Boltons Anwalt Charles Cooper veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. Bisher habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, sagte Cooper.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte zuvor erklärt, Boltons Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Cooper weiter.

Reuters/Caitlin Ochs

„The Room Where It Happened“

Ein Bericht der „New York Times“, der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Trump soll Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump und der „Sechste Weltkrieg“

Trump griff seinen Ex-Berater Bolton indes frontal an. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.

Demokraten drängen auf Zeugen

„Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum „ernsthaften und ungeheuerlichen Fehlverhalten“ des Präsidenten habe, müsse vorgeladen werden, forderte Schiff weiter. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen.

Tauziehen um Bolton als Zeuge Im US-Senat wird darüber gestritten, ob der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört werden soll, wie ORF-US-Korrespondent Christophe Kohl berichtet. Mehr Videos in news.ORF.at

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Weder die ukrainische noch die US-Justiz haben irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass Joe Biden oder dessen Sohn gegen die Gesetze verstoßen haben könnten. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Trumps Anwalt sorgt für Erstaunen

Für Aufsehen sorgte bei der Sitzung am Mittwoch eine Aussage von Trumps Rechtsberater Alan Dershowitz, wonach der Präsident Handlungen wie die ihm in der Ukraine-Affäre angelasteten ausführen dürfe, um sich die Wiederwahl zu sichern. Das sei nämlich „im öffentlichen Interesse“, sagte Dershowitz zum Erstaunen nicht nur der demokratischen Senatoren.

Bei der Befragung am Mittwoch wurde nicht klar, ob die Demokraten genügend Republikaner auf ihre Seite ziehen können. Während der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer von „Fortschritten“ sprach, waren Kollegen weniger optimistisch.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, die Demokraten müssten dafür nur vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen.