Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

Die Legislaturperiode des Bundestages ist vorbei und alle Medien schauen jetzt auf den G20-Gipfel in Hamburg. Während alle Aufmerksamkeit auf dort angekündigte Krawalle gelenkt wird, sickern die letzten Abstimmungen im hohen Haus in die Vergessenheit – nach der Sommerpause erinnert sich kaum einer mehr, was vor kurzem noch beschlossen wurde. Die Folgen dessen, werden aber spürbar sein.

Erinnern wir uns noch einmal, was in den letzten Tagen geschah:

Doch das scheint noch nicht alles zu sein

Wie Heiko Schrang auf seiner Seite „Macht steuert Wissen“ schreibt, will Justizminiter Heiko Maas nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag nun durchsetzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen. Kritische Stimmen sollen so ins Nirvana verschwinden.

Hierzu soll eine Digitalagentur der Bundesregierung entstehen, die ermächtigt ist, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. Heiko Maas begründet dies mit einer „Must-be-Found“-Pflicht, die vorschreibt, dass die „gesellschaftlich relevanten Inhalte“ von ARD und ZDF im Internet gut sichtbar präsentiert werden müssen, um Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Sein neues Gesetzesvorhaben sei „der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“ so der Justizminister.

Angela Merkel betonte, dieser Schritt sei nötig, um die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ zu erhalten, denn es gäbe im Internet immer mehr Seiten, welche die Meinungsbildung verfälschen, sagte Merkel vor einigen Monaten im Bundestag.

Merkels Ermächtigungsgesetz – Heiko Schrang im Interview mit Jo Conrad:

(mcd)