Der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ist am Morgen aus Deutschland abgeschoben worden.

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Ein zu spät verschicktes Fax verlängert die Abschiebe-Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A.. Um kurz vor 7 Uhr startete eine Chartermaschine vom Düsseldorfer Flughafen aus, um A. in dessen Heimat Tunesien zurückzubringen. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst am Donnerstagabend entschieden, dass der mutmaßliche Islamist vorläufig nicht abgeschoben werden dürfe.

Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass Sami A. im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, begründete das Gericht am Freitag die Entscheidung. Ein Gerichtssprecher teilte mit, dass das entsprechende Fax jedoch erst um 8.27 Uhr am Freitagmorgen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verschickt wurde. Mehr als 1,5 Stunden zu spät, um den Flug noch zu verhindern.

Die Gemengelage sei unübersichtlich, auch das Gericht erhalte von den Behörden keine sicheren Informationen, meinte der Sprecher gegenüber WELT. „Nach einer Entscheidung unseres Gerichts darf er aber nicht abgeschoben werden“, steht für ihn fest. „Im Idealfall“ sitze der frühere Leibwächter des 2011 getöteten Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden schon bald wieder im gleichen Flieger „und kommt zurück“, so der Gerichtssprecher.

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Tatsächlich ist am Freitagnachmittag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Antrag auf Rückführung eingegangen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Kammer werde vermutlich noch am Freitag über den Antrag entscheiden. Gestellt wurde der Antrag demnach von einer Anwältin des Tunesiers,

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor in Berlin auf die Frage, ob der Gefährder womöglich nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, gesagt: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des Gerichts.“

Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich bei der Abschiebung auf eine Entscheidung einer anderen Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für rechtmäßig erachtet worden. „Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dient die Abschiebungsandrohung „lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung“.

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Über den Abschiebeflug hatte zuerst die „Bild“ berichtet. Demnach hob die Chartermaschine um 6.53 Uhr vom Flughafen Düsseldorf Richtung Tunesien ab.

Sami A. lebt seit 1997 in Bochum

Der 42-jährige Sami A. lebt seit 1997 mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. nun mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Vor 21 Jahren war A. wohl zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist. Er bezog Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 1167,84 Euro. In einem Prozess gegen drei Islamisten der sogenannten Al-Tawhid-Terrorzelle vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde A. 2005 als Zeuge vernommen.

A. gilt bei jungen Muslimen als „religiöse Autorität“

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1999/2000 soll A. sich Erkenntnissen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge in einem Al-Qaida-Lager in Afghanistan aufgehalten haben und als „Leibwächter von Osama Bin Laden“ aufgetreten sein. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte damals nicht, weil zum Zeitpunkt seines Aufenthaltes noch kein entsprechender Straftatbestand existierte.

Das NRW-Innenministerium teilte in einer Antwort an den Innenausschuss des Landtags 2012 mit, dass A. bei vielen jungen Muslimen als „religiöse Autorität“ gelte. Sein Lebenswandel als Prediger, „einschließlich seiner militärischen Ausbildung in einem Al-Qaida-Lager“, werde von seinen Anhängern als „vorbildlich“ angesehen. Es gebe aber trotz intensiver Beobachtung keine gerichtsfesten Hinweise, dass A. gezielt Personen aus seinem Umfeld radikalisiere, hieß es damals.

Bereits seit 2006 bestand für A. eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei. Er durfte sich zudem nur in Bochum aufhalten.

Immer wieder versuchten die Behörden, A. auszuweisen oder abzuschieben. A. klagte dagegen wiederholt erfolgreich. Dieses Mal klappte es nach der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar mit der Abschiebung – nach Auskunft des Gerichts war das aber offenbar zu vorschnell.