Pilz steht nun doch zu „Österreich zuerst“-Papier

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Dass zwischen Grünen und Peter Pilz große Auffassungsunterschiede in der Asyl- und Zuwanderungspolitik bestehen, ist bekannt. Wie sehr sich Pilz schon 2016 von der grünen Linie entfernt hatte, zeigt ein Diskussionspapier, das er Mitte 2016 verschickte. Am Freitag bestritt Pilz gegenüber der APA die Authentizität des Papiers noch, gestern sagte er dann, er habe das mit „Österreich zuerst“ betitelte Dokument sehr wohl verfasst und es auch nie versteckt.

Der Titel gleicht jenem, unter dem die FPÖ 1992 ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren gestellt hatte. „Es ist eines meiner besten Papiere“, sagte Pilz nun gegenüber der APA. Allerdings sei es eines von sehr vielen, und er habe sich - auch weil momentan gesundheitlich angeschlagen - nicht gleich daran erinnert. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Urheberschaft bestritten“, so Pilz.

Spiel mit „scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen“

Er habe es im Mai 2016 verfasst und nicht nur innerhalb der Partei verteilt. Es sei mit seinen 18 Punkten quasi ein Exzerpt jenes 100-Punkte-Konvoluts, das er dann im Jänner dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen zugeleitet habe: „Es war einer der letzten Versuche, die Grünen zur Vernunft zu bringen. Das ist nicht gelungen.“

Zu seiner Wortwahl in dem Papier steht Pilz, der seine frühere Partei verlassen hat und bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antritt. „Ich spiele mich immer mit scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen. Ich schenke auch den Begriff ‚Heimat‘ oder ‚Österreich‘ nicht her“, meinte er - im Gegensatz zu anderen, die ständig die Sprachpolizei losschicken würden.

Haltungsänderung gegenüber 1992

Angesprochen auf seine Haltungsänderung im Vergleich zum Jahr 1992, als er sich - vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms infolge des Jugoslawien-Kriegs - für das Lichtermeer in Opposition zum Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ gestellt hatte, verwies Pilz auf die Unterschiede zu damals. Die Dimensionen der Flüchtlingskrise seien 2016 viel größer als 1992 gewesen, ebenso wie die kulturellen Unterschiede.

Auch das Thema Islam und hier vor allem der „politische Islam“ spiele eine Rolle, und dass sich heute auf den Flüchtlingsrouten nur die stärksten, meist junge Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von Flüchtlingen in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Anders seine frühere Partei, so Pilz: „Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992.“