Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik Franz Alt

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein könnte, sieht sich jetzt enttäuscht. Die Bundesregierung reagiert nach wie vor mit Verdrängen, Verleugnen und Vertuschen

Und nach wie vor sorgt diese große Auto-Koalition in Berlin dafür, dass die EU-Kommission keine schärferen Grenz- und Kontrollrichtlinien für Benzin- und Dieselautos in der ganzen EU einführen kann. Die Bremser und Verschmutzer sitzen hauptsächlich in Deutschland.

Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesumweltamtes. Nach wie vor fahren auf deutschen Straßen Millionen Dieselautos mit um ein Vielfaches überhöhten Stickoxid-Grenzwerten. Im Schnitt stoßen Diesel dreimal mehr Stickoxide (NOx) aus als offiziell erlaubt - im Extremfall sogar bis zu sechsmal mehr (Abgasskandal: Schmutziger als gedacht). Das schadet der Umwelt und Millionen Menschen - hauptsächlich Asthmatikern und kleinen Kindern.

Die geltenden Grenzwerte sind ohnehin Schönwetter-Grenzwerte. Mindestens dreiviertel der Jahreszeit sind die sogenannten Grenzwerte ein Hohn auf die Realität der Dreckschleudern. Bislang wurden Diesel-Motoren unter völlig unrealistischen Bedingungen im Labor getestet.

Die deutsche Ingenieurskunst der Autoindustrie hat dafür gesorgt, dass in Wahrheit geschummelt, gelogen und betrogen wird. "Grenzwerte" werden in der Regel überschritten. Das weiß die Politik seit langem und unternimmt - nichts.

Jeder gesetzestreue Bürger muss sich schlicht verarscht vorkommen, wenn er zusehen muss, dass die Politik gegenüber der mächtigen Autoindustrie jeden Gesetzesverstoß duldet. Politik-, Parteien- und Demokratie-Verdrossenheit sind die logischen Konsequenzen.

Verbraucher sollen auch beim Lebensmitteleinkauf auf Grenzwerte vertrauen. Vertrauen ist der Goldstandard jeder Beziehung - auch in der Politik. Wenn dieses Vertrauen in Gesetz und Recht verloren geht, wenn Gesetze und Vorschriften nur für die "kleinen Leute" gelten, aber nicht für die Mächtigen in Wirtschaft und Industrie, dann ist der Boden für Populisten jeder Couleur bereitet.

Noch so strenge Grenzwerte nutzen weder der politischen Kultur noch der Umwelt noch der menschlichen Gesundheit, wenn die Politik zu feige oder zu doof ist, auf ihre Einhaltung zu achten.

Diese Feigheit der Politik provoziert dann die Frechheit und Dreistigkeit der Autoindustrie, aber nicht nur dieser Branche. Da hat sogar die Trump-Regierung völlig recht, wenn sie in diesen Tagen der deutschen Bundesregierung Heuchelei beim Klima- und Umweltschutz vorwirft.

Immerhin ist der Diesel-Skandal von VW in den USA aufgeflogen und wird dort auch jetzt viel aufwendiger verfolgt als in Deutschland. In den USA, nicht in Deutschland, wurden Milliardenstrafen verhängt, dort - nicht in Deutschland - landen Auto-Manager vor Gericht und dort - nicht in Deutschland - werden Kunden entschädigt. Das alles ist nur noch peinlich für den ehemaligen Klima-Musterschüler Deutschland. (Franz Alt)