Bundesregierung und Taiwan

Von Friederike Böge, Peking

- 04:23

Nur wenig Gratulanten aus dem Ausland: Taiwans Präsident Tsai Ing-wen Bild: AP

Taiwan ist eine Vorzeigedemokratie. Trotzdem hat die Bundesregierung Präsidentin Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – aus Rücksicht auf China.

Der diplomatische Umgang mit Taiwan ist ein Eiertanz. Besonders deutlich wird das alle vier Jahre, wenn auf der Insel gewählt wird. Einerseits präsentiert sich Taiwan dann als Vorzeigedemokratie, in der Hunderttausende begeistert ihre Kandidaten feiern und die Auszählung westlichen Standards an Transparenz gerecht wird. Die chinesische Diaspora pilgert dann nach Taiwan, um die einzigen wirklich freien Wahlen in der chinesischsprachigen Welt mitzuerleben. Andererseits fallen die internationalen Reaktionen ausgesprochen schmallippig aus. Auch die der Bundesregierung: Auf die Frage, ob sie der Wahlsiegerin Präsidentin Tsai Ing-wen denn schon gratuliert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz: „Nein, dazu kann ich Ihnen nichts berichten.“ Zur Wahl selbst äußerte er: „Wir begrüßen, dass das freie und demokratische Wahlen waren, die reibungslos und friedlich verlaufen sind.“

Dazu muss man wissen, dass die Volksrepublik China peinlich genau darüber wacht, wie ausländische Regierungen die Wahlen in Taiwan kommentieren, denn sie betrachtet sie als „Kommunalwahlen“ in ihrem eigenen Land – und Taiwan als Region der Volksrepublik China. Entsprechend scharf reagierte Außenminister Wang Yi am Montag auf „die falschen Worte und Taten bestimmter westlicher Politiker“. Das bezog sich wohl auf eine Mitteilung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, welcher der taiwanischen Präsidentin unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Samstag gratuliert hatte.

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Westerwelle gratulierte noch

Auch die Bundesregierung hatte sich dazu in der Vergangenheit schon durchgerungen – vor acht Jahren nämlich, als der damalige Außenminister Guido Westerwelle den allerdings China-freundlichen Präsidenten Ma Ying-jeou zu dessen Wiederwahl beglückwünschte. Vier Jahre später ließ Frank-Walter Steinmeier den Glückwunsch aus Rücksicht auf China weg, lobte aber immerhin noch am Wahltag in einer Mitteilung, „welch hohen Stellenwert demokratische Werte in Taiwan genießen“. Eine entsprechende Mitteilung gab es von Außenminister Heiko Maas diesmal nicht. Seine Sprecherin sagte am Montag, zwei Tage nach der Wahl, auf Nachfrage, die Bundespressekonferenz sei der „geeignete Ort, um so etwas zu tun“.

Im vergangenen Jahr hatte Maas die chinesische Regierung nachhaltig verärgert, als er sich mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong auf einer Feier fotografieren ließ. Der chinesische Außenminister ließ daraufhin zwei geplante Treffen mit ihm platzen.

Wang Yi zog am Montag mit Blick auf die Taiwan-Wahl alle verbalen Register. Separatisten, die Taiwan abspalten wollten, würden „tausend Jahre lang stinken“, ätzte er bei einem Besuch in Zimbabwe – ein chinesisches Sprichwort. Peking pflegt Präsidentin Tsai in einem Atemzug mit „separatistischen Kräften“ zu nennen.

Die Regierung in Taipeh erklärte daraufhin, Taiwan sei nie Teil der Volksrepublik gewesen. Peking müsse „der Realität ins Auge schauen und aufhören, seine eigenen Lügen zu glauben“. Außerdem müsse es das Wahlergebnis respektieren. Tsais zentrales Wahlversprechen war es, Taiwans Souveränität gegen chinesische Aggressionen zu verteidigen. Damit hatte sie 57 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der komplizierte Status Taiwans ist ein Ergebnis des chinesischen Bürgerkriegs, dessen Verlierer, die Regierung der Republik China, nach Taiwan floh. Bis heute ist „Republik China“ der offizielle Name Taiwans. Auch die Bundesrepublik folgt einer Ein-China-Politik und erkennt „die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an“.

Nur noch 15 Staaten haben diplomatische Beziehungen

Deutschlands Beziehungen zu Taiwan finden auf einer Ebene statt, die nicht „die Anerkennung einer Staatlichkeit Taiwans berührt“. Zuletzt musste Berlin das im Dezember bekräftigen, als der Bundestag sich wegen einer Bürgerpetition mit der Forderung befassen musste, Deutschland möge volle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Taiwan teilte am Dienstag mit, „mehr als 60 Länder“ hätten Glückwunschschreiben an die Präsidentin gesandt. Welche das waren, verriet die Regierung nicht. Womöglich zählte sie Deutschland dazu, denn der „Generaldirektor des Deutschen Instituts“, der De-facto-Botschafter Thomas Prinz, hatte Tsai auf Facebook gratuliert.

Auf Twitter bedankte sich Tsai Ing-wen einzeln bei jedem Staatschef, der sie öffentlich auf Twitter beglückwünscht hatte. Das waren freilich nur die Staatschefs jener eher kleinen Staaten, die Taiwan dank großzügiger Entwicklungshilfe weiterhin die Treue halten: Länder wie Palau, Haiti, Honduras und Guatemala.