Beim Nato-Gipfel von London konnte der ganz große Krach zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern vermieden werden, Präsident Recep Tayyip Erdogan zog sein angedrohtes Veto gegen einen Verteidigungsplan des Bündnisses zurück. Doch schon zeichnen sich neue Spannungen ab. Anlass ist ein Geheimabkommen zwischen der Türkei und Libyen, das den Konflikt in dem nordafrikanischen Land anfachen und deutsche Bemühungen um ein Ende der Kämpfe stören könnte.

Die Verständigung wurde Ende November in Istanbul von Erdogan und dem libyschen Regierungschef Fayiz as-Sarradsch erzielt. Der Text wird unter Verschluss gehalten, doch übereinstimmenden Medienberichten und Angaben von Regierungspolitikern auf beiden Seiten zufolge enthält er zwei Kernpunkte: Sarradschs Regierung, die in Libyen im Kampf gegen den Rebellen-General Chalifa Haftar in jüngster Zeit militärisch stark in Bedrängnis geraten ist, kann mit zusätzlichen türkischen Waffenlieferungen rechnen. Im Gegenzug erfüllt Sarradsch den türkischen Wunsch nach Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze.

Die türkisch-libysche Grenzziehung im Meer wirkt absurd. Sie dehnt das türkische Hoheitsgebiet bis in die Nähe der griechischen Insel Kreta aus; auch Gewässer um Rhodos und andere griechische Mittelmeerinseln sollen demnach künftig von der Türkei kontrolliert werden. Ägypten, Zypern und Griechenland protestieren gegen den Plan.

Ausbeutung riesiger Erdgasvorräte

Die drei Länder arbeiten bei der Ausbeutung riesiger Erdgasvorräte zusammen, die unter dem Boden des östlichen Mittelmeeres entdeckt worden sind. Auch Israel ist mit von der Partie. Die Türkei fordert aber eine Teilhabe an dem potenziell profitablen Vorhaben und lässt deshalb in Gewässern um die geteilte Insel Zypern mit eigenen Schiffen nach Gas suchen – was von der EU und den USA scharf verurteilt wird. Zypern wandte sich am Donnerstag mit der Bitte um Hilfe an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Bisher hat die Kritik die Türkei nicht zum Einlenken veranlasst. Sein Land werde nun auch in den neu reklamierten Gebieten des Mittelmeeres mit der Suche nach Gas beginnen, sagte der türkische Energieminister Fatih Dönmez mit Blick auf das Abkommen mit Libyen. Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments nickte den Vertrag mit Libyen am Donnerstag ab. Ankara begründet seinen Anspruch auf Beteiligung am Gas-Boom unter anderem mit der türkischen Rolle als Garantiemacht im ungelösten Zypern-Konflikt und als Beschützer der türkischen Minderheit auf Zypern. Ein Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis mit Erdogan am Rande des Nato-Gipfels brachte kein Ergebnis. Der türkische Präsident wirft Griechen, Zyprern, Ägyptern und Israelis vor, die EU „aufzuhetzen“.

Deutsches Projekt könnte scheitern

Nicht nur wegen der Auswirkung auf den Gas-Streit im Mittelmeer provoziert die türkisch-libysche Vereinbarung neue Spannungen mit der EU. Die vereinbarten Waffenlieferungen an die SarradschRegierung könnte auch den Konflikt in Libyen anfachen, wo Deutschland sich derzeit um ein Ende der Kämpfe bemüht. Die Bundesregierung plant für Anfang Januar eine Friedenskonferenz zu Libyen in Berlin; Deutschland will damit den Flüchtlingsandrang von Libyen nach Europa eindämmen. Kommende Woche soll ein Vorbereitungstreffen in der Bundeshauptstadt stattfinden.

Erdogans Libyen-Vertrag könnte das deutsche Projekt scheitern lassen. Die Türkei ist der wichigste Waffenlieferant für die Sarradsch-Regierung und stellt unter anderem Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung.

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Ankara ist keineswegs der einzige ausländische Akteur in Libyen. Der Konflikt ist zu einem Stellvertreterkrieg rivalisierender Mächte geworden – auch EU-Staaten mischen auf verschiedenen Seiten mit. Während Sarradsch auf die Hilfe der Türkei, Katars und Italiens baut, stehen Ägypten, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich hinter General Chalifa Haftar.