Volksbegehren

Ergebnisse der Volksbegehren: "Frauenvolksbegehren", "Don’t smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren"

Heute endete um 20.00 Uhr der Eintragungszeitraum für das Frauenvolksbegehren sowie für die Volksbegehren "Don’t smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren".

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.378.210

Frauenvolksbegehren:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 247.619, Zahl der Eintragungen: 234.287, Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 481.906

Volksbegehren "Don’t smoke":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 591.276, Zahl der Eintragungen: 290.293, Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 881.569

Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren":

Zahl der Unterstützungserklärungen: 69.100, Zahl der Eintragungen: 251.139, Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 320.239

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse aller drei Volksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2018 bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle drei Volksbegehren via nachstehendes Link abrufbar:

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx