Berlin, 9. Mai 2019. „Bei der Position der Bundesregierung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen blickt allmählich keiner mehr durch“, so der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier.

Die Tourismuspolitiker der Union fordern, wie zuvor auch die AfD, eine politische Lösung, während sich die Tourismuspolitiker der SPD den Finanzpolitkern der eigenen Fraktion unterordnen und auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs warten wollen. Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium wiederum bekräftigte in der gestrigen Ausschusssitzung den eigenen Wunsch, politisch zu handeln und widersprach damit offen dem roten Finanzministerium.

„In der Bundesregierung kämpft offenbar jeder gegen jeden und die Gräben sind nicht mehr zu übersehen. Wie lange hält diese Chaos-Koalition?“, fragt sich Münzenmaier.

Die AfD-Fraktion hält angesichts dieses Durcheinanders weiterhin an ihrer Forderung fest, das Problem politisch zu lösen. Dazu müsste lediglich die Verwaltungspraxis der Finanzverwaltungen per Erlass an die jüngste Rechtsprechung des Finanzgerichts Düsseldorf angepasst werden. Danach sind die Übernachtungsleistungen nämlich kein Anlage- sondern Umlaufvermögen und unterfallen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.