Schon am Dienstag soll das Plenum des EU-Parlaments den halbgaren Kompromiss zum "offenen Internet" und zum weitgehenden Aus für Roaming-Gebühren absegnen, auf den sich Verhandlungsführer aller EU-Gremien geeinigt haben. Im Vorfeld der Entscheidung schlagen Landesmedienanstalten Alarm, dass mit der Gesetzesinitiative die Netzneutralität nicht ausreichend gesichert werde und Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Netz offen blieben.

Die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD appellieren in einer am Mittwoch gefassten Erklärung an die politischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern, das offene Internet "weitreichend" abzusichern und so "für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietern im Netz" einzutreten.

"Spezialdienste" und "Zero Rating"

Im Text der geplanten einschlägigen EU-Verordnung, den der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche befürwortete, müssen laut den Rundfunkexperten die umstrittenen "Spezialdienste" noch enger definiert werden. Nur so könne vermieden werden, "dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Netz kaufen". Zudem sei das "Best Effort"-Prinzip zu garantieren und zu überwachen. Dieses besagt, dass Provider Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandeln und schnellstmöglich im Rahmen der verfügbaren Ressourcen durch ihre Leitungen transportieren sollen.

Auch das von dem Gesetzesvorstoß nicht untersagte "Zero Rating", mit dem Anbieter die Übertragungen spezieller Inhalte nicht auf eventuelle Datenvolumina anrechnen brauchen, ist den Landesmedienanstalten ein Dorn im Auge. Dieses dürfe zumindest "nicht in den publizistischen Wettbewerb" eingreifen. Neben der Bundesnetzagentur sollten zudem "Inhalteregulierer" einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Vielfalt im Netz zu gewährleisten.

Sieg der Telecom-Konzerne?

"Derzeit haben nur die Niederlande und Slowenien nationale Gesetze zur Garantie der Netzneutralität", warnte der für das Gesetzespaket zuständige grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Sollte die von Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) unterstützte Linie im Plenum eine Mehrheit finden, müssten diese beiden Staaten ihre Regeln aufheben, die großen Telecomkonzerne hätten gewonnen. Im Gegenzug erhielten die Verbraucher nur Roaming-Ausnahmen "für den Urlaub". Sie könnten weiterhin "nicht in der ganzen EU wie daheim telefonieren".

(axk)