Millionenteure Allergie-Infos Das neue Lebensmittelrecht sorgt bei Behörden und Produzenten für Kosten in Millionenhöhe. Eine Studie zeigt dabei auf, dass bei der Zweckmässigkeit der neuen Paragrafen Fragezeichen gesetzt werden müssen.

Nicht nur Produzenten von Joghurts sind mit neuen Anforderungen rund um die Angaben auf den Packungen konfrontiert (Bild: Christoph Ruckstuhl).

Es ist fast alles beschlossene Sache. Das neue Lebensmittelgesetz wurde 2014 beschlossen und tritt per 2016 in Kraft. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat nun eine Kostenschätzung zu den neuen Regulierungen durchgeführt. Dies vor dem Hintergrund, dass das Verordnungsrecht im Hinblick auf solche finanziellen Aspekte optimiert werden könnte. Die Studie, über welche die «Sonntagszeitung» berichtet hat, ist seit letzter Woche im Internet abrufbar.

Hohe Kosten für Restaurants und Produzenten

Die neue Pflicht zur schriftlichen Deklaration von Allergenen werden in Hotellerie und Gastronomie Kosten für die Kennzeichnung im Umfang von 24,7 Millionen Franken verursachen. Weil davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Zutaten bisweilen zuerst eruiert werden müssen, wird von weiteren einmaligen Kosten von 76,6 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Kosten von 14,6 Millionen Franken ausgegangen. Für die Hotellerie kommen, ebenfalls aufgrund des neuen Lebensmittelgesetzes, Kosten für die Sanierung von Hallenbädern hinzu.

Teure neue Verpackungen

Den Herstellern und Importeuren von Lebensmitteln stehen Kosten für die Änderung von Verpackungen im Umfang von rund 150 Millionen Franken bevor. Hier ortet die Studie eine Optimierungsmöglichkeit, indem die Übergangszeiten für die Umsetzung verlängert werden. Beim Offenverkauf von Lebensmitteln werden Kosten im Umfang von rund 7 Millionen Franken (einmalig) und rund 1 Million Franken (jährlich wiederkehrend) erwartet. Beim Lebensmittel-Fachdetailhandel (Bäcker, Metzger usw.) werden einmalige Kosten von 11 Millionen Franken und wiederkehrende Kosten von 2,2 Millionen Franken kalkuliert.

Ohne den Offenverkauf wird die neue Deklaration von Allergenen die Unternehmen mit einmalig total 183,7 Millionen Franken und jährlich rund 30 Millionen Franken belasten. Beim Offenverkauf werden Kosten von 86,5 Millionen Franken (einmalig) und 16,7 Millionen (jährlich) errechnet. Auch die Kosmetikindustrie ist von neuen Regulierungen betroffen.

Im Vergleich zu den Aufwendungen der Wirtschaft wirken die Vollzugskosten für Bund und Kantone bescheiden. Beim Bund werden einmalige Kosten von 2 Millionen Franken erwartet, ähnlich hoch werden die jährlich wiederkehrenden Kosten beziffert. Die Kantone werden vor allem mit neuen Kontrollkosten belastet (12 Millionen Franken im Jahr).

Was nützt es?

Nicht verschwiegen werden in der Studie natürlich die Vorteile der neuen Gesetzgebung. Klar bezifferbar sind aber nur wenige Aspekte, etwa die wegfallenden Schäden aufgrund von Allergie-Problemen (12 Millionen Franken im Jahr). Einen relevanten Nutzen bringe auch die erhöhte Sicherheit des Badewassers. Neue Hygienprozesse im Schlachtbereich dürften vor allem die Sicherheit des Pouletfleisches erhöhen und zu einem Rückgang von Erkrankungen führen (Nutzen: 7,9 Millionen Franken).

Günstigere Alternativen

Die Studienautoren schlagen Optionen vor, wie die Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes günstiger sein könnte. Auf die schriftliche Deklaration von Allergenen könnte etwa im Offenverkauf verzichtet werden. Einsparungen brächten Verlängerungen der Übergangsfristen für die Anpassung von Verpackungen. Zudem sollen Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz verkauft werden dürfen.

Immerhin zeigt sich Bundesrat Alain Berset offen gegenüber den Vorschlägen der Studie wie auch gegenüber anderen Änderungswünsche, wie er am Montag am Tag der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie in Bern erklärt hat.