Donald Trump überlegt, die in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Der US-Präsident erwägt zwei Optionen: entweder die Rückkehr der Truppen in die USA oder eine Verlegung nach Polen.

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Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der „Washington Post“ einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag.

Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Laut „Washington Post“ handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

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US-Präsident Donald Trump hatte die Nato allerdings in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als „überflüssig“ bezeichnet. In einem Brief an acht europäische Nato-Mitglieder forderte er diese zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Trump hatte wiederholt diejenigen Nato-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verfehlen drohen.

„Deutschland muss mehr Geld ausgeben“

In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.

Der Hintergrund für Trumps Vorgehen wird wohl der Nato-Gipfel in zwei Wochen sein. Der US-Präsident hat Deutschland und anderen europäischen Ländern erneut vorgeworfen, zu wenig für die Militärallianz zu zahlen. „Deutschland muss mehr Geld ausgeben“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg von Washington zu seinem privaten Golfklub in New Jersey. Gleiches gelte für Frankreich und Spanien. „Es ist nicht fair, was sie mit den USA gemacht haben“, bekräftigte er frühere Vorwürfe.

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Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung zu steigern. Die deutsche Nato-Quote dürfte nach der Haushaltsplanung von derzeit 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent 2019 klettern und danach wieder fallen.

Trump stellt Verurteilung der Krim-Annexion infrage

Außerdem schloss US-Präsident Donald Trump am Freitag eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland nicht aus. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete Trump am Freitag an Bord der „Air Force One“ ausweichend: „Das werden wir sehen.“

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Die ukrainische Krimhalbinsel war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

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Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli zu Gesprächen in Helsinki. Es ist das erste offizielle Gipfeltreffen der beiden seit Trumps Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Trump hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Er will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Putin auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen. „Wir werden über die Ukraine sprechen, wir werden über Syrien sprechen, wir werden über Wahlen sprechen“, sagte Trump. „Wir möchten keine Wahlbeeinflussung“, sagte der US-Präsident.

Der Kreml in Moskau bestreitet jegliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. US-Geheimdienste sind sich dagegen sicher, dass Russland Versuche unternommen hat, die Wahl zugunsten von Donald Trump und gegen Hillary Clinton zu beeinflussen. Eine Beeinflussung der Wahl durch ausländische Nationen ist nicht erlaubt. Ein Sonderermittler prüft derzeit, ob Trump oder Mitglieder seines Wahlkampflagers davon gewusst haben könnten.

Kein Austritt aus Welthandelsorganisation

Bei einem anderen Thema hingegen äußert sich der US-Präsident zurückhaltend: Er denkt nach eigenem Bekunden nicht über einen Rückzug aus der Welthandelsorganisation WTO nach. „Ich spreche nicht über einen Rückzug“, sagte Trump.

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Er machte jedoch deutlich, dass er die Position der WTO gegenüber den Vereinigten Staaten für nicht richtig hält. „Wir werden sehr unfair behandelt“, sagte Trump. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremium nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach Trump im kleinen Kreis laut über einen Rückzug aus der WTO nachgedacht habe. Die Organisation könnte im Falle des Zollstreits der USA unter anderem mit der Europäischen Union und mit China eine Rolle spielen. Die Europäische Union lässt bei der Genfer Organisation gegenwärtig die von Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium prüfen.