In Sachsen darf die AfD nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten zur Landtagswahl antreten.

Die Landesliste der AfD in Sachsen ist vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Grund ist ein Formfehler. Nur die ersten 18 Kandidaten wurden zugelassen. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Landesliste der AfD in Sachsen wegen Formfehler ungültig

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Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt, wie eine Sprecherin sagte.

Die Sitzung dauerte am Nachmittag noch an. Der wichtigste Grund für die Nicht-Anerkennung der ganzen Liste ist, dass die sächsische AfD ihre Kandidaten auf zwei verschiedenen Parteitagen aufgestellt hatte, ohne vorschriftsgemäß die rechtliche Verbundenheit beider Parteitage sicherzustellen.

Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass beide Parteitage denselben Versammlungsleiter gehabt hätten. Das aber war ganz offensichtlich nicht der Fall. Beim ersten Parteitag, als am 8. Februar in Markneukirchen die Plätze eins bis 18 besetzt wurden, lag die Versammlungsleitung laut der „Freien Presse“ bei einem AfD-Mitglied aus Baden-Württemberg. Doch beim zweiten Treffen, als am selben Ort fünf Wochen später die weiteren Plätze besetzt wurden, lag nach WELT-Informationen die Versammlungsleitung bei Andreas Handt aus Nordrhein-Westfalen.

„Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil“

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Somit sind nicht die rechtlichen Voraussetzungen geben, um die beiden Versammlungen als einen einzigen Parteitag und beide dort beschlossenen Listen als zusammenhängend anzusehen.

Die AfD habe zwar versucht, ihre Liste nach einem Hinweis des Landeswahlleiters nachzubessern. „Wenn Sie mit Unterlagen, die nach Ihren Aussagen Entwurfcharakter tragen, am 18. Juni kommen, dann ist das einfach zu knapp“, zitiert die “Bild-Zeitung“ eine Aussage von Landeswahlleiterin Carolin Schreck an AfD-Chef Urban. „Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil!“

Urban bezeichnete die Entscheidung als „Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“. Diese wollten „mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.

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Interessant dabei ist, dass die sächsische AfD ein ähnliches Problem schon bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrer Landesliste hatte. Unter der damaligen Landesvorsitzenden Frauke Petry wurden deshalb die Kandidaten in der gleichen Reihenfolge noch einmal gewählt. Warum die Sachsen-AfD diesen Vorgang nicht als Warnung auffasste und einen ähnlichen Fehler noch einmal machte, ist unklar.

Die AfD könnte durch die Kürzung der Liste am Ende mit deutlich weniger Abgeordneten in den Landtag einziehen, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehe, berichtet der „Spiegel“.

„Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt“

Die AfD-Parteiführung kündigte nun eine Erststimmenkampagne in Sachsen an. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, seine Partei wolle den Verlust an Listenplätzen durch Direktmandate ausgleichen.

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„Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt“, sagte Meuthen. Seine Partei sei aber „noch immer kreativ und findig genug“ gewesen, um „einen guten Ausweg zu finden“. Die Partei werde „ganz gewiss versuchen, so viele Direktmandate zu erlangen, dass wir mit der Auffüllung durch die akzeptierte Liste in voller Stärke in den Landtag einziehen.“

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl liegen CDU und AfD in einer Umfrage weiter Kopf an Kopf. Nach dem aktuellen Sachsen-Trend des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Der sächsische Landtag hat derzeit 126 Sitze.

Der Sachsen-Trend hatte auch nach der Zustimmung für mögliche Koalitionen gefragt: Ein schwarz-rotes Bündnis käme laut Umfrage aktuell nur noch auf 35 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr. Rechnerisch wäre ein Bündnis zwischen CDU und AfD mit 52 Prozent zwar möglich, stößt allerdings bei 70 Prozent der Befragten auf Ablehnung. Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme derzeit auf 52 Prozent, jedoch finden nur 32 Prozent eine solche Koalition gut.