EQ Images 1/2 Das neue Nachrichtendienst-Gesetz wurde unter der Ägide von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement ausgearbeitet.

EQ Images 2/2 Fordert Klarheit: Susanne Leutenegger Oberholzer (SP).

Drei Buchstaben machen seit Monaten weltweit Schlagzeilen: NSA. Das Kürzel steht für die nationale US-Sicherheits­behörde, den Geheimdienst, der den gesamten Datenverkehr im Internet überwacht: Facebook, Google, E-Mail, Skype – die Bespitzelung hat gigantische Ausmasse.

Mitte Woche wurde bekannt, dass die USA so nicht nur Brasilien, Mexiko und Frankreich überwachen, sondern sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Big Brother Washington späht also seine engsten Verbündeten aus.

Auch hierzulande sorgt die weltweite Spionage der USA für Empörung. Gleichzeitig zeigen Recherchen von SonntagsBlick: Die Schweiz ist selbst auf dem besten Weg zum Schnüffelstaat. Der Bund schafft eine eigene NSA, der gläserne Bürger wird Realität – mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz, der Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und weiteren Massnahmen.

Pascal Gloor, Internetaktivist und Vizepräsident der Pira­tenpartei: «Die Schweiz wird zum Überwachungsstaat. Die Bevölkerung hat noch immer nicht verstanden, wie gefährlich das ist.»

Swisscom und Co. müssen Daten liefern

 Das neue Nachrichtendienst-Gesetz, das unter der Ägide von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement ausgearbeitet wurde, soll erstmals die sogenannte Kabelaufklärung erlauben. Mit ihr kann der Geheimdienst den gesamten Datenverkehr über Glasfaserkabel anzapfen – also E-Mails lesen, das Surfverhalten Einzelner nachverfolgen sowie Telefonate mithören. Ganz so wie die NSA mit ihrem «streng geheimen» und viel kritisierten Überwachungsprogramm Prism. Telekomanbieter in der Schweiz wie Swisscom, Cablecom und Sunrise werden verpflichtet, dem Nachrichtendienst auf Wunsch die ungefilterten Daten aller Nutzer zu liefern.

«Im Moment gibt es noch keinen Ort, wo in der Schweiz die Glasfaserkabel angezapft werden», sagt Internetexperte André Oppermann, der mit seiner Firma Internet Business Solutions Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit berät. «Doch das wird sich ändern.» Technisch sei das Abfangen der Daten ein Kinderspiel: «Es wird einfach ein drei bis vier Zen­timeter langes, sogenanntes

Prisma zwischengeschaltet. Dieses kopiert alle Daten und überträgt sie in Echtzeit.» Besonders heikel: Der gesamte Datenstrom wird erfasst, jeder Bürger ist im Visier – nicht nur die, gegen welche Behörden bereits ermitteln.

 Das neue Nachrichtendienst-Gesetz ermächtigt die Behörden, Dritte zur Lieferung von Daten über bestimmte Personen zu verpflichten. Telekommunikationsunternehmen, Banken und Finanzdienstleister müssen dann sämtliche Einträge offen­legen. Vorbild sind die National Security Letters in den USA: gesetzliche Anordnungen, die zum Schutz der inneren Sicherheit erlassen werden.

 Auch die Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs dient der Bespitzelung. Ihr gemäss sollen die Telekom- und Internetanbieter ihre Daten länger speichern. Bisher werden Verbindungsdaten aller Anschlüsse sechs Monate lang aufbewahrt, neu sollen es zwölf Monate sein.

So können Polizei und Geheimdienst jederzeit abfragen, wer wann wie lange mit wem telefoniert hat und wer wann auf welchen Seiten im Internet was getan hat. Die Anbieter liefern die Informationen ungefiltert an den Bund. «Auch hier gilt das Prinzip: alles aufzeichnen, später sortieren», so Internet­experte André Oppermann.

Bilder werden gespeichert

 Sorgen bereitet Datenschützern der Plan, dass die Behörden Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke aller Bürger erhalten sollen. Im Frühjahr hatte der Ständerat eine entsprechende Motion von SVP-National­rätin Andrea Geissbühler überwiesen. Vor allem Polizei und Nachrichtendienst sind daran interessiert. «Jeder muss sich für den Pass oder die ID fotografieren lassen», sagt Internet­experte Pascal Gloor. «Was kaum jemand weiss: Die Bilder werden gespeichert und können jederzeit an andere Behörden weitergegeben werden.»

Die neue Lust der Schweizer Behörden am Datensammeln alarmiert Internetexperten und Politiker quer durch alle Parteien. Sie fürchten, Nachrichtendienst und Behörden könnten die neuen Gesetze wie die NSA grosszügig interpretieren und so den Rechtsstaat aus­höhlen.

«Es besteht ein Spannungsfeld zwischen dem, was technisch machbar ist, und dem, was im gesetzlichen Rahmen ist», sagt André Oppermann. Das Beispiel NSA zeige, dass sich Geheimdienste nicht um Gesetze kümmerten oder diese sehr kreativ auslegten, wenn es darum gehe, an vermeintlich wichtige Informationen zu kommen. «Jedes Mal, wenn die technischen Möglichkeiten da sind, werden sie früher oder später auch vollständig genutzt.» Erschwerend komme hinzu, dass Nachrichtendienste kaum zu kontrollieren seien.

Das bestätigt der Jurist Simon Schlauri, der sich auf Fragen der Daten- und Internetsicherheit spezialisiert hat: «Es besteht bei staatlichen Stellen wie etwa bei der Polizei die Tendenz, bei der Überwachung weiterzugehen, als es das Gesetz erlaubt.» So seien, berichtet Schlauri, in der Schweiz zum Beispiel Standorte von Handys abgefragt worden – ohne gesetzliche Grundlage.

Für den Juristen ist klar: «Die Pläne des Bundes gehen zu weit.» Die Privatsphäre der Bürger müsse im Rechtsstaat geschützt sein. «Doch das ist sie nicht, denn es gibt eine vorsorgliche Überwachung ohne Verdacht. Das geht nicht.»

Das neue Nachrichtendienst-Gesetz ging inzwischen durch die Vernehmlassung. Grundlegende Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Am Mittwoch teilte der Bundesrat mit, er sehe sich in der «allgemeinen Stossrichtung» bestätigt.

Mehr Widerstand gibt es gegen die Revision des Bundes­gesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. «Der Bürger muss nachvollziehen können, was mit seinen persönlichen Daten passiert», sagt Pascal Gloor. «Doch das ist fast unmöglich.»