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Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird am 30. November und 1. Dezember ihren Bundesparteitag in Braunschweig abhalten - allerdings nicht wie geplant in der "Volkswagen-Halle". Der größte Veranstaltungsort der Stadt soll für die Dauer des Parteitags seinen Namen "verlieren".

Die Betriebsgesellschaft der Halle wird nach derzeitigem Plan am 28. November für eine Unkenntlichmachung des Namens „Volkswagen Halle Braunschweig“ sorgen. Die Buchstaben werden dabei abgedeckt, sagte die Sprecherin der kommunalen Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft GmbH dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Am Tag zuvor gastiert die Kelly Family in der "Volkswagen-Halle".

Der VW-Konzernbetriebsrat hatte im August gefordert, den Namenszug abzuhängen. Das Gremium um VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh begründete das wie folgt: "Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘. Diese Partei stellt sich eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander." Bereits im Sommer teilte der Betriebsrat mit: "Mit der Unternehmensseite sind wir uns dabei absolut einig. Daher erwarten wir jetzt die nötigen Schritte.“ Diese Schritte ist die Stadthallen-GmbH jetzt gegangen.

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AfD-Parteichef Jörg Meuthen rief seine Anhänger dazu auf, von Produkten des Volkswagen-Konzerns Abstand zu nehmen. Dem RND sagte er: "Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut. Etliche Tausend AfD-Mitglieder und Millionen AfD-Wähler werden das sorgsam wahrnehmen und dem Unternehmen VW künftig sicher weniger gewogen sein, womöglich auch bei Kaufentscheidungen über ein neues Auto. So auch ich selbst."

Dem Bündnis "Stoppt die AfD!" hatten sich mehr als 130 Organisationen und Verbände sowie weit mehr als 300 Einzelpersonen angeschlossen. In einer Online-Petition versuchten mehr als 23.000 Unterzeichner, alle demokratischen Mittel auszuschöpfen, um den Bundesparteitag in der VW-Halle zu verhindern. An Demonstrationen gegen den Parteitag werden auch VW-Betriebsratschef Osterloh sowie der Holocaust-Überlebende Sally Perel teilnehmen.

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Die Stadt hatte sich aus rechtlichen Gründen geweigert, den Mietvertrag mit der AfD für die Halle zu kündigen. Da es sich bei der AfD nicht um eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei handele, habe diese grundgesetzlich einen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Der Mietvertrag wäre bereits am 21. August wirksam geschlossen worden. Eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen politischer Parteien sei in der Stadthalle grundsätzlich erlaubt.

Die Polizei plant anlässlich des AfD-Parteitages umfassende Einsatzmaßnahmen. "Rechts- als auch linksextremistische Personen oder Gruppen erfahren eine besondere Aufmerksamkeit", so ein Sprecher. So solle das Aufeinandertreffen gewaltbereiter Personen verhindert werden.