Mit einem klar konservativeren Kurs will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Wählerstimmen zurückholen. Doch im neuen RTL/n-tv Trendbarometer rutscht die Partei nun wieder ab. Noch dramatischer sieht es für AKK bei der Kanzlerpräferenz aus. Vizekanzler Scholz holt auf.

Liegt es an den sinkenden Sympathiewerten für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder an der hitzigen Debatte um die EU-Urheberrechtsreform? Laut dem RTL/n-tv Trendbarometer verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die Union derzeit auf 28 Prozent.

Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen verteidigen die 20 Prozent der Vorwoche. Auch die Linke stagniert, sie erreicht weiterhin 8 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können dagegen die AfD, die nun bei 12 Prozent steht, sowie die FDP, die wieder den Sprung in die zweistelligen Zahlen schafft. Die sonstigen Parteien kommen auf 6 Prozent.

Profitieren von der Schwäche der Christdemokraten und Christsozialen können die Grünen. Laut Angaben von Forsa wandern 27 Prozent der ehemaligen Unions-Wähler zur Umweltpartei. 7 Prozent geben nun der AfD ihre Stimme, 40 Prozent werden zu Nichtwählern. Insgesamt wächst die Gruppe der Nichtwähler und Unentschlossenen auf 27 Prozent der Wahlberechtigten - bei der Bundestagswahl waren es noch 23,8 Prozent.

Differenz zu Scholz schmilzt

Die Schwäche der Union könnte eine etwas verzögerte Folge des sinkenden Zuspruchs für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sein. In der Frage der Kanzlerpräferenz verliert sie sowohl im Vergleich mit SPD-Chefin Andrea Nahles, als auch mit Vizekanzler Olaf Scholz jeweils drei Prozentpunkte. So würden sich nun 33 Prozent der Befragten für AKK entscheiden, gegenüber unverändert 15 Prozent für Nahles. Im Vergleich mit Scholz käme die CDU-Vorsitzende nun auf 28, der SPD-Politiker auf 25 Prozent (plus ein Prozentpunkt). In der Vorwoche hatte die Differenz zwischen beiden bei 7 Prozentpunkten gelegen, im Januar waren es noch 20.

Viel Kritik mussten CDU und CSU zuletzt aber auch in der Diskussion um die Urheberrechtsreform der EU einstecken. Das Gesetz passierte am vergangenen Dienstag das Europaparlament. Es muss noch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Axel Voss fungierte als Berichterstatter im Rechtsausschuss des Parlaments. Bis zuletzt verteidigte er die Reform als nötige Anpassung des Urheberrechts an die Digitalisierung. Die Europa-Politiker der Union stimmten fast geschlossen für das Gesetz.

Kritiker des Projekts stellen nicht infrage, dass Urheber besser entlohnt werden sollen. Sie lehnen jedoch scharf einzelne Regelungen des Gesetzestextes ab. So fürchten sie etwa, dass als Folge der Reform Seiten zum Einsatz eines Upload-Filters gezwungen werden könnten, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz gefordert wird. Die Filter könnten nach Meinung der Kritiker zu Zensur führen. Vor allem Netzaktivisten griffen die CDU für ihre Position scharf an, kritisierten aber auch den Umgang der Partei mit den Protesten. In sozialen Netzwerken trendete der Hashtag "#niewiederCDU".