Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Abschaffung des Kündigungsschutzes erwogen. Das Sozialsystem müsse von Grund auf reformiert werden.

Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine zukünftige Abschaffung des Kündigungsschutzes erwogen. “In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung“, verteidigte Merz im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung arbeitsmarktpolitische Thesen seiner Partei, nach denen der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer fallen soll, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind.

“In Deutschland dachte man zu lange, gesetzliche Schutzzäune würden schützen. Dabei sperren sie aus. Arbeitslose zwischen 50 und 65 Jahren wissen, wovon ich spreche“, sagte Merz. Dieser Gruppe wolle die CDU eine Chance geben auf Wiedereinstellung. “Wir sagen deshalb: Lieber befristet beschäftigt, als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, daß weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“, sagte Merz.

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Merz warnt von “sozialen Verwerfungen“

Vor “schweren sozialen Verwerfungen“ in Deutschland hat Merz gewarnt, sollte das Sozialsystem nicht von Grund auf reformiert werden. “Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne das Sozialsystem von Grund auf zu reformieren, dann rutschen wir wirklich ab in schwere soziale Verwerfungen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

“Niemand würde verhungern, dazu reicht die Substanz in Deutschland allemal noch aus“, schränkte Merz ein. Den Eliten würde es auch weiterhin gutgehen. “Aber die Mittelschicht müßte große Wohlstandsverluste in Kauf nehmen. Gerade für sie brauchen wir den Umbau des Sozialstaats, denn nur das ermöglicht wieder Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“, sagte Merz der F.A.S.



An die eigene Partei hat Merz appelliert, daß die auf dem Leipziger Parteitag gefaßten Beschlüsse zur Gesundheits- und Sozialpolitik gelten müßten. “Entscheidend ist, daß diese Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats in einer unionsgeführten Regierung auch umgesetzt werden“, sagte Merz. “Es gibt vereinzelt Stimmen auch innerhalb der CDU, die in Frage stellen, was längst beschlossen und geklärt schien. Hier darf es kein Zurück geben, sondern nur ein Voran.“

Lesen Sie das ausführliche Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. Juli 2004