Laut Innenminister Sobotka wird es für Waffenbesitzer in Österreich keine Änderungen geben.

Brüssel. Die EU-Regierungen haben sich auf strengere Registrierungspflichten bei Schusswaffen geeinigt. Die EU-Innenminister verabschiedeten am Freitag eine entsprechende Richtlinie. Mit dem Europaparlament muss noch über das endgültige Ergebnis verhandelt werden. Nach Angaben von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erfordert die Umsetzung der EU-Richtlinie keine Änderungen in Österreich.

Die verschärften Waffengesetze sind eine Konsequenz der Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die Richtlinie regelt die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen, Maßnahmen zu ihrer De- und Reaktivierung, striktere Regeln zum Erwerb der gefährlichsten Feuerwaffen, ein Verbot für bestimmte halb automatische Waffen sowie einen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten.

Nach Angaben von Diplomaten sprachen sich Polen und Tschechien gegen die Richtlinie aus. Eine qualifizierte Mehrheit der anderen EU-Staaten reichte aber für den Beschluss. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Justizminister, Ard van der Steur, sagte, die Richtlinie sei ein „goldener Mittelweg“, bei dem auch auf Traditionen – etwa von Schützenvereinen – Rücksicht genommen wurde. In Österreich hatte die Ankündigung der neuen EU-Richtlinie zu heftigen Protesten und Interventionen von Sportschützen, Jägern und weiteren Gruppen von Waffenbesitzern gesorgt.

Sobotka hofft auf EU-Hilfe

Im Streit mit Ungarn über die Rückführung von Flüchtlingen will Innenminister Sobotka nun die EU-Kommission einschalten. Budapest weigert sich, Asylwerber, die laut Dublin-Verordnung in Ungarn als Ersteinreiseland um Asyl ansuchen müssten, zurückzunehmen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)