Die Piratenpartei wird in der Öffentlichkeit als „Spaßpartei“ mit moralischem Profil wahrgenommen. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Torge Schmidt will den Sprung über die 5-Proz

Die Piratenpartei wird in der Öffentlichkeit als „Spaßpartei“ mit moralischem Profil wahrgenommen. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Torge Schmidt will den Sprung über die 5-Proz ... ent-Hürde schaffen

Die Piratenpartei wird in der Öffentlichkeit als „Spaßpartei“ mit moralischem Profil wahrgenommen. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Torge Schmidt will den Sprung über die 5-Proz ... ent-Hürde schaffen

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Weil Julis im saarländischen Wahlkampf ein Plakat mit der Aufschrift "Den Schulden Sitarki beenden? Dann FDP wählen" veröffentlichten, bezeichnete das Mitglied der Piratenpartei Martin Delius die Liberalen als "Rassisten" . Die Aktion mache ihn "echt wütend" twitterte ein empörter Delius.

Doch woher die Wut, hat der Pirat Delius das Plakat nicht verstanden? Es verweist doch nur auf die Schuldenpolitik, die von den Parteiprogrammen der SPD, Linken, Piraten und Grünen propagiert wird. Angegriffen wird das deutsche und europäische Establishment und seine ineffizienten Krisenlösungsstrategien, und keinesfalls die derzeit wirklich nicht zu beneidenden Griechen (viele Athener können sich nicht mal mehr die notwendige medizinische Grundversorgung leisten). Damit ist "Schulden Sirtaki" in etwa so rassistisch, wie zum Beispiel "Planwirtschafts -Pogo" punkerfeindlich wäre .

An die Affekte der Gutmenschen appellieren

Dass in Deutschland Politik gerne über die Indienstnahme von Wut und Empörung gemacht wird, während man Inhalte außen vor lässt, ist nichts Neues. Die Wut des Martin Delius bewegt sich damit in guter Gesellschaft. Ob die Proteste gegen Stuttgart 21, die alljährlichen Castor Proteste, oder der Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, meist waren es die Grünen, die die Wut der Bürger in realpolitische Erfolge umzumünzen verstehen.

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Doch mittlerweile greifen die Piraten zunehmend erfolgreich in den Bieterwettstreit darum ein, wer am effektivsten an die Affekte der Gutmenschen appelliert. Als legitime Nachfolger präsentieren sie sich auch deshalb, weil die Partei den Grünen gerade in der Scheinheiligkeit, mit der die eigene moralische Überlegenheit behauptet wird, in nichts nachstehen.

Scheinheiligkeit ist eine Konstante des Gutmenschentums

Denn Scheinheiligkeit ist eine Konstante des Gutmenschentums, die sich notwendig daraus ergibt, dass den abstrakten Maßstäben, die durch dieses erhoben werden, ein individueller Mensch gar nicht gerecht werden kann. Und so predigen die Grünen Verzicht und Nachhaltigkeit, auf standesgemäße Urlaubsreisen und Autos werden sie aber auch nicht verzichten. Und die Piraten?

Das erste Mal nahm eine breitere Öffentlichkeit Schattenseiten der Piratenpartei wahr, als die frühere NPD-Mitgliedschaft einiger Piraten sowie die des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen bekannt wurde. Die Piraten reagierten sehr zögerlich, ein spät eingeleitetes Ausschlussverfahren zog sich über Jahre hin.

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Dennoch war der Fall für die Öffentlichkeit damit gegessen. Als 2011 der einer breiten Öffentlichkeit durch das Tragen orangener Latzhosen bekanntgewordene Gerwald Claus-Brunner für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog, wo er seitdem zu jeder sich bietenden Gelegenheit die Kuffya zur Schau stellt, die zum Emblem des palästinensischen "Befreiungskampfes" gegen Israel geworden ist, wurde dies dementsprechend mit den früheren Verfehlungen rechter Piraten nicht in Verbindung gebracht.

"Ok. Ich bin also Antisemit"

Er sei kein Antisemit, erklärte Claus-Brunner pflichtschuldig auf die Kritik Charlotte Knoblochs, er habe überhaupt ganz viel Kontakt mit Juden, und seine Kuffya habe "keine politische Botschaft". Allerdings werde er "das Tuch erst ablegen (...) wenn beide Parteien im Nahost-Konflikt einen Kompromiss gefunden haben und Frieden herrscht .", wozu gehöre, das Täter betraft werden. Dass Claus-Brunner mit dem Tragen der Kuffya eindeutig klar macht, wer für ihn Täter, wer Opfer ist, war dann schon kein Thema mehr. Er hatte sich distanziert.

Ebenso wie sich Kevin Barth distanziert hatte, der Anfang dieses Jahres twitterte: "ok. Ich bin also Antisemit weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympathisch finde weil er einen sinnlosen Krieg führt?". Barth ist zwar mittlerweile als Kreisvorsitzender in Heidenheim zurückgetreten, verbleibt aber in der Partei.

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Nun könnte es sich natürlich bei all diesen Personalien um bedauerliche Einzelfälle handeln, von denen nicht auf die Partei als Ganzes geschlossen werden kann. Allerdings ist auffällig, dass in den meisten Fällen die Piraten erst gehandelt haben, als von Seiten politischer Gegner Druck aufgebaut worden war. Ein auf Verschwörungstheorien basierendes Weltverständnis, nach dem die Macht einiger wenigen Mächtigen das Volk erdrücke, und gebrochen werden müsse, zumindest ist vielen Aktiven aus den Kreisen der Partei gemein.

In ihrem Fahrwasser nach oben zu gelangen

Das zeigte sich unter anderem im Vorfeld der Proteste gegen das Acta-Abkommen, in denen auch aus den Reihen der Piraten dieses als riesiger Krake personifiziert wurde, welcher die Welt mit seinen Fangarmen umschlingt. Die dabei verwendete Symbolik weckt zumindest Assoziationen an frühere antisemitische Darstellungen im Verborgenen agierender Geheimbünde, wie zahlreiche Onlinemedien anmerkten. Die Mahnung verhallte ungehört.

Doch warum zeigt sich die Berichterstattung im Falle der Piraten so auffallend blind? Warum wird auch den fadenscheinigsten Distanzierungen der Parteiführung meist ohne kritische Nachfrage schnell Glauben geschenkt? Was macht die Piraten so unverwundbar, während insbesondere die FDP, wie der Fall des "Schulden Sitarkis" wiederum zeigt, so leicht ins Schussfeld gerät?

Sicher trägt der jugendliche Nimbus dazu bei, der die Piraten umgibt. Man verzeiht ihnen leichter, weil der "frische" Status der Partei auf die Mitglieder zurückschlägt. Außerdem sind die Piraten derzeit auf dem aufsteigenden Ast, und Journalisten spekulieren darauf, in ihrem Fahrwasser nach oben zu gelangen. Man ist ja so gern Teil einer Bewegung. Umso mehr, als die Piraten das Selbstbild des hippen Onlinejournalisten, der den Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit nicht kennt, noch kennen will, so gut zu verkörpern scheinen. Mit der FDP dagegen wird nach dem Motto verfahren "was fällt soll man stoßen".

Freiheit und Gerechtigkeit ohne Verantwortung

Aber vor allem docken die Piraten an einen Zeitgeist an, dessen zunehmende Infantilisierung ihn empfänglich macht für Effekthascherei und populistische Forderungen. Die Öffentlichkeit glaubt in den Piraten die neue, bequeme Bürgerrechtspartei gefunden zu haben, eine "Spaßpartei" mit moralischem Profil die Freiheit und Gerechtigkeit verspricht, ohne dass der Bürger noch in Verantwortung genommen werden muss.

Ein ideelles Rundumversorgungsprogramm, dem nicht einmal mehr der Rest jener sozialstaatlichen Gängelung anhaftet, die mit den etablierten Massenparteien in Verbindung gebracht wird. Und was hat das alles mit antiisraelischen Äußerungen aus den Reihen der Piraten zu tun? Nun, solche waren in Deutschland schon immer anschlussfähig. Darin allerdings, dass die Piraten sich gebärden, als seien gerade sie in der Position, andre als Rassisten zu diskreditieren: Darin zeigt sich ihre ganze Scheinheiligkeit.

Der Autor ist Kommunalpolitiker der FDP und Kommunikationsberater