Die "Lügenpresse" und ihre Lügenfressen Tomasz Konicz

Wie der Spiegel auszog, die Trolle das Fürchten zu lehren, die er selber ausbrütet. Ein Kommentar zum Elend der deutschen Medienlandschaft im europäischen Vorfaschismus

Dem Spiegel reicht es! Das unter dem branchenüblichen Auflageschwund leidende Sturmgeschütz der Demokratie ruft dazu auf, all die Trolle ins Visier zu nehmen, die unsere "gewohnte liberale Ordnung" verstärkt attackieren. Die schweigende "große Mehrheit" müsse den "Kampf gegen Trolle aufnehmen" - und gegen Populisten und Extremisten: "Warum wir den Kampf gegen Trolle aufnehmen müssen".

Bei dieser Frontstellung scheint somit die liberale Welt noch in Ordnung: Auf der einen Seite das seriöse Nachrichtenmagazin als die nüchterne Informationsquelle der großen liberalen Mehrheit, dem gegenüber die irrlichternden Wahnhorden des irrationalen Populismus und Extremismus sich zusammenrotten, zunehmend die "öffentliche Debatte" bestimmen und Spiegel, Stern und Co. gerne als "Lügenpresse" titulieren.

Zuallererst müsste eigentlich geklärt werden, wieso diese populistischen und extremistischen Lügenfressen es tatsächlich geschafft haben, die "öffentliche Debatte" zu bestimmen. Und: Woher kommt der Hass der unzähligen, durch das Netz marodierenden Trollbrigaden, der inzwischen - wie der Spiegel lamentiert - in den USA, in Italien, Österreich oder Bayern von politischen Borderlinern in Regierungspolitik gegossen wird?

Alles Schlechte kommt von draußen

Vielleicht würde bei der Beantwortung dieser Frage ein Blick ins eigene Archiv helfen? Ach was, die Tagesberichterstattung, etwa anlässlich der Regierungsbildung in Italien, reicht vollkommen. Wie man Ressentiments schürt, den Hass auf den Ausländer auf Touren bringt, das macht SPON-Kolumnisten niemand vor. Jan Fleischhauer etwa durfte Italien als eine Nation von Schnorrern beschimpfen, die sich auf Kosten deutscher Sparer ein schönes Leben machte. Italien, das sei laut Fleischhauer eine Nation aggressiver Bettler: "Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher."

Die Italiener, die Südländer, sie wollen alle nur unsere schönen, deutschen Euro - hier sind sind Zeitungsredaktion und Stammtisch einig. Der Spiegel bebilderte seine Titelstory zur jüngsten Italienkrise drohend mit einem Galgen, der aus Spaghetti gestrickt wurde.

Alles Böse kommt von außen, während die Nation als potenziell widerspruchsfrei gilt - spätestens seit dem Ausbruch der Eurokrise haben gerade die "meinungsbildenden" Massenmedien eben dieses Narrativ in der Bevölkerung popularisiert. Die Krise sei das Produkt südländischer Korruption und Flauheit, der Südländer lebe auf Deutschlands Kosten. Dieses Mantra wurde in unzähligen chauvinistischen (Focus) und offen rassistischen Medienbeiträgen (welt.de) zum gesamtdeutschen Gemeinplatz. Insbesondere gegenüber Griechenland (Krisenmythos Griechenland), das von Wolfgang Schäuble in den sozioökonomischen Zusammenbruch getrieben wurde, kannte der Medienhass keine Grenzen.

Neben der massenmedialen Hasskampagne während der Eurokrise - mit der die deutsche Austeritätspolitik in der Eurozone gerechtfertigt wurde - prägte auch die Durchsetzung der Agenda 2010 samt Hartz IV den öffentlichen Diskurs in der Bundesrepublik nachhaltig. Damals waren es die sozial Schwachen, die marginalisierten Bevölkerungsschichten, die als Sündenböcke aufgebaut und durch die massenmediale Arena getrieben wurden.

Bei diesen Beispielen ist die Rolle der Massenmedien klar umrissen: Sie machen Stimmung für eine umstrittene Politik, die auf Widerstand trifft, wie die Einführung der Hartz-IV-Arbeitsgesetze in Deutschland oder die europäische Austeritätspolitik Berlins. Hierzu ließe sich noch die Hass-Kampagne zählen, die anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im deutschen Blätterwald 1999 entfacht wurde.

Verselbstständigung der Ressentiments

Die Massenmedien konnten diese Kampagnen, die sich der niedersten Instinkte und Ressentiments bedienten, nach dem Erreichen der jeweiligen Zielsetzung (Sozialabbau, Demokratieabbau, Krieg) schnell wieder abstellen, da sie den öffentlichen Diskurs weitgehend kontrollieren. Doch inzwischen ist ein evidenter Kontrollverlust eingetreten.

Die öffentliche Deutungshoheit der großen Medienhäuser erodiert aufgrund der vollständigen Durchdringung der Gesellschaft durch das Internet, in deren Folge neuartige, netzwerkartige Formen der Kommunikation allgemein zugänglich wurden. Der öffentliche Diskurs, der bis in die 90er Jahre durch einseitige, durch große Medien gesteuerte Kommunikation geformt war, wird nun abgelöst durch die Schwarmartige Dynamik der sozialen Netzwerke. Und eben diesen Kontrollverlust - ihre Unfähigkeit, die Eigendynamik des Informationsflusses im Netz zu lenken - bedauern die Macher der "traditionellen" Massenmedien eigentlich, wenn sie sich über Trolle empören, die womöglich von einem Putin oder sonst wem bezahlt werden.

Die latent vorhandenen Ressentiments, derer sich die kapitalistischen Massenmedien zuvor bei Gelegenheit bedienten, um die Bevölkerung dazu zu bringen, entgegen ihrer eigenen Interessen zu handeln, entfalteten nach der Durchsetzung des Internets folglich ein Eigenleben. Inzwischen ist wirklich jeder in der Lage, einen Computer zu erwerben und diesen mit dem Internet zu verbinden, um anschließend in Zeitungsforen oder sozialen Netzwerken die Sau rauszulassen.

Der erste Indikator für die Verselbstständigung der Ressentiments war die sogenannte Sarrazin-Debatte als der irre Urknall der Neuen Deutschen Rechten. Die Feindbilder des faulen Sozialschmarotzers (wie etwa die BILD-Kreation "Florida Rolf") verschmolzen im sozialdarwinistischen Fieberwahn Sarrazins mit den rassistischen Stereotypen des genetisch minderwertigen Arabers, Muslims, Türken. Diese Debatte, die als ein zivilisatorischer Dammbruch der Verrohung des öffentlichen Diskurses Tor und Tür öffnete, verfolgte keine expliziten politischen Zeile. Sie war nicht "gesteuert", sondern durch opportunistische Minderheiten der Funktionseliten angeheizt, die sich als Medienhuren eine goldene Nase verdienten. Hier mischten sich bereits Abstiegsängste der Mittelklasse mit verstärkten, rassistischen Abgrenzungswahn gegen Krisenverlierer.

Der durch die Widersprüche der kapitalistischen Vergesellschaftung immer latent vorhandene Hass - Folge uneingestandener Unterwerfung unter ein falsches Ganzes - entzieht sich somit der Kontrolle der Massenmedien, die sich daran gewöhnt haben, ihn immer mal wieder bei Gelegenheit zu instrumentalisieren.

Das Bewusstsein der autoritär fixierten Träger neurechter Ideologie ist folglich durch ein Zwiespalt geprägt: Die alten, verinnerlichten Ressentiments sind weiterhin gegeben, doch zugleich gibt es keine öffentliche Instanz und Autorität mehr, die deren Entladung und Ausformung beeinflussen könnte. Diese einstmals von den Medien ausgefüllte Rolle übernimmt nun der Populismus und Extremismus. Die Neue Rechte geht in den Ressentiments voll auf, sie facht sie immer weiter an. Was die neurechten Trolle von den als "Lügenpresse" beschimpften Medien nun fordern, ist Hetze in Permanenz. Nie mehr soll der Hass abebben. Eine ewige Hasswelle soll die Neue Rechte zur Macht spülen.

Und tatsächlich scheinen die Massenmedien diesem Publikumswunsch nach mehr Hetze im Alltag im Großen und Ganzen nachgekommen zu sein, wie es etwa anhand der Flüchtlingskrise evident wird. Die "Lügenpresse" beschäftigt sich überproportional oft mit den Themen der neurechten Lügenfressen, die sie selber alltäglich hervorbringt.

Die Flüchtlingskrise scheint somit den historischen Moment zu markieren, in dem die unter zunehmenden Quotendruck stehenden Massenmedien endlich einen Weg fanden, ihre schwindende gesellschaftliche Relevanz zumindest zu kaschieren: Sie richten ihre Berichterstattung einfach an der neuen braunen Nachfrage aus - der immer weiter getriebene zivilisatorische Tabubruch, die ins extrem getriebene sprachliche Enthemmung fungieren als Quotentreiber.

Die Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik ("Asyltourist", "Endlösung der Flüchtlingsfrage", etc.) ist dabei notwendige Vorstufe der konkreten, ordinär faschistischen Barbarisierung der Politik gegen all die ökonomisch überflüssigen Menschenmassen, die der Spätkapitalismus in seiner Krise hervorbringt.

Terror

Die sprachliche Entsicherung, die Rechtspopulisten in Wechselwirkung mit Massenmedien betreiben, ist Vorstufe zur barbarischen Tat. In Europa wird jetzt ein Lagersystem errichtet werden, mit "Sammellagern" in Nordafrika - die selbstverständlich "abschrecken" sollen. Dies geschieht schlicht durch Terror, der bereits jetzt in Libyen gegenüber Flüchtlingen praktiziert wird.

Die USA sind schon etwas weiter: Faschismus als terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft, als eine Politik des offenen Terrors, abzielend auf die Aufrechterhaltung des kriselnden Status quo, schien hier kurzfristig Realität zu werden - bevor ein Sturm der Entrüstung die Trump-Administration zum Rückzug zwang (250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt).

Der Terror als Abschreckungsmaßnahme richtete sich dort gegen Flüchtlingskinder, die von ihren Eltern getrennt und in Lagern konzentriert wurden. Es herrscht Käfighaltung für traumatisierte Kleinkinder vor, wie Videos aus Trumps Kinder-Lagern belegen. Mitunter wurden die Kinder einer Art Gehirnwäsche unterzogen, bei der sie in ihren Käfigen den Treueschwur auf die USA auswendig lernen mussten. Kritiker sprachen hierbei von "kalkuliertem Sadismus". Berichte über Gewalt und Drohungen mit sexuellen Übergriffen gegen Flüchtlingskinder häuften sich in US-Medien. Dreijährige Flüchtlingskinder mussten vor US-Abschiebegerichten alleine zur Anhörung erscheinen.

Die faschistische Terrorlogik ist eindeutig, es geht um die übliche "Abschreckung": Durch Missbrauch und Psychofolter, die ihren Kindern drohen, sollen Flüchtlinge vom Grenzübertritt abgehalten werden.

Daran arbeitet die Neue Rechte mittels immer weiter forcierter sprachlicher Enthemmung mit Hochdruck - solcherart Lagerterror soll wieder zur neuen Normalität gerinnen. Die quotengeilen Medienmacher scheinen ihren dabei gerade zu folgen. (Tomasz Konicz)