Bei den gesetzlichen Krankenkassen wächst der Widerstand gegen die Digitalisierungs-Vorgaben von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Zeitdruck, den der CDU-Politiker bei der Einführung der elektronischen Patientenakte mache, sei kontraproduktiv, sagte der Vorstandschef der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), Hans Unterhuber, dem Tagesspiegel. Nach dem bisherigen Stand der Dinge laufe es darauf hinaus, dass man nach dem Desaster mit der elektronischen Gesundheitskarte nun „wieder viel Geld in den Sand setzt“, ohne dass Krankenversicherte und Patienten einen nennenswerten Nutzen hätten.

Nach der Vorgabe des Ministers soll die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen. Der Zugriff darauf soll dann - ein besonderes Anliegen Spahns - auch über Smartphone oder Tablet möglich sein. Dieses Zukunftsprojekt dürfe „nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden“, warnte der CDU-Politiker, machte sein Ministerium kurzerhand zum Mehrheitsgesellschafter der zuständigen Entwicklergesellschaft Gematik - und bedrohte Krankenkassen mit harten Sanktionen: Ihre Verwaltungsausgaben würden, wenn sie den vorgegebenen Termin nicht einhielten, um 2,5 Prozent gekürzt – was bei den Großen der Branche, grob gerechnet, ein Minus von rund 35 Millionen Euro bedeuten würde.

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health Selbstverwaltung, Telematik, Morbi-RSA: Das Briefing zu Gesundheit & E-Health. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO. Jetzt kostenlos testen!

Kaum Anbieter, die bei deutscher Sonderlösung mitmachen

Das kann und will sich kaum eine Kasse leisten. Doch viele Versicherer sehen die politisch befohlene Hauruck-Aktion bei der Entwicklung der elektronischen Patientenakte mit Sorge. Man werde die Versicherten mit dem Projekt, wenn es so weiterlaufe wie geplant bisher, schwer enttäuschen, prophezeien sie. Denn es handle sich dann um ein Angebot, das erstens hochkompliziert und zweitens nur eingeschränkt nutzbar sei. „Und für diese Enttäuschung unserer Versicherten werden wir immens viel Geld ausgeben“, heißt es in einem internen Papier von mehr als 90 gesetzlichen Kassen, das dieser Zeitung vorliegt.

Die Gründe für das befürchtete Desaster sind vielfältig. Nach dem aktuellen Stand der Dinge werde die Gesundheitskarte nur in Deutschland funktionieren, sagen Experten. Man werde kaum Anbieter finden, die bei einer deutschen Sonderlösung mitmachten. Die Bedienung für Ärzte und Versicherte sei alles andere als einfach. Die mobile Nutzung, die Spahn versprochen hat und auf die kaum einer mehr verzichten wolle und könne, werde nur als Notlösung funktionieren. Man werde es nicht schaffen, die Lösungen zeitgleich für alle Betriebssysteme auf den Markt zu bringen. Und viele Ärzte würden wohl auch, zumindest in der Startphase, nicht mit dabei sein.

Vorgaben stammen "aus einer Zeit, als es noch nicht mal Smartphones gab"

Zuvor hatte bereits der Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, vor einer Scheinlösung gewarnt, die dem politischen Druck und der dadurch ausgebrochenen Hektik geschuldet ist. Er habe den Eindruck, sagte der frühere Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium dem Tagesspiegel, „dass wir bei der elektronischen Patientenakte jetzt nur eine Art Holzmodell basteln, um formal die Verpflichtungen zu erfüllen. Und dass wir uns international damit blamieren werden“.

Nachdem bei der elektronischen Gesundheitskarte schon so viel Zeit vertan worden sei, könne er gut verstehen, dass die Politik den Druck nun deutlich verschärfe, sagt Unterhuber. Doch die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Patientenakte nun entwickelt werde, seien hoffnungslos veraltet. „Sie stammen aus einer Zeit, als es noch nicht mal Smartphones gab.“ Eine systematische Anpassung der Vorschriften an die heutigen technischen Möglichkeiten sei, so kritisiert der Kassenchef, niemals vorgenommen worden. Und wenn man sich bei der elektronischen Patientenakte nicht an internationalen Standards zum Datenaustausch orientiere, wenn man am Ende lediglich „eine Insellösung“ schaffe, sei das ganze Tempomachen sinnlos.

Kassenchef: Nur wir bauen etwas, das anderswo nicht funktioniert

In den europäischen Nachbarländern laufe das ganz anders, berichtet Unterhuber. Ob Türkei oder Niederlande, ob Dänemark, Finnland, Estland oder die Schweiz: Alle achteten darauf, dass ihre Bürger auch im Ausland die digitalen Möglichkeiten ihrer Gesundheitskarte nutzen könnten. „Nur wir bauen etwas, das anderswo nicht funktioniert.“ Dabei hätten an den internationalen Standards, die man hierzulande jetzt einfach zu ignorieren gedenke, viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet.

Entsprechend gebe es nun auch ein massives Problem mit den Bieterfirmen. An der Entwicklung der Patientenakte in Deutschland beteilige sich „nur ein ganz kleiner Kreis“ von Unternehmen. Für die meisten lohne es sich nicht, mit hohem Aufwand an einer Lösung zu arbeiten, die international weder operabel noch weiterverkaufbar sei. Für die vorgesehene Konnektorentechnik beispielsweise gebe es außer der Koblenzer Compu-Group gerade mal drei weitere Anbieter. „Wir werden Preise zahlen, die ins Uferlose gehen, weil es kaum Wettbewerb gibt.“

Kartennutzung für Ältere viel zu kompliziert

Dazu kommt die Verwendbarkeit. Nutzbringend sei eine elektronische Patientenakte vor allem für ältere Versicherte, die öfter mit Ärzten und Krankenhäusern zu tun hätten, gesundheitlich angeschlagen oder chronisch krank seien. Für diese Klientel müsse die Karte einfach, schnell und intuitiv zu bedienen sein. Das jetzt in der Entwicklung befindliche System sei für solche Nutzergruppen viel zu kompliziert, kritisiert der Kassenchef.

Mehr zum Thema Kritik am Gesundheitsminister Kassenchef nennt Methoden von Spahn "rechtsstaatlich bedenklich"

Nachdem man nun schon 15 Jahre auf eine nutzbringende elektronische Gesundheitskarte warte, dürfe es jetzt auf ein Jahr mehr oder weniger nicht ankommen, mahnt Unterhuber. „Zum ersten Mal in meinem Kassen-Leben ist sich der Großteil der Beteiligten im Gesundheitswesen einig, wo die Reise hingehen soll. Jens Spahn bringt deshalb zurecht Dynamik in das Thema. Allerdings müssen wir den ersten Schritt vor dem zweiten tun.“ Man müsse heraus aus den Hinterzimmer-Debatten mit Funktionären, fordert der Kassenchef. Man müsse die auch die Nutzer, also die Versicherten, bei der Entwicklung miteinbeziehen. Und man müsse den Rechtsrahmen für die Digitalisierung endlich den aktuellen Erfordernissen anpassen. Wenn man das nicht schaffe, werde das ehrgeizige Projekt der elektronischen Patientenakte zur teuren Fehlentwicklung.