Die Deutsche Telekom arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung mit dem Bundesfamilienministerium im Streit um eine "freiwillige Vereinbarung" zur Blockade kinderpornografischer Webseiten. "Wir wollen eine Lösung finden für das Problem", erklärte ein Sprecher des Bonner Konzerns gegenüber heise online. Die Gespräche würden aber noch laufen, sodass derzeit keine Informationen etwa über die Einschätzung eines Eckpunktepapiers für eine spätere gesetzliche Regelung veröffentlicht werden könnten. Zuvor hatte der Sprecher eingeräumt, dass es bei der Telekom noch rechtliche Bedenken gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder mit Nachdruck eingeforderte Vertragskonstrukt gebe. Er begrüßte, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entsprechende Vorbehalte in einer ersten Stellungnahme an das Familienressort aufgegriffen habe.

Zypries hatte Ende vergangener Woche vor "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken" bei der vom Familienministerium bevorzugten Selbstverpflichtung von Providern zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" gewarnt. Staatlich veranlasste, durch Sperrungen bedingte massive Grundrechtseingriffe würden sich damit nicht wegzaubern lassen. Zudem habe das Bundeskriminalamt (BKA), das nach Vorstellung von der Leyens die schwarze Liste zu blockierender Seiten führen soll, keine Befugnisse in diesem präventiv ausgerichteten Bereich. Von der Leyen hatte am Wochenende trotzdem angegeben, dass erste Verträge zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie mit einzelnen Providern unterschriftsreif seien. Unterstützung für ihr Vorhaben hatte die Christdemokratin zuvor vor allem von Vodafone erfahren.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco drängt indes weiter im Einklang mit Zypries auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, falls Websperren politisch allgemein gewünscht seien. Die vom Familienressort allein angekündigte Verabschiedung eines Umrisses eines später eventuell folgenden Gesetzesentwurfs bringe für die Provider aber weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Spätere Änderungen durch die Regierung oder das Parlament an den Eckpunkten könnten gewaltig sein beziehungsweise die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nie erfolgen, heißt es bei der Branchenvereinigung. Zugangsanbieter, die eine vertragliche Lösung mitsamt einer mehr oder weniger erzwungenen Zustimmung zu geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterschreiben würden, müssten zudem mit Sicherheit mit Klagen betroffener Nutzer rechnen.

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

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(Stefan Krempl) / (jk)