Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch nicht erledigt, trotz zahlreicher Gerichtsurteile, die sowohl europäische als auch nationale VDS-Gesetze für ungültig erklärt haben. Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Minister*innen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung.

Doch die EU-Staaten wünschen offenbar weiterhin flächendeckende Datenspeicherung. Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

Bei dem Ratstreffen diese Woche besprechen die Mitgliedsstaaten, wie sie trotz des Widerstands des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen neuen Anlauf zur Massenspeicherung nehmen können. Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten.

Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte.

Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen.

Von Interesse: Stand der Umsetzung

In dem Arbeitspapier sind alle EU-Länder mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der VDS gelistet. Zudem gibt das Dokument einen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, die spezifischen Gesetze sowie relevante Fälle vor Gericht.

Dass der Rat sich dafür interessiert, wie es um die Vorratsdatenspeicherung der EU-Staaten bestellt ist, dürfte daran liegen, dass seit der gekippten EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von 2006 kaum noch jemand weiß, wo diese noch umgesetzt ist. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile auf EU- und Länderebene, den daraus folgenden Anpassungen, sowie gewissen Freiheiten der Mitgliedstaaten, ist ein bunter Flickenteppich zur Vorratsdatenspeicherung in Europa entstanden.

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Die Karte zeigt den Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des Arbeitspapiers. Rot gefärbte Länder haben bereits die VDS eingeführt. In den Ländern, die gelb markiert sind, gibt es zwar ein Gesetz zur VDS, dieses liegt jedoch mit einer Klage bei Gericht, ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Lediglich in den grün gekennzeichneten Ländern ist die Vorratsdatenspeicherung bereits vom Tisch.

Vorratsdatenspeicherung im Überblick

Eine erste EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es 2006, die in Deutschland 2008 umgesetzt wurde. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung. Anfang 2014 wurde die anlasslose Massenüberwachung dann durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. In einem weiteren Urteil im Jahr 2016 knüpfte das Gericht die Speicherpflicht von Telekommunikationsdaten an strenge Voraussetzungen. Seitdem versuchen viele Länder, durch kosmetische Veränderungen an der VDS festzuhalten.

Sonderfall Deutschland

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung de facto ausgesetzt, obwohl es seit 2015 – kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – wieder ein neues Gesetz über die Speicherpflicht von Verbindungsdaten gab. Gegen dieses Gesetz gab es viele Klagen und Verfassungsbeschwerden. 2017 entschied das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen auf einen Eilantrag des Providers Spacenet, dass der Anbieter keine Vorratsdaten speichern muss, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Jahr 2018 für die Deutsche Telekom. Abschaffen können die Verwaltungsgerichte die deutsche VDS-Version jedoch nicht. Seitdem verzichtet die Bundesnetzagentur darauf, sie bei den Providern in Deutschland durchzusetzen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Hier das Original-Dokument aus dem PDF befreit:

Date: Brussels, 06 March 2019

Brussels, 06 March 2019 N°: WK 3103/2019 INIT

WK 3103/2019 INIT From: Council of the European Union, General Secretariat

Council of the European Union, General Secretariat To: Delegations

Delegations N° prev. doc.: 5206/2017 REV 3

Data retention – Situation in Member States

Delegations will find in the Annex a table outlining the status of legislation on data retention and relevant court cases on data retention in the Member States as noted to date. The table in Annex provides an update of the table annexed to document 5206/2017 REV 3 on the basis of contributions of: BE, CZ, DK, DE, FR, HR, CY, HU, MT, AT, PL, PT, SE, UK.