„Unwürdig“ sei der Streit darüber, welches Land die auf dem Mittelmeer geborgenen Migranten aufnehme, so Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Deutschland will deshalb erneut einen EU-Verteilungsmechanismus aushandeln.

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Deutschland will endlich auch weitere EU-Länder dazu bringen, sich an einem Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu beteiligen. Es sei „unwürdig“, dass bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu entflamme, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag vor einem informellen EU-Innenministertreffen in Bukarest. Deshalb sei für die Bundesregierung ein zeitweiliger Ad-hoc-Mechanismus denkbar, an dem sich dann möglichst viele Länder beteiligten.

„Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Mayer (CSU) weiter. Bislang gebe es das Bekenntnis von neun Mitgliedsländern einschließlich Deutschlands, diese Menschen aufzunehmen, erklärte Mayer.

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Dies sei „schon mal ein schöner Erfolg“, aber zugleich „noch zu wenig“. Die EU zähle schließlich 28 Staaten. Die Bundesregierung will auf dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt zusammen mit Frankreich für die Erweiterung werben. Die Aufnahme sei eine europäische Herausforderung, hieß es dazu.

Auch das Dublin-Verfahren soll neu geregelt werden

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In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder verboten, an ihren Küsten anzulegen. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und Valletta, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. Zuletzt mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der deutschen „Sea-Watch 3“ ausharren, ehe sie in Italien an Land durften. Voraussetzung dafür war, dass sich kurzfristig mehrere EU-Länder – unter ihnen Deutschland – zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten.

Beim geplanten Verteilmechanismus gehe es rein um schiffbrüchige Flüchtlinge und Migranten, die vor den Küsten Italiens, Maltas, Spaniens oder Griechenlands aufgegriffen würden, erklärte nun Stephan Mayer. Dabei sollten „falsche Anreize“ vermieden werden. Mit den Schiffbrüchigen werde daher wie mit anderen Migranten umgegangen. „Sie durchlaufen ein ganz normales Asylverfahren“, sagte der Innenstaatssekretär. Vor der Verteilung müssten sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

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Unabhängig vom jetzt diskutierten Mechanismus ist eine langfristige Lösung der Verteilung von Schutzsuchenden weiter nicht in Sicht. Mayer bekräftigte in Bukarest auch den Willen der Bundesregierung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Dessen Herzstück ist eine reformierte Dublin-Verordnung, die die Aufnahme von Flüchtlingen regelt. Allerdings stockt die Reform seit Langem, weil die Regierungen sich nicht einigen können. Mayer äußerte sich aber hoffnungsvoll, dass man zumindest in Teilen des gemeinsames Asylsystems in den nächsten Monaten vorankomme.