Sektionschef Christian Pilnacek nennt sein Treffen mit den Beschuldigten Walter Rothensteiner und Josef Pröll im Ministerium „nicht aufregend“. Ministerin Alma Zadić stellt sich hinter Pilnacek, nachdem sie eine Weisung gegen seine Sektion erlassen hat.

Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, findet den Umstand, dass er in seinem Büro die Casinos-Aufsichtsratsmitglieder Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner, der wie Pröll als Beschuldigter in der Casinos-Causa geführt wird, habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er am Dienstag. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) lehnt seine Abberufung ab.

Sie hatte Pilnaceks Sektion zuvor per Weisung mitgeteilt, dass jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung zu vermeiden sei, weshalb künftig Treffen mit Beschuldigten zu unterlassen seien.

Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlten. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben würden. "Weitere Dinge“ seien nicht ausgemacht worden, so Pilnacek.

Weisung „gute Lösung“

Mit Zadić habe er mittlerweile ein klärendes Gespräch geführt, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, argumentierte er am Dienstag.

Christian Pilnacek in seinem Büro (Archivbild) Die Presse/Clemens Fabry

Mit Zadić habe er eine "ausgezeichnete Gesprächsbasis", sagte der Sektionschef. Sie führe das Ressort "mit einem offenen Zugang", so Pilnacek.

Zadić: Pilnacek leistet „großartige Arbeit“

Politische Wortmeldungen nach einer Abberufung seiner Person als Strafrechts-Chef oder als Fachaufseher im Casinos-Postenschacher-Verfahren wollte Pilnacek am Dienstag nicht kommentieren. Zuvor hatten FPÖ und Neos seinen Abgang gefordert. Wie auch die FPÖ kündigte die SPÖ am Dienstag an, den Sektionschef und Ex-Generalsekretär von Josef Moser (ÖVP) in den U-Ausschuss zur Casinos-Causa laden zu wollen. "Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer", sagte der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer im Hinblick auf den U-Ausschuss, dessen Themenspektrum ursprünglich breiter hätte ausfallen sollen. Die SPÖ und die Neos beschwerten sich deshalb beim Verfassungsgerichtshof.

Zadić selbst berichtete im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, so Zadić. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, so Zadić am Dienstag. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.

(APA)