Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat eine Initiative gegen den politischen Islam angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) an.

„Aufklärungsarbeit notwendig“

Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. „Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren sind neue kulturelle Strömungen und Ideologien zu uns ins Land gekommen. Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen macht es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen und Aufklärungsarbeit zu betreiben“, heißt es in einem Positionspapier der Regierung.

Die geplante Dokumentationsstelle – entsprechende Pläne waren schon im Jänner durchgesickert – soll der Sektenstelle bzw. dem DÖW ähnlich sein und Ideologien beobachten, „die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“. Sie soll im Zusammenwirken verschiedener Ministerien (Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium, Außenministerium) als unabhängige Einrichtung geschaffen werden, Präventiv- und Aufklärungsarbeit sowie Grundlagenarbeit leisten und konkrete Gefährdungen erkennen.

Wissenschaftlicher Beirat

Begleitet werden soll die Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat, durch wissenschaftliche Studien und der Herausgabe eines Jahresberichts. Beobachtet werden sollen islamistische Vereine und Organisationen, islamistisches Gedankengut in Sozialen Netzwerken, Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen sowie die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeindlich sind und den Rechtsstaat unterwandern.

Bis zum Sommer soll ein konkretes Gesetz vorgelegt werden. Ab Anfang 2020 soll die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen, lautet der Plan der Regierung.

„Dürfen nicht wegsehen“

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner Regierung.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. „Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren.“