Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat heute Kritik an der hohen Abfertigung für Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) geübt. „Solche Summen sozusagen fürs Nixtun zu kassieren, ist aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Österreicherinnen und Österreicher höchst unanständig und moralisch nicht vertretbar“, sagte Dornauer gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Daher wolle er in der nächsten Sitzung den Ausschluss Hoschers beantragen. Schließlich habe das Kassieren derartiger Summen nichts mehr mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun, so Dornauer: „Und deshalb müssen wir uns von solchen Herren raschestmöglich verabschieden.“

Der Tiroler SPÖ-Landesgeschäftsführer erklärte kurze Zeit später, dass Dornauer keinen Antrag auf Hoschers Ausschluss im SPÖ-Bundesparteivorstand einbringe werde. Dornauer werde aber ansprechen, dass sich die Sozialdemokratie von „solchen Leuten endgültig trennen“ sollte.

Rendi-Wagner will „sachliche Diskussion“

Zurückhaltender gab sich diesbezüglich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie betonte zwar, dass die Höhe der Gage „nicht nachvollziehbar“ sei, und sie „kein Verständnis“ dafür habe. Gefragt nach einem Ausschluss Hoschers meinte sie gegenüber Ö1 aber: „Ich werde eine sachliche Diskussion führen, alles andere werden wir sehen.“

Zudem regte die SPÖ-Chefin eine Begrenzung von Managergehältern in staatsnahen Unternehmen an. Diesbezüglich schlug Rendi-Wagner eine Obergrenze von 500.000 Euro als maximales Jahressalär vor.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Bericht: Auch OeNB-Pension für Hoscher

Laut „Standard“ soll Hoscher nicht nur bis Mitte 2022 von den Casinos Austria rund 4,5 Mio. Euro als Entschädigung für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten und ab seinem 60. Lebensjahr nicht nur eine Betriebspension, sondern zusätzlich ab seinem 65. Lebensjahr eine Pension der Nationalbank.

Hoscher habe in der OeNB von 1986 bis 1988 als volkswirtschaftlicher Referent gearbeitet und sei seither dauerkarenziert – was ihm nach dem damaligen Dienstrecht eine OeNB-Pension sichere. „Dem Vernehmen nach geht es um rund 50.000 Euro brutto im Jahr. Bei 14 Auszahlungen wären das rund 3.570 Euro brutto im Monat“ und damit mehr als doppelt so viel wie eine durchschnittliche Alterspension in Österreich, so die Zeitung.

Kickl fordert Ausweitung von „Ibiza“-U-Ausschuss

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm die Berichte über Hoscher zum Anlass, erneut eine Ausweitung des von der SPÖ und NEOS auf den Weg gebrachten „Ibiza“-U-Ausschusses zu fordern. „Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss“, so Kickl in seiner Aussendung.

Rothensteiner: Zahlungen rechtlich einwandfrei

Walter Rothensteiner, Aufsichtsratschef der Casinos Austria, bezeichnete die in Medien kolportierten Zahlungen an Hoscher und den weiteren ehemaligen Casinos-Vorstand Alexander Labak als „rechtlich einwandfrei“.

Die Konditionen des vorzeitigen Ausscheidens von Labak und Hoscher „wurden auf Initiative des Aufsichtsrats selbst von den Rechtsanwälten Schima Mayer Starlinger mit Unterstützung der KPMG eingehend geprüft“, so Rothensteiner in einer Stellungnahme. Nach dem Untersuchungsendbericht sei die vorzeitige Beendigung der Vorstandsfunktionen der beiden „durch das Unternehmensinteresse geboten“ gewesen.

„Die damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen an die beiden Herren waren rechtlich einwandfrei. Dem kann der Aufsichtsrat der Casinos Austria Aktiengesellschaft nichts hinzufügen“, so Rothensteiner.