Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.

2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wenn die Regierungsparteien ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass der Sonderausschuss zur Aufklärung der Rolle der Roten Flora im Rahmen der G20-Krawalle beiträgt, dann müssen wir im Ausschuss auch hinter die Kulissen schauen. Jedes Ausschussmitglied muss wissen, worüber es redet und nötigenfalls abstimmt. Dazu ist ein Ortstermin in der Roten Flora unerlässlich. Auch die Rotfloristen könnten durch ihre Kooperation mit dem Sonderausschuss unter Beweis stellen, dass ihr Bedauern über die Gewalttaten kein Lippenbekenntnis ist.

Sollte die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft das Anliegen der AfD-Fraktion in üblicher Weise ablehnen, kommen wir dem Untersuchungsausschuss mit Siebenmeilenstiefeln näher.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf ergänzt:

„Es ist der Lackmustest für SPD und Grüne bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler eine Immobilie finanziert, aber kein Mensch weiß, was sich hinter den Kulissen der Roten Flora abspielt. Transparenz muss endlich hergestellt werden. Das sind wir den Bürgern schuldig.“