AfD-Antrag zur Berichterstattung der Ministerin an den Justizausschuss von den anderen Parteien abgelehnt.



Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, Justizministerin Barley aufzufordern, über ihr Treffen am 21. November 2018 mit George Sorros zu informieren. Die AfD-Fraktion wollte Auskunft darüber, warum es zum Treffen der Bundesjustizministerin mit der Privatperson Soros gekommen war, wer das Gespräch angeregt hatte und welche Themen und Inhalte besprochen wurden. Barley hatte sich nach Angaben ihres Ministeriums mit dem US-amerikanischen Milliardär in Berlin getroffen, um Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer Demokratie“ zu sprechen.

Soros verfügt über ein Milliardenvermögen, agiert weltweit als milliardenschwerer Investor, so z.B. in der Ukraine, und finanziert über die von ihm gegründete ‚Open Society‘-Stiftung (18 Milliarden Dollar Stiftungskapital) unter anderem Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), wie z.B. ‚Correctiv.org‘, die sich in Deutschland bei der Zensur im Internet betätigen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, zeigt sich enttäuscht über das offensichtliche Desinteresse seitens der Ausschussmitglieder der anderen Parteien, mehr über dieses Treffen zu erfahren: „Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung unter anderem Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet. Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehemaligen Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.“

„Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.“

„Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen. Es soll geheim gehalten werden, was eine Ministerin offiziell tut und in ihrem Geschäftsbereich mit außenstehenden, durch nichts demokratisch legitimierten Personen über die deutsche Demokratie bespricht. Es ist dabei verständlich, dass die Koalition ihre Ministerin schützen will, dass aber auch die gesamte Opposition im Bundestag, mal wieder mit Ausnahme der AfD, ihrer Aufgabe nicht nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, ist schon bemerkenswert und lässt tief blicken.“