Belgiens Staatsanwaltschaft ist fast fertig mit der Untersuchung des britischen Hackerangriffs auf den belgischen Provider Belgacom, der dank Edward Snowdens NSA-Enthüllungen 2013 bekannt geworden war. Wie die belgische Zetung De Tijd berichtet, wurde ein vertraulicher Bericht an Justizminister Koen Geens übermittelt. Darin seien alle Beweise aufgeführt, die bis jetzt zusammengetragen wurden.

Zwar gebe es nicht genug Beweise, um gegen einzelne Personen vorzugehen, es dürfte der belgischen Regierung aber schwerfallen, die Schlussfolgerungen unbeantwortet lassen kann, schreibt die Zeitung. Geens will den Bericht an den Nationalen Sicherheitsrat weiterleiten.

Spähangriff auf wichtigen Provider

Im September 2013 hatte die belgische Telecomgesellschaft Belgacom eingestanden, Opfer eines großangelegten Spähangriffs geworden zu sein und Klage gegen Unbekannt eingereicht. Zu den Kunden Belgacoms gehörten unter anderem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat.

Mehr als ein Jahr später hatten Journalisten die Chronologie des Angriffs zusammengetragen: Es handelte sich demnach um den ersten dokumentierten Fall einer Cyberattacke eines EU-Staats auf einen anderen – ausgeführt vom britischen Nachrichtendienst GCHQ.

Diesen Hergang hat nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft so rekonstruiert, berichtet De Tijd. Ohne die Snowden-Dokumente wäre die Beweislast aber deutlich geringer, denn der Geheimdienst tue alles dafür, seine Verantwortlichkeit zu verschleiern. In dem geheimen Bericht wären aber auch Beweise aufgeführt, die öffentlich nicht bekannt sind. Experten hätten inzwischen keine Zweifel daran, dass der Angriff von höchster Stelle genehmigt wurde, möglicherweise sogar vom damaligen Außenminister des Vereinigten Königreichs.

Warten auf politische Reaktion

Obwohl der Abschlussbericht nicht öffentlich ist, dürfte es neue Diskussionen über den Umgang mit dem Cyberangriff eines Alliierten geben. De Tijd erinnert daran, dass sich Belgien an den scharfen Sanktionen beteiligt hatte, mit denen Großbritannien auf den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal reagiert hatte. Wenn die Briten aber nicht vor solchen Angriffen auf einen so engen Alliierten zurückschrecken, erscheine eine politische Reaktion nun notwendig. Die Staatsanwaltschaft habe das sensible Thema aber nicht kommentieren wollen. (mho)