Gleich mehrere Wagen, die einer türkischen Spezialeinheit ähneln, fahren durch die Hauptstadt. Die Einheit ist in der Türkei für Terrorismusbekämpfung zuständig.

,In der Hauptstadt sind mehrere Fahrzeuge unterwegs, die Einsatzwagen einer türkischen Spezialeinheit der dortigen Polizei („Özel Harekat“) täuschend ähnlich sehen. Bei in Berlin lebenden türkischen Oppositionellen sorgen die Fahrzeuge für Unruhe und Angst.

Spezialeinheit ist für Terrorismusbekämpfung zuständig

Innenpolitiker Hakan Tas (52, Die Linke) hat deswegen jetzt Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. „Der Gedanke, dass solche Fahrzeuge des Erdogan-Regimes jetzt auch auf den hiesigen Straßen unterwegs sind und von verfolgten Kritikern beobachtet werden, lässt mir keine Ruhe.“

Die Spezialeinheit, auch Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei genannt, wurde 1983 gegründet und ist für die Terrorismusbekämpfung zuständig. Hakan Tas zur B.Z.: „Diese Spezialkräfte sind dafür bekannt, dass sie sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei ,kümmern‘.“

Polizeiwagen in Wedding und Neukölln unterwegs

Neben der Vortäuschung falscher Tatsachen seien „diese Fahrzeuge in unserer Stadt für mich unerträglich“, so der Linkspartei-Politiker weiter. Die Autos mit Berliner Kennzeichen seien vor allem in den Bezirken Wedding und Neukölln gesichtet worden.

„Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesen Wagen tatsächlich unterwegs ist“, so Tas. „Diese Autos schüchtern massiv ein.“ Vermutet werde, dass es sich bei den Fahrern um ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania“ handele.

Polizei: „Strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen“

Doch wie bewertet die Berliner Polizei die Fahrzeuge? Behördensprecher Carsten Müller: „Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen.“ Nur wenn ein Blaulicht montiert und eingesetzt werden oder wenn die Autoinsassen Uniformen tragen würden, dann „wäre der Sachverhalt erneut zu prüfen“. Auch die Staatsanwaltschaft habe aber bislang keine Strafbarkeit erkennen können.

Innenexperte Hakan Tas ist von den Aussagen der Behörden enttäuscht. „Ich glaube, mit dem Problem wird nicht sensibel genug umgegangen. Warum ermittelt man nicht, welche Verbindungen die Besitzer nach Ankara haben?“ Er wolle das Thema im Parlament zur Sprache bringen.