Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln : Mit Wissen der Behörden

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.

Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. Nur seine genaue Adresse, die wussten sie noch nicht.

Also beobachten sie ihn weiter. Am Abend des 15. Januar 2018 bietet sich eine ideale Gelegenheit, um herauszufinden, wo der Lokalpolitiker Ferat Kocak wohnt. Seine Linken-Basisgruppe trifft sich in einem Café im Süden Neuköllns, von außen gut einsehbar durch die große Glasfront. Es ist dunkel, nur das Café und seine Gäste sind beleuchtet. Sebastian T. und Tilo P. müssen einfach nur abwarten. Egal welches Verkehrsmittel Kocak für den Nachhauseweg verwenden wird, sie sind vorbereitet: P. wartet in seinem Auto, er hat das Café im Blick, während T. am nächsten U-Bahnhof positioniert ist.

Als Kocak das Café schließlich verlässt und zu seinem Auto geht, gibt P. T. Bescheid, dass er die Verfolgung aufnehmen wird. Er muss jetzt Ferat Kocak nur noch hinterherfahren, um herauszufinden, wo dieser sein Auto parkt. Endlich haben die beiden Neuköllner Neonazis die Information, nach der sie gesucht haben.

Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand.

Eine Anschlagsserie

In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,

Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.

Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.

Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können.

Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können

„Sie wussten, dass ich ausspioniert wurde“, sagt Ferat Kocak heute. „Aber niemand hat mich gewarnt. Niemand hat mich informiert, niemand hat mir gesagt, ich soll mein Auto nicht am Haus parken, das Haus, in dem meine Eltern schlafen.“

Nach T.'s Gefängnisentlassung

Dass der Verfassungsschutz T. und P. ins Visier genommen hatte, ist naheliegend: Schon 2011, als der Süden Neuköllns von einer Anschlagsserie gegen engagierte Anwohner erschüttert wurde, gingen viele im Bezirk davon aus, dass der bereits seit Mitte der nuller Jahre aktive Neonazi Sebastian T., bis Ende 2016 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, hinter den Anschlägen stecken könnte. Als die aktuelle Anschlagsserie im Mai 2016 just zu dem Zeitpunkt begann, als T. nach mehreren Haftstrafen aus dem Gefängnis entlassen wurde, erhärtete sich dieser Verdacht. Auch P. ist im Bezirk kein Unbekannter, Berichte über gewalttätige Übergriffe Neuköllner Neonazis, an denen er beteiligt war, reichen zurück bis ins Jahr 2003.

Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben.

„Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht die Aufgabe hat, mich zu warnen“, sagt Kocak. „Aber ich weiß nicht, wann die zum ersten Mal ihre Informationen an die Polizei, also an diejenigen, die mich hätten warnen können, weitergegeben haben. Und ich weiß nicht, warum die Polizei nichts getan hat: Weder hat sie mich geschützt noch hat sie die Täter gefasst, nicht auf frischer Tat und auch nicht danach.“

Die Liste der im Zuge der beiden Anschlagserien 2011/2012 und 2016-2018 begangenen Taten ist lang: Massenhaft gestohlene Stolpersteine, eingeworfene Scheiben, gesprengte Briefkästen, angezündete Autos, Läden, Cafés und Häuser. Es trifft Menschen, die sich im Bezirk gegen rechts engagieren – solche, die das exponiert tun und solche, bei denen das eigentlich kaum jemand weiß.

Neuköllner Neonazisszene

Ein merkwürdiger Widerspruch zeichnet diese offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserien aus: Einerseits sind sich Experten einig, dass es lokales Wissen braucht, um diese Taten zu begehen. Das grenzt den möglichen Täterkreis auf die seit Jahren im Süden Neuköllns aktive, gut verankerte, aber gleichzeitig überschaubare Neonaziszene ein. Es sind die gleichen Namen, die hier seit Jahren kursieren, T. gehört schon sehr lange dazu, seit einiger Zeit auch P., daneben noch vier, fünf andere Neonazis. Trotzdem hat die Polizei aber seit Jahren, trotz extra eingerichteter Ermittlungsgruppe, offenbar keinerlei Erfolge bei der Aufklärung dieser Straftaten.

In einem Artikel der Zeit vom März 2018 werden Ermittler damit zitiert, der Grund für diese ausbleibenden Erfolge liege in der Professionalität der Täter: Sie würden sich nicht per Telefon zu ihren Taten verabreden, nicht im Internet damit prahlen oder in Szenekneipen zusammenkommen. „Entsprechend nutzlos ist die Überwachung ihrer digitalen Kommunikation, das Mitlesen ihrer Chats, das Mitschneiden ihrer Telefongespräche“, heißt es in dem Artikel in Bezug auf die Aussagen der Ermittler.

Neuköllner Neonazis mit Superkräften, die Anschläge planen und begehen, ohne dabei auch nur eine Spur zu hinterlassen, und damit die Sicherheitsbehörden trotz deren gesammelter Kraft hilflos zurücklassen? Eine absonderliche, aber theoretisch natürlich mögliche Erklärung. Nur: Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes zeichnen ein anderes Bild. Offenbar liefert die gute alte Telefonüberwachung der Verdächtigen doch sehr brauchbare Erkenntnisse.

Erkenntnisse, auf deren Basis die Polizei noch am Abend des 1. Februar, also am Tag nach den Anschlägen auf Ostermann und Kocak, Haftbefehle gegen T. und P. beantragt. Auch unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien diese dringend tatverdächtig, die beiden Brandstiftungen der Nacht begangen zu haben, gleichzeitig mit den Haftbefehlen werden auch Durchsuchungsbeschlüsse für diverse von P. und T. genutzte Wohnungen beantragt.

Die Ermittler begründen den dringenden Tatverdacht sowie die Flucht- und Wiederholungsgefahr in beiden Fällen ausführlich und beziehen sich dabei auch auf eigene umfangreiche Erkenntnisse zu P. und T. Aus der Begründung geht außerdem hervor, dass die Ermittler T. auch für zwei weitere, im Mai und Juli 2017 begangene Brandstiftungen im Visier haben.

Haftbefehle abgelehnt

Das Amtsgericht Tiergarten genehmigt die Durchsuchungsbeschlüsse am nächsten Tag. Die Haftbefehle aber werden abgelehnt. Ein Anfangsverdacht sei zwar gegeben, „eine Teilnahme der Beschuldigten an der Brandstiftung“ werde aber „darüber hinaus nicht mit der notwendigen Verdichtung begründet“, heißt es in dem Schreiben.

Ferat Kocak auf den Überresten seines Autos Foto: Eva Luise Hoppe

Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.

Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.

Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen.

Woher stammen die Adressen?

Bisher war unklar, ob zwischen diesen Taten und den Brandanschlägen ein Zusammenhang besteht. Die Senatsinnenverwaltung bestätigt in ihrer Antwort von Oktober, dass „im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei einer amtsbekannten rechtsextremistischen Person“ personenbezogene Daten aufgefunden worden seien, detaillierte Angaben dazu könnten aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens jedoch nicht gemacht werden. Woher die Täter eigentlich die vielen Adressen der Neuköllner Anschlagsopfer der vergangenen Jahre haben, ist eine der vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit diesen Taten.

Und nicht erst seit im Dezember bekannt wurde, dass die für rechtsextreme Drohbriefe an eine türkeistämmige Frankfurter Anwältin verwendeten personenbezogenen Daten von Computern hessischer Polizeibeamten stammen, gibt es im Bezirk den Verdacht, dass auch die in Neukölln verwendeten Adressen von Polizeicomputern stammen könnten. Genauso wie es den Verdacht gibt, dass der Grund für das jahrelange Ausbleiben noch des kleinsten sichtbaren Ermittlungserfolg darin liegen könnte, dass der Verfassungsschutz hier auf eine Art involviert ist, die aus Sicht der Behörden auf keinen Fall öffentlich werden darf.

„Natürlich ist für uns Betroffene der NSU ein Thema“, sagt Ferat Kocak. „Das, was in Hessen passiert ist, ist Thema. Der Beamte des Berliner LKA, Abteilung Staatsschutz, der rechtsextreme SMS verschickt hat, wie im letzten Juli bekannt wurde, ist Thema. Wir fragen uns: Warum wurde das nicht weiter aufgeklärt? Gibt es auch in der Berliner Polizei rechte Netzwerke? Was bedeutet das?“

Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagt, auch für sie als Beratungsstelle sei es mittlerweile schwierig, die Betroffenen zu ermutigen. „Wenn man nicht möchte, dass Engagierte das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, dann braucht es endlich Ermittlungserfolge.“ Anne Helm, die ehemalige Piraten- und heutige Linken-Politikerin, die sich seit Jahren mit der Anschlagsserie beschäftigt, sagt ähnliches.

Mitglied im AfD-Kreisvorstand

P. ist nicht nur AfD-Mitglied, er gehört auch dem Neuköllner AfD-Kreisvorstand an, wie die AfD selbst im Internet veröffentlicht hat

Dass neben T. auch P. zu den dringend Tatverdächtigen mindestens der beiden Anschläge vom vergangenen Februar gehört, ist eine besonders brisante Information. Denn P. ist nicht nur AfD-Mitglied, er gehört auch dem Neuköllner AfD-Kreisvorstand an, wie die AfD selbst im Internet veröffentlicht hat.

„Mich irritiert es, dass ein Neuköllner AfD-Bezirksfunktionär möglicherweise in die rechtsextreme Angriffsserie verstrickt ist, und es keine öffentliche Diskussion darüber gibt“, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die AfD selbst will sich auch auf mehrfache taz-Nachfrage nicht zu ihrem Neuköllner Kreisvorstand äußern.

Im Dezember haben sich zahlreiche Betroffene der Neuköllner Anschläge, darunter Heinz Ostermann und Ferat Kocak, noch einmal an die Öffentlichkeit gewandt. Unterstützt von Politikern wie dem Neuköllner SPD-Bürgermeister Martin Hikel forderten sie, der Generalbundesanwalt müsse die Ermittlungen zu den Anschlägen übernehmen.

„Es gibt eine Bande von Nazis im Bezirk, die die breite Zivilgesellschaft terrorisiert“, sagte Hikel damals während der Veranstaltung im Neuköllner Rathaus. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellten sich hinter die Forderung der Betroffenen, von der sich diese erhofften, es möge endlich Bewegung in die Ermittlungen kommen.

Generalbundesanwalt lehnt ab

Kurz vor Weihnachten dann die Antwort des Generalbundesanwalts: Die Übernahme der Ermittlungen wird abgelehnt. Die Prüfung habe ergeben, dass die „gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Bundesanwaltschaft“ nicht vorlägen. Immerhin: Es werde fortlaufend weiter geprüft, ob sich daran etwas ändere.

Es folgt ein Satz, der in den Ohren der Betroffenen, so schildern es mehrere von ihnen, wie Hohn klingt: „Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen in Berlin weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die Straftaten aufzuklären, weitere Anschläge zu verhindern und auch für Sie persönlich den erforderlichen Schutz zu gewährleisten, dessen bin gewiss.“

„Natürlich fühle ich mich bedroht“, sagt Ferat Kocak. Die Täter sind noch auf freiem Fuß. Aber ehrlich gesagt: Das macht mir noch nicht mal am meisten Angst. Was sich wirklich bedrohlich anfühlt, ist: Zu wissen, dieser Staat schützt einen nicht. Die, die dich schützen sollen, die machen das nicht.“

Ferat Kocak ist weiter politisch aktiv, mehr noch als vor der Tat. Aber er wohnt heute nicht mehr in Neukölln. Er ist weggezogen nach den Anschlägen, in eine ganz andere Ecke der Stadt. Angst hat er trotzdem noch, gerade jetzt, wo sich der Jahrestag der Anschläge nähert und die Erinnerungen in seinen Kopf spült. Mit anderen Betroffenen tauscht er sich darüber aus, das helfe, sagt er. Nur was sie noch tun sollen, damit diese Anschläge endlich aufgeklärt werden, das wissen sie nicht.