Stand: 08.01.2020 14:07 Uhr - Hallo Niedersachsen

Bürgermeister-Rücktritt: Staatsschutz ermittelt

Eine Woche ist es her, dass Arnd Focke von seinen politischen Ämtern zurückgetreten ist. Rechte Hetze, Hakenkreuzschmierereien und nächtliche Anrufe hatten ihn dazu bewogen. Eine Woche nach diesem Schritt ist der 48 Jahre alte SPD-Mann noch immer im Reinen mit seiner Entscheidung. "Nach einigen schlaflosen Nächten habe ich ganz klar entschieden: Das muss ein Ende haben", sagte der Ex-Bürgermeister von Estorf und ehemalige stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser (Landkreis Nienburg) am Dienstag in Hannover dem NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr. Die Entscheidung hatte Focke am 30. Dezember per Facebook veröffentlicht.

Ex-Bürgermeister: Angriffe haben persönliche Gründe

Als Verlierer sieht sich der ehemalige Kommunalpolitiker aufgrund seines Rückzugs nicht. Angesichts der massiven Bedrohungen sei die Entscheidung alternativlos gewesen. Seiner Ansicht nach hätten die Angriffe nichts mit dem Amt, sondern mit seiner Person zu tun. "Der eine oder andere am rechten Rand mag sich dafür feiern, dass ich zurückgetreten bin, meine Mandate aufgegeben habe. Jeder, der mich kennt, weiß, dass es anders ist", sagte Focke dem NDR. Er werde weiterhin gegen rechts einstehen. "Mein Engagement in der Richtung wird so ausgeprägt bleiben, wie es war - mindestens." Eigenen Angaben zufolge hat Focke die Vorfälle angezeigt. Bei der Aufarbeitung verlasse er sich auf den Rechtsstaat.

Der Staatsschutz ermittelt

Die Polizei hat ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Zudem hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung aufgenommen. Seit dem 29. Dezember ist es laut Polizei zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. Man stehe im täglichen Kontakt, um die Gefährdungssituation zu bewerten. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen", sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig. Es sei "unerlässlich, diese feigen Übergriffe in das Hellfeld zu holen".

Stellvertreter: "Kannten nicht das Ausmaß"

Fockes Entscheidung stößt in der rund 1.700 Einwohner starken Gemeinde Estorf auf Verständnis, aber auch auf Bedauern. "Wir wussten, dass es Vorkommnisse gegeben hat, kannten aber nicht das Ausmaß", sagte der stellvertretende und nun kommissarische Bürgermeister Helmut List (parteilos) am Dienstag NDR.de. Er könne verstehen, dass diese Focke zum Rücktritt bewegt hätten. Dennoch sei seine Entscheidung sehr bedauerlich, das sähen auch der Gemeinderat und andere Estorfer so. Focke habe sein Ehrenamt acht Jahre mit Bravour gemeistert, sagte List.

Bisher nur Focke von Anfeindungen betroffen

List selbst fürchtet sich nicht vor ähnlichen Anfeindungen. Diese hätten sich offenbar gegen Focke als Bürgermeister gerichtet. Bislang seien weder er noch Ratsmitglieder bedroht worden. Letztlich "müssen wir aber abwarten, was passiert". Das sieht Jens Beckmeyer, Verwaltungschef der Samtgemeinde Mittelweser, ähnlich. Er vermutet Fockes Engagement als Grund für die Attacken gegen ihn. "Er legt den Finger in die Wunde, wenn Hassparolen erhoben werden", sagte Beckmeyer NDR.de Niedersachsen. Von den rund 100 Mandatsträgern in der Samtgemeinde seien ihm keine derartigen Anfeindungen bekannt.

Althusmann fordert schärferes Strafrecht bei Hassgewalt

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte am Mittwoch eine Verschärfung des Strafrechts: "Das Strafrecht muss dringend an die zunehmende Hasskriminalität angepasst werden." Er sprach sich dafür aus, den Paragrafen über üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens auf Kommunalpolitiker auszuweiten. Dies solle auch für Verleumdung in sozialen Medien gelten. Der Fall Focke zeige, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker zunehme. "Unser Gemeinwesen leidet darunter erheblich", so Althusmann.

Videos 6 Min Nach Drohungen: Estorfs Bürgermeister tritt zurück Wegen massiver rechter Drohungen hat der SPD-Politiker Arnd Focke sein Amt als Bürgermeister von Estorf im Landkreis Nienburg niedergelegt. Sein Schicksal ist kein Einzelfall. 6 Min

Appell von Weil, Unterstützung von Außenminister Maas

Bereits am Montagabend rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf dem Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche im Kloster Loccum (Landkreis Nienburg) dazu auf, sich als Gesellschaft nicht mit solchen Bedrohungen abzufinden. Es sei nicht normal, dass Menschen beschimpft und bedroht werden, weil sie in der Kommunalpolitik tätig sind. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zu dem Fall. "Wenn Kommunalpolitiker, die sie sich vor Ort ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie", schrieb Maas am Dienstag auf Twitter unter einen Tweet des NDR.

Weitere Informationen NRW: Bürgermeister beantragt großen Waffenschein In NRW hat ein Bürgermeister einen großen Waffenschein beantragt. Als Grund wird Bedrohung durch Rechtsextreme genannt. Mehr dazu bei WDR.de. (07.01.2020) extern Hetze: Bürgermeister solidarisieren sich mit Onay Gegen Hetze im Netz: Die Bürgermeister aus Niedersachsen haben sich mit ihrem künftigen Kollegen Belit Onay (Grüne) solidarisiert. Fake-News und Rassismus nicht einfach "hinnehmen". (13.11.2019) mehr

Dieses Thema im Programm: Hallo Niedersachsen | 07.01.2020 | 19:30 Uhr