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„Unfassbar“, „menschenverachtend“, eine „üble Beleidigung“: Mit Empörung reagiert die rheinland-pfälzische SPD auf die Anwürfe eines Koblenzer CDU-Vorstands gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Konservative Daniel Wilms hatte sich einen herben Tabubruch geleistet und damit für Wirbel im Wahlkampf gesorgt: Er griff die Regierungschefin rüde an und beleidigte sie, und zwar wegen ihrer Behinderung.

Dreyer, die ab und zu den Rollstuhl benutzt, weil sie multiple Sklerose hat, solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“, schrieb Wilms, der bisher Mitglied im Koblenzer CDU-Ortsverband Süd war und seinen Beruf pikanterweise als „Gesundheits- und Vorsorgemanager“ angibt. Wilms unterstellte auch, die SPD wolle auf der „behinderten Mitleidsschiene“ Wahlkampf machen, statt mit Leistung und politischen Inhalten zu überzeugen. „Am Ende klagt ihr Socken noch nach dem Landesbehindertengesetz auf Gleichstellung. Schämt Euch!“, heißt es weiter. Mit „Socken“ sind die Sozialdemokraten gemeint.

„Ab nach Hause. Für den Hausputz reicht es noch“

Auslöser der Attacke unter die Gürtellinie war eine Fotoserie von Malu Dreyer, die 2013 das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ hatte machen lassen. Dabei werden die jeweils Fotografierten aufgefordert, Fragen durch Gesten zu beantworten. Eines der Bilder hatte ein SPD-Unterstützer jetzt auf einer öffentlichen Facebook-Seite von Dreyer gepostet. Es zeigt die 55-Jährige strahlend und gut gelaunt im Rollstuhl.

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Das missfiel Wilms offenbar derart, dass er ausfallend wurde. Mit vielen Rechtschreibfehlern und in krudem Deutsch schrieb er unter anderem über die Behinderung der SPD-Politikerin: „Richtig ist das ,Dreyer‘ damit fischen geht, um vom Filz weg zu kommen … lichten wir Schäuble ab um ,behinderte‘ Stimmen zu bekommen?“ Auch einen Bezug zum Nürburgring stellte Wilms her: „War sie auch arme Frau und behindert, als sie mit MP Beck in der MPRunde alles zum Ring mitgehört haben muss??? Hat sie evtl. auf schuldunfähig plädiert?“

Später postete Wilms offenbar sogar selbst ein Bild aus der SZ-Serie. Darauf sollte Dreyer dem „Süddeutschen“-Magazin eine Antwort geben auf die Frage: „Sie verbringen die Wochenenden in einem sozialen Wohnprojekt. Was gefällt Ihnen daran?“ Die Ministerpräsidentin hielt, auf einen Stuhl sitzend und mit einem Strahlen im Gesicht, einen Staubwedel in die Höhe. Daniel Wilms kommentierte: „Ab nach Hause! Für den Hausputz reicht es noch …“.

Empörte Reaktionen von allen Seiten

Im Netz gab es daraufhin empörte Reaktionen, jemand schrieb: „Schämen Sie sich! Eine unglaubliche Herabwürdigung von Frauen und Menschen mit Handicap.“ Das ließ den CDU-Mann kalt, Wilms gab zurück: „Wer sich so präsentiert …“ und setzte mehrere Smileys dahinter.

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Der SPD-Unterstützer Björn Rodday, der Dreyers Fotos ursprünglich auf die Seite gehoben hatte, teilte daraufhin mit, dass er den Vorfall an Facebook gemeldet habe. Umgehend beschied ihm der Koblenzer CDU-Mann: „Die Socken waren schon immer gut für Denunziantentum und Meinungseinschränkung.“ Als Rodday fast schon perplex nachfragte, ob Wilms tatsächlich im Vorstand eines CDU-Ortsverbandes sitze, bekam er die Antwort: „Selbstverständlich. Vor allem, wenn man gegen euren ,behinderten‘ Filz im Land ist …“

Ortsvorstand tritt komplett zurück

Den eigenen Leuten ist das hochnotpeinlich. Der Koblenzer CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher distanzierte sich umgehend, CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer twitterte: „Geht gar nicht und ist voll daneben.“ Der Parteistratege Robin Schmidt fügte an: „,Voll daneben‘ trifft’s. Seufz.“ Und diverse Mitglieder aus dem Landesverband betonten, Wilms sei gar nicht in der Position, für die Partei zu sprechen.

Steht Rheinland-Pfalz vor einem Machtwechsel? Julia Klöckners CDU bleibt in Rheinland-Pfalz stärkste Partei. Es sieht nach einem Machtwechsel aus. In zwei Monaten ist Wahl, dann wissen wir, ob Malu Dreyer von der SPD ihren Platz räumen muss. Quelle: Die Welt

Offenkundig kommt der Vorfall mitten in der heißesten Landtagswahlkampfphase zur Unzeit, zumal Landesparteichefin Julia Klöckner die direkte Herausforderin von Malu Dreyer ist. Eine Attacke auf die überaus beliebte Ministerpräsidentin und deren Krankheit könnte sich fatal auf zögerliche und unentschiedene Wähler auswirken, selbst wenn nicht Klöckner für die Beleidigung verantwortlich gemacht werden kann.

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Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Süd aus Koblenz versuchte noch am Abend, seinen Beisitzer Wilms zur Niederlegung des Amtes und angeblich sogar zum Austritt aus der Partei zu bewegen. Doch Wilms weigerte sich, Konsequenzen zu ziehen. Daher sah sich der Vorstand genötigt, komplett zurückzutreten und Neuwahlen zu ermöglichen.

Der CDU-Mann legt sogar noch nach

Trotzdem legte Wilms am Abend sogar noch einmal nach: „Ich bleibe dabei“, schrieb er auf seiner eigenen Facebook-Seite. „Die SPD kann und will offenbar nur mit Mitleid punkten, was soll sonst die Fotoreihe aus 2013?“ Danach schwurbelte der Koblenzer noch, er habe „ein paar Briefe“ der Ministerpräsidentin, die „sehr interessant sein könnten für die Presse“, weil Datenschutz bei der Polizei für Malu Dreyer ein Fremdwort sei. Was er mit dieser latenten Drohung andeuten wollte, blieb unklar. Wilms betonte aber bei der Gelegenheit noch, dass er selbst wegen eines Rückenleidens zu 30 Prozent behindert sei.

Die SPD hat nicht vor, den Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Der rheinland-pfälzische Generalsekretär Jens Guth schrieb in einer Pressemitteilung noch am späten Abend, er sei „empört und erschüttert“. Weil sie sich klar gegen rechts und die AfD positioniere, seien Beschimpfungen, Herabwürdigen und Drohungen gegen Malu Dreyer im Netz mittlerweile trauriger Alltag.

Auch Schäuble war schon Ziel ähnlicher Angriffe

„Nicht das erste Mal hören wir aus CDU-Kreisen üble Andeutungen, nun sind sie schwarz auf weiß belegt. Wenn jedoch CDU-Funktionäre wie Daniel Wilms sich in einer Art und Weise äußern, wie es heute geschehen ist, bewegen wir uns auf einem neuen Level der Niedertracht.“ Wilms’ Aussagen seien menschenverachtend und widerlich. Er erwarte eine Erklärung von der CDU und von Julia Klöckner.

Jüngst war übrigens auch Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner Behinderung attackiert worden. Ein griechischer Comedian beleidigte den Bundesfinanzminister und löste damit eine Welle der Empörung in sozialen Medien aus. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und Schäubles Forderung nach einem harten Sparkurs in Athen sagte der linke Unterhaltungskünstler Lakis Lazopoulos: „Wenn ein Mensch auf einem Stuhl festgenagelt ist, dann wird auch sein Hirn langsam von einer Idee besessen, ich nenne dies Paranoia, ich nenne dies Wahnsinn.“