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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium hat WELT einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Ministerium will Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr herausgeben, die einen Bezug zum verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben.

Die Prozessvertreter des Ministeriums und der Anwalt des Verlagshauses Axel Springer, in dem WELT erscheint, einigten sich am Donnerstag vor dem höchsten Verwaltungsgericht darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten zu schwärzen. Der 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen. Der Berliner Anwalt Christoph Partsch, der WELT vertritt, nannte die Entscheidung „einen großen Erfolg für die in der Pressefreiheit enthaltene Recherchefreiheit“. Axel Springer streitet seit mehr als sechs Jahren mit dem Ministerium über die Herausgabe der Akten.

Außerdem verlangt der Verlag Auszüge aus dem sogenannten Einheitsaktenplan des Ministeriums. Das Verteidigungsressort begründete seine Ablehnung in der Verhandlung damit, dass gegnerische Geheimdienste anhand von Wörtern in dieser Aktenübersicht Erkenntnisse über die Arbeitsweise gewinnen könnten. Schließlich ging es in Leipzig auch um Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen, die Anfang der 90er-Jahre registriert worden waren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung teilweise stattgegeben. Die Personalakte von Mundlos selbst spielte in diesem Verfahren keine Rolle mehr, weil sie Medien schon vorliegt. Demnach war die rechte Gesinnung von Mundlos bereits in dessen Wehrdienstzeit 1994 und 1995 aufgefallen. Als Rekrut war er in Chemnitz von der Polizei kontrolliert worden. Die Ermittler fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Hitler und ein Bild des Stellvertreters Heß. Konsequenzen bei der Bundeswehr gab es nicht. Im Gegenteil: Der Panzergrenadier Mundlos wurde sogar zum Gefreiten befördert.

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Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, bezeichnete die Herausgabe der Akten zu Mundlos als „überfällig“. „Spätestens mit Beginn des NSU-Prozesses war klar, dass die Täter Personen der Zeitgeschichte sind und der Schutz der Privatsphäre hinter dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten musste. Die Blockadehaltung der Bundeswehr erinnert sehr an den Versuch, eigene Versäumnisse zu vertuschen“, sagte Überall WELT. Auch Michael Rediske, Vorstandssprecher vom Verein Reporter ohne Grenzen, nannte es „unverständlich“, dass Behörden häufig bis zur letzten Gerichtsinstanz Dokumente zurückhielten: „Persönlichkeitsrechte dienen allzu oft als bequeme Ausrede.“ Skandinavische Länder seien in puncto Transparenz deutlich weiter. Die Begründung der Leipziger Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.