Dem Schwerkriminellen Ibrahim Miri gelang nach seiner Abschiebung die Rückkehr nach Bremen – obwohl er in Europa und darüber hinaus in etlichen Staaten zur Fahndung ausgeschrieben war. Greift der Staat jetzt streng durch?

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Etwa 10.000 Menschen stellen jeden Monat einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung läuft oft routiniert; die Beamten überrascht kaum noch eine Geschichte, die ihnen erzählt wird.

Doch dann spazierte diese Woche ein besonderer Mann in die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), räumte seine illegale Einreise ein und erklärte, auch er wolle Asyl beantragen: Im Libanon werde er durch die Hisbollah-Miliz bedroht.

Ibrahim Miri ist zurück. Der Mann, der als Chef des weit verzweigten Miri-Clans gilt, war 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

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Erst im Sommer war der Schwerkriminelle mit größtem Aufwand in den Libanon abgeschoben worden. Die Eliteeinheit GSG 9 hatte ihn abgeholt. Ein eigens gechartertes Flugzeug brachte ihn außer Landes. Die Aktion galt als großer Erfolg im Kampf gegen Clans. Doch jetzt ist er wieder da – und wird zur Probe für den Rechtsstaat.

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Die Sorge vor einer Rückkehr bestand von Anfang an. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hatte Deutschland verschiedene Länder entlang der Balkanroute und andere mögliche Transitstaaten deshalb bereits kurz nach der Abschiebung um Mithilfe durch eigene Fahndungsmaßnahmen gebeten.

Als Datengrundlage für einen Abgleich sollte Miris Pass dienen, den er nach seiner Ankunft im Libanon augestellt bekommen hatte. Das Kalkül der Deutschen: Man wollte sich nicht allein auf die wenigen Kontrollen an der EU-Außengrenze sowie im europäischen Schengenraum verlassen, sondern bereits das geografische Vorfeld einer möglichen Fluchtroute Miris ausleuchten.

Quelle: Infografik WELT

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Schließlich gelang es Miri trotz dieser erhöhten Alarmbereitschaft, unerkannt in die Bundesrepublik zu gelangen – auf welchem Weg, ist bislang nicht bekannt.

Miris Rückkehr zeigt, wie groß die Schlupflöcher an Europas Grenzen sind. In Bremen aber stellt sich jetzt die Frage, wie es weitergeht – und wie streng der Staat seine Gesetze bei einem Kriminellen anwendet, der gegen seine Wiedereinreisesperre verstößt und einen neuen Asylgrund vorbringt, dem die Behörden nachgehen müssen.

Kommt Miri schon bald auf freien Fuß?

Bereits am bisherigen Vorgehen der Justiz gibt es in Polizeikreisen erhebliche Kritik. Man stößt sich daran, dass Miri derzeit in Abschiebehaft sitzt – vom Amtsgericht zunächst bis zum 2. Dezember angeordnet. Mancher befürchtet, dass Miri auf freien Fuß kommen könnte, sobald sich sein Asylantrag in der konkreten Prüfung befindet.

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Er gilt dann nämlich nicht mehr als ausreisepflichtig – eine Abschiebehaft wäre nach Aussage von Experten nur noch schwer aufrechtzuhalten.

Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, hat das BAMF die Bearbeitung des Antrags priorisiert – um schnell Klarheit zu besitzen. Eine Entscheidung bereits in der kommenden Woche gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zunächst müsse Miri angehört und dem Anwalt entsprechende Schriftstücke zugestellt werden.

In Polizeikreisen zeigt sich mancher verwundert, warum sich die Justiz dagegen entschied, Miri umgehend für längere Zeit in Strafvollstreckungshaft zu nehmen. Anlass dafür sehen sie genug: Miris sechsjährige Strafe von 2014, die zuletzt auf Bewährung ausgesetzt war.

In Verbindung mit dem Verstoß gegen die Wiedereinreisesperre hätte dies für eine Strafhaft gereicht, heißt es. Einen entsprechenden Antrag soll die Staatsanwaltschaft gestellt haben. Warum das Amtsgericht nicht folgte, ist unklar – eine Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.