"Kommt nicht her, Schweden ist voll!" Jens Mattern

Schwedendemokraten wollen Anzeigenkampagne starten, um Flüchtlinge abzuschrecken

Die rechtspopulistische Partei "Schwedendemokraten" (SD) will demnächst für eine Abschreckungskampagne bis zu 25 Prozent ihres Budgets aufwenden (über eine Million Euro), das eigentlich für die Wahlen 2018 vorgesehen war. In Jordanien, dem Libanon und der Türkei, wo die großen Flüchtlingslager sind, soll eine Kampagne mit dem Titel "Kommt nicht her" geschaltet werden, die vom Reiseziel Schweden abschreckt. Unter anderem soll vor dem ungemütlichen Wetter in Schweden gewarnt werden.

Zur Zeit werden trotz der herbstlichen Witterung in Schweden Großzelte aufgebaut, da es an Unterkünften für die Flüchtlinge mangelt. Parteichef Jimmie Akesson sieht "die schwedische Gesellschaft vor der größten Katastrophe in jüngster Zeit". Es drohe ein Kollaps des Wohlfahrtsstaates.

Auch permanente Grenzkontrollen werden von den Schwedendemokraten gefordert , die freie Bewegung von Menschen in der EU wird abgelehntl und ein Austritt aus der EU gewünscht. Asyl soll nach Akesson in Schweden nicht mehr möglich sein.

Das skandinavische Land mit seinen über 9 Millionen Einwohnern ist dank der traditionell großzügigen Sozialpolitik nach Deutschland das beliebteste Ziel für die Asylsuchenden aus Afrika und Nahost: Es kommen 2000 Flüchtlinge pro Tag an.

Die Schwedendemokraten, die sich nun für eine fast vollständige Begrenzung in der Aufnahme von Flüchtlingsbegrenzung aussprechen, erzielt derzeit bei Umfragen mit 24 Prozent die größte Zustimmung unter allen Parteien in der Bevölkerung, das ist doppelt so viel, wie sie bei den Parlamentswahlen 2014 erfuhren.

Auf einer Pressekonferenz letzte Woche forderte die Parteispitze eine Volksabstimmung über die bisherige Flüchtlingspolitik von Premierminiser Stefan Löfven. Der Sozialdemokrat Löfven griff Akesson bei einer hitzigen Debatte im Parlament an: "Wir haben eine Verpflichtung, uns um die Flüchtlinge zu kümmern; es geht um Empathie, schlag mal das Wort nach" (in Schweden ist man per Du im Parlament). Löfven erinnerte zudem an die rechtsradikale Vergangenheit der Schwedendemokraten - diese haben ihre Wurzeln in einer fremdenfeindlichen Bürgerinitiative Ende der 70er Jahre.

Der schwedische Regierungschef hatte sich mit seinem Wunsch nach einem EU-weiten Umverteilungssystem von Flüchtlingen in Brüssel am Donnerstag nicht durchsetzen können. Er versucht nun innerhalb der schwedischen Parteien nach einem gemeinsamen Nenner für die zukünftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. In den von der Regierung geleiteten Gesprächen über Lösungswege in der Flüchtlings-Krise ist die SD ausgeschlossen.

Doch die "Moderaten", die Partei, die bislang zusammen mit der Mitte-Rechts-Allianz bis 2014 regierten, sind an einer Aufteilung der Verantwortung aktuell nicht interessiert. Die Regierung habe "die Kontrolle über die Situation verloren", sagt die Parteichefin Anna Kingberg Betra, die Grenzkontrollen und befristete Aufenthaltskontrollen verlangt. In Schweden werden derzeit keine syrischen Asylsuchenden zurück geschickt. Eine strengere Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten würden die schwedischen Grünen, die besonders engagiert beim Thema Migration und Integration sind, jedoch nie in der Koalition mittragen.

Allgemein ist die Konsenspolitik in Schweden am Schwinden - das betrifft auch das sogenannte Dezemberabkommen, eine Vereinbarung zwischen allen Parteien des Reichstages, keine Koalition mit den Rechtspopulisten einzugehen. In der letzten Woche sagte sich die kleine konservative Partei "Kristdemokraterna" von dieser Verpflichtungen los, auch innerhalb der ehemaligen konservativ-liberalen Regierungspartei "Die Moderaten" gibt es Stimmen, die fordern, die Schwedendemokraten als Volkspartei zu akzeptieren (Schwedendemokraten könnten dank Flüchtlingskrise zur Volkspartei werden).

Die Abschreckungskampagne wird von den "Moderaten" kritisiert: "Die Schwedendemokraten sind auf dem Weg von einer Parlamentsformation zu einer steuerfinanzierten Kampagnenorganisation", so der Pressesprecher, Per Nilsson. Auch in Deutschland und Dänemark wollen die Schwedendemokraten ihre Antiwerbung wirken lassen. Von dem skandinavischen Nachbarn stammt übrigens die Inspiration. Die Regierung in Kopenhagen hat eine Abschreckungskampagne gestartet, mit der sie Kürzungen von Sozialleistungen bekannt machte (Dänische Unwillkommenskultur). (Jens Mattern)