In letzter Minute hatte der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch sie landete vor dem Vermittlungsausschuss - Ausgang ungewiss. Das Verfassungsgericht setzt das Thema nun wieder auf seine Agenda.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich abermals mit der Erbschaftsteuer. Die vom Gericht gesetzte Frist an den Gesetzgeber für eine Neuregelung war Ende Juni abgelaufen. Daher werde der Erste Senat nach der Sommerpause Ende September abermals das Thema angehen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Zwar hatte der Bundestag eigentlich schon eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet - sozusagen in letzter Minute. Doch der Bundesrat hat diese gestoppt. Jetzt ist fraglich, ob im Vermittlungsausschuss ein neuer Kompromiss gelingt. Da die Frist, die das Verfassungsgericht für die Neuregelung gesetzt hatte nun aber schon abgelaufen ist, herrscht für neue Fälle derzeit der Zustand, dass das alte Gesetz noch angewendet werden muss, obgleich die Verfassungsrichter es eigentlich gekippt hatten.

Die Reform der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben bemängelt hatte. Erbschaften und Schenkungen, bei denen es nicht um eine Firma geht, waren nicht betroffen.

Der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich nun mit einem Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat gewandt und wiederum ein Normenkontrollverfahren angekündigt.

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Nach dem im Bundestag erzielten Kompromiss soll Betriebserben zwar auch künftig die Erbschaftsteuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen mit der Reform die Hürden erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie keine Verschonung von der Steuer mehr bekommen. Für Familienunternehmen sind neue Steuererleichterungen vorgesehen.

SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig. Der Bundesrat fordert im Vermittlungsausschuss zahlreiche Nachbesserungen