Eklat im Landtag: In einer Debatte über Gewalt und Hetze gegen Politiker attackiert der AfD-Abgeordnete Grobe den SPD-Politiker Weiß. Parlamentskollegen interpretieren das als unverhohlene Drohung.

Audiobeitrag Audio Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Die umstrittenen Aussagen des AfD-Abgeordneten im Originalton [Audioseite] Audio Bild © picture-alliance/dpa (Archiv) Ende des Audiobeitrags

Kurz vor dem Ende der letzten Landtagssitzung des Jahres sind die AfD auf der einen und die übrigen Fraktionen auf der anderen Seite noch einmal heftig aneinander geraten. Mit Äußerungen über den SPD-Abgeordneten Marius Weiß handelte sich der AfD-Politiker Frank Grobe am Freitag in Wiesbaden den Vorwurf ein, ausgerechnet während einer Debatte über die Bedrohung von Politikern einen Kollegen mit einer eindeutigen Warnung unter Druck gesetzt zu haben.

Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hatte am Rednerpult aufgebracht den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei sei Mitverursacherin von rechter Hetze und Gewalt. AfD-Politiker seien nachweislich am häufigsten in Deutschland Opfer von Gewaltattacken , sagte er unter Hinweis auf Angaben des Bundestags. Dabei zeigte Grobe auf Weiß und rief: "Da sitzen die Freunde der Antifa. Da ist Herr Marius Weiß, der mit der Antifa zusammenarbeitet. Wir haben Fotos von Ihnen.“

"Das ist die rote SA"

Die Antifa sei eine "terroristische Vereinigung", fügte er hinzu und schimpfte: "Sie sind diejenigen, die mit diesen Leuten zusammenarbeiten. Ja, sie geben es sogar zu. Das ist die rote SA." Ein Ordnungsruf des Präsidiums gegen Grobe milderte den anschließenden Sturm der Entrüstung nicht.

Jetzt wird sich der Ältestenrat damit befassen, denn alle anderen Fraktionen verurteilten die Wortwahl des AfD-Abgeordneten scharf. Ein empörter Günter Rudolph (SPD) forderte eine Entschuldigung und fragte: "Was sind das für Methoden. Die kenne ich nur aus Diktaturen."

FDP übersetzt

Eine Diffamierung der Antifa beklagte Hermann Schaus (Linke). Von einer "roten SA" zu sprechen, sei eine beispiellose Geschichtsverdrehung. "Sie haben versucht, eine würdevolle Diskussion kaputt zu machen", sagte Holger Bellino (CDU).

Hart ging Jürgen Lenders (FDP) mit dem AfD-Abgeordneten ins Gericht. Er übersetzte Grobes Hinweis auf das Foto von Weiß so: "Dann hätten Sie auch sagen können: Wir wissen, wo Sie wohnen." Auch Lenders forderte eine sofortige Entschuldigung. "Sonst haben Sie hier nichts mehr verloren."

Rund 70 Personen bei Demonstration

"Rote SA"? Eine AfD-Aufnahme der Demonstration des Anstoßes. Der Herr am Mikrophon ist Marius Weiß Bild © AfD

In einer persönlichen Erklärung sagte Grobe daraufhin, er sei missverstanden worden. "Wenn dem so sei, dann bitte ich um Verzeihung." Zurückzunehmen hat er seiner Meinung nach nichts, weil es die Fotos gebe und die Antifa eine terroristische Vereinigung sei. Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich sagte: "Es ist gut, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer sehen, wie die Argumentationsmuster dieser Partei laufen."

Nach Darstellung Grobes zeigten Fotos von einer SPD-Seite im Internet Weiß als Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo. Die AfD Rheingau-Taunus hat selbst auf ihrer Homepage eine Aufnahme, die Weiß als Redner gegen einen Europa-Wahlkampf-Auftritt des damaligen AfD-Spitzenkandidaten und Bundeschefs Jörg Meuthen in Hünstetten zeigt. Zu sehen sind rund 70 Demonstranten, darunter auch Kinder, mit Papp-Schildern und Fahnen wie jener der "Antifaschistischen Aktion".

Worum es gehen sollte

Weiß selbst beteiligte sich nicht als Redner an dem Streit. Ursprünglich war es im Landtag um eine SPD-Initiative zum bedenklichen Ergebnis einen hr-Umfrage unter Landräten und Bürgermeistern gegangen. Mehr als die Hälfte der Kommunalpolitiker sind demnach schon einmal beleidigt und jeder zehnte bedroht worden.

Der Landtag soll solche Bedrohungen verurteilen und mit Hilfe von Experten zu einer Lageeinschätzung auch für Flüchtlingshelfer, Gewerkschafter oder Mitarbeiter anderer Organisationen kommen. Ziel ist eine Strategie gegen diesen "nicht hinnehmbaren Zustand".