Rechtsextremismus

von Jörg Köpke schließen

Protokolle belegen, wie sich rechtsextreme Gruppen vernetzt haben. Viele stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei. Offenbar planen sie für den Tag X den Umsturz.

Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Demnach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25 000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen. Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Flüchtlinge und Asylsuchende geäußert. Bislang wurde angenommen, „Nordkreuz“ habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt – auf Mecklenburg-Vorpommern und den Norden Brandenburgs.

Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen „Nordkreuz“-Daten unter Verschluss

Ob sich auf den „Nordkreuz“-Listen auch der Name des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) befindet, ist bislang unklar. Sein Wohnort im Norden Hessens lag im Bereich der Gruppe „Westkreuz“. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen „Nordkreuz“-Daten unter Verschluss.

Nach Einschätzung von Ermittlern plante „Nordkreuz“, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen durch das BKA erhärtet. So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren. Es sei darum gegangen, sie „einer Behandlung“ zuzuführen. S. selbst wollte sich auf RND-Anfrage nicht dazu äußern. Eine Materialliste von „Nordkreuz“ zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf.

„Nordkreuz“ gehören sogenannte Prepper an

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. „Nordkreuz“ gehören sogenannte Prepper an, die über den Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt sind und sich auf den Tag X vorbereiten (englisch: „to prepare“) – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine „Flüchtlingswelle“ oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner.

Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres „Nordkreuz“-Mitglied, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., seine Kameraden ab dem Tag X mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Briefbögen der Bundeswehr ausgestellt werden.

Umfeld von Bundeswehr und Polizei

Die meisten Personen der Chatgruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Die meisten von ihnen sind als Jäger und Sportschützen im Besitz von Waffenkarten und daher befugt, legal Munition zu kaufen. Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und Tausende Patronen gehortet haben.

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Lesen Sie hier die Entwicklungen im Mordfall Lübcke

Bei Marko G. wurde auch eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Waffe vom Typ „Uzi“ stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen. Das erfuhr das RND aus Ermittlerkreisen. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die „Uzi“ soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.

Einige der verdächtigen Polizisten waren zuvor Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der 2015 aufgelösten Fernspähkompanie im baden-württembergischen Pfullendorf. Bei dem Fernspäher soll es sich nach RND-Informationen um Marko G. handeln.

Er ist offenbar die Schnittstelle zu dem Rechtsanwalt Jan-Hendrik H. Neben Marko G. soll mindestens noch ein weiteres führendes Mitglied von „Nordkreuz“ der AfD angehören. Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für „Nordkreuz“ Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren – „aus Datenschutzgründen“.

Kampf gegen Rechts

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es in einer Erklärung von Grünen-Innenpolitikern, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat ein Alkoholverbot für ein zweitägiges Neonazi-Festival im südthüringischen Themar bestätigt. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen. Dagegen hatte der Veranstalter der sogenannten Tage der nationalen Bewegung Beschwerde eingelegt. Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen haben zu Protesten gegen das Neonazi-Festival aufgerufen. afp/epd