Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium. Dabei geht es um lukrative Nebentätigkeiten von Beamten, die zu „massiven“ Interessenkonflikten führen könnten, sagte Schick. Dabei stellte der Finanzpolitiker die Möglichkeit in den Raum, dass Beamte aufgrund der gezahlten Summen bei umstrittenen Steuertricksereien untätig geblieben sind. Die Vorträge wurden für bis zu 5000 Euro gehalten. Der Nebenverdienst betrug in einem Fall 84.000 Euro im Jahr 2009. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, die der F.A.Z. vorliegt. „Das ist mit ziemlicher Sicherheit nahe an dem Gehalt, das die Person mit ihrer Haupttätigkeit verdient“, moniert Schick.

Schick ist Mit-Initiator des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer besonderen Form der mutmaßlichen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe beschäftigt, den so genannten Cum-Ex-Geschäften. Er wirft den Finanzbeamten der Abteilung IV Untätigkeit in den vergangenen Jahren vor und stellt dies in den Zusammenhang mit für Nebentätigkeiten gezahlten Honoraren in den Jahren 2005 bis 2010. Zu den Auftraggebern gehören neben Verlagen und Beraterunternehmen auch Anwaltskanzleien, darunter Freshfields, eine Kanzlei, die an der Beratung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.

Im Bundesfinanzministerium zeigte man sich angesichts der Vorwürfe konsterniert. „Die Unterstellung weisen wir zurück“, sagte ein Sprecher, es sei „alles rechtlich sauber“. Der Zusammenhang zu den Cum-Ex-Vorwürfen sei „konstruiert“ und „spekulativ“. Die in Frage stehenden Nebentätigkeiten seien genehmigungspflichtig und auch genehmigt worden. Beamte würden sich dafür Urlaub nehmen. Tätigkeiten, für die der Beamte zuständig ist, solle er jedoch im Hauptamt ausüben.

„Beamter darf Dankeschön von 30 Euro nicht annehmen, aber Vortrag für 5000 Euro halten“

Beamte dürfen grundsätzlich Vorträge halten und anderen Beschäftigungen neben ihrer Arbeit nachgehen. Für bestimmte, in Paragraph 100 Bundesbeamtengesetz einzeln aufgeführte Beschäftigungen, ist eine Genehmigung erforderlich. Vorträge sind allerdings gerade nicht genehmigungspflichtig – Schick sieht darin ein strukturelles Problem: „Ein Beamter darf ein Dankeschön von 30 Euro nicht annehmen, aber einen Vortrag für 5000 Euro halten – ohne Genehmigung“.

Ob eine Nebentätigkeit allerdings genehmigt werden muss oder nicht, in jedem Fall ist sie dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen. Dieser kann dann in jedem Fall – also auch bei Genehmigungsfreiheit – die Tätigkeit untersagen. Das richtet sich nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds danach, ob die Tätigkeit „dienstliche Belange beeinträchtigt“.

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Das kann sich aus verschiedenen Umständen ergeben, etwa dem Zeitaufwand, den Geldgeber und die Höhe des Honorars. „Es darf keine signifikante Abhängigkeit zu einer bestimmten Gruppe geben, mit der man dienstlich zu tun hat“, fasst eine Sprecherin der Beamtenvertretung im Gespräch mit der F.A.Z. zusammen. Die Summe der insgesamt gezahlten Honorare dürfe nicht zum Eindruck eines „Zweitberufs“ führen. Die Messlatte liege in diesem Bereich für Beamtinnen und Beamte etwas höher, denn sie stünden in einem „ganz besonderen Pflicht- und Treueverhältnis“.

Vorträge durch Ministerien sind im Bereich der Finanzverwaltung auch auf Grund der Komplexität des deutschen Steuerrechts üblich - deren Ablehnung aber auch, wie eine Praktikerin bestätigt. Das BMF konnte auf Anfrage nicht angeben, ob eine Nebentätigkeit in einem konkreten Fall auch einmal verneint wurde.