In einer gemeinsamen Erklärung fordern bekannte Islamkritiker einen politischen Kurswechsel der deutschen Regierung. Nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam müsse entschieden bekämpft werden.

Der Säkularismus ist die Lösung

Die islamistischen Terroranschläge der letzten Wochen haben viele Menschen schockiert und verunsichert. Angesichts dieser blutigen Attentate ist nun ein politischer Kurswechsel nötig, um die Prinzipien der offenen Gesellschaft verteidigen zu können. Dafür muss nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam entschieden bekämpft werden.

Die Gefahren, die von dieser religiösen Bewegung ausgehen, müssen von der deutschen Politik endlich realisiert werden. Denn weltweit konnte der politische Islam an Einfluss gewinnen und die gesellschaftlichen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen bestimmen: Geschlechterapartheid, die Unterdrückung der freien Sexualität, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Zwang zur islamischen Bekleidung, die Bedrohung von LGBTIs sowie von nicht- und andersgläubigen Menschen gehören zur alltäglichen Praxis in den islamisch regierten Ländern.

Es ist erschreckend, dass diese Menschenrechtsverletzungen von vielen postmodernen Kulturrelativisten entweder ignoriert oder unter dem Vorwand einer falsch verstandenen "Toleranz" geduldet werden.

Doch auch in Europa werden wir zunehmend mit dem Problem konfrontiert. In den letzten Jahren wurden immer mehr Moscheen gebaut und der Einfluss von islamischen Organisationen vergrößert. Diese Organisationen werden zum größten Teil von den islamischen Regierungen in Saudi-Arabien, der Türkei sowie im Iran unterstützt und vertreten deren Interessen in Europa. Zwar versuchen sie sich vom radikalen Islam zu distanzieren, folgen aber teilweise dessen Zielen und profitieren oftmals von dessen Einschüchterung und dem weltweiten Terror.

Viele Menschen aus den sogenannten "islamischen Ländern", die nach Deutschland gekommen sind, wollen mit diesen Islamverbänden nichts zu tun haben. Dennoch maßen es sich die reaktionären Organisationen an, für vier Millionen Menschen sprechen zu wollen. Der Staat spielt dieses gefährliche Machtspiel mit, anstatt die einzelnen Menschen als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Er stärkt damit das falsche Bild einer vermeintlichen Gruppenidentität, die den islamischen Lobby-Verbänden als politisches Instrument dient. Vielen Menschen wird damit die Chance verwehrt, in einer offenen, säkularen Gesellschaft anzukommen.

Die Antwort ist der Säkularismus

Erst wenn in Deutschland die Gesetze und Regeln konsequent auf Basis des Säkularismus aufgestellt sind, wird es eine Hoffnung für die Lösung der heutigen Konflikte geben. Nur so werden unsere Kinder ohne Hass und Brutalität in einer menschlicheren und friedlicheren Gesellschaft zusammen aufwachsen können. Nur so lassen sich Fanatismus und Radikalisierung verhindern.

Dafür ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen erforderlich:

Eine vollständige Trennung von Religion und Staat

Kein Einfluss von religiösen Partikularinteressen auf das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Medien und die wissenschaftliche Forschung

Die Abschaffung der religiösen Gesetze im Familien-, Zivil- und Strafrecht

Ein Ende der Diskriminierung von LGBTIs, weltanschaulichen Minderheiten, Frauen, Freidenkern, Ex-Muslimen und anderen

Die Freiheit der Weltanschauungen sowie die Freiheit, Religionen kritisieren zu dürfen

Die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz

Sollte der deutsche Staat seine Politik ändern und diese Bedingungen erfüllen, wird nicht nur die reaktionäre islamische Bewegung, sondern auch das fremdenfeindliche Lager in der Gesellschaft zurückgedrängt. Denn die rassistischen Kräfte in Europa konnten sich nur durch den Missbrauch der vielen unbeantworteten Probleme als Sprachrohr der Unzufriedenen verkaufen.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, fordern daher die sofortige Anerkennung und Umsetzung der folgenden Punkte durch die deutsche Regierung:

Menschenrechtsverletzungen sind unter keinen Umständen zu tolerieren. Der Staat soll seine Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik mit den islamischen Organisationen und Verbänden beenden. Die "Integration" durch die islamischen Organisationen und Verbände sowie durch die Moscheen muss beendet werden. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben. Ein verbindlicher Ethikunterricht für alle soll den Religionsunterricht in der Schule ersetzen. Schwimmunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sind Teil des schulischen Bildungsauftrages. Der Staat soll ein Kopftuchverbot für Grundschullehrerinnen und religionsunmündige Schülerinnen an öffentlichen Schulen einführen. Dieser Schritt ist notwendig, um Mädchen aus streng muslimischen Familien in ihrem Emanzipationsstreben zu unterstützen. Die staatlichen Fördergelder für Moscheen und islamische Einrichtungen sowie für die Ausbildung von Imamen an den Universitäten soll eingestellt werden. Dafür sollen soziale Einrichtungen für die Aufklärung und Beratung von Frauen und Jugendlichen sowie LGBTIs aus dem islamischen Milieu geschaffen werden. Der Staat soll dafür sorgen, dass mehr Sozialarbeiter und Berater ausgebildet werden, um betroffene Menschen unterstützen zu können. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keine gesonderten Maßnahmen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Weltanschauliche Minderheiten, LGBTIs sowie Frauen und Kinder müssen in den Flüchtlingsunterkünften durch den Staat geschützt werden.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mina Ahadi (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)

Nazanin Borumand (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)

Maryam Namazie (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime Großbritannien)

Hamed Abdel-Samad (Politologe und Islamexperte)

Ali Utlu (Menschenrechtler)

Arzu Toker (Schriftstellerin)

Ufuk Özbe (Publizist)

Michael Schmidt-Salomon (Philosoph, Giordano-Bruno-Stiftung)

Thomas Osten-Sacken (Publizist, Wadi e.V.)

Volker Panzer (Journalist und Moderator)