Mehrere Staaten stemmen sich gegen den Green Deal der EU. Tschechien und Ungarn fordern, Atomkraft als saubere Energiequelle weiter zu fördern. Deutschland will das nicht hinnehmen. Streit gibt es auch mit Polen.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in Brüssel ihre Klimaziele vor. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Wie genau die Pläne aussehen, erklärt von der Leyen in einem Statement.

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Ein Streit über die Förderung von Atomkraft beim Klimaschutz hat den Beginn des EU-Gipfels überschattet. Tschechien forderte am Donnerstag, vor der offiziellen Festlegung auf ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen.

Das sehen Luxemburg, Österreich und auch Deutschland jedoch kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte dennoch die Hoffnung, dass eine Einigung gelingt und sich alle 28 Staaten hinter das Ziel der Klimaneutralität stellen.

„Ich hoffe natürlich, dass das gelingt“, sagte Merkel bei ihrer Ankunft. „Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der dann 2050 klimaneutral ist.“ Deutschland habe sich bereits auf dieses Ziel verpflichtet und unterstütze die Pläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Green Deal. Nun gehe es darum, ob alle EU-Länder dies mittragen. Auch der neue Ratspräsident Charles Michel sagte: „Ich hoffe, wir können uns einigen.“

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In Vorverhandlungen war dies jedoch nicht gelungen. So stellte sich nicht nur Tschechien quer, sondern auch Polen und Ungarn. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil sie bisher besonders viel Kohlestrom verwenden und der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.

Tschechien und Ungarn wollen auf Kernkraft setzen

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis machte neben den Finanzfragen noch eine neue Front auf und forderte auch Zusagen zugunsten der Atomkraft. „Ohne Atomenergie erreichen wir die Klimaneutralität nicht“, sagte Babis dem tschechischen Fernsehen. Die EU-Kommission und der Gipfel müssten klar feststellen, dass die Kernkraft eine „saubere und emissionsfreie Energiequelle“ sei. Ungarn teilt die Position, wie der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in Budapest deutlich machte.

Babis verlangte darüber hinaus Garantien, dass Tschechiens Nachbarstaaten Ausbaupläne für die AKW-Standorte Temelin und Dukovany nicht blockieren. Temelin liegt nahe der Grenze zu Bayern. Umweltschützer kritisieren tschechische Meiler als störanfällig.

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Nach EU-Recht kann jeder Mitgliedstaat den eigenen Energiemix frei wählen, also auch Atomstrom produzieren. Darauf verwies auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Für Länder mit viel Kohlestrom sei ein Umstieg auf erneuerbare Energien nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Auch für Frankreich spiele die Kernkraft eine große Rolle und liefere mehr als 60 Prozent des Stroms.

Umstritten ist jedoch, ob EU-Mittel in den Ausbau der Kernenergie fließen können, um Klimaschutzziele zu erreichen. Macron nannte einige der Länder, die dies sehr kritisch sehen: Österreich, Luxemburg und Deutschland. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte denn auch: „Wir sind der Überzeugung, dass Atomenergie weder nachhaltig noch sicher ist.“ EU-Gelder sollte es dafür nicht geben.

Von der Leyen spricht vom „Masterplan“

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Für das „klimaneutrale“ Europa hatte von der Leyen am Mittwoch ihren Green Deal vorgelegt. Gemeint ist, dass ab 2050 keine zusätzlichen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen. Dafür müssen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umgebaut werden. Von der Leyen sagte beim Gipfel, ihr „Masterplan“ sei eine „Einladung an alle“ und sie hoffe auf starke Unterstützung.

Beim Gipfel – dem ersten für Michel und von der Leyen in ihren neuen Ämtern – ist dies nicht der einzige Punkt, über den sich die Länder entzweien. Noch schwieriger ist die Debatte über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Hier sind die Positionen total verkantet.

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Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft vorgeschlagen. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Ein finnischer Kompromissvorschlag von 1,07 Prozent fand kaum Unterstützung. Das EU-Parlament will ohnehin viel mehr Geld, nämlich 1,3 Prozent. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.

Der Brexit ist am Freitag Thema beim Gipfel, am Tag nach der britischen Parlamentswahl. Für Freitag ist zudem eine Debatte über eine Reform der Euro-Zone geplant.

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