LobbyControl: Versagen der Großen Koalition Thomas Pany

Bild: LobbyControl, gemeinfrei

"Lobbyreport 2017": Der Einfluss-Apparat der Lobbyisten ist gewachsen, die Politik hält dem nicht Schritt oder hat gar nicht den Willen dazu

Das Misstrauen in Parteien und Politiker ist eine Phrase und eine sehr lebendige, wache wie auch unheimliche Reaktion. Eine Phrase ist sie, wenn sie von Politikern in Reden zur Krise der Demokratie angemahnt wird und doch nichts unternommen wird. Wie lebendig und wach die Reaktion des "Wahlvolks" sein kann, zeigte sich am vergangenen Sonntag in Frankreich, als weit weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten über die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung entscheiden wollten. Über 27 Millionen gingen nicht zur Wahl.

Allein das deutet schon die Unheimlichkeit des Phänomens an. Die Erklärungen blieben mehr oder weniger an der Oberfläche: "Wahlmüdigigkeit", "Entwertung des Parlaments", "Sieger stand schon fest" usw. … Woher die Müdigkeit kommt, weshalb das Parlament politisches Gewicht verlor, weshalb es zuvor zur viel beschworenen Gefahr eines Sieges von Le Pen kam, das bleibt Analysen vorbehalten, die Zeit brauchen und dann meist in Nischen diskutiert werden.

Lobbyreport 2017

Der deutsche gemeinnützige Verein LobbyControl veröffentlicht heute seinen Jahresbericht zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme. Man kann dem Lobbyreport 2017 nur eine möglichst große Öffentlichkeit wünschen, denn er fühlt dem unheimlichen Phänomen des Misstrauens und der Verdrossenheit über die Arbeit der Parteien und der Politiker auf einen Lebensnerv.

In unzähligen Umfragen zu politischen Einstellungen, die sich mit der Abkehr von traditionellen oder etablierten Politikvertretern beschäftigen, taucht unweigerlich der Punkt "Partizipation" auf. Um es drastisch zu verkürzen: Das Gefühl, ganz im Gegensatz zum Demokratie-Versprechen nicht mitbestimmen zu können, weil die Räder zu groß sind und der Einzelne zu ohnmächtig, ist ein zentraler Achsenpunkt, um zu verstehen, wo die Kippmomente liegen.

Das Gefühl ist grundlegend für die Forderung nach mehr direkter Demokratie, die Kritik und die Mutmaßungen darüber, dass Eliten hauptsächlich ihre eigenen Ziele verfolgen und die Wurschtigkeit oder Wut gegenüber den Wahlveranstaltungen.

Der politische Wille fehlt

Das Herzstück des "Lobbyreport 2017" ist die Erkenntnis, dass die sich die Lobbyarbeit enorm ausdifferenziert und weiterentwickelt hat und die Politik dem nicht Schritt hält. Oder, um dem eingespielten Räderwerk noch einen Zacken hinzufügen: Dass den politischen Vertretern der Wille dazu fehlt, der Lobby-Offensive etwas Entscheidendes entgegenzusetzen. Das mag abstrakt als weitere Phrase klingen, der Lobbyreport unterfüttert seine Diagnose und seine Kritikpunkte allerdings mit einer derartigen Fülle an konkreten Beispielen und Baustellen, dass es einem schwindlig werden könnte.

Der Bericht stellt der Großen Koalition in der sich Ende neigenden Legislaturperiode ein schlechtes Abschlusszeugnis aus. Es geht um Transparenz des Lobbyeinflusses und darum, klare Schranken zu setzen. Dafür gibt es sechs Bereiche, Ansatzpunkte sind: Wie erkennbar ist der Einfluss welcher Lobbygruppe, welchen Zugang hat wer zu welchen Politikern? Wie sieht es mit der Parteienfinanzierung aus? Mit Abgeordneten-Nebentätigkeiten? Bei der Mitwirkung von Gesetzen, die in Ministerien geschrieben werden? Wie werden Seitenwechsel geregelt?

Die Bereiche heißen demnach: Lobbytransparenz, Transparenz der Gesetzgebung, Parteienfinanzierung, Seitenwechsel, Nebentätigkeiten und Interessenskonflikte, Abgeordnetenkorruption. Zur Bewertung hat der Verein Lobbycontrol eine Ampel als Bild genommen. Sie zeigt "kein Mal Grün, dafür je dreimal Gelb und Rot".

"Kein Biss"

Der Gesamtbefund lautet: Es gab ein paar Reformen, aber es fehlt ihnen der Biss. Angemahnt wird, dass es in Deutschland weiterhin kein verpflichtendes Lobbyregister gibt oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Auch die Parteienfinanzierung bleibe hochgradig intransparent und widerspricht in seiner gegenwärtigen Form dem Sinne des Grundgesetzes. Lobbyskandale wie Cum/Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi verdeutlichen aus Sicht von LobbyControl erneut den dringenden Handlungsbedarf.

Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobbyisten dem Allgemeinwohl am besten dient. Das ist ein gefährlicher Irrglaube. Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl

Besonders problematisch, so der Bericht, werde es, "wenn die Betroffenen sich die Gesetze praktisch selbst schreiben können. Genau dies trug zu einem der größten Lobby- und Finanzskandale der jüngeren Geschichte in Deutschland bei: Durch den Cum-Ex-Skandal entstand der öffentlichen Hand ein Milliardenschaden".

In diesem Fall übernahm das Bundesfinanzministerium einenTeil der Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007 fast wortgleich aus einem Schreiben des Bundesverbands deutscherBanken (BdB). Die entsprechende Passage wurde anschließend "am häufigsten genutzt, um die Scheinlegalität von Cum/Ex aufrechtzuerhalten", stellt der Abschlussbericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Untersuchungsausschuss im Cum/Ex-Skandal fest. Die Folge war ein Verlust von rund zehn Milliarden Euro - für die Steuerzahler/innen. Gut möglich, dass eine Legislative Fußspur dies verhindert hätte: Wäre der Einfluss der Finanzlobby konkret nachvollziehbar gewesen, hätte der Bundestag die Gesetzesvorlage sicherlich kritischer hinterfragt. Lobbyreport 2017

Auch beim Abgasskandal zeigte sich ein Räderwerk aus engen Verbindungen zwischen Lobbyisten aus der Automobilindustrie und der Regierung, der dem Allgemeinbefund der Intransparenz entspricht. Zur Erinnerung: Die Ablehnung der Freihandelsverträge wie TTIP in der Bevölkerung hat genau darin seinen wunden Punkt: die Ausarbeitung der Verträge im Geheimen und die spärliche Aufklärung darüber.

Das Fazit der Organisation zur Arbeit der Regierung fällt deutlich aus: "Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert. Besonders die Union blockierte notwendige Reformen. Der SPD wiederum war das Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug." (Thomas Pany)