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Deutschlands Städte und Gemeinden schwimmen in Geld. Dank der anhaltend guten Konjunktur und höherer Zuweisungen von Bund und Ländern kletterten ihre Einnahmen im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 247 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielten die Kommunen einen Überschuss von 5,2 Milliarden Euro.

Dieses Plus verdeckt allerdings eine besorgniserregende Entwicklung: Denn seit Jahren steigen die Sozialausgaben ungebremst. 2016 betrug der Anstieg fast zehn Prozent. „Die Sozialausgaben explodieren förmlich“, klagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Quelle: Infografik Die Welt

Die Kämmerer können gegen das rasante Wachstum ihres Sozialbudgets wenig tun. Denn über das Gros der Sozialleistungen entscheidet der Bund. Angefangen vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz über Leistungen für Asylbewerber oder die Grundsicherung für Arbeitslose – immer wieder beschließt die Bundesregierung Verbesserungen, die am Ende für die Kommunen vor Ort teuer werden.

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Zwar hat der Bund zum Ausgleich die Gemeinden in den letzten Jahren mehrfach finanziell entlastet. 2016 kletterten die laufenden Zuwendungen und Kostenerstattungen von Bund und Ländern an die Kommunen um stattliche zwölf Prozent auf fast 90 Milliarden Euro.

Kitakosten haben sich verdoppelt

Doch angesichts des dynamischen Wachstums der Sozialausgaben bleibt den meisten Gemeinden nicht genügend Geld, um ausreichend Investitionen für marode Schulen, bröckelnde Straßen oder sanierungsbedürftige Schwimmbäder zu tätigen. Landsberg veranschlagt den kommunalen Investitionsstau auf 136 Milliarden Euro.

Quelle: Infografik Die Welt

Mit Blick auf die kommunalen Finanzen könne deshalb trotz des erfreulichen Überschusses im vergangenen Jahr „noch keine Entwarnung gegeben werden“.

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Besonders rasant kletterten 2016 die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die sich um mehr als ein Fünftel auf 11,2 Milliarden Euro erhöhten. Wie die „Bilanz 2016“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt, ist es den Kommunen weitgehend gelungen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr zu erfüllen.

Binnen zehn Jahren seien mehr als 430.000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstanden. Die Kosten für die Kommunen haben sich seit 2005 von 11,5 auf 25,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Dennoch sei der Ausbau noch bei weitem nicht abgeschlossen, heißt es in der Bilanz. Denn um allen Elternwünschen zu entsprechen, würden insgesamt noch fast 200.000 zusätzliche Plätze benötigt.

Ein weiterer großer und rasch wachsender Kostenblock im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind die Ausgaben für die Erziehungshilfe, die in den kommunalen Haushalten mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Mittlerweile wird das meiste Geld dabei für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgewendet.

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Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Oktober rund 64.000 schutzsuchende Minderjährige registriert. Pro Jugendlichen entstehen den Jugendämtern Kosten von bis zu 60.000 Euro. Bislang werden die Minderjährigen oft in Heimen untergebracht, wodurch die Kosten in die Höhe getrieben werden.

Infolge des starken Flüchtlingsstroms steigen auch die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im vergangenen Jahr wendeten die Kommunen hierfür 5,5 Milliarden Euro auf – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 77 Prozent.

Heime nutzten Flüchtlingskrise zum Kasse machen Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sollen Heimbetreiber die Notlage von Kommunen und Ländern ausgenutzt haben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden überhöhte Preise verlangt. Quelle: N24

Anstieg der Sozialausgaben prognostiziert

Einen kleinen Lichtblick gibt es dagegen aufgrund des anhaltenden Beschäftigungsbooms bei den kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, die leicht auf gut zwölf Milliarden Euro zurückgingen. Allerdings waren 2016 noch immer 4,3 Millionen erwerbsfähige Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Zwar wird das Arbeitslosengeld II vom Bund finanziert. Doch die Kommunen tragen den Großteil der Unterbringungskosten. Und da nach und nach die Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsbezug in die Grundsicherung wechseln, rechnen Experten für dieses und das nächste Jahr wieder mit einem Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Die Kommunen fordern deshalb noch mehr Anstrengungen zur raschen Arbeitsmarktintegration der Flüchtlingen.

Blick in das Treppenhaus einer sanierungsbedürftigen Grundschule in Berlin Quelle: dpa

Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren auch für das laufende Jahr einen kräftigen Anstieg der Sozialausgaben auf fast 64 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Investitionen von rund 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 24,7 Milliarden Euro leicht zurückgehen.

Immerhin liegt die Investitionssumme damit aber in beiden Jahren über dem Niveau der Vergangenheit. Trotzdem kann laut Landsberg „bei den kommunalen Investitionen noch keine Entwarnung gegeben werden“. Es mangelt indes nicht nur am Geld. Der Verbandschef verweist auf Engpässe in der Verwaltung. So fehle es vielerorts an Planungs- und Personalkapazitäten in den Rathäusern.

Lage im Westen angespannt bis dramatisch

Und auch bei den Unternehmen stoße man in etlichen Regionen an Kapazitätsgrenzen. Trotz der lauten Klagen über die mangelhafte Ausstattung vieler Schulen und den enormen Sanierungsbedarf der baulichen Infrastruktur ist deshalb keine schnelle Abhilfe in Sicht. Landsberg prophezeit denn auch, dass der Abbau des Investitionsstaus „ein langjähriger Prozess sein wird“.

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Trotz des Gesamtüberschusses der Kommunen geht es keineswegs allen Städten und Gemeinden gut. Vielmehr gibt es riesige Unterschiede. So ist die kommunale Finanzsituation in Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland angespannt bis dramatisch. Von bundesweit gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie im Grundgesetz zugesichert werden, könne somit auf kommunaler Ebene nicht die Rede sein, moniert der Städte- und Gemeindebund.

Eine Gefahr für die langfristige Finanzlage stellten zudem die kommunalen Kassenkredite in Höhe von 50 Milliarden Euro dar. Zwar entlaste die momentane Niedrigzinsphase die verschuldeten Haushalte. Doch das könne sich mit einer Normalisierung der Zinssituation jederzeit wieder ins Gegenteil verkehren, warnt Verbandschef Landberg.