Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren sind über einige Eckpunkte der neuen großen Koalition wenig begeistert. Sie werfen der sich formierenden schwarz-roten Koalition zu wenig Ehrgeiz in der Steuerpolitik und beim Ausbau des schnellen Internets vor. Eine restriktivere Asylzuwanderungspolitik findet überwiegend Zustimmung, doch würden viele Ökonomen engere Grenzen setzen. Das zeigt das Ifo-Ökonomenpanel - eine Umfrage unter allen führenden Wirtschaftsprofessoren, die das Münchner Forschungsinstitut in Zusammenarbeit mit der F.A.Z. durchführt.

Philip Plickert Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London. F.A.Z.

Insgesamt stößt die sich abzeichnende „Groko“ auf wenig Gegenliebe. Weniger als ein Drittel (32 Prozent) der Ökonomieprofessoren plädiert für eine Große Koalition, 40 Prozent würden eine Minderheitsregierung unter Führung der Unionsparteien befürworten. 24 Prozent wünschen sich Neuwahlen. „Was die Groko vorhat, ist alles andere als ein großer Wurf“, sagte Niklas Potrafke, der Leiter des Ifo-Zentrums für politische Ökonomie und öffentliche Finanzen, der die Umfrage organisiert.

Ökonomen kritisieren teure Ausgaben

Kritisiert wird von den Ökonomen der Plan von Schwarz-Rot, den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer nur um 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode abzubauen. 61 Prozent der antwortenden 130 Ökonomen sagten in der Umfrage, dieser Soli-Abbau sei „zu wenig ambitioniert“. 26 Prozent finden es dagegen „genau richtig“. Eine relative Mehrheit der Ökonomen findet es falsch, dass künftig Zinserträge wieder der regulären Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen, worauf sich Union und SPD im Sondierungspapier verständigt haben.

Ein gespaltenes Echo rufen die Pläne der künftigen Koalitionäre zur Rentenpolitik hervor. Die von der SPD durchgesetzte Haltegrenze des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, was höhere Ausgaben bedeutet, findet ein knappes Drittel der Professoren richtig, ein knappes Drittel findet sie zu hoch, und etwa ein Drittel ist unentschieden. Die höhere Anrechnung von Kindererziehungs- oder Pflegezeiten bei der Rente findet eine Mehrheit gut. Die höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, stößt dagegen auf mehrheitliche Ablehnung, nur ein Drittel findet dies gut. Das Tempo des Ausbaus von Breitbandnetzen für ein schnelles Internet empfindet eine relative Mehrheit der Ökonomen als zu gering. „Zu wenig ambitioniert“ lautet das Urteil. Kritisiert wurde von einer Mehrheit auch, dass Deutschland der EU schon vorab mehr Geld für den Haushalt versprochen habe. Das sei ein „fatales Signal“, befand der Ökonom Friedrich Heinemann, weil Berlin durch die unnötige frühzeitige Zusage die Chancen auf eine echte Reform des EU-Haushalts schwäche.

Zuwanderung zu hoch?

Beim heißumstrittenen Thema Zuwanderungsbegrenzung positioniert sich die Mehrheit der Professoren eindeutig – für mehr Begrenzung. Im Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, netto nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge aufzunehmen. 52 Prozent der Ökonomen nennen die Beschränkung richtig, 33 Prozent finden sie falsch, der Rest ist unentschieden. Von der Mehrheit, die eine Beschränkung gutheißt, hält wiederum eine Mehrheit die von Schwarz-Rot verabredete Zahl für „zu hoch“. 50 Prozent würden eine stärkere Beschränkung des Zustroms von Asylbewerbern und Migranten befürworten. Knapp ein Drittel findet sie genau richtig. Vor kurzem hatte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte, Malcolm Schauf, eine jährliche Zuwanderung von 200.000 Asylbewerbern – 2 Millionen in einem Jahrzehnt – als zu hoch kritisiert. Dies überfordere Deutschlands Integrationsfähigkeit, der soziale Friede werde gefährdet.

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In der Ifo-Umfrage äußerten sich die Ökonomen skeptisch, dass die große Koalition das Land auf die Zukunft vorbereite. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt monierte: „Eine programmatisch entkernte CDU und eine reideologisierte SPD sind zu einer rationalen Politik der Zukunftssicherung unfähig.“ Thomas Apolte von der Universität Münster warnte: „Es wird teuer und ineffektiv, für Generationengerechtigkeit interessiert sich niemand mehr.“ Gert Wagner von der TU Berlin sagte dagegen, die Pläne der schwarz-roten Koalition seien mehr und besser, als er erwartet habe. Die skeptische Mehrheitsmeinung traf indes der Kommentar des Jenaer Ökonomen Andreas Freytag: „Insgesamt strahlt die Groko Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aufheben können.“