Kampfdrohnen: Verpeilte Moral Arno Kleinebeckel

Viel Drucksen in der Drohnendebatte - und auch die Technik stottert

Während die Befürworter der fernlenkbaren Wunderwaffe die akkurate Technik der Drohne loben und deren Präzision hervorheben, erweist sich die Debatte in moralischer Hinsicht eher als verpeilt. Selbst die Weltanschauungsmonopolisten mögen sich zu keiner klaren Haltung durchringen, wie Peter Bürger zuletzt am Beispiel eines kirchlichen Bildungsakteurs herausfand (Kirche für Drohnen und autonome tödliche Waffensysteme?). Ist Deutschland ethisch ein Entwicklungsland?

Hohe Militärs wie der ranghöchste Luftwaffenchef der Bundeswehr, Karl Müllner, setzen sich betont politisch und, wie zuletzt ersichtlich, auch als Autor der kirchennahen Publikation Ethik und Militär für die unbemannte bewaffnete Drohne ein. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und General a.D. der deutschen Luftwaffe, Harald Kujat (72), hat sich in die Diskussion eingeschaltet und im Interview öffentlich die Anschaffung von Kampfdrohnen gefordert:

Und wir können ja auch nicht zurück zu den Ritterkämpfen im Mittelalter, wo die Gegner persönlich aufeinander losgingen, sondern wir müssen versuchen, das Leben unserer Soldaten so gut zu schützen wie es eben geht. Das kann man am besten, indem man Technologie einsetzt. Technologie hat einen hohen Schutzfaktor.

Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, einmal etwas genauer hinzuschauen und dabei auch die Rolle der Nation als Vorbild für andere ins Auge zu fassen. Drei Einsprüche ad exemplum:

(1) Der Tod - politisch mitbestimmt

Die Technologie (es geht hier nicht allgemein um Technologie, sondern speziell um Militärtechnologie) "schützt" zunächst nicht, sondern tötet: Das ist ihr eigentlicher Zweck, ihre ureigene Funktion. Die gerüstete Drohne ist eine kampfbereite Waffe, entwickelt und eingesetzt mit der Fähigkeit, Menschenleben zu vernichten. Natürlich das menschliche Leben des Gegners, das, im Unterschied zu dem der eigenen Seite, nicht schützenswert ist.

In sehr prägnanter Weise hat die US-Philosophin und Professorin für Rhetorik, Judith Butler 2010 in ihrem Buch "Raster des Krieges"1 auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht. Butler untersucht den Geltungsgehalt von Leben. Sie fragt: "Welches Leben gilt als betrauerbar, als schützenswert, als Leben von Subjekten mit zu respektierenden Rechten?" Und konstatiert, dass wir gerade an den Kriegen nach 9/11 sehen können, "wie Affekte reguliert werden, um sowohl die Kriegsanstrengungen zu unterstützen als auch spezifischer das nationale Zugehörigkeitsgefühl zu stärken". So werden, je nach Deutungsrahmen (frames), Verluste an Leben unterschiedlich eingeordnet und auch wahrgenommen. Diese Raster, so Butler, sind ihrerseits schon das "Ergebnis zielgerichteter Verfahren der Macht" - also politisch mitbestimmt.

(2) Die Drohne - Abgott und Dämon

Das destruktive Potential im Falle bewaffneter Drohneneinsätze kommt ohne direkten "Feind"-Kontakt zur Geltung. Zugleich mutiert die kriegerische Aktion zum Spektakel, wie man aus Äußerungen von US-Soldaten im Einsatz weiß. Soldaten, die durch Simulation geschult sind und sich, einem verquasten Männlichkeitsideal folgend, nicht selten als "Helden" empfinden, wenn sie den entsetzten Zuschauer mit einer schreckenerregenden Theophanie, einer Offenbarung quasi-göttlicher Gerechtigkeit, konfrontieren. Videoaufnahmen zeigen und dokumentieren den tödlichen Effekt von "Raketen, die aus dem Dunkel wie Racheengel vom Himmel kommen". Hier ist die Drohne Abgott und Dämon zugleich.2

Jedoch - wie erschreckend beiläufig wird auf die Weise das Blutvergießen?

Als besonders problematisch haben sich die Wahrscheinlichkeitseinschätzungen der Militärs herausgestellt, mittels derer Personen aufgrund eines bestimmten Verhaltensmusters ins Visier der Waffenlenker geraten. So nimmt die New America Foundation für die letzte Dekade (etwa seit 2004) insgesamt zwischen 2.000 und 3.300 durch Drohnenangriffe getötete Personen in Pakistan an; nicht bekannt oder veröffentlicht ist hingegen die Zahl der Nicht-Kombattanten, die den Drohnenattacken zum Opfer fielen. Rund 4.000 Menschen seien bei 450 derartiger Angriffe der USA getötet worden (jetzt seit 2001 gerechnet), so eine andere Quelle, darunter an die 1.000 Zivilpersonen.

Als besonders problematisch wurde immer wieder der gewaltige Entscheidungsdruck im Einsatzfall beschrieben: Militärisches Handeln in Echtzeit verlangt nach kurzen Entscheidungswegen - sogenannten Entscheidungen "on the spot". Gerade der Drohneneinsatz im modernen Krieg gestattet keine langen Befehlsketten; im Zweifel muss ad hoc entschieden werden. Und dabei offenbaren sich nicht selten Mängel im System moderner Kriegsführung.

Keineswegs ein Einzelfall: Bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Dezember 2013 sterben Mitglieder zweier Hochzeitsgesellschaften in der jemenitischen Provinz Al-Baida - auch hier trifft es unbeteiligte Zivilisten. Die US-Attacke galt dem Fahrzeugkonvoi eines Al-Qaida-Führers; eine fatale Fehleinschätzung, die 15 Menschen das Leben kostete, elf weitere wurden durch die eingesetzten Lenkgeschosse - vier Hellfire-Raketen - verletzt, die aus Drohnen abgeschossen wurden (Eine Hochzeitsgesellschaft und ein paar ungeklärte Todesfälle). Hier spielte möglicherweise auch eine Rolle, dass - wie im Jemen üblich - Hochzeitsgäste Knallkörper zündeten, die im Raster der US-Aufklärung als terroristisch eingestuft wurden. Eine Hellfire-Rakete wiegt rund 46 Kilo und erzeugt einen Explosionsradius von bis zu 60 Metern.

Dabei sind Drohnen als Aufklärer durchaus in der Lage, derart krassen Fehlentscheidungen vorzubeugen. In einem prominenten Fall hätte eine Aufklärungsdrohne (wohlgemerkt: als Aufklärer, nicht im Kampfeinsatz) vermutlich das Schlimmste verhindern können. Gemeint ist der Fall Kunduz: Im Herbst 2009 machte der Luftangriff auf zwei Tanklaster in der afghanischen Provinz einer aufgeschreckten Weltöffentlichkeit klar, dass der "Stabilisierungseinsatz" am Hindukusch einem Krieg näher kam, als es die Propaganda nahelegte, es war "der blutigste deutsche Militäreinsatz nach 1945".

Kunduz zeigt exemplarisch, wie komplex die Entscheidungsabläufe im modernen Krieg sein können und was ein zweifelhafter Befehl anrichten kann. Der deutsche Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT, Provincial Reconstruction Team), Oberst Georg Klein, hatte die Drohnenüberwachung in jener Nacht eingestellt, um die "Ruhezeiten" der Drohnenlenker, die gesetzlich Piloten gleichgestellt sind, einzuhalten. Fataler Auftakt in einer nun folgenden Fehlerkette. Ein US-Bomber vom Typ B-1 übernahm die Aufklärungsarbeit, zwei angeforderte F-15-Kampfflieger lieferten weitere Livebilder vom Einsatzort, die Menschenmenge um die Tanklaster herum wurde vorschnell pauschal als "Aufständische" klassifiziert. Mehr als 140 Menschen starben, als die US-Jäger um 01:49 Ortszeit ihre tödliche Last, zwei präzisionsgelenkte 500-Kilo-Bomben, abwarfen. Zuvor gab es offensichtlich Uneinigkeiten in der Einschätzung der Lage.

Die Fehlerquellen im modernen Krieg sind jedoch durchaus auch technischer Natur: Mehr als 400 US-Drohnen sind seit 2001 offenbar als Folge von Fehlfunktionen in unkontrollierten Crashs abgestürzt, wie unlängst die Washington Post nach rund einjähriger Recherche berichtete (Drohnen: Unfälle, Abstürze, Beinahe-Zusammenstöße).

(3) Es gibt nicht den "ethisch besseren" Krieg

Im politisch-militärischen, weitgehend durch die USA bestimmten Legitimationskontext nach 9/11 galt und gilt es, dass Feinde der Demokratie, genannt Terroristen, getötet werden dürfen. Dabei spielen staatliche Grenzen kaum noch eine Rolle: "Aber der Krieg gegen den Terror, der hat weder räumliche noch zeitliche Grenzen", betont Michael Brzoska, Friedensforscher und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg, diesen besonderen Aspekt im Interview. Die ganze Welt wird potentieller Einsatzort für die ferngesteuerten kriegerischen Waffensysteme.

Von Anfang an schon hinkten die rechtlichen und erst recht die ethischen Aspekte dieser Legitimation, verschwanden hinter dem Schreckbild des ausgerufenen internationalen Terrorismus. Eine Autorisierung zur Gewaltanwendung gaben zum Beispiel die Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrats, in denen die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen wird, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten, überhaupt nicht her. Auch unter dieser Hinsicht erscheint die gelegentlich vorgetragene Rede von einem dank Drohneneinsatz "humaneren" Krieg reichlich herbeigeholt. Es gibt nicht das "humane" Töten, so wenig, wie es den "ethisch besseren", weil angeblich "sauberen" Krieg gibt.

Hier sollte jeder denkende Zeitgenosse aufhorchen, bevor er sich auf wohlklingende Argumentationsfiguren einlässt. Es geht eben nicht um den Ritter von damals und, im Gegenbild, um das "saubere Schwert" oder das "Schwert der Gerechtigkeit" von heute. Thomas Kröter appelliert in einem Leitartikel des Kölner Stadt-Anzeigers3 an unsere Aufrichtigkeit und konstatiert, dass "ethische Debatten um neue (oder ältere) Waffensysteme von höchst begrenzter Reichweite sind, die in aller Regel vom eigenen Vorverständnis und Interesse eingeschränkt sind". Kröter fügt noch einen weiteren Aspekt hinzu, der in der gegenwärtigen Debatte bisher nicht begegnete: "Auch der Einsatz der deutlich weiterreichenden Präzisionswaffe Drohne wird aktuell, wenn wir ehrlich sind, vornehmlich gegen Menschen anderer Religionszugehörigkeit diskutiert."

Gegen ein Ethos der Anpassung

Der Anspruch kultureller Überlegenheit zusammen mit dem Einsatz neuester Technologie, die gerade von den derzeitigen Befürwortern ihrer Effizienz wegen hoch gelobt wird, scheint derzeit den passenden Rahmen (frame) für die angestrebte Deutungshoheit, bezogen auf die "neuen Kriege", zu liefern. Wie gesagt, dazu gehört - in verschwiegener Voraussetzung - die Definition dessen, was ein schützenswertes Leben ausmacht - und welches zur Vernichtung taugt. Die neue westliche Art, Krieg zu führen, betont gern den Schutz der eigenen Soldaten und stellt diesen auch über den Schutz der Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten. Deren Tod fällt mit unter die "Kollateralschäden".

"Der 'Schutz der Soldatinnen und Soldaten’ ist ein in der Debatte dermaßen stark verankertes Argument, dass es die politische Kontrolle häufig aushebelt", so Christoph Marischka, sachverständiger Teilnehmer an der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014, in einer kritischen Stellungnahme.

Last but not least, wenn sich weltanschauliche Akteure zu Wort melden, darf man mit Fug und Recht eine besonders hohe Messlatte in puncto Ethik anlegen. Gerade den Religionen oder religionsnahen Teilnehmern am Diskurs, und hier an der Debatte um Präzisionswaffen im modernen Krieg, stünde es gut an, sich über Landes- und Parteigrenzen hinweg für eine radikale "Ethik der Verpflichtung" (S. Critchley4) und nicht für ein Ethos der Anpassung - letztlich des Tötens - stark zu machen. Es geht auch um die Welt von morgen, und dabei nicht zuletzt um die Rolle (und denkbare Vorreiterrolle) eines europäischen Kernlandes, das sich doch gern auf humane Ambitionen, auf unteilbare Kategorien der Sittlichkeit und die verbindliche Wahrung universeller Menschenrechte beruft. Dazu passt sehr gut eine deutliche Skepsis gegenüber Drohnen. (Arno Kleinebeckel)