Die Belastung der Polizei durch Großeinsätze hat zugenommen, während die Zahl der Beamten über die Jahre stetig gesunken ist. (Frank Thomas Koch)

Parallel zeichnet sich ein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche ab. Noch wird es nicht zu Revierschließungen kommen, wohl aber zu einer weiteren Reduzierung von Öffnungszeiten an ausgewählten Standorten.

Wie viel Geld für die innere Sicherheit bereitgestellt wird, ist an diesem Donnerstag Thema der Innendeputation. In seinem Koalitionsvertrag hatte das rot-grüne Regierungsbündnis im vergangenen Jahr für die Polizei eine Zielzahl von 2540 Beschäftigten festgeschrieben, einschließlich Verwaltungs- und technischem Personal. Aktuell vorhanden sind rund 2470. Im jetzt vom Senat vorgelegten Etatentwurf für 2016/17 sind auch weiterhin nur diese 2470 Stellen finanziert.

Mehr Bußgelder für mehr Polizei

Wie soll mit der Differenz zwischen Soll und Haben umgegangen werden? Wie kommt man doch noch auf jene 2540 Planstellen, die SPD und Grüne feierlich versprochen hatten? Einen Beitrag kann nach Einschätzung der Innenbehörde die Einstellung von Zivilbeschäftigten für nicht hoheitliche Aufgaben leisten. Im Gespräch ist unter anderem die Übernahme von zehn Verwaltungsangestellten aus dem Klinikverbund Gesundheit Nord. Das Geld für die bisher nicht finanzierten 70 Stellen will das Haus von Senator Ulrich Mäurer (SPD) durch „organisatorische Maßnahmen, Modernisierungsprojekte und zusätzliche Finanzierungsquellen“ auftreiben. Als Beispiel für solche Quellen wird in den Unterlagen für die Innendeputation unter anderem eine „Erhöhung der Einnahmen durch die verstärkte Überwachung des fließenden Verkehrs“ genannt. Anders gesagt: Die Beamten sollen mehr „blitzen“, um ihre eigene Verstärkung zu finanzieren.

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Praktiker haben allerdings schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Polizei mit der Bekämpfung der Alltagskriminalität und durch Sondereinsätze derartig strapaziert ist, dass der Kontrolldruck auf Raser schon lange nicht mehr im wünschenswerten Umfang aufrecht erhalten werden kann. Ganz zu schweigen vom zweiten Schritt, dem Eintreiben der Geldbußen. Dafür ist nicht die Polizei zuständig, sondern das Stadtamt, und auch diese Behörde ächzt unter Personalmangel und überbordenden Aufgaben. Wie also die erhoffte Einnahmesteigerung bei der Verkehrsüberwachung bewerkstelligt werden soll, ist für Insider einigermaßen schleierhaft.

Jochen Kopelke, Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, ist verärgert über Pläne der Deputation für Inneres. "Das Ziel des Blitzen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit an Brennpunkten", sagt er. "Polizisten sind keine Geldeintreiber."

﻿Ansprechpartner vor Ort

Unabhängig von den laufenden Haushaltsberatungen befasst sich seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe auf Leitungsebene mit der Frage, wie sich die Polizei angesichts chronischer Personalknappheit so aufstellen kann, dass zumindest die Kernaufgaben weiterhin uneingeschränkt erfüllt werden. Stichwort: Aufgabenkritik. Wie zu hören ist, rücken dabei die Polizeireviere verstärkt ins Blickfeld. Zurzeit gibt es in Bremen drei Kategorien von Revieren. Neben den sieben Standorten, die rund um die Uhr besetzt und für den Einsatzdienst zuständig sind, existieren weitere Reviere mit Verstärkungskräften, außerdem sieben reine „Bürgerservice“-Reviere. Die dort eingesetzten, meist älteren Beamten nehmen hauptsächlich Anzeigen entgegen und sind allgemein als Ansprechpartner für die Bevölkerung vor Ort. Solche Reviere befinden sich unter anderem in Woltmershausen, Oslebshausen oder Findorff. Die Öffnungszeiten dieser Standorte sind schon jetzt knapp bemessen, sollen dem Vernehmen nach aber noch weiter eingeschränkt werden. Auf diese Weise hofft die Polizeiführung Personalkapazitäten zusammenkratzen und dorthin umschichten zu können, wo sie dringender gebraucht werden.

Die Innenbehörde bestätigt diese Überlegungen im Grundsatz. Es werde geprüft, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler, „ob die Anzeigenaufnahme konzentriert wird auf die sieben 24-Stunden-Reviere in Bremen oder die Anzeigenaufnahme an kleineren Standorten reduziert wird“.

Kritik an unseriöser Finanzierung

Die angestrebte Zielzahl von 2540 Polizeimitarbeitern bleibt laut Gerdts-Schiffler auf der Tagesordnung, auch wenn deren Finanzierung „noch nicht vollständig gesichert ist“. Neben der erwähnten Einnahmesteigerung bei der Verkehrsüberwachung setzt die Innenbehörde auf eine verstärkte Einziehung illegaler Gewinne insbesondere bei Korruptionsverfahren.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, sieht die Sicherheitsbehörde „weder personell noch materiell“ ausreichend ausgestattet. (Christina Kuhaupt)

Für die Opposition hört sich das alles nicht nach einer seriösen Finanzierung der mittelfristigen Polizeiarbeit an. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, sieht die Sicherheitsbehörde „weder personell noch materiell“ ausreichend ausgestattet. Im Übrigen sei ein Personalstand von 2540 Mitarbeitern im laufenden und im kommenden Jahr selbst dann illusorisch, wenn sich aus den genannten Quellen kurzfristig mehr Geld schöpfen ließe, denn: 2016 und 2017 treten mehr altgediente Beamte in den Ruhestand, als neue nachrücken. Das wiederum liegt an den zahlenmäßig schwachen Ausbildungsjahrgängen der vergangenen Jahre. Erst im Herbst 2015 wurde die Zahl der Polizeianwärter wieder deutlich aufgestockt. Doch diese Kräfte stehen für den aktiven Dienst erst ab Oktober 2018 zur Verfügung.