Potsdam Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Fraktionsspitze der Linken hat die kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. „Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig“, sagte sie. „Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.“

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die Linke sein. Bartsch sagte, „nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen“ habe die Linke die Chance, „entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hatte mit Rücktritt gedroht, weil sie sich nicht „in innerparteilichen Machtkämpfen“ verschleißen will. (Foto: dpa) Sahra Wagenknecht

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Parteichefs vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Möglich wurde die Personalentscheidung durch einen Kompromiss. Umstrittene Anträge, die Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, kamen nicht komplett durch. Ein Antrag, der den Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand geben sollte, wurde zurückgezogen. Allerdings sollen Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht im Bundestag erhalten.

Riexinger betonte, das Rederecht der Vorsitzende sei nun verankert. „Es gab nie das Ziel, die Fraktionsvorsitzenden zu demontieren oder einzugrenzen oder etwas ähnliches.“ Kipping meinte: „Wir haben bis zuletzt hart miteinander gerungen.“ Die Geschlossenheit der Linken sei „ein hohes Gut“.

Zuvor hatte Wagenknecht per Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht, falls sie und Bartsch durch die Anträge entmachtet werden sollten. Dabei warf Wagenknecht den Parteivorsitzenden Mobbing und Intrigen vor. Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten.

Dass die Atmosphäre zwischen den Beteiligten weiter kritisch ist, zeigte sich zu Beginn der Statements nach der stundenlangen Sitzung. Riexinger begann: „Ich darf sie ganz herzlich begrüßen.“ Daraufhin schnitt Wagenknecht ihm das Wort ab: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.“

Hintergrund des Streits sind auch die ungemütlichen Aussichten der Linken als kleinste Oppositionskraft hinter SPD und AfD im Fall einer Jamaika-Koalition. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke zwar leicht dazugewonnen, aber im Osten doch Hunderttausende Stimmen an die AfD verloren. In Niedersachsen verfehlte sie den Einzug in den Landtag.