Frankfurt

von Ulrich Weih schließen

Der Rechtsextreme Götz Kubitschek greift auf der Frankfurter Buchmesse Journalisten an. Die Polizei schreitet ein - und hilft den Rechten. Ein Kommentar.

Update, 22.10.2019: Die Polizei hat ihr Vorgehen auf der Buchmesse verteidigt. Man sei aufgrund von „Streitigkeiten wegen möglicher Fotoaufnahmen eines Journalisten“ gerufen worden, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Götz Kubitschek und seine rechte Gefolgschaft haben am Samstag Journalisten bedrängt und bei der Arbeit gehindert. Am Stand des Antaios Verlags kam es demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rechten und Pressevertretern. Ein Video dokumentiert die Übergriffe. Dabei ist zu hören, wie der Journalist von den Rechten gegenüber einer Polizistin unter anderem als „Schmeißfliege“ tituliert wird. Die Beamtin sieht in der Szene keinen Grund, diese Beleidigung zu ahnden.

Götz #Kubitschek und Gefolgschaft haben heute am Stand des #Antaios Verlages Journalisten bedrängt und ihre Arbeit behindert. Statt zu helfen, offenbarten die Beamten der @Polizei_Ffm ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. @Book_Fair, wie kann das sein? #fbm19 pic.twitter.com/DOD6Ym3ZgY — Jonas Fedders (@jonas_fedders) 19. Oktober 2019

Überhaupt ist das Verhalten der Polizei äußerst merkwürdig. Sie unterbindet nicht etwa die Übergriffe der Rechtsextremen, sondern geht ihrerseits den Journalisten an. „Er hat ja recht. Also, wenn Sie ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben...“ Offenbar hat der weitere Polizeibeamte, der ebenfalls im Video zu sehen ist, keinerlei Ahnung vom geltenden Presserecht. Der Beamte schränkt die freie Arbeit der Presse ein.

Schützt die Polizei Rechtsextreme vor einem Journalisten?

Kubitschek sagt des weiteren zu dem bedrängten Journalisten: „Wir können auch vor die Halle gehen, und das ausmachen!“ Eine kaum verhohlene Androhung von Gewalt - im Beisein von Polizisten? Am Ende des Videos sagt Kubitschek zu dem Pressevertreter: „Sie Made!“

So erwartbar, aber dennoch schockierend die Ausfälle des rechtsextremen Kubitschek sind - so unverständlich ist das Verhalten der Polizisten. Anlässlich der auf dem Video dokumentierten Vorfälle wird im Internet die Nähe der Frankfurter Polizei zu Rassisten und Rechtsradikalen thematisiert.

Die Polizei Frankfurt schreibt auf Twitter, das Video sei ihr bekannt. Man werde dazu Stellung nehmen, sobald „gesicherte Informationen“ vorlägen.

Der Umgang mit Rechten ist eine Herausforderung. Anlässlich von fünf Jahren Pegida stellen wir fest: Es sollte nur noch darum gehen, allen Rechten das Handwerk zu legen.