Im Streit mit Facebook hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems einen wichtigen Etappensieg errungen. Ein Rechtsgutachten des EuGH gibt seinen Forderungen recht – und stellt die EU-Kommission damit vor Probleme.

Maximilian Schrems gegen Facebook – das wirkt jetzt nicht mehr wie David gegen Goliath. Bild: AFP

Nach Einschätzung des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, sind Server in den Vereinigten Staaten kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. Eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 sei unwirksam und hätte spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden ausgesetzt werden müssen. Die irischen Datenschutzbehörden seien durch die Kommissionsentscheidung nicht gehindert, die Übermittlung von Daten von der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin nach Amerika zu verbieten. (Az: C-362/14)

Yves Bot begründete die Entscheidung in seinem Schlussantrag vor dem EuGH damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den Vereinigten Staaten gebe, wenn dort personenbezogene Daten in großem Umfang von Firmen wie Facebook oder Google gesammelt würden. Der EuGH ist an das Gutachten nicht gebunden, folgt ihm aber in den allermeisten Fällen.

Klage eines Studenten gegen Facebook

Im vorliegenden Fall hatte der österreichische Student Maximilian Schrems gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren.

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Nach Einschätzung von Generalanwalt Bot bedeutet der Datenaustausch von amerikanischen Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die amerikanische Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei. Bot vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe.

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das „Safe Harbour“-Abkommen mit Amerika neu verhandelt. Einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den Vereinigten Staaten und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht.