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Langsam, aber sicher werden die Pläne zum Schutz der europäischen Außengrenzen konkret. Schon in der kommenden Woche könnten die EU-Regierungschefs auf dem Sondertreffen in Maltas Hauptstadt Valletta das Ende der aktuellen Hauptflüchtlingsroute Libyen–Italien einläuten.

Mit mehr als 100 Millionen Euro sollen die Südgrenzen des Bürgerkriegsstaates Richtung Zentralafrika abgeriegelt werden, die Vereinten Nationen sollen die Versorgung für Migranten innerhalb Libyens aufstocken. Am Donnerstag berieten sich schon einmal die EU-Innenminister in Malta zur künftigen Asylpolitik, was der deutsche Vertreter nutzte, um erneut für Aufnahmelager in Afrika zu werben.

In der europäischen Asylreform seien „zusätzliche Regeln“ nötig, sagte Thomas de Maizière (CDU), „wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann“. Ziel müsse es dann sein, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“. Von diesen sicheren Lagern außerhalb der EU könnten dann „die Schutzbedürftigen – und nur die Schutzbedürftigen – nach Europa“, geholt werden, sagte er. Bisher werden die Zuwanderer von staatlichen und privaten Schiffen vor der nordafrikanischen Küste aus ihren Booten geholt und nach Italien gefahren.

Zwei Drittel aller EU-Asylanträge in Deutschland Laut der „Welt“ vorliegenden Eurostat-Zahlen gab es in der gesamten EU 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge. Davon alleine 420.000 in Deutschland. Quelle: Die Welt

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Mehrfach hatte sich de Maizière bereits für eine Abkehr von der Aufnahme irregulär eingereister Flüchtlinge ausgesprochen – er präferiert die Vorgehensweise der klassischen Einwanderungsländer USA und Kanada, die Schutzsuchende fast ausschließlich über Kontingente aufnehmen. Deutschland engagiert sich hier nur in verschwindend geringem Umfang.

Der Bundesinnenminister unterstrich am Donnerstag seinen Kurs: „Wenn Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt, ist das die inhumanste Form der Auswahl.“ Menschen, die sich auf Schlepper eingelassen hätten, müssten an einen sicheren Ort gebracht werden. Nur die Schutzbedürftigen sollten von sicheren Orten außerhalb Europas ein Einreisevisum erhalten.

Auch in anderen EU-Staaten scheint sich dieser Paradigmenwechsel der europäischen Asylpolitik – weg von der illegalen Zuwanderung, hin zu legaler Flüchtlingsaufnahme – durchzusetzen. In Österreich fordern nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch Sozialdemokraten dieses Umdenken. So will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) durchsetzen, dass Asylanträge nicht in Österreich, sondern in Asyl- und Migrationszentren im Niger, in Usbekistan oder Jordanien gestellt werden. Außerdem möchte er eine EU-weite Obergrenze zur Aufnahme dieser Flüchtlinge festlegen.

Bewachte Außengrenzen, kontrollierte Innengrenzen

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In Frankreich kündigte der Favorit für die Präsidentenwahl, François Fillon, vor einer Woche an, sollte er die Wahlen gewinnen, werde er jedes Jahr vom Parlament Einwanderungsquoten nach Herkunftsland abstimmen lassen. Der konservative Kandidat fordert bewachte Außengrenzen, aber auch kontrollierte Innengrenzen in Europa, was das Schengen-Abkommen langfristig infrage stellt. Auch die Dublin-Vereinbarung, wonach Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie nach Europa einreisen, will Fillon kippen.

Damit weiß er sich einig mit den Südeuropäern, die fast alle Flüchtlinge Europas aufnehmen müssten, wenn Dublin eingehalten würde. Weil dies allerdings nie der Fall war und viele Migranten einfach weiterzogen, wehren sich Staaten gegen eine zusätzliche Flüchtlingsumverteilung aus Südeuropa nach Norden und Osten. Diese Differenzen konnten die EU-Innenminister auch am Donnerstag nicht beseitigen, obwohl dies einmal als Hauptziel des Treffens genannt wurde.

Die Zeit drängt allerdings, denn mit über 180.000 kamen im vergangene Jahr mehr irreguläre Zuwanderer über das Mittelmeer nach Italien denn je. Anders als in früheren Jahren bleiben aber inzwischen viele von ihnen dort, weswegen das Land 2016 nach Deutschland die meisten Asylanträge und -entscheidungen verzeichnete. Allerdings gelingt es jeden Monat immer noch Tausenden, nach Deutschland zu reisen. Die EU arbeitet derzeit allerdings an Plänen, das Asylhopping zu beenden, indem sie die nationalen Standards und Systeme angleicht. Derzeit weichen Anerkennungsquoten, Chancen auf Einbürgerung und Sozialleistungen stark voneinander ab.

2016 wurden 105.000 Visa an Angehörige ausgestellt Der Nachzug von Angehörigen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhöht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden 105.000 Visa ausgestellt, 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak. Quelle: Die Welt/Christoph Hipp

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Von der rechtlichen Möglichkeit, über sichere Drittstaaten – Deutschland ist ausschließlich von solchen umgeben – einreisende Ausländer an der Grenze abzuweisen, macht die Bundesrepublik nur ausnahmsweise Gebrauch.

Eigentlich sollte es im Schengenraum gar keine Grenzkontrollen geben. Doch wie Österreich und die Skandinavier hat sie auch Deutschland in der Flüchtlingskrise wieder eingeführt. Die EU-Staaten können sie jeweils um drei Monate auf Vorschlag der EU-Kommission verlängern. Am Mittwoch empfahl sie eine erneute Verlängerung bis Mitte Mai und gab den Hinweis, wenn Deutschland seine Kontrollen wie auch Frankreich mit Terrorgefahr begründe, seien erneute Verlängerungen unkomplizierter.

De Maizière vernahm das Signal und folgte ihm. Er sagte in Valetta, künftig werde Deutschland die Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr und nicht mit der Flüchtlingskrise begründen.