Die Bilder aus Chemnitz sind erschreckend: Nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Stadtfest jagte ein rechter und rechtsradikaler Mob ausländisch aussehende Menschen durch die Straßen der zweitgrößten Stadt Sachsens. Tags darauf wirkte die Polizei überfordert bei der Aufgabe, Tausende rechte und linke Demonstranten voneinander zu trennen. Stellt sich die Frage: Wäre die Berliner Polizei auf so eine Aufgabe besser eingestellt?

Andreas Geisel (SPD) sagt, was ein Innensenator sagen muss: „Ja, die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt.“ Zumindest ließe sich aber wohl sagen, dass sie Bescheid wüssten über das Potenzial der Beteiligten an solch einer demokratiegefährdenden Randale.



Gefahr für Demokratie

Das Potenzial an Personen, die in Berlin Demokratie und Rechtsstaat ablehnen oder gar angreifen, bleibt auf hohem Niveau oder steigt sogar an. Das sind die Kernaussagen des Verfassungsschutzberichts 2017, den Senator Geisel am Dienstag erst dem Senat vorgelegt und danach der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Demnach bewegte sich das rechtsextremistische Potenzial 2017 mit 1430 Personen – davon 700 Gewaltorientierten – auf einem „nahezu unverändert hohen Niveau“, wie es hieß. Dass dieses Potenzial nicht zu unterschätzen sei, zeige sich zum Beispiel bei Brandanschlägen und anderen offenbar rechtsextrem motivierten Gewalttaten in den vergangenen Monaten und Jahren in Neukölln. Dort nahm die Polizei in der Nacht zu Dienstag einen mutmaßlichen Brandstifter fest, einen ehemaligen NPD-Funktionär. Im Laufe des Dienstags wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen.

„Das Gewaltmonopol bleibt ausschließlich beim Staat“

Die Berliner Rechtsextremismus-Zahlen bedeuteten laut Geisel aber auch, dass „Größenordnungen wie in Chemnitz nur durch eine bundesweite Mobilisierung“ möglich seien. Und das werde man im Blick behalten. Besondere Brisanz entstehe aber durch ein Übergreifen rechtsextremen Gedankenguts auf ein rechtspopulistisches Spektrum, wie Geisel es nannte. „Teile der AfD haben dem unverhohlen zugestimmt“, sagte er. Er sprach von Grenzüberschreitungen. Für den Verfassungsschutz bedeute dies nach Worten des Innensenators: „Es gibt keine Beobachtung der AfD, aber wir sammeln Daten über die AfD.“ Auch die Akteure der Identitären Bewegung und der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ behalte man im Blick, so absurd deren Gebaren manchmal auch wirke. „Das Gewaltmonopol bleibt ausschließlich beim Staat“, so Geisel.

Dieses Prinzip gilt nach Geisels Worten auch in Richtung Islamismus. Dessen Stärkung hängt dem Bericht zufolge vor allem mit dem Zuwachs beim Salafismus zusammen. Diese ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams spricht vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an. Berlins Verfassungsschützer registrierten voriges Jahr 950 Salafisten – das waren 110 mehr als im Jahr zuvor. Im August diesen Jahres wurden 990 Salafisten registriert. Für die Behörde bedeutet dieser vergleichsweise sanfte Anstieg, dass „die Dynamik offenbar nachlasse“, so Geisel.

Mehr Geld für Deradikalisierung

Doch eine Entwarnung käme zu früh. Das liege auch daran, dass die Zahl der „Gewaltorientierten“, wie sie genannt werden, steigt. Waren es 2016 noch 380 Personen, zählte der Verfassungsschutz ein Jahr später 420 gewaltorientierte Salafisten.

Ein Fall für sich sind die rund 130 Berliner, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren als Anhänger und/oder Kämpfer des Islamischen Staats (IS) in den Irak beziehungsweise nach Syrien gegangen sind, wo sie einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen wurden. Nach der militärischen Niederlage des IS kamen 60 Ausgereiste zurück nach Berlin. Wie gefährlich sind diese Leute nun nach ihrer Rückkehr?

Nach Geisels Worten müssen die registrierten Rückkehrer „besonders eng betreut werden“. Auch bei der Prävention sei der Senat sehr aktiv, das Geld für Programme für Deradikalisierung sei im aktuellen Haushalt vervierfacht worden. Offenbar mit Erfolg: „Es sind von ihnen keine weiteren Aktivitäten bekannt.“ Gründe dafür könnten auch sein, dass sie nach der Niederlage des IS enttäuscht und frustriert sind. „Aber wir müssen natürlich genau hinschauen“, so Geisel. Unter anderem, indem im nächsten Doppelhaushalt noch mehr Geld für Deradikalisierung ausgegeben werde.

Kein „Geist von Hamburg“

Auch bei den Linksextremisten gibt es in den Statistiken der Innenverwaltung Veränderungen. 2950 Personen aus diesem Bereich zählten die Verfassungsschützer im vorigen Jahr, ein Jahr zuvor waren es 2 790. Die Zahl der Gewaltbereiten sei von 970 auf 980 gestiegen.

Das Jahr 2017 war für Linksextreme stark durch den Hamburger G20-Gipfel geprägt. Freilich habe sich ein herbeifantasierter „Geist von Hamburg“ nie wirklich verbreitet. Im Gegenteil, so Geisel. In der Autonomenhochburg Rigaer Straße in Friedrichshain hätten Bilder aus Hamburg eher zu einer deutlichen Entsolidarisierung der Sympathisanten geführt. „Die Euphorie ist weitgehend verflogen.“

So unterschiedlich diese extremistischen Strömungen auch seien, auf eine Gemeinsamkeit weist der Verfassungsschutzbericht 2017 doch hin. „Antisemitismus ist so gut wie in allen extremistischen Bereichen vorhanden – und er wird immer aggressiver und offener“, sagte Geisel.