Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält die von ausländerfeindlichen Übergriffen begleiteten Proteste in Chemnitz nicht für skandalös. „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte der AfD-Chef am Mittwoch der „Welt“. Dies sei in Chemnitz nicht anders als in Konstanz oder Freiburg.

Gauland sagte, er sehe auch keinen Grund, sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu distanzieren. Dieser hatte im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende „Messermigration“ zu stoppen!“. Gauland erklärte: „Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.“

Gauland und die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, übten außerdem Kritik am Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz. Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sei fraglos völlig inakzeptabel und dürfe von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden, schreiben sie in einer Erklärung. „Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.“

In der von der AfD-Fraktion veröffentlichten Mitteilung schreiben die beiden rechtspopulistischen Politiker weiter, dass der tödlichen Messerattacke in Chemnitz nicht genug mediale Aufmerksamkeit zuteil würde: „Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit? Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.“ Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing sei, trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergräben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigten, dass sie auf ganzer Linie versagten, so Weidel und Gauland.

Seehofer nennt Veröffentlichung von Haftbefehl „inakzeptabel“

Unterdessen hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz für breite Empörung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein, wie das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorgang „vollkommen inakzeptabel“. Seehofer sagte in Berlin, es könne nicht sein, dass „hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz“ öffentlich würden. „Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, sagte der Minister. Die Vorfälle in Chemnitz waren auch Thema im Bundeskabinett.

Das Dokument tauchte im Internet teilweise geschwärzt auf verschiedenen Seiten auf. Der Haftbefehl gegen einen Iraker, der neben einem Syrer wegen des Verdachts der Tötung eines 35 Jahre alten Deutschen in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt, wurde unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation „Pro Chemnitz“, einem AfD-Abgeordneten und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.