Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern müssen sich in Ungarn künftig registrieren lassen und ihre Finanzquellen offenlegen. EU, UNO und Menschenrechtsgruppen kritisieren das neue Gesetz.

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Ungarns Parlament hat nach kleineren Änderungen ein seit Monaten angekündigtes und heftig umstrittenes Gesetz zur Registrierungspflicht für „ausländisch unterstützte“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als umgerechnet rund 23.000 Euro in Sach- oder Geldwerten von ausländischen Spendern erhalten, in ein eigens dafür zu schaffendes Register eintragen lassen.

Sie müssen sich zudem selbst als „ausländisch unterstützt“ bezeichnen, auf allen von ihnen verbreiteten gedruckten oder digitalen Veröffentlichungen und Dokumenten. Ähnliche Gesetze gibt es in Israel und Russland. Kritikern zufolge dienen sie dazu, missliebige zivilgesellschaftliche Organisationen zu brandmarken, die beispielsweise Korruption oder Menschenrechtsverstöße aufdecken und dadurch der Regierung schaden können.

Das Europaparlament, diverse Regierungen und natürlich zahlreiche NGOs hatten den Gesetzesplan scharf kritisiert. Die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán entfernte immerhin einen besonders heftig kritisierten Punkt – er sah die Auflösung von NGOs vor, die ihrer Registrierungs- und Auskunftspflicht verspätet oder gar nicht nachkommen. Mit weiteren, kleineren Änderungen wurde der Text aber dann doch angenommen.

Es geht um Gelder vom Milliardär Soros

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Inhaltlich ändert sich eigentlich nicht viel, verglichen mit den bisherigen Regeln. Auch bisher mussten sich NGOs registrieren lassen (es gab freilich kein separates Register für solche, die hohe Spenden aus dem Ausland erhalten). Auch bisher mussten sie transparent Buch führen, um als gemeinnützig zu gelten, und auch bisher wurden Geldzuflüsse aus dem Ausland als „internationale“ Mittel namentlich ausgewiesen.

Die eigentliche Änderung ist eine geänderte Wahrnehmung. Mit dem Zusatz „ausländisch unterstützt“ auf allen ihren Dokumenten werden die NGOs gezwungen, der Regierungskommunikation eine Handhabe zu geben, um sie als Diener ausländischer Interessen anzuprangern. Speziell geht es um NGOs, die direkt oder indirekt vom US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros finanziert werden.

Zehntausende Menschen demonstrieren für Soros-Universität Weltweit haben sich mehr als 500 führende Wissenschaftler hinter die Universität Soros gestellt, darunter auch 17 Nobelpreisträger. Zehntausende Menschen gingen in Budapest auf die Straße. Quelle: Reuters

Gegen sie (und Soros) läuft seit Monaten eine Propagandakampagne der Regierung. Es soll wohl als Wahlkampfthema herhalten: Die Oppositionsparteien haben erwartungsgemäß gegen das Gesetz gestimmt oder sich enthalten.

Das spielt Orbán in die Hände

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Damit kann Fidesz, die Regierungspartei von Orbán, die Oppositionsparteien und Soros als gleichgesinnt darstellen. Und vor allem als migrantenfreundlich. Denn Soros tritt öffentlich dafür ein, Millionen von Migranten in Europa aufzunehmen. Mehrere NGOs, die von ihm mitfinanziert werden, unterstützen Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa. Diese Zusammenhänge spielen Orbán in die Hände. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Frühjahr 2018 an.

Eine der Organisationen, um die es geht, ist das ungarische Helsinki-Komitee. Es hilft Opfern von Menschenrechtsverstößen, ihre Rechte durchzusetzen, auch Migranten. Die Finanzen dieser NGO sind auch bisher völlig transparent und auf ihrer Internetseite offen einsehbar.

Ein Blick auf die Bilanz für 2016 zeigt, dass das Helsinki-Komitee tatsächlich fast ausschließlich aus nicht ungarischen Geldquellen finanziert wird. Im Jahr 2016 waren es in Sach- und Geldwerten etwas mehr als 380 Millionen Forint, also mehr als 1,2 Millionen Euro.

Klage vor dem Verfassungsgericht

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Drei zentrale Sponsoren sind aus der Bilanz ersichtlich: Die Europäische Union, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und als größter Geldgeber die Open-Society-Stiftungen von Soros. Von ihnen stammte laut Bilanz im Jahr 2016 knapp ein Drittel der Einnahmen, rund 120 Millionen Forint (etwa 400.000 Euro).

Der US-Miliardär George Soros ist ungarischer Abstammung Quelle: AP

EU-Mittel werden nach dem neuen NGO-Gesetz nicht als „ausländisch“ gewertet, aber wenn die Organisation auf die anderen nicht ungarischen Geldquellen verzichten würde, um als „inländisch“ zu gelten, müsste sie ihre Aktivitäten radikal einschränken. Das Helsinki-Komitee und andere betroffene NGOs haben nun gemeinsam entschieden, das Gesetz juristisch anzufechten – vor dem ungarischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis es dort zu Urteilen kommt, wollen die Organisationen „passiven Widerstand“ leisten, also das Gesetz missachten.

Die Folgen sind absehbar. Neben dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht kann es zu Anzeigen der Steuerbehörde gegen die boykottierenden NGOs kommen, weil sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Das Ergebnis wäre eine empörte internationale Berichterstattung und viel Druck aus Brüssel – ideale Munition für Orbán im Wahlkampf. Er wird sich als Verteidiger der nationalen Interessen gegen ausländische Einflussnahme darstellen können.