Plötzlich geraten in einem Hamburger Gefängnis insgesamt 18 Araber, Nordafrikaner und Albaner aneinander. Doch von einer Massenschlägerei will der rot-grüne Senat nichts wissen. Die Opposition tobt.

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Hamburgs Strafvollzug kommt nicht zur Ruhe. Mal gelingt Häftlingen die Flucht, mal sollen Waffen eingeschleust worden sein, mal liefern sich Insassen Schlägereien. Im Mittelpunkt der Schlagzeilen steht immer wieder die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, Deutschlands bekanntestes Gefängnis, im Volksmund Santa Fu genannt. Erst kürzlich schrieb ein Häftling einen Brief an die „Hamburger Morgenpost“ und sprach darin von „Szenen wie in mexikanischen oder südamerikanischen Knästen“. Nach Einschätzung der Justizexpertin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, ist diese Situation „ein Pulverfass für die Bediensteten und die Inhaftierten“.

Anlass des Briefs an „Hamburger Morgenpost“ war ein Vorfall vom 25. Juni, bei dem es laut Senat während der Freistunde um 15.45 zu „einer Rangelei“ zwischen bis zu 18 Gefangenen kam. Eine „Massenschlägerei“ habe es nicht gegeben. „Die aufsichtführenden Bediensteten brachten die Ansammlung auseinander und lösten Alarm aus. Ein Gefangener versuchte, erneut in den Pulk zu gelangen. Dabei hielt er ein in der Anstalt zugelassenes Kartoffelschälmesser in der Hand“, erklärt der rot-grüne Senat auf eine aktuelle Anfrage der Abgeordneten Treuenfels-Frowein. Die JVA-Beamten drängten den Gefangenen von der Gruppe ab und brachten ihn auf die Sicherungsstation.

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Einer der beteiligten Insassen erlitt Verletzungen am Augenlid und an der Nase, die ambulant versorgt wurden. Bedienstete wurden nicht verletzt. Wie der Senat weiter schreibt, handelte es sich „um eine Auseinandersetzung zwischen arabischen beziehungsweise nordafrikanischen und aus Albanien stammenden Gefangenen“. Was Rot-Grün lediglich als Rangelei bezeichnet, drückt der Häftling in seinem Brief folgendermaßen aus: Zwei rivalisierende Gruppen hätten versucht, sich die Köpfe einzuschlagen. Die Justizvollzugsbeamten hätten den wütenden Mob kaum bändigen können.

Sieben gewalttätige Auseinandersetzungen

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Wie aus der Senatsantwort auf eine jüngste Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervorgeht, wurde die Freistunde wie üblich durch zwei Bedienstete beaufsichtigt. Nach Auslösung des Alarms um 15.45 Uhr eilten acht weitere JVA-Beamte sowie zusätzlich drei Bedienstete der Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug aus dem Hafthaus auf den Freistundenhof.

Nach Einschätzung der Liberalen Treuenfels-Frowein belegen „die Antworten des Senats die gefährliche Situation in Santa Fu“. Demnach kam es seit 2015 in dem Gefängnis zu sieben gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Inhaftierten und zu fünf gegenüber Bediensteten. „Hier immer nur von einzelnen Rangeleien zu sprechen, verharmlost die Gefährlichkeit der Situation“, sagt die justizpolitische FDP-Sprecherin. Nur mit dem Einsatz mehrerer Bedienstete sei die jüngste Schlägerei aufgelöst worden.

Mutmaßlicher Joggerin-Mörder in JVA zusammengeschlagen Eine Szene wie im Kino: Mitgefangene haben den mutmaßlichen Mörder der Freiburger Joggerin offenbar so brutal attackiert, dass er erst in ein Krankenhaus und dann in ein anderes Gefängnis verlegt werden musste. Quelle: N24/ Isabelle Bhuiyan

Treuenfels-Frowein: „Mehrere Teilnehmer der letzten Schlägerei waren bereits seit 2011 und 2012 durch Gewalttaten in der JVA auffällig geworden.“ Santa Fu, 1879 in Bezug genommen, liegt im Nordosten von Hamburg. Dort sitzen Schwerstkriminelle, verurteilt wegen Raubes, Vergewaltigung und Mord. Zum Stichtag 1. Juli 2017 waren 319 Männer inhaftiert. Ebenfalls auf dem Gelände angesiedelt ist die Sozialtherapeutische Anstalt, dazu Betriebe, Werkstätten und Verwaltung. Beinah eine kleine Stadt, wie Mitarbeiter das gut zwölf Hektar große Gelände im Stadtteil Ohlsdorf beschreiben. Insgesamt unterhält Hamburg sechs Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte Juli 1900 Gefangene saßen.

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Vor einem Jahr musste der weitläufige Komplex von Santa Fu von der zentralen Revisionseinheit der Justizbehörde und Polizisten tagelang durchsucht werden. Haus für Haus, Zelle für Zelle, Meter für Meter. Auslöser war ein zuvor eingegangener anonymer Hinweis, wonach Waffen in die Anstalt eingeschleust worden seien. Eine Geiselnahme sei geplant. Gefunden wurden die Waffen nicht.

Und dennoch machten Mitarbeiter des Gefängnisses damals ihren Ärger über die Zustände mit einem Brief öffentlich: Die JVA Fuhlsbüttel stehe vor dem Kollaps. Die Sicherheit der Bediensteten und Gefangenen sei fraglich. Die Anstalt versinke im Chaos. Daraufhin hatte der Senat stets betont, dass die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel gewährleistet sei.

Personalmangel ist bundesweit ein Problem

Die Opposition in der Bürgerschaft sieht das anders. Die Gewalttaten in den vergangenen Jahren, inklusive des Vorfalls im Juni, zeigten, dass „ein zunehmendes Sicherheitsrisiko in den Hamburger Gefängnissen entsteht, auch für die Bediensteten“, betont Treuenfels-Frowein. „Halbherzige Maßnahmen des Senats, wie die Überwachung des Kontaktverhaltens der Inhaftierten, greifen nicht.“

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Vor allem fehlt es dauerhaft an Personal – ein bundesweites Problem. Neben Hamburg leiden auch Länder wie Berlin und Sachsen darunter, dass etliche Stellen in den Gefängnissen unbesetzt sind. Und wenn Personal fehlt, können etwa weder Gefangene noch Besucher ausreichend kontrolliert werden.

Treuenfels-Frowein: „Seit Langem warnen wir vor den Auswirkungen des Personalmangels und den eskalierten Zuständen in der JVA Fuhlsbüttel.“ Aktuell sind 28 Stellen in der JVA nicht besetzt, und die Fehlzeitenquote ist auf 15 Prozent angestiegen. „Das sind traurige Rekordstände“, sagt Treuenfels-Frowein. Ende 2016 waren 18,4 Stellen in Santa Fu unbesetzt, die Fehlzeitenquote lag bei 13 Prozent. Die FPD fordert Justizsenator Till Steffen (Grüne) auf, „schnellstens für eine Verbesserung der Situation zu sorgen“. Der rot-grüne Senat betont derweil, dass „die eingeleiteten Maßnahmen zum Personalaufbau nur zeitversetzt wirken können“. Bereits seit 2015 hat die Justizbehörde ihre Ausbildungskapazitäten zum Justizvollzugsbeamten deutlich erhöht.

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Die maßgeblich an der Auseinandersetzung in Santa Fu im Juni beteiligten Gefangenen wurden übrigens ermittelt: Einer wurde am 3. Juli in die JVA Billwerder verlegt. Einer ist in der Sicherungsstation der JVA Fuhlsbüttel untergebracht. Einer wird seit 14. Juli 2017 von anderen Gefangenen getrennt untergebracht. Bei zwei weiteren Gefangenen wurde die getrennte Unterbringung laut Senat Mitte Juli aufgehoben.