Seehofer gibt im Streit mit Merkel vorerst klein bei Innenminister Horst Seehofer verzichtet fürs Erste darauf, Asylbewerber, die bereits Anträge in anderen EU-Ländern gestellt haben, an der Grenze abweisen zu lassen. Die Kanzlerin will versuchen, in zwei Wochen eine Lösung zu finden.

CSU-Innenminister Horst Seehofer hat den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um zwei Wochen aufgeschoben. (Bild: Marc Müller / EPA)

Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer über die deutsche Asylpolitik ist verschoben, er ist nicht gelöst. Das ist das Ergebnis von Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU am Montag in Berlin und München.

Am Nachmittag teilte Seehofer mit, vorerst auf die Zurückweisung von Asylsuchenden zu verzichten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Die CSU hatte zuvor damit gedroht, eine solche Massnahme allenfalls schon am selben Tag per Entscheid des Innenministers durchzusetzen – gegen Merkels Willen. Nun will Seehofer der Kanzlerin bis Ende Juni Zeit geben, um eine europäisch abgestimmte Lösung zu erzielen. Die Kanzlerin hat diese Frist selbst gesetzt. Sie strebt bilaterale Abkommen mit Ländern wie Italien oder Griechenland an. Diese sollen Asylbewerber zurücknehmen, die dort bereits registriert wurden.

Seehofer drückt sich in München um eine Antwort auf die Frage, was passiere, wenn Merkel scheitere. Er spricht davon, dass die Kanzlerin ein «wirkungsgleiches» Verhandlungsergebnis erzielen müsse, damit die CSU von ihrer Forderung abrücke. Der Terminus lässt Raum für Kompromisse. Gleichwohl will der Innenminister Vorbereitungen treffen, damit Asylsuchende abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Direkt nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel wollen sich CDU und CSU ein bis zwei Tage Zeit nehmen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Seehofer sagt: «Dann möchte ich die Sache in Kraft setzen können.» Er sagt nicht: «Dann setze ich die Sache in Kraft.»

«Thematik nicht im Griff»

Der CSU-Chef stellt dem Vorstand seiner Partei auch jenen «Masterplan Migration» vor, dessen öffentliche Präsentation vergangene Woche wegen des Streits mit Merkel abgesagt wurde. Der Plan hat 63 Punkte. Bisher hat Seehofer gesagt, dass bei 62 Punkten zwischen Merkel und ihm Einigkeit bestehe. Nun freut er sich, dass es «62,5 Punkte» seien.

Wie schwer sich die deutsche Regierung in der Asylpolitik tut, illustriert auch ein anderer Punkt. Seehofer versucht eine eher unwesentliche Übereinstimmung mit der CDU als Verhandlungserfolg zu vermelden: So werde er der Bundespolizei anordnen, alle Migranten, die bereits mit einem Aufenthaltsverbot oder einer Einreisesperre für Deutschland belegt worden seien, ab sofort an der Grenze abzuweisen. Eine bemerkenswerte Ankündigung. Die meisten Deutschen dürften davon ausgegangen sein, dass dies längst geschehe. Wozu heisst es sonst Verbot?

Merkel gibt sich «angespornt»

Zeitgleich mit Seehofer erklärt sich die Kanzlerin in Berlin – freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Jeder wisse, dass die Union zwischen CDU und CSU ein hohes Gut sei, sagt Merkel. Aber unilaterale Schritte, die zulasten Dritter gehen könnten, lehne sie ab. Für Merkel gilt weiterhin: Ein Asylbewerber, der anderswo schon einen Antrag gestellt hat, soll nicht einfach zurückgewiesen werden. Andernfalls drohten «negative Dominoeffekte», die letztlich das europäische Einigungswerk infrage stellen könnten. Für die anstehenden bilateralen Verhandlungen brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung und sie selbst ein möglichst starkes Verhandlungsmandat. Denn wer Europa kenne, der wisse: «Das wird nicht einfach.»

Merkel betont, dass mit dem Ausgang ihrer Bemühungen «kein Automatismus» verbunden sei. Was passiere, wenn ein Polizist nach dem EU-Gipfel auf Anweisung Seehofers an der Grenze einen Asylbewerber zurückweise, wird sie gefragt. In dem Fall sei ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin berührt, antwortet Merkel. Das heisst: Der Minister würde sich ihrer Autorität widersetzen. Ob sie Seehofer in dem Fall aus der Regierung werfen würde? Auf «Wenn-dann-Fragen» wolle sie keine Antwort geben, sagt sie.

Am Abend kann Merkel die Arbeit an den bilateralen Vereinbarungen dann gleich aufnehmen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen, und Merkel sichert ihm sogleich Unterstützung beim Versuch zu, den Migrationsdruck aus Afrika zu reduzieren. Conte selbst fordert ein Ende des Dubliner Übereinkommens, das besagt, dass Asylanträge dort bearbeitet werden müssen, wo ein Bewerber ankommt. Italiens Küste sei Europas Küste, sagt er. Entsprechend solidarisch müsse sich die Staatengemeinschaft zeigen.

Amerikas Präsident Donald Trump sucht unterdessen die offene Konfrontation, und zwar mit der Bundeskanzlerin. «Die Menschen in Deutschland erheben sich gegen ihre Führung, während die Einwanderung die ohnehin dürftige Berliner Koalition durchschüttelt», twittert er am Montag. Von einer Erhebung kann bisher keine Rede sein. Allerdings befürworten laut einer Umfrage der «Augsburger Allgemeinen» 71 Prozent der Menschen in Bayern einen Bruch der grossen Koalition im Bund, falls sich die CSU im Streit mit Merkel nicht durchsetzt. Bundesweit liegt die Zustimmung bei 53 Prozent.