Die Maut bleibt selbst in der Union umstritten. Zu Recht, denn es gibt Probleme mit dem Plan des Verkehrsministers. Die Maut wird so nicht funktionieren und könnte den Staat am Ende sogar Geld kosten.

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Im Chaos um die Pkw-Maut schien bisher eines klar zu sein: Die CSU unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen mit realen finanziellen Auswirkungen nur für ausländische Pkw-Halter. Doch jetzt streitet auch die CSU über das Vorhaben – und das sehr heftig.

Auslöser war der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Er hatte in grenznahen Gebieten Bayerns großen Unmut registriert. Dort befürchten Unternehmer und Landräte, dass der kleine Grenzverkehr zu Österreich, der Schweiz und Tschechien leiden würde, wenn Autofahrer aus jenen Ländern in Deutschland für alle Straßen ein Vignette kaufen müssten und daher lieber zu Hause blieben – mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft in den Grenzregionen.

Drum schlug Herrmann in der „Welt am Sonntag“ vor, dass „alle Landkreise entlang der Grenzen von der Mautregelung ausgenommen werden“. Dann „bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt“, und „die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig“.

„Pkw-Maut nur noch für Hundeschlitten?“

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Damit versetzte Herrmann den Mautplänen von Dobrindt einen schweren Schlag. Das merkte natürlich CSU-Chef Horst Seehofer und schlug heftig zurück. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, sagte Seehofer mit Blick auf Herrmann am Samstag. „Zwischenrufe“, zumal aus der eigenen Partei, seien „nicht hilfreich“. Auch Dobrindt wehrte sich gegen Herrmann: Keineswegs werde die Maut den Grenzverkehr beeinträchtigen.

Die SPD, die die CSU-Pläne nur aus Koalitionstreue duldet, sieht den Vorgang mit Genugtuung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fragte per Twitter, was die CSU als Nächstes fordere: „Pkw-Maut nur noch für Hundeschlitten aus Nordkorea, deren TÜV abgelaufen ist?“ Sachlicher, aber genauo kritisch urteilte Heils Parteifreund Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses. „Der Motor kommt schon ins Stocken, bevor es losgeht“, sagte Burkert der „Welt“. Es sei „erstaunlich“, so Burkert weiter, „wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Plän argumentieren“. Dies sage „auch etwas über den inneren Zustand der Union aus“ – wobei es „besonders bemerkenswert“ sei, „dass es in Bayern Zoff gibt“. Inhaltlich stellt sich Burkert hinter Herrmann: Er habe recht, „dass es in Grenzregionen Schwierigkeiten geben kann“.

Herrmann selbst kuschte nach Seehofers Rüffel nicht. Er habe, rechtfertigte sich Herrmann am Samstag, einfach nur – „nicht mehr und nicht weniger“ – eine Prüfung von Mautausnahmen vorgeschlagen. Er nahm also nichts zurück. Zwar beeilte sich Herrmann zu versichern, dass daraus keine Zweifel an Dobrindts Konzept abgeleitet werden könnten. Doch faktisch hat Herrmann sehr wohl für neue Zweifel gesorgt. Und zwar auf gleich zwei Gebieten, wodurch sich die Zahl der politischen Mautschlaglöcher auf fünf erhöht.

1. Das Problem an der Grenze

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Dobrindt hat früh bemerkt, dass die Einnahmen aus einer nur Ausländer belastenden Maut – die Deutschen sollen ja bei der Kfz-Steuer voll entlastet werden – nicht ausreichen würden, wenn es nur um Autobahnen ginge. Laut einer ADAC-Studie von 2013 kämen bei einer reinen Autobahnmaut an realen Einnahmen von Ausländern jährlich nur zwischen 170 und 360 Millionen Euro brutto zusammen. Davon abzuziehen wären die Verwaltungskosten, die Dobrindt selbst auf 260 Millionen Euro beziffert. Netto also bliebe kaum etwas übrig, möglicherweise müsste der Staat drauflegen.

Daher will Dobrindt die Vignettenpflicht für alle Straßen einführen. Dadurch glaubt Dobrindt 860 Millionen Euro brutto von Ausländern einnehmen zu können, netto gut 600 Millionen. Wo aber gibt es Ausländer, die man nicht ohnehin bei Autobahnfahrten abgreifen könnte, sondern nur mit einer Maut für alle Straßen erwischen würde? Richtig: Ausländische Kfz-Halter ohne Autobahnbenutzung sind meist in grenznahen Gebieten unterwegs, beim beruflichen Pendeln, beim Einkaufen, beim Sonntagsausflug. Folglich braucht Dobrindt die Maut unbedingt auch in grenznahen Gebieten, um genug Geld zu bekommen. Insofern ist Herrmanns Ausnahmevorschlag ein Schlag gegen Dobrindt.

Wenn hingegen Dorbindt sich durchsetzen würde und Ausländer ausnahmslos überall bemautet würden, litten wohl die Grenzregioen. So geht eine Studie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen davon aus, dass es in grenznahen Gebieten zu Umsatzeinbußen in Höhe von 15 bis 20 Prozent käme, wenn weniger Ausländer zum Einkaufen nach Deutschland führen. Daher haben bereits mehrere Verkehrsminister hier Ausnahmen gefordert, und deshalb begrüßt auch der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, Herrmanns Ausnahme-Idee. „Herrmann spricht eine sehr berechtigte Frage an, die bei der jüngsten Verkehrsministerkonferenz mit Dobrindt auch von mehreren anderen Verkehrsministern mit großem Nachdruck thematisiert wurde“, sagte Meyer der „Welt“.

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Laut FDP-Studie kann sich ein Verzicht auf solche Ausnahmen für ein Bundesland wie NRW zu einem gesamtwirtschaftlichen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe summieren. Zugleich aber würde NRW, das als Bundesland wegen der Bemautung auch von Landesstraßen an den Einnahmen beteiligt werden müsste, von diesen Einnahmen nur rund 13 Millionen Euro für den Straßenbau bekommen. Das heißt: Das Land verlöre durch Kaufkrafteinbußen mehr Geld, als es an Mauteinnahmen gewänne.

„Handel und Tourismus in den Grenzregionen werden darunter leiden, dass die CSU bei ihrem Prestigeprojekt völlig die Kontrolle verloren hat“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Bundeschef der Liberalen. „Die Maut zieht neue Grenzen zu unseren Nachbarn, die keiner wollen kann“, sagte Lindner der „Welt“. Er sei daher „dankbar, dass der bayerische CSU-Innenminister die völlige Fehlkonstruktion des CSU-Verkehrsministers bestätigt“.

2. Das Finanzloch im Haushalt

Darüber hinaus aber kommen sowohl die FDP-Studie als auch andere Untersuchungen unabhängiger Verkehrswissenschaftler zu dem Ergebnis, dass sogar Dobrindts Einnahmeschätzungen zum Aufkommen einer ausnahmelos erhobenen Maut zu hoch seien. Die FDP-Studie landet bei bloß 500 Millionen Euro Bruttoeinnahmen durch Ausländer, was nach Abzug der Verwaltungskosten lediglich 250 Millionen netto ergäbe. Noch niedriger wird es bei der Berechnung des Verkehrswissenschaftlers Martin Randelhoff von der TU Dresden, der im Best-Case-Szenario auf nur 600 Millionen Euro brutto kommt. Im schlechtesten Szenario hingegen wären es bloß 276 Millionen Euro, dann nämlich, wenn die Ausländer klug rechnen und sich unter den angebotenen Zehn-Tage- und Zwei-Monate-Vignetten sowie den nach Fahrzeugklassen gestaffelten Jahresvignetten die für sie jeweils günstigsten heraussuchen.

3. Die überforderte Verwaltung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass Dobrindts Konzept den deutschen Zoll vor gewaltige Probleme stellen würde. Der Zoll ist seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig, und die soll ja laut Dobrindt für Inländer entsprechend den jeweiligen Vignettenpreisen gesenkt werden. Es sei fraglich, wie der Zoll in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Mehr noch: Der Zoll müsste ja zugleich an die inländischen Kfz-Halter 50 Millionen Jahresvignetten verschicken, gestaffelt nach Hubraum, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Zusätzliche Komplikationen entstehen bei inländischen Kfz-Haltern, die wie etwa viele Motorradfarer ihre Fahrzeuge nur für jeweils einige Monate anmelden. Brauchen die trotzdem eine Jahresvignette? Vom Polizeiaufwand bei den Kontrollen ganz zu schweigen.

Noch komplizierter würde es bei einer Mautausnahme für grenznahe Kreise. Denn es gibt ja viele inländische Kfz-Halter, die ihre Fahrzeuge bloß innerhalb eines Landkreises bewegen. Etwa ambulante Pflegedienste, deren kleine Autos nur von Oma zu Oma fahren. Oder Rentner, welche bloß zum Einkaufen oder zum Arzt fahren, aber auf längeren Strecken den Zug nehmen. Wenn solche Kfz-Halter in grenznahen Kreisen ohne Maut gemeldet sind, dann brauchen sie keine Vignette. Müssten sie das beantragen? Wer würden es prüfen? Weiter: Wer keine Vignette braucht, muss auch nicht dafür bezahlen. Gleichzeitig aber würden diese vignettenlosen Deutschen von der geplanten Kfz-Steuersenkung profitieren, also gegenüber binnenländischen Deutschen mit Vignette bessergestellt.

4. Das Diskriminierungsverbot der EU

In den nächsten Tagen fährt Dobrindt nach Brüssel, um mit EU-Kommissar Siim Kallas darüber zu sprechen, ob die Mautpläne, von denen ja faktisch nur Ausländer betroffen wären, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Kommission hat hier große Befürchtungen, die sie noch in keiner Weise ausgeräumt sieht. Ob die Kommission einschreitet, ist offen, aber der Europarechtler Walther Michl von der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht gute Chance für Nachbarstaaten, gegen eine deutsche Maut zu klagen. Das bisher bekannte Konzept, sagt Michl, benachteilige Personen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und verstoße zudem gegen „eine spezielle Stillhalteverpflichtung“ in der EU. Laut ihr, so Michl, dürfen „Mitgliedsstaaten die Rechtsstellung anderer EU-Bürger so lange nicht verschlechtern, bis es eine einheitliche europäische Regelung gibt“.

5. Die Sprinter-Lücke

In Dobrindts Konzept klaffen zwei Lücken. Erstens will er sämtliche Pkws bis 3,5 Tonnen auf allen Straßen bemauten, aber Lkws ab 7,5 Tonnen nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Zweitens sollen Sprinter und Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,49 Tonnen nirgends mautpflichtig sein, weder auf Autobahnen noch auf Landstraßen.