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Suche nach gefährlichen Gegenständen - S-Bahn-Kontrollen: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

20.01.19 | 18:10

Trotz einer Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot gefährlicher Gegenstände auf bestimmten Berliner S-Bahnstrecken hat die Bundespolizei ihre Kontrollen wie angekündigt fortgesetzt.

Polizei stellt Messer sicher und leitet Strafverfahren ein

In der Nacht zu Samstag und zu Sonntag stellten die Polizisten drei Messer sicher, die gegen das Verbot verstießen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag mit. Kontrolliert wurde demnach auf den Strecken zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und

Zoologischer Garten sowie auf dem östlichen Teil der Ringbahn zwischen den Stationen Gesundbrunnen und Südkreuz. Zudem leiteten die Polizisten den Angaben zufolge 51 Strafverfahren ein – die meisten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Jeweils zwei

Schlagringe, Butterflymesser und Faustmesser wurden beschlagnahmt. Außerdem wurde ein Haftbefehl vollstreckt und ein als vermisst gemeldeter Jugendlicher gefunden. 23 weitere Personenfahndungen wurden aufgeklärt.



"Wir haben gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht ist es daher kein abschließend geklärter Rechtsstreit", hatte ein Sprecher am Donnerstag gesagt. Zudem habe das Gericht nur erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots gefährlicher Gegenstände formuliert und es nicht als unzulässig bezeichnet. Außerdem gelte diese Entscheidung nur für den einzelnen S-Bahnnutzer, der das Gericht angerufen habe.



Verbot von Verwaltungsgericht kassiert

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 17. Januar 2019 eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei "vorerst" aufgehoben, mit der das Mitführen potenziell gefährlicher Gegenstände in den Wochenendnächten in S-Bahnen und auf den Bahnhöfen untersagt werden sollte. Es sei nicht klar feststellbar, welche Gegenstände von dem Verbot erfasst sein sollten, hieß es.

Die Bundespolizei hatte im Oktober 2018 das pauschale Verbot für eine dreimonatige

Testphase in allen Zügen und auf den Bahnhöfen zwischen Zoo und Lichtenberg verhängt. Beschlagnahmt wurden daraufhin Messer, Reizgas, Schlagringe, Schlagstöcke, aber auch Schraubenzieher.



