Ukraine: Einreiseverbot für vier FPÖ-Politiker

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Neben dem Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ), der im April 2018 am offiziösen Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilnahm, haben zumindest drei weitere FPÖ-Politiker derzeit Einreiseverbot in der Ukraine. Das sagte gestern eine Sprecherin des ukrainischen Geheimdiensts SBU.

Ukrainische Gesetze gebrochen

„Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage (24. April, Anm.) gelten ukrainische Einreiseverbote für Detlef Wimmer, Hans-Jörg Jenewein, Axel Kassegger und Johannes Hübner“, heißt es in der schriftlichen Antwort des SBU. Die amtierenden FPÖ-Nationalräte Jenewein und Kassegger sowie der ehemalige FPÖ-Nationalrat Hübner waren in den vergangenen Jahren jeweils Gäste des Jalta-Wirtschaftsforums gewesen und hatten ukrainische Gesetze durch ihre Anreise aus Russland gebrochen.

Gudenus darf wieder einreisen

Ob sich weitere Vertreter der FPÖ auf dieser Sperrliste befinden, ist unklar. Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, hatte Ende April gegenüber dem „Neuen Volksblatt“ betont, dass neben Wimmer nur wenige weitere FPÖ-Politiker betroffen seien.

Der nunmehrige FPÖ-Nationalrat Johann Gudenus, der im März 2014 als „Beobachter“ des von Russland forcierten „Referendums“ auf der Krim fungiert hatte, darf laut SBU-Angaben vom Februar jedenfalls seit September 2017 wieder in die Ukraine einreisen.

Auch SPÖ-Gewerkschafter Almeder betroffen

Abgesehen von den Vertretern der FPÖ wurde laut dem aktuellen Schreiben des Geheimdiensts auch über den Wiener Aktivisten Alfred Almeder ein Einreiseverbot verhängt. Der sozialdemokratische Gewerkschafter, der dem Wiener Verein „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“ angehört, hatte unter Verletzung ukrainischer Gesetze wiederholt abtrünnige Gebiete im Osten der Ukraine besucht.

Im September 2016 war er von einem „Abgeordneten“ der international nicht anerkannten „Luhansker Volksrepublik“ (LNR) gar als künftiger Vertreter in Österreich genannt worden. Almeder dementierte derartige Ambitionen damals und sprach von „Kommunikationsdefiziten“.