Von MAX THOMA | Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Mit einer juristisch schwerwiegend bedenklichen Urteilsbegründung machte das Amtsgericht München „kurzen Prozess“ mit PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger, einem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Islamkritiker.

Erfahrene internationale Strafprozessbeobachter sehen das Urteil „ im Namen des Volkes“ und die zu Grunde liegenden prozessualen Vorgänge überaus kritisch. Der PI-NEWS-Artikel zum Präzedenzfall „Stürzenberger“ und die rasant verbreiteten Links dazu wurden in den sozialen Netzwerken bereits hunderttausendfach aufgerufen und geteilt. Manche Beobachter sprechen dabei von einem „veritablen Verfassungsskandal“, andere von einem „politisch motivierten Schauprozess“ pünktlich zur Bundestagswahl. Wird die Gerichtsbarkeit im sogenannten „Frei-Staat“ Bayern ein Fall für Amnesty International?

Blicken wir zurück, es war nicht immer so – denn früher war sogar die Zukunft besser hierzulande – denn für die „Gerechtigkeit“ sorgte das unabhängige „Königlich-Bayerische Amtsgericht“: „Es war eine gute Zeit vor Anno 14 in Bayern. Das Bier war noch dunkel, die Menschen war’n typisch, die Burschen schneidig, die Dirndl sittsam und die Honoratioren ein bisserl vornehm und ein bisserl leger. Obwohl der König „schwermütig“ war, war noch vieles in Ordnung. Denn für die Ordnung sorgte die Gendarmerie und für die Gerechtigkeit das Königlich-Bayerische Amtsgericht“.

Im Zuge einer zunehmend als „Gesinnungsdiktatur“ titulierten scheinbaren Aufweichung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung seit „Anno 2015“ kommen dem rechtsgläubigen Betrachter erhebliche Zweifel über die tatsächliche Neutralität des deutschen Justizapparates.

2017: Die neue Dimension „Staatlicher Gewalt“

Traditionsgemäß im Morgengrauen durchsucht im Mai 2017 eine Sondereinheit der Kriminalpolizei die Münchner Wohnung des, der CSU missliebigen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron und beschlagnahmt im Kinderzimmer Festplatten mit Zeichentrickfilmen. Bystron zeigte in einem Facebook-Post die skandalöse Finanzierung linksextremer Gewalt durch die SPD-CSU-geführte „Stadt München“ auf: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“. Eine angesichts der kriegsähnlichen Verwüstungen Hamburgs und den unzähligen Angriffen auf AfD-Mitglieder und -Einrichtungen mehr als unbequeme Wahrheit für die Christ-Spezialen.

Der Durchsuchungsbeschluss der Privatsphäre Bystrons wurde in den Mainstreammedien breit kommuniziert. Dass die Hausdurchsuchung jedoch absolut illegal war, fand allerdings kaum mehr Beachtung in Presse und TV – eine mediale Rehabilitation blieb „wohlweislich“ aus. Ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein verlor seine verfassungsrechtliche Immunität aufgrund eines „Posts“ (PI-NEWS berichtete) und der Preisgabe des gut verklausulierten „Staatsgeheimnisses“ der Linksterror-Finanzierung durch den Steuerzahler. Auch die – im Nachhinein in guter Übung illegitime – Justiz- und Medientreibjagd auf den wortgewaltigen Schriftsteller Akif Pirincci veranschaulicht parallel zum Fall Stürzenberger die neue konzertierte Härte des Staatsapparats gegen seine nicht schweigen wollenden Kritiker.

Die verfassungswidrige staatlich-gesteuerte Denunziationsmaschinerie hat darüber hinaus eine neue Dimension durch die vom Innenministerium generalstabsmäßig inszenierte Joachim-Hermann-Burkhard-Körner-Pressekonferenz gegen Petr Bystron im April 2017 erfahren.

Recht wird heute so gebrochen, wie es dem Meinungsregime nur „recht“ ist! Da zieht das Grundgesetz schon mal den Kürzeren. Da hilft auch kein nachträgliches „Burkhard-Verbot“ des objektiven Verwaltungsgerichts München. Die internationale Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE hat sogar angekündigt, aus besonderem Anlass nach 2009 nun wieder ein Expertenteam zur Bundestagswahl zu schicken.

Das Ende der Gerechtigkeit

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, teilt diese Bedenken und übt derzeit – sogar in den Mainstreammedien – grundsätzliche Kritik am deutschen Rechtssystem. Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit.

Er sieht „schwarz für die deutsche Justiz“ und konstatiert eine derzeitige Erosion des deutschen Rechtsstaats: Die Politik weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. „Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen!“, so Gnisa. Auch die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie freigesprochen würden.

„Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt.“

Auch die BILD beschäftigt sich in ihrer heutigen Ausgabe mit der schleichenden „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, CSU, es unnachahmlich ausdrückte.

Ein Grund für den gefühlten Gerechtigkeitsschwund sei danach laut des Richterbund-Vorsitzenden Gnisa insbesondere der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlingskrise ohne die dafür notwendige Ausstattung, sowie „die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten“.

Während die meisten Einbruchsdelikte aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt werden, lägen im Kontext der Zuwanderung laut BKA-Bericht 76.500 Diebstähle, 54.600 Körperverletzungen, 3.600 Fälle gegen „sexuelle Selbstbestimmung“ sowie 432 Morde durch „Migranten“ in 2016 vor. Zudem 250.000 Gerichtsverfahren gegen abgelehnte illegale Asylgewährung.

Auch einige bayerische Amtsgerichte dürften nach dieser Erkenntnislage überfordert sein oder aktiv an der von Gnisa monierten verfassungsfeindlichen Aufweichung des Rechts partizipieren – insbesondere die im Volksmund LORI genannten schwarzen Roben: Die Links-orientierten Richter_Innen mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“.

» Ein durchaus seriöses Sachbuch: Jens Gina – „Das Ende der Gerechtigkeit“ – 24 €.

» Demnächst auf PI-NEWS: Das Königlich-Bayerische Schandgericht, Folge 2: Eine Richterin bricht die Lanze für das Recht.

PI-NEWS-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Er schreibt nebenbei für führende Zeitgeistmagazine und kämpft für die Einhaltung des Reinheitsgebots und der Verfassung. Wobei Zweiteres derzeit gefährlicher ist. Urgroßonkel Ludwig Thoma setzte den „Echten Bayern“ ein Denkmal in „Ein Münchner im Himmel“. Dafür erhielt der Rechtsanwalt und Schriftsteller seinerzeit vom Münchner Amtsgericht eine veritable Geldstrafe wegen Beleidigung der Obrigkeit. Heute ist es der bayerische Literatur-Klassiker.