Seit 2002 veranstaltet das Frankfurter Institut für Sozialforschung in Kooperation mit dem Suhrkamp Verlag jährlich die Adorno-Vorlesungen, in denen die Werke der Kritischen Theorie reflektiert und ihr Einfluss auf aktuelle Theoriebildung diskutiert werden sollen. Neben Judith Butler hatten unter anderem bereits Claus Offe, Eva Illouz oder Luc Boltanski die Ehre, diese Vorlesung zu halten. 2012 war ein Sozialwissenschaftler geladen, dessen Namen man eher selten mit Theodor Adorno und/oder der Kritischen Theorie in Verbindung bringt: Wolfgang Streeck. 2013 erschienen die drei von ihm gehaltenen Vorträge in Buchform unter dem Titel Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus und wurden in den deutschsprachigen Medien, aber auch in der Politikwissenschaft breit rezipiert; Die Rezeption in der soziologischen Forschungslandschaft ist bislang noch recht überschaubar.

Wolfgang Streeck versucht in Gekaufte Zeit das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus seit Ausbruch der gegenwärtigen Krise zu analysieren und auf die Ursprünge der Transformationen dieses Verhältnisses hinzuweisen. Dafür bedient er sich der Ideen der neomarxistischen Krisentheorien der 1960er und 1970er Jahre, hier insbesondere der „Spätkapitalismus“-These, die unter anderem von Jürgen Habermas vertreten wurde (vgl. Habermas 1973). Im Gegensatz zu den Frankfurter Neomarxisten geht er aber nicht davon aus, dass sich das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie zu Gunsten der Demokratie, sondern zu Gunsten des Kapitalismus entwickelt habe. Streeck argumentiert in Anschluss an Luc Boltanski und Ève Chiapello (2003), dass die „Frankfurter“ die hohe Popularität der kapitalistischen Konsumgesellschaft unterschätzt hätten. Darüber hinaus hätten sie in ihren Analysen auch die Rolle des Kapitals als strategischem Akteur übersehen: „Nicht die Massen waren es, die dem Kapitalismus der Nachkriegszeit die Gefolgschaft versagten […], sondern das Kapital“ (S. 41). Dieses habe sich seit den 1970er bzw. 1980er Jahren zunehmend vom „institutionellen Gerüst der sozialen Marktwirtschaft“ (S. 44) losgelöst und sei aus dem Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit ausgestiegen. Indikatoren hierfür seien etwa die zunehmende Liberalisierung und Expansion der Märkte nach innen und außen, die Privatisierung von ehemals verstaatlichen Schlüsselindustrien oder der Umbau des Sozialstaates von einem Wel– zu einem Workfare-State.

Streeck übernimmt von den Krisentheoretiker_innen der Frankfurter Schule die Ansicht, dass in der kapitalistischen Gesellschaft ein prinzipielles Spannungsverhältnis zwischen dem sozialen Leben (also der Lebenswelt) und der Ökonomie (dem System) vorherrscht, welches nur über zeitweilige Kompromisse eingeebnet werden kann. Da der Kapitalismus also per se krisenhaft sei, müsse er durch das „Kaufen von Zeit“ (daher auch der Titel des Buches) vor Krisen bewahrt werden. Diese hehre Aufgabe habe der Staat übernommen – seit den 1970er konstatiert der Soziologe drei aufeinander folgende staatliche Strategien der Krisenvermeidung: 1) die inflationäre Geldpolitik, 2) die Staatsverschuldung, 3) die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über Privatverschuldung. Jede dieser Strategien habe jedoch nur für eine kurze Zeit funktioniert und immer neue Niederlagen für die Lohnabhängigen mit sich gebracht: „[D]as Ende der Inflation [ging einher, Anm. d. Rez.] mit einer […] Schwächung der Gewerkschaften […] und dem Anfang der strukturellen Dauerarbeitslosigkeit, die Konsolidierung der Staatsfinanzen […] mit tiefen Einschnitten in soziale Bürgerrechte“ (S. 77). In Anlehnung an Polanyi (1944) betont Streeck in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Staates bei der Durchsetzung des Neoliberalismus – dieser brauche einen starken, aber nicht unbedingt einen demokratischen Staat (vgl. S. 91).

Während sich also, gestützt durch staatliche Strategien, seit den 1970er Jahren das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie immer mehr zu Gunsten des Marktprinzips verschoben habe, sieht Streeck seit Ausbruch der Krise eine neue Phase dieses Verhältnisses anbrechen: Durch den Aufstieg der Gläubiger als zweite „constituency“ (S. 117) des Staates geselle sich zum „Staatsvolk“ das „transnationale Marktvolk“ als zweiter Stakeholder hinzu. Staaten werden daher verstärkt den Vorstellungen der Finanzmärkte unterworfen; nicht Volkswirtschaften, sondern „Portfolios der Gläubiger“ (S. 136) müssten gerettet werden. Dies führe in weiterer Folge zu einer „Entdemokratisierung der Ökonomie“ (S. 147), wie sich am Beispiel der verfassungsmäßig verankerten „Schuldenbremse“ oder auch bei den zunehmenden Überwachungs- und Eingriffsrechten der EU-Institutionen in nationale Wirtschafts- und Sozialpolitiken zeigen ließe (vgl. S. 153ff.). Den Übergang vom „Schuldenstaat“ zum „Konsoldierungsstaat“ (S. 141) vergleicht Streeck mit einem Übergang von John Maynard Keynes zu Friedrich August von Hayek. Dieser habe bereits 1939 vorhergesehen, dass ein einheitliches Wirtschaftsregime im Rahmen einer Föderation zu einer Hegemonie der Marktgerechtigkeit über die soziale Gerechtigkeit führen müsse (vgl. S. 141ff.). Der Kapitalismus entledige sich also der ihm lästig gewordenen Demokratie und entwickle sich hin zu einer marktbasierten Diktatur (vgl. S. 235).

Ist dieser Weg unaufhaltsam? Auf diese Frage gibt Streeck eher zögerlich Antwort. Zwar gesteht er ein, dass BürgerInnen durch Wahlen – wenn sie hingehen und nicht politikverdrossen werden (vgl. S. 87ff.) – ihren Regierungen Zugeständnisse abringen können (vgl. S. 216). Dennoch sieht er die Möglichkeiten „konstruktiver Opposition“ (S. 218) als beschränkt an. Auf die 1968er-Revolten anspielend bezeichnet er jedoch die von ihm als „destruktiv“ bezeichnete Opposition in Form von kollektiven Wutausbrüchen (zum Beispiel die Occupy-Bewegung) als „guten Anfang“ (S. 223). Diese müsste kombiniert werden mit alternativen Ideen für die Weiterentwicklung und Redemokratisierung Europas (S. 255). Der Soziologe setzt sich in diesem Zusammenhang für ein erneuertes Bretton Woods-Abkommen (vgl. S. 250) ein, welches durch flexibel anpassbare, feste Wechselkurse innere Abwertungen wieder ermöglichen und somit die Souveränität der Nationalstaaten respektieren würde. Demokratisierung wäre nicht über weitere Homogenisierung – wie beispielsweise transnationale Lohnpolitiken oder einem Europäischen Sozialmodell –, sondern nur über die „Anerkennung von Differenzen“ (S. 245) erreichbar. Denn: „in Westeuropa ist nicht mehr der Nationalismus die größte Gefahr, […] sondern der Marktliberalismus“ (S. 256).

Gekaufte Zeit ist ein äußerst spannend geschriebenes Buch, das brisante Thesen für ein Fachpublikum, aber auch für interessierte Leser_innen außerhalb der Akademia bereithält. Streecks systematische Aufarbeitung der Transformation des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus seit den 1970er Jahren ist schlüssig und empirisch mit einer Vielzahl an ökonomischen Daten belegt. Dennoch bleiben einige Punkte unklar:

(1) Was meint Streeck genau, wenn er von der Krisenhaftigkeit des Systems spricht? Geht es ihm hierbei vorwiegend um ökonomische Krisen, die im Sinne des Marx’schen Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate unausweichlich sind oder ist Streecks Krisenbegriff – insbesondere wenn er sich auf die „Spätkapitalismus“-Debatte bezieht – nicht doch ein breiterer? Diese Frage bezieht sich auf das Verhältnis von Struktur und Handlung bei Streeck und ist insofern wichtig, als sich daraus unterschiedliche Einschätzungen über das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie ergeben. Eine rein ökonomischer (=strukturaler) Zugang zur Krisenhaftigkeit des Systems würde Streecks These der systematischen Entledigung der Demokratie durch den Kapitalismus eher stützen als ein Zugang, der die Rolle von sozialen AkteurInnen betont. Der bei Streeck mitschwingende Fatalismus könnte durch diesen Zugang und die sich daraus ergebende Analyse der Potentiale sozialer Auseinandersetzungen abgemildert werden. Dies lässt sich beispielsweise an den unterschiedlichen Einschätzungen der historischen Entwicklungen zeigen: Bei Streeck ist der Nachkriegskompromiss nur durch ein Einlenken des Kapitals möglich gewesen; andere Theoretiker_innen würden in diesem Zusammenhang die Rolle von sozialen Kämpfen (unter anderem durch die Gewerkschaften) bei der Herausbildung der Sozialstaaten viel stärker betonen. Daraus ergibt sich auch gleich der zweite Punkt, der in Streecks Thesen unklar bleibt:

(2) Welche Machtpotenziale gesteht Streeck den Akteuren zu und warum? In Anschluss an Offe/Wiesenthal (1980) ist zu vermuten, dass Streeck von einer strukturalen Asymmetrie beim Machtverhältnis von Kapital und Arbeit ausgeht. Doch stellt sich die Frage, ob er der Kapitalseite nicht zu viel Macht einräumt und so auch den hegemonialen Diskurs rund um das „scheue Kapital“ übernimmt, statt ihn zu hinterfragen. Studien im Bereich der Standortkonkurrenz konnten beispielsweise zeigen, dass das Kapital bei Weitem nicht so mobil ist, wie es vorgibt. Auch mehren sich auf Arbeitnehmer_innenseite die Anzeichen von transnationalen Koordinierungen (zum Beispiel im Bereich der Tarifvertragsverhandlungen und der gewerkschaftlichen Mobilisierungen), um die Macht der „atomisierten Lohnabhängigen“ (Offe/Wiesenthal 1980, S.74) zu stärken (vgl. Pernicka/Glassner 2012).

Schlussendlich stellt sich die Frage, ob ein erneuertes Bretton-Woods wirklich ausreichend für eine Redemokratisierung der EU ist – politökonomisch wurde diese Frage bereits an anderer Stelle schon ausreichend erläutert (vgl. Heise 2013). Aus der Perspektive der politischen Soziologie müssten die nationalen Schließungstendenzen seit Ausbruch der Krise allerdings zu denken geben: Sollen diese in einem geeinten Europa wirklich gefördert werden oder sollte es nicht eher das Ziel sein, einem „ökonomischen Europa“ ein „soziales Europa“ entgegenzustellen? Trotz dieser offenen Punkte ist Gekaufte Zeit ein sehr lesenswertes Buch, dessen darin angesprochenen Thesen auch verstärkt in den soziologischen Diskurs Einzug finden sollten.

Literatur

Boltanski, Luc/Chiapello, Ève (2003): Der neue Geist des Kapitalismus. Konstanz: UVK.

Habermas, Jürgen (1973): Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Heise, Arno (2013): Auf den Ruinen des Neoliberalismus. Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2013, S. 33–36.

Offe, Claus/Wiesenthal, Helmut (1980): Two logics of collective action: Theoretical notes on social class and organizational form. Political Power and Social Theory 1, S. 67–115.

Polanyi, Karl (1944): The Great Transformation. The Political and Economic Origins of Our Time. Boston: Beacon Press.

Pernicka Susanne/Glassner Vera (2012): Horizontal Europeanisation through trade union strategies in wage bargaining? A neo-institutional framework. Oldenburg: Working Paper 2/2012.

Zur Autorin:

Julia Hofmann, Mag.a, 27, ist Universitätsassistentin am Institut für Soziologie (Abteilung Wirtschaft- und Organisationssoziologie) der JKU Linz. Zu ihren wissenschaftlichen Interessengebieten zählen: Europasoziologie, Gewerkschafts- und Bewegungsforschung, sowie soziale Ungleichheitsforschung.