Das Beispiel zeigt, wie die AfD aus den Landtagen heraus allgemeine Debatten besetzen will.

AfD-Erklärung gegen "Frühsexualisierung in Kitas und Grundschulen"

Die AfD sieht Deutschlands Jugend in Gefahr: So würden im Sexualkundeunterricht Lebensweisen vermittelt, die der klassischen Familie entgegenstünden. Belegen kann die Partei ihre These indes nicht.

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Das nennt man einen großen Aufschlag. Alle AfD-Fraktionen deutscher Landtage hatten Abgeordnete nach Sachsen-Anhalt geschickt. Einen Tag lang diskutierten diese Parlamentarier und hörten sich Vorträge an. Am Ende verabschiedeten sie eine „Magdeburger Erklärung“, einen Protest gegen „Frühsexualisierung“. Als solche bezeichnet die AfD, was landläufig Gender-Pädagogik genannt wird.

Wörtlich wendet sich das Papier „dagegen, dass unsere Kinder in Schule und Kita mit scham- und persönlichkeitsverletzenden Inhalten in Wort, Bild und Ton konfrontiert werden“. Abgelehnt werden weiterhin „alle Versuche das Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern und unsere Kinder in dem Glauben zu erziehen, die Ehe sei nur eine beliebige Form des Zusammenlebens, die gleichwertig neben allen anderen Formen steht“.

So etwas sei eine „akute Gefährdung unserer Jugend“, sagte der Initiator der Erklärung, der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt, bei der Vorstellung des Textes in Magdeburg. Doch dafür, dass jene Gefährdung so „akut“ sein soll, wussten Siegmund und seine Mitstreiter bemerkenswert wenige Beispiele für die reale Existenz solcher Pädagogik in deutschen Kitas und Grundschulen anzuführen.

Kaum Beispiele für die kritisierte Pädagogik

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Erwähnt wurden auf der Pressekonferenz lediglich die Debatten über den längst entschärften Sexualkunde-Bildungsplan in Baden-Württemberg sowie mehr als zehn Jahre alte und derzeit nicht lieferbare Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Genannt wurde zudem ein möglicherweise in Sachsen-Anhalt demnächst kommender „Kita-Koffer“ zur Sexualpädagogik – dessen Inhalt keiner der AfD-Politiker kennt.

Und dann erwähnte die Abgeordnete Christina Baum aus Baden-Württemberg noch die E-Mail eines Vaters, dessen Tochter sich über die Verletzung von Schamgrenzen im Schulunterricht beschwert habe. Aber wie alt das Mädchen war, konnte Baum nicht sagen.

Zwar lässt sich aus dieser Dürftigkeit der Nachweise für das von der AfD Bekämpfte nicht automatisch folgern, jene Probleme gäbe es gar nicht. Vielmehr lassen etwa grüne Bildungspolitiker in ihrer Rhetorik erkennen, dass sie sich eine frühe, offensive Sexualerziehung im Sinne einer Gleichwertigkeit verschiedener Geschlechterrollen wünschen.

Beim Kita-Koffer die Entwicklung beeinflussen

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Doch dass diese Rhetorik den AfD-Politikern genügt, um ohne empirische Belege einen großen Protest anzustimmen, zeigt nicht nur, dass es in AfD-Landtagsfraktionen noch Probleme mit der Beschaffung von Fakten zur Realität an deutschen Schulen gibt.

Die Erklärung soll „präventiv wirken“, sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt Quelle: dpa

Vielmehr wird auch deutlich, wie diese Partei derzeit funktioniert: Sie setzt sich auf eine gesellschaftliche Debatte, die vor allem wegen genderpolitischer Exzesse an Universitäten hitzig geführt wird, versucht dann, diese Debatte mit der bildungspolitischen Detailarbeit der AfD-Fraktionen zu verbinden – und verweist aus dieser Detailarbeit sofort wieder ins Allgemein-Gesellschaftliche. Streben nach Diskurshoheit auf dem Umweg über Landtage könnte man das nennen.

Man wolle mit der Erklärung „präventiv wirken“, sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, nachdem er zugeben musste, dass er kaum Beispiele für eine „Frühsexualisierung“ mit „Gender-Wahn“ anführen konnte.

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Beim Kita-Koffer wolle man jedenfalls „die Entwicklung so weit beeinflussen, dass nichts in den Koffer reinkommt, was unangemessen ist“. Es gebe bei den Bürgern einfach „eine große Sorge“.

Dildos gehören nicht in die Kita

Es gebe aber noch etwas, nämlich eine „frühere Bewegung, in der es Verbindungen zu den Grünen gab, zu Leuten, die man heute ohne große Schmerzen als pädophil bezeichnen könnte“. So kam er von Sorgen wegen eines Kita-Koffers zum Kindersex zu pädophilen Grünen.

Weniger konkret als dieser Angriff auf den politischen Hauptgegner der AfD waren die Aussagen darüber, was die Partei denn unter „Früh“-Sexualisierung versteht. Angaben, in welchem Alter den Kindern welches Sexualwissen zu vermitteln sei und welches nicht, fehlen in der Erklärung.

Klar wurde, dass einerseits keine Dildos in Kitas gehören, andererseits aber es Aufgabe staatlicher Bildungseinrichtungen sei, den Kindern „das biologische Wissen“ zu vermitteln, wie Poggenburg sagte.

AfD: Kinder nicht gegen Ehe und Familie aufwiegeln

Dass es aber schon heute eine gewaltige Frühsexualisierung von Kindern tatsächlich gibt – durch Internet-Pornografie –, wird in der Erklärung nicht vermerkt. Auf Nachfrage sagte Poggenburg, dass die AfD so etwas scharf ablehne und man dagegen auch strafrechtlich vorgehen müsse. Er meinte aber, dass solches „Fehlverhalten im Internet“ eine „Legitimation“ durch die von der AfD abgelehnte Form der Sexualkunde in der Schule erhalten könne.

Vermischt ist das Thema der „frühen“ Sexualkunde bei der AfD mit der Frage nach den Geschlechterrollen. Die Erklärung wendet sich „gegen alle Versuche, andere Formen des Zusammenlebens und Sexualverhaltens gleichwertig neben Ehe und Familie zu stellen“.

Das heiße nicht, so Poggenburg, dass man „eine Abwertung von Homosexuellen“ betreiben wolle. Im Gegenteil, hier müsse Kindern Toleranz vermittelt werden. Aber derzeit werde „unter dem Deckmantel der Toleranz“ versucht, die Kinder gegen Ehe und Familie zu „indoktrinieren“.

Familie garantiere Erhalt des deutschen Volkes

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„Minderheitenbedürfnisse werden in den Vordergrund gestellt“, ergänzte Christina Baum. Gar die „Dystopie“, die negative Utopie „einer geschlechtslosen Welt“ sah Hans-Thomas Tillnschneider aus Sachsen-Anhalt heraufdämmern, falls eine Aufweichung hergebrachter Geschlechterrollen um sich greife.

Damit war auch hier von den Landtagen aus ein Pflock in gesellschaftliche Debatten geschlagen. Ebenso dadurch, dass sich die doch auf frühkindliche Pädagogik bezogene Erklärung gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausspricht.

Und nicht fehlen darf bei der AfD ein weiterer Pflock: der nationale. „Die Familie“, so heißt es gleich zu Anfang in der Erklärung, „garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates, unserer Nation.“ Man kann also nicht sagen, dass die AfD keine Interessen mit dem Sexualkundeunterricht verbindet. Auch wenn die „Magdeburger Erklärung“ die Kindheit als „Zeit der Unschuld“ bezeichnet, welche „besondere Vorsicht“ erfordere.