Erneut meldet sich unser Nachbarland mit einem direktdemokratischen Paukenschlag: Wie schon einmal im Jahr 2005, als die Niederländer in einem Referendum die vollmundig angekündigte EU-Verfassung ablehnten, haben sie nun das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mit über 60 Prozent der Stimmen verworfen.

Nach dem Referendum 2005 wurde ein Großteil des abgelehnten Verfassungsvertrages einfach neu verpackt und als Lissabon-Vertrag beschlossen – und da es dafür auch keine Mehrheit in der Bevölkerung gab, lieber ohne erneutes Referendum. So ist es allzu oft gewesen: Wäre es nach der Mehrheit der Bürger gegangen, hätte es keinen Euro gegeben, keine Masseneinwanderung und auch keine politische Union. Auch das nun geplante EU-Asylrecht wird sich – da gegen den vermuteten Willen der Mehrheit – wieder lediglich parlamentarisch durchsetzen. Die EU samt ihrer Politik existiert in dieser Form nur deshalb, weil sie undemokratisch ist.

Demokratie als Problem

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind den Eurokraten deshalb ebenso ein Dorn im Auge wie unabhängige Parlamentarier und demokratisch gewählte Regierungen, die nicht die Unions-Agenda unterstützen. Die EU-Politiker sehen nicht in einem europäischen Superstaat das Problem, sondern in der Demokratie. Von Parlamentspräsident Martin Schulz war nichts anderes zu erwarten.

Aber auch die Fraktionschefin der Grünen in Brüssel, Rebecca Harms, hat sich klar gegen direktdemokratische Abstimmungen in der EU ausgesprochen. Daß die Grünen, die sich einst „antiautoritär“ und basisdemokratisch gaben und zu den Verfechtern direkter Demokratie gehörten, heute davon nichts mehr wissen wollen, ist mittlerweile klar. Denn spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung sind sie fester Bestandteil des etablierten politischen Systems.

„Weg zur Knechtschaft“

Die etablierten Parteien, EU-Bürokratie, Finanzindustrie sowie die europäische Linke an den Universitäten und in den Redaktionen bilden das neue Machtkartell in Europa. Zu ihrer Agenda gehört die Schaffung eines europäischen Superstaates durch Abschaffung der Nationalstaaten, die Entmachtung der Parlamente und Ausgrenzung demokratischer Alternativen, die Durchsetzung einer gelenkten öffentlichen Meinung durch Internetzensur und Diffamierung politisch Andersdenkender, die Zerstörung der traditionellen Familie und der humanen, christlich geprägten Kultur Europas durch Gender Mainstreaming und eine Politik unbegrenzter Einwanderung aus islamischen Ländern. Eine atomisierte und kulturell entwurzelte Gesellschaft kann effektiver überwacht, beeinflußt und kontrolliert werden. Das ist der vom liberalen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek in seinem gleichnamigen Klassiker beschriebene „Weg zur Knechtschaft“.

Wie jedes System, das an seinen eigenen inneren Widersprüchen zu scheitern droht, versucht auch die EU durch imperiale Großprojekte und die Schaffung immer neuer Feindbilder über ihr Versagen hinwegzutäuschen. Während das Euro-Desaster Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt hat und die Ersparnisse der Bürger bedroht, hat die EU praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Das ist allem Leugnen zum Trotz nichts anderes als die Vorstufe für die Aufnahme der Ukraine in die EU – und dann auch in die Nato.

Konfrontationskurs zu Rußland

Eine so weitreichende politische Entscheidung hätte einer breiten politischen Debatte bedurft. Die Bürger hätten über die möglichen Konsequenzen informiert werden müssen, und in den Parlamentswahlen hätte dies Thema des Wahlkampfes sein müssen, damit die Bürger Einfluß auf die Entscheidung ausüben können. Stattdessen wurde im Stile der Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts an der demokratischen Öffentlichkeit vorbei ein neuer Großkonflikt im Osten Europas in Kauf genommen.

Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete im Frühjahr 2014 die Ukraine-Politik der EU als „Größenwahn“ und warf ihr vor, Europa in eine Lage wie im August 1914 bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu bringen. Denn das Assoziierungsabkommen ist kein reines Freihandelsabkommen; es ist gleichzeitig ein Militärpakt. So sieht es etwa Manöver mit der Ukraine im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Damit geht die EU auf direkten politischen und womöglich in Zukunft auch militärischen Konfrontationskurs zu Rußland. Dieser Konfrontationskurs war nicht das, was die friedliebenden Bürger Europas wollten, und sie sind dazu auch nicht gefragt worden.

Votum für den Frieden

Das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen war daher ein Votum für den Frieden, gegen geopolitische Abenteuer, die Europa in einen Abgrund reißen können. Die Parlamente haben bei der Kontrolle der EU leider bislang versagt. Deshalb haben die Bürger in vielen Ländern das mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie selbst in die Hand genommen. Diese Euro-skeptische und direktdemokratische Bewegung ist konservativ und freiheitlich, antiimperialistisch und radikaldemokratisch. Nationale Souveränität nach außen und direkte Demokratie im Inneren sind zwei Seiten derselben Medaille.

Das Gegenbild zum autoritären europäischen Superstaat mit seinem gefährlichen Weltmachtstreben ist ein Bund souveräner direktdemokratisch verfaßter Nationalstaaten, der seine Grenzen schützt und im Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Die Niederländer haben ein Zeichen für Freiheit, Frieden und Souveränität gesetzt. Wir sollten uns das zum Vorbild nehmen.

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Beatrix von Storch, AfD, ist Mitglied des EU-Parlaments und gehört der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an.

JF 16/16