USA nehmen usbekische Präsidententochter ins Visier Im Geldwäscherei-Skandal um die usbekische Präsidententochter Gulnara Karimowa hat die Schweiz weitere Gelder gesperrt. Sie kam damit einem Gesuch der USA nach.

Gulnara Karimowa, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2011, ist im Visier der Bundesanwaltschaft. (Bild: Mikhail Metzel / AP / Keystone)

Gemessen an der Höhe der beschlagnahmten Gelder handelt es sich wohl um den grössten Geldwäschereifall, den die Bundesanwaltschaft (BA) je untersucht hat. Auf Schweizer Bankkonten sind mehr als 800 Millionen Franken gesperrt, die – so der Verdacht – bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen in Usbekistan als Schmiergelder an das Umfeld der ältesten Tochter von Präsident Islam Karimow geflossen sein sollen.

Schillernde Diktatoren-Tochter

Die 43-jährige Gulnara Karimowa galt lange als designierte Nachfolgerin des usbekischen Alleinherrschers. Sie vertrat ihr Land bei der Uno in Genf, trat als Unternehmerin und Wohltäterin auf, betätigte sich als Modedesignerin und sorgte unter dem Künstlernamen Googoosha als Sängerin für Aufsehen (unter anderem im Duett mit Gérard Depardieu). 2013 fiel die «Prinzessin» der Herrscherfamilie aber offensichtlich in Ungnade. Sie wurde als Uno-Botschafterin abberufen, nach Taschkent zurückbeordert und verschwand nach Angriffen via Twitter gegen eigene Familienmitglieder von der Bildfläche.

Die Bundesanwaltschaft nutzte den Wegfall der diplomatischen Immunität und dehnte das im Juli 2012 eröffnete Geldwäschereiverfahren im September 2013 auf die Präsidententochter aus. Dieser Schritt brachte aber insofern keine Vereinfachung, als es der Bundesanwaltschaft seither nie gelang, Gulnara Karimowa einzuvernehmen. Kompliziert ist der Fall aber vor allem auch wegen seiner internationalen Dimension, die von Zentralasien über Russland, Litauen, Schweden und Norwegen, die Niederlande und Frankreich bis nach Gibraltar und in die USA reicht.

Auf Ersuchen der USA hat das Bundesamt für Justiz (BJ) nun weitere Vermögenswerte sperren lassen, wie BJ-Sprecher Raphael Frei auf Anfrage der NZZ bekanntgab. Das US-Gesuch, über das das «Wall Street Journal» berichtet hatte, traf am vergangenen 27. März in Bern ein. Die Sperre wurde am 10. Juni angeordnet, betraf laut dem BJ-Sprecher aber einen tieferen Betrag, als die vom US-Blatt genannten 640 Millionen Dollar.

Zum Inhalt des US-Rechtshilfegesuchs waren bei der Bundesanwaltschaft keine weiteren Informationen erhältlich. Die Sperre dürfte zum Teil die gleichen Vermögenswerte treffen, die bereits im Verfahren der BA eingefroren wurden. Laut «Wall Street Journal» ist der Vorstoss der US-Justiz Teil eines umfassenden Versuchs, mutmassliche Korruptionsgelder in der Höhe von rund einer Milliarde Dollar sicherzustellen, die bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen und anderen Telekom-Aufträgen in Usbekistan geflossen sein sollen. Kontensperren seien auch in Irland, Belgien und Luxemburg beantragt worden.

Neue Strategie der US-Justiz?

Die Wirtschaftszeitung vermutet, das Vorgehen der US-Behörden – neben dem Justizdepartement ist auch die Börsenaufsicht SEC beteiligt – sei Teil einer neuen Strategie, die Korruption im Ausland auch dann zu bekämpfen, wenn keine US-Firmen beteiligt seien. Verwiesen wird auf das US-Verfahren gegen Funktionäre der Fifa. Aus den bisherigen Ermittlungen ist bekannt, dass die Telekom-Konzerne Vimpelcom (russisch-norwegisch), MTS (russisch) und Telia Sonera (schwedisch) in den Korruptionsskandal verwickelt sind.

Bei der schwedischen Telia Sonera führte die Affäre zu einem Köpferollen an der Konzernspitze. Die schwedische Justiz erhielt auf dem Rechtshilfeweg Bankunterlagen aus der Schweiz, die den Fluss von 280 Millionen Franken über eine Tarnfirma in Gibraltar auf Konten in Genf betreffen. Das Schweizer Verfahren wurde 2012 durch eine Verdachtsmeldung der Genfer Privatbank Lombard Odier an die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes ausgelöst. Ermittelt wird nach Auskunft der Bundesanwaltschaft inzwischen gegen sechs Beschuldigte; zwei Usbeken waren zeitweise in Untersuchungshaft. Zum Stand der Schweizer Ermittlungen und den Aussichten auf eine Anklageerhebung wollte sich die BA nicht äussern.

Suspendierung beantragt

Der Pflichtverteidiger von Gulnara Karimowa sagt, seine Klientin sei nach wie vor von der Welt abgeschnitten und werde an einem unbekannten Ort festgehalten. «Eine Verteidigung ist unter diesen Umständen schlicht nicht möglich», sagt der Genfer Anwalt Grégoire Mangeat. Er hat inzwischen zum zweiten Mal beantragt, die Bundesanwaltschaft solle das Strafverfahren gegen seine Klientin suspendieren. Der Fall ist inzwischen erneut beim Bundesstrafgericht hängig, nachdem die BA das Gesuch abgelehnt hat. Das Gericht in Bellinzona war vor Jahresfrist nicht auf einen Rekurs eingetreten, mit dem der Verteidiger die Suspendierung des Verfahrens erreichen wollte. Damals wiesen die Richter darauf hin, dass sich das Verfahren gegen Karimowa erst in der Anfangsphase befinde. «Mit diesem Argument kann der Rekurs nun nicht mehr abgewiesen werden», hofft Mangeat.