Einen CSU-Mann nimmt sie in Schutz, den anderen kritisiert sie scharf: Katharina Barley hat Alexander Dobrindt vorgeworfen, den Rechtsstaat zu schwächen. Horst Seehofer traut sie unterdessen zu, den BAMF-Skandal aufzuklären.

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Justizministerin Katarina Barley hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Schwächung des Rechtsstaats vorgeworfen. Der Vorwurf von Dobrindt, dass es eine Anti-Abschiebeindustrie gebe, habe sie „zutiefst irritiert“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Möglichkeiten des Rechtsstaates dürfen ausgeschöpft werden.“ Auch im Steuerrecht werde schließlich jede legale Möglichkeit genutzt, um Steuern zu sparen.

Barley warf dem CSU-Politiker vor, das Vertrauen in den Staat zu beschädigen. „Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun“, sagte sie. Auch sie sei dafür, Missstände zu benennen. „Aber wir dürfen doch nicht das Misstrauen gegenüber dem Staat anheizen. Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat.“

Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlten sich verunglimpft. Die frühere Richterin verwies darauf, dass die Autorität von Polizisten und Richtern bereits dramatisch abgenommen habe. Dobrindt hatte Anfang Mai kritisiert, dass zu viele Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern durch den Gang durch die Rechtsinstanzen verhindert würden.

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Angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der Behörde sei allerdings fehl am Platz.

Ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), traut die Justizministerin nach eigenen Worten die Aufklärung des Skandals zu: „Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt.“ Gleichzeitig drängt sie auf Konsequenzen: „Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.“