FPÖ wählte Norbert Hofer einstimmig zu Strache-Nachfolger. Innenminister Herbert Kickl wird abgelöst: Kanzler und Bundespräsident stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichergestellt sein muss. Wird er abberufen, gehen auch die anderen FPÖ-Minister. Der Sonntag im Zeitraffer.

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Strache, Kickl, Hofer © (c) AP (Ronald Zak)

Der Sonntag im Überblick:

Bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums wurde Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Am Abend kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, dass auch in Linz die Rot-blaue Zusammenarbeit beendet und vorzeitig gewählt wird. Früher am Tag hatte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil dies schon für das Burgenland angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält vorerst an de Zusammenarbeit von Schwarz-Blau in Niederösterreich fest. In Graz meldet sich Bürgermeister Siegfried Nagl erst am Montag zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zu Wort.

Am Abend bestätigte Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres abberufen wird. "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Blümel in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

Für den Fall, dass Innenminister Kickl nicht zu halten ist, haben die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte angekündigt. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Termine am Montag Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten am Montag um 10:30 Uhr gemeinsam in Wien vor die Presse. Die ÖVP-Gremien tagen am Montag um 11 Uhr in Wien.

Kurz nach der Sitzung des FPÖ-Präsidiums gab Johann Gudenus "mit sofortiger Wirkung" den Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen. Seine Funktionen in der Partei - er war geschäftsführender Klubobmann und führender Funktionär in der Wiener FPÖ - legte er bereits am Vortag zurück. Gudenus wird durch die jüngsten Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" neuerlich belastet.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Person Herbert Kickl als Innenminister in Frage stehe. Bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten dürfte er sich darüber mit Alexander Van der Bellen einig gewesen sein.

Im "Kurier" wurde Kurz mit dem Satz zitiert: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann". Das bezieht sich einerseits darauf, dass es rund um das Strache-Video intensive Ermittlungen geben muss, andererseits darauf, dass Kickl in jener Zeit, in der die von Strache erwähnten illegalen Parteispenden geflossen sein sollen, FPÖ-Generalsekretär war. Im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung schloss Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.

"Keine Geldflüsse an FPÖ"

Der aktuelle Generalsekretär, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, schloss zunächst einmal solche Geldflüsse aus: In der ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl betonte er, dass er im Gegenteil glaube, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzierten.

Der FPÖ blüht indes eine Rechnungshof-Prüfung ihrer Parteispenden, mehr dazu hier.

In der FPÖ schien zuvor bereits ein Kampf um Straches Erbe ausgebrochen zu sein, vier Männer hatten ihr Interesse bekundet. Mehr dazu lesen Sie hier. Innenminister Herbert Kickl schießt indes scharf gegen Kanzler Kurz. Lesen Sie hier, warum.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte lückenlose Aufklärung, die drei für die Sicherheit relevanten Ministerien, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz, sollten "ab sofort von unabhängigen Experten besetzt werden".

SP formiert sich

Rendi-Wagner wurde vom Präsidium einstimmig dem Vorstand zur Wahl als Spitzenkandidatin und "Bundeskanzlerin-Kandidatin" empfohlen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ging noch vor Beginn der Sitzung in die Offensive und sprach sich für ein sozial-liberales Projekt aus, als Gegenentwurf zu türkis-blau. Damit verbunden ist die Einladung an die "sozial-liberalen Kräften in allen Parteien", über einen neuen Weg nachzudenken.

Vorerst gibt es keine Details zu den Neuwahlen. Der Bundespräsident kündigte nur an, dass es Neuwahlen geben werde und dass "Anfang September" gewählt werde. Sowohl er als auch der Bundeskanzler wollen jetzt mit den Chefs der anderen Parteien reden, insbesondere mit dem neuen Chef der FPÖ.

Innenpolitik-Chef Michael Jungwirth war beim Statement dabei. Seine Videoanalyse dazu finden Sie hier.

Burgenland beendet Rot-Blau

Noch vor Beginn der Präsidiumssitzung der SPÖ kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass auch das Burgenland vorzeitig wählt. Den genauen Termin will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Usrprünglich wäre erst im Jahr 2020 gewählt worden.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

In der Steiermark kann sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorzeitige Wahlen vorstellen, SPÖ-Chef Michael Schickhofer erteilte ihm jedoch vorerst eine Absage. Auch SPÖ-Grande Beppo Muchitsch ist gegen eine Vermischung von Bundes- und Landeswahlen.

Indes gibt es weiteres Rätselraten um die Quelle, aus der das folgenreiche Ibiza-Video stammt. Offenbar könnte eine deutsche Aktivisten-Gruppe dahinter stecken.

"Es muss rasch gehen"

Van der Bellen betonte, es gehe jetzt darum, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, eine neue Stabilität zu erreichen und Vernunft zu wahren: "Das alles muss rasch erfolgen, so rasch, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gestatten."

SPÖ-Gewerkschafter Beppo Muchitsch sieht indes bei Kanzler Kurz "die Schuld für dieses Desaster". Mehr dazu hier.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag ab 15 Uhr zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.