Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte Jurist Brett Kavanaugh wird Richter am Obersten Gericht der USA.

Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat den umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh bestätigt. Der Jurist ist nun Richter auf Lebenszeit am Obersten Gericht. Für Donald Trump ist das ein wichtiger Sieg.

Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht

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Der US-Senat hat den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht bestätigt. Eine Mehrheit der Senatoren stimmte am Samstag für Brett Kavanaugh.

Kavanaugh bekam eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Der Abstimmung in der Kongress-Kammer war ein wochenlanger Streit über die Nominierung von Kavanaugh vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er-Jahren vorgeworfen haben.

US-Präsident Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines Kandidaten reagiert. „Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court“, schrieb Trump am Samstag bei Twitter.

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An Bord der Air Force One teilte Trump nach der Abstimmung zudem gegen die Demokraten im Senat aus. Sie hätten eine „fürchterliche, fürchterliche Attacke“ auf den Richter verübt, niemand solle so etwas erleiden müssen, sagte er. Kavanaugh sagte der US-Präsident eine großartige Zukunft voraus. Er werde ein „total brillanter Supreme-Court-Richter für viele, viele Jahre“ sein. Er lobte Kavanaughs Temperament und seine „unglaubliche“ Vergangenheit.

Auch der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell machte aus den Umständen rund um das Votum einen Angriff auf den politischen Rivalen. Der „Mob“ der Opposition werde seiner Partei schließlich Chancen bei den Zwischenwahlen einräumen. Republikanische Wähler seien auf Hochtouren gebracht worden.

Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sprach mit Blick auf die Berufung Kavanaughs dagegen von einem der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Landes. Der Richter sei äußerst parteiisch und habe sich mit seinen lautstarken Aussagen vor dem Justizausschuss des Senats selbst disqualifiziert. „Veränderung muss von dort kommen, woher sie in Amerika immer kommt: von der Wahlurne.“

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Am Samstagabend wurde Kavanaugh dann als Richter am Supreme Court vereidigt. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten zu diesem Zeitpunkt noch immer rund 200 Menschen. Im Gebäude legte Kavanaugh den Amtseid ab, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte.

Das finale Votum des US-Senats über die Berufung des umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh war ebenfalls von heftigen Protesten begleitet worden.

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Der Vize-Präsident Mike Pence musste am Samstag während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen.

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Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er-Jahren vorwerfen. Trotz der Anschuldigungen galt Kavanaughs Berufung an das höchste US-Gericht als sicher. Trump hatte ihn für den Schlüsselposten vorgeschlagen.

Unabhängig von den Wahlen dürften sich die Zeiten am Supreme Court nun ändern. Zumindest befürchten Kritiker, dass das Oberste Gericht mit Kavanaugh künftig deutlich konservativer urteilen wird als bislang. Im persönlichen Umgang mit dem Juristen zeigten sich die Richter am Samstag zunächst solidarisch. Der Vorsitzende John Roberts vereidigte Kavanaugh gemeinsam mit dem scheidenden Anthony Kennedy. Darüber hinaus wohnten der Zeremonie Samuel Alito, Clarence Thomas, Ruth Bader Ginsburg und Elena Kagan bei – zwei konservative und zwei liberale Richter.