Bundesrat konkretisiert Anforderungen für Einbürgerung Der Bundesrat definiert die erforderlichen Sprachniveaus für Einbürgerungen. Wer innerhalb der letzten drei Jahre von der Sozialhilfe abhängig war, gilt nicht als integriert.

Begehrtes Büchlein: Manch einer möchte die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Allein, längst nicht jedem Gesuch der Antragsteller wird entsprochen. (Symbolbild) (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Ausländer, welche das Schweizer Bürgerrecht erhalten wollen, müssen künftig folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen zehn Jahre hier gelebt haben, über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und «integriert» sein. Dies sieht das neue Bürgerrechtsgesetz vor, das im Juni 2014 vom Parlament verabschiedet wurde. Als «integriert» gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, welche diese Integrationskriterien konkretisiert.

Der Bundesrat schlägt vor, dass die mündlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen sollen. Das ermögliche die genügende Verständigung im Alltag. Die Antragsteller müssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, beispielsweise mit einem Sprachdiplom. Kein Diplom vorweisen muss, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz während mindestens fünf Jahren in einer Landessprache die obligatorische Schule besucht hat oder eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe abgeschlossen hat.

Schriftliche Loyalitätserklärung

Der Bundesrat will ausserdem die Praxis bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabhängigkeit anpassen. Strafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis. Der Bund verweigert eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einbürgerung soll zudem nicht möglich sein, wenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist.

Eine Abweichung von den Kriterien für die Sprachkenntnisse oder für die Teilnahme am Erwerbsleben ist möglich, wenn die betroffene Person an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, einer schweren Krankheit oder an einer Lese- oder Schreibschwäche leidet. Ebenfalls berücksichtigt werden sollen Fälle von Erwerbsarmut und die Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben.

Schliesslich sollen künftig alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.

Die Bürgerrechtsverordnung regelt zudem die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einbürgerungsbehörden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien für die Berichte über die Antragsteller sowie zu den Behandlungsfristen. Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.