Gesetzlich geregeltes Tierschutzlabel : Nur für ein paar Tiere

Agrarminister Schmidt verspricht ein Staatssiegel für artgerechter erzeugtes Fleisch – jedoch ein freiwilliges. Ist das nicht nur Greenwashing?

BERLIN taz | Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat am Donnerstag ein staatliches „Tierwohl­label“ angekündigt. Anders als private Siegel soll es durch ein Gesetz geregelt werden und deshalb glaubwürdiger sein. Aber Experten bezweifeln, dass es so genügend Tieren besser gehen wird.

Das sechseckige Label mit der Aufschrift „Mehr Tierwohl“ soll laut Schmidt ab „spätestens 2018“ zunächst Schweine- und dann Geflügelfleisch kennzeichnen, das tierfreundlicher als gesetzlich vorgeschrieben erzeugt wurde. Es wird nicht verpflichtend, sondern freiwillig sein. Geplant sind mehrere Varianten – je höher die Stufe, desto besser die Haltungsbedingungen.

Das Ministerium will das Siegel über einen nicht genannten Zeitraum mit 70 Millionen Euro bewerben und den Bauern durch Subventionen erleichtern, ihre Tierhaltung nach den Regeln des Siegels umzubauen.

Die Kriterien hat das Ministerium noch nicht festgelegt. Möglicherweise werden sie nur geringfügig über dem gesetzlichen Minimum liegen. Es kann also durchaus sein, dass es ein „Marketinggag“ wird, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt.

„Das ist ein Greenwashing-Siegel“

Denn das Siegel wird sich lediglich auf eine Minderheit des Viehs auswirken. Als ein Vorbild nennt Minister Schmidt das Bio-Siegel. Doch das haben auch nach jahrelangen Kampagnen nur rund 6 Prozent der deutschen Agrarbetriebe. Wissenschaftler schätzen das Marktpotenzial für „Premium“-Fleisch aus besserer Tierhaltung auf maximal 20 Prozent.

„Das Label ist zu wenig“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der taz. „Das ist ein Greenwashing-Siegel, das nur die gesellschaftliche Diskussion über schärfere Tierschutzvorschriften beruhigen soll. Von strengeren Regeln würden viel mehr Tiere profitieren.“ Zudem will der Grüne eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, wie es sie bereits bei Eiern gibt.

Der entscheidende Unterschied zu einem freiwilligen Label wäre: Die Produkte aus den schlechtesten Haltungsformen würden sozusagen gebrandmarkt. „Jeder Verbraucher ist damit in der Pflicht, seine Kaufentscheidung zugunsten einer besseren und artgemäßen Tierhaltung zu treffen“, erklärte Fachreferentin Angela Dinter von der Tierschutzorganisation Provieh. Sie hat gerade ein detailliertes Konzept für eine derartige Kennzeichnung erarbeitet.

Nur auf EU-Ebene möglich

Die schlechteste Kategorie 3 sollen demnach alle Produkte erhalten, die nur die gesetzlichen Mindestnormen einhalten. Die 2 gäbe es zum Beispiel, wenn jedes Mastschwein statt auf 0,7 künftig 1,1 Quadratmeter leben darf. Für die 1 wäre Zugang zum Freiland Pflicht, mit mindestens 217 Quadratmetern pro Tier. Die 0 bekämen alle Produkte mit dem Bio-Siegel, das zwar nur einen kleineren Auslauf, aber zum Beispiel naturfreundlicher erzeugtes Bio-Futter vorschreibt.

Provieh hält so eine obligatorische Kennzeichnung für vereinbar beispielsweise mit der EU-Verordnung zur Lebensmittelinformation. Sie erlaube nationale Vorschriften zu Aspekten, die noch nicht EU-weit geregelt sind. Ob der Europäischen Kommission das reicht, muss aber noch geklärt werden. Minister Schmidt sagte, eine nationale Pflichtkennzeichnung sei nur auf EU-Ebene möglich.

Auch der Bauernverband lehnt eine obligatorische Kennzeichnung ab. Hauptargument: Es gebe etwa für Schweine so viele verschiedene Haltungssysteme, dass 4 Kategorien nicht ausreichten. Mehr Stufen seien zu unübersichtlich für den Verbraucher, so Verbandssprecher Michael Lohse.

Tierschützerin Dinter von Provieh antwortet darauf, ihr Konzept beweise, das eine Haltungskennzeichnung machbar sei. Die Datengrundlage hätten Wissenschaftler des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft geliefert. Sie haben mehr als 100 Haltungsverfahren aufgelistet und nach ihrer Tiergerechtheit beurteilt.