Das Landgericht Würzburg muss im Fall des verurteilten Autobahnschützen Michael K. nachsitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist mit dem Urteil der Würzburger Richter nicht ganz einverstanden und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück nach Würzburg, erfuhr unsere Redaktion aus Justizkreisen.

Allerdings geht es nur noch um die Bewertung seines Tuns im Strafmaß, an der Schuld des verurteilten gibt es – auch dank eines Geständnisses – keinen Zweifel. Somit muss der Fall des 59jährigen Lkw-Fahrers nicht komplett neu aufgerollt werden, der in Selbstjustiz jahrelang aus der Kabine seines Brummis auf deutschen Autobahnen auf andere Fahrzeuge schoss - angeblich über 730mal.



Der Autobahnschütze wurde im Oktober 2014 zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Würzburg sprach ihn wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. Nach Informationen unserer Redaktion hält der BGH lediglich die Beurteilung jener Fälle für falsch, in denen der Schütze nicht die Fahrerkabine getroffen hatte, sondern die Ladefläche.

An der Verurteilung wegen vierfachen versuchten Mordes (unter anderem auf der Autobahn A 3 an der Raststätte Würzburg) hielt der BGH fest. In diesen Fällen „erkannte der Angeklagte auf Grund der zur Tatzeit bestehenden Verkehrssituation das Risiko eines Fehlschusses und nahm in Kauf, dass der arglose Fahrer oder Beifahrer des beschossenen Fahrzeugs nicht nur direkt getroffen werden könnte, sondern auch, dass der Fahrer durch den Schuss erschrecken, das Steuer des Fahrzeugs verreißen und entweder durch den Schuss selbst oder durch einen Unfall zu Tode kommen könnte,“ heißt es in einer Pressemitteilung, mit der der BGH am Mittag den Bericht unserer Redaktion bestätigte.



In diesen Fällen – wie in dem in Würzburg – hätte es durch das schleudernde Fahrzeug des Getroffenen auf der Autobahn zu einer Massenkarambolage kommen können. In den weiteren 108 Fällen hat der BGH den Vorwurf des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von der Verfolgung ausgenommen, sodass der Angeklagte insoweit nur wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung schuldig gesprochen ist. „Die für diese Taten verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe wurden aufgehoben,“ meldet der Pressesprecher des Obersten Gerichts in Karlsruhe.

„Über sie muss eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg neu verhandeln.“ Somit würde sich am Strafmaß vermutlich nicht viel ändern. Erstaunt sind mit dem Fall befasste Juristen darüber, dass der BGH in seiner Entscheidung offenbar kein Wort über ein anderes Problem verlor: Die Verteidiger hatten die millionenfache Sammlung von Kennzeichenerfassung während der Fahndung nach dem Schützen kritisiert. Diese Methode sei ihrer Ansicht nach unzulässig, Beweise daraus unterlägen einem Verwertungsverbot, meinen sie. Sie drohten deshalb während des Prozesses in Würzburg mit dem gang vor das Bundesverfassungsgericht.