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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Distanzierung des CDU-Vorstands von einer CO2-Steuer kritisiert. „Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten.“ Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich „einen fairen Preis bekommen“.

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Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die CDU wolle sich nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.

Göring-Eckardt nannte eine Erweiterung des Emissionshandels in der „NOZ“ „sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll“. Dies dauere viel zu lange, und zudem seien damit die Klimaziele nicht zu erreichen.

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Eine CO2-Steuer würde insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen. Als Alternative ist in der Debatte, den bestehenden EU-Emissionshandel vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels. Ein Konzept für eine CO2-Steuer ist in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben.



