Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.

In einer Woche wird der Innenausschuss des EU-Parlaments über das wichtigste Datenschutzgesetz seit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Mit der ePrivacy-Verordnung sollen unter anderem neue Regeln für die wirtschaftliche Auswertung von Kommunikationsdaten und für Online- sowie Offline-Tracking geschaffen werden. Weil sie ihre Geschäftsmodelle durch mehr informationelle Selbstbestimmung gefährdet sehen, machen große Teile der digitalen Werbeindustrie seit Monaten gegen das Gesetz mobil. Jetzt rufen europäische Digital-Rights-Organisationen Nutzerinnen dazu auf, sich ebenfalls an die EntscheiderInnen in Brüssel zu wenden.

[Update: Die Abstimmung wurde um eine Woche auf den 19.10. [Tagesordnung, PDF] verschoben]

„Heute dürfen unsere Nachrichten, Anrufe und Webseitenbesuche nur analysiert werden, wenn wir unser Einverständnis geben. Bald könnte unsere Zustimmung nicht mehr erforderlich sein: Firmen werden diese Informationen für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen“, warnen die AktivistInnen der französischen Datenschutzorganisation La Quadrature du Net. Sie fordern NutzerInnen deshalb auf, selbst aktiv zu werden und den Abgeordneten des Innenausschusses schriftlich oder telefonisch mitzuteilen, dass sie sich einen besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation wünschen.

Sollen Telekom und Whatsapp persönliche Daten ohne Erlaubnis durchleuchten und verwerten?

Unter anderem sei zu befürchten, dass es Telekommunikationsdienstleistern erlaubt wird, die Daten ihrer NutzerInnen ohne deren Einverständnis für kommerzielle Zwecke zu analyisieren und zu verwerten. Bei Firmen wie der Telekom oder Vodafone und Anbietern von Messengerdiensten wie WhatsApp oder iMessage fallen täglich Daten an, die notwendig sind, um die Kommunikation ihrer NutzerInnen zu übermitteln. Die DatenschützerInnen fordern, dass das EU-Parlament klarstellt, dass diese Daten von den Unternehmen nur dann für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste genutzt werden dürfen, wenn die NutzerInnen ihr Einverständnis gegeben haben.

[Unser Hintergrundartikel zur ePrivacy-Reform: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann]

Außerdem müssten sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass sogenanntes Offline-Tracking nicht ohne Zustimmung der Betroffenen stattfindet. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Ortung mittels WLAN- und Bluetooth-Signalen in Flughäfen oder Geschäften grundsätzlich erlaubt ist – um dem zu entgehen, bliebe NutzerInnen dann künftig nur, die WLAN- und Bluetoothfunktion ihrer Smartphones abzustellen.

Die ePrivacy-Verordnung böte zudem die Chance, endlich wirksame Regeln gegen Tracking zu etablieren, also das Nachverfolgen des Online-Verhaltens durch Drittparteien. Doch auch hier, so die Warnung von la Quadrature du Net, liegen Vorschläge auf dem Tisch, die es NutzerInnen erheblich erschweren würden, selbst zu bestimmen, ob sie durch das Netz verfolgt werden wollen oder nicht.

Gute Ausgangslage im Ausschuss

Der Innenausschuss behandelt das Thema im EU-Parlament federführend, sodass die Abstimmung am 12. Oktober für den weiteren Prozess prägend sein wird. Auf Grundlage der Ausschuss-Empfehlung wird später das gesamte Parlament über seine Position abstimmen, die es in die Trilog-Verhandlungen mit den anderen Organen der EU einbringt. Die Berichterstatterin des Parlaments, welche nach einem parteiinternen Wechsel ab Herbst die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel sein wird, muss diese Position dann in Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem traditionell wenig datenschutzfreundlichen Rat der EU-Mitgliedsstaaten verteidigen.

Die Situation im Ausschuss ist aus Daten- und Verbraucherschutzperspektive durchaus nicht schlecht: Die federführende Berichterstatterin, die estnische Sozialdemokratin Marju Lauristin, hatte im Sommer einen Vorschlag vorgelegt, der von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen positiv aufgenommen wurde.

Die Schattenberichterstatter der Fraktionen von Linken, Grünen und Liberalen stehen hinter diesen Vorschlägen oder fordern Grenzen für die Datenwirtschaft, die noch deutlich weiter gehen. Die entsprechenden Anträge, den Datenschutz zu verwässern, kommen überwiegend aus den Reihen der größten Parlamentsfraktion, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Lobby-Dauerfeuer gegen besseren Datenschutz

Noch bevor die EU-Kommission Anfang 2017 ihren Entwurf für das Gesetz vorgelegt hatte, begannen große Teile Digitalindustrie – von der Werbewirtschaft über Telkos bis zu Technikherstellern – gegen das Gesetz zu trommeln. Brüssel torpediere mit seinen Plänen die digitale Gesellschaft, ließ beispielsweise der Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Thomas Duhr, verlauten:

Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben.

Auch viele Zeitungsverlage machen Stimmung gegen das Gesetz. Der Verband der Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, bei denen alle großen deutschen Verlage von Springer und FAZ über Spiegel bis Zeit Mitglied sind, ließen etwa verlauten, der Verordnungsvorschlag sei „ein Angriff auf freien Journalismus im Netz“. Weil die Medienhäuser inzwischen in hohem Maße von Werbeeinnahmen abhängig sind, würde es die Pressevielfalt bedrohen, wenn Nutzer selbst entscheiden könnten, ob ihr Verhalten beim Nachrichtenkonsum analysiert werden soll. Inzwischen fordert auch ein internationales Verlagsbündnis, Nutzern beim Online-Tracking auf keinen Fall mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Selbst aktiv werden

Eine öffentliche Konsultation und Meinungsumfragen der EU-Kommission hatten zwar bereits überdeutlich ausgedrückt, dass die Menschen in Europa sich einen besseren Schutz der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation wünschen. Gerade in Anbetracht des Lobbyaufwands scheint es jetzt aber um so dringender, den ParlamentarierInnen die eigene Meinung mitzuteilen. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft ruft deshalb NutzerInnen auf, jetzt aktiv zu werden:

Wir haben jetzt die Chance, Abgeordnete vor dieser wichtigen Abstimmung daran zu erinnern, dass wir einen besseren Schutz unserer Privatsphäre wollen. Die kommerzielle Auswertung unserer Kommunikationsdaten und ungefragtes Tracking dienen allein verbraucherschädlichen Geschäftsmodellen auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung. Das EU-Parlament muss dafür sorgen, dass unsere Daten nicht gegen unseren Willen ausgewertet werden dürfen.

Kostenlos bei Abgeordneten anrufen

La Quadrature du Net stellt nun ein Online-Tool bereit, das es besonders einfach macht, Kontakt zu den entscheidenden Abgeordneten aufzunehmen. Auf dieser Seite lassen sich die Abgeordneten nach Ausschüssen, Ländern und Fraktionen sortieren.

Wer also beispielsweise die deutschsprachigen Abgeordneten des Innenausschusses (kurz LIBE-Ausschuss) kontaktieren möchte, kann sie sich leicht anzeigen lassen. Wer besonders die Abgeordneten von CDU/CSU kontaktieren möchte, kann dazu noch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) auswählen.

Das Tool ermöglicht es dann, kostenlose Anrufe in den Abgeordnetenbüros zu initialisieren. Hierzu muss man lediglich die eigene Telefonnummer angeben und auf einen automatisierten Rückruf warten.

Die AktivistInnen von LA Quadrature Du Net, die das Anruftool programmiert haben, ermutigen FreundInnen des Datenschutzes, sich dabei nicht von der vermeintlichen Komplexität des Themas abschrecken zu lassen: