Grüne gegen Menschenkette



PARLAMENTSBESCHLUSS Grüne machen sich aus Koalitionsgründen nicht für Anti-Atom-Aktion stark



Die von CDU und Grünen dominierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark. Die GAL-Fraktion, eigentlich vehemente Gegnerin der Kernkraft, verhinderte am Donnerstag aus Koalitionsräson entsprechende Anträge von SPD und Linken.

Die SPD hatte verlangt, dass das Parlament die Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel unterstützen solle. Außerdem wollte die Opposition vom Senat verlangen, dass dieser sich für die sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel einsetzt und geplanten Laufzeitverlängerungen klar widerspricht.

Die Opposition kritisierte die GAL. „Es ist unerträglich, dass die Grünen sich in Hamburg außerparlamentarisch als der wichtigste Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament nichts unternehmen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Sie erinnerte an den Bürgerschaftsbeschluss von September 2009. Darin hatten CDU und GAL nach Pannen im AKW Krümmel nur beschlossen, dass der Senat „bei Zweifeln am sicheren Betrieb“ darauf hinwirken soll, das AKW dauerhaft stillzulegen. (dpa)