Nach Angaben des Meinungsforschungsunternehmens infratest dimap befürworten 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Lediglich acht Prozent sprachen sich gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus. Die Meinungsforscher hatten am 12. und 13. Mai dieses Jahres in einer Zufallsstichprobe 1000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Erhoben wurden die Daten im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe. Für deren Chef Georg Ehrmann bestätigt das Ergebnis laut der Zeitung Welt am Sonntag, "dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt – wenn auch eine gut organisierte".

Nach gut zwei Wochen haben rund 85.000 Bürger die Petition gegen die "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" online unterzeichnet. Die Initiatoren des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) betonten heute als Antwort auf Ehrmann in einer Pressemitteilung, die Kritik an den Plänen der Bundesregierung komme "aus der Mitte der Bevölkerung".

Dass sich in Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Sperrung kinderpornographischer Seiten ausspricht, sei dazu kein Widerspruch. "Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben", betonte Alvar Freude für den AK Zensur.

Derweil lässt eine eine für den vergangenen Freitag angekündigte Stellungnahme für die Einrichtung von Internetsperren auf sich warten. Darin wollten der Deutsche Kinderschutzbund, der Videotheken-Verband IVD, die Kinderschutzinitiative Ecpat und die Kinderschützer von Innocence in Danger gemeinsam für eine Verabschiedung des geplanten Gesetzes, aber auch für einige Änderungen am vorliegenden Entwurf plädieren. Auf Nachfrage von heise online wollte Jörg Weinrich, Vorstand beim federführenden IVD, keinen neuen Termin für die Veröffentlichung der Mitteilung nennen.

Zum wiederholten Male forderte stattdessen heute die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, "Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) 'Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften' wirksam zu verfolgen". Stellvertretend für ihre rund 24.500 Mitglieder appellierte die GI an die Bundestagsparteien, "das allein dem Wahlkampf geschuldete Änderungsgesetz abzulehnen". Die GI sei der Überzeugung, "dass Sperrungen von WWW-Adressen nicht nur wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich sind." (hob)