dpa/Bernd von Jutrczenka

Seit einigen Jahren halten Clans den Berliner Bezirk Neukölln in Atem. Zehn arabische Großfamilien mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern werden dort immer wieder kriminell. Die Liste ihrer Verbrechen ist lang: Von Menschenhandel, Prostitution, Einbruch und Raub bis hin zu Hehlerei, Drogenhandel und illegalem Glücksspiel.

Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das nicht länger hinnehmen. Sie greift gegen die Kriminalität in ihrem Stadtteil durch, „um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, das bei dem einen oder anderen Bürger eingeschränkt oder sogar verloren gegangen“ sei, wie sie die „Welt“ zitiert. Dabei schreckt die SPD-Politikerin nicht vor harten Methoden zurück. Dem Bericht zufolge ließ Giffey von Mitarbeitern des Ordnungsamtes, Polizisten der Operativen Gruppe Jugendgewalt, anderer Einheiten und mit Unterstützung des Zolls einen nächtlichen Schwerpunkteinsatz „zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ in einer Straße in Neukölln durchführen.

dpa/Soeren Stache

Das Ergebnis: Bei rund 80 Personenüberprüfungen seien Waffen und Drogen sichergestellt und zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer festgenommen worden. Dem Bericht zufolge erschnüffelte ein Spürhund auf einem Spielplatz rund 20 kleinere Päckchen mit illegalen Rauschmitteln. Zudem seien bei Kontrollen in Gaststätten und Spielhallen Schwarzarbeiter aufgeflogen sowie etliche Verstöße gegen den Jugendschutz. Zwei Betriebe mussten angeblich schließen. Ihre jüngste Razzia-Bilanz in Neukölln veröffentlichte die SPD-Frau auf Facebook.

"Es ist frustrierend für die Polizei" Damit aber nicht genug: Seit Mitte Oktober arbeiten drei auf organisierte Kriminalität spezialisierte Staatsanwälte abwechselnd zwei Tage die Woche am Amtsgericht Neukölln. Giffey selbst begründet ihre Null-Toleranz-Politik damit, dass jede noch so kleine Ordnungswidrigkeit geahndet werden muss: „Es muss klar sein, dass sich die Staatsanwaltschaft auch um diese angeblich kleinen Dinge kümmert. Außerdem ist es frustrierend für die Polizei, wenn ein Drogendealer schneller wieder auf freien Füßen ist, als der Ermittler, der ihn festgenommen hat, seinen Bericht geschrieben hat“, wird sie in dem Bericht zitiert. Wie schon ihr Vorgänger Heinz Buschkowsky, der als Neuköllner Bürgermeister vor allem die Jugendkriminalität in Berlin anprangerte, stößt die SPD-Frau mit ihrer entschlossenen Art nicht ausschließlich auf Zustimmung. So soll die Neuköllner Fraktion der Linken das Vorgehen der Bürgermeisterin entschieden ablehnen. Statt auf mehr Polizei und Staatsanwälte zu setzen, brauche es mehr Prävention.

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"Erfolgreiche Politik wird nicht am Schreibtisch erledigt" Rückendeckung erhält Giffey jedoch vom Berliner Landesverband der Polizeigewerkschaft. Aus Sicht von GdP-Sprecher Benjamin Jendro zeige die Bürgermeisterin, „dass erfolgreiche Politik nicht allein am Schreibtisch erledigt wird“. Berlin müsse weg von einem „da können wir nichts machen“ hin zu einem „wir packen das an“, heißt es in dem Bericht. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ fordert Jendro mehr Personal für die Polizei und eine ehrlichere Debatte über die Ursachen von Brennpunkten. Der Sprecher selbst streitet ab, dass es in der Bundeshauptstadt „No-Go-Areas“ gebe. „Weil wir keine Orte haben, in die sich Menschen nicht trauen“, so Jendros Begründung. „Sicherheit wird aber immer subjektiv wahrgenommen, und wenn sich Bürgerinnen und Bürger am Alexanderplatz nachts nicht sicher fühlen, ist es Aufgabe der Politik, das bei zukünftigen Entscheidungen zu beachten.“ Giffey hingegen streitet laut „Welt“ nicht ab, dass „schwerstkriminelle, arabischstämmige Familienclans“ Neukölln im Griff hätten. „Die Probleme haben wir seit 20 Jahren“, wird die Politikerin zitiert. Im Video: Null-Toleranz-Politik: Berlin stellt neue Maßnahme gegen Araber-Clans vor