Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet. Lieberknecht solle eine Ministerpräsidentin für den Übergang sein und eine "technische Regierung" anführen, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören.

Landtag soll sich auflösen und Lieberknecht wählen

Laut Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht der Vorschlag vor, dass der Landtag Anfang März zunächst mit Zweidrittelmehrheit beschließt, sich aufzulösen. Danach solle das Parlament Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Regierungschefin solle dann mit den drei Ministern Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen vorbereiten. Bodo Ramelow will zumindest vorübergehend den Weg für Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin freimachen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Ramelow will wieder als Ministerpräsident antreten

Bei der Abstimmung über Lieberknecht will Ramelow selbst nicht kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei. Er sei zu der Überzeugung gekommen, "dass wir an vorgezogenen Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht vorbei kommen". Mit dem Vorschlag für Lieberknecht eröffne er einen "für die demokratischen Parteien in diesem Landtag akzeptablen überparteilichen Weg".

CDU berät über Lieberknecht-Vorschlag