Der amerikanische Fahrdienstvermittler Uber will das Taxi-Recht reformieren. In der F.A.S macht ein deutscher Manager konkrete Vorschläge. Ortskenntnisprüfung und die bestehenden Gesundheitsvorschriften stellt er in Frage.

Der heftig bekämpfte Fahrdienstvermittler Uber hat weitreichende Vorschläge ausgearbeitet, wie das deutsche Personenbeförderungsgesetz reformiert werden könnte. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellte Deutschland-Sprecher Fabien Nestmann die Ideen vor. „Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen“, sagte Nestmann.

Demnach sollte ein Minijob für selbständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für die schon existierenden Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Der Personenbeförderungsschein selbst sollte auch entschlackt werden. Die Ortskenntnisprüfung sei in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig. Auch die Gesundheitsvorschriften stellt Nestmann in der F.A.S. in Frage: „Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein“. Ein Höchstalter für Fahrer kann er sich aber vorstellen.

Uber möchte aber weiter einige Vorschriften zu Sicherheit, Qualität der Fahrer und Fahrzeuge, Umweltschutz und Steuern im Gesetz festschreiben. Fahrer dürften nicht mehr als drei Punkte im Flensburger Zentralregister haben, müssten ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen und die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Das Auto sollte nicht älter als zehn Jahre sein. Das entspricht den geltenden Uber-Anforderungen.

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Den Vorwurf, Uber begünstige Schwarzarbeit, wies Nestmann in der Zeitung zurück: „Schwarzarbeit fällt bei uns sogar schneller auf als bei den normalen Taxis, in denen oft Bargeld genutzt wird“. Bei Uber würde hingegen jede Fahrt elektronisch erfasst und über Kreditkarte bezahlt. „Wir sind auch grundsätzlich bereit, diese Daten mit den Finanzämtern zu teilen.“

Nestmann forderte zudem, dass Fahrvermittler wie Uber im Gesetz überhaupt erwähnt werden. Sie sollten die Vorschriften überprüfen. Den Vorschlag aus dem amerikanischen Uber-Management, Kritiker von Uber mit einer Schmutzkampagne zu belegen, wies er zurück: „Solche Aussagen sind völlig unakzeptabel. Wir werden so etwas nie tun. Im Übrigen: Wer so viel Kritik austeilt wie wir, muss auch einstecken können.“

Das vollständige Interview mit Fabien Nestmann lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23. November sowie ab 20 Uhr im E-Paper.