Der 110-Milliarden-Rüstungsdeal, den Donald Trump mit Saudi-Arabien geschlossen hat, zählt zu den größten seiner Art. Wenn es ihn denn geben würde. Ein US-Thinktank aber sagt: Es gibt gar keine Verträge, sondern nur Absichtserklärungen.

Der umstrittene Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien, den Donald Trump nach seinem Golf-Besuch vollmundig als "gewaltig" gepriesen hatte, ist offenbar mehr heiße Luft als ein echtes Geschäft. Die unabhängige US-Denkfabrik Brookings hat sich die Vereinbarungen näher angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass das gesamte 110-Milliarden-Dollar-Paket vor allem aus Absichtserklärungen besteht. Und einige davon stammten zudem noch aus der Zeit der Obama-Regierung.



Trump hat keine Verträge mit den Saudis gemacht

Der Autor des Beitrags, Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, schreibt nach Einsicht in die Unterlagen: "Es gibt keine Verträge. Stattdessen einen Haufen Interessensbekundungen und Absichtserklärungen. Viele davon sind Angebote der Waffenindustrie, die glaubt, dass die Saudis sich irgendwann interessieren könnten." Laut dem US-Sender ABC seien 25 der angekündigten 110 Milliarden Dollar-Deals "in der Pipeline", der Rest aber längst nicht garantiert. Riedel nannte das Geschäft eine "Wunschliste" von Waffen, die die USA in den nächsten vier bis fünf Jahren gerne an Saudi-Arabien verkaufen würden.

Zugleich warnte er davor, dass die Saudis womöglich gar nicht das Geld für die teure Einkaufstour hätten. Der eigentlich reiche Golf-Staat leidet wegen des relativ niedrigen Ölpreises seit längerem unter schwindenden Einnahmen. Zusätzlich zehrt der Militäreinsatz im Jemen am saudischen Haushalt. Der ungewohnte Sparkurs zwang die Regierung in Riad zuletzt dazu, die traditionellen Subventionen für Strom, Wasser und Sprit zu reduzieren.

Große Ankündigungen haben Traditionen

Großspurige Ankündigungen von milliardenschweren (Waffen-)Deals sind allerdings keine Spezialität des neuen US-Präsidenten. Auch schon in der Vergangenheit hatten Vorgänger-Regierungen immer wieder mit ähnlichen "Bekanntmachungen" für ihre Arbeit geworben. ABC führt als Beispiel eine Oman-Reise des früheren Außenministers John Kerry aus dem Jahr 2013 an. Damals wurde eine Vereinbarung über Waffenlieferungen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar getroffen. Doch noch immer sei das Geschäft nicht in Gänze abgewickelt, so der TV-Sender.

Die neusten Vereinbarungen über US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hatten beide Staaten Ende Mai bekanntgegeben. Donald Trump erhofft sich davon die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Zugleich sollen aber auch einige Produktionsschritte in dem Golfstaat selbst erfolgen, was der von Washington und Riad angestrebten Stärkung der saudischen Rüstungsindustrie helfen würde. Soweit die Theorie. Ein Teil des Milliardendeals beinhaltet auch die angekündigte Lieferung einer Bestellung aus der Obama-Zeit. Der Rüstungskonzern Lockheed Martin gab bekannt, dass es Saudi Arabien vier Fregatten im Wert von sechs Milliarden Dollar verkauft habe. Auch dies Teil der 25 Milliarden Dollar in der "Pipeline".