Die Materialprobleme der Bundeswehr, die in den vergangenen Tagen in der politischen Debatte in Deutschland Wirbel machten, werden nun auch zu einem außenpolitischen Thema: Die deutschen Streitkräfte können ihre gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Das hat inzwischen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingeräumt.

Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen. (…) Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.

zitiert Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) die CDU-Politikerin.

Zuvor hatte auch der Spiegel berichtet, dass die Bundeswehr hinter den Verpflichtungen zurückbleibe:

Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass die Bundeswehr gegenwärtig den vertraglichen Anforderungen nicht genügt, die sich aus den aktuellen Nato-Verteidigungsplanungen zwingend ergeben.

Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte das Ministerium, dass die Zielzahlen des „Nato Defence Planning Process“ für das Jahr 2014 „aktuell bei den fliegenden Systemen nicht erreicht“ werden. Im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied könnte die Bundeswehr zum Beispiel die 60 angemeldeten Eurofighter nicht stellen.

Die Konsequenzen aus diesen Zahlen, das hat die Ministerin gegenüber BamS betont, betreffen zwar nicht laufende Einsätze oder kurzfristige Krisenreaktionen der NATO wie die verstärkte Luftüberwachung über dem Baltikum. Dennoch ist das im Bündnis eine weitere zumindest politische Schlappe, nachdem Deutschland sich oft genug vorhalten lassen muss, weit unter* den angestrebten Aufwendungen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu bleiben.

Hinter dem Ersatzteilengpass steckt eine Sparrunde vor ein paar Jahren – bei der das Verteidigungsministerium wie alle Ressorts eine globale Minderausgabe erbringen musste. Die wurde durch einen Verzicht auf die Bestellung von Ersatzteilen erwirtschaftet, der sich jetzt zum Beispiel beim Eurofighter auswirkt.

(Die in anderen Threads bereits aufgelaufenen Kommentare dazu verschiebe ich hierher.)

*es muss natürlich unter halten – pardon, durch einen Fehler meinerseits stand da in der ersten Version über...

(Foto: Verteidigungsministerin von der Leyen am 31. August bei einer Pressekonferenz in ihrem Ministerium – ©Thomas Köhler/photothek.net)