Die Regierung beschließt drei Reformen im Gesundheitswesen: die Impfpflicht, Änderungen im Prüfsystem und ein Rabattverbot für Apotheken. Dafür nutzt Gesundheitsminister Spahn einen Kniff – die EU könnte etwas dagegen haben.

Das Kabinett hat am Mittwoch Änderungen im Apothekenrecht beschlossen. Dabei geht es im Kern um das Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Den Apothekern ist es ein Ärgernis, dass ausländische Versandhändler wie Docmorris die Mittel mit Billigung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Rabatt abgeben dürfen – anders als inländische Apotheken, denen das untersagt ist. Dem will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Riegel vorschieben, ohne, wie die CDU versprochen hatte, den Versand zu verbieten. Deshalb bedient sich Spahn eines Kniffs. Er will im Sozialgesetzbuch festschreiben, dass alle an Inländer abgegebenen verschreibungspflichtigen Präparate gleichviel kosten, egal aus welcher Apotheke sie stammen.

Dahinter steht die Hoffnung, dass der EuGH nicht in das nationale Sozialrecht eingreifen wird, um europäischem Wirtschaftsrecht Geltung zu verschaffen. Ob das so ist, wird man erst in Jahren sehen. Deshalb spricht die Opposition auch von einer „Mogelpackung“, während Spahn sagt: „So sichern wir die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land.“ Den Apothekern, die lieber ein Verbot gesehen hätten, wird ihr Verzicht auf kritische Kampagnen mit einem dreistelligen Millionenbetrag für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste entgolten.

Kassen mit Lob und Tadel für Spahn

Zudem sollen nach Beschluss der Bundesregierung künftig mehr Kinder geimpft sein. Das Kabinett leitete eine Gesetzentwurf von Spahn an den Bundestag weiter. Die verpflichtende Masern-Impfungen gilt für Kinder in Schulen, öffentlichen Betreuungseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften sowie für dort Beschäftigte. Wer die Impfung verweigert, dem droht eine Geldbuße von bis zu 2500 Euro. Ungeimpfte Kinder können vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Die umstrittene Regelung soll 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss zustimmen.

Masern seien „im höchsten Maße ansteckend und können einen sehr bösen, teils tödlichen Verlauf nehmen“, sagte Spahn zur Begründung der Maßnahme. Durch die Impfpflicht würden die Gesundheitsämter zudem in die Lage versetzt, mehr freiwillige Reihenimpfungen anzubieten gegen Infektionskrankheiten wie Tetanus, Diphterie und Keuchhusten.

So sehr die Impfpflicht aus den Reihen der Krankenkassen gelobt wurde, so scharf kritisierten sie den Kabinettsbeschluss, den bislang von ihnen geführten Medizinischen Prüf- und Kontrolldienst MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) rechtlich auf eigene, unabhängige Beine zu stellen. Der MDK entscheidet darüber, welchen Pflegegrad und damit wie viel Geld ein Pflegebedürftiger bekommt, er bewertet Pflegeeinrichtungen und kontrolliert Krankenhausabrechnungen im Auftrag der Kassen. Mit dem Reformgesetz setze die Regierung den Kurs zur strategischen Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung fort, erklärte der Spitzenverband der Kassen.

Spahn mischt sich häufig ein

In letzter Zeit hatten sich die Selbstverwalter immer öfter über Einmischungen Spahns in ihre Angelegenheiten beschwert. Sie reichten von Vorgaben für Beitragssenkungen der Kassen über die „Enteignung“ der mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beauftragten Gesellschaft Gematik, der Einmischung des Ministers in die Erstattung neuer Behandlungsverfahren, bis hin zur Plänen für die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Kassenverbands.

Immerhin sehe der Entwurf eine Stimmenmehrheit der Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber in den Verwaltungsräten des neuen MD vor, sagte Volker Hansen, der Verwaltungsratschef des Kassenverbands. So werde gewährleistet, dass sie weiterhin die Interessen von Patienten und Beitragszahlenden wahrnehmen könnten; die Kassen sollen den ihrer Kontrolle entwundenen Dienst auch künftig bezahlen. Diese Nachbesserungen seien „ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend“.

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Laut Kassenverband wird die Reform die Beitragszahler allein im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. In dieser Größenordnung müssen künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen durchgewinkt werden. Grund sind Änderungen in der Rechnungskontrolle. Die Vertretung der Krankenhäuser lobte das Vorhaben.

Minister Spahn begründete die Reform so: Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüfe und handle. Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, werde er daher unabhängig von den Krankenkassen organisiert. Bei Klinikabrechnungen ließen gezieltere Prüfungen mehr Zeit für eine gute Versorgung.