Während sich Europas Banker vor Freude auf die Schenkel klopfen, dürfte den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht steigen. Mit welcher Berechtigung, so fragen sie sich zu Recht, werden marode Zombiebanken in Spanien (und nicht nur dort) vom marktwirtschaftlichen Ausleseprozess verschont und mit Krediten künstlich am Leben gehalten, für die die Steuerzahler den Kopf hinhalten müssen? Das Argument, es handele sich um systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch das globale Finanzsystem in den Abgrund triebe, ist pure Volksverdummung - eine Immunisierungsstrategie der Bankenlobby, die diese den Politikern geschickt als Weltenrettung verkauft hat.

Sicherlich gibt es Banken, die wegen ihrer Größe und Vernetzung mit anderen Instituten systemrelevant sind. Diese Banken muss der Staat retten, um einen Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern. Doch die spanischen Regionalbanken gehören nicht dazu. Wie man es besser macht, zeigen die USA. Zwar hat die US-Regierung einige Wall-Street-Größen wie die Bank of America und Citigroup mit staatlichen Kapitalspritzen vor dem Aus bewahrt. Doch sie hat zugleich den Mut gehabt, mehr als 140 kleinere und mittlere Banken im ganzen Land in den Bankrott zu schicken. Das hat den Bankensektor bereinigt, Amerikas Finanzbranche steht heute um ein Vielfaches besser da als die Konkurrenz in Europa.

Das Aufspannen des Rettungsschirms über Spaniens Banken widerspricht zudem den vertraglichen Grundlagen des EFSF. Diese sehen vor, dass die EFSF-Mittel nur als Ultima Ratio abgerufen werden dürfen, wenn ein Land nachgewiesen hat, dass es seine Banken allein nicht retten kann. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hat Anfang vergangener Woche zwar lauthals geklagt, die Finanzmärkte gäben Spanien keinen Kredit mehr zu akzeptablen Konditionen. Doch nur wenige Tage später platzierte er erfolgreich eine neue zehnjährige Staatsanleihe zu sechs Prozent Zinsen.