"Reichsbürger" verbreiten im Kontext der Corona-Pandemie antisemitische Hetze, bezeichnen das Virus als gigantischen Schwindel und wollen Virologen vor Gericht stellen. Ab dem 1. Mai soll es einen "koordinierten Widerstand" geben.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Eine selbst ernannte "Reichsbewegung" will die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus boykottieren und droht im Netz Virologen sowie Politikern mit Gefängnis. Anlass sei die "Inszenierung des unglaublich dreisten Corona-'Virus'-Theaters", das die unbekannten Urheber als "Vernichtungskrieg gegen die europäischen Völker und besonders gegen uns Deutsche" bezeichnen.

Gegen die Corona-Maßnahmen sollten die Menschen nun Widerstand leisten, heißt es in einem Aufruf der "Reichsbewegung", der auch über E-Mail-Verteiler verbreitet wird: durch "Boykott" sowie zivilen Ungehorsam. Ab dem 1. Mai sollten überall "Corona-Panikmacher, Impf-Propagandisten und Denunzianten, ebenso aber auch Befürworter von Tracking-Apps und der Bargeld-Abschaffung ganz energisch in die Schranken" gewiesen werden.

Zudem wollen die "Reichsbürger" Politiker, Staatsbeamte und Vertreter der Medien strafrechtlich verfolgen lassen. "Alle führenden Vertreter des Robert-Koch-Instituts, der Virologie- und Impfstoff-Lobbies sind für immer hinter Gitter zu bringen!" Noch in diesem Jahr würden sie "ihre gerechte Strafe erhalten".

Diffuse politische Bewegung

Bei den "Reichsbürgern" handelt es sich um eine diffuse politische Bewegung, die glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existieren würde. Daher rufen "Reichsbürger" eigene Kleinstaaten aus, verkaufen Fantasiedokumente und weigern sich, Steuern zu zahlen. Lange war das Milieu unterschätzt worden, seit dem Mord an einem Polizisten in Bayern wird die Bewegung aber deutlich ernster genommen. Sicherheitsbehörden gehen mittlerweile von vielen tausend Anhängern aus. Wissenschaftler stellten zudem in einer Studie fest, dass bei "Reichsbürgern" - im Gegensatz zu anderen politischen Fanatikern - die Gewaltbereitschaft im Alter nicht abnehme.

Die "Reichsbewegung" ist in den vergangenen Jahren durch Hassinhalte und Verschwörungslegenden aufgefallen, zudem war sie mutmaßlich für verschiedene Drohbriefe verantwortlich. Auf ihren Internet-Seiten hetzen die Rechtsextremen massiv gegen Juden und berichten von angeblichen Machenschaften Bill Gates sowie "Chemtrails".

Als Verbündete führt die "Reichsbewegung" unter anderem die "Russisch nationale Befreiungsbewegung" sowie, die Sekte der "Germanischen Heilskunde" auf und verweist auf diverse rechtsextreme und verschwörungstheoretische Medien.

Die "Reichsbewegung" rief ähnlich wie rechtsextreme Prepper-Gruppen dazu auf, sich für einen Umsturz am "Tag X" vorzubereiten. Auch wenn die Gruppe allein keinen großen Einfluss hat, zeigen die Aufrufe zum "Widerstand" gegen die Corona-Maßnahmen beispielhaft, wie einige Milieus derzeit die Gerüchte zur Pandemie mit bekannten Verschwörungslegenden verbinden und für Aufrufe zum politischen Umsturz nutzen.

Antisemitische Struktur

Was diese Mythen verbindet, ist ihr antisemitischer Charakter: Klassische judenfeindliche Legenden wie die "Protokollen der Weisen von Zion" basieren immer auf der Grundidee, es gebe eine kleine verschworene Gemeinschaft von Strippenziehern, die Politiker, Medien und Wirtschaft lenkten. Nach diesem Muster funktionieren auch viele Legenden über einen angeblichen "Corona-Schwindel". Forscher sprechen daher davon, dass sie eine antisemitische Struktur hätten, auch wenn sich diese Mythen nicht direkt gegen Juden richten.

Die Vereinten Nationen warnen in diesem Kontext vor einer "gefährlichen Epidemie der Desinformation". Obwohl derzeit ein Moment der "Wissenschaft und Solidarität" sein sollte, gebe es viele Fehlinformationen, kritisierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. "Lügen verbreiten sich im Netz, Verschwörungstheorien infizieren das Internet" und "Hass geht viral, stigmatisiert und diffamiert Menschen und Gruppen".