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Ab sofort ist Freiheit in der Türkei ein absolutes Fremdwort. Hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunächst die Meinungsfreiheit gestrichen und später das freie Wirken der Justiz unterbunden, bringt er jetzt auch noch die Marktwirtschaft zum Erliegen und öffnet damit Tür und Tor für ökonomische Anarchie. Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die türkische Regierung bei zahlreichen Gütern eine Preissenkung um zehn Prozent angekündigt.

Betroffen seien alle Produkte, die bei der Berechnung des Warenkorbs zur Inflation einbezogen würden, erklärte Finanzminister Berat Albayrak. Staatseigene Unternehmen würden entsprechend die Preise senken. Gleichzeitig appellierte Albayrak an private Firmen, sich der Initiative anzuschließen. „Das ist eine Freiwilligen-Kampagne“, sagte Albayrak. Geschäfte, die sich beteiligten, sollten das Logo der Aktion in ihren Schaufenstern anbringen. Albayrak rief die Bürger auf, Firmen zu unterstützen, die ihre Preise reduzierten.

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Tausende Firmen hätten schon zugesichert, dass sie mitmachten, sagte Albayrak. Der Schwiegersohn von Präsident Erdogan stellte eine neue Webseite mit dem Titel „Kampf gegen die Inflation.org“ vor. Sollte es keine „globalen Veränderungen“ geben, sollen auch die Gas- und Elektrizitätspreise bis Jahresende nicht weiter steigen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Banken für Hochzinskredite einen Abschlag von zehn Prozent vornehmen werden. Zu den vorgestellten Maßnahmen zählen auch Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer.

Das ultimative Versprechen der Despoten

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Das Aktionsprogramm bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung schleichend Preiskontrollen einführt und damit auch die freien Märkte, die über Angebot und Nachfrage die Preise finden, abschafft. Es ist auch eine Kapitulation vor der galoppierenden Inflation. Die Teuerungsrate war im September vor allem wegen der Währungskrise auf fast 25 Prozent gestiegen.

Quelle: Infografik WELT

Die Produzentenpreise waren sogar um 46 Prozent in die Höhe geschnellt. Das zeigt den Preisdruck, der nach wie vor in der Ökonomie vorherrscht. Ankara will nun offenbar verhindern, dass die Verbraucherpreise den Produzentenpreisen in schwindelerregende Höhen folgen. Und tatsächlich könnte sich ein gewisser Erfolg in der Inflationsstatistik einstellen – allerdings zu einem extrem hohen Preis.

„Seit mehr als 4000 Jahren haben Diktatoren, Despoten und Politiker aller Couleur immer wieder Preiskontrollen als ultimatives Versprechen an die Bevölkerung eingeführt, alles billiger zu machen. Doch das Ergebnis war immer verheerend“, sagt der amerikanische Wirtschaftsprofessor der Uni Loyola Thomas DiLorenzo. Er nennt Versorgungsengpässe, eine Verschlechterung der Produktqualität, die Förderung von Schwarzmärkten und Korruption, eine Zerstörung von produktiven Ressourcen, eine tyrannische Preiskontroll-Bürokratie und eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen jener, die die Preiskontrollen angeordnet haben.

Mehr als 69.000 Produkte unter der Lupe

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Schon längst ist im Lande die Preispolizei unterwegs. Die sogenannte Zabita inspiziert Supermärkte und kleinere Shops und fahndet nach „Abzockern“. Regelmäßig wird dabei auch das Gewicht der Waren überprüft, oder es werden Preisschilder abgeglichen. In einzelnen Läden ist Toilettenpapier innerhalb von zwei Wochen 25 Prozent teurer geworden, für Eier müssen die Verbraucher ein Drittel mehr hinblättern, berichtet die Preispolizei Zabita.

An den Börsen kam die Ankündigung von Albayrak nicht sonderlich gut an. Die Aktien von BIM Birlesik Magazalar fielen in der Spitze um vier Prozent. Der Discounter will insgesamt die Preise bei 50 Produkten um zehn Prozent senken und bis Jahresende einfrieren. Die türkische Lira schwächte sich zum Dollar weiter ab. Seit Jahresbeginn hat sie rund 40 Prozent an Wert eingebüßt.

Quelle: Infografik WELT

Schließlich geht die Angst um, dass die Regierung immer weiter in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und damit den ökonomischen Abstieg noch verschlimmert. Ausgelöst wurde die Währungskrise unter anderem von der Sorge vor einer zu großen Einflussnahme des Präsidenten auf die eigentlich unabhängige Notenbank. Erdogan fordert trotz der hohen Inflation niedrigere Zinsen.

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Bei wie vielen Waren die Preise sinken sollen und welche Unternehmen teilnehmen, war zunächst aber nicht klar. Das türkische Handelsministerium hatte am Montag erklärt, mehr als 100 Unternehmen müssten zu überzogenen Preissteigerungen Stellung nehmen.

Mehr als 69.000 Produkte von fast 4000 Firmen hatte das Ministerium unter die Lupe genommen. Als sich die Währungskrise im August zugespitzt hatte, untersagte die Regierung in Ankara Preisanhebungen, sofern Unternehmen nicht mit steigenden Kosten konfrontiert oder von einem höheren Wechselkurs betroffen sind.