Berlin, 27. April 2018. Die AfD-Abgeordneten im Europarat haben eine Resolution des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung abgelehnt. Die Resolution fordert eine bessere Implementierung des Pariser Klimaabkommens durch eine falsch verstandene Solidarität zwischen entwickelten und Entwicklungsländern.

Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates Marc Bernhard kritisiert:

„Während Länder wie China und Indien in den nächsten Jahren deutlich mehr CO2 produzieren dürfen, hat sich Deutschland zur einer Verringerung seiner CO2-Emissionen verpflichtet. Deutschlands Einsparungen ermöglichen damit den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Hauptkonkurrenten. Das schadet dem Klima und hat mit Umweltschutz nichts mehr zu tun.

Deutschland und Europa alleine können das Weltklima nicht retten, genau das schreibt das Pariser Klimaschutz Abkommen jedoch vor, indem praktisch allein Europa alle CO2-Einsparungen erbringen soll und der Rest der Welt bis 2030 ihren CO2-Ausstoß noch erheblich erhöhen darf. Dies ist widersinnig und schadet dem Weltklima.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist nun ein weiterer bedeutender Emittent nicht zur Kooperation bereit. Diese Nichtteilnahme emissionsreicher Länder sowie die Ausnahmen für stark industrialisierte Entwicklungsländer sind nicht nur klimafeindlich, sondern benachteiligen Deutschland auch im internationalen Wettbewerb.

Laut Resolution muss Deutschland ferner zahlreiche ineffektive Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Förderung der Elektromobilität. Da ein großer Teil des Stroms in Deutschland aus Kohle kommt, tragen Elektro-Mobile nicht zur CO2-Einsparung bei.

Weitere Nebenwirkungen der Elektromobilität, wie etwa durch die Akku-Produktion, sind sogar deutlich gestiegene CO2-Emissionen. Die Gesamtklimabilanz der Elektromobilität ist deutlich schlechter als die von Verbrennungsmotoren und schadet damit sogar dem Weltklima.

Diese Ineffektivität ist bereits Programm bei der deutschen Energiewende. Trotz der horrenden Kosten von 27 Milliarden Euro allein in 2017 ist in den letzten Jahren keine CO2-Einsparung erkennbar.“