+++ AfD-Kandidat Glaser lässt weiteres Vorgehen offen +++

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lässt das weitere Vorgehen nach seiner vorerst gescheiterten Kandidatur für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten offen. „Die Fraktion wird verhandeln, und danach werden wir entscheiden“, sagte er am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Auf die Frage, ob er für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehe, äußerte er sich nicht. Glaser, der wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung stößt, hatte zuvor auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Der 75-Jährige verneinte, dass ein anderer AfD-Kandidat vielleicht mehrheitsfähiger gewesen wäre. „Wenn wir einen anderen Bewerber gestellt hätten, hätte man auch dort einen Vorwand gesucht, und man hätte ihn auch dort gefunden.“ Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, sagte Glaser: „Wenn Enttäuschung eine Negativabweichung von der Erwartung ist, bin ich nicht enttäuscht.“

+++ Glaser fällt auch im dritten Wahlgang durch +++

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hat es auch im dritten Wahlgang nicht geschafft, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Für ihn stimmten 114 Abgeordnete, 545 votierten gegen ihn. Weitere Wahlgänge mit Glaser wird es keine geben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

+++ Glaser fällt auch im zweiten Wahlgang durch +++

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt am Dienstag in Berlin 123 von 696 abgegebenen gültigen Stimmen. 549 Abgeordnete stimmten mit Nein, 24 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Der Ex-CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer hätte auch im zweiten Durchgang die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten benötigt, also 355 von 709. Die AfD beantragte einen dritten Wahlgang. Dabei reicht es, wenn Glaser mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

+++ Glaser fällt im ersten Wahlgang durch +++

Der Bundestag hat fünf stellvertretende Bundestagspräsidenten gewählt. Es wurden 703 Stimmen abgegeben. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekam 507 Stimmen, Thomas Oppermann (SPD) 396, Wolfgang Kubicki (FDP) 489, Claudia Roth (Grüne) 489 und Petra Pau (Linke) 456. Nicht gewählt wurde Albrecht Glaser (AfD), der nur 115 Stimmen erhielt. Notwendig wären 355 Stimmen gewesen. Nun folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem auch die Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Wie Glaser im dritten Wahlgang gewählt werden könnte, steht hier.

+++ Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind nur noch geschäftsführend im Amt. Mit der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags endete ihre Amtszeit. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Kanzlerin und Minister nahmen für die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht auf der Regierungsbank Platz, sondern saßen bei ihren Fraktionen. Am späteren Nachmittag wollte Steinmeier der scheidenden Regierung im Schloss Bellevue noch ihre Entlassungsurkunden überreichen. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

+++ Wolfgang Schäubles Antrittsrede im Wortlaut +++

Lesen Sie hier die komplette Rede, die Schäuble zu seinem Amtsantritt gehalten hat.

+++ Erster Wahlgang für Schäubles Stellvertreter läuft +++

Der Bundestag hat sich einstimmig darauf geeinigt, sechs Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu wählen – jede Fraktion soll einen stellen. Schäuble liest die Vorschläge der Fraktionen vor: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Albrecht Glaser (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Abstimmung beginnt. Um gewählt zu werden, reicht im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit.

+++ Schäuble spricht den Abgeordneten ins Gewissen +++

In seiner ersten Rede als Präsident des Parlaments skizziert Schäuble, wie er sich die Arbeit des Parlaments vorstellt. Den Abgeordneten gibt er eine Version des Kategorischen Imperativs mit: „Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handelten, wie du selbst.“ Mehrheitsentscheidungen dürften nicht als illegitim oder verräterisch denunziert werden. Entscheidungen der Mehrheit seien zu akzeptieren, „das ist demokratische Kultur“. Die Abgeordneten sollten „Respekt für einender haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, den anderen anerkennen: Es geht um Fairness.“ Sie sollten bedenken: „Niemand vertritt alleine das Volk.“

+++ Schäuble: „Verschiedenheit repräsentieren“ +++

Als erstes passiert Wolfgang Schäuble eine winzige technische Panne: Er beginnt zu sprechen, hat aber sein Mikrofon nicht angeschaltet. „Muss ich selber drücken?“, fragt er und beginnt dann noch einmal neu mit seinen Ausführungen. Er bedankt sich bei Solms und anderen und zum Schluss bei Norbert Lammert, der seit 12 Jahren ein „ausgezeichneter Bundestagspräsident“ gewesen sei. Dann sagt er, der Bundestag müsse „die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren“.

+++ Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt +++

Alterspräsident Hermann Otto Solms gibt das Ergebnis bekannt: Von 704 gültigen Stimmen sind 501 Ja-Stimmen. Wolfgang Schäuble nimmt die Wahl an und ist damit Bundestagspräsident. Als erste gratuliert Bundeskanzlern Angela Merkel. Schäuble kann nun auch die Sitzungsleitung übernehmen.

Wolfgang Schäuble (rechts) und der CDU-Abgeordnete Volker Kauder. (Foto: dpa) Konstituierende Sitzung des Bundestages

+++ Baumann will sich doch nicht mit Nazi-Opfern vergleichen +++

Auf Nachfrage von Phoenix weicht der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann seinen Anwurf an die anderen Parteien deutlich auf. Er habe niemanden mit Hermann Göring vergleichen wollen, sondern nur davor gewarnt, in dieser Weise zu handeln. Auch wolle er die AfD nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus vergleichen. In seiner Rede hatte er das so nicht eingeordnet.