Michael Müller

von Annika Leister schließen

Berlins Bürgermeister Michael Müller schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dafür erntet er sowohl Zustimmung als auch harsche Kritik.

Harsche Kritik sowie zurückhaltende Zustimmung erntet Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller für seinen Vorschlag, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen.

„Große Töne, nichts dahinter“, kritisiert Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, vor allem Müllers Timing – und ist damit nicht alleine. „Wo war Müller eigentlich bei den Groko-Verhandlungen? Warum hat er das nicht als SPD-Verhandler eingebracht bei den Gesprächen?“ Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte der FR: „Zumindest eine diskussionswürdige Idee, die sich leider im Koalitionsvertrag nicht widerspiegelt.“ Unabhängig von Müllers Timing sei es vernünftig, Hartz IV abzuschaffen, auch „ordentlich bezahlte Jobs in den Kommunen“, wie von Müller angedacht, seien ein „sinnvoller Weg“.

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert Müllers Ziel, Stellen mit dem Grundeinkommen zu vergüten, die zurzeit überwiegend ehrenamtlich ausgeübt werden. Damit auch Menschen mit geringer Qualifikation Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekämen, sollten die Jobs „arbeitsmarktnah sein und dürfen sich nicht nur auf gemeinnützige Tätigkeiten beschränken“. Müllers solidarisches Grundeinkommen unterscheidet sich vom häufig diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen darin, dass die monatliche Vergütung nicht allen Bürgern offen stehen soll, sondern sich explizit an Arbeitslose richtet.

Sie sollen im Gegenzug dringend benötigte Jobs im kommunalen Sektor übernehmen, wie Hausmeisterarbeiten in Schulen, Betreuung von Kindern, Senioren oder Flüchtlingen oder die Leitung von Kursen in Sportvereinen. Die Stellen sollen sozialversicherungspflichtig sein und unter Berücksichtigung des Mindestlohns mit mindestens 1200 Euro netto pro Monat vergütet werden.

Durch die Vergütung der sonst eher ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten will Müller Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt vermeiden. Ein Zwang soll nicht bestehen – wer nicht in der Lage sei, einen solchen Job auszuüben, soll weiter Sozialleistungen erhalten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat Müllers Vorschlag, den er schon im Herbst 2017 einmal vorbrachte, bereits durchgerechnet: Bei geschätzt 100 000 bis 150 000 Menschen, die infrage kämen, würden auf die öffentlichen Haushalte demnach Kosten von 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr zukommen. Bezieher des solidarischen Grundeinkommens würden nach Berechnungen des DIW profitieren. Ihr verfügbares Einkommen würde im Vergleich zum Arbeitslosengeld II steigen – je nach Beziehungsstatus und zusätzlichen Leistungen wie Kinder und Wohngeld.

DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv zu Müllers Vorschlag: „Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.“

Auch der neue Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine neue Initiative angekündigt, die Menschen aus Hartz IV auf den sozialen Arbeitsmarkt führen soll. „Wir werden ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stellt“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe. Details sind noch unklar und damit auch, wie groß die Überschneidungen zu Müllers Vorschlag sind. Kritik kassierte aber auch der neue Minister für diese Ankündigung. Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, sagte der „Welt am Sonntag“, wer den sozialen Arbeitsmarkt ausbaue, gebe das Ziel mehr oder weniger auf, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

In Finnland läuft ein Pilotprojekt, das Müllers Vorschlag ähnlich ist: 2000 Arbeitslose erhalten hier monatlich 560 Euro Grundeinkommen statt des Arbeitslosengeldes – und dürfen noch Geld dazuverdienen. So sollen Langzeitarbeitslose auch einen Teilzeitjob oder eine Stelle mit geringer Bezahlung annehmen können, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sozialverbände kritisieren allerdings, dass so ohnehin finanziell schwächer Gestellte dazu angehalten würden, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.