Die nächste große Runde der Koalitionsverhandlungen ist am Mittwoch. Nun gelangen neue Informationen an die Öffentlichkeit. Die Parteien sollen sich auf die Einführung von zwei zusätzlichen freien Tagen sowie die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben.

Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran. Laut dem Sender RTL könnte die nächste Regierung zwei weitere freie Tage in Luxemburg einführen. Die Parteien hätten sich auch auf eine Mindestlohnerhöhung um 100 Euro zum 1. Januar geeinigt, berichtet RTL. Ein Drittel der Summe soll durch die Betriebe, zwei Drittel durch Steuern finanziert werden. Laut dem öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7 haben sich die Verhandler zudem auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Diese Forderung stand in den Wahlprogrammen aller drei Koalitionsparteien.

Die Mindestlohnerhöhung war eine der roten Linien, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider im Wahlkampf gezogen hatte. Des Weiteren meinte er damals, dass der Index nicht abgeschafft und die Renten nicht gesenkt werden dürften. Diese drei roten Linien waren für die Verhandler der anderen Parteien eher kein Problem. Bei Index und Renten waren sowohl DP als auch „déi gréng“ der gleichen Meinung wie die Sozialisten. Nun scheinen sich alle drei auch bei der Mindestlohnerhöhung geeinigt zu haben – eine Forderung, der vor allem die DP skeptisch gegenüberstand.

Koalitionsvertrag soll am 5. Dezember stehen

Die Legalisierung von Cannabis stand ebenfalls in den Wahlprogrammen der drei Parteien. Sie war bereits bei der Regierungsbildung 2013 von den Grünen gefordert worden. Die LSAP und die DP hatten sich damals allerdings dagegen ausgesprochen. Eine Position, die sich mittlerweile geändert hat: Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Regierung Cannabis zu medizinischen Zwecken freigegeben. Nach dem Erfolg einer Petition, die auch die Legalisierung des Freizeitkonsums forderte – und die von mehr als 7.000 Menschen unterschrieben wurde –, nahmen sowohl die Liberalen als auch die Sozialisten die Forderung in ihre Wahlprogramme auf.

Wie mehrere Regierungsmitglieder bereits haben durchscheinen lassen, wird der Koalitionsvertrag wohl am 5. Dezember stehen. Bis dahin sind noch drei große Verhandlungssitzungen geplant. Zwei werden in den nächsten Tagen und eine letzte am 5. Dezember stattfinden.

Nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober hat die bisherige Regierung entschieden, ihre Arbeit fortzusetzen. Schon ein paar Tage nach den Wahlen saßen die Spitzenpolitiker der drei Parteien im Kulturministerium an einem Tisch. Was genau besprochen wird und wurde, ist unklar. Die Parteien halten sich über den Inhalt der Gespräche bedeckt. Neben der Mindestlohnerhöhung, den zusätzlichen freien Tagen und der Legalisierung von Cannabis war bisher lediglich bekannt, dass über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr verhandelt wird. Diese Maßnahme soll durch eine Reduzierung der Kilometerpauschale finanziert werden.