Den Geduldeten in NRW will Joachim Stamp (FDP) zu dauerhaftem Bleiberecht verhelfen – wenn sie gut integriert sind

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„Die Mitte – das ist, wenn man sich’s mal mit dem einen, mal mit dem anderen verscherzt“. So bestimmte einst ein früherer FDP-Fraktionschef den Ort, an dem sich hiesige Politiker gerne lokalisieren. Legt man diese Definition zugrunde, ist Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein Mann der Mitte. Als er am Mittwoch im Landtag seine politische Agenda zur Debatte stellte, da schlachtete er in geradezu paritätischer Ausgewogenheit die heiligen Kühe mal von CSU und konservativen CDU-Politikern, mal von SPD und Grünen.

Etwa als er sich der gut 50.000 Geduldeten in NRW annahm, also der abgelehnten Asylbewerber, die aus humanitären oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Ihnen will Stamp schneller zu dauerhaftem Bleiberecht verhelfen – sofern sie gut integriert sind. Das Aufenthaltsgesetz gestattet dies theoretisch bereits, wenn Geduldete sich zur Verfassung bekennen, ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten und Deutsch sprechen.

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Doch nur knapp 500 Ausländer in NRW haben 2015 auf dieser Basis dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Offenbar verhindert vor allem ein Umstand eine großzügigere Praxis. Viele sonst gut integrierte Geduldete kamen ohne Papiere ins Land. Manche Behörden vermuten dahinter Absicht – was das Bundesamt für Migration für viele Fälle bestätigt. Und diese Absicht deuten sie als Beleg, dass die Geduldeten eben nicht gut integriert seien, weil sie den Rechtsstaat ja zu betrügen versuchten.

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Stamp hält dieses Argument offenbar für wenig überzeugend. Er kündigte an, per Erlass die Hindernisse zu beseitigen, die einer großzügigeren Bleiberechtsgewährung im Wege stünden. Dieser Kurs wird von mehreren SPD-geführten Ländern unterstützt, von unionsgeführten Landern wie Bayern oder Sachsen hingegen abgelehnt. In Bayern verweist man darauf, Eingewanderte ohne Ausweispapiere seien eine oft problematische Gruppe, die man erst gründlich durchleuchten müsse, bevor man ihr dauerhaften Aufenthalt ermögliche. Ein pauschales Durchwinken von Betrügern teils ungeklärter Identität sei verantwortungslos.

Trotz Ausbildungsplatz keine Duldung

Ebenso versprach Stamp, die sogenannte 3+2-Regelung für Einwanderer in der Praxis durchzusetzen. Ihr zufolge haben Asylbewerber einen Anspruch, hierzulande eine dreijährige Ausbildung zu absolvieren und zwei Jahre zu arbeiten, sofern sie einen Ausbildungsplatz finden. Diese Regel wird in Ländern wie Bayern, womöglich aber auch in NRW unterlaufen.

Gerade im Freistaat werden zahlreiche Flüchtlinge trotz Ausbildungsplatzes nicht auf fünf Jahre geduldet – wenn sie ohne Papiere eingereist sind. Auch hier ist der Grund wieder besagte Skepsis gegenüber Betrügern und ungeklärten Identitäten. Stamp aber kündigte nun an, er wolle die Hindernisse beseitigen, die in NRW einer Durchsetzung der 3+2-Regelung im Wege stünden. Der Minister möchte also mehr Einwanderern ohne Papiere dauerhafte Bleibe ermöglichen. Das ließ SPD und Grüne jubeln, aber auch die NRW-CDU folgt Stamps Kurs. Doch auch mit den Christdemokraten in NRW gibt es Reibungen, obwohl die der FDP in vielem doch näher stehen als der CSU: bei Stamps Plan, Kriminelle, Gefährder und Integrationsverweigerer mit ausländischem Pass schneller abzuschieben oder aus dem Verkehr zu ziehen. Um dies zu erreichen, hat Stamp angeordnet, seine Ministeriumsabteilung für Flüchtlinge und Ausländer personell aufzustocken. Umgehend richtete er auch eine Task Force ein, die bei ausländischen Gefährdern alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten soll, sie außer Landes zu bringen oder in Gewahrsam zu nehmen.

Ausländer prägen organisierte Kriminalität in Deutschland Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist stark von international agierenden Gruppen geprägt. 80 Prozent der Ermittlungsverfahren weisen internationale Bezüge auf. Quelle: Die Welt

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Das klingt zunächst auch für die CDU gut. Allerdings hat die FDP den Spielraum dabei enorm eingeschränkt. CDU und FDP wollen potenzielle Gefährder künftig zwar etwas länger in Gewahrsam nehmen als bisher, allerdings nur maximal sieben Tage. In Bayern dagegen können mutmaßliche Gefährder bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach 90 Tagen muss ein Richter die Haft überprüfen. Theoretisch können nicht abschiebbare Gefährder so auf Jahre inhaftiert werden. Doch selbst eine behutsame Annäherung an dieses Modell lehnte die FDP ab – zum Verdruss mancher CDU-Innenpolitiker, die in den Koalitionsverhandlungen mehr als sieben Tage Gewahrsam gefordert hatten. Sie sehen Stamp nun in der Pflicht, andere Wege zum effektiveren Schutz vor Gefährdern aufzutun.

Nein zum Wahlrecht

Aber auch Roten und Grünen trat Stamp auf die Füße. Mit seinem Nein zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer; mit der Abschaffung der anonymisierten Bewerbung im öffentlichen Dienst, die Zugewanderte vor Diskriminierung schützen soll; vor allem aber mit der Idee, Asylbewerber, die wahrscheinlich abgeschoben werden, separat unterzubringen. Fortan sollen sie nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zur Ausreise in Landeseinrichtungen bleiben.

Das begeistert die Kommunen, weil die ihre Integrations- und Sprachkurse dann auf Zugewanderte konzentrieren können, die auch bleiben dürfen. Dagegen sind Kirchen und Grüne entsetzt beim Gedanken an Zentren, in denen frustrierte und wenig geförderte Menschen auf ihre Abschiebung warten – und das etwa ein Jahr lang. Aktuell dauern Asylverfahren durchschnittlich fast zwölf Monate. Stamp entkräftete die Furcht vor einer Zwölf-Monats-Internierung jedoch. Er betonte, Einwanderer ohne Bleibeperspektive sollten maximal sechs Monate in den Landeszentren bleiben. Das wiederum dürfte die Kommunen enttäuschen.

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In trauter Eintracht mit allen Landtagsparteien außer der AfD befindet sich Stamp hingegen bei einem anderen Vorhaben: Er will den islamischen Religionsunterricht für 350.000 (meist sunnitisch-)muslimische Schüler in NRW unabhängiger machen von den großen Muslimverbänden. Die sollen bis auf Weiteres eine untergeordnete Rolle spielen, gelten sie doch als Befehlsempfänger Erdogans, nationalistisch oder islamistisch geprägt. Als Repräsentanten der Muslime sollen bei der Unterrichtsgestaltung verstärkt Reformer wie der Liberal-Islamische Bund hinzugezogen werden, zudem kompetente nicht organisierte Muslime und Minderheiten, die sich dogmatisch am Rand des Islams bewegen, wie der Verband der Aleviten.

Verhandlungen mit Ditib

Weder die winzigen liberalen Gruppen noch die Aleviten, die sich zum Teil gar nicht als Muslime verstehen, genießen aber in den Augen traditioneller sunnitischer Muslime viel Autorität, wie man im Ministerium weiß. Und dieser Autoritätsmangel schadet auch Stamps nächstem Projekt, der Ausbildung von Moschee-Imamen im Inland. Schließlich entscheidet über den Einsatz eines Imams in einer Gemeinde jede Moscheegemeinde selbst. Um dem Islamunterricht Akzeptanz und hier ausgebildeten Imamen Einsatzorte zu verschaffen, braucht das Land also mitgliederstarke sunnitische Gemeinden als Partner. Deshalb setzt Stamp auch auf Verhandlungen mit dem mitgliederstärksten Muslimverband, der so umstrittenen und von Ankara abhängigen Ditib.

Er drängt die Ditib, sich personell und rechtlich vom türkischen Staat zu lösen, dann werde man sie auch als Partner stärken. Denn vor Ort, davon ist Stamp überzeugt, gibt es „hervorragend arbeitende Ditib-Gemeinden, die sich die Unabhängigkeit von Ankara wünschen“. Er werde Ditib auch kein Ultimatum setzen, bis wann sie sich von der Türkei lösen müsse, sagte er. Er könne warten – auch wenn es „zwei, vier oder sechs Jahre dauert“. Daraufhin hätte ihm die Opposition unter die Nase reiben können, im Wahlkampf habe er noch ganz andere Töne angeschlagen. Darauf verzichtete sie aber. Weil auch SPD und Grüne davon überzeugt sind, das Land dürfe keinesfalls signalisieren, dass es Ditib dringend braucht.