Beult "Metall auf Metall" die Rechtsprechung zum Filesharing aus? Markus Kompa

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Urheberrecht zeitigt unerwartete Wirkung

Als das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung Metall auf Metall am 31.05.2016 Moses Pelham das Recht zusprach, "kleinste Tonfetzen" künstlerisch ohne Einverständnis des urhebenden Kraftwerkers zu verwenden, schadete es ungeahnt wohl Pelhams anderer Branche – dem Abmahnen im Filesharing-Bereich. Denn das Bundesverfassungsgericht ließ wissen, dass der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums nicht gebietet, dass dem Rechtehinhaber jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zugeordnet werden muss, sondern lediglich sichergestellt werden soll, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt. Eine selbständige wirtschaftliche Verwertung aber sei bei kleinsten Partikeln eines Werks nicht zu erkennen.

Eine solch wirtschaftliche Betrachtungsweise stellte allerdings Filesharing-Abmahner vor eine gewisse Verlegenheit. Bislang nämlich hatten Gerichte schematisch angenommen, dass bei einem nachgewiesenen Upload irgendeines Dateifragments bereits eine Urheberrechtsverletzung vorliege und Schadensersatz in Form von Lizenzkosten fällig sei. Bereits das rechtswidrige Anbieten eines Werks zum Download wurde bereits als hinreichende Verletzung gesehen. Entsprechend solch bequemer Position begnügten sich daher viele Filesharing-Abmahner mit dem Nachweis, dass es irgendeine Verbindung zu einem Anschlussinhaber gab, ohne das konkrete Ausmaß der Dateiübertragung zu dokumentieren.

Dem Landgericht Frankenthal etwa genügt daher nicht mehr, wenn lediglich überprüft wurde, dass eine Datei mit einem bestimmten Hashwert existiert, die in ihrem vollständigen Zustand auch das vollständig oder wenigstens in Teilen nutzbare Werk enthält. "Vielmehr hat, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die beklagte Partei eine vollständige und lauffähige, das fragliche Werk (oder Teile davon) enthaltende Datei zum Herunterladen zur Verfügung gestellt hat oder dies unstreitig nicht der Fall war, der Anspruchsteller darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die vom in Anspruch genommenen, konkret zum Download bereit gestellten Dateifragmente tatsächlich zumindest auch Werkfragmente enthalten, die sich mit Hilfe gängiger oder zumindest allgemein zugänglicher Hard- und Software wiedergeben bzw. in sonstiger Weise sinnvoll im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen "Datenmüll"."

Es gäbe keine urheberrechtlich geschützte Datei, sondern lediglich urheberrechtlich geschützte Werke, die in einer Datei enthalten sein können – so das Landgericht Frankenthal, bislang im Widerspruch zu anderen Gerichten, die allerdings noch nicht die nunmehr metallfreie Sicht des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen konnten.

"Boing!", um mit Kraftwerk zu sprechen. Ein Großteil der Filesharing-Abmahner arbeitet demnach mit unzureichender Software, um das Urheberechtsverbrechen ausreichend nachzuweisen. Aber auch sorgfältigere Abmahner geraten vielleicht bald bei der Berechnung des angeblichen Lizenzschadens wegen eigenmächtigem Vertrieb des fremden Werks in Verlegenheit, denn während eines Downloads wird zeitgleich typischerweise nur ein Bruchteil wieder als Upload übertragen, da die Uploadgeschwindigkeit bei den meisten Anschlüssen normalerweise dramatisch geringer ist. Sieht man in einem solch willkürlichen Teilstück eines Werks überhaupt etwas wirtschaftlich selbständig Verwertbares, wäre es konsequent, auch nur einen entsprechenden Teil des angeblichen Lizenzschadens anzuerkennen.

Sollte sich die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Filesharing-Rechtsprechung durchsetzen, würde dies auf die eine oder andere Weise die Gewinnaussichten in diesem Geschäftszweig erheblich schmälern. Dann hätten gewisse Abmahnanwälte bald viel Zeit, in der sie die abgemahnten Werke selbst konsumieren können.

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016 - 6 S 22/15 (Revision zugelassen).