Wegen der Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln will die EU Asylsuchenden finanzielle Anreize zur Rückkehr in ihre Heimat anbieten. „Wir haben uns jetzt auf ein spezielles, zeitlich begrenztes Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr geeinigt“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Gesprächen in Athen gestern.

2.000 für Rückkehr

Mit dem Programm sollen 5.000 Migranten angesprochen werden, die vor dem 1. Jänner in Griechenland angekommen sind. Demnach soll jeder 2.000 Euro erhalten, der freiwillig zurückkehrt. Das Angebot gelte nur für einen Zeitraum von einem Monat, sagte Johansson. Das Geld soll Asylsuchenden helfen, in ihren Herkunftsländern von vorn zu beginnen, fügte sie hinzu.

„Es ist klar, dass wir vor einem nationalen Notstand stehen und wir unsere Grenzen schützen müssen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Die freiwillige Rückkehr werde mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration und der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert.

37.000 in Lagern

Zuletzt waren Hunderte Menschen auf dem Seeweg von der Türkei aus auf den griechischen Ägäis-Inseln eingetroffen, wo sich bereits mehr als 37.000 Asylsuchende in Flüchtlingslagern befinden. Diese sind eigentlich nur für die Unterbringung von etwa 6.000 Menschen ausgelegt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Die Lage befeuerte auch den Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und der EU.

Innenministerium schickte Einsatzkräfte

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schickte unterdessen ein Team der Spezialeinheit Cobra zum Grenzschutz nach Griechenland. „Denn Europa darf sich von den bewusst gesteuerten türkischen Provokationen an der Grenze nicht erpressen lassen“, so Nehammer.

Daher sei ein Team von 13 Cobra-Einsatzkräften (davon zwei Piloten) mit zwei Drohnen, einer Nachtsichtausrüstung, Wärmebildkameras und einem gepanzerten Fahrzeug in Griechenland im Grenzschutzeinsatz. Daneben befänden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland, weitere fünf sollen folgen.