Die AfD-Bundestagsfraktion erarbeitete in Abstimmung mit den AfD-Landtagsfraktionen ein nationales Verkehrskonzept.



Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert die entscheidenden Eckpunkte:

„Sanierung und Ausbau des Straßennetzes

Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt ein effizientes und modernes Verkehrsnetz. Daher will die AfD sowohl die Sanierung als auch den Ausbau des Straßennetzes vorantreiben. Hierzu gehören auch neue Fernstraßen und Autobahnen. Die Debatte darüber wird durch ideologisches Denken bislang im Keim erstickt. Strukturschwache Regionen müssen besser an die Metropolregionen angebunden werden. Die Digitalisierung der Verkehrswege muss vorangetrieben werden, um eine effizientere Mobilität zu etablieren.

ÖPNV attraktiver gestalten

Statistiken belegen, dass der Individualverkehr sowohl heute, als auch in der Zukunft, unsere Mobilität maßgeblich bestimmen wird. Der öffentliche Nahverkehr und sein Ausbau wird selbst langfristig nicht gewährleisten können, dass Pendler mit angemessenem Aufwand zur Arbeit gelangen. Erst recht, wenn es sich um den ländlichen Raum handelt. Daher sind weder Fahrverbote zuträglich noch die Verteufelung des Autos. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, müssen durch entsprechende Maßnahmen die Sicherheit und Sauberkeit von Bahnhöfen und Zügen verbessert werden. Verkehrspolitik versteht die AfD gleichermaßen als Wirtschafts- wie auch Sozialpolitik.

Schienenverkehr

Im Schienenverkehr fordert die AfD mehr Wettbewerb, insbesondere im Fernverkehr. Die Infrastruktur muss dringend ausgebaut werden. Nur 60 Prozent des Netzes sind elektrifiziert, obwohl 90 Prozent der Güter darüber laufen und dieses an die Grenze seiner Belastbarkeit bringen. Die Fahrtzeiten zwischen den Metropolen sollten auf einen Zeitraum von rund drei Stunden verkürzt werden. Vorbild ist hierbei Frankreich, wo Schnellzüge eine echte Alternative zum Flugverkehr sind. Die Digitalisierung des Schienenverkehrs muss intensiv vorangetrieben werden. Insbesondere durch das European Train Control System (ETCS) kann die die Kapazität der Schiene um weitere 20 Prozent gesteigert werden.

Wasserverkehrsstraßen

Der Etat bei allen Wasser-, Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen ist chronisch unterfinanziert. Hier stellen wir einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsstau fest. Daher kann die mögliche Kapazität der Wasserstraßen nicht ausgenutzt werden. Die AfD fordert daher, den Etat stark auszubauen. Des Weiteren ist es sinnvoll die Brücken zu erhöhen, so dass Frachtschiffe mehr Ladung transportieren können. Zu Wasser muss dringend das Infosystem ELWIS weiterentwickelt werden, um Schiffe und Häfen besser in Logistikketten einzubinden.

Luft- und Raumfahrtpolitik

Wir wollen einen fairen Wettbewerb und daher die sofortige Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen belastet. Funktionierende Flughäfen wie Berlin-Tegel müssen erhalten bleiben. Wir wollen die Wiederherstellung der Systemkompetenz Flugzeug in Deutschland, ebenso wie die Entideologisierung der Luft- und Raumfahrtpolitik. Weitere Forderungen sind die Konzentration von Forschung und Entwicklung an deutschen Standorten. Die schleichende Abwanderung der Schlüsselindustrie nach Frankreich ist einem Hochtechnologieland wie Deutschland nicht angemessen. Wir wollen die Mittel für nationale Programme zu Lasten europäischer Programme erhöhen. Möglichkeiten der Satellitenkommunikation als Ergänzung zum digitalen Netzausbau sind zu prüfen. Auch im Flugverkehr ist eine weitere Digitalisierung notwendig. So ist etwa die vernetzte Informationen beim Verkehrsträgerwechsel ein zentrales Element der Verkehrsoptimierung.

Planungsbeschleunigung

Die Realisierung neuer Infrastrukturvorhaben, insbesondere von Verkehrsprojekten, dauert heute häufig dreißig Jahre und länger. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Die AfD will den Missbrauch von Einspruchs- und Klagerechten durch nicht betroffene Verbände und Organisationen eindämmen. Einspruchsrechte dürfen nur für Betroffene gelten. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft werden. Für alle Genehmigungen von Bundesverkehrswegen soll das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz sein. Um Infrastrukturprojekte und besonders Planungsverfahren künftig zu beschleunigen, brauchen wir ein fundamentales Umdenken in der Baugesetzgebung sowie im Einspruchs- und Verbandsklagerecht. Weiter treten wir für die Schaffung einer begleitenden Planungsagentur und die Digitalisierung der Ämter ein.“