„Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend „Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig“ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Anmelder war der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Tute. Gekommen waren knapp 40 AfD-Anhänger*innen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt.

Verurteilter Nazischläger unter den Teilnehmern

Einer der Teilnehmer der AfD-Demonstration war der Neonazi Pierre B., der im Dezember 2016 vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. Er hatte Anfang 2016 auf zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums so brutal eingeschlagen und getreten, dass einer der beiden mit einem doppelten Kieferbruch im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei ermittelte gegen den damals 24-jährigen Bodybuilder und Kampfsportler außerdem wegen zahlreicher weiterer Delikte, so hatte er unter anderem metergroße Hakenkreuze auf eine Straße gemalt. Zuletzt fahndete die Polizei in Thüringen im Januar mit einem Bild nach dem Neonazi, weil er verdächtigt wird bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Erfurt einen Polizisten mit einer Flasche angegriffen zu haben (siehe „Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen“).

Freundliche Begrüßung für Neonazis

Pierre B. war mit einer handvoll Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gekommen. Patrick Jäcker, Mitglied im Bezirksvorstand der „Jungen Alternative“ (JA), begrüßte die Neonazis persönlich. Jäcker sitzt auf Vorschlag der AfD als Bürgermitglied mit beratender Stimme im Sport- und im Planungs- und Umweltauschuss des Rats der Stadt Braunschweig. Trotz offizieller Abgrenzungsbeschlüsse der „Jungen Alternative“ zur „Identitären Bewegung“ zeigt Jäcker seine Sympathien auch für diese extrem rechte Bewegung ganz offen: So trug er trug in Peine ein Shirt mit dem Logo der „Identitären Bewegung“ und der Aufschrift „Join the patriotic revolution“. Jäcker nahm auch schon selbst an Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ teil, so z.B. am 11.6.2016 in Wien. dort trug er bei einer IB-Demonstration ein Shirt der „Identitären Bewegung Niedersachsen“ mit dem Aufdruck „Sturmfest und erdverwachsen“. Er war zusammen mit einer kleinen Gruppe von Mitglieder der „Jungen Alternative“ und Anhängern der „Identitären Bewegung“ aus der Region nach Wien gereist. Die Gruppe trug bei der Demonstration auch Fahnen der „Identitären Bewegung“ mit sich.

Am 3. Februar 2017 war Jäcker unter den Teilnehmern eines „Zeitzeugenvortrages“ mit einem „Veteranen des II. Weltkrieges“ auf dem Haus der Braunschweiger „Burschenschaft Thuringia“. Bei den „Veteranen“ handelte es sich um Klaus Grotjan, Autor des Buches „Von der 8,8 cm-Flak zur SS-Division ‚Nordland‘ – Im Endkampf um Berlin“, der regelmäßig als „Zeitzeuge“ bei neonazistischen Gruppierungen auftritt. Anwesend waren bei diesem Vortrag auch ein Teil jener Aktivisten der „Jungen Nationaldemokraten“, die Jäcker in Peine so freundlich begrüßte.

Neben Jäcker nahm auch Rabea Wölk aus dem Bezirksvorstand Braunschweig der „Jungen Alternative“ an der Mahnwache und Demonstration in Peine teil. Rabea Wölk sitzt im Vorstand der AfD Braunschweig, arbeitet als Fraktionsassistentin der AfD im Braunschweiger Rat und wurde von dieser als Bürgermitglied mit beratender Stimme für den Integrationsausschuss benannt.

Technische Hilfe durch die Identitären

Neben den Neonazis war auch eine Gruppe regionaler IB-Aktivisten nach Peine gekommen. Darunter z.B. Philipp L., der regelmäßig an Aktivitäten der „Identitären Bewegung Niedersachsen“ beteiligt ist. Philipp L. kommt, wie viele andere IB-Aktivisten, aus der Neonazi-Szene. Er war zuvor im Spektrum der neonazistischen „Aktionsgruppe 38“ aus Braunschweig unterwegs und nahm immer wieder an Neonazi-Aufmärschen teil.

Als zu Beginn der Mahnwache das von Andreas Tute mitgebrachte Megafon versagte, reichte André G., Aktivist der „Identitären Bewegung“ aus dem Landkreis Hildesheim, dem AfD-Mann ein von ihm mitgebrachtes Megafon. In dessen Mitte war deutlich sichtbar ein Aufkleber mit einem gelben Lambda auf schwarzem Grund zu sehen – Das Symbol der „Identitären Bewegung“, dass an die Schilder der Spartaner und ihrem Kampf gegen die Perser erinnern soll.

Rechte Schulterschlüsse

Die Demonstration in Peine hat erneut gezeigt, dass die AfD und insbesondere die Mitglieder der „Jungen Alternative“ in der Region – trotz aller offizieller Distanzierungen und Abgrenzungen – weiterhin keinerlei Berührungsängste zu extrem rechten Bewegungen, wie den „Identitären“ und den Neonazis der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ haben. Und so formiert sich auch in der Region Südostniedersachsen eine – wenn auch noch recht kleine – rechte Bewegung, die versucht den Schulterschluß zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus, Neuer Rechte und faschistischen Gruppierungen voranzutreiben.