EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine europäische Grundrechte-Charta zum Schutz der Bürger in der Internetwelt für sinnvoll. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Charta dabei helfen kann, den notwendigen Rahmen des Erlaubten und des Verbotenen abzustecken und dadurch positive Effekte zu erzielen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. So eine Charta könnte zu einem „europäischen Markenkern“ werden.

Ein hohes Niveau beim Datenschutz, bei der Datensicherheit und bei der Datensouveränität seien wichtige Voraussetzungen für selbstbestimmtes Handeln im Netz. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, wie große Internetkonzerne nach dem Motto „The winner takes it all“ dominierten. In einer pluralistischen Wirtschafts- und Medienlandschaft reichten Verhaltensappelle allein nicht.