Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Es gibt eine Grundauseinandersetzung innerhalb der CDU, ein größerer Teil neigt der Meinung der CSU zu“, so Friedrich im N24-Studio.

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Die CSU hat seit den Landtagswahlen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Anhänger in der Flüchtlingspolitik erhöht. Der vorläufige Höhepunkt war Freitagfrüh der Tweet von Unions-Fraktionsvize und Ex-Minister Hans-Peter Friedrich: „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“

Alles gar nicht so gemeint, rückt Friedrich wenige Stunden später zurecht. Der Tweet sei weder als Drohung mit einer Spaltung der Union noch als Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel gemeint gewesen, aus der CDU auszutreten. „Das ist doch Quatsch, es geht mir überhaupt nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen“, erklärte Friedrich am Freitagmittag gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ihm sei vielmehr an einer „Rückbesinnung der CDU auf ihren Markenkern, den anscheinend einige aus den Augen verloren haben“, gelegen, sagte Friedrich. „Was ich mit meinem Tweet meinte, war: Wer möchte, dass die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen“, sagte Friedrich. „Und wer solche Positionen bei der CDU/CSU vertritt, der hätte ja mit Rot-Grün eine Alternative.“

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Der überwiegende Teil von CDU und CSU vertrete die gleiche politische Auffassung. Friedrich sagte, es gebe „überhaupt keine Vorteile einer Spaltung“ der Fraktionsgemeinschaft, keine „Entfremdung“ in der Union und keinen „Alleingang“ der CSU. „Die CSU marschiert an der Seite der CDU. Das wird auch so bleiben.“ Die CDU und CSU seien „ein gutes Gespann“, so Friedrich.

Obwohl eine Spannung “unübersehbar“ sei, ist Friedrich sicher: „Zu einer Spaltung wird es nicht kommen, und niemand stellt die Fraktionsgemeinschaft infrage.“ Auch eine bundesweite Ausdehnung der CSU, die der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zuletzt nicht ausgeschlossen hatte, stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Krise zwischen den Schwesterparteien

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies die Äußerungen Friedrichs in einer ersten Reaktion scharf zurück. „Ich weiß nicht, was solches Gerede bringen soll. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen“, sagte sie mit Blick auf den Streit in der Union.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach zuvor in der „Passauer Neuen Presse“ von einer Krise zwischen den Schwesterparteien. „Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten“, sagte er.

Bereits seit Tagen greifen CSU-Politiker CDU-Chefin Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer verglich die Kanzlerin im Interview mit der „Welt“ mit dem „Klavierspieler auf der ,Titanic‘“.

Auf die Frage, ob Merkel im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 noch die Richtige sei, antwortete Ramsauer: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter. Ich habe Verständnis für diese Position. Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Seehofer spricht von „existenzieller Krise“

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Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem starken Abschneiden der AfD bei drei Landtagswahlen von einer existenziellen Krise der Union gesprochen. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise näher an den Sozialdemokraten als an der CDU.

Merkel-Seehofer-Treffen endet ohne Einigung Am Abend vor dem EU-Türkei-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit CSU-Chef Seehofer getroffen. Ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik konnten sie nicht beilegen. Quelle: Die Welt

Merkel widersprach Seehofer. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte Seehofer ab, wollte aber keine „Ewigkeitsgarantie“ abgeben. Am Donnerstag relativierte er seine Äußerungen wieder.

Ab 2011 war Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister und übernahm im September 2013 zudem kommissarisch das Amt des Landwirtschaftsministers. Nach dem Wahlsieg Merkels bei der Bundestagswahl 2013 war Friedrich erneut Landwirtschaftsminister.

Der Fall Edathy hatte über Monate für Schlagzeilen und im Februar 2014 nach dem Start der großen Koalition zum Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsminister geführt. Er war mit der Angelegenheit in seiner früheren Funktion als Innenminister befasst gewesen.