Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist trotz vieler Gespräche keine neue Regierung in Sicht. In einem Punkt ist der Bundestag jedoch handlungsfähig: bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, haben sich Union, SPD und FDP bereits auf einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Einkünfte verständigt. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen danach jedes Jahr zum 1. Juli automatisch steigen. Wie bereits in der letzten Legislaturperiode richtet sich dieser Anstieg nach dem sogenannten Nominallohnindex.

Auf diese Weise stiegen die monatlichen Bezüge seit 2014 von 8667 Euro auf zuletzt 9542 Euro. Eine Debatte und jährliche Abstimmung über die Diätenerhöhung soll es weiterhin nicht mehr geben. Die automatische Erhöhung werde nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Antrag gegenüber „Bild“: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt.“ Der Bundestag dürfe sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen.