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Mit einem dringenden Appell an die EU hat der Sachverständigenrat für Migration und Integration deutscher Stiftungen (SVR) dazu aufgerufen, bei der Flüchtlingspolitik künftig an einem Strang zu ziehen. In seinem am Dienstag vorgelegten Jahresgutachten plädiert das Gremium für eine bessere Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU, mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen und eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten.

„Für einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik brauchen wir mehr Europa und ein anderes Europa zugleich“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Thomas Bauer, bei der Vorstellung des Gutachtens. Die Europäische Union stehe nach der großen Fluchtzuwanderung vor allem der Jahre 2015 und 2016 vor der Herausforderung, die Konstruktionsfehler der EU-Flüchtlingspolitik zu beheben.

Eine der Kernforderungen des SVR, was die deutschen Innenpolitik angeht, ist eine stärkere Ausrichtung auf Wertevermittlung. Über die Wertvorstellungen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt es laut SVR bislang nur wenig Informationen. Qualitative Untersuchungen zeigten zwar, dass sich viele Flüchtlinge, wenn sie gefragt würden, ausdrücklich zur Demokratie bekennen. Allerdings bestünden zum Teil „gravierende politische Verständnisdefizite“ in Bezug darauf, was unter „Demokratie“ überhaupt zu verstehen sei. Ähnlich sei es bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Diese werde als „abstraktes Prinzip“ zwar mehrheitlich unterstützt. Das in Deutschland vorherrschende Frauenbild sähen viele aber skeptisch.

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Die Migrationsforscher begrüßen daher, dass bei der Reform der Integrationskurse der sogenannte Orientierungsteil dieser Kurse von 60 auf 100 Stunden aufgestockt wurde. Der SVR warnt aber gleichzeitig davor, „die Wirkung auf den ‚Wertehaushalt‘ von Flüchtlingen zu überschätzen“. Eine echte Übernahme dieser Werte lasse sich nicht erzwingen, sondern setze vielmehr voraus, dass die Menschen sich in die Gesellschaft eingliedern können und dass sie diese Werte im Alltag erleben und praktisch erfahren.

Ehrenamtliche beim Deutschunterricht für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt Quelle: dpa

Der Großteil für eine gelingende Integration muss von den Neuankömmlingen selbst kommen. Sie müssen sich den Grundwerten und Normen des deutschen Rechtssystems anpassen. Gelungene Integration erfordert aber auch eine entsprechende Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft. Es gelte zu vermitteln, dass die Flüchtlinge von heute die Mitbürger von morgen sein können, die ihren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft leisten werden.

Um eine noch stärkere Konzentration der Flüchtlinge auf die großen Städte abzumildern, rät der SVR den Bundesländern, die neue Wohnsitzauflage auch zu nutzen. Ländliche und von Abwanderung betroffene Regionen sollten diese Möglichkeit, Flüchtlinge für bis zu drei Jahre an einen bestimmten Wohnort zu binden, ergreifen und alles dafür tun, dass die anerkannten Flüchtlinge in der festgeschriebenen Frist dort heimisch werden.

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Über Erwerbsmöglichkeiten und Aufnahme in freiwillige Feuerwehr bis zum Kultur- oder Sportverein könne es „im besten Fall“ gelingen, „einen Teil der Asylberechtigten auf dem Lande zu halten“. Trotzdem werde sich nach Ablauf der zeitlichen Befristung „ein noch nicht genauer zu bestimmender Anteil aufmachen und dorthin ziehen, wo Angehörige jetzt bereits wohnen. Und das sind meistens die großen Städte des Landes.“ Um sich darauf vorzubereiten, sollten die Städte die Atempause nutzen, die durch die Wohnsitzauflage entsteht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Eindringlich warnen die Migrationsforscher die Schulbehörden davor, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrantenanteil und sozialen Problemen zu schicken. „Spätestens ab dem Übergang in den Regelunterricht sollte eine „ausgewogene“ Mischung angestrebt werden“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten. Jedes Flüchtlingskind sollte spätestens drei Monate nach seiner Ankunft in Deutschland die Schulbank drücken.

Zweistufiges Ausbildungssystem für Flüchtlinge

In dem Gutachten heißt es weiter: Die Probleme einer „Entmischung“ seien nicht direkt auf den Zuwandereranteil zurückzuführen, sondern auf den Anteil sozial benachteiligter und leistungsschwacher Schulkinder. Dieser sei an Schulen mit hohem Migrantenanteil oft überdurchschnittlich hoch. Bisher orientierten sich die Schulbehörden eher an Kriterien wie räumlicher Nähe, freien Klassenräumen oder der Bereitschaft des Lehrerkollegiums, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Weil viele Flüchtlinge zwar noch im ausbildungsfähigen Alter, für eine Integration in die Schule aber schon zu alt sind, sollten laut SVR Ausbildungsgänge stärker flexibilisiert werden, um sie den Lebensverhältnissen der Flüchtlinge anzupassen. Hier könnte eine stärkere „Modularisierung“ jungen Flüchtlingen ermöglichen, niedrigschwellig ins System beruflicher Bildung einzusteigen und die erforderlichen Kompetenzen stufenweise aufzubauen. Wie bei der akademischen Zweistufigkeit aus Bachelor- und Masterstudiengang könnten auch berufliche Ausbildungsgänge zumindest versuchsweise in eine Basisausbildung und eine daran anschließende Spezialisierungsphase aufgegliedert werden. Das könnte die Motivation steigern, überhaupt eine Berufsausbildung anzustreben, übrigens auch bei jungen deutschen Langzeitarbeitslosen.

Nichts anfangen können die Migrationsforscher mit der Forderung von Politikern und Unternehmerverbänden, dass es einen „Spurwechsel“ vom Asyl zur Erwerbsmigration geben soll. Eine kohärente Einwanderungspolitik muss nach Ansicht des SVR darauf achten, dass sie die verschiedenen Einwanderungspfade grundsätzlich nicht vermischen. Gerade das Asylrecht sollte nicht verwässert werden und Fehlanreize zur unerlaubten Einreise setzen, indem die Einwanderung erst über das Asylsystem und bei Ablehnung über den Arbeitsplatz versucht wird.

Mehr Freizügigkeit, aber auch EU-Liste für Rückführung

Bei der Reform des europäischen Asylsystems wendet sich der SVR gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Diese möchte automatisch Flüchtlinge umverteilen: Wenn die Aufnahme von Flüchtlingen in einem Land einen bestimmten „Grenzwert“ überschreitet, werden automatisch Asylbewerber aus diesem Land in eines mit niedrigeren Quoten umverteilt. Der SVR schlägt dagegen vor, anerkannten Flüchtlingen bedingte Freizügigkeitsrechte zu erteilen. Damit könnten die Flüchtlinge selbst durch Weiterwandern die Staaten an den Außengrenzen entlasten. Diese würden weiterhin zum größten Teil die Verfahren durchführen und sie als nicht schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge zurückführen. Die Flüchtlinge würden sich also selbst umverteilen, anstatt über einen zentralen Korrekturmechanismus passiv umverteilt zu werden.

Die Probleme des Vorschlags sind dem SVR bewusst. So sei zu erwarten, dass ein großer Teil der anerkannten Flüchtlinge unmittelbar nach Zuerkennung des Schutzstatus in ausgesuchte Staaten in West- und Nordeuropa weiterwandern würde. Dadurch würde sich Europa ‚flüchtlingsgeografisch‘ unterteilen in einen zunehmend flüchtlingsfreien Bereich (bestehend aus den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den süd- europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen) und einen anderen Bereich, in dem die Lebensperspektiven erheblich besser sind und Netzwerkstrukturen bestehen, die für Flüchtlinge wichtig sind. Diese Staaten hätten dadurch zumindest mittelfristig erhebliche Mehrausgaben für Integration und Sozialleistungen. Allerdings würden sie auch entlastet, denn sie wären für den Großteil der Erstasylverfahren nicht mehr zuständig.

Darüber hinaus spricht sich der Sachverständigenrat für eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer aus. Eine solche EU-weite Liste würde die Rolle der EU stärken und eine Gleichbehandlung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten fördern. Im Bereich der Rückführung könnte die EU bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie bei Verhandlungen mit den Herkunftsländern mit einer Stimme spricht – sowohl bei der geförderten Rückkehr als auch bei Abschiebungen.