ÖGB-Chef Wolfgang Katzian warnt ÖVP und FPÖ davor, Österreich "zu einem Land der permanenten Auseinandersetzung zu machen".

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ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: "Das wird zu einem Problem." © APA/ROLAND SCHLAGER

Als 52. und letzter Redner meldete sich vor dem Schluss der Arbeitszeitgesetz-Novelle im Parlament ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) mit einer ruhig vorgetragenen, aber wortgewaltigen Rede zu Wort. Er warnte ÖVP und FPÖ davor, die Arbeitnehmer zu entrechten und die Demokratie zu beschneiden.

Zitate aus der Rede:

"Die 60.000 Betriebsräte und Personalvertreter, das sind die, die sich jeden Tag darum bemühen, für Probleme in den Betrieben kleine und große Lösungen zu finden. Man muss mit ihrer Arbeit nicht immer zufrieden sein, aber sie so zu verunglimpfen, sie hinzustellen, als wären sie das letzte auf der Welt und vertreten nicht die Interessen der Leute, das halte ich auch demokratiepolitisch für einen schweren Angriff. Betriebsräte und die Gewerkschaftsbewegung, das sind Grundfesten innerhalb unserer Demokratie, bitte überlegen Sie, bevor sie solche Dinge in Frage stellen!"

"Existierende Betriebsvereinbarungen werden von den Arbeitgebern bereits in Frage gestellt. Es ist ganz klar, was da der Masterplan ist: Aushebung der bestehenden Arbeitszeitregelungen, Nutzung der 11. und 11. Stunde."

"Sie können die Gewerkschaftsbewegung angreifen, einzelne, alles ist erlaubt. Aber ich sagen Ihnen: Wir sind keine Führerorganisation. Wenn Sie mir weh tun, kommen zwei andere. Wir sind eine gewerkschaftliche Hydra. Wenn Sie einen wegschicken, kommen zwei hinten nach. Das wird Ihr Alptraum, meine Damen und Herren!"

Die Voraussetzung zum Funktionieren der Sozialpartnerschaft sind Augenhöhe und Dialog. Wenn mit uns nicht gesprochen wird, werden wir alles, was legal ist, zu tun, um die Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen."

Wolfgang Katzian (ÖGB-Chef)

Nach dem Beschluss im Nationalrat werde man den Fokus nun auf den Bundesrat richten und wenn man auch dort nichts erreiche, "werfen wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller" (des Gesetzes, Anm.), drohte Katzian indirekt mit Arbeitskampf.

Wenn die Regierung weiter versuche, die Arbeitnehmer, die Pressefreiheit und die Demokratie zu beschneiden, "dann wird es ein Problem", sagte Katzian und appellierte an ÖVP und FPÖ, "dieses Land nicht zu einem Land der permanenten Auseinandersetzung zu machen". Die Sozialpartnerschaft dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Er habe bei seiner Wahl zum ÖGB-Präsidenten die Hand zum Dialog ausgestreckt, zehn Minuten später haben ÖVP und FPÖ den Antrag für den 12-Stunden-Tag im Nationalrat eingebracht ohne die Arbeitnehmervertreter einzubinden, kritisierte Katzian.

"Die Leut' glauben Ihnen das nicht!"

Die Ausführungen der Regierungsparteien zur Ausweitung der Arbeitszeit wies er zurück. ÖVP und FPÖ behaupten, dass sich "nix ändern wird, keiner länger arbeiten braucht, Milch und Honig fließen werden, alles super wird". "Nur die Leut' glauben Ihnen das nicht", so der ÖGB-Chef.

Empfehlungen für die Betriebe

Die GPA mit ihrer Vorsitzenden Barbara Teiber versandte noch gestern Nachmittag eine Aussendung an alle Mitglieder, in der es heißt: "Sollten Arbeitgeber bereits mit Änderungswünschen auf deine Körperschaft zukommen, empfehlen wir dringend, derzeit keine Verhandlung aufzunehmen." Werkzeuge für die betriebliche Vorgangsweise ab in Krafttreten des Gesetzes seien in Ausarbeitung.

Die Gewerkschaft werden auf allen Ebenen für faire Arbeitszeitregeln kämpfen. Die Betroffenheit reiche weit über das Arbeitsleben hinaus. Ehrenamtliches und soziales Engagement in Vereinen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Pflege und Betreuung von Angehörigen, all das werde durch die unplanbare Ausdehnung von täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit erheblich beeinträchtigt. "Wir werden diese Auseinandersetzung daher gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen führen!"