Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands abgetreten, doch der CDU-Politiker hat offenbar bereits einen neuen Job im Auge: als Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ein Vorstandsmitglied seiner eigenen Partei gibt nun zu: "Ein solcher Wechsel macht das Gericht angreifbar". Die Opposition stellt seine Qualifikation infrage, ein Verfassungsrechtler sieht "einen Schritt in den Parteienstaat".

Angesichts der Diskussion über den Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht wächst auch in seiner eigenen Partei der Widerstand. "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", sagte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst der "Bild"-Zeitung.

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte zuvor n-tv.de gesagt: "Sollte Peter Müller tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Parteienstaat".

Wechsel Ende des Jahres

Peter Müller ist im Saarland auf seinem Posten als Ministerpräsident von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst worden. (Foto: dpa)

In der Politik hatten sich bisher nur Politiker der Grünen und der SPD kritisch zu dem Wechsel Müllers an das Verfassungsgericht geäußert. Medieninformationen zufolge gibt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits eine interne Übereinkunft, Müller als Nachfolger für den Ende Dezember ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio zu nominieren.

Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt, offiziell wurde er aber bislang nicht benannt. Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands, vor wenigen Tagen übernahm seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten.

"Kein Jurassic Park"

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, das Gericht in Karlsruhe sei "kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten." Müllers Qualifikation sei "hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen", findet Montag. "Das Bundesverfassungsgericht hat besseres verdient, als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war", sagte er.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, jetzt für die SPD-Fraktion zuständig für die Richter-Gespräche, äußerte sich vorsichtiger, aber dennoch kritisch: Ein Wechsel Müllers zum Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes wäre "keineswegs unproblematisch". "Man braucht ein arbeitsfähiges Team und Gremium. Es kann nicht nur darum gehen, ob einer will oder nicht."