Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen. Durch den Schritt würden Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump am Freitag in einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Er erteilte zudem seinem Gesundheitsminister Alex Azar weitgehende Vollmachten, um Ärzten und Krankenhäusern Flexibilität bei der Bewältigung der Krise zu geben.

Majid Sattar Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. F.A.Z.



Mitarbeiter des Präsidenten hatten zuvor erläutert, dass es geplant sei, den „Stafford Act“ zu nutzen, ein Gesetz, durch das Katstrophenhilfen für die Bundesstaaten und Kommunen aus einem Fonds freigegeben werden können. Dies sei nötig, um die Gesundheitsfürsorge zu sichern. Das Gesetz aus dem Jahr 1974 überträgt der Katastrophenschutzbehörde FEMA die Zuständigkeit, die Hilfsmaßnahmen mit den Gouverneuren und Bürgermeistern zu koordinieren. Einen landesweiten Ausnahmezustand, in dem etwa Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet der Schritt nicht.

Trump: Engpässe werden bald überwunden

Unabhängig von der Notstandserklärung setzt die Regierung auf eine „Public Private Partnership“, um mehr potentiell infizierte Personen auf das Virus testen zu können. Geplant sei es, mobile Testgeräte auf Parkplätzen von Supermärkten anzubringen. Dort könnten sich Personen, die Symptome zeigten, selbst testen lassen. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die Engpässe schon von der nächsten Woche an überwunden werden könnten.