Der FALTER berichtet in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe über ein Lobbyingpapier zum „Medienstandort Österreich“, das ihm aus Koalitionsverhandlerkreisen zugespielt wurde. Es enthält radikale und brisante Vorschläge für eine Neuordnung der Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Mediensysteme.

Ö3 soll an den Bestbieter versteigert werden, ORF1 privatisiert. “Ziel der neuen Medienpolitik für einen modernen Medienstandort Österreich muss es sein, den ORF in seiner öffentlich-rechtlichen Rolle zu bestärken – gleichzeitig aber parallel eine lebensfähige private Fernsehszene zu ermöglichen“, heißt es im Papier. Der ORF solle daher weiter zwei Fernsehkanäle betreiben dürfen, aber anstelle des kommerziellen ORF 1 solle ORF 3 treten.

Das Dokument trägt den Vermerk „MGÖ“, in der Medienbranche steht dieses Kürzel für „Mediengruppe Österreich“. Eine gleichnamige Stiftung hat die Familie Fellner 2010 aufgelöst. Im Papier wird auch Helmuth Fellner als Ansprechpartner erwähnt – für das Thema „Werbeabgabe neu“ und „Förderung österreichischer Online-Portale“. Auch die Quelle, die dem FALTER das Lobbyingpapier zukommen ließ, nannte die Fellners als Urheber. Wolfgang Fellner, vom FALTER dazu gefragt, spricht hingegen von einer „Fälschung“, einem „Irrtum“ oder einem „Faschingsscherz“. Das Papier habe „nicht einmal ansatzweise die Corporate Identity“ seines Büros. Auch, wenn er „die meisten Punkte des Papiers (außer Ö-3-Verkauf) begrüßen würde – so wie wahrscheinlich die meisten Verleger“, schreibt er in einem E-mail an die Redaktion.

Detailreiche Pläne finden sich im Lobbyingpapier auch zu einer gemeinsamen digitalen „Vermarktungsgesellschaft für Österreich-Angebote“, die von ÖVP-Medienminister Gernot Blümel ebenfalls angedacht wird. Die 30 größten österreichischen Onlineportale sollten sich zusammenschließen und ihre Werbeeinnahmen je nach Reichweite aufteilen. Dem ORF soll entweder jede Onlinewerbung verboten werden oder er soll in die Vermarktungsgesellschaft aufgenommen und verpflichtet werden, 50 Prozent seiner Erlöse an die anderen Mitglieder auszuschütten.

Das Papier schlägt der Regierung auch vor, wie sie eine – derzeit illusorische – Online-5-Prozent-Werbeabgabe aufteilen soll. 500 Millionen Euro könnte eine Google-&-Co-Steuer einbringen, schätzt der Autor unter Verweis auf Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium. Die Erlöse sollen als Förderung für die 30 größten österreichischen Content- und News-Portale ausgeschüttet werden.

Auch für das, was Medienminister Blümel als “Schuhlöffelfunktion“ des ORF bezeichnet, hat das Lobbyingpapier einen sehr konkreten Vorschlag. „Der ORF muss schrittweise seine mit öffentlichem Geld/Gebühren finanzierten Programminhalte auch für private Anbieter öffnen“, heißt es. Das soll das ORF-Archiv betreffen, alle Sportübertragungen, alle Sendungen mit “überwiegend öffentlichem Interesse“ (Parlament, Pressestunden, TV-Wahlduelle, Opernball etc.) und “letztlich alle österreichischen Sportrechte (ÖFB-Nationalteam, ÖSV-Skirennen etc)“.