Seit Wochen demonstrieren Pegida-Anhänger in Deutschland und haben damit eine Diskussion angestoßen, die die Gesellschaft spaltet. Doch was wollen die „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wirklich? Ihr 19-Punkte-Programm gibt Aufschluss, FOCUS Online hat es analysiert.

Sie nennen sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida und demonstrieren seit Wochen in deutschen Städten, um auf vermeintliche Missstände der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik aufmerksam zu machen. Im Internet hat die Bewegung ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie 19 Forderungen darlegen. FOCUS Online hat diese unter die Lupe genommen.

1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

Diesen Punkt unterstreicht so auch das Grundgesetz der Bundesrepublik. In diesem heißt es wörtlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Artikel 16a1) Außerdem steht dort als Grundrecht: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ (Artikel 4.1)

2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

Eine Integration von Ausländern, die nach Deutschland kommen, erstreben auch viele Politiker. Auf der Internetseite der Bundesausländerbeauftragten heißt es: „In einem allgemeinen Verständnis bedeutet Integration die Eingliederung in ein Ganzes, die Herstellung einer Einheit aus einzelnen Elementen oder die Fähigkeit einer Einheit, den Zusammenhalt der Teilelemente auf Grundlage gemeinsamer Werte und Normen zu erhalten.“

3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“

Auch im Grundgesetz ist verankert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dies gilt auch für dessen Wohnunterbringung. In Zirndorf etwa empörten sich im Juni viele Menschen über eine Unterbringung von syrischen Kriegsflüchtlingen in Busgaragen.

4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“

Der Königsteiner Schlüssel bestimmt den Anteil, welchen die jeweiligen Bundesländer bei einer gemeinsamen Finanzierung leisten müssen. Beim Königsteiner Schlüssel geht es um Geldzuschüsse, nicht um Menschenleben.

Einem Bericht der „Welt“ zufolge, nimmt Deutschland absolut betrachtet und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, die meisten Flüchtlinge auf. Während im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2014 in Deutschland 94.200 Asylbewerberanträge gestellt wurden, waren es in Italien nur 30.755. In Spanien nur 2.640.

5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

Dieser Punkt kann in zwei Richtungen interpretiert werden: Entweder müssten mehr Betreuer eingesetzt werden, um die aufgenommenen Flüchtlinge besser zu unterstützen. Oder Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen.

6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

Im Mai berichtete die „Frankfurter Rundschau“ von einem somalischen Flüchtling, der aus den Niederlanden nach Deutschland geflohen war: In den Niederlanden hätte er als geduldeter Flüchtling nicht arbeiten dürfen und ohne Nahrung auf der Straße leben müssen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Seit 2013 schieben die Niederlande als erstes EU-Land somalische Flüchtlinge in ihre Heimat ab, heißt es in dem Bericht. Die aktuellen Niederlande-Beschlüsse böten Flüchtlingen nur vorläufigen Schutz.

In der Schweiz kann ein Asylgesuch mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Beispielsweise an einem Grenzübergang oder bei der Grenzkontrolle in einem Schweizer Flughafen. Für das Gesuch gilt keine besondere Formvorschrift, wenn möglich sollten Asylsuchende jedoch Beweise für eine Verfolgung vorgelegen.

Dem Schweizer Bundesamt für Statistik zufolge lag die Anzahl von Asylanträgen in der Schweiz mit über 40.000 Gesuchen in den Jahren 1991, 1998 und 1999 auf einem Höchstniveau. 2013 hingegen gab es nur 21.500 Asylgesuche. Würde eine Angleichung an das Schweizer Modell auch in Deutschland einen Rückgang der Gesuche bewirken?

7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“

Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes sind die insgesamt verübten Straftaten im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden 5.961.662 Fälle erfasst. Vor diesem Hintergrund ist es unklar, warum eine Forderung nach mehr Mitteln für die Polizei aufgestellt wurde.

8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge ist mit einer deutlichen Zunahme von Asylanträgen in Deutschland auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen. Bis Oktober zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 9255 Abschiebungen. In den Jahren zuvor habe die Zahl zu diesem Zeitpunkt stets zwischen 7000 und 8000 gelegen. 2013 sind nach Behördenangaben insgesamt etwa 10.000 Menschen abgeschoben worden.

9. "Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"

Das deutsche Strafgesetzbuch toleriert Straftaten an keiner Stelle. Das Gesetzbuch unterscheidet dabei nicht, ob sie von einem Migranten oder einem Deutschen begangen werden.

Mit Agenturmaterial von dpa

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