Schwarz-Rot verschärfte die Sicherheitsgesetze und versuchte sich an der Novelle des Datenschutzgesetzes

FREIBURG. Die Bundesrepublik wählt – und die BZ blickt zurück auf die Arbeit der Großen Koalition sowie nach vorn auf die Themen der kommenden Jahre. Welche Ideen haben die Parteien? Heute: Innere Sicherheit und Datenschutz.

Der Kampf gegen den Terrorismus prägte in der Innenpolitik die Zusammenarbeit der Großen Koalition. Während die Union stets darauf drängte, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, versuchte die SPD – allerdings nicht immer erfolgreich – dagegenzuhalten. Zwei Kontrahenten standen sich hier gegenüber: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Dem einen ging es vor allem um die Gewährung der Sicherheit, während die andere sich als Verfechterin der Freiheitsrechte gab.



Lange wurde so um die neuen, präventiven Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA-Gesetz) gerungen, die bislang ...