Anzeige

Dass sich viele Wähler der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit vor einer „Überfremdung“ ihres Landes sorgen, ist bekannt. Polens Regierungschefin Beata Szydlo befeuerte im Wahlkampf die Sorgen ihrer Landsleute sogar noch. Es ist daher wenig überraschend, dass Szydlo nun nach den Terroranschlägen von Brüssel von einer Zusage der Vorgängerregierung abrückt, den EU-Partnern Flüchtlinge abzunehmen. Sie sehe „derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen“, sagte die polnische Regierungschefin dem Rundfunksender Superstacja.

Die Ankündigung überrascht nicht, und trotzdem ist sie bedeutend. Die Terrorattacken von Brüssel mit 31 Todesopfern und zahlreichen Verletzten dürften allerorten in Europa den Populisten von links und rechts Auftrieb geben. Bereits unmittelbar nach den Attacken taten sie sich mit Appellen hervor. Sie forderten stärkere Grenzkontrollen und Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Diejenigen, die an unseren Küsten ankommen, fliehen vor genau demselben Terror, der uns getroffen hat, genau hier im Herzen Europas

In der Europäischen Union ist die Sorge groß. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte davor, die Themen Migration und Sicherheit zu vermengen. Die Europäische Union befinde sich auf dem „Höhepunkt zweier Krisen, Sicherheit und Migration, und auch wenn sie sich zeitlich überlagern, sollten sie nicht vermischt werden“, sagte er. „Diejenigen, die an unseren Küsten ankommen, fliehen vor genau demselben Terror, der uns getroffen hat, genau hier im Herzen Europas.“

Anzeige

Die Europäische Union wankt, wie sie es seit ihrer Gründung nicht getan hat. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Ländern haben die Solidarität aufs Äußerste strapaziert. Die Sorge ist groß, dass Europa einen nachhaltigen Schaden nehmen könnte, wenn die wegen der Flüchtlingsströme errichteten Grenzkontrollen auf Dauer bestehen bleiben sollten.

Realität folgt den Gipfelbeschlüssen nicht

Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise verständigt. Das gemeinsame Ziel war es, dass die wegen der Flüchtlingsströme errichteten Grenzkontrollen in Europa enden sollten. Dazu soll auch ein Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei beitragen.

Der Plan sieht vor, dass die Europäer alle Flüchtlinge, die seit Sonntag in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückführen. Im Gegenzug werden die EU-Staaten syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa holen. Maximal 72.000 Flüchtlinge sollen kommen, bis dahin muss der Plan Wirkung gezeigt haben – so die Hoffnung. Die EU-Staaten erklärten sich bereit, sich „freiwillig“ an diesem System zu beteiligen.

Anzeige

Polen kündigt mit der Erklärung, keine Migranten aufzunehmen, die Bereitschaft zur Teilnahme des Landes auf. Szydlos liberalkonservative Amtsvorgängerin Ewa Kopacz hatte sich im vergangenen Jahr noch dazu verpflichtet, 7500 Flüchtlinge aufzunehmen. 400 davon sollten in diesem Jahr kommen. Die damals vereinbarten Zahlen hätten mit den Türkei-Kontingenten verrechnet werden können.

Deutschland und Polen kommen nicht auf eine Linie Erstmals seit den Wahlen in Polen ist die neue rechtskonservative Regierungschefin Beata Szydlo nach Berlin gekommen. Besonders in der Flüchtlingspolitik offenbarte sich ein tiefer Graben. Quelle: Die Welt

Polen reiht sich nun in die Phalanx der osteuropäischen Staaten ein, die sich der europäischen Solidarität entziehen. Ungarn und die Slowakei haben bereits erklärt, dass sie nicht bereit sein würden, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fürchten vor allem eine „Überfremdung“ ihrer Gesellschaft durch den Zuzug von Muslimen. Durch die Terrorattacken von Brüssel dürften sie sich bestätigt fühlen.

Im Kreis der polnischen Recht und Gerechtigkeit war der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen schon immer groß. Auch Pawel Soloch, der Nationale Sicherheitsberater von Staatspräsident Andrzej Duda, warnte, dass mit einer größeren Anzahl an Flüchtlingen auch die Terrorgefahr wachse. „Passen wir auf, dass aus 10.000 nicht 100.000 werden“, sagte er im Fernsehsender TVN24.

Je mehr Staaten Einwände gegen die Aufnahme von Flüchtlingen anbringen, desto höhere Lasten werden die verbliebenen Staaten tragen müssen. Dazu gehört allen voran Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Abkommen mit der Türkei persönlich vorangetrieben. Nach dem Flüchtlingsgipfel äußerte sie noch die Erwartung, dass sich, abgesehen von der Slowakei und Ungarn, alle EU-Staaten beteiligen würden. Es war eine falsche Annahme, wie sich nun herausstellt.