Ein Richter am Landgericht Bielefeld beim Aktenstudium. Die deutschen Verwaltungsgerichte beschäftigen sich mit vielen Klagen abgelehnter Asylbewerber

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Die Bundesrepublik nimmt einerseits traditionell sehr wenige Flüchtlinge direkt aus den großen Aufnahmelagern in den Krisenregionen auf. Andererseits lässt sie alle Ausländer einreisen, die von sich sagen, sie seien Flüchtlinge. Erst nach der Ankunft versucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herauszufinden, ob das stimmt. Mit dem Ergebnis, dass in den meisten Jahren fast die Hälfte als schutzberechtigt eingestuft wird und die übrigen Migranten einen negativen Bescheid bekommen.

603.000 negative Asylentscheidungen hat das BAMF in den vergangenen beiden Jahren getroffen. Darunter sind mehrheitlich Ablehnungen, aber auch viele Verfahrenseinstellungen. Etwa weil der Antragsteller wegzieht oder weil das Bundesamt herausfindet, dass er schon in einem anderen Land ein Asylverfahren laufen hat, und versuchen möchte, ihn dorthin zu bringen.

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Nun ermöglichen die Asylgesetze der Bundesrepublik jedem Migranten, gegen die Entscheidung des BAMF zu klagen. Dies wird häufig etwa von solchen Asylbewerbern genutzt, denen der sogenannte subsidiäre Schutztitel erteilt wurde, obwohl ihnen ihrer Meinung nach der Flüchtlingsschutz zusteht. Letzterer hat vor allem den Vorteil, dass er den unbegrenzten privilegierten Familiennachzug ermöglicht. Besonders häufig klagen aber Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Ganze 91 Prozent der Betroffenen machten 2017 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

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Nun kursieren seit Monaten in vielen Medien Angaben über extrem hohe Erfolgsquoten: „Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt mit Klage vor Gericht“, titelte etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Laut ZDF waren „44 Prozent“ der Klagen erfolgreich, und der „Stern“ schrieb über einen Bericht: „Vier von zehn Flüchtlingen mit Klagen gegen abgelehnte Asylanträge erfolgreich“. Auch in der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt losgetretenen Debatte über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ verwiesen die Befürworter massenhafter Asylklagen auf die hohe Erfolgschance. Diese belege, wie fehlerhaft die Entscheidungen des BAMF seien.

Dobrindt wird für Äußerung scharf kritisiert Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, wird vom Deutschen Anwaltverein scharf kritisiert. Dobrindt behauptet, dass es in Deutschland eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gäbe. Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hat sich die Daten zu den Asylklagen genauer angeschaut und weist auf zwei bedeutende Missverständnisse hin, die zu den extrem überhöhten Zahlen führten: „Auf die Erfolgsquote von rund 40 Prozent, wie sie von vielen Medien in den vergangenen Tagen berichtet wurde, kann nur kommen, wer die sonstigen Verfahrenserledigungen ignoriert.“ Diese Erledigungen machten 2017 fast die Hälfte aller 146.000 negativen Entscheidungen aus, also Ablehnungen und Verfahrenseinstellungen.

Darunter waren 4582 Verfahren, in denen das BAMF seine Entscheidung korrigierte, vor allem aber Rücknahmen – etwa weil der Kläger oder sein Anwalt einsah, dass es keine Aussicht auf Erfolg gab. Thym: „Wenn man die Erledigungen berücksichtigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr in nur 22 Prozent aller Klagen den Migranten recht gegeben haben.“

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Vor allem macht der Jurist aber darauf aufmerksam, dass sich die genannten Prozentzahlen auf alle Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten beziehen. Darin seien allerdings auch sehr viele Klagen enthalten, bei denen es gar nicht um abgelehnte Asylanträge gehe. „Wenn wir die Verbesserungsklagen von subsidiär Schutzberechtigten abziehen – die für den Familiennachzug sehr wichtig sind, für die Zwecke der Abschiebung aber irrelevant –, waren nur rund 12.000 von 104.000 Klagen erfolgreich.

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In nur rund zwölf Prozent aller Verfahren siegten am Ende die abgelehnten Asylbewerber vor den Verwaltungsgerichten. Und selbst wenn man die Erledigungen ignoriert, wären es deutlich weniger als vier von zehn.“ Das BAMF kritisierte auf Anfrage ebenfalls die Berechnungsmethode, die zu den angeblich extrem hohen Erfolgsquoten führe: „Darstellungen, die diese sonstigen Verfahrenserledigungen ausklammern, sind aus Sicht des Bundesamtes nicht aussagekräftig.“

Zusammengefasst lässt sich sagen: Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Unter Umständen können die von der Behörde wie von dem Gericht Abgelehnten auch noch die zweite Instanz anrufen, also die Oberverwaltungsgerichte. Hier ist ein Erfolg aber noch unwahrscheinlicher. Im gesamten Jahr 2017 waren laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nur 36 Berufungen erfolgreich – und keine einzige Revision.

Früher wurde der Schutztitel viel häufiger entzogen

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Wer auch dann noch nicht der Ausreiseaufforderung folgen möchte, kann noch entweder versuchen, eine Gemeinde zu finden, die Kirchenasyl gewährt – oder die Härtefallkommissionen anrufen. Weil die Bundesländer deren Mitglieder selbst einsetzen, variiert die Erfolgschance erheblich.

In Berlin etwa besteht die Kommission vor allem aus Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen; dort stieg die Zahl der Härtefälle, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben, 2017 deutlich auf 70 Prozent. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Hakan Tas, bezeichnete die Quote als „Schritt in die richtige Richtung“ und sagte: „Wir wollen aber 100 Prozent erreichen.“

Bezüglich der Asylverfahren wurden zuletzt aber auch fehlerhafte Anerkennungen kritisiert. Besonders bei den Skandalen um die BAMF-Außenstelle in Bremen oder den Bundeswehrsoldaten Franco A. war das der Fall. Eigentlich sind die Überprüfungen von bereits vergebenen Schutztiteln eine der beiden Hauptaufgaben des BAMF.

In den vergangenen Jahren hatte es wegen Überlastung die Arbeit auf diesem Feld aber weitgehend eingestellt. 2017 wurden nur 2527 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen; davon wurde nur 421 Mal ein Schutztitel entzogen. Bevor seit 2009 die Zuwanderung über das Asylsystem stark zunahm, wurden viel häufiger bereits vergebene Schutztitel entzogen.

2000 bis 2009 war das fast 69.000 Mal der Fall – von 2010 bis heute nicht einmal 7000 Mal. Den verschwindend wenigen Prüfungen stehen mehr als 800.000 erteilte Schutztitel seit 2015 gegenüber.