Die AfD fordert den sofortigen Stopp von lobbygesteuerten Hinterzimmerverträgen.

Noch vor Weihnachten will die EU eine Einigung mit Mexiko über ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen erreichen. Details sind nicht bekannt, jedoch gilt der Investorenschutz als eines der brisanten Themen. Aus den parallel hierzu laufenden Verhandlungen zum geplanten Abkommen mit weiteren vier südamerikanischen Staaten ist zumindest bekannt, dass der europäische Verbraucherschutz geschwächt werden soll.

Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Nach dem Teufel-Komm-Raus-Abschluss von CETA mit Kanada und der peinlichen Panne durch den Zwergenaufstand der Walonen, geht man nun dazu über, Freihandelsabkommen nur häppchenweise durchzuwinken und Passagen, die von den Länderparlamenten verabschiedet werden müssen, vom Rest abzuspalten.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp solcher lobbygesteuerten Hinterzimmerverträge, Zugang der Öffentlichkeit zu allen Inhalten sowie demokratische Entscheidungsprozess auf Ebene der betroffenen Länder!“