Die Wahlen in Schleswig-Holstein, Frankreich und NRW sind vorüber. Die Ergebnisse durchaus absehbar. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Fragezeichen im Gesicht derer, die angesichts unkontrollierter Masseneinwanderung und Aufeinanderprallen der Kulturen einen Wechsel der Politik für unumgänglich halten, stetig größer werden. „Wie kann man immer noch diejenigen wählen, die uns all das eingebrockt haben?“, fragt man sich und fühlt sich angesichts einer Mehrheit, die offenbar möchte, dass alles bleibt wie es ist, einfach nur noch ohnmächtig. Das liegt auch und vor allem daran, dass insbesondere beim Thema Einwanderung und Asyl täglich neue Fakten geschaffen werden, Fehler, die Deutschland in der Zukunft immer schwerer rückgängig machen kann.

Die Migration nach Deutschland reißt nicht ab

Dass wir immer noch von einem nicht korrigierten Zustand von Ordnung und Überblick sprechen müssen, wird deutlich, wenn man sich anschaut, dass in Deutschland immer noch mehr Migranten und Flüchtlinge ankommen als in ganz Europa zusammen. Pro Monat immer noch mehrere Tausend. Macht allein von Januar bis März eine Zahl von 60.000. Eine Stadt so groß wie Frankfurt (Oder) oder Rosenheim. Auf das Jahr hochgerechnet sind das immer noch 240.000. Familiennachzug nicht miteingerechnet. Wie kann das sein, trotz geschlossener Balkanroute und Türkei-Deal?

Die Antwort liegt in der europäischen Binnenmigration. Tausende Migranten haben die Außengrenzen Europas überschritten, sind aber irgendwo gestrandet – beispielsweise auf der „geschlossenen“ Balkanroute. Sie zieht es weiter in den Westen, genauer nach Deutschland. Außerdem sind die Grenzen zwischen Italien und den nördlichen EU-Staaten weniger dicht als bisher angenommen. Kurzum: Das Durchwinken der anderen nach Deutschland beschert immer noch täglich neue Einwanderer in großer Zahl. Dabei ist es nicht so, als hätte man hier in Deutschland angesichts von 1,5 Millionen Zuwanderern aus 2015 und 2016 nicht schon genug Probleme in den Griff zu bekommen. Die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes genauso wie die Belastungen für das deutsche Sozialsystem, die in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird, legen offen, dass wir vor riesigen Herausforderungen stehen, denen wir im Prinzip nicht gewachsen sind. Aktuell bezieht bereits eine halbe Million Migranten und Flüchtlinge Hartz 4. Tendenz steigend. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich laut Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit nicht ab.

Eine Bankrotterklärung des Staates

Die Mär von den dringend benötigten Fachkräften ist dabei genauso erloschen, wie die Mär vom Flüchtling, der nicht krimineller sei als der Deutsche. Zu den Lügen, die man den Menschen als Wahrheiten verkauft hat, um die Stimmung gegenüber Asylbewerbern nicht kippen zu lassen, gesellen sich dreist irreführende Aussagen von zuständigen Politikern und Behördenchefs zur Sicherheit der Bevölkerung im Angesicht des islamischen Terrors. „Wir werden mit dem Terror leben müssen.“ verlautbarte etwa Thomas De Maizière kurz nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, gibt zu Protokoll: „Deutsche müssen sich auf neue Anschläge einstellen.“ Fast könnte man so etwas wie Bewunderung dafür empfinden, wie man es auf Seiten der Zuständigen schafft, die eigene Inkompetenz ohne nennenswerte Empörung seitens der Bevölkerung als alternativloses Faktum darzustellen.

Es ist dies jedoch nichts anderes als die Bankrotterklärung eines Staates, der seiner wichtigsten Aufgabe, der Wahrung von Sicherheit seiner Bürger, nicht mehr nachkommt und diese auch noch dazu auffordert, sich damit abzufinden. Nach Hobbes würde das die Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages zwischen Bürgern und Staat durch den Bürger bedeuten. Als Bürger habe ich somit keinerlei Verpflichtung mehr dem Staat gegenüber. Aber wer liest schon noch Hobbes? Die große Mehrheit wählt trotz gravierenden Politikversagens weiterhin dieselben Akteure. Pauschal nennen wir sie deshalb „linksgrüne Gutmenschen“ oder Ähnliches. Oft ist genau jene Bezeichnung jedoch gar nicht zutreffend, da die politische „Linke“ auch in der deutschen Bevölkerung nur einen Teil von vielen ausmacht. Die Übermacht ergibt sich aus der öffentlichen Präsenz, die deshalb zum Problem wird, weil sie es vermag, Menschen ohne Inhalte zu mobilisieren.

Die Universität als politischer Ort?

Die deutlich größere Gruppe innerhalb der Bevölkerung, die Sorgen machen sollte, ist die der politisch Desinteressierten und damit vollkommen Ahnungslosen, der sich vor den Karren spannen lässt. Behauptet ein großer Teil der Presse und „linken“ Öffentlichkeit angesichts des Brexits und des allgemeinen „Rechtsrucks“ in Europa, „die Alten“ würden die Zukunft „der Jungen“ verspielen, so sind es stattdessen all die Uninformierten, zu denen auch insbesondere die Mehrheit der jungen Generation gehört, die durch ihr Desinteresse und daraus resultierendes Unvermögen, die Konsequenzen der Zuwanderung nach Europa und insbesondere Deutschland auch nur im Ansatz abschätzen zu können, die Zukunft in Frieden aller in Europa Lebenden auf’s Spiel setzen.

Dass die Jugend gemeinhin als politisch und vor allem politisch „links“ orientiert gilt, ist hierbei vermutlich dem romantisierten Bild der 68er geschuldet. Dazu kommt, dass vor allem die Jungen des „linken“ Spektrums besonders kompromisslos und militant auftreten Darüber hinaus gilt insbesondere die Universität als Brutstätte von Antifa und Co. als besonders politischer Ort. Ein Ort, an dem junge Leute sich im Vergleich zu ihren Altersgenossen außerhalb der Universität überproportional oft für Politik interessieren. Uni ist politisch, Uni ist vor allem „links“.

Dabei sollte das offensive Auftreten der politischen „Linken“ nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Studenten an vielen Universitäten überhaupt nicht mehr sonderlich politisch interessiert ist. An meiner Uni in Göttingen, die gemeinhin bis heute als „linke“ Hochburg gilt, gewinnt seit Jahren der Macron unter den Hochschulgruppen die StuPa-Wahlen. Keiner weiß so genau, wofür sie stehen, aber sie backen hervorragende kostenlose Waffeln vor jeder Wahl. Und das Wichtigste: Sie lassen die Studenten mit Politik in Ruhe – ein Rezept, dessen sich auch die Merkel-CDU jahrelang erfolgreich bediente. „Linke“ und „Rechte“ dagegen sind oftmals nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer. Quasi die FDP des StuPa. Es ist also ein Trugschluss, davon auszugehen, dass die Jugend besonders politisch und besonders „links“ sei. Das einzige, was sie ist, ist besonders opportunistisch in Bezug auf die eigene politische Meinung. Politische Meinung ist, was gesellschaftlich belohnt wird.

Die Abituirenten kommen schon entpolitisiert von der Schule an, wie dieses Beispiel belegt. Sie antworten nicht mit ihrer Meinung, sondern mit der von ihnen erwarteten Meinung, um gute Noten zu kriegen.

„Haltung zeigen!“

Aber auch im Alltag abseits der Uni begegnen wir diesen Menschen. Gemeint sind all jene, die eigentlich keine Ahnung haben, aber durch Anstachelung von Politik und Öffentlichkeit plötzlich der Meinung sind, sie müssten sich nun doch einmal positionieren, „Haltung zeigen“, wie es heutzutage so schön heißt. Schnell mal eben etwas als „Hetze“ bezeichnet und schon hat man „Haltung gezeigt” und seine gute Tat für heute vollbracht. Es sind jene, die nur einmal klar machen wollen, dass sie auf der „guten Seite“ stehen bzw. auf der Seite, die öffentlich für gut befunden wird, damit man nicht Gefahr läuft, ausgegrenzt zu werden. Die einfach mal dabei sein, sich politisch geben wollen, ohne es zu sein, die dafür sorgen, dass sich nichts ändert. Die keine Konsequenzen für dieses Handeln erwarten müssen, außer jenen, die uns früher oder später in Bezug auf das Thema radikaler Islam und Einwanderung erreichen. Nur könnte es dann für Kursänderungen zu spät sein. Das sind auch und vor allem die Jungen dieser Gesellschaft und Ältere, ohne inneren Kompass, die gerne „Haltung“ bzw. Gratismut zeigen. Selten aus politischer Überzeugung, auf Basis von Wissen, sondern lediglich aus Opportunismus. Die Welt der jungen Generation von Instagram bis YouTube? Nichts weiter als ein großer Beliebtheitswettbewerb, zu dem mittlerweile eben auch in homöopathischen Dosen die Politik gehört. Nicht ernsthaft natürlich, aber in Form von „Haltung“. Wie man sich zu positionieren hat, gibt dabei der öffentliche Mainstream vor.

Dabei wird immer wieder betont, dass die Demokratie auch gerade dadurch funktioniert, dass nicht jeder politisch interessiert und engagiert ist. Der Gedanke leuchtet ein, bedenkt man, wie viel mehr Gezanke und Unfrieden es in einer Gesellschaft geben würde, in der jeder mit maximaler Energie versucht, seine politischen Ansichten durchzudrücken. Und dennoch erleben wir in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise eine beispiellose Initiative von Politik und medialen Meinungsmachern, diese politisch eher träge Masse für die eigenen Zwecke, die „richtige Haltung“ zu mobilisieren, mit dem Ergebnis, dass zwar immer noch die meisten genauso ahnungslos sind wie vorher, aber meinen, dieser Unwissenheit politischen Ausdruck verleihen zu müssen, indem sie gegen jene Stänkern, die sich kritisch gegenüber der aktuellen Asylpolitik und dem radikalen Islam äußern bzw. jene wählen, die genau diese Probleme zu verantworten haben.

In der Folge fühlt man sich als kritischer Mensch immer öfter wie der Kandidat bei „Wer wird Millionär“, der den Publikumsjoker zieht und darauf hofft, dass nur jene ihre Stimme abgeben, die auch wirklich Ahnung haben. Formuliert er diesen Anspruch nicht explizit, muss er damit rechnen, dass er bei Ahnungslosigkeit der Mehrheit nichtssagende Ergebnisse erhält. Formuliert er den Anspruch, dass man bei Abstimmung über die nötigen Informationen verfügt, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass er auch wirklich nur die Stimmung jener erhält, die die Antwort ziemlich wahrscheinlich kennen. Eine geringe Fehlerquote inklusive. Die heutige Demokratie stellt diesen Anspruch der eigenen Informationsbeschaffung jedoch nicht, sie mobilisiert nur blind. Stellt den „Publikum“ an den Drückern politische und mediale Paten zur Seite, die es ermutigen, auch ohne jegliches Wissen um Fakten seine Stimme abzugeben, weil an sich schon das Mitmachen, die „Haltung“ zählt. Postfaktischer geht es nicht und hat der Kandidat bei „Wer wird Millionär“ wenigstens die Option, der Mehrheit mit seiner Antwort nicht zu folgen oder auszusteigen, hat sich der Bürger der Mehrheit unterzuordnen und deren Entscheidung mit all ihren Konsequenzen mitzutragen. Der „Wer wird Millionär“-Kandidat nimmt das Geld und ist glücklich. In der politischen Realität bleibt letztlich irgendwann nur noch das Aussteigen in Form von Auswandern, welches vor allem von jenen betrieben wird, auf deren Steuergelder man zur Finanzierung des ganzen Wahnsinns eigentlich dringend angewiesen wäre.

Die große Schwäche Deutschlands ist, dass es von seinen Bürgern keine politische Genauigkeit, kein Wissen mehr verlangt, sondern nur noch eine „Haltung“, die nicht auf verinnerlichten Grundwerten und dem Bewusstsein für die Notwendigkeit ihrer Verteidigung fußt, sondern von medialer und politischer Seite „von oben“ vorgegeben wird. „Haltung zeigen“ – etwas, was heutzutage mit journalistischen Preisen versehen wird, obwohl es nichts mit Journalismus zu tun hat. Rolemodels für Gratismut von Dunja Hayali, über Carolin Emcke bis hin zu Campino von den Toten Hosen geben hierbei die Marschrichtung vor. Ein Gratismut, der doch nichts anderes als die Weigerung von politischen und medialen Oberen darstellt, die wirklichen Probleme unserer Zeit anzugehen.