Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem neuen Straftatbestand ist nicht wirklich neu. Aber nach den Vorgängen in Hamburg kommt mal wieder Schwung in die Sache.

Gegen „Angriffe aus dem Nichts“ sollen verschiedene Vollstreckungsbeamte künftig geschützt werden. Vermutlich ist das nur eine unbedachte Formulierung, denn zum einen hat bisher noch kein einziger Straftatbestand irgendjemanden vor einer Tat geschützt, zum anderen sind Angriffe aus dem „Nichts“ sicherlich nicht wörtlich zu verstehen. Kein Angreifer kann sich im Nichts befinden. Das Strafgesetzbuch ist ja kein existenzialistisches Philosophiebuch, das sich mit dem Nichts auseinandersetzt.

Paragraf aus dem Nichts



Was den Polizeigewerkschaftern tatsächlich vorschwebt, haben sie schon vor einiger Zeit zu Papier gebracht. Die erste, bisher erfolglose, Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Vorschrift startete bereits am 19. Januar 2010. Und der Wortlaut des geforderten Straftatbestandes lautete so:

bq. §115 StGB – Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten: (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn (1) der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzug bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder (2) die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird, oder (3) der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Das klingt zwar vielleicht auf den ersten Blick so ähnlich wie der bereits seit ewigen Zeiten umstrittene “§113 StGB()”:http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte –, tatsächlich würde es sich aber um eine ganz erhebliche Änderung handeln.

Bei der aktuellen Gesetzeslage kommt es für die Strafbarkeit nämlich unter anderem darauf an, dass der Täter sich dem Amtsträger, also meist einem Polizisten, bei der Vornahme einer Diensthandlung widersetzt. Und dann muss diese Diensthandlung auch noch rechtmäßig sein. Also der Polizist muss an irgendeiner rechtmäßigen Diensthandlung gehindert werden: „Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.“

Wenn Dosen fliegen



Wie man dem Entwurf der Polizeigewerkschaft entnehmen kann, hält sie eine Diensthandlung selbst und auch die Rechtmäßigkeit ihrer Diensthandlung als Kriterium für eine Strafbarkeit für ebenso entbehrlich wie die Frage, ob der Beamte überhaupt im Dienst ist. Und auch eine Verletzung des Beamten ist danach nicht erforderlich, meint doch das Tatbestandsmerkmal „tätlich angreift“ nicht etwa eine Körperverletzung, sondern „jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg“.

Nun ist zum Beispiel ein Wurf mit einer Bierdose auf einen anderen, ganz gleich ob das ein Polizeibeamter, eine Hausfrau, ein Obdachloser oder sonst irgend ein Mensch ist, sowieso schon als Körperverletzung strafbar. Wenn man die Dose auf einen anderen wirft und nicht trifft, bleibt’s als versuchte Körperverletzung ebenfalls strafbar. Da kann man dann bei einer vollendeten einfachen Körperverletzung, also wenn man getroffen hat, bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für bekommen. Dafür muss die Polizeigewerkschaft keine neue Vorschrift fordern, das haben wir schon.

Was soll das denn dann?

Nun. In dem Entwurf befindet sich zunächst einmal eine Mindeststrafe. Wer also erfolglos mit einer leeren Bierdose auf einen Polizisten zielt, soll, auch wenn er den gar nicht trifft, für mindestens drei Monate in Haft gehen. Wirft man mit jemand anderem zusammen Bierdosen, dann ist es gleich ein schwerer Fall und sechs Monate fällig. Bisher kommen Richter selten auf die Idee, dass für so was beim ersten Mal gleich eine Freiheitsstrafe angemessen wäre. Nun gut, über die Angemessenheit von Strafen mag man ja diskutieren. Was für mich aber nicht diskutabel ist, ist ein Sonderrecht zugunsten von Polizeibeamten. Warum sollten „tätliche Angriffe“ auf diese strafwürdiger sein als „tätliche Angriffe“ auf andere Bürger?

Die GdP argumentiert so: „Der Uniform, und allem was dahinter steht – von Gewaltmonopol bis Schutz des Schwächeren – muss zu jeder Zeit Geltung verschafft werden.“ “Das steht da wirklich()”:http://www.gdp.de/id/DE_GdP_fordert_115_gegen_uebergriffe_auf_Polizisten.

Da liegt offenbar ein Denkfehler vor. Die Zeiten, in denen die Menschen in Furcht oder Ehrfurcht vor Uniformen erstarrt sind, sind glücklicherweise vorbei. Die Uniform ist nur eine Arbeitsbekleidung und keine Devotionalie. Polizeibeamte sind Bürger wie jeder andere auch. Nur wenn sie ihren Beruf rechtmäßig ausüben, verkörpern sie das staatliche Gewaltmonopol, das bekanntlich vom Volke ausgeht. Um sie bei dieser legalen Tätigkeit zu unterstützen, reicht das bisherige Strafrecht allemal. Dass sie nun auch noch – nur weil sie Polizisten sind – einen besonderen Schutz in der Freizeit für sich beanspruchen, lässt auf ein merkwürdiges Grundrechtsverständnis schließen. Wer einen Richter oder einen Rechtsanwalt in dessen Freizeit angreift, weil er Richter oder Anwalt ist, wird ja auch zu Recht nicht härter bestraft.

Ruhig Blut



Obwohl die Vorfälle in Hamburg nicht einmal im Ansatz mit den “Demonstrationen 1967()”:http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/jugendkulturen-in-deutschland/36183/die-situation-eskaliert zu vergleichen sind, nutzt der ein oder andere Politiker reflexartig die aktuelle Situation für eine Verschärfung der Gangart. So meinte der bayrische Innenminister Herrmann von der CSU gegenüber der „BZ“: „Wie die schweren Ausschreitungen in Hamburg zeigen, gibt es keine Entwarnung. Die Demonstrationen rund um das linke Kulturzentrum ‚Rote Flora‘ waren von roher Gewalt und fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen geprägt. 120 verletzte Polizisten – das muss mit aller Konsequenz geahndet werden. Es ist längst an der Zeit, dass diese linksextremistischen Chaoten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Und der CDU-Innenpolitiker Bosbach fühlt sich an „Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen“ erinnert. Nun mal ruhig Blut.

Dass die Radikalisierung in den späten 1960er-Jahren unter anderem auch durch die Brutalität der damaligen Polizeieinsätze und die Tötung des völlig harmlosen Demonstranten Benno Ohnesorg befördert wurde, wäre allerdings des Innehaltens und Nachdenkens wert. Wenn Herr Bosbach das meint, sollte er eher zu Ruhe und Besonnenheit aufrufen, statt nach mehr Staatsgewalt und härteren Strafen zu rufen.

Wir brauchen keine Machtdemonstrationen des Staates, weder durch Gefahrenzonen noch Gefahreninseln oder schärfere Strafvorschriften, sondern eine Deeskalation der Gewalt durch vernünftiges politisches Handeln. Gewalt ist keine Lösung für Konflikte, sondern erzeugt, gewollt oder nicht, weitere Gewalt. Straftaten von einzelnen Gewalttätern, die Demonstrationen dazu nutzen, andere Menschen zu verletzen, sind genauso ruhig und konsequent mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, wie Straftaten von Hooligans, die zum gleichen Zweck Fußballspiele benutzen oder Straftaten von einzelnen Polizeibeamten, die bei beiden Gelegenheiten ihre eigenen Gewaltfantasien ausleben. Die dazu erforderlichen Gesetze stehen zur Verfügung.