Renten an frühere SS-Soldaten im Ausland : Zentralrat kritisiert Gelder an NS-Täter

Ehemalige SS-Soldaten beziehen laut eines Berichts im Ausland Rente aus Deutschland. Der Zentralrat der Juden will mehr als 2.000 Empfänger überprüfen lassen.

OSNABRÜCK afp/dpa | Der Zentralrat der Juden fordert eine Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland. Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Behörden müssten „die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen.“ Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein „unerträglicher Zustand“.

Die Ansprüche ergeben sich dem Blatt zufolge aus dem Bundesversorgungsgesetz. Die Zeitung zitierte Angaben der Bundesregierung, wonach es weltweit noch etwas mehr als 2.000 Empfänger gibt. Darunter befinden sich demnach auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im Krieg der Waffen-SS angeschlossen hatten und im Einsatz verletzt wurden.

Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes können dem Bericht zufolge Ansprüche versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen haben. Laut NOZ wird das derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft. Die SS-Mitgliedschaft selbst ist demnach kein Versagensgrund.

Die Empfänger hätten nicht nur Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen, im Schnitt 330 Euro, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auch Kuren würden bezahlt.

„Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der NOZ. „Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen.