In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordert die Junge Union eine Änderung des Versammlungsgesetzes. Fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sollen unterbunden werden können.

Die Junge Union verlangt eine Deutschpflicht für Demonstrationen. In ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag heißt es, das Versammlungsgesetz müsse so angepasst werden, dass „fremdsprachige Demonstrationen sowie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren in Deutschland lebenden Landsleuten“ unterbunden werden könnten.

JU-Chef Paul Ziemiak sagte zu „Bild am Sonntag“: „Eine solche Demonstration wie in Köln für Herrn Erdogan darf sich nicht wiederholen. Wir wollen nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern hier ausgetragen werden.“

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Bei einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende Juli in Köln war es im Juli zu Krawallen gekommen. Der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç hatte dort vor Erdogan-Anhängern gesprochen. Bis zu 40.000 Menschen hatten sich im Kölner Stadtteil Deutz versammelt, um gegen den Putsch in der Türkei zu demonstrieren. Erdogan selbst hatte 2014, damals noch als Premier, bei einem Auftritt in Köln seine Anhänger aufgerufen, sich nicht "zu assimilieren".