Die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland und Italien ist noch immer von langen Bearbeitungszeiten geprägt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof und fordert deshalb effizientere Unterstützung für die Länder.

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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben.

„Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. „Ich werde das nicht länger hinnehmen.“ Kein EU-Land könne die Vorteile des Schengenraums in Anspruch nehmen und sich zugleich weigern, die Lasten zu teilen, „wie es einige osteuropäische Länder tun“.

Seit dem Sommer steigt die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder. In diesem Jahr waren es nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits fast 60.000. Das ist noch weit von den Zahlen aus dem Jahr 2015 entfernt, setzt die Regierung in Athen aber unter Druck. Die Zustände im größten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos werden seit Jahren von Hilfsorganisationen als unzureichend angeprangert.

Türkei setze Migration als Hebel ein

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Mitsotakis lobte die Vorschläge des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Dublin-Asylsystems. „Die EU muss die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Reform des Dublin-Asylsystems vorantreiben. Wir brauchen eine einheitliche europäische Asylpolitik.“

Migranten stehen um eine Wasserstelle und befüllen Flaschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Quelle: dpa/Angelos Tzortzinis

Seehofer will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas vorgehen. In einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums heißt es unter anderem, die Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen solle „verpflichtend“ vorgesehen werden.

Mitsotakis kritisierte die Haltung der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage scharf. Es sei offensichtlich, dass die Türkei versuche, „die Migration als Hebel einzusetzen, um Europa unter Druck zu setzen und Konzessionen zu erreichen“, sagte der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia. Er habe Präsident Recep Tayyip Erdogan „ganz offen gesagt, dass er nicht Migranten und Flüchtlinge als Instrumente missbrauchen kann, wenn er gutnachbarliche Beziehungen mit Griechenland haben möchte“.