Anzeige

Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion am Freitag im Bundestag erstmals zur Debatte stellt, möchte die Partei auch die CDU vorführen.

Die Christdemokraten hatten auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, der eine Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht vorsah.

Diese Regelung, wonach sich die in Deutschland aufgewachsenen Kinder von Migranten mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, war zwei Jahre zuvor abgeschafft worden. Die CDU-Parteispitze, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte allerdings später erklärt, sie werde die geltende Regelung nicht wieder rückgängig machen.

Merkel verteidigt Doppelpass gegen eigene Partei Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass sind nach dem Türkei-Referendum lauter geworden. Bundeskanzlerin Merkel muss die doppelte Staatsbürgerschaft auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigen. Quelle: N24

Anzeige

Der aktuelle AfD-Antrag ähnelt dem CDU-Parteitagsbeschluss von damals. „Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Vorstoß. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Langem ein Anliegen der AfD. Denn dass diese Art von doppelter Loyalität nicht gut ist, sehen wir zum Beispiel bei der deutsch-türkischen Bevölkerung.“ Die AfD wolle nicht, dass jemand einerseits die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei befürworte und dann in Deutschland wählen dürfe.

Lesen Sie auch Bundestag Wenn Applaus von der AfD zum Problem wird

Die AfD wolle die CDU-Abgeordneten zwingen, sich klar zu bekennen, erklärte Baumann. Deshalb werde seine Fraktion eine namentliche Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Eine namentliche Abstimmung im Bundestag findet statt, wenn sie von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Bei der Abstimmung erhalten die Abgeordneten drei verschiedenfarbige Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung), auf denen ihr Name und die Fraktion stehen.

„Wir machen dich fertig“

Zu einer Verbalattacke des ehemaligen Richters und AfD-Abgeordneten Jens Maier auf seine Fraktionskollegin Verena Hartmann sagte Baumann: „Das war jetzt kein erfreuliches Ereignis.“ Ein Mediationsverfahren sei in Vorbereitung. Weitere Folgen werde die Entgleisung aber nicht haben. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Maier habe während einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche auf eine kritische Äußerung Hartmanns mit den Worten reagiert: „Wir machen dich fertig.“ Wie aus Fraktionskreisen verlautete, griff Weidel daraufhin ein und stellte Maier zur Rede.

Maier gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei an. Er steht dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke politisch nahe. Maier und Hartmann sind beide Mitglieder des sächsischen Landesverbandes.