„Bento“-Reporter bei #EndeGelände : Ausrüstung beschlagnahmt

Beim Hambacher Forst wird der Journalist Jannis Große festgenommen, bleibt stundenlang in Gewahrsam. Der Verbleib seiner Kamera ist unklar.

39 Personen haben am Samstag am Rande der Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im Rheinischen Braunkohle-Revier das Tagebaugelände von RWE betreten. Einer von diesen 39 war ein Journalist: Jannis Große, im Auftrag von bento unterwegs, dem jungen Medium des Spiegel. „Kurz vor acht Uhr haben die Personen den Kohlebagger besetzt“, berichtet Große der taz. Kurz darauf sei die Polizei vor Ort gewesen. „Auf fragenden Blick eines Polizisten hin, habe ich mich mit Presse- und Personalausweis vorgestellt. Danach teilte mir eine Beamtin mit, dass ich jetzt keine Fotos mehr machen werde.“

Er habe dieser Ansage widersprochen. „Aber ich habe mich an den Befehl gehalten und mich wie mir geheißen in den Polizeikessel gestellt.“ Hier habe er ein paar Bilder bearbeitet und verschickt und noch einen Tweet absetzen wollen, aber den habe er gar nicht mehr zuende bekommen, „da ich als erste Person in den Gefangentransporter gebracht wurde“, erzählt Große.

Kamerarucksack, Kamera sowie Smartphone habe Große außerhalb des RWE-Busses lassen müssen, der als Gefangenentransport diente. Zunächst sollten nur diejenigen, die die Angabe von Personalien verweigerten, in die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht werden. Doch das änderte sich. „Die Polizei hat mitgeteilt, dass es laut Aussage von RWE eine gestürzte RWE-Mitarbeiterin gegeben habe. Gestürzt aufgrund der AktivistInnen, was einen weiteren Straftatbestand erfüllte“, erzählt Große.

Die Kamera sei sichergestellt

Während der Wartezeit habe man Große nicht an seine Ausrüstung gelassen, sagt er. „Als ich mir Essen aus dem Rucksack holen durfte, war meine Kamera weg.“ Auf Nachfrage habe ihn ein Beamter informiert, die Kamera sei sichergestellt. „Dem habe ich lautstark widersprochen. Die Antwort des Polizisten lautete: ‚Dann ist sie eben beschlagnahmt.‘“

In der Gefangenensammelstelle habe man ihn durchsucht, sagt Große. „Hierzu mussten wir uns ausziehen. Taschen, Hose, Unterhose, alles wurde durchsucht und meine Gegenstände in Tüten verpackt.“

Zwei Beamte der Kriminalpolizei hätten Große dann gefragt, ob er mit der Sicherstellung der Kamera einverstanden sei. War er nicht. „Dann fragten sie, ob ich damit einverstanden sei, dass die Polizei meine Aufnahmen als Beweismittel nutze. Das habe ich ebenfalls verneint.“

Nach etwa zehn Stunden wurde Große schließlich entlassen. „Meine Kamera habe ich nicht zurückbekommen. Als ich auf ein Beschlagnahmungs-Protokoll bestand, sagte ein Beamter: ‚Das können Sie wollen, bekommen Sie aber nicht.‘ Daraufhin sollte ich unterschreiben, dass ich alle meine Sachen wieder zurückerhalten habe. Das habe ich verweigert.“

„Widerrechtlich eingedrungen“, sagt die Polizei

Ole Reißmann, Redaktionsleiter bei bento, protestiert gegen die Beschlagnahmung: „Wir erwarten die Herausgabe von Kamera und Bildern. Etwaigen Bestrebungen der Behörden, das beschlagnahmte Bildmaterial für Zwecke der Strafverfolgung zu missbrauchen, ist dringend Einhalt zu gebieten.“

Doch genau das soll nun passieren. Eine Sprecherin der Polizei Aachen teilt mit, dass sich Große in der Gruppe befunden habe, „die am Samstagmorgen widerrechtlich in den Tagebau eingedrungen und auf einen Bagger geklettert war“. Das sei eine Straftat: Hausfriedensbruch. Im Rahmen der Baggerbesetzung sei zudem eine Mitarbeiterin von RWE durch einen Baggerbesetzer getreten worden. Also eine weitere Straftat: Körperverletzung. „Dies wurde nach Aussagen von Zeugen durch Herrn Große gefilmt“, teilt die Sprecherin weiter mit, „seine Aufnahmen dienen daher als Beweismittel.“

Christof Büttner, NRW-Landesgeschäftsführer der JournalistInnengewerkschaft DJU in Ver.di, sagte, dass es nicht zu rechtfertigen sei, „dass die Polizei einen Kollegen, der wie die Einsatzkräfte auch seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“. Auch er fordert die Polizei auf, „die Kamera samt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären“.

Ein RWE-Sprecher sagt der taz, Berichterstattung vom Tagebaugelände sei durchaus möglich. Bei vorheriger Anmeldung. „Letztes Jahr haben wir Medienvertretern, die sich – wie bei solchen Anlässen üblich – bei uns gemeldet haben, eine Befahrung in den Tagebau kurzfristig ermöglicht, damit sie von vor Ort berichten konnten. Den Journalisten, den die Polizei am Samstag in Gewahrsam genommen haben soll, kennen wir nicht. Er hat sich nicht bei uns gemeldet.“