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Berlin. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag mit linken Bundestagsabgeordneten getroffen, die die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben – mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird. Das berichteten führende Fraktionskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nach RND-Informationen weigerten sich die Unterzeichner jedoch, dies zu tun.

Ein Fraktionssprecher bestritt hingegen, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe. Ohnehin könne man Strafanzeigen gar nicht zurück ziehen.

Am Dienstag traf sich die Fraktion zu ihrer Sitzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hatte bereits am Freitag erklärt, dass diese wegen des Vorfalls “wohl wieder mal länger dauern” werde. Sowohl Korte als auch Parteichefin Katja Kipping hatten betont, dass die Anzeige innerhalb der Linken nicht abgesprochen worden sei, und entsprechende Kritik geäußert.

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Abgeordnete der Linken erstatteten Strafanzeige gegen Merkel

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken hatten in der vorigen Woche im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen “Beihilfe durch Unterlassen zum Mord” an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, hieß es. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen.

Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Zuständige deutsche Bundesminister hätten es “offenbar bislang unterlassen”, sich durch “geeignete Maßnahmen” zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker. Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Urheber der Strafanzeige sind Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel. Hunko, Hänsel und Zdebel gehören der Fraktionsführung an.