Die Parteien im Parlament haben die Möglichkeit, Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag zu verschaffen. Der Hausausweis kann als Dauereintrittskarte verstanden werden. Hunderte Verbände, Unternehmen und Organisationen haben auf diese Weise Zugang. Bisher war nicht öffentlich, welche Lobbyisten in dieser Legislaturperiode diese grünen Hausausweise besitzen und wer sie beantragt hat.

Der Berliner Tagesspiegel hatte dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich geklagt. Der Bundestag hat nun eine Liste offengelegt, die Einblicke in das Geflecht von Parteien und Lobbyisten gibt. Außer der CDU/CSU hatten alle anderen Parteien allerdings schon früher gegenüber abgeordnetenwatch.de freiwillig mitgeteilt, welche Lobbyisten mit Hausausweisen versorgt wurden.

Die Deutsche Telekom wurde beispielsweise von der CDU/CSU und SPD bedacht. Cisco Systems von der CDU, Infineon und die SCHUFA Holding von der CSU, Facebook von der SPD, Hewlett-Packard von der SPD und den Grünen. Über die Fraktion der Linken wurden nur vergleichsweise wenige Hausausweise bewilligt, darunter für den Berliner App-Entwickler mobile only. IT-Konzerne wie Google, Apple und Microsoft tauchen in der Liste nicht auf. (sea)