„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, sagte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger. „Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Journalistinnen und Journalisten nur unter großen Risiken unabhängig berichten können. Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.

Dreiste Diktaturen, populistische Stimmungsmache, bedrängte Geschäftsmodelle

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen. Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Singapur und Benin gehören zu den Staaten, die den berechtigten Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einzuschränken. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalistinnen und Journalisten zu diskreditieren.

Die demokratisch gewählten Präsidenten der USA und Brasiliens sind zwei der prominentesten Beispiele für den besorgniserregenden Trend, dass führende Politikerinnen und Politiker Feindseligkeit bis hin zu offenem Hass gegen Medienschaffende schüren. Eine Folge ist zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die deshalb in manchen Ländern in ständiger Angst vor Angriffen leben.

Bei ihren Verbalattacken machen sich populistische Kräfte ein verbreitetes Misstrauen gegen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmedien zunutze, das sich 2019 zum Beispiel bei Protesten im Irak, im Libanon, in Chile, Bolivien und Ecuador in Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter entlud. In anderen Ländern – darunter Spanien, Italien und Griechenland – schrecken nationalistische und rechtsextremistische Gruppen nicht vor direkten Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zurück.

Schwindende Vertriebs- und Anzeigenerlöse nicht zuletzt infolge der Digitalisierung, aber teils auch steigende Produktionskosten zwingen Medienunternehmen in vielen Ländern zur Verkleinerung ihrer Redaktionen, begünstigen die Konzentration von Medienbesitz in wenigen Händen und leisten damit oft Interessenkonflikten Vorschub. Beispiele dafür finden sich in so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Argentinien, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien. In anderen Ländern befördert Profitdenken eine Polarisierung und Banalisierung der Medien – und trägt damit erst recht zu schwindendem Vertrauen in ihre Arbeit bei.

Weniger Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland

Deutschland hat sich in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist deutlich gesunken – vor allem deshalb, weil es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz gab: 2019 zählte RSF mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende, 2018 waren es noch mindestens 22. Daneben gab es viele erschreckende Beispiele für verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten.

Bedenklich für die Pressefreiheit waren in Deutschland 2019 auch Gesetzesinitiativen, die vorsahen, die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste zu kriminalisieren sowie deutsche Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zum Hacken und Ausforschen der Computer, Server und Smartphones von Medienschaffenden zu ermächtigen. Solche Gesetze würden den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlen.

Situation in 180 Ländern im Vergleich

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von RSF ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Kalenderjahr 2019. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Die Befragung fand zwischen November 2019 und Januar 2020 statt, die weltweiten Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie konnten also im Wesentlichen noch nicht berücksichtigt werden.

Über die Entwicklung der Situation in einem Land gibt dementsprechend eher ein Vergleich der Punktwerte verschiedener Jahre Auskunft als die Bewegung auf der Rangliste. Abhängig vom Abschneiden anderer Länder kann ein Land in der Rangliste im Einzelfall auch aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat, und umgekehrt. (Mehr zur Methodik der Rangliste)

Globaler Indikator der Pressefreiheit: 12 Prozent schlechter seit 2013

Aus den Punktwerten aller bewerteten Länder bildet RSF einen globalen Indikator der Pressefreiheit, der eine Bewertung der Entwicklung weltweit sowie einen Vergleich verschiedener Weltregionen erlaubt. 2020 ist er um 0,9 Prozent gesunken, was eine minimale Verbesserung der Lage der Pressefreiheit bedeutet. Für den Zeitraum seit seiner Einführung 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit eine Verschlechterung um 12 Prozent an.

In Asien hat sich die Lage der Pressefreiheit 2020 insgesamt verschlechtert, in den übrigen Weltregionen – auf sehr unterschiedlichem Niveau – leicht und in Afrika deutlich (um 3,1 Prozent) verbessert. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien. Im regionalen Vergleich am besten ist die Situation in den Staaten der EU und des Balkans.