Nach viel Kritik und in der Diskussion über den Umgang der USA mit Rechtsradikalen hat nun auch der US-Konzern Cloudflare die Reißleine gezogen und seine Verträge mit der Neonazi-Seite "The Daily Stormer" gekündigt. Ein dort nach dem offenbar rassistisch motivierten Autoanschlag von Charlottesville veröffentlichter Artikel hatte das Todesopfer massiv erniedrigt, woraufhin die Seite einmal mehr allgemeine Aufmerksamkeit bekam. Der Web-Hoster GoDaddy kündigte dann den Vertrag mit den Betreibern, die auch bei Google nicht unterkamen. Sie wanderten ins Darknet ab, konnten sich aber auch eine .ru-Domain sichern. So blieben sie im Internet erreichbar, auch weil sie von Cloudflares Content Delivery Network vor DDoS-Attacken geschützt wurden.

"Sie nannten uns Nazis"

Schon früh hatten Internetnutzer Cloudflare aufgefordert, den Vertrag mit "The Daily Stormer" zu kündigen. Doch das Unternehmen beruft sich darauf, dass eine Website "Sprache ist, keine Bombe", wie Ars Technica zitiert. Laut einer internen E-Mail des Cloudflare-CEOs Matthew Prince, die Gizmodo erhalten hat, war die Unternehmensführung entschlossen, dass die Neonazi-Seite genauso geschützt werden sollte wie die aller anderen Kunden. Dann aber, so erläutert Prince, "bin ich in einer schlechten Stimmung aufgewacht und habe mich entschieden, sie aus dem Internet zu kicken". Es sei eine willkürliche Entscheidung gewesen, die er habe treffen können, weil er Geschäftsführer eines wichtigen Konzerns der Internetinfrastruktur sei.

Ohne den Schutz von Cloudflare kann "The Daily Stormer" konzentrierten DDoS-Attacken nicht viel entgegen setzen und so ist die Seite inzwischen auch unter ihrer neuen, russischen Domain nicht mehr erreichbar. Prince gesteht in der internen Mail an seine Mitarbeiter ein, dass er das auslösen konnte, weil er über zu viel Macht verfüge. Keine Einzelperson dürfe aber so viel Macht haben. "Meine Launen und die von Jeff [Bezos], Larry [Page], Satya [Nadella] und Mark [Zuckerberg] sollten nicht darüber entscheiden, was online bleiben darf", erklärte er Gizmodo. Zwar halte er "The Daily Stormer" für abscheulich, aber er glaube nicht, dass seine politischen Ansichten darüber entscheiden sollten, wer im Internet bleiben dürfe und wer nicht.

Kein Präzedenzfall

Sein Vorgehen dürfe kein Präzedenzfall werden, meint er deswegen und Cloudflare müsse inhaltsneutral agieren, um das Internet zu erhalten. Es müsse nun eine Debatte darüber geben, wer kontrolliert, welche Inhalte im Internet erlaubt sind und wie Verstöße geregelt werden. In einem Blogeintrag erklärt er, dass es ihm weniger um die Meinungsfreiheit gehe als um das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Dafür müsse es Regeln geben und wer sich daran hält, dürfte dann auch ein einem System teilnehmen. Was online verboten ist, müssten Strafverfolger, Gesetzgeber und Gerichte entscheiden, keine Unternehmen.

[Update 17.08.2017 – 15:05 Uhr] Inzwischen hat "The Daily Stormer" auch seine russische Domain verloren. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau untersagte am Donnerstag die Registrierung der Seite unter der Top Level Domain .ru. "Die Seite 'The Daily Stormer' propagiert eine neonazistische Ideologie, facht den Rassen-, National- und andere Formen sozialen Hasses an", hieß es laut dpa zur Begründung. (mho)