Den stärker werdenden Antisemitismus in den ostdeutschen Bundesländern nehmen Wissenschaftler zum Anlass, Alarm zu schlagen. „Der Antisemitismus hat stark zugenommen, in allen Bereichen, weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte Susanne Krause-Hinrichs, die Geschäftsführerin der F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, am Freitag in Potsdam. Dort hatte eine Tagung mit Wissenschaftlern und Vertretern von Jüdischen Gemeinden stattgefunden. Die Entwicklung sei eine Gefahr für die Demokratie. Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien Potsdam (MMZ), betonte: „Wir sind irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle und darüber, dass Antisemitismus wieder offen formuliert wird.“ Die Flick-Stiftung und das MMZ hatten zu der Tagung eingeladen.

Die Experten fordern nun Konsequenzen: So müssten auf Länderebene in Ostdeutschland Antisemitismusbeauftragte eingesetzt werden, sagte Krause-Hinrichs. Diese könnten als Ansprechpartner für Betroffene fungieren. Wie berichtet, hat der Bundestag im Januar die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen in diesem Jahr eigene Antisemitismusbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen.

Außerdem müssten Polizisten, Lehrer und Juristen in Schulungen für das Problem sensibilisiert werden, sagte Krause-Hinrichs. Derzeit würden Polizisten antisemitische Parolen mitunter gar nicht als solche erkennen, erläuterte der MMZ-Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch. Ähnlich sei es bei Richtern: Im Verlauf eines Strafverfahrens gebe es häufig einen „Verlust der antisemitischen Dimension einer Straftat“. Entsprechendes Wissen müsse daher in die Lehrpläne für Juristen aufgenommen werden.

In Rostock wurden Veranstaltungen der Jüdischen Gemeinde durch israelfeindliche Rufe gestört

Jüdische Gemeinden sähen sich zunehmend einem israelbezogenen Antisemitismus ausgesetzt, hieß es. Berichtet wurde etwa von der Jüdischen Gemeinde Rostock, in der Veranstaltungen durch israelfeindliche Rufe wie „Kindermörder“ oder „Verbrecherstaat“ gestört wurden. „Dann müssen sich die Gemeindevorsitzenden dafür erklären, was in Nahost passiert“, beschrieb MMZ-Forscher Olaf Glöckner die Situation. Es häuften sich aber auch Erfahrungen von Nichtregierungsorganisationen, die angefeindet würden. Eine Statistik legten die Forscher nicht vor. Nicht alle Vorfälle seien justiziabel, betonte Krause-Hinrichs. Deutschlandweit waren im vergangenen Jahr 1453 antisemitische Straftaten von der Polizei registriert worden.

Experte Botsch gibt auch der AfD eine entscheidende Verantwortung für die Entwicklung. Die Partei habe mit Grenzüberschreitungen und der „Diskreditierung ganzer Bevölkerungsgruppen“ das gesellschaftliche Klima verschärft, sagte er: „Hier sind die Schleusen des Hasses bewusst geöffnet worden.“ Die ostdeutschen Landesverbände der Partei seien mit Ausnahme von Berlin als rechtsextrem einzuordnen, auch die Bundesebene sei „rechtsextrem dominiert“.

Antisemitismus beschränke sich aber nicht auf rechtsextreme Kreise, so die Analyse von Botsch. Er ziehe sich alters-, religions- und herkunftsunabhängig durch alle Gesellschaftsschichten. Als Gründe für antisemitische Vorurteile sehen die Experten mangelnde Geschichtskenntnisse, insbesondere in ländlichen Gebieten, aber auch negative Stereotype aus Zeiten des DDR-Regimes.