Wien. (rös) Die Wiener Wirtschaftskammer bereitet eine Klage gegen den Fahrdienstanbieter Uber vor. "Wir haben jahrelang versucht, Uber davon zu überzeugen, sich an geltende Regeln zu halten. Fairer Wettbewerb heißt, dass sich alle an Regeln zu halten haben, alles andere ist unfair. Daher ist die Klage der Interessenvertretung ein für mich logischer Schritt, um fairen Wettbewerb sicherzustellen", erklärte Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien am Donnerstag.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die vom Bezirksgericht Innere Stadt gegen Uber verhängten Geldstrafen wegen Verstößen gegen die im April vom Handelsgericht Wien erlassene einstweilige Verfügung rechtens sind. Das hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht entschieden. Die klagende Taxizentrale 40100 hatte wiederholt versteckte Testfahrten durchgeführt und Uber angezeigt - insgesamt wurden gegen Uber bisher Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro verhängt. Uber hatte angekündigt, gegen die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse Rechtsmittel zu erheben, und ist damit gescheitert.

Bis Ende des Jahres soll nun eine weitere Klage folgen - diesmal vonseiten der Wiener Wirtschaftskammer. Hat man sich bei Taxi 40100 hauptsächlich auf die für Mietwagen üblichen Rückkehrpflichten konzentriert (nach erfolgter Fahrt ist ein Mietwagenfahrer verpflichtet, wieder zurück zum Firmenstandort zu fahren Anm.), so bezieht man sich bei der Kammer nun auf ein OGH-Urteil in Deutschland vom Vorjahr. Hier wurde Uber klar als Verkehrsvermittler definiert und darf demnach nicht als Fahrdienstanbieter auftreten. "Und genau in diese Kerbe schlagen wir jetzt auch", so Sertic im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Und man habe sich deshalb so lange Zeit gelassen, weil man Uber die Gelegenheit geben wollte, sich anzupassen. "Wir unterstützen ja jedes Unternehmertum. Zwar sind neue Taxiunternehmen eine Konkurrenz, aber solange sich jeder an die Regeln hält, ist jeder willkommen in Wien", so Sertic. "Da sich aber Uber nicht an die Regeln halten will, kommt jetzt die Klage."

Wird Uber verurteilt, muss das Unternehmen in Wien einen Firmenstandort als Verkehrsdienstleister anmelden, Steuern zahlen und sich wie alle anderen Taxiunternehmer an die hier gültigen Gesetze halten - oder sich eben vom Markt zurückziehen.

Auch Taxis sollen modern sein

Sertic fordert aber auch auf "seiner" Seite Veränderungen beziehungsweise zeitgemäße "Anpassungen" ein. "Denn eine moderne, zeitgemäße Branche, braucht auch moderne und zeitgemäße Qualitätskriterien." Wichtig sei für ihn zum Beispiel, dass in jedem Taxi bargeldloses Zahlen ermöglich wird. "Das ist ein oft geäußerter Kundenwunsch, darauf muss man reagieren. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß", so der Spartenobmann.