Macron fordert Schulz auf, mit Merkel zu koalieren Peter Mühlbauer

Der französische Präsident hat Europapläne, für die er die deutsche Bundesregierung benötigt

Dieses Wochenende treffen sich im portugiesischen Lissabon Vertreter von 32 sozialdemokratischen Parteien aus verschiedenen europäischen Ländern. Achim Post, der Vorsitzende der "Sozialdemokratischen Partei Europas", zu der sie sich zusammengeschlossen haben, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), beim "informellen Abendessen der sozialdemokratischen Regierungschefs und EU-Kommissare" sei "sehr klar geworden", dass "unsere europäischen Partner […] auf eine konstruktive und aktive Rolle bei den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung" setzten, weil "in der EU […] zentrale Weichenstellungen und Entscheidungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion" anstünden.

Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron (der heute darum bangen muss, dass die korsischen Separatisten die Regionalwahl auf Napoleons Geburtsinsel nicht gewinnen) nahm nicht an den Treffen teil. Er war zwar Parti-Socialiste-Mitglied und Wirtschaftsminister im Kabinett seines Vorgängers François Hollande, gründete aber eine eigene "Bewegung", die bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl die vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickte PS beerbte. Aber auch er übt der FAS zufolge Druck auf die deutschen Sozialdemokraten aus, erneut eine Große Koalition mit Angela Merkel einzugehen.

Telefonate mit Schulz, Treffen mit Merkel

Dazu telefonierte der ehemalige Investmentbanker in den letzten Tagen mehrmals mit dem deutschen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der im Spiegel verlautbarte, eine "positive Antwort" auf Macrons Forderung nach einer "Neugründung Europas" mit einem EU-Finanzminister und einer gemeinsamen europäischen Steuer- und Wirtschaftspolitik sei "ein Kernelement bei jeder Verhandlung" mit CDU und CSU (vgl. SPD-Vorstand soll am Montag eine Empfehlung über Koalitionsgespräche beschließen).

Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (der Schulz seinem Willen nach wieder zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen soll) vereinbarte Macron am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, das vorsieht, bis zum Jahresende 15.000 Migranten aus Libyen entweder "gesichtswahrend" in ihre Heimatländer südlich der Sahara zurückzubringen oder - falls man sie als "schutzbedürftig" einstuft - mit marokkanischen Maschinen nach Europa zu fliegen (vgl. "Evakuierung von Migranten aus Libyen"). Dabei will man mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Afrikanischen Union (AU), dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Ländern wie dem Tschad, dem Niger, Nigeria, Gambia und Guinea zusammenarbeiten.

Kritik von FDP und prominentem Rechtswissenschaftler

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte diese "spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel" in der Tageszeitung Die Welt als Beleg dafür, "dass Kanzlerin Angela Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat". Seiner Ansicht nach hätte sie "schon im Sommer die Initiative von Präsident Macron aufgreifen müssen, um in Libyen etwas zu bewegen." Kurz vorher hatte der bekannte Strafrechtler Reinhard Merkel seiner Namensvetterin vorgeworfen, dass die geschätzt 300 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren für die Versorgung von Migranten in Deutschland aufbringen muss, in den Heimatländern der Zuwanderer besser angelegt wären.

Die "gigantische Fehlinvestition" ist seiner Ansicht nach ein "Irrweg einer Politik, die [...] das Gute will und doch das Böse schafft". Außerdem sollte die Politik seinen Worten nach "aufhören, der Bevölkerung diesen Wandel allein als Chance zu verkaufen, und sie allmählich auf dessen Zumutungen einstimmen - und sich selbst auf die Verpflichtung, freiheitsfeindliche Weiterungen dieses Wandels zu verhindern." Der soziokulturelle Hintergrund mancher Zuwanderer lässt ihn daran zweifeln, ob sich alle integrieren lassen. In diesem Punkt ist er sich mit dem sozialdemokratischen Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz einig, der einer Problemgruppe angeblich minderjähriger Intensivtäter ungeklärter Identität in seiner Stadt am 1. Dezember bescheinigte: "Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration." (Peter Mühlbauer)