Frankreichs Strahlemann, Präsident Emmanuel Macron, kann sein Land nicht mehr regieren!

Von Kornelia Kirchweger

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In einer Rede vor 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik gab er zu, dass Frankreich die Schlacht gegen den Drogenhandel und den zunehmenden Verfall in den 1.500 Brennpunktvierteln mit hohem muslimischen Anteil verloren habe. Er forderte die örtlichen Bürgermeister auf, selbst – gemeinsam mit der Bevölkerung – geeignete Lösungen zu finden.

Massive Probleme seit langem bekannt

Geschätzte sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der französischen Bevölkerung, leben in den 1.500 Vierteln, die von der Regierung als “sensible urbane Zonen” (zones urbaines seinsibles – ZUS), eingestuft sind.

Schon 2011 kam ein wegweisender, 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel „Vorstädte der Republik“ („Banlieue de la République“) zu dem Ergebnis, dass viele französische Vorstädte zu „separaten islamischen Gesellschaften“ werden, die vom französischen Staat abgeschnitten sind und wo das islamische Recht das französische Zivilrecht mit großer Geschwindigkeit verdrängt.

Die Autoren zeigen, dass Frankreich – wo es mittlerweile 6,5 Millionen Muslime gibt (die größte muslimische Population in der EU) – infolge der fehlenden Integration der Muslime in die französische Gesellschaft vor einer großen sozialen Explosion steht.

Affront für Bürgermeister

Viele Bürgermeister waren von der Rede Macros vor den Kopf gestoßen. Sie hatten sich konkrete politische Vorgaben erwartet. Macrons Vorschläge sind weit entfernt von der ambitionierten Strategie für die sensiblen Zonen, die der frühere Minister Jean-Louis Borloo zuvor im Auftrag Macrons erarbeitete und veröffentlichte.

Statt dessen spielte Macron den Ball zurück: nicht er, sondern seine Vorgänger haben die heutigen Probleme verursacht. Alle von oben entworfenen Lösungen haben versagt, also müssen sie von unten kommen. Er forderte eine “Generalmobilmachung” der Bevölkerung, die sich selbst zur Rettung der Nation organisiert.

Die 120 führenden Unternehmen Frankreichs sollen auch „ihren Teil“ im Kampf gegen die Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und Muslimen beitragen. Er werde scharf kontrollieren, ob es bei der Jobvergabe Benachteiligungen gebe.

Abweichendes Verhalten muss gemeldet werden

In punkto Sicherheit rief Macron zu einer „Gesellschaft der Wachsamkeit“ auf. Wer wegschaut, wenn es in seiner Umgebung Probleme gebe, werde zum Komplizen. Dies geschehe zwar manchmal aus Angst (in den Brennpunktvierteln), aber es liege an den Menschen selbst, Grenzen zu setzen.

Bis 2020 werde es zudem in 60 sensiblen Vierteln 1.300 zusätzliche Polizisten geben. Auf einer zentralen Webseite kann jeder Probleme melden. Das sei nicht Denunziantentum, sondern notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun verstärkt gegen sogenannte Fake News vorgehen.

Neues „Fake News“-Gesetz für Frankreich

Zeitgleich zum Einverständnis des Versagens brachte Emmanuel Macron nun auch noch ein neues Pressegesetz auf den Weg. Er möchte nun verstärkt den Kampf gegen „Fake News“ aufnehmen.

Richter haben mit dem Gesetz die Möglichkeit Nachrichten innerhalb von 48 Stunden auf „Fake Inhalte“ zu prüfen und in weiterer Folge, die Verbreitung zu untersagen.

Kritiker von der rechten sowie der linken Seite der Opposition werfen Macron nun vor, die Pressefreiheit zu seinen Gunsten beschneiden zu wollen. Auch die fanzosischen Journalisten sehen in dem Gesetz eine Gefahr.

„Journalisten interessieren mich nicht. Mich interessieren die Franzosen, das müssen Sie verstehen“, wird der französische Staatspräsident in den New York Times zitiert.