Neues vom Brexit: Der zuständige Minister will mit dem Austritts-Antrag noch etwas warten. Und warnt: Wer als EU-Bürger jetzt noch nach Großbritannien zieht, könnte irgendwann Probleme bekommen.

Der britische Brexit-Minister David Davis will EU-Bürgern, die sich bis zum Austritt aus der Europäischen Union in Großbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben. Davis sagte der Zeitung „Mail on Sunday“, er werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU für eine „großzügige Regelung“ für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben.

In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine „Vielzahl von Möglichkeiten“, um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur „bis zu einem bestimmten Datum“ auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von „Spekulationen“ getroffen werden.

Vom Europa- zum Brexit-Minister

Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von der neuen Premierminister Theresa May zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU ernannt worden. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Davis hatte vor dem Brexit-Referendum für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geworben.

Mehr zum Thema 1/

Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.

Großbritannien will neue Handelsverträge

Die neue britische Regierung dringt nach dem Brexit-Votum auf eine rasche Klärung wichtiger Handelsbeziehungen. Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung „Sunday Times“ Neuverhandlungen mit Partnerländern an. Dazu werde er bald in die Vereinigten Staaten reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr erfolgreiche“ Handelsgespräche geführt. Fox strebt nach eigenen Worten rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Video starten Auswirkung des Brexit : Wer gewinnt und wer verliert? Auswirkung des Brexit: Wer gewinnt und wer verliert? To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Video: Deutsche Welle

Zu den Partnern sollen Staaten gehören, die selbst an einem schnellen Abschluss interessiert seien, sowie einige der weltweit größten Volkswirtschaften. „Wir können Großbritannien zu einem Leuchtturm des offenen Handels machen“, betonte Fox. Nach Angaben des Büros der neuen Premierministerin Theresa May hat ihr australischer Amtskollege Malcolm Turnbull bereits deutlich gemacht, dass er so schnell wie möglich einen Freihandelspakt vereinbaren wolle.

Besonders wichtig ist den Briten ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Barack Obama hatte allerdings für den Fall eines Brexits gewarnt, dann würde sich Großbritannien am „Ende der Warteschlange“ wiederfinden. Amerika würde zunächst ein Abkommen mit „dem größten Handelspartner - dem europäischen Markt“ anstreben, sagte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, im April.