Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger.

Berlin (dapd). Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger. Auch Wulff erhält per Gesetz einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge".

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge kommen Wulff gleich mehrere Gehaltserhöhungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr sowie ein Beschluss der Bundesregierung zugute, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit.

So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.

Barthle kündigt Refom an

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Amtsbezüge und die Altersversorgung für Bundespräsidenten und Kanzler reformieren werde. "Wir wollen die Bezüge grundsätzlich neu regeln", sagte er der "Financial Times Deutschland". Nach Barthles Angaben sollen dafür sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Koalition Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis zum Ende der Haushaltsberatungen für 2013 im November ein Konzept vorlegen.

Wulff war nach einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt die Kritik der Opposition entzündet.

(Der Haushaltsentwurf 2013: http://url.dapd.de/zy2bl4, Seite 128)

dapd