Politstreit um Kindergartengebühren

Ab Donnerstag müssen Eltern zahlen, wenn sie ihre Kinder nachmittags im Kindergarten betreuen lassen. „Kindergarten-Strafsteuer“ nannte die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer die neuen Gebühren am Dienstag und warnte mit zwei Bürgermeistern vor den Auswirkungen.

Für die Betreuung im Kindergarten nach 13.00 Uhr müssen Eltern ab 1. Februar zahlen. ÖVP und FPÖ haben das beschlossen, ab Donnerstag gilt die Regelung.

Sechs von acht Kindern in Geiersberg abgemeldet

In Geiersberg (Bezirk Ried) wurden sechs von acht Kindern von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, so Bürgermeister Fritz Hosner (SPÖ) bei der Pressekonferenz am Dienstag: „Die Gemeinde kann sich die Nachmittagsbetreuung nicht mehr leisten. Somit müssen wir auch beim Personal Einschränkungen machen und die Stunden für das Personal kürzen.“

„Frauen werden von Berufstätigkeit abgehalten“

Wer die Nachmittagsbetreuung brauche, habe in solchen Fällen das Angebot dann nicht mehr. So würden Frauen von der Berufstätigkeit abgehalten, kritisierte die SPÖ-Landesparteivorsitzende Gerstorfer. Sie sprach wörtlich von Retropolitik: „Wir machen Rückschritte statt Fortschritte, weil es einfach der falsche Weg ist, bei der Bildung der Kinder zu sparen. Nicht zuletzt, und davon werden auch die Bürgermeister berichten, artet dies in ein Bürokratiemonster aus.“ Denn die Höhe der Gebühren bemessen und einheben müssen die Gemeinden, und das bedeute einen massiven Verwaltungsaufwand.

Gemeinden können auch weniger verlangen

Zwischen 42 und 110 Euro machen die Gebühren aus. Die Gemeinden können auch weniger verlangen, müssen das aber dann selbst finanzieren. Mancherorts denkt man das für Menschen mit wenig Einkommen an - etwa in Traun. Hier will man außerdem vorerst noch bis 14.00 keine Gebühren einheben, damit sich Eltern und Kinder auf die neue Situation einstellen können. Beschlossen soll das Dienstagabend im Gemeinderat werden.

184 von 629 Kindern in Wels abgemeldet

In der Stadt Wels sind vor der Einführung der Nachmittagsgebühren 184 von 629 Kindern vom Kindergarten abgemeldet worden, wie die SP-Gemeinderätin Laurien Scheinecker am Dienstag kritisierte. Die zuständige FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt bestätigte die Zahlen. Allerdings seien laut Josseck-Herdt rund 30 Prozent der Abmeldungen „torschlussartig“ erfolgt, und man rechne damit, dass die Kinder wieder zurückkommen.

Nur zehn Prozent der Abmeldungen seien nach Zahlen der Kindergartenabteilung des Magistrats getätigt worden, weil es sich die Eltern nicht leisten könnten, rechnete sie auf APA-Anfrage vor. Je 25 Prozent könnten auf Großeltern zurückgreifen oder würden am Nachmittag nicht arbeiten, zehn Prozent könnten sich den Dienst anders einteilen, so die Stadträtin.

Grüne Kritik an Nachmittagsgebühren

Kritik an den Nachmittagsgebühren kam am Dienstag auch einmal mehr von den Grünen - sie fordern zumindest ein Aussetzen der Verordnung bis zum Ende des Kindergartenjahres, um ordentlich planen zu können. Zudem gehe es der schwarz-blauen „Kürzungskoalition“ nur darum, 13 Millionen Euro fürs Finanzsäckel reinzubekommen, so der grüne Familiensprecher Stefan Kaineder.

„Belastungen in vertretbarem Rahmen“

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) meinte am Dienstag dazu, dass man sich bemüht habe, die Belastungen für die Familien in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Die Sorgen aller Betroffenen nehme sie selbstverständlich ernst, und sie werden auch in der für Sommer geplanten Evaluierung der getroffenen Maßnahmen einfließen.