Deutschlands wirtschaftliche Macht regt nicht nur den US-Präsidenten auf. Schon länger werden die Handelsüberschüsse der Bundesrepublik auch in Europa kritisiert. Von der neuen Regierung in Rom droht zusätzlicher Gegenwind.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spielt gern mit Worten. Selbst in der eisigen Stimmung des G-7-Gipfels von Kanada versuchte der Luxemburger daher mit dem ihm eigenen Schalk, seine Botschaften blumig zu verpacken. „Zahlen sind wie Gedichte“, appellierte der Brüsseler Kommissionschef demnach laut Teilnehmern an US-Präsident Donald Trump: „Sie sprechen für sich selbst.“

Nun sind Zahlen allerdings ebenso wie Gedichte sehr wohl höchst interpretationsfähig und -bedürftig. Aber nicht nur deshalb lief Junckers lyrischer Appell an Trump völlig ins Leere. Der Präsident will sich nun mal nicht mit Grafiken und Statistiken aus Brüssel davon überzeugen lassen, dass Europa einen fairen Handel mit den USA betreibt.

Da mag Juncker auch noch so sehr betonen, die EU habe in Wahrheit gar keinen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, wenn man nicht nur Güter, sondern auch Dienstleistungen und Unternehmensgewinne mit in die Rechnung einbeziehe: Trump wirft Europa und dem Rest der Welt unbeirrt vor, die USA als Sparschwein zu sehen und nach Belieben schlachten zu wollen.

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„Aber das wird aufhören“, kündigte er markig an. Und droht mit dem nächsten möglichen Schritt per Twitter: „Wir prüfen Zölle für Autos, die den US-Markt überfluten.“ Damit wird klar, worauf sich der Trumps Zorn besonders richtet: auf Deutschland, das von Trump als ein „economic enemy“, ein wirtschaftlicher Feind, empfunden wird.

Trump ärgert sich auch über die Kanzlerin

Trump ärgert sich nicht nur über die deutschen Autobauer, deren Produkte er am liebsten nicht mehr durch die Fifth Avenue fahren sehen würde, sondern auch über die hohe Exportquote allgemein, die niedrigen Verteidigungsausgaben und nicht zuletzt die Einwanderungspolitik der Kanzlerin.

Mit deren spröder Art kann er im übrigen ebenfalls nichts anfangen. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro ätzte jüngst in der New York Times: „Deutschland verkauft uns drei Autos für jedes Auto, das wir exportieren. Aber die Ära der Selbstgefälligkeit ist vorbei.“

Quelle: Infografik WELT

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, rechnet denn auch ziemlich sicher mit US-Importzöllen auf Autos. „Meine Befürchtung ist ganz klar, dass da etwas kommen wird“, sagte Pfeiffer in Berlin. Er ließ zwar offen, ob die EU auch darauf mit Gegen-Zöllen auf US-Waren reagieren würde.

Doch der CDU-Politiker äußerte die Sorge, dass die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen sich weiterdrehe. Allerdings gibt es selbst innerhalb der EU Kritik an der wirtschaftlichen Stärke von Deutschland, und das nicht erst seit Donald Trump. Die EU rügt seit Jahren den hohen Exportüberschuss und mahnt Lohnerhöhungen, Investitionen und Anreize für den inländischen Konsum an.

Frankreichs Kritik am deutschen Exportüberschuss

Die frühere französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte Deutschland 2010 für seine Handelsüberschüsse scharf kritisiert und moniert, die Wirtschaft wachse auf Kosten anderer Länder. Als Lagarde, mittlerweile Direktorin des IWF, ihre Kritik 2017 wiederholte, empfanden das manche in Berlin fast schon als unbotmäßigen Schulterschluss mit Donald Trump.

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Auch von der frisch vereidigten italienischen Regierung, die sich dem Spardiktat von Brüssel und Berlin nicht beugen will, droht Deutschlands Wirtschaftsmodell zunehmend Gegenwind. Frankreich, das weit weniger von Ausfuhren abhängt als der Exportweltmeister, plädiert im Streit um Stahlzölle anders als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine harte Linie. Die Einheitsfront der EU ist also weit weniger stabil, als es scheint.

Quelle: Infografik WELT

Tatsächlich belief sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2017 laut Ifo-Institut auf fast 290 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 7,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). IWF und EU halten dauerhaft Überschüsse von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes für stabilitätsgefährdend, da andere Länder entsprechende Defizite verzeichnen und sich somit verschulden müssen.

Vor allem in die USA und in andere EU-Staaten exportieren die Deutschen weit mehr Güter, als sie von dort einführen. Die USA waren mit 112 Milliarden Euro der größte Absatzmarkt für die hiesige Wirtschaft. Umgekehrt bezogen die Deutschen aus den USA lediglich 61 Milliarden Euro. Allein die deutsche Automobilindustrie verkaufte 2017 Fahrzeuge im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar in den USA. Der Überschuss bei Gütern von rund 50 Milliarden Euro macht die Bundesrepublik daher zur bevorzugten Zielscheibe für Trump in Europa.

Die Forderung an Deutschland, endlich für eine Verringerung seiner Exportüberschüsse zu sorgen, löst hierzulande allerdings meist nur Achselzucken aus. „Die Leistungsbilanz wird in Deutschland nicht staatlich gesteuert“, stellte das Bundesfinanzministerium in einer Analyse im vergangenen Jahr klar. Der Überschuss sei vor allem das Ergebnis einer ausgesprochen wettbewerbsfähigen deutschen Volkswirtschaft.

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Tatsächlich wirkt die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Jahren wie ein Exportförderprogramm, da ein schwächerer Euro deutsche Produkte im Ausland billiger macht. Trump hat denn auch den Deutschen in der Vergangenheit eine unfaire Währungspolitik vorgeworfen. Doch ist die EZB politisch unabhängig und damit auch nicht von Berlin beeinflussbar. Auch den Vorwurf einer unangemessenen Lohnpolitik weist Berlin stets mit dem Hinweis auf die hierzulande geltende Tarifautonomie zurück. Überdies sind die Löhne in den vergangenen Jahren durchaus und nicht zuletzt als Folge der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spürbar gestiegen.

Steigern könnte Deutschland allerdings seine Investitionen, wie nicht nur der IWF, sondern auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wiederholt angemahnt haben. Denn die Investitionsquote verharrt seit Jahren auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau. Doch selbst eine drastische Steigerung der öffentlichen Ausgaben etwa für Schulen und Straßen käme zu 80 Prozent der einheimischen Wirtschaft zugute.

Quelle: Infografik WELT

Von einer Senkung der Importzölle könnten zumindest Drittstaaten wie die USA sehr viel mehr profitieren. Mit Blick auf Zölle sind es nach einer Ifo-Studie in der Tat die Europäer, die ihre heimische Wirtschaft etwas stärker vor ausländischer Konkurrenz schützen, als dies die Amerikaner tun. „Die Zölle der USA sind im Durchschnitt niedriger“, stellt Ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr fest. Zwar sei das Zollniveau insgesamt im transatlantischen Handels auf einem historisch niedrigen Niveau.

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Allerdings gebe es in einigen Produktsparten deutlich höhere Zölle. So verlangen die Europäer auf eingeführte Autos zehn Prozent, während umgekehrt die USA nur 2,5 Prozent erheben. Auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten langt der europäische Zoll stärker zu als der US-amerikanische. Doch auch in den USA haben einige Lobbygruppen mit Erfolg für protektionistische Hürden gesorgt. Das gilt für Milchprodukte ebenso wie für Handtaschen oder Kleinlastwagen, wo die Zölle jeweils mehr als 20 Prozent betragen.

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Die Europäer und allen voran Jean-Claude Juncker wollen sich aber weiterhin nicht provozieren lassen von den USA. Vielleicht gelinge es ja doch noch, so Juncker, zu einer gemeinsamen Analyse kommen, zu einer Art gegenseitigen Anerkennung von Fakten. Juncker möchte auf jeden Fall baldmöglichst in Washington vorsprechen. Und zumindest hat Trump das Ansinnen nicht gleich rundweg abgelehnt.