Erfurt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat wegen Morddrohungen Anzeige erstattet. Hintergrund sind pro-kurdische Äußerungen des LINKEN-Politikers am Wochenende im Kurznachrichtendienst Twitter. Daraufhin habe es auf Twitter sehr massive Angriffe gegen Ramelow gegeben, die von Todesdrohungen bis zu sexistischen Beleidigungen von Ramelows Ehefrau reichten, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Drohungen reichten von Äußerungen wie »In den Särgen ist noch Platz« bis zu angedrohten Kopfschüssen, sagte Ramelow am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Fall liege jetzt beim Thüringer Landeskriminalamt.

Der Shitstorm gegen ihn, bei dem er auch massiv beschimpft werde, habe in der Nacht zum Samstag begonnen, als er einen pro-kurdischen Tweet der Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, mit »YPG,YPG,YPG ....« beantwortet hatte. Die YPG ist eine Kurdenmiliz, die als Teil der Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Norden Syriens aktiv ist.

Danach sei in der Nacht zum Samstag eine Fotomontage mit sexualisierten Fotos seiner Frau aufgetaucht, erklärte der Ministerpräsident. Die Twitteraccounts deuteten sowohl auf Absender in der Türkei als auch in Deutschland hin. Dies habe er dem Kurznachrichtendienst als Straftat gemeldet. Die Fotos seien laut Ramelow mittlerweile von Twitter gelöscht worden.

Bodo Ramelow

»Wer glaubt, meine Frau beleidigen und durch sexualisierte Bilder erniedrigen zu können, um mich damit einschüchtern zu können, der zeigt wes Geistes Kind er ist! Ich werde zum Bruch des Völkerrechts nicht schweigen, auch durch Einschüchterungen nicht. Frieden für Afrin!« schrieb der Ministerpräsident.

Bodo Ramelow

Türkische Truppen und syrische Verbündete hatten im Januar eine Offensive in der nordsyrischen Region Afrin begonnen. Erklärtes Ziel der türkischen Führung ist es, die YPG zu vertreiben. Ankara sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Kritiker halten den Militäreinsatz für völkerrechtswidrig.

Ramelow bekundete auch in weiteren Tweets seine Solidarität mit den Kurden. »Afrin steht für Selbstbestimmung und jeder Beschuss oder Angriff durch einen NATO Partner empfinde ich als Schlag gegen unsere Werte und unsere Freiheit! Es ist der offene Bruch des Völkerrechts! Solidarität mit (...) Afrin!«, heißt es dort beispielsweise.

Zudem wies Ramelow den Vorwurf eines Kritikers zurück, zwischen seinen Äußerungen und einem Brandanschlag auf eine Berliner Moschee in der Nacht zu Sonntag bestehe ein Zusammenhang. Brennende Moscheen seien keine Antwort auf brennende Häuser. Nicht in Deutschland und nicht in Afrin. Unrecht bleibe Unrecht, egal wo es begangen werde, erklärte Ramelow. Agenturen/nd