Dass es zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Freiheitlichen Partei eine Verbindung gebe, bestreitet Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) vehement.

In Linz sind die Identitären und die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der neben den beiden Linzer Stadtregierungsmitgliedern Markus Hein und Michael Raml mehrere Linzer FP-Gemeinderäte angehören, aber unter einem Dach. Beide haben in der „Villa Hagen“ im Linzer Stadtteil Urfahr ihren Sitz.

Vizebürgermeister Markus Hein (FP), ein Armine Bild: Weihbold

Vizebürgermeister Markus Hein (FP), ein „Armine“

Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP), ebenfalls Armine Bild: Weihbold

Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP), ebenfalls „Armine“ (Fotos: Weihbold)

FP-naher Verein als Eigentümer

Die Identitären betreiben in den Räumlichkeiten der Villa Hagen das „Khevenhüller Zentrum“, wo heuer im Februar unter anderem das Konzert eines Rap-Musikers stattfand, der für seine nationalistischen Texte bekannt ist.

Die Villa Hagen gehört, wie ein Blick in das Grundbuch verrät, dem Verein „Studentenheim Urfahr“. Auch dieser weist eine Nähe zu den Freiheitlichen auf. Vereinsobfrau ist Martina Grabmayr, die Ehefrau von Wolfgang Grabmayr, FP-Gemeinderat in Linz. Grabmayr selbst ist Kassier des Vereins. Als Schriftführer des Vereins, dem die Villa Hagen gehört, fungiert laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller, FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann von Anneliese Kitzmüller (FP), der dritten Nationalratspräsidentin.

„Nichts davon gewusst“

Auf OÖN-Anfrage geben sich jedoch alle kontaktierten Personen ahnungslos zum „patriotischen Zentrum“ der Identitären in der Gründerzeitvilla.

Er habe von einem „Khevenhüller-Zentrum“ noch nie etwas gehört, sagt der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein. Auch Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptet: „Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind.“ Wolfgang Kitzmüller, Schriftführer des Vereins, der die Räumlichkeiten vermietet, sagt, er habe „überhaupt keinen Kontakt zu den Identitären“. Diese hätten in der Villa Hagen auch keine Räumlichkeiten gemietet. Auf die Frage, warum die Identitären das Gebäude in Urfahr auf ihrer Homepage dann als ihr „Khevenhüller-Zentrum“ ausweisen, sagt Kitzmüller: „Als Treffpunkt kann jeder angeben, was er will.“

Die OÖN fragten auch bei der Obfrau des Studentenheimvereins, Martina Grabmayr, nach. Dass die Identitären in Oberösterreich ihren Treffpunkt in der Villa Hagen haben, sei auch ihr „nicht bewusst“ gewesen: „Ich muss nur wissen, ob die Miete pünktlich bezahlt wird oder ob jemand gegen das Gesetz verstößt.“ In der Villa Hagen seien zehn Mieter untergebracht.

Dass sich einer von ihnen bei der Identitären Bewegung engagiere, könne sie nicht ausschließen. Ein Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe es jedenfalls nicht. Das Konzert des Rap-Musikers habe sie aber genehmigt, sagt Grabmayr.

Für Helge Langer, den Klubobmann der Linzer Grünen, scheint die Verbindung zwischen „der Linzer FPÖ und den rechtsextremen Identitären“ dagegen immer klarer zu werden. "Dass FPÖ-Funktionäre nun so tun, als ob sie nicht wüssten, wer in der Villa Hagen ein und aus geht, ist völlig unglaubwürdig", sagt Langer. Dass zumindest Teile der Linzer FPÖ offenbar ein Naheverhältnis zu einer als rechtsextrem eingestuften Organisation haben dürften, sei laut Langer in höchstem Maße beunruhigend

SPÖ fordert Landessicherheitsrat

"Diese Verflechtungen sind erschütternd, und dürfen nicht verharmlost werden", sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie fordert eine sofortige Offenlegung des Netzwerkes der Identitären und appelliert an Landeshauptmann Stelzer, den Landessicherheitsrat einzuberufen.

Es müsse sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zwischen den Identitären und staatlichen Strukturen und Parteien gibt. "Stelzer hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit", sagt Gerstorfer.

Auch Sabine Schatz, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Gedenkkultur, fordert sofortige Aufdeckung des identitären Netzwerkes: "Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Oberösterreich, erwarte ich mir, dass Verstrickungen zwischen Identitären und FPÖ-Mitgliedern aufgezeigt werden", sagt Sabine Schatz.

OÖVP sieht in erster Linie SPÖ Linz gefordert

Angesichts der gemeinsamen Nutzung einer Linzer Villa durch Identitäre und blaue Burschenschafter sieht die OÖVP "in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und die SPÖ Linz gefordert, die Sachlage rasch aufzuklären und Maßnahmen zu setzen". Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe die Landespolizeidirektion beauftragt, einen Lagebericht zu den Identitären in OÖ zu liefern.

"Der SPÖ sei in Erinnerung gerufen, dass die Herren Markus Hein und Michael Raml die Koalitionspartner der Linzer SPÖ sind", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer schriftlichen Stellungnahme am Samstag. Als "richtig und gut" bezeichnete Hattmansdorfer, dass die Bundesregierung gerade die Auflösung der Identitären prüfe.

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Video: Im Parlament gab es am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Anschlag in Christchurch eine hitzig geführte Debatte – die Opposition warf der FPÖ Verbindungen zu den als rechtsextrem eingestuften "Identitären" vor:

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