dpa/Patrick Seeger

Deutschlands Beamte kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher - das liege auch daran, dass sie die Zuwanderungswelle verwalten und abarbeiten müssen, sagt der Beamtenbund DBB.

Unter anderem wegen der Herausforderungen durch Inklusion und Migration bräuchten vor allem Länder und Kommunen zusätzliches Personal, sagte Verbandschef Ulrich Silberbach auf der DBB-Jahrestagung am Montag in Köln. Deutschen Behörden fehlten bereits mehr als 200.000 Mitarbeiter. Silberbach warnt vor drastischen Konsequenzen. „Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar.“ Es falle schwer, „einen Staat als funktionierend zu bezeichnen, in dem Bürgeramtstermine meistbietend versteigert werden und Ehen nicht geschlossen werden können, weil das Standesamt aus allen Nähten platzt.“ Beamte wollen in neuer Tarifrunde „etwas kräftiger zulangen“ Eine vergleichsweise schlechte Entlohnung verschärfe die Nachwuchssorgen der Staatsdiener zusätzlich, sagt Silberbach. Er fordert die Politik auf, „den desaströsen Besoldungswettbewerb unter den Ländern einzudämmen“. Manche Bundesländer wollten die Grenzen der Bezahlung der Beamten nach unten austesten. In der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wolle er „etwas kräftiger zulangen“, kündigte Silberbach an.

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Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sieht das Problem ebenfalls, warnt aber davor, noch mehr Menschen zu verbeamten. Das Problem liegt seiner Ansicht nach woanders: Es gebe zwar „genügend Akademiker“, die sich für die Jobs eignen würden, so Raffelhüschen. Die Steuerzahler könnten diese aber nicht mehr finanzieren. „Das geht schlichtweg nicht. Dazu sind die Leute nicht bereit“, sagte der Professor an der Universität Freiburg gegenüber FOCUS Online. „Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“ Beim Thema Migration habe sich Deutschland tatsächlich „naiv angestellt", kritisiert der Finanzwissenschaftler. "Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer." Um die Kosten nicht in immer höhere Dimensionen schnellen zu lassen, müsse der Staat genau überlegen, was er jetzt tue. „Es hängt davon ab, wie sich die Situation wirklich entwickelt“, erklärt Raffelhüschen. „Dort, wo Personal wirklich gebraucht wird – etwa an den Schulen oder bei der Polizei – muss man sich natürlich um Nachwuchs bemühen.“ Allerdings würde es in vielen Fällen ausreichen, beispielsweise Lehrer auf Zeit einzustellen, statt sie zu verbeamten.

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Steuererhöhung unausweichlich Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung - "oder besser einer Senkung konsumptiver Ausgaben" - kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen. „Das schmeckt den Politikern nicht, die das jetzt erklären müssen.“ Tatsächlich verhandeln Union und SPD aktuell über die Details einer Steuersenkung, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen. Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Überschüsse in der Staatskasse wecken bei den Bürgern Begehrlichkeiten. Zumal erstmals auch die Gesamtverschuldung sinkt. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft erstmals rückwärts. Aus Sicht von Raffelhüschen handelt es sich bestenfalls um ein Strohfeuer. In Berechnungen für die Stiftung Marktwirtschaft kommt er schon jetzt auf eine implizite Verschuldung des deutschen Staates von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit mehr als die offiziellen Zahlen. Denn Raffelhüschen rechnet die Folgekosten der aktuellen Sozial- und Rentenpolitik mit ein. Es geht ihm darum, wieviel der Staat jetzt zurücklegen müsste, um seinen künftigen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Neben den Kosten für Flüchtlinge, die Bund, Länder und Kommunen auf Jahre hinaus belasten werden, schlagen in seinen Berechnungen vor allem das Rentenpaket und die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeausgaben negativ zu Buche. Kritisch wird es ab 2020 Das Problem: Diese Schuldensumme ist nicht nur höher als die offizielle Staatsverschuldung, sie wächst auch dynamisch. Bund, Länder und Kommunen müssten also eigentlich viel mehr Rücklagen bilden, um ihre sozialen Versprechen und ihre Verpflichtungen gegenüber den Beamten zu finanzieren. Doch davon ist bislang kaum etwas zu sehen.

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Kritisch wird die Finanzlage nach Einschätzung der Stiftung Marktwirtschaft ab dem Jahr 2020, weil dann etliche Haushaltsrisiken kumulieren, für die die bisherige große Koalition verantwortlich sei. Dann werde eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro klaffen, für die es bisher noch keine Deckung gebe. Insgesamt 15 Milliarden Euro Mehrausgaben seien zudem für Flüchtlinge notwendig. Darüber hinaus müsse die Rentenkasse jährlich zehn Milliarden Euro für die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente aufbringen. Zusätzlich steige der Bundeszuschuss in die Rentenkasse ab 2020 um weitere 13,5 Milliarden Euro, weil dann die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden muss, so das Gutachten der Stiftung. Mit weiteren acht Milliarden Euro pro Jahr schlagen die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebrachten Änderungen bei Gesundheit und Pflege zu Buche. Im Video: Renten-Professor mahnt: Generation unter 35 ist nicht abgesichert - und zwar zurecht

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FOCUS Online/Wochit