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Nur an zwei Stellschrauben kann ein Staat direkt die Zuwanderung steuern. Bei der Einreise und bei der Rückführung von bereits Eingereisten. Je schwächer er an der einen Schraube dreht, desto wichtiger wird die andere. Weil Deutschland seit vielen Jahren fast niemanden an der Grenze aufhält, sobald derjenige sagt, auf der Suche nach Schutz zu sein, bleibt fast alles an der zweiten Stellschraube hängen.

Deswegen reagierte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit wuchtigen Abschiebungsversprechen auf die Vorwürfe, sie habe angesichts der seit 2015 rund 1,7 Millionen über das Asylsystem eingereisten Migranten die Kontrolle über die Zuwanderung verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete 2016 vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern: „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Es müsse klar sein: „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“ Merkel betonte unter Applaus der CDU-Landesvertreter, auch die anerkannten Bewerber erhielten nur „einen zeitweiligen Schutz“.

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Bei allen notwendigen Integrationsmaßnahmen, so Merkel damals, müsse man „den Menschen aber auch sagen, das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr mit dem Wissen, das ihr bei uns erworben habt, wieder in eure Heimat zurückgeht“.

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Nachdem solche Töne in der SPD schon lange verklungen sind und auch die CDU sich zunehmend zurückhielt, ging Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview mit WELT AM SONNTAG noch einen Schritt weiter.

Wurde bisher trotz der seit zwei Jahren stagnierenden Abschiebungszahlen von monatlich 2000 immer noch offiziell von CDU-Politikern der Anspruch aufrechterhalten, „konsequent“ abzuschieben, warnte der ehemalige Bundesinnenminister jetzt davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der nicht Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“, und „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.

Quelle: Infografik WELT

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Bei einigen in der CDU-Fraktion kam dies wie eine Kapitulationserklärung vor dem ungelösten Abschiebungsproblem an. Ein Bundestagsabgeordneter witzelte, er habe sich beim Lesen des Interviews gefragt: „Ist das unser Wolfgang Schäuble, der das gesagt hat?“ Offiziell kommen aus der Partei ausweichende Antworten auf die Frage, ob Schäuble mit seiner Einschätzung recht habe, dass auch die abgelehnten Asylbewerber mehrheitlich hierblieben.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte WELT AM SONNTAG: „Ich gebe Herrn Schäuble recht, dass wir noch mehr Kraft für die erfolgreiche Integration aufbringen müssen.“ Mit Blick auf die Lage in ihren Herkunftsländern „und aufgrund gelungener Integration ist davon auszugehen, dass viele der zu uns gekommenen Flüchtlinge bei uns bleiben werden“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) antwortete: „Die Rückführung nicht bleiberechtigter Personen wird eine große Herausforderung bleiben.“ Die Betroffenen sollten vor allem zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden, andernfalls bedürfe es der „zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung“. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, versteht „die Aussagen von Wolfgang Schäuble vor allem als Aufforderung, das Integrations-, das Aufenthaltsgesetz, den Koalitionsvertrag und den Masterplan Migration konsequenter umzusetzen“.

Quelle: Infografik WELT

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Bereits heute könnten Geduldete mit Beruf oder Studium eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Gut integrierte Heranwachsende mit Duldung könnten bleiben, wenn sie erfolgreich die Schule besuchten und Familien „erhalten nach sechs Jahren in Deutschland automatisch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten und über Deutschkenntnisse verfügen“. Wer diese weitreichenden Regeln nicht erfülle, müsse konsequent zurückführt werden. Schuster bleibt „optimistisch, dass wir noch längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft haben“.

Die bayerische Schwesterpartei reagiert hingegen gereizt auf Schäubles Abschiebungsskepsis. „Vertrauen in den Rechtsstaat wächst nicht, wenn er vor der Macht des Faktischen kapituliert“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Union solle auch in Zukunft weiter alles dafür tun, dass diejenigen, die bleibeberechtigt sind, integriert werden. „Bei denen, die ausreisepflichtig und vielleicht gar noch Straftäter sind, ist nicht Integration angesagt, sondern die Rückführung ins Heimatland. Daran sollten wir nichts ändern.“

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Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte nicht klein beigeben: „Im Grundsatz muss gelten: Wer in einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht bei uns erhält, muss unser Land wieder verlassen. Nur mit dieser Konsequenz kann ein Asylsystem dauerhaft funktionieren.“ Trotzdem sei es richtig, einzelnen abgelehnten Asylbewerbern, die dauerhaft nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive zu geben, wenn sie beispielsweise schon einen festen Arbeitsplatz hätten.

In der Masse der Fälle gehe es aber vor allem darum, die Asylverfahren effektiver und schneller zu machen. „Je länger sich nämlich abgelehnte Asylbewerber in unserem Land aufhalten, desto schwieriger wird es, sie wieder in ihre Heimat zurückzuführen“, sagte Herrmann.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält Schäubles Äußerungen für eine „Kapitulationserklärung“. Zwar funktioniere das deutsche Einwanderungsrecht und das Management der Integration tatsächlich nicht. „Aber man könnte das, was seit Jahrzehnten nicht funktioniert, reparieren.“ Konkrete Ideen, wie sich die Quote der Abschiebungen erhöhen ließe, nennt Lindner nicht.

In der Europäischen Union werden mehr Asylanträge gestellt Im Zeitraum von April bis Juni stellten mehr Menschen einen Asylantrag in der Europäischen Union als noch in den ersten drei Monaten des Jahres. Allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Niveau von 2015. Quelle: WELT

In der Tat ist das Abschiebungsdefizit trotz der vielen Anstrengungen von Bund und Ländern riesig. Nur 61.602 Migranten wurden seit 2016 bis Ende Juni 2018 in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten rückgeführt. 92.545 reisten freiwillig mit der Förderung des Bundes aus. Hinzu kommen noch jährlich einige Tausend Ausreisen über Länderprogramme oder ohne Förderung.

Im selben Zeitraum traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allerdings rund 690.000 negative Asylentscheidungen. Darunter vor allem Ablehnungen, aber auch viele sonstige Verfahrenserledigungen, etwa wegen Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung. Die große Lücke zwischen den vielen negativen Asylentscheidungen und den relativ wenigen Rückführungen hat viele Gründe.

Quelle: Infografik WELT

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Zum einen sind viele abgelehnte Asylbewerber noch nicht ausreisepflichtig, weil inzwischen 90 Prozent von ihnen klagen. Das ist zwar weit überwiegend erfolglos, doch bis die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte nach vielen Monaten entschiedene haben, werden die abgelehnten Asylbewerber noch nicht in der Liste der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt und kommen damit noch nicht für eine Abschiebung infrage.

Andererseits sind viele abgelehnte Asylbewerber aus vielen guten und schlechten Gründen nicht mehr ausreisepflichtig. Wer 18 Monate geduldet war, dessen Abschiebung also vorläufig ausgesetzt wurde, kann schon eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer übrigens einmal als Flüchtling anerkannt wurde, erhält fast immer nach drei oder fünf Jahren – je nach Integrationslevel – einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist also ausgeschlossen, dass eintritt, was Angela Merkel 2016 in der schon oben zitierten Rede ihrem CDU-Heimatverband zurief: „Alle bekommen einen zeitweiligen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch mal darunter liegt. Dieser Schutz nach der Genfer Konvention ist auf drei Jahre befristet. Sie erinnern sich an den Jugoslawienkrieg, damals waren auch eine halbe Millionen Menschen zu uns gekommen. 70 Prozent sind wieder zurückgegangen.“

Quelle: Infografik WELT