Martin Schulz will mit dem Versprechen, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen, ins Kanzleramt. Das kommt bei den Wählern gut an. Sie mögen die „Kümmerer“ unter den Politikern. Annegret Kramp-Karrenbauer gehört dazu, deshalb war sie immun gegen den Schulz-Effekt. Hannelore Kraft gehört dazu, deshalb wird sie wohl trotz schwacher Leistungen Nordrhein-Westfalen weiterregieren dürfen. Und natürlich gehörte „Mutti“ Merkel dazu – bis sie den Eindruck erweckte, sie würde sich mehr um aus der Ferne kommende Flüchtlinge kümmern als um den eigenen Stamm. Der deutsche Wähler schätzt die von Alexis de Tocqueville beschriebene „Vormundschaftsgewalt“ des Staates, die sein Behagen sicherstellt und über sein Schicksal wacht. Doch hat diese Vormundschaftsgewalt auch ihre dunkle Seite.

Friedrich von Hayek meint, dass das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“ das Trojanische Pferd ist, in dem sich der Totalitarismus in die Gesellschaft einschleicht. Das ist starker Tobak und bedarf der Begründung und empirischen Überprüfung. Hayek sieht die Stärke des liberalen Rechtsstaats darin, dass er seinen Bürgern die größtmögliche Freiheit zur Verfolgung ihrer eigenen Ziele einräumt. Der Staat beschränkt sich darauf, Regeln zu setzen, welche die Freiheit des einen nur dort begrenzt, wo die Freiheit des anderen beginnt. Diese Regeln sind abstrakt, von allgemeiner Natur und meist als Verbote formuliert.

„Sozialen Gerechtigkeit“ ist nur die moralische Bemäntelung einer totalitären Herrschaft

Das Regelwerk des liberalen Rechtsstaats ist über die Zeit durch Versuch und Irrtum entstanden und komplexer, als dass es von einem einzelnen Verstand hätte entworfen werden können. Unter all den konkurrierenden Gesellschaftsmodellen hat sich der liberale Rechtsstaat als das erfolgreichste Modell erwiesen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ergibt sich im liberalen Rechtsstaat aus den Anstrengungen der Bürger, den diesen aus ihrer Herkunft mitgegebenen Voraussetzungen und dem Zufall. Da der liberale Rechtsstaat selbst keine eigenen Zwecke verfolgt oder Glücksvorstellungen hat, kann es in ihm nur Nothilfe für die Armen, aber niemals die Verwirklichung eines Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ geben.

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Das Verlangen nach „sozialer Gerechtigkeit“ kommt aus der vorliberalen, hierarchisch organisierten Stammesgesellschaft. Ein Staat kann „soziale Gerechtigkeit“ nur dadurch herstellen, dass er die Freiheit seiner Staatsangehörigen einschränkt, wie dies in den Stammesgesellschaften der Fall war. Dies beginnt mit der Einschränkung der Eigentumsrechte und endet mit der Beschneidung der Entfaltungsmöglichkeiten der Gesellschaftsmitglieder. Wie die „soziale Gerechtigkeit“ auszusehen hat, wird im Sozialstaat von wohlorganisierten Interessengruppen bestimmt. Der Kampf um „soziale Gerechtigkeit“ wird dadurch in Wahrheit zu einem Machtkampf der organisierten Interessengruppen, die für ihre Mitglieder Vorteile herausschlagen wollen. Letztlich ist die Verfolgung des Ziels der „sozialen Gerechtigkeit“ nur die moralische Bemäntelung der totalitären Herrschaft der wenigen über viele. Soweit Hayek in seinem 1982 erschienenen Werk „Recht, Gesetz und Freiheit“.

Wirtschaftlicher Wohlstand vor sozialer Gerechtigkeit

Jede Theorie bedarf der empirischen Überprüfung, bevor ihr Gültigkeit eingeräumt werden kann. Der in England und Schottland zu Beginn der Neuzeit entstandene und in den Vereinigten Staaten von Amerika Ende des achtzehnten Jahrhunderts als Verfassung etablierte liberale Rechtsstaat hat sich im Wettbewerb mit anderen Gesellschaftsmodellen und Staatsverfassungen als eindeutig überlegen erwiesen. Keine andere Gesellschaftsform hat es bisher vermocht, ihren Mitgliedern ein vergleichbares Maß an individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Wohlstand zu verschaffen. Dagegen sind alle Versuche, „soziale Gerechtigkeit“ in sozialistischen oder kommunistischen Staaten herzustellen, auf zum Teil furchtbare Weise gescheitert. Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela, einem enorm rohstoffreichen, aber auf die Hunde gekommenen Land, runden dieses Bild ab.

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Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrung ist die von der „sozialen Gerechtigkeit“ als Staatsziel ausgehende Faszination verblüffend. Vielleicht hat es damit zu tun, dass es der deutsche Liberalismus im neunzehnten Jahrhundert nicht vermochte, einen liberalen Rechtsstaat aus eigener Kraft zu schaffen. Die Reichsgründung hatte Vorrang. Vielleicht wird der auf dem liberalen Rechtsstaat fußende wirtschaftliche Wohlstand daher als von diesem unabhängig betrachtet. Dennoch hätte man auch im heutigen Deutschland ein tieferes Verständnis der Bedeutung des liberalen Rechtsstaats erwarten können. Die Popularität der Verfechter der „sozialen Gerechtigkeit“ lässt daran zweifeln.