Rassismus bei der Polizei

von Hanning Voigts schließen

Der Philosoph Daniel Loick spricht in der FR über Rassismus in der Polizei, notwendige Reformen und die Aufgabe der Zivilgesellschaft.

Herr Loick, kurz vor Weihnachten hat die Nachricht für bundesweites Aufsehen gesorgt, dass gegen mehrere Frankfurter Polizisten ermittelt wird, weil sie sich unter anderem rechtsextreme Nachrichten geschickt haben sollen. Waren Sie überrascht von diesem Skandal?

Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen.

Im Polizeipräsidium wird betont, dass es sich um Einzelfälle handle, von denen man nicht auf die gesamte Polizei schließen könne. Überzeugt Sie das?

Das stimmt insofern, als dass die Frankfurter Polizei sicherlich nicht als Ganze rechtsextreme Positionen vertritt. Und es gibt ja auch in Frankfurt Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die die Ansichten ihrer Kollegen wohl kaum teilen. Aber die Frage ist doch dann, wie sich derartige Positionen jahrelang kultivieren konnten. Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern.

Bei der FR melden sich seit dem Skandal viele Menschen, die schildern, im Alltag Erfahrungen mit rechten Polizisten gemacht zu haben. Halten Sie diese Schilderungen für glaubwürdig?

Auf jeden Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in der Polizei auffallen. Zieht die Polizei rechte Personen an – oder ist es sogar denkbar, dass sich derzeit Polizisten im Dienst radikalisieren?

Die Polizei ist eine notwendigerweise hierarchisch organisierte Behörde, die intern durch unbedingte Loyalitätsanforderungen an die Institution geprägt ist. Da ist es naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Und bereits vorhandene Denkmuster werden im Dienst dann häufig reproduziert, etwa indem Nicht-Deutsche oder nicht-weiße Menschen als Gefahr konstruiert werden. Oder auch, indem etwa Rechtsanwälte als Feinde des Staates oder die Justiz als zu „lasch“ definiert werden. Im Moment sieht es ja sogar so aus, dass sich in Hessen richtiggehende Netzwerkstrukturen herausgebildet haben, was aufgrund möglicher Parallelen zum „Hannibal“-Netzwerk bei der Bundeswehr extrem beunruhigend ist. Daher halte ich es keineswegs für ausgeschlossen, dass sich zurzeit auch Polizisten im Dienst weiter radikalisieren.

Muss man davon ausgehen, dass es sich bei rechten Einstellungen innerhalb der Polizei um ein strukturelles Problem handelt?

Von einem „strukturellen Problem“ können wir dann sprechen, wenn Strukturen systematisch und regelmäßig bestimmte Einstellungen und Verhaltensmuster hervorbringen. Dies ist bei der Polizei länderübergreifend der Fall: Polizistinnen und Polizisten haben überdurchschnittlich häufig rechte Weltbilder. Dafür lassen sich viele Gründe nennen, die von der psychologischen Disposition der Beamten über die Rollenerwartungen im Alltag bis hin zu offen politisch verfolgten Programmen reichen. Wenn der Rassismus bei der Polizei also eingedämmt werden soll, so muss sich strukturell und tiefgreifend etwas an der Institution ändern.

Gehen Sie davon aus, dass der Frankfurter Skandal jetzt restlos aufgeklärt wird?

Solange es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt, die bei polizeilichem Fehlverhalten zuständig sind, müssen Polizisten in solchen Fällen gegen die eigenen Kollegen ermitteln. Ich bin wenig optimistisch, dass sich auf diese Weise eine umfassende Aufklärung erzielen lässt. Dies zeigt zum Beispiel auch der Fall von Oury Jalloh, der 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau verbrannt ist – ein Fall, dessen juristische Aufarbeitung bis heute verhindert wurde.

Es wird immer wieder gesagt, es brauche innerhalb der Polizei eine bessere Fehlerkultur oder sogar neutrale Ombudsstellen für Beschwerden über die Polizei. Halten Sie das für sinnvoll?

Ich unterstütze Maßnahmen wie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, die es in anderen Ländern längst gibt, und die flächendeckende Einführung der Kennzeichnungspflicht, um straffällig gewordene Beamte besser zur Rechenschaft ziehen zu können. Aber wir müssen auch jenseits der Polizei ansetzen. So bedarf es einer viel besseren öffentlichen Kontrolle der Polizei. Dies betrifft unter anderem viele Medien, die aufhören müssen, unüberprüft die Pressemitteilungen der Polizei zu drucken, und stattdessen die Berichte der Opfer von Polizeigewalt ernster nehmen müssen. Auch im Alltag kann jeder Einzelne etwas tun, etwa indem wir stehenbleiben, wenn wir sehen, dass auf der Straße Menschen Opfer von Racial Profiling werden. Und schließlich sollten wir insgesamt die Rolle der Polizei in der Gesellschaft eindämmen und für gesellschaftliche Konflikte andere als polizeiliche Lösungen suchen. Ich finde es frustrierend, dass zurzeit alle Parteien, auch die linken, mehr Personal für die Polizei fordern. Meiner Meinung nach müsste es eher darum gehen, gesellschaftliche Ressourcen von der Polizei wegzuverlagern und in Institutionen der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe zu stecken.

Sie haben gerade den Band „Kritik der Polizei“ herausgegeben, unter anderem mit Beiträgen von Kollegen aus Frankreich und den USA. Täuscht der Eindruck, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Polizei in der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht besonders ausgeprägt ist?

Ja, in anderen Ländern ist die Diskussion schon weiter. Zum Teil liegt das daran, dass etwa die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA, die ja in der Tradition der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 70er Jahre steht, das ganze Thema viel stärker auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zum Teil ist aber auch in Deutschland die akademische Forschung selbst von einer weißen Mehrheitsperspektive bestimmt, die oft nicht wirklich sensibel für die Erfahrungen nicht-weißer Menschen mit der Staatsgewalt ist. Der Bochumer Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein hat gerade ein Forschungsprojekt gestartet, das die Erfahrungen mit rassistischer Polizeigewalt ausführlicher erfassen und erforschen soll. Von diesem sehr lobenswerten Vorstoß erhoffe ich mir nähere Auskünfte über Ausmaß und Gestalt des Rassismus bei der Polizei.

Was kann man von den Debatten in den USA, Großbritannien oder Frankreich für die Diskussion in Deutschland lernen?

Man sollte immer vorsichtig mit solchen Ländervergleichen sein, weil die Polizei in jedem dieser Kontexte eine ganz eigene Geschichte hat, die sich bis heute auf die Wirkungsweise der Polizei auswirkt. Was man aber etwa aus dem Black-Lives-Matter-Aktivismus lernen kann, sind für mich Perspektiven, wie man radikaler aus einer polizeilichen Logik aussteigen kann. Von Feministinnen of Color in den USA wurden etwa Konzepte wie die transformative Gerechtigkeit entwickelt, um auf sexualisierte Übergriffe reagieren zu können, ohne die Polizei rufen zu müssen. Auch die Praxis des Copwatching, bei der zivilgesellschaftliche Gruppen die Polizei auf der Streife begleiten, um sicherzustellen, dass keine Übergriffe stattfinden, stammt aus dem US-amerikanischen Kontext. Aus Großbritannien und Frankreich kenne ich die Praxis der Prozessbegleitung. Viele Angehörige stigmatisierter Gruppen müssen sich vor Gericht häufig ganz allein der Staatsanwaltschaft und Polizei stellen. Allein die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit kann hier schon viel verändern. Ein Blick über den Tellerrand ermöglicht also nicht nur theoretische Einsichten, sondern auch politische Veränderungsmöglichkeiten.

Interview: Hanning Voigts

Die Polizeischule Sachsen schließt drei Studenten vom Studium aus: Die Männer sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben.