Der Kosovare Kushtrim D.* wurde wegen Raubs verurteilt. Das ist eines jener Delikte, die gemäss Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur obligatorischen Ausschaffung führen müsste.

Doch die Richter am Bezirksgericht Horgen sahen davon ab – und wendeten die Härtefallklausel an. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass der Kosovare ein Secondo ist. Hier verlangt das Gesetz besondere Rücksicht: Es sei, so Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzes, der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Kushtrim D scheint kein eindeutiger Fall zu sein, denn die Staatsanwaltschaft beantragte ein Landesverweis von sieben Jahren. Und das obwohl auch die Staatsanwälte-Konferenz empfiehlt, bei in der Schweiz geborenen Ausländern, welche den Grossteil ihres Lebens hier verbracht haben, besondere Rücksicht walten zu lassen.

Bei Ausländern, die zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen Staatsanwälte «grundsätzlich die Landesverweisung beantragen». Nicht aber bei Secondos: «In solchen Fällen ist eine besonders detaillierte Interessenabwägung durchzuführen», heisst es. Bessere Chancen, trotz Verurteilung hier bleiben zu dürfen, haben ferner Ausländer, die eine «enge Bindung mit der Schweiz» haben.

Selbst bei der vom Volk 2016 abgelehnten Durchsetzungs-Initiative, welche die ausnahmslose Ausschaffung von kriminellen Ausländern verlangte, wollten SVP-Exponenten Secondos stärker schützen. So sagte SVP-Nationalrat und Strafrechts-Professor Hans-Ueli Vogt (48) damals: «Wenn Sie den Fall der Secondos ansprechen, bin ich der Meinung, dass die Initiative so ausgelegt werden muss und soll, dass es bei in der Schweiz geborenen Ausländern nicht zu einer Ausschaffung kommt.» (nmz)

*Name geändert