In Nordrhein-Westfalen würden sich nach aktuellen Umfragen nur noch sechs Prozent der Wähler für die Grünen entscheiden. Die unter fünf Prozent scheinen in gefährliche Nähe zu rücken. Die FDP scheint dagegen im Aufwind.

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Sylvia Löhrmann wirkt ratlos. „Es wäre schön, wenn es diese eine Erklärung gäbe. Aber es gibt sie nicht“, sagt Nordrhein-Westfalens Schulministerin. Die 60-Jährige ist am Donnerstagmorgen von Düsseldorf mit dem Reisebus ins Ruhrgebiet aufgebrochen, nach Bochum, Universitätsstadt mit starker linker Klientel, altes Stammrevier der SPD, aber längst auch der Grünen.

Löhrmann kann nicht erklären, warum ihre Partei in Umfragen so dramatisch abgestürzt ist. Die Grünen in NRW liegen seit Wochen nur noch bei sechs bis sieben Prozent, gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Sogar die FDP hat wieder bessere Werte. Eine ähnliche Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland gab es zuletzt vor acht Jahren – danach Höhenflüge, leicht schwankend. Bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 erreichten die Grünen 12,1 und 11,3 Prozent.

Sie galten jahrelang als schier unverwüstlich. Doch nun sind sie verwundbar. Der Absturz passierte just, als die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ausrief. Doch die Abwanderung von Wechselwählern scheint keine ausreichende Begründung zu sein; denn die Grünen bleiben auch unten, während sich der Schulz-Hype wieder verflüchtigt.

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Eine Mehrheit hat die rot-grüne Landesregierung in Umfragen schon lange nicht mehr. Doch um Koalitionen geht es auch nicht mehr zuvorderst – sondern ums Überleben. Löhrmann ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Mai. Nur noch etwas mehr als eine Woche bleibt noch, um die Stimmung zu ändern.

Thema Flüchtlinge setzt die Partei unter Druck

In NRW haben die Grünen Probleme, ihre Erfolge nach sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit deutlich zu machen. Sie betonen unter anderem Braunkohleausstieg und Klimaschutzgesetz. Doch das Land liegt im bundesweiten Vergleich in vielen Bereichen hinten – bei Kriminalitätsbekämpfung, Abbau von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Haushaltskonsolidierung.

Vor allem die Schulpolitik, für die Löhrmann zuständig ist, sorgt für Unmut. Die schwierige Inklusion behinderter Kinder im normalen Schulbetrieb, die Debatte über eine Rückkehr zum längeren Gymnasium G9, die marode Ausstattung von Schulen: Auch das könnte erklären, dass sich Grünen-Wähler abwenden.

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Am Hauptbahnhof in Bochum bekommt Löhrmann eine Ahnung davon, dass ihre Partei aus einem anderen Grund schlechter dastehen könnte. Eine Passantin schildert ihre Sorge vor den vielen männlichen Flüchtlingen. „Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Ich habe mit meinen türkischen Nachbarn kein Problem, never ever. Aber jetzt habe ich ein Problem“, erzählt die 52-Jährige.

Sie beklagt, dass die vielen angekommenen männlichen Flüchtlinge nicht ausreichend integriert würden und man sich viel zu wenig um sie kümmere. Die Passantin meint eigentlich die Bundesregierung, nimmt aber auch alle anderen „etablierten“ Parteien in die Verantwortung.

Löhrmann versucht, ihre Bedenken zu zerstreuen, spricht von Integrationskursen, Demokratieprogrammen für Schulen, stärkerer Überwachung. „Aber davon merke ich als Bürger nix“, entgegnet die Passantin. „Wir sind für eine humane Behandlung von Flüchtlingen“, setzt Löhrmann an. „Ich bin für eine humane Behandlung von Frauen“, sagt die Bürgerin. Sie habe lange in Asien gelebt, auch an der Grenze zu Pakistan. „Ich habe in diesen Kulturen Zeit verbracht, deshalb weiß ich, dass das von der Integration eine Mammutaufgabe ist.“

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Die Passantin erzählt, dass sie jahrelang SPD- und Grünen-Wählerin gewesen sei, jetzt aber die Splitterpartei Die Violetten wählen werde. „In vier Jahren wähle ich die AfD, wenn sich nichts ändert.“

„Terrorgefahr durch Salafist*innen... “

Es ist nur eine Szene, und vielleicht hätte die Bürgerin das auch am Wahlkampfstand einer anderen Partei erzählt. Doch sie offenbart, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert hat. Die Grünen müssen viel stärker als früher ihr Verständnis von einer multikulturellen Gesellschaft verteidigen. Sie müssen auch das brisanteste Wahlkampfthema innere Sicherheit akzentuieren, das nicht zu ihrer Kernkompetenz zählt.

Vor allem die hundertfachen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015, begangen durch nordafrikanisch aussehende Männer, haben große Ängste ausgelöst. Ohnehin belasten die Krisen im Verantwortungsbereich von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die gesamte rot-grüne Regierung.

Seit der Silvesternacht kommen weniger Besucher nach Köln Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind die Besucherzahlen in Köln zurückgegangen. Die Zahl der Übernachtungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent gesunken. Quelle: N24

In einer aktuellen Stellungnahme zur inneren Sicherheit betonen die NRW-Grünen deshalb: „Terrorgefahr durch Salafist*innen, rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert.“

NRW erhöhe die Zahl der Polizeistellen und entlaste Beamte von Verwaltungsaufgaben, „damit mehr Polizei auf der Straße und in der Strafverfolgung zur Verfügung steht“. Man wolle „in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Angsträume und Brennpunkte identifizieren und beseitigen“.

Die Stellungnahme erreicht die Journalisten, als Löhrmann in Bochum unterwegs ist. Nach dem Zwischenstopp am Hauptbahnhof besucht sie eine Bank, die in nachhaltige Projekte investiert. Auch die Landesregierung habe Geld für den Pensionsfonds angelegt, sagt der Bankchef. Löhrmann will demonstrieren, dass die Grünen auch Wirtschaft können. Sie schwärmt davon, dass ein Unternehmer kürzlich erzählt habe, dass Stahl „grüner“ werde.

Kretschmann hat keine Erklärung für das Tief

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist angereist. Er ist der derzeit beliebteste Grünen-Politiker bundesweit, die Partei in seinem Bundesland liegt in Umfragen bei 27 Prozent, vor der SPD und etwas hinter der CDU.

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Kretschmann und Löhrmann schätzen sich, doch inhaltlich gibt es große Unterschiede. Kretschmann, der Pragmatiker, der Realo, hält Abschiebungen von Asylbewerbern nach Afghanistan grundsätzlich für geboten, was die NRW-Grünen ablehnen. Kretschmann führt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ein, während die Grünen in Nordrhein-Westfalen solche Abgaben ablehnen.

Im Wahlkampf demonstrieren sie nun Einigkeit. Im Kneipenviertel von Bochum essen sie gemeinsam Bratwurst mit Pommes und Mayo, heute kein „Veggie-Day“, kein Salat. Die Grünen können auch deftig. Kretschmann sowieso. „Ich gehöre zu den bekannteren und beliebteren Grünen. Es ist wichtig zu zeigen, dass wir uns gegenseitig unterstützen“, sagt der Ministerpräsident.

Auch er hat keine schlüssige Erklärung für die stark gesunkenen Werte. „Das ist eben so in der Demokratie. In solchen Stimmungen spielt die eigentliche Arbeit, die man gemacht hat, eine viel zu geringe Rolle. Ich habe aber ein bisschen den Eindruck: Die Talsohle ist durchschritten, die Werte der Grünen steigen wieder leicht. Jetzt lohnt sich noch ein guter Endspurt“, sagt Kretschmann.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (l.), Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (2. v. l.) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (r.) mit Grünen-Lokalpolitikern in ... Bochum Quelle: Kristian Frigelj

Er empfiehlt, auf ökologische Kernthemen zu setzen und zu zeigen, dass es ein modernes Thema ist. „Der Kampf gegen den Klimawandel bietet auch für die Wirtschaft große Chancen. Ressourcen- und energieschonende Produktion, Umwelttechnologien sind Renner auf den Weltmärkten und eine Zukunftssicherung für unsere Unternehmen“, sagt Kretschmann. Man könne intelligente Mobilität mit der digitalen Agenda verbinden und hohe ökologische Profite erzielen. „Es ist entscheidend, dass man nicht so altbacken daherkommt.“

Die NRW-Grünen setzen auch auf Abgrenzung: „Es gibt eine Lagerbildung“, sagt Löhrmann. Sie wirft der CDU vor, nach rechts gerückt zu sein. Deren Spitzenkandidaten Armin Laschet würden sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „Wir wollen nicht mit ihm in die Regierung“, betont Löhrmann; sie lehnt also eine schwarz-grün-gelbe Jamaikakoalition und auch Schwarz-Grün ab.

Trotzdem sind die Grünen gewillt, notfalls auch Streit mit der SPD anzufangen, um sich von dieser abzusetzen. So hat der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel kürzlich in einer „Düsseldorfer Erklärung“ gefordert, dass bis 2020 mehrere Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Damit zog er prompt den Zorn von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf sich. Diese Provokation hat funktioniert.