Die radikalislamische Hamas wird in Ägypten nicht mehr auf der Terrorliste geführt. Das entschied ein Gericht in Kairo.

Mitglieder der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, marschieren im Gazastreifen auf (Bild aus dem März 2015). Bild: AP

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag die Einstufung der radikal-islamischen Hamas als Terrororganisation aufgehoben. Zur Begründung hieß es laut der staatlichen Zeitung „Al Ahram“ (Die Pyramiden), das Gericht, welches diese Einstufung im Februar vorgenommen hatte, sei nicht zuständig gewesen.

In Ägypten waren nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Jahr 2013 Vorwürfe erhoben worden, dass die Mursi nahestehende Hamas in Terroranschläge in Ägypten verwickelt sei. Die Hamas dementierte das. Konkret ging es darum, dass die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, einen Anschlag auf Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel verübt haben sollten, bei dem im Oktober 33 Menschen getötet wurden.

Grund für das Urteil vom Februar war außerdem der Vorwurf, die Hamas nutze geheime Tunnel für den Waffenschmuggel nach Ägypten. Ende Januar hatte die ägyptische Justiz bereits die Kassam-Brigaden als „terroristische“ Bewegung eingestuft.

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Die Regierung in Kairo sieht in der Islamistenorganisation einen ständigen Unruhestifter. Nach der Entscheidung vom Februar wurden die Aktivitäten der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, in Ägypten verboten. Zudem wurde das Vermögen der Organisation eingefroren.

Die Hamas war vor Jahrzehnten aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen, die dort inzwischen verboten ist. Bei einer fortbestehenden Einstufung der Hamas als Terrorgruppe hätte Ägypten jedoch in einem möglichen neuen militärischen Konflikt zwischen den Islamisten und Israel kaum noch vermitteln können. Bei früheren Kämpfen hatte Kairo jeweils einen Waffenstillstand einfädeln können.

Die Hamas lobte in einer kurzen Erklärung die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Samstag. Diese korrigiere damit ein „fehlerhaftes Urteil“, hieß es.