Kein Schlussstrich

Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

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Demoplakat zum Ausdrucken (PDF)



Demoaufruf des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel: deutsch | türkisch



Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess, also der Tag X, an dem wir auch in Kiel auf die Straße gehen werden, ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018.

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 17 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden



Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr

näheres Umfeld, ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der

NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandes gericht. Auch die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie „Blood and Honour“, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden. Die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren, sind ein klares Zeichen für diese Unterbindung.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war besonders das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Dies demonstrierten die Schweigemärsche in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Die notwendige Unterstützung der Betroffenen wurde auch von bestehenden Antifa-Strukturen nicht geleistet. Sie versäumten es, die Stimmen der Angehörigen ernst zu nehmen und sie in der Gesellschaft wahrnehmbar zu machen. Dabei wäre es gerade Aufgabe antifaschistischer Gruppen gewesen, lautstark auf die Möglichkeit eines rassistischen Tathintergrundes hinzuweisen.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft richteten sich währenddessen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas „potentiell Kriminelles“, „irgendwie Gefährliches“ musste doch an ihnen haften – so die Mehrheitsmeinung in Deutschland. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße. Dabei gab es zwischen den einzelnen Taten nur eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees in den Polizeimeldungen, die von Presseberichterstattung und Medien unhinterfragt wiedergegeben wurden. Dort wurden die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen ohne jegliche Empathie mit den Betroffenen verstärkt. Die Presse sprach von sogenannten „Döner-Morden“ und phantasierte über eine „schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken“ und von Banden, „die aus den Bergen Anatoliens heraus operieren“.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet statt in Ämter – und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, letztlich in der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus wird in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln benutzt. Rassismus geht von den Mitgliedern der Gesellschaft aus: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre heraus und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen, wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen, die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Auch in Schleswig-Holstein war der NSU vor Ort. Für den NSU war die Ostsee nicht nur Urlaubsland, wie die Berichte der Campingnachbar_innen auf Fehmarn nahelegen. Vielmehr pflegten die Terrorist_innen freundschaftliche Kontakte zu Neonazis in Schleswig-Holstein, die im Ausgang ähnliche Gedanken hatten. So verwundert es nicht, dass sich etwa 20 Objekte aus Kiel auf Karten mit potentiellen Anschlagszielen befunden haben, die im Schutt der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich!– NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Alle Informationen zur Demonstration und den Aktionen am Tag X sowie Veranstaltungen im Vorfeld finden sich regelmäßig aktualisiert auf www.antifa-kiel.org und www.nsuprozess.net.

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5 Yıllık NSU Davası

Üstü Örtülemeyecek!

NSU Davas ı hükmünün bildirilmesiyle ilgili eylem çağrısı – Kiel

6 Mayıs 2013 de Münih Yüksek Eyalet Mahkemesi nde Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben ve Carsten Schultze nin yargılandığı dava başladı. 2018 kışında söz konusu davanın nihayete ermesi beklenmektedir. Mahkemenin hükmü ne olursa olsun, bu dava bizler içinardında, cevaplananlardan daha fazla, yeni sorular bırakıyor. Bu sebeple, dava hükmünü takiben hep birlikte sokaklara çıkıyoruz. Zira NSU nun raflarda yerini almış, sadece bir başka dava dosyasıolmasına izin vermeyeceğiz.

Seri şekilde devam etmişkatliamların, suikastlerin, ve terörün sorumlularını bilmek istiyoruz.

Federal Savcılığın ilgisini Böhnhardt, Mundlos ve Zschäpe ile onlarınyakınçevresi çerçevesindesınırlandırması „Nasyonel Sosyalist Yeralti Örgütü“nün gizli yapılanması ve ağlarınıumursamadığına delalettir. NSU denilen örgüt, ne 3 kişidenoluşmuşyalıtılmış bir hücre, ne de Yüksek Eyalet Mahkemesince yargılanan 5 kişiden ibarettir. Davanın müdahillerinin calışmaları mahkemenin söz konusu önkabulünü çoktan çürütmüştür. „Blood[&]Honour“ gibi militan nazi yapılanmaları, yerel faşistgruplar veya Thüringen Heimatschutz dan muhbir Timo Brandt ve Ralf Wohlleben gibi kişiler/yapılanmalar olmasaydı, NSU nun var olması pek de mümkün olmazdı. Ne var ki söz konusu yapılanmanınaydınlatılması dava boyunca kararlılıkla engellendi. Öyle ki, savcılıkçakısa ve sınırlı tutulmuş iddaname ile, müdahillerin dava dosyasının tümüne ilişkin yeterince incelemede bulunmalarına izin vermekten imtina edilmiş olması söz konusu engellemelerin açık bir göstergesidir.

Bizler için önemli olan, NSU saldırılarında hayatını kaybetmiş olanlar, onların yakınları ve hayatta kalanların uğradıkları tüm zararların tazmini olduğu kadar; tüm bu tartışmaya onların durdukları noktadan bakmak ve onların perspektiflerinin savunulmasıdır da. Gerçekten de, söz konusu cinayetlerin ırkçı bir saikle yapılmış olabileceğini hesaba katmak gerektiğine yönelik tespit, özellikle kurbanların yakın çevreleri tarafından olayların hemen arkasından dile getirilmiş, ve yargılamada bu hususun dikkate alınması gerektiği vurgulanmıştır. Öyle ki, bu noktadan hareketle, Kassel ve Dortmund da „10. Kurban Olmayacak!“ parolasıyla sessiz yürüyüşler düzenlenmiş ve söz konusu seri cinayetlerin aydınlatılması talep edilmiştir. Bu süreçte, mevcut Antifa yapılanmaları da mağdurlara ihtiyacı duyulan desteği verememiş; onların sesini ciddiye alma ve bu sesi tüm toplumca farkına varılır kılma görevini ihmal etmiştir. Halbuki cinayetlerin ırkçı motivasyonlar barındırdığını haykırarak işaret etmek özellikle antifaşist grupların ödevi idi.

Bu arada, savcılığın soruşturması ise bilhassa kurbanların ve mağdurların yakın çevrelerine yönelmiş olup, kurbanların ardında bıraktıkları, resmi makamlarca tekrar ve tekrar hedef alınmakta idi. Beri yandan, Alman toplumundan genel bir katılım beklemeleri de imkansızdı. Zira Almanya daki çoğunluğun temel inancına göre göçmen arka planı olan bir kimsenin taşıyabileceği yegane sıfat „potansiyel suçlu“, „bir şekilde tehlikeli kimse“ olmanın ötesine geçmez; bu kimselerin mağdur/maktül/kurban olabilmeleri ise söz konusu bile değildir. Hem „Česká-Cinayetleri“ hem de Köln Keupstraße suikastlerinde ortak olan tek konu öldürülen, yaralanan ve saldırıya uğrayanların hepsinin göçmen kimlikleri sebebiyle ırkçı saldırıların hedefi olmalarıdır; buna karşın bahsi geçen olaylara ilişkin yürütülen soruşturmalar tam da yukarda ifade edilen şekilde ele alınmıştır. Polis ve diğer güvenlik güçlerinin ırkçı ön yargıları ve kin duygusu, söz konusu soruşturmaların izledikleri akıl almaz yolun sebebidir. Öyle ki, bahse konu olaylara ilişkin haber kaynaklarının yayınları, polis raporlarında geçen ırkçı klişelerin sorgulanmaksızın tekrarından ibaretti. Böylelikle mağdurlara ilişkin yaratılan „suça bulaşmış“ , „mafyatik“ kişiler imajı sağlamlaştırıldı ve herhangi bir empati yapma gereği duyulmadı. Unutmayın; tüm basının bu süre boyunca verdiği haberlerin konusu „Döner Cinayetleri“, „Türklerin açığa çıkarılması güç paralel evreni“ veya „Anadolu nun dağlarından buraya operasyon çeken çeteler“ gibi saçmalıklardan ibaretti.

Konuşmamız gereken konu ırkçılıktır. Irkçılık toplumsal bir sorundur. Kelimesi kelimesine söylemek gerekirse, içinde yaşadığımız Almanya toplumunun ciddi bir ırkçılık problemi var ve bu problem şiddet içeriyor. Irkçılık denilince akla gelen tek şey neonaziler; oysa bu doğru bir önerme değil. Irkçılık her yerde; yeni sağ denilenlerin içinde, AFD ambleminin ardında, Pegida ve benzeri toplanmalarda, resmi makamların-devlet dairelerinin uygulamalarında, polislik mesleğinde, ve nihayet toplumsal kaynakların ve katılımın dağıtım prensiplerinde. Irkçılık hem gürültülü seçim çalışmalarında hem de ince ve elegant formüle edilmiş makalelerde. Irkçılık toplumun üyelerince pompalanıyor: çünkü içinde yaşadığımız biçimiyle organize edilmiş bir toplum hiyerarşi, sömürü ve ötekileştirme üzerine kurulmuş olup, tüm bunların meşrulaştırılmasını da zorunlu kılar. Zira kaynakların ve pozisyonların adilce dağıtılmadığı ve dolayısıyla bunları ele geçirme uğruna amansız mücadelelerin var olduğu, „Efendilerin“ hükmettiği bir toplumda, toplumsal birliktelik sözde bir ortak kültür aracılığıyla sağlanamaz; buna mukabil „diğer“ kültürlerin hedef alınması ve değersizleştirilmesi ihtiyacı ortaya çıkar; çünkü kendi kimliğinin sağlamlaştırılması, ancak sahip olduğu tüm negatif unsurların „diğerlerinin“ üzerine atılmasıyla mümkün kılınacaktır.

Bizler, Anayasayı Koruma Federal Dairesinin kaldırılmasını talep ediyoruz. Tüm yaşananlar hakkında, Anayasayı Koruma Federal Dairesine çok sınırlı bilgi ulaştığı palavrasının aksine herşey hakkında yeterinden fazla informasyonları olduğu açıktır. Daha NSU nun kendi kendini deşifre ettiği ilk haftalarda, söz konusu gerçek açığa çıkmıştır. Bu süre içinde İçişleri İstihbarat Teşkilatının imajı ve meşruiyeti – taa burjuva çevrelere değin – ciddi soru işaretleri yaratmış ve söz konusu kurumun kaldırılmasına ilişkin toplumun farklı kesimlerince desteklenen bir talep ortaya çıkmıştır. Ne var ki bugün gelinen noktada, söz konusu kurum tüm bu kirli ilişkiler ağı, karanlık olaylar yumağından hiçbir yara almadan sıyrılmış olup, eskisine nazaran çok daha güçlü bir konumdadır. Bu süre zarfında kendilerinin toplum nezdindeki itibarını düzeltmekle kalmadılar, üstüne çok daha geniş yetkilerle donatılmış bir durumdalar. Bizler için sona eren bir şey yok, aksine cevap bekleyen sorular var: planlı ve düzenli olarak imha edilen, söz konusu olaylara ilişkin evrak ve dosyalarla ilgili sorular; Halit Yozgat ın öldürülmesi sırasında olayın gerçekleştirildiği internetkafede bulunan ve sözüm ona hiçbir şeyden haberi olmayan Anayasayı Koruma Federal Dairesi elemanı Andreas Temme nin rolüne ilişkin sorular; daha 1998 de, yer altına çekilen Böhnhardt, Mundlos ve Zschäpe ye ilişkin önemli bilgiler aktarmış muhbir Piattoya ilişkin sorular; yer altı örgütlenmesi süresince bu kimselerle kontak kurmuş olması kuvvetle muhtemel muhbir Primus(Ralf Marschner) ile ilgili sorular; ve bunların yanında sonu gelmezcesine ortaya çıkan ve cevap bekleyen pek çok yeni soru. Sağcı yapılanmalara karşı mücadelede Anayasayı Koruma Federal Dairesi bundan böyle bizahmet bu ya da şu sağcı organizasyonu gözlemlesin şeklinde tekrarlayan çağrılara katılmıyoruz,bunların sağcı yapılanmalara karşı mücadelede herhangi bir gerçekliği bulunmamaktadır. Naziler, gizli servisin ekstra para yardımı, örgütsel inşaaya ilişkin yardımları ve lojistik destekleri olmaksızın da zaten yeterince tehlikeliler. Tüm bu NSU sürecinden en azından bu ders çıkarılmalıdır.

Bizler ırkçıların ucuz propagandalarına ve şiddetine karşı koymaya devam edeceğiz. NSU ne ilk ne de son nazi rerör örgütüdür. Geçtiğimiz aylarda „Oldschool Society“ veya „Gruppe Freital“ gibi pek çok yapılanmaya yönelik davalar yürütüldü ve yürütülüyor. Öte yandan her geçen gün sağcı yapıların silahlandıklarına ve pek çok yeni, şiddete meyilli sağcı organizasyonun filizlendiğine ilişkin ardı ardına bildirimler geliyor. Geçtiğimiz birkaç yıl içinde kundaklamaların ve ırkçı saldırıların sayılarında ciddi bir artış yaşandı. Bu arada yanıbaşınızdaki pek saygıdeğer Bay kendine internetten „Göçmenkorkutucu“ adıyla satılan ateşli silahlar temin ederken, karar verici merciiler göçmen haklarını yeni uyum yasalarıyla kısıyor, yabancılar dairesi ve benzeri göçmenlere ilişkin devlet kurumları insanların gözünü korkutmak için ellerinden gelen çabayı gösteriyor, sınırdışı etme merkezlerinin sayıları her geçen gün artıyor ve nihayet yeni dalga toplu sınırdışı edilmeler kapıda bekliyor.

Geçen 5 yıl ardında hayal kırıklıklarıyla dolu bir sonuç bırakıyor. Halen daha sağcı şiddet tehlikesiz gösteriliyor,hafife alınıyor; halen daha Anayasayı Koruma Federal Dairesi koruyucu bir organmışcasına pazarlanıyor; halen daha Alman suçla mücadele birimlerinin ciddi bir ırkçılık problemi barındırdıklarına işaret etmek gerekiyor – aynı, mağdurların öz örgütlükleriyle yıllardan beri yaptıkları gibi. NSU olgusuna ilişkin toplumun çoğunluğunda oluşmuş bir farkındalık, çıkarılmış ciddi bir ders bulunmuyor. Ve zaman, tam da şimdi bunu değiştirmenin zamanıdır! „Keupstraße Heryerde“, „NSU Tribunal“ gibi insiyatifler ile NSU sürecinin ciddiyetle ele alınması ve değerlendirilmesi amacıyla bir araya gelmiş olan lokal örgütlenmeler, bizlere tam olarak bu işin nasıl yapılması gerektiğini gösteriyor, örnek oluyor.

Schleswig-Holstein da NSU için bir mekan olmuştu. Fehmarn kamp alanındaki komşularının iddialarının aksine, Ostsee NSU için yalnızca bir tatil merkezi değildi. Söz konusu teröristler, Schleswig-Holstein da kendileri gibi düşünen ve yaşayan yerel neonazilerle kontak kurup yeni bağlar oluşturdular. Dolayısıyla Zschäpe nin, ardında iz bırakmamak adına kundaklamış olduğu evin enkazında bulunan harita ve bu harita üzerinde işaretlenmiş Kiel deki potansiyel suikast hedefleri hakkında hayrete düşmeye gerek yoktur.

Mahkeme hükmünün açıklanmasını takiben sizlerle birlikte, hep beraber sokakları doldurmak istiyoruz. Çünkü bizler için davanın sona ermesi, ne NSU ile ne de onun varlığını mümkün kılan bu toplumla hesaplaşmanın sona erdiği anlamına gelmiyor:

– Üstü Örtülemeyecek! – NSU Karmaşası aydınlatılsın ve feshedilsin!

– Anayasayı Koruma Federal Dairesi feshedilsin – Muhbirlik kurumu ortadan kaldırılsın!

– Mültecilerin ve göçmenlerin maruz kaldıkları güncel ırkçı teröre hep beraber karşı koyalım!

– Kurumlarda ve toplumda ırkçılık ile mücadele!

Aktüel bilgi adresi: www.antifa-kiel.org | www.nsuprozess.net