Das Haus Thurn und Taxis fordert von der Stadt Neutraubling die Herausgabe eines 1987 verkauften Grundstücks, ersatzweise sechs Millionen Euro Abfindung und gefährdet damit ein Schulprojekt für entwicklungsverzögerte Kinder.

Für die Katholische Jugendfürsorge Regensburg (KJF) war es ein Glücksfall: Schon seit längerem hatte man nach einem neuen Standort für die Förderschule St. Vincent gesucht. Wegen des stetig wachsenden Zuspruchs war das Gebäude in der Johann-Hösl-Straße an seine Grenzen geraten. Bis zu 100 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen werden hier alljährlich von 25 Lehrkräften und fünf Heilpädagogen beim Weg zu einem Mittelschulabschluss, oft zurück an die Regelschule unterstützt. Zuletzt musste die Oberstufe sogar in ein anderes Gebäude ausgelagert werden. Durch einen Neubau in Neutraubling sollte dieses Provisorium Geschichte werden.

Fürstenhaus will Fläche zurück oder sechs Millionen

AKTUELL Thurn und Taxis unterliegt vor Gericht

Stadtrat und Bürgermeister Heinz Kiechle, früher selbst Religionslehrer, waren von dem Ansinnen begeistert. Bereits 2015 verkaufte die Stadt der KJF ein knapp 13.000 Quadratmeter großes Grundstück in der Haidauerstraße. Eine ideale Lage, umgeben von Mittelschule, Gymnasium, Schulsportflächen und Kindergarten. Auch ein Hallenbad soll hier entstehen. Im März 2017 wurde der Siegerentwurf für den Schulneubau gekürt und noch in diesem Jahr soll der Spatenstich erfolgen.

Doch gut ist leider gar nichts. Das Projekt gab Anlass für das Haus Thurn und Taxis, die Stadt Neutraubling zu verklagen. Prinz Albert fordert namens des Fürstenhauses die Herausgabe der Flächen entlang der Haidauerstraße, auf denen sich auch das künftige Schulgrundstück der KJF befindet, ersatzweise eine Entschädigung von rund sechs Millionen Euro. Seit längerem ist deshalb eine Klage vor dem Landgericht Regensburg anhängig. Kommende Woche soll nun das Urteil fallen.

Kaufvertrag mit Johannes von 1987

Hintergrund für die zunächst bizarr anmutende Forderung ist ein Vertrag aus dem Jahr 1985. Damals hatte Johannes Fürst von Thurn und Taxis der Stadt Neutraubling ein größeres Areal von rund 7,5 Hektar – überwiegend Ackerland – verkauft.

Die durchaus sinnvoll klingende Auflage im Kaufvertrag: Die Stadt dürfe die Flächen nur für eine öffentliche Nutzung verwenden. Falle die öffentliche Nutzung weg, stehe dem Haus Thurn und Taxis eine Wiederkaufsrecht zu. Eine Wohn- oder Gewerbebebauung wäre damit beispielsweise ausgeschlossen.

Sinnvolle Klausel wird zum Kniff

Doch wie ist das mit einer Schule für lern- und entwicklungsverzögerte Kinder? Betrieben von einer Einrichtung der katholischen Kirche, zu der Gloria von Thurn und Taxis immer mal recht öffentlichkeitswirksam ihr inniges Verhältnis betont – zumindest, was reaktionäre Kreise und Ansichten betrifft.

„Das Fürstenhaus vertritt die Ansicht, dass es sich dabei um keine öffentliche Nutzung handelt“, so ein Sprecher des Landgerichts Regensburg. Unter anderem argumentiert Albert Prinz von Thurn und Taxis offenbar damit, dass die Stadt Neutraubling durch den Verkauf an die KJF keinen direkten Einfluss mehr auf die zukünftige Nutzung des 13.000 Quadratmeter großen Grundstücks habe, das allerdings nur einen Teil der Gesamtfläche darstellt, die 1987 verkauft wurde.

So erklären sich auch die unterschiedlichen Vorstellungen für eine eventuelle Abfindung. Während die Stadt Neutraubling um des lieben Friedens Willen dem Vernehmen nach anbot, 300.000 Euro für die verkaufte Teilfläche – 13.000 Quadratmeter – zu bezahlen, stellt sich das Fürstenhaus auf den Standpunkt, dass man nun alle Flächen – 75.000 Quadratmeter – zurückfordern bzw. eine Abfindung verlangen könne und will mit rund sechs Millionen Euro das Zwanzigfache.



Urteil am 16. Juli

Ohnehin sieht die Stadt die Auflagen des Kaufvertrags nicht verletzt: Man habe mit der KJF eine öffentliche Nutzung der verkauften Fläche vereinbart. Und was solle eine Förderschule denn auch anderes sein?

Beim öffentlichen Verhandlungstermin Mitte Juni fruchteten auch die Bemühungen von Richterin Barbara Keimel nicht, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Und für die Entscheidung über die Frage hat sich Keimel durchaus Zeit genommen: Das Urteil wird am 16. Juli verkündet.