Landtagsdebatte in Hessen

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Bei der Debatte zur Bedrohung von Kommunalpolitikern im Hessischen Landtag nennt der Abgeordnete Frank Grobe die Antifa „rote SA“ – das könnte Folgen haben.

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Empörung mit Aussagen über die linksradikale Antifa-Bewegung und einen SPD-Abgeordneten ausgelöst. Frank Grobe (AfD) sagte am Freitag mit Blick auf die Linken und die SPD: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“, und fügte an, „das ist die rote SA.“ Mit SA spielte er auf die Sturmabteilung an – die paramilitärische Kampftruppe der Nationalsozialisten.

Im gleichen Redebeitrag hielt Grobe dem SPD-Abgeordneten Marius Weiß vor, der Antifa nahezustehen. Weiß sei bei einer Kundgebung gegen die AfD aufgetreten, an der auch die Antifa beteiligt gewesen sei. Grobe bezeichnete die Antifa als „Terrororganisation“. Er sagte: „Wir haben ein Foto von Herrn Weiß.“

Abgeordnete verurteilen Aussage des AfD-Abgeordneten

Der SPD-Abgeordnete sagte der FR, dass er lediglich einen Besucher mit Antifa-Fahne gesehen habe. Veranstaltet habe die Kundgebung in Hünstetten bei Idstein im Frühjahr eine örtliche Bürgerinitiative.

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD verurteilten Grobes Aussagen. Günter Rudolph (SPD) bezeichnete sie als „nicht akzeptabel“ und „Ungeheuerlichkeit“. Rudolph empörte sich über die Foto-Andeutungen: „Was sind das für Methoden? Die kenne ich nur aus Diktaturen und Unrechtsregimen. Wollen Sie ihm drohen?“

Hermann Schaus (Linke) sagte: „Die Antifa als ‚rote SA‘ zu diffamieren, ist eine Geschichtsverdrehung, die kein Beispiel kennt.“ Der AfD-Beitrag habe deutlich gemacht, wie wichtig die Debatte über Anfeindungen gegenüber Politikern sei: „Wir haben heute live eine Bedrohungslage erlebt.“

AfD trägt Mitschuld an der Verrohung

Die SPD-Fraktion hatte eine Debatte über zunehmende Gewalt und Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern initiiert. Anlass war eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (HR). Diese hatte im September für Aufsehen gesorgt. Zwei Drittel aller Kommunalverwaltungen hatten darin angegeben, schon einmal beleidigt oder bedroht worden zu sein.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion nach einer Expertenanhörung im Landtag zu dem Thema fand am Freitag breite Zustimmung. Bei der Befragung soll es um Konzepte gehen, wie man der Bedrohung begegnen kann.

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte es zweitrangig, Strafen zu verschärfen. Wichtiger sei: „Die Haltung unserer Gesellschaft muss klar sein – kein Hass, keine Hetze, keine Beleidigungen, kein Mobbing, keine Gewalt online oder offline.“

AfD befeuert den Hass

Schon vor Grobes Aussagen hatten Abgeordnete mehrerer Fraktionen der AfD Mitschuld an der Verrohung der Sitten gegeben. Jürgen Frömmrich (Grüne) warf ihr vor: „Sie sind die Brandstifter und gerieren sich hier als Opfer.“ SPD-Mann Rudolph sagte: „Erst den Brand legen, dann nach der Feuerwehr rufen: Das sind mir die Richtigen.“

Grobes Redebeitrag wird den Ältestenrat des Landtags beschäftigen. Das kündigte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) an. Das Gremium werde sich mit dem Protokollauszug befassen. Laut Geschäftsordnung sind nachträgliche Ordnungsmaßnahmen von der Rüge bis zum Sitzungsausschluss möglich.

Von Jakob Maurer

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