AfD-Chefin Frauke Petry fordert, zur Not Schusswaffen zur Grenzsicherung einzusetzen. Dafür erntet sie nun Kritik. Die AfD mache auf menschenverachtende Weise Stimmung gegen Flüchtlinge, so der Tenor.

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Der baden-württembergische Ableger der NPD ist wahrlich nicht für rhetorische Zurückhaltung bekannt. Wenn sich der langjährige Landeschef und heutige Pressesprecher Jürgen Schützinger in die Flüchtlingsdebatte einschaltet, hagelt es Vokabeln wie „Dummmenschen“, „Blödmenschen“ oder „Flüchtlingsfanatiker“. Unter den Asylbewerbern – „eingeladen“ von der Kanzlerin und den „Berufstolerantlern“ allerorten – vermutet er jede Menge „Allerweltsgesindel“.

Jürgen Schützinger war lange NPD-Chef in Baden-Württemberg und ist heute Pressesprecher des Landesverbandes Quelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Doch die Forderung einiger aus der AfD, notfalls für den Schutz der Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, ist selbst der Landes-NPD zu extrem. Der Landesverband lehne „dieses obskure Ansinnen ganz entschieden ab“, ließ Schützinger in einer Pressemitteilung wissen. Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen und deren Kindern zu fordern sei ein „bedenkliches Vorhaben“, das dem „nationaldemokratischen Humanitätsbild“ widerspreche.

Das Flüchtlingsproblem sei zudem ein hausgemacht politisches. Es bedürfe daher politischer Lösungen, und zwar am besten, indem die politisch Verantwortlichen selbst „abgeschossen“ würden – natürlich nur im übertragenen Sinne, wie Schützinger vorsichtshalber anfügt.

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Dass die Haltung der Rechtsextremen dabei allerdings tatsächlich von humanitären Bedenken getragen wird, dürfte bezweifelt werden. Eher geht wohl die Angst um, von der rechten AfD-Konkurrenz bei der Landtagswahl am 13. März komplett ins Aus gedrängt zu werden. Der NPD-Landesverband hat zwar nur rund 450 Mitglieder, und mit Ausnahme von 1988, als die rechtsextreme Partei auf 2,09 Prozent kam, lagen die Stimmenergebnisse stets im Promillebereich.

Einmal jedoch, 1968, hatte die NPD im Ländle mit zwölf Abgeordneten in den Landtag einziehen können. Sie erreichte mit 9,8 Prozent das höchste Ergebnis, das die NPD jemals bei Landtagswahlen erzielen konnte. Kurz vor den damaligen Wahlen war es zum Attentat auf Rudi Dutschke und den Osterunruhen gekommen, in Berlin regierte eine in die Mitte gerückte Große Koalition.

In dieser Situation schafften es die Rechtsextremisten auch in Baden-Württemberg, ein beträchtliches Protestwählerpotenzial am rechten Rand zu mobilisieren. Sie stießen vor allem dort auf Resonanz, wo die NSDAP ihre Hochburgen gehabt hatte: in ländlich-mittelständischen Gebieten mit einem hohen Anteil an Protestanten.

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Darauf hofft die NPD in der angespannten Lage jetzt wieder. Doch nun macht sich rechtsaußen die AfD immer breiter. Die aktuellen Umfragen sagen der AfD, deren Spitzenkandidat in Baden-Württemberg der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist, elf Prozent voraus. Die NPD dagegen notiert nach wie vor unter „ferner liefen“.

Verschwörungstheorie um Handgranaten-Anschlag

Doch gerade wurde wieder einmal offenbar, wie eng die Verbindungen der NPD zu rechtsextremen Organisationen, die jenseits des Rechtsstaats operieren, sind. So gehört einer der Betreiber der gerade verbotenen rechtsextremen Propagandaplattform Altermedia zum näheren Umfeld des 62-jährigen Schützinger. Der 27-jährige Ralph K. aus St. Georgen war verhaftet worden, weil er zusammen mit anderen Rechten aus dem Bundesgebiet strafbare Inhalte und volksverhetzende Äußerungen über Altermedia verbreitet haben soll. Der Verfassungsschutz stufte Altermedia Deutschland als eine der wichtigsten Internetplattformen der rechtsextremistischen Szene ein, auf der „in massiver Form rechtsextremistische Propaganda in Form von antisemitischen, ausländerfeindlichen, rassistischen, islamfeindlichen und antiziganistischen Äußerungen“ verbreitet werde.

Die Bundesländer begrüßen NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht eröffnet die Anhörung für ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Bundesländer begrüßen die Entscheidung und sehen gute Chancen für einen Erfolg ihrer Klage. Quelle: Die Welt

Ralph K. hat aber 2014 ausgerechnet für die NPD-nahe Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) kandidiert, um in den Kreistag einzuziehen. Gründungsmitglied und geschäftsführender Vorsitzender der DLVH, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist NPD-Sprecher Schützinger.

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Der sitzt für die DLVH im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – jener Stadt, in der Unbekannte gerade eine Handgranate in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen haben. Diesen versuchten Anschlag hat die NPD indes mitnichten verurteilt. Sondern vielmehr insinuiert, dass es sich um Agitation handeln könnte.

Noch ermittle die Polizei in alle Richtungen, weder über Täter noch Hintergründe seit etwas bekannt. „Gutmenschpolitiker und deren Mitläufer allerdings haben – im Gegensatz zur Polizei – sofort erkannt, wer dahintersteckt: rechtsradikale ausländerfeindliche Horden. Wer denn sonst?!“, schimpfte Schützinger. „Am 13. März ist Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Cui bono? Wem nützt dieser mehr als zwielichtige Vorfall eigentlich?“