ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat den angekündigten Initiativantrag eingebracht, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt werden soll.

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© APA/ROLAND SCHLAGER



ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat den angekündigten Initiativantrag eingebracht, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt werden soll. Beschlossen soll das Vorhaben Mitte März werden. Debattiert wird es heute aufgrund einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Mit dem Antrag soll das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Im Gegenzug zur Beibehaltung von Raucherräumen in Lokalen bringt es ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige. Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird die Polizei zuständig sein.



Die Passage in der Gesetzesänderung, die das Rauchverbot verhindert, sieht kurz und knapp aus:

Foto © KK

++Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS hat der Nationalrat die neuen Uni-Zugangsbeschränkungen beschlossen. Kritik kam von der SPÖ, Klubchef Christian Kern konnte "kein umfassendes Reformkonzept" erkennen, sondern nur eine "Beschränkung der Studienplätze".++

Regierung kippt Rauchverbot: Emotionale Debatte im Nationalrat

Die Universitäten erhalten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. Die Unis können zudem Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen einführen. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung der auf 11,07 Mrd. Euro (für 2019 bis 2021) ansteigenden Mittel: Für die Berechnung des Globalbudgets der Unis werden die Bereiche Forschung, Lehre und Infrastruktur/strategische Entwicklungen getrennt. Die einzelnen Studienrichtungen werden in Fächergruppen eingeteilt - "Buchwissenschaften" sind aufgrund des geringeren Betreuungs- und Ausstattungsbedarfs pro Platz niedriger dotiert als naturwissenschaftliche und technische Fächer bzw. künstlerische Studien.

Sicherheitspaket

Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.

Rosenkranz versprach die Kontaktaufnahme zu allen Fraktionen, gebe es doch nicht nur den Vorschlag der Ausschussbegutachtung, sondern auch für ein Expertenhearing. "So schaut freiheitliche Politik aus, gemeinsam mit unserem Partner ÖVP", sagte er. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil es keine reguläre Gesetzesbegutachtung für das Paket geben wird.

Grundrechtsschutz

Seitens der Freiheitlichen wurde betont, dass man sich des Spannungsfeldes zwischen dem Grundrechtsschutz einerseits und Eingriffen zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen andererseits bewusst sei. Deshalb habe man auch noch Änderungen an dem ursprünglich von der ÖVP unter Rot-Schwarz forcierten Paket vorgenommen. "Dieses Sicherheitspaket ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse", unterstrich dann auch Kickl. Vielmehr sei es ein "Schutzschirm für die Bevölkerung", der nur bei konkretem Verdacht einer schweren strafbaren Handlung und nur mit richterlicher Anordnung zur Anwendung komme.

Liste Pilz setzt auf Aktionismus Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Den Vorwurf der Generalüberwachung wies für die ÖVP auch Werner Amon zurück. Die "ganz linken Kräfte in Österreich" hätten dies schon immer falsch verstanden und mit dem Argument des Datenschutzes eigentlich den Täterschutz ins Zentrum gestellt.

Opposition spricht von Überwachungspaket

Die Opposition schenkte all dem keinen Glauben. Angela Lueger (SPÖ) verwies auf die noch im Vorjahr von Kickl als Oppositionspolitiker geübte Kritik an dem Paket, als er von "gefährlicher Drohung" und einem "Papier der Grauslichkeiten" gesprochen hatte. Auch in der jetzigen Version handle es sich um das "größte Überwachungspaket der Zweiten Republik", sagte sie. Ihr Appell an Kickl, der kürzlich in München ein Polizeipferd probegeritten hatte: "Das Leben ist kein Ponyhof: kümmern Sie sich um diese Probleme und vergessen Sie Reiterfantasien."

Nikolaus Scherak (NEOS) gestand ein, dass das überarbeitete Paket keine anlasslose Massenüberwachung mit sich bringe. "Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es das aber", sagte er in Richtung ÖVP. So gesehen habe man der FPÖ zu danken. Kritik übte er an den angepeilten Sicherheitsforen, diese würden eine "Blockwartmentalität" fördern. Auch Hannes Jarolim von der SPÖ sah das so und sprach von "Blockwartsystematik". Im Gegensatz zu Scherak nahm er dies trotz Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zurück und kassierte einen Ordnungsruf.

Einschränkung der Freiheitsrechte

Eine massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte befürchtete auch die Liste Pilz. Um das deutlich zu machen, griffen deren Abgeordneten zum Aktionismus. Mit Kickl-Masken, Mikrofon-Attrappen und "Nein zur Überwachung"-Transparent ausgerüstet gingen sie durch die Reihen, als der Innenminister am Wort war.