Wie man von taktischem Wählen Kopfweh und Bauchgrimmen bekommt und warum auch kleine Fraktionen im EU-Parlament etwas bewirken können.

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer

Vor einigen Wochen schrieb ich einen Beitrag rund um die Themen Netzneutralität und EU. Ich war damals einigermaßen begeistert, dass man in Brüssel doch auch noch mutige Entscheidungen trifft. Insbesondere, was die Abgeordneten im EU Parlament betraf.

Dann hat mich ein aufmerksamer Leser quasi auf eine konträre Meinung des Journalisten Georg Hoffmann-Ostenhof hingewiesen, der in seinem Artikel die Forderung aufstellt, man sollte am ehesten eine der beiden Altparteien (ja genau die, die bis jetzt noch nie was weitergebracht haben) wählen, wenn man in Brüssel irgendetwas bewirken wolle.

Dazu fällt mir nur eines ein: Was für ein Schwachsinn! Hoffmann-Ostenhoff meint, es gehe um die Entscheidung, wer Kommissionspräsident wird. Ich meine, es geht um viel mehr.

Seid mutig und wählt!

Nachdem wir also am 25. Mai wieder mal die Gelegenheit haben werden, ein paar Vertreter ins europäische Parlament zu wählen, möchte ich ein kleines Plädoyer gegen taktisches Wählen halten.

Zunächst aber will ich vorausschicken, dass ich es schon begrüße, wenn Leute überhaupt wählen gehen! Wählen ist ein demokratisches Recht, und alle, die es nicht nutzen, verzichten freiwillig auf ein hart erkämpftes Privileg.

Den Politikern sind die Nichtwähler im Übrigen vollkommen egal. Solange sie ihr Mandat bekommen, werden sie sich auf ihre gut bezahlten Plätze im jeweiligen Repräsentantenhaus setzen, und sich weiter für legitimiert halten, nichts zu tun. Das betrifft ganz besonders die beiden Parteien SPÖ und ÖVP.

Taktisches Wählen ist für die Katz!

Beinahe genau sowenig wie durch Nichtwählen bewirkt man schließlich durch taktisches Wählen. Warum? Zum Einen, weil es gerade Sinn und Zweck von demokratischen Wahlen ist, seinem Kandidaten, seiner Partei zum Einzug in die jeweilige Volksvertretung zu verhelfen. Das ist per se nur möglich wenn man ihnen seine Stimme gibt.

Zum Anderen, weil jeder Politikinteressierte, seit einem gewissen W. Schüssel (sinngemäß: Wenn wir Dritte werden, geh ich in die Opposition) mit gutem Gewissen Haus und Hof darauf verwetten kann, dass sämtliche Wahlversprechen noch in der Wahlnacht gebrochen werden. (Wie war das noch, Herr Spindelegger mit der entfesselten Wirtschaft?). Warum also wieder dieselben Leute wählen, die schon in früheren Legislaturperioden versagt haben?

Kleine Parteien, große Wirkung nicht ausgeschlossen

Was nun die Wahl zum EU-Parlament betrifft, so hat sich gerade dort gezeigt, dass auch kleine und Kleinstparteien mitunter Großes bewirken können.

Man nehme z.B. die Grünen und die Piraten. Man kann von beiden halten was man will, aber in gewisser Hinsicht und insbesondere im Fall der deutschen und schwedischen Vertreter hat sich gezeigt, dass sie hervorragendes Lobbying betrieben haben. Sie konnten mit größeren Fraktionen Allianzen bilden und Gesetzesvorschläge wie z.B. im Bezug auf die Netzneutralität kippen. Ja, sogar in trägen Gremien, wie dem EU-Parlament kann man durch fundiertes Wissen und als kleine Fraktion Beschlüsse beeinflussen. Man kann durch Bürgermobilisation und Druck auf die restlichen Mandatarinnen Abstimmungsergebnisse drehen. Und nachdem gerade wieder so ein Thema durch die Medien kreist: Dasselbe gilt für TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, das soeben unter viel Gemauschel geheim verhandelt wird. Auch in dieser Hinsicht, wird die Wahl zum EU-Parlament darüber entscheiden, ob hier noch Druck ausgeübt werden kann, oder nicht.

Geht wählen!

Mein Plädoyer soll keine Wahlempfehlung für irgendwelche Fraktionen sein. Ich bin selbst noch am überlegen, wem ich meine Stimme geben werde. Aber ich empfehle euch dringend: Geht wählen und wählt diejenige Partei, von der ihr der Meinung seid, sie wird euch im Falle ihres Einzugs bestmöglich vertreten. Egal wie schlecht die Chancen in den Umfragen stehen (Merke: Umfragen teilen ein ähnliches Schicksal wie Wahlversprechen). Es ist gut möglich, dass sich tausende andere dasselbe denken und euer Lieblingskandidat, eure Wunschkandidatin wider Erwarten den Einzug tatsächlich schafft!

Foto: Theresa Thompson/flickr (CC BY 2.0)