Kurz vor dem wichtigen Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu einer Neuauflage für die GroKo vergiftet ein Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gefährlich die Stimmung!

► SPD-Chef Martin Schulz knöpfte sich den CSU-Mann am Mittwoch vor: Schmidt habe mit seiner Zustimmung zur verlängerten Zulassung des Pestizids Glyphosat in der EU einen „massiven Vertrauensverlust“ ausgelöst, sagte Schulz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Und er forderte, dass die neue Bundesregierung ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat anstreben müsse. Seine Ansage: „Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten“, erklärt er. Die künftige Regierung müsse die Rechtsvoraussetzungen schaffen. Damit setzt er klar einen Gegenpunkt zu der Entscheidung von Schmidt.

Aktuelles zur Krise Toxisch für die Kanzlerin CSU-Minister verspritzt Gift über GroKo DAS ist Gift für die GroKo! Agrarminister Schmidt hat in Brüssel überraschend FÜR eine weitere Freigabe von Glyphosat gestimmt.

Wie giftig ist Glyphosat? 13 Fragen zum Unkrautvernichter Alle reden über Glyphosat. Aber was ist das eigentlich für ein Mittel? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

Heftiger GroKo-Zoff Seehofer soll von Glyphosat-Alleingang gewusst haben CSU-Chef Horst Seehofer war offenbar vorab über das umstrittene Ja seines Agrarministers Christian Schmidt zu Glyphosat informiert.

Auch bei den Partei-Genossen von Schulz ist die Empörung über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Mann Schmidt noch immer groß:

► SPD-Politiker Johannes Kahrs: „Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört“, sagte er über die Kanzlerin. „Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff.“

Und er kündigte Konsequenzen für eine mögliche GroKo-Neuauflage an: „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

► Auch SPD-Vize Olaf Scholz attackierte Kanzlerin Merkel vor dem Gespräch mit der Union heftig.

Beim Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition habe er eine „eklatante Führungsschwäche“ beobachtet, sagte er zum „Stern“. Es sei fraglich, ob die CDU-Vorsitzende bei den Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen.



► Der SPD-Linke Matthias Miersch forderte nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einen Untersuchungsausschuss.

Die Stimmung ist als jetzt schon im Keller, bevor sich die drei Parteichefs und der Bundespräsident überhaupt getroffen habe. Ob aus dieser vergifteten Atmosphäre eine neue GroKo wachsen kann?

Der Glyphosat-Alleingang

Minister Christian Schmidt (CSU) hatte seinen Vertreter am Montag in Brüssel für eine fünfjährige Weiterverwendung von Glyphosat in Europa stimmen lassen – obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das ablehnte. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht in solchen Fällen einen Beschluss der Bundesregierung vor, den es aber nicht gab. Deshalb hatte sich Deutschland bei vorigen Abstimmungen über die Zukunft von Glyphosat enthalten.

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Kostet der Alleingang von Agrar-Minister Christian Schmidt (CSU) ihn jetzt den Job?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde von Kanzler Angela Merkel gerüffelt Foto: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Fliegt Schmidt jetzt raus?

Die SPD tobte, die Kanzlerin rügte CSU-Minister Schmidt. Merkel sagte: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“. Ihre Klartext-Ansage an den Minister: „Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“ Ansonsten sei ein „gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich.“

Der Rüffel der Kanzlerin verärgerte wiederum die CSU, die Schmidt demonstrativ den Rücken stärkt.

Und: Zurücktreten will Minister Schmidt bisher nicht, das sagte er am Dienstag BILD. Schmidt verteidigte seine Glyphosat-Entscheidung, will jetzt auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen.

Schmidt zu BILD: „Wir haben uns in der Vergangenheit zu dem Thema intensiv ausgetauscht. Aber natürlich werde ich bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“

Mehr zu Christian Schmidt Christian Schmidt Treten Sie jetzt zurück, Herr Glyphosat-Minister? Christian Schmidt sorgt für Riesenkrach in der geschäftsführenden Bundesregierung wegen der Glyphosat-Abstimmung am Montag.

Christian Schmidt Wie tickt der Skandal-Minister? Christian Schmidt ist eigentlich ein besonnener Politiker. Ausgerechnet in einer heiklen Phase haut der CSU-Mann aber auf die Pauke.

Kann die Entscheidung rückgängig gemacht werden?

Das deutsche Ja in Brüssel zum Einsatz von Glyphosat in der EU kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber in Deutschland kann das Pestizid noch verboten oder beschränkt werden. Dazu braucht es aber Gesetze, die von einer normal funktionierende Regierung gestaltet und durchgebracht werden müssten.

Schmidts-Alleingang: Wer wusste Bescheid?

War Schmidts-Alleingang von langer Hand geplant? Oder passierte es im momentanen Wirrwarr der geschäftsführenden Regierung?

Der Landwirtschaftsminister selbst sagte zu BILD, er habe sich mit „einigen wenigen Personen“ besprochen.

► CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das umstrittene Ja von Schmidt informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung. Die bayrische Staatskanzlei hatte das aber vor der Sitzung dementiert.

► Während die Kanzlerin wohl nichts vom Alleingang wusste, war Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingeweiht.

Er wies Schmidt kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hin. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste, so ein Regierungssprecher. Er habe Schmidt aber gesagt, dass er sich mit der Umweltministerin Hendricks vor der Abstimmung in Brüssel besprechen soll. War Schmidts-Alleingang also von langer Hand geplant? Nach Medienberichten prüfte das Landwirtschaftsministerium schon vor Monaten Möglichkeiten für eine Zustimmung zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat.

Das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz empfahl demnach schon am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission „eigenverantwortlich“ zustimmen könne. Das berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen.

Das Ministerium wies zurück, dass das deutsche Glyphosat-Abstimmungsverhalten von langer Hand geplant gewesen sei.

Kommentar zu Schmidts Alleingang Kommentar Gefährliches Glypho-Foul! Eines ist klar: In der Sache ist am Ja des CSU-Agrarministers zur weiteren Freigabe des Unkrautvernichters Glyphosat nichts Falsches.

Pressestimmen: „Wie im Kalten Krieg“

In den Medien wird besonders die Auswirkungen auf mögliche Verhandlungen zu einer neuen Großen Koalition diskutiert.

► Die „Frankfurter Allgemeine“ kommentiert unter der Überschrift: „Wie im Kalten Krieg“: „Weil nicht nur die SPD, sondern auch die CSU für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht wird, ist eine weitere Eskalation dieser Affäre nicht zwingend zu erwarten. Selbst Hendricks, die sich in den vielen Scharmützeln mit Schmidt auch nicht immer als die Unschuld vom Lande erwiesen hatte, forderte von Merkel nicht seinen Kopf auf dem Silbertablett - aber eine 'vertrauensbildende Maßnahme'. Das ist eine Vokabel aus der Zeit des Kalten Krieges, als es darum ging, die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Wenn die Abrüstungsverhandlungen zwischen Union und SPD auch so zäh verlaufen wie damals zwischen Ost und West, wird Deutschland noch lange auf eine neue Regierung warten müssen.“

► BILD schreibt mit der Überschrift „Gefährliches Glypho-Foul“: Eines ist klar: In der Sache ist am Ja des CSU-Agrarministers zur weiteren Freigabe des Unkrautvernichters Glyphosat nichts Falsches.

So wie auf deutschen Äckern dosiert, gibt es keine belastbaren Hinweise auf eine Krebsgefahr für Menschen. Aber in einem wackelnden Noch-GroKo-Kabinett mitten in einer komplizierten Regierungsbildung zählt der Stil so viel wie die Sache.

Eine geschäftsführende Regierung muss sich an ihre Geschäftsordnung halten – oder sie zerfällt unter den Händen der Kanzlerin.

Darum ist das Ja des Ministers Gift für Merkel.

Schmidts Alleingang ist ein gefährliches „Glypho-Foul“!

► Im Kommentar „Die Dosis macht das Gift“ der „Rheinische Post“:

Politisch gesehen hat Christian Schmidt viel Schaden angerichtet. Der Minister hat gegen die Geschäftsordnung seiner Regierung verstoßen und das Klima für künftige Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun wird es für die Union noch schwerer, die SPD für eine dritte Auflage der ungeliebten Groko unter Merkel zu gewinnen.

In der Sache aber hat Schmidt recht. In einer solche Frage kann sich das größte EU-Mitgliedsland nicht enthalten und Stillstand auslösen (...).

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