Neubrandenburg.

Beginnen wir mit einem Tippspiel: Wann fusionieren SPD und Linke miteinander?

Lassen Sie es mich so sagen: Ich bin seit meinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Deshalb kommen nur Menschen mit Problemen zu mir. Daran gewöhnt man sich so sehr, dass einen das anzieht. Jedenfalls hat mittlerweile die SPD so viele Probleme, dass sie mich immer mehr beschäftigt (lacht). Aber ernsthaft: Für eine Fusion ist die Mitgliedschaft in beiden Parteien noch nicht reif, aber dass überhaupt darüber nachgedacht wird, zeigt etwas Neues, nämlich die Gesamtschwäche der Linken. Die linken Parteien sind gezwungen, anders über sich nachzudenken.

Wir sehen gerade im Osten, dass rechtes Denken eine enorme Anziehungskraft hat. Woran liegt es, dass die deutsche Linke dem so wenig entgegensetzen kann? Wo sind die großen Visionen und Ideen, die Brücken zwischen SPD, Grünen und Linken bauen könnten?

Ich glaube, dass die deutsche Linke insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Das hat mehrere Gründe: Erstens hatte die Linke mit der DDR die Chance, einen dem Kapitalismus überlegenen Sozialismus aufzubauen, es ist ihr nicht gelungen. Das war in Bezug auf große Visionen natürlich ein mehr als deutlicher Dämpfer. Zweitens, die politischen Fehler der Vergangenheit: SPD und Grüne haben Deutschland in die erste kriegerische Beteiligung seit 1945 geführt und die neoliberale Politik der Agenda 2010 durchgesetzt. Auch wenn wir dagegen protestierten, macht es die gesamte deutsche Linke eher unglaubwürdig. Drittens stellt insbesondere meine Partei gute soziale Forderungen, aber vergisst zu häufig die dazu passende Wirtschaftspolitik. Und viertens, und es schmerzt mich, das sagen zu müssen, sind sich einige Bürger wohl noch nicht sicher, was passierte, wenn die Linke an die wirkliche Macht käme. Vielleicht gibt es hier und da noch Restzweifel, ob wir dann auch gingen, wenn wir die Mehrheit verlören. Das ist natürlich unbegründet, aber es scheint solches Denken zu geben.

Das erklärt aber nicht, warum Rechte zunehmend auch die öffentlichen Debatten dominieren.

Nun, sie bieten einfache Antworten auf schwierige Fragen in einer immer komplizierter werdenden Welt an: die vielen Konflikte, die Handelskriege, Probleme der Globalisierung und Digitalisierung. Zum Beispiel weiß durch das Internet heute in Afrika jeder, wie wir in Europa leben. Lebensstandards sind weltweit miteinander vergleichbar geworden, das weckt auch Sehnsüchte. Doch außer Abschottung fällt niemandem der Regierenden etwas dazu ein. In diese Unübersichtlichkeit kommt die Rechte hinein und sagt „Zurück zum alten Nationalstaat“. Das funktioniert zwar nicht, doch es entspricht einer Hoffnung eines Teils der Bevölkerung.

Geben Sie den Menschen doch eine andere Hoffnung – eine linke!

Das machen wir bereits, zum Beispiel, indem wir Antworten auf die soziale Frage geben. Aber wir müssen besser werden. Die Menschen spüren einen Identitätsverlust und die Rechten bieten ihnen diesbezüglich etwas an. Die Linken leider noch nicht so sehr. Die Leute haben ein Recht auf ein Heimatgefühl, auch auf eine nationale Identität, aber ohne jeden Nationalismus und Rassismus. Es darf eben kein Gefühl der Überlegenheit, aber auch nicht der Unterlegenheit geben. Das alles bedeutet aber nicht, dass sich die Probleme national lösen lassen.

Wie meinen Sie das?

Nehmen wir die soziale Frage: Die Weltarmut wird das gravierende Problem der Zukunft. Oxfam hat ausgerechnet, dass im letzten Jahr die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung täglich 500 Millionen US-Dollar verloren hat, während die 2208 Milliardäre pro Tag 2,2 Milliarden Dollar dazubekamen. Das geht einfach nicht mehr. Die Ungleichheit wächst und alle wissen es. Trotzdem drehen sich die ganzen Debatten immer noch nur darum, wie wir verhindern können, dass mehr Flüchtlinge zu uns kommen, welche Mauern wir noch hochziehen können. Und nichts geht in Richtung Lösung dieses Menschheitsproblems, das heißt auch des Abbaus von Fluchtursachen.

Wie sieht es mit der Klimafrage aus, die in den letzten Jahren immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt?

Ich bin der Meinung, dass die Klimafrage eine ganz zentrale Menschheitsfrage ist.

Also Steuern auf Diesel und Benzin rauf?

Es geht um eine größere Frage. Wir als Linke können nicht die Idee der Grünen übernehmen, dass wir unökologisches Verhalten teuer machen müssen, damit es seltener wird. Die Reichen können es sich dann leisten und die anderen eben nicht. So etwas kommt für die Linke niemals in Frage. Wir müssen ökologisch nachhaltige Angebote schaffen, die gleichzeitig sozial verantwortlich sind. Die Mobilität ist dafür ein gutes Beispiel: Wenn zwischen Dorf und Kreisstadt nur einmal am Tag ein Bus fährt, dann muss ich neue Angebote schaffen. So können wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) hat gesagt, dass es keinem Ostdeutschen heute schlechter ginge als 1990. Empfinden Sie das auch so?

Es hängt immer von den Maßstäben ab. Alle Ostdeutschen haben an Freiheit und Demokratie gewonnen, sie haben heute eine bessere Währung, ein besseres Fernsehgerät und so weiter. Doch das ist nicht der einzige Maßstab. Mal ganz abgesehen von Leuten, die damals in politischen Funktionen waren: Auch DDR-Bürger, die nichts mit Staat und Parteien zu tun hatten, die aber zu den wissenschaftlichen oder künstlerischen Eliten gehörten, haben nach der Wende nie wieder die Anerkennung und solche Jobs gefunden. In der DDR gab es fast keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Preissteigerung bei Mieten oder Lebensmitteln. Das Leben in der DDR vermittelte eine ganz andere soziale Sicherheit, die vielen Menschen heute sehr fehlt. Also nein, man kann das nicht so einseitig sehen wie Herr Hirte.

Liegen darin auch die großen Unterschiede zwischen Osten und Westen, die sich etwa bei Wahlergebnissen ausdrücken?

Die liegen vor allem daran, dass Ostdeutsche bei der Herstellung der deutschen Einheit zu Deutschen zweiter Klasse wurden, weil die Bundesregierung einfach nicht aufhören konnte zu siegen. Hätte sie sich den Osten genauer angesehen und ein paar Dinge für ganz Deutschland übernommen, dann hätte das das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt. Mir fallen da zum Beispiel die Polikliniken, die Berufsausbildung mit Abitur oder der höhere Stand der Gleichstellung der Geschlechter ein. Wären diese Dinge bundesweit umgesetzt worden, dann hätten auch Westdeutsche gesehen, dass sich wegen der deutschen Einheit ihre Lebensqualität erhöhte.

Gibt es sonst noch etwas, das Sie aus der DDR ins Deutschland der Moderne übertragen würden?

Ich sage ganz klar, die großen Konzerne und Banken sind zu mächtig. Da gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden kleiner oder sie werden zu Gemeineigentum. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht in den Markt. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für die Gesundheit der Bürger zuständig sein. Dasselbe gilt für Wasserversorgung, für Energieversorgung, für Bildung. Und es gilt auch für das Wohnen. Diese Dinge müssen genossenschaftlich oder gemeinnützig sein oder der Staat muss unmittelbar Einfluss nehmen können. Das ist auch der Zweck der Demokratie. Das ist aber nur ein kleiner Teil, der Rest – das ist mein Schluss aus der DDR – muss in geringerem Maße genossenschaftlich und in größerem privat bleiben. Wenn es dann noch vernünftigere Gesetze für Arbeitnehmer und Konsumenten gibt, als es heute der Fall ist – das wäre für mich schon der Beginn eines demokratischen Sozialismus.

Die Leipziger Philharmonie hat Sie eingeladen, am geschichtsträchtigen 9. Oktober – dem Tag der ersten Montagsdemo in Leipzig – in der Peterskirche zu sprechen. Aufgrund ihrer SED-Vergangenheit erntete die Philharmonie dafür teils heftige Kritik. Wie beurteilen Sie diese Kontroverse?

Ich will niemandem seine Bedeutung nehmen und ich weiß, dass es manchem schwer fällt, lange nicht in den Medien gewesen zu sein. Ansonsten bin ich froh, in einer Gesellschaft zu leben, in der jeder einladen darf, wen er will, und jeder sprechen darf, wenn er will.