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Sie kam knapp einen Monat später als geplant. Aber sie kam. Am vergangenen Donnerstag hat das amerikanische Außenministerium die neue Sanktionsliste gegen Russland vorgelegt. 33 Unternehmen stehen darauf, die meisten von ihnen aus dem Rüstungs- und Waffensektor. Ihnen drohen nun Einschränkungen bei der Kreditvergabe und härtere Einreisebedingungen für ihre Manager.

Auf der Liste stehen auch sechs geheimdienstliche Organisationen, allen voran der Inlandsgeheimdienst FSB, der Auslandsgeheimdienst SWR und der Militärgeheimdienst GRU. Damit deuten die Amerikaner an, dass sie keine intensive Kooperation bei der Terrorbekämpfung anstreben.

Das State Department erfüllt mit der Sanktionsliste die gesetzliche Vorgabe, die am 2. August unter dem Namen CAATS (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) von Präsident Donald Trump unterzeichnet worden war. Am 29. Januar treten die Verordnungen in Kraft und läuten damit eine neue Ära der Handelshemmnisse ein.

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Die Liste war allerdings nur ein erster Schritt, um den CAATS-Akt umzusetzen. Der zweite folgte schon wenige Tage später und betrifft den Ölsektor, der ohnehin bereits sanktioniert war. Waren US-Bürgern bisher Kooperationen und Investitionen nur in russische Offshore-Ölprojekte untersagt, wurde das Verbot nun auch auf ausländische Projekte ausgeweitet, sofern sanktionierte russische Betriebe an ihnen mehr als 33 Prozent halten. Betroffen davon sind europäische Projekte etwa in Norwegen aber auch Vorhaben in Mexico.

Die offiziellen Reaktionen aus Russland reichen von Kopfschütteln bis hin zu demonstrativer Gelassenheit. Jetzt würden auch schon ausländische Firmen als Geiseln genommen, ätzte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Gegen die meisten der Rüstungsunternehmen bestünden ohnehin schon Sanktionen, beschwichtige Handelsminister Denis Manturov. Sie hätten ihre Geschäfte daher bereits angepasst.

Der Mittelstand leidet besonders

Abseits offizieller Verlautbarungen klingt das anders, die privaten Unternehmer sind weitaus angespannter und hellhöriger. „Ein bedeutender Teil – bis zu 60 Prozent – der Wirtschaft hat sich an die Sanktionen angepasst“, sagte Iwan Andrijewski, Vizepräsident des russischen Ingenieursverbandes, der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. „Aber man muss auch eingestehen, dass aufgrund der Sanktionen ein beträchtlicher Teil der Klein- und Mittelunternehmen kaputtgegangen ist.“

EU-Sanktionen gegen Russland treffen die Falschen Die EU-Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos. Nach über drei Jahren steht nun fest: Die russische Wirtschaft wächst trotz der Strafen weiter. Dagegen haben europäische Firmen das Nachsehen. Quelle: N24/Kevin Knauer

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Nicht nur unter russischen Unternehmern herrscht Verunsicherung. Auch deutsche Firmen halten sich aus Angst vor Konsequenzen mit Investitionen in Russland zurück. Das ergab eine Erhebung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) bereits im September.

Von 193 befragten deutschen Unternehmen, die in Russland engagiert sind, beurteilten 97 Prozent die neuen US-Strafmaßnahmen als negativ. Sie würden sogar als bedrohlicher eingestuft als die alten Sanktionen, die 2014 erlassen wurden, sagte AHK-Chef Matthias Schepp. Demnach rechnet mehr als die Hälfte der Firmen damit, direkt oder indirekt von den Entscheidungen aus Washington betroffen zu sein. Zwei Drittel befürchten teils schwere Umsatzeinbußen.

Europäische Firmen im Visier

Das kommt nicht von ungefähr. Schließlich sehen die neuen US-Sanktionen vor, dass nicht nur die sanktionierten russischen Konzerne mit Strafmaßnahmen belegt werden können, sondern auch ihre internationalen Handelspartner, so sie denn substanzielle Geschäfte mit den Russen betreiben und gleichzeitig in den USA aktiv sind.

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Neben dem Rüstungssektor betrifft der CAATS-Act auch eine ganze Reihe anderer Branchen, beispielsweise den Eisenbahn-, Transport-, Metallurgie- und Bergbausektor, aber auch die Öl- und Gasindustrie. Vor allem wer neue Projekte – und zwar im russischen In- sowie im Ausland – unterstützt oder in den Bau von Exportpipelines investiert, muss mit Konsequenzen rechnen. So könnte beispielsweise eine Finanzierung in den USA verboten werden, der Besitz von Vermögen beschränkt oder der Konzernführung die Einreise in die USA untersagt werden.

Natürlich müssen die USA bei jedem Großgeschäft zwischen Russland und ausländischen Partnern erst prüfen, ob es sich tatsächlich um einen zu sanktionierenden Deal handelt. Und natürlich sieht der amerikanische CAATS-Akt vor, dass etwaige Sanktionen bei Energieprojekten mit den US-Partnern abgestimmt werden müssen. Das könnte zumindest die europäischen Energieprojekte mit dem russischen Gazprom-Konzern vor den neuen Sanktionen schützen, sagte Alan Kartaschkin, Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP., der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Aber die europäischen Unternehmen könnten dennoch zurückhaltender agieren.

Nord Stream würde leiden

Hart treffen würde ein solches Vorgehen auch den Ausbau der Ostseepipeline „Nord Stream“, mit dem der russische Gasexport nach Deutschland und in weitere europäische Staaten verdoppelt werden soll. „Es ist unverständlich, dass plötzlich irgendwelche dritten Staaten etwas verbieten, was vorteilhaft für Europa ist“, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak erst kürzlich im Interview mit der WELT. „Die europäischen Länder müssen daran interessiert sein, ihre Souveränität zu wahren und selbstständige Entscheidungen zur Realisierung kommerzieller Investitionsprojekte auf ihrem Territorium zu treffen.“

Röhrenproduktion in Sassnitz: Die geplante Pipeline Nord Stream würde unter den Sanktionen leiden Quelle: Getty Images

Nowak stellte auch klar, was er als Hauptmotiv hinter den drohenden US-Sanktionen vermutet: „Wir denken, dass diese Behinderungsmaßnahmen in erster Linie dazu da sind, Konkurrenz zu verhindern. Sie sind nicht gegen Russland, sondern gegen Europa gerichtet, das seine Souveränität und die Wahlmöglichkeit bei Energieprojekten verliert.“

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Noch direkter wurde im September Rainer Seele, AHK-Präsident und Chef des österreichischen Mineralölkonzerns OMV, der gemeinsam mit Wintershall und anderen europäischen Partnern das Gazprom-Projekt mitbetreiben will: „Nord Stream soll auf halber Strecke verhindert werden, damit die Europäer teureres amerikanisches Flüssiggas kaufen müssen.“

Die Finanzmärkte sind angespannt

Das Ziel von CAATS ist aus russischer Sicht unmissverständlich: Die Unternehmen des Landes sollen von ihren westlichen Partnern so gut es geht abgeschnitten werden, um den Transfer von Hochtechnologie zu verhindern. Von „Kreisen russischer Toxizität“ spricht daher die Zeitung „Wedomosti“ in einem Kommentar: Die neuen Sanktionen „schaffen rund um Russland eine potenziell riesige toxische Zone und erhöhen für Ausländer deutlich das Risiko, mit russischen Unternehmen, die in die internationale Wirtschaftswelt eingebunden sind, zu arbeiten“.

Das Gift der Angst schwebt in der Luft. Auch über dem Kapitalmarkt. Immer gebannter blicken Finanzinvestoren über den Atlantik, ob die USA sich tatsächlich zum angedrohten Verbot für Investitionen in russische Staatsanleihen durchringen werden. Eine Prüfung dieser Möglichkeit wurde im August ebenfalls im CAATS-Akt festgehalten. Der nötige Bericht an den Senat steht allerdings noch aus.

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Ein Verbot wäre allein schon deshalb katastrophal, weil zuletzt viele Ausländer die hoch rentierenden russischen Anleihen gekauft haben. „Es wäre wie eine Atombombe für den Finanzmarkt, zumal unklar ist, wie Russland darauf reagieren würde“, sagte Wjatscheslaw Smoljaninow, stellvertretender Chefanalyst der Investmentbank BCS Global Markets, der WELT.

Russische Medien hatten bereits darüber spekuliert, dass die russische Regierung im Ernstfall strenge Kapitalbeschränkungen planen könnte, die alle Investoren in Russland beträfen. Das Wirtschaftsministerium dementierte das kurze Zeit später. Aber ohne eine deutliche Antwort wird Russland die US-Aktionen gewiss nicht stehen lassen.