Ausgerechnet Sven Kohlmeier: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorübergehend gesperrt. Begründet wurde der Schritt mit einem "Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zur Wahl". Weiter hieß es, Twitter-Nutzer dürften keine Inhalte veröffentlichen, "in denen falsche Informationen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden." Kohlmeier wies diesen Vorwurf im Gespräch mit dem Tagesspiegel entschieden zurück. Am frühen Montagnachmittag hob Twitter die Sperrung des Accounts ohne die Nennung von Gründen wieder auf.

Zuvor hatte der SPD-Politiker erklärt, von der Sperrung am Montagmorgen erfahren zu haben. Ihm gegenüber habe es keine weitere Begründung für das Vorgehen gegeben. Stattdessen habe ihn Twitter vor die Wahl gestellt, den betreffenden Tweet zu löschen und für weitere 12 Stunden gesperrt zu bleiben oder Einspruch einzulegen. Kohlmeier entschied sich für Letzteres und erklärt dazu: "Es handelt sich bei dem Tweet deutlich um eine politische Meinungsäußerung und nicht um eine Wahlbeeinflussung. Ich denke überhaupt nicht daran, das zu löschen."

Auslöser der Sperrung war ein Tweet mit Bezug auf die Berliner AfD, deren Account zuletzt ebenfalls zeitweise gesperrt worden war. Das AfD-Landesschiedsgericht hatte zuletzt entschieden, die wegen Fotos vor Weinflaschen mit dem Konterfei Adolf Hitlers in die Schlagzeilen geratene Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei auszuschließen. Kohlmeier kommentierte das Urteil mit den Worten: "Die Typen von der #AfD! So ein paar #Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der #AfD rauszufliegen?"

Kohlmeier nahm den Vorfall zum Anlass, scharfe Kritik am "Monopolunternehmen Twitter" zu äußern: "Meinungen werden kontrolliert", sagte er und warf dem sozialen Netzwerk vor, darüber zu entscheiden, "welche Meinungen zulässig sind und welche nicht".

Der SPD-Politiker betonte, das Vorgehen habe mit dem auch durch ihn persönlich kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts zu tun. Twitter stütze seine Entscheidung im konkreten Fall auf eigene Regeln, die er selbst für "unzulässig" halte. Kohlmeiers Fraktionskollege Tom Schreiber, der den Fall via Twitter öffentlich gemacht hatte, kritisierte die Entscheidung ebenfalls und nannte den Vorgang "unglaublich".

Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass auch der Twitter-Account der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (JA) gesperrt worden ist. Auch in diesem Fall ist ein Tweet mit AfD-Bezug der Auslöser dafür, die Sperrung wird - genau wie bei Kohlmeier - mit einem vermeintlichen Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" begründet. Die Sperrung wurde am Nachmittag aufgehoben. Zuvor hatte JA-Redakteur Philipp Peyman Engel erklärt: "Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich."

Kohlmeier wiederum ist nicht der erste Berliner Landespolitiker, der von einer Sperrung seines Accounts betroffen ist. Zuletzt traf es mit Sawsan Chebli (SPD) die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Ein Tweet von ihr, in dem es um den Vornamen Mohammed ging, wurde zunächst als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet. Nachdem die Entscheidung vielfach kritisiert worden war, wurde die Sperrung rund 24 Stunden später wieder aufgehoben.

Der Bundestag wird sich am Mittwochnachmittag mit dem Thema beschäftigen, dann tagt der Ausschuss Digitale Agenda. Zum Tagesordnungspunkt „Zensurvorfälle bei Twitter“ sind ein Vertreter vom Bundesamt für Justiz und ein Unternehmensvertreter von Twitter geladen. Eine verbindliche Zusage gebe es allerdings in beiden Fällen noch nicht, erklärte eine Ausschuss-Mitarbeiterin gegenüber dem Tagesspiegel.

Ein Sprecher von Twitter sagte "Tagesspiegel Background", man arbeite mit hoher Priorität an der Verbesserung der Gesprächskultur auf der Plattform und erklärte: „Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Daher gebe es die Möglichkeit für Betroffene, gegen die Sperrungen Einspruch zu erheben. Im Falle eines Fehlers reagiere das Unternehmen so schnell wie möglich und bedanke sich für die Geduld der Account-Inhaber.

Twitter-Richtlinie könnte die Ursache sein

Social Media-Analyst Luca Hammer, der sich intensiv mit sozialen Netzwerken und insbesondere mit Twitter beschäftigt, führt die sich häufenden Sperrungen auf „gesellschaftlichen und politischen Druck“ zurück. So habe das Netzwerk selbst vor zwei Wochen eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ initialisiert. Seitdem kann jeder User mit wenigen Mausklicks Tweets melden, die seiner Ansicht nach den Verdacht der Wahlmanipulation rechtfertigen.

„Was danach passiert, wissen wir nicht wirklich“, erklärte Hammer und bezog sich damit auf im Netz grassierende Spekulationen darüber, Inhalte und Accounts könnten durch Algorithmen und nicht nach Überprüfung qualifizierter Mitarbeiter gesperrt werden. Zwar habe der Twitter-CEO Jack Dorsey zuletzt in einem Interview erklärt, die meisten Meldungen würden von Personen bearbeitet. Kontrollieren lässt sich diese Aussage aber nicht.

Fakt ist: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) haben die aktuellen Sperrungen wegen vermeintlicher Wahlmanipulation laut Hammer nichts zu tun. „Wahlmanipulation zählt nicht zum Anwendungsbereich des Netz-DG“, erklärte er. Die Kritik vieler, die Kohlmeier und Co nun als Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung sehen, läuft zumindest in diesem Fall ins Leere.

Overblocking vor EU-Wahl möglich

Unklar bleibt, ob es sich bei den vermehrten Sperrungen um das Ergebnis politisch motivierter Melde-Kampagnen handelt. Hammer sagte lediglich, es gebe Aufrufe, die zur Suche verdächtiger Tweets auffordern und erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Twitter von sich aus alter Tweets durchsucht.“ Mit Blick auf die Sperrung der Accounts von Kohlmeier und JA sagte er: „Das sind ganz eindeutige Fehlentscheidungen, die hat es aber immer schon gegeben.“

Gerade vor den Europawahlen und angesichts des steigenden Drucks auf soziale Netzwerke könne es durchaus zu einem sogenannten „Overblocking“ – also der Löschung unverdächtiger Inhalte – kommen. Problematisch sei außerdem, dass die laut Transparenzbericht etwa 50 von Twitter angestellten Mitarbeiter zur Kontrolle von Inhalten meist wenig qualifiziert seien und auf Mindestlohn-Niveau bezahlt würden.