Bundesrat und Parlament lehnen die Atomausstiegs-Initiative ab: Sie schaffe grosse Probleme, sagte Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei sinnvoll und machbar, aber die Initiative sehe eine zu knappe Frist vor.

Am 27. November kommt die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» zur Abstimmung. Bundesrätin Doris Leuthard warnt vor Problemen, die ein übereilter und ungeordneter Ausstieg aus der Atomkraft der Schweiz bringen könnte.

Vor den Medien in Bern räumte die Energieministerin ein, dass die Kernkraft nicht die Zukunft sei. Aber es brauche mehr Zeit, die Stromproduktion aus Kernkraft mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien zu ersetzen.

Ein Drittel Strom würde nächstes Jahr fehlen

Bei einem Ja zur Initiative müssten die Atomkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg im kommenden Jahr abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029.

Damit würde schon 2017 rund ein Drittel des heute mit Kernkraft produzierten Stroms fehlen, sagte Leuthard. Diese Energie entspreche dem durchschnittlich jährlichen Stromverbrauch von rund 1,6 Millionen Haushalten. Der fehlende Stromanteil müsste aus dem Ausland importiert werden und stamme dann wohl aus Kohle- und Kernkraftwerken.

Stromnetze überlastet

Zudem drohe bei mehr Importen eine Überlastung der Stromnetz-Infrastruktur, warnte Leuthard. Der Ausbau und die Erneuerung der Stromleitungen seien geplant, das dauere aber noch einige Jahre.

Auch Yves Zumwald, Chef der Schweizerischen Stromübertragungsnetz-Betreiberin Swissgrid, nannte die Forderung der Initiative aus diesem Grund unrealistisch.

Im vergangenen Winter, als im AKW Beznau beide Reaktoren stillstanden und gleichzeitig weniger Strom aus Wasserkraft ins Netz eingespeist wurde, waren die Transformatoren vermehrt überlastet. Um zusätzliche Stromimporte transportieren zu können, brauche es neue Transformatoren, sagte Zumwald.

Leuthard wies auch auf mögliche Entschädigungsklagen der Atomkraftwerk-Betreibergesellschaften für nicht amortisierte Investitionen hin. Diese seien auf der Basis von geltendem Recht mit unbefristeten Betriebsbewilligungen getätigt worden. Der Bund rechne mit Klagen in dreistelliger Millionenhöhe pro Atomkraftwerk.

Stilllegen ist nicht abschalten

Die Chefin des Berner Energiekonzerns BKW, Suzanne Thoma, räumte ein, dass sich mit Kernkraftwerken heute wenig Gewinn erzielen lasse. Zwischen keinem Gewinn und null Umsatz gebe es aber einen Unterschied. Bei einem Ja zur Initiative würden die AKW während Jahren nutzlos herumstehen.

Die BWK habe aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das AKW Mühleberg 2019 abzuschalten. Vom Entscheid bis zur Stilllegung dauere es mindestens fünf Jahre, im Fall von Mühleberg sechs, sagte Thoma. «Stilllegen ist mehr als abschalten.» Der Rückbau müsse geplant werden.

Energiestrategie 2050 als Alternative

Gegen die Initiative sprach sich auch der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli aus. Der Präsident der Energiedirektorenkonferenz pries die Energiestrategie 2050 als realistische Alternative an. Diese Strategie sehe ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke vor. Die bestehenden sollten aber so lange am Netz bleiben, wie sie als sicher eingestuft bleiben.

Gegen die Energiestrategie hat die SVP das Referendum ergriffen. Leuthard glaubt nicht, dass dies Auswirkungen auf die Abstimmung über die Atomausstiegs-Initiative hat. Sie sei aber gespannt darauf, was die Gegner der Energiestrategie als Alternative vorschlagen würden, sagte sie.