Chance für ein kantonales Jugendparlament Bleibt die FDP ihrer Haltung in der Schlussabstimmung treu, erhält der Kanton Zürich ein Jugendparlament. Die Ratslinke vermisst allerdings zentrale Kompetenzen im Gesetz.

Jugendliche an einer Jugendsession im Nationalratssaal in Bern. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Die Forderungen der eidgenössischen Jugendsession sind der Zürcher SVP zu links. Deshalb hat sich deren Kantonsratsfraktion am Montag vehement gegen rechtliche Grundlagen für ein kantonales Jugendparlament gewehrt. Schützenhilfe erhielt sie nur von der EDU, die den Weg der politischen Einflussnahme über Jungparteien als zielführender erachtet. Die FDP teilt diese Meinung, will aber trotz einiger interner Skepsis dem Jugendparlament eine Chance geben, wie Fraktionspräsident Thomas Vogel (fdp., Illnau-Effretikon) sagte. Angesichts des Wehklagens über das politische Desinteresse der heutigen Jugend fanden es auch die übrigen Parteien angezeigt, die Forderung nach Mitbestimmung aus jugendlichen Kreisen ernst zu nehmen. «Es geht um Nachwuchsförderung, die wir dringend nötig haben», sagte etwa Yvonne Bürgin (cvp., Rüti).

In der Detailberatung des Kantonsratsgesetzes mussten SP und Grüne herbe Niederlagen einstecken. Die Ratsmehrheit folgte dem Entwurf der Geschäftsleitung für eine «schlanke» Regelung in allen Punkten. So wird das als Verein organisierte Parlament seine Anliegen nur in Form von Petitionen einbringen können – der SP-Antrag auf die Möglichkeit der Behördeninitiative scheiterte deutlich. Auch werden die kantonsrätlichen Kommissionen nicht dazu verpflichtet, Vertretungen des Jugendparlaments anzuhören. Die Ratsmehrheit lehnte ferner einen jährlichen Beitrag von 20 000 Franken ab und war auch nicht bereit, das Gremium allen Jugendlichen zwischen 13 und 25 Jahren zugänglich zu machen; gutgeheissen wurde die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Altersspanne von 12 bis 21 Jahren. Die Schlussabstimmung der Gesetzesvorlage folgt in vier Wochen.