Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.

Die Schweizer Bürger haben den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts freigemacht und damit zugleich den Verbleib ihres Landes im Schengen-Raum gesichert. Am Sonntag stimmten rund 64 Prozent der Eidgenossen für die Übernahme der Waffenrichtlinie, welche die Europäische Union infolge der Terroranschläge in Europa verschärft hatte.

Johannes Ritter Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz. F.A.Z.



Die Schweiz ist zwar nicht Teil der EU, aber als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten ist sie gehalten, allfällige Gesetzesänderungen ebenfalls umzusetzen. Im Fall einer Ablehnung wäre die Schengen-Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.

Sofern man sich dann nicht kurzfristig mit der EU auf eine andere Lösung hätte einigen können, wäre die Schweiz aus dem Schengener Informations- und Fahndungssystem SIS herausgefallen. Außerdem hätten starke Behinderungen im Reiseverkehr und im Warenaustausch gedroht, weil die Grenze zu den Nachbarländern zu einer Schengen-Außengrenze geworden wäre.

Außer der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten alle Parteien im Parlament aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen für die Änderung des Waffenrechts gestimmt, zumal die Regierung in Verhandlungen mit Brüssel unter Verweis auf die besondere Schweizer Waffentradition einige Erleichterungen durchsetzen konnte. So dürfen zum Beispiel Wehrpflichtige ihre Sturmgewehre nach dem Militärdienst weiterhin behalten.

Die Befürworter der Waffenrechtsreform interpretierten das klare Votum der Bevölkerung als proeuropäisches Signal, das auch im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen über den Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU von Bedeutung sei. Aus der Wirtschaft kam ebenfalls Zustimmung. Dort freut man sich darüber, dass die Schweizer am Sonntag auch einer Reform der Unternehmensteuern zugestimmt haben.

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Die SVP, die die Revision des Waffenrechts als Angriff der EU auf die Freiheit und die Selbstbestimmung der Schweizer Bürger interpretiert, hat indes sechs Monate vor der Parlamentswahl eine weitere Niederlage erlitten. Im Herbst 2018 war die wählerstärkste Partei des Landes bereits mit ihrer sogenannten Selbstbestimmungsinitiative gescheitert, mit der sie Schweizer Recht über Völkerrecht stellen wollte.