Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt Peter Muehlbauer

Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien gestimmt hatten, erhielten Besuch von der Polizei

Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten, wie sie seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie auch in Deutschland gespeichert werden, lässt sich viel anfangen. Das führt nun die im südlichen Kaukasus gelegene ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan vor Augen, in der Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien stimmten, Besuch von der Polizei erhielten.

Einer der insgesamt 43 Anrufer aus Aserbaidschan, die sich für das vom Duo Inga & Anush gesungene Stück "Jan Jan" ausgesprochen hatten, sagte der BBC, dass man ihn aufgrund seines "unpatriotischen" Verhaltens als potentielles Sicherheitsrisiko ansehe. Die Behörden des Ölstaates leugneten die Polizeibesuche nicht, meinten aber, dass man lediglich nach Erklärungen für das Stimmverhalten gesucht habe.

Hintergrund ist ein bewaffneter Konflikt um die Region Bergkarabach, der bereits seit Ende der 1980er Jahre andauert und zur massenhaften Vertreibung von Armeniern aus Baku sowie von Aserbaidschanern aus einem Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach führte. Zur Feindschaft zwischen den beiden Staaten trägt zudem bei, dass sich Aserbaidschaner vielfach als schiitische Türken verstehen und auch von Armeniern häufig als Angehörige jenes Volkes betrachtet werden, das die armenischen Siedlungsgebiete während des Ersten Weltkrieges durch gezielte ethnische Säuberungen und Massenmorde erheblich verkleinerte.