„Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden“, erklärte gestern Peter Pilz, nachdem er eine Unterlassungsklage, die Innenminister Kickl gegen ihn angestrengt hatte, gewonnen hat. Ist das nicht jener Peter Pilz, der sein Saubermann-Image selbst schon längst zerstört und der zwei Parteien auf dem Gewissen hat: die aus dem Parlament gekippten Grünen und eine Liste, deren wechselnde Titel man sich für die nächste Legislaturperiode nicht merken muss?

Nun neigt der frühere FP-Generalsekretär tatsächlich manchmal zu haarsträubend-holzschnittartigen Aussagen – wahrscheinlich durchaus mit der Absicht, dass diese rhetorischen Bomben am Stammtisch schon ihre (zustimmende) Wirkung entfalten werden. Schließlich sind derzeit die Tabubrecher wider die political correctness auch in anderen Ländern (siehe Salvini und Trump) beim Wähler überaus beliebt.

Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Kickl ist die Absicht der Rechtsbeugung. Ähnliches konnte man aber auch weniger umstrittenen Vorgängern vorwerfen. Hat man sich über diese „Verfassungsfeinde“ auch so aufgeregt? So war es in der Zeit, als die große Koalition noch wirklich groß war, gang und gäbe, missliebige Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen durch Verfassungsgesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit auszuhebeln. Spezieller Sündenfall: das unterschiedliche Pensionsantrittalter von Mann und Frau im ASVG-Recht (ab 2024 wird es angeglichen, das VfGH-Urteil stammt aus 1990). Das widerspricht sogar der Charta der Grundrechte der EU (die über dem nationalen Recht steht). Sie verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderkosten und sogar bei etwas so lächerlich Unwichtigem wie den Taxikonzessionen umging der Gesetzgeber mittels Verfassungsgesetzes die Höchstgerichtsentscheide.