Im Ministerrat beschloss die türkis-blaue Regierung die Digitalisierung von Behördenwegen. Strache "rettete" außerdem die EU.

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© APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Es sollen eine Online-Plattform sowie eine App, mit denen die wichtigsten Behördenwege erledigt werden, geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist der geplante flächendeckende Breitbandausbau.

Österreich solle in Sachen Digitalisierung wieder an die Spitze kommen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Österreich sei in den letzten Jahren eingeholt und überholt worden. Das solle sich ändern. Geplant ist zunächst die Schaffung einer Plattform, mit der die wichtigsten Behördenwege online erledigt werden können. Dazu werden bestehende Online-Angebote wie help.gv.at, das Unternehmensserviceportal usp.gv.at oder das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at auf oesterreich.gv.at zusammengefasst.

Was digitalisiert werden soll Einige Details nannte die Regierung bereits. Folgende Behördenwege sollen digitalisiert werden: Führerschein, Pass und andere Dokumente sollen am Handy abrufbar sein

Änderungen im Melderegister bei einem Umzug

Ummelden eines Kraftfahrzeuges

Verlängerung des Reisepasses

eventuell auch digitale Vignette

In weiterer Folge sollen die zehn von Bürgern am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen über diese Plattform online zugänglich gemacht werden. Dazu gehören etwa die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises, Änderungen im Melderegister oder im Kraftfahrzeugregister. Im Endausbau sollen die wichtigsten Behördenwege auch via App am Smartphone erledigt werden können, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Ziel sei es, vom E-Government zum M-Government zu kommen.

Die Pressekonferenz der Regierung können Sie hier nachschauen:

Pressefoyer Ministerrat

Es werde aber keiner gezwungen, seine Behördenwege online zu machen, die Wahlfreiheit bleibe erhalten, betonte Kurz. Zusätzliche Kosten werde es hauptsächlich durch den Ausbau der Infrastruktur geben. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies aber darauf, dass der Verkauf von Lizenzen hohe Erlöse bringen werde, die man wieder in den Ausbau investieren werde.

Bedenken wegen der Datensicherheit hat die Regierung nicht. "Was im Privaten funktioniert, werden auch wir schaffen", sagte Kurz und verwies auf E-Banking, das seit vielen Jahren funktioniere.

Insgesamt sollen alle Bürger eine digitale Identität bekommen, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Angesprochen auf mögliche Sicherheitsrisiken zeigten sich Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache (FPÖ) entspannt. Wenn das Abwickeln von Bankgeschäften digital möglich ist, dass werde das auch mit Behördengängen möglich sein, erklärte Kurz.

Klassisches Amt bleibt

"Das Motto lautet vom E-Government zum M-Government. Entscheidend ist die Wahlfreiheit, ob man seine Amtswege digital oder klassisch am Amt erledigen will. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie Sie mit uns kommunizieren wollen, der Staat soll das nicht verordnen", so Digitalministerin Schramböck.

Behördenwege online erledigen

Strache "rettet" die EU

Vizekanzler Strache (FPÖ) entging am Dienstag im Ministerrat nur knapp einer Beule. Ausgerechnet der Fahnenmast mit der EU-Flagge fiel ihm beim Verlassen des Pressefoyers fast auf den Kopf. Er und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) richteten den Mast gemeinsam wieder auf.

Strache sah darin einen symbolischen Akt: "Ich habe heute die EU gerettet und aufgefangen."

Das Video zur "EU-Rettung"