Finanzkommission: ARD nimmt zu viel Geld ein Peter Mühlbauer

Grafik: Initiative No Billag

Bei der Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkpauschale in der Schweiz könnten Einkommensschwache den Ausschlag geben

In ihrer Berechnung des Finanzbedarfs für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die ARD eine Deckungslücke von 142,4 Millionen Euro geltend gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kommt in einem gestern erschienenen 420 Seiten dicken Bericht zu einem ganz anderen Ergebnis: Danach nimmt die ARD in diesem Zeitraum nicht 142,4 Millionen Euro zu wenig, sondern 502,4 Millionen Euro zu viel ein.

Beim ZDF, das sich einen Fehlbetrag von 63,6 Millionen Euro errechnet hatte, kam die KEF auf einen Überschuss in Höhe von 27,7 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich unter anderem dadurch, dass ARD und ZDF der KEF zufolge die steigende Entwicklung der Beitragseinnahmen auf insgesamt 31,185 Milliarden Euro bis 2020 ebenso wenig ausreichend berücksichtigten wie die voraussichtlich 1,03 Milliarden Euro an Werbe- und weitere 156,8 Millionen Euro aus Sponsoringeinnahmen.

Problem Programm

Die von ARD und ZDF behaupteten Sparanstrengungen sind der KEF zufolge überwiegend Selbstverständlichkeiten und bei weitem nicht ausreichend. Die Kommission empfiehlt deshalb eine "konsequente Schwachstellenanalyse" mit besonderem Blick auf das Programm und auf die Degeto und andere Tochterunternehmen.

Das erzürnt unter anderem Dagmar Gräfin Kerssenbrock, die laut FAZ "politisch fest bei der CDU verortete" Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats. Sie verbot sich, dass die Finanzprüfer "Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender geben". Auch der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm, der von 2005 bis 2010 Angela Merkels Regierungssprecher war, meinte, die KEF habe "keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern". Zum Vorwurf der Schummelei, den unter anderem der Focus und die Bild-Zeitung erhoben hatten, meinte er, "künftige Beitragseinnahmen" würden sich "im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen" lassen, weil sie "von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage" abhingen.

Beitragserhöhung wird nicht empfohlen, hängt aber von Politikern ab

Weil ARD und ZDF nicht zu wenig, sondern zu viel Geld einnehmen, empfiehlt die KEF den Landesregierungen, den Rundfunkbeitrag bis 2020 bei 210 Euro jährlich zu belassen. Ob sich die Landesregierungen daran halten werden, hängt von den Politikern dort ab. Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 26. Februar von der saarländischen Ministerpräsidentin zur CDU-Generalsekretärin aufsteigen soll, zeigte sich beispielsweise in der Vergangenheit als entschiedene Befürworterin höherer Rundfunkbeiträge.

Ein Faktor, der dabei eine Rolle spielen wird, sind dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut zufolge die Rundfunkgebührenentwicklungen in den Nachbarländern: In Italien, wo am 4. März ein neues Parlament gewählt wird, lockt die sozialdemokratische PD die M5S mit einer Abschaffung der Rundfunkgebühren, während die Forza Italia ein Ende des gebührenfinanzierten Fernsehens wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb ablehnt, weil Silvio Berlusconi bei einem Umstieg auf eine werbefinanzierte RAI mehr Wettbewerb und niedrigere Werbepreise für seine eigenen Unternehmen befürchtet (vgl. Wahlkampf in Italien).

No-Billag-Volksabstimmung

In der Schweiz dürfen die Bürger am selben Tag, an dem die Italiener Parteien wählen, direkt darüber abstimmen, ob die jährlich 1,64 Milliarden Franken teuren sieben Fernseh- und 17 Radiosender der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft wie bisher zu drei Vierteln über eine Haushaltspauschale bezahlt werden, oder ob sich die SRG auf mehr Werbung, Abonnenten und nutzungsabhängige Gebühren umstellen muss (vgl. Schweiz: Umfragemehrheit für Ende der Rundfunkgebühren).

Dass dort eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren erfolgreich war, ist unter anderem der Umstellung auf eine Haushaltspauschale nach deutschem Vorbild zu verdanken. Die soll die Gebühr von jährlich 451,10 auf 365 Franken senken, zieht aber explizit auch Personen heran, die das Angebot der SRG nicht nutzen. Dem entsprechend ist die No-Billag-Initiative stark von jüngeren Schweizern wie dem 31 Jahre alten Olivier Kessler geprägt, die mit Soziale Medien aufgewachsen sind.

Medienreformationszeit

Die Stimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnelt in diesen Sozialen Medien der Ablehnung, die der Protestantismus in der Reformationszeit der Katholischen Kirche entgegenbrachte: Man will dem alten Monopol, das nicht die Sprache des Volkes, sondern die der Eliten spricht, nicht mehr den Zehnten und den Ablass zahlen, weil man sich selber schlaumachen kann, und dabei teilweise zu anderen Ergebnissen kommt, als die, die von den Kanzeln gepredigt werden.

Zünglein an der Wage könnten am 4. März Geringverdiener und Sozialhilfebezieher werden - eine "traditionell linke Wählergruppe", die der IG-Sozialhilfe-Präsidentin Branka Goldstein zufolge die Initiative entgegen der Haltung der sonst von ihnen bevorzugten Parteien "zu einem wesentlichen Teil unterstützen könnte". Goldstein plädiert deshalb für die Umwandlung der Haushaltspauschale in einen einkommensabhängigen Beitrag.

Enquete-Kommissionen Medien in Österreich

In Österreich wird im März eine Enquete-Kommissionen Medien zusammentreten, in der es auch um die Zukunft des dortigen öffentlich-rechtlichen Senders ORF gehen soll. Die ÖVP konnte im Koalitionsvertrag zwar dessen Bestand sichern, sieht sich nun aber mit Beschwerden des Koalitionspartners FPÖ konfrontiert, der Fehler bei der Berichterstattung über die FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Markus Abwerzger monierte, welche der ORF inzwischen selbst eingeräumt hat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache meinte deshalb am Aschermittwoch, ihn wundere es "nicht mehr, wenn viele Leute sagen: 'Dem ORF glaub ich nicht einmal mehr die Uhrzeit'" - und der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner verlautbarte: "Das halten wir aus - finanzieren müssen wir das aber nicht." (Peter Mühlbauer)