Für den JETZT-Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl, Peter Pilz, greift eine Ausweitung des Kopftuchverbots zu kurz. Er forderte ein generelles Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst. Die Zusammenarbeit der Republik mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gehöre „überdacht“, Moscheenvereine wie ATIP und Milli Görüs in Österreich verboten, sagte Pilz.

Unterschied zwischen Glaubensgemeinschaften unzulässig

Der Vorschlag von Gernot Blümel (ÖV), das bereits bestehende Kopftuchverbot in Kindergärten auszuweiten, ist für Pilz zwar nur ein „Ablenkungsversuch“ von der „Ibiza-Affäre“, dennoch will der JETZT-Gründer noch weiter gehen. Grundsätzlich hätten religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gerichten und Kasernen nichts verloren. Einen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften zu machen, verletze nämlich nicht nur Verfassungsprinzipien, es mache auch Schulen und Gerichte zu Orten eines Religionsstreits.

Schon in der Nationalratssitzung am 25. September verbieten lassen will Pilz „Hass- und Hetzvereine“ wie ATIP und Milli Görüs, die die IGGÖ fest in der Hand hätten. „Das Absurde in Österreich ist ja, dass wir hier zum Teil rechtsextreme Islam-Hasser als Innenminister haben, wie den Herrn (Herbert, Anm.) Kickl (FPÖ), der da nichts tut.“ Eine „beängstigende“ Gesetzeslücke sieht der JETZT-Gründer darin, dass Extremisten jederzeit Waffenbesitzkarten und Waffenpässe bekommen könnten.

Das wäre auch eine Aufgabe für den derzeitigen Innenminister, Wolfgang Peschorn, sagte Pilz, den er für „sachkundig und unbestechlich“ hält. Auch Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein schätzt Pilz laut eigener Aussage sehr, „weil sie das sehr ruhig und sehr souverän macht“.