In Deutschland leben eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, das geht aus einem Bericht der „Bild“ hervor. Drei Viertel von ihnen sollen sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land aufhalten.

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In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch und berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Abgeschoben wurden von Januar bis Ende Juli lediglich 13.134 Ausländer.

Demnach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind.

Dem Bericht zufolge stammt die größte Gruppe mit rund 77.600 Personen aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

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Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – sie dürfen also, obwohl ihre Fluchtgründe nicht anerkannt wurden, in Deutschland bleiben. Ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.

„Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber, der tatsächlich abgelehnt ist, reist auch aus. Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“. Quelle: Die Welt

Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

Schärfere Regeln für die Abschiebung

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der „Bild“. „Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“, 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun auch ausreisen.