Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform

linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben

die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen

Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines

Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG)

Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und

Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

Das BMI hatte am Freitag, den 25.08.2017, die Wohnungen von als

Vereinsmitglieder bezeichneten Personen durchsuchen lassen und ihnen

zeitgleich eine Verbotsverfügung für den angeblich existierenden Verein

linksunten.indymedia.org zugestellt. Die Klagen vor dem dafür

unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die

Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der

vereinsrechtlich verboten werden kann, und andererseits gegen die

Zuordnung der Klägerinnen und Kläger zu diesem Verein. „Aus den uns

bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das

Bundesinnenministerium die Einordnung von linksunten.indymedia.org als

Verein belegen will geschweige denn was die Betroffenen der

Durchsuchungen damit zu tun haben sollen“, so Rechtsanwalt Sven Adam aus

Göttingen, der einen der Kläger rechtlich vertritt. „Die Klageverfahren

und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch bei der

Aufklärung der Frage dienen, ob das Bundesinnenministerium das

Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals

zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat“,

so Adam weiter.

Vor dem VG Freiburg sind zusätzlich Beschwerden gegen

Durchsuchungsbeschlüsse des Gerichts erhoben und Anträge auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme persönlicher

Gegenstände der Betroffenen gestellt worden. „Auch in diesen Verfahren

wurde zunächst Akteneinsicht beantragt. Ziel dieser Verfahren ist auch

hier die Aufarbeitung dieses offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten

Maßnahmenbündels und vor allem die schnelle Herausgabe der persönlichen

Habe der Betroffenen“, stellt die Freiburger Rechtsanwältin Angela

Furmaniak zu diesen Verfahrensschritten fest.