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Mut zur Opferrolle!

Es ist wieder einmal ein Musterbeispiel für die unehrliche Propaganda der AfD. Und das ist keine politisch motivierte Diffamierung. Einen Sachverhalt derart verzerrt und unehrlich darzustellen, kann nur Propaganda sein. Was ist passiert? An einer Schule in Berlin, dem “Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium”, fand am Montag eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen PolitikerInnen im Rahmen der dort anstehenden U18-Wahl statt.

Als die AfD – mit selbst mitgebrachter, bereits laufender Kamera – auftaucht, wird sie aufgefordert, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Martin Trefzer, Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion der AfD und Sprecher des Bezirksverbandes Treptow-Köpenick unterstellt einen “Skandal”. Es sei ein “undemokratischer Vorfall” gewesen. Der praktischerweise gefilmte Vorgang wird sofort auf Social Media verbreitet, um die Wut der AnhängerInnen anzuheizen. Doch die werden von der AfD verarscht.

Denn die AfD wurde, genau wie alle anderen Parteien, bereits Mitte März eingeladen. Während alle anderen nach und nach zugesagt haben, hat die Schule nichts von der AfD gehört und ist davon ausgegangen, dass sie nicht auftauchen wird. Dass die AfD doch kommen will, das hat die Schulleitung erst am Tag der Veranstaltung erfahren, ganze zwei Monate später. Die AfD hat es einfach selbst versemmelt.







Lügen und widersprüche der AfD

Die Schule hat selbstverständlich nicht damit gerechnet, dass die AfD auftauchen würde. Sie hat ihre Schüler*innen nicht darauf vorbereitet, wie es für die anderen Parteien der Fall war. Die AfD könne nicht erwarten, dass sie dann spontan ohne Vereinbarung irgendwo teilnehmen kann. Vor allem, da die AfD sich in der Darstellung der Sache auch noch selbst widerspricht. Im Tweet sagt sie, sie sei eingeladen worden und wolle deshalb auftreten, im Berliner Innenausschuss heißt es, sie habe keine Einladung erhalten und sich deswegen nicht gemeldet. Was jetzt?

Dem Tagesspiegel liegt die Einladung vom 19. März jedoch nachweislich vor. Auch die Behauptung, die AfD wäre mit “Polizeibegleitung” hinausbefördert worden, kann niemand bestätigen. In jeder Situation versucht die AfD sich als maximal unfair behandeltes Opfer darzustellen. Sie wird gleichzeitig unfair behandelt, weil sie eingeladen wurde, und dann doch nicht auftreten darf und sie wird unfair behandelt, weil sie angeblich nicht eingeladen wurde. Es ist offensichtlich, dass nicht beides wahr sein kann.

Und in beiden Fällen hat die AfD den Skandal doch inszeniert: Das spontane Auftauchen mit Kameramann auf einer Veranstaltung, wo sie nicht eingeladen worden ist, ist doch äußerst unverschämt. Selbst wenn eine Nicht-Einladung unfair gewesen wäre, so ist ein Rauswurf in dem Fall vollkommen gerechtfertigt, da sie schließlich hineinplatzten und ungefragt Schüler*innen und Lehrer*innen filmten. Und wenn sie eingeladen wurde – was der Fall ist – hat die AfD es vollkommen selbst zu verantworten, dass sie zwei Monate lang nicht in der Lage war, sich anzumelden. Oder war das gar Absicht?

Geplante Inszenierung

Augenzeugen berichten, Trefzer sei offensichtlich vorbereitet gewesen, als er mit einem bereits filmenden Kameramann in der Schule auftauchte. Die AfD musste wissen, dass für die Schule eine Antwort-Mail von Freitag Nachmittag, die die Schulleitung erst am Montag, dem Tag der Veranstaltung, las, viel zu spät eingetroffen ist. Und wie antwortet man eigentlich auf eine Einladung, die man angeblich nicht erhalten hat? Die Senatsverwaltung ist der Ansicht, die Schule habe richtig gehandelt. Eine Sprecherin erklärt, diese “Überrumpelung” ist eine bekannte Strategie der AfD, um sich in die “Opferrolle” zu begeben.

Die Realität ist also so, dass die Lehrer und die Schule sich absolut richtig verhalten haben. Die AfD ist kein Opfer, sie wird fair behandelt. Sie kann es sich aussuchen, ob sie einfach so unfähig war, rechtzeitig zu antworten. Es wäre nur einer von vielen Fällen, wo die AfD Fristen verpasst hat oder mit parlamentarischen Abläufen überfordert war. Erst jüngst verpennte sie Akteneinsicht für eine kleine Anfrage, die sie selbst gestellt hatte. Was den Steuerzahler 35.000 Euro kostete.

Wer mehr Beispiele braucht, kann sich diese 10 Aktionen des ersten Jahres der AfD im Bundestag (Hier) einmal durchlesen. Wäre das der Fall, ist es immer noch der hinterhältige Versuch, anderen die Schuld für die eigenen Fehler zuzuschieben. Die AfD dort spontan zuzulassen wäre einfach unfair den Schülern, Lehrern und anderen Parteien gegenüber, die alles richtig gemacht haben und nicht vorbereitet gewesen wären. Die “Alternative” zu dieser Möglichkeit? Dass die AfD sich von Anfang an mit Absicht nicht rechtzeitig gemeldet hat.

Win-Win für die eigene Propaganda

Ich will nicht unterstellen, dass das der Fall ist. Aber wenn die AfD bereit ist, so unverfroren ihre Wähler*innen anzulügen und eine Schule zu instrumentalisieren, ist es nicht vielleicht genau so geplant gewesen? Wie gesagt, die andere Erklärung ist, dass die AfD einfach nur unfähig war. Und seien wir ehrlich – wollen wir ihnen nicht zu viel zutrauen. Aber wäre ein derartiges Verhalten nicht eine Situation, in der die AfD nicht verlieren kann?

Entweder die Schule ließe sie dennoch teilnehmen und sie könnte unvorbereitete Gegner und unvorbereitetes Publikum mit ihren Inhalten überrumpeln. Postwendende Widersprüche wären viel schwieriger. Sie selbst hätte einen unfairen Vorteil in so einer Diskussion. Wir wissen, wenn Moderatoren und die anderen Teilnehmer*innen sich mit Fakten vorbereitet haben, kommt die AfD mit ihren halbgaren Unterstellungen nicht weit, wie EU-Kandidat Reil kürzlich bei Lanz zeigte.

Und wenn sie – selbstverständlich gerechtfertigt – nicht teilnehmen darf, kann sie sich dabei filmen, wie sie aus einer Veranstaltung “geworfen” wird. Wie es ja der Fall war. Wenn sie nicht erzählt, dass es zu Recht ist, dass sie vielleicht sogar fest damit gerechnet hat, kann sie mit der Opferrolle ihre Anhänger*innen anheizen, die wieder einmal die wahren Opfer – der Täuschung der AfD – werden. Das ist auch kein Einzelfall. Ebenfalls in Berlin gab es letztes Jahr einen ganz ähnlichen Fall, wo die AfD ebenfalls im Rahmen einer U18-Wahl nicht besprochen wurde. Was aber daran lag, dass sie selbst die angeforderten Infomaterialien nie zur Verfügung gestellt hatte (Mehr dazu).

Rechtsextreme werfen sich zur not auch selbst raus

Im November letzten Jahres stürmte beispielsweise die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” eine Vorlesung von Eric Wallis, der als “Wortgucker” auch bei uns schreibt. Sie wollten ihre Propaganda-Sprüche loswerden und provozieren. Sie wollten sich darüber aufregen, dass sie nicht ihre Meinung sagen dürften. Das stand sogar auf ihrem Banner.

Doch Wallis hat ihnen angeboten, genau das zu tun. Nonchalant hat er sie auf eine Diskussion eingeladen. Sofort verließen sie wortlos den Saal. Und schossen beim Hinausgehen noch Fotos davon, wie sich selbst vermeintliche Ordnerwesten anzogen und sich selbst aus dem Saal “hinauswarfen”. Um auf Twitter zu behaupten, sie wären hier wieder einmal die Opfer.

In Berlin ist genau das gleiche passiert. Sie haben auf eine Einladung nicht reagiert, sie haben eine Veranstaltung gestört und verbreiten Lügen und Widersprüche, um ihre Fehler zu vertuschen. Aber sie wollen die Opfer sein. Rechtsextreme sind keine Opfer. Sie brechen die Regeln, sie halten sich nicht an demokratische Grundsätze. Aber an ihren Versäumnissen sind andere Schuld. Die Demokraten glauben der AfD sowieso größtenteils nicht mehr. Die wahren “Opfer” sind letztlich ihre eigenen Anhänger, die immer wieder darauf hereinfallen (wollen?). Siehe auch andere Fälle:

Artikelbild: Mix and Match Studio, shutterstock.com, Screenshot twitter.com