Die Situation eskalierte, nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft sollen insgesamt 18 Gegenstände – eine Fackel, ein Böller und Steine – in Richtung der Beamten geflogen sein, die behelmt und mit Schlagstöcken gegen die AktivistInnen vorgingen. Dabei wurden DemonstrantInnen gegen einen Zaun gedrängt und stürzten, als dieser dem Druck nachgab, etwa zwei Meter in die Tiefe. Die Bilanz des Einsatzes: keine verletzten Polizisten, 14 teils schwer verletzte AktivistInnen. Die 18 aus dem "in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob" geworfenen Gegenstände rechtfertigten anschließend 76 direkte Festnahmen und später die Razzien am 5. Dezember gegen 22 Beschuldigte – darunter eine Lilo-Herrmann-Bewohnerin –, bei denen insgesamt 583 PolizistInnen im Einsatz waren.

In Stuttgart sei das "eine filmreife Inszenierung" gewesen, sagte damals ein Sprecher des linken Zentrums Lilo Herrmann im Gespräch mit Kontext. Der ganze Straßenzug vor dem Szenetreff, dessen Obergeschosse AktivistInnen als Wohnraum dienen, wurde damals abgesperrt, zwei Dutzend Beamte stürmten das Gebäude in schusssicheren Westen. Die Eingangstür unten knackten sie per Elektrodietrich, die oben, zur WG der beschuldigten Bewohnerin, per Rammbock. Etwas Verbotenes entdeckten die Einsatzkräfte dabei nicht, statt Waffen beschlagnahmten sie einen Laptop, ein Handy, ein paar Flyer und einen Autoschlüssel. Es sei ihnen ein Anliegen, "Strukturen offenzulegen", hatte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer damals den Einsatz kommentiert: "Es ging darum, näher an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, als das bisher der Fall war."

Kompetenzen überschritten

Diese Aussagen sind, wie auch der Vorgang selbst, gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Denn einerseits ist es gar nicht die Aufgabe der Polizei, mutmaßlich extremistische Strukturen offenzulegen oder näher an den Kern einer Szene heranzukommen – das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes, der wiederum keine Hausdurchsuchungen durchführen darf. Daher liegt nahe, dass die Behörden hier ihre Kompetenzen überschritten und gegen das gesetzlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verstoßen haben. Andererseits muss die Exekutive in der Strafverfolgung Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Spannend wäre, ob ein Gericht diese als gewährleistet ansieht, angesichts von 18 geworfenen Objekten, die niemanden verletzt haben, 76 Festnahmen bei 200 DemonstrationsteilnehmerInnen und zwei Dutzend Hausdurchsuchungen mit fast 600 Beamten im Einsatz.