Der Finanzminister widerspricht der These, dass Flüchtlinge zur Wirtschaftsbelebung beitragen und das Defizit senken.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht in den Flüchtlingen keinen Wachstumsfaktor für die Wirtschaft. Das Geld aus der Mindestsicherung, das Flüchtlinge nun für mehr Konsum ausgeben, wirke in Wahrheit defiziterhöhend, relativierte er Aussagen, die Flüchtlinge hätten ein Wachstum von 0,2 Prozentpunkten ausgelöst. Eurostat hat Zahlen veröffentlicht, wonach das Budgetdefizit für Österreich im letzten Quartal 2015 auf 0,9 Prozent gesunken ist. Für das Gesamtjahr 2015 wurden 1,2 Prozent ausgewiesen. Ähnliche Entwicklungen gab es auch für Deutschland und Schweden, die beide sogar einen Budgetüberschuss im vierten Quartal des Vorjahres aufweisen. Diese drei Staaten haben bisher die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Der These, dass dies zeigen würde, dass Flüchtlinge zur Wirtschaftsbelebung beitragen und das Defizit senken, widersprach Schelling am Rande der informellen Eurogruppe am Freitag in Amsterdam. Man könne zwar argumentieren, dass Einkommen aus der Mindestsicherung für Konsum ausgegeben wird. "Die entscheidende Frage ist, woher kommt das Geld", so Schelling. In diesem Fall aus dem Sozialsystem, der Grundversorgung und Mindestsicherung. Damit müsste es ja eine Defiziterhöhung geben und keine Verringerung. "Das Kernproblem dieser ganzen gespaltenen Diskussion, was es bringt und was nicht, ist die Tatsache, dass das Geld natürlich aus nicht produktiver Leistung kommt. Es kommt aus dem Sozialsystem heraus."

Schelling verwies darauf, dass "wir im Budgetrahmen bei einer Mrd. Kosten für Flüchtlinge und Integration liegen. Dieses Geld ist nicht erwirtschaftet worden. Diese Theorie, dass das wachstumstreibend ist, unterschreibe ich nicht".

(APA)