Der Skandal um liegen gebliebene und verjährte Akten für Verwaltungsstrafen in Linz ist nicht ausgestanden. ÖVP, Grüne und Neos fürchten, dass es möglicherweise weitere Fälle von Verjährungen gibt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige der Finanzpolizei. Gleichzeitig ist aber nicht sicher, dass es bei der Affäre in einer Linzer Magistratsabteilung um seit 2013 liegen gebliebene Fälle nicht weitere Verjährungen gibt. Es geht dabei um Strafen gegen Firmen wegen Sozialdumping und Verstößen bei der Ausländerbeschäftigung. Deswegen fordern in Linz ÖVP, Grüne und Neos jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) jetzt schriftlich Auskunft wegen eventuell drohender neuer Verjährungen.

Die drei Parteien haben inzwischen durchgesetzt, dass der Linzer Bürgermeister dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderats Rede und Antwort stehen muss. Das wird allerdings erst am 7. September der Fall sein.

"Bis jetzt ist diese Frage unbeantwortet"

Für ÖVP-Klubobman Marin Hajart ist hingegen in der Causa Gefahr im Verzug. Der Linzer Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger konnte nicht sagen, ob es weitere Verjährungen gibt, führte Hajart am Montag im Gespräch mit der "Presse" als Grund für die nunmehrige schriftliche Anfrage an Luger an. Denn "bis jetzt ist diese Frage unbeantwortet", beklagt er. Bereits bestätigt ist, dass durch die nicht rechtzeitige Bearbeitung von Akten Strafen seit 2013 verjährt sind.

In Medien war nach dem Auffliegen der Affäre Mitte Juni davon die Rede, dass möglicherweise 5000 Akten betroffen sind. Kontrollamtsdirektor Schönberger erklärte laut dem der "Presse" vorliegenden Protokoll der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am 3. Juli, eine genaue Zahl der Verjährungen könne nicht angegeben werden, "da dies im System nicht erfasst wird".

Als ein Hauptgrund für die Problematik gilt, dass die zuständige Abteilung wegen fehlenden Personals bei den Strafverfügungen hinten nach hinkte. Bürgermeister Luger und der für das Personal zuständige Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ), der allerdings für September seinen Rücktritt erklärt hat, haben mehr Personal zugesagt. Zuletzt ist die Ausschreibung für einen Posten erfolgt.