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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. „Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen“, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew.

Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollte.

Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.

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Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor. Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Madrid.

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Das russische Außenministerium hatte die Ukraine nach dem Vorfall vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt. „Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden“, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.

Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine künstliche Hysterie entstehen werde. „Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll“, hieß es. Damit soll nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.

EU findet neueste Entwicklung „inakzeptabel“

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Der Auswärtige Dienst der EU hat die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet und Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht.

Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. „In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren“, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sollten die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter noch an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über mögliche Reaktionen der EU auf die Krise zu beraten.

Seerechtliche Lage im Asowschen Meer ist verworren

Russland und die Ukraine haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Das flache Binnenmeer, mit 39 000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.

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Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Für Besuche ausländischer Marineschiffe in einem Land ist aber die Zustimmung des jeweils anderen Landes erforderlich.

Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.

Das Abkommen von 2003 garantiere die „wechselseitige Durchfahrtsfreiheit“ durch die Meerenge von Kertsch, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten bräuchten, sagte der Seerechtsexperte Alexander Proelß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Sperrung der Meerenge durch Russland verletze zwangsläufig die Souveränität der Ukraine, sagte der Professor der Uni Hamburg.