Gerhard Kohlmaier

Denkt man an Steuern oder Abgaben, dann denkt man meist an die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, an Sozialabgaben, an Verbrauchsteuern, an Kapital- und Gewinnsteuern. Man denkt an den Staatshaushalt, welcher mittels Steuern sein Budget füllt, um dieses im Idealfall dann wieder zu Gunsten der Bürger einzusetzen.

Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer für Philosophie und Deutsch in Wien und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat

Die staatliche Steuerpolitik hat sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Das war im Wesentlichen ein erfolgreiches Rezept, auch wenn die Steuerlast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleich verteilt war und Erstere die Profiteure dieses Systems waren und sind. Nichtsdestotrotz ging dieses System geraume Zeit einher mit wirtschaftlichem Wachstum, Steigerung des Wohlstandes für große Bevölkerungsteile, sozialem Frieden und sozialer Absicherung der Bürger in Krisenzeiten.

Dieses Steuersystem ist jedoch aus mehreren Gründen an seine Grenzen gestoßen und bedarf einer gründlichen Sanierung.

Die bisherige Besteuerung von Löhnen und Gehältern, also jene der Arbeit schlechthin, ist nicht nur im Vergleich zur Besteuerung der Unternehmen und Konzerne beziehungsweise von deren Gewinnen viel zu hoch; in einer automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt setzt sie auf Dauer auch dem Staatshaushalt Grenzen. Dieser Veränderung in der Arbeitswelt wird in Österreichs Steuersystem äußerst ungenügend begegnet. Eine Möglichkeit wäre der Ersatz der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine weitere - zumindest EU-weit - bestünde in der einheitlichen Besteuerung von Unternehmen, etwa im Bereich der Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu drosseln. Aber leider geht Österreich auch diesbezüglich den falschen Weg.

Beim Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Staates hinkt Österreich seit Jahrzehnten den anderen EU-Ländern hinterher. Nimmt man die EU-15 als Vergleichsbasis, so hat sich der Anteil dort durchschnittlich seit 2002 auf 5 Prozent erhöht, während er in Österreich bei 1,3 Prozent liegt und nach Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer etc. nahezu nur noch aus Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gespeist wird.

Im Bereich der Umweltsteuern (Energie-, Transport-, Umweltverschmutzung- und Ressourcensteuer) zählt Österreich ebenfalls zu den EU-Schlusslichtern. Gerade

in Zeiten der Klimakrise, deren Auswirkungen wir heute bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es in der Land- und Forstwirtschaft, durch Naturkatastrophen oder aber in der zunehmend unerträglichen Hitze in Ballungsgebieten bestreiten unsere Regierungen falsche Wege, welche wesentliche Steuerungsmechanismen in ökologischen Bereichen vermissen lassen.

Es wäre höchste Zeit, falls es nicht ohnehin schon zu spät ist, eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems in Angriff zu nehmen - sowohl im Sinne der Wirtschaft, welche davon letztlich ebenfalls profitieren würde, als auch im Sinne der Bürger dieses Landes, insbesondere jedoch im Bewusstsein, dass Politik auch bedeutet, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Letztere ist vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder durch die Versäumnisse aller vergangenen Regierungen in diesem notwendigen Bereich mehr als gefährdet.