Bedingt lernfähig Peter Mühlbauer

Wie der Piratenerfolg die etablierten Parteien verändert

Seit die Piraten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin überraschend auf 8,9 Prozent kamen, liegen sie in Umfragen im Bund und in den anderen Ländern zwischen 6 und 10 Prozent. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Piraten, sondern auch auf die etablierten Parteien, die sich nun fragen, wie sie auf diese Entwicklung reagieren sollen.

Am stärksten dürfte diese Frage die FDP beschäftigen, die mit Umfragenwerten zwischen zwei und vier Prozent den Weg der Bayernpartei zu gehen droht. FDP-Generalsektretär Christian Lindner meinte in einem Interview mit dem Spiegel auf die Piraten angesprochen, dass seine Partei von diesen "manches lernen" könne.

Christian Lindner. Foto : Tulipana. Lizenz: Public Domain.

Was das konkret ist, ließ er allerdings weitgehend offen: Denn beim Immaterialgüterrecht sind die Piraten seiner Ansicht nach auf einem "granatenfalschen Weg" und eine "Volksgesetzgebung" auf Bundesebene lehnt er ab, weil in den Parteien seiner Ansicht nach "die Weisheit von Jahrzehnten" steckt. "Wenn", so Lindener, "jede Entscheidung einer zufällig zusammengesetzten Internetgemeinde unterworfen" werde, dann könne man "ein Land nicht mit Stetigkeit führen". Damit fällt der FDP-Generalsekretär, der lediglich "Volksbefragungen" für "diskussionswürdig" hält, sogar noch einen Schritt hinter die vorherige Parteilinie der FDP zurück. In deren Wahlprogramm von 2009 steht nämlich, dass sie für sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene für Volksabstimmungen eintritt.

In der Linken stellte man nach dem Erfolg der Piraten in Berlin fest, dass sich die PDS-Nachfolgepartei als "Hüter bestimmter moralischer, ethischer Werte und politisch-programmatischer Positionen" sieht, weshalb es "kaum vorstellbar [sei], das Mittel des Bürgerdialogs mit offenem Ausgang" oder eine Bürgermeinung hinzunehmen "nur weil sie hegemonial ist". Dies sei eine "quasi natürliche Grenze" der "Akzeptanz von Beteiligung und tatsächlicher Entscheidungsmacht der Bürger".

Die SPD veröffentlichte nach dem Wahlerfolg der Piraten ein Fraktionsarbeitsgruppenpapier mit dem Titel "Demokratie erneuern, Demokratie leben", das außerhalb der organisierten Sozialdemokratie eher für Kopfschütteln sorgte. Darin werden "Legitimation und Verbindlichkeit" von "Online-Bewegungen" angezweifelt. Diese sind dem Papier nach keine "realen politische Bewegungen". Zum arabischen Frühling meint man, dass Facebook und Twitter dort zwar irgendwie nützlich gewesen sein könnten, verweist aber gleichzeitig darauf, dass "die Dritte Welle der Demokratisierung in den 1980er Jahren in Europa […] ganz ohne das Internet aus[kam]", welches lediglich ein "Kommunikations-Mittel" sei, dessen Möglichkeiten man nicht "überschätzen" solle.

Blogger Thomas Stadler meinte dazu, das Dokument, in dem die Rolle des Internets "bei den Entwicklungen und Entscheidungen zu Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Jugendmedienschutzstaatsvertrag" vollständig ausgespart wird, mache deutlich, "dass die Bundestagsfraktion der SPD nicht nur den Anschluss, sondern auch zentrale Entwicklungen der letzten Jahre, vollständig verpasst hat".

Auch bei der Union geht es in der Reaktion auf die Piraten bislang weniger um Bürgerbeteiligung, als um eine Beschäftigung mit (mittlerweile nicht mehr ganz neuen) Technologien. Die mit diesen Technologien vertraute Gruppe um Dorothee Bär und Peter Tauber tritt seit einigen Wochen selbstbewusster auf und weiß mittlerweile auch den Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier auf ihrer Seite, der sich auf Twitter und in der FAZ bereit zur argumentativen Auseinandersetzung mit Piraten zeigt.

Der Anti-Internet-Flügel der Union geriet zwar durch die Kauder- und die Staatstrojaner-Affäre in die Defensive, ist aber weiterhin bedeutend. Weil ein Einzug der Piraten in den Bundestag die Chancen auf eine rot-grüne Mehrheit mindert, könnte es für eine CDU/CSU, die nur mehr in solch einer großen Koalition eine Chance auf eine Beteiligung an der Macht sieht, trotz eigener Verluste sogar taktisch reizvoll sein, noch extremere Positionen zur Überwachung, zur Zensur und zum Immaterialgüterrecht zu vertreten als bisher und so die Piraten weiter zu stärkten.

Die Grünen wollen auf ihrem nächsten Bundesparteitag, der im November in Kiel stattfindet, hauptsächlich über die "Herausforderung" Internet reden. Ein 16-seitiges Papier des Vorstands dazu erwähnt die Piraten allerdings mit keinem Wort. Stattdessen ist davon die Rede, dass sich die Ökopartei der Netzpolitik "seit über einem Jahrzehnt leidenschaftlich an[genommen]" habe. Tatsächlich hatten die Grünen 2005 angekündigt, einen Teil ihres Wahlprogramms in einem Wiki schreiben zu lassen, in dem dann auch Probleme vom Abmahnmissbrauch bis zur Berner Übereinkunft angesprochen wurden. Allerdings fand das Ergebnis dieser Entscheidungsfindung nicht wie versprochen Eingang in das Wahlprogramm, sondern wurde still und heimlich gelöscht. (Peter Mühlbauer)