Potsdam

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll in Brandenburg nach Vorstellung der Mindestlohnkommission des Bundeslandes von 9 auf 10,50 Euro steigen. Die Empfehlung werde nun über das Kabinett an den Landtag weitergeleitet, der über eine Änderung des Vergabegesetzes entscheiden muss, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) bezeichnete die Empfehlung der Kommission als „sehr gute Basis“. Mit dem Aufschlag von rund 15 Prozent wolle Brandenburg ein Zeichen setzen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, „ohne zum Amt laufen zu müssen“, sagte Woidke dem Evangelischen Pressedienst.

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Brandenburgs amtierender Arbeitsminister Stefan Ludwig (Linke) begrüßte die Empfehlung der Mindestlohnkommission als starkes Signal für faire Löhne. Das Land bleibe damit Vorreiter beim Mindestlohn, erklärte der Minister. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung könne sichergestellt werden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben „auch in Zukunft höher ausfällt als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn“. Von den Gewerkschaften kam Zustimmung, von Arbeitgeberseite scharfe Kritik.

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Gehobener Mindestlohn als Schritt gegen Lohndumping

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) begrüßte den Vorschlag als realistischen Kompromiss und Schritt gegen Lohndumping. Landesregierung und Landtag müssten die Erhöhung nun zügig beschließen, forderte der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.

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Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) bezeichnete die Pläne am Mittwoch als „schweren wirtschaftspolitischen Fehler“, der Unternehmen und öffentliche Kassen unnötig belaste. Brandenburg würde damit den bundesweit mit Abstand höchsten Vergabe-Mindestlohn bekommen, kritisierte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: „Das entspricht in keiner Weise der Wirtschaftskraft des Landes.“

Angestrebt werde eine Erhöhung des brandenburgischen Mindestlohns zum nächstmöglichen Zeitpunkt, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ab 2020 soll die Lohnuntergrenze jeweils um den Prozentsatz erhöht werden, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes erhöht.

Mindestlohn startete bei 8 Euro

Das brandenburgische Vergabegesetz trat Anfang 2012 in Kraft. Zunächst lag die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen bei 8 Euro. Die erste Erhöhung um 50 Cent auf 8,50 Euro wurde den Angaben zufolge im Februar 2014 umgesetzt, die zweite und bislang letzte Erhöhung folgte zum Oktober 2016 um weitere 50 Cent auf derzeit 9 Euro pro Stunde.

Der Mindestlohnkommission des Bundeslandes gehören Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Landesverwaltung an. Sie will nach Ministeriumsangaben im dritten Quartal 2020 erneut zusammenkommen. Dem neunköpfigen unabhängigen Gremium gehören acht stimmberechtigte Mitglieder und Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) an. Die Staatssekretärin hat in der Kommission kein Stimmrecht.

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Aufgabe der Mindestlohnkommission ist, regelmäßig mindestens alle zwei Jahre der Landesregierung einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Lohnuntergrenze vorzulegen. Dabei werden den Angaben zufolge die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Brandenburg zugrundegelegt.

Von MAZonline