Friedlich, demokratisch, tolerant - das wollte die „Unteilbar“-Demonstration in Berlin sein. Dieses Bild wird nun von Antisemitismus-Vorwürfen überschattet. Für das wohl größte Aufsehen sorgte das Video zweier Redebeiträge.

In Berlin demonstrieren Tausende unter dem Motto "Unteilbar" für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland. Zu den Unterstützern zählen Politiker wie Bundesminister Heiko Maas und Prominente wie Herbert Grönemeyer.

„Unteilbar“ in Berlin

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Fast hätte es eine gelungene Erzählung über ein verspätetes deutsches Sommermärchen 2018 werden können: Mehr als 240.000 Menschen setzten am Samstag bei strahlender Sonne unter dem Motto „Unteilbar“ ein Fanal gegen all den Hass und die politischen Zerwürfnisse, die Deutschland in den vergangenen Monaten beschäftigten. Friedlich, demokratisch, tolerant.

Fast hätte man all die Mahner, Kritiker, die es von Anfang besser gewusst haben wollten, in die Schranken verwiesen. So hätte es werden können. Und nun das: Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über unschöne Szenen im Verlauf der Demonstration. Für das wohl größte Aufsehen sorgte das Video zweier Redebeiträge, die vom Wagen des gemeinsamen Blockes der bundesweiten Montagsdemonstrationen und des Internationalistischen Bündnisses gehalten wurden.

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Als Erstes spricht, nein, schreit ein junger Mann mit Sonnenbrille und Palästinensertuch seine Wut auf Israel heraus. In Palästina, so sagt er, würden Menschen „systematisch ermordet“. Er zieht eine Parallele zur Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten. „Wir werden gegen die zionistische Regierung … kämpfen und weiterkämpfen“, ruft er mit zitternder Stimme, „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48!“ Der Staat Israel wurde 1948 gegründet. Eine andere Rednerin ruft zur Unterstützung der antisemitischen Israel-Boykott-Kampagne BDS auf. Am Ende wird zu Schrammelmusik gemeinsam gesungen, Palästinenserfahnen wiegen sich im warmen Herbstwind.

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„Dieser Beitrag verlässt eindeutig den gemeinsamen Boden unseres Konsenses“, werden die Veranstalter zwei Tage später auf Twitter mit Bezug auf den ersten Redner mitteilen müssen, „und wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.“ Man halte es wie die Vorsitzende des Berliner Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süskind. Diese hatte schon auf der Demonstration selbst auf die Präsenz von Israel-Boykotteuren hingewiesen. „Sie wollen, dass die Welt jeden Kontakt zu Israel … beendet. Sie wollen Israel zum Getto machen!“ Wenn man wirklich „unteilbar“ sei, dürfe man diese Angriffe „auf die größte jüdische Gemeinschaft der Welt“ nicht dulden.

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Weil auch die linksextreme Splitterpartei MLPD Mitglied in dem Internationalistischen Bündnis ist, steht auch sie in der Kritik. Pressesprecher Peter Weispfenning sagt, man habe erst auf Twitter erfahren, dass sich die Veranstalter von ihnen distanziert hätten.

„Wir sind strikt gegen Antisemitismus, das waren Kommunisten schon immer“, sagt Weispfennig im Gespräch mit WELT. „Wir erkennen die besondere Verpflichtung gegenüber Juden an.“ Das heiße aber nicht, dass man deshalb den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht mehr kritisieren dürfe.

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Aber auch die „islamistisch-reaktionäre“ Hamas lehne man ab. Eigentlich, sagt Weispfenning, ist die MLPD klar für einen gemeinsamen demokratischen Staat für Juden und Palästinenser. „Dies ist derzeit aber völlig unrealistisch, darum sind wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Wie der erste Redner seine Aussage zu „Palästina 48“ genau gemeint habe, wisse er nicht. Und die BDS-Bewegung unterstütze man „kritisch“.

Streit um Deutschland-Fahne

Ein Blick auf die Webseite des Bündnisses zeigt allerdings: Ganz so genau scheint man es nicht mit der Ablehnung antisemitischer Parolen zu nehmen. Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration ist die Rede von „Schmutzkampagnen von zionistischen Kräften“ die versuchten, „den palästinensischen Freiheitskampf und jegliche Solidarität damit zu kriminalisieren und diffamieren“.

Neben der Sache mit dem Antisemitismus lässt auch der Vorwurf eines Verbots von schwarz-rot-goldenen Flaggen Zweifel an der „Unteilbarkeit“ der Demonstration. Um sozusagen die verlorene Ehre der Deutschlandfahne wiederherzustellen, haben Aktivisten die Aktion „Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. „Es ist an der Zeit, dass die liberalen, toleranten, frei denkenden Menschen Flagge für IHR Deutschland zeigen“, fanden sie und wollten einen entsprechenden Block auf der Demonstration formen. Dann aber kam die Forderung der Veranstalter, die Fahnen zu Hause zu lassen.

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Auch andere Demonstranten wollten sich ihre Deutschlandfahne nicht nehmen lassen. „Wir liefen trotzdem mit, wurden mehrfach beschimpft, bepöbelt, eine Fahne sogar gewalttätig heruntergerissen“, schreibt einer von ihnen auf Facebook. „Mehrere Mitglieder der Antifa stellten sich uns in den Weg und bedrohten uns.“ Palästinensische und türkische Fahnen seien indes erlaubt gewesen. Ein weiterer schrieb, er sei mehrfach als „rassistisches Arschloch“ beschimpft und bedrängt worden. Später sei einem Freund seine schwarz-rot-goldene Fahne von einer Frau entrissen worden. Von den Organisatoren habe es zwischenzeitlich diverse widersprüchliche Ansagen gegeben, die in dem Satz gemündet hätten: „Wir haben jetzt keine Kapazitäten, aber später wird sich um euch gekümmert.“

Erst die Polizei konnte den Mann abdrängen

Auch eine Gruppe der FDP-Parteijugend Julis schien nicht sonderlich erwünscht gewesen zu sein. Lars Rolle von den Julis Berlin schildert auf WELT-Anfrage die Ereignisse aus seiner Sicht. „Wir waren etwa zehn Personen und wegen unserer Fahnen als Julis erkennbar“, sagt er. Irgendwann sei ein Mann auf sie zugekommen und habe sie bedrängt und beschimpft. „Er sagt, wir als Liberale gehörten nicht auf die Demonstration, weil wir an allem Schlechten in der Welt schuld seien.“

Dabei hätten die Julis nur den Aufruf „Unteilbar“ ernst genommen und wollten Seite an Seite mit anderen gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Erst die Polizei konnte den Mann zunächst abdrängen, der später aber erneut aufgetaucht sei und seine Störaktion fortgesetzt habe. Die Polizei musste erneut eingreifen.

Rolle möchte aber klarstellen: „Ich will nicht von einer Person auf alle Demonstranten schließen. Die überwiegende Mehrheit war friedlich, einige Teilnehmer kamen uns zur Hilfe, als wir bedrängt wurden.“

Tausende protestieren gegen Rassismus und Ausgrenzung In Berlin demonstrieren Tausende unter dem Motto "Unteilbar" für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland. Zu den Unterstützern zählen Politiker wie Bundesminister Heiko Maas und Prominente wie Herbert Grönemeyer. Quelle: WELT/ Andrea Ohms

Zahlreiche Stimmen hatten sich bereits im Vorfeld gegen „Unteilbar“ ausgesprochen. Inge Bell, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes, hatte vergangene Woche erklärt: „‚Unteilbar‘ – ohne mich.“ Sie sprach von einer „Mogelpackung“, die sie nicht unterstütze.

Auch die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht distanzierte sich von der Demonstration. Bereits der Aufruf sei problematisch, sagte Wagenknecht am vergangenen Dienstag vor Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Berlin, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen, aber auch gegen Rassismus seien. Deshalb werde „Aufstehen“ „formal“ nicht teilnehmen. Ihre Ausführungen führten zu einem heftigen Streit in der Linken. Am Ende ließen sich doch einige Aktivisten mit „Aufstehen“-Bannern blicken.

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Am Montag hatte sich eine Sprecherin im „Tagesspiegel“ zu einigen Vorwürfen erklärt. Die Deutschlandflagge sei nicht verboten, aber auch nicht erwünscht gewesen, sagt sie. „Wir haben aber auch gesagt, die Deutschlandflagge soll nicht Symbol unserer Demonstration werden ... Die Deutschlandflagge wollten wir nicht.“ Zu den antisemitischen Reden wiederholte sie, was zuvor schon über Twitter verkündet wurde: „Dieser Beitrag verlässt eindeutig den gemeinsamen Boden unseres Konsenses, und wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.“

Zwei telefonische Kontaktversuche durch WELT waren leider erfolglos.