Polizei lässt AfD abblitzen : „Wir lassen uns nicht vorladen“

Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen.

HAMBURG taz | Reden oder nicht? Ein Gesprächsangebot der niedersächsischen AfD ausgeschlagen haben mehrere dortige Polizeipräsident*innen, das Landeskriminalamt sowie die Polizeiakademie. Eingeladen hatte Christopher Emden, bei der AfD-Landtagsfraktion zuständig für Rechts- und Verfassungsfragen. Den Anlass stiftete eine seit November sich hoch schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die sich so gern als die einzige für Recht und Ordnung wirkende in Szene setzt.

Bezeichnenderweise nicht an den Tisch gebeten hatte Emden nämlich den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Der war Mitte November 2019 in Ungnade gefallen bei den Rechtspopulisten, indem er Scham bekundete angesichts von diskriminierenden AfD-Aussagen über muslimische Menschen. Auch die berüchtigte „Vogelschiss in der Geschichte“-Äußerung des Parteigranden Alexander Gauland kritisierte Kühme damals.

Die AfD wollte daraufhin per Anfrage an die Landesregierung geprüft sehen, ob der „Scharfmacher“ Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt habe – aus Sicht seiner Kolleg*innen eine Einschüchterung. Sie wandten sich mit einem offenen Brief „gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte dem Beamten ausdrücklich den Rücken.

Betroffen darüber, derart interpretiert zu werden, lud der AfD-Abgeordnete Emden also zum Gespräch ein – und erhielt jetzt eine Absage. Es gebe keinen Bedarf an einem Gespräch, schrieben laut NDR die Führungsspitzen mehrerer Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes sowie der Direktor der Polizeiakademie. Im Prinzip würde man mit jeder Landtagsfraktion reden – zu diesem Thema aber sei alles gesagt. „Wir lassen uns weder einschüchtern noch vorladen“, so ein hochrangiger Polizist gegenüber dem Sender.