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Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das erfuhr WELT von hohen informierten Kreisen der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen.

Der Gesetzesvorschlag ist für Mitte September geplant. Mit den bisherigen freiwilligen Anstrengungen zur Löschung von terroristischen Inhalten zeigte sich die Brüsseler Behörde unzufrieden.

Der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte WELT: „Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen. Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen. Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden.“ Er stehe in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz, so King weiter.

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Das Ziel sei nun, „einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten will“. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die viel Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Internetunternehmen schafften, sagte der Kommissar aus Großbritannien weiter. Außerdem machten nicht sämtliche Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung zur Löschung von Internetinhalten mit.

„Inhalte verbreiten sich wie ein Virus“

Hinzu komme, dass nicht alle Internetanbieter genügend Ressourcen und Fähigkeiten hätten, gegen terroristische Inhalte im Netz vorzugehen. King: „Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiterverbreiten wie ein Virus.“

Der EU-Sicherheitskommissar betonte, der Terrorismus bleibe eine „sehr reale Bedrohung für Europa“. Es sei nun notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Terroristen die Wege für einen Missbrauch des Internets zu versperren: „Im Kampf gegen diejenigen, die uns schaden wollen, bleibt das Internet ein zentrales Werkzeug – es wird benutzt von terroristischen Netzwerken, um die Verantwortlichen für Gräueltaten zu radikalisieren, zu trainieren und zu glorifizieren.“