Gestern gab es mal wieder eine feine Pressemeldung aus dem Hause Uhl und wieder einmal versteht Herr Uhl es brillliant, diffuse Ängste, Halbwahrheiten oder auch technisch überhaupt nicht zu realisierendes in sein Internet-ist-Böse-Weltbild zu packen. Auch gross dabei: Man bekommt sowas zwar per Mail, aber ohne Permalink und auf der Homepage ist es unter aktuelle Meldungen auch nicht zu finden.

Hier zunächst einmal komplett, danach Satz für Satz, denn jeder Satz ist ein Knaller:

„Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich. Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen. Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.“

Im Detail

Zunächst einmal geht es um den rechtsfreien Raum:

Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten.

Nun, selbstverständlich ist dem auch schon so, unsere Gesetze gelten. Eine andere Frage ist allerdings, ob alle Gesetze in der Form im Internet- und Medienzeitalter noch Sinn ergeben. Hier sollte man etwas reflektierter herangehen.

Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt.

Hier wird es klarer: Natürlich gibt es keine 100% Aufklärungsquote, aber die gibt es ausserhalb der Internets auch nicht. Ob das nun schlimmer ist, sollten Studien zeigen. Aber wie oben schon gesagt: Vielleicht ist auch alles nicht mehr ganz so zeitgemäß und wir müssen neu denken, wenn wir es mit einem internationalen Medium zu tun haben.

Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich.

Ja, tue ich, ob Herr Uhl dies tut, bezweifel ich allerdings irgendwie. Hat er schonmal den Vorteil der globalen oder auch nur nationalen Vernetzung und des Gedankenaustauschs per Internet erfahren?

Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann.

Doch sind diese Nachteile größer als die durch den Versuch der Abschaffung von Anonymität? Danah Boyd hat ja kürzlich dazu ausführlich unter dem Titel “Real Names” Policies Are an Abuse of Power gebloggt, inklusive viele Beispiele, wo Anonymität und Pseudonyme sehr hilfreich sind.

Doch Herr Uhl hat natürlich auch klare Beispiele dafür, was Anonymität alles anrichten kann:

Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich.

Soso, ich dachte, Kindesmissbrauch findet hauptsächlich in der Familie statt? Und hat Herr Brevik sein Manifest nicht unter seinem realen Namen veröffentlicht? Und was genau ist dieses nie gekannte Ausmaß? Gibt es dazu Studien? Ich darf daran erinnern, dass zu Zeiten der Netzsperren-Diskussion nichtmal das BKA wusste, wie genau und in welcher Größenordnung KiPo nun eigentlich getauscht wird. Oder stören Herrn Uhl nur die Trolle, wenn er mal im Usenet diskutieren will, aber nicht zugeben will, dass er das tut?

Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen.

Na, da kann man doch auch mal zustimmen. Denn „sollte“ ist ok, „muss“ nicht. Klar machen sollte man aber natürlich auch, dass es im Zweifel natürlich rauskommen kann, man also eh sicherer geht, wenn man es direkt unter dem eigenen Namen macht.

Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun.

Theoretisch nicht, praktisch schon, da das Resultat ja wahrscheinlich ein Chilling-Effekt sein dürfte, man sich also nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen. Dies hängt IMHO aber nicht so sehr an der Klarnamenpflicht, sondern doch mehr an der generellen Atmosphäre, die ein Überwachungsstaat nunmal schafft. Ziel sollte es daher eher sein, dass man sich traut, seine Meinung auch dann zu sagen, wenn die Identität bekannt ist, denn dadurch erreicht man normalerweise mehr. Dies geht aber nur mit einer offenen und toleranteren Gesellschaft und keiner, die von oben überwacht wird oder sich vielleicht noch gegenseitig überwacht.

Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde.

Dieser Satz macht wenig Sinn. Ich biete mal 2 Interpretationsmöglichkeiten an:

„Wenn jemand eine Forderung stellt und die Experten sich einig sind, dass es eine dumme Forderung ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man darüber eine Grundsatzdiskussion führen muss.“ „Der Widerspruch ist nur deswegen so heftig, weil die sogenannte Netzgemeinde Angst hat, beim Verteilen von KiPo und extremistischen Gedankengut erwischt zu werden und deswegen muss man dies diskutieren.“

Was gefällt euch besser?

Ansonsten bleibt auch die Frage offen, wer denn hier unreflektiert seine Meinung von sich gibt (siehe oben zu den Nachteilen von Anonymität)

Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.

Oder der CSU.

Fazit

Es ist jedermanns Recht, das Internet zu hassen. Wer dies aber so unreflektiert tut wie Herr Uhl und Herr Friedrich, sollte unser Land nicht regieren. Dazu eben ist das Thema Internet zu wichtig, als es ein paar Polit-Trollen zu überlassen, die ihren Sommerlochfantasien frönen.