"Die spanische Regierung muss sich an den Verhandlungstisch setzen" Ralf Streck

Barcelona, Oberster Gerichtshof Kataloniens. Foto: Ralf Streck

Seine erratische Strategie hat Regierungschef Sánchez in eine noch schwierigere Lage geführt. Interview mit dem Präsidenten des katalanischen Parlaments, Roger Torrent

Der spanische Sozialdemokrat Pedro Sánchez hat ein Problem. In der irrigen und völlig unbegründeten Hoffnung, dass nach erneuten vorgezogenen Neuwahlen die Regierungsbildung einfacher wird und er nicht auf Stimmen aus Katalonien angewiesen sein würde, hatte er das Land in die vierten Wahlen in nur vier Jahren geführt. Daraus wurde nichts, Sánchez fuhr gegen die Wand.

Und das hat seine Lage deutlich erschwert. Nun belastet seine bisherige Repressionsstrategie seinen neuen Anlauf, um doch wieder Regierungschef zu werden. So sind Prozesse gegen Katalanen wie der gegen den katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent (siehe Interview unten) - nun noch größere Stolpersteine für eine Regierungsbildung.

Ausweis einer verfahrenen Situation ist auch der Prozess gegen den katalanischen Regierungschef Quim Torra, der am Montag am Obersten Gerichtshof Kataloniens begonnen hat. Erstmals steht ein amtierender katalanischer Präsident vor der spanischen Justiz. Wobei das fast "normal" ist: Die letzten drei Präsidenten wurden von der Justiz verfolgt und 10 von 12 katalanischen Präsidenten in den letzten 100 Jahren wurden angeklagt, inhaftiert, mussten ins Exil oder wurden ermordet.

Konkret wirft das Ministerium für Staatsanwaltschaft Torra "Ungehorsam" gegen die Zentrale Wahlbehörde (JEC) vor. Er habe vor den vorgezogenen Neuwahlen im April gelbe Schleifen, katalanische Fahnen und ein Transparent für die "Freiheit der politischen Gefangenen" nicht von Regierungsgebäuden entfernt, wie es die JEC gefordert hatte.

Torra sieht darin die Meinungsfreiheit verletzt, dennoch ließ er die parteiübergreifenden Symbole, die zum Teil auch von Unabhängigkeitsgegnern genutzt werden, abnehmen, allerdings leicht verspätet. Trotz allem soll er ein Amtsverbot von 20 Monaten und eine Geldstrafe von 30.000 Euro bekommen. Die Nebenklage, vorgetragen von der rechtsextremen Vox, fordert sogar zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 70.000 Euro.

"Ich werde mich nicht verteidigen, sondern den Staat angreifen, weil die Rechte aller Katalanen verletzt wurden", sagte Torra. Zahllose Menschen, darunter praktisch alle Regierungsmitglieder, haben ihn zum Gerichtsgebäude in Barcelona begleitet. Er habe nur seine Pflicht getan und die "Rechte und Freiheiten" der Bevölkerung verteidigt.

Im Prozess fordern er und seine Verteidiger die "Nichtigkeit" des Verfahrens. Die Verteidigung forderte auch die Aussetzung, damit die Mitglieder des Wahlrats vorgeladen werden können. Torra zeigte sich erstaunt über das Verfahren, denn über Anzeigen, wonach JEC-Mitglieder Rechtsbeugung begangen hätten und über die Anfechtung ihrer umstrittenen Beschlüsse, ist bisher nicht entschieden. Und dass es im Wahlrat nicht mit rechten Dingen zugeht, ist bekannt. Irrwitzige Entscheidungen wurden sogar schon von der spanischen Justiz kassiert.

Die Verfahren gegen Torra, Torrent und viele andere Politiker sind nun entscheidend für die Regierungsbildung. Dass hinter ihnen eine politische Strategie steckt, hatte Sánchez erst kürzlich deutlich gemacht. Nachdem seine Vizepremierministerin Carmen Calvo zuvor offen Belgien mit Repressalien gedroht hatte, wenn das Land den Exilpräsidenten Carles Puigdemont nicht ausliefert, hatte Sánchez erklärt, seine Regierung habe die Staatanwaltschaft angewiesen, den Europäischen Haftbefehl gegen ihn erneu auszustellen.

"Von wem hängt die Staatsanwaltschaft ab", fragte er den Interviewer. "Ja, sie hängt von der Regierung ab", gab der zurück. "Da haben sie es", machte Sánchez klar, wer hinter diesen Verfahren steht.

Dass Sánchez nun in 48 Stunden nach den Wahlen eine Vorvereinbarung mit "Unidas Podemos" (UP) geschlossen hat, um nun erstmals eine Koalitionsregierung zu bilden, ändert an der noch schwierigeren Regierungsbildung nichts. Eine Koalition hatte er zuvor ein halbes Jahr abgelehnt, obwohl er sie viel leichter bekommen hätte. Nach den Wahlen im April kamen PSOE und UP noch auf 165 Sitze. Nun sind sie mit 155 deutlich weiter von einer stabilen Mehrheit von 176 deutlich entfernt.

Bekam Sánchez die Stimmen der Republikanischen Linken (ERC) bisher ohne jede Gegenleistung, ist die ERC wegen der anhaltenden Repression zum Nein von Torras "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) umgeschwenkt, wie Torrent im Telepolis-Gespräch bestätigt. Schließlich wurde der ERC-Chef und andere Politiker kürzlich zu bis zu 13 Jahren Haft wegen "Aufruhr" verurteilt, den Gerichte in Deutschland, Belgien, Großbritannien und der Schweiz nicht erkennen können.

ERC und JxCat fordern nun gemeinsam Verhandlungen zur Lösung des Konflikts, insbesondere ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild. Die Tatsache, dass auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Freiheit der politischen Gefangenen fordern, erleichtert die Regierungsbildung auch nicht.

Allerdings werden in Sánchez Partei bedeutsame Stimmen laut, die "offene und ehrliche Verhandlungen" fordern, bei der "alle Alternativen" auf den Tisch kommen. Das erklärte der ehemalige PSOE-Chef und Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Zum Dialog gäbe es "keine Alternative".

Rechte Parteibarone sind weiter gegen jeden Dialog. Sie wenden sich auch gegen eine Koalitionsregierung mit UP. Sie wollen eine große Koalition mit der rechten Volkspartei (PP), die die nun in den Raum stellt. "Wir appellieren an die PSOE, nicht an Sánchez, sondern an die vernünftige PSOE, die schon vor zwei Jahren ein solches Abkommen ablehnte, das Sánchez nun als unerlässlich verkauft." Das erklärte der PP-Führer Jaime de Olano am Wochenende, ein enger Vertrauter von Parteichef Pablo Casado. Angestachelt wird zu einer Rebellion in der PSOE, mit der Sánchez vor drei Jahren gestürzt worden war.