(David Berger) Ab heute tritt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und eventuell auch neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umwandlung der Bundesrepublik in einer Art DDR 2.0

„Eine Zensur findet statt“ heißt ein Artikel, den die Junge Freiheit online am Silvestertag veröffentlicht hat. Darin geht es um die Auswirkungen des am 01.01.18 in Kraft tretenden Netzdurchsetzungsgesetzes, das zwar – im Rahmen seines Kampfes gegen „rechts“ – zum Herzensanliegen von Heiko Maas gehört, jedoch auch von Unionspolitikern freudig begrüßt wurde. Insofern gehört es mit zu den typischen Paradigmen des Systems Merkel und dessen gestörtem Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat:

„Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.“

Unter zahlreichen Beispielen, wie die Staatsmedien und die sozialen Netzwerke in vorauseilendem Gehorsam bereits vor dem 01.01.18 tätig wurden, wird auch die Facebooksperre aufgrund des bei PP erschienen Beitrags zur Kriminalität unter Flüchtlingen thematisiert:

Fakten zur Flüchtlingskriminalität zensiert „Bestrafe einen, erziehe viele“, kommentierte Publizist David Berger seine 30-Tagessperre bei Facebook. Mit ihm wurden Ines Laufer und Karoline Seibt blockiert. Ihr Vergehen: Sie teilten einen akribisch recherchierten Beitrag Laufers zur Kriminalität von Flüchtlingen, die um ein Vielfaches höher sei als die Einheimischer. Der Text bietet Grafiken, ist sachlich formuliert und beruht auf den offiziellen Kriminalitätsstatistiken. Diese Fakten dürfen über soziale Medien nicht mehr verbreitet werden.

Was Kritiker erwartet haben, ist bereits vor Gültigwerden des NetzDG eingetreten:

Es geht gar nicht darum, illegale Inhalte oder justiziable Unterstellungen usw. zu verhindern, sondern eine links-ideologisch ausgerichtete Zensur einzuführen.

„Konservative oder regierungskritische Meinungen auf Facebook zu vertreten, wird mit dem NetzDG immer schwieriger.“ (JF)

„Wie weit wird das System Merkel noch gehen?“, fragen sich inzwischen viele. Angesichts des Desinteresses der Mainstreammedien und weiter Bevölkerungsschichten an der de facto erfolgten, weitgehenden Abschaffung der Meinungsfreiheit, kann man inzwischen nichts mehr ausschließen.

Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.

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