Sprinkleranlage vor dem Kanzleramt in Berlin am 9. Mai 2011. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Teile der Union wollen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten zügigen Atomausstieg unter Vorbehalt stellen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag pocht darauf, dass in das Ausstiegs-Gesetz eine Revisionsklausel eingebaut wird. So solle überprüft werden, ob der Zeitplan auch eingehalten werden könne, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Es mache wenig Sinn, wenn im Gesetz zwar ein Ausstiegsdatum genannt werde, der Netzausbau aber so schlecht vorankomme, dass der Ersatz durch Erneuerbaren Energien nicht möglich sei. Eine solche Klausel erhöhe zudem den Druck, den Ökostrom schneller auszubauen.

Die Grünen sprachen daraufhin von einem Beweis, wie stark die Atomlobby in der CSU noch verankert sei. “Das ist ein durchsichtiger Versuch, den gesellschaftlichen Konsens für einen schnellen Atomausstieg über formelle Tricks wieder auszuhebeln”, sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn. Energiekonzerne hätten es dann in der Hand, über einen verzögerten Netzausbau den Atomausstieg weiter aufzuschieben.

Die SPD warf Merkel vor, sich nicht um einen parteiübergreifenden Konsens für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie zu bemühen. Die Kanzlerin rede mit der Opposition über das parlamentarische Verfahren, aber nicht über Inhalte eines Energiekonsenses, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. “Mein Eindruck ist, dass die Kanzlerin bislang keinen Konsens anstrebt, sondern so tut, als ob sie einen anstrebt.”

Zudem forderte Gabriel, die Marktmacht der großen Energie-Unternehmen zu beschränken.” Dazu müssten mittelständische Energieproduzenten, Stadtwerke und Genossenschaften stärker gefördert werden, sagte er nach einem Treffen mit den Spitzen der vier Akw-Betreiber RWE, E.ON und Vattenfall. Gabriel verlangte einen Atom-Ausstieg bis spätestens 2020.

HASSELFELDT WILL NOCH KEIN AUSSTIEGSDATUM NENNEN

Hasselfeldt lehnte es dagegen ab, bereits jetzt eine Jahreszahl für das Ende der Nutzung der Atomkraft zu nennen. Es sei kein Problem, dass CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Umweltminister Markus Söder dafür plädierten, Jahreszahlen zu nennen. Sie glaube, dass in dem für Ende kommender Woche geplanten CSU-Energiepapier aber ein Ausstiegskorridor genannt werden könnte.

Zugleich sprach sich die CSU-Landesgruppenchefin für ein atomares Endlager in Gorleben aus. Die Erkundigungen sollten an dem niedersächsischen Standort weitergeführt werden, um nicht noch mehr wertvolle Zeit zu verlieren. Am Montag hatte der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass die Eignung Gorlebens als Atomendlager weiter untersucht, aber zugleich Kriterien für Erkundungen in anderen Landesteilen erarbeitet werden sollten. Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Untersuchungen in seinem Land dagegen nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will ihre Vorschläge zur Energiewende am 6. Juni im Kabinett auf den Weg bringen. Sie möchte, dass Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse noch vor der Sommerpause am 8. Juli verabschieden.