Arbeitgeber-Komitee unterstützt Unia-Initiative Am Montag behandelt der Kantonsrat die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia. Hinter das Volksbehren stellt sich jetzt ein Arbeitgeber-Komitee.

(wbt.)

Immer wieder machen Fälle von Lohndumping und Schwarzarbeit auf Baustellen Schlagzeilen. Der Gewerkschaft Unia ist es deshalb leichtgefallen, genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) zu sammeln. In 33 Stunden unterzeichneten letztes Jahr 7000 Personen das Volksbegehren.

Am kommenden Montag behandelt nun der Kantonsrat die Lohndumping-Initiative. Rechtzeitig vor der Debatte hat sich ein Komitee von Arbeitgebern gemeldet, das die Initiative unterstützt. Zurzeit gehörten ihm rund 80 Personen an, wie Severino Cassani, Vorstandsmitglied des Stadtzürcher Gipsermeisterverbands, am Donnerstag vor Medienvertretern gesagt hat. Bis zur Volksabstimmung, die er Ende Februar 2016 erwartet, soll es noch wachsen.

Zusammen mit Martin Brägger, Geschäftsführer einer Holzmontage-Firma, und Angelo Sartori, Gipser-Fachexperte, legte er dar, dass es den beteiligten Arbeitgebern egal sei, aus welcher politischen Ecke die Initiative komme. Ihre Motivation sei die Sorge um den Markt. Ziel sei es, ein Zeichen dafür zu setzen, dass korrekt handelnde Arbeitgeber keine Löhne akzeptierten, die gegen Branchenregeln und Gesamtarbeitsverträge verstiessen. Lohndumping sei nicht ein Problem einzelner Firmen und Arbeiter. Es gefährde ganze Branchen, nicht nur im Baubereich, sondern etwa auch im Gesundheitsbereich.

Indem gewisse Firmen sozialpartnerschaftliche Abmachungen zu Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen nicht einhielten und selbst vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge unterliefen, bedrohten sie den fairen Wettbewerb. Wer sich an die Regeln halte, laufe Gefahr, aus dem Markt verdrängt zu werden. Damit gingen gute Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.

Die heutigen Mittel gegen Dumping reichten nicht aus, sagte Sartori. Bussen würden oft in Kauf genommen und die Verfahren bewusst verschleppt, bis sie versandeten. Das Einstellen der entsprechenden Arbeit bei Missbrauch bis zum Nachweis korrekter Verhältnisse wäre ein Instrument mit Biss. Genau dies – und nicht die Schliessung ganzer Baustellen – verlange die Initiative.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats empfiehlt mit 10 zu 5 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Sie verletze durch die Verfassung geschützte Rechte – etwa auf rechtliches Gehör.