Gastwirtschaft

von Heidi Bank schließen

Warum es sich lohnt, die Einflussnahme auf Gesetze zu dokumentieren.

Die meisten Gesetze in Deutschland werden in den Ministerien entworfen, bevor sie im Bundestag beraten und beschlossen werden. Wenn die öffentliche Debatte im Parlament beginnt, haben sie schon einen langen Weg hinter sich. Was auf diesem Weg alles geschehen ist, davon erfahren Bürger und auch Parlamentarier meist nichts. Wer wie und mit welchem Erfolg Einfluss auf ein entstehendes Gesetz nimmt und damit seine Fußspur auf dem Weg hinterlässt, liegt weitgehend im Dunkeln.

Jetzt hat das Engagement vieler Menschen einiges ans Licht gebracht: Die Organisationen Abgeordnetenwatch und Frag-den-Staat hatten dazu aufgefordert, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes von den Ministerien die Herausgabe von Lobby-Stellungnahmen zu verlangen. Nach über 1 600 Anfragen von Bürgern haben die Ministerien offenbar kapituliert und zugesagt, alle Stellungnahmen zu Gesetzen dieser Regierungsperiode herauszugeben. Ein Erfolg für mehr Transparenz, der auch zeigt, wie vielen Menschen Lobbykontrolle ein wichtiges Anliegen ist!

Aber damit darf die Sache nicht erledigt sein. Transparenz über die Fußspuren von Lobbyisten sollte eine Selbstverständlichkeit sein und nicht ein Akt der Verzweiflung angesichts hunderter Bürgeranfragen. Es ist Zeit für eine verbindliche „Legislative Fußspur“. Sie legt für jeden Gesetzentwurf offen, wessen Wünsche dort eingeflossen sind. Nicht nur die jetzt zugesagten Stellungnahmen müssen sich dort finden. Die Fußspur muss auch erfassen, wer das Ministerium beraten hat, wer offiziell angehört wurde und wessen Formulierungen ins Gesetz übernommen wurden.

Alles nur Transparenz um ihrer selbst willen? Keineswegs. Der größte Steuerbetrug der Bundesrepublik hätte durch eine legislative Fußspur möglicherweise verhindert werden können: Beim Cum/Ex-Skandal haben sich Investoren Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Sie nutzten dafür Lücken im Steuerrecht. Mehrere Finanzminister ließen sich von gewieften Banken-Lobbyisten zum Narren halten und übernahmen Formulierungen der Banken wortgetreu. Hätten Abgeordnete, Journalisten und Bürger diese Fußstapfen der Banken auf einen Blick erkennen können, hätten sie sicher genau hingeschaut, Alarm geschlagen und uns damit milliardenschwere Steuerverluste erspart.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.