Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen sich die Kanzlerin und ihr Außenminister klar gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts aus. Auch die Nato reagiert zurückhaltend auf die Forderung Kiews nach mehr Kriegsschiffen.

Im zugespitzten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Bundesregierung Forderungen aus Kiew nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt.

„Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess“, sagte Maas. Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt und das werde er in einem Telefonat am Nachmittag auch dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

Auch die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. „Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region“, erklärte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel. Die Nato-Außenminister würden sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin beraten.

„Es gibt keine militärische Lösung“

Russland verlegte einem Medienbericht zufolge unterdessen eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte. Bereits am Mittwoch hatten russische Medien über Pläne für eine solche Verlegung berichtet.

Wie Maas betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Die Ukraine mahnte sie, „klug zu sein“. Merkel forderte auch eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol Sie werde das Thema beim G-20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen, ergänzte Merkel.

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Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber „sehr sehr gering“. Die Kanzlerin warf Russland vor, nicht nur im Osten der Ukraine, sondern auch in anderen regionalen Konflikten für Instabilität zu sorgen. Sie nannte Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. „Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können wie sie möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen.“

„Lasst uns Angela einbeziehen!“

Zuvor hatte sich laut einem Medienbericht Amerikas Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Die „New York Post“ veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist“, zitierte die Zeitung den Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“. Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen – ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.