Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Beer Selbstbedienungsmentalität: "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"

Der derzeitige ARD-Vorsitzende Wilhelm, der bereits vor Antritt seines ARD-Vorsitzes reflexhaft höhere Rundfunkbeiträge gefordert hat, hat für den Bayerischen Rundfunk laut KEF-Bericht einen Kreditspielraum durch einen zu hohen Neubaukredit erwirkt. Der WDR Intendant Tom Buhrow hat irreführende Angaben über seinen Finanzbedarf gemacht, der Intendant von Radio Bremen Jan Metzger sogar bewusst falsche. Zudem wird aus dem Bericht klar, welche unglaublichen langfristigen Zusatzkosten für die Altersversorgung in den nächsten Jahren nötig sind.

Nicola Beer ist seit Dezember 2013 Generalsekretärin der FDP. Nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017 legte sie ihr Landtagsmandat in Hessen nieder. Ihre vorrangigen Themen sind Bildung, Forschung, Technologie, Medien, Internet, digitale Agenda und Kultur.

ARD und ZDF stehen somit eigentlich mit dem Rücken zur Wand. Reaktion? Die Öffentlich-Rechtlichen attackieren die unabhängige KEF, die es gewagt hat, die Fakten auf den Tisch zu legen: Die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Kerssenbrock wirft der KEF vor, nicht neutral genug zu sein. Neutral meint hier wohl unkritisch.

Selbstbedienungsmentalität: ARD und ZDF haben sich längst zum Staat im Staate entwickelt

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert ein „Modernisierung des KEF-Verfahrens“, also übersetzt: Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Vorsorglich fordert er ab 2021 einen „Inflationsausgleich“ – Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen.

ARD und ZDF haben sich längst zum Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien wird eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht.

Tiefgreifende Strukturreform nötig: Fachgremien haben sich als kontrollunfähig erwiesen

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Diese Diskussion muss aus den Fachgremien herausgeholt werden, die sich als unfähig erwiesen haben, eine ernstzunehmende öffentlich-rechtliche Kontrolle auszuüben. Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundauftrag fokussiert.

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Beispielhaft sind hierbei die Public Value Diskussionen im europäischen Ausland. Und schließlich müssen wir ein gesetzlichen Rahmen schaffen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass es hier um öffentliche Mittel geht: Wir brauchen eine effiziente, öffentlich-unabhängige ex-ante und ex-post Kontrolle über die Verwendung des Rundfunkbeitrags.

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