Das Land Berlin ist hoch verschuldet. Um Zinsen zu sparen, nutzt die Finanzverwaltung gewagte Konstruktionen mit sogenannten Derivaten. Doch aktuell sieht es so aus, als hätte sich das Land verzockt.

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Die Geschichte begann mit einer harmlosen Frage, die WELT AM SONNTAG vor einigen Wochen der Berliner Finanzbehörde stellte. Die Zeitung wollte wissen, wie viele Derivate das Land gekauft hatte und wie viel diese komplexen Finanzpapiere aktuell wert seien.

Sie schickte diese Frage nicht nur der Berliner Behörde, sondern an jedes der 16 Landesfinanzministerien. Das einzige Ministerium, das die Aussage verweigerte, war das in Berlin.

Seitdem fragen sich Hauptstadtjournalisten und Politiker, warum die Berliner Behörde keine Angaben machen will. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen etwas zu verbergen? Laufen die Geschäfte schlecht? Hat sich das hoch verschuldete Land Berlin etwa mit riskanten Zinswetten verzockt?

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Die Mehrheit der Bundesländer versucht durch den Kauf von Derivaten, feste Kreditzinsen zu sichern und so ihr langfristiges Schuldenmanagement planbarer zu machen. Diese Praxis ist jedoch umstritten und riskant.

Warum Berlin nicht über Derivate reden will

Wie sich jetzt zeigt, ist es nicht verwunderlich, warum die Berliner Finanzbehörde nicht so gern über ihre Derivategeschäfte reden wollte. Denn die Berliner Finanzbeamten haben beim Kauf der Papiere kein besonders glückliches Händchen gehabt.

Insgesamt hält das Land Berlin 132 Derivate mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Milliarden Euro. Die Zinswetten sind dabei tief im Minus: Der aktuelle Barwert der Papiere beträgt minus 1,7 Milliarden Euro. Das offenbart eine parlamentarische Anfrage der FDP, die WELT exklusiv vorliegt.

Quelle: Infografik WELT

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Das Land Berlin hatte die Derivate zwar abgeschlossen, um Zinszahlungen zu sparen. Geklappt hat das allerdings nicht. Wie die Zinswetten genau ausgestaltet sind, darüber sagt die Finanzbehörde nichts. Wahrscheinlich ist allerdings, dass das Land vor einigen Jahren mit den Derivaten darauf gewettet hat, dass die Zinsen steigen würden. Stattdessen sanken sie in den Folgejahren wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Berlin ist nicht das einzige Bundesland, das die Zinsentwicklung falsch vorausgesagt und sich mit Derivaten verspekuliert hat. WELT AM SONNTAG deckte Ende August auf, wie das Land Hessen mit Finanzwetten Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet hat. Seitdem wird auch in anderen Bundesländern darüber diskutiert, ob die Landesfinanzminister besser die Finger von den komplexen Finanzgeschäften lassen sollten.

Derivatedeals über langen Zeitraum sehr riskant

Die Geschäfte gelten insbesondere dann als riskant, wenn sie für einen langen Zeitraum abgeschlossen werden, der kaum vorhersehbar ist. Hessen hatte unter anderem im Jahr 2011 Derivate gekauft, die erst 2021 anlaufen und 2061 enden werden – eine Laufzeit von 40 Jahren, ein halbes Menschenleben also.

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Auch in Berlin legten sich die Finanzbeamten für Dekaden fest. Mehr als zwei Drittel der Papiere laufen länger als zehn Jahre. Die längsten Derivategeschäfte im Volumen von insgesamt 320 Millionen enden erst im Jahr 2048. Dabei ist unmöglich, seriös zu kalkulieren, wie sich die Zinsen über eine so einen langen Zeitraum entwickeln werden.

Ein Beispiel für eine Zinswette Quelle: Infografik WELT

Eine Empfehlung der Landesrechnungshöfe besagt, dass sich Länder bei ihren Derivategeschäften von unabhängigen Experten beraten lassen sollen. Wie aus der parlamentarischen Anfrage hervorgeht, hat sich Berlin bei seinen Käufen jedoch keine externen Berater gesucht, sondern auf eigene Faust spekuliert.

Und dabei scheint es ein wenig wie im Casino zugegangen zu sein. Die Finanzbeamten haben offensichtlich nicht nur einfache Zinsabsicherungen betrieben. In den meisten Fällen ersetzt ein Zinsderivat einen langfristigen Kredit mit fester Verzinsung.

Berliner Derivate erhöhen Planungssicherheit nicht

Die Berliner haben den Banken bei einzelnen Derivatekontrakten jedoch einseitige Sonderkündigungsrechte eingeräumt und sich dieses Recht von den Finanzhäusern bezahlen lassen. Mit dem Geld konnten sie zwar den Haushalt aufpeppen. Das Dumme nur: Sollten die Zinsen wirklich kräftig steigen, würden die Banken die Derivate kündigen und damit stünde Berlin ohne Absicherung da.

Solche Derivate erhöhen die Planungssicherheit des Landes nicht wirklich, sondern erhöhen das Risiko, am Ende ganz ohne Zinsbindung dazustehen. Wie genau die Konstruktionen aussehen, lässt sich nur ahnen. Die Antwort auf die FDP-Anfrage macht hier nur vage Andeutungen.

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Es gibt Experten, die glauben, Derivate seien einfach zu komplex für Finanzbeamte in Landes- oder Kommunalbehörden. Die Vorteile gegenüber herkömmlichen festverzinslichen Krediten sind gering, gleichzeitig schlummern in den Papieren viele Risiken, die nur schwer zu überblicken sind. Auch die Berliner haben das bereits schmerzlich feststellen müssen.

Denn gerade bei langfristigen Derivate-Deals mit Kreditinstituten kann sich die Bonität der beteiligten Banken erheblich verschlechtern. Von den 26 Kreditinstituten, mit denen Berlin einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, erfüllten Ende 2015 nur noch 17 die Mindestbonitätsanforderungen des Landes. Das Rating der restlichen neun Kreditinstitute war zurückgestuft worden.

Nur manche Derivate gegen Bank-Pleiten abgesichert

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Berlin kann daher nur hoffen, dass die Derivate-Banken bis zum Ende der Laufzeit durchhalten. Das Land versucht allerdings gegenzusteuern. Im Jahr 2016 haben die Berliner begonnen, ein sogenanntes Collateral Management einzuführen. Einige Derivateverträge sind damit mittlerweile gegen die Pleite einer Bank abgesichert, andere jedoch noch nicht.

Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus sind besorgt über die Details, die in den vergangenen Wochen über die Derivategeschäfte ans Licht gekommen sind. Anfang Dezember soll das Thema deswegen im Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Berliner Finanzbehörde will bis dahin einen ausführlichen Bericht über die Derivate vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Transparenz vom rot-rot-grünen Senat“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Berlin FDP, Florian Swyter.

Abgeordnete wollen Aufklärung über Risiken

Er war es, der die parlamentarische Anfrage an die Finanzverwaltung gestellt hatte. Swyter sagte, die Abgeordneten müssten über den Nutzen, aber auch über die Risiken der Geschäfte aufgeklärt werden: „Andernfalls sind wir als Parlamentarier gar nicht in der Lage, den Senat zu kontrollieren – wie es laut Verfassung unsere Aufgabe ist.“

Hessen verspekuliert sich bei riskanten Finanzgeschäften Das Land Hessen wollte sich gegen steigende Zinsen absichern und kaufte entsprechende Derivate. Die Papiere sind eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Doch Hessen hat wohl nicht mit den lockeren Geldpolitik der EZB gerechnet. Quelle: WELT / Laura Fritsch

Auch in andere Bundesländern regt sich Widerspruch gegen die Derivatepraxis der Finanzbehörden. In Baden-Württemberg hatte der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber bekommen wollen, wie sich die Derivate-Geschäfte des Landes entwickeln.

Er bekam eine äußerst dürftige Antwort. Man halte keine historischen Marktwerte vor, hieß es lapidar: „Derivate haben einen negativen Marktwert, wenn die Kontrahenten des Landes (Banken) in den Derivaten Zinssätze erhalten, die über den aktuellen Marktzinsen liegen“, so die Erklärung. „Für das Land hat dieser Wert keine Bedeutung.“