FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wirft der deutschen Verteidigungministerin vor, einen Verfassungsbruch begangen zu haben. Ein E-Mail an US-Verteidigungsminister Esper wird für AKK zum Problem.

Die oppositionelle FDP hat der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verfassungsbruch bei der Planung eines Kampfjet-Geschäfts mit den USA vorgeworfen. Es sei "schlichtweg verfassungswidrig", dass die Ministerin den US-Ressortchef Mark Esper bereits von der Kaufabsicht unterrichtet habe, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag.

Für einen solchen Schritt hätte sie Rücksprache mit dem Bundestag halten müssen, was nicht geschehen sei. Strack-Zimmermann forderte die Ministerin auf, sich in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch zu erklären: "Die Verteidigungsministerin muss in der morgigen Ausschusssitzung für vollständige Transparenz sorgen und aufklären, warum sie - ohne vorher das Parlament damit zu beschäftigen - es gewagt hat, indirekt einen Bestellauftrag auf den Weg zu bringen." Kramp-Karrenbauer müsse dem Ausschuss ihre Kommunikation mit dem US-Minister zum Thema Kampfjet-Kauf vorlegen.

Tornado-Kampfjet soll abgelöst werden

Das Verteidigungsministerium plant derzeit eine Nachfolgeregelung für die veralteten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. Nach Angaben eines Sprechers will sich das Ministerium dabei zu "weniger als einem Drittel" auf US-Jets stützen, der Rest solle in Europa gebaut und erworben werden. Am Mittwoch will das Ministerium dem Ausschuss seine Pläne erläutern.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Ministerin habe in einem E-Mail an Esper bereits förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Kramp-Karrenbauers Sprecher dementierte tags darauf allerdings eine solche Zusage: In der Frage der Tornado-Nachfolge habe die Ministerin lediglich mitgeteilt, "dass sie beabsichtigt, eine Lösung vorzuschlagen, die sich zu einem Anteil von weniger als einem Drittel auf US-Produkte stützt".

(APA/AFP)