Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus gemäß § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes vom 27.05.2020 (Az.: 13-5420/31/7).

Die Möglichkeit der ganzen oder teilweisen übertariflichen Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder für die Betreuung von Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung dauernd pflegebedürftig sind, wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht, ist mit Ablauf des 29. Mai 2020 ausgelaufen und wird nicht weiter verlängert.

Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, soweit dienstlich möglich, vorrangig Telearbeit oder mobiles Arbeiten zu ermöglichen.

Sofern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihre o. g. Kinder selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, können Beschäftigte hierfür, soweit vorhanden und wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Arbeitszeitguthaben und (Alt-)Urlaub in Anspruch nehmen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Kinder notwendigerweise selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben nach Maßgabe des § 56 Abs. 1a IfSG einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch. Dieser tritt z. B. dann ein, wenn zur Betreuung von Kindern Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge in Anspruch genommen werden muss. Diese Entschädigung beträgt derzeit 67 % des entstandenen Verdienstausfalls, maximal 2.016 € pro Monat für bisher maximal 6 Wochen (Alleinerziehende 12 Wochen). Bevor der Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden kann, sind zunächst positive Arbeitszeitguthaben und Alturlaub aus dem Jahr 2019 und früher in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit, in der ohnehin Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen sind (reguläre Schul- oder Kitaferien), ist gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen.

In besonderen Härtefällen (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeit) kann bis auf Weiteres eine übertarifliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, sofern die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder über positive Arbeitszeitguthaben noch über Alturlaub aus dem Jahr 2019 oder früher verfügen. Dienstliche Gründe dürfen dem nicht entgegenstehen. Die härtefallbegründenden Umstände sowie das Fehlen einer Betreuungsmöglichkeit müssen der Dienststelle nachgewiesen werden.

Entsprechend läuft für Beamtinnen und Beamte die bislang geltende Handhabung der Gewährung von Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge zur Kinderbetreuung aus.

Beamtinnen und Beamte können – soweit weiterhin möglich – Telearbeit oder mobiles Arbeiten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit, zur Kinderbetreuung ein positives Arbeitszeitguthaben und (zumindest Alt-)Urlaub einzusetzen.

Sonderurlaub nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO darf für die notwendige Dauer der Abwesenheit vom Dienst nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeiten) bewilligt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen (vgl. Nr. 46.4 letzter Absatz BeamtVwV).

Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Beamtinnen und Beamte nicht.



Zusammengefasst die wesentlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (dies gilt nur für Tarifbeschäftigte):



a. Behördliche Schließung von Schulen oder einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern.

Unter "Einrichtungen zur Betreuung von Kindern" sind u.a. Kindertagesstätten, Tagesmütter oder Tagespflegeeinrichtungen zu verstehen.

Die Schließung dient allein der Verhinderung der Verbreitung von Infektionen nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Eine behördliche Schließung liegt nicht vor, wenn die Einrichtung in den Ferien bzw. an Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.

b. Es müssen Kinder selbst betreut werden, für die keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist.

Dies gilt für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht, wenn z.B. ein Anspruch auf eine zumutbare Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule besteht oder eine anderweitige zumutbare Betreuung durch den anderen Elternteil (unter Berücksichtigung dessen beruflicher Situation), im selben Haushalt lebende Personen, Verwandte oder Freunde möglich ist. Hierbei sind allerdings Kontaktbeschränkungen zu beachten, so dass sich dies nur auf im selben Haushalt wohnende Verwandte beschränken sollte. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden.

Eine (eingeschränkte) Betreuung des Kindes in sehr geringem Umfang, z.B. Schulbesuch von zwei Stunden täglich, stellt keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit dar. Insofern ist auch keine stundenweise Inanspruchnahme der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG, sondern nur tageweise möglich.

Wenn das Kind erkrankt und die Notbetreuung deswegen nicht besuchen kann, besteht kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, da die Eltern auch unter normalen Umständen auf ihr krankes Kind aufpassen müssten und nicht arbeiten könnten. In diesen Fällen kann sich ein gesetzlicher Anspruch auf Kinderkrankengeld oder ein Anspruch auf Freistellung aus § 29 Abs. 1 Buchst. e) TV-L ergeben.

Beschäftigte müssen zunächst Zeitguthaben in Anspruch nehmen, wobei ein negatives Gleitzeitguthaben nicht aufgebaut werden muss.

Ebenso muss zunächst Alturlaub aus den Vorjahren abgebaut werden, da ansonsten eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (durch den Beschäftigten selbst, durch Abbau von Zeitguthaben oder Alturlaub) möglich wäre.

Während eines genehmigten Urlaubes besteht kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

c. Durch die Betreuung ist ein Verdienstausfall entstanden.

Die Entschädigung kann auch tageweise, in denen die Betreuung nicht möglich ist, beantragt werden. Eine stundenweise Inanspruchnahme ist nicht möglich.

Beide Elternteile können in dem Umfang, in dem die Betreuung tatsächlich notwendigerweise durch sie erfolgt, den Anspruch auf eine Entschädigung geltend machen. Sie können sich auch wochenweise bei der Betreuung abwechseln. Elternteile können aber nicht für einen identischen Zeitraum Entschädigung erhalten, weil der jeweils andere Elternteil als anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gilt.

d. Antragstellung.

Entsprechende Anträge auf Sonderurlaub und Entschädigung richten Sie bitte unter Angabe des Namens/der Namen des zu betreuenden Kindes/der zu betreuenden Kinder, des Geburtsdatums, einer aussagekräftigen Schilderung der bestehenden Betreuungssituation und der jeweiligen Tage, für welche der Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird, mit der erforderlichen Zustimmung Ihrer Einrichtungsleitung an die jeweils für Sie zuständigen Sachbearbeiter der Tarifabteilung.

Diese stehen Ihnen auch gerne für weitere Detailfragen zur Verfügung.

Dezernat Personal und Recht

23.06.2020