Wie eng ist der türkische Islamverband Ditib mit der türkischen Führung verwoben, und wie sehr ist er an Spitzeleien gegen Kurden beteiligt? Zu sehr, findet das Land Niedersachsen und fordert ihn auf, seine Unabhängigkeit zu belegen.

Niedersachsen hat die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit Muslimen angesichts wachsender Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib vorerst abgebrochen. "Die Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil.

Nach Aussage von Weil sollen die Verhandlungen über den Staatsvertrag frühestens nach der Landtagswahl Anfang 2018 fortgesetzt werden. Er will vermeiden, dass das Thema im Wahlkampf missbraucht wird. Vor einem Neustart müsse der Verband zudem seine Eigenständigkeit belegen, erklärte der Regierungschef.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden. So finanziert der türkische Staat zum Beispiel die Imame in den Gemeinden. Zuletzt war der Verband aber wegen zu großer Nähe zu Ankara ins Zwielicht gerückt. Vergangene Woche gab die bundesweite Dachorganisation zu, dass einige Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergegeben haben.

Nicht alle gehen auf Distanz

Der niedersächsische Staatsvertrag galt bereits als unterschriftsreif. Wie schon in Hamburg und Bremen sollten damit Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.

Rheinland-Pfalz hatte die Verhandlungen mit Ditib unter anderem zum islamischen Religionsunterricht wegen der Frage der Abhängigkeit von der Türkei bereits im August abgebrochen. Nordrhein-Westfalen entschied sich hingegen vor wenigen Tagen, die Zusammenarbeit mit dem Verband fortzusetzen: Ditib bleibt im Beirat für den islamischen Religionsunterricht des Landes vertreten. Dagegen hatte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Kooperation mit Ditib bei einem Präventionsprogramm gegen islamistische Radikalisierung im Herbst beendet.