Pressemitteilung Nr. 05/19 vom 6. März 2019

Europawahl 2019: Wahlvorschläge fristgemäß eingereicht

WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 4. März 2019, 18:00 Uhr, 54 politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2019 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - Piratenpartei Deutschland - PIRATEN - Graue Panther - Graue Panther - Die Grauen – Für alle Generationen - Die Grauen - Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! - Die deutsche Hundepartei Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP - DER DRITTE WEG - III. Weg - Arbeitnehmer und Rentner Union - ARU - Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei - IEDLP - Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit - PfFGB - FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER - PAN – die Parteilosen - PAN - Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM - Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung - LOS - DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz - DIE RECHTE - Partei für Gesundheitsforschung - Gesundheitsforschung - Allianz Deutscher Demokraten - AD-Demokraten - Die blaue Partei - Blaue #TeamPetry - Deutsche Kommunistische Partei - DKP - Die Violetten - DIE VIOLETTEN - Wohnraum-Verteidigungs-Liga - W-V-L - Volt Deutschland - Volt - Partei der Humanisten - Die Humanisten - Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale - SGP - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Menschliche Welt - MENSCHLICHE WELT - Bündnis Grundeinkommen - BGE - PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND - PARTEI FÜR DIE TIERE - Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis - CANNABIS! - Neue Liberale – Die Sozialliberalen - NL - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - Alternative für Deutschland - AfD - Demokratie in Europa - DiEM25 Freie Demokratische Partei - FDP - Ökologische Linke - ÖkoLinX - Gartenpartei - Gartenpartei - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit - BIG - DIE LINKE - DIE LINKE - Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz - Tierschutzallianz - Bündnis C - Christen für Deutschland - Bündnis C - LigaPLUS - Liga+ - V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer - V-Partei³ - LKR Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD - Bayernpartei - BP - Europäische Partei LIEBE - LIEBE - Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie - UNABHÄNGIGE - Demokratie DIREKT! - DIE DIREKTE! -

Fünf politische Vereinigungen haben Listen für einzelne Länder eingereicht:

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - in allen Ländern außer Bayern Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. - CSU - in Bayern Sozialliberale Demokratische Partei - SLDP - in Hamburg Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) - UTOPIO - in Berlin dieKlimaretter - dieKlimaretter - in Baden-Württemberg

Über die Zulassung der eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Europawahl (§ 14 Absatz 1 Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher am Freitag, 15. März 2019, 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters

Telefon: 0611 75-4863

www.bundeswahlleiter.de/kontakt