Angela Merkel trifft heute ihre Kritiker: In Warschau isst sie mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten zu Mittag. Zusammen haben die vier Länder gerade mal 15 Flüchtlinge aufgenommen - sie sind die entschiedensten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Kanzlerin absolviert diese Woche einen Marathon durch Europa. Sie war in Italien, Estland, Tschechien, etwa zwei Drittel der Strecke hat sie jetzt hinter sich. Marathonläufer wissen, nach zwei Dritteln kommt die große Einsamkeit. Angela Merkel isst heute in Warschau zu Mittag mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten.

"Die Visegrad-Staaten haben zur Zeit eine Haltung nach dem Motto 'Wir stimmen uns gut ab', und mal gucken, wie unsere Muskeln funktionieren", beschreibt der SPD-Europaexperte Axel Schäfer die Lage. Die Visegrad-Staaten – das sind Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Als sie sich im Donau-Städtchen Visegrad zusammenschlossen, Anfang der 90er Jahre, war das gemeinsame Ziel die Mitgliedschaft in EU und NATO. Heute ist ihr gemeinsames Ziel: Flüchtlinge draußen halten.

Visegrad-Staaten ignorieren EU-Absprachen

Es gilt der Satz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, gesprochen vor fast genau einem Jahr, am 3. September 2015:

"Das Flüchtlingsproblem ist ein deutsches Problem." Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Am Tag nach diesem Satz öffnete Merkel die Grenzen für Flüchtlinge.

Heute hat die Europäische Union feste Quoten, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen soll. Dass es nicht funktioniert, liegt vor allem an den Visegrad-Staaten. Sie haben bisher, Stand diese Woche, zusammen 15 Flüchtlinge aufgenommen. Darauf angesprochen, sieht Merkel das Positive: "Ich glaube, dass das theoretische Bestehen eines Verteilsystems schon ein Wert an sich ist."

Ärger über die Kanzlerin

Der tschechische Ministerpräsident Sobotka empfängt Merkel mit militärischen Ehren in Prag.

Die Blockadehaltung der Osteuropäer hat viele Gründe. Die osteuropäischen Gesellschaften haben wenig Erfahrung mit Ausländern, sie kultivieren eine starke Islam-Feindlichkeit, ihre aktuellen Regierungen sind vergleichsweise nationalistisch. Hinzu kommt Ärger über die deutsche Kanzlerin. Denn bei der Grenzöffnung vor einem Jahr hat Angela Merkel ihre europäischen Partner weder informiert noch sonstwie eingebunden. Seither läuft eine Achse des Ärgers von Polen über Tschechien und die Slowakei bis nach Ungarn. Und eigentlich ja bis Bayern. Der tschechische Präsident Milos Zeman sagt, die "Frau Bundeskanzlerin sollte anerkennen, dass ihre Willkommenskultur unsinnig war".

Ob Merkel die Blockade in Osteuropa je brechen wird, ist fraglich. Für das heutige Visegrad-Mittagessen jedenfalls sind die Hoffnungen so gering, dass die Bundesregierung das Thema Flüchtlinge vorsichtshalber klein fährt. Offiziell soll es in Warschau vor allem um den Brexit gehen. Erst auf Nachfrage sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert:

"Europa besteht auch daraus, dass man Meinungsverschiedenheiten im Gespräch und in Verhandlungen zusammenführt." Steffen Seibert, Regierungssprecher

EU-Gelder gegen Flüchtlingsaufnahme?

Andere setzen darauf, dass es in Osteuropa vielleicht keine Willkommenskultur für Flüchtlinge gibt, aber eine Willkommenskultur für Geld. "Bei Finanzdingen muss man sich ja auch einigen, warum sollte man sich bei Flüchtlingsdingen letztlich nicht einigen können?", fragt der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. Im Klartext: EU-Gelder gegen Flüchtlingsaufnahme. Eine Zusammenhang, den vor Schäfer auch schon dessen Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt hatte. Kanzlerin Merkel bedient sich bisher aber nicht des Geldhebels. Jedenfalls nicht öffentlich.