«Partei der Lösungen, nicht der Probleme» Die CVP spricht am Sommerparteitag im Unterwalliser Dorf Le Châble hauptsächlich über Migration. Parteipräsident Christophe Darbellay prangert zudem die Radikalisierung in der Schweizer Politik an.

Die CVP möchte laut Parteichef Darbellay ein «sauberes und ehrliches Verhältnis» zur EU. (Bild: Martial Trezzini / Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard posierte mit einem jungen Bernhardiner-Hund, dem Wahrzeichen der Region, Staatsratspräsident Jacques Melly trat mit sportlichem Blazer und hellen Chinos ans Rednerpult und selbst der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz hatte die Krawatte im Diensthelikopter zurückgelassen: Der Sommerparteitag der CVP im Unterwalliser Dörfchen Le Châble gab sich betont locker, was gut zum herrlichen Spätsommerwetter passte.

Darbellay gegen die Radikalisierung

Ernsthaftigkeit hingegen dominierte bei den Sachgeschäften. Parteipräsident Christophe Darbellay machte für die Radikalisierung in der schweizerischen Politik sowohl die Linke als auch die SVP verantwortlich. Diese Entwicklung sei schädlich für das Land. Er bezeichnete die CVP als «Partei der Lösungen, nicht der Probleme». Die Linken sängen die Internationale, die Rechte verkehre mit Leuten wie Marine Le Pen und predige die Abschottung. Die CVP gehe einen anderen Weg, nämlich den der bilateralen Verhandlungen im Rahmen eines «sauberen und ehrlichen Verhältnisses» zur EU. Die gemeinsamen Probleme seien gemeinsam zu lösen. In dem mit einer einzigen Gegenstimme verabschiedeten Zukunft-Manifest fordert die CVP ein geklärtes Verhältnis zur EU, die Schaffung eines Zukunftsfonds zur Innovationsförderung und die Verkürzung der Asylverfahren auf eine Dauer von rund 100 Tagen.

Ministerielle Mahnungen

«Wir können nicht zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden», sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Mit Wahlkampf lasse sich die Migrationsproblematik nicht lösen. Der Bundesrat setze alles daran, um die Zuwanderung verlässlich und fair zu regeln. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz setzt in der Migrationspolitik auf einen verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen und auf eine Bekämpfung der Ursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge; das Dublin-System stosse an seine Grenzen. Die vielfältigen Herausforderungen erforderten eine Fortsetzung der Erfolgspartnerschaft zwischen der Schweiz und der EU, betonte Kurz.