Seit Januar müssen sich Hersteller und Händler registrieren, wenn sie Verpackungen in Umlauf bringen. Zuvor hatten sie sich jahrelang davor gedrückt. Jetzt will Umweltministerin Svenja Schulze, dass sie sich gegenseitig anzeigen.

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Der Georgier Lascha Talachadse ist ein echter Muskelprotz. Mit zusammengekniffenen Augen und offenem Mund wuchtet er bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro 220 Kilogramm Gewichte in die Höhe. Weltrekord im Reißen.

Nur 500 Gramm mehr hätte er stemmen müssen – dann wäre es die Menge an Verpackungsmüll gewesen, die statistisch jeder Deutsche im Jahr produziert. 18,6 Millionen Tonnen waren es 2016 insgesamt, belegen Zahlen des Umweltbundesamtes. Zu viel, sind sich Umweltschützer einig – auch wenn 70 Prozent der Verpackungen ins Recycling gehen.

Mit dem seit Jahresbeginn geltenden neuen Verpackungsgesetz steht nun Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor einem politischen Kraftakt – denn der Verpackungsmüll in Deutschland soll sinken.

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Seit dem 1. Januar müssen Hersteller, Händler und Importeure die von ihnen verwendeten Verpackungsmengen bei einer zentralen Stelle angeben – 130.000 Firmen haben dies bereits getan, teilte die Chefin des neuen Registers Lucid, Gunda Rachut, mit. Das seien 70.000 Unternehmen mehr als bisher bei den dualen Systemen registriert.

Auch Verbraucher können Register einsehen

Doch aus Sicht der Entsorgungsbranche kann das erst der Anfang sein. „Nach allgemeiner Einschätzung fehlen noch immer Hunderttausende Firmen, die sich beim Register anmelden müssen“, sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), gegenüber WELT.

„Der Start war vielversprechend. Trotzdem kann der aktuelle Stand aber nur eine Zwischenetappe sein. Nun muss die Arbeit mit Nachdruck weitergehen.“ Tatsächlich gibt es nach früheren Schätzungen rund 700.000 Händler und Hersteller in Deutschland, die Verkaufsverpackungen registrieren müssen.

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Der Start ist nicht nur vielversprechend – sondern auch kompliziert. Denn die Regelungen für das neue Register sind alles andere als einfach – und sorgen bei Kleinunternehmern und Onlinehändlern vielfach für Verwirrung. Das zentrale Verpackungsregister sei „eine große Neuerung“, erklärte Schulze in Berlin.

Alle Unternehmen, die Verpackungen nutzen, müssen sich dort anmelden – und zwar mit Unternehmens- und Markennamen. Sie müssen dort die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen und die dann in den Privathaushalten im Abfall landen. Das Register gleicht diese Angaben mit den Angaben der dualen Systeme ab – damit werde öffentlich nachvollziehbar, welche Unternehmen ihrer Produktverantwortung auch nachkommen. Auch Verbraucher können dort nachschauen.

Bereits 40 Anzeigen bei der Zentralen Stelle

Und genau damit setzt Schulze auf der Jagd nach Verpackungssündern auch auf den Schwarzen-Peter-Trick: Wie im beliebten Kinderkartenspiel hofft sie, dass sich Händler und Hersteller gegenseitig anschwärzen. „Offenbar denken noch immer viele, dass sie wie in der Vergangenheit davonkommen“, wundert sich BDE-Chef Kurth. „Weil das Register öffentlich ist, werden diese Unternehmen aber auffallen.“

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Experten zufolge geht es insbesondere um Kleingewerbetreibende, aber auch um eBay-Powerseller oder Onlineversender mit Millionenumsätzen. Mit der Neuordnung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) dürfte deren Identifikation nun einfacher werden. Denn zum einen wird die neue Behörde in Zukunft abgleichen, welche Verpackung auf dem Markt ist und ob der Inverkehrbringer sich registriert hat. Falls nicht, bekommen die Umweltministerien der Bundesländer eine Akte, in der die Ordnungswidrigkeit samt Beweisen dokumentiert ist.

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Zum anderen dürfte es Hinweise nicht zuletzt von Handel und Industrie selbst geben, also von der Konkurrenz, die genau beobachtet, ob sich die Wettbewerber auch registriert haben und Lizenzgebühren bezahlen. So war es in der Vergangenheit auch schon bei der Elektroaltgeräteverordnung. Rachut nennt das Konkurrenzbetrachtung. „Wer nicht im Register steht, muss ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro zahlen“, so die Behördenchefin.

Wenn der Hersteller sich nicht ordnungsgemäß an einem System beteiligt, gebe es zusätzlich noch die Möglichkeit von Gewinnabschöpfungen, was die Unternehmen empfindlich treffen könne. Schon 2005, so Rachut, hätten Händler begonnen, „sich wechselseitig anzuzeigen“. Das sei auch seit dem Jahreswechsel passiert – bis zu 40 Anzeigen seien bisher eingegangen.

„Zeichenkodierung muss UTF-8-BOM sein“

Die Auktionsplattform eBay etwa informiert deshalb auf ihrem Rechtsportal ausführlich, welche Auswirkungen das Gesetz auf Verkäufer habe. Wer Schals strickt oder kleine Schmuckstücke bastelt, sie verkauft und damit eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, muss sich also im Verpackungsregister anmelden?

„Ja“, lautet die Antwort von Registervorstand Rachut. Doch der Zeitaufwand für die Registrierung sei gering. Eine halbe Stunde sollte eingeplant werden – „ein Gewerbe anzumelden ist deutlich schwieriger“.

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Wirklich? Wer mehr dazu wissen will, landet schnell auf der Internetseite des Registers – und bleibt wohl verwirrt zurück. Von „Dropshipping“ und „Fulfillment“ ist dort die Rede. Selbst wer die Grundzüge des neuen Gesetzes kennt – er dürfte hier schnell den Überblick verlieren. Dabei geht die erste Anmeldung schnell: Per Mail-Adresse wird der Zugang beantragt – was im Test in nur einer Minute gelingt. Doch gerade für kleine Hersteller und Anbieter lauern dahinter die bürokratischen Hürden: So verpflichtet das Verpackungsgesetz etwa zur Angabe der Markennamen der Produkte.

Das kann über eine Schnittstelle geschehen – in sogenannter erweiterbarer Auszeichnungssprache. Die Anleitung dazu umfasst 13 Seiten und Formulierungen wie „Die Zeichenkodierung der XML-Datei muss UTF-8-BOM sein“ – spätestens hier werden Kleinstanbieter wohl vorerst erschrocken das Registrierungstool schließen.

Keine Auswirkungen für Verbraucher erwartet

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Um in Zukunft die Anbieter zu erwischen, die ihre Registrierung nie abschließen, muss aber der Vollzug funktionieren. Und genau daran hat es in der Vergangenheit stets gehapert. „Es ist ein gutes Signal, wenn sich schon 70.000 Unternehmen mehr registriert haben, als dies früher der Fall war. Trittbrettfahrern wird das Leben jetzt richtig schwer gemacht“, glaubt Eric Rehbock, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE).

„Entscheidend ist jetzt, dass die Zentrale Stelle Verpackungsregister und der Ländervollzug konsequent ihren Job machen, damit den schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden kann.“ In der Vergangenheit stand das Sammelsystem mit gelber Tonne und grünem Punkt mehrfach vor dem Kollaps, weil sich nicht alle Unternehmen lizenziert und stattdessen vor den Kosten für die Verwertung von Verkaufsverpackungen gedrückt haben.

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Zumindest für Verbraucher dürfte es keine Auswirkungen haben, dass künftig mehr Unternehmen für ihre Verpackungen Lizenzgebühren zahlen. Bisher koste das System verteilt auf alle Konsumanschaffungen jeden Verbraucher etwa 12,50 Euro pro Jahr, daher seien die Änderungen, so Rachut, „nicht im merklichen Bereich“. Onlinehändler sollten aber spätestens jetzt aufpassen – denn schon als Kind wusste man stets: Wer den Schwarzen Peter erst einmal hat, der wird ihn nur schwer wieder los.