Nach der Bundestagswahl könnte ein AfD-Mann Alterspräsident werden. Parlamentspräsident Lammert will eine Regeländerung. Nicht nur bei der rechten Partei stößt er auf Kritik – sondern auch bei SPD und Grünen.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit seinem Vorschlag zur künftigen Bestimmung des Alterspräsidenten des Parlaments Kontroversen ausgelöst. Aus den Spitzen von Union und SPD wurde zwar Zustimmung signalisiert, den Alterspräsidenten künftig nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen – statt wie bisher nach Lebensjahren. Von den Grünen kam jedoch Kritik, wie auch aus Teilen der SPD.

Nach Lammerts Vorstellungen würde die Rolle, im Herbst die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages zu leiten, wohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufallen. Mit der Neuregelung solle sichergestellt werden, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag aber darauf abzielen, einen AfD-Politiker in dieser Rolle zu verhindern.

Als aussichtsreicher Kandidat gilt der niedersächsische AfD-Mann Wilhelm von Gottberg, der in Kürze 77 Jahre alt wird. Er war früher CDU-Mitglied und bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Sollte die AfD bei der Bundestagswahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren AfD-Parteivize Alexander Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. Gauland wandte sich prompt gegen Lammerts Vorstoß.

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„Der Vorschlag von Herrn Lammert wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss“, kritisierte auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. „Wegen eines möglichen AfD-Alterspräsidenten sollten wir bewährte, lang tradierte und symbolisch wichtige Regeln im Bundestag nicht leichtfertig aufgeben“, sagte Schäfer der „Welt“. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und nicht wegen der AfD die Geschäftsordnung des Bundestages verbiegen.“

Die Grünen argumentierten, zwar sei es grundsätzlich klug, die Leitung einer konstituierenden Sitzung in erfahrene Hände zu legen. „Der Zeitpunkt dieses Vorschlags ist aber der falsche“, so Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Wir halten nichts davon, eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen und so den Eindruck zu erwecken, es gebe einen direkten Zusammenhang mit der anstehenden Wahl.“