Mützen, Bier und Brotaufstrich Peter Mühlbauer

Wie "geistige Eigentumsrechte" an einem pornographischen Gattungsbegriff vergeben werden können

Der Begriff Hardcore steht für eine bestimmte Form von Pornographie, bei der im Gegensatz zum Softporno der explizit gezeigte Geschlechtsakt und nicht das Drumherum im Vordergrund steht. In der Musik wird er analog angewendet, etwa in den Genres Techno und Punk. In anderen Bereichen taucht "Hardcore" als verstärkendes Präfix auf. Im Telepolis-Archiv finden sich beispielsweise unter anderem die Wortschöpfungen Hardcore-Spieler, Hardcore-Neoliberale, Hardcore-Grüne und Hardcore-Psychopathen.

Im Dezember wurde "Hardcore" als Wortmarke unter der Nummer 302008045099.1 für Produkte aus den Klassen 24, 25 und 40 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen: Das umfasst Webstoffe, Textilwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen sowie "Dienstleistungen aus dem Bereich der Materialbearbeitung".

In der letzten Woche lief die Widerspruchsfrist gegen diese Eintragung ab. Derzeit laufen sowohl Widerspruchs- als auch Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse, über die das DPMA jedoch keine Auskünfte erteilt, außer, dass sie auf Antrag Dritter erfolgten. Hintergrund des Widerspruchsverfahrens könnte ein relatives Schutzhindernis sein, weil die Wortmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen im Juni 2005 schon einmal eingetragen wurde.

Kleidungsstücke sind allerdings keineswegs die einzigen Gegenstände, für die darauf ein Monopolrecht erteilt wurde. Sowohl beim DPMA als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wurde "Hardcore" bereits mehrfach genehmigt. Als "nationale Marken" Bestand haben derzeit unter anderem Eintragungen für Fahrzeuge und verschiedenste Fahrzeugteile, "Brotaufstrich (fetthaltig)", Küchengeräte, Biere und "dentale Medizinprodukte". Wieder gelöscht wurden Monopolrechte für Putzmittel, Bleistifte und die Big-Brother-Produktionsfirma Endemol. Daneben wurden auch zahlreiche Marken angemeldet, die "Hardcore" als bloßen Namensbestandteil aufweisen.

Größeres Aufsehen erregte der nun im Widerspruchsverfahren befindliche Fall, weil dem Rechtebeansprucher vorgeworfen wird, sein Geld mit dem Verkauf von bei Hitler-Fans beliebten Waren zu verdienen. Andere Eintragungen von Gattungsbegriffen konnten in der Vergangenheit für Abmahn-Geschäftsmodelle genutzt werden, weil sie weniger Aufsehen erregten und weil die Eintragenden sich weniger exponierten.

Ein Grund, warum derart großzügig Monopolrechte vergeben werden, ist, dass die absoluten Schutzhindernisse in § 8 des Markengesetzes so eng gefasst sind, dass es für die DPMA-Mitarbeiter einen relativ großen Argumentations- und Arbeitsaufwand mit sich bringt, eine Eintragung aus diesen Gründen abzulehnen. Für Filme liegt ein absolutes Schutzhindernis für eine Wortmarke "Hardcore" relativ offensichtlich vor, für Kleidung ist dies zumindest mit dem Argument mangelnder Unterscheidungskraft schwerer zu begründen. Deshalb sind bereits zahlreiche Gattungsbegriffe für Filme oder Musik als Monopolrechte für andere Warenklassen geschützt. "Punk" etwa ist für die Schoeller Süssen GmbH als Monopolrecht für Garne und Fäden eingetragen.

Stoff für Konflikte birgt die Eintragung der Wortmarke Hardcore auch bei Kleidungsstücken: Bereits eine einfache Google-Bildrecherche zeigt, dass der Begriff seit langem auf zahlreichen T-Shirts Verwendung findet, unter anderem bei Paintball-Fans und Triathleten.

§ 14 des Markengesetzes gewährt Markeninhabern sehr weit reichende Verbotsrechte. So ist es nach Abs. 2 Nr. 2 beispielsweise untersagt, "ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird".

Damit die Verbotsrechte tatsächlich geltend gemacht werden können, muss aber auch eine so genannte "markenmäßige Benutzung" vorliegen. Die bejahte die Rechtsprechung beim Aufdruck auf T-Shirts bisher allerdings regelmäßig. Im Fall des vom DPMA für Kleidungsstücke erteilten "geistigen Eigentumsrechts" auf den Schriftzug CCCP zog das OLG Hamburg jedoch die Notbremse und entschied, dass hier die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit die Monopolansprüche eines Rechteinhabers überwiegt. (Peter Mühlbauer)