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Bereitschaftspolizisten in Hamburg sollen künftig bei geschlossenen Einsätzen einfacher zu identifizieren sein. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die Einführung der Kennzeichnungspflicht in der vergangenen Woche angekündigt. Am Mittwoch hat er die Pläne in der Bürgerschaft gegen die Kritik von CDU, AfD und Gewerkschaften verteidigt.

Die Gesellschaft habe heute andere Ansprüche an die Transparenz von staatlichem Handeln als früher, sagte Grote. „Deshalb sind schon jetzt 80Prozent der Polizisten namentlich gekennzeichnet.“ Das nun noch eine Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei hinzukommen werde, sei ein Zeichen dafür, dass die Polizei sich diesen gestiegenen Ansprüchen offen stelle.

„Konsequenzen aus G-20 nur für die Polizei“

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bereitschaftspolizisten im Einsatz eine Nummer auf der Brust tragen, mit der ihre Identität nachverfolgt werden kann. Die Kennzeichnungspflicht ist eine der Lehren, die die Stadt aus den Vorkommnissen rund um den G-20-Gipfel aus dem vergangenen Jahr zieht. Grote erklärte an einem Beispiel warum: So hatte es zahlreiche Anzeige wegen Polizeigewalt gegeben. In elf Verfahren konnten die beschuldigten Beamten nicht ermittelt haben.

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„Wir haben jedes Mal den Verdacht im Raum stehen, dass es an einer fehlenden Kennzeichnungspflicht gelegen habe, und es sei gewollt, dass man sich dem entzieht“, sagte Grote. Gerade weil sich die meisten Anzeigen aufklären ließen und den Polizisten keine Verstöße nachzuweisen sein, sei die Kennzeichnungspflicht kein Zeichen von Misstrauen des Senats gegenüber den Polizisten. Sie trage vielmehr dazu bei, einem Misstrauen aus der Bevölkerung wirkungsvoll entgegenzuwirken.

CDU, Grüne und Linke hatten das Thema zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet. Während Grüne, Linke und auch SPD und FDP die Einführung der Kennzeichnungspflicht begrüßten und darin keinen Generalverdacht gegenüber der Polizei sehen, monierten die Christdemokraten genau das. „Sie sprechen den Polizisten Ihr Misstrauen aus“, sagte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Er hätte noch die Bilder der Krawalle anlässlich des G-20-Gipfels vor Augen, sähe „marodierende Banden, die durch die Stadt ziehen“. Doch Konsequenzen gäbe es nur für die Polizei. Die linke Szene, der die CDU eine Mitschuld an den Ausschreitungen gibt, habe bislang keine Konsequenzen erlebt.

„Wenn jetzt die Rote Flora einfach ungehemmt weitermachen darf, dann haben Sie nichts verstanden“, so Gladiator. „Nicht die Polizisten sind das Problem.“ Zudem gebe es „erkennbar keine Notwendigkeit für die Kennzeichnung“, sagte der CDU-Politiker. Das hätte eine Expertenanhörung im Innenausschuss kürzlich erst gezeigt. Denn auch ohne die Kennzeichnung seien beschuldigte Polizisten bis auf wenige Ausnahmen gut ermittelbar.

Beschluss soll im Herbst fallen

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AfD-Fraktionsvize Dirk Nockemann wurde im Ton sogar noch schärfer. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als „billige Symbolpolitik“. Diese würde bei der Polizei „ungeahnte Frustration“ auslösen und für „Freude bei den Linksextremisten“ sorgen. Nockemann zu Grote: „Damit setzen Sie unsere Landespolizei auf die Anklagebank.“

Einig waren sich die Oppositionsfraktionen lediglich in einer Sache: Grote und die Polizeiführung hatten ihre Entscheidung, die Kennzeichnungspflicht einzuführen, verkündet, obwohl das Parlament diese noch berät. Der Expertenanhörung soll beispielsweise noch eine Auswertung folgen, eine Beschlussfassung ist erst für den Herbst geplant. Linken-Politikerin Christiane Schneider brachte es auf den Punkt: „Das zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber dem Parlament.“