Die Piratenpartei lässt die Maske fallen

Von Martin Novak

1. November 2011

Seit ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl bestätigt die Piratenpartei bei jeder Gelegenheit, dass sie keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt. Sie sammelt Überläufer aus allen politischen Lagern in ihren Reihen – von der SPD über die Grünen, die Liberalen und die CDU bis hin zur rechtsextremen NDP. Abgesehen vom Ruf nach „mehr Transparenz“ hat sie keinerlei politischen Differenzen mit den anderen Parteien; und auch mit der Transparenz nimmt sie es bei näherem Hinsehen nicht sehr genau.

Am 5. Oktober bezeichnete der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz die Piraten auf der Bundespressekonferenz als „sozialliberale Partei“, deren Sozialpolitik nahe der SPD-Linie und deren Bürgerrechtspolitik nahe der alten FDP-Linie liege. Nerz selbst war von 2001 bis 2004 aktives Mitglied der CDU. Es überrascht demnach kaum, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seiner Partei in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt empfahl, sich „am Erfolg der Piratenpartei zu orientieren“.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung unterstrich der Parteivorsitzende Nerz auch die Bereitschaft der Piraten, den anderen Parteien als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. „Um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir am Ende auch in Regierungsverantwortung“, sagte er. Seine Partei sei dabei „nicht ängstlich“.

Auch in Berlin drängen die Piraten an die Fleischtöpfe der Macht, nachdem sie den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft haben.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich inzwischen konstituiert. Nachdem sie sich anfangs mit allerlei organisatorischen Fragen beschäftigt hatte – u.a. mit dem bisher ungeklärten Problem, wo sie sich im Links-Rechts-Spektrum des Abgeordnetenhauses platzieren wird –, befasste sie sich am 5. Oktober auf einer Sondersitzung mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

Die Piratenfraktion sah im Scheitern der rot-grünen Gespräche eine Chance, selbst an der Regierung beteiligt zu werden. Als Grund für das Scheitern machte sie „Missverständnis und Intransparenz“ aus, ohne die Politik der SPD oder der Grünen inhaltlich zu kritisieren. Sie warf der SPD vor, sie habe von Beginn an versucht, „eine große Koalition mit einer soliden Bürgermeistermehrheit zu bilden“, anstatt auch „Tolerierungs- oder andere Möglichkeiten der Regierungsbildung in Erwägung ziehen“.

Die Piratenfraktion betonte, dass sie ebenfalls für Gespräche zur Verfügung stehe. Eine Koalition der SPD mit der CDU sei nicht die einzig mögliche Alternative zum geplatzten Bündnis von SPD und Grünen. Dem eigenen Landesvorstand schlug sie vor, „Gesprächsbereitschaft zu öffentlichen Sondierungsgesprächen zu signalisieren“.

Bereits wenige Tag nach der Wahl hatten die Piraten zwei Internet-Abstimmungen im Liquid Feedback durchgeführt. Eine große Mehrheit (47 zu 7 Stimmen, bei 7 Enthaltungen) lehnte es ab, eine rot-grüne Regierung inoffiziell zu dulden und bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters für Klaus Wowereit (SPD) zu stimmen. Eine noch größere Mehrheit (57 zu 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) war der Ansicht, die Fraktion solle sich nicht zu Präferenzen äußern, solange sie nicht gefragt werde.

Am 9. Oktober gab der Landesvorstand Piratenpartei trotzdem bekannt, dass er zu „Sondierungsgesprächen zum Zweck der parlamentarischen Zusammenarbeit“ bereit sei und Kontakt zu den anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufnehme. Als Umsetzungsverantwortlichen bestimmte er Christopher Lauer, der 2010 bei der Wahl des Bundesparteivorsitzenden nur knapp unterlegen war. Lauer war auf der Fraktionssitzung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linkspartei eingetreten.

Das Vorgehen der Piratenfraktion ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Erstens setzte sie sich kurzerhand über das Liquid-Feedback-Votum der Basis hinweg, sich nicht zu Präferenzen zu äußern. Und zweitens diskutierte sie zu keinem Zeitpunkt über politische Inhalte.

Vorstandsmitglied Pavel Meyer, ein IT-Unternehmer, bezeichnete es zwar als schlechte Nachricht, dass die CDU in Berlin wieder mitregieren werde. Aber er erklärte mit keinem Wort, was an einer von Wowereit geführten Koalition mit den Grünen oder mit der Linkspartei besser wäre. In den vergangenen zehn Jahren hatte die rot-rote Koalition in Berlin unter Wowereit einen beispiellosen sozialen Kahlschlag durchgeführt.

Auch in Fragen der Außenpolitik und des Militarismus unterscheidet sich die Piratenpartei nicht von den anderen etablierten Parteien. Das unterstrich ein „Außen- und Europapolitisches Barcamp“, das die Piratenpartei vom 7. bis 8. Oktober in Potsdam durchführte. Unter den rund 50 Teilnehmern befand sich auch Angelika Beer, die seit 2009 Mitglied der Piratenpartei ist.

Beer kommt, ebenso wie der Fraktionschef der Grünen im Bundestag Jürgen Trittin, aus dem maoistischen „Kommunistischen Bund“, war Mitgründerin der Grünen, mehrere Jahre Vorstandsmitglied und Parteivorsitzende, elf Jahre lang Mitglied des Bundestages und von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments. Im Bundestag war sie verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und im Europaparlament saß sie im Ausschuss für Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beer war maßgeblich daran beteiligt, den Pazifismus der Grünen in jenen aggressiven Militarismus zu verwandeln, wie er zuletzt bei der Befürwortung des Libyenkrieges zum Ausdruck kam.

Auch in Potsdam hielt Beer unter der Überschrift „Conflict Prevention & Human Security“ ein Referat zu ihrem Spezialgebiet. Sie verteidigte vehement die neue UN-Doktrin der „Responsibility to Protect“, mit der unter anderem der Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wurde.

Beer betonte, dass „die Internationale Gemeinschaft nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht“ zu militärischen Interventionen habe, „wenn ein Staat die eigene Bevölkerung bedroht“. Dies sei eine legitime „Ausnahme zum Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“. Auf Ablehnung stieß sie dabei nicht. Die Diskussionen drehten sich vor allem um das Problem, wie ein „Völkermord“ oder ein NATO-“Verteidigungsfall“ zu definieren sei.

Für Ende dieses Jahres plant die Piratenpartei einen Parteitag. Es ist unwahrscheinlich, dass dort über Außenpolitik diskutiert wird. Bei der vorgesehenen Reihenfolge von 26 Themenkomplexen steht die Außenpolitik an viertletzter Stelle. Nur „Bau und Verkehr“, „Tierschutz“ und „Sonstiges“ haben eine noch geringere Priorität.

In einer Zeit, in der ein imperialistischer Krieg den nächsten jagt, deutsche Soldaten wieder Kriegsverbrechen verüben und die Reform der Bundeswehr auf eine „hohe Mobilität, technische und operative Überlegenheit, Führbarkeit und flexible Einsatzmöglichkeiten im Kontext multinationaler und internationaler Einsätze“ zielt (um frühere Worte von Angelika Beer zu gebrauchen), ist das Desinteresse der Piraten zu diesen Themen alles andere als ein Ausdruck von „Bürgernähe und mehr Demokratie“.

Anfang Oktober wurde auch bekannt, dass zwei ehemalige Mitglieder der NPD Führungsfunktionen in der Piratenpartei ausübten. Valentin Seipt war Kreisvorsitzender im bayrischen Freising und Matthias Bahner Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern und Kreistagabgeordneter in Vorpommern-Greifswald. Seipt war auch bereits wegen Verstoßes gegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt worden. Beide traten von ihren Parteiposten zurück, als ihre NPD-Mitgliedschaft bekannt wurde.

Dass diese beiden Neonazis mit dem Beitritt zu den Piraten einen radikalen Sinneswandel durchgemacht haben, ist wenig glaubwürdig. Außerdem wirft die Enthüllung ihrer NPD-Mitgliedschaft einen düsteren Schatten auf das Hauptschlagwort der Piraten „Transparenz“.

Auch über den Umgang mit der Thematik ist sich die Partei uneins. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“. Es werde „sicher noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren“. Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband distanzierte sich von Nerz, da das Wort „Jugendsünden“ „falsch gewählt“ und „bagatellisierend“ sei. Piraten-Vize Schlömer wiederum sagte: „In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder.“

Auch hinsichtlich der europäischen Schuldenkrise finden sich in der Piratenpartei äußerst rechte Standpunkte. So trat Matthias Schrade, Bundesvorstandsmitglied, Finanzanalyst und Unternehmer, in einem Interview mit Handelsblatt Online mit der Begründung für einen Schuldenschnitt ein, es mache wenig Sinn, „noch mehr Geld zu verpulvern“.

Schrade forderte eine strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien und die Bildung eines Kerneuropas. Er sagte, dass „wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux. Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlich homogen ist und nicht, wie heute, komplett auseinanderdriftet. Anderen Ländern steht es dann natürlich offen, beizutreten, sofern sie ihr Wirtschaftssystem reformiert und stabiler gemacht haben.“ Auf die Frage, ob Griechenland aus dem Euro raus müsste, antworte er: „Nicht nur Griechenland.“

Die Redaktion des Handelsblatts, der größten Wirtschafts- und Finanzzeitung in deutscher Sprache, war von diesem Piraten offensichtlich sehr angetan. Im einleitenden Abschnitt heißt es: „Schrade könnte die Piraten mit seinem Können noch populärer und vor allem noch wählbarer machen. Er könnte die Partei mit seinem Wirtschaftswissen von ihrem Internetfreak-Image befreien.“

Unmittelbar nach dem Berliner Wahlerfolg schnellten die Umfragewerte der Piratenpartei bundesweit nach oben – von 4 auf 7, dann auf 9 und zuletzt auf 10 Prozent. Auch die zuvor rückläufige Mitgliederzahl stieg nach eigenen Angaben über 15.000.

Dieser Anstieg ist zu einem großen Teil auf die äußerst positive Reaktion der Medien und der offiziellen Politik zurückzuführen, die die Piraten als nützliches Instrument betrachten, um die wachsende soziale Unzufriedenheit in harmlose und rechte Kanäle zu lenken. Zu diesem Schluss gelangte auch das Organ der Schweizer Banken, die Neue Zürcher Zeitung.

Unter dem Titel „Kaum Gegenwind für die deutschen Piraten“ und dem Untertitel „Gunst der Samthandschuhe“ heißt es da: „Begünstigt werden die Erfolge der Piraten durch einen sehr defensiven Umgang der Politiker anderer Parteien mit der neuen Konkurrenz. Treffen sie in Fernsehdiskussionen auf einen Vertreter der Piraten, verzichten sie häufig auf die sonst üblichen Angriffe auf den politischen Gegner und bekunden stattdessen Respekt für das Anliegen der neuen Gruppierung.“ Auch die Medien berichteten „erstaunlich positiv über die Partei“.

Die extreme Heterogenität der Piratenpartei macht es derzeit schwer, vorauszusagen wohin sie sich entwickeln wird – zu einer Art „Ersatz-FDP“, zu einer Neuauflage der Grünen oder zu einer kurzlebigen populistischen Protestpartei. Ausgeschlossen ist aber, dass sie eine fortschrittliche Rolle bei der Lösung der historischen Krise des Kapitalismus einnehmen wird. Ihr Mischmasch aus politischer Naivität und bedingungsloser Treue zur Marktwirtschaft machen sie zu einem nützlichen Werkzeug in den Händen der herrschenden Elite.