Die Europäische Union ist seit ihren Anfängen ein Projekt, das wesentlich von der sich ständig verändernden Gemengelage aus Anziehung und Abstoßung bestimmt ist – und es ist bis heute ein „Work in Progress“. Nichts belegt das mehr als der geplante Austritt Großbritanniens nach dessen verspätetem Eintritt 1973. Es gab de facto nie eine Festlegung auf eine klare „Erzählung“ und darauf, wo das Ziel des europäischen Integrationsprozesses genau ist.

74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schoah droht die Grundlage für die Europäische Union zusehends zu verblassen: dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten die Lektion aus der Vernichtung und Zerstörung ist, die die gesellschaftspolitische Krise der Zwischenkriegszeit und der dadurch ermöglichte Aufstieg des Nationalsozialismus und Faschismus auf dem Kontinent anrichteten.

Grundkonsens, kreuz und quer

Dieser Grundkonsens änderte nichts daran, dass es über das Ziel des Prozesses und den Weg dahin keine klare, bzw. höchst divergente, Vorstellungen gab. Debatten über konkrete nächste Schritte wurden oft erst in akuten Krisen geführt und nächste Schritte zur Weiterentwicklung der Union gesetzt. Pro und Kontra verliefen dabei oft quer zu allen nationalen und parteipolitischen Linien. Und es waren in der Regel die Regierungschefs großer Staaten, die – etwa aus innenpolitischem Kalkül – Integrationsschritte nicht nur ermöglichten, sondern auch blockierten.

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Size matters

Größe – Fläche und Bevölkerung – waren schon immer ein entscheidender Machtfaktor. Es war nach 1945 absehbar, dass die Epoche der Kolonialzeit, die Europa reich machte und viele Länder in Afrika und Asien ins Elend stürzte, endgültig vor dem Aus stand. Europa war zerstört, und Kolonialmächte wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande konnten sich die Aufrechterhaltung der Kolonialsysteme angesichts des Widerstands dagegen nicht mehr leisten.

Eine Annäherung in Europa war deshalb wirtschaftspolitisch – abseits von Friedenssicherung und Sorge vor UdSSR – ein logischer Schritt. In der globalisierten Welt ist Größe nicht mehr in jeder Hinsicht der Maßstab. Ein entscheidender Vorteil für Politik und Wirtschaft bleibt Größe – als Faktor „Gewicht“ in Verhandlungen – aber allemal.

Exit mit Folgen Der Brexit schwächt Großbritannien und die EU-27. London wird der Union in jeder Hinsicht fehlen – wirtschaftlich, militärisch, politisch, kulturell. Wie sehr, lässt sich trotz aller Studien wohl noch gar nicht absehen.

EU als Wirtschaftsmacht

Wirklich groß ist die EU vor allem in seiner Wirtschaftsbilanz. Fast 22 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden 2016 von der Union erwirtschaftet – und sie lag damit hinter den USA und vor China auf Platz zwei. Besonders mächtig ist die EU im Bereich Handel. Obwohl die EU nur knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung stellt, ist die Union für fast 16 Prozent aller Ein- und Ausfuhren verantwortlich. Gerade aufgrund des Binnenmarkts gehört die EU mit den USA und China zum Triumvirat des Welthandels.

Für die Akzeptanz und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend sind auch begleitend eingeführte Mindeststandards bei der Sozialgesetzgebung und beim Umweltschutz. Zuletzt ist es Europa gelungen, mit der Datenschutzgrundverordnung und Wettbewerbsregeln weltweit Maßstäbe in der IT-Branche zu setzen – und das, obwohl die führenden digitalen Unternehmen in den USA beheimatet sind.

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Achillesferse Militär

Ein besonderer Schwachpunkt, was Größe angeht, ist die militärische Macht. Zwar gibt es mit Großbritannien (noch), Frankreich, Deutschland und Italien große nationale Armeen in der EU – aber die Kooperation ist, vor allem auf EU-Ebene, viel zu gering. Technologisch kann Europa insbesondere mit den USA nicht mithalten. Und ohne militärische Macht ist es nur selten möglich, „andere Staaten dazu zu überreden, Dinge zu machen, die sie sonst nicht machen würden“, wie es der US-amerikanische Politologe Josef Nye zum Ende des Kalten Kriegs formulierte.

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Die EU als Soft Power

Nye war es, der zu dieser Zeit den Begriff der Soft Power prägte, als der Siegeszug des westlichen Modells von Demokratie und (mehr oder weniger) neoliberalem Markt unaufhaltsam schien. Die EU gilt als Paradebeispiel einer Soft Power. Freilich gehörte der Werkzeugkasten der Soft Power – wirtschaftliche Vorteile, kultureller Austausch, Vermittlungsdienste, Diplomatie und Kooperation – schon seit jeher zum Repertoire von Staaten und Bündnissen. Im Falle der EU ist es, so wie bei kleinen Ländern, aber fast das einzige zur Verfügung stehende Mittel.

Tatsächlich ist die Bilanz des Europäischen Projekts beeindruckend: Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden auch die damit bei EU-Partnern verbundenen Befürchtungen überwunden, Deutschland könnte sich von der EU abwenden und wieder einen Sonderweg gehen. Es folgten 1995 die Beitritte Österreichs, Schwedens und Finnlands.

Unmittelbar danach begann die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs möglich gewordene Integration der ehemals kommunistischen mittel- und osteuropäischen Länder. Mit den drei Erweiterungen 2004 (zehn Staaten), 2007 (Rumänien und Bulgarien) und 2013 (Kroatien) verdoppelte sich die Union binnen neun Jahren beinahe – von 15 auf 28 Mitglieder. Derzeit ist der friedenssichernde Fokus der EU auf das ehemalige Jugoslawien gerichtet – dort hatte beim blutigen Zerfall des Staatengebildes die Union aufgrund der internen Zerstrittenheit als moderierende Kraft und Vermittlerin kläglich versagt.

Internationale Anziehungskraft

Eine ähnliche Faszination übte die EU viele Jahre auch auf die Türkei aus. Doch die Unentschlossenheit der europäischen Staaten, die in einer langjährigen Hinhaltetaktik mündete, auf der einen und der scharfe populistische Rechtsruck unter Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der anderen Seite stoppten de facto den Annäherungsprozess.

Trotzdem strahlt die EU als ein Konstrukt, das einen ganzen Kontinent befriedet und dabei den Wohlstand sichert, international aus: In Afrika, Asien und Südamerika wird die EU teils als Vorbild für erfolgreiche regionale Zusammenarbeit gesehen. Und nicht zuletzt ist die Union in zahlreichen Konflikten als Vermittlerin engagiert – ob im Nahost-Konflikt oder im Atomstreit mit dem Iran. Häufig zwar in einer Nebenrolle neben anderen Mächten, insbesondere den USA. Allerdings kann die EU im Idealfall abseits des Scheinwerferlichts manches bewirken und teils besser vermitteln.

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Weniger ungleich

Den unbestreitbar größten Erfolg hat die Europäische Union also als Friedensprojekt – dafür erhielt die EU 2012 auch den Friedensnobelpreis. Die Integration Mittel- und Osteuropas war vielleicht die bisher größte Herausforderung. An ihr arbeitet sich die EU bis heute ab – von wirtschaftlichem Gefälle bis hin zu gravierenden demokratiepolitischen Differenzen. Doch zuvor war dank der Europäischen Einigung nach 1945 der friedliche Wiederaufbau gelungen. Und in den 1970er Jahren trug die damalige Europäische Gemeinschaft entscheidend zur Überwindung der Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal bei. Der Prozess kam mit den Beitritten der drei Länder 1981 (Griechenland) und 1986 (Spanien und Portugal) zu einem erfolgreichen Ende.

Wesentlich für die Anziehungskraft der EU und den internen Zusammenhalt war stets eine gute Wirtschaftsentwicklung, von der vergleichsweise breite Teile der Bevölkerung profitierten. Das wird vielfach mit dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft assoziiert, die 2007 im Vertrag von Lissabon auch als Ziel festgeschrieben wurde.

Nach 1945 waren in Europa weder die faschistische Mischung aus Privatkapitalismus, Zwangsarbeit und Annexionen noch der zuvor für die Krise der 1930er Jahre verantwortliche Laissez-faire-Kapitalismus eine gangbare Alternative. Die soziale Marktwirtschaft sollte radikale, für die politische Ordnung gefährliche soziale Ungleichgewichte vermeiden helfen. Auch wenn es zwischen und innerhalb der EU-Staaten teils deutliche Ungleichheiten gibt – zumindest im Vergleich mit den USA oder China schneidet Europa vergleichsweise gut ab. Und „es wird weltweit um seine sozialen, kulturellen und Lifestyle-Werte beneidet“, wie das Webmagazin Foreign Policy bereits 2017 fand.

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Die zentralen Fragen

Bei Zukunftsfragen, allen voran dem Klimaschutz, versucht die EU seit vielen Jahren, die Rolle des globalen Vorreiters einzunehmen – mit wechselndem Erfolg. Die aktuelle US-Politik macht es der EU leicht, ihr Image diesbezüglich zu polieren. China ist mit seinem riesigen Kohleverbrauch ebenfalls noch abgeschlagen, könnte aber mit dem geplanten Überspringen mehrerer technologischer Wandel künftig massiv aufholen – etwa durch das Vorantreiben von E-Mobilität.

Ob tatsächlich nötig oder nicht: Ein von vielen Umweltschutzorganisationen gefordertes radikales Umdenken des Wirtschaftssystems ist auf EU-Ebene kein Thema. Immerhin, bis 2030 will die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. 27 Prozent der Energie sollen dann aus Erneuerbaren kommen, so das Vorhaben, das aber nun in zahlreichen Detailvorgaben erst konkretisiert werden muss. Bis 2050 soll die Wirtschaft „wettbewerbsfähig und klimaneutral“ werden.

Soziale Frage und Gleichstellung

Ein weiteres Thema, das Europa noch lange beschäftigen wird, ist die Gleichstellung von Frauen. Im globalen Vergleich schneidet die EU vielleicht gut ab – für die Betroffenen ist das aber keine Hilfe. Heuer läuft ein vierjähriges EU-Schwerpunktprogramm Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter ab. Auch wenn die Bilanz natürlich noch aussteht, ist doch jetzt bereits klar: In den Hauptbereichen – Gewalt an Frauen, Lohn- und Einkommensschere und Unterrepräsentation in Entscheidungsgremien – gibt es weiter großen Handlungsbedarf.

Neben der Umweltfrage und dem technologischen Wandel bleibt die soziale Frage jedenfalls zentral: Das reicht vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für eine Existenzsicherung, über Gesundheit, Bildungschancen und Versorgung im Alter bis hin zur Integration von Flüchtlingen und einer klaren Linie bei der Zuwanderungspolitik. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung sind die letzten beiden Bereiche besonders wichtig. Ob die Europäische Union darauf gute Antworten findet, entscheidet wohl über die Zukunft der EU selbst mit.