Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe. Unter diesem Aspekt beleuchtet eine ehemaliges Mitglied des Bundestages den Umstand der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Egal ob sie rundum betreut und finanziert werden oder nach der Ersterfassung in die Dunkelheit verschwinden - der Rechtsstaat stehe vor einer "fast unlösbaren Aufgabe".

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht mit mehr Altfällen als 2015 ins neue Jahr. Nach Medienberichten bleiben rund 450.000 Fälle liegen, rund ein Viertel davon seien besonders kompliziert.

Das größte Problem der Zukunft werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein, die von ihren Eltern vorgeschickt werden, in der Hoffnung auf Familiennachzug.

Jede sozialpolitische Maßnahme zur Unterstützung Hilfsbedürftiger kann ausgenutzt werden, im Zweifelsfalle dadurch, dass man sich selbst hilfsbedürftig mache, meint Richard Schröder, Philosoph, Theologe und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages auf „Welt“. Das stelle einen Rechtsstaat vor eine fast unlösbare Aufgabe.

Im letzten Jahr sei die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) ungemein angestiegen. Das Bundesamt für Migration nenne folgende Zahlen: 2014 waren es 4300; im Jahre 2015 waren es 14.436; in Jahre 2016 (bis 31. Oktober) wurden 50.373 gezählt. Das ist eine Verzehnfachung in zwei Jahren.

Wenn wir das auf weitere zwei Jahre hochrechnen, hätten wir 2018 eine halbe Million zu erwarten. Diese Hochrechnung sei sehr fragwürdig, aber auch eine Verdopplung im nächsten Jahr wäre schwer zu verkraften.

Minderjährige Flüchtlinge werden nicht abgeschoben, auch wenn sie gar nicht verfolgt werden, so der Philosoph. Der Steuerzahler finanziert sie, bis sie sich selbst ernähren können. Nach Schätzungen soll das bei der Hälfte etwa in fünf bis zehn Jahren der Fall sein, die anderen werden weiter ernährt.

„Da kommen schnell 100.000 Euro als Vorleistung zusammen, die die Betroffenen über Steuern und Sozialabgaben nie werden aufwiegen können“, so Schröder.

Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe

Und weiter: „Ich stelle das hier nur fest, um denjenigen zu widersprechen, die uns einreden wollen, die Aufnahme von möglichst vielen Flüchtlingen sei für uns ein wirtschaftlicher Gewinn. Wir zahlen drauf. Warum auch nicht. Für Nothilfe können wir auch gern draufzahlen, aber nicht ebenso für Wohlfahrtshilfe, denn das wäre ein Fass ohne Boden und könnte am Ende zulasten der Nothilfe gehen.“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht die Bedingungen des Flüchtlingsstatus erfüllen, bekommen subsidiären Schutz. Die Verwandten ersten Grades dürfen nach zwei Jahren den Nachzug beantragen.

„Nehmen wir an, dass die betreffenden Familien der UMF vier Kinder haben, was für Syrien und Afghanistan keine irrealen Annahmen sind, dann werden in den nächsten zwei Jahren allein die diesjährigen 50.000 UMF weitere 250.000 Zuzugsberechtigte generieren, ganz unabhängig von denen, die ohnehin kommen“, so das ehemalige Mitglied des Bundestages. „Und diese Viertelmillion Menschen wird einen Anspruch auf Zuzug haben, auch wenn sie gar nicht verfolgt oder bedroht sind.“

Weiter: „Über Geld spricht man nicht, wenn es um Lebensrettung geht, heißt es. Es muss aber nun einmal in dieser Welt alles von irgendjemandem bezahlt werden. Und wenn der Steuerzahler zahlen soll, muss man ihn doch wohl auch davon unterrichten, wohin seine Steuergelder gehen.“

Kostenpunkt drei Milliarden Euro

Ein UMF koste pro Monat etwa 5000 Euro – Rundumbetreuung. Im Jahr käme das auf 60.000 Euro. Letztes Jahr wurden 50.000 UMF aufgenommen – Kostenpunkt drei Milliarden Euro. Weitere Milliarden wird der Familiennachzug der nächsten Jahre kosten.

Noch ernster als beim Geld sieht Schröder das Problem bei dem sprunghaft ansteigenden Bedarf an Erziehern, Lehrern, Ausbildern. Defizite in der Betreuung würden die Integration gefährden. Und gerade die Heranwachsenden im Alter von 15-18 Jahren durchlebten eine unruhige Phase der Selbstfindung.

Schröder: „Wenn sie in dieser Zeit aus einer autoritär-patriarchalen Gesellschaft mit starker gesellschaftlicher Verhaltenskontrolle (die religiöse inbegriffen) in eine liberale Gesellschaft wie die unsere versetzt werden, können sie leicht dem Fehlschluss aufsitzen, hier sei alles erlaubt, zumal in arabischen Ländern Staatsverachtung normal ist, aufgrund von Erfahrungen – leider.“

Seit Ersterfassung unauffindbar

Hinzu käme, dass eine unbekannte Zahl von UMF seit der Ersterfassung unauffindbar seien. „Aus Hamburg wurde 2014 berichtet, dass es dort bereits Banden von UMF gebe und deren Anteil an den jugendlichen Intensivtätern überproportional hoch sei (15 Prozent). Das ist kein Generalverdacht, sondern eine quantifizierende Aussage“, meint Schröder.

Wenn die jugendlichen Migranten in der Kriminalstatistik nicht auffielen, dann deswegen, weil hier auch polnische, tschechische, portugiesische, vietnamesische Jugendliche mit eingerechnet würden.

„Hier interessiert aber die Frage, ob auch bei den UMF aus arabischen Ländern und aus Afghanistan keine auffälligen Befunde zu melden sind. Mich würde das freuen, aber doch auch sehr verwundern. Ich halte es für unwahrscheinlich. Wenn die Anzahl in den kommenden Jahren relevant weiter steigt, werden wir uns auf einen Zuwachs unbetreuter UMF einstellen müssen“, analysiert der Theologe.

Und: „Die werden sich notgedrungen durch Kleinkriminalität und organisiert in Jugendbanden durchs Leben schlagen und schwer zu resozialisieren sein – vielleicht nicht ganz so schwer wie Kindersoldaten in den einschlägigen Ländern, aber das ist ein sehr schwacher Trost.“

Seine Konsequenz: Unterscheidung minderjähriger Migranten, je nach Absicht, mit der sie gekommen sind. Kindern in Not muss geholfen werden. Seine Kinder aber absichtlich einer Gefahr auszusetzen, sei moralisch verwerflich, auch bei Migranten.

Unterscheiden könne man sie nur schwer, denn Dokumente würden nur diese mitbringen, die in Deutschland ihr Studium fortsetzen wöllten. Vielleicht könnten medizinische Untersuchungen oder eine Kontrolle von Handygesprächen aufschlussreich sein.

Vorschlag laut Schröder: Bei Eltern in Sicherheit – dazu gehören Lager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien werden die Kinder in Begleitung und unter Anwesenheit eines Vertreters des entsprechenden Nachbarstaates oder – in Afghanistan – des Staates den Eltern zugeführt.

Denn: „Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe. Damit wir weiter Nothilfe üben können, müssen wir diejenigen zurückweisen, die unsere Angebote zur Nothilfe für Wohlfahrtshilfe instrumentalisieren.“

„Die Deutschen kann man leicht betrügen“

„Güte wird nur respektiert, wenn sie sich mit Strenge verbindet und nicht unter den Verdacht der Dummheit gerät. „Die Deutschen kann man leicht betrügen“ – wenn sich das rumspricht, sind wir diskreditiert“, schreibt Schröder.

Uns, und damit meint er wohl den deutschen Staat, möchte er den Vorwurf machen, dass wir uns hinters Licht führen lassen würden, unsere Güte missbrauchen lassen und uns dabei auch noch als die besseren Menschen fühlten, während die Nutznießer unserer diesbezüglichen Naivität über uns lachen.

Und was die Rückführung betrifft – Deutschland verhandele mit den Regierungen des Libanon und Jordaniens sowie Afghanistans, ob sich dort nicht Heime und Ausbildungsstätten für minderjährige Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einrichten lassen würden, die Deutschland vollständig finanziert.

Das wäre billiger und die UMF würden behandelt, wie es im jeweiligen Land üblich sei. Ein Abgleiten in die Kriminalität wäre dann weitgehend ausgeschlossen.

„Man könnte dort neben der Schule zum Beispiel drei Berufsausbildungen anbieten und zugleich für unser duales Berufsausbildungskonzept werben. Das wäre echte Entwicklungshilfe. Diejenigen Eltern, die ihre Kinder bloß vorgeschickt haben, um selbst ins gelobte Land Deutschland trickreich zu gelangen, würden ihre Kinder dort schnell abholen.“

Für einen solch guten Zweck, würde Schröder dann auch gern Geld spenden. (mcd)

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