Der Bundestag beschließt, die Drohnen-Affäre von Verteidigungsminister de Maizière in einem eigenen Ausschuss zu durchleuchten. Zeitgleich gibt es neue Vorwürfe: Der Minister soll beim Bestellen neuer Hubschrauber für die Bundeswehr ein ganz schlechtes Geschäft gemacht haben.

De Maizière steht unter Druck - wird aber wohl so kurz vor der Wahl nicht zurücktreten. (Foto: Reuters)

Der Bundestag beschließt, einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre einzusetzen - und zeitgleich muss sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière neue Vorwürfe vom Bundesrechnungshof anhören. Diesem fiel eine Großbestellung von Bundeswehr-Hubschrauber negativ auf. Die Rechnungshüter kritisierten laut "Spiegel Online" Kürzungen bei der Bestellung als unwirtschaftlich. Durch die mit der Industrie vereinbarte Reduzierung der Hubschrauber-Stückzahl spare der Steuerzahler nur minimal, heißt es unter Berufung auf ein sechsseitiges Gutachten des Rechnungshofes.

Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie hatten Mitte März eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach die Bundeswehr statt der ursprünglich bestellten 202 Transporthubschrauber NH-90 und Tiger-Kampfhubschrauber nur noch 157 erhält. Die Industrie hatte sich erleichtert gezeigt, weil sie noch tiefere Einschnitte befürchtet hatte. Das Ministerium erklärte, durch die Umsetzung der Absichtserklärung würden im Verteidigungshaushalt erhebliche Mittel frei.

Millionen gespart und trotzdem Geld verloren

Doch nun heißt es, der Bund bekomme für nahezu gleiche Ausgaben einfach deutlich weniger Hubschrauber. Statt der früher angepeilten 8,3 Milliarden wären es demnach nach der Reduzierung 8,1 Milliarden Euro. Letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter. De Maizières Ministerium wies das zurück: Es bezifferte die Gesamtersparnis auf 1,1 Milliarden Euro. Ein Sprecher erläuterte, dass sich durch weniger Helikopter unter anderem auch die Betriebskosten verringerten.

Neue Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" bekommt die Bundeswehr weniger. (Foto: picture alliance / dpa)

Der Haushaltsausschuss soll über die Änderung der Stückzahl für die beiden Helikopter-Typen entscheiden. Minister de Maizière wirbt seit Tagen für den vom ihm ausgehandelten Kompromiss. In einer vertraulichen Vorlage für den Ausschuss legte sein Haus aber auch dar, dass der Gesamtpreis für die Helikopter trotz der Reduzierung nur um 224 Millionen Euro sinken wird.

Zugleich bildete sich ein Untersuchungsausschuss zur Affäre um das gestoppte Drohnen-Projekt Euro Hawk. Der reguläre Verteidigungsausschuss beschloss dazu die Umwandlung in eine Art "Euro-Hawk-Ausschuss". Dieser will durch die parlamentarische Sommerpause hindurch tagen, da die Zeit bis zur Wahl im September knapp ist. Das Gremium muss klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt.

Drohnen-Ausschuss befragt 18 Zeugen

Bis zur geplanten Sondersitzung des Bundestags Anfang September soll das Gremium nach SPD-Angaben zumindest einen Zwischenbericht vorlegen. Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen 17 weitere Zeugen anhören, darunter die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD).

Mit de Maiziere steht einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel in der heißen Phase des Wahlkampfes stark unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Hunderte Millionen Euro verschwendet zu haben. Das Ministerium hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai gestoppt, weil für die Drohne in Deutschland keine Zulassung zu bekommen war.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht mehr mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre. "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf. Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen", sagte er. Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen hätte de Maizière aber bereits zurücktreten müssen.