Andreas Müller ist Jugendrichter und Cannabisaktivist. Auf den ersten Blick eine überraschende Kombination. Aber dass sich er, den die Bild mal den "härtesten Jugendrichter Deutschlands" nannte, für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, macht auch Hoffnung: Müller erklärt seit Jahren, warum das Cannabisverbot in Deutschland nicht funktioniert. Und jetzt will er vors Bundesverfassungsgericht ziehen. VICE hat vorab exklusiv mit Müller über seine Pläne gesprochen.

VICE: Herr Müller, Cannabis ist in Deutschland illegal. Sie halten das für verfassungswidrig. Warum? Andreas Müller: Weil das Cannabisverbot in unsere Grundrechte eingreift. In das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeinen Freiheitsrechte. Und es verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: den Gleichheitsgrundsatz. Das sehe im Übrigen nicht nur ich so, sondern auch viele Strafrechtsprofessoren.

Andreas Müller beabsichtige, in der Hoffnung, dass viele Kollegen sich anschließen, noch im September das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Denn heute wisse man viel mehr über Cannabis als noch vor 17 Jahren, sagt er. Alle neuen Erkenntnisse hat der Hanfverband von Rechtsanwälten auf über hundert Seiten zusammenfassen lassen. Mit dieser sogenannten Richtervorlage können Gerichte vors Bundesverfassungsgericht ziehen und prüfen lassen, ob man Cannabis in Deutschland eigentlich legalisieren müsste.

Bekannt wurde der 58-Jährige durch seine kreativen Urteile gegen Neonazis. Manche schickte er zum Döneressen mit jungen Deutschtürken, andere zwang er, ihre Springerstiefel abzugeben. Sein großes Thema war aber immer das Cannabisverbot. 2002 ließ er das Bundesverfassungsgericht schon einmal prüfen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Müller fand: Nein, ist es nicht. Das oberste deutsche Gericht sah das aber anders. In einem früheren Urteil hatte es bereits erklärt, dass man einfach noch nicht genug über Cannabis wisse: wie gefährlich es ist und ob die Verbotspolitik etwas bringt. Also blieb alles so, wie es war. Das könnte sich jetzt ändern.

Wie genau verstößt das Cannabisverbot gegen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte? Laut unserem Grundgesetz darf jeder Mensch so leben, wie er will. Es sei denn, er verletzt damit die Rechte anderer. Er darf schwul sein, er darf lesbisch sein und er darf nach meiner Auffassung auch die Droge wählen, die für ihn am besten ist. Denn wer Cannabis konsumiert, zieht damit das Recht von anderen nicht in Mitleidenschaft.

Das klingt so, als würde diese Erklärung für alle Drogen gelten. Was unterscheidet Cannabis von anderen Drogen?

Im Grunde genommen stimmt es. Und keiner sollte für das Gebrauchen einer Substanz bestraft werden dürfen. Aber Cannabis ist wesentlich weniger gefährlich als andere Substanzen wie etwa Heroin. Insoweit dürfte bei anderen Drogen eine Verfassungswidrigkeit des Verbots nicht gegeben sein. Bei gefährlicheren Substanzen hat der Gesetzgeber noch einen Beurteilungsspielraum. Das hat er aber bei Cannabis nicht mehr.

Und warum ist es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn man Leuten jeglichen Umgang mit Gras verbietet?

Es gibt in Deutschland ein Cannabisverbot, aber kein Alkoholverbot – was ich auch nicht fordere. Aber Cannabiskonsumenten sollten mit Alkohol- und Nikotin-Konsumenten gleichgestellt werden. Jedes Jahr sterben weltweit drei Millionen Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum. Durch Cannabis ist noch niemals jemand gestorben. Gewaltdelikte beruhen auf Alkohol, nicht auf Cannabis. Dennoch werden Cannabiskonsumenten ungleich behandelt. Das Cannabisverbot verstößt aber nicht nur gegen diese drei Grundsätze.

"Anfang der 1970er Jahre hielt man Cannabis für eine unheimlich schlimme Einstiegsdroge. Heute wird die Einstiegsdrogen-These weltweit von keinem Wissenschaftler mehr vertreten, sondern nur noch von dummen Politikern."

Wogegen verstößt es noch?

Gesetze müssen zielorientiert, erforderlich und geeignet sein, staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein. Das Ziel des Betäubungsmittelgesetz war, die Verbreitung von Cannabis einzudämmen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Die Menschen kiffen trotzdem, das Verbot hat keine Wirkung. Auch das Ziel des Jugendschutzes ist nicht erreicht, da Jugendliche an jeder Ecke und zwar nicht kontrolliertes Cannabis kaufen können. Jugendschutz funktioniert nur bei einer kontrollierten Freigabe. Erforderlich und geeignet ist das Gesetz auch nicht. Man könnte die Verbreitung von Cannabis viel besser durch Prävention und Aufklärung eindämmen. Außerdem ist das Verbot nicht verhältnismäßig. Anfang der 1970er Jahre hielt man Cannabis für eine unheimlich schlimme Einstiegsdroge. Heute wird die Einstiegsdrogen-These weltweit von keinem Wissenschaftler mehr vertreten, sondern nur noch von dummen Politikern. Heute ist Hanf eine der meist untersuchten Substanzen und auch das Bundesverfassungsgericht hat 1994 bereits festgestellt, dass es sich bei Cannabis nicht um eine Einstiegsdroge handelt.