Ermittelt wird zwar auch gegen Beisitzer der anderen Parteien, bei den Freiheitlichen liegt aber bereits schwarz auf weiß vor, dass falsch beurkundet wurde.

Die FPÖ hat den blauen Beisitzern als Untermauerung für die Anfechtungsschrift im Vorfeld eidesstattliche Erklärungen abgerungen. Sie stehen im Gegensatz zu den Protokollen, die sie nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in der Bezirkswahlbehörde unterschrieben haben. Im einen Dokument bestätigen sie, dass alles in Ordnung war, im anderen berichten sie von Unregelmäßigkeiten.

Die Zeugenaussagen vor dem Höchstgericht werden bei den Ermittlungen auch berücksichtigt, "sofern sie der Wahrheitsfindung dienen", sagt eine WKStA-Sprecherin.

In der FPÖ sieht man die Ermittlungen relativ entspannt. Es werde nicht viel dabei herauskommen, heißt es zum KURIER: "Die meisten Beisitzer haben die Protokolle unterschrieben, weil sie dem Wahlleiter vertraut haben. Einige haben sie ja nicht einmal gelesen." Ein Vorsatz, falsch zu beurkunden, sei da nicht gegeben. Ob die Partei ihnen finanziell unter die Arme greift, weil viele von ihnen jetzt Anwälte brauchen werden, ist offen.