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Die Bundesregierung war bereits frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Das zeigen Recherchen der „Welt am Sonntag“. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

Im Juni erklärt der Frontex-Chef in einer internen Sitzung des Bundestages, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.

Auch die deutsche Vertretung im Kosovo hatte bereits im Februar in einer Depesche an das Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800 bis 1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es „300.000 Personen, das heißt ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein, heißt es in dem Schreiben.

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Aus den Bundesländern gab es schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählten. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgehe.

Der Bund hat die Länder erst spät informiert

Interne E-Mails von Innenministerium und BAMF, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, zeigen zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten hat. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015“ ausgeht. Das Innenministerium wartete allerdings zwei Wochen, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöhte.

"Die Balkanroute - Hürdenlauf für Flüchtlinge" Lebensgefährliche Schlauchbootfahrten, prügelnde Polizisten und geldgierige Schlepper. N24 zeigt ein Reportage von Christoph Wanner. Samstag, 7. November, 8:05 Uhr und Sonntag, 8. November, 20.05 Uhr.

Die E-Mails sind relevant, weil die 16 Landesinnenminister Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert hatten, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten.

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Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu auf Anfrage, dass man zunächst klären musste, ob man einer durch das BAMF durchgeführten Umstellung bei der Prognosebasis folgen wollte. Dafür sei eine „sorgfältige Prüfung und Abstimmung“ notwendig gewesen.

Altmaiers fragwürdige Prognose zum Flüchtlingsstrom

Trotz gegenteiliger Vorhersagen von Fachleuten prognostizierte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), noch im Oktober ein Abebben des Zuwandererstroms. „Ihr müsst euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft“, sagte Kanzleramtschef Altmaier. Anfang 2016 würde die Leitung nur noch tröpfeln. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gab Altmaier diese Prognose am 13. Oktober im großen Kabinettssaal des Kanzleramts in Berlin bei einem internen Treffen von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit den Innenexperten von CDU und CSU ab. Das berichten mehrere Teilnehmer der AG Innen, die Altmaiers Aussage übereinstimmend bestätigen. Demnach musste er sich dafür viel Kritik anhören: „Das tröpfelt überhaupt nicht“, hieß es in der Runde bei der Kanzlerin.

Schnell-Asylverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Im Streit um Transitzonen hat sich die Koalition auf die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für schnelle Asylverfahren geeinigt. Innerhalb von drei Wochen soll die Entscheidung auf ein Bleiberecht fallen. Quelle: Die Welt

Altmaier hätte es besser wissen müssen, denn das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam, dessen vertrauliche Berichte an das Kanzleramt gehen, machte eine völlig andere Vorhersage. „Ein saisonbedingtes signifikantes Nachlassen der Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland zeichnet sich derzeit nicht ab.

Die Migration entlang der Balkanroute wird daher zwangsläufig anhalten“, heißt es in einer GASIM-Analyse vom 5. bis 9. Oktober, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Das Papier ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt und ausdrücklich „nicht pressefrei“. Das GASIM ist ein ständiges behördenübergreifendes Informations- und Kooperationszentrum, um illegale Migration und Kriminalität besser bekämpfen zu können. Beteiligt sind daran unter anderem die Bundespolizei, der BND, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.