Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren "Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten". Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 "effektiv durchsetzen". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.

Kennzeichenscanner statt Blauer Plakette

Man habe sich früh für eine Blaue Plakette oder eine technische Lösung ausgesprochen, erläutert GdP-Landesvize Stephan Kelm. Da sich die Politik auf Bundesebene gegen den ersten Ansatz ausgesprochen habe, bleibe nun nur der zweite übrig. Der Personalkörper der Berliner Polizei gebe es sonst "nie im Leben her", die Fahrverbote "über medienwirksame Großeinsätze" hinaus zu kontrollieren. Kelm betonte: "Wir leben auch in dieser Stadt und wollen gesund leben, haben aber von Beginn an auf dieses Problem hingewiesen und bis heute keine Antwort der zuständigen Senatsverwaltungen erhalten." Den schwarzen Peter nur den Ordnungshütern weiterzugeben, funktioniere nicht.

Slowik und die GDP drängen daher darauf, zunächst drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung zu beschaffen, die je 150.000 bis 200.000 Euro kosten und "analog zu Radarkontrollen stichprobenartig eingesetzt werden könnten". Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermögliche den Einsatz einer derartigen Technik und "wir fordern nichts anderes, als dass der Berliner Senat sein Interesse zum Klimaschutz ernst meint" und die Geräte zur Verfügung stelle. Der Bundestag hatte im März für eine entsprechende, allerdings heftig umstrittene Gesetzesreform gestimmt.

Henner Schmidt, Infrastrukturexperte der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Initiative der Polizei als unverhältnismäßig: "Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre." Im benachbarten Brandenburg war zuvor bekannt geworden, dass Strafverfolger dort Daten aus der Kennzeichenfahndung auf Vorrat speichern, wogegen Bürgerrechtler gerichtlich vorgehen.

In der Hauptstadt gibt es seit dem 22. November in der Silbersteinstraße in Neukölln eine erste ausgeschilderte Dieselverbotszone. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt acht derartige Bereiche etwa auch in Mitte mit einer Länge von insgesamt 2,9 Kilometern eingerichtet werden. (olb)