Audio: rbb 88.8 | 20.042020 | Stefan Brenner | Bild: imago images/Christian Mang

Trotz Corona-Pandemie - Linksradikale Szene ruft zu Demos am 1. Mai auf

20.04.20 | 15:24

Am 1. Mai soll es in Berlin Demonstrationen der linksradikalen Szene geben, obwohl sie aufgund der Corona-Pandemie nicht genehmigt sind. Wie dieser Protest aussehen könnte, ist noch unklar. Doch die Ansteckungsgefahr würde ernst genommen, heißt es.

Die linksradikale Szene will in Berlin trotz der Corona-Pandemie am 1. Mai und der vorangehenden Walpurgisnacht demonstrieren. Wie dieser Protest aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Man lasse sich nicht vom Staat vorschreiben, wie der Protest aussehen werde, heißt es in einer Ankündigung des Bündnisses Revolutionärer-1.-Mai Berlin: "Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten." Gegenwärtig werde über die Umsetzung "einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion" diskutiert. Das Ergebnis soll am kommenden Montag vorgestellt werden. Zudem ruft das Bündnis zu dezentralen Aktionen auf – und fügt hinzu: "Achtet bei euren Aktionen auf einen Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch."

Polizei erwartet Aktionen besonders rund um die Rigaer Straße

Der Protest richtet sich gegen zahlreiche Ziele: etwa die türkische Militäroffensive in Rojava, die deutsche Rüstungsindustrie, die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, die durch die Pandemie verschlimmerte Situation für Obdachlose, Geflüchtete und Gefangene - und auch eine mögliche Räumung eines linken Projekts in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, über die ein Gericht ursprünglich am 30. April entscheiden wollte. Allerdings könnte der Termin noch verschoben werden.

Die Berliner Polizei rechnet am 1. Mai nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" mit scheinbar spontanen Versammlungen von Linksextremisten, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen besonders rund um die Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain, wo einige symbolträchtige Häuser der linksradikalen Szene stehen.

Lockerungen auch beim Demonstrationsrecht?

Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind in Berlin nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt. Der Senat beschließt am Dienstag, welche Lockerungen es ab dem 27. April geben soll. Das betrifft auch das Demonstrationsrecht. Besonders Linke und Grüne hatten mehr Möglichkeiten für Kundgebungen mit Mindestabständen gefordert. In den vergangenen Wochen hatte es trotz der Verbote mehrere Protestdemonstrationen verschiedener Gruppen gegeben. Am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete und behauptete Einschränkung von Grundrechten durch die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Unter ihnen waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Demonstranten. Eine Woche zuvor hatte es dort eine ähnliche Demonstration gegeben.