Straßenblockaden in Frankreich: Keine solidarische Perspektive Bernard Schmid

Dem "Warnjacken-Protest" liegen erhebliche Einbußen an Kaufkraft zugrunde. Die großen Gewerkschaften bleiben dem Kampf gegen Steuererhöhungen fern

Die Bilder waren spektakulär, die Bilanz ist es auch. Der sozial und wirtschaftlich motivierte Unmut, den sie ausdrücken, ist real. Doch fraglich ist, welche Inhalte dieser Protest ausdrückt, welche Perspektive er aufzeigen könnte - oder ob er sich in diffusem Unmut-Zeigen und Dampfablassen erschöpft.

Laut Angaben des französischen Innenministeriums nahmen an diesem Samstag 287.710 Personen an diversen Protesten und Blockadeaktionen im Zusammenhang mit der Bewegung der so genannten gilets jaunes (gelben Warnjacken) teil (vgl. Straßenblockaden in Frankreich: "Ich denke mit meiner EC-Karte").

Das klingt ganz so, als habe das Innenministerium dies genau ausgerechnet; doch in Wirklichkeit lässt sich eine Teilnehmerzahl an einem Protest, der an 2.000 Orten parallel stattfindet, schwerlich exakt berechnen.

Von rechter Seite, etwa dem Konservativen Guillaume Peltier (als junger Mann begann er seine Karriere dereinst bei Jean-Marie Le Pen), bis zum Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon wurden daraufhin Vorwürfe der Zahlenmanipulation erhoben. Beide legen nahe, die wirklichen Teilnehmerzahl lägen noch höher.

Nahe am Elysée-Palast

Aufsehen erregende Bilder gab es dabei zeitweilig aus Paris, wo es am späten Samstagnachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräfte auf der so genannten Prachtavenue der Champs-Elysées mitsamt Tränengaseinsätzen kam - bevor gut 1.000 Protestierende gar bis unmittelbar in die Nähe des Elysée-Palasts vorrücken konnten.

Dort kam es über eine Stunde lang ebenfalls zu Reibereien, bevor eine Räumung durch starke Polizeikräfte einsetzte. Nicht nur Jean-Luc Mélenchon betrachtet dies als außergewöhnlich, denn normalerweise herrscht auf der Konsum- und touristischen Zwecken vorbehaltenen Meile der Champs-Elysées striktes Demonstrierverbot.

In die räumliche Nähe des Elysées-Palasts kommt üblicherweise keine Demonstration, handele es sich um sozial progressive Mobilisierungen oder auch um konservativ-reaktionäre wie die im ersten Halbjahr von 2013 gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Letztere wurde damals unter Einsatz von Tränengas und Absperrgittern daran gehindert, auf den Champs-Elysées zu marschieren.

Dafür bestehen potenziell drei Erklärungsansätze: Erstens, eine weitergehende Unterschätzung des Protests durch die derzeit Regierenden. Diese hatten allerdings im Vorfeld dieses Samstags ihre Nervosität zu erkennen gegeben. Zum Zweiten, sofern eine These Mélenchons zutrifft, eine bewusste "Dramatisierung" der Situation durch das Regierungslager, um in der öffentlichen Meinung Sicherheitsreflexe auszulösen.

Komplizenschaft der Polizei?

Drittens könnte jedoch eine gewisse Komplizenschaft im Lager der Sicherheitskräfte bis hinein in die Polizeiführung, oder Teile von ihnen, vorliegen. Schließlich hatte es auch aus der Polizei heraus Tendenzen gegeben, sich diesem Protesttag am 17. November anzuschließen, handelte es sich doch dezidiert um keine vorwiegend als irgendwie "links" wahrgenommene Protestbewegung.

409 Menschen wurden am ersten Protesttag und bis zu Meldungen vom frühen Sonntagmorgen verletzt. Bei ihnen handelt es sich allerdings im Allgemeinen nicht um Opfer von Polizeigewalt oder von Zusammenstößen mit der Staatsmacht.

Hässliche Aspekte

Vielmehr geht es in der großen Mehrzahl der Fälle um die Opfer von Streif- oder Auffahrunfällen, da an der Mehrzahl der 2.000 Protestorte Verkehrsblockaden nicht angemeldet oder zuvor angekündigt worden waren, sich an Ort und Stelle jedoch oft Menschen in gelben Neonjacken zu Fuß auf dem Asphalt und im Nebel tummelten. Auch Polizisten wurden in diesem Zusammenhang angefahren und verletzt.

Eine 63jährige Frau starb im ostfranzösischen Pont-de-Bonvoisin gar an den Folgen ihrer Verletzungen. In ihrem Falle hatte eine Mutter, die ihr krankes Kind zum Arzt fahren wollte, an einem Blockadepunkt einen Panikanfall bekommen, nachdem Teilnehmer auf ihr Auto getrommelt hatten. Daraufhin fuhr sie aufgrund einer Angstattacke in die Menge. Sie wurde selbst mit einem Schockzustand im Krankenhaus behandelt, muss seit Sonntag jedoch auch einem Strafverfahren wegen möglicher fahrlässiger Tötung ins Auge sehen.

Hässliche Aspekte gab es bei dem Protest, der offiziell unpolitisch oder jedenfalls parteilos bleiben wollte, auch aus anderen Gründen heraus. Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen.

Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen, ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter, wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen ...

Protest mit einer sozialen Komponente, aber nicht progressiv

Als progressiv kann man diesen Protest gewiss nicht beurteilen, eine solidarische Perspektive bietet er auf keine Weise. Allenfalls kann man ihn als durchmischt und diffusen Ausdruck verbreiteten Unmuts bezeichnen.

Dieser weist selbstverständlich auch eine soziale Komponente auf. Das Beispiel der getöteten 63-Jährigen im ostfranzösischen Bezirk Savoyen steht dafür beispielhaft: Die Dame war soeben in Rente gegangen und befürchtete aus diesem Grunde, sicherlich nicht zu Unrecht, eine erhebliche Einbuße an Kaufkraft.

Allerdings monieren etwa die französische Gewerkschaften, deren wichtigste allesamt im Vorfeld erklärt hatten, diesem Protest fernzubleiben - auch, aber nicht nur wegen der prominenten Aufrufe zur Teilnahme seitens der Neofaschistin Marine Le Pen und anderer Exponenten des rechten anti-univeralistischen Lagers -, dass die Problematik durch die "Gelben Westen" vom falschen Ende her aufgezäumt werde.

Kritik der Gewerkschaften

Diese attackieren nämlich nicht die Einkommensungleichheiten oder tun dies manchmal indirekt. Gewerkschaften von den linksalternativen Basisorganisationen SUD über die CGT - die älteste französische Arbeitervereinigung - bis zur eher "moderaten", rechtssozialdemokratisch geleiteten CFDT kritisierten den "Gelbe Westen"-Protest gleichermaßen.

Aus ihrer Sicht wäre eine Bekämpfung von Einkommensungleichheit, eine Erhöhung der (vor allem der niedrigen) Löhne wesentlich entscheidender als der isolierte Kampf gegen eine Steuer.

"Wir wollen nicht zahlen!" - Kollektiver Egoismus

Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden.

Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin - auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren - genauso teuer werden.

Die Steuererhöhung wird vom Regierungslager mit dem Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel gerechtfertigt, allerdings werden von vier Milliarden geplanten Mehreinnahmen (bis 2023) nur eine Milliarde offiziell dem "ökologischen Umbau" gewidmet. Kritiker auf verschiedenen Seiten nominieren ferner, dass besonders klimaschädliche Transportmittel wie Luft- und Frachtschiffverkehr überhaupt nicht zusätzlich besteuert würden.

Auf der linken Seite wird die Regierung eher dafür kritisiert, dass keine Alternativen zum Auto in Sachen Mobilität gefördert würden, sondern im Gegenteil mit der "Reform" der Bahngesellschaft SNCF von 2018 ein Rückbau des Schienennetzes - bis zu 9.000 Kilometer Schiene sollen weggespart werden - einhergehe.

Kritik am konkreten Vorgehen der Regierung ist also durchaus angebracht. Bei den "gelben Westen" und dem Umfeld, das sie nun mobilisieren konnten, ist das Thema allerdings eher Anlass für eine unreflektierte Reaktion nach dem Muster: "Wir wollen nicht zahlen!" Darunter mischen sich dann in Teilen der Bewegung diffuse Reflexe, die vom Kampf gegen Verschwörungen bis zum Wunsch, "die ganzen korrupten Politiker zum Teufel zu jagen", reichen.

Vereinendes Bindeglied ist dabei allemal eher ein kollektiver Egoismus - passend dazu erschien am Sonntag früh eine Umfrage, welcher zufolge eine Mehrheit in Frankreich derzeit den Geldbeutel als wichtiger im Vergleich zur Rettung der Umwelt erachtet - als irgendeine rationale und solidarische, vorwärtsweisende Perspektive.

Allerdings zieht dieser Protest an, vielleicht auch, weil man nicht groß über seine Anliegen nachdenken muss. Aber vor allem auch, weil die Gewerkschaften und andere Akteure, die noch Solidarität zu begründen versuchen, in jüngerer Zeit einige Niederlagen mit anhaltenden Konsequenzen einstecken mussten.

Die französischen Gewerkschaften unterlagen bei den Auseinandersetzungen um die regressive Arbeitsrechts-"Reform" im Frühjahr und Sommer 2016 (das umstrittene Gesetz trat am 08.08.16 in Kraft), bei der zweiten Stufe dieser "Reform" im Herbst 2017, aber auch beim Streik der Bahnbeschäftigten gegen die SNCF-"Reform" im Frühjahr 2018. Das schwächt und demoralisiert.

Die zahlenmäßig vergleichsweise starke Mobilisierung an diesem Wochenende - denn teilweise gingen die Proteste auf niedrigerem quantitativen Niveau, auch am Sonntag weiter - ist ein Gradmesser für die Spannungen, die die französische Gesellschaft durchziehen. Eine Lösung dafür werden sie nicht aufzeigen.