Nach der Landtagswahl in Brandenburg ist noch keine Landesregierung gefunden worden. Was es definitiv nicht geben wird: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD:

Das machte Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff unmissverständlich klar. Mit einer knallharten Ansage in Richtung AfD: Er wirft der Partei Rechtsradikalismus vor.

AfD: „Das ist eine NPD in Blau“

„Das ist eine NPD in Blau, das kann man nicht mehr anders formulieren“, sagte Bischoff am Dienstag in Potsdam. „Wir werden keinerlei Initiativen der AfD unterstützen.“ Er betonte: „Wir haben eine ganz klare Abgrenzung der SPD gegenüber dieser in Brandenburg rechtsradikalen AfD.“

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Landeschef der AfD in Brandenburg ist Andreas Kalbitz. Er gilt vielen als Rechtsradikaler, hat mindestens Verbindungen zu Rechtsextremen. Vor einigen Jahren war Andreas Kalbitz zu einem Marsch von Neonazis in Athen gereist.

SPD-Politiker Mike Bischoff betonte: Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Foto: dpa

Andreas Kalbitz gilt als Rechtsextremer

Damals war es zu einem Polizeieinsatz gekommen: Die Reisegruppe hatte eine Hakenkreuzflagge an den Balkon des Hotels gehängt.

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Die SPD-Fraktion werde den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten, Andreas Galau, nun nicht mit einer Ja-Stimme unterstützen, kündigte Bischoff an. „Es wird keine Ja-Stimme geben, nicht für diesen und nicht für andere Kandidaten.“

Mehrere Abgeordnete hätten bereits angekündigt, sie wollten Galau nicht wählen. Bei anderen sei noch offen, ob sie sich enthielten oder ihn ablehnten. An diesem Mittwoch konstituiert sich der Landtag. Dabei soll auch die Landtagsspitze mit Vizepräsidenten gewählt werden. Die SPD stellt 25 von 88 Abgeordneten.

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SPD schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der SPD sei zugleich klar, „dass es Rechte der AfD gibt, die wir auch nicht infrage stellen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er schließe nicht aus, dass mit einer „aktiven Enthaltung“ AfD-Vertreter in Ausschüsse oder das Amt des Vizepräsidenten gewählt würden.

Bundes-AfD wählt Vorsitz

Die Bundes-AfD hat am Dienstag ihren neuen Vorsitz gewählt. Wieder sind es Alice Weidel und Alexander Gauland geworden. Bei der Wahl am Dienstag gab es nach Angaben aus der Fraktion keine Gegenkandidaten. Das Duo, das gemeinsam antrat, erhielt demnach knapp 78 Prozent der Stimmen der Abgeordneten.

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Innerhalb der AfD zeichnet sich ein Richtungswechsel an. Alice Weidel hatte in der Vergangenheit gegen den rechtsextremen „Flügel“ der AfD gewettert und war sogar einem Parteiausschlussverfahren gegen den „Flügel“-Chef Björn Höcke nicht abgeneigt gewesen. Das sieht inzwischen ganz anders aus: Alice Weidel hatte sich dem Flügel zuletzt angenähert, womöglich auch aus machtpolitischem Interesse: Denn der „Flügel“ macht Schätzungen zufolge mindestens 20 Prozent der Partei aus. (pen, dpa)