Ein Großteil der kriminellen Ausländer bleibt in Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Migranten ausgewiesen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilt.

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Die meisten ausländischen Straftäter bleiben bislang in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilt.

Dabei führte eine Ausweisung nicht immer dazu, dass der Ausgewiesene auch tatsächlich ausreiste oder abgeschoben wurde. Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte laut der WELT vorliegenden Antwort noch jeder fünfte (4396) zum 31. Dezember 2017 im Land.

Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet.

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Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt, für das vergangene Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und solcher gegen das Aufenthaltsgesetz gab es in dem betreffenden Zeitraum rund 500.000 verurteilte Ausländer.

Im März 2016 war – unter anderem als Antwort auf die Silvesterübergriffe in Köln – das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ in Kraft getreten – mit begrenztem Erfolg: Die Ausweisungen stiegen zwar von 2015 (3607) auf 2016 (5045) und auf 2017 (7249) deutlich an, aber auf sehr niedrigem Niveau.

Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte WELT: „Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft“.