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In letzter Zeit ist die CSU als eine Partei aufgefallen, die mit Klima- und Umweltpolitik von sich reden machte. Etliche Mitglieder fürchten seither um den Markenkern. Der grüne Anstrich gefällt längst nicht allen. Doch nun besinnen sich die Christsozialen vor ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon, die am Montag beginnt, ihres früheren Rufs als Law-and-Order-Partei. Unter Federführung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Partei ein Papier erarbeitet, das ein „neues Jahrzehnt der Souveränität“ einleiten und eine CSU-Politik „für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“ beschreiben soll.

Das dazugehörige Maßnahmenpaket, das WELT AM SONNTAG vorliegt, enthält eine Reihe von Strafrechtsverschärfungen und Meldepflichten. Die meisten davon beziehen sich auf Vergehen, die mit dem Internet zu tun haben. Die CSU geht dabei über die Vorschläge hinaus, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa in Bezug auf die Einschüchterung von Amtsträgern im Netz gemacht hat. Aber auch in der analogen Welt will die Partei das Drohpotenzial, das Strafen entfalten, erhöhen. So soll Clan-Kriminalität effektiver bekämpft und die Videoüberwachung ausgebaut werden.

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Ein sicher umstrittener Plan betrifft unter 14-Jährige. Bei ihnen will die Partei in Einzelfällen nämlich vom derzeitigen Prinzip der generellen Strafunmündigkeit in diesem Alter abrücken. Die Mündigkeit aller Bürger will die CSU mit der Schaffung einer „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ verbessern helfen. „Lebensqualität und Wohlstand, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben sind nur möglich mit einem durchsetzungsfähigen Staat, der Sicherheit gewährleistet und Vertrauen schafft. Der Staat muss deshalb besser organisiert sein als das Verbrechen“, meint Dobrindt. Hier die Vorschläge im Einzelnen.

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Wer im Darknet Geschäfte macht, soll sich weniger sicher fühlen können. Das Darknet, ein weitestgehend abgeschirmter Bereich des Internets, habe sich „zu einem Amazon für Verbrecher entwickelt – mit einem breiten Angebot von kriminellen Dienstleistungen bis hin zu Waffen und Drogen“, schreibt die CSU. Die Partei will „Licht ins Darknet“ bringen. „Teledienstprovider müssen verpflichtet werden, Cybercrime-Vorfälle bei einer Zentralstelle wie dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

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Wir brauchen außerdem eine konsequente Strafbarkeit des Betreibens krimineller Infrastrukturen im Internet und eine bessere Strafaufklärung.“ Ebenfalls sollen die Provider digitaler Kommunikationsplattformen wie Facebook oder Twitter Aufrufe zu schweren Straftaten, aber auch schon Verdachtsfälle dem BKA melden müssen. Ähnliches plant auch die Justizministerin.

Wer andere im Netz beleidigt, soll die Härte eines neuen „modernen Beleidigungsstrafrechts“ zu spüren bekommen, betont die CSU. „Um unser Strafrecht digitalfest zu machen, sollen die Beleidigungsdelikte grundlegend umgestaltet und besonders strafwürdige Begehungsweisen deutlich härter bestraft werden.“

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Wer Amtsträger einschüchtert, soll mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen. Die Drohungen gegen Politiker, gegen Behördenmitarbeiter und zumal Polizeibeamte, aber auch gegen andere staatliche Stellen häufen sich. Dem will die CSU etwas entgegensetzen. „Deshalb wollen wir einen neuen Straftatbestand einführen, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stellt“, heißt es. Die Bundesjustizministerin plant Vergleichbares, hat bisher aber nur den Schutz politischer Funktionsträger im Blick.

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Der CSU-Vorschlag hat vor dem Hintergrund der Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, bei denen Polizisten teils schwer verletzt wurden, an Brisanz gewonnen. Die CSU denkt aber nicht nur an Randalierer, sondern auch an kriminelle Clans und das organisierte Verbrechen.

Wer gegen Clans kämpft, soll mehr Befugnisse erhalten. So soll es einen Clan-Beauftragten beim BKA geben, ebenso soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Clans aktiv werden können. Dies ist bisher rechtlich nicht möglich. Zudem soll es erleichtert werden, Vermögenswerte bei Clans zu beschlagnahmen. Die CSU will im „Strafrecht die vollständige und praxisnahe Beweislastumkehr einfügen, um Tätern kriminell erworbenes Vermögen noch einfacher entziehen zu können und dadurch die Vermögensabschöpfung noch effizienter zu gestalten“.

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Wenn unter 14-Jährige schwere Verbrechen begehen, sollen sie nicht mehr ohne Strafe davonkommen. Bisher sind Kinder strafunmündig. „Das muss sich ändern“, schreibt die CSU. „Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“ Die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen solle geprüft werden. Ältere Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren sollen öfter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Die CSU erinnert in dem Zusammenhang an den Tod eines Feuerwehrmannes in Augsburg vor wenigen Wochen.

Bei der Aufklärung dieser Tat können die Behörden jetzt auf Überwachungsvideos der Polizei zurückgreifen. Die CSU ist von den Möglichkeiten dieser Technologie überzeugt und will damit vor allem Bahnhöfe stärker überwachen. „Dabei wollen wir Straftaten nicht nur aufklären, sondern mit intelligenter Videotechnik anhand von Mustern physischer Gewalt Gefährdungspotenziale erkennen, um rechtzeitig eingreifen zu können.“

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

Quelle: WELT AM SONNTAG