Per Dekret hat Brasiliens Präsident das Waffenrecht in seinem Land gelockert. Das Volk wolle „Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern“, erklärte Bolsonaro.

In der Praxis ändert sich durch Bolsonaros Dekret erst einmal wenig, denn zur Freigabe des Tragens von Waffen in der Öffentlichkeit bedarf es einer Gesetzesänderung. Bild: Reuters

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Dienstag den Besitz von Schusswaffen vereinfacht. Im Wahlkampf hatte er die weitreichende Freigabe solcher Waffen versprochen. In der Praxis ändert sich durch Bolsonaros Dekret jedoch erst einmal wenig, denn zur Freigabe des Tragens von Waffen in der Öffentlichkeit bedarf es einer Gesetzesänderung. Der Kongress tagt erst ab Februar. „Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern“, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets am Dienstag.

Bisher war es aufgrund einer restriktiven Vergabe von Genehmigungen durch die Bundespolizei schwierig, legal eine Waffe zu erwerben. Brasiliens Waffenlobby hatte Bolsonaro daher im Wahlkampf unterstützt. Angesichts der hohen Mordraten müsse jeder „gute Bürger“ das Recht haben, sich verteidigen zu können, so Bolsonaro. Experten hatten dagegen eingewendet, mehr Schusswaffen führten auch zu mehr Gewalt. Derzeit werden pro Jahr mehr als 60.000 Menschen in Brasilien zum Opfer von Tötungsdelikten, die meisten werden erschossen.

Das neue Dekret hält an den meisten bisherigen Auflagen zum Waffenerwerb fest. So darf man nicht vorbestraft sein, muss einen Schießschein vorlegen und mindestens 25 Jahre alt sein. Allerdings wird die Kompetenz der Bundespolizei eingeschränkt, die bisher von Fall zu Fall über die tatsächliche Notwendigkeit des Waffenbesitzes urteilte.

Nun sollen Bewohner von ländlichen Regionen sowie von Städten mit einer Tötungsrate von jährlich mehr als 10 Fällen pro 100.000 Einwohner leichter einen Waffenschein erhalten. Da der Wert in Brasilien im Schnitt bei 30 Fällen je 100.000 Einwohner liegt, erfasst dies praktisch alle Städte. Allerdings bezweifeln Experten, ob eine solche Verknüpfung überhaupt verfassungskonform ist.