Am Ende stehen sie alle nebeneinander auf der Bühne und fassen sich an den Händen. Gemeinsam wollen sie die Macht in Deutschland erobern: die AfD in den Parlamenten, Pegida auf den Straßen und die Identitäre Bewegung überall, wo es wehtut – über alle Differenzen hinweg vereint von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des „Compact“-Magazins, der sie hier in Berlin zusammengebracht hat und nun seine und ihre Hände in die Höhe reißt.

„Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“, heißt die Konferenz. Eigentlich hätte sie unter dem Motto „Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ in deutlich größerem Rahmen vor einer Woche in Köln stattfinden sollen. Aber nach öffentlichem Druck hat das Hotel den Vertrag gekündigt. Auf 16.000 Euro Kosten sitze man nun, sagt Elsässer und bittet um Unterstützung, am besten in Form von Abos.

Die erzwungene Absage ist für Veranstalter und Teilnehmer nur einer von vielen Belegen dafür, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Als Verfolgte sehen sie sich, als Opfer, vor allem aber: als Widerstandskämpfer. Und alle Hindernisse, die ihnen in den Weg gelegt werden, sehen sie als Ansporn und als Beleg dafür, im Recht zu sein.

„Gehirngewaschene Vollidioten“

Draußen vor dem Tagungshotel in Berlin steht Polizei. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten gibt sich hinter Flaggen der Antifa Mühe, die Ankommenden zu beschimpfen. „Deutschland ist Scheiße, und ihr seid die Beweise“, rufen sie. „Überfremdung, Überfremdung, olé, olé“, singen sie.

Drinnen erklärt ein Mann seiner Begleiterin: „Das sind linke Faschisten. Der Faschismus ist heute links.“ Die Antifa werde von SPD, Grünen und Linken unterstützt, vermutlich finanziell auch vom Geheimdienst. „Gehirngewaschene Vollidioten“, seien das, sagt er, und damit das nicht klingt wie ein Pleonasmus, erklärt er: „Vollidioten waren sie schon, und dann wurden sie gehirngewaschen.“

Im Saal liegt dicker Teppichboden. Hier hört man nichts vom routiniert-hilflosen Protest draußen. An einer Bar holen sich die Teilnehmer Kaffee oder Bier. An einem Büchertisch liegen alte und neue Exemplare von „Compact“ aus, kleine Flyer, Gummibärchen als Werbemittel.

Das Halong-Hotel am Berliner Spittelmarkt hatte keine Berührungsängste mit den speziellen Gästen. Es ist Teil des Viethauses, einem vietnamesischen Zentrum für Kultur und Tourismus. Die landestypischen Säulen und Verzierungen geben dem Konferenzraum das Ambiente eines Asia-Restaurants, was einen interessanten Kontrast zum Inhalt der Veranstaltung bietet. Oder wie es Jürgen Elsässer formuliert: „Das sozialistische Vietnam gewährt uns ein Refugium für Standpunkte, die anderswo in der Republik verfolgt werden.“

Er eröffnet den Nachmittag mit den Worten: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher, und ich werde es nicht zulassen, dass Deutschland vor die Hunde geht.“ Sofort ist Stimmung im Saal. Er spricht wie ein Warm-Upper in eigener Sache. „Wenn die Regierung das Volk austauschen will“, sagt er, „muss das Volk die Regierung austauschen.“ Im Publikum verbessert einer: „wegjagen“.

„Hillary, Killary, Hitlary“

Elsässer spricht von der „rotlackierten SS“ und der „Diktatur des Lumpenproletariats“. Die „Bild“-Zeitung ist für ihn das „Antifa-Kampfblatt“ und der „Anti-Völkische Beobachter unserer Zeit“. Heiko Maas nennt er gleichzeitig den „ewigen Konfirmanden“ und den „Reichsjustizminister“. Über Sigmar Gabriel wiederholt er einen Kalauer, den er wohl öfter erzählt, so gut ist der: „Früher dachte man, Dick und Doof sind zwei Personen.“ Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist nicht mehr nur „Hillary Killary“, sondern schon „Hillary Killary Hitlary“. Der österreichische Präsidentschaftskandidat der Grünen heißt „Alexander van der Brüssel“. („Weil daher seine Befehle kommen“, wie Elsässer sicherheitshalber erklärt.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel („die unsägliche Rautefrau“) scheine ihm „die gefährlichste und die blödste“ von allen zu sein. Selbst die Amerikaner, von denen sie ihre Befehle empfange, lachten inzwischen über die. Das gehe, erläutert Elsässer, aus den E-Mails hervor, die Wikileaks gerade veröffentlicht habe. Er zitiert aus einer, in der von „Lumpenmigranten“ die Rede ist und in der es heißt: Früher hätte man noch mehrere Atombomben gebraucht, um Europa auszulöschen. Alles, was man heute brauche, sei „eine Blöde Kuh mit Wiedergutmachungskomplex“.

„Das steht in den Mails aus dem Clinton-Hauptquartier“, sagt Elsässer dem staunenden Publikum. (Steht es nicht. Es steht in einer Spam-Mail, die von irgendjemandem anonym an diverse Empfänger verschickt wurde.) Da sieht man mal, wie blöd die Merkel ist.

Aber es geht an diesem Nachmittag nicht nur um Sprüche. Es geht um die Machtübernahme. Um die Einwanderung zu stoppen, sei der „Sturz des Merkel-Regimes“ notwendig, sagt Elsässer. Es brauche „reale Macht“ und „reale Erschütterung“. Eine AfD, die nur „Steigbügelhalter für die CDU“ sei, helfe nicht: Sie müsse stärkste Partei werden. „Wir müssen aufs Ganze gehen“. Dazu müsse Schluss sein mit den Abgrenzungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen wie Pegida, AfD und Identitäre: „Das passt alles zusammen.“

Ein publizistischer Schirm über die ganze Bewegung

Er zitiert aus einem Artikel, der im Frühjahr in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und Schwesterblättern über ihn und sein Magazin „Compact“ erschien:

Es spannt einen publizistischen Schirm über die ganze Bewegung, ventiliert Gedanken, die an ganz unterschiedlichen Stellen wieder auftauchen. So sehr sich AfD und Pegida inzwischen streiten mögen, Elsässer vereinigt alle Strömungen und beschleunigt sie.

Bei aller Abneigung gegen die „Lügenpresse“ im Allgemeinen und den Artikel konkret – diese Beschreibung gefällt ihm. So versteht er sich. So möchte er sich verstanden wissen. Und diese Konferenz soll ein wichtiger Beitrag dazu sein.

Ein Märtyrer

André Poggenburg, der AfD-Vorsitzende in Sachsen Anhalt, ist gekommen und beklagt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei – zulasten seiner Partei und ihrer Mitglieder. Zum Beispiel dadurch, dass legitime Äußerungen durch Hetze und Verleumdungen angegriffen und die AfD als verfassungsfeindlich dargestellt werde. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ habe etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „ganz offen“ gesagt, dass die AfD „teilweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe. Da fange sie schon an, die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die „Bild“-Zeitung hat an diesem Tag aufgemacht mit der Schlagzeile: „Schule feuert AfD-Lehrer“. Im Artikel selbst heißt es dann allerdings, dass das Engagement in der Partei nicht der Grund dafür sei, dass ein Berliner Gymnasium einem Lehrer in der Probezeit kündigte. Die Schulstiftung der Evangelischen Kirche wirft ihm unter anderem vor, „offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete sogenannte ‚Identitäre Bewegung'“ gezeigt zu haben. Das sei inakzeptabel, denn: „Wir stehen für Offenheit und Toleranz und sind gegen Ausgrenzung.“

Die neurechten Konferenzteilnehmer krempeln diese Worte nun genau um und präsentieren sich und ihre Anhänger als Opfer von Ausgrenzung und fehlender Toleranz. Poggenburg beklagt eine „Verrohung in der Politik“, unter der seine Partei zu leiden habe. Und fragt sich, ob man bei Deutschland überhaupt noch von einem Rechtsstaat reden könne.

Es ist ein Argumentationsmuster, das sich durch diesen Nachmittag zieht. Anders als klassische Neonazis sprechen die Fremdenfeinde hier nicht davon, das demokratische System, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Sie geben sich als diejenigen, die ihn überhaupt wieder herstellen. Einer nach dem anderen zeichnet das Bild von einem Land, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt, in dem das Recht nicht mehr herrscht, in dem das Volk nichts zu sagen hat: die „Merkel-Diktatur“, beherrscht von „volksfeindlichen Meinungseliten“.

Diese Neue Rechte präsentiert sich nicht als Zerstörer des Systems, sondern gibt sich als ihr Reparierer aus.

Freiheit von der Presse

„Wer meint, dass Deutschland eine Demokratie sei, hat staatsrechtlich was nicht verstanden“, sagt der Staatsrechtler und neurechte Aktivist Karl Albrecht Schachtschneider. Auch die Rechtsstaatlichkeit sei weitgehend verloren gegangen. „Aber wir haben die Chance, zur Demokratie zurückzukehren.“

Schachtschneider testet die Geduld der etwa 300 Zuhörer mit längeren philosophischen und rechtswissenschaftlichen Exkursen über die Meinungsäußerungsfreiheit, die Frage, was überhaupt eine „Meinung“ ist, und den Hinweis, dass man laut Grundgesetz nur das Recht habe, seine eigene Meinung zu sagen, aber nicht eine andere.

Er zitiert Oswald Spengler, der nicht ganz falsch gelegen habe, als er sagte, dass ein echter Demokrat „heute nicht Freiheit für die Presse, sondern von der Presse“ fordern würde – und entschuldigt sich dafür bei Jürgen Elsässer, weil der ja in gewisser Weise auch Presse sei.

Aber echte Pressefreiheit gebe es in Deutschland ohnehin nicht, sagt Schachtschneider, denn wirklich frei seien nur die Verleger. Journalisten täten nur, was ihnen gesagt wird. „Journalisten sind klägliche Werkzeuge, keine Träger der Pressefreiheit“, urteilt Schachtschneider. In der „Plutokratie“ der Bundesrepublik seien Medien ohnehin in der Hand derer, die es sich leisten können.

Er wettert dann noch gegen „Gehirnwäsche“, beklagt, dass der Volksverhetzungs-Paragraph „viele ängstigt, die mal deutlich ihre Meinung sagen wollen“, und sagt unter dem Applaus des Publikums einen Wahlsieg von Donald Trump voraus.

Darauf hoffen sie hier alle sehr. Auch wenn danach natürlich das Schlimmste zu befürchten sei. Elsässer geht davon aus, dass danach versucht wird, den Präsident „wegzuputschen“. Oder umzubringen.

Die Hure Babylon

Nach der Pause ist eine Schweizer Stimmungskanone gebucht: Oskar Freysinger, ein für seine Provokationen berüchtigter SVP-Staatsrat im Wallis, tritt als charismatischer Volkstribun auf und hält eine süffige, mit Sprachbildern überladene Rede, die die Leute von ihren Sitzen reißt. Sie lieben ihn hier unter anderem für seinen Kampf für das Bauverbot für Minarette, das die Schweizer 2009 per Volksentscheid beschlossen haben. „Minarette sind wie Fähnchen der Stabsoffiziere, die besetztes Territorium markieren“, ruft Freysinger. „Seit der Minarett-Abstimmung ist die Schweiz kein besetztes Territorium mehr.“ Applaus.

Er wettert gegen den Islam, aber die größte Verachtung hat er für die Vereinigten Staaten reserviert. Er beschreibt sie als das Böse schlechthin. Gut, räumt er ein, die Neue Welt habe die Alte Welt zwar von den Nationalsozialisten gerettet, die noch mehr Hybris gehabt hätten als sie selbst. Das aber hauptsächlich, „weil sie wie ein rächender Gott keinen anderen Gott neben sich dulden wollte“. Danach seien die Vereinigten Staaten selbst zu dem geworden, was sie vorher bekämpften: „zu einem brutalen Weltherrscher und Schlächter, den die Hure Babylon in die Apokalypse führen wird.“

Zur größten Begeisterung der Zuhörer fordert er, dass Europa nicht mehr der „Stiefelknecht“ der USA sein dürfe und die Kooperation mit Russland suchen müsse, deren orthodoxen Werte mit unseren übereinstimmten. Er beschreibt einen Kulturkrieg gegen Russland. „Sollte Russland unterliegen, ist unsere Zivilisation endgültig am Ende.“

Die Festung Europa

Martin Sellner, ein Anführer der völkischen Identitären Bewegung in Österreich, spricht über konkrete Strategien. „Um die Festung Europa aufzubauen“, sagt er, „müssen wir erst die Festung der Political Correctness einreißen, Stein für Stein.“ Er kämpft für die „Orbanisierung Österreichs“ und vergleicht das Leben der Menschen in Europa mit dem Leben in einem Gulag. Zwei Dinge seien nötig: Erstens die Störung der Ordnung und der Bruch der Regeln. Zweitens die Solidarität mit den Regelbrechern. So sei es auch mit einer relativ kleinen Zahl von Menschen möglich, die herrschende Ordnung zum Einsturz zu bringen. „Wir brauchen in Deutschland nur 1000 Aktivisten, um den sanften Totalitarismus zu brechen.“

Sellner feixt darüber, wie die angeblichen Eliten schon auf eher harmlose Aktionen der Identitären mit Panik und Hysterie reagierten. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann erlebt die Medien als unfreiwillige Unterstützer – zum Beispiel dadurch, dass sie sich so sehr auf ihn und seine Person konzentrierten. „Die Presse hängt immer an mir und meinem Gesicht. Das passt uns ganz gut in den Kram“, sagt er. „Meine Funktion ist das Ablenken von den Leuten, die im Hintergrund arbeiten“ – entsprechend eher unbehelligt von medialer Aufmerksamkeit.

Verschiebung der Deutungshoheit

Sellner und Bachmann beschreiben greifbare Erfolge ihrer Arbeit und Aktionen. Sellner freute sich, dass sich in Österreich allmählich der Begriff der „Remigration“ für die Ausweisung von Ausländern verbreite – ein Begriff „aus der Wörterschmiede der Identitären“. Bachmann sagte, Pegida sei es gelungen, die Deutungshoheit zu verschieben.

Als Taktik gibt Bachmann aus, die Medien dazu zu bringen, „immer schlimmer zu lügen“. Ein entscheidender Moment sei es gewesen, als die Pegida-Demonstranten als „Nazis in Nadelstreifen“ beschrieben wurden – da sei für jeden Beobachter offensichtlich gewesen, dass das nicht der Realität entspreche. Aktuell überlege man sich, eventuell die Regel, nicht mit der Presse zu reden, aufzugeben und stattdessen jedes Interview selbst mitzufilmen und hinterher im Original zu veröffentlichen.

Einmal erwähnt Bachmann den Slogan „Merkel muss weg“ und fragt: „Reicht das?“ Im Publikum antwortet einer: „Hängen muss sie.“ (Bachmann meinte natürlich bloß, dass auch Merkels „Mittäter“ zur Verantwortung gezogen werden müssen.)

Mit ein wenig Sorge betrachten die Fremdenfeinde die Ermittlungen gegen Facebook-Manager: Das digitale Netzwerk ist eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen für die Gruppen. Sellner sagt, man arbeite schon an einer „Patrioten-App“ als Alternative.

„Dann holen wir unser Land zurück“

Der Kongress mit dem Titel „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“ endet ohne Meinungsvielfalt. Es gibt keine Fragen aus dem Publikum, keine Kontroverse auf der Bühne. Es gibt nur Pointen aus der gemeinsamen fremdenfeindlichen Ideologie: Elsässer spricht von der „islamisch besetzten Zone“ und Bachmann vom „Kalifat NRW“. Sellner sagt, ein von der AfD regiertes Ostdeutschland könne doch demnächst Tourismuswerbung damit machen, dass man hier nicht auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wird. Bachmann erzählt, man habe im Osten zwar immer gegen die Mauer gekämpft, dabei habe sie einen 40 Jahre lang vor dem Westfernsehen beschützt.

An einer Stelle diskutiert Bachmann ernsthaft den Vorschlag, die Mauer wieder aufzubauen und „allen, die deutsch bleiben wollen“ anzubieten, in in den Osten zu ziehen – und den Westen aufzugeben. Das könne man denjenigen, die nicht so mutig seien wie die Leute hier im Saal, aber nicht antun, warnt Bachmann: „Einen kompletten Teil aufzugeben, finde ich unverantwortlich“, formuliert er, fast staatsmännisch. Trotzdem sehe er für West-Deutschland schwarz.

„Wir haben eine gewisse Einheit gefunden“, sagt Elsässer zum Abschluss über seine unterschiedlichen neurechten Partner. Bachmann hat gesagt: „Lasst uns an einem Strang ziehen, dann holen wir uns unser Land zurück.“ Und den Pegida-Schlachtruf wiederholt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir bleiben, bis wir gesiegt haben.“

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