„Kiffen für die schwarze Null.“ Dazu ruft der Grünen-Politiker Dieter Janecek auf. Sollen die Leute jetzt für Schäuble Cannabis konsumieren? Im FOCUS-Online-Interview erklärt er seinen Vorstoß und fordert auch im Umgang mit Alkohol einen neuen Ansatz.

Dieter Janecek war Grünen-Chef in Bayern und sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und rechnete jüngst vor: Sollten 2,5 Millionen erwachsene Marihuana-Konsumenten durchschnittlich je 20 Gramm pro Monat kaufen und der Staat würde auf jedes verkaufte Gramm 50 Prozent Steuern erheben, gebe dies 1,8 Milliarden Euro Extra-Einnahmen. „Kiffen für die schwarze Null also“, lautete sein Fazit.

FOCUS Online: Herr Janecek, täuscht der Eindruck – oder wollen Sie unbedingt in die Schlagzeilen kommen?

Dieter Janecek: Die Forderung nach einer Cannabissteuer ist nicht neu. Ich hab auch in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein unglaubliches ökonomisches Potenzial verschenken. Wir könnten Milliarden an Steuergeld einnehmen. Es gibt aber noch viele andere gute Gründe für die Cannabis-Legalisierung: Entkriminalisierung von Konsumenten, den Schwarzmarkt eindämmen, die Prävention vorantreiben. In Washington D.C., wo ich gerade bin, haben sich jüngst 64 Prozent für eine Legalisierung ausgesprochen. In Colorado und Washington State ist es bereits geschehen.

FOCUS Online: Naja, „Kiffen für die schwarze Null“ ist durchaus provokativ, um nicht zu sagen zynisch. Mit dem Motto rufen Sie im Grunde zum Drogenkonsum auf, um den Haushalt zu sanieren.

Janecek: Das ist eine Zuspitzung. Ich will in die Köpfe rufen, um was es geht: Legalisierung ist ein sinnvoller Ansatz, um Kleinstkonsumenten zu entkriminalisieren. Von ihnen gibt es Millionen in Deutschland. Die Drogenpolitik in Deutschland ist doch gescheitert. Wir geben Milliarden Euro für Repressions-Ausgaben aus, ohne dass wir damit sinnvolle Effekte erzielen. Eine Legalisierung plus Cannabissteuer würde wertvolles Geld bringen, das wir z.B. in bessere Prävention und Aufklärung stecken könnten.

FOCUS Online: Was halten Sie von dem Motto „Saufen für die schwarze Null“?

Janecek: Alkohol wird in Deutschland bereits besteuert. Was wir beim Thema Drogen brauchen, ist eine neue Sachlichkeit bei der Bewertung. Acht Millionen Liter Bierkonsum auf dem Oktoberfest sind kein Ausweis von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Droge Alkohol. Auch hier muss man ansetzen. Cannabis-Konsumenten werden hingegen stigmatisiert. Bis zu 90 Prozent der anwaltschaftlichen Drogenverfahren gehen auf Cannabis-Kleinstkonsumenten zurück. Da wird Schindluder getrieben, und darauf möchte ich hinweisen.

FOCUS Online: Sollte man nicht vielmehr versuchen, die Menschen vom Kiffen wegzubringen?

Janecek: Eine Legalisierung kann auch hier helfen. In dem Moment, wo das Verruchte wegfällt, verliert Cannabis auch an Reiz. Das darf man gerade bei Anziehungskraft auf Jugendliche nicht unterschätzen. In Portugal z.B., wo der Cannabiskonsum in geringen Mengen legalisiert wurde, stieg der Verbrauch nicht an. Stattdessen ist jetzt eine bessere Kontrolle dessen möglich, was die Produkte enthalten.

FOCUS Online: Kurz skizziert - wie genau stellen Sie sich die Legalisierung konkret vor?

Janecek: Es muss eine Altersgrenze geben – in Deutschland läge sie vermutlich bei 18 Jahren. Man könnte Marihuana in Drogenfachgeschäften oder Apotheken abgeben. Mit der Ausgabe müsste verpflichtend Aufklärung einhergehen, zum Beispiel über einen Kurs oder Workshop. All das findet jetzt nicht statt.

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