Hat Björn Höcke sie alle gefoppt? Haben CDU und FDP beim Ministerpräsidenten-Debakel in Thüringen einfach nicht gemerkt, wo sie da hineingeraten sind? So lautet zumindest die Erklärung der beiden Parteien. Doch einiges weist darauf hin, dass die Wahlkampfhilfe der AfD nicht so unerwartet kam, wie es jetzt wirken soll.

Christian Lindner wirkte so zerknirscht, wie man ihn selten erlebt hat. Einer „Fehleinschätzung“ zum Verhalten der AfD sei der FDP-Chef erlegen, wodurch nun bei vielen Menschen Zweifel an der „Grundhaltung“ der Partei entstanden seien. Das bedauere die gesamte Parteispitze zutiefst, sagte Lindner am Freitagnachmittag in Berlin – kurz nachdem er eine Vertrauensabstimmung in der FDP-Führung überstanden hatte.

Die „Fehleinschätzung“ war, zur Erinnerung, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Parlament nicht im dritten Wahlgang für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich stimmen würde, um eine Mehrheit mit CDU und FDP zu bilden. Auf diese Weise konnte die AfD einerseits Linken-Amtsinhaber Bodo Ramelow absägen und sich andererseits als Verbündete des bürgerlichen Lagers inszenieren.

Die FDP habe nicht damit gerechnet, dass die rechtsnationale Partei „so weit geht, Kandidaten nur zum Schein vorzuschlagen, um dann in geheimer Wahl ganz anders zu votieren“, hatte Lindner am Freitag gesagt. Der von der AfD präsentierte Ministerpräsidentenkandidat Christoph Kindervater hatte im dritten Wahlgang keine Stimmen bekommen.

Alles nur ein Versehen also? Haben CDU und FDP wirklich nie mit dem Gedanken gespielt, in Thüringen mit der AfD des rechtsextremen Fraktionschefs Björn Höcke zu kooperieren? Einige Belege weisen jetzt darauf hin, dass manche Entscheidungsträger in Thüringen mit der Wahl-Hilfe der AfD mindestens kein Problem hatten – oder sie sich sogar aktiv wünschten. Und dies, obwohl, wie inzwischen bekannt wurde, zumindest von der Bundes-CDU deutliche Warnungen an die Thüringer Fraktion ausgesprochen worden waren, in einem dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen.

1. Der CDU-Stratege mit dunkler Vergangenheit

Drei Tage vor der schicksalsträchtigen Wahl veröffentlichte Karl-Eckard Hahn einen Aufsatz im Debattenportal „The European“. Der etwas sperrige Titel: „Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag“. Hahn, Jahrgang 1960, ist der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion in Erfurt. Er gilt als Vertrauter von CDU-Chef Mike Mohring und war Mitverfasser dessen Wahlprogrammes, wie Mohring selbst in einer Pressemitteilung aus dem Januar bestätigte. Anders formuliert: Karl-Eckard Hahn ist einer der wichtigsten Strategen der Thüringer CDU.

In dem Aufsatz spielte Hahn ein Szenario durch, das drei Tage später genau so eintreffen sollte: Was ist, wenn ein Kandidat der FDP nur durch Stimmen der AfD ins Amt gehievt wird? Nichts ist, argumentiert Hahn, „weil die Bürger Thüringens nicht nur durch 68, sondern durch 90 Abgeordnete repräsentiert werden“. Ohnehin bestehe in einem solchen Szenario keine Gefahr, weil der hypothetische FDP-Ministerpräsident „politisch zu absolut nichts verpflichtet sei“ - und die AfD trotz ihrer Stimmen ignorieren könne.

An einer anderen Stelle im Aufsatz argumentiert Hahn dann allerdings, es sei „weltfremd und überdies undemokratisch“, nicht auch in der täglichen Parlamentsarbeit mit der AfD zu kooperieren. Denn ohnehin seien die Programme von AfD, CDU und FDP „zu rund zwei Dritteln ähnlich“. Bei eventuellen Anträgen der AfD, wo die Partei „ihre rechtspopulistischen Steckenpferde zu reiten wünscht, sich zum Fürsprecher des vermeintlichen Volkswillens aufschwingt und die parlamentarische Demokratie verächtlich macht, ist ein klares Stopp-Signal geboten und ohne weiteres umsetzbar“, schreibt Hahn.

Doch über allem stehe für die CDU-Fraktion „das Ziel, Rot-Rot-Grün zu beenden“, erklärt Hahn einleitend in seinem Beitrag. Ein bürgerlicher Ministerpräsident von Gnaden der AfD hätte für ihn „keine geringere demokratische Legitimation als ein Ministerpräsident Bodo Ramelow auch.“

Der Beitrag spiegele nur seine persönliche Meinung wider, ist am Ende des Textes zu lesen – aber dass der hochrangige CDU-Stratege diese Gedanken nur für sich alleine gehegt hat, ist unwahrscheinlich. Hahns Text machte in Parteikreisen jedenfalls die Runde. „Prädikat: Lesenswert!“, twitterte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), noch am selben Tag zu dem Aufsatz.