Der Nationalrat beschließt heute das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit „Versuchen und Herumdoktern“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die „linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre“ hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Reform sei ein „sehr notwendiger Schritt“ in Richtung mehr individuelle Förderung, so Kurz. In den vergangenen Jahren habe es im Bildungsbereich viele Veränderungen gegeben, die allerdings zu Verwirrung geführt hätten – das beende man nun. Schüler brauchten Bewertung, Leistung solle sich lohnen, so Strache. Es sei ja auch wichtig, dass sich die Eltern orientieren könnten.

Mit dem Paket werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt – gleichzeitig wird in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ mit Kompetenzrastern beurteilt. Außerdem können Schülerinnen und Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzen bleiben müssen.

Faßmann sieht ÖVP-FPÖ auf richtigem Weg

In der Fragestunde des Nationalrats verteidigte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann Bildungsreform, Deutschförderklassen und den „Masterplan Digitalisierung“.

Auf einem „guten“, „sehr sinnvollen Weg“ sieht Faßmann die Regierung nicht nur durch das Bildungsreformgesetz auf Nachfrage durch die Abgeordneten. Neuerliche und wenig aufgeregte Kritik daran gab es erwartungsgemäß nur aus der Opposition. Unterstützung in der Fragestunde kam auch vom Koalitionspartner. So sind die Deutschförderklassen für FPÖ-Mann Gerald Hauser ein „bildungspolitischer Meilenstein aus freiheitlicher Sicht“.

Balance halten will Faßmann zwischen „Hurra-Digitalisierung“ und Ignoranz des technischen Fortschritts. Der „Masterplan“ solle mit Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich abgeschlossen sein. Bei der Ausstattung der Schulen mit der nötigen Infrastruktur – Stichwort WLAN – sei man „auf halbem Weg“. Ohne Unterstützung durch das blaue Infrastrukturministerium werde es aber nicht gehen.

Hasspostings gegen Schuldirektorin – „Missverständnis“

Keinen Handlungsbedarf sieht der Bildungsminister auf Anfrage von Jetzt (vormals Liste Pilz) bei Hasspostings gegen eine Schuldirektorin, mit losgetreten durch Vizekanzler Strache. Der Frau war ein Verbot von Weihnachtsdekoration in den Gängen der Schule aus Brandschutzgründen vorgeworfen worden. Ein „Missverständnis“, wie Faßmann betonte – immerhin gebe es einen Christbaum in der Aula. Ein Gespräch mit Strache gab es nicht.