Flüchtlinge müssen zurück Dublin-Verfahren gilt wieder - auch für Syrer

Balkan, Afrika, Pakistan, Afghanistan - und nun auch Syrien: Flüchtlinge aus all diesen Staaten sollen wieder in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals registriert wurden. Innenminister de Maiziere sorgt für neuen Wirbel.

Die Bundesregierung sendet weitere Abschreckungssignale an Flüchtlinge aus: Deutschland will Asylbewerber künftig wieder nach dem Dublin-Verfahren in jene EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Deutschland wende das Dublin-Verfahren wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an, betonte ein Sprecher des Ministeriums. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet.

SPD: "Abläufe fast täglich chaotisiert"

Mit dem Koalitionspartner ist die Rückkehr zum Dublin-Verfahren offenbar nicht abgestimmt. Stimmen aus der SPD kritisierten die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, über andere EU-Länder eingereiste Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückzuschicken. "Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister, statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert", erklärte die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz. "Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer."

Deutschland habe "Dublin" nicht ohne Grund ausgesetzt, betonte Özoguz. "Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert."

"Europäische Abschottungspolitik"

Auch in den Reihen der Opposition stieß der Schritt der Bundesregierung umgehend auf Kritik. "Die Wiederanwendung der gescheiterten Dublin-Verordnung wird die Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Entscheidung.

"Dublin" sei das "Symbol für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik anstelle eines fairen Verteilsystems", sagte Göring-Eckardt. Dass diese weitreichende Maßnahme "eher zufällig ans Tageslicht" komme, sei bezeichnend für die Absprachen innerhalb der Bundesregierung. "Union und SPD arbeiten ganz offensichtlich nicht mehr zusammen", stellte die Grünen-Politikerin fest. "Im Moment bestimmen offenbar allein die Hardliner im Innenministerium die Agenda."

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland kurzfristig tatsächlich schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, wurden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert.