Verfassung in Hessen

von Pitt v. Bebenburg schließen

Der Landtag in Hessen will die Todesstrafe streichen und viele Rechte einfügen. Die Parteien finden einen breiten Konsens bei der neuen Verfassung.

Der hessische Landtag ist den ersten Schritt gegangen, um nach 71 Jahren die Todesstrafe aus der Landesverfassung zu streichen. Am Freitag wurde dieser Vorschlag gemeinsam mit 14 anderen Gesetzentwürfen zur Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht, über die ebenfalls Einigkeit zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP besteht. Auch die Linke befürwortet die Abschaffung der Todesstrafe, aber nicht alle anderen vorgeschlagenen Regelungen.

Die Todesstrafe steht noch immer in der Verfassung aus dem Jahr 1946, wurde aber nie angewandt. Seit 1949, als das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft trat, ist sie formell ungültig. Künftig soll in der hessischen Verfassung wie bereits im Grundgesetz der Satz stehen: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Vor zwei Jahren hatte der Landtag eine Enquetekommission unter dem Vorsitz des früheren Justizministers Jürgen Banzer (CDU) eingesetzt, die Vorschläge für die Reform erarbeitete. Banzer berichtete, Bürger hätten ihn am häufigsten gefragt, wann endlich die Todesstrafe abgeschafft werde.

CDU-Obmann Christian Heinz nannte es „ein besonders schönes Signal“, dass Hessen die Todesstrafe streiche „zu diesem Zeitpunkt, wo andere Staaten dabei sind, sie einzuführen“. Er verwies nicht ausdrücklich auf die Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan die Einführung der Todesstrafe angekündigt hat.

FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn bezeichnete die geplanten 15 Verfassungsänderungen als „wirklich historisch“. Der Grüne Frank Kaufmann sprach von dem „größten und wichtigsten Änderungspaket“, das es in 71 Jahren Verfassung gegeben habe.

SPD-Obmann Norbert Schmitt hob hervor, dass es zwar unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Fraktionen gegeben habe. Es habe aber niemand „Kröten schlucken“ müssen. Herausgekommen sei eine „echte, saubere Übereinkunft“.

Hessens Verfassung soll ergänzt werden um den Auftrag, Männer und Frauen gleichzustellen, um ein Bekenntnis zur europäischen Integration und um die Garantie von Kinderrechten. Als neue Staatsziele werden Nachhaltigkeit, Kultur und Ehrenamt eingefügt, zudem das Staatsziel Infrastruktur unter Einschluss von angemessenem Wohnraum und gleichwertigen Lebensstandards in Stadt und Land. Der Landtag will zudem Volksbegehren erleichtern, wobei die Linke bezweifelt, dass das mit der vorgeschlagenen Lösung gelingt.

Alle Änderungen müssen erst eine Mehrheit im Landtag finden und anschließend auch bei einer Volksabstimmung, die zeitgleich mit der Landtagswahl 2018 abgehalten werden soll. Eine Neuerung soll dem Volk dabei zum zweiten Mal vorgelegt werden: 1995 hatten es die Bürger abgelehnt, dass 18-Jährige in den Landtag gewählt werden dürfen; die Grenze blieb bei 21 Jahren. Nun unternimmt die Politik einen neuen Anlauf, die Hürde auf 18 Jahre zu senken – diese Altersgrenze gilt auch für Wahlen von Bürgermeistern, Bundestags- oder Europaabgeordneten.

Die CDU bedauerte, dass der Verfassung keine Präambel mit Gottesbezug vorangestellt wird. Diese Forderung hatte sie fallenlassen, weil man sich verständigt hatte, Beschlüsse über die Verfassung in einem breiten parlamentarischen Konsens zu fassen.