Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, "Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren".

Im Vorfeld hatte eine Sprecherin des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco gegenüber der "taz" noch gewarnt: "Eine politische Absichtserklärung ändert nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmen." In den von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkten heißt es auch unmissverständlich, dass im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung erst noch "Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte" zu klären seien. Beruhigt hat die kooperationswilligen Anbieter aber wohl die Klausel, dass Haftungsansprüche bei Einhaltung nicht näher spezifizierter rechtlicher Vorgaben "wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind".

Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen "in drei bis sechs Monaten" implementiert haben. Zumindest habe Telekom-Chef René Obermann ihr zugesichert, dass sich sein Unternehmen jetzt zügig an die Umsetzung machen werde und diese Zeitschiene dafür benötige. Zugleich versicherte die Ministerin, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die einzelnen Seiten identifiziere und "die volle Haftung übernimmt". Parallel werde die Bundesregierung unter Führung des Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorantreiben und darin die Auflagen zur Zugangserschwernis normieren. Sie hoffe, dass auch die SPD "zügig helfen wird", die Novellierung zu verabschieden: "Wir müssen ganz konsequent an einem Strang ziehen."

"Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation", betonte die Familienministerin. 80 Prozent der Nutzer würden "per Zufall und aus Neugier" auf kinderpornographischen Webseiten landen. Dort habe man sich bisher Filme runterladen können, "die das Zerfetzen der Kinder zeigt". So hätte der Eindruck entstehen können, "dass das etwas sei, was viele machen". Das habe die Hemmschwelle gesenkt. User seien "angefixt" und dann in schwerer zugänglich Foren für Pädophile gelockt worden. Nun würden die Verbindungen zu entsprechenden Webseiten von vornherein unterbunden.

Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, begrüßte unterdessen im "Deutschlandfunk", dass die Eckpunkte das Thema der Haftung aufgreifen würden. "Aber wir wollen an der Stelle durchaus eines vermeiden, dass die Internet-Wirtschaft eine Art Hilfspolizei im Internet wird", gab er trotzdem zu bedenken. "Wir sehen eine lange Liste von Anspruchsstellern aus ganz anderen Bereichen. Dort geht es dann um Rechtsradikalismus, es geht um Antisemitismus bis hin zu einfachen urheberrechtlichen Verletzungen." Dringend erforderlich sei es daher, "dass wir hier eine Diskussion führen in Deutschland über die Frage, wie frei darf das Internet sein und wo sind die Grenzen dieser Freiheit".

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(Stefan Krempl) / (jk)