Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf bis zu 9,5 Millionen Identitätsanmaßungen nach. Lobbyisten sollen im Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität Millionen Stellungnahmen eingereicht haben, wofür sie fremde Namen und Adressen missbraucht haben. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Subpoena gegen mehr als ein Dutzend Lobbyfirmen und -gruppen erwirkt, wie die New York Times berichtet.

Eine Subpoena verpflichtet den Adressaten unter US-Recht, bestimmte Informationen, Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, die dann in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. In diesem Fall geht es wohl vor allem um Auskünfte und Unterlagen.

Konsultation hat rechtliche Bedeutung

Ein wichtiger Teil des Netzneutralitätsverfahrens bei der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Vorjahr war eine öffentliche Konsultation. Jedermann konnte sich einbringen und inhaltliche Gründe sowie rechtliche Argumente vorbringen. Jede Eingabe wurde Teil des offiziellen Akts und kann zur Begründung der Entscheidung herangezogen werden sowie bei einer eventuellen späteren gerichtlichen Überprüfung eine Rolle spielen.

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Meistens beteiligen sich vor allem Insider, doch die (damals geplante) Abschaffung der Netzneutralität hat nicht weniger als 22 Millionen Eingaben hervorgerufen. Im Dezember war die New Yorker Staatsanwaltschaft noch von einer Million Eingaben unter fremdem Namen ausgegangen. Diese Zahl soll inzwischen auf bis zu 9,5 Millionen gestiegen sein. Dabei wurden auch Namen Verstorbener verwendet. Zudem kam eine erstaunliche Menge an Beiträgen (angeblich) von Russen.

99,7 Prozent der echten Teilnehmer waren für die Netzneutralität

Überhaupt waren von den 22 Millionen Stellungnahmen nur etwa 800.000 einzeln abgefasst, wie Forscher der Stanford Universität festgestellt haben. Der Rest bestand aus vielfach wiederholten gleichlautenden Schreiben oder einer Melange aus recycelten Phrasen. Die Forscher haben auch eine Stichprobe von 1000 einzigartigen Stellungnahmen begutachtet. Dabei zeigte sich, dass nur drei Eingaben für die Abschaffung der Netzneutralität waren, 997 dagegen.

Die Staatsanwaltschaft möchte nun herausfinden, wie die nie dagewesene Lawine an Textbausteinen zustande gekommen ist. Irreführende Nutzung sowie Missbrauch fremder Identitäten ist in den USA strafbar. Die Subpoena richten sich gegen Lobbyisten auf beiden Seiten der Auseinandersetzung. Manche Lobbyisten halten bisher sogar ihre Auftraggeber geheim.

Die republikanische Mehrheit in der FCC selbst hat offenbar wenig Interesse an Aufklärung. Die New York Times hat inzwischen die FCC verklagt, weil diese Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigere. Jessica Rosenworcel, eine der beiden Demokratinnen in der FCC, begrüßte hingegen das Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte. (ds)