Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gescheitert: Der republikanisch dominierte Senat lehnte alle Anklagepunkte gegen ihn ab. Trump sprach von einem "Sieg über den Impeachment-Schwindel".

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um ihn zu verurteilen.

Damit endet das Verfahren mit einem kompletten Freispruch. Angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat galt dieser Ausgang des Verfahrens als extrem wahrscheinlich.

Freispruch für Trump

Morgenmagazin, 06.02.2020, Verena Bünten, ARD Washington





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Trump feiert "Sieg über Impeachment-Schwindel"

Trump kündigte nach dem Freispruch für heute (18.00 MEZ) eine Stellungnahme an. Dann werde er über den "Sieg des Landes über den Impeachment-Schwindel" sprechen, schrieb so der Präsident auf Twitter.

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ist Trump weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie". Mit dem Freispruch für Trump im Amtsenthebungsverfahren hätten die republikanischen Senatoren "Gesetzlosigkeit" und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert. Es bestehe weiter die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne, erklärte sie.

Die Vorsitzende des Repräsentatenhauses, die Demokratin Pelosi, sagte der Freispruch Trumps sei wertlos.

Der Freispruch für Trump habe keinen Wert, denn der Senat habe nicht wie für einen fairen Prozess nötig weitere Zeugen und Beweise zugelassen, sagte Pelosi weiter. Die republikanischen Senatoren seien zu "willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten" geworden. Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn infolge der Ermittlungen des Repräsentantenhauses werde "für immer" Bestand haben.

Schwere Vorwürfe der Demokraten

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Verena Bünten, ARD Washington, mit Details zu Trumps Freispruch

nachtmagazin 00:10 Uhr, 06.02.2020





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Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe zurück.

Trump attackiert Abweichler Romney scharf

Nach seinem Freispruch griff Trump den republikanischen Senator Mitt Romney nach dessen Votum für eine Amtsenthebung scharf an. Trump postete ein Video auf Twitter, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten.

Romney hatte für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs gestimmt und war damit der einzige Republikaner, der sich für Trumps Amtsenthebung aussprach. Im Vorfeld bezeichnete er die Entscheidung als schwerste seines Lebens und gab an, mit Beschimpfungen von Trump und dessen Anhängern als Reaktion darauf zu rechnen. Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht, sagte Romney.

Der Senat als Gericht

Der Senat nahm in dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein, das über die Anklagepunkte urteilt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen.

Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten. Die Demokraten hatten dies vehement gefordert und sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen erhofft. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung weiterer Zeugen verhinderten.

Klare Mehrheiten

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump mit einem abschließenden Votum zum zweiten Anklagepunkt noch des Amtes zu entheben.

Freispruch: Trump hat die Ukraine-Affäre unbeschadet überstanden

Sebastian Hesse, ARD Washington

06.02.2020 07:19 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.