Jetzt ist es offiziell: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik. Die Anzeichen verdichten sich, dass er in Berlin eine „herausgehobene Position“ einnehmen könnte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik und gibt seinen Posten in Brüssel auf. Schulz ist seit 2012 Präsident des Europaparlaments.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit an und wechselt in die Bundespolitik nach Berlin. „Ich werde nicht für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Er wolle auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten.

Diese Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, erklärte Schulz, der seit 1994 im Europaparlament ist und als Präsident seit 2012 an dessen Spitze steht, weiter.

Er werde auch künftig dem europäischen Projekt eng verbunden bleiben, nur werde er sich nun von Berlin aus dafür einsetzen. „Die europäische Einigung ist in meinen Augen das größte Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte“, sagte Schulz.

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Offen ließ er indes, ob er das Amt des Bundesaußenministers als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernehmen will, wenn dieser Bundespräsident wird. Auch zu einer möglichen Kanzlerkandidatur äußerte er sich nicht.

Der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Die Dinge fügen sich: Deutschland bekommt mit Frank-Walter Steinmeier einen tollen neuen Bundespräsidenten und mit Martin Schulz die Möglichkeit eines kompetenten und international anerkannten Nachfolgers als Außenminister.“ Das mache der Partei Mut für das Wahljahr 2017.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte am Donnerstag: „Der Verzicht von Martin Schulz ist ein großer Verlust für das Europäische Parlament, aber ein großer Gewinn für den Deutschen Bundestag.“

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In SPD-Führungskreisen hieß es zum Außenministerposten, es dürfte schwer werden, dem europaweit angesehenen Schulz eine herausgehobene Position in Berlin zu verweigern.

Schulz: „Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“

Er wolle „mit einer klaren Haltung“ weiter seinen Beitrag dafür leisten, „dass Gräben in unseren Gesellschaften und zwischen den Ländern in Europa geschlossen werden“, sagte der sichtlich bewegte Schulz. Sein Ziel sei es gleichzeitig, „verloren gegangenes Vertrauen“ in die Politik zurückzugewinnen.

Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch). In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von „Mister Europa“, bis an die Spitze des EU-Parlaments.

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2014 war er als „Spitzenkandidat“ der Sozialdemokraten im Europawahlkampf gegen den Konservativen Jean-Claude Juncker angetreten, der nach dem Sieg der Christdemokraten dann den auch von Schulz angestrebten Posten des Kommissionspräsidenten übernahm. Schulz wurde darauf als Parlamentspräsident wiedergewählt.

Schulz’ Amtszeit als Präsident des Europaparlaments sollte nach einer Vereinbarung mit den Christdemokraten im Parlament ohnehin Anfang kommenden Jahres nach der Hälfte enden. Dann sollte ein Politiker aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) das Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen.

Gabriel, Schulz - oder jemand ganz anderes? Die SPD sucht ihren Kanzlerkandidaten. Nachdem die amtierende Kanzlerin Merkel sich geäußert hat, steht die SPD unter Zugzwang. Doch selbst die Genossen sind sich uneins, wer es machen soll. Quelle: Die Welt

Dennoch war immer wieder spekuliert worden, ob es noch eine Hintertür für Schulz’ Verbleib auf dem Posten geben könnte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik jetzt bekannt, weil er zuvor von den Konservativen die endgültige Absage für eine Verlängerung seiner Amtszeit bekommen hatte.

Das EU-Parlament wählt voraussichtlich am 17. Januar einen neuen Präsidenten. Wen die EVP ins Rennen schickt, steht noch nicht fest.

Brok plädiert für Schulz als künftigen Außenminister

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich nach Schulz’ Ankündigung für dessen Berufung zum deutschen Außenminister aus. „Martin Schulz verfügt über mehr internationale Erfahrung als viele andere Politiker, die bislang in das Amt des Außenministers wechselten“, sagte Brok der „Welt“. „Er wäre eine gute Besetzung.“

Als Steinmeier-Nachfolger könne Schulz entscheidende Akzente bei der Weiterentwicklung der EU setzen, sagte Brok. „Wenn er Außenminister werden sollte, könnte er sich in den entscheidenden Monaten des Bratislava-Prozesses einbringen und sich für eine Vertiefung der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Dafür hat er sich schon als Parlamentspräsident starkgemacht.“ Brok appelliert an die zuständigen Ressorts in Berlin, konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass Außen- und Verteidigungsminister bei der EU-Reformagenda trotz aufkommenden Wahlkampfs zusammenarbeiten.“

Mit Schulz würde nach Einschätzung des Christdemokraten ein Stilwechsel in der deutschen Diplomatie einhergehen. „Schulz ist ein Vollblutpolitiker, während Steinmeier doch als früherer Verwaltungsmann einer nüchternen und sachlichen Linie folgt“, sagte Brok. „Beide haben verschiedene Ausgangspunkte. Während der eine politischer werden musste, wird sich der andere im Amt des Außenministers dämpfen müssen.“