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„Wir sind davon nicht überzeugt, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen“, sagte Bürgerschafts-Fraktionschef Anjes Tjarks. Richtig sei aber: „Wir müssen uns mit der Situation auseinandersetzen, dass einzelne Menschen aus diesen Herkunftsstaaten Verbrechen begangen haben.“ Darum sei es wichtig, „die Gesetze, die wir in Deutschland haben, auch umzusetzen.“ Die Frage sei, wie man Vollzugslücken abbauen könne. „Und das wäre natürlich in verschiedenen Fällen dadurch gegangen, wenn man sie vorher des Landes verwiesen hätte. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie man das hinkriegt“, sagte Tjarks.

Es mache natürlich keinen Sinn, dass einzelne Landkreise mit den Staaten Nordafrikas darüber verhandelten, ob jetzt Pässe ausgestellt werden können oder nicht. „Und es ist natürlich nicht zielführend, wenn beispielsweise Holzminden mit Ägypten verhandelt und sagt „Könnt Ihr jetzt mal einen Pass ausstellen?“, sagte Tjarks. Hier sei die Bundesregierung gefordert. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse liefern. „Das hat er bisher nicht getan.“

Hamburgs Grüne auf der Linie von Parteichefin Peter

Tjarsk erläuterte, dass Hamburg seit längerem eine Bundesbehörde wolle, „die sich um diese Pässe kümmert, um dann auch die Ausreisepflicht durchzusetzen“. Diese Bundesbehörde gebe es zwar mittlerweile, habe allerdings nur sehr wenige Mitarbeiter und sei nicht besonders effektiv. „Aus unserer Sicht muss Herr de Maizière an dieser Stelle dafür sorgen, dass diese Bundesbehörde die Kompetenz bekommt, um dann auch direkt mit diesen Staaten zu verhandeln und die Ausreisepflicht durchzusetzen“, sagte der Hamburger Fraktionschef.

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Mit ihrer Haltung in der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten liegen Hamburgs Grüne auf der Linie von Parteichefin Simone Peter und den Parteikollegen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen signalisierte vor der Klausur der Grünen-Führung am Montag seine Unterstützung für die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer. Dies war bislang im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien.

Maghreb-Staaten doch sichere Herkunftsländer Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann will die Maghreb-Staaten doch zu sicheren Herkunftsländern machen. Bisher scheitert das im Bundesrat an seiner Partei. Quelle: Die Welt

In Hamburg selbst gibt es allerdings kaum Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko. „Der Zugang ist so gering, dass er in den Statistiken der Ausländerbehörde teilweise nicht aufgeführt wird“, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde. Die meisten Asylanträge würden von Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gestellt. Um Anträge effizienter zu bearbeiten und regional vorhandenes Expertenwissen effektiv zu nutzen, würden bestimmte Herkunftsländer gezielt auf einige Bundesländer verteilt. Für die Maghrebstaaten sei diese Regelung inzwischen aufgehoben, teilte die Behörde mit.

Auch zu der jüngsten Sicherheitsdebatte nach dem Terroranschlag von Berlin äußerte sich Tjarks: „Es hilft niemanden, wenn man jeden Tag eine neue Gesetzesdebatte aufmacht und Verbrechen oder tragische Anschläge dafür nutzt, die nächste sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben.“ Zuletzt hatte de Maizière angesichts der Terrorgefahr weit mehr Kompetenzen für den Bund verlangt.

Heintze glaubt an Einigung der Schwesterparteien

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Der bundespolitische Streit um den richtigen Umgang mit der Zuwanderung und der Terrorgefahr beschäftigte am Wochenende auch den Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze, der sich zum Umgang zwischen CDU und CSU äußerte. Er ist von einer Einigung der Schwesterparteien überzeugt. „Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen“, sagte der 43-Jährige. Der Dauerzwist habe augenscheinlich nicht nachhaltig geschadet – das zeige das Ergebnis der jüngsten Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandstrends, bei der CDU/CSU auf 37 Prozent kommen (SPD: 20 Prozent). „Der Wähler goutiert unser Ringen um die Frage, wie wir richtig mit der Sicherheitspolitik umgehen.“

Heintze sieht CDU und CSU zu Beginn des Wahljahrs 2017 nah beieinander. Das habe auch die am Freitag zu Ende gegangene Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten verdeutlicht. „Viele Vorschläge, die dort gemacht wurden, sind welche, die wir unterstützen“, sagte Heintze. Dazu zählten die Themen Transitzonen an deutschen Außengrenzen, Stärkung der Abschiebezentren und neue Ermittlungsinstrumente für die Polizei. Das schließe auch eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. „Die Einigkeit, dass wir an der einen oder anderen Stellen nachschärfen müssen, besteht ja“, betonte Heintze.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Aussage, die nach der Wahl vergessen werde. Er will die CSU eher in die Opposition gehen lassen. „Ernst meinen tut er das schon“, sagte Heintze. Es werde noch eine Diskussion um die Wortwahl im Wahlprogramm geben. „Ich bin aber angesichts der Vorschläge zur inneren Sicherheit optimistisch, dass wir ganz viele Maßnahmen ergriffen haben, die eine starre Obergrenze überflüssig machen“, sagte Heintze. Auch der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), die Verfassungsschutzämter aufzulösen, sorgt noch für Kontroversen. „Aber daran wird keine Sicherheitspolitik der Union scheitern.“ Schlimmer sei, dass es in rot-grünen Ländern ein Umsetzungsdefizit bei bereits vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen gebe, monierte Heintze. „Ich habe lieber eine Partei, die um die richtigen Konzepte ringt, als eine, die sich versucht wegzuducken.“