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Ein Plakat mit symbolträchtiger Botschaft hing neben der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU in der Düsseldorfer Wasserstraße. Auf Englisch stand dort "Sold" zu lesen – verkauft. Es war eine ironische Fügung. Immerhin wird im Landesverband diskutiert, eine der Partei-Immobilien zu veräußern, damit der bundesweit größte Landesverband der Union aus den roten Zahlen kommt. Das aktuelle Defizit beträgt mehr als drei Millionen Euro.

Bereits bei seiner Wahl zum CDU-Landeschef vor neun Monaten bekam Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen nachhaltigen Eindruck von der Misswirtschaft vergangener Jahre. Auf jenem denkwürdigen Landesparteitag in Bonn weigerte sich einer der Rechnungsprüfer, den alten Landesvorstand zu entlasten, und beklagte schamloses Gebaren unter den 54 Kreisverbänden.

Kreisverbände nutzten Landespartei "wie eine Bank"

Einige hätten die Landespartei "wie eine Bank" genutzt und seien Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen; einige hätten gar Lohnsteuern nachzahlen müssen; neun Kreisverbände seien faktisch insolvent. "Lassen sie mich sagen, dass ich mich für die CDU geschämt habe, einen solchen Bericht vorgelegt zu bekommen", sagte der Rechnungsprüfer vor den Delegierten.

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CDU-Landeschef Röttgen hatte deshalb seinen Generalsekretär Oliver Wittke entsandt, um die prekäre Finanzlage zu kommunizieren, Lösungswege zu suchen und das Thema zu entschärfen. In Vorstandssitzungen der Bezirksverbände und in Gesprächen mit Journalisten erklärte Wittke das enorme Minus. Zugleich beteuerte er, dass die Landespartei weiterhin kreditwürdig und liquide sei: "Die CDU ist im Kern solide."

Die Schuld für die finanzielle Notlage wird dem früheren CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie seinem Führungszirkel gegeben. Durch die Stimmverluste bei der verlorenen Landtagswahl 2010 fließt weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kasse, die Mitglieds- und Mandatsbeiträge gehen zurück.

Andererseits sind die Personalkosten gestiegen, und die Wahlkampfkosten waren hoch; ein Landesparteitag soll allein mit 553.000 Euro zu Buch geschlagen haben. Noch im Oktober 2010 musste der Landesvorstand mit dem damaligen Landesvorsitzenden Rüttgers notgedrungen einen Nachtragsetat 2010 absegnen, da der geplante Gesamtetat von 11,8 Millionen Euro um eine Million Euro überschritten wurde – obwohl die Spenden in Gesamthöhe von einer Million Euro die Prognosen um mehr als das Doppelte übertroffen hatten, wie aus einem internen Dokument hervorgeht.

Sparkurs verschärft Machtkampf zwischen Bezirkschefs

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Die Finanzprobleme verstärken aus mehreren Gründen die vorhandene innerparteiliche Unruhe. Die schwachen unter den 54 Kreisverbänden fürchten Zusammenlegungen und den Abbau von Geschäftsführerposten; die starken Verbände wollen nicht unverhältnismäßig zur Konsolidierung herangezogen werden.

Es ist auch eine innerparteiliche Machtfrage zwischen darbenden Kreisverbänden aus dem Ruhrgebiet und starken Sprengeln aus dem Rhein- und dem Münsterland. Manche argwöhnen sogar, dass Generalsekretär Wittke seinen Bezirk CDU-Ruhrgebiet schützen will und es deshalb ablehnt, Geschäftsstellen zu schließen.

Kreisverbände fürchten Zusammenlegung

Trotz Wittkes Charmeoffensive erhöht sich der Druck. Der CDU-Bezirksverband Bergisches Land legte vorsichtshalber ein Veto ein, um zusätzliche Belastungen für solide Kreisverbände zu verhindern. Bezirkschef Herbert Reul, zugleich Europa-Abgeordneter in Brüssel, betont in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben an Wittke: Sein Vorstand sei sich einig, "dass bevor die Kreisverbände belastet werden, sollten zunächst einmal erhebliche Sparbemühungen in der Landesgeschäftsstelle selbst vorgenommen werden müssen".

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In der Parteizentrale gebe es 25 Stellen, fast doppelt so viele Personen wie in früheren wahlkampffreien Zeiten. Reul war es, der vorschlug, eine Partei-Immobilie in Düsseldorf zu verkaufen. Er machte das vollständige Ausmaß der Misere deutlich.

Demnach wird das Defizit bis 2015 auf 5,5 Millionen Euro steigen, wenn sich nichts ändert. Reul, selbst einmal Generalsekretär der NRW-CDU, gestand Wittke zu, "dass Du an dieser Stelle Dinge auszubaden hast, die Du nicht zu verantworten hast". Der genannte teure Landesparteitag sei "nur ein krasses Beispiel für die leichtfertige Ausgabenpolitik in den letzten Jahren."

Bundesschatzmeister fordert Stellenabbau

Der amtierende Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Er schrieb in seiner Funktion als Schatzmeister des Kreisverbandes Kleve an Wittke und forderte "Einsparungen im Personalbestand der CDU-Landesgeschäftsstelle". Außerdem dürfe "auch die Zahl der Kreisgeschäftsführer kein Tabu sein". Fluktuationen sollten zu einem "sozialverträglichen Stellenabbau genutzt" werden. Es müsse über Zusammenlegungen nachgedacht werden.

Es könne "auf Dauer nicht richtig sein, den gleichen Personalbestand unabhängig von der Zahl der Mitglieder beizubehalten. Wir haben jetzt bei 154.000 Mitgliedern die gleiche Zahl von Kreisgeschäftsführern wie früher bei 220.000." Obendrein hegt der frühere NRW-Finanzminister parteirechtliche Bedenken. Eine geplante Mehrbelastung der Kreisverbände, die Abgeordnete ins Parlament entsenden, werde klar abgelehnt.

Verkauf der Parteizentrale? Grüne sind interessiert

"Eine solche Regelung wäre im Hinblick auf das Parteiengesetz sehr problematisch. Hier würde öffentlich der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die Abgeordneten mit ihren Ressourcen illegal zur Finanzierung der Arbeit der Kreisparteien beitragen", schreibt Linssen. Es wäre "ungerecht und willkürlich" sich nur auf die Zahl der Abgeordneten zu beziehen. Wittke erklärte, der Verkauf einer Partei-Immobilie in Düsseldorf würde nichts bringen, weil das Objekt "fremdfinanziert" sei.

"Wenn die CDU ihre Geschäftsstelle an der Wasserstraße an eine Partei mit Zukunft verkaufen möchte, wären wir zu Verhandlungen bereit", frotzelte Grünen-Landeschef Sven Lehmann: "Eine Geschäftsstelle mit Nähe zu Landtag, Staatskanzlei und Kunstsammlung wäre genau nach unserem Geschmack."