US-Präsident wegen Abhöraffäre zurückgetreten (heute vor 39 Jahren) Markus Kompa

Abhör-Präsident hörte auf, nachdem er sich selbst abgehört hatte

Heute jährt sich zum 39. Mal der Rücktritt von Richard "Tricky Dick" Nixon. Der Präsident hatte seinen Rücktritt erklärt, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Ausschlaggebend war ein aufgetauchtes Tonband, das bewies, dass er und sein Stabschef Harry Robbins Haldeman Ermittlungen im Bezug auf den Watergate-Einbruch durch vorgetäuschte Gründe nationaler Sicherheit sabotieren wollten. Der Tonbandmitschnitt stammte vom geheimen Abhörsystem im Weißen Haus, das John F. Kennedy hatte einbauen lassen, um seine Gespräche protokollieren zu können. Es hatte ihm jedoch auch zum Belauschen der eigenen Leute gedient. Seine Nachfolger nutzten die Anlage ebenfalls.

Nixon hatte ein Team aus ehemaligen Geheimdienstleuten um sich geschart, um Lecks aus der Regierung an die Presse abzudichten, durch die etwa die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon Papiere flossen. Die "Klempner" genannten Schlapphüte waren bei einem Einbruch in die im Watergate-Hotel untergebrachte Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei erwischt worden, wo sie Abhörtechnik warteten. Nixon soll sich insbesondere dafür interessiert haben, was die Demokraten über die verdeckten Wahlkampfspenden des Milliardärs Howard Hughes an ihn wussten und welche die Demokraten bekamen, die sich Highes ebenfalls geschmeidig halten wollte.

Die Watergate-Affäre wäre heute unvorstellbar. Infolge technischen Fortschritts wäre kein Einbruch mehr notwendig, da praktisch jedes Telefon per Fernwartung auch zur verdeckten akustischen Umgebungsüberwachung genutzt werden kann. Dies wird etwa vom FBI ganz offiziell etwa mit Handys von Verdächtigen praktiziert. Das Verlegen von Wanzen lässt sich durch Laserabtastung von Fensterscheiben substituieren. Zudem dürfte die Überwachung der Telekommunikation ohnehin ertragreicher als operative Abhöraktionen sein. Noch weniger vorstellbar wäre ein Rücktritt eines US-Präsidenten wegen einer Abhör-Affäre, dieser ist vielmehr ermächtigt, den gesamten Planeten abzuhören, weil die Nationale Sicherheit von insoweit nützlichen Terroristen gefährdet wird. Wie nunmehr durch weitere Snowden-Enthüllungen herauskam, dürfen auch US-Amerikaner abgehört werden. Auch an das Belügen des eigenen Volkes über angebliche Gefahren für die Nationale Sicherheit haben sich die Amerikaner inzwischen gewöhnt.