Die Regierung startet einen neuen Anlauf zum Ausbau der Transparenzdatenbank. In diese sollen Bund, Länder und Gemeinden alle Daten über Sozialleistungen und Förderungen eintragen. Schon ab 1. Juni müssen die Bundesländer der Statistik Austria Daten zur Sozialhilfe melden. Das soll mit dem für 25. April geplanten Beschluss der neuen Sozialhilfe im Parlament verpflichtend verankert werden.

Aber die bereits seit einem Jahrzehnt dauernden Widerstände halten an. Ende November hatte Finanzminister Hartwig Löger einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank ausgeschickt. Danach wurde es jedoch still. Fortschritte dürfte es in der Zwischenzeit wie häufig im vergangenen Jahrzehnt kaum gegeben haben.