Landesrat Holub kündigt rechtliche Schritte gegen den Vorwurf an, dass die Listenerstellung mit Hilfe von Asylwerbern manipuliert wurde.

Die Situation bei den Kärntner Grünen eskaliert weiter. Rolf Holub, Landesrat und stellvertretender Landessprecher, kündigte in einem ORF-Interview rechtliche Schritte gegen Vorwürfe des Stimmenkaufs und der Wahlmanipulation bei der Listenerstellung an. Die zurückgetretene Landessprecherin Marion Mitsche überlegt ihrerseits eine Klage gegen Holubs Wortwahl.

Holub sagte in der "ZIB 24", dass einige versuchen würden, die Landesversammlung, bei der die Listen für die Nationalrats- und Landtagswahl erstellt wurden, wiederholen zu lassen, weil sie nicht zum Zug gekommen seien. "Drei, vier Menschen haben mit den Medien Druck gemacht, um uns zu erpressen. Ich lasse mich nicht erpressen."

"Die ganzen Anschuldigungen sind einfach nicht wahr"

Es seien Vorwürfe von Wahlmanipulation und Stimmenkauf erhoben worden, so Holub. "Was soll ich tun, wenn es drei Unzufriedene gibt, die Selbstmordattentate machen und alles in die Luft sprengen?" Partei- und Klubanwälte hätten die Vorwürfe geprüft "und es ist alles in Ordnung gewesen". Die Vorgänge seien traurig, aber: "Wir bekommen das wieder hin." Es sei "Unsinn", dass Asylwerber mitgestimmt hätten, die kein Deutsch oder Englisch sprechen. "Die ganzen Anschuldigungen sind einfach nicht wahr."

"Jetzt werden wir einmal mit dem Rechtsanwalt herumschreiben und Entgegnungen verlangen", sagte Holub am Mittwoch zur APA. Vorwürfe von Stimmenkauf und Wahlmanipulation würden jedenfalls rechtlich verfolgt, auch wenn jener Ex-Grüner, der auf einem Blog behauptet hätte, dass die Asylwerber 500 Euro für die Wahl bekommen hätten, nun angibt, sein Account sei gehackt worden, so Holub. Es könne schon sein, dass bei der Landesversammlung Mitglieder stimmberechtigt waren, die kein Deutsch sprechen, da gebe es etwa eine Französin, auf die das zutreffe. "Die Asylwerber waren sicher nicht die, die kein Deutsch sprechen."

Die im Zuge der Streitigkeiten zurückgetretene, ehemalige Landessprecherin Marion Mitsche überlegt nun ihrerseits rechtliche Schritte, aber auch über Parteiaustritt denkt sie nach. Holubs Sprache mit "Erpressung" und "Selbstmordattentäter", womit wohl auch sie gemeint sei, verwundere und irritiere sie massiv. Holub rät sie, sich auf grüne Grundwerte wie Gewaltfreiheit zu besinnen. "Das ist keine gewaltfreie Sprache." Sie wollte die Vorwürfe bezüglich der Landesversammlung lediglich extern prüfen lassen. "Aber das wurde abgelehnt. Deshalb bin ich ja zurückgetreten."

Bundespartei hinter Holub

Die Bundespartei stellt sich in dem Streit klar hinter Holub, wie Bundessprecherin Ingrid Felipe und Klubchef Albert Steinhauser am Mittwoch erkärten. Die weitgehenden Statuten der Grünen würden es Asylwerbern nicht verbieten, bei Landesversammlungen abzustimmen, so Steinhauser. "Laut Holub sprechen alle sieben Asylwerber Deutsch oder Englisch", betonte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz.

Er glaube nicht, dass sich der Streit bei den Kärntner Grünen auf das Ergebnis der Nationalratswahl auswirken wird: "Es heißt, die Grünen streiten seit 30 Jahren und das stimmt manchmal. Das erleichtert die Arbeit nicht, aber ändert die Bilanz im Endeffekt auch nicht." Er betonte, dass Streitereien in Landesparteien generell üblich seien und verwies dabei auf die Auflösung der Salzburger FPÖ.

(APA)