Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften viele Inhalte im Netz verschwinden.

Mehr "Fake News" befürchtet

Statt seriösen Nachrichten könnten sich unter diesen Umständen "Fake News" künftig noch einfacher im Netz verbreiten, befürchtet der vzbv. Besonders bitter sei, dass die Parlamentarier keine wirksamen Maßnahmen für Nutzer vorsähen, um zu Unrecht gelöscht Inhalte "wieder auf der Plattform erscheinen zu lassen".

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt ebenfalls vor weitreichenden Auswirkungen auf die Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet. Die Regeln dürften seiner Ansicht nach – ähnlich wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hierzulande – "zu einer vorauseilenden Selbstzensur" führen. "Damit greift die EU massiv in die in die technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung", ergänzt der eco-Verband der Internetwirtschaft. Einher gehe ein "Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider" hin zu einer "verbindlichen Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur".

Technische Kritik

Einen "kompletten Fehlschlag" und einen Schritt rückwärts macht der Dachverband Digital Europe in dem Ausschuss-Votum aus. Die Abgeordneten schränkten nicht nur die Netzfreiheiten ein, sondern verhinderten auch eine "bedeutsame und zukunftsgewandte Lösung für Text- und Data-Mining", die essenziell gewesen wäre für Innovation und Wachstum im Bereich Künstliche Intelligenz.

"Upload-Filter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen", konstatiert die Datenschutzvereinigung Digitalcourage. Es sei fahrlässig, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Beim Leistungsschutzrecht handle es sich um ein Lobby-Projekt von Axel Springer & Co. Die Bürgerrechtler sehen die Nutzer damit behindert: "Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen." Sie haben daher einen Appell gegen die Kernbeschlüsse gestartet, der mitunterzeichnet werden kann.

"Freies Netz in Gefahr"

Auch die Minderheitsabgeordneten sehen große Risiken für das freie Netz in der Entscheidung. Die Pläne für automatische Filter seien kurzsichtig und würden auch "legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren", gibt die Piratin Julia Reda für die Fraktion der Grünen zu bedenken. Verlierer seien am Ende neben europäischen Plattformen und Startups just die Künstler, die eigentlich von der Copyright-Reform profitieren sollten. Auch das Leistungsschutzrecht werde dem Qualitätsjournalismus nicht helfen, sondern zu einem Rückgang von Links zu Nachrichteninhalten führen und so vor allem kleinen Verlagen schaden. Reda hofft, dass sich das Parlament in einer Abstimmung im Plenum über das Ausschussmandat stellt.

"Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr", erklärt Tiemo Wölken (SPD). "Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur." Die Linke Martina Michels warf Christdemokraten, EU-Gegnern, Liberalen und Nationalisten vor, "Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda" gespielt zu haben. Der Ausschuss hätte die Medienhäuser auffordern müssen, "neue Verwertungsmodelle zu entwickeln, statt ihre Marktmacht durch absurde Rechtssetzung abzusichern".

"Keine Filter, sondern Erkennungssoftware"

"Wir wollen den zahlreich arbeitslos gewordenen Journalisten und den Künstlern, die von ihrer kreativen Arbeit nicht mehr leben können, zu ihrem Recht verhelfen", betonte der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss. Es würden keine Filter verlangt, sondern "Erkennungssoftware" die etwa von YouTube bereits freiwillig eingesetzt werde und "zu keiner Zensur geführt" habe. Der Liberale Jean-Marie Cavada unterstrich, das Ergebnis sei wichtig für die Souveränität der Europäer: "Wir schützten nicht nur persönliche Daten, sondern auch kulturelle." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sprach dagegen angesichts der drohenden "automatisierten Zensur" von einem "traurigen Tag für das Internet und für Europa".



Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA zeigte sich erfreut, dass ihre Forderung nach einem "fairen Urheberrecht" im Parlament angekommen sei. Dieses signalisiere mit der "richtungsweisenden" Ansage, "dass Europa den Wertetransfer von den Kreativschaffenden hin zu den Plattformbetreibern nicht länger toleriert". In der Praxis führten die vorgesehenen Lizenzvereinbarungen dazu, dass die Nutzer "mehr urheberrechtlich geschützte Werke legal" auf die Portale hochladen könnten. Rechteinhaber würden zudem endlich "an den immensen Erlösen" von YouTube & Co. stärker beteiligt. (anw)