Sie waren die ersten Flüchtlingshelfer: Mit Bürgschaften halfen viele Deutsche syrischen Familien, die Kosten des Familiennachzugs für deren Verwandte zu schultern. Die Bundesländer unterstützten diese Praxis – und versicherten den Bürgen, dass sie für maximal ein Jahr verpflichtet seien. An dieses Versprechen will sich der Bund jedoch nicht halten. Den Helfern droht nun der Ruin.

"Wer Gutes tut, dem wird Gutes widerfahren", lautet ein altes Sprichwort. Das gilt jedoch nicht immer, wie einige Flüchtlingshelfer leidvoll erfahren müssen. Denn dank ihres Engagements drohen sie nun in finanzielle Not zu geraten. Das berichtet die "Welt".

Teure Zusammenführung

Es ist eine absurde Situation, die im Wesentlichen auf schlechte Planung, leichtfertige Versprechen und mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern zurückgeht. Die Vorgeschichte: Im Jahr 2013, also noch vor der großen Flüchtlingswelle aus Syrien, riefen alle deutschen Bundesländer außer Bayern humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge ins Leben. Diese ermöglichten es syrischen Asylbewerbern, im Rahmen der Familienzusammenführung legal nach Deutschland zu kommen.

Voraussetzung dafür: Die bereits in Deutschland lebenden Verwandten übernehmen sämtliche Kosten für Einreise und Aufenthalt des Flüchtlings, zum Beispiel Flugtickets, Behördengebühren, Miete und Unterhalt. Viele der syrischen Familien konnten sich diese Kosten nicht leisten – weswegen deutsche Helfer mit Bürgschaften einsprangen. Allein 19 dieser Bürgschaften hatte etwa eine Bonner Privatinitiative übernommen.

Vom Staat gefördert – oder?

Deren Mitglieder hätten aus zwei Gründen gebürgt, erklärte Initiator Christian Osterhaus in der "Welt": "Die Flucht über Schlepper ist lebensgefährlich, über den Familiennachzug ersparen wir den Flüchtlingen die gefährliche Einreise über den Seeweg. Außerdem verläuft die Integration von Flüchtlingen, die über solche Programme einreisen, schneller und besser".

Aus diesen Gründen förderte auch der Staat die Praxis der Bürgschaften durch Flüchtlingshelfer – zumal ihm dadurch zunächst keine Kosten durch die Asylbewerber entstanden. Dafür gaben die Ausländerämter sowie namhafte Politiker wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer wieder Versprechungen ab, dass die Bürgschafts-Verpflichtung mit der Anerkennung des Asylverfahrens ende. Jäger hielt diese Zusicherung im April 2015 sogar in einem offiziellen Erlass seines Ministeriums fest, wie die "Welt" berichtet.

Unter anderen Umständen hätten er und die anderen Flüchtlingshelfer auch gar nicht auf die Bürgschaften eingelassen, sagt Osterhaus der Zeitung: "Die Verpflichtungserklärung haben wir in der Erwartung unterschrieben, nur für Ansprüche aufzukommen, die im laufenden Asylverfahren entstehen." Um ganz sicherzugehen, habe er sich vorher sogar Rechtsberatung geholt. Mit einer Dauer von maximal einem Jahr habe er gerechnet.

Versprechen ohne Reichweite

Doch das Problem ist: Diese Versprechen haben lediglich Behörden und Politiker auf Landesebene abgegeben. Der Bund will von solchen Zusagen nichts wissen. Und so kam es, dass engagierte Helfer wie Osterhaus plötzlich Post von den Jobcentern bekamen. Der Inhalt: Nachzahlungsforderungen in vierstelliger Höhe.

Rechtlich gesehen darf der Bund das, denn offiziell ist ein Ende der Bürgschaften nirgendwo festgeschrieben. Geht es nach dem Staat, müssen die Bürgen also für Asylbewerber aufkommen, bis sie einen Job gefunden haben. Weil die gesetzlichen Hürden hier nach wie vor hoch sind – und weil die Flüchtlinge zunächst erst integriert werden müssen – kann das aber dauern. Das neue Integrationsgesetz hat eine Obergrenze von drei Jahren für Bürgschaften festgelegt. Bei Osterhaus, der für zwei Flüchtlinge bürgt, kämen so 32.000 Euro zusammen.

"Wir sind die Gelackmeierten"

Entgegenkommen vom Staat kann der Flüchtlingshelfer nicht erwarten. Dafür müsste der Bund erst einmal mit ihm sprechen. Denn als Reaktion auf seine zahlreichen Schreiben und Beschwerdebriefe schöben die Behörden die Verantwortung "zwischen sich hin und her", ärgert sich Osterhaus in der "Welt": "Und wir sind die Gelackmeierten". Und weil es noch keine offizielle Zahlungsaufforderung seitens des Bundes gibt, kann er noch nicht einmal gerichtlich dagegen vorgehen.

Doch die Aufforderung werde irgendwann kommen, da ist sich Osterhaus sicher. Er selbst sei von den Nachzahlungen nicht existenziell bedroht, bei einigen Freunden und Bekannten sei das anders. "Manche haben für fünf, sechs Flüchtlinge unterschrieben", erzählt er. "Macht der Bund Ernst, bedeutet das für die den Bankrott." Der Staat hätte dann sein Geld zurück – und gleichzeitig ein eindeutiges Signal gesendet: Flüchtlingshilfe lohnt sich nicht.

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