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Christian Ude fühlt sich an die Zeiten von Studentenprotest und Radikalenerlass in den 70er-Jahren erinnert: „Damals hieß es: Ein vernünftiger Satz und schon bist Du Kommunist. Jetzt stellt man eine kritische Frage, und schon landet man in der rechten Ecke.“ Dort will er aber überhaupt nicht hin. Der Münchner Alt-Oberbürgermeister ist seiner SPD und dem bürgerlich-linken Milieu nach wie vor verbunden – konfrontiert dieses Lager aber mit ein paar politischen Lebenslügen.

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Allerdings hat der 69-Jährige, der schon immer gerne Worte drechselte, viel mehr als nur eine kritische Frage gestellt. Ude hat eine 235-seitige Streitschrift verfasst: „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“

Die Reaktion auf das Engagement des prominenten Polit-Rentners, der München lange Zeit mit rot-grüner Mehrheit regierte, ist entsprechend ambivalent: „In den internen Gremien ist man voller Entrüstung. In der Öffentlichkeit drucksen sie herum, weil sie noch keine Zeile gelesen haben. Und von der Basis bekomme ich Zustimmung wie seit meinen Oberbürgermeister-Wahlkämpfen nicht mehr“, sagte Ude der WELT.

Schon das Wort Alternative im Buchtitel schlägt den Bogen zur Partei Frauke Petrys und Alexander Gaulands. Von einer Provokation will Ude aber nichts wissen. Ganz unbescheiden beruft er sich auf zwei frühere Werke aus dem linken politischen Spektrum: 1961 schrieb Martin Walser „Die Alternative oder: Brauchen wir eine neue Regierung?“ 1965 knüpfte Hans-Werner Richter, die graue Eminenz der „Gruppe 47“, daran an: „Plädoyer für eine neue Regierung oder: Keine Alternative.“ Ude sieht sich in dieser Tradition, er wendet sich gegen „Stillstand und Resignation“ in der Politik. Verantwortlich macht er dafür vor allem die Politik der Alternativlosigkeit, das Markenzeichen von Kanzlerin Angela Merkel.

„Entmündigung durch angebliche Sachzwänge“

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Sie habe eine „unglaubliche Entpolitisierung“ erreicht. Er spricht von „Entmündigung durch angebliche Sachzwänge“, „Freiheitsberaubung“ statt notwendiger Debatten. Das macht Ude wütend. Auch weil seine SPD und die gesamte Opposition darauf reingefallen sei.

Jetzt, so schreibt Ude, räche sich, dass der politische Diskurs vernachlässigt worden sei, „weil die großen Parteien im Kampf um einen Platz in der Mitte sich selbst entkernt haben, sich in der zentralen Flüchtlingsfrage in moralische Überlegenheit oder Symbolpolitik geflüchtet haben“ und sich echten Diskussionen über die Bankenrettung, über Griechenland, über die Türkei oder Auslandseinsätze der Bundeswehr verweigert hätten. Ude aber plädiert für große Grundsatzdebatten von unterscheidbaren politischen Parteien. Seine nüchterne Empfehlung: „Die wirkliche Alternative heißt: zurück zur Sachpolitik.“

Deutschland ist das größte Ziel von Migranten Deutschland ist in Europa der stärkste Magnet für Zuwanderer. Das bestätigt ein EU-Report. Die Zuwanderung nach Deutschland kann durchaus Vorteile haben. Quelle: N24 / Christin Brauer

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Vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, verstört er seine Anhänger. „Thilo Ude – Brandstifter“, steht auf dem Plakat, das ein einsamer Zuhörer nach oben reckt, als Ude in der Münchner Volkshochschule erstmals sein Buch der Öffentlichkeit vorstellt. Wenn er so platt der Geistesverwandtschaft mit Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) geziehen wird, fühlt sich Ude jedoch darin bestätigt, dass es notwendig sei, wieder differenziert politisch zu diskutieren.

Vielleicht war der Demonstrant aber auch von der „Süddeutschen Zeitung“ inspiriert, die früher den „Bürgerkönig“ Ude immer hofiert hatte. Jetzt rückte ihn seine Heimatzeitung in die Nähe des AfD-Spitzenkandidaten Gauland und des österreichischen FPÖ-Politikers Norbert Hofer. In Schwabing war ein Aufschrei zu hören. Ude tröstet sich damit, dass ihn nur ein Medium in die rechte Schublade stecke. Er hält sein Buch zu 90 Prozent für ein linkes Projekt.

Dennoch wirft er dem linken Milieu eine überhebliche und wirklichkeitsfremde Haltung in der Flüchtlingspolitik vor: Er könne den Abscheu vor Donald Trump zwar verstehen. Wenn der US-Präsident aber ankündige, an der Grenze zu Mexiko einen Mauer zu bauen, müsse man sich auch fragen, „ob wir wirklich so anders sind“. Er verweist auf die Tragödien im Mittelmeer oder den Grenzzaun in der nordafrikanischen Enklave Ceuta, der die EU-Außengrenze vor Einwanderern schützen soll. „Es wird lange dauern, bis an der mexikanischen Mauer mehr Menschen gestorben als im Mittelmeer ertrunken sind.“

Doppelpass bringt staatlich befeuerten Nationalismus

Ude erinnert auch „alle Merkelianer“ daran, dass mit der Schließung der Balkanroute durch osteuropäische Politiker, wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Deutschland viel Ärger erspart wurde. Oder er stellt die Frage „wieso die von der deutschen Politik zu schützende Menschenwürde erst beginnt“, wenn ein Syrer oder Afrikaner die Flucht ans Mittelmeer geschafft hat, Schleuser mit Unsummen bezahlt und die Reise per Schlauchboot und über Balkanroute überlebt hat. Der Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), mit dem Fluchtursachen am Ursprungsort bekämpft werden sollen, erscheint ihm als ein besserer Ansatz.

Merkel verteidigt Doppelpass gegen eigene Partei Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass sind nach dem Türkei-Referendum lauter geworden. Bundeskanzlerin Merkel muss die doppelte Staatsbürgerschaft auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigen. Quelle: N24

Auch vor der Revision eigener Ansichten oder dem Eingeständnis, selbst Vieles falsch eingeschätzt zu haben, kneift Ude nicht. Er berichtet von blauäugig gefeierten Integrationserfolgen, die um der Selbstzufriedenheit willen ein großes Defizit hatten: „Die entscheidenden Fragen haben wir uns nie gestellt.“

Ein Schlüsselerlebnis hatte Ude am Ende seiner Amtszeit als Münchener Oberbürgermeister 2013. Damals habe er erkannt mit welcher Vehemenz die Aktivisten aus der Flüchtlingsszene Politik machen wollen. Auf dem Münchner Rindermarkt nahe des Rathauses, waren Flüchtlinge aus Protest gegen die Asylverfahren und ihre Unterbringung in den Hungerstreik getreten. Ihr Zustand wurde lebensbedrohlich und der Wortführer forderte Verhandlungen mit führenden Bundespolitiker über das sofortige Bleiberecht.

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Mit Hilfe von Ministerpräsident Horst Seehofer organisierte Ude den damaligen Präsidenten des Zentralrats der Katholiken Alois Glück (CSU) und Ex-Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD). „Mit Engelsgeduld“, so Ude, versuchten sie dem Anführer klar zu machen, dass sie weder Gesetze noch die Verfassung ändern könnten. Die Flüchtlinge reagierten mit Kampfansagen.

Schließlich räumte die Polizei das Camp. „Die hellsten aller Lichtgestalten“ seien deswegen über Politik und Polizei hergefallen. Und „nach dem Spießrutenlauf durch die Helferszene“ erlebte Ude empörte Bürgerversammlungen, bei denen sich die Wut über die Dreistigkeit der Aktivisten entlud. Udes Schlussfolgerung: „Wer die haltlosesten Versprechungen macht, ist vielleicht doch nicht der beste Mensch, bereitet aber mit Sicherheit den Boden für rechte Stimmungen, die er vorgeblich bekämpfen will“.

Als Oberbürgermeister von München besucht Christian Ude (M.) ein Camp von Asylbewerbern, die die Anerkennung ihrer Asylanträge per Hungerstreik erzwingen wollen Quelle: picture alliance / dpa

Auch seine Erfahrungen mit der türkischen Community haben Ude zum Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft gemacht. Diese sei inzwischen ein Einfallstor für türkische Regierungspolitik. Die doppelte Staatsbürgerschaft nicht infrage zu stellen – „das ist ‚Willkommenskultur’ für fanatischen, staatlich befeuerten und brandgefährlichen Nationalismus auf deutschem Boden.“

Ansage an „alle Hüter der reinen bunten Lehre“

Gerade die Erdogan-Türkei habe vor Augen geführt, „dass nicht jede Zuwanderung mehr Liberalität gebracht hat“, schreibt Ude „allen Hütern der reinen bunten Lehre“ ins Stammbuch. Es stelle sich die Frage, „ob wir nicht besonders ratlos, hilflos, auch naiv und weltfremd sind“, wenn „autoritäre, antidemokratische bis hin zu faschistoiden Kräfte“ nicht aus der deutschnationalen Ecke sondern „durch die breit geöffneten Pforten einer Multikulturalität“ zu uns kämen.

Das Infrage-Stellen, ohne Antworten zu liefern, ist der rote Faden in Udes Buch. Wenn es zu kompliziert wird, klammert er auch Fragen einfach aus, wie zum Beispiel die Debatte über die Leitkultur. Ude empfindet das aber nicht als Manko. Er sieht sich nicht in der Pflicht Lösungen zu präsentieren. Das Buch „will Anstöße geben, sich nicht in Frust, Resignation oder modische Verdrossenheit zu stürzen“.

Bei der Präsentation in der Münchner Volkshochschule, zu der eine große ergraute Fan-Gemeinde aus der bürgerlich-sozialdemokratischen Münchner Gesellschaft erschienen war, hat er aber auch etwas anderes erreicht. Ude spürt bei seinem Stamm-Publikum auch eine große Erleichterung, dass ein links-liberaler Frontmann mit der gutgemeinten Willkommenskultur und Tabus aufräumt. Während Udes Nachfolger Dieter Reiter (SPD) das Buch erst einmal lesen will, lobte Bürgermeister Josef Schmid (CSU) bereits „die nüchterne Betrachtung der Realität“.