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Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle, für die Sozialdemokraten kommt das aber nicht infrage.

Doch nun bekommt Justizminister Heiko Maas (SPD), aus dessen Haus das NetzDG stammt, die Reichweite seines Gesetzes zu spüren. Ein sieben Jahre alter Tweet von ihm ist seit dem Wochenende von Twitter verschwunden.

Das NetzDG verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Und im November 2010 schrieb Maas nämlich: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin (sic!) ist.“

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Entfernte Twitter den Post? Das Unternehmen teilte auf Nachfrage mit, dass es keine einzelnen Tweets lösche, sondern dann sofort die Accounts sperre, sobald diese gegen Gesetze verstießen. „Wenn ein Tweet von einer Timeline gelöscht wird, dann wurde es von dem Nutzer getan.“

Also war es am Ende Maas selbst? Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage der „Bild“, dass man für die Löschung des Tweets nicht verantwortlich sei. Maas selbst sagte lediglich, er würde so etwas heute nicht mehr abschicken: „In all den Jahren habe auch ich dazugelernt.“ Über die Löschung oder deren Gründe sei er von Twitter aber nicht informiert worden.

Maas verteidigt das Gesetz

Das von Maas initiierte NetzDG wurde im Juli vom Bundesrat beschlossen und gilt seit 1. Januar in vollem Umfang. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass die Plattformen gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen.

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Zuletzt hatte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine islamfeindliche Twitter-Botschaft veröffentlicht, woraufhin zahlreiche Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt wurden.

Auf Grundlage des neuen Gesetzes löschte Twitter den strittigen Text und sperrte von Storchs Account zeitweilig. AfD-Chef Alexander Gauland hatte daraufhin erklärt, das „Zensurgesetz“ des Justizministers zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres „seine freiheitsbeschneidende Wirkung“. Gauland sprach von „Stasi-Methoden“, die ihn an die DDR erinnerten.

Maas verteidigte daraufhin das Gesetz. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. (…) Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.“