Berlin Als kürzlich Gerüchte aufkamen, Olaf Scholz (SPD) wolle Digitalunternehmen nicht mehr mit einer eigenen Steuer belegen, wehrte sich der Finanzminister energisch. „Wir sorgen dafür, dass die großen Digitalunternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten“, versicherte Scholz. Gegen Steuertricks von Konzernen vorzugehen sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. Viel konkreter wurde der Bundesfinanzminister allerdings nicht.

Doch inzwischen hat Scholz nach Handelsblatt-Informationen zumindest für die mittlere Frist eine Idee entwickelt, wie er verhindern will, dass Unternehmen durch Gewinnverlagerungen nur geringe Steuern zahlen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Vorschlag bereits an die Industrieländerorganisation OECD geschickt. Sie kümmert sich seit Jahren unter dem Label „Beps“ um Maßnahmen gegen das Armrechnen von Unternehmen und deren Gewinnverlagerungen.

Mit seiner neuen Idee will Scholz eine Art Beps 2.0 starten. „Frankreich und Deutschland haben im Kontext der Beps-Diskussionen vorgeschlagen, eine Mindeststeuer zu diskutieren und zum Standard zu erheben“, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, dem Handelsblatt. Der Vorschlag sei auf Wohlwollen gestoßen.

Gegen Gewinnverlagerung

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Steuertricks von Konzernen einen Riegel vorzuschieben. Den EU-Staaten gehen durch die legale Verschiebung von Firmengewinnen in Niedrigsteuerländer jährlich viele Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Insbesondere die großen US-Digitalkonzerne waren in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil sie ihre Steuerlast auf nahezu null drücken.

Bei digitalen Geschäften fällt das besonders leicht, hier können etwa über Lizenzgebühren Gewinne in ausländische Tochtergesellschaften verschoben werden.

Dieses Problem will Scholz mit einer weltweiten Mindeststeuer lösen. Vereinfacht würde das Modell, das in der OECD präsentiert wurde, so funktionieren: Wenn Gewinne einer Tochtergesellschaft im Ausland nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet werden, kann der Fiskus in Deutschland die Differenz, die zur Mindestschwelle noch fehlt, einkassieren. Damit würde die in Deutschland bereits für Spezialfälle existierende Hinzuberechnungsbesteuerung ausgebaut und global verankert.

Scholz hat sich bei seinem Vorschlag eng mit Frankreich abgestimmt. Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sind beide der Überzeugung, dass Steuerwettbewerb nicht per se schlecht ist, aber Untergrenzen braucht. Sonst kommt es in der Steuerpolitik zu einem unheilvollen Unterbietungswettlauf.

Offiziell handelt es sich zwar um einen Vorschlag aus Berlin, es könne aber durchaus ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorstoß werden. So haben Scholz und Le Maire auch vereinbart, dass Frankreich während seiner G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr für das Vorhaben werben wird und es auf die Agenda setzt.

Die OECD sieht durchaus Chancen, den Plan international voranzutreiben. „Auch die Amerikaner haben zu verstehen gegeben, dass dies eine Idee ist, über die man diskutieren könne“, sagt Saint-Amans. Man sei aber noch in einem sehr frühen Stadium der Diskussion, in dem vor allem Ideen gesammelt werden, ohne bereits technische Details auszuarbeiten.

Auch in der Wirtschaft stößt der Vorschlag nicht auf völlige Ablehnung. „Zwar wäre die isolierte Einführung eines Mindestbesteuerungsniveaus schädlich für die Wirtschaft“, sagt Georg Geberth, Vorsitzender des Steuerausschusses beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). „Aber in Anlehnung an die US-Steuerreform hat der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – als Bestandteil einer größeren Unternehmensteuerreform – durchaus Potenzial“, meint er.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Reform ebenfalls Regeln eingebaut, durch die Gewinne wieder stärker in den USA besteuert und nicht mehr in Steueroasen geparkt werden sollen. Gleichzeitig hat er die Steuersätze gesenkt.

Ähnliches hält die deutsche Wirtschaft für denkbar. „Nur in Verbindung mit einer deutlich spürbaren Absenkung der Unternehmensteuerbelastung sowie der Abschaffung von internationaler Doppelbesteuerung wird daraus ein sinnvolles Gesamtpaket, und zwar für Staat und Unternehmen“, sagt Geberth vom ZVEI-Steuerausschuss.

Noch sind solche Pläne Zukunftsmusik, die Verhandlungen dürften sich noch Jahre hinziehen. Mehr Sorgen bereiten der Wirtschaft die Pläne auf EU-Ebene, möglichst schnell eine echte Digitalteuer einzuführen. Diese Lösung soll als Brücke dienen, bis auf OECD-Ebene eine weltweise Lösung gefunden ist.

Umstrittene Digitalsteuer

Im Frühjahr hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen Konzerne mit einem Gesamtumsatz von 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro mit einer Ertragssteuer in Höhe von drei Prozent belastet werden. So will die EU sicherstellen, dass die Internetgiganten möglichst schnell mehr Steuern zahlen.

„Lassen Sie uns jetzt die Steuer für den Steuerriesen klären“, sagte Kommissar Pierre Moscovici kürzlich in einer Sitzung. Auch hat Brüssel schon umfassende Rechtsgutachten erarbeitet. Bis Weihnachten könne man eine Entscheidung über die Steuer herbeiführen, heißt es in EU-Kreisen.

Daran hätten auch insbesondere Frankreich und Österreich ein Interesse. In Frankreich ist der öffentliche Druck besonders groß, US-Firmen stärker zu besteuern. Und Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Beide Staaten brauchen dringend zählbare Erfolge. In der deutschen Wirtschaft wächst deshalb wieder die Sorge, dass eine Digitalsteuer doch kommen könnte – auch wenn solch ein Beschluss einstimmig herbeigeführt werden müsste.

Im Bundesfinanzministerium sucht man noch nach einer Position. Derzeit laufen noch Gespräche mit Frankreich, ein abschließendes Ergebnis gebe es noch nicht, heißt es im Finanzministerium. Laut einem internen Papier hat die Ministeriumsspitze eigentlich wenig für eine echte Digitalsteuer übrig. Die Einnahmen sind gering, der Ärger ist groß. Denn mit solch einer Steuer würde man einseitig bestimmte Unternehmen belasten. Vor allem die USA könnten dies als Angriff auf ihre Digitalkonzerne werten.

Scholz weiß aber auch, dass er sich Forderungen nach einer kurzfristigen Lösung auf EU-Ebene nur schwer erwehren kann. Le Maire hat Scholz bereits zu verstehen gegeben, dass er dessen Mindeststeuerpläne nicht als Alternative zu einer EU-Digitalsteuer sieht, sondern als Ergänzung. Und nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht dringend Erfolge. Auch in seiner eigenen Partei fordern viele, Konzerne angemessen zu besteuern.

Für Scholz ist das ein schwieriger Spagat. Der deutsche Finanzminister, so ist zu hören, will deshalb die EU-Lösung mit einem Ablaufdatum versehen. Bedeutet: Selbst wenn man sich nicht wie geplant auf OECD-Ebene bis zu einem bestimmten Jahr auf eine Lösung verständigt hat, würde die EU-Digitalsteuer dann auslaufen.

Aber das ist umstritten. In einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft taucht ein zweiter Vorschlag für ein Verfallsdatum auf: Erst wenn es eine Lösung auf OECD-Ebene gibt, wird die EU-Steuer wieder abgeschafft.