Nichtregierungsorganisa­tionen und Wissenschaftler fordern einen Strategiewechsel in der Drogenpolitik. Grundlage ihres Appells ist der erste Alternative Drogen- und Suchtbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde und nun jährlich erscheinen soll. Repression und Strafverfolgung von Drogenkonsumenten seien als drogenpolitische Maßnahmen erwiesenermaßen ungeeignet und schädlich, hier müsse ein Umdenken erfolgen, so eine zentrale Forderung der Initiatoren. Zudem sollten in der Praxis erprobte erfolgreiche Strategien zu Prävention und dem Umgang mit Drogenkonsumenten auch von Bund, Ländern und Kommunen politisch umgesetzt werden.

«Die Drogenpolitik muss endlich am aktuellen Forschungsstand ausgerichtet werden», forderte Bernd Werse, Wissenschaftler am Centre of Drug Research an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main, und einer der Autoren des Berichts. Die Schere zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den staatlichen Maßnahmen werde immer größer. Diese Lücke soll der Bericht, der vom Bundesverband akzept, der Deutschen Aids-Hilfe und der Selbsthilfegruppe jes herausgegeben wird, schließen. Er ist damit als Weiterentwicklung zum aktuellen jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung gedacht, der in wenigen Tagen vorgestellt werden soll.

Die Organisation akzept setzt sich nach eigenen Angaben für eine akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik ein und zählt rund 200 Mitglieder, darunter zahlreiche Einrichtungen und Projekte. Die Autoren, Experten und Wissenschaftler aus Politik und Forschung, stellten ihr Fachwissen unentgeltlich zur Verfügung. Darunter sind einige, wie beispielsweise auch Drogenexperte Werse, die auch im offiziellen Bericht der Regierung Beiträge liefern. Grundsätzlich lasse dieser jedoch wesentliche Fragen unbeantwortet, so die Kritik. So gehe er zwar detailliert auf aktuelle Entwicklungen ein, aber es fehle eine wissenschaftlich fundierte Gesamtstrategie mit klar definierten Zielen.

Diese benennt der alternative Bericht hingegen genau: Ein Punkt ist beispielweise die zunehmende Kriminalisierung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum. «Rund 70 Prozent der Gelder in der Drogenpolitik fließen mittlerweile in Repressionsmaßnahmen», kritisierte Maximilian Plenert vom Bundesverband akzept. Wissenschaftliche Untersuchungen belegten aber längst, dass Repression eher schade, als präventiv wirke. Die Gelder sollten daher besser in Präventionsmaßnahmen investiert werden, so die Forderung. Insgesamt schätzt akzept, dass circa 1 Milliarde Euro an Repressionskosten eingespart werden könnte, wenn die Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum wegfiele.

Auch bei der Umsetzung von bereits im Modellversuch erfolgreich erprobten Maßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung von Drogenkonsumräumen für Heroinabhängige, hapert es, wie die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe, Silke Klumb, betonte. Obwohl diese Maßnahmen eindeutig dazu geführt hätten, die Zahl der Drogentoten zu verringern. Demnach hatten im vergangenen Jahr 200 Menschenleben gerettet werden können, weil die Notfälle in den Konsumräumen erfolgt seien. Auch die Übertragungsraten von HIV- und Hepatitis-C-Infektionen konnten unter anderem aufgrund der sterilen Bedingungen dort gesenkt werden. Doch die Länder mauern anscheinend bei der Umsetzung. Lediglich in sechs von 16 Ländern gebe es solche Räume, kritisierte Klumb. «Die Regierung ist von den Maßnahmen überzeugt, jetzt müssen die Länder überzeugt werden», forderte sie. (et)

02.07.2014 l PZ

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