Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. −Foto: dpa

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für nicht seriös. "Das scheint mir nicht seriös zu sein", sagte Wendt der Passauer Neuen Presse .

"Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein." Wendt stößt sich an der Interpretation der Zahlen. "Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen", rät er zur genauen Prüfung der Qualität der erhobenen Daten.

Wendt erklärte, jeder könne behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. "Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz."

Wendt: "Da wird ein ganzer Berufsstand diskreditiert"

Von einer "Behauptung der Verfasser dieser sogenannten Studie" spricht der Polizeigewerkschafter bezüglich der Angabe, dass weniger als zwei Prozent der Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt vor Gericht kämen und weniger als ein Prozent mit einer Verurteilung enden würden. Wie die Forscher zu diesen Ergebnissen kämen , ließen sie bisher offen. "Da wird ein ganzer Berufsstand diskreditiert. Belege gibt es für diese Behauptungen nicht." Wendt weist auf das Gegenteil hin: Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr steige jedes Jahr erheblich. "Und trotz drastisch zunehmender Angriffe auf die Polizei machen die Einsatzkräfte nach wie vor von ihren Schusswaffen sehr selten Gebrauch. Die Polizei versucht, mit anderen Mitteln der Gewalt Herr zu werden."

Das Interview im Wortlaut:

Eine Studie der Universität Bochum kommt zu dem Ergebnis, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt hierzulande deutlich zugenommen haben soll. Von 12 000 mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen pro Jahr ist die Rede. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse?

Rainer Wendt: Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Ada konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein. Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen. Das scheint mir nicht seriös zu sein. Die Qualität der erhobenen Daten gilt es genau zu prüfen. In welchen Fällen hat es ein Strafverfahren gegen und zu welchem Ausgang hat das geführt? Jeder kann behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

Laut der Studie kommen weniger als zwei Prozent der Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt vor Gericht. Weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Gibt es da eine Lex Polizei und besondere Milde?

Wendt: Auch das ist nur eine Behauptung die die Verfasser dieser sogenannten Studie aufstellen. Wie sie zu diesen Ergebnissen kommen lassen sie bisher offen. Da wird ein ganzer Berufsstand diskreditiert. Belege gibt es für diese Behauptungen nicht. Im Gegenteil: Die Gewalt gegen die Polizei nimmt zu.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr steigt jedes Jahr erheblich. Und trotz drastisch zunehmender Angriffe auf die Polizei machen die Einsatzkräfte nach wie vor von ihren Schusswaffen sehr selten Gebrauch. Die Polizei versucht, mit anderen Mitteln der Gewalt Herr zu werden.

Aber die Zahl der Strafverfahren und Verurteilungen ist doch ungewöhnlich gering…

Wendt: Meine Erfahrung ist eine ganz andere. Die Staatsanwaltschaften wissen, dass sie ganz genau von einer kritischen Öffentlichkeit und den Medien beobachtet werden. Auch deshalb wird sehr sorgfältig ermittelt. In einem Rechtsstreit gibt es auch Möglichkeiten, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorzugehen. Es gibt die Einstellungsbeschwerde. Mit einem Klageerzwingungsverfahren kann man vor Gericht prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben muss.

Also unberechtigte Vorwürfe gegen Polizei und Justiz?

Wendt: Auf der Basis solcher Befragungen, die Polizei und Justiz in den Senkel zu stellen, muss den Widerspruch der Politiker hervorrufen. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten sich schützend vor die Polizei stellen. Das tun sie in der Regel auch. Hier soll aus einer politischen Ecke heraus Polizei und Staatsanwaltschaft diskreditiert werden. Grüne und Linkspartei wollen zudem einen sogenannten unabhängigen Polizeibeauftragten durchsetzen, der vom Bundestag gewählt würde. Er soll dann bei mutmaßlichen Verstößen und Übergriffen ermitteln. Das wäre klar rechtswidrig. In einem Rechtsstaat ist die Justiz dafür zuständig und nicht die Politik. Ein solcher Beauftragter wäre auch nicht unabhängig. Er würde parteipolitischen Erwartungshaltungen folgen.