Washington Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“

Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung „The Hill“. „Wenn sie das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden.“

Anders als bei China und Russland haben die USA bei Ecuador einen mächtigen Hebel, mit dem sie den Andenstaat unter Druck setzen können: Lange vor der Snowden-Affäre wurde festgelegt, dass die US-Regierung am kommenden Montag darüber entscheidet, ob sie Ecuador einen reduzierten Einfuhrzoll für Schnittblumen, Artischocken und Brokkoli gewährt. Mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr machen diese Produkte einen wichtigen Posten der ecuadorianischen Exporte in die USA aus. Insgesamt gehen fast die Hälfte der Exporte des Landes in die USA.

Für Ecuadors Wirtschaft wäre es nicht der Todesstoß, wenn der Zollrabatt nicht zustande käme. Denn sie hat sich in den vergangenen Jahren weitgehend erholt, nicht zuletzt wegen der Ölvorkommen des Landes. Auch die wachsenden Handelsbeziehungen mit China machen Ecuador weniger abhängig von den USA. Trotzdem könnte ein solches Drohszenario Präsident Correas Entscheidung beeinflussen, schätzen Experten.

Allerdings hat Correas Regierung die USA jahrelang provozieren dürfen, ohne dass die Warenflüsse von Öl, Gemüse und Blumen in Richtung Norden darunter litten. Correa wies US-Diplomaten aus, warf eine US-Militärbasis aus dem Land und schüchterte den amerikanischen Botschafter öffentlich ein. All diese Nadelstiche gegen die USA haben Correa innenpolitisch gestärkt und ihm sogar bei seinen Gegnern Respekt verschafft. Snowden Asyl zu gewähren, könnte jetzt allerdings zu weit gehen.

Auch Venezuela käme in Frage

Hat Edward Snowden ein Geheimarchiv?

Wie die ecuadorianische Botschaft in Washington nun mitteilte, wurde die US-Regierung um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag Snowdens gebeten, „damit diese als Teil des gründlichen Überprüfungsprozesses in die Überlegungen mit eingezogen werden kann“. Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige Bemerkungen über sein Land. „Die Botschaft Ecuadors weist jüngste Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück“, erklärte er.

Den Zeitpunkt, wann über den Asylantrag entschieden wird, ließ Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch offen. Dies könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten geschehen, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit und wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Julian Assange auch erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde. Der im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen von Schweden gesuchte Wikileaks-Gründer hatte vor über einem Jahr Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors gesucht.

Bei der Entscheidung über Snowdens Antrag werde man Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „El Telégrafo“.

Sollte Snowden sich tatsächlich entscheiden, nach Südamerika zu gehen, stünden ihm aller Voraussicht nach auch in Venezuela die Türen offen. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat jedenfalls versichert, dass der von den USA der Spionage beschuldigte Geheimdienstenthüller bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ Asyl in Venezuela bekäme. Das Asyl sei eine „Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten“, sagte Maduro bei einer Veranstaltung im zentralen Bundesstaat Guárico. Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten.

Maduro fügte hinzu, Snowden habe „empfindliche Geheimnisse“ aufgedeckt, nämlich, dass die USA „alle Welt ausspionieren“. Jetzt übe Washington auf alle Welt Druck aus, damit niemand Snowden aufnehme. Doch die USA hätten selbst keine Probleme, dem kubanisch-venezolanischen Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carriles Asyl zu gewähren. Posada Carilles, der unbehelligt im US-Bundestaat Florida lebt, gilt als Drahtzieher eines Bombenanschlags auf ein 1976 in Caracas gestartetes kubanisches Flugzeug, bei dem 73 Menschen getötet wurden.



