Es ist das vielleicht überraschendste Bündnis, das sich in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses zusammenfindet: Dort hat dieser Tage das Quincy Institute for Responsible Statecraft seine Arbeit aufgenommen. Finanziert wird es unter anderem von dem ungarischstämmigen Milliardär Soros, dessen Central European University aus Budapest – vorerst teilweise – nach Wien übersiedeln musste, und von dem Erdölmilliardär Charles Koch. Ersterer ist der prominenteste Unterstützer der Demokraten, Letzterer der wichtigste Financier des rechten Flügels der Republikaner.

Bei einem Thema sind die beiden aber offenbar einer Meinung – wenn auch vermutlich aus unterschiedlichen Gründen: nämlich bei der Frage, ob die USA auf globaler Ebene weiter die Rolle des „Weltpolizisten“ einnehmen sollen. Ziel des Quincy Institute ist es dementsprechend, mit „unendlichen Kriegen“ wie in Afghanistan aufzuhören.

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Lobbying gegen Militäreinsätze

Der Thinktank soll laut der Website The Hill dahingehend wirken, Frieden und Diplomatie auf Kosten von Krieg und Militäreinsätzen als politisches Instrument zu stärken. Und das Institut, das nach dem früheren Außenminister und sechsten US-Präsidenten (1825–1829), John Quincy Adams, benannt ist, sieht die Tatsache, dass es von den zwei konträren politischen Lagern unterstützt wird, klar als Vorteil. Das „stärke die Unabhängigkeit und das Vermögen, bei demokratischen wie republikanischen Abgeordneten eine Pro-Frieden-Agenda voranzutreiben“, hieß es in einer Aussendung des Instituts.

Der Thinktank wolle dagegen gegen jene Kräfte wirken, die militärische Intervention zum Standard in der US-Außenpolitik und friedensschaffende Maßnahmen zur seltenen Ausnahme gemacht hätten. Theorien zu militärischer Zurückhaltung wolle das Quincy-Institut zu konkreten politischen Handlungsanleitungen ausbauen.

Warnung vor „Suche nach Ungeheuern“

Der Leiter des Thinktanks, Andrew Bacevich, erinnerte an eine Rede Quincys vor 200 Jahren. Darin habe dieser davor gewarnt, dass die USA, wenn sie im Ausland „nach Ungeheuern, die sie zerstören müssen, suchen“, alles in Gefahr brächten, wofür das Land stehen wolle.

Die Denkfabrik soll die seltene Gelegenheit nützen, dass derzeit aufseiten der Linken und der Rechten die Stimmen immer lauter werden, die sich gegen eine interventionistische Außenpolitik aussprechen. Für Trita Parsi, früher Mitarbeiter der schwedischen Mission bei der UNO und nun Vizechefin des Quincy-Instituts, hat sich diese Chance durch US-Präsident Donald Trump ergeben. Dieser versucht ständig, wenn auch bisher mit wenig Erfolg, Amerikas „endlosen Krieg“ im Nahen Osten zu beenden.

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Nebeneffekt von Trumps Politik

„Plötzlich gibt es eine Situation, in der beide Parteien einen anderen Zugang zur Welt favorisieren“, so Parsi gegenüber dem Onlinemagazin Politico. Trump habe diese Lage geschaffen, „indem er gegen viele Tabus verstieß, und das ziemlich schnell“.

Das Quincy Institute zitierte in seiner Aussendung eine Studie des renommierten Pew-Instituts. 62 Prozent der befragten US-Bürgerinnen und -Bürger seien der Meinung, dass sich der Irak-Krieg nicht gelohnt hat. 59 Prozent sind derselben Meinung bezüglich des Afghanistan-Kriegs.

Seltene Übereinstimmung

Die Denkfabrik hat prominente institutionelle wie private Financiers. Aber am meisten Aufmerksamkeit erregte, dass sowohl Soros’ Open Society Foundation wie die Charles Koch Foundation denselben Thinktank unterstützen. Soros’ Stiftung unterstützt dezidiert progressive und liberale Organisationen, während die Koch-Stiftung konsequent „Tea-Party“-Anliegen und libertäre Initiativen, die die Rolle des Staates auf ein Minimum beschränken wollen, finanziert.

Doch im Quincy Institute finden sich beide Seiten wieder: „Unsere Ziele stimmen mit jenen der Charles-Koch-Stiftung überein, wenn es um die weltweiten, nach den Anschlägen von 9/11 gestarteten Anti-Terror-Kriege geht und darum, den Kongress dazu zu bewegen, seine verfassungsmäßige Kontrolle über das Militär auszuüben“, so Lora Lumpe von der Open Society Foundation.

Und Will Ruger von der Koch-Stiftung sieht das ganz ähnlich: Die US-Außenpolitik der letzten 30 Jahre habe es nicht geschafft, die USA sicherer und reicher zu machen. Eine wesentliche Ursache sei, „dass der Diskurs in den entscheidenden politischen Zirkeln über Amerikas Rolle in der Welt zu schmalspurig war“ und diese Position zu wenig herausgefordert worden seien.

Abseits des Establishments

Der ehemalige Panzerkommandant Bacevich und nunmehrige Thinktank-Chef räumt freilich ein, dass das Vorhaben nicht einfach wird: Zu eingefahren seien die außenpolitischen Prinzipien in Washington. Er will das unter anderem dadurch ändern, dass das Gros der Expertinnen und Experten des Thinktanks gezielt nicht von innerhalb des politischen und wissenschaftlichen Establishments kommt.