Die Europäische Union als Baukastensystem

Dezember 2016, wenige Tage vor Weihnachten. Die Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu einem historischen Gipfel zusammen. Die Union steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Front National in Frankreich hat bei Neuwahlen die Macht übernommen, in Griechenland ist die linksradikale Syriza an der Regierung. Durch Chinas Wirtschaftskollaps droht den Euro-Staaten erneut eine schwere Krise.

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Die Achse Berlin-London hat das Tandem Paris-Berlin ersetzt. Seit Monaten haben die Sherpas von Angela Merkel und David Cameron gemeinsam gearbeitet, die Regierungschefs reisten von Lissabon bis Tallin, um Unterstützung für ihren revolutionären Vorschlag zu bekommen: eine Europäische Union mit mehrstufigem Mitgliedssystem, einem inneren Ring integrationswilliger Staaten und einer flexiblen Peripherie. Ein Baukastensystem, das den Hauptstädten die Entscheidung überlässt, an welcher Politik sie teilnehmen wollen, statt alle in eine Richtung zu zwingen.

Da die AfD durch Korruptionsskandale schachmatt ist, setzt Merkel vor dem Gipfel wieder offen auf ihr Mantra „Fällt der Euro, fällt Europa“ und überlässt Cameron die großen Worte. „Wir befinden uns am Anfang einer neuen Zeitrechnung. Nur unser EU-Plus-Modell kann die Union retten.“ Der Brite muss auch sich selbst retten, 2017 stimmt das Königreich über In/Out ab. „Die politischen Spannungen, die Brüssels bisherige Macht verursacht und die EU an den Abgrund gebracht haben, gehören mit diesem Vorschlag der Vergangenheit an. Und Großbritannien kann sich wieder in der EU zu Hause fühlen.“

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Tatsächlich schneidet der neue EU-Vertrag aus Berlin und London in ersten Umfragen europaweit gut ab. Grundlage der EU ist allein der Binnenmarkt. Alle Mitglieder, unter ihnen auch Norwegen, können bei seiner Regelung mitbestimmen. Wer will, nimmt an weiterer Integration in Bereichen wie Umwelt, Polizeikooperation oder Energie teil. Der innerste Kern, die Euro-Staaten, bauen derweil ein rigides Regelwerk aus, kontrolliert von Brüssel – ganz in Merkels Sinne.

Der Dezember-Gipfel geht auch in anderer Hinsicht in die Geschichtsbücher ein: Der türkische Premierminister Abdullah Gül und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nehmen als Gäste teil. Sobald der neue EU-Vertrag ratifiziert ist, wollen sie Antrag auf Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt stellen.

Vereinigte Staaten von Europa (USE) mit William V. an der Spitze

Als Griechenland nach dem Wahlsieg der Syriza aus dem Euro austritt, gibt es eine Marktpanik. Banken brechen zusammen. In Frankreich wird Marine Le Pen Präsidentin und leitet den Austritt Frankreichs aus Euro-Zone und Europäischer Union und die Annäherung an Russland ein. Die Verhandlungen mit den USA über eine Freihandelszone werden abgebrochen. Spanien und Italien führen nationale Währungen wieder ein, Lira, Franc und Peseta liefern sich einen Abwertungswettkampf.

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In den Austrittsländern werden Währungs- und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Deutschlands Touristen freuen sich über Billigurlaube an der Costa Brava, während deutsche Manager den Zusammenbruch ihrer europäischen Exportmärkte konstatieren. Die Arbeitslosigkeit übertrifft die zuletzt in den 70er-Jahren erreichte Rekordmarke. Helmut Schmidt bringt sich als Kanzler ins Gespräch.

Angela Merkel tritt nach der verlorenen Bundestagswahl zurück. Die nationalliberal gewendete FDP unter Wolfgang Kubicki gewinnt 20 Prozent der Wählerstimmen, vereinigt sich mit der AfD, der CSU und Teilen der CDU, um eine „Notstandsregierung gegen Rot“ zu bilden, die mit Frankreichs Präsidentin Le Pen zusammenarbeitet.

SPD, Grüne und der Merkel-Flügel der Union rufen zu Streiks und Demonstrationen auf unter der Losung: „Rettet Europa! Rettet die Vielfalt!“ Überall in Europa machen von Russland bezahlte Neonazis Jagd auf Linke und Freunde Europas und der Marktwirtschaft. Google und Facebook werden verboten, Russlandfreunde demonstrieren in Berlin unter der Losung „Enteignet Springer!“. Der Verlag wird nach Maßgabe der Notstandsgesetze „vorübergehend“ verstaatlicht und die „Essentials“ um den Passus ergänzt, dass die hier arbeitenden Journalisten sich für die Freundschaft mit Russland einsetzen müssen.

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Nach dem Austritt Frankreichs stimmen die Briten mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU, die nur noch aus Deutschland, Österreich, Polen und einigen baltischen und skandinavischen Ländern besteht. Die Türkei bricht die Beitrittsverhandlungen formal ab, annektiert Nordzypern und verhandelt mit Russland über einen Beitritt zur Eurasischen Union.

Ethnische Russen starten Kampagnen zum EU-Austritt in den baltischen Staaten. Gewalttätige Auseinandersetzungen in Lettland, der West-Ukraine, in Bosnien und im Kosovo. Die Lombardei und Südtirol erklären ihre Unabhängigkeit, ebenso wie Katalonien und das Baskenland. Serbien und Mazedonien treten der Eurasischen Union bei. Russland annektiert die Rest-Ukraine, Georgien und Armenien. Bewaffnete Widerstandsaktionen flammen überall in Großrussland auf.

Nach dem Putsch gegen Wladimir Putin in Moskau berufen Russlands Übergangspräsident Michail Chodorkowski und US-Präsidentin Hillary Clinton gemeinsam eine Konferenz ein, um eine neue europäische Ordnung zu begründen. Die EU wird formal aufgelöst und durch die Vereinigten Staaten von Europa (USE) ersetzt, einen Staatenbund, der auf der Basis eines gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sowie der Konkurrenz der Sozial- und Steuerpolitik funktioniert. Oberhaupt der USE wird König William V. von Großbritannien, Geschäftsführende Direktorin Ursula von der Leyen. EU-Kommission und EU-Parlament werden aufgelöst. Prag wird Hauptstadt der USE. Die Brüsseler Gastronomie bricht zusammen.

Die EU beschränkt sich selbst

Bei der Europawahl 2024 kehrt sich der Trend um. Die Wahlbeteiligung steigt erheblich, zum ersten Mal seit 1979. Es gab auch etwas zu entscheiden: Die Parteien gingen mit ihren Spitzenkandidaten und ihren Programmen ins Rennen, der Wahlsieger wurde Kommissionspräsident, europäischer Regierungschef.

Die Wahlerfolge – bei der Europawahl und in der Folge in nationalen Parlamenten – von Rechten, von Rechtsextremen und -extremisten, von Populisten, von Euro-Kritikern, Europa-Skeptikern und von früheren Clowns hatten knapp zehn Jahre zuvor zu einer aufsehenerregenden Erklärung der Staats- und Regierungschefs geführt. „Wir bekennen uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die EU“, schrieben sie und versprachen, zwei Dinge künftig bleiben zu lassen: Europas Erfolge nämlich für sich selbst zu beanspruchen, für Misserfolge aber „Brüssel“ verantwortlich zu machen. Und zweitens: der EU erst Aufgaben zu übertragen und sich dann darüber zu beklagen.

Zehn Jahre danach ist die damals begonnene Entflechtung von Kompetenzen gelungen. Die EU-Regierung kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. „Groß in großen Dingen“ müsse die EU sein, „klein in kleinen“, hatte ein ehemaliger Kommissionschef, der Portugiese José Manuel Barroso, einmal gesagt. Seine Nachfolger gaben dem Diktum Struktur. Heute hat die EU die Kompetenz über die Politikbereiche, in denen sich Nationalstaaten zum Schutz ihrer Bürger keine Alleingänge leisten können.

So feiert sie den fünften Jahrestag eines Handelsabkommens mit den USA, das beiden großen Wirtschaftsräumen aufzeigt, wie viel sie aneinander haben. Die EU bestimmt die Energiepolitik für die kurz vor Erweiterung um Georgien, Moldau und die Ukraine stehende Union. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lässt Europa mehr und mehr mit einer Stimme sprechen; internationale Partner wissen ja nun, wo sie anrufen müssen. Europa ist ein großer Binnenmarkt für Dienstleistungen und vor allem für Telekommunikation, das vormals strenge Kartell- und Wettbewerbsrecht wurde dafür gelockert, gerade übernimmt die Nummer drei auf dem Markt die Nummer zwei.

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Schuldenneuaufnahme muss in Brüssel angemeldet werden. Sie wurde oft genug untersagt, und nach einer endlich erfolgreichen EU-Vertragsänderung muss sich auch die Bundesregierung daran halten, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich urteilte.

Weiter so Richtung EU II

Brüssel soll sich weniger einmischen in nationale Gesetzgebung und künftig nur noch die großen Dinge regeln – dieses Versprechen, das die Rückverlagerung von Kompetenzen in die Hauptstädte und wieder mehr Autonomie für die Mitgliedsstaaten suggeriert, wird in schöner Regelmäßigkeit alle fünf Jahre zu den Europawahlen gegeben. Es ist auch dieses Mal nicht viel wert.

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren viel stärker zusammenwachsen, die Mitgliedsstaaten werden in Fragen der Haushalts-, Wirtschafts-, Innen-, Migrations-, Energie- und Landwirtschaftspolitik weitere Kompetenzen nach Brüssel verlagern. Das bedeutet in unserem Fall: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag werden weiter an Bedeutung verlieren.

In zehn Jahren werden wir eine deutlich stärker integrierte EU mit einer wiedererstarkten Europäischen Kommission haben! Der Weg dorthin wird holperig sein, es wird harte Auseinandersetzungen darüber zwischen den Regierungen geben, aber letztlich wird sich eine „Zurückstellung der nationalen Engherzigkeit“ (Robert Schuman) durchsetzen. Das wird nicht so kommen, weil plötzlich alle zu überzeugten Europäern mutiert sind. Nein, es ist letztlich der Markt, der diese Bewegung in Richtung einer EU II vorantreiben wird.

In einer globalisierten und vernetzten Welt mit freiem Kapitalverkehr, mehr Wettbewerb und einer Tendenz zur Bildung von strategischen Blöcken (regionale Wirtschaftszonen; Freihandelsabkommen et cetera) müssen die europäischen Länder ihre Kräfte bündeln und sich viel stärker als bisher miteinander abstimmen – andernfalls drohen Wohlfahrtsverluste, ein Rückgang des Produktivitätspotenzials und Machtverlust.

Kapital, Energie, Flüchtlinge, Schulden, Umweltverschmutzung – all dies macht nicht halt vor nationalen Grenzen, es widerspricht der Logik nüchterner Interessenkalkulatoren, die immer noch bestehende Kleinstaaterei in vielen Politikbereichen zu konservieren oder gar hochzufahren. Die EU im Jahr 2025 wird noch viel stärker als heute eine Transfergemeinschaft sein, Deutschland wird diese Entwicklung – so wie bereits in den vergangenen drei Jahren auch – nicht aufhalten können. Die EU wird in zehn Jahren mindestens 30 statt bisher 28 Mitglieder haben.