Die Christlichen Demokraten treten in Stuttgart als Mehrheitsbeschafferin an. Sie kommen mit Pauken und Trompeten, aber sie sind Winfried Kretschmanns Gefangene. Ihr Leiden wird grausam sein.

lf (r.) mag noch so zuversichtlich in die Zukunft schauen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l., Bündnis 90/Die Grünen) ist und bleibt der starke Mann Baden-Württembergs. Der erfolglose CDU-Spitzenkandidat Guido Wo ... lf (r.) mag noch so zuversichtlich in die Zukunft schauen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l., Bündnis 90/Die Grünen) ist und bleibt der starke Mann Baden-Württembergs. Der erfolglose CDU-Spitzenkandidat Guido Wo ... lf (r.) mag noch so zuversichtlich in die Zukunft schauen

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An diesem Mittwoch beginnen in Stuttgart die grün-schwarzen Koalitionsgespräche. Sie sind ein historischer Schritt für die Grünen, ein historischer Einschnitt für die Christlichen Demokraten und ein fataler Moment für Angela Merkel. Die baden-württembergische CDU stellt mit Wolfgang Schäuble und Volker Kauder zwei der wichtigsten Berliner Unionspolitiker. Aber sie ist in ihrem politisch bedeutendsten Flächenland, in einem ihrer zuverlässigsten Stammlande zur Juniorpartnerin geworden. Sie hat verloren, verloren und nochmals verloren.

Nun erscheint sie zum ersten Gesprächstermin mit Verhandlungsführern in zweistelliger Zahl, während die grünen Sieger sich ein kleines kompaktes Team gönnen. Denn die Sieger haben auf einer Konferenz ihrer Basisvertreter die Reihen hinter Winfried Kretschmann loyal geschlossen. Die CDU musste einen internen Machtkampf, die Abrechnung mit dem gescheiterten Spitzenkandidaten Guido Wolf und die Neubestimmung ihrer politischen Koordinaten abbrechen. Die große Zahl der CDU-Verhandlungspartner ist Ausdruck des Zwangs, nun alle internen Streithähne in das grün-schwarze Projekt einbinden zu müssen.

CDU will über Grün-Schwarz verhandeln In Baden-Württemberg rückt eine grün-schwarze Landesregierung in greifbare Nähe. Die CDU-Landtagsfraktion bekannte sich zu Koalitionsverhandlungen. Federführend dabei wird wohl Landeschef Strobl sein. Quelle: Die Welt

Eine Alternative ist nicht in Sicht. Ohne Grün-Schwarz gäbe es Neuwahlen. Die Grünen würden mit Kretschmann noch mehr Stimmen holen, die AfD mit ihrem künftigen Oppositionsführer Jörg Meuthen wahrscheinlich ebenfalls. Woher kämen diese Stimmen? Zumeist von einer zerstrittenen CDU, die mit einem anderen Kandidaten als Wolf, vermutlich Thomas Strobl, zwischen beiden Stühlen säße.

Im Regierungswartestand

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Sein Projekt einer schwarz-rot-gelben „Deutschlandkoalition“ ist kurz nach dem Wahlabend so gründlich an den in Aussicht genommenen Partnern gescheitert, dass die CDU ohne reale Machtperspektive in einen neuen Wahlkampf gehen müsste. Denn der einzig verbleibende mögliche Partner, die FDP, steht nicht in demselben Maß wie Kretschmann hinter Merkels Flüchtlingspolitik. Die CDU würde darum einen neuen politischen Anlauf genauso unsicher schwankend absolvieren wie denjenigen, den sie deswegen gerade verloren hat.

Grün-Schwarz ist alternativlos, und zugleich für die CDU eine Tortur. Denn als Juniorpartner hilft sie jetzt den Grünen dabei, die neue Heimatpartei Baden-Württembergs zu werden. Darauf wird es hinauslaufen, falls die Grünen keine Fehler machen. Eine Volkspartei wie die CDU wird für das Siegen gewählt. Bleiben die Siege aus, muss sie stärkste Oppositionspartei im Regierungswartestand werden.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Weg frei für Verhandlungen über eine grün-schwarze Koalition. Der CDU-Landesvorstand beschloss einstimmig, Ver ... handlungen aufzunehmen Quelle: dpa/dpa/picture-alliance

Juniorpartner sein zu wollen ist für Volksparteien politisches Gift. Eine solche Rolle ist gleichbedeutend mit verlorenem Siegeswillen. Wer Juniorpartner sein will, wird von der Wählerschaft zum Juniorpartner gemacht. Im Südwesten kommt erschwerend hinzu, dass die CDU in einer grün-schwarzen Regierung etwas linker sein muss, als es ihrem Selbstwertgefühl entspricht. Damit eröffnet sich für die AfD die Chance, als stärkste Oppositionspartei nicht nur rechtsradikale und nationalkonservative, sondern auch wertkonservative Wähler an sich zu binden.

Umworbene CDU-Wähler

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Das wird ihr umso leichter dadurch gemacht, dass die CDU in Kretschmanns Kabinettsdisziplin bei der Flüchtlingsthematik keinen Spielraum gegen die Bundes-CDU mehr hat. Die SPD als einzig verbliebene linke Oppositionspartei könnte ihr Linkssein deutlicher zu artikulieren versuchen. Die FDP hat die Wahl, sich entweder den Wählern der AfD oder denen der CDU als bürgerliche Opposition zu empfehlen. Es ist absehbar, welche Wähler die Liberalen bevorzugt umwerben werden: diejenigen der CDU.

Für den Landesverband Schäubles und Kauders scheint der Weg zur 24-Prozent-Partei vorgezeichnet zu sein – so, wie dieser fatale Weg bei der SPD unausweichlich vorgezeichnet war, als die Sozialdemokraten sich ein Mal zu viel als bloße Mehrheitsbeschaffer so vollkommen unterschiedlicher Parteien wie Angela Merkels CDU und Sahra Wagenknechts Linkspartei andienten.

Die Grünen zahlen für ihren Sieg lediglich den Preis, dass Winfried Kretschmann nicht mehr für die Nachfolge Joachim Gaucks infrage kommt. Das Amt hätte Kretschmann gestanden, und im Schloss Bellevue wäre er für die Bundesgrünen wie für Angela Merkel gleichermaßen nützlich gewesen. Dafür aber erobert die einstige Protestpartei sich nun eine verlässliche politische Heimatbasis im Ländle.

Brotkrümel für die CDU

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Sie wird, wenn sie weiterhin so diszipliniert bleibt und die einst notorischen Flügelkämpfe unterlässt, die neue deutsche Südwestpartei werden – dort, wo sie vor 30 Jahren bei den Sitzblockaden vor der Raketenbasis Mutlangen erstmals als mögliche Wortführerin einer breiten bürgerlichen Protestbewegung in Erscheinung getreten war.

Die große CDU-Verhandlungsgruppe hingegen ist eine Parade der Verlierer. Sie könnte bei Einzelfragen ihre Position durchsetzen. Die Grünen haben sich bereits darauf verständigt, ihrem neuen Partner die eine oder andere optisch reichhaltige Brotkrume zu überlassen. Doch damit ist der Mehrheitsbeschafferin CDU nicht geholfen. So macht es Angela Merkel mit der Bundes-SPD ja auch.

Es ist die Großzügigkeit von Siegern, die wissen, dass ihre Stunde geschlagen hat, nicht die des Partners. Allenthalben fangen in Deutschland Mittelständler an, sich als verkappte Grüne zu bekennen. Das ist noch keine gesellschaftliche Grundtendenz, aber es ist ein Indiz für einen in Gang gekommenen Trend. Es wird dauern, bis der Südwest-CDU ganz in das Bewusstsein gedrungen ist, dass Stuttgarter Ministerposten gleichbedeutend sein können mit der politischen Pensionierung. Grün-Schwarz, die Partei Filbingers, Späths und Teufels nur noch eine „Auch dabei“-Partei – liebe Güte.

Düstere Aussichten

Schäubles und Kauders Landespartei kann nur hoffen, dass beim Nachbarn Hessen die CDU weiterhin den schwarz-grünen Ton angibt – und dass 2017 eine etwaige schwarz-grüne Bundesregie ... rung den Wählern zeigt, dass die Union Herrin der Gesamtlage ist Quelle: dpa

In der Industriewelt wären notgedrungene Fusionsgespräche zwischen Tesla und Daimler-Benz, mit der jungen kalifornischen Experimentalschmiede als machtbewusster Verhandlungsführerin, vielleicht ein Äquivalent.

Schäubles und Kauders Landespartei kann nur hoffen, dass beim Nachbarn Hessen die CDU weiterhin den schwarz-grünen Ton angibt – und dass 2017 eine etwaige schwarz-grüne Bundesregierung den Wählern zeigt, dass die Union Herrin der Gesamtlage ist. Ob das allerdings alles so kommt, ist nach den Überraschungen des Frühjahrs wenig gewiss, so wenig wie die Siegesprognosen für die Südwest-CDU in den Umfragen des Septembers.