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“Realitäten des Alltags in Sachsen, Anfang November 2018”

Auf dem russischen Facebook-Pendant „vk.com“ hat man es nicht so mit der Bekämpfung von volksverhetzenden oder strafrechtlich relevanten Aussagen. Facebook selbst lässt zwar auch oft genug zu Wünschen übrig, aber “vk.com” ist noch einmal anders. Dort gibt es kein wirksames Beschwerdemanagement gegen menschenverachtende Äußerungen und im Grunde genommen kann dort jeder ungestraft schreiben, was er will. Ein Grund, warum viele Rechtsextreme über diese Plattform kommunizieren.

So auch ein AfD-Politiker und Landesvorstand der sächsischen AfD. Dort postete der Politiker anlässlich des tödlichen Sturzes des Journalisten im Hambacher Forsts öffentlich einsehbar den Kommentar: „Schön. Eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien“ Dies sah auch der Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel, der einen Screenshot davon zugesendet bekam und auf Facebook veröffentlichte, um über die Geisteshaltung des AfDlers aufzuklären.

Private, kleine Hessen-Wahl-Party läuft grade noch. Wir freuen uns mit den hessischen GRÜNEN. Und wir freuen uns, dass… Gepostet von Wolfgang Wetzel am Sonntag, 28. Oktober 2018







Und dann wurde es absurd

Wie Wetzel berichtet, war die Geschichte hier noch nicht beendet. Gestern bekam er ein anwaltliches Schreiben, dass dieser “wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung abgemahnt” werde und ihm “wegen Veröffentlichung eines privaten Fotos Urheberrechtsverletzung vorgeworfen” werde. Er solle fast 2000€ an Schadensersatz und Anwaltskosten zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Warum das lächerlich sei, schreibt Wetzel selbst:

“Schön ist es keineswegs, solche Post zu bekommen. Einschüchtern lassen darf man sich allerdings auch nicht. Meine Sicht der Dinge: Ich kann gar keine Privatfotos von Herrn Klatt veröffentlichen – denn woher sollte ich denn solche haben? Das strittige Foto ist das öffentliche Profilbild von Herrn Klatt auf vk.com. Detlef Klatt ist Politiker, er sitzt im Landesvorstand der sächsischen AfD. Er ist dort Ersatzschiedsrichter im Landesschiedsgericht der Partei. Also jenes Gremium, dass z.B. zu entscheiden hat, ob allzu offen neonazistisch auftretende AfD-Mitglieder begrenzt werden sollen oder nicht. Dort entscheidet also auch jemand mit, der den Tod eines Journalisten mit den Worten kommentiert: „Schön. Eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien“. Detlef Klatt ist lokale Person der Zeitgeschichte und kann sich nicht auf „Privatsphäre“ bezüglich Fotos berufen, die er selbst veröffentlicht hat. Es ist nicht nur erlaubt, sondern ich sehe es geradezu als meine staatsbürgerliche Pflicht, öffentlich darauf hinzuweisen, welchen Charakters manche dieser Leute sind, die nach der politischen Macht in Sachsen greifen. Sowas muss bekannt sein. Die Menschen müssen das wissen, bevor sie bei Wahlen ihre Stimme abgeben.”

(Hervorherbungen durch die Redaktion)

Wetzel weist darauf hin, dass er seinen Beitrag weder löschen wird, noch den Zahlungsforderungen nachkommen wird. Dies solle ein Gericht entscheiden. “Ein Gericht jenes staatlichen Systems, gegen das sich die AfD so leidenschaftlich wendet. Wenn es ihnen gerade recht ist, rufen sie dann jedoch plötzlich nach dem Rechtsstaat. Eigentlich lächerlich.” Paradox, wenn man bedenkt, dass es Herr Klatt war, der öffentlich einen vermutlich strafrechtlich relevanten Kommentar postete.

Wetzel und sein Lebensgefährte waren erst kürzlich Opfer eines antisemitischen und homophoben Shitstorms gewesen:

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot vk.com