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Kiel (dpa/lno) - SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel. Stegner galt bislang als Befürworter, die Grünen lehnen eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten ab.

Mit dem Nein könnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Ministerpräsident auch für die Piraten wählbar sein, die so die knappe Einstimmenmehrheit des Dreierbündnisses verstärken würden. Die Piraten hatten eine Ablehnung als eine Voraussetzung für ihre Unterstützung genannt.

Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen dürfen und nicht erst mit 18. Außerdem sollen Volksinitiativen vereinfacht werden. Das Abschiebegefängnis in Rendsburg soll geschlossen und Flüchtlinge, die das Land verlassen müssen, anders untergebracht werden. Die Justizvollzugsanstalt Flensburg bleibt erhalten.