Der Vorstoß von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist politisch und wirtschaftlich Unfug – und kommt auch noch zur Unzeit. Wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg in den Abgrund das ganze Land mitreißen?

SPD will mit neuem Steuerkonzept Milliarden einnehmen

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Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer zehn Milliarden Euro abschöpfen, ein entsprechendes Konzept will der kommissarische SPD-Vorsitzende schon am Montag ins Präsidium seiner Partei einbringen.

Man hätte es ahnen sollen. Denn nichts verkörpert die Todessehnsucht der deutschen Sozialdemokratie so sehr wie der unbändige Wunsch, Gutverdiener und Vermögende zu schröpfen.

Immer, wirklich immer, wenn die SPD verunsichert ist, lassen Forderungen nach einer höheren Abgabenbelastung von denen da oben nicht lange auf sich warten.

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1983, 1987, 1990, 1994, 2005, 2009, 2013, 2017: Vor jeder dieser Bundestagswahlen forderte die SPD Steuererhöhungen für Bessergestellte – alle diese Wahlen gingen für die Sozialdemokraten verloren.

Ein Lerneffekt ist bei der SPD kaum erkennbar

Gewonnen hat die SPD 1980, 1998 und 2002 – genau und nur bei den Wahlen, vor der sie sich Steuererhöhungsfantasien verkniff.

Woran das liegt, ist nicht ganz klar. Vermutlich glaubt ein erheblicher Teil der Wahlbevölkerung eben doch daran, dass ein Mindestmaß von Chancengerechtigkeit herrscht im Lande, soll heißen: Selbst die, die es noch nicht geschafft haben, setzen darauf, es irgendwann zu tun – und wenn nicht sie selbst, dann doch ihre Kinder.

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Oder, das wäre eine andere Erklärung, der Durchschnittsbürger ist einfach nicht so sehr von Neid geplagt wie die Mitglieder der SPD-Funktionärskaste.

So oder so: Ein Lerneffekt bei der SPD, sofern es ihn überhaupt gibt, ist mit bloßem Auge nicht erkennbar. Mit „Zeit für Gerechtigkeit“ begründete die Partei vor der Bundestagswahl 2017 ihren neuerlichen Ruf nach Steuererhöhungen. Und nachdem die Wahl krachend verloren gegangen war, zog ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin Schulz völlig ironiefrei den Schluss, man müsse „wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen“.

Dass nun der Soli für die Einkommensstärksten nicht abgeschafft wird, heftet sich die SPD-Bundestagsfraktion folgerichtig als Leistungsausweis an. „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“, ist eine Zeichnung überschrieben, die die Fraktion dieser Tage auf Twitter postete – zu sehen darauf ein Mann, der aussieht, wie man sich in der SPD einen Spitzenverdiener vorstellt: mit Sonnenbrille und Kaltgetränk im Liegestuhl, während die Geldscheine ohne Zutun per Fließband angeliefert werden.

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Bei der Vermögensteuer kommt zur Lernunfähigkeit bei der SPD auch noch ein Fall von schwerer Amnesie hinzu. Die Steuer wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben. Erstens wurden damals zum Ausgleich Erbschaft- und Grunderwerbsteuer erhöht. (Letztere von zwei auf 3,5 Prozent – inzwischen liegt sie in einigen Ländern bei 6,5 Prozent.)

Und zweitens hatte die Abkehr von der Vermögensteuer gute Gründe: Eine Vermögensteuer verursacht extrem hohen Verwaltungsaufwand. Vor allem aber ist sie eine Substanzsteuer: Sie belastet Unternehmen unabhängig von ihrer Ertragslage und kann daher direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Dass die SPD die alte Idee ausgerechnet jetzt wieder aufwärmt, ist daher einerseits erwartbar angesichts der bevorstehenden Wahlen im – besonders vermögensschwachen – Osten. Andererseits aber auch besonders irrsinnig.

Denn Deutschland befindet sich in einem konjunkturellen Abschwung und womöglich schon auf dem Weg in eine Rezession. Da wären Steuerentlastungen statt Steuererhöhungen angezeigt. Und zwar vor allem Entlastungen für Unternehmen und ihre Eigentümer.

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In Zeiten wirtschaftlicher Flauten nämlich besteht das Problem regelmäßig ja gerade darin, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Entlastungen bei Steuern, die Beschäftigte bezahlen, haben in diesen Phasen daher im Zweifel bestenfalls indirekte Arbeitsplatzeffekte. Entlastungen bei Steuern, die Firmen und ihre Eigentümer entrichten, können demgegenüber direkt die Nachfrage nach Arbeitnehmern erhöhen.

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Jetzt genau das Gegenteil zu tun oder auch nur in Aussicht zu stellen – wie es die SPD macht – ist dagegen das beste Rezept dafür, Investitionsvorhaben zu stoppen und Jobabbaupläne voranzutreiben.

Wenn man die Absicht hätte, das Land wirtschaftlich in den Abgrund zu ziehen, dann wäre das gerade jetzt der richtige Weg. Aber diese Absicht hat die SPD nicht.

Oder doch?