Die Chefin der Liste Jetzt, Maria Stern, ortet in den Gewaltschutzplänen der Regierung einen "Wahlkampf-Gag". Sie appelliert an das Frauenministerium, die bestehende Helpline beizubehalten "und erfolgreiche Strukturen nicht zu zerstören".

"Gewalt gegen Frauen ist kein Passproblem, sondern ein Täterproblem", hat Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern die Gewaltschutzpläne der Regierung kritisiert. Wirksame Prävention bestehe in ökonomischer Unabhängigkeit von Frauen. Wenig begeistert von der derzeitigen Lage war auch Autorin Karin Pfolz bei der Pressekonferenz: Jede Fünfte erlebe Gewalt, aber immer noch werde das Thema tabuisiert.

"Die Regierung führt Bestehendes und von ihr Gekürztes wieder ein", kommentierte Stern das am vergangenen Donnerstag präsentierte Maßnahmenpaket der türkis-blauen Koalition. "Das ist nicht mehr als ein vorzeitiger Wahlkampf-Gag." Schließlich sei bei wichtigen Frauenprojekten wie der Ringvorlesung "Eine von fünf" und auch bei Integrationsmaßnahmen wie etwa Deutschkursen gespart worden. Auch eine funktionierende Notrufnummer für Hilfe suchende Frauen gebe es bereits, sagte Stern.

In vermehrten Abschiebungen sehe sie ebenfalls keinen Sinn: "Ich befürchte, dass Frauen dann weniger anzeigen". Migration verschlimmere die Lage nicht, meinte auch Pfolz. "Gewalt gegen Frauen gibt es in Österreich schon ewig." Gewalt sei ein globales Problem, so Stern. Seitens der Regierung ortete sie "nicht nur Retropolitik, wir fahren einen Rückwärtskurs."

Appell an Bogner-Strauß "Helpline beizubehalten"

"Ich appelliere an die Frauenministerin (Juliane Bogner-Strauß, ÖVP; Anm.), die bestehende Helpline beizubehalten und erfolgreiche Strukturen nicht zu zerstören", sagte Stern. Das Budget für eine neuerliche Bewerbung könne für Wichtigeres verwendet werden. Die Taskforce Strafrecht tage bereits seit einem Jahr hinter verschlossenen Türen. In erster Linie brauche es Geld: "Wir brauchen nach dem Grevio-Bericht 210 Millionen Euro für den Gewaltschutz, um die rund 3,7 Milliarden Euro Folgekosten, die in Österreich jährlich durch Gewalt entstehen, einzusparen." Strafverschärfungen würden hingegen auch laut Experten wenig bringen. Besser wäre es - bei nur zehn Prozent Verurteilungen - dass die bestehenden Gesetze auch zum Einsatz kommen.

Österreich sei im Europavergleich nicht nur bei den Frauenmorden an der Spitze, sondern auch bei der Teilzeitbeschäftigung der Frauen, betonte Stern. Außerdem würden drei Viertel des Familienbonus immer noch auf Konten von Männern gehen, gab sie zu bedenken. Unterhaltssicherung zähle daher ebenfalls zur Gewaltprävention. Väter müssten generell stärker in Erziehungsarbeit eingebunden werden.

"Gewalt findet völlig unabhängig von der gesellschaftlichen Schicht statt", sagte Pfolz, die über ihre Flucht aus einer Gewaltbeziehung ein Buch verfasst hat. "Man steht allein da. Es ist nicht so, dass man als Betroffene geht und das Gefühl hat, aufgefangen zu werden." Im Fall der Autorin sei, wie bei vielen anderen, das größte Problem die finanzielle Abhängigkeit gewesen, "die Drohungen, das Kind nie wieder zu sehen". Soforthilfe sei wichtig, stabilisiere aber nicht die Zukunft, denn die Frauen müssen sich eine komplett neue Existenz aufbauen. "Sie müssen wissen, dass sie in ein sicheres Netz fallen."

(APA)