Die repräsentative Demokratie befindet sich in Europa spätestens seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien in einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise und braucht neue Ideen.

Ein Wahlkampfplakat der SPD für die Kommunalwahl in Niedersachsen, die am 11. September stattfindet

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Am Tag nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der DDR „Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, dass das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“

So Bertolt Brecht. Man bekommt zunehmend den Eindruck, auch heutige demokratische Politiker würden lieber andere Völker regieren als jene, die sie ins Amt gewählt haben. So halten 87 Prozent der administrativen Elite in den Niederlanden sich selbst für innovativ, freiheitsliebend und international orientiert; zugleich meinen 89 Prozent dieser Leute, das von ihnen regierte Volk sei eher traditionell, nationalistisch und konservativ eingestellt.

Viele europäische Eliten dürften ähnlich denken. Umgekehrt aber halten einem Bericht von Transparency International zufolge die Wähler in fast allen westlichen Demokratien die politischen Parteien, denen jene Eliten ihre Position verdanken, für durch und durch korrupt.

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Diese gegenseitige Verachtung äußert sich in der Vorliebe der Eliten für „technokratische“ Lösungen, bei denen das Volk über entscheidende Fragen wie Leitzinssätze und Kreditbremsen, Handelsabkommen und Migrationszahlen nicht mitreden darf; und in der Vorliebe der Verlierer für populistische Parteien, die mit dem – meistens eher haltlosen – Versprechen, das Volk über alles entscheiden zu lassen, Stimmung gegen die Elite machen.

Jeder Bürger sollte gelegentlich Politiker sein

Wer jetzt, wie David Van Reybrouck, ein Buch mit dem Titel „Gegen Wahlen“ vorlegt (erschienen bei Wallstein), kommt leicht in den Verdacht, dem Misstrauen der politischen Klasse gegen das Wahlvolk bloß weitere Argumente liefern zu wollen, zumal der Untertitel der deutschen Ausgabe missverständlich lautet: „Warum Abstimmen nicht demokratisch ist.“

Doch Reybrouck hat nichts gegen Abstimmungen, und es geht ihm nicht um weniger, sondern um mehr Demokratie. Wahlen nämlich sind in seinen Augen undemokratisch. Eine kontraintuitive Aussage, für die Reybrouck gewichtige Zeugen beibringt.

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„Grundlage der demokratischen Verfassung ist die Freiheit“, schrieb Aristoteles vor 2500 Jahren. „Von der Freiheit aber ist zunächst ein Stück, dass das Regieren und Regiertwerden reihum geht.“ Rotation der Regierung also. Jeder Bürger sollte nicht nur eine Meinung zur Politik haben, sondern selbst gelegentlich Politiker sein; und jeder Politiker Bürger sein und nach einiger Zeit wieder Bürger werden.

Wahlen bringen eine Oligarchie hervor

Das Mittel, dessen sich die Athener bedienten, um diese Bürgerbeteiligung zu sichern, war das Los. Wie heute jeder Bürger – theoretisch jedenfalls – per Losverfahren zum Schöffendienst herangezogen werden kann, um über komplizierte Rechtsfälle mitzuentscheiden, konnte in Athen jeder Bürger damit rechnen, in der Judikative, der Legislative oder der Exekutive dienen zu müssen. Diese aleatorische Demokratie – von „alea“, Würfel – müssten wir wiederentdecken, meint Reybrouck, wenn wir die Demokratie vor dem Zusammenbruch retten wollen.

Der Politologe und Autor David Van Reybrouck Quelle: ALAIN JOCARD/AFP/GettyImages

Wahlen nämlich bringen früher oder später eine Oligarchie hervor, eine Kaste von Berufspolitikern; und genau aus diesem Grund haben sich die bürgerlichen Politiker, die im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert die alte Aristokratie hinwegfegten, für Wahlen ausgesprochen.

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Wahlen, meinte etwa der Revolutionär Thomas Jefferson, müssten „eine natürliche Aristokratie“ bevorzugen, die „auf Tugend und Talent“ beruhe. Eine Meritokratie also. Und der Abbé Sieyès in Frankreich, dessen Pamphlet „Was ist der Dritte Stand?“ die Revolution von 1789 wie kein anderes befeuerte, meinte, dass Frankreich niemals eine Demokratie sein und darum „nicht anders als durch seine Stellvertreter sprechen und handeln“ könne.

Zwischen Wunsch nach Publicity und Angst vor den Medien

Unter den Bedingungen des 18. und 19. Jahrhunderts konnten große Länder, in denen eine Mehrheit der Bürger ungebildet und schlecht informiert werden, wohl nicht anders als durch hauptberufliche „Stellvertreter“ regiert werden.

Abraham Lincoln sagte zwar, es gehe im amerikanischen Bürgerkrieg darum, das Prinzip „government of the people by the people for the people“ zu retten, doch das „by the people“ ist bis heute nicht eingelöst. Unter den Bedingungen der Parteienherrschaft und der Medienallgegenwart verkommt die Meritokratie überdies zu einer Kaste trauriger Karrieristen, die sich keine von der Parteilinie abweichenden Gedanken mehr leisten dürfen und beständig zwischen dem Wunsch nach Publicity und der Angst vor den Medien hin- und hergerissen werden.

Die aleatorische Demokratie leitet sich vom Wort „alea“, übersetzt Würfel, ab Quelle: Getty Images

Dass Wahlen also nicht einmal ihren Zweck erfüllen, eine Meritokratie hervorzubringen, sondern stattdessen die Mediokratie befördern, die Herrschaft des Mittelmaßes, ist oft beklagt worden. Dem hielt der Philosoph Karl Popper entgegen, das Prinzip des Parlamentarismus sei ja nicht die Herrschaft der Besten, sondern die Falsifikation jeder Herrschaft: die Möglichkeit, eine Regierung friedlich loszuwerden, wenn sie ihre Mindesthaltbarkeitsdauer überschritten hat.

Freilich ist das eine Argumentation, die erst recht für das Regieren und Regiertwerden per Losverfahren spricht. Zumal es genügend Beispiele für Regierungen gibt, die mangels Alternative immer weitermachen, und sei es um den Preis, heute genau das Gegenteil von dem zu machen, was man vorgestern als Absicht verkündete.

Repräsentative Demokratie in der Glaubwürdigkeitskrise

Noch vor dreißig Jahren konnte der Humorist P. J. O’Rourke die Langeweile der amerikanischen Demokratie loben: „Vielleicht ist es gerade unsere nationale Gedankenarmut, die uns davor bewahrt, eines jener übelriechenden kleinen europäischen Länder zu werden, voller Pseudokommunisten und Kryptofaschisten und Grüner, die sich wie Waldelfen kleiden. Wie sollte ich mit den Demokraten nicht einverstanden sein? Sie glauben ja an alles. Und woran sie nicht glauben, daran glauben die Republikaner. Na und? Keine von beiden Parteien steht für ihre Glaubenssätze ein. Und daraus haben wir eine große Nation gebaut.“

Nur Clinton kann Trump noch stoppen Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton gefeiert wie selten. Jetzt ist sie die erste Präsidentschaftskandidatin der USA und die einzige, die den Rivalen Donald Trump stoppen kann. Quelle: Die Welt

Mit der Langeweile ist es inzwischen vorbei, und der konservative O’Rourke will Hillary Clinton wählen, weil sie zwar „in fast allem unrecht hat, aber unrecht innerhalb der Parameter des Normalen“. Wenn es reicht, wenigstens normal zu sein, um Präsidentin zu werden, ist es mit der Meritokratie nicht so weit her.

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Dass sich die repräsentative Demokratie in einer Glaubwürdigkeitskrise befindet, bemerken mittlerweile auch die Berufspolitiker. Zur Legitimation greifen sie immer öfter zu Elementen der direkten Demokratie wie etwa Volksentscheiden. Das kann schiefgehen, wie beim Brexit-Referendum in Großbritannien oder bei der Volksabstimmung gegen das Hilfsprogramm der Europäischen Union in Griechenland.

In Großbritannien müssen nun eine Regierung und ein Parlament, die mit großer Mehrheit gegen den Austritt aus der EU waren, den Austritt managen. In Griechenland setzt eine Regierung, die für die Ablehnung des EU-Programms war und diese Ablehnung durch das Referendum bestätigen ließ, das Programm trotzdem um.

Zufallsauswahl an Bürgern erarbeitet Vorschläge

Wie sollte auch das Volk eine Angelegenheit entscheiden können, für das es keinerlei Expertise besitzt? Van Reybrouck ist kein romantischer Anhänger bedingungsloser Basisdemokratie; vielmehr befürwortet er die „deliberative Demokratie“, bei der sich ganz normale Menschen in offenen Anhörungen und Diskussionen mithilfe von Experten Wissen aneignen, um anschließend Vorschläge zu machen und darüber dann – der deutsche Buchtitel ist, wie gesagt, irreführend – abzustimmen.

Er selbst hat in seiner belgischen Heimat an den Beratungen der „G1000“ teilgenommen, bei dem eine Zufallsauswahl von 704 Bürgern am 11. November 2011 in Brüssel zusammenkam, um Vorschläge zur Sozialpolitik, Umverteilung und Zuwanderung zu erarbeiten.

Aleatorisch-deliberative statt elektoral-repräsentative Demokratie also, oder, in einer ersten Phase, die Kohabitation beider Formen: Wie ginge das? Verschiedene durchaus ernst zu nehmende Politikwissenschaftler haben Vorschläge entwickelt, wie etwa das amerikanische Repräsentantenhaus oder das britische Oberhaus (zwei extrem undemokratische Einrichtungen) ersetzt werden könnten durch Bürger, die aus einer repräsentativen Auswahl per Los gezogen würden.

Probieren wir es doch in Berlin aus!

In so verschiedenen Ländern wie Kanada, Irland und Island sind solche Versammlungen auch schon einberufen worden, etwa um Vorschläge für Verfassungsänderungen zu erarbeiten. Frei von Parteiengezänk und Korruption konnten ganz normale Bürger mit erstaunlich klaren Mehrheiten Entscheidungen treffen.

Für Van Reybrouck ein Beispiel dafür, dass die teilweise erbitterten ideologischen Kämpfe, die über Fragen wie Abtreibung oder Homo-Ehe, Zuwanderung oder EU-Mitgliedschaft geführt werden, Folge und nicht Grundlage des parlamentarischen Systems sind.

Als Belgier meint Van Reybrouck, sein dysfunktionales Land sei geradezu prädestiniert, den ersten Feldversuch mit aleatorischer Demokratie zu machen. Ihn wundert die Resonanz, die sein Buch „ausgerechnet in Deutschland erhält, dem Land, das diese Reform am wenigsten braucht“, wie er uns wissen ließ.

Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Wenn man an ein Gemeinwesen denkt, das seit Jahren unter Niveau regiert wird, innovationsfreundlich, überschaubar und zugleich fast unregierbar ist, drängt sich der Gedanke auf: Probieren wir’s doch in Berlin aus! Schlechter kann es kaum werden.