Merkel via Seehofer stürzen? Peter Mühlbauer

Bild Angela Merkel: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0; Bild Horst Seehofer: Freud / CC-BY-SA-3.0

Verweigert ein neuer CSU-Vorsitzender bei Neuwahlen die Unterstützung, gerät auch die CDU in Zugzwang

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche bei einer nun wahrscheinlichen Neuwahl (die den Informationen des gemeinhin gut informierten Robin Alexander nach am 22. April stattfinden könnte) noch einmal antreten. Das verlautbarte sie gestern bereits, bevor sich eventuelle kritische Stimmen aus ihrer CDU zu Wort melden konnten. Nun ist die bayerische Schwesterpartei CSU am Zug.

Deren Vorsitzender Horst Seehofer hat für Übermorgen Gespräche mit dem CSU-Parteivorstand und der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei auch um einen von Seehofer selbst angeblich schon elektronisch angesprochenen "organischen Übergang" in der Führung der Partei geht, die bei der Bundestagswahl am 24. September eine historische Niederlage einfuhr (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949).

Aigner bringt Urwahl ins Spiel

Seehofer hatte seiner Partei im letzten Frühjahr öffentlich versprochen, wenn sie bei der Bundestagswahl, bei der er Angela Merkel unterstützte, ein schlechtes Ergebnis einfahre, "dann können Sie mich köpfen". Weil Bayern nicht Saudi-Arabien und kein Kalifat ist, forderten viele CSU- Politiker- und Gliederungen seinen Kopf danach nur mit Bezug auf den Parteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt, aber nicht auf den Körper. Sein als wahrscheinlichster Nachfolger gehandelter Finanzminister Markus Söder trat bislang jedoch nicht als direkter Initiator eines Wechsels an der CSU-Spitze auf (vgl. Jamaika: Der Beginn des großen Stühlerückens).

Am letzten Wochenende wagte sich die fast schon vergessene Söder-Rivalin Ilse Aigner aus der Deckung und schlug eine Urwahl der neuen CSU-Führung durch die Basis vor. Hintergrund dürfte sein, dass sich die katholische Altbayerin bei so einer Urwahl womöglich bessere Chancen ausrechnet als der gut vernetzte protestantische Franke Markus Söder. Berücksichtigt man die Stimmung an der CSU-Basis, könnte eine Urwahl aber auch eine ähnliche Überraschung bringen wie die von Labour in England (vgl. Anti-Blair gewinnt Urwahl) oder die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA (vgl. Republikanische Präsidentschaftsvorwahlen: Donald Trump führt überraschend die Umfragen an und Der Twitter-Präsident). Voraussetzung dafür ist, dass dabei entsprechende Persönlichkeiten kandidieren.

Mögliche Kandidaten schweigen dazu, ob sie Merkel als Kanzlerkandidatin dulden würden

Eine solche Persönlichkeit wäre der im Streit um die Euro-Dauerrettung ausgestiegene ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler (vgl. Gauweiler gibt Mandat auf). Eine Anfrage von Telepolis, ob der im Machtkampf nach dem Tod von Franz-Josef Strauß gegen Edmund Stoiber, Theo Waigel und Max Streibl unterlegene Politiker bereit wäre, bei einer Urwahl zu kandidieren, blieb bislang unbeantwortet.

Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, ob Gauweiler als CSU-Chef Angela Merkel als Kanzlerkandidatin unterstützen würde. Diese Frage stellten wir auch den anderen möglichen Seehofer-Nachfolgern Alexander Dobrindt, Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und Marcel Huber. Antworten darauf blieben ebenfalls aus. Auch gegenüber anderen Medien schweigen die Kandidaten zu Fragen zur Seehofer-Nachfolge weitgehend. Ilse Aigner sagte gestern sogar eine Pressekonferenz zum nur indirekt verfänglichen Thema "Unternehmensnachfolge Bayern" ab.

Dass die möglichen Seehofer-Nachfolger zum jetzigen Zeitpunkt dazu einem Reporter eine Auskunft geben, war auch nicht zu erwarten. Kommt es jedoch tatsächlich zu einer Urwahl, dann können sich die Kandidaten vielleicht nicht mehr um eine Auskunft dazu drücken. Sonst würde die CSU-Basis vielleicht denken, dass sie genauso hinter Merkel stehen wie Seehofer, der die Wiederantrittsankündigung der Bundeskanzlerin (anders als die Mehrheit der Bürger) gestern ausdrücklich begrüßte. An der CSU-Basis dürfte ihm das ebenso wenig Sympathien eingebracht haben wie das Lob von Grünen-Verhandlungsführern, Seehofer habe sich gegenüber der Ökopartei unter anderem in der Familiennachzugsfrage deutlich beweglicher gezeigt als die FDP. (Peter Mühlbauer)