SVP und FDP profitieren von zersplitterter Mitte Die linken Parteien verbinden sich konsequent und müssen trotzdem um Sitze fürchten. Die Mitteparteien präsentieren sich hingegen ungeeint. Profitieren davon werden voraussichtlich FDP und SVP.

Nach den öffentlichen Bekanntgaben der Nationalratswahlen 2015 (Bild: Kanton Zürich) folgen nund die definitiven Listenverbindungen. Diese lassen erste Schlüsse ziehen. (Bild: Ennio Leanza / Keystone)

Im August sind in den allermeisten Kantonen die Fristen für die Bereinigung der Wahlvorschläge und damit auch die Listenverbindungen abgelaufen. Damit lässt sich – etwas mehr als sechs Wochen vor dem Wahltermin – eine Zwischenbilanz ziehen: Wer steht nach dem Pokern um Listenverbindungen als Gewinner, wer als Verlierer da? Nimmt man die Ausgangslage in den einzelnen Kantonen sowie die neusten Trends in den Wählerumfragen als Basis, lassen sich bereits einige Schlüsse ziehen.

Linker Schulterschluss

SP und Grüne spannen bei den Wahlen traditionellerweise zusammen, auch dieses Jahr. Einzige Ausnahme ist das Tessin, wo sich die Grünen zur Zuwanderung kritischer positionieren. Dazu kommen in vielen Kantonen kleinere Linksparteien wie die Alternative Liste, die Partei der Arbeit oder die Kommunisten. In Luzern und in Schwyz verbindet sich die Linke mit der GLP. In Luzern mit dem klaren Ziel, die SVP zu bekämpfen, deren dritten Sitz die GLP vor vier Jahren gewonnen hat. Der Sitz der GLP ist aber alles andere als sicher. Profitieren könnte sogar die SP selber, die zurzeit einen der zehn Luzerner Sitze innehat.

Gegen einen Sitzverlust kämpfen muss die SP nur in vier Kantonen (Bern, Genf, Waadt, Wallis). Weniger gut sieht es für den traditionellen Partner der SP, die Grünen, aus: In fünf Kantonen (Bern, Basel-Landschaft, Neuenburg, Genf und Zürich) sind Sitze akut gefährdet. Insgesamt wird die Linke gemäss neuen Prognosen eher geschwächt aus den Wahlen hervorgehen – trotz flächendeckenden Listenverbindungen. Diese Verluste werden realpolitisch akzentuiert durch die schwächelnde Mitte (siehe Zusatz).

Aus den Wahlen 2011 gingen die neuen Mitteparteien GLP und BDP als grosse Sieger hervor. Zusammen mit der CVP rief man die erstarkte «neue Mitte» aus, die auch die Arithmetik im Bundesrat längerfristig hätte verändern sollen. Doch aus der angestrebten Zusammenarbeit wurde – ausser bei einzelnen Geschäften wie der Energiewende und der Raumplanung – nichts. Die GLP emanzipierte sich schnell von der CVP, mit der man noch bis 2011 gemeinsam eine Fraktion bildete. Und die BDP erteilte den Plänen für eine gemeinsame Fraktion mit der CVP in der kommenden Legislatur eine Absage.

Anzeichen der gescheiterten Zusammenarbeit der drei Mitteparteien findet man nun auch bei den Listenverbindungen. Von flächendeckenden Verbindungen, wie sie die Linke praktiziert, sind sie meilenweit entfernt. Nur gerade in zwölf von zwanzig Kantonen, in denen Listenverbindungen überhaupt zum Zuge kommen, spannen CVP und BDP zusammen. In lediglich acht Kantonen ist die GLP mit an Bord (siehe Grafik). Dafür verbindet sich in fünf Kantonen die FDP mit BDP und CVP. In Genf, Neuenburg und Thurgau sind von GLP bis FDP gar alle grösseren Parteien zwischen den Polen miteinander verbunden. In Zug kommt eine Allianz zwischen GLP, CVP und FDP zustande.

Grünliberale «Polygamie»

Grösste Leidtragende der gescheiterten, flächendeckenden Mitte-Allianz ist die GLP. Vor vier Jahren hat sie sechs ihrer zwölf Nationalratssitze nur dank geschickten Listenverbindungen errungen. Nun sind mindestens drei davon akut gefährdet. Im Thurgau wird der Sitz voraussichtlich an die FDP zurückfallen. Ebenso stark wackeln die Sitze in Graubünden und St. Gallen. Auch in Luzern ist der Sitz alles andere als gesichert. Darum hat sich die GLP in Luzern mit SP und Grünen verbunden. Auch in Graubünden spannt sie mit der SP zusammen. Im Gegenzug hilft die GLP der SP im Kanton Schwyz, ihren Sitz zu sichern. In St. Gallen springt die Piratenpartei der GLP zu Hilfe.

Die rein rechnerische Wahl der Listenverbindungspartner trägt der GLP den Vorwurf der «Polygamie» ein, was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man sieht, dass in den Kantonen Zürich und Aargau sogar der Verein Ecopop, dessen Initiative die GLP noch mit Herzblut bekämpft hat, als Stimmenlieferant dienen soll. Letzteres gilt allerdings auch für die anderen Mitteparteien in den beiden Kantonen, die ebenfalls von diesen Reststimmen profitieren wollen.

Die GLP stellt sich auf den Standpunkt, kleine Parteien seien auf Listenverbindungen angewiesen, weil das Wahlsystem die grossen Parteien bevorzuge. Doch die grünliberale Rechenakrobatik, die 2011 zu sechs zusätzlichen Sitzen geführt hat, dürfte 2015 nicht mehr funktionieren. Im Gegenteil: Die opportunistische Wahl der Listenverbindungspartner könnte zu einem Imageproblem werden. Zumal die GLP auch Verbündete links wie rechts vor den Kopf stösst, wie jüngst in Baselland, wo sie nach längerem Hin und Her der Mitte-Allianz eine Absage erteilt hat und damit den CVP-Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter in Gefahr bringt .

Profiteure der zersplitterten Mitte sind SVP und FDP: Im Thurgau, in Graubünden, in St. Gallen werden die grünliberalen Wackelsitze ziemlich sicher nach rechts wandern. In Baselland könnte die SVP den wackelnden CVP-Sitz holen. Auch im Kanton Freiburg, wo die Mitte ebenfalls nicht geschlossen antritt, könnte die SVP profitieren.

Lachende Dritte

Insgesamt könnten SVP und FDP also als lachende Dritte aus dem Poker um die Listenverbindungen hervorgehen. Dies, obwohl vor allem die FDP in vielen Fällen auf den Alleingang setzt. Dem Ansinnen der SVP, mit der FDP flächendeckende Verbindungen einzugehen, hat Parteipräsident Philipp Müller schon früh eine Absage erteilt . Nur gerade in drei Kantonen spannen die beiden Parteien zusammen: Im Aargau, in Baselland und in Schaffhausen. Im Aargau gibt es eine Schulterschluss-Allianz mit der CVP, die den zusätzlichen Sitz, den der Kanton heuer zu vergeben hat, holen dürfte.

Die SVP beschränkt sich sonst auf Allianzen mit der EDU, der Lega im Tessin sowie dem MCG in Genf. Die FDP hingegen verbindet sich in sieben Kantonen mit den Mitteparteien BDP, CVP und GLP – in wechselnden Allianzen. Bemerkenswert ist hierbei vor allem die Verbindung mit der CVP in Luzern, handelt es sich dort doch um zwei historische Erzfeinde.

In drei Kantonen sind die offiziellen Fristen noch nicht abgelaufen. Am 14. September wird auch der Kanton Jura als letzter Kanton seine Wahlvorschläge bereinigt haben. Danach gilt definitiv: Die heisse Phase des Werbens um Listenverbindungen ist vorbei. Jetzt geht es um Stimmen.