Anzeige

Schwerin (dpa/mv) - Eine Woche nach der Ankündigung des Wechsels in der Staatskanzlei hat die AfD als größte Oppositionsfraktion im Landtag eine rasche Regierungserklärung von Manuela Schwesig (SPD) gefordert. Dies sollte umgehend nach ihrer für den 4. Juli erwarteten Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag geschehen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm am Dienstag in Schwerin. «Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat.»

Holm forderte Kurskorrekturen. Dazu gehörten kostenlose Kitas, sagte er. Die bisher von der Landesregierung angekündigte Entlastung sei angesichts steigender Kosten für die Eltern weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zeitnahe Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträgen hatte zuvor auch schon die Linke gefordert.

Holm verlangte außerdem mehr als die bisher zugesagten 150 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, eine Bremse beim Windkraftausbau, ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremismus sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Politik. Zuletzt war die AfD mit einem Vorstoß für eine weitere Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Bürgerentscheiden im Landtag gescheitert.

Anzeige

Die Verfassung war erst 2016 geändert worden. Damals war die Mindestzahl der Unterschriften für Bürgerbegehren von 120 000 auf 100 000 gesenkt worden, damit es zum Volksentscheid kommt. Das Zustimmungsquorum im Volksentscheid wurde von einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten reduziert.