Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat nicht nur Kontakte in den Rechtsextremismus, sie ist mittlerweile selbst eine rechtsextremistische Partei geworden. Belege dafür finden sich nicht nur an ihrem Rand, sondern in ihrem Zentrum. Damit hat die AfD eine bestimmte Grenze überschritten: Begann sie noch als rechtsdemokratische Alternative zur etablierten Politik, entwickelte sie sich angesichts eines parteiinternen "Rechtsrucks" immer weiter in Richtung von rechtsextremistischen Positionen. Diese Einschätzung gilt zumindest für ihr Führungspersonal, was anhand von einschlägigen Kommentaren und Stellungnahmen veranschaulicht werden soll. Dabei offenbart sich eine Distanz zu den Grundprinzipien moderner Demokratie und offener Gesellschaft, die in Abwahlmöglichkeit und Gewaltenteilung, Menschenrechten und Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität zu sehen sind. Die damit einhergehenden Auffassungen werden zwar meist nicht offensiv negiert, gleichwohl formulieren hochrangige Funktionsträger der Partei kontinuierlich ein Spannungsverhältnis zu eben diesen Werten.

Aberkennung von Individualrechten

Dazu gehört erstens die Aberkennung von Individualrechten: Alexander Gauland kommentierte 2017 Auffassungen zur deutschen "Leitkultur" der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz mit den Worten: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal in Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Die mediale Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem "Entsorgen". Es geht bei dieser Äußerung aber auch um einen Eingriff in die Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen und sie des Landes verwiesen werden. Dass Özoguz in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus. Er distanzierte sich nach kritischen Anfragen nur von der "Entsorgen"-Wortwahl. Die zweite Spitzenkandidatin im Wahlkampf Alice Weidel sah dies ebenso.

Als weiteres Beispiel sei darauf hingewiesen, wie ein AfD-Politiker in Ausübung des Richteramtes die Wissenschaftsfreiheit einschränken wollte: Die NPD klagte gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der ihr die Absicht einer millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgeworfen hatte. Für diese Einschätzung lassen sich einfach Belege benennen: Die NPD plädiert für ein rein ethnisches Staatsbürgerschaftsverständnis, welches das "Deutsch-sein" allen Bürgern mit Migrationshintergrund abspricht. Gleichzeitig plädiert die Partei für ein "Ausländerrückführungsgesetz", es würde letztendlich für all diese Menschen in einer Vertreibung münden. Der damalige Richter am Landgericht Dresden und heutige AfD-MdB Jens Maier hatte der NPD 2016 hier Recht gegeben. Später hob das Gericht dieses Urteil wieder auf. Maier handelte hierbei zwar nicht für die Partei, sondern als Richter. Gleichwohl negierte die Haltung des Mandatsträgers die Wissenschaftsfreiheit.

Bekundung von rassistischen Positionen

Es lässt sich zweitens auch die Bekundung von rassistischen Positionen belegen: Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2016 äußerte sich Gauland gegenüber Redakteuren einer Zeitung wie folgt über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng: "Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Nachdem diese Aussage öffentlich stark beachtet und kritisiert worden war, erfolgten diverse Erklärungen, wonach diese Aussage so nie gefallen, der Name von der Redaktion ins Spiel gebracht und dann das Gesagte falsch verstanden worden sei. Beachtlich soll hier aber nicht das schrittweise Eingeständnis, sondern der Inhalt des Satzes sein. Was meinte Gauland mit dem Hinweis, was nicht gefiel. Boateng ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, spricht die deutsche Sprache und geht einer geregelten Berufstätigkeit mit hohen Steuerzahlungen nach. Es gibt daher nur einen Grund, der für Gauland als störend empfunden werden könnte: Boateng hat eine schwarze Hautfarbe. Dies macht die rassistische Position deutlich.

Eine Argumentationsweise entsprechend des biologistischen Rassismus findet man auch bei Höcke, der bei einer Konferenz des "Instituts für Staatspolitik" der Neuen Rechten 2015 einen Vortrag hielt. Dort äußerte er sich zu Bevölkerungspolitik und Reproduktionsstrategien wie folgt: "In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhalter-Typ. Die Evolution hat Afrika und Europa vereinfacht gesagt zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert … Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ." Hier werden nicht nur spekulative Auffassungen auf die Menschen- aus der Tierwelt übertragen. Bedeutsam ist bei der zu erörternden Frage die sozialdarwinistische Prägung der vorgetragenen Positionen.

Delegitimierung der gewählten Regierung

Es kommt drittens auch immer wieder zur Delegitimierung der gewählten Regierung: Die Bundeskanzlerin bezeichnete Gauland bereits 2016 als "Kanzler-Diktatorin", die das "Volk völlig umkrempelt und viele Menschen uns aufpfropft." Derartige Aussagen wiederholte er immer wieder. Besonders bekannt wurden seine Diktaturgleichsetzungen dann in der Parteitagsrede 2018. Die aktuelle Lage setzte er mit der Niedergangsphase der SED-Diktatur gleich: "Ich fühle mich an die letzten Tage der DDR erinnert." Die "Rolle Honeckers" falle hier Merkel zu. Es genüge aber nicht nur die "Merkel muss weg"-Parole umzusetzen. "Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg." Wie genau eine solche Ablösung des "Systems" erfolgen solle, ließ Gauland offen. Er machte aber in den Ausführungen deutlich, dass es ihm nicht nur um die behauptete "Kanzler-Diktatorin" gehe, sollte doch das ganze "System" weg. Da aber die Legitimation von Merkel auf diesem fußt, bedeutet dies in der Konsequenz die Negierung von dessen Regeln und Strukturen.

Die Anspielung auf die DDR-Diktatur diente auch Höcke dazu, eine Delegitimierung der gewählten Regierung in seinen politischen Vorträgen vorzunehmen. In der bekannten Dresdener Rede von 2017 heißt es: "Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker." Und nach einer durch "Merkel muss weg"-Rufe entstandenen kurzen Pause geht es dann weiter mit den Worten: "Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert!" Bereits bei der ersten Aussage wird deutlich, dass es Höcke nicht um eine Kritik an Merkel als Politikerin geht. Er setzt sie mit einem Diktator gleich und beschreibt sie als Feindbild. Dass dies nicht nur auf die Bundeskanzlerin gemünzt ist, zeigt dann der folgende Satz. Die Bezeichnung "Regime" wird hier im alltäglichen Sprachgebrauch und nicht im wissenschaftlichen Sinne genutzt. Demnach handele es sich um eine Art Diktatur, die durch Unvermögen und Versagen geprägt sei und überwunden gehöre.

Forderungen nach einem Systemwechsel

Insofern können viertens deutliche Forderungen nach einem politischen Systemwechsel nicht verwundern. Gauland bekannte sich 2018 in einem Interview zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wollte aber ein anderes politisches System. Deutlich formulierte er, "dass dieses politische System wegmuss". Doch dafür bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung die inhaltliche Legitimationsbasis, man kann nicht das eine bejahen und das andere verneinen. Er formulierte deutlich: "Ja, gegen das politische System", womit auch die Angehörigen anderer Parteien gemeint sein sollen, welche die Merkel-Politik stützten. Es handelt sich dabei aber um die gewählte Bundeskanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann. Gauland formulierte indessen für einen Machtwechsel eine andere Perspektive: "Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen."

Auch Höcke äußerte sich in ähnlicher Weise. In seiner bekannten Dresdener Rede heißt es: "Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland." Diese Formulierung klingt zunächst wie eine bloße Selbstbeweihräucherung. Doch was meint Höcke, wenn man ihn beim Wort nimmt? Gelinge mit der AfD und deren Wahlkandidatur kein evolutionärer und friedlicher Wandel, dann wäre die Folge und das Gegenteil davon ein revolutionärer und gewalttätiger Wandel. Eine derartige Eskalation von Handlungsoptionen ist in der Formulierung integriert, dies wäre die schlüssige Konsequenz. So darf dann wohl auch folgende Bekundung von Höcke in einem Interviewbuch verstanden werden: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich angehen. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen." Es soll nicht nur um Korrekturen, sondern einen Systemwechsel gehen.

Pauschalisierungen durch fremdenfeindliche Stereotype

Auch können fünftens Pauschalisierungen durch fremdenfeindliche Stereotype immer wieder konstatiert werden: Dafür stehen die Ausführungen des von Nicolaus Fest, dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und erfolglosen Direktkandidaten seiner Partei zu den Bundestagswahlen. Er schrieb 2017 in einem Blogeintrag über "Gruppen von arabischen, türkischen und afrikanischen Jugendlichen": "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zu einfachster Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz … Nicht einfach sind diese Leute, sondern primitiv und bösartig." Und dann bemerkte er in Anspielung auf ein bekanntes Max-Frisch-Zitat, wonach man Gastarbeiter rief und Menschen kamen: "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." Die genauen Formulierungen machen die Pauschalisierungen deutlich. Es heißt "alle" und "Gesindel", "bösartig" und "primitiv". Nachdem diese Äußerungen bekannt wurden, formulierte der zuständige Landesverband eine verhaltene Distanzierung nur aufgrund der Wortwahl.

Demgegenüber folgten den Ausführungen im folgenden Beispiel doch Konsequenzen. Anlässlich des politischen Aschermittwoch 2018 erklärte André Poggenburg, der damalige Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, in einer Rede über Sprecher der "Türkischen Gemeinde in Deutschland": "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch … und wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören." Gegen die Aufnahme dieses Beispiels spricht womöglich, dass Poggenburg nach dieser Rede seine Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzender aufgab. Dies war aber ohnehin absehbar, hatte er sich doch durch persönliches Gebaren – aber nicht durch seine politischen Positionen – unbeliebt gemacht. Beachtenswert sind nicht nur seine Aussagen selbst, sondern auch die Stimmung in dem Video. Es dokumentiert, wie das AfD-Publikum gerade in diesem Moment mit hasserfüllter Stimmung reagierte.

Relativierung der NS-Vergangenheit

Fünftens lässt sich die Relativierung der NS-Vergangenheit ebenfalls immer wieder feststellen. Auch hier mag als Beispiel erneut Gauland dienen, äußerte er doch 2017: "Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr". Und weiter bemerkte er: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder Churchill seien, "haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen." Die Anerkennung im letzten Fall bezieht sich aber auf ein Engagement für eine politische Führung von Kriegsverbrechern und Massenmördern, insofern bedeutet diese Denkperspektive auch eine Relativierung der NS-Vergangenheit. Sie zeigte sich bei Gauland auch in einer Rede vor der Parteijugend 2018 deutlich, wo er äußerte: "Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000jährigen Geschichte." Diese Auffassung verkennt die demokratietheoretische Bedeutung einer kritischen Sicht auf die NS-Vergangenheit.

Auch Höcke thematisiert immer wieder die NS-Zeit in einem geschichtspolitischen Sinne. Bekannt wurde seine Bezeichnung "Denkmal der Schande" für die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin, wobei die Deutung dieser Formulierung hier nicht weiter thematisiert werden soll. Demgegenüber sei auf seine folgende Forderung verwiesen: "Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute … Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad." Dabei kommt gleich drei Aspekten besondere Bedeutung zu: Der kritische Blick auf den Nationalsozialismus wird als Hindernis für die Praxis der eigene Politik verstanden, es geht um ein politisches, weniger um ein wissenschaftliches Geschichtsbild, und eben dieses soll in sein grundlegendes Gegenteil verkehrt werden. Wenn man aber die Formulierung von einer "Wende um 180 Grad" wörtlich nimmt, dann bedeutet dies, dass eine angeblich einseitig negative Betrachtung des "Dritten Reiches" in ein doch eher positives Bild münden soll.

Kontakte zu anderen Rechtsextremisten

Es gibt sechstens immer wieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten, wofür hier folgendes Beispiel steht: Andreas Kalbitz ist AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Brandenburg und einer der Beisitzer im Bundesvorstand. 2007 hatte er noch an einem Lager der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" teilgenommen. Kalbitz war zwischen 2010 und 2015 Vorsitzender des rechtsextremistischen Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte. Archiv der Zeit" und legte dieses Amt erst nach kritischen Presseberichten nieder. 2016 wurde bekannt, dass er einen ehemaligen Neonazi-Aktivisten als Mitarbeiter im Landtag beschäftigte. Beachtenswert ist auch die AfD-Einstellung zur Pegida-Bewegung, gab es zu ihr doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerspätestens 2018 wurde er in der Praxis aufgehoben, demonstrierte man doch fortan zusammen. Dabei belegten Filmaufnahmen die direkte Nähe zu Lutz Bachmann, dem vorbestraften Pegida-Sprecher, der durch eindeutig rassistische Abwertungen von Flüchtlingen seine eigentlichen Positionen offenbart hatte.

Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Kontext, dass durch die AfD-Einzüge in die Parlamente auf Bundes- und Länderebene viele Mitarbeiterstellen für die Abgeordneten entstanden. Bei diesen konnte immer wieder eine Herkunft aus rechtsextremistischen Organisationen festgestellt werden. Folgt man den Ergebnissen eines journalistischen Recherche-Projektes, so entstammten mindestens 27 von 297 dieser Mitarbeiter einschlägigen Organisationen, wozu die NPD, die verbotene neonazistische "Heimattreue Deutsche Jugend", darüber hinaus die "Identitäre Bewegung" und die Gruppe "Ein Prozent" und schließlich einschlägige Burschenschaftler und Ideologen der Neuen Rechten zählten. Auch Gauland selbst hatte zeitweise einen Mitarbeiter, der aus der Neonazi-Szene stammte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende sprach hier von einer bloßen "Jugendsünde". Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine bewusste Einstellungspraxis oder eine gezielte Unterwanderung handelt, führt diese Entwicklung noch mehr zu einem "Rechtsruck".

Einstellung gegenüber den Identitären

Ein besonderer Aspekt der vorgenannten Thematik ist siebtens die Einstellung gegenüber den "Identitären", wozu es eigentlich einen Abgrenzungsbeschluss aufgrund ihres Rechtsextremismus gibt. Bemerkenswert ist, wie dieser von Gauland 2016 in einem Interview kommentiert wurde: "Wir haben einen Beschluss im Bundesvorstand gefasst, dass es keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gibt. … Wir sind die AfD, wir sind das Original. Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen." Und dann weiter: "Ich muss auch taktisch damit umgehen, dass die IB zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird. … Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen." Demnach distanziert sich Gauland hier nur aus strategischen Gründen von den "Identitären", da sie ihm als Konkurrenz für die eigene Partei erscheinen. Inhaltlich sieht er offenkundig keine Differenzen, formuliert er doch sogar eine Einladung zur Mitarbeit aufgrund dieser Übereinstimmung.

Dass die AfD und die "Identitären" eigentlich das Gleiche wollen bestätigte auch Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Unter der gleichen Adresse wie ein Hausprojekt von diesen in Halle konnte man zeitweise sein Wahlkreisbüro erreichen. Angesichts von öffentlich bekannt gewordenen Absichten, die AfD oder Teile von ihr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärte Tillschneider: "Wir müssen auch eine unglückliche Verquickung mit der Identitären Bewegung lösen". Gleichzeitig meinte er: "Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens." Es gehe nur um eine "strukturelle Entflechtung", es werde ein "Angriffspunkt zugemacht". Auch hier wird ein ideologisch inhaltlicher Konsens deutlich, während Verbindungen nur als strategisch ungünstig gelten. Gleichwohl belegen diese Aussagen, dass sowohl Gauland wie Tillschneider politisch keinen Gegensatz sehen zwischen ihrer eigenen Partei und den vom Verfassungsschutz genannten "Identitären".

Extremismusvorwürfe aus der Partei selbst

Extremismusvorwürfe gibt es achtens auch aus der Partei selbst: 2017 beantragte die damalige AfD-Spitze noch um Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, wofür eine Auswertung seiner Auftritte, Reden und Schriften mit einem sechzigseitigen Umfang vorgelegt wurde. Darin sprach man gar von einer "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Bei dem Thüringer Landesvorsitzenden werde ein "Menschenbild sichtbar, welches der Würde des Menschen widerspricht". Darüber hinaus hieß es, dass sich Höcke "unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung" wende. Bei ihm fänden sich auch Aussagen, welche Adolf Hitler in Wahlkampfreden im Jahr 1932 genutzt habe. Eine derartige Verwandtschaft sei nicht zufällig. Demnach schätzte man Höcke gar als Nationalsozialisten und nicht nur als Rechtsextremisten ein. 2018 lehnte das Landesschiedsgericht in Thüringen indessen diesen Vorstoß ab. Höcke bliebt demnach AfD-Mitglied, wodurch sich die Partei seine Stellungnahmen auch zurechnen lassen muss.

Und dann sei hier noch auf die Aussagen von Jörn Kruse verwiesen. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende kommentierte dabei öffentliche Veranstaltungen, wobei führende AfD-Politiker zusammen mit Neonazis an angeblichen "Trauermärschen" 2018 teilnahmen. Kruse bemerkte über seine Partei: "Sie macht jetzt – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. Ohne energisches Gegensteuern wird das die Partei an den rechtsradikalen Rand führen." Über eine Rede des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz beim "Kyffhäuser-Treffen" des rechten Parteiflügels schrieb Kruse: "Das war Nazi-Sprech." Und ein Buch von Höcke kommentierte er mit den Worten: "Auch das ist Nazi-Jargon". Gauland und Meuthen forderte er zu einer Distanzierung auf, was aber nicht geschah. Einige Tage nach diesem Interview trat Kruse aus der Partei aus. Hier ist bedeutsam, dass er in der AfD nationalsozialistische Auffassungen bei hohen Funktionsträgern sah.

Gesamteinschätzung als rechtsextremistische Partei

Demnach hat man es bei der AfD in der Gesamtschau mittlerweile selbst mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun. Ihre Extremismusintensität ist zwar geringer als die der NPD oder Neonazi-Szene, dies ändert aber am Sachverhalt selbst nichts. Diese Deutung ignoriert nicht, dass es in der AfD noch rechtsdemokratische Minderheiten gibt. Sie bemühen sich gelegentlich um Einflussgewinne, sind damit aber in Regelmäßigkeit gescheitert. Als solche bilden sie daher aktuell eher ein Feigenblatt, das den eigentlichen Charakter der Partei verdeckt. Da auch einschlägige Skandale nicht zum Rückgang von Umfragezustimmungen führen, schwindet bei Aussagen und Handlungen immer mehr die strategisch bedingte Zurückhaltung. Wenn selbst gemeinsame Demonstrationen mit Neonazis keine Stimmenrückgänge nahelegen, dann bedarf es aus Akteurs-Perspektive immer weniger einer Mäßigung in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Entwicklung in die rechtextremistische Richtung dürfte sich daher – allenfalls mit taktischen Pausen – weiter fortsetzen.