Die Berliner Landesregierung hat mitgeteilt, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. Auf fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer hatte sich der Landessenat ausführlich zum Plagiatsfall der Bundesfamilienministerin äußern müssen. Giffey wurde im Jahr 2010 an der Freien Universität (FU) promoviert, später waren in ihrer Arbeit 119 Plagiate entdeckt worden. Die Politikerin erhielt eine Rüge, die gesetzlich nicht vorgesehen ist, und durfte ihren Titel behalten. Das zur Überprüfung der Arbeit eingesetzte Gremium hatte zuvor neunmal getagt und auch die Stellungnahme von Giffeys Rechtsanwalt in das Prüfverfahren einbezogen.

Nun wird bekannt, dass das Gremium den Vorsatz bei Giffey „zum Teil bejaht“ hat. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Tatbestandes im Bewusstsein seiner Rechtswidrigkeit. Bisher hatte die Landesregierung keine öffentliche Äußerung zur Frage des Vorsatzes gemacht. Erstaunlich ist zudem, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt war. Damit hat die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliert. Einen Interessenkonflikt sah man in Berlin darin nicht: „Nach Angaben der FU gab es keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit“, heißt es seitens der Landesregierung. Den Abschlussbericht des Gremiums will man dem Parlament auch anonymisiert nicht zur Verfügung stellen. Hier beruft sich die Landesregierung auf ihre Verschwiegenheitspflicht.