tere waren schwer verletzt. Auf einmal wirkte die Frage, ob der Minister abge- schrieben hat oder nicht, sehr klein und unwe sentlich. Im Angesicht des Todes ist alles eine Nebensache. Doch für den politischen Alltag Deutschlands bleibt es eine wichtige Frage, ob Guttenberg der V erteidigungsminister bleiben kann.

Bislang hat er nur angekündigt, dass er seinen Doktortitel vorübergehend nicht tra- gen will, also gleichsam zum Doktor der Reserve wird. Und er hat gesagt, dass er die Arbeit „nach bestem Wissen und Ge- wissen“ erstellt habe, er selbst und kein an- derer. Fehler räumt er ein, aber den Vor- wurf des Plagiats weist er „mit all em Nach- druck“ von sich. Die Arbeit s ei „über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Ab- geordnetentätigkeit als junger Familienva- ter in mühevollster Kleinarbeit entstanden“. Doch angesichts der Fülle und Schwere der Belege fragt sich, was für ein Wissen und Gewissen da zur Geltung kamen.

Wenn Guttenberg bislang in Schwierig- keiten geraten war, hat er immer einen Schuldigen gefunden. Bei der Kunduz-Af- färe traf es den Generalinspekteur der Bun- deswehr und einen Staatssekretär, bei der „Gorch Fock“-Affäre den Kommandanten. Jetzt ist da niemand, den er entlassen könn- te. Diese Affäre verantwortet er allein, und wenn es richtig eng wird, gibt es nur eine n Rücktritt, der irgendetwas lösen oder hei- len könnte: seinen eigenen.

Der Ministerialrat Dr. Dr. Ulrich Tamm- ler von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags hat für den Abgeordneten Guttenberg, ohne es zu wissen, viele Sei- ten geschrieben. Am 13. Mai 2004 beendet der Ministerialrat aus dem Fachbereich III „Verfassung und Verwaltung“ Recherche und Niederschrift und gibt unter der Re- gisternummer WF III-100/04 seine Arbeit an Guttenbergs Büro. Das ungewöhnliche Thema der Arbeit: „Die Frage nach einem Gottesbezug in de r US-V erfassung un d die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion“.

Der Ministerialrat hat so gut gearbeitet, dass Guttenberg nicht viel zu redigieren hat. Er streicht ein paar Zeilen, tauscht hier mal das Wort „Begriff“ gegen das Wort „Bezug“ aus, fügt dort mal ein „frei- lich“ ein, ändert ein „teilweise “ in ein „zu- weilen“ und macht aus dem „obersten Bundesgericht“ den „Supreme Cou rt“. Ei - ne der inhaltlich gewichtigsten Änderun- gen nimmt er gleich zu Beginn des Kapitels vor . Dort ers etzt er das W ort „Geld“ durch „Münzen und Geldscheine“. Wort um

Wort, Fußnote um Fußnote, Absatz um Ab

- satz geht die gesamte Arbeit von Dr. Dr. Tammler in Guttenbergs Doktorarbeit ein. Der wahre Autor wird namentlich in kei- ner von Guttenbergs Quellenangaben zi- tiert. Lediglich die Wissenschaftlichen Dienste erwähnt Guttenberg auf Seite 391 seiner Arbeit. „Vergleiche auch eine im Auf- trag des Verfassers entwickelte Ausarbei- tung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundesta ges vom 13. Mai 2004“, steht da unter der Fußnote 83 vermerkt.

Damit verstößt der Abgeordnete Gut- tenberg nicht nur gegen die guten Sitten. Die rund 60 Gutachter der Wissenschaft-

Titel

�  8/2011

22

E pluribus unum – Aus vielem (m)eines

Beispiele für Plagiate in Guttenbergs Dissertation „V erfassung und Verfassungsvertrag“

Abweichende Textstellen sind gefärbt

Beginn der Einleitung, Guttenberg, Seite 15

„E pluribus unu m“, „Aus vielem eines“ – so lautete das Motto, unter dem vor

über 215

Jahren die amerikanischen Staaten zur Union zusammenfanden. Ein Motto, das programmatisch zu verstehen ist. Das Land, das wie kein anderes den Pluralismus auf seine Fahnen geschrieben hat, eröffnet erst auf dieser einheitlichen, gemein- samen Basis den Spielraum für die Entfaltung von Vielheit. Sich zu einer Nation zu vereinigen, die ursprüng- liche autonome Vielfalt gegen einen von einer Zentralregierung gewährten Pluralismus einzutauschen bedeutete indes Verzicht; die bisher unter losem Konföderationsdach weitgehend selbständigen Einzelstaaten mussten um des Gemeinsamen willen den Anspruch auf das Eigene zurückschr auben und . . .

Guttenberg, Seite 93

Das rechtsstaatliche Gebot, die Grundrechte als Beschränkung von Hoheitsrecht en möglichst klar und verbindlich zu regeln, sollte sich letztlich

als das stärkere Argu ment erweisen. Das gilt in besonderem Maße für eine überstaa tliche Gemeinschaft, die ihre zwangsläu ﬁg größere Bürgerferne überwinden und um Vertrauen und Zustimmung ihrer Bürger werben muss.

Dörte Ratzmann: Der Konvent als verfassungsgebende Institution? Masterarbeit , Berlin 2003, S.9

Das rechtsstaatliche Gebot, die Grundrechte als Beschränkung von Hoheitsrecht en möglichst klar und verbindlich zu regeln, dürfte sich als stärkeres Argument erweisen. Das gilt in besonderem Maße für eine überstaa tliche Gemeinschaft, die ihre zwangsläu ﬁg größere Bürgerferne überwinden und um Zutraue n und Zustimmung ihrer Bürger werben muss.

Guttenberg, Seite 369

Eine wichtige Lehre aus dem Vergleich beider Verfassunggebungs- prozesse

ist, nicht von der Verfassung als absoluter und einziger Quelle einer stabilen Demokratie bzw. einer stabilen Ordnung der verfassten Einheit auszugehen. Das in der jeweiligen Verfassungswirklichk eit demokratisch verfasster Länder gegebene Verhältnis von Markt, Parlamentarismus, Sozialstaat- lichkeit und den darin enthaltenen Chancen zu einer lebendigen Demo- kratie ist vielmehr von Faktoren abhängig, die über bloße Verfahrensre- geln hinausweisen: von der politischen Kultur , der Öffentlichkeit und von dem Bedürfnis der Bürger, in Freiheit und Frieden leben zu wollen.

Anonyme Hausarbeit, FU Berlin, Wintersemest er 2002/03

Die vielleicht wichtigste Lehre ist, nicht von der Verfassung als absoluter und einziger Quelle einer stabilen Demokratie bzw. einer stabilen Ordnung der verfassten Einheit auszugehen. Das in der jeweiligen Verfassungswirklichk eit demokratisch verfasster Länder gegebene Verhältnis von Markt, Parlamentarismus, Sozial- staatlichkeit und den darin enthaltenen Chancen zu einer lebendigen Demokratie ist vielmehr von Faktoren abhängig, die über bloße Verfahrensregeln hinausweisen: von der politischen Kultur , der Öffentlichkeit und von dem Bedürfnis der Bürger, in Freiheit unter ihresgleichen leben zu wollen.

Eine Passage aus der Masterarbei t von Dörte Ratzman verwendet Gutten berg mit leicht en Umformul ierungen. Mit einem fast unverän- dert übernommenen Text der Politikprofessorin Barbara Zehnpfennig – 1997 in der „FAZ“ veröf- fentlicht – beginnt Guttenberg die Einleitung. Den Text einer Hausarbeit ergänzt Guttenberg durch kleine Zusätze.

Zehnpfennig