Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor. – Andre Wüstner, WELT

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Herr Wüstner, findet klare und harte Worte für den Verfall der Streitkräfte. Seit 2005 befindet sich die Bundeswehr in den Händen der CDU/CSU, welche einst den Ruf hatte eine Partei für Soldaten zu sein. Eine Partei, bei der die Streitkräfte noch geschätzt werden und welche sich für selbige einsetzt. Dies war ein klarer Irrtum, wie die letzten 13 Jahre beweisen. Die Bundeswehr, oder was von ihr übrig ist, kann nicht mehr. Sie kann nicht die NATO-Speerspitze anführen, nicht das Land verteidigen und schon gar nicht noch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, wie Frau Ursula von der Leyen sich das wünscht. Jüngst sprach sich die Ministerin der Verteidigung dafür aus, den Irakeinsatz der Bundeswehr nicht mehr nur auf das Gebiet der Kurden, sondern auf den gesamten Irak zu erweitern. Die Implikationen eines solchen Einsatzes klammert sie aus, ignoriert die möglichen Gefahren für die Soldaten und stiert womöglich schon auf einen Posten als NATO-Generalsekretärin, der ihr in Aussicht gestellt wird. Wer noch glaubt, dass Deutschland in der Politik eine Meritokratie sei, irrt sich.

Nicht alles was in der Bundeswehr schief läuft, geht auf das Konto der Ministerin. Vieles was uns heute plagt, wurde bereits um die Jahrtausendwende angestoßen und rollte dann einfach wie eine Lawine den Berg hinunter, nahm alles mit was nicht festgenagelt war und schmetterte dann mit voller Wucht in den Abgrund hinein.

Deutschland, welches nur noch 99 einsatzfähige Kampfpanzer Leopard 2 besitzt, während die anderen in Werkstätten repariert oder für Material ausgeschlachtet werden, soll mehr internationale Verantwortung im Osten Europas übernehmen.

Falls es die Bundeswehr überhaupt dorthin schafft. Denn die eigenen Soldaten stecken in Mali fest, weil die Luftwaffe derzeit keine flugtauglichen Maschinen besitzt. Eigentlich eine mittelschwer Katastrophe der Politik – ein US-Verteidigungsminister müsste sich jetzt vor dem Senat verantworten und erklären, warum der Laden nicht läuft. Frau Ursula von der Leyen lächelt jedoch glücklich in die Kamera und darf womöglich schon wählen, ob sie erster oder zweiter Klasse nach Brüssel fliegen soll. Als Verteidigungsministerin, die eine Verantwortung gegenüber ihren Soldaten hat, müssten eigentlich alle Hebel in ihrem Ministerium in Bewegung gesetzt werden, um die Soldaten so schnell wie möglich Heim zu holen. Sollte man angesichts dieser Probleme nicht kleiner denken? Sollte man nicht die Einsätze kleiner halten und weniger ihnen durchführen, sich vielleicht auf einen oder zwei Haupteinsätze konzentrieren und diese dann wenigstens richtig machen?

Aber halten wir uns nicht damit auf. Halten wir uns nicht damit aus, dass nur 12 von 27 Tiger-Hubschraubern einsatzbereit sind, kaum ein NH90 fliegen kann und die Bundeswehr mit ca. 170.000 Soldaten nur etwa 120.000 G36 Gewehre hat und damit konsequenterweise nicht jeden Soldaten mit einer eigenen Waffe ausrüsten kann. Kann man sich derlei im Ausland vorstellen? Fremdländische Soldaten haben immer sehr erstaunt geschaut, wenn ich ihnen erzählte, dass die Bundeswehr nicht jedem Soldaten seine eigene Waffe gibt, aber kurdischen Kämpfern im Irak problemlos 9000 Gewehre übergeben kann. Werden diese nicht eher gebraucht, um die eigene Truppe auszurüsten?

Und nun erreichte uns die Meldung, dass die schnelle Eingreiftruppe der NATO, angeführt von der Bundeswehr, nicht nur Mangel an Panzern, Waffen und Moral hat, sondern es auch an ernsthafter Winterbekleidung und Truppenzelten fehlt. Das muss man sich mal vorstellen: da geht eine Truppe nach Osteuropa, wo es kalt und eisig im Winter werden kann und wo wirklich viel Schnee liegt. Und dann hat sie keine ausreichende Winterkleidung. Vermutlich dachte die Führung der Bundeswehr schon vor zwanzig Jahren, dass den Invasionsvorlieben der Deutschen Richtung Osten nur dadurch Einhalt geboten werden kann, in dem man die Truppe einfach zu dünn anzieht. So kann der Urlaub in Russland von Anfang an nicht angetreten werden.

Aber wer hat nun die Schuld? Zunächst die Politik Ende der 90er Jahre, die in endloser Naivität sich dafür entschied, die Bundeswehr dem Verfall preiszugeben und zu glauben, dass nun der ewige kantische Frieden komme, in der eine Armee eh nicht mehr gebraucht werde. Aber nach 2005 fällt die Verantwortung der CDU/CSU zu, die in immer sozialdemokratischeren Neigungen dafür sorgte, dass die Armee sowohl personell als auch geistig völlig entkernt wurde. Frau von der Leyen bildet nur die Spitze des Eisberges und tat wenig, um die Abwärtsspirale der Truppe noch aufzuhalten. Was waren die Prioritäten der Ministerin in den vier Jahren? Genderseminare, Umstandsmode für schwangere Soldaten und Kinderbetreuung in den Kasernen. Letztere war hier vielleicht noch die sinnvollste Maßnahme. Im Weißbuch des Ministeriums wird ausgeführt, dass die Prioritäten der neuen Bundeswehr eben woanders liegen. Auf Inklusion und Diversity Management, zur Förderung der interkulturellen Kompetenzen. Sexuelle und migrantische Minderheiten sollten rein, um die Bundeswehr bunter und netter zu machen.

Aber die Streitkräfte sind kein Zirkus, keine KITA-Pusteblume und kein Genderseminar für Menschen mit drei sexuellen Identitäten. Sie sind STREIT-KRÄFTE – streitende, kämpfende und tötende Männer und Frauen, die für den nationalen Notfall bereit und ausgebildet sein müssen, um Deutschland mit der Waffe in der Hand effektiv zu verteidigen. Sie müssen kämpfen und töten können und bereit sein, diese schwere Pflicht zu erfüllen. Und die Pflicht der Politik ist es, die Bundeswehr bei dieser harten Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und für ihren Einsatz zu entlohnen und zu würdigen.

Derlei Würdigung gab es von Frau von der Leyen nicht, als sie der Bundeswehr im Rahmen der Säuberungsaktionen unterstellte, dass die Truppe ein «Haltungsproblem» habe. Die sowieso schon völlig leblosen und tristen Kasernen wurden jeglicher martialischer Optik beraubt, die möglicherweise entfernt an die Wehrmacht erinnern könnte. Und sei es nur ein alter Helm aus Ausgrabungen, der zufällig von den Deutschen zwischen 1933 und 1945 getragen wurde. Profitiert hat die Truppe von diesen Säuberungen nicht. Der einzige Nutznießer dieser Entwicklung ist vermutlich der Militärische Abschirmdienst, der nach dem Ende des Kalten Krieges endlich wieder ein gutes Feindbild hat und mehr Aufgaben und damit mehr Aufmerksamkeit erhält. Aus Angst vor diesen Repressionen und Konformismus gegenüber schlechter Führung, die aber immerhin noch Führung ist, wurde dann auch das Bildnis von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehangen. Der Altkanzler verstaubte dann vermutlich einige Wochen, ehe der öffentliche Druck zu groß wurde und man ihn wieder anhing. Der Schaden ist jedoch angerichtet. Auch Frau Merkel hätte hier als Kanzlerin einschreiten müssen, wenn ihr die staatliche Souveränität und die Leistungsfähigkeit der eigenen Armee wichtig gewesen wäre. Aber eine Person, die unsere Grenzen aufgibt, wird sich vermutlich auch nicht für den Zustand der Truppe interessieren, die im Krisenfall für die deutsche Bevölkerung den Kopf hinhalten soll. Im alten Athen gab es für Politiker ein Scherbengericht, wo die Bürger darüber entscheiden konnten, ob ein Amtsträger verbannt wird oder nicht. Verbannung für die, welche in ihrem Amt versagt und dem Staate Schaden zugefügt haben. In dieser Republik der Verantwortungslosigkeit wird es derlei Gerichte jedoch nicht geben. Man wird hier tatsächlich sogar noch für dieses Verhalten belohnt.

Foto: US Army

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