Kiel

Die Gewerkschaft der Polizei hat (GdP) Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei gestellt. Breyer hat auf seiner Internetseite polizeiinterne Dokumente zum Thema Gefahrengebiete veröffentlicht, in denen persönliche Daten von Ermittlern deutlich zu erkennen sind. Der Abgeordnete selbst bedauert die Datenpanne, schiebt die Verantwortung allerdings auf das Innenministerium.

In der Diskussion um sogenannte Gefahrengebiete hatte der Abgeordnete vom Innenministerium Dokumente darüber angefordert, mit welchen Begründungen Kontrollzonen eingerichtet worden sind. Das Land stellte polizeiinterne Vermerke und gerichtliche Anträge zur Verfügung.

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Die mehr als 100 Seiten veröffentlichte Breyer auf seiner Internetseite. Bei der Mehrzahl der Dokumente geht es um Gefahrengebiete im Kampf der Landespolizei gegen Rockerkriminalität. Die Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Polizeibeamten und Sachbearbeitern wurden dabei nur unzureichend anonymisiert.

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Trotz Schwärzung sind auch Anschriften von Clubheimen und Treffpunkten sowie Namen von Zeugen und Beschuldigten problemlos lesbar.

Innerhalb der Landespolizei ist die Empörung groß. „Gerade im Rockermilieu ist es wichtig, dass die Identität von Ermittlungsbeamten zu ihrem Schutz anonym bleibt“, sagt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr, der jetzt Strafanzeige wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten stellte.

Der Gescholtene rudert zurück: „Es tut mir leid. Ich habe übersehen, dass Teile der Akten durch das Innenministerium klassifiziert wurden.“ Dass in den Akten geschwärzte Daten von Polizisten lesbar sind, bedauert Breyer: „Es war nicht meine Absicht, diese Daten bekannt zu machen.“ Die Verantwortung hierfür liege allerdings beim Innenministerium. Dort seien die Akten offenbar unzureichend geschwärzt worden, er selbst habe sie dann unverändert der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück: „Die Papiere waren ausschließlich für den Abgeordneten und keinesfalls für die Veröffentlichung bestimmt. Wenn Herr Breyer diese dennoch im Internet zugänglich macht, ist einzig und allein er dafür verantwortlich“, so Ministeriumssprecher Ove Rahlf.

Auch aus den anderen Fraktionen kommt scharfe Kritik: Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gutzumachen. Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, „die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, so die SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange. Wenn Breyer sich mit Unkenntnis oder mangelnder Sorgfalt herausrede, sei dies lächerlich.

„Herrn Dr. Breyer ist eindeutig sein juristischer Fach- und Sachverstand abhandengekommen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Breyer kündigte unterdessen an, jetzt das Gespräch mit der GdP und den betroffenen Beamten suchen zu wollen. Bastian Modrow

LN