Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) über die "digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland" beantwortet und sich damit den Unmut der Fragesteller zugezogen. Die Linken finden es enttäuschend, dass die Regierung angesichts der niedrigen Anzahl von Internet-Nutzern mit geringem Einkommen keinen Handlungsbedarf sieht. Nach Ansicht von Halina Wawzyniak ist die Regierung blind gegenüber der sozialen Spaltung. "Auch Hartz-IV-Beziehende sollten das Recht auf einen eigenen Internetzugang und die dafür notwendige Hardware haben," erklärte die stellvertrende Vorsitzende der Linkspartei.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte die neuesten Ergebnise der D21-Studie zur Internetnutzung in Deutschland zum Anlass genommen, der Bundesregierung ein paar Fragen zu stellen. Insbesondere sollte die Regierung über Maßnahmen aufklären, wie die digitale Spaltung bekämpft wird, unter besonderer Berücksichtigung von einkommensschwachen Familien und Menschen mit Behinderungen.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die D21-Studie und betont den positiven Trend, dass sich bei der Aufschlüsselung der Internetnutzung nach Haushaltseinkommen der Abstand zwischen den Einkommensgruppen fortlaufend verringert habe. Auch wenn noch Nutzungsunterschiede bestünden, sei der Anteil der Internetnutzung von Haushalten von 17,2 Prozent im Jahre 2001 auf 53 Prozent im Jahre 2011 gestiegen.

Die in der D21-Studie angesprochene verstärkte Internetnutzung mittels Smartphones und Tablet-PCs trägt nach Ansicht der Regierung dazu bei, dass sich älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen neue Chancen und Wege eröffnen, das Internet zu nutzen. Als Fördermaßnahme für die Verbreiterung der Internetnutzung verweist die Bundesregierung auf die Initiative Internet erfahren - Gemeinsam durchs Netz, die mit einer Anschubfinanzierung sehr gute Ergebnisse erzielt habe. In der Frage zu den technischen und politischen Fördermaßnahmen verweist die Antwort auf die Startegie Deutschland Digital 2015 und die Breitbandstrategie, die mit dem LTE-Funk die "weißen Flecken" Deutschlands ans Internet angeschlossen habe.

Ein zustimmendes Ja gibt es auf die Frage der Linksfraktion, ob alle Menschen in Deutschland einen uneingeschränkt nutzbaren Internetzugang haben sollten. "Die Bundesregierung misst dem Internet in Bezug auf demokratische Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe einen hohen Stellenwert ein. Neben dem freien Zugang zu Informationen bietet es insbesondere auch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten, die den Austausch zwischen Staat und Zivilgesellschaft, aber auch der Bürgerinnen und Bürger untereinander erleichtern helfen," heißt es in der Antwort.

Nach Meinung der Linksfraktion sind die Antworten auf die Frage nach dem demokratiefördernden Potenzial des Internets "denkbar dünn". Es fänden sich beispielsweise keinerlei Verweise auf die Möglichkeiten von konkreten Partizipationsverfahren oder Open-Data-Initiativen. Darum beschränke die Bundesregierung in ihrer Darstellung den Nutzwert des Internets "auf Banalitäten wie die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat". In der Stellungnahme zur Regierungsantwort weist die Linke darauf hin, dass es Menschen mit Hartz-IV-Bezügen kaum möglich sei, sich internetfähige Hardware anzuschaffen. Die im Regelsatz vorgesehenen 3,44 Euro pro Monat für "Datenverarbeitungsgeräte" seien völlig unzureichend. Damit müsste ein Hartz-IV-Bezieher mehr als sieben Jahre sparen, ehe er ins Internet gehen könne. (ssu)