SPD und Grüne tun so, als ob Hartz IV Flüchtlinge ins Elend stürzt – nur um noch höhere Sozialleistungen zu verlangen. Das ist unanständig. Man sollte Flüchtlingskinder nicht politisch instrumentalisieren. Ein Kommentar.

Bis vor kurzem bildeten Fakten die Grundlage für einen rationalen Diskurs. Heute ist das anders. Liegt das vielleicht daran, dass die Hysterie aus den sozialen Netzwerken, in denen sich alle ständig aufregen und Verschwörungstheorien besonders gut ankommen, auf die politischen Debatten des Landes überschwappt? Man darf Fakten als „Fake News“ verunglimpfen, solange man auf der „richtigen“ Seite steht. Wer in diesen Tagen mehr Geld für Arme fordert, bekommt Zuspruch. Zweifler an der „guten“ Sache werden dagegen von kirchlichen und karitativen Interessensvertretern als gefühlskalte Ignoranten oder herzlose Neoliberale verunglimpft.

Der Umgang mit den verhassten Hartz-Reformen zeigt, wie gut das funktioniert. „Armut per Gesetz“, skandierten Montagsdemonstranten 2005. Dreizehn Jahre später schließen sich ihnen, im übertragenen Sinne, die Parteivorsitzende der SPD, Nahles, und der Chef der Grünen, Habeck, an. Sie weisen das Erbe ihrer rot-grünen Vorgänger zurück. Dabei wurden unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer nicht nur die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt, sondern die Sozialleistungen auch kräftig erhöht.

Gängelung durch Behörden erleben auch Steuerzahler

Aber davon wollen ihre Nachfolger nichts wissen. Sie leugnen sogar die zählbaren Erfolge der Reform. Nahles setzt Hartz IV mit Demütigung gleich, sie fordert mehr „Bürgergeld“ mit weniger Sanktionen; dabei wurde im ersten Halbjahr nur 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Hilfe gekürzt. Die Grünen wollen gleich für zehn Millionen Bürger Sozialfürsorge einführen, eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das es auch für Nichtstun geben soll. Habeck rechnet mit Zusatzkosten von dreißig Milliarden Euro, die als jährliche Mehrkosten zum Hartz-IV-Budget von 45 Milliarden Euro zu verstehen sind. Woher das Geld kommen soll, sagt er nicht.

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Man muss innehalten, um zu erfassen, um wie viele Menschen und Milliarden es geht. Auch wenn Fakten kaum jemand hören will: Wegen Hartz sank die Zahl der Arbeitslosen von fast fünf auf nur noch 2,2 Millionen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich ebenfalls halbiert. Die Reform wirkte, das Prinzip Fördern und Fordern brachte viele Menschen in Arbeit. Ja, wer sein Leben vom Steuerzahler finanziert bekommt, ist verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Das ist auch gut so – sagt im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linkspartei der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Gängelung durch Behörden erleben übrigens nicht nur die Bezieher von Sozialhilfe: Werden Steuerzahler gefragt, ob sie für ein Arbeitszimmer Baupläne und Nachweise für Aufträge dem Finanzamt liefern wollen? Fragt jemand, ob der Besitzer eines Hauses Stellplätze oder energetische Sanierung nachweisen möchte?

Derzeit leben sechs Millionen Erwachsene und Kinder von Hartz IV. Seit fünf Jahren sinkt die Zahl einheimischer Bedürftiger, während sich die Zahl der Bezieher mit ausländischem Pass auf mehr als zwei Millionen nahezu verdoppelt hat. Man müsse die Kinder, die von Hartz IV leben, von dem „Stigma“ befreien, fordert Nahles. Was sie verschweigt, ist die Tatsache, dass das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren eigentlich zurückgeht. Einen Anstieg gibt es jüngst nur deshalb, weil Millionen Menschen durch Flucht und Migration ins Land kamen, darunter Hunderttausende Kinder, die nach und nach in die Statistik eingehen. Wer unausgesprochen so tut, als ob die Grundsicherung die Flüchtlinge ins Elend stürzt, um noch höhere Sozialleistungen zu verlangen, handelt unanständig. Man sollte Flüchtlingskinder nicht politisch instrumentalisieren. Sie brauchen wie ihre Eltern vor allem Sprache und Qualifikation für eine erfolgreiche Integration – durch Fördern und Fordern.

Wer mehr leistet, muss auch mehr bekommen

Was soll aus der SPD werden, wenn sie keine Politik mehr für die Arbeiter macht? Arbeitnehmer müssen heute mindestens 2540 Euro brutto im Monat verdienen, damit das Leben einer Familie mit zwei Kindern finanziell so ausgestattet ist wie das einer vierköpfige Hartz-IV-Familie, die keine Rundfunkgebühren zahlt und keine Mieterhöhung fürchten muss, weil sich darum der Sozialstaat kümmert. Im Vergleich dazu bleiben Zugbegleiter der Deutschen Bahn und sogar der Zugchef mit ihrem Salär auf der Strecke. Spätestens mit dem dritten Kind liegt die Messlatte außer Reichweite.

Noch mehr Fakten: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern ist berufstätig und erzielt einen Bruttolohn von 1700 Euro im Monat. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, zuzüglich Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld kommt sie auf ein Haushaltsnettoeinkommen von 2187 Euro. Wenn sie Erfolg hat und eine Lohnerhöhung bekommt, wird es absurd, denn dann schrumpft ihr Haushaltseinkommen. Erst mit mehr als 2750 Euro Bruttolohn erreicht sie wieder die anfänglichen 2187 Euro. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Sozialpolitiker sollten nicht so tun, als hausten Flüchtlinge im Elend, wenn sie zu Hartz-IV-Sätzen hier leben. Sie sollten lieber fragen, wie man Arbeit, Ausbildung und Aufstieg lohnend macht, und sie sollten endlich unterbinden, dass diejenigen, die sich anstrengen und mehr leisten, im deutschen Sozialstaat weniger bekommen.