Verkehrspolitik in Hamburg : Radentscheid mit angezogener Bremse

Die Einigung der Volkinitiative Radentscheid mit dem rot-günen Senat ist schön auf dem Papier, könne aber auch kontraproduktive Effekte haben.

HAMBURG taz | Die Einigung der Volksinitiative Rad­entscheid mit dem rot-grünen Senat enthält viele schöne Programmpunkte. Doch die stehen zunächst nur auf dem Papier, und das könnte sich sogar als kon­traproduktiv erweisen.

Was jetzt verabredet wurde, konzentriert sich ausdrücklich auf Kinder und Jugendliche sowie alte Menschen. So richtig das Ziel ist, auch diese zum Umsteigen aufs Rad zu motivieren, so falsch ist es, die Verbesserung der Infrastruktur für die zu hemmen, die jetzt schon Rad fahren.

Das ausufernde Sicherheitsdenken, das hinter dem Konzept steckt, wird den kontraproduktiven Effekt haben, dass es für geübte Radler eher schwieriger als einfacher wird, im Verkehr auf der Straße mitzuschwimmen. Fein säuberlich, mit Barrieren abgetrennte Radwege signalisieren Autofahrern, dass sie allein das Recht haben, sich auf der Fahrbahn zu bewegen.

Sie glauben es ohnehin schon – bloß, weil sie eine Tonne Stahl mit sich herum­transportieren und nicht nur zwölf Kilo wie ein Radler. Künftig werden sie wieder glauben, keine Rücksicht nehmen zu müssen, weil die Radler gefälligst die teuren, extra für sie gebauten Radverkehrsanlagen benutzen sollen. Mit dem Radeln im Mischverkehr dürfte auch die Diskussion über Tempo 30 in der Stadt im Keim erstickt werden. Das kann nicht die Zukunft sein.

Teuer statt pragmatisch

Sie ist es auch deshalb nicht, weil diese Lösungen teuer sind. Es sind schöne Versprechungen, die weder zeitlich noch finanziell unterlegt sind. Schon die früheren Ausbaupläne sind selbst mit grüner Regierungsbeteiligung nur zum Teil realisiert worden. Und dabei beruhte vieles auf einer pragmatischen Lösung: den Verkehrsraum umzuverteilen, in dem man eine Arbeiterkolonne Streifen auf die Fahrbahn spritzen ließ.

Man darf SPD und Grünen glauben, dass sie die Verkehrswende vorantreiben wollen. Und ja: Mehr Komfort und bauliche Sicherheit wären schön. Doch diese Lösungen sind aufwendig und die Wirtschaftskrise wird den Haushaltsspielraum verkleinern. Der inklusive Ansatz der Volksinitiative Radentscheid sollte auch jenen Raum lassen, die sich auf dem Fahrrad nicht per se unsicher fühlen. Es wäre schade, sie auszubremsen.