Die Deutsche Umwelthilfe prozessiert fleißig, um Fahrverbote in vielen Städten durchzusetzen. Nun gehen die Aktivisten einen Schritt weiter. Sie prüfen, ob sich ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen juristisch erzwingen lässt.

Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, mit „ungewöhnlichen Allianzen“ für die Beschränkung zu werben. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte er.

Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen hält die DUH für nicht ausreichend. Problematisch sei das Kleingedruckte – unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den durchschnittlichen Ausstoß der Neuwagen-Flotten angerechnet würden, sagte Resch. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Branche hält das für unverhältnismäßig und unrealistisch.

VW-Chef Herbert Diess etwa kritisierte am Dienstagvormittag, dass die Verschärfung für den Volkswagen-Konzern in Europa bedeute, dass im Jahr 2030 mehr als vier von zehn neuen Fahrzeugen Elektroautos sein müssten. „Das heißt, unser beschlossenes Umbauprogramm, das für diesen Systemwechsel erforderlich ist, reicht noch nicht aus.“ Wahrscheinlich sei es erforderlich, weitere Verbrennungsmotoren aus dem Angebot zu streichen, die Werksstrukturen umzubauen und zusätzliche Batteriezellen- und Batteriefabriken zu bauen.

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Die Klagen der Autohersteller beeindrucken die Deutsche Umwelthilfe jedoch nicht, im Gegenteil. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warf der Regierung vor, sich im Panikmodus zu befinden und „in Anbiederung an die Dieselkonzerne“ über geltende Gesetze und Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Die Regierung opfere den Umweltschutz zugunsten von Industrieinteressen, kritisierte auch Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Dies gelte für den Klimaschutz ebenso wie für die Luftreinhaltung und den Naturschutz.

Die umweltpolitische Jahresbilanz falle 2018 abermals ernüchternd aus, erklärte Müller-Kraenner: „Die Umweltpolitik unter der neuen Bundesregierung befindet sich auf Talfahrt, während die Industrie weiter den Takt vorgibt.“ Die Umwelthilfe sehe deshalb die Zivilgesellschaft in der Pflicht, auf die Umsetzung gesetzlicher Normen auch im Umwelt- und Naturschutz zu drängen. Die Organisation kündigte weitere Klagen an.

Fahrverbote in Frankfurt vorerst abgewendet

Aktuell klagt die DUH nach eigenen Angaben in 34 Städten für saubere Luft. Der zum Schutz der Gesundheit erlassene Grenzwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2) werde seit seiner Gültigkeit 2010 in vielen Orten noch immer nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 stehe allen Bürgern spätestens ab 2019 in allen Orten ein Recht auf saubere Luft zu. Dazu müsse der Grenzwert für NO2 im Jahresmittel in allen Städten eingehalten werden.

Allerdings erlitt die DUH an diesem Dienstagvormittag eine juristische Schlappe. Anders als bislang befürchtet, wird es in Frankfurt bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag der Umwelthilfe ab. Sie hatte durchsetzen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden. Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen „ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit“ zu. (Aktenzeichen 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19)