Berlin In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen.

„Ich plädiere unumwunden für ein generelles Tempolimit“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Zuletzt hat mir die Reise in die Bretagne auf französischen Autobahnen nochmal verdeutlicht, wieviel weniger Stress das neben der Reduktion von CO2 und Unfallgefahren mit sich bringt“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu.



Auch Walter-Borjans erklärte auf Twitter, er sei „überzeugt, dass ein allgemeines Tempolimit den Umgang miteinander nicht nur auf der Autobahn entspannen würde“. Zur Koalitionsfrage will der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen das Thema aber nicht erheben. Ein „vorzeitiger Ausstiegsgrund“ wäre das nicht, betonte er.

Ehrliche Antwort: Bin überzeugt, dass ein allgem. Tempolimit den Umgang miteinander nicht nur auf der Autobahn entspannen würde. Ein VORZEITIGER Ausstiegsgrund wäre DAS aber nicht. Andere durchaus. Und einer von vielen gegen die Perpetuierung dieser destabilisierenden Koalition. — N. Walter-Borjans (@NowaboFM) October 5, 2019

Gleichwohl drängt Esken auf eine Entscheidung, jedoch nicht im Bundestag zusammen mit den Grünen. „Die Frage nach unserer Zustimmung zum Antrag der Grünen stellt sich nicht, es sei denn wir wollten auf diesem Weg die Koalition beenden und diese Entscheidung nicht wie geplant dem Bundesparteitag vorlegen“, sagte die SPD-Politikerin.

Zudem erinnerte Esken daran, dass Oppositionsanträge von einer Koalition ja „grundsätzlich abgelehnt“ würden. Auch die rot-grüne Koalition habe Anträge von Union oder FDP stets abgelehnt. „Die Frage ist doch vielmehr: Kann die SPD, wird die SPD in der GroKo einen eigenen Gesetzentwurf zum Tempolimit durchsetzen? Ich würde das befürworten“, betonte Esken.

„SPD wagt es nicht, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen“

Die Grünen wollen das Parlament Mitte Oktober über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometern abstimmen lassen. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir dem „Spiegel“, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist.

Ein Fraktionssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Pläne. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Im Klimapaket der Bundesregierung ist ein Tempolimit nicht enthalten, obwohl damit aus Sicht vieler Experten CO2-Emissionen eingespart werden können.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist jedoch ein strikter Gegner des Tempolimits. Entsprechend deutlich fällt auch die Reaktion von CSU-Generalsekretär Markus Blume auf den Grünen-Vorstoß aus. „Zum x-ten Mal fordern sie ein generelles Tempolimit. Das ist eine Debatte von vorgestern“, zitieren die Christsozialen Blume auf Twitter. „Was es heute für ökologischen Fortschritt wirklich braucht, ist neue Technik, aber keine alten Verbote.“

Die #Grüne|n können‘s nicht lassen: Zum x-ten Mal fordern sie ein generelles #Tempolimit. Das ist eine Debatte von vorgestern. Was es heute für ökologischen Fortschritt wirklich braucht, ist neue Technik, aber keine alten Verbote. Klartext von unserem Generalsekretär @MarkusBlume pic.twitter.com/uxyc7HrKRe — CSU (@CSU) October 5, 2019

Die SPD-Politiker Esken sagte dazu: „Außerhalb von Deutschland ist ein generelles Tempolimit durch die Bank akzeptiert und wird als völlig normal angesehen, während bei uns immer noch die 'Freie Fahrt für freie Bürger' so heftig verteidigt wird, dass die SPD es nicht mal wagt, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen.“ Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

FDP wirft Grünen „Politik im AfD-Stil“ vor

Özdemir sagte dem „Spiegel“, die Tempolimit-Debatte ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.

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