Der am Montag veröffentlichte „Hassreport“ von Jan Böhmermanns Netzbewegung „Reconquista Internet“ zieht größere Kreise, als es den Machern lieb ist. Die Initiative „Hooligans Gegen Satzbau“ kritisiert das 129 Seiten lange Dokument, indem exemplarisch fünfzig „Schmutz-Tweets“ und Hassnachrichten gelistet sind. In dem Report tauchen unter anderem Name und Adresse eines Tatverdächtigen von Chemnitz auf.

„Die heutige Aktion von Reconquista Internet verurteilen wir massiv“, schreibt die Netzinitiative „Hooligans Gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) auf Facebook. Die Seite mit mehr als 158.000 Fans war als Reaktion auf „Hooligans gegen Salafisten“ entstanden und greift mit Satire und Ironie besonders menschenverachtende und nationalistische Aussagen im Netz auf. Zum Report von Böhmermanns Netzaktivisten, der zum Melden von Hassposts aufrief, heißt es weiter: „Es wurden mit einem eigentlich guten Ansinnen in einem Hassreport die Adresse des tatverdächtigen Messerstechers von Chemnitz veröffentlicht, vervielfältigt und verbreitet, was einen Straftatbestand darstellt.“



In der Tat enthält einer der im Bericht zitierten Tweets den kurz nach den Ausschreitungen in Chemnitz publik gewordenen Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen. Ein JVA-Beamter hatte den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen abfotografiert und an rechte Gruppierungen weitergereicht. Weder der Name noch die Adresse sind darin geschwärzt.

Dass der Haftbefehl auf Twitter illegal kursierte, ist die eine Sache. Dass „Reconquista Internet“ die sensiblen Daten nun in ihrem Hassreport ebenso ungeschwärzt weiterreichen, die andere. Auf Nachfrage wollte sich ein Verantwortlicher der Bewegung, die über 60.000 Mitglieder hat, zunächst nicht zu dem Vorwurf äußern. Man wolle sich zunächst intern dazu beraten.

Zu Unrecht Beschuldigter

Der weiter verbreitete Haftbefehl war allerdings nicht der einzige Kritikpunkt an dem Report, der am Wochenende an zwölf große Medienhäuser verschickt und im Internet zum Download bereitgestellt wurde. Unter den fünfzig exemplarischen Tweets und Nachrichten in dem Report befindet sich auch ein Post eines Lehramtsstudenten, der sich lediglich auf ironische Art über Nazis lustig machte. In dem Tweet, der mittlerweile gelöscht ist, heißt es:

Täter-/Opfer-Konst.: Deutscher/Flüchtling = Selbstschutz, Gut so Täter-/Opfer: Deutsch/Deutsch = irrelevant Täter/Opfer Flüchtling/Deutsch (1 Drittel der Kriminalität von Zuwanderern): Wir werden alle sterben! Messermigration! Umvolkung! Wir sind das Volk! Frei, sozial, national!

Dass dieser Tweet ironisch gemeint war, hat sich auch „Reconquista Internet“ im Nachhinein eingestehen müssen. Ein Verantwortlicher sagt gegenüber MEEDIA, dass sich die Moderatoren der Gruppe mittlerweile mit dem Nutzer in Verbindung gesetzt und entschuldigt haben. „Das war ein redaktioneller Fehler“. Dennoch müsse man auch mit Ironie im Netz aufpassen, da diese genauso strafbar sein kann, wie andere Tweets, warnte der Admin der Gruppe.

„Mittel der Reichweitengenerierung“

„Hooligans gegen Satzbau“ kritisiert den Report auch als solchen. Zwar sei das Ansinnen gut, viele der darin angegriffenen Beiträge würden jedoch der Meinungsfreiheit unterliegen. Auf Nachfrage von MEEDIA bezeichnen die „Hooligans“ das Dokument als Mittel der „Reichweitengenerierung“, das wissenschaftlich betrachtet wertlos sei. „Als Pranger in Papier-/PDF-Form ist er geeignet, genau denen, die man eigentlich ‚bekämpfen‘ möchte, in die Hände zu spielen“, heißt es weiter.

Die Initiative „#ichbinhier„, die sich seit 2017 gegen Hassrede auf Facebook einsetzt, unterstützt die Kritik. Zwar sei es gut, dass man damit auf Hass im Netz aufmerksam mache, die Art, wie dies getan wurde, sei aber missglückt. Insbesondere weil solche Initiativen häufig Rechte dafür kritisieren, Personen an den Pranger zu stellen, dürfe man sich nicht auf so ein Spiel einlassen und deren Vorgehensweise selbst übernehmen. Besser wäre es gewesen, wenn die Namen und Fotos der im Report erwähnten Personen geschwärzt seien.

Beide Initiativen kritisieren darüber hinaus, dass die Kriterien, mit dem die Tweets und Nachrichten ausgewählt wurden, unklar seien. „Es werden Namen und Profilbilder von Menschen verbreitet, die nur eine Meinung, frei von jeglicher strafrechtlicher Relevanz, kundtun“, schreibt HoGeSatzbau. „Das ist gefährlich für uns alle“. Dadurch werde etwa das „Risiko billigend in Kauf genommen, dass Menschen einem Mob von politischen Gegnern ausgesetzt werden“, heißt es weiter gegenüber MEEDIA.

Keine Reaktion der Verantwortlichen

Direkt nach der Veröffentlichung versuchte HoGeSatzbau die Kritik zunächst direkt an das Team von „Reconquista Internet“ zu bringen. Dazu haben sie auf dem Discord-Server, auf dem sich die Bewegung organisiert, einen Kommentar mit der Kritik veröffentlicht. Unmittelbar danach seien sie jedoch gesperrt wurden. Auch private Nachrichten blieben unbeantwortet. Verantwortliche von „Reconquista Internet“ begründen das damit, dass die Nachrichten zum Teil beleidigend gewesen seien und man deshalb auf diese Art nicht miteinander kommunizieren wolle. MEEDIA hat Einblick in den gelöschten Kommentar und die privaten Nachrichten erhalten und kann diese Aussage bestätigen. Der zunächst abgesendete und kurz danach gelöschte Kommentar auf der Plattform enthielt jedoch nur sachliche Kritik. Warum „Reconquista Internet“ diesen gelöscht hat, bleibt unklar. Gelungene Krisenkommunikation sieht anders aus.

Die Verantwortlichen von Jan Böhmermanns Netzbewegung haben auf die Kritik – mit Ausnahme der Entschuldigung an den Lehramtsstudenten – weder intern noch extern reagiert. Den Mitgliedern der Bewegung teilte ein Moderator lediglich mit, dass man für künftige Veröffentlichungen dieser Art ein „Kontrollsystem in drei Lagen“ einführen werde. Was genau das heißt, wollte unser Gesprächspartner nicht verraten. Über interne Prozesse werde man sich nicht äußern. Der Bericht steht weiterhin unverändert im Netz zum Download bereit.

Eigentlich gutes Ansinnen

Das Ansinnen des Berichts, nämlich auf die Hasskommentare und Nachrichten im Netz aufmerksam zu machen, ist eigentlich ein gutes – darüber sind sich alle Initiativen einig. Auch HoGeSatzbau betont: „Es geht uns nicht darum, RI („Reconquista Internet“, Anm. der Red.) zu beschießen oder ihnen zu schaden. Das ist der Grund, warum wir unsere Kritik auch zuerst an die Verantwortlichen gesendet haben. Nicht RI ist das Problem, denn die Idee dahinter ist super. Es ist der Umgang mit einer hohen Verantwortung und mit Kritik.“

„Reconquista Internet“ hatte im Zuge der Veröffentlichung des Reportes zum „Meldemarathon gegen Hassrede“ aufgerufen. In dieser Woche sollten Nutzer verstärkt ein Augenmerk auf die Hasskommentare im Netz legen und diese an die Online-Meldestelle „Respect!“ weiterleiten. „Respect!“ ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, das durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das baden-württembergische Sozialministerium gefördert wird. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich auf Twitter zu dem Report geäußert. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, soll das Dokument per Mail angefragt haben.



Nach der Veröffentlichung des Hassreports sei die Zahl der Meldungen auf 35 pro Tag gestiegen, sagte ein Sprecher der Meldestelle „respect!“ gegenüber MEEDIA. An normalen Tagen sind es im Schnitt sonst nur fünf bis sieben Einreichungen.

