Thüringens Ministerpräsident will allen untergetauchten Ausländern den Weg in die Integration ebnen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will untergetauchten Ausländern in Deutschland den Weg in die Integration ebnen: „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. „Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid.“

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. „Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären.“

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Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot sagte Ramelow: „Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts.“

Kritik an Parteifreundin Wagenknecht

Der AfD warf Ramelow vor, „nationalsozialistische Diskurse“ zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute „sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanzigerjahre wird wieder alltäglich“, warnte Ramelow. „Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut – der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut“, sagte Ramelow.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisierte er wegen ihrer Äußerungen zur Einwanderungspolitik. „Sahra Wagenknecht sieht ähnliche Probleme wie ich, nur habe ich nicht den Flüchtlingen die Schuld gegeben, sondern nach dem ‚Wie‘ der Integration gefragt“, sagte Ramelow.

Er selbst richte seine Kritik nicht an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, sondern bemängele fehlende Integrationsanstrengungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Wenn wir keine Gettos wollen, müssen wir viel mehr Geld in die Integration stecken.“