Alle 28 EU-Mitgliedstaaten hätten sich mit dem EU-Türkei-Packt einverstanden erklärt, sagte Angela Merkel. Aber ihr Flüchtlingskoordinator Altmaier räumte ein, dass sich Ungarn und die Slowakei von diesem Deal "ausgeklinkt" hätten. Die beiden Länder werden keine Migranten aufnehmen.

72.000 syrische Flüchtlinge sollen jetzt, nach dem der EU-Türkei-Deal abgeschlossen ist, mit Hilfe Deutschlands auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland würde diese Aufgabe nicht überfordern, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier zur ARD, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten".

Demnach meinte Altmeier, dass Europa "gemeinsam die Last" der Flüchtlingskrise tragen müsse. Dies sei bereits im Juni und September 2015 beschlossen worden. Doch die Verteilung der Migranten aus dem Vorjahr, bei dem 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien EU-weit verteilt werden sollten, konnte bislang nicht erfolgreich umgesetzt werden. Nur 700 Flüchtlinge wurden umgesiedelt. Einige EU-Mitgliedsländer weigern sich vehement die Quotenverteilung zu akzeptieren.

Obwohl die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, dass alle 28 EU-Staaten mit dem EU-Türkei-Deal einverstanden sind, musste der Kanzleramtsminister einräumen, dass sich Ungarn und die Slowakei "ausgeklinkt" hätten und keine Migranten aufnehmen werden. Auch Österreich hält an der Obergrenze von 37.500 Einwanderern jährlich fest. Diese Grenze sei im Herbst erreicht und dann werde die Alpenrepublik auch keine Menschen mehr aufnehmen, sagte Innenministerin Mikl-Leitner im "ORF".

Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer sieht den Deal mit der Türkei skeptisch. Er glaubt, dass Deutschland trotzdem weiterhin die Hauptlast in der Flüchtlingskrise tragen wird. (so)