Carsten Sieling legte am Mittwoch in der Bürgerschaft Bremen seinen Amtseid ab. Der SPD-Politiker ist damit neuer Regierungschef im kleinsten Bundesland und führt die rot-grüne Koa

Carsten Sieling legte am Mittwoch in der Bürgerschaft Bremen seinen Amtseid ab. Der SPD-Politiker ist damit neuer Regierungschef im kleinsten Bundesland und führt die rot-grüne Koa ... lition an

Carsten Sieling legte am Mittwoch in der Bürgerschaft Bremen seinen Amtseid ab. Der SPD-Politiker ist damit neuer Regierungschef im kleinsten Bundesland und führt die rot-grüne Koa ... lition an

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Die Welt: Herr Sieling, Sie standen bei der Bürgerschaftswahl im Mai nicht einmal zur Wahl und sind dennoch der große Sieger: Bremer Bürgermeister und einer von 16 Ministerpräsidenten. Wie kann so etwas passieren?

Carsten Sieling: Die bremische Landesverfassung sieht vor, dass auch Menschen, die nicht in die Bürgerschaft gewählt werden, Regierungsverantwortung übernehmen können. Das hat es hier auch früher schon gegeben.

Die Welt: Gar kein schlechtes Gewissen gegenüber dem Wähler?

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Sieling: Die Reaktionen der Menschen auf meine Nominierung und Wahl waren überaus positiv. Und der Entscheidung meines Vorgängers Jens Böhrnsen, das Amt nicht noch einmal zu übernehmen, wird in Bremen mit viel Hochachtung begegnet. Er hat Verantwortung übernommen.

Die Welt: Keine Sorge, dass solche Volten die Menschen noch mehr von der Politik entfernen, als es ohnehin schon der Fall ist?

Warum Jens Böhrnsen nicht mehr regieren will Die SPD geht als Sieger aus der Bürgerschaftswahl in Bremen hervor. Allerdings musste die Partei Verluste hinnehmen. Daraus hat der Spitzenkandidat Jens Böhrnsen die Konsequenzen gezogen. Quelle: N24

Sieling: Diese Sorge hätte ich, wenn diese Art des Wechsels an der Spitze eines Regierungsamts der Regelfall würde. Er ist aber eine Ausnahme.

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Die Welt: Ist die Ausnahme nicht eher, dass eine Koalition so viel an Zustimmung verliert wie in Bremen und nach der Wahl trotzdem einfach weiter macht nach dem Motto „Weiter so!“?

Sieling: Weiter so, sagt hier niemand. Die rot-grüne Koalition insgesamt und ich selbst stehen dafür, dass sich in Bremen einiges ändern wird. Wir stehen hier vor ziemlich harten Zeiten.

Die Welt: Das heißt?

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Sieling: Das heißt, dass wir der Politik, der Verwaltung, aber auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven einiges werden abverlangen müssen. Wir müssen uns einschränken, neue Einnahmen generieren, aber eben auch Ausgaben kürzen.

Die Welt: Wo genau wollen Sie kürzen?

Sieling: Wir haben im Koalitionsvertrag neben der Erhöhung der Grundsteuer bereits diverse Kürzungen festgelegt. So werden wir eine seit längerem geplante Schule nicht wie vorgesehen bauen. Die Begleitmaßnahmen zum Hochwasserschutz am Weserstadion werden nicht in dem Umfang erfolgen wie es sich der SV Werder und der angrenzende Stadtteil gewünscht hätten. Und wir werden die Kita-Gruppen im U3-Bereich vergrößern, weil wir uns auch hier keine besseren Standards leisten können als in anderen Bundesländern.

Die Welt: Im Moment ist es jedenfalls so, dass Bremen pro Einwohner mehr für sein Personal ausgibt als jedes andere Bundesland.

Sieling: Das stimmt. Und das wollen wir ändern. Bis 2022 gehen in Bremen fast 40 Prozent der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. Das ist für uns neben der Modernisierung der Verwaltung die Chance, bestehende Doppelstrukturen zu beseitigen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Die Welt: Bremen leistet sich nach all den Jahren noch Doppelstrukturen in der Verwaltung?

Sieling: Das hängt unter anderem damit zusammen, dass es manche Behörden sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven gibt. Es gibt auch Doppelstrukturen, die durch die jetzige Organisation unserer Bildungseinrichtungen bedingt sind. Wenn wir zum Beispiel den Schulen mehr Eigenständigkeit zugestehen, können wir die entsprechenden Begleitstrukturen innerhalb der Schulbehörde abbauen. Und es gibt Möglichkeiten, die bremische Verwaltung deutlich enger mit der niedersächsischen zu verzahnen. Auch da können Behörden zusammengelegt werden.

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Die Welt: Wissen das die Niedersachsen schon?

Sieling: Darüber habe ich mit meinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil natürlich gleich gesprochen. Beide Landesregierungen werden zügig über die nächsten Schritte reden.

Die Welt: Strich drunter: Wie lange wird Bremen noch auf die finanzielle Hilfe des Bundes und der anderen Bundesländer angewiesen sein?

Sieling: Das wird sicher noch mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Wir kommen gut mit dem Geld aus, das wir einnehmen. Davon können wir die Leistungen erbringen, die die Menschen von uns erwarten. Was wir nicht schaffen ist, die Zinsen unserer Altschulden zu bezahlen, die zum Teil aus dem Strukturwandel, aus dem Werftensterben resultieren, sicher auch aus politischen Entscheidungen der Vergangenheit. Keine Frage, wir benötigen wie das Saarland zusätzliche Zinshilfen.

Die Welt: Wie viel zusätzliches Geld benötigt Bremen?

Sieling: Insgesamt, da sind aber auch noch andere Zahlungen zum Beispiel für Ausgleichszahlungen für Infrastruktur, die wir vorhalten, enthalten, bräuchten wir 500 Millionen Euro mehr pro Jahr, um unsere Lebensfähigkeit zu gewährleisten.

Die Welt: Das ist eine Menge Holz.

Sieling: Sicher. Aber anders werden wir die Vorgabe, ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen zu dürfen, nicht einhalten können.

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Die Welt: Haben Sie sich als einer, der gerade neu anfängt, auch mit anderen Optionen befasst? Einer Art „Brexit“ vielleicht? Oder einer kompletten Fusion mit Niedersachsen?

Sieling: Nein. Die Zeiten, in denen über Länderneuordnungen gesprochen wurde, sind glücklicherweise vorbei. Selbst die Bayern haben mittlerweile erkannt, dass sich dann jemand bereit finden müsste, die Bremer Schulden zu übernehmen. Das würde uns einer Lösung des Problems keinen Schritt näher bringen.

Die Welt: Könnten Sie sich eine Art Schuldenschnitt vorstellen?

Sieling: Von einem Schuldenschnitt war nie die Rede. Die Altschulden schnüren aber vielen Ländern die Luft zum Atmen ab und engen die politischen Gestaltungsspielräume extrem ein. Die Lösung der Altschuldenproblematik der Länder und Kommunen wäre sicher gerade mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein Gewinn für die gesamte Bundesrepublik.

Die Welt: Wenn Sie sich für einen Moment in die Situation des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras versetzen. Wie würden Sie versuchen, das Land aus der Krise zu führen?

Sieling: Ich würde mir an Bremen ein Beispiel nehmen. Wir sind trotz unserer klammen finanziellen Lage wieder zu einem exzellenten Wirtschaftsstandort geworden und generieren damit Wachstumsimpulse, die Griechenland leider fehlen.

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Die Welt: Mehr sparen oder mehr investieren?

Sieling: Wir sind in den 90er Jahren, in einer Großen Koalition mit der CDU, zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir investieren und wachsen. Sparen verstärkt die Probleme eher. Insofern würde ich auch bei dieser Frage den Bremer Weg empfehlen.

Die Welt: Von außen betrachtet könnte man eher zu dem Eindruck kommen, dass dieser Weg nicht so erfolgversprechend ist. Bremen hängt immer noch am Tropf der anderen.

Sieling: Ein Unterschied ist, dass unsere Aktivitäten damals in eine Hochzinsphase gefallen sind. Davon kann im Moment keine Rede sein. Klar ist aber: Man muss ein Gleichgewicht zwischen Investitionen auf der einen Seite und Reformen und Sparmaßnahmen auf der anderen schaffen.

Die Welt: Wenn man die aktuelle Lage betrachtet, muss man befürchten, dass sich Bremen schwer tun wird, diese Balance zu halten. Auf die Stadt kommen erhebliche Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu. Sie wollen Polizei und Justiz entlasten und zudem 200 Lehrer „an die Tafel bringen“. Alles Zusatzkosten.

Sieling: Teils, teils. Bei der Hilfe für Flüchtlinge haben wir in Bremen zum Glück eine sehr hilfsbereite Zivilgesellschaft. Aber es stimmt. Auch wir sind, wie alle Städte und Gemeinden, auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Da hat sich in den vergangenen Wochen schon einiges verbessert. Aber es reicht nicht. Die Kommunen können nicht die Folgekosten internationaler Konflikte bewältigen. Das geht nicht.

Die Welt: Können Sie sich einen Punkt vorstellen, an dem Sie als Bürgermeister sagen müssen: Stopp, wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden?

Sieling: So lange die internationale Lage so ist, wie sie ist, werden wir weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Also werden wir es möglich machen. Wobei das nicht allein für Bremen oder die Bundesrepublik gilt, sondern für die ganze EU. Nicht nur Deutschland ist in der Pflicht, sondern auch andere Länder.

Die Welt: Gerade in Bremen weiß man, dass Zuwanderung nicht nur positive Seiten hat. Der so genannte Miri-Clan, dessen Mitglieder vor Jahrzehnten aus dem Nahen Osten geflohen sind, beschäftigt Bremens Polizei und Justiz seit Jahren. Wie verhindern Sie, dass sich so etwas wiederholt?

Sieling: Ich denke, wir sind besser vorbereitet, weil wir aus den Erfahrungen der 90er-Jahren gelernt haben. Dazu gehört der kluge Beschluss, dass Menschen, die zu uns kommen, schnell arbeiten dürfen und so ihren Beitrag leisten können. Dazu gehört aber auch, dass wir Regelverstöße konsequent ahnden. Unser Innensenator hat in den vergangenen Jahren in Bremen aktive Rockerbanden, die häufig von Zuwandererfamilien gesteuert werden, verboten. Das hat diesen Clans einen erheblichen Schlag versetzt.

Die Welt: Es gibt eine weitere Passage in ihrem Koalitionsvertrag, die für Aufmerksamkeit gesorgt hat. In Bremen soll die legale Abgabe von Cannabis modellhaft eingeführt werden. War ihnen das ein Herzensanliegen?

“Wie stehen Sie zu Cannabis, Frau Bundeskanzlerin?“ Der deutsche YouTube-Star LeFloid interviewt Kanzlerin Merkel. Die Fragen dazu kommen aus der Community - die wollte unbedingt wissen, was die Kanzlerin zum Thema Cannabis-Legalisierung denkt. Quelle: N24

Sieling: Gute Politik muss immer auf der Höhe der Zeit sein. Klar ist, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden muss. Aber unbestritten ist doch mittlerweile auch, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist. Sie erzeugt im Übrigen auch hohe Kosten beispielsweise bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Ich bin hier klar für eine Entkriminalisierung. Das spart am Ende auch öffentliches Geld.

Die Welt: Haben Sie selbst Erfahrungen mit bisher illegalen Drogen gemacht?

Sieling: Nein, nie.

Die Welt: Sie sind einer von vier rot-grünen Ministerpräsidenten im Norden. An wem werden Sie sich in Ihrer Amtsführung eher orientieren? Scholz? Albig? Weil?

Sieling: Sieling!

Die Welt: Und wie darf man sich den vorstellen?

Sieling: Vielleicht als eine Mischung aus den Dreien. Strukturiert und planvoll wie Stephan Weil es ist, führungsstark wie Olaf Scholz und gelegentlich muss man auch mal unkonventionell sein wie Torsten Albig.

Die Welt: Oder wie Sigmar Gabriel? Mit dessen Kurs dürften sie als Parteilinker nicht vollständig einverstanden sein. Oder?

Sieling: Wir haben zum Glück einen sehr ehrgeizigen Vorsitzenden. Das ist gelegentlich stressig für alle Beteiligten. Aber insgesamt bin ich mir sicher, dass Sigmar Gabriel bei unserem Parteitag im Dezember wiedergewählt wird. Und zwar mit einem sehr ordentlichen Ergebnis.