Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten tritt mit einer Agenda an, wie sie genauso von linken Parteien und Bewegungen in Europa vertreten wird.

Dass sich der amerikanische Souverän in seiner unfassbaren Blödheit nicht an die Wahlempfehlung des linksliberalen intellektuellen Milieus in Europa im Allgemeinen und an jene der Wiener Social-Media-Blase zugunsten von Frau Clinton im Besonderen gehalten hat, ist in diesen Kreisen mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, spürbarer leichter Verbitterung und einem erheblichen Erklärungsnotstand aufgenommen worden.

Mit einem ausgesprochen objektiven, öffentlich-rechtlich gebotenen „Oje“ kommentierte etwa ein gewisser Armin W., spirituelles Oberhaupt der Wiener Twitteria, nächtens erste Hinweise, wonach Trump der nächste Bewohner des Weißen Hauses sein könnte. „Die Kolleginnen und Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirkten etwas unwirsch angesichts der Nachrichten aus den USA. So hatten sie das nicht gewollt“, spottete nzz.at.

Nun mag man ja Donald John Trump mit gutem Grund für eine Person mit ausgesprochen schlechten Manieren, überschaubarer außenpolitischer Kompetenz, einem nicht mehr ganz zeitgemäßen Verständnis in Gender-Fragen halten oder ihn aus ungefähr hundert anderen Gründen für eher suboptimal geeignet finden, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

Eines kann man Trump aber nicht vorwerfen, ohne den Boden der argumentativen Redlichkeit zu verlassen: dass er, abgesehen vom Stilistischen, nicht zu gefühlten 80 Prozent jene Forderungen vertreten würde, für die in Europa im Allgemeinen die politische Linke steht.

Da fordert Trump etwa einen weitgehenden Rückzug der Amerikaner und vor allem ihrer bewaffneten Macht aus den Krisenherden dieser Welt – eine Forderung, die auf dem Wiener Volksstimme-Fest der KPÖ genauso dringlich erhoben wird. Da will Trump die Nato weitgehend marginalisieren – ein fernes Echo auf die „Ami go home!“-Parolen jeder linken europäischen Demo seit 1967. Damit werden wahrscheinlich die hiesige Sozialistische Jugend, Sahra Wagenknecht und der linke „Spiegel“-Erbe Jakob Augstein auch gut leben können. Da wettert Trump gegen sämtliche Freihandelsabkommen, besonders aber gegen das von den USA und der EU geplante TTIP: eine Gegnerschaft, die ihn mit dem gesamten linken Spektrum Europas verbindet. Von Greenpeace bis Attac, vom österreichischen Kanzler zur deutschen Linkspartei werden Positionen vertreten, die sich in Hinblick auf TTIP nicht von jener des künftigen US-Präsidenten unterscheiden.

Da kündigt Trump gleich in seiner ersten Rede an, Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur der USA investieren zu wollen und damit eine Million Jobs schaffen zu können. Ein, freundlich formuliert, vulgärkeynesianischer Plan, der angesichts der enormen Überschuldung der USA eher gespenstisch wirkt, aber genau dem entspricht, was sich auch die meisten europäischen Sozialdemokraten glühend wünschen – ein Ende jenes Sparkurses, den es in der Realität nie gegeben hat. Und damit zwingend verbunden viele, viele neue Schulden, weil dort kommt ja der Wohlstand her.



Trump hat auch angekündigt, kein Problem mit den in den USA zum Teil recht hohen gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen zu haben – ein klassischer Menüpunkt auf jeder linken Speisekarte Europas. „Was hierzulande oft übersehen oder verkannt wird: Sozialpolitisch ist er ein Linker“, merkte der frühere „Zeit“-Chefredakteur Theo Sommer an. Heute wissen wir, dass dies genauso für die Geopolitik, die Verteidigungspolitik und zumindest erhebliche Teile der Wirtschaftspolitik Donald Trumps gilt.

Es wird deshalb auch kein Zufall sein, dass Trump sogleich die Figur des „Forgotten Man“ einführte. Es ist dies eine Anspielung auf Franklin Roosevelt, der am 7. April 1932 seinen sozialistisch-planwirtschaftlichen New Deal propagierte, „um den vergessenen Menschen am Fuße der sozialen Pyramide“ wieder Hoffnung zu geben. Nicht auszuschließen, dass da selbst Christian „New Deal“ Kern seltsam warm ums Herz geworden ist.

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Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des

Neoliberalismus“.



("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2016)