Rechtsextremismus

von Martín Steinhagen schließen

Den Sicherheitsbehörden sind seit Anfang 2016 mehrere Schießübungen von Neonazis bekannt. Das tatsächliche Ausmaß werde verschleiert, kritisiert die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriumsauf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor.

Den Sicherheitsbehörden wurden demnach seit Januar 2016 mindestens 14 Fälle bekannt, in denen Neonazis im In- oder Ausland an Schießtrainings teilnahmen. Es gehe zum Teil auch um mehrere aufeinanderfolgende Übungen, heißt es in dem Schreiben. Wo und wann die Trainings jeweils stattfanden und zu welchen Organisationen die Beteiligten gehörten, will das Innenministerium nicht sagen. Es handele sich zum Teil um Informationen ausländischer Geheimdienste. Auch eine Gefährdung von Quellen könne nicht ausgeschlossen werden.

Renner kritisierte, dies werfe erneut die Frage nach rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland auf und ob solche „paramilitärischen Übungen“ mit Wissen der deutschen Geheimdienste stattfänden. „Die Antwort der Bundesregierung ist geeignet, das tatsächliche Ausmaß von Wehrsportübungen bundesdeutscher Neonazis zu verschleiern“, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Unter den genannten 14 Fallkomplexen könnten sich nämlich eine Vielzahl einzelner „paramilitärischer Schießtrainings“ verbergen. Renner kritisierte zudem die Geheimhaltung zu Aktivitäten, die „eine ernste Gefahr für potenzielle Opfer rechter und rassistischer Gewalt“ darstellten. „Die Rolle der Behörden bei der Verharmlosung des Rechtsterrors in der Vergangenheit“ müsse öffentlich „Widerspruch erfahren“.

Zuletzt waren Mitte Septembereinem Bericht der „SZ“ zufolge an der tschechischen Grenze zwölf deutsche Neonazis von Beamten der GSG9 gestoppt worden, die von einem Schießtraining kamen. Sie sollen einem deutschen Ableger von „Combat 18“ zuzuordnen sein. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“, ist selbst aber nicht verboten.