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In der Flüchtlingspolitik zeigt sich die Koalition zerrissen. Bei einem Krisengipfel wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dennoch am Sonntagmorgen ein klares Zeichen der Einigkeit setzen. Doch der Streit spitzte sich zuletzt zu.

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt erhöht die CSU noch einmal den Druck auf die Kanzlerin, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), es werde „eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel“ geben.

Streit zwischen CDU und CSU erschwert Einigung Am Sonntag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel in Berlin über die Flüchtlingskrise. Doch der Streit zwischen CDU und CSU erschwert eine Einigung. Quelle: Die Welt

Weiter sagte Uhl, dass Merkel sich nicht gegen die Forderungen der Mehrheit der Deutschen stellen könnte, ohne ihr Amt als Kanzlerin zu verlieren: "Dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben.“ Gleichzeitig betonte er, dass sie Kanzlerin bleiben wolle.

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Bei dem Treffen soll es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs sowie um die Verteilung der Menschen mit Bleibechancen gehen. Doch sollte Merkel bei ihrem Kurs bleiben, wird weiterer Druck auf sie zukommen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bereiten Unionspolitiker Anträge vor, um so die Begrenzung des Zustroms zu fordern. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten in der Zeitung an. Die Papiere seien für die Sitzung am Dienstag gedacht.

Doch nicht nur die Union ist gespalten, auch die SPD vertritt in der Flüchtlingsfrage eine andere Position als CDU und CSU. Die von der Union angestrebten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte Vizekanzler Gabriel am Samstag erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor.

Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so der Vizekanzler.

Merkel drohte bei Sondergipfel mit Grenzschließung

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Bereits am Samstagabend hatten die Spitzen von CDU und CSU knapp fünf Stunden lang über die Flüchtlingskrise beraten. Man sei in der Union auf gutem Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Unklar blieb auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilgenommen.

„Flüchtlinge nicht mehr einfach weiterschicken“ Flüchtlinge sollen nicht mehr ohne Absprache von einem Land in das nächste weitergeleitet werden. Zumindest darauf konnten sich die elf Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel einigen. Quelle: Die Welt

Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose für die Zahl ankommender Flüchtlinge unterdessen intern. Offiziell liegt diese bei 800.000 Flüchtlingen für dieses Jahr. Bundeskanzlerin Merkel rechnet einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen jedoch mit der Ankunft von insgesamt einer Million Flüchtlingen in Deutschland.

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Dies habe Merkel vor einer Woche beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route gesagt, berichtete ebenfalls die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach beschrieb Merkel die Lage bei dem Gipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: „Wir saufen ab.“ Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme.

Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel auch ein Ultimatum. „Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen.“ Nach stundenlangen Diskussionen hatten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkanroute auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt.

Sie verständigten sich darauf, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als „Beitrag zu einem vernünftigen Umgang“ mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.