Berlin, 2. Oktober 2018. Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Diese Angebote gelten für 14 Städte, die die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschreiten.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Herstellern und Verbrauchern werden immense und finanziell kostspielige Auflagen auferlegt. Sie sollen nun die Folgen politischer Inkompetenz und Ideologie ausbügeln, weil die GroKo jahrelang absurd niedrige Grenzwerte der EU abgenickt hat.“

In den betroffenen Städten sowie deren Umland rechnet Verkehrsminister Scheuer mit insgesamt 1,4 Millionen Fahrzeugen der Klasse Euro 4 und Euro 5, die davon betroffen sind.

„Die Koalition handelt in Panik vor ihren Wählern. Das großartig gepriesene Konzept von CDU/CSU und SPD steht auf tönernen Füßen“, stellt Spaniel fest. Das belege die Aussage des Verkehrsministers, Besitzer von Euro-5-Dieseln müssten rund fünf Monate Wartezeit einrechnen, da die Nachrüstbauteile noch nicht vorhanden seien. „Mehr blamieren kann man sich kaum.“

Die Gewährleistung schieben die Politdarsteller indes auf die Hersteller ab, die diese Forderung immer noch ablehnen. Spaniel konstatiert: „Das sind miese Tricks, die das Vertrauen der Autoindustrie in die Politik weiter schmälern werden. Neue Bauteile müssen aufwändig zugelassen werden. Hier die Verantwortung auf die Hersteller zu schieben, ist eine ganz schäbige Nummer, die ihresgleichen sucht.“

Bürger, deren Euro-4-Diesel technisch nicht nachrüstbar sind, sind gezwungen, sich ein neues Auto kaufen, wenn sie weiterhin in Städte wie Stuttgart fahren oder pendeln wollen. „Wer das finanziell nicht verkraftet, muss sehen, wo er bleibt. Das ist zutiefst unsozial“, so Spaniel, während die SPD-Umweltministerin über „mehr Lebensqualität durch saubere Luft“ doziert.

Rund 28 000 kommunale Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sollen auf Steuerzahlerkosten umgerüstet werden. „Das allein kostet rund 140 Millionen Euro“, rechnet Spaniel vor. Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferdiensten – rund 1,2 Millionen Transporter – will die Bundesregierung mit bis zu 80 Prozent unterstützen. „Hier werden Milliardenbeträge zusammenkommen. Entgegen früherer Aussagen werden diese aus dem Steuersäckel bezahlt, um eine kurzsichtige und ideologiebeladene Politik auszubügeln“, hält Spaniel der CDU/CSU und der SPD vor.

„Während es der Merkelregierung nicht gelingt, die Außengrenzen unseres Landes zu schützen, werden deutsche Dieselsünder überwacht: Dies soll über einen Zugriff auf das zentrale Verkehrsregister bewerkstelligt werden. Fazit: Das vorgelegte Konzept, um Fahrverbote zu vermeiden, ist eine schnellgestrickte Luftnummer, die Bürger und Autohersteller massiv belastet und von massiven politischen Fehlern ablenkt“, hält Spaniel fest.