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Video: Prof. Armin Nassehi hielt Ende Dezember in Nürnberg einen Vortrag zu »entgrenzter Kommunikation«. Eingebunden war die Rede in die Eröffnungsfeierlichkeiten der »BIGE« Nord in Nürnberg. Die »Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus« soll sich mit allen Formen des Extremismus befassen, widmete sich bei der Eröffnung ausschließlich dem »Kampf gegen Rechts«. Offenbar wurde bei dieser Veranstaltung aber auch die Inkompetenz des Bayerischen Innenministeriums in Sachen Linksextremismus.



Ein Modewort nach dem anderen wird derzeit in die Diskussion eingeführt, um die Gegenmeinung zum Mainstream zu delegitimieren. Ob »fake news« oder auch das Wort »Echokammer«, beide sollen darstellen, dass jene mit einer Gegenmeinung nur deshalb zu ihrer völlig falschen Sicht kommen, weil sie unrichtige Basisdaten verwenden.

Bitte Klappe halten, wenn Sprechverbote kritisiert werden

In der »Echokammer« lässt man nur Gleichgesinnte zu Wort kommen, so die Behauptung, damit die eigene Meinung immer wieder bestätigt wird. In so einer »Echokammer« halten sich nach dem Verständnis der meisten vorgeblich Intellektuellen oder der Meinungseliten jedoch ausschließlich Anhänger von Pegida, Donald Trump, AfD und andere Meinungsaussätzige und weitere Verirrte sowie Verwirrte auf.

Konstanze Marx, Sprachforscherin, verwies in ihrem Vortrag zur Eröffnung der »BIGE« Nord darauf, dass solche Gruppen – gemeint sind »rechte« Facebook-Gruppen – doch tatsächlich jene Leute hinauswerfen würden, die eine Meinung verträten, die zu der der Gruppe konträr verliefe. Damit blieben dann »die Rechten« wieder in ihrer Echokammer. Ungestört von anderen Sichtweisen.

Ganz so ein »rechtes« Phänomen ist die Sehnsucht nach einer »Echokammer« allerdings nicht. Andernfalls wäre kaum zu erklären, dass durch den Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz schon vor der Veranstaltung der Wunsch an uns herangetragen wurde, keine Fragen zu stellen. Dies sei keine wirkliche Presseveranstaltung auf der die Öffentlichkeit (wohl vor allem die durch Metropolico repräsentierte) Fragen stellen solle.

Echokammern – ein Phänomen, das nur die anderen trifft

Und so hallte ungestört das Echo durch den Saal, die »Rechten« könnten mit Gegenmeinung nicht umgehen. Eine Frage, wie es etwa dazu kommt, dass in Städten wie in Berlin und München die Verwaltung Wirte anhält, keine Räume irgendwelchen »Rechtspopulisten« zur Verfügung zu stellen, kam daher genauso wenig auf, wie die Frage nach der Zulässigkeit einer Aussperrung von Bürgern aus »Diskussions«-Veranstaltungen wie etwa die Stadtverwaltung München das praktiziert.

Städtische Veranstaltungen unterliegen dort folgendem »Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.«

So recht will dieser willkürliche und ins grenzenlos ausdehnbare Auschluss nicht zum Recht auf Teilhabe passen, wie es etwa das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngst verkündeten Urteil im NPD-Verbotsverfahren proklamierte:

»Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).« Wäre es nicht möglich, dass die vorgeblich um die Demokratie Besorgten die wahren Feinde der Freiheit sind, die weder politisch genug Selbstbewusstsein noch demokratisch genug Anstand besitzen, andere Meinungen zuzulassen? Keine Frage, die bei der »BIGE«-Nord Eröffnung im Saal des Nürnberger Hilton-Hotels auch nur angerissen wird.

Marx (Konstanze) erhielt folglich in ihrer Echokammer viel Applaus für einen Vortrag, der jeden Unterschied zwischen »Rechts«, »Rechtsextrem«, »Rechtsradikal«, NPD und AfD einzuebnen versuchte. Ein Hinweis auf die Gefährlichkeit der AfD im Internet ist nach Ansicht der Sprachforscherin mit erstaunlich unpräzisem Duktus die aus ihrer Sicht große Anzahl an twitter-Accounts mit denen die AfD ihre Sichtweisen verbreitet. Wahrlich ein Skandal.

Qualifizierungsnöte bei den Sicherheitsbehörden

In so einer Echokammer geht es jedoch sogar noch unqualifizierter. Petra Platzgummer-Martin ist Abteilungsleiterin im bayerischen Innenministerium und dort für den Verfassungsschutz zuständig und vertrat den Innenminister Joachim Herrmann bei dieser Veranstaltung. Seit Juli 2017 begleitet die Juristin dieses Amt. Genug Zeit, sollte man meinen, die Sichtweisen linker, rechter und religiöser Extremisten kennenzulernen und einordnen zu können. Bei den bayerischen Sicherheitsbehörden werden jedoch augenscheinlich alle negativ konnotierten Äußerungen Bürgern zugeordnet, die sich nach Platzgummer-Martins Verständnis nicht weit genug von Rechtsextremisten fernhalten.

Hierzu dient der Verfassungsschützerin des Innenministers die Vokabel »Volkstod«. Ein Begriff der von Linksextremisten begeistert verwendet wird. Mehr noch: Die extreme Linke »liebt den Volkstod« (siehe Bild).

Eigene Inkompetenz als Nachweis für den Extremismus anderer

Diese und weitere derartige Aufnahmen entstanden nicht irgendwo, sondern wenige Hundert Meter vom Arbeitsplatz Platzgummer-Martins entfernt. Auf dem sogenannten Stachus in München, am Tag der deutschen Einheit 2012, als Bayern die Feierlichkeiten hierzu ausrichtete, riefen die Demonstranten jenen zu, die »ihr beschissenes Deutschland feiern« wollten: »Fuck you«.

Im bayerischen Innenministerium hat man, wohl auf Grund des dort vorherrschenden Echos, bisher von solchem Gebaren Linker noch nichts gehört. Und so konnte die Staatsbeamtin, die dem Anschein nach zwar über ein Echokammer-Abo der Süddeutschen Zeitung nicht jedoch über einen Internetzugang verfügt, dem, angesichts der vor dem geistigen Auge marschierenden Springerstiefelhorden erschauernden Publikum in Nürnberg berichten:

»Mittlerweile sind ideologische Muster, die bislang vor allem in rechtsextremistischen Kreisen propagiert wurden, auch verstärkt bei Nichtextremisten anzutreffen. Dies gilt vor allem für die Vorstellung vom vermeintlich drohenden Volkstod. Das sind Worte, die ich bisher eigentlich nur im Zusammenhang mit dem Dritten Reich kannte.«

»Entgrenzte Kommunikation« kommt nur aus der politisch inkorrekten Seite

Eindrücklicher kann man seine Inkompetenz kaum unter Beweis stellen.

Deutlich weniger unter die Kategorie »gestohlene Lebenszeit« fiel der Vortrag Prof. Armin Nassehis (siehe Video unten). Der Soziologe, der an der Münchner Ludwig Maximilians Universität lehrt, konnte in Teilen wenigstens mit nachvollziehbaren Beobachtungen und nicht ganz so eingefahrenen Denkmustern aufwarten als er sich der »Rechtsextremen Hetze im Netz und auf der Straße« widmete.

Hauptsache »Migrant«

Vielsagend, ja amüsant: Bei der Vorstellung Nassehis avisierte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Werner Karg, der Soziologie-Professor werde sicher bei seinem Vortrag auf seinen Migrationshintergrund eingehen. Doch Karg, der sich offenbar nicht vorstellen kann, dass ein hier geborener Sohn einer Deutschen und eines Persers nicht zwanghaft seinen »Migrationshintergrund« nach vorne kehrt, wurde von Nassehi enttäuscht. Der in Tübingen Geborene kam bei seiner Argumentation ganz ohne Hinweis auf seinen vermeintlichen »Migrationshintergrund« aus.

Freilich war an der Grundthese Nassehis, die gesellschaftliche Kommunikation hätte eine unangenehme Drift in Richtung des beleidigenden Tons, genau 500 Jahre nach Martin Luthers durchaus deftiger Sprache, wenig überzeugend.

Zwar ging Nassehi auf Sprachverbote – an amerikanischen Universitäten – ein und bezeichnete diese als Gefahr für die gesellschaftliche Debatte. Jedoch fiel Nassehi bei der »entgrenzten Kommunikation« der Eliten« nicht etwa Cem Özdemir (und dessen Ausdruck »Mischpoke«), oder Heiko Maas (»Pack«), oder Joachim Gauck (»Dunkeldeutschland«), oder Angela Merkel (Neujahrsansprache 2015), oder Ralf Stegner (∞), sondern ausschließlich Thilo Sarrazin ein. Auch sich selbst hätte Nassehi zitieren können, wenn er darauf eingegangen wäre, dass er im Jahre 2010 in der Diskussion mit Sarrazin in München dem großteils auf Seiten des ehemaligen Bundesbankers Sarrazin stehenden Publikum in der Münchner Reithalle attestierte, nicht lesen zu können. Ob Nassehi mit solcherlei Gebaren vielleicht selbst zur vermeintlichen »Entgrenzung der Kommunikation« beigetragen hat?

Hier nun das Video zu »entgrenzter Kommunikation«: