Das Establishment tut mal wieder empört. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (Foto) hat erklärt, daß sich seine Partei „vernünftigen Vorschlägen“ der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht von vornherein verschließen werde. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm, verkündete, gegebenenfalls auch Anträge extremistischer Parteien wie der NPD und der Linkspartei im Landtag mitzutragen: „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende.“ Für sachorientierte Menschen klingt das rational, für ideologiegetriebene anscheinend aber nicht. Die Ankündigung hat unter Politikern der gegnerischen Parteien eine „Welle der Entrüstung“ ausgelöst, die – ganz was Neues – aus einer Litanei an Nazi-Vorwürfen besteht.

(Von Falko Baumgartner)

Welches Problem haben die Altparteien mit Sachpolitik? Wenn ein Vorschlag der Sache dienlich ist, ist es unerheblich, von wem er stammt. Bei vielen Sachfragen, die ein Parlament beschäftigt, geht es nicht um die moralischen Primärkategorien gut oder böse, sondern nur um richtig oder falsch. Sollen wir unsere Autobahnen sprengen, weil einige von den Nationalsozialisten errichtet wurden? Sollen wir unsere Kitas schließen, weil sie von der SED eingeführt wurden? Wie stellen sich die etablierten Parteien die parlamentarische Nichtzusammenarbeit vor? Wenn die NPD im Schweriner Landtag eine Resolution einreicht, daß die Erde eine Kugel sei, werden die Altparteien dafür stimmen, sie sei eine Scheibe?

Daß die AfD sich dem „Schweriner Weg“ der „demokratischen“ (Eigenbezeichnung) Parteien verweigert, ist vollkommen richtig. Wenn diese könnten, würden sie auch der AfD sofort dieselbe Sonderbehandlung zukommen lassen. Sie tun es bereits jetzt schon, wie der Versuch beweist, den Verfassungsschutz gegen die Partei zu instrumentalisieren. Warum sollte die AfD also die auf ihren eigenen Vorteil zugeschnittenen politischen Spielregeln der Altparteien akzeptieren?

Diese strotzen doch nur so von der üblichen Doppelmoral. Betrachten wir die „entrüsteten“ Kritiker im einzelnen: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, die hübsche Radikale, fabuliert von einer „braunen Koalition“, während ihr Ministerium mit üppigen Zuwendungen aus Steuergeldern linksextreme Organisationen wie die von der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geführte Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Grünen-Chef Cem Özdemir, der die AfD als ein „Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“ diffamiert, scheint die Geschichte seiner eigenen Partei ganz vergessen zu haben. Bekanntlich waren an der Gründung der grünen Partei zahlreiche Maoisten (K-Gruppen), Pädophile und auch mehrere Altnazis führend beteiligt. Peter Ritter (Die Linke) hat die Chuzpe, die Ankündigung der AfD als „demokratiefeindlich und verfassungsgefährdend“ zu bezeichnen. Offensichtlich ist ihm entfallen, daß der Bundesverfassungsschutz die kommunistischen Unterplattformen der Linkspartei – anders als die AfD – als genau das einschätzt. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery stößt in ein ähnliches Horn. Selbst hat seine Partei aber alle Gesetzes-, Vertrags- und Verfassungsbrüche der Regierung Merkel unterstützt, darunter auch den hunderttausendfachen Bruch von Art. 16a (2) in der selbstverantworteten Asylkrise. Nicht weniger bigott verhält sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der kein Problem hat mit Antifa, MLPD und Hammer & Sichel-Fahnen schwenkenden Kommunisten zusammen zu demonstrieren, wie man bei Gegenveranstaltungen zur Pegida Duisburg beobachten kann.

Das Kartell der Linksparteien im Bundestag hat sich seinen eigenen, linkslastigen Wertekosmos geschaffen, in dem es glaubt, den politischen Konkurrenten moralische Vorschriften aufzwingen zu können. Die AfD tut gut daran, völlig unbeeindruckt von der Nazikeule ihrem eigenen Kompass zu folgen. Natürlich ist die NPD kein Partner, mit dem man politisch verkehren kann. Aber das schließt eine punktuelle, strikt sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und seiner Bürger nicht aus. Wenn die Altparteien die NPD dagegen wie politische Untermenschen behandeln, die niemals in der Lage sein werden, auch nur einen erörternswerten Vorschlag zu unterbreiten, zeigt das, wie sehr pure Ideologie mittlerweile die Politik dominiert. Das ganze Szenario ist ohnehin eher theoretischer Natur, da die NPD vermutlich laut aktuellen Umfragen nicht mehr in den Landtag einziehen wird. Wichtig ist aber, daß sich die AfD die Bedingungen ihrer politischen Arbeit nicht von außen diktieren läßt, sondern ihrem Ruf als Alternative zum alten Politikbetrieb gerecht wird.

Dazu gehört, den Spieß umzudrehen und endlich die unverhohlene Zusammenarbeit der „demokratischen“ Parteien mit der Partei der Zweiten Deutschen Diktatur zu thematisieren. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ – schon im Namen eine ungeheure Pauschalisierung, Stereotypisierung und Diffamierung alles Rechtsdemokratischen – hat die Linkspartei im Kreise der etablierten Parteien salon- und hoffähig gemacht. Hier gilt es, die öffentliche Aufmerksamkeit für die deutsch-, demokratie- und wohlstandsfeindliche Politik der Neo-Kommunisten wieder zu sensibilisieren. Gerade im Osten, wo die AfD dabei ist, ihr den Rang als Protestpartei und Systemalternative abzulaufen, hat sich die Linkspartei als verwundbar erwiesen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sie ein ganzes Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muß sie mit Verlusten rechnen. Für viele Ostwähler ist der patriotische Ansatz der AfD attraktiver als der autophobe Internationalismus der Neo-SED. Wenn die AfD nun auch konsequent die soziale Komponente patriotischer Politik herausstellt, nämlich den Schutz des deutschen Sozialstaats vor ausländischer Vorteilsnahme und Ausbeutung, kann sie die Arbeiter und kleinen Angestellten der Linkspartei dauerhaft für sich gewinnen.