Kommt die Vorratsdatenspeicherung für Autobahnbenutzer? Thomas Pany

Innenminister Friedrich will behördlichen Zugang für die Mautdaten von Toll-Collect

Das Vertrauen in die Bundesregierung, was den Schutz der Privatsphäre angeht, ist bei wachen Menschen zerrüttet. In der sogenannten NSA-Spähaffäre hat sie sich nicht dazu aufgerafft, entscheidende Maßnahmen gegen die Unterhöhlung des Grundrechtes zu treffen oder sie auch nur in Erwägung zu ziehen. Verharmlosung heißt das Leitmotiv. Dessenungeachtet will Innenminister Friedrich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausdehnen und eine weitere große Schneise in den Schutz persönlicher Daten pflügen. Er will den Zugriff auf die Datensätze des Maut-Erfassers Toll-Collect. Damit könnten umfangreiche Bewegungsmuster von jedem Autofahrer erstellt werden.

Alle Kraftfahrzeuge, nicht nur die bislang einzig mautpflichtigen LKWs, werden an den Mautkontrollpunkten auf den deutschen Autobahnen erfasst. § 7 Abs. 2 des Mautgesetzes (BFStrMG) erlaubt, wie der Maut-Betreibers Toll-Collect hinweist, "unter anderem das Erstellen von Bildern des Fahrzeugs sowie das Erheben des Kennzeichens zweckgebunden zur Überwachung der Vorschriften des Mautgesetzes".

Toll-Collect ist dazu verpflichtet, die Daten unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt (§ 9 Abs. 5 BFStrMG) - "innerhalb von Sekundenbruchteilen". Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass "die Fahrer auf den Bildern nicht erkennbar" sind. Das läßt sich gewiss ändern. Aber schon die bereits praktizierte Fahrzeug-und Kennzeichenerfassung liefert ein enormes Potential für die Erstellung von Bewegungsprofilen. Bislang gilt aber eine strenge Zweckbindung der Daten.

Diese Daten werden vom Betreiber als hoheitlich Beliehener im Auftrag des BAG streng und gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke der Mauterhebung verarbeitet.

Die Zweckbindung will Friedrich nun aufheben, einen entsprechenden Vorschlag soll der Innenminister heute bei den Koalitionsverhandlungen der Innenexperten vorlegen, berichtet der Spiegel, dem der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz anscheinend zugespielt wurde. Das Bundesinnenministerium hat nach Angaben des Magazins die Forderung nach Zugang zu den Autobahndaten in den Koalitionsverhandlungen bestätigt.

"Schwerstkriminalität besser bekämpfen"

Für die neue Schneise gegen Schutz der Privatsphäre fährt der CSU-Politiker wie gewohnt großes Kaliber auf: Die Sicherheitsbehörden brauchen die Autobahn-Daten "zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", wird in dem Verhandlungspapier gegen die bisher gültige strenge Zweckbindung argumentiert. Die effektive Verfolgung von Verbrechern sei wichtig, wird ein Sprecher des Innenministers zitiert. Für die Strafverfolgung würden die Sicherheitsbehörden eine moderne IT benötigen, um nicht noch weiter hinter die Möglichkeiten des polizeilichen Gegenübers zurückzufallen.

Vorstöße in diese Richtung gab es von Seiten der Sicherheitsbehörden und Innenministern schon lange. So erhob etwa der damalige bayrischen CSU-Innenminister Beckstein 2006 im Zusammenhang mit Gewalttaten auf der Autobahn die Forderung, "das im Mautgesetz festgeschriebene Verbot zur Datennutzung zu lockern, um Schwerstkriminalität besser bekämpfen zu können".

Großen Aufwind erhielten solche Forderungen im Juni dieses Jahres, als das BKA einen Fernfahrer festnahm, der verdächtigt wurde, für eine ganze Serie von Anschlägen auf Fahrzeugen auf der Autobahn verantwortlich zu sein. Die Festnahme hätte schneller geschehen können, wenn man nicht erst selbst ein System "monatelanger und millionenfache Kennzeichen-Erfassung" aufbauen hätte müssen, sondern auf Daten von Toll-Collect zugreifen hätte können, hieß es damals.

BKA-Chef Ziercke wurde damit zitiert, dass man Tatserie durch Mautdaten viel früher hätte unterbinden können: "In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese Daten zu nutzen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden." (vgl. Datenschützer kritisiert Autobahn-Fahndung).

Das Serientäter-Beispiel wird auch in dem Verhandlungsdokument des Innenministers wieder erwähnt, als Exempel dafür, dass durch das Auflockern des Datenschutzes auf Autobahnen "weitere schwere Gefahren verhindert werden können".

Die Frage ist allerdings, ob es denn nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, etwa über einen richterlichen Beschluss, um eine Datenweitergabe für besondere Fälle zu erwirken. Warum muss gleich ganz allgemein der Datenschutz auf Autobahnen heruntergefahren werden? Und: Wie soll das gehandhabt werden, wenn es in den bishrigen Bestimmungen heißt, dass Daten von nicht-mautpflichtigen Kraftfahrzeugen "sekundenschnell" gelöscht werden? Kommt die Vorratsdatenspeicherung für Autobahnbenutzer? (Thomas Pany)