Über die Einrichtung von Gefahrengebieten sollte die Politik entscheiden – für die Polizei allein ist das eine Nummer zu groß.

In den vergangenen Jahren ist die Politik bei vielen Großdemonstrationen gut damit gefahren, die Entscheidung über die Einsatztaktik den bestens geschulten und erfahrenen Polizeiführern zu überlassen. Zuvor war durch allzu große politisch-ideologische Überfrachtung manches in der Realsituation schiefgegangen: Deeskalation oder harte Linie, das ist eben auch eine Frage des Moments. Wie in den vergangenen Tagen bekannt und am Wochenende von der Opposition zu Recht kritisiert wurde, war aber auch die Einrichtung der Gefahrengebiete allein von den Entscheidungsträgern der Polizei veranlasst worden, wobei sogar die Einflussnahme des Polizeipräsidenten wegen Abwesenheit eher wenig gegeben war.

Rechtlich ist dieses Vorgehen nicht zu kritisieren, und doch liegen hier die Dinge etwas anders: Dieser Eingriff in das gesellschaftliche Leben ganzer Stadtteile ist mehr als die Begleitung eines Demonstrationszugs oder die Gefahrenabwehr vor angekündigten Aktionen im Schanzenviertel, für die das Instrument des Gefahrengebietes schon in der Vergangenheit häufiger genutzt wurde.

Die wenigstens indirekte Auswirkung auf Zehntausende Hamburger Bürger, die plötzlich in einem Gefahrengebiet leben und sich in ihren Bürgerrechten bedroht sehen, müssen eindeutig politisch bewertet werden. Das heißt ja nicht, dass die Innenbehörde oder der Senat in ihrer Beschlussfassung nicht dennoch für eine solche Maßnahme hätten stimmen können oder sollen; aber dann müssen die gewählten Volksvertreter die Grundlagen der Beschlüsse selbst begründen und im Zweifel auch die Verantwortung dafür tragen.

Der Vergleich mit Verkehrskontrollen, den Innensenator Neumann am Sonnabend in dieser Zeitung anbrachte, verniedlicht die Dimension der Gefahrengebiete, die ja auch am großen, überregionalen Echo abzulesen ist. Hier geht es um die Sicherheit von Polizisten, aber eben auch um Freiheitsrechte, um Stadtleben, um eine mögliche weitere Radikalisierung der Szene und vielleicht auch um das Image Hamburgs. Für die Polizei allein ist das eine Nummer zu groß.