Deutschland

Rainer Wendt zeichnete Mitte Februar bei der Konrad Adenauer Stiftung ein erschreckendes Bild von der aktuellen Sicherheitslage unseres Landes und stellte fest: »Die Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen«. Jedoch sei die Zeit »der schönen Bilder ist vorbei«. Mit Video.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hielt am 11. Februar bei der Konrad Adenauer Stiftung (kas) in Mainz zum Thema »Einwan

derung aus Sicht der Polizei« eine beachtliche Rede. Beachtlich deshalb, weil Wendt ein »hässliches Bild« von der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland zeichnete und klar stellte, dass zum einen die »Zeit der schönen Bilder« vorbei sei und die »Romantik« realistischer Lageeinschätzung weichen müsse. Dies sei jedoch noch nicht überall – insbesondere bei den Grünen und Linken- begriffen worden.

Anhaltende Rechtsbrüche und 30 Jahre alte Probleme. Aber jetzt schaffen wir das?

In einer knappen halben Stunde macht Wendt klar, dass Deutschland bis heute nicht die Kontrolle seiner Grenzen zurück erhalten habe. Es seinen Hunderttausende Unbekannte im Land – manche mehrfach, manche zwanzigfach – und auch das könne Deutschland bis jetzt nicht verhindern. Denn die Kommunen hätten zum einen die Geräte nicht, um effektiv Daten zu erfassen und würden auch nicht daran denken, sich die passende Technik zu beschaffen, so Wendt.

Es sei ein klarer, weiterhin anhaltender Rechtsbruch – Wendt verweißt hier auf den Verfassungsrechtler Di Fabio- wenn der einfache Polizeimeister durch einen Anruf aus dem Kanzleramt dazu angehalten werde, »Mussvorschriften« nicht auszuführen und deshalb das Dublin-Abkommen nach wie vor ignorieren müsse.

Wendt zeigt auf, dass es seit über 30 Jahren den politisch Verantwortlichen nicht gelingt, hoch kriminelle arabische Familienclans, die in Berlin schwerste Straftaten wie Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorde begehen, unter Kontrolle zu bekommen. Viele der neu hier Ankommenden werden sich diesen Clans anschließen, so Wendt, und die bestehenden Probleme multiplizieren. Gleiche Bilder in Düsseldorf. Dort gebe es nach einem LKA-Bericht 2.244 nordafrikanische Intensivtäter, die bereits vor 2015 dort lebten und »die wir nicht geschafft haben, zu verurteilen oder außer Landes zu bringen«. Aber jetzt schaffen wir das?, so Wendts rhetorische Frage.

Angela Merkel stand nicht am Bahnhof und hat applaudiert

Wendt weißt weiter darauf hin, dass die aktuelle Situation nicht allein von Angela Merkel (CDU) geschaffen wurde. »Da gab es noch ganz andere«, so der Polizeibeamte weiter und zeigt auf, dass »die Angela Merkel« nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert habe. »Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung«, so Wendts Vorwurf an die angebliche »Zivilgesellschaft« und deren willige mediale Vertretung.

Als fundamentales Problem benennt Wendt den Umgang mit jenen, die realistische Einschätzungen der Lage vornehmen. » Wenn der Kölner Polizeipräsident im Oktober 2015 gesagt hätte, dass er befürchtet, dass nordafrikanische Flüchtlinge Frauen anmachen und belästigen werden und er deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht anfordert – also ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen«. Es sei nicht erlaubt gewesen, richtige Lageeinschätzungen vorzunehmen. Dies treffe nicht vollumfänglich zu, so Wendt, doch » „die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht«.

Wendt hat sich mächtige Feinde geschaffen

Wendt verdankt seine, bis vor kurzem noch starke mediale Präsenz nicht nur seinen – von den Mainsteamlern – in weiten Teilen als populistisch, konservativ oder polarisierend bewerteten Äußerungen. Medial getragen wurde der 61-jährige Beamte in starkem Maße durch die kontinuierliche Berichterstattung abseits des Haltungsjournalismus durch die Alternativen Medien, die nicht vor seiner klaren Kritik über obskure Aussagen von Politikern aus dem rot-rot-grünen Gefilde zurückschreckten.

Wendt hatte sich spätestens nach der Veröffentlichung seines Buches »Deutschland in Gefahr«, in dem er die staatlichen Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, die deutsche Rechtsprechung sowie die »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung kritisiert, einen festen Platz in Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erarbeitet und sich dort durch seine unverblümte und deshalb »politisch unkorrekte« Darstellung zu sicherheitstechnischen Fragen wie es nun scheint, mehr Feinde, denn Freunde gemacht.

Aktuell wird der streitbare Polizist mit dem Vorwurf konfrontiert, unrechtmäßig Bezahlungen aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten zu haben. Wendt soll nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers neben seinem Beamtensold als Hauptkommissar ein sechsstelliges Jahresgehalt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezogen haben. Wendt weißt dies laut Bild-Zeitung aktuell zurück. Bevor diese Vorwürfe publik wurden hatte Wendt eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher gearbeitet habe. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. (BS)

Video: Aus der kas-Veranstaltung: Integration 2017 – Eine Bilanz – Rainer Wendt (11.02.2017): Einwanderung aus Sicht der Polizei

Unterstützen Sie Metropolico durch Ihren Einkauf!

Um Ihnen weiterhin Journalismus abseits des Mainstreams anbieten zu können, bitten wir um Ihre Unterstützung. Erwerben Sie Ihre Bücher, DVDs und Sonstiges über unser Partnerprogramm. Es stehen Ihnen über 2 Mio. Artikel zur Auswahl.

Selbstverständlich freuen wir uns auch über eine Unterstützung außerhalb des Partnerprogramms. Vielen Dank!