Deutschland Bundeswehr Kramp-Karrenbauer erklärt Anti-IS-Einsatz für "absolut notwendig"

Die frische Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt in Richtung der SPD klar: Die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz im Irak müsse weitergehen.

Antritt im Einsatzführungskommando der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt in Richtung der SPD klar: Die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz im Irak müsse weitergehen. Auch zeigt sie sich offen für eine neue Mission.

Agnieszka Brugger befasst sich schon ein paar Jahre lang mit Sicherheitspolitik. Als die Vize-Fraktionschefin der Grünen am Mittwoch auf die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer antwortete, begann sie deshalb mit einer Warnung.

„Ihre Vorgänger haben die Bundeswehr gern als Kulisse für die eigene Selbstinszenierung genutzt“, sagte Brugger an die Adresse der CDU-Politikerin. „Blitzlichtgewitter gab es unter Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen genug. Es braucht jetzt solide Führung.“

Am Donnerstag verband Kramp-Karrenbauer beide Aspekte. Im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam verschaffte sie sich einen Überblick über die derzeit 13 Auslandseinsätze und Missionen der Truppe mit rund 4000 Soldaten in aller Welt – eine Voraussetzung, um solide führen zu können. Für die kurze Anreise in die Henning-von-Tresckow-Kaserne im Berliner Umland aber nutzte die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht die Dienstlimousine, sondern einen Hubschrauber – und erntete bei der Landung das von Brugger vorhergesehene Blitzlichtgewitter.

Nun ist es offiziell: Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Anschließend stellte AKK in einer Regierungserklärung erstmals die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar. Quelle: WELT / Angela Knaebele

Im Zentrum des Antrittsbesuchs stand ein persönliches Briefing durch den Befehlshaber des Kommandos, Generalleutnant Erich Pfeffer, der seine neue Chefin in einer Art Crashkurs durch das breite Portfolio des internationalen Engagements der deutschen Streitkräfte führte. Kramp-Karrenbauer sprach nach dem Vier-Augen-Gespräch davon, sie sei in „Kernauftrag und Kerngeschäft der Bundeswehr“ eingewiesen worden – was zumindest unpräzise ist. Denn der Verfassungsauftrag ist zunächst die Landes- und Bündnisverteidigung, die laut Weißbuch von 2016 allerdings „gleichrangig“ neben internationalen Kriseneinsätzen steht.

In Videoschalten nach Afghanistan, Mali und in den Irak suchte die Ministerin dann den Austausch mit Soldaten vor Ort. Aus dem Operationszentrum des Kommandos, das 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche die Verbindung in die Einsatzgebiete hält, informierte sich die Ministerin aus erster Hand über die Lage in Masar-i-Sharif, Gao und Erbil.

Die Auswahl der Einsätze erfolgte nicht zufällig: In Afghanistan und Mali sind mit jeweils rund 1000 Soldaten die größten Kontingente stationiert. Und die Missionen sind gefährlich: Rund um das malische Camp Gao herrsche eine „erhebliche Bedrohungslage“, erfuhr Kramp-Karrenbauer, gerade erst habe es einen Anschlag auf das benachbarte Feldlager der Franzosen gegeben. Auch in Afghanistan müsse die Bundeswehr „mit Anschlägen auf unsere Kräfte rechnen“. Die von den Deutschen trainierten afghanischen Sicherheitskräfte stünden „jeden Tag im Krieg“.

Kramp-Karrenbauer antwortet auf SPD-Kritik

Das besondere Interesse Kramp-Karrenbauers aber galt dem Irak. Denn das Mandat der Bundeswehr für eine Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) läuft am 31. Oktober aus. Die Luftwaffe trägt von Jordanien aus mit Tornado-Jets zur Aufklärung der Lage bei und stellt ein Tankflugzeug. Im Nord- und Zentralirak sind zudem Militärausbilder stationiert, insgesamt sind etwa 440 deutsche Soldaten im Einsatz. Während die Regierung diese Engagements auf Drängen der Bündnispartner verlängern will, ist der Bundestag skeptisch – auch und vor allem die Fraktion der SPD.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Bundeswehr Wenige Tage erst ist Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Doch Zeit verschwenden will die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen offenbar nicht. In einem Interview fordert AKK eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Quelle: WELT/Katharina Kuhnert

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Mittwoch im Bundestag zum wiederholten Male abgelehnt. Außenminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: „Auf jeden Fall ist das Mandat zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut.“

In diese Kerbe schlug nun auch Kramp-Karrenbauer. Es sei ja bekannt, dass Mützenich „sowieso ein erklärter Gegner oder Skeptiker von Auslandseinsätzen ist“. Es werde also keine einfache Entscheidung; man werde in der Koalition „in Ruhe“ darüber reden. Bei den nach der Sommerpause des Parlaments anstehenden Beratungen mit dem Bundestag müsse man sich vor allem daran orientieren, inwieweit eine Zurückdrängung des IS in Syrien und dem Irak tatsächlich gelungen sei.

Die Ministerin kündigte weiter an, das Einsatzgebiet werde deshalb auch Ziel ihres ersten Truppenbesuchs im Ausland sein, noch im August. Und in der Videoschalte nach Erbil sammelte sie schon einmal erste Argumente. Ob es einen Wunschzettel der Soldaten gebe für ihren Besuch, fragte Kramp-Karrenbauer die Soldaten.

Die Antwort lautete wie bestellt: „Klarheit über das Mandat“. Die irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte benötigten weitere Unterstützung und wünschten sich eine „möglichst frühzeitige Richtungsweisung für die zukünftige Ausgestaltung des Mandats“. Die Politikerin griff das in ihrem anschließenden Pressestatement sofort auf: Die Anti-IS-Mission der Bundeswehr werde immer noch als „absolut notwendig“ angesehen.

Exklusiv für Abonnenten Annegret Kramp-Karrenbauer Kernkompetenz Wendigkeit

Zurückhaltender gab sie sich bei Fragen nach einem möglichen neuen Auslandseinsatz im Persischen Golf. Großbritannien brachte eine europäische Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus ins Spiel, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war.

Iran setzt britische Tanker fest, Großbritannien droht mit Konsequenzen Die Lage in der Golfregion spitzt sich weiter zu: Die iranischen Revolutionsgarden haben am Freitag einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Als Reaktion darauf will das US-Militär nun erneut seine Präsenz in der Region verstärken. Quelle: WELT/Sebastian Hohnekamp, Eybe Ahlers

Kramp-Karrenbauer betonte nun, dass es bisher weder eine Anfrage nach einer Beteiligung noch ein konkretes Bild von der Gestaltung eines solchen Einsatzes gebe. Sie schloss ihn aber auch nicht kategorisch aus. „Jede Anfrage, die wir erhalten, muss aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte beantwortet werden“, sagte die CDU-Chefin. „Wir können darüber erst entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“ Zunächst gehe es jetzt „vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen“.

Zum Abschluss ihres Besuchs wurden der Ministerin dann noch die Risiken eines jeden militärischen Engagements vor Augen geführt. Vor dem Rückflug nach Berlin besuchte sie den Wald der Erinnerung auf dem Kasernengelände und gedachte der in den Einsätzen gefallenen deutschen Soldaten.