Attacke gegen Polizeigrenadier Nach einem misslungenen Taser-Einsatz soll ein Chauffeur versucht haben, einen Polizeigrenadier zu töten. Nun muss der Mann in die stationäre Therapie.

Ein 54-jähriger Schweizer Chauffeur erhält die «Kleine Verwahrung» wegen eines Tötungsversuchs an einem Polizeigrenadier der Einsatzgruppe Diamant. (Bild: Keystone)

An einem Novemberabend 2014 belästigten Janis Joplin und Bruce Springsteen aus einer Wohnung in Winterthur viel zu laut die Nachbarn, weshalb die Polizei avisiert wurde. Der Mieter – ein 54-jähriger Schweizer Chauffeur – hatte schon eine Woche zuvor aus dem gleichen Grund einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nach mehrmaligem Klingeln und Klopfen von zwei Stadtpolizisten öffnete er mit einem Messer in der Hand. Er soll zu den Beamten gesagt haben, sie sollen verschwinden, sonst steche er sie ab, worauf sie Verstärkung anforderten. Als der Chauffeur beim Versuch der erneuten Kontaktnahme die Türe öffnete, feuerte ein Polizist einen Taser auf ihn ab, verfehlte jedoch, worauf der Mann die Türe wieder verschloss.

Nun wurden die Grenadiere der Einsatzgruppe Diamant der Kantonspolizei aufgeboten und stürmten die Wohnung . Während des Einsatzes stach der Chauffeur mit einem Messer zwei- bis dreimal heftig und gezielt gegen den Schulter-, Hals- und Nackenbereich eines Polizisten. So steht es jedenfalls in der Anklageschrift. Der Polizist sei nur wegen seiner Schutzkleidung unverletzt geblieben. Die Staatsanwältin qualifizierte dies als versuchte vorsätzliche Tötung. Die Gerichtsgutachterin kam aber zum Schluss, dass der Chauffeur unter einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, für die Tat nicht schuldfähig sei, keine Einsicht in seine Krankheit zeige, hingegen ein grosses Rückfallrisiko darstelle. Deshalb beantragte die Staatsanwältin die Anordnung einer stationären Massnahme für eine schuldunfähige Person mit einer Therapie zur Behandlung von psychischen Störungen nach Art. 59 Abs. 1 StGB, was auch als «kleine Verwahrung» bekannt ist.

Der Chauffeur wehrte sich vor Gericht. Es handle sich um Lügengeschichten der Polizisten, erklärte er. Mit dem Messer habe er Wachsflecken aus einem Teppich geschnitten, deshalb habe er es in der Hand gehabt. Er habe die Polizisten nicht bedroht und die Türe nur wieder zugemacht, weil die Polizisten nichts gesagt hätten. Als er sie später wieder geöffnet habe, hätten Vermummte sofort auf ihn geschossen. Er habe nicht gewusst, dass es ein Taser der Polizei war. Der Mann räumte aber ein, danach aus Todesangst gedacht zu haben: «Den ersten, der reinkommt, steche ich ab».

Danach sei er völlig in Panik geraten. Es sei aber eine «gemeine Lüge», dass er auf den Polizisten eingestochen habe. Es bestehe überhaupt kein Rückfallrisiko, er sei ein friedlicher Mensch. Sein Anwalt forderte vom Gericht, es sei festzustellen, dass der Sachverhalt nicht erstellt sei. Die Polizisten hätten sich massiv widersprochen. Der Chauffeur sei nie zuvor als gewalttätig aufgefallen. Eine ambulante Therapie sei genügend. Er verlangte 12 500 Franken Schadenersatz und 64 000 Franken Genugtuung für acht Monate ungerechtfertigte Haft.

Das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Staatsanwältin. Die Widersprüche in den Aussagen der Polizisten seien irrelevant. Der Mann habe in den ersten Befragungen die Stiche zugegeben, und auch an der Weste gebe es klare Spuren der Messerattacke. Der Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung sei erfüllt. Die Schuldunfähigkeit sei aber unbestritten. Eine ambulante Massnahme reiche jedoch nicht aus. Ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Polizisten wurde abgewiesen.

Urteil DG150024 vom 19. 8. 15, noch nicht rechtskräftig.