Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen: Hier stieg die jährliche Förderung seit 2013 spürbar an

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Die FDP kritisiert die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Bundesregierung. „Die Unterstützung für Initiativen und Gedenkstätten stagniert auf niedrigem Niveau“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg WELT: „Dabei ist es gerade heute wichtig, daran zu erinnern, wie das Leben hinter Mauern, in Unfreiheit und Unterdrückung ausgesehen hat.“

Teuteberg, die 2017 als Brandenburger Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Parlament eingezogen ist und im Innenausschuss sitzt, reagiert damit auf die Antworten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Oppositionspartei wollte wissen, wie die Bundesregierung das 1999 beschlossene Gedenkstättenkonzept weiterentwickelt und was im Hinblick auf den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR im kommenden Jahr geplant wird.

Mit den Auskünften ist die FDP unzufrieden. In der Tat bleibt Grütters in ihren Antworten meist vage. Über die Erweiterung des Gedenkstättenkonzepts zum Beispiel durch ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft heißt es, die Regierung wolle einer parlamentarischen Meinungsbildung „nicht vorgreifen“. Zum Jubiläum 2019 teilt die Staatsministerin mit, die Bundesregierung werde „selbstverständlich ebenfalls ihren Beitrag leisten, damit das Jubiläum ... angemessen und würdig begangen wird“.

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Das bemängeln Teuteberg und die Liberalen. Gerade jungen Menschen und zukünftigen Generationen müsse der Wert der Freiheit vermittelt werden; dazu benötigten „Aufarbeitung und Gedenkkultur den nötigen Stellenwert“. Konkret kritisiert Teuteberg, dass die Regierung sich beim Programm „Jugend erinnert“ wegducke. Die Regierung verweise auf den Bundestag, der das Programm finanziell ausstatten müsse, „entwickelt aber selbst kein überzeugendes Konzept“.

Grütters zufolge prüft ihre Abteilung „zurzeit“ sogar erst einmal, „inwieweit eine Ausdehnung des Programms ,Jugend erinnert’ auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur sinnvoll erscheint“.

Ein weitere offene Frage ist der künftige Umgang mit den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn ist seit Längerem damit beschäftigt, eine zukunftstaugliche Konzeption für den Zugang zu diesen Materialien unter dem Dach des Bundesarchivs zu erarbeiten. Er will diese Pläne bis Ende des Jahres in den Bundestag einbringen, nachdem der Wahlkampf und die lange Regierungsbildung die politische Meinungsbildung darüber eingeschränkt hatten. „Nicht einmal die dringend erforderlichen Maßnahmen für eine archivgerechte Lagerung der Dokumente in der Stasi-Unterlagen-Behörde sind gewährleistet“, sagt Teuteberg.

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Auch beanstandet die Rechtsanwältin, die ihre ersten neun Lebensjahre in der DDR verbrachte, dass Initiativen und Gedenkstätten nicht hinreichend unterstützt würden. Tatsächlich hat sich der jährliche Zuschuss beispielsweise zur Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam, einem berüchtigten ehemaligen KGB-Gefängnis, seit 2013 um lediglich 5000 Euro auf aktuell 139.000 Euro erhöht; inflationsbereinigt entspricht das einem Rückgang der Mittel im hohen einstelligen Prozentbereich. Der Zuschuss für die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marien, dem ehemals größten Autobahnkontrollpunkt der zuständigen Stasi-Abteilung, erhöhte sich von 150.000 auf 157.000 Euro.

Allerdings zeigen Grüters Zahlen auch, dass die jährliche Förderung etwa des früheren Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen im gleichen Zeitraum um gut 70 Prozent stieg und die der Stiftung Berliner Mauer um 45 Prozent. Auch die Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft, das Archiv der Friedlichen Revolution, bekommt deutlich mehr Geld.

Außerdem stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro für insgesamt 14 Verbünde aus Universitäten, Gedenkstätten und anderen Einrichtungen zur Verfügung, um Themen der DDR-Aufarbeitung zu erforschen. Ursprünglich vorgesehen waren vom Bundestag dafür nur 30 Millionen Euro, die von der Bundesregierung aber aufgestockt wurden.

„Keine Meinung, kein Konzept“

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Teuteberg genügt das nicht: „Mit Blick auf die anstehenden Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung“ heiße es in Grütters Antworten „nur lapidar, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien“. Interesse, Motivation und Engagement sähen anders aus.

Nötig sei, der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und der Erinnerung an die Leistung der Menschen in der damaligen DDR in den Jahren 1989/90 als „lebendigem Beitrag zu politischer Kultur und Bildung“ mehr Raum zu geben. Es genüge nicht, diese Aufgabe als eine „uninspirierte Pflichtübung“ zu erledigen. Teuteberg: „Keine Meinung, kein Konzept – das zeigt sich bei der Bundesregierung, wenn es um die Erinnerung an die 40 Jahre währende Diktatur der SED geht.“