Rede vor Wirtschaftsvertretern

Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen sind ungut

10.01.2020, 22:07 Uhr | dpa

Wolfgang Schäuble (CDU): Laut dem Bundestagspräsidenten müsse der Staat vor allem zum Arbeiten motivieren, alles andere sei nicht gesellschaftstauglich. (Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa)

Vier-Tage-Woche oder bedingungsloses Grundeinkommen? Das macht Bundestagspräsident Schäuble zufolge vor allem eines: unglücklich. Außerdem schade es der Gesellschaft und dem Klima.

Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher." Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.

Schäuble äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehle es in Deutschland an Arbeitskräften. Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. "Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben", sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.

Auch der Kampf gegen den Klimawandel werde nicht ohne Kosten und Einschnitte erfolgreich sein. "Es gibt keinen Umweltschutz zum Nulltarif", betonte der frühere Bundesfinanzminister. Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, "dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben".