Grünen-Vorschlag gegen Coronakrise : 250 Euro für jeden

Die Grünen wollen an alle Gutscheine verteilen, um kleine Läden, Friseure und Kneipen zu unterstützen. Das sei gerechter als Steuersenkungen.

BERLIN taz | Die Grünen wollen Kaufgutscheine von 250 Euro an alle Bürger verteilen, damit lokale Einzelhändler, Friseure und Restaurants besser durch die Coronakrise kommen. Insgesamt würde das Projekt 20 Milliarden Euro kosten.

Diese Kaufgutscheine wären nur in Geschäften vor Ort gültig; die Supermärkte und der Onlinehandel wären explizit ausgeschlossen. Es „droht eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen“, warnt die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Papier. Denn viele Bürger hätten im Internet bestellt, während die Geschäfte geschlossen waren. Es sei damit zu rechnen, dass der Onlinehandel die angestammten Läden auf Dauer verdrängt.

Zwar dürfen viele Läden jetzt wieder öffnen, aber der Umsatz bleibt oft gering. Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit oder sorgen sich um ihren Job. Mehr als ein Viertel aller Deutschen gibt in Umfragen an, dass sich ihr Konsum erst in mehr als einem Jahr wieder normalisieren wird – wenn überhaupt.

Der grüne „Kauf-vor-Ort-Gutschein“ soll eingeführt werden, sobald das Coronavirus so weit eingedämmt ist, dass es wieder möglich ist, sich in den Innenstädten normal zu bewegen. Der Gutschein soll ein Jahr gelten.

Gutschein für alle gleich viel

Die Grünen betonen, dass ein Gutschein weitaus gerechter wäre, als die Steuern zu senken, wie es viele Unionspolitiker fordern. Von der Soli-Abschaffung würden nur Besserverdienende profitieren. Beim Gutschein-Modell erhalten alle gleich viel: „Familien, die durch die letzten Wochen besonders belastet waren, profitieren besonders, weil sie auch für jedes Kind einen solchen Gutschein bekommen.“

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass die lokalen Geschäfte direkt unterstützt werden, wenn sie geschlossen bleiben müssen. Bisher läuft der Rettungsfonds nur für drei Monate – diese Frist wollen die Grünen um ein weiteres Vierteljahr verlängern.

Zudem dürfen die Zuschüsse von 9.000 bis 15.000 Euro bisher nur beantragt werden, um die Betriebskosten abzudecken. Die Grünen wollen auch diese Regelung aufweichen: Bis zu einem Maximalbetrag von 1.180 Euro monatlich sollen die Zuschüsse genutzt werden können, um den Lebensunterhalt zu bezahlen.