An der liberalen Basis gärt es: Schuld am Niedergang soll allein Westerwelle sein. Ein möglicher Nachfolger steht bereit.

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Getrieben vom Adrenalin, breitet Guido Westerwelle die Arme aus. „Meine Damen und Herren“, ruft er seiner Partei nach einer feurigen, rhetorisch gewohnt brillanten Rede zu: „Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik.“ Ovationen im Stehen, die FDP feiert ihren Vorsitzenden und bestätigt ihn mit 88 Prozent der Stimmen im Amt.

Vor exakt drei Jahren war das, im Juni 2007 in Stuttgart. Gestern gab es wieder einen Parteitag; in Künzell bei Fulda kamen die Delegierten der hessischen FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Antrag des Kreisverbandes Limburg/Weilburg. „Die Lage der FDP ist dramatisch“, heißt es darin. „Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht fertiggebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existenzielle Krise zu führen.“ Das Ziel des Papiers: die Einberufung eines Sonderparteitags im Herbst – und die Ablösung Guido Westerwelles.

„Die Stimmung an der Basis ist miserabel, viele Mitglieder haben die Nase voll“, begründet der Limburger Kreisvorsitzende Christoph Müller den Vorstoß. „Und wenn jemand für die Fehler der Partei geradestehen muss, ist das selbstverständlich der Vorsitzende.“ Die Freiheitsstatue soll gekippt werden.

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Es hat sich viel Frust angestaut seit dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent und der Regierungsübernahme in Berlin vor acht Monaten: Der Absturz in den Meinungsumfragen auf fünf Prozent. Der Abschied vom liberalen Kernversprechen, die Steuern zu senken. Die Demütigungen des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler durch den Koalitionspartner CSU. Und das Gefühl, die FDP-Regierungsmitglieder, allen voran der Vizekanzler Westerwelle, würden von Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig vorgeführt.

Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn beklagt in seiner Rede in Künzell die „Disziplinlosigkeiten in Berlin“. Auch im Vorfeld des Parteitags hat er wenig getan, um den Antrag aus Limburg zu stoppen. Im Gegenteil: Er holzte kräftig gegen Westerwelle. Mehrfach zweifelte er an, dass der „dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“. Den letzten Schritt aber, die Zustimmung zum Antrag, geht er wie die Mehrheit der Delegierten nicht. „Dieser Antrag ist kein Aufstand, sondern ein Hilferuf der Basis, endlich dafür zu sorgen, dass liberale Positionen auf Bundesebene durchgesetzt werden“, sagt Klaus-Jürgen Hoffie, Hessens ehemaliger Wirtschaftsminister. Und Christopher Hörst aus dem Kreis Bergstraße ergänzt: „Der Antrag geht aus einem einzigen Grund nicht: Man kann einer Person nicht monatelang zujubeln und dann ihren Kopf fordern.“

Es gärt in der Partei, nicht nur in Hessen. Von Nord bis Süd, von West bis Ost fallen die Hemmungen, der wachsenden Wut an der Basis ein Ventil zu schaffen. Und am leichtesten geht das eben mit Kritik an Westerwelle. In Schleswig-Holstein wirft der Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Parteichef vor, er tauche ab. In Bayern beklagt Generalsekretärin Miriam Gruß, die FDP sei nicht mehr als eigenständige Partei erkennbar. Und in Sachsen wollen sie dem Vorsitzenden gar die Gefolgschaft in der Bundesversammlung verweigern.

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Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni werden die drei Wahlmänner aus dem Freistaat nicht für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff stimmen, sondern für den rot-grünen Vorschlag Joachim Gauck. Er habe sich die Sache nicht leicht gemacht, sagt der Landesvorsitzende Holger Zastrow. „Aber das überwältigende Votum meiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung haben mich in meiner Entscheidung bestärkt: Ich werde meine Stimme Joachim Gauck geben.“ Derzeit lässt sich mit der FDP, so scheint es, nur mittels Aufbegehren gegen Westerwelle Staat machen.

Natürlich weiß der Vorsitzende um die verheerende Stimmung in seiner Partei. Wer den Vizekanzler in diesen Tagen trifft, erlebt einen ausgezehrt und nachdenklich wirkenden Politiker. Er räumt freimütig ein, Fehler gemacht und sich das Regieren weniger belastend vorgestellt zu haben. Ein Aufgeben aber kommt für ihn nicht infrage, und auch eine Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt schließt Westerwelle kategorisch aus. Dann wäre er in der Koalition gegenüber Angela Merkel und Horst Seehofer, die beide ebenfalls Regierungs- und Parteiamt in sich vereinen, gar nicht mehr durchsetzungsfähig, argumentiert er.

Allerdings sieht er durchaus die Notwendigkeit, sich auf seine Partei zuzubewegen. Westerwelle mache gerade eine Metamorphose durch, findet ein Vertrauter aus der Fraktion: „Er will diese Koalition unbedingt, dafür ist er auch bereit, eine Zäsur an sich selbst vorzunehmen.“ Erstes Ergebnis dieser Wandlung ist, dass Westerwelle seine öffentlichen Auftritte derzeit auf Regierungstermine beschränkt. Mit innenpolitischen Polarisierungen hält er sich zurück. Stattdessen telefoniere er viel mit den Landesverbänden, heißt es in seinem Umfeld.

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Und am Mittwochabend traf er sich erstmals seit der Regierungsübernahme mit jenen rund 40 Abgeordneten der Fraktion, die im September neu in den Bundestag gewählt worden waren. Bei Wein und Bier im Thomas-Dehler-Haus lernten viele dieser Parlamentarier Westerwelle erstmals persönlich kennen. Und sie nahmen kein Blatt vor den Mund: Der Chef bekam Klagen über die Union, über die Dauerkrise der Regierung, über den fehlenden Korpsgeist zu hören. Die Stimmung habe sich seit der Wahl „in Rekordtempo von Euphorie über Ernüchterung zu Enttäuschung gewandelt“, sagte ein Teilnehmer des Treffens.

Was sich keiner traute zu sagen: Seit geraumer Zeit kursiert schon ein konkretes Modell unter einzelnen Abgeordneten, wie das Problem zu beheben ist. Die fähigste Ministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, solle als Übergangslösung den Parteivorsitz übernehmen. Mittelfristig könne dann Christian Lindner inthronisiert werden. Dem Generalsekretär, 31 Jahre alt und ebenfalls Bundestagsneuling, trauen die meisten am ehesten die intellektuelle und strategische Fähigkeit zu, der neue FDP-Frontmann zu werden.

Lindner ist klug genug, diese Gedankenspiele ins Reich der Fabel zu verweisen. Seine Lösung sieht anders aus. Einerseits steht er loyal zu Westerwelle und bemüht sich, das bröckelnde Denkmal zu stützen. Anderseits will er der Partei einen sanften Kurswechsel verordnen: weg vom Steuersenkungsminimalismus des Vorsitzenden, hin zu einem Freiheitsbegriff, der auch den Feuilletons intellektuelle Nahrung bietet und es der Partei erleichtert, abseits der Finanzpolitik Themen zu besetzen. Nebenbei sollen so neue Koalitionsoptionen jenseits der Union geschaffen werden.

Die ersten Eckpfeiler will Lindner am kommenden Wochenende auf der Vorstandsklausur der FDP einrammen. Dort soll eine Handvoll Themenfelder festgelegt werden, auf denen sich kurzfristig Profil gewinnen lässt – und zwar „koalitionskompatibel“, wie Lindner sagt. Dann wird der Generalsekretär den Radikalumbau der Parteizentrale verkünden. Das Dehler-Haus soll, frei nach Peter Sloterdijk, ein „Büro für Visionen“ werden, mit neuen Abteilungen für Programm, Planung und Analyse. Und schließlich soll die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm beginnen.

Ohne Widerstand wird das nicht abgehen. Finanzpolitische Puristen lassen schon verlauten, die von Lindner angestrebte sozialere Ausrichtung der Partei sei „kein Mainstream in der FDP“, sondern „Kuschelpolitik“. Man müsse es aushalten, „dass nicht 90 Prozent der Leute FDP wählen“.

Auch die Öffnung hin zur Sozialdemokratie gestaltet sich schwierig. Lindner hatte darauf hingewirkt, dass sein Heimatverband Nordrhein-Westfalen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampelkoalition führte. Doch nicht nur die scheiterten. Landeschef Andreas Pinkwart will die nun anstehende rot-grüne Minderheitsregierung „mit allen Mitteln der Opposition bekämpfen. Wir können doch diesen Linksruck in NRW nicht auch noch unterstützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Weder bei der Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch bei künftigen Sachentscheidungen des Landtags werde es eine Zusammenarbeit geben. Damit festigt Pinkwart bis auf Weiteres das alte Lagerdenken Westerwelles: Bürgerliche stehen gegen einen Linksblock.

Lindner weiß, dass das schon in Rheinland-Pfalz, das im März 2011 wählt, ganz anders aussehen kann. Dort ist eine Koalition aus SPD und FDP eine realistische Option. Allerdings nur, falls die FDP sich bis dahin aus ihrem Umfragetief befreien kann. Und diese Aufgabe, das ist Westerwelle wie Lindner klar, lässt sich nur gemeinsam bewältigen.