Was hat es mit Endstation Rechts auf sich?



Hintergrund: „Endstation Rechts“ wurde 2006 in Trägerschaft der SPD-Jugendorganisation „JuSos“ als vermeintlich überparteiliche Informationskampagne zur Arbeit der NPD gegründet. Durch zahlreiche Großspenden etablierter Politiker konnte die Plattform schnell zur Dokumentationsstelle der bundesweiten Parteiarbeit der NPD ausgebaut werden und gründete in den Folgejahren Ableger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern.





Finanzierung: Die SPD behauptet, daß beide Initiativen überwiegend von ehrenamtlicher Mitarbeit getragen werden. Die Auffassung, daß eine ausreichende Trennung von mandatsbezogener Arbeit der SPD-Angestellten und ehrenamtlichem Engagement stattfindet, ist bei den auffallend vielen Überschneidungen allerdings höchst zweifelhaft.





Keine Trennung erkennbar: Schon bei oberflächlicher Recherche erhärtet sich der Verdacht, daß führende Mandatsträger der Partei den Projekten „Endstation Rechts“ und „Storch Heinar“ mehr als nur ideologisch verbunden sind: So findet sich im Impressum des bayerischen Endstation-Ablegers nur die Landtagsabgeordnete und bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen als Schirmherrin, die Webpräsenz von Endstation Rechts ist auch auf die Landesgeschäftsstelle der SPD angemeldet (Link). Die Modemarke „Storch Heinar“ verweist auf die Geschäftsstelle der SPD-Jugend im mecklenburgischen Schwerin.



Die SPD-Projekte „Endstation Rechts“ und „Storch Heinar“ stehen vor der Pleite – beiden linken Initiativen droht das finanzielle Aus. Grund dafür ist das Ausscheiden tragender Mitarbeiter aus dem steuermittelfinanzierten Dienst.– bis zum verpaßten Wiedereinzug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September.Der bisherige Wahlkreismitarbeiter Brandstetter steht vor der Arbeitslosigkeit.„Endstation Rechts“ hatte in der Vergangenheit immer wieder ohne Faktengrundlage friedliche Formen des bürgerlichen Widerstands als „rechtsradikal“, „faschistisch“, „antisemitisch“ oder gar „gewalttätig“ diffamiert. Besonders über das Demonstrationsbündnis PEGIDA und die Alternative für Deutschland (AfD) wird regelmäßig verzerrt berichtet. Die Mitarbeiter von „Endstation Rechts“ betreiben dabei keine objektive Berichterstattung und denunzieren zielgerichtet Mutbürger.Die zugehörige satirische Modemarke „Storch Heinar“ karikiert die Modemarke „Thor Steinar“. Bereits in der Vergangenheit gab es Fälle verbotener Mittelverwendung (Link) bei der ehemaligen Arbeiterpartei: Selbst führende Funktionäre nahmen es trotz juristischer Weisung mit der korrekten Verwendung der Steuergelder nicht so genau (Link).Durch die zu erwartenden zukünftigen Wahlschlappen der KonsensparteienHäufig bedeutet das Versiegen staatlicher Mittel auch erhebliche Probleme für den Privathaushalt der betroffenen Angestellten:Ihnen droht wegen mangelnder Qualifikationen die Dauerarbeitslosigkeit oder Versetzung in weit weniger lukrative staatsnahe Stellen (Link).„Ein Prozent“ ist der organisierte Wille der Bürger, um die Zustände im Land wieder zum Besseren zu wenden und dem verschwenderischen Establishment Einhalt zu gebieten.