Russland blockiert Telegram Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde schränkt nach einem Gerichtsurteil den Zugriff auf den international beliebten Kurzmitteilungsdienst Telegram in Russland ein. Das soll der Sicherheit dienen, aber es geht vor allem um die Kontrolle der Bürger.

Staatliche Daumenschrauben machen Telegram das Leben schwer. (Bild: Dado Ruvic / Reuters)

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat am Freitagmorgen vor Gericht in Moskau recht bekommen. Weil Telegram, einer der in Russland beliebtesten Kurzmitteilungsdienste, nicht die gesetzlichen Auflagen erfüllen und mit dem Inlandgeheimdienst FSB zusammenarbeiten will, hatte sie einen Richterspruch zur Blockierung erwirken wollen. Nun leitet Roskomnadsor diese im Internet und auf dem Mobiltelefon ein. Binnen eines Tages muss der Zugriff über die zu Telegram gehörenden Internetadressen unterbrochen werden, und die Mobilfunkbetreiber werden verpflichtet, auch die Nutzung über die App zu blockieren. Der Gründer und Generaldirektor von Telegram, Pawel Durow, hatte am Vortag seine Anwälte angewiesen, nicht vor Gericht zu erscheinen, um die «offene Farce» nicht durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Telegram will das Urteil aber an die nächste Instanz weiterziehen.

Die Eigenschaft, die den Messenger-Dienst weitherum, auch ausserhalb Russlands, so populär macht, wird ihm jetzt zum Verhängnis: Die Verschlüsselung der Nachrichten ist nach eigener Darstellung so ausgeklügelt, dass Telegram weder willens noch überhaupt in der Lage ist, für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme zu machen. Das Verfahren ist aber auch Ausdruck des politischen Drucks auf die freie Meinungsäusserung. In den russischen Medien, die den Kanal selbst zur Verbreitung ihrer Informationen nutzen, fand es grosse Aufmerksamkeit. Der Gerichtssaal konnte die Zahl der Journalisten nicht fassen.

Schärfere Gesetze

Der FSB hatte sich schon im vergangenen Sommer auf eine neue Gesetzeslage berufen und daraufhin vor Gericht recht bekommen. Auf Antrag der Abgeordneten Irina Jarowaja hatte die Staatsduma ein Gesetzespaket verabschiedet, das offiziell dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet ist und abgesehen von Strafverschärfungen besonders die Telefon- und Internetkommunikation ins Visier nimmt. Die Problematik, die die Gesetzesanpassungen ansprechen, sind aus Debatten in westlichen Staaten wohlbekannt. Es geht um die Frage, wo, wie lange und für wen Daten von Telefongesprächen, Internetverkehr und Messenger-Diensten gespeichert werden dürfen.

Der russische Staat war in dieser Hinsicht noch nie zimperlich, und der Einfluss des FSB auf die Kontrolle des Privatlebens nahm in den vergangenen Jahren noch zu. Das gilt auch für das Begehren, die Kontrolle auf Whatsapp, Telegram oder Skype auszuweiten, die – was auch westliche Nachrichtendienste beklagen – in Gesetzen zur Telekommunikationsüberwachung bisher nicht berücksichtigt waren. Teil des Gesetzespakets ist es, dass sich unter anderem Messenger-Dienste in ein Register von «Organisatoren der Informationsverbreitung» eintragen lassen müssen; damit verbunden sind Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, zur Speicherung der Daten und zu deren Entschlüsselung gegenüber dem Geheimdienst. Der FSB ist, gestützt auf das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht, der Überzeugung, dass Kommunikation über Messenger-Dienste keiner Geheimhaltung unterliegt und deshalb auch ohne richterliche Zustimmung jederzeit überwacht werden darf.

Wider das Postgeheimnis

Für Telegram geht das an die Substanz. Das war Durow, der seit längerem im Konflikt mit den russischen Behörden steht, klar, als er nach einigem Zögern im vergangenen Sommer dazu einwilligte, den Dienst ins erwähnte Register aufnehmen zu lassen. Der FSB verlangte sofort von Telegram die Herausgabe der Verschlüsselungscodes. Als dies verweigert wurde, verhängte ein Moskauer Gericht im Oktober eine für russische Verhältnisse hohe Busse von 800 000 Rubel (13 350 Franken). Mitte März bestätigte das Oberste Gericht die Rechtmässigkeit der Geheimdienstforderung und auferlegte Telegram eine Frist von 15 Tagen, um die gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen.

Telegram, seinen Anwälten und einer Gruppe von Unterstützern geht es einerseits um Prinzipielles: um die Sicherstellung der Privatheit und Sicherheit der Kommunikation, sowohl gegenüber Verfolgung durch den Staat als auch gegenüber Cyberattacken. Sie erachten diese als durch Gesetze und die Verfassung geschützt. Anderseits stellt sich Telegram auch auf den Standpunkt, die Forderung des FSB rein technisch nicht erfüllen zu können. Die Verschlüsselung findet demnach beim Verschicken der Nachrichten auf den Geräten statt und wird nicht zentral gespeichert.

Populär in autoritären Staaten

Durow will hart bleiben. Telegram hat in Russland rund 12 Millionen Benutzer, und es ist längst nicht einfach «nur» ein Kurzmitteilungsdienst, sondern eine Nachrichtenplattform. Zeitungen und spezialisierte Medien verbreiten ihre Nachrichten auf Telegram-Kanälen, ebenso erfreut sich die App grosser Beliebtheit bei Behörden und im Kreml. Privatpersonen haben Tausende von Followern für ihre dort veröffentlichten Kommentare. Dass das Briefgeheimnis – im Unterschied zu anderen sozialen Netzwerken wie VKontakte – geschützt ist, gehört zur Devise des Dienstes.

Deshalb ist er in Russland, aber auch auf der ganzen Welt besonders beliebt bei politischen Aktivisten, die unter Druck des Staates stehen. Bei den Unruhen in Iran vor einigen Monaten spielten Telegram-Kanäle einflussreicher Persönlichkeiten eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Protestierenden. Das ist den russischen Behörden ebenso eine Schreckensvorstellung für das eigene Land, wie sie – im Gleichklang mit westlichen Nachrichtendiensten – darauf hinweisen, dass Telegram bei terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat zur Propaganda und bei der Vorbereitung von Anschlägen genutzt wird.

Der Erfolg von Telegram dürfte in Russland bald gestoppt werden, auch wenn russische Medien gross darüber berichten, wie man die staatliche Blockierung umgehen kann, und überhaupt Zweifel daran bestehen, wie der Zugriff so schnell und definitiv unterbunden werden kann mit den technischen Mitteln, die Russland besitzt. Für jene, die sich technische Umwege einrichten, und für den Rest der Welt will Durow jedenfalls an der Sicherheit von Telegram nichts ändern.