Die erste Runde des Wahljahres 2012 geht an die CDU: Regierungschefin Kramp-Karrenbauer gewinnt den Zweikampf mit SPD-Spitzenkandidat Maas überraschend deutlich. Die Linke verbucht Verluste, die Grünen müssen bis zuletzt zittern, die Piraten entern den Landtag aus dem Stand - und die FDP erlebt ein 1,2-Prozent-Fiasko.

Das Saarland steuert auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU lag bei der Landtagswahl überraschend deutlich vor der SPD auf Platz eins. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag - dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres.

SPD-Chef Maas verfehlt sein Ziel, die SPD zur stärksten Kraft im Land zu machen. (Foto: REUTERS)

Nach dem amtlichen Endergebnis ließ die Union die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. Maas scheiterte damit bereits zum dritten Mal im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Maas sprachen sich schon bald nach Schließung der Wahllokale für die Aufnahme von Gesprächen über ein gemeinsames Regierungsbündnis aus.

Eine Überraschung der Wahl war, dass die Piratenpartei deutlich vor den Grünen landete. Die Grünen mussten sogar bis zuletzt zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: "Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen."

Gabriel gibt Lafontaine die Schuld

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die Schuld für den Wahlsieg der CDU im Saarland. Gabriel räumte ein, dass die SPD ihr Wahlziel verpasst habe, stärkste Kraft an der Saar zu werden. "Wir haben dort gewonnen, aber unser Ziel nicht erreicht", sagte er. Das Saarland sei das Bundesland, in dem es immer noch viel "Lafontaine-Romantik" gebe. Der habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. "Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland." Trotzdem zeigten die Verluste der Linken, dass die Partei im Sinkflug sei. "Da bin ich mir ganz sicher."

Verhaltene Blicke bei Anhängern der Sozialdemokraten. (Foto: dpa)

Nach Ansicht des Linke-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst ist nun die SPD am Zug. "Die SPD muss sich jetzt überlegen, auf welche Weise sie ihre Wähler übers Ohr haut", sagte Ernst im Saarländischen Rundfunk. Das Programm der CDU stünde dem der Sozialdemokraten diametral gegenüber. Ob sie in eine große Koalition gehen wolle, müsse sich die SPD überlegen. "Aber dann ist sie immer Zweiter."

"Im Saarland ticken die Grünen anders"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im knappen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl kein Ende des Höhenflugs der Grünen. "Im Saarland ticken die Grünen anders", der kleinste Flächenstaat sei kein grünes Stammland, sagte der Parteivorsitzende. Die Erfahrungen in der gescheiterten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hätten den Grünen nicht geschadet. Ihre zwei Minister seien die beliebtesten im Kabinett gewesen. Özdemir riet der SPD, auf Bundesebene nicht auf eine große Koalition zu schielen. Diese schon vor der Wahl im Saarland gezogene Option habe sich für die Sozialdemokraten nicht ausgezahlt, sagte der Grünen-Chef.

Union im Aufwind, SPD enttäuscht, FDP am Boden

Laut amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5), hatte aber nach den Umfragen ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3).

Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzte desaströs auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Mai droht ihr das Aus in Schleswig-Holstein (6.5.) und Nordrhein-Westfalen (13.5.).

Grüne und Piraten drin

Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im September ins zweite Landesparlament ein.

Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0), die Grünen 2 (3).

Kramp-Karrenbauer sagte am Abend: "Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. "Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein", sagte die CDU-Regierungschefin.

Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. "Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. "Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht." Mit dem Kurs von Lafontaine, "allen alles zu versprechen", sei das Land nicht zu führen.

FDP bleibt nur die Hoffnung

Der Urnengang an der Saar war der Auftakt für das Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Bundes-FDP setzt nun voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, "dass wir gute Ergebnisse einfahren werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."