16.09.2009 — nanuk

Nach Erscheinen seines Interviews auf der Webseite der Zeitschrift ‚Junge Freiheit‘ hat Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, sich so einiges anhören müssen von empörten Leuten, die aber offensichtlich allesamt etwas gegen das Blatt an sich haben, nicht gegen das, was Andi in diesem Interview gesagt hat. Ob dieses Interview politisch klug gewesen sei, bin ich gefragt worden und Andi selbst hat diese Frage für sich ja bereits beantwortet – Nein, ‚politisch klug‘ im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes für die Piratenpartei war dies natürlich zunächst nicht.

Wenn man sich einige Details der Vergangenheit der Debatte um diese Zeitung anschaut, lernt man zunächst, dass sich ihre Bewertungen zwischen „unabhängiges, konservatives Medium“ und „Sprachrohr der ‚Neuen Rechten'“ bewegen. Darüberhinaus geht die Liste derer, die ihr schon Interviews gegeben haben bis hin zu Charlotte Knobloch, auf deren Interview hin sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entschloß, „dass in Zukunft ‚rechtsgerichtete Medien kein Gesprächspartner‘ mehr für ihn seien“.

Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente. Speziell der heilige (grüne) Zorn der Julia Seeliger in der TAZ erschöpft sich in Empörungsfloskeln wie ‚mangelnde Distanz zum rechten Rand‘ oder ‚Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.‘

Im Interview liest sich das so:

JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Etwas intelligenter ist da schon Valins Kommentar auf Spreeblick, in dem zunächst festgestellt wird: „Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.“, um aber mit den Worten zu schließen: „Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“

Warum erwähne ich dies alles? Nun, ich bin alt genug, um mich an vergangene Wahlen zu erinnern, bei denen rechte Parteien wie NPD, DVU, REPs und ähnliche immer mehr Stimmen bekamen und immer wieder war am Wahlabend die Ratlosigkeit groß: Das sei fehlgeleiteter Protest, es sei Politikverdrossenheit, man müsse mehr Angebote für Jugendliche schaffen uvm. In einigen Wahlkämpfen seitdem hat die CDU sogar versucht, mit fragwürdigen Kampagnen und Worten am rechten Rand zu fischen, sei es bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Rüttgerismus „Kinder statt Inder„.

Nach wie vor sind solche rechten Parteien in einigen deutschen regionalen Parlamenten vorhanden und bei der jüngsten Europawahl erreichte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden einen großen Wahlerfolg.

Welche Antwort wollen wir als Politiker und als Parteien darauf geben? Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Mag sein, dass wir als Piratenpartei nun den Weg gehen, den andere vor uns gegangen sind, und der Jungen Freiheit kein Interview mehr geben; mag sein, dass der 140-Zeichen-Sturm auch über meine Worte hier herüberziehen wird; mag sein, dass wir bei der Bundestagswahl einen erneuten Zuwachs bei den rechten Parteien sehen. Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.