Von Sabine Buchwald

Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Facebook und der Technischen Universität München (TU) gibt neuen Anlass für Zweifel an der Unabhängigkeit des Instituts für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. Das Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, trägt die Unterschriften des ehemaligen TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann, des Ethik-Institutsleiters Christoph Lütge und des bei Facebook für Künstliche Intelligenz zuständigen Vizepräsidenten Jerome Pesenti. Es widerspricht den bisherigen Darstellungen der TU in mehreren wesentlichen Punkten.

Das im Oktober eröffnete Institut wird von Facebook finanziert. Es ist Teil des 2012 an der TU eingerichteten Munich Center for Technology in Society. Erste Projekte sollen sich unter anderem mit Problematiken des autonomen Fahrens und ethischen Fragen im Alltag von Klinikärzten beschäftigen. Der Facebook-Konzern hatte dafür im Januar eine Summe von 7,5 Millionen Dollar in Aussicht gestellt.

Das Geld fließe ohne irgendwelche Auflagen und Erwartungen, hieß es seither, und noch am Freitagmittag sagte ein Sprecher der TU auf mehrmalige Nachfrage, der gesamte Betrag befinde sich auf dem Konto der Universität. Laut der Vereinbarung überweist Facebook das Geld jedoch in jährlichen Tranchen in Höhe von 1,5 Millionen Dollar. Ob es die Zahlung für das Folgejahr gibt, entscheidet der Konzern demnach stets bis zum 30. November. Überwiesen werde das Geld dann bis zum 15. Februar. Fünf Jahre müsste der Vertrag laufen, um die komplette Summe von 7,5 Millionen Dollar zu erhalten. In dem von Facebook aufgesetzten Dokument, das eher eine Schenkung beschreibt, als dass es Vertrag ist, wird aber nur von einer "erwarteten Fünf-Jahres-Dauer" geschrieben und einer "Soll"-Summe. Einklagbar wäre das Geld im Zweifelsfall offenbar nicht.

Ein weiterer Punkt kann so gelesen werden, dass er die Freiheit der TU einschränkt, personelle Veränderungen vorzunehmen. Facebook formuliert in der Vereinbarung "unsere Erwartung" einer Zusammenarbeit mit Professor Christoph Lütge beim Aufbau des Instituts, bei der Grundlagenforschung sowie der damit zusammenhängenden Lehre. "Jede Änderung" erfordere eine "vorherige schriftliche Zustimmung von Facebook".

Am Freitagabend bestätigte Lütge der SZ die Echtheit des Dokuments. Er sehe sich durch die Vereinbarung "nicht unter Druck" gesetzt. Für Facebook habe die Zusammenarbeit mit der TU und der Aufbau eines dort angesiedelten Ethik-Institus einen "Reputations-Effekt". In dem Konzern, zu dem unter anderem auch die Netzwerke Whatsapp und Instagram gehören, setze nach seiner Meinung ein Umdenken ein. Die Klauseln bezeichnete Lütge als formal und in dieser Form üblich. Der Ethik-Institutsleiter sagte, er finde es "wesentlich vertrauenswürdiger, Geld von einem Unternehmen zu nehmen als von einer Einzelperson".