Der Flüchtlingsansturm bringt Länder und Kommunen an ihre Grenzen. Immer mehr Zeltstädte müssen errichtet werden. Der Oberbürgermeister von Tübingen will notfalls leerstehende Häuser beschlagnahmen.

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Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Behörden rechnen mit bis zu 750.000 Flüchtlingen Schon lange war absehbar, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden. Die Bundesregierung rechnet einer neuen Schätzung zufolge dieses Jahr mit 650 bis 750.000 Menschen. Ein Grund ist der Bürgerkrieg in Syrien. Quelle: N24

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Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

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Die Welt: Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um kleine Einliegerwohnungen?

Palmer: Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Flüchtlinge stürmen Züge in Mazedonien In Mazedonien stürmen derzeit Tausende Flüchtlinge Züge, um über Serbien nach Ungarn und damit für Asyl in den Schengen-Raum. Weil Ungarn einen Grenzzaun baut, wird für sie die Zeit knapp. Quelle: N24

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Palmer: Ich tue mich schwer damit. Aber der Druck auf die Städte und Kommunen ist inzwischen so dramatisch gewachsen, dass wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge konzentrieren müssen. Wir haben in diesem Winter wirklich nicht den Platz, um Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen, die nicht von akuter Verfolgung bedroht sind. Deshalb müssen wir über alles sprechen, was den Exodus vom Balkan aufhalten kann. Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Die Welt: Wie stehen Sie zu der Forderung aus der schwarz-roten Koalition in Berlin, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit die Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können?

Palmer: Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen. Zuletzt hat aber die Einstufung anderer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren spürbar verkürzt wurden. Das muss der Bund erst mal schaffen, bevor man weitere Länder einbezieht. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Die Welt: Sie klingen ja fast wie ein Unionspolitiker …

Palmer: Nein, gerade der Tonfall der Union stört mich. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir Rechten und Neonazis nicht in die Karten spielen. Die Gefahr, dass falsche Kreise sich im Recht fühlen, ist riesig. Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen. Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen und die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Asylrecht zu schleifen. Besonders die CSU zündelt gefährlich am rechten Rand, wenn zum Beispiel Bayern als das ausgenutzte Sozialamt des Balkans beschworen wird. Auch inhaltlich bleibt genug Differenz. Ich meine, dass Sinti und Roma unsere Hilfe brauchen. Hier sollten wir durch Aufnahme eines großen Kontingents aus humanitären Gründen die Asylverfahren entlasten.

Die Welt: Wie wollen Sie Ihre Parteifreunde davon überzeugen, Tabus wie Sachleistungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu brechen?

De Maizière will Flüchtlingen das Geld kürzen Nach Meinung einiger EU-Länderchefs seien die Standards für Flüchtlinge in Deutschland sehr hoch. Die will Bundesinnenminister de Maizière jetzt auf den Prüfstand stellen. Das sind seine Pläne. Quelle: N24

Palmer: Sie haben recht, das waren jahrelang Tabuthemen für die Grünen. In Zeiten, in denen wir nur einige Zehntausend Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen mussten, waren diese Themen auch richtigerweise tabu. In diesem Jahr kommen aber vermutlich mehr als 600.000 Flüchtlinge, fast die Hälfte vom Balkan. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und dabei eine klare Abgrenzung gegen rechts und gegen die ausländerfeindliche Rhetorik von „Überfremdung“ oder „massenhaftem Asylmissbrauch“ zu ziehen. Und dann müssen wir erreichen, für Menschen vom Balkan legale Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

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Die Welt: Was meinen Sie?

Palmer: Ich kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die Familienväter vom Balkan eingestellt haben, weil Deutsche diese Stellen nicht haben wollten. In der Gastronomie sind 40.000 Stellen unbesetzt. Diese Arbeitgeber fassen sich jetzt an den Kopf, wenn ihre Mitarbeiter wieder zurückgeschickt werden sollen in ihr Herkunftsland. Wir brauchen nicht nur neue Asylgesetze, sondern auch ein Einwanderungsgesetz. Dann, denke ich, kann sich meine Partei auch bewegen.

Die Welt: Was halten Sie von einer Visumpflicht für Balkanstaaten?

Palmer: Sie arbeiten an meinem Parteiausschluss? Auch eine Visumpflicht kann ein letztes Mittel sein, um den Zugang vom Balkan zu regulieren. Aber ich hoffe, dass wir das nun wirklich nicht brauchen.