Im Bundeskanzleramt war "definitiv über Jahre bekannt", dass die NSA bei EADS und Eurocopter nach Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen schnüffelte: Einem Medienbericht zufolge warnte der BND mehrfach vor der US-Spionage. Doch es geschah nichts.

Konkret geht es bei den Vorwürfen um mindestens zwei Dokumente, die der BND 2008 und 2010 ans Kanzleramt geschickt hat. In beiden Fällen sollte das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden.

„Man hat damals gesagt: ‚Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden‘“, sagte ein Beteiligter dem Blatt. Das Kanzleramt wusste also, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und ließ es geschehen.

Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der „ Bild “ vom Montag spätestens ab 2008, dass der US-Geheimdienst NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte. Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen, belegen demnach eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete.

„Im Kanzleramt war definitiv über Jahre bekannt, dass die NSA mit deutscher Hilfe versuchte, deutsche Unternehmen zu überwachen. Es ist unwahrscheinlich und wäre höchst unüblich, wenn der Chef des Kanzleramts über so einen Vorgang nicht informiert worden wäre“, zitiert die „Bild“ einen Ausschuss-Insider.

Beide Dokumente beschreiben nach Angaben von „Bild“ im Wortlaut identisch, dass die NSA ab 2005 versucht hat, so genannte „ Selektoren“ (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen) für EADS und Eurocopter in Bad Aibling zu überwachen und abzuschöpfen. Beide Dokumente gingen an die Abteilung 6 im Kanzleramt (zuständig für die Geheimdienste) und wurden dort auf der Ebene Referatsleiter entgegen genommen.

„Kanzleramt hat nie etwas veranlasst“

Zudem schickte die NSA nach offenbar über Jahre hinweg ihre gesamten Überwachungsziele an den BND, inklusive Handynummern und E-Mail-Adressen von Spionagezielen in Europa. Und obwohl das Kanzleramt spätestens seit 2010 wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, wurde nichts unternommen.

Dabei, so geht es aus den Unterlagen im Untersuchungsausschuss hervor, hätte das Kanzleramt sich jederzeit eine Liste mit allen Wunschzielen der NSA in Europa vorlegen lassen können. „Das Kanzleramt kannte das aggressive Vorgehen der NSA und hat nie etwas veranlasst“, sagte ein Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses gegenüber „Bild“.

SPD geht auf Distanz zum Kanzleramt

Der BND steht seit Monaten in der Kritik wegen allzu enger Bande mit seinen amerikanischen Partnern von der NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll dem NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Er gewährte den Amerikanern großzügig Zugang zu riesigen Datenströmen und soll nicht genau genug hingeschaut haben, dass die Amerikaner diese nutzen wollten, um auch europäische Stellen auszuspähen.

Bislang hatte es geheißen, dass der BND seinen Aufsehern im Kanzleramt erst vor wenigen Wochen von der NSA-Spionage berichtete. Erst als der NSA-Untersuchungsausschuss wegen der Kooperation mit den Amerikanern nachhakte, soll das Kanzleramt von alldem erfahren haben.

"Eine völlig neue Qualität"

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntagabend in der ARD umfassende Aufklärung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte "Spiegel Online" am Montag, nachdem das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND "kläglich versagt" habe, müsse sich womöglich der NSA-Untersuchungsausschuss damit befassen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass sich der BND von den USA unter anderem auch für Wirtschaftsspionage habe einspannen lassen, "dann wäre das eine völlig neue Qualität", sagte Vize-Kanzler Gabriel im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es sei "offensichtlich" so, dass der BND ein Eigenleben führe. Dies sei "skandalös" und müsse beendet werden, forderte der Bundeswirtschaftsminister.

"Handfestes Problem des Kanzleramtes"

"Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat", sagte die SPD-Generalsekretärin "Spiegel Online". "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi.

"Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird", sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, laut "Spiegel Online".

Was wussten Merkel und de Maizière?

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, die "Verantwortung des Kanzleramts und von Frau Merkel" in der Spionage-Affäre solle verschleiert werden. "Frau Merkel tut wieder einmal so, als ob sie selbst mit dem Handeln des Kanzleramts nichts zu tun hätte", kritisierte Hofreiter. Er forderte, der damals zuständige Kanzleramtsminister und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ronald Pofalla als dessen Nachfolger sowie der amtierende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (alle CDU) sollten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen werden.

"Frau Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern ist offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten", sagte Hofreiter der "PNP". "Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert." Die Kanzlerin müsse sich "an ihrer Aussage messen lassen, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht geht."

Der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe), schon jetzt sei deutlich, dass die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste "endlich verbessert werden" müssten.

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