Protest gegen Verordnungen und Gesetze : Hunderte Bauern demonstrieren in Bonn gegen Agrarpolitik

In Bonn haben Bauern gegen die Agrarpolitik demonstriert. Foto: Stefan Hermes

Bonn Auf der Rochusstraße in Bonn haben am Montagmittag mehrere Hundert Bauern gegen Agrarpläne der Regierung demonstriert. Die Landwirte fuhren teilweise mit ihren Traktoren in die Stadt.



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Weiterleiten Drucken Von Stefan Hermes

Mehrere Hundert Bauern haben am Montagmittag vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Duisdorf gegen das im September vorgestellte Agrarpaket protestiert. Schon zuvor brachte es mit immer mehr neuen Gesetzen und Verordnungen auch die rheinischen Landwirte auf die Straße.

Der Protest richtete sich gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz mit zusätzlichen Pflanzenschutzauflagen, das Tierwohl-Label und die Mittelumschichtung der EU-Agrargelder von der ersten in die zweite Säule sowie die neue Düngeverordnung. Die Landwirte befürchten, dass mit dem neuen Agrarpaket ihre Existenz gefährdet wird.

"Wir haben die Nase voll von der ständigen Reglementierung", sagte Landwirt Gerhard Rosendahl aus dem rheinischen Haan. Kaum sei man einer Verordnung gefolgt, käme schon wieder eine neue, die sie wieder einschränke. "Uns Bauern macht das keinen Spaß mehr", nannte er als Motivation, sich der Protestfahrt nach Bonn angeschlossen zu haben.

Etwas schärfer formulierte es Manfred Rohleder, der mit rund 30 Landwirten schon in den frühen Morgenstunden mit Bus und sechs Traktoren aus dem Großraum Essen nach Bonn aufgebrochen war: "Es kann einfach nicht sein, dass man uns wie eine Sau durchs Dorf treibt", sagte er. Pro Tag gingen den Bauern in NRW durch Bau- und Ausgleichsmaßnahmen 25 Hektar an Flächen verloren, was sie in ihrer Existenz bedrohe.

Hinzu käme eine emotional geführte Klimadiskussion, in der den Bauern die Schuld für alles zugeschoben werde. "Das können wir uns einfach nicht mehr gefallen lassen", so der stellvertretende Kreisbauernvorsitzende aus Essen. In ähnlicher Weise äußerten sich auch die Verbandspräsidenten, nachdem mit einem auf dem Jagdhorn geblasenen "Aufbruch zur Jagd" die Kundgebung eröffnet wurde.

Bauern fahren mit ihren Traktoren zur Demo gegen die Agrarpläne der Regierung in Bonn. Foto: Benjamin Westhoff

"Es ist fünf vor zwölf!", es müsse endlich mit der maßlosen Auflagenflut Schluss sein, forderte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), bei seiner Begrüßung der Demonstrationsteilnehmer. Der Protest sei notwendig, weil die Politik die Realität auf den Höfen aus den Augen verloren habe. Man habe es satt, alleine die Verantwortung für alles zu übernehmen, was in der Natur, dem Klima und der Umwelt falsch liefe.

Keiner der Anwesenden könne sich daran erinnern, schon jemals von der Politik derart "in die Ecke gedrängt" worden zu sein. Keiner könne sich erinnern, dass jemals jegliche Fachlichkeit aus den Gesetzesverordnungen ausgeblendet wurden, sagte Conzen. "Reden Sie mit uns, bevor ideologische Gedanken zu Gesetzen werden", lautete sein dringender Appell an die Politik.

"Wir machen die Bauern nicht für alles verantwortlich", dementierte BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens. Die Regierung habe ein ausgewogenes Klimapaket verabschiedet und beim Düngepaket die Auflagen aus Brüssel erfüllen müssen. "Wir lassen die Landwirte nicht alleine", so der Staatssekretär, "wir werden das mit Förder- und Unterstützungsprogrammen begleiten." Dem GA gegenüber bestätigte Aeikens, dass es "punktuelle Probleme mit Grundwasserverunreinigung" genauso gebe wie auch das Insektenproblem, das unter anderem mit der Art der Bewirtschaftung zusammenhänge.