27. März 2014

Jetzt haben die Lobbyisten der Stahlwirtschaft das Straßenplakat entdeckt. Zum Beispiel in Berlin: Dort hängt auf manchen S-Bahnhöfen folgender Slogan:

Der Lobbyverband Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte im Herbst 2011 die Berliner PR-Agentur Scholz & Friends ausgewählt, um Panikmache Werbung für die Branche zu betreiben. Im Branchendienst PR Report hieß es, die Kampagne laufe unter der Überschrift „Zukunft beginnt mit Stahl“ und solle Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Wichtigkeit des Werkstoffes klar machen. Neben einer Veranstaltungsreihe gibt es Info-Briefe für Politiker in Berlin und Brüssel sowie die Schriftenreihe „Faszination Stahl“, die beispielsweise dem Kundenmagazin der Deutschen Bahn beiliegt.

Nun also auch Straßenplakate, im 128 mal 268,5 Zentimeter großen Format: Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen der Energiewende in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber die Stahlbranche hat (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, die Umlage zu umgehen. Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten, damit den Status „Eigenstromerzeuger“ sichern und – schwupps – über das „Eigenstrom-Privileg“ von der EEG-Zahlung befreit werden. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro – jährlich.



Ohnehin sind „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Erneuerbare-Energien-Gesetz bevorteilt: Sie zahlen nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – alle anderen zahlen derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache! Und weil immer mehr Unternehmen die üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen, ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige immer mehr.

So ähnlich ist das Bild auch beim CO 2 -Emissionshandel. Laut einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient die Stahlbranche am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO 2 -Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Öko-Instituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie in den ersten beiden Handelsperioden rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Die hohen Energiekosten „setzen nicht nur die Stahlindustrie aufs Spiel“?

Aber nein, liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie bitte noch einmal genau hin: Mächtig und fest stehen die Kegel aus Stahl an Ort und Stelle (vermutlich sogar Massiv-Stahl). Die Bowlingkugel – auch Strikeball genannt – besteht aus Kunststoff. Trifft der auf Massivstahl, prallt die Kugel genauso ab wie das Argument der Stahlwirtschaft im Angesicht der Wahrheit: Tatsächlich nämlich ist der Strompreis für die Industrie seit 2009 gesunken.

PS: Mit welchen Tricks die Stahllobby arbeitet, verdeutlichen die Geschäftszahlen der Dillinger Hütte. In ihrer Pressemitteilung heißt es am Mittwoch ganz am Anfang:

Die Unternehmensvereinigung Stahl titelt über die Geschäftszahlen einen Tag später: