(GEORG VETTER) Eben hat sich Bundeskanzler Christian Kern für die Affäre Silberstein entschuldigt, da startet die SPÖ schon das nächste Dirty Campaigning. Im Schutze der parlamentarischen Immunität prangerte der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Krainer letzten Mittwoch unüberprüfbare Einzelheiten aus dem Steuerakt von Stefan Pierer (KTM) öffentlich an. Vermutlich wollen die gewieften Strategen in der Löwelstraße mit dem neuen Campaigning vom alten Campaigning ablenken.

Stefan Pierer ist bekanntlich ein erfolgreicher österreichischer Unternehmer, der die Liste Kurz mit einer Spende von EUR 436.563 unterstützt. Das ist für manchen Klassenkämpfer zu viel und pulverisiert jeden Respekt vor Privatsphäre und Amtsgeheimnis.

Jemand wie Jan Krainer wird niemals so viele Arbeitsplätze schaffen wie Stefan Pierer. Er wird auch niemals so viel Steuern zahlen wie Stefan Pierer. Geschweige denn, dass er Unternehmergeist aufbringt oder zur Wertschöpfung in unserem Land etwas Bedeutendes beiträgt.

Für Leute wie Krainer brauchen Unternehmen keine Gewinne. Geld gehört in die Hände von Politikern, die am besten wissen, wie man Gutes tut. Beispielsweise in seine Hände. Unternehmen sollen erst recht keine Wahlkämpfe mitfinanzieren. Auch dafür soll möglichst nur der Staat zuständig sein.

Wenn Unternehmer mit tendenziösen Berichten aus ihrem Steuerleben für den Fall rechnen müssen, dass sie nicht im Sinn der SPÖ handeln, wird dies keine positiven Effekte auf die Wirtschaft in Österreich haben können. Da kann sich die Regierung noch so sehr bemühen. Bei einem solchen Dämionisierungsklima werden Unternehmer einen großen Bogen um Österreich machen.

Wenn es Christian Kern mit der Entschuldigung um die Affäre Silberstein ernst gemeint hat, sollte er sich augenblicklich vom Dirty Campaigning des Jan Krainer distanzieren. Es wäre wegen der Glaubwürdigkeit.