Erbschaftssteuer, letzter Akt: Morgen stimmt der Bundesrat über eine Reform der Erbschaftssteuer ab, die laut Kritikern erneut den Interessen der reichen und superreichen Firmenerben entgegenkommt. Das Zünglein an der Waage sind die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. Noch im Juli diesen Jahres hatten diese Länder den Koalitionsvorschlag im Bundesrat abgelehnt, auch die grüne Bundestagsfraktion verweigerte dem jüngsten Kompromiss ihre Zustimmung. Doch im Bundesrat wird Baden-Württemberg unter Führung vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit seinen entscheidenden sechs Stimmen dem Reformvorschlag zustimmen. Hier zahlt sich offenbar der andauernde Lobbyeinsatz gegen die Besteuerung von Reichtum aus, für den Kretschmann schon im Wahlkampf 2013 ein offenes Ohr hatte.

Es geht um die Besteuerung von Reichtum

„Kretschmann ist die Hoffnung der Firmenerben“, titelte die Zeitung Die Welt vor wenigen Wochen, als der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endlich zu einer Einigung bei der Erbschaftssteuerreform gelangt war. Kretschmann wertete die Einigung im Vermittlungsausschuss als „guten Kompromiss für unsere Familienunternehmen“. Hinter den in der Erbschaftssteuerdiskussion so häufig genannten Firmenerben und Familienunternehmen verbergen sich jedoch keinesfalls nur mittelständische Unternehmen oder der kleine Tischlerbetrieb von nebenan. Im Kern geht es in der Debatte um die Erbschaftssteuer um die Besteuerung von Reichtum. Betriebsvermögen sind von der Erbschaftssteuer überwiegend ausgenommen. Damit verschont sie auch die reichsten Familien der Republik, deren Vermögen vor allem in Form von Betriebsvermögen vorliegen. Kritische Stimmen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern daher, die Erbschaftssteuer auszuweiten, um Reiche und Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Treffen mit der Lobby der Vermögenden

Kretschmann sieht das offensichtlich anders. Er pflegt gute Kontakte mit der Lobby der Familienunternehmen – insbesondere zur Stiftung Familienunternehmen. Dieser Lobbyverband gibt sich den Anschein, er vertrete die Interessen aller Familienunternehmen in Deutschland. Bei genauerem Hinsehen entpuppt er sich allerdings als Lobbygruppe der Vermögenden und Superreichen, wie unsere Recherchen belegen. Die Stiftung selbst ist sehr intransparent – Auskünfte über ihrer Förderer und ihre Finanzierung gibt sie nicht. Während die Politik seit Ende 2014 über die Reform der Erbschaftssteuer neu verhandelt, trafen sich Vertreter/innen der baden-württembergischen Landesregierung gleich mehrmals mit der Stiftung Familienunternehmen. Bei der Regionalkonferenz der Stiftung in Stuttgart trat Kretschmann als Hauptredner auf. Im Frühjahr 2015 luden Kretschmann und sein damaliger Koalitionspartner Nils Schmid (SPD) die Stiftung Familienunternehmen – gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Verband „Die Familienunternehmen“ sowie einem Vertreter des Großunternehmens Trumpf – zu einem Expertengespräch über die Erbschaftssteuer ein.

Vertreter der Stiftung bekamen jeweils einen Gesprächstermin mit dem damaligen Finanzmister Nils Schmid (SPD) und seiner Nachfolgerin Edith Sitzmann (Grüne). Auf unsere Anfrage begründet Florian Stegmann, Abteiligungsleiter im baden-württembergischen Staatsministerium, diese Treffen damit, dass sie „im Hinblick auf die in Baden-Württemberg zahlreich vorhandenen mittelständischen Unternehmen und die große Anzahl der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze, sinnvoll und konsequent“ seien. Es stellt sich die Frage, ob sich Kretschmann und die Landesregierung über die „Klientel“ der Stiftung Familienunternehmen im Klaren waren – oder der geschickten Selbstinszenierung der Stiftung aufgesessen sind.

Wahlkampf 2013: Dankesbrief an Kretschmann

Vielleicht erinnerte sich Kretschmann bei der Reform der Erbschaftssteuer aber auch an den Bundestagswahlkampf 2013. Auch damals war die Besteuerung von Reichtum ein großes Thema – und schon damals erwarb sich Kretschmann seinen Ruf als Freund der Firmenerben. Grüne, SPD und Linke zogen vor allem mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Wahlkampf. Kretschmann hatte diese Forderung mehrfach kritisiert. Als Dank bekam er einen herzlichen Brief von einem der stärksten Lobbyverbände gegen die Besteuerung von Reichtum. Der Verband „Die Familienunternehmer, ASU“ bescheinigte damals der baden-württembergischen Landesregierung, „ihre Ohren nah an den Familienunternehmen in Baden-Württemberg“ zu haben. Die Koalitionspartner Kretschmann und Nils Schmid (SPD) würden in ihrer Rolle als parteiinterne Kritiker einer stärkeren Besteuerung von Reichtum „gegen die Tendenzen in ihren Parteien eine Lanze für die Familienunternehmen in Deutschland brechen“.

Starker Lobbydruck gegen Besteuerung von Reichtum

Der Brief war Teil einer aufwändigen und konzertierten Kampagne mehrerer Lobbyverbände gegen die Einführung einer Vermögenssteuer im Bundestagswahlkampf 2013. Der Verband „Die Familienunternehmen“ machte mit einer breiten Kampagne Stimmung gegen die Vorschläge aus der damaligen Opposition. Dazu dienten etwa Großplakate und ganzseitige Zeitungsanzeigen mit dem Slogan „Von Franzosen beneidet, Chinesen kopiert, der Vermögenssteuer ruiniert“ auf den Farben der Deutschlandfahne. Die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft reagierte auf die Vermögenssteuerforderung mit großflächigen Plakaten mit der Aufschrift „Ist es gerecht, Steuern zu erhöhen?“. Ein gemeinsamer Aufruf der Wald- und Grundbesitzerverbände, des Verbands Die Familienunternehmer, der Stiftung Familienunternehmen und des Wirtschaftsrats der CDU warnte vor den „rot-grünen Steuererhöhungsplänen“, die die Wirtschaft nachhaltig schwächen würden.

Die Kampagne zeigte offenbar Wirkung: Die damaligen Oppositionsparteien – allen voran die Grünen – gerieten im Wahlkampf wegen ihrer steuerpolitischen Forderungen medial massiv unter Druck. Nach ihrem Umfragehoch vor der Wahl erreichten die Grünen bei der Bundestagswahl dann nur ein mageres Ergebnis – Kretschmann machte damals nicht etwa die Lobbykampagne, sondern die steuerpolitischen Forderungen der Grünen für das schlechte Abschneiden verantwortlich.

Steuerdiskussionen – Abstand zur Vermögendenlobby halten!

In steuerpolitischen Fragen gehen die Meinungen zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und den wirtschaftlichen Eliten weit auseinander – das gilt vor allem für die Besteuerung von Reichtum. Gleichzeitig gehen auch die Einflussmöglichkeiten hier weit auseinander: Reiche und Vermögende verfügen über genügend Geld, um auf die Politik Einfluss zu nehmen – sei es als Einzelpersonen oder organisierte Interessenverbände, sei es über Parteispenden oder persönliche Kontakte. Sozialverbände oder Gewerkschaften, die sich für eine gesellschaftliche Umverteilung von Reichtum starkmachen, verfügen über deutlich weniger Ressourcen. Sich dieser gesellschaftlichen Ungleichgewichte bewusst zu sein, ist ein wichtiges Thema für die anstehenden steuerpolitischen Diskussionen mit Blick auf den Wahlkampf 2017 – bei den Grünen, aber selbstverständlich auch in anderen Parteien. Statt sich die Forderungen der Lobbyverbände der Vermögenden und Superreichen zu eigen zu machen, gilt es, auf den Zusammenhang von Reichtum und Einfluss aufmerksam zu machen. Zugleich brauchen wir dringend mehr Lobbytransparenz, um die Förderer und die Finanzierung von intransparenten Lobbygruppen wie der Stiftung Familienunternehmen offenzulegen.

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Fotos: Grüne Baden-Württemberg, CC BY-SA 2.0; Die Familienunternehmen, ASU; Ruben Neugebauer/LobbyControl