Ein besonders krasser Fall war die Genehmigung der Love Parade in Duisburg. Wie kam es zu dieser Fehlentscheidung?

Die zuständigen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes wurden vom Leiter des Dezernats für Recht und Ordnung unter Druck gesetzt. Weil die Love Parade politisch gewollt war, wurde sie wider besseren Wissens genehmigt. Das wurde behördenintern offen kommuniziert. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter wurden regelrecht aufgefordert, ihre Dienstpflichten zu verletzen. Was hier offenkundig gefehlt hat, war das nötige Verantwortungsgefühl und Berufs-Ethos. Ein anderer Fall, den wir untersucht haben, war der Einsturz des Daches einer Eissporthalle in Bad Reichenhall. Die Überprüfung der Statik des Daches, wurde nur sehr oberflächlich vorgenommen. Das Budget für den externen Sachverständigen war mit 3000 Euro gedeckelt. Der Bürgermeister wollte sowohl eine Schließung der Halle als auch Kosten für ihre Instandsetzung vermeiden. Das hatte eine fürchterliche Katastrophe zur Folge.

Inwiefern sind diese Fälle exemplarisch für Verwaltungsversagen ganz allgemein?

Die Genehmigung einer Großveranstaltung oder die Überprüfung der Betriebsfähigkeit einer Sporthalle sind Routineaufgaben. Die Verwaltung verfügt über die nötigen Ressourcen, das nötige Wissen, die nötigen Strukturen. Sie muss auch nicht unter Zeitdruck handeln oder wird von der Aufgabe überrascht. Die Frage ist also: Weshalb konnte die Verwaltung diese Routineaufgaben nicht korrekt abarbeiten? In beiden Fällen, Love Parade Duisburg und Bad Reichenhall, handelt es sich eindeutig um vermeidbares Verwaltungsversagen. In beiden Fällen hätten die Behörden die unbedingte Pflicht gehabt, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen.

Hatten beide Fälle ähnliche Ursachen?

In beiden Fällen sind fachliche Entscheidungen von politischer Opportunität überlagert worden. Es ist legitim, wenn ein Bürgermeister will, dass seine Stadt zum Veranstaltungsort einer Love Parade wird. Aber der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter des Bauordnungsamtes hätte es in der Hand gehabt, sich schützend vor seine Leute zu stellen – auch wenn er sich möglicherweise unbeliebt gemacht hätte. Solchen politischen Erwartungsdruck gibt es auch in weniger drastischen Fällen. Deshalb kann man von solchen schrecklichen Vorfällen wie in Duisburg oder Bad Reichenhall lernen: Was waren die strukturellen Ursachen? Wie kann man solche Fehler in Zukunft vermeiden?

In Duisburg und Bad Reichenhall hatten politische Vorgaben tödliche Folgen. Gibt es dafür noch andere Beispiele?

Es ist politisch riskant, ein Dieselfahrverbot in Innenstädten auszusprechen, denn das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Millionen Autofahrern. Außerdem hängen in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie. Auf der anderen Seite sterben nach einer Berechnung des Bundesumweltamtes jährlich 6000 Menschen vorzeitig durch Stickstoffdioxid-Emissionen, unter anderem aus Dieselmotoren. Auch diese Menschen vertrauen letztlich auf den Schutz ihrer Gesundheit durch die Behörden.

Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lief es nicht so, wie es sollte. Was unterscheidet diesen Fall von den genannten?

Vermutlich, dass die Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF nach Angaben der Ermittler nicht in Einzelfällen, sondern systematisch die Durchsetzung der eigenen Verwaltungsakte hintertrieben hat. Und das deutlich vor dem starken Anstieg der Zuwanderung ab 2015, also keineswegs als Sicherungsmaßnahme gegen hektisch erlassene und deshalb möglicherweise fehlerhafte Asylbescheide.