17.11.2019

Zentralratsvorsitzender Schuster gibt AfD Mitschuld an wachsenden Antisemitismus

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert die AfD deutlich - aber auch die deutsche Justiz.

Von Margit Hufnagel und Joachim Bomhard

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in der wachsenden Bedeutung der Sozialen Netzwerke und dem Erstarken der AfD die Hauptgründe für einen sich verschärfenden Antisemitismus in Deutschland. Antisemitismus habe es immer gegeben, aber inzwischen werde immer offener geäußert, sagte Schuster unserer Redaktion. „Die Verantwortung für die verschobenen roten Linien gebe ich vor allem einer Partei wie der AfD“, sagte Schuster. „Sie bricht bewusst Tabus, indem sie zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert.“

Schuster: Justiz geht nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vor

Mit derartigen Äußerungen verändere sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland: „Menschen trauen sich, das zu sagen, was sie sich lange Zeit nicht getraut haben. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden rote Linien verschoben. Und aus Worten wurden Taten.“ Die AfD verstärke diese Entwicklung in der Gesellschaft. „Allerdings wäre es zu simpel, ihr an allem die Schuld zu geben“, sagte Schuster. „Eine ganz große Rolle spielen auch die sozialen Netzwerke, in denen Verschwörungsmythen verbreitet werden und zwar ungefiltert: Falschaussagen, Lügen.“ Der Zentralratsvorsitzende kritisierte dabei die amerikanischen Internetanbieter: „Die Meinungsfreiheit wird dort fast uneingeschränkt gewährt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Bei mir hört Freiheit da auf, wo die Menschenwürde verletzt wird.“

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Schuster kritisierte zudem die deutsche Justiz, nicht entschieden genug antisemitische Straftaten vorzugehen: „Ich erinnere an den Molotow-Angriff auf die Synagoge in Wuppertal, der als Ausdruck des Protestes gegen die israelische Politik als Sachbeschädigung geahndet wurde“, sagt er. „Wenn eine Synagoge angegriffen wird, dann ist das für aber mich kein Ausdruck einer politischen Meinung, sondern Antisemitismus.“ Er bekomme sogar von Polizeipräsidenten Briefe, die sich beklagten, durch Gerichtsentscheidungen nicht gegen eindeutig antisemitischen Aussagen vorgehen zu können.

Zentralratspräsident glaubt nicht, dass er jüdische Einrichtungen ohne Polizeischutz erleben wird

„Den Optimismus, dass jüdisches Leben so selbstverständlich ist wie katholisches oder evangelisches, kann ich nicht aufbringen“, sagte der Zentralratsvorsitzende. „Vielleicht sind wir im Moment sogar so weit davon entfernt wie lange nicht“, fügte Schuster hinzu. Er hoffe zwar, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen ohne Polizeischutz Normalität würden, wie christliche Kirchen. „Allerdings gehe ich davon aus, dass ich diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben werde.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: Zentralratspräsident Schuster: „Das Judentum gehört zu Deutschland“

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