Am Münchner Hauptbahnhof kamen nach Mitternacht noch über 3000 Flüchtlinge an, beinahe 10.000 Flüchtlinge schafften es somit nach Bayern. N24-Reporter Jens Reupert ist vor Ort.

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In Berlin stehen 300 Bürger bereit, um Vormund zu werden für unbegleitete junge Flüchtlinge – ein kleines Drama im großen. 165 solcher Jugendlichen kamen im Juni, 326 im Juli, im August 400 weitere allein nach Berlin. In Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt nimmt der Traktor-Hersteller Agco auf dem Werksgelände 58 Flüchtlinge auf. Vorstand Hans-Bernd Veltmaat sieht in den Flüchtlingen künftige Gabelstaplerfahrer und Schweißer für sein Werk. Doch laut deutschem Asylrecht darf er sie weder ausbilden noch beschäftigen. Sein Angebot einer Bleibe für weitere 90 Flüchtlinge plus Ausbildungswerkstatt liegt auf Eis. „Sobald die Behörden mitspielen, investieren wir in die nächste Unterkunft“, sagt er. „Vorher nicht.“

Zwei Beispiele für das Sommermärchen weltweit bestaunter deutscher Barmherzigkeit, sie stehen für viele. Doch nun werden die Tage kühler. Der Winter steht bevor – was nun? Wohin mit den Tausenden aus den Zeltstädten überall im Land? Verkraftet unser Sozialsystem so einen Zuzug, wie bewältigen unsere Schulen Zigtausende Kinder, die kein Wort Deutsch reden? Erst hieß es Flüchtlingswelle, jetzt heißt es Flüchtlingskrise – wie wird es im Winter heißen: Flüchtlingskatastrophe?

Jetzt sind große Entscheidungen gefragt. Jetzt ist die Bundespolitik dran. Sie hat sich lange vornehm zurückgehalten. Wäre es um eine Flut- statt um eine Fluchtwelle gegangen, unsere Spitzenpolitiker wären wie einst Gerhard Schröder in die Gummistiefel gesprungen, um sich als Deichgrafen filmen zu lassen. Doch obwohl die Dämme unserer Hilfskapazitäten gefährlich ächzen, wurde lange niemand aus Berlins Regierungsviertel vor Ort gesichtet.

„Endlich kümmert sich jemand um uns“ Zahlreiche Flüchtlinge durften die Grenze zu Österreich passieren. In Nickelsdorf zeigen die Menschen den Flüchtlingen, dass sie herzlich willkommen sind, und helfen, wo sie können. Quelle: N24

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Immer wenn eine Notlage da ist, heißt es in den Nachrichten: Ein Krisenstab wurde gebildet. Ach so. Der Krisenstab zum Flüchtlingsdrama tagte erstmals vorige Woche. Es gibt ihn seit Juni, aber mehr als ein paar Telefonkonferenzen brachte er nicht zuwege. Das änderte sich, als die NPD ins Spiel kam. Als in Heidenau rechtsradikale Parolen und Feuerwerkskörper flogen. Da begriffen Vizekanzler und Kanzlerin, dass es Zeit war, auf dem Deich zu stehen. Sich vor die Flüchtlinge zu stellen und vor den tapferen Bürgermeister von Heidenau.

Der erste Akt des Fluchtdramas heißt Erstversorgung. Die wird geleistet, Hals über Kopf improvisiert, aber mit Herz und Tatkraft. In die Bewunderung der Welt dafür mischt sich aber auch die Erleichterung darüber, dass alles zu uns drängt. Andere Staaten winken die Massen durch und hoffen oder nehmen ein paar symbolische Tausend auf wie jetzt England, hoffend, der ganz große Kelch möge an ihnen vorübergehen. EU – die Egoistische Union.

Deutschland stemmt das Gros der Hilfe allein. Jeder Flüchtling findet bei uns ein Feldbett, kriegt dreimal täglich zu essen, wird ärztlich versorgt. Viele Ehrenamtliche arbeiten am Rande der Erschöpfung. Tausende Deutsche spenden oder leisten tätige Hilfe. Bürgersinn ersetzt fehlende staatliche Hilfsstrukturen. Ein reißfestes Netz der Katastrophenhilfe rettet die Lage. Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Caritas, Diakonie – dies ist ihre „finest hour“. Ihr heroischer Moment, in dem sie zeigen, was sie können.

„Das Nadelöhr in Europa ist zurzeit Nickelsdorf“ Über Tausende Flüchtlinge haben bereits den kleinen Grenzort Nickelsdorf in Österreich erreicht. Der Bürgermeister des Ortes spricht über die aktuelle Lage vor Ort. Quelle: N24

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Notfalls können sie Wunder wirken. Wie in Leipzig. „Die Baubürgermeisterin“, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), „wird am Mittwochabend von der Landesdirektion angerufen und davon in Kenntnis gesetzt, dass am Freitag über 400 Asylbewerber in der Universitäts-Sporthalle untergebracht werden müssen.“ Die Landesdirektion ist, was woanders das Regierungspräsidium ist: die mittlere Ebene im Bundesland. So ist der Dienstweg. In den Worten von Sonja Brogiato vom Leipziger Flüchtlingsrat: „Das Land teilt die Flüchtlinge zur Erstaufnahme zu, die Kommune muss springen.“ Aber – und das ist die Kritik des Leipziger OBs – dieser Dienstweg wird nicht ruhigen Fußes beschritten. Es wird auf ihm holterdiepolter von oben nach unten gestolpert.

„Die Stadt und ihre Einwohner“, sagt Jung, „werden davon überrascht. Die Universität wird überrascht. Die Sportwissenschaftliche Fakultät hat Riesenprobleme, der Vereinssport, der in der Halle stattfindet, ist nicht informiert – und da bestehen Verträge.“ Und das Schlimmste: „Es stand nicht mal ein Betreiber der improvisierten Asylunterkunft fest.“ Mit einem Wort, der Freistaat stellt dem Leipziger OB 400 Flüchtlinge vor die Tür und sagt: Sieh zu, wie du klarkommst.

Die Johanniter springen ein

Es beginnt ein hektisches Herumtelefonieren. Man ruft die Freiwillige Feuerwehr an, das Sozialamt: Habt ihr eine Idee, wer in der Sporthalle der Uni eine Unterkunft für gut 400 Leute bis übermorgen aufbauen und betreuen könnte? Irgendwem fallen die Johanniter ein, die können so was, die trainieren Notlagen. „Sehr kurzfristig“, erzählt Sonja Brogiato, „konnten diese katastrophenschutzerfahrenen Ehrenamtlichen gefunden werden. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wären die Johanniter nicht eingesprungen.“

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Sie stellten Campingpritschen in die Halle, im Abstand von 50 Zentimetern, wie sie es trainiert hatten für Katastrophen. Man muss es sich klarmachen: Das ist der Stand der Flüchtlingshilfe im Land – sie läuft im Katastrophenmodus ab. Wie bei einer Flutkatastrophe. Mittlerweile haben die Johanniter Sichtblenden zwischen die Pritschen stellen und drei Zelte in der Halle errichten können. Eines für stillende Mütter, ein Spiel- und ein Gebetszelt. Getragen wird das alles von freiwilligen Helfern. Ohne sie würde es zusammenbrechen.

Mehr feste Unterkünfte, Personal und Kurse geplant Am Sonntag trifft sich die große Koalition, um darüber zu beraten, wie man die Situation der Flüchtlinge verbessern kann. Geplant sind feste Unterkünfte für alle und der Einsatz von mehr Personal. Quelle: N24

Was Jung nicht versteht: „Die Flüchtlingszahlen sind immer nur geklettert. Schon vor zwei Jahren sah man das kommen, wenn man es sehen wollte. Alles wäre sehr viel besser, sehr viel entspannter, hätte man sich frühzeitig vorbereitet.“ Jung hatte beizeiten die Sanierung eines früheren Kinderkrankenhauses angeregt, um sich auf die Fluchtwelle vorzubereiten. Das Land lehnte ab. Warum? „Ich weiß es auch nur aus den Zeitungen – die Umbaukosten waren dem Land wohl zu hoch.“ Will sagen, man redete nicht mit ihm. Jung: „Das finde ich indiskutabel. Man muss planen und zugleich akut handeln, wenn es passiert, nur das ist eine fürsorgliche Politik.“

Die Bürger müssten eingebunden sein. „Sie haben ein Recht darauf zu verstehen, was vorgeht.“ Kommt alles über Nacht über sie, fühlen sie sich überrollt. Für jeden Radweg gibt es ein monatelanges Bürgerbeteiligungsverfahren – aber wenn 40.000 Flüchtlinge kommen, wird durchdekretiert. „So viele erwarten wir jetzt in Sachsen“, sagt Jung. „Vorher war von 20.000 die Rede.“

Die Kurve ist steil und eindeutig

Was soll der Freistaat tun? „Ich möchte hundertprozentige Kommunikation, hundertprozentige Transparenz, hundertprozentige Kostenübernahme durch das Land.“ Diesen Zielen ist der Leipziger OB seit Mittwoch einen Schritt näher. Das Gespräch mit der Landesregierung fand nun endlich statt. „Der Freistaat hat die Signale verstanden, es gibt jetzt erste Kooperationsgespräche auf Augenhöhe und höchster Ebene. So lassen sich die Herausforderungen deutlich besser angehen.“

Niemand konnte diesen Ansturm vorausahnen – das hört man jetzt oft. Es trifft nicht zu. Kaum einer, der an dem Thema dicht dran ist, war ahnungslos. Stift, Lineal und drei Sekunden Überlegen hätten gereicht, um den Anstieg der Asylanträge vorauszusehen und die Engpässe zu verhindern. Seit Jahren geht die Kurve der Asylbewerberzahl nach oben. 2011: etwa 50.000 Anträge. 2012: fast 80.000. 2013: 130.000. 2014: über 200.000. Für dieses Jahr nun rechnet die Bundesregierung mit 800.000. Die stellen zwar längst nicht alle einen Asylantrag, klar ist aber: Die Kurve ist steil, ihr Verlauf zeichnete sich ab.

2009 und 2010 wurde die Visumpflicht für mehrere Staaten des Westbalkans aufgehoben. Seither nimmt die Zahl der Asylerstanträge von dort stark zu. 2012 warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Missbrauch der Visumfreiheit. Er setzte sogar durch, dass im Notfall der Visumzwang wieder eingeführt werden kann.

Nicht nur der Zuzug vom Westbalkan, der teils über die Hälfte der Asylanträge ausmachte, legte zu. Kriegsflüchtlinge kommen aus aller Welt. Aus Afghanistan. Seit 2011 aus Syrien. Aus jenen Staaten, in denen der „arabische Frühling“ in Trümmern liegt. Alle zieht es ins sichere Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland. Kaum eine Kriegsregion beruhigte sich. Nichts sprach dafür, dass der Anstieg der Asylanträge gebremst würde. Doch genau davon ging der Bund lange Zeit aus. Die Folgen sehen wir heute.

Die Zahlen stimmen nicht überein

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Meist mehrmals im Jahr erstellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Prognose zur Zahl der Asylanträge. Nach ihr richten sich Länder und Kommunen, wenn sie ihre Kapazitäten planen. Liegt das BAMF daneben, können die Folgen dramatisch sein. Seit Jahren sind die Schätzungen des BAMF zu niedrig. Die Behörde musste ihre Zahl oft nach oben korrigieren – ein Grund, warum vor Ort immer wieder Betten fehlen. Seit einem Jahr sorgt das für Krach zwischen Bund, Ländern, Kommunen. Denn der Bund ist nur für die Prüfung der Anträge zuständig. Unterbringung und Versorgung obliegen den Ländern und Kommunen.

Hier aber stellte man fest, dass die Prognosen des BAMF und die Zahlen vor Ort weit auseinanderklafften. Mehrmals appellierten die Länder: Setzt die Prognose herauf, denn wir müssen die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Im Frühjahr gab das BAMF nach. Statt von 300.000 erwarteten Anträgen für 2015 sprach man nun von 450.000. Doch auch diese Zahl war damals aus Sicht vieler Länder zu niedrig angesetzt.

So verlief die Nacht im österreichischen Grenzort Im österreichischen Grenzort Nickelsdorf fuhren am frühen Morgen wieder Sonderzüge Richtung Westen los. Der Ansturm habe etwas nachgelassen, so N24-Reporterin Nadine Mierdorf, die vor Ort ist. Quelle: N24

Im Bund verwies man lieber auf „Sondereffekte“, die bald wieder ausbleiben würden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Sondereffekt ist der Normalfall geworden. So ging im vorigen Winter die Zahl der Flüchtlinge, die den Weg übers Mittelmeer nahmen, nicht etwa zurück, sie stieg weiter an, trotz des stürmischen Wetters. Ein Alarmsignal. Gehört wurde es nicht.

Anfang 2015 kamen täglich fast 1500 Kosovaren nach Deutschland. Und als dieser Strom abebbte, stieg die Zahl der Albaner. Nun erleben wir, dass viele Syrer die Hoffnung aufgegeben haben, je wieder in ihr Land heimzukehren. Sie verlassen die trostlosen Lager in den Nachbarstaaten und kommen zu uns. Erst jetzt entschloss sich der Bund, seine Prognose zu überdenken.

Mitte August präsentierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) endlich jene Zahl, die das Ausmaß der Krise benennt: 800.000. Mit so vielen registrierten Flüchtlingen rechnet er für 2015. Länder und Kommunen können nun planen. Aber musste es so lange dauern? Schon voriges Jahr waren die Erstaufnahmestellen vielerorts überlaufen. Diese Zeitung schrieb damals: „Bilder, die man sonst nur aus Katastrophengebieten kennt, sind auch in Deutschland alltäglich geworden.“ Vom „Ausnahmezustand“ war die Rede.

Quelle: Infografik Die Welt

Auch in Regierungskreisen hieß es, die hohe Flüchtlingszahl bereite große Sorgen. Eilig trafen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Ergebnis: eine ordentliche, aber viel zu geringe Finanzspritze von 500 Millionen Euro, deutlich mehr Stellen beim BAMF – aber sonst kaum Konkretes. Bund und Länder, Union und SPD dachten mehr an sich, statt an einem Strang zu ziehen. Die Krise wurde weggegipfelt, nicht gelöst, auch nicht, als dann das BAMF seine Prognose auf 450.000 erhöhte.

Flüchtlingspolitik blieb unattraktiv für Politiker. Strategen sahen darin kein Thema, mit dem man glänzen könnte. Derweil stiegen die Kosten dafür immens. Offenbar musste die Lage erst explodieren. Brennende Flüchtlingsunterkünfte. Schockfotos toter Kinder.

Nun überschlagen sich die Ideen. Erstmals trifft sich der Bund-Länder-Krisenstab. Mit Hochdruck wird an Gesetzesänderungen gearbeitet. Parteipolitik rückt in den Hintergrund. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen von Bund und Ländern vernimmt man kaum. Dabei ist klar, der Bund hat die Wucht des Andrangs zu spät erkannt. Er hätte früher mehr Geld geben müssen.

Die Kanzlerin musste erst überzeugt werden

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Und die Bundesländer haben es versäumt, ausreichend zentrale Erstaufnahmeplätze bereitzustellen. 150.000 sind nötig, aber nur 45.000 gibt es. Sie werden gebraucht, um schnell über Asylanträge zu entscheiden und den Antragsstau abzubauen. Manches Land fordert mehr Geld vom Bund, reicht aber nur einen Bruchteil an die Kommunen weiter. Vor Ort wird die Krise bislang gemeistert, doch der Bund darf den Kommunen finanziell nicht helfen. Hier muss eine Lösung her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Heidenau Quelle: AP

Die Kanzlerin hat dieses Politikfeld lange gemieden. Im Gespräch mit Vertrauten fragte sie noch nach der Sommerpause, warum ausgerechnet sie ein Flüchtlingslager besuchen solle. Dies sei nicht ihre Aufgabe, sie wolle sich auf das Lösen von Problemen konzentrieren. Als ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Thema öffentlichkeitswirksam entdeckte, dachte sie um. Nachdem er Heidenau besucht hatte, eilte auch Merkel hin. Ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz nutzte sie für eine Art Grundsatzerklärung. Kernsatz: „Wir schaffen das!“

Hinter den Kulissen wird in der Union wohl auch darüber nachgedacht, wie man weniger Flüchtlinge aufnehmen könnte. In der mächtigen CDU-Landesgruppe NRW dachte der Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter, aber auch der Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze über eine Grundgesetzänderung nach. Hintze, der als Merkel-Vertrauter gilt, soll das an die Kanzlerin herangetragen haben. Und diese Woche brachte ausgerechnet Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, die angesehenste Flüchtlingspolitikerin der Union, eine Grundgesetzänderung in Spiel. Ein typisch merkelscher Testballon.

Die Kanzlerin spricht jetzt von einer „nationalen Aufgabe“. Nun sollen Gesetze umgeschrieben und Maßnahmen ergriffen werden. Vielleicht kommt der Kraftakt gerade noch rechtzeitig. Jetzt entscheidet sich, ob ein Winter der Katastrophen vor uns liegt. Oder einer, in dem die deutsche Politik aufhört, sich zu sagen: Das Volk wird’s schon richten.