Die Abkehr Italiens vom bisherigen Sparkurs hat im Rest der Währungsunion große Befürchtungen ausgelöst.

Sebastian Kurz kam schnell zur Sache. „Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, die (...) Schulden für Italien zu übernehmen“, sagte Österreichs Bundeskanzler am Freitag in Brüssel. Auch der niederländische Premierminister beschwerte sich. Er habe dem italienischen Regierungschef Guiseppe Conte seine „Sorgen bezüglich der italienischen Budgetpläne für 2019“ persönlich mitgeteilt, twitterte Mark Rutte.

Mit ihrer Kritik blieben die Politiker im Kreise ihrer Amtskollegen bislang allerdings allein. Die anderen EU-Regierungschefs hielten sich bei ihrem dreitägigen Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel demonstrativ zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschränkte sich darauf, auf die EU-Kommission zu verweisen. Die Brüsseler Haushaltswächter müssten mit der Regierung in Rom nun einen „Dialog“ starten, der hoffentlich „zu einem guten Ergebnis führt“, sagte Merkel.

Die politische Führung der Euro-Zone schweigt. Doch das bedeutet nicht, dass sie sich keine Sorgen macht. Die Abkehr Italiens vom bisherigen Sparkurs hat im Rest der Währungsunion große Befürchtungen ausgelöst. Die Angst geht um, dass das hochverschuldete Land andere wirtschaftlich schwache Euro-Staaten mit in die Tiefe reißen und so eine neue schwere Schuldenkrise auslösen könnte.

Darüber öffentlich reden mag aber kaum jemand – und zwar aus zwei Gründen. Lautstarke Warnungen von Spitzenpolitikern vor einem italienischen Schuldenkollaps könnten die Spekulationswelle an den ohnehin hochnervösen Finanzmärkten erst so richtig antreiben.

Außerdem wollen sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen nicht zur politischen Zielscheibe der Populisten in Rom machen. Die würden auf Kritik aus Berlin nur warten, um sich dann als tapfere Verteidiger Italiens gegen ein vermeintliches deutsches Diktat zu inszenieren, meint ein Regierungsbeamter.

Deshalb lautet die Devise der deutschen Regierung vorerst: keine öffentlichen Maßregelungen, sondern zurückhaltende Empfehlungen. Scholz formulierte seinen Rat an die italienische Regierung zuletzt so: „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht!“

Viel wird nun von der EU-Kommission abhängen. Sie soll die fiskalpolitischen Hasardeure in Rom zur Raison bringen. Einen ersten Beschwerdebrief hat EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dem italienischen Finanzminister am Donnerstag persönlich übergeben.

Italiens Haushaltsentwurf für 2019 verstoße in einer in der Geschichte der Währungsunion „beispiellosen“ Weise gegen die Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts, heißt es darin.

Rom droht EU-Strafverfahren

Der römische Antwortbrief darauf wird am heutigen Montagmittag in Brüssel erwartet. Einlenken wollen die italienischen Populisten nicht. Daher wird die Kommission wahrscheinlich bereits am morgigen Dienstag die nächste Eskalationsstufe erklimmen und schriftlich eine Nachbesserung der italienischen Haushaltspläne verlangen.

Wenn die Regierung in Rom darauf auch nicht eingeht, dann dürfte ein EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen Italien irgendwann unvermeidlich werden.

Der nun drohende erbitterte Streit um die italienische Fiskalpolitik wird Folgen haben – nicht nur für die Finanzmärkte. Dort gab es am Wochenende erste Anzeichen, dass der italienische Abwärtssog andere südeuropäische Staaten erfassen könnte. Die fiskalpolitische Wende in Rom belastet die Euro-Zone zudem auch politisch.

Die Bereitschaft, sich auf Reformen einzulassen und Risiken gemeinsam zu tragen, dürfte rapide abnehmen bei Nord- und Osteuropäern, genauso auch in Deutschland. Premierminister Rutte hat das beim Lunch der Euro-Regierungschefs am Donnerstagmittag schon angedeutet. Italien sei jetzt „der Elefant im Raum“, sagte Rutte der Runde nach Angaben von Teilnehmern.

Implizit gemeint war, dass dieser Elefant politische Vorhaben tottrampeln könne. Zum Beispiel die geplante neue Kreditlinie von 60 Milliarden Euro für notleidende Banken, die beim Euro-Rettungsfonds ESM eingerichtet werden soll.

Diesen für 2024 geplanten sogenannten „Backstop“ wollte die Euro-Zone vielleicht sogar um ein oder zwei Jahre vorziehen. Nun könnte das gesamte Projekt in Gefahr geraten. Denn wenn Italiens Staatshaushalt aus dem Ruder läuft, könnten auch die Banken des Landes große Schwierigkeiten bekommen.

Während die Bundesregierung zu alledem bislang schweigt, melden sich andere Koalitionsvertreter in Berlin umso deutlicher zu Wort. „Die italienische Regierung muss endlich die Regeln des Stabilitätspakts einhalten“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Italien begebe sich „mit seiner Schuldenpolitik in gefährliches Fahrwasser“.

In der Tat haben die Risikoaufschläge von italienischen Staatsanleihen schon kräftig zugelegt. Im Bundesfinanzministerium wird auch mit Sorge beobachtet, dass sich internationale Investoren vom Markt für italienische Bonds weitgehend zurückgezogen haben.

Kann Italien sich retten?

Es seien vor allem die Italiener selbst, die derzeit ihren Staat finanzierten, sagt ein Beobachter. Die Frage sei nun, ob deren Vertrauen in die Regierung halte oder ob auch bei ihnen Zweifel an der finanziellen Solidität Italiens aufkommen.

Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali wurde schon spekuliert, dass Italien Anfang kommenden Jahres ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM beantragen könnte. Ob die Euro-Zone dem Land einen milliardenschweren Kredit genehmigen würde, ist jedoch alles andere als sicher.

„Italien muss alles dafür tun, dass es kein Hilfsprogramm braucht“, warnte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Brüssel müsse konsequent sein beim Defizitverfahren und dürfe sich nicht erpressen lassen. Auch der CDU-Haushaltsexperte Rehberg begrüßte die harte Linie: „Die EU-Kommission hat die vollste Unterstützung der Unionsfraktion für ihr konsequentes Vorgehen.“