Sebastian Edathy hat den rechtlich zumindest bedenklichen Besitz von Bildern nackter junger Männer bisher immer als legal gewertet. Mit dieser Einschätzung steht er jedoch relativ alleine da.

Am 23. Februar kommenden Jahres werden sich viele Augen, Objektive und Mikrofone auf die Anklagebank im Landgericht Verden richten. Es wird der erste Hauptverhandlungstermin des Verfahrens gegen Sebastian Edathy sein. Der einstige Bundestagsabgeordnete der SPD, der sich bei der parlamentarischen Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen NSU einen Namen über die Parteigrenzen hinaus gemacht hatte, wird angeklagt, sich in sieben Fällen kinderpornographisches Material mit Hilfe seines Bundestags-Laptops beschafft zu haben. Auch soll er einen Bildband und eine CD mit jugendpornographischem Inhalt besessen haben. Sogar Namen von Publikationen werden in der detaillierten Mitteilung des Amtsgerichts genannt: etwa „Boys in ihrer Freizeit“. Edathys bisherige Verteidigung, er habe kein verbotenes kinderpornographisches Material besessen, ist damit erschüttert.

Im Oktober vorigen Jahres, mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, war das Bundeskriminalamt fast zufällig darauf aufmerksam geworden, dass der SPD-Abgeordnete Bilder von nackten Knaben erworben haben könnte. Obwohl der damalige - amtierende - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Sachverhalt informiert wurde und seinerseits den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Kenntnis setzte, der wiederum den Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, und den Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, ins Vertrauen zog, blieb die Sache der Öffentlichkeit verborgen.

Erst im Februar dieses Jahres, als die Staatsanwälte in Hannover Ernst machten und einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schickten, um Edathys Immunität aufheben zu lassen, legte der Abgeordnete plötzlich über eine notarielle Erklärung sein Bundestagsmandat nieder. Ob dieses zeitliche Zusammentreffen Zufall war oder nicht, gehört zu den spannenden Fragen, die noch zu klären sind. Bislang gibt es keinen Beleg dafür, dass Edathy von anderer Seite über den Antrag der Staatsanwaltschaft informiert worden war. Seitdem ist Edathy praktisch abgetaucht. Am Dienstagabend kündigte Edathy auf seiner Facebook-Seite an, am 18. Dezember vor die Presse treten zu wollen.

Mehr zum Thema 1/ Eine Rehabilitation des Innenpolitikers Sebastian Edathy erschien schon lange schwer vorstellbar. Mit der Zulassung der Anklage ist sie noch unwahrscheinlicher geworden. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden hat die Anklage zugelassen. Der erste Prozesstag steht schon fest.

Als Begründung für das Ausscheiden aus dem Bundestag hatte der Sozialdemokrat seine Gesundheit angeführt. Doch weil ein Journalist Wind von der geplanten Durchsuchung von Edathys Wohnung bekommen hatte und mit Kamera am Ort war, wurde die Sache öffentlich. Das war am 10. Februar. Sollte es Edathys Plan gewesen sein, aus der Politik und der Öffentlichkeit zu verschwinden, ohne dass seine Vorliebe für Bilder nackter Jungs bekanntgeworden wäre, so war er gescheitert. Nicht nur die Neigungen Edathys standen im Fokus, auch die Gespräche zwischen Friedrich und Gabriel, Gabriel und Oppermann sowie Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke wurden nun beleuchtet. Der Verdacht des Geheimnisverrats beziehungsweise der Anstiftung dazu stand im Raum. Friedrich trat - inzwischen als Agrarminister - zurück, Oppermann wackelte. Folgen der Edathy-Affäre.

Dreifache Durchsuchung

Der beschuldigte Abgeordnete selbst bestritt fortan nicht, dass er Bildmaterial bestellt habe. Er legte aber großen Wert darauf, dass dieses nicht illegal gewesen sei. „Für die Straflosigkeit meines Handelns spricht, dass ich all diese Bestellvorgänge mit meiner Kreditkarte unternommen habe, meinen Namen und meine Postadresse angegeben habe. Das macht doch niemand, der etwas Illegales erwerben will“, sagte er der Zeitschrift „Spiegel“. Tatsächlich hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen beschlossen, das Strafrecht so zu verschärfen, dass die Bilder, deren Erwerb Edathy zugegeben hat, nicht länger als legal eingestuft werden. Zum Tatzeitpunkt gab es jedoch noch solche Unterscheidungen. Die neue, strengere gesetzliche Regelung gilt für Edathy also nicht. Noch im März sagte er Sätze wie diesen: „Ich bin nicht pädophil. In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition.“ Edathy stellte sich als Opfer von Justiz und der Medien dar.

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Von Anfang an stellte sich die Frage, ob Edathy wirklich nur legales Bildmaterial besessen hatte. Dreimal wurden verschiedene Räumlichkeiten von ihm untersucht, erstmals am 10. Februar. Edathy beschwerte sich später vor dem Bundesverfassungsgericht, weil seine Immunität als Abgeordneter bis zum 10. Februar um 24 Uhr fortbestand. So lange gilt grundsätzlich der Schutz der Wohnung vor Durchsuchungen. Doch das Gericht wies eine Beschwerde Edathys im August zurück. Das war die nächste schwere Niederlage. Ausschlaggebend waren ohnehin spätere Durchsuchungen. Das Landgericht Verden stellte am Dienstag klar, dass die für die jetzige Anklage entscheidenden Durchsuchungen am 11. und am 17. Februar stattgefunden hatten. Edathy war also nicht mehr durch seine Immunität geschützt.

Die Behörden konnten das belastende Material finden, obwohl Edathys dienstliches Laptop verschwunden war. Damals wurden Mails, Dateien, Dokumente, aber auch sogenannte Verbindungsdaten, die etwa beim Aufsuchen von Internetseiten entstehen, im Bundestag grundsätzlich für drei Monate gespeichert. Letzteres ließ die Behörden auf die Einkäufe Edathys stoßen. Die Regelung ist inzwischen übrigens geändert. Jeder Abgeordnete kann künftig wählen, ob seine Mails, Dokumente oder Dateien, die er bereits gelöscht hat, gar nicht mehr aufgehoben oder für vier Wochen oder für die bisherige Frist von drei Monaten gespeichert werden. Die Verbindungsdaten, die auch Protokolldaten genannt werden, speichert der Bundestag nur noch sieben Tage.

Gabriel versucht die Medien abzulenken

Den nächsten Schlag fügten Edathy die Abgeordneten des Bundestages zu. Auf Drängen der Oppositionsparteien wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der soll sich zwar vor allem mit den Abläufen im Bundeskriminalamt bei der Aufdeckung der Causa Edathy befassen. Er heißt auch nicht Edathy-Ausschuss, sondern schlicht 2. Untersuchungsausschuss. Dennoch geht es ständig um den ehemaligen Abgeordneten - der bleibt weiter im Gespräch. Für den 18. Dezember ist er als Zeuge geladen. Ob er kommen und aussagen wird, hat Edathys Anwalt dem Ausschuss noch nicht gesagt.

Einer schien von Beginn an sehr sicher, dass Edathy nicht das Justizopfer ist, für das er sich ausgab. Sigmar Gabriel äußerte sich nämlich bereits am 17. Februar sehr weitgehend: Nach einer Parteivorstandssitzung sagte er, „unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz“ seien Präsidium und Vorstand „entsetzt und fassungslos“, Edathys Handeln sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passe nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. In der Vorstandssitzung war zuvor einstimmig der Beschluss gefasst worden, Edathys Mitgliedsrechte in der Partei „mit sofortiger Wirkung“ ruhen zu lassen, wodurch ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt wurde, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte.

In der folgenden Sitzung des Bundestagsfraktionsvorstandes wurde indes Unmut über Gabriels Sofortmaßnahme laut: Es wäre richtiger gewesen, mit Konsequenzen zu warten, bis alles aufgeklärt sei, hieß es etwa. Oder: Ob dieser Schritt denn angesichts der vielschichtigen Fragen, die der Fall aufwerfe, wirklich Priorität gehabt habe. Freilich verkannte dieser Einwurf, dass Gabriels Schritt wohl auch zum Ziel hatte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Causa Friedrich/Oppermann/Ziercke abzulenken und den Medien ein neues Themenhäppchen hinzuwerfen.

Die zuständige Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover kam gleichwohl Anfang März zu dem Ergebnis, dass das Verfahren nicht unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz geführt werden könne. Es ordnete das Ruhen des Verfahrens an, da wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens seien. Es gelte auch in Parteiordnungsverfahren die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Unschuldsvermutung. Eine Sprecherin der niedersächsischen SPD sagte am Dienstag, das Verfahren ruhe nach wie vor. Man werde das Urteil abwarten. Gabriel dürfte sich durch die Entscheidung des Gerichts, die Anklage zuzulassen, in seinem Schritt bestätigt fühlen.