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Spanien war lange Jahre ein Land, in dem Rechtspopulisten keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten. Doch das hat sich jetzt geändert. Bei den Regionalwahlen in Andalusien brachte es die ultrarechte Partei Vox aus dem Stand auf zwölf Abgeordnete.

Damit zieht erstmals seit Ende der Franco-Diktatur eine rechtspopulistische Partei in ein Regionalparlament ein. „Wir haben gesagt, dass wir Geschichte schreiben werden, das haben wir geschafft“, jubelte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal in der Wahlnacht.

Im Wahlkampfvideo ritt er zur Filmmusik von „Herr der Ringe“ über andalusische Felder. Die Botschaft: Die Rückeroberung Spaniens beginne in Andalusien. Es war auch eine Kampfansage an die sozialistische Regierung in Madrid, die in den Augen der Rechtspopulisten bei Themen wie der Zuwanderung und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien nicht genügend Härte an den Tag legt.

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen war eine der ersten, die Abascal zu seinem Erfolg gratulierte. Er habe mit seiner jungen und dynamischen Bewegung ein beeindruckendes Ergebnis erzielt, twitterte Le Pen.

Der Erfolg der Partei, Ende 2013 von früheren Mitgliedern der konservativen Partido Popular gegründet, erwischte die amtierende sozialistische Regionalpräsidentin Susana Díaz allem Anschein nach völlig unvorbereitet. Sie hatte wohl gehofft, dass Vox vor allem den Konservativen und den Liberalen Wähler abjagen würden, doch die Rechnung ging nicht auf.

"Ich glaube nicht an Multikulti oder an andere gemischte Salate.“ Vox-Chef Santiago Abascal (M.) im Wahlkampf Quelle: REUTERS

Susana Díaz verlor 17 Mandate und bringt es jetzt nur auf 33 der 109 Abgeordneten im Regionalparlament. Das ist das schlechteste Resultat in der Geschichte der Sozialisten, die seit 36 Jahren ununterbrochen in Spaniens bevölkerungsreichster Region an der Macht waren. Sie blieben zwar mit 33 Sitzen stärkste Partei, doch die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos lehnte eine Unterstützung der Sozialisten ab.

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Viele sozialistische Stammwähler waren wohl zu Hause geblieben, weil sie der Korruptionsskandale ehemaliger Parteiführer überdrüssig waren. Nicht einmal eine Koalition mit der Linkspartei Podemos, die ebenfalls Stimmen einbüßte, könnte Díaz jetzt noch eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen.

Vox ist jetzt das Zünglein an der Waage und kann den Konservativen der Partido Popular und den Liberalen Ciudadanos zur absoluten Mehrheit verhelfen. Die Konservativen haben sich in den vergangenen Wochen bereits einige Forderungen von Vox zu eigen gemacht.

Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado fordert eine Neuregelung bei der Zuwanderung. Dieses Jahr kamen mehr als 47.000 Bootsflüchtlinge an Spaniens Küsten an, weiteren 6000 Menschen gelang es, die Grenzzäune in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Die Aufnahmezentren in Andalusien sind schon seit Monaten völlig überfüllt. Eine Forderung von Vox ist die sofortige Abschiebung von Migranten und die Bestrafung von Hilfsorganisationen, die Zuwanderung ermöglichen.

Auch Abascal will Mauern bauen

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Ebenso wie US-Präsident Donald Trump will auch Abascal Mauern bauen. So sollen Ceuta und Melilla abgeriegelt werden. „Ich identifiziere mich mit der kulturellen Identität Europas und will sie erhalten. Ich glaube nicht an Multikulti oder an andere gemischte Salate“, sagte Abascal im Wahlkampf.

In Madrid stand die Regierung von Pedro Sánchez am Montag unter Schock. Sie hatte gehofft, ihre bisherige Bastion Andalusien halten zu können. Das hätte Sánchez, der mit seiner Minderheitsregierung zusehends in Bedrängnis gerät, eine Atempause verschafft.

Beobachter gehen davon aus, dass Sánchez schon bald Neuwahlen ausrufen wird, da die verbündete Linkspartei Podemos ihm die bisherige Unterstützung entziehen will. „Die Regionalwahlen in Andalusien waren der erste Urnentest für die Sánchez-Regierung“, schreibt die konservative Tageszeitung „ABC“.

Im nächsten Mai stehen Kommunalwahlen und Regionalwahlen in fast ganz Spanien an. Für den Politikwissenschaftler Santiago Pérez von der Universität Madrid deutet alles darauf hin, dass Vox ab jetzt im ganzen Land Auftrieb bekommen wird.