Magdeburg -

Abgeordnete der Linken werfen der AfD und ihren Mitarbeitern gezielte Einschüchterung und subtile Drohungen im Parlamentsalltag in Magdeburg vor. Es sei Strategie der Rechten, konsequent körperlich Stärke im Landtag Sachsen-Anhalts zu demonstrieren, sagte Henriette Quade, Vize-Fraktionschefin der Linken, der MZ. „Die Drohversuche sind nicht von den politischen Inhalten zu trennen: Es geht um das Recht des Stärkeren.“

Dies sei das Programm der AfD. Das Dominanzgebaren der Rechtsnationalen sei Teil einer Raumgreifungsstrategie, so Quade. Den Begriff nutzen Beobachter der rechtsextremen Szene - er beschreibt Versuche von Extremisten, öffentliche Plätze und Diskussionen zu kapern.

Linken-Abgeordnete schildern eine Reihe von Episoden aus dem Parlamentsalltag seit dem AfD-Einzug 2016, aus denen sich der Vorwurf ergibt: So würden Referentinnen der Links-Fraktion nur noch in Gruppen in die Kantine gehen. Zu oft hätten sich AfD-Mitarbeiter ungefragt an den Stammplatz der Linken gesetzt, die Mitarbeiterinnen dort eingekreist und gezielt gestört. Als zweitgrößte Fraktion verfügt die AfD mit 22 Abgeordneten über mehr als ein Dutzend Mitarbeiter - meist junge Männer, teils aus dem Burschenschaftsmillieu.

Laut Quade beteiligten sich auch Abgeordnete der AfD an gezielten Provokationen. So habe Mario Lehmann, Polizist und rechtspolitischer Sprecher, im Jahr 2017 mit Blick auf die dreijährige Tochter einer Linken-Mitarbeiterin im Landtag gefragt: „Ist sie ein Mädchen oder ist sie schon gegendert?“ Zudem habe sich laut Quade ein Linken-Mitarbeiter auf dem Arbeitsweg bedroht gefühlt. Beim Überqueren einer Kreuzung habe ein haltendes Auto plötzlich einen kurzen Satz auf ihn zugemacht - im Fahrzeug habe ein AfD-Referent gesessen, so Quade. „Die Einschüchterungsversuche sind bewusst subtil gehalten“, sagte Quade. „Sie verfangen nicht, aber das Arbeitsklima hat sich verändert.“

Rangelei zwischen einem AfD-Mitarbeiter und dem Linken-Abgeordneten

Die Einzelepisoden bekommen neue Tragweite nach einer Rangelei zwischen einem AfD-Mitarbeiter und dem Linken-Abgeordneten Andreas Höppner auf dem Sommerfest des Landtags: Der offenkundig alkoholisierte AfD-Mann hatte Abgeordnete bedrängt, trotz Aufforderung deren Tisch nicht verlassen. Stattdessen legte er den Arm um Höppner. Daraus entstand eine Rangelei, in der ein zweiter AfD-Mitarbeiter Höppner packte und zu Boden zog. Die Linke stellte Strafanzeige: „Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden“, hatte Fraktionschef Thomas Lippmann erklärt.

Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der MZ, das Klima im Landtag habe sich merklich verschlechtert. „Wenn es jetzt Abgeordnete und Mitarbeiter gibt, die sich überlegen, welche Wege sie im Haus gehen, ist das ein schlechtes Zeichen.“ Zur Sommerfest-Rangelei sagte sie: „Ich glaube auch, das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, er gehe davon aus, dass die Vorwürfe „hanebüchener Unsinn“ seien. „Wenn die Sachen schon Monate zurückliegen, frage ich mich, wieso das nie im Ältestenrat angesprochen wurde. Sollten die Vorwürfe stimmen, will ich genau wissen, welche Mitarbeiter das gewesen sein sollen.“ Er betonte in dem Zusammenhang auch: „Es gibt keine Stammtische in der Kantine.“ (mz)