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Die Behörden streiten jahrelang um die Abschiebung eines Islamisten. Dann geht auf einmal alles ganz schnell, und der Mann findet sich in Tunesien wieder. In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung erhebt der mutmaßliche Ex-Leibwächter des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden nun schwere Vorwürfe.

Sami A. wirft den deutschen Behörden unter anderem Entführung vor. „Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen“, sagte er demnach zu Fragen, die die Zeitung über seinen tunesischen Anwalt an ihn richtete. „Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne.“

Er habe nicht einmal mehr seinen Anwalt sehen dürfen, sagte A. Zudem hätten sie verhindert, dass er seine Frau und Kinder kontaktieren könne. Er sei von der Polizei einfach „in ein Privatflugzeug gepackt“ worden. „Ich hätte nie gedacht, dass das in einem Rechtsstaat möglich ist“, sagte er.

Sami A. kündigt an, zurückkehren zu wollen

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A. gibt in dem Interview an, die Behörden hätten nichts, was sie ihm vorwerfen könnten. Er habe elf Jahre lang in Deutschland gelebt, er sei zuletzt täglich kontrolliert worden. Er verstehe nicht, wie ein Land wie Deutschland so gegen ihn vorgehen könne. „Es ist purer Rassismus, dass ich aus Deutschland abgeschoben wurde“, sagt er. „Weil der Innenminister mich nicht länger im Land haben wollte“, ergänzt er. Daher würde einfach behauptet, er sei Extremist. Er sei jedoch nie Leibwächter von Osama bin Laden gewesen, das sei frei erfunden. Auch in Tunesien sei das bekannt. Zudem sei er nie in Afghanistan gewesen. A. kündigte an, dafür zu kämpfen, zurück nach Deutschland kommen zu dürfen, um bei seiner Familie zu sein.

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Die deutschen und tunesischen Behörden sehen den Fall anders: Demnach war Sami A. mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden. Er ist als islamistischer Gefährder eingestuft, lebte jahrelang in dem Nordrhein-Westfalen und wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung. Am Freitag war er in sein Heimatland ausgeflogen worden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war – weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete. Das Gericht nannte anschließend die Abschiebung „grob rechtswidrig“, sie verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Es will nun, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

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Das NRW-Flüchtlingsministerium will den Rückholbeschluss nicht akzeptieren. Minister Joachim Stamp (FDP) sagte zuletzt, zum Zeitpunkt des Fluges habe „keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte“. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Armin Laschet, hatte gesagt: „Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät.“ Der CDU-Politiker weiter: „Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“ Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Fall Sami A. im Frühjahr erwähnt, als er die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit als Bundesinnenminister skizzierte. Er sagte damals, er sei „entschlossen, da weiter dranzubleiben an dem Fall“. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag: „Ihm war es wichtig, politisch wichtig, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Es gab keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte.“

Seehofer war über die Abschiebung frühzeitig informiert

Der Minister und die Führung des Ministeriums seien zwar schon am Mittwoch über die Planungen informiert gewesen. Man habe aber nicht sicher vorhersagen können, ob der Flug stattfinden würde, da „die Entscheidungszuständigkeit bei dem Land Nordrhein-Westfalen liegt“. Weitere Termine für den Flug hätten im Raum gestanden. Wäre der Beschluss des Gerichts bekannt gewesen, „hätte diese Abschiebung nicht erfolgen dürfen“. Der Bundespolizei zufolge wurde die Abschiebung schon zu Beginn vergangener Woche organisiert.

Treffen zwischen Seehofer und Stamp kurzfristig abgesagt Ein Treffen zwischen NRW-Flüchtlingsminister Stamp und Innenminister Seehofer wurde kurzfristig abgesagt. Die Politiker wollten dabei auch über den als Gefährder eingestuften Sami A. sprechen, der ohne rechtliche Grundlage nach Tunesien abgeschoben wurde. Quelle: WELT/ Christin Brauer

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Sami A. soll im Jahr 2000 eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Qaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier bestritt diese Vorwürfe stets. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Sami A. war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. zuletzt vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Er wird derzeit von tunesischen Behörden verhört. Es lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass Sami A. möglicherweise an „terroristischen Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, hatte ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde gesagt.