Der Atomausstieg ist vergessen – obwohl dessen Folgen längst nicht bewältigt sind. Jetzt wird mit gleicher Verbissenheit um Kohleverstromung und das Symbol Hambacher Forst gekämpft. Es geht um die Zukunft unserer Industriegesellschaft. Den Grünen ist das schnuppe.

Am Ende der Sendung über den Kampf um den Hambacher Forst fielen die entscheidenden Sätze. In der Energiepolitik bräuchten wir einen Konsens, sagte Michael Vassiliadis. Er ist als Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie gleichzeitig Mitglied der sogenannten „Kohlekommission“, die bis zum Jahresende einen Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohleverstromung finden soll. Das Gremium ist übrigens nicht demokratisch legitimiert. Dort finden sich lediglich auf Einladung der Bundesregierung die Vertreter aller beteiligten Interessengruppen. Trotzdem hofft Vassiliadis auf diese Kommission, um den gesellschaftlichen Großkonflikt über die Energiepolitik zu beenden. „In der Kommission“, so Vassiliadis, „können wir uns das nicht leisten.“

Er meinte die Diskussion bei Anne Will, bei der Antje Grothus Kompromissbereitschaft eher für überflüssigen Luxus hielt. Sie ist als Vertreterin einer Bürgerinitiative gegen den Braunkohletagebau ebenfalls Mitglied in der Kommission. Sie warf der nordrhein-westfälischen Bauministerin in ihrer Funktion als Heimatministerin vor, sie mache den Weg frei „für die Vernichtung von Heimat“. Wie will Vassiliadis auf dieser Grundlage einen Konsens mit Grothus finden?

„Gestalten wie Gabriel und Altmaier“

In Wirklichkeit gab es längst einen Kompromiss über die Zukunft des rheinischen Braunkohltagebaus. Den hatte noch die rot-grüne Landesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt. Er sah im Jahr 2016 die Reduzierung der für den Braunkohletagebau vorgesehenen Flächen vor. Das aber bei der weiteren Nutzung des heute so umkämpften Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE. Darauf wies Armin Laschet (CDU) hin, der seit dem vergangenen Jahr als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen amtiert. Ein gewisser Sarkasmus war ihm nicht zu verdenken. Schließlich wollen die Grünen von dem damaligen Beschluss nichts mehr wissen.

So gestern Abend auch Anton Hofreiter als Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Er sprach lieber von mit sich selbst ausgehandelten Kompromissen, die die anderen Gäste wohl nur noch unterschreiben sollten. Nur: Welchen Wert haben Vereinbarungen mit den Grünen überhaupt noch? Diese Frage musste sich allerdings Svenja Schulze (SPD) ebenfalls gefallen lassen. Die heutige Bundesumweltministerin war sieben Jahre lang Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, somit als Landesministerin für den Braunkohlekompromiss maßgeblich mitverantwortlich. Gestern empfahl sie dem Energieversorger RWE, auf seine von ihr nicht bezweifelte Rechtsposition zu verzichten, um auf die Ergebnisse besagter Kommission zum Jahresende zu warten. Svenja Schulze gerät damit leider in Widerspruch zu ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles und zum Vizekanzler Olaf Scholz, worauf Laschet hinwies. Mit ihrer Flucht aus der politischen Verantwortung steht Svenja Schulze für eine Sozialdemokratie, die niemand mehr braucht.

Mittlerweile hat das Oberverwaltungsgericht Münster für ein faktisches Moratorium beim Hambacher Forst gesorgt: Es soll erst noch geprüft werden, ob der auf einen Restbestand geschrumpfte Wald als Gebiet ausgewiesen werden muss, das der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH-Gebiet) unterfällt, das besonderen Schutz genießt.

Die Braunkohlegegner betrachten das zurecht als einen Sieg des Rechtsstaates. Wer will es ihnen verdenken? Leider haben sie sich zuvor für die entgegengesetzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht interessiert. Sie ignorierten in gleicher Weise die Illegalität der im Hambacher Forst auf RWE-Betriebsgelände errichteten Baumhäuser. Oder die massiven Übergriffe auf Polizeibeamte oder RWE-Mitarbeiter in den vergangenen Monaten. Auf die entsprechenden Vorhaltungen von Laschet hatte Hofreiter keine Antwort. Antje Grothus definierte diese Art des Rechtsstaates lieber als Provokationen der Düsseldorfer Landesregierung. Legal ist nur, was mir in den Kram passt, so kann man ihr Motto zusammenfassen.