Kampf gegen Hass: Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.

Am Freitag präsentierte die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet. Sie reagiert damit auch auf den Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, als der Täter versuchte, Juden zu töten. Einiges, worauf man sich bereits in den letzten Wochen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer geeinigt hatte, ist im Entwurf enthalten – etwa die Pflicht für Unternehmen wie Facebook und Twitter, bestimmte strafbare Postings nicht nur zu löschen, sondern auch den Sicherheitsbehörden zu melden. Es ist trotzdem eine Überraschung, was noch alles in diesem Paket steckt.

Herausgabe von Passwörtern

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. Da Passwörter von Cloud-Diensten allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nur verschlüsselt gespeichert werden, stellt sich die Frage, wie diese Unternehmen der Pflicht zur Passwortherausgabe überhaupt nachkommen können. Und am Rande: Darüber, dass sie eine solche Anfrage erhalten haben, dürfen die betroffenen Unternehmen ihre Kunden nicht informieren.

Passwörter werden in den Endgeräten meist nur verschlüsselt gespeichert, deshalb ist unklar, ob Betreiber diese den Sicherheitsbehörden übermitteln können.

Christoph Ruckstuhl / NZZ

Auch im Bereich des Strafrechts sieht der Gesetzesentwurf einige gravierende Verschärfungen vor. Eine Straftat gutzuheissen, war bisher nur strafbar, wenn sie bereits begangen worden war. Durch eine Tatbestandserweiterung soll die Bestrafung künftig auch dann möglich sein, wenn die Tat noch nicht verübt wurde.

Der Tatbestand der Bedrohung soll ebenfalls erweitert werden. Bis jetzt ist nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuches nur die Bedrohung mit einem Verbrechen, meist die Morddrohung, strafbar. Der Gesetzesentwurf erweitert das Spektrum. Drohungen wären demnach auch dann strafbar, wenn sie sich auf Gewaltdelikte – etwa auf die einfache Körperverletzung – beziehen. Generell sollen die Obergrenzen von Freiheitsstrafen bei diesen Delikten angehoben werden.



Opposition ist beunruhigt

Die Opposition übt Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, dass die grosse Koalition Mittel gegen den Rechtsextremismus wähle, die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen würden. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, äusserte sich dem «Handelsblatt» gegenüber kritisch, was die geplante Passwortabfrage angeht: Es handle sich um ein katastrophales Signal für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

Allerdings muss der gesamte Gesetzesentwurf noch mit Ländern und Verbänden beraten und vom Kabinett beschlossen werden, bevor er im nächsten Jahr dem Bundestag vorgelegt werden kann.