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Bereits am Freitag will der deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für alle entscheiden. Dies beschloss der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin. Damit wird der Entwurf noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgestimmt.

Der Abgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte nach der Sitzung, der Ausschuss habe dem Parlament mehrheitlich die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Ehe empfohlen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unionsabgeordneten habe keiner zugestimmt. „Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge einen Vertrauensbruch, ist Unsinn“, erklärte Fechner. „Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.“

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unionsabgeordneten aufgehoben.

Bei der Abstimmung wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben zusammen die Mehrheit der Stimmen.