Berlin, 21. November 2018. Das Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt kommentiert Norbert Kleinwächter, Mitglied der AfD-Fraktion und stellv. Arbeitskreisleiter EU:

„Das Scheitern der Verhandlungen war vorhersehbar. Während die Mitgliedsstaaten 1,5 Milliarden weniger und das EU-Parlament 770 Millionen mehr an Haushaltsmitteln forderten, legte die EU Kommission gleich 5 Milliarden Euro drauf! Prinzipieller Streitpunkt ist ein weiteres 3-Milliarden-Paket für syrische Flüchtlinge in der Türkei.

Man kommt nicht umhin festzustellen: Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik spaltet erneut die gesamte Europäische Union. Dieses Mal treten die Risse nicht entlang von Landesgrenzen zutage, sondern unter den EU-Organen, Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedsstaaten, selbst.

Die EU sollte sich nicht mehr, sondern besser weniger vornehmen! Eine Konzentration auf ihre zentralen Aufgaben ist zur Überwindung der schwelenden Krise unabdingbar, und so ließen sich auch die gegenwärtigen Streitpunkte in der Haushaltsdebatte ausräumen.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Zahlungen an die Europäische Union so gering wie möglich zu halten, wobei ihre Kernaufgaben – nämlich Betreuung und Regulierung des Binnenmarktes – ordnungserhaltend budgetiert sein müssen. Nicht zu den EU-Aufgaben gehört jedoch die Finanzierung von Flüchtlingen in der Türkei.“