Vom 18.12.2013 bis März 2018 war ich Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Seit März 2018 bin ich Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dadurch ergeben sich Änderungen bei meiner Einkommenssituation, eine Verringerung bei den Abgeordnetendiäten und auch bei der steuerfreien Aufwandspauschale.

A. EINKÜNFTE

Einkommen als Parlamentarischer Staatssekretär

Als Parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich Amtsbezüge in Höhe von 11.092,04 Euro plus 878,10 Euro Ortszuschlag und 153 Euro als Entschädigung für den doppelten Wohnsitz - die Beträge sind jeweils steuerpflichtig.

Abgeordnetenentschädigung

Die Entschädigung für meine Tätigkeit als Abgeordneter („Diäten“) sind aufgrund meiner Tätigkeit als Staatssekretär nach § 29 Abs. 1 Abgeordnetengesetz um 50% zu kürzen, höchstens jedoch in Höhe von 30% meiner Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatssekretär. Die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.083 Euro wird demnach um 3.327 Euro gekürzt und beträgt 6.756 Euro (Stand: 01.07.2019).

Rechtsanwaltstätigkeit

Aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ruht meine Anwaltstätigkeit, denn Mitgliedern der Bundesregierung ist es nicht erlaubt, gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben (§§ 47 II BRAO, 5 I 1 BMinG iVm. § 7 ParlStG).

B. KOSTENPAUSCHALE

Die Kostenpauschale gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten, auch wenn es in den Medien oft anders dargestellt wird. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat (Wohnung in Berlin, Telefon, Miete für Wahlkreisbüros) bezahlt. Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei.

Die steuerfreie Kostenpauschale beträgt für Bundestagsabgeordnete 4.497,62 Euro (Stand: 01.01.2020), allerdings wird sie um 1.124,41 Euro gekürzt, weil ich als Parlamentarischer Staatssekretär einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, den ich auch für mandatsbezogene Zwecke nutze (nach § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz).

Als parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich eine steuerfreie monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 230,08 Euro.

Die genauen Ausgaben und die Verwendung der mir steuerfrei überlassenen Beträge wird von mir auch weiterhin dokumentiert: Verwendung der Aufwandspauschale

C. DIENSTWAGEN

Bei einer 80-90 Stundenwoche ist meine Arbeit ohne Dienstwagen und Fahrer nicht mehr zu erledigen. Die Fahrzeiten werden im Regelfall zur Vorbereitung von Terminen, zu Telefonaten und zum Lesen genutzt.

Bundestagsabgeordnete haben entgegen manchen Vorurteilen keinen Dienstwagen, allerdings können sie für mandatsbezogene Zwecke die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages in Berlin nutzen.

Bis 2013 stand mir in Bayern, in meiner Funktion als SPD Landesvorsitzender, ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung, den ich ausschließlich für Fahrten im Auftrag der Bayern SPD genutzt habe. Jedes Jahr wurden damit ca. 70.000 Kilometer zurückgelegt. Dieser Dienstwagen wurde natürlich nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Mitteln der Bayern SPD finanziert.

Als Parlamentarischer Staatssekretär steht mir ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Ich habe mich nach den gesetzlichen Möglichkeiten dafür entschieden, diesen auch für mandatsbezogene Zwecke, Parteitermine und private Nutzung einzusetzen. Dafür bezahle ich ca. 2.100 Euro monatlich (1.124 Euro Kürzung der Aufwandspauschale + ca. 1.000 Euro netto für die private Nutzung), jährlich gut 25.000 Euro. Von der Bayern SPD erhielt ich einen Aufwendungsersatz in Höhe der für die Bayern SPD zurückgelegten Kilometer (Mein Amt als Landesvorsitzender endete im Mai 2017).In 2016 und 2017 habe ich die private Nutzung per Fahrtenbuch dokumentiert und versteuert.

Hinweis zu Mandatsträgerabgaben und Spenden

Meine Einkünfte sind selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu versteuern. Außerdem zahle ich aus diesen Mitteln rund 20.000 € (im Jahr 2017) an Mandatsträgerabgaben, und führe Mitgliedsbeiträge und Spenden an die SPD sowie ca. 1.200 € an Vereine und andere Organisationen ab. Im Jahr 2016 waren das ca. 13,7 Prozent meines Einkommens.

Zur übersichtlicheren Darstellung der Einnahmen habe ich die Zahlen für das Jahr 2016 hier grafisch dargestellt:

Meine Einkünfte in den vergangenen Jahren

Der besseren Übersichtlichkeit halber sind die Tabellen ausgeblendet. Ein Klick auf das Plus klappt die Tabellen auf:

Anmerkung: Die Zahlen der vergangenen Jahre werden aktuell von meinem Team zusammengetragen und für die Veröffentlichung auf meinen Webseiten aufbereitet (01.01.2020).

Tabelle 12: Meine Einkünfte im Jahr 2014.

Meine Einkünfte im Jahr 2014. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 33% 70.368,00 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion - - € Einkünfte als Parlamentarischer Staatssekretär 61% 128.719,44 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1% 1.620,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Rundfunkrat 5% 11.200,00 € Zinsen, Kapitalerträge wird nachgereicht Gesamt 100% 211.907,44 €

Tabelle 11: Meine Einkünfte im Jahr 2013.

Meine Einkünfte im Jahr 2013. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 62% 97.752,00 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 28% 43.787,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1% 1.245,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Rundfunkrat 7% 11.100,00 € Zinsen, Kapitalerträge 2% 2.689,00 € Gesamt 100% 157.573,00 €

Tabelle 10: Meine Einkünfte im Jahr 2012.

Meine Einkünfte im Jahr 2012. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 63% 97.805,29 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 28% 42.984,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1% 1.380,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Rundfunkrat 7% 10.970,00 € Zinsen, Kapitalerträge 1% 1.581,02 € Gesamt 100% 154.720,31 €

Tabelle 9: Meine Einkünfte im Jahr 2011.

Meine Einkünfte im Jahr 2011. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 61,3% 94.283,88 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 26,9% 41.407,20 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 0,8% 1.290,00 € Aufwandsentschädigung Sparkassenbeirat 3,3% 5.000,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Rundfunkrat 7,0% 10.830,00 € Zinsen, Kapitalerträge 0,7% 1.075,67 € Gesamt 100% 153.886,75 €

Tabelle 8: Meine Einkünfte im Jahr 2010.

Meine Einkünfte im Jahr 2010. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 60,4% 94.139,88 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 26,6% 41.407,20 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (bis März 2010) 0,4% 655,65 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 0,8% 1.245,00 € Aufwandsentschädigung Sparkassenbeirat 3,2% 5.000,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Rundfunkrat 7,3% 11.400,00 € Zinsen, Kapitalerträge 1,3% 2.033,21 € Gesamt 100% 155.880,94 €

Tabelle 7: Meine Einkünfte im Jahr 2009.

Meine Einkünfte im Jahr 2009. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 84,5% 91.763,88 € Aufwandsentschädigung als stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (ab Mitte Oktober 2009) 7,3% 7.952,46 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat / Bier- und Essensmarken 2,3% 2.540,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1,2% 1.270,00 € Aufwandsentschädigung / Sparkassenbeirat 4,7% 5.110,00 € Gesamt 100% 108.636,34 €

Tabelle 6: Meine Einkünfte im Jahr 2008.

Meine Einkünfte im Jahr 2008. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 87,3% 87.826,68 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (kein Sitzungsgeld für Zweckverband Sparkasse) 2,7% 2.747,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1,2% 1.270,00 € Zinseinnahmen und Dividenden 1,1% 1.106,00 € Aufwandsentschädigung / Sparkassenbeirat 5% 5.000,00 € Honorar Referententätigkeit 2,7% 2.700,00 € Gesamt 100% 100.649,68 € Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) 0% 1.312,00 €

Tabelle 5: Meine Einkünfte im Jahr 2007.

Meine Einkünfte im Jahr 2007. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 87,0% 86.364,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (kein Sitzungsgeld für Zweckverband Sparkasse) 2,2% 2.178,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 1,1% 1.140,00 € Zinseinnahmen und Dividenden 4,5% 4.467,00 € Aufwandsentschädigung / Sparkassenbeirat 5,1% 5.110,00 € Gesamt 100% 99.259,00 € Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) 0% 2.384,81 €

Tabelle 4: Meine Einkünfte im Jahr 2006.

Meine Einkünfte im Jahr 2006. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 94,6% 86.646,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (kein Sitzungsgeld für Zweckverband Sparkasse) 2,2% 2.028,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 0,7% 660,00 € Zinseinnahmen und Dividenden 2,4% 2.214,00 € Gesamt 100% 91.548,00 € Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) 0% 5.723,44 €

Tabelle 3: Meine Einkünfte im Jahr 2005.

Meine Einkünfte im Jahr 2005. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 94,8% 86.160,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat und Zweckverband Sparkasse 2,3% 2.098,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat 0,5% 485,00 € Zinseinnahmen und Dividenden 2,4% 2.148,00 € Gesamt 100% 90.737,00 € Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) 0% 2.361,52 €

Tabelle 2: Meine Einkünfte im Jahr 2004.

Meine Einkünfte im Jahr 2004. Einkommensart prozentualer Anteil Betrag Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung 95,3% 85.896,00 € Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat und Zweckverband Sparkasse 2,3% 2.098,00 € Zinseinnahmen und Dividenden 2,4% 2.154,00 € Gesamt 100% 90.190,00 € Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) 0% 4.119,96 €

Tabelle 1: Meine Einkünfte im Jahr 2003.