Die Bundeswehr ist in großem Umfang von Preisabsprachen betroffen, die die Hersteller von Lastwagen zu Lasten zahlreicher Großkunden getroffen haben. Das Verteidigungsministerium bestätigte am (heutigen) Mittwoch, dass sich die Streitkräfte an einer Klage der Deutschen Bahn gegen ein Lkw-Kartell der Firmen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault beteiligen würden. Die Höhe der auf die Bundeswehr entfallenden Ansprüche werde derzeit von der Deutschen Bahn ermittelt.

Über die geplante Klage gegen das Kartell hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die EU-Kommission hatte dem Bericht zufolge wegen der Preisabsprachen bereits Strafen in Milliardenhöhe gegen mehre Unternehmen verhängt. Über 14 Jahre, von 1997 bis 2011, sollen die Hersteller dafür gesorgt haben, dass es bei den Preisen für ihre Transporter keine zu große Konkurrenz gab. Nun planen rund 40 Institutionen und Unternehmen eine gemeinsame Schadenersatzklage.

Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Holger Neumann, nannte die Zahl von bis zu 10.000 Fahrzeugen der Bundeswehr, deren Beschaffungskosten durch die Preisabsprache überhöht ausgefallen sein könnten. Neben der Bundeswehr selbst seien auch zwei Gesellschaften im Geschäftsbereich des Ministeriums betroffen. Die Ansprüche der Streitkräfte gegen die Hersteller sollten von der Deutschen Bahn geltend gemacht werden, die auch zahlreiche andere Großkunden der Lkw-Unternehmen vertritt.

Nachtrag: Neumanns Aussage im Transkript:

Frage: Herr Neumann, die Bundeswehr klagt gemeinsam mit etwa 40 Unternehmen gegen ein Lastwagenkartell. Können Sie uns dazu ein bisschen mehr sagen? Inwiefern sind Sie betroffen? Um welchen Betrag geht es? Was wollen Sie mit der Klage erreichen?

Neumann: Ja. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass verschiedene Lkw-Hersteller in den Jahren 1997 bis 2011 verbotene Kartellabsprachen getroffen haben. Die Bundeswehr sowie zwei unserer Gesellschaften haben in diesem Zeitraum von diesen Firmen Lkw erworben und sind damit auch Geschädigte. Die Deutsche Bahn hat nun als ebenfalls Geschädigte Klage erhoben und wird dabei auch unsere Schadensersatzansprüche geltend machen.

Zusatzfrage: Um wie viele Lastwagen oder wie viel Geld geht es?

Neumann: Betroffen sind bis zu 10 000 Fahrzeuge.

Zusatzfrage: Allein von Ihnen?

Neumann: Ja, allein von der Bundeswehr. – Die Höhe der Ansprüche wird derzeit von der Deutschen Bahn ermittelt.

(Archivbild 2013: Vorstellung des geschützten Transportfahrzeug Zetros 5to auf dem Truppenübungsplatz Schavener Heide bei Mechernich – Bundeswehr/Alyssa Bier; dieses Foto dient ausschließlich der Illustration und ist keine Aussage darüber, ob die Beschaffung dieses Fahrzeugs von dem genannten Verfahren betroffen ist)