von Ernst Kovahl



Magazin »der rechte rand« Ausgabe 179 - Juli / August 2019

#SchwarzBlau

Auf kommunaler Ebene arbeiten CDU und AfD bereits zusammen, obwohl die Führung der Konservativen Distanz verlangt. Nach den Wahlen im Herbst könnte die Rechtspartei im Osten Königsmacherin werden. Nicht einmal der Mord an einem CDU-Parteimitglied stört die Ruhe am rechten Rand.

Trauer um Walter Lübcke

1994 veröffentlichte Friedbert Pflüger, damals CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Pressesprecher des Bundespräsidenten, mit dem Buch »Deutschland driftet. Die Konservative Revolution entdeckt ihre Kinder« eine Warnung vor einem stärker werdenden »rechten Zeitgeist«. Das »Nationale« sei wieder in den Vordergrund gerückt, warnte der Verfechter der Westbindung. Das sei auch ein Problem seiner eigenen Partei. Es sei nötig, die Union aus CDU und CSU »gegen die Ideen der Konservativen Revolution« zu immunisieren: »Wer durch das Land fährt und mit der Parteibasis diskutiert, spürt an allen Ecken und Enden den Einfluß der Neuen Rechten«. Damals hieß die Rechtspartei mit Wahlerfolgen »Die Republikaner« (REP), das Pendant zur heutigen »Werte Union« nannte sich »Christlich-Konservatives Deutschland-Forum«. Zwar waren die REP damals deutlich schwächer als die »Alternative für Deutschland« (AfD) heute und das Bürgertum und die Parteiendemokratie waren seinerzeit bei weitem politisch noch nicht so zerrüttet wie heute. Und dennoch war manches ähnlich: Rechte Intellektuelle bemühten sich erfolgreich um Diskursverschiebungen – auch in seriösen Medien und Verlagen, Neonazis mordeten, Medien und Politik liefen dem Rechtsruck hinterher, kommunal bildeten sich Bündnisse am rechten Rand und Koalitionen zwischen Union und REP wurden denkbar. Pflüger warnte: »Deutschland driftet«.

Friedbert Pflüger © Mark Mühlhaus / attenzione

Schweigen, so sagt man, kann ohrenbetäubend sein. Das Schweigen der CDU nach dem Mord an ihrem Mitglied Walter Lübcke am 2. Juni 2019 war ohrenbetäubend. Selbst nachdem klar war, dass offenbar ein Neonazi den hochrangigen Politiker aus politischen Motiven hingerichtet hatte, schwieg die Führung der Konservativen noch tagelang. Während Antifas in mehreren Städten gegen rechten Terror und im Gedenken an das konservative Mordopfer demonstrierten, schwiegen Politiker*innen der CDU/CSU. Kein Aufschrei, keine Forderung nach harten Maßnahmen, keine Abgrenzungen nach Rechts. Erst spät wagten sich die Ersten aus der Deckung. Am eindrücklichsten war schließlich die Rede des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, einem Freund des Ermordeten. Er wies im Bundestag auf die Mitverantwortung der AfD und der radikalen Rechten hin, die seit Jahren gegen Lübcke gehetzt und seine Wohnadresse, wo er schließlich auch erschossen wurde, veröffentlicht hatten. Doch für die Mehrheit der Partei scheint der faschistische Mord an einem Parteifreund keine Rolle zu spielen. Business as usual – und: Der Feind steht links, wie die aktuellen Verfassungsschutzberichte zeigen.

#AntifaMagazin



Ein Jahres-Abo des Magazins von und für Antifaschist*innen kostet 25 € für 6 Ausgaben.

Wieder einmal zeigt die Mehrheit der deutschen Konservativen in diesen Tagen, wo sie im Ernstfall steht. Wieder einmal versagen Bürgertum und Konservative angesichts der Bedrohung von rechts. Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene in zahlreichen Regionen, die Wahl von Kandidat*innen der AfD in kommunale Funktionen mit den Stimmen der Konservativen, das Schweigen zu einem rechten Mord und die fortgesetzte Hetze gegen »Linksextremisten« und Antifas zeigt, wo die Partei in ihrer Gesamtheit und in ihrer Funktion steht. Um des Machterhalts Willens werden Koalitionen mit der AfD in Kürze denkbar sein. Für die Einen werden es – ohne Skrupel – rein funktionale Bündnisse sein. Für die Anderen stimmen die Chemie und der Inhalt. Die klare Abgrenzung nach rechts durch die Parteiführung ist schon lange löchrig, doch sie erodiert weiter. Wie glaubwürdig sind da die Bekenntnisse der CDU, nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst keine Zusammenarbeit mit der AfD zu beginnen?

Was vor fünf Jahren noch unvorstellbar war, ist heute akzeptierte Normalität: Faschist*innen in den Parlamenten aller Ebenen – teils mit Ergebnissen von mehr als einem Viertel der Wähler*innen auf Landesebene. Völkische Hetze in den Talkshows. Während die AfD Stück für Stück nach der Macht greift und sich die Schwüre der Konservativen, nicht mit der AfD zu koalieren, zunehmend als Lippenbekenntnisse erweisen, gilt weiterhin für die Mehrheit der Gesellschaft: Ruhe bewahren, noch regiert die AfD ja nicht. Dabei gilt zugleich: Noch ist die Mehrheit der bundesdeutschen Gesellschaft in ihren Einstellungen nicht rechts, noch wiegen die Gewinne der AfD die massiven Verluste der CDU/CSU nicht auf. Noch ist Widerstand nicht nur möglich, sondern kann erfolgreich sein, um Rassismus, Neofaschismus und Ungleichheit zurückzudrängen. 1994 warnte Friedbert Pflüger, dass die Bundesrepublik nach rechts driften werde. Inzwischen ist sie längst gedriftet – weiter, als sich viele das Anfang der 1990er Jahre vorgestellt haben. Wieder einmal haben das deutsche Bürgertum und der Konservatismus ihren Anteil daran.