Die Linke streitet über eine einheitliche Linie in der Klimapolitik und hadert vor allem mit sich selbst. Will sie Verzichtsappelle und Verbote erreichen – oder doch lieber Anreize setzen?

Die Partei von Linkepolitiker Klaus Ernst ist sich in der Klimapolitik uneinig

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Die Linkspartei hadert mit dem Klimawandel. Er ist, wie die Zuwanderung, eines jener Themen, die sich nur mühsam in das überkommene Klassenkampfschema pressen lassen. Und wo es zum Leidwesen der Linken schon Platzhirsche gibt: In Sachen Migration die AfD, die mit einem völkischen Programm auch im traditionellen Arbeitermilieu, besonders im Osten, der Linkspartei Stimmen wegnimmt. Und in Sachen Klima die Grünen, die unter der urbanen Jugend der Generation Greta besser ankommen.

Das Dilemma der Linken drückt sich in Flügelkämpfen aus. Die Klimafrage werde von manchen Genossen „als Lifestyle-Thema der bürgerlichen Eliten, als Luxus, als Wohlfühlthema der neoliberalen Gewinner*innen gebrandmarkt“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf Facebook. „Wer die grüne Fahne ausrolle, verrate die Arbeiterklasse und damit den historischen Auftrag der Linken.“

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Beutin übertreibt. Aber nicht viel. „Es kann nicht Aufgabe einer linken Partei sein, noch grüner zu sein als die Grünen“, sagt etwa Beutins Fraktionskollege Klaus Ernst im Gespräch mit WELT. Grundsätzlich gehe es darum, dass die Partei ihre Rolle „in der notwendigen Bekämpfung des Klimawandels so definiert: als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, der Rentnerinnen und Rentner und der kleineren und mittleren Unternehmen“.

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Was bedeutet das konkret? „Die einen reden Verboten das Wort und fordern eine Änderung unserer Lebensweise“, sagt Ernst. „Ich sage, wir müssen die Menschen mitnehmen, indem wir vor allem alternative Angebote schaffen und auf technologische Möglichkeiten setzen.“ Beispielhaft seien die Differenzen etwa in der Frage von Inlandsflügen.

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„Die einen wollen sie verbieten“, meint Ernst. Er hingegen setze vor allem auf Anreize und Angebote, besonders auf den Ausbau des Bahnnetzes. „Wäre die Bahn billiger, würden noch viel mehr Menschen auf die Bahn umsteigen.“ Auch eine CO 2 -Steuer lehnt er ab. „Wenn Sie den Benzinpreis erhöhen, dann sparen Sie kein CO 2 ein, wenn es keine Alternativen gibt. Auch hier muss erst der Regionalverkehr ausgebaut werden, bevor man Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, zusätzlich belastet.“

Beutin bestreitet gegenüber WELT, dass die Linkspartei „den Einzelnen in Klimahaftung nehmen“ wolle. Vielmehr müssten Energiekonzerne und Autobauer „endlich aus dem Knick kommen“. Beutin redet lieber nicht von Verboten, sondern von einem „vernünftigen Ordnungsrecht“. Im Wahlprogramm und in Fraktionsbeschlüssen fordert die Linkspartei einen Kohleausstieg bis 2030 und ab 2030 nur noch Neuzulassungen für CO 2 -freie Pkw. „Hinter diese Positionen können wir aus Gründen der Vernunft und Glaubwürdigkeit natürlich nicht zurückfallen.“

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Hier also Beutin, der Politik und Germanistik studiert hat, als Jugendlicher Aktivist der Grünen war und der jetzt die Parole „System Change, Not Climate Change!“ und die Forderung nach einem „Ende des fossilen Kapitalismus“ von den Ende-Gelände-Aktivisten übernommen hat – dort der gelernte Elektromechaniker und ehemalige Betriebsrat und IG-Metall-Funktionär Ernst mit seiner Mahnung, „die Menschen mitzunehmen“. Beutin fordert eine radikale Energiewende in Deutschland. Ernst sagt, man müsse auch über den Import von grüner Energie nachdenken, und macht sich übrigens auch für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 stark.

Für die neu gewählte Co-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, war darum die Klausurtagung der Fraktion in Rheinsberg in der vergangenen Woche die erste große Herausforderung. Dort sollte ein „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschlossen werden, der die Differenzen überbrückt oder die Risse wenigstens zukleistert. Ali gilt einerseits als loyal gegenüber ihrer Vorgängerin Sahra Wagenknecht, die ihre Partei nachdrücklich davor gewarnt hat, sich vermeintlichen „Lifestyle-Themen“ zu widmen.

„Einigungen“ bedeutet ja nicht Einigung

Andererseits muss Ali die Fraktion zusammenhalten und zeigen, dass sie zwischen den Flügeln moderieren kann. Teilnehmer der Klausur lobten zwar Alis Auftreten, doch um es kurzzumachen: Der Aktionsplan wurde nicht beschlossen. „Die Kuh ist vom Eis“, heißt es zwar beschwichtigend aus dem Büro Mohamed Alis. Es habe „Einigungen“ gegeben. Aber das klingt ein wenig wie pfeifen im Wald. „Einigungen“ bedeutet ja nicht Einigung.

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Beutin, einer der Hauptautoren des Aktionsplans, sagt, es sei „wegen des großen Umfangs des Klimaschutzplans schlicht aus Zeitgründen zu keinem Beschluss des Gesamtpapiers“ gekommen. Doch Ernst sagt, die Partei sei sich zwar einig, dass der Klimawandel bekämpft werden müsse. Es gebe jedoch nach wie vor „Differenzen über den Weg“.

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Ernst nennt drei Punkte, die er im „Aktionsplan“ verankern will: „Erstens, dass wir als Linkspartei technologiefreundlich sind und alle technologischen Möglichkeiten nutzen wollen, etwa die Wasserstofftechnologie, Biofuels und E-Fuels, um CO 2 so schnell wie möglich zu reduzieren. Zweitens, dass wir auch auf Stromimporte setzen.“ Wenn Deutschland seinen Energiebedarf nicht allein decken könne, müsse über den Import von grünem Strom nachgedacht werden. „Drittens, dass wir auf Anreize setzen, nicht auf Verbote.“ Denn „mit Verboten und Verzichtsappellen erreichen wir das Gegenteil. Die Gefahr ist groß, dass sich politische Mehrheiten dann so verändern, dass eine vernünftige Klimapolitik noch schwieriger wird“. Gemeint ist die AfD, die den menschengemachten Klimawandel anzweifelt.

„Dass sich so viele Genossinnen und Genossen inhaltlich einbringen, zeigt, dass Klima bei allen Mitgliedern der Linksfraktion ganz oben auf der Agenda angekommen ist“, sagt Beutin. Man kann es aber auch so formulieren: Die Linkspartei hadert weiter. Mit dem Klimawandel und vor allem mit sich selbst.