"Die starke Nachfrage der Tafeln sind ein Ausdruck politischen Versagens", so die Verbände.

Essener Tafel

von Hendrik Geisler schließen

Nach Entscheidung der Essener Tafel fordern Sozialverbände von der neuen Groko eine Anhebung der Regelsätze.

Seitdem die Essener Tafel entschieden hat, vorerst nur noch Deutsche als neue Empfänger aufzunehmen, wird bundesweit über Lebensmittelspenden, Verteilungskämpfe und Armut diskutiert. Den Sozialverbänden kommt die Aufmerksamkeit, die das Thema Armut dadurch erfahren hat, sehr recht.

Den Anlass dafür haben am Dienstag aber 30 von ihnen – darunter Tafel Deutschland, Pro Asyl und der Deutsche Gewerkschaftsbund – bei einer gemeinsamen Erklärung in Berlin deutlich verurteilt: „Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss damit korrigiert werden“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Schneider begrüßte, dass in Essen nun ein Runder Tisch eingerichtet werde, um nach einer alternativen Lösung zu suchen. Bessere Beispiel gebe es schließlich genug. Einige Tafeln arbeiten mit einem Lossystem, das bestimmt, wer zu welcher Zeit Lebensmittel abholen kann. Andere geben von vornherein zum Beispiel alten Menschen Vorrang, ohne nach Nationalitäten zu unterscheiden. „Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land“, heißt es in der Erklärung der Sozialverbände.

Die Leistungen der Tafeln würden inzwischen keinen Zusatz zu den staatlichen Leistungen mehr darstellen, sondern helfen, das Existenzminimum abzusichern und Ernährung sicherzustellen. „Die Sicherung des Existenzminimums ist und kann jedoch nur Aufgabe des Staates sein“, sagte Ulrich Schneider.

Diese Aufgabe auf die Zivilgesellschaft abzuwälzen, könne keine dauerhafte Lösung des Armutsproblems sein. Die Verbände sehen die Politik in der Pflicht, Armut als Ursache für die hohe Nachfrage nach Lebensmittelspenden intensiv zu bekämpfen.

„Die Leistungen in der Alterssicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen, um damit wenigstens halbwegs über den Monat kommen zu können“, so Schneider. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei „ein großer armutspolitischer Wurf nicht zu erkennen. Er ist nicht einmal halbherzig.“ So sei es auch kein Wunder, dass die Tafeln bundesweit überlastet seien. Alle in Armut lebenden Menschen litten unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpfe, sagte auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. „Es ist unerträglich, dass von Armut betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen.“

Die neue Regierung wird in der Erklärung der Sozialverbände aufgefordert, den Regelsatz für Sozialleistungen deutlich anzuheben. „Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen“, schreiben sie.

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beträgt derzeit 416 Euro – Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider zufolge müsste er „bei halbwegs korrekter Berechnungsweise zwischen 529 und 560 Euro liegen“, damit Sozialhilfeempfänger ihr Existenzminimum abdecken können. Schneider zufolge würde die Erhöhung um rund 30 Prozent etwa 9,5 Milliarden Euro kosten. Im Koalitionsvertrag findet sich zu einer Anhebung der Regelsätze allerdings kein Passus.

Weitere Forderungen der Sozialverbände betreffen den sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut.