Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsproﬁle erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Das geht aus den Fragen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten hervor, die wie an dieser Stelle veröffentlichen. Die Verhandlung über die Zukunft der Richtlinie findet am 9. Juli statt – ein Urteil wird nächstes Jahr erwartet.

Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof die Klagen von Irland und Österreich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung behandeln. Das oberste Gericht soll klären, ob die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation in Europa mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Fragen des Gerichts zeugen wohl von „viel Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherei“, wie Heribert Prantl auf süddeutsche.de beschreibt:

Die Richter erkunden die Zielsetzung und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, sie wollen wissen, „ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben“. Sie wollen wissen, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich sein soll. Sie wollen wissen, welche Statistiken es gibt, aus denen sich schließen lässt, „dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie verbessert hat“. Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung werden sich da schwertun; solche Statistiken gibt es nämlich nicht. Die Richter weisen auch darauf hin, dass sich der „Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken“ muss, und sie fragen, ob „angesichts der Bedeutung der betroffenen Grundrechte“ davon ausgegangen werden könne, dass „die Sicherheitsvorkehrungen hinreichend präzise sind, um einen Missbrauch zu verhindern“.

Den Ablauf der Verhandlung hatte Erich Moechel auf fm4.orf.at beschrieben:



Das Verfahren geht auf eine Reihe von Klagen aus Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie eine Klage aus Irland zurück, die vom EuGH zusammengelegt wurden. Bei den österreichischen Klägern handelt es sich um die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die über 11.000 österreichische Mitkläger vertritt. Dazu kommen eine Einzelklage eines IT-Managers aus Österreich sowie eine der Kärnter Landesregierung. Den Anwälten dieser drei Beteiligten wird in der mündlichen Verhandlung 15 Minuten Redezeit eingeräumt, ebenso der österreichischen Datenschutzkommission. Weiters zu Wort kommen die Anwälte der Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland, deren Klage vor dem irischen Verfassungsgericht im Juni 2012 an den EuGH ergangen war. Anders als die österreichischen hatten die irischen Verfassungsrichter zwei Jahre gebraucht, um das entsprechende Verfahren vor dem EuGH einzuleiten. Nach Stellungnahmen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, von Vertretern von EU-Kommission und Ministerrat, hat Peter Hustinx, der EU-Beauftragte für Datenschutz, das letzte Wort.

Das macht doch etwas mehr Hoffnung als die absehbare Entscheidung des Gerichts, dass Fingerabdrücke in Pässen rechtmäßig sind.

Ein Urteil ist dann im nächsten Jahr zu erwarten.

Update: Wir haben die Fragen erhalten und veröffentlichen sie hier mal (Englisch hier):