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Wer Zeitung liest, muss sich in diesen Tagen fürchten: Ein „Rechtsruck“ soll in Deutschlands wichtigster Partei stattgefunden haben, ein „Rückfall“ in die Vormoderne und „schlimmer Populismus“. Was genau ist geschehen?

Ein CDU-Parteitag hat am Mittwoch beschlossen, dass die sogenannte „Optionspflicht“ wieder eingeführt werden soll. Kinder von hier lebenden Ausländern sollen sich als Erwachsene entscheiden, ob sie Deutsche sein möchten oder lieber die Nationalität ihrer Eltern teilen.

Vor zwei Jahren war das noch die geltende Rechtslage, aber der SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte es trotzdem wie den Kindermord in Bethlehem: Merkel habe ihren innerparteilichen Gegnern die „Kinder ausländischer Eltern zum Opfer fallen lassen“.

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Man dürfe nicht eine Million Flüchtlinge einladen und dann „die hier geborenen Kinder“ schlecht behandeln. Der erste Satz ist schlicht falsch: Merkel war zu ihrem Ärger von ihrer Basis überstimmt worden. Der zweite Satz ist perfide: Denn er spielt die Flüchtlinge gegen die Migrantenkinder aus.

Aber die sonst allgegenwärtigen Linienwächter des politisch korrekten Diskurses übersahen das seltsamerweise und stimmten stattdessen das garstige Lied an: CDU wieder rechts, böse!

Eine Debatte, die geführt werden muss

Merkel versuchte gar nicht erst, die Infamie zurückzuweisen, sondern unterwarf sich unmittelbar nach dem Parteitag: Das gerade demokratisch Beschlossene würde nie Regierungspolitik und auch im Wahlkampf keine Rolle spielen, versprach sie kleinlaut.

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Auch sie versucht also wie Gabriel, die Debatte im Keim zu ersticken. Dabei muss sie dringend geführt werden. Denn zwar gibt es zahlreiche Erfolgsgeschichten gelungener Integration. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ganze Zuwanderergruppen wachsen nicht in unsere Gesellschaft hinein, sondern entwickeln sich im Gegenteil aus ihr heraus.

Zu Zehntausenden demonstrieren Deutschtürken begeistert für den Rückbau der Demokratie im Heimatland ihrer Eltern. Wer sich kritisch gegenüber Erdoğan äußert, wird aus der Community ausgeschlossen und manchmal sogar bei staatlichen Stellen in der Türkei denunziert.

Ein Bild von 2014: Recep Tayip Erdogan spricht vor Türken in Köln Quelle: dpa

Russlanddeutsche lassen sich von Kreml-Medien aufhetzen und ziehen mit der NPD gegen angeblich vertuschte Flüchtlingskriminalität zu Felde.

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Über diese Entwicklungen muss in einer Demokratie geredet werden. Die CDU hat es getan. Man muss die Abschaffung des Doppelpasses deshalb nicht für die richtige Antwort halten.

Aber wer die innerparteiliche Meinungsbildung dämonisiert (wie Gabriel) oder ignoriert (wie Merkel) treibt den politischen Streit langfristig auf die Straße.