Von Cathrin Kahlweit

Österreich hat einen neuen Skandal um illegale Parteienfinanzierung, dabei liegen die letzten Berichte in dieser Causa noch gar nicht lange zurück. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrechnungshof einen Hilferuf in eigener Sache veröffentlicht. Er soll eigentlich die Rechenschaftsberichte der Parteien begutachten. Entgegen dem landläufigen Eindruck, so Rechnungshofchef Josef Moser erkennbar genervt, könne und dürfe seine Behörde die Angaben der Parteien über ihre Einnahmen gar nicht überprüfen, zudem hielten diese sich nicht an die Auflagen in dem von ihnen selbst 2012 beschlossenen Gesetz.

Dass dieses Gesetz eine Schimäre ist, darüber hatte der Nationalrat auch schon vor zwei Jahren in einer Sondersitzung debattiert, als es um die Frage ging, ob verdeckte Parteienfinanzierung über den Umweg parteinaher Medien- und Werbeagenturen in Österreich allzu üblich sei. Anlass waren Vorwürfe gegen die konservative ÖVP und die Partei des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, BZÖ, gewesen. Verschärft wurden die Vorschriften seither jedoch nicht.

Nun also gibt es neue Vorwürfe und neue Ermittlungen - und dieses Mal treffen sie die rechtspopulistische FPÖ. Wie die Zeitschrift Falter in ihrer aktuellen Ausgabe darlegt, wird dem Generalsekretär der Freiheitlichen, Herbert Kickl, die Verstrickung in illegale Machenschaften zur Finanzierung der FPÖ vorgeworfen. Der weist das strikt zurück.

Nach Unterlagen, die dem Falter vorliegen, soll Kickl stiller Teilhaber der Agentur "Ideenschmiede" in Klagenfurt sein, in der ein Treuhänder Kickls Geschäftsanteile verwaltete, um seine Beteiligung zu kaschieren. Aus mehreren Verträgen, so das Blatt, gehe hervor, dass "Steuergeld für Kärntner Regierungsinserate mittels Provisionen heimlich an die FPÖ verteilt werden sollte". Diese als Kick-back-Zahlungen bekannte Methode, bei der überhöhte Rechnungen für Werbeaktivitäten und Anzeigen an den Auftraggeber geschickt wurden, war schon in anderen Ermittlungsverfahren rund um die frühere Kärntner Landesregierung aufgedeckt worden. Im aktuellen Verfahren geht es nun wieder einmal um Regierungsbüros und Minister der FPÖ, die Aufträge an die "Ideenschmiede" gegeben hätten. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die FPÖ Kärnten regierten, zurückgehen. 20 Prozent des Auftragsvolumens sollen damals von der Agentur an die Partei weitergeleitet worden sein. Seit 2013 ermittele in dieser Sache die Korruptionsstaatsanwaltschaft, schreibt der Falter. Ein Zeuge erinnere sich, heißt es, dass einmal dem jetzigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Geldkoffer übergeben worden sei. Strache bestreitet das. Der Parteichef, vor allem aber auch sein Bundesgeschäftsführer Kickl, werden bis heute nicht als Verdächtige geführt; Kickl wurde als Zeuge vernommen. Die Grünen fordern von ihm die Offenlegung aller Konten, um den Verdacht auszuräumen. Kickl spricht von einer Rufmordkampagne.

Sollte sich der Anfangsverdacht jedoch erhärten, dann wäre die Sache äußerst pikant. Denn die FPÖ von heute hat immer besonderen Wert darauf gelegt, mit Haiders Machenschaften inhaltlich und personell gebrochen zu haben, sauber zu sein. Man will nicht mit den Bestechungs- und Untreue-Skandalen zu tun haben, in denen sich die "Buberlpartie" des 2008 verstorbenen Jörg Haider zu verantworten hatte. Zudem kann die FPÖ ein Ermittlungsverfahren derzeit gar nicht brauchen: Schließlich liegt sie bundesweit in allen Umfragen vorn und will im Herbst zwei Wahlen gewinnen.