Beitrag für Erwerbsersatzordnung sinkt Unter anderem wegen der Mutterschaftsversicherung ist der Beitragssatz für die Erwerbsersatzordnung (EO) 2011 von 0,3 auf 0,5 Prozent erhöht worden, befristet bis Ende 2015. Nun haben sich die Reserven des EO-Fonds erholt. Trotzdem sinkt der Satz nur auf 0,45 Prozent.

(sda)

Die Landesregierung hat die Senkung am Mittwoch beschlossen. Der neue Beitragssatz gilt von 2016 bis 2020. Möglich wird der Schritt, weil gemäss aktuellen Projektionen die Reserven des Fonds Ende Jahr wieder 55 Prozent einer Jahresausgabe der EO betragen, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die Mindestreserve beträgt 50 Prozent. Dieser Wert wird auch bei einer Senkung auf 0,45 Prozent nicht unterschritten.

Mit der Senkung erfüllt der Bundesrat die Forderungen der Wirtschaft nur teilweise. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (St. Gallen), die im Vorstand des Arbeitgeberverbandes sitzt, verlangt in einer Interpellation eine Senkung des EO-Beitragssatzes auf 0,4 Lohnprozent.

Die gesetzlichen Minimalvorschriften könnten so immer noch eingehalten werden, argumentiert sie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dadurch aber um 400 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Eine Antwort auf die Interpellation hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vorweggenommen.