Der "Falter" sieht Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl am Sonntag, in der Nähe der Schoah. Die Wiener Stadtzeitung berichtete vorab zur aktuellen Ausgabe von einem Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", in dem der Judenmord und das Naziregime verherrlicht würden. Der Spitzenkandidat habe "nichts zu tun damit", reagierte ein FPÖ-Sprecher.

Laut "Falter" ist Landbauer stellvertretender Vorsitzender der "Germania". Aus einem Lied wird zitiert: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Freiheitliche distanzieren sich

Bei den Freiheitlichen distanzierte man sich. Die Partei würde in solchen Fällen "hart durchgreifen". Wenn das Liederbuch "im Jahr 1997 neu überarbeitet in Druck geschickt" worden sei, wie der "Falter" schreibt, so sei Landbauer damals "elf Jahre alt" gewesen. Er habe somit "noch nicht einmal allein Radfahren dürfen".

Seit Landbauer das Buch kenne, seien die fraglichen Seiten "entweder entfernt oder geschwärzt" gewesen, so der Parteisprecher weiter. Nicht zuletzt sei die "Germania" dabei, ein neues Buch zu verlegen, "wo Lieder, die mit dieser unseligen Zeit verbunden sind, nicht mehr vorkommen".

Erst am Samstag hatte das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass Landbauer im Jahr 2010 - als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde - einen rechtsextremen Verein ("Junge Patrioten") unterstützt haben soll. Die FPÖ sah in diesen Vorwürfen "linke Polemik" im Wahlkampf-Finale.

Kurz verurteilt "widerwärtige" Liedtexte

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auf Twitter auf die Vorwürfe gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer reagiert: "Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig", erklärte Kurz, Koalitionspartner der FPÖ auf Bundesebene, auf Twitter. Dafür dürfe es in Österreich keinen Platz geben.

Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig. Dafür darf es in unserem Land keinen Platz geben. Es braucht daher volle Aufklärung und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. — Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 23. Januar 2018

"Es braucht daher volle Aufklärung und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte der Kanzler weiters.

» Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden «

Auch SPÖ-Chef Christian Kern meldete sich auf Twitter zu der Causa zu Wort und kritisierte: "Während Landbauer/FPÖ im Verdacht der Verhetzung und Wiederbetätigung steht, teilt Strache (Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) Landbauers Werbevideo auf FB." "Diesmal geht sich, 'da war ich ja noch gar nicht auf der Welt', nicht mehr aus.", meinte Kern weiters.

Vorwürfe für ÖVP "schwerwiegend"

Die Vorwürfe gegen Udo Landbauer in dem "Falter"-Bericht seien "unglaublich schwerwiegend", reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Sie müssten "jedenfalls restlos aufgeklärt werden".

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini zeigte sich schockiert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bleibe Landbauer "als einzige Konsequenz der Rücktritt", teilte sie in einer Aussendung mit. "Dieser Stil und diese Geisteshaltung haben in Niederösterreich und vor allem in der nächsten Landesregierung keinen Platz." Eine Stimme für die NEOS am Sonntag sei eine "gegen ewig gestriges und nationalistisches Gedankengut und eine Stimme für mehr Freiheit", betonte Collini.

Rücktrittsaufforderung auch von SPÖ

Auch die SPÖ hat Landbauer zum Rücktritt aufgefordert. "Es muss Konsequenzen geben", betonte Abg. Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkkultur, in einer Aussendung.

» Es muss Konsequenzen geben «

"Hier gibt es keine Zweifel. Offenbar gehören NS-verherrlichende, judenfeindliche und andere rassistische Lieder zum Freizeitprogramm", reagierte die Mandatarin auf den "Falter"-Bericht. Landbauer müsse "sofort zurücktreten und alle weiteren politischen Ämter niederlegen". Sie gehe davon aus, dass sich wohl auch die Behörden mit dem Material in dem genannten Liederbuch befassen werden, so die Abgeordnete.

Gefordert sieht Schatz zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Noch vor wenigen Tagen habe der Regierungschef beteuert, es gäbe für ihn "rote Linien" in der Politik. Eliminatorischer Antisemitismus und Verherrlichung des Nazi-Regimes müssten Konsequenzen haben. Daher, so die SPÖ-Abgeordnete, "möchte ich von Sebastian Kurz wissen: Ist Ihre 'rote Linie' nun überschritten und was sind Ihre Konsequenzen für Ihre Koalition mit der FPÖ?"

SPÖ-Lercher: Aufklären oder zurücktreten

Landbauer müsse "die massiven Vorwürfe um das Liedgut seiner Burschenschaft aufklären oder sofort zurücktreten", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Dienstagnachmittag. Vom freiheitlichen Landesobmann Walter Rosenkranz forderte er rasch Konsequenzen ein, "sonst macht sich die FPÖ als Partner für jede politische Zusammenarbeit in Niederösterreich untragbar".

Die Freiheitlichen würden mit solchen Aktionen einmal mehr beweisen, "dass rechtsextremes Gedankengut selbst bei ihren Spitzenrepräsentanten weit verbreitet ist", so Lercher. "Aber auch die ÖVP muss sich fragen lassen, welche Partner sie hier in die höchsten Ämter im Staat geholt hat und ob sie mit derartigen Personen tatsächlich in eine Landesregierung gehen möchte."

Landbauer stellt Mitgliedschaft bei "Germania" ruhend

Landbauer hat auf den "Falter"-Bericht "entsetzt" reagiert. Er sei "schockiert über jene Text- und Liedpassagen, welche heute zum Gegenstand politischer Diskussionen geworden sind. Als dieses Buch gedruckt wurde, war ich elf Jahre alt. Ich erhalte davon heute zum ersten Mal Kenntnis und ziehe auch sofort die notwendigen Konsequenzen".

"Im Konkreten bedeutet dies, dass ich meine Mitgliedschaft in diesem Bund ("Germania zu Wiener Neustadt") umgehend ruhend stelle und die Einsetzung einer Untersuchungskommission mit allen auch rechtlichen Konsequenzen fordere, um diese skandalöse Angelegenheit restlos und umfassend zu klären, gegebenenfalls auch vor Gericht", hieß es in der Stellungnahme.

» Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen entschieden verurteilt und bekämpft werden «

"Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind etwas sehr Hässliches und müssen auch nur in der kleinsten Dosis entschieden verurteilt und bekämpft werden", betonte Landbauer. Gerade er, der selbst Migrationshintergrund habe, habe weder in der FPÖ noch in seinem Bund in den vielen Jahren seines Wirkens auch nur das geringste Maß an Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus wahrgenommen. "Umso schmerzhafter ist es, wenn jetzt fünf Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl ein Bild erzeugt wird, das weder zu mir als Person noch zur FPÖ oder auch meinem Umfeld passt." Er wolle und werde "persönlich mit Nachdruck die Klärung dieser Angelegenheit vorantreiben und nicht den leisesten Zweifel zurücklassen, dass weder ich noch die FPÖ mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Totalitarismus auch nur das Geringste am Hut haben".

Vilimsky verteidigt Landbauer

Unterstützung für Landbauer kam von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der der Zeitung "Inszenierung" vorwarf: Es sei "mehr als durchsichtig, wenn das linksextreme Wiener Nischenmagazin 'Falter' unseren untadeligen niederösterreichischen Kandidaten Udo Landbauer anpatzen will, indem man ihm die Mitverantwortung für eine 20 Jahre alte Geschichte andichten möchte".

Wer Landbauer kenne, wisse, dass er mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Totalitarismus "nicht das Geringste zu tun hat", so Vilimsky in der Aussendung. "Wenn irgendwelche Wirrköpfe vor 20 Jahren Liedtexte publiziert haben, die auf das schärfste zu verurteilen sind, dann soll und muss dem auch heute nachgegangen werden." Es sei selbstverständlich, dass Landbauer hier eine penible Untersuchung angekündigt habe, die alle Facetten dieser Causa schonungslos aufdecken müsse.

Er lege für Landbauer die Hand ins Feuer, meinte der Generalsekretär. Dieser sei "als Mensch und Politiker beseelt, für seine Heimat Niederösterreich und seine Landsleute positiv einzutreten. Ihm etwas anzudichten, was bei ihm nicht einmal ansatzweise der Fall ist, wird ohne jeglichen Erfolg bleiben und sich noch vor dem Wahltag in Luft auflösen", zeigte sich Vilimsky überzeugt.

Scharf in Richtung "Falter" äußerte sich auch FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker, der die "Hatz" auf Landbauer als "linkes Scherbengericht" bezeichnete. "Was hier von Seiten der linksextremistischen Falter Redaktion abgezogen wird, hat nicht einmal die SPÖ mit ihrem Dirty-Campaigning-Experten zuwege gebracht. Wenn es darum geht, an unbescholtenen FPÖ-Politikern Rufmord zu begehen, werden wie gewohnt alle Register gezogen". Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen diesem Pamphlet und Landbauer, der sich ebenso wie die FPÖ NÖ gegenüber rechtsextremem Gedankengut immer klar und konsequent abgegrenzt habe.

Germania distanziert sich von NS-verherrlichenden Liedtexten

Die Burschenschaft Germania hat sich am Dienstagabend von den in der Wochenzeitung zitierten Liedtexten distanziert. Man lehne "jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus", hieß es in einer Stellungnahme. "Die pennale Burschenschaft Germania distanziert sich von jeder Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur", ließ die Burschenschaft wissen. Das Liederbuch sei vor 21 Jahren gedruckt worden. Warum überhaupt "derart menschenverachtende Liedertexte abgedruckt wurden beziehungsweise nicht restlos entfernt wurden", soll bei einer Versammlung der Verbindung am Mittwoch geklärt werden.

Philip Wenninger, stellvertretender Obmann der Mittelschülerverbindung, erklärte, dass man seit Jahren das 1997 gedruckte Liederbuch erneuern wolle. Bisher habe es aber am Geld gefehlt, soll es doch ein ledergebundenes Buch werden. Wie die nun publik gewordenen Texte, in denen der Judenmord verherrlicht wird, in das Liederbuch kamen, sei nun zu klären. Die Germania zu Wiener Neustadt hat laut Wenninger rund 70 Mitglieder und wurde 1917 gegründet.