Jessica Sturmberg: In Zeiten, in denen sich die alten Partner verabschieden, USA, Großbritannien, Türkei, bekommen andere Partnerschaften wieder eine größere Bedeutung. Beziehungsweise sie könnten es. Deutschland und China unterhalten bereits enge Wirtschaftsbeziehungen. Jetzt soll das Verhältnis in eine ganz neue Phase eintreten, kündigte Chinas Staatspräsident Xi Jinping heute nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Von freiem und fairem Handel hatte er schon zu Beginn des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Aber wie läuft es abseits der schönen Worte? Darüber habe ich vor der Sendung mit der Repräsentantin vom Bundesverband der deutschen Industrie in Peking, Hanna Müller, gesprochen und sie zunächst gefragt: Wie offen erleben die Unternehmen Chinas Volkswirtschaft tatsächlich?

Hanna Müller: Die Ankündigung, ganz entschieden für Globalisierung und freien Handel eintreten zu wollen, haben wir sehr begrüßt. Allerdings ist es in der Tat so, dass wir in vielen Bereichen uns doch erheblichen Markteintrittsbeschränkungen hier gegenüber sehen.

Sturmberg: Welche sind das?

Müller: Zum Beispiel möchten wir, dass letztendlich deutsche Firmen in China gleichbehandelt werden, wie chinesische Firmen auch in Deutschland behandelt werde. Wir wünschen uns auch den Wegfall von technischen Markteintrittsbeschränkungen, die zum Beispiel durch unnötig hohe Zertifizierungsanforderungen bestehen.

"Joint Venture-Zwang einfach nicht mehr zeitgemäß"

Sturmberg: Gibt es noch weitere Kritikpunkte?

Müller: Wir sehen den Joint-Venture-Zwang kritisch. Wir finden, dass das in einigen Branchen einfach nicht mehr zeitgemäß ist und dass man auch sich darüber unterhalten sollte, ob und inwieweit der Joint-Venture-Zwang für ausländische Firmen hier in China wirklich noch zeitgemäß ist.

Sturmberg: Aber jahrelang hat man das ja eigentlich akzeptiert. Man hat sich gesagt, ja, wir gehen das ein, diese Partnerschaft, dieses Joint Venture, um den Marktzugang zu haben. Was hat sich da geändert?

Müller: China hat sich einfach sehr, sehr rasch wirtschaftlich entwickelt, und das haben wir immer begrüßt, begrüßen wir auch nach wie vor. China hat sich in vielerlei Bereichen stark wirtschaftlich entwickelt, auch was das Aufholen von Technologie letztendlich angeht, sodass man mittlerweile sagen muss, China ist letztendlich auf Augenhöhe. Und deswegen sind solche Anliegen wie jetzt der Joint-Venture-Zwang einfach nicht mehr zeitgemäß in unseren Augen.

Sturmberg: Weil er eben doch das Risiko birgt, dass Schlüsseltechnologien einfach abgegeben werden? Früher hat man sich offensichtlich nicht so Gedanken machen müssen, weil man dachte, das ist sowieso nicht so kopierbar?

Müller: Es hat natürlich auch was mit Technologietransfer zu tun, der auch nicht immer freiwillig ist, und die Gefahr und das Risiko besteht natürlich, dass man Technologie an den Partner abgibt und das nicht unbedingt im Sinne der deutschen Unternehmen ist.

"Wir möchten auch in China endlich Firmen kaufen können"

Sturmberg: Es gibt ja die offen angekündigte Strategie mit dem Titel "Made in China 2025". China will Weltmarktführer in allen Zukunftstechnologien werden und investiert da auch jetzt massiv. Müsste das jetzt nicht für die deutsche Wirtschaft ein Alarmsignal sein, dass man da möglicherweise sein Know-how vollständig abgibt und am Ende möglicherweise verhungert oder den Kürzeren zieht?

Müller: Wir beobachten die "Made in China 2025" Strategie der chinesischen Regierung. Wir haben das mit viel Interesse zur Kenntnis genommen. Es ist natürlich schon so, dass wir den Wunsch der Chinesen, jetzt quasi auch nach deutlich mehr Innovation und in vielen Bereichen wirklich jetzt zum Weltmarktführer aufzusteigen, auch nachvollziehen können. Aber in der Tat ist es so, dass die industriepolitische Agenda momentan bei uns auch viele Fragezeichen aufwirft, insbesondere inwieweit wir auch wirklich partizipieren können daran.

Sturmberg: Es ist ja auch sehr auffällig, dass chinesische Investoren sehr massiv in Deutschland investieren, Beteiligungen kaufen. Das bekannteste Beispiel war jetzt Kuka, aber es gibt noch sehr viel mehr Beispiele dafür. Woher kommt eigentlich dieses Geld?

Müller: Das ist eine gute Frage, woher das Geld kommt, und die Frage muss man sich natürlich auch stellen. Die chinesischen Investitionen heißen wir willkommen in Deutschland, aber natürlich muss man sich fragen, wo das Geld letztendlich herkommt. Wir möchten einfach, auch was chinesische Investitionen angeht, sicherstellen, dass es uns möglich ist, so wie China letztendlich in Deutschland Firmen aufkaufen kann und auch darf und wir das letztendlich auch begrüßen, wir möchten dieselben Rechte haben. Sprich: Wir möchten auch in China endlich Firmen kaufen können, ohne Restriktionen zu unterliegen.

Sturmberg: Was müsste die deutsche Politik, die Bundesregierung dahingehend unternehmen?

Müller: Wir haben in Deutschland ein Außenwirtschaftsgesetz, das auch in den Augen des BDI ausreichend ist. Ob und inwieweit das angepasst wird, das ist letztendlich eine Diskussion, die auch in der Regierung geführt werden muss und die ja momentan auch auf europäischer Ebene geführt werden wird.

"Marktöffnung von chinesischer Seite muss fortgeführt werden"

Sturmberg: Inwieweit profitieren deutsche und überhaupt europäische Unternehmen eigentlich noch langfristig von dieser deutsch-chinesischen Verbindung?

Müller: Chinas Markt ist nicht nur aufgrund seiner Größe, sondern auch aufgrund der Entwicklungen, die wir hier momentan sehen, auch sicherlich zukünftig ein sehr attraktiver und großer Markt für deutsche Unternehmen. Allerdings: Damit das auch so bleibt, müssen wir natürlich eine Möglichkeit haben, daran zu partizipieren, und das heißt schon, dass die Marktöffnung ganz entschieden letztendlich von chinesischer Seite weiter fortgeführt werden muss.

Sturmberg: Wenn diese Strategie "Made in China 2025" mit so einer Stringenz umgesetzt wird, dass Deutschland da möglicherweise ein bisschen mitgerissen wird und vielleicht in Sachen wie etwa E-Mobilität rechtzeitig den Kick bekommt und weiß, okay, wir müssen da jetzt auch dringend investieren, sonst ist der Absatzmarkt China weg und wir werden möglicherweise von chinesischen Autobauern irgendwann überholt.

Müller: Das ist sicherlich nicht falsch. Aber ich glaube, wir brauchen nicht China dafür, dass wir wissen und letztendlich auch umsetzen, dass wir in der deutschen Industrie wettbewerbsfähig bleiben und dafür natürlich auch innovativ bleiben müssen.

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