Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat:

Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. (…) Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.

Das sieht danach aus, dass die auch in der großen Koalition von Union und SPD strittige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, mit Hoheitsrechten, erneut beginnt. Dabei schien sie im vergangenen Jahr doch vorerst beigelegt – und bislang hat es ja noch nicht einmal die geplante Übung gegeben, bei der Bund und Länder ausloten wollen, was die Streitkräfte schon unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen und vor allem leisten können.

(Archivbild Juni 2013: Der damalige Verteidigungsminister de Maizière lässt sich von Generalmajor Hans-Werner Wiermann, damals Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben, den Einsatz der Bundeswehr bei ihrer Unterstützung in Hochwassergebieten erläutern – Bundeswehr/Andrea Bienert)