Polen demonstriert am «schwarzen Freitag» für Frauenrechte Eine Initiative für ein Verbot von Abtreibungen in Polen treibt Zehntausende auf die Strassen. Für die Regierung ist das Thema politisch heikel.

Tausende, wenn nicht Zehntausende, protestierten am Freitag in Warschau und anderen Städten gegen eine weitere Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. (Bild: Dawi Zuchowicz / Reuters)

Eineinhalb Jahre ist es her, dass Zehntausende von meist in schwarz gekleideten Polinnen gegen Pläne der Regierung protestierten, die Abtreibung faktisch zu verbieten. Am Freitag gingen erneut Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende, in zwei Dutzend Städten auf die Strasse. Der – allerdings der Opposition angehörende – Bürgermeister Warschaus sprach von 55 000 Demonstrierenden alleine in der Hauptstadt. Sie demonstrierten, vornehmlich in schwarz gekleidet, unter dem Slogan «schwarzer Freitag» gegen eine nur unwesentlich weniger radikale Initiative. Sie wurde am Montag im Rechtsausschuss des Sejms verabschiedet und soll in naher Zukunft vor das Parlament kommen.

Mobilisierung der Abtreibungsgegner

Jaroslaw Kaczynski und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) machten 2016 nach den Protesten einen Rückzieher. Dass die Abtreibungsfrage erneut auf die Tagesordnung kommt, ist zunächst der Bürgerinitiative «Stoppt Abtreibung» geschuldet. Diese mit europäischen Abtreibungsgegnern gut vernetzte Gruppe hat in Polen 830 000 Unterschriften gesammelt gegen «eugenische Abtreibungen». Damit meint sie Schwangerschaftsabbrüche, die durch schwere gesundheitliche Schädigungen des Fötus gerechtfertigt werden. Diese sind in Polen, das eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt hat, neben einer Gefährdung des Lebens der Mutter und durch Inzest oder Vergewaltigung entstandenen Schwangerschaften der einzige anerkannte Grund für eine Abtreibung; über 95 Prozent der jährlich etwa 1100 legal durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche sind so begründet.

Doch für radikale Aktivistinnen wie Kaja Godek von der Stiftung «Leben und Familie» geht das bestehende Gesetz nicht weit genug. Sie kämpfe für ein Land, in dem behinderte Kinder nicht legal ermordet werden könnten, erklärt die Mutter eines Sohnes mit Down-Syndrom. Sie weist auch darauf hin, dass ihre Initiative keine Strafen für Frauen vorsieht, die abtreiben – im Gegensatz zur Vorlage, die 2016 scheiterte. Eine Verschärfung ist allerdings alles andere als mehrheitsfähig, das zeigen Umfragen immer wieder.

Das polnische Parlament behandelte das Begehren erstmals im Januar – fast gleichzeitig mit einem Vorstoss zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes. Ersteres schickte es zur Behandlung an die Kommission, Letzteren lehnte es klar ab, was schon damals Proteste auslöste. Neuen Auftrieb erhielt die Initiative, als die polnische Bischofskonferenz das Parlament aufforderte, «sofort» aktiv zu werden. Diese Intervention der mächtigen katholischen Kirche verlieh dem eher marginalen Begehren deutlich mehr politisches Gewicht.

Programmatischer Spagat

Kaczynski hat seine Unterstützung für die Initiative erklärt, hinter welcher der konservative Flügel seiner PiS steht. 2016 zeigte sich die Regierungspartei allerdings erstaunlich pragmatisch, nicht zuletzt, um gemässigte Konservative nicht zu vergraulen. Dieser programmatische Spagat hat sich seither noch vergrössert: Die Einsetzung des neuen Regierungschefs Mateusz Morawiecki im Dezember, der zwar ein loyaler Parteigänger Kaczynskis ist, aber recht konziliant auftritt, wurde weitherum als Versuch interpretiert, das Zentrum stärker zu umwerben. In der Abtreibungsfrage eine alte Front neu zu eröffnen, würde für die PiS somit Risiken bergen.

Auf subtilere Weise hat die nationalkonservative Regierung sowieso bereits Verschärfungen durchgesetzt. So beendete sie die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen und machte die Pille danach rezeptpflichtig. Zudem ist der im Januar neu eingesetzte Gesundheitsminister Lukasz Szumowski ein religiöser Eiferer, der eine feierliche Erklärung unterschrieben hat, in der er Abtreibung und künstliche Befruchtung deshalb ablehnt, weil sie «nicht nur die Zehn Gebote verletzen, sondern auch gegen den Schöpfer» gerichtet seien. Die Polinnen reagieren auf die strikte Gesetzeslage auf ihre Weise: Sie lassen ihre Abtreibungen laut Frauenrechtsgruppen zu Zehntausenden im Ausland durchführen.