Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Horst Seehofer – und sorgt damit schon zum Amtsantritt für eine heftige Debatte. Auch die Kanzlerin schaltet sich über ihren Regierungssprecher ein und widerspricht dem Innenminister.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Freitag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in dieser Frage anderer Meinung, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin bekräftigte. Die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“, sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen.

„Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland“, fügte Regierungssprecher Seibert hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

Seibert machte deutlich, dass die Haltung der Bundesregierung geprägt sei durch „großen Respekt vor den muslimischen Menschen, die hier leben, und die Bemühung mit ihnen zusammen in einem harmonischen Verhältnis zu leben, immer wieder das Gespräch zu suchen, den Austausch und den Ausgleich“. Diese Haltung könne auch aus dem Interview Seehofers herausgelesen werden.

Der neue Bundesinnenminister sagte in dem „Bild“-Interview auch, dass „die bei uns lebenden Muslime“ selbstverständlich zu Deutschland gehörten. „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“, fügte der Politiker hinzu.

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Merkel hatte ihn sich in der Vergangenheit bereits ausdrücklich zu eigen gemacht.

Bei der Opposition stößt Seehofers Äußerung auf scharfe Kritik. „So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD“, kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Freitag im Südwestrundfunk. „Ein ,Heimatminister', der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze.“ Trittin kritisierte auch Seehofers Einschränkung, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten selbstverständlich zu Deutschland. „Das ist die Redeweise, die man kennt: ,Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...'.“ Es gebe viele Muslime in Deutschland, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Sie sind hier aufgewachsen. Und natürlich gehört ihr Glaube zu diesem Land.“ Es gebe keine Bedrohung der christlich-abendländischen Traditionen in Deutschland. „Nach wie vor findet jeden Herbst in München das Oktoberfest statt“, sagte der ehemalige Umweltminister. Es werde eine Bedrohung konstruiert, die es in der Realität überhaupt nicht gebe.

„Was ist das für ein Unsinn“

Auch die Linken-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau kritisierte Seehofer für dessen Äußerung scharf. „Die Menschen muslimischen Glaubens gehören allesamt zu Deutschland. Ich halte es für verantwortungslos, dass der Innenminister gleich nach seiner Amtseinführung hier zündelt“, sagte sie am Freitag dem Sender n-tv.

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Die Aufgabe des Ministers sei es, für öffentliche Sicherheit zu sorgen – „für alle Menschen, die hier leben“, so Pau. Zu den Äußerungen Seehofers, die hier lebenden Muslime gehörten zu Deutschland, der Islam aber nicht, sagte Pau: „Was ist das für ein Unsinn. Muslime glauben an ihren Gott, und der Islam ist ihre Religion. Also gehört das genauso zu Deutschland wie anderes. Ich denke, wir haben ganz andere Sorgen in diesem Land.“

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Unterstützung erhielt Seehofer von der brandenburgischen SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis. Kircheis sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte. „Der gehört generell nicht zu Deutschland.“ Es habe ein friedliches Miteinander der Religionen gegeben, das habe sich inzwischen geändert – wie auch die wiederholten Auseinandersetzungen in Cottbus zeigten. „Gewalt ist auf beiden Seiten (...) abzulehnen.“ Kircheis kritisierte, die Menschen hätten inzwischen nicht mehr viel Vertrauen in die Justiz. „Fälle dauern zu lange; manche werden dann gar nicht mehr vor Gericht gestellt.“ Außerdem forderte sie die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. „Dadurch gibt es ja dann auch Luft für die, die hier bleiben dürfen und (...) sich auch hier integrieren wollen und auch alle Möglichkeiten nutzen.“