Rechtsextremismus

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Mehrere Geheimdienste waren der Gruppe auf der Spur: Ihr mutmaßlicher Anführer sitzt in Wien in Untersuchungshaft - aber er hat auch Kontakte nach Deutschland.

Sicherheitsbehörden aus mehreren Ländern ist es in einer gemeinsamen Operation gelungen, den Aufbau eines europaweiten rechten Terrornetzwerkes zu verhindern. Der Anführer der offenbar bereits im Aufbau befindlichen Gruppe soll ein 76-jähriger Österreicher sein. Wie Schweizer und österreichische Medien jetzt berichteten, sitzt der Verdächtige bereits seit mehr als einem Jahr in einem Wiener Untersuchungsgefängnis. Experten sprechen bereits von einem der größten Strafverfahren aus dem Bereich Rechtsterrorismus, das die österreichischen Behörden je geführt haben. Auch in Deutschland gab und gibt es Ermittlungen, die mit dem Wiener Verfahren in Zusammenhang stehen könnten.

Im Mittelpunkt des Wiener Falls steht der 76-jährige Hans B., der zuletzt im schweizerischen Birsfelden lebte. Dort war er im Dezember 2016 auch festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden. Von der Schweiz aus hatte B. Ermittlungsunterlagen zufolge zwischen 2014 und 2016 „konkrete Schritte“ zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen. Dazu soll er sich mit militanten Neonazis aus Deutschland und Osteuropa getroffen haben. Zu seinen Plänen gehörte es auch, paramilitärische Ausbildungslager in Ungarn zu organisieren. Konkret äußerte er vor rechten Kameraden Anschlagspläne gegen österreichische Politiker. Zu diesem Zweck habe er bereits schlagkräftige Einheiten von „jungen Kameraden“ in Wels, Wien, Innsbruck und Kärnten rekrutiert, soll er bei diesen Gelegenheiten gesagt haben. Laut Haftbefehl soll er damit die „Beseitigung“ der österreichischen Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“ und „in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt“ haben. Außer B. wird gegen weitere sieben Personen ermittelt.

Erkenntnisse mehrere Geheimdienste

Bereits frühzeitig waren dem Mann Terrorfahnder aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz auf die Spur gekommen. Sie hatten seine Telefonate abgehört und die E-Mails mitgelesen. Am 22. Dezember 2016 schlug die Polizei zu, nachdem sich B. in mehreren Mails kurz zuvor explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen hatte.

In diese Ermittlungen flossen möglicherweise auch Erkenntnisse mehrerer Geheimdienste ein. Seit 2013 hatten Verfassungsschützer aus sechs Ländern sowie vom Bundesamt in Köln eine gemeinsame Operation mit der Tarnbezeichnung „Mazoleti“ vorangetrieben. Dabei waren sie auf Hinweise gestoßen, die auf ein neu gegründetes europäisches Terrornetzwerk hindeuteten.

Im März 2013 wurde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet, weil sich im Zuge der Überwachung auch gegen sieben seit vielen Jahren aktive deutsche Neonazis der Verdacht einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu erhärten schien. Die Ermittlungen wurden Anfang 2016 jedoch eingestellt. Ob sich die Verdächtigen auch in Kontakt mit dem Österreicher B. befanden, ist nicht bekannt.

Aber eine andere Spur von B. führt nach Deutschland – von der internationalen rechtsextremen Gruppe Europäische Aktion (EA), deren „Landesleiter“ in der Schweiz der 76-jährige Österreicher war. Die EA wurde 2010 von dem mittlerweile in Deutschland lebenden, mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner Bernhard Schaub in der Schweiz gegründet. Mehrfach organisierte er Treffen mit Hunderten Rechtsextremisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Osteuropa in der Schweiz. Der deutsche Verfassungsschutz sieht in der EA eine Organisation, die eine „selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation“ betreibe.

Auch in Deutschland gibt es eine EA-Sektion. Die blauen Fahnen mit einem gelben Kreuz waren immer wieder bei Aufmärschen der Szene hierzulande zu sehen. Ein prominenter Vertreter trat auf dem Nazirock-Festival im thüringischen Themar im vergangenen Herbst als Redner auf. Wenige Monate zuvor, im Juni 2017, hatte die Polizei 14 Wohnungen von EA-Mitgliedern in Thüringen und Sachsen durchsucht. Bei der Razzia sollen Anschlagspläne und Waffen gefunden worden sein. Inzwischen wird gegen 13 Neonazis, die an paramilitärischen Übungen im Thüringer Wald teilgenommen haben sollen, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei geht es auch um die Frage, welche Verbindungen die Gruppe zu dem nun in Wiener Untersuchungshaft sitzenden Hans B. hatte.

Von Andreas Förster

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