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Entrüstung über rechte Hetze mehrt sich - Kirchen und Politik beziehen klar Stellung

Pforzheim. Rund 650 Zuhörer waren am 3. Mai im CongressCentrum Pforzheim mit dabei, als die AfD zu einem ihrer Wahlkampfhöhepunkte eingeladen hatte - und noch viel mehr verfolgten den Auftritt von Grimmer, Weidel und Co. auf Facebook: Bis Dienstag, 21. Mai, hatte der Stream über 100.000 Aufrufe. Als umjubelter Gastredner mit dabei: Johann Gudenus von der österreichischen FPÖ. Drei Wochen ist er einer der Kritisierten in der Video-Affäre, die zur österreichischen Regierungskrise wurde.

Das 2017 heimlich gefilmte Video zeigt den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen damaligen FPÖ-Parteifreund Johann Gudenus (zuletzt FPÖ-Fraktionschef, inzwischen zurückgetreten sowie aus der Partei ausgetreten), wie sie in eine offenbar sorgfältig vorbereitete Falle gehen. Bei einem fast siebenstündigen Treffen in einer Villa auf Ibiza sprechen sie mit einer angeblichen russischen Oligarchin, der sie für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellen. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

SPD kritisiert Gudenus' AfD-Auftritt scharf

Daher rückt nun auch das Verhältnis zwischen der Pforzheimer AfD und der FPÖ in den Blick: In einer Pressemitteilung kritisierten die SPD-Politiker Katja Mast, Annkathrin Wulff und Paul Renner Gudenus' Auftritt bei der AfD-Veranstaltung in Pforzheim. „Es wird mit der FPÖ paktiert – auch hier vor Ort. Jedes Mittel, um Politik durchzusetzen, wird als legitim dargestellt – das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Die Vorkommnisse in Österreich und die Verbindung nach Pforzheim zeigten die enorme Bedeutung der Europawahl. Ein Bekenntnis aller Demokraten sei nötig.

Bei dem gemeinsamen Auftritt von Gudenus und den AfD-Politikern Jörg Meuthen, Alice Weidel, Bernd Grimmer sowie Bernd Gögel in Pforzheim hatten die Beteiligten noch betont, dass ihre Parteien eine tiefe Freundschaft verbinde. Zudem hatte Gudenus vorab auf einer Pressekonferenz gesagt: „Natürlich verbinden uns viele Themen wie eine Reform der EU, mehr Rechte für Mitgliedsstaaten, größere Bürgernähe, Außengrenzschutz und vieles mehr.“

Ankündigung auf der Internetseite AfD-Kompakt ist offline

An diese Nähe will die AfD heute offenbar nicht mehr erinnern: Während die Berichte über die CCP-Veranstaltung auf den Seiten des Kreisverbands noch online sind, wurde die entsprechende Ankündigung auf der Internetseite des Mitgliedermagazins AfD Kompakt offline genommen. Verantwortlich für diese Seite ist laut Impressum die AfD, vertreten durch den Vorstand - und dieser vertreten durch die Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Dass es eine entsprechende Seite gegeben hat, wird durch ein Blick in den Google Webcache ersichtlich. Dort werden auch ältere Versionen einer Homepage gespeichert.

In einem Interview mit den BNN distanzierte sich die Pforzheimer AfD nun von Gudenus. Ohnehin sei für die Auswahl des Gastes nicht Pforzheimer AfD, sondern Bundessprecher Meuthen zuständig gewesen: „Wir haben ihn nicht persönlich eingeladen, sondern wollten einen ausländischen Gast aus der zukünftigen Fraktion“, so der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordneter und -Gemeinderat Bernd Grimmer. „Auch Italien war im Gespräch. Aufgrund der Kontakte von Jörg Meuthen wurde es dann Österreich und dort wiederum Herr Gudenus.“

Gegenüber der PZ hatte Grimmer am Montag gesagt, dass die Krise in Österreich um die FPÖ „ärgerlich“ sei, aber auf hiesige Wähler auch einen „Jetzt-erst-recht-Effekt“ haben könne. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum wiederum wertete die Entwicklung in Österreich als Beleg dafür, dass „mit Rechtspopulisten kein Staat zu machen“ sei. Diese setzten auf „ein Spalten der Gesellschaft und ein Schüren von Ängsten“. Die CDU schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD deshalb weiterhin definitiv aus.