Kritik von der SPD, der CSU, der Opposition und aus den Ländern: Innenminister de Maizière hat mit seinem überraschenden Vorstoß zur Sicherheitsarchitektur viel Widerspruch ausgelöst. Die Zustimmung zu den Vorschlägen hält sich dagegen in Grenzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière für mehr Bundeskompetenzen bei der Inneren Sicherheit kritisiert. "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagte der Vizekanzler. Diese liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus, und es bestehe die Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden dann jahrelang mit sich selber beschäftigten, "statt Verbrecher und Terroristen zu jagen". Gabriel hatte gestern selbst Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung gemacht.

Angesichts der Terrorgefahr hatte de Maizière viel mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.

Breite Kritik an de Maizières Vorschlägen zur Sicherheitsreform

tagesschau 20:00 Uhr, 03.01.2017, Julia Krittian, ARD Berlin





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-246539~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Erhebliche Sicherheitslücken"

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte, "in Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre ein radikaler Umbau unserer Sicherheitsbehörden ein Spiel mit dem Feuer". Die faktische Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes brächte den Verlust von Fachwissen und damit "erhebliche Sicherheitslücken". Zusätzliche Kompetenzen für Bundespolizei oder BKA seien aber denkbar.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: Sollen die Länderbehörden zu seinen Gunsten entmachtet werden?

Bei der CSU stoßen die Ideen ebenfalls auf Bedenken. Eine reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer dem Sender n-tv. Wichtiger sei es, zu klären, wieso beispielsweise der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts nach Deutschland habe einreisen können und wie er durch halb Europa habe fliehen können.

Kritik auch von der Opposition

Auch die Opposition kritisierte de Maizière. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Vorschläge einen "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik". Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker sei jetzt "zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden". Seine Vorschläge seien "der Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt neue Gesetze ab. Die bestehenden Gesetze würden "ganz eindeutig" nicht angewendet, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse "überhaupt keine" neuen Gesetze geben. Bei der Union gebe es einen "Wiederholungszwang", alte Forderungen neu zu erheben, "obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft".

Mehr zum Thema

"Tendenziell unbewegliche Zentralbehörde"

Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus den Ländern. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach sich gegen einen zentralen Verfassungsschutz aus. Die Landesbehörden würden lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und könnten darauf schneller reagieren "als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte dem WDR, die Kenntnisse in den Ländern seien für die Terrorismusbekämpfung unerlässlich.

Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium erklärte, erst vor wenigen Wochen habe die Innenministerkonferenz eine bessere Zusammenarbeit mit dem BKA beschlossen. Jetzt sollten diese Maßnahmen erst einmal wirken können. Dass Deutschland ein sicheres Land sei liege daran, "dass die Länder ihre Hausaufgaben erledigen".

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. "Schnellschüsse dieser Art" untergrüben nicht nur das Vertrauen in den Staat, "sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur infrage".

Kaum Zustimmung

Zustimmung für die Pläne de Maizières blieb dagegen rar: Einzig Parteifreundin Julia Klöckner stellte sich an die Seite des Ministers und warnte vor Kleinstaaterei bei der Inneren Sicherheit. Die Welt habe sich verändert, das könne angesichts der neuen Bedrohungslage gefährlich werden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Wo die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht funktioniere, "müssen wir ideologiefrei darüber reden, wie wir besser werden können", so Klöckner.

Unterstützung kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber. Er begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, sprach sich jedoch vor allem für klarere Kompetenzen der Sicherheitsorgane aus: Notwendig seien nicht so sehr neue gesetzliche Befugnisse, "sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten".