Ende Gelände über Tesla in Brandenburg : „Tesla ist nicht die Lösung“

Ende Gelände unterstützt Proteste gegen die Tesla-Fabrik. Man müsse der lokalen Bürger-Ini beistehen und gegen rechte Vereinnahmung angehen.

taz: Herr Baliani, Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisierte den Rodungsstopp für Teslas geplante Fabrik in Grünheide. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, sagte sie mit Blick auf den aus Ihrer Sicht nicht schützenswerten Wald. Ende Gelände hat hingegen dazu aufgerufen, am Samstag den Protest einer lokalen Bürgerini gegen die vermeintliche Gigafactory zu unterstützen. Also: Warum sind Sie immer gegen alles?

Jonas Baliani: Wir sind auf keinen Fall gegen alles. Wir kämpfen entschieden für den Ausbau von Wind und Sonnenstrom. Aber hier geht es um die Frage, wie eine richtige Verkehrswende zugunsten des Klimaschutzes aussieht und nicht um den Wald. Die Elektroautos, die Tesla dort bauen will, sind überhaupt nicht geeignet, um zu einer deutlichen Reduktion von CO2 und zu ressourcengerechter Mobilität beizutragen und deshalb protestieren wir gegen die Fabrik.

Auch die lokale AfD und eine weitere rechte Initiative haben sich gegen das Tesla-Werk ausgesprochen. Wie geht ihr damit um?

Als international ausgerichtete Klimagerechtigkeitsbewegung sind wir natürlich überhaupt keine Freunde von der AfD. Wir wurden in Brandenburg sogar bereits mehrfach massiv von denen bedroht – also die Feindschaft geht auch anders herum. Als wir das erste Mal davon gehört haben, dass auch Rechte mitmischen wollen, haben wir uns die Proteste vor Ort angeschaut. Es ist nicht so, dass die Proteste ausgesetzt worden wären, wie die taz berichtet hat. Nein, die Leute waren auch an den vergangenen Wochenenden gegen Tesla auf der Straße.

Und, gab es rechte Vereinnahmung?

Der Protest war nicht rechts: Es gab diverse Bühnenbesetzungen, die sich überdeutlich von der AfD distanziert haben, was in Brandenburg überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben auch keine Plakate vom Heimatschutz oder anderen rechten Inis gesehen – wir sind also bedenkenlos, die Bürger-Initiative zu unterstützen. Es ist ungerecht, die Bürger-Ini mit Rechten in einen Topf zu werfen – nur weil die AfD versucht, sich mit „Deutsche Diesel statt US-Elektro“ zu inszenieren. Uns geht es nicht darum, wo die Firma herkommt. Wir gehen genau so gegen deutsche Benziner auf die Straße.

Gibt es da wirklich keine Unterschiede? Es sind doch immerhin E-Autos, die Tesla dort produzieren will. Bei einem regenerativen Energiemix wäre das doch schon etwas besseres als eine normale Autofabrik.

Im Schnitt haben E-Autos inklusive der Produktion eine nur um 12 bis 24 Prozent niedrigere CO2-Bilanz als Autos mit Verbrennungsmotoren. Das reicht bei Weitem nicht aus: Wir brauchen keinen anderen Antrieb, sondern weniger Autos. Zudem steht Tesla für schnelle und schwere Luxus-Autos. Die wollen in Grünheide SUVs und Luxus-Limousinen mit höherer Beschleunigung als Porsche bauen. Die Autos sind so teuer, dass normale Menschen sich diese nicht leisten können. Um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, dürfen wir nicht aufs falsche Pferd setzen. Tesla ist nicht die Lösung, die wir brauchen.

im Interview: Jonas Baliani 36, engagiert sich seit dem ersten Klimacamp 2008 in der Klimabewegung und ist aktiv bei Ende Gelände Berlin.

Was brauchen wir denn?

Umstieg auf E-Mobilität muss für alle da sein. Es ist falsch, Autos zu fördern, die sich nur die reichsten zehn Prozent leisten können. Stattdessen müssen alle Anstrengungen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Niemals würden wir gegen eine Fabrik für Elektro-Busse demonstrieren. Und gerade Brandenburg hat da erheblichen Nachholbedarf: Das Verkehrsnetz ist schlechter ausgebaut als vor 100 Jahren. Aber anstatt den Einwohnern Schienen vor die Füße zu bauen, kümmert sich die Landesregierung um fragwürdige Investoren.

Aber entstehen nicht auch wichtige Arbeitsplätze?

Aber was für Arbeitsplätze wollen wir? Wir brauchen aus Klimaperspektive keine grün angestrichene Produktion von Luxus-Autos, während im selben Bundesland Busfahrer wegen schlechter Arbeitsbedingungen streiken. Im öffentlichen Nahverkehr müssen Stellen geschaffen werden und nicht eine Autofabrik, die nochmal zehn Prozent der gesamten deutschen Auto-Produktion oben drauf setzen will. IG Metall hat zudem schon gewarnt, dass mit der Tesla-Fabrik ein gewerkschaftsfreier Raum entstehen könnte: In Amerika geht der Konzern aggressiv gegen Gewerkschaftler vor. Elon Musk ist kein Vertreter der sozialgerechten Energiewende – der ist Superkapitalist, der einen vermeintlichen Traum von Freiheit verkaufen will und mit seinen SUVs Menschenleben auf der Straße gefährdet.

Diskussion in der taz-Kantine Am Dienstag, den 25.02.2020, gibt es in der taz-Kantine eine Diskussionveranstaltung zur „Teslas Gigafactory: Elektroautos machen noch keine Verkehrswende“ – unter anderem mit Merle Groneweg von Powershift und Julia Schmidt, der Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen, Friedrichstraße 21, 19 Uhr. (taz)

Musk ist es allerdings gelungen, einen Hype um E-Mobilität zu erzeugen. Die Neueröffnung der Fabrik in Grünheide wurde mit nicht weniger Euphorie in Landes- und Bundespolitik aufgenommen. Wie bewerten Sie den Hype um Tesla durch Politiker:innen?

Der Glaube an Fortschritt und technische Innovation ist leider ungebremst. Aber genau das hat uns in die Klimakrise geführt. Wir sollten uns nichts vormachen: Keine Technologie wird uns retten. Wir brauchen im Gegenteil weniger Wachstum und müssen unsere Art zu leben, zu reisen und Ressourcen zu verbrauchen umstellen. Was wir brauchen, ist einen Systemwandel.

Was passiert, wenn sich am kommenden Samstag auch die AfD an der Demo beteiligen will?

Wenn die AfD dort ist, werden wir uns mit denen auseinandersetzen und ihnen sagen, was wir von ihnen halten. Wir fahren aber auf jeden Fall hin und nehmen teil, weil wir es wichtig finden, gerade in Brandenburg demokratischen, engagierten Leuten den Rücken zu stärken. Wir wollen ihnen zeigen, dass es den Städtern eben nicht egal ist, was dort vor ihrer Haustür passiert und ihnen mit Klima-Argumenten zur Seite springen.