Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik fordert Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse geändert werden, so Kunasek.

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Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. Das sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek WELT AM SONNTAG. „Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde; Anm. d. Red.) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“, sagte der FPÖ-Politiker unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Kunaseks Land hat von Juli bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne. Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.

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Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Kunasek: „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.“ Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister.

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Kunasek weiter: „Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren."

Beispiel Australien: Asylzentren auf Pazifik-Inseln

In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik hatte Österreich zuvor schon die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas gefordert. In diesen Zentren sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien, das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.

Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in Nordafrika ein Boot besteige, automatisch „ein Ticket nach Europa“ bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger Menschen. „Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.“ Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.

So bekämpfen unsere Nachbarn die illegale Migration Was in Deutschland intensiv diskutiert wird, ist an der französisch-italienischen Grenze längst Realität: die Zurückweisung von Migranten und Flüchtlingen. WELT-Reporter Tim Röhn war am Grenzübergang von Menton. Quelle: WELT/Tim Röhn/Laura Fritsch

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Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte diese Woche mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel angeregt, Bootsflüchtlinge nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU. Bei dem Treffen mit 16 EU-Staaten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) finden.

Blümel sagte weiter, wenn Deutschland mehr Migranten an der Grenze abweise, werde Österreich dem Beispiel folgen, so wie andere Staaten auch. Auch dies werde ein Signal an Schlepper sein, sagte er mit Blick auf die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute, auf der 2015 Hunderttausende Migranten über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa gekommen waren.

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Lesen Sie morgen in WELT AM SONNTAG und bei WELTplus das ganze Interview mit Minister Kunasek.