„Das ist ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal“, sagte Gabriel am Freitagabend in Braunschweig vor Reportern, als Reaktion auf Trumps Rede über das Atomabkommen mit dem Iran.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, härtere Sanktionen gegen den Iran zu ergreifen, kritisiert.

„Das ist ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal“, sagte Gabriel am Freitagabend in Braunschweig vor Reportern. „Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass das einzige Signal von Hoffnung verschwindet“, sagte Gabriel.

Das Atomabkommen der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran sei eine wichtige Grundlage, um Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu verzichten. „Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden, deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht“, sagte Gabriel.

„Wir in Europa wollen das Abkommen erhalten“

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Trump hat am Freitag angekündet, einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu fahren, sieht dabei aber vorerst von einem Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen ab.

Trump prangert Iran als „Förderer des Terrorismus“ an US-Präsident Trump verkündet eine neue Strategie im Umgang mit dem Iran: „Der Iran befindet sich unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes. Sie haben Chaos überall in der Welt gesäht." Quelle: N24

„Wir in Europa – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU –, wir stehen zu diesem Abkommen mit dem Iran und wollen das Abkommen erhalten“, sagte Gabriel. „Gleichzeitig kritisieren wir natürlich die Rolle des Irans in anderen Fragen. Der Iran spielt eine sehr schwierige Rolle im Nahen und Mittleren Osten, keine Frage, auch darüber muss mit dem Iran auch in aller Offenheit und hart geredet und verhandelt werden.“

Gabriel kündigte an, Europa werde „in den nächsten Wochen alles dafür tun, den amerikanischen Kongress davon zu überzeugen, das Abkommen aufrechtzuerhalten und darüber zu reden, wie wir den Iran in anderen Fällen in der Politik im Nahen Osten zu einer Verhaltensänderung bringen.“

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien versicherten in einer gemeinsamen Erklärung am Abend, sie wollten an dem Abkommen mit dem Iran festhalten. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, betonten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May.

Ruhani: Iran wird trotz Trumps „Beleidigungen“ am Atomdeal festhalten

Auch der Iran will trotz der Kritik von Trump am Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Ruhani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend „beleidigende Rhetorik“ vor. „Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt“, betonte er.

Die Sorge vor einer Eskalation ist weltweit groß Die Bundesregierung veröffentlichte mit Frankreich und Großbritannien eine Erklärung, in der sie klar formulierten, dass man weiter zu dem Iran-Abkommen stehe. Die EU-Beauftragte Mogherini betonte, alleine könne die USA den Vertrag nicht kündigen. Quelle: N24/ Andrea Ohms

Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Ruhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Lob aus Israel für Trumps Iran-Strategie

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump zu dessen Iran-Politik gratuliert. Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans kritisiert, lobte Netanjahu am Freitagabend in einer Videobotschaft, die kurz nach Trumps Rede in Washington veröffentlicht wurde.

„Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terrorregime Atomwaffen besitzen, und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft“, fügte er hinzu.