Zentrum für politische Schönheit

von Katja Thorwarth schließen

Ulrich Weih schließen

Neues über den umstrittenen Staatsanwalt Zschächner, der ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit eingeleitet hatte.

Mehr als 16 Monate hat die Staatsanwaltschaft Gera gegen Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Treibende Kraft hinter dem Verfahren soll Martin Zschächner von der Staatsanwalt Gera gewesen sein. Wer ist dieser Mann, von dem Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, sagt, Zschächner sei der „Staatsanwalt, der's Rechten recht macht“. In der „Frankfurter Allgemein Zeitung“ (FAZ) wird ein Studienkollege von Zschächner befragt, der bemerkenswerte Details verrät, die auf eine rechte Gesinnung des Staatsanwalts schließen lassen.

Demnach soll Martin Zschächner während seines Studiums in Heidelberg sich als „Kaisertreuer“ bezeichnet haben und wegen seiner rechten Einstellung mit seinen Professoren in Konflikt geraten sein. Auch sei er wegen seiner Äußerungen des Hörsaals verweisen worden, berichtet die FAZ. Der Studienkollege, heute selbst Richter in Baden-Württemberg, sagt in dem Bericht der FAZ weiter, allen sei „sonnenklar gewesen“, dass Zschächner „rechtsaußen“ stand. Er könne nicht fassen, dass so jemand durch das Raster rutsche und Staatsanwalt werden könne.

Untätigkeit bei rechten Entgleisungen

Bemerkenswert ist auch, mit welchem unterschiedlichen Maßstäben Staatsanwalt Zschächner ermitteln lässt. Eine Anzeige der evangelischen Jugend gegen die AfD Jena, weil bei einer Demo Teilnehmer Slogans wie „Eine U-Bahn bauen wir - bis nach Auschwitz“ skandiert hatten, verfolgte Zschächner nicht weiter. Das Wort „Auschwitz“, so die Argumentation des Staatsanwalts, sei inhaltlich im Sinne einer Metapher „nicht wesentlich anders“ verwendet als das Wort „Waterloo“. Eine Billigung der NS-Herrschaft ergebe sich auch nicht dadurch, dass dem Gegner ein vergleichbares Schicksal gewünscht werde, berichtet die FAZ. Auch Aussagen gegenüber Studenten wie „Da sag ich doch glatt 'Fickt euch' (...) und beschmeiße euch mit bösen, bösen Symbolen (...) '88' (...) 'HH'“. Für Zschächner kein Problem - die Aussagen blieben straflos. Er leitete kein Ermittlungsverfahren ein, machte sich nicht nicht einmal die Mühe, die Beschuldigten zu identifizieren.

Gegenüber linken Gruppierungen ist Zschächner nicht annähernd so milde. AfD-Sympathisanten den Mittelfinger gezeigt - da gibt es prompt ein Verfahren wegen Beleidigung.

Mittlerweile ist Zschärner mit anderen Aufgaben betraut

Unterdessen ist das seit 16 Monaten laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) und den Aktionskünstler Philipp Ruch eingestellt worden. Das teilte das ZPS über den eigenen Twitter-Account mit.

Der zuletzt zuständige Staatsanwalt Zschächner ist laut eines Schreibens, das die ZPS per Tweet verbreitete, „mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher [...] entbunden“.

Holt den Sekt raus!

Ermittlungsverfahren gegen @politicalbeauty wird eingestellt, Herr #Zschächner bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft #Gera betraut. Ebenso kein Pressesprecher mehr. thx an Herrn #Lauinger dafür #ZfpS pic.twitter.com/mPlWPTxCPj — (((Katharina König-Preuss))) (@KatharinaKoenig) 8. April 2019

Die Ermittlungsverfahren wurden sieben Tage nach einer Kunstaktion der Gruppe gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gestartet.

Nach Darstellung des Künstlerkollektivs lässt Zschächner nach § 129 StGB gegen das ZPS ermitteln. Die Gruppe stehe dadurch in Thüringen auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“ oder der „Al Nusra Front“. Die Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ befürchten, dass sie damit kriminalisiert und letztlich stigmatisiert werden sollen.

Wie "Zeit-Online" nun berichtet, soll Martin Zschächner eine Nähe zur AFD haben: Am 1. April 2018 spendete er der Partei angeblich über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal.

Die möglichen Folgen waren möglicherweise bereits spürbar: Im März hatte das Bundesinnenministerium dafür gesorgt, dass Philipp Ruch nicht auf einem Kongress auftreten durfte: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ zur Diskussion geladen und mit Ruch künstlerische Aktionsformen diskutieren wollen. Das Ministerium hatte die Ausladung, die teils stark kritisiert und als Zensur gewertet wurde, damit gerechtfertigt, dass Aktionen wie die„Soko Chemnitz“ dazu beitrügen, „eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“.

Björn Höcke sprach vom „Denkmal der Schande“

Hintergrund ist eine Kunstaktion in der Nachbarschaft des Wohnhauses von Björn Höcke: Am 22. November entstand der „Erweiterungsbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas“, wie die Künstler das Mahnmal selbst umschreiben. Mit dem Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus reagierte das ZPS auf eine Rede des Rechtsaußen, der in Dresden im Januar 2017 „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und vom Holocaust-Denkmal als dem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte. Höcke selbst hatte das ZPS daraufhin auf einer „Compact“-Konferenz am 28. November als „eine terroristische Vereinigung“ bezeichnet.

Einen Tag später, am 29. November, starteten die Ermittlungen. Die wurden nun öffentlich über eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Steffen Dittes richtete seine Anfrage an die Landesregierung, welche „Ermittlungs- und Strafverfahren wegen § 129 StGB ... in Thüringen zwischen April 2017 und Dezember 2018“ geführt worden seien. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz listet in seiner Antwort auch eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“ auf, mit der „Erledigungsart - nicht abgeschlossen“. Nach Angaben des Zentrums hat die Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Anwälten bestätigt, dass es sich hierbei um das ZPS handelt.

Wie Netzpolitik.org mitteilt, fordern die Künstler die Einstellung der Ermittlungen. Akteneinsicht sei den Anwälten bislang verwehrt worden. „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell“, kommentiert die Gruppe auf ihrer Seite. „Wir benötigen jetzt jede Form der Solidarität, um uns zu wehren!“

In einer vorangegangenen Version dieses Textes stand, dass das ZPS den Staatsanwalt nahe der AfD gerückt habe. Das ist so vom ZPS nicht formuliert worden. Daher haben wir den Passus gestrichen.