Berlin, 23. November 2018. Heute wurde der Einzelplan für Arbeit und Soziales als umfangreichster Einzelplan des Bundeshaushaltes im Bundestag final besprochen. Während der Haushaltsdebatten wurde dort um über 145 Milliarden Euro verhandelt.

Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Mittelverwendung:

„Heute haben wir den umfangreichsten Posten des Bundeshaushaltes beschlossen. Während der Haushaltsverhandlungen haben wir als AfD-Fraktion der Bundesregierung ein Einsparpotenzial von über 5,2 Milliarden Euro aufgezeigt. Geld, das unsere Rentner gut gebrauchen könnten – vor allem diejenigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Regierungsparteien haben jedoch alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. Eine vertane Chance, die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte wieder in eine richtige Richtung zu lenken.

Unter den wirtschaftlich guten Bedingungen, die wir seit einigen Jahren haben, wäre es möglich gewesen, die gesetzliche Rentenversicherung von den versicherungsfremden Lasten zu befreien und zukunftssicher zu reformieren. Die Bundesregierung wollte jedoch weder die Altersarmut bekämpfen, noch die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten.“