Geistige Verwirrung beim Abfallentsorgen Ein Strafbefehl mit einer Kehrichtsack-Busse gegen eine 92-jährige Rentnerin muss aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses neu beurteilt werden.

Mithilfe ihres Sohnes will die 92-jährige Frau den Strafbefehl anfechten. (Bild: Imago)

Auch in Bülach gibt es eine Kehrichtsackgebühr. Eine 92-jährige Rentnerin erhielt vergangenen Sommer vom Statthalteramt des Bezirks Bülach einen Strafbefehl mit einer Busse von 150 Franken zugestellt, weil sie einen unzulässigen Abfallsack benützt hatte. Die Busse wurde rechtskräftig. Durch ihren Sohn liess die Frau später jedoch ein Revisionsgesuch stellen und verlangte darin die Aufhebung des Strafbefehls. Ihr Sohn beruft sich auf den Revisionsgrund von Artikel 410 Absatz 1 der Strafprozessordnung, macht also das Vorliegen neuer, vor dem Statthalter-Entscheid eingetretener Tatsachen oder Beweismittel geltend.

Neues Arztzeugnis

Der Sohn bringt vor, dass seine Mutter drei Jahre zuvor einen schweren Verkehrsunfall erlitten habe, seither manchmal geistig verwirrt sei und gewisse Dinge «nicht mehr auf die Reihe kriege». Er macht sinngemäss eine Schuldunfähigkeit seiner Mutter geltend und reicht dazu ein ärztliches Zeugnis ein. Darin wird ausgeführt, dass die 92-jährige Rentnerin unter Gedächtnisproblemen leide, die dazu führen würden, dass sie im Alltag gelegentlich Tätigkeiten verwechsle.

Zwar stand schon im Polizeirapport, dass die Beschuldigte und ihr Sohn ausgesagt hatten, die Frau sei zum Tatzeitpunkt geistig leicht beeinträchtigt gewesen. Diesen Eindruck hatte der rapportierende Polizeibeamte sogar geteilt, der die Worte «leicht verwirrt» in seinen Bericht gesetzt hatte. Laut den Erwägungen des Obergerichts war dieser Rapport auch dem zuständigen Statthalteramt bekannt, ein ärztliches Zeugnis sei ihm hingegen nicht vorgelegen. Dies habe offensichtlich dazu geführt, dass das Statthalteramt «der lediglich behaupteten geistigen Beeinträchtigung die Beweiskraft abgesprochen» habe und von einer vollumfänglichen Schuldfähigkeit der Frau ausgegangen sei.

Busse bereits bezahlt

Mit der ärztlich diagnostizierten geistigen Beeinträchtigung vermöge die Frau nun aber glaubhaft darzutun, dass eine grosse Wahrscheinlichkeit einer Verminderung oder sogar einer Aufhebung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt bestanden habe. Diese Tatsache sei vom Statthalteramt Bülach in seiner Massgeblichkeit übersehen worden. Dass die Frau selber die Nichtberücksichtigung ihres psychischen Zustandes im Strafbefehl hätte erkennen und Einsprache erheben müssen, habe von ihr wegen der diagnostizierten psychischen Beeinträchtigung nicht verlangt werden dürfen. Der Sohn war damals von der Einstellung des Verfahrens ausgegangen und hatte erst vom Strafbefehl erfahren, als die Frau die Busse bereits bezahlt hatte. – Das Revisionsgesuch wird vom Obergericht gutgeheissen, der Strafbefehl aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Statthalteramt Bülach zurückgewiesen.