Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich für einen Solidarpaket zugunsten der einheimischen Bevölkerung geworben. „Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Gabriel am Donnerstag bei der Bundestagsberatung über den Etat des Wirtschaftsressorts. „Das ist die eigentliche Schicksalsfrage.“

Der SPD-Chef mahnte: „Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen.“ Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten Solidarität verdient. „Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen - das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben.“

Gabriel wies Kritik zurück, so erst eine Neiddebatte anzustoßen. „Darauf hinzuweisen, heißt nicht, den Rechtspopulisten das Wort zu reden.“ Es handele sich auch nicht um ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische. Es gehe darum, Menschen ernstzunehmen und ihnen zu zeigen, dass niemand vergessen werde. „Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen.“

Erneut mahnte der SPD-Chef, es gebe Grenzen dafür, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne. Den Begriff „Obergrenze“ umging er dabei diesmal und sagte stattdessen, entscheidend sei „das Maß, in dem wir fähig und in der Lage sind, den Zusammenhalt aller zu sichern“.

Gabriel erteilte den Steuersenkungsplänen von Schäuble für die kommende Legislaturperiode eine Absage. Die derzeit gute Haushaltslage könne sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen Steuersenkungsversprechen.“

Etappen der Flüchtlingskrise 25. August 2015 Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. 31. August 2015 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ 04. September 2015 Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung. 23. September 2015 Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus. 15. Oktober 2015 Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten. 05. November 2015 Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen. 20. November 2015 Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab. 09. März 2016 Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren. 18. März 2016 Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen. 04. April 2016 Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

„15 Milliarden - wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“

Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die nach der Wahl wieder einkassiert werden“.

Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen.