Geregelt wird in dem Mail des Ministeriums auch der Umgang mit „kritischen Medien“. Als diese werden der KURIER, der Standard und der Falter identifiziert. Mit diesen müsse die Kommunikation „auf das nötigste Maß beschränkt“ werden, weil sie angeblich „einseitig“ und „negativ“ berichten. Beispiele werden nicht genannt, im Fall des KURIER gibt es diesbezüglich auch keinen Bericht, in dem Unrichtiges festgestellt worden wäre.

Begleitungen zu Reportagen mit Beamten etwa seien nicht mehr zu ermöglichen, außer es wäre eine „neutrale oder positive Berichterstattung“ im Vorfeld garantiert. Diese bietet offenbar die neue Serie „Live PD“, die ab Ende 2018 auf ATV jeden Samstag ausgestrahlt wird – dort gibt es entsprechende Rahmenbedingungen. „Jede Folge wird (vom Ressort, Anm.) abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“

Mit den „kritischen Medien“ ist das offenbar nicht so möglich, denn diese würden „Fakten und Erklärungen ignorieren“. Das Problem dabei: Viele Presseanfragen des KURIER, Angebote zu Interviews (mit der üblichen Autorisierung) oder Hintergrundgesprächen mit Personen des Ministeriums werden seit Monaten nicht oder im besten Fall abschlägig beantwortet. Ganz anders ist die Lage bei den im Mail angesprochenen Landes-Pressestellen, von denen alle Medien professionelle und rasche Antworten erhalten.

Acht Wochen Wartezeit

Auch von anderen Journalisten wurde zuletzt beklagt, dass sich das Innenministerium bei kritischen Anfragen auf das Informationsfreiheitsgesetz beruft. In diesem wird eine Frist von acht Wochen gesetzt, in der Anfragen beantwortet werden müssen. Tatsächlich heißt es dort aber auch, dass Anfragen „ohne Aufschub“ beantwortet werden müssen.

„Proaktiv“ sollen die Polizeibehörden hingegen künftig Sexualdelikte an die Medien ausschicken. „Vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden“ und die mit „erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen“ erfolgen, sollen demnach offensiv unter das Volk gebracht werden. Bisher hat die Polizei das aus Gründen des Opferschutzes nicht so gehandhabt, sondern nur dann, wenn nach einem flüchtigen Täter gefahndet wird. Außerdem könnte durch eine aktive Informationspolitik in diesem Fall eine Schieflage erzeugt werden. Denn über die (laut seriösen Studien) mehr als 90 Prozent der Vergewaltigungen im Privatbereich würde der Mantel des Schweigens gehüllt, aber jene wenigen Fälle im öffentlichen Raum so thematisiert werden.