Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 vom Abgas-Betrug bei Volkswagen erfahren – aus den Medien. Sie habe dann unterstützt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Untersuchungskommission einsetzte, und zur Aufklärung ermuntert, sagte Merkel am Mittwoch als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie mahnte bei EU-Umweltstandards und neuen Antriebstechniken ambitionierte Ziele an. Diese dürften aber nicht so ausfallen, "dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird".

"Abgasthematik gut vertraut"

Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.

Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Laut der damals anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben. Die Kanzlerin sagte, sie habe keine Erinnerung daran – wenn Nichols dies sage, werde es so gewesen sein. Dies sei aber nicht als "Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen" gemeint gewesen. Sie habe wohl darauf hinweisen wollen, dass mit strengen Diesel-Vorgaben eine ganze Autoklasse aus den Anstrengungen für eine Reduzierung des klimaschädlichen CO 2 herausfallen könnte.

Merkel hat an Dobrindts Vorgehen nichts zu beanstanden

Merkel wies Vorwürfe eines Staatsversagens zurück, das den Skandal ermöglicht habe. Sie machte deutlich, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Merkel verwies darauf, dass Minister Dobrindt für die Aufklärung verantwortlich sei. An dessen Vorgehen habe sie "nichts zu beanstanden".

Sie fügte hinzu, der Abgasskandal sei "für das Bild der deutschen Autoindustrie ein sehr bedauerlicher Vorgang". Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.

Merkel warnte dennoch davor, den Diesel als Antriebstechnik nun zu verteufeln. "Es muss ehrlich gearbeitet werden", sagte sie mit Blick auf die Manipulationen. Es bleibe aber richtig, dass Dieselwagen weniger CO 2 ausstießen als Benziner und damit klimafreundlicher seien.

Bild 1 von 74 Chronologie des Abgas-Skandals (74 Bilder) Mitte September 2015: Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)

(Bild: EPA

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(anw)