Die Diskussionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages reißen nicht ab. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Länder auf ein Index-Modell einigen. Was das bedeutet und warum Beitragszahler in Zukunft automatisch höhere Gebühren zahlen könnten.

Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags nimmt die Einführung eines Index-Modells zur Finanzierung offenbar konkrete Konturen an. Wie der Fachdienst „Medien-Korrespondenz“ berichtet, habe sich die Rundfunkkommission der Länder dafür ausgesprochen, dass der Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2023 „mittels eines Index angepasst werden“ soll. Zuvor hatten bereits Markus Söder (CSU) und große Teile der SPD für das Verfahren plädiert.

Offen bleibt jedoch bislang der Ausgangswert der Rundfunkgebühr und nach welchem Teuerungsindex der Beitrag steigen würde. Der CSU-Chef sprach gegenüber dem Magazin Spiegel von einer Inflationsangleichung. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“. Als Ausgangsbasis für die die Indexierung schlug er einen Betrag von unter 18 Euro vor.

Ein solches Verfahren würde die jetzige Vorgehensweise ablösen. Bislang müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre mitteilen, wie viel Geld sie brauchen. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe, die zurzeit bei 17,50 Euro im Monat liegt. Im Anschluss entscheiden die Ministerpräsidenten über die Empfehlung, die von allen 16 Landtagen ratifiziert werden muss. Eine Zustimmung galt bisher aber immer als wahrscheinlich, da die Bundesländer nur in Ausnahmefällen von diesem Vorschlag abweichen können. Die nächste Erhöhung wird für den 1. Januar 2021 erwartet.

Was das Index-Modell für Beitragszahler bedeutet

Sollte sich ein Index durchsetzen, hätte das zur Folge, dass Beitragszahler in Zukunft automatisch mehr für den Rundfunkbeitrag bezahlen – eine Zustimmung der Landtage wäre nicht mehr oder nur noch in seltenen Fällen nötig. Das heißt: Die Gebühr würde jedes Jahr leicht angepasst. Laut der Weltbank lag etwa 2016 der deutsche BIP-Deflator bei 1,3 Prozent. Sollte der Rundfunkbeitrag jährlich um diese Rate steigen, würde der Rundfunkbeitrag in fünf Jahren knapp einen Euro höher liegen als aktuell.

Experten befürchten zudem, dass es sich die Sender mit einem Indexmodell zu bequem machen könnten. Längst überfällige Reformen der Rundfunkanstalten wie die Zusammenlegung von Sendern könnten ausbleiben. Ein Index könnte also genau die falschen Signale senden, da sie die Ineffizienz der Anstalten nicht abgestraft, sondern im Gegenteil die Sender für ihre jetzige Ausrichtung mit steigenden Einnahmen belohnen würde.