Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

Beobachter waren deshalb nicht überrascht, dass Brandl seinen Rednerauftritt für eine scharfe Abrechnung mit Angela Merkels „Willkommenspolitik“ nutzte. Der nicht versiegende Asylantenstrom gefährde nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Staates und sogar die Demokratie, so Brandl. In großer Offenheit warnte er vor einer sich multiplizierenden Zuwanderungswelle durch den Familiennachzug: „Wir dürfen – wenn wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von vier kalkulieren.“ Andere Politiker rechnen angesichts des Kinderreichtums syrischer, irakischer und afghanischer Asylanten mit einem Nachzugfaktor von fünf oder sechs, d.h. jeder erst einmal mit einem „Aufenthaltstitel“ ausgestattete Asylant könnte noch fünf oder sechs engere Familienangehörige nachholen. Uwe Brandl rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit 20 Millionen Muslimen in Deutschland: „Das wird für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen. Wir bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und schauen nur dabei zu.“

Der Politiker aus dem niederbayerischen Abensberg erinnerte in seiner Rede an den Wortlaut des Grundgesetzes: „In Paragraf 16, Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf Absatz 1 könnten sich somit Hunderttausende Asylsuchende nicht berufen, die auf ihrem Weg nach Deutschland andere EU-Staaten oder einen sicheren Drittstaat durchquert haben.

Der bayerische Gemeindetagspräsident warnte vor einer regelrechten Kostenexplosion und vor wachsendem Unmut im Volk wegen sozialer Ungerechtigkeiten: „Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1.200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“ Das gleiche Problem sieht Brandl bei der elektronischen Gesundheitskarte, die Asylbewerbern die gleichen Leistungen garantiere wie Menschen, die viele Jahre in die Krankenkassen eingezahlt haben. Das zu kritisieren, habe „nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“.

Brandl warf angesichts von Merkels Asylpolitik die Frage auf, ob sich die Kanzlerin überhaupt noch an ihren Amtseid gebunden fühle, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der CSU-Politiker befürchtet einen weiteren Akzeptanzverlust der politischen Klasse und wachsende Umfragewerte für NPD und AfD. Die Zuhörer spitzten ihre Ohren, als der Präsident des Gemeindetags berichtete: „Unter meinen ehemaligen Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen Reden, die klingen bereits nach 1933.“

Schon nach dem Merkel-Interview in der Fernsehsendung „Anne Will“ am 7. Oktober, in dem die Bundeskanzlerin einen Aufnahmestopp kategorisch ablehnte, äußerte sich Brandl schockiert: „Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen.“ Merkels Ablehnung jedweder Zuwanderungsbegrenzung kommentierte er mit den Worten: „Wer so agiert, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.“