Die Aufarbeitung der G20-Proteste dauert an. Während zuletzt zahlreiche Krawallmacher und Gewalttäter vor Gericht standen, wurde bisher keinem Polizisten der Prozess gemacht. Das könnte sich noch ändern, immerhin gibt es zahlreiche Vorwürfe.



Dem Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) liegen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte vor – für den Zeitraum vom 22. Juni bis zum 9. Juli. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage von Christiane Schneider (Linke) hervor.



„Die Zahl lässt keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Geschädigten zu“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete. Die DIE geht von 110 Geschädigten aus, laut Schneider ließen zahlreiche Videoaufnahmen und Schilderungen von Betroffenen eine deutlich höhere Zahl vermuten: „Insofern ist die Summe der Verfahren überschaubar.“



Bemerkenswert ist derweil der Verfahrensursprung: Allein 46 Ermittlungen wurden von Amts wegen eingeleitet, davon 42 durch das DIE und die Staatsanwaltschaft. Vier Ermittlungsverfahren wurden durch Polizisten eingeleitet, davon drei durch die „SoKo Schwarzer Block“. „Die Polizei hat selbstkritisch ihr Fehlverhalten überprüft und Verfahren eingeleitet“, lobt Dennis Gladiator (CDU).



27 weitere Ermittlungen beruhen auf Hinweisen Dritter – also Personen, die nicht selbst geschädigt sind. Weitere 42 Ermittlungsverfahren gehen auf Strafanzeigen von Geschädigten zurück.



Bei einem Großteil der Ermittlungen geht es um Körperverletzung im Amt (92 Fälle), gefolgt von Nötigung (7) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (4). In drei Fällen geht es um Beleidigung, bei jeweils zwei Fällen um Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt. Die Tatbestände Bedrohung, Sexuelle Belästigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat sind mit jeweils einem Verfahren vertreten.



Laut Senat wurden von den 115 Verfahren inzwischen vier eingestellt. „In allen anderen Verfahren wird noch ermittelt. Sie sind ergebnisoffen“, heißt es von der Staatsanwaltschaft.