1 Bildunterschrift: Die Junge Alternative hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Esslinger Professorin beim Wissenschaftsministerium eingereicht. Foto: Bulgrin - Bulgrin

Von Melanie Braun

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Jüngst hat die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, beim Wissenschaftsministerium in Stuttgart eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Professorin der Hochschule Esslingen eingereicht. Nun stellt sich die Frage: Was bezweckt die JA mit einer solchen Beschwerde? Denn Fachleute halten die Vorwürfe für haltlos – und gehen davon aus, dass das auch der JA klar ist. Deshalb sprechen Experten von einer Strategie der Einschüchterung.

Der Stein des Anstoßes war für die JA die E-Mail der Professorin, die an sämtliche Studenten der Hochschule ging und in der sie den Vortrag des Publizisten und Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich mit dem Titel „Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“ ankündigte. Unter anderem schrieb sie darin: „Die AfD zieht in ein Parlament nach dem anderen ein und es gelingt ihr, den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen. Mehr noch: Um die Partei formiert sich ein rechtes Projekt, das weit über die Parlamente hinausgeht. Sebastian Friedrich wird der Frage nachgehen, wie der Aufstieg des rechten Projekts zu erklären ist, was das rechte Projekt umfasst und schlussendlich: Was kann dem am besten entgegengesetzt werden?“

AfD-Jugend beklagt Indoktrination

Die Junge Alternative erklärte daraufhin in einer Pressemitteilung, sie betrachte diese Äußerung als eine Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes und fordere Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, deshalb dazu auf, entsprechend disziplinarrechtlich zu reagieren. Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA, ließ sich unter anderem mit folgendem Satz zitieren: „Es ist dringend geboten, derartiger mehr oder weniger subtiler Indoktrination über das studentische E-Mail-Postfach einen Riegel vorzuschieben.“

Bei der Hochschule Esslingen wollen sich weder die Verwaltung noch die betroffene Professorin zu der Dienstaufsichtsbeschwerde äußern. Diese müsse erst einmal geprüft und bewertet werden, sagt Christiane Rathmann, Sprecherin der Hochschule. Grundsätzlich sei aber klar, dass alle Veranstaltungen im Studium Generale dem Artikel 5 des Grundgesetzes, also der Wissenschaftsfreiheit, unterlägen. Das Vorgehen der JA ist laut Rathmann durchaus ungewöhnlich: Es komme sehr selten vor, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde an der Hochschule eingereicht wird.

Beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart ist man zwar nicht zuständig für die Dienstaufsichtsbeschwerde – die Entscheidung darüber obliegt der Hochschule. Doch Ministerin Bauer empfiehlt der Jungen Alternative gleichwohl, bei Gelegenheit den Artikel 5 des Grundgesetzes nachzuschlagen. „Auch die ausführliche Lektüre des Grundgesetzes kann generell kein Schaden sein“, so Bauer.

Im Übrigen sei nicht erkennbar, wie durch die Mail der Professorin das Neutralitätsgebot verletzt sein könnte, heißt es vom Ministerium. Schließlich handele es sich um die Weiterleitung eines Informationstextes zum Inhalt einer Veranstaltung. Es gehe hier nicht um die Beeinflussung eines politischen Meinungskampfes, sondern um die Aufarbeitung eines gesellschaftlichen Phänomens. Und die Freiheit von Forschung und Lehre umfasse im Fach Soziologie fraglos auch, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.

Sebastian Friedrich beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit wissenschaftlich und publizistisch mit der AfD sowie mit neuen rechten Bewegungen. Derzeit promoviert er im Bereich Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. Der Vortrag über die AfD an der Esslinger Hochschule war nicht sein erster über dieses Thema. Die Veranstaltung selbst, die am 18. Oktober stattfand, sei ohne besondere Vorfälle über die Bühne gegangen, berichtet Friedrich – anders als andere Vorträge.

Denn es komme öfter vor, dass Vertreter der AfD bei seinen Veranstaltungen Unruhe stiften. Oftmals würden sie sich auch im Anschluss an seinen Vortrag mit einschlägigen Beiträgen zu Wort melden, ohne sich als Anhänger dieser Partei zu erkennen zu geben. Oder aber sie versuchten, die Veranstaltung schon im Vorhinein zu unterbinden mit der Behauptung, eine solche dürfe nicht in Räumen einer Hochschule stattfinden.

Im vorliegenden Fall sei für ihn relativ klar, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde ein Einschüchterungsversuch ist. „Der Jungen Alternative wird klar sein, dass diese keine Chance auf Erfolg hat“, sagt Friedrich. Aber sie erfülle wohl den Zweck der AfD-Jugend, erst einmal für Unruhe zu sorgen. Ziel der Aktion ist es aus seiner Sicht, dass sich kritische Professoren, die sich auch mit aktuellen, gesellschaftskritischen Themen beschäftigen, in Zukunft zwei Mal überlegen, ob sie wirklich eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen wollen. Denn der Vorfall müsse nun in Gremien besprochen werden, die Veranstalter gerieten in den Fokus, und oft bekämen sie im Anschluss auch unschöne E-Mails, etwa von Seiten der AfD-Sympathisanten. „Es ist schon so, dass so etwas Auswirkungen hat. Ich sehe schon eine Strategie der Einschüchterung dahinter“, sagt Friedrich.

Solidaritätserklärung für Professorin

Der Esslinger Kreisverband VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat sich wenige Tage, nachdem die Junge Alternative die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Ministerium eingereicht hatte, mit einer Solidaritätserklärung für die Professorin zu Wort gemeldet. Der AfD-Jugend gehe es mit der Beschwerde ganz offensichtlich um die Einschüchterung all jener, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der AfD einträten, heißt es auch von dieser Seite. Dabei stelle sich die AfD wohl wissend gegen die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre.

Neutralitätsgebot und wissenschaftsfreiheit

Beamte haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten, so sieht es das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot vor. Laut Arne Pautsch, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Hochschul- und Wissenschaftsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, wird dieses Gebot etwa dann verletzt, wenn ein Professor versucht, seine Studenten mit seiner politischen Meinung zu indoktrinieren und keine andere Meinung zulässt. Ebenfalls unzulässig wäre eine einseitige Diffamierung oder Vorverurteilung einer politischen Partei, verbunden mit dem Aufruf, diese zu bekämpfen. Eine Ankündigung wie die der Esslinger Professorin hingegen, die einen Vortrag bewerbe, der sich mit dem Wandel des politischen Systems und möglichen Gefahren befasse, sei ganz klar kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, sondern vielmehr ein Beitrag zur Meinungsbildung, so Pautsch.

Die Wissenschaftsfreiheit greift laut Pautsch in Bezug auf das eigene Fach und die Forschungsergebnisse eines Wissenschaftlers, sie sei im vorliegenden Fall daher nicht unbedingt ausschlaggebend. Allerdings sei das auch unerheblich, denn die Ankündigung der Professorin sei ohnehin auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Hochschullehrer dürfe seine Meinung kundtun, solange er dies differenziert tue und andere Ansichten zulasse.