von Charles Paresse

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 168 - September 2017

Wenn der Wahlerfolg der »Alternative für Deutschland« tatsächlich eine »Zäsur« war, braucht es Konsequenzen. Nur welche?

Eine »Zäsur für Deutschland« sei das Ergebnis, titelte »Spiegel Online« am Wahlabend nach den ersten Hochrechnungen. Ähnlich kommentieren die »Frankfurter Rundschau« und die Präsidentin der »Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern«, Charlotte Knobloch. 12,6 Prozent der Stimmen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) bei der Bundestagswahl am 24. September 2017, das sind voraussichtlich 94 Sitze im Parlament. In Ostdeutschland liegt die Partei mit etwa 22,5 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle – vor der Linkspartei (17,4 %) und der SPD (14,3 %). In Sachsen wurde sie mit 27 Prozent sogar knapp stärkste Partei und konnte drei Direktmandate gewinnen. Die Proteste gegen das Ergebnis in Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main blieben übersichtlich. Erstmals seit vielen Jahrzehnten sitzt dort nun eine Fraktion rechts der Union – eine Fraktion, in der der Holocaust geleugnet wird, direkte Überschneidungen in den organisierten Neonazismus existieren, offener Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus konstituierende Momente sind. »Opa war OK«, das ist in Zukunft nicht mehr nur der Slogan von Neonazis, sondern Kern der Geschichtsauffassung einer Bundestagsfraktion.

Künftig werden hunderte MitarbeiterInnen der AfD in der Bundestagsfraktion und den Wahlkreisbüros für gutes Geld jeden Tag Zeit haben, rechte Politik zu machen. AktivistInnen der »Jungen Alternative«, Burschenschafter, politische GoldgräberInnen und Ehemalige aus den Strukturen der extremen Rechten werden ihre neuen, steuerfinanzierten Jobs antreten. Der Zugang zu exklusiven Informationen, noch mehr mediale Präsenz und Millionen Euro für politische Arbeit und Propaganda – das sind die Ergebnisse. Vom RednerInnenpult unterm Bundesadler wird es künftig regelmäßig rassistische und geschichtsrevisionistische Reden geben, die ihren Weg in die sozialen Medien, das Fernsehen und die Presse finden. VertreterInnen der AfD werden in Beiräten der »Bundeszentrale für politische Bildung« und denen der öffentlich rechtlichen Sender sitzen, ebenso im Kontrollgremium für die Geheimdienste. Ihre Ideologie wird in die Kapillaren der Gesellschaft einsickern – manchmal deutlich erkennbar, manchmal subtil. Die rechte Hetze und der Rassismus werden zunehmen und werden künftig in noch mehr Talkshows Raum bekommen. Auch wenn mittlerweile JournalistInnen die Rolle der Medien kritisch hinterfragt haben, die der AfD bereitwillig und ohne Not Platz im Übermaß einräumten, wird die Macht des Faktischen noch mehr Präsenz erzeugen. Rassismus wird noch stärker als bisher als legitim angesehen.

Diese Entwicklung war absehbar. Der Wahlsonntag war eine Zäsur mit Ansage, wie »der rechte rand« bereits im Juli 2017 schrieb (s. drr 167). Auch wenn die Noch-AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry am Montag nach der Wahl ankündigte, nicht der Bundestagsfraktion ihrer Partei beizutreten und zeitgleich vier Abgeordnete aus der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern austraten, wird in den kommenden vier Jahren ein scharfer Wind von rechts wehen – im Bundestag und auf den Straßen, gefördert mit Steuergeldern.

Doch in Kürze wird sich die Aufregung wieder gelegt haben. Bei Vielen, weil sie sich an Rassismus und Nationalismus sowieso nicht sonderlich stören. Bei Anderen, weil sie sich daran gewöhnen oder der Auffassung sind, der normale Politikbetrieb müsse ja weitergehen. Aber auch Linke und AntifaschistInnen werden sich mit der künftigen Stärke der AfD arrangieren. Eine Machtergreifung steht ja nicht bevor, und im Stadtteil der Metropolen oder der kleinen Universitätsstadt wird von der neuen Stärke der Rechtspartei wenig zu spüren sein. Aber neben den Diskursverschiebungen und der organisatorischen Stärkung der AfD werden Rassismus und rassistische Diskriminierung Aufwind erhalten – denn es ist ja jetzt wieder erlaubt …! Der Soziologe Matthias Quent warnte, dass so auch die Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus anwächst. Er zog die Parallelen zur Entstehung des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, der sich vor dem Hintergrund des in den 1990er Jahren verbreiteten Rassismus gründete und radikalisierte.

Die professionelle Gelassenheit, die Viele an den Tag legen, irritiert. Wissend um die Fakten, wissend um die Geschichte der 1990er Jahre. Aber haben sich denn nicht auch NPD, DVU, »Schill-Partei« und »Die Republikaner« irgendwann von selbst erledigt? Bislang ging doch alles gut …! Die nüchternen Ratschläge, die man sich nun geben wird, sind richtig. Es braucht ordentliche Auswertungen der Ergebnisse der extremen Rechten. Die Forschung zu Motiven und Beweggründen der Wahl muss weitergehen, ebenso die Analyse der Forderungen und des Agierens der AfD im neuen Bundestag. Die Archivierung der Anträge der Rechtspartei, der Aufbau und die Stärkung von Bündnissen gegen Rechts, Demos gegen rechte Aufmärsche, Hilfe für FlüchtlingshelferInnen, Unterstützung für Opferberatungen, ein Abo antifaschistischer Zeitschriften, … kurz: mehr Bewegung gegen Rechts. Aber das allein dürfte nicht reichen, wenn die Analyse einer historischen Zäsur stimmt. Wer Mathieu Kassovitz› »La haine« gesehen hat, wird sich an die Sätze am Ende des Films erinnern: »Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief´s noch ganz gut. Bis hierher lief´s noch ganz gut. Bis hierher … lief´s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.« Bis hierher lief es in der Bundesrepublik noch ganz gut, die extreme Rechte in ihrer realen gesellschaftlichen Wirkung einzuhegen – gerade wegen der deutschen Geschichte. Was sich rechts der Union abspielte, galt – mit Ausnahmen – als nicht stubenrein. Bisher lief das ganz gut … Doch das ist nun vorbei. Es wird nötig sein, aus der Analyse der neuen Situation neue Schlussfolgerungen zu ziehen – und sich auf die Landung vorzubereiten.