Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine andere Partei.

Linken-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. „Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen.“ Auch wenn sich die Union nun für Sondierungen bereithalte, herrsche große Verwirrung. „Denn ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was die SPD will“, fügte die Linken-Chefin hinzu.

Dabei sei klar, um welche Fragen es gehe: „Kommt die Bürgerversicherung, oder kommt sie nicht? Kommt das Rückkehrrecht von Teil-, auf Vollzeit, oder kommt es nicht?“ Schließlich müsse soziale Bildungsoffensive, Verbesserungen für Langzeiterwerbslose und einen sicheren Schutz vor Altersarmut geben. Interessant werde auch sein, zu beobachten, „wie sich die offensichtlich konzeptlose Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dieser Affäre ziehen will“, sagte Kipping. „Denn eine Regierungsbildung lässt sich zur Abwechslung mal nicht aussitzen.“ Der CDU-Mittelstand und die FDP „sägen doch offensichtlich schon an Merkels Stuhl“. Was auch immer SPD und CDU aushandeln, diese Koalition werde ein „Auslaufmodell, das diese Legislaturperiode nur schwer überstehen wird“.

„Die SPD ist ängstlich und unsicher“

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine äußerte sich ähnlich und sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.“ Von einer Neuwahl hält Lafontaine nichts: „Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos.“

Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren. Mehr erfahren

Nach einem ersten Spitzengespräch am Mittwochabend hatte sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, teilten CDU/CSU und SPD nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin mit. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden, hieß es. Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.

Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, „ergebnisoffen“ zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition („Koko“), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt. Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich 80 Tage nach der Bundestagswahl und rund dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.