Refugees show their skills in metal processing works during a media tour at a workshop for refugees organized by German industrial group Siemens in Berlin, Germany, April 21, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung entlastet die Bundesländer und Kommunen in Milliardenhöhe von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der unter anderen auf eine Bund-Länder-Vereinbarung von Mitte Juni zurückgeht. Danach übernimmt der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig die Kosten für die Unterkunft und Heizung für anerkannte Asylbewerber und Schutzbedürftige. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble bedeutet alleine das in diesem Jahr eine Mehrbelastung in seinem Haushalt von 400 Millionen Euro, im kommenden Jahr von 900 Millionen Euro und 2018 von weiteren 1,3 Milliarden Euro.

Außerdem zahlt der Bund den Ländern von 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Mittel unter anderem für den Wohnungsbau von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. Damit zeige der Bund erneut, dass er Länder und Kommunen nachhaltig auch gerade bei der Integration von Flüchtlingen unterstütze, erklärte der Minister.

Eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war lange zwischen Bund und Ländern umstritten. Auch die Kommunen hatten argumentiert, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe finanziell nicht auf die Bundesländer und die Gemeinden abgewälzt werden.