Tesla und die AfD : Populisten in die Produktion

Bis zu 10.000 Arbeitsplätze will Tesla in Grünheide schaffen. Was würde das für die Region bedeuten? Den Anfang vom Ende der AfD?

Es kommt nicht oft vor, dass ein AfD-Frontmann als Umweltschützer auftritt. In Grünheide, wo südöstlich von Berlin im kommenden Jahr die ersten Tesla E-Autos vom Band rollen sollen, versuchen aber auch Rechtspopulisten, mit Umweltthemen zu punkten. „Tesla gräbt uns das Wasser ab“, hieß es auf einem Demo-Plakat, das Christoph Berndt, AfD-Landtagsabgeordneter und Chef der rechten Cottbusser Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“, Anfang des Jahres twitterte. Berndt selbst kommentierte den Protest mit den Worten: „Ich kann die Skepsis gegen das Projekt ‚Gigafactory Berlin‘ sehr gut nachvollziehen.“

Die Demonstration gegen die Rodung des Kiefernforstes, an der Christoph Berndt twitternd dabei war, fand am 18. Januar statt. Kurz darauf erklärte der Organisator des Anti-Tesla-Protests, Steffen Schorcht, dass man zwar gegen das Tesla-Werk, aber auch gegen die AfD sei. Die Demonstrationen wurden ausgesetzt. „Ein harter Schlag für die Partei“, kommentierte der Leiter des RBB-Studios in Frankfurt (Oder), Andreas Oppermann. „Damit ist es ihr nicht gelungen, gesellschaftlichen Protest zu vereinnahmen.“

Doch die AfD hat das Thema Tesla nicht aufgegeben. Als einzige Partei im Brandenburger Landtag wehrt sie sich gegen die Ansiedlung des Elektroautobauers, der auf dem Gelände zwischen Fangschleuse und dem Güterverteilzentrum Freienbrink bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen will. Allerdings sind die Argumente teilweise abstrus. Mit der Fabrik würde Kinderarbeit im Kongo unterstützt, hieß es von einem AfDler bei einer Fragestunde im Landkreis Oder-Spree.

Schlimmer als Dieselautos

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski behauptete, Elektroautos seien „größere Klimasünder als Dieselautos“, und der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Dirk Spaniel, meint: „Die mögliche Hybris schillernder Unternehmer sollte nicht mit Steuergeld befeuert werden.“

Ende Januar meldete sich schließlich auch der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz zu Wort und warnte vor einem „Tesla-Hype“. Die Ansiedlungspolitik für Großprojekte sei bisher gescheitert, sagte er und nannte als Beispiele die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und den Cargolifter.

Was aber, wenn Tesla ein Erfolg wird? Wenn das Unternehmen von Elon Musk, trotz des gegenwärtigen Produktionsstopps in Kalifornien, halbwegs durch die Coronakrise kommt und der Region im Osten Brandenburgs tatsächlich einen Aufschwung bringt? Bedeutet das dann auch ein Scheitern der AfD, die im Landkreis Oder-Spree bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 18,4 Prozent geholt hat?

Dem Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch sind bei den AfD-Positionen zu Tesla zwei Grundmuster aufgefallen. „Einmal geht es darum, Stimmung gegen Zuzug zu machen, wie es auch Christoph Berndt mit seiner Bürgerinitiative in Cottbus immer wieder versucht“, sagt Botsch, der am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam forscht.

Zum anderen seien die Gegnerschaft gegen Elektroautos und das Festhalten an der heimischen Autoindustrie ein Beispiel dafür, dass man eine rückwärtsgewandte, ländliche Idylle propagiere. „Der AfD geht es gar nicht darum, in der Region ein Zukunftsthema stark zu machen“, betont Botsch. Das sehe man auch in der Lausitz, wo es kaum Konzepte der Partei für den Strukturwandel gebe. „Manchmal denke ich, die wollen im Grunde abgehängt bleiben.“

Um Arbeitsplätze geht es der Partei jedenfalls nicht in Sachen Tesla, hat Botsch beobachtet. „Das entspricht auch nicht den Motiven ihrer Wähler.“ Die seien nicht unbedingt arbeitslos, sondern oft Handwerker.

Botschs Fazit: „Die AfD ist in diesen Fragen nur ein meckernder alter Mann, der am Rand steht und rummosert, aber keine eigenen Gegenkonzepte vorweisen kann“, meint Botsch. „Zu ihrem Aufregerthema kann sie das nicht machen, aber ich sehe keinen Grund, warum es ihr schaden sollte.“

Das sieht Timm Beichelt etwas anders. „Was die Auswirkungen von Tesla angeht, muss man bei den verschiedenen Wählergruppen der AfD differenzieren“, sagt Beichelt, Professor für Europa-Studien an der Viadrina in Frankfurt (Oder). „Während sich der harte Kern der fremdenfeindlichen AfD-Wähler vielleicht bestärkt sieht, gewinnen Protestwähler und ehemalige Industriearbeiter dem möglicherweise auch etwas Gutes ab.“ Beichelt will deshalb nicht ausschließen, dass Tesla „einen Keil in die AfD treiben könnte“.

Allerdings würden die Auswirkungen des E-Autowerks nicht bis an die Peripherie, etwa bis nach Eisenhüttenstadt, reichen. „Das stärkt eher Berlin und den Speckgürtel, zu dem dann neben Erkner auch Fürstenwalde gehören dürfte“, sagt Beichelt. Dort erwartet er einen erheblichen Zuzug, zum Beispiel auch von Facharbeitern, die gerade in der westdeutschen Automobilbranche ihren Job verlieren.

Doch dieser Zuzug muss nicht unbedingt Abwehrreaktionen in der Region hervorrufen, sondern kann auch die Stimmung verändern. „Wenn in manchen Dörfern wieder der Bus fährt, ein Dorfladen aufmacht und der Schützenverein neue Mitglieder bekommt“, sagt Beichelt, „kann es sein, dass sich Protestwähler umorientieren.“