Da Ausnahmen und Beschränkungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf EU-Ebene harmonisiert sind, ist der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für die Schaffung oder Anpassung solcher Rechte begrenzt. Zudem wären Maßnahmen auf nationaler Ebene in Anbetracht des grenzübergreifenden Charakters der Problematik nicht ausreichend. Daher ist es erforderlich, auf EU-Ebene zu handeln, um volle Rechtssicherheit in Bezug auf grenzübergreifende Nutzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und kulturelles Erbe sicherzustellen.

Dieser Vorschlag soll den Bildungs- und Forschungsbetrieb erleichtern, die Verbreitung europäischer kultureller Werte verbessern und sich positiv auf die kulturelle Vielfalt auswirken. Diese Richtlinie steht daher in Einklang mit den Artikeln 165, 167 und 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darüber hinaus fördert dieser Vorschlag fördert die Interessen der Verbraucher und steht, da er den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten und ihre Verwertung erweitert, in Einklang mit der Politik der EU auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und mit Artikel 169 AEUV.

Dieser Vorschlag steht in Einklang mit dem geltenden EU-Urheberrecht. Der Vorschlag basiert auf den und ergänzt die Vorschriften der Richtlinie 96/9/EG, der Richtlinie 2001/29/EG, der Richtlinie 2006/115/EG, der Richtlinie 2009/24/EG, der Richtlinie 2012/28/EU und der Richtlinie 2014/26/EU. Diese Richtlinien sowie der vorliegende Vorschlag tragen zum Funktionieren des Binnenmarktes bei, gewährleisten ein hohes Maß an Schutz für Rechteinhaber und erleichtern die Klärung und den Erwerb von Rechten.

Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, eine Reihe der in der Mitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ aufgeführten gezielten Maßnahmen umzusetzen. Andere in der genannten Mitteilung aufgeführte Maßnahmen werden durch den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“, den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen“ und den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ abgedeckt, die zeitgleich mit diesem Richtlinienvorschlag angenommen werden.

Die Entwicklung der digitalen Technologien hat zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle geführt und die Rolle des Internet als wichtigsten Markt für die Verbreitung und den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gestärkt. In diesem neuen Umfeld sehen sich Rechteinhaber mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie eine Lizenzvergabe für ihre Rechte und eine Vergütung für den Vertrieb ihrer Werke über das Internet anstreben. Dadurch könnte die Entwicklung der Kreativität und die Produktion kreativer Inhalte in Europa gefährdet werden. Es muss daher gewährleistet werden, dass Urheber und Rechteinhaber einen fairen Anteil an der durch die Verwertung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände generierten Wertschöpfung erhalten. Der Vorschlag sieht daher Maßnahmen vor, die die Position der Rechteinhaber im Hinblick auf Verhandlungen und ihre Vergütung für die Verwertung ihrer Inhalte durch Online-Dienste, die von den Nutzern hochgeladene Inhalte zugänglich machen, verbessern sollen. Eine gerechte Aufteilung der Wertschöpfung ist auch notwendig, um die Tragfähigkeit des Sektors der Presseerzeugnisse zu gewährleisten. Für Presseverlage ist es mit Schwierigkeiten verbunden, Online-Lizenzen für ihre Erzeugnisse zu erlangen und einen fairen Anteil an der von ihnen erzeugten Wertschöpfung zu erhalten. Dadurch könnte letztendlich der Zugang der Bürger zu Informationen beeinträchtigt werden. Der Vorschlag sieht ein neues Recht für Presseverlage vor, das die Online-Lizenzierung ihrer Erzeugnisse, die Amortisierung ihrer Investitionen und die Stärkung ihrer Rechte erleichtern soll. Außerdem soll die Rechtsunsicherheit ausgeräumt werden, die bezüglich der Möglichkeit für alle Presseverlage, einen Anteil an der Entschädigung für die Nutzung von Werken im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu erhalten, noch besteht. Auch befinden sich Urheber und ausübende Künstler im Rahmen ihrer Vertragsverhältnisse oft in einer schwachen Verhandlungsposition, wenn es um die Lizenzierung ihrer Rechte geht. Noch dazu ist die Transparenz der durch die Verwertung ihrer Werke oder Darbietungen entstandenen Einnahmen oft nach wie vor begrenzt. Hierdurch wird letztendlich die Vergütung der Autoren und ausübenden Künstler beeinträchtigt. Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Ausgewogenheit der Vertragsverhältnisse zwischen Autoren und ausübenden Künstlern einerseits und denjenigen, denen sie ihre Rechte übertragen, andererseits. Allgemein wird erwartet, dass die in Titel IV des Vorschlags vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf die Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für Urheberrechte abzielen, sich mittelfristig positiv auf die Produktion und die Verfügbarkeit von Inhalten und auf den Medienpluralismus auswirken und somit auch für die Verbraucher von Nutzen sind.

Ausnahmen von den Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie Beschränkungen dieser Rechte sind auf EU-Ebene harmonisiert. Manche dieser Ausnahmen dienen dem Erreichen allgemeiner Ziele der staatlichen Politik z. B. im Forschungs- oder Bildungsbereich. Da sich jedoch in letzter Zeit neue Arten der Nutzung herausgebildet haben, ist noch nicht sicher, ob diese Ausnahmen weiterhin geeignet sind, um für ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen von Urhebern und anderen Rechteinhabern auf der einen und denen der Nutzer auf der anderen Seite zu sorgen. Außerdem greifen diese Ausnahmen nur auf nationaler Ebene und Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Nutzungen ist nicht garantiert. In diesem Kontext hat die Kommission drei Bereiche für Maßnahmen festgelegt: digitale und grenzübergreifende Nutzung im Bildungsbereich, Text- und Data-Mining im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Erhaltung des kulturellen Erbes. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit bestimmter Nutzungsarten in diesen Bereichen – auch grenzübergreifend – zu gewährleisten. Die Schaffung eines moderneren Rahmens für Ausnahmen und Beschränkungen wird dazu führen, dass Forscher einen klareren Rechtsraum für die Nutzung innovativer Forschungswerkzeuge für Text- und Data-Mining vorfinden, Lehrer und Studierende auf allen Bildungsebenen in vollem Umfang von digitalen Technologien profitieren können und dass Einrichtungen des kulturellen Erbes (d. h. öffentlich zugängliche Bibliotheken, Museen, Archive oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen) Unterstützung bei ihren Bemühungen um den Schutz des kulturellen Erbes erhalten – womit letztendlich auch den Interessen der EU-Bürger gedient wird.

Die Entwicklung der Digitaltechniken hat zu Veränderungen bei der Schaffung, der Herstellung, der Verbreitung und der Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen geführt. Es gibt neue Formen der Nutzung sowie neue Akteure und Geschäftsmodelle. Im digitalen Umfeld hat auch die grenzübergreifende Nutzung zugenommen und für Verbraucher sind neue Möglichkeiten des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten entstanden. Zwar behalten die im EU-Urheberrecht bereits festgelegten Ziele und Grundsätze ihre Gültigkeit, doch sind gewisse Anpassungen an diese neuen Realitäten erforderlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind außerdem notwendig, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde in der im Mai 2015 verabschiedeten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt die Notwendigkeit festgestellt, „die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen“. In dieser Mitteilung wurde die Bedeutung hervorgehoben, die der Erweiterung des grenzübergreifenden Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhaltediensten (Portabilität), der Erleichterung neuer Formen der Nutzung in Forschung und Bildung, sowie der Klärung der Rolle von Online-Diensten bei der Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zukommt. Im Dezember 2015 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ vor. Darin wurden gezielte Maßnahmen sowie eine langfristige Vision für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU skizziert. Der vorliegende Vorschlag ist eine der Maßnahmen, mit denen bestimmte in der genannten Mitteilung aufgeführte Probleme gelöst werden sollen.

In der Folgenabschätzung werden die Basisszenarios, Politikoptionen und ihre Auswirkungen für acht Bereiche untersucht, die drei Kapiteln zugeordnet sind: i) Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten, ii) Anpassung von Ausnahmen an ein digitales und grenzübergreifendes Umfeld, und iii) Schaffung eines gut funktionierenden Marktes für Urheberrechte. Die Auswirkungen auf die einzelnen Interessenträger wurden für jede Politikoption untersucht; dabei wurde insbesondere unter Berücksichtigung der überwiegenden Zahl von KMU in der Kreativwirtschaft festgestellt, dass die Einführung einer spezifischen Regelung nicht angemessen wäre, da sie sich kontraproduktiv auswirken würde. Die Politikoptionen zu den einzelnen Bereichen werden im Folgenden kurz dargestellt.

Für den Vorschlag wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Am 22. Juli 2016 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme zu der Folgenabschätzung mit der Maßgabe ab, dass sie weiter zu verbessern wäre. In der endgültigen Folgenabschätzung finden die in dieser Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen Berücksichtigung.

Die Kommission führte mehrere Konsultationen der Interessenträger durch. Die Konsultation zur Überprüfung des EU-Urheberrechts vom 5. Dezember 2013 bis zum 5. März 2014 vermittelte der Kommission einen Überblick über die Standpunkte der Interessenträger zur Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zum Urheberrecht, auch zu Ausnahmen und Beschränkungen und zur Vergütung für Urheber und ausübende Künstler. Die öffentliche Konsultation vom 24. September 2015 bis zum 6. Januar 2016 zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud-Computing und die partizipative Wirtschaft lieferte Erkenntnisse und Standpunkte von allen Interessenträgern zur Rolle der Vermittler bei der Online-Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen. Schließlich fand vom 23. März 2016 bis zum 15. Juni 2016 eine öffentliche Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Verwertungskette und zur „Panoramaausnahme“ statt. Dabei konnten insbesondere Kommentare zur möglichen Einführung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger in das EU-Recht gesammelt werden.

Die Kommission führte zwischen 2013 und 2016 eine Überprüfung des bestehenden Urheberrechts durch, um „sicherzustellen, dass das Urheberrecht und damit zusammenhängende Praktiken [wie Lizenzverfahren] auch in diesem neuen digitalen Umfeld ihren Zweck weiterhin erfüllen“. Auch wenn diese Überprüfung vor der Verabschiedung der Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung im Mai 2015 begann, wurde sie im Geiste der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung durchgeführt. Bei der Überprüfung zeigten sich insbesondere Probleme mit der Anwendung bestimmter Ausnahmen und ihre unzureichende grenzübergreifende Wirksamkeit, ferner wurden in den letzten Jahren Schwierigkeiten bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte vor allem im digitalen und grenzübergreifenden Umfeld erkennbar.

Der Vorschlag steht in Beziehung zu bestehenden Richtlinien und ändert diese in einigen Fällen. Er sieht auch einen Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten vor, soweit dies angemessen ist und das angestrebte Ziel es zulässt, wobei die Erreichung des Ziels eines funktionierenden Binnenmarktes sicherzustellen ist. Die Wahl der Richtlinie als Instrument ist daher angemessen.

Der Vorschlag erlegt für einige Dienste der Informationsgesellschaft Verpflichtungen auf. Diese Verpflichtungen bleiben jedoch maßvoll angesichts der Art der abgedeckten Dienste, der wesentlichen Bedeutung dieser Dienste auf dem Markt für Online-Inhalte und der großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte, die von diesen Diensten gespeichert werden. Die Einführung eines verwandten Schutzrechts für Presseverlage dürfte die Rechtssicherheit verbessern und ihre Verhandlungsposition stärken, was das angestrebte Ziel ist. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nur Presseveröffentlichungen und digitale Verwendungszwecke abdeckt. Der Vorschlag wird sich auch nicht rückwirkend auf Handlungen auswirken, die vor dem Datum der Umsetzung liegen, oder auf vor diesem Datum erworbene Rechte. Die in dem Vorschlag enthaltene Transparenzpflicht zielt lediglich auf die Schaffung von Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen Urhebern und ihren Vertragspartnern ab und respektiert gleichzeitig die Vertragsfreiheit.

Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Mechanismen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Urheber- und verwandten Schutzrechten für vergriffene Werke und für die Online-Verwertung audiovisueller Werke. Der Vorschlag zielt auf eine Erweiterung des Zugangs und der Verbreitung von Inhalten, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Rechte von Urhebern und anderen Rechteinhabern gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck wurden mehrere Schutzmechanismen eingerichtet (z. B. Opt-out-Möglichkeiten, Erhalt von Lizenzierungsmöglichkeiten, freiwillige Beteiligung am Verhandlungsforum). Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist, lässt den Mitgliedstaaten genügend Raum für Entscheidungen über die Einzelheiten dieser Mechanismen und ist nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.

Die Online-Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist naturgemäß grenzübergreifend. Nur auf europäischer Ebene beschlossene Mechanismen könnten einen reibungslos funktionierenden Markt für die Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen gewährleisten und die Tragfähigkeit des Verlagswesens angesichts der Herausforderungen des digitalen Umfelds sicherstellen. Auch sollten Autoren und ausübende Künstler in allen Mitgliedstaaten das auf EU-Ebene festgelegte hohe Schutzniveau genießen. Um das zu erreichen und Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, müssen auf EU-Ebene ein einheitlicher Ansatz für Transparenzpflichten und Mechanismen festgelegt werden, die in bestimmten Fällen eine Anpassung der Verträge sowie die Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen.

Es wurden bereits auf nationaler Ebene einige Initiativen ergriffen, um die Verbreitung und vergriffener Werke und den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Diese Initiativen bestehen jedoch nur in einigen Mitgliedstaaten und gelten nur im jeweiligen Hoheitsgebiet. Ein Handeln auf EU-Ebene ist daher erforderlich, um zu gewährleisten, dass Lizenzierungsmechanismen für den Zugang zu und die Verbreitung von vergriffenen Werken in allen Mitgliedstaaten verfügbar und grenzübergreifend wirksam sind. In Bezug auf die Online-Verwertung audiovisueller Werke muss zur Unterstützung der EU-weiten Verfügbarkeit europäischer Werke über Plattformen für Videoabruf die Aushandlung von Lizenzvereinbarungen in allen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Durch die Verbesserung der Verhandlungsposition von Urhebern und ausübenden Künstlern und der Kontrolle, die Rechteinhaber über die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte haben, wird der Vorschlag sich positiv auf das Urheberrecht als Eigentumsrecht auswirken, das nach Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) geschützt ist. Diese positive Wirkung wird noch verstärkt durch die Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierungsverfahren und letztendlich der Einnahmen der Rechteinhaber. Neue Ausnahmen, die das Monopol der Rechteinhaber in gewissem Maße einschränken, sind aufgrund anderer Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Diese Ausnahmen werden sich voraussichtlich positiv auf das Recht auf Bildung und auf die kulturelle Vielfalt auswirken. Schließlich hat die Richtlinie aufgrund der vorzusehenden Ausgleichsmaßnahmen und des ausgewogenen Ansatzes in Bezug auf die Verpflichtungen für die relevanten Interessenträger nur begrenzte Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die in Artikel 16 und 11 der Charta verankert sind.

Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Verhandlungs- und Streitbeilegungsmechanismen. Dadurch entstehen den Mitgliedstaaten Befolgungskosten. Sie könnten sich jedoch in den meisten Fällen bestehender Strukturen bedienen, was die Kosten begrenzen würde. Die Ausnahme für Lehrtätigkeiten kann für Mitgliedstaaten auch zu Kosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und der Sichtbarkeit von Lizenzen für Bildungsrichtungen führen.

Mechanismen zur Verbesserung der Lizenzverfahren dürften zu einer Verringerung der Transaktionskosten und zu einer Steigerung der Lizenzeinnahmen für die Rechteinhaber führen. Die Auswirkungen für KMU in den betroffenen Bereichen (Produzenten, Vertriebsunternehmen, Verlage, usw.) dürften positiv sein. Andere Interessenträger, z. B. Plattformen für Videoabruf, dürften ebenfalls profitieren. In dem Vorschlag sind außerdem eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen (Transparenzpflicht für die Vertragspartner der Rechteinhaber, Einführung eines neuen Rechts für Presseverlage und Verpflichtung für bestimmte Online-Dienste), die die Verhandlungsposition der Rechteinhaber und ihre Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände stärken dürften. Der Vorschlag dürfte sich positiv auf die Einnahmen der Rechteinhaber auswirken.

Für die unter die Ausnahmen fallenden Nutzungen sieht der Vorschlag für Bildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen von öffentlichem Interesse und für Einrichtungen des Kulturerbes die Möglichkeit vor, die Transaktionskosten zu verringern. Diese Verringerung der Transaktionskosten bedeutet nicht zwangsläufig Einkommensverluste oder geringere Lizenzeinnahmen für die Rechteinhaber: der Umfang und die Bedingungen der Ausnahmen stellen sicher, dass die Einbußen für die Rechteinhaber so gering wie möglich gehalten werden. Die Auswirkungen für KMU in diesen Bereichen (insbesondere Wissenschafts- und Bildungsverlage) und ihre Geschäftsmodelle dürften daher begrenzt bleiben.

Faire Verträge mit den Urhebern und ausübenden Künstlern über die Vergütung: Option 1 basierte auf einer Empfehlung für die Mitgliedstaaten und die Durchführung eines Dialogs mit den Interessenträgern. Diese Option wurde jedoch als nicht effizient genug verworfen. In Option 2 war die Einführung von Transparenzpflicht für die Vertragspartner von Urhebern vorgesehen. Zusätzlich dazu wurde in Option 3 vorgeschlagen, einen Mechanismus für die Anpassung der Vergütung und einen Streitbeilegungsmechanismus zu schaffen. Die Wahl fiel auf diese Option, da Option 2 für Urheber keine Durchsetzungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Transparenzpflicht geschaffen hätte.

Rechte an Veröffentlichungen: Option 1 basierte auf der Durchführung eines Dialogs mit den Interessenträgern, um Lösungen für die Verbreitung der Inhalte von Presseverlagen zu finden. Diese Option wurde verworfen, da sie für unzureichend erachtet wurde, um EU-weit Rechtssicherheit zu schaffen. Option 2 basierte auf der Einführung eines verwandten Rechts für digitale Nutzungen von Presseveröffentlichungen. Option 3 ermöglicht es den Mitgliedstaaten darüber hinaus, Verlegern, denen von einem Urheber Rechte übertragen oder Lizenzen gewährt wurden, zu gestatten, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen eines Werkes im Rahmen einer Ausnahme zu beanspruchen. Die Entscheidung fiel zugunsten der letzten Option, da sie alle relevanten Probleme berücksichtigte.

Erhalt des Kulturerbes: Option 1 sah Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Ausnahme auf bestimmte Arten der Vervielfältigung zu Erhaltungszwecken vor. Diese Option wurde verworfen, da sie für unzureichend erachtet wurde, um Rechtssicherheit in dem Bereich zu schaffen. Die Entscheidung fiel zugunsten von Option 2, in der eine verbindliche Ausnahme betreffend Erhaltungszwecke für Einrichtungen des Kulturerbes vorgesehen war.

Titel 4 betrifft Maßnahmen für die Schaffung eines gut funktionierenden Marktes für Urheberrechte. Die Artikel 11 und 12 dehnen i) die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG gewährten Rechte auf Presseverlage für die digitale Nutzung ihrer Veröffentlichungen aus und räumen den Mitgliedstaaten ii) die Option ein, allen Verlagen die Möglichkeit zu geben, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen eines Werkes im Rahmen einer Ausnahme zu beanspruchen. Artikel 13 verpflichtet Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen, durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren und dass über ihre Dienste keine Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die von den Rechteinhabern in Abstimmung mit den Diensteanbietern festgelegt wurden. Artikel 14 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Transparenzpflichten zum Nutzen von Urhebern und ausübenden Künstlern. Artikel 15 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Vertragsanpassungsmechanismus zur Unterstützung der in Artikel 14 verankerten Verpflichtung. Artikel 16 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Mechanismus zur Streitbeilegung für Fragen die sich aus der Anwendung der Artikel 14 und 15 ergeben.

Titel 2 betrifft Maßnahmen zur Anpassung von Ausnahmen und Beschränkungen an das digitale und das grenzübergreifende Umfeld. Dieser Titel umfasst drei Artikel, die die Mitgliedstaaten zur Einführung verbindlicher Ausnahmen und Beschränkungen verpflichten, um zu ermöglichen, dass i) Text- und Data-Mining von Forschungsorganisationen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt werden können (Artikel 3), und ii) Werke und sonstige Schutzgegenstände ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht digital genutzt werden können (Artikel 4) und iii) Einrichtungen des Kulturerbes Werke und sonstige Schutzgegenstände, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, vervielfältigen können, soweit dies zu ihrer Erhaltung erforderlich ist (Artikel 5). Artikel 6 enthält gemeinsame Bestimmungen zum Titel über Ausnahmen und Beschränkungen.

Gemäß Erwägung 48 des Vorschlags übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen zusammen mit erläuternden Dokumenten. Dies ist angesichts der Komplexität der in dem Vorschlag festgelegten Bestimmungen und der Bedeutung eines harmonisierten Ansatzes in Bezug auf die im digitalen und im grenzübergreifenden Umfeld anwendbaren Vorschriften notwendig.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Vertrag sieht die Errichtung eines Binnenmarkts und die Einführung eines Systems vor, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sollte einen weiteren Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten.

(2)Die bestehenden Richtlinien zu den Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gewähren Rechtsinhabern ein hohes Maß an Schutz und bieten einen Regelungsrahmen, in dem Werke und sonstige Schutzgegenstände verwertet werden können. Dieser harmonisierte Rechtsrahmen trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt gut funktioniert, und schafft Anreize für Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte, auch im digitalen Umfeld. Der von diesem Rechtsrahmen gebotene Schutz leistet zudem einen Beitrag zu dem Ziel der Union, die kulturelle Vielfalt zu wahren und zu fördern und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe Europas hervorzuheben. Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung.

(3)Die rasanten technologischen Entwicklungen führen zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise, wie Werke und sonstige Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Es entstehen laufend neue Geschäftsmodelle und neue Akteure treten auf den Plan. Die im Urheberrechtsrahmen der EU festgelegten Ziele und Grundsätze gelten zwar nach wie vor, doch verbleibt sowohl für die Rechteinhaber als auch die Nutzer im Hinblick auf bestimmte, auch grenzübergreifende Arten der Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einem digitalen Umfeld die Rechtsunsicherheit bestehen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ dargelegt, ist es in einigen Bereichen notwendig, den geltenden Urheberrechtsrahmen der EU anzupassen und zu ergänzen. Diese Richtlinie enthält Vorschriften für die Anpassung bestimmter Ausnahmen und Beschränkungen an ein digitales und grenzübergreifendes Umfeld sowie Maßnahmen, mit denen bestimmte Lizenzierungsverfahren im Hinblick auf die Verbreitung vergriffener Werke und die Online-Verfügbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen für den Videoabruf erleichtert werden sollen, um einen größeren Zugang zu Inhalten zu ermöglichen. Für einen gut funktionierenden Urheberrechtsmarkt sollten auch Vorschriften festgelegt werden, mit denen die Rechte an Veröffentlichungen sowie die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch Anbieter von Online-Diensten geregelt werden, die von Nutzern hochgeladene Inhalte speichern und zugänglich machen, zudem sollten diese Vorschriften für Transparenz bei den Verträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern sorgen.

(4)Diese Richtlinie stützt sich auf die einschlägigen, geltenden Richtlinien, insbesondere die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)In den Bereichen Forschung, Bildung und Erhaltung des Kulturerbes ermöglicht die Digitaltechnik neue Arten der Nutzungen, die von den geltenden EU-Vorschriften über Ausnahmen und Beschränkungen nur unzureichend abgedeckt sind. Zudem kann die Tatsache, dass die in den Richtlinien 2001/29/EG, 96/9/EG und 2009/24/EG für diese Bereiche festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen nur fakultativ sind, das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Dies trifft vor allem auf grenzübergreifende Nutzungen zu, die in einem digitalen Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daher sollten die für die wissenschaftliche Forschung, Unterrichtszwecke und den Erhalt des kulturellen Erbes im Unionsrecht bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen im Hinblick auf diese neuen Nutzungen neu bewertet werden. So sollten für die Nutzungen von Text- und Data-Mining-Techniken im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Veranschaulichung im Unterricht in einem digitalen Umfeld und des Erhalts des kulturellen Erbes verbindliche Ausnahmen und Beschränkungen eingeführt werden. Für Nutzungen, die von den in dieser Richtlinie genannten Ausnahmen und Beschränkungen nicht erfasst werden, sollten weiterhin die im Unionsrecht festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen gelten. Die Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG sollten angepasst werden.

(6)Mit den in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen soll ein angemessener Rechte- und Interessenausgleich zwischen den Urhebern und anderen Rechteinhabern einerseits und den Nutzern andererseits gewahrt werden. Sie können nur in bestimmten Sonderfällen geltend gemacht werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

(7)Der in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegte Schutz technischer Maßnahmen ist für den Schutz und die wirksame Wahrnehmung der den Urhebern und anderen Rechteinhabern nach dem Unionsrecht gewährten Rechten nach wie vor unerlässlich. Dieser Schutz sollte aufrechterhalten werden, wobei gewährleistet sein muss, dass der in einem Online-Umfeld besonders wichtige Einsatz technischer Maßnahmen die Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen nicht behindert. Rechteinhaber sollten die Möglichkeit haben, dies durch freiwillige Maßnahmen zu gewährleisten. Ihnen sollte es freistehen, das Format und die Modalitäten für die Mittel festzulegen, die es den Begünstigten ermöglichen, die in dieser Richtlinie genannten Ausnahmen und Beschränkungen wahrzunehmen, sofern diese Mittel geeignet sind. Werden keine freiwilligen Maßnahmen ergriffen, sollten die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen entsprechend Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG festlegen.

(8)Neue, im Allgemeinen als Text- und Data-Mining bekannte Techniken ermöglichen es, in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, Töne, Bilder oder Daten mit Hilfe des Computers automatisch auszuwerten. Mit Hilfe dieser Techniken können Forscher riesige Informationsmengen verarbeiten lassen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Trends zu erkennen. Das Text- und Data-Mining ist die vorherrschende Technik in der Digitalwirtschaft, doch besteht Einvernehmen darüber, dass diese Technik vor allem für die Forschung von besonderem Nutzen ist und damit auch Anreize für Innovationen schafft. In der Union sehen sich Forschungsorganisationen wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen allerdings damit konfrontiert, dass hinsichtlich des möglichen Umfangs des Text- und Data-Mining von Inhalten Rechtsunsicherheit herrscht. Mitunter beinhaltet das Text- und Data-Mining Handlungen, die durch das Urheberrecht oder durch das Sui-generis-Recht an Datenbanken geschützt sind, vor allem wenn es um die Reproduktion von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und/oder um die Entnahme von Inhalten aus einer Datenbank geht. Können keine Ausnahmen oder Beschränkungen geltend gemacht werden, müsste die Genehmigung für solche Handlungen vom Rechteinhaber eingeholt werden. Erfolgt das Text- und Data-Mining in Bezug auf reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten, wird keine Genehmigung benötigt.

(9)Das EU-Recht sieht bereits bestimmte Ausnahmen und Beschränkungen für Nutzungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung vor, die auf Handlungen des Text- und Data-Mining angewandt werden können. Diese Ausnahmen und Beschränkungen sind jedoch fakultativ und an die Techniken in der wissenschaftlichen Forschung noch nicht vollständig angepasst. Zudem können die Lizenzbedingungen in den Fällen, in denen Forscher einen rechtmäßigen Zugang zu Inhalten haben, etwa durch das Abonnieren von Veröffentlichungen oder durch Lizenzen für den offenen Zugang, einen Ausschluss vom Text- und Data-Mining vorsehen. Da die Unterstützung durch die Digitaltechnik in der Forschung eine immer größere Rolle spielt, besteht die Gefahr, dass die Wettbewerbsposition der Union in der Forschung hiervon beeinträchtigt wird, wenn die Rechtsunsicherheit beim Text- und Data-Mining nicht beseitigt wird.

(10)Diese Rechtsunsicherheit könnte durch die Einführung einer verbindlichen Ausnahme für das Vervielfältigungsrecht, aber auch für das Recht, Entnahmen aus einer Datenbank zu untersagen, beseitigt werden. Die neue Ausnahmeregelung sollte unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG bereits festgelegten Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gelten, die weiterhin auf Text- und Data-Mining-Techniken angewandt werden sollte, sofern diese nicht die Anfertigung von Kopien in einem über diese Ausnahme hinausgehenden Umfang beinhalten. Forschungsorganisationen, die an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt sind, sollten auf diese Ausnahme auch zurückgreifen können.

(11)In der Union gibt es eine Vielzahl von Forschungsorganisationen, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung ist oder die Forschung in Verbindung mit Lehre. Angesichts der Vielfalt dieser Einrichtungen sollte ein Konsens über die Begünstigten der Ausnahmeregelung erzielt werden. Trotz unterschiedlicher Rechtsformen und Strukturen ist den Forschungsorganisationen in der Regel unionsweit gemein, dass sie entweder nicht gewinnorientiert sind oder in staatlich anerkanntem Auftrag im öffentlichen Interesse handeln. Kennzeichnend für einen solchen Auftrag im öffentlichen Interesse ist beispielsweise die Finanzierung durch die öffentliche Hand oder sind Bestimmungen im einzelstaatlichen Recht oder öffentlichen Verträgen. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten hingegen Organisationen nicht als Forschungsorganisationen gelten, wenn sie dem bestimmenden Einfluss gewerblicher Unternehmen unterliegen, die aufgrund der strukturellen Gegebenheiten beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglieder Kontrolle ausüben können und dadurch einen bevorzugten Zugang zu den Forschungsergebnissen erhalten könnten.

(12)Rechnen Rechteinhaber mit einer großen Anzahl von Zugangs- und Download-Anfragen für ihre Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sollten sie in den Fällen Maßnahmen anwenden können, in denen die Sicherheit und Integrität des Systems oder der Datenbanken, in denen die Werke oder sonstige Schutzgegenstände gespeichert sind, gefährdet sind. Solche Maßnahmen sollten nicht über das zur Erreichung des Ziels notwendige Maß hinausgehen, d. h. die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Systems, und sollten der wirksamen Anwendung der Ausnahme nicht entgegenstehen.

(13)Für die Nutzungen im Rahmen der mit dieser Richtlinie eingeführten Ausnahme für das Text- und Data-Mining muss kein Ausgleich für die Rechteinhaber vorgesehen werden, da der Schaden angesichts der Art und des Umfangs der Ausnahme gering sein dürfte.

(14)Nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung für den ausschließlichen Zweck beispielsweise der Veranschaulichung im Unterricht vorsehen. Zudem sind nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 96/9/EG die Benutzung einer Datenbank und die Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils ihres Inhalts für die Zwecke der Veranschaulichung im Unterricht gestattet. In welchem Umfang diese Ausnahmen oder Beschränkungen für digitale Nutzungen gelten, ist unklar. Zudem ist unklar, ob diese Ausnahmen oder Beschränkungen auch dann gelten, wenn der Unterricht online und damit auf Distanz stattfindet. Darüber hinaus wird vom geltenden Rechtsrahmen der grenzübergreifende Aspekt nicht erfasst. Dies könnte die Entwicklung digital unterstützter Lehrtätigkeiten und des digital unterstützten Fernunterrichts behindern. Daher ist es erforderlich, eine neue verbindliche Ausnahme oder Beschränkung einzuführen, damit Bildungseinrichtungen uneingeschränkte Rechtssicherheit erhalten, wenn sie Werke oder sonstige Schutzgegenstände bei digital unterstützten Lehrtätigkeiten – auch online oder grenzübergreifend – verwenden.

(15)Zwar werden Fernlernprogramme oder grenzübergreifende Bildungsprogramme meist für höhere Bildungsebenen entwickelt, doch finden digitale Werkzeuge und Ressourcen zunehmend auf allen Bildungsebenen Einsatz, um vor allem Lernergebnisse zu verbessern und die Lernerfahrung zu bereichern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten daher allen Bildungseinrichtungen in der Primar- und Sekundarstufe sowie den Berufsbildungseinrichtungen und den Einrichtungen der höheren Bildung zugute kommen, sofern sie mit ihren Lehrtätigkeiten keinen gewerblichen Zweck verfolgen. Für die Feststellung, ob die Tätigkeiten nichtgewerblicher Art sind, sind die Organisationsstruktur und die Finanzierung einer Bildungseinrichtung nicht entscheidend.

(16)Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich auf digitale Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen erstrecken, beispielsweise auf die Nutzung von Teilen oder Auszügen von Werken, mit denen der Unterricht und damit zusammenhängende Lerntätigkeiten unterstützt, bereichert und ergänzt werden. Die Ausnahme oder Beschränkung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nur im Zusammenhang mit den Lehr- und Lerntätigkeiten, einschließlich Prüfungen, gelten, die unter der Verantwortung der Bildungseinrichtungen durchgeführt werden und die sich auf das für die Zwecke dieser Tätigkeiten Notwendige beschränken. Die Ausnahme oder Beschränkung sollte sich sowohl auf Nutzungen mit Hilfe digitaler Mittel im Klassenraum als auch auf Nutzungen erstrecken, für die das durch Authentifizierungsverfahren gesicherte elektronische Netz der Bildungseinrichtung verwendet wird. Es sollte davon ausgegangen werden, dass die Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Veranschaulichung im Unterricht die besonderen Zugangsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abdeckt.

(17)Hinsichtlich der Umsetzung der in der Richtlinie 2001/29/EG festgelegten Ausnahme oder der Lizenzvereinbarungen über weitere Nutzungen bestehen in einigen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, um die Verwendung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Bildungszwecke zu vereinfachen. Diese Regelungen orientieren sich meist an den Bedürfnissen der Bildungseinrichtungen und der verschiedenen Bildungsebenen. Es kommt zwar darauf an, den Umfang der neuen verbindlichen Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf digitale Nutzungen und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten zu harmonisieren, doch die Modalitäten der Umsetzung dürfen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichen, so lange sie die wirksame Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung oder grenzübergreifende Nutzungen nicht behindern. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf den auf nationaler Ebene vereinbarten Regelungen aufzubauen. So könnten Mitgliedstaaten beschließen, die Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung vollständig oder teilweise von der Verfügbarkeit geeigneter Lizenzen abhängig zu machen, die mindestens dieselben Nutzungen abdecken wie die im Rahmen der Ausnahme genehmigten. Mit Hilfe dieses Mechanismus könnte den Lizenzen für Materialien, die vor allem für den Bildungsmarkt gedacht sind, Vorrang eingeräumt werden. Damit solche Mechanismen für Bildungseinrichtungen nicht zu Rechtsunsicherheit führen oder deren Verwaltungsaufwand erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten, die sich für dieses Konzept entscheiden, konkrete Maßnahmen ergreifen, um die leichte Verfügbarkeit von Lizenzierungsmodellen zu gewährleisten, die digitale Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Lehrzwecke ermöglichen, und dafür sorgen, dass diese Lizenzierungsmodelle den Bildungseinrichtungen auch bekannt sind.

(18)Für den Erhalt eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in der Sammlung einer Einrichtung des Kulturerbes kann es notwendig sein, eine Vervielfältigung vorzunehmen, wofür die Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers benötigt wird. Einrichtungen des Kulturerbes setzen sich dafür ein, ihre Sammlungen für künftige Generationen zu erhalten. Zwar bietet die Digitaltechnik neue Möglichkeiten, das in diesen Sammlungen bewahrte Erbe zu erhalten, doch wirft sie dabei auch neue Fragen auf. Daher ist es notwendig, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen, indem eine verbindliche Ausnahme in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für solche, dem Erhalt dienende Handlungen eingeführt wird.

(19)Die unterschiedlichen Konzepte in den Mitgliedstaaten für die dem Erhalt dienenden Handlungen durch Einrichtungen des Kulturerbes führen dazu, dass im Binnenmarkt die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Einrichtungen des Kulturerbes und die gemeinsame Nutzung von Mitteln für den Erhalt behindert und Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.