Österreich

von Stephan Hebel schließen

Nach der Affäre um FPÖ-Strache lässt Sebastian Kurz in Österreich neu wählen, und die sogenannten „Rechtspopulisten“ ist er erst einmal los. Aber was ist sein Ziel? Der Leitartikel.

Das Wort „Populismus“ muss heutzutage für alles Mögliche herhalten, aber über eine Eigenschaft moderner Populisten dürfte weitgehend Einigkeit bestehen: Sie präsentieren sich als getreue Vollstrecker dessen, was das Volk (lateinisch: populus) „eigentlich“ will. Sie erwecken den Eindruck, zwischen ihnen und dem „Volkswillen“ bestehe eine derart direkte Verbindung, dass so altmodische Phänomene wie der öffentliche Streit über die richtige Politik überflüssig würden. Und damit natürlich auch die „Altparteien“, die diesen Streit in den Parlamenten führen. Zumindest in ihrer bisherigen Form.

Nun hat es sich eingebürgert, den Begriff „Rechtspopulismus“ für Parteien wie die österreichische FPÖ oder die deutsche AfD zu reservieren. Darüber sollte spätestens jetzt, nach derAffäre Strache und vor der Neuwahl in Österreich, neu nachgedacht werden. Wer sich anhört, wie Sebastian Kurz am Samstagabend der Öffentlichkeit den Bruch mit den „Freiheitlichen“ verkündete, muss eigentlich zu dem Schluss kommen: Gerade jetzt hat sich der Kanzler von der „Volkspartei“ erneut selbst als Rechtspopulist erwiesen.

Das trifft zunächst auf die Form der Selbstdarstellung zu, die Kurz in seinem Statement zum Koalitionsbruch wählte. Da war die Wiederholung der Versprechen, die er im Wahlkampf abgegeben hatte: „Ich werde mir selbst treu bleiben“, „Ich werde Wahrheiten aussprechen“, „Ich werde tun, was richtig ist“: Ich, ich, ich. So ist er, der klassische Rechtspopulist. Legitimiert nicht durch schwierige Mehrheitsentscheidungen nach langen Debatten, sondern durch persönliche Integrität bis zur Heldenhaftigkeit sowie durch den Vorzug, im Besitz der „Wahrheit“ zu sein und zu wissen, was „richtig“ ist.

Sebastian Kurz duldet keine Rechtspopulisten neben sich

Aber Kurz als Rechtspopulist: Ist das nicht ein Widerspruch? Hat sich der Kanzler nicht gerade vom organisierten Rechtspopulismus, also von der FPÖ, losgesagt? Ja, das hat er getan. Aber der Grund dafür liegt eigentlich auf der Hand: Dieser Mann hat das langfristige Ziel, keinen anderen Rechtspopulisten neben sich zu dulden. Seine Strategie besteht seit Jahren darin, die gleiche Politik zu verfolgen wie die Rechtspopulisten – nur eben ohne Begleiterscheinungen wie offen rechtsradikale Sprüche oder im Suffkopf ausgeplauderte Fantasien von Wahlbeeinflussung und Korruption. Er ist die „bürgerliche“ Version des Rechtspopulismus.

Es stimmt, diese These widerspricht dem Bild, das manche Beobachter sich von den Ereignissen machen. Kurz, könnte man meinen, habe zwar seine populistischen Anwandlungen – aber verteidigt er nicht in Wahrheit einen bürgerlichen, seriösen Konservatismus gegen die Verschwörungstheorien und kaum verborgenen Rassismen der Rechten?

Zu diesem Ergebnis kann allerdings nur kommen, wer die Inhalte der Kurz’schen Politik außer Acht lässt. Was die Abwehr von Geflüchteten, die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Asylbewerber, die anti-islamischen Nadelstiche betrifft, gab es zwischen ÖVP und FPÖ in diesen zwei Jahren praktisch keinen Dissens. Der von Kurz ausdrücklich unterstützte Plan, Asylbewerbern für Hilfsarbeiten, die sie verrichten „dürfen“, nur noch höchstens 1,50 Euro pro Stunde zu zahlen, oder auch das Kopftuchverbot an Grundschulen – das sind nur die jüngsten in einer nahezu unendlichen Reihe von Beispielen.

Politiker wie Sebastian Kurz sind vielleicht noch gefährlicher als Ibiza-Strache

Der Kanzler hatte also aus seiner Sicht recht, als er sich am Samstagabend ausdrücklich bei allen Regierungsmitgliedern, „ganz gleich welcher Partei“, für die bisherige Arbeit der Koalition bedankte und hinzufügte: „Im Sinne der Sacharbeit habe ich nicht bei der ersten Verfehlung die Zusammenarbeit beendet.“ Nein, es ist nicht die „Sacharbeit“, was Sebastian Kurz von der äußeren Rechten unterscheidet. Es sind nur die „Verfehlungen“, die den bürgerlich-seriösen Anstrich der stramm rechten Politik stören.

So ist zwar nun Kurz‘ Regierung geplatzt, und ganz sicher kann er natürlich nicht sein, die Wahl im Herbst zu gewinnen. Aber das Ziel ist nicht zu übersehen: Der Kern der Politik, die sich hinter der populistischen Attitüde verbirgt, soll durch die Aura der Seriosität auch für bürgerliche Wählerinnen und Wähler immer erträglicher, ja: selbstverständlicher gemacht werden. An diesem Kern aber ändert sich durch die andere Form der Präsentation rein gar nichts, und insofern kann man sagen: Politiker wie Sebastian Kurz sind vielleicht noch gefährlicher als der jetzt gestrauchelte Ibiza-Strache.

Gerade weil sie sich von der plump-rechten Fraktion so wunderbar distanzieren können, fällt kaum noch auf, dass sie die gleiche Politik betreiben. Mit anderen, häufiger gebrauchten Worten: Der Rechtspopulismus besetzt die Mitte der Gesellschaft. Er wird zum integralen Bestandteil einer Politik, die sich nach außen als bürgerlich-gemäßigt verkauft. Diesen gefährlichen Prozess will Sebastian Kurz nach der nächsten Wahl möglichst ungestört fortsetzen. Und leider muss man sagen: Kaum jemand ist dafür besser geeignet als der junge Österreicher mit der Schwiegersohn-Aura.

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