Abwehr statt Solidarität Die obligatorische Umsiedlung von Asylsuchenden ist ein Misserfolg. Nun dominiert in der EU die Abwehrhaltung, doch das Thema Flüchtlingsaufnahme wird sich nicht in Luft auflösen.

Die Hauptlast der Flüchtlingskrise in der EU haben nach wie vor Griechenland und Italien zu tragen. (Bild: Santi Palacios / AP)

Es war ein Entscheid mit Sprengkraft: Am 22. September 2015 drückten die EU-Innenminister die Notfall-Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland durch – mit qualifizierter Mehrheit und gegen den Willen Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei. Ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Juristisch ist gegen den Mehrheitsentscheid eine Klage Ungarns und der Slowakei vor dem EU-Gerichtshof hängig. Politisch sind die Gräben zwischen den Staaten nicht überwunden, und praktisch sind die Umsiedlungen nie in Gang gekommen. Von den insgesamt 160 000 Flüchtlingen, die bis Herbst 2017 aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden müssen, haben erst knapp 5300 über das EU-Programm in einem anderen Land Schutz erhalten. Staaten wie Polen, Ungarn oder Österreich haben noch keinen Asylsuchenden aufgenommen.