Interview Deutschland: Shootingstar Kevin Kühnert überlegt sich Kandidatur für SPD-Vorsitz Die kriselnden deutschen Sozialdemokraten suchen eine neue Spitze. Nicht wenige in der Partei wünschen sich, dass der erst 30-jährige Jusos-Chef Kevin Kühnert antritt. Im Interview nimmt er Stellung.

«Die politische Mitte ist verschiebbar» sagt der deutsche Jusos-Chef und Polit-Star Kevin Kühnert, 30, am Hallwilersee. (Bild: Alex Spichale, 17.8.2019)

Kevin Kühnert steht am Hallwilersee. Im Arbeiterstrandbad Tennwil hält er eine Rede am „Fest der Solidarität“, das vom Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth mitorganisiert wird. Kühnert kennt die Geschichten um den Kaiman, der im See sein soll. In Berlin gäbe es ähnliche Schauermärchen über einen Wels, der kleine Hunde fresse, erzählt er.

Sind Sie zum ersten Mal in der Schweiz?

Nein. Ich bin schon zum Urlaub hier gewesen. Einmal war ich zur Handball-Europameisterschaft in Zürich. Es gab verschiedene Anlässe, die mich in die Schweiz geführt haben.

Was kommt Ihnen in den Sinn, wenn Sie an die Schweiz denken?

Ich bin Bergurlauber durch und durch, insofern denke ich zuerst an Berge, an schöne Landschaften.

Nicht an das Bankgeheimnis?

Nein, das wäre ein bisschen bemüht, wenn ich das sagen würde. Es gibt noch Dinge neben der Politik, über die ich mir Gedanken mache. Ich finde es auch nicht gut, eine Gemeinschaft von mehreren Millionen Menschen auf so etwas zu reduzieren.

Politisch ist die Schweiz ein Spezialfall in Europa mit der direkten Demokratie und der Nichtmitgliedschaft in der EU. Können Sie das nachvollziehen oder ist das etwas, das Sie stört?

Das ist historisch so gewachsen, insofern wäre ich eher irritiert, wenn sich das plötzlich grundlegend ändern würde. Die Schweiz ist ein wichtiger Referenzpunkt in der politischen Debatte in Deutschland, etwa wenn über Volksentscheide diskutiert wird. Die Schweiz wird immer wieder als Modell herangezogen, sowohl positiv als auch negativ.

Wie sind die Beziehungen zwischen der Schweizer Juso und den Deutschen Jusos?

Eng. Wir sind internationalistisch. Es gehört zu unserer tagtäglichen Arbeit, dass wir uns austauschen, wir haben Dachorganisationen in Europa und der ganzen Welt. Und es gibt traditionell enge Beziehungen zwischen den Jusos in Deutschland und in der Schweiz und der Sozialistischen Jugend in Österreich. Wir nennen die Alpeninternationale.

Die Schweizer Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur SPD in den letzten Jahren nicht von grossen Wählerverlusten betroffen gewesen. Verfolgen Sie das von Berlin aus?

Als Politik-Nerd verfolgt man das schon. Auch, weil ich über die Jahre viele Leute von der Schweizer Juso kennengelernt habe, die deutlich stärker als in anderen Ländern dann auch ihren Weg in der Partei machen. Viele sind in Parlamenten angekommen und prägen die Politik der SP, das ist beeindruckend.

Was denken Sie ist der Grund, wieso die Schweizer SP so stabil ist?

Alle sozialdemokratischen Parteien in Europa, die vom Abwärtsstrudel nicht betroffen sind - sei es in der Schweiz, in Spanien oder in Portugal - sind Parteien, die mit der New Labour Politik der letzten 20 Jahre gebrochen haben, also mit dem Rückbau der Wohlfahrtsstaaten und den andauernden Privatisierungen, die sie häufig selber befördert haben. Stattdessen machen sie eine Politik, die wieder erkennbarer an den Grundwerten der Sozialdemokratie orientiert ist. Das ist noch keine Garantie für Mehrheiten, aber es ist notwendige Voraussetzung um ein Milieu an sich zu binden, das sich auf diese Politik verlässt.

Die Schweizer Sozialdemokraten gelten als die linksten in Europa. Schützt das vor dem Niedergang?

Bemerkenswert ist doch, dass wir vor dem Hintergrund des Niedergangs anderer sozialdemokratischer Parteien mittlerweile die Frage diskutieren, ob linke Parteien wohl linke Politik machen sollten. Ja, welche Politik denn sonst? Die meisten Leute in der Schweiz wissen wohl, was sie bei der SP bekommen: linke Partei, linkes Programm. Das ist keine Wundertüte, sondern schafft ein intuitives Vertrauen in der Wählerschaft.

Hat sich die SPD von ihren Grundwerten entfernt?

Das hat sie zwischenzeitlich zweifelsohne gemacht. Da gab es Deregulierungen, Privatisierungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten. Ideologisch ist vieles davon überwunden. Fehler werden auch verziehen, aber man muss schon auch die Grösse haben, sie einzugestehen. Nicht aus Marketinggründen, sondern aus innerer Überzeugung. Das kommt bis heute nur sehr verschämt rüber. Viele Leute sind in ihrer Existenz angegangen worden, Lebensleistungen wurden entwertet. Diese Mischung aus neoliberalen Politikkonzepten und einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber ihren Folgen hat viele Menschen von der SPD entfremdet.

Sind diese Wähler überhaupt zurückzugewinnen?

Vertrauen verspielt man viel schneller, als man es wieder aufbaut. Das ist das Problem. Die Partei macht eine Kursänderung und wenn dann nicht drei Monate später die Umfragewerte durch die Decke gehen, kommt irgendein Schlaumeier in der Partei um die Ecke und sagt: «Ich habe es euch doch gleich gesagt, dass das nicht funktioniert.» Die SPD bräuchte zunächst eine innere Festigkeit, eine Überzeugung. Eine Partei wird nicht nur gebraucht, um sich an der gesellschaftlichen Stimmung zu orientieren. Wir sollten den Anspruch haben, die Stimmung zu ändern, Hegemonie zu erzeugen, die Menschen von etwas Besserem zu überzeugen. Die Realität ist nie alternativlos.

Sie stehen für einen linken Kurs in der SPD, haben auch schon Enteigungen in den Raum gestellt. Glauben Sie das eine dezidiert linke SPD überhaupt noch mehr als 20 Prozent holen kann bei Bundestagswahlen?

Jedenfalls entspricht diese Politik meiner Überzeugung. Und Fakt ist, die jetzige SPD holt 12 Prozent in den Umfragen. Man kann dem linken Flügel vieles Vorwerfen, aber nicht, dass der Abstieg unter Führung der Parteilinken stattgefunden hat.

Die bisherigen Kanzler der SPD waren aber auch keine Parteilinken.

Die Kandidaten, mit denen wir die letzten Wahlen verloren haben, waren auch keine Parteilinken.

Eine Partei muss doch aber auch die Mitte ansprechen, wenn sie 35 Prozent oder mehr holen will.

Ich kann mit dem Begriff Mitte nichts anfangen. Er vermittelt den Eindruck, es gäbe eine grosse Gruppe von Menschen, die sich einmal entschieden hat, die Mitte zu sein, und nicht bereit ist, von ihrem Standpunkt abzurücken. Wer die Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse hat, bei dem liegt die Mitte. Die Mitte ist verschiebbar.

Der Investitionsbedarf in Deutschland ist eigentlich unbestritten. Soll aber der Staat als Investor auftreten?

Wir haben es jetzt lange Zeit versucht mit privaten Investitionen und das Ergebnis sieht man ja. Warum sollten Private ein Interesse daran haben, die digitale Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten? Die bieten das dort an, wo es sich rechnet, nämlich in Städten und in verdichteten Räumen, wo massenhaft potenzielle Kunden leben. Wenn man Bahnen privatisiert, dann werden die Linien eingestellt, in denen wenig Leute einsteigen. Das führt genau zu einem Abhängen von einer grossen Gruppe von Menschen, obwohl das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse vorsieht. Die Logik des kapitalistischen Marktes verhindert Gemeinwohl.

Würden Sie dafür privatisierte oder teilprivatisierte Unternehmen wie die Telekom oder die Deutsche Bahn wieder verstaatlichen?

Die Deutsche Bahn ist ja gar nicht privatisiert, agiert aber mitunter wie ein privates Unternehmen, das ist Teil des Problems. Der Staat macht seine Eigentümerschaft kaum geltend. Auf der Stufe der Kommunen wird sehr vieles wieder rekommunalisiert, was unter dem Druck der Logik der Schwarzen Null in den letzten zwanzig Jahren verkauft wurde. In Berlin wurde fast alles verkauft, Wohnungen, Wasserversorgung, Gasversorgung, jetzt wird vieles wieder zurückgekauft, weil man merkt, dass der Verkauf zwar kurzfristig Geld gebracht hat, aber langfristig gar nichts bringt. Weder für die öffentlichen Haushalte, noch für die Nutzer. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es in Berlin massive Verwerfungen, für die am Ende wieder der Staat einspringt. Er zahlt den Leuten Mietzuschüsse und muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dann machen wir es doch lieber gleich selbst, insbesondere in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Genossenschaften. Sonst werden die Profite von Privaten eingestrichen, die soziale Verantwortung für die Menschen, die verdrängt werden, trägt aber der Staat. Für die macht der Markt gar nichts.

Die SPD sucht einen neuen Vorsitzenden. Werden Sie kandidieren?

Das entscheide ich in wenigen Tagen. Das ist keine leichtfertige Entscheidung, nicht nur politisch, sondern auch persönlich.

Haben Sie für sich schon einen Entscheid getroffen?

Ich habe eine sehr starke Tendenz, aber ich möchte noch das Urteil von anderen einholen. Man macht ja das nicht nur zur Selbstbespassung. Ich bin gewählter Vorsitzender Jusos. Das muss und will ich berücksichtigen.

Kommt für Sie auch eine Einzelkandidatur in Frage?

Nein, der Parteivorstand hat richtigerweise gesagt, er befürworte eine Doppelspitze. Das hat auch mit den Erfahrungen der letzten Jahre zu tun, wir haben den Vorsitzenden gewechselt wie andere Leute ihre Unterwäsche. Das war eine unglaubliche Belastung für die jeweilige Person an der Spitze. Es ist zeitgemäss, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch jemand in einer politischen Spitzenfunktion soll im Sommer zwei Wochen in den Urlaub fahren können. Ich möchte ein erholtes Spitzenpersonal haben.

Ist das Doppelspitzen-Modell nicht eine fantasielose Kopie der Grünen, die ja zurzeit auf einer Erfolgswelle reiten?

Wir machen es anders als die Grünen. Bei denen treten keine Teams an, sondern es werden zwei Personen einzeln gewählt, die zusammenarbeiten müssen. Das hat oft genug nicht funktioniert. Wir wollen kein Zufallsprodukt.

Sie wurden schon verschiedentlich aufgefordert, zu kandidieren. Verspüren Sie Druck?

Klar. Druck ist eh schon in der Situation drin, weil die Lage der SPD nicht gut ist. Wir hantieren mit einer 156 Jahre alten Partei. Wir wollen nicht die Generation werden, die den Laden zu Grabe getragen hat. Das würden sich viele nicht verzeihen. Und das erzeugt Druck, aber es treibt auch an.

Mit nur 30 Jahren sind Sie der Hoffnungsträger einer sehr traditionsreichen Partei. Wie gehen Sie damit um?

Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Dass das so gekommen ist, hat viel mit den äusseren Umständen zu tun. Ohne die Debatte um die Grosse Koalition wäre es nicht so weit gekommen. Wäre jetzt Jamaika an der Regierung, würde sich kaum ein Mensch dafür interessieren, was bei den Jusos gerade so läuft. Aber wenn man für ein politisches Amt kandidiert, muss man immer damit rechnen, dass der Moment kommen kann, an dem sich die Blicke auf einen richten. Wer das nur als absolute Belastung empfindet, der sollte das nicht tun, und das war mir vorher klar.