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Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Die Stadt Bochum sagte in Reaktion auf das Urteil, dass Sami A. von sich aus nach Deutschland zurückreisen müsse.

So soll in einem ersten Schritt das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiterleiten. Daraufhin muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vom Tisch. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. „Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat“, sagte Sprecher Thomas Sprenger.

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Wie schnell Sami A. wirklich nach Deutschland zurückkehren kann, ist aber unklar. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.

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Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der 42-Jährige vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Die Gelsenkirchener Richter waren nicht überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Gefahr durch Folter drohe. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde diese Entscheidung aber erst am nächsten Tag zugestellt – als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

Zeitweise in der Leibgarde von bin Laden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum, deren Ausländeramt für den Fall zuständig ist, nun vor dem OVG. In dem Eilverfahren ist das OVG in Münster jetzt die letzte Instanz.

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Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht „mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit“ erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.