Mächtige sind blind. Ihnen wird eine geschönte Wirklichkeit vorgeführt; je länger sie im Amt sind, umso mehr beschönigen Ja-Sager die Information, die sie erhalten. Mit jedem Macht-Tag entfernen sich Macht-Inhaber von der Wirklichlichkeit. Schließlich bewegen sich Machthaber in einer Art Spiegel-Kabinett, das ihnen zurückspielt, was sie selber gerne sehen wollen. Den wohl erschüttersten Beweis erbrachte Angela Merkel mit ihrer Aussage über den UN-Migrationspakt: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Ein Pakt ist nicht bindend, aber bindet andere?

Deswegen also schließt man einen Pakt, weil er nicht gilt? Kinder, für wie dumm verkauft man uns da? Oder ist Politik heute die Verabschiedung von Gesetzen, die keine Gültigkeit haben? Und der gesamt Hofstaat plappert es nach, es wird nachgedruckt und gesendet und keinem der Journalisten fällt noch auf, was das für grandioser Käse ist, den man eigentlich nur weglachen kann? Nicht die Hauptstadt-Medien, sondern Medien aus dem Internet haben erzwungen, dass der Bundestag über den Migrationspakt wenigstens ein wenig diskutiert hat; natürlich durchaus im Sinne der Kanzlerin.

Und wenn man glaubt, es gibt keine Steigerung mehr, dann wird in dieser Schein-Debatte dessen segensreiche Wirkung für andere Länder beschworen, die sich damit gezwungen sehen sollten, sich endlich, endlich, so einwanderungsfreundlich wie Deutschland zu verhalten. Der Pakt ist also nicht bindend, aber bindet andere in einer Weise, in der sich Deutschland selbst gebunden hat? Glaubt wirklich jemand, dass Russland, China oder Saudi-Arabien deshalb so bedingungslos ihre Grenzen und Sozialsysteme öffnen wie Deutschland und auf Einreisekontrolle ebenso verzichten wie auf Abschiebung? Dass diese und andere Länder zwar bei der Einreise auf Pässe verzichten, aber Passpflicht bei der Ausreise voraussetzen wie Deutschland? Glauben wir wirklich, wie die Sprecher der CDU/CSU verkünden, dass andere Länder auch diesen Merkel-Fehler wiederholen? Der Wunsch ist der Vater des Gedankens, der im Bundestag als Tatsache vorgeführt wird. Niemand folgt deutschen Wunschträumen – in der Einwanderungspolitik so wenig wie in der Energiepolitik, in der Deutschland Kohle- und Atomkraftwerke abschaltet und andere neue errichten.

Dieses Land ist nicht die DDR, aber die Staatsführung bewegt in ähnlichen Aufmärschen beschwörende Selbstbestätigung, deren Spruchbänder und Parolen immer weniger glauben. Außer Journalisten, die ausgenommen, und die Klatscher in der eigenen Partei. An die Stelle von Fakten tritt eine selbstgestrickte Moralität, die nur einen Zweck hat: Abweichende Sichtweisen und lästige Fakten zu denunzieren. So entsteht ein geschlossenes Weltbild, das nur eine Schwäche hat: Es hat immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun.

Der in der DDR aufgewachsene Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai hat die schlimmsten Ohrwürmer des DDR-Sprechs aufgeschrieben: „In der Wirtschaft wurden die Pläne stets übererfüllt, und von Jahr zu Jahr wurden die Ernterekorde größer.“ Die Regale wurden nicht voller, aber daran „war der Klassenfeind schuld, der allgegenwärtig war und nicht schlief“. Ernteausfälle kamen wegen „vom Klassenfeind ausgesetzter, vom Flugzeug abgeworfener Kartoffelkäfer“, niemals war es die volkseigene Misswirtschaft.

Gut, dass es eine Grenze gab, und die hieß „antifaschistischer Schutzwall“, obwohl sie nicht nach außen gerichtet war, sondern nur eine gigantische Gefängnismauer. Sprache wurde zum Instrument der Manipulation: Engel wurden zeitweilig zu „geflügelten Jahresendzeitfiguren“, und die Sehnsucht nach dem Flanieren in Paris oder auf dem Ku’damm versuchte man dadurch zu lindern, dass man aus dem französischen „Boulevard“ einen „Fußgängererlebnisbereich“ machte. Wer dagegen „stänkerte“ oder „meckerte“, schlechte Laune statt ständiger Freude am Wachsen und Blühen des Sozialismus verbreitete, schadete als „Rechtsabweichler“ oder „Rechtsopportunist“ dem „internationalen Ansehen und hinderte Staat, Partei und Werkschaffende am Erfolg.“ Distanzlos wurde die rhetorische Figur vom „Hetzer“ übernommen.

Kulturschaffende eilen zu Hilfe

Kritiker wurden zu Saboteuren, und die Akklamation für die Regierung in gestelzten Worten erste Bürgerpflicht: „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zu Politik von Partei und Regierung“ meldete das „Neue Deutschland“ am 22. November 1976 anlässlich der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann.

„Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass er … fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Regierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet“. Dieses Zitat passt wunderbar zur Biermann-Ausbürgerung, aber es wurde ein Fehler eingebaut: Im Original heißt es statt „Regierung“ nämlich „Bundesregierung“, und es stammt nicht aus dem „Neuen Deutschland“, sondern aus einer Petition, die im September 2018 die Entlassung von Horst Seehofer fordert. Den vielen Wortschaffenden unter den Verfassern war gar nicht aufgefallen, wie direkt sie auf den Sprachgebrauch zurückgriffen, der in früheren deutschen Diktaturen üblich war.

Vermutlich muss man unter der Herrschaft der verbogenen Wahrheit aufgewachsen sein wie der in der Tschechoslowakei geborene und daher beim Ton der Bevormundung besonders wachsame Autor Dushan Wegner. Er spürte den „Kulturschaffenden“ begrifflich nach und wurde fündig: „Auch der Kulturschaffende hat ein Amt inne, und zwar ein im weltanschaulich gebundenen Staat besonders wichtiges Amt – wenn er auch nicht zum Beamten im eigentlichen Sinne gemacht wird. (…) So ergibt sich zwangsläufig daraus die Notwendigkeit, ein Mittel gegen diejenigen zu schaffen, die sich ihrer öffentlichen Aufgabe nicht bewusst sind oder sie gar zu destruktiven Zwecken missbrauchen“, zitiert Wegner aus einem Hand- buch der Reichskulturkammer, mit der im Dritten Reich die Gleichschaltung von Kunst und Kultur im Geiste des Nationalsozialismus erfolgte.

Nicht Kritik ist mehr die Bürgerpflicht, sondern dem Staat zu dienen, und die Kulturschaffenden ziehen voran. Wehe, wenn da jemand nicht hinter der Fahne der unumstößlichen Regierungswahrheit mitmarschiert: Dann ist er „Volksschädling”. Auch dagegen helfen Gesetze und Aktionen von „Kulturschaffenden“.

Die „Verordnung gegen Volksschädlinge“, meist als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, am 5. September 1939, erlassen und sollte der nationalsozialistischen Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen.

Klar: „Vor Schädlingen sollte man sich schützen“, eine Formulierung, die Kritiker zu Ungeziefer macht. Allerdings stammt diese Formulierung nicht aus der NS-Justiz, sondern vom ZDF und wurde auf Twitter mit dem Suchbegriff #Maaßen gepostet: Das ZDF illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Denn für das ZDF ist Maaßen ein Maulwurf, für den gelte: „Untergräbt alles.“

Das ist nicht mehr lustig, auch wenn es die „heute-show“ ist, die ohnehin meist so spaßfrei auftritt wie ein amtliches Regierungskabarett, das die jüngste Verlautbarung schmackhaft verpackt – kritisches Kabarett war früher. Die veröffentlichte Sprache verrutscht in einer ekelhaften Melange aus grün-linkem Tugendterror und NS-Gewaltaufruf. Und sie merken es nicht einmal.

Es ist, als ob Victor Klemperer, der protestantische Konvertit jüdischer Herkunft, in Vergessenheit geraten wäre. Der Sprachwissenschaftler hatte eine Art Tagebuch über die Sprache des Nazi-Reiches geführt und 1947 veröffentlicht („LTI – Notizbuch eines Philologen“). Seine Werke wurden verfilmt, bis in jüngste Zeit immer wieder neu aufgelegt und rezipiert. Aus „In stolzer Freude“ der Eltern bei Bekanntmachung einer Geburt wird ein „In stolzer Trauer“ bei Gefallenenanzeigen. Die Trauer von Müttern und Vätern wird durch solche Propaganda noch verhöhnt.

Sprache dient der Verschleierung von Gewalt, wenn Briefe an ermordete Juden mit dem Vermerk „Adressat abgewandert“ an den Absender zurückgehen oder „Insuffizienz des Herzmuskels“ als Todesursache in den KZs angegeben wurde. Wer das gelesen hat, den gruselt es, wenn ARD, ZDF und die meisten Zeitungen im Sommer 2018 berichten, im sächsischen Köthen sei ein junger Mann nach einer brutalen Auseinandersetzung mit Migranten einem „Herzinfarkt“ erlegen. Der Polizeibericht schreibt von einem „versagensbereitem Herzen“. Kurz: Selber schuld, das Opfer, dass es nicht top-fit war. Selber schuld die sexuell belästigten Frauen, die nicht eine Armlänge Abstand halten, wie die Kölner Oberbürgermeisterin nach den Übergriffen auf der Domplatte empfahl.

Haltung statt Fakten

Nicht mehr Fakten und Zusammenhänge zählen im neuen deutschen Journalismus, sondern „Haltung“. Die Wirklichkeit soll wenigstens sprachlich geschönt werden, um ungestört vom Widerspruch der Bevölkerung die eingeschlagene Politik fortzusetzen.

Wer auf Widersprüche des Regierungshandelns hinweist, wird als Rechtsradikaler abgestempelt. Längst ist Deutschland eine Gesellschaft mit begrenzter Wahrheit.

In der DDR und im Dritten Reich wurden Begriffe gewaltsam durchgesetzt. Im heutigen Deutschland tobt ein Kampf um Begriffe – mit dem merkwürdigen Nebeneffekt, dass die Debatte um die eigentlichen Sachverhalte verschwindet.

So fiel Helmut Berschin auf, „dass hierzulande lieber über Wörter statt Sachen diskutiert wird: So nahm in der Flüchtlingsdebatte 2015/16 die Frage, wie diese Personengruppe zu bezeichnen sei (Flüchtlinge, Geflüchtete, Flüchtende, Schutzsuchende und so weiter), einen größeren Raum ein als die Kosten (immerhin mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr). Wie viel Meinungsäußerungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?

Das offizielle moralische Deutschland, vom Bundespräsidenten abwärts, beklagt derzeit die „Sprachverrohung“ in der Politik. Nun ist Kritik an der politischen Sprache nicht neu, aber bisher lautete der Hauptvorwurf, sie nenne die Dinge nicht beim richtigen Namen, rede sie schön und betreibe „Etikettenschwindel“. Heute wird dagegen die pointierte Benennung eines Missstands zur Gefahr für den Kritiker. Sprache soll verschleiern, nicht zuspitzen; sie soll Sachverhalte verwischen, nicht präzisieren, und dabei helfen, unangenehme Wahrheiten zu vertuschen, statt sie aufzudecken.

Sprachliche Verharmlosung

Die sprachliche Verharmlosung hat das Ziel, Kritiker mundtot zu machen. Denn wenn Schlepper, die mit Menschenhandel auf dem Mittelmeer ihr Geschäft betreiben, erst begrifflich zu „Seenotrettern“ geadelt werden, dann sind Kritiker „Mörder“, in der nur scheinbar harmlosen Variante „Rechte“.

Der Kampf gegen Rechts ist mittlerweile die neue Staatsraison, auch wenn die so bekämpften Bürger mit jedem Tag mehr und die Kämpfer der Linken durch immer weitere Grenzverschiebung nach links immer weniger werden.

Schon gelten Seehofer und seine CSU auch als rechts, und die FDP versucht eine Art Politik-Limbo, um verbogen unter der immer tiefer liegenden Latte durchzuschlüpfen. Es mag ja schon kindisch sein, auf einer „Gesäßgeografie“ von links und rechts den Kampf gegen Rechts zu führen, weil es dann schon begriffslogisch nur noch Links als unverdächtige Alternative gibt. Aber der Zweck heiligt die dümmsten Mittel: So werden Kritiker zum Schweigen gebracht.

Roger Köppel, von 2004 bis 2006 Chefredakteur der „Welt“ und jetzt in der Schweiz Abgeordneter im Nationalrat sowie Verleger der „Weltwoche“, beobachtet die neue Moral der verbogenen Öffentlichkeit: „Wie viel Meinungsäußerungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?“

Köppel erzählt von einem früheren Kollegen aus Berliner Tagen, der darum bat, ihn nicht zu zitieren. Begründung: „Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke. Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.“ Wer differenziere, so Köppels bitteres Fazit, gelte schon als Rechter.

Differenzierung geht nicht mehr, denn rechts will, darf keiner sein, der um gesellschaftliches Ansehen bemüht ist und seine berufliche Basis sichern will. Doch der Kampf gegen rechts führt längst zu einer Art politischer Betriebsblindheit. Egal, was in Deutschland passiert, ob Morde oder politische Mauscheleien, es folgt die Mahnung: „Das nutzt bestimmt wieder den Rechten.“ Auf der Strecke bleiben Diskussion und Erkenntnisgewinn.

Wahrheit dient den Rechten

Ob man die Wahrheit sagt oder nicht, wird also davon abhängig gemacht, ob sie der Regierung im Kampf gegen rechts nutzt. Und deshalb ist die zunehmende Gewaltkriminalität nur „gefühlt“, Messerattentate „gab es schon immer“. Man darf sich nicht wundern, dass Polizisten neuerdings mit stichfestem Schal ausgestattet werden, weil ihre Halsschlagader immer häufiger Ziel von Attacken ist. Das Bild der friedlichen Migration von Ärzten, Ingenieuren und Fachkräften darf nicht durch die randalierende, analphabetische Realität vieler Migranten getrübt werden. Aber nichts ist und wird gut, wenn man die Wirklichkeit verdrängt.

Dabei ist die Flüchtlingspolitik nur eines der Themen, die wegen einer zunehmenden „Wirklichkeitsallergie“ (Henryk Broder) der Deutschen in einer Art neudeutscher Wortmühle zermahlen werden – bis die Wirklichkeit beliebig formbar scheint. Aber nur scheint. Mit erfundenen und geschönten Begriffen lassen sich allenfalls Journalisten füttern, Medien verdummen, die Wirklichkeit verschleiern, aber nicht die Fakten ungeschehen machen.

➸ Beispiel Energiewende: Der Strompreis ist mittlerweile der höchste in Europa, die Versorgungssicherheit ist wacklig, der Industriestandort gefährdet, die letzten „Malerblicke“ auf Landschaft, Seen und Berge werden mit Windrädern verstellt, und selbst die CO2-Belastung steigt, weil Wälder abgeholzt werden und Braunkohle einspringen muss, wenn zur Überraschung der Berliner Wortpolitiker nachts keine Sonne die teuren Paneele bestrahlen will und tags der Wind einschläft. Aber die Energiewende gilt als „Erfolg“ und wird nicht nur fortgesetzt, sondern soll durch einen Kohleausstieg verschärft werden – gegen jede Rationalität.

➸ Beispiel Diesel: Zwar war der Umstieg von Benziner auf Diesel politisch gewollt, weil so der CO2-Ausstoß reduziert wird. Neuerdings gelten Feinstaub und Stickoxide aber als noch böserer Feind. Dass Messstationen manipulativ aufgestellt werden, an Steigungen, auf Verkehrsinseln ohne Belüftung, vor Tunneleingängen, dass sie auch Pollenflug messen und im Winter Streusalz, diese Realität wird nicht mehr wahrgenommen. Dabei verschwinden die in Deutschland verbotenen Diesel nicht, sondern werden nur nach Italien, Spanien und Polen exportiert. Dort gelten die gleichen EU-Bestimmungen, aber es wird ordentlich gemessen.

➸ Beispiel Griechenland-Rettung: Nichts an der Rettung des Euro entspricht der Wahrheit. Uneinbringbare Bürgschaften werden so behandelt, als würde alles gut gehen und als würden sie niemals in Anspruch genommen: Im Bundeshaushalt gibt es keine einzige Rückstellung. Die gefeierte „schwarze Null“ ist damit ein Resultat aus Bilanzverschleierung und Folge der Nullzinspolitik.

➸ Beispiel Wohlstand: Gern wird das Lied vom reichen Deutschland gesungen. Reich ist das Land, aber viele subventionierte Länder liegen vor uns: mit höherem Vermögen wie in Griechenland, Frankreich und Italien oder umfangreicheren sozialen Leistungen wie in Österreich.

➸ Beispiel Europa: Die Beschwörung der europäischen Einheit ist tägliches Lied. Doch Merkels radikale Einwanderungspolitik, deren Folgen sie gern quer über Europa verteilen würde, spaltet Europa in vielfacher Hinsicht. Kleinere Länder wehren sich gegen die Achse Berlin–Paris–Brüssel; Großbritannien riskiert lieber einen schmerzhaften Brexit, statt immer neue Kompetenzen an den EU-Moloch abzugeben. Nach den osteuropäischen Staaten und Großbritannien wendet sich nun auch Italien gegen Brüssel. Berlin aber ruht im eigenen Wohlgefallen.

Ob Schulen, deren Hauptaufgabe nicht mehr Wissensvermittlung und Erziehung, sondern Integration und Sexualunterricht zu sein scheint, oder Universitäten und Wirtschaft: Die Wirklichkeitsallergie erfasst immer weitere Bereiche der Gesellschaft. Staatliche Bürokratien sollen Innovation und Forschung steuern, obwohl staatliche Planung nicht einmal den Hauptstadt-Flughafen zuwege bringt. Berlin hat inzwischen 38 Gender-Lehrstühle. Ideologie ersetzt Naturwissenschaft, und das wird dem Bürger dann noch als Steigerung der Forschungsausgaben verkauft.

Die Schäden des Selbstbetrugs sind meist kurzfristig nicht sichtbar; langfristig verheerend. Und wer sich beteiligt, wird belohnt. Es ist der Hofstaat, den Hans Christian Andersen in „Des Kaisers neue Kleider“ beschrieben hat – alle Höflinge haben den nackten Kaiser für seine prachtvollen Kleider bewundert.

Im Deutschen Bundestag fiel der Abgeordnete Stephan Harbarth durch seine glühende Verteidigung des UN-Migrationspaktes auf. Er drehte die Wahrheit um; aus der Förderung der Migration soll eine Begrenzung werden: „Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Am Tag danach wurde bekannt, dass der Abgeordnete Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll.