329/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.02.2018

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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien





betreffend Österreichische Wahlbeobachter auf der Krim





Am 18. März 2018 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Auf Anfrage der Ständigen Vertretung Russlands zur OSCE wird die OSCE/ODIHR eine Wahlbeobachtungsmission für diesen Tag entsenden. Allerdings haben sowohl ODIHR, als auch die Europäische Union klargemacht, dass sie selbstverständlich keine Wahlbeobachter_innen auf die von Russland annektierte Krim entsenden werden, da beide diese nicht als rechtmäßigen Teil Russlands ansehen.

Um den Schein zu wahren, wird die Wahlbeobachtung auf der Krim das sogenannte "European Council on Democracy and Human Rights" (ECDHR) übernehmen (http://www.tango-noir.com/2018/01/29/european-council-on-democracy-and-human-rights-presidential-election-in-crimea-is-fair-free-and-legitimate/). Diese Organisation, die sich im eigenen Webauftritt den Menschenrechten und der Demokratie verschreibt, ist allerdings nichts weiter als eine russisch-gelenkte Fake-Wahlbeobachtungsorganisation, die die Strukturen der OSCE nachahmt, um den Anschein zu erwecken, es handle sich dabei um eine unabhängige Beobachtermission.

Das ECDHR wurde bereits 2016 auf der Krim aktiv, als es das Referendum über die illegale Annexion der Region für legitim erklärte. Damals gehörten der Gruppe der Wahlbeobachter vor allem Vertreter rechtsradikaler Parteien Europas an, darunter Vertreter von Vlaams Belang, Front National, Jobbik und die Lega Nord. Auch die österreichischen Freiheitlichen entsandten eine Delegation, der damals Johannes Hübner und Johann Gudenus angehörten (http://anton-shekhovtsov.blogspot.co.at/2014/03/pro-russian-extremists-observe.html).

Die russische Zeitung Izvestiya berichtet, dass es bei den Wahlen im März 2018 "trotz der Haltung von Brüssel und der OSCE/ODIHR" eine Wahlbeobachtungsmission auf der Krim geben werde (https://iz.ru/686918/dmitrii-laru-angelina-galanina/krym-ne-ostaviat-bez-nabliudeniia). Diese werde aus Mitgliedern nationaler Parlamente von EU-Mitgliedsstaaten bestehen. Die "internationalen Experten" kämen dabei aus Österreich, Italien, Tschechien und Zypern. Die finnische Nachrichtenseite Yle bestätigt diesen Bericht. Laut Yle haben mindestens fünf Abgeordnete des Finnischen Parlaments eine Einladung erhalten, an dieser Wahlbeobachtungsmission auf der Krim teilzunehmen (https://yle.fi/uutiset/3-10039429).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Hatten Sie in der Vergangenheit Kontakt mit der ECDHR oder einer anderen Organisation bezüglich Wahlbeobachtungsmissionen auf der Krim?

a) Wenn ja, wann, mit welcher Organisation/welchen Organisationen und welchen Personen?

b) Wenn ja, was war das Anliegen, mit dem man an Sie herantrat?

c) Haben Sie jemals von sich aus Kontakt mit der ECDHR oder ähnlichen Organisationen aufgenommen?

d) Wurden Sie jemals eingeladen, an einer Wahlbeobachtungsmission auf der Krim teilzunehmen?

e) Wenn ja, von wem, wann und wie haben Sie diese Anfrage beantwortet?

2. Ergingen Ihres Wissens Einladungen an Mitglieder des Österreichischen Parlaments oder Angehörige Ihres Bundesministeriums, sich an dieser Wahlbeobachtungsmission am 18. März 2018 auf der Krim in welcher Form auch immer zu beteiligen?

a) Wenn ja, an wen?

b) Wenn ja, wie ist Ihres Wissens der Stand der Zu- und Absagen diesbezüglich?

3. Wie ist Ihre Position bezüglich Wahlbeobachtungsmissionen auf europäischem Boden, die nicht von OSCE bzw. EU durchgeführt werden? Sehen Sie Österreichs außenpolitische Glaubwürdigkeit dadurch untergraben, wenn österreichische Abgeordnete an solchen inoffiziellen Beobachtungsmissionen teilnehmen?