Die TU Dresden hat in einer Studie den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und dem erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in Europa untersucht. Das Fazit überrascht.

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Es ist eine klare Ansage: „Die Flüchtlingskrise hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagt Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator-Forschungszentrums.

Der Flüchtlingszuzug sei aber nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa, sondern nur der Auslöser, heißt es in der von Vorländer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Migration und Populismus“ der Technischen Universität Dresden. Neben Deutschland untersuchte ein 14-köpfiges Forscherteam acht weitere Staaten, darunter Italien, Großbritannien, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und die Niederlande. Grundlage der Studie waren unter anderem bereits veröffentlichte Untersuchungen zu einzelnen Aspekten.

Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. „Durch Migration werden regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar – etwa zwischen Ost und West in Deutschland, zwischen Norden und Süden in Italien und zwischen Zentrum und Peripherie in Großbritannien.“ Die Flüchtlingskrise sei somit nicht Ursache, sondern Katalysator für den um sich greifenden Populismus.

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Dabei spielten aber durchaus auch Vorbehalte gegenüber dem Islam eine Rolle. Die kulturelle Konfliktlinie zwischen ethnozentrisch-nationalen und liberal-kosmopolitischen Werten werde aber in einigen Ländern West- und Nordeuropas durch ökonomische Abstiegs- und Verlustängste überlagert.

„Viele der heute aufbrechenden Konflikte waren schon da, fanden aber noch keine Artikulation“, unterstrich Vorländer. Die Studie zeige auch, dass der starke Anstieg der Zahl ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten nur anfänglich entscheidend für die Mobilisierung einer rechtspopulistischen Anhängerschaft gewesen ist.

Sorgen die Medien dafür, dass Migration als Thema bleibt?

Heute profitierten rechtspopulistische Parteien vor allem von der nach wie vor großen Bedeutung des Themas Migration in Öffentlichkeit und Medien. Diese stehe nicht mehr in direktem Zusammenhang zu der Zahl der ankommenden Asylsuchenden, sondern werde „durch starke Medialisierung und gezielte Politisierung beeinflusst“, sagte Vorländer. Sprich: „Die Frage der Migration ist wichtig, aber nicht Mutter aller Probleme.“

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Ein besonderes Augenmerk warfen die Forscher dabei auf Sachsen. Dass rechtspopulistische Einstellungen gerade in diesem Bundesland angeblich stark verbreitet seien, hat ihrer Ansicht nach auch damit zu tun, dass die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre dort oft „als Angriff auf die ‚heile Welt‘ ethnokultureller Beschaulichkeit interpretiert“ werden. Die Populismusneigung in diesem Bundesland mit ökonomischen Abstiegsängsten oder Bildungsfragen zu erklären greife zu kurz, erklären die Forscher.

Wichtiger seien kollektive „Kränkungs-, Abwertungs- und Deklassierungserfahrungen“ als Folge der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen nach der Wiedervereinigung. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Sachsen mit 27 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden, mit hauchdünnem Abstand vor der CDU.

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Bei Anhängern der AfD seien „Ängste vor einer Entwertung der eigenen Lebensweise, der eigenen Kultur und der gemeinsamen Identität als Grundlage kollektiver Solidarität“ festzustellen – allerdings nicht nur in Sachsen, stellten die Autoren fest. Und: „Die offensiv islamkritische Ausrichtung der AfD weiß diese Sorgen auch in Deutschland gezielt anzusprechen.“ In einer früheren Untersuchung hatten rund 39 Prozent der befragten Sachsen „voll“ oder „eher“ die Ansicht vertreten, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“.

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Generell sei die Einstellung gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten in vielen EU-Ländern auch im Zuge der Flüchtlingskrise aber nicht negativer geworden, sagte Hans Vorländer weiter. Eine Ausnahme bildeten Länder Mittel- und Osteuropas. Für rechtspopulistische Parteien sei die öffentliche Bedeutung des Themas Migration zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Dabei hätten Rechtspopulisten maßgeblich zu einer Verschiebung der Debatte hin zu einer vornehmlich negativen Darstellung von Asylsuchenden beigetragen.

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Als Empfehlung geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“