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Seit Monaten inszenierte sich die AfD als Anti-EU-Partei. Mitte Januar sprach sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Europa-Parteitag in Riesa dafür aus, als Ultima Ratio ins Wahlprogramm zu schreiben, dass Deutschland die Europäische Union verlässt („Dexit“), wenn sich diese in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte.

Eine Haltung, die der Partei jedoch große argumentative Schwierigkeiten bereitete: Denn warum soll der Bürger der AfD bei der Europawahl am 26. Mai seine Stimme geben, wenn sie die EU ablehnt? Hinzu kommt, dass laut Umfragen mit 75 Prozent eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet – verlorenes Wählerpotenzial.

Dieses Problem wurde mittlerweile auch in der Führungsspitze der Partei erkannt: So erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Sicher hat uns im Hinblick auf die Europawahl die Brexit-/Dexit-Diskussion geschadet.“

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Ein weiterer Beleg dafür ist, dass die Partei ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig ändern ließ. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wurde die Aussage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. Mai zunächst noch mit der Antwort „Stimme zu“ der AfD zugeordnet. Anfang der Woche wurde dies jedoch geändert – seitdem bedeutet die Antwort „Neutral“ eine Übereinstimmung mit der AfD-Position.

Die Bundeszentrale hat den Vorgang bestätigt. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parteien selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie bekämen die Fragen deshalb vor der Veröffentlichung des Wahl-O-Mat übermittelt und könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern – was die AfD in diesem Fall getan habe.

AfD sagt Wahlkampfabschluss in Bremen ab Die AfD hat ihre geplante Abschlusskundgebung in Bremen vor den Wahlen am 26. Mai abgesagt. Die Partei begründete ihre Entscheidung am Mittwoch mit Morddrohungen gegen die Familie des Vermieters des Veranstaltungssaals. Quelle: WELT/Kevin Knauer

Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger: „Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert.“

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In aktuellen Umfragen zur Europawahl liegt die AfD zwischen 10 und 13 Prozent, nachdem sie 2014 – noch als Anti-Euro-Partei und unter Parteichef Bernd Lucke – auf 7,1 Prozent gekommen war.

Hier können Sie Ihre politischen Einstellungen mit den Positionen der Parteien abgleichen: