Berlin, 19. März 2019. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet hat am Dienstag die Versteigerung der 5G Lizenzen begonnen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und kommissarische Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Enrico Komning:

„Die flächendeckende Abdeckung mit dem neuen 5G Mobilfunkstandard ist für Deutschland von überragender Bedeutung. Ohne flächendeckendes 5G wird unser Land in Zukunft an die wirtschaftliche Seitenlinie gedrängt werden.

Wir müssen die Chancen, die sich durch 5G ergeben – die neuen Berufsbilder, die sich entwickeln werden – ergreifen. Denn die weltweite Digitalisierung wird zu tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Neue Chancen ergeben sich auch für die Wiederbelebung der strukturschwachen ländlichen Räume in Deutschland. Denn durch schnelle Datenübertragung können Arbeit und Produktionsmittel zukünftig – wirtschaftlich attraktiv – dezentralisiert werden. Damit kann die Landflucht gestoppt werden. Die Möglichkeiten Familie und Beruf zu verbinden, werden deutlich verbessert.

Durch das gewählte Verfahren der Frequenzversteigerung wird sich aber die Hoffnung auf ein flächendeckendes 5G zerschlagen, denn eine Vergabe der Netzstruktur an private Unternehmen wird zur Rosinenpickerei führen, das heißt, 5G wird vorerst nur den bevölkerungsstarken Städten vorbehalten bleiben.

Ein Netzausbau unter der Verantwortung und Regie des Staates wäre für die Menschen in Deutschland vor allem für die in den ländlichen Räumen der bessere Weg gewesen. Man könnte sich Mehrfachnetzstrukturen sparen und somit zu einer wirtschaftlicheren Nutzung kommen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nun den neuen Frequenzinhabern genau auf die Finger schaut, wenn es um den flächendeckenden Ausbau von 5G und den dies voraussetzenden Breitbandausbau geht.

Wir täten auch gut daran, zunächst einmal auf die längeren Frequenzbänder beim 5G Ausbau zu setzen, da hinsichtlich der Gesundheitsrisiken speziell bei den ultrakurzwelligen Frequenzen noch viel Forschungsarbeit vor uns liegt.

Mit der gerade begonnenen Versteigerungsaktion verspielt die Bundesregierung wieder einmal ein Stück Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es wird Zeit für eine neue Bundesregierung.“