Sächsische AfD-Fraktion wartet bisher vergebens auf entsprechende Reaktionen des Innenministeriums und der Hochschulleitung.



Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ein hauptamtlicher Lehrer an der Hochschule der Polizei in Rothenburg soll zusammen mit seiner Ehefrau an der illegalen Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben. Die Bundespolizei ermittelt hierzu, doch weder das Innenministerium noch die Hochschulleitung scheinen sich für den Fall zu interessieren und können keine näheren Angaben machen. Dabei geht es hier um keine Petitesse, sondern eine Straftat, die auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben muss. Ein Lehrer muss sich seiner Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Sollten sich daher die Vorwürfe bestätigen, ist der Mann nicht länger tragbar.

Aus diesem Grund werden wir den Fall weiter verfolgen und einige unbequeme Nachfragen stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an den sogenannten Hutbürger aus dem LKA erinnern, der versetzt wurde, nachdem die Medien seine Teilnahme an einer friedlichen Demonstration skandalisiert hatten. Anscheinend wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Sich in seiner Freizeit patriotisch zu engagieren, ist ein Problem. Ausländer illegal nach Deutschland zu schmuggeln, bagatellisiert das Innenministerium dagegen allem Anschein nach.“