Neue Vorwürfe über rechte Gesinnung bei Bundeswehrsoldaten: Ein Informant soll in sozialen Netzwerken Hunderte Beispiele für radikales Gedankengut gesammelt haben. Seine Vorgesetzten hätten das nicht ernst genommen.

Viele Bundeswehr-Soldaten tragen in sozialen Medien nach ARD-Informationen offen eine rechtsradikale Gesinnung zur Schau. Das ergebe sich aus einem Datensatz mit Hunderten Beispielen, die ein Informant, offenbar selbst Bundeswehr-Angehöriger, gesammelt habe und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlägen. In einigen werde die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt.

Beschwerden des Mannes seien von seinen Vorgesetzten nicht ernst genommen worden. Er habe seine Sammlung, die Beiträge von Dutzenden Facebook- und Instagram-Profilen und auch aus geschlossenen Gruppen enthalte, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geschickt.

Grundsätzliche Fragen

Viele der rechtsradikalen Äußerungen, Witze, Sprüche oder Fotos bewegen sich dem Bericht zufolge in einem rechtlichen Graubereich. Sie seien strafrechtlich nicht relevant und könnten auch nicht wegen Verstoßes gegen die Wehrdisziplinarordnung geahndet werden. Es stellt sich aber erneut die grundsätzliche Frage, wie groß das Problem der Bundeswehr mit Rechten sei.

Eine genauere Untersuchung forderte demnach der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels. „Was es nicht gibt, aber was vielleicht mal eine Anregung wäre, ist eine Studie über Einstellungsmuster“, zitiert der Bericht den SPD-Politiker. Für die gesamte Gesellschaft gebe es solche Zahlen, aber nicht für die Bundeswehr. Laut ARD stellte Bartels die Frage in den Raum, ob man möglicherweise Angst vor den Ergebnissen habe.

Der Fall Franco A.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr wird verstärkt diskutiert, seit im April 2017 der Oberleutnant Franco A. verhaftet wurde. Er soll versucht haben, eine Waffe aus eine Versteck am Wiener Flughafen zu holen. Der Vorwurf damals lautete, A. habe aus „völkisch nationaler Gesinnung“ Anschläge auf Politiker vorbereitet. Auch habe er sich die Identität eines syrischen Flüchtlings zugelegt, um den Verdacht auf ihn zu lenken und so fremdenfeindliche Ressentiments zu verstärken.

Noch 2017 war der Haftbefehl gegen A. aufgehoben worden, er ist auf freiem Fuß, aber vom Dienst suspendiert. 2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Ob und wann es zu einem Verfahren gegen A. kommt, ist offen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte nach der Festnahme von einem „Haltungsproblem“ in der Bundeswehr gesprochen, was viele ihr verübelten. Seit Juli 2017 führt der MAD bei allen Bewerbern zur Bundeswehr eine Sicherheitsüberprüfung durch. Mehreren Personen soll nach den Abfragen aufgrund eines extremistischen Hintergrundes der Eintritt in die Bundeswehr verwehrt worden sein.

Laut ARD bezweifeln jedoch Experten vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zu wenige Bewerber habe, ob die charakterliche Eignung in ausreichender Weise überprüft werde.

Das Soldatengesetz erwartet ein aktives Eintreten von Soldaten für die Verfassungswerte. Paragraf 8 lautet: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“