Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2018. Es war einer der wenigen Monate, in dem wir unser Spendenziel überschritten haben. Wir haben 3.000 Euro Plus gemacht.

Unsere Einnahmen im November: 42.781 Euro!

Pünktlich zu den Feiertagen haben wir unseren Transparenzbericht für November fertig. Die Einnahmen im vergangenen Monat betrugen insgesamt 42.781 Euro. Davon entfiel der überwiegende Teil auf Spenden in Höhe von 41.508 Euro und einer Erstattung des Finanzamtes in Höhe von 1273 Euro. Danke dafür! Damit war der November der bisher einkommensstärkste Monat für uns in diesem Jahr und einer von drei Monaten, in denen wir unser Spendenziel von 38.000 Euro übersprungen haben.

Die Ausgaben betrugen 39.772 Euro. Davon entfielen alleine 33.079 Euro auf Personal. Aufmerksame Lesende werden jetzt wahrscheinlich feststellen, dass dieser Posten gesunken ist: Ja, das stimmt, aber nur temporär aufgrund eines unbezahlten Urlaubes eines Mitarbeiters. 3.077 Euro entfielen auf Miete, 1.594Euro auf externe Dienstleister wie Steuerberater, 1.227 Euro haben wir für Infrastrukturkosten und Büro ausgegeben. 312 Euro für (Bank-)Gebühren, 143 Euro für Versicherungen und 100 Euro für Reisekosten. Und zu letzt: 240 Euro für neue Presseausweise (von all den Mitarbeitenden, die diesen schon frühzeitig beantragt haben).

Das macht insgesamt 3.008 Euro Gewinn im November!

Wir freuen uns über den kleinen Gewinn im November, weil er uns Hoffnung für den Jahresendspurt gibt, um unser Spendenziel zu erreichen oder sogar noch zu übertreffen. Dazu mehr unten. In unserer Spendenentwicklung sieht man, dass unsere Spenden in diesem Jahr eher stagnieren oder zurückgehen. Der kleine Ausrutscher nach oben im Mai lag an einer größeren Einzelspende.

Vor allem sind wir glücklich, dass wir im Vergleich zum Vorjahr an Spenden im November leicht zugelegt haben.

Ende November war Stand der Dinge, dass uns bis zum Erreichen unseres Spendenzieles für das Jahr 2018 noch 113.578 Euro fehlen. Das sieht kurz vor Weihnachten besser aus, wir sind aber heute immer noch rund 30.000 Euro von der Ausfinanzierung für 2018 entfernt. Noch besser würden wir uns fühlen, wenn wir ein kleines Polster für 2019 ansetzen könnten, denn unsere monatlichen Transparenzberichte zeigen, dass es einige Monate gibt, in denen traditionell weniger gespendet wird, auch weil weniger passiert. Und ein Polster uns beruhigter in diesen Monaten schlafen lässt.

Investiert in digitale Freiheitsrechte

Wir haben im vergangenen Jahr Glück gehabt, dass Ihr uns in der Jahresendzeit so gut unterstützt habt, dass wir mit einem satten Überschuss ins Jahr 2018 gestartet waren und wir dank Eures Vertrauens unsere Redaktion ausbauen konnten. Dieser Überschuss ist aber langsam aufgebraucht. Wenn wir bis Ende des Jahres das Spendenziel nicht erreichen, müssen wir wieder kleiner werden und damit wieder mehr Themen links liegen lassen, die eigentlich dringend mehr Aufmerksamkeit gebrauchen könnten.

Als gemeinnütziger Verein stehen wir immer vor der Herausforderung, Spenden zeitnah wieder in die satzungsmäßigen Zwecke zu investieren, um unsere Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Den Überschuss aus dem letzten Jahr haben wir daher in Personal investiert. Auf der anderen Seite führt diese Situation auch dazu, dass die monatlichen Ausgaben steigen, ohne dass die Spenden automatisch mitwachsen. Das bedeutet also, dass wir es zusammen entweder schaffen, die Spenden entsprechend zu erhöhen, oder eben im Folgejahr die Ausgaben wieder anpassen, was in unserem Fall überwiegend Personal betreffen würde.

In unserem vorläufigen Jahresrückblick haben wir für Euch aufgeschrieben, was wir in diesem Jahr mit Euren Spenden gemacht haben. Wir würden uns freuen, wenn unsere Arbeit Euch motiviert, uns für weitere Aufgaben finanziell zu unterstützen: Investiert in digitale Freiheitsrechte! Wem das nicht reicht: Wir haben zwölf Gründe, warum sich eine Spende an uns für Euch lohnt.

Die Top-Themen im November: Innenministerkonferenz, KI-Strategie und Verletzung der Netzneutralität.

Das BKA verweigert uns Details zur Frage, wie viele Funkzellenabfragen die Behörde gemacht hat. Man begründet das mit Ausnahmeregelungen für Geheimdienste. Wir sind überrascht: Ist das BKA ein geheimer Geheimdienst?

Die Innenminister haben sich ihrerseits zur halbjährlichen Konferenz getroffen und es gab einiges zu besprechen. Von A wie Abschiebung bis P wie Predictive Policing – wir fassen die Agenda der Konferenz zusammen. Unter M fehlt: Das geplante Musterpolizeigesetz. Eine Anfrage aus dem Bundestag förderte zutage, dass der Messengerdienst Telegram auf Zuruf von Sicherheitsbehörden Inhalte entfernt. Ob das Unternehmen jeden einzelnen Wunsch rechtlich prüft, ist ebenso nebulös wie die Frage, ob jeder dieser Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant oder lediglich unerwünscht war.

Privacy International hat gegen sieben große Datenhändler bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde eingereicht. Die Sammlung der Daten verstößt gegen die DSGVO und für die Verarbeitung gibt es keine rechtliche Grundlage, heißt es in der Beschwerde.

Wir hatten Besuch vom UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci, mit dem wir gleich ein Interview zu seiner Rolle und seiner Einschätzung zur Motivation unserer Bundesregierung gemacht haben. Derzeit besteht in nur 15 EU-Staaten eine Ausweispflicht, in zehn Staaten werden Fingerabdrücke in ID-Karten gespeichert. Jetzt allerdings unterstützen die EU-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission, dass Fingerabdrücke in Ausweisen künftig zur Pflicht werden.

Der Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung in Deutschland umzusetzen, ist im Ergebnis ein über 500 Seiten langer Regierungsentwurf. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink hat den Entwurf bei uns analysiert und stellt fest: Anpassungen in Deutschland werden zu Lasten des Bundesdatenschutzgesetz und der Landesdatenschutzgesetze gehen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Gutachten zu Scoring-Verfahren veröffentlicht, das wir für Euch analysiert und zusammengefasst haben.

Das Bundeskabinett beschloss ein KI-Strategiepapier. Absehbar ist: Vor allem die Wirtschaft soll kräftig unterstützt werden.

Auf den Websites der Ministerien will die Bundesregierung für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen. Einige Gesetzesvorschläge und Stellungnahmen von Lobbyisten und Interessensgruppen werden künftig dort veröffentlicht. Doch zu voller Transparenz fehlt noch ein Stück. Wo freies Internet ist, sollte auch Freiheit sein. Außenminister Heiko Maas sprach sich in einer Rede für ein freiheitliches und demokratisches Internet aus. Müsste man mal, gerne auch in Deutschland!

Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt. Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt leider nicht für die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen. Die Bundesnetzagentur hat sich ordentlich Zeit gelassen und hitzig über die Festlegung der Vergaberegeln diskutiert. Leider sieht es jetzt ganz danach aus, als würden die Spielregeln der anstehenden Auktion die ohnehin schon missliche Lage von Deutschlands Mobilfunknetzen weiter verschlimmern.

Der Bundesrat hat noch einmal über die Gemeinnützigkeit von Freifunk abgestimmt, was die Arbeit der Initiativen erheblich erleichtern würde. Jetzt sind Bundestag und Bundesregierung gefragt, hey GroKo, macht mal endlich!

Welchen Beitrag die digitale Zivilgesellschaft zu Umwelt- und Klimaschutz leisten kann, diskutierten wir mit Leuten aus allen Bereichen bei der ersten „Bits & Bäume“-Konferenz im November in Berlin. Die Digitalisierung kann Nachhaltigkeit unterstützen und befördern. Diese Chance dürfen wir nicht erneut verpassen, sagte Informatiker Lorenz Hilty in der Eröffnungsrede.

Google und Facebook gehen als klare Gewinner aus der vergangenen US-Wahl hervor, weil über ihre Netzwerke die Werbetrommel der Kandidaten und Parteien geschlagen wurden. Eine investigative Recherche der New York Times enthüllte, wie sich Facebook im Datenskandal um Cambridge Analytica verhalten hat. Kritische Stimmen wurden mit Hilfe der rechten Lobby-Gruppe „Definers Public Affairs“ diskreditiert.

Das Bundeskartellamt prüft, ob die externen Händler gegen Amazon überhaupt noch eine faire Verhandlungschance haben. Wer stolze Eltern in seinem näheren Bekanntenkreis hat, kennt sie: Bilder der Schützlinge beim ersten Eis, im Badeurlaub oder vom ersten Wutausbruch, die bedenkenlos über Facebook oder WhatsApp geteilt werden. Aber was halten eigentlich die Kinder davon? Eine Studie hat ergeben: Es gefällt ihnen gar nicht.

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Unsere Transparenzberichte aus dem Januar 2018, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober kannst Du hier lesen.

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