Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter-Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich“ – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung und Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

FPÖ-Stefan: „Demokratie muss so etwas aushalten“

Nun bezog mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erstmals ein Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs eine Stellung zur Thematik. Auf Anfrage der Tagesstimme äußerte er Unverständnis darüber, dass gegen die Identitären wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ verhandelt werde:

„Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz ist für mich nicht nach vollziehbar. Die Aktivitäten der Identitären erscheinen mir jenen von Organisationen wie Greenpeace sehr ähnlich, gar nicht zu sprechen von der Antifa und ihren Transparenten. Unter diesen Gesichtspunkten müssten wohl viele Organisationen angeklagt werden. Die Demokratie muss so etwas aushalten.“

Insbesondere habe man sich stets dafür eingesetzt, das Strafrecht „möglichst maßvoll“ einzusetzen. Dies gelte besonders dann, wenn es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit handle. Eine Angst, bei einem allfälligen Schuldspruch angesichts inhaltlicher Überlappungen dem möglichen Gegenwind der eigenen Kritiker ausgesetzt zu sein, habe man aber nicht. Viel mehr gelte seine Sorge einer „allgemeinen Verengung des Meinungsspektrums“.

Keine Stellungnahme zu Grosz-Video

Kein Urteil wollte der FP-Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP-Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. Er selber kenne das Video nicht und könne daher „dazu nichts sagen“. Einige Medien wie der Kurier berichteten am Mittwoch über den Umstand, dass Heinz-Christian Strache die Kritik des einstigen orangen Abgeordneten auf seiner Facebook.-Seite teilte.

Auf Rückfrage von Kommentatoren wies Strache darauf hin, dass er auch bereits den Tierschützer-Prozess gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) kritisch betrachtet habe. Die von einem User unterstellte Absicht, seinem Regierungskollegen damit „ins Genick fallen“ zu wollen, wies der Vizekanzler von sich. Es handle sich seiner Ansicht nach lediglich um „nachdenkliche Worte“.

SPÖ-Jarolim: „Missbrauch des Gesetzes“

Nun gesellten zu den kritischen Stimmen auch erste Vertreter der politischen Parteien. Wie der Standard berichtet, hält SPÖ-Justizsprecher die Anwendung von §278 StGB für einen „Missbrauch des Gesetzes“. Auch wenn er nicht im Verdacht stünde, Identitäre zu mögen, beobachte er „mit Sorge“, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen“, welche für solche Fälle nicht geschaffen seien. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des Gesetzes vielmehr „mafiöse Strukturen“ bekämpfen wollen. Durch eine solche „legistische Brücke“ werde Gesinnung alleine bereits zum Delikt.

ÖVP-Position weiterhin unbekannt

Eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker (ÖVP), blieb hingegen zur Stunde unbeantwortet. Damit bleibt weiterhin unklar, wie die Volkspartei die Vorgänge abseits der formellen Freigabe der Anklage durch Justizminister Moser bewertet. Auch ist damit noch nicht abzusehen, inwiefern die Wiedergabe der Grosz-Kritik an diesem durch Strache Auswirkungen auf das Koalitionsklima haben wird.

Identitäre kritisieren ORF-Einladungspolitik

Die Identitären selbst übten indes Kritik an der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen ORF. Insbesondere stieß sich Co-Leiter Patrick Lenart an der Einladung des Autors Julian Bruns zum Experteninterview in der ZiB24. Dieser disqualifiziere sich durch eine Nähe zur „linksextremen Szene“. Außerdem stimme es ihn fraglich, dass man selbst keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen beziehen dürfe:

Das sind die „Experten“, die uns der @ORF in @ZIB100 um 24:00 Uhr präsentiert hat. Die ihr Buch mit dem Hinweis signieren, es eigne sich auch zum Einschlagen von Schaufenstern und aus der linksextremen Szene kommen. Noch fragen? Warum dürfen wir nicht selbst Stellung beziehen? pic.twitter.com/23y6xsn9z3 — Patrick Lenart (@PatrickLenart) 15. Mai 2018