Mit 89 Ja- zu 29 Nein-Stimmen hat der Zürcher Gemeinderat am Mittwoch den stadträtlichen Bericht zum kontrollierten Cannabisverkauf zur Kenntnis genommen. Diesen hatten die Grünen via Postulat vorgeschlagen. Zwar ist ein solcher Verkauf aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar, trotzdem bietet Stadträtin Claudia Nielsen (SP) gemeinsam mit anderen Städten in Bern Hand für ein nationales Forschungsprojekt zur Cannabisabgabe.

«Bundesrat Alain Berset hat geschrieben, dass er gerne mit uns zusammenarbeiten würde», so Nielsen. «Was es aber braucht, ist eine solide Faktenlage, dazu gehört etwa die Frage nach dem Jugendschutz.» Eine Mehrheit im Parlament unterstützte Nielsens Vorhaben: «Die Stadt kann so einen Beitrag zur Versachlichung des Cannabiskonsums leisten», sagte Karin Weyermann (CVP). Kritik kam nur von den Bürgerlichen. Marina Garzotto (SVP): «Wir sollten die Bevölkerung nicht dazu anleiten, etwas einzunehmen, das mit Gift angeschrieben ist.»

Emotionale Debatte

Der Bericht löste im Rat eine emotionale Debatte aus. Die SVP befürchtete, dass aus Zürich ein Kiffermekka werde. «Kiffen ist nicht einfach nichts», sagte der SVP-Sprecher. Die SVP sei nicht einverstanden, einen solchen Versuch in Zürich zu machen.

Die linke Ratsseite hingegen begrüsste, dass sich der Stadtrat auf nationaler Ebene einsetze und Zürich zusammen mit anderen Städten eine Vorreiterrolle einnehme. Ein Genussmittel werde verteufelt, sagte der SP-Sprecher.

Die FDP nahm den Bericht zur Kenntnis - nicht mehr und nicht weniger, wie die FDP-Rednerin sagte. Nicht einverstanden war die FDP aber mit der Grundhaltung des Stadtrates: Im Bericht hält der Stadtrat fest, dass er sich «nach wie vor» für eine Entkriminalisierung des Konsums und eine Regulierung von Produktion und Handel engagiere. Weitere Stellungsnahmen der Politiker gibts in der Bildstrecke oben.