Berlin, 9. August 2019. Im Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) wurden Deutschland und der Bundestag gerügt wegen einer ungenügenden Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Beklagt wird u.a. eine unzureichende Transparenz im Umgang mit Lobbyisten sowie beim Spendensystem für Parteien bzw. Abgeordnete.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Es ist mehr als bedenklich, wenn Deutschland laut Europarat bei der Korruptionsbekämpfung ähnlich schlecht abschneidet wie die Türkei oder Rumänien. Warum ändert die Bundesregierung trotz der bereits seit fast zehn Jahren geäußerten Kritik an der Parteienfinanzierung absolut nichts? Warum gibt es keine Regulierung der Arbeit von Lobbyisten, wenn in der deutschen Bürokratie andererseits jeder Mautzettel zehnmal überprüft wird?

Die erneute negative Bilanz der GRECO ist für Deutschland vor allem eins: peinlich. Deutschland spielt auf dem internationalen diplomatischen Parkett gerne die Vorreiterrolle in Sachen Rechtsstaatlichkeit und belehrt auch innerhalb der EU andere Staaten wie Polen und Ungarn. Bigott wenn nicht sogar schizophren erscheint es dann, dass die Bundesregierung bei den vielfältigen Baustellen im eigenen Parlament keinerlei Handlungsbedarf sieht.

Dieser Handlungsbedarf besteht jedoch bereits seit Jahren und die Regierung hat alles dafür zu tun, dass sowohl in Berlin als auch in Brüssel Korruption und sonstige Missstände wirkungsvoll bekämpft werden. Ich plädiere daher im Interesse unserer Bürger ganz klar für ein Lobbyisten-Gesetz und eine Anpassung der Parteienfinanzierung!“