Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten werden immer mehr Waffen sichergestellt. Im vergangenen Jahr waren es 1091, deutlich höher als noch 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".

Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio

Die rechtsradikale Szene in Deutschland bewaffnet sich offenbar immer mehr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Im vergangenen Jahr 2018 gab es demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei insgesamt 1091 Waffen registriert. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt.

"Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio. "Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen." Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. "Und ich bin fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein."

Einschüchterung der Gesellschaft

Teilnehmer einer Demonstration der Partei "Die Rechte" laufen in Erfurt (Thüringen) durch die Stadt.

Dass sich die Zahl der festgestellten Waffen bei rechtsradikalen Straftaten bei gleicher Zahl der Delikte in nur einem Jahr um 61 Prozent gesteigert hat, sei "erschreckend und alarmierend", so der Experte für Rechtsextremismus Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, IDZ. Sie zeige "eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene". Sie bereite sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", so Quent.

Bei den festgestellten Waffen handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen (oder wesentliche Teile davon), Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik, Sprengattrappen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas- und Pfefferspray, Softair- und Gotchawaffen, Dekowaffen, Wurfgeschosse sowie gefährliche Werkzeuge.

Professionelle Verstecke

Auch im Ermittlungsverfahren im Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geführt wird, wurden bei den Tatverdächtigen insgesamt 46 Schusswaffen aufgefunden.

Mordfall Lübcke: Der Hauptverdächtige Stephan E. wird abgeführt.

Zwar dauere deren "kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung im Einzelfall noch an", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Doch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft in dieser Woche: Die Waffen seien sehr professionell versteckt worden. Die Generalbundesanwaltschaft habe mitgeteilt, so Benjamin Strasser von der FDP, dass auch das Versteck so professionell gewählt worden sei. Ohne Mitwirken des Hauptverdächtigen Stefan E. in der Vernehmung sei es vermutlich nicht entdeckt worden.



Trainings und Hassmusikszene

Die rechtsradikale Szene bereite das Thema Gewalt in Trainings und in der rechtsradikalen Hassmusikszene vor, so Quent. Und dafür gebe es auch ein politisches Unterstützungsmilieu. Auch der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte in seinem 2018 erschienenem Buch "Grausamkeiten" an und dass Deutschland nach der Machtergreifung der AfD ein "paar Volksteile verlieren werde".

Die gestiegene Zahl an Waffen bei rechten Straf- und Gewalttaten sei "Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks", sagte die Politikerin der Linkspartei, Martina Renner, und gehöre zu den rechten Putschfantasien, die auch in der AfD gepflegt würden. "Wenn wir die Gefahr bannen wollen, müssen wir diese Entwicklung stoppen und die Szene entwaffnen", so Renner. Sie hatte die Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Der Umgang mit der rechtsextremistische Szene und der Fall Lübcke im ARD-Bericht aus Berlin am kommenden Sonntag um 18:30 Uhr