Diözese: Finanz prüft nach Anzeige

Das Bistum Gurk hat bei der Finanz Selbstanzeige erstattet. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung und Untreue bei einem Immobiliendeal mit dem Waffenproduzenten Gaston Glock. 150.000 Euro an Steuern sollen hinterzogen worden sein.

Bei der Selbstanzeige der Diözese geht es um den Verkauf von mehreren Wohnungen in Pörtschach am Wörthersee. Das Bistum hatte die Wohnungen 2012 um 1,38 Millionen Euro gekauft und wenig später an eine Stiftung des Waffenproduzenten Gaston Glock weiterverkauft, um 1,5 Millionen Euro. „In engem zeitlichen Zusammenhang“, wie es heißt, langte eine Großspende, ebenfalls von einer Glock-Stiftung, ein, mit der der Bau des neuen Diözesanmuseums in Gurk mitfinanziert wurde.

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Wie Bischof Alois Schwarz in einem „Kärnten heute“-Interview am 2.4.2014 sagte, sei Glock der Eigentümer des gesamten Gebäudes: „Deshalb war es für uns naheliegend, dass er diese Wohnungen übernimmt.“ Die besagten Wohnungen wurden mittlerweile abgerissen, die Baustelle ist mit einem Transparent mit dem Namen der Firma Glock versehen.

Angeblich geht es um 600.000 Euro

Sollte ein Kausalzusammenhang mit dem Wohnungsverkauf bestehen, wären damit 25 Prozent Steuern „gespart“ worden. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der Spende um einen Betrag von 600.000 Euro, die hinterzogene Steuer betrüge somit 150.000 Euro. Mit den kolportierten 600.000 Euro dieser Spende soll der Bau der Schatzkammer Gurk mitfinanziert worden sein. Das Geld wurde auf ein Konto des Bundesdenkmalamtes überwiesen, kam aber dem Bau zugute.

Anwälte und Steuerberater rieten der Diözese laut „SN“ dazu, Selbstanzeige zu erstatten. Damit könnte die Angelegenheit mit einer Nachzahlung der fälligen Steuer bereinigt werden.

Sollte sich dabei auch eine strafrechtliche Relevanz ergeben, würden die Finanzbehörden die Sache der Staatsanwaltschaft übermitteln. Dabei ist ausschlaggebend, ob die hinterzogene Summe die Grenze von 100.000 Euro überschreitet. Unter dieser Grenze ist Abgabenverkürzung ein Verwaltungsdelikt, darüber ein Strafdelikt.

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Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz bestätigte, dass das Finanzamt derzeit den Sachverhalt prüfe. „Derzeit sind die Vorwürfe nach dem Finanzstrafgesetz noch nicht Gegenstand unseres Ermittlungsverfahrens.“

Die Diözese selbst bestätigt die Selbstanzeige, weiter äußern wolle man sich nicht dazu, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Bischof Schwarz schloss bisher ein ungesetzliches Verhalten aus, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen gegen Bischof und Vertraute

Die Staatsanwaltschaft führt seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz und seine langjährige Vertraute durch, und zwar wegen des Verdachts der Untreue - mehr dazu in Ermittlungen gegen Bischof Schwarz. Die Anklagebehörde hat den von der Diözesanleitung nach dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten in Auftrag gegebenen Prüfbericht über die Gebarung des Bistums Gurk angefordert.

Darin heißt es unter anderem, dass in der Ära Schwarz Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden seien, die nicht von den zuständigen Gremien formell beschlossen worden seien. Um welche Rechtsgeschäfte es da konkret geht, wird derzeit eruiert. „Wir haben beim Bistum ergänzende Angaben angefordert.“

Steuerberater Peter Katschnig sagte, seiner Erfahrung nach folge im Zuge einer Selbstanzeige fast zwingend eine Betriebsprüfung.

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Vistator prüft Gebarung

Derzeit läuft in der Diözese eine päpstliche Visitation, Erzbischof Franz Lackner und der Vorarlberger Bischof Benno Elbs prüfen im Auftrag des Vatikans die Ära Schwarz seit dem Jahr 2008 und die Aktivitäten von Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger, der seit dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten die Geschäfte der Diözese führt.

Sprechtage am Freitag und Samstag

Am Freitag wird die Visitation fortgesetzt, diesmal hält Lackner einen sogenannten Sprechtag ab. Auch Gläubige können mit dem Visitator sprechen. Weil der Andrang groß war findet der Sprechtag auch noch am Samstag statt. Eine Viertelstunde will sich der Visitator für jeden einzelnen Zeit nehmen, hieß es am Dienstag. Alle könnten aber nicht gehört werden. Anlass für diese Gespräche sind ja die schweren Vorwürfe gegen den von Klagenfurt nach St. Pölten gewechselten Bischof Alois Schwarz bezüglich dessen Amts- und Lebensführung.

Lackner kündigte an, bis zum Beginn der Fastenzeit seine Untersuchungen abschließen zu wollen. Ob dieser Zeitplan hält, ist derzeit offen.

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