Mehr Rechte für Ausländer Um das Milizsystem in der Schweiz zu stärken, setzt die liberale Denkfabrik auf die ausländische Wohnbevölkerung: Sie soll politisch aktiviert werden – auch aus demokratischer Notwendigkeit.

Avenir Suisse will Ausländern mehr politische Rechte gewähren. (Bild: Alessandro della Valle / Keystone)

Anfang Jahr wagte sich die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, die sich vornehmlich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, mit einem brisanten Vorstoss auf das Feld der Gesellschaftspolitik. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen erodiere dramatisch, wurde in der Publikation «Bürgerstaat und Staatsbürger» konstatiert und für eine schleunige Wiederbelebung des politischen Milizsystems plädiert. Dieses sei neben der direkten Demokratie und dem Föderalismus der entscheidende Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Es aktiviere das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, halte den Staat schlank und fördere die Bürgernähe. Als Lösungsansatz schlug Avenir-Suisse-Vizedirektor Andreas Müller unter anderem einen «Bürgerdienst für alle» vor, und dachte dabei auch an die Aktivierung niedergelassener Ausländerinnen und Ausländer, die hierzulande knapp einen Viertel der Bevölkerung ausmachen. Anlässlich der heutigen Vorstellung der leicht modifizierten französischsprachigen Ausgabe jener Studie placiert der Think Tank nun einen weiteren Vorschlag zur Revitalisierung der Milizkultur, der für beträchtlichen Wirbel sorgen wird: Die Gewährung politischer Rechte für Ausländer in Gemeinden.

Privileg einer Minderheit

Die Grundüberlegung dabei ist eine urdemokratische. Wer Steuern zahlt und auch noch einen obligatorischen Bürgerdienst absolvieren soll, müsste neben diesen Pflichten auch entsprechende Rechte haben – ganz nach dem amerikanischen Grundsatz «no taxation without representation». Angesichts des hohen Ausländeranteils handle es sich keineswegs um eine Marginalie, sondern um eine zentrale staatspolitische Frage. Die enge Verknüpfung der politischen Rechte mit der Staatsbürgerschaft, wie sie die Schweiz kennt, erweist sich laut der Denkfabrik als «immer weniger sachgerecht». Es bestehe mittelfristig die Gefahr, dass Demokratie zu «einem Privileg einer Minderheit von Alteingesessenen» werde. Die Schlussfolgerung für Avenir Suisse lautet daher: «Die (politische) Integration der Langzeit-Immigranten scheint also eine demokratische Notwendigkeit, denn nur so spiegelt das Stimmvolk tatsächlich die Bevölkerung. Andernfalls ist Demokratie defizitär.» Und weiter: «Die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts an im Land niedergelassene ausländische Staatsangehörige wäre ein sichtbares Bekenntnis zur Gleichbehandlung dieser Zuwanderer und zu deren Einbezug ins öffentliche Leben.» Gestärkt würde damit nicht nur die Integration, sondern es würde auch der Kreis derjenigen vergrössert, die sich republikanisch engagieren könnten – schliesslich mangelt es an politischem Personal, und auch die Stimmbeteiligung sinkt stetig.

Der Direktor des Think Tanks, Gerhard Schwarz, äussert sich noch dezidierter: «Alle Massnahmen zusammen – das Stimmrecht, das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer, die markant erleichterte, fast automatische Einbürgerung der in der Schweiz geborenen Kinder und Enkel von Zuwanderern, eine generell etwas einfacherer Einbürgerung von in der Schweiz lebenden Ausländern und die anhaltende Offenheit gegenüber dem Doppelbürgerrecht – könnten dazu beitragen, in einer globalisierten, durch Migration geprägten Welt aus der Wohnbevölkerung wieder stärker eine Gemeinschaft zu schmieden.»

Politisches Minenfeld

Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket begibt sich die liberale Denkfabrik auf ein politisches Minenfeld. Die SVP kämpft derzeit in mehreren Kantonen und auf nationaler Ebene für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – wenn auch ziemlich chancenlos. Die Einbürgerungskriterien sind in der Schweiz im europäischen Vergleich nach wie vor äusserst restriktiv und sorgen immer wieder für rote Köpfe. Ein Vorstoss für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration ist im Parlament hängig. Ginge es nach der SVP, wären die Hürden für die Einbürgerung hingegen schon längst weiter erhöht worden. Die innenpolitischen Debatten sind selbstredend auch Avenir Suisse bekannt, die auch gleich eine flüchtige Bestandesaufnahme zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz publiziert hat.

Auf Bundesebene haben Niedergelassene ohne Schweizer Pass keinerlei politische Rechte, ebenso in den allermeisten Kantonen. Einzig im Jura und in Neuenburg wohnhafte Ausländer besitzen das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht, dürfen sich aber nicht für politische Ämter zur Verfügung stellen. Auf Gemeindeebene werden ihnen in vier Kantonen (Freiburg, Neuenburg, Jura und Waadt) die vollen politischen Rechte, also das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht, gewährt. In den drei Deutschschweizer Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden sind die Gemeinden frei, Ausländern politische Rechte zu erteilen. In Genf können Ausländer, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz leben, abstimmen sowie Initiativen und Referenden unterschreiben, sich aber nicht zur Wahl stellen.

Interessant sind die Zahlen zum passiven Wahlrecht, das besonders geeignet scheint, um das Problem der dünnen Personaldecke in den Gemeinden zu lösen. Laut der Umfrage von Avenir Suisse kennen bereits 600 Gemeinden das passive Wahlrecht für Ausländer, 575 davon befinden sich in der Westschweiz. Das Mitwirkungs-Potenzial ist aber noch nahezu ungenutzt: In den 317 Gemeinden, die Auskunft gaben, sind derzeit lediglich 148 Legislativ- und 19 Exekutivpolitiker ohne Schweizer Pass aktiv. Das Ausländerwahlrecht will dennoch keine der Gemeinden wieder abschaffen; es habe sich in der Praxis bewährt, so der Tenor.

Ein weiter Weg

Die guten Erfahrungen aus der Romandie könnten anderen Gemeinden als Inspiration dienen, findet Avenir Suisse. Wichtig ist für den Think Tank, dass die allfällige Gewährung politischer Rechte ohne Zwang von oben erfolgt: «Gemeinden, die wollen, sollen ihren ausländischen Wohnbürgern die Wahl in politische Ämter ermöglichen dürfen. Die ausländischen Bürger erhielten die Chance, ihre Wurzeln an ihrem Wohnort zu festigen. Und mit ihrem Engagement könnten sie zugleich zur Stärkung des politischen Milizsystems beitragen.» Mit dieser föderalistischen Lösung entstehe ein «Versuchslabor für Demokratie und Integration», heisst es euphorisch. Die Schweizer Bevölkerung hingegen sieht das wohl (noch) etwas anders: Entsprechende Volksbegehren sind in den letzten Jahren fast ausnahmslos abgelehnt worden – und zwar wuchtig.