Der millionenschwere Bau von neuen Asylunterkünften im ganzen Stadtgebiet sorgt weiter für Diskussionen in der Politik. So warnte die CDU-Fraktion im Rat nun vor übereilten Ausgaben: Die Bundesregierung wolle schon im März eine Änderung des Asylverfahrens-Gesetzes auf den Weg bringen, die einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Essen bewirken könnte.

Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien, beabsichtige der Bund, Serbien als so genannten sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Gleiches sei für Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgesehen. In Essen leben derzeit gut 1000 Asylbewerber in Unterkünften, 700 Asylsuchende stammen aus den westlichen Balkanstaaten wie Serbien. Dieser Personenkreis nehme in Essen also die Spitzenposition der Asylantragsteller ein, so die CDU.

„Die Stadt braucht jetzt eine starke Vertretung in Berlin. Denn eine Änderung der Asylgesetzgebung könnte mittelfristig zu einer starken Reduzierung der Asylbewerber in Essen führen und damit unmittelbare Auswirkungen auf die in Essen benötigten Unterkünfte haben“, erklärt Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Die CDU-Ratsfraktion werde über die Bundestagsabgeordneten der Union darauf hinwirken, dass die entsprechende Gesetzesänderung zügig umgesetzt werde. Gleichzeitig fordere er Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) auf, sich für dieses Ziel einzusetzen, so Kufen.

Wenn der Bund festschreibe, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nicht aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden, entbinde das Essen von seiner Unterbringungspflicht für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo. „Das hätte zur Folge, dass die Verwaltung eine grundlegend neue Bedarfsanalyse für Asylsuchende vornehmen müsste.“

Unterdessen kritisiert die Linke im Rat die Diskussion über die hohen Kosten für die Unterbringung, von Flüchtlingen, wie sie auch das Essener Bürgerbündnis (EBB) vorgetragen hatte. „Die würdige Unterbringung von Menschen an ihrer Wirtschaftlichkeit für die Stadt zu bemessen ist perfide“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Janina Herff. Die Linke unterstütze die jetzige Planung der Verwaltung, in solide Unterkünfte zu investieren und marode Behausungen zu ersetzen.