Fast auf den Tag genau 30 Jahre, nachdem das DDR-Fernsehen die bekannte Agitationssendung „Der schwarze Kanal“ eingestellt hatte, fühlen sich nicht nur AfD-Politiker durch einen Beitrag der ZDF-Kindersendung „logo!“ an dessen Praktiken erinnert.

Am heutigen Tag vor 30 Jahren stellte das Fernsehen der DDR die zuvor seit März 1960 jeden Montag laufende Sendung „Der schwarze Kanal“ des sozialistischen Starjournalisten Karl-Eduard von Schnitzler ein.

Zuvor galt das Format als Paradebeispiel für einseitig-propagandistischen Agitationsjournalismus. Es sollte vom zuvor von der DDR-Führung definierten „Klassenstandpunkt“ aus über Politik, Alltag und Leben in Westdeutschland berichten und Ereignisse kommentieren. Die Bundesrepublik Deutschland wurde dabei regelmäßig als ein Land dargestellt, in dem Kapitalisten und Faschisten die Bevölkerung verarmen ließen, Oppositionelle unterdrücken würden und zum Krieg rüsteten.

„Unbeliebt“ – außer in allen Altersgruppen unter 60

Der „Schwarze Kanal“ wurde unter anderem im Politunterricht bei NVA und Grenztruppen sowie für den Staatsbürgerkundeunterricht in der Schule verwendet. Im Westen galt er schon vor der Wende als Sinnbild für hemmungslose Manipulation und bösartige Verächtlichmachung politisch Andersdenkender durch das DDR-Staatsfernsehen.

Nun fühlen sich AfD-Politiker, aber auch kritische Beobachter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von außerhalb der Partei an die alte DDR-Sendung erinnert – durch einen Beitrag der für den Kinderkanal KiKa gestalteten ZDF-Nachrichtensendung „logo!“ über die AfD.

Der etwa einminütige Beitrag will erklären, „warum die AfD unbeliebt ist“ – was für sich genommen schon eine gewagte Behauptung ist angesichts des Umstandes, dass diese bei den Landtagswahlen in Thüringen in allen Altersgruppen unter 60 Jahren stimmenstärkste Partei geworden ist, also auch bei Jungwählern.

Was die Verantwortlichen für den Beitrag mit der Umschreibung der AfD als „unbeliebt“ tatsächlich meinten, war, dass keine der anderen Parteien mit ihr koalieren wolle. Immerhin lassen sie ihre jungen, meist schulpflichtigen Zuschauer in weiterer Folge nicht gänzlich allein mit dem Eindruck, „unbeliebt“ zu sein und von der Mehrheit abgelehnt zu werden, sei bereits für sich gesehen ein Mangel.

„AfD macht Menschen absichtlich Angst vor Flüchtlingen“

Sie versuchen, die Ablehnung der AfD durch die übrigen Parteien auch zu erklären. Die AfD setze sich „für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind“. Im Umkehrschluss reproduziert „logo!“ damit wohl eher unfreiwillig die oft von der AfD selbst vorgebrachte Einschätzung, die anderen Parteien wären alle gleich und verträten dieselben Ziele.

Immerhin nennt „logo!“ auch konkrete Beispiele, etwa dass die AfD finde, dass „zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist“. Damit aber nicht genug, wird das Zielpublikum zwischen vier und zehn Jahren darüber aufgeklärt, dass sich die Partei auf „besondere Art“ für ihre Ziele einsetze. So versuche sie, „den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen“. Andere Parteien fänden das nicht in Ordnung.

Ein weiterer Grund, warum die anderen Parteien die AfD ablehnten, sei, dass es in der AfD „einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben“, gäbe. Dazu hieß es:

„Rechtsextreme denken, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind. Sie finden z. B., dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben. Und hassen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.“

Die anderen Parteien fänden solche Ansichten falsch. Damit sie damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden könnten, wollten sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Nicht der erste Eklat bei „logo!“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, nannte den Beitrag gegenüber der „Jungen Freiheit“ einen „Skandal“. Mit Nachrichten oder Journalismus habe dieser nichts zu tun, sondern es handele sich um „pure Indoktrination“.

Ronny Kumpf, Stadtrat der AfD in Magdeburg, wertet den Beitrag als „Gehirnwäsche“, die „selbst einem Karl-Ede von Schnitzler die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Da jedem Haushalt „auch noch zwangsweise Rundfunkgebühren abgepresst“ würden und es „zumindest auf dem Papier noch Gesetze gibt, die ARD und ZDF zur Neutralität verpflichten“, sollen Bürger nach Meinung Kumpfs auch vom Instrument der Rundfunkbeschwerde Gebrauch machen.

Die Sendung „logo!“ steht nicht zum ersten Mal im Fokus der Kritik. Bereits im Vorjahr handelten sich die Verantwortlichen durch Beiträge zum Thema „Kommunismus“ und zur Person von Karl Marx Vorwürfe ein, den totalitären Charakter dieser Ideologie und die in deren Namen begangenen Menschheitsverbrechen zu marginalisieren.

Im Jahr 2015 sah sich das ZDF nach massiven Protesten sogar genötigt, einen „logo!“-Beitrag aus der Mediathek zu nehmen. Der Kurzfilm, der Bezug auf den Terroranschlag des „Islamischen Staates“ im November des Jahres in Paris nahm, suggerierte, Frankreich habe durch seine Kolonialpolitik den radikal-islamischen Terrorismus gegen das Land mehr oder minder selbst verschuldet.

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