Wie kann so etwas in einer Demokratie passieren? Hunderte Verletzte, Treibjagden in den Straßen von Sankt Pauli. Wasserwerfer, Tränengas, Schlagstöcke, Steine, Flaschen, Böller, Molotow-Cocktails, brennende Autos und Barrikaden.



Muss man es noch sagen: Die Gewalttäter unter den Demonstranten sind verantwortlich für ihre Gewalt. Sie gehören verfolgt und bestraft im Rahmen der Gesetze. Und niemand braucht zu glauben, dass es ohne konfrontative Polizeitaktik keine irren Militanten mehr gäbe, die ihre Umsturzfantasien ausleben wollen. Die gibt es immer. Und schillernde Großevents wie ein G20-Gipfel in einer Metropole ziehen sie magisch an.



Dann fuhren Wasserwerfer auf

Andererseits: Die Demonstranten am Hamburger Fischmarkt kamen keine 50 Meter weit. Dann fuhren Wasserwerfer auf. Die Polizei forderte ultimativ, Tücher, Schals und Masken von den Gesichtern zu nehmen. Schließlich gibt es ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen – das man durchsetzen werde. Einige gaben ihre Gesichter zu erkennen, andere nicht. Wie viele, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Es ist auch unwichtig.



Denn die Polizei nahm nach eigenen Angaben eben dies – dass etliche ihre Gesichter verhüllt ließen – zum Anlass, um massiv einzugreifen. Gleich zu Beginn. Ohne jeden Spielraum. Für Tausende friedliche Teilnehmer völlig überraschend. Genau damit begann das Chaos. Die Gewaltspirale drehte sich – und bis zum Ende dieses Wochenendes, vielleicht darüber hinaus, wird sie sich weiter drehen. Es ist Glückssache, wenn es keine Schwerverletzten oder Tote gibt.



Was für eine Schmach für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die autonomen Gewalttäter – die nicht autonom, sondern abhängig vom Adrenalinschub ihres pseudorevolutionären Action-Tourismus sind – haben sich wie üblich von jedem achtenswerten Beitrag für die Gesellschaft verabschiedet. Aber die Schmach ist größer: Da werden Menschen umgerannt und bleiben auf dem Pflaster liegen, wenn sie der Polizei im Weg stehen. Da werden Leute per Wasserwerfer vom Platz gespült, als ginge es um eine Straßenreinigung.



Zwei Polizisten spritzen ihr das Tränengas direkt ins Gesicht

Da steht eine junge Frau im T-Shirt auf einem Räumpanzer, unbewaffnet, sicher provokant, aber nicht aggressiv. Und weil sie da heruntermuss, zücken zwei Polizisten ihre Pfefferspray-Pistolen und spritzen ihr das Tränengas direkt ins Gesicht. Eine erbärmliche, maskuline Machtdemonstration.

Derlei Gewaltszenen, deren wirkmächtige Bilder jetzt alles überlagern, sind nicht nur eine Blamage für Hamburg. Sie sind es für die ganze Republik, deren Vertreter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ansonsten wohlfeil bejubeln. Ein „Festival der Demokratie“ hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz ausgerufen. Es müsste ihm hochnotpeinlich sein. Wie steht er, wie stehen wir jetzt da vor Putin, vor Erdogan, vor Xi? Wie stehen wir da, wenn es uns nicht gelingt, einen demokratischen, friedlichen, vernehmlichen Protest gegen die schlechten Folgen kapitalistischer Globalisierung zu ermöglichen?

Hamburg: eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten

Auch dafür gibt es Verantwortliche. Eine Demokratie ist verantwortlich dafür, dass ihre Werte gelebt werden können. Es ist die Exekutive, die demokratisch legitimierte Regierung, die dafür sorgen muss, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit ihren Raum bekommen. Dazu passt nicht, dass ein Gebiet von 38 Quadratkilometern mitten in der zweitgrößten Stadt des Landes zur Bannmeile wird. Dazu passt nicht, dass eine Quasi-Armee von 20.000 Polizisten auf Steuerzahlerkosten für die luxuriöse Nachtruhe von Chefs der 20 reichsten Industrienationen sorgt, während Protestierern selbst das Übernachten im Zelt streitig gemacht wird.



Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.



Demokratie muss friedlichen Protest fördern

Dabei reicht es nicht, die Polizeistrategie zu ändern. Die Gipfelkonzeption ist zu einem Exzess von Sicherheitswahn und Exklusivität verkommen. Die gewaltfreie Kritik am Bestehenden, die Debatten über Wege in eine bessere Welt brauchen mehr Raum, auch in den Medien. Davon lebt Demokratie. Sie muss friedlichen Protest fördern. Globalisierungskritiker verdienen eine Gegenöffentlichkeit, solange sie keine Waffe in die Hand nehmen. Nicht weil sie per se Recht haben, sondern weil sie eine wichtige Stimme im demokratischen Streit sind. Wie fatal, dass sie nun zwischen staatlicher Terrorangst und autonomer Militanz kaum Gehör finden.

