Journalistin in Türkei in Haft

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Es war eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang, etwa halb fünf am Morgen des 1. Mai, als eine Anti-Terror-Einheit die Wohnung im Istanbuler Stadtviertel Kartal stürmte. Die Beamten versuchten zunächst, die Tür einzutreten. Dahinter befanden sich keine Attentäter oder Drogenhändler, sondern eine junge Frau und ein Kleinkind: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu war allein mit ihrem zweieinhalb Jahre alten Sohn.

„Sie haben ihr nicht mal erlaubt, einen Anwalt anzurufen oder ihre Familie zu bitten, auf ihren Sohn aufzupassen“, sagt Derya Okutan, eine Kollegin von Tolu, die ebenfalls bei der Nachrichtenagentur Etha arbeitet. „Sie wurde gezwungen, das Kind bei den Nachbarn abzugeben, die sie nicht mal kennt. Ich habe die Wohnung erst später betreten, sie lag in Trümmern. Sie haben alles verwüstet.“

Die Festnahme vom Anfang des Monats, die erst am Donnerstag bekannt wurde, hat neue, unerwartete Anspannung in die ohnehin schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen gebracht. Nach der Festnahme des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar ist nun eine weitere deutsche Journalistin in der Türkei in Haft. Doch im Fall Tolu erhebt die Bundesregierung noch andere Vorwürfe als im Fall Yücel. Der WELT-Journalist besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit.

Die Türkei verletzt das Wiener Abkommen

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Die türkischstämmige Tolu, die in Ulm geboren wurde, besitzt ausschließlich den deutschen Pass. „Für uns ist es wichtig, dass wir uns um sie als deutsche Staatsangehörige kümmern können“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe nicht von türkischer Seite von diesem Haftfall gehört, sondern aus anderen Quellen. Die türkischen Behörden hätten damit das Wiener Übereinkommen für konsularische Beziehungen verletzt. Zudem erhalten deutsche Konsularbeamte bisher keinen Zugang zu Tolu. Auch diesen sieht das Wiener Abkommen eigentlich vor.

Tolu legte ihre türkische Staatsbürgerschaft 2007 ab und behielt ihre deutsche. Erst 2014 zog sie nach Istanbul, um dort für den unabhängigen Radiosender Özgür Radyo zu berichten. Der Sender wurde jedoch nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret geschlossen. Wie im Fall Yücel unterliegen die Ermittlungsakten auch bei Tolu der Geheimhaltung. Ihr Arbeitgeber, die oppositionelle Nachrichtenagentur Etha, hatte nach Tolus Festnahme gemeldet, bei der Razzia der Spezialeinheiten in jener Nacht seien 16 Personen festgenommen worden.

Die Operation habe sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF gerichtet. Bis zum 6. Mai wurde Tolu in der Anti-Terror-Abteilung der Polizeistation in Istanbul-Fatih festgehalten. Dann verfügte ein Richter ihre Verhaftung. Tolu wurde in das Frauengefängnis in Bakirköy verlegt.

Der Ehemann ist bereits in Haft

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Zunächst hatten Tolus Anwälte angenommen, ihr werde so wie den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten die „Verbreitung von Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Erst am Telefon erfuhr Tolus Vater Ali Riza Tolu, worum es wirklich ging.

„Sie riefen mich an und sagten mir, dass sie sie wegen ihres Ehemannes festgenommen hätten und dass sie für vier bis fünf Tage ‚ihr Gast‘ sei.“ Suat Corlu, der Ehemann von Mesale, sitzt ebenfalls im Gefängnis, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Er wurde am 5. April festgenommen.

Sein Schwiegervater besucht ihn mitunter in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul. Es schien ihm plausibel, dass die Festnahme seiner Tochter im Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen ihren Mann stand. „Dann fand ich heraus, dass ihr vorgeworfen wird, Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein – und dass die Teilnahme an einer Beerdigung von MLKP-Leuten der Beweis dafür war“, sagt Tolu. „Sie ist eine freiberufliche Journalistin mit einem Presseausweis. Sie nahm an dieser Beerdigung als Journalistin teil. In dieser Akte gibt es keinerlei Beweise.“

Die Familie darf sie nicht im Gefängnis besuchen

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Gülhan Kaya, eine der Anwältinnen, die sich den Fall angesehen haben, kennt diese angeblichen Beweise. Es geht um das Begräbnis von Sirin Öter und Yeliz Erbay, MLKP-Mitgliedern, die 2015 von Polizeikräften bei einem Einsatz in Istanbul getötet worden waren. Frühere, ähnliche Ereignisse seien in Tolus Akte ebenfalls unrechtmäßig als Beweis aufgeführt. „Bei dieser Beerdigung waren 2000 Menschen. Und natürlich gibt es einen Geheimhaltungsbefehl – sodass wir nicht alles wissen.“

Normalerweise dürfen Untersuchungshäftlinge in der Türkei in regelmäßigen Abständen Besuch von ihren Angehörigen erhalten. Im Fall Tolu ist das anders. „Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen“, sagte Hüseyin Tolu in Ulm dem Regionalsender Radio 7.

Vater Ali Riza Tolu sagte außerdem, dass er beim deutschen Konsulat vorstellig geworden sei, um dort den Fall seiner Tochter bekannt zu machen und um Hilfe zu bitten. Dieser Kontakt wird auch vom Auswärtigen Amt bestätigt. „Sie sagten mir, dass sie sich so schnell wie möglich um einen Besuchstermin im Gefängnis bemühen. Und dass sie alle Informationen teilen würden“, so Tolus Vater.

Cem Özdemir fordert die sofortige Freilassung

Deutsche Diplomaten bemühen sich intensiv um den Zugang zu der Journalistin. Und die Bundespolitik beschäftigt sich ebenfalls mit ihr. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die sofortige Freilassung Tolus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die Bundesregierung müsse „mit Nachdruck“ auf der Haftentlassung Tolus bestehen, da diese ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitze. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die türkische Justiz ebenfalls auf, Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen.

Manche Beobachter hatten vor Kurzem noch Hoffnung geschöpft im Fall von Deniz Yücel und anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Immerhin hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci erst diese Woche in Berlin zum Fall des WELT-Korrespondenten erklärt: „Ein Journalist sollte nicht verhaftet sein, sondern sich wenn möglich in Freiheit vor Gericht verantworten.“

Gerichtsverfahren gegen Journalisten sollten bis zum Urteilsspruch prinzipiell ohne deren Verhaftung stattfinden. Und am Rande der Somalia-Konferenz in London hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag den türkischen Premierminister Binali Yildirim getroffen und mit ihm über die Lage von Journalisten in der Türkei gesprochen.

Doch der Druck auf Medienvertreter in der Türkei nimmt keineswegs ab. Nach unterschiedlichen Zählungen sind mehr als 160 Journalisten in der Türkei inhaftiert. Und während man in Deutschland den Fall Tolu diskutierte, wurde aus der Türkei gemeldet, dass auch der Online-Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul festgenommen wurde.

Ali Celikkan ist Autor von taz.gazete, dem deutsch-türkischen Portal der „tageszeitung“, das kritische Berichte zur Lage in der Türkei veröffentlicht. Gazete.taz.de