Anzeige

Um Gottes willen! Was muss passiert sein, wenn sich nicht nur CDU, CSU und SPD treffen, sondern auch noch die Grünen dazugeholt werden und selbst die Linke nicht ausgeschlossen wird? Ja, wenn die Parteien, wie am Freitag geschehen, gemeinsam in einem Raum des Deutschen Bundestags sitzen und sogar noch einen Stuhl dazustellen, damit die außerparlamentarisch agierende FDP mit ihrer Generalsekretärin Nicola Beer ebenfalls teilnehmen kann? Man denkt an nationalen Notstand, Endzeit, Armageddon.

Ganz so schlimm war der Anlass nicht. Oberflächlich betrachtet. Denn das Thema, das die sechs Parteien aufriefen, rührt irgendwie doch an die Grundfesten der Demokratie: die sinkende Wahlbeteiligung. „Es ist sachgerecht, dass sich in dieser Frage die Union auch mit der Linken verständigt, weil es um die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie geht. Es ist allerdings eine Premiere“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, der „Welt“.

Ob die sinkende Wahlbeteiligung überhaupt ein generelles Problem ist, schon das ist strittig. Es gibt Politikwissenschaftler, die sie als Resultat einer größeren Gelassenheit der Bürger verstanden wissen wollten. Da das Land nicht in tiefen Krisen stecke, fühlten sich viele nicht bemüßigt, wählen zu gehen. So lautet ihre Argumentation. Besonders bei Kommunal- und Landtagswahlen sinkt die Beteiligung seit Jahren. Der Generalsekretär einer Partei könnte sich damit freilich an einem Wahlabend im TV-Studio nicht herausreden. Diese wissenschaftliche Erklärung würde ihm als böse Ignoranz ausgelegt, die die Politikverdrossenheit eher verstärken als abschwächen helfen würde.

„Desinteresse und Lethargie schwächen die Demokratie“

Anzeige

Es war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die die Kollegen einlud, sich dem Problem in einem eineinhalbstündigen Gespräch zu stellen. „Ich möchte mich nicht abfinden damit, dass nur noch jeder Zweite zur Wahl geht. Wir müssen uns stärker engagieren für unsere Demokratie“, sagte Fahimi der „Welt“. Die Menschen müssten erleben, wie eine aktive, lebendige Demokratie ihren Alltag zum Besseren verändere, sodass man sicherer und glücklicher lebe. „Denn Desinteresse und Lethargie schwächt die Demokratie.“

Was tun gegen das Nichtwählen? Gerade mal jeder zweite Wahlberechtigte ging in Bremen zur Wahl. Ähnlich ist es in anderen Bundesländern. Doch es gibt ein paar Ideen, um den Wähler wieder an die Urne zu bringen. Quelle: N24

Fahimi hat einige Ideen, mit denen eine höhere Wahlbeteiligung generiert werden könnte: „Jugendparlamente, mehr direkte Demokratie und modernere Wahlen. Wir sollten kreativ sein und uns nicht von Denkverboten beschränken lassen.“ Denkverbote will auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht. Einschränkungen hat er dennoch: „Allerdings bin ich gegen die generelle Öffnung von Wahlen für Ausländer, die länger in Deutschland leben. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Diesen Anreiz möchte ich gerne bewahren.“

Auch in puncto direkte Demokratie, wie sie etwa die SPD, die Linke, ja auch die CSU will, hat sich die CDU bisher als Bremser erwiesen. Volksabstimmungen auf Bundesebene will die Bundeskanzlerin nicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rät fürs Erste zu kleinen Schritten, die sich schnell gehen lassen. „Deutsche, die im Ausland leben, müssen heute hohe bürokratische Hürden überwinden, wenn sie wählen wollen. Die müssen wir abbauen.“

Politik muss auch inhaltliche Angebote machen

Anzeige

Tauber plädiert ferner dafür, die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen. Schwieriger wäre es wohl, das Wahlrecht generell ab 16 Jahren zu gewähren, wie es die Linke vorschlägt, oder eine Wahl im Internet zu ermöglichen, was der FDP vorschwebt. Letzteres scheitert im Moment auch an rechtlichen Probleme. Die könnte man freilich beheben.

Es ist wichtig, dass wir erste Änderungen schon bei der Bundestagswahl 2017 anwenden

„Aber alle organisatorischen Veränderungen helfen wenig, wenn eine grundsätzliche Verweigerung vorhanden ist“, sagt Tauber. „Wir Politiker – aber auch andere, beispielsweise die Medien oder die Schulen – müssen die Vorteile und die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie stärker in den Vordergrund rücken. Das wird nur langfristig gehen.“ Zu diesem Zweck wollen er und Scheuer einen Verfassungstag am 23. Mai eines jeden Jahres einführen. Da soll für Demokratie geworben werden.

Auch für Matthias Höhn von der Linken ist klar, dass es falsch wäre, sich allein mit organisatorischen Dingen aufzuhalten. „Es ist wichtig, dass wir nicht den Eindruck erwecken, es sei allein mit organisatorischen Lösungen getan. Wir müssen als Parteien auch dem Teil der Bevölkerung inhaltliche Angebote machen, die sich von der Politik abgewendet haben.“ Das geschehe bisher nur unzureichend.

Anzeige

In der nächsten Zeit sollen sich die parteinahen Stiftungen mit unabhängigen wie der Bertelsmann-Stiftung zusammentun und über die Fragen beraten. Auf einem Kongress soll dann alles zusammengeführt werden. „Es ist wichtig, dass wir erste Änderungen schon bei der Bundestagswahl 2017 anwenden“, sagt Scheuer. „Zeitdruck ist da.“

Dass die Zusammensetzung der Runde Aufsehen erregt, verwundert ihn ebenso wie Tauber. „Für mich war es selbstverständlich, dass die FDP in dieser Runde dabei war. Andreas Scheuer und ich haben darauf Wert gelegt – und niemand hat dem widersprochen. Es war schön, sie wieder im Bundestag zu haben“, sagte Tauber. Die FDP sei ja in Landtagen vertreten. Eine Diskussion, ob auch andere in den Landtagen sitzende Parteien eingeladen werden, hat es aber nicht gegeben. „Nein, das war kein Thema“, sagte Scheuer. An die AfD sei nicht gedacht worden.