Mehr als 10.000 Menschen gelangten im Oktober nach Spanien. So viele wie noch nie zuvor. Jetzt rüstet die sozialistische Regierung in Madrid Grenzpolizisten in Marokko auf – und verabschiedet sich von der Willkommenskultur.

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Die Unwetterwarnungen an der andalusischen Küste pünktlich zum Herbstbeginn konnten die Bootsflüchtlinge aus Afrika nicht aufhalten. Mehr als 10.000 Menschen gelangten im Oktober nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach Spanien. „Noch nie zuvor wurde unseres Wissens eine derart hohe Zahl erreicht“, sagte IOM-Sprecher Joel Millman.

Doch ein warmherziger Empfang wie der, den Mitte Juni die 630 Passagiere des Flüchtlingsschiffs „Aquarius“ in Valencia erhielten, wurde den Zufluchtsuchenden nicht bereitet. Im Frühsommer warteten Helfer, Ärzte und Psychologen tagelang im Hafen auf die Ankunft der Migranten, die ohne behördliche Schikanen Wohnungen bekamen und als Asylbewerber registriert wurden.

Die Willkommenskultur des damals gerade frisch gekürten sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sorgte weltweit für Aufmerksamkeit.

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Doch die Lage hat sich verändert. Auf dem Twitterkonto der spanischen Küstenwache Salvamento Marítimo wird täglich nur noch nüchtern gemeldet, in welchem Hafen die aus dem Meer geretteten Flüchtlinge von Bord gehen. An Land suchen die Rathäuser verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten. Wenn die Turnhallen nicht mehr ausreichen, müssen die Flüchtlinge direkt im Hafen auf einem der Rettungsboote übernachten oder gar in den Innenhöfen der Polizeiwachen.

Spanien ist das Haupteinfallstor für Migranten nach Europa geworden, auch weil Italien seine Häfen gesperrt hat. Zwischen Januar und Mitte Oktober dieses Jahres erreichten 41.646 Menschen die spanische Mittelmeerküste, das sind dreimal so viele wie im Vorjahr. Obwohl die meisten der Ankömmlinge im Grunde in andere Länder weiterziehen wollen, bleibt ein beträchtlicher Teil von ihnen im Land hängen und vergrößert die Gruppe der sogenannten „sin papeles“, der Menschen ohne Papiere, von denen es in Spanien mehr als eine Million gibt.

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Viele von ihnen haben ihren Pass vernichtet, um nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden zu können. Die Behörden können die Migranten nach ihrer Ankunft nicht länger als 60 Tage in Lagern festhalten, danach müssen sie sie auf freien Fuß setzen.

Quelle: Infografik WELT

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Besonders heikel ist die Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen, die einen besonderen Schutz genießen und nicht abgeschoben werden dürfen. 7000 Jugendliche, die meisten davon Marokkaner, kamen dieses Jahr nach Spanien. Die Heime für Jugendliche sind völlig überfüllt, und die Zustände darin werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Längst hat die sozialistische Regierung bei der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende eingeschlagen. Zwischen Juni und August ließ der neue Regierungschef entgegen anderslautenden Ankündigungen mehr als 19.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückfliegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres, als noch die Konservativen mit Mariano Rajoy an der Spitze in Spanien regierten, wurden nur rund 8000 Flüchtlinge ausgewiesen.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen sozialistischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska war denn auch der Besuch bei seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit. Grande-Marlaska versprach den Marokkanern mehr finanzielle Unterstützung im Gegenzug dafür, die Flüchtlinge zurückzuhalten.

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Außenminister Josep Borrell wurde nach Brüssel geschickt und erreichte, dass die EU anstatt der ursprünglich geplanten 70 das Land jetzt mit 140 Millionen Euro unterstützt, um die Kooperation mit Marokko auszubauen. Zusätzlich wird die marokkanische Polizei aus Madrid 75 Geländewägen erhalten, um Patrouillen an der Küste zu fahren.

Die Marokkaner sollen freilich nicht nur die Strände kontrollieren, sondern auch die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf nordafrikanischem Boden schützen. Seit Jahresbeginn haben es 5200 Schwarzafrikaner geschafft, die sechs Meter hohen, mit Natodraht bespannten Grenzzäune zu überwinden.

Inzwischen hat der Druck nachgelassen, denn die Marokkaner ermöglichen den spanischen Behörden sogenannte „Expressabschiebungen“, das heißt, die Migranten, die den spanischen Grenzschützern in die Hände fallen, werden sofort wieder der marokkanischen Polizei übergeben.

Für Spanier ist Einwanderung kein Problem

Diese Praxis wird vom Ombudsmann Spaniens, Francisco Fernández Marugán, sowie von Menschenrechtsorganisationen als illegal bezeichnet, da sie den Migranten aus Konfliktländern südlich der Sahara keine Möglichkeit lässt, einen Asylantrag zu stellen.

Trotz der steigenden Zahlen empfindet die Mehrheit der Spanier die Einwanderung nicht als Problem. Die monatlichen Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS zeigen, dass nach wie vor die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Lage in Katalonien als größte Probleme genannt werden.

Das Thema Migration landet auf einem der letzten Plätze. Auch die politischen Parteien sind in dieser Frage nicht zerstritten. Nur eine kleine ultrarechte Splitterpartei namens Vox versucht, mit ausländerfeindlichen Parolen in den Arbeitervierteln von Madrid und Valencia zu punkten. Die Partei wurde vor fünf Jahren gegründet, in einem Parlament ist sie nicht vertreten.