Nach dem dramatischen Tod eines Fünfjährigen, der durch die Hände eines verurteilten afghanischen Schwerverbrechers in einer Flüchtlingsunterkunft starb, trat der Bürgermeister von Arnschwang im TV auf. Er macht dem Staat schwere Vorwürfe.

REGENSBURG_25ARNSCHWANG Das schreckliche Drama von Arnschwang, bei dem ein verurteilter Gewaltverbrecher in einer Asylunterkunft einen Fünfjährigen ermordete  was bleibt? Ändert sich etwas? Oder geht die Republik, wie so oft, zum Tagesgeschäft über? Was soll geschehen mit Menschen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, dann aber nicht abgeschoben werden können?

Die TV-Journalistin Sandra Maischberger widmete vergangenen Donnerstag, 28. Juni, diesem Thema eine ganze Sendung. Mit dabei war der Bürgermeister von Arnschwang, Michael Multerer, dessen Ausführungen vor allem das deutlich machten: Man kann durchaus Zweifel daran haben, dass wir das schaffen, was an Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise auf unser Land zugekommen ist  und kommen wird.

Das ist geschehen: Am Samstag, 3. Juni, geriet ein 41-jähriger Afghane mit einer 47-jährigen russischen Mutter in Streit, weil ihre zwei Kinder laut spielten. Was die Frau nicht wusste: Der Mann war zu sechs Jahren Haft wegen gefährlicher Brandstiftung verurteilt worden, trug nach seiner Freilassung Fußfesseln. Der Mann metzelte das fünfjährige Kind nieder und war gerade dabei, die Mutter schwer zu verletzen, als Polizisten die Asylbewerberunterkunft stürmten und den Mann erschossen. Die Details, die nach dieser Wahnsinnstat publik wurden, entsetzten die breite Öffentlichkeit. So sollen maßgebliche Stellen über die Verurteilung und Gefährlichkeit des Mannes nicht informiert gewesen sein. Bei Maischberger schilderte nun der Bürgermeister, wie die Tat seine Gemeinde im Landkreis Cham verändert hat. Die Mutter und ihre beiden Kinder waren in den Ort integriert, schilderte Bürgermeister Multerer die Situation. Der 41-jährige Gewalttäter indes konnte nicht abgeschoben werden. Zwar handelte es sich bei ihm um einen abgelehnten Asylbewerber, doch weil er im Gefängnis zum Christentum übertrat, entschied das Verwaltungsgericht München, dass ihn in seiner Heimat der Tod erwarte. Nach Arnschwang brachte man den Afghanen übrigens, weil dort vorwiegend christliche Asylbewerber untergebracht sind. Man wollte ihn vor seinen eigenen muslimischen Landsleuten schützen.

Multerer: Für uns in der heilen Welt war es unvorstellbar, dass so etwas passieren konnte, so der Politiker. Wir wussten über den Mann genauso viel wie über alle anderen Flüchtlinge, die dort wohnen, schilderte Multerer den Informationsfluss der Behörden. Offiziell wussten wir gar nicht, dass er im Gefängnis war. Multerer würde dem Richter vom Verwaltungsgericht gerne die Frage stellen, warum er diesen Mann wieder auf die Menschheit losgelassen hat. Multerers Urteil ist klar: Den Hauptvorwurf mache ich dem Staat, weil der ihm die Möglichkeit gab, dass er überhaupt bei uns ist. Dieser Staat also hat es nach seiner Sicht zu verantworten, dass ein fünfjähriger Junge, der mit seiner Mutter und seinem Bruder ebenfalls Schutz in Deutschland suchte, jetzt nicht mehr lebt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast fand bei Maischberger nur ausweichende Antworten auf die Frage, was man mit diesem Täter gemacht hätte: Wir Grüne wollen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, so Künast. Die Rechtslage sei eben so, wie sie sei. Wir werden jemanden nicht immer in Haft nehmen, so Künast weiter. Es geht auch um Menschen, es geht auch um Recht, so Künast weiter. Ob sie das auch der Mutter des getöteten Fünfjährigen sagen würde?