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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Linke-Streit über Sahra Wagenknecht eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Parteigenossen in Bayern und Hessen war der Showdown vertagt worden. Am Dienstag nun stellte der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord der Fraktionsvorsitzenden ein Ultimatum: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse zu torpedieren, werde er die Fraktion verlassen, schrieb er an die Mitglieder. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen.

Hintergrund ist die öffentliche Distanzierung Wagenknechts von der Großdemonstration „Unteilbar“ Mitte Oktober in Berlin. Die Linke-Fraktion hatte zu einer Teilnahme aufgerufen, doch Wagenknecht kritisierte einige Tage vor der Demo den Aufruf und nannte die Forderung nach offenen Grenzen für alle „weltfremd“. Die von ihr ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nehme jedenfalls „formal“ nicht teil. Zwar tauchte die Formulierung in dem Demonstrationsaufruf zu offenen Grenzen in dieser Form gar nicht auf, dafür aber im Linke-Parteiprogramm. Und an das fühlt sich Wagenknecht offenbar nicht gebunden.

„Aufstehen“ nimmt nicht teil an „unteilbar“-Demo Sahra Wagenknecht distanziert sich einmal mehr von den Forderungen der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen. Wagenknecht kündigte an, dass ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht an der „unteilbar“-Demo in Berlin teilnehmen wird. Quelle: WELT

Nord, der früher Bundesschatzmeister der Partei war, fährt in seinem Schreiben fort: „Ich habe auch gesagt, dass meine politische Schmerzgrenze bereits überschritten ist und ich mich mit der Mehrheit der Fraktion und ihrer Vorsitzenden nicht mehr identifizieren kann.“ Nord gab die Erklärung nach einer erneuten Aussprache der Fraktion am Dienstag über die Vorfälle rund um die „Unteilbar“-Demonstration ab.

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Noch einen Schritt weiter als Nord geht Andreas Höppner, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und Bürgermeister des 22.000-Einwohner-Städtchens Gardelegen. Er fordert eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes, zu dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch zählt.

Wenn sich die Vorsitzende an die Beschlüsse ihrer eigenen Fraktion nicht halten könne und eine gegenteilige Meinung nach außen trage, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagt Höppner WELT. Es müsse endgültig klargestellt werden, „wie die Fraktion zum Parteiprogramm und zu den aktuellen Beschlüssen bezüglich der Frage ‚offene Grenzen‘ und einer linken Migrations- und Einwanderungspolitik steht“. Auch in „Aufstehen“ sieht er einen Alleingang und ein Übergehen von Fraktion und Partei. „Ich sehe klar auch in dieser Bewegung spalterisches Potenzial.“ Hinter vorgehaltener Hand befürworten auch andere Fraktionsmitglieder eine Absetzung Wagenknechts.

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Andere sind dagegen, so etwa der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der nicht zu den innerparteilichen „Aufstehen“-Anhängern zählt. „Die Aussprachen über sie wirken manchmal wie ein Tribunal“, sagt Leutert WELT. „Wir müssen uns die Frage stellen: Was käme nach ihr? Und welche inhaltlichen Positionen wollen wir überhaupt vertreten?“

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Der Auftritt Wagenknechts in einem Kino in Berlin-Lichtenberg vor einem Monat, als sie sich gegen offene Grenzen aussprach, ließ viele Mitglieder ratlos zurück. Da saß die Politikerin vor Hunderten Fans auf einer Veranstaltung, die von der Bundestagsfraktion finanziert wurde – und redete vor allem über ihre Sammlungsbewegung. Dann sagte sie den Satz: „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist es eine Forderung, die die meisten Leute als völlig irreal und weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben.“ Und viele fragten: Wer spricht da? Sahra Wagenknecht, die Linke-Fraktionsvorsitzende, oder Sahra Wagenknecht, die Anführerin von „Aufstehen“?

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„Dass Wagenknecht und ,Aufstehen‘ sich nicht an der Demonstration beteiligen wollen, halte ich für einen großen Fehler“, sagte hinterher etwa der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, mit Blick auf „Unteilbar“.

Selbst Fraktionsmitglieder, die schon früh die Sammlungsbewegung unterstützten, sahen sich zu einer zaghaften Distanzierung genötigt: Zwar gehe die Forderung nach offenen Grenzen „am Problem vorbei“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi. Dennoch werde er an der „Unteilbar“-Demonstration teilnehmen.

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Die Basis ist in der Causa Wagenknecht gespalten. „Mir ist bewusst, dass Sahra Wagenknecht eine hohe Wertschätzung erfährt und Rückhalt in der Basis genießt“, sagt der Landtagsabgeordnete Höppner aus Sachsen-Anhalt. Dennoch würden „einzelne Äußerungen ihrerseits auch an der Basis kritisch bewertet“. Die Linksjugend aus Baden-Württemberg twitterte am Mittwoch: „Wagenknecht gehört abgewählt. Punkt.“ Der Jugendverband Leipzig zog nach: „Wagenknecht und ihr aufstehen-volk sind als afd-light wohl kaum mit den Inhalten kompatibel, für die wir stehen!“

Leutert gibt indes zu bedenken, dass Abgrenzungsbeschlüsse über „Aufstehen“ die Linke ebenfalls spalten würden: „Ein Drittel der Parteimitglieder in Sachsen haben sich der Bewegung angeschlossen. Wollen wir die aus der Partei ausgrenzen?“

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