Streit mit der Türkei : Berlin will sich nicht von Armenien-Resolution distanzieren

Ein Bericht, die Regierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert Regierungssprecher Seibert. Nicht ohne zu betonen, dass die Resolution für die Regierung rechtlich nicht bindend sei.

Kein Entgegenkommen in der Armenien-Frage: Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan Ende Mai beim UN-Nothilfegipfel in Istanbul Bild: dpa

Die Bundesregierung will sich von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags nicht distanzieren. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.

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Zuvor hatte ein „Spiegel“-Bericht über eine mögliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags für erhebliche Irritationen in der großen Koalition gesorgt. Mit der Geste an die türkische Regierung solle erreicht werden, dass deutsche Abgeordnete die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen, hieß es in dem Bericht. „Spiegel Online“ berichtete zudem, Regierungssprecher Steffen Seibert solle sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren, die die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft hatte.

Schon Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte danach erklärt, die Kanzlerin habe nicht die Absicht, sich von der umstrittenen Resolution zu distanzieren. Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben am Freitag in Berlin, dass Merkel ihn in einem Gespräch am Morgen darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme. Kauder berichtete, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes habe in einem Gespräch mit der türkischen Seite auf die Homepage des Bundestags verwiesen, wo der Charakter einer Resolution beschrieben werde. Danach haben Resolutionen keine bindende Wirkung und seien eben kein Gesetz.

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Erhebliche Irritationen im Regierungsviertel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die genaue Haltung der Bundesregierung am Freitag zunächst offen gelassen. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte er in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Am späten Vormittag erklärte sein Sprecher, Steinmeier bekenne sich zu der Resolution. „Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen“, sagte der Sprecher in Berlin. Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte „auch persönlich“. „Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte eine mögliche Distanzierung von der Armenien-Resolution zuvor entschieden zurückgewiesen. „Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin am Freitag dem Sender N24. „Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln.“

Irritationen auch in der Union

Auch in der Unionsfraktion lösten die Berichte zunächst Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin: „Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung durch Kanzlerin Angela Merkel wäre „fatal“.

Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung durch Merkel wäre „das völlig falsche Signal“ an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

In der Resolution, die der Bundestag am 2. Juni verabschiedet hatte, werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft. Die meisten Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Steinmeier (SPD) waren der Abstimmung fern geblieben – einige offiziell aus Termingründen. Eine Regierungssprecherin hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.

Aus Ärger über die Verabschiedung der Resolution verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten seit Anfang Juni den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte danach ein deutsches Entgegenkommen in der Frage der Armenien-Resolution zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht.