Verbindung zur „Identitären Bewegung“ : Parteirechte unterstützt AfD-Jugend

Führende Kräfte des rechten Flügels stellen sich hinter die Junge Alternative (JA). Die „jungen Mitstreiter“ verdienten Respekt.

BERLIN taz | In der AfD formiert sich Widerstand gegen Erwägungen des Parteivorstands, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) aufzulösen. Sowohl der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als auch sein Kollege aus Brandenburg, Andreas Kalbitz, stellten sich hinter die Jugendorganisation. Höcke und Kalbitz sind die führenden Kräfte des rechten Flügels der AfD.

„Es ist unverhältnismäßig, wie einige Funktionäre der AfD über unsere Parteijugend in Gänze den Stab brechen“, sagte Höcke. Zwar müsse es auf Fehler einzelner JA-Mitglieder entschiedene Reaktionen geben. Eine ganze Parteigliederung unter Generalverdacht zu stellen, aber sei „völlig inakzeptabel“. Die „jungen Mitstreiter“ verdienten zunächst einmal Respekt. Schließlich würden sie „ihre Karrieremöglichkeiten und manchmal gar ihre körperliche Unversehrtheit“ riskieren. „Daraus resultiert eine grundsätzliche Pflicht der verantwortlichen Parteifunktionäre, zu ihnen zu stehen, ohne Fehlentwicklungen zu tolerieren“, so Höcke.

Ähnlich hatte sich bereits am Montag sein Verbündeter aus Brandenburg geäußert. „Ich vertraue auf unsere JA und danke unseren jungen Mitstreitern für Ihren Einsatz“, sagte Kalbitz. In einem einstimmigen Beschluss hatte sich zuvor der Brandenburger Landesvorstand ausdrücklich zu der Jugendorganisation bekannt. „Wir stehen geschlossen zum Landesverband der Jungen Alternative in Brandenburg als unserem bewährten Jugendverband“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: „Jede Bestrebung, die eine Abgliederung oder Auflösung der JA Brandenburg intendiert, lehnen wir entschieden ab.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag die parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz beauftragt, einen Bericht zum Zustand der JA vorzulegen. Auch soll der Parteikonvent einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Kalbitz, der Beisitzer im Bundesvorstand ist, hatte sich dem Vernehmen nach bereits in dem Gremium gegen dieses Vorgehen ausgesprochen, war aber unterlegen.

Selbst einigen JA-Mitglieder geht es inzwischen zu weit

Hintergrund ist, dass inzwischen drei Landesverbände der JA – Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg – vom Verfassungssschutz beobachtet werden. Einer der Gründe: Verbindungen zur völkischen „Identitären Bewegung“, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Verbindungen sind seit langem bekannt, wurden bislang aber zumindest geduldet. Dem rechten Flügel haben sie als Verbindung ins außerparlamentarische Mileu stets genutzt.

Inzwischen aber geht es selbst einigen JA-Mitgliedern zu weit. In einer gemeinsamen Austrittserklärung hatten zuletzt einige JA-Mitglieder aus Baden-Württemberg kritisiert, in in mehreren Bezirksverbänden seien „regelrechte Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zur IB“ aufgebaut worden. Der Hälfte der JA-Mitgliedschaft gehe es nicht mehr „um eine freiheitlich-patriotische Jugendpolitik“, sondern um die Verfestigung einer „totalen Ablehnung dessen, was sie nebulös als System bezeichnen“. Durchgesetzt werde dieser Kurs „in zunehmend sektenartigen Strukturen“.

Zudem hatten auch immer wieder Äußerungen einiger JA-Mitglieder und die Veröffentlichung von Chat-Protokollen, in denen unter anderem NS-Verbrechen relativiert werden, den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt. Denn derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob nicht auch auch die AfD selbst ein Fall für die Behörde ist.