Um die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament zu verhindern sind heute in Köln mehr als 3000 Demonstranten auf die Straße gegangen. Bei der Kundgebung, zu der insbesondere bekannte YouTuber aufgerufen hatten, wurde insbesondere die CDU für die geplante Richtlinie kritisiert.

Europawahlen im Blick

Mit der wiederum kurzfristig angesetzten Demo wollen die Organisatoren zeigen, dass der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben immer weiter anwächst, und dass die YouTube-Fans bei den kommenden Europawahlen eine relevante Wählergruppe präsentieren. So fanden sich im Demozug am Samstag viele Schilder wie: "Dieser Bot geht wählen."

Bei der Schlusskundgebung vor dem Messebahnhof in Köln verwahrten sich viele Redner dabei gegen die Unterstellung, dass sie nur Teil einer Lobbykampagne der US-Konzerne seien. Stattdessen gab Dominic Kis, Projektleiter der Kampagne "Save the internet" den Vorwurf zurück. "Es gibt nur noch wenige milliardenschwere Konzerne, die hinter der Reform stehen." Der Protest hingegen nähre sich aus einer Graswurzel-Bewegung, die den eigenen Lebensstil und die eigene Kultur missachtet und gefährdet sehe. So seien die Proteste von den Aktivisten bisher komplett selbst und eine Gofundme-Kampagne organisiert, die bisher lediglich 10.000 Euro eingebracht habe.

CDU angegriffen

Insbesondere die CDU und den Europaabgeordneten Axel Voss werden von den Demonstranten für den umstrittenen Gesetzentwurf verantwortlich gemacht. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten "Nie wieder CDU", der Abgeordnete wurde auf zahlreichen Transparenten als "Vollvossten" beschimpft. "Axel Voss hat keine Ahnung von seinem eigenen Gesetz", kritisierte zum Beispiel der YouTuber Sebastian Lenßen vom bekannten LetsPlay-Kanal "PietSmiet". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde kritisiert und das umstrittene Gesetz auf Plakaten als "Merkelfilter" bezeichnet.

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, betonte die politische Schlagkraft der bisher eher unpolitischen YouTuber-Szene. "Wenn ihr in so kurzer Zeit so viele Leute organisieren könnt, dann steckt Energie dahinter." Die Politik könne diese Kritik nicht mehr ignorieren.

Vorlauf für heißen März

Die Demo in Köln war ein weiterer Probelauf für die europaweiten Kundgebungen, die für den 23. März geplant sind. Kurz vor der geplanten Annahme des Gesetzespakets durch das Plenum des Europaparlaments wollen die Aktivisten damit Druck auf die Parlamentarier ausüben, die sich im Mai zur Europawahl stellen müssen. Vorher sind auch noch andere Aktionen geplant, wie zum Beispiel eine Demonstration in Berlin Anfang März.

In den kommenden Wochen wollen die eher demo-unerfahrenen Organisatoren Schulterschluss mit anderen Organisationen suchen und mit den Netzpolitikern, die den Beschluss ihrer eigenen Parteien teils harsch kritisiert haben. Gleichzeitig wollen die YouTuber mit immer neuen Memes und Musikvideos die Kritik an der Reform immer weiter verbreiten.

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#heiseshow: Schluss mit YouTube? Das steckt hinter Artikel 13! vom 17.01.2019

(tiw)