Der Innenminister müsse lernen, dass viele Probleme nur europäisch gelöst werden könnten, so die Fraktionsvorsitzende von den Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Horst Seehofer hatte eine Aussetzung von Schengen gefordert.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf angegriffen. Er habe anscheinend nicht begriffen, dass Deutschland keine Insel sei und europäische Probleme europäisch gelöst werden müssten.

Seehofer (CSU) hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt, er wolle das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, so Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Göring Eckardt reagierte darauf in einer Stellungnahme mit den Worten: „Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen. Der Innenminister sollte lernen: Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Sicherheit kann nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden. Wir brauchen eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt.“ Außerdem könnten die Bundespolizisten, die es braucht, um die Grenzkontrollen durchzuführen, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, so Göring-Eckardt.

Der CSU-Politiker hatte dafür plädiert, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer in dem Interview. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

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Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“.

Seehofer kann sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle „den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen“, sagte der neue Bundesinnenminister.

EU fordert Aufhebung von Grenzkontrollen

Der aktuelle EU-Ratspräsident Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.