Es kann nicht angehen, dass ein Platz im Herzen der deutschen Demokratie von aggressiven Muslimen genutzt wird, um Antisemitismus auszuleben.

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Ungefähr 1500 Teilnehmer, darunter vor allem Palästinenser, Türken und Syrer, versammelten sich Freitag, 8. Dezmber 2017, zu einer „Demonstration“ auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft. Sie protestierten gegen die Entscheidung Donald Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, Israel-Flaggen wurden verbrannt und Fahnen der terroristischen Hamas und der Fatah gezeigt. Auch skandierte die aggressive Menge „Allahu Akbar“, „Tod Israel“ und „Allah liebt seine Märtyrer“.

„Es fragt sich, wieso diese ‚Demonstration‘ überhaupt erlaubt wurde“, kommentiert Beatrix von Storch, MdB und Bundesvorstandsmitglied der AfD: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das laut Grundgesetz deutschen Staatsbürgern vorbehalten ist. Es kann nicht angehen, dass ein Platz im Herzen der deutschen Demokratie von aggressiven Muslimen genutzt wird, um ihren Antisemitismus und Israelhass offen auszuleben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichteten über diese Schande übrigens äußerst spärlich“, so Beatrix von Storch.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt: „Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun. Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.“

„Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden. Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen“, sagt Georg Pazderski.