Für Bundestagswahlkampf 2017 Deutsche Post verkaufte mehr als eine Milliarde Kundendaten an CDU und FDP

Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine 100-Prozent-Tochter „Deutsche Post Direkt GmbH“ seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken.

Im Bundestagswahlkampf 2017 zahlten CDU und FDP nach Informationen der Zeitung jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen. Beide Parteien bestätigten auf Anfrage entsprechende Verträge, die Post wollte dazu nichts sagen.

Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Wohnsituation, Familienstruktur und Pkw-Besitz

Laut vertraulicher Papiere werden persönliche Daten zwar anonymisiert. Doch durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen sind Aussagen zur „Parteiaffinität“ für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich. So wirbt die Post in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt (Zahl zw. 1 u. 100)." Weiter heißt es: "Für ca. 20,0 Mio. Häuser mit rund 34 Mio. Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung."

Darunter befinden sich Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kauft die Post außerdem statistische Daten von Behörden (u. a. Kraftfahrt-Bundesamt, Katasteramt). Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg fordert: „Dieser Zustand ist untragbar. Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, ohne Wenn und Aber.“

Deutsche Post geriet bereits 2012 unter Beschuss

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar (56) zu "Bild am Sonntag": "Der Einsatz von Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung muss seit den Vorgängen um Facebook und Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes überträgt, ist damit sicher nicht gemeint, dass intransparente Verfahren (. . .) helfen, den Wählerwillen zu manipulieren." Ein Post-Sprecher betonte, es würden an die Parteien keine personenbezogenen Adressen übermittelt und das Unternehmen halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Die Deutsche Post geriet bereits 2012 unter Beschuss, da sie damals Daten von 37 Millionen Bundesbürgern verkaufte.

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