24.05.2019 17661 Ansichten Später schauen

Gekaufte Politiker?

Österreichs Regierung steckt in der Krise, ausgelöst durch die Video-Affäre um den Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Dieser stellte einer angeblichen russischen Oligarchin staatliche Aufträge in Aussicht. Kann so etwas auch in der Schweiz passieren? Und wie unabhängig sind unsere Politiker?

Eine Hand wäscht die andere – das versprach der jetzt zurückgetretene Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, einer angeblichen Unterstützerin aus Russland: Sie sollte die Hälfte der Krone-Zeitung kaufen und die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Strache würde im Gegenzug dafür sorgen, dass ihre Firma staatliche Aufträge erhält. Ist es auch in der Schweiz möglich, so an Aufträge von Bund und Kantonen zu kommen? Oder verhindert unser fein austariertes politisches System korrupte Auswüchse? Dennoch stellt sich die Frage, wieviel Einfluss Geld auf die Schweizer Politik hat: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker in Bundesbern haben Einsitz in Verwaltungsräten von Firmen, in Stiftungsräten und Nichtregierungsorganisationen. Gehört das einfach zu unserem politischen System – und macht das die Parlamentarier sogar zu fähigeren Volksvertretern, weil sie so besser informiert sind? Oder sind National- und Ständeräte wegen ihren Interessenbindungen nicht frei in den Entscheidungen und müssten offenlegen, wieviel sie dabei verdienen? Bei Wahlen und Abstimmungen geben die Parteien regelmässig grosse Summen aus – und oftmals greifen ihnen dabei andere Interessengruppen finanziell grosszügig unter die Arme. Ist das kein Problem, denn schliesslich weiss jeder, wofür seine Partei steht? Oder sollten die Wähler darüber informiert sein, welche Interessenvertreter und Privatpersonen wie viel Geld in Abstimmungen, Wahlen oder Parteikassen investieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: * Philipp Müller, Ständerat FDP/AG * Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE * Gregor A. Rutz, Nationalrat SVP/ZH * Peter G. Kirchschläger, Professor für theologische Ethik, Universität Luzern Ausserdem im Studio: * Andreas Hugi, CEO Kommunikations- und Lobbyingagentur Furrer Hugi AG * Christof Moser, Chefredaktor «Republik» * Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Links zur Sendung: Interessenbindungen Nationalrat Interessenbindungen Ständerat Lobbywatch.ch