NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steigt durch sein Krisenmanagement in der Wählergunst

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In der Debatte über die Lockerungen kam auch Kritik auf, wer in der Corona-Krise eigentlich wirklich das Sagen hat: die Experten oder noch die Politiker? Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich nun dazu noch einmal geäußert. Er macht seine politischen Entscheidungen eigenen Aussagen zufolge nicht nur von der Einschätzung von Virologen abhängig.

„Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. „Was, wenn das Land in eine Riesenkrise stürzt? Das beantwortet mir kein Virologe.“

Zuvor hatte es Kritik an der vom Land mitfinanzierten Corona-Studie über den besonders betroffenen Kreis Heinsberg gegeben, nachdem Laschet gemeinsam mit den Forschern erste Zwischenergebnisse präsentiert hatte. Diese wurden auch herangezogen, um die Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu begründen.

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Ob Kinder, die lange zu Hause bleiben müssen, in Depressionen verfallen oder die Wirtschaft abstürze, sei für seine Entscheidungen ebenso wichtig. Es sei außerdem nicht seine Aufgabe als Politiker, sich in theoretischen Diskussionen über Eindämmung oder Durchseuchung – beides zwei virologische Szenarien des Pandemieverlaufs – zu verlieren. „Deshalb kann man nur Tag für Tag, Woche für Woche sehen, welche Maßnahmen erforderlich sind.“ Für ihn gehe es vorrangig darum, Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen, erklärte Laschet.

Nordrhein-Westfalen schreitet bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen forscher voran als andere Bundesländer. So dürfen neben kleineren Geschäften ab Montag etwa auch Möbelhäuser wieder aufmachen, außerdem sollen ab Donnerstag die ersten Schüler in die Schulen zurückkehren.

Mit Blick auf Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sprach sich Laschet dafür aus, auch Kirchen, Moscheen und Synagogen wieder für Gläubige zu öffnen. „Wenn man Läden wieder öffnet, darf man auch in Kirchen beten“, sagte der Ministerpräsident.

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Laschet wehrte sich außerdem gegen Kritik an der vom Land mitfinanzierten „Heinsberg-Studie“, mit der der Virologe Hendrik Streeck der Uni Bonn aus dem besonders früh betroffenen Kreis Heinsberg Schlüsse über die Ausbreitung des Coronavirus ziehen will. Kritiker hatten zuvor bemängelt, die Studie sei unter hohem politischen Druck entstanden und habe zu vorschnell erste Ergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben.

Wähler zufrieden mit der Landesregierung

In der Corona-Krise ist die Zufriedenheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesregierung deutlich gestiegen. 70 Prozent der Wahlberechtigten stellten dieser ein positives Zeugnis aus, heißt es in dem aktuellen NRW-Trend, den das Forschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Das sind 26 Prozentpunkte mehr als noch im November.

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Auch Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich der Befragung zufolge besser profilieren als zuvor: 65 Prozent sind aktuell mit seiner Arbeit zufrieden, das gilt als bester Wert seiner bisherigen Amtszeit.

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Würde an diesem Sonntag in NRW ein neuer Landtag gewählt, käme die CDU auf 40 Prozent (plus acht Prozentpunkte gegenüber der November-Befragung). Der Koalitionspartner FDP hingegen würde nur noch auf sieben Prozent kommen und damit einen Prozentpunkt verlieren.

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