Dr. Ortlieb Fliedner ist Rechtsanwalt in Bonn und Autor des Buches „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“ , sowie des Titels "Rechtsetzung in Deutschland Gesetzgebung in der Demokratie“. Er arbeitete lange Jahre im Bundesinnenministerium sowie in der SPD-Bundestagsfraktion und war erster hauptamtlicher Bürgermeister von Marl.

Gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Deutschen gehört einer christlichen Kirche an. Trotzdem wird die Debatte um die Werte in unserer Gesellschaft, die unsere Identität ausmachen sollen, von Befürwortern christlicher Wertvorstellungen vollkommen dominiert. Die christlich-abendländische Leitkultur wird Fremden, die in unser Land kommen, wie ein Gesslerhut hingehalten. Kreuze werden in Bayern in jede Amtsstube gehängt, damit „die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns“ nicht vergessen wird.

Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters definierte jüngst in der Zeit sogar unsere Demokratie als christlich. Damit schließt sie sich dem Votum von Professoren an, nach dem die Neutralität des Staates ein Mythos sei. Diese Wiedererweckung christlicher Werte hat allerdings vor allem den Sinn, eine andere Religion auszugrenzen. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte erst kürzlich wieder Bundesheimatminister Horst Seehofer.

Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet

Doch der Staat hat sich laut unserem Grundgesetz gegenüber den Religionen neutral zu verhalten. „Aus der Glaubensfreiheit des Artikel vier Absatz eins im Grundgesetz folgt der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen leben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden nicht von sich aus gefährden.“ So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995.

Schon diese klare und eindeutige Feststellung des Bundesverfassungsgerichts lässt Zweifel aufkommen, ob die Ausgrenzung des Islam durch wiederholte Statements von Politikern, sich noch im Rahmen des verfassungsmäßig Zulässigen bewegen. Denn sie gefährden mit diesen Behauptungen nicht nur die friedliche Koexistenz der verschiedenen Religionen, sondern auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Ursprung der Menschenrechte

Der deutsche Grundrechtskatalog basiert zum wesentlichen Teil auf den allgemein anerkannten Menschenrechten, wie sie in der Erklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 formuliert wurden. Den Anfang machte der Perserkönig Kyros. Im Jahr 539 vor Christi ließ er auf einen Zylinder aus Ton eingravieren, dass jeder das Recht habe, seine eigene Religion zu wählen und alle Rassen gleich zu behandeln seien. Die Magna Charta (1215), die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776 und die Erklärung der Menschenrechte der französischen Revolution 1789 sind weitere Wurzeln unserer heutigen Menschenrechte.

Jetzt sieht sich die Kirche als Vorkämpfer dieser Werte. Doch in Wahrheit bekämpfen sie diese mit großem Eifer. Die Menschenrechtserklärung der französischen Revolution wurde von Papst Pius VI. als fundamentaler Irrtum und absurde Freiheitslüge, als Ausdruck menschlicher Hybris, ja geradezu als Teufelswerk bezeichnet. Noch 1864 bezeichnete Pius IX. Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Menschen als einen Wahnsinn, Rede- und Pressefreiheit galten ihm als Freiheit des Verderbens.

Die Kirche gegen das Grundgesetz

Ihren Frieden mit der Demokratie und ihren Werten machten die christlichen Kirchen erst vor wenigen Jahrzehnten in der Mitte des 20.Jahrhunderts. Bis dahin unterstützten sie in aller Regel die Herrschenden und legitimierten damit oft die Unterdrückung des Volkes. Die Menschenrechte und damit unsere Werteordnung finden also keine Begründung in der christlichen Tradition. Unsere Werteordnung des Grundgesetzes jetzt christlich zu begründen ist daher schon mehr als Geschichtsklitterung, sondern grenzt an Geschichtsfälschung.

Sogar heute akzeptiert die katholische Kirche die Menschenrechte nicht komplett. Darunter leiden Beschäftigte bei Trägern wie der Caritas. So wurde ein Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gekündigt, weil er sich in der Diskussion um die gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen für eine konkrete Regelung eingesetzt hatte. Hier wurde dem Chefarzt das Recht auf Meinungsfreiheit abegsprochen. Ein anderer Chefarzt verlor seinen Job, da er nach einer Scheidung erneut eine Partnerschaft einging. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, im Artikel zwei des Grundgesetzes garantiert, gilt offenbar nicht für katholische Ärzte. Ein weiterer Kündigungsgrund ist die gleichgeschlechtliche Ehe. Das Diskriminierungsgebot des Artikel drei des Grundgesetzes, gilt hier auch nicht.

Viele christliche Werte sind nicht demokratisch

Schließlich liefert auch die Demokratie selbst ein wichtiges Argument für die Menschenrechte. Denn eine Demokratie braucht viele Demokraten, um funktionsfähig und stabil zu sein und zu bleiben. Die Weimarer Republik konnte durch eine Diktatur ersetzt werden, weil es zu wenig Demokraten gab, die diese erste Demokratie in Deutschland stützten. Die Werteordnung des Grundgesetzes ist das Fundament für das Zusammenleben und den Zusammenhalt innerhalb einer Gesellschaft. Es ist daher die wesentliche Aufgabe eines demokratischen Staates Menschen dafür zu begeistern und demokratisches Engagement zu fördern.

Wie aber können Anders- oder Nicht-Gläubige diese Werteordnung positiv empfinden und akzeptieren, wenn gleichzeitig behauptet wird, sie basiere auf christlichen Werten? Damit wird die eigene Religion oder Weltanschauung ausgegrenzt. Die Akzeptanz wird auch noch dadurch verringert, dass von eben diesen Christen in ihrem Verantwortungsbereich Werten der Vorrang gegeben wird, die in deutlichem Widerspruch zur demokratischen Werteordnung stehen. So widerspricht auch das Verbot weiblicher Priesterschaft oder die starr hierarchische Struktur der katholischen Kirche den demokratischen Werten.

Mit anderen Worten: Eine christliche Grundierung unserer Demokratie und ihrer Werteordnung gefährdet ihre Akzeptanz bei Nichtchristen und damit den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dabei müssen unsere demokratischen Werte für jeden Menschen, egal welcher Religion und Weltanschauung, dadurch akzeptiert werden können, dass sie frei von Begründungen sind, die andere ausgrenzen. Jede Vermischung unserer Demokratie und ihrem Wertefundament mit christlichen Wertvorstellungen schadet daher unserer Demokratie.