Das Gesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 29. Juni das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, Mittel für einen Suizid auch in extremen Notfällen tödlich erkrankten Patienten zu verweigern. Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.

Das steht im eklatanten Widerspruch zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von März 2017, das eine Einzelfallprüfung vorsieht. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die insgesamt unhaltbar widersprüchliche Lage zur Suizidhilfe in Deutschland zu beenden und eine rechtliche Harmonisierung im Sinne der Bevölkerung vorzunehmen.

Laut der Anweisung an das BfArM könne es nicht Aufgabe des Staats sein, "Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen". (Das Schreiben liegt mehreren Medien vor.)

Dagegen erwidert Gita Neumann, als Mitglied des Präsidiums des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD) zuständig für humanes Sterben: