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Wenn in der Bundesrepublik bei Hausdurchsuchungen gefährliche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich eigentlich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Mitunter übernimmt in solchen Fällen sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. So war es, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die rechtsextreme Gruppe Freital aufflog.

Doch im rot-rot-grün regierten Freistaat Thüringen ist das offenbar nicht selbstverständlich. Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher. Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz?

Bewiesen ist bisher gar nichts, aber die schiere Menge der sichergestellten Utensilien sucht nach Ansicht erfahrener Ermittler ihresgleichen. Dennoch hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst am gestrigen Samstag übernommen – offenbar aufgrund wachsenden politischen Drucks.

„Schweigen der Regierung ist mehr als befremdlich“

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Die CDU-Opposition im Landtag hatte die Tatsache, dass das LKA nicht beteiligt war, massiv kritisiert. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, zu WELT AM SONNTAG. „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim LKA Thüringen erklärt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln. „Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.

Gegenüber WELT AM SONNTAG wies der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“, räumte Maier ein. Die Ermittler der Polizeiinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht.

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Einen politisch motivierten Hintergrund will Maier nicht ausschließen. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt.“ Er halte es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen im Rudolstädter Fall in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.

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Am kommenden Dienstag soll die Affäre im Landtag in Erfurt verhandelt werden. Die CDU verlangt Aufklärung und will unter anderem wissen, in welchem Umfang der Staatsschutz beim LKA in die Ermittlungen eingebunden wurde. Laut dem „Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei“ ist eine Übernahme durch das LKA unter anderem bei Straftaten erforderlich, wenn der Verdacht auf „besondere Gefährlichkeit“ oder Staatsschutzkriminalität besteht.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen die Ermittlungen der Polizei zunächst abwarten. Ihr Fraktionschef Dirk Adams erwartet aber, dass die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Fall berichtet, „damit wir alles erfahren können“.

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Ins Visier der Opposition geriet jetzt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, die einen der Verdächtigen persönlich kennt. „Der Fall hat mich entsetzt“, sagte sie. Die Anwendung von Gewalt „widerspricht völlig meinen Vorstellungen vom Zusammenleben“. Sie bedaure es sehr, dass nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, das große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe.

„Diese Anschlagsvorwürfe sind totaler Humbug“

Gegenüber WELT AM SONNTAG gab einer der beiden Beschuldigten das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff zu. „Das mit den Bomben stimmt“, sagte der 25-jährige Arbeitslose aus Rudolstadt. Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm „um den Kick“ der Explosionen gegangen. Um Politik habe er sich nie gekümmert. „Ich habe nur die Chemikalien beschafft und den Sprengstoff zusammengemischt“, sagte er.

Noch am Tag der polizeilichen Durchsuchung habe er sich als Laborant bei der Bundeswehr vorstellen wollen. „Daraus wird jetzt wohl nichts mehr werden“, sagte er. Sein Freund, der von der Polizei mitbeschuldigt wird, sei dagegen in der Antifa-Szene aktiv.

Auch mit dem zweiten Beschuldigten konnte WELT AM SONNTAG sprechen. Der 31-jährige Rollstuhlfahrer, der vor zwei Jahren einen Demokratiepreis des Landes Thüringen erhalten hat, bestreitet ebenfalls jegliche Terrorplanung. „Diese Anschlagsvorwürfe sind totaler Humbug. Aber mehr werde ich dazu nicht sagen.“ In der Wohnung dieses Beschuldigten hatte die Polizei nach Informationen von WELT AM SONNTAG größere Mengen Buttersäure sichergestellt – eine übel riechende Chemikalie, die häufig bei Anschlägen auf politische Gegner eingesetzt wird.

Der 31-jährige Lagerist räumte den Besitz der Chemikalien ein. Die Buttersäure sei für seine Mutter bestimmt gewesen, als „Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe“. Er habe ihr damit eine Freude machen wollen.