Abschreckung gegen Gewalt und Terror? Ein Blick in wissenschaftliche Studien zeigt: Gegen Gewalt ist Videoüberwachung wirkungslos. Wer im Affekt handelt, lässt sich nicht abschrecken. Und für Terrorist.innen sind die Bilder der Überwachungskameras kostenlose Werbung. Wer Angst und Schrecken verbreiten will, freut sich, wenn es gute Bilder davon gibt. Ein Beispiel ist der Fall Amri.

Digitalcourage & FIfF

Drogen, Diebstahl und Straßenkunst Ein messbarer Effekt lässt sich jedoch bei anderen Delikten erkennen: Drogendealer, Autodiebinnen und Graffiti-Sprayer schauen sich genau um und meiden überwachte Orte. Allerdings verschwinden sie deshalb nicht. Sie schlagen einfach dort zu, wo keine Kameras hängen.

„Aber die Verbrechensaufklärung!“ Es gibt Fälle, die oft als anekdotisches Argument angeführt werden, in denen die Bilder einer Überwachungskamera geholfen haben, brutale Verbrechen aufzuklären. Die Frage ist, ob das einer demokratischen Gesellschaft als Grund genügen darf. Eine Demokratie kann es nicht ertragen, wenn jede und jeder auf Schritt und Tritt kontrolliert wird. Das ist ein Merkmal autoritärer und totalitärer Regime. Eine freie Gesellschaft muss auf Totalkontrolle verzichten. Die gegenwärtige Überwachungseuphorie verhindert, dass Ursachen von Kriminalität angegangen werden. Und sie vehindert, dass mildere Mittel eingesetzt werden, wie Gestaltung von öffentlichen Räumen, Streifendienste, Sozialarbeit, psychologische Betreuung, …

Konkreter gefragt: Wenn es mit Videoüberwachung in jedem Schlafzimmer möglich wäre, 70% aller Vergewaltigungen zu verhindern und 90 % der erfolgten aufzuklären – würden Sie wollen, dass Videoüberwachung im Schlafzimmer Gesetz wird?

Videoüberwachung wird immer schamloser Allen Argumenten zum Trotz, treiben die Regierungskoalitionen von Bund und Ländern eine Ausweitung der Videoüberwachung voran. Gesetzespassagen, in denen eine Evaluation vorgeschrieben ist, werden kurzerhand gestrichen (wie aktuell bei der Verschärfung des Polizeigesetz NRW), denn man weiß ja, dass sich dabei herausstellen würde, dass die Maßnahme leider der Begründung des Gesetzes nicht dienlich ist. Kameras verhindern keinen Terror. Zunehmend werden auch private Betreiber öffentlicher Anlagen ermuntert, Kameras aufzuhängen. Dank dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ kann die Polizei sich dann an den Aufnahmen bedienen.