Brexit-Fans in Großbritannien feiern immer noch den Volksentscheid. Und auch in Deutschland fordern Stimmen, das Volk direkt zu fragen - etwa zu Themen wie TTIP-Abkommen und CETA.

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Der erste Furor über den Volksentscheid der Briten ist verebbt. Fast alles ist gesagt worden – und das von nahezu jedem. Nur eine Einsicht fehlt. Wer sie erwähnt, erntet böse Blicke, allenfalls achselzuckende Gleichgültigkeit. Kaum einer wagt es, seine grundsätzlichen Zweifel an der Volksabstimmung in die Debatte zu werfen.

Die Ursache dafür ist klar. Wer Bedenken gegen die direkte Demokratie hegt, der widerspricht dem Zeitgeist und überlegt sich dreimal, ob er öffentlich Prügel beziehen will. So sind die meisten Politiker lieber für Plebiszite – von den Überzeugungstätern der AfD, den Grünen und der Linkspartei bis hin zu den Mitläufern der Sozial- und einiger Christdemokraten.

Ach, der Zeitgeist, diese große Hure der Gesellschaft. Sie geht mal mit diesen, mal mit jenen ins Bett. Niemals ist sie treu. Kaum einer verinnerlicht dabei: Das Zeitgepräge bleibt immer das, was Goethes Faust schon seinem Famulus Wagner zu bedenken gab: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“

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Schluss mit der (Selbst-)Betrügerei! Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten. Er ist es nicht. Er war es nie. Kommt nicht immer mit der Schweiz. Sie hat eine andere Tradition.

Wie aussagekräftig ist eine Wahlbeteiligung von 72 Prozent?

Und wenn Ihr sie unbedingt zum Vorbild nehmen wollt, dann macht Euch wenigstens klar: Die Alpenrepublik wird seit eh und je von einer großen Koalition geführt. Wollt Ihr Gleiches für Deutschland? Wohl kaum, wenn man an das Gemurre über das Regierungsbündnis aus Union und SPD denkt.

So haben die einzelnen Regionen abgestimmt 51,9 Prozent der Briten haben für den Brexit gestimmt. Eine knappe Mehrheit. Aber das Volk ist gespalten. In Schottland und Nordirland stimmte die Mehrheit für einen Verbleib in der EU. Quelle: Die Welt

Was ist von einem Volksentscheid zu halten, in dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat und eine ähnlich große Minderheit dagegen? Wie geht man mit der Tatsache um, dass in manchen Gegenden der Insel über 60 Prozent der Bürger für die EU waren, von Gibraltar zu schweigen, dessen Bevölkerung zu gut 90 Prozent für den Verbleib im Klub stritt?

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Wäre es nicht klüger gewesen, für den Volksentscheid eine Wahlpflicht einzuführen? Ist eine Wahlbeteiligung von 72 Prozent bei schicksalshaften Fragen wie dem des „Brexit“ oder des „Remain“ wirklich aussagekräftig, vor allem, wenn man weiß, wie wenig junge Menschen sich bemüßigt fühlten, an die Urnen zu gehen?

Zehntausende gingen nach dem Brexit-Referendum in London auf die Straßen, um ein zweites Referendum zu fordern Quelle: Getty Images

Warum kam keiner der britischen Verfechter für das Plebiszit auf die Idee, vorher eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ergebnis festzuschreiben? Sie hätte Klarheit und Legitimation verschafft. Doch selbst wenn die britische Regierung sich zu allen diesen Vorschlägen durchgerungen hätte, nichts hätte sich an den grundsätzlichen Zweifeln dieses großen Narrengelages mit Namen „Brexit“-Kampagne geändert.

Hetze gegen nicht vorhandene Flüchtlinge

Der Kampf um die richtige Meinung, ausgetragen im Circus Maximus der Gefühle, war die Stunde der Possenreißer, der Hetzer, Scharfmacher und Demagogen. Nicht einmal am Anfang stand der richtige Umgang mit der Europäischen Union im Mittelpunkt.

Rücktritt! David Cameron zieht Konsequenzen Ein politisches Erdbeben geht durch Großbritannien. Die Briten stimmen für einen Brexit und stürzen ihr Land damit in eine Regierungskrise. Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Quelle: Die Welt

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Premierminister David Cameron entschloss sich, das „Volk“ direkt zu befragen, um seine innerparteiliche Opposition ruhigzustellen. Und während sich sein Parteifreund Boris Johnson in den Kampf warf, um den Premierminister zu stürzen, hetzte Ukip-Chef Nigel Farage gegen die Flüchtlinge, die Großbritannien gar nicht erreichen.

Am Ende überschattete die Einwanderung die eigentliche Frage. Ein Teil der Bevölkerung wiederum ging an die Urnen und zog hinterher an die heimischen Computer, um zu googeln, was „EU“ eigentlich genau bedeutet. Oh Volk, du bist nicht Väterchen allwissend.

Schlimmer noch: Du bist und bleibst eine Fata Morgana. Dich gibt es gar nicht so, wie es manche dir vorgaukeln. Du bist nur ein Konstrukt, mit dem die politische Theorie Geschlossenheit erreicht. In gemäßigten Worten: Das Grundproblem der Demokratie besteht darin, dass das Volk die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, aber diese nicht selbst ausüben kann.

Das Volk kann keine vielschichtigen Entscheidungen fällen

Der Schluss daraus liegt nahe: Es gibt kein Volk außerhalb der Verfassung. Nur als „konstituiertes“ Volk ist das Volk politisch relevant, ja politisch vorhanden. Es kann von sich aus nichts bewegen, es hat keinen Sinn für Zwischentöne und Mehrschichtigkeit.

Darüber hinaus setzt sich das Volk aus dir und mir, ihm und ihr zusammen. Alle Staatsbürger gehören dazu; keiner von ihnen ist ausgeschlossen. Diejenigen in der AfD, die meinen, sie müssten die Gesellschaft mit Otto von Bismarck beglücken, sei ein Satz gesagt, den der „Eiserne Kanzler“ 1873 seinen Gegnern im Reichstag entgegenschleuderte.

„Zum Volk gehören wir alle, ich habe auch Volksrechte, zum Volke gehört auch seine Majestät der Kaiser; wir sind alle das Volk, nicht die Herren, die gewisse alte, traditionell liberal genannte und nicht immer liberal seiende Ansprüche vertreten. Das verbitte ich mir, den Namen Volk zu monopolisieren und mich davon auszuschließen.“

Auch das Eiapopeia von den Vorzügen der direkten Demokratie hilft gegen diese Tatsache nichts. Das Volk in seiner Gesamtheit kann keine vielschichtigen Entscheidungen fällen.

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Es lebt ganz in der Gegenwart und ist zur Vorausschau nicht in der Lage. Hätte Konrad Adenauer „das Volk“ über die Westbindung der Bundesrepublik abstimmen lassen, wäre sie durchgefallen. Wenig später erkannte sie fast jeder Bürger als Wohltat an. Adenauer wurde mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.

Ungarn stimmt über Verteilung von Flüchtlingen in EU ab Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Quelle: Die Welt

Doch nicht nur in der Außenpolitik, auch für den gesellschaftlichen Frieden und das Verfassungsgefüge ist die direkte Demokratie Gift. Sie putscht die Bevölkerung auf und birgt in sich die Gefahr des Cäsarismus. Direkte Demokratie kann die Form einer Mehrheitsdiktatur annehmen.

„Sie ist dann nicht einmal mehr gegen ihre eigene Abschaffung gefeit“, gibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm zu bedenken. Dagegen steht die parlamentarische Demokratie. Sie schützt Minderheiten, selbst wenn sie in Form der Pegida auftritt. In ihren Gesetzgebungsverfahren setzt sie bewusst auf Zeit, um Hysterien abebben zu lassen.

Schließlich lässt sie sich von Experten beraten, wägt ab und bemüht sich um fundierte Entscheidungen. Und noch etwas sei den Freunden des Abendlandes gesagt: Das Parlament ist ein abendländisches Lebewesen! Stets war es ein Motor der Freiheit oder ist doch immer wieder dazu geworden. Seine Lebenskraft ist nicht erschöpft. Seine Geschichte ist noch nicht zu Ende.