Neue „Staatsziele“ für Landesverfassung

Die Landespolitik wird vier neue sogenannte Staatsziele in die Landesverfassung aufnehmen. Darauf einigte man sich im Verfassungsausschuss. So bekennt man sich zu einer leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum.

Zweitens zum Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern, drittens zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen. Für die Allgemeinheit wirklich konkrete Auswirkungen hat aber wohl das vierte Staatsziel: der freie Zugang zu Wäldern, Bergen, Seen oder Flüssen.

Freier Seenzugang gesetzlich verankert

Die Grünen feiern das als großen Gewinn für die Öffentlichkeit und als eigenen Erfolg. Denn damit sei auch ein freier Seezugang – etwa an den Salzkammergutseen – gesetzlich verankert. Gerade die würden immer weniger werden, sagt der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. So seien etwa am Attersee nur noch 15 Uferstreifen nicht verbaut oder in Privatbesitz.