"Klassische künstlerische Darstellungsform": Björn Höcke und die Stelen in seinem Nachbargarten

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Das Kölner Landgericht hat das Stelenmahnmal im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke zu Kunst erklärt. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, heißt es in der Urteilsschrift, die WELT vorliegt.

Auch die Idee als solche, „einem Kritiker des Holocaust-Mahnmals gerade das Abbild eines solchen ,vor die Nase zu setzen‘“, sei „aus künstlerspezifischer Sicht und aufgrund des dadurch ausgehenden Wirkbereichs als Kunst … anzusehen“. Die Stelen seien deshalb vom Grundrecht auf Kunstfreiheit geschützt (Az.: 28 O 362 / 17).

Protest gegen das Wort vom „Denkmal der Schande“

Hintergrund ist eine Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Es hatte ein Grundstück neben dem Privatanwesen von Björn Höcke gemietet und dort einige Betonstelen aufgestellt, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnern. Das ZPS wollte so dagegen protestieren, dass Höcke das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte.

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Die Protestaktion wurde im Herbst 2017 öffentlich. Seitdem geht Höcke juristisch gegen das ZPS vor. In dem Prozess am Kölner Landgericht wollte er unter anderem verbieten lassen, dass das Künstlerkollektiv Videos von seiner Aktion im Internet zeigen darf, auf denen Höckes Anwesen und Garten zu sehen sind. Er sah sich durch die Aufnahmen in seiner Privatsphäre verletzt.

Ein persönliches Holocaust-Mahnmal für Björn Höcke Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hat auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes über den Massenmord an den europäischen Juden. Quelle: N24/Christin Brauer

In ihrem Urteil vom 14. März, das jetzt bekannt wurde, wiesen die Kölner Richter Höckes Klage nun zurück. Die Aktion des ZPS unterliege sowohl der Kunstfreiheit als auch der Meinungsfreiheit, und beides überwiege in diesem Fall Höckes Recht auf Privatsphäre.

Höcke selbst habe öffentlich gemacht, wo er wohne, und gehe auch sonst offen mit seinen privaten Lebensumständen um: Das Gericht verwies unter anderem auf ein Video, das Höcke selbst auf seiner eigenen Facebook-Seite gepostet hatte und das große Teile seines Privatgartens zeigt, „samt dort stehendem Fußballtor, Schuppen und einem Sandkasten oder ähnlichem“. Deshalb gelte das Recht auf Privatsphäre in diesem Fall „nur sehr eingeschränkt“.

Nur Bilder, auf denen Höcke selbst am Fenster seines Hauses zu sehen war, darf das ZPS künftig nicht mehr verbreiten: „In seinem Wohnhaus obliegt es allein dem Kläger, zu entscheiden, mit wem er seine Zeit teilt, wem er sich zeigt und wie er sich als Person völlig unabhängig von Dritten gibt“, so die Richter in ihrem Urteil. Höcke muss nun zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen, ZPS-Chef Philipp Ruch ein Drittel.