Landesmedienanstalten im Glück: Endlich gibt es etwas zu tun! Die für die Aufsicht von Rundfunkangeboten zuständigen Behörden haben ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt – den Kampf gegen Hassrede und Falschnachrichten im Internet. Das verkündeten die Landesmedienanstalten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie begründen das damit, dass sie staatsfern seien und über „viel Knowhow und Erfahrung“ verfügten. Sie fordern neue Auskunftsansprüche gegen Internetangebote, um prüfen zu können, ob es sich dabei um „journalistisch-redaktionelle“ handele. Außerdem möchte man als Telemedienaufsicht auch Bußgelder verhängen dürfen.

Eingeleitet hat den Vorstoß die von den Landesmedienanstalten gebildete Kommission für Zulassung und Aufsicht (Zak). Sie drohte einem der erfolgreichsten Youtube-Kollektive Deutschlands, „Piet Smiet“, am Dienstag mit der Schließung seines Kanals, bei dem es sich um Rundfunk handele. Wenn bis zum 30. April kein Zulassungsantrag vorliege, werde „Piet Smiet TV“ untersagt. Rundfunk, so erläutert die Kommission Zak, sei „laut dem Rundfunkstaatsvertrag ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans.“

2,1 Millionen schauen zu wie PietSmiet Computer spielt

„Piet Smiet TV“ erfülle diese Voraussetzungen. Piet Smiet zeigt auf Youtube 2,1 Millionen Abonnenten, wie am Computer gespielt wird – das sind Clips aus der schwindelerregend erfolgreichen Kategorie der „Let’s Play“-Videos. Dass Piet Smiet aber auch an sieben Tagen pro Woche über 24 Stunden live über die auf solche Spielvideos spezialisierte Plattform Twitch.tv streamt, ist in den Augen der Zulassungskommission Zak ein „Rundfunkangebot ohne Zulassung“. Wer live ins Internet streamen möchte, sollte künftig also zunächst den Anwalt aufsuchen.

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Bisher hatten sich die Landesmedienanstalten in dieser Frage zurückgehalten. Viele Internetangebote verlaufen nicht nach „Sendeplan“ oder sind nicht „journalistisch-redaktionell“ gestaltet, so dass sie rechtlich nicht als Rundfunkangebot gelten. Doch schon bei der Online-Übertragung der Handball-WM durch die Deutsche Kreditbank sprach die Zak zu Jahresbeginn von einer „Ausnahme“. Die in Hannover gerade laufende Computermesse Cebit schien wohl als geeigneter Zeitpunkt, zum Halali aufs Netz zu blasen.

So ergreifen die Landesmedienanstalten die Chance, sich in der Debatte über Kontrolle im Internet als Lösung anzubieten. Sie berufen sich unter anderem auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein kürzlich präsentiertes Facebook-Gesetz. Keine Frage: Hier wird in großen Linien gedacht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Youtube habe 4,3 Abonnenten. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.