Die Berliner Polizei hat den nächsten Ärger im Zusammenhang mit einer möglichen Unterwanderung durch kriminelle arabische Clans. Diesmal geht es um mutmaßlichen Geheimnisverrat einer Praktikantin bei der Polizei, die Fahndungsbilder aus dem internen Netzwerk der Ermittler abfotografiert haben und anschließend per WhatsApp verschickt haben soll. Das bestätigte die Polizei kurz vor Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.

Sondersitzung des Innenausschusses beginnt

In der Sondersitzung (hier die aktuellen Entwicklungen) sollen sich Polizeipräsident Klaus Kandt und Vize Margarete Koppers an diesem Mittwoch gegenüber den Innenpolitikern des Parlaments zu den schweren Vorwürfen rund um die Zustände an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau verantworten (mehr zum anonymen Brief eines Polizei-Mitarbeiters lesen Sie hier). Die beiden hatten am Mittwoch versucht, in die Offensive zu gehen. Die Berliner Polizeispitze wehrt sich gegen "Diffamierung" und verwahrt sich in einem internen Brief gegen die "diskriminierende" Kritik.

"Fahndungsbilder einer arabischen Großfamilie abfotografiert"

Die neuen Vorwürfe kommen nun noch hinzu. Nach Recherchen der "B.Z." soll die Polizei am 20. Oktober eine 20-Jährige, die einen arabischen Migrationshintergrund habe, festgenommen haben, die derzeit „Allgemeines Verwaltungsrecht“ an der HWR studiere. An der Hochschule finden Studiengänge für den gehobenen Dienst der Polizei statt. Laut Polizeisprecher Thomas Neuendorf war die Studentin aber keine Polizeischülerin, sondern studierte innerhalb der Verwaltungslaufbahn und war Praktikantin auf dem betroffenen Abschnitt. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Dabei wurde sie beobachtet. An wen sie die Bilder schickte, ist nicht bekannt. Das Praktikum wurde laut Neuendorf sofort beendet.

An der HWR werden Polizisten für höheren Dienst ausgebildet

Ebenfalls brisant ist das, was der RBB am Mittwochmorgen berichtet: Studenten mit Migrationshintergrund, die an der HWR für den höheren Dienst studieren, sollen demnach Doppelgänger zu Klausuren geschickt haben. Bei Hausarbeiten seien Plagiate abgegeben worden.

2500 angehende Polizisten - und wie viele Problemfälle?

Seit Monaten ist Ärger in der Polizei-Akademie in Spandau zu vernehmen. Wie Polizisten berichten, seien alle Vorgesetzten informiert gewesen - auch die Vorwürfe, dass ein Auszubildender im kriminellen Milieu verkehre, sei auf allen Fluren bekannt. Der Ruf der Polizei stehe auf dem Spiel. In der Akademie arbeiten 230 Ausbilder und 2500 Auszubildende. Die Polizei wies darauf hin, dass, wer sich dauerhaft nicht benehme oder wer Straftaten begehe, die Kündigung erhalte.

Polizeigewerkschaft sieht Hinweise auf arabische Clans in der Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht davon, dass in Berlin gezielt Angehörige arabischer Clans versuchen, in den öffentlichen Dienst zu gelangen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu versuchten sie, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

„Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.“ Hier müsse man genau aufpassen. Andererseits dürfe aber auch niemand nur wegen seines Namens von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Polizeigewerkschafter Pfalzgraf sprach von „Einzelfällen“, denen man aber nachgehen müsse. „Die Wahrheit muss auf den Tisch“, sagte er und betonte zugleich: „Zu weit über 90 Prozent läuft die Ausbildung reibungslos.“ Pfalzgraf sprach sich dafür aus, die Einstellungskriterien für die Polizei zu überprüfen. Die Vorwürfe gegen die Polizeiakademie sollten nicht von dieser selbst, sondern von einer Taskforce aufgeklärt werden. (mit dpa)

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