Die meisten der rund 17.000 Mitarbeiter der Stadt Köln verfügen über einen dienstlichen Zugang zum Internet. Dieser Internetzugang darf und soll von den Mitarbeitern auch zur Information über das politische Geschehen genutzt werden. Die Seiten von regionalen und überregionalen Medien oder Parteien werden deshalb nicht vom zentralen Filtersystem des städtischen Intranetzes geblockt. Schließlich sollen die Kölner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über politische Entwicklungen im Bilde bleiben – insbesondere natürlich über jene in der Kölner Kommunalpolitik. Aber lieber nicht über alle? Denn wie PI jetzt aus Kreisen der Kölner Stadtverwaltung „durchgestochen“ wurde, sperrt der städtische Internetfilter seit neuestem ausgerechnet den Zugriff auf die Internetseite der mit zwei Mandaten im Stadtrat vertretenen Bürgerbewegung Pro Köln.

In den vergangenen Jahren gab es in Köln bereits viele Verstöße von Seiten der Stadt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es um unliebsame Oppositionsgruppen wie Pro Köln oder seit 2014 auch der AfD ging. Kein Wunder eigentlich, wenn man bedenkt, dass leitende Funktionen in der Kölner Verwaltung seit Jahrzehnten nach dem richtigen Parteibuch statt der fachlichen Qualifikation vergeben werden. Der legendäre Klüngelfilz zwischen etablierter Politik und Stadtverwaltung ist in Köln deshalb seit langem ein offenes Geheimnis. Und unter der „parteilosen“, aber schwarz-grün unterstützten neuen Oberbürgermeisterin Armlängen-Henriette Reker wurde es sogar noch schlimmer.

Trotzdem sind derart offensichtliche Diskriminierungen und Rechtsbrüche selten. Arbeitet man ansonsten doch lieber im Graubereich des nicht Nachweisbaren und im „Ermessensspielraum“ der Verwaltung. So ist die Empörung über diese neuerliche Schweinerei selbst in den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter zu spüren. Denn natürlich informieren sich gerade viele städtische Bedienstete unterhalb der Führungsebene auch regelmäßig auf den Seiten der Ratsopposition. Wissen sie doch aus erster Hand, was alles schief läuft in Köln und welche Klüngelcliquen sich die Stadt zur Beute gemacht haben. Sollen sie gerade deshalb nicht zuviel von der nonkonformen Opposition erfahren?

» Kontakt: oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de