- HINTERGRUND -

Das Gesetz schwächen und umgehen

In den späten 1980er-Jahren kam es im Zusammenhang mit der Entsorgung gefährlicher Abfälle zu zahlreichen Skandalen. Als Reaktion darauf verabschiedete das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) 1992 die «Basler Konvention zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Transports gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». Dieses Übereinkommen, das durch die europäische Abfallverbringungsverordnung in EU-Recht umgesetzt wurde, regelt den internationalen Handel mit gefährlichen Abfällen. Da ein für den Abbruch ausgesondertes Schiff in der Regel giftige Stoffe enthält und deshalb als gefährlicher Abfall eingestuft wird, ist diese Verordnung auch für die Schiffsabwrackung relevant. Die von 187 Ländern ratifizierte Basler Konvention ist bis heute die einzig gültige internationale Gesetzgebung, die Entwicklungsländer vor dem Deponieren von giftigen Schiffswracks schützen könnte. Mit der profitableren Abwrackung an südasiatischen Stränden nutzt die Schifffahrtsindustrie die Schlupflöcher im Basler Regime: Da ein Schiff formell erst dann als Abfall betrachtet wird, wenn die Entsorgungsabsicht offensichtlich ist, reicht es, wenn die Reeder diese Absicht vor den Behörden des Ausfuhrstaats verbergen – also vor jenem Staat, von dem aus das Schiff zu seiner letzten Reise in See sticht.

Als die Vertragsstaaten der Basler Konvention begannen, effektivere Methoden zur Regulierung des Handels mit toxischen Schiffen zu diskutieren (z. B. die Festlegung der Verantwortung der Länder, in denen die Reedereien ihren Sitz haben), beschloss die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) als spezialisierte UNO-Agentur, eine neue rechtsverbindliche Vereinbarung speziell zum Schiffsrecycling auszuarbeiten, deren Grundlage stattdessen die Verantwortung der Flaggenstaaten sein soll. Die daraus resultierende Hongkonger Konvention (HKC) über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen wird wohl erst in vielen Jahren in Kraft treten, da sie bisher nur von sechs Ländern ratifiziert wurde. Die niedrigen Standards der HKC würden die schmutzigen und gefährlichen Praktiken an südasiatischen Stränden faktisch absegnen, kritisieren der UN-Sonderberichterstatter für Giftmüll, die Zivilgesellschaft und die Politik in Europa und Entwicklungsländern. Um die aktuellen Gesetzeslücken wenigstens auf europäischer Ebene zu schliessen, wurde kürzlich eine neue Verordnung über das Schiffsrecycling verabschiedet. Ab dem 31. Dezember 2018 dürfen demnach Schiffe unter EU-Flagge nur noch in Werften abgewrackt werden, die in einem speziellen europäischen Register aufgenommen wurden. Die EU-Verordnung setzt auch sonst deutlich strengere Standards als die HKC: Sie verbietet das umstrittene «Beaching» (Abwracken am Strand) und enthält Anforderungen zur fachgerechten Entsorgung toxischer Abfälle sowie zum Schutz der Arbeitsrechte.