Flüchtlingskrise und Terrorgefahr hinterlassen eindeutige Spuren in den Revieren der Bundespolizei. Wie die Bundesregierung bestätigt, fehlen für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizisten. Ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen übernimmt in dieser Zeit keiner.

Die bundespolizeiliche Sicherheit ist offenbar nicht durchgängig in ganz Deutschland gegeben. Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind wegen einer „erheblichen Belastung“ der Sicherheitsbehörde nicht vollständig besetzt. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Genauer gesagt reichen alleine in Nordrhein-Westfalen auf zwölf Revieren die Mitarbeiter nicht mehr aus, um alle Schichten zu besetzen. Auch andere Bundesländer sind von dem Personalengpass betroffen. Baden-Württemberg muss demnach an neun Bundespolizei-Stützpunkten einzelne Schichten streichen, jeweils vier Reviere in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben die gleichen Probleme.

Bundesregierung: Ganze Regionen ohne Bundespolizei sind keine Gefahr für die Sicherheit

Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die zunehmenden Anti-Terror-Maßnahmen haben zu einer „erheblichen Belastung und Herausforderungen für die gesamte Organisation der Bundespolizei“ geführt. Dass zudem Flughafendienststellen ausgebaut wurden, habe die Lage nochmal verschärft.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung nur von der „Verschiebung von Kräften“. Eine Überlastung des vorhandenen Personals erkennt die Regierung in Berlin dagegen offenbar nicht: „Eine sich gegebenenfalls daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist“, heißt es in dem Antwortschreiben. Sicherheitsbedenken äußert die Bundesregierung keine.

Grüne fordern mehr Personal anstatt "Nonsens-Vorschläge am Fließband"

Die Grünen sehen das vollkommen anders. Sie kritisieren die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf. „Die 47 teilweise unbesetzten Dienststellen sind ein untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Außerdem kritisiert sie den grundsätzlichen politischen Kurs des Bundesinnenministeriums, das zuletzt wiederholt neue Sicherheitsgesetze vorgeschlagen hatte. Anstatt „am Fließband Nonsens-Vorschläge für Gesetzesänderungen zu produzieren, sollte der Bundesinnenminister lieber endlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal vor Ort ist“, meint Mihalic. Es dürfe bei der Personalpolitik für die Bundespolizei nicht länger einfach verschoben und improvisiert werden.

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