Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

In Berlin hat der Senat bereits mehrere größere Immobilien von privaten Eigentümern beschlagnahmt, um sie als Erstaufnahmeeinrichtungen oder für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Am Mittwoch wollte das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der regierenden Grünen und mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot den nächsten Schritt beschließen: Leerstehende Wohnungen in der noblen Anlage „Riehmers Hofgarten“ sollen von den Behörden belegt werden können. Das ist deutschlandweit eine Premiere. Am späten Abend wurde die Entscheidung auf Antrag der CDU wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit aber auf die nächste Sitzung vertagt.

Dabei handelt es sich um eine denkmalgeschützte Wohnanlage aus der Gründerzeit. Etwa ein Drittel der Luxuswohnungen soll derzeit leer stehen oder als Ferienquartier genutzt werden – was die Eigentümerfirma aber bestreitet. Nach ihren Angaben ist der Leerstand in der Yorckstraße baulich bedingt, da unter anderem das Dach ausgebaut und Wohnungen saniert werden sollten. Die Grünen begründeten den hoheitlichen Zugriff mit einer drohenden Notsituation durch massenhafte Obdachlosigkeit angesichts des nahenden Winters. Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben. Die Eigentümer der beschlagnahmten Wohnungen sollen als Entschädigung eine ortsübliche Miete erhalten. Laut Berliner Mieterverein stehen in der Hauptstadt „aus spekulativen Gründen“ bis zu 5000 Wohnungen leer.

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Sozialbehörde konfisziert gewerbliche Immobilien

Der Senat hat schon vier große gewerbliche Immobilien beschlagnahmt. Offiziell spricht man von „Sicherstellung“, die im Einvernehmen mit den Eigentümern geschehe. Vor kurzem konfiszierte die Sozialbehörde eine frühere Landesbank-Zentrale in Wilmersdorf. Der Vattenfall-Konzern musste eine siebenstöckige Immobilie in Pankow abgeben und ein Privatmann ein großes ehemaliges Telekom-Gelände. Zudem wurde ein landeseigenes Sportzentrum in Friedrichshain beschlagnahmt. Der Betreiber der dortigen privaten Gaststätte verlor mitsamt Angestellten seine Arbeit.

Doch alle diese Unterbringungskapazitäten dürften nur kurze Zeit reichen, da der Zustrom an neuen Flüchtlingen stark steigt. Allein seit dem 5. September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die in Ungarn gestrandeten Syrien-Flüchtlinge nach Deutschland ließ, seien in Berlin 9210 neue Asylbewerber angekommen, berichtet die Sozialbehörde. An manchen Tagen kamen Züge mit mehr als tausend Personen. „Wir stoßen in vielen Bereichen an die Grenzen unserer Möglichkeiten und Kapazitäten“, warnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Senat eine weitere Immobilie in zentraler Lage – ein sechsstöckiges ehemaliges Boardinghouse am Spree-Ufer – zur Flüchtlingsunterbringung angemietet. Das ehemalige Gebäude der Carl-Duisburg-Gesellschaft liegt südlich des Tiergartens, nur wenige Gehminuten vom Potsdamer Platz entfernt. Auch dort war eine Beschlagnahmung überlegt worden. Die Apartments am Lützowufer seien gehoben eingerichtet, heißt es. 16 Euro Miete je Quadratmeter soll die Stadt an den Eigentümer zahlen. Das ist fast das Doppelte der durchschnittlichen Kaltmiete von 7,85 Euro je Quadratmeter in Berlin. Jährlich wird die Stadt rund 360.000 Euro für die 2000 Quadratmeter Nutzfläche zahlen, auf der künftig etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.