Bildungsplan in Baden-Württemberg : 192.000 können doch irren

Bildung bleibt unterm Regenbogen: Der Petitionsausschuss in BaWü lehnt eine Petition ab, die sich gegen sexuelle Vielfalt im Lehrplan aussprach.

STUTTGART taz | Gabriel Stängle, Realschullehrer aus dem Nordschwarzwald, reagiert „erstaunt und verständnislos“: Seine Petition wurde am Mittwoch im Petitionsausschuss des Landtags abgebügelt. Mit ihr hatte Stängle zu Beginn des Jahres eine Welle angestoßen, die Baden-Württemberg völlig unerwartet in den Mittelpunkt einer deutschlandweiten Diskussion spülte: Soll an Schulen verpflichtend über sexuelle Vielfalt gesprochen werden? Stängle sprach sich vehement dagegen aus, weil er „eine ideologische Umerziehung“ fürchtete.

Er forderte eine Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs und völlige Transparenz bei weiteren Schritten auf dem Weg zum neuen Bildungsplan. Gut 192.000 Menschen unterzeichneten die Petition im Internet.

Nun wurde sie im Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-roten Mehrheit abgelehnt. „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“, heißt es offiziell. Zur Begründung wird mitgeteilt, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhalte, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“, erklärte die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne).

Gabriel Stängle ist auf die ausführliche Begründung des Petitionsausschusses gespannt. „Wenn sich zeigt, dass diese genauso substanzlos ausfällt wie die erste Erklärung von Frau Böhlen, wäre das ein Armutszeugnis für die grün-rote Ausschussmehrheit“, sagt er auf Anfrage der taz.

Einführung verschoben

CDU und FDP hatten vorgeschlagen, die Petition „als Arbeitsmaterial“ für die weitere Ausarbeitung der Bildungspläne an die Landesregierung weiterzuleiten, sagt die Sprecherin der CDU-Fraktion, Isabel Kling. Dass Grün-Rot dies abgelehnt habe, sei ein „Beleg für die Missachtung des Bürgerwillens“. Die Fraktion berate, ob sie in dieser Sache noch etwas unternehmen werde.

Demnächst wird der Beschlussvorschlag dem Landtag vorgelegt. Die Abstimmung dort ist nur noch reine Formsache. Sie dürfte mit den Stimmen von Grün-Rot auch dort gegen die Petition ausfallen.

Nach den heftigen Protesten hatte die Landesregierung die Überarbeitung des Plans angekündigt. Akzeptanz sexueller Vielfalt soll nun nur noch eine von sechs Leitperspektiven sein. Die Einführung der neuen Bildungspläne wurde um ein Jahr auf das Schuljahr 2016/17 verschoben.