Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sprach am vergangenen Donnerstag vor ca. 250 Bürgern in der vollbesetzten Altdorfer Festhalle bei Böblingen in Baden-Württemberg. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments referierte auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Böblingen zum Thema Einwanderung. In diesem Zusammenhang sprach sie auch über die Themen Asyl, Demografie, Auswanderung aus Deutschland, Islam, Integration und der Hauptverantwortlichen für die momentane Lage: Angela Merkel.

Die örtliche Presse ergoss sich im Vorfeld der Veranstaltung in Hetze und Unterstellungen. Über die Veranstaltung selbst berichtete die Lückenpresse inhaltlich nicht mit einem Wort. Allein die Gegendemonstration, eine „Mahnwache“ der Splitter- und Spaßpartei „Die Partei“, wurde erwähnt, die direkt am Eingang zum Festsaal durchgeführt werden durfte.

Hier wurde wissentlich falsch über angeblich 60 Teilnehmer geschrieben (beobachtet wurden maximal 30 Personen), während die dreistellige Teilnehmerzahl der AfD-Saalveranstaltung, die sogar viele wegen des großen Andrangs interessiert im Stehen verfolgten, komplett unterschlagen wurde. Um sich im Nachhinein dennoch ein objektives Bild über die Aussagen von Beatrix von Storch machen zu können, präsentiert PI die Rede – unterteilt in thematische Abschnitte.

Arbeit im EU-Parlament

Von Storch berichtete zunächst über die letzten drei Tage ihrer Arbeit im EU-Parlament aus Straßburg. Darin über neue militärische EU-Pläne, die europäischen Streitkräfte betreffend, über „feindselige Propaganda“ aus EU-Sicht, einer halbherzigen Türkei-Resolution und in Verabschiedungen verklausuliertem Gendermainstreaming.

Die Asylkrise und die Verantwortung Merkels

Zum eigentlichen Thema des Abends, Einwanderung, machte von Storch gleich zu Anfang deutlich: „Migranten sind keine Asylanten“. Sie erklärte anhand der eigentlich rechtlich bindenden Vorgaben, dass die unter dem Label „Flüchtlinge“ einwandernden Menschen dies illegal tun. Die in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevanten Entscheidungen der Kanzlerin erklärte die versierte Juristin von Storch gewohnt dezidiert und belegt durch entsprechende Paragrafen.

Demografie, Migration und deutsche Auswanderer

Von Storch forderte für Flüchtlinge eine Hilfe vor Ort im Heimatland bzw. heimatnah, weil dies effektiver und der sicherste Weg sei, Menschenleben zu retten und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Sie sprach sich gegen eine Zuwanderung über das Asylsystem aus und forderte demgegenüber eine bedarfsorientierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild.

Nicht nur zur finanziellen Belastung durch Asylanten und die schon bei uns lebenden häufig gering qualifizierten Ausländer, sondern auch über die wenig beachtete Gruppe der gut qualifizierten deutschen Auswanderer, präsentierte von Storch Zahlen, Daten und Fakten. Allein in 2015 wanderten 957.000 (!) Deutsche aus. Daneben bekommen Deutsche seit Jahrzehnten immer weniger Kinder.

Islam

Von Storch führte Umfragen an, in denen Muslime in Mehrheit islamische Grundsätze und Werte über die der westlichen Mehrheitsgesellschaften stellten. Sie entlarvte die Charta der Muslime, die auf der Webseite des Zentralrates der Muslime nachzulesen ist. Außerdem verlas sie einen seit Monaten unbeantworteten offenen Brief mit zahlreichen Fragen an den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek.

UN-Bestanderhaltungsmigration

Ein besonders brisantes Schriftstück präsentierte von Storch, das als eine Anleitung zur Umvolkung verstanden werden muss. In besagtem Papier verlangt die UN die forcierte Einwanderung in westliche Gesellschaften mit schrumpfender Bevölkerung. Dies wird zu einer Neubewertung zahlreicher politischer Bereiche führen, so die UN.

Forderungen von Migrantenorganisationen

In einem Impulspapier diverser Migrantenorganisationen, unterzeichnet u. a. von der AKP-nahen DITIB und dem Zentralrat der Muslime, wird gefordert, dass sich die Deutschen interkulturell öffnen müssten. Auch der Forderung der Migrantenorganisationen an gleichberechtigter Teilhabe „am haben und am sagen“, erteilte von Storch eine klare Absage. Sie forderte hingegen, dass sich die Deutschen aussuchen sollten, wer am besten in ihr Land passe.

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Merkel

Von Storch warf der Kanzlerin vor, in einem „Akt der Selbstermächtigung“ das Recht außer Kraft gesetzt zu haben.

Sie gab die Marke von mindestens 25 Prozent der Parlamentssitze für die nächste Bundestagswahl in 2017 vor, um einen Untersuchungsausschuss Merkel starten zu können.

Im Anschluss an ihre Rede beantwortete von Storch noch zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Hierbei meldete sich nach eigenen Angaben auch eine Vertreterin der Partei „Die Linke“. Sie beschwerte sich darüber, dass einige ihrer (dem Sicherheitsdienst bekannten und gewaltbereiten) Genossen, nicht in den Saal gelassen wurden.

Weiter wurden zahlreiche Fragen zur „Flüchtlings“-Politik, Parteienfinanzierung etc. gestellt. Im Folgenden zwei Statements von Bürgern mit Migrationshintergrund pro und kontra AfD, inklusive der Antworten von Beatrix von Storch.

Wer nicht bis zur nächsten Wahl damit warten will, aktiv zu werden, der hat u. a. die Möglichkeit, über die von Beatrix von Storch unterstützte Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ Flyer zum Thema „Rechtsstaat, nicht Scharia“ zu bestellen und zu verteilen!