Van der Bellen und Pahor für proeuropäische EU-Reform

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Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Wien erstmals mit einem seiner künftigen Amtskollegen zusammengetroffen. Mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor kam ein überzeugter Proeuropäer, der sich eine EU-Verfassung wünscht. „Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich“, sagte Van der Bellen in einem Pressestatement nach dem Treffen.

Die „Ljubljana-Initiative“ war am Freitag in der slowenischen Hauptstadt feierlich von Pahor und slowenischen Intellektuellen und Rechtsexperten unterzeichnet worden.

Mit ihr sollen die im Jahr 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Bemühungen für eine wirksame und demokratische EU wieder aufgenommen werden, allerdings nicht in Form eines „Superstaates“. Ausgearbeitet wurde der Text vom früheren konservativen Verfassungsgerichtspräsidenten Peter Jambrek.

„Kann nicht so weitergehen“

Van der Bellen sagte, dass der Vorschlag „auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden sollte“. Angesichts der „schwierigen Situationen, denen sich die EU gegenübersieht“, sei nämlich klar: „So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Pahor sagte, dass mit der Initiative ein neuer europäischer Verfassungsprozess in Gang gebracht werden soll. „Wir dürfen nicht einfach nur denen zuschauen, die von der Zersetzung der Europäischen Union sprechen, sondern müssen eine Alternative anbieten“, betonte frühere slowenische Ministerpräsident.

Er freue sich sehr, dass Van der Bellen seiner Initiative „Aufmerksamkeit schenken“ werde. „Wir haben sehr ähnliche proeuropäische Positionen“, fügte er hinzu.

Trilateraler Dialog mit Kroatien

Van der Bellen bekannte sich auch zur trilateralen Kooperation zwischen Österreich, Slowenien und Kroatien, die unter seinem Vorgänger Heinz Fischer mit regelmäßigen Präsidententreffen verstärkt wurde. Voraussichtlich im Mai werde es in Österreich ein Dreierpräsidententreffen geben.

Van der Bellen wird am 26. Jänner vor der Bundesversammlung als neues Staatsoberhaupt angelobt. Wohin ihn seine erste Auslandsreise führen wird, ist unklar.