Leipzig

Der Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen Tino Chrupalla plant offenbar „schwarze Listen“ für unliebsame Journalisten. Wie die Sächsische Zeitung am Freitag als erste berichtete, habe Chrupalla eine neue Medienstrategie an Parteimitglieder versendet und darin unter anderem vor Interviews mit Medienvertretern gewarnt. Solche Gespräche sollen künftig nur noch Parteivorstand oder Bundestagsabgeordnete führen. Journalisten, die aus Sicht der AfD voreingenommen sind, sollten dagegen komplett vom Informationsfluss ausgeschlossen und auf ebenjenen Listen geführt werden. Nicht zuletzt forderte Chrupalla die AfD-Parteimitglieder auf, ihm „Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ mitzuteilen.

Matthias Meisner, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, veröffentlichte am Freitag den gesamten Wortlauf des Briefes zur Dokumentation in den sozialen Netzwerken. Auch die Freie Presse präsentierte das Schriftstück im Netz. Im Text ist die Rede von einem Sechs-Punkte-Leitfaden für den Umgang mit Medien, den sich alle AfD-Mitglieder künftig zu Eigen machen sollen. „Oberstes Ziel muss sein, dem Anschein der Spaltung entgegenzuwirken, und haltlosen Behauptungen einer angeblichen Radikalisierung keinen Nährboden zu geben“, heißt es darin.

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„Psychologische Kriegsführung“

In Punkt vier des Leitfadens geht es konkret um: „Schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter! Journalisten, die voreingenommen sind und eindeutig gegen uns arbeiten, werden aus unserem Verteiler gelöscht. Wir kündigen die Zusammenarbeit auf und verweigern in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen.“ Zudem wird in Punkt sechs des Briefes behauptet, die Mittel der Medien seien „Desinformation, emotionale Manipulation, Verleumdung und Unterstellungen, die dazu führen, uns sozial zu isolieren, zu Unmenschen zu stempeln und zu spalten. Das nennt sich psychologische Kriegsführung. Gegen diese hinterlistige Art des Angriffs hilft zunächst einmal innere Stärke.“

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Konkreten Anlass für die generelle Registrierung unliebsamer Pressevertreter bieten offenbar Berichte der Sächsischen Zeitung aus Chrupllas Wahlkreis Görlitz. Der Bundestagsabgeordnete will in den Texten eine „Spaltungs- und Zersetzungsstrategie“ der Presse erkannt haben. „Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zielt ebenfalls in diese Richtung. Das war zu erwarten. Es ist außerdem zu erwarten, dass man noch ganz andere Geschosse auffahren wird, wenn es erst in die heiße Phase geht“, heißt es weiter im Schreiben, das Chrupalla zugeordnet wird. Ähnliche Erfahrungen habe man bereits in der DDR gemacht.

Anfragen der LVZ an den Landesvorstand der Partei blieben bisher unbeantwortet. Der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese pflichtete Chrupalla am Freitagnachmittag zumindest auf seinem Facebook-Profil bei und schrieb unter anderem: „Die Damen und Herren Medienvertreter erfüllen doch eh zumeist nur einen Erziehungsauftrag, da bleibt die Wahrheit halt meist auf der Strecke.“

CDU-Dierks: Alarmglocken sollten schrillen

Politiker anderer Parteien reagierten am Freitag zum Teil mit Entsetzen auf die interne Ankündigung der AfD. Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping schrieb „Wehret den Anfängen“ auf Twitter. Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) nannte Chrupalla auf Twitter einen „nationalradikalen Verschwörungstheoretiker“

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks erklärte in einer Stellungnahme: „Nach dem Lehrerpranger kommen jetzt schwarze Listen für Journalisten. Misstrauen und gegenseitige Verdächtigungen sind offenbar das Wesensmerkmal der Gesellschaft, wie sie sich die AfD vorstellt“, so Dierks. Bei jedem Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollten spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen. „‚Zersetzungsstrategie‘, ‚Feindpropaganda‘, ‚psychologische Kriegsführung‘ - die Sprache, der sich Herr Chrupalla in seinem Brief bedient, ist nicht die Sprache von Demokraten. Diese Begriffe gehören zum festen Sprachgebrauch von Autokraten!“, sagt der CDU-Generalsekretär.

Der benutzte Begriff „Zersetzung“ als Synonym für Subversion oder Unterwanderung gehörte bereits in den offiziellen Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, die ihn ab 1939 in der Reichsgesetzgebung in Form von strafbarer „Wehrzersetzung“ für Fälle von Kriegsdienstverweigerung oder Selbstverstümmelung von Soldaten verwendeten. In der Regel drohte den Verurteilten für diese „Zersetzung“ die Todesstrafe. Der DDR-Inlandsgeheimdienst Staatssicherheit verstand unter demselben Begriff dann spezielle konspirative Methoden seiner Mitarbeiter beim Vorgehen gegen oppositionelle Gruppen.

Von Matthias Puppe