Schwere Hypotheken für die kommenden Generationen Der Vorschlag der ständerätlichen Sozialkommission zur Reform der Altersvorsorge löst das Kernproblem nicht: Den Jüngeren und Ungeborenen drohen auch mit der neusten Reformvariante grosse Hypotheken.

Den Jüngeren und Ungeborenen drohen auch mit der neusten Reformvariante grosse Hypotheken. (Bild: Adrian Baer / NZZ)

Vorsorgesysteme neigen zum Aufbau gewaltiger Hypotheken für die kommenden Generationen. In der Schweiz verspricht laut geltendem Gesetz allein schon die AHV ungedeckte Checks von total etwa 1000 Milliarden Franken zulasten der Folgegenerationen, wie die Universität Freiburg i. Br. und die UBS in einer Studie unlängst vorgerechnet haben. Der Reformvorschlag des Bundesrats würde dieses Finanzloch auf etwa die Hälfte reduzieren, doch der Hauptteil der geplanten Verbesserung der AHV-Finanzen geht auf das Konto der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte, welche ebenfalls grossenteils künftige Generationen belastet.

Die am Montag vorgelegten Änderungsvorschläge der ständerätlichen Sozialkommission (NZZ 18. 8. 15) vergrössern langfristig im Vergleich zur Bundesratsvariante sogar noch das AHV-Finanzloch und damit die Hypotheken für die künftigen Generationen.

Nach uns die Sintflut

Per saldo sollen laut dem Kommissionsvorschlag die Leistungen der AHV sogar noch steigen statt sinken, da die vorgeschlagene Erhöhung aller Neurenten um 70 Franken pro Monat den Spareffekt der Erhöhung des Rentenalters der Frauen überkompensiert. Die Sozialkommission will das AHV-Umlagedefizit (Jahreseinnahmen ohne Zinsen minus Jahresausgaben) für 2030 im Vergleich zur Bundesratsvariante weniger stark reduzieren. Im Vergleich zum geltenden Rechtsrahmen ist derweil eine Reduktion von 7,5 Milliarden Franken auf knapp 2 Milliarden Franken geplant. Diese Reduktion geht aber laut Kommissionsvariante zu mehr als 100 Prozent auf das Konto von höheren Steuern, Bundesbeiträgen (also auch Steuern) und Lohnbeiträgen.

Diese Mehreinnahmen für die AHV belasten zum überwiegenden Teil die (jetzigen und vor allem künftigen) Erwerbstätigen. Und die Antwort auf die Frage, wie die nach 2030 erwarteten Finanzlöcher zu füllen sind, überlassen die heutigen Politiker ihren Nachfolgern.

Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ist im Prinzip sogar noch «schlimmer» als eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Rentner zahlen im Unterschied zur Mehrwertsteuer überhaupt keine Kosten mit, und zudem verteuert die Massnahme die Arbeit. Wegen Kompensationen in der zweiten Säule fällt in der Kommissionsvariante die Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer total etwas tiefer aus als in der Bundesratsvariante: 0,7 Prozent statt 0,8 Prozent (vgl. Seite 21).

Wie diese Kosten verteilt werden (auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslose und Konsumenten), hängt von der Marktlage ab. Gemäss der internationalen Literatur drückt eine Erhöhung der Arbeitskosten um 1 Prozent die Beschäftigung mittelfristig typischerweise um etwa 0,2 bis 0,4 Prozent. Eine Erhöhung der Arbeitskosten in der Schweiz um zum Beispiel 0,5 Prozent könnte somit ohne entsprechende Senkung der Bruttolöhne 4000 bis 8000 Stellen kosten. Für heutige Politiker ist das aber kein grosses Problem, weil diese Kosten nie klar sichtbar werden, da sie diffus und breit verteilt sind; die Kosten haben kein Fleisch, kein Blut und kein Gesicht, auch wenn sie real sind. Klar ist zudem, dass auch höhere Steuern zur Sanierung der AHV zum grossen Teil auf Kosten der aktiven und der künftigen Generationen gehen.

Die Umverteilung in der Altersvorsorge zulasten der künftigen Generationen ist enorm. Laut der erwähnten Studie der Universität Freiburg und der UBS würde eine Sanierung der AHV allein über die Leistungsseite eine Senkung der Renten um etwa 23 Prozent oder eine Erhöhung des Normrentenalters auf 72 Jahre bedingen.

Massiv ist die Subventionierung der jetzigen und baldigen Rentnergenerationen zulasten der Jüngeren und Ungeborenen auch in der zweiten Säule. Der Umwandlungssatz, mit dem aus dem Alterskapital die Jahresrente abgeleitet wird, ist rein rechnerisch viel zu hoch. Mit der geplanten Reform soll dieser Satz für das obligatorische BVG-Alterskapital zwar von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken, doch dieser Satz müsste wohl schon heute eher unter 6 Prozent liegen – wobei man je nach Annahmen über künftige Zinsniveaus und Anlagerenditen etwas positivere oder noch etwas negativere Aussagen machen könnte.

In der Tendenz lässt sich sagen, dass jene Personen, die in den letzten 15 Jahren in Rente gingen oder in nächster Zeit pensioniert werden, zumindest im obligatorischen Teil des Alterskapitals rein mathematisch eine um vielleicht 10 bis 20 Prozent zu hohe Pensionskassenrente beziehen – mindestens teilweise zulasten der folgenden Generationen.

Der Medianwähler ist etwa 54

Die heutigen Politiker verhalten sich aber hinsichtlich der Belastung künftiger Generationen rational. 2014 war die Hälfte der Schweizer Bevölkerung 51-jährig oder älter. Das mittlere Alter der Wähler (Medianalter) dürfte gar bei etwa 54 liegen, wie sich anhand der Daten des Politikwissenschafters Georg Lutz von der Universität Lausanne vermuten lässt. Auch die Daten des Forschungsinstituts GfS Bern zu Volksabstimmungen deuten auf ein Medianalter der Stimmenden von 54 oder noch etwas darüber. Die Jungen sind politisch weniger interessiert, während die Unter-18-Jährigen und Ungeborenen noch überhaupt kein Stimmrecht haben.

Attraktiv für die Politiker an ihren Vorschlägen ist auch die Asymmetrie in der Sichtbarkeit zwischen Kosten und Nutzen. Der Nutzen in Form von Erhalt oder gar Erhöhung der Renten ist für alle offenkundig, die Kosten via höhere Steuern, höhere Preise und tiefere Beschäftigung sind dagegen teilweise so intransparent, dass die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen können und dabei das Stimmvolk hinter sich wissen.