Rechte Demonstrationen in Brasilien : „Zurück zur Monarchie!“

In Brasilien demonstrierten am Sonntag rechtsradikale und antidemokratische Kräfte. Die Unterstützung des Präsidenten Bolsonaro war ihnen sicher.

SãO PAULO taz |Das sei nicht seine Fahne, sagt Josenildo Ferreira und zeigt auf die Brasilien-Flagge einer vorbeilaufenden Demonstrantin. „Wir müssen zurück zur Monarchie mit Bolsonaro an der Spitze“, sagt der 55-Jährige der taz und hält eine Fahne des brasilianischen Kaiserreichs in die Luft.

Ferreira war am Sonntag auf die Prachtstraße Avenida Paulista gekommen, um für Präsident Jair Bolsonaro zu demonstrieren. Ultrarechte und faschistische Gruppen hatten zu landesweiten Demonstrationen für die Regierung aufgerufen.

Mit ihrem Protest ignorierten sie die Worte ihres Idols. Bolsonaro hatte am Donnerstag, nachdem sein Kommunikationschef Fabio Wajngarten positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, empfohlen, die Proteste abzusagen. In São Paulo versammelte sich bei strahlendem Sonnenschein eine bunte Mischung aus wohlsituierten, weißen Paaren mit Brasilien-Fahnen auf den Wangen, Mitglieder von Waffenclubs, Motorradrockern und in Camouflage gekleidete Rentner*innen.

Von einem Lautsprecherwagen wird die Nationalhymne in Dauerschleife gespielt, die Anhänger*innen des Waffennarrs Bolsonaros formen ihre Hände zu Pistolen und brüllen inbrünstig seinen Schlachtruf: „Brasilien über alles. Gott über allen.“ Polizeibeamt*innen laufen demonstrativ durch den Protest und lassen sich von den Demonstrant*innen feiern.

Vom Lautsprecherwagen aus wird die „große Säuberung“ gefordert

Bereits in Vorfeld hatten die Proteste für Empörung gesorgt, da in den Aufrufen unter anderem die Schließung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes gefordert wurde. Bolsonaro hatte die Demonstrationen unterstützt und erklärt, dass sie nicht antidemokratisch seien.

In São Paulo forderten allerdings zahlreiche Demonstrant*innen eine Militärintervention und die Abschaffung der demokratischen Institutionen. „Wir müssen den Kongress und den Obersten Gerichtshof schließen“, sagte der 72-Jährige Helio Vitor de Carvalho der taz. Für Carvalho sei die Militärdiktatur die „beste Phase Brasiliens“ gewesen und ein neuer AI-5 notwendig. Mit dem berüchtigten „Fünften Institutionellen Akt“ leitete die Militärdiktatur 1968 ihre brutalste Phase ein und institutionalisierte den Staatsterror. Im Namen des AI-5 wurden der Nationalkongress wie die meisten Landesparlamente geschlossen, soziale und politische Rechte eingeschränkt, Medien und Kultur der Zensur unterworfen.

Auch auf der Bühne der Lautsprecherwagens wird ungeniert gegen Bolsonaro-kritische Politiker*innen gehetzt und eine „große Säuberung“ gefordert. Eine Mann brüllt in das Mikrophon: „Wir haben keine Angst vor dem Corona-Virus. Wir haben Angst vor dem Virus, der im Kongress sitzt.“

Zwar wird wiederholt von einem „historischen Tag“ gesprochen, doch bleiben die Teilnehmerzahlen im ganzen Land weit hinter den Erwartungen zurück. Es waren die radikalsten und treusten Kräfte, die an diesem Sonntag für „ihren Anführer“ auf die Straße gingen.

Bolsonaro grüßt und ignoriert seine Quarantäne

Und Bolsonaro? Der teilte am Sonntag zahlreiche Videos der Demonstrationen auf seinem Twitter-Profil und grüßte in der Hauptstadt Brasília sogar persönlich Demonstrant*innen – obwohl er aufgrund von Kontakt mit Corona-Patient*innen eigentlich in Quarantäne bleiben sollte.

Für viele hat sich Bolsonaro mit der Unterstützung der antidemokratischen Proteste strafbar gemacht. Fernando Haddad, ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Arbeiterpartei PT, schrieb auf Twitter: „Heute hat die brasilianische Demokratie erneut einen schweren Angriff erlitten.“ Linke Abgeordnete wollen nun prüfen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro einzuleiten.

Die Demonstrationen vom Sonntag sollten vor allem eins sein: Rückenwind für die angeschlagene Regierung. Zwar war Bolsonaro – trotz zahlreicher Skandale und schwerer Wirtschaftskrise – in den letzten Beliebtheitsumfragen gestiegen. Allerdings weht dem Rechtsradikalen zunehmend Gegenwind entgegen.

Die anfänglichen Haushaltsstreits zwischen Regierung und Kongress sind in den letzten Wochen zu einem handfesten Konflikt eskaliert. Es scheint, als wollten immer mehr konservative Politiker*innen die Ausfälle Bolsonaros nicht länger mittragen.

Der Präsident hat keine Mehrheit mehr im Parlament

Insbesondere ein Mann wird von den Demonstrant*innen in São Paulo immer wieder vulgär beschimpft: Rodrigo Maia. Der Präsident der Abgeordnetenkammer und Politiker der Mitte-Rechts-Partei DEM hatte in letzter Zeit Bolsonaro scharf kritisiert und vehement die Demokratie und Menschenrechte verteidigt. Doch auch Richter*innen des Obersten Gerichtshofs und ehemalige Mitstreiter*innen werden lautstark angefeindet.

Nach heftigen Streits hatten Bolsonaro und rund 30 Abgeordnete Mitte November 2019, die Sozial Liberale Partei (PSL) verlassen. Derzeit versuchen sie, eine neue Partei zu gründen: die Allianz für Brasilien. Durch seinen Konfrontationskurs läuft Bolsonaro Gefahr, sich weiter zu isolieren.

Bereits jetzt hat er keine Basis im Parlament, zahlreiche Gesetzesinitiativen wurden dort blockiert. Von seinen loyalen Anhänger*innen wird Bolsonaro jedoch für seinen Einzelkämpfermentalität verehrt, und der Ex-Militär schafft es immer wieder sich als Opfer darzustellen.

Am Ende der Demonstration in São Paulo zeigte sich noch einmal das hässliche Gesicht der Bolsonaro-Welt: Nach einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrant*innen zog ein Mann eine Waffe und schoss auf eine Frau. Sie musste verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.