Rechte Anschläge in Neukölln : Alles ganz geheim

Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht.

Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Die taz und andere Medien hatten berichtet, dass der Verfassungsschutz schon vor einem Brandanschlag am 1. Februar 2018 Kenntnis dar­über hatte, dass das spätere Opfer von zwei Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Obwohl die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der Tat dar­über in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch die Tat verhindert oder die Täter gefasst.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hat zu diesem Sachverhalt am Mittwoch den Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss befragt. Die Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die Antworten in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als „Verschlusssache-Geheim“ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier Geheimhaltungsstufen, anzuwenden „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.“

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Schrader und seiner Fraktionskollegin Anne Helm, die der taz vorliegt, will sich der Senat ebenfalls nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. „Die Fragen berühren Einzelheiten und Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes“, heißt es dort.

Zunahme rechter Delikte

Die Abgeordneten Helm und Schrader hatten in ihrer Anfrage auch gefragt, wie viele rechtsextreme Straftaten in Neukölln in den letzten Monaten insgesamt begangen wurden. Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 29. Januar 2019 erfasst die Polizei insgesamt 50 solcher Delikte. Vom 9. Februar 2018 bis 8. Oktober 2018 waren es 88 Fälle, das Fallaufkommen ist also leicht gestiegen. Darunter sind viele Propagandadelikte, etwa auf Hauswände geschmierte Hakenkreuze, aber auch Drohanrufe, –mails und SMS bei NeuköllnerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.

Neben dem früheren Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian T. steht auch der Neuköllner Tilo Paulenz im Verdacht, an mindestens einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte Paulenz erfolglos für die AfD kandidiert. In einer Veröffentlichung der Brandenburger AfD-Fraktion vom letzten Oktober ist Paulenz als Beisitzer im Neuköllner AfD-Bezirksvorstand zu sehen. Laut dem AfD-Abgeordneten und Berliner Parteisprecher Ronald Gläser ist Paulenz inzwischen aus der AfD ausgetreten, nachdem ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Von Paulenz selbst gibt es dazu bislang keine Stellungnahme, auch der Neuköllner Kreisverband will sich nicht zu der Sache äußern.