Berlin, 7. Juni 2018. Heute wurde über die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für drei Gremien abgestimmt. Dabei handelt es sich um die Wahl der AfD-Vertreter für das Vertrauensgremium, für das Gremium des Bundesschuldenwesengesetzes sowie für das Sondergremium des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Von den fünf Kandidaten erhielt kein einziger die erforderliche Mehrheit.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Blockadehaltung der Altparteien ist undemokratisch und rechtsmissbräuchlich. Es wird versucht, die Abgeordneten der größten Oppositionspartei systematisch von allen Positionen auszuschließen.

Hier wird nicht nach persönlicher Qualifikation entschieden. Die Abgeordneten der AfD werden nur aufgrund ihrer Fraktionszugehörigkeit Opfer von schnödem parteipolitischem Kalkül. Ein solches Vorgehen, das von politischem Verfolgungswahn geprägt zu sein scheint, ist der Bedeutung des hohen Hauses nicht angemessen.

Wir werden uns dadurch jedoch nicht von unserer parlamentarischen Arbeit abhalten lassen. Ich fordere die Blockierer auf, endlich wieder zu parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren.“