Berlin Dafür, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rekordüberschuss in seinem Haushalt für das vergangene Jahr verkünden konnte, war er ziemlich kurz angebunden. Um 13,5 Milliarden Euro lagen die Einnahmen in seinem Etat über den Ausgaben, so viel wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland und eine Steigerung um knapp eineinhalb Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2018.

Der Vizekanzler selbst sprach sogar von 19 Milliarden Euro. Dabei rechnete er ein, dass er anders als im Etatplan vorgesehen nicht auf rund 5,5 Milliarden Euro aus der Asylrücklage zurückgreifen musste. „Wir hatten ein bisschen Glück“, begründete der SPD-Politiker in einer knappen Erklärung die günstige Entwicklung. Zudem habe die Regierung gut gewirtschaftet. Naturgemäß anders sehen das Oppositionspolitiker. Für sie hat der Überschuss wenig mit der Leistung der Bundesregierung zu tun. Schulden: Die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt steht jedenfalls damit das sechste Jahr in Folge. Mit diesen Zahlen ist so gut wie sicher, dass Deutschland als Gesamtstaat erstmals seit 2002 die Schuldengrenze des Maastricht-Vertrages, nämlich maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wieder unterschreitet, wie es Scholz schon im Dezember in Aussicht gestellt hatte. Günstige Vorzeichen: Das Etatergebnis ist auf den ersten Blick bemerkenswert, denn es kam zustande, obwohl sich im Lauf des Jahres die Wachstumsdynamik in der deutschen Wirtschaft erheblich abschwächte. Letztlich waren es dann aber drei Faktoren, die dennoch zu einem Rekordüberschuss führten. So sorgten die historisch niedrigen Zinsen dafür, dass der Staat gerade rund 12 Milliarden Euro für die Bedienung seiner Altschulden ausgeben musste, 5,5 Milliarden Euro weniger im Budgetansatz. Die trotz eines nachlassenden Wachstums immer noch gute Beschäftigungslage sorgte dabei für weiter steigende Steuereinnahmen. Und schließlich musste der Bund Gelder nicht aufwenden, mit denen er eigentlich einen harten Brexit hatte abfedern wollen.

 Überschuss: Es soll vornehmlich in Investitionen fließen und diese auf ein dauerhaft höheres Niveau bringen. Scholz nannte etliche Felder: den Klimaschutz, die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und manches mehr. „Alles das wird jetzt etwas einfacher, weil wir die notwendige Kraft dafür haben“, sagte er mit Blick auf die Haushaltslage.  Investitionsabfluss: Trotz ehrgeiziger Investitionspläne bleibt das Riesenproblem, das in vielen Bereichen große Summen an bewilligten Mitteln nicht abfließen. Ein Ministerium, in dem das traditionell schlecht läuft, ist das Verteidigungsministerium. Aber auch aus einem Programm für kommunale Investitionen von sieben Milliarden Euro sind bislang nur zwei Milliarden Euro abgeflossen.