ORF

Stifterversammlung

Demnach wollen die Neos für deneineeinführen. Sie soll 52 Mitglieder haben: Je 13 von der Politik und von Interessengruppen entsandte Personen sowie 26 nach dem Geschworenen-Verfahren ausgewählte ORF-Gebührenzahler.

Diese Stifterversammlung wählt dann zehn „Kapitalvertreter“ für den Aufsichtsrat (weitere fünf stellt der Betriebsrat). Der Wahlmodus: Je zwei Personen aus der Stifterversammlung können einen Kandidaten, der fachliche Qualifikationen aufweisen muss, für die Wahl zum Aufsichtsrat nominieren. Das ergibt 26 Aufsichtsrats-Kandidaten. Diese sollen sich in der Stifterversammlung einem öffentlichen Hearing stellen. Danach wählt die Stifterversammlung zehn der 26 für vier Jahre in den Aufsichtsrat.

Der fünfzehn-köpfige Aufsichtsrat bestellt wie in der Aktiengesellschaft mit doppelter Mehrheit den ORF-Vorstand. Statt des derzeitigen Alleingeschäftsführers soll der Vorstand ein Kollegialorgan mit vier bis sechs Mitgliedern sein.

Haselsteiner: „In diesem Verfahren sind mehrere Filter eingebaut, um die Parteipolitik aus den ORF zu drängen.“ Zusätzlich wollen die Neos Politiker-Interventionen unter das Korruptionsstrafrecht stellen. Haselsteiner: „Das ist die schärfste Waffe für die Unabhängigkeit der Redakteure.“ Die Idee, Polit-Interventionen strafbar zu machen, hatte schon Hugo Portisch beim Rundfunkvolksbegehren 1964, ließ sie aber mangels Realisierungschancen fallen.

Haselsteiner wird als Vertreter der Neos in den derzeitigen ORF-Stiftungsrat entsandt – und darauf hinwirken, dass „ich mich selbst bald abschaffe“. Sollte die rot-schwarze Koalition einen Proporz-ORF einführen, drohen die Neos mit einem „lauten Aufschrei“.

Die Neos bekennen sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt Strolz, allerdings unter Beachtung von Wettbewerbsregeln. Der ORF müsse seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und dürfe kein kommerzielles Programm machen. Haselsteiner: „Man kann nicht beides haben: ein Programm wie die Privaten und Steuergeld. Mit Gebührengeldern Wettbewerbsverzerrung betreiben, geht nicht.“

Wenn die zuständige Behörde, die KommAustria, feststelle, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vom ORF nachhaltig nicht erfüllt werde (etwa auf ORF 1 oder Ö3), sei die Privatisierung dieser Programme zu überlegen.