Nachdem die USA die Arbeit des russischen Staatssenders RT eingeschränkt haben, schlägt Moskau zurück: Ein Gesetz ist in Arbeit, wonach sich ausländische Medien - genau wie NGOs - künftig als "Agenten" registrieren müssen. Betroffen ist auch ein deutscher Sender.

Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden. Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Sie könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Änderungen im Eilverfahren

Details sind noch nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden: So müssten die Medien regelmäßig vollständig Auskunft geben über ihre Geldgeber, Finanzausstattung und Personal. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN und weitere Medien treffen, sagte Issajew. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.

Auch die Deutsche Welle muss sich wohl als "ausländischer Agent" registrieren.

Juristisch soll in das russische Mediengesetz ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

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RT gilt in den USA als ausländischer Agent

Russische Abgeordnete bezeichneten die Maßnahme als Vergeltung für das Vorgehen der US-Regierung gegen den russischen Staatssender RT. Der Ableger des Senders (früher Russia Today) in den USA hatte unter Druck des Justizministeriums in Washington zugestimmt, sich als sogenannter ausländischer Agent registrieren zu lassen. Sonst hätte eine Sperrung der Konten und sogar eine Verhaftung des RT-Büroleiters gedroht. Das Ministerium berief sich dabei auf ein US-Gesetz von 1938: Damals sollte es vor allem Nazi-Propaganda verhindern. Die US-Behörden betrachten RT und die Nachrichtenagentur Sputnik nicht als normale Medien, sondern als Kanäle russischer Propaganda.