Die „Identitäre“ Bewegung versteht sich als patriotisch, gilt aber als rechtsextrem.

„Identitäre“ Bewegung

von Katja Thorwarth schließen

Als „waffenrechtlich unzuverlässig“ wird der Bundesvorstand der rechtsextremen „Identitären“ Bewegung eingestuft. Der „Identitäre“ hatte gegen den Entzug seines Waffenbesitzkarte geklagt. Und verloren.

Der Bundesvorstand der rechtsextremen „Identitären“ Bewegung, Nils Altmieks, hat ein Problem. Der Bauingenieur aus Franken, prominent geführtes Mitglied der „Identitären“, hatte 2012 eine Waffenbesitzkarte erhalten, womit er Zugang zu „erlaubnispflichtigen“ Waffen erhielt.

In diesem Zusammenhang wurde ihm 2013 eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis (§27 SrengG) erteilt, die den Erwerb „explosionsgefährlicher Stoffe“ erlaubt, wie es im Gesetzestext heißt. Das meint den Erwerb von Waffenmunition, wobei solch eine Befugnis immer befristet ausgesprochen wird. 2017 jedoch wurde Altmieks die Waffenbesitzkarte wieder entzogen, mitsamt sprengstoffrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein – und zwar im Sofortvollzug.

Beobachtung der „Identitären“ durch den Verfassungsschutz

Grund war die Beobachtung der „Identitären“ Deutschland seit 2016 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Hinweis auf deren völkische Ideologie. Der „Identitäre“ klagte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Seine Bewegung würde sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, so wurde von Seiten des Klägers argumentiert. Außerdem seien seine Aktionen stets gewaltfrei abgelaufen.

Dieser Einschätzung folgte das Gericht nicht und stuft Altmieks als „waffenrechtlich unzuverlässig“ ein. Immerhin gehöre er als Bundesvorstand in leitender Position einer Bewegung an, deren Bestreben vielmehr gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sei. Hinzu kommt, dass Bundesvorstand Altmieks eine Nähe zur mittlerweile verbotenen „Heimattreue Deutsche Jugend“ gepflegt habe, die mit ihrer neonazistischen Ausrichtung mit der ebenfalls verbotenen „Wiking“-Jugend in Verbindung stand. Er habe seine Aktivitäten dort lediglich „bagatellisiert“.

Altmieks war nach Aussage eines Gerichtssprechers Besitzer einer halbautomatischen Kurzwaffe, zwei Repertierbüchsen und einer Jagdflinte. Die Waffen wurden 2016 ebenfalls eingezogen, wie Radio Euroherz auf seiner Webseite berichtet.

Altmieks kann gegen das Urteil in Berufung gehen, es ist noch nicht rechtskräftig.

In einer älteren Version war an zwei Stellen von „Waffenschein“ die Rede. Es handelt sich aber um eine Waffenbesitzkarte.