Österreich verlangt einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, andernfalls will es die gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um deren Einführung beenden. Das teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute vor seinem ersten EU-Wirtschafts- und -Finanzrat in Brüssel mit.

„Nicht akzeptabel“

Gestern habe er seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz gesagt, dass der aktuelle Vorschlag Deutschlands für Österreich „nicht akzeptabel“ sei. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen“, so der jüngst angelobte Minister. Eine Frist wurde dabei nicht genannt. „Es geht nicht darum, Ultimaten zu stellen, wir wollen ja eine gemeinsame, breit angelegte Finanztransaktionssteuer“, sagte Blümel.

Derzeit arbeiten noch zehn EU-Länder verstärkt zusammen, um die Steuer einzuführen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war schon 2013 an weit auseinanderliegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert.

„Bestraft die Realwirtschaft“

Der aktuelle Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer, mit dem Deutschland bereits bei dessen Vorlage im Dezember auf heftige Kritik gestoßen war, sei „das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert“ gewesen sei, so Blümel. „Er bestraft die Realwirtschaft und ist somit indirekt ein Vorteil für die Spekulanten, da können wir nicht zustimmen.“

EU-Finanzminister beraten über Digitalsteuer und „Green Deal“

Allem voran das Ringen um eine stärkere Besteuerung von Internetriesen wie Google und Facebook beschäftigt heute die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister. In Brüssel ziehen sie Zwischenbilanz zur Arbeit in der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) an einer internationalen Digitalsteuer.

Der deutsche Finanzminister Scholz gibt sich zuversichtlich, dass bis Anfang Februar zumindest die Grundlagen für eine Einigung auf eine Digitalsteuer gelegt werden können.

Weiteres Thema des Ministerrats ist der „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 „klimaneutral“ gemacht werden soll. Die EU-Kommission hatte vorige Woche einen Plan vorgelegt, mit dem bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Dazu gehören 100 Milliarden Euro an Hilfen für Regionen, denen die Klimawende besonders schwerfallen wird, darunter deutsche Kohleregionen. Die Minister wollen die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte der Pläne besprechen.