Eltern und Moscheenvereinen muss klar gemacht werden, dass deutsche Gesetze zur Schulpflicht über den Regeln des Islam stehen.

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert Meldungen, denen zufolge immer mehr muslimische Schüler wegen des Ramadan ihren schulischen Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wollen und Moscheevereine sich dem Dialog über diese Probleme verweigern: „Es ist bezeichnend, dass von 20 Moscheevereinen, die die Bürgermeisterin von Neukölln zu einem Dialog über Verhaltensempfehlungen für muslimische Schüler im Ramadan eingeladen hat, gerade vier überhaupt geantwortet und sich auf das Gespräch eingelassen haben.

Dass von diesen vier lediglich zwei sich den Empfehlungen des Bezirks anschließen mochten, obwohl die Empfehlungen sich weitgehend auf Regeln des Islam beziehen, bestärkt das Bild, dass es den allermeisten Moscheevereinen mittlerweile gar nicht mehr darum geht, islamische Gläubige und den Islam selbst in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Das offensichtliche Ziel ist vielmehr, die Regeln des Islam über die der deutschen Gesellschaft zu stellen.

Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Es kann nicht angehen, dass sich die säkulare deutsche Gesellschaft den Regeln einer religiösen Minderheit unterordnet. In diesem Zusammenhang ist es überaus bedenklich, dass Schüler an einigen Schulen eine kürzere Vorbereitungszeit auf ihre mündlichen Abiturprüfungen hinnehmen mussten, weil diese vorverlegt wurden, um nicht in den Zeitraum des Ramadan zu fallen.

Wenn darüber hinaus muslimische Schüler mit Verweis auf den Ramadan nicht am Sportunterricht teilnehmen oder wegen fastenbedingter Entkräftung nicht fähig sind, dem Unterricht zu folgen, muss dem nachgegangen werden. Die Eltern dieser Schüler müssen daran erinnert werden, dass deutsche Gesetze zur Schulpflicht über den Regeln des Islam stehen. Bei hartnäckigen Verweigerern müssen in letzter Konsequenz auch Strafzahlungen verhängt werden.

Es ist höchste Zeit, dass hier klare Kante gezeigt und das Primat des Rechts gegenüber religiösen Regeln wiederhergestellt wird.“

Kontakt:

Andreas Heinzgen

Pressesprecher

AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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