Die Pegida-Bewegung löst auch in den USA Unruhe aus. Das State Department gibt jetzt eine Warnung heraus: US-Bürger sollten sich in Deutschland des erhöhten „Bedrohungsgrades“ bewusst sein.

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Das State Department hat US-Bürger in einer Mitteilung für Deutschland auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung hingewiesen. Amerikaner in Deutschland sollten wegen angekündigter Proteste der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung“ in einer Reihe deutscher Städte größere Menschenmengen meiden und besonders vorsichtig sein, hieß es in einer bereits am Montag herausgegebenen Mitteilung.

Konkret wurden geplante Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, München, Dresden, Leipzig und Köln in den kommenden Wochen sowie eine Kundgebung in Düsseldorf am Rosenmontag (16. Februar) erwähnt. Wörtlich wurde in der Mitteilung von einem „erhöhten Bedrohungsgrad“ in den betroffenen Regionen gesprochen.

Gewalt gegen Flüchtlinge verdoppelt

Seit dem Beginn der islamkritischen Pegida-Demonstrationen im Oktober hat sich nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt. Das Magazin berief sich auf die Auswertung von Polizei- und Medienberichten sowie Chroniken der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA). Verglichen wurden dabei die zurückliegenden drei Monate mit den drei Monaten davor.

Pegida-Demonstration schrumpft erstmals Pegida ohne weiteren Zulauf: Es ist die erste Kundgebung nach dem Rücktritt von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Anstelle der angekündigten 25.000 Demonstranten, kamen nur 17.300 vor die Semperoper. Quelle: N24

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Während in den Monaten vor den ersten Pegida-Kundgebungen dem Bericht zufolge bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge publik wurden, stieg diese Zahl im Drei-Monatszeitraum danach auf 76. Das entspreche einer Zunahme um 130 Prozent und bedeute, dass es inzwischen fast täglich zu solchen Übergriffen komme. Eine ähnliche Zunahme in den Wintermonaten sei in den Jahren zuvor nicht feststellbar gewesen.

„Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber gegen Muslime will“, zitierte „Report Mainz“ den Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Er nannte die Zunahme von Gewaltakten „beschämend für die Republik“. Es gebe eine Interaktion zwischen der von Pegida erzeugten Stimmung und Rechtsextremen, die nun sagten: „Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.“

Treffen mit Pegida geplant

Ungeachtet scharfer Kritik schließt unterdessen der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) weitere Treffen mit der Pegida-Spitze nicht aus. Allerdings gebe es dafür noch keine konkreten Termine oder Vereinbarungen, sagte er der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ulbig hatte sich am Montag mit Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner getroffen.

Vor allem aus der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam daraufhin Kritik. Ulbig verlasse mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat, sagte etwa die sächsische Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk. Ulbig selbst hatte erklärt, der Dialog könne auf der Straße beginnen, dort aber nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden.