Was ist daran illegal?

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind laut Parteiengesetz illegal – es sei denn, sie werden von einem deutschen Staatsbürger aus dem eigenen Vermögen auf direktem Wege an eine Partei überwiesen (§ 25 (2) 3a) PartG). Die Schweizer Firma gehört jedoch einem Schweizer – und hat zudem nur „treuhänderisch“ das Geld eines Dritten weitergeleitet. Die Spende ist deshalb doppelt illegal. Das heißt: Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass hinter der Spende letztlich ein Deutscher stand, war die Spende unrechtmäßig. Denn dieser hätte nur auf direktem Wege spenden dürfen. Dass die Herkunft des Geldes über eine Strohfirma verschleiert wurde, zeigt, dass der Geldgeber die Öffentlichkeit irreführen wollte. Die AfD hätte schon die erste Tranche sofort zurückweisen oder an die Bundeskasse abführen müssen – was sie nicht getan hat.

Parteien ist zudem grundsätzlich die Annahme von Spenden über 500 Euro verboten, wenn nicht klar ist, woher das Geld eigentlich kommt (anonyme Spende), oder wenn erkennbar ist, dass das Geld eines ungenannten Dritten weitergeleitet wurde (Strohmann-Spende, § 25 (2) 6 PartG). Der Gesetzgeber möchte damit ausschließen, dass Geldgeber Einfluss nehmen und dabei anonym bleiben können. Für die Prüfung der Spendenherkunft lässt er den Parteien nicht viel Zeit. Nur „unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt“ heißt es im Parteiengesetz (§ 25 (1) Satz 4). Die AfD tut jetzt öffentlich so, als sei ein Handeln nach acht Monaten noch als „unverzüglich“ zu betrachten. Bei der Aufsichtsbehörde, also der Bundestagsverwaltung, wird sie damit aber nicht durchkommen.

Selbst in dem Fall, dass es sich um die Spende eines Deutschen ohne Zwischenschaltung einer Strohfirma gehandelt hätte, hätte die AfD die gesetzliche Meldepflicht verletzt. Parteien müssen Spenden ab 50.000 Euro sofort nach Eingang der Bundestagsverwaltung melden, damit diese die Summe und den Namen des Spenders „zeitnah“ veröffentlichen kann. Dabei gelten auch gestückelte Spenden, bei denen ein „einheitlicher Spendenentschluss“ besteht, als eine einzige zusammenhängende Großspende (Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014, S. 25). Das heißt: Stückelspenden desselben Absenders, die innerhalb eines kurzen Zeitraums auf demselben Konto eingehen, müssen zusammengezählt und gemeldet werden, sobald die 50.000-Euro-Schwelle überschritten ist. Dies hat die AfD nicht getan.