Rotenburg. Zwei AfD-Abgeordnete sind in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg eingezogen, von denen einer der obskuren Reichsbürgerbewegung nahe steht.

Beide wollen nun auf ihre Mandate verzichten.

Zwei Männer, ein Handschlag, eine Urkunde – es könnte ein Bild wie so viele sein, die es täglich in der Politik oder bei Vereinen zu sehen gibt. Wäre da nicht ein kleiner Unterschied: Auf diesem Foto, das im Internet zu finden ist, wird Axel von Baumbach laut Bildtext zum „Innenminister des Deutschen Reichs“ ernannt – und ist damit Teil einer selbsternannten „kommissarischen Reichsregierung.“ Von Baumbach zog jetzt bei der Kommunalwahl über die AfD-Liste in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg ein.

Aktualisiert um 12.38 Uhr Allerdings kündigte er nach ersten Medienberichten an, auf sein Mandat zu verzichten. Er sei zudem nie offiziell Mitglied der AfD gewesen. Allerdings stand er auf deren Liste und erhielt fast 21 000 Stimmen. Die AfD erhielt im Kreistag Hersfeld-Rotenburg insgesamt acht Sitze.

Unter Druck gesetzt worden?

Über von Baumbachs Titel als „Reichsinnenminister“ hatte die Frankfurter Rundschau (FR) kürzlich berichtet. Die Urkunde erhielt der Politiker, der in Kirchheim lebt und dort als Forstassesor arbeitet, laut der FR im Jahr 2012 von Fürst Nikolai Georg-Lange Tschernow, der eigentlich Jürgen Lange hieß. Dieser hatte diese Reichsbürgerbewegung gegründet.

Für den Verfassungsschutz, der rechte Gruppierungen beobachtet, sind die verschiedenen Reichsbürgerbewegungen nicht so einfach zu beurteilen. Eine Nähe zu Rechtsextremisten sei nicht von der Hand zu weisen, könne aber nicht allen Gruppierungen nachgewiesen werden, heißt es deshalb in einer Information und auf Anfrage.

Im Kern gehen die verschiedenen Strömungen dieser Bewegung davon aus, dass das Deutsche Reich immer noch besteht – aber nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Die Anhänger glauben, das Deutsche Reich existiere in den Grenzen von 1937 weiter, geleitet von einer kommissarischen Reichsregierung.

Von Baumbach bestreitet den Vorwurf: „Ich bin kein und war niemals Angehöriger einer sogenannten kommissarischen Reichsregierung“. Diese hat er kürzlich angefertigt, um Medienberichte klarzustellen, sagt er.

Gegenüber der FR sagte der Kommunalpolitiker, er sei von einem ehemaligen Geschäftspartner unter Druck gesetzt worden. Deshalb habe er den Titel angenommen. Bei dem Geschäftspartner handelt es sich laut FR um einen nach Namibia ausgewanderten Rechtsextremisten aus Deutschland. Der gehörte ebenfalls der angeblichen Reichsregierung an. Axel von Baumbach war schon in verschiedenen Parteien aktiv. Von der CDU wechselte er zur FDP – weil ihm die Union nicht mehr konservativ genug war, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Das sagt Axel von Baumbach

Zu Angehörigen und Aktivisten der Reichsbürgerbewegung, Einzelpersonen oder Organisationen habe er in keinem Kontakt oder Verbindung gestanden, erklärt Axel von Baumbach in einer Stellungnahme. „Früher einmal für begrenzte Zeit bestandene Kontakte zu Einzelpersonen, die sich dieser Richtung zugehörig erklärten, habe ich spätestens seit Spätsommer des Jahres 2012 beendet.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er den Anspruch bestimmter, ihm früher einmal bekannter Einzelpersonen auf selbsterklärte „Regierungsämter“ ernstgenommen oder anerkannt, heißt es darin weiter. Vorhaltungen dieser Art entbehrten jeder sachlichen Grundlage. Er bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehne jede Form politischer Gewalt, Extremismus und Usurpation ab.

Anderer AfD-Abgeordneter postet verstörendes Bild

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Häftlingsmontur hinter Stacheldraht. Die Szenerie erinnert stark an ein Konzentrationslager, wie auch der Rechtsextremismusexperte Dr. Reiner Becker von der Uni Marburg gegenüber unserer Zeitung bestätigt.

Veröffentlicht hat das Bild Bernd Ebhardt auf vk.com – einem sozialen Netzwerk, das aus Russland stammt und Facebook ähnelt. Laut Rechtsexperten sind dort die Regeln aber weniger streng als bei Facebook. Ebhardt ist für die AfD bei der Kommunalwahl in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg eingezogen.

Auf dem Bild, das Ebhardt veröffentlicht hat, würden seiner Ansicht nach drei vermeintliche Täter gezeigt, sagt der Rechtsextremismusexperte Becker, der das Demokratiezentrum in Marburg leitet: Kanzlerin Angela Merkel soll auf dem Bild wohl als Ursache für die Flüchtlingspolitik ausgemacht werden. Daneben sind der amerikanische Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sehen.

Beide gelten in rechten Ideologien als Feindbild, etwa für Antiamerikanismus und Antisemitismus, sagt Becker. Zu den Gruppen, die Ebhardt mit „Gefällt mir“ markiert hat, zählt auch „Unterstützung für die Exil Regierung DR“, also eine Gruppe, die offenbar ebenfalls die Ideen der Reichsbürger teilt. Aber auch Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und als rechtsextrem eingestuft werden: Zum Beispiel die „Identitären“ oder der „Dritte Weg“. Der Wissenschaftler ist der Meinung, dass die „Gefällt mir“-Angaben von Ebhardt nicht gerade Ausdruck von einem besorgten konservativen Wähler seien, der sich nicht mehr in der CDU wohlfühle.

Ebhardt war auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu erreichen. Der AfD-Kreisverband, der sich von den Vorwürfen in der Frankfurter Rundschau überrascht zeigte, schrieb in einer Stellungnahme, dass der Politiker auf sein Amt im Kreistag verzichten werde. Als ehemaliger DDR-Flüchtling lasse er sich die Meinungs- und Informationsfreiheit nie wieder beschränken, habe Ebhardt dem Kreisverband mitgeteilt.

Die Bewegung Reichsbürger

„Reichsbürger“ behaupten laut hessischem Verfassungsschutz, Staatsangehörige des Deutschen Reiches zu sein. Sie berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches und erkennen somit die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. In ihrer Vorstellung besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort, die „Weimarer Reichsverfassung“ von 1919 sei weiterhin geltendes Recht. Eine Nähe zum Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz nicht von der Hand zu weisen