Mit der Neugestaltung der Mindestsicherung startet die Regierung den Umbau des Sozialstaates. Alles deutet darauf hin, dass Arbeitslose und Sozialhilfebezieher künftig mit sehr viel strengeren Regeln sehr viel weniger Geld bekommen werden

Fast schien es, als hätte die Regierung explizit Sommerwetter als Kulisse für die Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach bestellt. Und als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagmittag vor das Mikro trat, übertrumpfte das Strahlen in seinem Gesicht sogar noch die Sonnenstrahlen draußen im Schlosspark. Endlich habe man eine Lösung für die Mindestsicherung gefunden, fasste der Kanzler das Ergebnis nächtlicher Verhandlungen zusammen. Die Regierung will ein Grundsatzgesetz vorlegen, das zwei Dinge bewirken soll. „Wir erwarten uns davon ein Ende des Sozialtourismus nach Österreich“, verkündet Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), „außerdem ein deutliches Zurückgehen der fast eine Milliarde Euro, die wir für die Mindestsicherung ausgeben.“ Und, nachdem diese Regierung ihre Sparmaßnahmen ja gerne mit dem Thema Zuwanderung verknüpft: In Wien seien 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ausländische Staatsbürger.

Die Regierungsspitze erweckt dabei den Eindruck, als ob man sich die Ausgaben für die neue Sozialhilfe nahezu gänzlich sparen könnte und kaum Österreicher in ihren Genuss kämen. Dabei sprechen die Daten der Statistik Austria eine andere Sprache: So steigt die Kurve der Mindestsicherungs­bezieher bereits seit dem Jahr 2012 kontinuierlich an und nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle 2015. Eine genaue Auf­splittung in Nationalitäten ist daraus nicht eindeutig abzulesen. Eine Auswertung der Beziehergruppen fördert zudem Folgendes zutage: Mit insgesamt 18.541 Menschen sind auffallend viele Mindestsicherungsempfänger über 60 bzw. 65. Das sind Menschen, die ihre niedrige Pension auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken müssen (siehe Grafiken auf Seite 28). Tendenziell sind darunter mehr Österreicher als Bürger anderer Staaten.

Bonus oder Malus?

Freilich will die Regierung ihr Sparprogramm sozial gestalten. Für Alleinerzieherinnen habe man ein Zuckerl, sagt Strache. Pro Kind werde zum Prozentsatz der Mindestsicherung ein Fixbetrag ausgezahlt: 100 Euro monatlich für das erste, 75 Euro für das zweite und 50 Euro ab dem dritten Kind. Für den FPÖ-Chef ist das „eine Weiterentwicklung des Sozialwesens“.

Tatsächlich bringen die Neuerungen jenen ohne Deutschkenntnisse und ohne Pflichtschulabschluss sowie kinderreichen Familien Einbußen. Martin Schenk, Sozialexperte Diakonie Österreich, ärgert sich: „Die genannten Zahlen sind falsch. Bei fast 90 Prozent aller Familien mit Kindern, die Mindestsicherung beziehen, wird es Kürzungen geben. Die meisten davon sind österreichische Familien.“ Vor allem bei Alleinerzieherinnen dürfte der Wegfall der Wohnbeihilfe einen finanziellen Verlust bewirken, der den versprochenen Bonus für diese Menschen wieder auffrisst (siehe Rechenbeispiele). „Lebensunterhalt und Wohnbedarf der Menschen werden geregelt“, sagt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dies werde über Sachbezüge passieren.

Auch wenn die türkis-blaue Koalition den Eindruck erwecken will, als seien überproportional viele Zuwanderer in der Mindestsicherung, zeigen Zahlen aus Niederösterreich: Nur jeder Siebte, der diese Sozialleistung bezieht, hat einen Asylhintergrund. Die anderen sind Österreicher.

Was das für diese Menschen heißt? Schenk: „Wer nur so wenig Geld zur Ver­fügung hat, gibt den Großteil für Wohnen, Energie und Essen aus. Da bleibt nichts übrig, um aus dieser Situation herauszukommen. Bildung, Erholung, Gesundheit – alles, was stärkt, wird weniger.“ Zudem zeigen Studien, dass Kinder, deren Familien um ihre Existenz fürchten, deutlich schlechter in der Schule sind, weil Angst das Denken lähmt. Und das kostet wiederum Chancen für deren Zukunft.

© ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com Ein fröhliches Regierungsteam auf Klausur im niederösterreichischen Mauerbach: Die Sonne scheint und die Sozialausgaben werden schon bald weit weniger das Budget belasten als bisher

Richtung Hartz IV?

Auch wenn die Regierung die Neuerungen unter den Titel Gerechtigkeit stellt, weil nur jene Leistungen bekommen sollen, die auch ins System einzahlen, widerspricht der Armutsexperte: „Diese Auffassung entspricht nicht dem abendländischen Wertekanon, wo neben Leistung etwa auch Verteilungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Anerkennung stehen.“ Vielleicht, meint er, „sollte die Regierung einmal ­einen von ihren Wertkursen besuchen. Es hat uns über Jahrzehnte stark gemacht, dass man darauf geschaut hat, dass Leute nicht zurückgelassen werden.“ Die Koalition hat zumindest Ausnahmen festgelegt: So sollen Pensionisten, Betreuungspflichtige, Pflegebedürftige, Unfallopfer, behinderte Menschen, in Ausbildung Stehende sowie Grund- und Zivildiener keine Nachteile erfahren.

Wer nun meint, von den Kürzungen bei der Mindestsicherung ohnedies nicht betroffen zu sein, irrt. Auch wenn der Konjunkturmotor wieder brummt, vor Arbeitslosigkeit ist niemand sicher. Und Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe beziehen, könnten sich nach Regierungsplänen ebenso sehr bald in der Mindestsicherung wiederfinden. Judith Pühringer ist Geschäftsführerin von Arbeit plus, einem österreichweiten Netzwerk gemeinnütziger sozialer Unternehmen. Sie warnt vor einem „historischen Systembruch“, der bevorstehen könnte. Die Notstandshilfe (die nach Ende des Arbeitslosenbezuges unbegrenzt ausbezahlt wird) ist bislang eine Versicherungsleistung, für die man Beiträge geleistet hat, die Mindestsicherung hingegen eine Sozialhilfe, für die nicht vorab eingezahlt werden muss. Außerdem bringt die Notstandshilfe Versicherungsmonate für die Pension, die Mindestsicherung nicht. Neben der Notstandshilfe darf man geringfügig dazuverdienen, wer Mindestsicherung bezieht, darf nahezu gar nichts haben, schon gar kein eigenes Vermögen. „Wenn die Notstandshilfe gestrichen wird, stürzt das bis zu 160.000 Menschen in Armut“, sagt Pühringer. Hartz IV habe in Deutschland genau diesen Effekt gehabt (siehe Kasten links). Wenn die Regierung nun verspricht, dass jene Menschen, die lange gearbeitet haben, auch länger Arbeitslosengeld bekommen, trifft das vor allem die jüngere ­Generation, die durch Praktika und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht sehr viel in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnte: „Genau jetzt bräuchte man eigentlich ein System, das auf die neuen Verhältnisse am Arbeitsmarkt eingeht, und nicht Verschärfungen und Einsparungen bei Arbeitsmarktinstrumenten.“

Hürde Verfassung?

Die Regierung erhofft sich jedenfalls sehr viel von der Neuausgestaltung des Sozialstaates. Laut einer Untersuchung des European Centre for Social Welfare Policy and Research kann die Einführung von Hartz IV in Österreich bis zu einer Milliarde Euro Kosteneinsparung bringen. Für die Betroffenen – geschätzte 736.000 Personen – bedeutet das freilich im Schnitt 1.300 bis 2.300 Euro pro Haushalt und Jahr weniger.

Bevor der Umbau des Sozialstaates beginnen kann, ist noch eine Hürde zu nehmen. Immerhin hat der Verfassungsgerichtshof schon einmal eine Mindestsicherungsregelung zurück an den Start geschickt. Die Kürzungen der Mindestsicherung bei mangelnden Deutschkenntnissen, die Staffelung der Kinderzuschläge, die nahezu autonome Umsetzung durch die Bundesländer sowie die fünfjährige Wartezeit für Nicht-Österreicher wird „selbstverständlich verfassungskonform sein“, betont Kurz bei der Klausur. Seine Ministerkollegen sind sich hinter vorgehaltener Hand da nicht ganz so sicher.

Diesmal will man alles richtig machen, sagt ein ÖVP-Funktionär: „Aber ganz sicher sind wir nicht, was uns erwartet.“ Auch das EU-Recht könnte den Regierungsplänen einen Strich durch die Rechnung machen. So wurde soeben eine neue Entsenderichtlinie verabschiedet, die EU-Bürgern vollen Zugang zum Arbeits- und Sozialrecht des Gastlandes zusichert. Das könnte die geplanten Einsparungen senken und die Freude des Kanzlers über das neue Gesetz weit weniger strahlend machen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 22 2018

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