Berlin, 5. Februar 2019. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen. Geringverdiener sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Es ist schon peinlich, zu welchen Mitteln die SPD greifen muss: Mal eben bei der AfD abschreiben, in der Hoffnung, auf diese Weise bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland wenigstens halbwegs passabel abzuschneiden. Weite Teile des von Heil nun vorgelegten Papiers sind eine schlecht kaschierte Kopie des von der AfD im vergangenen Jahr vorgestellten Rentenkonzepts. Aber wenn die SPD schon abkupfert, dann sollte sie nicht ausgerechnet die wichtigsten Bausteine vergessen.

Richtig ist: Für Armutsrenten muss sich dieses Land schämen. Zu verhindern sind sie aber nicht, indem der Staat den Steuerzahler immer weiter schröpft, um die Renten auszubessern und damit die Löcher zu stopfen, die eine katastrophale Lohnpolitik gerissen hat. Der Steuerzuschuss kann nur ein ergänzendes Mittel sein. Zu verhindern sind Armutsrenten langfristig nur durch eine radikale Umkehr in der Arbeits- und Sozialpolitik, sprich durch höhere Löhne und die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler.

Wir brauchen eine große Rentenreform, Heil hingegen produziert Flickwerk. Und das durchschaut der Wähler. Nötig ist eine grundsätzliche Wende in der Finanz-, Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitik zu Gunsten der Arbeiter, Angestellten sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmer und zu Lasten der internationalen Großkonzerne, Finanzspekulanten und Kapitalmarkthasardeure. Dann werden die heutigen Beitragszahler im Alter eine auskömmlich Rente genießen können. Schließlich geht es um ,Wertschätzung‘.“