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Nazis hetzen schamlos “Lügenpresse”

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde in der Nacht auf Sonntag am 2. Juni ermordet. Heute wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen, es verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich um einen gezielten politischen Anschlag handelte. Der Verdächtige soll aus der rechtsextremen Szene stammen (Quelle). In Lübckes Umfeld und auch öffentlich wurde viel Trauer und Entsetzen geäußert. In den rechtsextremen Facebookgruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider beobachtet, wurde allerdings hämisch gejubelt. Wir haben darüber berichtet:

Lübcke setzte sich in der Vergangenheit für das Menschenrecht Asyl ein und verurteilte Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung 2015 entgegnete er empörten Zwischenrufern, die zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, Deutschland beruhe auf christlichen Werten wie der Hilfe in Not und fügte hinzu: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Seit dem war er ein beliebtes Hassobjekt der extremen Rechten.

Auch die Meldung, dass der Tatverdächtige verhaftet wurde, führte zu extremen Reaktionen in den rechten Hassgruppen, die die Gruppe #DieInsider beobachtet. Der Großteil der Kommentierenden nutzt die Meldung erneut dazu, sich hämisch über den Ermordeten zu äußern, oder “Lügenpresse”-Verschwörungstheorien zu verbreiten. Paradoxerweise sehen sie sich hier als Opfer. Auch AfD-Politiker sind dabei.







“Lügenpresse”-Rufe und Weitere hetze gegen lübcke

Bis auf wenige Ausnahmen sehen die Reaktionen auf die Meldungen so aus:

Noch bevor die Staatsanwaltschaft Kassel bestätigt hat, ob der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende… Gepostet von Gegen die Alternative für Deutschland am Sonntag, 16. Juni 2019

Auch bei AfD-Politikern findet man diese Unterstellung einer Verschwörung und Verharmlosung. Die meisten AfD-Politiker schweigen zum Vorfall jedoch. (Update: Die andere Seite sollte nicht unerwähnt bleiben. Die AfD Hamburg beispielsweise hat die Tat verurteilt.Uund mit Hinblick auf die Tatsache, dass es ein rechtsextremer Tatverdächtiger sein könnte, erklärt, politisch motivierte Gewalt habe “in einer Demokratie nichts zu suchen”)

Der Ermordete wird weiter verunglimpft, es wird kein bisschen Mitleid empfunden. Und das Narrativ ist klar. Dass ein mutmaßlich rechtsextremer Tatverdächtiger festgenommen wurde sei eine Lüge. Hier haben wir also Menschen, die dem CDU-Politiker seit Jahren Morddrohungen schickten, sogar seine Adresse im Internet verbreiteten (Mehr dazu), über dessen Tod jubelten – aber dass einer der ihren dafür verantwortlich sein könnte ist völlig ausgeschlossen?

Dabei ist die Vorstellung, dass “die Presse” vorschnell ein politisch passendes Opfer gesucht habe nachweislich falsch. Der Mord ist bereits zwei Wochen her, zuvor hat kein einziges seriöses Medium auch nur die Möglichkeit genannt, dass es sich um einen rechtsextremen Täter gehandelt haben könnte. Wie eine unserer Analysen gezeigt hat, wurde vorsichtiger und weitaus weniger über den Mord berichtet als beispielsweise über den Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz. Der im Vergleich zum Mord “nur” einen Schlag abbekam und bei welchem man bis heute nicht die Täter oder das Motiv kennt.

Die hasserfüllte welt aus dem umfeld der afd

Die Medien berichten also überproportional oft über die AfD und ihre Themen und haben sich beim Mord an Lübcke (angemessen wohlgemerkt!) zurückgehalten. Dennoch leben die Rechtsextremen in ihrer wirren, völlig eigenen Welt, in welche jede Meldung einer Straftat natürlich von einem “Migranten” begangen wurde. Der Angriff auf Magnitz war ein “Mordanschlag” durch “Linksextreme”, wie die AfD fälschlicherweise behauptete, ein dringend tatverdächtiger Mörder, der möglicherweise aus der rechtsextremen Szene stammt ist jedoch “Lügenpresse”?

AfD-Politiker machen entweder genau so mit, wie oben gezeigt, oder schweigen sich großzügig aus. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-PolitikerInnen bei rechtsextremen Tätern auffällig still sind (Siehe Christchurch). Sie passen schließlich nicht in das aufzubauende Feindbild. Eine Analyse der Pressemitteilungen der AfD zeigt, dass diese ein völlig realitätsfernes Bild von Tatverdächtigen verbreiten:

Es ist also nicht verwunderlich, dass ihre AnhängerInnen glauben, in einer Welt zu leben, in der man gleichzeitig politischen Gegnern den Tod wünschen kann und diesen bejubeln, wenn er gewaltsam eintritt und dennoch nicht glauben können, dass einige dieser Hass zu eben solchen Taten treiben könnte. Ob sich der dringende Tatverdacht erhärtet oder nicht, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Fest steht jedoch schon jetzt: Distanzierungen brauchen wir aus der reuelosen rechtsextremen Ecke nicht erwarten.

Update 17.06: Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet (Quelle).

Artikelbild: Andrei Korzhyts, shutterstock.com/ Screenshots #DieInsider