Nach Sanktionen gegen den chinesischen Tech-Konzern Huawei ergreift Washington die nächste Maßnahme im Konflikt mit China. Es geht um eine mächtige Technologie.

Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Vorschriften für den Export von Software für Künstliche Intelligenz (KI). Neue Maßnahmen sehen vor, dass ab Montag eine Lizenz zur Ausfuhr von gewissen Programmen für die Bearbeitung etwa von Satelliten-Aufnahmen (geospatial imagery) benötigt wird. Deartige Software kann von Sensoren, Drohnen und Satelliten für die automatische Zielerfassung im zivilen und militärischen Bereich genutzt werden. Die Regelung sieht Ausnahmen für das Nachbarland Kanada vor.

„Das soll verhindern, dass amerikanische Unternehmen den Chinesen beim Bau von besseren KI-Produkten helfen, die ihrem Militär dienen könnten“, sagte der Technologie-Experte James Lewis von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies.

Er sagte voraus, dass die Branche mit Erleichterung auf die Vorschriften reagieren werde, weil sie deutlich weiter gefasste Kontrollen erwartet habe. Ein im Jahr 2018 verabschiedetes Gesetz weist das amerikanische Handelsministerium an, Vorschriften für die Kontrolle des Exports von wichtigen Technologien an Rivalen wie China auszuarbeiten.

„Werden Geheimnisse stehlen“

Die neue Regelung folgt auf eine Reihe von Schritten, die Washington schon unternommen hat in der technologischen Auseinandersetzung mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die amerikanische Regierung schränkte bereits die Möglichkeiten chinesischer Tech-Konzerne ein, in den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen. Gegen den erfolgreichen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei geht sie sogar international vor.

Gerade erst mahnte Donald Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien das Vereinigten Königreich und die Bundesrepublik, Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen. „Sie werden einfach nationale Geheimnisse stehlen, ob das nun nukleare Geheimnisse sind oder Geheimnisse des MI6 oder MI5“, sagte O’Brien unter spielte damit auf die britischen Geheimdienste an. „Es ist irgendwie schockierend für uns, dass Großbritannien Huawei als wirtschaftliche Frage ansieht. Es ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit.“

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Fachleute erwarten, dass dieser Tech-Konflikt Jahre oder Jahrzehnte dauern könnte. Der Politologe Ian Bremmer sagte in einem Gespräch mit der F.A.Z. schon im Januar 2018 einen technologischen kalten Krieg zwischen den beiden Mächten voraus. „Manche sprechen Technologie ist die große Trennlinie – und darum der Bereich, auf dem sich die Spannungen am ehesten entladen werden“, so Bremmer damals – noch deutlich vor den amerikanischen Entscheidungen gegen Huawei und andere.