Dass bei Tiertransporten über weite Strecken EU-Standards häufig nicht eingehalten werden, ist bei Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Verbänden schon lange bekannt. Eine TV-Dokumentation brachte die Missstände im Jahr 2017 erneut in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Inzwischen hat auch die Politik Handlungsbedarf erkannt. So befragte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des deutschen Bundestags Ende Juni 2018 fünf ExpertInnen zum Thema Tiertransporte in Länder außerhalb der EU. Die Sachverständigen stammen aus den Bereichen Tierhandel, Veterinärwesen und Tierschutz.

Anlass des Gespräches waren Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Darin forderte die FDP die Bundesregierung angesichts zahlreicher Rechtsverstöße zu mehr Kontrollen auf; die Grünen sprachen sich sogar für einen Stopp der Transporte in Drittländer aus, solange niemand sicherstellen kann, dass die Mindeststandards während des gesamten Transports eingehalten werden. Außerdem sollte die Transportdauer im Inland künftig maximal vier und ins Ausland acht Stunden betragen. Die Ansicht, dass die geltende EU-Tiertransport-Verordnung bis zum Zielort der Transporte eingehalten werden muss, auch wenn dieser außerhalb der EU liegt, vertritt auch der Europäische Gerichtshof.

Mit dem öffentlichen Fachgespräch informierte sich der Ausschuss über die aktuelle Situation. Die fünf ExpertInnen hatten die Fraktionen gemeinsam ausgewählt:

Markus Krümpel, Viehhandlung Krümpel GmbH

Dr. Bianca Lind, Geschäftsführerin beim Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS)

Dr. Holger Vogel, Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte e.V. (BbT)

Dr. Alexander Rabitsch, Tierarzt und ehemaliger Kontrolleur für Tiertransporte

Dr. Frigga Wirths, Tierärztin von der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbunds

Mehrere Sachverständige zeichneten ein verheerendes Bild der Situation für die Tiere – selbst die Mindeststandards durchzusetzen, sei de facto nicht möglich.

Delegation und TierärztInnen bestätigen Missstände

Nach Auskunft von Markus Krümpel, Inhaber eines Tierhandelsunternehmens und Dr. Bianca Lind, Vertreterin der Zuchtverbände, hielten sich deutsche Unternehmen angeblich an die EU-Verordnung. Entscheidend sei, dass auch andere Länder die Standards umsetzten und dass man die Zielländer stärker unter die Lupe nehme.

Bereits im Mai 2017 war eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft nach Bulgarien gereist, um sich Tiertransporte an der bulgarisch-türkischen Grenze anzusehen. Delegationsleiter Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) umschrieb das Gesehene als »kaum auszuhalten«.

Der Sachverständige Dr. Alexander Rabitsch bestätigte im Fachgespräch die schrecklichen Zustände. Er hat 14 Jahre lang Tiertransporte in Österreich kontrolliert. Bei 30 bis 77 % der Transporte gäbe es Beanstandungen. Selbst über kurze Strecken innerhalb der EU würden die Vorschriften kaum eingehalten. Damit widersprach er den VertreterInnen der Tierindustrie. »Kein Transport ohne Mängel«, so sein Fazit.

EU-Standards veraltet und nicht umsetzbar

Ob es überhaupt möglich sei, EU-Standards in Drittländern durchzusetzen, bezweifelten die Tierärzte Rabitsch und Vogel. Aktuell sei die Situation so unkalkulierbar, dass die Transportunternehmen die Gesetze gar nicht einhalten könnten. Zum Beispiel, weil es auf einigen Strecken über Tausende Kilometer keine offiziellen Abladestellen gäbe, wo sie die Tiere ausladen und versorgen könnten. Manche der Ställe an diesen Versorgungspunkten seien zudem so beansprucht, dass die Tiere teilweise 24 Stunden im Anhänger bleiben müssten. Ein weiteres Problem: Viele Transportunternehmen mieden Länder wie Österreich, in denen die Kontrollen besonders streng sind.

Vogel und Rabitsch verwiesen zudem auf den Artikel 14 der geltenden EU-Tiertransport-Verordnung: Er sieht zwar vor, dass die Veterinärbehörde einen Transport nicht bewilligt, wenn dieser absehbar gegen die rechtlichen Standards verstoßen würde. In der Realität sehe dies jedoch anders aus.

Die Tierärztin Dr. Frigga Wirths kritisierte, dass die EU-Verordnung schon am Tag ihres Beschlusses veraltet gewesen wäre, da Teile einfach aus den vorhergehenden Vorgaben übernommen worden wären. In puncto Platzangebot, Temperaturregelungen und Strecken gäbe es deutlichen Nachbesserungsbedarf. Seitdem sei jedoch nichts passiert.

Veterinärbehörden überfordert und machtlos

Eine umfassende Prüfung der Transporte scheitere vor allem am Personalmangel, konstatierte Holger Vogel, der rund 3.900 Amtstierärzte in Deutschland vertritt. Seiner Einschätzung nach fehlen derzeit ca. 2.000 Stellen. Zudem sind die Möglichkeiten der Ahndung gering: Bußgelder können die Behörden bislang nur über Umwege über das Tierschutzgesetz verhängen und Staatsanwaltschaften sind oft nicht auf Tierschutzverfahren eingestellt. Zudem nehme die Gewaltbereitschaft seitens der TierhalterInnen gegenüber AmtstierärztInnen zu, warnte Vogel.

Er bemängelte außerdem, dass die Regelungen für Transporte in Drittländer eher darauf ausgelegt seien, Tierseuchen einzudämmen, Tierschutzaspekte hingegen zu wenig berücksichtigten. Um alle Faktoren eines Transportes zu prüfen, von den Wetterbedingungen bis zur Ausstattung der Abladestellen, fehle aber ohnehin meist die Zeit. Im Zweifelsfall genehmige die Behörde den Transport meist trotzdem. Auch eine nachträgliche Kontrolle sei für die Behörde bislang nicht möglich, da sie wichtige Daten, zum Beispiel GPS-Aufzeichnungen, nicht einsehen dürfe. Diese würden etwa Aufschluss über die Gesamtdauer eines Transports, Pausenzeiten und über die angefahrenen Abladestellen geben.

Um die rund 400 deutschen Veterinärbehörden zu entlasten, wünschte sich Vogel die Unterstützung überregionaler Kontrollstellen. Diese sollen feststellen, ob die Bedingungen auf den geplanten Transportrouten den Gesetzen entsprechen. Die Behörden könnten mit diesen Informationen schneller und besser entscheiden, ob sie einen Transport genehmigen.

Zukunft der Tiere im Zielland ungewiss

Ob der Export von Tieren überhaupt notwendig sei, stellten Wirths, Rabitsch und Vogel infrage. Krümpel und Lind betonten den Wert deutscher Zuchttiere im Ausland. Sie sollen helfen, wertvolle Bestände in den Zielländern aufzubauen. Alexander Rabitsch kritisierte jedoch, dass niemand kontrolliert, ob sie tatsächlich für die Zucht eingesetzt oder geschlachtet werden; ebensowenig, wie die Haltungs- und Schlachtbedingungen vor Ort sind und ob es überhaupt sinnvoll ist, speziell für deutsche Bedingungen gezüchtete Tiere in anderen Ländern zu nutzen.

Frigga Wirths verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Tiere aus Deutschland auch über den Umweg der Mast in anderen EU-Ländern die EU verließen. Außerdem endeten auch die Zuchttiere nach einiger Zeit im Schlachthaus. Die dortigen Schlachtbedingungen entsprächen ebenfalls nicht den EU-Standards. Der europäischen Wertegemeinschaft dürfe das nicht egal sein, appellierte sie.

Konkrete Alternativen zum Transport von Zuchttieren nannte Holger Vogel: Man könne auch Samen und Embryonen exportieren. Dies sei eine gute Alternative zu den herkömmlichen Tiertransporten.

Fazit – Transporte in Drittländer stoppen!

Alle Sachverständigen sprachen sich dafür aus, Tiertransporte in Drittländer stärker zu kontrollieren. TierärztInnen und TierschützerInnen bezweifelten jedoch, dass die Mindeststandards unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt eingehalten werden können. Solange die Kontrollbehörden überfordert und die Situation in den Zielländern unklar ist, könne man keine rechtskonformen Transporte durchführen. Ein sofortiger Stopp der Transporte wäre angebracht.

Wolle man Tiertransporte in Länder außerhalb der EU fortführen, müssten die Vorgaben der EU-Tiertransport-Verordnung dringend im Sinne des Tierschutzes nachgebessert werden. Vor allem in Bezug auf die Transportdauer, das Platzangebot, Temperaturregelungen und mögliche Strecken. Desweiteren müsse man das Kontrollsystem der Veterinärbehörden deutlich verbessern.

Kritisch sieht Alexander Rabitsch auch, dass die EU durch ihr auf den Export ausgerichtetes Subventionsprogramm Tiertransporte indirekt fördert, statt sie einzuschränken. Angesichts möglicher Alternativen und undurchsichtiger Nutzung der Tiere in den Zielländern sei jedoch fraglich, ob überhaupt ein »Bedarf« an Transporten von Tieren besteht.

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Vereinigungen, zumindest Tiertransporte in Länder außerhalb der EU zu beenden. Auch Sie können Ihre Stimme gegen die quälerischen Tiertransporte erheben, indem Sie unseren Appell an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft unterschreiben.

(jw)

Nachtrag (26. Oktober 2018)

Am 26. September 2018 lehnte der Agrarausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD die beiden Anträge von FDP und Grünen ab. Diese forderten schärfere Kontrollen von Lebendtiertransporten in Länder außerhalb der EU und, im Antrag der Grünen, ein Stopp der Transporte, sollte dies nicht möglich sein.

Christdemokraten sehen kaum Probleme

Die Fraktion der CDU/CSU begründete ihre Ablehnung damit, dass es vor allem beim Transport von Schlachttieren aus Deutschland in Länder außerhalb der EU zu Problemen komme. Das habe das Fachgespräch ergeben, ebenso, dass es Schlachttiertransporte aus Deutschland in Drittländer de facto nicht gebe. Beim Transport von Zuchttieren sieht die CDU/CSU-Fraktion hingegen kaum Probleme. Ob die Unterscheidung in Schlacht- und Zuchttiertransporte überhaupt relevant und haltbar ist, bezweifelten jedoch Alexander Rabitsch und Frigga Wirths bereits im Fachgespräch (siehe oben).

Die von den Grünen außerdem vorgeschlagene Reduzierung der Transportdauer sei deshalb nicht entscheidend, weil der größte Stress für die Tiere beim Be- und Entladen entstehe, so die CDU/CSU. Dass es auch Probleme während der Transporte, genauer bei Hitze und langen Wartezeiten gebe, räumte die Fraktion dann aber doch im nächsten Absatz ihrer Begründung ein. Diesbezüglich führe die Bundesregierung bereits »intensive Gespräche«.

Sozialdemokraten wollen nationale Lösungsansätze

Die SPD-Fraktion sieht, im Gegensatz zur CDU/CSU, durchaus Probleme und befand die beiden Anträge »vom Grundsatz her positiv«. Da sie Veränderungen auf EU-Ebene fordern, griffen sie »die Dinge, die in Deutschland geändert werden könnten« jedoch nicht auf. Einem Aussetzen der Langstrecken-Tiertransporte auf EU-Ebene würden sich zudem vermutlich nicht alle Mitgliedstaaten anschließen.

Das Hauptaugenmerk solle laut SPD auf der Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die EU-Tiertransportverordnung in Deutschland liegen. Es brauche einen Bußgeldkatalog, mehr und besser geschulte VeterinärInnen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen des Bundes und den lokalen Veterinärämtern oder auch GPS-Verfolgung. Die Fraktion schloss sich damit den Forderungen an, die Experte Holger Vogels im Fachgespräch äußerte (siehe oben). Inwieweit die SPD als Regierungspartei dazu beitragen wird, die Forderungen zu erfüllen, bleibt abzuwarten.

Uneinigkeit in der Opposition

Die AfD-Fraktion sieht einen Exportstopp nur für Schlachttiertransporte als beste Lösung an – bei Zuchttieren sei aufgrund der hohen finanziellen Werte allen Beteiligten daran gelegen, dass die Tiere wohlbehalten am Zielort ankämen. Sie lehnte nur den Antrag der FDP als »inhaltlich schwach« ab. Für die Linke gingen beide Anträge »inhaltlich nicht weit genug«, sie enthielten »jedoch Mindestforderungen, um die katastrophalen Zustände beenden zu können.« Die Linksfraktion stimmte daher beiden zu.

Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten ihre Anträge. Die Liberalen lehnten den Antrag der Grünen mit seinen deutlich schärferen Forderungen jedoch ebenfalls ab. Die Grüne Fraktion verwies darauf, dass die »Dynamik« der Problematik angesichts der vergangenen Hitzemonate weiter zugenommen habe. Das hätte sogar Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) anerkannt, indem sie die Transportunternehmen darum gebeten hatte, bei hohen Temperaturen die Transporte einzuschränken oder auszusetzen.

Tiertransporte in Drittländer bleiben problematisch

Auf die unhaltbaren Zustände bei Tiertransporten, ganz besonders bei großer Hitze, hatten zuletzt auch die Tierschutzbeauftragten der Bundesländer in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam gemacht. Sie hatten zudem den Veterinärämtern Beihilfe zu den Tierquälereien vorgeworfen, indem sie Fahrten trotz unklarer oder widriger Bedingungen genehmigten.

Tiertransporte sind besonders belastend für die Tiere. Dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des deutschen Bundestags die beiden Anträge ablehnte, sehen wir daher in hohem Maße kritisch. Diese politische Entscheidung steht, gemeinsam mit anderen in der letzten Zeit, gegen Fortschritte im Tierschutz. Die Regierungsparteien, besonders Ministerin Klöckner, sind hier in der Verantwortung, scheuen aber wirkkräftige Maßnahmen – das muss sich dringend ändern!