Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts verabschiedet. Die Neuerungen im Detail:

People walk inside the cuppola of the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag during sunset in Berlin, Germany, February 25, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

BESCHLEUNIGTE VERFAHREN: Die Bundesländer richten spezielle Aufnahmezentren ein. Dort sollen diejenigen ein Schnellverfahren durchlaufen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, mit Wiedereinreisesperren belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Dies gilt auch für Asylsuchende, die keine Fingerabdrücke abgeben wollen, falsche Angaben zur Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll vor Ort innerhalb einer Woche über die Anträge entscheiden. Widerspruchsverfahren sollen binnen zwei weiteren Wochen abgeschlossen sein. Bislang dauern die Verfahren mehrere Monate. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen in ihr Land zurückkehren oder abgeschoben werden.

RESIDENZPFLICHT: Für die Dauer des Verfahrens sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei einem Verstoß wird das Asylverfahren eingestellt. Die Möglichkeit zur Wiederaufnahme besteht nur ein Mal.

REGISTRIERUNG: Damit sich Asylbewerber auch in das zugewiesene Aufnahmezentrum begeben, besteht erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen, wenn sie den neuen Ankunftsnachweis besitzen.[nL8N14Y52Y] Dieser wird nur in der jeweiligen Einrichtung ausgestellt.

FAMILIENNACHZUG: Für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz wird der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen dieser nachrangige Schutzstatus zugesprochen. Unter diesen Personenkreis fällt auch ein Teil der syrischen Flüchtlinge. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die alte Rechtslage automatisch wieder in Kraft.

Allerdings sind bei der Einschränkung des Familiennachzugs humanitäre Ausnahmen möglich, die im Aufenthaltsgesetz festgelegt sind. Einzelne unbegleitete Minderjährige können etwa ihre Eltern nachholen, wenn eine schwere Erkrankung oder Misshandlungen vorliegen.

ABSCHIEBUNGEN: Abschiebungen sollen weniger an medizinischen Gründen scheitern. Daher werden die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisiert, um Missbrauch zu vermeiden. Die Bescheinigung muss bestimmten Kriterien genügen, um eine gravierende Krankheit glaubhaft zu machen. Die Bundespolizei wird mit einer neuen Organisationseinheit stärker Amtshilfe leisten bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für Personen, die Deutschland verlassen müssen.

LEISTUNGEN FÜR FLÜCHTLINGE: Migranten müssen sich mit zehn Euro im Monat an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

SCHUTZ VON JUGENDLICHEN: Alle Personen, die sich in den Unterkünften um die Beaufsichtigung, Betreuung oder Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass sie nicht durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind.

KRIMINELLE AUSLÄNDER: Ein weiteres Gesetz verabschiedete der Bundestag als Reaktion auf die die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, an denen viele Nordafrikaner beteiligt gewesen sein sollen. Demnach sind Ausweisungen künftig bereits dann möglich, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, selbst wenn sie auf Bewährung ausgesetzt wurde. Ein solches “schwerwiegendes Ausweisungsinteresse” gilt auch bei Eigentumsdelikten, wenn die Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Wenn wegen der genannten Delikte eine Strafe von einem Jahr oder mehr verhängt wurde, gilt gar ein “besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse”. Es muss aber wie bisher mit dem Bleibeinteresse des Einzelnen ins Verhältnis gesetzt werden.