von Justus von Daniels

Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck.

Wie aus internen Papieren der Bundesregierung hervorgeht, gibt es in fast allen Bereichen, über die verhandelt wird, Konflikte. Selbst die EU-Kommission weist bereits intern darauf hin, dass man viel mehr Zeit brauche, um ein gutes Abkommen zu verhandeln.

Dabei sollte TTIP nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein, um nicht in den amerikanischen Wahlkampf hineingezogen zu werden. Denn das könnte die Gespräche schnell ruinieren, so die Befürchtung. Wer US-Präsident werden will, muss US-Interessen schützen und kann nicht einfach den Freihandel mit Europa fördern.

Offiziell läuft alles rund

Über die Schwierigkeiten bei den Gesprächen ist bis jetzt so gut wie nichts bekannt – auf Wunsch der Regierungen aus Europa und den USA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, ohne Einbindung der Öffentlichkeit. Die Heimlichtuerei soll offenbar dabei helfen, Probleme zu vertuschen.

Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die internen TTIP-Papiere liest, die CORRECTIV auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Zuletzt hatte sich die geheim tagende Verhandlungsrunde im Februar getroffen. „In allen Bereichen ging es voran“, schrieb die EU-Kommission nach den fünftägigen Gesprächen in einer Presseerklärung. Auf neun Seiten wurden die wichtigsten Punkte der Gespräche für die Öffentlichkeit zusammengefasst. Die ganz großen Fortschritte gab es zwar auch offiziell dort nicht, aber zu den allgemein gehaltenen Zusammenfassungen der Themen schreibt die Kommission, dass in allen Arbeitsgruppen „konstruktiv“ gearbeitet werde. So weit, so erfolgreich.

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Ein anderes Bild ergibt sich aus einer internen Informationsveranstaltung, die von der EU-Kommission für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten organisiert wurde. Das Protokoll aus dieser Sitzung liegt uns vor. Es ging an die Bundesregierung. Das Dokument ist ziemlich kurz, aber es zeigt schonungslos, dass die Verhandlungen gar nicht vorangehen. Selbst in Bereichen, die bisher als unstrittig galten und grundlegend für jeden Freihandel sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat über die interne Informationsveranstaltung auch einen weiteren Bericht verfasst, der an den Bundestag und an andere Ministerien ging. Dieses Papier kursiert seit Anfang März im Internet. Auch dieses Papier zeigt Konflikte auf. Allerdings ist die Wortwahl im Papier des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich entschärft. Die Frage ist, warum das entschärfte Papier geleakt wurde? Warum nicht das interne Protokoll der EU-Veranstaltung?

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Streit um Zölle

Tatsächlich liest sich das Protokoll der EU-Veranstaltung im Vergleich zur offiziellen Pressemitteilung so, als sei über ein anderes Treffen berichtet worden.

Ein Beispiel: Offiziell sind sich beide Seiten einig, dass die Zölle zwischen der EU und den USA weitgehend abgeschafft werden sollen. Die Wirtschaft verspricht sich davon einen Schub, um künftig kostengünstiger Waren auf dem jeweils anderen Kontinent verkaufen zu können. In der Pressemitteilung der EU-Kommission über die Verhandlung im Februar heißt es dazu,

„dass man über Agrarzölle verhandelt hat (…) Weitere Fortschritte werden in der nächsten Runde erwartet.“

Das interne Protokoll wird deutlicher:

„Zwischen den ersten Zollangeboten der USA und der EU habe es eine sehr große Diskrepanz gegeben. Diese müsse nun möglichst vermieden werden.“

Übersetzt in verständliches Deutsch heißt das: auch nach der achten Verhandlungsrunde ist keine Einigung bei den Zöllen in Sicht. Und das, obwohl die Abschaffung der Zölle leicht umzusetzen wäre.

Investorenschutz liegt auf Eis

Gerade in zentralen Fragen gibt es keinen Fortschritt. So wird in den Protokollen der EU der Investorenschutz zum Beispiel gar nicht erst erwähnt. Das Thema ist besonders brisant. Zum Schutz der transatlantischen Geldgeber sollen so genannte Schiedsgerichte eingerichtet werden. Das Sinn dahinter: Wenn ein Parlament in Europa ein neues Gesetz beschließt, sollen amerikanische Unternehmen dagegen vor einem Schiedsgericht klagen dürfen, wenn es meint, das neue Gesetz verstoße gegen die Verabredungen des Handelsabkommens. Kritiker befürchten, die Demokratie selbst könnte in Europa auf Basis dieser Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Ein anonymes Schiedsgericht stünde über den Parlamenten.

Bislang ist über die Gerichte noch nicht viel klar. Beide Seiten sind sich einig, dass die Schiedsgerichte aus drei privaten Schiedsrichter bestehen soll. Es ist allerdings noch nicht sicher, ob die Gerichte öffentlich oder geheim tagen sollen; und ob sich ein Verlierer gegen ein Schiedsurteil wehren kann.

Entsprechende Schiedsgerichte sind im internationalen Handel nicht ungewöhnlich. Bislang gibt es schon viele entsprechende Gerichtsverfahren mit anderen Staaten, mit denen Deutschland Handelsabkommen hat.

Die Europäer wollen den Einfluss der Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP gerne beschränken; auch um den Kritikern des Abkommens entgegen zu kommen. Die USA wollen ihn gerne ausweiten, um ihre Investitionen in Europa auch in Zukunft zu schützen.

Doch anstatt Klarheit herbeizuführen, wurden die Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP in den letzten Verhandlungsrunden ausgeklammert. Und auch in der nächsten Runde werden sie kein Thema sein. Es stockt.

EU will unbedingt an US-Aufträge

Genauso stocken die Gespräche über eine zweite wichtige Frage: Der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die EU will unbedingt Zugang zu den Ausschreibungen amerikanischer Kommunen. Deutsche Unternehmen sollen auch in Wyoming Abwasserkanäle bauen dürfen. Die USA wollen das lieber verhindern. Bisher gibt es in den USA ein Gesetz, das vorschreibt, dass sich nur amerikanische Anbieter um öffentliche Aufträge wie etwa den Bau von Strassen, Schulen oder die Beschaffung von Dienstwagen bewerben dürfen. Für die EU würde sich hier eine Liberalisierung besonders lohnen. Europäische Firmen sind sehr wettbewerbsfähig und könnten den US-Markt erobern. Doch eine Einigung scheint weit entfernt. In ihrer Pressemitteilung sagt die EU-Kommission zwar, dass man „die andere Seite besser verstanden habe (…) und dass es noch weiterer Diskussionen bedarf.“

Im internen Regierungspapier steht dagegen: „Die Öffnung des US-Marktes für öffentliches Auftragswesen sei in den USA politisch sehr sensibel, da unmittelbare Auswirkungen auf US-Arbeitsplätze befürchtet werden.“

Im Klartext geht es um folgendes: Weder die einzelnen Bundesstaaten noch der Kongress wollen den kommunalen Markt für ausländische Firmen öffnen. Das ist schlecht fürs politische Geschäft. Und wie gesagt, es stehen Wahlen an. Die Befürchtung der Amerikaner: sollte TTIP kommen, würden die wettbewerbsfähigen Europäer amerikanischen Firmen ordentlich Konkurrenz machen. Statt Arbeitsplätze in Kentucky zu erhalten, würden Arbeitsplätze etwa in Hannover gesichert.

Kommt es zum Deal mit Schiedsgerichten?

Allenfalls ein Deal könnte den Patt lösen: Die Amerikaner haben bereits darauf hingewiesen, dass sie über die Schiedsgerichte unter neuen Vorzeichen sprechen könnten. Wenn die EU den Schutz ihrer Investoren wieder in die Verhandlungen aufnimmt, würden die Amerikaner im Gegenzug über die Öffnung für öffentliche Aufträge verhandeln. Die Europäer dürften also an die amerikanischen Fleischtöpfe, wenn sie amerikanische Investoren in Europa absichern. Die Schiedsgerichte entwickeln sich so zu einem Pokereinsatz:

„Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz/ISDS verknüpft“, heißt es entsprechend im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums.

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US-Kongress will sich nicht reinreden lassen

Genauso umstritten ist ein weiteres zentrales Thema bei TTIP. Die Idee eines gemeinsamen Rates zur Vorbereitung von Gesetzesvorhaben. Der Plan erscheint simpel. Im Rahmen des Abkommens soll ein Rat von den Regierungen eingerichtet werden, der darauf achtet, das gemeinsame Standards eingeführt werden, noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe zu Wirtschaftssachen in die Parlamente eingebracht werden. Das heißt: wenn ein neues Gesetz gemacht wird, sollen sich die Regierungen der EU und der USA zusammensetzen und überlegen, wie die Gesetze aussehen müssten, damit sie auch jenseits des Atlantiks gelten können. Und zwar, bevor gewählte Abgeordnete über diese Gesetzentwürfe beraten. Dabei geht es nicht um Gesetze, die das Zusammenleben regeln oder um Gesetze zur Sicherheit der Menschen, sondern um alle Gesetze, die das Wirtschaftsleben regulieren – und die Teil des Abkommens sind.

In Europa gibt es eine ähnliche Praxis seit Jahrzehnten. Alle Mitgliedstaaten verhandeln über EU-Richtlinien, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Falle von TTIP gehen die Ideen nicht ganz so weit: Die Vorschläge des gemeinsamen TTIP-Rates sollen nicht rechtlich bindend sein wie in der EU, sondern nur als gut gemeinter Vorschlag gelten. Trotzdem befürchten Kritiker, Lobbyisten könnten über den TTIP-Rat deutlich mehr Mitsprache gewinnen, als sie über die nationalen Parlamente jemals erreichen würden. Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandards in Europa könnten so über eine Art transatlantisches Billiard geschliffen werden.

Doch nicht nur Kritiker aus dem bürgerlichen Umfeld haben Angst. Auch zwischen den USA und der EU selbst ist der TTIP-Rat umstritten. Die EU ärgert sich darüber, dass die Amerikaner einen angeblich „unfairen“ Deal vorschlagen. Danach will die USA in dieser Kooperation künftig alle Gesetze auf europäischer Ebene abstimmen lassen, während auf US-Seite nur Regulierungen von Behörden eingebunden werden soll. Also keine Gesetze des US-Kongresses. Der Bericht des Ministeriums zeigt den Ärger darüber auf EU-Seite:

„Der unausgeglichene Anwendungsbereich stellt nach wie vor eine erhebliche Hürde dar.“

Streit auch bei Maschinen

Genauso gibt es keine Einigung über Normen. Das sind technische Grundlagen, die auf den jeweiligen Kontinenten erfüllt sein müssen, damit Waren dort verkauft werden können. In Deutschland müssen Steckdosen und Lampen DIN-Normen erfüllen – nur dann dürfen sie im Supermarkt gehandelt werden. In den USA gilt entsprechend etwa die ANSI-Norm.

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Die unterschiedlichen Normen sollen im Rahmen von TTIP angeglichen werden, damit jeder problemlos seine Waren in Übersee verkaufen kann. Beide Seiten haben zu Beginn der Verhandlungen gesagt, dass sie auch gegenseitig ihre Normen anerkennen wollen — wenn sie technisch vergleichbar sind. Bei Maschinen sollte das zum Beispiel möglich sein, etwa beim Einbau von Scheibenwischern an Autos. Die EU schreibt entsprechend in ihrer Pressemitteilung über die Verhandlung zu dem Thema Maschinenbau, „dass die EU und die USA über die Vorschläge diskutiert haben, die schon in den vorherigen Runden auf dem Tisch lagen.“

Das klingt erstmal nach einer vernünftigen Debatte. Es gibt noch keine Einigung, aber beide Seiten verhandeln.

Im internen Protokoll hört sich das ein wenig anders an. Die USA hat offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, beim Maschinenbau die Normen der Europäer grundsätzlich anzuerkennen. Es sei schwer, „die US-Seite zu einem Engagement zu bewegen.“

Warum haben die USA kein Interesse, die Normen anzuerkennen? Vielleicht geht es ihnen darum, ihren eigenen Markt vor den Produkten der Europäer zu schützen. Vor allem deutsche Firmen, die Teile für Maschinen und Elektronik herstellen, könnten ihre amerikanischen Konkurrenten mächtig unter Druck setzen. Bisher helfen unterschiedliche Normen, um den Konkurrenzdruck zu vermeiden.

Die Amerikaner machen dicht und die EU-Kommission teilt per Pressemitteilung mit, dass „es noch weiterer Debatten bedarf, um die unterschiedlichen Perspektiven zu überwinden.“

Die EU muss hohe Preise zahlen

Im Bereich Lebensmittel gehen die Verhandlungen scheinbar gut voran. Die EU-Kommission hält in ihrem offiziellen Bericht fest, „dass intensiv über den Vorschlag der US-Seite diskutiert wurde (…). Die EU und die USA bereiten nun einen gemeinsamen Text vor, der in der nächsten Runde diskutiert werden solle.“

Auch intern wird zunächst über eine gute Gesprächsatmosphäre berichtet. Aber der Vorschlag der USA „unterscheide sich deutlich von dem der EU (…) In den US-Text sei der Tierschutz nicht einbezogen worden. Zur Einbeziehung von diesem gebe es zwischen der EU und den USA divergierende Auffassungen.“

Übersetzt heißt das: Es gibt einen Konflikt um die Frage, wie Tiere in der Landwirtschaft geschützt und welche Tiermanipulationen erlaubt werden sollen. Für die Gespräche ist EU-Kommissarin Cecilia Malmström verantwortlich. Sie sagt offiziell, dass sie nicht über die Einführung von Hormonfleisch oder gentechnisch bearbeiteten Pflanzen verhandelt. Das dürfte den USA nicht schmecken. Die Amerikaner wollen ihre genoptimierte Nahrungsware gerne in Übersee loswerden. Nach einer baldigen Einigung sieht das nicht aus.

Sonnencreme hält Verhandlungen auf

Um die Vorteile des Abkommens sichtbar zu machen, greift die EU-Kommission gern das Beispiel Sonnencreme auf. Bisher darf eine Sonnencreme aus der EU nicht in den USA verkauft werden. Denn die USA haben andere Prüfmethoden für Sonnencreme als die Europäer. Die EU-Kommission erklärt der Öffentlichkeit mit diesem Beispiel, wie unsinnig die unterschiedlichen Prüfstandards sind. Das soll sich mit dem Abkommen ändern. Aber noch nicht mal bei der Sonnencreme gibt es eine Annäherung. Offiziell hält die EU-Kommission fest, dass man sich im Bereich Kosmetik

„einig sei, dass Wissenschaftler auf der Fachebene noch darüber diskutieren müssen, wie Sicherheitsprüfungen von kosmetischen Inhaltsstoffen festgelegt werden sollen.“ Das gelte auch für UV-Filter, also Sonnencreme.

Intern wird allerdings klar, dass es nicht um einfache Fachdebatten geht – sondern noch viel mehr zu klären ist, bis selbst die Sonnencreme auf der anderen Seite des Atlantiks verkauft werden darf. Der Bericht hält kurz und trocken fest:

„Bei Kosmetika gebe es große regulatorische Unterschiede (Bsp. Sonnencreme).“

Schon im Vorfeld war in vielen Bereichen klar, dass es schwer wird, sich zu einigen. Nach der achten Verhandlung zeigt sich, dass sich in diesen Bereichen fast gar nichts bewegt.

Angebot sei ein “Witz”

Unter anderem soll es Erleichterungen für Dienstleistungen geben. Hinter dem Wort verbirgt sich etwa das Geschäft mit der Telekommunikation oder mit privater Sicherheit. Um hier transatlantische Geschäftsmodelle voranzutreiben, haben die USA einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der ihrer Meinung nach umfassend ist. Auch die EU hat eine Liste vorgelegt, die ihrer Meinung nach sehr weitreichend ist. Dummerweise halten beide Seiten die Vorschläge der anderen Seite für nicht ausreichend. Die Atmosphäre ist entsprechend muffig. Aus US-Kreisen heißt es, das Angebot der EU sei „ein Witz“.

In der Pressemitteilung der EU liest sich das dann so: „Eine intensive Behandlung der gegenseitigen Angebote hat zu einem besseren Verständnis geführt, wie die ambitionierten Ziele unter Beachtung der jeweiligen Vorbehalte erreicht werden können.“

Intern wird es schon klarer: „Um in den Verhandlungen weiterzukommen, müssten die Wahrnehmungsunterschiede beseitigt werden. (…) Ziel der Kommission sei es, bei einem erneuten Austausch von Angeboten (…) große Diskrepanzen zu vermeiden. Dies sei eine enorme Herausforderung.“

Oder wie gesagt: Was auf dem Tisch liegt, ist „ein Witz“.

EU will Vorteile für Banken — USA blocken

Zu den Dienstleistungen, die angeglichen werden sollen, gehört übrigens auch der Finanzmarkt. Die EU möchte gerne einige Finanzprodukte und Finanzregulierungen mit den USA verhandeln. Die Amerikaner wollen sich auf dem Gebiet aber nicht reinreden lassen. Der große Crash ist gerade mal ein paar Jahre her. Und die Bankenregulierung ist in den USA wesentlich strikter als in der EU.

In der offiziellen Pressemitteilung wird das Thema Finanzen gar nicht erwähnt. Intern wird darauf hingewiesen, dass es gerade im Interesse der EU liege, auch über Finanzen zu reden: „Die Kommission (…) machte aber deutlich, dass es eine Verankerung in TTIP geben müsse. (…) Finanzdienstleistungen müssten ein integraler Bestandteil der TTIP-Verhandlungen bleiben.“

Dumm nur, dass die Amerikaner das nicht wollen. Sie lehnen eine gemeinsame Regulierung oder gar Öffnung der Finanzmärkte ab. Die EU-Verhandler feiern es deshalb schon als Erfolg, dass die Amerikaner zumindest bereit sind, informell über das Thema zu reden.

Entsprechend schwierig geht es weiter: Die EU würde gerne ohne Einschränkungen Öl und Gas aus den USA importieren. Bisher ist das nicht möglich. Die Amerikaner wollen mit ihren eigenen Vorräten ihren eigenen Energiehunger stillen können. Offiziell heißt es von EU-Seite zu den Verhandlungen, dass man darüber spreche, „welche Regelungen zum Thema Energie und Rohstoffe in TTIP verhandelt werden könnten.“

Im internen Protokoll steht offen, dass überhaupt keine Verständigung über dieses Thema in Sicht ist: „Es gebe auf US-Seite noch keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP.“

Verhandler wissen nicht, worüber sie reden

Äußerst diffus scheinen auch die Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums zu sein. Offiziell wird darauf verwiesen, dass es „kurze“ und „produktive“ Diskussionen gegeben habe. In dem Bericht des Wirtschaftsministeriums steht dazu: „Auch nach mehr als eineinhalb Jahren bleibt weitgehend unklar, welchen Inhalt das IPR-Kapitel haben soll.“

Gerade in dem Bereich geht es um die wichtige Frage, ob auch der freie Austausch von Daten und damit der Datenschutz selbst Teil des Abkommens werden soll. Die Verhandler selbst wissen es nicht.

Es geht auch voran

Natürlich gibt es nicht nur Streit: in einigen Bereichen geht es mit TTIP gut voran. In der Frage, ob Blinker in den USA und Europa unkompliziert genehmigt werden sollen, steht einer Einigung nicht viel im Weg. In den Bereichen Chemie und Pharmaprodukte hat man sich zumindest darauf geeinigt, dass keine großen Einigungen zu erwarten sind und will stattdessen wenigstens ein paar Pilotprojekte zu gemeinsamen Prüfverfahren starten. Zusätzlich gibt es allgemeine Abschnitte im Abkommen, in denen konkrete Textvorschläge gefunden wurden, die unterzeichnet werden können. Etwa zum Bereich Nachhaltigkeit oder der Förderung von kleineren Unternehmen, die künftig leichter auf die Märkte kommen sollen. Allerdings gibt es selbst hier im Detail Konflikte, die schon fast bizarr sind:

„Die US-Seite lehnte erneut ab, eine zentrale Website wie die EU zu erstellen. EU-KOM wies daraufhin, dass das eine wichtige Forderung europäischer KMUs sei.“

In fast allen Bereichen von TTIP gibt es massive Baustellen. Natürlich sind bei internationalen Verhandlungen, die so umfassend sind wie TTIP, Konflikte normal. Die Dramaturgie solcher Verhandlungen sieht dann in der Regel vor, dass kurz vor Schluss die großen Brocken aus dem Weg geräumt werden. Die Amerikaner sind bei Handelsabkommen besonders bekannt dafür, ihre echten Angebote erst spät auf den Tisch zu legen und alles in ein paar Nächten auszudealen. Aber der interne Bericht der Bundesregierung zeigt, dass in wichtigen Bereichen grundlegende Interessenunterschiede bestehen. Von den Details, die bei Handelsabkommen besonders brisant sind, einmal abgesehen.

Offiziell versuchen sowohl die EU-Kommission als auch die Amerikaner, weiter Optimismus zu verbreiten. Aber die EU-Kommission hat intern bereits darauf hingewiesen, dass man deutlich mehr Zeit brauche: „Größerer Zeitdruck führe zu geringeren Ergebnissen“, heißt es im internen Protokoll. Die achte Runde zeige, dass „die TTIP-Verhandlungen nicht innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden könnten. Man müsse einen politisch realistischen Zeitplan (…) haben.“ Wenn TTIP bis Ende des Jahres fertig sein sollte, wären die Verhandlungen mit zwei Jahren Freihandelsrekord. Selbst das CETA-Abkommen mit Kanada hat fünf Jahre gedauert.

Wahlkampf stört die Dealer

Jetzt wächst der Druck. Geraten die Auseinandersetzung um TTIP in den amerikanischen Wahlkampf, werden die Verhandlungen erstmal versiegen. Bei einem Regierungswechsel wird es auch einen Wechsel an der Spitze der US-Handelsbehörde geben. Bis ein neuer US-Präsident entschieden hat, wie es in den Staaten mit TTIP weitergeht, ist schon längst Bundestagswahlkampf in Deutschland. Oder in Frankreich. Es bleibt zäh.

Die nächsten beiden Verhandlungsrunden werden entscheiden, ob es zu einem schnellen Deal kommt, bei dem alles, was umstritten ist, am Schluss versteigert wird. Und das ist derzeit fast alles. Für das Abkommen könnte die Verzögerung daher sogar eine Chance sein, wenn man will, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Am 20. April geht es mit der nächsten Runde in New York weiter. Vier Tage haben die Dealer dann Zeit, um Fortschritte zu machen.

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