Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat Pläne von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert, mit denen er härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen will. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, kritisierte Rothe-Beinlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wer die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland verletzt, müsse – gleich welche Herkunft er habe – selbstverständlich die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion im Thüringer Landtag. Ihrer Ansicht funktioniere der Rechtsstaat bereits, so Rothe-Beinlich.

Maier hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, am Freitag erklärt, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch unter Flüchtlingen.