Italiens populistische Regierung ist sich ausnahmsweise mal einig: Bei der Lösung der Bankenkrise im Land will man sich nicht mehr von Brüssel reinreden lassen. Die Notenbank müsse mitziehen – ihre Führungsriege „komplett ausgeräumt“ werden.

Das hoch verschuldete Land verfügt weltweit über die drittgrößten Goldreserven. Frühere Pläne Roms, Teile der Goldreserven zur Aufbesserung der Staatskasse zu verkaufen, waren am Widerstand europäischer Behörden gescheitert.

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Italiens populistische Regierung will die Führungsriege der italienischen Zentralbank Banca d’Italia und der Börsenaufsicht Consob „komplett ausräumen“, wie Vizepremier Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega-Partei im norditalienischen Vincenza sagte. Gemeinsam mit seinem Koalitionspartner Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei und ebenfalls Vizepremier, kündigte Salvini an, dass die Regierung sich zur Bewältigung von Bankenkrisen künftig notfalls auch über Vorgaben der EU-Kommission hinwegsetzen werde.

Der Vorstand der italienischen Zentralbank ist auf fünf Mandatsträger verteilt, deren Amtszeit sechs Jahre andauert und die einmalig wiedergewählt werden können. Der Chef der Notenbank, Ignazio Visco, ist erst seit 2017 im Amt, aber das Mandat des Vizedirektors Luigi Federico Signorini ist am Montag abgelaufen, und auch die Amtszeit zweier seiner Kollegen läuft bis Mai ab.

Luigi di Maio wünscht sich nun, dass die Posten mit neuen Personen besetzt werden: „Bei der Banca d’Italia brauchen wir Diskontinuität.“ Man könne die Mandatsträger nicht in ihrem Amt bestätigen, wenn man daran denke, was in jüngster Vergangenheit vorgefallen sei, sagte er auf einer Versammlung von ehemaligen Kleinaktionären der norditalienischen Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca, die 2017 abgewickelt worden waren.

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Die Aktionäre hatten ihre Anteile abschreiben müssen. Die brauchbaren Vermögenswerte der Kleinbanken waren für den symbolischen Betrag von einem Euro an den Konkurrenten Intesa Sanpaolo gegangen.

„Wir, die an die Banca Popolare di Vincenza geglaubt haben, sind an der Nase herumgeführt worden“, sagte Di Maio laut der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ zu den Kleinaktionären: „Von der Politik, von den Kontrollinstanzen und den Banken selbst.“ Salvini stimmte auf derselben Veranstaltung in die Kritik seines Koalitionspartners ein: „Wer dafür bezahlt wird, auf die Ersparnisse der Italiener aufzupassen und diesen Job nicht erfüllt, muss ausgetauscht werden.“

Der gemeinsame Feind sind die Bankenfunktionäre

Salvini weitete die Kritik zudem auf die Börsenaufsicht Consob aus: „Wir sind an der Regierung, weil die zuständigen Instanzen ihre Kontrollfunktionen nicht ausgeübt haben. Die Vorstände von Consob und Banca d’Italia müssen komplett ausgeräumt werden.“

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Eine seltene Harmonie, denn bei den meisten Themen, die die Wirtschaft des Landes betreffen, sind die beiden gegensätzlichen Regierungsparteien grundverschiedener Ansicht. Die Einigkeit in diesem Fall ist möglich, da es in der Rhetorik der Regierungsvertreter einen gemeinsamen äußeren Feind gibt: Die Bankenfunktionäre, die sich an die EU-Linie halten und damit dem kleinen Bürger schaden.

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Die Äußerungen der Vizepremiers zeigen den Konfrontationskurs, den die italienischen Regierungsparteien für die im Mai stattfindenden Europawahlen einschlägt. So warf Di Maio der Europäischen Union vor, den Handlungsspielraum der italienischen Regierung einzuschränken. Jedes Mal, wenn die Regierung sich einem Problem zuwenden würde, käme ein Brief aus Brüssel, der auf Regeln verweise, die immer die Stärksten im Wettbewerb bevorzugten. Weiter sagte er: „Aber das interessiert uns nicht. In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa nicht mehr geben, und diese Briefe werden nicht mehr ankommen.“

Giovanni Tria, parteiloser Wirtschaftsminister, schlug einen gegensätzlichen Ton an: „Die Unabhängigkeit der Banca d’Italia muss verteidigt werden“, sagte Tria. Auch Gian Maria Gros-Pietro, Präsident der Intesa Sanpaolo, sprach sich für die Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung aus.

Am Montag brachte Innenminister Matteo Salvini zusätzlich einen teilweisen Verkauf der staatlichen Goldreserven zur Stopfung von möglichen Haushaltslöchern sowie zur Vermeidung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden ins Gespräch, indem er die Maßnahme als eine „interessante Idee“ bezeichnete. „Das Gold gehört schließlich den Italienern und ist nicht ausgeliehen“, sagte Salvini. Zuvor hatte die Tageszeitung „La Stampa“ berichtet, dass die Regierung entsprechende Pläne erwäge. Der Wert der Goldreserven des Landes beläuft sich aktuellen Zahlen der Banca d’Italia zufolge auf 90,8 Milliarden Euro.