Kreis Offenbach

von Annette Schlegl schließen

Der AfD-Landesvorstand greift hart durch: Er hat den kompletten AfD-Kreisvorstand Offenbach-Land seines Amtes enthoben. Auslöser war eine Personalentscheidung.

Machtkämpfe in der AfD: Mit Beschluss vom 4. Oktober hat der AfD-Landesvorstand den kompletten Vorstand des AfD-Kreisverbands Offenbach-Land seines Amtes enthoben. Als Grund gibt Landessprecher Klaus Hermann an, Robert Rankl sei am 28. September bei der Kreishauptversammlung in Dietzenbach zum Kreissprecher gewählt worden, obwohl er mit einer Ämtersperre belegt sei.

Der Kreisvorstand habe von der Ämtersperre Kenntnis gehabt, habe Rankl aber trotzdem ins Amt gehoben. Das sei „ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und Satzung der Partei“. Beim Landesparteitag an diesem Wochenende in Fulda-Neuhof sollen die Delegierten nun diese Amtsenthebung bestätigen.

Das Landesschiedsgericht habe die zweijährige Ämtersperre im Juli 2018 an Rankl ausgesprochen, sie sei vom Bundesschiedsgericht bestätigt, sagt Bernd Vohl, Landesschatzmeister bei der Alternative für Deutschland (AfD) aus Neu-Isenburg. Zwischen Juni 2015 und Dezember 2017 hatte Rankl diesen Posten inne; er soll dabei Buchungen in Höhe von 96.000 Euro ohne Belege vorgenommen und ausgezahlt haben. Wiederholt sei er vom Landesvorstand aufgefordert worden, die Zahlungen aufzuklären, sei dem aber nicht nachgekommen. Die Folge war die Ämtersperre.

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AfD-Streit: OLG Stuttgart lehnt Antrag Rankls ab

Der Fall landete beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, das am 14. Februar dieses Jahres Rankls Antrag ablehnte, die Ämtersperre aufzuheben. Die „Faktenlage“ sei jedoch anders, heißt es in einem Dokument von der „Parteibasis“, die mehrere Dateien am Donnerstag per E-Mail ohne Namensnennung an die FR schickte.

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Das OLG Stuttgart lege in seiner Begründung dar, dass die Ämtersperre gegen Rankl nie vollzogen worden und daher zurzeit nicht wirksam sei. Somit sei Rankl nach seiner und der Rechtsauffassung vieler Mitglieder am 28. September wählbar gewesen. „Das ist Rankls Interpretation. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht“, sagt Herrmann.

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Der Landesvorstand hat nun für den 9. November zu einer Kreishauptversammlung eingeladen, bei der aus den derzeit 151 Mitgliedern ein neuer Kreisvorstand zu wählen ist.

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