Mark Zuckerberg ist der Wirt, in dessen Stube sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, die andere Gäste bedrohen und beleidigen. Warum wirft er sie nicht einfach raus? Ein Gastbeitrag.

Mark Zuckerberg, 35, Gründer, CEO und mit 53 Prozent der Stimmrechte Mehrheitseigner der Online-Plattform Facebook, forderte am vergangenen Sonntag in einem Kommentar in der „Financial Times“, der auch in Facebooks Firmenblog veröffentlicht wurde, dass die Politik große Technologie-Unternehmen mehr regulieren sollte.

Hui, hui, mag man da denken, was für ein mutiger Schritt eines Konzernlenkers, so etwas zu fordern. In Wahrheit ist Zuckerbergs Forderung einfach nur dreist. Denn, das Wort Mehrheitseigner deutet es schon an, Zuckerberg könnte in seinem Unternehmen walten und schalten, wie er will, er macht es halt nicht.

Das bedeutet, Zuckerberg kann gut damit leben, wie die Plattform, ihr Ökosystem aus verschiedenen Apps wie Instagram und Whatsapp, funktioniert, wie sie Gesellschaft formt. Er kann damit leben, dass die Plattform noch immer nicht mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert, wenn es um die Herausgabe der Bestandsdaten jener Nutzer geht, die sie zur Begehung von Straftaten nutzen, wie zum Beispiel im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die im Rahmen einer rechtsextremen Kampagne auf Facebook aufs übelste beleidigt wurde. Er kann damit leben, dass Facebook neben Youtube eine der großen Radikalisierungsmaschinen des Internets ist. Er findet es okay, dass Facebook weltweit Rechtsextremisten eine kostenlose Infrastruktur zur niederschwelligen Vernetzung und Organisation bietet.

„Für jeden gibt es eine Facebook Gruppe“

Aber nicht nur Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger dürfen sich auf Facebook fröhlich tummeln, hetzen und vernetzen, auch Menschen, die aus welchen Gründen auch immer der Meinung sind, Impfungen wären schlecht für die Gesundheit, haben dort einen Platz. Ein bisschen inkonsequent warb der Konzern im Rahmen seiner Kampagne „Für jeden gibt es eine Facebook Gruppe“ dann eben nicht mit „Impfungen – NEIN DANKE!“ (4490 Mitglieder), „Widerstand Freital“ (1396 Mitglieder) oder „Deutsche Reichsbürger“ (2204).

Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert. Ach so, wenn die Polizei in seiner Wirtschaft vorbeikommt und fragt, wer sich da denn letzte Woche bei ihm getroffen habe, gibt es dann auch immer nur die Antwort „Bitte schicken Sie uns ein internationales Rechtshilfeersuchen“. Auch die Gäste, die bei ihm beleidigt und bedroht worden sind, bekommen nichts anderes zu hören.

Aber neben der Vergiftung des öffentlichen Diskurses verhilft Facebook Demagogen weltweit zu Wahlerfolgen. Facebook spielte eine entscheidende Rolle bei Donald Trumps Wahlsieg 2016 in den Vereinigten Staaten, über Whatsapp verbreitete Propaganda eine entscheidende bei Jair Bolsonaros Wahlsieg 2018 in Brasilien. Für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat Facebook bereits angekündigt, auch Wahlwerbung zulassen zu wollen, in der gelogen wird.

Zuckerberg meint es nicht ernst

Das sind alles Dinge, die Mark Zuckerberg als Mehrheitseigner anders regeln könnte, es aber nicht tut. Wahrscheinlich, weil so mehr Geld zu verdienen ist. Laut dem Online-Magazin „Vice“ geht Tommaso Valletti, Professor für Ökonomie am Imperial College in London, davon aus, dass Facebook dieses Jahr allein 800 Millionen Dollar mit Wahlwerbung umsetzen wird. Statt gegen Lügenpropaganda auf seinen Plattformen vorzugehen, traf sich Zuckerberg zusammen mit dem Facebook-Aufsichtsrat Peter Thiel mit Trump zu einem geheimen Dinner im Weißen Haus. Worum es ging, will er nicht sagen, es liegt aber die Vermutung nahe, dass Trump Facebook regulatorisch in Ruhe lässt, wenn Facebook dafür im Gegenzug weiter zulässt, dass Lügen als politische Werbung geschaltet werden dürfen.

Vernetzung, Wahlerfolgen und Worten folgen dann auch irgendwann Taten. Wie das aussieht, konnte man in Burma beobachten, wo das Militär 2017 Facebook nutzte, um mit Posts die Bevölkerung gegen die muslimischen Rohingya anzustacheln. Erst nach Kritik der Vereinten Nationen wurde Facebook aktiv und gab zu, zu langsam gegen Gewalt und Hetze auf der Plattform vorgegangen zu sein.

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Alles in allem ist Zuckerbergs Ruf nach mehr Regulierung vor allem ein Marketing-Stunt in einer Zeit, in der Facebooks gesellschaftliche Rolle und auch Verantwortung immer kritischer betrachtet werden. Dass Zuckerberg es nicht ernst meint, wird auch daran erkennbar, dass er in seinen Forderungen denkbar schwammig bleibt – statt etwa Anwälte in die Spur zu schicken, die dann die konkrete Regulierung schreiben, die er sich wünscht.

Kein Unternehmen sollte soviel Macht haben

Auf die zwei naheliegenden Punkte: Facebook zu zerschlagen und Online-Werbung zu verbieten, geht er nicht ein. Es wären aber die einzig effektiven Wege, Facebook ordnungspolitisch wieder einzufangen. Denn erstens sollte kein Unternehmen auf der Erde so viel Macht haben wie Facebook, und muss deswegen zerschlagen werden. Und zweitens hat uns Online-Werbung ein System gebracht, in dem die Daten von Internetnutzerinnen systematisch ausgespäht werden, um ihnen Werbung auszuspielen. Die Folgen für die Demokratie können wir überall dort beobachten, wo Facebook und Google seit Jahren unreguliert schalten und walten dürfen. Es ist davon auszugehen, dass diese Unternehmen in der Lage wären, jede Form der Regulierung juristisch auszutanzen, so wie sie es jetzt schon tun.

Aber warum sollte Zuckerberg ernsthaft an dem Ast sägen wollen, auf dem er sitzt, dann wäre er ja nicht mehr einer der mächtigsten Männer der Welt. Ich persönlich fände es auch cooler, auf die Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen und wie ein Staatschef behandelt zu werden, als mein Geld mit richtiger Arbeit verdienen zu müssen.