Bundestagsabgeordnete profitierte von Zahlungen aus Aserbaidschan Die Baku-Connection

Von Martin Durm, Eric Beres Heiner Hoffmann, SWR

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz war in den Jahren 2014 und 2015 Beraterin einer von Aserbaidschan gegründeten Firma, die Lobbyarbeit für das autoritäre Aliyev-Regime betrieben hat. Das haben Recherchen von REPORT MAINZ und SWR2 ergeben.

Karin Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Zudem befasst sie sich als Mitglied im Europarat seit 2010 auch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die ist verheerend, sagt Amnesty international, und meint auch der Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Uwe Halbach: „Es wird eigentlich gegen alle regierungskritischen Kräften eingeschritten: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, kritische Wissenschaftler. Gerade in den letzten drei, vier Jahren hat es eine Welle von Verhaftungen gegeben.“

Die CDU-Abgeordnete Strenz fällt derweil im Europarat vor allem durch ihre unkritische Nähe zum Aliyev-Regime auf. Die CDU-Politikerin reiste in den vergangenen Jahren mehrmals als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan und fand stets warme Worte für das Regime und den Ablauf der Wahlen; so etwa bei einer privaten Beobachtermission 2010, bei der sie dem Regime bescheinigte, es habe „gute, internationalen Standards entsprechende Wahlen“ organisiert. Die OSZE erklärte hingegen, es seien fundamentale Grundrechte eingeschränkt gewesen.

Die seltsamen Auftritte der Abgeordneten Strenz werden im aserbeidschanischen Staatsfernsehen gerne gesendet. Sie sollen dem autoritären Regime einen sauberen Anstrich verschaffen. Nun haben Recherchen des Politikmagazins Report und von SWR2 ergeben, dass Karin Strenz in den Jahren 2014 und 2015 nachweislich von Zahlungen aus Aserbaidschan profitierte. Davon will sie bei ihrem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg freilich nichts wissen. „Sie können mich gerne nach der Bundestagswahl um ein Interview bitten“, sagt sie gegenüber den Reportern des SWR und eilte zu ihrem nächsten Wahlkampftermin.

Dabei wüsste man wirklich gern, welche Gegenleistung die CDU-Politikerin dafür erbrachte, Beraterin einer Firma namens Line M-Trade gewesen zu sein. Der SWR hat mehr als ein Dutzend Mal schriftlich und telefonisch in ihrem Bundestagsbüro um Interviews angefragt, hat die Abgeordnete auch mit allen vorliegenden Informationen konfrontiert. Vergeblich. Karin Strenz weigert sich konsequent, ihre Beratertätigkeit für die Firma Line M-Trade zu erklären.

Die Firma Line M-Trade ist Teil eines Geflechts, über das die Regierung Aserbaidschans europaweit politische Lobbyarbeit betreibt. Sie wurde bis zu ihrer Schließung im vergangenen Juni von dem ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geführt. Line M-Trade diente nur einem Zweck: Geld von Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um dort Lobbyarbeit für Aserbaidschan zu finanzieren. Lintner selbst hat das bestätigt. Wie viel Geld die CDU-Abgeordnete Strenz für ihre Beratertätigkeit aus Baku bekam, lässt sich schwer sagen. Sie hat die Nebeneinkünfte im Bundestag mit Stufe 3 deklariert – das wären mindestens 15 000 Euro, möglichweise auch wesentlich mehr.

„Das ist so billig“, sagt die aserbaidschanische Regimegegnerin Khadija Ismayilova, „diese Leute scheinen nicht mal zu realisieren, wie sehr sie dem Regime dabei helfen, die Menschenrechte in meinem Land zu verletzen. Das ist so erbärmlich.“