Wieder Bankenrettung statt Abwicklung Ralf Streck

Die EU-Kommission nickt die neuen italienischen Milliardenhilfen gegen die Regeln ab, um gefährliche Dominoeffekte in Europa abzuwenden

Es ging schnell am Sonntagabend in Italien. Nur 20 Minuten brauchte die Regierung in Rom auf einer Krisensitzung, um erneut 17 Milliarden Euro für Bankenrettungen frei zu machen. Zuvor hatte die europäische Bankenabwicklungsbehörde (SRB) am Freitag festgestellt, dass beiden kleinen italienischen Regionalbanken Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza "wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig" sind.

Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt.

Statt zur Regel zu werden, werden diese SRM-Regeln wieder einmal zur Ausnahme. Für das große und schwer angeschlagene Italien werden erneut Extrawürste gebraten, wie schon für die Monte dei Paschi di Siena. Statt die Gläubiger an der Abwicklung gemäß den SRM-Regeln zu beteiligen, werden sie zu einem guten Teil in diesem Fall erneut mit Steuergeldern herausgekauft. Ohnehin wurden schon im vergangenen Jahr aus dem nationalen Rettungsfonds "Atlante" erfolglos 3,5 Milliarden Euro in die beiden Banken gepumpt.

Nun erfolgt die Zerschlagung und am sogenannten "Bail-in light" werden nur Aktionäre und Halter von nachrangigen Anleihen beteiligt. Die Halter von Senior-Anleihen und auch die Einlagen der Sparer über 100.000 Euro bleiben verschont, weil das italienische Insolvenzrecht angewendet werden darf, denn offiziell hält sich die SRB für nicht zuständig. Angesprochen wird die geringe Größe der Banken, deren Funktionen nicht "kritisch" seien, so dass kein "signifikanter negativer Einfluss auf die Finanzstabilität erwartet wird". Damit sind sie aber nicht prädestinierte Kandidaten für die Abwicklung, sondern können gerettet werden. Die Ziele der Bankenabwicklung werden damit ad absurdum geführt.

Die gefundene Lösung hat viel damit zu tun, dass sich die Summe der geretteten vorrangigen Anleihen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bei der Veneto Banca auf sieben Milliarden Euro beläuft und bei der Popolare di Vicenza sollen es sogar 9,3 Milliarden Euro sein. Dagegen stünden bei beiden Banken zusammen nur nachrangige Anleihen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro in den Büchern, für die die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden sollen.

Übernahme "à la carte"

Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem "à la carte". Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine "Bad Bank" verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen "freiwillig" die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden.

Der Rest des Geldes soll für die Eingliederung der Regionalbanken ins Intesa-Geschäft vom Steuerzahler gezahlt werden. Intesa hat zudem noch gefordert, dass rechtlich verbindlich sichergestellt sein müsse, dass die Bank weder für Forderungen vor der Übernahme noch für Sanierungskosten geradestehen muss. Die Übernahme dürfe sich weder auf die Eigenkapitalquote oder Dividendenzahlungen auswirken. Eine Kapitalerhöhung, wie bei der Santander wegen der Übernahme der Popular in Spanien, soll damit auch noch ausgeschlossen werden.

Es gibt natürlich massive Kritik daran, dass erneut Steuergelder in die Rettung von Banken fließen, die eigentlich abgewickelt werden sollten und dass dieser Vorgang von der EU-Kommission noch am Sonntag abgenickt wurde. Das SRM-Regelwerk bietet viele Löcher und Ausnahmen. Das Vorgehen wird ausgerechnet damit begründet, dass diese Banken eben nicht "systemisch" seien. Bisher wurden Rettungen immer damit begründet, dass die Geldhäuser zu bedeutsam seien, um fallengelassen zu werden.

Zuletzt durfte gegen die eigentlichen SRM-Ideen die Monte dei Paschi sogar komplett über Staatsgelder gerettet, anstatt abgewickelt zu werden. Und warum? Hier ging es um nachrangige Anleihen im Umfang von etwa drei Milliarden Euro und damit hätten auch viele Kleinsparer ihr komplettes Geld verloren, denen oft – wie in Spanien – in betrügerischer Art und Weise diese gefährlichen Anleihen aufgeschwatzt wurden. Das war offensichtlich politisch nicht durchsetzbar und hätte wie in Spanien zu einem juristischen Nachspiel geführt, in dem vielleicht in Italien zweifelhafte Vorgänge aufgeflogen wären.

EU-Kommission hat die Bankenunion aufs Sterbebett gelegt

Für den CSU-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament hat die EU-Kommission damit die Bankenunion auf das "Sterbebett" gelegt. "Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig", fügte Markus Ferber an. Er meint, die europäische Regeln seien "so offenkundig umgangen" worden, weshalb man über eine gemeinsame Einlagensicherung "gar nicht erst zu reden" brauche, wie sie als fehlende Säule der Bankenunion aufgebaut werden soll.

In Spanien ist man besonders sauer, dass nur wenige Tage nach der Abwicklung der Popular nun in Italien erneut Extrawürste gebraten werden. Hier zweifelt man aus eigener Erfahrung auch daran, ob es bei den 17 Milliarden bleibt, wenn erst einmal alle Löcher in den Büchern offengelegt werden.

Die italienische Regierung begründete ihr Vorgehen mit dem Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs". Regierungschef Paolo Gentiloni hält es für die beste Lösung, da die Bankenkrise ein Niveau erreicht habe, die dieses Vorgehen nötig mache. Das alles sagt viel über die allgemeine Lage des italienischen Bankensystems und des Landes aus, dass nach Griechenland die zweithöchsten Staatsschulden aufweist.

Offensichtlich wurde nicht nur in Rom der Zusammenbruch (mit den entsprechenden Wechselwirkungen in Europa) des italienischen Bankensystems befürchtet, wären wie in Spanien die Gläubiger nach den SRM-Regeln rasiert worden. Denn das hätte aller Wahrscheinlichkeit nach zu Dominoeffektengeführt. Gläubiger hätten massiv Geld aus anderen italienischen Banken abgezogen. In Italien gelten weitere Banken als bedroht und damit steht das Land auch in Europa nicht allein.

