Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer soll sich persönlich um die Mittelvergabe an Medien gekümmert haben. Die Staatsanwaltschaft hat die durch die FPÖ-Anzeige vorgeschriebenen Ermittlungen indes gestartet.

Wien/Red. Die Frage, ob und wie offen Kanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer in ihrer Zeit im Infrastrukturressort Inserate bei den Bundesbahnen und dem Autobahn-Betreiber Asfinag für Boulevardmedien bestellt haben, beschäftigt nicht nur die beiden, sondern auch die Staatsanwaltschaft.



Diese hat die durch die FPÖ-Anzeige vorgeschriebenen Ermittlungen gestartet und Ex-ÖBB-Manager befragt: Ex-Bahnchef Martin Huber, Ex-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger und der Ex-Leiter der Konzernkommunikation Walter Sattlberger. Von der Ermittlungsbehörde wird auf Antrag des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. Faymann wurde 2007 Infrastrukturminister, sein Kabinettchef hieß Ostermayer.



Die "Vorarlberger Nachrichten (VN)" zitieren in ihrer Samstagausgabe einen „ÖBB-Insider": „Nach Amtsantritt kam Ostermayer und teilte uns mit, dass wir das Kommunikationsbudget umstellen müssten. Wir mussten Gelder für Medienkooperationen umleiten."

Die Bahn hatte gerade große Kampagnen im Markt, die Spots mit der 2009 verstorbenen Schauspielerin Ruth Drexel liefen gut. „Aufgrund der neuen Medienkooperationen mussten wir da allerdings Abstriche machen." Das Büro Faymann habe mit der „Kronen Zeitung" eine „Imagewerbung" über 500.000 Euro vereinbart. „Krone"-Mitarbeiter berichteten über Missstände bei der Bahn, Faymann versprach dann in einer Kolumne, dass sich das ändern werde.

Faymanns Name gestrichen?

Laut einem im „Kurier" zitierten Ex-ÖBB-Manager musste Faymanns Name sogar nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll gestrichen werden. Zuvor war laut einem Faksimile Faymanns Name als Auftraggeber bei einen ÖBB-Beschluss aufgeschienen. ÖBB-Chef Christian Kern dementierte am Freitag: Die Beschlüsse würden keinen Politikernamen enthalten. Für das Kanzleramt sind die Vorwürfe „Unsinn".



Ein Ex-ÖBB-Mitarbeiter wiederum sagt laut „VN": „Die Offenheit, mit der Ostermayer das betrieben hat, war unglaublich": Wenn man Vorbehalte angemeldet habe, sei man hingewiesen worden, dass es schwer werden könnte, den Dienstvertrag zu verlängern. 2007 wurde auch in anderen Medien geschaltet: im „Gewinn" die Asfinag. Dies machte die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser stutzig, sodass sie Faymann in einer parlamentarischen Anfrage damit konfrontierte. Er bestritt eine Einflussnahme, erklärte aber: Die Asfinag entscheide „selbst über entsprechende Kooperationen und Partner. In beratenden Gesprächen zwischen meinem Büro und den Vorständen des Unternehmens sind wir übereingekommen, dass vor allem verständliche Sachinformation Inhalt dieser Kommunikation sein sollte".



Der Kanzler sagt in den „Salzburger Nachrichten": „Es ist ein gewöhnlicher Vorgang, dass Vorstand bzw. Aufsichtsrat eines Unternehmens und die politisch Verantwortlichen miteinander reden." Die Entscheidungen treffe aber letztlich einzig der Vorstand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2011)