Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte gestern, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag werde es sich „vollauf“ und als „umsichtige Antwort auf die Aktionen Russlands“ der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen.

Die USA hatten zuvor ihren formalen Ausstieg aus dem INF-Vertrag von 1987 verkündet und damit Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf geschürt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die USA weisen Russland die „ausschließliche“ Verantwortung für das Ende der Abrüstungsvereinbarung zu. Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben. Diesen Vorwurf erhebt auch die NATO.

Russland habe sich der Forderung verweigert, das 9M729-System zu vernichten und damit zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Das russische Außenministerium gab seinerseits Washington die Alleinschuld am Aus des INF-Vertrags. Dieser habe „auf Veranlassung“ der USA seine Gültigkeit verloren. Die US-Regierung habe einen „schwerwiegenden Fehler“ gemacht und sei aus Eigennutz aus der Abrüstungsvereinbarung ausgestiegen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen bereits im Februar gekündigt, erst nach einer sechsmonatigen Auslaufphase wurde der Ausstieg nun aber formal wirksam. Als Reaktion auf die US-Schritte hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin seinerseits die Umsetzung des Vertrags im Juli ausgesetzt.

Von Reagan und Gorbatschow unterzeichnet

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe.

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.