Der Rücktritt Werner Faymanns und die jüngsten Personalrochaden in beiden Regierungsparteien zeigen deutlich auf, dass die österreichische Bundesregierung am Ende ist. Eine Neuwahl des Nationalrats wird immer wahrscheinlicher.

Von Marco Maier

Eigentlich wäre die nächste Nationalratswahl erst im Herbst 2018 fällig. Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich selbst und Österreich in den letzten Jahren dermaßen heruntergewirtschaftet, so dass sie derzeit wohl nur noch die Angst vor dem Machtverlust noch zusammenschweißt. Die Weglobung Mikl-Leitners nach Niederösterreich durch Landeshauptmann Pröll und der Rücktritt Faymanns samt Postenübernahme durch den ÖBB-Manager Kern sind nur sichtbare Symptome des fortschreitenden Zerfalls.

Inwzischen wird immer deutlicher: An vorgezogenen Parlamentswahlen wird man kaum vorbeikommen. Eine Entscheidung darüber wird wohl nach der Stichwahl des Bundespräsidenten fallen, bei der den Umfragen zufolge wohl FPÖ-Kandidat Hofer gewinnen dürfte. In diesem Falle, so die Hoffnung der beiden aktuellen Regierungsparteien, würden die Österreicher nicht so sehr in Scharen zu den Freiheitlichen überlaufen, wie es derzeit in den Umfragen der Fall ist. Ob diese Rechnung aufgeht, steht jedoch in den Sternen.

Vor allem die ÖVP versucht derzeit, mittels der Arbeitsgruppe "Sicheres Österreich" – bestehend aus Justizminister Brandstetter und Innenminister Sobotka – einen Aktionsplan aufzustellen, der eine deutlich rigidere Politik in Sachen Flüchtlinge und Migration beinhaltet. Insbesondere für die SPÖ-Linke stellt dies einen Affront dar, zumal Teile der Partei zwar eine härtere Vorgehensweise tolerieren (um so erfolglos – der FPÖ das Wasser abzugraben), es jedoch für die Genossen Grenzen gibt. Inzwischen heißt es in der SPÖ bereits, dass die Koalition an der Flüchtlingsfrage zerbrechen könne.

Bei Neuwahlen noch in diesem Jahr würde das bedeuten, dass die FPÖ mit wohl mindestens 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. SPÖ und ÖVP werden sich mit 20-25 Prozent begnügen müssen und ihre Mehrheit verlieren. Ein Bundeskanzler Strache wäre dann durchaus möglich – wahrscheinlich mit einem ÖVP-Vizekanzler an seiner Seite.

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