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Die StA Mainz ermittelt nicht wegen des Hakenkreuz-Schnitzels, das die heute-show nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Norber Hofer in Österreich postete. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat.

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Am Tag nach dem überraschend eindeutigen Wahlergebnis zugunsten rechter Parteien in Österreich postete die Satire-Sendung bei Facebook unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" ein Bild von einem Schnitzel in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller. Aufgemacht wie ein Plakat fand sich daneben der Satz "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."

Die Staatsanwaltschaft (StA) Mainz leitet deshalb kein Ermittlungsverfahren ein. Das abgebildete Hakenkreuz-Schnitzel ergebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der Macher der heute-show (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung), heißt es in einer Mitteilung der am Sitz des ZDF beheimateten zuständigen StA.

Der Beitrag beleidige niemanden. Ebenso wenig erfülle die Verwendung des Hakenkreuz-Schnitzels den Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder den der Volksverhetzung.

Nicht verfassungsfeindlich, kein Aufruf zum Hass

Weder würden durch den Facebook-Beitrag Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 103 Strafgesetzbuch, StGB) noch "die Österreicher" oder die Wähler der FPÖ (§ 185 StGB) beleidigt , so die StA. Der Beitrag ziele nicht auf das österreichische Staatsoberhaupt ab und es gebe auch kein Strafverlangen der österreichischen Regierung.