Video: rbb24 | 05.08.16 | Sebastian Schneider | Bild: dpa/Rainer Jensen

Staatsschutz ermittelt - Berliner Politiker empört über ausgebrannten CDU-Wahlkampfbus

05.08.16 | 17:33 Uhr

"Neuer Tiefpunkt", "Grenze überschritten", "übler Angriff auf demokratischen Wettbewerb": Politiker mehrerer Berliner Parteien verurteilten den mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Werbebus der Spandauer CDU für den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf. Freitagnacht war der Bus komplett ausgebrannt.



Ein Wahlkampfbus der CDU ist in der Nacht zum Freitag in Berlin-Staaken komplett ausgebrannt - die Polizei geht von Brandstiftung aus, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen. Auf dem Bus warb die CDU mit dem Bild und Namen ihres Spandauer Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, dem Schausteller Thilo-Harry Wollenschlaeger. Autofahrer hatten das Feuer gegen Mitternacht auf einem Parkplatz an der Heerstraße, Ecke Gärtnereiring bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Diese löschte die Flammen, aber der etwa 80.000 Euro teure Bus war bereits völlig zerstört. Auch ein daneben stehender Kran und ein Sattelschlepper wurden beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen, er prüft, ob die Tat politisch motiviert war. Am Freitagmorgen sicherten die Beamten noch Spuren am Brandort - es gibt allerdings noch keine Hinweise auf den oder die Täter. Wollenschlaeger sagte dem rbb am Freitag, der Bus sei sein privates Wohnmobil gewesen, dass er auch für den Wahlkampf genutzt habe. Er sei erschüttert, werde aber als Kandidat weitermachen. "Ich werde mich davon nicht unterkriegen lassen. Ich stehe für Sicherheit - die ist, wie man sieht, hier nicht gewährleistet", sagte Wollenschlaeger.

Reihe von Attacken in diesem Sommer

Berlins CDU-Chef Frank Henkel erklärte am Freitag nach dem Brand, es sei nicht hinzunehmen, dass Hass in den Wahlkampf getragen werde. Es handle sich um einen "neuen Tiefpunkt", nachdem bereits seit Tagen Wahlkampfplakate beschmiert, zerrissen oder verbrannt würden. Er beklagte, dass CDU-Wahlkampfplakate besonders "massiv" von Zerstörungen betroffen seien und forderte ein Zusammenstehen der demokratischen Parteien. Als "Angriff auf das Gemeinwesen" wertete CDU-Fraktionschef Florian Graf die Tat. Sie werde die Berliner Demokraten nicht einschüchtern. In diesem Sommer attackierten Unbekannte CDU-Bürgerbüros in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Sie beschädigten Scheiben und beschmierten Fassaden. In einem Fall wurde ein Zusammenhang mit der Teilräumung des von Linksautonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 angenommen. Seitdem gibt es in Berlin eine Serie von Auto-Brandstiftungen, hinter der Linksextreme vermutet werden. Die Attacken und Beschädigungen betrafen dabei nicht nur die CDU, sondern richteten sich auch gegen Politiker anderer Parteien - unter anderem der AfD und der SPD. Zuletzt wurden zudem mehrfach Wahlplakate beschmiert und zerstört. Die Berliner SPD berichtete am Freitag auch von "Pöbelattacken an Infoständen".

"Feiger nächtlicher Brandanschlag"

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat - wie die gesamte Partei - den mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Mobil der CDU scharf verurteilt. "Da ist eine Grenze überschritten", sagte er dem rbb. Angesichts derartiger Attacken verwies Saleh auf eine Verantwortung von CDU-Innensenator Henkel für die Sicherheit in der Stadt. Er wünsche sich eine bessere Analyse und Recherche bei diesen Straftaten, so Saleh, "dass wir endlich auch Fälle haben, die aufgeklärt werden". Damit könne die Zahl der Straftaten verringert werden. Dennis Buchner, SPD-Landesgeschäftsführer, erklärte: "Seit Monaten erleben wir – bei allen demokratischen Parteien – Attacken und Angriffe, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz längst ausgebreitet hat, findet den Weg auf die Straßen." Der Charlottenburger SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament, Frank Jahnke, sagte dem rbb, populistische Parteien heizten gezielt eine negative Stimmung an, die auch zu Gewalt gegen Volksvertreter führen könne. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, twitterte: "Anschlag auf Wahlkampfbus @cduberlin ist gänzlich inakzeptabel, wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung überhaupt." Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux forderte via Twitter Solidarität mit der CDU Spandau. Ramona Pop schrieb, sie sehe in dem mutmaßlichen Brandanschlag einen "üblen Angriff auf demokratischen Wettbewerb und Meinungsfreiheit."

Berlins Landesbischof Markus Dröge mahnte, der Streit um politische Konzepte dürfe nicht mit Gewalt geführt werden. Er wünsche Berlin einen "fairen und sachlichen Wahlkampf". Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt.



