Ukraine: Ministerpräsident tritt zurück

EU erhöht Druck auf Moskau

Von Stefan Steinberg

30. Januar 2014

Am Dienstag ist der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Das war ein Zugeständnis von Präsident Wiktor Janukowitsch an die rechte Protestbewegung im Land. Weiterhin stimmten die Abgeordneten im Parlament mit großer Mehrheit für die Annullierung der Anti-Demonstrationsgesetze, die sie zwei Wochen zuvor verabschiedet hatten. Die Gesetze beschränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erheblich.

Asarow ist ein enger Verbündeter Janukowitschs und hielt ständig Kontakt zum russischen Präsidenten Putin. In seiner Amtszeit und schon zu seiner Zeit als Finanzdirektor unter Ex-Präsident Leonid Kutschma war er mehrmals in Korruptionsskandale verwickelt.

Kürzlich zog sich Asarow erneut den Hass der Ukrainer zu, als er öffentlich das gewalttätige Vorgehen der bewaffneten Polizei und der Sondereinheit Berkut gegen regierungsfeindliche Demonstranten verteidigte.

Asarows Rücktritt bedeutet automatisch auch den Rücktritt seines ganzen Kabinetts, was eine Schlüsselforderung der EU-freundlichen rechten Opposition war. Doch selbst danach machten die Führer der Opposition klar, dass sie weiterhin den Rücktritt Janukowitschs fordern würden.

„Das ist noch nicht der Sieg. Es ist nur ein Schritt zum Sieg“, sagte Witali Klitschko, der die Partei Udar anführt, die enge Verbindungen zur deutschen CDU hat.

Klitschkos Bemerkung wurde von Andrej Pawlowski aufgegriffen, einem führenden Mitglied der oppositionellen Heimatpartei der inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko. „Es ist ein kleiner Schritt auf dem Weg der Lösung des Konflikts“, sagte er.

Mit der Unterstützung des amerikanischen Außenministeriums, der EU und der deutschen Regierung fordert die Oppositionstriade aus Udar, Heimat und neofaschistischer Swoboda sofortige Präsidentschaftswahlen und die Annahme der Verfassung von 2004, die dem Parlament größere Macht auf Kosten des Präsidenten gibt.

Die USA und die EU sind entschlossen, Janukowitsch durch eine Regierung zu ersetzen, die ihre strategischen Interessen und den Reichtum der Oligarchen garantiert und Austeritätspolitik und Privatisierungen durchführt, wie sie vom IWF und internationalen Banken gefordert werden.

Der Rücktritt der ukrainischen Regierung ist das Ergebnis intensiven Drucks der EU und der USA, die sich beide direkt auf Seiten der Opposition in die Proteste in Kiew eingemischt haben. Auch die Oligarchen, die bisher traditionell auf der Seite von Janukowitsch standen, verstärkten den Druck, besonders Rinat Achmetow, der reichste Mann des Landes. Achmetow veröffentlichte eine Erklärung auf der Web Site seiner Firma, in der er die Gewalt der Regierung bei der Unterdrückung der Proteste kritisierte.

Nach einem Bericht des Guardian sind die Oligarchen immer besorgter, dass die Vetternwirtschaft Janukowitschs zugunsten seiner engsten Umgebung und seiner Verwandten „die Ukraine zu einem Pariastaat macht (…), was mehr als alles andere zur Bedrohung für ihre Geschäfte wird, die inzwischen zum größten Teil auf internationaler Ebene abgewickelt werden“.

Die Europäische Union nutzte ihren jährlichen Gipfel am Dienstag, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen, die der wichtigste Partner des Janukowitsch-Regimes ist.

Diskussionen über die Krise in der Ukraine beherrschten auch den jährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel, der ebenfalls am Dienstag stattfand. Der zweitägige Gipfel war ursprünglich für Dezember geplant gewesen, wurde jedoch wegen des Protestbeginns in Kiew verschoben. Führende EU-Politiker, der deutsche Außenminister sowie hohe amerikanische Politiker stellten sich während der Proteste auf die Seite der Opposition und forderten den Sturz Janukowitschs.

Als der Gipfel dann am Dienstag in Brüssel stattfand, wurde er auf ein einziges Treffen von ein paar Stunden an nur einem Tag reduziert. Europaratspräsident Herrman van Rompuy, der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton trafen sich mit dem russischen Präsidenten Putin, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mehreren Beratern zur „offenen Diskussion“.

Nach dem Gipfel signalisierte Putin seine Bereitschaft zu Konzessionen und deutete an, er sei zu Gesprächen mit Pro-EU-Kräften oder sogar mit einem Pro-EU-Regime in der Ukraine bereit. „Für uns war es nie ein Tabu, mit Vertretern aller politischen Spieler in der Ukraine zu sprechen“, sagte Putin. Er behauptete sogar, Russland sei „in allem einer Meinung“ mit der früheren, von den USA unterstützten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gewesen, die Janukowitsch ins Gefängnis hatte werfen lassen.

Putin erklärte sich auch mit von der EU geforderten Austeritätsmaßnahmen und strukturellen Veränderungen der ukrainischen Wirtschaft einverstanden, um sicherzustellen, dass die Ukraine den russischen Fünfzehn-Milliarden-Kredit zurückzahlen könne. „Für uns ist besonders wichtig, dass die Ukraine kreditwürdig bleibt. Wir wollen, dass die Regierung der Ukraine strukturelle Veränderungen durchführt, damit wir sicher sein können, dass wir unseren Kredit zurückbekommen. (…) Wir wollen, dass dieses Geld zurückfließt.“

Ein festliches Abendessen, das für Montagabend geplant war, wurde abgesagt. Unmittelbar nach dem Gipfel flog die EU-Chefdiplomatin Ashton nach Kiew, um sich mit Janukowitsch und mit Oppositionsführern zu treffen.

Der slowakische Außenminister Miroslaw Lajčák kommentierte: „Es folgt ein Gipfel auf den anderen, und wir machen kaum Fortschritte. (… ) Unter der Oberfläche baut sich auf vielen Gebieten eine immer stärkere Konfrontation auf.“

In den letzten Monaten haben die Differenzen zwischen Europa und Russland zugenommen. Moskau hat sich kürzlich bei der Welthandelsorganisation über europäische Strafzölle auf verschiedene russische Produkte beschwert. Auch in der Energiepolitik gibt es beträchtliches Konfliktpotenzial.

Europa hängt stark von russischen Energielieferungen ab. Versuche, von russischer Energie unabhängiger zu werden, scheiterten letzten Sommer, als die EU ihr Nabucco Pipeline Projekt zugunsten der Southstream Pipeline der russischen Gazprom aufgeben musste. Die EU leckt sich wegen des Verlusts ihrer Pipeline noch die Wunden und hat ein Antitrustverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Sie wirft dem Konzern vor, seine Marktposition monopolartig auszunutzen.

Auch außenpolitisch liegt Moskau mit führenden EU-Ländern und den USA wegen deren aggressiven Interventionen in Libyen, Syrien und überhaupt im Nahen Osten über Kreuz.

Der Kern des Konflikts mit Europa ist jedoch der Versuch Russlands, seine eigene Einflusszone bei ehemaligen Sowjetrepubliken und osteuropäischen Staaten auszubauen. Dies gerät mit den Plänen der USA und der EU in Konflikt, ihre politische Vorherrschaft über Eurasien zu errichten.

Als Vorbereitung auf eine Eurasische Union unterzeichnete Moskau kürzlich eine Zollunion mit Armenien und Serbien. Nur drei Tage, bevor der Vertrag mit Serbien geschlossen wurde, wies Janukowitsch den Druck der EU in Richtung eines Assoziationsabkommens zurück und schloss eine Vereinbarung mit Russland.

Obwohl die EU-Bürokratie nicht die geringste Absicht hat, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen, ist sie entschlossen, das Land für eine verschärfte Ausbeutung durch westliche Konzerne und Banken zu öffnen und den Einfluss Russlands zurückzudrängen. Am Ende des Gipfels am Dienstag machte der Präsident der Europäischen Kommission dies klar. Er bekräftigte, dass die EU in der Frage der Unabhängigkeit der Ukraine keinen Kompromiss mit Russland machen werde.