"Migrantenschreck.de"

von Steven Geyer schließen

Mario R. konnte über Jahre Neonazis ungestört bewaffnen. Der Fall verdeutlicht symptomatisch die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgeht.

Dass er seine Geschäfte und Weltsicht verborgen hielt, lässt sich nicht sagen: Jahrelang verkaufte der – von den Behörden längst als Rechtsextremist eingestufte – Thüringer Mario R. gefährliche Waffen überwiegend an Gesinnungsgenossen über seinen Online-Versand mit einem vielsagenden Namen: Migrantenschreck.de. Dass er mit seinem Waffenhandel gegen deutsche Gesetze verstieß, war Mario R. dennoch klar, sicherheitshalber tauchte er zur Erledigung seiner Geschäfte in Ungarn unter. Fast 200 Waffen soll der 34-Jährige so von Mitte bis Ende 2016 verkauft haben, überwiegend Gaspistolen und Gewehre, mit denen gefährliche Hartgummigeschosse abgefeuert werden können, vor allem nach Deutschland – bis ihn Medienrecherchen im Dezember 2016 enttarnten.

Gegen die Kunden von „Migrantenschreck“ wird ermittelt

Dennoch dauerte es fast zwei Jahre, bis Mario R. wegen illegalen Waffenhandels in Deutschland angeklagt wurde: Erst in dieser Woche teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass sie den Rechtsextremisten vor Gericht bringen will. Auch gegen die Kunden von „Migrantenschreck“ werde nun ermittelt, zudem sollen in diesem Rahmen rund 100 000 Euro Gewinn aus den Verkäufen eingezogen werden.

Mario R. selbst war nach jahrelangen Ermittlungen erst im März in Budapest festgenommen worden und, als seine Gerichtsbeschwerde dagegen in Ungarn abgelehnt wurde, Ende Juni ausgeliefert und in Berliner Untersuchungshaft gesteckt worden.

Die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) beobachtet die Szene und den Fall bereits seit Jahren. Für sie ist der Umgang mit „Migrantenschreck“ und Mario R. problematisch – und auch symptomatisch: „Bis zur Festnahme vergingen zwei Jahre, in denen deutschen Behörden der Aufenthaltsort von R. bekannt war und sich Rassisten ungestört bewaffnen konnten“, sagte Renner der FR. „Dazu kommt, dass das Bundeskriminalamt es offenbar nicht für nötig hielt, dem Berliner Landeskriminalamt den Aufenthaltsort mitzuteilen.“ Das verdeutliche, dass die Behörden „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst genug nehmen, so die Linke. „Wenn die Welle rassistischer Gewalt gestoppt werden soll, müssen die Behörden entschlossener gegen solche Versände vorgehen“, fordert sie. Dabei müsste auch Licht in die Finanzen des Händlers und der Szene gebracht werden.

1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis

Erst vor kurzem hatte das Bundesinnenministerium aktuelle Zahlen über die Bewaffnung der rechtsextremen Szene veröffentlicht. Demnach seien rund 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten derzeit in Besitz einer Waffenerlaubnis – und dürfen damit eine scharfe Waffe besitzen. Bis Ende 2017 sei nur 59 davon die Erlaubnis entzogen worden, so das BMI. Höher lag die Zahl der entzogenen waffenrechtlichen Erlaubnisse bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern: Seit Ende 2016 seien ihnen in mindestens 450 Fällen die Erlaubnisse entzogen worden.

Dass von der rechtsextremen Szene tatsächlich Gefahr ausgeht, beweisen zwei weitere aktuelle Meldungen. So begann am Donnerstag vor dem Leipziger Amtsgericht der erste in einer Reihe von Prozessen gegen Rechtsradikale, die vor mehr als zweieinhalb Jahre im Szenestadtteil Connewitz in Gruppen randaliert und Menschen angegriffen hatten. Im Januar 2016 hatten parallel zu einem Aufmarsch der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in der Innenstadt rund 250 vermummte rechte Hooligans und Neonazis Feuerwerkskörper angezündet, Scheiben eingeworfen und Barrikaden gebaut. Die Polizei nahm damals 211 Rechte in Gewahrsam. Zunächst stehen nun zwei 26-Jährige vor Gericht. Insgesamt erhob die Staatsanwaltschaft gegen 202 Beschuldigte Anklage. Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete erhofft sich von dem Prozess, dass „eine gewalttätige überregionale Neonazi-Vernetzung endlich ausgeleuchtet und zerschlagen“ wird.

Am selben Tag teilte die sächsische Polizei mit, in Dresden und Riesa gegen „NPD-Streifen“ vorzugehen: Demnach hat die rechtsextreme Partei „Schutzzonen“ ausgerufen, wo sie auf eigene Faust „für mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität“ auf Streife gehe, wie die NPD im Internet verkündet. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel, betonte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar.