Anzeige

Die Liebe der Deutschen zum Bargeld ist traditionell ausgeprägt. Nun hat diese Liebe auch ein wissenschaftliches Gütesiegel bekommen. In einem 55-seitigen Gutachten hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Frage befasst, wie sinnvoll gesetzliche Obergrenzen für das Bargeld wären und ob es ratsam wäre, größere Scheine aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Gremium, dem unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, angehören, kommt darin zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte, wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anstrebt, eindeutig ab.

„Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch.“ Es sei zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger betreffen werden, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen und alternative Zahlungsmethoden aufbauen könnten, heißt es in dem Gutachten. „Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheint als unverhältnismäßig.“

Bargeld auch als Mittel der Selbstkontrolle

Anzeige

Die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung sei dabei nicht zu unterschätzen: „Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört es, dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“ Dazu gehört aus Sicht der Experten auch das Bezahlen mit Bargeld, das anders als Überweisungen, Online-Zahlungen oder Kreditkartenbuchungen eben nicht so einfach nachverfolgt werden kann.

„Die Anonymität von Zahlungen schützt vor einem Missbrauch der betreffenden Information“, schreiben die Wissenschaftler. Nicht zuletzt würden viele Verbraucher Bargeld auch als Mittel der Selbstkontrolle nutzen. Wer eine Zahlung in bar tätige, sehe unmittelbar, wie viel von den Münzen und Scheinen noch im Portemonnaie seien.

Quelle: dpa,Infografik Die Welt

Der Streit über das Bargeld wird schon seit Langem intensiv geführt. In vielen europäischen Nachbarländern sind gesetzliche Obergrenzen für Bargeld längst zum Standard geworden. In Spanien beispielsweise gibt es bereits seit Herbst 2012 eine Obergrenze von 2500 Euro bei Barzahlungen. Der damalige Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte dieses Limit damals inmitten der Finanzkrise eingeführt, um Steuerbetrug und Schwarzarbeit im eigenen Land zu bekämpfen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für die klammen Staatskassen zu generieren.

Anzeige

Auch Italien und Frankreich erlauben Barzahlungen nur bis zu einer Obergrenze von 3000 beziehungsweise 1000 Euro. Bundesfinanzminister Schäuble wollte es bereits im vergangenen Jahr seinen Amtskollegen in Rom, Paris und Madrid gleichtun und warb in Brüssel für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Einführung von Bargeld-Limits in Höhe von bis zu 5000 Euro.

Gibt es Marktversagen durch Zahlungsmittel?

Doch auch dieses Argument lassen die Experten nicht gelten. „Allein die Beobachtung, dass die Verwendung von Bargeld rückläufig ist, in einigen Ländern inzwischen sogar vernachlässigbar gering ist, ist kein Grund dafür, dass diese Entwicklung vom Staat beschleunigt werden sollte“, schreiben sie. Im Zahlungsverkehr weise Bargeld von Land zu Land gewisse Besonderheiten auf.

Für die Frage, ob die gesetzlichen Regeln für den Zahlungsverkehr und die Barzahlung geändert werden sollten, komme es nicht darauf an, wie weit andere Länder wie etwa Schweden dabei fortgeschritten seien. Ausschlaggebend sei, ob die Verwendung von Zahlungsmitteln in Deutschland und dem Euro-Raum in irgendeiner Weise durch Marktversagen geprägt werde. Und das sei nun mal nicht der Fall, urteilen die Zypries-Berater.

Quelle: Infografik Die Welt

Anzeige

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Bundesbank positioniert. „Die Bundesbürger lieben Bargeld“, betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bereits im Sommer vergangenen Jahres. Es sei zwar wichtig, dass die Politik versuche, Terroristen und Kriminellen das Handwerk zu legen. Ihm seien aber keine Studien bekannt, die belegten, dass mit der Beschränkung von Bargeld-Zahlungen organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorismus wirksam bekämpft werden könnten. Vielmehr müsse es dem Bürger überlassen bleiben, wie er seine Rechnungen bezahle.

Zumal es bei der Bargeldnutzung europaweit tatsächlich große Unterschiede gibt. Während in skandinavischen Ländern wie Dänemark oder Schweden Kartenzahlung weit verbreitet ist, werden in Deutschland nach Angaben der Bundesbank fast 80 Prozent aller Transaktionen bar bezahlt. Auch im Einzelhandel werden noch immer gut die Hälfte aller Einkäufe mit Scheinen und Münzen beglichen, allen Giro-, Kredit- und Prepaid-Karten zum Trotz.

Bargeldumlauf steigt immer weiter

Insgesamt ist der Wert des in Umlauf gebrachten Bargelds 2016 um mehr als sieben Prozent gestiegen. Das sei bemerkenswert, da gleichzeitig weit mehr 500-Euro-Scheine bei der Bundesbank eingezahlt würden, als sie diese großen Banknoten ausgebe, hatte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele noch im Januar gesagt. Auch in der gesamten Euro-Zone hat die Liebe zum Baren zugenommen.

Das Volumen an Münzen und Scheinen ist schneller gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Lag der Bargeldumlauf, gemessen an der Wirtschaftsleistung, zur Euro-Einführung noch bei fünf Prozent und fiel später auf vier Prozent, hat die Quote zuletzt mit 10,3 Prozent einen Rekord erreicht. Dabei will die Europäische Zentralbank (EZB) ab Ende 2018 keine 500-Euro-Scheine mehr ausgeben, um den Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu stärken.

Quelle: dpa,Infografik Die Welt

Aus Sicht der von Zypries beauftragten Wissenschaftler gibt es für die Vermutung, dass gerade die großen Scheine deutlich häufiger als kleinere Denominationen für kriminelle Aktivitäten verwendet werden, zwar gute Argumente. Wissenschaftlich lasse sich dieser Verdacht allerdings mangels verfügbarer Daten nur schwer belegen.

„Ein ‚optimaler‘ Wert für den maximalen Nennwert von Geldscheinen ist wissenschaftlich nicht zu ermitteln“, schlussfolgern die Experten daher. Letztlich sei die Entscheidung über diese Frage eine Ermessenssache, die unter Berücksichtigung des Bedarfs der Bevölkerung entschieden werden sollte.

Nur noch maximal 20 Dollar als Schein?

Deutschland gilt als eine Hochburg für Geldwäsche. Der Umfang wird auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Es geht um Erlöse aus illegalen Quellen, die bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft fließen: in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst, Möbel, Restaurants oder Schmuck. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff hatte schon im vergangenen Jahr eine umfangreiche Studie zu dem Thema vorgelegt.

Anzeige

Rogoff war damals unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass eine Grenze von 20 Dollar als maximaler Nennwert kriminelle Machenschaften besonders wirkungsvoll eindämmen könne. Den deutschen Wissenschaftlern geht diese Ansicht allerdings eindeutig zu weit.

Bei einem derart geringen Maximalwert des Papiergelds bestehe die Gefahr, dass der Zahlungsverkehr mit Bargeld weitgehend erstickt werde. Zudem gehörten Barzahlungen im niedrigen bis mittleren dreistelligen Bereich bei vielen Personen zum normalen Zahlungsverkehr.

Experten warnen vor Nullzinspolitik der EZB

Auch mit einem dritten Argument räumen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten auf: dass eine Verringerung der Bargeldgrenzen es Notenbanken erleichtern könnte, ihre Nullzinspolitik umzusetzen. Zwar sei es richtig, dass die Existenz von Bargeld es der Zentralbank schwer oder sogar unmöglich mache, die Zinssätze deutlich unter null zu senken.

Die Vorstellung, dass diese Grenze willkürlich sei und dass es gut wäre, wenn die Zentralbank die Zinsen deutlich unter null senken könnte, sei jedoch falsch und vernachlässige, wie wichtig der Zinssatz für das Finanzsystem insgesamt sei. „Der Beirat sieht die geldpolitische Begründung für eine Abschaffung oder Erschwerung der Verwendung von Bargeld sehr kritisch“, urteilen die Wissenschaftler daher – und nutzen die Gelegenheit, die Nullzinspolitik der EZB zu kritisieren und eine deutliche Warnung auszusprechen.

So konzentriere sich die EZB fast ausschließlich darauf, die Kreditvergabe anzukurbeln und die Konjunktur zu beleben. Die Belastungen des Finanzsektors würden hintangestellt, und die Sanierung der Branche werde gehemmt. Eine Folge der Politik sei, dass viele Finanzinstitute wie Versicherungen keine ausreichenden Gewinne erzielen und ihre Kosten nicht mehr decken können.

„Die Profitabilität der Finanzinstitute hat deutlich gelitten. Selbst in Deutschland, einem Land mit guter konjunktureller Entwicklung, finden Finanzinstitute es schwer, Überschüsse zu erzielen.“ Auch für Anleger gebe es negative Auswirkungen. „Insgesamt bestätigten die Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 die Warnungen vor den Gefahren der Null-Zins-Politik für den Finanzsektor.“