Die grüne Klubvizechefin Ewa Ernst-Dziedzic lehnt die Abschiebung von nicht aus Serbien stammenden Geflüchteten in das Balkan-Land ab. Das war vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) initiiert worden und wird nun von seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) weiterverfolgt.

Wie sie im Ö1-Mittagsjournal ausführte, sei dieses Projekt in der von Kickl vorgesehenen Form nicht durch das Regierungsprogramm gedeckt. Für Ernst-Dziedzic ist die Überstellung von rechtskräftig negativ befundenen Asylwerbern nicht mit dem Pakt vereinbar und somit hinfällig.

Im Regierungsprogramm steht neben manchen schwammigen Passagen zu dem Thema, vorgesehen sei eine „Prüfung der Schaffung von bi- und multilateralen Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Aufnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern in diesen Ländern bei unmöglicher freiwilliger oder zwangsweiser Außerlandesbringung unter Berücksichtigung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen“. Ein solches Projekt ist also im Regierungspaket verankert, aber nur, dass es geprüft werden soll.

Grüne wollen Amnesty-Kritik ernst nehmen

Die Grünen meldeten sich auch zur Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an Österreich zu Wort: Sie wollen die Kritik nach eigenen Angaben ernst nehmen und Maßnahmen prüfen. „Auch in diesen besonderen Zeiten“ solle das im Regierungsabkommen vereinbarte Vorhaben einer unabhängigen Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen weiterverfolgt werden, kündigte die Partei in einer Aussendung an.

„Für uns ein Auftrag“

Es sei wichtig, „durch mehr Kontrolle und Transparenz weitere Voraussetzungen zu schaffen, um das Vertrauen in die Exekutive zu stärken“, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. „Die Kritik von Amnesty International ist für uns ein Auftrag, die Arbeit der österreichischen Polizei in menschenrechtlicher Hinsicht noch weiter zu verbessern“, so der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr.

Amnesty hatte in einem Bericht Österreich wegen Verschärfungen in der Asylpolitik kritisiert und erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfe durch die Polizei gefordert. „Amnesty International (AI) ist ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Situation der Menschenrechte und auch für Österreich ein wichtiger Partner zur Sicherstellung ebendieser“, so Ernst-Dziedzic.