Helmut Kuntz

Frau Hendricks hat es bereits angedroht. Wer nicht freiwillig die vollständige Dekarbonisierung Deutschlands begrüßt und die Maßnahmen des Klimaschutzplanes 2050 einzuhalten gedenkt, wird eben per Gesetz dazu gezwungen. Einen Vorgeschmack konnten die Helgoländer erleben. Allerdings hatten die noch das Glück, sich dagegen wehren zu können.

Worum ging es?

Pinneberger Tageblatt 3. Oktober 2016: [1] … Die Insel ist an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Gut 80 Kaminöfen gibt es aber noch. Die neue Fernwärmesatzung wurde zwar bereits 2014 erlassen. Nach einer Übergangszeit wurde darin die Nutzung der Öfen und Kamine zum „1. Juli 2016 auf der Insel Helgoland verboten“. Das will die Initiative der „Ofen-Freunde“ nicht akzeptieren und hat dagegen das Bürgerbegehren „Private Öfen heben Lebensqualität“ gestartet und 349 Unterschriften gesammelt.

Die Ofen-Befürworter argumentieren, sie wehrten sich nicht gegen den Anschluss- und Benutzerzwang an das öffentliche Fernwärmenetz. Die Öfen würden nicht als primäre Wärmequelle genutzt. Das Verbot werten sie als unrechtmäßigen Eingriff in ihre Lebens- und Wohnqualität. Weil die Gemeindevertretung aber an ihrer Entscheidung von 2014 festhält, kommt es am 6. November zu einem Bürgerentscheid.

Der Beschwerde über einen „Eingriff in ihre Lebens- und Wohnqualität“ setzten die Befürworter des Verbotes entgegen: „Wenn die anderen gewinnen, wird die ganze Insel verlieren.“ Es sei unstrittig, dass jeder Ofen Feinstaub produziere. Die Insel-Ziele wie die CO2-Neutralität und auch der Gesundheits-Tourismus seien in Gefahr. „Die Gesundheit des Menschen ist aber ein höheres Gut als die Behaglichkeit eines Kaminfeuers.“

Bei einem solch drastischen Gefährdungspotential des Lebens, der CO2-Neutralität und (ferner liefen noch) denkbarer touristischer Einbußen (ertragen und wollen Touristen auf einer unwirtlichen, öden Insel wirklich kein behagliches Kaminfeuer?) ist klar, dass kein Argument – schon gar nicht das einer fiktiven „Lebensqualität“, akzeptiert werden kann. Auch, dass die „Belastung“ nicht messbar ist, darf man nicht als Argument betrachten:

„Der gelegentliche Betrieb von einigen ordnungsgemäß geprüften Kaminen auf einer windumtosten Insel, auf der an über 200 Tagen pro Jahr Windstärken über 6 Beaufort gemessen werden, erscheint daher kaum geeignet zu einer nennenswerten Feinstaubbelastung zu führen…“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative.

Helgolands Tourismusdirektor Klaus Furtmeier sieht im verantwortungsvollen Umgang mit Öfen keine negativen Auswirkungen für die hochgeschätzte Luftqualität. „Die regelmäßig stattfindenden, stets zwölfmonatigen Luftmessungen auf Helgoland, die unter anderem für den Erhalt des Prädikates ‚Nordseeheilbad‘ vorgeschrieben sind, haben seit vielen Jahren (auch damals wurden Öfen eingesetzt) immer sehr gute Werte ergeben.“

Wie es auch die Volksvertreter sahen, welche das Verbot befürworteten:

… Die Gemeindevertretung argumentiert, Gesundheit gehöre zu den wichtigsten Grundwerten für das Gemeinwohl auf der Insel.

Aber die Inselbewohner wehrten sich – und gewannen (wenn auch sehr knapp):

shz.de, 06. November 2016: [2] Bürgerentscheid: Helgoland entscheidet sich für Kaminöfen

Helgoland hat sich mit in einem Bürgerentscheid für die Nutzung von Kaminöfen auf der Insel entschieden. Die aktuelle Satzung der Gemeinde Helgoland muss geändert und der § 6 Absatz 3 der Fernwärmesatzung abgeschafft werden. Das amtliche Wahlergebnis wird im Laufe des Abends erwartet.

678 Helgoländer gingen an diesem Sonntag in die Wahlbüros auf dem Ober- und dem Unterland. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 51,32 Prozent. 54,25 Prozent (364) der Wähler stimmten mit „Ja“. 45,75 Prozent (307) der Wähler stimmten mit „Nein“. „Helgoland entscheidet sich für ,Gemütlichkeit’“, kommentiert Bürgermeister Jörg Singer.

Und die Moral von der Geschichte? Den Bürgern auf dem Festland bleibt diese Möglichkeit verschlossen. Doch es zeigt, wie Abstimmungen wohl auch in Deutschland ausfallen würden, wenn nicht die Volksvertreter unter Fraktionszwang, sondern die Bürger entscheiden dürften:

EIKE: 15.10.2016: Volksbegehren für eine „Grüne Wirtschaft“ in der Schweiz gescheitert

Quellen

[1] Pinneberger Tageblatt 3. Oktober 2016: Gegen den Feinstaub: Warum die Helgoländer über Kamine streiten

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/gegen-den-feinstaub-warum-die-helgolaender-ueber-kamine-streiten-id14992656.html

[2] shz.de, 06. November 2016: Bürgerentscheid: Helgoland entscheidet sich für Kaminöfen

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/buergerentscheid-helgoland-entscheidet-sich-fuer-kaminoefen-id15272181.html