Deutschland hat ein ernstes Problem mit Abgasen von Dieselfahrzeugen. Ein Grund dafür ist, dass die Autoindustrie die Bevölkerung und Kontrollinstanzen belogen hat. Die Bundesregierung will dieses Problem jetzt mit Massenüberwachung lösen, um die Autoindustrie zu schonen. Wir wollen Gesetz und „Lösungsansatz“ stoppen!

Digitalcourage bewertet den Entwurf aus dem CSU-Verkehrsministerium als klar unverhältnismäßig, freiheitsfreindlich und verfassungswidrig.

Erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun (PDF) [Aktualisierung vom 5.12.2018] In seiner ersten Einschätzung des Entwurfs (PDF) schreibt Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun: „Überwachungsgesamtrechnung: Das Maß ist voll! Im Übrigen können für den vorliegenden Gegenstand die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer 'Überwachungsgesamtrechnung' (BVerfG, NJW 2010, 833 (839 f.)) wertend herangezogen werden. Roßnagel bringt die diesbezüglichen Andeutungen des Gerichts treffend auf den Punkt: [1] 'Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung des Stands staatlicher Überwachung. Die moderne Informationstechnik gäbe es her, alle Aktivitäten aller Bürger umfassend und vollständig zu überwachen. Die verfassungsrechtlich geforderte zivilisatorische Leistung ist es, im Interesse der Freiheit darauf zu verzichten. Daher ist künftig eine doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung [Hervorhebung des Verfassers] notwendig: Zum einen ist auf der Grundlage der Wirkungen eines Überwachungsinstruments dessen verhältnismäßiger Einsatz zu bewerten. Zum anderen ist aber zusätzlich auf der Basis einer Gesamtbetrachtung aller verfügbaren staatlichen Überwachungsmaßnahmen die Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastungen bürgerlicher Freiheiten zu prüfen. Danach kann der Gesetzgeber Überwachungsmaßnahmen eventuell nur austauschen, aber nicht kombinieren. (…)'“ “

[1] Roßnagel, Die „Überwachungs-Gesamtrechnung” – Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung, NJW 2010, 1238 (1240); dem folgend Knierim, Kumulation von Datensammlungen auf Vorrat, ZD 2011, 17

Autoindustrie verhält sich kriminell, Bevölkerung wird bestraft Anstatt das eigentliche Problem zu lösen, sollen Autofahrende mit Überwachung bestraft werden. Eine Lösung müsste bei der Ursache des Problems beginnen. Ein technischer Umbau der betroffenen Fahrzeuge wäre möglich. Nach dem ‚Verursacher-Bezahlt‘-Prinzip müsste dafür die Autoindustrie geradestehen. Aber die Bundesregierung will den kriminellen Betrug der Industrie für ein Überwachungsgesetz nutzen und schlägt damit den Autofahrenden in diesem Land die zweite Hand ins Gesicht:

„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage gegenüber Heise Online.

Datenschutz wird gegen Umweltschutz ausgespielt Wir können nur darüber spekulieren, wie die Bundesregierung, vermutlich das CSU-geführte Verkehrsministerium, auf ihren Lösungsvorschlag gekommen ist. Einerseits würde ein ‚Autofahr-Überwachungs‘-Gesetz das Errichten von Dieselfahrverbotszoten für Kommunen extrem unattraktiv machen, denn sie müssten die Kosten für die Videoüberwachung* zahlen und die Kritik an der Überwachungsmaßnahme auf sich nehmen. Das käme der Autoindustrie sehr gelegen. Andererseits ist für die Große Koalition Überwachung die Antwort auf alles. Ein Blick zum Beispiel auf die Verschärfungen des Polizeirechts in Sachsen zeigt, dass die biometrische Überwachung von Verkehr ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Union und SPD steht.

* Ergänzung vom 20.11.2018 zum Begriff Videoüberwachung: Wie viele Bilder von den Autofahrenden, Mitfahrenden und der Umgebung gemacht werden, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass aus technischen Gründen pro Erfassung mehrere Fotos angefertigt werden, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, schlechter Sicht oder ähnlichem. Daher bleibt abzuwarten, ob es sich technisch um eine Videoüberwachung oder Bildüberwachung handelt.

Unsere Stellungnahme: reines Überwachungsgesetz Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ist kein Verkehrs- und auch kein Umweltgesetz. Er ist ein reines Überwachungsgesetz. In unserer Stellungnahme machen wir klar, warum.