Mehrheit der Sozialhilfe-Langzeitbezüger hat Gesundheitsprobleme

Studie der Städteinitiative Sozialpolitik

Die Zahl der Sozialhilfebezüger entwickelt sich also parallel zum Bevölkerungswachstum. (Bild: Keystone)

Wer über längere Zeit Sozialhilfe bezieht, hat meist mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Dies zeigt eine Studie der Städteinitiative Sozialpolitik und der Berner Fachhochschule. Knapp 63 Prozent der Menschen, die seit mehr als drei Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben gesundheitliche Beeinträchtigungen. Davon sind rund 40 Prozent körperliche Einschränkungen aufgrund von Unfällen oder Krankheit, wie die Städteinitiative Sozialpolitik am Dienstag mitteilte. Rund 10 Prozent leiden unter einer ärztlich attestierten Depression und rund 30 Prozent an einer anderen psychischen Krankheit. Etwa 20 Prozent haben ein akutes Suchtproblem. Bei einer Mehrheit dieser gesundheitlich Beeinträchtigten haben die zuständigen Sozialdienste eine Invaliditätsrente in Betracht gezogen, wie die Studie weiter zeigt. Allerdings erhält nur knapp jeder zehnte Betroffene eine solche Rente oder Teilrente. Im Durchschnitt wird ein Viertel der IV-Anträge von Langzeitbezügern abgelehnt. Die Studie zeigt weiter, dass 57 Prozent der Langzeitbezüger keine berufliche Ausbildung haben. Zudem waren sie vor ihrer Arbeitslosigkeit oft im Niedriglohnbereich mit prekären Arbeitsbedingungen tätig. Die Sozialhilfequoten blieben 2014 stabil. Die Zahl der Sozialhilfebezüger entwickelt sich also parallel zum Bevölkerungswachstum. Analysiert wurden im jährlich erscheinenden «Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in den Schweizer Städten» repräsentativ ausgewählte Menschen, die seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe beziehen. 2014 wurde der Schwerpunkt auf den Langzeitbezug in der Sozialhilfe gelegt. Denn die 13 teilnehmenden Städte aus der ganzen Schweiz beobachten seit Jahren, dass die durchschnittliche Bezugsdauer ansteigt. Lag diese 2006 noch bei durchschnittlich 32 Monaten, betrug sie 2014 bereits 40 Monate.

Astra erwägt Klage gegen IT-System-Herstellerfirma

Das Bundesamt für Strassen (Astra) erwägt eine Klage gegen die Herstellerfirma des neuen IT-Verkehrszulassungs-Systems. Das Amt verzichtet auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Firma und sucht einen neuen Partner, wie es am Dienstag mitteilte. Beim Zerwürfnis geht es um die Auslegung eines Werkvertrags. Eigentlich ist das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) fertig - aber es läuft zu langsam, wie Astra-Sprecher Michael Müller sagte. Damit entspreche es nicht den vertraglich festgehaltenen Vorgaben. Die Herstellerfirma ihrerseits sieht das anders: Für sie ist das System fertig entwickelt und entspricht den Vereinbarungen - der Vertrag ist erfüllt. Wer Recht hat, soll nun allenfalls das Bundesverwaltungsgericht klären, so Müller. Noch sei allerdings nicht abschliessend entschieden, ob man den juristischen Weg beschreite, dies werde noch abgeklärt. Vor allem müsste man einen unabhängigen Juristen finden, der auf dergleichen Themen spezialisiert ist. Je nach Ausgang eines Verfahrens hätten der Bund oder die IT-Firma einen finanziellen Verlust oder sie erhalten etwas zurück.

Zivis an Schulen: Schneider-Ammann nimmt Augenschein in Bern

«Wir wollen die Zivis richtig und sinnvoll einsetzen»; betonte Schneider-Ammann. (Bild: Keystone)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hofft weiterhin, dass bald mehr Zivildienstleistende an Schulen tätig sein können. Das machte der Wirtschafts- und Bildungsminister am Dienstag beim Besuch der Schule Stapfenacker in Bern-Bümpliz deutlich. Schon heute sind sogenannte Zivis teilweise an Schulen anzutreffen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Schule mit integrativem Schulmodell handelt, an der behinderte und leistungsschwache Kinder in Regelklassen unterrichtet werden. Einen erweiterten Einsatz von Zivis an Schulen lehnte der Nationalrat im Mai ab. Eine Mehrheit warnte vor «Hilfslehrern ohne pädagogische Ausbildung». Der Zivildienst dürfe nicht zu attraktiv werden, weil das dem Militärdienst schaden könnte. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus, das Geschäft ist am 9. September traktandiert. Im Schulhaus Stapfenacker tauschte sich Bundesrat Schneider-Ammann am Dienstagvormittag mit Behördenmitgliedern, Vertretern der Schule und Eltern aus. Mit dabei waren auch der Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sowie Beat W. Zemp, Präsident des Lehrerdachverbands LCH. «Wir wollen die Zivis richtig und sinnvoll einsetzen»; betonte Schneider-Ammann. «Sie sollen der Gesellschft dienen.» Der Besuch in Bümpliz diene ihm, damit er im Ständerat auch mit Praxiserfahrung argumentieren könne. Der bernische Erziehungsdirektor Bernhard Pulver betonte, es gehe nicht um den Ersatz von Lehrpersonen. Die pädagogische Verantwortung würde in jedem Fall bei ausgebildeten Personen bleiben.

Mehrheit der Bevölkerung für Tabakwerbeverbot

Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz befürwortet ein Tabakwerbeverbot. Dies zeigen laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Befragungen im Rahmen des Suchtmonitorings. Die Bevölkerung ist damit auf Bundesratskurs: Der Bundesrat schlägt vor, Tabakwerbung auf Plakaten, in Medien sowie im Kino zu verbieten. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen mit internationaler Ausrichtung würde untersagt. Weiterhin erlaubt wären Werbung an Verkaufsstellen, in Fachpublikationen, Kundenmailings sowie das Sponsoring nationaler Anlässe. In den kommenden Wochen oder Monaten wird der Bundesrat das Tabakprodukte-Gesetz ans Parlament leiten. In der Vernehmlassung stiessen seine Vorschläge auf Kritik. Der Gewerbeverband und die Organisationen der Tabak- und Werbebranche lehnen Einschränkungen ab, Präventionsorganisationen fordern ein totales Werbeverbot.