Mit einem Kongreß hat die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im europäischen Parlament den Start in das Superwahljahr 2017 eingeläutet. Unter dem Motto „Freiheit für Europa“ haben führende rechtsnationale Politiker unter dem Jubel von knapp 1.000 Gästen in der Rhein-Mosel-Halle von Koblenz die Politik der „Eliten“ kritisiert.

Zu der Veranstaltung, die der Europaabgeordnete und nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell initiierte, waren unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, der niederländische Islamkritiker und PVV-Vorsitzende Geert Wilders sowie der italienische Lega-Nord-Chef Matteo Salvini als Redner geladen.

„Nationaler Geist und europäische Identität“ kein Widerspruch

Ebenso Pretzells Ehefrau und AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, die in ihrer Rede die Anhänger dazu aufrief, „Europa neu zu gestalten“. Wenn der Staat anfange, die Gesetze zu brechen, müsse man ihm Widerstand entgegenbringen. „Wir sind es, die unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen“, forderte sie ihre Mitstreiter in der Halle zum Engagement auf und betonte, daß „nationaler Geist“ und „europäische Identität“ keine Widersprüche sein müßten.

„Europa braucht Frauke statt Angela“, unterstützte Geert Wilders unter lautstarken „Merkel muß weg!“-Rufen aus dem Plenum die AfD-Chefin. Bezug nehmend auf den politischen Islam hätten die Regierungen heute die Fähigkeit verloren, Gefahren zu erkennen. „Sie sind blind für die Wahrheit, aber wir sind das nicht“, meinte der 53jährige.

„Es zerreißt mir das Herz, wenn ich sehe, daß die eigenen Leute fremd in ihrem eigenen Land geworden sind. Wir wollen nicht, daß Deutschland oder ein anderes Land sich selbst abschafft.“ Die Anhänger der ENF hingegen seien die Hoffnungsträger der Menschen. „Wir werden sie nicht enttäuschen. Wir werden ihr Instrument der Freiheit sein.“

Völker des europäischen Festlands werden erwachen

Scharfe Kritik an den Eliten übte auch Marine Le Pen, die sie in einer hoch emotionalisierten Rede als „die wirklichen Dogmatiker und Antidemokraten“ bezeichnete und die ihrer Auffassung nach zum Krieg gegen Donald Trump und Wladimir Putin aufrufen würden. Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten sei für „die Vertreter des Neoliberalismus“ ein Schock gewesen.

„2017 wird das Jahr sein, in dem die Völker des europäischen Festlands erwachen“, ist sich Le Pen sicher. „Man will unter allen Umständen die Völker davon abhalten, miteinander zu kommunizieren.“ Das Treffen der ENF in Koblenz sei daher wichtig. „Endlich sprechen die Völker miteinander.“ Wenn diese ein gemeinsames Interesse an der Freiheit hätten, „dann wäre es vorbei mit der Europäischen Union.“

„Mit Marine Le Pen wird es das beste Europa geben, das wir jemals hatten. Herzlich willkommen das neue Europa“, verkündet Marcus Pretzell unter dem starken Beifall seiner Zuhörer. Der an die ENF-Anhänger oftmals gerichtete Vorwurf des Protektionismus sei „unsinnig.“ Vielmehr existiere ein „Protektionismus der Großindustrie gegen die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“

„Wir sagen ja zum Binnenmarkt.“ Deutschland sei jedoch zu einem „Sicherheitsrisiko des Schengen-Raumes“ geworden. Zudem finanziere die EU „über Umwege“ Terrororganisationen gegen Israel. Als Pretzell davon spricht, daß Israel „unsere Zukunft“ sei, kommt es zu vereinzelten Protestrufen im Saal. Ein Zuhörer wird von Ordnern mit auf den Rücken gedrehten Armen aus der Halle abgeführt.

Die Organisatoren hatten Vertreter mehrerer Medien, darunter ZDF und ARD, Spiegel, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Handelsblatt und Compact, nicht zur Berichterstattung zugelassen. Nach Angaben von Pretzell waren 365 akkreditierte Journalisten anwesend.

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In einiger Entfernung demonstrierten rund 3.000 linke Anhänger gegen „Rechtspopulismus in Europa“. Unter ihnen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD), Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter.

Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden. Dreyer betonte, die Kundgebung sei eine „Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit und Toleranz“. Dies sei die „Mitte der Gesellschaft“. Während der Demonstration bedrängten rund 100 linksradikale Demonstranten Gabriel mit „Hau ab, hau ab!“-Rufen.

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Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der nächsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT 05/17.