AR Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt, 11013 Berlin HAUSANSCHRIFT Werderscher Markt 1 Herrn 10117 Berlin Johannes Filter POSTANSCHRIFT 11013 Berlin TEL +49 (0)30 18-17-6070 Fax +49 (0)30 18-17-53351 REFERAT; 505-IFG IFG-Anfragen@diplo.de www.auswaertiges-amt.de serrefr Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Her Kommunikation Auswärtiges Amt VW sezus Ihre Anfrage vom 09.07.2018, Eingangsbestätigung vom 10.07.2018 ANLAGE -2- cz 505-511.E-IFG 304-2018 (bitte bei Antwort angeben) Berlin, 31.07.2018 Sehr geehrter Herr Filter, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass das Auswärtige Amt keine Informationen an die „Tagesschau“-Redaktion oder andere Medienvertreter im Rahmen eines IFG- Verfahrens herausgegeben hat. Auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), mit der Sie um Zusendung der Kommunikation (E-Mails) zwischen dem Auswärtigen Amt und VW bitten, die via Jens Hanefeld geführt wurde, ergeht folgender Bescheid: Ihrer Anfrage wird weit überwiegend stattgegeben. Als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen mit Schwärzungen personenbezogener Daten Dritter. Zur Vermeidung von Kosten haben wir auf die Durchführung von aufwändigen Drittbeteiligungsverfahren ohne mutmaßlichen informativen Zusatzwert für Sie verzichtet. VERKEHRSANBINDUNG: U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt

Seite2 von 2 Sollten Sie mit diesem Verfahren allerdings nicht einverstanden sein, müssten Sie Ihren Antrag gemäß $ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend wären die Drittbetroffenen gemäß $ 5 Abs. 1 IFG i.V.m. $ 8 Abs. 1 IFG zu beteiligen. Dieses Schreiben ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gabriele Graf Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung): Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben werden.

505-22 Graf, Gabriele Heike Von: 403-RL Gesendet: Freitag, 18, September 2015 19:20 An: ‚WASH VERK- cc Betreff: WG: Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean Air Acts Anlagen: 150918 EPA gegen VW.docx; 150918 Anlg Brief vw-nov-caa-09-18-15.pdf 403-RL-412.USA VW Lieber Herr das Ministerbüro hat vor einer Stunde D4 und 403 gebeten, das Dossier zu verfolgen, mit dem Ziel, dass BM am Sonntag ggü. AM Kerry sprechfähig ist. Ich habe den beiliegenden Kurzsachstand mit GU erstellt, der notgedrungen etwas scherenschnittartig ausfiel. ‚Das Schreiben der EPA war bereits im Internet, ich lege es vorsichtshalber bei. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre sofortige und prägnante Berichterstattung! Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort um den Fallkümmern soll. i Demnach sitzen bei VW die Juristen über dem Schreiben und werten es aus. Die interne erste Einschätzung stimmt mit Ihrer überein, ich habe sie in den Sachstand geschrieben: „VW stuft die Vorwürfe als sehr gravierend ein und ist insbesondere darüber besorgt, dass unmittelbar die politische Ebene eingeschaltet und dem Unternehmen vorgeworfen wird, sich durch Manipulationen mit Betrugsabsicht Zulassungen erschlichen zu haben, Dies kann erheblichen Einfluss auf künftige Zulassungen und die Perzeption der Marke haben.” Ich hoffe, morgen eine verwertbare Reaktion des Unternehmens zu erhalten und würde Sie auf dem Laufenden halten. Umgekehrt bin Ich (sicherlich neben dem Länderreferat und dem Umweltreferat) für jedes Update zu den Ereignissen dankbar, z.B. die laufende Pressekonferenz und Reaktionen In den USA. Sie.erreichen mich auch mobil Haben Sie Zugang zu Ihrem Account, oder soll ich. andere Kontaktdaten verwenden? Mit besten Grüßen RL 403 (Außenwirtschaftsförderung in Ländern und Regionen) H ll.