Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist überzeugt, dass alle Aussagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden überprüft wurden und die amerikanischen Geheimdienste uns nicht ausspionieren. Das sagte er am gestrigen Mittwoch bei "Illner Intensiv" im ZDF. Außerdem versicherte er, es gebe "keine Wirtschaftsspionage deutscher Dienste". In Bezug auf die Enthüllungen über die Ausspähung staatlicher Stellen sagte er, er gehe "davon aus, dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren". Begleitet vom Beifall des Publikums entgegnete Thomas Oppermann (SPD), "ich weiß gar nicht, Herr Friedrich, wo sie in den letzten Wochen waren".

Oppermann verwies darauf, dass die NSA bereits eingeräumt habe, die weltweite Kommunikation zu überwachen: "Das ist völlig unstreitig." Der US-Geheimdienst habe lediglich behauptet, die Bundesrepublik werde nicht flächendeckend ausgespäht, "aber was heißt schon flächendeckend". Natürlich werde die deutsche Kommunikation überwacht, "die private, die geschäftliche, die politische", über die Server in den USA und die Unterseekabel. Friedrich verwies dann darauf, dass Oppermann Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Woraufhin dieser meinte, "und deshalb weiß ich auch, wovon ich rede". Trotz der Gespräche über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen könne er immer noch nicht sagen, in welchem Umfang uns die Amerikaner ausspähen.

Friedrich im ZDF (Bild: Screenshot)

Mehrmals erklärte Friedrich, für die in den Medien geäußerten Vorwürfe gebe es keine Belege, obwohl man sie in alle Richtungen hin untersucht habe. Gefragt nach der Rolle von Edward Snowden, meinte er, die könne er erst einschätzen, wenn er genauer weiß, "wer Herr Snowden ist". Auf den Vorwurf von Cem Özdemir (Grüne), er und seine Kollegen würden aus der Zeitung mehr erfahren als in den zuständigen Gremien und dass er eine Überprüfung erwarte, erwiderte Friedrich: "Alles überprüft."

Eine Linie wollte Friedrich dann aber doch noch aufziehen: "Wenn es Wirtschaftsspionage gegeben hätte, von Seiten befreundeter westlicher Dienste, wäre das völlig inakzeptabel und dann wäre auf jeden Fall eine Linie überschritten." Dafür gebe es aber keinerlei Belege, denn die Behauptungen, die aufgestellt werden, seien nicht bewiesen.

Für den Minister scheinen damit alle erhobenen Vorwürfe ausgeräumt, auch wenn er mit bestimmten Formulierungen immer wieder auffällige Einschränkungen zu machen schien. So steht nicht der Vorwurf im Raum, ein deutscher Dienst würde Wirtschaftsspionage betreiben, sondern ausländische Geheimdienste. Auch scheinen die Dokumente von Edward Snowden gar nicht nachzuweisen, dass normale deutsche Bürger "in diesem Land" ausspioniert, sondern über Abhörmöglichkeiten im Ausland, etwa an Internetknotenpunkten. In welchem großen Umfang dies etwa der britische GCHQ – der eng mit der NSA kooperiert – tut, wurde gerade erst wieder detailliert berichtet.

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(mho)