Santa Cruz de Tenerife

Das Regionalparlament der Kanaren-Insel Teneriffa hat Lutz Bachmann zur Persona Non Grata erklärt. Wie spanische Medien übereinstimmend berichteten, sprachen alle drei Parteien im sogenannten „Carbildo Insular“ dem Pegida-Chef ihre Missbilligung aus. Bachmann lebt mit seiner Frau seit mehreren Monaten nahe Adeje im Südwesten der Kanaren-Insel. Bachmann ist nach eigenen Angaben beruflich auf der Insel vor der afrikanischen Küste tätig.

Fernando Sabate von der Partei Podemos verwies auf Bachmanns umfangreiches Vorstrafenregister, das von Diebstahl über Körperverletzung bis Drogenhandel reicht. In Dresden steht Bachmann Mitte November erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht, zudem läuft eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft zudem den Umgang mit den Spendengeldern bei Pegida.

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Miguel Angel Perez, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Parlament, sagte, man sei moralisch verpflichtet darüber aufzuklären, dass sich ein Rassist und Fremdenfeind auf der Insel befinde. Der Staat solle prüfen, ob es diplomatische Mittel gebe, damit solche Leute nicht auf Teneriffa leben können. Auch Vize-Insel-Präsident Efraín Medina nannte Bachmanns Aufenthalt schrecklich und traurig.

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Die Erklärung hat rein symbolischen Charakter und keine rechtlichen Konsequenzen für Bachmann. Laut Podemos ist es aber das erste Mal überhaupt, dass das Regionalparlament zu diesem Schritt greift.

Von chg/sl

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