Türkei: So wurde das Referendum manipuliert Gerrit Wustmann

CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären

Eine Woche ist das umstrittene Referendum in der Türkei nun her. Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht weltweit in der Kritik. Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulation vor.

Die zivile Initiative Hayir ve Ötesi hat zum Wochenende ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie minutiös darlegt, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Doch die Beeinflussung begann nicht erst am Wahltag, sondern schon mit Beginn des Wahlkampfes.

1. Ungleicher Wahlkampf

Im Zuge des Kampfes gegen die Opposition, den die Staatsführung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 massiv ausweitete, wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Die wenigen, die noch existierten, arbeiteten mit der Schere im Kopf, da auch ihnen jederzeit die Schließung drohen konnte.

Das führte dazu, dass es den Bürgern massiv erschwert wurde, sich frei und unabhängig über die Inhalte des Referendums zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Im Fernsehen erhielt das Ja-Lager rund neunzig Prozent der Sendezeit, während der Opposition nur rund zehn Prozent blieben. Diese Erkenntnis stützt sich auf offizielle Daten des türkischen Rundfunkrates RTÜK.

Übrig blieb interessierten Wählern nur noch das Internet. Aber auch dort sah es ähnlich aus. Oppositionelle Exilmedien wie das von Can Dündar begründete Magazin Özgürüz oder taz.gazete waren in der Türkei gesperrt und nur über Umwege erreichbar. Unmittelbar vor der Wahl wurden weitere unabhängige Medien wie Sendika.org oder die kurdische Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi gesperrt. Die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Tageszeitung Hürriyet gehört, entließ im Wahlkampf zwei Mitarbeiter, weil diese öffentlich erklärten, dass sie mit Nein stimmen würden. Kurz: Der Nein-Wahlkampf fand in den Medien nahezu nicht statt.

Und das Ja-Lager um die AKP und die rechtsnationalistische MHP thematisierten zu keinem Zeitpunkt die konkreten Details der geplanten, 18 Punkte umfassenden Verfassungsänderung. Stattdessen verharmlosten sie die Reformen, versprachen neue Arbeitsplätze und Infrastruktur-Investitionen - Aspekte, die mit dem Referendum inhaltlich absolut nichts zu tun hatten.

Da die Medien ausfielen, musste das Nein-Lager auf andere Weise Wahlkampf führen. Doch auch das gestaltete sich schwierig. Die Oppositionspartei HDP war bereits im Vorfeld angeschlagen, denn die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie elf Abgeordnete und rund 2000 Parteimitglieder saßen in Haft. Mehr als achtzig gewählte Bürgermeister der HDP und BDP im kurdisch dominierten Südosten waren durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt worden.

Das Straßenbild im ganzen Land war dominiert von mitunter riesigen Plakaten der AKP, die, oft mit Erdogans Konterfei, für ein Evet (Ja) warben. Egal ob an öffentlichen Gebäuden, in U-Bahn-Stationen, an Bahnhöfen, an Autobahnbrücken oder Einkaufsstraßen - es war unmöglich, der Ja-Kampagne zu entgehen. Sie war dauerpräsent. In zahlreichen Städten wurden zugleich Plakate der CHP und HDP sowie ziviler Nein-Initiativen mehrfach von den Stadtverwaltungen wieder abgehängt, so dass diese allenfalls vereinzelt zu sehen waren. Mehrfach wurden Wahlkampf-Busse der HDP von der Polizei beschlagnahmt. An den Universitäten, die seit dem Putschversuch von der AKP kontrolliert werden, durfte die Opposition vielfach keine Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten.

Blieb nur noch eines übrig: Der direkte Kontakt zu den Bürgern mit Infoständen auf den Straßen. Diese Infostände wurden fast täglich tätlich angegriffen. Laut einem Bericht der HDP wurden im Laufe des Wahlkampfes mindestens 2462 Nein-Wahlkämpfer festgenommen, 453 wurden dauerhaft inhaftiert.

Auch die größte Oppositionspartei CHP hat sich in einem Bericht mit den Repressionen im Wahlkampf befasst. Sie listet darin im Detail mindestens 231 dokumentierte Angriffe auf Nein-Wahlkämpfer auf, die sowohl von Zivilisten als auch von der Polizei ausgingen - und stellt dem zahlreiche Beispiele von Personen gegenüber, die das Nein-Lager offen bedroht haben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Wahlkampf dauerte 85 Tage. Das bedeutet: Im Schnitt gab es jeden Tag mindestens drei Attacken gegen Nein-Aktivisten.

Das Fazit: Eine faire und freie Meinungsbildung war für einen großen Teil der Bevölkerung nahezu unmöglich. Trotzdem sagten die meisten im Vorfeld des Referendums geführten Umfragen einen knappen oder gar deutlichen Sieg des Nein-Lagers voraus. Das Umfrageinstitut AKAM sah die Nein-Stimmen bei 53 Prozent. Geschäftsführer Kemal Özkiraz hatte versprochen, sein Unternehmen zu schließen, sollte er damit falsch liegen.

Dies tat er nach der Wahl tatsächlich. "Sie haben betrogen", kommentierte er den Schritt laut Hürriyet. "Sie haben aus 2,5 Millionen ungültigen Stimmen Ja-Stimmen gemacht. Unter diesen Umständen machen Umfragen keinen Sinn."