… obwohl so gut wie keine Flüchtlinge dort sind

Von: Von KARL KEIM

Freilassing – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte darüber keine Auskunft geben. Dennoch bekam BILD heraus: Das BAMF zahlt 220 000 Euro für den Wachdienst in Freilassing – pro Monat! Obwohl so gut wie keine Flüchtlinge dort sind.

BILD-Recherchen belegen, dass dort über 200 000 Euro für den Wachdienst ausgegeben werden sollen. Doch das BAMF verweigerte jede Auskunft. Also klagte BILD vorm Verwaltungsgericht (VG) Ansbach (Az.: AN 14 E 18.01862) auf Auskunft.

Gericht gibt BILD recht!

Weil im Verfahren unter anderem herauskam, dass das BAMF in Freilassing für 730 000 Euro umgebaut hatte – obwohl es „noch keinen Mietvertrag […] abgeschlossen hatte“. Steuerverschwendung? Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf Beschluss des VG Ansbach teilte das BAMF mit: „Im Mittel – zugrunde gelegt wurden die letzten vier Monate – belaufen sich die Kosten auf ca. 220 000 Euro“ für den Wachdienst. Macht 2,64 Millionen pro Jahr. Dabei wurden 2018 insgesamt „nur“ 233 Flüchtlinge registriert. Macht 11 330 Euro pro ­Flüchtling!

Lesen Sie auch Es geht um 730 000 Euro : Untreue beim BAMF in Freilassing? Das BAMF nutzt ein Ex-Möbelhaus für die Flüchtlings-Registrierung in Freilassing – ohne Mietvertrag. Trotzdem wurde teuer umgebaut. Nach BILD-Bericht : BAMF wird Fall für Staatsanwaltschaft Mitte November berichtete BILD über den Untreue-Verdacht beim BAMF. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein.

Gearbeitet wird rund um die Uhr im Zweischicht-Betrieb. „In der Tagschicht sind 14 Sicherheitskräfte im Einsatz, in der Nachtschicht sind zehn Sicherheitskräfte tätig“, teilt das BAMF mit. Bereits aus Brandschutzgründen sei der Einsatz von sieben Sicherheitskräften pro Schicht zwingend erforderlich.

Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch: „Es ist unverständlich, warum angesichts der klaren Gesetzeslage das BAMF mit einem Gerichtsverfahren zur Auskunft gezwungen werden musste.“