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Seit dem 1. Januar ist das Netzdurchsetzungsgsetz (NetzDG) in Kraft – Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter sind nun verpflichtet, Posts zu löschen, wenn es sich dabei um „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ handelt.

Doch: Was heißt das? Und vor allem: WER bei den Unternehmen entscheidet darüber?

Das Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) ist höchst umstritten. Vorwurf: Das NetzDG sei vielleicht gut gemeint, gefährde in Wirklichkeit aber die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter unserer Demokratie.

DENN: Jetzt entscheiden private Unternehmen darüber, was in Deutschland öffentlich gesagt werden darf und was nicht – lange bevor ein Staatsanwalt oder Richter auch nur einen Blick darauf geworfen hat.

► Das umstrittene NetzDG war auch am Montagmorgen Thema in der BILD-Sendung „Die richtigen Fragen“. Darin lieferte sich Chefredakteur Julian Reichelt einen Schlagabtausch mit Justizminister Heiko Maas – das ganze Gespräch sehen Sie im Video.

Anlass des Streitgesprächs: Auch ein sieben Jahre alter Tweet von Maas selbst war am Wochenende plötzlich gelöscht worden. Darin hatte er 2010 den Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) auf Twitter als „Idiot“ bezeichnet. Maas hat den Tweet laut Justizministerium nicht selbst entfernt, ein Sprecher sagte BILD am Sonntag: „Wir haben den Tweet aus dem Jahr 2010 nicht gelöscht.“

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Auf die Frage, ob Maas nun Opfer seines eigenen Gesetzes geworden sei, sagte der SPD-Politiker: „Na ja, dann müsste Twitter den Tweet gelöscht haben wegen des neuen Gesetzes. Ich habe keine Information darüber, weshalb mein Tweet gelöscht wurde und ob er von Twitter gelöscht wurde. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Es mag auch etwas damit zu tun haben, dass Twitter seine Policy am 19. Dezember letzten Jahres geändert hat und stärker gegen Verbalattacken vorgehen will.“

Auf die Nachfrage, ob sein Tweet über Sarrazin denn hätte gelöscht werden müssen, sagte Maas: „Ich weiß ja noch nicht mal, weshalb er gelöscht wurde und ob das wegen dem NetzDG ist. Im Moment löscht Twitter viele Inhalte und legt Accounts lahm. Das hat nichts mit dem neuen Gesetz zu tun.“

Allerdings würde er einen solchen Tweet heute auch nicht mehr absetzen. „In all den Jahren habe auch ich dazugelernt“, so Maas.

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Der Fall Beatrix von Storch und der „Titanic“

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte (als Reaktion auf einen Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch) nach der Silvesternacht getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.

Redaktion: War es richtig, diesen Tweet zu löschen, entspricht das dem Gesetz?

► Maas: „Sie werden mich ganz sicherlich nicht dazu bringen, über einzelne Tweets zu urteilen, ob sie gelöscht werden sollen oder eben nicht. Ob das dem Gesetz entspricht, das muss das Unternehmen entscheiden. Im Übrigen tut das auch jede Zeitung: Wenn sie Leserbriefe veröffentlicht, werden diese in der Rechtsabteilung der Zeitung überprüft, ob sie strafbare Inhalte haben oder nicht (…) Warum soll das bei Twitter oder Facebook anders sein.“

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► Reichelt: „Dass wir streng darauf achten, dass wir keine strafbaren Inhalte (…) veröffentlichen, ist ja völlig klar. Aber wenn Sie sagen, es bleibt jetzt Unternehmen überlassen, ob in solchen Alltagsgrenzfällen strafbare Inhalte vorliegen oder nicht – und das ist ja das, was Sie gerade gesagt haben –, ist das wirklich im Sinne des Erfinders?

Soll es wirklich so sein, dass die Frage, ob Beatrix von Storch sich mit ihrer Wortwahl strafbar gemacht hat, entschieden wird bei Twitter und bei Facebook in Abteilungen, von denen wir nicht einmal wissen, wie sie aussehen? Von denen wir nicht einmal wissen, ob sie in Deutschland ansässig sind? Von denen wir nicht einmal wissen, ob sie der deutschen Sprache mächtig sind?“



Foto: Benjamin Zibner

► Maas: „Wenn man das Gesetz streicht, ändert das an der Rechtslage gar nichts. Denn in diesem Gesetz steht nur drin, dass wenn Strafbare Inhalte nicht gelöscht werden, in Zukunft Geldbußen zu zahlen sind. (…) Worüber wir hier diskutieren, ist, dass es einfach nicht sein kann, dass rechtliche Verpflichtungen, die nicht nur hier, sondern auch in Europa gelten, von Unternehmen wie Facebook und Twitter einfach nicht beachtet werden. Es ist nicht so, dass Facebook und Twitter machen können, was sie wollen.“

Dass diese Überprüfung nicht so stattfindet, wie sie soll, zeigt sich am Beispiel des Satiremagazins „Titanic“.

Das hatte in einem Tweet Bezug auf von Storch genommen und gescherzt: „Wisst Ihr, was Twitter auf Arabisch heisst, liebe @polizei_nrw_k? Ja? Pfui! Ich weiß es nicht – denn das Letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden! (bvs)“, wobei sich das Kürzel „bvs“ auf die angebliche „Gasttwitterin“ Storch bezog.

Auch der „Titanic“-Account wurde daraufhin von Twitter zwischenzeitlich gesperrt. Das Magazin macht dafür das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortlich.

Dazu sagte „Titanic“-Chefredakteur Tim Wolff: „Da haben uns Heiko Maas und Angela Merkel im Vorhinein anderes zugesagt! So sind wir nicht mehr gewillt, dabei mitzuhelfen, unbescholtenen, besorgten Bürgern eine linksgrünversiffte Umerziehung zu verpassen.“

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