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Die Lage ist bekannt: Deutschlands Justizvollzug ist überlastet. Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität prägen das Bild in den baufälligen Gefängnissen ebenso wie Bedienstete, die an ihre Grenzen gelangt sind. Hamburg steht exemplarisch für diese Entwicklung.

So kommt die Opposition in der Bürgerschaft zu dem Ergebnis: „Die Situation im Justizvollzug der Hansestadt eskaliert“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. Ihre Große Anfrage an den rot-grünen Senat habe ergeben, dass „Belegungsengpässe in den Anstalten, Personalmangel und Überlastung der Mitarbeiter zu immer unhaltbareren Zuständen führen“. Statt die „Krise aktiv anzugehen“, bleibt Justizsenator Till Steffen (Grüne) „passiv und verschärft die Probleme durch Unterlassen“, so Treuenfels-Frowein.

Die Fakten aus der Senatsantwort im Einzelnen: Aktuell kümmern sich in den sechs Hamburger Gefängnissen insgesamt 922 Bedienstete um 1986 Inhaftierte, von denen 1143 eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. Dabei sind 72 Stellen bei den Justizvollzugsbeamten vakant, eine anhaltend hohe Fehlzeitenquote verschärft die Lage zusätzlich.

Zahl der Gefangenen gestiegen

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Allein in der Untersuchungshaft stieg die Zahl der Gefangenen deutlich, deutschlandweit seit 2014 um 25 Prozent. Wie Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes ergaben, weist Hamburg bezogen auf die Einwohnerzahl dabei die meisten Inhaftierten aller Bundesländer auf. Entsprechend groß sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die Resozialisierung, die Bildungsangebote – den gesamten Vollzug. Die anhaltende Zersplitterung des Vollzugs, der Sozialen Dienste und der Straffälligenhilfe in verschiedenen Behörden erschwert dies aus Sicht der Opposition.

„Die Grenzen der Belastbarkeit sind in allen anderen Arbeitsbereichen in den Justizvollzugsanstalten überschritten“, betont Treuenfels-Frowein. So ist die Bewährungshilfe „mit nur 34,52 Stellen vollkommen defizitär ausgestattet“. Jeder Bewährungshelfer müsse theoretisch 64 Klienten betreuen, was „ein Ding der Unmöglichkeit“ sei. Die Liberale kritisiert weiter: „Freie Träger werden viel zu wenig unterstützt, obwohl sie in der Regel flexibler arbeiten als staatliche Stellen. Lediglich ein aktuelles Projekt des Übergangsmanagements wird von der Stadt gefördert.“

Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Hamburg immer noch keine Rückfalldaten veröffentlicht. Treuenfels-Frowein: „Zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung von Rückfallquoten sind so kaum möglich.“ Dabei sei die Dokumentation und Auswertung der Daten von Jugendlichen und Erwachsenen im Vollzug dringend notwendig, um präventiv zu agieren. „So ist die gelingende Umsetzung des Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetzes praktisch unmöglich“, schlussfolgert die FDP-Fraktionschefin.

Haftplatz kostet täglich 181,72 Euro

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Das seit Januar in Hamburg geltende Gesetz verzahnt erstmals bundesweit stationäre und ambulante Hilfsangebote miteinander. Seither hat jeder Gefangene der Hansestadt einen Rechtsanspruch auf ein Übergangsmanagement. Willigt der Häftling ein, wird er sechs Monate vor und sechs Monate nach seiner Entlassung unterstützt. Dass Erlasse wie diese notwendig sind, ist unbestritten unter Experten. Denn hierzulande wird etwa die Hälfte der entlassenen Straftäter erneut straffällig, 40 Prozent von ihnen erwischt es im ersten Jahr. Das Herzstück des Hamburger Gesetzes ist folglich, Straftäter vor dem Rückfall zu bewahren. Ein Haftplatz in der Hansestadt kostet momentan übrigens 181,72 Euro pro Tag,

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„Durch das Übergangsmanagement werden Gefangene noch besser darauf vorbereitet, ein Leben ohne Straftaten zu führen“, antwortet der Senat auf die Große Anfrage der FDP. Den Gefangenen werde auch nach der Haftentlassung ein Netzwerk unterstützender und aufeinander abgestimmter Hilfeangebote an die Seite gestellt, um das sogenannte Entlassungsloch zu vermeiden. Für erste aussagekräftige Einschätzungen „ist der Zeitraum seit Inkrafttreten“ indes „zu kurz“. Eine Evaluation befinde sich in Vorbereitung, teilte der Senat jüngst in einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker mit.

Hinzu kommt, dass Justizsenator Steffen bereits vor Jahren auch das Problem der erheblichen Differenz zwischen Personalbedarf und Personalbestand erkannt hat. Um effizienter zu werden, möchte er die weit auseinander liegenden Anstalten des Stadtstaates verdichten. Dabei soll der Jugendvollzug von der Elbinsel Hahnöfersand in die JVA Billwerder verlegt werden – in eine vom dortigen Erwachsenenvollzug getrennte Anstalt. Hamburgs Frauenvollzug, ebenfalls einst auf Hahnöfersand stationiert, zog 2016 nach Billwerder.

200 neue Stellen geschaffen

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Im Bereich der ebenfalls schwer überlasteten Gerichte wiederum hat der Justizsenator seit 2015 mehr als 200 neue Stellen geschaffen. Es geht um Richter, Staatsanwälte und Geschäftsstellenmitarbeiter. Steffen spricht von der größten Beschäftigtenoffensive seit Jahrzehnten.

Doch was nützt es, zehn Prozent mehr Stellen in einer Legislaturperiode zu installieren, wenn diese nicht besetzt werden können, wie die Opposition betont. Noch im Frühjahr dieses Jahres waren bei den Staatsanwälten und Richtern 41,8 Stellen vakant. Angesichts eines steigenden Krankenstandes und hoher Belastungen fordern CDU und FDP weitere Verbesserungen bei der personellen Ausstattung der Justiz.

Und auch den Vollzug sollte „Justizsenator Steffen endlich nachhaltig reformieren und gut ausstatten“, fordert Treuenfels-Frowein. Statt „immer nur Einzelmaßnahmen“ anzuschieben, gehe es um „langfristige und vor allem nachhaltige Lösungen“. Andernfalls litten öffentliche Sicherheit und Opferschutz „in unserer Stadt“.