„Wofür steht die neue Regierung?“, wollte Anne Will wissen. Schnell kam der Talk auf die Flüchtlingspolitik. Während Manuela Schwesig die Obergrenze bemäkelte, definierte ein Oppositionspolitiker sein Verständnis von Integration.

Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben. Wenn die Kanzlerin wiedergewählt ist, soll die Arbeit losgehen.

Anne Will

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Bei „Anne Will“ ging es diesmal um das Thema „Kabinett komplett: Wofür steht diese neue Regierung?“. Maßgeblich beeinflusst wurde die Talkrunde durch zwei Interviews, die am Morgen der Sendung in großen deutschen Sonntagszeitungen erschienen waren.

Zum einen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der konsequentere Abschiebungen und einen stärkeren Staat ankündigte. Zum anderen mit der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in der WELT AM SONNTAG eine ehrliche, schonungslose Debatte über die Versäumnisse in der Integration von Flüchtlingen forderte.

Zu Gast waren neben Schwesig selbst, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, und der WELT-Journalist Robin Alexander. In der Diskussion – das wurde schnell ersichtlich – bemühten sich alle Gäste um Sachlichkeit, Realismus und klare Kante.

Asylsuchende nutzen zunehmend Flugrouten nach Deutschland Die Zahl der Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, ist gestiegen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass insbesondere bei Flügen aus Schengen-Staaten von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist. Quelle: WELT

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Flüchtlinge und Integration, so viel lässt sich sagen, werden die bestimmenden Themen der kommenden Legislaturperiode. Anne Will wollte daher wissen, ob Schwesig und Seehofer bei diesen Themen inhaltlich auf einer Linie lägen. Schwesig antwortete nicht mit einem deutlichen Ja oder Nein, stand aber zu ihren Aussagen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Pflicht, aber die, die kein Bleiberecht haben, gehören abgeschoben“, sagte die Landesmutter von Mecklenburg-Vorpommern.

Spaltung in der Bevölkerung

Schwesig betonte die Anstrengungen bei der Integration, sie wolle deshalb bei den nächsten Verhandlungen mit Bund, Ländern und Kommunen über die Finanzierung sprechen. „Die Akzeptanz kann nur gelingen, wenn die Mittel vor Ort reichen.“

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Distanz zum noch amtierenden CSU-Ministerpräsidenten vermied Schwesig, lieber verwies sie auf den fast zwei Jahre schwelenden Konflikt zwischen SPD und Teilen der CDU auf der einen, und der CSU und einigen Merkel-Kritikern innerhalb der CDU auf der anderen Seite. „Wenn man monatelang eine unterschiedliche Sprache spricht, braucht man sich nicht zu wundern, dass es eine Spaltung in der Bevölkerung gibt“, sagte sie.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Frau Manuela Schwesig Quelle: NDR

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Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass diese Distanz vor allem durch den Kompromiss zwischen CDU und CSU überwunden ist. „Ich hätte mir gewünscht, wir hätten es vor der Wahl geschafft“, sagte die Generalsekretärin. „Das Asylrecht ist eine Medaille mit zwei Seiten.“ Und die, die kein Bleiberecht hätten, müssten das Land verlassen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen. „Da ist noch Luft nach oben“, so Kramp-Karrenbauer.

Seehofers angekündigten Masterplan in Sachen Abschiebungen lobte sie. „Das ist das, was ich von einem Minister, der neu ins Amt kommt, erwarte.“

CSU hat sich im Flüchtlingsstreit durchgesetzt

Den Masterplan Seehofers verglich WELT-Journalist Robin Alexander mit der „nationalen Kraftanstrengung“, die Angela Merkel Anfang 2016 für Abschiebungen ausgerufen hatte. Damals wurden die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, die Zahl der Abschiebungen stieg tatsächlich an. Nun beträfen viele Fälle Menschen aus Afghanistan, die Regierung müsse entscheiden, ob das Land am Hindukusch sicher ist.

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Bisher sei der Streit in der Flüchtlingspolitik zugunsten der CSU entschieden worden, analysiert Alexander. „Die CDU ist den Vorstellungen der CSU in der Flüchtlingspolitik beigetreten. Die Obergrenze steht jetzt im Koalitionsvertrag, Horst Seehofer ist der zuständige Minister. Die SPD ist beigetreten, und die Grünen waren bei Jamaika auch so weit“, so der Politik-Journalist.

„Die Obergrenze gibt es nicht“, konterte Schwesig. „Ich habe keine Lust, die Debatte fortzuführen. Das ist eine Debatte, die das Thema symbolisch auflädt. Wir reden nicht mehr darüber, was wir vor Ort tun müssen.“ In ihrer Heimat Schwerin sehe sie, dass die Integration vor allem dort geschieht, wo es schon jetzt soziale Probleme gebe, die Schulen unterfinanziert und unterbesetzt seien und der Wohnraum noch bezahlbar, aber knapp.

Schlagabtausch zwischen Will und Lindner

An dieser Stelle mischte sich nun Christian Lindner ein. „Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss. Ihm muss Schutz gewährt werden“, sagte der FDP-Politiker. „Das ist die Position der AfD“, antwortet Will. „Das ist die Position des internationalen Völkerrechts“, konterte Lindner. Mit diesen Aussagen empfahl sich der FDP-Chef als jemand, der Seehofer bei seinem Masterplan offenbar Dampf von rechts machen will.

Seehofers „Masterplan“ für konsequente Abschiebungen Seehofer kündigte „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Seehofer. Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

Selbst Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach bei Anne Will – entgegen der Linie ihrer Parteigenossen – über die Grenzen der Integration. „Wenn Menschen Angst vor Armut haben, kann man nicht noch appellieren, dass man noch teilen muss.“

Noch stärker als der Aufnahmestopp für Migranten an einigen Tafeln rege sie allerdings die Armut per se auf. „Das Schlimme ist, dass es überhaupt so viele ältere Menschen gibt, die zu einer Tafel gehen müssen.“ Und deshalb forderte Wagenknecht die altbekannten Rezepte der Linken, etwa eine stärkere Besteuerung der deutschen Konzerne oder eine Krankenversicherung nach dem Modell Österreichs.

Werbung für eine eigene Ost-Politik

„Politiker in allen Parteien beginnen anders zu sprechen“, analysierte Robin Alexander zusammenfassend. „Alle drei Parteien haben Leute aufgestellt, die Probleme benannt haben.“ Bei der CSU ist das Seehofer, in der CDU der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn und bei der SPD die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, demnächst Familienministerin.

„Schutzsuchende erst verteilen, wenn ihr Status klar ist“ Der Präsident des Städtetags, Markus Lewe (CDU), verlangt im WELT-Interview Entlastungen der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Denn Städte und Gemeinden stünden vor gewaltigen Aufgaben. Quelle: WELT/Kevin Knauer

Weil CDU und SPD jeweils nur ein Kabinettsmitglied aus Ostdeutschland stellen, kündigte Kramp-Karrenbauer zudem an, ein Staatssekretär im Heimatministerium werde ebenfalls aus dem Osten kommen. Wer es wird, verriet sie aber nicht. In der anschließenden Ost-West-Diskussion macht Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, energisch Werbung für eine eigene Ost-Politik.

WELT-Reporter Robin Alexander wunderte sich über SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Quelle: NDR

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„Es geht darum, dass Ostdeutschland eine besondere Geschichte hat“, so Schwesig. „Ich teile nicht immer die Kritik meiner Landsleute, habe aber Verständnis.“ Das Thema Rente sei für den Osten entscheidend, und auch die Chancengleichheit. In den meisten Führungspositionen deutscher Konzerne sitzen nach wie vor nur Westdeutsche. „Sie sprechen über Ihre Landsleute wie Patienten“, wunderte sich Alexander.

„Merkel wird sich nicht unbedingt daran halten“

Wofür also steht nun aber die neue Regierung, die am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnen wird? „Das Papier ist eine Mischung aus SPD und CSU. Diese beiden Parteien sind sozialpaternalistisch. Wir bekommen einen starken Staat und mehr Umverteilung“, prophezeite Alexander.

Aber Angela Merkel werde sich nicht unbedingt daran halten. Was ihr wichtig sei, mache sie aus dem Kanzleramt heraus, die Europapolitik, später auch die Flüchtlingspolitik. „Wenn die Digitalisierung aus dem Kanzleramt gemacht werden soll, heißt das, dass sie sie wirklich ernst nimmt“, so der CDU-Experte.

Es ist nicht ganz der letzte Satz, den Schwesig am Ende der Sendung spricht, aber nach der klaren Kante und zuletzt sogar dem Lob vielleicht der wichtigste. „Lasst die Regierung doch mal anfangen.“