Bericht Streit um 5G-Netz: Kanzleramt streicht Huawei-Klausel

Die Bundesregierung wird den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei einem Medienbericht zufolge nicht vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen.

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist demnach in dem Papier nicht mehr enthalten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Kanzleramt intervenierte bei Streit um Huawei

Das "Handelsblatt" berichtet, vor allem eine Intervention des Kanzleramts habe eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es demnach in Regierungskreisen.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück.

SPD bezeichnet Entscheidung als "schweren Fehler"

Die Entscheidung, dass Huawei nun auch Komponenten für das deutsche 5G-Netz liefern darf, stieß bei der SPD auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte dem "Handelsblatt", es sei ein "schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren".

Der Standard 5G verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards.