Immer wieder tauchen falsche Zitate von Politikern auf Twitter und Facebook auf. Nach der Veröffentlichung einer schon längst als Fake bekannten Aussage der Grünen Claudia Roth ist diese nun rechtlich gegen Erika Steinbach vorgegangen.

Von Melanie Bender, WDR

Rechtlicher Ärger für Erika Steinbach: Die langjährige Bundestagsabgeordnete hat auf ihrem Facebook-Account ein Foto mit einer vermeintlichen Aussage der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verbreitet: "Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Koran bietet die Lösungsansätze die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden", so lautet ein angebliches Zitat von Roth.

Geäußert haben soll die Grünen-Politikerin dies am 08. Januar 2016 im Kontext der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln.

Claudia Roth wurde ein falsches Zitat angedichtet.

Schon längst dementiert

Die angebliche Aussage wurde aber schon Anfang 2016 als falsches Zitat entlarvt, auch dementierte die Grünen-Politikerin dies. Bisher wollte Roth nicht juristisch gegen Fake-Zitate in sozialen Medien vorgehen, da eine strafrechtliche Verfolgung oft nicht vielversprechend sei. Diesmal jedoch entschied sich die Grüne anders und verlangte durch einen Anwalt, dass Steinbach den Eintrag löscht.

Steinbach ist dieser Aufforderung bereits nachgekommen und hat wie verlangt einen Widerruf veröffentlicht. Darin heißt es:

Ich habe in einem Bild von der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth behauptet, sie habe im Januar 2016 erklärt: "Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Islam bietet die Lösungsansätze, die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden"



ICH STELLE DAZU FEST: CLAUDIA ROTH HAT SO ETWAS NICHT GEÄUßERT."



Über den Widerruf hinaus bedaure ich diese Aussage, von der mir nicht bewußt war, dass es sich um eine Fälschung handelt!

Roth äußert sich zu dem falschen Zitat von Steinbach:

Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte und etwas Großartiges. Denn nur wo Menschen streiten und sich frei äußern dürfen, kann es zur politischen Willensbildung kommen. Aber persönliche Diffamierungen oder die Übertretung der Rechte von anderen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn eine Kollegin aus dem Bundestag, ausgerechnet die ehemalige Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, mit Fake-Zitaten arbeitet und dabei die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Kauf nimmt. Die Stärke unseres Rechtsstaates aber ist, dass wir uns gegen solche Übertretungen zur Wehr setzen können.

Falsche Quellenangaben

Roth ist bereits häufig im Netz attackiert worden. Es gab nicht nur mehrmals falsche Twitter-Accounts, die professioneller werden, sondern auch weitere Fake-Zitate. Auch wenn diese als falsch bekannt sind, werden sie immer wieder geteilt. Unter anderem folgendes Zitat: "Es gibt keine Deutschen, nur Nicht-Migranten! Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!"

Als Quelle wurde Wikiquote.org angegeben. Dort ist das Zitat nicht mehr zu finden, war aber nach Recherchen von BR-Verfikation im März 2011 eingetragen und kurz darauf wieder gelöscht worden. Auch findet man an anderer Stelle als angebliche Quelle die Zeitschrift "Focus" vom 18. März 2012. Eine Recherche im Presse-Archiv der ARD zeigt, dass es in dieser Ausgabe kein Zitat von Roth zu "Nicht-Migranten" gab.

Weitere Fake-Zitate im Umlauf

Das angebliche Zitat von Roth lässt sich bis 2010 zurückverfolgen und ist immer mal wieder in den sozialen Medien aufgetaucht. Auf Seiten mit Zitaten eindeutiger politischer Ausrichtung findet sich nicht nur Roths Fake-Aussage, sondern auch ein weiteres falsches und aktuell verbreitetes Zitat, das von Daniel Cohn-Bendit stammen soll. Auch dieses hat Steinbach verbreitet - auf ihrem Twitter-Account.

Dort findet sich die vermeintliche Aussage des Grünen-Politikers: "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern." Steinbachs Kommentar dazu "Und da regen sich manche über die AFD auf….."

Zweimal nicht richtig bleibt falsch

Dieses Zitat wurde von anderen Nutzern längst als Fake entlarvt, denn Steinbach twitterte es nicht zum ersten Mal. Schon im Oktober 2015 hatte sie ein Bild mit der falschen Aussage veröffentlicht, "Focus-Online" und "Der Westen" hatten damals über den Fake berichtet.

Einer weiteren Grünen-Politikerin wurde ein anderen falsches Zitat in den Mund gelegt. Ende 2016 verbreitete sich in den sozialen Medien eine angebliche Aussage von Renate Künast: "Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als Quelle wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt. Beides ist falsch und Künast sowie die SZ gingen gegen den Fake vor.

Zitate aus dem Kontext gerissen

Beim Kirchentag im Mai waren Aussagen der evangelischen Theologin Margot Käßmann und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckart aus dem Kontext gerissen worden. Die falschen Zitate verbreiteten unter anderem die Alternative für Deutschland und wiederum Erika Steinbach.