Frankfurter Haushalt

von Claus-Jürgen Göpfert schließen

Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker bringt den Entwurf des städtischen Haushalts 2019 ein - und fordert einen ÖPNV-Ring um die Stadt.

Frankfurt steht am Scheideweg. Eine existenzielle Situation ist eingetreten. Das rasche Wachstum der fünftgrößten deutschen Stadt droht die Infrastruktur endgültig zu überfordern. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) macht dies sehr deutlich, als er am Donnerstagabend im Stadtparlament den Entwurf des städtischen Haushalts 2019 einbringt.

In diesen Tagen überschreitet die Kommune die Grenze von 750.000 Einwohnern, 2030 könnten es 830.000 sein. In dieser Situation fordert Becker deutlich mehr Tempo beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seit 30 Jahren diskutiere Frankfurt jetzt die Regionaltangente West: „Das kann nicht die Geschwindigkeit sein!“

Uwe Becker: Frankfurter Kreuz muss erweitert werden

Der Bürgermeister verlangt energisch „einen Ring um die Stadt“, eine Strecke, die auch eine Regionaltangente Ost einschließe. Und das alles, „bevor der Kollaps im Kern eintritt“. Die Entwicklung müsse endlich „aus dem schlafwagenmäßigen Turnus raus“. Man müsse „die Geschwindigkeit beim Ausbau des ÖPNV deutlich nach oben fahren“. Die Stadtverordneten sind so überrascht von den klaren Worten des sonst oft so soften CDU-Politikers, dass sie kaum Applaus spenden.

Becker fordert aber auch von der Bundesregierung, beim Ausbau der Autobahn A5 „schneller zu agieren“. Es brauche eine Erweiterung des Frankfurter Kreuzes.

Und auch bei der kulturellen Infrastruktur denkt der Bürgermeister groß – das wird Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) freuen, die zuhört. Falls die Politik „demnächst“ zum Ergebnis komme, dass eine Sanierung der Städtischen Bühnen nicht ausreiche – und das wird so sein – dann müsse man „eine Lösung finden, die dem internationalen Anspruch Frankfurts Rechnung tragen muss“.

Mit anderen Worten: Einen architektonisch anspruchsvollen Neubau. Becker verdeutlicht an einem Beispiel, was er meint. Noch heute könne Frankfurt dankbar sein für die Errichtung der Festhalle – die 1906 einmal der größte Kuppelbau Europas war. Der Kämmerer lobt ausdrücklich auch die Drehbühne der Oper mit ihrem Durchmesser von 38 Metern, „die größte Europas“.

Bei den Bühnen müsse „Butter bei die Fische“, verlangt der CDU-Politiker. Das bedeutet: Bund und Land müssten sich bei den Städtischen Bühnen engagieren. Denn schließlich könne die internationale Kulturstadt Frankfurt mit ihren Bühnen „Werbung machen“.

Noch immer, sagt Becker stolz, verfüge Frankfurt am Main mit 189 Millionen Euro im Jahr über „den größten Kulturetat in Deutschland“.

Aber der Bürgermeister vergisst auch nicht, eine historische Wegscheide zu erwähnen, die im Haushaltsentwurf 2019 versteckt ist. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte übersteigt der Bildungsetat den Sozialhaushalt. Im nächsten Jahr wird die Kommune 811 Millionen Euro für Bildung ausgeben und „nur“ 800 Millionen Euro für Soziales. In den Jahren, die folgen, öffnet sich diese Schere immer weiter. Im Jahre 2022 wird der Bildungsetat schon 923 Millionen Euro umfassen, der Sozialhaushalt dagegen 835 Millionen.

Die Infrastruktur im Bildungsbereich muss immer weiter wachsen, die Stadt verlangt nach immer neuen Schulen und Kitas, die Flächen dafür werden dramatisch knapp.

Aber auch die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst in Frankfurt. Auch für diese Entwicklung nennt der Kämmerer Zahlen. Für die Grundsicherung armer Menschen muss die Kommune 2019 rund 271 Millionen Euro ausgeben, für die Altenhilfe 133 Millionen, für die Jugendhilfe 209 Millionen.

Becker verspricht: „Wir werden Frankfurt als soziale Stadt sichern!“ Der Christdemokrat spricht eine dunkle Stunde der Stadtgeschichte an: Die Pogrome des 9. November 1938, an die am heutigen Freitag mit einer Gedenkstunde in der Paulskirche erinnert wird. Frankfurt habe damals seinen jüdischen Mitbürgern nicht geholfen: „Es hat sie verraten und ist an ihnen schuldig geworden!“ Deshalb sei es wichtig, „jenen zu helfen, die Hilfe nötig haben“.

Da wird es dann plötzlich ganz still im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung und das sonst übliche Grundrauschen verstummt.