WIESBADEN Denkwürdiger Besuch im Landtag

12.04.19 - Einen denkwürdigen Besuch im hessischen Landtag absolvierten die Schüler der 9. Klassen der Von-Galen-Schule in Eichenzell mit ihren Politiklehrern. Sie wurden so auch direkt mit der Tatsache konfrontiert, dass der Umgangston unter den gewählten Abgeordneten ziemlich rau und nicht eben sachlich zu nennen ist. Fassungslos äußerten sich die Jugendlichen aber über den Diskussionsbeitrag des Bebraer AfD-Abgeordneten Gerhard Schenk, der in einer Diskussion mit den Schülern erklärt hatte, die Verfassung der Bundesrepublik habe "eindeutig nur provisorischen Charakter". Die ebenfalls schockierte SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke will seine Aussage zum Thema im Ältestenrat des Landtags machen. Die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS hat den AfD-Abgeordneten schriftlich um eine Stellungnahme gebeten, die wir hier veröffentlichen werden.

„Die Diskurse im Landtag sind noch lebendiger geworden“

Die neunten Klassen der Von-Galen-Schule Eichenzell waren im Hessischen Landtag in Wiesbaden zu Gast und hatten hier die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben. „Das, was wir erlebten, hat uns schon aus den Socken gehauen“, sagt Ahmet aus der R9b.

Aus dem Politikunterricht war schon bekannt, dass der Hessische Landtag von jeher als recht lebendiges Parlament gilt. „In den Debatten geht es sicherlich wesentlich kontroverser zur Sache als im Bundestag oder anderen Landesvertretungen“, bestätigt die Politiklehrerin Susanne Deter. Sie hat die Schülerinnen und Schüler auf den einstündigen Besuch einer Plenarsitzung und ein anschließendes einstündiges Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen des Landtags vorbereitet und eingestimmt. Doch dass der Einzug des AfD in den Landtag solche Auswirkungen haben würde, hatte auch sie so nicht erwartet.

„Ich muss zugeben, dass ich nicht alles verstanden habe, worüber diskutiert wurde“, sagt Sarah aus der R9b offen. „Aber der Umgang der Parteien miteinander ist schon krass“, ergänzt sie kopfschüttelnd. In einer an sich harmlosen Debatte um bezahlbaren Wohnraum beharkten sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien und die AfD-Mandatsträger. „Da wurde sich das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit und der Umgang mit den Gesetzesgrenzen um die Ohren gehauen und davon gesprochen, dass der Ältestenrat darüber werde urteilen müssen“, berichtet der Realschüler Muhammed sehr erstaunt. Was das genau bedeutet, wird erst im Unterricht nachgearbeitet und dann verstanden, aber der hitzige Ton in der Debatte macht auch den Schülern sofort deutlich: „Im Landtag wird handfest gestritten“.

PoWi-Fachleiter Andree Harms begleitet jährlich die Schüler der VGS in den Landtag und vergleicht die Veränderungen: „Früher waren es Kabbeleien zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition, die ausgetauscht wurden. Jetzt aber gibt es eine deutliche Verschiebung der Fronten: die bürgerlichen Parteien einerseits und die AfD-Fraktion auf der anderen Seite. „Das macht die Politik im Hessischen Landtag lebendiger – aber nicht unbedingt besser“, so Harms.

Besonders deutlich wurde das maßlose Auftreten der AfD im Gespräch der Fraktionsvertreter mit den 60 Realschülern aus Eichenzell. Als Vertreter der Region fanden sich u.a. Sabine Waschke von der SPD, Markus Meysner von der CDU und Heiko Klotzsche für die FDP – sowie mit fünfminütiger Verspätung Gerhard Schenk von der AfD. Bereits in der Auftaktrunde, in der die Politiker von den Schülern zu ihrer Einstellung zum „Friday for Future“ befragt wurden, legte Schenk los: „Ob man von einer Bedrohung durch die Klimaveränderung sprechen kann, ziehe ich in Zweifel. Namhafte Wissenschaftler haben belegt, dass die Erderwärmung völlig im normalen Rahmen liegt.“ Dies führte zu allgemeinem Kopfschütteln, nicht nur bei den sehr interessierten Schülerinnen und Schülern der VGS. „Unfassbar, was der da vom Stapel gelassen hat. Dass wir einer Klimakatastrophe entgegensteuern, merkt doch wirklich jeder“, meinen Johanna und Patrick aus der R9b. Dennoch will Schenk dies nicht wahrhaben und schießt gegen die Einstellung der bürgerlichen Volksvertreter, die einhellig Verständnis für das Engagement der Heranwachsenden haben und dies weitgehend als unterstützenswert erachten. „Dieses Engagement zeigt das Interesse der Jugendlichen an ihrer Umwelt und an der Politik, die nun zum Handeln aufgefordert wird“, sind sich sogar Waschke (SPD) und Meysner (CDU) einig.

Laut AfD Verfassung der BRD nur provisorisch?

Ganz besonderes Unverständnis erregte aber eine andere Aussage Schenks, als es in der Fragestunde der Schüler um die EU-Entscheidung zum Urheberrecht und Artikel 13 des Grundgesetzes ging. „Herr Schenk sprach eindeutig vom provisorischen Charakter der Verfassung, den er und die AfD so verstanden wissen wollen“, berichten Paula aus der R9a und Luis aus der R9b stellvertretend für die meisten ihrer Mitschüler vom größten Aufreger des Tages bei den anwesenden Politikern und den Schülern der VGS. „Einen provisorischen Charakter hatte die Verfassung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, seitdem aber gilt sie uneingeschränkt“, wundert sich Harms darüber, dass Schenks Partei dieses anzweifele. Auch Sabine Waschke (SPD) zeigte sich ungewohnt entrüstet: „Was Sie hier eben gesagt haben, lässt auf das Denken Ihrer Partei und Ihre Ziele rückschließen“. Sie kündigte an, diese Aussage Schenks dem Ältestenrat des Hessischen Parlaments zu melden.

So durften die Schülerinnen und Schüler der VGS also hautnah miterleben, wie heutzutage Politik gemacht wird und wie dabei gestritten wird. Realschüler Savran merkt an: „Gibt es denn eigentlich keine Konsequenzen bei der Nichteinhaltung von allgemeingültigen Gesprächs- und Verhaltensregeln?“ Und er bohrt kritisch weiter: „Darf ein Politiker wie z.B. Herr Schenk die Gültigkeit der Verfassung dermaßen in Frage stellen? Ist das nicht verfassungsfeindlich?“ Dies wird sicherlich durch den Ältestenrat des Hessischen Landtags noch zu klären sein.(ci)+++