Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier zur Ordnung gerufen. Der AfD-Politiker hatte in Richtung des Linken-Parlamentariers Lorenz Gösta Beutin gerufen: „Ich will Sie abschaffen.“

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Für eine Verbalattacke auf einen Abgeordneten der Linken hat der AfD-Parlamentarier Sebastian Münzenmaier im Bundestag eine Rüge kassiert.

Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ahndete damit am Donnerstagabend die Aussage des 29-Jährigen („Ich will Sie abschaffen“) in Richtung des Linke-Politikers Lorenz Gösta Beutin. „Ich rüge das ausdrücklich“, sagte Roth. „Das hat hier in diesem Parlament nichts zu suchen, ein solcher Ton.“

Der Linken-Abgeordnete teilte ein Video von seiner Rede im Bundestag, in der er auch kurz auf den Zwischenruf eingeht. „Sie wollen Hartz IV abschaffen und durch Zwangsarbeit ersetzen, sie wollen die Erbschaftssteuer abschaffen, sie wollen keine Vermögenssteuer einführen“, sagte er demnach kurz vor dem Zwischenruf in Richtung AfD. Nach dem Ruf entgegnete Beutin: „Das ist genau das, was wir hier im Parlament nicht wollen. Diesen Hass.“

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Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der jeweilige Sitzungsleiter einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn sie „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Der Mainzer Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann Münzenmaier ist in dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Tourismusausschusses im Bundestag.

Versuch, Hammelsprung zu erzwingen, scheitert

Zuvor war die AfD im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, einen abendlichen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Sitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Plenarsitzung am Donnerstagabend leitete, wandte sich gemeinsam mit den beiden Schriftführern gegen die Forderung der AfD, die Beschlussfähigkeit des Bundestags zu überprüfen. „Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht“, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.

Mit einem Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und anschließend durch verschiedene Türen wieder zurückkehren, kann die Zahl der anwesenden Parlamentarier exakt festgestellt werden. Streng genommen ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Diese Marke wird bei abendlichen Sitzungen in der Regel allerdings nie erreicht. So waren zum fraglichen Zeitpunkt lediglich einige Dutzend Abgeordneten im Plenum. Auch die AfD war nur mit einer Handvoll Parlamentarier vertreten.