Stand: 19.03.2020 21:55 Uhr - Hallo Niedersachsen

Corona-Regeln: "Polizei schreitet konsequent ein"

Bei Verstößen gegen Regeln zum Schutz vor Corona soll die Polizei eingreifen

Halten sich bis zum Wochenende nicht deutlich mehr Menschen an die Vorgaben, wird weiter eingeschränkt

Greifen Maßnahmen nicht, droht eine Ausgangssperre

Auch der NDR ruft zu Solidarität durch Abstandhalten auf

VIDEO: Pistorius: "Das ist kein Spiel, das ist bitterer Ernst" (1 Min)

"Das ist keine Übung und das ist erst recht kein Spiel": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Menschen mit deutlichen Worten ermahnt, die Regeln zur Vermeidung der Coronavirus-Ausbreitung einzuhalten. "Die Lage ist außerordentlich ernst", sagte Pistorius am Donnerstagmittag. Dennoch säßen Personen dicht zusammen in Cafés und Eisdielen, Großeltern würden mit Enkeln auf dem Wochenmarkt "eng gedrängt durch die Stände flanieren". Darüber sei er entsetzt, so Pistorius. "Nach meiner Einschätzung schlägt die Stunde der Wahrheit am Wochenende." Bis dahin müsse sich die Lage deutlich verbessern. "Die Ausgangssperre ist Ultima Ratio." Doch sie werde kommen: "Davon bin ich überzeugt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen."

Polizei soll Corona-Regeln durchsetzen

Die Regeln seien vollkommen klar. "Aber sie fruchten nicht, wenn die Menschen sich nicht daran halten." Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass dies längst nicht alle tun. Die Polizeipräsenz werde deutlich erhöht. Auch Bereitschaftspolizisten sollen eingesetzt werden. Zu konkreten Zahlen machte Pistorius keine Angaben. "Es wird sichtbar mehr Polizei sein, aber nicht in großen Zügen." Die Beamten werden demnach in kleinen Gruppen unterwegs sein - und "mit aller Konsequenz einschreiten, genauso wie die kommunalen Ordnungsbehörden." Der Innenminister stellte klar, dass Verstöße gegen die geltenden Regelungen zu Strafen führen werden - oder auch zur Schließung von Restaurants und Gaststätten. Die Coronavirus-Krise könne nur bewältigt werden, wenn die Ausbreitung des Virus verlangsamt werde.

Pistorius: "Es geht um Menschenleben"

Bereits vor der Pressekonferenz am Donnerstag hatte Pistorius deutlich gemacht, welche Konsequenzen drohen. Bei Verstößen würden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt. "Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind", betonte Pistorius. "Es geht um Menschenleben."

Corona-Hotline eingerichtet

Für Fragen zum Coronavirus hat das Land eine Telefon-Hotline geschaltet: Sie ist montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr unter der Nummer (0511) 45 05 555 zu erreichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworten dem Gesundheitsministerium zufolge Fragen zu Gesundheitsschutz und Symptomen sowie zur Quarantäne und zum Arbeitsrecht.

"Wi blievt to Huus!" - NDR für Corona-Solidarität

Auch der NDR appelliert eindringlich an alle Bürger, die notwendige gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und den Anordnungen konsequent zu folgen. Als Facebook-Nutzer können Sie sich jetzt solidarisch mit Ihren Mitmenschen zeigen: Ergänzen Sie Ihr Profilbild mit dem Slogan "Wi blievt to Huus!" und zeigen Sie allen, dass Sie Rücksicht nehmen und Abstand halten. Ihr Facebook-Profilbild können Sie hier unter diesem Link ändern.

Toepffer: "Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Zustimmung zu Pistorius' Ansagen kam von der CDU-Landtagsfraktion. "Wenn der Innenminister jetzt ankündigt, dass Polizei und Ordnungsdienst die Einschränkungen konsequent durchsetzen werden, dann ist dies genau der richtige Weg", so der Vorsitzende Dirk Toepffer am Donnerstag. "Damit es nicht zu flächendeckenden Ausgangsperren kommt, muss jeder von uns seinen Beitrag leisten."

User glauben: Ohne Ausgangssperre wird es nicht klappen

Sind die Niedersachsen ausreichend bereit dazu, diesen Beitrag zu leisten? Eine nicht repräsentative Umfrage unter Nutzerinnen und Nutzern von NDR.de hier auf der Seite zeigte am Donnerstag: Das Vertrauen in die Vernunft der Allgemeinheit hält sich in Grenzen. 71,5 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben (6.810 Stimmen) glauben, die Einhaltung der Regeln zum Schutz vor Corona sei nur mit einer Ausgangssperre zu erreichen. Nur 28,5 Prozent (2.721 Stimmen) sind anderer Meinung.

Polizei schließt TEDi-Filialen

Nicht nur Privatpersonen, auch manche Unternehmen ignorieren offenbar die Verbote. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, ist im Visier der Behörden zum Beispiel die Billigmarkt-Kette TEDi, die trotz der neuen Regelungen Geschäfte öffnete. In Schwarmstedt (Heidekreis) und in Hambühren (Landkreis Celle) mussten TEDi-Filialen mit Hilfe der Polizei geschlossen werden. In beiden Fällen sind die Landkreise gemeinsam mit den Bürgermeistern vor Ort gegen die Kette vorgegangen. TEDi ließ konkrete Fragen des NDR zu dem Thema unbeantwortet. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, man könne sich derzeit nicht äußern.

Golfer aus Laatzen ignorieren Verbot

Nach Informationen von NDR Niedersachsen haben sich auch einige Sportler im Golfclub Laatzen (Region Hannover) nicht an das Verbot gehalten. Die Polizei musste eingreifen und die Runde zum Unverständnis der Spieler beenden. Dem Golfer, der die Behörden informiert hat, soll vom Club sogar ein Hausverbot ausgesprochen worden sein.

Küste: Ferienhausbesitzer müssen abreisen

An der Küste versuchen einige Menschen, die Einschränkungen für touristische Besuche zu umgehen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, gibt es bei der Kurverwaltung vermehrt Anfragen von Ferienhaus- und Wohnungsbesitzern. Sie wollen wissen, ob sie kommen oder bleiben dürfen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wer eine Zweitwohnung an der Küste hat, muss wie ein normaler Tourist ab heute oder im begründeten Krankheitsfall bis spätestens 25. März abreisen. Darauf weisen die Landkreise und Kurverwaltungen ausdrücklich hin.

Dieses Thema im Programm: Hallo Niedersachsen | 19.03.2020 | 19:30 Uhr