Nach der Parlamentswahl in Schweden hatte Jimmie Akesson (39), Parteichef der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD), angekündigt, er werde „echten Einfluss“ auf die Politik ausüben. Jetzt ist es offenbar soweit …

Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven (61) eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren! Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier stimmte am Dienstag für seinen Abgang: 204 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, 142 votierten dagegen. Eine solche Abstimmung ist üblich nach einer Parlamentswahl.

Vorsitzender der Schwedendemokraten: Jimmie Akesson (39) Foto: Anders Wiklund/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Löfven wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiterführen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind. Der Parlamentspräsident, dessen Amt dem deutschen Bundestagspräsidenten entspricht, muss nun in Gesprächen mit den Parteichefs ermitteln, welcher Kandidat die größten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament unterstützt wird.

Lesen Sie auch Rechtspopulisten: Platz 3 Wahl-Beben in Schweden! Mit 17,8 Prozent sind die „Schwedendemokraten“ bei der Schweden-Wahl drittstärkste Kraft geworden!

Nach Morddrohungen Schweden-Stars sagen „Fuck Rassismus!“ Jimmy Durmaz machte das spielentscheidende Foul im Match gegen Deutschland. Dafür erntete der Schwede den blanken Hass.

Beide großen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung stellen, doch keiner von ihnen hat eine Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz. Deshalb kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu.

Beim Vertrauensvotum im Parlament stimmten die vier bürgerlichen Parteien am Dienstag zusammen mit den Schwedendemokraten gegen Löfven. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in der Regierung hat der Spitzenkandidat der Allianz, Ulf Kristersson, aber bislang ausgeschlossen.

Der Rechtsruck bei der Wahl – und die Gründe

Bei der Parlamentswahl waren Löfvens Sozialdemokraten (28,4 Prozent) trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben – aber weder ihr rot-grünes Lager noch der konservative Block verfügen über eine stabile Mehrheit. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (17,6 Prozent) waren als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.

▶︎ Im Mutterland der Sozialdemokratie hat die Flüchtlingskrise die Rechtspopulisten stark gemacht.

▶︎ Das Königreich hat 2015 mehr als 162 000 Flüchtlinge aufgenommen, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl mehr als jedes andere europäische Land – anderthalbmal so viele wie Deutschland.

▶︎ Begründet wurde das von der Regierung auch damit, dass die Arbeitskraft der Einwanderer notwendig sei, um den Wohlfahrtsstaat trotz sinkender Geburtenrate zu retten. Doch die Wirklichkeit ist eine andere: Nur etwa 500 dieser Flüchtlinge haben eine Arbeit gefunden, also 0,3 Prozent. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für sie extrem schwierig.