Türkei

von Frank Nordhausen schließen

Ein türkischer Exil-Journalist veröffentlicht ein brisantes Protokoll des damaligen Staatsanwalts Serdar Coskun.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 besiegelte das Schicksal der Demokratie in der Türkei. Mit harter Hand ging Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anschließend gegen Kritiker vor und ließ sich in einem Referendum autokratische Vollmachten übertragen. Doch bis heute sind die Stimmen nicht verstummt, die in dem Umsturzversuch eine gelenkte Operation sehen, um Erdogan diese Machtfülle zu übertragen; die größte türkische Oppositionspartei CHP spricht von einem „kontrollierten Putsch“. Jetzt hat ein exiltürkischer Journalist ein offizielles Protokoll des leitenden Staatsanwaltes in Ankara aus der Putschnacht veröffentlicht, das den Verdacht nährt, die Regierung habe von dem Staatsstreich gewusst und ihn für ihre Selbstermächtigung genutzt.

Während die türkischen Medien die Enthüllung fast komplett ignorierten, wurde sie in den sozialen Medien sofort zum Zankapfel der bis aufs Blut verfeindeten politischen Gruppen, denn der freie Journalist Ahmet Dönmez, der das brisante Papier am Montag auf seiner Webseite publizierte, schrieb früher für eine Zeitung der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Obwohl es eindeutige Belege gibt, bestreitet die Gülen-Sekte jede Beteiligung am Staatsstreich. Das Dokument ist ein offizielles Protokoll der Putschnacht, das der damalige Staatsanwalt Serdar Coskun verfasste und unterzeichnete. Als Teil der Gerichtsakten steht die Echtheit des Papiers außer Frage; sie wurde inzwischen durch den bekannten Istanbuler Journalisten Nedim Sener nach Rücksprache mit Coskun bestätigt.

Der Ex-Staatsanwalt, der letztes Jahr in den obersten türkischen Berufungsgerichtshof Yargitay befördert wurde, hat sein Protokoll auf den 16. Juli ein Uhr nachts datiert, rund drei Stunden nach Beginn des Putschversuchs. Um diese Zeit wurde unter anderem auf Basis dieses Papiers damit begonnen, rund 2700 Richter und Staatsanwälte vom Dienst zu suspendieren oder festzunehmen. Diese Auswirkung sowie Datum und Uhrzeit begründen die besondere Brisanz des Protokolls. Denn Staatsanwalt Coskun listet darin neben authentischen Ereignissen andere auf, die um ein Uhr nachts noch nicht stattgefunden hatten und weitere, die überhaupt nicht eintraten. Das Ganze wirkt, als habe es einen zuvor festgelegten Ablaufplan gegeben, den Coskun kannte und aufschrieb, an den sich die Realität dann allerdings nicht in allen Punkten hielt.

„Es war ein Putsch, von dem die Regierung vorher wusste“

Beispielsweise beschreibt er die Bombardierung des Parlaments in Ankara, die um 2:35 Uhr und 3:24 Uhr morgens stattfand, also frühestens anderthalb Stunden nach Abfassung des Protokolls; dort gab es jedoch keine Toten, wie Coskun fälschlich darlegt. Ohne Zeitangabe schreibt er: „Soldaten umzingelten das Hauptquartier des Nationalen Geheimdienstes (MIT) in Ankara“ und: „Die Geheimdienstabteilung der Polizei wurde bombardiert.“. Diese Vorfälle gab es nicht. Falsch sind auch Coskuns Notizen über die Ereignisse am Präsidentenpalast. So schreibt er, die riesige Residenz sei von Putschisten belagert worden. Doch nur 13 Soldaten begaben sich in der Putschnacht zu Erdogans Amtssitz. Auch wurde anders als im Protokoll verzeichnet, keine Bombe auf den Komplex abgeworfen, sondern lediglich ein Parkplatz und eine Straßenkreuzung in der Nähe bombardiert – um 6:19 Uhr, fünf Stunden nach Protokollende. Ebenfalls nie stattgefunden hat die Ernennung neuer Befehlshaber der Armee durch die Putschisten, die Coskun vermerkt.

Eine vermeintliche Erklärung für die Falschangaben lieferte am Dienstag der Journalist Nedim Sener in der regierungsnahen Zeitung Posta. Darin schrieb er, Coskun habe ihm die Authentizität des Protokolls beglaubigt, aber erklärt, dass er zwar um ein Uhr nachts mit dem Schreiben begonnen, dies dann aber bis sieben Uhr morgens fortgesetzt habe. Sener glaubt ihm und meint, damit bleibe von der angeblichen Brisanz des Papiers nichts übrig. Er greift den Enthüller Dönmez an und wirft ihm vor, das Dokument in typischer Gülenisten-Manier „zur Desinformation“ zu verwenden und „Lügen“ zu verbreiten.

Die Verwicklung der Gülen-Sekte in den Putschversuch macht die Veröffentlichung durch einen ihrer Anhänger tatsächlich problematisch. Dönmez entgegnet, er versuche selbst, die Rolle der Bewegung in der Putschnacht aufzuklären. „Unabhängig davon ist das Protokoll wichtig, denn es entwertet das Narrativ der Regierung über den Putschversuch. Dieses Skandal-Dokument wirft die Frage auf, ob es eine vorbereitete Simulation für den Putsch gab.“

Trotz der Brisanz des Protokolls schweigen darüber auch die wenigen Oppositionsmedien, wohl um nicht in den Verdacht zu geraten, sich mit den Gülenisten gemein zu machen. Nur die unabhängige exiltürkische Internetnachrichtenseite Ahvalnews hat inzwischen berichtet. Die Erklärung Serdar Coskuns, er habe das Protokoll um sieben Uhr morgens abgeschlossen, werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, schreibt das Medium. Um diese Zeit müsse er viel genauer als um ein Uhr gewusst haben, was passiert sei, aber er habe trotzdem massenhaft Falschheiten produziert. „Das Protokoll bestätigt, was viele denken: Es war ein Putsch, von dem die Regierung vorher wusste“, sagt der zuständige Ahvalnews-Redakteur Ergun Babahan am Telefon. „Aber es ist unglücklich, dass es von den Gülenisten veröffentlicht wurde.“

Mordfall Elci

Im Fall des ermordeten kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elci sind brisante Informationen aufgetaucht. Der prominente Friedensaktivist war im November 2015 während einer Rede in der Stadt Diyarbakir erschossen worden – angeblich von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, wie die Regierung verlauten ließ.

Die Recherchegruppe „Forensic Architecture“ von der Goldsmiths-Universität in London will nun mit einer detaillierten Untersuchung herausgefunden haben, dass Elci vermutlich von Polizisten erschossen wurde. Deren Rekonstruktion kommt zu dem Ergebnis, dass die damals vor der Polizei fliehenden PKK-Mitglieder Elci nicht erschossen haben können. Stattdessen sollten die Polizisten als Verdächtige verhört werden, lautet ein Ergebnis. Elcis Tod hatte damals den Konflikt des Staates mit den kurdischen Extremisten im Südosten angeheizt. dpa