Das Umweltbundesamt fordert in regelmäßigen Abständen die Abschaffung „umweltschädlicher Subventionen“. Passend zur aktuellen Diskussion trifft es jetzt das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels abermals die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Dieses „muss auf den Prüfstand“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der Zeitung „Rheinische Post“. „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung“, sagte Krautzberger.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020“, sagte Krautzberger.

„Umweltprämie“ als irreführender Begriff

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller „umweltschädlichen Subventionen“ gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es.

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Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. „Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend“, sagte die Behördenchefin. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

In Rheinland-Pfalz meldete sich derweil die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit zu Wort, dass sie die von den Autoherstellern angebotenen Umweltprämien für zu gering halte. Auch für Menschen mit geringen Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, forderte Dreyer in der Koblenzer „Rhein Zeitung“. Ihr Ziel sei es, Fahrverbote in Städten zu verhindern.