Richard Reischl, Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, sieht die Flüchtlingspolitik seiner Partei CSU schon seit längerem kritisch.

Hebertshausen – Die innerparteiliche Kritik am Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik nimmt zu. Diesen Brandbrief veröffentlichte Richard Reischl am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite.

„Brief an meine CSU“ im Wortlaut

„Ich bin seit 16 Jahren CSU Mitglied. Ich habe mich wohlgefühlt. War stolz, ein Mitglied zu sein. Habe der CSU viel zugeschrieben für den erreichten Lebensstandard und die Innovationen in unserem Land. War dankbar für die hohe Sicherheit in Bayern. Doch noch nie wie in der jetzigen Zeit hatte ich so ein Problem damit CSU‘ler zu sein. Mir passt vieles nicht mehr. Unsere Parteioberen glauben, dass wir Lösungen benötigen würden zum Thema Asyl. Danke, wir Gemeinden haben dies mit vielen Ehrenamtlichen alleine geschafft. Drei Jahre kam nichts, gar nichts. Weder von einer Landesregierung noch von einer Bundesregierung mit CSU-Beteiligung.

Früher war der Slogan „Näher am Menschen“. Noch nie war diese CSU weiter entfernt als jetzt. Wie oft habe ich Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete auf Probleme hingewiesen? Ich höre immer das CSU-Bayern-Loblied, doch nie Ansätze oder Verständnis für meine Probleme und deren Lösungen. Hier werden täglich die, die etwas umsetzen und bewegen wollen, klein gehalten.

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Unsere Vereine haben riesige Probleme mit der Ehrenamtsausführung. Ein Fest zu veranstalten, ist nicht mehr möglich, die Angst, etwas falsch zu machen, viel zu groß. Die Pflege der Senioren und Kranken tritt auf der Stelle. Die Krankenhäuser legen sich einen schlechten Ruf zu. Bürger werden bestraft, weil Autokonzerne beschissen haben. Die Digitalisierung in Schulen läuft auf Analog-Geschwindigkeit. Das Handwerk findet keine Facharbeiter oder Lehrlinge mehr. Jeder darf heute einen Betrieb führen. Firmen melden Insolvenz an mit riesigen Schäden für Dritte. Der Geschäftsführer lacht und hat Millionen auf die Seite geschafft. Wichtige Einrichtungen wie Strom, Post, Bahn etc. wurden privatisiert und sind dem Aktionär verpflichtet. An unseren Schulen fallen tausende Stunden Unterricht aus bzw. werden Lehrer nicht angestellt. Landwirte ersticken in der Bürokratie. Unser Baurecht ist starr und bürgerunfreundlich. Ich bezahle viel Maut auf anderen Straßen, in Deutschland scheitern wir daran, es umzusetzen. Unsere Krankenkassen sind keine Versicherung gegen Krankheit, sondern gegen Bürger.

Unsere Polizeiinspektion hat seit Jahren zu wenig Personal. Das Strafrecht ist in vielen Bereichen zu lasch. Gerichte brauchen oft Jahre, um Streitfälle zu lösen. Unsere Staatsstraßen sind eine Katastrophe. Notwendige Bauprojekte dauern 20-30 Jahre (Umfahrung). Im Lebensmittelbereich der großen Konzerne werden wir belogen und betrogen. Den regionalen Anbieter wird der Garaus gemacht mit Forderungen, die keiner erfüllen kann. Die Flugzeugbranche wird subventioniert und darf Milliarden verdienen. Wo ist eine Steuerreform? Wir schlingern bei der Frage Rente seit Jahrzehnten. Bürokratie überall, bis dir Luft weg bleibt zum Atmen.

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Ich könnte noch 400 Argumente nennen, doch das schlimmste ist: Wir behandeln manche Menschen wie Dreck. Wir machen auf Kosten anderer einen auf Beliebtheit. Wir bitten um Unterstützung, wenn wir uns besonders unmenschlich verhalten. Das alles ist Alltag, und irgendwie konnte man damit leben, weil es nicht zu ändern ist für mich. Doch dass manche mit Sprache und ihrer Rhetorik jetzt versuchen, mit dem Thema Sicherheit punkten zu können, soll nur ablenken von der Unfähigkeit, mittlerweile Probleme zu erkennen und sie zu lösen.

Da oben sitzen viel zu viele, die da einfach nicht hingehören. Die Unfähigkeit war in der Politik noch nie so groß wie jetzt. Warum arbeiten nicht die Besten in der Politik? Wieso muss ein Politiker Pensionsansprüche erhalten, die vollkommen sich abheben von der bürgerlichen Versorgung?

Ich behaupte von mir, dass ich Menschlichkeit, Bürgernähe und Herz in mir trage. Vielen sind Werte total egal bzw. sie geben nur vor, diese zu besitzen und lachen Dir dann ins Gesicht. Es geht um Wahlen, Machterhalt und Funktion. Ihr seid für die Bürger da und nicht für Eure Vita! Ich bin heimatverbunden und konservativ. Doch mich findet man nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte der Bürgerschaft! Doch ich glaube, das Ende für diesen Stil und diese Art ist bereits eingeläutet...“

Seehofers Vorhaben sich bei Twitter anzumelden, wie im News-Ticker zur Bundespolitik berichtet, wird an dieser Sichtweise garantiert nichts ändern.

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