+++ Regierung lässt Flüchtlinge einfliegen +++ Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass mindestens seit 2018 bis heute mehrere tausend Flüchtlinge per Flugzeug ins Land gebracht wurden. Was viele schon ahnten, ist jetzt bestätigt worden. Wir werden uns im Bundestag weiterhin gegen diese Vorgänge stemmen. #Umsiedlung #Umsiedlungsprogramm #volksaustausch #Bundestag #AfD https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/ Posted by Steffen Kotré on Thursday, November 7, 2019

Deutsche Behörden und die deutsche Politik geben nicht nur immer wieder dem Drängen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt um Aufnahme in der Bundesrepublik nach. Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach Deutschland, mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD).

Demnach hat die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms (EU-Resettlement) die Aufnahme von 10.200 Afrikanern vereinbart. Davon sind bislang 6823 Menschen nach Deutschland geholt worden. Sie stammen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien.

Rechtsgrundlage für die Übersiedlungen von Afrikanern ist § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“

Unter „Schutzsuchenden“ sind in diesem Fall aber nicht klassische Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verstehen, wie die Bundesregierung ausführt. Es handelt sich vielmehr um Menschen, die sich deutsche Beamte aktiv aussuchen, zu dem Zweck, sie zur Übersiedlung nach Deutschland einzuladen, obwohl sie nicht verfolgt werden.

Das sieht dann in der Realität so aus (Äthiopier bei ihrer Ankunft in Kassel):

It happened!?

In FIRST EVER @UNmigration international chartered flight from #Ethiopia, 154 #refugees departed from Addis Ababa to Kassel #Germany under the German #Resettlement program. A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees. pic.twitter.com/OAIfEdypNh — IOM Ethiopia (@IOMEthiopia) 15. Oktober 2019

Als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ bewertet Kotré diese Aktivitäten: „Mit der Migrationspolitik der letzten Jahre zusammen mit den weiteren Umsiedlungen nach Deutschland wird unser Sozialsystem zusammenbrechen. Das Risiko von Kinder- und Altersarmut wird in unserem Land weiter steigen und Parallelgesellschaften werden sich ausbreiten.“ Die 6,3 Millionen Euro wären in Afrika besser investiert gewesen, meint der Bundestagsabgeordnete: „Mit diesen Summen könnte dort viel mehr bewegt werden.“