Ob antiwestliche Polemik, Anbiederung an Russland oder Gratulationsschreiben für Diktatoren: In der Außenpolitik irrlichtern Linke-Politiker auffällig oft. WELT gibt einen Überblick der abseitigsten Positionierungen.

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Sie sprechen so gerne von Gerechtigkeit, von Menschenrechten, von Frieden und Freiheit. Doch in Sachen Außenpolitik fallen viele Politiker der Linkspartei immer wieder mit rhetorischen Ausrutschern auf.

Ein Beispiel dafür hatte zuletzt Heike Hänsel geliefert. Der Bundestagsabgeordneten der Linken passte es nicht, dass Deutschland sich zur Aufnahme von Mitgliedern der Zivilschutzorganisation Weißhelme bereit erklärte. In einem Statement nannte sie die Aktivisten „Unterstützer islamistischer Terrormilizen“. Selbst Parteifreunde wie ihr Fraktionskollege Stefan Liebich distanzierten sich daraufhin von ihr. Doch in Teilen der Partei scheinen derartige Einlassungen, mit denen man sich von jeder realpolitischen Regierungsfähigkeit verabschieden kann, Methode zu haben.

Lafontaine und der „US-Imperialismus“

Im Juli 2018 meldete sich Oskar Lafontaine zu Wort und kommentierte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki. Dabei griff er tief in die Mottenkiste antiimperialistischer Rhetorik: Die „gleichgeschaltete Resonanz“ in der westlichen Wertegemeinschaft auf dieses Treffen zeige, welchen Einfluss die „US-Kriegspartei“ mittlerweile habe „und wie sehr sich ihre Lügenpropaganda in vielen Ländern durchsetzt“. Dann empfahl er ein Video vom Youtube-Kanal des vom russischen Staat gelenkten Propagandasenders RT Deutsch, das von dessen Kooperationspartner Telesur erstellt wurde. Der Clip entlarve laut Lafontaine „Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propagandalügen des US-Imperialismus“.

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Israels „Gewalt“ und kein Wort zur Hamas

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Ebenfalls im Juli veröffentlichte der Parteivorstand einen Beschluss zu Israel. Darin verurteilte die Partei „das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser“. Hintergrund war der „Große Rückkehrmarsch“, bei dem die islamistische Terrorgruppe Hamas Zivilisten an den Grenzzaun zwischen Gaza und Israel trieb, teilweise zur Gewalt aufstachelte und mit einer Erstürmung drohte. Tatsächlich erschossen israelische Soldaten zahlreiche Menschen. Bei einem Großteil davon handelte es sich allerdings um Hamas-Mitglieder, wie die Terrororganisation später selbst verkündete. In dem einseitigen Linke-Beschluss wird die Hamas mit keinem Wort erwähnt.

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Gratulation zum Wahlsieg eines Diktators

Im Mai 2018 gratulierte Heike Hänsel dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu seinem Wahlsieg – trotz Berichten über massive Unregelmäßigkeiten und die Unterdrückung der Opposition sowie angesichts von mehr als 100 Toten während Oppositionsprotesten im vergangenen Jahr. Die G 7 hatte Neuwahlen gefordert. Sie erkannte Maduros Sieg nicht an, weil die Stimmabgabe gegen internationale Standards verstoßen habe. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Wahl scharf. Hänsel nannte ihn daraufhin „arrogant“.

Maas, der „Strichjunge“

Im April 2018 sagte der Linke-Politiker Diether Dehm, dass Maas ein „gut gestylter Nato-Strichjunge“ sei. Hintergrund war die Ausweisung russischer Diplomaten aus einigen Nato-Staaten als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Nach Kritik an der Beleidigung sagte Dehm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen.“

Wahl in Russland? War „okay“

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Im März 2018 reiste Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, als Wahlbeobachter nach Moskau. „Alles, was wir in Moskau gesehen haben, war okay. Es gab keine Manipulationen“, bilanzierte er später im Gespräch mit dem russischen Propagandakanal Sputnik. Der „Westen sollte Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung anerkennen“, forderte er auf seiner Website.

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Deutsche Soldaten als „Bedrohung“ für Russland

Im Sommer 2017 äußerte sich Sahra Wagenknecht ebenfalls zu Russland und ebenfalls im Interview mit Sputnik. Immer wieder sei Russland das Opfer von Überfällen und Kriegen geworden. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa, und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

Das „US-dominierte Kriegsbündnis“

Im Juli 2016 gab Sahra Wagenknecht Sputnik (ja, schon wieder) ein Interview, in dem sie die altbekannte Parole bekräftigte: Deutschland raus aus der Nato. Das Verteidigungsbündnis entwickele sich „immer mehr zu einem US-dominierten Kriegsbündnis … , dass akut den Frieden in Europa gefährdet“. Dass Russland in einem imperialistischen Akt mit Soldaten ins Nachbarland Ukraine eingerückt ist, Gebiete besetzt und die Krim annektiert hat, geschenkt. Moskau solle nach dem Willen Wagenknechts vielmehr Teil eines „kollektiven Sicherheitssystems“ werden, mit dem auf „Dialog und Entspannung“ gesetzt werden soll.

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Protest gegen Anti-IS-Bombardement

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Im Herbst 2014 protestierte die friedenspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, gegen die Unterstützung kurdischer Milizen im Kampf gegen den Islamischen Staat in Kobane. Um zu verstehen, was die Politikerin einer Partei, bei der die Kurdistan-Solidarität zur politischen DNA gehört, dazu bewegt hat: Die Unterstützung kam von den USA. Entsprechend stand auf dem Pappschild, das sich Buchholz für die Aktion vor die Brust hielt: „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“

„Lieber Genosse Fidel Castro“

Im August 2011 verfasste die damalige Führung der Linken einen Glückwunschbrief an Kubas mittlerweile gestorbenen Machthaber Fidel Castro. Anlass war dessen 85. Geburtstag. „Lieber Genosse Fidel Castro“, hebt das Schreiben an. „Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein.“

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Oskar Lafontaine habe ein Video des Senders RT Deutsch empfohlen. Tatsächlich wurde es auf dem Youtube-Kanal von RT Deutsch veröffentlicht, ist aber vom RT-Deutsch-Kooperationspartner Telesur erstellt worden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.