Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt Menschen in vielen Ländern dabei, die „legale Nutzung von Anonymisierungstechnologien“ zu erlernen. Das Ziel solcher Trainings für digitale Sicherheit ist laut Bundesregierung, Journalist:innen oder gefährdete Menschen und Gruppen zu schützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor.

Andere Vorhaben der Bundesregierung im Inneren konterkarieren die gute Neuigkeit. Das Bundesinnenministerium setzt sich in einem Gesetzentwurf dafür ein, auch dem Bundesverfassungsschutz die Nutzung von Staatstrojanern zu erlauben. Ihr Einsatz könnte auch Redaktionen treffen. Journalist:innen sind im Entwurf nicht von dem Einsatz von Staatstrojanern ausgenommen, obwohl das bei anderen Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Alltag gehören, der Fall ist. Ein neuer Straftatbestand im Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zielt offiziell auf illegale Händler im „Darknet“ ab, könnte aber laut Experten auch Betreiber:innen von Tor-Knoten treffen.

Entwicklungsministerium unterstützt Journalist:innen und sichere Kommunikation

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage bezeugt dagegen die Vorteile von Anonymisierungsinfrastrukturen: „Zur Gewährleistung bzw. Förderung digitaler Kommunikation für Nutzerinnen und Nutzer sowie Journalistinnen und Journalisten hat die Deutsche Welle Akademie im Auftrag des BMZ in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Arbeitslinien zum Thema digitale Sicherheit aufgebaut. Die legale Nutzung von Anonymisierungsdiensten ist dabei ein Inhalt von Workshops und Trainings.“

Die Deutsche Welle Akademie ist Teil des deutschen Auslandsrundfunks, der im Gegensatz zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk über Steuergelder finanziert ist. Sie ist auf nahezu allen Kontinenten aktiv und unterstützt Medienmacher und Journalist:innen auch in repressiven Regimen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Ein Teil der Arbeit besteht aus den Digital-Security-Trainings, die Journalist:innen vor Ort vor Überwachung und Verfolgung schützen können. Das Thema „digitale Sicherheit“ ist laut Bundesregierung Bestandteil von 15 internationalen Projekten der Akademie. Das Entwicklungsministerium unterstützt außerdem Projekte des Zivilen Friedensdienst, der unter anderem auch Journalist:innen weiterbildet.

Auch in anderen internationalen Projekten finden je nach Bedarf Trainings statt, schreibt die Bundesregierung: „Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die digitale Kompetenz gefährdeter Personen und Gruppen u.a. durch digitale Sicherheits-Trainings, die abhängig von der Gefährdungslage auch Informationen zu Anonymisierungsdiensten enthalten.“

Reporter Ohne Grenzen kritisiert die Pläne des Innenministeriums

Während die Bundesregierung im Ausland also die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen empfiehlt und ihre Vorteile klar benennt, plant sie, diese im eigenen Land anzugreifen. Reporter Ohne Grenzen, die auch solche Trainings anbieten, betonen die Wichtigkeit von anonymen Infrastrukturen und protestierten gegen die geplante Kriminalisierung von Tor-Servern.