Aktion gegen die Berliner AfD : Grundgesetz eiskalt serviert

Aktivisten von „ReconquistaInternet“ platzieren Eisblöcke vor der Berliner AfD-Zentrale. Sie wollen die Partei damit zum Gespräch über die Verfassung auffordern.

Fünf große Eisblöcke tropfen vor dem Eingang der Berliner AfD-Zentrale vor sich hin. In ihnen eingeschlossen liegt jeweils eine Ausgabe des Grundgesetzes. Aktivist_innen der Online-Plattform „ReconquistaInternet“ haben sie hier in den frühen Morgenstunden zum 69. Geburtstag des Grundgesetzes abgelegt. Im Lauf des Tages soll das Eis geschmolzen sein und die Verfassung ihren Weg zur AfD gefunden haben, wie die Aktivist_innen in einer Presseerklärung mitteilen (PDF).

Als Grund für die Aktion geben sie an, dass die AfD-Abgeordneten ein unterkühltes Verhältnis zu verfassungsmäßig garantierten Rechten wie der Religions- und Pressefreiheit, der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hätten. Das hätten sie in persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten festgestellt.

Es soll aber nicht allein bei dieser symbolischen Aktion bleiben: Die Mitglieder der Internetbewegung wollen das „unterkühlte“ Verhältnis zur Verfassung erwärmen, indem sie mit AfD-Politiker_innen über den Inhalt und das Verständnis des Grundgesetzes ins Gespräch kommen.

Wie genau die Gespräche zwischen Aktivist_innen und AfDler_innen ablaufen sollen, steht nicht in der Pressemitteilung. „Es ist wichtig, die Öffentlichkeit über die unterkühlte Haltung der AfD zum Grundgesetz zu informieren. Ob man Populisten allein durch Reden von ihrer Haltung abbringen kann, ist aber fraglich, weil es ihnen nicht um Fakten geht, sondern darum Ressentiments zu schüren“, kommentiert Rechtsextremismusexperte Stefan Lauer von der Amadeu Antonio Stiftung die Aktion.

Erst vor knapp einem Monat hatte Fernsehmoderator Jan Böhmermann Internetnutzer dazu aufgerufen, sich unter dem Motto „Reconquista Internet“ zusammenzuschließen, um dem Hass und den Provokationen von Rechten im Internet etwas entgegenzusetzen. Der Aufruf war der Startschuss für die Internetplattform, deren Macher_innen sich selbst als „digitale Bürgerrechtsbewegung“ beschreiben. Sie seien ein „privater, überparteilicher Zusammenschluss“, der sich „für Liebe und Vernunft im Internet“ einsetze.

Der Name der Plattform bezieht sich auf das rechte Netzwerk „Reconquista Germanica“, das sich selbst als „satirisches Internetprojekt ohne Bezug zur Wirklichkeit“ beschreibt. Die Gruppe lässt in ihrem Namen die „Rückeroberung Deutschlands“ anklingen. Sie gilt als militärisch aufgebaut und startete ihre Aktivitäten 2017 mit dem Ziel, die AfD mit einer möglichst hohen Stimmenzahl in den Bundestag zu bringen. Mit Hashtag-Kampagnen, Hassrede und Hetze versucht sie, Diskurse im Internet zu domininieren.

Welche von den beiden Bewegungen das Internet letztendlich erobert, hängt hoffentlich doch von den besseren Argumenten ab.