Grundeinkommen : Frankreich testet bedingungsloses Grundeinkommen

Basisgehalt statt Grundsicherung: dem will man im Nachbarland eine Chance geben. (Symbolbild) Foto: picture alliance / Daniel Reinha/Daniel Reinhardt

Nancy Acht französische Départements wagen einen Vorstoß und wollen das Konzept „Geld ohne Leistung“ ausprobieren – unter anderem im lothringischen Nancy.

Das bedingungslose Grundeinkommen in Frankreich einführen – das war eine der Hauptforderungen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon im Frühjahr. Zu behaupten, diese Idee begeistere die Massen, stimmt nicht wirklich. Bei der Wahl bekam Hamon gerade mal sechs Prozent der Stimmen. Doch jetzt starten seine Wegbegleiter von damals einen neuen Anlauf. Die sozialistischen Präsidenten von acht Départements wollen in ihren Gebieten das Grundeinkommen testen. Darunter ist auch Mathieu Klein, der dem Département Meurthe-et-Moselle (Nancy) vorsteht. Die Debatte um das Grundeinkommen ist in Frankreich nicht neu. 2016 wurde ein Ausschuss im Sénat (Oberhaus) mit einer theo­­­­­retischen Auslotung der Möglichkeiten in diesem Bereich beauftragt. In seinem Abschlussbericht empfahl der Ausschuss, das Grundeinkommen drei Jahre lang in Départements zu testen, die sich dafür freiwillig melden. Demnach müsste sich das Pilotprojekt, dass frühstens im Januar 2019 an den Start gehen soll, zuerst auf zwei Altersgruppen konzentrieren: die 18- bis 25-Jährigen, die keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, sowie die 50- bis 65-Jährigen, die ebenso von Armut bedroht sind.

In einem zentralistisch organisierten Staat wie Frankreich ist ein breit angelegter Versuch dieser Art nicht einfach. Dass die acht Départements diesen Vorstoß jetzt machen, ist kein Zufall. Denn für Eigeninitiativen scheinen derzeit die Zeichen günstig zu stehen. Vor dem jüngsten Bürgermeisterkongress Ende November kündigte Präsident Emmanuel Macron sogar an, die Verfassung reformieren zu wollen, um „das Recht auf Experimentieren zu lockern“. Und so nehmen ihn die Département-Chefs beim Wort. Doch welchen Ansatz dieses sogenannte „Basiseinkommen“ verfolgen soll, ist noch vage. Wenn diese Zahlung auch alle Sozialleistungen ersetzen soll, schätzen Experten, dass der monatlich zur Verfügung gestellte Beitrag bei mindestens 750 Euro liegen soll. Darauf haben sich die acht Politiker zunächst nicht festgelegt.

Sicher ist, sie wollen damit in erster Linie Arbeitslose und Menschen erreichen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ihre Überlegungen, das Grundeinkommen auf ihren Gebieten zu testen, beruhen auf einer Feststellung. Nämlich dem Scheitern der Grundsicherung RSA, die von den Départements ausgezahlt wird. In ihrer gemeinsamen Erklärung mahnen die sozialistischen Politiker, dass der RSA die Armut nicht bekämpfe. Außerdem würden rund 30 Prozent der Menschen, denen diese Grundsicherung zusteht, sie nicht in Anspruch nehmen. Weil die Bürokratie zu kompliziert ist oder sie sich stigmatisiert fühlen. Neben der Kernzielgruppe soll das Grundeinkommen auch Menschen, die Angehörige pflegen, Landwirten, die nicht von ihrer Ernte leben können, oder Personen, die eine Umschulung absolvieren, zugute kommen. Ob alle die gleiche Summe erhalten sollen, bleibt unklar. Eine Idee wäre, dass alle Bürger ein Basiseinkommen bekommen, dessen Höhe vermindert werden könnte, wenn das eigene zusätzliche Einkommen eine hohe Grenze erreicht. Das kann sich Jean-Luc Gleyze, Präsident des Départements Gironde (Bordeaux), gut vorstellen. Auch er gehört zu den Politikern, die das Experiment wagen wollen.

Bewährt sich der Test in den acht freiwilligen Départements, möchten die Politiker diese Maßnahme auf das ganze Land ausweiten. Dabei dürften sie Widerstand aus dem konservativen Lager erfahren. Auch in Nancy haben seine Vertreter die Initiative von Mathieu Klein kritisiert. Als erstes steht aber eine Machbarkeitsstudie an, die die acht Politiker jetzt in Auftrag geben wollen. Die Kosten von 100 000 Euro dafür teilen sich ihre Départements. Die Ergebnisse werden bis Juni erwartet.

Damit wollen sie im September einen Gesetzentwurf ins Parlament bringen. Kommen sie damit durch, könnte das Pilotprojekt ab Januar 2019 umgesetzt werden. Doch ob die Mehrheitspartei von Präsident Macron, LREM, den Entwurf mittragen wird, ist ungewiss. Außerdem könnte die Kostenfrage dem Projekt zum Verhängnis werden. In seinem Bericht hatte der damit betraute Sénat-Ausschuss empfohlen, dass ausschließlich der Staat die Ausgaben für die Testphase tragen sollte. Für eine Anzahl an Beziehern zwischen 20 000 und 30 000 rechnete er jährliche Kosten zwischen 100 und 150 Millionen Euro aus.