BERLIN. Rund 150 Anhänger der linken Szene haben in Berlin am Mittwoch gegen eine geplante Asylunterkunft im Bezirk Neukölln demonstriert. Auf dem anvisierten Baugelände befindet sich seit 2010 die von rund 20 Personen bewohnte Wagenburg „Schwarzer Kanal“. Die Linksextremisten hatten in der Vergangenheit immer wieder zur Solidarität mit „Geflüchteten“ aufgerufen, wollen aber dem geplanten Asylbewerberheim nicht weichen.

Während der Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus forderten die Demonstranten nun statt dessen den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ sowie „Wohnungen für alle“. In einer Mitteilung schrieben die Linksextremisten die Wagenburg sei ein „queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen“. Basis des Zusammenlebens sei der „kompromißlose Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo-Diskriminierungen.“

Kritik von SPD-Bezirksbürgermeisterin

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte dagegen wenig Verständnis für den Protest. „Es ist angesichts der akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise nicht zu rechtfertigen, daß ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost. Sie hoffe jedoch auf eine einvernehmliche Einigung. Das Gelände ist insgesamt rund 8.000 Quadratmeter groß und gehört dem staatseigenen Berliner Immobilienmanagement. Die Wagenburg-Bewohner haben kein Nutzungsrecht an dem Gebiet und zahlen auch keine Miete. Bis zu 500 Asylbewerber könnten dort in Containern untergebracht werden.

Insgesamt sollen in Berlin in diesem Jahr 68 neue Asylunterkünfte für rund 15.000 Personen entstehen. Im März sollen die ersten Bauten errichtet werden. Ziel ist es, die rund 10.000 derzeit in Turnhallen lebenden Asylbewerber in der Hauptstadt in den Neubauten unterzubringen. Viele Bezirke fühlen sich allerdings vom Senat bei der Standortwahl übergangen. (ho)