Alkohol am Steuer

von Tim Szent-Ivanyi schließen

Betrunkene Brummi-Fahrer: Eine Alkoholkontrolle mit kombinierter Wegfahrsperre könnte für Wiederholungstäter sinnvoll sein.

Strengere Regelungen oder häufigere Kontrollen scheinen notwendig: Bundesweit verursachen alkoholisierte Lastwagen-Fahrer immer wieder Unfälle – die Verkehrsstatistik registrierte 2016 allein 592 Unfälle, im Vorjahr waren es 463. Diese hessischen Zahlen scheinen kein Einzelfall zu sein. Bei ähnlichen Kontrollen in jüngster Vergangenheit stellten Beamte etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ähnliche Quoten fest.

Gibt es hier ein generelles Problem? Die Politik ist jedenfalls alarmiert. Für Daniela Wagner (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zeigen sich in diesen Statistiken Versäumnisse der Regierung: „Dass der Verkehrsminister und seine Vorgänger das Problem ‚Alkohol am Steuer‘ noch längst nicht in den Griff bekommen haben, ist ein offenes Geheimnis.“ Deshalb fordern die Grünen eine Null-Promille-Grenze in Kombination mit verstärkten Alkoholkontrollen im Straßenverkehr. Wer wiederholt auffällig wird, müsse mit Auflagen rechnen: „Als eine solche Auflage kommen Alcolocks infrage.“

Juristen für Alcolocks

Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag spricht sich für sogenannte Alcolocks aus. Dabei handelt es sich um Wegfahrsperren, die nach einer Atemkontrolle freigeschaltet werden. Die Juristen empfehlen der Bundesregierung, sich für einen „primär-präventiven, europaweit verpflichtenden Einbau von Alkohol-Interlock-Geräten im gewerblichen Personen- und Güterverkehr“ einzusetzen.

Der für Verkehr zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ulrich Lange, findet zu den vielen Fällen von alkoholisierten Lastwagen-Fahrern deutliche Worte: „Die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Alkohol am Steuer, noch dazu beim Lenken eines 40-Tonners, ist nicht akzeptabel.“ Im Gegensatz zu den Grünen hält Lange allerdings nichts von strengeren Grenzwerten. Stattdessen solle die Polizei ihre Kontrollen ausweiten und auf Abschreckung setzen: „Erfahrungsgemäß führen die ausgesprochenen Fahrverbote auch bei anderen Lastwagen-Fahrern zu vernünftigerem Handeln, da sie ansonsten ihre berufliche Tätigkeit gefährden.“

„Ergebnisse der Kontrollen sind ein Weckruf“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, fordert ebenfalls Konsequenzen: „Die Ergebnisse der Kontrollen sind ein klarer Weckruf. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit des Lastwagen-Verkehrs. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der bisher nur für Gefahrgut- und Personentransporte geltenden 0,0-Promille-Regelung auf das gesamte Gewerbe.“ Zudem zeige sich, so Mertens weiter, „wie wichtig die Forderung des jüngsten Verkehrsgerichtstags für einen verpflichtenden Einbau sogenannter Alcolock-Systeme ist. Das ist so simpel wie effektiv. Wir unterstützen die Forderung, weil so sichergestellt werden kann, dass sich die Fahrer an die gesetzlichen Regeln halten.“

Generell müsse die Polizei mehr Lastwagen kontrollieren, um den Druck zur Einhaltung der Regeln zu erhöhen. „Zwar schreibt die EU vor, dass fünf Prozent der Lastwagen kontrolliert werden. Derzeit werden aber nur 1,5 Prozent erreicht. Wir brauchen mehr Personal und mehr Kontrollplätze.“ Flächen für mögliche Rastplätze gebe es an den Autobahnen ausreichend, urteilt Mertens, es fehle aber der politische Wille, sie tatsächlich auch einzurichten.