Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich durch die Regierung Kurz Strache ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen.

Österreichs Arbeitsmarkt war bis heute weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen, weil es für fast alle Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt – die Abdeckung liegt bei 98 Prozent. Und das Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit ist engmaschig. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt ändern.

Das Ziel von Schwarz-Blau ist ein Billiglohn-Sektor. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, damit sie jeden Job annehmen müssen – und Kollektivverträge werden zurückgedrängt. Zugleich werden billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt, um das Lohnniveau zu drücken. Asylwerber dürfen keine Lehre in Mangelberufen mehr machen, sollen aber künftig Hilfstätigkeiten um maximal 1,50 Euro verrichten. All das führt zu Lohndruck – gerade für kleine Einkommen.

Inhaltsverzeichnis

1. Kollektivverträge werden zurückgedrängt

Geht es nach der neuen Regierung Kurz Strache, sollen individuelle Vereinbarungen die Kollektivverträge ersetzen. Schwarz-Blau testet das beim 12-Stunden-Tag: Vereinbarungen über die zulässige Mehrarbeit sollen nur mehr mit jedem Arbeitnehmer einzeln ausgehandelt werden. Nicht mehr für die gesamte Branche.

Das geht sogar noch weiter als die Forderungen der FPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm: Kollektivverträge sollen nicht mehr für die gesamte Branche ausgehandelt werden, heißt es dort. Jeder Betrieb soll einzeln festlegen, wie 13. und 14. Gehalt, Mindestlöhne, Überstunden, Nachtzuschläge, usw. geregelt sind.

Wenn in jedem Betrieb einzeln verhandelt wird, haben Arbeitnehmer einen großen Nachteil: Ihre Verhandlungsmacht ist schwach, mitunter sehr schwach. Es gibt weder einen gesetzlichen Mindestlohn, noch einen gesetzlichen Anspruch auf das 13. und 14. Gehalt – diese sind nur kollektivvertraglich geregelt.

Während es in Österreich für etwa 98% der Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt, sind es in Deutschland nur 45%. Und Deutschland ist eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor Europas.

2. Notstandshilfe wird gestrichen

Die Regierung Kurz Strache plant außerdem, die Notstandshilfe abzuschaffen. Derzeit kann sie nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes beantragt werden und beträgt etwa 90% davon. Anders als die Mindestsicherung ist die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung. Das bedeutet, man hat zuvor in das System eingezahlt und bekommt davon etwas zurück: Etwas Geld, um Zeit zu haben, einen neuen Job zu suchen. Und nicht den nächsten Billigjob annehmen zu müssen, weil man sonst verhungert oder obdachlos wird.

Der Plan von ÖVP und FPÖ: Ohne Notstandshilfe, fallen arbeitslose Menschen nach spätestens zwei Jahren in die Mindestsicherung – die gerade erst gekürzt wurde. Dann hat der Staat Zugriff auf ihr „Vermögen“, also Sparbücher, Auto oder Haus. Monat für Monat verliert man einen Teil des Besitzes, den man sich zuvor erarbeitet hat. Und anders als bei der Notstandshilfe werden nun auch keine Pensionsversicherungszeiten mehr erworben.

Bei all dem spart der Staat kaum Geld – oft ist die Notstandshilfe sogar niedriger als die Mindestsicherung. Es geht nur um den Druck auf Arbeitslose, auch schlechte und schlecht bezahlte Jobs annehmen zu müssen.

„Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich”, erklärt Judith Pühringer, die Geschäftsführerin von Arbeit plus gegenüber der Presse. In Deutschland ist durch Hartz IV die Zahl der armutsgefährdeten Menschen stark gestiegen, der Niedriglohnsektor dort ist einer der größten in Europa und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft.

3. Aktion 20.000 ist gestrichen, Fachkräfteschulung eingespart

Regierung Kurz Strache hat die Aktion 20.000 gestrichen – noch bevor die Testphase evaluiert wurde. Die Aktion 20.000 gab Langzeitarbeitslosen über 50 die Chance, zurück ins Berufsleben zu kehren. In den Testregionen ging die Arbeitslosigkeit in der Generation 50+ zurück, im Rest des Landes ist sie weiter gestiegen. Trotzdem hat sie die Regierung eingestampft, seither steigt die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen wieder.

Zugleich hat die Regierung die Fachkräfte-Schulung von Arbeitslosen zurückgefahren: Die AMS-Mittel für das Fachkräfte-Stipendium wurden auf 16 statt 41 Millionen Euro gekürzt. Die mit 19,1 Millionen dotierte Facharbeiter-Intensivausbildung soll ganz gestrichen werden. Im Jänner 2019 erhielten über 5.000 Arbeitslose weniger eine Fachkräfte-Schulung als noch im letzten Jahr. Das ist ein Rückgang um 12,4 Prozent. Selbst bei den Pflegeberufen werden über 600 Menschen weniger ausgebildet als im Vorjahr. Das ist ein Rückgang um 15,5 Prozent.

Bei Fachkräften wird also gekürzt, obwohl die Regierung einen Fachkräftemangel verkündet und ausländische Arbeitskräfte zu Dumping-Bedingungen ins Land holt.

Ziel von ÖVP und FPÖ ist auch hier mehr Druck auf Arbeitslose: Die Notstandshilfe wird abgeschafft, das trifft vor allem ältere und schlecht ausgebildete Arbeitslose. Genau jene, die über die Jobprogramme und Schulungen wieder in den Arbeitsmarkt finden – mit fairer Bezahlung und Kollektivvertrag.

Jetzt hat jemand über 50 ohne Job nur eine Wahl: Entweder er akzeptiert Altersarmut oder er nimmt den nächstbesten Billigjob.

Und wer glaubt, all das betrifft ihn nicht: Wenn viele Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, bedeutet es Lohndruck – und zwar für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

4. Nur noch 1,50 Euro Höchst-Lohn für Asylwerber

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind sich einig: Asylwerber sollen maximal 1,50 Euro pro Stunde verdienen, wenn sie arbeiten. Konkret geht es um gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Kommunen sowie deren Einrichtungen (sog. Remunerantentätigkeiten). Die stellen Asylwerber etwa für Garten- und Hausarbeiten oder Fahrtendienste an.

Kickl stört, dass Asylwerber in manchen Fällen fünf Euro pro Stunde erhalten – den Lohn legen die Gemeinden selbst fest. Er will ihn auf 1,50 Euro drücken – „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, so Kickl (FPÖ). Das sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die jetzt in Begutachtung geht.

Bisher konnten Asylwerber monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen, ohne Einbußen bei der Grundversorgung. Sonst haben Asylwerber nicht viel Möglichkeiten: Normale Berufe sind ihnen verboten, die Lehre jetzt auch. Saisonarbeit und Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck sind erst nach drei Monaten Wartezeit möglich. Die gemeinnützigen Tätigkeiten können Asylwerber sofort aufnehmen.

Fallen die Löhne für die Hilfsdienste der Asylwerber auf ein so niedriges Niveau, führt das unweigerlich zu Lohndumpung. Gerade Hilfstätigkeiten werden so immer schlechter bezahlt und die Spirale nach unten ist eröffnet.

5. Mehr Lohndruck durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland

Relativ stillschweigend hat die schwarz-blaue Bundesregierung den Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Drittstaaten geöffnet. Während Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam schikaniert werden, sollen der Wirtschaft künftig mehr ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: In 45 Berufen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden. Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen.

Gleichzeitig senkt die Regierung Kurz Strache die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent. Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 20 Prozent weniger verdienen als bisher. Statt 2.565 Euro müssen Fachkräfte unter 30 nur mehr 2.050 Euro brutto im Monat verdienen. Bei über 30-Jährigen reichen künftig 2.565 Euro (statt 3.080).

Das setzt die Beschäftigten in Österreich insgesamt unter Druck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in bestimmten Mangel-Berufen unattraktiv machen.

Anstatt also Arbeitsbedingungen zu verbessern, machen ÖVP und FPÖ Klientelpolitik für jene, die keine fairen Löhne zahlen und sich stattdessen Arbeitskräfte aus dem Ausland holen wollen. Wenn der Druck am Arbeitsmarkt durch mehr Konkurrenz steigt, wird das Anlass für die Regierung sein, pauschal Ängste vor MigrantInnen zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

6. Arbeitnehmer sollen nur eine schwache Vertretung haben

FPÖ und ÖVP wollen die AK-Umlage halbieren. Sie behaupten, damit die Arbeitnehmer zu „entlasten“. Real kann die „Ersparnis“ aber nicht mehr als 7 Euro monatlich sein. Was sind jedoch die spürbaren Folgen? Die Arbeiterkammer muss ihre Leistungen einschränken – und wird deutlich weniger Geld für ihre Mitglieder erstreiten. Derzeit holt sie jährlich über 500 Mio. Euro für ArbeitnehmerInnen zurück. Letztlich ist die AK-Schwächung eine teure Angelegenheit für die ArbeitnehmerInnen.

Das Senken der AK-Umlage ist eine Leistungskürzung zur Schwächung von Arbeitnehmern. Das als „Entlastung“ zu verkaufen, ist in etwa so, als würde man Autos ohne Stoßstangen, Seitenspiegel, Gurte und Airbags wegen ihres niedrigeren Spritverbrauchs als Fortschritt bejubeln. — Stefan A. Sengl (@stefansengl) 12. Dezember 2017

Eine geschwächte Arbeiterkammer hat weniger Möglichkeiten, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Große Betriebe mit starken Gewerkschaften und engagierten Betriebsräten werden diese Lücke füllen können. Kleine Betriebe oder Branchen bleiben aber auf sich allein gestellt. Kommen dann Kollektivverträge auf Betriebsebene, steht den Billigjobs nichts mehr im Weg.

All das passt zu den Aussagen von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ). Beide haben durchklingen lassen, dass die Löhne in Österreich zu hoch sind. Auf die Frage von Journalisten, ob es nicht besser wäre, die Löhne zu erhöhen statt die Mindestsicherung zu kürzen, meinte Kurz in einer Pressekonferenz: Höhere Löhne sind „utopisch“. Und auch die Sozialministerin meinte dazu in der ORF-Pressestunde: „Wenn wir in Österreich die Löhne anheben, wo sind wir denn da?“