Berlin will eine Erklärung für Schweizer Spionage In der Affäre um den Schweizer Spion Daniel M., der in Deutschland Steuerfahnder bespitzelt haben soll, verlangt die deutsche Regierung eine Erklärung.

Einbestellt: Christine Schraner Burgener in der Schweizer Botschaft in Berlin. (Symbol) Keystone

Die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener, ist am Dienstag vom deutschen Aussenministerium einbestellt worden. Die deutsche Regierung verlangt Aufklärung in der Spionageaffäre um den Schweizer Daniel M., der am Freitag in Frankfurt verhaftet wurde. «Im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft, hat der Staatssekretär Aufklärung bezüglich des wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer Staatsbürgers verlangt», heisst es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers «wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit» für «den Geheimdienst einer fremden Macht» am Freitag mitgeteilt, sich aber nicht zu den Hintergründen geäussert.

Anwalt: «Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt»

Die Zeitungen «SonntagsBlick» und «Die Welt» in Deutschland hatten am Wochenende den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Auftraggeber des Mannes genannt. Deutsche Politiker reagierten empört.

Am Montag hatte sich Valentin Landmann als Anwalt des festgenommenen Schweizers gegenüber Radio SRF geäussert. Sein Mandant werde beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig gewesen seien.

Der Verdächtige habe «solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt». Am Dienstag präzisierte Landmann dann gegenüber «10vor10», sein Mandant sei nie ein Angestellter des schweizerischen Nachrichtendiensts gewesen. Stattdessen sprach er von einem «Auftragsverhältnis».

Parmelin schweigt

Medienberichten zufolge soll der Agent aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein. Ob der NDB tatsächlich ein Auftraggeber des Verdächtigten gewesen war, sagte Landmann nicht.

Die Schweizer Regierung wollte sich zu dem Fall am Dienstag nicht äussern. Verteidigungsminister Guy Parmelin, der auch für die Arbeit der Geheimdienste zuständig ist, sagte mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, er könne und wolle dazu nicht Stellung nehmen.

Doppelagent?

Es ist nicht das erste Mal, dass Daniel M. wegen Spionage festgenommen wurde. 2015 hatte ihn die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) festgenommen. Der Vorwurf: M. soll Bankdaten an Kontakte in Deutschland verkauft haben. Allerdings entpuppten sich die von M. via einen israelischen Mittelsmann beschafften Dokumente als gefälscht. Jenes Verfahren ist weiter hängig, wie die BA auf Anfrage schreibt.

AFP/mch