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Die Opposition in Nordrhein-Westfalen (NRW) wirft den Behörden nach dem Anschlag in Berlin und der bisher erfolglosen Suche nach dem tatverdächtigen Islamisten Anis Amri schwere Fehler vor. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) könne nicht „reflexhaft“ die Verantwortung von sich weisen, mahnte FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte: „Auch wenn ein Gefährder seinen Lebensmittelpunkt mutmaßlich nach Berlin verlagert, entbindet das die NRW-Behörden nicht von ihrer Verantwortung.“ Die Piraten-Fraktion hielt Jäger Versagen bei der Terrorabwehr vor und beantragte eine Sondersitzung des Landtags.

Nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und rund 50 Verletzten wird europaweit nach dem auch in NRW bekannten Tunesier Amri gefahndet. Jäger müsse aufklären, warum der als Gefährder bekannte Islamist nicht effektiv und lückenlos überwacht worden sei, verlangte die Opposition. Er war Jäger zufolge 2015 nach Deutschland eingereist, hatte sich auch in NRW aufgehalten, seit Februar 2016 aber dann überwiegend in Berlin. Im vergangenen Juni war sein Asylantrag abgelehnt worden, die Ausländerbehörde im Kreis Kleve konnte ihn allerdings nicht abschieben, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte.

Mit dem Kreis Kleve sei aber weiterhin eine NRW-Behörde für die Abschiebung Amris zuständig, betonte Laschet. Es stelle sich die Frage, „ob die Sicherheitsbehörden von Herrn Jäger den Gefährder noch im Blick hatten“. Jäger hatte offengelassen, welche konkreten Maßnahmen die Klever Ausländerbehörde ergriffen hatte, nachdem die Abschiebung gescheitert war. Laschet zufolge hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Jägers Amtszeit seit 2010 versechsfacht in NRW. „Es ist zu simpel, die Schuld jetzt auf andere zu schieben.“

„Finde es schändlich, von Behördenversagen zu sprechen“

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Auch Lindner sprach von „katastrophalen Fehlern“. „Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gefährder müssten künftig lückenlos überwacht werden, notfalls mit elektronischen Fußfesseln. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies Vorwürfe gegen die Behörden zurück. „Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der „Rheinischen Post“.

Polizei hielt sich an Gesetze – und die sind eben so Die Polizei habe bei der Überwachung des Verdächtigen Anis Amri nicht schlecht gearbeitet. Es sei schlicht nicht erlaubt gewesen, weiter zu überwachen, sagt Rainer Wendt. Quelle: Die Welt

Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte: „Anis Amri war nach unserer Kenntnis im August zum letzten Mal in NRW.“ Und: „Die Sicherheitsbehörden in NRW waren immer, wenn er hier war, sehr eng an ihm dran. Er ist immer im Blick gewesen, und unsere Erkenntnisse über ihn haben wir mit den anderen Behörden ausgetauscht.“ Das Landeskriminalamt in NRW hatte nach früheren Angaben Jägers ein Verfahren gegen Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat initiiert, die Ermittlungen führte aber die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

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