Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst : Minister übt Pseudo-Transparenz

Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant.

DÜSSELDORF taz | Ganze 4.565 Seiten zur Räumung des Hambacher Walds kommen allein aus Nordrhein-Westfalens Innenministerium. Sechs Aktenordner aus dem Bauressort, einer aus der Staatskanzlei. Sie bündeln das, was aus Behördensicht zum massiven Polizeieinsatz am Rand des riesigen RWE-Braunkohletagebaus Hambach zu sagen ist.

Dass Journalist*innen und Abgeordnete am Donnerstagabend zumindest stundenweise einen oberflächlichen Blick auf die Regierungsdokumente werfen durften und sogar Kopien gewünschter Seiten erhielten, ist einzig dem Druck der Öffentlichkeit zu verdanken, unter dem CDU-Landesinnenminister Herbert Reul seit Monaten steht.

Nicht nur Klimaschützer*innen werfen dem 67-Jährigen vor, sich zum Helfershelfer des Braunkohlekonzerns RWE gemacht zu haben. „Die Räumung des Hambacher Waldes wurde von dem Kohlekonzern RWE bei der Landesregierung in Auftrag gegeben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist überfällig“, sagt etwa Kathrin Henneberger, Pressesprecherin der Klimaschützer*innen von „Ende Gelände“.

Auch Antje Grothuis, als Teil der Anwohner*innen-Initiative „Buirer für Buir“ Mitglied der Kohlekommission, wirft Reul und der gesamten Landesregierung „Verantwortungslosigkeit“ und „grobe Fahrlässigkeit“ vor. Und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagt: „Das Kabinett Laschet hat das Recht instrumentalisiert, um die Interessen von RWE durchzusetzen.“

Innenminister in Erklärungsnot

Denn Reul muss nicht nur erklären, warum er das Symbol der Klimabewegung vor genau einem Jahr – ab dem 13. September 2018 – mit dutzenden Polizeihundertschaften und großer Härte räumen ließ, obwohl das Oberverwaltungsgericht am 5. Oktober dann die Rodung durch RWE untersagte. Der Braunkohleverstromer habe schlicht nicht nachweisen können, dass die Energieversorgung ohne den Tagebau Hambach landes- oder gar bundesweit gefährdet sei, befanden die Richter nur drei Wochen nach einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte.

Mit anderen Worten: Auch ohne die massive Natur- und Heimatzerstörung gehen in Deutschland nicht die Lichter aus, was auch der Kohlekompromiss zeigt: Der fordert ebenfalls den Erhalt der noch stehenden Reste des einst größten Walds des Rheinlands.

Doch der Sieg der Vernunft ist nicht das einzige Problem des Innenministers. Seit Wochen tauchen immer wieder neue Hinweise auf, die belegen, wie groß die Nähe Reuls zu RWE wirklich war. Hatte der 67-Jährige noch Ende August im WDR erklärt, im Vorfeld der Räumung habe es „gar keinen Kontakt“ zu dem Energieriesen gegeben, musste er mittlerweile mindestens zwei Treffen mit der RWE-Führung einräumen.

RWE fordert Räumung – Reul liefert

Am Donnerstagnachmittag erklärte Reul dann im Innenausschuss des Landtags: RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz sei am 15. August 2018, also nur einen knappen Monat vor Beginn der Räumung, bei ihm „zu Gast“ gewesen – und habe eine klare Botschaft hinterlassen: „Wir werden Roden, egal, was da kommt“.

Der Verfassungsschutzminister geht deshalb in die Offensive – und gibt offen zu, er habe nach einem juristischen Vorwand suchen lassen, um seine Polizei in Bewegung setzen zu können. „Klar gab es Absprachen, wo ist das Problem“, meinte Reul im Innenausschuss zu seinen RWE-Kontakten. „Die hatten das Recht, in den Wald zu gehen und den abzubaggern“, sagt der Minister.

Wie Reul ebenfalls einräumt, sei deshalb die als RWE-nah geltende Anwaltskanzlei Baumeister beauftragt worden, um per Gutachten eine Rechtsgrundlage für den massiven Polizeieinsatz im Hambacher Wald zu finden. Die Anwälte aus Münster lieferten prompt: Das Baurecht verbiete die Baumhäuser der Waldbesetzer*innen, befanden sie. Der fast lächerlich wirkende Grund dahinter: mangelnder Brandschutz. „Handlanger“ des Braunkohlekonzerns will der Minister trotzdem keinesfalls gewesen sein. Er habe nur „Recht und Gesetz“ kreativ durchsetzen lassen, glaubt Reul noch heute.

Akteneinsicht – aber nur für wenige Stunden

Um davon auch die Öffentlichkeit zu überzeugen, hat sich der Minister deshalb zu einer Art Pseudo-Transparenzoffensive entschlossen: Volle Akteineinsicht wollte er gewähren – und zwar den gewählten Abgeordneten im Innenministerium und den Journalist*innen der Landespressekonferenz im Bauministerium. In dessen holzgetäfeltem Sitzungssaal 101 wälzten am Donnerstagabend deshalb mehr als ein Dutzende Pressvertreter*innen Protokolle, Vermerke, Dienstanweisungen, Gutachten und Mails.

Aber: Möglich war dies erst einmal nur an dem einen Abend – und das ist wohl Reuls Strategie. Eine intensive Durchsicht der etwa 8.000 Seiten umfassenden Regierungsunterlagen ist in wenigen Stunden natürlich nicht möglich.

Doch schon ein erster oberflächlicher Blick machte klar: RWE trat nicht nur gegenüber der gewählten Landesregierung, sondern auch gegenüber Polizei, Kommunen und untergeordneten Behörden mit einer glasklaren, arrogant wirkenden Anspruchshaltung auf. „Welche Behörde oder welche der Behörden, ggfls. auch gemeinsam, die Räumung verfügt, ist für RWE irrelevant“, ließ der Konzern am 2. Juli in einem „Antrag auf Räumung von Waldbesetzungen“ wissen. „Relevant ist allerdings, dass die Räumung tatsächlich stattfindet.“

Deutlich mehr Bedenken in anderen Behörden

Interessant ist auch: Jenseits des NRW-Innenministeriums gab es Bedenken in verschiedensten Behörden. Ihre Mitarbeiter*innen versuchten alles, um nicht mit einer radikalen Räumung in Verbindung gebracht zu werden. Das Justizministerium machte klar, dass ein möglicher Hausfriedensbruch durch Klimaschützer*innen „nicht zu den schwerwiegenden Straftaten“ zähle. Untersuchungshaft komme deshalb nicht in Frage, heißt es fast anklagend in einem Protokoll des Innenministeriums vom 17. Juli 2018.

Das Gesundheitsressort argumentierte, auch blockierte Rettungswege seien für die „geländegängigen Fahrzeuge“ von RWE passierbar. Ein Vertreter des Landesforstbetriebs erklärte, in Hambach stehe kein Forst, sondern ein „Protest-Wald“ – und für den sei man nicht zuständig. Und das Bauministerium bezweifelte sogar, dass es sich bei den Baumhäusern der Waldbesetzer*innen überhaupt um „bauliche Anlagen“ handele – schließlich seien die nicht „durch Stützen“, sondern eben nur durch Bäume „fest mit dem Erdreich verbunden“.

Doch Reul gab nicht auf. Am 27. Juli 2018 forderte er bei CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und fünf weiteren Kabinettsmitgliedern mehr Unterstützung ein. Parallel dazu lief die Gutachten-Auftragsvergabe an die Kanzlei Baumeister, deren Kosten zunächst auf 8.181,25 Euro geschätzt wurden. Am 8. Oktober folgte dann eine Anwaltsrechnung über 32.582,32 Euro, mittlerweile ist von Gesamtkosten von rund 60.000 Euro die Rede.

Politisch könnte der Preis für Reul, ja sogar das gesamte Kabinett Laschet noch teurer werden. CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach jedenfalls erklärt im Gegensatz zu Reul tapfer weiter, nur das Baurecht und damit der mangelnde Brandschutz sei Grund für die Räumung des Hambacher Walds gewesen.

SPD und Grüne fordern deshalb unbefristeten Zugang zu den Regierungsdokumenten: „Diese bizarre Akteneinsicht war keine Transparenz“, findet nicht nur die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp. „Das war vorgetäuschte Transparenz.“