Auf dem freien Wohnungsmarkt tun sich viele Flüchtlinge schwer. Deshalb wohnen einige auch dann, wenn sie bereits Arbeit gefunden haben, noch in staatlichen Unterkünften. Das kann zu einer bösen Überraschung führen - wenn völlig unerwartet eine hohe Nachzahlungsrechnung kommt.

So war es auch im Fall des geflüchteten Waqqas A., über den FOCUS Online berichtete. Der IT-Experte kam im Frühjahr 2015 mit seiner Familie aus Pakistan nach Deutschland. Im August 2016 fand er einen Job in München. Nun soll er rückwirkend mehr als 11.000 Euro für das Zimmer im drei Stunden von München entfernten Bad Bayersoien, das sich die Familie in der Flüchtlingsunterkunft teilte, bezahlen.

Bayernweit muss jeder anerkannte Flüchtling für seinen Aufenthalt in einer staatlichen Bleibe eine feste Gebühr von 311 Euro pro Monat bezahlen. Sie setzt sich aus 278 Euro Unterkunftspauschale und 33 Euro sogenannter Haushaltsenergie-Gebühr zusammen – und wird unabhängig davon wie gut oder schlecht die Lage und Qualität der Bleibe ist, vom Freistaat verlangt. Vorausgesetzt, der Flüchtling geht arbeiten. Verdienen die Asylbewerber kein Geld, übernimmt das Jobcenter die Unterkunftsgebühr, nicht aber die Kosten für die Haushaltsenergie.

Petition kritisiert Unterkunftspauschale in drei Punkten

Eine Asylhelfergruppe aus dem bayerischen Dillingen will nun mit einer Petition gegen die Pauschale für Flüchtlinge vorgehen. Ihr Ziel: den Freistaat Bayern dazu zu bringen, die Landkreise über die Festlegung der Gebührenhöhe entscheiden zu lassen.

Schließlich sei die Pauschale aus drei Gründen fragwürdig:

1. Nicht jede Bleibe in zumutbarem Zustand

„Es ist schlichtweg unfair, ein und dieselbe Pauschale für Unterkünfte jeglicher Qualität zu erheben. Denn es gibt auch Bleiben, die unzumutbar sind“, erklärt Georg Schrenk, Koordinator der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V., im Gespräch mit FOCUS Online. Der einstige Berufsoffizier kritisiert vor allem den baulichen und hygienischen Zustand einiger Flüchtlingsunterkünfte in Dillingen, deren Verträge das Landesamt inzwischen gelöst haben soll: „Drei Viertel der Unterkünfte sind hinnehmbar. Doch auch sie sind nicht mal ansatzweise so ausgestattet wie manch Bettenlager auf Truppenübungsplätzen in Bayern“, so Schrenk.

Laut dem Asylhelfer sind die „sieben bis zehn Quadratmeter großen Zimmer“ in den staatlichen Unterkünften in Dillingen „nur mit einem Bett, einem Stuhl und vielleicht einem Schrank“ ausgestattet. Einige leben sogar in Mehrbettzimmern. Bad und Küche müssen sich die Flüchtlinge teilen.

2. Unterkunftsgebühr führe zu horrendem Quadratmeterpreis

Und das offenbar für einen hohen Preis: Bei einer Zimmergröße von zehn Quadratmetern müssen die Asylbewerber durch die Pauschale demnach rund 30 Euro pro Quadratmeter entrichten, „der Durchschnitt in Dillingen liegt bei einer Einraum-Mietwohnung aber bei sieben bis neun Euro“. Der Quadratmeterpreis in Sozialwohnung beträgt durchschnittlich nur sechs Euro – für Schrenk und seinen Verein eine erschreckende Diskrepanz, zumal ein Flüchtling im teuren München mit der 311-Euro-Pauschale gegenüber einem Flüchtling im preiswerteren Dillingen bevorteilt wird.

3. Flüchtlinge traf Rückzahlung offenbar aus heiterem Himmel

Damit nicht genug: Auch rückwirkend bis in das Jahr 2015 müssen Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen, die Pauschale entrichten. Die für Bayern geltenden Beträge sind für jeden ersichtlich im Internet unter der Überschrift „Wohnsitzzuweisung nach § 12a Aufenthaltsgesetz und § 8, 23, 24 DVAsyl“ aufgelistet. Seit August 2016 muss die Gebühr offiziell bezahlt werden. Den Flüchtlingen sei das damals nicht mitgeteilt worden, kritisiert die Dillinger Asylhelfergruppe.

Die Bescheide mit den Gebühren, die nun rückwirkend eingefordert werden und tausende von Euro betragen können, haben sie jedoch bekommen.