Bloß nicht den „Angstmachern“ auf den Leim gehen, heißt es in der Flüchtlingsdebatte. Aber noch fataler wäre, echte Sorgen zu ignorieren. Die Regierung kann mehr tun – wie unsere Nachbarn beweisen.

Wie steht es um die Kriminalität unter Flüchtlingen? Darüber wird seit Monaten in Deutschland immer wieder spekuliert. Das BKA bilanziert in einem vertraulichen Bericht die verübten oder versuchten Straftaten.

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Wird es den arrivierten deutschen Parteien gelingen, das Thema Flüchtlinge und Migration aus dem Dauerwahlkampf bis September 2017 herauszuhalten? Der Wille dazu ist verständlich: Das heikle Thema spielt der AfD in die Karten und offenbart Schwächen und Versagen der momentanen Regierung.

Wenn sogar der Politpatriarch Wolfgang Schäuble zugibt, beim Öffnen der Grenzen sei einiges „aus dem Ruder gelaufen“, wenn Politiker der SPD – nicht nur Thomas Oppermann allein – ein Ende der regellosen Flucht übers Mittelmeer fordern, dann wird das Dilemma offenbar: An dieser Flanke ist das Regierungshandeln und vor allem das Nichthandeln der großen Koalition angreifbar.

Und weil auch Grüne und Linke in der Substanz mit der Willkommenspolitik konform gehen, bleibt die Kernfrage der Neuen Rechten überlassen. Aus diesem Dilemma werden die arrivierten Parteien nicht herausfinden, indem sie andere Akzente zu setzen versuchen: Gerechtigkeit, Sozialstaat, europäische Solidarität.

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Denn gerade diese Themen sind eng mit den Fehlern und Tabus der Integration verwoben. Wie auch immer man zur Migration von Millionen nach Europa steht – unzweifelhaft machen die damit verbundenen Umbrüche vielen Menschen Angst.

Kampf um Diskurshoheit

Schon diese Angst allein ist für viele Befürworter der Willkommenspolitik unerwünscht. Bis heute unübertroffen bleiben die Worte des Nachrichtenmoderators Claus Kleber, der nach dem Massaker vom „Bataclan“ in Paris das deutsche Fernsehpublikum dazu aufrief, jetzt nicht den „Angstmachern“ – also der AfD – auf den Leim zu gehen.

Während noch Tote auf den Straßen liegen, wirkt solche Besorgnis um politisch korrekte Einordnung reichlich obszön. Doch nach dem Terrorangriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt lief der Kampf um Diskurshoheit ganz ähnlich ab: Über Furcht sollte möglichst geschwiegen werden. Eine Schlagzeile der „Bild“-Zeitung über die neue Angst wurde scharf kritisiert.

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Auf viele Wähler wirkt solche Verdrängung des Offensichtlichen nur noch verheerender. Darf man sich nach dem soundsovielten Attentat islamistischer Prägung nicht vor Fortsetzungen fürchten, weil das Muslime „unter Generalverdacht“ stellen würde? Ist, wer die ungewisse Identität von Migranten kritisiert, ein geistiger Brandstifter?

Hat sich Heiko Maas je entschuldigt?

Sind kritische Bürger, die sich angesichts des ermittlungstechnischen Desasters um Anis Amri eine effektivere Arbeit von Polizei und Geheimdiensten wünschen, böse „Zündler“? Darf man die statistisch nachweisbar höhere Kriminalität durch Neuankömmlinge überhaupt erwähnen? Und ist Angst wirklich ein schlechter Ratgeber?

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In Wahrheit gilt hier die Abwandlung eines Zitats von Lessing: Wer hier die Fassung nicht verliert, der hat keine mehr zu verlieren. Hat sich der deutsche Justizminister je dafür entschuldigt, dass er nach den Pariser Attentaten öffentlich jede mögliche Verquickung von Flüchtlingen abstritt – obwohl hinterher klar wurde, dass die gesamte Anschlagsserie in Paris und Brüssel über die Balkanroute organisiert wurde?

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Was ist inzwischen aus den Ankündigungen geworden, der deutsche Rechtsstaat werde Kinderehen, Polygamie und Vollverschleierung nicht akzeptieren? Statt vor einer Verteufelung des Islam zu warnen, könnte der Rechtsstaat effektiv den toleranteren und humaneren Islam stärken, indem seine mittelalterlichen Auswüchse verboten würden. Auch das wäre Wahlkampf – allerdings nicht auf diskursiver Ebene, sondern ganz handgreiflich.

Die Wut auf die Schwäche des liberalen Rechtsstaats kann nicht einfach als postfaktische Irritation abgetan werden. Dürfen sich Bürger nicht wünschen, dass hochgefährliche Straftäter entweder inhaftiert oder abgeschoben werden, bevor sie unschuldige Menschen umbringen? Ist es ein Kavaliersdelikt, als vermeintlich Verfolgter in Deutschland mit Dutzenden Identitäten den Sozialstaat zu plündern?

„Recht muss vollzogen werden“ Nach dem Berliner Lkw-Anschlag vereinbaren die Minister de Maizière und Maas ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen. Heiko Maas appelliert ausdrücklich dafür, die bestehenden Gesetze auch anzuwenden. Quelle: Die Welt

Wenn sogar Amtsträger und Gewerkschafter der deutschen Polizei ihr Entsetzen darüber äußern, dass selbst bei Raub, Körperverletzung und sexueller Beleidigung die Intensivtäter nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß weitermachen dürfen, dann handelt es sich offenkundig nicht um Panikmache. Die etablierte Politik muss solch offenkundiges Staatsversagen stoppen – und nicht den gesamten Themenkomplex verdrängen.

Andernfalls wird die AfD weiter Wähler an sich binden, denn die Gefahren der regellosen Zuwanderung werden von keiner anderen Partei thematisiert. Für das Funktionieren der Staatsorgane wäre es fatal, die Ängste vieler Bürger ausgerechnet einer zerstrittenen Start-up-Partei zu überlassen. Wie können Amateure und Querulanten aus dem Nichts Gesetze und Exekutive reformieren, wenn dies den Profis vorher nicht gelungen ist?

Doch auch wer keine Hoffnungen auf eine starke AfD setzt, muss deshalb lange noch nicht das Regierungshandeln bejubeln. Im Gegenteil – durch klügere Politik beim Euro und bei der Zuwanderung wäre die AfD gar nicht erst groß geworden.

Es geht auch anders: In Österreich, wo es eine Obergrenze für Zuwanderer gibt und soeben die Burka verboten wurde, oder in Italien, wo täglich radikale Muslime abgeschoben werden, in den Niederlanden, wo man Sozialleistungen für Asyltouristen streicht, machen die Regierungen Wahlkampf, nicht indem sie alles Mögliche versprechen, sondern indem sie konkret handeln.

Ausgerechnet die SPD will den Sozialstaat neu erfinden?

Und auch das neue Lieblingsthema der SPD, die mangelnde soziale Gerechtigkeit, hat sehr wohl mit Zuwanderung zu tun. Fehlen die Milliardengelder für Flüchtlinge und Migranten nicht irgendwann bei denen, die für wenig Geld in Zeitverträgen schuften oder für Grundsicherung ihre Habe gepfändet bekommen?

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In vielen unsicher gewordenen Vorstädten, aber auch an den Essenstafeln und Altkleiderstellen der Großstädte ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zwischen armen Deutschen und Migranten bereits entbrannt. Auch hier sind Ängste im Spiel, welche die Politik nicht einfach als Hysterie abtun kann.

Dass die SPD unter Martin Schulz nun den Sozialstaat neu erfinden will, hat allerdings ihre pikanten, ja fast schon komischen Aspekte. Zur Erinnerung: Der letzte SPD-Bundeskanzler hat mit der „Agenda 2010“ nicht nur massiv den Sozialstaat gerupft, sondern arbeitet heute für ein Konsortium, an dem die russische Energiewirtschaft beteiligt ist.

Und ihr letzter Kanzlerkandidat, der als Finanzminister für die sogenannte Bankenrettung verantwortlich zeichnete, ist heute Lobbyist einer Großbank. Wenn sich die Wähler mit ihren Armutsängsten bei so einer Partei gut aufgehoben fühlen, dann haben die Etablierten im Wahlkampf immerhin eine Sorge weniger.