Die Republikaner haben ihre Seele an Russland verkauft – und Trump ist nicht der einzige Grund. Die Grand Old Party ist ethisch verrottet. Ein Gastkommentar.

„Könnte jemand mir bitte weiterhelfen, ich bin verwirrt“, las ich kürzlich in einer E-mail, die mir ein republikanischer Aktivist und Spender schickte. „Die Russen haben sich angeblich 2016 in unsere Wahlen eingemischt, indem sie in nicht ausreichend geschützte Server der Demokratischen Partei eindrangen, darunter auch einige in Hillarys Keller, und sie fanden E-mails, die eigentlich an Mitglieder des Clinton-Wahlkampfteams gerichtet waren, und veröffentlichten sie, sodass sie vom amerikanischen Volk gelesen werden konnten. Und das Volk hatte nicht das Recht, sie zu lesen? Und das ist schlimm? Sollten wir den Russen nicht dankbar sein, dass sie die Wahlen transparenter gemacht haben?“

Lassen wir einmal die Ungenauigkeiten in dieser Mail beiseite (es war nicht Hillary Clintons umstrittener privater Server, der angeblich von Russen gehackt wurde, auch wenn Donald Trump sie ausdrücklich darum gebeten hatte, sondern die des Democratic National Committee und seines Wahlkampfleiters John Podesta). In dieser Mail zeigen sich ganz ungeschminkt die Grundmotive weiter Teile der heutigen Republikanischen Partei. Auf jedem anderen Gebiet wären unsere politischen Führer entsetzt über den krassen Opportunismus, die moralische Leichtfertigkeit und die an Landesverrat grenzenden Instinkte, die hier zum Vorschein kommen.

Stattdessen hören wir vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dem Treffen zwischen seinem Sohn und russischen Mittelsleuten, die, wie man ihm ausdrücklich versicherte, für den Kreml arbeiteten: „Die meisten Politiker wären zu einem Treffen wie dem von Don jr. gegangen, um Informationen über einen Gegner zu erhalten. Das ist Politik!“ Und von gewählten Republikanern hören wir nichts als Schweigen oder allenfalls beschämende Ausreden.

Was soll's, dass Trump jr. anfangs behauptete, bei dem Treffen habe es um das Adoptionsproblem gehen sollen und nicht um ein russisches Angebot, „ultrasensiblen“ Schmutz über Hillary Clinton zu liefern. Anfangs hieß es aus dem Trump-Team, es hätte niemals Treffen mit Russen gegeben, und inzwischen sagt uns der Präsident höchstpersönlich: „Na und?“

Russlandfreundlichster Präsidentschaftskandidat seit 1948

Wer den Wahlkampf des letzten Jahres aufmerksam verfolgt hat, den sollte nichts von alledem verwundern. Schließlich bat Trump damals die Russen ausdrücklich, Clintons privaten Email-Server zu hacken. Er war der russlandsfreundlichste Präsidentschaftskandidat, seit Henry Wallace 1948 als Vertreter der sowjetfreundlichen Progressive Party für das Amt kandidierte. Er lobte bei jeder Gelegenheit Putins männliche Tugenden und führte den kremltypischen moralischen Relativismus in den Wahlkampf ein. Am schlimmsten aber: Die Wähler der Grand Old Party (GOP) straften ihn dafür nicht ab. Vielmehr wählten sie ihn gerade deshalb.

Auch war Trump jr. nicht der einzige Republikaner, der bei den Russen Hilfe gegen Clinton suchte. Im Mai berichtete das „Wall Street Journal“, ein republikanischer Funktionär in Florida habe von „Guccifer 2.0“, einem Hacker, der nach Angaben der amerikanischen Regierung für russische Geheimdienste arbeitet, gehackte Wähleranalysen der Demokratischen Partei erbeten und erhalten. Die Zeitung berichtete außerdem, dass der inzwischen verstorbene republikanische Funktionär Peter W. Smith „einen unabhängigen Versuch unternahm, an E-mails zu gelangen, von denen er glaubte, sie seien von Hillary Clintons privatem Server gestohlen worden, wahrscheinlich von russischen Hackern“.

Trotz einer Fülle von Untersuchungen des Kongresses und der Strafverfolgungsbehörden zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 ist immer noch unklar, ob Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams aktiv mit Moskau konspirierten. Wir wissen heute aber, dass es für sie kein Problem war, die Hilfe des Kremls anzunehmen – tatsächlich äußerte Trump jr. freimütig seine Enttäuschung darüber, dass seine russischen Gesprächspartner die Ware letztlich nicht lieferten. Achtundvierzig Prozent der Republikaner sind inzwischen der Ansicht, Don jr. habe das Recht gehabt, sich auf das Treffen einzulassen. Als während des Wahlkampfs mit dem russischen Geheimdienst verbundene Akteure gehackte E-mails im Internet verbreiteten, blieben nur wenige Republikaner wie Senator Marco Rubio aus Florida ihren Grundsätzen treu und verurteilten deren Herkunft. „Ich werde nichts erörtern, was allein durch Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt ist«, sagte Rubio damals. Und er warnte die Mitglieder seiner Partei, die Clintons Missgeschick für ihre Zwecke nutzten wollten: „Heute sind es die Demokraten. Morgen könnten wir es sein.“

Der neue Held: Julian Assange

Leider schlugen die meisten seiner GOP-Kollegen Rubios Rat in den Wind. Führende republikanische Politiker und konservative Medienvertreter, die vor gar nicht langer Zeit noch das Gefängnis (oder Schlimmeres) für Julian Assange gefordert hatten, lobten nun plötzlich den australischen Anarchisten über den grünen Klee. Jedes noch so harmlose Detail in den DNC- oder Podesta-Emails wurde akribisch unter die Lupe genommen und zu maximaler Größe aufgeblasen. Republikanische Politiker und ihre Verbündeten in den konservativen Medien handelten genau so, wie der Kreml es wünschte. Die Herkunft der (von russischen Hackern gestohlenen) Emails und der Zweck ihrer Verbreitung (die Absicht, Zwietracht im amerikanischen Gemeinwesen zu säen) wurden entweder ignoriert oder (wie von meinem konservativen E-mail-Partner) auf haarsträubende Weise als Beispiel altruistischer russischer Bemühungen dargestellt, die amerikanische Demokratie vor dem perfiden Clinton-Clan zu retten.

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Man vergleiche Rubios prinzipienfeste Haltung einmal mit der des gegenwärtigen CIA-Direktors Mike Pompeo. Er bezeichnet Wikileaks heute zwar als einen „feindlichen Geheimdienst“, „der sich ganz überwiegend auf die Vereinigten Staaten konzentriert und dabei die Unterstützung antidemokratischer Staaten sucht“, doch damals war er nur allzu glücklich, die unrechtmäßig erworbenen Mails im Wahlkampf zu nutzen. Auch heute noch glaubt nur ein Drittel der republikanischen Wähler den Erkenntnissen der Geheimdienste, dass Russland sich 2016 in die Wahlen einmischte, und dies zweifellos unter dem Einfluss der vom Präsidenten verbreiteten Zweideutigkeiten.

Ich war kein Anhänger der Außenpolitik Barack Obamas. Ich habe seinen „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland ebenso kritisiert wie sein Nuklearabkommen mit Iran, seine Öffnung gegenüber Kuba und sogar seinen Umgang mit dem politischen Konflikt in Honduras. In den letzten vier Jahren habe ich in einem Thinktank, der „Foreign Policy Initiative“, gearbeitet, der von republikanischen Spendern finanziert wurde und die Obama-Administration regelmäßig kritisierte. Wer meine Publikationen verfolgt hat, weiß, wie sehr ich Liberale und Demokraten erzürnt habe, und ich trage, bildlich gesprochen, genug Narben, um das zu beweisen.

Williger Komplize des geopolitischen Feindes Nr. 1

Niemals aber hätte ich erwartet, dass die Republikanische Partei – die einmal für einen robusten geopolitischen Ansatz stand und einen Beitrag zum Untergang der Sowjetunion leistete – zu einem willigen Komplizen des vom vorigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten einmal zu Recht so genannten geopolitischen Feindes Nr. 1, Wladimir Putins Russland, werden könnte. Meine Botschaft an die heutige GOP ist es, zu ihrer alten Außenpolitik zurückzukehren.

Ich hätte nicht überrascht sein sollen. Ich habe die russischen Bemühungen um die amerikanische Rechte schon seit Jahren verfolgt, lange bevor sie zu einem beliebten Thema wurde, und ich war erstaunt über Umfang und Effizienz dieser Versuche, das Russlandbild der Konservativen zu verändern. Vor vier Jahren begann ich eine Reihe von Artikeln über die wachsende Sympathie für Russland bei manchen amerikanischen Konservativen. Damals beschränkte sich der Putin-Fanclub noch auf scheinbare Randfiguren wie Pat Buchanan („Ist Wladimir Putin ein Paläokonservativer?“, fragte er und beantwortete diese Frage gleich mit ja), ein paar Sonderlinge im Umfeld des Ron Paul Institute und einige erbitterte Gegner der Homo-Ehe, die einen tiefen Groll über ihre innenpolitische Niederlage hegten und deshalb bereit waren, sich auch mit einem autoritären Regime zu verbünden, das sie noch vor kurzer Zeit wegen seines Exports des „gottlosen Kommunismus“ verdammt hatten.

Hälfte der Republikaner sieht in Russland Verbündeten

Heute stehen diese Gestalten nicht mehr am Rand der GOP-Politik. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult und der Zeitung „Politico“ vom Mai 2017 sehen 49 Prozent der Republikaner in Russland einen Verbündeten. Wohlwollende Einstellungen gegenüber Putin – einem KGB-Karriereoffizier, der Amerika hasst – haben sich bei Republikanern in den letzten zwei Jahren verdreifacht, wobei 32 Prozent ihn inzwischen in einem positiven Licht sehen.

Es wäre allerdings ein Fehler, wenn man diese Veränderung allein auf Trump und dessen absonderliche Beflissenheit gegenüber Moskau zurückführte. Russland nimmt die amerikanische Rechte mindestens seit 2013 ins Visier, dem Jahr, als Putin ein gegen Schwulenorganisationen gerichtetes Gesetz unterzeichnete und in seiner Rede zur Lage der Nation Russlands „traditionelle Werte“ hervorhob und den „geschlechtslosen, unfruchtbaren“ Liberalismus geißelte. Im selben Jahr veröffentlichte ein mit dem Kreml verbundener Thinktank einen Bericht mit dem Titel „Putin, der neue Führer des Weltkonservatismus“.

2015 empfing Russland eine Delegation der Waffenlobby National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten und konservativen Interessengruppen Amerikas, zu der auch David Keene gehörte, der damalige Präsident der NRA und heutige Redaktionsleiter der „Washington Times“, die sich regelmäßig für ein freundlicheres Verhältnis zu Moskau einsetzt. (Hier sei angemerkt, dass Russland, ein von seinen Sicherheitsdiensten regiertes Land, dessen Führer gerade eine 400.000 Mann starke Prätorianergarde aufstellen ließ, eigentlich nicht für das Recht des Einzelnen eintritt, Waffen zu tragen.) Nach Recherchen von „Politico“ nutzen russische Geheimdienste inzwischen das Internet und die sozialen Netzwerke auch, um eine weitere Hochburg des amerikanischen Konservatismus ins Visier zu nehmen: das Militär.

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Heute kann man diesen russischen Bemühungen nur einen überwältigenden Erfolg bescheinigen. Wenn Sie Fox News einschalten, erleben Sie, wie der beliebteste Star des Senders, Sean Hannity, WikiLeaks-Gründer Julian Assange als zuverlässige Informationsquelle zitiert oder russische Desinformation weiterverbreitet, etwa die Verschwörungstheorie, wonach der ermordete DNC-Mitarbeiter Seth Rich – der nach Polizeiangaben bei einem versuchten Raubüberfall ums Leben kam – die Quelle für die Lecks des vergangenen Sommers war und nicht russischen Hacker. Tucker Carlson, der aufsteigende Stern des Senders, nutzt seine Sendung regelmäßig, um den ganzen Skandal um die russische Einmischung lächerlich zu machen und Putins Kritiker als blutrünstige Kriegstreiber darzustellen.

Skandal um Russlands Einmischung wird herunter gespielt

Kürzlich bot Carlson sogar dem Linksextremen Max Blumenthal – der in seinem Buch Israel mit dem Dritten Reich vergleicht und sich lautstark für das Assad-Regime einsetzt – die Gelegenheit, über die „speichelleckerische Presse“ herzuziehen, weil sie über Trumps Russlandverbindungen berichtet. (Als Blumenthal behauptete, der ganze Russlandskandal sei nur ein militaristischer Vorwand für die Erweiterung der NATO, sinnierte Carlson flapsig über die Aussicht, sein Sohn müsste in einem Krieg gegen Russland kämpfen, wie er dies kurz zuvor schon in einem heftigen Schlagabtausch mit dem russischen Dissidenten Garry Kasparov getan hatte. (Ich fragte ihn damals, ob sein Sohn beim Militär sei. Er gab mir keine Antwort.)

Inzwischen hat sich die Heritage Foundation, eine der einflussreichsten Washingtoner Denkfabriken und ehemals eine Bastion der angriffslustigsten Kalten Krieger, der Kampagne gegen George Soros angeschlossen, dem philanthropischen Milliardär, den der Kreml wegen seiner Bemühungen um die Förderung der Demokratie und guter Regierungsführung im ehemaligen sowjetischen Raum zu seinem bevorzugten Prügelknaben gemacht hat.

Und nicht nur konservative politische Funktionäre und Journalisten äußern sich zu Russland. Auch konservative Intellektuelle zeichnen Putin in einem freundlichen Licht. Klagen aufgreifend, wonach Russland „schon oft gedemütigt, ausgeraubt und betrogen worden“ sei (eine von Selbstmitleid geprägte Rechtfertigung russischer Aggressionen in der gesamten Geschichte), preist Christopher Caldwell, leitender Redakteur des Magazins „Weekly Standard“, Putin als den „herausragenden Staatsmann unserer Zeit“.

Die ethische Verrottung einer Partei

Wie ist es möglich, dass die Partei der moralischen Klarheit eines Ronald Reagan sich in die der moralischen Leere Donald Trumps verwandelt hat? Die russischen Geheimdienstler gehören zu den besten der Welt. Ich denke, sie haben die politische Szene Amerikas sorgfältig studiert und dabei in den Obama-Jahren erkannt, dass die konservative Bewegung reif für Manipulationsversuche sei. Ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum „Reich des Bösen“ war längst Vergangenheit. Übrig geblieben war nur ein intellektuell und moralisch ausgetrockneter Kadaver, bevölkert von Hochstaplern, Opportunisten, Entertainern und Trickbetrügern, die äußerst profitable Verlage, Radio-Imperien, Websites und Fernsehsender betrieben und dort nicht Ideen verbreiteten, sondern Ressentiments.

Wenn ein politischer Beamter der russischen Botschaft in Washington den Zoo besucht hätte, den die jährliche Conservative Political Action Conference darstellt, hätte er eine „Bewegung“ gesehen, die einen lächerlichen Performancekünstler wie Milo Yiannopoulos umschwärmt, als wäre er ein intellektuelles Schwergewicht. Wenn konservative Blogger bereit sind, hunderttausende Dollar von der autoritären Regierung Malaysias anzunehmen, um eine Schmutzkampagne gegen einen demokratische Oppositionsführer zu starten, über den sie nicht das Geringste wissen, wie weit ist dann noch der Weg bis zur Unterstützung und Verteidigung einer Aktion eines hirntoten Dauphins wie Donald Trump jr., die zumindest als versuchte Kollusion zu werten ist?

Warum sollte Russland angesichts dieses jämmerlichen Bildes nicht versuchen, die amerikanische Rechte „umzudrehen“, deren ethische Verrottung die notwendige Voraussetzung ihrer widerwärtigen Skrupellosigkeit darstellt? Genau diese ethische Verrottung macht es möglich, dass Dennis Prager, einer der geschmeidigeren Berufsmoralisten der Rechten, mit unbewegter Miene behaupten kann: „Die neuen Medien im Westen bilden eine weitaus größere Gefahr für die westliche Zivilisation als Russland.“ Warum sollte eine „religiöse Rechte“, die einen großmäulig unmoralischen Scharlatan wie Donald Trump feiert, nicht die Augen vor dem in Russland herrschenden Unterdrückungsregime verschließen – oder es wie Franklin Graham sogar ausdrücklich billigen?

Der amerikanischen Konservatismus kommt heute nirgendwo besser zum Ausdruck als in dem selbstgerechten, feixenden Trottel Carlson, der lebenden Verkörperung dessen, was Lionel Trilling meinte, als er schrieb, der „konservative Impuls“ sei geprägt von „gereizten mentalen Gesten, die versuchen, wie Ideen auszusehen“.

Was macht Trump für den Kreml so attraktiv?

Die ganze Trump-Russland-Saga wirft eine tiefere Frage auf, der die meisten Republikaner nur ungern nachgehen möchten: Was macht Donald Trump für den Kreml so attraktiv? Solch eine Bemühung hätte Ähnlichkeit mit dem Versuch, sich für ein betrunkenes und ausfälliges Mitglied der Familie einzusetzen – sie wäre schmerzhaft, aber notwendig.

Eigentlich hätte man gedacht, dass die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste, wonach die Russen dem republikanischen Kandidaten den Vorzug gegenüber Hillary Clinton gaben, der Rechten ein wenig zu denken geben müssen. Schon mehrfach wäre auch früher der rechte Augenblick für solch eine Gewissenerforschung gewesen, etwa als Trump vergangenen Sommer einen früheren Berater des korrupten prorussischen Präsidenten der Ukraine zu seinem Wahlkampfberater machte. Oder als er Putin in der Sendung „Morning Joe“ im Dezember 2015 in hohen Tönen lobte.

Vergebliche Suche nach Nachdenklichkeit

Die Republikaner hätten sich auch fragen sollen, inwiefern eine America-First-Politik trotz des Versprechens, das Militär zu stärken und den IS in Grund und Boden zu bomben, für Moskau attraktiver sein konnte als der liberale Internationalismus der demokratischen Kandidatin, die – was immer man ihr sonst vorwerfen mag – niemals die Existenz von Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO, Stützpfeilern der transatlantischen demokratischen Allianz, in Frage gestellt hat. Nun, da Trump Präsident ist, sollte sein launenhaftes Verhalten, das enge Verbündete wie Britannien und Deutschland entfremdet, die Republikaner veranlassen, einmal darüber nachzudenken, wie sehr das Handeln des Präsidenten mit den russischen Zielen übereinstimmt.

Aber in der Partei Ronald Reagans sucht man vergebens nach Anzeichen solcher Nachdenklichkeit. Stattdessen zeigt sich bei den Konservativen eine wütende Verteidigungshaltung, die nach allem greift (darunter paranoide Angriffe auf den „tiefen Staat“ in Amerika und Verschwörungsvorwürfe gegen Überreste der Obama-Administration), um von der überaus gravierenden Realität der russischen Einmischung abzulenken. Gewiss, der republikanische Kongress hält zumindest auf dem Papier auch weiterhin an einem harten Kurs gegenüber dem Kreml fest, wie die mit 98 zu 2 Stimmen kürzlich im Senat beschlossenen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Einmischung in die Wahlen und anderer Vergehen belegt.

Aber man kann unmöglich behaupten, sie repräsentierten die republikanische Parteibasis, die dank der Bemühungen des Präsidenten und seiner Verbündeten in den Medien glaubt, die „Russland-Story“ sei ein gewaltiger Schwindel. Noch vor gar nicht langer Zeit mokierten Republikaner sich gerne über demokratische Präsidentschaftskandidaten, sie genössen die Unterstützung ausländischer Gegner – etwa als die Hamas 2008 offiziell erklärte, sie schätze Barack Obama. Heute empfinden die meisten Republikaner keinerlei Scham angesichts der Tatsache, dass ihr Kandidat der klare Favorit eines blutrünstigen Schurken wie Wladimir Putin war.

Wenn die Republikaner dem Land den Vorzug vor der Partei gäben, würden sie wissen wollen, was die Russen getan haben, warum sie es taten und wie man verhindern kann, dass dies noch einmal geschieht. Aber dadurch würden natürlich Fragen im Blick auf Donald Trump und all seine Förderer aufgeworfen – Fragen, auf die leider die meisten Republikaner keine Antwort wünschen.

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.