Die Bundesregierung will international als Moral-Supermacht dastehen und verrät dabei die Interessen der eigenen Bürger.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht in Überlegungen von UNO und EU, wie „Neustart im Team“ (NesT) oder das Resettlement-Programm, einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften, vermehrten Zuwanderung in die Europäische Union. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, aus diesen Programmen auszusteigen.

„Was EU und UN hier mit freundlich klingenden Namen wie NesT betreiben, ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern. Sie sollen darüber getäuscht werden, dass Deutschland sich verpflichtet allein für 2018/19 10.200 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Ihnen soll eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Hinzu kommt eine intensive Betreuung über Mentoren, um die Migranten besser einzugliedern“, sagt Hampel.

Europäischen Nachbarn wie Österreich, Slowakei oder Dänemark scheren aus und nehmen exakt Null Flüchtlinge auf. Nur wir und Frankreich lassen in nennenswerter Zahl Menschen aus als sicher geltenden Drittstaaten ins Land. Die Gründe sind klar: Die Bundesregierung will international weiterhin als Moral-Supermacht dastehen und verrät darüber die Interessen der eigenen Bürger. Außerdem sind diese Migranten ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Kirchen, die mit Diakonie und Caritas kräftig an diesen verdienen. Deutschland erntet bei seinen mittel-osteuropäischen Nachbarn damit nur noch verständnisloses Kopfschütteln und destabilisiert weiter verantwortungslos die EU. Eine dauerhafte Umsiedlung von kranken, schwer traumatisierten Flüchtlingen nach Deutschland, lehnen wir als AfD-Fraktion ab und fordern die Bundesregierung auf, aus diesen Programmen auszusteigen“, so Hampel.