04.06.2013, von

Und wieder ein Antrag: Beate Zschäpe hat heute im NSU-Prozess durch ihre Verteidigerin Anja Sturm (Berlin) einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Grund dafür soll ihre Vorverurteilung sein. Nicht durch die Medien, sondern durch Ermittlungsbehörden und Politik. Ein berechtigter Antrag oder Schikane? Erstaunlich ist jedenfalls, dass der Verteidigung diese monatelange Vorverurteilung „schon“ am fünften Verhandlungstag auffällt – bzw. thematisiert wird. Was mögen die Gründe dafür sein? Zuvor hatte der Senat vier Anträge aus der vergangenen Sitzungswoche abgelehnt.

Rechtsanwältin Sturm machte eine Vorbemerkung zu dem Antrag. Lange habe man ihn erwogen und nun gestellt, nachdem am vierten Verhandlungstag Bundesanwalt Dr. Diemer widersprüchliche Aussagen zur ominösen „129er-Liste“ gemacht habe. Dies sei bezeichnend für die Einstellung der Ermittlungsbehörden zu Beate Zschäpe – weswegen man nun den Einstellungsantrag stelle.

Im Kern argumentiert Sturm so: Generalbundesanwalt Range, BKA-Präsident Ziercke und zahlreiche Politiker in verschiedenen Untersuchungsausschüssen im Bund und einigen Ländern hätten durch zahlreiche Aussagen deutlich gemacht, dass für sie die Schuld von Beate Zschäpe ebenso schon feststehe, wie die gebotene strafrechtliche „Mutmaßlichkeit“ gar nicht (mehr) existent sei.

So habe BKA-Präsident Ziercke öffentlich von einer „Mörderbande“ NSU gesprochen, wie von „den drei Terroristen“ (jeweils unter Weglassung der Mutmaßung). Generalbundesanwalt Range habe gesagt, der NSU habe „in bislang nicht gekannter Brutalität und Kaltblütigkeit gemordet und Menschen schwer verletzt.“ Zudem habe Range gesagt, die Gruppierung „besteht aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.“ Beides seien Vorverurteilungen – so wie sie aus zahlreichen Aussagen in Sitzungen der U-Ausschüsse zu hören gewesen seien. Es folgte eine Reihe von Beispielen, darunter die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, die gesagt haben soll: „Schließlich hat das Mördertrio seit Mitte der 1990er-Jahre sein Unwesen getrieben.“

Als zweites großes Hindernis bezeichnete Sturm die zahlreichen V-Personen rund um ihre Mandantin Beate Zschäpe. Da völlig unklar sei, wer hier alles was im Auftrage welcher Verfassungsschutzbehörde getrieben habe und alle Vorgänge unter Geheimhaltung stünden, sei auch dadurch ein faires Verfahren nicht möglich.

In Summe genommen komme man damit zu einem so extremen Zustand, so Rechtsanwältin Sturm, dass das Verfahren eingestellt werden müsse. Und zwar nicht wegen einer möglichen Beeinflussung des Senats, sondern weil die Vorverurteilung durch die Ermittlungsbehörden so stark sei, dass die erhobenen Beweismittel aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr verwendet werden dürfen. So sehe es das Bundesverfassungsgericht für seltene Ausnahmefälle vor. Genau ein solcher sei hier gegeben.

Nach den gefühlt vierzig Seiten Antrag, die Rechtsanwältin Anja Sturm im Kampf um ihre Stimme vortrug, unterbrach der Vorsitzende Manfred Götzl für die Mittagspause. Danach soll den anderen Beteiligten die Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werden. Möglicherweise wird dabei nochmals der Zeitpunkt thematisiert: Nichts davon ist so neu, dass es nicht schon seit vier Verhandlungstagen hätte thematisiert werden können.

Warum also erst jetzt? Man kann nur spekulieren: Haben die Auseinandersetzungen in der zweiten Prozesswoche das Team Heer / Stahl / Sturm so sehr verunsichert, dass sie zunächst zögerten, den Antrag gleich zu stellen? Oder hat man den Antrag zunächst verworfen, nach dem Einstellungsantrag der Wohlleben-Verteidiger dann aber doch wieder aus der Schublade gezogen?

Zu Beginn der Verhandlung hatte der Senat vier Anträge abgelehnt, darunter der Einstellungsantrag der Wohlleben-Verteidigung und zwei Aussetzungsanträge. Zudem entschied der Vorsitzende, dass er den Generalbundesanwalt nicht um die Ablösung von Bundesanwalt Dr. Diemer und Oberstaatsanwältin beim BGH Greger ersuchen werde.

Planmäßig soll am Nachmittag die Aussage von Carsten S. zur Person und zur Sache beginnen.