Berlin Dem chinesischen Technologiekonzern Huawei droht eine schwere Niederlage auf dem deutschen Mobilfunkmarkt: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich in einem gemeinsamen Antrag auf Kriterien für den Ausbau des neuen 5G-Netzes festlegen, die faktisch zu einem Ausschluss des umstrittenen Unternehmens führen würden.

Da die Sicherheit der Kommunikationsnetze durch technische Prüfverfahren „nicht garantiert“ werden könne, „wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlands zentral“, heißt es in einem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein.“

Doch nicht nur gegen Huawei lehnen sich die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag auf. Das Papier richtet sich auch gegen die eigene Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt bisher ein rein technisches Genehmigungsverfahren an; politische Bewertungen der Herstellerländer will Merkel vermeiden – um China nicht zu verärgern.

Der Sicherheitskatalog, den die Regierung im Oktober zur Diskussion gestellt hat, sieht vor, Komponenten und Software herstellerneutral zu zertifizieren. Zusätzlich sollen die Lieferanten ihre Vertrauenswürdigkeit schriftlich zusichern.

Dieser Ansatz wird in dem Antragsentwurf als vollkommen unzureichend kritisiert. „Zertifizierung und Eigenerklärung stellen keine ausreichende Sicherheitsgarantie dar“, so das Dokument. „Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt zu erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist.“

Hersteller, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“, sollten ausgeschlossen werden, stellt das Papier klar, und zwar „sowohl im Kern- wie im peripheren Netz“.

Altmaier macht Zugeständnisse

Der Antrag nennt keine Namen, doch es ist klar, dass diese Formulierungen auf Huawei zielen. Chinas Sicherheitsgesetze und die politischen Realitäten in einem Einparteienstaat zwingen den Konzern zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Sicherheitsapparat.

Über den Koalitionsantrag wurde innerhalb der Fraktionen beraten, aber es wurde noch nicht final darüber abgestimmt. Größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, hieß es in Koalitionskreisen, da nun auch in der Fraktionsspitze der Union eine Einigung erreicht worden sei.

Ziel ist es, den Antrag im Januar im Plenum zu verabschieden. Die Initiatoren um den CDU-Politiker Norbert Röttgen hoffen, dass die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP sich der Koalition anschließen. Änderungen sind deshalb noch möglich.

Die Bundesregierung hat signalisiert, zu Jahresbeginn eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen. Nach Informationen des Handelsblatts sicherte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der SPD-Fraktion diese Woche zu, dass darin auch ein politischer Genehmigungsvorbehalt vorgesehen ist.

Eine solche Festlegung hat Altmaier öffentlich bisher vermieden. In seinem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten sagte Altmaier zudem, dass die Entscheidung über die Zulassung einzelner Hersteller im Bundessicherheitsrat oder in einer geheimen Kabinettssitzung getroffen werden könne.

Die Ausstattung des 5G-Netzes gilt als eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Die Mobilfunktechnologie der fünften Generation soll das Nervensystem der digitalen Wirtschaft werden und technologischen Visionen wie der Telemedizin und dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen.

Mehr: Das 5G-Netz ist unverzichtbar für unsere digitale Welt. Um die Abhängigkeit von Anbietern wie Huawei so gering wie möglich zu halten, benötigt es Diversität. Ein Gastkommentar.