Düsseldorf Im Internet erlebt man viele Überraschungen. Tanzende Hunde, singende Katzen, und bei Menschen alles, was man sich vorstellen kann, und oft nicht vorstellen mag. Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lässt nun die CDU im Wahlkreis Ratingen mit einem regelrechten Cyber-Coup staunen. Wer im Internet nach der modischen Konkurrenz von der Piratenpartei sucht, landet nicht dort, sondern bei der guten alten CDU. Sie hat die Internetpräsenz der Piraten einfach gekapert.

Die Webseiten www.piratenratingen.de, www.piraten-ratingen.de und www.piratenparteiratingen.de führen allesamt zu einem Ziel: zur CDU der Stadt Ratingen. Auf der Hauptseite prangt eine Pressemitteilung zur Kandidatur von Wilhelm Droste für den Landtag. „Wilhelm Droste vertritt engagiert und erfolgreich die Interessen unserer Heimatstadt Ratingen und bietet der fatalen Schuldenpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag Paroli“, sagt dort der CDU-Stadtverbandsvorsitzende David Lüngen. Warum dies auf einer Internetseite verbreitet wird, die den Namen Piraten trägt, sagt er nicht. Aber immerhin: Ausweislich der Internetseite finden 57 Personen die CDU Ratingen auf Facebook gut.



Die Taktik, die eigene Partei bekannter zu machen, indem man die Namen anderer Parteien im Internet zweckentfremdet, ist neu, aber kein Witz. Denn die Aktion hat einen jahrelangen Vorlauf.

Wer eine Internetadresse nutzen will, muss sie vorher bei dem Deutschen Network Information Center (DENIC) anmelden. Ausweislich der DENIC-Datenbank wurden die Piratenadresse von Udo Schäckermann registriert, dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU Ratingen. Schäckermann weicht Fragen zu der Aktion aus. „Ich bin schon seit sechs Jahren nicht mehr Vorsitzender und wusste gar nicht, dass diese Domains noch auf meinen Namen registriert sind“, sagte der CDU-Mann auf Anfrage des Handelsblattes. Er habe auch schon einen Beschwerdebrief abgeschickt.

Als Ansprechpartner verweist Schäckermann auf David Lüngen, den Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Ratingen. Der hat eine interessante Erklärung. Die CDU in Ratingen sei „überrascht gewesen, dass die Domains noch frei waren“, sagt Lüngen. „Da haben wir uns die Seiten natürlich erst einmal reserviert.“ Seine Partei habe mit den Registrierungen darauf hinweisen wollen, dass „auch bei den Piraten dunkle Flecken in der digitalen Welt existieren.“ Dieser Hinweis sei gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl wichtig.

Fakten zur Piratenpartei Gründung Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil. Wahlergebnisse Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. 2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme. 2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent). Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen. Bundestagserfahrung Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer. Mandate 182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen. Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen. Mitglieder Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000. Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied. Die wichtigsten Köpfe Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist. Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt. Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Lüngen zum weiteren Vorgehen: „Natürlich sind wir bereit, den Piraten diese Domains nach einer entsprechenden Anfrage kostenfrei zu übergeben. Wir freuen uns auch, dass die Piraten in diesem Zusammenhang mit dem Wunsch nach einem Austausch darüber an uns herangetreten sind.“

Das Geheimnis der Piraten: Ihr „Kapitän“ erklärt

Die Piratenpartei liest die CDU-Attacke ein bisschen anders. Natürlich sei es nicht schön, wenn eine andere Partei unter dem Segel der Piraten fahre, sagt Piraten-Sprecher Gabriel Heinzmann-Jimenez. Man wolle das ganze aber nicht an die große Glocke hängen. „Wir sehen die Aktion der CDU als Zeichen, dass sie zu uns übertreten will“, sagt Heinzmann-Jimenez. „Deshalb haben wir die CDU-Vertreter nun zu Sondierungsgesprächen eingeladen.“

