Das BKA-Gesetz bildet bislang die rechtliche Grundlage für den sogenannten Bundestrojaner. Die Software für Online-Durchsuchungen steht Strafermittlern seit Februar zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen direkt auf Computern auszuspähen.

Mit dem diese Woche verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar grundsätzlich mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.

Technisch gesehen ist der Bundestrojaner nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Strafermittler beklagen daher, dass die Spähsoftware in der Strafverfolgung nur sehr eingeschränkt nutzbar ist.

Quelle: Bundesverfassungsgericht