Der österreichische Außenminister will illegale Einwanderer in Auffanglagern in Georgien oder auf dem Westbalkan unterbringen. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Georgien oder auf dem Westbalkan ausgesprochen. “Wir brauchen Flüchtlingszentren außerhalb der EU, die gemeinsam mit dem UNCHR betrieben werden“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wo genau diese sind, ist nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass sie Schutz bieten und dass Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, dorthin zurückgebracht werden“, sagte Kurz. Solche Einrichtungen könnten in Ländern wie „Ägypten, in Georgien oder einem Land im Westbalkan“ liegen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädierte dafür, „mit den nordafrikanischen Staaten dringend ähnliche Abkommen wie mit der Türkei“ abzuschließen. „Wenn wir drei, vier Wochen lang konsequent die im Mittelmeer Geretteten dorthin zurückbringen, wo sie gestartet sind, ist das Schleppergeschäft vorbei – und damit auch das Sterben.“

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Durch das EU-Türkei-Abkommen vom März vergangenen Jahres kommen derzeit kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an, hingegen ist der Flüchtlingsandrang aus Nordafrika über das Mittelmeer ungebrochen; Libyen ist in der Region zum Haupttransitland geworden.