Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen sollen nicht für die Anschaffung von Endgeräten für Schüler verwendet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die heise online vorliegt. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Die Kultusministerkonferenz favorisiere demnach "Bring your own device“ an Schulen und dieses Modell liege auch dem Digitalpakt zugrunde. Schüler sollen also eigene Smartphones und Tablets mitbringen.

Die scheidende Bildungsministerin Johanna Wanka hatte das Vorhaben des Digitalpakts 2016 angekündigt: 5 Milliarden Euro sollten in die Vernetzung und WLAN-Ausrüstung von Klassenzimmern, standortgebundene Endgeräte sowie sichere Cloudlösungen für Unterrichtsinhalte und den Austausch unter Lehrern fließen. Stattdessen kam der Plan aber nicht vom Fleck: Eine Einigung zwischen Bund und Länder wurde nicht getroffen, Details zur Umsetzung blieben unklar. Auch die Finanzierung soll nie gesichert gewesen sein.

BYOD unsozial?

Den immer wieder verschobenen Plan für Schulen hat die kommende große Koalition inzwischen finanziell unterfüttert: Der Bund stellt laut dem Vertragsentwurf für diese Aufgaben 5 Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Bevor die neue Bundesregierung die Arbeit aufnimmt, ist jedoch kein Fortschritt für den Digitalpakt zu erwarten. In der Antwort ist immerhin die Rede von einem "hohen Grad an Übereinstimmung in der Bewertung der Bedarfe und Aufgaben“ zwischen Bund und Ländern.

Die FDP-Fraktion kritisierte eine BYOD-Lösung für Schüler als unsozial. "Die Teilnahme am digitalen Unterricht darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg. Stattdessen forderte er ein weit über den Digitalpakt hinausgehendes Investitionsprogramm. (axk)