Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.

In Österreich formiert sich Protest gegen Überwachungspläne der Bundesregierung. Unter dem Motto „Stoppt das Überwachungspaket“ rufen mehrere Bürgerrechtsorganisationen und politische Initiativen am 24. Juni einen Aktionstag aus.

Hintergrund sind die Pläne der Regierung zu einer vernetzten Videoüberwachung inklusive Vorratsdatenspeicherung für die erfassten Bilder. Innenminister Sobotka bringt außerdem eine automatisierte Gesichtserkennung in die Debatte ein. Gleichzeitig sollen auf österreichischen Straßen automatisiert Kennzeichen sowie Fotos der Fahrer erfasst werden. Und auch der Bundestrojaner, der schon gekippt schien, kommt wieder auf das politische Tableau.

Die Diskussion über die geplanten Maßnahmen ist eines der großen Themen der innenpolitischen Debatte in Österreich, wie der Pressespiegel von Epicenter Works zeigt. Das Gesetzespaket wird durchaus kontrovers diskutiert. So sprach sich der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen ein verkürztes Verfahren aus und warnte vor einem Herumdoktern bei solchen Gesetzen.

Im Rahmen der Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ wird es beim österreichweiten Aktionstag am 24. Juni Aktionen und Kundgebungen in Wien, Krems, Wiener Neustadt, Linz, Graz und Innsbruck geben.