Die regierungskonforme, kostenintensive Senderführung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten muss ein Ende haben.



Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob die Zahl der im deutschen öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunk und -fernsehen ausgestrahlten Sender deutlich reduziert werden sollte. Der Betrieb von weniger Sendern würde weniger Personal und geringere Ausgaben bedeuten. Damit könnten die Gebühren gesenkt oder gar ganz entfallen, ohne dass darunter der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, die Bürger über das Tagesgeschehen zu informieren, leiden würde. Wenn dazu noch eine ausgewogene Berichterstattung sichergestellt wäre, könnte man sich entspannt vor der Flimmerkiste zurücklehnen.

Die Verantwortlichen der ÖR-Sender scheinen das anders zu sehen – und man ist als Gebührenzahler und Zuschauer verstimmt. Vor kurzem wurde bekannt, dass der MDR 2015 aktiv daran mitgewirkt hatte, seinen Zuschauern ein einseitiges, regierungskonformes Bild über die Flüchtlings-Willkommens-Politik auszustrahlen. Eine Redakteurin war zunächst zu positiven Interiews gedrängt worden, um sie dann – da sie die politisch motivierten Vorgaben nicht befolgen wollte – kaltzustellen. Der RBB wiederum hat keine Probleme, seinen Ausgabenrahmen um satte 85 Millionen Euro zu überziehen, um dann reflexartig nach einer Gebührenerhöhung zu rufen.

Für die AfD sind das Beispiele einer langen Reihe von Vorfällen, die nur einen Schluss zulassen: der öffentlich-rechtliche Staatsrundfunk muss von Grund auf neu organisiert und seine zwangsweise Finanzierung durch die Bürger gestoppt werden.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, erklärt zum MDR: „Ich finde es sehr mutig von Frau Huß, dass sie (in ihrem Buch „Die traut sich was“) offen darüber spricht, wie sie gemobbt und mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zu politischen Interviews gedrängt wurde, die sie inhaltlich nicht mehr mittragen wollte.“

„Leider ist Katrin Huß ein weiteres Beispiel für den immensen medienpolitischen Druck, dem die Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesetzt sind. Wer politisch nicht die Einheitsmeinung der Altparteien bedingungslos vertritt, wird kalt gestellt und muss um seine berufliche Zukunft fürchten – egal wie gut die fachlichen Qualitäten sind. Hier muss der MDR-Rundfunkrat einschreiten und die Vorfälle genau prüfen. Ich kann verstehen, dass der Unmut gegen den Rundfunkbeitrag weiter wächst, wenn die Sender zu Propagandaanstalten der Regierungspolitik verkommen.“

Andreas Kalbitz, Bundesvorstandmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Brandenburg, kommentiert die Forderung seitens des RBB nach einer Erhöhung der Gebühren:

„Mit der neuen Intendantin, Schlesinger, kündigte der RBB eine große ‚Programmoffensive‘ an. Viel neue Technik, viele neue Sendungen, teure Multimediastudios, neues Personal, neue Moderatoren. Dass das richtig teuer wird, war allen klar. Allen voran dem RBB selbst. Doch der glaubt immer noch, dass es völlig egal sei, wieviel Geld er zum Fenster rauswirft. Der Gebührenzahler wird das Loch in der Kasse schon stopfen.“

„Doch bei aller Programmkosmetik hat sich an den Inhalten und an der Akzeptanz nichts geändert: Der RBB ist der Haus- und Hofsender von Rot-Rot, den noch immer kaum ein Brandenburger gucken will. Denn die Regierung wird hofiert. Die einzige Oppositionspartei, die AfD, wird aus der Berichterstattung – wo immer es geht – ausgeklammert.“

„Die Bürger sind nicht mehr bereit, für politische Beeinflussung und schlechte Unterhaltung immer mehr Zwangsgebühren zu zahlen. Deren Stimme ist die AfD. Viel zu hohe Gehälter, viel zu viel Personal, das uneffektiv arbeitet, viel zu teure Technik. Wenn Frau Schlesinger Hilfe beim Finden von Einsparpotenzial braucht: Wir und die Bürger Brandenburgs helfen sicher gerne!“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, kritisiert: „Die jetzt beschlossenen Erhöhungen der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl.