Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern. Von Stefan Korinth.



„Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands erinnern. So etwas muss man vermeiden. Und niemand hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs erneut zu schreiben“, sagte der Premierminister, korrekt übersetzt.[1]

Damit meinte er tatsächlich das Vordringen der Roten Armee gegen die Wehrmacht und deren Verbündete bis zum Sieg über Nazideutschland 1945. Dass es Wehrmacht und SS waren, die im „Unternehmen Barbarossa“ zuvor die Sowjetunion angegriffen, Millionen Menschen ermordet und große Teile Osteuropas – vor allem der Ukraine – verheert hatten, verschwieg Jazenjuk.[2] Moderatorin Atalay widersprach ihm nicht. Auch andere deutsche Leitmedien ignorierten Jazenjuks Geschichtsfälschung. Ganz anders in Russland, dort erzeugte die historische Verdrehung große Aufmerksamkeit.[3]

Die anti-russische Geschichtsinterpretation Jazenjuks, die selbst im sowjetischen, und damit zum Teil auch ukrainischen, Kampf gegen Hitler noch eine russische Aggression sieht, sollte jedoch nicht verblüffen. Dies ist das Geschichtsbild vor allem westukrainischer Nationalisten, das seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 im Rahmen einer nachholenden Nationenbildung („Ukrainisierung“) immer salonfähiger wurde.

Westukrainische Nazis als Freiheitskämpfer

So gab es etwa im April 2009 in der galizischen Großstadt Lwiw (Lemberg) eine „künstlerisch-erzieherische“ Werbekampagne der Partei Swoboda zur ukrainischen Waffen-SS-Division „Galizien“.[4] Zum 66. Gründungsjubiläum der Kampftruppe hatte Parteiführer Oleg Tjagnibok das Projekt angestoßen. „Sie haben die Ukraine verteidigt“, war auf den Werbeplakaten zu Ehren der westukrainischen Nazi-Soldaten unter dem Logo ihrer SS-Division zu lesen. Die Freiwilligen-Einheit hatte im Zweiten Weltkrieg mehrere Massaker an der polnischen und jüdischen Zivilbevölkerung verübt und kämpfte bis Kriegsende gegen die Rote Armee.[5] Erst nach Protesten in polnischen und russischen Medien, wurde die Werbekampagne nach gut zwei Wochen beendet.

Diese freiheitliche Interpretation nationalsozialistischer Waffenbruderschaft war vor kurzem auch im ZDF zu besichtigen: Im Heute-Journal wurde ein früherer Kämpfer der galizischen SS-Division ausschließlich als KGB-Opfer dargestellt. ZDF-Korrespondent Armin Coerper fragte den heute 90-Jährigen dann, ob er glaubt, die Freiheit noch erleben zu dürfen. „Aber klar. Ich glaube, die Welt wird uns helfen, Europa, Amerika – dieses Mal helfen sie uns.“[6], sagte der Veteran in Hoffnung auf westliche Militärhilfe gegen Russland. Im Zweiten Weltkrieg mussten die ukrainischen Nationalisten ja noch allein mit Nazi-Deutschland für ihre Freiheit gegen die Russen kämpfen, so der Tenor.

Vor allem in der westukrainischen Region Galizien sind nationalsozialistische Gedenkveranstaltungen und Ehrenmärsche gern auch mit SS-Insignien und Wehrmachtsuniformen schon länger zu beobachten.[7] Doch inzwischen haben selbst offizielle ukrainische Stellen kein Problem mehr mit der moralischen Reinwaschung militanter Nationalisten und Nazi-Verbündeter wie Stjepan Bandera[8]. Nach Kritik des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman erklärte die ukrainische Botschaft in Prag unlängst:

„Die ukrainische Botschaft möchte betonen, dass Stepan Bandera trotz möglicher Meinungsunterschiede für die Mehrheit der Ukrainer ein Symbol des Kampfes für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes ist.“

Heldenmythen statt Aufarbeitung

Dies sind nur wenige von zahlreichen Beispielen für den verherrlichenden Umgang mit dem eigenen Nazi-Erbe in der heutigen Ukraine. Fackelmärsche zu Ehren Banderas, Nazi-Symbolik bei Soldaten, sowie historisch belastete Parolen („Slawa Ukraini“) sind heute völlig unproblematisch und gehören geradezu zum guten patriotischen Ton im Lande. Ukrainische Geschichtsaufarbeitung funktioniert als identitätsbildend notwendige Konstruktion nationaler Heldenmythen eben nur in eine positive Richtung:

„Die Täterperspektive wird bis in unsere Zeit von Teilen der ukrainischen Gesellschaft nur zögerlich oder gar nicht reflektiert“, schreibt die Hamburger Osteuropahistorikerin Kerstin S. Jobst in ihrem Standardwerk „Geschichte der Ukraine“ (2010, Seite 188). Pogrome und Mordaktionen an Juden wie etwa 1941 in Babij Jar spielen in der Erinnerungskultur keine Rolle. „In nationalukrainischen Kreisen dominiert immer noch die Auffassung, dass die ukrainische Geschichte im Zweiten Weltkrieg vor allem die eines nationalen Befreiungskampfes gewesen sei.“

Warnung vor russischem Großangriff auf Resteuropa

Jazenjuks rechter Revisionismus im Tagesthemen-Interview fügt sich aber nicht nur gut in ein selbstverherrlichendes nationalistisches Geschichtsbild. Die Interpretation hat noch eine weitere Funktion: Jazenjuk stellt Russland als heute wieder erwachte Bedrohung für andere europäische Staaten dar. Die Sicherheit in der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit der Europäischen Union und Deutschlands, so der ukrainische Regierungschef weiter im Tagesthemen-Interview.

Dies deckt sich mit Behauptungen von Nato-Apologeten, die immer wieder einen bevorstehenden russischen Einmarsch in das Baltikum behaupten und anschließend für die weitere Aufrüstung des westlichen Militärbündnisses eintreten. Jazenjuk selbst setzt sich auch für eine rasche Nato-Eingliederung seines Landes ein. Spätestens seit dem berühmten Nuland-Telefonat ist er zudem offen bekannt als Washingtons Mann in Kiew. Seine Stiftung die „Open Ukraine Foundation“ wird u.a. vom US-State Department und von der Nato finanziert. In deutschen Leitmedien gilt er hingegen als „Pro-Europäer“.

Westbindung ohne „westliche Werte“

„Pro-Europäisch“ zu sein und fortschrittliche europäische Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu teilen, ist aber offensichtlich nicht dasselbe. Die gesellschaftliche Realität in der heutigen Ukraine deutet eher darauf hin, dass es Jazenjuk und anderen politischen Maidansiegern bei der „Eurointegration“ mehr um eine machtsrategische Instrumentalisierung der EU als um die Realisierung sogenannter westlicher Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Toleranz geht. Auch hierfür einige Beispiele:

Nachdem der Fernsehsender „Inter“ zu Sylvester eine Show mit russischen Schlagersängern zeigte wurde er von Vermummten angegriffen. Anstatt das europäische Gut der Pressefreiheit zu verteidigen forderte Jazenjuks Parteifreund und Ex-Präsident Alexander Turtschinow jedoch die Abschaltung des Senders. Der neue Informationsminister und vorherige PR-Chef der Nationalgarde Juri Stez sprach sich ebenfalls für einen Lizenzentzug des TV-Kanals aus.

Im Juli wollten sexuelle Minderheiten die „Kyiv-Pride“-Woche mit einer Abschlussparade feiern. Wie immer gab es dazu Drohungen von Rechtsradikalen. Anstatt das europäische Gut der Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber Minderheiten zu verteidigen, verweigerte Bürgermeister und Maidan-Sieger Vitali Klitschko den Polizeischutz – die Parade wurde abgesagt. Angesichts des Krieges im Osten, sei nun nicht die Zeit zu feiern, schob Klitschko noch nach. Dabei hatte der Münchner Homosexuellen-Aktivist Conrad Breyer kurz zuvor noch gehofft, dass die Stadt mit dem neuen Bürgermeister Klitschko offener wird.

Klitschko gegen „Schwulenrechte“

Nachdem Rechtsradikale Ende Oktober das alternative Kino „Oktober“ in Kiew niedergebrannt hatten, sprach die grüne Münchener Stadträtin Lydia Dietrich mit Klitschko über dessen Reaktion darauf. Die Welt fasst die Antwort des Boxweltmeisters zusammen: „Menschenrechte finde er immer gut. Aber für Lesben- und Schwulenrechte werde er sich nicht einsetzen.“[9] Von den sonst eifrigen grünen Bundespolitikern ist keine Kritik an Klitschkos wiederholter Homophobie überliefert.

Auch die im Westen so bedeutsame Rechtsstaatlichkeit bleibt in der Nach-Maidan-Ukraine verbesserungswürdig: Davon abgesehen, dass die Machtübernahme der Maidanpolitiker nicht durch demokratische Wahlen, sondern durch mehrfachen Verfassungsbruch zustande kam – werden weiterhin klar politisch intendierte Verbrechen wie die Massenmorde von Kiew (20. Februar)und Odessa (2.Mai) nicht aufgeklärt. Wissenschaftler, die dies versuchen, werden wie etwa Ivan Katchanovski durch Gerichte enteignet. Und das neue Lustrationsgesetz ist nach Ansicht von Andreas Stein, Ukraine-Experte der Böll-Stiftung, inhaltlich verfassungswidrig und gesetzwidrig zustande gekommen.

„Wer glaubte, dass mit dem Ende der Janukowytsch-Administration und der Wiedereinsetzung der Verfassung von 2004, Demokratie und Parlamentarismus gestärkt würden, ist mit diesem Gesetz zum wiederholten Male eines Besseren belehrt worden“, schreibt der Journalist resignierend.

Personal steht nicht für moderne europäische Werte

Auch das Personal der neuen Ukraine spricht für sich: Bildungsminister Sergej Kwit vom Block Poroschenko ist für seine Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen bekannt. 2012 ließ er als Uni-Rektor eine Ausstellung zu visueller Kultur an der Mohyla-Akademie wegen „Entartung“ schließen.[10] Innenminister Arsen Awakow (Volksfront) hatte vor kurzem kein Problem damit, den rechtsradikalen Bataillonskommandeur Wadim Trojan zum Kiewer Polizeichef zu machen. Und der heutige SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko von Klitschkos Partei „Udar“ pflegt enge Kontakte zum Führer des Rechten Sektors Dmitro Jarosch. Bis zum Euromaidan beschäftigte er ihn sogar als persönlichen Assistenten und Berater.

Vor allem Arsenij Jazenjuks Volksfront – laut deutschen Leitmedien eine „pro-europäische“ Partei – stach zu den Parlamentswahlen durch zahlreiche Rechtsradikale auf ihrer Kandidatenliste hervor. Viele Kommandeure der sogenannten Freiwilligenbataillone wie Andrij Teteruk, Juri Beresa, Konstantin Mateischenko oder Jevgen Deidei waren auf vorderen Listenplätzen zu finden und zogen ins Parlament ein. Hinter Jazenjuk selbst stand ganz prominent auf Platz 2 der Liste mit Tatjana Tschornowol eine Aktivistin, die bereits mit 17 Jahren den rechtsradikalen Paramilitärs der UNA-UNSO beigetreten war. Über ihre Beteiligung an den ersten Tagen des Euromaidan steht in der Online-Enzyklopädie Wikipedia:

„Am 25. November 2013 griffen Tschornowol und andere Unterstützer der Opposition einen Van an, den sie für ein Überwachungsfahrzeug hielten. Tschornowol kletterte auf das Auto und zertrümmerte das Dachfenster. Im Fahrzeug befanden sich Mitarbeiter des SBU, die den Van für „standardmäßige Antiterrorvorsichtsmaßnahmen“ verwendeten. Am 1. Dezember wurde Tschornowol festgenommen nachdem sie und andere Demonstranten versuchten die Fenster des Amtssitzes des Bürgermeisters einzuschlagen und in das Gebäude einzubrechen.“

Rein machtstrategische Westbindung

Dies alles legt nahe: Die Westorientierung Jazenjuks und anderer Maidansieger basiert nicht auf modernen innergesellschaftlichen Prinzipien des Zusammenlebens, sondern ist vor allem machtstrategisch begründet.

Der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk warnte bereits 2005 vor einer rein instrumentellen Westintegration ohne auch fortschrittliche europäische Ideen zu übernehmen: Die europäische Orientierung könne doppeldeutig sein, schrieb Rjabtschuk,

„wenn sie nicht von dem inneren Bekenntnis zu den europäischen Werten getragen wird, sondern sich hauptsächlich aus der Feindschaft gegenüber Russland speist und den Zweck verfolgt, eine reale oder zumindest eine symbolische Unterstützung in Europa zu finden, ganz egal, ob dieses Europa demokratisch oder totalitär verfasst ist.“[11]

Noch zurückhaltend formuliert: Arsenij Jazenjuk ist es offenbar völlig egal, ob die deutsche Gesellschaft nun tolerant-freiheitlich oder totalitär-faschistisch verfasst ist. Dies würde erklären, warum er meint, mit solcher Art Geschichtsklitterung wie in den Tagesthemen das Publikum in Deutschland überzeugen zu können.