Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau reißt die Kritik an der AfD nicht ab: SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete die Partei als Fall für den Verfassungsschutz. AfD-Politiker weisen alle Vorwürfe von sich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, im Interview

Morgenmagazin, 21.02.2020





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Auch Klingbeils Parteikollege Boris Pistorius sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt. Niedersachsens Innenminister beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. "Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schlug vor, eine Expertenkommission zu bilden, die Muslimfeindlichkeit bekämpfen soll. Dies sei im Bereich Antisemitismus bereits erfolgreich gewesen, sagte Annette Widmann-Mauz im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen uns in der Bundesregierung endlich darauf einigen, wie wir präventive Arbeit, die meistens von der Zivilgesellschaft geleistet wird, nachhaltig und dauerhaft unterstützen."

"Aggressionen werden geschürt"

Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung.

Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nicht gelten lassen. "Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird."

"Schulterschluss gegen Rechts"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verlangte eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt. Die AfD sei der "politische Arm des Hasses", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Die Partei wolle das Land von innen zersetzen. Die AfD versuche, mit ihren Äußerungen die Regeln des politischen Diskurses und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Umso wichtiger sei es, den Schulterschluss der anderen Parteien gegen Rechts wieder herzustellen, betonte der frühere Grünen-Parteichef.

Insbesondere die Reden des AfD-Politikers Höcke werden für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas verantwortlich gemacht.

FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle forderte, den "Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD" müsse nach Hanau deutlich zunehmen.

"Nährboden für den rechten Terror"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post": "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden."

Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.

AfD wirft Parteien Instrumentalisierung Hanau vor

Die AfD wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Tat von Hanau zurück. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Instrumentalisierung der Tat vor. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland. "Man kann nicht etwas instrumentalisieren, was so furchtbar ist und wo wir nicht wissen im Moment, was diesen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter bewogen hat, so zu handeln." Die Tat habe "bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun".

AfD wirft anderen Parteien Instrumentalisierung vor

Cecilia Reible, ARD Berlin

20.02.2020 18:23 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.