Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln? Tomasz Konicz

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?

Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich - und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.

Diese weitgehende Stille einer veröffentlichten Meinung, die sich stattdessen von der AfD Phantomdebatten über unverbindliche UN-Absichtserklärungen oktroyieren ließ, ist genauso besorgniserregend wie die Enthüllungen selber. Sie deuten auf eine sich etablierende rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs hin. In Deutschlands Staatsapparat sei ein Untergrundnetzwerk entstanden, an dem "Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beteiligt" seien, bemerkte etwa der Deutschlandfunk, doch schlage der Bericht kaum Wellen. Wo bleibe die Resonanz auf die Recherche, fragte der Deutschlandfunk, da weder die überregionalen Zeitungen, noch die beliebten Politshows den Skandal thematisierten.

Tatsächlich griffen selbst Medien wie der Spiegel das Thema kaum mit dem gebotenen Nachdruck auf, obwohl das Hamburger Nachrichtenmagazin immerhin eine Titelgeschichte über August von Finck, den milliardenschweren Finanzier der AfD zustande brachte und als eine neue Recherche verkaufte - rund 14 Monate nach einem entsprechenden Bericht auf Telepolis.

Wenn die Formung von Nazimilizen im Staatsapparat, die Aufstellung von Todeslisten und die konkrete Planung von Putsch und Massenmord durch Elitesoldaten und Staatsdiener keinen Aufschrei, keine öffentliche Debatte mehr auslöst, dann scheint die bundesrepublikanische Öffentlichkeit tatsächlich in das Stadium der Postdemokratie eingetreten zu sein, in der nur noch neurechte Hetzkampagnen - etwa über einen unverbindlichen UN-Migrationspakt - erfolgreich entfacht werden können.

Die Journalistin Andrea Röpke erinnerte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass schon die Enthüllungen über die Terrorzelle um Franco A. im vergangenen Jahr nicht zu einer "grundsätzlichen Debatte" über die Rolle von Polizei und Geheimdiensten beim Rechtsterrorismus geführt hätten. Es gehe hierbei nicht um die Quellenlage, so Röpke:

Ich glaube, es ist ein schwieriges Thema, wenn man sich mit einem großen Skandal in den Sicherheitsbehörden auseinandersetzt, dann reißt das alles auf, was bisher da war. Rechter Terror ist grundsätzlich, oder rechte Untergrundgeschichten sind grundsätzlich Themen, die immer wieder auch medial zögern lassen und auch die Öffentlichkeit zögern lassen. Ich glaube, da ist eher die Ursache zu suchen. Deutschlandfunk

Aussitzen und Ignorieren?

Was bei einer konsequenten Aufklärung dieser rechtsextremen Verschwörung "aufgerissen" würde, wären die staatlichen Machtstrukturen und das Personengeflecht, in denen solche rechtsextremen Terrormilizen sich formieren können. Und dies scheint etwas zu sein, wovon die bundesrepublikanischen Mainstream-Medien - aus Angst und/oder Staatsräson? - immer noch zurückschrecken. Nicht nur der mit Rechtsextremisten durchsetzte deutsche Staat bleibt auf dem rechten Auge blind, auch in den Massenmedien schreckt man offensichtlich davor zurück, sich offensiv mit der "rechten Fäulnis im Herzen des deutschen Staates" (New York Times) auseinanderzusetzen.

Auch die Internetpräsenz Belltower News beklagte das weitgehende konformistische Schweigen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit angesichts der Enthüllungen über eine "rechtsextreme Schattenarmee":

Die Enthüllungen der "taz" verdienen eine sehr viel größere öffentliche Aufmerksamkeit. Es geht hier um Funktionsträger des Staates -- hochrangige Soldaten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungschutzes, sogar Richter sind in diesem Chatnetzwerk aktiv -, die eigentlich das Funktionieren desselben garantieren sollen, aber in ihrer Freizeit über den radikalen, rechtsgerichteten Umsturz mitsamt politischen Säuberungen fantasieren und offensichtlich z. T. auch in die Tat umzusetzen gedenken. Es bleibt zu hoffen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit nicht als auf dem rechten Auge blind erweist, weil man sich hierzulande nur radikalisierte Muslime als Terroristen vorstellen kann. Belltower News

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Der Skandal soll ausgesessen, die Seilschaften und Netzwerke in Elitetruppen, Polizeikräften und Geheimdiensten, die Todeslisten und Killermilizen aufstellen, sollen weitgehend unangetastet bleiben. Darauf deutet auch das diesbezügliche Schweigen Horst Seehofers, eines Innenministers, den die "Faschisten im Land und ihre stillen Mitläufer" längst als "einen der ihren" betrachteten, wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte.

Auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz spielte das Thema keine Rolle. Die rechtsextremen Soldaten in der Bundeswehr blieben "unter dem Radar" der Innenminister von Bund und Ländern, meldete die Tageszeitung. Die Existenz rechtsextremer Netzwerke im Staat werde von staatlichen Stellen wie dem Innenministerium und Militärischen Abschirmdienst (MAD) ignoriert oder schlichtweg bestritten.

Bei einer von der Opposition einberufenen nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses hätten Vertreter der Bundesregierung weiterhin behauptet, ihnen lägen keine Informationen über ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr vor. Politiker der Grünen und der Linkspartei sprachen daraufhin von einem "höchst befremdlichen Auftritt" der Regierung, die sich in "Ausweichmanövern" übte und unbeantwortete Fragen verharmlose, anstatt "schnellstmöglich und gründlich aufzuklären". Es gebe angesichts umfangreicher Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk eine konkrete Gefahr, die durch das Verteidigungsministerium "systematisch bagatellisiert" würde.

Inzwischen fordern auch Opferverbände rechter Gewalt das BKA und die Landeskriminalämter auf, endlich die Personen zu informieren, die sich auf den Todeslisten des rechtsextremen Netzwerkes befinden. Die Menschen, die im "Visier rechter Terrornetzwerke" stünden, müssten von den Behörden umgehend darüber in Kenntnis gesetzt werden, damit sie "ihre Gefährdung selbst einschätzen" können, so Franz Zobel vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

Spuren führen in den Bundestag

Derweil scheinen die Seilschaften des rechten Bundeswehr-Netzwerks "bis in den Bundestag" zu reichen, wie es die Huffington Post formulierte. Präziser: bis in die Bundestagsfraktion der AfD. Der rechte Bundeswehrsoldat Maximilian T., der zeitweise unter Terrorverdacht festgenommen wurde, zählt inzwischen zu den Mitarbeitern des AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

Der Oberleutnant Maximilian T. befand sich im Mai 2017 in Haft, da er verdächtigt wurde, seinen Kameraden Oberleutnant Franco A. bei der Planung von Terroranschlägen unterstützt zu haben. Franco A., der sich als ein syrischer Flüchtling registrierte, soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Attentate auf Politiker und Prominente geplant haben. Maximilian T. wiederum wurde vorgeworfen, Franco A. bei seinen Terrorvorbereitungen gedeckt und eine "Feindesliste" mit potenziellen Terroropfern angelegt zu haben.

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A., der schnell öffentlich als "Einzeltäter" bezeichnet wurde, hat wiederum enge Kontakte zu eben jenem KSK-Unterstützerverein Uniter unterhalten, dem eine zentrale Rolle bei dem Aufbau der faschistischen "Schwarzen Reichswehr" im deutschen Staatsapparat von Focus und Tageszeitung zugesprochen wird.

Laut Focus-Recherchen soll Franco A. gar als ein Mitglied von Uniter aufgetreten sein:

Demnach sei Franco A. bei einem bayrischen Waffenhändler mit Abzeichen des Vereins Uniter e.V. aufgetreten und soll den Waffenhändler, wie sich aus BKA-Vernehmungen ergibt, auch aufgefordert haben, Uniter-Mitglied zu werden. Außerdem habe der Vereinsvorsitzende von Uniter Ermittlern gegenüber eingeräumt, gemeinsam mit A. 2015 an einer Veranstaltung in einer Gaststätte teilgenommen zu haben. Focus

Damit verfügt mit Maximilian T. eine Person aus dem Umfeld des Uniter-Milieus vollen Zugang zum Bundestag. Es ist ein in der Grauzone zwischen "tiefen Staat" und offenen Rechtsextremismus angesiedeltes Milieu, in dem sich mutmaßliche Rechtsterroristen umtreiben und das nun anscheinend daran geht, faschistische Todesmilizen aufzustellen. Mehr noch: Jan Nolte sitzt im eben jenen Verteidigungsausschuss des Bundestages, in dem sich Linke und Grüne um eine Aufklärung des Skandals um die "Schwarze Reichswehr" (Focus) bemühen.

Somit bestehe die Gefahr, dass Informationen aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages "direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. gelangen", so die Huffington Post unter Verweis auf eine Einschätzung des an den Recherchen beteiligten Journalisten Martin Kaul. Dieses Milieu aus rechten Staatsdienern und Rechtsextremisten sei "gemeinsam mit der AfD" in den Parlamenten daran beteiligt, eine "effektive Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Tendenzen in Deutschland zu erschweren". Damit rücke für viele Politiker, deren Namen auf entsprechenden Todeslisten aufgetaucht seien, die "eigene Bedrohungslage auch in sehr unmittelbare und greifbare Nähe", so Kaul.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) erklärte die Bundesregierung, dass derzeit sechs Ermittlungsverfahren gegen KSK-Männer geführt werden. Hierbei gehe es um Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern, den Besitz von kinderpornografischem Material, Misshandlung, schweren Landfriedensbruch, schweren Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug. Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole werden in einem Fall geführt, in zwei weiteren Fällen seien die Ermittlungen bereits abgeschlossen, das Urteil stehen noch aus.

Insbesondere der Missbrauch von Kindern und der Besitz von Kinderpornographie bilden ein wesentliches Merkmal rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik, wie die Enthüllungen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund offen legten. (Tomasz Konicz)