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üble Nachrede, Verleumdung & Verstoß gegen das Kunst- und Urhebergesetz

Seit Jahren sieht das Erfolgsrezept für rechte Hetzer gleich aus: Man greift einen realen, ungeklärten Fall auf – oder denkt sich einen ganz aus – und tut so, als wisse man, dass der Täter ein Schutzsuchender sei. Ausgeschmückt mit Vorwürfen an Frau Merkel oder die Justizbehörden und fertig ist die “alternative” Wahrheit, die die Rassisten des Landes willentlich aufsaugen, um ihren Hass und ihre Gewaltfantasien zu rechtfertigen.

Das geschah bis jetzt weitestgehend ungestraft. Doch jüngst wurden die professionellen Lügner wohl zu dreist. Am 10.05.2018 soll im Landkreis Peine eine Vergewaltigung einer 15-jährigen stattgefunden haben. Die Polizei ermittelte danach zeitweise gegen einen 17-jährigen, ließ die Ermittlungen jedoch aufgrund fehlender Beweise für eine Straftat fallen. Der Vorwurf der Vergewaltigung konnte nicht bestätigt werden (Mehr dazu).

Ein Hetzer mit zu viel Fantasie behauptet jedoch zu wissen, wer der Täter ist – Ein Syrer selbstverständlich. Er beschuldigt nicht nur einen Schutzsuchenden, erfindet nicht nur Details über die Tat, sondern spricht gar von einem “Justizskandal”. Er unterstellt völlig aus der Luft gegriffen der Polizei, aktiv die Ermittlungen behindert zu haben und die Tat zu vertuschen. Wenn die Realität nicht mit der eigenen Hetze zusammenpasst, muss wohl nachgeholfen werden. Eine Beamtin wird sogar persönlich beschuldigt und samt Foto an den Pranger gestellt.







Typische Rechtsextreme Hetze

Doch an dem Fall beißen sich die Rechtsextremen jetzt wohl die Zähne aus. Ermutigt vom Erfolg ihrer Lügenmeldungen der letzten Monate und Jahre sind sie jetzt wohl einen Schritt zu weit gegangen. Persönliche Angriffe und Anschuldigungen lässt sich die Polizei gar nicht gern gefallen. In der Vergangenheit mussten die Behörden schon oft den Lügen der Rechtsextremen widersprechen. Die Hetzer sind inzwischen nicht nur auf dem Kriegsfuß mit der Wahrheit, sondern jetzt auch mit der Polizei.

Wie die KollegInnen erklärt haben, widersprechen sie vehement den Falschmeldungen der Rechtsextremen:

Auf Facebook erklärte die Polizeidirektion Braunschweig nicht nur, dass die Polizei ihre Arbeit gewissenhaft und professionell geführt habe, und alles mit rechten Dingen zu ging. Auch die eingereichte Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens wurde nach Prüfung abgelehnt. Jetzt knüpft sie sich dafür aber die rechten Hetzer selbst vor:

“Die Polizei hat auf Grund der Gerüchte in den sozialen Netzwerken den dargestellten Sachverhalt zur Prüfung der Staatsanwalt in Hildesheim übergeben. Gleichzeitig leitete die Polizei ein Verfahren gegen den Urheber der Gerüchte in den sozialen Netzwerken wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie eines Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz ein. Weiterhin prüft die Polizei, ob gesonderte Verfahren gegen Nutzer der sozialen Netzwerke eingeleitet werden, welche sich in Kommentaren und in Bezug auf diese Gerüchte einer Straftat verdächtigt gemacht haben.” – Polizeidirektion Braunschweig

Fake-News-VerbreiterN & Hetzern geht es an den Kragen

Endlich scheint den unerträglich gewordenen Lügner und Hetzer die Gerechtigkeit einzuholen. Man hätte sich gewünscht, dass die Behörden auch schon früher rechtliche Schritte gegen folgenschwere Fake News eingeleitet hätten. Gewalt- und Mordfantasien sind Alltag in rechten Gruppen und unter rechten Fake News. Und haben so gut wie keine Konsequenzen.

Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr, wenn eine kleine Gruppe an Rechtsextremen mit Fake-Accounts und Bots das Netz mit Lügen und Einschüchterungen fluten. So ergab eine Analyse der Initiative ichbinhier, dass bis zu 50% der erfolgreichsten Hass-Kommentare gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg nicht authentisch waren.

Es ist auch gut zu sehen, dass nicht nur der Erfinder der Fake News rechtliche Probleme kriegt, sondern auch die Mittäter in den Kommentaren, die sich gegenseitig anstacheln und bei der Verbreitung der Lügen helfen. Danke an die Kollegen und Kolleginnen für ihre wichtige Arbeit, und dass sie endlich dafür sorgen, dass diese ermüdenden Lügen und die Hetze ein Ende haben.

Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com, Screenshot twitter.com