CSU-Chef Horst Seehofer sorgt mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und den Ausschreitungen in Chemnitz für einen neuen Riss in der Union. Bundeskanzlerin Merkel lässt das nicht auf sich sitzen und kontert.

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Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Außerdem kritisierte der Innenminister voreilige Äußerungen nach den Protesten scharf. Er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“.

Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Der Innenminister war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden. Seehofer sagte außerdem noch: Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer sagte, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Die Informationen der Regierungserklärung aus Sachsen stehen „ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes“, die er aber noch nicht in Gänze kenne, sagte Seehofer.

Seehofer gegen Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber mit Job

In einem Interview äußerte Seehofer außerdem, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben soll. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

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„Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, betonte der Innenminister. Seehofer will sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben.

„Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können.“ Eine Stichtagsregelung nennt der Innenminister „lebensfremd“. Das halte niemand durch. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“ Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit.

Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind.