Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, dem Terror gegen AfD-Vertreter eine Absage zu erteilen.

In der Nacht auf den 9. August 2019 ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein Anschlag verübt worden. Unbekannte haben die gläserne Haustür durch einen Steinwurf beschädigt und den Eingangsbereich mit Graffiti beschmiert. Zudem wurden an mehreren Autos, die vor dem Haus geparkt waren, die Reifen zerstochen.

Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der nächtliche Angriff auf die Wohnstätte des Kreisvorsitzenden und Fraktionsmitgliedes der AfD im Kieler Rat, Guido Dachs, ist nicht der erste Einschüchterungsversuch dieser Art gegen ihn. Bereits am 21. Juni hatten ein oder mehrere unbekannte Täter den Satz ‚Nazis raus aus den Parlamenten – Fuck AfD´auf eine Gartenmauer gesprayt, die dem jetzt beschädigten Hauseingang gegenüberliegt.

Das Ziel dabei ist klar: Ein demokratisch legitimierter Funktions- und Mandatsträger der AfD soll in Angst und Schrecken versetzt und in der eigenen Nachbarschaft stigmatisiert und so unter maximalen persönlichen und gesellschaftlichen Druck gesetzt werden.

Da Guido Dachs bereits während des Kommunalwahlkampfs im Mai 2018 von einer Antifa-Gruppe terrorisiert wurde, die abends mit Pyrotechnik und Megafon lautstark vor seiner Wohnung aufzog, um dort Flyer zu verteilen, die ihn in der Nachbarschaft diskreditieren sollten, ist eines ganz klar: Die systematisch und gezielt betriebenen Angriffe auf Mandats- und Funktionsträger der AfD nehmen immer weiter zu – auch in Schleswig-Holstein.

Alle im Landtag vertretenen Parteien fordere ich daher dazu auf, dem kontinuierlich zunehmendem Terror gegen AfD-Vertreter eine glasklare Absage zu erteilen und den aktuellen Angriff auf den Kieler Kreisvorsitzenden Guido Dachs aufs Schärfste zu verurteilen.“