Werner Reisinger

Linz/Wien. Dass die deutschnational-völkische Burschenschaft Arminia Czernowitz und ein Verein der rechtsextremen Identitären Bewegung in Linz ein Haus teilen, ist vielen Oberösterreichern schon seit langem bekannt. Seit September 2016 betreiben die Identitären in der sogenannten "Villa Hagen" in der Hagenstraße in Linz-Urfahr ihr "Khevenhüller-Zentrum". Von dort soll die "Reconquista Oberösterreichs", also die Wiedereroberung, ihren Ausgang nehmen, schrieb die rechtsextreme Gruppierung damals auf Facebook.

Im Februar 2016 erfolgte ein Spendenaufruf zur Errichtung des Zentrums. In der "Villa Hagen" residieren zudem ein FPÖ-naher Verein, der Wohnraum an Studenten vermietet, und eben die Arminia Czernowitz. Ein gutes Dutzend FPÖ-Politiker sind Mitglieder in der Verbindung, die schon in der Vergangenheit mit Nähe zu rechtsextremem Gedankengut aufgefallen ist: Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml beispielsweise, oder auch der ehemalige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Auch der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Wolfgang Kitzmüller, ist "alter Herr" der "Arminen".

Ihr sei "nicht bewusst" gewesen, dass die Identitären in der Villa ihren Treffpunkt haben, sagte die Obfrau des Studenten-Vereins, Maria Grabmayr, zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Sie ist mit Wolfgang Grabmayr verheiratet, er ist ebenfalls Mitglied der "Arminen". Auch Vizebürgermeister Markus Hein behauptete, es sei ihm "bislang nicht bekannt" gewesen, dass "die Identitären auch in diesem Gebäude sind". Heins Büroleiter Ulrich P., er ist ebenfalls "Armine", und Jan A., politischer Referent der FPÖ-Landespartei, wollen sich nun von ihren Anteilen an der extrem rechten und verschwörungsideologischen Publikation "Info Direkt" trennen. In den vergangenen Tagen und Wochen nahm "Info Direkt" gegenüber den Identitären eine deutliche Verteidigerposition ein.

"Info Direkt" war "Medienpartner" am rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" und unterstützt die Identitären regelmäßig publizistisch. Der Mietvertrag für das Identitären-Zentrum in der "Villa Hagen" sei bereits gekündigt, hatte Markus Hein vor zwei Wochen wissen lassen. Es ist der Versuch, einen Trennstrich zu ziehen, zwischen Partei einerseits und den Identitären und extrem rechten Medienprojekten andererseits. Doch das dürfte ein schwieriges Vorhaben werden.

Wie der "Wiener Zeitung" vorliegende Dokumente und Fotos zeigen, sind die Verstrickungen zwischen der Burschenschaft Arminia Czernowitz und den rechtsextremen Identitären weitaus dichter und vor allem älter als bisher bekannt.

"Kampfbegriff Rassismus", "Provokation" und Sturzkampfbomber

Über 80 Megabyte groß ist das nun vorliegende Leak. Die Fotos und Dokumente, vor allem der alten Homepage der Verbindung, zeigen deutlich, dass die Burschen der Armina Czernowitz auf ihrer damaligen Website und in sozialen Netzwerken mindestens seit 2012 regelmäßig für die Sache der Identitären eintraten. "Die Identitäre Bewegung ist auf dem Vormarsch", war etwa ein Eintrag auf der "Arminen"-Homepage vom 25. Oktober 2012 überschrieben. Die Identitären seien "von den Systemmedien weitgehend unbeachtet", aber es bleibe "zu hoffen, dass die virtuelle Bewegung nun auch außerhalb von facebook, youtube etc. zusammenfindet und ihr Versprechungen wahr macht. . .", ist zu lesen. "Reden spaltet, Aktion verbindet!", hieß es dann am 31. Oktober 2012, gemäß einer vom Identitären "Vordenker" Götz Kubitschek ausgegeben Losung. "Wir dürfen aus einem Text einer identitären Aktionsgruppe zitieren." In der Folge war auf der "Arminen"-Homepage ein Bericht über eine Störaktion der Rechtsextremen in Frankfurt am Main zu lesen, inklusive Video. Am 26. November 2012 stellten die "Arminen" ein Sujet der Identitären Wien online, Überschrift: "pro border, pro nation".

Als im Februar 2013 Identitäre eine "Gegenbesetzung" der damals von protestierenden Flüchtlingen besetzten Wiener Votivkirche veranstalteten, postete die Arminia Czernowitz auf Facebook ein Foto der Rechtsextremen. Die Aktivisten hielten sich jeweils eine Ausgabe von Götz Kubitscheks programmatischem Werk "Provokation" vors Gesicht: "Man bildet sich auch im Ernstfall weiter", so der mit einem Smiley versehene Kommentar der Burschenschafter. Schon vor der Einmietung in die "Villa Hagen" hatten die Identitären laut eigener Aussage dort Veranstaltungen abgehalten. Das zeigen inzwischen nicht mehr abrufbare Einträge der Identitären auf deren Webpage.

Die "Arminen" machten aber auf ihrer alten Webseite auch abseits der Identitären kein Hehl aus ihrer Weltanschauung. Die Europäische Union sei ein "Zuhälter der Globalisierung" und treibe "mit allen Kräften die Auslöschung der indigenen Völker" voran, war dort am 30. Oktober 2012 zu lesen. Am Tag zuvor ging ein "Modetipp für den stilsicheren Konservativen" online. Beworben wurde ein Schal, dessen Muster aus deutschen Sturzkampfbombern besteht. "Selbstbewusst wird im Modell schnell und laut an Höhe verlierendes Flugzeug aus dem Hause Junkers II auf einen Höhepunkt deutscher Ingenieurskunst aufmerksam gemacht."

"Carsten Rupert – Rassismus, was soll das sein?", lautete ein Eintrag auf der "Arminen"-Seite vom 2. November 2012. "Das Entscheidende in der nahen Zukunft wird sein, den eigenen Leuten genauso wie dem 08/15-Bürger klar zu machen, dass Rassismus ein antiweißer Kampfbegriff ist", schrieb der unbekannte Autor damals. Als Quelle wird der Blog der neurechten Jugendzeitschrift "blaue Narzisse" des langjährigen Kubitschek-Mitstreiters Felix Menzel angeführt. "Viele sind vom Verhalten der FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung enttäuscht. Man ist mittlerweile dem politisch korrekten Abgrenzungs-Wahn verfallen", ist dort übrigens aktuell zu lesen.

Im Februar 2013 ging auch der Blog der rechtsextremen Identitären online, der erste Eintrag handelt von einem "Aktionstag der IB Salzburg ("Identitäre Bewegung", Anm.) in Linz", "bei welcher wir in Handarbeit für eine geplante Nacht und Nebel Aktion Transparente und Fahnen hergestellt haben".

"Begrüßungsabend" in der "Villa Hagen"

Vorliegende Fotos zeigen schwarz gekleidete Identitäre, wie sie ein Transparent herstellen – eindeutig in den ehemaligen Räumlichkeiten der völkisch-deutschnationalen Burschenschaft, auf dem Foto zu sehende Fliesen und Vorhänge weisen sogar auf den "Kneipraum" der Arminia Czernowitz hin. 2013 waren die "Arminen" noch nicht in der "Villa Hagen", sondern in einem Haus in der Linzer Lindengasse beheimatet. Das Haus gibt es inzwischen nicht mehr, heute steht dort ein neues Wohnhaus. Auf entsprechende Fragen wollte FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein am Freitag nicht antworten. "Ich gebe keine Stellungnahme ab", sagt er. "Redakteure werden weinen, weil sie persönlich geklagt werden", sagte Hein in einem Interview in der "Oberösterreichischen Rundschau".

Ein Screenshot von der alten Homepage der "Arminen" aber sticht bei der Durchsicht des Materials besonders ins Auge. Ulrich P., Büroleiter von Markus Hein und heute auf einem FPÖ-Ticket im Aufsichtsrat der Linz AG, war 2007 noch akademischer Fuchs bei der Arminia Czernowitz. "16. 05., 19 Uhr s.t.: Burschenschaftlicher Abend von aF (akademischer Fuschs, Anm.) von Ulrich P.", ist auf dem Foto zu lesen. "Thema: Rudolf Hess." Wie der "burschenschaftliche Abend" damals genau abgelaufen ist, was der genaue Inhalt des Vortags über den in der Revisionisten- und Neonaziszene verehrten Hitler-Stellvertreter Hess war, will Ulrich P. am Telefon nicht beantworten. Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage antwortet er, die Arminia Czernowitz habe den Abend organisiert. "Ich habe dort einen kurzen und kritischen Überblick zur Person gegeben und im Anschluss hat dazu eine Diskussion stattgefunden", schreibt P. in seiner Antwort.

Die Verbindungen der Arminia Czernowitz mit den Identitären und später "Info Direkt" reichen bis zum rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas", von dessen ersten Ausgabe die "Wiener Zeitung" ausführlich berichtete. Die Arminia Czernowitz fungierte als Anmelder des Kongresses. Was bisher nicht bekannt war: Während der zweite Kongresstag im Oktober 2016 in den repräsentativen Redoutensälen des Landes Oberösterreich stattfand, trafen sich die Kongressteilnehmer am ersten Tag zum "kulturellen Nachmittagsprogramm" und zum "Begrüßungsabend" in der "Villa Hagen". Schriftlich vermerkt ist das auf der Eintrittskarte des Kongresses.

Stargast auf dem Kongress war damals der heutige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. In seiner Rede am Hauptkongresstag gab sich Kickl damals rechtfertigend: Als "Tagespolitiker" werde man "ins Rechtfertigungseck" verbannt. "Ich distanziere mich von den Distanzierungen", bekannte Kickl damals. Ebenfalls zu Gast war Identitären-Vordenker und Verleger Götz Kubitschek, samt einem Stand für sein "Institut für Staatspolitik" bzw. seines Verlags "Antaios". Für ihn dürfte der Besuch in Linz nichts Neues gewesen sein: Er hielt bereits im März 2009 einen Vortrag auf einem Festkommers der "Arminen". Kubitscheks Thema damals: "Provokation als Methode".