Hadmut

Jetzt geht unser „Bundesjustizminister“ Heiko Maas auf Algorithmen los. Analyse einer intellektuellen Desorientierung. [Nachtrag]

Heute gab es eine Reihe von Hinweisen darauf, dass Maas es nicht bei seinem Meinungserwürgungsgesetz belässt, sondern kaum, dass es im Bundestag irgendwie durchgewinkt wurde (demnächst sind Bundestagswahlen, bevor man wählt, sollte man sich sehr genau anschauen, wer für und wer gegen dieses Gesetz war), will er nun „Algorithmen“ regulieren:

SPIEGEL (man beachte das Update am Ende, Maas scheint nach heftiger Kritik schon etwas verändert zu haben), Heise, Telepolis

Aus Heise:

“Ein digitales Antidiskriminierungsgesetz könnte hilfreich sein für vorurteilsfreies Programmieren”, erklärte Maas. Seit zehn Jahren gebe es auf diesem Gebiet Bestimmungen für die analoge Welt in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ein vergleichbarer Ansatz könnte auch in der digitalen Welt etwa den Einsatz diskriminierender Algorithmen verhindern.

Und Telepolis:

“Algorithmen”, so das Maas-Manuskript, “bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen.” Dadurch würden “unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings manipuliert” und das sei “äußerst gefährlich”.

Man muss sich mal klar machen, dass Maas offenbar nicht verstanden hat, was er da macht und sagt. (Und die Presse anscheinend auch nicht.)

Erst zwingt er Unternehmen wie Facebook dazu, massenhaft und in kurzer Zeit Nachrichten zu löschen, ohne präsize Regeln vorzugeben, und damit letztlich auf maschinelles Sperren und automatisches Lernen zu erzwingen, womit es weitgehend undurchsichtig wird, was da eigentlich läuft, und regt sich sofort danach darüber auf, dass Algorithmen entscheiden, was wir zu sehen bekommen und was nicht.

Macht Euch klar, was für ein Wahnsinn da läuft.

Ich war ja mal im Bundesjustizministerium bei einer Veranstaltung über (oder gegen) Internet of Things und Smart Home. Ich will damit nicht sagen, dass das falsch wäre, da erhebliche Vorsicht walten zu lassen und Leute vor Überwachung durch Heimelektronik zu schützen, zumal er ja (aus mir völlig unverständlichen Gründen, wollte wohl sonst keiner haben) auch für Verbraucherschutz zuständig ist. Ein zentraler Eindruck war aber, dass Maas von Technik und deren Verständnis deutlich überfordert ist, dass der einfach nicht so sonderlich helle ist. Und daraus eine massive Technophobie entwickelt hat, dass der regelrecht – naja, Angst ist vielleicht nicht das richtige Wort – eine ausgeprägte Abneigung gegen alles hat, was da irgendwie mit Internet zu tun hat, und daraus seinen persönlichen Feldzug gegen alles führt, was über seinen Verständnishorizont geht.

Es ist die (…eine…) Tragikomik dieser Regierung, dass fünf Minister zum Thema Internet mitreden wollen, die alle nicht über unterstes Laienniveau hinauskommen, sich gleichzeitig aber vehement gegen die Einrichtung eines Internet-Ministers aussprechen, damit sie ihren Einfluss nicht verlieren.

Maas ist so ein Kandidat. Er versteht da eigentlich nichts, will aber über alles bestimmen. Und es am besten abschaffen, totschlagen. So wie eine hysterische Tussi, die vor einer Spinne Panik bekommt und kreischt „Igitt, mach’s tot!“

Und so merkt er auch nicht, dass er sich gerade selbst widerspricht.

Natürlich merkt er auch nicht, dass der Begriff des Algorithmus hier nicht passt, oder es interessiert ihn nicht. Wir erleben derzeit eine regelrechte Hetzjagd auf jede Technologie, die sich nicht politischen Zielen unterordnet oder unterordnen lässt. (Siehe u.a. hier, hier und hier).

Kurios daran ist auch, dass sie sich ja immer für progressiv halten oder erklären, und alles, was nicht links ist, als „reaktionär“ beschimpfen. Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: Sie stellen sich gegen den Fortschritt und sind zutiefst konservativ-reaktionär gegen Technik.

Letztlich ist es aber nicht einfach nur so, dass ein Heiko Maas vom Internet überfordert ist.

Es ist so, dass unsere ganze Bundesregierung vom „Neuland“ Internet hoffnungslos überfordert ist, und zu weiten Teilen eigentlich auch ganz Deutschland. Wie schon so oft gesagt, wir sind eine Juristenrepublik und schauen passiv zu, was das Ausland so entwickelt, um uns dann hinterher zu beschweren, dass es nicht nach unseren Wünschen entwickelt wurde, sind aber nicht in der Lage, es selbst so zu entwickeln, wie wir es haben möchten. Wir sind nicht mal in der Lage, uns überhaupt klar zu werden, was wir haben möchten. Wir können uns nur hinterher beschweren, dass es nicht das sei, was wir haben möchten.

Ich halte diese Bundesregierung für zutiefst lächerlich.

Wir werden sehen, wie es weitergeht.



Nachtrag: Während ich den Artikel schrieb, kamen noch weitere Leserhinweise rein. Das Handelsblatt schreibt dazu:

Erste Ideen skizzierten die drei SPD-Bundesminister Brigitte Zypries (Wirtschaft), Andrea Nahles (Arbeit) und Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz) vor wenigen Wochen in einem 80-seitigen Positionspapier zur Digitalpolitik. Darin geht es um die künftige Regulierung von Plattformen wie dem Fahrdienstleister Uber oder dem Übernachtungsvermittler Airbnb, um Verbraucherrechte in der digitalen Welt, um die Zukunft der Arbeit und Cybersicherheit. In dem Papier wird auch der Einsatz von selbstlernenden Algorithmen thematisiert, etwa das mit dieser Technologie Menschen diskriminiert werden könnten. Vor allem dann, wenn Algorithmen Prognosen über menschliches Verhalten treffen, Entscheidungen beeinflussen oder sie vorbereiten. Deshalb regten die Minister schon damals eine Kontrollinstanz für Algorithmen an. „Wir werden deshalb Regulierungsansätze entwickeln, die es möglich machen, die Auswirkungen von bestimmten Algorithmen zu überprüfen“, heißt es in dem Papier. „Ziel ist ein verlässlicher rechtlicher Ordnungsrahmen, der einen Korridor für Innovationen erhält, jedoch dem Einsatz von potenziell diskriminierenden Algorithmen auch regulatorische Grenzen setzt.“

Drei durchgeknallte Minister auf dem Anti-Diskriminierungs-Krieg.

Man hat jahrelang Jagd auf Menschen gemacht, um jede Form der fiktiven Bedrohung „Diskriminierung“ auszumerzen, und nun versucht man, die Ideologie auf Maschinen zu übertragen.

Nach diesem ersten Aufschlag geht Bundesverbraucherminister Maas nun den nächsten Schritt und konkretisiert, wie er die Macht der Algorithmen künftig scharfen rechtlichen Vorgaben unterwerfen will. „Ich glaube, wir brauchen ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen – gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, sagte Maas bei der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT“ am Montag in Berlin. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister.

Man hat Menschen, die Presse, die Universitäten durchgegendert. Jetzt wollen sie Maschinen gendern und auf ihre Ideologie abrichten.

Als weiteres Negativbeispiel führte der Minister China an. Dort würden in ausgewählten Regionen für jeden Bürger rund 5.000 verschiedene Behördendaten digital zusammengeführt, um seine „soziale Zuverlässigkeit“ zu errechnen. „Für die Angepassten gibt es Privilegien, bei abweichendem Verhalten gibt es Sanktionen, vom Ausreiseverbot bis hin zu Bildungsschranken für die Kinder“, erläuterte Maas.

Ist das nicht das, was die SPD für alle will, die anders als nach der von ihr vorgegebenen Ideologie denken?

Auch die FAZ schreibt dazu.