Kommentar von Lea Deuber

Die anhaltenden Massenproteste am Wochenende in Hongkong zeigen, wie verhärtet die Fronten in dem Konflikt sind. Peking müsste der Hongkonger Regierung gestatten, auf einen Teil der Forderungen der Demonstranten einzugehen. Dazu gehört, die Proteste nicht als Aufstand zu bezeichnen. Passieren wird das auf absehbare Zeit nicht. Peking spricht inzwischen von Terrorismus und lässt Demonstranten willkürlich verhaften. Die Gewalt eskaliert weiter. Viele Hongkonger kämpfen nicht mehr um ihre Stadt, als gäbe es Hoffnung. Sie kämpfen, als wäre es 2047.

Bei der Übergabe vor 22 Jahren war nicht sicher, ob sich nach Ablauf des Sonderstatus nach 50 Jahren Hongkong dem Festland oder die Volksrepublik der Sonderverwaltungszone angleicht. Doch die Hoffnung vieler Menschen lag auf Letzterem. China öffnete sich damals der Welt. Das Land war ehrgeizig, optimistisch, hungrig auf Erfolg. Auch für die Kommunistische Partei war Hongkong ein Vorbild: reich, stabil und nur teildemokratisch; das Beste aus beiden Welten. Ein Ort, in dem sich auch die Partei an der Macht halten könnte, wenn sie Rationalität über dumpfe Ideologie stellen würde. Diese Überlegungen wirken heute wie aus einer anderen Zeit. Die Hongkonger sehen auf der anderen Seite der Grenze, was die Welt nicht sehen will: einen immer aggressiveren, autokratischen Staat, dessen Machthunger jede Freiheit frisst. Für die Hongkonger läuft kein Countdown. Sie glauben, ihre Zeit sei schon abgelaufen.

Nach wochenlangen Protesten befürchten viele Bürger den Einmarsch der chinesischen Armee in der Stadt. Dass Peking den hügeligen Felsen militärisch unter Kontrolle bringen will, erscheint unwahrscheinlich. Die Kosten drohender Sanktionen wären gleichzeitig zu hoch. In Westchina unterdrückt Peking seine muslimischen Minderheiten. In Tibet hat es die Kultur und Lebensweise der Menschen zu großen Teilen ausgelöscht; im Rest des Landes jegliche Mitbestimmung und demokratische Bewegung zertrampelt. Möglich ist das, weil es im Ausland niemanden interessiert oder weil kaum Regierungen bereit sind, dagegen anzugehen und damit ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking zu gefährden. Solange die autokratische Maschine der KP läuft, schauen Chinas Partner weg. Pekings Geschwätz von einem chinesischen Sonderweg dient vielen Staaten, darunter Deutschland, als willkommene Entschuldigung. Es ist der Grund, warum sich viele Staatschefs erst so spät zu Hongkong geäußert haben. Es wirkt, als habe man nicht so recht gewusst, wo eigentlich die rote Linie verlaufen soll. Schlicht, weil es diese in China schon so lange kaum noch gibt.

Sollte China trotzdem militärisch in Hongkong eingreifen, würde das Ausland wohl ernsthaft über Sanktionen nachdenken. Nicht zum Schutz der Demonstranten, gegen die Polizisten bereits massiv vorgehen, sondern weil die Stadt ein wichtiger Handelspartner ist. Viele internationale Firmen betreiben dort ihre Asienbüros. Die Manager wollen morgens sicher ins Büro kommen und abends rechtzeitig ihren Flieger kriegen.

Ein geschlossener Flughafen kostet viele Leute viel Geld. Peking steht international unter Druck. Aber im Gegensatz zu 1989 muss es keine Demonstrationen in Festlandchina fürchten. Es hat aus den Protesten vor 30 Jahren gelernt. Als der Wunsch nach mehr Mitbestimmung in der Mittelschicht wuchs, verstärkte Peking den Druck auf die Medien und zerstörte die Anfänge einer Zivilgesellschaft. An der Debatte um Hongkong liest man in Festlandchina nun ab, wie erfolgreich die Regierung dabei war. Sie hat eine Desinformationskampagne gestartet, um die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte Rowdys zu diffamieren. Die Proteste diskreditiert sie als Versuch der USA, das Land zu destabilisieren. Am Wochenende hat Chinas Staatsfernsehen ein Gedicht des Theologen Martin Niemöller umgedichtet und die Proteste damit indirekt mit den Verbrechen von Nazideutschland gleichgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur vergleicht die Demonstranten mit Kakerlaken - und das Volk stimmt grölend zu.

Während die Hongkonger 1989 für die Demonstranten in Peking auf die Straße gingen, Geld sammelten und die internationale Staatengemeinschaft aufrüttelten, fordern die Festlandchinesen nun, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bilder der Truppen, die China an der Grenze zu Hongkong stationiert hat, dienen der eigenen Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden.

Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen. Die Regierung hat zu Hause den Krieg um die Herzen und Köpfe gewonnen. Die Tragweite dieses Sieges wird das Ausland noch zu spüren bekommen.