NSU-Abschlussbericht

von Pitt v. Bebenburg schließen

Der hessische NSU-Ausschuss findet keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Angehörigen. Eines muss klar sein: Das NSU-Trio hat nicht alleine gehandelt. Der Kommentar.

Nie ist das Leid, das Rechtsextremisten über das Land gebracht haben, den Politikern im Landtag so nahe gekommen wie an jenem Tag, als Ayse und Ismail Yozgat im NSU-Untersuchungsausschuss den Tod ihres Sohnes Halit geschildert und nachgestellt haben. Nie wurde aber auch die Diskrepanz so deutlich zum desinteressierten und bürokratischen Umgang mit Rechtsextremismus im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, wie ihn etliche Zeugen aus dem Amt offenbart haben.

Der umfassendste Untersuchungsausschuss in der hessischen Geschichte, der mit der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden zu Ende ging, hat schockierende Einblicke in das Versagen des Staats bei der Aufklärung der NSU-Mordserie gewährt. Die drängendsten Fragen, welche den Familien der ermordeten Hessen Enver Simsek und Halit Yozgat keine Ruhe lassen, konnten allerdings nicht beantwortet werden. Es sind die entscheidenden, bohrenden Fragen, die auch zwei Jahrzehnte nach dem Abtauchen des NSU-Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe neben den Familien noch viele andere Menschen umtreiben.

Das NSU-Trio kann nicht alleine gehandelt haben

In vier Jahren haben die Abgeordneten nicht herausfinden können, wer die Helfer und Helfershelfer des NSU waren, die die Morde an den Hessen Enver Simsek und Halit Yozgat ermöglicht haben. Das war auch nicht ihre Aufgabe, sondern wäre Aufgabe des Generalbundesanwalts und seiner Ermittlungsbehörden gewesen. Diese haben sie bedauerlicherweise nicht gelöst.

Mit den Erkenntnissen des Ausschusses muss allen klar geworden sein, dass das NSU-Trio nicht allein gehandelt haben kann. Wer suchte die Opfer aus? Wer hat die Tatorte markiert? Vieles spricht dafür, dass es örtliche Nazis waren, gewaltbereite Rechtsextremisten aus einer Szene, die zwischen Nordhessen, Südniedersachsen und dem Ruhrgebiet eng vernetzt war. In vier Jahren Untersuchungsausschuss wurde auf erschreckende Weise deutlich, wie ahnungslos der hessische Verfassungsschutz dieser Situation gegenübergestanden hat.

Die Polizei richtete ihre Ermittlungen zuallererst gegen die Familien der Opfer und ihr Umfeld. Zwar gab es Polizeibeamte, die sich mit Empathie den Opferfamilien zuwandten. Das macht Mut und darf nicht untergehen. Doch die generelle Linie der Ermittlungen trug deutliche Züge von institutionellem Rassismus.

Bouffier führte den Ausschuss bewusst hinters Licht

Der oberste Vorgesetzte dieses Verfassungsschutzes und dieser Polizei war der damalige Innenminister. Er heißt Volker Bouffier und amtiert heute als Ministerpräsident. Bouffier trägt aber nicht nur formal Verantwortung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Er ist derjenige, der den Landtag hinters Licht geführt hat. Bewusst verschwieg er dem Parlament monatelang, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tattag am Tatort in Kassel gewesen ist, und auch als er drei Monate später informierte, sagte er bestenfalls die halbe Wahrheit. Das hat der Untersuchungsausschuss klar herausgearbeitet. Selbst die Mehrheit von CDU und Grünen räumt in ihrem Mehrheitsbericht ein Fehlverhalten ein. An solchen Stellen hat es sich gelohnt, dass der Bericht aus der Feder der Grünen stammt.

SPD und Linke haben belegt, dass die Vorgesetzten beim Verfassungsschutz die Hand über Temme hielten, es nie ein richtiges Disziplinarverfahren gegen ihn gab und Bouffier sich persönlich dafür verwendete, dass der Mann trotz aller Dienstvergehen seine Bezüge behielt. Eine plausible Antwort, warum das so war, ist ausgeblieben. So stellt sich bis heute die Frage, ob Temme entgegen seiner Version doch aus dienstlichen Gründen am Tatort gewesen ist.

Abgeordnete verschiedener Parteien versichern, die Aufklärung gehe weiter. Genauso wichtig ist es, die Neonaziszene besser zu beobachten, als es der Verfassungsschutz damals tat. Rechtsterroristische Gruppen müssen schon im Ansatz verhindert werden. Auch das ist das Land den Opfer des NSU schuldig.