Supersauber und supertransparent sollten die Parteikassen mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz 2012 werden. Davon sind wir aber nach wie vor weit entfernt, meinen Mathias Huter und Sara Hassan, die daher die Initiative parteispenden.at ins Leben gerufen haben. Was sie damit genau bezwecken und wie sie das tun wollen, erfahrt ihr im heutigen innowal.

Das gesamte Interview inklusive podwal Podcast findet ihr hier als neuwal longread



innowal: parteispenden.at

innowal

parteispenden.at

Mathias Huter und Sara Hassan

Interview

Fazit





innowal

Der innowal stellt Organisationen vor, die innovative und neue Konzepte in einem bestimmten Politikfeld realisieren. Nachdem neuwal.com selbst unter dem Motto “Making politics a better place” agiert und so die politische Kultur in Österreich zum Besseren ändern will, liegt es uns nahe, solchen Projekten eine Plattform zu bieten. Vor allem jenen, die noch keine große mediale Aufmerksamkeit genießen.

Nach einer kurzen Vorstellung der Organisation steht dabei ein Interview mit dem jeweiligen Gründer der Organisation im Zentrum. Am Ende stellen wir uns dann die Frage, welche Veränderungen diese innovativen Ideen bewirken können.Wir laden die Leser von neuwal.com auch dazu ein, uns interessante Organisationen vorzuschlagen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen oder ein E-Mail an: wolfgang.marks [at] neuwal.com senden. Der innowal stellt Organisationen vor, die innovative und neue Konzepte in einem bestimmten Politikfeld realisieren. Nachdem neuwal.com selbst unter dem Motto “Making politics a better place” agiert und so die politische Kultur in Österreich zum Besseren ändern will, liegt es uns nahe, solchen Projekten eine Plattform zu bieten. Vor allem jenen, die noch keine große mediale Aufmerksamkeit genießen.Nach einer kurzen Vorstellung der Organisation steht dabei ein Interview mit dem jeweiligen Gründer der Organisation im Zentrum. Am Ende stellen wir uns dann die Frage, welche Veränderungen diese innovativen Ideen bewirken können.Wir laden die Leser von neuwal.com auch dazu ein, uns interessante Organisationen vorzuschlagen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen oder ein E-Mail an: wolfgang.marks [at] neuwal.com senden.



Die Initiative parteispenden.at geht von der Plattform „Forum Informationsfreiheit“ aus, das sich für ein umfassendes Informationsfreiheitsrecht einsetzt und mehr Transparenz vom Staat verlangt. Mit der neuen Kampagne will nun ein dreiköpfiges Team auch Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung bringen. Denn trotz des 2012 beschlossenen neuen Parteienfinanzierungsgesetzes gibt es immer noch zahlreiche Schlüpflöcher, um die Herkunft von Parteiengeldern zu verschleiern. Mit der Unterstützung des Experten Hubert Sickinger, der bereits zahlreiche Bücher zu diesem Thema verfasst hat, will man nun alle Informationen zu Spenden, öffentlichen Mitteln und anderen Zuwendungen an Parteien für alle zugänglich machen. So will man auch aufzeigen, welche Parteien sich wirklich um Offenheit gegenüber den WählerInnen bemühen. Derzeit ist die Initiative auf der Suche nach Unterstützern, um das ganze möglich zu machen. Wer spenden möchte, kann dies hier tun.

Politikfeld Transparenz Gründungsjahr 2015 Vision Ziel ist es, alle verfügbaren Informationen zu Spenden, öffentlichen Mitteln und anderen Zuwendungen an Parteien so aufzubereiten, dass BürgerInnen sich schnell und einfach selbst ein Bild machen können. Dialog parteispenden.at

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Ziel ist es, alle verfügbaren Informationen zu Spenden, öffentlichen Mitteln und anderen Zuwendungen an Parteien so aufzubereiten, dass BürgerInnen sich schnell und einfach selbst ein Bild machen können.





Mathias Huter

Mathias Huter ist Antikorruptionsaktivist und hat die vergangenen fünf Jahre in Tiflis für Transparency International Georgia gearbeitet. Er engagiert sich beim Forum Informationsfreiheit (FOI) und ist als freier Consultant für verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen tätig. Mathias Huter ist Antikorruptionsaktivist und hat die vergangenen fünf Jahre in Tiflis für Transparency International Georgia gearbeitet. Er engagiert sich beim Forum Informationsfreiheit (FOI) und ist als freier Consultant für verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen tätig.

Sara Hassan

Sara Hassan ist Journalistin und Aktivistin beim Forum Informationsfreiheit (FOI). Sie interessiert sich für Transparenz, weil sie es nicht aushält, etwas nicht zu wissen, und demokratische Prozesse mitgestalten will. Sara Hassan ist Journalistin und Aktivistin beim Forum Informationsfreiheit (FOI). Sie interessiert sich für Transparenz, weil sie es nicht aushält, etwas nicht zu wissen, und demokratische Prozesse mitgestalten will.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Wer ist bei parteispenden.at alles mit dabei und wer arbeitet denn da aller mit?

Mathias Huter: Das Team von parteispenden.at sind Sara Hassan, ich, unser Kollege Nelson und im Hintergrund steht uns Hubert Sickinger mit Erfahrung und Expertise zur Seite. Wir haben uns über das Forum Informationsfreiheit kennengelernt, wo wir uns alle schon seit längerer Zeit für Offenheit und Transparenz engagieren. Wir haben uns gedacht, dass das Thema „Parteispenden“ in Österreich sehr emotional und spannend ist, weil es um viel Geld geht und eines ist, das unserer Meinung nach im öffentlichen Diskurs nicht weit genug beackert wird, nicht von den Medien recherchiert werden kann und wo wir Bedarf sehen, dass man Informationen bürgerfreundlicher aufbereitet.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Die Frage der Finanzierung: Es ist ja auch ein irrsinniger Recherche-Aufwand. Wie finanziert ihr das ganze, wie wollt ihr zu Geld kommen, damit sich Recherchen finanzieren lassen?

Mathias Huter: Wir haben diese Woche eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Nach ein paar Tagen sind wir bei über 1.000 Euro. Unser Ziel ist eigentlich 20.000 Euro: Das würde uns ermöglichen, zumindestens ein Jahr hinweg halbwegs intensiv an diesem Thema arbeiten zu können. Das heißt, wir wollen es durch Bürgerspenden weitgehend finanzieren.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Ihr setzt euch auf den verschiedenen Plattformen für Transparenz ein. Auf der Homepage des ebenso von euch iniitierten Forum für Informationsfreiheit habe ich vom „Right for Information“-Ranking gelesen, wo Österreich schockierenderweise seit 5 Jahren an letzter Stelle liegt. 2015 waren wir auf Platz 100 von 100 teilnehmenden Staaten. Warum ist das in Österreich so? Gibt es da eine Erklärung, warum Österreich so eine Tradition im Zurückhalten von Informationen hat?

Sara Hassan: Einerseits natürlich durch das Amtsgeheimnis. Das ist ein Relikt, dass eigentlich noch aus der Monarchie kommt.

Mathias Huter: Das steht seit 1925 in der Verfassung und hat sich dort bislang sehr wohlgefühlt.

Sara Hassan: Um uns herum haben sich sämtliche neuere Demokratien Ende des 20. Jahrhunderts relativ schnell entwickelt und sind vorgeprescht. Österreich dagegen ist stehengeblieben. Man sieht die Diskrepanz zu ehemals sehr korrupten Ländern, die es zumindest gesetzlich und in Bezug auf Kontrollen relativ schnell geschafft haben, Instrumente zu installieren, die für ein Funktionieren moderner Demokratien nötig sind.

Mathias Huter: Es ist fast schon absurd, dass wir uns ganz an letzter Stelle in diesem Ranking befinden. Vor uns sind Länder wie Tadschikistan und Liechtenstein, die in diesem Politikfeld offenbar bessere Gesetze haben als Österreich. Interessant ist aber auch, dass einige der besten Länder in dem Ranking auch in unserer Nachbarschaft sind. Slowenien ist das Beispiel, das wir hervorheben. Einerseits ist hier das Gesetz sehr gut, andererseits funktioniert es auch in der Praxis sehr gut, dass Leute Zugang zu den Informationen bekommen. Auch in Kroatien, in einigen osteuropäischen Ländern und in den baltischen Ländern funktioniert das sehr gut. Ich habe fünf Jahre lang in Georgien gelebt und dort ist es eigentlich auch eine akzeptierte Praxis, dass die Verwaltung auf Anfragen der Bürger, der Medien und der NGOs zu antworten hat. Dort gibt es die Diskussion, wie man es vielleicht noch besser und effizienter machen kann, aber das Recht per se wird in diesen Ländern in keinster Weise in Frage gestellt.

In Georgien müssen im Wahlkampf die Parteien auch alle drei bis vier Wochen sämtliche Spenden bis auf den letzten Euro offenlegen. Firmen und Organisationen dürfen nicht spenden, sondern nur georgische Staatsbürger. Man kann also auch einfacher herleiten, wo die Gelder herkommen. Es gibt einfach wirklich eine geregelte Transparenz. Als Wähler weiß ich, bevor ich meine Stimme abgebe, wie viel Geld eine Partei bekommen hat und woher sie es bekommen hat. Und wenn ich ein Medium oder eine NGO bin, kann ich auch sehen, ob es dabei offensichtliche Lücken gibt. Natürlich funktioniert diese Transparenz in der Praxis nicht immer so, wie es im Gesetz steht. Aber es gibt ein Tool, damit man nachfragen und tiefer graben kann.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Jetzt ist Georgien genannt worden. Würdest du das als „Best Practice“- Beispiel bezeichnen oder gibt es in Bezug auf Parteispenden ein besseres Beispiel?

Mathias Huter: Die Praxis in Sachen Parteispendentransparenz dürfte in Slowenien, aber auch in Lettland sehr gut sein. Ich nehme das Beispiel Georgien gerne, weil es aufzeigt, dass die Transparenz kein Ressourcenproblem ist. In Österreich kommt oft das Argument, dass dies ein riesiger Verwaltungsaufwand sei und beim besten Willen nicht zu bewerkstelligen sei. Es blähe alles auf und koste Unsummen, das könne man einfach nicht umsetzen.

Aber wenn ein Land wie Georgien jede Rechnung der öffentlichen Hand auf einer zentralen Plattform veröffentlichen kann und wenn jede Dorfschule im hintersten Winkel Georgiens jede Rechnung und jede Vergabe online stellen kann, dann gibt es meiner Meinung nach sehr wenige Ausreden, dass dies in Österreich wegen mangelnder Ressourcen und Kapazitäten nicht möglich ist.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Aber jetzt gibt es ja seit 2012 ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, wo Parteispenden von Privaten über 3500 Euro deklariert werden müssen und auch die Wahlkampfkosten sind auf 7 Millionen Euro beschränkt. Jetzt schreibt ihr aber auf eurer Homepage, dass es dabei einige Schlupflöcher gibt. Können wir das vielleicht kurz ein wenig präzisieren, wie diese Schlupflöcher aussehen? Wie kann man also dieses Parteienfinanzierungsgesetz umgehen?

Mathias Huter: Es gibt schon einmal eine Grenze, die höher als 3.500 Euro angelegt ist. Das ist für Sponsoring. Wenn eine Partei beispielsweise ein Sommerfest veranstaltet und eine Firma dort Werbematerialien verteilt und dafür bezahlt, dann ist die Grenze der Offenlegung höher, nämlich 12.000 Euro. Dann gibt es zum Beispiel die große Frage der Vorfeldorganisationen. Wenn ich jetzt eine große Spende von einer Vorfeldorganisation sehe, weiß ich nicht, woher diese das Geld eigentlich her hat.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Ist das nicht schwierig, das Ganze zu regeln? Viele Vorfeldorganisationen gehören ja nicht zur Partei. Wie kann man das regeln, dass man das wirklich feststellt, dass diese Organisation dieser Partei zuzuordnen ist?

Mathias Huter: Das ist im Gesetz schon geregelt. Es sieht derzeit vor, dass wenn eine Partei ein Vorstandsmitglied einer Organisation nominiert oder umgekehrt eine Organisation ein Vorstandsmitglied einer Partei nominiert, dann gilt diese offiziell als Vorfeldorganisation. Die SPÖ beispielsweise hat dann einige dieser Organisationen technisch von der Partei weg bewegt, um ihr den Status als Vorfeldorganisation zu entziehen und damit auch weniger Rechenschaftspflicht einzuführen. Das ist ein Problemfeld, das man noch besser regulieren müsste. Aber da müssen wir jetzt auf die Offenlegungen der Großparteien in den nächsten Wochen warten. Da sehen wir dann zum ersten Mal, wie detailliert wir die Finanzflüsse nachverfolgen können. Bis jetzt ist das also noch schwierig zu diskutieren, weil wir die offiziellen Berichte von SPÖ und ÖVP noch nicht vorliegen haben. Wenn wir diese haben, dann möchten wir aber schon genau schauen, ob es da Grauzonen gibt und Gelder in die Partei kommen, wo wir nicht nachvollziehen können woher sie kommen.

Ein anderes schwer zu regulierendes Problemfeld ist es, wenn andere Organisationen für eine Partei Wahlkampf führen. Da gab es im niederösterreichischen Landtagswahlkampf und auch im Bundeswahlkampf plötzlich neue Organisationen, die allem Anschein nach ganz klar die ÖVP unterstützt haben. Diese haben sich dann aber als unabhängiger Verein dargestellt und behauptet, nichts mit irgendeiner Partei zu tun zu haben. Deshalb würden sie auch niemandem sagen, wo das Geld für diese Aktionen herkommt, obwohl diese eigentlich einer bestimmten Partei zugute kommen. Für solche Fälle müsste man vielleicht auch überlegen, ob man da eine Lösung finden kann. Damit man sicherstellen kann, dass es nicht der neue Trend wird, dass Parteien gewisse Bereiche an angeblich unabhängige Organisationen und NGOs auslagern, die in Wahrheit gar nicht unabhängig sind.

Sara Hassan: Zumindest sollte es für jeden nachvollziehbar sein, wie die Verbindungen aussehen, welche Partei zu welchem Unternehmen gute Beziehungen unterhält.

Unter der Hand weiß man ja, wie die Verflechtungen sind. Man kann es aber nicht unmittelbar herausfinden und das wollen wir gerne machen. Wir wollen veranschaulichen, wie die Verbindungen sind.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Aber die wirklich interessanten Informationen werden teilweise ja ganz bewusst zurückgehalten. Mir stellt sich nun die Frage, wie ihr an diese Informationen kommen wollt. Wenn das so verschleiert wird, gewisse Dinge an unterschiedliche Organisationen ausgelagert sind, wo man die Finanzen auch gar nicht einsehen kann, wie wollt ihr dann zu den Informationen kommen und das transparent machen?

Mathias Huter: So etwas lässt sich über Eigentümerstrukturen aufzeigen. Wir wollen keine Gerüchte befeuern, sondern wir wollen substantiell zeigen, dass es hier personelle Verbandelungen zwischen einer Firma und einer Partei gibt. Durch diese neuen Regeln müssen jetzt Parteien zum ersten Mal auch ihre Tochterfirmen dem Rechnungshof melden. Und der Rechnungshof muss diese Liste aller Parteitochterfirmen sozusagen an alle öffentlichen Stellen schicken. Die öffentlichen Stellen müssen dem Rechnungshof sagen, wieviel Umsatz sie mit diesen Firmen im vergangenen Jahr gemacht haben.

Und da warten wir auch noch, ob diese Informationen dann öffentlich werden. Es gibt beispielweise, wenn es um Medien von parteinahen Verlagen oder Vorfeldorganisationen geht, das Medientransparenzgesetz, wo wir zumindestens die Werbeausgaben der öffentlichen Hand von über 5.000 EUR nachvollziehen können. Das heißt, es gibt gewisse Herangehensweisen, wo wir einfach Puzzlestücke zusammenbringen können. Das möchten wir machen.

Es gibt dann natürlich auch die große Frage der öffentlichen Gelder und Förderungen, die an Parteien gehen. Auf Bundesebene lässt sich das noch ansatzweise nachvollziehen. Auf Landesebene schon schwerer und auf lokaler Ebene wird es dann wirklich ein Riesenpuzzle. Und da möchten wir eben auch systematisch nachfragen: Wir möchten von allen Ländern sozusagen über Informationsfreiheitsanfragen wissen, wie viel Gelder sind an welche Gruppen in welchem Jahr laut Landesregulierungen, laut Landesgesetzen geflossen. Wir möchten in die Landeshauptstädte, in die größeren Städte gehen und fragen: Für die Parteien, die bei euch im Gemeinderat sitzen, wie viel Klubförderung bekommen die? Und dann möchten wie diese Puzzlestücke zusammenbringen.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Woran würdet ihr den Erfolg bei parteispenden.at messen?

Mathias Huter: Der größte Erfolg wäre, wenn wir einerseits Feedback von Bürgern bekommen, die sagen: OK, jetzt habe ich wirklich etwas gelernt und Zusammenhänge verstanden, die mir vorher nicht klar waren. Und ein anderer Indikator wäre, wenn Parteien auf diese Diskussion reagieren und eingehen.

Wir haben heuer vier Landtagswahlen. Wir möchten…

Sara Hassan: …einen Art „positiven Wettbewerb“ befeuern. In Kroatien ist es so, dass man vor dem Wahlkampf wissen muss, welche Partei was offen legt. Sonst gibt es ein Minus für den Bürger, weil er weiß, dass die Partei mit nichts herausgehen möchte. Wir möchten die Parteien in Wettbewerb setzen und dann auch belohnen und sagen: Das ist die transparenteste und das ist die ehrlichste Partei.

Mathias Huter: Wir wollen einfach eine Methodology entwickeln und sagen: Wir bewerten Parteien danach, ob sie freiwillig, zeitnah ihre Finanzen in einem Wahlkampf offen legen. Das eben die Bürger vor der Wahl wissen, woher die Gelder kommen. Wir hoffen, dass wir auch so eine weitere Diskussion befeuern können.

Wir sagen: „Wir möchten eine Politik mit offenen Karten“, wir möchten einen ehrlicheren Diskurs. Wir wissen, dass Demokratie Geld kostet und das öffentliche Mittel verwendet werden müssen, um diese Demokratie zu finanzieren und zu ermöglichen. Wir sagen auch nicht, dass Parteispenden per se ein Übel oder schlecht sind. Wir möchten einfach für den Bürger nachvollziehbar machen, welche Abhängigkeiten, welche Machtstrukturen oder welche Einflussbereiche es in Österreich gibt.

Sara Hassan: Und was ich dann im Endeffekt wähle.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Gibt es die Gefahr, dass strenge Transparenzregeln zur Hürde für Kleinparteien werden? Wie kann man soetwas verhindern?

Sara Hassan: Nein, ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Wie man auch sieht – einerseits bei den NEOS und andererseits bei den PIRATEN. Sie haben noch niederschwelligere Strukturen. Man sieht, dass sich die neuen Parteien so aufstellen, dass sie eigentlich schon von Anfang an transparenter sind und das vorleben und somit auch vorbildhaft sind.

Mathias Huter: Es gibt im derzeitigen Gesetz, das 2012 beschlossen worden ist, dieses Problem. Und zwar, dass die gleichen Transparenzregeln für alle Parteien gelten. Laut Gesetzt müssen alle Parteien eigentlich, die seit 2001 bei einer Wahl angetreten sind, einen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof schicken. Meines Wissens nach werden jetzt weniger als zehn Parteien einen effektiveren Rechnungshofbericht abgegeben haben. Das heißt, die Parlamentsparteien, die Liste Fritz aus Tirol, das BZÖ und wahrscheinlich die KPÖ. Allerdings wird dadurch das derzeit geltende Gesetzt schon selektiv interpretiert. Weil wir im Jahr 2013, für das ja dieses Rechenschaftsberichte gelten, zumindest 24 Parteien hatten, die bei Landtags-, oder Nationalratswahlen angetreten sind, dazu kommen noch Gruppen, die nur bei Gemeinderatswahlen angetreten sind. Das heißt: Hier wird schon – ohne wirkliche rechtliche Basis – herausselektiert, wer eigentlich offenlegen muss.

Das andere Problem ist, dass das Gesetz erfordert, dass jede Partei, jeder Wahlnehmer, also auch jeder Bürgermeister, der in einer Gemeinderatswahl angetreten ist mit einer kleinen Gruppe, die Bilanz von zwei Wirtschaftsprüfern prüfen lässt, die vom Rechnungshof shortgelistet werden. Und das sind natürlich substantielle Kosten, die bei einem kleinen Wahlkampf vermutlich das Wahlkampfbudget um ein vielfaches überschreiten könnten. Das ist schon mal eine Schwachstelle, wo wir den Finger drauflegen möchten uns sagen, dass es adäquate Regeln für Kleinparteien geben muss. Andererseits sollen dann die gleichen Regeln nachvollziehbar für alle gelten. Das heißt: Jemand, der bei einer Landtagswahl antritt, sollte eigentlich gewisse Grundregeln zu befolgen haben.

Fazit: Was kann parteispenden.at in Sachen Transparenz verändern?

Transparenz ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Nur wenn die WählerInnen Zugang zu wesentlichen Informationen haben, können sie auch eine mündige Wahlentscheidung treffen. Zu dieser Transparenz zählt natürlich auch die Offenlegung von Parteispenden. Weil viele Parteien dieses Thema aber nicht gerade offensiv angehen, nimmt sich in Zukunft die Plattform parteispenden.at dieser Sache an. Zuwendungen an Parteien sollen dort allen ersichtlich sein und die Verbindungen der Parteien zur Privatwirtschaft aufgezeigt werden. Mit dieser Sichtbarkeit kann auch ein Druck auf jene Parteien entstehen, die sich eher bedeckt halten. Man darf gespannt sein, inwieweit sich die Parteien tatsächlich bewegen. Ein Gewinn für die Demokratie ist eine solche Plattform aber auf jeden Fall.