Kommentar Der Westen sollte von Hongkong lernen Seit 20 Jahren gehört Hongkong nun nicht mehr zu Grossbritannien, sondern zu China. Im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen lassen die Hongkonger sich von China nicht alles gefallen.

Mit einem Feuerwerk über Pekings Arbeiterstadion feierte die Volksrepublik 1997 die Rückgabe Hongkongs an China. (Bild: Greg Baker / AP)

Als sich Chris Patten am 30. Juni 1997 ein letztes Mal an die Hongkonger wandte, lagen in seinen Worten Wehmut und Zuversicht zugleich. Der letzte britische Verwaltungschef hatte schon bei Amtsantritt gewusst, was auf ihn zukommen würde: Er musste ausführen, was Grossbritannien und die Volksrepublik China schon 1984 in einem Vertrag festgehalten hatten. Hongkong, seit dem 19. Jahrhundert eine britische Kolonie, sollte nach 156 Jahren zurück an China gehen. Das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» würde garantieren, dass die freie Marktwirtschaft, ein funktionierender Rechtsstaat, die relativ effiziente Verwaltung sowie weitgehend unabhängige Medien und Universitäten für mindestens fünfzig Jahre bestehen blieben und nicht durch das kommunistische System geschluckt würden. Diese Merkmale hatten Hongkong Wohlstand ermöglicht und in der Metropole, im starken Kontrast zu chinesischen Grossstädten auf dem Festland, ein kosmopolitisches Biotop gedeihen lassen. Patten spielte auf diese fruchtbare Mischung an, als er von den Werten Hongkongs sprach, welche die Zukunft in Asien wie auch anderswo auf der Welt prägen würden. Zwanzig Jahre später sind diese Werte, die der Brite hoffnungsfroh «universell» nannte, unter Druck geraten – in Hongkong, aber auch anderswo.

Suche einer neuen Rolle

Seit Hongkong in Chinas Schoss zurückgekehrt ist, befindet sich die Sonderverwaltungszone im permanenten Seilziehen mit Peking. Hongkong war zwar unter britischer Herrschaft mitnichten ein Hort der Freiheit und Demokratie. Doch Peking versucht, die Grenzen der Freiheit enger zu setzen, als sie im sogenannten Basic Law von 1997, einem von Briten und Chinesen gemeinsam ausgearbeiteten Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone, festgeschrieben wurden. Ein «Anti-Subversions-Gesetz», das Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken würde, Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach und eine fingierte Wahlrechtsreform – all das wurde von den Hongkongern in den vergangenen Jahren abgewehrt. Aber der immer engere Griff Pekings hat Frustrationen geschürt. Am grössten war die Wut über die Wahlrechtsreform. Bei der Rückgabe war vereinbart worden, dass der Verwaltungschef der Stadt ab 2017 in einer Direktwahl bestimmt werde. Als sich abzeichnete, dass die von Peking vorgeschlagene Änderung eine freie Wahl unmöglich machte, entstand die Bewegung «Occupy Central». Die Protestbewegung blockierte 2014 wochenlang Teile der Stadt. In jüngster Zeit ist nun deutlich geworden, dass der Widerspruch gegen Pekings Vereinnahmungsversuche nicht ohne Risiko für Leib und Leben ist. Das Verschwinden von fünf Peking-kritischen Buchhändlern vor eineinhalb Jahren sitzt vielen Hongkongern bis heute in den Knochen. Die Bestätigung, dass sie durch die Behörden vom Festland festgenommen worden waren, hat das Gefühl genährt, in der Heimat nicht mehr sicher zu sein. Auch wenn Hongkong heute zu Recht wieder Teil Chinas ist, geht das Schicksal der Stadt auch den Westen etwas an. Es zeigt, wie es Chinas Führung mit Verträgen hält und wie sie zu den Werten steht, die in vielen Ländern der westlichen Welt zum Selbstverständnis gehören.

Chinas Rolle in der Welt ist im Wandel begriffen. Aussenpolitisch agiert Peking nach wie vor zögerlich, doch chinesische Initiativen wie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) oder die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gewinnen mehr und mehr Mitglieder – und Gewicht. In der ökonomischen Dimension hat das Land Fortschritte gemacht. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt will nicht länger Werkbank der entwickelten Länder sein, sondern klettert zielstrebig die Wertschöpfungskette hinauf.

Das lässt sich auch in unserem Alltag beobachten: In den neunziger Jahren stand «Made in China» für billiges Kinderspielzeug und allerlei Plasticware von schlechter Qualität. Inzwischen tippen wir ganz selbstverständlich auf in China gefertigten Laptops und Smartphones. Einige davon tragen chinesische Markennamen. Das Know-how holen sich Unternehmer und Staatsbetriebe in Amerika und Europa. Sie haben europäische Unternehmen übernommen, die qualitativ hochstehende Produkte oder Dienstleistungen anbieten – wie etwa in den Bereichen Roboter, Banking oder Agrochemie. Während die Investitionen ausländischer Firmen in China zurückgehen, haben jene aus dem Reich der Mitte in Europa 2016 einen Rekordwert erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent gewachsen. Noch halten sich die neuen Eigentümer und Teilhaber im Hintergrund. Doch das Fundament, auf dem Chinas Machtanspruch steht, wird immer breiter.

Grosse Macht, leise Kritik

Die Abhängigkeit vieler Länder von Chinas riesigem Markt und seinen Konsumenten ist schon jetzt so gross, dass die öffentliche Kritik des Westens an der Politik Pekings beinahe verstummt ist. Kein westlicher Staatschef empfängt noch den Dalai Lama, kaum einer besteht auf Besuchen bei chinesischen Regimekritikern. Die Unterstützung für die demokratisch gewählte, aber von Peking geächtete Regierung Taiwans schwindet. Selbst der 20. Jahrestag des «Handover» von Hongkong ist für London kein Anlass, den Bruch des «Basic Law» öffentlich zu kritisieren.

Einzig aus der EU-Zentrale in Brüssel oder aus Washington kam bisweilen noch Widerstand: Überraschend eisern verwehrt die EU China bis jetzt den Marktwirtschaftsstatus. Von der Obama-Regierung ist bekannt, dass sie nicht nur ab und zu mahnende Worte aussprach, sondern vor allem hinter den Kulissen bemüht war, die Chinesen durch Dialog zu verpflichten und einzubinden. Doch wie sich das Verhältnis zwischen den beiden Grossmächten unter Donald Trump entwickeln wird, lässt sich noch nicht sagen. Mit seinem Rückzug vom Pariser Abkommen und der Absage an den pazifischen Freihandelspakt TPP hat der neue Chef im Weissen Haus China bereits weiteren Platz auf der Weltbühne frei gemacht. Schon hat sich Xi Jinping als Verfechter offener Märkte inszeniert; nun steht er auch noch als Retter des Weltklimas da – und als vermeintlicher Verbündeter Europas.

15 Bilder 15 Bilder Der erste Opiumkrieg zwischen Grossbritannien und China, der von 1839 bis 1841 dauert, ist der Beginn der Öffnung Chinas gegenüber der Aussenwelt. Die Briten zwingen die Chinesen, Handel in mehreren Häfen zu erlauben. Zudem werden Hongkong und sein Umland am Ende der Auseinandersetzung zu britischem Territorium. Im Bild: Seeschlacht von 1841. (Bild: PD)

Die Geschichte zeigt, dass sich die Gewichte in der Weltpolitik verschieben. Chinas Aufstieg lässt sich nicht aufhalten. Er wird unsere Zukunft prägen und bringt uns viele Möglichkeiten und Chancen. Doch Chinas Machtzuwachs hat das Potenzial, unser Leben mehr zu verändern, als uns lieb ist. China ist kein Rechtsstaat, sondern ein autokratisches System, in dem das Recht dazu dient, die Macht der Kommunistischen Partei zu schützen. Das Regime zeigt uns immer wieder, dass es nichts von den Fundamenten einer freien Gesellschaft hält, nicht nur im Umgang mit Hongkong. Zuletzt machte es beim Gipfeltreffen zur «neuen Seidenstrasse» deutlich, dass es sich nicht belehren lässt: Der Wunsch der Europäer, Transparenz oder Umwelt- und Sozialstandards in die Abschlusserklärung aufzunehmen, wurde ignoriert.

Im Gegensatz zur Bevölkerung Hongkongs fällt es dem Westen immer schwerer, für diese Werte einzustehen, je grösser der chinesische Fussabdruck wird. Es ist unbequem, auf das Einhalten von Verträgen und Standards zu pochen oder Rechtssicherheit einzufordern. Aber wenn wir zu oft beide Augen zudrücken, untergraben wir langfristig das Fundament unserer Gesellschaft. Darauf zu warten, dass innenpolitische Probleme den Machthunger des Riesenreichs dämpfen, ist keine Strategie.

Hongkong führt seit zwanzig Jahren einen Kampf für seine Werte. Die wenigsten denken dabei an Unabhängigkeit; sie wissen, dass dies angesichts von Pekings Übermacht utopisch ist. Aber die Hongkonger wollen nicht, dass ihre Stadt zu einer weiteren chinesischen Metropole wird, in der das Recht im Dienst der Partei steht und die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt wird.

Das Festland profitiert nach wie vor von der Offenheit und dem Ruf des Hongkonger Finanzmarktes. Die Region um das Perlflussdelta ist nicht zuletzt durch die Nähe zu Hongkong zu einer der dynamischsten des Landes geworden. Trotzdem wäre es Peking am liebsten, das Verhalten der Bevölkerung genauso zu kontrollieren wie auf dem Festland. Allerdings haben die letzten Jahre gezeigt, dass diese Versuche in Hongkong einen unerwünschten Effekt haben: Die Peking-kritischen Stimmen sind lauter geworden, und ein Teil der jungen Generation hat sich radikalisiert. Mehr Repression ist möglich, aber sie hat ihren Preis. Noch ist Hongkong Chinas Fenster zur Welt. Für den Westen sollte die Stadt ein Vorbild sein: Chinas wachsender Einfluss darf uns nicht stumm machen.