Die Regierung verlangt, dass Arbeitsinspektoren bei 38 Prozent der Kontrollen etwas finden. Dass der Wert im Vorjahr noch bei 45 Prozent lag, ist ein schwacher Trost.

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Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein © Juergen Fuchs

Das Wiener Arbeitsinspektorat hat die Kosmetikerin Katja Wagner im Vorjahr berühmt gemacht. Wegen eines fehlenden Fensters musste sie ihre Angestellten kündigen. Der damalige Wirtschaftsminister und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner setzte sich für Wagner ein. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass sie für die ÖVP unter Sebastian Kurz antreten könnte.

Doch mit der neuen türkis-blauen Regierung dürfte sie nun keine Freude mehr haben. Auf Facebook teilt sie einen Artikel der Stadtzeitung Falter, der es in sich hat. Denn dem Falter liegt ein Erlass aus dem Arbeits- und Sozialministerium vor, geleitet von der FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein.

In dem Papier wird den Beamten des Arbeitsinspektorats vorgeschrieben, dass mindestens 38 Prozent der Kontrollen zu einer Beanstandung führen müssen, sozusagen eine Abschluss-Quote für Betriebsprüfungen. In einer Reaktion betont eine Sprecherin, dass es nicht darum gehe "auf Biegen und Brechen etwas zu finden. Die Vorgaben sprechen jedoch eine klare Sprache. "Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellten Mängeln): mindestens 38 % der durchgeführten Kontrollen"