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Der Streit über das Berliner Neutralitätsgesetz bekommt neuen Zündstoff: Einer Lehrerin aus dem multikulturellen Stadtteil Wedding soll per Dienstanweisung verboten worden sein, eine Kette mit Kreuzanhänger zu tragen. Der Fall wurde bekannt, nachdem sie sich ihrem Pfarrer anvertraut hatte und dieser es bei der Landessynode zur Sprache brachte.

Die Frau sei „sehr bedrückt“ über die Dienstanweisung gewesen, sagte Pfarrer Karsten Minkner, der eine evangelische Gemeinde im Stadtteil Pankow betreut. Die Lehrerin an einer staatlichen Schule habe ihm das Schriftstück vor etwa vier Wochen gezeigt, sagte er der „Welt“. Den Namen der Schule oder der Lehrerin wollte er nicht nennen, da es sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt habe. Jedoch sagte er, die Anweisung sei für die seit Jahren als Lehrerin arbeitende Frau überraschend gekommen.

„Es entsteht der Eindruck, dass man durch das Neutralitätsgesetz Religion aus der Schule heraushalten will“, sagte er. Es sei jedoch unklar, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob es noch weitere betroffene Lehrkräfte an Berliner Schulen gebe, so Minkner. Der Berliner Senatsverwaltung für Bildung ist der Fall nur aus den Medien bekannt. Eine Sprecherin sagte am Dienstag, bei der evangelischen Kirche seien Informationen angefordert worden, bislang habe es jedoch keine Rückmeldung gegeben.

„Es muss geübt werden, dass Religionen sich respektieren“

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Minkner sieht die gesetzliche Grundlage der Dienstanweisung kritisch: „Es muss an einer Schule doch auch eingeübt werden, dass Religionen sich gegenseitig respektieren. Dazu gehört dann auch, dass Lehrer sich nicht mit ihrer Religion verstecken.“ Das gelte für Christen genauso wie für Juden oder Muslime. Grundsätzlich stelle sich jedoch die Frage, „ob das Berliner Neutralitätsgesetz den grundrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Religionsfreiheit entspricht“.

Dieses untersagt im Gegensatz zu entsprechenden Gesetzen anderer Länder religiöse oder weltanschauliche Symbole und auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden, dass vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, und so den Ländern Gestaltungsspielraum gegeben. Als Reaktion schufen viele entsprechende Gesetze, das Berliner Neutralitätsgesetz wurde 2005 verabschiedet.

Im Jahr 2015 revidierte das Bundesverfassungsgericht jedoch die eigene Rechtsprechung und erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig. Es verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, lautete die Begründung der Richter. Ein Kopftuchverbot für eine Lehrerin sahen sie nur im Falle einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden als zulässig an. Einzelprüfungen seien nötig.

Neutralität notwendig für „konfliktfreies Zusammenleben“?

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Auch das Berliner Neutralitätsgesetz wurde überprüft. Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kam zu dem Schluss, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Der damalige Innensenator lehnte dennoch eine Überarbeitung ab. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht auf Berlin übertragbar, zitierte der „Tagesspiegel“ Ende 2015 aus einem Papier der zuständigen Senatsverwaltung.

Auch der derzeit amtierende Innensenator hält an dem Gesetz fest. „Wenn es das Berliner Neutralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es sofort geschrieben und verabschiedet werden. Die strikte Trennung von Staat und Religion ist ein ganz wesentliches Element unserer Gesellschaft“, sagte Andreas Geisel (SPD) im Februar 2017. Auch die Senatsverwaltung für Bildung will an dem Gesetz festhalten. Es habe sich bewährt, ließ Senatorin Sandra Scheeres (SPD) über ihre Sprecherin mitteilen. Der Staat müsse sich so neutral wie möglich verhalten, um das „konfliktfreie Zusammenleben so vieler unterschiedlicher Kulturen zu ermöglichen“.

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Über das Berliner Gesetz war nach einer Klage einer muslimischen Lehrerin erneut öffentlich diskutiert worden. Sie war mit Verweis auf ihr Kopftuch nicht für den Grundschuldienst eingestellt worden. Das Gericht sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 8680 Euro zu. Allein vom Tragen des Kopftuches gehe keine konkrete Gefahr aus, erklärte die Richterin mit Verweis auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Innensenator Geisel sagte, die Entscheidung sei kein Urteil gegen das Neutralitätsgesetz, sondern habe einen Diskriminierungsfall behandelt.

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Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte der „Welt“ nach dem Urteil, religiöse Symbole auszuhalten sei ein Ausdruck der Tatsache, „dass ich beim anderen das Anderssein respektiere“. Er sehe sich in seiner Auffassung bekräftigt, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Berliner Lehrerin mit Kopftuch bekommt recht Eine Grundschullehrerin hat im Streit um ihr Kopftuch recht bekommen. Sie sei benachteiligt worden und müsse eine Entschädigung bekommen. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist davon nicht berührt. Quelle: N24/ Lukas Axiopoulos

Für Dr. Jost-Benjamin Schrooten, der sich in seiner Dissertation mit Religionsrecht auseinandergesetzt hat, wirft das Neutralitätsgesetz die Frage nach dem Verständnis der staatlichen Neutralität auf. Einen Ansatz für Diskriminierung sieht er nicht gegeben. Das Gesetz nehme keine Ungleichbehandlung vor, da es nicht zwischen unterschiedlichen Religionen oder Weltanschauungen unterscheide.

So könnte das Gesetz gekippt werden

Eine eindeutige Klärung, wie das Gesetz juristisch einzuordnen ist, ist derzeit nicht absehbar. Die Stimmen, die eine Überarbeitung fordern, werden jedoch lauter. Neben Berliner Politikern fordern verschiedene Vertreter der evangelischen Kirche nach dem jüngsten bekannt gewordenen Fall einen gelasseneren Umgang mit religiösen Symbolen ein. Pfarrer Minkner betonte, sein Wunsch nach Religionsfreiheit gelte nicht nur für Christen, sondern auch für Menschen anderer Religionen.

Eine Änderung des Gesetzes bräuchte jedoch einen langen Vorlauf: „Das Gesetz kann nur durch den Verfassungsgerichtshof Berlin gekippt werden, wenn es gegen die Verfassung von Berlin verstößt, oder durch das Bundesverfassungsgericht, wenn dieses einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt“, teilte Schrooten mit.

Nach der Kopftuchentscheidung aus dem Jahr 2015 dürfte dies ihm zufolge der Fall sein. Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität sei „unverhältnismäßig“.

Laut Schrooten ist es aber aufgrund der „Umstrittenheit und Komplexität der Materie“ keinesfalls ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall anders entscheidet und damit seine Rechtsprechung korrigiert.