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Zum Welttag der Pressefreiheit am Samstag haben Medienverbände mehr Schutz für das Recht auf Information gefordert. „In vielen Teilen der Welt wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten“, erklärte Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“ in Berlin. In politischen Krisen wie zurzeit im Osten der Ukraine sei die Pressefreiheit eines der ersten Opfer.

Der Schutz von Journalisten und unabhängigen Medien sollte eine Bedingung für jede tiefere Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten sein, sagte Frohloff. Die Organisation veröffentlichte eine Liste mit 100 „Helden der Pressefreiheit“ – Medienleute, die sich oft unter großen Risiken Zensur und Verfolgung aussetzten.

Auf der Liste stehen unter anderem die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mit ins Rollen gebracht haben, sowie WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wurden in diesem Jahr bereits 16 Journalisten und neun Online-Aktivisten getötet. 164 Journalisten und 166 Online-Aktivisten seien in Haft.

Hälfte der Weltbevölkerung lebt in „nicht freien“ Regionen

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Laut dem US-Forschungsinstitut Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch auf der Welt in Ländern, in denen die Presse frei berichten könne. Dies sei der schlechteste Stand seit mehr als zehn Jahren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebe in „nicht freien“ Regionen. Dort werde Arbeit von Journalisten durch Gesetze, politische Einflussnahme oder erschwerten Zugang zu Informationen behindert oder Journalisten gar schikaniert, verfolgt oder ermordet.

Deutschland schneidet in dem Vergleich von 197 Ländern dabei recht gut ab und landet auf dem 18. Platz. Allerdings liegen acht der 27 restlichen EU-Staaten noch vor Deutschland. Die Spitzenplätze des Rankings belegen die Niederlande, Norwegen und Schweden. Nordkorea sowie Usbekistan und Turkmenistan landen auf den letzten Plätzen.

BDZV fordert besseren Schutz von Journalisten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) forderte ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln. Durch restriktive Rechtsprechung hätten Gerichte bereits Fakten geschaffen. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz, für das es in den Bundesländern Vorbilder gebe.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste sei derzeit die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Snowden-Enthüllungen legten den Schluss nahe, dass der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ genau wüssten, wer mit wem Kontakt gehabt habe, erklärte der Verband.

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) forderte einen besseren Schutz von Journalisten und ihren Quellen. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht ständig in Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Auszeichnung für türkischen Investigativ-Journalisten

Derweil wurde der türkische Journalist und Buchautor Ahmet Sik mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) würdigte den 44-Jährigen als „glühenden Verteidiger der Menschenrechte“, der in seinen Artikeln „Korruption und Gewalt gegen Meinungsfreiheit“ anprangere.

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), erklärte am Samstag, die Pressefreiheit sei ein Garant gegen Korruption. Die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova übergab Sik die Auszeichnung am Sitz der Organisation in Paris. Der Journalist erklärte, zweifellos hätten viele Kollegen in der Türkei oder anderswo den Preis „mehr verdient“ als er. Einige hätten ihr Leben verloren, andere ihre Freiheit. Die Auszeichnung gelte deshalb auch allen seinen Freunden.

Der investigative Journalist Sik war im März 2011 zusammen mit seinem ebenfalls prominenten Kollegen Nedim Sener und einem Dutzend anderer Verdächtiger festgenommen worden. Die Justiz beschuldigte sie, den rechtsgerichteten Geheimbunds Ergenekon zu unterstützen.

Ahmet Sik saß ein Jahr in Untersuchungshaft

Ergenekon plante nach Einschätzung der türkischen Staatsanwaltschaft einen Staatsstreich gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Erdogan-Gegnern missbrauchte die Regierung die Ermittlungen gegen insgesamt mehrere Hundert mutmaßliche Ergenekon-Mitglieder für eine Hexenjagd auf Kritiker.

Nach einem Jahr in Untersuchungshaft kamen die beiden Journalisten auf freien Fuß. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu 15 Jahre Gefängnis. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Freilassung hatte Sik daran erinnert, dass in der Türkei immer noch rund 100 Journalisten hinter Gittern säßen.

Hinzu kämen mehrere Tausend Menschen, die im Zusammenhang mit Vorwürfen der Unterstützung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ebenfalls wegen Meinungsäußerungen in Untersuchungshaft gesteckt worden seien.

„Wir werden weiter für sie kämpfen“, sagte Sik, dessen Verhaftung kurz vor der geplanten Veröffentlichung seines Buches über die mutmaßliche Unterwanderung der türkischen Polizei durch islamistische Kreise erfolgte.