Der lächerliche Staat treibt es immer weiter: Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) bestätigte auf Nachfrage, dass Ibrahim Miri eine positive Sozialprognose erhalten habe. Das meldet der Weserkurier aus Bremen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Da die Sozialprognose vor der Abschiebung ignoriert worden sei und habe man Miri mit der Abschiebung in einer nächtlichen Aktion keine Möglichkeit gelassen, dagegen mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vorzugehen. Und jetzt also ist aus dem Bösewicht ein ehrenwerter Bremer Bürger geworden, der vor Abschiebung sicher sein soll. Diese hat 60.000 € für einen Privatjet gekostet, die Miri in den Libanon brachte. Von dort kehrte eivermutlich über die Balkanroute oder mit einem Privatflugzeug nach Bremen zurück.

Gratulation – das Neue Normal ist brutal. Gesetze sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen, wenn es kriminelle Zuwanderer betrifft, die geschützt werden müssen. Irgendwie ein Grund findet sich immer, und sei es noch so lächerlich wie eine Sozialprognose für einen Dealer, Gewalttätigenund Chef eines kriminellen Clans. Es sind oft die kleinen, scheinbar nicht so weltbewegenden Nachrichten, die offenbaren, wie es um ein Land wirklich steht: In Bremen war Mittwoch vergangene Woche ein Mann namens Ibrahim Miri festgenommen, meldet Radio Bremen. Er wollte gerade mit seinem Anwalt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen aufsuchen.

An den Namen erinnert man sich doch noch irgendwie. Richtig: Das ist der Boss eines nach ihm benannten Verbrecher-Syndikats, alias Clan. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde Miri vor drei Monaten mit riesigem Polizei-Aufgebot in den Libanon abgeschoben. Jahrelang konnten Miris und andere meist zur Ethnie der Mhallami gehörende Clans, bis vor einiger Zeit meist verniedlichend als „Großfamilien“ bezeichnet,vom deutschen Staat und von der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend unregistriert kriminelle Strukturen aufbauen (oft bei gleichzeitigem Sozialhilfe-Bezug). Die Behörden drückten ohnehin gerne zwei Augen zu, weil die Staatsangehörigkeit und auch andere Herkunftsangaben bei Mhallami, die seit den 1970er Jahren aus dem Libanon eingewandert waren, oft schwer nachprüfbar sind. Näheres dazu ist bei Ralf Ghadban nachzulesen, der viel dazu beigetragen hat, das Problem ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ghadban lebt seither übrigens unter Polizeischutz.

Falls man also in Deutschlands Sicherheitsbehörden glaubte, dass sich der deutsche Rechtsstaat nunmehr Respekt verschafft habe bei Miri und Konsortien, so dürfte dies endgültig als Wunschtraum entlarvt sein. Miris Anwalt sagte Radio Bremen zufolge nach der Festnahme, Miri werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht. Zudem wolle er juristisch gegen die Abschiebung vorgehen. Das ist schon fast lustig: Miri geht offenbar davon aus, dass eine deutsche Abschiebung nichts ist, das wirklich Bestand haben muss. Für diese Annahme gibt es ja auch gute Gründe, unter anderem seine eigene Rückkehr.

Kann das alles wirklich irgendjemanden wundern? Wohl kaum. Der Fall Miri – der ein Indiz für eine neue Härte des deutschen Staates im Kampf gegen Kriminelle zu sein schien – wird nun zu einem erneuten Beweis dafür, dass die deutsche Einwanderungswirklichkeit längst den Charakter einer Farce angenommen hat. Die Frage, die etwa die FAZ in ihrer kleinen Nachricht stellt, ist lächerlich: „Wie der Schwerkriminelle trotz des Einreiseverbots nach Deutschland zurückkehren konnte, ist bisher unbekannt.“

Niemand muss da lange nachforschen, um zu grundlegend neuen Erkenntnissen über die Absurdität der deutschen Einwanderungswirklichkeit zu kommen. Miri tat einfach, was jeder rational handelnde Kriminelle eben zu tun pflegt: Er nutzte die erkennbaren Schwächen des Staates aus. Kann es irgendjemanden ernsthaft wundern, dass der Mann einfach mehr oder weniger sofort wieder nach Deutschland zurückreiste? Wer hätte ihn denn daran hindern sollen? Mit dem nötigen Kleingeld ist die Außengrenze der EU bekanntlich leicht zu überwinden – und dann geht es ziemlich risikolos eben einfach nach Bremen weiter. Genauso könnte man sich fragen, wie es jemand schafft, durch eine unverschlossene Tür zu schreiten. „Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. Ach?

Eine Farce ist auch die Reaktion des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak. Er kommentierte die Nachricht mit den Worten: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird. Die Behörden müssen klären, wie es sein kann, dass ein nach Beirut abgeschobener Krimineller trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte.“

Versucht? Miri hat unseren Rechtsstaat bereits lächerlich gemacht. So wie es viele andere Asylbewerber alltäglich auch tun. Man schaue sich nur die Geschichte der letzten Lebensmonate des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri an.

Ziemiaks Empörung kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Ebenso wenig, wie er ernsthaft die „Behörden“ in Bremen dazu auffordern kann, zu „klären, wie es sein kann, dass ein nach Beirut abgeschobener Krimineller trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte.“

Wenn es Ziemiak ernst wäre mit seiner Wut, könnte er einfach einmal auf dem kurzen Dienstweg bei der Bundeskanzlerin anrufen. Denn die Bundesregierung, nicht irgendwelche Behörden, trägt die Verantwortung für die Einwanderungswirklichkeit. Sie hat dafür gesorgt, dass Kriminelle wie Miri diesen Staat nicht mehr ernst nehmen und dieses Land als Objekt ihrer Beutezüge betrachten.