Warmlaufen

Stellen wir uns, nur einen Moment lang, die Sozial­demokratie als einen Fussballspieler vor. Nennen wir ihn Rainer. Als die Welt noch etwas übersichtlicher war, damals, im 20. Jahrhundert, war Rainer der grosse Publikums­liebling beim SV Links. Das rote Trikot mit dem Vereins­logo «SOZIAL» trug er mit demselben Stolz wie einst schon sein Vater, und die Fans vom SV Links hatten das Herz auf demselben Fleck wie er: ehrliche Malocher. Teamgeist. Buletten und Bier.

Dann kam, ausgerechnet als man gerade den Schnöseln vom Club Kapital ein paar historische Niederlagen zugefügt hatte, dieser Schröderblair auf die Trainer­bank und wechselte die Taktik. Rainer und die Jungs mussten plötzlich in Gelb auflaufen, das Logo mit dem Wappen­spruch «SOZIAL» wurde aus dem Spiel genommen und nur noch sonntags in der VIP-Lounge als Ehren­nadel getragen. Irgendwann, Rainer würde heute sagen: erstaunlich spät, begannen die Fans sich von ihm und dem Team abzuwenden, und immer mehr Anhänger malten auf das Wappen mit dem Slogan vorne ein A und hinten ein Ausrufe­zeichen. Das war ein Stich ins Herz, aber Rainer konnte die Leute verstehen: Sie hatten verdammt noch mal recht. Nicht nur er wollte sein rotes Trikot wiederhaben.

Ein paar Trainerwechsel später und nach einer endlosen Niederlagen­serie war es endlich so weit, der Slogan kam nun sogar mit Fettdruck aufs Trikot. Doch die Welt war inzwischen eine andere geworden, auch beim SV Links.

Die einstige zweite Mannschaft, die früher in ihren grünen Trikots mit der Ladenhüter-Aufschrift «KLIMA» drei Ligen tiefer gespielt hatte, war nun plötzlich ebenbürtig, in manchen Wettbewerben schnitt sie sogar besser ab. Und das obwohl – manche behaupteten sogar: weil – da viel mehr Frauen mitspielten.

Und die Fans? Redeten auf einmal nur noch von denen. Dieselben, die ihn früher bei jedem Pokal-Fight vom Seitenrand und vor den Bildschirmen mit dem Schlachtruf «SOZIAL – ins Final!» nach vorn gepeitscht hatten, zogen sich jetzt lieber die «KLIMA»-Hemden über. Nur weil das Klima plötzlich der heisseste Scheiss war.

Was aber Rainer endgültig verwirrte: Es gab noch ein drittes Team, die Bunten. Die waren plötzlich überall mit ihren Regenbogen-Leibchen, obwohl doch schon die Aufschrift «identity politics» wahnsinnig abgehoben klang, jedenfalls nicht nach Buletten und Bier und schon gar nicht, als könnte man daraus im Abstiegs­kampf einen ordentlichen Schlachtruf reimen.

Wo kommt ihr eigentlich alle her?, fragte Rainer, und die Bunten meinten: Wir waren doch schon lange da, aber bisher durften wir ja nur zuschauen, nun würden wir schon auch ganz gern mitspielen. Natürlich drückten die Bunten das in Wirklichkeit viel komplizierter aus und bekamen auch noch Beifall von den Grünhemden. Sogar manche von Rainers alten Fans jubelten. Und die Roten aus der Nachwuchs­mannschaft sowieso.

Nein, Rainer hatte ja im Grunde nach wie vor nichts gegen die Grünen und nicht einmal so richtig was gegen die Bunten, aber wenn er mit den Männern von damals zusammen­sass, mit denen, die nicht gleich ihre Fahnen in den neuen Wind hängten, dann waren sie sich einig: Man musste sich wieder aufs Wesentliche konzentrieren, musste laut und deutlich rufen: soziale Frage statt Identity-Dingsbums!

Doch jetzt, noch ehe die Geschichte von Rainer zu Ende erzählt ist, rufen Sie, liebe Leserinnen, vom Seitenrand Ihrer Bildschirme: Schluss mit diesem Klamauk hier! Das sind doch vollkommen künstliche Aufteilungen!

Sehen Sie, wir verstehen uns.

Erstes Match: Soziale Frage und Identität

Wenn die politische Linke im neuen Jahrzehnt ankommen will, tut sie gut daran, ein paar unfruchtbare Sektierer­debatten der letzten Zeit als «Orientierungs­phase» zu begreifen und in die Chronik der 2010er-Jahre zu verbannen. Das gilt vor allem für die Formel «Soziale Frage vs. X».

Ja, angesichts eklatanter sozialer Ungleichheit und nach Jahrzehnten neoliberaler Verheerung braucht es dringend ein politisches Gegen­programm. Aber Politik, die ausschliesslich Klassen­kampf spielen will, ist ein Auslaufmodell.

Linke Politik wird heute daran gemessen, wie sie die drei grossen Fragen der Gegenwart zusammendenkt: die soziale Frage, die Klimakrise und die vielfältigen Gerechtigkeits­fragen unter dem aufgeladenen Label «Identitäts­politik». Und wenn man beispiels­weise auf die Schweizer SP, die europäischen Grünen oder die Kipping-Bartsch-Fraktion der deutschen Linkspartei schaut; wenn man den Aktivistinnen von Fridays for Future, den neueren Stimmen der SPD oder überparteilichen Institutionen in der Schweiz und in Deutschland zuhört, darf man sagen: Eine ganze Menge Leute haben das längst erkannt.

Natürlich soll und muss gestritten werden um die Frage, was linke Politik heute bedeutet. Aber anstatt ständig im Modus «Entweder – oder» zu debattieren, könnte man sich einmal wieder mehr auf das schöne Wörtchen «und» besinnen.

Keine Aufregerdebatte der letzten Zeit war davon weiter entfernt, keine ist mit so viel Eifer geführt worden wie der zum Entscheidungs­duell hochstilisierte Streit namens «Soziale Frage oder linke Identitäts­politik?». Als müsse man notwendig, um das eine zu tun, das andere lassen. Und als wären die ökonomische Ungleichheit und die vielfältigen Formen von Diskriminierung nicht beides komplexe Heraus­forderungen, die klügerer Antworten bedürfen, als das eine gegen das andere auszuspielen.

Die Republik hat regelmässig zu dieser Debatte Stellung bezogen, hat versucht, Perspektiven jenseits falscher Frontstellungen zu eröffnen, und eingehend dargelegt, warum das landläufige Bashing von Political Correctness und linker Identitäts­politik auch dann fehlgeht, wenn es ebenfalls von links kommt. (Von rechter Seite scheint sich diese Textsorte ohnehin auf auf ein Copy-and-paste der immer gleichen Polemik zu beschränken.)

Weil dem wenig hinzuzufügen ist, an dieser Stelle nur ein paar Anmerkungen zu zwei gängigen Vorwürfen an die Identitätspolitik.

Einwand Nummer 1 lautet sinngemäss etwa: Identitäts­politik sei ein Tummelplatz von Egomanen, die ihr persönliches Minderheiten­anliegen über die Gemeinschaft stellten.

Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh draus: Die Mehrheitsgesellschaft überlässt es allzu oft den Minderheiten (beziehungsweise den Frauen), auf reale Diskriminierungs­erfahrungen, handfeste Bedrohung, verbale und körperliche Gewalt inmitten unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, anstatt an ihrer Seite selbst aktiv Einspruch zu erheben, wenn elementare Werte von unser aller Gemeinwesen verletzt werden.

Es liegt an uns, ob emanzipatorische Identitäts­politik nur ein Anliegen der unmittelbar betroffenen Ichs bleibt oder ob wir sie als Ethik des Du verstehen – verbunden mit der Frage, wie wir leben wollen. Die Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, Homo- und Transphobie sind keine Partikular­interessen, sondern erinnern an grundlegende Versprechen unserer Demokratie, die permanent angegriffen und unterhöhlt werden. Linke Politik, die nicht ausreichend vermittelt, dass sie dafür einen Sensus hat, wird keine Zukunft haben, selbst wenn sie sozial­politisch die richtigen Fragen stellt – siehe Corbyn, siehe das Scheitern der Bewegung «Aufstehen».

Vorwurf Nummer 2: Identitäts­politik befördere Empörungs­kultur und Schwarz-Weiss-Denken, auch weil sie von links blind verteidigt, aber nie kritisiert werde.

In Wirklichkeit wird die Debatte seit Jahren von einer beständigen differenzierenden Kritik begleitet, wie sie sich etwa in Büchern von Kwame Anthony Appiah, Tristan Garcia oder in dem ausgesprochen empfehlens­werten Sammelband «Trigger Warnung» widerspiegelt. Dessen Herausgeber­trio aus Eva Berendsen, Saba-Nur Cheema und Meron Mendel unterscheidet zwischen den identitäts­politischen Kernanliegen, deren Relevanz für sie ausser Frage steht, und einer Strömung, die sie als «vulgäre Identitäts­politik mit fundamentalistischen Zügen» bezeichnen. Gemeint sind damit zum Beispiel dogmatische Sprachregeln, die nur noch eine einzige Vorstellung von der angemessenen Ausdrucks­weise zuliessen, ganz gleich, welchen Bildungs­hintergrund Menschen mitbringen und in welcher Absicht sie sprechen. So hindere man auch potenzielle Unterstützerinnen, die nicht jede akademische Reflexions­schleife verfolgt haben, daran, die Stimme zu erheben – ein Bärendienst.

Im Gegensatz also zu feindseligen Delegitimations­versuchen ist solidarische Kritik konstruktiv. Sie kritisiert, wenn berechtigte Anliegen mit problematischen Mitteln vorgebracht werden, nuanciert Analysen und Argumente, bemüht sich ums Zuhören und Weiter­denken. Wohingegen die Polemiker von rechts gierig nach sensationistischen Extrem­fällen suchen, in dem sehr durchschaubaren Versuch, mithilfe instrumentalisierbarer Zerrbilder linke Identitäts­politik als solche zu diskreditieren.

Dahinter steht erkennbar die Strategie, eigene Privilegien abzusichern und Kritik an den herrschenden Macht­verhältnissen abzuwehren. Gerade die klassische Linke sollte solche Strategien eigentlich durchschauen. Wenn aber linke Gegner der Identitäts­politik die soziale Frage gegen antirassistische und antisexistische Anliegen in Stellung bringen, nehmen sie den Rechten auch noch die Arbeit für das bewährte Spiel von «Teile und herrsche» ab. Sie übersehen, dass die Gerechtigkeits­frage viele Facetten hat, nicht nur ökonomische.

Und warum eigentlich, fragen Emma Dowling, Silke van Dyk und Stefanie Graefe in einem lesenswerten Essay, firmieren die Anliegen weisser männlicher Arbeiter unter Klassen­kampf, während «die Kämpfe von Frauen, Schwarzen oder Schwulen/Lesben als identitätspolitische Kämpfe» künstlich von der sozialen Frage abgesetzt werden?

Ungleichbehandlung und Marginalisierung haben häufig auch handfeste ökonomische Folgen, der Gender Pay Gap ist nur das prominenteste Beispiel. Schon deshalb und weil sich im Leben etwa einer arbeitenden Woman of Colour soziale und identitäts­politische Fragen nicht einfach trennen lassen, besteht die Heraus­forderung darin, die Komplexität solcher Verschränkungen zu denken und zu fragen, welche politischen Lösungen sie erfordern. Mal abgesehen davon, dass eine zeitgemässe Linke in der Lage sein sollte, auch Antworten auf Gerechtigkeits­anliegen all jener zu geben, die nicht zur Arbeiterklasse gehören.

Kurzum: Angesichts einer pluralistischen gesellschaftlichen Realität tut die Linke gut daran, sich als «Stimme für alle Unterprivilegierten» zu verstehen – anstatt ohne Not eine Konkurrenz- oder gar Ausschluss­logik zwischen ihren Anliegen zu konstruieren. Erst wenn sie die falsche Alternative von Sozial- und Identitäts­politik hinter sich lässt, kann sinnvoll über die identitäts­politischen Heraus­forderungen diskutiert werden – in konkreten politischen Sachfragen, aber auch mit Blick auf den Zustand von demokratischer Öffentlichkeit und Diskussions­kultur.

Denn es stimmt ja: Identitäts­politische Debatten betreffen häufig gar nicht die unmittelbar politische Ebene im Sinne von Gesetz­gebung und parlamentarischer Entscheidung. Sie verhandeln auch gesellschaftliche und kulturelle Fragen, etwa bei dem erbittert geführten Streit um Binnen-I und Genderstern oder bei den Diskussionen um kulturelle Aneignung in der Kunst. Die Linke sollte diesen Teil der Debatte weder als apolitisch abwerten noch sich ganz darin verausgaben.

Tatsächlich kann man auch als überzeugter Anhänger politisch korrekter Sprache fragen, bis zu welchem Punkt unter weitgehend Gleichgesinnten ein Streit ums exakte Wording ausgetragen werden muss – und daran erinnern, dass der Einsatz für dasselbe Grund­anliegen auch in Gesetzes­initiativen und das Erstreiten politischer Rechte gehen sollte. Für die Stärkung von Minderheiten zum Beispiel: ausser respektvoller Sprache auch ein Wahlrecht. Denn es ist ein beträchtliches Demokratiedefizit, wenn Menschen mit ausländischem Pass, die seit Jahren in einem Land leben und längst dort ihre Heimat haben, keine politische Stimme besitzen.

Es wird also durchaus auch um eine Politisierung der Identitäts­politik gehen. Und um Prioritäten bei der Wahl der Mittel. Das setzt allerdings voraus, dass nicht ständig neu über die grundsätzliche Berechtigung identitäts­politischer Anliegen verhandelt werden muss.

Ausserdem – und das kann man ebenfalls eindrücklich im Buch «Trigger Warnung» nachlesen – braucht es dringend eine Kultur der Fehler­toleranz, die einer dogmatischen Empörungs­kultur ebenso entgegenwirkt, wie sie Apologetik vermeidet.

Auch dies ist viel mehr eine kulturelle als eine im engen Sinne politische Frage. Aber zustimmungs­fähige Politik und die Identifikation mit einem politischen Angebot entstehen nie allein durch Programme. Deshalb ist es für die Linke zentral, in Zeiten, wo die Neue Rechte unsere Demokratie bedroht, immer wieder neu klarzustellen: «Jede Form von gruppenbezogener Menschen­feindlichkeit hat unsere entschiedene Gegnerschaft. Und ein Ausspielen der einen gegen die anderen ist mit uns nicht zu machen. Auch dann nicht, wenn wir die soziale Frage stellen.»

Zweites Match: Klima und Gerechtigkeit

Verglichen mit dem Streit um Identitäten verlaufen Konflikte zwischen Sozial- und Klimapolitik bis jetzt geradezu dezent. Zu lange schon gehört die Ökologie zum programmatischen Kernbestand linker Parteien, zu lange schon sind Rot und Grün politische Partner, als dass hier ernsthaft kategorische Unvereinbarkeits­debatten zu befürchten wären.

Und doch ist da eine latente Spannung, die sich in Sachfragen, aber auch im Alltag der Parteien­konkurrenz manifestiert. Es kann den Sozial­demokraten nicht egal sein, wenn sie europaweit ein Wahl­desaster nach dem nächsten kassieren, während die Grünen im Aufwind sind – auch mit ehemals roten Stimmen. «Hauptsache links, egal für wen» ist parteipolitisch kein besonders tragfähiges Motto.

In der Schweiz, wo die Sozialdemokraten ohnehin ein starkes ökologisches Profil haben, die Kräfte­verhältnisse zwischen SP und Grüne stabiler und die Verluste der Sozial­demokraten ungleich geringer sind als anderswo, fällt der Schulter­schluss noch vergleichsweise leicht. In Deutschland hingegen, das trotz zuletzt miserabler Erfolgs­bilanz noch immer als Vorreiter der Klima­bewegung gilt, ist die Ökopartei längst an den beiden roten vorbeigezogen, und jedes Mal, wenn das Wahlvolk und die Grünen ihr junges Glück feiern, steht die SPD daneben wie eine abservierte Geliebte. Wen wundert es da, wenn man seitens der Sozial­demokraten die grüne Welle gelegentlich mit gemischten Gefühlen betrachtet?

Tatsächlich lässt die Klimakrise auch wählersoziologisch die Unterschiede zwischen Rot und Grün hervortreten, speziell in Kohleländern wie Deutschland, wo die Bergbaukumpel geradezu als Phänotyp des sozial­demokratischen Wählers gelten. Die SPD kommt so zwangsläufig in eine Zwickmühle zwischen Klientel­erwartung und ökologischem Gewissen. Mit jedem weiteren Erfolg der Klima­bewegung wächst der Druck auf die SPD. Und weil auch kluge Menschen manchmal danebengreifen, konnte man zum Ende des Klimajahres 2019 gar an prominenter Stelle lesen, die Sozialdemokratie müsse zum Wohle der Umwelt «schnell aus der Politik verschwinden». Oder wie es in der Headline hiess: «Die SPD muss sterben, damit wir leben können» (Titel mittlerweile geändert zu «SPD? Kann weg!»).

Die Sozialdemokratie muss verschwinden? Bei allem Verständnis für die Lust an aufrüttelnder Provokation: Nichts könnte falscher sein als dieser Satz.

Der zentrale Leitspruch für die Politik der Zukunft muss vielmehr lauten: Die Klimafrage ist eine soziale Frage. Das mit Abstand wichtigste politische Schlagwort für die kommenden Jahre heisst «Klima­gerechtigkeit».

Denn nirgendwo kommt die Ausbeutungs­logik des gegenwärtigen Kapitalismus so drastisch zum Ausdruck wie in der Klimakrise, wo sie sich doppelt manifestiert: als hemmungs­loser Raubbau an der Natur und in Form radikaler Ungleichheit im globalen Massstab.

Bereits jetzt sind tendenziell die ärmsten Länder der Erde (und innerhalb einzelner Nationen der ärmste Teil der Bevölkerung) am stärksten von den Verheerungen des Klimawandels betroffen – ganz einfach, weil wirksamer Katastrophen­schutz fehlt und die Bürger nicht die Mittel haben, sich in jene Weltregionen und Wohlstands­zonen zu flüchten, wo die Extremwetter­folgen einstweilen noch weniger existenzbedrohend sind.

Die Weltgemeinschaft wird also immer wieder neue Hilfsleistungen aufbringen müssen. Zweitens muss die internationale Klimapolitik aufstrebenden Schwellen­ländern erklären, weshalb sie im Sinne des Klimaschutzes auf jenen Ressourcen­verbrauch verzichten sollen, dem die Industrie­nationen ihren eigenen Wohlstand verdanken. Ohne Kompensations­leistungen wird das kaum zu machen sein. Das ist die internationale Dimension des Problems.

Von Macrons Ökosteuerplänen bis zu den rasant gestiegenen Benzinpreisen im Iran zeigt sich aber auch innerhalb einzelner Länder: Wo politische Massnahmen die Dinge des täglichen Lebens betreffen und dabei überproportional zulasten der sogenannten einfachen Bevölkerung gehen, droht vehementer Protest – auch weil sie zutiefst das Gerechtigkeits­empfinden verletzen. Gerade für die Klimapolitik, wo einschneidendes Handeln unumgänglich ist, bedeutet das: ohne soziale Gerechtigkeit keine Chance auf Akzeptanz.

Diese Einsicht haben die US-Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez und Edward Markey unter dem Slogan «Green New Deal» in ein politisches Programm gefasst. Seither erfährt das Konzept weltweit einen Popularisierungs­schub, auch durch internationale Bestseller von Autorinnen wie Naomi Klein und Jeremy Rifkin. (Unsere Debatte dazu finden Sie hier; Anm. d. Red.) Zwar gehen naturgemäss die Vorstellungen zu konkreten Einzel­massnahmen auseinander. Die Quintessenz jedoch ist einhellig: Um die gigantischen Heraus­forderungen der Klimakrise sozial verträglich zu bewältigen, braucht es neben neuen Subventions- und Investitions­strategien vor allem eine grundlegend neue Steuerpolitik, die alle, auch und besonders die finanziell Leistungs­stärksten, in die Pflicht nimmt. Konkret bedeutet das: Vermögens­steuer; Reichensteuer; Lenkungs­abgaben mit Rückverteilung; nicht zuletzt die Bekämpfung dessen, was euphemistisch «Steuerflucht» heisst.

Anders gesagt: Die Anforderungen der Klimapolitik decken sich ziemlich exakt mit dem, was der Ökonom Thomas Piketty aus seiner Analyse der globalen Ungleichheit folgert.

Nichts hätte die Welt also derzeit so nötig wie eine sozialdemokratische Antwort auf die Klimakrise und die globale Ungleichheit. Die Frage ist daher nicht, ob Ökologie und Sozial­politik kompatibel sind. Die drängende Frage ist vielmehr, wie sich nach dem Desaster von Madrid und angesichts einer bislang fehlenden supranationalen Sozial­politik die globalen Gerechtigkeits­fragen der Klimakrise schnell genug lösen lassen. Auch dies, im Übrigen, wird mehr benötigen als weisse Arbeiterfolklore.

Finale: Welches Links?

Die Antwort kann nur lauten: viele. Die Demokratie, die weltweit von sozialer Ungleichheit ausgehöhlt und in ihren zivilisatorischen Standards von der Neuen Rechten bedroht wird und die zudem in der Klimakrise eine bislang eklatante Handlungs­unfähigkeit erlebt, hat eine vielfältige politische Linke bitter nötig. Deswegen ist kleingeistiges Entweder-oder nicht fokussiert, sondern denkfaul.

Anstatt kategorisch angebliche Unvereinbarkeiten zu behaupten, geht es um vernetztes Denken. Das meint zum einen, ganz konkret, die Bildung strategischer Allianzen – je nach Kontext und Ziel selbstverständlich auch mit demokratischen Kräften ausserhalb des linken Spektrums. Und es bedeutet, zum anderen, in einem Spannungs­feld verschränkter Fragen um die besten politischen Lösungen zu ringen, anstatt sektiererische Grundsatz­debatten zu führen.

Progressive Politik, die den gesellschaftlichen Realitäten und den Herausforderungen der Gegenwart angemessen begegnen will, muss zwangsläufig sozial und ökologisch und antirassistisch und feministisch sein, sie muss sich für eine humane Flüchtlings­politik, für Gender­gerechtigkeit und für postkoloniale Verantwortung einsetzen. Und sie braucht zugleich die nötige Toleranz, unterschiedliche Vorstellungen über die Reihen­folge und Vollständigkeit solcher Aufzählungen auszuhalten.

Kurz gesagt: Sie muss das Wort «links» wieder ernst nehmen. Dessen beste Übersetzung lautet: Gerechtigkeit. Das ist kein Singular, sondern ein Leitprinzip. Und es ist der Massstab, an dem unsere Gesellschaft gemessen wird – schon heute.