Bei angeordneten Überstunden bleiben die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ( ÖVP) am Montag: "Bei einer elften und zwölften Stunde, falls die vom Vorgesetzten angeordnet wurden, bleiben die Zuschläge erhalten." Das gelte dann für die Zuschläge für die 9., 10., 11. und 12. Stunde, "weil wir an der Normalarbeitszeit nichts geändert haben", so Schramböck bei einem Pressegespräch zu Standortthemen. "Alle Zuschläge bleiben selbstverständlich erhalten - auch in der Gleitzeit".

Auch die Klubobleute der Koalition, August Wöginger ( ÖVP) und Walter Rosenkranz ( FPÖ), sicherten die Beibehaltung von Überstundenzuschlägen bei Gleitzeit zu.

Mit dieser versprochenen Beibehaltung widersprach die Koalition am Montag anderslautenden Interpretationen der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Deren Vertreter hatten nach Kritik von Gewerkschaft und Arbeiterkammer am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" gesagt, dass die Gleitzeitzuschläge in der 11. und 12. Stunde wegfallen würden.

Die SPÖ zeigte sich am Montag ob des Wahrheitsgehalts der Versprechungen skeptisch.

Eine Million Menschen wäre betroffen

Laut Informationen der Arbeitervertreter würden dadurch etwa eine Million Menschen den Anspruch auf Zuschläge verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe. Das neue Gesetz bringe keine Regelung auf Augenhöhe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe.

IV-Chef Georg Kapsch betonte noch am Montag, den Wegfall der Zuschläge gar nicht zu wollen und auf die Regierung einwirken zu wollen, um eventuelle Unschärfen aus dem Gesetz zu nehmen. Kapsch kritisierte am Sonntag in "Im Zentrum" hingegen die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betonte er.

Art der Gesetzgebung in der Kritik

Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. "Das ist nicht schön", gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre "verdammt kurz". Kapsch hingegen meinte, er verstehe die "Wehleidigkeit" der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen.