CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt - aber nicht, weil die AfD unerwünscht ist.

Die SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die CDU-Landeschefin Julia Klöckner abgesagt. Das teilte ihre Partei an diesem Donnerstag mit. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte die CDU in Mainz. Der SWR hatte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte.

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bleibt indes, wie die F.A.Z. erfuhr, bei seiner Zusage einer Fernsehdiskussion vor der Landtagswahl in seinem Bundesland.

Klöckner wirft der SPD einen „Eingriff in die Pressefreiheit“ vor. Dreyer hatte ihre Haltung damit begründet, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei vor, rassistische und rechtsextreme Botschaften zu verbreiten.

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Am 10. März sollten nach den Plänen des SWR nur die Spitzenkandidaten der drei Landtagsparteien SPD, CDU und Grüne in der Talkrunde dabei sein. Von den Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Landtag – dazu gehören auch AfD, FDP und Linke – sollten im Anschluss Interviews eingespielt werden.

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CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, ein Drei-Parteien-Parlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.“

Die SWR-Sprecherin Anja Görzel teilte dem Evangelischen Pressdienst mit, die Entscheidung Klöckners sei zur Kenntnis genommen worden. „Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt“, heißt es in der knappen Stellungnahme.