Flüchtlinge: Kern kritisiert Kurz’ „gut klingende Parolen“

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich erstmals offiziell zu Berichten geäußert, er habe die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Mittelmeer-Route zu schließen, als „populistischen Vollholler“ bezeichnet. „Die Herausforderung der Migration lässt sich nicht mit gut klingenden Parolen lösen, Forderungen an die EU sind Forderungen an uns selbst“, twitterte Kern gestern.

Die Herausforderung der Migration lässt sich nicht mit gut klingenden Parolen lösen, Forderungen an d EU sind Forderungen an uns selbst https://t.co/CjTTPVAtdo — Christian Kern (@KernChri) 17. Juni 2017

Kurz: „Bei Balkan-Route hat es auch geklappt“

Kurz zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik Kerns. „Bei der Balkan-Route hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist“, sagte Kurz der Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Er verstehe Kerns „Aussage überhaupt nicht“. „Ich würde mir wünschen, dass in der Regierung an einem Strang gezogen wird“, richtete er dem Kanzler aus und verwies auf seine enge Abstimmung mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

„Ich habe ja ein Deja-vu: Wie ich die Balkan-Route geschlossen habe, haben mir auch damals alle gesagt, dass sei nicht möglich, das sei unmenschlich. Wenige Wochen später war klar, dass das der richtige Weg ist“, bekräftigte Kurz seine Forderung, alle Migranten in die Herkunfts- und Transitländer zurückzubringen. „Ich garantiere Ihnen, das wird die Flüchtlingspolitik der EU sein.“

Kern: „Populistischer Vollholler“

ÖVP-Politiker hatten empört auf die angeblichen Aussagen Kerns reagiert, die in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gefallen sein sollen. Einer der Teilnehmer des Gesprächs, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, veröffentlichte gestern auf Facebook ein Transkript der fraglichen Passage, versehen mit dem Zusatz „Veröffentlichung mit Zustimmung des Büro Kern“. Der Kanzler selbst verbreitete Klenks Eintrag über Twitter.

Kern äußerte sich auf den Einwurf eines „Presse“-Journalisten, wonach für eine nachhaltige Lösung des (Flüchtlings-)Problems die Mittelmeer-Route geschlossen werden müsste. „Das ist ehrlich gesagt - das ist der nächste populistische - Sie streichen das Wort, das ist feiertägliche Aussprache - der nächste populistische Vollholler“, sagte Kern.

Er führte dann ausführlich aus, welche Probleme für die Schließung der Mittelmeer-Route zu überwinden wären und verband das mit einem Seitenhieb auf die Steuerreformankündigungen des ÖVP-Chefs: „Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeer-Route schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen.“

„Leichter gesagt als getan“

Auslöser der Debatte war ein für das globale Nachrichtenagenturrechercheprojekt MINDS Global Spotlight geführte APA-Interview des Außenministers, das auch international große Wellen geschlagen hatte. Insbesondere deutsche Medien hatten intensiv über Aussagen von Kurz berichtet, er wolle die Mittelmeer-Route komplett schließen. Der Außenminister teilte am Dienstag einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ auf seinem Twitter-Account.

Die Berliner Zeitung, die den ÖVP-Chef erst kürzlich als „Europas Retter“ in der Flüchtlingskrise bezeichnet hatte, recherchierte aber nach und bilanzierte in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel zum Kurz-Vorschlag: „Leichter gesagt als getan.“ Kurz kenne sich in der Frage „eigentlich“ aus, habe er doch die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute durchgesetzt. „Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen.“