Wer gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße geht, protestiert nicht für die Freiheit des Internets. Er opfert seine Bürgerrechte.

Kommentar von Andrian Kreye

Beschäftigt man sich als Autor und Journalist mit dem Urheberrecht, schreibt man immer auch in eigener Sache. Die Digitalisierung hat im eigenen Beruf schon viel Schaden angerichtet. Honorare und die Zahl der Arbeitgeber sind geschrumpft, Arbeitsaufwand und -zeit gestiegen, das Recht am eigenen Werk ist im Netz noch schwerer durchzusetzen als gegen Verleger und Medienhäuser.

Wer als Redakteur noch einen bürgerlichen Job hat, jammert zwar auf hohem Niveau. Was einen aber nicht davon abhalten sollte, den Schutz des Urheberrechts mit der Kraft aller zur Verfügung stehenden Argumente und auch einer guten Portion Zorn zu verteidigen. Denn es geht ja nicht nur um das eigene Wohlergehen. Das Urheberrecht schützt auch den Journalismus als freiheitliche Kontrollinstanz, die Kultur als lebendiges Biotop sowie die Vielfalt und Freiheit der Meinungen und künstlerischen Ausdrucksformen.

Wenn an diesem Samstag viele Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU demonstrieren, geht es auch um Freiheit. Allerdings um die Freiheit des Internets. Von den Artikeln des Reformvorschlags geht es da vor allem um Nummer 13, der digitale Anbieter verpflichten will, eine Genehmigung für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einzuholen und illegale Verbreitungen über ihre Plattformen zu verhindern. Artikel 11, der die erwähnten Eigeninteressen der Journalisten und Medienhäuser regeln soll, ist da nur ein Nebenschauplatz.

Das Reizwort heißt "Upload Filter". Sie sollen urheberrechtlich Geschütztes blockieren

Das Reizwort heißt im Zusammenhang mit Artikel 13 "Upload-Filter", die urheberrechtlich geschütztes Material blockieren könnten. Darin läge nach Ansicht der Reformgegner die einzige Möglichkeit, illegale Verbreitungen zu verhindern. Solche Filter führten aber zwangsläufig zu einer Art automatisierter Zensur des Internets. Vor allem junge Kreative, die mit Collagen, Verfremdungen und Satiren bekannter Werke spielen, würden von der Öffentlichkeit des Internets abgeschnitten.

Jedoch findet sich das Wort "Filter" gar nicht im Text des Reformvorschlags. "Upload-Filter" ist genauso ein Kampfbegriff der Reformgegner wie die Floskel von der "Freiheit des Internets". Ausgedacht haben sich das auch keine Demonstranten, sondern Lobbyisten und Netz-NGOs, die in Europa Stimmung gegen die EU machen. Der Upload-Filter ist eine Schimäre, die digitale Konzerne als Schreckensbild einer zwangsläufigen Folge der Reform in die Welt setzen. Mag sein, dass der Reformvorschlag ein juristischer Wust und nicht zu Ende gedacht ist. Von Zwangsläufigkeit kann aber keine Rede sein.

Andere technische Lösungen für die Durchsetzung eines Urheberrechts gäbe es sicher. Immerhin ist das Credo der digitalen Konzerne wie Google, Facebook und Amazon, die sich so vehement gegen die Reform sträuben, der "Solutionism", das absolute Lösungsdenken. Sollten sie nicht in der Lage sein, ihre eigenen Plattformen mit Mechanismen auszustatten, die etwa eine Verteilung von Lizenzgebühren für geschützte Werke ermöglichen, müsste man an der Kompetenz der Konzerne zweifeln.

Solche Verwirrspiele sind Standard der Lobbyarbeit. Waffen-, Auto- und Tabakindustrie haben sich schon immer darauf verstanden, Freiheitsbegriffe und rebellische Popkulturen für sich umzumünzen.