Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle".

ISDS ist laut Moody ursprünglich geschaffen worden, um Investoren "in Bananenrepubliken" vor willkürlichen Regierungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu schützen. Inzwischen würden aber vor allem US-Konzerne das von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits verankerte Verfahren nutzen. Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada.

Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten. Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.

Firmen, die das ISDS-System nutzen, bekämen von der Schiedsstelle zu 70 Prozent Recht, erläuterte Moody. Über die vorgelegten Fälle entschieden drei Richter im Geheimen, es gebe keine Berufungsinstanz und keine Grenze für auferlegte Schadensersatzansprüche. Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat gegen dieses Verfahren bereits protestiert. Dennoch haben sich sowohl die USA als auch die EU dafür ausgesprochen, ISDS im Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zu verankern.

Dies könne weitreichende Folgen haben, schätzt Moody. So könne Microsoft auf diesem Weg gegen den jüngsten Beschluss des Bundestags zur Einschränkung von Softwarepatenten vorgehen. Andere Firmen könnten sich gegen stärkere Nutzerrechte im Urheberrechtsgesetz oder die in Großbritannien derzeit diskutierten "Fair Use"-Regelungen wenden. Selbst die zunächst angesetzte, bislang aber auf die lange Bank geschobene neue Richtlinie, durch die Urheberrechte mit Strafvorschriften besser durchgesetzt werden könnten, würde einklagbar. Dies sei "schlimmer als die übelsten Ideen" im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das voriges Jahr im EU-Parlament scheiterte.

Wenig gibt der Berater daher auf die Aussage des EU-Handelskommissars Karel de Gucht, mit der "Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) das Fass ACTA nicht wieder aufmachen zu wollen. So seien in das jüngste von EU-Seite ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Singapur Teile aus dem ACTA-Text etwa zu Schadensersatzbestimmungen hineinkopiert worden. Sollte das EU-Parlament dem zustimmen, könnten solche Passagen ins TAFTA einfließen. Das Netzwerk "Seattle to Brussels" warnt in einem gerade veröffentlichten Bericht über "A Brave New Transantlantic Partnership" ebenfalls, dass das Abkommen den "Geist von ACTA" wiederbeleben könne.

Moody hinterfragt auch die Haltung de Guchts, dass aktuelle Entwürfe der geplanten Übereinkunft nicht veröffentlicht werden dürften, um die EU-Verhandlungsposition nicht zu gefährden. Für Geheimdienste wie der NSA sei es leicht, die Papiere auszuspähen. Zudem verteile vor allem die US-Seite Entwürfe gezielt an Industrieverbände. Ausgespart werde so nur die Öffentlichkeit. Die vollkommen transparente Arbeit am Urheberrechtsvertrag zugunsten von Blinden bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) habe zudem gezeigt, dass internationale Verträge offen ausgehandelt werden könnten.

Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik setzte sich für TAFTA ein. "Jede Handelsliberalisierung führt allgemein zu mehr Reichtum", meinte die Forscherin. Einschränkend fügte sie aber hinzu, dass dies "nicht in allen teilnehmenden Staaten" der Fall sein müsse. Generell nehme der Exportanteil der EU und der USA am Welthandel derzeit ab, sodass der geplante Zusammenschluss dieser Entwicklung entgegenwirken könne. Zudem sei es mit TAFTA einfacher für beide Regionen, globale Standards zu setzen.

Als wenig Erfolg versprechend wertete Mildner Forderungen, TTIP als Druckmittel der EU für schärfere Datenschutzbestimmungen und eine strengere Geheimdienstkontrolle in den USA zu nutzen: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bilaterale Gespräche im NSA-Skandal ausgesprochen, das untergräbt die Verhandlungsmacht der EU in diesem Bereich."

Der Globalisierungsforscher Thomas Ruddy empfahl, die weiteren TAFTA-Gespräche an den Abschluss des allgemeinen transatlantischen Datenschutzabkommens zu knüpfen. Die seit drei Jahren laufenden Gespräche darüber stünden sill und müssten neu angeschoben werden. Joachim Bühler plädierte im Namen des Hightechverbands Bitkom dafür, das "Datenschutz-Ding" aus dem Abkommen nicht herauszuhalten. Nach den bisherigen Vorarbeiten werde die Chance verpasst, die "digitale Agenda" einzubeziehen und die transatlantischen Handelsbeziehungen ans 21. Jahrhundert anzupassen. Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung riet ebenfalls dazu, Fragen der globalen Internetökonomie in dem Vertrag stärker in den Vordergrund zu rücken. (anw)