Zuger Pirat blitzt mit Beschwerde gegen Wahlsystem ab Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Nationalratskandidaten der Piratenpartei im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen vom Herbst abgewiesen. Der Zuger forderte ein System, das kleine Parteien begünstigt.

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Mit dem Wahlsystem für den Nationalrat ist rechtlich alles in Ordnung: Zu diesem Schluss ist am Mittwoch das Bundesgericht gelangt – was rund zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen beruhigend ist. Beschwerde gegen das Wahlsystem hatte ein Vertreter der Piratenpartei eingereicht, der in Zug als Nationalrat kandidiert. Er stösst sich daran, dass Kleinparteien in kleineren Kantonen mit wenigen Nationalratssitzen häufig leer ausgehen. Die Wähleranteile, die für einen Sitzgewinn erforderlich sind, liegen für sie meist in weiter Ferne. So braucht es im Kanton Zug mit seinen 3 Nationalratssitzen für ein Mandat einen Wähleranteil von mindestens 25 Prozent – was nur die grossen Parteien erreichen.

Der Unmut gegenüber solchen Auswirkungen des eidgenössischen Proporzwahlverfahrens, bei dem jeder Kanton einen eigenen Wahlkreis darstellt, scheint seit einigen Jahren zuzunehmen. Dies dürfte auch auf die in den letzten Jahren schrittweise ausgebaute, höchstrichterliche Rechtsprechung zu den kantonalen Wahlsystemen zurückzuführen sein. Dort hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Quorum für einen Sitzgewinn in einem Wahlkreis maximal 10 Prozent betragen darf, also Wahlkreise von mindestens 10 Sitzen erforderlich sind. Bei den Nationalratswahlen, wo die Mehrheit der Kantone weniger als 10 Sitze vergibt, kommt es somit zu Verzerrungen, die den Anforderungen an das kantonale Proporzwahlverfahren nicht genügen. Ob sich die richterlichen Vorgaben auf die Nationalratswahlen übertragen lassen, erläuterte das Bundesgericht an seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch erwartungsgemäss nicht. Es ist an das in der Verfassung und im Gesetz verankerte Wahlsystem gebunden. Im Vordergrund stand das Argument des «Piraten», dass das hiesige Wahlsystem den Uno-Pakt II verletze. Diese Ansicht fand bei den fünf Richtern keine Zustimmung. Das Abkommen verlange lediglich die numerische Gleichbehandlung der Stimmen und schreibe kein bestimmtes Wahlsystem vor. Die Beschwerde wurde einstimmig abgelehnt.