Die Bundesregierung bereitet Wohnsitzpflicht für Sozialhilfe von Asylberechtigten vor. Damit soll erreicht werden, dass die Bezieher in den Bundesländern bleiben, statt nach Wien zu drängen.

Wien/St. Pölten. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Änderungen und Verschärfungen bei der Mindestsicherung, der untersten Sozialleistung mit maximal 837 Euro im Monat für Alleinstehende, wird hinter den Kulissen über eine neue, weitreichende Maßnahme beraten. Es handelt sich um die sogenannte Residenz- oder Wohnsitzpflicht. Das wurde der „Presse“ im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärt. Die Konsequenz: Flüchtlinge mit Asylstatus und/oder subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können und mangels Job eine Mindestsicherung erhalten, sollen damit verstärkt in den anderen Bundesländern bleiben.

Damit wäre eine Entlastung Wiens verbunden. Denn die Bundeshauptstadt ist derzeit Hauptanziehungspunkt für Flüchtlinge, die nach Österreich kommen. Zugleich lebt in Wien der größte Teil der Bezieher einer Mindestsicherung, nämlich rund 141.000 von bundesweit 256.000 im Jahr 2014.

Die Entscheidung über die Einführung einer Residenz- bzw. Wohnsitzpflicht ist aber noch nicht gefallen. Innerhalb der SPÖ gibt es insbesondere bei Arbeitnehmervertretern Befürworter einer solchen Lösung. Sozialminister Stöger, der selbst aus der Gewerkschaft kommt, lässt momentan vor allem rechtliche Fragen prüfen. Rückendeckung kommt, wie „Die Presse“ am 2. März berichtet hat, vom Europäischen Gerichtshof. Nach dessen Entscheidung dürfen EU-Mitgliedstaaten zumindest schutzbedürftige EU-Ausländer, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, zu einem fixen Wohnsitz verpflichten.

Gespräche mit dem Innenministerium

Die Bund-Länder-Verhandlungen über die umkämpfte Neuregelung der Mindestsicherung werden am 25. April, am Tag nach der Bundespräsidentenwahl, fortgesetzt. Über die weitere Vorgangsweise herrscht im Sozialressort bereits Klarheit. Die Wohnsitzpflicht wird demnach nicht im Zuge der anstehenden neuen 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Mindestsicherung geklärt, sondern erst getrennt nach Gesprächen mit dem für die Flüchtlinge zuständigen Innenministerium mit Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Außerdem wird darüber beraten, dass anerkannte Flüchtlinge in Westösterreich im Tourismus dringend als Arbeitskräfte gebraucht werden. Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hat sich bereits für eine entsprechende Möglichkeit ausgesprochen. Neos-Mandatar Sepp Schellhorn hat die Residenzpflicht zuletzt gefordert, um das Abwandern von Flüchtlingen nach Wien wegen der Mindestsicherung zu vermeiden.

Auf Wien entfällt derzeit auch der Löwenanteil der Kosten mit 427 von insgesamt 673 Millionen Euro. Die Belastung für die Bundeshauptstadt droht noch größer zu werden. Denn es wird erwartet, dass heuer 30.000 bis 40.000 Asylberechtigte mehr auf die Mindestsicherung angewiesen sein werden. Die Bundes-SPÖ und die SPÖ-dominierte Stadt Wien mit Sozialstadträtin Sonja Wehsely haben sich stets gegen das Kürzen der Mindestsicherung ausgesprochen.

Entgegen anderslautenden Meldungen ist die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat nach den Verhandlungen am Dienstag nicht vom Tisch. Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz, einzige ÖVP-Vertreterin in der Runde, hat dies am Mittwoch bekräftigt. Der ÖVP-Parlamentsklub hat vorgerechnet, dass die Deckelung allein in Wien knapp 40.000 von bundesweit 68.000Beziehern treffen würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2016)