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Die AfD-Bundestagsfraktion hat kürzlich eine „Dokumentation“ zum Thema Diesel-Pkw auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht. In „Dieselmord im Ökowahn!“ erklärt sie unter anderem, warum der Diesel aus ihrer Sicht das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel sei und weshalb Messstationen und deren Platzierung schlecht seien.

Das 55-minütige Video hat als Ziel, „den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen“ zu zeigen, wie es dort wörtlich heißt. Es ist kein objektiver Bericht, sondern in erster Linie ein einseitiges Plädoyer für den Verbrenner. Im Video werden diverse Behauptungen aufgestellt. FOCUS Online macht mit zehn Angaben und Thesen aus dem Video den Faktencheck. 1. „Ginge es nach den Grünen, dürften ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden.“ Im April forderte etwa der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein Verbot für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor. Ab 2030 sollten demnach nur noch abgasfreie Pkw zugelassen werden. Unklar ist, ob Hofreiter auch Verbrenner meint, die mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. Fazit: stimmt 2. „Bereits jetzt stoßen Diesel-Pkw in unseren Städten demnach weniger Schadstoffe aus als die zum Teil überalterten Busflotten des öffentlichen Personennahverkehrs.“ Bei dieser Aussage beruft sich die AfD auf Matthias Klinger, Leiter des Fraunhofer Instituts. In einer Stellungnahme für einen Bundestagsausschuss schreibt er: „Moderne Dieselfahrzeuge mit Euro-6 gehören zu den saubersten Verkehrsmitteln im urbanen Verkehr.“ Demnach emittiere ein Diesel-Pkw mit 80 mg Stickoxide (NOx) deutlich weniger Schadstoff als Linienbusse (550 mg NOx pro Fahrgast auf einem Kilometer). Bei mehr als einem Mitfahrer seien die Emissionswerte gar unterhalb von Straßen-, U- und S-Bahnen. Das Problem bei dieser Rechnung: Hier werden Normwerte verglichen. Aber Busse werden schon immer im tatsächlichen Einsatz auf der Straße geprüft, Autos nach Euro-5 und Euro-6-Norm nur auf dem Prüfstand. Die Emissionen sind auf der Straße höher als auf dem Prüfstand, was den Autos durch Laborbedingungen also einen Vorteil verschafft. Die AfD vergleicht zudem die neuesten Euro-6-Autos mit alten Busbeständen – kein sonderlich fairer Vergleich. Tests von Euro-5 und frühen Euro-6-Fahrzeugen im Verkehr zeigten auch bei diesen vergleichsweise sauberen Autos vielfache Überschreitungen der Grenzwerte. Fazit: Die Argumentation stützt sich auf zwei Werte, die sich eigentlich nicht miteinander vergleichen lassen. 3. „In den vergangenen Jahren hat sich der Schadstoffausstoß von Diesel-Pkw um über 80 Prozent reduziert.“ Dabei bezieht sich die AfD laut eigener Aussage auf die Werte von 1990. Sprich: Von "vergangenen Jahren" kann erstmal keine Rede sein. Tatsächlich belasten Pkw Umwelt und Klima heute weniger als in der Vergangenheit. Das Umweltbundesamt erklärt das mit zwei Faktoren: Demnach hätten die Autohersteller ihre Motoren und Abgastechnik aufgrund der stufenweise verschärften Abgasvorschriften verbessert. Zum anderen habe sich die Qualität der Kraftstoffe verbessert. „Die Folge ist, dass die spezifischen Emissionen an Schadstoffen und am Treibhausgas Kohlendioxid pro Verkehrsaufwand (Personenkilometer) gegenüber 1995 gesunken sind.“

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Die Aussage, dass sich der Ausstoß reduziert hat, ist nicht falsch. Allerdings bleibt im Video unklar, woher genau der Wert von 80 Prozent stammt. Zudem ist zu beachten, dass zwar der Ausstoß pro Auto abgenommen hat, das Verkehrsaufkommen insgesamt hat aber zugenommen. Dies hebe die Verbesserungen im Klima- und Umweltschutz zum Teil wieder auf, so das Umweltbundesamt. Fazit: Die Aussage stimmt zwar, allerdings ist sie sehr einseitig. Eine Angabe ist zudem ohne Quelle und deshalb nicht überprüfbar. 4. „Immer mehr Wissenschaftler widersprechen mittlerweile dem Dogma der Grenzwerte. Sie distanzieren sich von den verordneten Fahrverboten, denn diese trügen fast nichts zur Luftreinheit bei.“ Zum Thema Grenzwerte gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die "Leopoldina" beispielsweise, eine Arbeitsgruppe von 20 Professoren aus zwölf Fachgebieten, zweifelt nicht am Sinn von Grenzwerten. Sie betont aber, dass es im Grundsatz immer eine politische Entscheidung ist, ob man die Grenzwerte weiter senken muss. Diesel-Verbote lehnt Leopoldina jedoch als nicht zielführend ab. Es gibt auch Experten, die den Grenzwerten kritisch gegenübersteht. Einer ist der Lungenfacharzt Dieter Köhler, der Anfang des Jahres eine Stellungnahme veröffentlichte, die von mehr als 100 anderen Lungenfachärzten unterzeichnet wurde. Darin zweifelte er die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten an. An der Aussage gab es viel Kritik. Die „taz“ rechnete nach und entdeckte später einen Fehler in Köhlers Berechnungen, an seinen Thesen hielt er dennoch fest. Fazit: Die Aussage der AfD ist nicht falsch, sie ist jedoch sehr pauschalisierend. 5. „Beim Stickstoffdioxid wurde der Jahresmittelwert auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zementiert – und das alles ohne wissenschaftliches Fundament.“ Den Wert von 40 Mikrogramm übernahmen EU-Mitarbeiter 1999 ungeprüft von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Laut eines Professors von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg, tauge der WHO-Wert nicht zur Übertragung auf den Straßenverkehr, weil er sich auf älteren Studien zum Einfluss von Gasherden in Wohnungen auf die Atemwegsprobleme von Kindern bezog. Die WHO habe selbst eingeräumt, dass es keine Studien gebe, die diesen Wert belegen. Die Datenbasis diverser Untersuchungen zeige aber laut WHO, dass es dennoch wichtig sei, die Menschen nicht dauerhaft Stickoxiden auszusetzen. Mangels Unterstützung eines anderen Wertes könnten 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft durchaus als Grenzwert angesehen werden, so die WHO in der zweiten Auflage ihrer Luftqualitätsrichtlinien, die fast 20 Jahre alt sind. Grundsätzlich gilt natürlich: Je weniger, desto besser. Jeder neue Grenzwert auf dem Weg hin zum Null-Emissionen-Auto kann daher als willkürlich angesehen werden. Die schrittweise Reduktion folgt aber genau der wissenschaftlichen Vorgabe. Fazit: Diese AfD-Aussage ist nicht korrekt. 6. „Danach müssten die 14 in Deutschland stark belasteten Städte im Vergleich zum weihnachtlichen Wohnzimmer mit Adventskranz geradezu erholsame Luftkurorte sein.“ Die AfD versucht hier, die Schädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden, die durch den Autoverkehr entstehen, durch den Vergleich mit Zigarettenrauch und Kerzen zu relativieren. Der Ansatzpunkt im Video ist eine amerikanische Studie aus dem Jahr 2017, die warnte, dass in der EU jährlich 11.000 Menschen durch Abgase sterben. Das sei widerlegt worden. Hier bezieht sich die AfD auf den Lungenfacharzt Dieter Köhler und dessen Stellungnahme zu den Grenzwerten.

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Dann wird im Video ein absurder Vergleich gezogen: In 2,1 Monaten atme ein Raucher so viel Feinstaub ein wie ein 80-jähriger Nichtraucher in seinem ganzen Leben. Um klarzumachen, dass die Feinstaubbelastung nicht so gefährlich ist, wie es Grenzwerte nahelegen, sagt der Sprecher, dass ein Raucher daher auch nicht alle zwei Monate sterbe. Zudem wird der Adventskranz als Vergleichsobjekt herangezogen. Die durch das Brennen der Kerzen entstehenden Schadstoffe würden die Grenzwerte für die Straßen weit übersteigen. Die Aussage ist plakativ, denn sie soll zeigen, dass Autoabgase gar nicht so schädlich sind. Allerdings hinkt der Vergleich, denn der Adventskranz brennt nicht das ganze Jahr, die Autos hingegen fahren täglich und stoßen Feinstaub und Stickoxide aus. Ob man sich den Schadstoffen einer brennenden Kerze aussetzen möchte, kann zudem jeder selbst entscheiden. Bei Autoabgasen ist das hingegen schwierig. Klar ist jedoch auch, dass Luftverschmutzung nicht die Todesursache Nummer eins ist. Die Leopoldina sagt dazu: „Luftverschmutzung liegt mit einem Anteil von rund zwei Prozent an der Krankheitslast bei Frauen und rund drei Prozent bei Männern auf Platz acht beziehungsweise zehn von insgesamt 84 untersuchten Risikofaktoren.“ Fazit: Der Vergleich von Autoabgasen und Kerzen ist sehr weit hergeholt. 7. „Dabei bräuchten wir überhaupt nicht in eine Diesel-Panik verfallen, denn die Klimaziele ließen sich auch mit diesen Verbrennungsmotoren erreichen.“ Schon die 95 Gramm CO2 pro Kilometer, die ab 2021 als Flottenverbrauchs-Grenze gelten, sind für PKW mit Verbrennungsmotor schon schwer zu erreichen. Diese Grenzwerte sind von der EU vorgegeben. Es gibt heute kaum Autos, die diesen Wert schaffen. In der Autoindustrie herrscht Einigkeit darüber, dass die 59 Gramm im Jahr 2030 mit herkömmlichen Verbrennern nicht zu erreichen sind. Die Lösung könnten entweder eine (Teil-)Elektrifizierung oder der Einsatz von Bio- oder synthetischen Kraftstoffen sein. Fazit: Die AfD-Aussage ist nicht belegt und kaum realistisch. 8. „Die meisten Fraktionen setzen stur auf die Elektromobilität.“ Die AfD wirft den anderen Fraktionen vor, sich zu sehr auf die E-Mobilität zu fokussieren. Tatsächlich sind die politischen Lager in der Frage der synthetischen Kraftstoffe gespalten. Die Grünen stehen ihnen skeptisch gegenüber. Ein Grünen-Argument ist der niedrige Wirkungsgrad. Zudem würde der Ökostrom zuerst zur Herstellung von Kraftstoffen genutzt, anstatt direkt E-Autos damit anzutreiben. Auch die Linken halten synthetische Kraftstoffe nicht für die Lösung. Union und SPD sind dem Thema E-Fuels nicht gänzlich abgewandt. CDU-Mann Christoph Ploß sagte dem „Spiegel“: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir auch Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe.“ Neben der AfD setzt sich zudem auch die FDP für die synthetischen Kraftstoffe ein. Fazit: Die Aussage der AfD stimmt nicht. Auch andere Fraktionen sehen Chancen in synthetischen Kraftstoffen. 9. „Ein Elektrofahrzeug erzeugt mit dem sogenannten Strommix aus erneuerbarer und fossiler Energie fast genau so viel CO2 wie ein moderner Diesel.“

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Tatsächlich hat das Elektroauto aufgrund seiner Produktion schon bei der Zulassung eine schlechtere CO2-Bilanz als der herkömmliche Verbrenner. Auch im Laufe der Benutzung dauert es eine ganze Weile, bis die Treibhausgas-Bilanz eines E-Autos besser ist als die eines Autos mit Verbrennungsmotor. Laut einer Lebenszyklus-Analyse der Forschungsgesellschaft Joanneum Research, die der ADAC im September veröffentlichte, kommt es bei der Klimafreundlichkeit des E-Autos ganz besonders auf die Herkunft des Stroms an, mit dem es betrieben wird. Demnach könne das mit reinem Strommix betriebene Elektroauto im Vergleich zu Benzin und Diesel seine Vorteile erst nach rund 127.500 km bzw. 219.000 km ausspielen. Grund: Die aufwendige Produktion der Batterien sowie die hohen Treibhausemissionen des deutschen Strommix, der weiterhin zu sehr auf Kohle basiere. „Erst mit Nutzung von regenerativem Strom weist das Elektrofahrzeug eine deutlich bessere Bilanz auf wie alle anderen Antriebsarten“, so der ADAC. Fazit: Diese Aussage ist richtig. Allerdings ist die Formulierung mit „fast genau so viel“ schwammig. 10. „Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts würden bei einem Umstieg auf Elektromobilität bis 2030 etwa 110.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen.“ Eine aktuelle Studie prognostiziert, dass durch den Umstieg auf den Elektroantrieb sogar noch mehr Jobs wegfallen könnten. Laut Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, wird der Umstieg auf E-Mobilität insgesamt rund 125.000 Arbeitsplätze wegfallen. Zwar würden 109.000 neue Arbeitsplätze entstehen, 234.000 Stellen würden jedoch überflüssig werden. Fazit: Diese Aussage ist richtig. Gesamtfazit Der Check zeigt, dass viele der von der AfD aufgestellten Behauptungen entweder schlicht nicht korrekt sind oder sehr einseitig und unseriös dargestellt werden. Der Zweck des Videos ist offensichtlich: Eine Rehabilitierung des Diesels, um ihn politisch zu instrumentalisieren. Daher baut die Partei auf vereinfachte Statements, um ihre Nachricht zu transportieren. Andere Meinungen oder Positionen werden im Video außer Acht gelassen. Durch viele unklare Angaben wie „fast genauso viel“ oder „immer mehr“ versuchen die Macher, die Angreifbarkeit ihrer Thesen zu reduzieren. Es ist keine seriöse Dokumentation sondern schlicht Propaganda. Spannend ist zudem auch, dass im Video mehrfach die ARD als Quelle genannt wird. Die AfD ist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ansonsten sehr kritisch und fordert eine Abschaffung der „Zwangsgebühren“, mit denen er sich finanziert. Um eigene Thesen zu stützen, benutzt die AfD deren Recherchen jedoch offensichtlich sehr gerne.

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FOCUS Online/Wochit