Vor der Wiedervereinigung 1990 stellte sich für die Bundesregierung die Frage: Wie umgehen mit den Auslandsspionen der DDR? Akten, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, wie nah man einer Amnestie damals war.

Von Arne Hell, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Am 15. Januar 1990 stürmten die Bürgerrechtler in der DDR die Stasi-Zentrale im Osten Berlins. Sie wollten die Aktenvernichtung stoppen und Beweise sichern für die allumfassende Überwachung in ihrem Land. Die Akten, die weiter vernichtet werden durften, waren die der DDR-Auslandsspionage, der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA).

Demonstranten stürmen am 15. Januar 1990 die Zentrale der Staatssicherheit der DDR, Stasi, in Berlin.

Die Agenten überzeugten die Bürgerrechtler, dass ihre Arbeit nichts mit der Unterdrückung in der DDR zu tun gehabt habe. "Als Staat hat man einen solchen Dienst, das ist in der ganzen Welt so", sagt heute Werner Großmann, der letzte Chef der HVA. "Und die Demonstranten haben uns also gestattet, dass wir die Vernichtung weiterführen bzw. also den Apparat auflösen."

Die HVA war eine Elitetruppe. Sie hatte ihre Leute innerhalb der Bonner Regierungskreise sitzen, genau wie in US-Einrichtungen im Westen. In der Bundesrepublik stellte sich im Laufe des Jahres 1990 die Frage: Wie sollte man mit diesem Teil der Stasi, der HVA, umgehen, jetzt, wo man auf dem Weg zur Wiedervereinigung war? Es war vor allem Wolfgang Schäuble, der damalige Innenminister, der eine Option vorantrieb: eine Amnestie. Den DDR-Spionen und ihren Agenten im Westen sollte Straffreiheit angeboten werden.

Vor 30 Jahren: Debatte um Amnestie für DDR-Auslandsagenten

tagesthemen 22:15 Uhr, 14.01.2020, A. Henze/G. Mascolo, WDR





Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an: Klein (h264) Mittel (h264) Groß (h264) HD (h264) Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Video einbetten Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.

Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.

Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten

Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden <iframe src="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-646429~player_branded-true.html" frameborder="0" webkitAllowFullScreen mozallowfullscreen allowFullScreen width="800px" height="450px"></iframe> Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bonn befürchtete unangenehme Enthüllungen

Wie nah eine solche Lösung war, das lässt sich jetzt anhand von Akten und Protokollen nachvollziehen, die auf Antrag von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" freigegeben wurden. Sie machen deutlich, wie groß in der damaligen Regierung unter Helmut Kohl die Angst war, dass Enthüllungen aus den Spionageakten den Prozess der deutschen Einheit erschweren würden - oder dass DDR-Agenten zum sowjetischen Geheimdienst KGB überlaufen könnten.

Schäuble erinnert sich heute so an seine Idee: "Wir wollten nicht die Sieger sein und diejenigen in der DDR die Besiegten." Allerdings stand der Plan unter großem Zeitdruck. Bis zum 3. Oktober sollte die Amnestie stehen. Zudem gab es eine weitere Sorge. In den Regierungsakten steht, "dass im Falle von Unruhen in der DDR, möglicherweise nach Einführung der Währungsunion, diese Gruppe die Lage in irgendeiner Art für sich nutzen könnte. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Mitarbeiter auch noch Waffen haben."

Heimlich und unter Zeitdruck

Der FDP-Politiker Kinkel sollte das Amnestie-Gesetz ausarbeiten.

Der FDP-Politiker Klaus Kinkel, damals Staatssekretär im Justizministerium, wurde mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beauftragt. Im April 1990 wird Geheimhaltung angeordnet, "schriftliche Aufzeichnungen" sollen "nicht versandt" werden. Auch der Bundesnachrichtendienst will die Amnestie. Dort erhoffte man sich, dass sich dann Westagenten freiwillig stellen würden.

Im Juni 1990 hatte das Bundesjustizministerium mehrere Vorschläge ausgearbeitet, wie die Amnestie ausgestaltet werden könnte. Kinkel bittet die anderen Ministerien, auf die sonst üblichen Geschäftsordnungsfristen zu verzichten. Die Bundesländer werden informiert, und es wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt: Akten der Spione würden schon haufenweise an den KGB geliefert. Es gebe "konkrete Anhaltspunkte", dass zahlreiche HVA-Leute überlaufen würden. Großmann nennt das "Quatsch". Es habe kaum Unterstützung aus Moskau für die alten Genossen gegeben.

Vorhaben scheitert an der SPD

Der damalige SPD-Chef Vogel lehnte die Amnestie ab.

Am 31. August wird ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett in Bonn verabschiedet. Der Regierungssprecher stellt die Eckpunkte vor. Das Gesetz sichert HVA-Offizieren Straffreiheit zu, falls sie nicht mit einer Strafe von mehr als drei Jahren Haft zu rechnen hätten. Das sollte so gut wie alle Agenten betreffen, abgesehen von der obersten HVA-Führung. DDR-Spione im Westen sollen ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich stellen.

Doch jetzt machte die SPD Druck. Der damalige Parteichef Hans-Jochen Vogel hielt eine einseitige Amnestie für Stasi-Mitarbeiter für "unvertretbar", solange Opfer des SED-Regimes auf ihre Rehabilitierung warteten. Außerdem forderte die SPD die Amnestie auszuweiten, zum Beispiel auf Demonstranten im Westen, die gegen die NATO mit Sitzblockaden protestiert hatten. Das wiederum kam für Union und FDP nicht infrage. Die Agenten-Amnestie scheiterte.

Grundsatzurteil statt Amnestie

Am 3. Oktober wird Werner Großmann in Berlin verhaftet: "Ich kam gerade vom Mittagessen mit der Familie, da waren schon die Schlösser an unserem Haus ausgetauscht. Drinnen waren Beamte des Bundeskriminalamtes." Auch andere HVA-Agenten werden festgenommen und vor Gericht gestellt. Einer Verurteilung entgeht Großmann nur dank eines späteres Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das entschied 1995, dass zwar West-Agenten vor Gericht gestellt werden könnten. Eine einseitige Bestrafung von DDR-Bürgern für Auslandsspionage allein hielt das Gericht dagegen für unverhältnismäßig.

Für Großmann ist das nur ein schwacher Trost. "Das hat fünf Jahre gedauert. Und die sind natürlich nicht spurlos an einem vorbeigegangen. Mit einer Amnestie wäre die Sache einfach erledigt gewesen."

DDR-Spione: Amnestie stand 1990 kurz bevor

Arne Hell, WDR

14.01.2020 20:30 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.