Dabei war dem BKA schon damals bekannt, dass die überwiegende Mehrzahl einschlägiger Angebote auf anderen Sperrlisten aus den USA kommt sowie aus Staaten der EU: Am 9. Juni schrieb Regierungsdirektor Jürgen Maurer (seit Februar 2010 BKA-Vizepräsident) an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Zusammenstellung der Länder, aus denen die Inhalte verbreitet werden, die auf der dänischen Sperrliste stehen .

Das Herumlavieren hat Methode: Noch am 13. August 2009 behauptete BKA-Präsident Jörg Ziercke, man könnte im Internet nicht gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornografie“) vorgehen , weil diese über Bananenrepubliken und andere so genannte failed states verbreitet werden würden, und man habe da eben keine Möglichkeiten (vgl. MP3-Mitschnitt der Veranstaltung ). Dies war die Begründung, warum man denn unbedingt Sperren brauche.

Ganz vorne mit 1148 Einträgen, wie auch aus unseren Analysen bekannt: die USA. Gefolgt von Deutschland mit 199 Einträgen. (Die dänische Sperrliste enthält übrigens noch heute Einträge aus Deutschland, aber dazu zu anderer Zeit mehr.)

In der Zwischenzeit ist diese Behauptung Zierckes nicht mehr haltbar, ja, sie ist schlicht grundsätzlich falsch. Die Analyse aller bekannten Sperrlisten zeigt: Keine Webseite kommt aus einem der Failed States. Keine einzige! Also musste eine neue Begründung her: Ja, die Mehrheit der einschlägigen Webseiten liege in den USA, aber das Löschen gehe eben nicht schnell genug – daher müsse man unbedingt auch sperren. Auch hier reibt man sich verwundert die Augen: die USA als Hort der Kinderpornografie und die unternehmen nichts dagegen?

Neue BKA-Argumentation

Am 6. Juli 2010 zeigten BKA-Mitarbeiter den Regierungsfraktionen in Berlin eine Präsentation, in der das BKA weiter für Sperren argumentiert und dazu eine äußerst wackelige Zahlenbasis zur Begründung heranzieht. Die Präsentation liegt uns vor (PDF, 1,1 MB).

Hauptbegründung ist im Wesentlichen: im Schnitt wurden zwischen Januar und Juni durchschnittlich nur 60 bis 70% der an ausländische Behörden gemeldeten Seiten innerhalb einer Woche nach Meldung entfernt, und das sei zu wenig. Daher bräuchte man bis zur Löschung auch die Möglichkeit des Sperrens.

Zusammen mit dem uns ebenfalls vorliegenden „Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der BPjM“ wird klar, warum die Lösch-Erfolge bisher äußerst mager sind: Zwar gibt es seit einigen Jahren eine Übereinkunft der Beschwerdestellen mit dem BKA, die Zusammenarbeit funktionierte aber nur sehr unzureichend. So war vereinbart, dass die Meldestellen in der Regel Meldungen mit kinderpornografischem Material dem BKA berichten. Dort, sowie im weiteren Verlauf, versauerten die Meldungen. Die Bemühungen beschränkten sich im besten Fall auf die Weiterleitung an Interpol.

Nun soll es also besser werden. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen, kommt aber Jahre zu spät. Der Wunsch nach Sperren entpuppt sich insgesamt als Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern, als Ruf nach mehr Kompetenzen und dem Wunsch, eine Internet-Kontrollinstanz einzuführen. Nebeneffekte werden von einigen Befürwortern in Kauf genommen oder sind bei anderen gar gewünscht.

Wenn man bedenkt, dass es Banken international gelingt, Phishing-Sites regelmäßig innerhalb von Stunden vom Netz zu bekommen, stellt man sich die Frage, warum deren Maßnahmen um so viel effizienter sind als die des BKA.

An diesem Punkt sollte man bedenken, dass das BKA bislang über wenig originäre Kompetenzen verfügt und das Zugangserschwerungsgesetz der Behörde neue, lang ersehnte Kompetenzen verschaffen würde. Man darf also auch vermuten, dass dies ein Grund ist, warum sich das BKA so vehement für Access-Sperren einsetzt.

Wenn Sperr-Befürworter löschen sollen

Den neuen Papieren zufolge gehen Meldungen in Zukunft nicht nur an Interpol, sondern auch an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Dieses trommelt aber selbst seit einiger Zeit dafür, dass Internet-Zugangsanbieter Netzsperren einführen sollen. Dazu bietet das NCMEC gleich die passende Sperrliste. Anstatt also die mehrheitlich in den USA ansässigen Hosting-Provider zu informieren, damit diese die Inhalte entfernen, verteilt eine US-Organisation Sperrlisten an Zugangsprovider in den USA, um die Inhalte notdürftig zu verstecken. Da verschlägt es einem die Sprache …

Es ist also nicht zu erwarten, dass die Lösch-Bestrebungen in Zukunft deutlich erfolgreicher sein werden.

In der BKA-Präsentation finden sich weitere Ungereimtheiten.

So behauptet der Autor auf Seite 2, wie „Normal-Nutzer“ einfach an Kinderpornografie kommen würden. Alle drei Punkte widersprechen jeglichen Erfahrungen:

Man finde sie über „das Aufrufen von 'normaler' Pornografie“ Es sind nur extrem wenige Fälle bekannt, bei denen jemand beim Aufrufen „normaler“ Pornografie auf kinderpornografische Darstellungen gestoßen ist. Dieses Phänomen gibt es, lässt sich in der Praxis aber nicht als massenhaft auftretendes Problem belegen.

Sie würden via „SPAM-E-Mails“ beworben Auch dies ist nicht als allgemeines Phänomen bekannt. Der Autor dieser Zeilen kennt niemanden, der jemals eine Kinderporno-Spam-E-Mail erhalten hätte. In allen über 400.000 (vierhunderttausend) eigenen seit Februar erhaltenen Spams, konnte bei einer Suche nach einschlägigen naheliegenden oder weniger naheliegenden Wörtern sowie bei der Durchsicht von Bildern im Anhang keine einzige solche Kinderporno-Spam-Mail gefunden werden. Wenn man bei einschlägigen Szene-Zirkeln seine Mail-Adresse offenbart, wird das anders sein, das hat aber nichts mehr mit einem „Normalnutzer“ zu tun.

Auffindbarkeit bei „Recherche über gängige Suchmaschinen“ Dem widerspricht sowohl die wissenschaftliche Literatur als auch die praktische Erfahrung. Es ist nicht bekannt, dass man über gängige Suchmaschinen einfach entsprechendes Material finden kann. Abgesehen davon reicht eine Meldung an den Suchmaschinenbetreiber, und die Seite wird nicht mehr gefunden. Eine Bekämpfung dieses Weges ist also trivial – sollte aber nicht eine tatsächliche Bekämpfung der Täter ersetzen.



Die genannten Gegenargumente decken sich auch mit den Beobachtungen von Dr. Korinna Kuhnen, die das Thema „Kinderpornografie im Internet“ wissenschaftlich behandelt hat (Korinna Kuhnen: Kinderpornographie und Internet; Göttingen, 2007: Hogrefe Verlag).

Fakt ist also: Es gibt Kinderpornographie im Internet. […] Fakt ist aber auch: Wer Kinderpornographie ins Netz stellt oder über das Internet tauscht, gibt sich in aller Regel Mühe, nicht sofort vor x-beliebigen anderen Usern und erst recht vor etwaigen Ermittlern der Polizei entdeckt zu werden. Seite 109 [Einschlägige Suchbegriffe] können in dieser Arbeit deshalb offen genannt werden, […] weil meine Recherche mittels dieser Terminologie zu keinem einzigen kinderpornographischen Bild führte. Zwar ergeben sich etliche Webseiten mit Nackt-, Posen- und „Look-Alike“-Darstellungen, von denen einige nach deutschen Servern nach den Jugendmedienschutzbestimmungen eventuell als „absolut unzulässig“ eingestuft würden, aber diese Bilder lagerten zumeist auf ausländischen Servern, waren im straftechtlichen Sinne nicht zu beanstanden und gehörten zu dem (noch) ganz legalen Markt von Kinderbildern im WWW […] Seite 114 [Es] lassen sich weder durch polizeiliche Ermittlungen noch durch wissenschaftlich motivierte Untersuchungen Belege dafür finden, dass sich die Existenz von Kinderpornographie „im Internet“ generell durch eine leichte Verfügbarkeit oder offene Präsenz auszeichnet. […] Damit ist Kinderpornographie im Internet grundsätzlich nicht von einer offenen, sondern von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet. Einer Präsenz, die aktiv aufgesucht werden muss und die mit einer „leichten Verfügbarkeit“ wenig zu tun hat. Seite 132f.

Generell muss man sich natürlich die Frage stellen, was man alles unter „Kinderpornografie“ fasst. Wenn man auch Anscheinsjugendpornografie mitzählt, sieht es anders aus – also bei Pornografie mit volljährigen Darstellern, die jung aussehen. Das ist aber etwas vollkommen anderes als die Bilder missbrauchter Kinder, die gerne Abgeordneten und Journalisten gezeigt werden, um sie gezielt von der Notwendigkeit von Sperren zu überzeugen.

Interessant ist die angeblich leichte Auffindbarkeit auch im Zusammenhang mit der nächsten Seite der BKA-Präsentation. Dort geht es um die Bearbeitung von Hinweisen zur Löschung und Strafverfolgung. Von den ca. 150 Hinweisen pro Monat ermittelt das BKA selber keinen einzigen, „in- und ausländische Polizeidienststellen“ gerade mal 22%. Hier kann man wieder Korinna Kuhnen zitieren:

Da sich deutschlandweit immerhin über 40 Beamte regelmäßig – wenn auch nicht ausschließlich – mit der aktiven Suche nach Kinderpornographie in den diversen Diensten des Internets beschäftigen, sind meines Erachtens besonders deren Ergebnisse interessant, um die Frage danach zu beantworten, wie offensichtlich die Präsenz wirklich ist. Denn wenn der Zugang zu den einschlägigen Materialien für einen unkundigen Nutzer ein Leichtes wäre, müsste er es im gleichen Maße für diese Beamten sein. Schließlich gehen sie der Suche mittlerweile mit einem Erfahrungswissen von bis zu 12 Jahren nach. Seite 119

Kuhnen beschreibt auch, dass in der polizeilichen Praxis nur rund 10% der Anzeigen auf tatsächlich relevantes Material verweisen. Dies korreliert auch mit den Erfahrungen der einschlägigen Sperrlisten aus anderen Ländern: nur ein geringer Prozentsatz der dort verzeichneten Webseiten enthält tatsächlich solche Bilder und Filme, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen und unter §184b StGB („Kinderpornografie“) fallen.

Das BKA will also: Sperren bis Löschung

Auf Seite 11 der Präsentation schlägt das BKA als Lösungsmöglichkeit vor: „Sperren bis Löschung“. Die Forderung basiert zum einen darauf, dass das Löschen nicht schnell genug gehe – was aber wie wir oben sehen an der Arbeitsweise und nicht an der prinzipiellen Unmöglichkeit liegt. Die Nebenwirkungen und Probleme beim „Sperren“ wurden dabei auch nicht bedacht. Zum anderen behauptet das BKA, es gebe „immense Zugriffszahlen“, ohne dies weiter zu belegen. Auch hier spricht jegliche Erfahrung gegen die angeblichen „immensen“ Zugriffszahlen. Und wie will das BKA die Zahlen überhaupt belegen? Dies ist nichts weiter als eine unbeweisbare Behauptung.

Andere Länder

Zudem leitet das BKA die Forderung nach Sperren mit Hinweis auf andere Länder ab, die dies bereits tun (Seite 15). Dabei entbehrt diese Aufzählung nicht einer gewissen Ironie:

Einige andere Länder hat das BKA aber vergessen: die Türkei, China und die arabischen Länder. Tja …

Was muss stattdessen passieren?

Die Ermittlungsbehörden müssen schnell handeln und es müssen Wege gefunden werden, die Hosting-Provider umgehend und direkt zu kontaktieren. Dazu ist natürlich eine bessere internationale Koordination nötig, aber auch bessere und kompetentere technische Zusammenarbeit. Alle paar Wochen mal eine Excel-Datei auszutauschen mag zwar vor 15 Jahren der passende Weg gewesen sein, ist es aber heute nicht mehr. Eine Behörde, die etwas so Aufwendiges wie einen Bundestrojaner („Remote Forensic Software“) entwickeln will, schafft es technisch nicht, ein paar Webseiten automatisiert zu überwachen und Daten schnell auszutauschen? Das ist unglaubwürdig.

Dass das Löschen schnell geht, zeigen das Experiment vom Mai 2009 und eine Studie der Universität Cambridge, nach der Banken es im Schnitt innerhalb von vier bis acht Stunden schaffen, Betrugswebseiten zu löschen.

Gleichzeitig muss die Statistik um die Art der Bilder erweitert werden. Denn nur wenn klar ist, um welche Inhalte es sich konkret handelt, kann man die Erfolge bewerten.

Und natürlich muss der Strafverfolgung wie hier beschrieben eine hohe Priorität zugewiesen werden, nicht dem Verstecken der Inhalte. Der Erfolg im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Darstellung im Internet kann nur gewonnen werden, wenn die Täter (Ersteller und Verbreiter des Materials) mit Nachdruck verfolgt werden – das künstliche Aufbauschen von Konsumentenzahlen ist dabei nicht hilfreich.

Fazit

Das BKA hat ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne jegliche international koordinierte Löschbemühungen im letzten Jahr behauptet, „Sperren“ seien unbedingt notwendig. Die Begründungen damals waren die angeblichen Bananenrepubliken als Herkunftsländer. Nun stellt sich heraus, dass die USA das Herkunftsland Nummer eins ist. Wenn das BKA jetzt praktisch nach gerade mal einem halben Jahr und halbgaren Löschbemühungen meint, „Sperren“ sei unbedingt notwendig, weil Löschen in den USA und Staaten der EU nicht (schnell genug) funktioniere, dann ist das schlicht unglaubwürdig und sachlich falsch. Da kann man nur hoffen, dass das BKA bei komplizierten Ermittlungen hartnäckiger und engagierter ist und nicht bereits nach einem halben Jahr sagt: „Wir konnten nichts erreichen!“

Die BKA-Papiere zeigen, dass es noch Optimierungsbedarf gibt. Wir werden sehen, ob das BKA von selbst diese umsetzt oder ob sie erst durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden müssen. Ob das Meldestellen-Netzwerk INHOPE wirklich effizienter arbeitet, ist derzeit zumindest fraglich, das BKA ist also weiterhin in der Pflicht.

Löschen funktioniert – wenn es sich tatsächlich um Bilder handelt, die den realen Kindesmissbrauch zeigen. Bei anderen Inhalten ist dies nicht so einfach. Aber es geht doch nur um die Kinder, oder?