Deutschlands rechtsextreme Szene wird gefährlicher Im Gefolge der Flüchtlingskrise werden in Deutschland mehr Ressentiments und Hassparolen öffentlich geäussert – und auch mehr Menschen glauben daran. Neonazis horten zudem offenbar vermehrt Waffen. Stephanie Lahrtz, München 24.02.2018, 04.00 Uhr

Deutschlands rechte Szene wird sichtbarer: ein Gedenkmarsch der Partei «Der III. Weg» in Nordhausen, Thüringen, im Februar 2018. (Bild:Jannis Grosse)

Es sieht auf den ersten Blick nach einer Beruhigung der Lage aus: Während 2015 laut dem Bundeskriminalamt (BKA) 1031 und im Jahr darauf 995 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr «nur» noch 311. Die überwiegende Mehrheit der Taten wurde jeweils laut Statistik von «rechtsmotivierten Tätern» begangen. Doch Behörden wie andere Beobachter warnen davor, jetzt anzunehmen, dass der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge abgenommen habe oder die rechtsextreme Szene ruhiger geworden sei. Im Gegenteil: Es heisst, diese sei gefährlicher geworden.

Die Szene wächst

«Die Szene hat sich verbreitert», stellt Robert Andreasch, Mitarbeiter in der antifaschistischen Dokumentations-, Informations- und Archivstelle München, fest. Auch andere Beobachter stimmen dieser Einschätzung zu. Wie viele Mitglieder die Szene tatsächlich hat, ist schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von derzeit über 23 000 rechtsextremen Personen aus, gut die Hälfte davon wird als gewaltorientiert eingestuft. Andreasch hält die Zahl allerdings für deutlich höher. Schliesslich würden rechtsextreme Texte, Videos oder Musik im Internet teilweise hunderttausendfach angeklickt.

Zur Verbreiterung der Szene haben laut Experten drei Faktoren massiv beigetragen. Erstens sähen viele Menschen mehr Fremde und fühlten sich somit vermehrt bedrängt. In der Folge sind mehr Personen bereit, den Prophezeiungen von der Bedrohung der Deutschen sowie ihrer Werte und ihrer Kultur Glauben zu schenken.

Zudem sind zweitens feindliche oder abfällige Äusserungen gegenüber Fremden, Minderheiten oder Andersdenkenden salonfähiger geworden. In diversen sozialwissenschaftlichen Studien der letzten Jahre äusserten in Deutschland je nach Fragestellung zwischen zehn und über vierzig Prozent der Befragten Ressentiments gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Homosexuellen. Doch nun trauen sich viele, dies auch öffentlich zu äussern. An bürgerlich auftretenden «Vorbildern» mangelt es nicht: Auf Demonstrationen von Pegida-Gruppierungen, auf AfD-Veranstaltungen oder sogar in Parlamenten wird regelmässig und folgenlos gepöbelt, beleidigt und gehetzt.

Drittens wird das Internet als nahezu schrankenloser Raum für die Verbreitung von Inhalten und damit auch die Gewinnung neuer Gefolgsleute genutzt. Da selbst eindeutig strafbare Äusserungen nicht gleich oder manchmal gar nicht geahndet werden, werden immer mehr Diskriminierungen und Ressentiments ungeniert weitergegeben. Gerade im Internet gibt es viele neue Aktivitäten von kleinen, kameradschaftsähnlichen Gruppen. Zudem hat sich die Szene bewusst gegenüber prinzipiell unpolitischen Gruppen wie Hooligans geöffnet. Offenbar sucht man Gewaltbereite.

«Es wird immer brutaler gehetzt»

Wirkliche Sorge bereitet den Beobachtern jedoch nicht nur die gestiegene Zahl an offensichtlich Rechtsextremen, sondern auch deren Radikalisierung. «Wurde zunächst vor allem im Internet mit einer ungeheuren Brutalität gehetzt, zeigt sich das nun auch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit. Am Rand von Aufmärschen wird nun auch vermehrt auf Medienvertreter oder Gegendemonstranten losgegangen», erzählt Andreasch. Rechtsextreme wie von der Partei «Der III. Weg» nutzten nun die Pegida-Demonstrationen als Durchlauferhitzer, um Gesinnungsgenossen aufzustacheln. Die NPD habe Anfang Januar einen sogenannten völkischen Flügel gegründet, zudem habe die Partei für den April in Sachsen Kampfsportveranstaltungen angekündigt, war aus Behördenkreisen zu erfahren.

Für manche Beobachter drängt sich derzeit die Vermutung auf, dass sich die rechtsextreme Szene auch als Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD radikalisiere. Man wolle sich offenbar bewusst abgrenzen und sich als die wirklich Tatkräftigen und echten Verteidiger der deutschen Werte, die dafür wenn nötig auch Gewalt einsetzten, inszenieren.

Die Radikalisierung ist nicht nur verbal. Ein früherer Neonazi berichtet im Gespräch, dass heutzutage viele Neonazis auch gegenüber normalen Bürgern gewaltbereiter seien. Man sehe viele von ihnen als Unterstützer von Flüchtlingen und Minderheiten und damit als «Wegbereiter für die Auslöschung des deutschen Volkes» – so heisst es im Szenejargon – an. Folgerichtig fühle man sich legitimiert, auch solche Menschen mit Gewalt einzuschüchtern oder sie gar zu eliminieren.

Offensichtliche Bewaffnung

In diesem Zusammenhang ist es besorgniserregend, dass rechtsextreme Gruppen sich offenbar zunehmend mit Waffen aller Art ausstatten. Medien berichten immer wieder von Waffennestern, die bei rechtsextremen Gruppierungen gefunden werden. Vor allem Teile der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik ablehnen und ihre Existenzberechtigung verneinen, weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf. Andreasch berichtet, dass immer öfter Rechtsextreme in den sozialen Netzwerken mit Waffen oder vor Waffenarsenalen posierten, oft völlig ungeniert auf frei zugänglichen Facebook-Seiten oder anderen Websites.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion «Die Linke» gibt es Erkenntnisse, dass rund 750 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum im Besitz eines Waffenscheins sind. Doch naturgemäss weiss niemand, wie viele Personen illegal Waffen besitzen.

Waffen seien heutzutage leichter als je zuvor via Internet oder Darknet zu beschaffen, schreibt das Bundeskriminalamt in seinem letzten Bundeslagebild Waffenkriminalität. Auch deshalb seien die Anzahl der Verstösse gegen das Waffenrecht sowie die Anzahl an Straftaten, bei denen Waffen verwendet worden seien, im Jahre 2016 zum ersten Mal seit vier Jahren gestiegen. Attacken auf Asylunterkünfte werden häufig mit scharfen Pistolen, Luftdruck- oder Schreckschussgewehren, Böller oder auch zweckentfremdeten Gegenständen wie Glasflaschen begangen. Das BKA stellt in seinem Bericht zudem fest, dass in Deutschland immer öfter sogenannte Deko- und andere Waffen, für die keine Erlaubnis notwendig ist, zu scharfen Waffen umgerüstet werden und vermehrt Traumatikwaffen zur Abfeuerung gefährlicher Hartgummigeschosse vorhanden sind.

Angst vor unauffälligen Einzeltätern

Diverse Szenebeobachter wie auch Behörden treibt nun die Sorge um, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung aus Angriffsplänen Realität wird. Das ist keineswegs unbegründet, wie die Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe «Freital» sowie der «Oldschool Society» zeigt. Die Mitglieder der Ersteren stehen wegen mehrerer Sprengstoffanschläge vor Gericht, die der Letzteren wurden im März 2017 wegen Vorbereitungen von Sprengstoffanschlägen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es gibt somit in der rechtsextremen Szene Bildungen von Terrorzellen, ähnlich wie einst der NSU. Terror sei in der Ideologie der Rechtsextremen immer eine Handlungsoption gewesen, betont Andreasch. Sicherheitsbehörden haben zudem die Sorge, dass es vermehrt zu Aktivitäten von bisher völlig unauffälligen, bewaffneten Einzeltätern kommen könne. Wie Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezeigt hätten, würden sich diese Personen – ähnlich wie Jihadisten – alleine vor ihrem Computer radikalisieren, sich dann Waffen besorgen und zur Tat schreiten.

