Berlin, 1. April 2019. Als erster Staat der G7 hat sich Italien kürzlich der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ angeschlossen. Die EU-Staaten sind in der Frage nach dem Umgang mit dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm der Chinesen gespalten.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Dass die größte europäische Wirtschaftsmacht, nämlich Deutschland, keinerlei Anstalten macht, eine eigene außenhandelspolitische Strategie vorzugeben, ist ein Problem für ganz Europa. Es droht, zwischen alten und aufstrebenden Mächten zerrieben sowie abgehängt zu werden.

China kauft deutsche Schlüsseltechnologien, sichert sich Ressourcen und erschließt nun seinen Weg in den Okzident. Wie reagiert der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darauf? Er finanziert Gender-Projekte in Afrika und Poetry-Slams zur Bewerbung der Agenda 2030. Auf internationalem Parkett werden die Deutschen ihrer Weltbeglückungsfantastereien wegen ausgelacht. Das können wir uns nicht länger leisten.

Die deutsche Entwicklungspolitik muss zum Instrument einer selbstbewussten Außenhandelsstrategie im nationalen Interesse der Bundesrepublik avancieren. Ganz nach dem Motto: Realpolitik im deutschen Interesse!“