Wie in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt so geht auch in Baden-Württemberg der Landeswahlkampf in die heiße Phase. Grund genug für die AfD, in ihrer Hochburg Pforzheim zu einer Veranstaltung am Sonntag, den 28. Februar, um 17 Uhr mit dem Thema “Wofür steht die AfD?” zu laden. Angesagt waren der Spitzenkandidat der AfD für Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen (kl. Foto), das Gründungsmitglied Dr. Konrad Adam und Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD.

(Von PI-Pforzheim)

Pforzheim ist nicht nur eine der Hochburgen der AfD in Westdeutschland, sondern die Hochburg der AfD schlechthin. Bei der letzten Europawahl 2014 haben sich dort 14,5 Prozent der Wähler für die AfD entschieden. Das war bundesweit das beste Ergebnis seit Bestehen der AfD – und das lange vor der Asylflutung Deutschlands durch die Kanzlerin. Würm, ein Stadtteil von Pforzheim mit überwiegend indigener deutscher Bevölkerung, brachte es sogar auf sagenhafte 20 Prozent Zustimmung bei der Europawahl für die AfD. Und so war die Bergdorfhalle in Pforzheim-Büchenbronn mit ca. 500 Besucher fast voll belegt. Prof. Dr. Jörg Meuthen trat souverän und überzeugend auf und empfahl sich an diesem Abend als echte Alternative zum grünen Ministerpräsident Kretschmann.

Mit Störungen durch extreme Linksextremisten der so genannten „Antifa“ aus Pforzheim war an diesem Abend auch nicht zu rechnen. Die waren alle nach Stuttgart zur gleichzeitig stattfindenden “Demo für alle” gekarrt worden. Mit Schlagstock und Pfefferspray musste dort die Polizei die „Antifa-Kämpfer“ abwehren, die die „Demo für alle“ massiv zu stören versuchten. Dabei wurden drei Polizeibeamte verletzt (PI berichtete). So war aber der Abend in Pforzheim extrem friedlich. Selbst die obligatorischen linken Störer im Saal fehlten diesmal gänzlich.

Bernd Grimmer, der Kandidat der AfD für den Wahlkreis Stadt Pforzheim, eröffnete den Abend mit dem Hinweis, dass dies die letzte Veranstaltung in der Bergdorfhalle sei. Die Schul-Halle wird eine Asylantenunterkunft werden und zukünftig sind hier keine Veranstaltungen oder gar Schulturnen für Schüler mehr möglich. Weiter beklagte Grimmer den schmutzigen Wahlkampf in Baden-Württemberg, der von den anderen Parteien mit Demagogen und falschen Behauptungen geführt wird. Es sei jetzt die Zeit, juristische Schritte einzuleiten.

Dann sprach Dr. Konrad Adam, ein Mitbegründer der AfD. Er wiederholte seine fast schon historische Aussage: „Als rechtsradikal gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.“ Die AfD werde zur Zeit für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Da regiert die Angst der anderen Parteien. Dabei titelte die New York Times noch vor wenigen Tagen „Deutschland an der Klippe“. Wie konnte es zu dieser Schieflage in Deutschland kommen? Da sei einiges ins Rutschen gekommen. Angela Merkel hält sich nicht mehr an Recht und Gesetz.

Dr. Konrad Adam.

Adam nannte die anderen Parteien ein „Parteienkartell“ und meinte, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr, was die Zuschauer mit lautem Beifall beantworteten. Er sprach von einem Rechtsbruch durch die Regierenden. Ein kalter Putsch sozusagen. Merkel sperre sich nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die Realität. Die New York Times titelte weiter: „Merkel must go“. Und so wird es auch kommen. Die Kanzlerin macht Politik gegen uns. Adam sagte, wir brauchen keine Zuwanderer, die schon beim Grenzübertritt kriminell werden, wenn sie ihre Pässe verbrennen oder ihre Fingerkuppen verätzen um nicht identifiziert zu werden. Er betonte: „Das Gastland muss die Regeln setzen und nicht die Gäste“, was lang anhaltenden Beifall auslöste.

Weiter bekräftige Konrad Adam seine Kritik am Islam. Wo der Islam herrsche, gibt es keine Gewaltenteilung. Er habe keine Lust vom Islam bereichert zu werden. Es sei schon komisch, wenn in Deutschland erklärte Feministinnen die Burka verteidigen. Er hätte nichts dagegen, wenn Claudia Roth auch eine Burka anziehen würde, was großes Gelächter unter den Zuhörern auslöste. Auch sei der viel beschworene Euro-Islam eine Bringschuld der Moslems. Weiter prangerte Adam an, dass es schon viele Gebiete in Deutschland gibt, wo die Scharia gelten würde. Er kritisierte die Politik der EU und meinte im Interesse Deutschlands mit Russland im Gespräch zu bleiben. Merkel setze in der Flüchtlingsfrage mit Erdogan auf einen Mann, der sich selber als Nachfolger des Sultans sieht. Europa hat genug vom Merkelschen Imperialismus. „Bitte wählen Sie die einigste Oppositions-Partei, die es in Deutschland gibt“, was frenetischen Beifall auslöste.

Dann kam Dr. Alice Weidel an das Rednerpult. Man konnte zwischen ihren Worten erkennen, sie ist wahrscheinlich eine eifrige Leserin von PI. Weidel legte gleich gut los. Sie meinte: „Die anderen Parteien nennen uns Brandstifter, Rassisten und Islamhasser. Müssen wir uns das gefallen lassen? Das sage ich als Frau, die keine Armlänge zurückweichen will vor der Toleranz der Intoleranz. Unsere Demokratie fußt auf dem Grundgesetz und nicht auf der Scharia.“ Heftig kritisierte sie Bundesjustizminister Heiko Maas, der meinte, es gebe kein Grundrecht auf innere Sicherheit. So eine Aussage müsste eigentlich ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein. Wenn eine Regierung die innere Sicherheit nicht garantieren kann, dann müsse sie abtreten.

Dr. Alice Weidel.

Deutschland sei total isoliert in der Asylpolitik. Der Bundesregierung fehle jegliches politisches Mandat für ihr Handeln. Deutschland gehöre auch nicht Angela Merkel oder Sigmar Gabriel. Deutschland gehöre immer noch uns. Wir brauchen schnell einen Politikwechsel und direkte Bürgerbeteiligung. Weidel rief die Zuhörer deswegen auf: „Setzen Sie das Kreuz an der richtigen Stelle am 13. März. Setzen Sie ihr Kreuz für die AfD“! Die engagierte Frau Dr. Weidel wird in der AfD noch eine steile Karriere machen. Da bin ich mir ganz sicher.

Als Hauptredner des Abends trat dann der Spitzenkandidat der AfD für Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, ans Mikrofon. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl, dortiger Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften. Es sei keine Frage, ob wir in das Landesparlament einziehen werden, sondern mit wie viel Prozent, sagte Meuthen. Die AfD habe ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent. Zweistellig werden wir einziehen. Die AfD sei auch keine Einthemenpartei. Das Kernthema hat sich geändert, doch die AfD äußere sich zu allen Themen. Gerade das Wahlprogramm der AfD habe 64 Seiten. AfD-Veranstaltungen sind immer besser besucht als die von der Konkurrenz. Er schilderte, dass die Kartellparteien sich kaum noch unterscheiden. Die Wahlbeteiligung bei der kommenden Wahl wird hoch sein und es gibt endlich wieder eine richtige Alternative. Die Stimme für die AfD ist nicht verloren, da die AfD auf jeden Fall über fünf Prozent kommen wird.

Prof. Dr. Jörg Meuthen.

In Mannheim begehrten vor ein paar Tagen bei Frauke Petry 500 Menschen Einlass. Es konnten aber nur 400 aus Sicherheitsgründen in die Halle rein. Ein paar Tage später kam Innenminister Reinhold Gall von der SPD auch nach Mannheim. Da kamen nur 70 Leute. Weiter bekräftigte Meuthen: „Wir sind eine liberale, konservative Partei des Bürgertums.“ Das Bürgertum trage das Land mit seinem Fleiß und seiner Arbeit. Es gebe auch einen Grund, wieso die anderen Parteien so auf die AfD eindreschen. Der Versuch der Todschweige-Kultur von CDU (“Die ignorieren wir”) funktioniert nicht. Das geht nicht bei Zweistelligkeit der AfD.

Die wollten mit uns nicht auf ein Podium, erläuterte Meuthen weiter. Er arbeite an einer Hochschule. Da kann man kein Rassist sein. So behauptete Nils Schmid von der SPD über die AfD: „Das sind Feinde der Meinungsfreiheit. Mit denen gehe ich nicht auf ein gemeinsames Podium.“ Auch behauptete Schmid, die gefundene Handgranate vor einem Asylantenheim in Villingen-Schwenningen sei der „Geist der AfD“. Das war glatt falsch. Es war eine Auseinandersetzung unter osteuropäischen Sicherheitsdienst-Firmen. Nils Schmid habe sich nicht bei der AfD für die Falschbehauptung entschuldigt. Diese Leute haben uns nichts entgegenzusetzen außer Schmähungen. Meuthen stellte die Frage, für was die CDU in Baden-Württemberg stehe. Die sei zwischen Grüne und SPD eingeklemmt. Die CDU werde deswegen am 13. März lange Gesichter machen und wir werden feiern.

Ministerpräsident Kretschmann glänze mit Belobigungen für die Kanzlerin. Da könne einem der Spitzenkandidat Wolf der CDU fast schon Leid tun bei der grünen Dauerbelobigung einer schwarzen Kanzlerin. Aber bei den Grünen gibt es auch einen klugen Kopf wie Boris Palmer. Der sagte neulich: „Er könne die Angst eines Vaters mit zwei blonden Töchtern verstehen, wenn ein paar Meter weiter 60 männliche Asylanten wohnen.“ Das hätte kein AfD-Politiker so sagen dürfen. Die CDU glänze mit Beliebigkeit. Die müssen weg von der Macht, um sich neu aufstellen zu können. Seehofer bezeichnet das als „Herrschaft des Unrechts“. Da hat er Recht. Auch die FDP bekam ihr Fett weg. So schilderte Meuthen, dass sich die FDP nach der Silvesternacht in Köln gedreht habe und eins zu eins AfD-Positionen übernommen hätte. Die FDP hätte ihr Fähnchen wieder mal in den Wind gehängt.

Meuthen sprach noch die Bildungspolitik in Baden-Württemberg an. Lehrer sind heute keine Lehrer mehr, sondern Lehrbegleiter. Wir brauchen nicht den rotgrünen Bildungsplan und auch nicht die sozialistische Einheitsschule. Die Gemeinschaftsschule ist ein Fehler. Das werde man korrigieren. Man habe in Baden-Württemberg etwas kaputt gemacht aus ideologischen Gründen. Man habe versucht mit der Ganztagsschule die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu erlangen. Die Erziehung der Kinder sei Aufgabe der Eltern und nicht des Staates. Für uns als AfD ist die Familie die Keimzelle des Staates. Seine Bemerkungen lösten großen Beifall unter den Zuhörern aus.

Meuthen machte insgesamt einen sehr souveränen und überzeugenden Eindruck. Auch die kommenden Elefantenrunden mit den Altparteien kann man mit Meuthen locker angehen. An ihm prallen die Rassismusvorwürfe ab wie Fett an einer Teflonpfanne. Mit Meuthen als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg hätte die AfD einen würdigen Nachfolger für den unsäglichen grünen Kretschmann. Meuthen brachte es auf den Punkt, als er konstatierte: “Wir werden zweistellig in den Landtag in Baden-Württemberg einziehen!” Das wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch niemals zuvor hatte eine Partei aus dem Stand so viele Stimmen erhalten. Diese Entwicklung macht einen zuversichtlich. Auch wird die AfD bei den übernächsten Wählen absolut nicht überflüssig sein, denn die Probleme mit den Millionen von islamischen Zuwanderern haben gerade erst angefangen.