Politiker sind in den vergangenen Monaten oft bedroht und angegriffen worden. Die Täter kamen meist aus dem rechten Lager. Besonders SPD- und Linke-Abgeordnete sind betroffen.

Anschlagsziel: Das Fenster des Büros der Linkspartei in Freital in Sachsen ist eingeschmissen und danach mit Holzplatten verkleidet worden. Bild: dpa

In den vergangenen Monaten hat es einem Bericht zufolge gehäuft politisch motivierte Gewalt gegen Abgeordnete gegeben. Zwischen Oktober und Dezember 2015 seien 25 Attacken gegen Bundestags- oder Landtagsmitglieder oder deren Büros registriert worden, berichtete das ARD-Politikmagazin „Panorama“. Die Angriffe sind demnach politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager.

„Panorama“ beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 75 politisch rechts motivierte Delikte polizeilich erfasst, die unmittelbar gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren. 25 davon fielen in die letzten drei Monate des Jahres. Nur in neun Fällen konnten demnach bisher Tatverdächtige ermittelt werden.

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Am häufigsten betroffen waren dem Bericht zufolge mit 46 Angriffen Politiker der Linken. 22 Attacken richteten sich gegen SPD-Abgeordnete. Fünf Mal waren Politiker der Grünen das Ziel, zwei Mal von der CDU und einmal von der FDP. Die meisten Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, sagte: „Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.“