Heu­te titu­liert die Ost­see­zei­tung (Pay-gewallt): „Poli­zei in MV darf E‑Mails von Bür­gern aus­spio­nie­ren“ Im Arti­kel steht dann, daß selbst der Rich­ter­vor­be­halt gekappt wur­de:

Sucht man nach belast­ba­ren Quel­len, gestal­tet sich das schwer, immer­hin habe ich den Gesetz­ent­wurf gefun­den. Wie gesagt, das ist der Ent­wurf, ob das Gesetz in die­ser Form durch­ge­gan­gen ist, weiß ich nicht.

Zum Rich­ter­vor­be­halt habe ich nur eine Aus­sa­ge gefun­den:

Ins­be­son­de­re bedeu­tet dies auch, dass nach § 34a Absatz 4 [Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz MV — Rai­ner] eine rich­ter­li­che Anord­nung oder bei Gefahr im Ver­zug eine Anord­nung des Behör­den­lei­ters bezie­hungs­wei­se der Behör­den­lei­te­rin oder einer von ihm oder ihr beson­ders beauf­trag­ten Per­son vor­lie­gen muss.

Das ist aber nicht im Gesetz­ent­wurf, son­dern in der Geset­zes­be­grün­dung. Also in der Begrün­dung ist die Rede von einem wei­te­ren Gesetz, das eine rich­ter­li­che Anord­nung zwin­gend vor­schreibt, im Ent­wurf wird das unter­schla­gen.

Das ist dann auch auf­ge­fal­len in der öffent­li­chen Anhö­rung. Die Ver­tre­te­rin des Deut­schen Anwalts­ver­eins:

[…] ich muss es noch mal sagen, ich kann mir im Moment nicht vor­stel­len, wie im Zeit­punkt der Daten­ab­fra­ge irgend­je­mand über­prü­fen kann inner­halb des pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens, ob es tat­säch­lich eine zuläs­si­ge Daten­ab­fra­ge ist oder ob es da an Vor­aus­set­zun­gen fehlt.

Denn die Zuläs­sig­keit muß ja nicht mehr von einem Rich­ter bestä­tigt wer­den, die Poli­zei kann ein­fach sagen: Brau­chen wir!

Der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te kaut dann auch noch etwas auf dem feh­len­den Rich­ter­vor­be­halt her­um. (Sei­ten­no­tiz: Rich­ter­vor­be­halt ist ohne­hin ein Witz)

Ganz anders natür­lich der Ver­tre­ter des bay­ri­schen LKA und der Ver­tre­ter der DPolG (Nein, es war nicht Rai­ner Wendt)

Ich dach­te bis­lang, in MV pas­sier­te alles mit ein paar Jah­ren Ver­satz, aber hier hat sich das Land ganz vorn ange­stellt 🙁 Und die SPD wie­der ganz vorn dabei.