Wie viele gefallene AfD-Funktionäre schon wegen Frauke Petry in Tränen ausgebrochen sind, ist unbekannt. Nun brachten Rechte aus ihrem eigenen Landesverband die Parteichefin selbst zum Weinen. Was war passiert?

Verglichen mit anderen Landesverbänden der AfD ging es in Sachsen, dem Heimatverband von Frauke Petry, bisher eher ruhig zu. Doch am Sonntag bescherte eine bisweilen aufgebrachte Parteibasis ihrer hochschwangeren Landesvorsitzenden gleich mehrere Niederlagen. Eigentlich war die Partei zusammengekommen, um abermals ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl zu nominieren. Nach einem Parteitag vor acht Wochen war die Wahl unterbrochen und nun aus formalen Gründen zum Teil wiederholt worden. Doch am Anfang stand mal wieder der Fall Jens Maier auf dem Plan. Das ist jener Richter am Dresdner Landgericht, der Ende Januar im Vorprogramm der umstrittenen Dresdner Rede des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke den „deutschen Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt und der Bundesregierung „die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“ vorgeworfen hatte.

Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. F.A.Z.



Der Landesvorstand um Petry hatte daraufhin Ordnungsmaßnahmen, aber – anders als die Bundespartei bei Höcke – noch kein Ausschlussverfahren gegen Maier beantragt. Darüber wollte Petry mit dem Parteitag vor der Wahl der Kandidaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Die knapp 300 Delegierten allerdings lehnten den Ausschluss der Presse ebenso wie Ordnungsmaßnahmen gegen Maier ab und forderten den Vorstand obendrein schon mal vorsorglich auf, ein eventuelles Ausschlussverfahren gegen Maier nicht weiter zu verfolgen. Petry und mehrere Mitglieder des Landesvorstands sind allerdings weiterhin der Meinung, dass die Sache vor dem Parteischiedsgericht zu klären ist. Es gebe mehrere Punkte in der Rede, die der Landesvorstand nicht verteidigen könne, weil sie der AfD schadeten, sagte sie zu den Delegierten. „Ansonsten gilt unser Schweigen als Zustimmung“.

Video starten Ruhrgebiet : Ehemaliges SPD-Mitglied macht Wahlkampf für die AfD Ehemaliges SPD-Mitglied macht Wahlkampf für die AfD To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: reuters, Bild: dpa

„Diktatorin“ und „politische Fehlbesetzung“

Die Delegierten wiederum wählten sodann Maier auf den zweiten Listenplatz und damit auf einen ziemlich sicheren Sitz im Bundestag, sofern die Umfrageergebnisse der Partei im September auch ihrem Wahlergebnis entsprechen sollten. Maier sagte, er könne nicht verstehen, „warum die ganze Sache so am Kochen gehalten wird“. Er könne nicht mit einem Landesvorstand zusammenarbeiten, der ihm heute die Hand reiche und ihn morgen rausschmeiße. Er bekam dafür Teilnehmern zufolge viel Beifall sowie mit gut 77 Prozent sogar mehr Stimmen als Petry selbst, die mit knapp 72 Prozent auf den ersten Listenplatz gewählt wurde. Anders als Maier hatte es Petry allerdings mit zwei Gegenkandidaten aus dem Rechtsaußen-Spektrum zu tun, die sie als „Diktatorin“ und „politische Fehlbesetzung“ beschimpften, woraufhin Petry kurzzeitig in Tränen ausbrach.

Mehr zum Thema 1/

Carsten Hütter, der stellvertretender Landesvorsitzender ist und auf dem Parteitag neben Petry saß, bezeichnete die Reden von Petrys Gegenkandidaten als „unterirdisch“. Es seien „Lügen“ und „persönliche Attacken“ gewesen, aber die Delegierten hätten gezeigt, was sie davon hielten. Die Reden waren mit Unmut und Buhrufen begleitet worden, weshalb Hütter das Votum für Petry als „sehr starkes Ergebnis“ bezeichnete. Zugleich ist es aber auch ein deutlicher Hinweis auf eine Lagerbildung innerhalb der Partei. Noch deutlicher geht Sachsens Generalsekretär Uwe Wurlitzer mit den Gegenkandidaten ins Gericht. Diese hätten nie wirklich kandidieren, sondern mit ihren Auftritten „schaden und spalten“ wollen. Im Ergebnis habe der Parteitag jedoch gezeigt, dass rechtsextreme Positionen in Sachsens AfD nicht mehrheitsfähig seien. Vor dem Hintergrund der Wahl Maiers auf Listenplatz zwei wirkt das wie eine kühne Behauptung. Politiker wie Hütter aber halten an Maier fest. „Das war ein massiver Fehlgriff, keine Frage und es darf auch nicht noch mal passieren“, sagte Hütter dieser Zeitung. „Aber ich kann bei einem einmaligen Fehler nicht immer gleich die großen Kanonen rausholen.“