Kommentar Deutschland, die Zensur-Republik Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass kontroverse Inhalte entfernt werden – auch legale.

Die Demokratie der Bundesrepublik gehört zu den grossen Erfolgsgeschichten in Nachkriegseuropa. Während die Deutschen aber auf ihr Wirtschaftswunder stolz wie Bolle sind, betrachten sie ihr Demokratiewunder mit Skepsis. Überall in Europa lauern Bedrohungen für die pluralistische Gesellschaft – Populisten, Extremisten, Jihadisten –, doch nur in Deutschland glaubt man, diese könnten die freiheitliche Grundordnung ernstlich gefährden. Das Trauma des Nationalsozialismus ist auch nach 70 Jahren noch virulent, was sich unter anderem in Überreaktionen aus Angst um die Demokratie äussert. Ein Beispiel hierfür ist der Facebook-Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas.