Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen.

Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. Es folgte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz bei Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank und schließlich die bayerische sowie die Bundespolizei zu Demonstrationen rund um den G7-Gipfel.

Bei allen Twitter-Aktivitäten fällt zunächst der unangenehm, betont lässige Stil auf. Mitunter kommen die Tweets dabei als plumpes Anbiedern rüber.

Wir vermissen ein wenig die Stimmung mit Musik und Samba von gestern. Wo sind denn die Trommeln? #G7 #GaPa pic.twitter.com/K5wCUFsIs0 — PolizeiOberbayernSüd (@polizeiOBS) June 7, 2015



Die Polizei wendet sich mit Aufforderungen auch direkt an die Teilnehmenden der Demonstrationen („Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung“).

An die Personen im Bereich #Moritzplatz, für eine Demo: Bitte einen Verantwortlichen benennen und bei der #PolizeiBerlin melden. #antirep14 — PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2014

Wir weisen Sie nochmals auf das Ende der Versammlung hin. Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen. #b2203 #antirep14 — PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2014

Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung. #b2203, #antirep14 — PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) March 22, 2014

Ebenfalls springt ins Auge, dass viele Tweets jede höfliche Anrede vermissen lassen („WAS SOLL DAS?!“ , „Lasst das!“).

Durch Demonstranten werden im Kettenhofweg Mülleimer in Brand gesetzt. #18nulldrei #18M #blockupy Das ist eine Straftat. Lasst das! — Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) March 18, 2015

Der Einsatz bei der EZB-Eröffnung war bereits von John F. Nebel bei metronaut ausführlich besprochen worden. Auch der Artikel von ZEIT hat sich vieler dort gesammelter Zitate bedient und den Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt hierzu befragt. Sein Urteil: „Das ist rechtswidrig.“ Laut Hanschmann fehlt der Polizei eine Ermächtigungsgrundlage, die Nutzung sozialer Medien ist in keinem Polizeigesetz von Bund und Ländern geregelt.

Häufig werden etwa unverpixelte Fotos der DemonstrantInnen verbreitet, was einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578231048221405184/photo/1

Wenn komplexe Sachverhalte eiligst in 140 Zeichen gequetscht werden, dürfte auch das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt sein. Tatsächlich mussten sowohl bei den EZB-Protesten als auch beim G7-Gipfel Falschmeldungen korrigiert werden. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Tweets aber längst über die Nachrichtenticker der Agenturen und wurden dort nur selten richtiggestellt.

.@Axiss1 Wir haben von einer benzingefüllten Flasche geschrieben. Diese brannte nicht. Eine Flasche wurde sichergestellt. — PolizeiOberbayernSüd (@polizeiOBS) June 6, 2015



Viele Tweets können sogar als Meinung über Protestformen verstanden werden, was die Neutralitätspflicht der Behörden verletzt.



https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578135077256847360/photo/1

Ein viel größeres Problem tut sich aber auf, wenn das Twittern von der Teilnahme an einer Demonstration abschreckt. Bei der EZB-Eröffnung hatte die Frankfurter Polizei am Morgen begangene Straftaten mit dem Hashtag #18M versehen, der zuvor vom linken Vorbereitungsbündnis Blockupy verwendet wurde.

https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578072263209000960/photo/1

Krähenfüße aus der Feldbergstraße heute Nacht. Verhindert, dass Straftäter eure Inhalte untergraben. #m18 #18M pic.twitter.com/AXxdLuhP1D — Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) March 18, 2015

Ob das Verteilen von Krähenfüssen aber wirklich dem Blockupy-Spektrum zugeordnet werden konnte, dürfte in der kurzen Zeit zwischen Tat und Tweet kaum zu ermitteln gewesen sein. Sofern Personen daraufhin entschieden, der Versammlung fernzubleiben, wurde deren Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Solch wertende Äußerungen zu Versammlungen seien laut dem Rechtswissenschaftler Hanschmann eigentlich „schlicht verboten“.