Sebastian Kurz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 ©

Sebastian Kurz – der „geile Schwarze“

Eines zieht sich durch seine gesamte politische Laufbahn durch: Kurz kann nicht mit der Sozialdemokratie. Warum erklärt sich aus seiner persönlichen politischen Sozialisation. Als junger ÖVPler in Wien konnte er sich in seiner politischen Startphase kaum in Szene setzen. In der Bundeshauptstadt drang er mit seiner politischen Arbeit weder zu den Massen durch, noch konnte er sich zwischen 2010 und 2011 als Abgeordneter im Wiener Gemeinderat- und Landtag profilieren. Er musste mitansehen, wie der Verlust der absoluten Mehrheit der Wiener SPÖ zur ersten rot-grünen Stadtregierung führte und seine Wiener ÖVP fast 5 Prozent verlor. Er ist mit seiner „Schwarz macht Geil“-Kampagne zwar in den Gemeinderat eingezogen, war dort aber weitgehend machtlos. Einer seiner wenigen Anträge fassten viele politische Beobachter*Innen zuerst als einen Scherz auf: Der 24-jährige Sebastian Kurz ortete eine „Altersdiskriminierung“ bei der Vergabe von Orden durch die Stadt Wien. Die bestehende Regelung legte fest, dass Orden erst an Personen vergeben werden konnte, wenn sie das 50. Lebensjahr überschritten haben. „Skandal“ – so die junge ÖVP.

Auch wenn Sebastian Kurz es aus all seinen Lebensläufen gestrichen hat: Er war als JVP-Obmann im Vorstand der Bundesjugendvertretung (BJV), der politische Dachorganisation aller Jugendorganisationen des Landes. Dort gibt es immer wieder wechselnde politische Mehrheiten und so kam es, dass unter seiner Zeit die BJV Vermögenssteuern forderte oder gegen die sprachliche Diskriminierung von Muslimen eintrat. Sebastian Kurz bekam in seiner anfänglichen politischen Zeit mehrmals direkt vor Augen geführt, wie „die linken Sozen“ ihren politischen Einfluss nutzten, um progressives Gedankengut auf den verschiedensten politischen Schauplätzen durchzusetzen.

Sebastian Kurz – der „Netzwerker“

Als Michael Spindelegger ihn dann 2011 zum Staatssekretär der Regierung Faymann I machte, war dass ein verdammt kluger Schachzug der ÖVP. Sie wussten genau: Wenn wir nicht bald einen jungen Politiker aufbauen, verlieren wir Wahl über Wahl. Kurz nutzte die Situation nahezu perfekt. Nun mit staatlichem Geld ausgestattet baute er sich ein eigenes, autonom arbeitendes Team auf. Sein Freund Axel Melchior erledigte die ÖVP-interna für ihn. Gerald Fleischmann kümmert sich darum, dass die inländischen Medienhäuser ihn wie einen unnahbaren Messias behandeln. Der Kampagnenprofi Philipp Maderthaner kümmert sich um die bundesweite Vermarktung samt Datennetzwerke. Auf wichtige Ämter und Positionen setzt er ausschließlich Parteifreunde, die er seit langen kennt und denen er vertraut. Alles in allem eine Clique, die nur ein Ziel hat: Sebastian Kurz als Wunderwuzzi darzustellen.

Dabei ist er eigentlich das genaue Gegenteil: Kurz hat weder eine abgeschlossene Ausbildung noch Erfahrung in der Privatwirtschaft. Sein gesamtes „Kapital“ beruht auf seinem politischen Netzwerk und auf die für ihn günstigen Bedingungen, die seinen Aufstieg ermöglicht haben. Hilfreich dabei war immer, dass Kurz sich für standfeste politische Ideologie nicht interessiert. Er ist politisch opportun, sofern es ihm nützt.

Sebastian Kurz – der „Sozifresser“

Genau das bringt ihn immer wieder in Konflikt mit der Sozialdemokratie. Er sieht es als politische Schwäche an, inhaltliche Positionen auch dann zu vertreten, wenn man genau weiß, dass diese in der Bevölkerung unbeliebt sind. Das hat er mehrmals bewiesen – Kurz war nicht von Anfang an ein Scharfmacher in der Integrationsfrage. Erst seitdem er gesehen hat, dass er der FPÖ mit Leichtigkeit die Stimmen wegnehmen kann und die SPÖ dazu aus Überzeugung nicht bereit ist, schwenkte er um. Die Regierung Kern sabotierte er bewusst, denn er wusste, dass er die SPÖ in einer Wahl Kern vs Kurz schlagen konnte. Er setzt alles daran, die Sozialdemokratie überall wegzudrängen wo er nur kann, denn sie ist sein einzig wirklicher politischer Gegner, seitdem er die FPÖ im Migrationsthema gekapert hat. In der vergangenen Woche zeigte Kurz mit dem Thema Justiz/Staatsanwälte, wie paranoid er bezüglich der „roten Sozen“ ist: Überall, wo die Machenschaften der ÖVP (nicht von rechts) auch nur leicht kritisiert werden, vermutet er eine „rote Verschwörung“ gegen ihn.

Die burgenländische Landtagswahl war ein herber Rückschlag und das hat man ihm auch angemerkt. Die Wien Wahl 2020 wird diesbezüglich extrem spannend: Schafft es Kurz die SPÖ in Wien zu enthronen und eine anderweitige Koalition zu installieren, kann er die Republik so umbauen, wie es seine ÖVP-Vorgänger sich nicht einmal träumen hätten lassen. Was sich die Wiener-SPÖ einfallen lässt, um dies zu verhindern (denn sie wissen das ganz genau), wird darüber entscheiden ob Österreich in ein Kurz’sches türkis/schwarzes Jahrzehnt rutscht.

Die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte Unrecht: Nicht die NÖ-Gemeinderatswahl, sondern die Wiener Gemeinderatswahl wird die „Mutter aller Wahlen“ sein.