„Wir haben die Polizeieinheit ermittelt, die auf dem Foto in den sozialen Netzwerken zu sehen ist. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus“, reagierte die Polizei Brandenburg prompt via Twitter.

Hintergrund war ein Foto, das in den sozialen Netzwerken am Donnerstag kursierte.

„Was ist eigentlich bei euch los?“ Mit dieser Frage an die Brandenburger Polizei war am Donnerstagabend ein Foto in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Es zeigt Polizisten kniend vor einer Wand in Cottbus. Darauf war der Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ gepinselt worden. Wollen die Polizisten damit ihre Sympathie mit der Aktion zum Ausdruck bringen?

Seit gestern Abend existiert ein Foto in sozialen Medien. Hierbei ist eine Gruppe der Bereitschaftspolizei vor einem Schriftzug abgebildet. Dieses widerspricht unserem Neutralitätsgebot. Daher wurden Konsequenzen gezogen. ⬇️ pic.twitter.com/WVERnCE7MU — Polizei Brandenburg (@PolizeiBB) November 29, 2019

Die Polizei ermittelt seitdem mit Hochdruck – zum einen intern gegen die Beamten, zum anderen gegen die Schmierer, die den Schriftzug angebracht haben. Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst: „Wir haben noch in der Nacht verursacht, dass der Schriftzug überpinselt wurde.“ Unklar sei, aus welcher Motivation heraus die Beamten das Foto in die Sozialen Netzwerke gestellt haben. Dort wurde es in, so Herbst, verfassungsfeindlichen Chatgruppen verbreitet. „Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass wir auf diese Weise in den Einsatz am Wochenende in der Lausitz starten“, sagt der Polizeisprecher. Die Polizei sei strikt dem Neutralitätsgebot verpflichtet.

„Wir werden den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“

Darüber hinaus habe die Polizei vor Ort – es handelt sich um eine Wand der Gärtnerei Raunick in der Kolkwitzer Straße in Cottbus – sechs Tatverdächtige stellen können, die im Verdacht stünden, das Graffiti angebracht zu haben. Einer davon, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, sei bereits polizeibekannt wegen rechtsmotivierter Straftaten.

Neben dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ war ein Krebs zu sehen. Die Polizei prüft nun, ob dieser Krebs einzig einen Bezug zum Cottbuser Stadtwappen darstellt oder ob er sich an ein Symbol anlehnt, dass die rechtsextremistische Szene in der Lausitz für ihre Kampagne „Defend Cottbus“ nutzt. Diese steht in enger Verbindung zur „Identitären Bewegung“.

Kurz vor Beginn eines ereignisreichen und für die Polizei wohl mindestens einsatzintensiven Wochenendes ist der Zwischenfall nach Polizeiaussagen „mehr als unsesibel“. Hundertschaften aus mehreren Bundesländern wurden zusammengezogen, um die zahlreichen Versammlungen in der Lausitz abzusichern.

Bereits Mitte Dezember 2018 hatten Unbekannte die Wand der Gärtnerei mit dem Spruch „Cottbus bleibt deutsch“ beschmiert. Dieser wurde dann eine Nacht später nochmals überpinselt in „Cottbus bleibt rot“.