Historisch wurde bei der Koalitionsbildung immer darauf geachtet, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Das hat einen guten Grund: Um Machtmissbrauch vorzubeugen, sollten nicht sämtliche Sicherheitsorgane und Geheimdienste in der Hand einer Partei liegen.

Aber jetzt will man Bundesheer, Militärpolizei, normale Polizei, Auslandsgeheimdienste (Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt) und Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) allesamt in die Hand von FPÖ-Ministern geben. Denn wenn die FPÖ den Innen- und den Verteidigungsminister stellt, unterstehen ihr quasi all diese Einrichtungen – das kommt einem "Kontrollmonopol" von Sicherheitsorganen, Überwachungsapparat und Geheimdiensten gleich.

"Das ist ein Hammer", sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer dazu im Gespräch mit dem Standard: "Die gesamte bewaffnete Staatsmacht und alle Geheimdienste in einer Hand – das ist unerträglich und gehört dringend verhindert. Macht wird missbraucht, je leichter das möglich ist, umso eher passiert das."

Hilf mit, das FPÖ-"Kontrollmonopol" zu verhindern und schließ' dich unserem Eil-Appell an Bundespräsident Alexander van der Bellen an. Er entscheidet, ob er die Regierung mit dieser Machtaufteilung angeloben wird. Das könnte schon am Montag passieren. Wir müssen JETZT Druck machen!