Oury Jalloh und Opfer von Polizeigewalt : Tod durch Rassismus

In Berlin fordert die Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ internationale Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt.

BERLIN taz | Vor über 14 Jahren verbrannte der Sierra Leoner Oury Jalloh gefesselt in der Zelle des Dessauer Polizeireviers. Am Donnerstag entschied in Sachsen-Anhalt das OLG Naumburg: Es wird keinen neuen Prozess in dem Fall geben – obwohl Indizien dafür sprechen, dass Jalloh angezündet wurde.

Der Fall mag einer der mysteriösesten und spektakulärsten sein – der einzige dieser Art ist er nicht. Immer wieder kommen Schwarze bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam zu Tode oder werden schwer verletzt.

Am Samstag hat die Initiative Gedenken an Oury Jalloh Angehörige solcher Menschen zur Konferenz „Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt“ nach Berlin eingeladen. „Wir fordern Gerechtigkeit für unsere Angehörigen. Wir werden zusammenstehen, um jede*s/r Einzelnen unserer Angehörigen zu erinnern“, postuliert ein Aufruf.

Die Toten wurden mit Knüppeln geschlagen, erstickt, durch Stromschlag getötet, erlitten Schusswunden oder wurden eben, wie Jalloh, verbrannt.

Notwehr? Unwahrscheinlich

Einer von ihnen war der Senegalese Babacar Gueye. Er kam 2014 nach Frankreich und lebte bei seiner Schwester Awa und deren Sohn in Rennes. In der Nacht zum 3. Dezember 2015 hatte Gueye offenbar eine psychische Krise, er verletzte sich selbst mit einem Küchenmesser. Ein Freund rief die Polizei, die feuerte fünf Kugeln auf den damals 27-Jährigen ab und rechtfertigte dies als Selbstverteidigung.

Gueyes Schwester Awa war am Wochenende auf der Konferenz im Berliner Stadtteil Weißensee zu Gast. Sie sagt: „Mein Bruder starb nicht, weil die Polizei ihn in Notwehr erschossen hat, wie sie behauptet. Er wurde ermordet, weil er schwarz ist.“

Die Initiative Oury Jalloh will am Montag erdrückende Indizien dafür präsentieren, dass Jalloh in der Haft angezündet wurde

Awa Gueye kann nach eigenen Angaben nicht lesen und schreiben. Entsprechend schwierig ist für sie der Umgang mit Behörden. Im Laufe der Jahre fand sie dennoch vieles über die Nacht, in der ihr Bruder starb, heraus, das die Behörden zunächst nicht öffentlich gemacht hatten. Es lässt die offizielle Darstellung in einem anderen Licht erscheinen.

Unter anderem erwirkte Awa Gueye mit Hilfe von drei Anwälten ein ballistisches Gutachten. Das ergab, dass die Schüsse auf ihren Bruder seitlich abgefeuert wurden – was gegen eine unmittelbare Notwehr spricht. Schwerer noch wiegt aber, dass Babacar Gueye offenbar gar nicht sofort tot war – aber wohl über eine Stunde am Boden liegen gelassen wurde, ohne dass ein Arzt kam. Erst dann starb er.

Angehörige vereinen sich

Die Waffen – ein Taser und eine Schusswaffe, die die Beamten eingesetzt hatten – konnten nicht untersucht werden. Sie seien „aus Versehen zerstört worden“, habe die Polizei ihren Anwälten mitgeteilt, so Awa Gueye. Vor Gericht machten die Beamten sehr widersprüchliche Angaben zum Hergang der Ereignisse. Ein Untersuchungsrichter hat nun einen Ortstermin anberaumt, bei dem die Beamten darlegen sollen, was geschehen ist.

Für Awa Gueye ist klar: „Wäre mein Bruder weiß gewesen, hätten die Beamten nicht geschossen. Hätten sie es doch getan, hätten sie sofort einen Arzt gerufen und er hätte überlebt. Der Vorfall wäre sofort untersucht, die Verantwortlichen wären bestraft worden. So aber ist all das nicht passiert.“

Zum Fall Oury Jalloh sieht sie starke Parallelen. „Es gibt Rassismus im Staat und es gibt eine entsprechende Polizeigewalt. Wir, als Angehörige der Opfer, wollen sagen, dass das nicht normal ist. Wir haben entschieden, dafür zusammen zu kämpfen“, sagt Awa Gueye.

Auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh spricht davon, dass es „strukturell verankert“ sei, dass Straftaten des Staates nicht mit in die Akten aufgenommen werden. Im Fall von Oury Jalloh ging die Justiz zwölf Jahre lang offiziell davon aus, dass der Sierra Leoner seine Matratze in der Gewahrsamszelle trotz Fesselung selbst entzündet hat.

Eine Vielzahl von Indizien

Im Laufe der Jahre kam jedoch eine erdrückende Zahl von Indizien ans Licht, die diese These widerlegten – ganz wesentlich auch durch private Gutachten, die die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erstellen ließ.

Im April 2017 schließlich wurde bekannt, dass der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann davon ausgeht, dass Jalloh schon vor Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war – und vermutlich mit Brandbeschleuniger angezündet wurde. Bittmann nannte konkrete Polizeibeamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige.

Kurz darauf wurde ihm der Fall entzogen und das Verfahren eingestellt. Am vergangenen Donnerstag hatte das OLG Naumburg einen Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt. Demnach wird es keinen weiteren Prozess in der Sache geben.

Vor einem Jahr hatte die Initiative Oury Jalloh eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den Fall zu untersuchen. Diese will am Montag in Berlin erdrückende Indizien präsentieren, die zeigen sollen, dass Jalloh in der Haft angezündet wurde.