Zwischen 2021 und 2030 will Europas Förderbank den Ausbau erneuerbarer Energieträger massiv fördern. Projekte für fossile Energieträger sollen hingegen keine Unterstützung mehr erhalten. Für Gas gibt es eine Ausnahme.

Die Europäische Union treibt die Umwandlung ihrer Förderbank, der Europäischen Investitionsbank, in eine Klimabank voran. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beschlossen am Donnerstagabend nach rund 10 Stunden Verhandlungen, die Förderung von Projekten für fossile Energieträger Ende 2021 zu beenden. Dazu zählt auch Erdgas. Auch die Bundesregierung stimmte anders als noch am Mittwoch angekündigt für den Kompromiss.

Auch die Kommission, die trotz der Ankündigung ihrer angehenden Präsidentin Ursula von der Leyen die EIB zur Klimabank zu machen, an der Förderung von Gasprojekten bis auf weiteres festhalten wollte, trug ihn am Ende mit. Gegen die Neuausrichtung der Energiepolitik votierten Ungarn, Polen und Rumänien.

Der Präsident der EIB, Werner Hoyer, sprach nach der Einigung von einem „Quantensprung“. Die EIB betreibe damit die ehrgeizigste Klimaschutzpolitik aller öffentlichen Förderbanken auf der Welt. Von 2021 bis 2030 will die Bank 1 Billion Euro für die Förderung des Klimaschutzes bereitstellen und damit einen Beitrag dazu leisten, den Anteil erneuerbare Energien bis 2030 auf 32 Prozent zu erhöhen.

Ausnahme für Förderung von Gasprojekten

Hoyer wollte die Förderung von Pipelines oder Flüssiggasterminals ursprünglich schon Ende des kommenden Jahres beenden. Das ließ sich gegen den Widerstand von Europäischer Kommission, Bundesregierung und den Regierungen Italiens und der osteuropäischen Staaten allerdings nicht durchsetzen. Diese argumentierten, Gas werde noch benötigt, um die Umstellung auf eine CO2-neutrale Energiepolitik zu ermöglichen. Eine Rolle spielte darüber hinaus, dass vor allem die südosteuropäischen Staaten mit dem Bau neuer Pipelines unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden sollen.

Innerhalb der Bundesregierung hatten Finanzministerium und Wirtschaftsministerium bis zuletzt über die Neuausrichtung der Energiepolitik der EIB gestritten. Während Finanzminister Olaf Scholz und die anderen SPD-Minister sich für ein frühes Ende der Förderung auch von Gasprojekten ausgesprochen hatten, hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen gesperrt und war offenbar erst in letzter Minute eingelenkt.

Eine Ausnahme gibt es nach dem Kompromiss von dem Auslaufen der Förderung von Gasprojekten. So soll die EIB nach 2021 weiter solche Projekte für Gas mit geringem CO2-Ausstoß fördern. Die Grenze dafür liegt bei 250 Gramm CO2 je Kilowattstunde. Bisher beträgt sie 550 Gramm. Reines Erdgas sei damit ausgeschlossen, hieß es aus der EIB. Profitierten könnten bestenfalls Projekte, bei denen Biogas oder andere mit Hilfe erneuerbarer Energiequellen hergestellte Gas beigemischt würden.

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Vertreter von Klimaschutzverbänden übten dennoch Kritik an dem Grenzwert. Er sei viel zu hoch angesetzt und ermögliche damit die Förderung von effizienten Gaskraftwerken, kritisierte der WWF. Deshalb habe die EU anderswo auch stets einen Grenzwert von 100 Gramm gesetzt. Grundsätzlich begrüßten Grüne, SPD und Klimaschützer die Einigung aber. „Die neue Förderpolitik sendet ein klares Signal an die Energiebranche und den Finanzsektor, dass das fossile Zeitalter an ein Ende kommt“, sagte Piotr Wojcik von Greenpeace. Das Klimaschutznetzwerk CAN forderte die EIB auf, nun auch ihre Politik in anderen Feldern auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten.