Der Kohleausstieg wird Regionen wie die Lausitz hart treffen. Zur „gesellschaftlichen Befriedung“ fordern die Ministerpräsidenten milliardenschwere Finanzhilfen. Auf die Rechnung kommt nun auch ein dickes Sozialpaket.

Der vorzeitige Betriebsstopp für Braunkohlekraftwerke wird für die Bundesregierung teuer. Neben Ausgaben für neue Investitionen in den betroffenen Regionen und erforderlichen Entschädigungszahlungen an die Energieversorger kommt nun auch ein dickes Sozialpaket auf die Rechnung: Die Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi verlangen für die bis zu 20.000 unmittelbar von Arbeitsplatzverlust betroffenen Beschäftigten ein staatliches „Anpassungsgeld“, das ihnen eine gutdotierte Frührente mit 55 oder 58 Jahren erlaubt. Wer diese Altersschwelle erreicht, könnte dann mit 80 Prozent des bisherigen Nettolohns die Zeit bis zur Rente überbrücken. Die Gesamtkosten des Pakets werden mit 5 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt.

Diesen „Kostenvoranschlag“ hätten die Gewerkschaften an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer geschickt, teilte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Mittwoch mit. Er forderte die Beteiligten auf, diesen als „Arbeitsgrundlage“ ihrer weiteren Beratungen zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu nutzen. „Denn die Regierung wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will“, sagte er. Der Gewerkschafter gehört auch der „Kohlekommission“ an. Merkel hatte dazu für Dienstagabend ein Spitzengespräch im Kanzleramt anberaumt.

Das von IG BCE und Verdi geforderte Anpassungsgeld soll für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, die Zeit bis zum 63. Lebensjahr finanziell überbrücken. Vorbild ist eine Regelung für Bergleute an Ruhr und Saar, deren Arbeitsplätze mit dem Ende der Steinkohleförderung wegfielen. Sie müssen sich nicht arbeitslos melden und daher nicht in anderen Branchen neue Arbeit suchen. Mit 63 beantragen sie dann vorgezogene Altersrente. Anfallende Rentenabschläge gleicht ihnen der ehemalige Arbeitgeber durch tarifvertragliche Zuschläge aus – und nutzt dazu auch staatliche Hilfen.

Droht Abwanderung?

Vassiliadis zufolge ist für das Anpassungsgeld aus dem Bundeshaushalt etwa die Hälfte der 5 bis 7 Milliarden Euro anzusetzen. Der höhere Betrag stelle sich ein, falls der Kohleausstieg stärker vorgezogen würde und einen Einstieg in Frührente mit 55 Jahren erfordere. Die Gewerkschaften hätten in Sachen Braunkohle allerdings „dem allgemeinen Ausstiegswahn ein Konzept der Vernunft gegenübergestellt“, das auch auf Bezahlbarkeit achte. Am Ende müsse aber die Regierung das Ausstiegstempo verantworten. Ganz ohne neue Vorgaben wäre die Braunkohleförderung mit den bestehenden Betriebsgenehmigungen in den 2040er Jahren ausgelaufen. Dann, versicherte Vassiliadis, gäbe es keinen Grund für ein staatliches Anpassungsgeld.

Daneben setzen sich die Gewerkschaften nun auch für „gewaltige“ Investitionen zugunsten industrieller Neuansiedlungen in den betroffenen Regionen ein, wie der Gewerkschafter betonte. Direkt und indirekt sichere die Braunkohle bisher 60.000 Arbeitsplätze, vor allem im Osten. „Die ersetzt man nicht mal eben mit ein paar Zweigstellen von Bundesbehörden, noch mehr Baumärkten oder Nagelstudios“, warnte der IG-BCE-Chef.

In dieselbe Richtung weist eine neue Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Sie kommt zu der Einschätzung, dass am Ende wohl viele gut qualifizierte Arbeitskräfte aus den betroffenen Regionen abwandern und anderswo Arbeit finden werden. Im Osten werde sich derweil die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifrunden auch anderer Branchen verschlechtern, da mit der Braunkohlewirtschaft gewissermaßen ein lohnpolitischer Leitstern verlorengeht. Mit durchschnittlich etwa 52.000 Euro Bruttoverdienst zählen deren Beschäftigte bisher zu den Spitzenverdienern der ostdeutschen Arbeitnehmerschaft.