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Sie sind jung, haben aber schon viel mitgemacht. Die 15-jährige Alia und der 21-jährige Amir (Namen geändert, d. Red.) sind in Syrien auf dem Land aufgewachsen und gemeinsam geflohen. Ihre Flucht führte quer durch die Türkei. Beim zweiten Versuch gelang die Bootsüberfahrt nach Griechenland, dann ging es auf der Balkanroute nach Norden. Alle Gefahren bestanden sie gemeinsam. Die beiden sind unzertrennbar – dachten sie.

Aber in Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen, wurden sie getrennt. Nach einem ersten Aufenthalt in Regensburg ging es weiter in eine Erstaufnahmeeinrichtung im unterfränkischen Schweinfurt. Dann nach Aschaffenburg – und dort nahm das Jugendamt das Mädchen in Obhut.

Denn Alia und Amir sind nicht nur Cousin und Cousine: Das jugendliche Paar ist auch verheiratet – seit Februar 2015, nach syrischem Scharia-Recht. Die Braut war damals gerade 14 Jahre alt. Deswegen sind die beiden jetzt zu einem Problemfall der deutschen Justiz geworden: Was geschieht mit Flüchtlingspaaren, die selbst nach Ausnahmereglungen im deutschem Recht viel zu jung sind für die Ehe? Muss ihre Verbindung geschützt werden, oder werden in solchen Beziehungen junge Mädchen missbraucht?

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In Bayern haben sich bereits das Familiengericht beim Amtsgericht Aschaffenburg und dann das Oberlandesgericht Bamberg mit Alia und Amir befasst – und sind zu einer unterschiedlichen Einschätzung gekommen. Der Fall wird deshalb wohl beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

Justizministerkonferenz befasst sich mit Neuregelung der Minderjährigenehe

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) würde auf jeden Fall begrüßen, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, in dieser Grundsatzfrage eine höchstrichterliche Entscheidung zu treffen. Zuvor wird sich auch die Justizministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag im brandenburgischen Nauen tagt, auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit einer Neuregelung der Minderjährigenehe befassen.

Mit der Asylkrise ist das Problem akut geworden. „Im Kontext des Flüchtlingszuzugs sind vermehrt Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen aus Syrien oder anderen Ländern festzustellen“, stellt Kutschaty in einem Schreiben fest. Diese verheirateten minderjährigen Flüchtlinge begleiteten ihre zumeist wesentlich älteren Ehemänner oder sollen im Rahmen der Familienzusammenführung einreisen.

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Ein Fall für die Justiz ist das jugendliche Paar aus Syrien seit Dezember 2015. Das Jugendamt Aschaffenburg Stadt hatte die 15-jährige Alia am 10. September vergangenen Jahres von ihrem Mann getrennt. Sie kam in eine Jugendhilfeeinrichtung in Schöllkrippen, so wie es wie es üblich ist bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ihr Vormund wurde das Jugendamt. Dagegen protestierte Ehemann Amir beim Familiengericht – und beide verweigerten aus Protest die Teilnahme an Integrationskursen. Es kam zur Verhandlung.

Dabei wurde ausgiebig erörtert, inwieweit Alia noch Kind oder schon (Ehe-)Frau ist. Dem Jugendamt ging es vor allem um den verfassungsrechtlichen Schutzanspruch der Minderjährigen. Das Jugendamt berief sich darauf, dass die junge Alia noch nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei und die Tragweite einer Ehe nicht absehen könne. Deswegen dürften ihr Aufenthalt und der Kontakt mit ihrem Mann vom Jugendamt bestimmt werden. Auf dessen Mitarbeiter wirkte Alia jünger als 15, Amir dagegen älter als 21 Jahre.

Gespräch über mögliche Verhütungsmöglichkeiten

Alia sollte deshalb nur zeitlich beschränkt und von einem Dritten begleitet Kontakt mit dem Ehemann haben. Auch weil bei einem unbegleiteten Umgang beider zu befürchten sei, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr stattfinde und sie höchstwahrscheinlich schwanger werde, hieß es zur Begründung. Deswegen wurde mit dem Paar auch über taugliche Verhütungsmöglichkeiten gesprochen.

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Letztlich folgte das Amtsgericht der Argumentation, dass die hiesigen gesetzlichen Regelungen für Minderjährige zu gelten hätten – und nicht der Schutz der Ehe, die nach einem speziellen syrischen Scharia-Recht geschlossen wurde (Aktenzeichen: 7F2013/15).

Das Oberlandesgericht Bamberg allerdings hob diesen Beschluss am 15. Mai wieder auf (Az: 2 UF 58/16). Alia durfte zu ihrem Mann ziehen. Davor hatte das Gericht von der deutschen Botschaft im Libanon recherchieren und bestätigen lassen, dass die beiden in Syrien rechtmäßig geheiratet hatten. Ein Zivilregisterauszug und die Bestätigung der Eheschließung seitens des syrischen Scharia-Gerichts belegten das.

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Wegen der rechtmäßigen Ehe könne das Jugendamt nicht den Aufenthaltsort der Frau und damit die Trennung von ihrem Mann bestimmen, urteilten die Bamberger Richter. Das „kommt dem minderjährigen Verheirateten“ selbst zu, beschloss das Oberlandesgericht. „Wahrscheinlich“ werde aber Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sagte Aschaffenburgs Jugendamtsleiter Adam Mantel. Dann muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Wie viele Fälle von Minderjährigenehe es unter Flüchtlingen gibt, ist unklar. In Bayern wird das nicht zentral registriert. In Nordrhein-Westfalen geht die für die Verteilung von Flüchtlinge zuständige Bezirksregierung Arnsberg von 188 Fällen aus; in Baden-Württemberg wurden 177 Kinderbräute gezählt.

Erhöhte Zahl der Zwangsehen in den Flüchtlingscamps

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Hilfsorganisationen wie Unicef oder Terre des Femmes warnen indes vor einer neuen großen Gefahr für die jungen Mädchen. „Vor allem bei minderjährigen Mädchen aus Syrien stieg die Anzahl der Kinderehen stark an“, teilte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit mit. Vor dem Krieg in Syrien seien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen. Nun seien es mehr als 51 Prozent. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und der Türkei habe sich die Zahl der Zwangsehen erhöht.

Das Oberlandesgericht Bamberg konnte im Fall von Alia und Amir allerdings keine Anzeichen für eine Zwangsheirat erkennen. Schließlich hätten die beiden die Gefahren ihrer Flucht gemeinsam gemeistert und erklärt, wieder zusammenleben zu wollen – wie bisher. Beide haben vor Gericht angegeben, dass bereits „ehelicher Verkehr“ stattgefunden habe.

Nach Ansicht des bayerischen Justizministers Bausback blieb das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss aber ungenau, ob diese Ehe gegen die gültigen Werte- und Rechtsnormen, den sogenannten Ordre public, verstoße. Damit sei der Weg offen, die Problematik auf höherer Ebene zu klären.

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Es gebe rechtspolitischen Handlungsbedarf: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. Ein Rechtsverständnis von Staaten, das es leider vereinzelt in Teilen der Welt noch gibt und das die Ehe für 13- und 14-jährigen Mädchen öffnet, ist in Deutschland und Europa Gott sei Dank lange überwunden“, sagte Bausback der „Welt“.

Gesetzesänderungen würde Nachzug im Rahmen der Familienzusammenführung erschweren

Der CSU-Politiker stimmt somit mit NRW-Justizminister Kutschaty überein. Der hatte das Thema Zwangsheirat schon vor knapp zwei Wochen für das sogenannte Kamingespräch bei der Justizministerkonferenz in Nauen angemeldet. Es soll erörtert werden, ob nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen die Anerkennung versagt wird, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht, erklärte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Dazu müssten Paragraf 1303 BGB und Regelungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geändert werden. Das würde auch den Nachzug im Rahmen der Familienzusammenführung erschweren.

Als mögliche Maßnahme zur Verhinderung solcher Zwangsheiraten „komme zunächst eine Anhebung des Heiratsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre in Betracht“, was einer Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention entspricht. Bayern erhofft sich von einer generellen Anhebung, dass die bestehende rechtliche Grauzone für Heiraten im Alter von 14 oder 15 Jahren beseitigt wird. Die Ehe von Alia und Amir wird also zum Präzedenzfall.