Bayern befürchtet einen massiven Ansturm von Flüchtlingen und will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen. CSU-Politiker warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken: das geltende EU-Recht.

Die bayerische CSU verschärft ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte. Laut einem am gestrigen Montag veröffentlichten „Sieben-Punkte-Sofortprogramm“ bringt die Partei Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich ins Gespräch.

Italien lasse Migranten „ungehindert über Österreich nach Deutschland und Bayern weiterreisen“ und missachte dadurch geltendes EU-Recht, kritisiert die CSU in dem Papier.

Die bestehenden europarechtlichen Vorgaben müssten „strikt eingehalten“ werden, heißt es weiter. „Sollte dies nicht geschehen, muss es im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben.“

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte den Vorstoß seiner Parteispitze: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“, zitiert ihn „Spiegel Online“.

Das Schengen-System sieht vor, dass die EU-Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Geregelt ist darin aber auch ein Grundprinzip der Dublin-III-Verordnung: Das Land, in dem die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten, muss diese aufnehmen und den Asylantrag prüfen.

„Italien muss Migranten abschieben, wenn sie keinen berechtigten Fluchtgrund vorweisen können. Stattdessen lässt die Regierung die gestrandeten Menschen ohne eine Asylrechts-Prüfung in andere EU-Staaten weiterreisen. So haben wir das in Europa nicht verabredet“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber gegenüber EURACTIV.de. Die italienische Regierung mache sich das Leben einfach, wenn sie etwa die aufwändigen und kostenintensiven Abschiebungen den anderen EU-Ländern überlässt. „Italien handelt seit Jahren nach dem Sankt-Florians-Prinzip.“

Bayern werde die Schleierfahndungen an den Grenzen ausbauen, so Ferber. „Aber wenn das nicht ausreicht, dann brauchen wir eben wieder Grenzkontrollen.“

CSU-Forderungen „unrealistisch“ und „populistisch“

Marcel Kau, Europarechtler vom Forschungszentrum für Asyl- und Ausländerrecht an der Universität Konstanz, gibt der Kritik an der italienischen Flüchtlingspolitik Recht. Die Regierung brüste sich zwar mit der Mittelmeer-Rettungsoperation Mare Nostrum, lasse aber etliche Migranten ohne asylrechtliche Prüfung in andere EU-Länder weiterreisen.

Trotzdem sei die Forderung „unrealistisch“. Die Voraussetzung für die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sei, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und damit die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten massiv gefährdet. Erst dann dürfe ein Mitgliedsstaat seine Kontrollen für bis zu zwei Jahre aufrechterhalten. „Diese Dringlichkeit ist nicht gegeben“, so Kau.

Dem widerspricht CSU-Politiker Ferber: „In Teilen mancher Großstädte wird der Rechtsstaat unterwandert.“ Kommunen würden mit der Last steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr fertig, so Ferber.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nennt die CSU-Pläne „unsolidarisch“. Zusätzliche Grenzkontrollen aufgrund von Migrationsströmen zu fordern sei „purer Populismus und schlicht europarechtsfeindlich“. Auch Innenpolitiker anderen deutschen Bundesländern kritisieren die CSU: „Menschlichkeit darf nicht an Grenzen haltmachen“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, gegenüber „Spiegel Online“. Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Herausforderungen „mit der nötigen Offenheit“ anzunehmen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, widerspricht seinem Fraktionskollegen Ferber und pocht auf eine europäische statt auf eine bayerische Lösung der Flüchtlingsfrage. „Europäische Solidarität bedeutet, gemeinsame Probleme zusammen zu lösen. Der Umgang mit dem großen Flüchtlingsstrom, der täglich die Grenzen der EU erreicht, gehört dazu. Wir sollten den EU-Staaten mit Außengrenzen helfen und sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge nicht alleine lassen“, so CDU-Politiker Reul gegenüber EURACTIV.de.

Bundesinnenministerium verweist auf Frontex

Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann Bayern sowieso nicht auf eigene Faust beschließen. Es bedarf vielmehr einen Beschluss der Bundesregierung. Die muss die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission konsultieren. Dabei muss geprüft werden, ob Sicherheitsdefizite etwa durch Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex behoben werden können. Wenn nicht, dann muss die EU-Kommission die Wiedereinführung der Grenzen vorschlagen. Und das muss wiederum vom EU-Ministerrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Die EU hat seit der 2013 umgesetzten Schengen-Reform ein erhebliches Mitspracherecht. Man will verhindern, dass ein Mitgliedsstaat einfach so die Grenzen dichtmacht, wie 2011 Frankreich und ein Jahr später Dänemark.

Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei als „Ultima Ratio“ an strenge Kriterien geknüpft und komme grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht, erinnert eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber EURACTIV.de. „Hinsichtlich einer Gefährdung des Funktionierens des Schengen-Raums sind zunächst unterstützende Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Schengen-Staat, etwa durch Frontex, in Betracht zu ziehen“, so die Sprecherin.

Der CSU sei bewusst, dass ihr Vorschlag politisch kaum durchsetzbar ist, sagt Ferber. „Aber wir wollen ein deutliches Zeichen setzen. Wir lassen es nicht zu, dass EU-Recht missachtet wird. Die Kommission muss mehr Druck auf Italien machen.“ Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätten zudem gezeigt, dass Zuwanderung als ein Problem wahrgenommen werde, erklärt Ferber. Man müsse deshalb über „geeignete Maßnahmen“ nachdenken.

Zu diesen Maßnahmen gehören neben möglichen Grenzkontrollen die Stärkung von Frontex und weitere Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen. Außerdem fordert die CSU in ihrem Sofortprogramm einen entwicklungspolitischen Sonderfonds, um die Situation in den Herkunftsorten der Migranten zu verbessern. In Deutschland müssten Flüchtlinge bereits nach drei Monaten die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Ihre Unterbringung soll durch „eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden“.

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