Gewerkschaften stimmen Spahn zu: "Es gibt in Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist"

dpa/Maurizio Gambarini

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Jens Spahn in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Was auf seine Kritik an der Inneren Sicherheit Deutschlands folgte, war eine Welle der Empörung, zum Teil auch aus den eigenen Reihen. Auch die neuesten Kriminalitätsstatistiken aus dem Jahr 2017, die gerade in den Bundesländern veröffentlicht werden, widersprechen Spahns Aussagen. Demnach ist die Kriminalität generell gesunken. Doch gerade aus Brennpunktbereichen wie der Bundeshauptstadt erntet Spahn auch Zustimmung. Und zwar vor allem von der Polizei selbst, die dort unter dem Personalabbau der letzten Jahre besonders heftig zu leiden hatte. Vor einem Jahrzehnt wurden in den Berliner Kiezen die Kontaktbeamten abgezogen, die bis dahin durch ihre Präsenz in den Problemvierteln zur Gewaltprävention beigetragen haben. „Rechtsstaat handlungsunfähig“ in bestimmten Problem-Kiezen „Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu. Als Grund nannte der Polizei-Gewerkschaftler vor allem die mangelnde Ausrüstung der Polizei. „Und wenn mal einer geschnappt wird, dann fehlt das Personal bei der Justiz, um die Straftaten zu ahnden“, bemängelte Pfalzgraf weiter.







App-Nutzer klicken bitte hier, um zur Umfrage zu gelangen. Trotz anhaltender Kritik über personelle Unterversorgung will die Berliner Polizei jedoch nicht von „rechtsfreien Räumen“ sprechen. „Wir bekämpfen Straftaten mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln“, sagte Sprecher Thomas Neuendorf dem Blatt. Auch in NRW bereiten der Polizei zahlreiche No-Go-Areas Sorgen Wie in Berlin, werden auch im Ruhrgebiet aufgrund der dünnen Personaldecke normale Polizeistreifen im Bedarfsfall „massiv“ von Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützt, sagte Arnold Plickert, Bundes-Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu FOCUS Online. Das gelte zum Beispiel für soziale Brennpunkte in Duisburg-Marxloh, in Köln oder Altenessen. Und auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund greife die Bereitschaftspolizei ihren Kollegen unter die Arme. Im Video: Spahn: "Es entsteht der Eindruck, der Staat sei nicht willens, Recht durchzusetzen"

Spahn: "Es entsteht der Eindruck, der Staat sei nicht willens, Recht durchzusetzen"

FOCUS Online/Wochit

Der Personalabbau von rund 2000 Polizeibeamten in NRW in den Jahren 2004 bis 2010 sowie der Abzug von Bundespolizisten zur Grenzsicherung nach Bayern hätten in den vergangenen Jahren in mehreren Städten von NRW zur Bildung von No-Go-Areas geführt, so Plickert. „No-Go-Areas heißt aber nicht, dass die Polizei sich dort nicht mehr hintraut, sondern dass Bürger sich dort nicht mehr sicher fühlen, weil die Polizeipräsenz dort wegen der Personalknappheit nicht mehr so hoch ist wie in der Vergangenheit“, ergänzt Plickert, der auch GdP-Landeschef in NRW ist. GdP-Bundesvize Plickert: „In Marxloh 6000 Personen in einem Haus gemeldet“ Doch an der Sicherheitsmisere sei nicht nur der exzessive Personalabbau bei der Polizei Schuld, sondern auch eine jahrelange Vernachlässigung ganzer Stadtteile durch die Kommunen, die mit dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie einhergegangen sei, so Plickert. „In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, so der GdP-Bundes-Vize. Durch eine „immer weiter fortschreitende Vernachlässigung“ ganzer Wohngebiete hätten sich immer stärker Parallelgesellschaften gebildet. CDU-Minister Reul: „Innere Sicherheit verbessert man nicht mit flotten Sprüchen“ Mit den Worten „Wir brauchen keine guten Ratschläge von der Bundesregierung“ hatte zuvor NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Spahns Ruf nach Recht und Ordnung kommentiert. Die seit Mai 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung arbeite „mit Hochdruck“ daran, „verlorenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, so Reul. „Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“, unterstrich Reul. Mit Agenturmaterial

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