Audio: Inforadio | 16.12.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: imago-images/Rolf Zöllner

Reform des Berliner Polizeigesetzes - Polizei soll Überwachungstechnik für Mobilgeräte bekommen

16.12.19 | 14:18 Uhr

Berlin hat einen entscheidenden Schritt in Richtung neues Polizeigesetz gemacht: Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün haben einen Kompromiss erzielt. Demnach darf künftig eine umstrittene Technik zum Einsatz kommen: IMSI-Catcher zur Überwachung von Mobilgeräten.

Zur Reform des Berliner Polizeigesetzes werden weitere Details bekannt. Nach monatelangem Ringen haben sich die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Koalition auf einen Kompromiss in den wesentlichen Fragen geeinigt. Nach rbb-Informationen geht es dabei vor allem um präventive Maßnahmen bei sogenannten Gefährdern, also Personen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, weil sie schwere Straftaten begehen könnten.

Demnach soll die Polizei bald sogenannte IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher einsetzen dürfen. Zunächst hatte die "taz" darüber berichtet. Mit der Technik können Handys abgehört, SMS abgefangen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen festgestellt werden. Die Linken hatten sich lange gegen den Einsatz gewehrt, künftig soll er unter strengen Auflagen möglich sein. So könne nur die Polizeipräsidentin die Maßnahme anordnen, zudem müsse sie von einem Richter abgesegnet werden.

Auch Telefone von Unbeteiligten werden erfasst

Denn das Problem beim IMSI-Catcher: Es werden nicht nur die Mobilgeräte von Verdächten erfasst, sondern auch die von völlig unbeteiligten Personen. Ein IMSI-Catcher simuliert eine Funkzelle und überlagert durch ein stärkeres Signal die eigentlichen Mobilfunkstationen. Alle Mobilfunkgeräte in einem gewissen Radius werden so erfasst. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Nicht-Verdächtige von dem Einsatz des IMSI-Catchers informiert werden. Gelten soll das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zunächst für viere Jahre, dann läuft es automatisch aus. Nach drei Jahren soll eine Evaluation erfolgen.

Insgesamt 17 Punkte umfasst das Paket zur Reform des Polizeigesetzes. So haben die Fachpolitiker der Koalitionsparteien über den Einsatz von Bodycams für Polizei und Feuerwehr eine Einigung erzielt. Die Kameras sollen das Verhalten der Einsatzkräfte dokumentieren. Der Entwurf sieht zunächst eine Probephase vor. Auch die Telefonüberwachung sogenannter Gefährder soll ermöglicht werden. Künftig soll es möglich sein, Gefährder für drei Jahre zu überwachen und nach einer Auswertung der Ergebnisse dann über weitere Schritte zu beraten. Dagegen soll die Präventivhaft von Gefährdern, die erst in der letzten Legislatur von zwei auf vier Tage verlängert wurde, wieder auf zwei Tage verkürzt werden.

Videoüberwachung kommt vorerst nicht

Die Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Asog) muss noch von den Fraktionen beschlossen werden. Mit der Einigung auf ein neues Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung hatte sich die Koalition lange schwer getan. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz vor drei Jahren hatte die SPD eine lange Liste neuer Maßnahmen vorgelegt. Grünen und Linken gingen die Vorschläge aber zu weit. Mit ihrer Forderung nach Videoüberwachung hat sich die SPD bei der Reform des Polizeigesetzes nicht durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will eine umfassende Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten, Linke und Grüne lehnen das vehement ab. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten, heißt es bei Linken und Grünen. Ganz aufgeben will der Innensenator das Thema aber noch nicht. Er halte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten für sinnvoll, sagte Geisel am Sonntagabend in der Abendschau: "Es gibt aber Koalitionspartner, die da anderer Auffassung sind."

CDU kritisiert "Eiertanz" von SPD, Linken und Grünen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Kompromiss zum Polizeigesetz als "Eiertanz" kritisiert. "Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken und auch die Ausweitung der Telefonüberwachung nur auf Probe zuzulassen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, laut einer Mitteilung vom Montag. Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Bundesländer und wissenschaftliche Auswertungen lägen längst vor. Dregger wiederholte die CDU-Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, den Einsatz elektronischer Fußfesseln oder die Verlängerung des Gefährder-Gewahrsams von vier auf sieben Tage.

Sendung: Inforadio, 16.12.2019, 12:25 Uhr