32.000 Euro Spenden

Durch die Ibiza-Affäre wurde die Frage virulent, ob Geld über Vereine an die Parteien geflossen sind, und ob allfällige Zahlungen in der Spendenliste des Rechenschaftsberichts erfasst wurden. An Spenden lukrierte die FPÖ im Wahlkampfjahr 2017 32.390,78 Euro.

Laut FPÖ gab es keinerlei Zuwendungen über Vereine - dazu legte die Partei dem Rechnungshof einen Bericht eines Wirtschaftsprüfers vor, in dem fünf Vereine geprüft wurden. Diese Beschränkung auf fünf Vereine führt nun dazu, dass für den Rechnungshof "die Zweifel, ob es Leistungen Dritter für die Wahlkampfkosten der FPÖ gegeben hat, nicht völlig ausgeräumt" sind.

Im Wirtschaftsprüferbericht fehlt zum Beispiel das "Institut für Sicherheitspolitik", dessen Präsident der frühere FPÖ-Parteikassier Markus Tschank ist und das vom Glücksspielkonzern Novomatic 200.000 Euro bekam. Der diesbezügliche Bericht der Wirtschaftsprüfer sei "versehentlich nicht mitgesendet" worden, erklärte FPÖ-Finanzreferent Hubert Fuchs am Dienstag. Er sei bereits nachgereicht worden.

Werbewert für die Partei

Eine möglicherweise "unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz" sieht der Rechnungshof bei der Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bis zum Sommer 2017 schien in deren Impressum nämlich der FPÖ-Parlamentsklub auf (erst danach die Partei). Aus Sicht des Rechnungshofs war die Seite jedoch auch bis zum Sommer 2017 nicht ausschließlich dem Parlamentsklub zuzurechnen, "sondern erzielte auch einen Werbewert für die Partei. Eine solche Sachleistung stellt eine unzulässige Spende durch den FPÖ-Parlamentsklub an die Partei dar", so die Prüfer.

Fuchs wies dies zurück: Strache sei 2017 sowohl Partei- als auch Klubobmann gewesen und es seien damals überwiegend parlamentarische Inhalte gepostet worden.

Diese kritisieren zudem, dass die FPÖ 85.312,50 Euro an "Einnahmen aus Spnsoring und Inseraten" für die Neue Freie Zeitung im Rechenschaftsbericht nicht ausweist. Herausgeber des Mediums sind Partei und Klub. Die FPÖ argumentiert, die Kosten der Zeitung würden die Einnahmen regelmäßig übersteigen.

Wieviel arbeiteten Mitarbeiterinnen?

Eine weitere unzulässige Spende vermutet der Rechnungshof zwischen der FPÖ-Parteiakademie und der Partei. So gibt es zwei Mitarbeiterinnen, die zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent vom Freiheitlichen Bildungsinstitut ( FBI) bezahlt werden. Weil es keinen Nachweis dafür gibt, dass sie auch eine entsprechende Leistung in diesem Umfang für das FBI erbringen, besteht der Verdacht einer unzulässigen Spende.