Letzte Woche hat die „Welt am Sonntag“ einen Artikel über die GEZ veröffentlicht, gegen den sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wehrt. Wir halten im Kern an den Aussagen fest – eine Dokumentation.

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Fragen über die GEZ mag die GEZ nicht beantworten. Die Pressestelle der Gebührenzentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Köln verwies bei der Anfrage unseres Autors Benedikt Fuest gleich an das Justiziariat des Südwestrundfunks (SWR). Das wiederum war am frühen Freitagnachmittag vergangener Woche nicht mehr erreichbar – und so erschien in der vorigen Ausgabe der „Welt am Sonntag“ ein Artikel („Und ewig spioniert die GEZ“), in dem die kritisierte Institution – eben die GEZ – entgegen journalistischer Gepflogenheiten nicht selbst zu Wort kommt.

Dafür wurde der SWR gleich am Montag aktiv. SWR-Justiziar Hermann Eicher schrieb einen gut zweiseitigen Brief an den Chefredakteur dieser Zeitung, Jan-Eric Peters. Eicher warf uns vor, den Leser „absolut in die Irre geführt“ zu haben, „und das eben nicht nur auf der Grundlage einseitiger, sondern auch schlicht falscher Information“. Er gehe, so Eicher, davon aus, dass die „Welt am Sonntag“ die Fehler „korrigiert“.

Wir haben Herrn Eicher rasch und umfassend geantwortet – und unsere Behauptungen präzisiert und erläutert. Die Reaktion: Die ARD stellte einen „Faktencheck“ auf ihre Website, der sich an den Eicher-Brief anlehnt, der Hessische Rundfunk hob zudem den kompletten Brief ins Netz. Davon, dass wir den dort publizierten Vorhaltungen bereits entgegengetreten waren, erfuhr der Leser dabei bis Redaktionsschluss nichts. Am Freitag erreichte uns dann ein zweites Schreiben von Herrn Eicher. In ihm versuchte der SWR-Justiziar, auch unsere Entgegnungen zu entkräften.

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Wir haben uns daher entschlossen, die Auseinandersetzung auf welt.de zu dokumentieren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können sich hier ein umfassendes Bild machen. Sie finden den Artikel von Benedikt Fuest, die Vorhaltungen des SWR – und unsere Entgegnungen sowie Stellungnahmen von Experten wie der Vorsitzenden der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten.

Konkret sind vor allem sechs Punkte strittig:

Punkt 1

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Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

Ihr Autor behauptet, künftig sollten „die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen und ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind“. Das ist absolut falsch: Es interessiert die Rundfunkanstalten ab 2013 gerade nicht mehr, wer in einer Wohnung zusammen wohnt, von „Haushalten“ ist im Gesetz schon gar nicht die Rede und ob hinter einer Wohnungstür eine Wohngemeinschaft lebt und wer dazugehört, ist gerade nicht mehr von Interesse. Es gilt vielmehr die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag, wer immer dort auch wohnt. Es ist also nicht nur falsch, was Ihr Autor schreibt, genau das Gegenteil ist richtig!

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

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Die GEZ ermittelt ab 2013, wer wo wohnt, wie unserem Autor im Rahmen der Recherche sowohl Verbraucherschützer als auch Juristen der Universität Passau erklärt haben: Sie geht die Melderegister durch. Sie hat sich diese nach eigenen Angaben bereits überstellen lassen und erhält zu einem bislang nicht genau kommunizierten Stichtag eine aktualisierte Komplettfassung der Registereinträge aller in Deutschland wohnhaft Gemeldeten. Um Beitragsschuldner zu identifizieren (und auch, um z.B. Doppelzahlungen zu vermeiden), versucht sie, genau zu ermitteln, wer wo mit wem wohnt. Das erscheint aus Sicht des Datenschutzes unproblematisch, solange ein Beitragspflichtiger die Abgabe widerspruchslos entrichtet. Problematisch wird es dann, wenn zum Beispiel ein Beitragspflichtiger aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen Ermäßigungen beantragt – und er oder sie der GEZ gegenüber dann künftig seine Lebensumstände offenlegen muss.

Die GEZ muss etwa bei Gewährung von Ermäßigungen aus sozialen Gründen genau herausfinden, ob die Gemeldeten verheiratet sind oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben (siehe §4 Absatz 3, Seite 5). Im Falle der Scheidung würden die Ermäßigungen für den vormaligen Lebenspartner entfallen, bei einem Todesfall nach Krankheit auch. Auch Kinder ohne Einkommen in eigener Wohnung können Sonderfälle darstellen, die genau festgehalten werden müssen.

Wer sich aus sozialen Gründen befreien lassen will, muss ab 2013 seinen Sozial-/"Hartz-IV"-Bescheid offenlegen - auch, wenn er gar nicht Rundfunkgeräte besitzt oder nutzen will, also in jedem Fall. Das geht weit darüber hinaus, was bisher nötig war: Wer sozial schwach war und keinen Fernseher hatte, musste nicht mit der GEZ kommunizieren, seine prekären Verhältnisse nicht offenlegen.

Auch das Thema Zweitwohnsitze und Ferienwohnungen ist nicht ohne Brisanz: Die GEZ muss künftig genau ermitteln, ob Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitze vorhanden sind, ob diese wieder verkauft oder abgemeldet oder, etwa bei einer Trennung, zum Erstwohnsitz werden. Den zitierten bisherigen Erfahrungen von Verbrauchern zufolge wird sich die GEZ in solchen Fällen nicht mit einer einfachen Erklärung zufrieden geben, sondern Meldebescheinigungen, Vermieterbescheinigungen oder Ähnliches einfordern.

Auch bei Wohngemeinschaften wird die Haushaltsabgabe zu einer Definitionssache, wie Staatsrechtler der Universität Passau unserem Autor erklärt haben. Spannend wird es zum Beispiel dann, wenn Untermietverträge in Wohngemeinschaften gemacht werden und diese sich etwa nur einen gemeinsamen Haus- oder Wohnungsflur teilen; hier werden Rechtsstreits darüber erwartet, was die GEZ als WG akzeptiert und wann eigene Haushalte angesetzt werden.

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

Auch mit noch so vielen Worten und Beispielen aus Randbereichen wird es Ihnen nicht gelingen, zu belegen, dass die GEZ ermittelt, wer wo mit wem wohnt. (Konsequente Fortsetzung dieses Gedankens ist ja die nun bei „BILD“ erschienene Variante, die GEZ interessiere sich dafür, „wer mit wem schläft“!).

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ln den allermeisten Fällen werden die Bundesbürger den Modellwechsel gar nicht wahrnehmen, weil einfach das Teilnehmerkonto ohne jede weitere Prüfung umgestellt wird. Es ist auch falsch, dass ein Beitragspflichtiger, der aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen Ermäßigungen beantragt, der GEZ „seine Lebensumstände“ offenlegen muss. Die Rundfunkanstalten werden beim Antrag auf Befreiung keine weiteren Fragen in dem von Ihnen beschriebenen Sinne stellen. Im Klartext: Es wird gerade nicht ermittelt, ob in der Wohnung noch Personen leben, die beitragspflichtig sein könnten.

Auch beim Thema „Zweitwohnsitze und Ferienwohnungen“ liegt Ihr Autor daneben: Es interessiert die GEZ überhaupt nicht, ob eine Wohnung als „Zweitwohnung“ oder „Ferienwohnung“ genutzt wird. Jede Wohnung wird gleichbehandelt. Es ist daher völlig gleichgültig, ob eine Wohnung „bei Trennung“ zum Erstwohnsitz wird. Alle diese individuellen Umstände spielen keine Rolle.

Unverständlich bleibt auch Ihr Beispiel von „Untervermietungen" in Wohngemeinschaften, da es allein auf den Wohnungsbegriff ankommt. So können in einer Wohnung ohne Probleme Zimmer untervermietet werden, ohne dass dies zu einer zusätzlichen Beitragspflicht führen würde. Und wieder taucht in diesem Zusammenhang das verhängnisvolle Wort vom „Haushalt“ auf, das im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorkommt und dem auch rechtlich keine Bedeutung zukommt. Aus gutem Grund gehen Sie dann auch nicht mehr auf die von Ihrem Autor aufgestellte These ein, es müsse künftig nachgeforscht werden, „welche Haushalte wie zahlen müssen“. Diese Behauptung ist und bleibt aus den o.g. Gründen falsch.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Die „Welt“ hat in Gesprächen mit den zuständigen Datenschutzbehörden sowie mit dem Sozialverband VdK Deutschland noch einmal eine genaue Erklärung erfragt. Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Brandenburg und im laufenden Jahr Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, erklärt: "Im Paragraph 14 Absatz 9 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags steht, welche Daten übermittelt werden können: Unter anderem der Name, die Adresse, auch der Familienstand und der Tag des Einzugs. Diese Daten nutzen die Rundfunkanstalten dann zum Ermitteln des Beitragsschuldners.

Das ist einfach, wenn derjenige schon zuvor als Gebührenzahler gemeldet war. Eindeutige Fälle sind damit erledigt. Spannend wird es, wenn mehrere Personen an der gleichen Adresse gemeldet sind – etwa in einem Mehrfamilienhaus, da der Datensatz unter Umständen nicht nach Wohnungen differenziert. Dann muss die Rundfunkanstalt ermitteln, wer nun jeweils der Beitragsschuldner ist oder wer eben kein Beitragsschuldner ist - etwa weil er bei jemandem in der Wohnung lebt, der bereits zahlt.

Der Paragraph 9 Absatz 1 Satz 4 regelt nun die Befugnis der Rundfunkanstalt, im Zweifelsfalle, also wenn der Beitragsschuldner unbekannt ist, weitere Daten zu erheben: Sie muss sich zuerst an die einzelnen betroffenen Personen wenden. Die müssen dann zur Ermittlung beitragen, wer Beitragsschuldner ist. Ist das nicht möglich, darf sich die Rundfunkanstalt beispielsweise auch an den Eigentümer wenden und Auskunft über die Mieter der Wohnung verlangen.“

Zu der Frage, inwieweit Beitragspflichtige, die aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen Ermäßigungen beantragt haben, der GEZ Lebensumstände offenlegen müssen, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Die Neuregelung des Rundfunkbeitrages ist für einen Teil von behinderten Menschen ganz sicher eine Verschlechterung - sie waren zuvor befreit und zahlen nun einen auf Antrag geminderten Beitrag. Zudem müssen sie nun zur Minderung des Beitrags ihre Krankheit oder Behinderung gegenüber der GEZ ausweisen, egal ob sie ein Rundfunkgerät nutzen oder nicht."

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Weiter kritisiert Mascher: "Diejenigen, die auf ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, können die Befreiung jeweils nur für die Dauer beantragen, für die sie auch den Bezug der Sozialleistungen ausweisen. In aller Regel ist die Bezugsdauer der Grundsicherung im Alter auf dem Bescheid der Sozialbehörden nur für jeweils ein Jahr ausgewiesen. Doch bei Grundsicherung im Alter muss man leider davon ausgehen, dass sich die materielle Situation im Alter in der Regel nicht mehr ändert. Trotzdem heißt das, dass jedes Mal ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden muss, wenn die Grundsicherungsleistung wieder verlängert wird. Da muss man sich jedes Mal erneut gegenüber dem Beitragsservice über seine individuelle Lebenssituation ausweisen - egal ob man Rundfunk nutzt oder nicht. Ich würde mir wünschen, dass die Rundfunksender dies anders lösen."

Der SWR kritisiert insbesondere die Formulierung der „Welt am Sonntag“, es müsse künftig nachgeforscht werden, „welche Haushalte wie zahlen müssen“.

Die „Welt-Redaktion“ gibt zu: Die Formulierung ist ungenau. Richtig ist: Der Beitragsservice darf nun erfragen, wer als Bewohner und Hauptmieter einer Wohnung Beitragsschuldner ist. Und wer eben keinen Beitrag schuldet, wer weniger oder gar nicht zahlt, etwa wegen Behinderung oder prekären Einkommensverhältnissen, der muss das erst einmal nachweisen. Unabhängig davon, ob die Bewohner überhaupt Fernseher besitzen. Bei jeder Wohnung, jedem Haus im ganzen Land.

Die Argumentation der „Welt“ zum Thema Erst-und Zweitwohnsitz bei Trennung lässt sich am besten an einem Beispiel erläutern: Wohnt eine fiktive Familie Müller in Stadt A und Wohnung A und arbeitet Herr Müller in Stadt B und hat dort deswegen einen Zweitwohnsitz B, dann ist die Sachlage zunächst eindeutig: Herr Müller ist als Mieter beider Wohnungen doppelt beitragspflichtig. Doch wenn eine Ehekrise der Müllers sich zur Scheidung auswächst, Herr Müller zu Hause in A aus- und nach B zieht, erfährt das auch der Beitragsservice der Sender auf einem kleinen Umweg: Herr Müller meldet sich als Beitragsschuldner in A ab. Ob der Beitragsservice diese Abmeldung einer Wohnung ohne Weiteres akzeptiert, bleibt abzuwarten. Es könnte vom guten Willen der früheren Frau Müller abhängen: Meldet sie sich gleichzeitig freiwillig und gibt an, dass sie nun wieder ihren Mädchennahmen Meier trägt und dass sie nun für Wohnung A den Beitrag übernimmt, ist der Fall erledigt - erfahren hat der Beitragsservice trotzdem einiges über das Privatleben der Familie Müller. Andernfalls könnte der Beitragsservice auch beim Vermieter nachfragen, wer nun Beitragsschuldner für Wohnung A ist.

Ob der Beitragsservice Wohngemeinschaften als solche akzeptiert, hängt in der Tat allein vom Wohnungsbegriff ab. Doch dieser Wohnungsbegriff ist im Staatsvertrag so definiert, dass die von der „Welt am Sonntag“ befragten Juristen dazu noch Streitigkeiten erwarten.

Der Vertrag definiert die Wohnung wie folgt:

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"Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

- zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

- durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann."

Er weicht damit von der gängigen Definition der Wohnung nach Melderecht in Details ab. Wohngemeinschaften könnten nach der Formulierung des Vertrags ein Problem bekommen: Der Begriff "Vorraum" ließe sich je nach Definition auch auf den Hausflur eines gemeinsam gemieteten Hauses oder einer großen Wohnung anwenden.

Punkt 2

Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

In diesem Zusammenhang versteigt sich Ihr Autor sogar dazu, festzustellen, „die Kölner“ könnten künftig gar den „individuellen Lebenssachverhalt erfragen“ und bildet dazu die Beispiele Krankheit und Scheidung. Auch dies ist grob falsch. Woher Ihr Autor sich das kleine Wörtchen „individuell“ (in direkter Rede) geholt hat, bleibt ebenso sein Geheimnis wie die daraus abgeleitete Schlussfolgerung.

Hätte er einen Blick in die Gesetzesbegründung geworfen, dann hätte er dort nachlesen können, dass die Angaben lediglich in „typisierter Form“ zu machen sind, also gerade nicht „individuell“ zu begründen sind. Auch die nächste Aussage trifft längst nicht mehr zu: Die Datenschutzbeauftragten sind nicht entsetzt. Sie haben ihre Anliegen den Rundfunkanstalten vorgetragen und diese haben dem in einer Beitragssatzung durch Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Hier wird ganz offensichtlich aus längst überholten Stellungnahmen zitiert. Was für ein Journalismus!

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Herr Eicher seine eigenen Zitate nicht wiedererkennt: Hier erklären Sie zu dem zum Zeitpunkt des Zitates zur Ratifizierung gegebenen, noch immer aktuellen Entwurf des Staatsvertrages: "Die Rechtsprechung erkennt seit Langem an, dass nur die Darlegung eines individuellen Lebenssachverhalts einen Abmeldegrund erfüllt."

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

An das Zitat, das Sie mir verhalten, erinnere ich mich genau. Es bezieht sich auf das heute geltende Gebührenrecht (nur dazu gibt es eben auch Rechtsprechung) mit einem völlig anderen Anknüpfungspunkt. Ihr Autor schreibt aber zum neuen Beitragsrecht und da ist eben der Abmeldegrund nur in typisierter Form anzugeben. Genau auf diesen Punkt hatte ich die Redaktion von „Spiegel-Online“ auch hingewiesen, gedruckt wurde aber leider nur der eine Satz und der auch noch verkürzt.

Die Auswertung von Sekundärquellen (man könnte auch von „Google-Journalismus“ sprechen) führt dann eben zu Fehlern, die man bei einer Recherche an der Quelle vermeiden könnte. Wieder aus gutem Grund gehen Sie auf die von Ihrem Redakteur genannten Beispiele „Scheidung“ und „Krankheit" gar nicht mehr ein. Diese Beispiele sind und bleiben falsch, derartige Angaben werden die Rundfunkanstalten niemals einfordern oder auch nur entgegennehmen.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Herr Eicher hat recht: Es war ein Fehler, das Zitat unüberprüft vom „Spiegel“ zu übernehmen. Es steht Herrn Eicher natürlich frei, im Nachhinein zu korrigieren, dass das Zitat von den „Spiegel“-Kollegen im falschen Zusammenhang angeführt wurde.

Der Kritik an der Erforschung des individuellen Lebenssachverhalts jedoch wird auch von den Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags angeführt - siehe die Aussage von Frau Mascher, die auch das Beispiel Krankheit erklärt.

Die Kritik der Datenschützer am Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zudem keineswegs so überholt, wie Herr Eicher es gerne hätte.

Schleswig-Holsteins unabhängiger Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sagte in dieser Woche gegenüber der Zeitung „BILD“: „Es geht der Behörde nicht darum, dass die Beiträge gezahlt werden. Vielmehr werden auf Vorrat Daten gehamstert, um in künftig noch nicht absehbaren Fällen Beitragspflichtige fassen zu können.“

Dass aus der GEZ jetzt noch ein größerer Datenkrake werde, sei unerhört. Weichert: „Was die Kölner Gebührenritter in Zukunft von den Haushalten wissen wollen, ist mit einem zeitgemäßen Datenschutz nicht zu vereinbaren.“

Die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge erklärte der „Welt“, warum die Landesdatenschützer keine Entwarnung geben können: "Paragraph 9 Absatz 1 Satz 4 regelt die Befugnis der Rundfunkanstalt, im Zweifelsfalle, also wenn der Beitragsschuldner unbekannt ist, weitere Daten zu erheben: Sie muss sich zuerst an die einzelnen betroffenen Personen wenden. Die müssen dann zur Ermittlung beitragen, wer Beitragsschuldner ist. Ist das nicht möglich, darf sich die Rundfunkanstalt beispielsweise auch an den Eigentümer wenden und Auskunft über die Mieter der Wohnung verlangen. Unser größtes Problem mit dieser Regelung des Staatsvertrages: Die Rundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den oben genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies erforderlich ist. Diese Formulierung ist sehr weit gefasst. Wir haben hier schon allein deswegen eine Konkretisierung gefordert, da den Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit der Beitragserhebung Zwangsbefugnisse eröffnet werden. Erforderlich ist in den Fällen, in denen der Beitragsschuldner unbekannt ist, allein die Benennung des möglichen Beitragsschuldners. Alle weiteren Angaben sollten beim Betroffenen erhoben werden. Diese Kritik am Rundfunkänderungsstaatsvertrag blieb unberücksichtigt."

Hartge erklärt, dass sich die Datenschützer, wie von Herrn Eicher richtig angeführt, mit den Rundfunkanstalten geeinigt haben: "Die Datenschützer konnten sich mit den Rundfunkanstalten allerdings auf Ausführungsbestimmungen in einer Musterbeitragssatzung einigen, die den Datenschutz bei der Anwendung stärker berücksichtigen. Die Satzung befindet sich meines Wissens derzeit aber noch im Entwurfsstadium. Sie ist aber nur ein Hinweis darauf, wie der Staatsvertrag auszuführen ist."

Der Entwurf einer Satzung reicht den Datenschützern aber nicht, sagt Hartge: "So eine Musterbeitragssatzung ist naturgemäß nicht dazu geeignet, Mängel an dem Staatsvertrag zu korrigieren. Sie ändert nichts an unserer grundlegenden Kritik am Staatsvertrag selbst, hilft aber, den geltenden Staatsvertrag restriktiver anzuwenden."

Punkt 3

Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

Zu der Aussage „Und ewig spioniert die GEZ“ fehlt im Übrigen die entscheidende Information: Die Rundfunkanstalten verzichten ab 2013 auf den Einsatz der sog. Gebührenbeauftragten, die an den Wohnungstüren klingeln und danach fragen, wer seit wann welche Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält. Es war gerade das erklärte Ziel dieser Reform, diese Form der Kontrolle abzuschaffen.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

Im Text wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die GEZ zukünftig nicht mehr nach Rundfunkgeräten forscht. Wörtlich schreibt unser Autor: "Unabhängig davon, ob im jeweiligen Haushalt tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte – sprich Fernseher, Radios oder auch Computer – vorhanden sind. (...) Schließlich sind die Kölner unterausgelastet, wenn sie nicht mehr hinter jedem Fernseher oder Autoradio hinterherforschen müssen, sondern nur noch das Melderegister durchzugehen brauchen." Dass der gesamte Beauftragtendienst aufgelöst wird, wurde bislang von der GEZ nicht kommuniziert, siehe unten.

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

Die Tatsache, dass es den Beauftragtendienst alter Prägung mit Nachfragen an der Wohnungstür ab 2013 nicht mehr geben wird, ist zigmal kommuniziert worden und im Übrigen auch in der Gesetzesbegründung als Ziel des Gesetzgebers vorgegeben.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Die „Welt am Sonntag“ antwortet: Herr Eicher hat recht - die Auflösung wurde kommuniziert. Nur eben nicht von der GEZ selbst. Dennoch hat die „Welt am Sonntag“ ursprünglich geschrieben, dass die GEZ nicht mehr hinter Fernsehern und Autoradios herforscht. Dass der Beauftragtendienst der Sendeanstalten komplett aufgelöst wird, hätte der ursprüngliche Text der „Welt“ um der vollumfänglichen Berichterstattung willen ausführlicher anführen müssen.

Punkt 4

Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

Dass die GEZ für den Zeitraum der Umstellung bis 2015 befristet rund 400 neue Mitarbeiter einstellen würde, entspricht nicht der Wahrheit - es sind weitaus weniger, nämlich 250. Unter den Tisch fällt zudem, dass die Mitarbeiterzahl von ursprünglich 1.070 auf mindestens 930 im Jahr 2016 sinken wird. Somit werden nicht nur die umstellungsbedingten zusätzlichen Mitarbeiter abgebaut, sondern auch der Bestand der Kernmitarbeiter wird reduziert.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

Die von Ihnen genannten 1070 Mitarbeiter hatte die GEZ Geschäftsberichten zufolge zuletzt 2005. Seitdem steigt die Mitarbeiterzahl kontinuierlich, zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags 2010 - da bereitete sich die GEZ bereits auf die Änderung vor - waren es bereits 1147 Mitarbeiter. Inzwischen sind es mindestens 1234 Mitarbeiter (vgl. Geschäftsbericht, Stand Ende 2011). Wenn nun im laufenden oder kommenden Jahr noch weitere 250 eingestellt werden, kommen wir bereits auf die 400 im Text genannten. Im Übrigen basiert die Zahl 400 auf der Kommunikation der GEZ aus dem vergangenen Jahr, siehe http://www.welt.de/wirtschaft/article13189832/GEZ-will-hunderte-neue-Mitarbeiter-einstellen.html.

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

Die Zahl 400 bleibt falsch. Dem Geschäftsbericht der GEZ für 2011 hätten Sie entnehmen können, dass in den dort genannten 1234 Mitarbeitern insgesamt bereits 85,25 Mitarbeiter/innen enthalten sind, die im Rahmen des Umstellungsprozesses Rundfunkfinanzierung ohne Planstellen beschäftigt waren. Diese Mitarbeiter sind bereits Bestandteil der Aufstockung und können nicht doppelt gerechnet werden.

Ferner sind in der Gesamtzahl Azubis, Mitarbeiterinnen in Mutterschutz, Elternzeit und unbezahltem Urlaub enthalten. Auch aus dem von Ihnen genannten Artikel in der „Welt“ geht die Zahl von 400 gerade nicht hervor, sondern sie ist dort eine (unzutreffende) „Information“ des „Spiegel“. Sogar die Verlagskollegen der „Bild“-Zeitung korrigieren ja auch in der heutigen Ausgabe diese Behauptung und die „WamS“ sieht das weiter anders?

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Die „Welt-Redaktion“ zieht ihre ursprüngliche Information keineswegs allein aus der Berichterstattung des „Spiegel“ (auch wenn der oben verlinkte Artikel den „Spiegel“ zitiert), sondern aus einer detaillierten Äußerung des GEZ-Chefs: Im April 2011 erklärte der damalige GEZ-Chef Hans Buchholz im Landtag NRW, man werde für den Zeitraum der Umstellung befristet bis 2015 400 neue Mitarbeiter benötigen – gut 200 direkt bei der GEZ, 200 bei externen Dienstleistern.

Die GEZ baut ihre Personalstärke bereits seit dem Jahr 2005 von 1084 auf 1234 Mitarbeiter (Ende 2011) auf. Dass von den im Geschäftsbericht 2011 genannten 1234 Mitarbeitern bereits 85 zu den neuen Mitarbeitern der GEZ für die Umstellung gehören, hätte die „Welt am Sonntag“ im Geschäftsbericht aus einer Fußnote einer Tabelle erfahren können, die wir leider übersehen haben.

Das ist ein Fehler von uns. Gegenüber dem Jahr 2010 wird die GEZ demnach laut Herrn Eicher befristet von 1147 um 250 auf 1397 Mitarbeiter wachsen. Gegenüber der von Herrn Eicher angeführten Referenz von 1070 Mitarbeitern wird die GEZ um 327 Mitarbeiter wachsen.

Punkt 5

Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

Schließlich wird dem Leser suggeriert, die Aufgaben der GEZ könnten doch von den Finanzämtern wahrgenommen werden. Das klappe ja „bei der Kirchensteuer schließlich auch gut“. Kein Wort davon, dass die Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern ca. 3,5 bis 4 Prozent der Erträge (regional unterschiedlich) an den Staat abzuführen haben. Kein Wort auch davon, dass der Einzug der Gebühren durch die GEZ wesentlich kostengünstiger organisiert ist und die Finanzämter gar nicht alle Daten für die Durchführung entsprechender Aufgaben vorliegen haben.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

Die Idee mit den Finanzämtern wird nicht suggeriert, kommt auch nicht von der "Welt am Sonntag", sondern von dem renommierten Ökonomen Justus Haucap. Die Verwaltungsgebühr der Finanzämter beträgt laut EKD je nach Bundesland auch nur zwei Prozent. Die Verwaltungskosten der GEZ liegen bei 163 Millionen Euro, was gut 2,1 Prozent des Gebührenaufkommens entspricht – hinzu kommen (bislang) die Kosten bei der ARD für die Beauftragtendienste in noch einmal etwa derselben Höhe. Sollten diese nun komplett abgebaut werden, würden sie natürlich entfallen. Warum die Finanzämter, die doch jede Betriebsstätte, jeden steuerpflichtigen Haushalt kennen (wer nicht steuerpflichtig ist, wäre ohnehin befreit), nicht geeignet sind, muss die GEZ erklären.

Es ist im Übrigen so, dass der von Ihnen zitierte Prozentsatz der Kirchen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik stammt und seitdem nicht mehr neu verhandelt wurde. Bei Wirtschaftswissenschaftlern, die sich mit Kirchensteuerfragen beschäftigen, steht seine Höhe seit Langem in der Kritik; das Fazit der Forscher: Würde die Kirche (oder die Rundfunksender) heute neu verhandeln, wäre angesichts der Fortschritte in der EDV ein Satz von maximal 0,5 Prozent angemessen.

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

Natürlich macht sich die WamS den Vorschlag von Herrn Haucap (den vor ihm schon die FDP gemacht hatte) in gewisser Weise zu eigen, wenn dazu nicht im Ansatz die Gegenargumente genannt werden. Ferner übersehen Sie, dass die gesamte Bearbeitung der Befreiungen aus dem Verwaltungskostenanteil eigentlich herausgerechnet werden müssten, weil sie keinen „Gebühreneinzug“ im eigentlichen Sinne darstellt und bis 2005 ja auch noch von den Sozialbehörden wahrgenommen wurde. Dabei handelt es sich immerhin um ein Volumen von 7,1 Millionen schriftlicher und telefonischer Befreiungsvorgänge.

Schließlich kennen die Finanzbehörden in der Tat nur „steuerpflichtige Haushalte“ und der von Ihnen gezogene Schluss (wer nicht steuerpflichtig ist, wäre ohne Einkommen und damit befreit) ist absolut unzutreffend. Markantes Beispiel hierfür sind Rentenbezieher, deren Renten bis zu einer Höhe von ca. 20.000 Euro/Jahr steuerunbelastet bleiben, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen.

In Deutschland leben derzeit ca. 20 Millionen Rentenbezieher, es geht also nicht etwa um zu vernachlässigende Größenordnungen und das ist nur eine Gruppe, über die die Finanzämter keine hinreichenden Angaben haben.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Ob sich die WamS den Vorschlag zu eigen macht, bleibt dem Urteil des Lesers überlassen.

Die Kosten für die Verwaltung der Befreiung könnten deutlich geringer ausfallen, wenn die Finanzämter automatisiert nach Einkommenssituation der Betroffenen urteilen würden. Rentner müssen bereits ab 8000 Euro Einkommen eine Steuererklärung abgeben, Ehepaare ab 16000 Euro. Pro Monat und Person bleibt den steuererklärungsbefreiten Rentnern damit 667 Euro. Damit wären die Betroffenen in den allermeisten Fällen ohnehin vom Rundfunkbeitrag freigestellt - siehe die Ausführungen des VdK.

Punkt 6

Stellungnahme des SWR, 8.10.2012

Der Leser erfährt auch noch, der Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff habe in einer Expertise ausdrücklich davor gewarnt, die Neuregelung rücke den Beitrag in die Nähe einer Steuer und das wäre verfassungswidrig. Der Leser erfährt aber nicht, dass diese Expertise drei Jahre alt ist und dass in der Zwischenzeit der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herr Prof. Kirchhof ein Gutachten erstellt hat, das diese Bedenken klar und eindeutig zurückweist.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 9.10.2012

Die von unserem Autor befragten Staatsrechtler der Universitäten München und Passau schätzen das zitierte Gutachten unisono als erstens relevant und zweitens stichhaltig ein. Zu dem gleichen Schluss kam im Übrigen die Landesregierung Thüringens.

Stellungnahme des SWR, 12.10.2012

Leider gehen Sie hier gar nicht auf unser Argument ein. Zu Herrn Prof. Waldhoff haben wir uns gar nicht geäußert. Unser Punkt war doch nur, dass das nachfolgende Gutachten von Herrn Prof. Paul Kirchhof (ja nicht irgendwer!) nicht einmal erwähnt wird.

Stellungnahme der „Welt“-Redaktion, 13.10.2012

Ob Herr Eicher sich zu dem Waldhoff-Gutachten äußert, wenn er schreibt: "Der Leser erfährt aber nicht, dass diese Expertise drei Jahre alt ist und dass in der Zwischenzeit der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herr Prof. Kirchhof ein Gutachten erstellt hat, das diese

Bedenken klar und eindeutig zurückweist", bleibt dem Urteil des Lesers überlassen. Die „Welt-Redaktion“ hat daraufhin beim Sekretariat von Paul Kirchhof nachgefragt. Kirchhofs Büro war kein Folgegutachten von Paul Kirchhof bekannt.

Daraufhin hat die „Welt“ Christian Waldhoff gefragt, ob er sich zu dieser Kritik äußern möchte. Der Berliner Professor zeigte sich verblüfft: "Herr Eicher hat anscheinend die Reihenfolge durcheinandergebracht: Erst hat Kirchhoff in seinem Gutachten das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entworfen. Dann habe ich in meinem Gutachten ein Alternativmodell entworfen. Ich habe sogar Kirchhoffs Expertise zitiert und in meinem Literaturverzeichnis angeführt. Das müsste Herr Eicher auch wissen, schließlich hat er damals mit mir über die beiden Entwürfe öffentlich diskutiert. Eine ,Zurückweisung’ seitens Paul Kirchhoff hat es nicht gegeben, er hat nie schriftlich reagiert. Das Alter eines juristischen Kommentars, diese Anmerkung erlaube ich mir, sagt zudem recht wenig über dessen Erkenntnisgehalt aus."