Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg setzt Innenminister und Landesregierungen unter Handlungsdruck: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist das Problem besprochen worden, das viele Großstädte mit kleinen, aber hartleibigen Gruppen junger, krimineller Flüchtlinge haben. Die Ministerpräsidenten – und aus aktuellem Anlass insbesondere der baden-württembergische Winfried Kretschmann (Grüne) – lassen derzeit ein Konzept gegen Intensivtäter erarbeiten, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Das Konzept soll von Markus Söder (CSU) bis Bodo Ramelow (Linke) mitgetragen werden, denn in der Ministerpräsidentenkonferenz zählen letztlich nur einstimmige Beschlüsse. Ein erstes Papier gibt es schon, es wird derzeit überarbeitet. Anfang Dezember wollen sich die Regierungschefs aus den Ländern abermals mit dem Thema Intensivtäter beschäftigen.

Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. F.A.Z.

In Baden-Württemberg sollen die Strukturen so optimiert werden, dass straffällige Flüchtlinge künftig früher identifiziert, ihre Taten schneller sanktioniert und sie nach einer Verurteilung auch zuverlässig abgeschoben werden können. Denn im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung konnte der Hauptverdächtige, ein 22 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien, über vier Jahre 28 Straftaten begehen. Dennoch wurde er erst nach der 29. Tat, der Gruppenvergewaltigung, verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) schuf erst Anfang des Jahres den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“, vier Mitarbeiter im Innenministerium organisieren für Gefährder, Intensivtäter und Integrationsverweigerer eine Art Fallmanagement, das heißt, sie bearbeiten diese schweren Fälle unter den Gesichtspunkten des Ausländerrechts, sie prüfen, welche Voraussetzungen für eine schnelle Abschiebung erfüllt sein müssen. Ziel ist es, dass solche Fälle in der Routine der Behördenarbeit nicht in Vergessenheit geraten.

Innenministerium will neue Stellen schaffen

Der Stab konnte seit seiner Einrichtung 38 Asylbewerber, die als Gefährder aufgefallen waren, abschieben. Der Sonderstab hatte auch begonnen, sich mit dem Freiburger Haupttäter zu befassen, er reagierte aber nicht schnell genug. Der Haftbefehl gegen den verdächtigen Syrer blieb trotz Erfassung durch den Sonderstab mehrere Tage liegen. So etwas soll sich nicht wiederholen, Strobl will das ändern, indem er den Sonderstab regionalisiert: Weil Fragen des Aufenthalts- und Ausländerrechts vor einer Abschiebung zu klären sind, sollen die regionalen Stäbe ihren Sitz nicht in den Polizeipräsidien, sondern in den Regierungspräsidien haben. Schwere Fälle soll weiterhin der Stab im Innenministerium bearbeiten. Minder schwere Fälle, wenn es sich etwa um mehrfach auffällig gewordene Schläger oder Drogendealer handelt, sollen dann an die Stäbe in den Regierungspräsidien delegiert werden.

Das Innenministerium will für die Regionalisierung 32 zusätzliche Stellen schaffen, 26 in den Regierungspräsidien und sechs zur Koordinierung in Stuttgart. Noch haben die Regierungsfraktionen die Haushaltsmittel für die Sonderstäbe nicht bewilligt, weil die grüne Landtagsfraktion Strobls Konzept kritisch sieht. Die Grünen möchten keine Stäbe, die sich ausschließlich mit Flüchtlingen befassen. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl, hält es für besser, die zahlreichen Programme zur Bekämpfung von Intensivtätern zu bündeln und besser zu koordinieren. Die Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern, Ausländerbehörden und Regierungspräsidien müsse verbessert werden. „Der syrische Hauptverdächtige in Freiburg wäre von einem solchen regionalen Sonderstab nicht erfasst worden. Er wurde weder als Intensivtäter geführt, noch wäre eine Abschiebung aufgrund seines Schutzstatus möglich gewesen“, sagte Sckerl.

Auch wenn im Freiburger Fall der Haftbefehl gegen den Haupttäter zu spät vollstreckt worden ist, Haftbefehle in den Computersystem unsystematisch erfasst werden und ihre Bearbeitung in den Polizeipräsidien nicht klar genug geregelt ist, war die Polizei im Südwesten bei der Fahndung nach Intensivtätern in den vergangenen Jahren recht engagiert: Organisatorisch hat sich die Polizei nämlich seit vielen Jahren auf die Ergreifung von Intensivtätern und seit 2015 zudem auf die Bekämpfung der Kriminalitätsformen eingestellt, die sich seit der Flüchtlingskrise entwickelt haben. Im Jahr 2017 stufte die Polizei im Südwesten 630 Personen als Intensivtäter ein, vierzig Prozent sind Nichtdeutsche. Das heißt, auch mit den ausländerrechtlichen Fragen muss sich die Polizei stets befassen, wenn sie mit Intensivtätern zu tun hat.

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In jedem der zwölf Polizeipräsidien gibt es eine Ermittlungsgruppe, die sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Seit elf Jahren gibt es in jedem Polizeipräsidium ein spezielles Programm zur Ergreifung von Gewalttätern. Außerdem sind in zehn von zwölf Präsidien „Intensivtäterkonzepte Zuwanderer“ entwickelt worden. Allein mit der Einrichtung neuer Stäbe und der Einstellung neuer Fachleute für Ausländerrecht ist es somit nicht getan. „Wir haben Intensivtäterkonzepte, mit denen auf die Kriminalitätsprobleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen reagiert wird. Die Frage ist aber, ob wir sie vereinheitlichen müssen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Aufarbeitung der Freiburger Gruppenvergewaltigung geht es Strobl und den Ministerpräsidenten einerseits um handfeste Lösungen und andererseits um klare politische Signale.