Weil er Muslimen mehrfach die Ermordung im Vernichtungslager androhte verurteilt das Amtsgericht Günzburg einen Neonazi und AfD-Fan aus Offingen zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau.

Wegen perfider rechtsradikaler Schreiben verurteilte das Amtsgericht Günzburg am Donnerstag einen Offinger Neonazi. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung sowie Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Die Haftstrafe setzte das Gericht allerdings zur Bewährung auf zwei Jahre aus.

Der Mann, der in einer ganzen Reihe von Schreiben Günzburger Muslimen die Ermordung im Konzentrationslager androhte, muss nun als Bewährungsauflage einen Betrag von 1600 Euro entrichten – und die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen.

Wiedererrichtung von KZs und NS-Regime gefordert

Durchaus nicht unüblich ist eine derartige Auflage bei Volksverhetzungsdelikten, die sich um die Leugnung der Shoa drehen. Häufig soll den Angeklagten so vermittelt werden, dass die Gräueltaten der Nazis tatsächlich stattgefunden haben. Im vorliegenden Fall leugnete aber der Angeklagte den industriellen Massenmord durch die Nationalsozialisten nicht. Der Offinger forderte deren Wiederholung und die Wiedererrichtung des NS-Regimes.

Am 19. Februar 2018 erhielt ein Günzburger Reisebüro einen handschriftlichen Brief des damals 61-Jährigen. Darin beleidigte er den Empfänger massivst und drohte: »In den nächsten Jahren wird keine Kümmelpartei wie CDU-CSU-FDP-Grüne-SPD an der Regierung sein, dann werdet ihr froh sein, in euer Land zurückkehren zu können, ansonsten landet ihr in Dachau« und das sei »gut so«. Gas sei billiger als Benzin.

Am 8. März erhielt dann die Türkisch-Islamische Gemeinde Günzburg einen ähnlich perfiden Brief, in dem der Offinger drohte, Minarette, Moscheen »und die Kopftücher eurer Frauen« anzuzünden. Türken, Araber und Osteuropäer sollten die Beine in die Hand nehmen und »in eure Heimat zurück« gehen – »solange ihr noch könnt«. Die »Zeit der Gutmenschen« und »Parteien wie CDU-SPD-Grüne« sei vorbei. Bald werde es eine andere Regierung geben: »ASD-NPD [sic!] dann Gnade euch Gott.« Der Brief endet mit einer Neonaziparole und der Behauptung, man befinde sich in einem »dritten Weltkrieg«.

Bezug zu Hitler und AfD

Einen Monat später drohte der Angeklagte erneut der Türkisch-Islamischen Gemeinde. In diesem Schreiben bezieht sich der Angeklagte positiv auf die industrielle Massenvernichtung der europäischen Juden und deutet an, mit Türken und Muslimen ebenso verfahren zu wollen.

In menschenverachtender Manier lud der Offinger dann Anfang Mai die Mitglieder der islamischen Gemeinde in eine »neue Moschee«, die »in München Nord, in Dachau« liege. Dann beschreibt er Gaskammern als »echtes Wellnesserlebnis«. Später in dem Brief konkretisiert der Islamfeind diese Drohung mit Bezug auf Adolf Hitler.

In einem fünften Brief vom 1. Juli 2018 drohte der Mann erneut mit Bezug auf die AfD der Türkisch-Islamischen Gemeinde Günzburg. Die Rechtsaußenpartei werde »größer werden«. Dann würden Moscheen geschlossen und ein konkret benanntes Minarett in Günzburg angezündet. »Und eure einzige Chance, Deutschland lebendig zu verlassen«, sei die Flucht. Weiter droht der Urheber erneut mit »Dachau«. Laut Anklage endet das Schreiben mit den Worten: »Die Zeit wird kommen und die Zeit ist reif. 1933-45«

(Titelbild: Das KZ Dachau im November 2016 (Photo: lapping / pixabay))

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