In der gegenwärtigen Debatte rund um die immer stärker werdenden rechtsautoritären Bewegungen in ganz Europa gewinnt die begriffliche Abgrenzung an Bedeutung. Typischerweise reklamieren die Protagonisten dieser Strömungen für sich, nicht rechts, schon gar nicht „neurechts“, sondern einfach nur „konservativ“ zu sein. So lehnt etwa Dieter Stein, der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, den Begriff „neurechts“ für sein Blatt ab und spricht lieber von „konservativ“, obwohl etwa mit Karlheinz Weißmann einer der Chefvordenker der deutschen Neuen Rechten Stammautor ist und im Verlag der „Jungen Freiheit“ im Herbst 2014 die Autobiographie von Alain de Benoist in deutscher Übersetzung erschienen ist. De Benoist hat die Neue Rechte in den 1970er Jahren in Frankreich als „Nouvelle Droite“ aus der Taufe gehoben.

Götz Kubitschek, der mit seinem Verlag „Antaios“ und seiner Zeitschrift „Sezession“ den radikalen Teil der neurechten Szene darstellt, und sein Umfeld sprechen hingegen immer wieder selbstbezeichnend von der „Neuen Rechten“, beanspruchen aber gleichwohl auch das Etikett „konservativ“ für sich. // For listing $item['partinfo'] = $aItemInfos; $item['iItem'] = $iItem++; ?> Der AfD-Flügel : Die Macht des AfD-"Flügels"

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Die Rechten dürfen sich den Konservativismus nicht aneignen.

Der Kampf um den Begriff „konservativ“ ist keineswegs ein Selbstzweck, keine L’Art pour L’Art. Denn wer es schafft, sich als „konservativ“ auszugeben, hat es weitaus leichter, mit seinem Gedankengut in die bürgerliche Mitte einzudringen als jemand, der sich offen neurechts oder rechtspopulistisch nennt. So nimmt es kein Wunder, dass diese Begriffsdebatte eine lange Tradition hat.

Der Soziologe Volker Weiss wies Anfang Juni in der „Zeit“ darauf hin, dass Armin Mohler (1920-2003), der Privatsekretär Ernst Jüngers und gewissermaßen der Ahnherr der Neuen Rechten in Deutschland - Götz Kubitschek hielt seine Grabrede -, bereits in der Anfangszeit der Bewegung klarstellte: „Die Definition, was ‚konservativ‘ sei, ist bereits ein politischer Akt“. Damit hat er fraglos recht. Und deshalb ist es in Zeiten wie diesen wichtig, den neurechten Bewegungen nicht die Deutungshoheit über den Begriff „konservativ“ zu überlassen. Gleiches gilt für die Unterart des „Liberal-Konservativen“. Neuerdings stößt man nämlich immer häufiger auf Publikationen, die sich „liberal-konservativ“ nennen, tatsächlich aber auch dezidiert rechtspopulistische Texte verbreiten. // For listing $item['partinfo'] = $aItemInfos; $item['iItem'] = $iItem++; ?> unseren Experten : Das Schwerste liegt noch vor uns!

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Im Grunde ist die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „konservativ“ simpel. Armin Nassehi hat das rechte Denken in seinem Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ (2015) wie folgt eingekreist: „Rechts wird Denken also spätestens dann, wenn es eine Homogenität der Eigengruppe annimmt“ und Vielfalt lediglich „insofern gutheißt, als es durchaus unterschiedliche Kulturen und Lebensformen geben darf – aber eben nicht vermischt und innerhalb eines Raumes, sondern nebeneinander“. Der Fachbegriff hierfür lautet „Ethnopluralismus“. Ein solches Denken ist Konservativen, verstanden als klassisch Konservative der Nachkriegzeit und nicht als „Konservative Revolutionäre“ der Weimarer Republik wie Carl Schmitt, an die die Neue Rechte anknüpft, fremd, wie man vor allem bei der Aslydebatte sehen kann.

Gewiss, Konservative haben in der Regel Vorbehalte gegenüber einer hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten, aber nicht, weil sie wie die Neurechten eine ethnische „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“, „Umvolkung“ oder einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeiphantasieren, sondern großen Wert darauf legen, ob der Status der Geflüchteten „legal“ ist. Auch zeigen sie eine gewisse Skepsis gegenüber dem künftigen Gelingen einer erfolgreichen Integration. Damit sind sie aber nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen.

Die Liberalkonservativen sind Leute, die verfassungspatriotisch denken

Ein fundamentaler Unterschied zwischen Konservativen und Rechten zeigt sich überdies im Jargon. Der Konservative weiß, dass viele seiner Forderungen – etwa nach einer Verschärfung des Abtreibungsrechts – nicht mehrheitsfähig sind, aber er jammert deswegen nicht. Von einem „Tugendterror“ zu sprechen und sich als Opfer von „Mainstreammedien“ beziehungsweise „Lügenpresse“ zu sehen, ist nicht Teil des konservativen Denkens. Ebenso wenig die Agitation gegen „die da oben“ beziehungsweise „Volksverräter oder „Altparteien“.

Auch mag sich der eine oder andere Konservative über den Mitte-Kurs der CDU ärgern, käme aber niemals auf die Idee, diese wie etwa Gauland als „verrottet“ zu beschimpfen oder à la Höcke gar ganz generell von „Altparteiengangstern“ zu sprechen. Denn, darauf wies der CDU-Generalsekretär Peter Tauber jüngst an dieser Stelle hin, Konservative „verabsolutieren im Gegensatz zu (…) anderen, die in geschlossenen Weltbildern denken, ihre Haltung nicht“.

In der Spielart des „Liberal-Konservativen“ gesellt sich, wie der Name schon sagt, ein liberales Element zum Konservatismus hinzu, das die Wertschätzung des Pluralismus noch einmal stärker betont. Einem liberalen Konservativen ist selbiger im Zweifel wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Haltung, er betrachtet die liberale Gesellschaftsordnung als einen Wert in sich und als größtes Bollwerk gegen autoritäre Bestrebungen. Er neigt also nochmals weniger als der Konservative zu Pessimismus und betont die Notwendigkeit der Bewahrung des Pluralismus noch einmal stärker – auch wenn dieser zu ungeliebten rot-grünen Koalitionen führen mag. Auch setzt er sich für eine möglichst liberale Wirtschaftsordnung ein, während bei klassisch Konservativen bisweilen die Notwendigkeit der Regulierung stärker betont wird.

Wohl am besten hat der Politologe Jens Hacke beschrieben, was „liberal-konservativ“ ist. Jürgen Kaube fasste sein Denken 2009 in der „FAZ“ wie folgt zusammen:

„Die Liberalkonservativen sind Leute, die verfassungspatriotisch denken, zur Übernahme von öffentlichen Ämtern bereit sind und Politik nicht nur als Exekution von Sacherfordernissen betrachten, sondern als Ort der Selbstverständigung der Gesellschaft über sich. Sie haben ‚ein Grundvertrauen in die vorgefundene Ordnung‘, halten politisches Handeln für eine Ausübung von Tugend und sind weder dem Markt noch dem Staat abhold.“

In diesem Sinne soll diese Kolumne ausgerichtet sein. Sie kann so zu der von Armin Nassehi ausgelösten Debatte beitragen, wie ein Konservatismus des 21. Jahrhundert aussehen kann und warum die Rede von einem „modernen Konservatismus“ gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte keineswegs ein Widerspruch in sich ist.