Martina Madner, Jan Michael Marchart

Wien. "Ich trete für die bundesweite Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen ein", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Ostersamstag in einem "Krone"-Interview. Wenn man nicht bei den Jüngsten mit Integration anfange, dürfe man sich nicht wundern, wenn "wir sie als Jugendliche bereits verloren haben".

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Bundeskanzler Sebastian Kurz legte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch nach: "Alle Kinder in Österreich müssen die gleichen Chancen haben und dürfen nicht diskriminiert werden." Die Regierung wolle damit ein Zeichen gegen Parallelgesellschaften setzen.

Ein Kopftuchverbot also, warum eigentlich? Strache: Das sei neben Deutsch vor der Schule "der zweite notwendige Schritt, die Integration sicherzustellen". Wie viele Mädchen betrifft es? Dazu sagt Bildungsminister Heinz Faßmann: Zahlen gebe es keine. "Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension." Ist das Kopftuch nicht nur ein Symbol? Ebenfalls Faßmann: "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung."

Führt solche Symbolpolitik zu mehr Integration? Kurz: "Es brauche ein Bündel an Maßnahmen und nicht eine, die alles löst." Welche sind das? Das werde erst mit dem Gesetz bis zum Beginn der Sommerferien von der Regierung ausgearbeitet.

Verbote sind kein geeignetes Mittel für bessere Integration

Andreas Ehlers, Sprecher des Österreichischen Elternverbands an Pflichtschulen, ist hörbar verärgert darüber, dass sich die Integrationsdebatte nun nur um das Kopftuch dreht. Das führe an der Realität vorbei. In einem Kopftuchverbot sieht Ehlers eine "Zwangsmaßnahme, so wie das jetzt diskutiert wird, aber sicher kein geeignetes Mittel, um Integration voranzutreiben. Zwang und Motivation sind unvereinbar."

Was aber führt zu besserer Integration? Dazu sagt Karl Dwulit, der Vorsitzende des Verbandes: "Jetzt sind Verbote und Strafen zwar oft Thema. Bestrafung ist aber sicher kein geeignetes Mittel, das schulische Zusammenleben zu verbessern, auch davor im Kindergarten nicht." Er habe zwar sicher kein Verständnis für Eltern, die Kinder mit dem Kopftuch in die Schule schicken wollen, Religiosität sei Privatsache: "Aber hier braucht es Aufklärung und Integration statt Strafen."

Was aber passiert mit Eltern und Kindern, die sich nicht an das Verbot halten? Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger weiß es nicht, "das müssen sich Pädagogen überlegen". Eltern könne man bestrafen, bei Kindern werde man auf sanfte Mittel zurückgreifen müssen. Wären Geldstrafen oder gar ein Schulverweis probate Mittel? "Mit einem Schulverweis hätte man ein noch größeres Problem geschaffen, was die Integration betrifft. Es wird Fingerspitzengefühl der Lehrer brauchen, was man hier macht. Das lässt sich nicht gesetzlich in ein Schema pressen."