Das Volksreferendum ist faktisch gescheitert Das Volk wird wohl nicht über den nationalen Finanzausgleich abstimmen. Die Unterschriftensammlung verläuft sehr harzig.

Hofft wohl vergeblich auf ein Wunder: Der Schwyzer SVP-Nationalrat und Referendumsbefürworter Pirmin Schwander. (Bild: Keystone)

Pirmin Schwander ist enttäuscht, bitter enttäuscht. Knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist muss der Schwyzer SVP-Nationalrat eingestehen, dass die notwendigen 50 000 Unterschriften für das nationale Referendum «Für einen fairen Finanzausgleich (NFA)» nicht zusammenkommen werden. Es sei denn, es geschehe noch ein Wunder. «Offensichtlich lässt das Thema die Leute kalt. Wenn selbst in Schwyz bisher nur zwischen 3000 und 4000 Unterschriften gesammelt wurden, ist das schwach», so redet Schwander Klartext. Gleichzeitig kritisiert er das mangelnde Engagement seiner Parteimitglieder.

«Werden nicht überrannt»

Dabei ist das Ergebnis in diesem Kanton, wo die SVP Unterschriftenbogen in rund 100 000 Haushaltungen versandt hat, im Vergleich mit den Ergebnissen in anderen Kantonen noch gut. Nur ein paar hundert Unterschriften sind gemäss Komiteepräsident René Bünter nämlich bisher aus dem Kanton Zürich eingegangen, wo der Unterschriftenbogen dem «Zürcher Boten» beilag. Dies, nachdem kein Sponsor hatte gefunden werden können , der einen Versand in alle Zürcher Haushalte finanziert hätte, wie dies Schwander gehofft hatte. Mager ist die Ausbeute auch in Schaffhausen, wo sich die SVP ebenfalls gegen den Beschluss von National- und Ständerat engagiert, die Geberkantone nur um jährlich 67 Millionen Franken statt wie gefordert um das Doppelte zu entlasten.

In den Zentralschweizer Geberkantonen Zug und Nidwalden, wo immerhin auch die CVP ihren Unmut kundtut und den Protest gegen den NFA-Beschluss aktiv mitträgt, sieht es nicht viel besser aus. Die Nidwaldner CVP-Präsidentin Theres Rotzer meint lakonisch: «Wir werden nicht gerade überrannt.» Gemäss Schätzung von Bünter sind bisher noch keine 10 000 Unterschriften eingegangen.

Als Grund für den mangelnden Erfolg nennen die NFA-Gegner die Sommerferien. Hauptproblem ist jedoch, dass niemand das Referendum richtig koordiniert. Dass in Schwyz FDP und CVP abseitsstehen, hat aber auch mit der Person Schwanders zu tun. Hinter vorgehaltener Hand werfen ihm bürgerliche Exponenten vor, das Thema an sich gerissen zu haben und den Kampf gegen den NFA als Wahlkampfvehikel zu missbrauchen.

Hoffnung auf Nehmerkantone

Andreas Meyerhans ist auf jeden Fall nicht unglücklich darüber, dass das Volksreferendum aller Voraussicht nach nicht zustande kommen wird. «Ein Nein an der Urne könnte zum Eigengoal werden, da der jetzige Zustand beim NFA zementiert wird», befürchtet der Präsident der Schwyzer CVP. Anders sähe es aus, wenn die geforderten acht Kantone für ein Kantonsreferendum zusammenkämen. «Dies hätte viel mehr Gewicht», so Meyerhans überzeugt. Ähnlich beurteilt dies der Zuger FDP-Kantonalpräsident Jürg Strub, der ebenfalls auf die Kantonsregierungen und -parlamente setzt.

Doch auch das notwendige Quorum von acht Kantonen dürfte verfehlt werden, haben doch bisher nur Schaffhausen und Zug das Kantonsreferendum ergriffen. Schwyz und Nidwalden werden sich diesem Schritt in den nächsten Wochen noch anschliessen. Noch hat Jürg Strub allerdings die Hoffnung auf ein öffentliches Referendum mit entsprechender Signalwirkung nicht aufgegeben. «Es finden Diskussionen mit Vertretern von Nehmerkantonen statt, in denen diese ein gewisses Verständnis für unsere Anliegen spüren», erklärt der FDP-Politiker. Es sei auf jeden Fall zu früh, um alle Hoffnungen auf ein erfolgreiches Kantonsreferendum aufzugeben.