Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2017

+++ Messerattacke in Hamburg mahnt: Abgelehnte Asylbewerber schnell aus MV abschieben +++

Zur Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:



„Diese schreckliche Tat darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Täter war als Islamist bekannt und hätte längst abgeschoben werden müssen. Doch wie so oft in Deutschland scheiterte die Abschiebung an fehlenden Papieren. Hier zeigt sich die ganze Absurdität der derzeitigen Asylpolitik: Wer keinen Pass vorweisen kann, darf ungehindert ins Land, aber wenn er abgeschoben werden soll, sind die fehlenden Papiere ein Abschiebehindernis. Dabei wäre es problemlos möglich, Asylbewerber ohne Dokumente an den Grenzen zurückzuweisen. Dazu fehlt allerdings der politische Wille. Die Bundesregierung spielt weiter russisches Roulette mit der inneren Sicherheit.

Und wir reden eben nicht über die berühmt berüchtigten ‚Einzelfälle‘. Es gibt ein massives Kriminalitätsproblem durch Asylbewerber – auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin, Rostock und Neubrandenburg kommt es fast im Wochentakt zu Straftaten und Schlägereien. Als Lösung wird uns dann stets mehr Überwachung präsentiert, ohne, dass die Wurzel des Problems angegangen wird. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland sinkt, während die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter ansteigt. Kriminelle aus aller Herren Länder dürften das als Freifahrtschein verstehen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Ohne zügige und konsequente Abschiebungen lässt sich das Problem nicht lösen. Asylbewerber, die ohne Dokumente in Deutschland leben, müssen in speziell gesicherten Einrichtungen untergebracht werden, bis ihre Identität zweifelsfrei feststeht. Der Staat muss wissen, wer sich im Land aufhält.“

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