NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat erklärt, warum sein Bundesland keine minderjährigen Asylbewerber nach Algerien, Marokko und Tunesien zurückschickt. Am jüngsten Abschiebeflug war sein Land aber beteiligt.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) teilte dem Landtag mit, dass die "besonderen Voraussetzungen" für eine Rückführung nach Algerien, Marokko und Tunesien "in der Praxis regelmäßig nicht vorliegen".

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Nordrhein-Westfalen schiebt derzeit keine abgelehnten minderjährigen Asylbewerber in die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten ab. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) teilte dem Kinder- und Jugendausschuss des Landtags mit, dass die „besonderen Voraussetzungen“ für eine Rückführung nach Algerien, Marokko und Tunesien „in der Praxis regelmäßig nicht vorliegen“.

Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung im Juni 2017 sei kein Minderjähriger in die Maghreb-Staaten abgeschoben worden, so der Minister. Ob unbegleitete Minderjährige während der vergangenen sechs Monate aus NRW in andere Länder verbracht worden seien, könne kurzfristig ohne eine Abfrage sämtlicher Ausländerbehörden nicht festgestellt werden.

Stamp berichtete, dass es in Marokko derzeit Bemühungen gebe, „jugendhilfeartige Aufnahmeeinrichtungen“ für rückgeführte unbegleitete Minderjährige zu schaffen. Eine „kurzfristige Realisierung“ erwarte er wegen der „Komplexität der Thematik“ jedoch nicht. Grundsätzlich seien auch Rückführungen unbegleiteter Kinder und Jugendlicher in ihre Heimatländer möglich. Eine Unvereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention bestehe nicht.

Jugendliche müssen sorgeberechtigter Person übergeben werden

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Allerdings sind die Abschiebe-Länder laut Stamp verpflichtet, den Angehörigen auf Antrag Auskunft über den Verbleib des rückgeführten Kindes zu geben. Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz müssten sich die Ausländerbehörden bei der Rückführung eines unbegleiteten Minderjährigen vergewissern, dass der Jugendliche einer sorgeberechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werde. Dies verlange das Kindeswohl.

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Zugleich teilte der Minister mit, dass NRW an der Abschiebung von 19 Afghanen beteiligt war, die am Dienstag von Düsseldorf nach Kabul geflogen wurden. Aus NRW sei ein Straftäter abgeschoben worden, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Vergewaltigung verurteilt worden sei.

Abschiebeflug aus Düsseldorf ist in Kabul gelandet Es war der erste Abschiebeflug nach Afghanistan in diesem Jahr. An Bord: 19 abgelehnte Asylbewerber, darunter mehrere verurteilte Straftäter. Inzwischen ist die Maschine in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Quelle: WELT

Zudem habe NRW an der vom Bund organisierten Rückführungsmaßnahme einen Arzt und einen Dolmetscher gestellt. An der Abschiebeaktion seien insgesamt acht Bundesländer beteiligt gewesen. Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage würden aus NRW gegenwärtig nur Gefährder und Straftäter „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung“ in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben, erklärte Stamp.