Eisige Stimmung gegen Grenzgänger An den Stammtischen zwischen Airolo und Chiasso sind die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts ein Dauerthema. Die Masseneinwanderungsinitiative hat im Tessin gute Chancen. Gerhard Lob , Bellinzona

Freie Fahrt: Die Zahl der Grenzgänger ist im Tessin seit 1999 von 26'500 auf 60'000 gestiegen. Keystone

Lange war es nur die rechtspopulistische Lega, die gegen Grenzgänger sowie entsandte Arbeiter und selbstständig Erwerbende – die sogenannten Padroncini – mobil machte. Inzwischen spricht aber auch die Tessiner Kantonsregierung ganz offiziell von «negativen Effekten der Personenfreizügigkeit für den Grenzkanton». An den Stammtischen zwischen Airolo und Chiasso sind Lohndumping und die vermeintliche Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch (billigere) Grenzgänger ein Dauerthema. Die hohe Zahl der Arbeitspendler aus dem südlichen Nachbarland lässt das labile Verkehrssystem der Südschweiz fast täglich zusammenbrechen. Denn fast alle Grenzgänger reisen mit dem Auto an. Sie summieren sich zum hausgemachten Verkehr.

Angesichts des öffentlichen Drucks hat die Tessiner Kantonsregierung vor Kurzem eine Studie zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sowie eine Liste mit 60 Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen publiziert. Demnach ist seit 1999 die Zahl der Grenzgänger von 26'500 auf 60'000 gestiegen. In dieser Zeitspanne ist auch die Zahl aller Beschäftigten gestiegen – von 188'000 (2002) auf 220'000 (2012). Rund ein Viertel der Arbeits­plätze wird von Grenzgängern besetzt. Ohne sie würde die Wirtschaft nicht laufen. Pikant: Seit Neustem nimmt die Zahl der Grenzgänger stärker zu als jene der Arbeitsplätze.

Dumpinglöhne für Informatiker

Dazu kommt, dass die Arbeitslosenquote mit Werten zwischen 3,5 und 4,9 Prozent deutlich über dem Schweizer Mittel liegt. Arbeiteten Grenzgänger früher vor allem in der Industrie in Jobs, die kein Tessiner machen wollte, hat der Anteil der Grenzgänger inzwischen auch im Dienstleistungssektor stark zugenommen. Die tripartite Kommission hat soeben festgestellt, dass in der IT-Branche in 28 Prozent aller untersuchten Fälle «schwerwiegende Missbräuche» bei den Löhnen festgestellt wurden. Die Rede ist von 2000 Franken brutto im Monat für Informatiker aus Italien.

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den entsandten Arbeitern und Selbstständigen, deren Zahl sich innert weniger Jahre verdreifacht hat. Sie dürfen maximal 90 Tage im Jahr in der Schweiz arbeiten. Rund 21'000 Personen haben 2012 Aktivitäten für 670'000 Stunden gemeldet. Das ersetzt 1,8 Prozent an Arbeitsplätzen oder umgerechnet 2800 Vollzeitstellen. «Das ist kein marginaler Wert, denn wir sprechen von einem Auftragsvolumen von 300 Millionen Franken», sagt Regierungspräsident Paolo Beltraminelli. Dieses Phänomen betreffe besonders die Baubranche und die Handwerker. Dort erreicht der Anteil teils zehn Prozent, zumal es keine Schätzung gibt, wie viele Padroncini kommen, ohne sich anzumelden. Beltraminelli appelliert daher auch an die Verantwortung von Bürgern und Unternehmen, zuerst einheimische Arbeitskräfte und Firmen zu berücksichtigen.

Angesichts dieser Entwicklung fragen sich viele Einwohner im Tessin, was die Personenfreizügigkeit gebracht hat, während umgekehrt niemand fragt, was ohne eine Öffnung des Marktes passiert wäre. Die Regierung will die «unlautere Konkurrenz» stärker bekämpfen, insbesondere mit Kontrollen, damit die Bestimmungen der Personenfreizügigkeit durch ausländische Personen oder Firmen nicht unterlaufen werden. Für die Gewerkschaften reicht dies aber nicht, um die Missbräuche zu bekämpfen. Voll unterstützt wird vom Kanton Tessin die soeben im Parlament angenommene Motion Cassis, wonach auch Selbstständige aus der EU auf einem Verdienst unter 10'000 Franken Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Einheimische Arbeiter schützen

Wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt, zeigen mehrere Motionen, die kurz vor Weihnachten im Grossen Rat verabschiedet wurden. Zum «Schutz der einheimischen Arbeitskräfte» darf der Kanton nun arbeitslos gemeldete Personen direkt, das heisst ohne Ausschreibungsverfahren anstellen. Orientiert hat man sich an einer ähnlichen Regelung des Kantons Genf. «Die ersten Steine sind gesetzt», kommentierte die Tageszeitung «La Regione» in Anspielung auf die einstige Ankündigung des verstorbenen Lega-Chefs Giuliano Bignasca, man werde an der Grenze eine Mauer gegen die Grenzgänger bauen.

Sicher scheint angesichts der Entwicklung der letzten Jahre bereits jetzt der Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative im Südkanton; die Frage ist nur, wie hoch die Zustimmung im Tessin ausfallen wird. Im Übrigen hat sich der Kanton Tessin immer als besonders EU-kritisch gezeigt. So sprachen sich bereits im Februar 2009 – bei der letzten EU-Abstimmung – 65,8 Prozent der Stimmenden gegen die Fortführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien aus. Es war das wuchtigste Nein unter den vier Ständen, in denen das Referendum eine Mehrheit fand (TI, SZ, AI, GL). Die Tessiner dürften ihrer Linie treu bleiben.