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Eigentlich ging es im Bundestag am Mittwoch um den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem der Brexit das alles beherrschende Thema sein dürfte. Doch in seiner Rede im Parlament schnitt FDP-Chef Christian Lindner auch die Flüchtlingspolitik an.

Dabei ging er die Union hart an. Er warf CDU und CSU vor, im Hinblick auf die Hessen-Wahl auf eine Verzögerungstaktik zu setzen, um die Grünen zu schonen. Konkret schloss er sich einem Vorwurf der SPD in Hessen an. Es geht um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sicheren Herkunftsstaaten und den Beschluss eines entsprechenden Gesetzes, der sich hinzieht. Alles zur Hessen-Wahl im News-Ticker von FOCUS Online Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat im Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien auf die Liste von sicheren Herkunftsstaaten kommen. Damit wäre etwa eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wesentlich einfacher. Es ist der zweite Anlauf von Union und SPD. Auch in der vorherigen Legislaturperiode wollten sie die Maghreb-Staaten entsprechend einstufen lassen. Im Frühjahr 2017 scheitert die Große Koalition am Bundesrat, weil die meisten der grün-mitregierten Länder dagegen stimmten. Hessen enthielt sich der Stimme. Im Video: Kanzlerin in Scherz-Laune: Bei Regierungserklärung bringt Merkel Bundestag zum Beben

Kanzlerin in Scherz-Laune: Bei Regierungserklärung bringt Merkel Bundestag zum Beben

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Darin besteht der Konflikt: Das Gesetz muss die Zustimmung des Bundesrates bekommen. Diese ist auch jetzt unsicher. Zwar regiert im Vergleich zu Frühjahr 2017 in mehr Ländern die Union mit, etwa in Schleswig-Holstein. Doch mit 37 Stimmen haben die grün-mitregierten Länder im Bundesrat eine Mehrheit. Und die Grünen sind gegen das Gesetz, auch die Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei. Zwar hat die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg ihre Zustimmung signalisiert. Doch die Bundesregierung braucht mindestens zwei Abweichler unter den Regierungen mit grünen Ministern. Nach Einschätzung von Beobachtern würde das Gesetz derzeit wohl scheitern - mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme, berichtet die ARD. Das ist der Vorwurf von SPD und FDP: In Hessen wird am 28. Oktober gewählt. Die CDU bildet hier mit den Grünen eine Koalition. Ob das Bündnis eine erneute Mehrheit bekommt, ist ungewiss. Die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind spätestens seit der Wahl in Bayern schwer unter Druck. Den Verlust der Regierungsmehrheit für Ministerpräsident Volker Bouffier will die CDU unbedingt verhindern. Bouffier ist für das Gesetz. Würde er nun im Bundesrat wegen der Grünen trotzdem nicht dafür stimmen, würde das, so die Deutung der oppositionellen SPD in Hessen, kein gutes Licht auf ihn werfen. Andererseits wolle die CDU in Hessen auch verhindern, vor der Wahl einen Koalitions-Streit zu provozieren. Aus der SPD in Hessen ist zu hören, dass man der Union deshalb eine Verzögerungstaktik durch das von ihr geführten Bundeskanzleramt vorwerfe. Dort entschließe man sich bewusst dafür, das Thema nicht auf die Tagesordnung im Kabinett zu setzen. FDP-Chef Lindner schloss sich bei seinem Auftritt im Bundestag dem Verschleppungs-Vorwurf an. Umfrage: Wessen Position als Parteichef ist durch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern Ihrer Meinung nach am deutlichsten geschwächt?







So ist der Stand bei dem Gesetz: Der Bundesrat hat sich Ende September mit dem Vorhaben der Bundesregierung befasst. Schon für die sonst übliche Stellungnahme der Länderkammer fand sich keine Mehrheit. Auch auf die angekündigte Debatte verzichtete der Bundesrat. Ein Hinweis darauf, wie schwierig die Mehrheitsfindung dort ist. Danach habe man den Vorgang an die Bundesregierung weitergeleitet, heißt es auf Anfrage von FOCUS Online vom Bundesrat. Es sei üblich, dass die Bundesregierung nochmal Stellung nehme, bevor der Entwirf dann in den Bundestag kommt. Doch beim Bundestag heißt es, das Gesetz sei bis heute nicht angekommen. Die Bundesregierung verweist auf FOCUS-Online-Anfrage hingegen auf einen bereits bestehenden Terminplan: Für den 8. November sei geplant, über das Gesetz im Bundestag in erster Lesung zu diskutieren, so dass der Bundesrat sich dann im Dezember erneut damit beschäftigen könne. Das sagt die Union zu dem Vorwurf: Die CDU-Zentrale in Berlin beantwortete eine Anfrage von FOCUS Online dazu zunächst nicht. Bouffier selbst hatte in einem Interview Ende September gesagt, bei dem Thema „sind wir ja gerade am Wirken“. Und weiter: „Sie kennen die Position der Grünen, die tun sich schwer.“ Er hatte eine Kompromissmöglichkeit ins Spiel gebracht, aber auch darauf hingewiesen, dass der Bundestag sich noch nicht mit dem Gesetz befasst hat. „Ich könnte mir vorstellen, dass auch im Bundestag dort noch verschiedene Erwägungen hinzutreten. Und wenn wir das wissen, dann werden wir uns hier entscheiden.“ So geht es nun weiter: In dieser Woche wird sich der Bundestag nach derzeitiger Planung nicht mit dem Thema befassen. Es sind aber dort drei Lesungen nötig, bevor das Gesetz dann wieder an den Bundesrat gehen kann. Da der Bundesrat erst nach der Landtagswahl in Hessen wieder tagt, wird es vorher wohl keine Entscheidung geben. Und da die Wahl natürlich auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer haben kann, bleibt abzuwarten, ob sich an deren Haltung etwas ändert. Im Video: Versäumnis bei Bestellung - Weil Munition giftig ist: Polizei kann Hunderte neu gekaufter Sturmgewehre nicht nutzen

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