Aus Sicht des Irans können die USA die vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft setzen. Ihr jüngster Vorstoß in diese Richtung sei deshalb ungültig und nicht mehr als ein „Propagandatrick“ vor der US-Präsidentschaftswahl im November, sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif in der Nacht auf heute im Staatsfernsehen.

Die von Washington behauptete Auslösung des Snapback-Mechanismus werde vom UNO-Sicherheitsrat nicht unterstützt, weil die USA nicht mehr Teil des historischen Atomabkommens von 2015 seien und damit auch keinen rechtlichen Hebel mehr hätten, so Zarif.

Beim „Snapback“ (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Wiener Abkommen erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Diesen Prozess haben die USA ihrer Ansicht nach im August ausgelöst, weshalb das US-Außenministerium nach Ablauf einer 30-tägigen Frist in der Nacht auf heute das erneute Inkrafttreten der vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran verkündete.

Viele erkennen US-Argumentation nicht an

Die USA drohten, sollten die UNO-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“. Tatsächlich erkennen die allermeisten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats die Argumentation der US-Seite nicht an, weil die Vereinigten Staaten das Abkommen mit dem Iran 2018 aufgekündigt hatten.

Dass die USA in der betreffenden UNO-Resolution zum Iran immer noch erwähnt seien, habe juristisch keinerlei Bedeutung, spottete der iranische Chefdiplomat Zarif. Mit der Resolution verhalte es sich da ähnlich wie bei einer Scheidungsurkunde: „Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.“

Frauenrechtlerin nach Hungerstreik im Krankenhaus

Die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Nasrin Sotudeh wurde indes nach einem mehr als 40 Tage langen Hungerstreik in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert. Die 57-Jährige habe sehr viel Gewicht verloren und sei „ernsthaft geschwächt“, sagte ihr Ehemann Resa Chandan gestern der Nachrichtenagentur AFP. Sotudeh hatte mit dem Hungerstreik gegen den mangelnden Schutz für politische Häftlinge vor dem Coronavirus protestiert.

Im Iran haben sich nach offiziellen Angaben bisher fast 420.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, mehr als 24.000 starben an den Folgen der Infektion. Wegen der Ansteckungsgefahr hatte die iranische Führung fast 90.000 Gefangene vorläufig freigelassen. Politische Häftlinge waren von der Maßnahme ausgeschlossen.

Sotudeh war vergangenes Jahr wegen angeblicher Beleidigung des Revolutionsführers und Spionage zu 33 Jahren Haft und 148 Stockschlägen verurteilt worden. Die Frauenrechtlerin hat unter anderem Frauen vertreten, die gegen die Kopftuchpflicht im Iran protestierten. Sie war auch für Journalisten, Oppositionelle und Dissidenten und Dissidentinnen wie Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi tätig. 2012 wurde Sotudeh mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet.