Van der Bellen sieht den Tag nahen, an dem alle Frauen ein Kopftuch tragen müssen. „Aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Das sagte der österreichische Bundespräsident in einer Diskussionsrunde.

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Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht den Tag nahen, an dem alle Frauen aus Solidarität ein Kopftuch tragen sollen. Genau dafür sprach er sich in einer vom Fernsehsender ORF übertragenen Veranstaltung in Wien aus und sorgte damit für Irritation in den sozialen Netzwerken.

Bei einer Diskussionsrunde im Haus der Europäischen Union sagte der Bundespräsident mit grünem Parteibuch: „Wenn es so weitergeht ... bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Dabei betonte er das Wort „alle“ und verlieh ihm durch eine vor- und nachgeschobene Pause besonderes Gewicht. Es sei „das Recht der Frau“, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte, dies sei seine Meinung, sagte Van der Bellen. Das gelte im Übrigen für jede Frau, nicht nur für Musliminnen.

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Diese Aussage des salopp im Wahlkampf mit „VdB“ beworbenen Bundespräsidenten löste kurz nach Sendung des Beitrags emotionale Diskussionen aus. Dabei stand klar die Irritation darüber im Vordergrund: „Man greift sich an den Kopf“, „Un-fass-bar“, „Ich tue das sicher nicht“, „Das wahre Gesicht der Grünen“ – dies ist eine kleine Auswahl der gemäßigteren Reaktionen auf den Vorschlag.

Andere forderten direkt den Rücktritt des gerade mal 100 Tage amtierenden Bundespräsidenten, der im Dezember im dritten Anlauf gewählt worden war und der sich gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ durchgesetzt hatte.

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Die Kritik an dem Kopftuchzitat kam aus verschiedenen Richtungen. Viele Frauen äußerten sich empört über die Idee. Von rechtsaußen erfolgten politische Attacken gegen „Muslim-Sascha“. Auch die AfD ereiferte sich bereits in den sozialen Netzwerken über die Äußerung.

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Doch was wollte der ehemalige Sozialist und grüne Bundesparteivorsitzende eigentlich genau damit sagen – wie nah ist der Tag, an dem die Islamophobie in Österreich überhandnimmt, und wie wörtlich darf man ihn bei dieser Aussage nehmen?

Die Frage stellt sich vor allem vor dem Hintergrund, da es keine offizielle Ansprache war, in der das Staatsoberhaupt seine Äußerung fallen ließ, sondern eine Diskussionsrunde mit Schülern. Diese erfolgte im Anschluss an eine Rede zu Europa. Er wurde auf Islamfeindlichkeit und auf Übergriffe auf Kopftuch tragende Frauen in Österreich angesprochen und gefragt, was er dagegen tun wolle.

„Es gibt größere Probleme“

Van der Bellen äußerte daraufhin seinen umstrittenen Vorschlag. Es gebe Meinungsäußerungs-, aber auch Bekleidungsfreiheit. Der österreichische Sender ordnete Van der Bellens Kopftuchvorschlag, Teil eines journalistischen Porträts über den neuen Bundespräsidenten, als „nicht mit Bedacht gewählt“ ein.

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Van der Bellen verteidigte seine Aussage allerdings auf Nachfrage der „Welt“. Die Aufregung um das Zitat versteht er nicht. Es gebe „größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte Van der Bellen. Dann erklärte er weiter: „Ich bin kein Freund des Kopftuches, aber es gibt in Österreich Meinungsäußerungsfreiheit, und es gibt auch Bekleidungsfreiheit, die ja damit zusammenhängt.“ Es sei „das gute Recht jeder Frau sich selbst zu entscheiden, was sie am Kopf trägt und ob sie etwas am Kopf trägt“.

Islamgesetz und Kopftuchdiskussion

In Österreich leben Schätzungen zufolge rund 600.000 Angehörige islamischer Glaubensgemeinschaften. Das seit dem Jahr 1912 geltende Islamgesetz, das vor zwei Jahren aktualisiert wurde, gilt in Teilen der CDU als attraktives Vorbild für Deutschland.

Das Gesetz regelt unter anderem Beerdigungen nach islamischem Brauch und ermöglicht muslimische Seelsorger. Die Erweiterung um das Verbot von Geld für Moscheen aus dem Ausland sowie um den Nachweis von Deutschkenntnissen gilt in Österreich als umstritten. Es stelle Muslime unter Generalverdacht, meinen Kritiker.

Erst kürzlich war in Österreich die seit Langem schwelende Debatte um das Tragen von Kopftüchern in bestimmten Berufen wieder aufgeflammt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im März, der Arbeitgebern in der EU ein Kopftuchverbot erlaubte, debattierten Politiker und Berufsverbände in Österreich umfassend darüber. Letztlich kam man zu der Ansicht, das bestehende österreichische „Neutralitätsgebot“ sei ausreichend.