In Berlin droht Rot-Rot-Grün nur sechs Wochen nach dem Start wegen der Stasi-Vergangenheit des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) die erste Regierungskrise. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit kündigte Regierungschef Michael Müller am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten.

Klaus Lederer: Kommunikation muss dringend verbessert werden

Die Linke reagierte konsterniert: „Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens“, twitterte der Linke-Landesverband. In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Landes-Partei, Katina Schubert, und der Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, warf die Linke dem Regierenden Bürgermeister Müller vor die "ohnehin schwierige Situation leider verschärft" zu haben. Man werde das weitere Vorgehen "intern und innerhalb der Koalition weiter beraten".

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, war zunächst unklar. Der Spitzenkandidat der Linken zur letzten Abgeordnetenhauswahl und jetzige Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte am Samstagabend in der rbb-Abendschau, die Linke sei nun in der schwierigen Situation, sich für Holm oder gegen die rot-rot-grüne Koalition zu entscheiden. Seine Partei habe den parteilosen Andrej Holm ins Amt des Staatssekretärs geholt, um eines ihrer Haupthemen, die soziale Mietenpolitik, "qualifiziert tatkräftig anzugehen". Holm sei dafür ein ausgewiesener Experte, seine Fähigkeiten gingen nun Berlin verloren.

Einen Koalitionsbruch erwägt Lederer aber offenbar nicht. Auf eine entsprechende Frage antwortet er, die Koalition müsse ihre Kommunikation dringend verbessern. Es sei zu viel aneinander vorbei und über die Medien gelaufen. Lederer: "Das war ein ganz schlechter Start." Er hoffe aber, dass es nun besser vorangehe. Im Rückblick gestand er selbstkritisch ein, die Linke hätte sich die Stasi-Problematik im Zusammenhang mit Holm zuvor genauer anschauen müssen.

Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, vor einer Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Berliner Humboldt-Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für diesen Mittwoch angekündigt. Der 46-jährige Stadtsoziologe und Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat entsandt worden.

2005 falsche Angaben bei der Humboldt-Uni gemacht

Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat als Bau-Staatssekretär entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für immer mehr Unruhe in dem Bündnis gesorgt.

" ...nicht in der Lage zur Selbstprüfung"

„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. „Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist.“

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung und übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, so Müller. „Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.“

Grüne: "Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren"

Ramona Pop sagte: "Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren. Der Senat hat auf seiner Klausur ein 100-Tage-Programm für die Verbesserung der Infrastruktur, für mehr soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit beschlossen, was wir nun zügig in der Regierungsarbeit umsetzen werden." (Lesen Sie dazu den Tagesspiegel-Text: "Chaostage bei Rot-Rot-Grün in Berlin") Zuletzt hatte die Opposition immer wieder die Entlassung gefordert.

Graf von der CDU: "Die Ernennungsurkunde trägt auch Müllers Unterschrift"

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, teilt zu Müllers Entscheidung mit: "Mit der Entlassung des Staatssekretärs und ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiters Holm hat Michael Müller eine längst überfällige Entscheidung getroffen. Würde Müller wirklich den Anforderungen und der Handlungskompetenz des Amtes des Regierenden Bürgermeister gerecht, hätte er Holm niemals ernannt, denn genug Informationen, diese Personalie zu verhindern, hatte er auch bei der Ernennung am 13.12.2016. Die Ernennungsurkunde trägt auch Müllers Unterschrift", sagte Graf.

CDU: "Diese Personalie hat bundesweit für Aufsehen gesorgt"

Weiter heißt es in Grafs Stellungnahme: "Diese Personalie hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und stand beispielhaft für fehlenden Respekt gegenüber den Opfern des SED-Unrechtsregimes sowie der Leistung vieler Menschen im ehemaligen Osten Deutschlands. Die Linkspartei hat das bis heute nicht verstanden, anders kann ihr noch gestern erfolgter Beschluss zum Verbleib von Holm nicht gewertet werden. Insofern ist dieser Schritt heute auch keine Notbremse, sondern das Eingeständnis einer maximalen Fehlentscheidung." Und: "Das ist der Beginn vom Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin." Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters schreibt, das vorherige "Zögern und Taktieren Müllers" sei "schmerzhaft für die Berliner gewesen, insbesondere für die Verfolgten und Opfer des Stasi-Regimes". Und der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, Stefan Evers, wirft Müller vor, durch die zu späte Entscheidung sei "dem Ansehen Berlins Schaden entstanden".

Im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sollte Holm, der sich als Kritiker immer höherer Mieten einen Namen machte, den strategisch wichtigen Bereich Wohnen verantworten. Die Linke beharrte bis zuletzt auf seiner Nominierung und begründete dies damit, Holm habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Kommende Woche will die Uni entscheiden

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, dass hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit arbeitete. In dem fraglichen Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erklärte er zuletzt wiederholt. Erst nach Lektüre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universität zu erklären.

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Die Hochschule hatte von ihm eine Stellungnahme verlangt und will in der kommenden Woche entscheiden, ob die personalrechtliche Schritte gegen Holm einleitet. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, diese Entscheidung abzuwarten und dann neu über die Personalie zu befinden. (TSP/dpa)