In der Bundesrepublik wurden noch bis 1994 homosexuelle Männer nach Paragraph 175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Justizminister Heiko Maas will die Verurteilungen nun aufheben - und die Opfer kollektiv entschädigen.

Die Bundesregierung will alle Verurteilungen nach dem früheren Homosexuellenparagraphen 175 des Strafgesetzbuches aufheben und eine kollektive Entschädigung für die Opfer dieser Verurteilungen leisten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Mittwoch an, sein Haus werde einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Johannes Leithäuser Politischer Korrespondent in Berlin. F.A.Z.

Der Straftatbestand homosexueller Handlungen nach Paragraph 175, der in der Zeit des Nationalsozialismus noch verschärft wurde, bestand in der Bundesrepublik unverändert bis 1969 fort. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass zwar die Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Verurteilten rehabilitiert worden seien, die Urteile aus der Zeit der Bundesrepublik jedoch unverändert gültig seien. Der Bundestag habe in einer Entschließung vor 16 Jahren lediglich sein Bedauern gegenüber den Opfern dieser Verurteilungen zum Ausdruck gebracht.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, sprach von einem „beschämenden Sonderfall der bundesdeutschen Rechtsgeschichte“. Bis zur Milderung des Paragraphen 175 im Jahre 1969 seien nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu Strafen und teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, anschließend habe es bis zur Aufhebung des Paragraphen im Jahr 1994 weitere rund 3500 Urteile gegeben. Bloßes Bedauern gegenüber den Opfern genüge bei weitem nicht; es sei Zeit, die Urteile aufzuheben. Lüders gab bei dem Münchener Staatsrechtler Martin Burgi ein Gutachten in Auftrag, welches mögliche rechtliche Hindernisse gegen eine Aufhebung der Paragraph-175-Urteile prüfen sollte. Burgi untersucht die Bedenken, die bislang gegen eine kollektive Aufhebung jener Urteile vorgebracht wurden, die in der Bundesrepublik verhängt worden waren.

Die entsprechende Argumentation lautet, die Rechtssicherheit sei gefährdet, wenn die Urteile von einst rechtsstaatlich geltenden Strafrechtsnormen im Nachhinein für nichtig erklärt würden; es gebe ja auch andere Strafrechtsparagraphen, etwa zur Kuppelei, die heute keine Geltung mehr hätten. Burgi hält in dem Gutachten das Argument dagegen, die Opfer der Paragraph-175-Verurteilungen seien außerordentlich massiv in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden, es handele sich überdies um einen genau bestimmbaren Personenkreis, auf den die Rehabilitierungen zielen würden.

Der Bundesrat hatte schon im vergangenen Jahr in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die verurteilten Homosexuellen zu rehabilitieren, und hatte die Aufhebung der Urteile als vorrangige Maßnahme verlangt. Maas sagte am Mittwoch zu, das Justizministerium werde bei der Formulierung des Gesetzentwurfes das von Burgi vorgelegte Gutachten berücksichtigen. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung solle überdies dabei unterstützt werden, einzelne Schicksale verurteilter Homosexueller zu dokumentieren und zu erforschen. Maas sagte, er appelliere an „alle politischen Stimmen“, die sich mit einer Rehabilitierung schwer getan hätten, das Thema nicht zum „politischen Grabenkampf zu missbrauchen“.