Berlin Die Botschaft von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD) war überdeutlich: Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet solle Maas endlich eine härtere Gangart einschlagen. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag forderte Kauder in einem Brief an Maas, der Justizminister solle schärfere Regelungen nicht nur ständig ankündigen, sondern nun auch konkrete Maßnahmen vorlegen.

„Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (…)“, wird die Marschrichtung im Koalitionsvertrag vorgegeben, „da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ Einen Gesetzentwurf blieb Maas bisher schuldig, obwohl die Koalitionsfraktionen schon vor Wochen gemeinsam dafür trommelten, Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sogar zur Löschung von Inhalten zu verpflichten, wenn es sich dabei um strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen handelt.

Nun geht Maas mit einem Gesetzentwurf in die Offensive – mit Maßnahmen, die es in sich haben. Den betroffenen Internetunternehmen drohen drastische Geldbußen, sollten sie in Zukunft nicht effektiver gegen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung auf ihren Seiten vorgehen.

Der Entwurf setze „verbindliche Standards“ dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichte sie zur Löschung strafbarer Inhalte, sagte Maas. „Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden kann. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.“ Damit geht Maas selbst über das hinaus, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen hatte. Oppermann hatte Bußgeld von 500.000 Euro ins Spiel gebracht, wenn Facebook beanstandete Meldungen nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte Was ist „Hate Speech“? Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar. Quelle: Bundesjustizministerium. Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind? Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind. Welche Themen werden betrachtet? Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten. Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit? In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden. Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung? Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich. In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg? Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dass Maas nun deutlich schärfere Maßnahmen will, liegt daran, dass sich die Löschpraxis der Unternehmen nicht wirklich verbessert hat. Dabei hatten sie genau das versprochen, und sie waren sogar bereit angesichts der Vielzahl fremdenfeindlicher und rassistischer Hasskommentare im Netz in einer von Maas vor zwei Jahren eingerichteten Task Force mitzuarbeiten. Die beteiligten Unternehmen (Google, Facebook, Twitter) sicherten seinerzeit die unverzügliche Löschung rechtswidriger Hassbeiträge zu.

Doch Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben kaum zu Verbesserungen geführt. Als Beleg nannte Maas neue Zahlen, die die Organisation jugendschutz.net für das Justizministerium erhoben hat. Danach werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer melden, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. Dass es besser geht, zeige Google mit der Plattform Youtube, so Maas weiter. Hier würden mittlerweile 90 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht. Vor diesem Hintergrund sieht sich Maas nun zu einem härteren Durchgreifen veranlasst. „Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen“, sagte er. „Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen.“