Während wir mit der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad noch die Förderung von Lastenrädern (und mehr) fordern, löst die Angst vor Fahrverboten bei Politik und Verwaltung allerlei hektischen Aktionismus aus. Meistens geht es um irgendwas mit E, und immer geht es darum, Aktivität zu inszenieren, ohne etwas Wesentliches zu ändern.

Einfach ein wenig Geld zu geben, ist natürlich viel bequemer, als den Autoverkehr zu beschränken. Es kommt also nicht völlig überraschend, dass es nun eine Förderung von E-Lastenrädern in NRW geben wird.

Wir brauchen mehr Radverkehr in NRW, und Lastenräder erschließen neue Anwendungsbereiche und machen den Wandel sichtbar. Darum wollen wir diesen Ablasshandel hier nicht allzu kritisch bewerten.

Förderbedingungen

Lastenräder ohne Motor werden nicht gefördert. Natürliche Personen können nur gefördert werden, wenn sie ihren Erstwohnsitz in Städten mit NO2-Grenzwertüberschreitung haben (Liste hier). Für juristische Personen (z.B. Unternehmen oder Vereine) gilt keine Einschränkung.1 Die Förderung beträgt 30% des Kaufpreises und ist für natürliche Personen auf 1000 € und für juristische Personen auf 2100 € begrenzt. Kommunen und kommunale Betriebe erhalten unter bestimmten Bedingungen 60 Prozent des Kaufpreises bis maximal 4200 Euro.

Die Räder müssen fabrikneu sein und einige Bedingungen erfüllen, die in vielen Fällen keine große Hürde darstellen: Die Nutzlast ohne Fahrerin oder Fahrer muss mindestens 70 kg betragen. Und das Rad muss entweder einen verlängerten Radstand haben oder „Transportmöglichkeiten, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind“ und den Transport von mehr Volumen oder Gewicht als bei einem normalen Fahrrad erlauben. So soll offenbar ein Missbrauch durch Umdeklaration anderer Fahrräder zu Lastenrädern verhindert werden. Bei einzelnen Modellen in Verbindung mit sehr schweren Piloten kann die Forderung nach 70 kg Nutzlast zu Problemen führen, aber in den meisten Fällen sind 70 kg keine große Hürde.

Eine Situation wie in Berlin, wo eine ähnliche Förderung von Lastenrädern 2018 auf 200.000 € begrenzt war und die Fördermittel bereits nach einem Tag ausgeschöpft waren, ist nicht zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium teilt dazu mit: „Es gibt kein eigenes Budget für Lastenräder. Es gibt nur ein Gesamtbudget für das Förderprogramm, bei dem wir davon ausgehen, dass damit alle bewilligten Anträge bedient werden können.“

Vergleich mit den Forderungen von Aufbruch Fahrrad

Die Angst vor Fahrverboten in Politik und Verwaltung macht es möglich: Unsere Forderung nach „Förderung von Lastenrädern“ (Punkt 9) wurde erfüllt.

Unsere ausführlichere, rechtlich nicht bindende Erläuterung auf den Faltblättern und im Netz (1000 € Investitionskostenzuschuss für betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenräder) wurde teilweise erfüllt, teilweise sogar übererfüllt.

Gefördert werden nur E-Lastenräder und natürliche Personen müssen den Erstwohnsitz in einem Ort mit No2-Überschreitung haben. Mit diesen beiden Einschränkungen geht die Förderung über unsere Forderung hinaus: Das Rad muss nicht betrieblich oder gemeinnützig eingesetzt werden, sondern kann auch rein privat genutzt werden. Die Förderung beträgt 30% des Kaufpreises und ist für natürliche Personen wie von uns gefordert auf 1000 € begrenzt. Für juristische Personen sind sogar 2100 € möglich, so dass für viele Lastenräder, die betrieblich oder gemeinnützig genutzt werden sollen, die Prämie sogar höher ausfällt, als von uns gefordert.

Weiterführende Informationen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus progres.nrw, Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 01. Oktober 2018

Antragsformular bei der Bezirksregierung Arnsberg

1 In der Richtlinie heißt es dazu: „Antragsberechtigt sind juristische Personen sowie natürliche Personen mit Erstwohnsitz in Städten mit NO2-Grenzwertüberschreitung.“ Da juristischen Personen die Fähigkeit zum Wohnen fehlt, können sie keinen Erstwohnsitz haben. Juristische Personen können also auch dann gefördert werden, wenn sie nicht aus einem Gebiet mit NO2-Grenzwertüberschreitung kommen. Das Wirtschaftsministerium bestätigt diese Auffassung: „Die Restriktion gilt nur für natürliche Personen. Juristische Personen müssen nach Punkt 6.4.4 der Richtlinie eine Betriebsstätte oder Niederlassung in NRW haben.“ Außerdem wird ausdrücklich bestätigt, dass auch Vereine und Genossenschaften als juristische Personen gefördert werden können.