Die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung werden laut einer OGM-Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen unterstützt. Laut der vom „Kurier“ heute veröffentlichten Befragung sind drei Viertel für den fünfjährigen Mindestaufenthalt und für Abschläge bei Asylberechtigten mit schlechten Deutschkenntnissen. Geteilt ist die Stimmung nur bei den Kürzungen für Familien.

Die Abschläge für Flüchtlinge, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen können, würden von 78 Prozent unterstützt (803 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozent). Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es über 90 Prozent, aber auch bei den Wählern der Opposition zwischen 61 Prozent (SPÖ) und 68 Prozent (Grüne).

Abgelehnt werden von den Anhängern der Opposition aber die Kürzungen für Familien – hier liegt die Zustimmung nur zwischen 25 Prozent bei den NEOS- und 41 Prozent bei den SPÖ-Wählern. Weil die meisten ÖVP- und FPÖ-Wähler aber auch diese Maßnahme gutheißen, ist in der Gesamtbevölkerung eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Kinderabschläge. Ein Drittel (33 Prozent) ist dagegen, der Rest unentschlossen.

ÖVP-Klausur ab Montag

Die ÖVP trifft sich Anfang nächster Woche zu einer Klubklausur in St. Wolfgang in Oberösterreich. Die drei thematischen Schwerpunkte sind die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung. Breiten Raum soll aber auch die neue Mindestsicherung einnehmen, sagte Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der APA.

Zur nicht unumstrittenen Reform der Mindestsicherung sagte Wöginger, dass man die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung ernst nehmen werde. Eine fünfköpfige Familie im neuen Modell soll etwa für ihre drei Kinder inklusive Familienbeihilfe 1.000 Euro bekommen. Inklusive der Mindestsicherung für die erwachsenen Familienmitglieder wären es 2.200 Euro pro Monat.

Wöginger: „Gute Balance“ zwischen Leistungen und Gehalt

Es müsse eine „gute Balance“ zwischen einer Sozialleistung und einem Gehalt geben, „daher ist die Maßnahme notwendig und gerechtfertigt“: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Wöginger sagte weiters, er wolle mit dem „Mythos“ aufräumen, dass so viele Menschen „Aufstocker“ auf erwerbstätiges Einkommen seien: Im Jahresdurchschnitt 2017 seien es nur acht Prozent der Beziehenden oder rund 30.000 Personen gewesen, so der Klubchef.

Die Klausur startet Montagnachmittag und endet am Mittwoch. Kommen werden nicht nur die Mandatare aus Nationalrat, Bundesrat und dem Europaparlament, sondern auch die Regierungsmitglieder mit Bundeskanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze. Geladen sind zu den Schwerpunktthemen auch Experten. Nach der inhaltlichen Auseinandersetzung wird zu einem Oberösterreich- sowie einem Salzburg-Abend mit den regionalen Funktionären geladen.