Blauer Himmel über einem nicht minder blauen Mittelmeer, eine Ehrengarde spielt Blasmusik zur Begrüßung, der Fürst öffnet die Tore seines Palastes. Der Empfang, der Xi Jinping erwartete, war eines Herrschers würdig. Es handelte sich um den ersten Besuch eines chinesischen Präsidenten in Monaco. „Die Verbindung von China und Monaco ist Modell für die Zusammenarbeit mit ganz Europa“ titelte die „Belt & Road News“, ein chinesisches Sprachrohr, das über alles berichtet, was sich entlang der Neuen Seidenstraße tut.

Dass selbst der zweitkleinste Staat der Erde mit seinen 38.000 Einwohnern dem starken Mann eines Riesenreichs mit 1,4 Milliarden Menschen einen Besuch wert ist, sagt viel über Xi und sein Jahrhundertprojekt: Wie an einer Perlenkette reiht der chinesische Präsident Land für Land entlang der Neuen Seidenstraße aneinander. Jenem breiten Korridor von Ostasien gen Europa und Afrika, in dem China mit Infrastruktur und politischen Abkommen seinen ökonomischen Vormarsch nach Westen absichern will.

Für Xi hat selbst der Ministadtstaat an der französischen Riviera eine strategische Bedeutung. „Monaco ist Schrittmacher und Vorbild für unsere Beziehungen zu Europa“, betonte der Chinese mit Blick auf die folgenden Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Fürstentum soll europäisches Schaufenster werden für die 5G-Technologie der chinesischen Hightech-Schmiede Huawei. Jenem Konzern also, dem Amerikaner und auch viele Europäer Spionage im Auftrag Pekings unterstellen.

Xis Europareise hat es in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Schritt für Schritt ebnet China seinen ökonomischen Weg nach Westen. Kein Staat ist zu unbedeutend, um nicht von China auf seine strategische Verwertbarkeit abgeklopft zu werden. Chinesische Telekommunikationstechnologie in Monaco, chinesische Marinesoldaten in Dschibuti.

Aber auch chinesische Anleihen für Italien und chinesische Investitionen für Griechenland. Unter dem Mantel der Belt and Road Initiative (BRI), wie sich die Neue Seidenstraße offiziell nennt, errichtet China Straßen und Häfen, verleiht Geld und Bedeutung.

Offiziell geht es Peking darum, Handelswege auszubauen, die Rohstoffzufuhr nach China abzusichern und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Doch tatsächlich will sich da auch eine junge und zugleich uralte Weltmacht ihrer Bedeutung versichern.

Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es wieder eine ernsthafte ideologische Alternative zum westlichen Dreiklang aus Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit: der gelenkte Kapitalismus chinesischer Prägung, wo über allem das Primat der Kommunistischen Partei und ihrer Führer steht. Eine ökonomisch bislang hocherfolgreiche Diktatur steht nun gegen das westliche System der liberalen Checks and Balances mit all seinen Ermüdungsbrüchen.

Anders als früher die Sowjetunion erhebt Peking nicht den Anspruch, die eigene Ideologie in alle Welt zu exportieren. Aber die chinesische Parteiführung möchte das eigene System auch nicht mehr gegenüber dem Westen rechtfertigen müssen. Die Neue Seidenstraße soll die ökonomische Vormachtstellung Chinas in Asien, Afrika und Europa so fest zementieren, dass es für keinen Staat entlang der Perlenkette mehr eine realistische Option ist, sich wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder Spionagevorwürfe von Peking abzuwenden.

1. Der Hardliner von Paris

Auf die doppelte ideologisch-ökonomische Herausforderung, die hinter der Neuen Seidenstraße steht, sucht Europa derzeit nach einer gemeinsamen Antwort. Am China-kritischsten positioniert sich in Europa derzeit Macron. „Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“, betont er mit Blick auf Xis Seidenstraßen-Pläne.

Die französische Regierung spricht im Hintergrund von „trojanischen Pferden“, die China in die EU geschafft habe. Kleinere Mitgliedstaaten seien durch Industrie- und Infrastrukturinvestitionen in ökonomische Abhängigkeit gebracht worden. Nun handelten sie im EU-Ministerrat im Sinne Pekings.

Bemerkt habe man das sehr genau bei den Beratungen über eine europäische Überwachung chinesischer Investitionen in strategisch bedeutsamen Sektoren: Die von China beeinflussten Mitgliedsländer hätten sich mit fadenscheinigen Argumenten dagegen ausgesprochen. Bereits 2016 sorgten Griechenland, Ungarn und Kroatien dafür, dass die EU die Zurückweisung von Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer durch den internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag nur „zur Kenntnis“ nahm und nicht „begrüßte“. Xi kann sich auf seine neuen Freunde verlassen.

Spätestens seit der chinesische Präsident in der vergangenen Woche mit Italien eine weitere Perle an seiner Neuen Seidenstraße aufgefädelt hat, herrscht in Paris die Befürchtung, dass die italienischen Häfen mit chinesischem Geld zu Einfallstoren für chinesische Exporte werden sollen.

Immer wieder verweisen die Franzosen zwar auch darauf, dass China ein wichtiger Partner sei, gerade beim Thema Klimaschutz. Doch müsse im Zusammenhang mit den Seidenstraßen-Projekten darauf geachtet werden, dass europäische Werte und europäische Verfahren etwa bei öffentlichen Ausschreibungen zur Geltung kommen.

Der französische Präsident setzt auf eine europäische Einheitsfront gegenüber China und lud zum Staatsbesuch von Xi in Paris diese Woche demonstrativ auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu. Macron forderte von seinem chinesischen Gast „Respekt für die Einheit der EU“. Mit anderen Worten: Xi solle aufhören, die Europäer zu spalten – so wie es ihm im Fall Italien einmal mehr gelungen ist.

2. Neue Nachdenklichkeit in Berlin

Ganz so forsch wie Macron mag die Bundesregierung Xi nicht entgegentreten. Was daran liegen mag, dass Deutschlands Außenhandel mit China deutlich intensiver ist als der französische. Aber auch in Berlin ist eine neue Nachdenklichkeit in Sachen China eingezogen. Im Auswärtigen Amt residiert sie im zweiten Stock – im Büro von Michael Roth.

Der SPD-Politiker ist als Staatsminister im Außenministerium für die Europapolitik zuständig. Er tippt schnell noch etwas in sein iPad und lässt sich dann in einen Ledersessel fallen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass unser europäisches Modell des demokratischen Rechtsstaats sich von allein ausbreitet“, beginnt er. „Aber Chinas Versprechen von Wohlstand, Sicherheit und Ordnung ist für viele Länder attraktiv.“

Die Hoffnung auf Wandel durch Handel, hat sich erledigt. Unter Xi festigt die KP ihre Macht und nutzt Investitionen und Handelsverbindungen, um Einfluss auf andere Länder auszuüben. „Wir stellen fest, dass die chinesische Regierung lieber bilaterale Beziehungen pflegt, als Europa als politische Einheit zu behandeln und ernst zu nehmen“, sagt Roth.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU selten mit einer Stimme spricht. „Wir ringen in Europa noch um eine einheitliche Position, was China betrifft“, räumt Roth ein. Die Sonne, die durch die Bürofenster fällt, blendet ein wenig. Der Staatsminister dreht sich weg, während er spricht.

Auch in Berlin ist man über das Verhalten Italiens verärgert, das sich als erstes G7-Industrieland der Neuen Seidenstraße angeschlossen hat. China werde Europa nur respektieren, wenn es stark und einig auftrete, so die Analyse im Kanzleramt.

Wie man allerdings zu einer solchen Stärke kommt und wie die Strategie beim anstehenden EU-China-Gipfel in Brüssel aussehen soll, darüber ist man sich selbst im Unklaren. Auf die Frage, warum der von Chinesen in Piräus gekaufte Hafen schlecht, der von den Chinesen als Schlusspunkt der Neuen Seidenstraße auserkorene Hafen in Duisburg gut sein soll, weiß man in der Bundesregierung keine echte Antwort.

Aus Sicht Berlins ist China einer der größten Handelspartner, mit dem man trotz aller Bedenken im Geschäft bleiben wolle. Seit die USA ihre „America first“-Strategie umsetzen, hat so mancher in der Bundesregierung das Gefühl, China setzte sich eher für den Multilateralismus ein als die USA.

Gleichzeitig könne es keine Äquidistanz zu China und den USA geben, lautet die Überzeugung in Berlin. Doch allein dass Regierungsmitglieder betonen müssen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zeigt, wie viele ideologische Gewissheiten durch Chinas Aufbruch gen Westen ins Rutschen geraten sind.

In Berliner Regierungskreisen fühlt man sich derzeit von einer „Charmeoffensive“ der Chinesen förmlich überwältigt. Peking habe offenbar die Befürchtung, dass Deutschland die konfrontative Haltung Washingtons übernehmen könnte. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Dezember China besuchte und von Xi in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde, warb Chinas Staatspräsident für Europas Neutralität im Konflikt zwischen Peking und Washington.

Die Amerikaner haben sich dagegen längst entschieden. Ähnlich wie die französische Regierung sieht Washington das Projekt der Neuen Seidenstraße als trojanisches Pferd, um Chinas geopolitische Macht auszubauen. Deshalb setzten die USA die Regierung in Rom unter Druck, sich Pekings finanziellen Verlockungen zu widersetzen, und drohte andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzustellen.

Bislang ohne Erfolg. Langfristig, so glaubt man in Washington, ginge es Xi darum, die Pax Americana durch eine Pax Sinica zu ersetzen, die amerikanische Weltordnung durch eine chinesische. Und dazu solle die Neue Seidenstraße als Werkzeug dienen.

3. Eine Idee macht Karriere

Die Geschichte dieses Projekts beginnt an einem Ort, der selten im Mittelpunkt der Weltgeschichte steht: in der kasachischen Retortenhauptstadt Astana, die neuerdings Nursultan heißt. Als Xi Jinping dort am Morgen des 7. September 2013 ans Rednerpult der Nasarbajew-Universität tritt, um über „Freundschaft zwischen den Völkern“ zu sprechen, erwartete niemand Weltbewegendes. Xi referierte über die Verbindungen der alten Seidenstraße. Es sei an der Zeit, „entlang der Seidenstraße eine Wirtschaftszone aufzubauen“. Das war die Geburtsstunde der Belt and Road Initiative.

China-Experte Peter Frankopan hat drei Hauptmotive für Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative ausgemacht. Zunächst gehe es darum, die Energie- und Rohstoffversorgung des Riesenreichs zu sichern, erklärt der Historiker der Universität Oxford. Der Energiebedarf Chinas könne sich bis 2030 verdreifachen.

Das zweite Motiv hat mit den industriellen Überkapazitäten zu tun, die China in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut habe. Das betreffe besonders die Stahl-, Zement- und Metallproduktion, also genau jene Branchen, die von Bauprojekten entlang der Seidenstraße besonders profitieren würden. Nicht zuletzt gehe es Peking darum, seine Sicherheit an den Westgrenzen zu gewährleisten, wo politisch instabile Länder wie Afghanistan und Pakistan immer stärker unter den Einfluss islamistischer Fundamentalisten gerieten.

„Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei.“ Emanuel Macron über die Chinapolitik der EU

Inzwischen haben sich 80 Länder Chinas Initiative angeschlossen – von Pakistan über die Türkei, Serbien und Kenia bis hin zur Karibik. „Belt“ steht für die Überlandverbindungen zu Chinas Nachbarn bis weit nach Westen, also für Straßen, Gleise, Flughäfen. „Road“ bezieht sich dagegen auf die Wiederbelebung der alten Seewege und Schifffahrtsrouten vom Reich der Mitte nach Europa und darüber hinaus. Dazu kommt eine digitale Seidenstraße aus hochmodernen Breitband-Internetverbindungen, deren Baumeister Konzerne wie Huawei sind. China kontrolliert heute etwa die Hälfte der weltweiten Produktion von Glasfaserkabeln.

Mehr als vier Milliarden Menschen leben entlang der Neuen Seidenstraße und erwirtschaften dort fast ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Chinesisch kontrollierte Finanzhäuser wie die China Development Bank (ADB), die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und die Export-Import Bank haben für fast 1000 Investitionsprojekte rund eine Billion Dollar bereitgestellt.

Zum Vergleich: Der Marshallplan der USA zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg hätte heute einen Wert von rund 130 Milliarden Dollar. Zu den Projekten entlang der Neuen Seidenstraße gehören Tiefseehäfen wie Hambantota in Sri Lanka oder Piräus in Griechenland. Dazu gehört aber auch die Eisenbahnlinie von Mombasa nach Nairobi, oder der Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien. Oder ein Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit für das ölreiche Venezuela.

Nicht zufällig wird die Neue Seidenstraße auch „Der Weg von Xi Jinping“ genannt. Chinas starker Mann hat es sich zum Ziel gesetzt, das Reich der Mitte innerhalb weniger Jahrzehnte wieder zum Zentrum der Welt zu machen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.

4. Lockruf des chinesischen Geldes

Der bislang größte Coup in Sachen BRI gelang Xi durch den China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel 2012 in Warschau. Die besser unter dem Namen „16+1“ bekannte Initiative umfasst regelmäßige Treffen Chinas mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten, von denen elf zur EU gehören.

Da die restlichen fünf Staaten im Westbalkan liegen, sprechen Spötter auch von „Chinas Balkan-Express“. Ziel der Runde ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und gezielt nach Investitionsmöglichkeiten für China in Mittel- und Osteuropa zu suchen. Gleich zu Beginn der Initiative öffnete der damalige Premier Chinas, Wen Jiabao die Kasse und stellte Kredite von zehn Milliarden Dollar in Aussicht. Bei den 16+1-Gipfeln habe Peking den mittel- und osteuropäischen Staaten die Abschlusserklärung lange Zeit einfach diktiert, heißt es in Brüssel.

Italien steigt als G7-Staat ins Bündnis ein – und die klamme Regierung besorgt such frisches Geld aus Fernost. Die Liste der Länder, die China in eine Art Abhängigkeit verwickelt, wird länger. (Foto: ddp/abaca press) Xi mit Italiens Präsident Sergio Mattarella in Rom

Heute komme der Entwurf immer noch aus Peking, aber die anderen Regierungen formulierten immerhin eigene Forderungen und stimmten sich überdies mit der EU-Kommission ab. Mittlerweile wachse nämlich auch in China bislang wohlgesinnten Ländern wie Polen oder Tschechien die Skepsis, heißt es in EU-Kreisen. Es spreche sich herum, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China „nicht zum Nulltarif zu haben sei“, sagt ein Diplomat.

Der Lockruf des chinesischen Geldes hat nämlich eine gefährliche Kehrseite: hohe Schulden. Montenegro zum Beispiel baut mit der Hilfe Chinas Verkehrswege, die den Balkanstaat besser an seine Nachbarn anbinden sollen. Allein die erste Bauphase kostete bereits rund ein Milliarde Dollar und soll zu 85 Prozent mit chinesischen Krediten finanziert werden. Die Weltbank rechnet mittlerweile damit, dass die öffentlichen Schulden Montenegros dadurch von unter 50 auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden.

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnte im April vergangenen Jahres in Peking, dass Großprojekte der BRI „zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen können“. Auch Griechenland hat seine Hand nach China ausgestreckt. Die China Ocean Shipping Company (COSCO) will mehr als vier Milliarden Dollar in den Hafen von Piräus investieren.

Dass Athen auf der Suche nach seiner wirtschaftlichen Zukunft nach Osten blickt, liegt allerdings auch daran, dass die Europäer den Griechen außer Spardiktaten kaum etwas zu bieten hatten. „Das zeigt, dass wir Europäer nicht an uns selbst glauben“, kritisierte Macron die vertane Chance bei einem Besuch in Athen.

So gesehen, hat die Austeritätspolitik, auf die vor allem Berlin während der Euro-Krise gepocht hat, eine Schneise für die Neue Seidenstraße geschlagen.

„Es gibt keine Win-win- Partnerschaft mit China.“ Jonathan Holslag Politikwissenschaftler an der Universität Brüssel und Autor des Buchs „The Silk Road Trap“

Die Chinesen bringen klammen Staaten Geld und erhalten dafür Aufträge und Einfluss. Eine Untersuchung des Center for Strategic and International Studies in Washington zeigt, dass fast 90 Prozent aller BRI-Aufträge an chinesische Firmen gehen. Bei europäischen Managern und Unternehmern herrscht deshalb Ernüchterung.

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa sah in der BRI lange Zeit eine „neue Welthandelsordnung für freien und fairen Handel made by China“. Jetzt erkennt er in der Neuen Seidenstraße vor allem eine „Einbahnstraße“. Jonathan Holslag, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Brüssel und Autor des gerade erschienenen Buchs „The Silk Road Trap“ konstatiert: „Es gibt keine Win-win-Partnerschaft mit China.“

Mit der wirtschaftlichen Macht Chinas wächst entlang der Neuen Seidenstraße der politische Einfluss Pekings. China bestreitet zwar, dass es sich bei der BRI um ein geopolitisches Projekt handelt. Die Berliner Denkfabrik Merics, die seit Jahren den Aufstieg Chinas beobachtet, kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die kommunistische Führung in Peking bemühe sich verstärkt, „auf politische und wirtschaftliche Führungskräfte, Medien und Zivilgesellschaft in Europa, Nordamerika und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen und das eigene, autoritär orientierte Politikmodell zu bewerben“.

Kein europäisches Land und auch nicht die EU hätten bislang eine umfassende Antwort auf die BRI entwickelt, stellt das European Think-Tank Network on China ernüchtert fest, nachdem es die Beziehungen Pekings zu 14 Mitgliedstaaten untersucht hat. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten“, warnt der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. China sei das einzige Land der Welt „mit einer wirklich globalen geostrategischen Idee“.

Will Europa seinen Einfluss gegenüber China wahren, muss es eine gemeinsame Haltung zu Xis Charme- und Investitionsoffensive entwickeln. Diese Haltung gilt es, beim EU-China-Gipfel am 9. April mit konkreten Vereinbarungen zu untermauern. Die von der EU formulierten zehn Maßnahmen für den Umgang mit China sind ein guter Start.

Darin geht es um Menschenrechte, Sicherheit und wirtschaftliche Beziehungen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Illusionen macht man sich in Brüssel nicht mehr: Die EU sieht China mittlerweile als „wirtschaftlichen Konkurrenten um die technologische Führung und Systemrivalen“.

Es gehört zu den ironischen Wendungen der Geschichte, dass die USA die Idee einer Neuen Seidenstraße schon vor den Chinesen hatten. Bereits 2011 forderte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Rede in Indien: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um eine Neue Seidenstraße zu schaffen. Ein ganzes Netzwerk von Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen. Eine Vision für das 21. Jahrhundert.“ Das hätte Xi nicht schöner sagen können. Im Unterschied zum Westen hatte der Chinese die Weitsicht, das Geld und den Willen, seine Vision auch umzusetzen.

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