Viel zu wenige Polizisten bewachen die Grenzen in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem werden immer wieder Beamte in den Süden abgezogen. Experten warnen vor unkontrollierter Einwanderung und Kriminalität.

In Nordrhein-Westfalen warnen Experten davor, dass viel zu wenige Polizisten die Grenzen bewachen. Immer wieder werden Beamte in den Süden abgezogen.

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Nein, Arnd Krummen will die Bevölkerung nicht verunsichern. Auch eine Einmischung in den Bundestagswahlkampf liegt ihm fern. Und schon gar nicht möchte er mit seinen Worten Extremisten munitionieren. Nur die Fakten benennen – das will er. Und deshalb warnt der Grenzexperte von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun, dass „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Für illegale Einwanderer. Und für Kriminelle jeder Art.

„An der Westgrenze in NRW wird wegen des dramatischen Personalmangels fast überhaupt nicht mehr kontrolliert“, so beobachtet der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorstand Krummen. Deshalb könnten „Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität ungehindert ins Land kommen“. Dass sich darunter Terroristen befänden, könne niemand ausschließen. Beziffern lasse sich die Zahl illegaler Einwanderer allerdings nicht, weil es ja fast keine Kontrollen gebe. Und wo niemand kontrolliere, werde auch nichts aufgedeckt.

Dieser Hilferuf lässt aufhorchen, widerspricht er doch den Beteuerungen der schwarz-roten Bundesregierung. Die hatte nach dem Flüchtlingsjahr 2015, nach Terroranschlägen durch Eingewanderte und dem Hochschnellen grenzüberschreitender Kriminalität erklärt, sie kontrolliere Einwanderung an den Grenzen nun besser und bekämpfe Kriminelle in Grenznähe effektiver. Was die GdP-Fachleute berichten, passt dazu ganz und gar nicht. So sind für die knapp 500 Kilometer lange Grenze zu Belgien und den Niederlanden offiziell zwar rund 600 Planstellen bei der Bundespolizei vorgesehen, die sich auf die Grenzinspektionen Aachen und Kleve verteilen.

SPD entdeckt Innere Sicherheit als Wahlkampfthema Mehr Polizei, Abschiebung, Videoüberwachung: Die Abwanderung vieler Wähler zur AfD hat die Genossen offenbar wachgerüttelt. Die Sozialdemkraten planen den Rechtsstaat mit der harten Hand. Quelle: N24/ Sebastian Plantholt

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Diese Stellen sind laut GdP aber nur zu 50 bis 55 Prozent besetzt. Wie die WELT AM SONNTAG aus beiden Inspektionen erfuhr, liegt die tatsächliche Zahl der Bundespolizisten im Einsatz sogar noch niedriger. Zieht man die Verwaltungskräfte ab, bleiben etwa 100 Polizisten in Aachen und rund 120 in Kleve übrig, um in drei Schichten fast 500 Kilometer Grenze, aber auch Dutzende Bahnhöfe im Grenzgebiet stichprobenartig und mobil zu überwachen, was auch gemäß dem Schengener Abkommen zulässig ist.

Konzentration auf den Süden

Doch dazu kommen sie ohnehin kaum. Laut GdP sind die tatsächlich vorhandenen Beamten fast vollständig gebunden durch Abschiebungen und sogenannte Rücküberstellungen von Asylbewerbern in das Land, in dem sie erstmals registriert wurden. Aber es kommt noch schlimmer. Von den insgesamt etwa 220 operativ Tätigen werden immer wieder viele Dutzend in andere Teile der Republik abgeordnet, an die Flughäfen in Frankfurt oder München oder an die österreichische Grenze in Bayern. Deren 650 Kilometer werden von mindestens 700 Mann bewacht. 550 Bundespolizisten sind dort fest stationiert, ihre Zahl soll langfristig auf 1100 verdoppelt werden. Hinzu kommen je nach Monat 100 bis 200 Bundespolizisten aus dem Rest der Republik und gut 60 Landespolizisten.

„Stellen Gefährdungsbewertung auf neue Füße“ Innere Sicherheit war das wichtigste Thema beim Treffen der Innenminister. Fortschritte gäbe es bei der Terrorbekämpfung, so Thomas de Maizière. Eine neues Analysemodell zur Bewertung von Gefährdern sei beschlossen worden. Quelle: N24

Für den Experten Krummen ist diese Konzentration auf den Süden unverständlich: „Die Balkanroute ist längst geschlossen, das Flüchtlingsaufkommen im Süden ist niedrig, dagegen ist der Grenzverkehr an der nordrhein-westfälischen Grenze permanent hoch“, sagt er. Schließlich ist NRW der Transitraum der Bundesrepublik.

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Obendrein ist NRW seit Jahren bekannt für seine hohe grenzüberschreitende Kriminalität. Drogenhändler, Einbrecher, Autodiebe oder Geldautomatensprenger – sie alle reisen über die Grenze, um in Deutschland Straftaten zu verüben. Davon abgesehen pflegten auch Terroristen aus Belgien und Frankreich über die Grenze hinweg Kontakte zu Glaubensgeschwistern in NRW. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach dem Anschlag über die NRW-Grenze unentdeckt aus Deutschland geflohen sein. Die Innenminister des Bundes, des Landes und der westlichen Nachbarn von NRW bestätigten diese Gefährdung Nordrhein-Westfalens sogar öffentlich, indem sie 2016 die sogenannte Aachener Erklärung verabschiedeten. Darin verpflichteten sie sich zu intensiverer Kooperation, um die massive grenzüberschreitende Kriminalität in NRW endlich besser zu bekämpfen.

Grenzschutz zweiter Klasse?

An der Personalstärke der Grenzpolizei in NRW hat sich dadurch jedoch nichts verändert. Und deshalb braucht nun auch NRW dringend mehr Bundespolizisten, fordert Krummen, auch wenn er sogleich hinzufügt, er wolle den Bayern nichts wegnehmen. Seine Forderung zielt auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der über die Verteilung der Bundespolizei in letzter Instanz entscheidet.

Doch aufseiten der Bundespolizeiführung sieht man keinen Handlungsbedarf. Ein Sprecher erklärte, die NRW-Grenze gehöre zum Schengen-Raum. Und an dessen Binnengrenzen seien keine stationären Kontrollen vorgesehen. In der Tat haben sich die Unterzeichner des Schengener Abkommens verpflichtet, auf regelmäßige und fixe Kontrollen beim Grenzübertritt zu verzichten. Das schließt laut Bundesinnenministerium intensive und mobile Stichproben im Grenzgebiet aber nicht aus. Und nur um die geht es der GdP.

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Immerhin: Thomas de Maizière kündigte 2016 an, wegen des Aufgabenzuwachses werde er bei der Bundespolizei bis 2020 rund 7000 neue Stellen schaffen. Die aber dienen zu einem großen Teil als Ersatz für Polizisten, die in Ruhestand gehen werden. Außerdem werden diese Stellen bundesweit aufgeteilt. Und das erst bis 2020. Zudem müssen die neu eingestellten Kräfte erst einmal ausgebildet werden. „Um das gravierende Sicherheitsdefizit an der Westgrenze zu beheben, sind aber sofort zusätzliche Kräfte in NRW nötig“, hält Krummen dagegen. Einen Grenzschutz zweiter Klasse dürfe es nicht geben.

Wahltaktische Manöver

Gestärkt wird die GdP-Position dadurch, dass Kontrollen im Grenzgebiet so offenkundig die Sicherheit steigern. Als nach den Anschlägen von Paris 2015 an der NRW-Grenze kurzzeitig streng kontrolliert wurde, sank die Zahl der Einbrüche schlagartig um rund 70 Prozent. Auch bei den seltenen Überraschungskontrollen im Grenzgebiet gehen stets etliche Rechtsbrecher ins Netz.

Als die NRW-Polizei 2014 binnen zwei Tagen 11.972 Personen an der Grenze zu den Niederlanden überprüfte, wurde bei rund 45 Prozent der Kontrollierten rechtswidriges Verhalten nachgewiesen, Hunderte Anzeigen wurden gestellt, in Dutzenden Fällen wurde Diebesgut beschlagnahmt, aber auch illegale Einwanderer, Schmuggler und zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten wurden gefasst.

"Können gegen solche Angriffe keine absolute Sicherheit kriegen" Zwei Wochen nach dem Angriff auf ein Konzert in Manchester wird Großbritannien erneut von einem Anschlag erschüttert. In London sterben mehrere Menschen. Korrespondent Thomas Kielinger über die Unsicherheit im Land. Quelle: N24

Welche Sicherheitseinbußen unterbesetzte Grenzinspektionen dem Land einbrocken, ist auch den designierten Koalitionspartnern in NRW nicht entgangen. Die Experten in der Verhandlungsgruppe zur inneren Sicherheit kamen auch deshalb überein, die verdachtsunabhängige Fahndung im Grenzgebiet durch die Landespolizei auszubauen.

Allerdings glaubt auch bei CDU und FDP niemand, die NRW-Polizei könne die massiven Personaldefizite der Bundespolizei komplett ausgleichen. Eine kleine Hoffnung hat Experte Krummen allerdings: Nach der Bundestagswahl im September könnte die neue Bundesregierung zumindest die Verstärkung aus NRW von der Südgrenze wieder abziehen. Denn die dortige Polizeikonzentration hält er ohnehin eher für ein wahltaktisches Manöver.