Die AfD-Vorsitzende Petry soll mit ihrer Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge missverstanden worden sein, sagt ihr Ko-Vorsitzender Meuthen. Und schafft damit womöglich gleich das nächste „Kommunikationsproblem“. Das Kinderhilfswerk fordert Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hält die Debatte über Äußerungen der Bundessprecherin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge für ein Kommunikationsproblem. „Das ist ein Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation, weil aus einer Aussage etwas herausgelesen wurde, was so nicht gesagt wurde“, sagte Meuthen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hätte Petry sich zu diesem Thema überhaupt nicht äußern müssen, weil die Rechtslage völlig klar sei. Ihn ärgere das sehr.

„Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen“, sagte Meuthen. „Gezieltes Schießen auf Menschen zur Verhinderung des Grenzübertritts kommt für die AfD nicht infrage.“

„Das glaubt kein Mensch“

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März. Die Empörung, die Petry sowie deren Stellvertreterin Beatrix von Storch mit ihren Äußerungen ausgelöst hatten, nannte Meuthen künstlich. Die AfD fordere lediglich die strikte Einhaltung von Gesetzen, sagte er. Das sei kein Verfassungsbruch. Daher sei die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, „der übliche Unfug“.

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Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hielt Meuthen vor, er spiele den Biedermann und wolle mit den Brandstiftern in der AfD nichts zu tun haben. „Das glaubt kein Mensch. Die Hetze der AfD-Spitze als Kommunikationsproblem herunterzuspielen, ist verlogen und zynisch“, teilte der Wirtschafts- und Finanzminister mit. Während in Baden-Württemberg eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen werde, wolle die AfD Flüchtlinge im Zweifel an der Grenze erschießen. „Flüchtlinge werden so systematisch entmenschlicht und

ein Klima von Hass und Gewalt herbeigeredet“, so Schmid. Auch der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, nannte Meuthen einen Biedermann, der von den Brandstiftern in den eigenen Reihen überfordert sei: „Herr Meuthen kommt gar nicht mehr hinterher, alle widerlichen Äußerungen seiner Parteifreunde und Gesinnungsgenossen als 'Ausrutscher' kleinzureden.“

Die Bunderegierung stellte am Montag klar, dass der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, alles andere als rechtmäßig ist. Die Bundespolizeigewerkschaft nannte die Forderung der AfD-Spitze gar „hanebüchen“. „Das ist völliger Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. „Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar.“

Kinderhilfswerk fordert Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sekundierte Petry. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie auf Facebook. “Und gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen.“ Auf Nachfrage forderte von Storch zunächst sogar, die Polizei solle auch auf Kinder schießen. Das nahm sie später zurück.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert derweil staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Äußerungen von Storchs erfüllten den Tatbestand des Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, teilte die Organisation am Montag mit. Trotz der nachgeschobenen Klarstellung blieben die Äußerungen „außerhalb unserer Rechtsordnung“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. „Sollen zukünftig Frauen mit Kindern auf dem Arm an der Grenze erschossen werden und die Kinder dann von den Grenzschützern in Obhut genommen werden?“ Die Politikerin versuche, „einen rechtswidrigen Schusswaffengebrauch im Namen einer Ideologie zu legitimieren“. Ihre Äußerungen seien „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“.