Vorbereitungen: Bundeswehreinsatz im Innern Marcus Klöckner

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär

Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen - daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll.

Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel "Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern" heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (Streitkräfte im Innern einsetzen und eine "Fremdenlegion" schaffen). Und: Eine "terroristische Bedrohungslage" gelte auch als schwerer Unglücksfall.

Rekrutierungskampagne der Bundeswehr.

Nun sagte von der Leyen gegenüber der Bild-Zeitung: "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen." Laut von der Leyen werde es zunächst eine Stabsrahmenübung geben, bei der die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und den der Polizei geprobt werde. Bei dieser Übung würde nicht nur überprüft, wie gut die Zusammenarbeit auf logistischer Ebene funktioniere, sondern es gehe auch darum zu schauen, wie eine militärische Unterstützung der Polizei ablaufen kann: "Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann", so von der Leyen

Die Verteidigungsministerin betonte, es sei "wichtig und richtig", dass sich Deutschland mit einem Einsatz der Bundeswehr bei einem terroristischen Anschlag auseinandersetze: "Wir alle hoffen ja, dass es nie zu einem Großszenario kommt, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfordert. Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen".

Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sagte gegenüber der "Rheinischen Post" am Wochenende, dass sich an der Übung die Bundesländer Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen werden: "Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen. In einem solchen Fall müssen wir die Ressourcen nutzen, die wir haben."

An einem ersten Treffen, bei dem es um Vorbereitungen zu der geplanten Übung ging, haben laut Rheinischen Post haben neben Bouillon, von der Leyen, den Innenministern aus Nordrhein-Westfalen und Schwerin auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilgenommen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz äußerte sich gegenüber Bild am Sonntag kritisch in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Polizei ist gut aufgestellt. In München und Ansbach haben sie gezeigt: Die können das. Der Ruf nach der Bundeswehr ist deshalb respektlos gegenüber der Polizei." Auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sieht keinen Grund, derzeit über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu reden. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen betonte ebenfalls gegenüber der Passauer Neuen Presse, dass der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland eine Option sei, hält aber eine Grundgesetzänderung für wichtig, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Der aktuelle Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt: CDU/CSU versuchen im Eiltempo eine Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu erreichen. Die "Terrorlagen" der vergangenen Wochen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich teils schon lange für einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands aussprechen. Wie Kritiker dieses Vorstoßes betonen: Polizei und Bundesgrenzschutz verfügen mit ihren Sonder- und Spezialeinheiten über ausreichende Kapazitäten, um auch mit komplexeren Terrorsiutationen klar zu kommen.

Vordergründig ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern als Aktionismus zu bewerten. Was sollte die Bundeswehr etwa bei einem Angriff mit mehreren Einzeltätern ausrichten, wozu nicht auch die Polizei in der Lage wäre?

Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Landesgrenzen kommt aus historischen Gründen in Deutschland einem Tabubruch gleich - das gilt insbesondere dann, wenn bei diesem Einsatz auch von militärischen Mitteln Gebrauch gemacht würde. Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten "der Politik" beabsichtigt ist? (Marcus Klöckner)