Großer Polizeieinsatz in der Braunschweiger Straße: Die Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamtes NRW hatte die Beschlagnahme eines Servers in den Räumen des Wissenschaftsladens (WiLaDo) im „Langen August“ veranlasst.

Beschlagnahmungen auch in Räumen von anderen Vereinen und Gruppen

Doch statt nur im Wissenschaftsladen, wo die Server stehen, hatte die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, unterstützt von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, alle Räume in dem linken Zentrum durchsucht.

Dort sind neben dem Bündnis gegen Rechts über das KommunikationsCentrum Ruhr (KCR) – dem ältesten Schwulen- und Lesbenzentrum Deutschlands – auch die Ärzte gegen Atomkraft (IPPNW) und der Chaos-Computer-Club zu Hause.

Daher ist im Nachgang mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen, da der Einsatz und die Durchsuchung nach Ansicht vieler anderer MieterInnen – darunter viele gemeinnützige Organisationen – nicht rechtmäßig war. So wurden auch Materialien von antifaschistischen Gruppen – u.a. Plakate und Flyer – von den eingesetzten BeamtInnen beschlagnahmt.

Dort, wo kein Schlüssel greifbar war, wurden die Türen aufgebrochen. Selbst Speichertüren und jene von Abstellkammern wurden gewaltsam geöffnet. Die schweren Stahltüren des Wissenschaftsladen – dort will man die Sever ja vor unbefugten Zugriffen schützen – ließ die Polizei von der herbeigerufenen Feuerwehr öffnen.

Der gemeinnützige Wissenschaftsladen setzt mit free.de auf Internet für Alle

Der Wissenschaftsladen Dortmund ist ein gemeinnütziger Verein, der 1983 von Studierenden der Uni Dortmund gegründet wurde.

In den Anfangsjahren lag der Schwerpunkt bei der Beratung von BürgerInnen bei Umweltproblemen. Z.B.: zu Dorstfeld-Süd oder zu Problemen mit Holzschutzmitteln in Dortmunder Kindergärten. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten im Bereich Vernetzung und Internet.

1991 begann der Wissenschaftsladen Dortmund sein Internet- und Vernetzungsprojekt; seit 1996 mit eigener Internetanbindung und der Domain free.de. Mittlerweile ist der Internetbetrieb zum thematischen Schwerpunkt des WiLaDo geworden.

Ziel von FREE! war und ist die Nutzung neuer Formen elektronischer Kommunikation zur Förderung eines freien und unzensierten Informationsaustauschs für interessierte Individuen und Gruppen. Das FREE! Projekt stellt Internetdienste für nicht kommerzielle Projekte, Gruppen und Privatleute zur Verfügung.

Cybercrime-Abteilung hatte einen externen Housing-Server im Visier

Aber auch kommerziellen Projekte stellen die Internet-Dienstleistungen des Wissenschaftsladen Dortmund gegen Rechnung zur Verfügung. So ist es auch bei dem Server, den die Cybercrime-Abteilung im Blick hatte.

Der nicht genannte Anbieter hatte für seinen Server das Housing-Angebot des Wissenschaftsladens genutzt. Man kann seinen Server bringen und der WiLaDo sorgt für dessen Anbindung ans Internet.

Im vorliegenden Fall sollen angeblich über den Server eigentlich geheime Dokumente veröffentlicht bzw. weitere Dokumente zur Veröffentlichung angekündigt worden sein. Es handelt sich also um eine Art von „Wikileaks“. Doch weitere Details waren nicht in Erfahrung zu bringen, da sich die Polizei in Schweigen hüllte.

Lediglich die für die Cybercrime-Abteilung zuständige Staatsanwaltschaft in Köln ist auskunftsberechtigt. Allerdings war sie – der mehr als vierstündige Einsatz lief am Mittwoch (4. Juli 2018) bis nach 23 Uhr – nicht erreichbar. Doch Angaben machen will man dort aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Auch zu den möglicherweise illegalen Durchsuchungen in den Nebenräumen will man keine Stellung nehmen.

Dem WDR liegt mittlerweile der Durchsuchungsbeschluss vor. Demnach wurden über den Server im Zentrum Baupläne von französischen Gefängnissen und dem Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass veröffentlicht. Offenbar war eine französische Firma gehackt worden.

Arbeit von free.de ist nicht beeinträchtigt – die meisten anderen Internetseiten sind abrufbar

Neben dem eigentlichen Server beschlagnahmten Beamte auch vier Aktenordner mit Rechnungen und Kundenunterlagen des Wissenschaftsladens. Die anderen beim Wissenschaftsladen gehosteten Webseiten auf den free.de-Servern sind nach erster Einschätzung nicht betroffen. Die eigentliche Arbeit kann also offenbar weitergehen, gibt Vorstandsmitglied Petra Liebherr noch am Abend vorläufige Entwarnung.

UPDATE (Stand 5. April 16 Uhr) Doch das war offenbar voreilig: Aus dem Serverraum von „FREE!“ nahmen die Beamten mittlerweile laut Wissenschaftsladen ein „Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden“ mit. Einer dieser Server sei vermutlich das Zielobjekt der Durchsuchung.

Unter den beschlagnahmten Servern befindet sich allerdings auch einer des Rostocker Technikkollektivs „Systemausfall“. Infolgedessen seien einige Dienste von Systemausfall und gehostete Webseiten nicht mehr erreichbar, schreibt das Projekt auf seiner Webseite. Davon ist auch der Hamburger Radiosender FSK betroffen, fasst Netzpolitik.org die Probleme zusammen.

Die Radiomacher wehren sich deutlich gegen die Beschlagnahmung: „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, erklärte das Radio FSK mangels einer erreichbaren Webseite auf Facebook. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal“, heißt es weiter.

Auch in Dortmund wird die rechtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie die Erstattung der durch Polizei und Feuerwehr angerichteten Schäden noch weitergehen. Entsprechende juristische Schritte sind in Vorbereitung.

Hintergrund: Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ist bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet.

Der ZAC NRW obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich.

obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität, die Wahrnehmung der Aufgaben einer zentralen Ansprechstelle für Cyberkriminalität sowie die Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich. Die ZAC NRW führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes.

führt Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung. Sie ist darüber hinaus zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens und anderer Länder sowie des Bundes. Ferner steht sie als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung, soweit dies mit ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde vereinbar ist.

Tatsächliche, rechtliche und technische Entwicklungen werden durch die ZAC NRW fortlaufend analysiert, um aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und einheitliche Standards und Strategien zu deren effizienter strafrechtlicher Bekämpfung zu entwickeln. Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Ermittlungspraxis der Zentralstelle fließen auch in die Aus- und Fortbildung der Justiz in Nordrhein-Westfalen ein.