Brexit

von Matthias Koch schließen

Die britische Premierministerin May muss den Weg freimachen für eine Politik, die auch die proeuropäischen Briten einbindet. Der Leitartikel.

Als schlechtester britischer Politiker aller Zeiten galt bislang Lord North. Das war der, der 1776 die amerikanischen Kolonien verlor. Nun schiebt sich eine unglückseligere Figur vor ihn: Theresa May. Sie ist die britische Premierministerin, unter deren Ägide Großbritannien sich selbst verlor. Wo ist der Stolz geblieben, die Selbstachtung, der common sense einer Nation, die als europäisches Musterland der Demokratie galt?

May führt seit Monaten vor, wie Demokratie gerade nicht geht. Demokratische Kultur erschöpft sich eben nicht darin, dass eine knappe Mehrheit einer knappen Minderheit zeigt, was eine Harke ist. Demokratie und Rechtsstaat müssen immer auch jene integrieren, die gerade nicht die Mehrheit haben. Die britische Regierung hätte sich vom ersten Tag an viel stärker auch um jene 48 Prozent kümmern müssen, die für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatten.

Zwar hatte am 23. Juni 2016 das Leave-Lager mit 52 Prozent die Nase vorn. Die 48 Prozent aber sind alles andere als eine vernachlässigbare Größe. Auffällig ist vor allem, wie sehr die jüngeren Briten an der Europäischen Union hängen: Unter den 20- bis 30-Jährigen wollte und will eine breite Mehrheit Mitglied der EU bleiben.

Brexit als gescheitertes Projekt zynischer Eliten

May aber griff zur Brechstange. Ohne Netz und doppelten Boden setzte sie den Austrittsmechanismus nach Artikel 50 der EU-Verträge in Gang. Seither erlebt London statt integrativer Politik nur immer neue populistische Machtproben, eine nach der anderen. Ergebnis: Das ganze Land ist zerrissen und aufgewühlt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Brexit entpuppt sich als das gescheiterte Projekt zynischer Eliten. Weder die dubiosen Geldgeber noch die anfänglichen Laut-Sprecher der Leave-Kampagne übernahmen politische Verantwortung. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, machte Premierministerin Theresa May alles immer schlimmer – durch immer neue Tricks und Winkelzüge in Londons knarrenden Korridoren der Macht.

Den Rest Europas behandelte May zuletzt nur noch als kleine Münze im großen innenpolitischen Poker, so gesellte sich zur Ahnungslosigkeit noch Charakterlosigkeit. May brachte es fertig, im Unterhaus aus taktischen Gründen gegen das von ihr selbst in Brüssel ausgehandelte „Withdrawal Agreement“ zu stimmen.

Was glaubt sie, wen sie bei den Verhandlungen vor sich hatte? Irgendwelche Clowns? Emotionslose Statisten des britischen Nationaltheaters? Für den französischen Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Kollegin Sabine Weyandt, die sich über Monate hinweg mit den Briten mühten, war es, als spucke Theresa May ihnen ins Gesicht. So geht man in Europa nicht miteinander um.

Lesen Sie dazu auch: Die EU verliert die Geduld mit London

EU-Feinde wittern stets in Brüssel das Böse, das Menschenferne und Menschenfeindliche. In der Trümmerlandschaft der britischen Brexit-Politik entdeckt man jetzt, dass es auch anders sein kann: Unverstand, Zynismus und elitärer Dünkel können sich sehr wohl auch weitab von Brüssel zu einem unheilvollen Ausmaß steigern.

Großbritannien muss jetzt dringend zur Besinnung kommen. Der klügste Schritt, den Theresa May jetzt tun kann, läge darin, dass sie endlich zurücktritt. Die Premierministerin würde damit nicht nur ihrem eigenen Land, sondern ganz Europa einen Dienst erweisen. Sie könnte den Weg frei machen für eine Regierung der nationalen Versöhnung, deren zumindest vorübergehende Bildung unerlässlich ist, um die jüngsten Spaltungen zu überwinden.

Es wäre gut, an einer solchen Regierung nicht nur die Vernünftigen und Gutwilligen bei Tories und Labour zu beteiligen, sondern auch die Liberaldemokraten und die gewachsene Gruppe der Unabhängigen. Eine solche Regierung könnte erstens das „Withdrawal Agreement“ ratifizieren und dann zweitens die Frage dem Volk vorlegen, ob es nun wirklich diesen Vertrag in Kraft setzen oder einfach in der Europäischen Union bleiben will.

Eine Yougov-Umfrage in dieser Woche ergab, dass in diesem Fall 39 Prozent der Briten für den Vertrag stimmen würden – während 61 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Union wären. So ist das in einer Demokratie: Die Minderheit von heute kann die Mehrheit von morgen sein.

Lesen Sie auch: Interview mit Guy Verhofstadt, Beauftragter des Europa-Parlaments für den Brexit