Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

Aktivisten haben spontane Proteste gegen Uploadfilter in acht deutschen Städten angekündigt, die bereits am heutigen Dienstag beginnen. Die konservative Fraktion im Europaparlament versucht, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform schon auf die nächste Woche vorzuverlegen. Die Gegner befürchten, dass so ihr geplanter europaweiter Aktionstag am 23. März unterlaufen werden soll.

Das zuständige Büro des CSU-Politikers Manfred Weber gab auch auf mehrmalige Nachfrage von netzpolitik.org keine klare öffentliche Aussage ab, ob seine Fraktion die Abstimmung vorverlegen will. Julia Reda veröffentlichte einen Screenshot, der die Pläne der konservativen Fraktion bestätigt. Gegenüber Patrick Beuth von Spiegel Online habe Weber eine Vorverlegung der Abstimmung jedoch ausgeschlossen, da zunächst die Übersetzungen der EU-Richtlinie vorliegen müssen. Die Entscheidung über den Abstimmungstermin soll am Donnerstag fallen.

Das Bekanntwerden der Pläne hatte für große Empörung bei Bürgerrechts- und Netzorganisationen gesorgt, sie sehen den Schritt als demokratieschädigend und als katastrophales Signal an alle, die sich demokratisch engagieren wollen. Die Nachricht von der geplanten Verlegung verbreitete sich in Windeseile, ein Tweet der Abgeordneten Julia Reda erhielt bislang mehr als 10.000 Retweets und fast 20.000 Likes. Innerhalb kürzester Zeit meldeten unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen sechs Eil-Demonstrationen über das ganze Land verteilt an. Von einer Eil-Demonstration ist die Rede, wenn eine Demonstration weniger als 48 Stunden vorher angekündigt wird.

Demonstrationen in sieben Städten

In Berlin hat der Musiker und Produzent Bruno Kramm, der auch die Demonstration am 23. März in Berlin mitveranstaltet, für Dienstag, den 5. März um 18 Uhr eine Spontandemonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin angemeldet. In Frankfurt am Mai ist am Dienstag eine Demo um 18 Uhr an der Hauptwache geplant. Weitere Demonstrationen finden am 5. März zeitgleich in Köln am Breslauer Platz, in Stuttgart an der CDU-Zentrale, in München am Königsplatz vor der CSU-Zentrale und in Hamburg an der CDU-Geschäftsstelle am Leinpfad statt.

In Hannover soll am 6. März um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale protestiert werden, und um 18 Uhr in Hamburg ein weiteres Mal am Speersort, in Magdeburg dann am 9. März um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Die Demonstrationen sollen nach Auskunft von Save The Internet auch stattfinden, wenn die Konservativen ihre Pläne ändern. Wir haben eine Übersicht aller uns bekannten Demonstrationen zusammengestellt.

Nach zwei Demonstrationen in Köln mit mehreren Tausend Teilnehmern, hatten am vergangenen Wochenende zwischen 3.500 und 5.000 Menschen in Berlin gegen die Uploadfilter demonstriert. Die Demonstration hatte für ein bundesweites mediales Echo gesorgt: Die Debatte um die Reform ist aus dem Elfenbeinturm des Urheberrechts damit nicht nur auf der Straße, sondern auch in den heimischen Wohnzimmern angekommen.

So berichtete das ZDF in „heute“ und in „berlin direkt“, auch die Tagesschau und der Bericht aus Berlin brachten die Uploadfilter und die Proteste auf den Bildschirm. Zeitungen und Medien quer durch die ganze Republik berichteten von der Demonstration: Vom Handelsblatt über Boulevardblätter wie die B.Z. bis hin zu Spiegel Online.