Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Anlässlich des siebzigsten Jubiläums der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat Amnesty International gestern für jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten ein Papierexemplar mit den abgedruckten dreißig Artikeln der Erklärung im Bundestag abgegeben. Stellvertretend nahm die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sie im Reichstagsgebäude entgegen. Weitere der kleinen Druckwerke wurden auch bei der Aktion „Menschenrechte in die Rathäuser“ an Bürgermeister im ganzen Land verschenkt. Zugleich befragte Amnesty die Deutschen in einer Umfrage im Oktober und November zur Bedeutung der Menschenrechte heute – mit bemerkenswerten Ergebnissen.

Sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag stellen die Befragten kein gutes Zeugnis aus: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage gibt an, dass die Menschenrechte in deren täglicher Arbeit nicht ausreichend Beachtung finden.

Mit einer sehr großen Mehrheit sprechen sich die Befragten dafür aus, dass sich die Bundesregierung außenpolitisch mehr für die Menschenrechte einsetzt. 86 Prozent wollen, dass die Regierung Staaten, die Menschenrechte verletzen, stärker unter Druck setzen. Amnesty weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland dazu ab nächstem Jahr eine gute Gelegenheit hätte, weil es einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen wird. Zudem hat die Menschenrechtsorganisation schon die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Blick, die im Jahr 2020 beginnt. Auch hier soll sich die Bundesregierung für die Menschenrechte starkmachen.

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind in Deutschland auch ein Verfassungsauftrag. In Bezug auf die Umsetzung der Einhaltung der Menschenrechte sehen die Befragten der Umfrage aber eine Verschlechterung der Situation in Deutschland in den letzten zwei Jahren. Beim Recht auf Privatsphäre bemerken die Menschen keine konkrete Verbesserung: 38 Prozent sehen die Situation hier unverändert, 45 Prozent meinen, die Einhaltung des Menschenrechts auf Privatsphäre hätte sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert. Das Wissen um Maßnahmen der Massenüberwachung und der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gingen wohl nicht spurlos an der Bevölkerung vorbei.

Zu den bekanntesten Menschenrechten gehört dieses Recht allerdings nicht: Wenn die Befragten gebeten wurden, konkrete Menschenrechte zu benennen, dann sind die drei meistgenannten das Recht auf Freiheit, gefolgt von der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit und der Achtung der Menschenwürde. Leider konnte aber ein Drittel aller Befragten gar kein Menschenrecht nennen.

Da bietet es sich doch an, das Menschenrecht auf Privatsphäre, nämlich den Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hier nochmal in seinem Kern wiederzugeben:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden.

Große Mehrheit der Bevölkerung

Amnesty fragte die Teilnehmer auch nach der Wichtigkeit, die sie den Menschenrechten insgesamt zubilligen. Mehr als zwei Drittel halten diese fundamentalen Rechte für sehr wichtig und dreißig Prozent für wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von einem Prozent hält sie für weniger wichtig oder gar unwichtig. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, hat also eine denkbar breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wenn er von der Bundesregierung fordert, dass sie Haltung zeigt und Initiativen ergreift, um Angriffe auf den Menschenrechtsschutz abzuwehren.

Die Initiative von Amnesty soll vor allem an die Pflichten von Bundestag und Bundesregierung erinnern, die dem Auftrag unterliegen, die Menschenrechte zu schützen. Die Ergebnisse der Umfrage machen aber auch mehr als deutlich, wie sehr diese Menschenrechte der Bevölkerung am Herzen liegen – mehr als man vielleicht im derzeitigen gesellschaftlichen Klima vermuten würde.

Offenlegung: Ich habe mich an der Kampagne von Amnesty beteiligt. Bin ich auch stolz drauf.