Union und SPD wollen in den kommunalen Verkehr investieren, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren. Und mehr: Das Gigabit-Netz soll schnell kommen, der Sozialbeitrag einen Deckel haben.

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die Ausgaben für die kommunale Infrastruktur verdreifachen. „Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöhen und dynamisieren, um Ende 2021 ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen“, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr. Das ist eine Menge. Denn seit Jahren gewährt der Bund den Kommunen für ihre Infrastruktur lediglich 333 Millionen Euro jährlich. Nach den Beschlüssen der vorherigen großen Koalition sollte dieser Betrag bis 2025 gleich bleiben.

Die kommunalen Verkehrsunternehmen, die sich vom stärkeren Ausbau der Infrastruktur die Basis für mehr öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen versprechen, waren dagegen schon Sturm gelaufen. Die nun in Aussicht gestellte Erhöhung und Dynamisierung des Betrages steht in dem Zusammenhang mit dem Bemühen der Politik, die Luftqualität in den Städten und Ballungsräumen zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Soziale Marktwirtschaft stärken

In diesem Tenor stehen auch die übrigen Ankündigungen im Sondierungspapier von Union und SPD. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“, heißt es. „Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet.“ Nötig für sauberere Luft seien auch eine weitere Förderung der Elektromobilität und des Schienenverkehrs, effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel.

Unter dem Begriff Nachrüstung laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im August Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Die umstrittenen Nachrüstungen an Motoren werden in dem Papier nicht ausdrücklich erwähnt. Die Forderung nach einem Ende des Verbrennungsmotors, wie es die Grünen wollen, kommt im Papier von CDU, CSU und SPD ebenfalls nicht vor. Das gilt auch für den von Grünen und FDP geforderten Verkauf von Telekom- und Postanteilen. Bauplanungen sollen nach dem Willen von Union und SPD schneller genehmigt werden.

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Zur künftigen Wirtschaftspolitik heißt es, die Soziale Marktwirtschaft solle erhalten und gestärkt werden. Die Abgaben zu den Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosen, Kranken, Pflege) wolle man „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.“ Aktuell liegen sie bei 40 Prozent. Rechnet man den Kinderlosenzuschlag der Pflegeversicherung und den Zusatzbeitrag der Krankenkasse ab, sind es 38,75 Prozent. Würde der Zusatzbeitrag, wie von der SPD verlangt, abgeschafft und auf den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig gezahlten Beitrag aufgeschlagen, wären die 40 Prozent schon wieder erreicht.

In dem Papier wird für freien und fairen Handel geworben, das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta als Vorbild genannt. Die Außenhandelsförderung soll mit Blick auf neue Märkte und mit Fokus auf Afrika weiter entwickelt werden.



Weniger Bürokratie für Gründer gehört zum Katalog der Ankündigungen wie eine „an strikte Kriterien gebundene steuerliche Forschungsförderung“. Auch das Versprechen nach einer Modernisierung des Kartellrechtes mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung ist geplant. Die Politiker stellen Unternehmen, die in die Digitalisierung investieren, auch steuerliche Anreize in Aussicht. Ein neues gesamtdeutsches Wirtschaftsfördersystem soll allen Bundesländern gerecht werden.

Um die Digitalisierung zu ermöglichen, soll der „flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen“ bis 2025 abgeschlossen sein. Bezahlt werden soll das aus den Erlösen der Versteigerung der UMTS- und 5G-Linzenzen. Vom Verkauf von Post- oder Telekomanteilen des Bundes ist keine Rede. Zu den Kosten heißt es: „Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus.“ Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werde man in dieser Wahlperiode mit „großer Dynamik vorantreiben“. Nicht zuletzt heißt es, zusammen mit Frankreich solle ein „öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz“ aufgebaut werden.