Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zweifelt im Gespräch mit der "Presse" am Integrationswillen in Migrantenvereinen und an der Gesetzestreue in der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Ein Prüfverfahren fände er gut.

Die Presse: Sind Sie noch in Jubelstimmung wegen der rot-grünen Koalition?

Johann Gudenus: Wir sind nicht in Jubelstimmung. Da gibt es nichts zu jubeln.

Gemeint ist: Jubeln aus parteistrategischen Gründen. Sie müssen ja keine Regierungsarbeit leisten. Aber das ist, wie die FP-Geschichte zeigt, manchmal schwierig.

Wir hätten gerne Verantwortung in einer rot-blauen Koalition übernommen. Wir können leider nichts dafür, dass Häupl kategorisch eine Koalition mit uns ausschließt.

Wenn die FPÖ regieren will, muss sie Konzepte haben. Wo soll in diesen Krisenzeiten gespart werden? Nur bei Migrantenvereinen ist zu wenig.

Man könnte in vielen Bereichen sparen, nicht nur bei Migrantenvereinen. Wenn Vereine die Integration fördern, will ich sie aber gerne fördern.

Sie haben ja gegen jede Integrationsmaßnahme der Stadt gestimmt.

Diese Vereine wollen nur, dass Migranten in ihrer Kultur verbleiben und nicht Deutsch lernen.

Wie muss ein Migrantenverein sein, damit er von Ihnen gefördert wird?

Er muss als zentrale Aufgabe sehen, den Leuten Wiener Kultur, und zu allererst die Sprache näherzubringen.

Das ist bereits erfüllt. Seit Jahren laufen Deutschkurse, es gibt das Pflicht-Kindergartenjahr und das Vorschuljahr für Kinder mit Sprachproblemen.

Wir fordern ein vorgezogenes Vorschuljahr für jene, die nicht ausreichend Deutsch können. Wenn man den Zustand der ersten Klasse für alle um ein Jahr verpflichtend vorverlegt, ändert sich nichts. Wir wollen Sprachstandsfeststellungen für Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren.

Die vorgezogene Schuleinschreibung gibt es bereits, die Sprachstandsfeststellung auch. Das ist das sogenannte 1+1-Fördermodell.

Dieses Modell wurde von uns abgeschrieben. Nur sieht das SPÖ-Modell keine Sanktionen vor.

Gibt es positive Beispiele für Migrantenvereine, auch für türkische?

Ich hoffe, so etwas gibt es. Auswendig weiß ich aber keinen.

Als positive Beispiele sieht die FPÖ nur serbische Vereine?

Dort ist der Wille, sich zu integrieren, eindeutig ablesbar, und auch der Erfolg messbar – bei Serben mehr als bei Türken.

Woran liegt das? An der Religion?

Im Großen und Ganzen ist es so, dass sich Türken weniger gut integrieren wollen als Serben.

Warum – Sie müssen ja eine Erklärung dafür haben?

Es liegt vielleicht daran, dass sie es für nicht notwendig empfinden. Da ist die Mitverantwortung bei den politischen Vertretern der Türkei zu suchen, die betonen, dass sich die Türken nicht integrieren müssen.

Hört man dem türkischen Botschafter zu, glaubt man, dass sich die Türken in Österreich nicht wohlfühlen. Wie weit ist die FPÖ dafür mitverantwortlich?

Überhaupt nicht. Wenn jemand herkommt und sich ernsthaft integrieren will, ist er herzlich willkommen.

Ihre Plakate sprechen eine andere Sprache. Sie beziehen eindeutig Stellung gegen den Islam und Moslems.

Ich habe großen Respekt vor dem Islam als Weltreligion. Was wir aufzeigen ist, dass wir kritisch gegen eine steigende islamische Radikalisierung sind. Und das ist in Österreich ein Problem – laut Verfassungsschutzbericht 2009.

Inwieweit haben Sie Kontakt in den muslimischen Bereich? Wann waren Sie zuletzt in der Moschee in Floridsdorf?

Ich war dort noch nie. Wir haben nichts gegen Religionsausübung. Aber der Beisatz der Verfassung von 1912 sagt: Der Islam wird als Glaubensgemeinschaft nicht untersagt, soweit er sich an die Gesetze hält. Wenn man Religionsbücher im islamischen Unterricht in den Schulen gesehen hat, wo die Scharia über die Verfassung gestellt wird, dann ist die Frage, ob sich diese Religionsgemeinschaft noch an die Gesetze hält.

Sollte das Kultusamt im Bildungsministerium ein Prüfverfahren gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft einleiten?

Aufgrund der vielen Fälle, die passiert sind, wäre das gut – keine Frage.

Wo hat Österreich versagt, um die Integration für Zuwanderer zu erleichtern?

Den Zuwanderern wurde nicht gesagt: Ihr seid willkommen, wenn ihr Deutsch lernt, und nicht in das Sozialsystem einwandert.

Die größte Einwanderungswelle ins Sozialsystem von niedrig Qualifizierten hat es ja unter der schwarz-blauen Bundesregierung gegeben.

Das weiß ich nicht.

Dazu gibt es klare Zahlen, die auch nachlesbar sind.

Zuwanderung ist seit 30, 40 Jahren ein Phänomen – anfangs auch eine politische Maßnahme gewesen. Zuwanderung wird immer, in gewissem Maß, notwendig sein – positive oder negative Zuwanderung.

Auf einen Blick Johann Gudenus ist Heinz-Christian Straches Statthalter in Wien. Der Jurist begann seine politische Karriere im Ring Freiheitlicher Jugend und kam 2005 in den Wiener Gemeinderat. Nach der Wien-Wahl 2010 übernahm er de facto die Führung der Wiener FPÖ als FP-Klubchef.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2011)