AfD mobilisiert gegen geplante Moschee : Höcke nimmt Maß

In Thüringen zeigt sich, wie der Anti-Islam-Kurs der AfD praktisch aussieht. Dort schürt Höcke Hass gegen eine kleine muslimische Gemeinde.

BERLIN taz | Zur Begrüßung zeigt der junge Mann mit Kapuze den Hitlergruß und sagt: „Heil Hitler“. Bereits der Beginn des Videos lässt wenig politischen Interpretationsspielraum. Darauf folgen sieben Minuten unsägliche Schimpftiraden gegen Muslime und Moscheen.

Kernzitat der Youtube-Videos: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin. Geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine da wieder beginnen zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Der unverhohlene Gewaltaufruf richtet sich gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach. Bislang gibt es für das Gebäude allerdings noch nicht einmal eine Baugenehmigung.

Die AfD hält das nicht davon ab, mit allen Mitteln gegen den Bau zu mobilisieren. Ende vergangener Woche bezeichnete Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, das Bauvorhaben als „Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes“. Am Mittwoch folgte eine aktuelle Stunde auf Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion im Erfurter Landtag zum Thema „Moscheebauten in Thüringen – nicht gegen den Bürgerwillen!“.

Am Mittwochabend versammelten sich rund 700 AfD-Anhänger zu einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz. Mit Siegfried Däbritz war auch erstmals einer der Pegida-Wortführer aus Dresden Redner auf der AfD-Demo. Auf der Demo skandierte Höcke: „AfD! Nein zur Moschee!“ Die Menge antwortete mit: „Widerstand! Widerstand!“

„Eine rassistisch motivierte Debatte“

Die Fraktion in Thüringen zeigt wie der neue Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aussieht. Eine mögliche Folge der Hetze sind aus Sicht der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Katharina König (Linke) auch der Gewaltaufruf auf Youtube. Wegen des Videos erstatteten die beiden Abgeordneten gemeinsam Anzeige.

In einer Erklärung wird Rothe-Beinlich zitiert: „Höckes fremdenfeindliche Reden vom Erfurt, das schön deutsch bleiben soll, und einem Islam, der aus Deutschland verabschiedet werden müsse, animieren auch dazu, dass sich andere für Hassattacken und zum Aufruf schwerer Gewaltverbrechen legitimiert fühlen.“ Das inzwischen gelöschte Video haben sie gesichert und an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt.

Auch für König führt die AfD-Rhetorik zu solchen Gewaltaufrufen. Sie sagte der taz: „Die AfD entfacht eine rassistisch motivierte Debatte. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen geistiger Brandstiftung und der tatsächlichen Gewalt.“

Die AfD bewege sich zwar im gesetzlichen möglichen Rahmen, so König, „sie sendet aber auch klare Zeichen an Neonazis, von denen einige auf der Demo am Mittwochabend waren.“ Das erkenne man etwa an dem Slogan „Nein zur Moschee“. „Die Frage ist: Wo endet das Nein“, so König. Der rechte Youtube-Blogger beantwortet diese Frage eindeutig. Auch wiederholte der Mann in dem Video Höckes Botschaft vom Mittwochabend: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die muslimische Gemeinde will Dialog

Das Video ist auch der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde bekannt. Sie möchte die Moschee bauen und hat gerade einmal 70 Mitglieder in Erfurt. Standort soll ein Gewerbegebiet am Stadtrand sein. Die Moschee soll eine Kuppel haben und ein elf Meter hohes Zierminarett. Die Ahmadiyya-Gemeinschaft ist die einzige muslimische Gemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts.

Die kleine Gemeinde in Erfurt ist durchaus an einem Dialog interessiert. Besondere Initiative hat dabei ihr Sprecher Suleman Malik gezeigt. Er hat sich extra Urlaub von seiner Arbeit bei der Telekom genommen, um etwaigen besorgten Bürgern die Angst vor dem Bauvorhaben zu nehmen. In der vergangenen Woche traf er sich sogar mit Björn Höcke.

Wie das Gespräch lief? „Ergebnislos. Ich habe versucht, mit Herrn Höcke auf theologischer Ebene zu diskutieren, da er auch immer christliche Zitate in seinen Reden verwendet. Aber darauf hat er sich nicht eingelassen“, sagte Malik der taz. Er habe Höcke daraufhin den Koran gegeben. Danach habe der AfD-Landesvorsitzende gesagt, er werde das Buch lesen und dann noch einmal mit Malik sprechen.

Auf AfD-Kundgebung beschimpft

Höckes Rede bei der Kundgebung am Mittwochabend bewertet Malik wiederum als unfair: „Herr Höcke kennt unsere Gemeinde nicht. Er macht pauschale Vorwürfe, aber er möchte uns gar nicht erst kennen lernen oder diskutieren. Es ist keine Art, eine so kleine Gemeinde mit pauschalen Vorwürfen öffentlich zu kritisieren und damit Politik zu machen. Religion kann man kritisieren, aber man muss das begründen und dann auch in den Dialog treten.“ Malik war persönlich bei der AfD-Kundgebung. Während er im Anschluss an die Demonstration dem ZDF ein Interview gab, umzingelten ihn die Umstehenden und beschimpften ihn.

Mit den anderen Parteien hat die muslimische Gemeinde bessere Erfahrungen gemacht. Beispielsweise in der Flüchtlingshilfe habe man mit den Grünen, der SPD und den Linken gut zusammen gearbeitet, wie Malik sagt.

Die CDU hingegen hatte in der aktuellen Stunde aufgrund von Bürgerängsten vage „Transparenz“ gefordert. Daraufhin hatte Malik mit der Partei ein Treffen für den Freitag vereinbart. Das hatte die CDU jedoch kurzfristig ohne Angaben von Gründen abgesagt. Soviel zu Transparenz.

Update: Die Erfurter Landtagsfraktion der CDU behauptet, dass von CDU-Seite nie ein Termin am 20.5. geplant gewesen sei. Es handele sich um ein Missverständnis. Selbstverständlich werde man über den Moscheebau sprechen. Man sei auf einem guten Weg, einen Termin für ein Gespräch mit der Gemeinde zu finden.