Der Deutsche Presserat hat die viel diskutierte Richtlinie 12.1 zum Diskriminierungsschutz nach Straftaten überarbeitet. In der Paragrafennovelle des Pressekodex‘ wird nun die „eigenständige Verantwortung der Redaktionen“ bei der Nennung der Täterherkunft „bekräftigt“, heißt es. Das Gremium lehnte im vergangenen Jahr die von Kritikern geforderte Streichung der Richtlinie ab.

Die neue Richtlinie ist nun ausführlicher formuliert und soll unterstreichen, dass Redaktionen bei der Entscheidung über die Nennung einer Täterherkunft beachten sollten, keine Diskriminierung zu schüren. Die Nennung bei Vorliegen eines „Sachbezuges“ wurde gestrichen. „Den Redaktionen obliegt die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist“, heißt es in einer Erklärung. „Bloße Neugier dagegen ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen.“

Die neue Richtlinie 12.1 im Wortlaut:

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die alte Richtlinie 12.1 im Wortlaut:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie leiste der Presserat Forderungen vieler Redaktionen folge, „die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe zu formulieren“. Der Presserat reagiert damit auf bereits seit längerer Zeit geäußerte Kritik, die nach den Silvestervorfällen in Köln noch deutlich an Schärfe gewann. In der Nacht zum Jahr 2016 kam es rund um den Kölner Dom zu zahlreichen Übergriffen nordafrikanischer Männer auf Frauen. Auch bei der zunehmenden Zahl von terroristischen Übergriffen ist die Richtlinie 12.1 immer wieder Thema.

Anders als von Kritikern gefordert, hat der Presserat im vergangenen Jahr eine Streichung der Richtlinie abgelehnt. Aus den Reihen der Medien-Macher werden immer wieder Stimmen laut, die sich für die grundsätzliche Nennung der Herkunft von Tätern stark machen. So hatte sich beispielsweise die Sächsische Zeitung ebenfalls im vergangenen Jahr dafür entschieden, die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters grundsätzlich zu nennen. Zu den Kritikern der Richtlinie gehört auch Bild-Chefredakteurin Tanit Koch, die den Paragrafen als „Leser-Bevormundung“ und „Zensur“ kritisiert. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserates, erkennt in der Abschaffung des Paragrafen aber keinerlei Nutzen. „Ich halte das für völlig überzogen und kontraproduktiv, weil damit Diskriminierung nicht vermieden wird.“

Zur überarbeiteten Richtlinie will der Rat in Kürze auch „Leitsätze“ veröffentlichen, „die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern werden“.