Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden. Dann wären sie nicht nur in den ersten beiden westdeutschen Flächenstaaten vertreten, sondern auch in der Hälfte der deutschen Landesparlamente – ein Durchbruch für die Partei und ein Dammbruch für die politische Kultur des Landes.

Allerdings hat die neue Partei schon zuvor das deutsche Parteiengefüge radikal verschoben. Nichts hat den Wahlkampf so beherrscht wie die Angst der Etablierten vor der rechten „Alternative“. Sämtliche „Altparteien“, insbesondere CDU/CSU, starrten wie das Kaninchen auf die Schlange – und agierten damit in vorauseilendem Gehorsam. Denn, so die Ironie der Geschichte: Die AfD ist nicht stark aus eigener Kraft – das lässt sich bei jeder Talkshow unter AfD-Beteiligung beobachten –, sondern sie profitiert von der Schwäche ihrer Gegner. Und niemand hat der Union im Allgemeinen wie der Kanzlerin im Besonderen stärker geschadet als der bayrische Ministerpräsident und seine CSU. Dass Angela Merkel heute zunehmend isoliert dasteht – in ihrer eigenen Partei, aber auch in Europa –, daran hat Horst Seehofer entscheidenden Anteil. Von Anfang an strickte er ganz bewusst an der Legende mit, dass die Kanzlerin höchstpersönlich für die Flüchtlingskrise und die immense Zahl der Schutzsuchenden verantwortlich sei. In dieser Legende aber liegt der eigentliche Kern des radikalen Merkelschen Autoritätsverlusts im In- und Ausland.

Dabei hatte die Bundesregierung bereits mit 800 000 Flüchtlingen gerechnet, bevor die Kanzlerin im September 2015 aus humanitären Gründen die Grenze für die Budapester Flüchtlinge öffnete.[1] Zweifellos hat Merkel mit ihren Selfies den Eindruck der deutschen Willkommenskultur verstärkt. Doch die zentrale Fluchtursache liegt, wie die Bilder aus Aleppo täglich belegen, im syrischen Bürgerkrieg wie in der massiven Unterversorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten.

Das Seehofersche Dauerfeuer hat diese Kausalität jedoch zum Verschwinden gebracht. Und seine Nebenaußenpolitik mit „lupenreinen Demokraten“ vom Schlage Orbáns und Putins musste zusätzlich den Eindruck in Europa verfestigen, dass die Kanzlerin das eigene Land nicht mehr hinter sich weiß. Prompt verabschiedeten sich erst die Visegrádstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und schließlich sogar Frankreich aus der europäischen Solidargemeinschaft. Die deutsch-französische Achse besteht in der Flüchtlingsfrage heute nicht einmal mehr auf dem Papier.

Merkels dürftige Zwischenbilanz nach dem jüngsten EU-Gipfel ist somit auch das Ergebnis einer gezielten innenpolitischen Demontage. Horst Seehofer hat den Eindruck einer völlig handlungsunfähigen Bundesregierung wenn nicht erzeugt, so doch erheblich verstärkt. Die Alternative dazu hätte auf der Hand gelegen: Geschlossenheit in der Regierung – und eine geschlossene Abwehr der Positionen der AfD. Schließlich haben deren Vertreterinnen beste Argumente für ihre entschiedene Bekämpfung geliefert, siehe nur den Vorschlag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Grenzen mit Schusswaffen gegen Migranten zu schützen. Doch Seehofer tat das Gegenteil. Er selbst setzte sich an die Spitze der eskalierenden Bewegung. So aber konnte das Modell AfD Schule machen, das da lautet: Polarisierung, Radikalisierung, Rechtsverschiebung.

Kurzum: Seehofers Eskalation und die fehlende Geschlossenheit der Union haben den Rechtspopulisten erst den Boden bereitet. Seine Strategie, mit einer dezidiert rechts-autoritären Ansprache die Wähler der Union bei der Stange zu halten, wird jedoch schon deshalb nicht aufgehen, weil die CSU bei den anstehenden Urnengängen gar nicht selbst zur Wahl steht, sondern nur die liberale CDU Angela Merkels. Besser kann man keine Wahlhilfe für die AfD betreiben.

Hinzu kommt, dass die CSU bis heute keinerlei Rechenschaft über die Konsequenzen einer Schließung der Grenzen ablegt. Ganz zu schweigen davon, dass ihren immer radikaleren Drohungen noch immer keine Taten gefolgt sind. So aber konterkariert die eigene Politik die selbst aufgestellten Forderungen. Wen aber wählt man dann? Natürlich das radikale Original, sprich die AfD.

Politische Brandstiftung ...

Der von Horst Seehofer angerichtete Schaden geht jedoch weit über die Wahlwerbung für die AfD hinaus – er betrifft die gesamte politische Kultur des Landes. Merkels Machtverfall geht einher mit einer erschreckenden verbalen Verrohung. Und auch hier spielt Seehofer eine fatale Rolle. Bisher galt in der CSU die alte Strauß-Logik: „Rechts von uns ist nur noch die Wand.“ Heute scheint Seehofer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, um selbst ganz rechts anzukommen.

Bisheriger Höhepunkt war sein Aschermittwochs-Interview in der „Passauer Neuen Presse“. Darin spricht Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“, weil Flüchtlinge angeblich unkontrolliert ins Land kommen dürften. Dieser Unrechtsbegriff war selbst in der CSU bisher totalitären Regimen vorbehalten. Nun rückt Seehofer die Bundesrepublik und die Merkel-Regierung in die Nähe von Unrechtstaaten – eine unsägliche Relativierung der wahren Diktaturen –, um sich dann bei Autokraten wie Orbán und Putin auch noch die Absolution dafür abzuholen.

Mit dieser Äußerung ist der neue Geist der CSU aus der Flasche; mit ihr empfahl sich Horst Seehofer selbst als rechten Volkstribun – gegen die „Herrschaft des Unrechts“ seiner Parteifreundin. Eine derartige Diktion ist ansonsten auf jeder Pegida-Demo zu hören. Ob gezielt oder fahrlässig: In jedem Fall betreibt Seehofer damit eine brandgefährliche Rechtsverschiebung im Land.

Denn wer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, der legitimiert jeglichen Widerstand gegen die Regierung. Seehofers „Sorge um den Inneren Frieden“ entpuppt sich damit als bloß vorgeschoben: Seine Semantik des Notstands schafft selbst totale Rechtsunsicherheit. Wie sollen heute deutsche Polizisten agieren, wenn sie für eine „Herrschaft des Unrechts“ tätig sind? Und wie hat sich der „besorgte“, rechtschaffene Bürger zu verhalten?

Faktisch bedeutet Seehofers Satz die Legitimation von Selbstjustiz, ja mehr als das – er räumt den Bürgern ein Widerstandsrecht ein, wenn nicht gar eine Pflicht. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, heißt ein Bertolt Brecht zugeschriebener Satz. Dieser ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen – und er findet sogar eine, wenn auch engere, Entsprechung im Grundgesetz. Dort ist im Artikel 20 Absatz 4 zwar von keiner Pflicht, aber von einem „Recht zum Widerstand“ die Rede – „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“.[2] Faktisch ruft der Bayer also zum Widerstand gegen die eigene Bundesregierung auf – ein paradoxer Zustand.

Wenn Horst Seehofer nach dem (immerhin) massiven gesellschaftlichen Gegenwind erneut den Arglosen mimte, ist dies alles andere als glaubwürdig. Denn der Bayer ist ein Wiederholungstäter. Bereits beim politischen Aschermittwoch vor vier Jahren hatte er versprochen, dass seine Regierung sich „bis zur letzten Patrone“ gegen eine massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren werde. Nun liefert er jenen die Munition, die schon seit langem Flüchtlingsheime in Brand stecken.

… und intellektuelle Brandbeschleunigung

Dieses Hantieren mit dem Ausnahmezustand ist umso fataler, als es längst eine Verstärkung im medialen Raum gefunden hat. In der „Jungen Freiheit“, von Beginn an das Zentralorgan der AfD, heißt es ganz in der Seehoferschen Logik: „Merkel hat ein globales Problem nationalisiert und damit die Hypermoral – die Ausdehnung des Staatsauftrags vom Staatsvolk auf die Menschheit – zur Regierungsmaxime erhoben.“[3] Auch hier werden bewusst Ursache und Wirkung verwechselt: Am Anfang war demnach nicht die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern, sondern das angeblich hypermoralische Handeln der „geschiedenen Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber). Merkel allein wird so für den angeblichen Ausnahmezustand verantwortlich gemacht.

Doch diese Argumentation findet sich heute keineswegs nur in den notorisch rechten Gazetten, von „Deutscher Stimme“ bis „Junge Freiheit“, sondern auch in einem sich als liberal verstehenden Medium wie dem Magazin „Cicero“. „Jetzt entscheidet der Flüchtling über den Ausnahmezustand“, deklamiert dort ganz in der Diktion Carl Schmitts der Philosoph Peter Sloterdijk.[4]

Folgt man dieser Argumentation, dann impliziert dies faktisch ein Notwehrrecht des Staates – gegen die Flüchtlinge und damit gerade gegen die Schwächsten. Denn nur dem Staat kommt bei Carl Schmitt das Monopol der Entscheidung über den Ausnahmezustand zu, so er als Staat tatsächlich souverän ist. Aber, so Sloterdijk weiter: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ Deshalb entscheide nun der Flüchtlingsstrom – hinter dem bei Sloterdijk zudem noch die sinistre Verschwörung der USA steht, unterstützt durch die „Lügenpresse“ – über den angeblichen Ausnahmezustand. Auch das bedeutet eine fatale Legitimation all jener, die anstelle des vermeintlich versagenden Staats zur Ausübung ihres Widerstandsrechtes schreiten, und es liefert in letzter Konsequenz die intellektuelle Untermauerung des staatlichen Schießbefehls gegen Migranten. Oder um es mit der AfD-Frau Beatrix von Storch zu sagen: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen.“

Am 13. März wird sich diese doppelte, politische wie kulturelle, Rechtsverschiebung in den Wahlergebnissen niederschlagen, als Triumph der AfD. Dann wird es in Baden-Württemberg nach den 9,8 Prozent der NPD von 1968[5] und den 10,9 bzw. 9,1 Prozent für die Republikaner von 1992 und 1996 zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder eine echte Rechtspartei in einem westlichen Flächenstaat geben. Für Rheinland-Pfalz wäre es sogar eine Premiere.

Die Union könnte allerdings – so die mögliche Ironie des Wahlausgangs – mit einem blauen Auge davonkommen. Wenn nämlich die AfD in die beiden West-Parlamente einzieht, dürfte es zu zwei neuen christdemokratischen Ministerpräsidenten kommen, denn in beiden Ländern würde Rot-Grün bzw. Grün-Rot seine Mehrheit wohl verlieren.

Gelingt es der AfD aber tatsächlich, deutlich in den zweistelligen Bereich vorzustoßen, wird es auch in der Union zu erheblichen Eruptionen kommen. In jedem Fall wäre der Hauptverlierer aber die SPD. Tatsächlich dringt die AfD zunehmend in linke Milieus vor. Siehe Österreich: Dort sind die Rechtspopulisten schon lange die Partei der Arbeiter und Abgehängten.

Doch bis heute hat die SPD-Spitze offenbar nicht richtig begriffen, dass wir mit der Flucht eine völlig neue soziale Frage erleben, die die Gefahr einer weiteren dramatischen Spaltung der Gesellschaft bedeutet. Jüngste Erhebungen haben ergeben, dass die Schere zwischen Arm und Reich – und zwar bereits vor Ankunft der Flüchtlinge – noch weiter auseinander gegangen ist. Durch die anhaltende Flucht droht sich diese gesellschaftliche Spaltung noch erheblich zu vertiefen.

Deshalb kommt dem Umgang mit dieser neuen sozialen Frage entscheidende Bedeutung zu. Denn anders als in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik gibt es heute eine soziale Basis für die neue rechte Bewegung und mit der Migrationsfrage ein explosives Mobilisationsthema. Findet die Politik keine tauglichen Antworten auf die neue soziale Frage, wird sich die Bewegung weiter nach rechts radikalisieren. Dann wird sich die rechte Basis ihren neuen rechten Überbau organisieren – und umgekehrt dieser verstärkend auf die Basis zurückwirken.

Anzeichen für einen derartigen Rechtsruck speziell der sozial Schwächeren gibt es längst. Denn bereits heute wird die Flüchtlingskrise oft auf ihrem Rücken und in ihren Regionen ausgetragen, was zu zunehmender Verbitterung führt. Das beginnt bei der Frage der Unterbringung, die allzu oft nur in den armen Quartieren stattfindet; das setzt sich fort bei der Frage der Bildung, obwohl bereits heute die Schulen in den sozial schwachen Gebieten mit massiven Sprach- und Integrationsproblemen zu kämpfen haben; und es endet schließlich bei der Verteidigung des Mindestlohns, weil speziell im Niedriglohnsektor aus der Migration massive Dumping- und Verdrängungsphänome zu resultieren drohen.

Die entscheidende Frage wird daher sein, wie die Große Koalition nach der Wahl auf den Erfolg der AfD reagiert. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir bisher nicht Integration betrieben, sondern Obdachlosigkeit vermieden“, bringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die Lage auf den Punkt. Anders ausgedrückt: Die eigentliche Integration beginnt erst jetzt – mit all ihren Herausforderungen, Chancen und Schwierigkeiten.[6] Dabei steht eines bereits fest: Wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen soll, dann nur durch massive soziale Anstrengungen. Es ist daher an der Zeit, sie zu einer großen nationalen Aufgabe zu erklären, die vor allem die Begüterten in die Pflicht nimmt – durch erhöhte Abgaben und Steuern, auf Vermögen und Erbschaften. Andernfalls droht eine weitere Verrohung der Gesellschaft.

Dringender Vorschlag: Diese Krise muss der letzte Anlass dafür sein, die fetischisierte Schwarze Null endlich zu opfern. Den Flüchtlingen käme es zugute – und auch dem so gefährdeten Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.

[1] So die Prognose des Bundesinnenministers und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 19.8.2015.