Roland Tichy arbeitet daran, als großer Nichtkämpfer für die Pressefreiheit in die Geschichte einzugehen.

Der bekannte Publizist behauptet, dass man in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und anstatt für das Recht zu kämpfen, die Wahrheit zu sagen, gibt er kampflos auf. Anstatt sich mit den Mächtigen anzulegen, geht er der Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg.

Das ist effektiver, als es klingt. Denn er nimmt die eigene Kapitulation als Beleg dafür, dass man Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und er gibt seinen Nichtkampf als heroischen Kampf aus.

SPD-Beteiligungen

Am Montag hat Tichy, der früher unter anderem Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ war, auf seiner Seite „Tichys Einblick“ eine Abrechnung mit den Medien geschrieben, an denen die SPD beteiligt ist. Im Mittelpunkt seines Zorns steht das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die Zentralredaktion der Mediengruppe Madsack. An der ist mit 23,1 Prozent die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) beteiligt. Seit einiger Zeit beliefert das RND zunehmend auch Medien anderer Konzerne mit überregionalen Inhalten.

Das alles ist bekannt und keineswegs unproblematisch. Heikel sind die wachsenden Monopolstrukturen durch zentrale Zulieferer. Und heikel ist auch die Beteiligung der SPD. Ihre ungewöhnliche Rolle, als Partei Mitbesitzer von Medien zu sein, lässt sich zwar geschichtlich erklären, und die DDVG behauptet, sich in die Inhalte der Medien nicht einzumischen. Trotzdem gibt das alles zu kritischen Fragen Anlass. Die werden auch immer wieder öffentlich gestellt.

Nur nicht in der Form, wie es Tichy tat: raunend und voller unbewiesener Unterstellungen.

Wut

Anlass für Roland Tichy, sich dem Thema zu widmen, war offenbar, dass er sich über einen Artikel des RND geärgert hat. Darin stand, dass Kritiker sein Magazin „in der Grauzone zum Rechtspopulismus“ sähen.

Tichy schrieb also auf, wie die SPD am RND beteiligt ist und wie groß die Reichweite des RND inzwischen ist. Er tat das so, als wären diese Informationen furchtbar geheim – dabei konnte er sie leicht aus Wikipedia und dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ zitieren.

Vor allem aber erweckte er konsequent und fortlaufend den Eindruck, dass die Beteiligung der SPD-Medienholding gleichbedeutend sei mit einer inhaltlichen Berichterstattung auf SPD-Linie.

Er nannte das RND „eine der geheimnisvollsten und wirkungsvollsten Medienmanipulationsmaschinen Deutschlands“. Über den Umweg des RND als Nachrichtenlieferant auch für Medien außerhalb des Madsack-Konzerns, so Tichys Behauptung, beeinflusse die SPD auch Leser, die nichts davon ahnen, mit „SPD-Propaganda“. Es gehe ihr um „knallharte Parteipolitik und Kampf gegen andere Meinungen“.

Über kleineren Zeitungen in ländlichen Regionen verbreite die SPD ihre „Parteipolitik“ auch dort, „wo sonst der Parteieinfluss schwach ist“. Das RND sei ein Mittel, den Einfluss unbemerkt auszuweiten, denn: „Wer manipulieren will, darf das nicht so offen machen, es würde ja nicht wirken. Mit der heimlichen Einflussnahme über das RND-Netzwerk geht es diskreter und ohne dass die Leser dies bemerken.“ Die SPD habe sich so „über mehrere Stufen ein massives Einflussinstrument auf die Medien geschaffen“.

Diese inhaltliche Einflussnahme werde zentral gesteuert und dazu genutzt, „SPD-kritische Medien und Journalisten“ (wie „Tichys Einblick“) „zu verleumden – das heißt im Zweifelsfall: In die rechte Ecke zu stellen“.

Tichy verband zutreffende, bekannte Fakten, die er als geheim oder wenigstens unbekannt darstellte, mit wüsten Unterstellungen, und er schaffte es sogar, die in seinen Kreisen als Feindbild unverzichtbare Amadeu-Antonio-Stiftung als Bonus-Feind in das Ganze einzurühren. Indirekt empfahl er CDU-Politikern, dem RND keine Interviews mehr zu geben, und Lesern von Zeitungen, die irgendwie mit dem RND kooperieren, ihre Abos zu kündigen.

Abmahnung

Tichy wurde daraufhin von Madsack abgemahnt. Nach Informationen von Übermedien ging das Unternehmen im Kern gegen zwei Tatsachenbehauptungen vor, die zentral für Tichys Text sind: Dass die SPD bestimme, was in den Zeitungen stehe, und dass es sich bei den Madsack-Medien um „SPD-Medien“ handele.

Madsack forderte Tichy auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und setzte eine Frist bis Mittwoch, 14 Uhr. Tichy ließ seinen Text so lange online und kündigte aufmerksamkeitswirksam an, ihn dann zu löschen:

TE [„Tichys Einblick“] verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesen machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.

Auf Nachfrage auf Twitter gab er seinen Text indirekt zur weiteren Verbreitung frei (Tweet kurz nach Veröffentlichen dieses Artikels gelöscht):

Nach dem Löschen des Artikels veröffentlichte Tichys Redaktion einen neuen Artikel, in dem sie sich an ihre Leser richtete und als Opfer darstellte:

Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann. (…) Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. (…) Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet.

Wir haben uns nichts vorzuwerfen.

Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen. Wir werden weiter kämpfen, auch wenn es in Deutschland gefährlich ist, bestimmte Kräfte zu kritisieren.

Auf Twitter wies Tichy auf das Entfernen seines ursprünglichen Artikels hin:

Verfolgen Sie live den Beginn unserer Löschaktion. Zunächst auf Twitter, dann Facebook. Es geht los mit dem Löschen der Tatsachen, die Sie wissen sollten aber nicht dürfen.

Auch dieser Tweet ist inzwischen verschwunden. Kein Wunder: Indem er seine juristisch angegriffenen Behauptungen als „Tatsachen“ bezeichnete, wiederholte Tichy sie indirekt, obwohl er sich gerade erst verpflichtet hatte, das nicht zu tun. Damit verstieß Tichy vermutlich gegen seine Unterlassungserklärung.

Madsack wollte sich auf Anfrage von Übermedien nicht genauer zu den Vorgängen äußern. Ein Sprecher sagte nur: „Wir müssen uns nicht jeden Humbug bieten lassen.“

Opferrolle

Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite.

Durch seine Kapitulation kann er seine Behauptungen als wahr erscheinen lassen, ohne sie beweisen zu müssen. Durch seine Kapitulation kann er auch den Eindruck erwecken, dass man Tatsachen nicht aufschreiben darf, die der SPD nicht gefallen: Er geht einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg, die eine Grenze ziehen könnte zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Verleumdung – und kann so die Illusion aufrecht erhalten, es gebe eine solche Grenze gar nicht.

Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen.

Das Problem an der SPD und ihren Medienbeteiligungen ist, dass █████ █ ████ █████████████████ ████████ █████ ████████ — Dushan Wegner (@dushanwegner) 6. Februar 2019

Durch seine theatralische Kapitulation vor den angeblich übermächtigen Herrschern des Landes verbreitet er seine Mär von den allmächtigen und allgegenwärtigen SPD-Propagandamedien effektiver, als es sein ursprünglicher Artikel je konnte. Roland Tichy suggeriert, es gebe keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland, und als kleiner oppositioneller (oder wie seine Anhänger vermutlich schreiben würden: regimekritischer) Verlag ohne großes Vermögen sei man „gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen“.

Er ist in einer Wirklichkeit angekommen, in der Behauptungen dadurch wahr werden, dass ein anderer sie als unwahr angreift; in der man sich durch demonstrative Einknicken zum Kämpfer mit Rückgrat stilisieren kann.

Das Deutschland, das Roland Tichy beschreibt, hat nur noch die Hülle einer Demokratie und die Fassade eines Rechtsstaats, mit Attrappen freier Medien, die Regierungspropaganda liefern.

Aber er verwahrt sich natürlich gegen den Vorwurf, in eine rechte Grauzone abgeglitten zu sein.