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Diese Nachricht überrascht: Nach neuesten Angaben der Brüsseler EU-Kommission hat mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zuständig auch für Flüchtlingspolitik, sagte dem niederländischen Sender NOS: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Timmermans bezieht sich dabei auf bisher noch unveröffentlichte Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte allerdings, die Zahlen bezögen sich nur auf den Monat Dezember. Im Januar würden die Zahlen möglicherweise schon wieder anders aussehen.

Bisher ist unklar, ob es sich um einen einmaligen Effekt handelt oder ob damit eine Trendwende eingeleitet wird. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte kürzlich erklärt, dass bis Dezember vergangenen Jahres 75 Prozent der Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan stammen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Dezember 2015 allein in Deutschland 48.277 Asylanträge gestellt, davon 46.730 sogenannte Erstanträge.

Schwierige Zusammenarbeit mit der Türkei

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Die EU, auch Griechenland, setzt jetzt verstärkt auf Abschiebungen derjenigen, die nicht schutzbedürftig sind, aber trotzdem in der EU bleiben wollen. Das klappt aber nicht so wie gewünscht. So hat die Union ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit Pakistan – aber es funktioniert nicht. Im Dezember versuchte Griechenland beispielsweise, Dutzende Flüchtlinge aus Pakistan zurückzuschicken, die Behörden in Islamabad spielten jedoch nicht mit.

Auch das Rückführungsabkommen mit der Türkei läuft immer noch schlecht. Laut EU-Kommission hat Griechenland in der Vergangenheit 12.000 Anträge auf Rückführung gestellt. 6000 davon wurden von Ankara akzeptiert, aber nur 50 Flüchtlinge wurden abgeschoben. Viele Flüchtlinge waren mittlerweile untergetaucht. In anderen Fällen haben die türkischen Behörden die Verfahren verschleppt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unterdessen gefordert, dass die Türkei zum sicheren Herkunftsland für Flüchtlinge erklärt wird. „Ich bin dafür, das zu tun“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit schloss sich Gabriel einem Vorschlag der EU-Kommission an. Der Vizekanzler betonte allerdings, dass die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland nicht bedeute, „dass wir keinen Asylantrag aus der Türkei mehr prüfen“. Türkische Kurden könnten weiterhin den deutschen Behörden darlegen, wie und warum sie möglicherweise in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Anschließend könnten sie auch weiterhin Asyl in Deutschland erhalten.