Kritik am Rohstoffsektor wird schrittweise abgearbeitet Der Bundesrat will die Standortvorteile im Rohstoffhandel sichern, obwohl Massnahmen im ökologischen und sozialen Bereich vorbereitet werden.

Die bundesrätliche Rohstoffpolitik zielt auf eine weitere Regulierung der Geschäfte mit Entwicklungsländern. (Bild: Urs Flueeler / Keystone)

(Dsc.)

Die Rohstoffpreise sind gesunken. Unternehmen wie der im Kanton Zug domizilierte Glencore-Konzern geraten in Schwierigkeiten. Doch politisch steht das Thema Rohstoffhandel weiterhin hoch im Kurs. So verlangt eine vom Parlament noch zu behandelnde Volksinitiative der Jungsozialisten massive Einschränkungen der Spekulation mit Nahrungsmittel-Rohstoffen. Die von zahlreichen Hilfswerken mitgetragene Konzernverantwortungsinitiative zielt auf eine Haftbarkeit für Schäden aus Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Missständen im Ausland.

Im nun publizierten Bericht zur Umsetzung von Massnahmen im Rohstoffsektor gibt sich der Bund allerdings besorgt über die wirtschaftliche Zukunft der Branche. Unsicherheiten gefährdeten die Standortattraktivität für jene international tätigen Unternehmen, die von Nichtregierungsorganisationen so oft kritisiert werden. Der Bundesrat nennt die offenen Fragen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, der Unternehmenssteuerreform III oder wirtschaftliche Herausforderungen rund um die Frankenstärke. «Attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen» sind denn ein Ziel des Bundesrats. Die Einnahmen aus dem Transithandel mit Rohstoffen fielen 2014 laut dem Bericht im Vergleich zu den Vorjahren zwar leicht tiefer aus, betragen aber immer noch 25,2 Milliarden Franken, was rund 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Damit ist die Branche wichtiger als der Export von Finanzdienstleistungen.

Sorgfaltspflichten

Die nicht erst mit der Konzernverantwortungsinitiative aufgekommene Kritik an mangelnden Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland will der Bund mit einem nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der entsprechenden Ruggie-Prinzipien der Uno begegnen. Ein solcher Massnahmeplan zur Förderung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen stiess aber in einem ersten Entwurf im Frühling auf Kritik. In den nächsten Monaten soll eine neue Version präsentiert werden. Für den Rohstoffsektor wurde die Erarbeitung eigener Vorschriften lanciert. Eine Motion für eine neue Pflicht zur Sorgfaltsprüfung wurde vom Nationalrat jedoch knapp abgelehnt.

Klarheit über Steuern

Gemäss dem Prinzip internationaler Angleichung wurden bereits Meldevorgaben für ausserbörsliche Derivate beschlossen. Zudem hat der Bundesrat mittlerweile die Kompetenz, Handelslimiten im Einklang mit internationalen Bestimmungen einzuführen, um etwa den Markt manipulierende Rohstoffspekulationen mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Gemäss dem neuen bundesrätlichen Bericht werden Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Franken auch Auskunft über die Aufteilung der Gewinne und Steuern zwischen den einzelnen Tochtergesellschaften und internationalen Niederlassungen geben müssen. Ziel ist die «Eindämmung von Steuervermeidung». Gemäss den entsprechenden OECD-Empfehlungen wird es auch zu einem Austausch der entsprechenden Daten unter den Ländern kommen.

Auch bei der Offenlegung von Zahlungen an Regierungen zur Vermeidung von unrechtmässigen Bereicherungen ausländischer Regierungen ist der politische Prozess in vollem Gange. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision schlägt der Bundesrat vor, Transparenzvorschriften analog den EU-Richtlinien für Rohstofffirmen einzuführen.

Im Rahmen von OECD-Richtlinien propagiert das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Beachtung der Zulieferketten zu erhöhen. Eine Ausprägung dieser Tendenz ist die wachsende Vermarktung von «Fair-Trade»-Gold.

Nichtregierungsorganisationen wie Swissaid kritisieren, dass der Bundesrat keine «griffigen Gesetze» beschliesse. Dabei beständen gerade im Rohstoffbereich Lücken, etwa bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, so Swissaid.