Die Debatte kreist um die Frage, ob Bernadette Weyland auf eigenen Wunsch als Staatssekretärin ausgeschieden ist.

OB-Wahl in Frankfurt

von Florian Leclerc schließen

Bernadette Weyland, die Kandidatin der CDU zur OB-Wahl in Frankfurt, soll ihr Ruhestandsgeld zu Unrecht erhalten, urteilt ein Berliner Rechtsexperte.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Bernadette Weyland, die Oberbürgermeister-Kandidatin der Frankfurter CDU, soll zu Unrecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sein. Damit würde sie widerrechtlich die monatliche Pension von 7358 Euro erhalten. „Ihr steht das Geld nicht zu“, sagte der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis in einem Bericht von „Report Mainz“ in der ARD, der am Dienstagabend gesendet wurde.

Battis lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Berliner Humboldt-Universität. „Die Sendung wurde im vergangenen Jahr aufgenommen, aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe“, sagte Battis der Frankfurter Rundschau.

Damit wird die Debatte um das Ruhestandsgehalt von Bernadette Weyland neu entfacht. Schon im vergangenen Jahr hatte sich der hessische Landtag damit beschäftigt. Bernadette Weyland arbeitete bis zur ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium. Am 31. August 2017 schied sie aus dem Staatsdienst aus.

Zuvor war sie im April 2017 auf einem Parteitag der Frankfurter CDU zur Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert worden. Schon damals hatte sie angekündigt, nicht aus dem Amt der Staatssekretärin heraus Wahlkampf betreiben zu wollen.

Hier liegt laut dem Rechtsexperten Battis das Dilemma. Wenn ein Amtsinhaber „auf eigenen Antrag“ versetzt werden wolle, sei das ein Verstoß gegen geltendes Recht. In der Sendung urteilte er harsch: „So viel Dummheit halte ich gar nicht für möglich. Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht.“

Gegenüber der FR führte er aus: „Politische Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ohne Angabe von Gründen. Das darf aber nicht willkürlich geschehen.“ Willkür liege vor, wenn die Initiative für die Versetzung von dem Beamten ausgegangen sei. „Report Mainz“ legt nahe, dass Weylands Versetzung auf ein System des „Goldenen Handschlags“ – so der Titel der Sendung – hindeute. Demnach sind in den vergangenen zehn Jahren rund 200 Staatssekretäre in Deutschland in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, mit üppigen Ruhestandsgeldern.

Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte daraufhin: „Alle Beteiligten mussten wissen, dass hier das Recht gebrochen wird.“ Er kündigte an, die „Ruhestandsaffäre“ erneut in einem Ausschuss des Landtags thematisieren zu wollen, wie schon im August.

Damals hatte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer das Vorgehen der Landesregierung verteidigt und auf die gängige Praxis verwiesen. In Hessen seien in den Jahren 1993 bis 1995 unter der rot-grünen Landesregierung sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. In der Regierungszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seien es einschließlich Weyland drei gewesen.

Auf die Anschuldigungen reagierte Weyland mit einer Videobotschaft und einer persönlichen Erklärung. Sie habe ihr Amt als Staatssekretärin nicht kurzfristig nach der Nominierung zur OB-Kandidatin im April aufgeben können, da sie in die Verhandlungen zum Doppel-haushalt in Hessen eingebunden gewesen sei.

„In Absprache mit der Landesregierung“ sei der 1. September als Datum des Ausstiegs gewählt worden. Im Folgenden habe die Landesregierung am 3. Juli „einen Kabinettsbeschluss“ gefasst und sie zum 31. August in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Die Versetzung ist nicht auf meinen Antrag hin erfolgt“, betonte sie. „Ein Antrag auf Versetzung wurde seitens Frau Weyland nicht gestellt“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Als Staatssekretärin war Weyland in der Besoldungsgruppe B9 eingeordnet und verdiente 10 255 Euro im Monat. Sie habe prüfen lassen, ob es möglich sei, auf einen Teil der Pension zu verzichten. Da es sich um einen gesetzlichen Anspruch handle, sei das nicht möglich gewesen.

Daraufhin habe sie entschieden, ihr Ruhestandsgeld „in voller Höhe“ zu spenden. Wie sie mitteilte, spende sie es „eins zu eins“ an den Verein „Hilfe für krebskranke Kinder“, und zwar in der Wahlkampfzeit von Anfang September 2017 bis Ende Februar 2018. „Mein Wahlkampf wird nicht aus meinen Ruhestandsbezügen finanziert“, sagte die 60-Jährige; er finanziere sich „ausschließlich durch Spender“.

Der Rechtsexperte Ulrich Battis blieb dabei: „Beamte auf Lebenszeit können jederzeit auf eigenen Wunsch ihre Entlassung beantragen. Nur fällt dann die Pension weg.“