In Deutschland gibt es über 5 Millionen Selbstständige und Freiberufler, denen allein mit Krediten in der aktuellen Krise nicht geholfen ist. Gerade bei Einzelunternehmern, zu denen auch die quasi scheinselbstständigen Ich-AGs gehören, reicht das Liquiditätspolster oft nur für wenige Wochen. Statt zeitaufwendig und bürokratisch Kredite über die KfW zu vermitteln, sollten schnell und unbürokratisch Notgelder direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden.

Wie kommen Millionen Bedürftige schnell an Kredite der KfW?

Angestellte und Arbeiter werden im Notfall durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld (ALG 1) finanziell aufgefangen. Doch das gilt nicht automatisch für Selbstständige. Allein die Zahl der Einzelunternehmer mit 0-9 Angestellten umfasst in Deutschland über 2.000.000 Kleinstbetriebe. Dazu gehören neben relativ gut situierten Steuer- und Unternehmensberatern auch Anwälte und Notare.

Aber in vielen Fällen handelt es sich um quasi zwangsselbstständige Ich-AGs. Diese Selbstständigen generieren Einkünfte auf dem Niveau von Mindestlöhnen und können sich Verdienstausfälle von mehreren Wochen nicht leisten. Aufgrund der geringen Einkünfte haben diese Pseudo-Unternehmer auch keine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen oder nennenswerte Rücklagen bilden können. Der Zweck der Ich-AG ist lediglich, die Zahl der Hartz IV Empfänger in der Statistik zu schmälern, in dem diese Menschen ganz normale Tätigkeiten, die sonst im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen, auf selbstständiger Basis durchführen (ohne Lohnnebenkosten). Bei wegbrechenden Einnahmen werden diese Menschen binnen kürzester Zeit auf Hartz IV (ALG II) zurückfallen. Der Regelsatz beträgt hier aktuell 432 Euro pro Monat, wird aber erst zum Monatsultimo nach der Bewilligung erstmals ausbezahlt.

Besonders insolvenzgefährdet sind Freiberufler und Einzelunternehmer aus dem Dienstleistungssektor. Die Einnahmen von Darstellern und Schauspielern, Uber-Fahrern, Putz- und Sicherheitskräften, Eisverkäufern, Schwimmlehrern, Pflegepersonal bis hin zu selbstständigen Vertriebsmitarbeitern leiden signifikant unter den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus, die nicht selten zu kompletten Einnahmeausfällen führen.

Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz am 13. März der deutschen Wirtschaft unbegrenzte Kredite zugesagt, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgegeben werden sollen. Hier der Link zur KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmer. Doch erstens handelt es sich wiederum um Kredite, also noch mehr Schulden, und zweitens müssen diese Kredite bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden, die oft noch gar keine entsprechenden Prozesse etabliert hat.

Schon jetzt sind viele Filialen von Banken und Sparkassen geschlossen oder arbeiten nur mit personeller Notbesetzung. Es gibt keine praktisch funktionierende Infrastruktur oder Prozesse für die zügige Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Millionen Überbrückungskrediten von der KfW an Selbstständige über deren Hausbank oder Sparkassen.

Besser geeignet wären schnellere und v. a. direktere finanzielle Hilfen für Selbstständige, die ein wichtiger Teil für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft sind. Andernfalls drohen auch im Inland Lieferketten und die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen Schaden zu nehmen.

Kredite: 40 Milliarden Euro für „Solo-Selbstständige“

Am heutigen Donnerstag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts und plant offenbar ein Hilfspaket im Volumen für 40 Mrd. Euro für Einzelunternehmer. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen und in Form von Darlehen, also Krediten, sowie in Form von direkten Zuschüssen erfolgen. Besonders Letzteres klingt interessant, wurde aber noch nicht spezifiziert. Auch ist noch völlig unklar, wo und wie diese Hilfsgelder beantragt werden können und welche Voraussetzungen man als „Solo-Selbstständiger“ erfüllen muss, um in den Genuss von Hilfsgeldern zu gelangen.

Mittlerweile überbieten sich Politiker der verschiedenen Parteien in Deutschland bei den Größenordnungen der Hilfspakete: So fordert der CSU-Chef Markus Söder ein mindestens 100 oder sogar 150 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Dabei spielt Geld bei einem Refinanzierungssatz für den Bund von unter null im Krisenfall keine Rolle, viel wichtiger ist die Art der finanziellen Hilfe zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsstrukturen und Lieferketten. Noch mehr Kredite und damit eine noch höhere Verschuldung der Wirtschaftssubjekte ist dabei nicht zielführend und auch nicht nachhaltig. Es ist auch die Überschuldung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern, die mit zu der jetzt schnell eintretenden finanziellen Notlage in der aktuellen Krise beigetragen hat.

Macht es wie Amerika!

Wie heißt es so schön: Die Amerikaner tun lange das Falsche – bis sie merken, dass es nicht funktioniert. Dann jedoch tun sie sehr schnell und sehr pragmatisch das Richtige.

Das gilt auch für den Umgang in den USA mit Menschen in finanzieller Not in dieser aktuellen Krise. Natürlich gibt es in den USA kein vergleichbares soziales Sicherheitsnetz wie in Deutschland, aber der o. g. Hartz IV Regelsatz reicht selbst zuzüglich der Übernahme der Mietkosten und Zuschüssen zu Kleidung und Möbeln nicht aus, um ein Gewerbe aufrecht zu erhalten – und sei es auch nur ein Solo-Gewerbe. Denn mit jeder Selbstständigkeit gehen auch Kosten einher, die man als Unternehmer vorstrecken muss.

Der Vorschlag des US-Finanzministers Steven Mnuchin vom Dienstag, allen US-Haushalten die keine Einkommensmillionäre sind binnen 14 Tagen mindestens 1.000 US-Dollar und bis Mitte April pro Haushalt im Schnitt 4.000 US-Dollar Steuerrückerstattungen (Tax Refunds), also keine Kredite, zukommen zu lassen, ist genau die richtige Maßnahme für den jetzigen und wohl noch einige Zeit andauernden wirtschaftlichen Ausnahmezustand – auch für Deutschland.

Fazit und Ausblick

Hoffentlich bedarf es nicht erst dramatischer Szenen verzweifelter Bürger, die ihrem Frust öffentlich und unkontrolliert Luft machen oder sich nehmen, was sie zum Überleben brauchen.

Neben der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist v. a. die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Hygieneartikeln und Geld für die von der Kanzlerin in ihrer pathetischen Fernsehansprache beschworenen Solidarität und Zusammengehörigkeit (mit zwei Metern Abstand) entscheidend.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie gut Deutschland und seine politische Führung tatsächlich auf eine Krise vorbereitet ist. Man kann nur hoffen, dass sämtliche Banken-Stresstests und sonstigen Notfallpläne nicht nur der Beruhigung der Bevölkerung dienten.

Den Notenbanken kann man spätestens seit den jüngsten All-In-Maßnahmen keinen Vorwurf mehr machen, nicht in ausreichendem Maße geholfen zu haben. Es ist jetzt an den demokratisch gewählten Volksvertretern, die Krise zu meistern und sicherzustellen, dass eine möglichst große Anzahl an Selbstständigen und Freiberuflern auch nach der Krise noch wirtschaftlich existieren.