Berlin 23. März 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Krise:

„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen. Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle. In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.

Die Krise hat der Gesellschaft schlagartig gezeigt, welche Themen tatsächlich wichtig sind. Dazu gehören nicht:

1. Die Klimapolitik und die dazugehörige Energiewende. Energie-Sicherheit hat Priorität.

2. Die EU: Nationalstaaten handeln souverän, schnell und autark. Brüssel kann keine Hilfe und Sicherheit gewährleisten.

3. Flüchtlingsaufnahme aus Drittstaaten. Jetzt ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrangig.

Weitere grüne Ideen wurden als Utopien entlarvt. Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleuder.

Um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen:

– Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Das Land Bayern geht hier bereits mit einem guten Beispiel voran und hat angekündigt, alle Steuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzuzahlen (mittelbayerische.de). Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.

– Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.

– Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebook-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.

– Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir circa 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.

– Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.

– Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“