LH Stelzer kritisiert Kinderbetreuungspläne

Die Bundesregierung ist bei ihren Kinderbetreuungsplänen mit Kritik aus den Ländern konfrontiert, und zwar auch aus den schwarz regierten. LH Thomas Stelzer (ÖVP) richtete der Bundesregierung am Freitag aus: „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Nach der Kritik von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der den Bundesvorentwurf für „so nicht umsetzbar“ machte sich auch Stelzer Luft: Ihm stoßen mehrere Dinge in der Vorgehensweise des Bundes rund um die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung sauer auf: Einerseits, dass den Ländern 30 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, und andererseits die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten.

ORF

In Interview mit dem ORF Oberösterreich betonte Stelzer: „Es geht uns um den Weiterausbau der Kinderbetreuung, das wollen die Länder und das will der Bund - und dafür soll es Geld geben wie bisher“.

LH Thomas Stelzer im Interview mit ORF-Redakteur Günther Hartl

„Zwei verschiedene Paar Schuhe“

„Ich halte ein Kopftuchverbot für junge Mädchen im Kindergarten für eine sinnvolle Maßnahme, um Diskriminierungen zu beseitigen und Chancengleichheit herzustellen. Aber was hat das eine, also Geld für die Kinderbetreuung, mit dem Kopftuchverbot zu tun?“, wunderte sich Stelzer in einer Aussendung. „Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören als solche auch gesondert verhandelt und besprochen. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“

Wie Wallner sieht auch Stelzer die vom Bund geplanten Kriterien für die Auszahlung der Mittel an die Bundesländer kritisch: „Das geht an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei, insbesondere in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, uns an den Bedürfnisse der Eltern zu orientieren. Was der Bund hier als Kriterienkatalog vorschreibt, können nur Großstädte, aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen.“

„Eine Frage des Stils“

Zudem zeigte sich Stelzer „verwundert“ über ein weiteres Schriftstück, das bei den Bundesländern eingetroffen sei. Für die Landeslehrer-Controllingverordnung, die regelt, wie die Kostentragung für die Landeslehrer aussieht, sei ein neuer Entwurf übermittelt worden, der erhebliche finanzielle Nachteile für die Bundesländer bringen könne. „Es ist nicht nur eine Frage des Stils, vorher mit den Bundesländern zu reden, diese Vorgehensweise ist rechtlich auch klar im Finanzausgleichsgesetz geregelt“, ist Stelzer verärgert.

Gerstorfer: „Es geht auch um die Wirtschaft“

SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer weist daraufhin, dass die Gemeinden ohnehin keinen finanziellen Spielraum mehr haben und mit ihren Budgets am Limit sind. Und Gerstorfer weiter: „es geht dabei ja auch um die Wirtschaft, die händeringend qualifizierte Arbeitskräfte sucht. Wenn man bei der Kinderbetreuung spart und damit vor allem den Frauen die Möglichkeit nimmt, arbeiten zu gehen, schadet man auch der Wirtschaft.“

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