Aktion beim Lese-Festival:

Gäste zeigen Minister Fotos von gewaltsamen Polizeieinsätzen

Wuppertal. Protest gegen unrechtmäßige Gewalt von Polizisten und Fragen zum Hambacher Wald beim Lesefestival Langlese: Innenminister Herbert Reul (CDU) musste sich als Podiumsgast im Langerfelder Bornscheuerhaus am Montagabend (19. November 2018) Fotos von gewaltsamen Polizeieinsätzen ansehen. Besucherinnen und Besucher aus mehreren Städten hielten sie ihm entgegen. Anwohner im Publikum liebten es nicht.

Der Abend unter dem Titel „Sicherheit und Verbrechen“ brachte Autor und Ex-Kriminalpolizist Jürgen Kasten, der aus seinem Buch „Schmutziger Tod“ las, nach Motiven der Dioxin-Seveso-Katastrophe von 1976. Als Hauptteil vor rund 100 Besucherinnen und Besuchern folgte eine innenpolitische Diskussion; SPD-Landtagsmitglied Andreas Bialas und Journalist Lothar Leuschen moderierten. Reul bekannte sich erneut zur Nulltoleranzstrategie und erläuterte die Linie seines Ministeriums: „Falsch Parken, Schwarzfahren oder Mord - Regelverstoß ist Regelverstoß.“ Die Polizei werde allem nachgehen. Er fügte hinzu: „Wir haben manchmal Probleme mit der Juristerei.“ Er sehe ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegen den Staat. Etwa in der Sorge, die Polizei könne Daten der Autobahnmaut missbrauchen.

Vertrauen in Polizei verloren

Ein Teilnehmer fragte: „Ich habe im Hambacher Wald viele Leute gesehen, die kein Vertrauen mehr in die Polizei haben. Die bekommen Angst, wenn sie einen Polizisten sehen. Wie wollen Sie das wieder gradebiegen?“ Die Frage ließ der Minister offen. Auf einen anderen Vorhalt, ein Polizist habe beim Einsatz im Wald verbotene Quarzsand-Handschuhe benutzt und eine demonstrierende Person verletzt, antwortete Reul: „Nennen Sie mir Ort und Zeit und die beteiligten Personen. Wenn Sie den Beweis antreten, glaube ich‘s. Sonst nicht.“

Während eines Teils der Fragen hielten rund zehn Besucherinnen und Besucher stumm ihre Fotos hoch. Anwohner im Publikum wiederum erklärten sich gestört - durch das Thema und die Aktion. Mehrere riefen: „Das hat doch mit uns hier nichts zu tun.“ Ein älterer Zuhörer ging zu Bialas und beschwerte sich, dann trat er kurzzeitig sichtlich angespannt auf eine Frau mit einem Foto zu, dass die rief: „Fassen Sie mich nicht an!“

"Ich möchte nicht, dass Sie fragen."

Antwort eines Moderators an eine Teilnehmerin

Moderator Leuschen hielt den Aktivistinnen und Aktivisten vor: „Das ist ein Eingriff in die Freiheit anderer. Das ist total daneben. Sie machen den Leuten ihren Abend kaputt.“ Auf den Hinweis einer Frau, die erklärte, sich schon 20 Minuten zu melden, antwortete er: „Ich bin Moderator und ich möchte nicht, dass sie fragen.“ Reuls Antwort an die selbe Frau: „Das ist mir egal.“

Es folgte Applaus. Schon vor Beginn hatte sich ein Aufgebot von Polizei rund um das Haus und im Foyer aufgebaut. Im Saal beobachteten Sicherheitsbeamte das Publikum. Eine Besucherin teilte mit, es seien viele Gäste aus dem Hambacher Wald gekommen: „Wir sind friedlich und respektvoll.“ Eine andere Frau allerdings sei an der Tür aufgehalten und in Hörweite von Polizisten befragt worden. Sie habe das Haus verlassen, weil sie keinen Ausweis hatte. Moderator Bialas bekannte sich zu der Maßnahme und erläuterte, Reul habe das nicht veranlasst: „Wir Veranstalter haben darum gebeten, die Leute kennen zu lernen, die uns hier besuchen.“ Zwang sehe er nicht: „Sie musste ja nicht reinkommen.“

"Wir wurden bespuckt und als Nazis beschimpft."

Autor und Ex-Polizist Jürgen Kasten über einen Demo-Einsatz

Vor dem zweiten Teil seiner Lesung merkte Autor Jürgen Kasten im nachdenklichen Ton an: „Ich erinnere mich, wie ich als junger Polizist bei einer Versammlung eingesetzt war. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir wurden bespuckt und als Nazis beschimpft. Auch das muss man als Polizist aushalten.“

Bialas Fazit der Veranstaltung: „Wir haben heute alle viel gelernt. Die Zeit ist begrenzt und es kann nicht jeder reden. Recht kann man sich nicht erzwingen. Und es sind nicht immer vergnügliche Abende oder Diskussionen, wenn es um unsere Gesellschaft geht.“

Besucher und CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker kommentierte: „Meinungsfreiheit geht über alles, aber das war nicht der richtige Rahmen. Die Leute sind aus dem Hambacher Forst gekommen, um ihr Anliegen anzubringen. Andere Zuhörer wollten etwas hören, das ihren Stadtteil betrifft.“

Vor dem Haus bestätigte eine Aktivistin, wegen der Kontrolle auf den Besuch verzichtet zu haben, und sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich bin heute Abend wie Scheiße behandelt worden. Ich kann mich jetzt entweder so fühlen oder darüber lachen und es runterspielen. Bei der selektiven Kontrolle wurden nur Leute herausgesucht, die ich kannte und denen man ansehen konnte, dass sie mit der Politik von Reul Probleme haben. Menschen, die schick gekleidet waren, ältere Herren und ältere Damen, wurden nicht kontrolliert. Wir wurden in Klassen sortiert. Warum soll ich traurig sein, an einer Veranstaltung nicht teilnehmen zu können, bei der ich nicht gewollt wurde? Da bin ich nicht traurig drum.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meinem Newsletter Berg und Tal - Beiträge zur Stadtpolitik.

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