Piraten erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen

06.10.2013

Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht, die Informationsfreiheit mindestens in Berlin durchzusetzen. Aufgrund einer Reihe von zielführender IFG Anträge wurden bereits eine Reihe von jobcenterinternen Weisungen öffentlich, wie der Wuppertaler Sozialberater Harald Thomé in seinem aktuellen Rundbrief berichtet. Diese sind nunmehr auf den Seiten der Piraten einsehbar.

Besonders unkooperativ zeigte sich das Jobcenter Berlin-Neukölln. Die Behörde weigerte sich partout die Weisungen rauszugeben, weshalb es hier zu einer Klage beim Verwaltungsgericht kam. Denn die die wirklich interessanten Weisungen, zum Beispiel zum Außendienst, hält die Behörde unter hanebüchenen Begründungen zurück. Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Herausgabe der internen Weisungen an die Außendienste gibt. Das Jobcenter kann nicht nach Gutdünken auswählen, welche internen Weisungen öffentlich gemacht werden und welche nicht. Der Außendienst der Jobcenter ist für unangekündigte Kontrollbesuche und dadurch auch für ein erhebliches Maß an Leistungskürzungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verantwortlich. Das Jobcenter Neukölln versucht vehement zu verhindern, dass öffentlich wird, wie seine Außendienstmitarbeiter konkret dabei vorgehen. Das nehmen wir nicht länger hin und haben deshalb heute Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.“

Harald Thomé fordert daher dazu auf, diese wichtige parlamentarischer Arbeit der Piraten in Berlin als gutes Vorbild für den Rest der Republik zu nehmen. “Die Jobcenter zur Veröffentlichung der entsprechenden Weisungen und zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu zwingen, sollte Aufgabe von oppositioneller Arbeit quer durch die Republik sein. Folglich sind Nachahmer gesucht!“ (wm)

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de