Flensburg/Puttgarden

An den Hauptübergängen bei Flensburg und Rødbyhavn entstehen wieder feste Gebäude. Auch kleinere Übergänge sollen verstärkt kontrolliert werden. Überall erfassen automatische Kameras bei Ein- und Ausreise sämtliche Kfz-Kennzeichen.

Dänemark setzt seit Herbst speziell ausgebildete Soldaten an der Grenze ein. Doch die Verschärfung geht weiter. Dazu zählt, selbst an den kleinsten der insgesamt 13 Grenzübergänge Kfz-Kennzeichen zu scannen und Grenzgänger von Streifenwagenbesatzungen überprüfen zu lassen. Durchgesetzt wurden die Pläne von der Dansk Folkeparti, auf deren Stimmen die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) im Kopenhagener Folketing angewiesen ist.

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Die EU macht den Dänen inzwischen keinen Strich mehr durch die Rechnung. Sie erlaubt Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone von bis zu fünf Jahren. Dänemark darf Anträge auf Verlängerung nur nicht wie ursprünglich mit der Abwehr von illegalen Einwanderern begründen. Also führt der Nachbar im Norden als Grund den Schutz vor Terror an.

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„Ich bin entsetzt“, sagt Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber ( SPD). „Wenn die Dänen wirklich Angst vor Terror haben, sollten sie den Belttunnel noch einmal überdenken.“ Die geplante Querung „verkauften“ die Dänen mit der europäischen Idee, mit einer Grenzkontrollstelle in Rødbyhavn konterkarierten sie diesen Gedanken.

„Das Vorhaben verfestigt die Trennung“, bedauert Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange ( SPD). Die Botschaft, die vom dänischen Haushaltsplan ausgehe, habe eine fatale Wirkung. Sie sende das Signal, wenngleich falsch, dass in Schleswig-Holstein die Grenze zu Dänemark dicht sei. Die SPD-Politikerin, die sich Hilfe von der Bundesregierung gewünscht hätte, ist auch von der EU-Kommission enttäuscht. Es fehle an einer härteren Gangart gegenüber Dänemark.

„Würde es zu Kontrollen an allen Grenzübergängen kommen, hätte das negative Konsequenzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und würde die Mobilität in Alltag und Beruf einschränken“, befürchtet Ministerpräsident Daniel Günther ( CDU). Die Kieler Landesregierung wolle sich weiter dafür einsetzen, einen flüssigen Grenzverkehr zu gewährleisten.

Der SSW, Vertretung der dänischen Minderheit im Landesparlament, gibt sich relativ entspannt. „Unsere Beziehung zu den Dänen wird Grenzhäuschen aushalten.“ Kritischer wird das Scannen von Kfz-Kennzeichen gesehen. Die Dänen müssten angemessene Speicherfristen garantieren, damit keine Bewegungsprofile Unbescholtener erstellt werden können.

Von Curd Tönnemann