Die Hälfte der Demenzkranken in Deutschland kann Experten zufolge keine selbständige Wahlentscheidung mehr abgeben. Dennoch sind diese 700.000 Menschen wahlberechtigt. Diese Praxis wird nun immer mehr in Frage gestellt.

Rund 700.000 schwer Demenzkranke in Deutschland dürfen an diesem Sonntag an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie durch ihre Krankheit in der Regel nicht mehr selbst entscheiden können. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS)

In der Politik wird nun eine Debatte gefordert, ob das Wahlrecht für schwer Demenzkranke angesichts der Möglichkeiten zum Missbrauch noch vertretbar ist. Es sei „schwer zu erklären, warum jemand mit schwerster Demenz, der die eigenen Kinder nicht mehr erkennt, grundsätzlich sein Wahlrecht behält - das dann auch manches Mal von seinen Verwandten oder Betreuern für ihn ausgeübt wird“, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der FAS Schließlich gehe es um „hunderttausende Stimmen“.

Nur Hälfte der Demenzkranken kann selbständig wählen

Etwa die Hälfte der 1,4 Millionen Demenzerkrankten könne nach Einschätzung von Wissenschaftlern eine Wahlentscheidung noch selbständig treffen. „Bei schwerster Demenz ist die Wahlfähigkeit erloschen“, sagte der Geronto-Psychiater Hans Gutzmann, der Zeitung zufolge.

In Pflegeheimen würden mitunter Pfleger oder Heimleiter für die Demenzkranken entscheiden. „Ich weiß von Kolleginnen, die die Wahl auszählen und berichten, dass aus den Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt nur SPD-Stimmen kommen und aus den Caritas-Heimen nur CDU-Stimmen“, sagte Angelika Graf, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD.

Übertragung des Wahlrechts als Lösung

Manche Politiker sehen eine Lösung darin, gesetzlich zu erlauben, das Wahlrecht an andere abzutreten. „Es spricht nichts dagegen, das Wahlrecht meinem Ehepartner, meinem Kind oder einer anderen Vertrauensperson für den Fall zu übertragen, dass ich nicht mehr entscheiden kann“, sagte die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) der FAS. Schmidt setzt sich für ein Familienwahlrecht ein, in dem Eltern eine Stimme für ihre Kinder haben. „Ich bin dafür, eine solche Möglichkeit auch am Ende des Lebens zu eröffnen“.

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, solle geprüft werden, ob durch eine Art Vorsorgevollmacht „beizeiten festgelegt werden kann, durch wen und in welcher Weise der Stimmzettel für einen dementen Wahlberechtigten ausgefüllt werden soll“. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), lehne diese Vorschläge der FAS zufolge entschieden ab. „Das Wahlrecht ist ein Recht, das nicht übertragen werden kann. Von einer Stellvertreterwahl oder einer Abtretung des Wahlrechts in einer Vorsorgevollmacht halte ich nichts“, sagt Weinberg.

Grüne: Ausschluss von Demenzkranken ist Diskriminierung

Die Grünen fordern demnach, auch die seltenen Ausschlüsse vom Wahlrecht, die das Betreuungsrecht vorsieht, ganz abzuschaffen. „Demenzerkrankte vom Wahlrecht auszuschließen wäre eine klare Diskriminierung“, so die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Corinna Rüffer.