Avenir Suisse präsentiert Zukunftsszenarien und wehrt sich gegen «Denkverbote» wie den EU-Beitritt der Schweiz Das ungeklärte Verhältnis zur EU und ein Übermass an Selbstzufriedenheit lähmen im Urteil der Denkfabrik Avenir Suisse die Schweiz. Ihr «Weissbuch Schweiz» soll einer Zukunftsdebatte ohne Scheuklappen den Weg ebnen.



Wie weiter in der Beziehung der Schweiz zur EU? Avenir Suisse präsentiert verschiedene Szenarien. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Die Stimmbürger hatten knapp den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt, da sorgten Wirtschaftsführer mit einer gemeinsam verfassten Schrift für Aufsehen. Unter dem Titel «Mut zum Aufbruch» riefen sie dazu auf, mit eigenständigen liberalen Reformen dafür zu sorgen, dass die Schweiz zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Das Werk ging als «Weissbuch» in die Geschichte ein und sorgte damals für heftig geführte Diskussionen, leitete aber faktisch den letzten grösseren Reformschub in der Schweiz ein.

Die Vergangenheit verwalten genügt nicht

Offensichtlich daran anknüpfend, hat die von der Schweizer Wirtschaft getragene liberale Denkfabrik Avenir Suisse nun ein neues «Weissbuch Schweiz» erarbeitet. Darin zeichnet sie die Entwicklung der Schweiz vom 15. Jahrhundert bis heute nach und kommt zum Schluss, dass die Schweiz ihren Wohlstand vor allem ihren internationalen Verflechtungen, diversen Migrationsbewegungen sowie innovativem Wettbewerb und einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld im Innern verdankt. Oft kamen Impulse von aussen, immer wieder fiel die Schweiz auch zurück. Die Analyse gipfelt im Schluss, dass heute wieder Selbstgefälligkeit und Reformstillstand den erreichten Wohlstand bedrohten und das Land auch wegen des ungeklärten Verhältnisses zur EU zurückzufallen droht.

Die Schweiz laufe Gefahr, nur noch die erfolgreiche Vergangenheit zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten, schreiben die Autoren. Sie fordern deshalb eine breit geführte Debatte, die vor keinen Denkverboten zurückschrecken dürfe und Klarheit bringen solle, welcher Stellenwert künftiger Prosperität im Verhältnis zu anderen Anliegen wie Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zukommen solle.

Sechs sehr unterschiedliche Wege

Wohlstand verbindet Avenir Suisse gegen aussen in erster Linie mit Offenheit und einer starken Integration mit der EU, gegen innen mit Reformen, die zu mehr Wettbewerb und ökonomischer Effizienz führen. Im neuen «Weissbuch Schweiz» wird zwar explizit dazu aufgerufen, die Option EU-Beitritt zu enttabuisieren. Avenir Suisse entwickelt allerdings insgesamt sechs sehr unterschiedliche Zukunftsszenarien, wie sich die Schweiz weiterentwickeln könnte. Diese werden aus der Optik der Schweiz im Jahre 2030 beschrieben. Im Koordinatenkreuz der beiden Pole «Integration versus Autonomie» und «Korporatismus versus offene Märkte» positionieren sich die sechs Szenarien folgendermassen:



Zukunftsszenarien für die Schweiz

Die Szenarien im Detail

«Rütli-Brücke» zwischen politischen Kräften, die die formelle Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt sehen wollen, und solchen, die sich für besonders hohe Sozial- und Umweltstandards einsetzen. Keine Reform der Sozialwerke, wachsende Defizite.



Die Schweiz im Alleingang. Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, reine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.

Restriktive Zuwanderungskontrolle über Kontingente, keine Bevorzugung von EU-Bürgern, schrumpfende Bevölkerung.

Ökologie und traditionelle Identität statt Wirtschaftswachstum. Rigoroser Landschaftsschutz und Grenzschutz zugunsten einer ausgebauten Selbstversorgung durch eigene Landwirtschaft mit hohen ökologischen Standards.

Schutz vor «Auswüchsen der Globalisierung» durch Protektion «strategisch wichtiger» nationaler Bereiche der Wirtschaft wie der Energieversorgung. Staatsfonds und interventionistische Wirtschaftspolitik.



Risiken

Aussenwirtschaftliche und regulatorische Isolation, wieder strikt kontrollierte Aussengrenzen, auch für Privatpersonen.



Die sinkende Standortattraktivität führt zur Abwanderung von Firmen und talentierten Jungen.

Eine schrumpfende Bevölkerung und Wirtschaft schüren wachsende Verteilungskonflikte.

Links-progressive und rechtskonservative Kreise schliessen sich zu einer Allianz für Freiheit und gegen Bevormundung aller Art zusammen.

Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, nur noch Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.

Unilaterale internationale Öffnung des Arbeitsmarkts und des Landwirtschaftssektors.



Konsequente Deregulierung und Privatisierung.

Digitalisierung, verbunden mit rigorosem Datenschutz.

Obligatorischer Bürgerdienst, auch für Ausländer.



Risiken



Ökonomische Vorteile sind ungleich verteilt, was den Konsens über die liberalen Reformen unterminiert.

«Reine Lehre» der globalen Oase lässt sich wegen internationaler Abhängigkeiten kaum umsetzen.

Instabile Freiheitsallianz.

Nationalkonservative und gemässigte Kreise vereinen sich in der Abneigung gegen Personenfreizügigkeit, «fremde Richter» und Forderungen aus der EU.

Ersatz der bilateralen Verträge mit der EU durch umfassendes Freihandelsabkommen und einzelne sektorale Abkommen, aber keine gegenseitige Anerkennung von Standards.

Einwanderung gegen versteigerte Kontingente als Eintrittspreis; Vorrang für EU-Bürger. Sonderkontingente. Dienstleistungsfreiheit, aber Austritt aus dem Schengen-Abkommen.



Reformagenda zur Bewältigung der Folgen des Alleingangs. Agrarfreihandel. Privatisierung von Swisscom, Post und SBB.



Risiken

Abkoppelung von einer starken EU und schleichende Abschottung.

Der zunehmende Verteilkampf um Arbeitskräfte führt wieder zu ineffizienter, bürokratischer Allokation.

Schwächung des Forschungsstandorts, Abwanderung von Firmen.

Politisch «pragmatische» Kräfte üben den Schulterschluss und setzen sich durch, unterstützt von unternehmerischen Patrons.

Erweiterung der Bilateralen mit der EU durch sektorielle Abkommen inklusive Energie- und Dienstleistungsabkommen; dynamisches Rahmenabkommen mit Schiedsgericht. Freihandelsabkommen mit Dritten.



Internationalisierung des Arbeitsmarkts, Lockerung der flankierenden Massnahmen.

Ein moderner Finanz- und Fintech-Sektor profitiert vom freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Risiken

Schwindender Spielraum für eigenständige Politik.

«Brüssel» als Ausrede, um Reformbedarf im Innern auf die lange Bank zu schieben.



Ausbau der Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt.

Zerrieben zwischen stärkeren wirtschaftlichen Blöcken, mit innerem Reformstau und zunehmenden wirtschaftlichen Problemen, entscheidet sich die Schweiz für den EU-Beitritt.

Übernahme des Euro, höhere Mehrwertsteuer, gesenkte direkte Bundessteuer, Nettozahlungen an die EU.

Personenfreizügigkeit mit der EU führt zu keiner signifikanten Zunahme der Einwanderung; Kontingente für Drittstaaten.

Dank neuen Souveränitätsrechten auf EU-Ebene kann die Schweiz besser auf gleich lange Spiesse pochen, was die Einschränkung der formellen Souveränität kompensiert.

Agrarfreihandel und Dienstleistungsfreiheit führen zu einem Reformschub und einem Strukturwandel im Inneren, mit starken Wachstumsimpulsen.



Risiken

Die Übernahme von EU-Regeln zwingt u. a. zu mehr Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz.

Volksinitiativen müssen EU-kompatibel sein.

Die Euro-Übernahme impliziert das Ende der eigenständigen Geldpolitik.

Die Zollunion erzwingt die Kündigung eigener Freihandelsabkommen.

Die fortlaufende Erweiterung des Sozialstaates und die Verdrängung des Föderalismus durch Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene führen zur Annäherung an das skandinavische Modell und zur Akzeptanz eines EU-Beitritts unter ähnlichen Bedingungen.

Nichtübernahme des Euro, Beibehaltung der eigenständigen Geldpolitik.



Höhere Staatsquote, hohe Mehrwertsteuer, Nettozahlungen an die EU. Einheitskrankenkasse und ausgebaute Altersvorsorge mit nur noch einer Säule; stärker zentralisierter Versorgungsstaat.

Personenfreizügigkeit mit der EU, Drittstaatenkontingente, höhere Einwanderung in den ausgebauten Sozialstaat, auch von Flüchtlingen.

Dank neuen Souveränitätsrechten auf EU-Ebene kann die Schweiz besser auf gleich lange Spiesse pochen, was die Einschränkung der formellen Souveränität kompensiert.

Agrarfreihandel und Dienstleistungsfreiheit; Liberalisierungen und Privatisierungen lösen Wachstumsimpulse aus, die die Kosten des Ausbaus des Sozial- und Versorgungsstaates teilweise ausgleichen.

Risiken

Überregulierter Arbeitsmarkt, hohe Kosten des Sozial- und Versorgungsstaates, wachsendes Gefälle zwischen Insidern und Outsidern.

Migrationsdruck und Schattenwirtschaft.

Eine hohe Fiskalquote führt zur Abwanderung von hochqualifizierten Gutverdienern. Erosion der Steuerbasis.



Volksinitiativen müssen EU-kompatibel sein.

Die Zollunion erzwingt die Kündigung eigener Freihandelsabkommen.

Der Kunstgriff der Szenarien erlaubt es, wesentliche Triebkräfte und ihr Zusammenspiel sichtbar zu machen. So führt eine Allianz zwischen auf formelle Souveränität pochenden Kräften und Wohlstandsgesättigten zum ökonomisch wenig attraktiven selbstbestimmten Rückzug. Die globale Oase hingegen dürfte den Idealvorstellungen liberaler Brexit-Befürworter entsprechen. In diesem Szenario äussert sich der Freiheitsdrang in grösseren Bevölkerungsteilen so, dass es zumindest vorerst gelingt, die Nachteile eines weniger tiefen Marktzugangs durch Wachstumskräfte wettzumachen, die Reformen im Innern freisetzen.

Zwischen der an heutige Verhältnisse gemahnenden tragfähigen Partnerschaft und dem Club Schweiz steht im Wesentlichen die Frage der Personenfreizügigkeit und des Wertes einer sektoral vertieften Integration mit der EU. Wichtig bei der Beurteilung des Partnerschafts-Szenarios mit der EU dürfte zudem das Gewicht sein, das man Pragmatismus beimisst.

Avenir Suisse setzt zwar hier und da Fragezeichen hinter die mittelfristige Stabilität einzelner ihrer Szenarien, rangiert diese aber ausdrücklich nicht. «Enttabuisieren» will die Denkfabrik die Option EU-Beitritt, zu dem die Autoren zwei Szenarien erstellt haben. Bei beiden, der europäischen Normalität und beim skandinavischen Weg, wird davon ausgegangen, dass sich die tatsächlichen Souveränitätsverluste als geringer herausstellen würden denn befürchtet.

Als Nachteil erweist sich in allen Szenarien die nicht immer zwingend wirkende Kombination verschiedener Elemente: Wieso etwa muss bei einem EU-Beitritt die Nichtübernahme des Euro automatisch mit einer Hinwendung zu einem Sozialstaat à la Skandinavien verbunden sein? Und ist die Beantwortung der Beitrittsfrage für die Zukunft der Schweiz derzeit wirklich so zentral?



In einem Epilog begrüsst es der liberale Altbundesrat Kaspar Villiger «als einer, der bisher und noch immer ein klarer Beitrittsgegner ist» explizit, dass das neue «Weissbuch Schweiz» auch Szenarien eines EU-Beitritts enthält, «weil diese Option je nach möglichen Entwicklungen in der Zukunft zweckmässig oder gar notwendig werden könnte».

Treffend hält Villiger allerdings fest, dass es im Kern nicht um die Wahl eines der sechs Szenarien gehen wird, sondern um die Beantwortung von fünf Kernfragen: Wie viel Öffnung gegenüber der Globalisierung brauchen wir, und wie viel Abschottung wollen wir uns leisten? Wie viel Zuwanderung brauchen und ertragen wir? Wo setzen wir die Grenze zwischen Eigenverantwortung und Betreuung, zwischen Freiheit und Regulierung? Wie viel Umverteilung brauchen und ertragen wir? Und nicht zuletzt auch: Was bedeutet Souveränität heute?

Die gut lesbaren Avenir-Suisse-Szenarien enthalten verschiedene mögliche Antworten darauf und bieten Diskussionsanstösse. Eine eindeutige Agenda, wie Selbstgefälligkeit und Reformstillstand aus Sicht der liberalen Denkfabrik überwunden werden sollten, sucht man in dem Buch allerdings vergebens.