Neue Regeln in Kraft

Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2.500 Euro müssen nun "unverzüglich" veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Seit Dienstag gilt ein "doppelter" Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.

Der Rechnungshof startete am Dienstag die entsprechende Website, auf der künftig die eingegangenen Infos veröffentlicht werden - vorerst präsentierte sich die Seite aber noch leer. Die Informationen werden künftig etwas geringer ausfallen als bisher: Während zuvor neben dem Namen auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden musste, fehlt diese Vorgabe in der von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen Neuregelung. Somit wird die Identität der Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen. Laut Jetzt-Abgeordnetem Peter Pilz soll hier nachgeschärft werden.

Ausdrücklich wies der Rechnungshof in einem Schreiben an die Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern ("öffentlich-rechtlichen Körperschaften"), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien z.B. im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten, die meisten davon die ÖVP (95) und die NEOS (41).

SPÖ für Weisenrat

Die SPÖ spricht sich in der Debatte um Parteienfinanzierung für einen Weisenrat im Bundeskanzleramt, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, aus. "Das wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Er unterstütze damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, so Leichtfried, der die jüngsten Gesetzesbeschlüsse im Parlament, die von manchen Experten als unausgegoren kritisiert wurden, mit deren "Dringlichkeit" begründete. "Das Aus für Großspenden und strenge Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten waren rasch notwendige Schritte, damit der kommende Wahlkampf ein sauberer wird. Weitere Reformvorschläge könnten nun von einem unabhängigen Gremium kommen, das die Expertenregierung einrichtet", so Leichtfried in einer Aussendung.

"Es war wichtig, schon für diesen Wahlkampf zu verhindern, dass die Wahlkampfkosten wieder so exorbitant überschritten werden wie von der ÖVP 2017", so Leichtfried.