Klimagerechtigkeitsblock bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 08.12.2018 in Düsseldorf

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer, Wasserwerfer und Polizeigewalt. – Das waren Höhepunkte der polizeilichen Repressionen in und um den Hambacher Wald, welche gegen Aktivist*innen der Anti-Kohle Bewegung ausgeübt wurden.

Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Repressionen nur noch stärker. Unter anderem soll die Zeit der Ingewahrsamnahme bei Verweigerung der Identität von 12 Stunden auf 7 Tage erhöht werden. Das ist ein klares Zeichen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das neue Polizeigesetz wird sich nicht nur auf uns Klimaaktivist*innen auswirken, sondern bedeutet einen massiven Einschnitt der Grundrechte und Freiheiten aller. Neben dem Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum, sollen auch Staatstrojaner zum Auslesen privater elektronischer Geräte, Kontaktverbote und Hausarrest eingesetzt werden. Und das alles nur bei Vermutungen der Polizei.

Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

Kommt am 08.12. zur landesweiten Demo nach Düsseldorf, um mit uns gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes laut zu werden!

Wir stellen uns klar gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homofeindlichkeit und jegliche andere gruppenbezogene Diskriminierung.

Weitere Informationen und auch wie ihr unseren Block erkennt, findet ihr auf der Seite des Bündnisses “Polizeigesetz NRW Stoppen!”:

Kontakt: Kontakt (at) Polizeigesetz-NRW-stoppen.de