Das Problem ist, dass sich zwei rechtsstaatlich sinnvolle und notwendige Erfordernisse gegenüberstehen, die einander ausschließen: Es geht ums Recht auf Vergessen und zugleich um möglicherweise künftige Ermittlungen. Immer wieder machte der Vorsitzende beider Ausschüsse, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler, auf die Bedeutung dieses Themas aufmerksam. So zum Beispiel als es um die Verbindungen von Florian Heilig zu Rechtsextremen ging – es gab ein Foto, auf dem er den rechten Arm hob. Ohne Schredder-Verbot wäre das Bild vernichtet worden.

Rückkehr zu gesetzlichen Löschfristen unwahrscheinlich

Bube berichtete, wie sie in ihrem Haus darauf bestanden habe, alle einschlägigen Akten zu behalten. Zugleich musste sie sich verteidigen, weil sie die entsprechende Anordnung erst im Sommer 2012 erlassen hatte. Es habe sich eben um eine "sehr weiträumige Maßnahme" gehandelt. In reichlich wolkigen Sätzen beschrieb sie das Vorgehen in den Wochen zuvor: "Es hat keine Vernichtungen gegeben, die hier tatsächlich nur annähernd eine Relevanz haben können, und insoweit würde ich das mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor definitiv ausschließen."

Auch Andere wissen um die Problematik, vor allem im Umgang mit elektronischen Beständen. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz Harald von Bose greift die komplexe Materie schon 2013 in seinem Tätigkeitsbericht auf. "Natürlich ist man verleitet festzustellen, dass die Aufklärung der Vorkommnisse durch den Untersuchungsausschuss Vorrang haben muss", steht da zu lesen, "die entsprechende Interpretation der bestehenden Rechtslage erscheint aber nicht zwangsläufig." Und von Bose erinnert daran, dass die personenbezogenen Daten grundsätzlich zu löschen seien, "wenn sie zum Zweck der Gewinnung von Erkenntnissen für den Bundestagsuntersuchungsausschuss oder für entsprechende konkrete Anfragen auf Landesebene nicht mehr benötigt werden". Für Sachsen hält der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig zugleich die Rückkehr zu den gesetzlichen Löschfristen für unwahrscheinlich. In Brandenburg und gerade in Thüringen will – nach den vielen Pannen, Fehlern und Ungereimtheiten – niemand ausschließen, dass nicht ein später brisant werdender Hinweis unter ein Vernichtungsgebot fallen könnten. Deshalb werden Entscheidungen immer wieder aufgeschoben.

"Aktion Konfetti" – gezielte Vertuschungsabsicht

In ihrem Abschlussbericht verlangen die Stuttgarter Abgeordneten, die sich im ersten Durchlauf mit den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" nach Baden-Württemberg befasst hatten, "die Digitalisierung der 'Altakten Rechtsextremismus' beim LfV unverzüglich zu vervollständigen". Störungen dieses Prozesses sollten "soweit möglich vermieden und die digitale Durchsuchbarkeit der Aktenstücke hergestellt werden". Gerade letzteres war allerdings, wie die ExpertInnen im LfV und Landeskriminalamt (LKA) erinnern, in der Zeit vor dem Auffliegen des NSU politisch gar nicht gewünscht. Ausdrücklich gewollt, sagte einer der beteiligten Beamten aus, sei vielmehr gewesen, "dass nicht alle alles sehen".