Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Freitag über eine Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“. Der Minister war hierzu eigens in der Politikredaktion der FAZ aufgekreuzt und hatte dort beklagt, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz“ hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung“. De Maizière wirbt dafür, die „öffentliche Propagandahoheit dieser Szene“ durch „eine Art Gegenoffensive“ zu kontern. Diese Aufgabe könnte demnach von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden.

In Wirklichkeit gehen die anvisierten Maßnahmen gegen die „ausländische Kämpfer“ aber deutlich über eine meist als „Counter Narratives“ bezeichnete Gegenpropaganda im Internet hinaus. Die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit geraumer Zeit über neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen.

Auch auf den regelmäßigen G6-Treffen einiger EU-Innenministerien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) war das Thema bereits mehrmals auf der Agenda. An dem jüngsten Treffen haben nicht nur wie üblich Innen- und Justizminister aus den USA teilgenommen: Neben Behörden aus Kanada sei auch die Türkei nach Presseberichten „hochrangig vertreten“ gewesen. Zu vorläufigen Ergebnissen erklärte demnach de Maizière:

Wir haben verabredet, dass wir in einem strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern erreichen wollen, dass sie aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen.

Die Netzbetreiber sind vom „eigenen Interesse“ augenscheinlich noch nicht wirklich überzeugt: Es handele sich laut de Maizière bislang um einen „dringenden Appell“.

Informelles Abendessen mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook

Vor ihrer Oktober-Sitzung hatten sich die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen, auch die EU-Kommission war eingeladen. Ziel war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um den „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.

Es ist aber unklar, um welche Inhalte es sich eigentlich handelt. Denn im Bezug auf Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sind die Interdienstleister längst von sich aus bemüht, Filme möglichst schnell zu erkennen und den Zugang zu sperren.

Laut der Bundesregierung sei es bei dem Abendessen um „Internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet-Branche“ gegangen. Auch „Verfahrensanforderungen“ seien erörtert worden. Außer „Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke“ sei auch die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken Thema gewesen. Das Treffen habe der „Vertrauensbildung und Schaffung von Transparenz“ gedient.

Löschen von Inhalten „um keinen Keim zu säen“

Das Bundesinnenministerium ist auch an weitergehenden Initiativen beteiligt. Hierzu gehört die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe mit Innenministerien aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Im Ergebnis hieß es, dass noch 2014 ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ in Wien veranstaltet werden soll. Auch Deutschland will sich ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Österreichs daran beteiligen.

Allerdings hat sich auch diese Arbeitsgruppe nicht nur mit Gegenpropaganda befasst. Denn laut der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner sei es vor allem darum gegangen, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen“. In der gleichen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass Mikl-Leitner hierzu das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht habe, das als der „größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA“ beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, „an welchen Entwicklungen Google-Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen“.

Es ist denkbar, dass die EU-Innenminister Einfluss auf die Filtertechnologien oder entsprechende Suchkriterien nehmen wollen. Ähnlich hatte Großbritannien vergangene Woche mitgeteilt, dass ein eigentlich zur Erkennung von Kinderpornografie eingerichteter Filter auf „extremistische Inhalte“ erweitert werden soll. Neu ist die Idee nicht, bereits Anfang des Jahres war von „Cybergrenzkontrollen“ gegen „extremistische Videos“ die Rede.