Papenburg. Der AfD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Jens Schmitz hat Schüler im Emsland dazu aufgerufen, eine E-Mail an die Adresse des AfD-Kreisverband Ems-Vechte zu senden, wenn Lehrer im Unterricht angeblich keine freie politische Meinungsäußerung zulassen. Die Partei hatte derartiges bundesweit angekündigt. Nach den Jusos hat sich am Dienstag auch die Junge Union entsetzt gezeigt.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der AfD, Jens Schmitz, hatte am Sonntag auf seiner Facebookseite geschrieben: "Für Schüler und Eltern: Vorläufiges AfD-Meldeportal bei politischer Indoktrination an Schulen" und dazu die E-Mail-Adresse des AfD-Kreisverbandes Ems-Vechte veröffentlicht. Ein "Meldeportal light" sozusagen. Weiter heißt es: "Die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens an Schulen ist einzuhalten. Politische Indoktrination gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Schüler dürfen nicht gemobbt oder ausgegrenzt werden. Die AfD ist KEINE Stasi – wir möchten jedoch einen ideologischen Unterricht für Schülerinnen und Schüler (vgl. NS-Zeit, DDR...) verhindern." Mit Indoktrination ist eine vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung gemeint mit dem Ziel, ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.

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Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, reagierten nur wenige Stunden nach der Ankündigung und schrieben: "Wir sind fassungslos über den heutigen Facebook-Post von Jens Schmitz, AfD-Ratsherr in Papenburg. Ziel des Portals ist die Denunzierung von Lehrerinnen und Lehrern, die angeblich keine andere politische Meinung zulassen als die eigene."

Gezielte Kritik an Anno Immenga

Bereits in der vergangenen Woche hatte Schmitz gezielt Anno Immenga kritisiert. Der SPD-Ratsherr in Sögel und Kandidat der Partei bei der jüngsten Landtagswahl ist Politiklehrer an den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Papenburg und SPD Mitglied. Immenga hatte sich bereits Ende November gegen das AfD-Meldeportal ausgesprochen. Schmitz unterstellte Immenga daraufhin, andere Meinungen in seinem Unterricht nicht zu zulassen und sagte, SPD-ferne Schüler müssten in seinem Unterricht mit schlechteren Noten rechnen.

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Die Jusos schreiben: "Ein Meldeportal gegen Lehrer einzurichten, ist unterste Schublade und hat rein gar nichts mit politischer Sacharbeit zu tun. Schon gar nicht mit Demokratieverständnis! Das einrichten solcher Portale ist nichts als blanker Populismus. Sie möchten die politische Indoktrination auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen? Genau diese politische Indoktrination holen Sie mit diesem Meldeportal zurück von der Müllhalde. Sie und Ihre Partei lassen keine andere Meinung zu als die Ihre. Wer nicht Ihrer Meinung ist wird zum Feindbild."



Hetzerische Kommentare zugelassen?

Dem emsländischen AfD-Politiker werfen die Jusos vor, auf seiner Facebookseite wiederholt gegen Ausländer, Flüchtlinge und Lehrer gehetzt zu haben. Zudem habe er zugelassen, dass es in den Kommentarspalten der Facebookseite Aussagen gibt, wie „Solche Lehrer müssen weg“. Abschließend stellt der SPD-Nachwuchs fest: "Herr Schmitz in unseren Augen sind Sie ein Populist, der in der Kommunalpolitik seinesgleichen sucht und eine Peinlichkeit für den Papenburger Stadtrat sowie den Emsländischen Kreistag."





JU: AfD will Schüler instrumentalisieren

Am Dienstag teilte auch die Junge Union (JU), die Nachwuchsorganisation der CDU, mit, dass man empört sei. „Wir sind entsetzt über die Äußerungen des Papenburger AFD-Kreistagsabgeordneten Jens Schmitz und seine Aufforderung an unsere Schüler, Lehrer, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, bei der AfD zu melden“, wird der Geschäftsführer des JU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Henning Kleymann, in einer Mitteilung zitiert.

Lehrer hätten einen demokratischen Bildungsauftrag. Dies beinhalte, dass an Schulen pluralistische und menschenrechtsorientierte Werte und Haltungen vermittelt würden. „Um diesem demokratischen Bildungsauftrag gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass Lehrer Haltung zeigen, wenn demokratische Werte infrage gestellt werden. Ziel der AfD ist es jedoch mit diesem Portal unsere Schüler für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren“, so die JU-Kreisvorsitzende Veronika Eilers.

Die Junge Union Aschendorf-Hümmling stelle sich "ganz klar hinter die Lehrkräfte und verurteilt das Vorhaben der AfD".

Immenga kritisiert Planungen

Der von Schmitz persönlich angegriffene Lehrer und SPD-Ratsherr Anno Immenga hatte in der vergangenen Woche das Meldeportal mit folgenden Worten kritisiert: „Ich bin gerne Lehrer. Es ärgert mich momentan maßlos, dass auch in meinem Bundesland von einer Partei eine Webseite installiert werden soll, wo LehrerInnen gemeldet werden können, die das sogenannte Neutralitätsgebot vermeintlich verletzen. Als Politiklehrer bin ich dazu verpflichtet, eine sachliche Auseinandersetzung mit den in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit vertretenen Positionen im Unterricht zu ermöglichen. (...) Verletzen Positionen hingegen unsere demokratischen Grundwerte, so müssen wir als Lehrer darauf hinweisen. (...) Ich lasse mich nicht von einer Meldeplattform einschüchtern, im Gegenteil!“





Auch Gewerkschaft GEW fordert Verzicht auf Portal

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits im Oktober einen Verzicht auf das Meldeportal in Niedersachsen gefordert. „Wir verurteilen das scharf und fordern den vollständigen Verzicht auf diese Online-Hetze“, wird die niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth in einer Mitteilung zitiert. Es dürfe nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für parteipolitische Ziele instrumentalisiert werden.

Der Bundesverband hatte in einer Art "Handreichung" für die Lehrer (Fragen und Antworten zum AfD-Meldeportal) betont: "Neutralität bedeutet nicht, sich nicht mehr politisch äußern zu dürfen. Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag, sie sollen Schülerinnen und Schülern die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte vermitteln. Die an Schulen geforderte ,parteipolitische Neutralität' verbietet es, in den Schulen Werbung für wirtschaftliche, politische, weltanschauliche und sonstige Interessen zu betreiben. Aber selbstverständlich können sich Lehrkräfte im Unterricht kritisch mit den Positionen aller Parteien auseinanderzusetzen. Dazu gehören auch die Positionen der AfD. Dasselbe gilt auch für Lehrende an Hochschulen."