Nach der Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments gegen die sogenannte russische Propaganda erwägen die Agenturen Sputnik und RT eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit verletzt, ist die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, überzeugt.

„Die Juristen von Sputnik und RT ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, darunter auch diese (eine Klage beim EU-Gerichtshof – Anm. d. Red.). Für uns ist hier ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit offensichtlich“, sagte Simonjan im Gespräch mit der Agentur RIA Novosti.

Dass die Zahl der EU-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben, kleiner sei als die Zahl derjenigen, die dagegen stimmten oder sich der Stimme enthielten, gebe laut Simonjan Anlass zur Hoffnung, dass „nicht jeder im europäischen Establishment von einer irrationalen Angst geblendet sei“.

Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch seinen Entwurf Strategische Kommunikation der EU , um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und al-Qaida gleichgesetzt. Von den 691 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 304 für die Resolution. Dagegen waren 179 Parlamentarier, 208 enthielten sich der Stimme.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Stellungnahme auf die degradierte Demokratie-Vorstellung des Westens hin und gratulierte den Journalisten von Sputnik und RT zu ihrer „ergebnisreichen Arbeit“.