Die behindertenpolitischen Sprecher von CDU, FDP, Grünen und Linkspartei wehrten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief empört gegen ihre Vereinnahmung als Unterstützer für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund des Streits zwischen SPD und behindertenpolitischen Sprechern ist die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Behindertenpolitik auf der Internetseite „sozial-und-demokratisch.de“.





„Ich bin gelinkt worden“

„Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“

In ihrem Brief beklagen die Abgeordneten Ilja Seifert (Linke), Markus Kurth (Grüne) und Erwin Lotter (FDP), sie hätten ihre Unterschrift in der Annahme geleistet, dass der Aufruf überparteilich sei. „Es ist falsch, eine gute und wichtige Initiative zur inklusiven Beschulung behinderter Kinder für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, heißt es in dem Schreiben. „Ich bin gelinkt worden“, sagte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Freitag.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, sie ist die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, antwortete umgehend. Die SPD werde die drei Namen wie gewünscht aus der Unterstützerliste entfernen, schrieb sie in einem Brief. „Ich darf ihnen an dieser Stelle versichern, dass es nicht meine Absicht war, mit dem Aufruf ein Missverständnis zu provozieren.“Gleichzeitig erklärte Evers-Meyer, die behindertenpolitischen Sprecher seien nicht zur Unterzeichnung des Aufrufs aufgefordert worden. Diese seien „von sich aus auf mich zugekommen“. Sie habe dann eine Woche vor Veröffentlichung der Unterschriften noch einmal ausdrücklich auf die parteipolitische Bedeutung der Initiative hingewiesen. Eine Reaktion sei nicht erfolgt. „Daher haben wir Ihre Unterstützung als ganz persönliche Wertschätzung unserer und meiner behindertenpolitischen Arbeit begriffen.“Der WWF nannte es „eine bodenlosen Frechheit“, dass die SPD mit einem Statement von Klimachefin Regine Günther den Eindruck erwecke, man unterstütze die Partei. Der Naturschutzbund bezog sich auf die aktuelle Ausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Darin sind unter dem Slogan „Den Richtigen wählen“ prominente Unterstützer für Frank-Walter Steinmeier in Wort und Bild aufgeführt. Der WWF erklärte, Bild und Statement von Günther seien ohne ihr Wissen und Autorisierung verbreitet worden. „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor“, sagte WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes.Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, distanzierte sich von einer Veröffentlichung im „Vorwärts“. Die Verwendung des Zitates sei nicht mit Zimmermann abgesprochen worden, es gebe diesbezüglich seitens Zimmermanns und des DIW „keinerlei Unterstützung“ für die SPD, sagte eine Sprecherin.Am Mittwoch hatten sich bereits Gewerkschaftsvorsitzende gegen ihre Vereinnahmung als Unterstützer zugunsten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im „Vorwärts“ gewehrt. „Vorwärts“-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye entschuldigte sich.