Der SPD -Fraktionschef beruft sich auf den Belastungsausgleich des Landes an die Kommunen. Dieser belaufe sich inzwischen auf rund 900 Millionen Euro. Allerdings ist den Städten vorher durch das kostenfreie Kita-Jahr Geld genommen worden. Laut Städte- und Gemeindebund haben Kommunen am Ende also keinen Euro mehr, den sie in Qualität investieren können. Die Stadt Essen sagt sogar, sie habe durch den pauschalen Ausgleich weniger Geld.

Wie viel Plus oder Minus die Pauschale bedeutet, hängt aber auch davon ab, wie hoch die Elternbeiträge vorher waren. Kommunen mit eher finanzschwachen Familien könnten also vom Landeszuschuss profitieren.

12.05.2017: 30 Prozent aller Staftaten mit Drogen-Bezug?

Piraten-Spitzenkandidat Michele Marsching sagt: " Ungefähr 30 Prozent aller Straftaten, die verfolgt werden, haben etwas mit dem Thema Drogenpolitik zu tun ." Diese Aussage lässt sich nicht belegen. Von 1.469.426 erfassten Straftaten in NRW im vergangenen Jahr, sind 62.536 der "Rauschgiftkriminalität" zugeordnet. Das sind 4,26 Prozent aller Straftaten.

Die Piraten beziehen in ihre Rechnung auch die "indirekte Beschaffungskriminalität" mit ein, also die Taten, bei denen Geld oder Wertgegenstände erbeutet werden, um damit Drogen zu kaufen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW 2016 ist "indirekte Beschaffungskriminalität" aber explizit nicht erfasst, da es sich um die schwer zu deutende Motivation eines Tatverdächtigen handelt.