Resolution der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen am 6. Dezember 2019 in Hannover.

Am 6. Dezember 2019 hatten sich die migrationspolitischen Sprecher der AfD zu einer Tagung in Hannover getroffen. Eingeladen hatte die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Im Vordergrund des Treffens stand der Erfahrungsaustausch: Es wurden verschiedene Initiativen aus den einzelnen Fraktionen diskutiert. Zudem wurde eine Resolution anlässlich der Veröffentlichung des 12. Integrationsberichts in Berlin verabschiedet. Dort hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung behauptet, Deutschland sei Einwanderungsland und könne Integration. Dem widersprachen die migrationspolitischen Vertreter von AfD-Bundestagsfraktion sowie 12 AfD-Landtagsfraktionen mit ihrer Resolution „Deutschland ist kein Einwanderungsland“:

„Aus Anlass der Veröffentlichung des 12. Integrationsberichts in Berlin zog die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, folgendes Fazit: „Deutschland ist Einwanderungsland und kann Integration“. Die migrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der AfD stellen dazu fest: Deutschland ist kein Einwanderungsland, allerdings ist es aufgrund einer über viele Jahrzehnte verfehlten Familienpolitik in eine gefährliche bevölkerungspolitische Schieflage geraten. Unser Land läuft Gefahr, aufgrund dieser demografischen Entwicklung hinsichtlich seiner hohen technologischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber aufstrebenden, bevölkerungsreichen Nationen immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Wir sind daher neben einer aktivierenden Familienpolitik derzeit auch auf eine qualifizierte Einwanderung angewiesen. Wer unserem Gemeinwesen, unserer Kultur und unseren Traditionen positiv gegenübersteht und bereit ist, zu ihrer Blüte und seinem Fortbestand aktiv beizutragen, ist uns willkommen. Einwanderung darf ausschließlich in deutschem Interesse erfolgen und sollte in erster Linie aus Ländern des europäischen Kulturraums und aus technologisch hochentwickelten anderen Staaten stattfinden. Der gegenwärtig festzustellende Missbrauch des Asylrechts, aber auch des europäischen Freizügigkeitsrechts zur Einwanderung ist nicht hinnehmbar und wird von uns abgelehnt. Denn diese Einwanderung erfolgt fast immer direkt und dauerhaft in die Sozialsysteme und stellt ein unkalkulierbares Risiko für den inneren Frieden und die soziale Stabilität dar. Integration ist kein Zustand, den Deutschland „kann“, sondern eine Bereitschaft, die Einwanderer als Voraussetzung für eine Aufnahme mitbringen müssen. Für Deutschland kann die Lösung der Migrationsproblematik im 21. Jahrhundert grundsätzlich nur in einer Übernahme des australischen Modells liegen, welches qualifizierte Einwanderung, strikten Grenzschutz und verstärkte Hilfe vor Ort kombiniert. Dies schließt freiwillige, eng begrenzte Zuwanderungsmöglichkeiten aus humanitären Gründen nicht aus.“

Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Gottfried Curio: „Vorrangig muss eine aktivierende Familienpolitik zur Behebung des demographischen Wandels forciert werden und – wo Einwanderung derzeit wirtschaftlich nötig scheint – allenfalls Fachkräfte aus kulturnahen europäischen Nachbarländern gezogen werden; abzulehnen ist indes die massenhafte Immigration kulturfremder Einwanderer in die deutschen Sozialsysteme unter Missbrauch des Asylrechts.“

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, ergänzt: „Einwanderung darf ausschließlich in deutschem Interesse erfolgen. Sie sollte in erster Linie aus Ländern des europäischen Kulturraums und aus technologisch hochentwickelten anderen Staaten stattfinden. Der gegenwärtig festzustellende Missbrauch des Asylrechts, aber auch des europäischen Freizügigkeitsrechts zur Einwanderung ist nicht hinnehmbar und wird von uns abgelehnt.“