Nachdem Björn Höcke im Januar das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, ebbt der Streit nicht ab. Jetzt zieht der AfD-Bundesvorstand Konsequenzen.

Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf dpa-Anfrage. Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies daher nur eine Vorinformation sein könne. Zuvor hatte der MDR Thüringen mit Verweis auf den AfD-Bundesvorstand berichtet, ein Antrag auf Parteiausschluss sei eingereicht worden.

Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Bisher stand aber der Antrag beim dafür zuständigen Landesschiedsgericht aus.

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Höcke hatte am 17. Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit zu wenig beachtet. Unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte der ehemalige Geschichtslehrer auch gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Außerdem hatte er namentlich nicht genannten Parteifreunden vorgeworfen, ins „Establishment“ zu streben. Später bezeichnete er seine Rede als „Fehler“ und bat den Bundesvorstand, den Beschluss für das Ausschlussverfahren zurückzunehmen.

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Ob in dem Antrag noch weitere Gründe für einen Parteiausschluss angeführt werden, dazu konnte Sprecher Braga keine Angaben machen. Dies sei zunächst Sache des Schiedsgerichts, und es müsse dem Betroffenen erst einmal Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

An diesem Samstag lädt die Thüringer AfD zum Landesparteitag nach Berlstedt bei Weimar, wo auch das Parteiausschlussverfahren Thema sein wird. Zudem werden die Delegierten für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln gewählt. Dafür ist auch Höcke im Gespräch, der allerdings in dem betreffenden Hotel Hausverbot hat.