Debatte um Auslandsauftritte türkischer Politiker Peter Mühlbauer

Die Terrasse der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg, auf der Mevlüt Çavuşoğlu gestern Abend sprach. Screenshot: TP

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Veranstaltungsverbote ablehnt, präsentiert der österreichische Innenminister einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes

Am Wochenende regte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern ein EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfauftritte an. Dadurch, so der Sozialdemokrat, könnte die türkische Staatsführung einzelne Länder weniger unter Druck setzen (vgl. Kern fordert EU-weites Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen). Mit Österreich machte sie das unter anderem, indem sie die Grabungen von Archäologenteams in Limyra und Ephesos stoppte. Dem Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer nach könnte bereits eine gemeinsame Empfehlung der EU-Staats- und -Regierungschefs ausreichen, um diesen Zweck zu erfüllen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Kerns Vorschlag am Montag ab und begründete das mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ähnlich äußerte sich der deutsche Justizminister Heiko Maas. Vorher hatte der türkischen Staatspräsident Erdoğan verlautbart, zwei von deutschen Kommunen mit Verweis auf Sicherheitsvorschriften ausgesprochene Veranstaltungsverbote würden sich nicht von denen der Nationalsozialisten in der deutschen Vergangenheit unterscheiden (vgl. Absagen von Wahlkampfauftritten: Erdoğan kontert mit Vorwurf von "Nazi-Praktiken").

Die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte zu den Auftritten von AKP-Politikern in Deutschland bereits vorher gemeint, es sei "keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält". Eine Weisheit, die die Grünen-Politikerin nicht in allen Fällen zu berücksichtigen scheint.

Zwei gegenteilige Einheitsfronten in zwei Ländern

Während in Deutschland Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne ein Redeverbot unisono ablehnen, sind in Österreich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne unisono dafür: Der ÖVP-Kanzleranwärter und Außenminister Sebastian Kurz meinte auf Kerns Vorstoß hin, man solle "diese Debatte nicht ins Nirwana der europäischen Diskussion verschieben", sondern eine "österreichische Lösung" finden, weil nur "drei, vielleicht vier europäische Länder betroffen" seien.

Diese "österreichische Lösung" präsentierte sein Parteifreund und Innenminister Wolfgang Sobotka gestern im ORF: Er will das österreichische Versammlungsgesetz um eine Passage ergänzen, in der es heißt:

Mit Zustimmung der Bundesregierung kann in der Zukunft der Innenminister mit Einvernehmen des Außenministers und die gesamte Bundesregierung einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht der Wahl zu einem inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper dient, untersagen, wenn dies dem Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention liegenden Menschen- und Grundrechte dient.

Mit dieser Gesetzesänderung könnten Sobotka zufolge nicht nur Auftritts-, sondern "im Extremfall" auch Einreiseverbote ausgesprochen werden. Kanzleramtsminister Thomas Drozda vom Koalitionspartner SPÖ begrüßte den Vorschlag des Innenministers und meinte, ein türkischer Wahlkampf in Österreich sei "absolut inakzeptabel" und "intolerabel".

Die österreichische Grünen-Chefin Eva Glawischnig glaubt sogar, dass Auftritte von AKP-Politikern in Österreich die öffentliche Sicherheit gefährden, weshalb sie der Meinung ist, dass sie schon mit geltenden Gesetzen verboten werden könnten. Rechtswissenschaftler wie Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk bezweifeln das jedoch, weil es bislang noch nicht zu größeren Gewalttaten kam. Einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten in Österreich bezeichnete Glawischnig als "absolut unerwünscht". Ulrike Lunacek, die für die österreichischen Grünen im Europaparlament sitzt, plädierte für ein "politisches Statement" gegen solche Auftritte, das vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk oder vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommen sollte.

Çavuşoğlu nutzt exterritoriale Residenz des Generalkonsuls in Hamburg

Ein Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, den das Hamburger Bezirksamt mit Verweis auf eine fehlende Brandmeldeanlage in der ursprünglich dafür vorgesehenen Halle untersagte, fand gestern im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls statt, die als exterritoriales Gelände nicht den kommunale Veranstaltungsvorschriften unterliegt. Den etwa 350 Besuchern dort standen etwa 200 - oft kurdische - Demonstranten und über 800 Polizisten gegenüber, die die feindlichen Gruppen auseinanderhielten.

In seiner Rede wiederholte der Außenminister den Vorwurf, dass Auftritte türkischer Politiker systematisch und mit vorgeschobenen Begründungen verhindert würden, was sich unter "Freunden" nicht gehöre. Darüber wolle er am Mittwoch bei einem Frühstück mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel sprechen. Niederländische Kommunen, die AKP-Veranstaltungen verhindern wollen, hatte er zuvor als "Geiseln" von Geert Wilders bezeichnet. (Peter Mühlbauer)