Eine kleine Anfrage an die Landesregierung seitens unserer Fraktion bestätigte erneut, dass das System des Zwangs-Pay-TV der öffentlich-rechtlichen Medien auf immer weniger Zustimmung bei den Bürgern NRWs stößt. Belegbar ist dieser Unmut unter anderem dadurch, dass die Zahl der Vollstreckungsgesuche der Landesrundfunkanstalten in der Zeit von 2013 bis 1015 um ganze 91 Prozent zugenommen hat. Ein solches wird im Übrigen erst dann eingeleitet, wenn schon das vorherige mehrstufige Mahnverfahren erfolglos war und der Beitragszahler jedweden Kontakt und jedwede Zahlung verweigert – für uns ein gutes Recht, denn der mündige Bürger sollte selbst entscheiden können, welche Leistungen er in Anspruch nimmt und dafür dann entsprechend bezahlt.

Aber auch die Zahl der Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nahm von 2014 bis 2016 um 18,5 Prozent zu, was die Vermutung nahe legt, dass durch die Umstellung vom freiwilligen zum zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht wenige Bürger zur Kasse gebeten wurden, die es sich nicht nur nicht leisten wollen, sondern auch nicht leisten können, für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien zu bezahlen und daher von der Möglichkeit Gebrauch machten, sich befreien zu lassen.

Als nicht nur konservative, sondern auch liberale Partei, lehnen wir das bestehende System ab und wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur auf seine Kernaufgaben (Information und Bildung) beschränken, sondern auch die Finanzierung von jedem Zwang befreien!