Der grosse Kompromiss und der kleine Verdacht Ein Kommentar von BZ-Redaktor Fabian Schäfer zur Reform der AHV und der Pensionskassen (2.Säule). Fabian Schäfer

Wer hätte das gedacht. Während Monaten liessen die Parteien rings um die grosse Rentenreform von SP-Sozialminister Alain Berset die Fetzen fliegen. Links und rechts geizte man nicht mit Fundamentalkritik und Maximalforderungen. Zeitweise schien das Projekt – eines der wichtigsten der näheren Zukunft – massiv absturzgefährdet. Und nun das: Die Sozialkommission des Ständerats präsentierte gestern einen einstimmigen Vorschlag. Es gab in der Schlussabstimmung keine einzige Gegenstimme, bloss vier Enthaltungen.

Wie haben die das geschafft? Dass die Ständeräte in diesem politischen Minenfeld von links bis rechts einen gemeinsamen Weg gefunden haben, ist eine faustdicke Überraschung, zumal Wahlen vor der Tür stehen. Wie es scheint, liess die Kommission Parteipolitik und Partikularinteressen weitgehend ausser Acht und behielt das grosse Ganze im Auge. Das ist erfreulich, nicht nur, weil grosse Kompromisse im Bundeshaus in letzter Zeit Seltenheitswert haben, sondern vor allem, weil der Zeitdruck gross ist. In der AHV drohen gröbere Defizite, in vielen Pensionskassen finden Umverteilungen statt – etwa von jung zu alt –, die weder vorgesehen noch fair sind. Kurzum: Dass sich die Sozialkommission zu einer Lösung zusammenraufte, verdient Applaus.

Eine andere Frage ist, wie vernünftig diese Lösung ist. Hier fällt eine erste Bilanz durchzogen aus. Der Plan der Kommission ist teuer, mutlos und nicht sehr ehrlich. Ganz im Stile des Bundesrats will auch die Kommission die Probleme in der Altersvorsorge primär mit sehr viel Geld lösen. Zwar soll die Mehrwertsteuer «nur» um 1 statt 1,5 Prozentpunkte ansteigen. Gleichzeitig soll aber der Bund künftig noch mehr Geld in die AHV einschiessen als heute. Das ist ein etwas fauler Zauber. Der Bund ist finanziell sowieso knapp dran, die Sozialausgaben fressen einen immer grösseren Teil seines Budgets auf. Wenn nun noch mehr Geld in die AHV geht, muss die Politik andernorts sparen, was nicht ihre Stärke ist – oder irgendwie neue Einnahmen generieren. Eine solide Lösung ist das nicht.

Enttäuschend ist auch, dass die Reform das Hauptproblem der AHV kaum angeht: Wir leben immer länger, und der Anteil der Rentner wächst rasch und stark. Doch die Kommission deklariert eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 zum Tabu.

Übrig bleibt ein Verdacht.Weil sie unbedingt eine rasche, gemeinsame Lösung wollte, hat die Sozialkommission aus Angst vor dem Volk womöglich ein etwas gar teures Paket geschnürt, das für die Wirtschaft nicht viel besser verträglich ist als Bersets Variante. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

fabian.schaefer@bernerzeitung.ch