Koalition beendet den Streit um die Frauenquote

Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt in Berlin auf eine 30-Prozent-Quote für etwa 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen. Das Gesetz soll von 2016 an gelten.

Sanktionen bleiben im Gesetz enthalten

Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese Stühle künftig leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung künftig auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs.

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen.

Querelen zwischen Kauder und Schwesig

Zuvor hatte ein "Heulsusen"-Streit das Koalitionsklima belastet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", hatte er im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt. CSU und CDU hatten seit Wochen vor zu viel Bürokratie für Unternehmen und Quoten durch die Hintertür für weitere Firmen gewarnt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder wegen seines Vorwurfs indirekt ein Frauen-Problem: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Nordwest-Zeitung: "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Das zeuge von Überheblichkeit und "schlechter Kinderstube", meinte Fahimi.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und die Fraktionschefs wollten bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der großen Koalition daher ein Signal der Handlungsfähigkeit senden.

Weitere Beschlüsse des Koalitionsausschusses