Ehegatten-Splitting scheitert knapp Die Grünliberalen sind mit einem Vorstoss für ein Ehegatten-Splitting im Kantonsrat nur knapp gescheitert. Entscheidend war die Rolle der christlich-konservativen EDU.

(flu.)

Mit einer nur hauchdünnen Mehrheit hat der Kantonsrat am Montag eine Motion von GLP, CVP und BDP für ein Ehegatten-Splitting bei der Berechnung der Einkommenssteuer abgelehnt: Der Vorstoss scheiterte mit 83 zu 82 Stimmen. Wie die drei Parteien fanden auch Vertreter von EVP und SVP, die «Heiratsstrafe» sei nicht länger tragbar. Die Gegner aus FDP, SP, Grünen und AL argumentierten analog zum Regierungsrat, dass Ehepaare nur in relativ seltenen Fällen benachteiligt werden. Ebenfalls in die Waagschale warfen sie die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden, die auf eine halbe Milliarde Franken pro Jahr geschätzt wurden. Das Splitting würde zudem neue, komplexe Probleme aufwerfen, sagte FDP-Kantonsrat Alex Gantner (fdp., Maur). Gefordert wäre vielmehr ein fairer Wechsel hin zur Individualbesteuerung, aber diese sei Sache des Bundes. Der Kantonsrat hat bereits vor bald zehn Jahren eine entsprechende Standesinitiative nach Bern geschickt.

Entscheidend für die Abstimmung war die Haltung der EDU. Sie stimmte Nein, weil sie Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern und allenfalls durch neue Abzüge entlasten will.