Hauptverband warnt, Experten skeptisch

Der überraschende Beschluss einer „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherungen im Parlament ist am Freitag auf breite Ablehnung gestoßen. Hauptverbandschef Alexander Biach warnte vor Versorgungsengpässen für Patientinnen und Patienten, aus den Krankenkassen kam scharfe Kritik, auch Ärztekammer und Arbeiterkammer zeigten sich verärgert. Im mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommenen Antrag ist unter anderem vorgesehen, dass die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärztinnen und Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen dürfen. Zwei Verfassungsjuristen zeigten sich indes skeptisch, dass das Vorhaben rechtlich hält.

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