Das türkische Parlament hebt die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten auf. Der Türkei-Experte Udo Steinbach erklärt im Interview, was Präsident Recep Tayyip Erdogan damit bezweckt und was der umstrittene Schritt für das Land bedeutet.

n-tv.de: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten gestimmt. Was steckt hinter der Entscheidung?

Udo Steinbach ist Islamwissenschaftler und leitete bis 2007 das Deutsche Orient-Institut. (Foto: imago stock&people)

Udo Steinbach: Dahinter steckt der Wille des Staatspräsidenten Erdogan, ein Parlament zu formen, über das er sein Ziel erreichen kann. Nach Möglichkeit will er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung schaffen, die ihm die absolute Machtfülle im politischen System der Türkei gibt.

Gegen die betroffenen Abgeordneten werden Terrorvorwürfe oder Anschuldigungen wie Amtsmissbrauch erhoben. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Die Vorwürfe sind nicht stichhaltig und rechtfertigen nicht die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Sie sind Teil einer Kampagne Erdogans. Ihn hat es gestört, dass die HDP bei den Wahlen im Juni vergangenen Jahres 13 Prozent geholt hat. Damit hatte er im Parlament nicht die nötige Mehrheit für seine Verfassungspläne. Deswegen hat Erdogan in der zweiten Jahreshälfte 2015 den Konflikt mit den Kurden angezettelt. Mit dem Ergebnis, dass die HDP bei den folgenden Wahlen im November geschwächt wurde. Um sie ganz zu eliminieren, ist das inszeniert worden, was wir jetzt erleben.

373 Parlamentarier haben zugestimmt, die AKP verfügt über 317. Was glauben Sie, aus welchen Parteien die restlichen Stimmen gekommen sein könnten?

Wer ist betroffen? Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Am stärksten betroffen ist die pro-kurdische HDP. Sie verliert 50 ihrer 59 Parlamentarier. 27 gehören zur Regierungspartei AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133) und neun zur ultrarechten MHP (40). Dazu wird der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen.

Das ist ziemlich durchsichtig. Die Stimmen stammen von der Republikanischen Volkspartei CHP und der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP. Das Trickreiche an dem ganzen Geschehen ist, dass der PKK-Terror in den Vordergrund gestellt worden ist. Dabei wird dieser quer durch ein breites politisches Spektrum im türkischen Parlament verurteilt, auch durch die HDP.

Ist das das faktische Ende der parlamentarischen Demokratie in der Türkei?

Ja. Es ist erstaunlich, dass so viele Parlamentarier ihr eigenes Ende beziehungsweise das Ende des Parlamentarismus in der Türkei herbeistimmen. Mit Blick auf die Gefolgschaft von Herrn Erdogan in der AKP wundert einen das nicht, im Falle von CHP oder MHP schon. Damit vollendet sich eine Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben: eine zunehmende Verwässerung der Grenzen zwischen den verschiedenen Machtorganen.

Wie denken klassische Erdogan-Wähler über den Schritt?

Die Entscheidung wird bei einem großen Teil der türkischen Öffentlichkeit auf Beifall stoßen. Ihr wird vorgespielt, als handele es sich um einen Kampf gegen den Terror der PKK. Darin sind viele Türken solidarisch.

Was wird aus den kurdischen Abgeordneten und der HDP?

Mit der HDP ist eine politische Partei eliminiert worden, die eine Brücke hätte sein können in der Vermittlung zwischen den Interessen der Kurden und dem türkischen Staat. Damit dürfen wir davon ausgehen, dass die Kurdenfrage eskaliert und viele Verwerfungen in der türkischen Gesellschaft und Politik nun mit Gewalt ausgetragen werden.

Ist die Türkei auf dem Weg, ein zweites Russland zu werden?

Sie ist es schon. Die Freiheit der Medien ist eingeschränkt worden. Damit ist eine Propagandasituation entstanden, wie sie in Russland unter Putin besteht. Eine oppositionelle Presse gibt es in der Türkei fast überhaupt nicht mehr. Richter werden versetzt. Wir sind in einer Situation, in der die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben worden ist und der Wille eines einzigen Mannes geschieht. Das ist jetzt auch noch politisch abgesegnet worden, auch das ist eine Parallele zu Russland, durch eine Selbstentmachtung des Parlaments.

Mit Udo Steinbach sprach Christian Rothenberg