In der NRW-AfD spitzt sich der Machtkampf zwischen den Konservativen um Helmut Seifen und den Nationalisten um Thomas Röckemann zu. Seifen will sich gegen den rechten „Flügel“ durchsetzen. Laut Insidern zieht der jedoch immer mehr Neuzugänge an.

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Spätestens am 27. Januar wird Helmut Seifen den AfD-Mitgliedern in NRW einen Brief schreiben. Da ist man sich in Seifens Umfeld sicher. In diesem Brief wird der AfD-Landesvorsitzende Ungewöhnliches von seinen Parteifreunden fordern: Einige von ihnen sollten sich doch bitte eine andere Partei suchen. Damit spricht Seifen die Sympathisanten der Partei-Strömung „Flügel“ an. Sie wurde 2015 vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gegründet. Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz rechtsextrem-verfassungsfeindlicher Tendenzen verdächtigt und besitzt auch in NRW Anhänger. Seifen dagegen ist Kopf der moderateren Kräfte in der NRW-AfD, denen der „Flügel“ von Herzen unsympathisch ist.

Mit seinem Schreiben wird Seifen nun die große Schlacht eröffnen, um die sich 2019 in der Landespartei – mehr oder weniger offen – alles drehen wird: den Machtkampf zwischen den stramm Konservativen und den radikalen Nationalisten, zwischen Rechts-Realos und „Flügel“-Fundis. Diese Auseinandersetzung wird voraussichtlich im Oktober auf dem nächsten Landesparteitag ihren Höhepunkt erreichen. Dann werden die Parteiströmungen ihre Kandidaten für den Landesvorstand präsentieren. Und die Delegierten werden die Machtfrage beantworten.

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Doch die moderateren AfDler stecken in einer Zwickmühle: Einerseits drängt die Zeit. Bislang hat der Verfassungsschutz nur den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Wenn die Radikalen aber nicht rasch aus der Partei verschwinden, könnte sich der Verdacht bald auf die Gesamtpartei ausweiten. Außerdem treten auch in NRW immer weniger bürgerliche und immer mehr radikale Mitglieder in die Partei ein, wie intern beobachtet wird. Bürgerliche oder Staatsbedienstete wagten es nicht mehr, der AfD beizutreten oder als Delegierte auf öffentlichen Parteitagen zu erscheinen, erzählt ein Insider aus dem Seifen-Lager WELT. Die hätten zu viel zu verlieren. Wer jetzt noch dazukomme, gehöre häufig zu den Verwegenen, zu den „Flügel“-Sympathisanten. Das hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse auf Parteitagen und an der Basis, die ohnehin schwer einzuschätzen ist, sich zulasten der Rechtskonservativen verschieben.

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Andererseits brauchen Seifen und die Seinen Zeit, um in der Partei ohne Druck für ihren Kurs werben zu können. Denn mit vorgezogenen Sonderparteitagen und überrumpelnden Die-oder-wir-Kampfkandidaturen verscherzt man sich an der AfD-Basis offenbar viele Sympathien. Auch unter Funktionären sind offene Konflikte der Parteispitze geradezu verhasst. Zur Jahreswende schrieben vier der fünf Bezirksvorsitzenden deshalb einen offenen Brief an den Landesvorsitz, den sich Seifen mit dem „Flügel“-nahen Thomas Röckemann teilt. Darin mahnten die Bezirkschefs ein friedliches Miteinander von Anhängern des „Flügels“ und Konservativen im Landesvorstand an. Sie forderten also genau das, was Seifen bislang nicht tat, im Gegenteil: Mehrfach hat er sich massiv mit dem „Flügel“ in NRW angelegt, etwa wegen eines von ihm abgelehnten Auftritts Björn Höckes in Bottrop.

AfD-Politiker im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald nicht willkommen Die Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald hat mitgeteilt, dass die Politiker der rechtspopulistischen AfD im ehemaligen Konzentrationslager nicht willkommen sind. Hier soll mit Überlebenden ein Kranz für die Opfer niedergelegt werden. Quelle: WELT/ Lukas Axiopoulos

Um an der Basis aber nicht als Streithansel verschrien zu werden, hat er nun bis zum Parteitag eine neue Linie ausgegeben. Seifen sagte WELT, er wolle den AfD-Mitgliedern verdeutlichen, „dass der Flügel eine Partei in der Partei darstellt und der AfD schadet“. Dagegen sei es ganz sicher nicht sein Ziel, „Mitglieder zu beschimpfen oder vorzuführen; ich möchte argumentieren, nicht torpedieren.“ Anders als sein aus der AfD ausgetretener Vorgänger Marcus Pretzell will er den Machtkampf an der Spitze also nicht über Partei-Ausschlüsse klären. Selbst die bekanntesten „Flügel“-Sympathisanten in NRW, die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder Christian Blex und Thomas Röckemann, versucht Seifen nicht mit Gewalt zu vertreiben. Dabei schimpfte Seifen noch vor Kurzem in einem öffentlich gewordenen WhatsApp-Chat, Röckemann hindere ihn daran, „kleine AfD-Nazis abzumahnen und aus der Partei herauszukomplimentieren“. Und Blex wolle in die Partei gleich „jeden Nazifreund aufnehmen“.

Tatsächlich versuchte Blex durchzusetzen, dass Mitgliedsanträge allein von den Kreisvorständen kontrolliert werden sollten – und nicht mehr vom Landesvorstand. Doch Seifen fürchtete für diesen Fall ein verstärktes Einsickern Radikaler und blockte den Vorstoß ab.

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Auch sonst liegen die beiden Lager über Kreuz. Was etwa die Person André Poggenburg veranschaulicht. Der ehemalige Kopf der AfD in Sachsen-Anhalt ist bekennend rechtsradikal und beschimpft Türkeistämmige schon mal als „Kameltreiber“. Als er jüngst die AfD verließ, stieß man im Seifen-Lager mit Sekt an. Flügel-Freund Röckemann dagegen bekundete öffentlich, er sei über Poggenburgs Austritt „nicht froh“.

Trotzdem scheuen die Realos vor einem sofortigen klärenden Konflikt zurück. Und dahinter steckt nicht nur Taktik. Die moderateren AfDler haben vielmehr die Sorge, sie könnten viel verlieren. Intern debattierten sie heftig, ob man nicht unverzüglich den großen Kladderadatsch in Form eines Sonderparteitags herbeiführen solle. Doch letztlich setzte sich bei ihnen die Ansicht durch, die AfD sei zu bedeutsam, um damit Hasard zu spielen. Diese Sichtweise bestätigte auch Seifen WELT. Ihm zufolge werde es „auf Jahrzehnte in Deutschland keine konservative Partei mehr geben, wenn die AfD als Projekt einer demokratischen Partei rechts der Mitte scheitert“. Das sehen Fachleute wie der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher ganz ähnlich. Er prognostiziert in seinem Buch über die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“, falls sich die Konservativen in der AfD nicht durchsetzten, drohe „ein Kollaps des politisch organisierten Konservatismus“.