In der Polizeigewerkschaft GdP gibt es Sorgen über die Entwicklung in der Polizei in den Bundesländern. Immer mehr Polizisten fühlen sich politisch nicht mehr vertreten. Das sagt Hessens GdP-Chef Andreas Grün.

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Hessens GdP-Chef Andreas Grün macht sich Sorgen über die Entwicklung in der hessischen Polizei. Immer mehr Polizisten fühlten sich von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten, sagte der 55-Jährige, der seit 39 Jahren bei der Polizei ist. Die in Deutschland einzigartig schlechte Lohnentwicklung bei ständig wachsenden Aufgaben und einen riesigen Überstundenberg nennt er als Gründe für diese Entwicklung.

Frage: Die schwarz-grüne Landesregierung stellt 1000 zusätzliche Polizisten ein. Entspannt sich damit die Lage der Polizei nicht enorm?

Andreas Grün: Die 1010 Stellen erreichen uns erst nach drei Jahren. Bis dahin gilt es durchzuhalten. Wir haben nach wie vor sehr, sehr hohe Belastungen, weil fast an jeder Dienststelle Kollegen fehlen. Das Land hat 15 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Überstundenberg bei der Polizei abzuschmelzen. Davon sind 13 Millionen Euro 2016 abgegolten worden, und dennoch treten wir immer noch bei rund drei Millionen Überstunden auf der Stelle. Wir kommen von diesem riesigen Berg nicht runter. Es sind im laufenden Jahr noch immense Überstunden hinzugekommen.

Andreas Grün, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist besorgt über die Entwicklung innerhalb der Polizei Quelle: dpa

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Frage: Weshalb sind die Belastungen so hoch?

Grün: Wir haben jetzt noch einmal 86 Kollegen aus der Bereitschaftspolizei herausgenommen, damit alle Flächenpräsidien eine Operative Einheit Staatsschutz gründen konnten. Die Folge sind Sondereinsätze für viele Beamte beispielsweise bei Abschiebungen, Demonstrationen und Fußballspielen.

Die Gewalt rund um den Fußball spielt eine Riesenrolle – bis in die vierte Liga. Außerdem machen wir mehr Sonderkontrollen, um Wohnungseinbrüche zu verhindern. Wir haben beim Landeskriminalamt eine Software, die vorhersagen soll, wo in nächster Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit mit mehr Einbrüchen zu rechnen ist. Das funktioniert aber nur, wenn in diesen Bereichen auch mehr Polizeibeamte vor Ort sind und Kontrollen durchführen.

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Frage: Nimmt die Gewalt gegen Polizisten weiter zu?

Grün: Ja. Zu den normalen dienstlichen Belastungen kommt die immer mehr um sich greifende Respektlosigkeit. 2015 gab es in Deutschland jeden Tag im Durchschnitt 170 tätliche und verbale Angriffe auf Polizeibeamte.

Und jeden Tag werden in Deutschland 30 Polizisten Opfer einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung. Wir sind froh, dass unser Ansinnen von 2009, einen eigenen Schutzparagrafen für Polizisten einzuführen, jetzt endlich im dritten Anlauf bei Bundesjustizminister Heiko Maas gelandet ist. Die klare Botschaft ist wichtig: Wer einen Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an.

Gewalt gegen Polizei „kein Einzelfall“ In München hat eine Menschenmenge Polizisten bedrängt. Schon in einer ähnlichen Situation in Berlin wies Polizeigewerkschafter Rainer Wendt darauf hin: „Dies ist kein Einzelfall!“. Quelle: Die Welt

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Frage: Macht sich die Belastung der Beamten beim Krankenstand bemerkbar?

Grün: Ja. Die Krankenrate steigt weiter. In Mittelhessen beispielsweise betrug sie 2014 im Durchschnitt 31 Tage pro Mitarbeiter und steigerte sich 2015 auf 33 Tage. 2016 sind wir schon bei über 36 Krankheitstagen. Die hohen Überstundenberge und Krankheitstage zeigen, dass etwas in Unwucht geraten ist. Und das ist es auch, was die Kollegen so enttäuscht.

Frage: Was macht sie denn krank, und was ist in Unwucht?

Grün: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist so gut wie nicht mehr gegeben. Man muss ständig in anderen Dienstgruppen aushelfen. Dazu kommen die Sonderdienste. Jetzt laufen wir 2017 in das dritte Jahr, in dem die Landesregierung vorhat, die Polizisten als Einzige in ganz Deutschland von der Besoldung weiterhin abzukoppeln. Das führt bei den Kollegen zu einer riesengroßen Enttäuschung, zu Verärgerung und Wut.

Frage: Wie äußerst sich diese Wut?

Grün: Bei zahlreichen Mitgliederversammlungen und in vielen persönlichen Gesprächen erlebe ich, dass eine Kanalisierung dieser Enttäuschung bei den Kollegen stattfindet.

Gründe sind ein großer Vertrauensverlust gegenüber der Politik, weil diese das enorme Arbeitspensum der Polizei nicht entsprechend wertschätzt, sondern im Gegenteil durch Gehaltsabkopplungen und Leistungseinbußen bei der Krankenversorgung deutliche Verschlechterungen herbeiführt. Ich sehe die Entwicklung mit ganz, ganz großer Sorge, weil uns auch nicht verborgen geblieben ist, dass sich zunehmend Polizeibeschäftigte von den etablierten Parteien abwenden.

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Frage: Sehen Sie noch andere Gefahren?

Grün: Die GdP hat sich mit großer Anstrengung und Kraft über 60 Jahre dafür eingesetzt, dass die Polizei sich von einer paramilitärischen Truppe, die nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt kein Ansehen hatte, zu einer zivilen, demokratischen, rechtsstaatlichen Bürgerpolizei verändert.

Was die Vertrauenswürdigkeit und die eigene Zufriedenheit der Menschen mit dem Beruf betrifft, haben wir als Polizei in den letzten 15, 20 Jahren immer die vorderen Plätze belegt. Da ist jetzt auch schon eine Tendenz erkennbar, dass das rückläufig ist.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Kollegen draußen Getriebene sind und schon gleich wieder zum nächsten Einsatz müssen. Die Bürger stellen langsam fest, dass die Polizei nicht mehr die Zeit für ihre Ängste und Bedürfnisse aufbringen kann wie vor 10, 20 Jahren.

Frage: Die Internetkriminalität wächst weiter. Ist das geplante Kompetenzzentrum eine gute Antwort?

Grün: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Landesregierung ein Kompetenzzentrum Cyberkriminalität schaffen will. Das haben wir auch gefordert. Der Bürger hat auch ein Recht auf Schutz im Internet. Die virtuellen Tatorte und die kriminellen Erlöse, die dort erzielt werden, nehmen zu. Wir brauchen dringend gut geschultes Personal.

Die Landesregierung will das Zentrum aber beim Landespolizeipräsidium ansiedeln. Das halten wir für falsch, weil das eher die Administration stärken würde. Das Zentrum gehört ins Landeskriminalamt, wo sich die Abteilung 3 schon mit Cybercrime befasst. Dort müssen die Kompetenzen zusammengeführt und dann im operativen Bereich Gas gegeben werden.