Die Kritiker stellen die Regierung bloß. Darum bringen die Regenten sie zum Schweigen. Dafür stellen willfährige Medien die Regierungsgegner zunächst wahlweise als Verräter oder Kriminelle dar. Im nächsten Schritt gehen staatliche Stellen den Widerständlern ans Geld. Und wenn auch das noch nicht reicht, dann müssen halt die Gesetze so geändert werden, dass sie ihre legale Grundlage verlieren.

So gehen Autokraten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor, wenn sie ihre Gegner kalt stellen. In Deutschland ist das bisher undenkbar. Doch jetzt verfolgen die Regierungsparteien CDU/CSU eine Strategie nach genau diesem Muster. Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen – so wollen sie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loswerden. Denn dieser Verein tut etwas Ungeheuerliches: Monat für Monat weisen die Mitarbeiter der DUH und ihr eloquenter Chef Jürgen Resch nach, dass sich die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen nicht an die Gesetze halten, die sie selbst erlassen haben. Und die Gerichte geben den Anklägern auch noch recht. Das ist für die Christenunion offenbar schwer zu ertragen.

Die Union verlegt sich auf die Orban-Strategie

Anlass ist der Streit um die Abgase der deutschen Autoflotte. Seit mehr als zehn Jahren hatte die DUH immer wieder nachgewiesen, dass die Angaben der Hersteller zum Spritverbrauch und der Abgasfahne ihrer Fahrzeuge nicht der Realität entsprachen. Und genauso lange haben die regierenden Autofreunde der Union diese Tatsache systematisch ignoriert.

Mit der Aufdeckung des Diesel-Skandals durch die US-amerikanischen Umweltbehörde war das zwar nicht mehr tragbar. Aber die die deutschen Behörden und CSU-Verkehrsminister schoben das Problem auf die lange Bank. Darum zog die DUH überall dort vor Gericht, wo infolge des Verkehrs mit Dieselfahrzeugen die Grenzwerte für die Luftverschmutzung mit Stickoxiden nicht eingehalten werden. Seitdem muss eine Kommune nach der anderen unter dem Zwang von Gerichtsurteilen Fahrverbote erlassen.

Doch anstatt das eigene Versagen zu korrigieren, verlegte sich die Union auf die Orban-Strategie. Zum Auftakt titelte die „Bild“-Zeitung im Mai vergangenen Jahres: „So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln.“ Gemeint war die von der Umwelthilfe seit 42 Jahren (!) unterstützen Sammelaktionen für Jugendgruppen, die etwas für den Naturschutz tun wollen. Prompt tönte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die DUH setze „offensichtlich Kinder als Drückerkolonnen für Spenden“ ein, wohl wissend, dass das Geld gar nicht für den Verband, sondern für lokale Umweltprojekte bestimmt ist.

Gerne streuen Unionspolitiker auch den Vorwurf, die Umwelthilfe „bereichere“ sich mit Abmahnungen gegen Unternehmen. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschimpfte die Organisation sogar als „semikriminellen Abmahnverein“.

Der Toyota-Konzern sprang als Spender schon ab

Tatsächlich folgt die „Marktüberwachung“ der DUH lediglich einem gesetzlichen Auftrag. Vom Bundesamt für Justiz zugelassen prüft sie die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von Händlern zum ökologischen Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an und fordert eine Gebühr von 200 Euro. Weil viele Unternehmen aber weiterhin falsche Angaben machen, müssen sie im Wiederholungsfall zudem Konventionalstrafen von 5000 Euro und mehr bezahlen. Das bringt zusammen bei rund 1500 Abmahnungen, denen in den meisten Fällen eine Strafzahlung folgt, im Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, und deckt doch nur die Kosten für die damit befassten Mitarbeiter und Anwälte. In Wahrheit erledigen die Umwelthelfer damit eine staatliche Aufgabe, und das sehr effizient.

So entbehren alle Vorwürfe der Substanz. Gleichwohl erzielen sie die angestrebte Wirkung. Prominente Spender wie der Toyota-Konzern sind bereits abgesprungen. Weitere könnten folgen, wenn es der CDU gelingt, ihren jüngsten Parteitagsbeschluss umzusetzen. Demnach soll die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, damit Spenden nicht mehr steuerabzugsfähig sind. Zugleich wollen die christdemokratischen Kämpfer gegen Recht und Umwelt dem Verein die Projektmittel aus dem Bundeshaushalt sperren, die er auch erhält, um Umweltaufklärung zu betreiben.

Vermutlich wird aus beidem vorerst nichts. Über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht die CDU, sondern das Finanzamt Singen am Sitz des Vereins. Und für die Bundesregierung hat die SPD signalisiert, dass sie beim Kesseltreiben gegen die Hüter der Umweltgesetze nicht mitmacht. Aber ein großer Schaden ist schon angerichtet. Die Union macht sich als Partei von gestern lächerlich. Wer die will, kann auch gleich die AfD wählen.

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In der ersten Version des Artikel s war nicht eindeutig nachvollziehbar, wie die DUH zu Einnahmen von 2,5 Millionen Euro im Jahr kommt. Zur Klarstellung haben wir an der Stelle eingefügt, dass neben den Gebühren auch Konventionalstrafen im Wiederholungsfall fällig werden.