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Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit große Ziele gesetzt. Es habe sich leider eingebürgert, Waffenexporte immer mehr zum Teil der Exportpolitik des Landes zu machen, beklagte der Wirtschaftsminister: „Ich halte das für falsch, denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Waffenexporte seien „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“. Deshalb, so erklärte der SPD-Chef, wolle er Rüstungsexporte in Zukunft restriktiver handhaben.

An diesem Mittwoch wird die Bundesregierung nun den ersten Rüstungsexportbericht vorlegen, der die Handschrift Gabriels trägt. Der über 180 Seiten starke Bericht, der der „Welt“ vorliegt, zeichnet erstmals ein Gesamtbild der bisherigen Rüstungspolitik des Wirtschaftsministers. Und nach Lektüre des Berichts lässt sich festhalten: Gabriel hat Wort gehalten, vorerst zumindest. Denn die Probleme in der Rüstungspolitik ist er trotz erster Erfolge noch lange nicht los.

„Im Jahr 2014 ging der Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erheblich zurück“, heißt es fast schon stolz direkt zu Anfang des Berichts. „Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.“ Gabriel kann dies mit Zahlen untermauern: Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte sank im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr von 5,85 auf 3,97 Milliarden Euro – der niedrigste Wert seit dem Jahr 2007.

Quelle: Infografik Die Welt

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Besonders stark gingen die Exporte von Kleinfeuerwaffen zurück, die in Kriegen besonders viele Menschenleben kosten und die auch deutsche Soldaten töten könnten. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen“, hatte Gabriel vor Monaten erklärt. Die Folge: Die Ausfuhr von Kleinwaffen hat sich gegenüber dem Vorjahr 2014 auf 47,43 Millionen Euro halbiert.

Weniger Kleinwaffen für Entwicklungsländer

Die Bundesregierung kündigt im Bericht außerdem an, den Endverbleib von Kleinwaffen stärker zu kontrollieren. Schon im vergangenen Jahr habe sie die „Genehmigungen für Klein- und Leichtwaffen für bestimmte Länder ausgesetzt und bestimmte Unternehmen einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen“, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung suche „nach Möglichkeiten, das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle weiter zu verbessern“. Ebenso wie bei den Kleinwaffen sind die Lieferungen in Entwicklungsländer deutlich gesunken. Ihr Anteil an allen Rüstungsexporten fiel im Jahr 2014 von 9,6 auf 5,5 Prozent.

Gabriel kann also Erfolge vorweisen. Und die braucht der SPD-Chef auch. Sein wirtschaftsfreundlicher Kurs trifft in der eigenen Partei auf Widerstand. Nur mit Mühe konnte Gabriel vergangenes Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent eine krachende Niederlage bei der Vorratsdatenspeicherung verhindern. Die restriktive Rüstungspolitik ist deshalb auch so etwas wie eine Beruhigungspille für die eigene Partei.

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Und sie muss mehr sein als nur ein Placebo. Gabriel muss wirksame Erfolge vorweisen, um das SPD-Gemüt aufzuhellen. Nun kann Gabriel in dunklen Momenten, in denen es mal wieder schlecht zwischen ihm und seiner Partei läuft, den Rüstungsexportbericht als Stimmungsaufheller hervorkramen.

Tausende Arbeitsplätze bedroht

Gabriel ist zudem das Kunststück gelungen, die Exporte zu reduzieren, ohne der Rüstungsindustrie zu sehr zu schaden. Denn mit seinem neuen Kurs riskierte er einen handfesten Konflikt mit der Branche. Dort trafen seine Pläne auf erbitterten Widerstand, ebenso wie bei Gewerkschaften und der Union. Betriebsräte der Rüstungskonzerne schrieben Gabriel Brandbriefe, ständig musste sich der Wirtschaftsminister mit Branchenvertretern zu Krisensitzungen treffen. Gabriel ruiniere mit seiner Politik die ganz Industrie und zerstöre viele Tausend Arbeitsplätze, lautete der Vorwurf.

Angeblich stapelten sich die nicht abgearbeiteten Anträge bei der Bundesregierung nur so, hieß es. Denn Exportanträge für Rüstungsgüter müssen vom Bundessicherheitsrat durchgewunken werden. In dem Gremium sitzen neben Gabriel zwar auch die Kanzlerin und andere Bundesminister. Aber am Ende muss vor allem Gabriel den Kopf hinhalten, weil Rüstungspolitik in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt.

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Der Bericht zeigt nun: Zwar lehnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr tatsächlich deutlich mehr Anträge ab als im Vorjahr. Die Zahl der Bescheide mit einer Absage stieg von 71 auf 100. Aber für die Rüstungsindustrie sind die Einbußen zu verschmerzen. Der Wert der abgelehnten Aufträge stieg minimal von 9,72 auf 10,04 Millionen Euro. Die Branche hat bislang kaum einen finanziellen Schaden zu verkraften.

Göring-Eckardt wirft Gabriel Täuschung vor

Dennoch gibt es nach Vorlage des Berichts wieder Kritik an Gabriel. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem Wirtschaftsminister vor, mit dem Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit zu täuschen. „Gabriel verkauft mehr Schein als Sein“, sagte sie der „Welt“. „Es gibt keinen echten Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik.“ Was das Gesamtvolumen angehe, habe die Regierung „kaum mehr Anträge auf Export von Rüstungsgütern abgelehnt hat als im Vorjahr“.

Göring-Eckardt forderte, die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern. Solange die Menschenrechte bei den Rüstungsexporten eine Nebenrolle spielten, sei „keine wirkliche Änderung dieser schlechten Praxis zu erwarten, auch wenn Sigmar Gabriel mit seinen Zahlen versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken“.

Besonders an einer Stelle des Berichts klafft eine wunde Stelle. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato sind nur geringfügig gesunken, von 62 auf 60,5 Prozent. Damit geht noch immer deutlich über die Hälfte der Rüstungsgüter in Staaten, die keine militärischen Verbündeten sind. Dies ist eine Entwicklung, die sich in diesem Ausmaß erst unter der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2010 eingestellt hat. Vorher lag der Exportanteil in diese Staaten meist zwischen 20 und 40 Prozent.

Saudis zahlten 209 Millionen für Waffen

Diese Flanke wird Gabriel nicht so schnell geschlossen kriegen. Denn ohne die Golfstaaten wird der Minister seinen Kurs, hochproblematische Waffenlieferungen zu reduzieren, ohne gleichzeitig der Rüstungsindustrie zu sehr wehzutun, nicht durchhalten können. In der Golfregion sitzen die Kunden mit den großen Scheckbüchern, die bei den deutschen Rüstungsschmieden die Großprojekte in Auftrag geben. Besonders wichtig ist Saudi-Arabien. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Und allein in diesem Januar genehmigte die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien.

Auf dem Schießstand: Sigmar Gabriel (links), damals noch Ministerpräsident Niedersachsens, schaut 2002 bei der Firma Rheinmetall im Landkreis Celle einen Kampfpanzer vom Typ Leopar ... d II A 6 an Quelle: picture alliance / dpa

Gabriel sitzt bei den Lieferungen in das Königreich zwischen allen Stühlen. Zwar verhängte er nach dem Tod des Königs Anfang des Jahres ein vorläufiges Exportverbot für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Doch der Opposition sowie Teilen seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug. Sie fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, weil das Land Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens sei und weil von dort ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses komme. Zudem werden dem Wüstenstaat massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Auf der anderen Seite fordert der Koalitionspartner, sofort wieder Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, um Riad dabei zu unterstützen, das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten zu stabilisieren. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte, findet die Union. Und wenn Berlin mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten. Die jetzt im Rüstungsexportbericht aufgeführten Erfolge sind daher nur ein Anfang. Die Gratwanderung beim heiklen Thema Waffenexporte hat für Gabriel erst begonnen.

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