„Das ist ein Skandal“: Rot-Rot-Grün wirft Landtagsdirektorin Zensur vor

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born Zensur vor. Es geht dabei um eine vom juristischen Dienst des Landtags im Auftrag des Innenausschusses angefertigte Erwiderung auf eine Klage der CDU-Fraktion gegen die umstrittene Gebietsreform. In dem der TLZ vorliegenden 36 Seiten starken Schriftstück sind teilweise ganze Seiten von der Direktorin gestrichen worden. "Das ist ein Skandal. Es sind wesentliche Passagen ohne fachliche Begründung weggefallen. Damit ist die Position der Mehrheitsfraktionen geschwächt worden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx.

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der TLZ: "Die Landtagsdirektorin hat in grober Art und Weise gegen die politische Neutralität der Landtagsverwaltung verstoßen. Sie hat aus parteipolitischer Motivation eine juristische Stellungnahme zensiert, um die CDU zu bevorteilen und vor dem Verfassungsgericht zu unterstützen." Damit habe sie das Vertrauen in die Verwaltungsspitze tief erschüttert. Als Direktorin des Landtages sei sie "nicht mehr tragbar".

Von einem "ungeheuerlichen Vorgang" sprach Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Die Landtagsdirektorin dürfe das Recht des Innenausschusses nicht beschneiden. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) müsse erklären, warum er das Vorgehen gebilligt habe. In einem der TLZ vorliegenden Vermerk stellt sich auch eine Mitarbeiterin gegen die Direktorin. Die "um ein Drittel reduzierte Antragserwiderung" werde vom zuständigen Landtagsreferat "nicht mitgetragen", weil "wesentliche Argumente" weggelassen würden.

Ein Landtagssprecher teilte mit: Der Vorwurf einer Zensur durch die Landtagsdirektorin sei "unsachlich und unbegründet". Auf allen Ebenen des Verfahrensganges trage der jeweilige Bearbeiter durch Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen zur Entstehung des fertigen Schriftstücks bei.

Die CDU-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgericht in Weimar, weil sie der Auffassung ist, dass die Rechte der Fraktion im Gesetzgebungsverfahren zur von Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform beschnitten worden sind.

Am kommenden Dienstag, 21. März, soll sich der Ältestenrat des Landtags mit dem Zensurvorwurf befassen.

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