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Seit zwei Jahren arbeitet die Kommission besonders mit jenen afrikanischen Ländern, die die Hauptursprungsländer der Migration sind. Es gilt eine umfassende Entwicklung dieser Länder voranzutreiben und und dafür auch Geld bereit stellen. Das beginnt mit der Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Wir haben jetzt ineine Milliarde Menschen. Bis Mitte des Jahrhunderts werden es zwei, am Ende könnten es vier Milliarden sein. Weiters müssen wir an der Stabilisierung der politischen Strukturen arbeiten, an der Bereitstellung von Gesundheitsversorgung, der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, Investitionen. Für Letzteres setzt die Kommission einen eigenen Europäischen Investitionsfonds (European External Investment Fund) und den Treuhandfonds fürein. Im Investitionsfonds werden in Summe an die 50 Milliarden Euro an Garantien für private Unternehmen bereit gestellt. So wurde beispielsweise inein Windpark gefördert – er wird 370.000 Menschen mit Strom versorgen. Private Unternehmer werden durch diese europäischen Garantien motiviert, nachzu gehen und zu investieren.

Hat die EU ein Afrika-Konzept?

Wir sind schon bei der Umsetzung. Aber von heute auf morgen wird es nicht gehen. Erste Ergebnisse haben wir mit dem Senegal erzielt, wo die Migrationszahlen aufgrund der sehr engen Zusammenarbeit drastisch zurückgegangen sind. Das hängt auch damit zusammen, dass der Senegal eine einigermaßen funktionierende Demokratie ist – anders als etwa in Libyen. Mit Senegals Administration kann man vernünftig kooperieren. Die Regierung hat mit unserer intensiven Unterstützung eine Aufklärungskampagne betrieben und veranschaulicht, dass es gefährlich ist und keinen Sinn macht, sich auf den langen Weg nach Europa zu machen. Das führte dazu, dass die Zahl der Migranten auf unter 10.000 pro Jahr zurückgegangen ist. Ähnlich verhält es sich in Mali. Das zeigt, dass sehr wohl Erfolge, auch in kurzer Zeit, möglich sind. Aber langfristige Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn die Staaten diese Quadratur des Kreises verlassen – bestehend aus Bevölkerungswachstum, keiner wirtschaftlichen Entwicklung und politischer Instabilität.

Wer Europa retten will, muss Afrika retten, forderte jüngst Hugo Portisch in einem KURIER-Interview. Bedarf es einer Art Marshallplan?

Marshallplan oder ähnliche Gedankenspiele – das sind Schlagworte. Man kann die Situation von Europa 1946/47 nicht mit der Situation Nigerias 2017 vergleichen. Trotz der dunklen Periode des Nationalsozialismus konnte man in Europa auf eine gewisse demokratische Tradition zurückgreifen. Die Rahmenbedingungen waren andere, aber der Gedanke ist der selbe: Mit einer umfassenden finanziellen Hilfe muss man den Ländern in Afrika dabei helfen, sich so zu verändern, dass die Menschen dort das Grundvertrauen entwickeln, im eigenen Land eine Perspektive zu haben. Denn eines steht außer Frage: Auf der ganzen Welt wollen die Menschen dort bleiben, wo sie hineingeboren wurden.

Die Mehrheit der Millionen afrikanischer Migranten zieht nicht nach Norden, sondern in Richtung Süden des Kontinents

Nur ein kleiner Teil derer, die sich auf den Weg machen, versucht den Weg nach Europa. Aber das bedeutet nicht, dass wir in Europa es nicht ändern können. Das müssen wir auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses und den Folgen des Klimawandels. Uns mit dieser Frage zu beschäftigen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn Europa ist nicht in der geografischen Luxusposition wie etwa die USA, Kanada oder Australien – umgeben von einem großen Ozean. Es ist sehr leicht, nach Europa zu kommen.

Migration nach Europa wird es also in irgendeiner Form immer geben?

Ich glaube, das ist das große Thema des 21. Jahrhunderts. Und zwar global gesehen.

Was kann jetzt sofort unternommen werden?

Wir haben einen Afrika-Fonds bereit gestellt, der mit 1,8 Milliarden dotiert sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, über eine Milliarde beizutragen. Und wie viel haben sie bisher einbezahlt? 16 Millionen. Aber wir brauchen Cash, wenn wir Grenzen sichern und die Küstenwachen in Libyen aufbauen sollen.

Warum gelang auf der Balkanroute, was am Mittelmeer unmöglich scheint?

Viele verschiedene Maßnahmen an verschiedenen Stellen haben zusammengewirkt – der EU-Türkei-Deal, die Schließung der Balkan-Route, die Unterstützung der einzelnen Staaten. Darum ist es falsch zu glauben, man könne nur an der libyschen Küste ansetzen. Die ganze Migrationsroute ist ein gigantisches Schmugglergeschäft. Und alle, die sagen, dieses Geschäftsmodell müsse zerschlagen werden, haben recht. Nur kann ich nicht an der libyschen Küste beginnen, ich muss schon weit vorher ansetzen. In Niger, in Mali, in Tschad; dort, wo wir Zugriff haben, wo wir Polizeitruppen und Grenzschützer stärken und unterstützen. Wir müssen den Schmugglern und Menschenhändlern entlang der verschiedenen Wegetappen zuvor so viel Schaden zufügen, dass diese Migrationsrouten nachhaltig zerschlagen werden.

Grenzsicherung ist nur ein Element von mehreren, Schmuggler aquirieren auch in den Städten. Polizeieinheiten müssten also auch dort gegen Schmuggler vorgehen. Die Flüchtlinge kommen nicht individuell, sondern sie sind alle Teil eines Anbieter-Systems. Und keiner dieser Anbieter ist legal, daher muss man dort ansetzen. Diese Kette gilt es zu zerschlagen. Ein Schließen der Mittelmeerroute ist nur möglich, wenn ich diese ganze Kette zerschlage.

Polizeiliche und militärische Unterstützungsarbeit der EU wird bereits umgesetzt?

Es ist schon sehr viel passiert. Und ich behaupte, hätte die EU nicht schon ihre Maßnahmen gesetzt, hätten wir jetzt noch wesentlich mehr Flüchtlinge. Über die Türkei wird derzeit nichts mehr geschrieben. Aber dort haben wir die Zahl der Flüchtlinge um 98 Prozent reduziert. Aber natürlich kann man bei aller Kritik an der Türkei das Land nicht mit den afrikanische Staaten vergleichen. Die Türkei hat eine funktionierende Administration. Und wenn der politische Wille gegeben ist, kann man etwas umsetzen.

Aber die große Schwachstelle bleibt doch Libyen. Wie kann die EU dort ansetzen?

Wir machen ja auch viel in Libyen, zur Stabilisierung des Landes. Es ist dreigeteilt, aber es gibt es Teile, die relativ befriedet sind, dort stellen wir Schulausbildung, Gesundheitsversorgung, Sanierung von Spitälern. In kleinen Einheiten setzen wir an, in Gemeinden, sie sollen beginnen, sich wieder miteinander zu vernetzen, sozusagen Schritt um Schritt das Land wieder aufzubauen. Zudem gibt es von Libyen aus freiwillige Rückführungsprogramme. Mit 24 Millionen Euro haben wir bisher die libysche Küstenwache unterstützt. Sie hat begonnen, im Hoheitsgebiet Flüchtlinge aufzugreifen und sie zurück an Land zu bringen, 10.000 bisher.

Wie umgehen mit Hunderttausenden Migranten in Libyen, die vermeintlich nach Europa wollen?