JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Kurz sowie seine – nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete – Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag abgesetzt. Sollte der Antrag von JETZT Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.

Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll das durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Nationalrat.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete ein Gesetz, „das festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht“, als „völlig jenseitig“. Kurz solle offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.