Es ist ein populärer Irrtum, dass man sich jederzeit ausweisen muss. „Sie und ich dürfen grundsätzlich alles, was nicht verboten ist. Die Polizei braucht, wo sie hoheitlich auftritt, für alles eine gesetzliche Grundlage“, formuliert es der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner. In der Praxis setzen Beamte darauf, dass Passanten sich mit einem barschen „Gehen Sie weiter!“ verscheuchen lassen und kaum jemand nachfragt, ob es sich dabei um eine Wegweisung nach dem Sicherheitspolizeigesetz handelt. Ein Aufatmen ging durch die Exekutive, als vor Jahren der sogenannte Belustigungsbescheid publik wurde. Ein Hausbesitzer hatte bei einer Wohnungsbesichtigung einen Anwalt fotografiert, nach eigenen Worten „zur Belustigung“. Der Anwalt verlangte die Löschung des Bildes und bekam beim Obersten Gerichtshof recht. Mit diesem Urteil hoffte die Polizei, der ungeliebten Filmerei einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen ist klargestellt, dass die Latte für die Staatsmacht höher liegt. „Das grundsätzliche Filmen, sei es aus öffentlichem Interesse oder für Beweiszwecke, muss sich die Polizei gefallen lassen“, erklärt Manfred Reinthaler, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien. Nicht erlaubt sind herabwürdigende Aufnahmen, herausgezoomte Gesichter, das Ablichten von Undercover-Fahndern und von Menschen, die nackt sind oder schwer verletzt am Boden liegen.