Die Credit Suisse hat eine Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt – mehr als ein Jahr danach gibt es aber erst richtig Streit.

Düsseldorf Auch aufgewärmte Geschichten sind nicht von gestern: Vor einem Jahr zahlte die Credit Suisse in Deutschland eine Geldbuße von 149 Millionen Euro. Nach der außergerichtlichen Einigung wurde ein Verfahren gegen die Schweizer Großbank vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Doch erst jetzt schlägt die Strafzahlung hohe Wellen.

Der Beschluss des Landgerichts wurde erst vor kurzem veröffentlicht – mehr als ein Jahr nach der Einigung und dazu mit aktuellem Datum. Die Credit Suisse beschwert sich deshalb über die Vorgehensweise der deutschen Justiz. Sie vermutet eine gezielte Attacke: Der Inhalt des Beschlusses gibt nämlich den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neue Nahrung. Er enthält pikante Details zu den Schwarzgeld-Tricks der Bank.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen? Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen? Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland. Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es? Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen? Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro. Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig? Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich. Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert? Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon. Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert? Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern? Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen? Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.



Die Credit Suisse habe „in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen“ unterstützt, heißt es in dem Beschluss (Az. 10 KLs 14/11). Die Richter schildern darin, wie die Credit Suisse Jagd auf deutsches Schwarzgeld machte. Die Bank soll deutschen Kunden unter anderem angeboten haben, keine Ertragsaufstellungen zuzuschicken. Die Kunden sollten diese lediglich in der Schweiz einsehen, um keinen Verdacht zu erregen.

Außerdem sollen nach Auffassung der Düsseldorfer Richter Termine zur Geldübergabe zwischen Kunden und Beratern der Credit Suisse in Deutschland gemacht worden sein. Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, geht aus dem Beschluss hervor. Mit Versicherungsmänteln habe die Bank ferner versucht, „Vermögenswerte vor dem deutschen Fiskus zu verschleiern“. Kunden seien Nummern- und Tarnkonten angeboten worden, die dann hinter einem „offiziellen“ Konto geführt worden seien.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen über das Schweizer Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nutzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) das Papier des Landgerichts, um seine ablehnende Haltung zu untermauern. „Da wird glasklar festgestellt, wie diese Bank ihren Dienst am Kunden verstanden hat“, sagte Walter-Borjans, der als der größte Gegner des Abkommens gilt. „Dass wir diesen Institutionen keinen Vertrauensvorschuss geben, ist doch wohl verständlich.“

Credit Suisse hat „massive Bedenken gegen die Begründung“

SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

Die Credit Suisse will die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dagegen nicht als Eingeständnis gewertet wissen, dass die im Beschluss genannten Vorwürfe zutreffen. „Die Begründung stimmt weder mit den tatsächlichen Gegebenheiten noch mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens überein“, teilt die Bank auf Anfrage von Handelsblatt Online mit. Man habe den Beschluss damals nicht angefochten, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Jedoch habe die Credit Suisse damals bereits „massive Bedenken gegen die Begründung des Beschlusses“ vorgebracht.

Der Beschluss stütze sich lediglich auf einen Vermerk der Staatsanwaltschaft. Die aufgeführten Punkte ergäben sich weder aus den Akten noch aus Zeugenaussagen. Der Vorwurf, Berater der Bank hätten deutsches Schwarzgeld in die Schweiz geschmuggelt, sei eine Behauptung, für die „kein Anhaltspunkt ersichtlich“ sei.

Schweizer Bankgeheimnis Was war, was ist und was kommen wird Bis zur Finanzkrise konnten sich Steuerflüchtige sicher sein, dass ihr Schweizer Konto geheim blieb. Doch inzwischen hält das Bankgeheimnis nicht mehr, Deutschland und die Schweiz liegen im Steuerstreit. Das angedachte Abkommen ist noch wackelig. Selbst wenn es die SPD scheitern lässt: Eine Einigung mit der Schweiz wird bald kommen. Waigels Wut In den 1990er-Jahren war das diskrete Schweizer Schwarzkonto noch Partygespräch bei Vermögenden: "Das hat man doch ab einem gewissen Einkommen, nicht wahr?" hieß es augenzwinkernd. Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bei 53 Prozent, das Schweizer Bankgeheimnis war intakt, ein Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzählt noch heute voller Wut, dass es bei manchen Bankfilialen in Deutschland unter der Hand Überweisungsformulare gab, die man unter dem Kürzel "OTW" anfordern konnte - "ohne Theo Waigel". Hort für Drogengeld Die Schweiz differenzierte fein säuberlich zwischen "Steuerbetrug" und "einfacher Steuerhinterziehung". Dabei zählte zum Steuerbetrug Geld, das aus kriminellen Geschäften stammte. Als sicherer Hort etwa für gewaschenes Drogengeld wollte sich die Schweiz auch damals nicht zur Verfügung stellen. Das diskrete Verschweigen von Kapitalerträgen gegenüber Behörden außerhalb der Schweiz - die "einfache Steuerhinterziehung" also - war jedoch nach Schweizer Recht kein Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben. Als unfair gebrandmarkt An der Lage änderte auch die Steueramnestie nichts, mit der 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) versuchte, Steuerhinterzieher zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen. Mit 1,39 Milliarden Euro nahm der deutsche Fiskus gerade mal ein Viertel der erwarteten fünf Milliarden Euro von Reumütigen ein. Selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne trugen das Gesetz wegen des Schnäppchen-Steuersatzes von 25 Prozent nur widerwillig mit. Union und FDP brandmarkten die Amnestie als unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Steuer-CDs und Selbstanzeigen Mit der Finanzkrise änderte sich 2008 das Klima drastisch. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, setzte durch, dass die Industrieländerorganisation OECD ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfte und alle Länder, die Steuerhinterzieher schützten, auf eine graue Liste setzte. Zumwinkel-Affäre Als durch eine gestohlene CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufflog, motivierte dies auch Bankmitarbeiter in der Schweiz, dem deutschen Fiskus Kontendaten anzubieten: Bund und Länder kauften die CDs gerne - und der Druck zeigte Wirkung in der Schweiz. Zwar erfülle das Land im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch immer nicht alle Anforderungen zum Informationsaustausch, aber es arbeite daran, heißt es bei der OECD. Steuerabkommen ausgehandelt Die Regierung in Bern und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelten schließlich ein Steuerabkommen aus, das für deutsche Steuerhinterzieher die Anonymität wahrt, aber die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus sichert. Die SPD läuft dagegen Sturm und droht, die Ratifizierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Im Bundestag wurde das Abkommen inzwischen gebilligt. Steuerhinterzieher verunsichert Vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt ganz auf die Strategie, weiter Steuer-CDs zu kaufen und dies publik zu machen: Verunsicherte Steuerhinterzieher strömten daraufhin jedes Mal zum Finanzamt, um per Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen und das Vermögen - bei saftigen Steuernachzahlungen - zu legalisieren. Die SPD verlangt ein Ende der Anonymität und höhere Strafsteuersätze als das Abkommen vorsieht. Doch weder die Schweiz noch die Bundesregierung wollen nachverhandeln. Das Ende einer Steueroase Die Schweiz will keine Steueroase mehr sein. Worauf das Land allerdings Wert legt, ist, dass für die Vergangenheit das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wird. Das deutsch-schweizerische Abkommen, dem bis Weihnachten Bundestag und Bundesrat zustimmen sollen, sieht daher für Altvermögen eine pauschale Nachversteuerung vor: Die Schweizer Banken leiten zwischen 21 und 41 Prozent des Altvermögens - abhängig unter anderem von der Anlagedauer - über den Schweizer an den deutschen Fiskus - außer der Kontoinhaber legt eine Steuererklärung bei der Bank vor. Banken liefern Daten Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher. Schäuble hofft auf Zustimmung Parallel allerdings will die Schweiz die neuen OECD-Regeln zum Informationsaustausch ab Januar 2013 umsetzen: Die Beamten und die Banken helfen dann, wenn nach typischen Hinterziehungsmustern international gefahndet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass er drei bis vier Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Einnahmen noch zur Zustimmung überzeugen kann. Plan B Sollte das Abkommen scheitern, ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet wird: Denn dass nur entdeckte Steuerhinterzieher auffliegen, sehen auch viele im rot-grünen Lager mit Unbehagen. Nach dem Wahlkampf ist deshalb vor der Steuereinigung.

Genauso sehr wie die Vorwürfe erregt sich die Credit Suisse gegen den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses mehr als ein Jahr nach der Einigung im September 2011. Der Bericht sei auf „rechtlich bedenkliche Weise“ von den Behörden öffentlich gemacht worden, so die Bank. Sollte Einfluss auf die Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz genommen werden? Leistete die NRW-Justiz dem NRW-Finanzminister Schützenhilfe?

Das weist ein Sprecher des Landgerichts Düsseldorf auf Anfrage von Handelsblatt Online als „absolut abwegig“ zurück. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Einstellung ins Internet und dem Steuerabkommen.“ Mitte September habe das Landgericht eine Anfrage erreicht, den Beschluss zu veröffentlichen. Dem sei man nun aufgrund des „öffentlichen Interesses“ nachgekommen.

Eingabefehler beim Upload durch NRW-Justiz

Beim Upload auf die Justizseiten passierte den Behörden jedoch ein Fehler. Der Beschluss des Landgerichts stammt vom 21. November 2011, er wurde jedoch mit dem Datum 21. November 2012 in den vergangenen Tagen ins Internet gestellt. „Ein Eingabefehler“, wie der in Sprecher des Landgerichts versichert. Doch dieser schmerzt der Credit Suisse umso mehr, da der Eindruck entstand, es handle sich um ein aktuelles Verfahren und eine neue Strafzahlung. Der Beschluss wurde deshalb am Montagmittag ganz von den Internetseiten der NRW-Justiz entfernt. Er findet sich nur noch im Portal „Openjur“.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner Erbitterter Streit Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens. Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Pro: Ein guter Kompromiss Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre. Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren. Pro: Abschreckende Wirkung Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang. Pro: Auch Zinserträge werden besteuert Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst. Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus. Contra: Steuersatz ist ungerecht Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen: Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer. Contra: Betrüger sind die Gewinner Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen. Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden. Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen. Contra: Die Banken werden tricksen Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, Walter-Borjans hält das Steuerabkommen mit der Schweiz ohnehin für gescheitert. „Wenn es nach dem Abkommen mit der Schweiz geht, sollen diese Banken demnächst die Besteuerung sicherstellen. Und die deutschen Finanzbehörden sollen weder prüfen dürfen noch mit dem Kauf von CDs drohen können“, sagte der NRW-Finanzminister. Das sei „grotesk“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, um doch noch die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen zu erreichen. Im Bundesrat war das Abkommen am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert.

Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld an den deutschen Fiskus überweisen. Dies soll anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Ab 2013 sollen künftige Erträge dann genauso besteuert werden wie in Deutschland. Vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld lehnen SPD und Grüne ab.