Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier und stellt auf dem Parteitag die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage. Diese hatte in vielen Städten Fahrverbote für Dieselautos erstritten.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. Die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“, heißt es im Beschluss des Parteitages vom Samstag. Die CDU fordert zudem eine Prüfung, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

Angesichts dutzender Klagen auf Diesel-Fahrverbote verliert die DUH derzeit Unterstützer. So hatte vergangene Woche der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, hat die Entscheidung einem Sprecher zufolge aber nichts zu tun. Medienberichten zufolge hatte vor kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen. Die DUH will mit Klagen in einer Reihe von Städten die Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge durchsetzen.