In Schleswig-Holstein wird gegen Bildungsministerin Waltraud Wende ermittelt. Die parteilose Politikerin ist der Bestechung und des Betrugs verdächtig. Es gab mehrere Durchsuchungen.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges eingeleitet. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden unter anderem Wendes Haus in Flensburg sowie Räume im Bildungsministerium durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.

Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als damalige Präsidentin der Universität Flensburg sowie der Kanzler der Universität Flensburg, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnten“.

„Wir sehen den Ermittlungen mit großer Gelassenheit entgegen“

Als „Tatvorwurf“ nannte die Staatsanwaltschaft, dass der Uni-Kanzler zugunsten von Wende vor deren Wechsel ins Ministeramt im Mai 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universität Flensburg und zwar auf eine Professur mitgewirkt haben soll“. Im Gegenzug dafür soll Wende dem Senat der Universität Flensburg Kupfer zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende auch wegen des Verdachts des Betruges. Wende soll dem für die Rückkehroption nach Ansicht beider Beschuldigter zuständigen Präsidium der Universität Flensburg unzutreffende Angaben gemacht haben, „um so sicherzustellen, dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“. Dabei handle es sich um eine angebliche - positiv ausgefallene - Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Rückkehrmöglichkeit durch einen Fachjuristen.

Das Präsidium der Uni Flensburg erklärte: „Wir sehen dem Ergebnis der Ermittlungen mit großer Gelassenheit entgegen und sind überzeugt, dass sich der Anfangsverdacht als gegenstandslos erweisen wird.“ Von Ministerin Wende lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Ein Sprecher der Landesregierung erklärte: „Die Landesregierung hat alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.“