Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe wird vom Innenministerium bereits selbst bezweifelt. Offiziell könnten die Entwürfe dem Parlament bereits im Januar vorgelegt werden.

Drei Maßnahmen sind geplant: Erstens sollen öffentliche und von mehreren Personen geteilte WLAN-Anbindungen im Falle eines Ausnahmezustands verboten werden. Vice zufolge soll der Entwurf damit die Überwachung von Hotspot-Nutzer_innen erleichtern. Zweitens soll der Anonymisierungsdienst Tor verboten oder blockiert werden und drittens sollen Hintertüren in VoIP-Dienste eingebaut werden, also die Überwachung der Internettelefonie ermöglicht werden.

Tor: Blockieren oder verbieten?

Ob Tor verboten oder blockiert werden soll, geht aus dem Gesetzentwurf nicht eindeutig hervor. Zudem wäre die Umsetzung beider Varianten natürlich problematisch. Ars Technica schreibt, Tor zu blockieren, sei technisch anspruchsvoll, ein Verbot müsse die Provider einbeziehen:

Blocking people from using Tor within France is technologically quite complex, but the French government could definitely make it difficult for the average user to find and connect to the Tor network. […] France could simply make it illegal for people to access Tor. The difficulty there, though, is in the policing of that new law: The country’s ISPs would have to snoop on its users to find out who is using Tor, and then report back to the police.

Die Effektivität bezweifelt Ars Technica in beiden Fällen. Potenzielle Terroristen könnten Tor außerhalb Frankreichs immer noch nutzen. Im Falle eines Verbots stellt sich die Frage, ob sie sich davon abschrecken ließen. Andere Nutzer_innen wären dagegen in jedem Fall betroffen: