Der künftige Fraktionschef der Linken im Bundestag ließ die Zuverlässigkeit hoher Parteigenossen gezielt ausforschen. Seine Freund-Feind-Listen verraten viel über die politische Kultur in der Partei.

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Dietmar Bartsch sieht beim Verfassungsschutz, einem der Hauptfeinde der Linken, böse Mächte am Werk. Als der Inlandsnachrichtendienst noch Parlamentarier seiner Fraktion wegen handfester Indizien auf linksextremistische Bestrebungen beobachtete, stilisierte er sogleich die ganze Partei zum Opfer.

Der ostdeutsche Politiker echauffierte sich: „Dass es überhaupt über Abgeordnete, die sich seit vielen Jahren engagiert für die Demokratie streiten, derartige Akten gibt, ist und bleibt ein Skandal und ist inakzeptabel.“

Dietmar Bartsch ging bei seiner Aktion extrem akribisch vor Quelle: dpa

Die Worte von Bartsch stehen in seltsamem Widerspruch zu seinem eigenen Handeln. Denn wie jetzt eine interne E-Mail-Korrespondenz samt beigefügter Dokumente zeigt, hat der Fraktionsvize selbst Daten über hohe Genossen, darunter etliche Abgeordnete, anlegen lassen. Er gab laut den Unterlagen, die der „Welt“ vorliegen, vor drei Jahren einem Vertrauten einen heiklen Auftrag: Es sollten die insgesamt 44 Mitglieder des damals gerade neu gewählten Parteivorstandes in verschiedenen Kategorien erfasst und in ein skurriles Freund-Feind-Schema eingeteilt werden.

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Die daraufhin erstellte Übersicht war offenbar als Werkzeug im innerparteilichen Machtkampf gedacht. Sie ist nach den Kategorien „Landesverband“, „Ost-West-Herkunft“, (Partei-)„Strömung“ und „Einteilung in Lager“ gegliedert und ermöglichte es Bartsch damit, seine Gegner im wichtigsten Führungsorgan der Linken namentlich und zahlenmäßig genau zu identifizieren. Um an dieses Wissen zu gelangen, hatte er sich nicht gescheut, heimlich die politische Gesinnung der Vorstandsmitglieder scannen zu lassen. Das geschah mit einem Aufwand und einer Akribie, von der selbst Verfassungsschützer noch etwas lernen könnten.

Sahra Wagenknecht mit Ehemann Oskar Lafontaine Quelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Um ein genaues Bild zu erhalten, ließ Bartsch Genossen ausfragen und umfangreiche Recherchen einleiten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden ständig „überarbeitet“, „präzisiert“ und „gegengeprüft“, wie es in den Schreiben an verschiedenen Stellen heißt. Und um es besonders anschaulich zu machen, gab es drei Kürzel, mit denen jedes Parteimitglied in eine Schublade gesteckt werden konnte: Z für zuverlässig, U für unabhängig und L für „Lafodödel“ – für all jene, die mit dem früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sympathisierten.

Dazu gehört auch dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht; mit ihr will Bartsch ab Mitte Oktober dieses Jahres die Fraktion führen.

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Für die Linkssozialisten sind Bartschs obskure Machenschaften ein weiterer Schock. Erst kürzlich mussten sie feststellen, dass durch eine frühere Aktion ihres künftigen Fraktionschefs im Bundestag ein Loch von mehr als einer Million Euro in der Parteikasse klafft. Bartsch persönlich hatte im Jahr 2007 noch als Bundesgeschäftsführer der Linke-Vorgängerin PDS dafür gesorgt, dass die Hälfte des Parteiorgans „Neues Deutschland“ veräußert wird. Doch der Erwerber, ein Ex-Stasi-Offizier, dachte überhaupt nicht daran, die vertraglich vereinbarten Kaufpreisraten zu entrichten. Um den dubiosen Deal kümmert sich inzwischen die Berliner Staatsanwaltschaft.

Nun fühlen sich besonders ostdeutsche Parteigänger an unselige Zeiten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erinnert, als Kritiker noch regelmäßig kaltgestellt wurden. Etliche Linke reagierten empört, als die „Welt“ sie mit den Fakten und Dokumenten konfrontierte.

Bartsch, „ein absoluter Machtmensch“

Einer der Ausgeforschten ist Professor Heinz Bierbaum, einst Parteivize und heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Eine solche Kategorisierung von Mitgliedern der Parteiführung ist mit der Kultur einer modernen Linkspartei nicht vereinbar. Das sind Methoden, die wir keineswegs akzeptieren können. So etwas macht man nicht“, sagte Bierbaum der „Welt“.

Auch Parteimitglied Heinz Bierbaum wurde in die Kategorie "L" gesteckt – und kontert mit deutlichen Worten Quelle: picture alliance / dpa

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Ein amtierendes Vorstandsmitglied will aus Furcht vor möglichen Repressalien aus dem Bartsch-Lager nicht, dass sein Name in den Medien genannt wird. Aber auch sein Urteil ist eindeutig: „Die Dokumente belegen, dass Bartsch ein absoluter Machtmensch ist. Er wurde zu DDR-Zeiten in der Sowjetunion geschult und verhält sich wie ein Generalsekretär der KPdSU.“

Zumindest legte Bartsch eine gewisse Heimtücke an den Tag. Für das Projekt spannte er ausgerechnet einen hauptamtlichen Funktionär im Karl-Liebknecht-Haus ein: seinen Kumpanen Thomas Westphal, der aufgrund seiner Tätigkeit besten Zugang zu Parteiinterna hat. Am 25. Juni 2012, als die Ausforschung in die Endphase ging, forderte Bartsch Westphal auf, ein erstes Dossier über die politischen Präferenzen der Parteivorstände zu verfeinern.

Es kam zu E-Mail-Dialogen, die durchaus Unterhaltungswert haben: „Muss nochmal etwas bearbeitet werden“, tippte Bartsch um 11.56 Uhr in sein iPad ein und regte an, die Parteivorstände den verschiedenen Lagern zuzuordnen: „Und Z(uverlässig), L(afodödel) und U(nabhängig) ist noch einzuteilen.“ Nur fünf Minuten später antwortete Westphal: „Okay, kannte die gewollte Kategorisierung nicht. Mache es gleich.“ Später kam neben „Z“, „L“ und „U“ noch der „3. Weg“ hinzu – eine kleinere Parteigruppierung, die sich neben den Fundamentalisten und den Reformern gebildet hat.

Parteichef Riexinger wird als Ratzinger verspottet

Ergebnis der minutiösen Untersuchung: Genau die Hälfte der Vorstandsmitglieder wurde als Anhänger des Bartsch-Widersachers Lafontaine eingestuft, also als „Lafodödel“. Das wenig schmeichelhafte Etikett wird in der Übersicht auch Parteichef Bernd Riexinger angeheftet. Ihn verspottete der Bartsch-Zuarbeiter Westphal in der E-Mail-Korrespondenz zusätzlich als „Ratzinger“. Das bezieht sich offenkundig auf den früheren deutschen Papst Benedikt XVI., der bei vielen Linken als scheinheiliger Reaktionär verpönt war.

Ratzinger statt Riexinger: Westphals boshafter Ulk stellt einen Akt maximaler Illoyalität dar. Denn als Mitarbeiter des Parteiapparates stand der Bartsch-Informant im Dienst der Parteiführung und damit auch von Riexinger.

Bernd Riexinger wird in dem Mail-Wechsel auch als „Ratzinger“ bezeichnet Quelle: picture alliance / dpa

Doch was war das Motiv für Bartschs Ausspähaktion? Dabei dürften nicht zuletzt verletzte Eitelkeit und Rachegefühle eine Rolle gespielt haben. Denn wenige Wochen, bevor die Kategorisierung begann, Anfang Juni 2012 also, hatte der 1,93-Meter-Mann eine bittere Niederlage erlitten. Auf dem Bundesparteitag in Göttingen war er Riexinger bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegen.

Öffentlich tat Bartsch damals so, als ob er die schmerzliche Entscheidung des Göttinger Konvents akzeptiere. „Ich bin mit mir im Reinen“, sagte er dem „Spiegel“. Und es folgte ein besonders verlogenes Zitat vor dem Hintergrund dessen, was der gebürtige Mecklenburger dann anordnete. Nach der Kampfabstimmung gelte es, die Reihen zu schließen: „Wir müssen gemeinsam an der innerparteilichen Stabilisierung arbeiten.“

Solidarität? Nicht in der Linkspartei

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Vielleicht verstand der heute 58-Jährige seine akribische Veranschaulichung der innerparteilichen Machtverhältnisse als Stabilisierung. Sie dürfte allerdings prägend sein für die Parteikultur. Die viel beschworene Solidarität ist ein Fremdwort. Unter den Genossen herrscht meist ausgeprägtes Misstrauen, erbitterte Grabenkämpfe bestimmen oft ihr politisches Handeln. Und gilt es, die eigene Machtposition auf Kosten anderer auszubauen, scheinen fast alle Mittel erlaubt zu sein.

Grenzen jedenfalls schien Bartsch keine zu kennen. Fast im Minutentakt gab er am 25. Juni 2012 seine Anweisungen. Um 12.20 Uhr erklärte er seinem Zuarbeiter in der Parteizentrale, wen er für „zuverlässig“ halte. Danach hatten sich das Prädikat „Z“ etwa der zwischenzeitlich zur SPD übergetretene Ex-Schatzmeister Raju Sharma, der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer und die Abgeordnete Halina Wawzyniak verdient. Es sind Genossen, die Bartsch als ihm treu ergeben schätzt.

Um 13.32 Uhr forderte Bartsch seinen Zuträger auf, die Datensammlung an seine Mitarbeiterin „Bianka“ zu schicken: „Dann kann ich präzisieren.“ Wie exakt Westphal vorging, zeigte seine Antwort. In ihr heißt es, er habe zwei Listen erarbeitet: Die eine sei „übersichtlich“, die andere „ganz übersichtlich“. Beigefügt waren der Mail zwei PDF-Anhänge, die „Version B“ und die Version C“. Bald darauf wollte der emsige Gehilfe von Bartsch wissen: „Geht das? Gruß Thomas“.

Gregor Gysi war offenbar wenig amüsiert

Zu diesem Zeitpunkt saß Bartsch bereits als Repräsentant des Bundestages in der Aufsichtsratssitzung der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Während dort über die deutsche Entwicklungspolitik diskutiert wurde, widmete er sich den innerparteilichen Machtverhältnissen. Um 14.34 Uhr teilt er mit: „Danke. Voll o.k. [...] Gruß aus dem GIZ Aufsichtsrat. Dietmar.“

Diese Korrespondenz hätte bestimmt nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Doch Bartsch machte sie einigen seiner Mitstreiter zugänglich – und so kam sie jetzt schließlich über Umwege zur „Welt“. Dadurch wird erstmals für die Öffentlichkeit sichtbar, mit welchen Mitteln sich Bartsch seine Hausmacht sichert. Es sind Methoden, die nicht zu einer Partei passen, die stets vorgibt, in der Demokratie angekommen zu sein.

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Zwei Mal kündigte Bartsch übrigens an, die Fleißarbeit über die politische Zuverlässigkeit der Parteivorstände Fraktionschef Gregor Gysi zur Verfügung zu stellen. Er sollte wohl zum Mitwisser gemacht werden. In einer Mail schrieb Bartsch: „Um 15 Uhr bei mir, dann bearbeite ich und dann Briefumschlag für Gysi.“ In einer weiteren Mail bekräftigte er: „Abschlussdanke. Gysi bekommt einen Umschlag.“ Doch der war offenbar wenig amüsiert, heißt es aus dem Umfeld von Gysi.

Bartsch und Westphal schweigen: Auf einen Fragenkatalog dieser Redaktion reagierten sie innerhalb der gesetzten Frist nicht.

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