Was war das für ein merkwürdiger politischer Schachzug? Wie kam es dazu, dass so kurzfristig und überraschend über die Homo-Ehe abgestimmt und sie tatsächlich beschlossen wurde?

Grüne und FDP erklärten, sie wollen nur dann eine Koalition eingehen, wenn die Homo-Ehe Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Diese Aussagen waren natürlich direkt an Angela Merkel gerichtet und sollten einen Wahlkampf befeuern, der gute Aussichten hätte, eine arzneirechtliche Zulassung als Schlafmittel zu erhalten.

Angela Merkel „kontert“ den Vorstoß der Linken auf die von ihr hinreichend bekannte Weise. Sie gibt dem politischen Gegner gegenüber nach und entschärft so sein Thema. Man muss davon ausgehen, dass ihre in einer Talkshow vorgetragene Meinungsänderung, wonach die Homo-Ehe eine Gewissensfrage sei, nicht Zufall, sondern kaltes Kalkül war:

Erst durch dieses Interview wurde der Weg frei, zur gestrigen Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe (die aus Marketinggründen schon vor einiger Zeit in das an den Gerechtigkeitssinn appelierende „Ehe für Alle“ umgemünzt worden ist). Man beachte auch, wie sie um Nachsicht bittet für die, die mit dem Thema Probleme haben.

Diese Form des Konservativen Rückzugs kennen wir schon seit vielen Jahren: Seid nachsichtig mit uns, am Ende werden wir uns eurem progressiven Utopia schon beugen, aber ein wenig Zeit müsst ihr uns noch lassen.

Bei jeder wichtigen Entscheidung gilt der Fraktionszwang. Seit Angela Merkel an der Macht ist, wurde eine solche Abstimmung blockiert. Jetzt plötzlich, wo das Nein zur Homo-Ehe einen Nachteil im Wahlkampf oder gar (Schreck!) bei der Regierungsbildung bringen könnte, wird es zur „Gewissensfrage“.

Interessanterweise hat Angela Merkel dann aber doch gegen die Homo-Ehe gestimmt:

Sie verteidigt die in den letzten Jahren erfolgte Abschaffung aller Privilegien der Ehe (die sich aus Art 6 (1) GG ableiten) und wirft den konservativen Anhängern der CDU mit Verweis auf genau diesen Grundgesetzartikel und der Aussage, dass die Ehe als leere Worthülse noch eine Sache von Mann und Frau sei, einen winzigen Borsamen hin.

Auch hier wieder Konservativer Rückzug in Reinform: Das reicht einem sehr leidensfähigen Konservativen gerade so um das eigene Gesicht zu wahren und bereitet ihn auf die Akzeptanz des kommenden progressiven Utopias vor. Mit konservativer Politik und politischem Gestaltungswillen hat dies aber nicht das Geringste zu tun.

Das ist ein geschickter Schachzug, macht sie so doch beide Lager Glücklich. Ein Sieg der Befürworter war Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit des Linken Lagers und einiger CDU-Abweichler ohnehin so gut wie sicher, also konnte sie gefahrlos dagegen stimmen. Die Befürworter freuen sich, dass sie ihre Abstimmung bekommen haben. Die Gegner (zumindest die gutmütigen und die naiveren) glauben sie auf ihrer Seite. Sie war ja dagegen, aber gegen den Zeitgeist kam sie nicht an.

Hier bedient sie sich unterschwellig des beliebten linken Narrativs vom nicht aufzuhaltenden „Fortschritt“, der uns Konservative dazu bewegen soll, die politischen Vorstellungen der Linken als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren und den politischen Meinungskampf einzustellen.

Doch hier geht es nicht um Fortschritt. Hier wird eine grundlegende gesellschaftliche Institution demontiert, deren Zweck einzig die Steigerung der Zahl der (möglichst intakten) Familien und der Geburtenrate war und die schon lange vorher durch frühere „fortschrittliche Liberalisierungen“ wie die Abschaffung des Schuldprinzips in ihrer Funktion stark geschädigt wurde. Durch ihre weitere Relativierung wird man sie sicher nicht reparieren.

Es würde mich nichtmal wundern, wenn Angela Merkel auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Wahl spekuliert, in dem die vom Bundestag beschlossene Homo-Ehe aufgrund von Paragraph 6 Absatz 1 Grundgesetz wieder einkassiert wird:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist unwahrscheinlich, aber es ist durchaus möglich. Dann hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie hätte das von den Linken so innig geliebte Thema Homo-Ehe politisch bedeutungslos gemacht und könnte sich mit Verweis auf ihre Gegenstimme und ihre Rede für die Ehe als Institution von Mann und Frau wieder bei den Konservativen anbiedern. Leider sind die Leute so vergesslich und gutmütig, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich funktionieren könnte.

Wieso die CDU nicht mehr die CDU ist

Wie aber ist so ein beschämendes Schauspiel überrhaupt möglich? Damit das passieren konnte, mussten drei Dinge zusammenkommen:

Eine taktisch gewiefte Parteichefin mit einem riesigen Machtbewusstsein und ohne jede eigene politische Überzeugung. Eine Partei voller Cuckservatives, die sich nicht trauen, für ihre politischen Überzeugungen zu kämpfen und die bei jedem thematischen Sieg der Linken hoffen, dass dieses Mal das letzte Mal gewesen ist. Die Abwesenheit einer konservativen Konkurrenz, die diese Partei offensiv angeht und ihr für solch groteskes Verhalten Reihenweise konservative Wähler abnimmt, ohne sich dabei ins Rechte Eck stellen zu lassen.

Merkel will nichts verändern. Sie hat keine politische Vision und keine Überzeugungen, die sie umsetzen möchte. Sie interessiert sich nur für die Macht selbst und vielleicht erfreut sie sich auch am Taktieren und am Erringen politischer Mehrheiten.

Eine lethargische Partei und eine mit sich selbst beschäftigte Alternative ermöglichen ihr, die Linken ins Leere laufen zu lassen, indem sie ihre Themen übernimmt, oder wie jetzt geschehen, einen Schritt zur Seite macht und dem Gegner die Verwirklichung seiner Idee ermöglicht. Dadurch ist diese Idee als Wahlkampfthema schlagartig vom Tisch und der Gegner muss sich erneut auf die schwierige und zeitintensive Suche nach neuen zugkräftigen Themen begeben.

Angela Merkels Politik ist nicht Politik, sondern Anti-Politik. Sie deformiert ihre Partei und beraubt sie ihrer Identität, indem sie ihr zum Zwecke des Machterhalts immer weitere Zugeständnisse abringt und eine thematische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weitgehend unterbindet. Sie reduziert Politik auf die Suche nach dem kleinsten für eine Mehrheit tauglichen gemeinsamen Nenner und führt ein ganzes Land in die völlige politische Gleichgültigkeit.