Soli-Abschaffung und Entlastungen sollen sich auf 20 Milliarden Euro summieren. Doch macht der Finanzminister von der SPD da mit?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht innerhalb der großen Koalition den Druck, die Steuern für Unternehmen zu senken. Zusätzliche Haushaltsspielräume sollten zu diesem Zwecke genutzt werden, sagte Altmaier, während er in Berlin die Herbstprojektion der Bundesregierung vorstellte.

Nicht nur die Bürger sollten entlastet werden, sondern auch „diejenigen, die im wirtschaftlichen Leben für das Wachstum und den Aufschwung verantwortlich sind.“ „Ich werde das mit Scholz diskutieren“, sagte Altmaier mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Zuvor war ein Zehn-Punkte-Plan aus dem Wirtschaftsministerium publik geworden, demzufolge die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten werden sollen. Kernelement des Maßnahmenpakets, aus dem das „Handelsblatt“ zitierte, ist es, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Für die restlichen 10 Prozent soll er dagegen in voller Höhe erhalten bleiben. Dies betrifft viele Personengesellschaften aus dem Mittelstand. Zudem soll dem Bericht zufolge der Zinssatz für Steuernachzahlungen von 6 auf 3 Prozent sinken.

„Die besseren Liberalen“

Altmaier selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Papier äußern. Er sagte, in einem so großen Haus wie dem seinem gehöre es dazu, dass verschiedene Überlegungen diskutiert würden. Er habe dazu auch ausdrücklich aufgerufen. Die Meinung des Ministeriums spiegele aber nicht unbedingt die des Ministers wider.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter klang Altmaier kurz darauf allerdings schon weniger distanziert. Als FDP-Chef Christian Lindner ihm zu seiner Wende in punkto Soli gratulierte, antwortete der Wirtschaftsminister mit einem zwinkernden Smiley und den Worten: „Wenn es darauf ankommt, sind wir von der CDU halt doch die besseren Liberalen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte den Plan aus dem Wirtschaftsministerium am Donnerstag nicht kommentieren. Beobachter schätzen die Erfolgschancen als gering ein, schließlich tun sich CDU, CSU und SPD schon schwer genug damit, die Vereinbarung des Koalitionsvertrags umzusetzen. Eine darüber hinausgehende Steuerreform erscheint derzeit in Berlin schwer vorstellbar.

Altmaier probiert es trotzdem immer wieder. Schon Ende September hatte er auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für einen „Wachstumspakt“ geworben. Die Hälfte aller Mehreinnahmen solle genutzt werden, um die wirtschaftlich Aktiven zu entlasten. Altmaier sprach damals von einem mindestens zweistelligen Milliardenbetrag. Die deutsche Wirtschaft fordert schon seit langem stärkere Entlastungen und verweist unter anderem auf die Unternehmensteuerreform in den Vereinigten Staaten.

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Unterdessen beriet der Bundestag am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplante Steuerentlastung für Familien. Der Gesetzesentwurf sieht vor, von Juli 2019 an das Kindergeld um 10 Euro im Monat zu erhöhen. Außerdem soll in den Jahren 2019 und 2020 in zwei Schritten der Kinderfreibetrag steigen. Weitere Steuerentlastungen entstehen aus der Erhöhung des Grundfreibetrags und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Steuertarif. Grüne und Linke kritisierten, ausgerechnet einkommensschwache Familien gingen leer aus. Ähnlich äußerten sich Familienverbände.