Bei Autobesitzern dürfte die Kulanz für die Autohersteller für Unmut sorgen. Unternehmen oder Privatpersonen können die Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen.

Von Markus Balser, Berlin

Die deutsche Autoindustrie bekommt in der Abgasaffäre Hilfe von den Steuerbehörden. Die betroffenen Hersteller können die Korrektur der verursachten Abgasprobleme steuerlich absetzen. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. "Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen", schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Hersteller dürfen ihren Gewinn demnach um die Kosten für gut fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Allein bei den Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen.

Auch die Belege für jene bis zu 10 000 Euro schweren Rabatte, die Käufer beim Umstieg von einem alten auf ein neues Diesel-Auto winken, sollten die Konzerne aufbewahren. Auch sie können möglicherweise steuerlich geltend gemacht werden. So legt es Baakes Antwort nahe. Angesichts von 500 000 verkauften Dieselfahrzeugen pro Jahr und einer durchschnittlichen "Umweltprämie" von 5000 Euro je Fahrzeug geht es auch dabei um viel Geld. Die Bundesregierung lässt offen, welche finanziellen Folgen sie erwartet. Es lägen keine Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten vor, so Baake.

Wertminderungen sind nicht absetzbar

Bei Autobesitzern dürfte die Kulanz für Unmut sorgen. Damit können zwar die Verursacher des Problems die Folgen der Affäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Geschädigten. Unternehmen oder Privatpersonen können die Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung bereits kurz nach Beginn der Affäre im Fall VW klar gestellt. Da VW angekündigt habe, dass alle von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert und der Mangel behoben werde, handele es sich nur um einen vorübergehenden Sachverhalt. Experten teilen die Einschätzung nicht, denn die Gebrauchtwagenpreise sind wegen drohender Fahrverbote in der Folge dauerhaft deutlich gefallen.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen entsprechend heftig. "Die Abschreibungsmöglichkeit ist nichts anderes als eine versteckte staatliche Dieselkaufprämie", sagt Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Die betrogenen Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert. "Solch eine Politik zu Gunsten der Hersteller und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ist an Dreistheit kaum zu überbieten."