Berlin, 04. April 2018. Die Forderung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), als Konsequenz aus dem schweren Messerangriff auf eine 24-Jährige in Burgwedel durch einen syrischen Täter Flüchtlingen mehr Integrationsangebote zu machen, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn scharf.

Der Vorsitzende des NRB hatte erklärt, dies sei notwendig, damit alle Flüchtlinge verinnerlichten, dass man in Deutschland zum Bespiel nicht mit Messern aufeinander losgeht. Dazu erklärt Ehrhorn, der im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet:

„Dieses linke Verdrehen der Wahrheit ist unverantwortlich. Seit Jahren versuchen diese Realitätsverweigerer uns einzureden, dass wir als Gesellschaft mehr für die Täter hätten tun müssen, wenn Schwerstkriminelle unbescholtene Mitmenschen angreifen. Das verhöhnt die Opfer in unerträglicher Weise. Die einzige Konsequenz, die aus der drastischen Zunahme von mit Stichwaffen begangenen Gewaltdelikten durch Migranten zu ziehen ist, ist deren harte Bestrafung und konsequente Ausweisung.

Die deutsche Kuscheljustiz versagt hier aber völlig. Wie dem Vorsitzenden des NRB als Richter entgangen sein kann, dass sich seit Jahrzehnten in Deutschland ausländische Parallelkulturen ausbreiten, die unseren Rechtsstaat missachten, und dass die weiterhin anhaltende Masseneinwanderung Hunderttausender aus kulturfremden Regionen jede Integrationsbemühung um einen Einzelnen zur Sisyphus-Aufgabe macht, bei der erfolglos immer wieder von vorn begonnen werden muss, ist mir schlicht unerklärlich. Ich verlange von unseren Richtern und Staatsanwälten endlich, dass sie sich der ihnen von der Gesellschaft übertragenen Aufgabe stellen, zum inneren Frieden in unserem Lande beizutragen. Dazu gehören angemessene Strafen, die der Abschreckungs- und Genugtuungsfunktion wieder gerecht werden, ebenso, wie das konsequente Abschieben all derjenigen, die als Fremde zu uns kommen und durch Straftaten jegliches Gastrecht verwirken.

Sollte das aktuelle deutsche Recht hierfür nicht ausreichen, ist es Sache der juristischen Lobbyverbände, dies Politik und Öffentlichkeit deutlich aufzuzeigen, statt in das hohle Integrationsgerede einzustimmen. Der jungen Frau, die in unmittelbarer Nähe zu meinem Heimatkreis auf diese abscheuliche Weise verletzt wurde, wünsche ich eine rasche Genesung. Die Frauen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass wir von der AfD ihre Freiheit und Unversehrtheit auch gegen ausländische Kriminelle und Islamisten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werden.“