Verordnung aus dem BAG im Fadenkreuz der Kritik Das Innendepartement von Alain Berset will die Aufsicht über die Krankenkassen reformieren. Ein weiteres Gutachten kritisiert nun die vorgesehen Doppelrolle des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Löste durch die Präsentation der Verordnung zum neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz grossen Widerstand und Hektik aus: Gesundheitsminister Alain Berset. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone)

(For. Bern)

Die von Gesundheitsminister Alain Berset präsentierte Verordnung zum neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz hat bei den Krankenkassen grossen Widerstand ausgelöst. Nachdem der Kassenverband Santésuisse vor den Sommerferien diverse Gutachten präsentiert hatte, die den Verordnungsentwurf kritisch beleuchteten, legte am Montag der Verband Curafutura nach. Der Entwurf verstosse mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gehe weit über das Gesetz hinaus, hält Professor Ueli Kieser fest, der das Gutachten im Auftrag von Curafutura erstellt hat. Der gleiche Autor hatte bereits während der parlamentarischen Beratungen zum Aufsichtsgesetz im Auftrag von Santésuisse einen Vorschlag gemacht, wie die neuen Bestimmungen zur Aufsicht in das bestehende Krankenversicherungsgesetz integriert werden könnten.

Kieser ortet eine der Schwachstellen des Entwurfs in der Vermischung von Aufsicht und Durchführung der Versicherungstätigkeit. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) übernehme eine Doppelrolle. Der Entwurf sei so ausgestaltet, als ob die Versicherer eine nachgelagerte Behörde und nicht aussenstehende Unternehmen seien. Als Beispiel fügte Kieser die Bestimmungen zur Erteilung von Auskünften an, die weit über das Notwendige hinausgingen und das Verhältnismässigkeitsprinzip vernachlässigten. Es sei nicht Aufgabe der Krankenversicherer, zur Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen für Gesetzesänderungen systematisch Daten von den Versicherten zu liefern. Dies ist laut Kieser vom Gesetz nicht vorgesehen.

Für den Rechtsexperten ist der Entwurf zudem schludrig geschrieben. Als Beispiel erwähnte er das Verbot von Doppelmandaten in Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Stiftung. Während im Gesetz das Verbot nur für die Vorsitzenden gilt, ist es im Verordnungsentwurf auf alle Mitglieder der jeweiligen Gremien erweitert. Schliesslich berücksichtigt der Entwurf laut Kieser Grundsätze des Datenschutzes ungenügend und verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Während das Gesetz davon spreche, dass Auskünfte zu erteilen und Belege einzureichen seien, verlange die Verordnung eine systematische Datenlieferung.

Curafutura-Direktor Pius Zängerle kündigte an, Verfügungen des BAG, die sich auf die neue Verordnung berufen, vor Gericht anzufechten. Curafutura fordere kein neues Aufsichtsgesetz. Man wehre sich aber gegen eine Verordnung, die gesetzgeberisch wirke. – Die Verordnung, die 2016 in Kraft treten soll, muss vom Bundesrat verabschiedet werden.