Zahlreiche Politiker haben mit Entsetzen auf Björn Höckes Äußerungen reagiert. Der AfD-Politiker hatte das Holocaust-Mahnmal in einer Rede „Denkmal der Schande“ genannt. Für die AfD-Vorsitzende Petry ist er eine Belastung für die Partei.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit einer Rede in Dresden erneut für Entsetzen und Empörung gesorgt. Auf Einladung der „Jungen Alternative Dresden“ sprach Höcke am Dienstagabend vor etwa 500 Anhängern im dortigen „Ballhaus Watzke“. Dabei sagte er unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Äußerungen stießen insbesondere bei Holocaust-Überlebenden auf Entsetzen. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft ist unterdessen eine Strafanzeige gegen Höcke eingegangen. Mehrere Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess forderten Konsequenzen von Höckes Dienstherren, dem hessischen Kultusministerium.

Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne), die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) sowie der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler forderten den Wiesbadener Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) auf, ein Disziplinarverfahren gegen Höcke einzuleiten. Auch müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, ihn aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Höcke ist in Hessen als Lehrer verbeamtet.

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Die Linken-Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kündigten an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Höcke stellen zu wollen. Seine Äußerungen seien „schlicht Nazi-Diktion“, erklärten beide. Zuvor war bereits eine Anzeige bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingegangen, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Claus Bogner, auf epd-Anfrage sagte. Diese werde nun auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Wenn Ermittlungen aufgenommen würden, müsste die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben werden, so Bogner.

Knobloch: Hundertprozentige Antisemiten und Rassisten

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch sagte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), Höcke gehöre für seine Aussagen bestraft: „Dieses Pack muss endlich gestoppt werden. Es geht einfach nicht mehr. Wir haben es hier mit hundertprozentigen Antisemiten und Rassisten zu tun“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung zutiefst empört: Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiere das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, fügte Schuster hinzu.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte „die wahre Schande für Deutschland sind die Höckes“. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, forderte von dem AfD-Politiker eine Entschuldigung. Äußerungen wie von Höcke dürften keinen Platz haben in einem demokratischen Deutschland, das heute für Vielfalt, Toleranz und Freiheit stehe, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Petry nennt Höcke eine Belastung

Höcke selbst fühlt sich missverstanden: Die Auslegung, er habe das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert, sei „eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er tatsächlich gesagt habe. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“, ließ er in seiner Erklärung wissen. Zugleich drohte er juristischen Schritte gegen alle, die „absichtlich inhaltliche falsche Nachrichten“ verbreiten.

Auch innerhalb der AfD sind seine Aussagen umstritten. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sagte der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am Mittwoch, Höcke sei eine Belastung für die Partei. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg nannte die Äußerungen „unglücklich und nicht zielführend“. Rückendeckung bekam Höcke von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Wer die gesamte Rede Höckes gehört habe, könne darin nichts Rechtsextremes oder Antisemitisches entdecken, sagte Gauland der Zeitung.