Anzeige

Deutschlands Städte und Kommunen fordern von der Bundesregierung rasche Maßnahmen, um die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.

Quelle: Infografik Die Welt

Grund seien die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch die Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten neuerdings schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

„Für die Kommunen hat diese Rechtsprechung dramatische Folgen“, warnt Landsberg. Rund 130.000 hier lebende EU-Bürger würden damit schlagartig zu Anspruchsberechtigten. Die Kosten von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr müssten allein die Städte und Gemeinden schultern.

Anzeige

Denn anders als Hartz IV, das – abgesehen von 70 Prozent der Wohnkosten – vom Bund finanziert werde, seien die Sozialhilfeausgaben vollständig von den Kommunen zu zahlen. Dabei stehen viele Städte schon wegen der Flüchtlingskrise vor kaum zu bewältigenden Kostenproblemen.

Sozialhilfe höher als Industriearbeiterlohn

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass der Gesetzgeber ursprünglich klar festgelegt habe, dass die europäische Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führen dürfe. Deshalb haben EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche nach Deutschland begeben, hier keinen Anspruch auf Hartz IV.

SPD-Politiker wollen Sozialhilfeanspruch einschränken Immer mehr SPD-Politiker wollen die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Nur wer schon ein Jahr in Deutschland lebt und arbeitet, soll Anspruch darauf haben. Die CDU ist erfreut. Quelle: Die Welt

Auch der Europäische Gerichtshof bestätigte in den vergangenen beiden Jahren mehrfach, dass die Mitgliedsstaaten arbeitslosen EU-Bürgern Sozialleistungen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes vorenthalten können.

Anzeige

Das Bundessozialgericht urteilte nun aber, dass die bedürftigen EU-Migranten, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, stattdessen spätestens nach sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beziehen können. Da beide Leistungen in der Höhe identisch sind, fürchten nicht nur die Kommunen eine fatale Anreizwirkung, zumal in Deutschland die Sozialhilfeleistung höher ist als ein üblicher Industriearbeiterlohn in den ärmsten EU-Staaten.

„Das Bundessozialgericht erleichtert den Missbrauch“, moniert Landsberg. Erwerbslose EU-Bürger könnten einreisen und sich nun gleich beim Sozialamt melden und sagen, sie seien bereits ein halbes Jahr im Land. Den Kommunen sei es kaum möglich, im Einzelfall das Gegenteil beweisen.

Nahles will „Regelungslücken“ schließen

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, gehört das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsplatz frei zu wählen, zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. „Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit.“

So denken Migranten in Deutschland über Flüchtlinge Jeder fünfte Einwohner in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wie stehen sie zu den Flüchtlingen und der Asylpolitik? Wir haben bei einer Umfrage ihre Stimmen gesammelt. Quelle: Die Welt

Anzeige

Der Missbrauch der Sozialgesetze bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit müsse verhindert werden, forderte der Unionspolitiker. Nötig sei „schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Klarstellung“.

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht „Regelungslücken“, die sie per Gesetz schließen will. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die von den Briten angestoßene EU-Reformdebatte nutzen, um auf europäischer Ebene strikte Regeln bei den Sozialleistungen durchzusetzen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron pocht darauf, dass sein Land EU-Bürger bis zu vier Jahre lang von Sozialleistungen ausnehmen kann. Dies geht den meisten anderen Mitgliedsstaaten zwar zu weit. Doch will auch die Bundesregierung erreichen, dass erwerbslose EU-Bürger wenigstens ein Jahr lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe anmelden können.

Missbrauch durch Selbstständige

Cameron wiederum sagte jüngst, dass für ihn die vier Jahre keine unverrückbare Position bedeuteten. Ein Kompromiss in dieser für Brüssel heiklen Frage scheint damit näher zu rücken. Zumal viele andere Staaten wie Frankreich, Dänemark oder die Niederlande ebenfalls eine Zuwanderung in ihre vergleichsweise großzügigen Sozialsysteme verhindern wollen.

Das Thema steht beim nächsten EU-Gipfel im Februar auf der Agenda. Landsberg mahnt indes zur Eile. „Kurzfristig sollten wir auf nationaler Ebene handeln und nicht bis zu einer europäischen Einigung warten.“

Quelle: Infografik Die Welt

„Erheblichen Missbrauch“ sieht der Chef des Städte- und Gemeindebundes auch bei den EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind und wegen geringer Einkünfte zusätzlich Hartz IV beantragen. „Hier brauchen wir dringend Regeln, die praktikabel sind“, fordert Landsberg.

Auch der CDU-Politiker Schiewerling sieht vor allen in den Großstädten „Missbrauch bei den scheinselbstständigen EU-Bürgern“. Sozialleistungen dürften nicht der finanziellen Unterstützung unrentabler Geschäftsmodelle dienen. Nötig sei eine schärfere Kontrolle durch die Behörden, forderte Schiewerling.

Schlepper kennen Sozialleistungen bestens

Anzeige

Der aktuelle Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass im Schatten des starken Flüchtlingsandrangs auch die Zuwanderung aus den EU-Staaten weiterhin sehr stark ist. So nahm die Zahl der hier lebenden EU-Bürger im vergangenen Jahr um 340.000 zu. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Bulgarien und Rumänien, für die seit zwei Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Was der Flüchtlingszustrom für die Wirtschaft bedeutet Die Zuwanderung wird der deutschen Wirtschaft laut Ifo-Institut einen Wachstumsschub bescheren. Was die Münchner Forscher außerdem noch für 2016 prognostizieren, erläutert Präsident Hans-Werner Sinn. Quelle: Die Welt

Die IAB-Forscher verweisen darauf, dass sich Bulgaren und Rumänen grundsätzlich gut in den hiesigen Arbeitsmarkt integrieren. Ihre Beschäftigungsquote liegt mit 60 Prozent sogar etwas über der Beschäftigungsquote aller EU-Bürger in Deutschland. Allerdings zeigen die Daten auch einen stetigen Anstieg von Hartz-IV-Beziehern, die aus diesen beiden armen EU-Ländern stammen.

Im September vergangenen Jahres bezogen 112.000 Bulgaren und Rumänen Hartz IV. Dies entspricht einem Anstieg von 40.000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit kletterte der Anteil der Leistungsbezieher in nur einem Jahr um 3,1 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent. Auffallend hoch ist dabei mit 42 Prozent der Anteil der sogenannten Aufstocker: Mittlerweile bekommt fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien oder Bulgarien die Sozialleistung, obwohl er offiziell erwerbstätig ist.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht in dieser Entwicklung „ein Riesenproblem“. Durch die sozialen Netzwerke verbreiteten sich Informationen über die hier geltenden Regelungen viel rascher als früher ins Ausland, sagt Gerd Landsberg: „Wer heutzutage hier ankommt, weiß über die hiesigen Sozialleistungen meist bestens Bescheid – vor allem auch die Schlepper.“