Das knappe Resultat war erwartet worden und bis zuletzt war unklar, ob es genug Stimmen für ihre Bestätigung geben werde. Die Zitterpartie dauerte bereits seit Dienstag an, als sie von den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnt worden war. Sowohl Premier Marjan Sarec als auch Mlinar selbst gestanden nach der Abstimmung ein, mit beiden Szenarien gerechnet zu haben. Für Mlinar stimmten 44, dagegen 43 Abgeordnete. Anwesend waren 88 von insgesamt 90 Mandataren.

Die Minderheitsregierung hat mit 43 Mandaten keine Mehrheit im Parlament, dazu gab es auch keine einheitliche Unterstützung bei den Koalitionsabgeordneten. Robert Polnar aus der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) stimmte zusammen mit der Opposition gegen Mlinar. “Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung”, argumentierte er vor Journalisten. Für die Bestellung von Mlinar reichte die einfache Mehrheit aus. Diese hatte sich schließlich ergeben, weil sich ein Oppositionsabgeordneter der Abstimmung enthielt und zwei fehlten.

In der zweieinhalbstündigen Debatte vor der Abstimmung warf die Opposition Mlinar vor, die slowenische Staatsbürgerschaft nur wegen des Ministerpostens erworben zu haben, außerdem wurden ihre fehlende Fachkompetenz und neoliberale politische Herkunft kritisiert. Der Ton der Debatte war jedoch anders als bei der Anhörung in den Parlamentsausschüssen am Dienstag, als Mlinars Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt worden waren.

Premier Marjan Sarec zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das Ergebnis. Zu Beginn der Debatte betonte er, dass Mlinar “eine Slowenin mit Herz und Seele” sei. „Allerdings war sie österreichische Staatsbürgerin, weil 1920 die Kärntner Volksabstimmung stattfand, mit der wir diesen Teil des Gebietes verloren haben. Deshalb lebt Angelika Mlinar auf der anderen Seite der Grenze”, sagte der Premier und fügte hinzu, dass ihre österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft keinen Einfluss auf ihre Fähigkeiten habe.

Die NEOS freuen sich über die Ernennung Mlinars. „Dass jemand in mehreren europäischen Ländern politisch aktiv ist, ist genau unsere liberale Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa”, erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. „Wir freuen uns sehr und gratulieren Angelika Mlinar zum Ministeramt für unsere liberale Schwesterpartei in Slowenien”, so Scherak. „Angelika Mlinar hat in Österreich und im europäischen Parlament bewiesen, dass sie eine engagierte Politikerin ist, die für liberale Freiheitsrechte und insbesondere für Gleichstellung kämpft. Wir wünschen ihr alles Gute für ihr Amt.”

„Wenn die Gesetzgebung auf österreichischer Seite nicht so restrektiv gewesen wäre, hätte ich mich schon vor vielen Jahren um die slowenische Staatsbürgerin bemüht. Ich bin dem nur nicht nachgekommen, weil ich Gefahr gelaufen wäre, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren und daran habe ich kein Interesse. Ich bin Österreicherin und jetzt auch slowenische Staatsbürgerin”, sagte Mlinar dem ORF. Man sei jedoch noch weit entfernt, die nationalen Grenzen zu überwinden.

APA/UT24