Schülerinnen, Schüler und Studierende demonstrieren für Klimaschutz - bei den meisten rechten Parteien stoßen sie damit auf wenig Verständnis.

Von Markus C. Schulte von Drach

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versucht, ein umfassendes Klimaschutzgesetz durchzubringen, das selbst Umweltschützer staunen lässt, während Tausende Schülerinnen und Schüler in den Industrienationen regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstrieren. Vielleicht hat der extreme Sommer 2018 manchen Zweiflern die Augen geöffnet - jedenfalls wirkt es so, als ginge es ein wenig voran.

Auf der anderen Seite gewinnen ausgerechnet solche Gruppierungen gegenwärtig an Zulauf, die den Klimawandel leugnen oder Maßnahmen gegen die Erderwärmung ablehnen: rechte Populisten und ihre Parteien. Einer aktuellen Umfrage des Europäischen Parlaments zufolge könnte etwa in Deutschland die Zustimmung für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl von sieben auf zwölf Prozent steigen. Und in immerhin sieben europäischen Staaten sind rechte Kräfte inzwischen an der Regierung beteiligt. In Polen verfügt die PiS sogar über die absolute Mehrheit im Parlament.

Der Berliner Thinktank adelphi hat nun eine Studie veröffentlicht, die zeigt, wie die 21 stärksten rechten Parteien in Europa tatsächlich zur Frage von Klima- und Umweltschutz stehen. Die Wissenschaftler haben für das Papier, das der SZ vorliegt, die Wahlprogramme der Parteien, öffentliche Äußerungen der Parteispitze, Pressemitteilungen und das Verhalten bei den wichtigsten Abstimmungen zur Klima- und Energiepolitik im Europaparlament untersucht.

Die meisten Rechten sind Skeptiker oder am Klima nicht interessiert

Die Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den Klimaschutz. "Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ gehören zu den klimapolitischen Hardlinern", sagt Alexander Carius von adelphi, "aber auch die britische Ukip." Insgesamt seien es sieben Parteien des rechten Flügels, die im Europaparlament sitzen und den anthropogenen Klimawandel leugnen, so der Politikwissenschaftler.

Neben diesen Kräften, die Fachleute als Typ I (Denialist / Sceptical) bezeichnen, gibt es elf rechtspopulistische und rechte Parteien in Europa, die das Thema kaum beschäftigt, oder sie stehen Klimaschutzmaßnahmen zumindest zurückhaltend gegenüber (Typ II: Disengaged/Cautious). Unter ihnen sind die PiS, die in Polen regiert, die Lega (früher Lega Nord), die in Italien den stellvertretenden Ministerpräsidenten und zugleich Innenminister Matteo Salvini stellt, der Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen in Frankreich und die Schweizerische Volkspartei SVP.

Lediglich drei der untersuchten Parteien fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel (Typ III: Affirmative): Fidesz, die unter Viktor Orbán in Ungarn regiert - inzwischen so autoritär, dass manche in der Fraktion der konservativen Parteien im Europäischen Parlament (EVP) deutlich auf Distanz zu der Partei gehen -, sowie die Rechten in Finnland und Litauen.

Die überwiegende Zahl der europäischen Rechtspopulisten beharrt auf einer ganz eigenen Weltsicht oder setzt zumindest eigene Prioritäten. Dabei sind immer wieder dieselben, teils objektiv falschen Argumente zu hören:

Die AfD und die britische Ukip etwa leugnen den Klimawandel schon in ihren Programmen. Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, inzwischen Vize-Kanzler in Österreich, machte 2017 Sonneneruptionen für die Erderhitzung verantwortlich.

Umweltschutz nur dort, wo es der Heimat dient

Maßnahmen gegen die Klimaveränderung gelten den Populisten als schädlich für die nationale Industrie, nachteilig für die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und als sozial ungerecht, da sich Teile der Bevölkerung höhere Energiekosten nicht leisten können und sie Jobs kosten würden.

Windkraft- und Solaranlagen würden die Landschaften zerstören. Mit diesem Argument versuchen sich die rechten Populisten immerhin als Umwelt- und Landschaftsschützer zu profilieren - wobei es ihnen allerdings nur um die eigene Heimat geht.

Außerdem würden die "abgehobenen Eliten" in den Regierungen mit den Klimaschutzmaßnahmen den Lebensstandard der Bevölkerung senken, während ausländische oder multinationale Unternehmen mit neuen Kraftwerken davon profitierten. Für den Rassemblement National in Frankreich, die italienische Lega und die Freiheitlichen in Österreich ist die Erderhitzung zwar bedrohlich, aber vor allem weil Klimaflüchtlinge Europa "überfluten" (Herbert Kickl, FPÖ, inzwischen Innenminister) würden, wenn Klimaveränderungen ein Asylgrund würden.

Schon reflexartig kritisieren die Populisten alle multilateralen Klimaschutz-Abkommen und solche der EU und der UN. Nicht nur würde hier - etwa von "Brüsseler Bürokraten" - in die Souveränität der Nationen eingegriffen. Die Ziele der Vereinbarungen sollen auch unrealistisch und viele Maßnahmen nutzlos sein, weil etwa die USA, China und andere wichtige Kohlendioxidproduzenten nicht genug täten.

Einige Parteien zeigen sich immerhin erneuerbaren Energien gegenüber aufgeschlossen - wenn es von rein nationalem Interesse ist. Die französischen Rechten etwa wollen der RN-Chefin Marine Le Pen zufolge unabhängig von den Golfstaaten wie Saudi-Arabien werden, die "zusätzlich zu ihrem Öl auch ihre Ideologie schicken" würden. Und die Lega in Italien sieht darin Mittel, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen.