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Gernot Blümel ist erst seit zwei Wochen im Amt, und schon bei einem seiner ersten großen Auslandstermine muss er eine unangenehme Botschaft überbringen. Der frischgebackene österreichische Finanzminister nimmt am Treffen der Euro- und EU-Finanzminister in Brüssel teil und traf dort am Dienstagmorgen auch zum ersten Mal in der neuen Rolle seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz in kleiner Runde.

Die Botschaft, die der ÖVP-Politiker mitbrachte, dürfte Olaf Scholz kaum gefallen haben. Es war nicht weniger als ein Ultimatum: Entweder der deutsch-französische Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wird überarbeitet oder Österreich steigt aus den Verhandlungen über eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus.

In Wien ist die Frustration groß darüber, wie sich das europäische Projekt einer Finanztransaktionssteuer entwickelt hat. Österreich hatte das Projekt auf europäischer Ebene nach der Finanz- und Wirtschaftskrise mit initiiert und maßgeblich vorangetrieben, nachdem die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung gemacht hatte.

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„Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses hochspekulatives Verhalten besteuern wollte“, sagte Blümel gegenüber WELT. „Es ging ursprünglich darum, Anleger zu bestrafen, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben, und unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen.“

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In den vergangenen Jahren haben sich die Verhandlungen aber zunehmend von dieser ursprünglichen Idee entfernt. Das Fass zum Überlaufen brachte offenbar ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, den Olaf Scholz im Dezember präsentierte – offenbar nicht mit den anderen acht EU-Ländern abgestimmt, die ebenfalls an den Verhandlungen zu einer Finanztransaktionssteuer teilgenommen hatten.

Der deutsch-französische Vorschlag hat allerdings mit der ursprünglichen Idee nur noch wenig zu tun: Sie soll als Steuer auf Aktienkäufe und -verkäufe eingeführt werden. Andere Finanzinstrumente wie Derivate sollen von der Steuer verschont bleiben, genauso wie der Intradayhandel und der spekulative Hochfrequenzhandel.

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Das sorgt in Wien für Frust: „Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag, den auch Olaf Scholz propagiert, verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil“, sagt ÖVP-Finanzminister Blümel. „Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt.“

„Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen“

Die neue Regierung in Wien aus konservativer ÖVP und Grünen sei nicht bereit diesen Vorschlag mitzutragen, sagt der 38-jährige politische Shootingstar. „Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen. Deshalb muss der aktuelle Vorschlag so überarbeitet werden, dass er wieder in Richtung der ursprünglichen Vorstellung von einer Finanztransaktionssteuer geht, Spekulanten bestraft und die Realwirtschaft fördert. Wenn es hier zu keiner Änderung kommt, werden wir aus der Gruppe der Mitgliedsländer, die diese Finanztransaktionssteuer einführen will, aussteigen.“

Sollte Österreich tatsächlich aus den Verhandlungen aussteigen, droht das Projekt zu scheitern. Bisher treibt ein kleiner Kreis von EU-Ländern, die sich als Vorreiter sehen, das Projekt voran. Für solch eine „Verstärkte Zusammenarbeit“, wie es in der Sprache der EU-Verträge heißt, sind mindestens neun Länder nötig.

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Bisher verfolgen neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei das Projekt, das ursprünglich als Steuer auf alle Finanztransaktionen in allen EU-Staaten konzipiert war. Estland hat diesen Kreis bereits verlassen; ein Ausscheren weiterer Partner könnte das Ende des Vorhabens bedeuten.

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Ein Verzicht Österreichs, das die Verhandlungen nicht nur mit angestoßen, sondern in Brüssel auch inoffiziell koordiniert hatte, hätte zudem eine erheblich negative Signalwirkung. In Wien hält man allerdings den vorliegenden Vorschlag offenbar nicht mehr für eine geeignete Grundlage für Verhandlungen.

„Dieser Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was die Kommission vor einigen Jahren vorgeschlagen hat. 99 Prozent aller Finanzgeschäfte werden davon nicht erfasst“, sagt Finanzminister Blümel. „Stattdessen macht der Vorschlag es unattraktiv für kleine und mittlere Sparer, am Aktienmarkt zu investieren. Das wäre gerade in Zeiten ultraniedriger Zinsen besonders wichtig, um Altersarmut zu verhindern.“

Auch deutsche Anleger- und Aktienverbände haben bereits kritisiert, dass der deutsch-französische Vorschlag die Altersvorsorge mit Aktien erschwere und es für Unternehmen erheblich schwieriger mache, sich Eigenkapital an den Märkten zu besorgen. „Eine stärkere Beteiligung der Sparer am Aktienmarkt wird durch diesen Vorschlag torpediert“, sagt Blümel. „Deshalb muss er geändert werden. Wenn er nicht geändert wird, verlassen wir die Gruppe, das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt.“

Nachdem der deutsch-französische Entwurf bereits im Dezember für Kritik gesorgt hatte, erklärte das Bundesfinanzministerium damals, dass der Richtlinienvorschlag genau das sei: ein Vorschlag, der den aktuellen Diskussionsstand wiedergebe und über den nun weiter diskutiert werden müsse.