Die Große Koalition wird nicht an der Causa Maaßen zerbrechen. Das bekräftigt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München.

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Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern ernsthaft bedroht werden: Politische Forderungen, Gerichte mögen sich in ihrer Urteilsfindung künftig mehr an der politischen Stimmungslage orientieren, Vorwürfe, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe „Beratungsgespräche“ mit der AfD geführt, das Parlament über V-Leute im Umfeld von Anis Amri belogen und über Anwaltskanzleien sogenannte „Korrekturbitten“ an Journalisten versandt, sprachliche Verrohung in Bundestagsdebatten und nicht zuletzt die schlimmen rechtsextremen und antisemitischen Übergriffe in Chemnitz. Unsere Verfassung und unser demokratisches System müssen mit aller Entschlossenheit des Rechtsstaats geschützt werden.

Mit Schrecken haben wir die massiven Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis nach dem Tod Daniel H.s erleben müssen. Nichts rechtfertigt solch geschichtsvergessenen Tumulte und Aufmärsche wie in Chemnitz und Köthen. Der Gewaltkriminalität muss – egal, von wem verübt – konsequent und entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden.

Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und zu den Morden in Mölln und Solingen. Sie bereiteten auch den Boden für das Entstehen und die Morde der Terror-Gruppe des NSU.

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Die Zeit des Verharmlosens und Wegduckens vor rechtsextremen Brandstiftern und deren Strukturen muss ein für alle Mal vorbei sein. Die Relativierung dieser Vorfälle, sei es durch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, oder Bundesinnenminister Seehofer ist unverantwortlich.

Es gibt reale Bedrohungen und eine Vielzahl an Akteuren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. Was wir in Chemnitz erlebt haben, hat erneut offengelegt, dass die Innenpolitik des Bundes gerade im Bereich der Analysefähigkeit rechtsextremer Strukturen trotz jahrelanger Diskussionen noch immer schlecht aufgestellt ist.

Horst Seehofer hatte in der Vergangenheit stets die markigsten Sprüche geklopft, wenn es darum ging, die Politik der Kanzlerin zu kritisieren. Das war angesichts des Umstands, dass er bei allen wesentlichen politischen Entscheidungen der letzten Jahre selbst mit am Verhandlungstisch saß, schon immer bizarr.

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Die notwendige intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen innenpolitischen Baustellen und dem großen Reformbedarf in seinem direkten Verantwortungsbereich vermisst man bei Horst Seehofer aber bis heute. Dies betrifft allen voran den Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Exklusiv für Abonnenten Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen, Sie sollten gehen!

Vom Oktoberfestattentat über die Morde des NSU bis hin zu der Leugnung der Existenz von V-Leuten im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri: Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Behörde also, welche dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen soll, hat immer wieder stark gelitten.

Hans-Georg Maaßen selbst hat mit dem Anspruch das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes angetreten, nach der NSU-Mordserie verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das war auch das Versprechen der Bundesregierung. Aus heutiger Perspektive ist man mit diesem Versprechen und dem eigenem Anspruch gescheitert – und zwar auf ganzer Linie.

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Um einen weiteren Vertrauensverlust in die Objektivität der Arbeit einer zentralen Behörde der deutschen Sicherheitsarchitektur zu vermeiden, muss die Bundesregierung nun die einzig richtige Konsequenz ziehen. Diese blieb bislang aus.

Merkel - Koalition wird nicht wegen Maaßen-Streit platzen Die Bundeskanzlerin äußerte sich am Rande eines Besuchs in Vilnius zur Debatte um den Verfassungsschutz-Präsidenten: „Die Koalition wird an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen." Quelle: WELT

Denn die Bundesregierungen der letzten 13 Jahre haben immer wieder lediglich personelle Konsequenzen gezogen. Doch diese reichen eben nicht aus!

Zwar geht es auch um individuelle Verantwortlichkeiten, wie die wiederholte Diffamierung der parlamentarischen und journalistischen Kontrolle der eigenen Arbeit als störend und sicherheitsgefährdend, die nicht gelieferte „rückhaltlose Aufklärung“ nach dem NSU, die dubiose Rolle bei dem größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte Deutschlands vom Berliner Breitscheidplatz oder aktuell um die Relativierung rechtsextremer Ausschreitungen und das Bedienen extrem rechter Verschwörungstheorien.

Aber das arkan-staatliche Grundverständnis der Behörde, die mangelnde Analysefähigkeit bei der Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke, Schwachstellen bei der Beobachtung von islamistischen Gefährdern und die zunehmend unklare Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben zeugen ebenso von einer strukturellen Krise des Verfassungsschutzes, die sich nur lösen lässt, indem man auch strukturelle Reformen vornimmt. Daher fordern wir seit Langem eine echte Zäsur und eine tatsächliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes.

Was sich verändern muss

Dies bedeutet mitnichten eine Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes. Dass die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein fundamentaler Teil des Rechtsstaatsprinzips ist, ist eine der wichtigen Lehren aus der Schreckensherrschaft der Nazis und ihrer Gestapo. Jedoch muss die Polizei einen klaren Vorrang in der Gefahren- und Terrorismusabwehr haben.

Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ wird als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufgestellt, die für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und deren wissenschaftlicher Analyse zuständig ist.

Seine Aufgabe soll es sein, Strukturen und Zusammenhänge verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erkennen, wissenschaftlich zu analysieren, zu beobachten und transparent zu machen und die Sicherheitsbehörden auf mögliche Zuständigkeiten hinzuweisen.

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Das so verkleinerte „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ soll für die Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren mit rechtsstaatlich eingehegten nachrichtendienstlichen Mitteln zuständig sein, die durch die Analyse offen zugänglicher Quellen eben nicht mehr geleistet werden kann. Seine Zuständigkeit endet, wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt - also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten.

Exklusiv für Abonnenten Rechtsstaat Die Sorglosigkeit der Politiker ist unfassbar

Eine strukturelle Reform bedeutet notwendigerweise auch eine Reform des Umgangs mit V-Personen. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene war desaströs: um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, sind strengere und klarere Richtlinien für ihren Einsatz unabdingbar.

Es muss klar sein, dass der Einsatz von V-Personen die Ultima Ratio der Erkenntnisgewinnung ist. Es muss in allen Bereichen ausgeschlossen werden, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, eingesetzt werden. Und es bedarf auch hier einer effektiven parlamentarischen Kontrolle.

Neben dem strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz gibt es im Bereich der Sicherheitsbehörden jedoch darüber hinaus noch erheblichen institutionellen und materiellen Reformbedarf. Die Arbeit der gemeinsamen Zentren der Sicherheitsbehörden, sowie das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ)“ sind noch immer kaum mehr als provisorische Notlösungen.

Exklusiv für Abonnenten Kontroverse um Chemnitz Der Verfassungsschützer, der sich gegen die Kanzlerin stellt

Es gilt die anlasslose, geheimdienstliche Massenüberwachung zu beenden und die fachliche und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste deutlich wirksamer auszugestalten. Und wenn wir als Bundesrepublik unseren hohen Standard an Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit auch in Zeiten vornehmlich digitaler Kommunikation bewahren wollen, ist eine echte IT-Sicherheitsoffensive zwingend erforderlich.

In diesen Zeiten kommt es darauf an, dass wir – die überwältigende Mehrheit in diesem Land – unsere Verfassung als Demokraten gemeinsam und in aller Entschlossenheit verteidigen. Dies geht nur, wenn wir strukturelle Defizite mit Sachlichkeit analysieren und tatsächlich abstellen und so die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats stärken.

Konstantin von Notz ist Vize-Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Grünen Quelle: dpa picture alliance / Michael Kappe

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