

Europa-Parlamentarier bei einer Abstimmung (Bild: European Union 2017)

Von Markus Kowalski

15. April 2019, 11:12h,

Die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben seit 2014 am meisten gegen die Gleichstellung von LGBTI gestimmt. Das geht aus einer Auswertung des Abstimmungsverhaltens hervor. Die LGBTI Intergroup, eine Gruppe queerpolitischer Europaparlamentarier, hatte gezählt, wie die Parteien bei den fünf wichtigsten LGBTI-Resolutionen seit 2014 abgestimmt haben. Die Gruppe veröffentlichte die Grafiken Anfang April.



Am LGBTI-feindlichsten sind die Fraktionen "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), der sich die AfD angeschlossen hat, und "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), der sich die Blaue Partei von Frauke Petry angeschlossen hat. Beide Parteienfamilien stimmten am häufigsten gegen die LGBTI-freundlichen Resolutionen.



Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Die Rechtspopulisten stimmten im Parlament mit am häufigsten gegen Rechte von LGBTI

LGBTI-freundlich: Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Liberale

Umstritten sind die Rechte von LGBTI bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der sich die CDU/CSU angeschlossen hat. Ihr Spitzenkandidiat Manfred Weber gilt als aussichtsreicher Bewerber für den Posten des Kommissionspräsidenten. Einerseits stimmten 66 Prozent der EVP-Abgeordneten für eine Resolution, die die Mitgliedsstaaten aufforderte, Konversionstherapien zu verbieten. Andererseits stimmten 90 Prozent der EVP gegen die Aufforderung, trans und intergeschlechtliche Personen in die Diversitäts-Ausbildung der Mitgliedsstaaten aufzunehmen.



Die Sozialdemokratische Parteienfamilie (S&D), der die SPD angehört, die Europäischen Linken (GUE/NGL), der die Linkspartei angehört, und die Liberalen ALDE, der die FDP angehört, stimmten oft für die Rechte von LGBTI. Die einzige Fraktion, bei der immer alle Abgeordneten für die LGBTI-Resolutionen stimmten, sind die Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), der die deutschen Grünen angehören.



Das Abstimmungsverhalten zu Freizügigkeit für Regenbogenfamilien (Bild: LGBTI Intergroup / twitter

Bei den fünf LGBTI-Abstimmungen ging es um verschiedene Themen: So wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Regenbogenfamilien volle Freizügigkeit zu gewähren, Konversionstherapien zu verbieten sowie trans und intergeschlechtliche Personen in die Diversitäts-Ausbildung der Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Ebenso wurde über Grundsatzfragen abgestimmt. So wurden die Länder aufgefordert, queere Menschen unter den Schutz des Gleichheitsgrundsatzes zu stellen. Außerdem forderte ein Bericht, Hassrede gegen LGBTI unter Strafe zu stellen.



Das Abstimmungsverhalten zu Kriminalisierung von Hassrede gegen LGBTI (Bild: LGBTI Intergroup / twitter



Das Abstimmungsverhalten zum Schutz von LGBTI unter dem Gleichheitsgrundsatz (Bild: LGBTI Intergroup / twitter



Das Abstimmungsverhalten zur Integration von trans und inter Personen in den Diversitäts-Trainings der Mitgliedsstaaten (Bild: LGBTI Intergroup / twitter