PYD-Politiker in Prag festgenommen : Kurden und Linke sind alarmiert

Die Türkei will, dass Tschechien den in Prag festgenommenen syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim ausliefert. Dagegen regt sich in Deutschland Protest.

BERLIN afp | Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die Festnahme des syrischen Kurdenpolitikers Salih Muslim in Prag scharf verurteilt. „Salih Muslim ist zu verdanken, dass der Islamische Staat sich in Syrien nicht weiter ausbreiten und mit den kurdischen Bodentruppen entschieden geschlagen werden konnte“, erklärte der Gemeindevorsitzende Ali Ertan Toprak in Gießen. Muslim habe damit „maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa heute sicherer ist“.

Muslim, der als „Außenminister“ der syrischen Kurdenpartei PYD gilt, war Samstagabend auf Antrag der Türkei während eines Besuchs in Tschechien festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen dem Politiker die Beteiligung an einem Anschlag vor. Muslim bestreitet aber jegliche Verwicklung in die Tat.

Der Fall erinnert an den des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei im vergangenen Jahr in Spanien wegen angeblicher Beteiligung an Straftaten festgesetzt worden war.

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen“, erklärte die deutsche Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Montag in Berlin zu dem neuen Vorfall. Sie sprach von einer „regelrechten Kopfgeldjagd“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf seine Kritiker und Gegner im Ausland. Muslim hatte vergangene Woche auch politische Gespräche in Berlin geführt, unter anderem mit Vertretern der Linksfraktion im Bundestag.

Mahnmarsch in Berlin

Jelpke warnte, dass dem Politiker im Fall einer Auslieferung in der Türkei Folter und Misshandlung drohten. Sie vermutet eine Verbindung zwischen der Verfolgung Muslims und den türkischen Angriffen auf die syrische Kurdenregion Afrin.

Gegen diese Angriffe sowie gegen die militärische Eskalation im syrischen Ost-Ghuta findet am Montagabend in Berlin ein Mahnmarsch von der russischen zur türkischen Botschaft statt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.