Bis zu 500.000 E-Autos sollen im Tesla-Werk in Brandenburg pro Jahr produziert werden. Doch nach Protesten ruhen die Vorbereitungen für den Fabrikbau vorerst. Das ruft Wirtschaftsminister Altmaier auf den Plan.

Nach einem gerichtlich verhängten Rodungsstopp auf dem späteren Tesla-Werksgelände schalten sich jetzt Politiker und Wirtschaftsvertreter in das Bauprojekt ein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass die Fabrik in Grünheide bei Berlin zügig errichtet werden kann.

"Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren "dringend" beschleunigt werden, forderte der Politiker im "Handelsblatt".

Scheitern wäre "ein katastrophales Signal"

Eine "zügige Genehmigungspraxis in Deutschland" fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht angesichts der Hängepartie Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte dem nachtmagazin, ein Scheitern Teslas wäre ein fatales Signal nicht nur an deutsche Unternehmen, sondern auch an internationale Investoren.

Baumschützer erwirken Baustopp von Tesla-Fabrik in Brandenburg

nachtmagazin 00:18 Uhr, 18.02.2020, Anja Meyer, RBB





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Ähnlich argumentiert der Mittelstands-Bundesverband. "Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren", sagt BVMW-Präsident Mario Ohoven dem "Handelsblatt".

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt. Die endgültige Baugenehmigung steht noch aus.

Ab Sommer 2021 will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren - bis zu 500.000 im Jahr. dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren.