutschen Steuergeldern soll anderen Ländern vermittelt werden, wie sie Korruption bekämpfen. Dabei schafft es Deutschland selbst nicht, den Anforderungen der UN-Konvention gerecht zu werden.“

Anzeige

Deutschland, eine Bimbesrepublik? Zumindest ist das Verhältnis zur Korruption hierzulande zwiespältig. So wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt – vor allem dann, wenn sie in anderen Ländern stattfindet, in Griechenland etwa. Andererseits machen führende deutsche Konzerne immer wieder mit Bestechungsskandalen Negativschlagzeilen: Siemens zum Beispiel und MAN. In dieser Woche erst musste Autobauer Daimler zugeben, jahrelang in vielen Ländern Beamte geschmiert zu haben. Noch vor wenigen Jahren konnten deutsche Unternehmen im Ausland gezahlte Bestechungsgelder sogar daheim von der Steuer absetzen.

Das hat der Bundestag mittlerweile geändert. Anders bei der Abgeordnetenbestechung: Unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag geht es mit der Ratifizierung der UNCAC nicht voran. SPD und Grüne fordern zwar inzwischen Fortschritte ein, doch auch sie kamen nicht voran, als sie noch die Regierungsmehrheit stellten. Und aus dem Bundesjustizministerium heißt es nur, man prüfe derzeit, wie man der UN-Konvention genügen könne.

Abgeordnete machen sich hierzulande bis heute nur dann strafbar, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie sich vor einer Wahl oder einer Abstimmung in Ausschüssen oder im Plenum kaufen ließen. Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen erfasst das geltende Recht nicht, ebenso wenig wie Vorteile, die Dritten gewährt werden, oder regelmäßige Zuwendungen, die sogenannte Landschaftspflege.

Anzeige

„Deutschland hat im Hinblick auf Abgeordnetenkorruption völlig unzureichende Vorschriften“, sagt Experte Humborg. Die geltende Regelung sei viel zu eng gefasst: Hält der Parlamentarier etwa erst nach einer Abstimmung die Hand auf, so gehen die Beteiligten straffrei aus. Im Klartext: Die Bestechung von Mandatsträgern ist nur dann verboten, wenn sich Geldgeber und -nehmer ziemlich dämlich anstellen.

„Das Parlament muss dringend eine Lösung finden“, sagt SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. „Das ist eine riesige juristische Aufgabe, aber man darf nicht davor zurückschrecken.“ Doch zu groß scheint das Unbehagen vieler Parlamentarier. Sie wehren sich gegen den Gedanken, dass für Mandatsträger (Politiker) ähnlich strenge Regeln im deutschen Strafgesetzbuch gelten sollen wie für Amtsträger (vor allem Beamte).

Besonders fürchten die Politiker, dass sich ihre gesamte Wahlkreisarbeit dann künftig in einer rechtlichen Grauzone abspielen würde. Wäre die Einladung des Abgeordneten samt Ehefrau zu einem Firmenfest dann schon ein rechtswidriges „Anfüttern“, wie es im Jargon der Strafverfolger heißt? Und was ist mit den Absprachen, die Politiker mit Lobbyisten beim Dinner am Parlamentarischen Abend in Berlin treffen? Auch illegal?

Anzeige

„Sollte so eine Gesetzesänderung kommen, wird es wahre Schlammschlachten während der Wahlkampfzeiten geben“, sagt ein Abgeordneter, der namentlich lieber nicht genannt werden möchte. „Da kann der Ruf eines Politikers vom politischen Gegner durch Strafanzeigen ins Blaue hinein ruiniert werden – egal, ob sich die Anschuldigungen im Nachhinein als wahr oder falsch erweisen.“

Dunkle Erinnerungen werden beschworen, etwa an den Fall Ronald Pofalla: Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt. Der heutige Chef des Bundeskanzleramts und seine damalige Ehefrau hätten Gewinne aus Immobilien- und Kapitalgeschäften in Höhe von 700.000 D-Mark nicht deklariert, lautete der Vorwurf. Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge wurde festgestellt, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen hat und das Ermittlungsverfahren rechtswidrig war.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt – vergleichsweise – wenig Verständnis für die sensible Abgeordnetenseele: „Ein Arzt muss bei seiner Tätigkeit auch ständig Angst vor Klagen haben. Warum sollen Bürger diese Bürde tragen, nicht aber Parlamentarier?“

Das gedeihliche Miteinander von Politikern und Unternehmen im Wahlkreis möchten aber auch die Grünen nicht gefährden. Sie schlagen daher bei der UNCAC-Umsetzung eine Lightversion vor. Danach soll ein Bundestagsabgeordneter nur dann belangt werden können, wenn eine Schmiergeldzahlung im Zusammenhang mit seiner eigentlichen Parlamentsarbeit steht – etwa wenn ein bestochener Politiker im Berliner Reichstag gefällige Reden hält oder er bestellte Anträge in Ausschüssen stellt. Ein weiteres Kriterium: Die Handlung des Politikers soll verwerflich sein müssen. „So nehmen wir parlamentsübliche Tätigkeiten – wie etwa Koalitionsvereinbarungen – aus der Schusslinie“, sagt Montag.

Viele Parlamentarier dagegen glauben, die Vorgaben der UN-Konvention schon allein durch mehr Offenheit erfüllen zu können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zum Beispiel könnte sich vorstellen, vorsätzliche Verstöße gegen vorhandene Transparenzvorschriften – etwa zur Offenlegung von Einnahmen – für Abgeordnete unter Strafe zu stellen. „Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz“, sagt Grosse-Brömer.

Doch auch davon wollen viele deutsche Parlamentarier nichts wissen – und pochen zur Begründung darauf, dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen seien. Eine Verteidigungslinie, die allerdings grotesk ist im Hinblick auf die harten Strafen, die in Deutschland anstehen, wenn ausländische Abgeordnete geschmiert werden. Denn eine solche Bestechung – und auch schon der Versuch – ist selbst dann strafbar, wenn sie nicht der unmittelbaren Beeinflussung von Wahlen oder Abstimmungen dient.

Verspricht also ein deutscher Unternehmer einem Wiener Parlamentarier eine Gegenleistung für eine Gefälligkeit (die nicht mit einer Stimmabgabe zusammenhängen muss), kann er dafür bis zu fünf Jahre hinter Gittern landen – sofern er sich mit seinem Vorgehen einen „unbilligen Vorteil“ im internationalen geschäftlichen Verkehr verschaffen oder sichern will. Macht er das Gleiche mit einem deutschen Abgeordneten, passiert: nichts.

Anzeige

Dass die Ratifizierung der UN-Konvention nicht ewig hinausgezögert werden kann, ist zumindest Entwicklungshilfeexperten im Bundestag klar. So leidet zum einen Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Entwicklungshilfezusammenarbeit: „Wir werden international mittlerweile zu einer Lachnummer“, sagt Montag.

Zum anderen büßen die Deutschen auch konkret Einfluss ein. In wichtigen UN-Gremien zur Korruptionsbekämpfung fällt Deutschland wegen der fehlenden Ratifizierung derzeit nur ein Beobachterstatus zu. „Das ist eine ganz schwierige Situation“, sagt Brigitte Strobel-Shaw, eine Korruptionsexpertin vom UN-Büro für Verbrechensbekämpfung: „Deutschlands Stimme hat dadurch weniger Gewicht.“

Da nützt es auch wenig, dass die Bundesrepublik neben Norwegen finanziell am meisten beiträgt zu dem globalen Projekt zur Umsetzung der UNCAC. Das Projekt hat für die Jahre 2008/09 ein Gesamtbudget von acht Millionen Dollar. Allein 1,5 Millionen davon – also fast ein Fünftel – stammen vom deutschen Steuerzahler.