Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.

Mir geht es nicht darum, die Schuld am Brexit – also am Beschluss Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen – zwischen der EU und GB aufzuteilen. Das ist unproduktiv (und ich würde es begrüßen, wenn wir solche Diskussionen hier vermeiden könnten). Es kann Gründe geben, die EU verlassen zu wollen; die EU hat das mit dem Lissabon-Vertrag anerkannt und einen entsprechenden Mechanismus bereitgestellt, der nun zum ersten Mal auf die Probe gestellt wird. Eigentlich ist das eine einfache Sache: eine Regierung stellt den Antrag auf Ausscheiden aus der EU. Danach haben beide Seiten zwei Jahre, um den künftigen Status zu klären und die entsprechenden Regeln, Gesetze usw. zu verabschieden. Modelle für diesen Status gibt es auch: Norwegen, die Schweiz, Grönland, die Türkei – oder Kanada, die USA, Russland usw.

Theresa Mays Fehler

Warum hat das bei Großbritannien nicht geklappt? Der Hauptgrund ist der, dass die Regierung Theresa Mays, statt sich vom Parlament ein Mandat zu holen für die Verhandlungen, etwa in Gestalt eines dem Parlament vorgelegten und vom Parlament gebilligten Vertragsentwurfs, zwei Jahre lang mit der EU verhandelt hat, und dann erst – und erst unter Druck – das Parlament eingebunden hat. Ursprünglich hatte May das Parlament gar nicht am Austrittsprozess beteiligen wollen; nun hat das Parlament das Heft des Handelns an sich gezogen und ihr die Macht entzogen, wenn auch – noch – nicht das Amt.

Man stelle sich vor, May hätte vor zwei Jahren dem Parlament den Deal vorgelegt, den das Parlament nun zweimal abgelehnt hat und über das es nächste Woche ein drittes Mal abstimmen soll. Wenn es damals nicht durchgekommen wäre, hätte May dann eben so lange mit den verschiedenen Fraktionen verhandeln müssen, bis ein Kompromiss ausgearbeitet worden wäre – und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Und wenn sich das Parlament als unfähig erwiesen hätte, sich auf irgendeinen Vorschlag der Regierung oder der Opposition zu einigen, dann hätte man einen Brexit-Wahlkampf führen müssen, um eine entsprechende Mehrheit zustande zu bekommen, und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Es stimmt ja, dass das britische Volk – genauer: eine knappe Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, 17, 4 Millionen aus einer Bevölkerung von 66 Millionen – für den Brexit gestimmt haben, aber weder haben sie für einen sofortigen Brexit gestimmt, noch ist klar, was für einen Brexit – norwegisches Modell, Schweizer Modell, privilegierte Partnerschaft, No Deal – die knappe Mehrheit jener 72 Prozent der Wahlberechtigten, die tatsächlich abgestimmt haben, eigentlich wollten. Es war also Zeit da, und es war Zeit nötig, um das in Großbritannien zu klären, bevor man sich an die Europäer wandte. Und genau das tat Theresa May nicht. Der jetzige Schlamassel ist also zuallererst Ergebnis eines undemokratischen Versuchs, Parlament und Volk zu überrumpeln. Und das, nachdem eine der Hauptlosungen der Brexiteers war: „Wir wollen die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen.“

Ein problematisches Wahlsystem

Doch geht das Problem tiefer. Ich war immer ein Anhänger des in Großbritannien und den USA herrschenden Mehrheitswahlrechts, auch weil es den Einzug von Populisten ins Parlament erschwert. Doch zeigen die Wahl Donald Trumps in den USA und der Sieg der Brexiteers in Großbritannien, dass genau dies eine Schwäche des Systems sein kann. In den USA konnte ein Populist zuerst seine Partei, die ihn auf keinen Fall haben wollte, umgehen und dann kapern und nach seinem Bilde gestalten. Und in Großbritannien konnte eine gar nicht im britischen Parlament vertretene Partei – nämlich UKIP – nicht nur die stärkste britische Partei im Europäischen Parlament werden, da Großbritannien die Europawahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchführen muss, sondern auch ihre Agenda im Referendum durchsetzen können, obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien gegen den Brexit waren. Möglicherweise hätte eine im Parlament vertretene UKIP eine ähnliche Rolle spielen können wie die dort ebenfalls vertretene schottische Unabhängigkeitspartei SNP. Jedenfalls scheint mir, dass man die Rolle des Mehrheitswahlrechts, das nicht nur UKIP, sondern auch die Grünen ausschließt und die Liberalen zu einem Schattendasein verurteilt, und das auch deshalb zu einem Parlament führt, in dem das, was die Nation bewegt, offenbar nicht die Abgeordneten bewegt, überdenken muss.

Doch liegt die tiefste Ursache für die Katastrophe eben in jener Volksabstimmung, mit der die Briten – na ja, „die Briten“: Siehe oben – den Abgeordneten eher als der EU ihr Musstrauen ausgesprochen haben. Diese Volksabstimmung wäre illegal gewesen, wenn ihr Ergebnis bindend gewesen wäre. Denn in Großbritannien – anders als etwa in Deutschland – ist nicht „das Volk“ (was auch immer man darunter verstehen mag) der Souverän, sondern eben das Parlament. Und das Parlament hat gar nicht das Recht, diese Souveränität aus der Hand zu geben. Das hat es aber faktisch, indem es sich bereiterklärt hat, das Ergebnis der Volksabstimmung als bindend zu akzeptieren.

Volksabstimmungen sind undemokratisch

Volksabstimmungen sind aber eine stumpfe Waffe. Die wenigsten Fragen lassen sich binär auf ein Ja/ Nein reduzieren, und wenn sie das werden, ist das Ergebnis oft unsinnig. Um ein völlig anderes Beispiel zu nehmen: Der Senat von Berlin wollte nach der Schließung des Flughafens Tempelhof einen Teil des riesigen Areals bebauen – mit einer Zentralbibliothek und mit Wohnungen. Eine Volksabstimmung gegen jegliche Bebauung des Flugfelds trägt dazu bei, dass die Bodenknappheit in der Stadt verschärft wird, womit Bodenpreise und Mieten steigen. In wiederholten Umfragen benennen die Berliner die steigenden Mieten als wichtigstes Problem der Stadt, haben aber nicht nur für die Nichtbebauung von Tempelhof gestimmt, sondern in einer weiteren Volksabstimmung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel, obwohl das Areal zwischen Wasser, Wald und Stadt wie geschaffen ist für das Bauen eines neuen Stadtviertels. Die Berliner wollen keinen Fluglärm, aber einen stadtnahen Flughafen; einen riesigen Park in der Mitte einer Stadt, die zu den grünsten Europas zählt, aber günstige Mieten; und so weiter und so fort. Kurz: Sie wollen ihren Kuchen behalten und ihn zugleich aufessen wollen. Und so sind die Menschen überall, und das ist in Ordnung so und der Grund, warum das mühsame Geschäft der Politik, das mit Abwägen und Ausgleichen, mit Kompromissen und Deals, aber auch mit Fachwissen, Juristerei und Prinzipien zu tun hat, an Berufspolitiker delegiert wird. Demokratie bedeutet eben nicht, wie schon Karl Popper festgestellt hat, „Volksherrschaft“, weil die ja ein Unglück wäre, sondern die Möglichkeit, die Regierung in regelmäßigen Abständen ohne Revolution loszuwerden.

Deshalb war das Brexit-Referendum eine Farce, denn niemand wusste, worüber abgestimmt wurde. Hinzu kommt, dass ein Referendum das Volk eines seiner elementaren Rechte beraubt: des Rechts, seine Meinung zu ändern. Ich kann heute CDU wählen und in vier Jahren SPD oder AfD, Linke oder Grüne. Aber ein Referendum soll mich auf ewig an mein Geschwätz von gestern binden? Inwiefern ist das demokratisch?

Bitte kein zweites Referendum!

Das klingt wie ein Plädoyer für ein zweites Referendum, diesmal mit klaren Alternativen, vielleicht sogar mit mehreren Stufen: Bleiben oder Gehen, und dann: Mays Deal oder nicht. Und dann: Norwegen oder No Deal? (So etwa.) Immerhin wäre dann klar, worum es geht. Aber ich bin – siehe oben – aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen. Es ist Aufgabe des Souveräns, und das ist, ich wiederhole es, in Großbritannien das Parlament, über die Zukunft des Landes zu entscheiden, also auch über die Zukunft des Brexit. Zwei Fehler ergeben keine richtige Antwort.

Deshalb sollte die Europäische Union Großbritannien so viel Zeit geben, wie das Parlament braucht, um sich zu entscheiden: Sechs Wochen, sechs Monate, sechs Jahre. Gewiss, indem man einen zweiten Volksentscheid ausschließt, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der Brexit abgewendet wird. Das Parlament wird nicht den Mumm finden, seine Souveränität gegenüber den ca. 17 Millionen Brexiteers zu behaupten und deren Empfehlung nicht zu folgen. Die Rechten drohen ja in dem Fall mit Gewalt in den Straßen und ungezügeltem Populismus, und haben bislang das Parlament damit erfolgreich erpresst.

Nehmt euch Zeit. Gebt ihnen Zeit.

Die beste Lösung für Großbritannien wäre, unter den gegebenen Bedingungen, eine Lösung wie für Norwegen: Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt, aber nicht Euro-Raum und – anders als Norwegen – auch nicht im Schengen-Raum. Die radikalen Brexiteers um die „European Research Group“ in der Konservativen Partei wären isoliert, das Lager der Brexiteers also gespalten, und man kann damit rechnen, dass mit der Zeit das Thema seine Brisanz verlieren dürfte. Aber auch für die EU wäre diese Lösung am besten. Handel und Wandel wären nur minimal beeinträchtigt, und die Union könnte sich, ungestört von den Briten, endlich der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zuwenden.

Erratum: Eine frühere Version dieses Artikels enthielt eine missverständliche Formulierung, die suggerierte, Norwegen sei nicht Mitglied des Schengen-Raums. Sorry.