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Ende September richtete die Hamburger AfD-Fraktion ein Online-Portal ein, mit dem Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Sie wolle auf diesem Weg Informationen über Pädagogen erhalten, die gegen die Partei „hetzen“, so die Partei. Kurz darauf kündigte sie an, die Aktion auch auf andere Bundesländer auszudehnen – unter anderem auch Berlin.

Eltern hätten häufig Scheu, sich mit den Lehrern oder der Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, sagte Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Allein ihm seien „mehrere Dutzend Fälle“ bekannt, in denen Lehrer gegen die gebotene Neutralität verstoßen haben sollen. „Ich gehe davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte er weiter.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) rief Eltern und Schüler auf, das AfD-Meldeportal nicht zu nutzen. Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagte Scheeres. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen.“ Das vergifte das Schulklima. Der Senat werde die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig sei.

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Von einer neuen Form des Protests berichtet nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin auf ihrer Facebook-Seite. Demnach haben zwei Drittel des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule in Kreuzberg, die von 470 Schülern besucht wird, am Freitag eine Selbstanzeige an die AfD-Fraktion geschickt: „Sie begründen diesen Schritt damit, dass sie in jedem Fall mit ihren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert. Nachahmer*innen anderer Schulen sind herzlich willkommen!“

Es folgt die Selbstanzeige im vollen Wortlaut: „Wir greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.“

Fast ausschließlich positive Reaktionen

Die Unterzeichner legten großen Wert darauf, auf dieser Liste zu stehen, denn sie würden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Schüler und Schülerinnen befähigt werden, sich über den Charakter der AfD ein Bild zu machen. „Dies werden wir selbstverständlich im Unterricht tun und befinden uns hierbei im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens und dem Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes. Wir werden unsere Schüler*innen davon unterrichten, wenn von Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei rassistische, menschenverachtende, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen, die unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden.“

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Es folgt eine historische Anspielung auf die Anfänge des Nationalsozialismus: Denn die Geschichte lehre, dass, was mit Denunziation und Einschüchterung beginne, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern ende. Der Text endet mit diesem Satz: „Aus all diesen Gründen und weil wir uns nicht einschüchtern lassen, würden wir uns geehrt fühlen, wenn Sie unsere Namen auf Ihre Denunziationsliste setzen könnten.“

Bis Samstagmittag wurde der Text über 1000 Mal geteilt und gut 100 Mal kommentiert. Die Reaktionen („Super Idee“, „Geniale Aktion“) sind fast ausschließlich positiv.