Die grüne Stadträtin kündigt ein neues Konzept an, um die Anrainer zu entlasten. Und verweist auf italienische Beispiele. Dort sind Ein- und Durchfahrten der Zentren verboten.

Wien. Italien-Urlaubern, unterwegs mit dem Pkw, sind sie ganz gut vertraut: Zonen, die in großen Städten für die meisten Autos tabu sind. Und die nur mit einer Ausnahmegenehmigung befahren werden dürfen. Weil der Pkw-Besitzer dort wohnt, oder weil die Einfahrt für die gewerbliche Zulieferung (zu bestimmten Zeiten) unumgänglich ist. Rom, Florenz, Mailand, Bologna, Verona und Pisa kennen derartige Regeln.

„Zona traffico limitado“ ist dann auf Verkehrsschildern zu lesen. Erhält auch die Wiener Innenstadt schon bald eine derartige Zone? Nicht auszuschließen, wenn man den Worten der zuständigen Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, folgt.

Sie kündigte jedenfalls am Donnerstag an, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die spezielle Situation im ersten Bezirk für die Bewohner grundsätzlich verbessert werden kann. Was genau damit gemeint ist, ließ sie offen. Nur so viel: „Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen.“

Anlass dieser Ankündigung war das Vorliegen des den Intentionen der Stadträtin widersprechenden Ergebnisses einer Bürgerbefragung im ersten Bezirk. 92,09 Prozent der Innenstadtbewohner sprechen sich dabei gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze für Unternehmer und Sozialdienste aus. Damit wird für die Beibehaltung der jetzigen Regelung votiert und die Haltung der gesamten Bezirksvorstehung unterstützt. City-Chef Markus Figl (ÖVP) erwartet sich nun vom Rathaus, die geplante Öffnung zurückzunehmen.

Kampf um Anrainerplätze

Die rechtlich nicht bindende Befragung wurde nach einem Beschluss aller Bezirksfraktionen vom 9. bis 22. Jänner abgehalten, 46,4 Prozent nahmen daran teil. Von 6760 gültigen Stimmen sprachen sich nur 535 für die von Verkehrsstadträtin Vassilakou zuletzt vorgeschlagene Lösung aus.

Diese sieht vor, die für Anrainer reservierten Stellplätze – 20 Prozent aller Innenstadtparkplätze – in der Zeit von acht bis 16 Uhr auch Unternehmern und Sozialdiensten zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk lehnte das seit jeher ab und fühlt sich nun durch das Befragungsergebnis gestärkt. Bezirksvorsteher Figl: „Das ist ein starkes Signal an Vassilakou. Wir erwarten uns eine vollständige Anerkennung des Ergebnisses.“ Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Seine Drohung: „Wir werden diese neuen Tafeln sicher nicht aufstellen und die Geldmittel nicht freigeben.“

Sollte das Verkehrsressort selbst die Schilder, die die Änderung der Regelung anzeigen würden, montieren, werde das zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen, so der Vorsteher. Denn er ist der Ansicht, dass der Bezirk in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat.

Präsentiert wurde das Ergebnis heute im Beisein von Vertretern aller Bezirksfraktionen. Sie betonten einhellig, dass Vassilakou ihre Pläne zurücknehmen müsse. Dieser Meinung war auch der grüne Klubchef der Inneren Stadt, Alexander Hirschenhauser. Die Grünen hätten mit einem „ehrlichen Kompromiss“ durchaus leben können – nämlich einer Öffnung nur für materialbeförderndes Gewerbe und Sozialdienste. Mit Vassilakous Variante würden aber auch Steuerberater oder Rechtsanwälte geradezu eingeladen, in den ersten Bezirk einzufahren. Das widerspreche der verkehrsberuhigenden Idee des Anrainerparkens.

Die Bürgerliste „Wir im Ersten“ ließ indes aufhorchen. Sollte das Votum des Bezirks im Rathaus nicht anerkannt werden, könne man gleich alle Bezirke abschaffen. Kritik an der Befragung kam hingegen von der Wirtschaftskammer, mit der Vassilakou die Öffnung paktiert hatte. Das Votum falle in die Kategorie „Faschingsschmäh“.

Und wie reagierte Verkehrsstadträtin Vassilakou? Sie will, Ablehnung der Bezirksbewohner hin oder her, bei der teilweisen Öffnung der Anrainerparkplätze in der Innenstadt bleiben. Man nehme das Befragungsergebnis natürlich zur Kenntnis, aber die Entscheidung für die Regelung sei im Dezember gefallen. Bei der Befragung seien Entscheidungen aufgrund persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls gefällt worden. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2018)