Nach der Affäre um einen antisemitischen Abgeordneten versprach die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg eine Reform ihrer Satzung. Doch die Neufassung könnte Radikale in Zukunft sogar vor Konsequenzen schützen.

Die AfD in Baden-Württemberg hat bei ihrer Fusion den Eindruck erweckt, sie habe sich mit einer Präambel in der neuen Fraktionssatzung eindeutig von Rassismus und Antisemitismus distanziert. Wenn man die Akten liest, stellt sich das aber anders dar: Denn die Satzung an sich enthält gar keine Präambel, in der die 22 Abgeordneten auf Grundwerte festgelegt werden.

Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. F.A.Z.

Was es allerdings gibt, ist eine Erklärung zum Wiedereintritt in die AfD-Fraktion, in der sich zum Thema nur zwei dürre Sätze finden: „Die Mitglieder der bestehenden Fraktionen sind zur Erkenntnis gelangt, dass das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter am 5. Juli 2016 in keiner Weise mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen ist, sondern der Grund im Protest gegen eine gefühlte Einschränkung der Meinungsfreiheit begründet war.“

Damit bestreiten die nunmehr 22 Abgeordneten, die allesamt die Erklärung unterschrieben haben, dass sie jemals ein Problem damit gehabt haben, sich von den antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon abzugrenzen. Gedeon ist mittlerweile fraktionsloser Abgeordneter, aber weiterhin AfD-Mitglied. Dass seine Veröffentlichungen eindeutig antisemitisch sind, hatte zum Beispiel der Berliner Historiker Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin im Gespräch mit dieser Zeitung eindeutig bestätigt. In der Erklärung, die alle AfD-Abgeordneten unterschrieben haben, heißt es dann weiter: „In der Partei sowie in der Fraktion haben Rassismus und Antisemitismus keinen Raum.“

Vorsorge für Auseinanderbrechen der Fraktion getroffen

Was aber passieren soll, falls sich ein Abgeordneter rassistisch oder antisemitisch äußert, wird in der Erklärung nicht klar geregelt. In Parteikreisen heißt es, die Formulierung sei bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen abgeschwächt worden. In der Erklärung wird auch Vorsorge für ein abermaliges Auseinanderbrechen der Fraktion getroffen, denn dort heißt es: „Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bei erneutem Ausscheiden aus der AfD-Fraktion, durch die AfD-Fraktion ein Parteiausschlussverfahren gegen den Austretenden initiiert wird.“ Das bedeutet, dass eine abermalige Abspaltung von gemäßigten AfD-Fraktionsmitgliedern in eine neue Fraktion nicht möglich wird. Die Regelung kann aber auch dazu führen, dass sich die radikalen Kräfte in der Fraktion aus Furcht vor einem Parteiausschlussverfahren mäßigen.

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In der neuen Satzung ist der Ausschluss von Fraktionsmitgliedern – anders als geplant – nicht erleichtert, sondern noch erschwert worden. Früher reichte eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds, jetzt ist in der neuen Satzung in Paragraph 13 eine „absolute Dreiviertelmehrheit der ordentlichen Fraktionsmitglieder“ vorgeschrieben. Ein Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion war mehrfach gescheitert, weil der alte und neue Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen keine Zweidrittelmehrheit zustande bringen konnte.

Meuthen hatte die Hürde für einen Fraktionsausschluss damals als zu hoch bezeichnet, offenbar konnte er sich bei den Verhandlungen der beiden Fraktionen zur Fusion nicht durchsetzen, einen Fraktionsausschluss mit einer einfachen Mehrheit zu ermöglichen. In der Satzung heißt es auch: „Verstößt ein Mitglied der Fraktion vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Fraktion und fügt ihr damit schweren Schaden zu, so kann die Fraktionsversammlung auf Antrag der Hälfte der ordentlichen Fraktionsmitglieder über den Ausschluss einzelner Mitglieder aus der Fraktion beschließen.“

„Die AfD und die Fraktion sind weiterhin ein brodelnder Kessel“

Ob eine rassistische oder antisemitische Äußerung ein Verstoß gegen die Grundsätze der Fraktion ist, wird nicht ausdrücklich geregelt, denn die entsprechende Formulierung ist ja nicht Bestandteil der Satzung. In der Satzung ist auch geregelt, dass ein Fraktionsmitglied bei Gesetzentwürfen, Sachanträgen oder Großen Anfragen die ursprüngliche Fassung zur Abstimmung stellen kann. Das schränkt die Macht des Fraktionsvorsitzenden Meuthen und seines Vorstands ein. Mitarbeiter der Fraktion dürfen auch nicht autonom handeln: „Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion unterstehen den disziplinarischen Weisungen des Fraktionsgeschäftsführers.“

Nach Informationen der F.A.Z. aus dem AfD-Landesvorstand ist die Diskussion über die Präambel und die Satzung keineswegs die strittigste Frage bei den Verhandlungen über die Fusion der „Alternative für Baden-Württemberg“ genannten ABW-Fraktion mit der alten AfD-Fraktion gewesen. Auch nach der Klausurtagung in Titisee-Neustadt habe die Fusion mehrfach auf der Kippe gestanden, das habe daran gelegen, dass man sich über die grundsätzliche Frage, ob die neue AfD-Fraktion Systemopposition oder konstruktive Sacharbeit im baden-württembergischen Landtag machen solle, bislang nicht habe einigen können. „Die AfD und die Fraktion sind weiterhin ein brodelnder Kessel“, sagt ein führendes AfD-Mitglied, das namentlich nicht genannt werden will. In der fusionierten AfD-Fraktion gebe es noch vier bis fünf Abgeordnete, die eigentlich der Meinung seien, man solle Gedeon wieder aufnehmen, und die eine inhaltliche Sacharbeit ablehnen.

In der Partei herrsche keine Klarheit über den Oppositionskurs

Der Streit in der Landtagsfraktion über die Art und Weise der Oppositionsarbeit, sagen AfD-Mitglieder, sei nicht beigelegt. Im Moment hätten sich die Systemoppositionellen durchgesetzt. Den Abgeordneten Stefan Räpple aus Kehl, der zu den radikalen Kräften gehört, machte die Fraktion sogar zum bildungspolitischen Sprecher. Alle wesentlichen Debatten bestritt in den vergangenen Wochen die Abgeordnete Christina Baum. Sie kritisierte, dass die „Identitäre Bewegung“ zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Während einer Landtagsdebatte sprach Baum sich im Trachtenkleid für ein generelles Burka-Verbot aus und kritisierte, dass die „Blockparteien“ hart erkämpfte Werte wie die Gleichberechtigung der Frau zur Disposition stellten. Sie forderte auch einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, obwohl es zur Beantragung eines solchen Ausschusses nach der Fusion der Fraktionen keine Rechtsgrundlage mehr gibt.

Für jede Einsparung oder für jede nicht getätigte Investition machen AfD-Abgeordnete die Flüchtlinge verantwortlich. Der Abgeordnete Rainer Balzer sagte in der Diskussion über den Wegfall von Lehrerstellen: „Während für die Unterbringung von Zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro aufgewendet werden können“, verkünde die Kultusministerin, dass im Bildungsbereich gekürzt werden müsse. In einer Anfrage wurde kürzlich gefragt, ob es richtig sei, dass mit den Geldern für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge die Kosten für den Lärmschutz gedeckt werden könnten.

Ein Sachzusammenhang zwischen Lärmschutz und Flüchtlingen sei nicht erkennbar, antwortete das Verkehrsministerium. In der AfD heißt es, in der Partei herrsche keine Klarheit über den Oppositionskurs, auf dem mitgliederoffenen Parteitag zur Aufstellung der Bundestagsliste könnten sich rechtsextreme Bewerber durchsetzen. Auch eine klare Abgrenzung zur „Identitären Bewegung“ fehle noch.