2017 wird für die freiheitlich-patriotischen („rechtspopulistischen“) Kräfte in Deutschland ein herausforderndes, wahrscheinlich sogar schicksalhaftes Jahr. Wir stehen im eigenen Land, in Europa und der Welt vor grundlegenden Herausforderungen und Entscheidungen, die eher über kurz als über lang unser persönliches Leben beeinflussen und verändern werden. Es ist noch offen, ob das zum Guten oder zum Bösen sein wird. In Deutschland jedenfalls sind es vier Kämpfe verschiedener Art, doch zusammenhängender Weise, denen es sich zu stellen gilt und die erfolgreich zu bestreiten sind.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

WAHLKAMPF

Die einfachste, weil übersichtlichste Schlachtordnung ist für den Wahlkampf um die Mandate im Bundestag im Frühherbst zu erkennen. Denn dort tritt die AfD als parlamentarischer Arm aller freiheitlichen, konservativen und patriotischen Kräfte gegen alle anderen kandidierenden Parteien an. Es gibt einige gute, aber noch mehr schlechte Gründe daran zu zweifeln, dass die AfD mit ihrem heterogenen Personal in der Bundespolitik schon die Last tragen und ertragen kann, die ihr in dieser verwahrlosten Parteienrepublik von den Erwartungen Millionen unzufriedener und aufbegehrender Deutscher aufgebürdet wird. Die Ungewissheit, ob die AfD langfristig einig bleiben oder sich spalten wird, ist einstweilen kein guter Grund, der Partei die Stimme zu verweigern.

Denn für die Bundestagswahl 2017 gibt es für die freiheitlich-patriotischen Kräfte keine Alternative zur AfD. Vielmehr muss die parlamentarische Vertretung der AfD im Bundestag so stark wie nur irgend möglich gemacht werden. Deshalb sollten in dem mit Sicherheit schmutzig und gewalttätig verlaufenden Wahlkampf nicht nur die AfD-Mitglieder, sondern alle, die sich als Teil der freiheitlich-patriotischen Kräfte verstehen, die Partei aktiv unterstützen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, selbstverständlich auch solche, die ganz oder weitgehend gefahrlos realisiert werden können.

Die AfD muss allerdings verstehen und akzeptieren, dass sie weder eine „normale“ Partei sein kann noch sein darf. Sie ist langfristig nur lebensfähig und legitimierbar, wenn sie sich als Teil einer Bewegung zur Rettung der sozialen Demokratie, der freiheitlichen Grundordnung und der Zukunft der deutschen Volksidentität begreift. Zwar muss sich auch die AfD in den Zwängen des Parteiengesetzes bewegen, zwar sind auch ihre künftigen Abgeordneten im Bundestag zahlreichen korrumpierenden Verlockungen ausgesetzt, denen – das sei vorausgesagt – nicht jeder widerstehen wird. Aber die Führung der Partei wie auch die kommende Fraktionsführung muss unbedingt eine Offenheit gegenüber der breiter werdenden freiheitlichen Bewegung – zum Beispiel der „Identitären Bewegung“ und rechtsintellektuellen Kreisen – praktizieren, hingegen eine scharfe Abgrenzung zu extremistischen und sektiererischen Tendenzen.

NEUER KLASSENKAMPF

Es mag viele Leser dieser Neujahrsüberlegungen erstaunen, dass ein klassisch linkes und linksradikales Anliegen wie Klassenkampf zu den Herausforderungen der freiheitlichen Kräfte 2017 gehören soll. Doch dieser Klassenkampf hat nicht mehr viel zu tun mit dem, was darunter traditionell verstanden wurde. Deshalb ist es notwendig, von einem „Neuen Klassenkampf“ zu reden. Die Frontlinie verläuft dabei auf der einen Seite zwischen der mächtigen Minderheit, die von der Globalisierung, der astronomischen Staatsverschuldung, der abenteuerlichen Geldflutung der EZB und nicht zuletzt der politisch gewollten „Flüchtlings“-Invasion direkt und indirekt profitiert – oder zumindest zu profitieren glaubt.

Auf der anderen Seite stehen jene Abermillionen, die Tag für Tag arbeiten müssen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen, aber kaum noch Rücklagen bilden können. Und auch diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen gerade so über die Runde kommen. Dort sind auch diejenigen zu finden, die wegen beruflichem Pech, Erwerbsunfähigkeit oder anderen nicht selbstverschuldeten Gründen gnadenlos von dem asozialen Hartz 4-System mit jenen gleichgestellt werden, die nie einen Cent in die Sozialversicherungssysteme gezahlt haben und das in der Mehrzahl auch nie tun werden. Tendenziell auf dieser Seite sind zudem alle Angehörigen der noch immer breiten, aber schrumpfenden Mittelschicht, die Abstiegsängste hat.

Der „Neue Klassenkampf“ ist nicht zuletzt die Polarisierung zwischen denen, die es billigen oder hinnehmen, dass der Staat und die Kommunen gewaltige Milliardenbeträge für den Unterhalt der Merkel-Invasoren aufbringen, dafür aber die Infrastruktur Deutschlands verkommen lassen, soziale Leistungen kürzen oder kürzen werden und Altersarmut wie ein Naturereignis behandeln. Es ist eine der unverschämtesten Lügen der politischen Klasse und ihrer medialen Stiefelknechte, wegen der Kosten für die „Geflüchteten“ würde keiner der „hier schon länger Lebenden“ Einbußen erleiden. Niemand hat das Berliner Parteienkartell bei der Bundestagswahl 2013 ermächtigt, die hart erarbeiteten Steuereinnahmen in so hohem Maße für die Alimentierung von Menschen aus aller Welt zu verwenden, deren größter Teil „integrationsresistente Ballastexistenzen“ sind und bleiben.

Sowohl der „Brexit“ als auch der Trump-Wahlsieg, aber auch das Ergebnis der Abstimmungen in Österreich und Italien haben eindrucksvoll gezeigt, welche Macht die arroganz-abschätzig als „Vergessenen“ titulierten Massen der Arbeiter, Angestellten und Kleinrentner in einer Demokratie haben, wenn sie sich zu Wort melden, und sei es auch nur mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen oder Volksabstimmungen. Wenn die AfD dieses Potential erschließen will, muss sie die negativen materiellen und finanziellen Aspekte der Politik des Berliner Parteienkartells deutlich machen – und zwar so populistisch, dass die Gegenseite aufschreit!

VERFASSUNGSKAMPF

Bedeutsam ist der Verfassungskampf, also die Verteidigung der massiv bedrohten Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Unter allerlei fadenscheinigen Vorwänden („Hass-Sprache“, „Fake-News“) versuchen die unter Beschuss geratenen Wächter der “Politischen Korrektheit“ die sozialen Medien, insbesondere die massendemokratischen Möglichkeiten im Freiheitsraum Internet, unter Kontrolle zu bekommen. Faktisch laufen diese Bestrebungen auf eine totalitäre Zensur der Meinungen im Volk und eine weitgehende Reduzierung der unabhängigen Informationsmöglichkeiten hinaus. Dazu wird durch die offene und verdeckte Förderung der kriminellen „Antifa“ die Versammlungsfreiheit eingeschränkt bzw. verunmöglicht, politisch aktive Personen werden eingeschüchtert, bedroht, geschädigt und sozial isoliert.

In dieser Situation ist es die Aufgabe und notwendige Pflicht der freiheitlich-patriotischen Kräfte, Verteidiger des Grundgesetzes zu sein und als solche wahrgenommen zu werden. Berechtigte Kritik am Grundgesetz, zum Beispiel am unzählige Male missbrauchten Asyl-Artikel 16 (2), muss deshalb einstweilen nachrangig sein. Das Grundgesetz, besonders dessen substanziellen vorderen Artikel, wird in der verwahrlosten und von den Parteien missbrauchten deutschen Demokratie inzwischen nur noch von den freiheitlichen Kräften ernst genommen und verteidigt. Diese Tatsache ist eine wichtige Waffe im politischen Kampf, vor allem auch gegen die weiter voranschreitende Islamisierung. Gegen diese von mächtigen Kräften tolerierte und geförderte Islamisierung darf es keinen Millimeter Zurückweichen mehr geben. Das Grundgesetz ist dabei kein Hindernis, sondern eine Hilfe.

KULTURKAMPF

Komplizierter und auch anspruchsvoller als der Wahlkampf, aber langfristig sogar noch wichtiger ist der Kulturkampf, den die freiheitlichen Kräfte in Deutschland schon deswegen führen müssen, weil ihre Gegner kulturell noch immer dominant sind. Kultur und Kunst stehen nicht mehr wie früher in Abhängigkeit von Kirche und Feudalherren, aber nun vom Staat. Diese Abhängigkeit ist in Deutschland besonders hoch, keine andere westliche Demokratie gibt so viel Geld für kulturelle Institutionen und für die Förderung von Kunstschaffenden aus wie Deutschland. Das hat seinen Preis: Fast die gesamte hochsubventionierte Kulturszene, deren Einfluss auf die höher qualifizierten bestimmenden Teile der Bevölkerung nicht unterschätzt werden sollte, ist der Propaganda von „Toleranz“, „Vielfalt“ und gegen „Populismus“ nicht nur erlegen, sondern betreibt diese aktiv mit.

Es ist illusorisch zu hoffen oder anzustreben, das wesentlich ändern zu können. So lange die Gelder fließen, wird die staatlich ausgehaltene Kulturszene ein treuer Bündnispartner der herrschenden Kreise, die sich gerne unter dem Codewort „Zivilgesellschaft“ selbst feiern, sein und bleiben. Doch weil die Missstände, die Lügen im Land und der Gesellschaft immer offener zu Tage treten, wird es Dissidenten geben. Der Schriftsteller Akif Pirinçci, der Historiker Jörg Baberowski, die Kabarettistin Lisa Fitz zählen schon jetzt dazu, andere werden noch zu diesem Kreis der Dissidenten hinzukommen. Doch das ändert nichts an der Aufgabe, zu der dominierenden Staatskultur erste Ansätze einer Gegenkultur zu schaffen und zu fördern. Dazu bedarf es keiner Kulturrevolution, sondern der Rückbesinnung auf das umfangreiche deutsche und westliche Kulturerbe. Und es erfordert die Kreation kultureller und künstlerischer Identitätsmerkmale einer selbstbewussten freiheitlich-patriotischen Volksbewegung: Eigene Medien, eigene Literatur, eigene Lieder, eigene Symbole und Feiern. Eines gibt es jedenfalls schon: eigene Foren im Freiheitsraum Internet. Das ermöglicht auch die Verbreitung dieses Diskussionsbeitrages.

Ein gutes, gesundes und kämpferisches Jahr 2017 wünscht der Verfasser.