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So zerstören wir jetzt die AfD in Sachsen

Update 26.07: Das sächsische Verfassungsgericht hat vorläufig die Plätze 19-30 zugelassen. Wenn es bei dieser Feststellung bleibt, ist ein Großteil der Analyse in diesem Artikel hinfällig geworden. (Mehr dazu)

Ich erkläre euch jetzt wie die Wähler in Sachsen der AfD bei der Landtagswahl maximalen Schaden zufügen können – denn die AfD Sachsen hat mächtig Mist gebaut und sich ins eigene Knie geschossen. Wenn alle demokratischen Wähler in Sachsen sich jetzt zusammentun, könnte die AfD nur etwa halb so viele Sitze bekommen wie ursprünglich gedacht. Die AfD hatte nämlich auf zwei Wahlveranstaltungen mit 5 Wochen Abstand zwei verschiedene Kandidatenlisten eingereicht. Einmal für die Plätze 1 bis 18 und später 19 bis 61. Erst später reichte sie eine gemeinsame Liste ein.

Das Problem: Nicht nur hielt sie für ihre Landesliste zwei verschiedene Veranstaltungen ab, was höchst irregulär ist, sie wandte bei beiden auch unterschiedliche Wahlverfahren an. Sie konnte damit nicht glaubhaft erklären, dass es eine Fortsetzung der ersten Wahl gewesen sei. Da es zu befürchten war, dass die Landtagswahl vom 1. September 2019 aufgrund dieser Formfehler juristisch anfechtbar gewesen wäre, wurde nur die erste Liste mit den Kandidaten 1 bis 18 zugelassen. Was heißt das? Was heißt das nicht? Dazu haben wir auch mit Wahlkreisprognose.de gesprochen, später mehr dazu.







Die AfD bekommt nicht automatisch weniger Sitze!

Erststimme und Zweitstimme

Ok, das ist eigentlich ganz einfach erklärt. Also: Bei der Landtagswahl hat jeder Wählende zwei Stimmen. Die ERSTSTIMME und die ZWEISTIMME.

Wo liegt der Unterschied? Mit der Erststimme wählst du einen Kandidaten aus deinem Stimmbezirk. Davon gibt es in Sachsen 60. Der Kandidat oder die Kandidatin aus dem Bezirk mit den meisten Stimmen (einfache Mehrheit) bekommt automatisch einen Sitz im Landtag. Alle anderen Direktkandidaten gehen leer aus.

Mit der Zweitstimme wählst du eine Partei beziehungsweise ihre Landesliste. Das ist jetzt bei der AfD die, die nur 18 Personen lang ist. Diese Zweitstimme gilt für ganz Sachsen gleich. Von den insgesamt 120 Sitzen im sächsischen Landtag werden die verbliebenen 60 Sitze dann entsprechend der Verteilung der Verhältnisse von der Zweitstimme aufgeteilt.

Ausgleichsmandate

Soweit alles klar? Aufmerksam Lesende werden vielleicht bemerkt haben, dass das so ja sehr unfair werden könnte. Bekommt z.B. die CDU die meisten Stimmen auch in jedem Wahlkreis, würde sie ja alle 60 Direktmandate gewinnen und dann noch ihren Anteil an der anderen Hälfte. Deshalb gibt es Ausgleichsmandate. Denn das Verhältnis der Abstimmung der Listen beziehungsweise deiner Zweitstimme muss am Ende mit dem Verhältnis der Abgeordneten im Landtag übereinstimmen. Also, bekommt die SPD 14% der Zweitstimmen, muss sie auch grob 14% aller Abgeordneten stellen.

Bekommt eine Partei mehr Direktmandate (durch die Erststimme) als ihr per Zweitstimme zustehen, spielen die Personen auf ihrer Liste keine Rolle. Dafür erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate dazu (nach dem Höchstzahlverfahren nach D’Hondt, wenn jemand nachlesen möchte). Das ist alles etwas kompliziert, aber fest steht: Wenn eine Partei keine oder weniger Direktmandate erhält, dann werden ihr fehlende Sitze “aufgefüllt”.

Und da kommt die Landesliste ins Spiel. Von der Liste einer Partei rücken solange Personen in den Landtag ein, bis ihr Verhältnis mit dem der Zweitstimmen übereinstimmt. Oder bis auf der Liste niemand mehr steht, wie jetzt im Fall der AfD. Aber Achtung: Oft stehen DirektkandidatInnen (Erststimme) gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme). Das ist für Parteien, die keine Aussicht darauf haben, eine Mehrheit in einem Bezirk zu erlangen, nicht relevant. Aber für die anderen schon. Und hier kommt die kurze Liste der AfD ins Spiel.

Darum könnte die AfD sitze verlieren

Also: Alle 18 KandidatInnen (es ist eine Frau darunter) der AfD Sachsen von der Landesliste sind auch gleichzeitig DirektkandidatInnen. Laut aktuellen Umfragen würde die AfD derzeit ungefähr 25% aller Zweitstimmen erhalten. Das würde normalerweise etwas über 30 Sitze entsprechen. Bevor wir auf die wahrscheinlichen Zahlen blicken ein paar Gedankenexperimente:

1. Die AfD erhält kein Direktmandat

In diesem Fall müsste die AfD ihre circa 30 Sitze vollständig über ihre Liste auffüllen. Da diese jetzt aber nur 18 Personen lang ist, wäre danach Schluss. Die AfD bekommt in diesem Fall nur 18 Sitze und kann sie nicht besetzen und würde wegen ihrer Formfehler fast die Hälfte aller Sitze verlieren.

2. Die AfD erhält 10 Direktmandate – keiner davon steht gleichzeitig auf der Liste

Wenn die AfD in 10 Bezirken jeweils den stärksten Kandidaten (Erststimme) stellt und keiner von denen gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme) steht, werden die 18 KanddiatInnen von dort aufgefüllt und in diesem Beispiel hätte die AfD doch wieder 28 Sitze. Je mehr Direktkandidaten, die nicht auf der Liste stehen, ihren Bezirk gewinnen, desto größer wird die AfD-Fraktion.

3. Die AfD erhält 10 Direktmandate – alle stehen gleichzeitig auf der Liste

Wenn die AfD in 10 Bezirken jeweils den stärksten Kandidaten (Erststimme) stellt und alle gleichzeitig auch auf der Landesliste (Zweitstimme) stehen, werden wieder KandidatInnen von der Landesliste nachgefüllt, aber da 10 davon wegfallen, weil sie schon in den Landtag eingezogen sind, kommen nur 8 hinzu und die AfD hat am Ende immer noch nur 18 Sitze.

Wie man sieht, entscheiden darüber, wie viele Sitze die AfD Sachsen wegen ihres Formfehlers verliert, die Stimmbezirke, in denen AfD-Kandidaten per Erststimme die stärkste Kraft werden, die nicht gleichzeitig auf der Landesliste mit den 18 Personen stehen! Also: Wenn einer dieser 18 Personen seinen Wahlkreis gewinnt (Erststimme, Wahlkreis in Klammern), spielt das keine Rolle für die Sitzverteilung. In jedem Fall würde die AfD Sachsen nicht mehr als 18 Sitze bekommen. Spannender wird es bei den anderen Bezirken.

AfD verliert zwischen einem und acht sitze

Das war jetzt schon etwas kompliziert, aber sehr theoretisch. Die Frage ist doch, in welchen Bezirken die AfD ihre Direktmandate (Erststimme) voraussichtlich bekommen wird. Und ob diese KandidatInnen auf der Landesliste (Zweitstimme) stehen oder nicht. Dafür haben wir “Wahlkreisprognose” kontaktiert. Wahlkreisprognose erstellt durch komplexe Verfahren wie demoskopische Trends und Sozialstrukturen in den Wahlkreisen Wahrscheinlichkeiten darüber, welche Partei dort die besten Chancen hat (Mehr dazu).

Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen sieht ihre Einschätzung der Ergebnisse in den Wahlbezirken (Erststimme) so aus:

Nach der neuesten Prognose könnte die AfD demnach 26 Direktmandate stellen. Von diesen 26 befinden sich 9 auf der Landesliste (Zweitstimme). 17 aktuelle Wahlsieger stehen derzeit nicht auf der Landesliste. Diese bekommen “eher sicher” oder “eher unsicher” ein Direktmandat.

Das heißt: Bei 26 Direktmandaten würden noch 9 weitere von der Landesliste hinzukommen

Die 9 Kandidaten, die auf der Liste stehen, aber Stand jetzt kein Direktmandat erhalten, würden somit nachrücken und die AfD auf 35 Sitze bringen. Ihre potentielle Stimmenzahl nach der Zweitstimmenprognose beträgt 31-36 Mandate. Das heißt: Im aktuellen Fall für die AfD würde sie nur einen Sitz verlieren wegen ihrer Formfehler.

Von den 26 Direktkandidaten sind 10 “too close to call”, also zu unsicher, um es sicher zu sagen. Davon stehen 3 auf der Landesliste. Das heißt: In dem Fall, dass die AfD Sachsen diese nicht bekommt, würde sie 16 Direktkandidaten entsenden und mit 12 Listenkandidaten auffüllen, um auf 28 zu kommen. Dann würde die AfD zwischen 3 und 8 Sitze wegen der kurzen Liste verlieren!

Wie muss ich jetzt wählen?

Das gilt unabhängig davon, welche Partei du bei der Landtagswahl in Sachsen wählen wollen würdest, natürlich abgesehen von der AfD. Wenn du dafür sorgen willst, dass die AfD so wenig Sitze wie möglich erhält, musst du diese Dinge beachten:

1. Deine Zweitstimme bleibt immer gleich!

Egal, wer deine präferierte Partei ist, du kannst sie mit der Zweitstimme immer problemlos wählen. Jede Stimme, die nicht für die AfD abgegeben wird, senkt ihren prozentualen Anteil. Und jede Stimme für eine Partei, die über die 5% Hürde kommt verringert die Wahrscheinlichkeit für einen Sitz von der AfD. Hier kannst du völlig frei entscheiden, deine Stimme ist immer gleich effektiv “gegen” die AfD.

2. Deine Erststimme an CDU oder Grüne

Hier wird es etwas kniffliger und vielleicht für den ein oder anderen moralisch schwierig. Aber: Jede Stimme für einen Direktkandidaten oder -kandidatin, die NICHT die meisten Stimmen erhält, verfällt. Hier gewinnt der Gewinner den gesamten Wahlkreis. Ähnlich wie vor kurzem bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz kann in jedem Wahlbezirk der AfD Kandidat geschlagen werden, wenn alle anderen Demokrat*innen ihre Stimme der nächststarken Partei geben würden.

Besonders entscheidend ist das in sieben Wahlkreisen, in diesen liegt die CDU bisher nur knapp hinter der AfD, deren Kandidaten aber nicht auf der Liste stehen. Das sind Chemnitz 1 , Erzgebirge 3, Leipzig Land 1, Leipzig 3 und Leipzig 7, Meißen 3 und Görlitz 4. Wer in diesen Wahlkreisen mit seiner Erststimme die CDU wählt, kann einen AfD-Direktkandidaten verhindern, der dann im Landtag dauerhaft fehlt! Ich habe sie hier in der Karte von Wahlprognose markiert:

FAUSTREGEL!

Zusammenfassung: Möchtest du bei der Landtagswahl in Sachsen so wählen, dass die AfD maximal wenig Sitze bekommt, solltest du mit deiner Erststimme in Leipzig und Dresden die Grünen wählen, und sonst die CDU. Insbesondere ist das für die gerade aufgezählten Wahlkreise relevant. Auch wenn es dir widerstreben sollte, eine dieser beiden Parteien zu wählen: Schlagen sie den AfD-Direktkandidaten, fällt dieser ersatzlos weg und verliert die AfD dauerhaft einen Sitz im Landtag und ist schwächer. Denk dran: Durch das Wählen der CDU gewinnt so die CDU keinen extra Sitz hinzu, aber die AfD könnte welche verlieren! P.S.: Natürlich ist das nur eine ganz grobe Empfehlung, wir werden kurz vor der Wahl noch genauer Aufdröseln, für welchen Bezirk welche Direktwahl am besten ist, aber das nur bereits als Abschätzung.

Die Formfehler der AfD haben für Demokrat*innen eine seltene Gelegenheit eröffnet den Einfluss rechtsextremistischer Kräfte im Landtag Sachsen zu schwächen und auch die Wahrscheinlichkeit einer potentiellen CDU-AfD-Koalition (Mehr dazu) zu verringern. Durch strategisches Wählen in den entscheidenden Bezirken – oder gar das Zurückziehen von aussichtslosen Kandidaturen einzelner kleiner Parteien – kann die AfD jetzt rechnerisch so viele Sitze verlieren, dass sie nur noch auf 18 kommt, statt auf bis zu 36. Wer in Sachsen wahlberechtigt ist und die AfD schwächen möchte, sollte sich diese Strategie überlegen und weitererzählen!

P.S.: Warum die AfD verhindern? Darum:

Herzlichen an Wahlkreisprognose! Artikelbild: TierneyMJ, shutterstock.com