Drei Ausgangsfälle hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag vorliegen, bei denen Familien mit Kindern gegen die Hartz-IV-Sätze geklagt hatten, die ihnen zugesprochen worden waren. Das Hessische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht hatten die Fälle den Richtern vorgelegt, weil sie an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Normen zweifelten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Bekommen die Kinder einen angemessenen Betrag? Und vor allem: Ist dieser Betrag sorgfältig ermittelt worden?



Grund zum Zweifeln gab es genug. Jahrelang bekamen Säuglinge und 13-Jährige monatlich gleich viel Geld zum Leben. Generell wurde der Satz für Kinder mit 60 bis 80 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen angesetzt statt eigenständig ermittelt. Doch nur eines der drei vorlegenden Gerichte, nämlich das Hessische Landessozialgericht, war mit seinen Zweifeln weiter gegangen: Es hatte infrage gestellt, ob überhaupt die Regelsätze für Erwachsene ordnungsgemäß festgesetzt worden waren. Das Bundessozialgericht hatte diese als verfassungsgemäß anerkannt.





„Verpflichtung für menschenwürdiges Dasein“

Wird hier über den Daumen gepeilt?

So stand vor der Verhandlung in der öffentlichen Wahrnehmung die Frage nach den Kindern im Vordergrund. Doch Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier machte schnell klar, dass der Erste Senat sich grundsätzlich mit den Hartz-IV-Regelungen auseinandersetzen wollte. Den gesamten Vormittag widmete das Bundesverfassungsgericht der Frage, wie die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz von ehedem 345, heute 359 Euro ermitteln ließ. Papier betonte gleich zu Anfang die Verpflichtung des Staates „zur Gewährleistung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein“. Vom Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums spricht Papier.Die Bundesregierung verteidigte ihre Methode zur Ermittlung der Regelsätze – und ihr wurde von den Richtern gründlich auf den Zahn gefühlt. Geradezu bohrend waren teilweise die Fragen, mit denen die Richter ihre Bedenken an den Berechnungen zeigten. Für die Bundesregierung stellte Ministerialrätin Ute Buck die Berechnungsmethode vor – und wurde von Papier mit hochgezogenen Augenbrauen gefragt: „Sind die Zahlen überhaupt valide? Vor der Berechnung waren 345 Euro vorgegeben, und am Ende standen 345 Euro, oder nicht?“ Das werfe doch die Frage auf, ob die Einzelposten nicht genau zurechtgestutzt wurden, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen.EVS, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, heißt die statistische Erhebung, die dem Hartz-IV-Regelsatz zugrunde liegt. Für die EVS werden 60 000 Haushalte in Deutschland gebeten, ein Haushaltsbuch zu führen. Das untere Einkommensfünftel dieser Daten ist – nachdem Sozialhilfeempfänger herausgerechnet wurden – der Maßstab, nach dem die Hartz-IV-Sätze berechnet werden. Und die EVS wurde von den Richtern förmlich zerlöchert. Wie kann man wissen, dass Maßkleidung und Pelze für das untere Einkommensfünftel eine Rolle spielen und deshalb Abschläge dafür festsetzen, fragte Richter Michael Eichberger. Wo bleibt bei der Berechnung eine Pauschale für Außergewöhnliches, fragte Richterin Christine Hohmann-Dennhardt. Wie gehen sie genau beim Schätzen vor, wollte Richter Ferdinand Kirchhoff wissen – werde hier etwa grob über den Daumen gepeilt?Die Vertreter der Bundesregierung gerieten bei ihren Ausführungen wiederholt ins Schlingern. Wiederholt musste Professor Stephan Rixen eingestehen, dass dem Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Regelungen festlegte, noch Wissen fehlte. Er versuchte, dies dem Gericht als „lernende Gesetzgebung“ schmackhaft zu machen – die Zweifel in den Gesichtern der Richter waren jedoch unübersehbar.