Video: rbb|24 | 07.10.2019 | Bild: dpa /Christophe Gateau

Extinction Rebellion - Klimaaktivisten blockieren Potsdamer Platz und Großen Stern

07.10.19 | 23:34 Uhr

Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben am Montag in Berlin den Verkehr am Großen Stern und am Potsdamer Platz lahmgelegt. Am Nachmittag fing die Polizei an, den Potsdamer Platz zu räumen, an der Siegessäule lässt sie die Blockade vorerst weiter zu.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen zu den Aktionen von Extinction Rebellion in Berlin finden Sie hier.

- Verkehr am Großen Stern in Tiergarten seit Montagmorgen und am Potsdamer Platz in Mitte seit dem Mittag lahmgelegt. - Polizei räumt seit dem Nachmittag den Potsdamer Platz. Unklar ist, ob die Räumung über Nacht abgebrochen wurde. - Am Großen Stern will die Polizei vorerst nicht räumen. - Innensenator Geisel will Spontanblockaden zulassen. - Weitere unangekündigte Aktionen von Extinction Rebellion sind für die kommenden Tage geplant.

Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion haben am Montag in Berlin den Großen Stern und den Potsdamer Platz für den Verkehr blockiert. Die Teilnehmer wollen mit den für mehrere Tage geplanten Aktionen die Bundesregierung dazu bewegen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Am späten Nachmittag begann die Polizei damit begonnen, die Kreuzung am Potsdamer Platz zu räumen. Zuvor hatte sie die Demonstranten mehrfach aufgefordert, die Kreuzung zu verlassen und die Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz zu verlagern. Die Räumung werde voraussichtlich bis in die Nacht hinein dauern, sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel dem rbb. Dutzende Aktivisten harrten am späten Abend noch am Potsdamer Platz aus.

Räumung am Potsdamer Platz offenbar unterbrochen

Am Abend verschickten Organisatoren der Gruppe die Nachricht, dass die Berliner Polizei ihre Aktion gegen die Demonstranten abgebrochen habe. "Wir haben es geschafft: Die Räumung am Potsdamer Platz wurde unterbrochen! Die Stimmung könnte nicht besser sein." Die Polizei gab dazu am Montagabend zunächst keine Auskunft: "Ich kann eine Unterbrechung der Räumung weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Wenig später twitterte die Verkehrsleitzentrale Berlin, eine Einrichtung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: "Die Polizei hat die Räumung am #PotsdamerPlatz in #Tiergarten abgebrochen. Der Potsdamer Platz sowie der #GroßeStern bleiben vorerst #GESPERRT."

Am Potsdamer Platz hatte am Mittag die offizielle Auftaktveranstaltung der Blockadeaktionen stattgefunden. Rund 2.000 Menschen hielten den Platz und die Kreuzung seitdem besetzt. Offiziell war die Demonstration bis 14 Uhr angemeldet, die Teilnehmer wurden von den Organisatoren aber dazu aufgerufen, den Potsdamer Platz weiterhin besetzt zu halten.

Großer Stern soll mehrere Tage lang blockiert werden

Am Abend weiterhin blockiert war auch der Große Stern im Tiergarten. Hier wird die Polizei zunächst nicht einschreiten, der Fokus liege auf dem Potsdamer Platz, dort sei der Haupteinsatzpunkt, so Wenzel. Die Blockade wollen die Aktivisten mehrere Tage lang aufrecht erhalten. Das erfuhr rbb|24 am Montag von den Organisatoren. Die Polizei verhandelte mit den Protestierenden, ihre Blockade auf die Straße des 17. Juni und die Hofjägerallee zu beschränken und die beiden nördlichen Straßen wieder freizugeben. Die unangekündigte Aktion begann bereits am frühen Morgen, als rund 1.000 Klimaaktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Bereich um die Siegessäule besetzten. Zuvor waren sie vom Regierungsviertel zur Siegessäule gelaufen. Auch am Nachmittag waren dort laut Polizei um die 1.000 Menschen unterwegs. Allerdings schwankten die Teilnehmerzahlen im Laufe des Tages stark. Unklar ist, ob die Aktivisten die Blockade auch in der Nacht aufrecht erhalten.

Der Große Stern soll tagelang blockiert werden | Bild: dpa/Carsten Koall

VIZ: Auswirkungen auf den Verkehr sind groß

Auch der Kemperplatz am Eingang zu Tiergartentunnel war am frühen Nachmittag zeitweise blockiert. Mehrere Personen seien auf der Fahrbahn gewesen, sagte eine Polizeisprecherin rbb|24. Sie hätten nach Gesprächen mit der Polizei die Fahrbahn aber selbständig verlassen. Weitere Proteste gab es etwa vor dem Landwirtschaftsministerium. Hier demonstrierte die Gruppe "Animal Rebellion" für einen Systemwandel in der Agrarwirtschaft. Zu einer Kurzzeitblockade durch 70 bis 80 Personen kam es in der Ebertstraße am Holocaust-Mahnmal. Nicht angemeldet war auch eine Radtour von bis zu 70 Klimaaktivisten. Laut Verkehrsinformationszentrale führten die Proteste zu Behinderungen: "Auch wenn Berlin leer ist, sind die Auswirkungen groß", sagte ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen jeweils bis zu 20 Minuten länger gebraucht. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind deutlich weniger Autos unterwegs als üblich. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, reagieren die meisten Autofahrer gelassen auf die Protestaktionen - "auch wenn einige Aufufe hier auf Twitter anderes vermuten lassen".

Innensenator Geisel: Vorgehen "mit Augenmaß"

Der Protest der Umweltaktivisten lief laut Polizeisprecher Wenzel friedlich ab. "Insgesamt ist der Verlauf sehr ruhig, friedlich und aggressionsfrei - das gefällt uns", sagte Wenzel in der rbb-Abendschau. Die Demonstranten hatten an der Siegessäule Handzettel an die Polizei verteilt mit dem Hinweis, dass sie die Erde gewaltfrei retten wollen. "Wir bitte Euch: Respektiert unsere körperliche Unversehrtheit!", hieß es auf den Zetteln. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im rbb, die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen. Man werde solche Spontanblockaden zulassen, sei aber auch bereit, zu räumen, so der SPD-Politiker. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel im Inforadio. "Mit Augenmaß heißt, dass wir uns das anschauen werden. Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen."

An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen. An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen. An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen. An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen.

"Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen"

An der Siegessäule stellten die Aktivisten am Montagvormittag eine Arche auf. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete hielt eine Rede, in der sie sagte: "Ich freue mich, dass wir uns entschlossen haben, die gesamte Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren." Ohne friedlichen Ungehorsam werde sich in der Politik nichts bewegen. Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: "Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet." Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. "Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe." Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an. Unterstützung bekam Extinction Rebellion von der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie sagte in einer Rede am Potsdamer Platz: "Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden." Das Problem in Deutschland sei nicht nur eine resignierte Politik. "Es ist auch eine Gesellschaft, die vergessen hat, politisch zu sein."

Blockade der Marschall-Brücke am Mittwoch

Am Mittwoch soll offenbar die Marschall-Brücke neben dem Reichstagsgebäude blockiert werden. Die Aktivisten sind aufgefordert, kleinere Gruppen zu bilden und dezentrale Aktionen durchführen. Unter anderem in einem Klimacamp am Bundeskanzleramt bereiten sich die Aktivisten auf die Proteste vor. Am Wochenende sind etwa 1.500 Teilnehmer angereist, die Organisatoren hoffen auf bis zu 3.000 Aktivisten. Zu den Blockaden erklärt Extinction Rebellion: "Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren." Protestiert wird dafür nicht nur in Berlin. Aktionen finden unter anderem in London, Amsterdam oder Sydney statt. Wie genau die Proteste aussehen werden, soll immer erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

Regierungen sollen handeln

Die Bewegung fordert unter anderem von der Bundesregierung, den Klimanotstand auszurufen und dafür zu sorgen, dass die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2025 auf netto Null gesenkt werden. Anders als beispielsweise Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten. Dafür sollten unter anderem Mediatoren sorgen, die Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen – etwa Polizisten oder aufgehaltenen Autofahrern - während der Aktionen vermeiden sollten. Extinction Rebellion war im vergangenen Jahr in Großbritannien gegründet worden. Die Proteste der Bewegung sind nicht unumstritten. Kritiker etwa befürchten, dass Extinction Rebellion die Sympathien, die die Klimabewegung Fridays for Future aufgebaut habe, zerstören könnte.

Sendung: Abendschau, 07.10.2019, 19:30 Uhr