In der Eröffnungsrede zum Europäischen Polizeikongress in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür ausgesprochen, das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz

"zusammenzuschieben". Die Trennung sei veraltet und führe zu Sicherheitslücken. "Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch", erklärte de Maizière vor 1800 Delegierten.

Außerdem verteidigte er den geplanten Zugriff auf Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Wenn jemand keine Papiere dabei hat, ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir uns zusätzliche Erkenntnisse erschließen."

Krise, Krise, Krise

In seiner Rede skizzierte der Bundesinnenminister zunächst, wie Europa 1994 aussah, als der erste Europäische Polizeikongress veranstaltet wurde. Damals habe es keinen Schengen-Raum, keine Einheitswährung gegeben – und "keine Eurokrise, Migrationskrise und Terrorkrise". Nun beherrschten diese Krisen den Regierungsalltag. IT-Technik sei entscheidend gefragt, sie zu bekämpfen.

Wichtige Schritte seien der IT-Kraftakt des Ausländerzentralregisters und die neue Entschlüsselungsbehörde ZITIS, die de Maizière zufolge technische Innovationen erforschen und sich auch um die Gesichtserkennung zur Verbesserung der Videoüberwachung kümmern soll. Ausdrücklich lobte der Minister, dass die deutsche Polizei ein neues IT-System bekommt und das nicht mehr zukunftsfähige"Herold-System" ablöst.

"Sicherstellen, dass die Richtigen kommen"

Er kündigte eine rasche Gesetzgebung zur Ausreisepflicht im Asylpaket II an und lobte die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder als Instrument, das Untertauchen von Gefährdern zu verhindern. Auf europäischer Ebene forderte de Maizière verstärkte Anstrengungen und wies auf die Pläne zum Ein-/Ausreise-Register, zur elektronischen Voranmeldung mittels ETIAS und zum "endlich beschlossenen" Fluggastdatenabkommen (PNR) hin. "Ein zentrales Ein/Ausreiseregister für alle, auch für die visumsfrei Einreisenden ist ein unglaublicher Sicherheitsgewinn für Europa. Wir müssen sicherstellen, dass die Richtigen kommen." (axk)