Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall.

Das Bundessozialgericht hat an diesem Mittwoch abermals in zwei Fällen entschieden, dass Arbeitslose grundsätzlich alle Leistungen zurückzahlen müssen, wenn sie vorhandenes Vermögen den Behörden absichtlich verschweigen. In beiden Fällen von Betrug von Grundsicherungsleistungen („Hartz-IV“) müssen die unterlegenen Kläger nun sämtliche bezogene Leistungen zurückzahlen. Die Bundesrichter in Kassel signalisierten aber in ihren Entscheidungen, dass die Jobcenter auf Antrag auf einen Teil der Rückforderungen verzichten können.

Marcus Jung Redakteur in der Wirtschaft. F.A.Z.

In den Revisionsverfahren ging es um Klagen von Harz-IV-Empfängern aus Leverkusen und dem Landkreis gegen die jeweils zuständigen Jobcenter. Im Fall aus dem Rheinland hatte der Mann bei der Antragsstellung zwar Ersparnisse angegeben, aber ein Sparbuch mit mehr als 10.000 Euro verschwiegen. Der Leverkusener bezog mehr als sieben Jahre Grundsicherung. Als ihm das Jobcenter auf die Schliche kam, betrug der Schaden mehr als 31.000 Euro.

Vertrauensschutz gibt es nicht

In Neunkirchen im Saarland gab der Leistungsempfänger eine Lebensversicherung mit rund 5000 Euro nicht an. Nachdem er zwei Jahre Hartz-IV bezogen hatte, forderte das Jobcenter 18.000 Euro zurück. Beide Kläger hielten die Rückforderungen in der Höhe nicht für gerechtfertigt – weil sie das verschwiegene Vermögen deutlich übersteigen.

Die Sozialrichter folgten jedoch der Argumentation der Jobcenter. Diese hätten die ursprüngliche Bewilligung aufheben müssen, auch wenn die Rückforderung höher sei als der Betrag auf dem Sparbuch beziehungsweise aus der Lebensversicherung. Vertrauensschutz gebe es bei absichtlich verschwiegenem Vermögen nicht, betonten die Richter in ihren Entscheidungen (Az: B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R).

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Erst vor wenigen Wochen hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem besonderes dreisten Betrugsfall ein Ehepaar zur Rückzahlung von 175.000 Euro verurteilt. So viel Geld hatte das Paar über mehr als zehn Jahre bezogen, obwohl es mehr als 147.000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz gebunkert hatte. Auch hier hatte der Mann angegeben, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Der Betrug flog zum Jahresende 2014 auf, nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse erworben hatte.