Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer, Politiker und Asylunterkünfte steigt rasant. Bis Mitte November 2015 wurden 1610 Straftaten gezählt, die allein im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen.

Die Straftaten gegen Flüchtlinge in Deutschland nehmen zu. Im laufenden Jahr verzeichnete die Polizei schon mehr als 1610 Übergriffe auf Asylsuchende, Flüchtlingshelfer oder Politiker die sich in der Asylkrise engagieren. 800 weitere Straftaten wurden auf Asylbewerberunterkünfte gemeldet, unter anderem auch Brandanschläge.

Dies sind aber nur die offiziellen Zahlen. Der Hass gegenüber den Flüchtlingen ist groß.

Bis Mitte November wurden 1610 Straftaten gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. Davon waren 1305 rechtsmotiviert, dies gab die Grünen-Partei der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Demnach handle es sich bei all diesen Vergehen um politisch motivierte Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung.

Dabei gehe es auch um Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demos und anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften.

Die Übergriffe richten sich aber nicht nur gegen Asylbewerber sonder auch gegen Flüchtlingshelfer, Politiker und anderen Personen die sich in der Flüchtlingskrise einsetzen.

Anstieg der rechten Gewalt

Die Straftaten die in der übergeordneten Kategorie "Ausländer-Asylthematik" begangen wurden sind noch höher. Von Januar bis Mitte November erfasste die Polizei 3625 Delikte. Dies sind rund doppelt so viel wie in 2014. Demnach wurden über 2000 Fälle von Anhängern der Rechten-Szene ausgeübt.

Über die Entwicklung in der Asylkrise sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht."

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagte die derzeitige Situation: "Der dramatische Anstieg von rechter Gewalt ist beschämend für unser Land." Jede Attacke auf Flüchtlinge oder Helfer sei ein Angriff auf die offene und tolerante Gesellschaft. "Die Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden."

In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle – und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen.

Die Bundesregierung möchte nun – möglichst ab 1. Januar 2016 – weitere Bereiche herausgreifen: Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Innenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage an. (so/dpa)