Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern in bestimmten Fällen nicht für ihre Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese beim illegalen Kopieren in Tauschbörsen erwischt werden.

Konkret ging es um den Fall eines 13-jährigen Kindes. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dessen Eltern nicht haftbar gemacht werden können, weil sie „das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten“ und „keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt“.

Das ist eine sinnvolle Haftungsregelung, da die Belehrung eines Kindes normalerweise reichen sollte. Auch gut ist, dass es im Grundsatz keine Überwachungspflicht gibt, es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht gegen ein Kind. Skandalös an der Entscheidung ist allerdings, dass ein Amtsgericht wegen eines Filesharing-Verdachts die Wohnung der Familie durchsuchen ließ.

Die Vorgeschichte war: