Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt mal wieder in Sachen Armut Alarm: 15,7 Prozent seien von ihr bedroht. Doch es gibt viel Kritik an der Definition, die der Verband benutzt.

Armut ist in Deutschland nach Darstellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wieder auf dem Vormarsch. "Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. "Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun." Als arm gelten dabei alle Personen, die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen. Für ein Paar ohne Kinder setzte der Verband für 2015 beispielsweise als Armutsschwelle 1413 Euro monatlich an.

Besonders stark stieg demnach die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr in Berlin mit einer Zunahme um 2,4 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent. Im Zehn-Jahres-Vergleich weise Nordrhein-Westfalen den stärksten Anstieg auf, und dort vor allem das Ruhrgebiet, wenngleich die Quote 2015 im bevölkerungsreichsten Bundesland stagniert habe. "Das Ruhrgebiet und Berlin müssen daher als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands betrachtet werden", sagte Schneider. Alle ostdeutschen Bundesländer bis auf Berlin hätten im zurückliegenden Jahrzehnt ihre Armutsquoten merklich abgebaut, wenn auch weiter auf einem hohen Niveau.

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Schneider begrüßte es ausdrücklich, dass sich Ungleichheit und Armut als ein zentrales Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September abzeichneten. Das sei "der Lage in Deutschland mehr als angemessen". Im Mai wird auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Von 2011 bis 2015 schwankte die Zahl der jährlichen Stromsperren zwischen rund 312.000 und 352.000. Die Regierung beruft sich dabei auf Daten der Bundesnetzagentur. Zudem gab es 2015 in rund 44.000 Fällen Sperrungen von Gas. Mehr als 6,2 Millionen mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen bei 119 Euro im Durchschnitt.

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„Eine stille Katastrophe“

Die Sprecherin der Linkenfraktion für Energie und Klima, Eva Bulling-Schröter, die die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.“ Während Deutschland als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkaufe wie nie zuvor, sei es auch Europameister bei Energiesperren. Trotz solcher skandalöser Ungerechtigkeiten wolle die Bundesregierung Energiearmut nicht sehen.

„Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet“, sagte Bulling- Schröter. Die Energieversorgung als grundlegendes Element der Daseinsvorsorge sei durch die Rechtslage für hunderttausende Menschen in Deutschland nicht gesichert. Für schutzbedürftige Personen wie Kinder, Alte und Kranke solle ein Verbot von Energiesperren per Gesetz verankert werden, forderte die Politikerin.

Experte: Offizielle Armutsstatistik „unseriös und schwachsinnig“

Unterdessen übt der Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer scharfe Kritik an der offiziellen Armutsstatistik in Deutschland. Wie dort Armut gemessen wird, sei „unseriös und schwachsinnig“, sagte Krämer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst“, nehme die offizielle Statistik noch ernst, so der Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hätte kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland. „Dabei käme nämlich heraus, dass Armut seit Jahren sinkt“, so Krämer.

Wer seriös herausfinden wolle, wie sich Armut entwickele, müsse sie an Notlagen festmachen, betonte der Statistiker. „Mit bloßen Prozentwerten, die sich am allgemeinen Einkommen orientieren, kommt man nicht weiter.“ Man müsse Bedarfe festlegen, Warenkörbe erstellen und alles regelmäßig aktualisieren. Das sei anstrengend und aufwendig; „schon deswegen macht das keiner“, kritisierte Krämer.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für zu undifferenziert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, es sei "zu pauschal", Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens als arm zu bezeichnen.

Landsberg sagte weiter, diese Einstufung sage nichts über die tatsächliche Situation eines Menschen aus und bedeutete nicht unbedingt, dass die Betroffenen "abgehängt" seien. Als Beispiel nannte er die 2,8 Millionen Studenten: Hunderttausende von ihnen fielen in die umstrittene Armutskategorie, seien aber gesellschaftspolitisch besonders aktiv und sähen sich zu Recht als die zukünftige Leistungselite.