1 AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Foto: dpa

Eigentlich ist jedem klar, dass auch in Baden-Württemberg Deutsch gesprochen wird. Der AfD reicht das nicht. Sie fordert eine entsprechende Regelung in der Landesverfassung - und erntet auch von der Stadt Stuttgart Kritik.

Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) will Deutsch als Landessprache in der baden-württembergische Verfassung festschreiben lassen. „Der Staat fördert und sichert ihre Verwendung im öffentlichen Bereich“, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf der 21 Abgeordneten um Fraktionschef Jörg Meuthen. Gefährdet sei die deutsche Sprache deshalb, weil ein schleichender Prozess der Spracherosion im öffentlichen Leben wie auch in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten sei. Kritik an dem Vorstoß kam von der Stadt Stuttgart und den anderen im Landtag vertretenen Parteien.

Die AfD verwies auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der eine ähnliche Ergänzung für das Grundgesetz verlange. „Dort gehört eine solche Regelung auch hin“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel. „Für eine entsprechende Bestimmung in unserer Landesverfassung sehe ich dagegen keine Notwendigkeit.“

Stadt Stuttgart verteidigt mehrsprachige Publikationen

Die AfD stößt sich unter anderem an der Mehrsprachigkeit in manchen Formularen und Broschüren. So können Führerscheinprüfungen in unterschiedlichen Sprachen abgelegt werden. Dies alles verursache hohe Kosten und stehe zudem der Integration von Ausländern entgegen, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags weiter.

Die Stadt Stuttgart etwa verteidigte indes ihre mehrsprachigen Publikationen. Als Stadt mit Menschen aus 175 Nationen müsse und wolle die Verwaltung in vielen Sprachen über alle Lebenslagen informieren - egal ob es um einen sicheren Weg zur Schule, häusliche Gewalt oder Hygenie in der Restaurantküche gehe. „Es soll die Bürger erreichen, für die es jeweils relevant ist - auch Bürger, die nicht so gut Deutsch sprechen“, erläuterte ein Sprecher. Die Stadt achte darauf, dass ihre Mitarbeiter mehrsprachig seien. „Die Kosten dafür werden nicht eigens aufgeführt, der Nutzen ist unbezahlbar“, fügte er hinzu. In ihren Beratungen vermittle die Stadt Neubürgern auch, dass sie am besten rasch Deutsch lernen sollten

CDU-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf

Die CDU-Fraktion sah keinen Änderungsbedarf und verwies auf bestehende Regelungen. „Die Amtssprache ist danach auch heute schon Deutsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher Bernhard Lasotta. Selbstverständlich müsse es das Ziel sein, alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. „Spracherwerb ist hierfür der wichtigste Baustein.“ Noch wichtiger sei es aber, die Menschen im Lande in einer Sprache zu erreichen, die sie verstünden, um so Ge- und Verbote effektiv erklären und durchsetzen zu können. „Durch eine Verfassungsänderung jedenfalls wird die sprachliche Verständigung nicht gefördert.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Diese Forderung ist unnötig wie ein Kropf. Fürchtet die AFD vielleicht, dass demnächst Chinesisch in Deutschland Amtssprache wird?“ Ablehnend äußerte sich gleichfalls SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Eine Zustimmung würde nicht zu unterschätzende kulturelle Konflikte in Baden-Württemberg auslösen. „Wie bitte sollen wir Schwaben und Badenern plötzlich erklären, dass die Landessprache Deutsch ist? Schließlich ist ja hinlänglich bekannt: ‚Wir können alles - außer Hochdeutsch’!“ Auch der Grünen-Politiker Jürgen Filius nannte eine Gesetzesänderung überflüssig. „Es ist für uns selbstverständlich, dass in unserem Land die Amtssprache Deutsch ist.“