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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Ich bedaure meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Ich kann ihn nicht ungeschehen machen, sondern nur beheben.“

Der Grünen-Politiker gab an, Anfang der Woche durch eine Anfrage der „Bild“-Zeitung auf das Steuervergehen aufmerksam geworden zu sein. Hofreiter sprach von einem „folgenreichen Fehler“: Er habe 2005 bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, das Appartment ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden. „Ich bin sehr zerknirscht, dass ich die Anmeldung dann einfach aus den Augen verloren habe.“ Wegen der fehlenden Registrierung habe er auch keine Zweitwohnungsteuer abgeführt.

Nach den Regeln der Berliner Meldegesetzes hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen.

Der Fall geht an die Staatsanwaltschaft

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Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit. Der „Bild“-Zeitung zufolge geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.

Özdemir schaltet sich ein

Der Fraktionschef habe selbst deutlich gemacht, dass er seinen Fehler bedauere und habe sich auch entschuldigt, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Welt am Sonntag“: „Er hat auch sofort alles dafür getan, ihn zu bereinigen. Das ist richtig und gut so“, sagte Özdemir. „Ich kann mir auch gut vorstellen, wie sehr ihn die ganze Sache grämt.“

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Das Bekanntwerden des Steuervergehens kommt für Hofreiter zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt – und ist deshalb heikel. Denn ein halbes Jahr nach seinem Start als Fraktionschef steht er parteiintern ohnehin schon in der Kritik: Parteifreunde aus seiner Bundestagsfraktion wie auch aus mehreren Grünen-Landesverbänden bemängeln, dass Hofreiter bisher keine prägnante Oppositionsarbeit zustande gebracht habe und auch als Redner nicht überzeugen könne.

Der Unmut wird bisher vor allem hinter vorgehaltener Hand geäußert, da die Grünen kurz vor der Europawahl und den Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern am 25. Mai nach außen Geschlossenheit demonstrieren wollen. Nach dem Wahltag aber, wenn die Partei in das Ringen um eine Neuausrichtung in der Steuer- und Gerechtigkeitspolitik einsteigen will, dürfte Hofreiter schärferen Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen.

Wie soll Hofreiter noch Steuersünder geißeln?

Hofreiters Steuervergehen ist auch deshalb misslich für die Öko-Partei, weil die Grünen Steuererhöhungen für Gutverdiener befürworten und nun ausgerechnet eine ihrer prominentesten Führungsfiguren beim Finanzamt in der Schuld stand. Scharfe Kritik an Steuersündern größeren Kalibers dürfte für Hofreiter nun vorerst unangebracht sein.

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Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Anton Hofreiter dagegen scharf. „Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Bevor man anderen immer mehr Vorschriften machen will, wie sie zu leben haben, sollte man sich zunächst selbst an die geltenden Regeln halten.“