Kreis Paderborn. In Sachen Ausbau von Windenergie fühlt sich die Kreis CDU und mit ihr die Bürgermeister aus Büren, Lichtenau und Salzkotten bei der Umsetzung von der rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen. Das wurde nach einer zweitägigen Klausurtagung in Delbrück deutlich.

Gemeinsam fordern sie zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, dem Landtagsabgeordneten Volker Jung und Landrat Manfred Müller die Abschaffung der Privilegierung im Baugesetzbuch und verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung. Zudem soll der Begriff des "substanziellen Raumgebens" von Windenergie endlich konkret mit Leben gefüllt werden. "Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung, die Bürger werden alleine gelassen", ärgert sich Volker Jung. Er will die heimischen Bürgerinitiativen unterstützen. Die Busse müssten nach Düsseldorf rollen, sagt er.

Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow fühlt sich regelrecht "hilflos und ohnmächtig" angesichts fehlender planungsrechtlicher Vorgaben. "Wir spüren eine

erhebliche Betroffenheit bei den Bürgern und bekommen keinen Interessenausgleich mehr hin", sagt er und fordert neben dem Aussetzen der Privilegierung auch das Aussetzen von laufenden Genehmigungsverfahren. 37 Anträge von Investoren liegen zurzeit auf seinem Schreibtisch.

Bei seinem Lichtenauer Amtskollegen sind es zurzeit 78. "Und täglich werden es mehr", sagt Dieter Merschjohann. Es müsse endlich der Planungshoheit von Kommunen substanziell Raum geben werden, sagt er nicht ohne Ironie. Investoren klagten gegen Zurückstellungsbescheide. Mittlerweile würden die Gerichte bestimmen, wo es langgeht", ärgert er sich.

Salzkottens Bürgermeister Michael Dreier "will die Notbremse ziehen". Er habe den Eindruck, dass Tiere mehr Schutz bekämen als die Menschen und fordert einen Mindestabstand von 1.000 Metern, "besser noch mehr".

Den "Schwarzen Peter" am Ende einer langen Ketten hat als Genehmigungsbehörde der Kreis Paderborn. Für Landrat Manfred Müller ist der Ausbau von Windenergie zu einer sozialen Frage geworden. Angesichts der rund 400 bestehenden Windenergieanlagen und weiterer rund 150 Anträgen im Genehmigungsverfahren hält er einen "geographischen Deckel" für sinnvoll. "Wir haben als Kreis Paderborn unser Soll erfüllt. Jetzt gilt es Maß zu halten", betont Müller. Auch die gesteckten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 würden erreicht. Der Landrat hält Mindestabstände für ein objektives Kriterium, zumal künftige leisere Anlagen ohne eine solche Regelung näher an die Häuser heranrücken würden und damit eine optische bedrängende Wirkung hätten.

Der einstimmig beschlossene Forderungskatalog beinhaltet auch das wirtschaftliche Betreiben von Windenergieanlagen. Die Kreis-CDU spricht sich für eine Absenkung der Einspeisevergütung aus wie es die schwarz-rote Bundesregierung vorhat. Windräder müssten sich wirtschaftlich selbst tragen, so die Christdemokraten. Sie fordern zudem, dass mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den nicht hörbaren Infraschall berücksichtigt und gesetzlich festgelegt werden. Zudem sagt die CDU deutlich "Nein" zu Windrädern im Wald.

Im Gegensatz zu heute fordert sie auch eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Windenergieanlagen. Ein öffentliches Verfahren gibt es bisher nur bei mehr als 20 Anlagen.

In einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe Carsten Linnemann auf die bestehende Rechtsunsicherheit eindringlich hingewiesen. "Verwaltungen sehen sich außerstande, Flächennutzungspläne aufzustellen, die jeder rechtlichen Prüfung standhalten können", heißt es dort. Linnemann hat die Bundesministerin in den Kreis Paderborn eingeladen, um sich einmal vor Ort ein Bild von den Problemen machen zu können. "Der soziale Frieden in den betroffenen Regionen ist bedroht und die Kommunen stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber", macht sich der Bundestagsabgeordnete Sorgen.

Die Ankündigung der schwarz-roten Koalition in Berlin, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch einfügen zu wollen, hält er nicht für einen Rettungsanker für das Kreisgebiet, "weil die NRW-Landesregierung keinen Gebrauch von der Klausel machen will".