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Für die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags in Schleswig-Holstein gibt es im Landtag im Grundsatz breite Zustimmung. Aber unter welchen Voraussetzungen und ob es ein kirchlicher Feiertag sein soll, der Tag der Landesverfassung oder der Jahrestag des historischen Matrosenaufstandes von 1918 – da gehen die Meinungen auseinander. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Fraktionen. Allein die FDP sieht keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Feiertags und verweist außerdem auf die Belastungen für die Wirtschaft.

Hintergrund ist, dass Schleswig-Holstein nur neun gesetzliche Feiertage hat, andere Länder wie Bayern aber 13. In diesem Jahr war der Reformationstag (31. Oktober) wegen des Jubiläums 500 Jahre Reformation bundesweit einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Das hat der Debatte neuen Schwung verliehen. Für eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes würde eine einfache Mehrheit im Landtag reichen.

CDU plädiert für norddeutsche Einigung

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützte am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag einen Beschluss. Danach spricht sich die Nord-CDU „für die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen, im norddeutschen Verbund einheitlichen, kirchlichen Feiertags in Schleswig-Holstein“ aus, hieß es in dem Papier. CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch betonte, ein zusätzlicher Feiertag komme für die CDU nur dann in Betracht, wenn eine gemeinsame Regelung der norddeutschen Bundesländer erfolge.

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„Der Reformationstag könnte dafür ein verbindendes Element sein.“ Er sei in erster Linie kein religiöser, sondern ein kirchenhistorischer Feiertag, mit dem an ein Ereignis erinnert werde, „das die Entwicklung Norddeutschlands in den letzten 500 Jahre entscheidend geprägt hat“.

Diese CDU-Position trifft bei den Jamaika-Koalitionspartnern auf Skepsis bis Ablehnung. „Wir sind noch in Diskussion“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Es gibt aber viele Kritikerinnen und Kritiker in der Fraktion bezüglich eines weiteren kirchlichen Feiertags.“

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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ging noch deutlicher auf Distanz: „Unserer Überzeugung nach brauchen wir in Schleswig-Holstein keinen zusätzlichen Feiertag.“ Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines zusätzlichen Feiertags müssten zunächst einmal beziffert werden, um anschließend zu prüfen, ob sich die Wirtschaft den Feiertag überhaupt leisten könne. „Wäre dies nicht der Fall, müsste entweder auf den zusätzlichen Feiertag verzichtet werden oder wirtschaftliche Kompensationen an anderer Stelle erfolgen“, sagte Kubicki.

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Die SPD verwies darauf, sich seit Langem für einen zusätzlichen Feiertag einzusetzen. „Als politische Initiatoren stehen wir über die Frage eines zusätzlichen Feiertages bereits mit den anderen norddeutschen Bundesländern im konstruktiven Dialog und sind offen für eine gemeinsame Lösung, die auch gesellschaftlich breit getragen wird“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Özlem Ünsal. Die CDU ziehe dem SPD-Vorstoß mit der Zustimmung auf dem Landesparteitag hinterher.

Zu den SPD-Vorschlägen gehöre auch der Reformationstag, man bevorzuge aber den 2. November als Jahrestag des historischen Matrosenaufstands von 1918 in Kiel, sagte sie. Von Kiel aus habe die Revolution ihren Ausgang genommen. Es sei der Auftakt zum Ende des Ersten Weltkrieges gewesen sowie zur Gründung des ersten demokratischen Staates in Deutschland. „2018 könnte auch der 100. Jahrestag dieses Ereignisses erstmals als gesetzlich verankerter Feiertag begangen werden.“

SSW will einen Bezug zu Schleswig-Holstein

Für den SSW ist es wichtig, dass ein neuer Feiertag einen Bezug zu Schleswig-Holstein aufweist. Der SSW habe daher vorgeschlagen, die Unterzeichnung der Landessatzung vom 13.Dezember 1949 als Anlass für einen „Tag der Landesverfassung“ zu nehmen, erklärte SSW-Sprecher Per Dittrich. Die SPD habe neben anderen Ideen vorgeschlagen, den „Tag der Landesverfassung“ stattdessen am 13. Juni zu feiern. „Auch damit könnten wir gut leben“, sagte Dittrich.

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Eine parlamentarische Anhörung zum Feiertag habe sieben Zustimmungen für das vom SSW vorgeschlagene Datum am 13.Dezember ergeben und fünf Zustimmungen für den SPD-Vorschlag am 13.Juni. Rechne man Mehrfachnennungen heraus, komme ein „Tag der Landesverfassung“ auf insgesamt neun Jastimmen.

Der von der AfD beantragte Reformationstag erhielt den Angaben zufolge fünf Zustimmungen, der Matrosenaufstand und Gründung des Landes kamen auf je vier und der katholische Feiertag Allerseelen auf eine Zustimmung. „Wir sehen daher eine gute Grundlage für eine Einigung auf einen ,Tag der Landesverfassung‘“, sagte Dittrich.

„Die AfD-Fraktion ist diejenige, die als erste und einzige Fraktion allein den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorgeschlagen und im Landtag via Änderungsantrag zum Antrag der SSW-Fraktion eingebracht hat“, sagte Sprecher Peter Rohling. Die AfD-Fraktion würde einem Antrag auch anderer Parteien zustimmen, den Reformationstag zum neuen Feiertag zu machen.