Droht Kärnten der Konkurs? Die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria wird für Österreichs Föderalismus zum Stresstest. Es muss geklärt werden, ob Kärnten oder der Bund für die Schulden haftet. Doch das birgt eine einmalige Chance.

Die Hypo-Abwicklung legt Mängel des österreichischen Föderalismus offen. (Bild: Reuters)

Es ist ein Satz mit Sprengstoff, den der österreichische Finanzminister Schelling mit Blick auf die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgesprochen hat: «Die Republik Österreich wird nicht für Kärnten haften.» Schelling meinte damit, dass Kärnten selbst für die rund 10,5 Mrd. € geradestehen muss, die das Land als Bürgschaften für seine ehemalige Landesbank übernommen hatte. Kärnten wird diese Garantien offenkundig nicht erfüllen können. Das Bundesland hat ein Jahresbudget von gut 2 Mrd. €. Falls der Bund tatsächlich nicht einspringen sollte, droht Kärnten die Zahlungsunfähigkeit.

Unklare Verfassung

Die Regierung hatte zusammen mit den Aufsichtsbehörden am letzten Sonntag beschlossen, die Nachfolgegesellschaft der Hypo – die Bad Bank Heta – abzuwickeln. Diese Lösung hat einen grossen Vorteil: Im Gegensatz zu einer Insolvenz werden die staatlichen Garantien nicht sofort ausgelöst. Es bleibt bis Juni 2016 Zeit für eine geordnete Abwicklung; die Gläubiger sollen über einen Schuldenschnitt an den Kosten des Hypo-Debakels beteiligt werden.

Jedoch hat sich nun gezeigt, dass sich der Staat seiner Verantwortung kaum entziehen kann. Laut dem Chef der Finanzmarktaufsicht FMA wird Kärnten nach dem Schuldenschnitt weiterhin haften. Die Heta-Gläubiger können dann ihren Verlust beim Land einfordern. Falls der Schuldenschnitt wie kolportiert 50% betragen sollte, käme bei den Heta-Schulden von rund 10 Mrd. € ein Anspruch von 5 Mrd. € zusammen. Mit anderen Worten wird mit der Abwicklung das Auslösen der Garantien – und damit der wahrscheinliche Konkurs Kärntens – nur hinausgeschoben.

Zwei Schwächen des österreichischen Föderalismus stehen nun in grellem Scheinwerferlicht. Zum einen gibt es in der Verfassung keine explizite Regelung, was im Konkursfall eines Bundeslandes zu geschehen hat. Das Grundgesetz aus dem Jahr 1920 war ein Kompromiss zwischen Zentralisten und Föderalisten. Es ist bis heute nicht geklärt, ob das No-Bail-out-Prinzip gilt (jedes Bundesland haftet selbst) oder ob im Ernstfall der Bund einspringen muss. Finanzminister Schelling mag jetzt auf Ersterem bestehen, aber genauso gut liesse sich Letzteres behaupten. Realpolitisch ist eine Solidaritätspflicht des Bundes wahrscheinlicher. So hat sich etwa in der Euro-Zone gezeigt, wie schwierig das Nicht-Beistands-Prinzip durchzusetzen ist.

Zwist unter den Ländern

Zum andern krankt der österreichische Föderalismus an enormen Haftungen der Bundesländer. Obwohl diese – im Gegensatz zur Schweiz oder den USA – kaum Steuerautonomie haben und auch keine Eigenverantwortung tragen, können sie faktisch fast nach Belieben Bürgschaften sprechen. Die Haftungen sind zudem häufig intransparent, wie der Rechnungshof kritisiert. Experten sprechen von «Versteckspielen wie in Griechenland». Nur dank diesem System konnte Kärnten für die Hypo-Expansion auf dem Balkan Haftungen von zeitweise über 24 Mrd. € übernehmen.

Nun ist der Schlamassel angerichtet. Der Bund hofft zwar, dass man sich wird herauswinden können. So will man die Gläubiger in den Verhandlungen mit einem guten Angebot davon überzeugen, dass sie Kärnten nicht verklagen – denn dann drohte auch kein Rückgriff auf den Bund. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Zudem ist ein Zwist zwischen den Bundesländern ausgebrochen. Der Zahlungsausfall trifft auch andere Landes-Hypobanken, die für Heta-Anleihen von 1,2 Mrd. € mit haften. Eigentümer-Länder wie Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich müssen nun wohl Geld nachschiessen – oder haften im Falle einer Insolvenz ihrer Banken auch für Milliardensummen. Der Unmut ist gross. Am liebsten würde man Kärnten belangen.

Zeitfenster für Reform

Trotz allen Schwierigkeiten bietet die Hypo-Abwicklung nun eine wohl einmalige Chance für Österreich. Der Druck ist gross, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ein für allemal zu klären. Bis Ende Mai 2016 ist Zeit für das Finden neuer Verfassungsregeln – danach werden wohl die Gerichte die Haftungsfrage beantworten. Als beste Option bietet sich die Einführung eines wettbewerblichen Föderalismus wie in der Schweiz oder in den USA an. Es braucht in Österreich nicht nur dringend ein griffiges No-Bail-out-Prinzip, wie es etwa bei vielen US-Gliedstaaten durchexerziert wurde. Die Länder benötigen auch Steuerautonomie, damit die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben auf der gleichen Ebene liegt.

Ein Zeitfenster öffnet sich jetzt auch, weil demnächst der Finanzausgleich neu verhandelt werden muss. Dies gilt als einziger Hebel, mit dem der Bund die Länder zu Konzessionen bewegen kann. Man sollte die Chance packen, den Föderalismus in Österreich auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.