Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung der präventiven Speicherung aller Kommunikationsdaten verworfen und für verfassungswidrig erklärt, dabei die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürger betont. Seit dem Urteil nahm der politische Zank kein Ende, für die reaktionären Hardliner ist die lange Urteilsbegründung wohl doch zu schwer zu verstehen. Den offenkundigen Gefahren und Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung oder gar einer inhaltlichen Evaluierung des Vorhabens verschließen sie sich weiterhin. Der zwischenzeitlich veröffentlichte europäische Evaluierungsbericht zur VDS-Richtlinie konnte wie erwartet keine Beweise aufzeigen, daß die Vollüberwachung der Bürger einen adäquaten Mehrwert für Strafverfolger bedeuten würde.

Dennoch sollen nun nach dem Willen der Koalition die Internet-Verbindungsdaten zwangsweise gespeichert werden. Der AK Vorratsdatenspeicherung verschickte daher gemeinsam mit vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, Netzgemeinde, Journalismus, Recht, Wissenschaft und CCC an die FDP-Bundestagsmitglieder einen offenen Brief [2] mit der Aufforderung, den neuen Vorschlägen zur Einführung einer verdachtslosen Speicherung aller IP-Adressen die Zustimmung zu verweigern.

Nachdem sich kein einziger FDP-Abgeordneter die Mühe machte, eine Antwort auf die elektronische Fassung des Briefes zu schicken, [0] wurden die Briefe in dieser Woche nun in papierner Form versendet. Gerade auf die zukünftigen Gefahren verweist der Brief:

"Der Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen läßt vollkommen die technische Entwicklung außer Acht. Mit der ab Ende 2011 geplanten Umstellung des Internets auf das neue Adreß-System 'IPv6' droht die individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange Zeiträume hinweg", heißt es in dem offenen Brief an die Abgeordneten.

Jede Form der anlaßlosen Anhäufung von Daten gehört beendet. Denn wie massenweise Telekommunikationsdaten aufgrund vager Verdachtsmomente mißbräuchlich gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, zeigt der sich seit Wochen hinziehende sog. "Handygate"-Skandal in Dresden. Jüngst wurde zugegeben, daß in 40.700 Fällen Demonstrationsteilnehmern und Anwohnern mißbräuchlich hinterhergeschnüffelt wurde. [3] Die offenbar schon routiniert durchgeführten Handyausspähungen drohen bei einer neuerlichen Einführung präventiver Datenspeicherungen uferlos zu werden.

"Auch im Kontext des nicht nur behördlich festgestellten niedrigen Sicherheitsniveaus der Polizei- und Ermittlungsbehörden und der britischen Datenskandale bei Telefon-Providern ist das Prinzip der Datenvermeidung konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, daß weitflächige Erfassungen von Mobilfunknutzung hierzulande mal kurz durch die Deutung einer Sachlage durch Polizeibeamte veranlaßt wird", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn und ergänzte: "Die Mißbrauchsgefahr der bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten ist real." [4]

In Europa haben bereits mehrere höchste Gerichte die Vorratsdatenspeicherung verworfen, zuletzt im März in Tschechien, wo 51 Abgeordnete erfolgreich geklagt hatten. Selbst die Jusos und einige SPD-Mitglieder arbeiten an der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit ihrer Partei und verlangen nun das Ende der Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ihr Parteivorsitzender sich dazu noch nicht durchringen mochte. [1]

Ungeheuerlich ist für den CCC nach wie vor, wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts de facto ignoriert wird und der Eindruck entsteht, man warte nur den nächsten Vorfall ab, der sich zu einer Begründung für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hinbiegen läßt. Dem Vertrauen in die Rechtsordnung ist ein solches Vorgehen nicht zuträglich, deshalb: das Konzept der Vorratsdatenspeicherung jetzt endgültig begraben!

Links:

[0] Die FDP antwortet nicht

[1] Ismail Ertug, SPD-EU-Parlamentarier: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

[2] Offener Brief (pdf) an die FDP-Abgeordneten: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!

[3] Die Polizei wird persönlich

[4] No Name Crew hackt Bundespolizei

[5] Verräterisches Handy