Die AfD will „hinter die Kulissen“ der umstrittenen Roten Flora schauen und hat eine Ortsbegehung beantragt. Damit setzt die Partei den rot-grünen Senat unter Druck. Bürgermeister Scholz will handeln.

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Nach den G-20-Krawallen steht das besetzte autonome Stadtteilzentrum im Hamburger Schanzenviertel weiter im Fokus der Politik: Die Bürgerschaftsfraktion der AfD will nun der Roten Flora einen offiziellen Besuch abstatten, um „endlich hinter die Kulissen zu schauen“, heißt es von der Partei. Dass das nicht nur die AfD, sondern möglicherweise auch die Steuerfahndung vorhat, wurde erst kürzlich bekannt. Ziel der Fraktion ist es, mit einem Antrag die Ortsbegehung im Rahmen des G-20-Sonderausschusses durchzusetzen, der Ende des Monats in einer ersten Sitzung zusammenkommt.

„Jedes Ausschussmitglied muss wissen, worüber es redet und nötigenfalls abstimmt. Dazu ist ein Ortstermin in der Roten Flora unerlässlich“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann. Er fordert auch die Rotfloristen um Sprecher Andreas Blechschmidt auf, zu kooperieren und so „unter Beweis zu stellen, dass ihr Bedauern über die Gewalttaten kein Lippenbekenntnis ist“, sagte der ehemalige Innensenator. Was die Aktivisten von den Plänen der AfD halten, dürfte klar sein – eine Stellungnahme steht indes jedoch noch aus.

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Bereits unmittelbar nach den G-20-Gewaltexzessen wurden aus der Landes- und Bundespolitik Stimmen laut, gegen das linke Zentrum vorzugehen, das erst vor drei Jahren die Stadt zurückgekauft hatte. „Sie ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus der Stadt. Dies muss nun ein Ende haben“, stellte André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU, kürzlich klar.

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Und auch das Kanzleramt zieht die Schließung der Roten Flora in Erwägung. Sollte sich herausstellen, dass „Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung. Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder in Hamburg noch anderswo“, hieß es nach dem G-20-Gipfel von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Scholz: „Es wird zu Veränderungen kommen müssen“

2014 übernahm die SPD-nahe Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft für 820.000 Euro und fördert sie noch heute. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, kurzzeitig musste er sich sogar Rücktrittsforderungen der CDU anhören. Scholz kündigte nun in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung an, dass es dort nicht so bleiben könne, wie es derzeit sei. „Militante Gewalt darf aus der Roten Flora nicht mehr unterstützt werden“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Es wird zu Veränderungen kommen müssen.“ Er wolle nun Schritt für Schritt vorgehen, denn schließlich, wisse er, was er will. Doch was das konkret heißt, bleibt unklar.

Es wird eng für die Rote Flora Bei der Nachlese der G-20-Krawalle richtet sich der Blick zunehmend auf die Rolle des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“. Dessen Rolle will Bürgermeister Olaf Scholz genau untersuchen. Quelle: N24

Eine Maßnahme könnte ans Portemonnaie der Rotfloristen gehen: So soll sich die Steuerfahndung in den kommenden sechs bis acht Wochen die Finanzen der Flora-Betreiber einmal näher anschauen. Seit 28 Jahren sollen es die Autonomen mit den Abgaben nicht so genau nehmen. Scholz jedenfalls will das Thema Flora nicht auf die lange Bank schieben, bis zur kommenden Bürgerschaftswahl soll das Problem vom Tisch sein: „Ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden“, kündigt er an.

Doch die Hamburger AfD will es nicht bei diesen Worten belassen. Mit ihrem beantragten Ortsbesuch setzt die Partei den rot-grünen Senat unter Druck, spricht gar von einem „Lackmustest“ für das Bündnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Alexander Wolf: „Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler eine Immobilie finanziert, aber kein Mensch weiß, was sich hinter den Kulissen der Roten Flora abspielt. Transparenz muss endlich hergestellt werden. Das sind wir den Bürgern schuldig.“