Haben ausländische Clans das Ruhrgebiet zur „No-Go-Area“ gemacht? Bislang hat lediglich Essen einige Viertel offiziell als „gefährliche Orte“ eingestuft. In Duisburg findet man das Vorgehen nicht „zumutbar“.

Kriminelle Banden, Übergriffe auf Polizisten, Bedrohungen und Angst. Die Bewohner in Duisburg Marxloh haben Angst. Das Viertel entwickelt sich immer mehr zu rechtsfreien Raum. Die Polizei ist zunehmend machtlos.

Über „No Go Areas“ mitten im Ruhrgebiet

Soziale Brennpunkte in NRW

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Clan-Kriminalität, gefährliche und vermüllte Stadtviertel sowie Angst, Anzeige zu erstatten – ein drastischeres Sittengemälde von Kriminalität im Ruhrgebiet wurde selten gemalt. Vor allem nicht von führenden Polizei- und Stadtverantwortlichen. Kurz vor Ende seiner Beweisaufnahme schlug der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags am Montag ein spannendes Kapitel seines Auftrags auf: Gibt es rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen?

Die Polizeipräsidenten von Duisburg und Essen sowie wie der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen gaben darauf in der letzten Ausschusssitzung dieses Jahres eine klare Antwort: „Nein.“ Stadtviertel, die die Polizei aus Angst vor ausländischen Clans nicht mehr betrete, gebe es nicht. Was sie schilderten, gab jedoch keinen Anlass, aufzuatmen.

Sowohl Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels als auch der Essener Polizeipräsident Frank Richter berichteten von kriminellen libanesischen Clans, die seit Jahren ihr Unwesen treiben. „Teile des Familienclans sind im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“, bilanzierte Richter. Hinzu kommen komplexe Probleme mit Tausenden oft anpassungsunwilligen Südosteuropäern.

„Die Strukturen zu unterwanden, ist fast unmöglich“

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CDU-Obfrau Ina Scharrenbach, die sich als eine Art Chefanklägerin im Ausschuss profiliert hat, wollte wissen, was die Polizei tut, um den kriminellen Sumpf trocken zu legen – auch, was florierende Einnahmen aus Drogenhandel betrifft. „Die Strukturen zu unterwandern, ist fast unmöglich – von außen kommt da so gut wie keiner rein“, gestand Richter.

In Essen habe er es mit den größten Libanesen-Clans außerhalb Berlins zu tun: „5000 Libanesen, die sich auf zehn Familien aufteilen – die größte hat allein 1200 Mitglieder.“ Kontrollverlust und Paralleljustiz wollen die Polizeichefs in ihren Bereichen nicht einräumen. Ihre Schilderungen der Lage vor Ort zeichnen aber ein beklemmendes Bild von Angsträumen in mehreren Vierteln des Reviers.

Dort hat die Polizei neben Libanesen-Clans eine zweite große Konfrontationsfront. Mit dem starken Zuzug aus Südosteuropa habe sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren massiv verschärft, berichtet Bartels. 18.000 hielten sich mittlerweile in Duisburg auf, 6000 im benachbarten Gelsenkirchen.

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„Zusammenrottungen“ ängstigen Bürger und Ladeninhaber

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Die Polizeichefin redet in typischer Revier-Mundart Tacheles: „Viele Südosteuropäer halten sich an überhaupt keine Regeln. Sie vermüllen alles, was es gibt, haben ganze Straßenzüge eingenommen oder leben quasi auf der Straße.“ Solche „Zusammenrottungen“ vorwiegend junger Männer mit Migrations- und meist auch Kriminalitätsgeschichte ängstigten Bürger wie auch Geschäftsinhaber, gibt sie zu.

Das ärgere auch gut integrierte türkische Einwandererfamilien – beispielsweise in Duisburg-Marxloh auf der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte gewordenen Brautmoden-Meile Weseler Straße. Hier lungert die im Polizei-Jargon vornehm „streetcorner society“ genannte Halbwelt gerne auf der Straße und vergrault die Kundschaft.

Ein Schild "Hier sind wir zuhause" in verschiedenen Sprachen hängt auf der Straße in Duisburg-Marxloh Quelle: pa/dpa

Während Essens Polizeipräsident offiziell vier Stadtbereiche als „gefährliche Orte“ laut Polizeigesetz eingestuft hat, scheut Bartels diesen Schritt. Eine solche Stigmatisierung sei Geschäftsleuten eines solchen Viertels nicht zuzumuten, meint sie. „Dann kommt ja gar keiner mehr.“ Verängstigte Ladeninhaber verzichteten häufig auf eine Anzeige gegen den randalierenden Mob. „Hinterher ist meine Scheibe wieder kaputt“, erklärten sie den Bezirksbeamten, berichtete Bartels.

Die Liste der Delikte ist lang

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Dabei sind die Problemlagen vielfältig: Drogen- und Tumultdelikte, Schlägereien, Körperverletzung, Taschendiebstahl, Beleidigung und Bespucken von Polizeibeamten mit offener Konfrontation „Nase an Nase“ sind nur ein kleiner Teil der Palette. Widerstandshandlungen sind leider an der Tagesordnung“, räumte Bartels ein.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) berichtete von weiteren Facetten: Kampf gegen illegale Beschäftigung, massenhaften Kindergeldmissbrauch und Schrottimmobilien. Das kennt auch Bartels: 1400 Migranten aus Südosteuropa in nur 50 Wohnungen. Baranowski hat extra eine „Stabstelle Südosteuropa“ eingerichtet, um unbewohnbare Immobilien zu versiegeln und abgemeldete Schrottautos von der Straße zu ziehen. Der Oberbürgermeister weiß um die Wirkung verwahrloster Stadtteile: „Das subjektive Sicherheitsgefühl leidet.“