Die Partei ist in der Flüchtlingsdebatte auffällig unauffällig. Der Grund dafür heißt Alexander Van der Bellen: Man will im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl nichts riskieren.

Ruhig ist es zuletzt um die Grünen geworden, wenn man von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen einmal absieht, der ja jetzt offiziell unabhängig ist, auch wenn ihn die Ex-Partei finanziell und auch sonst unterstützt. Aber Grünen-Chefin Eva Glawischnig war in den vergangenen Wochen eher untergetaucht.

Mitte Jänner, nach dem Klimagipfel in Paris, trat sie kurz in Erscheinung, um sich für eine Energiewende auszusprechen. Eine Woche später, nach dem Obergrenzen-Beschluss, mahnte sie die Regierung zur „Besonnenheit und Vernunft“. Und schließlich, Anfang dieser Woche, ärgerte sie sich über Familienministerin Sophie Karmasin, weil diese in ihrer Kindergeldreform keinen Rechtsanspruch auf den Papamonat vorgesehen hat. Viel mehr war von Glawischnig nicht zu hören und zu lesen.

So viel Zurückhaltung ist man weder von ihr noch von den Grünen gewöhnt. Man hätte erwartet, dass sich die Partei stärker um jene Wähler bemühen wird, bei denen SPÖ und ÖVP mit der Obergrenze den humanistischen Rubikon überschritten haben. Aber die diesbezüglich offensiven Angebote sind bis dato ausgeblieben.

Und da nicht anzunehmen ist, dass sich die Grünen in verlängerte Energieferien verabschiedet haben, wird es wohl eine plausible Erklärung dafür geben. Zum Beispiel Alexander Van der Bellen. Erstmals besteht die Möglichkeit, jemanden aus den grünen Reihen, und sei er heute noch so unabhängig, in das Bundespräsidentenamt zu bringen. Also überlässt man ihm die Bühne und riskiert lieber nichts.

Die Überlegung könnte folgende sein: Für die Hofburg werden die grünen Stimmen nicht ausreichen. Van der Bellen braucht Unterstützung aus den anderen politischen Lagern, insbesondere aus dem roten und dem schwarzen. Nur hat sich dort die Einstellung zu den Flüchtlingen gedreht, hin zur – nun ja – Skepsis. Würde man den grünen Willkommensansatz zu offensiv kommunizieren, könnte das potenzielle Van-der-Bellen-Wähler abschrecken. Und deshalb sind sogar die Wiener Grünen in diesen Tagen seltsam stumm.

Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner aber will diesen Eindruck nicht bestätigen. „Wir haben eine klare Position, nämlich dass die Menschenrechtskonvention nicht verhandelbar ist. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien haben wir unsere Meinung nicht geändert. Und natürlich wird sie auch regelmäßig kommuniziert.“

Wie zum Beweis ging Glawischnig am Freitag auf das Thema ein, wenn auch erneut nur kurz und in größerem Zusammenhang: Sie warne vor einer Rationalisierung der europäischen Politik, etwa im Flüchtlingsbereich. Anlass für diesen Auftritt war aber nicht die tägliche Obergrenze bei den Asylanträgen, die seit gestern gilt (siehe Seite 3), sondern eine personelle Neuerung an der Parteispitze.

Kronprinzessin Felipe

Maria Vassilakou nämlich ist seit Freitag nicht mehr Glawischnigs Stellvertreterin. Sie wolle sich, nach acht Jahren in dieser Funktion, ganz ihren Aufgaben in Wien widmen, sagte die Vizebürgermeisterin. Differenzen mit der Parteichefin, die immer wieder kolportiert wurden, stellten sowohl Glawischnig als auch Wallner in Abrede. Allerdings war Vassilakou nach der Wien-Wahl im Oktober in die Kritik geraten – nicht nur, weil die Grünen leicht verloren hatten, sondern auch, weil sie für diesen Fall ihren Rücktritt angekündigt hatte. Von dem sie dann wieder zurückgetreten ist.

Zur neuen Vize-Bundessprecherin wurde eine – nach eigenen Angaben – „junge Frau aus dem wilden Westen“ gewählt: die 38-jährige Ingrid Felipe, Vize-Landeshauptfrau in Tirol. Ein Signal an die bürgerliche Reichshälfte sei dieser Wechsel von einer Rot-Grün- zu einer Schwarz-Grün-Exponentin nicht, versichert Wallner. „Felipe ist einfach eine starke Vertreterin der jüngeren Frauengeneration.“ Für die Männergeneration aller Altersgruppen haben die Grünen nach wie vor den 54-jährigen Finanzexperten Werner Kogler. Er bleibt Glawischnigs zweiter Stellvertreter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)