Die SPÖ hat ihre Antwort auf das Pressefoyer der ÖVP-Grünen-Regierung gefunden, das „rote Foyer“. Einmal pro Woche, in der Regel donnerstags, wollen prominente SPÖ-Politiker und -Politikerinnen künftig die Themen der Woche kommentieren.

Als Erste an der Reihe war Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die heute vor neuem roten Hintergrund Vorschläge zum Bereich Arbeit präsentierte und die Regierung wegen allem Möglichen geißelte.

So missfällt ihr, dass eine Abschaffung der Notstandshilfe bisher nicht klar dementiert wurde. Auch tue der grüne Sozialminister Rudolf Anschober nichts dagegen, dass die ÖVP den Druck auf Arbeitslose erhöhen wolle. Dabei brauchte es ganz andere Maßnahmen, etwa eine Jobgarantie für alle, die ein Jahr arbeitslos sind. Auch ein Qualifizierungsgeld zusätzlich zur Arbeitslosenleistung wäre für die SPÖ-Vorsitzende ein Gebot der Stunde.

Rendi-Wagner fordert Gebührenabschaffung für Meisterprüfung

Dass die Koalition im Ministerrat das Berufsausbildungsgesetz beschlossen hat, beeindruckt Rendi-Wagner wenig. Hier werde nur 1:1 ein „schwarz-blauer Entwurf“ umgesetzt, der mehr schöne Worte als Taten beinhalte. Ginge es nach der SPÖ, müsste dagegen die Lehrlingsentschädigung ab dem ersten Jahr auf mindestens 850 Euro erhöht werden.

Die Gebühren für die Meisterprüfung inklusive Vorbereitungskurse, die bis zu 1.400 Euro ausmachen könnten, sollen abgeschafft werden. Schließlich sei die Matura ja auch gratis. Analog zur Maturareise fände die SPÖ-Chefin auch einen Lehrabschlussurlaub von einer Woche gut.

SPÖ-Nein zur möglichen Sicherungshaft

Unzufrieden ist die SPÖ mit der Kürzung des Untersuchungsgegenstands in der Causa Casinos durch die Koalitionsfraktionen. Mutlos, feig und seitens der ÖVP mit Kalkül sei dieser „Weg der Blockade“ gegangen worden, so Rendi-Wagner. Gemeinsam mit NEOS wende man sich jetzt an den Verfassungsgerichtshof.

Wie im Ministerratsfoyer sind auch im „roten Foyer“ Fragen zu anderen Themen gestattet. So konnte Rendi-Wagner auch ein weiteres Mal ihr Nein zur im Regierungsprogramm verankerten Sicherungshaft deponieren. Ihre Partei werde nicht die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit liefern, um eine „Willkürhaft“ umzusetzen.