Wien. Die Reaktionen auf das am Montag Abend von den Tageszeitungen "Kurier" und "Standard" veröffentlichte Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums, Christoph Pölzl, blieben nicht lange aus. Es sorgte für Kritik - auch von höchster politischer Stelle.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich aktuell bei der UNO-Generalversammlung in New York befindet, betonte in einer Aussendung: "Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel."

Van der Bellens Kritik bezog sich auf die Passage zu kritischen Medien, wo sich Pölzl "erlaubte", wie er sagte, "vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Das Mail enthielt allerdings nicht nur das. Unter dem Titel Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus wurden die Polizisten angewiesen, sofern datenschutzrechtlich unbedenklich, beides in Aussendungen zu benennen - "vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz".

Kritik erntet aber auch die zu Sexualdelikten ausformulierte Passage des Mails, und zwar von Gewaltschutzeinrichtungen.

Gefahr lauert in der Familie

In der Passage steht zwar, dass es sich bei Sexualdelikten "um ein heikles Thema" handle. Gleich im Anschluss heißt es aber, "dennoch darf ich euch bitten, vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (z.B. antanzen (sic!)) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen, oder wenn zwischen TäterIn und Opfern keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden". Anders aber, "wenn es sich um eine reine familieninterne Tat handelt". Hierzu heißt es, "so kann selbstverständlich nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden".

Das macht Marina Sorgo, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs, "hellhörig": "Das heißt, wir kehren wieder in die 70er Jahre zurück, wo man jungen Frauen gesagt hat: Gewalt passiert draußen, und keiner davon gesprochen hat, wie gefährlich es für Frauen in der Familie ist."

Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, fragt sich, "welche Ängste hier geschürt werden sollen? Das verunsichert die Bevölkerung, und sorgt nicht für mehr, sondern weniger Sicherheit von Frauen." Denn: "Das wirkliche Problem, dass die meiste Gewalt im Privaten in den eigenen Wänden passiert, wird damit heruntergespielt." Logar spricht von einem Viertel der Frauen, die einmal in ihrem Leben Gewalt in der Familie erleben.