Senator Andy Grote

Bild: © Bina Engel

Liebe Leserinnen und Leser,

im Jahr 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Über all die Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als stabiles Wertegerüst erwiesen, auf dem unser gesellschaftlicher Grundkonsens basiert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unsere politische Ordnung bewusst als wehrhafte, streitbare Demokratie ausgestaltet, die überlebensfähig sein sollte. Nach den Erfahrungen der von Rechts- und Linksextremisten bekämpften und schließlich von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerstörten Weimarer Demokratie beinhaltet unser Grundgesetz gewollt Mechanismen der Verteidigung gegen Extremisten. Eine der wichtigsten Institutionen in diesem Kontext ist unser Verfassungsschutz.

Wir leben in einer Phase, in der freiheitliche Demokratien weltweit unter Druck geraten. Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die sich gezielt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes richten und Aktivitäten, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar sind. Rechts- und Linksextremisten, Islamisten, aber auch so genannte „Reichsbürger“ und Scientologen nehmen unsere Verfassung ins Visier. Aktuell steht insbesondere die Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Vordergrund. Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist Rechtsextremisten immer frühzeitig und sehr konsequent entgegen getreten, zuletzt bei den „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen, und wird seine Kräfte jetzt noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren.

Für alle Extremismus-Phänomene gilt: Insbesondere der Missbrauch gesellschaftlich breit akzeptierter Themen und Debatten, um bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden und die klare Grenze zum demokratischen Spektrum zu verwischen, bleibt eine der größten Herausforderungen der Zukunft für unsere Demokratie.

In Hamburg sind als Beispiele die Aktivitäten im Kontext der rechtsextremistischen „Merkel-muss-weg“-Kampagne zu nennen. Die Organisatoren geben sich vorgeblich regierungskritisch und versuchen, den rechtsextremistischen Hintergrund der Versammlung, die sie 2019 in „Michel, wach endlich auf“ umbenannt haben, zu verschleiern. Die gewaltorientierte linksextremistische „Interventionistische Linke“ versucht über die Instrumentalisierung populärer Themen wie Klimawandel oder Seenotrettung von Flüchtlingen Anschluss an demokratisches Engagement zu bekommen. Islamisten, insbesondere die Hizb ut-Tahrir (Hut), nutzen den Sport als Einfallstor und gründen in Wilhelmsburg einen Fußballverein, um neue Mitglieder zu gewinnen; auch die emotional geführte Diskussion über ein angeblich bevorstehendes „Kopftuchverbot“ wird von der HuT missbraucht, um Unsicherheit unter Muslimen zu schüren. Und Scientologen versuchen, sich über ihren angeblichen Einsatz gegen den Drogenmissbrauch unter dem Label „Sag Nein zu Drogen – Sag Ja zum Leben“ Vertrauen zu erschleichen.

Der Blick auf die internationalen Entwicklungen, aber auch auf Entwicklungen in Deutschland und Hamburg macht deutlich: Unser Verfassungsschutz ist absolut unverzichtbar – gerade jetzt. Schon im Namen der Institution drückt sich seine Aufgabe aus, unsere Werteordnung zu schützen, zu verteidigen. Ich habe Vertrauen in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hamburger Verfassungsschutzes. Sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Es ist gut, dass unser Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz nach wie vor den Vorsitz des wichtigen Arbeitskreises IV („Verfassungsschutz“) der Innenministerkonferenz wahrnimmt und den Ländern eine starke Stimme auch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Die Beobachtung und Aufklärung militanter rechtsextremistischer sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben – genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr, die in einer ökonomisch, politisch und gesellschaftlich so bedeutenden Metropole wie Hamburg unabdingbar sind. Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Daher ist eine weitere wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu agieren, also frühzeitig, offensiv und umfassend über extremistische Aktivitäten zu informieren. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert.

Und unser Verfassungsschutz wirkt: Ohne die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir noch die rechtsextremistische „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die salafistischen Koranverteilungsstände mit der „Lies!-Kampagne“, den islamistischen Fußballklub Adil e.V., die Durchführung einer Großveranstaltung der HuT in Glinde und sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen „Merkel-muss-weg“-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu knüpfen, gewiss noch mehr Erfolg. Der Kampf gegen Extremismus rechtfertigt dabei seinerseits keine verfassungsfeindlichen Methoden. Islamismus darf nicht mit Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus.

Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß an Offenheit und Transparenz, soweit es mit der Aufgabe verträglich ist. Diese Offenheit und Transparenz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes erfolgreich gelebt, beginnend mit der engen und zugewandten Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie der unverzichtbaren Öffentlichkeitsarbeit. Daraus erwächst das notwendige Vertrauen bei politisch Verantwortlichen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Dieses Vertrauen hat unser Verfassungsschutz uneingeschränkt. So kam es auch nicht von ungefähr, dass anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes unser Landesamt für Verfassungsschutz ein sehr erfolgreiches und weit über Hamburg ausstrahlendes Symposium unter dem Motto „70 Jahre Verfassung – 70 Jahre Schutz“ im festlichen Rahmen organisiert hat, an dem zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilgenommen haben.

Damit unser Verfassungsschutz auch künftig so erfolgreich arbeiten kann, benötigt er neben der politischen Rückendeckung die notwendigen personellen, materiellen und auch rechtlichen Mittel. So haben Senat und Bürgerschaft unser Landesamt auf gut 200 Stellen aufgestockt – im Jahr 2011 waren es noch rund 150. Dieser bundesweit einmalige Zuwachs um ein Drittel zeugt von der vorhandenen Sensibilität und Verantwortung der Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft für die künftigen Herausforderungen; der Zuwachs zeugt aber auch vom hohen Vertrauen, das unser Verfassungsschutz aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit genießt.

Auch dieser aktuelle Verfassungsschutzbericht ist ein erfolgreiches Beispiel für Transparenz, Offenheit und vertiefte Information durch unser demokratisches Frühwarnsystem mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine informative Lektüre, die als Basis dazu dienen sollte, sich auch 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland engagiert für unsere Demokratie und ihre Werte einzusetzen.

Andy Grote

Präses der Behörde für Inneres und Sport

der Freien und Hansestadt Hamburg