Die Bundeswehr bereitet sich mit einem breiten Spektrum an Übungen auf hybride Kriegsführung vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht. Dafür beteiligt sie sich an Übungen der Nato sowie der Europäischen Union, die sich zwischen der Propaganda-Erkennung sowie Angriffen auf die gegnerische Stromversorgung bewegen.

Die Bundeswehr nahm demnach im vergangenen Jahr an der Cyberabwehr-Übung "Locked Shields 2017" der Nato teil, die sich mit "technischen Einzelaspekten" befasste. Primär sei es dabei darum gegangen, Verfahren und Prozesse für den Schutz von Computernetzwerken zu üben. Die Szenarien behandelten die Verunstaltung von Webseiten, die Verbreitung von Falschmeldungen und den Datendiebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Auch galt es, die Übernahme der Steuerung von militärischen Drohnen und das Ausschalten der Energieversorgung eines Militärflughafens zu verhindern sowie die Kontrolle über eine Flugzeugbetankungsanlage auszuüben.

Die Bundesregierung hält die Szenarien für "unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel". An der Nachfolgeübung "Locked Shields 2018" will sich die Bundesregierung mit einem "Blue Team" beteiligen, das im Kern vom Zentrum für Cybersicherheit der Bundeswehr gestellt werden soll.

Hybride Kriegsführung als Programm

Der Übungsbedarf der Bundeswehr für den "Cyber- und Informationsraum" wurde in der "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" vom 9. November 2016 begründet. Die Strategie erkennt an, dass die Grenzen zwischen Infowar und Cyberwar fließend sind. So sieht das auch der Generalstabchef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, der 2013 in einer Rede erklärte, dass sich "die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen": Wer seinen Gegner falsch informiere, gewinne den Krieg. Dabei geht es nicht um die Eroberung eines Territoriums, sondern eines "Informationsraums", in dem man die Weltsicht des Gegners dominiere.

Die Europäische Union begegnet der russischen Militärdoktrin mit dem Konzept der hybriden Kriegsführung: So verabschiedete das Europäische Parlament am 23. November 2016 eine von der EU-Kommission vorbereitete Entschließung zu Maßnahmen der Gegenpropaganda, wonach Infowar ein "integraler Bestandteil moderner hybrider Kriegsführung" ist. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ohne eine formelle Kriegserklärung militärische und nicht-militärische Maßnahmen getroffen werden, um ein Land zu destabilisieren.

Europäische Bedrohungsszenarien

Die Cyberübungen der Europäischen Union unter estnischer Ratspräsidentschaft reflektierten den hybriden Ansatz im vergangenen Jahr: So simulierte die Stabsübung "EU CYBRID 2017" multiple Cyberattacken auf ein EU-Hauptquartier, wobei ein "quasi-demokratischer" Staat namens Froterre sich mit seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht sowie Hackern, Hacktivisten und nationalen Medien gegen die EU in Stellung brachte.

Das zweite Bedrohungsszenario dieser Übung umfasste einen neu gegründeten Extremistenstaat, dessen Krieger einen kulturellen Eroberungszug in Europa führen. Hier dominierten die Propagandafähigkeiten, während die Cyberfähigkeiten eher gering ausgeprägt waren. Laut Bundesregierung handelte es sich dabei allerdings weniger um eine klassische Übung, sondern eher um einen Workshop, der die Teilnehmer für politische Bewertungs- und Entscheidungsfragen "sensibilisieren" sollte. Aus Sicht der Bundesregierung belegte die Übung, dass die EU und die Nato in diesem Bereich notwendig kooperieren müssen.

In der kurz darauffolgenden Übung "EU PACE 17" mussten gleich mehrere EU-Mitgliedstaaten Cyberangriffe unterschiedlichster Intensität bewältigen. Dabei spielte der Kampf gegen Fluchthelfer im Mittelmeer eine Rolle, wie auch bei der real existierenden EU-Mission EUNAVFORMED SOPHIA. Simulierte Falschmeldungen gehörten bei beiden EU-Übungen zum Übungsprogramm. Das zweite Bedrohungsszenario bezog sich auf eine "Antiglobalisierungsgruppe", die Krawalle organisiert, "die sich als Demonstrationen tarnen". Finanziert wurde die Gruppe vom bereits bekannten Phantasiestaat Froterre. PACE 18 wird sich im November dieses Jahres mit zivilen und militärischen Krisenreaktionsszenarien im Mittelmeerraum befassen.

Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden. Dabei beruhe die russische Urheberschaft von Cyberangriffen "nur auf Annahmen und Indizien" (mho)