Wilke-Wurst-Skandal in Nordhessen : Priska Hinz ist nicht schuld

Hessens Agrarministerin schiebt die Verantwortung weg: Behördenversagen und kriminelle Energie seien der Grund für die verunreinigte Wurst.

WIESBADEN taz | Unangekündigte Kontrollen der Lebensmittelhersteller, ein landesweites Durchgriffsrecht der zentralen „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ und ein besserer Austausch zwischen den Bundesländern bei Verdachtsfällen – mit solchen „strukturellen Veränderungen“ will die grüne hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz sicherstellen, dass sich ein Skandal wie der um den nordhessischen Wursthersteller Wilke nicht wiederholen kann. Im Oktober war bekannt geworden, dass mit Listerien verunreinigte Fleischprodukte der nordhessischen Firma für 37 Erkrankungen und drei Todesfälle verantwortlich gewesen waren.

Für die Versäumnisse bei der Kontrolle dieses Betriebs machte die Ministerin am Montag im Wesentlichen den Landkreis Waldeck-Frankenberg verantwortlich. Seit 2005 sind in Hessen die Landkreise für die Lebensmittelüberwachung zuständig. Damals hatte die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch, CDU, die Verlagerung der Zuständigkeit vom Land auf die Kommunen als Abbau von Bürokratie gepriesen.

Dieser Schritt sei ein Fehler gewesen, sagte die Ministerin. Dem hessischen Landtag liegt inzwischen ein Gesetzentwurf zur Beratung vor, der dem Land wieder ein Weisungsrecht bei der Lebensmittelaufsicht einräumt. In Zukunft sollen die Fachleute von Kommunen, Regierungspräsidien und Landesbehörden jeden Lebensmittelhersteller in Hessen mindestens einmal jährlich gemeinsam und unangemeldet kontrollieren, kündigte Hinz an.

Die Ministerin veröffentlichte am Dienstag auch den Bericht des Landkreises zu dem Fall. Daraus geht hervor, dass das Veterinäramt „versehentlich“ die Risikoeinstufung der Firma Wilke von monatlich auf vierteljährlich herabgesetzt hatte.

„Gravierende hygienische Mängel“

Bei einer der regelmäßigen Kontrollen des Landkreises wurden am 21. Mai 2019 „gravierende hygienische und bauliche Mängel“ protokolliert. Dem Betrieb wurde auferlegt, die hygienischen Mängel „sofort“ und die baulichen „binnen vier Monaten“ zu beheben.

Doch der Bericht der Task-Force Lebensmittelsicherheit vom 3.Oktober, viele Monate später, belegt, dass diese Auflagen offenbar folgenlos blieben: „Verwesungsgeruch“ in einem Aufzug, in dem unverpackte Wurst und Fleisch transportiert wurde. Außerdem ein Wurstkutter, in den von der Decke Kondenswasser tropfte, Produktionsrückstände in der Lochscheibe einer Wurstmaschine, Schimmel, Rost und Kalkrückstände an Decken und Wänden – nur ein kleiner Auszug aus der Mängelliste der Kontrolleure. Der Betrieb wurde umgehend geschlossen, das Unternehmen hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Dem ehemaligen Geschäftsführer von Wilke-Wurst attestierte Ministerin Hinz, mit „krimineller Energie“ gewirtschaftet zu haben. Sie begrüßte die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Untersucht werden nicht nur die drei Todesfälle, die die Behörden mit Listerien aus der Firma Wilke in Verbindung gebracht haben.

Inzwischen sind weitere 22 der erkrankten Personen gestorben. Ob allerdings die Listerien für weitere Todesfälle ursächlich sei, müsse erst noch untersucht werden, so die Staatsanwaltschaft. Unter den erkrankten Personen waren viele betagte Menschen, da vor allem SeniorInnenheime, Reha-Zentren und Krankenhäuser auf der Kundenliste der Firma Wilke standen.

„Hätte, sollte, könnte“

Für die Landtags-SPD erklärte der Abgeordnete Knut John zur PK der Ministerin: „Die Ausführungen bestanden im Wesentlichen aus ‚hätte‘, ‚sollte‘, ‚könnte‘ und ‚müsste‘ – aber Krisenmanagement im Konjunktiv kann nicht funktionieren.“ Und für die FDP stellte die Landtagskollegin Wiebke Knell fest: „Die Ministerin ist im Umgang mit dem Wilke-Skandal offenkundig überfordert. Es kann nicht sein, dass sie die Schuld in erster Linie dem Landkreis zuschiebt.“

Als „Skandal im Skandal“ bezeichnete Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Auftritt der Ministerin. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sie die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke ziehe. „Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit dem Ministerium – seit dem Frühjahr keine öffentlichen Rückrufe bei Wilke durchsetzten und die Menschen nicht oder nicht konkret genug warnten, um schwere Erkrankungen zu verhindern“, so Rücker.