Tierschützer vermuten Missstände in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt, doch die Behörden scheinen nicht zu reagieren. Was tun? Die Aktivisten dringen in den Stall ein und filmen. Zu Recht - sagt nun schon das zweite Gericht.

Drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen sind und Missstände gefilmt haben, bleiben nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg straffrei. Eine Strafkammer bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr. Es verwarf eine Berufung der Staatsanwaltschaft Magdeburg.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Ulf Majstrak, sagte, die Angeklagten hätten das Tierwohl zum Ziel gehabt. Dies sei in Gefahr gewesen. "Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand", sagte Majstrak. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig.

Ein totes Ferkel in einer Schweinezucht in Sachsen-Anhalt. (Foto: ARIWA Animal Rights Watch)

Die beiden Männer und eine Frau im Alter von 37 bis 53 Jahren waren im Sommer 2013 in die Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeiendorf in der Gemeinde Burgstall in Sachsen-Anhalt gegangen, um die Haltungsbedingungen zu filmen. In der Anlage mit mehr als 60.000 Tieren waren unter anderem Kastenstände deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben.

Richter: Handeln ist positiv

Bereits vor Beginn der Beweisaufnahme machte Majstrak die Auffassung des Kammer deutlich: Man halte die Argumentation des Amtsgerichts für überzeugend, die der Staatsanwaltschaft nicht. Das Amtsgericht hatte den Tatbestand des Notstands erkannt. Die Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Die Bedingungen hätten gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Behörden hätten die Missstände bei Kontrollen aber nicht moniert. Die Tierschützer hätten zudem Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, sodass keine Keime in die Ställe getragen worden seien. Es sei auch nichts zerstört worden. Dem schloss sich das Landgericht nun an - und ging mit einem Lob an die drei Aktivisten auch noch darüber hinaus: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten", sagte der Vorsitzende Richter.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro gefordert. Einen Notstand erkannte die Anklagevertreterin nicht an und verwies darauf, dass erst vier Monate nach dem Eindringen in den Stall Anzeige erstattet worden sei. Die Aktion habe keine unmittelbare Auswirkung auf das Tierwohl gehabt, es sei kein Tierarzt gerufen, und die Missstände seien auch nicht sofort abgestellt worden.

Ein Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt erklärte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten." Er ergänzte: "Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Die Tierschützer schleppten möglicherweise gefährliche Erreger in die Bestände. Durch ihr Eindringen erschreckten sie zudem die Tiere.