Die Müllgebühren in Dortmund steigen. Auch das Sterben wird teurer. Und zudem steigen ab dem kommenden Jahr auch die Abwassergebühren. Das dürften für die Dortmunder Bürger die drei wichtigsten, wenn auch nicht gerade erfreulichsten Entscheidungen aus der ungewöhnlich kurzen Ratssitzung am Donnerstagnachmittag sein.

Müll, Friedhof und Abwasser: Die neuen Gebühren in Dortmund

Durchschnittlich um 1,9 Prozent steigen die Gebühren im Restmüllbereich. Für eine 80-Liter-Hausmülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird, bedeutet dies eine Steigerung von 141,86 Euro im Jahr auf 144,57 Euro. Die Leerung der Biotonne (80 Liter) kostet künftig 82,63 Euro im Jahr statt bislang 81,09 Euro. Und die Entsorgung von Altpapier im Zwei-Wochen-Rhythmus kostet künftig 60,11 Euro im Jahr statt bislang 58,99 (240 Liter). Dieser Beschluss, der auch alle anderen Tonnengrößen betrifft, wurde von allen Fraktionen mitgetragen.

Nicht so viel Einigkeit gab es bei den so genannten „Gebührenpositionen“ auf den städtischen Friedhöfen. Für Gräber, Bestattungen oder Einäscherungen werden die Preise um durchschnittlich zwei Prozent steigen. Als Grund werden vor allem erhöhte Personalkosten angegeben. Die Mehrheit im Rat beschloss die Erhöhung ohne größere Diskussion.

Lediglich die Rechten sowie Linke & Piraten stimmten dagegen. Ratsmitglied Petra Tautorat (Die Linke) äußerte die Befürchtung, dass sich durch die Erhöhung manche Familie vielleicht gezwungen sehe, bei einer Bestattung oder Einäscherung auf eine Nachbargemeinde auszuweichen.

Linke & Piraten sowie die Rechten stimmten auch gegen die neue Abwassergebührensatzung, die dennoch von der Mehrheit ohne Diskussion durchgewunken wurde – obwohl die Gebühr zum Beispiel bei der Grundstücksentwässerung um über 12 Prozent steigt.

Längere Diskussion im Dortmunder Rat: Ist „Nazi“ ein Schimpfwort?

Die Linken & Piraten sorgten ungewollt auch für die längste Diskussion der Ratssitzung. Ihr Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski hatte in der September-Sitzung die Sitzordnung bemängelt, die ihn und seine Fraktion dazu zwinge, „neben Nazis“ zu sitzen.

Seine Fraktion sitzt direkt neben der CDU (rechts), der Ratsgruppe NPD/Die Rechte (hinten links) und der AfD (vorne links).

Angesprochen von der Aussage fühlte sich aber offensichtlich nur die AfD, die die Aussage Kowalewskis als „Beleidigung, Diffamierung und Verleumdung“ bezeichnete und mit dem Hass-Wahlkampf in den USA verglich. „Für die Geschichtsbücher“, so AfD-Ratsherr Peter Bohnhoff hätte diese Aussage „der SED-Nachfolgepartei“ im Protokoll niedergeschrieben werden müssen. Doch im Protokoll fehlte diese Aussage.

Zu Recht, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau befand. Ins Protokoll, so sehe es ein Ratsbeschluss vor, gehörten nur Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten sowie die dazu gehörigen Kernaussagen der Ratsvertreter. Die Aussage von Utz Kowalewski, der die AfD mit keinem Wort erwähnt hatte, sei aber völlig unabhängig von einem Beschluss gefallen.

30 Minuten lang kämpften die drei AfD-Vertreter um einen nachträglichen Eintrag ins Protokoll, beklagten sich über diese „ehrenrührigen Anschuldigungen und Hetze“, zitierten sogar Karl Marx. Ohne Erfolg. Die Mehrheit des Rates teilte in dieser Angelegenheit die Meinung des Oberbürgermeisters und verweigerte ebenfalls eine nachträgliche Eintragung ins Protokoll.

Dortmund ist eine wachsende Stadt: Neue Marke ist geknackt

Im nächsten Protokoll zu finden sein wird sicherlich der mehrheitlich gefasste Beschluss zum „Zukunftsprogramm „Dortmund – eine wachsende Stadt“, dem nur die NPD/Die Rechte nicht zustimmte.

Während OB Ullrich Sierau darüber jubelte, dass Dortmund im September erstmals wieder seit den 1990er Jahren die 600.000-Einwohner-Marke überschritten hat, knurrte Michael Brück (Die Rechte), dass Dortmund vielmehr eine „sterbende Stadt“ sei – bei dem geringen Anteil an „deutscher Restbevölkerung“.

SPD, CDU und Grüne jedoch teilten in mehreren Wortbeiträgen die Begeisterung des Oberbürgermeisters. „Wer hätte das vor zehn oder 20 Jahren gedacht, dass wir mal mehr Kindergärten als Altenheime bauen müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff entzückt. Jetzt, da es endlich genügend Wohnbauflächen in Dortmund gebe, gebe es auch erfreulich viele Zuzüge. Menschen aus dem Umland, Studenten und natürlich auch Flüchtlinge, sagte Schilff.

Ullrich Sierau klopfte sich selbst auf die Schulter: „Wir haben das kommen sehen, wir haben schließlich schon 2004 im neuen Flächennutzungsplan weitere Bauflächen ausgewiesen.“ Nun sieht das Zukunftsprogramm vor, dass eine Arbeitsgruppe dafür sorgt, dass das (Infrastruktur-) Angebot in Dortmund mitgleichermaßen mit der Bevölkerung wächst.