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Namenswechsel in Berlin - Wenn aus der Ausländerbehörde ein Einwanderungsamt wird

02.01.20 | 07:59 Uhr

Die Berliner Ausländerbehörde wurde umbenannt: Landesamt für Einwanderung heißt sie seit jetzt. Das ist nur ein neues Türschild und ändert nichts, sagen manche. Andere sehen darin ein politisches Signal, und erwarten einen "Kulturwandel". Von Nina Amin

Mit dem Jahreswechsel ist aus der bisherigen Berliner Ausländerbehörde das "Landesamt für Einwanderung" geworden: Damit gründet die Hauptstadt als erstes deutsches Bundesland im Vorgriff auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine eigenständige Behörde für Einwanderer. Bisher war die Ausländerbehörde noch die größte Abteilung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Für den Direktor des Landesamtes für Einwanderung bedeutet der neue Name viel mehr als nur ein neues Schild über dem Eingang. "Das ist das erste Mal, dass überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt. Insofern betreten wir da Neuland", erklärt Engelhard Mazanke nicht ohne Stolz.

Mehr Willkommenskultur, bessere Beratung

Auch wenn der Standort am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit unverändert bleibt, soll man sich gleich beim Betreten willkommen fühlen und besser beraten werden, meint der Direktor. Die Anliegen der Kundinnen und Kunden könne man aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Man könne den Menschen sagen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, weil der Lebensunterhalt nicht hinreichend gesichert sei. "Oder ich sage, ich kann Ihnen jetzt keine Aufenthaltsgenehmigung geben, weil 53 Euro Monatsgehalt fehlen. Wenn Sie die noch erwerben, könnte ich mir vorstellen, dass es in einem halben Jahr klappt," so Engelhard Mazanke.



CDU und Flüchtlingsrat: Neues Türschuld ändert nichts

Kritik an dem neuen Namen der Behörde kommt von den Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die rot-rot-grüne Koalition wolle damit nur ablenken, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger. "Natürlich wollen wir Menschen, die etwas leisten, willkommen heißen. Aber die brauchen kein neues Türschild an der Ausländerbehörde, sondern Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und Schulen für ihre Kinder." Auch Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin meint, der neue Name ändere wenig. Das Einwanderungsamt müsse sich auch um die Menschen kümmern, die schon lange hier sind. "In Berlin leben rund 12.000 Personen mit Duldungen. Die Hälfte von ihnen darf nicht arbeiten, weil unter anderem ihre Identität nicht geklärt ist", sagt Classen. Es sei für die Betroffenen aber nicht immer möglich, von den jeweiligen Botschaften entsprechende Bescheinigungen zu bekommen. "Diese Menschen müssen beraten und informiert werden, wie sie ihre Situation verbessern können." Aus Sicht des Flüchtlingsrates findet das in Berlin derzeit nicht statt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt ab März

Engelhard Mazanke, der jahrelang die Ausländerbehörde mit 430 Mitarbeitern geleitet hat, wehrt sich gegen den Vorwurf des bloßen Türschildwechsels. Auch für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus soll die Rechtsberatung besser werden. 15 Stellen sind für mehr Service eingeplant. Ein modernes Beschwerdemanagement soll kommen: "Wir überlegen auch, ob wir eine Ombudsperson gewinnen können, die sich als neutrale Stelle um Beschwerden kümmert und Verfahrensvorschläge macht." Für den Direktor des Einwanderungsamtes ist der neue Name ein politisches Signal, das Amt weiterzuentwickeln und umzustrukturieren. Schließlich sei Berlin die beliebteste Einwanderungsstadt Deutschlands und brauche dringend Fachkräfte: "Wir wollen die Zugänge erleichtern. Wir wollen die Verfahren effizienter gestalten. Wir wollen, dass die Behörden besser miteinander kooperieren." In Berlin werde es dafür ab dem 1. März einen Sonderbereich speziell für Fachkräfte geben. Dann tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene in Kraft. Es soll deutsche Firmen helfen, schneller ausländische Pflegekräfte einstellen zu können.

"Ich erwarte einen echten Kulturwandel"