Das von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegte Sicherheitspaket sorgt für scharfe Kritik. Einen vorläufigen Höhepunkt findet diese im heutigen Tweet des Listengründers Peter Pilz, der von einem "Kalten Datenkrieg gegen die eigene Bevölkerung" spricht. Bei der Präsentation der Salzburger Kandidaten seiner Liste für die Nationalratswahl hat Pilz heftige Angriffe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka geführt.

Innenminister Wolfgang Sobotka sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik und müsse abberufen werden, weil er inkompetent und untragbar sei. Zum von Sobotka vorgelegten Sicherheitspaket sagte Pilz, es sei eine Zumutung, ein derart heikles Paket ausgerechnet im Wahlkampf einzubringen. "Das ist die einzige Zeit, in der man derart heikle Pakete nicht angeht, mit dem Grundrechte eingeschränkt werden sollen."

» Das Sicherheitspaket ist ein geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch «

Mit der Trojaner-Überwachung müssten sich die Sicherheitskräfte nur am Schwarzmarkt bekannte Sicherheitslücken besorgen, um in Handys eindringen zu können, bevor diese Lücken von Microsoft oder anderen Firmen geschlossen würden. "Ich gehe davon aus, dass das verfassungswidrig ist. Das Sicherheitspaket ist ein geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch."

Auf welchem Niveau die ÖVP Sicherheitspolitik betreibe, zeige sich besonders an der geplanten Möglichkeit, potenzielle Gefährder mit einer Fußfessel zu überwachen. Ein Attentäter, der sich einen Sprengstoffgürtel umbinde und dann bemerke, dass er ja eine Fußfessel trage, werde sich dadurch mit Sicherheit nicht abbringen lassen.

Verfehlungen beim Kampf gegen radikale Salafisten

Verfehlungen warf Pilz dem Minister auch beim Kampf gegen radikale Salafisten in der Steiermark und gegen das Erdogan-Netzwerk in Österreich vor. In der Steiermark seien sämtliche Verfassungsschützer mit dem laufenden Prozess gebunden, daher habe Sobotka vergessen, etwas gegen die "Salafisten-Hochburg" in Graz zu unternehmen. Und auch gegen die "Erdogan-Stasi" greife der Minister nicht ein. So sei etwa der Religions-Attache des Generalkonsulates in Salzburg einer der wichtigsten Erdogan-Spitzel in der Republik, "und niemand hindert ihn daran."

» Der Innenminister steht verlässlich auf der falschen Seite «

"Der Innenminister steht verlässlich auf der falschen Seite. Ich fordere daher nicht die Einberufung der Sicherheitsrates, sondern die Abberufung des Ministers." Dieser sei inkompetent und untragbar, sagte der frühere Grüne.

Auch die NEOS meldeten sich zum Thema in einer Aussendung zu Wort. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak meinte: "Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist durchaus legitim, doch dürfen wir ihn nicht dazu missbrauchen, in populistischer Manier ein zweifelhaftes Überwachungspaket durchzupeitschen." Hohe Wellen schlug auch der von Pilz veröffentlichte Tweet.

Das #Sobotka-Paket ist Kalter Datenkrieg gegen die eigenen Bevölkerung. Terroristen und Mafiosi haben nichts zu befürchten. Wir schon. — Peter Pilz (@Peter_Pilz) 22. August 2017

Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik stößt das neue Sicherheitspaket auf großen Gegenwind. Der Verein epicenter.works sieht das Gesetzesvorhaben "durchgefallen". Massive Vorbehalte gibt es auch vonseiten der österreichischen Internet- und Telekom-Betreiber.

Das Sicherheitspaket - Kritiker sprechen von einem Überwachungspaket - sieht unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Während Justiz- und Innenminister ihr Paket mit dem Schließen von Sicherheitslücken zur effizienten Terror- und Kriminalitätsbekämpfung begründen, warnen Gegner des Gesetzesvorhabens vor einer Beeinträchtigung der Grundrechte in Österreich.

Privatisierte Zensur im Anrollen

Bei epicenter.works zeigte man sich überrascht, was die Bundesregierung über den Sommer an der Bevölkerung "vorbeischwindeln" wollte. "Die konkreten Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was die Koalition in ihrem Arbeitsprogramm Ende Jänner angekündigt hat. Schon die ursprünglich geplanten Punkte wie der Bundestrojaner, die Vollüberwachung auf Österreichs Straßen oder die Vorratsdatenspeicherung bei Videoüberwachung waren aus grundrechtlicher Sicht sehr problematisch. Jetzt haben wir es zusätzlich mit privatisierter Zensur in Form von Netzsperren, mit der Beschränkung des Briefgeheimnisses und mit neuen Überwachungsmethoden wie etwa dem IMSI-Catcher zu tun", erklärte Thomas Lohninger.

Die Verfasser der Gesetzesentwürfe würden mit "unscharfen Begriffen und schwammigen Definitionen" arbeiten. Es sei "unklar, ob damit bewusst Spielräume erweitert werden sollen oder die Problemstellungen einfach 'nur' unzureichend durchdacht wurden", so der Vorwurf. Rechtsschutzvorkehrungen seien in den meisten Bereichen entweder mangelhaft oder fehlten gänzlich, sobald es um die Ausgestaltung von Überwachungstechnologie geht.

Österreich, der neue Big Brother?

Die Internet Service Providers Austria (ISPA) warnen in ihren Stellungnahmen vor verfassungswidrigen "Online-Durchsuchungen" und einer unverhältnismäßigen "Internet-Inhaltsüberwachung". Der geplante Einsatz von Überwachungssoftware durch die Nutzung von Sicherheitslücken untergrabe Cybersicherheitsstandards und das Vertrauen in den österreichischen Wirtschaftsstandort. Das vorgesehene "quick - freeze"-Modell, mit dem Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen, entspreche nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Kritik gibt es zudem an der geplanten Registrierung von Prepaid-SIM-Karten. Über fünf Millionen solcher Karten sind derzeit im Umlauf. "Dem Aufwand einer Registrierung steht kein konkreter Nutzen entgegen", monieren die Internet- und Telekom-Anbieter und verweisen auf internationale Beispiele. In Mexiko wurde die Registrierpflicht nach drei Jahren wieder aufgehoben, Großbritannien habe von ähnlichen Plänen wieder Abstand genommen. Kriminelle und Terroristen würden eine Registrierpflicht ohnehin mit falschen Identitäten, gestohlenen Karten oder über WLAN-Hotspots umgehen, die Ermittlungen würden dadurch sogar verlangsamt. Zudem fordern die Internet-Betreiber einen Kostenersatz für den Aufwand der Überwachungsmaßnahmen.

Kritik kommt auch vom Österreichischen Städtebund. Dort hält man den Entwurf zur Änderung des Sicherheitsgesetzes in Bezug auf die Weiterverwendung von Bild- und Tondaten für "grundrechtlich wie datenschutzrechtlich überschießend". Weiters wird in einigen der Stellungnahmen auch darauf hingewiesen, dass mit einer neuen Bestimmung in der Strafprozessordnung das Briefgeheimnis weitgehend aufgehoben würde.

Kritik auch vom Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof mahnt im Zusammenhang mit der geplanten geografischen Ortung mit Hilfe eines sogenannten IMSI-Catchers eine "legistische Klarstellung", dass solche Standortbestimmungen nur mit gerichtlicher Bewilligung angeordnet werden können. Kritisch sieht der Oberste Gerichtshof auch die geplante Verwendung von Schadsoftware durch den Staat - Stichwort "Bundestrojaner". Dies sei laut Experten "zum einen de facto kaum machbar und zum anderen mit gravierenden negativen Begleiterscheinungen verbunden". Der Oberste Gerichtshof führt etwa die "Förderung von Internetkriminalität" an. "Diese geplante Neuregelung lässt demnach kaum praktische Bedeutung erwarten", heißt es abschließend in der Stellungnahme des Gerichtshofs.