Van der Bellen nannte die Bildung einer „Vertrauensregierung“ als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als „stets die Erste“ charakterisiert worden. Nun werde sie „wieder die Erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich“.

Er habe eine Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei. Eine Person, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne. „Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?“, frage Van der Bellen: „Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

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Amtszeit bis zum Herbst

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese – wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin – zu ernennen haben. Diese Bundesregierung soll laut Van der Bellen dann so lange im Amt bleiben, bis es nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Laut Van der Bellen werde man unter Bierleins Regierung zwar keine großartigen nachhaltigen Gesetzesinitiativen erleben – es gehe aber um eine zuverlässige Fortführung der derzeit von Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) und dessen Interimsregierung geführten Amtsgeschäfte.

„In höchstem Maße kompetent“ Van der Bellen bezeichnete die mit der Regierungsbildung beauftragte Bierlein als „umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit“. Mehr Videos in news.ORF.at

„Einmalige Situation“

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. „Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch.“ Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zum Schluss gelangt, „zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen“. Ganz im Sinne des von Van der Bellen erneut angesprochenen Neulandes, in dem sich Österreich derzeit bewege, sprach auch Bierlein von einer einmaligen Situation.

Bierlein bedankte sich bei Van der Bellen für den großen Vertrauensvorschuss und kündigte an, nun sofort mit den Beratungen für die anstehende Besetzung der Ministeriumsposten zu beginnen. Obwohl es sich nach den Worten Bierleins um eine überraschende Bestellung gehandelt habe, nannte Österreichs künftige Kanzlerin bereits erste Namen.

Vizekanzler und Außenminister stehen

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, sei bereit, Vizekanzler und Justizminister zu werden. Der derzeitige Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, Alexander Schallenberg, wurde von Bierlein zudem als Kandidat für das Außenministerium genannt.

Übergangskanzlerin: Analyse von Hans Bürger (ORF) ZIB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger analysiert die Vorgänge rund um die Bestellung der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein. Mehr Videos in news.ORF.at

Weitere Persönlichkeiten werden folgen, wobei Bierlein hier neben fachlicher Expertise auch politische Sensibilität als Voraussetzung nannte. Dass hier vor allem erfahrene Beamte zum Zug kommen sollen, ist laut Van der Bellen auch mit den Parteien bereits abgesprochen.

Hier gebe es nach den Worten des Bundespräsidenten weitgehend Konsens. Obwohl es den einzelnen Parteien derzeit schwerfalle, sich gegenseitig zu vertrauen, äußerte Van der Bellen die Hoffnung, dass sie die neue Regierung in den nächsten Monaten dennoch so weit wie möglich unterstützen.

Steile Karriere

Die 1949 in Wien geborene Juristin Bierlein blickt auf eine steile Karriere zurück. Nach der Ablegung der Richterprüfung im Jahr 1975 war sie zunächst Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt und am Strafbezirksgericht Wien, ab 1977 dann Staatsanwältin. 1986 folgten der Wechsel in die Oberstaatsanwaltschaft Wien und 1987 der Wechsel in die Strafrechtssektion im Justizministerium.

Es folgte eine neuerliche Zwischenstation als Oberstaatsanwältin, 1990 wurde Bierlein die erste weibliche Generalanwältin in der Generalprokuratur. 2003 wurde Bierlein zunächst zur ersten Vizepräsidentin und im Vorjahr zur ersten Präsidentin des VfGH ernannt. Am Donnerstag folgte nun die Bestellung zur Regierungschefin. Der VfGH-Chefposten geht interimistisch an Bierleins bisherigen Stellvertreter Christoph Grabenwarter.

Lob von allen Parteien

Lob für die Bestellung Bierleins zur künftigen Kanzlerin kommt von allen Nationalratsparteien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als „außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit“. Die ÖVP werde sie bestmöglich unterstützen.

Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.

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Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.

„Ich freue mich sehr, dass wir erstmals eine Frau als Kanzlerin bekommen“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die sich gleichzeitig davon überzeugt zeigte, dass Bierlein ihr Amt besonnen anlegen werde. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann bezeichnete Bierlein per Aussendung als „kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die geeignet ist, die politische Stabilität in Österreich wiederherzustellen“.

Vieraugengespräche mit Chefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ

Die Suche nach einer Übergangsregierung läuft seit Tagen auf Hochtouren. Van der Bellen führte bereits am Dienstag und damit am Tag der Angelobung der Interimsregierung erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien. Ein Durchbruch zeichnete sich schließlich am Donnerstagvormittag nach Einzelgesprächen von Van der Bellen mit Kurz, Rendi-Wagner und Hofer ab.

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Konkret sagte Hofer beim Verlassen der Hofburg, dass man sich „auf einen Namen verständigt“ habe. Bereits zuvor hatte Kurz von einer sehr guten Unterredung berichtet, bei der es auch um Namen gegangen sei – über welche, ließen mit Verweis auf das vereinbarte Stillschweigen Kurz, Rendi-Wagner und auch Hofer nach ihren Gesprächen mit Van der Bellen offen.

Angelobung wohl erst am Montag

So wie Rendi-Wagner deutete schließlich auch Hofer eine baldige Präsentation an. Es handle sich um eine nicht unbekannte Person, wenn auch einer breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt, wie der FPÖ-Chef dazu noch sagte. Auch Hofer sprach von „einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin“, der oder die demnächst präsentiert würde, noch nicht aber das weitere Kabinett. Dieses werde erst später „festgezurrt“. Diversen Medienberichten zufolge sei aus diesem Grund auch nicht vor Montag mit einer Angelobung zu rechnen.

Unterschiedliche Vorstellungen bei Wahltermin

Der von Van der Bellen ursprünglich angedachte Wahltermin Anfang September dürfte indes vom Tisch sein. Für einen Wahltermin am 1. oder 8. September – also noch in den Sommerferien – spricht sich keine der Parteien aus.

Spätestens Anfang übernächster Woche befasst sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit dem Neuwahlantrag. FPÖ und JETZT ließen im Vorfeld keine Terminpräferenz durchblicken. Man setze auf ein Einvernehmen mit allen Fraktionen und dem Bundespräsidenten, hieß es seitens der Freiheitlichen. Und JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl will auf jeden Fall sicherstellen, dass die Reform des Parteiengesetzes vor der Wahl noch beschlossen werden kann: „Weil sonst kommt das nie.“

Die ÖVP hat SPÖ und FPÖ in Verdacht, einen möglichst späten Wahltermin anzustreben. „Es ist offenbar das Ziel der neuen rot-blauen Allianz, unser Land in den vollkommenen Stillstand zu treiben. Nun wird mit aller Macht versucht, gemeinsam den Wahltermin so weit wie möglich nach hinten zu verschieben“, so Klubchef August Wöginger in einer Aussendung am Mittwoch. Weil sich auch Bundespräsident Van der Bellen für einen möglichst frühen Wahltermin ausgesprochen hat, plädiert die ÖVP für den 15. September.

Terminkollision mit Vorarlberg-Wahl?

Für SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wäre das aber zu nahe an den Sommerferien, die bis 8. September dauern. „Es geht bei dieser Frage nicht nur um den Wahlzeitpunkt, sondern auch um die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, die Positionen der Parteien zu verfolgen“, so Leichtfried. Er kann sich daher auch den 22. September vorstellen. In diesem Fall müsse man aber noch mit den Vorarlbergern reden, die ihre Landtagswahl – um eine Terminkollision zu vermeiden – verschieben müssten. Andere Parteien haben laut Leichtfried intern auch den 29. September vorgeschlagen.

NEOS hat zwar keine wirkliche Präferenz, verweist aber wie die ÖVP darauf, dass sich der Bundespräsident ursprünglich für Anfang September ausgesprochen hat. Das würde streng genommen schon auf den 15. September nicht mehr zutreffen, ganz sicher aber nicht mehr für den 29. September, hieß es im NEOS-Parlamentsklub.