Der betroffene Beamte hatte bei seiner Einvernahme zugegeben, dass er für seine Datenabfrage das Kürzel „B2“ als Begründung verwendet hatte, ohne zu wissen, was das Kürzel eigentlich bedeutet. Er habe es bei seinen Abfragen „standardmäßig“ eingegeben, so der Beamte. Das Kürzel „B2“ wird normalerweise dafür herangezogen, Abfragen zu kriminellen Verbindungen oder zur Abwehr gefährlicher Angriffe nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchzuführen. In diesem speziellen Fall lag aber keine dieser Bedrohungen vor und die Abfrage hätte korrekterweise auf der Grundlage der Strafprozessordnung mit dem Kürzel „A6“ erfolgen müssen. Aus der Rechtfertigung des Beamten für sein Handeln ging hervor, dass er seinen Kollegen hinsichtlich einer Ermittlung wegen Computerdelikten gegen unbekannte Täter unterstützt habe. Der Beamte hatte also die falsche Rechtsgrundlage für seine Abfrage verwendet.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz den fundamentalen Unterschied von Ermittlungen nach der Strafprozessordnung und dem Sicherheitspolizeigesetz nicht kennt und sich stattdessen einfach auf sein Gefühl verlässt“, sagt Pilz dazu. In dem Fall werde eine Bedenkenlosigkeit im Umgang mit polizeilichen Datenabfragen sichtbar, die aus Unwissen passiere, so der Nationalratsabgeordnete.