Abrechnung mit der eigenen Partei : Berliner Spitzen-Piratin meutert

Cornelia Ottos Bilanz nach drei Jahren harter Arbeit für die Piraten: Sie ist ausgelaugt, hat nichts erreicht und konnte sogar ihre Miete nicht mehr zahlen.

BERLIN taz | Cornelia Otto war die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten für die Bundestagswahl – jetzt rechnet sie mit ihrer Partei ab. „Ich halte die zunehmende Kluft zwischen dem, was wir propagieren und dem, wie wir uns verhalten, nicht mehr aus“, schreibt sie in ihrem Blog. „Es war schwer genug, diese kognitive Dissonanz, diese Kluft im Wahlkampf aktiv zu überbrücken.“ Von ihren Parteikollegen fordert sie: „Wir müssen unsere Versprechen endlich halten.“

Einer der Gründe für Ottos Unzufriedenheit: „Wir fordern Mitbestimmung für alle – blockieren alle parteiinternen Lösungen, die diese ermöglichen würden.“ Die im Jahr 2006 gegründete Partei hatte es nach jahrelanger Diskussion erst im Mai 2013 geschafft, auf einem Bundesparteitag ein Verfahren für parteiinterne Online-Abstimmungen zu beschließen. Damit könnte die Partei theoretisch ihre Mitglieder über politische Positionen abstimmen lassen. Das Verfahren ist in der Praxis allerdings so kompliziert, dass es bisher noch kein einziges Mal angewendet wurde.

„Wir müssen insgesamt politischer werden“, schreibt Otto. „Die aktuelle politische Situation könnte himmelschreiender nicht sein.“ Und es könne doch nicht ernsthaft sein, schreibt Otto, dass die Basis sich auf einem Parteitag mit Satzungskram beschäftige, während die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschließt.

Otto schreibt, sie habe „drei Jahre vollen Einsatz gegeben an Kraft, Zeit, Energie und Geld, bis an die Grenzen und darüber hinaus.“ Ihre persönliche Bilanz ist allerdings verheerend: „Verzweifelt versuche ich einen Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass meine politische Arbeit wenigstens irgend einen Impact, irgend welche Spuren hinterlassen hat. Doch das einzige, was ich finde, ist ein Krater – in mir.“ Nun benötige sie eine Pause, um diesen Krater wieder zu füllen, „mit schönen Dingen und mit Sinn“. Die Partei mit ihrern Strukturen erweise sich „sich immer mehr als (selbst-)zerstörerisch und (selbst-)ausbeutend“.

Keinen Urlaub machen können

Auch finanziell hat sich Ottos Engagement nicht gelohnt: „Wir fordern Existenzsicherheit für alle – und verweigern sie unseren Verantwortungsträgern.“ Die Piraten hatten es auf einem Parteitag im November ausdrücklich abgelehnt, ihre Vorstandsmitglieder zu bezahlen. Nur wer von staatlicher Unterstützung abhängig ist, soll künftig Geld erhalten, um auf Hartz IV verzichten zu können.

„Nach dem Wahlkampf habe ich leider keinen Urlaub machen können, sondern musste sofort beginnen, mir nen Job zu suchen und die Bachelorarbeit zu schreiben“, schreibt Otto. Sie habe zudem ihre privaten Ersparnisse aufgebraucht gehabt, so dass sie zeitweilig mit ihrem Mietanteil drei Monate im Rückstand war.

Besonders die parteiinternen Streitereien haben Otto offenbar aufgerieben: „Wir fordern einen neuen Politikstil – und schaffen es nicht einmal, miteinander klarzukommen.“ Sie kritisiert jene Basismitglieder, die jedem Verantwortungsträger mit Misstrauen begegnen: „Manch einer sollte auch mal sein Verhältnis zu Macht überdenken. Wir sind eine Partei. Eine Partei kämpft darum, Macht und Einfluss zu gewinnen. Das ist der einzige und ausschließliche Zweck einer Partei.“ Viel zu oft würden Entscheidungen persönlich genommen „und enden in überschäumender Emotionalität“. Sie wünsche sich „mehr Respekt und Anstand und weniger Emotionales. Wir sind keine psychosoziale Selbsthilfegruppe.“

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 hatte die Piratenpartei 8,9 Prozent geholt. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr waren es nur noch 2,2 Prozent. Die Partei muss somit bangen, ob es ihr gelingt, im Mai bei der Europawahl die Drei-Prozent-Hürde zu knacken.

Siehe auch

taz-Interview mit Cornelia Otto vor der Bundestagswahl: „Werden gegen harte Wände rennen.“

Korrektur

In der zuerst veröffentlichten Version hieß es in der Unterzeile und im Artikel, Cornelia Otto könne derzeit ihre Miete nicht mehr zahlen. Das war falsch. Richtig ist: Cornelia Otto konnte nach dem Wahlkampf ihre Miete zunächst nicht mehr zahlen, derzeit kann sie dies allerdings wieder. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen - Sebastian Heiser