Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

Nach den langen und harten Auseinandersetzungen um das Ausmaß der Polizeipräsenz auf der „Fusion“ haben nach dem Festival sowohl die Polizei wie auch der veranstaltende Verein Kulturkosmos eine positive Bilanz gezogen. Beide Seiten sprechen von einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dass die Sache so ausgehen würde, war vor ein paar Wochen alles andere als klar.

Nur ein Monat vor dem Festival kam heraus, dass der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch einen Einsatz mit 1.000 Beamten, Wasserwerfer, Räumpanzer und Spezialkräften gegen das Festival plante. Und nicht nur das: Unterlagen des Festivals wurden an einen rechtsradikalen Gewalttäter weitergegeben. Von Vertrauen und Kooperation konnte keine Rede sein. Der Polizeipräsident hatte die Auseinandersetzung seit April des Jahres vollkommen eskaliert – und sich dann in der bundesweiten Debatte eine blutige Nase geholt.

Wie frei wollen wir leben?

Vorangegangen war die Forderung der Polizei nach einer mobilen Wache mitten im Festival und anlassloser Bestreifung des Festivalgeländes durch Beamte. Dem widersetzte sich das unkommerzielle Kulturfestival, das für sein liberales, alternatives und vor allem erfolgreiches Sicherheitskonzept bekannt ist, vehement und hartnäckig – und ging erstmals in der über 20-jährigen Festivalgeschichte mit voller Wucht und Prominenz an die mediale Öffentlichkeit. Der Polizeipräsident hatte zuvor seine Zustimmung zum Sicherheitskonzept entzogen und empfahl die Untersagung der Veranstaltung.

Was dann im Verlauf der Debatte passierte, geschieht nur selten: Das Festival konnte die überzogenen Kontroll- und Überwachungsforderungen der Polizei in Gänze mit Hilfe der bundesweiten Öffentlichkeit und einem breiten politischen Rückhalt zurückdrängen. Dabei thematisierte das Festival die Begehrlichkeiten der Polizei als Angriff auf die freie Gesellschaft an sich und fragte „Wie frei wollen wir leben?“. Das Thema #fusionbleibt verfing: Es zeigte einerseits, dass die Ausweitung von Kontrolle und Überwachung durch die Polizei in bestimmten Fällen auf breites Misstrauen der Gesellschaft stoßen und andererseits dass Grund- und Freiheitsrechte nicht immer nur abgebaut, sondern auch erfolgreich geschützt werden können.

Breiter Rückhalt von Roter Hilfe bis zur CDU

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das von der Roten Hilfe bis zur lokalen CDU reichte, setzte sich für ein „polizeifreies“ Festival ein. Die FDP forderte den Rücktritt des Polizeipräsidenten, die Grünen schrieben offene Briefe, die Rote Flora solidarisierte sich, die Linken stellten Anfragen im Land- und Bundestag, im kleinen Lärz demonstrierten mehr als 100 Menschen, der ehemalige Polizeichef schlug sich auf die Seite des Festivals, in Fußballstadien ergriffen Ultras für die Fusion Partei, mehr als 130.000 Mal wurde die Petition unterschrieben – durch die Spannbreite des Protests war der politische Druck auf die Innenminister Caffier und seinen Polizeipräsidenten extrem hoch. Die Berichterstattung über das polizeiliche Einsatzkonzept bei ZEIT Online brachte das Fass dann zum Überlaufen – und zwang die Polizei gar zu einer nächtlichen Pressemitteilung.

„Nicht jede Forderung ist in Stein gemeißelt“

Am Ende musste sich die Neubrandenburger Polizei, die in ihrer Öffentlichkeitsarbeit durchaus mal die Fakten verdrehte, auf den Kompromiss einlassen, den das Festival schon im November 2018 vorgeschlagen hatte: Eine mobile Wache außerhalb des Festivalgeländes, keine Polizeistreifen, dafür aber anlassbezogener Zugang, wenn etwas passiert.

So kam es, dass ausgerechnet ein Kulturfestival im Bereich Innere Sicherheit die erste Schlacht um Grund- und Freiheitsrechte seit ewigen Zeiten gewinnen konnte und damit die Ausweitung von polizeilicher Kontrolle und Überwachung bei Großveranstaltungen in Deutschland erst einmal gestoppt ist. Andere Veranstalter können sich in Zukunft auf das Beispiel Fusion berufen, wenn die Polizei mit überzogenen Forderungen bei ihnen aufkreuzt. Der Pflock dafür wurde in Lärz eingeschlagen und er scheint erst einmal fest im Boden zu stecken.

„Die Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Innenministerium im Vorfeld der diesjährigen Fusion haben gezeigt, dass die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten mit vereinten Kräften möglich ist und nicht jede überzogene Forderung des Sicherheitsapparates in Stein gemeißelt ist“, heißt es von Seiten der Veranstalter gegenüber netzpolitik.org.

Deutlicher Rückgang bei Drogendelikten

Die Polizei Neubrandenburg suchte nach ihrer krachenden Niederlage den Weg der Deeskalation und Kooperation, schlug andere Töne an und zeigte sich wie ausgetauscht. Vertreter des Kulturkosmos äußerten sich gegenüber netzpolitik.org am Ende zufrieden mit der diesjährigen Zusammenarbeit.

Die Polizei beeilte sich in ihrer Bilanz, die mobile Wache am Festivalrand als Erfolg zu verkaufen. Doch insgesamt wurden dort gerade mal sieben Anzeigen aufgegeben, nicht mehr als in den Vorjahren – als es die Wache am Festivalgelände noch nicht gab.

Und auch sonst bleibt die Frage, ob sich der erhöhte Aufwand lohnt: Obwohl die Polizei mit 570 Polizeibeamten pro Einsatztag mehr als doppelt so viele Kräfte einsetzte wie im Jahr 2018, gingen die Fälle von Betäubungsmitteldelikten auf knapp 200 herunter, im Jahr 2018 waren es noch 263 gewesen.

Eine evidenzbasierte und sparsame Sicherheitspolitik würde nun die mobile Polizeiwache streichen und die Anzahl der eingesetzten Beamten wieder auf das Maß der Vorjahre herunterfahren. Das wird vermutlich nicht passieren, aber immerhin scheint der fortgesetzte weniger invasive Umgang mit dem Festival von allen Seiten als zukunftsfähig angesehen zu werden. Es ist angesichts des für die Polizei wenig erfreulichen Verlaufs der Debatte äußerst unwahrscheinlich, dass im nächsten Jahr wieder überzogene Forderungen von Seiten des Polizeipräsidiums auftauchen.

Daran wird auch die traurige Tatsache nichts ändern, dass am letzten Festivaltag eine Person tot im Zelt aufgefunden wurde. Die endgültigen Ergebnisse der Obduktion werden erst in einigen Wochen vorliegen, Fremdeinwirkung kann heute schon ausgeschlossen werden. Beim Kulturkosmos löste der tragische Fall Bestürzung aus: Das Festival wurde am späten Sonntagnachmittag für 15 Gedenkminuten unterbrochen.

Fusion-Netzwerk fasst politischen Mut

Aus der gewonnenen politischen Auseinandersetzung mit Polizei und Innenminister hingegen ziehen die Veranstalter:innen gegenüber netzpolitik.org positive Schlüsse: „Das Fusion-Netzwerk hat aus diesem Erfolg und dem breiten gesellschaftlichen Rückhalt viel Mut geschöpft – da geht politisch etwas.“

Das unkommerzielle und auch in diesem Jahr friedlich verlaufene Festival in Lärz wird von mehr als 200 Gruppen, Initiativen und Vereinen veranstaltet, denen der Kulturkosmos mit der Fusion eine gemeinsame Plattform bietet. Das Fusion-Netzwerk ist damit eines der wichtigsten und breitesten linksalternativen Bündnisse des Landes. Es steht ein für eine freie und gerechte Gesellschaft, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, für Diversität und Internationalität, die Verbindung von Freude mit Politik sowie gegen Rassismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Die Fusion soll auch im nächsten Jahr wieder stattfinden. In der Auseinandersetzung um die Polizeipräsenz stand im Raum, dass es die letzte Fusion gewesen sein könnte. Das ist jetzt definitiv vom Tisch. Zum Glück.