Rechnungshof sieht „Risiken“ für Konsolidierungspläne

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Der Rechnungshof (RH) sieht die Konsolidierungspläne der Regierung in Gefahr. Das Doppelbudget 2018/2019 enthält für die kommenden beiden Jahre Konsolidierungsmaßnahmen von 2,5 Mrd. Euro. Der RH sieht mehrere kritische Punkte, die nicht erfüllt werden könnten, geht aus dem heute veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss 2017 hervor.

Unsicherheiten und offene Fragen

Bei der Reduzierung von Personalkosten des Bundes mahnt der RH ein, dass der „geplante Aufgabenkritikprozess mit dem Ziel einer Aufgabenreform umgesetzt werden muss“. Bei der Indexierung der Familienbeihilfe sieht der Rechnungshof noch „budgetäre Unsicherheiten“, da die EU-Konformität der Maßnahme noch nicht abschließend entschieden ist. Für die Abschaffung des Pflegeregresses seien 100 Millionen Euro budgetiert, die Kosten für die Länder könnten aber bis zu 340 Mio. Euro betragen.

Offen sind für den Rechnungshof auch die Kosten für die angekündigten Investitionsprogramme in den Bereichen Inneres und Landesverteidigung. Für die von der Regierung genannten Reformerfordernisse unter anderen in den Bereichen Pensionen, Pflege, Gesundheit und Förderungen gebe es überhaupt keine konkreten Maßnahmen bisher. Bei den geplanten Einsparungen von Doppel– und Mehrfachförderungen verweist der RH darauf, dass man diese auch identifizieren muss und es dafür eine Datengrundlage braucht - die Transparenzdatenbank, deren Umsetzung bisher noch holprig funktioniert.

Und der RH stellt auch fest, dass die vorgesehenen einnahmeseitigen Sonder- und Einmaleffekte keine nachhaltigen und strukturellen Verbesserungen bringen, sowie, dass die Folgen des „Brexits“ noch nicht abgeschätzt werden könnten.

Planung verändert

Kritisiert wird auch, dass die Erstellung von Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz dauerhaft zusammengelegt werden. Bisher bestand der parlamentarische Budgetprozess aus zwei Phasen: der Makroplanung im Frühjahr zur Festlegung der Budgetobergrenzen sowie der Ziele und Strategien (Bundesfinanzrahmengesetz) und der detaillierten Mikroplanung mit dem Bundesfinanzgesetz im Herbst. Diese Trennung sei aus RH-Sicht „zweckmäßig“.

Nettovermögen wird weniger

Ein besonderes Augenmerk legt der RH auch auf das schwindende Nettovermögen des Bundes. Das Nettoergebnis betrug im Jahr 2017 minus 1,65 Mrd. Euro und war damit um 7,8 Mrd. besser als 2016. Grund waren unter anderem höhere Steuereinnahmen. In Summe standen den Erträgen in Höhe von 77,3 Mrd. Aufwendungen in Höhe von 78,95 Mrd. Euro gegenüber.

Das negative Nettoergebnis erhöhte das mit Ende 2016 ohnehin bereits stark negative Nettovermögen des Bundes allerdings weiter. Das Nettovermögen lag Ende 2017 bei minus 162,5 Mrd. Euro und verschlechterte sich gegenüber dem Jahr 2016 (minus 161,7 Mrd. Euro) um 788 Mio. Euro. Das Vermögen des Bundes betrug somit Ende 2017 90,1 Mrd. und war um 687 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr (91,65 Mrd. Euro).