Kommentar Der Freispruch im Impeachment-Prozess schafft einen verhängnisvollen Präzedenzfall Der amerikanische Senat hat sich nicht die Mühe einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Anklage gegen Donald Trump gemacht. Das bestärkt den Präsidenten in seiner Meinung, sich alles erlauben zu können.

Der Freispruch Trumps bedeutet einen Machtzuwachs für das Weisse Haus. Carolyn Kaster / AP

Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren immer als Farce bezeichnet. Nun hat es tatsächlich als solche geendet – abgewürgt von den republikanischen Senatoren. Erstmals in der Geschichte wurden in einem Impeachment-Prozess in der kleinen Kammer keine Zeugen angehört, die zur Klärung der Vorwürfe hätten beitragen können. Während an einem Freispruch Trumps ohnehin zu keinem Zeitpunkt Zweifel bestehen konnten, wird so nicht einmal der Anschein einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Anklage gewahrt. Das beschädigt sowohl das Instrument des Impeachments als auch den Ruf des Senats, dessen Mitglieder im Prozess gemäss der Verfassung als unparteiische Geschworene zu agieren hätten. Man kann zwar durchaus argumentieren, Trumps mutmasslicher Erpressungsversuch gegenüber der Ukraine sei kein ausreichender Grund, den Präsidenten neun Monate vor der Wahl aus dem Amt zu entfernen. Aber der offensichtliche Unwille, diese verstörende Affäre lückenlos aufzuklären, ist nicht nachvollziehbar.