Von Thorsten Denkler, Berlin

Es muss schon eine mächtige Verschwörung gegen die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt im Gange sein, wenn stimmt, was auf der Facebook-Seite der Fraktion zu lesen ist. "Falschmeldung!" ja, mit Ausrufezeichen.

Es geht um einen Vorfall am Donnerstag dieser Woche. Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt wird der Asyl-Kompromiss diskutiert, der auch zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien führt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade erklärt gerade, dass diese Länder mitnichten "sicher" seien. Vielmehr müssten etwa Homosexuelle Repressionen befürchten. "Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe."

Die Landtagsstenographen notieren an dieser Stelle einen Zwischenruf von AfD-Mann Andreas Gehlmann, nachzulesen im Transkript der Sitzung und im vorläufigen Sitzungsprotokoll: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!"

Das Protokoll selbst ist zwar noch vorläufig. Das bedeutet aber nur, dass die Redner das Protokoll auf Richtigkeit überprüfen können. Sie dürfen jedoch nicht ändern, was genau so geschehen ist, sagt ein Sprecher des Landtages auf Nachfrage. Der Satz von Gehlmann steht also. Der Kontext auch. Es sei denn, das Protokoll wurde gefälscht.

Auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steht jedenfalls, das sei eine "Falschmeldung". Die Begründung ist etwas wirr. Gehlmann hätte sich lediglich dahingehend geäußert, dass "tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt". Und zu dieser Aussage stehe Herr Gehlmann "uneingeschränkt". Weil der nämlich - und jetzt kommt es - "Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt".

Leider ist Herr Gehlmann nicht zu erreichen. Dann könnte er vielleicht sagen, was er mit "offen ausgelebter Sexualität meint". Küssen auf der Straße? Auch Küsse zwischen Mann und Frau? Händchen halten jeder Art?

Zudem spricht die Linken-Abgeordnete mit keinem Wort von etwas, das in Verbindung mit Gehlmans Satz "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" das seltsame Dementi stützen könnte. Quade sagte:

"Die weitere Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer höhlt dieses für viele lebenswichtige Grundrecht weiter aus. Wir sahen gestern am Beispiel von Herrn Gula, (Xhino Gula ist ein junger, gut integrierter Mann aus Albanien, der kürzlich abgeschoben wurde. Anm.d.Red.) welche Konsequenzen das für hier lebende Menschen hat.

Zweitens sind bei konkreter Betrachtung die in Rede stehenden Länder eben keineswegs sicher. Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert."

Es folgt:

"Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe."

Die AfD-Fraktion bestreitet zunächst, dass Gehlmann an der Stelle überhaupt etwas gesagt haben könnte. Es könne "nach Sichtung des vorläufigen Entwurfs des Sitzungsprotokolls" nicht nachvollzogen werden, dass Gehlmann hier seinen Zwischenruf "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" platzierte.

(Nebenbei, es gibt keinen Protokoll-Entwurf. Es gibt nur das "vorläufige Protokoll". So wie es kein Wahlergebnis-Entwurf gibt, sondern nur ein vorläufiges Wahlergebnis.)

Möglicherweise aber habe Gehlmann seinen Einwurf an anderer Stelle gemacht, gibt die AfD-Fraktion zu bedenken. Wo, das kann sie nicht genau sagen. Es sei zu dem Zeitpunkt "teils tumultartig im Plenum" zugegangen. Erst nach den Tumulten habe Quade von den möglichen Gefängnisstrafen für Homosexuelle gesprochen. Gehlmann habe darauf aber nicht reagiert.

Das Protokoll sagt etwas Anderes. Ein Video der Rede von Quade lässt zudem keine von der AfD behaupteten Tumulte erkennen. Der Zwischenruf ist in dem Video allerdings auch nicht zu hören. Das liegt in der Regel an der Mikrophon-Technik, die Zwischenrufe und Hintergrundgeräusche ausblendet.

Dennoch bezichtigt die AfD die Abgeordnete Quade "linker Verleumdung". Es würden jetzt rechtliche Schritte geprüft. Was immer das heißen mag.

Ärger bekommt die AfD-Fraktion ausgerechnet von der Gruppe "Homosexuelle in der AfD". Deren Bundesprecher Mirko Welsch beklagt auf der Facebook-Seite seiner Gruppe allerdings nicht konkret den Satz von Gehlmann. Sondern, dass dieser im Zusammenhang mit Homosexualität ausweislich der Facebook-Seite der AfD-Fraktion von "Sittenverfall" gesprochen habe.

Das habe "uns hier sehr verwundert". Denn - und jetzt ist Welsch wieder voll im AfD-Sprech - "nicht die Homosexuellen sind schuld am Sittenverfall unserer Gesellschaft. Es sind die Grünen mit ihrem Gender-Mainstream und Multikulti".

Wer mit solchen Aussagen auftrete, "der handelt nicht im Sinne einer echten Alternative für Deutschland", findet Welsch. "Der handelt nicht im Sinne einer wertekonservativen und gesellschaftsliberalen Partei und muss sich fragen lassen, ob sein Engagement noch wirklich parteidienlich ist." Von der AfD-Landtagsfraktion erwartet er "endlich ein klares Zeichen hin zu einer echten Akzeptanz!"

Und alle anderen fragen sich, was meinen die alle eigentlich wirklich?