Der Europarat möchte die gegenseitige Rechtshilfe und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten bei der Bekämpfung von Straftaten effizienter gestalten. Die EDRi appelliert in einer Stellungnahme an die Einhaltung von Grundrechten.

Bei der internationalen Verbrechensbekämpfung tauschen Strafverfolgungsbehörden Daten über Staatsgrenzen hinweg aus. Bislang wird der grenzübergreifende Zugang zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) durch gegenseitige Rechtshilfeverträge, sogenannte Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs), geregelt. Allerdings gelten diese als wenig effizient, da Anfragen auf Rechtshilfe oftmals erst nach mehreren Monaten beantwortet werden. Einige Länder wie Großbritannien und die USA haben deshalb eigene bilaterale Abkommen für den Datenaustausch abgeschlossen, bei denen der Austausch von Daten ohne gerichtliche Kontrollinstanzen erfolgt.

MLATs sollen effizienter gestaltet werden

Daher möchte das Cybercrime Convention Committee des Europarats die MLATs effizienter gestalten und hierzu die Cybercrime Convention, die die internationale Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt, um ein Zusatzprotokoll erweitern. Hiermit sollen Strafverfolgungsbehörden einen vereinfachten grenzübergreifenden Zugang zu Daten erhalten.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi warnt vor der Entstehung menschenrechtsverletzender Parallelstrukturen und hat deshalb mit 14 NGOs eine Stellungnahme (pdf) erarbeitet. Diese wurde vor dem Treffen der Redaktionsgruppe an Alexander Seger, Anti-Cybercrime-Koordinator des Europarates, übergeben.

Die EDRi fordert darin, dass effizienteres MLATs mit der Einhaltung von drei Grundprinzipien einhergehen müssen:

1. Vollstreckung der Zuständigkeit durch einen Staat oder eine staatliche Stelle im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kann nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Zielstaates erfolgen,

2. Menschenrechte müssen eingehalten werden,

3. Unberechtigte Zwangsdatenlokalisierung sollte verboten werden. Datenübertragungen zwischen Behörden müssen klaren Datenschutzstandards folgen.

MLATs müssen auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basieren

EDRi findet den Einsatz von MLATs sinnvoll, wenn diese zur Aufklärung konkreter Straftaten notwendig sind. Die Anwendung muss dabei laut EDRi auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basieren. So sind die Maßnahmen von richterlicher Seite auf ihre Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit zu prüfen und zu genehmigen. Gleichzeitig gilt es, Transparenz zu schaffen und die Anwendung von MLATs öffentlich aufzuzeigen und auch Betroffene zu informieren und Hilfe zu bieten.

Dadurch, dass Firmen verpflichtet werden, ihre Daten in den jeweiligen Ländern zu speichern, müsste es keine grenzübergreifenden Datenaustausche mehr geben. Allerdings könnte das auch zu mehr Überwachung führen. Laut EDRi ist es wichtig, dass das Cybercrime Convention Committee mit dem Zusatzprotokoll nationale Datenschutzgesetze nicht einschränkt, da das die Einhaltung von Grundrechten gefährden und sinnvolle Datenschutzbestimmungen des Europarats und der EU gefährden würde.