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Italienischer Regierungschef Conte: «Ein Notfall, der alle betrifft.»

Markus Mugglin / 02. Apr 2020 - Statt «sofort, ehrgeizig und koordiniert» gegen die Wirtschaftskrise wird in Euroland mit hohem Risiko gegeneinander gekämpft.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Wie schon in der Eurokrise nach dem Finanzcrash gibt es wieder Zwist zwischen Nord und Süd in Euroland. Nur scheinen die Emotionen diesmal grösser auszuschlagen. Selbst moderate Stimmen wie jene des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen italienischen Regierungschefs Romano Prodi halten sich nicht mehr zurück.

«Wenn es zu einer grossen Krise kommt, an wen verkaufen sie dann ihre Tulpen?», reagierte er in einem Fernsehinterview erbost auf das kompromisslose Nein des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum Auflegen von «Corona-Eurobonds». Portugals Ministerpräsident Antonio Costa qualifizierte Äusserungen des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra als «abstossend», der eine Überprüfung Spaniens forderte, weil er dessen Haushaltskapazität zur Bewältigung der Pandemie in Zweifel gezogen hatte.

Die Emotionen gehen hoch, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs letzten Donnerstag an ihrem Gipfeltreffen nicht auf ein grosses gemeinsames «Corona-Hilfsprogramm» einigen konnten. Die neun Länder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Luxemburg, Irland und Slowenien, die zusammen fast die Hälfte aller Euroländer ausmachen, hatten die Aufnahme von «Corona-Eurobonds» und damit ein spezielles Hilfsprogramm ohne harte wirtschaftspolitische Auflagen gefordert. Über diese gemeinsam aufgelegte Anleihe könnten die ärmeren Länder von günstigeren Zinsen profitieren, als wenn sie sich im Alleingang auf dem Kapitalmarkt verschulden müssten.

Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich opponierten dem Ansinnen der neun Länder. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden dürfe es nicht geben. Für den niederländischen Regierungschef Rutte würde damit der «Rubikon überschritten», nämlich die EU in eine Transferunion verwandelt.

Alter Streit – neue Ängste

Es ist die Neuauflage des Streits, der Süd und Nord bereits vor zehn Jahren entzweit hatte. Damals setzten sich die Nord-Länder durch, machten sie doch Kreditzusagen an die am meisten von der Krise betroffenen Euroländer von harten wirtschaftspolitischen Auflagen abhängig. So musste beispielsweise Griechenland sein Gesundheitswesen massiv abbauen. Auch Spanien nahm damals massiv Abstriche vor. Die damals verschriebenen Troika-Rezepte verlängerten die Krisen in den südlichen Ländern statt sie zu stoppen. In Portugal besserte sich die Lage erst, als sich die Regierung unter der jetzigen Führung von der auferlegten Austeritäts-Politik losgesagt hatte.

Wirtschaftspolitische Auflagen wollen Italien und die mit ihm verbündeten Länder jetzt aber nicht akzeptieren. Denn die jetzige Krise sei anders als die letzte. Die Corona-Krise ist nicht selbstverschuldet. Die alten Rezepte seien deshalb nicht auf die neue Krise abgestimmt.

Deutschland und die Niederlande wollen hingegen ein Hilfsprogramm, das auf den nach der Finanzkrise aufgebauten Euro-Rettungsfonds ESM abstellt. Er verfügt über eine Reichweite von 410 Milliarden Euro, davon könnten 120 Milliarden verfügbar gemacht werden. Doch verbunden sind damit Bedingungen. Wie die aussehen könnten, ist unklar. Aber auch so werden die alten Gespenster des Diktats von aussen neu erweckt.

Zusätzlich angefacht hat den Zwist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort», sagte sie in einem Interview. Auch äusserte sie Verständnis für die Vorbehalte in Deutschland und in anderen Ländern. Darauf reagierte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte erst recht erbost. Er belehrte die Kommissionspräsidentin, dass sie gar nicht zuständig sei, da sich der Vorstoss an die Euro-Gruppe richte. Und an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, doppelte Conte in einem ARD-Interview nach: «Wie kann man in Europa bei einer derart epochalen Herausforderung daran denken, man könne auf Instrumente zurückgreifen, die zu anderen Zeiten ins Leben gerufen wurden, in denen auch andere längst überholte Regeln galten.»

Droht neue Eurokrise?

Sind die Debatten und Gehässigkeiten das Vorspiel für das Zerbrechen des Euro? Die beiden Wirtschaftshistoriker Adam Tooze von der Columbia University und Moritz Schularick von der Universität Bonn haben im britischen “Guardian” noch vor dem EU-Gipfel vor dieser Gefahr gewarnt. Sie sei jetzt grösser als nach der Finanzkrise vor zehn Jahren.

Damals hätte es genügt, dass die Europäische Zentralbank in grossem Umfang liquide Mittel eingeschossen und die Banken geschützt habe. Jetzt brauche es fiskalische Interventionen. Doch die EU verfügt über nur wenig Mittel. Die Kommission erwägt, drei bis fünf Dutzend Milliarden Euro aus den Strukturfonds umzuleiten. Allenfalls kann die Europäische Investitionsbank noch etwas beisteuern. Zusammen würde das nur etwa doppelt so viel ergeben als das alleine von der Schweiz beschlossene Hilfsprogramm.

Neue Hilfspakete in grossem Umfang mobilisieren konnten kurzfristig nur die einzelnen Mitgliedstaaten. Doch deren Möglichkeiten sind sehr verschieden. Deutschland beschloss mit 750 Milliarden Euro ein rekordhohes Stützungsprogramm. Italien brachte bisher nur einen kleinen Bruchteil davon auf, obwohl sein Bruttoinlandprodukt immerhin fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft ausmacht. Und da Italien schon jetzt stark verschuldet ist, müsste es bei Kapitalaufnahmen eine höhere Zinslast in Kauf nehmen. Als am meisten vom COVID-19 betroffenes Land kann es sich folglich nur begrenzt gegen die drohende wirtschaftliche Depression zur Wehr setzen.

Die Eurozone drohe wieder die gleichen Fehler zu machen wie nach der letzten Krise, befürchten Adam Tooze und Moritz Schularick. Damals habe man immer erst reagiert, als «das Haus in Flammen stand». Oder wie Adam Tooze in seinem 800 Seiten dicken Wälzer “Crashed, wie die Finanzkrise die Welt verändert hat” detailreich das Versagen des europäischen Krisenmanagements aufgezeigt hat, dass die Europäer die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden und nicht zu gemeinsamem Handeln fähig waren. Hohe Arbeitslosigkeit über viele Jahre in den südlichen Euroländern war die Folge und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kluft zwischen Nord und Süd im Euroland.

Die wachsenden Spannungen zeigen immerhin bei der EU-Kommission Wirkung. Präsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen neuen Plan für Kurzarbeitsgeld in der Corona-Krise vor, der Italien, Spanien und anderen besonders von der Krise betroffenen Staaten zugutekommen soll. Ob der Plan das letzte Woche von den EU-Finanzministern abgegebene Versprechen einer «sofortigen, ehrgeizigen und koordinierten politischen Reaktion» einlöst, ist allerdings noch nicht garantiert.