Hamburg

In einer Großen Anfrage an den Hamburger Senat hat die Alternative für Deutschland die politische Neutralität der Lehrer in der Hansestadt in Frage gestellt und ihnen „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ vorgeworfen. Dazu hatte die Partei im April einige Beispiele vorgelegt, in denen sich Lehrer und Schulleiter nach Ansicht der AfD nicht neutral verhalten hätten.

Unter anderem wird einer Geschichtslehrerin „parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD“ vorgeworfen. Proteste von Schülern gegen die Partei auf Schulveranstaltungen seien seitens der Lehrer nicht rechtzeitig unterbunden worden. Auch seien Arbeitsblätter verteilt worden, die „stark abwertend verzerrte oder unverhältnismäßig tendenziöse Aussagen“ enthalten hätten.

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Melde-Plattform für kritische Lehrer

Obwohl die Schulbehörde in einzelnen Fällen eingegriffen hatte, gab sich die Partei mit der Antwort des Senats auf die Anfrage offenbar nicht zufrieden. Auf ihrer Webseite verkündete die Hamburger AfD-Fraktion am Montag, eine Online-Meldeplattform einrichten zu wollen. Im Netz sollen Lehrer, Schüler und Eltern die Möglichkeit erhalten, ähnliche Vorfälle zu melden. Diese sollen dann an die Schulbehörde herangetragen werden.

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Die Hamburger Schulbehörde hat den Vorstoß der Partei scharf kritisiert und sich gegen eine solche Plattform ausgesprochen. Kinder würden so zu Denunzianten gemacht, sagte ein Behördensprecher dem Radiosender 90,3.

„Ein Aufrug zur Denunziation“

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat die Pläne der AfD-Bürgerschaftsfraktion scharf kritisiert. Meidinger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur Denunziation. Öffentliche Listen mit ungeprüften Anschuldigungen gegen Lehrerinnen und Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer.“ Meidinger weiter: „ Lehrer sollen ausgewogen und neutral sein und im Unterricht ihre persönliche Meinung klar als solche kenntlich machen. Wenn es Einzelfälle gibt, wo Lehrer das Mäßigungsgebot vermissen lassen, muss das mit der Schulleitung geklärt werden.“

Auch parteiintern bekommen die Hamburger Kritik: Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming, sagte dem RND: „Es geht nicht, Schüler zum Petzen zu animieren. Das berührt das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer zutiefst. Man sollte sich davor hüten, dazu aufzurufen, dass Schüler ihre Lehrer verpfeifen“, sagt der Pädagoge. Das hätten die Hamburger allerdings auch nicht vor, meint Frömming. „Sie wollen keine Aufforderung zur massenhaften anonymen Denunziation verbreiten, sondern Schülern und Eltern ein Angebot machen, sich an sie zu wenden. Dazu kann es nützlich sein, Vertraulichkeit zuzusichern.“

Von RND/mkr/jps