Köstinger hob das Erreichen der Klimaziele bis 2030 hervor, die auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) mittrage, der sich sogar eine Ausweitung der Tempo-140-Zonen auf Autobahnen vorstellen kann. Dennoch müsse es im Straßenverkehr zu einer „massiven Reduktion der Emissionen“ kommen, gibt die Umweltministerin zu. Das Umweltbundesamt empfiehlt Tempo 100 auf Österreichs Straßen.

Als Widerspruch mit dem Verkehrsminister sieht Köstinger das nicht: „Wir haben einen Testbetrieb vollzogen“, sagte sie. „Da messen wir die tatsächlichen Emissionen. Sollte es wirklich zu einem massiven Anstieg kommen, muss der Verkehrsminister Maßnahmen setzen, um das zu kompensieren.“ Streiten wolle man mit dem Koalitionspartner nicht, das gemeinsame Ziel sei, die „Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher“ zu verbessern. „Wir werden das hoffentlich auch über diese Legislaturperiode hinaus machen können“, so die Ministerin weiter.

Köstinger: Mit E-Mobilität CO2 einsparen

Eine Maßnahme zur CO2-Einsparung im Autoverkehr sei der Ausbau der Elektromobilität. Köstinger bekannte sich erneut zur Öffnung der Busspuren für E-Autos im Stadtverkehr – trotz Protests aus Wien, jener Stadt, die das Vorhaben wohl am meisten beeinflussen würde. Kritikerinnen und Kritiker rechnen mit massiven Staus in den Großstädten. Auch Graz habe den Vorrang von E-Autos auf Busspuren bereits besprochen, so die Ministerin. „Sollte es zu Behinderungen kommen, können wir zurückrudern“, sagte Köstinger im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Mayer-Bohusch und „Falter“-Redakteurin Barbara Toth.

Klimaschutz am Beispiel Verkehrspolitik Im Bereich Verkehr müssen die meisten Emissionen eingespart werden, so Köstinger in der ORF-„Pressestunde“. Einen Widerspruch mit Tempo 140 auf Teilstrecken der Autobahnen sieht sie derzeit keinen. Mehr Videos in news.ORF.at

Man wolle „sinnvolle Maßnahmen“ setzen, um die Österreicherinnen und Österreicher vom Kauf eines E-Autos zu überzeugen. Das Gratisparken in den Städten etwa sei ein sinnvoller Anreiz. Eine Überlegung sei es zudem wert, die Vignettenpflicht bei E-Autos zu streichen. Doch mit dem Ausbau der Elektromobilität alleine werden sich Österreichs Klimaschutzziele wohl nicht erreichen lassen – die EU-Umweltagentur zeichnete dazu zuletzt ein düsteres Bild für Österreichs Erfolg in Sachen Klimaschutz.

Dennoch will Köstinger unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen „Meilenstein schaffen“. Funktionieren soll das außerdem mit der 35-Prozent-Reduktion von CO2-Ausstoß bei neuen Autos bis 2030. Eine weitere Maßnahme für Enerigeeinsparung ist für Köstinger die thermische Sanierung von Gebäuden.

Thema Einwegplastik: „Wir haben das übererfüllt“

Bei Umweltschutz und Müllvermeidung unterstrich die Ministerin einmal mehr ihre Unterstützung – auch auf EU-Ebene. Zum Thema Plastiksackerl und Wegwerfplastik habe man ein „ganzes Maßnahmenbündel“ entwickelt. „Wir sind dabei, das Problem europäisch zu lösen“, sagte Köstinger mit Verweis auf die EU-Strategie zur Vermeidung von Einwegplastik und auch Mikroplastik. „Wir haben das übererfüllt“, sagt Köstinger mit Blick auf das Einschränken von Gratisplastiksackerln in Österreich.

Gerade im Bereich Plastikvermeidung setzen sich immer wieder Umweltschutzorganisationen ein. Die Rechte von kleineren NGOs allerdings wurden kürzlich mit der Novelle des UVP-Gesetzes eingeschränkt. Umwelt-NGOs müssen künftig ihre Mitgliederlisten offenlegen, was unter anderem auch von Verfassungsjuristen kritisiert wird. Dieser Vorschlag sei von den Parlamentsklubs gekommen, so Köstinger, man gebe den NGOs damit sogar mehr Mitwirkungsrechte. Offen blieb die Frage, ob Köstinger in das Vorhaben der Klubs vorab eingeweiht war.

Spagat zwischen Tourismus und Klimaschutz

Deutlich wurde in der „Pressestunde“ zudem der Spagat der Ministerin zwischen den Themen Umwelt und Tourismus. Köstinger ist für beide Bereiche zuständig. Als Beispiel wurde im Gespräch der nötige Kunstschnee in Österreichs Skigebieten genannt, um den Wintertourismus aufrechtzuerhalten. Köstinger verweist hier auf „Anpassungsstrategien“. „Wir sehen, dass das Klima sich erwärmen wird. Wir sehen, dass da eine Veränderung vor der Tür steht, und für diese Tourismusregionen entwickeln wir einen Masterplan“, so die Ministerin.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der SPÖ als „Konzernkanzler“ bezeichnet wird, lässt Köstinger, die als enge Vertraute des Kanzlers gilt, nicht gelten. Wirtschaft und Umwelt – „Wir brauchen beides“, so Köstinger. Es sei immer ein Abwägen und ein Austausch von Interessen. „Um unser großartiges Sozialsystem aufrechtzuerhalten, brauchen wir auch die Wirtschaft. Gleichzeitig ist der Umweltschutz und Nachhaltigkeit aber auch wichtig.“ Das müsse in jedes Unternehmen einfließen.

Keine neuen Ökosteuern geplant

Neue Ökosteuern, um mehr Anreize für den Klimaschutz zu schaffen, schloss Köstinger aus. In der Steuerreform 2020 wolle man entlasten und nicht belasten, es werde „ein größeres Bild“ geben, das gesamte System werde evaluiert, und man schaue „wo Lenkungseffekte Sinn machen“, blieb Köstinger unkonkret. Die Eigenstromsteuer solle aber fallen, diese sei „widersinnig“.

Zum nächsten EU-Agrarbudget, das von Kürzungen bedroht ist, sagte Köstinger einmal mehr, sie werde sich dafür einsetzen, dass bei den Förderungen die Qualität besonders berücksichtigt werde. Eine angedachte Förderobergrenze von 60.000 Euro bei den Direktzahlungen wird von der Ministerin befürwortet. Sie schloss erneut aus, dass es eine EU-Richtlinie geben könnte, die die Qualität von Lebensmitteln verschlechtern würde. Mit der Richtlinie sollten unfaire Geschäftspraktiken von großen Lebensmittelhändlern erschwert werden. Höhere Standards seien richtig und wichtig. Dafür sollten die Bauern und Bäuerinnen auch einen angemessenen Preis bezahlt bekommen.

„Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten“

Auf Twitter hatten Nutzerinnen und Nutzer zuvor Fragen an die Umweltministerin gestellt. Unter anderem fiel die Frage, wie die Österreicherinnen und Österreicher in 30 Jahren die Klimakatastrophe vor ihren Kindern verantworten sollten und warum nicht mehr gemacht werde. „Tatsache ist, dass wir etwas machen“, sagte Köstinger. „Dass wir den CO2-Ausstoß reduzieren, dass jeder und jede einzelne seine Lebensweise umstellt. Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten.“

Die Ministerin appellierte nicht zuletzt aber auch noch an die EU: „Als Österreich allein werden wir das nicht schaffen. Jeder einzelne Staat muss einen Beitrag leisten.“ Bei der nächsten UNO-Klimakonferenz in Katowice 2018 von 3. bis 14. Dezember werde sich dann zeigen, was das Pariser Klimaabkommen wert sei, so Köstinger. Dass sie selbst nach der Europawahl als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln könnte, schloss die frühere EU-Abgeordnete aus. „Ich sehe meine Zukunft absolut in der Bundesregierung“, versicherte Köstinger.

Harte Kritik der Opposition

Die drei Oppositionsparteien NEOS, Liste Pilz und SPÖ reagierten mit harter Kritik in Aussendungen auf die Ausführungen von Köstinger. Sie schwäche mit einer geplanten Änderung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. „Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen ist ein demokratischer Rückschritt.“ Ansagen Köstingers zum Klimaschutz seien zwar schön anzuhören, aber die Ziele beim Verkehr und im Wohnbau seien nicht budgetär unterlegt.

„Verwirrt“ gab sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard aufgrund von Köstingers „vielen wortreichen Erklärungen“. „Ich vermisse wirklich konkrete Vorhaben, wie eine mutige österreichische, aber auch europäische Klimapolitik aussehen soll.“ Der Ministerin werde der Spagat nicht gelingen, „einerseits die CO2-Ausstoß fördernde Politik von Verkehrsminister Hofer durch Tempo-140-Zonen auf der Autobahn zu verteidigen und andererseits den CO2-Ausstoß irgendwie zu reduzieren. Da wird auch das Bekenntnis zu E-Mobilität wenig beitragen.“

„Fassungslos“ reagierte Liste-Pilz-Umweltsprecher Bruno Rossmann: „Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher hatten der Ministerin jüngst ein ‚Zurück an den Start‘ empfohlen.“ Bei der UVP-Änderung putze sich Köstinger an den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten ab, anstatt den Beschluss des Umweltausschusses rückgängig zu machen.