Im Zweifel für die Ärztin Eine Ärztin hat sich vor dem Bezirksgericht Dietikon verantworten müssen. Der Fall drehte sich um ein Zeugnis für Arbeitsunfähigkeit.

(sha.)

Das Bezirksgericht Dietikon hat eine Ärztin «in dubio pro reo» vom Vorwurf des falschen ärztlichen Zeugnisses freigesprochen. Bei der Urteilsverkündung weist der Einzelrichter darauf hin, dass seit 1960 nur gerade 49 Schuldsprüche unter diesem Straftatbestand ergangen seien – da dieser erhebliche Beweisprobleme mit sich bringe.

Im jüngsten derartigen Fall geht es um einen Angestellten des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (SVTI). Dieser hatte am 5. Juli 2013 die Kündigung erhalten und war per sofort freigestellt worden. Der Kündigung waren Streitigkeiten zwischen dem SVTI und dem Arbeitnehmer vorangegangen, wobei Letzterer Mobbingvorwürfe erhob. Im Zeitraum von Juni bis September 2013 suchte der Angestellte vier Ärzte auf, darunter die Beklagte. Die in einer Praxisgemeinschaft arbeitende Ärztin bescheinigte ihm am 5. September rückwirkend volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 15. August – wegen extremen psychosozialen Stresses.

Da der Patient zu dieser Zeit bereits von der Arbeit freigestellt war, ist für den SVTI, der im Verfahren als Privatkläger auftritt, klar, dass die Ärztin ein Gefälligkeitszeugnis ausgestellt hat: Das Zeugnis könne keinen anderen Zweck gehabt haben, als den SVTI zu einer längeren Lohnzahlung zu zwingen; dem Schutz des Patienten habe es nicht gedient, da dieser zu jener Zeit ohnehin nicht habe arbeiten müssen. Weiter wird im Prozess ausgeführt, die Zürcherische Ärztegesellschaft empfehle, es seien rückwirkende Zeugnisse nur ausnahmsweise auszustellen und nur über einen Zeitraum von nicht mehr als einer Woche. Daran hatte sich die angeklagte Ärztin nicht gehalten.

Ihr Verteidiger hält solchen Argumenten entgegen, dass insbesondere bei psychischen Beschwerden der Krankheitsverlauf schleichend sei und die Symptome oft relativ spät richtig gedeutet würden. Zudem hätten Blutuntersuchungen bereits im Juni erhöhten Stress des Patienten nachgewiesen. Dem Gesetz werde Folge geleistet, wenn die Ärztin eine Arbeitsunfähigkeit attestiere. Eine Diagnose für eine bestimme psychische Krankheit müsse die Allgemeinärztin nicht stellen.

Da sowohl ein vom SVTI in Auftrag gegebenes sowie ein vom Institut für Rechtsmedizin erstelltes Gutachten eine psychische Erkrankung zumindest nicht ausschliessen, muss der Richter die 48-jährige Ärztin freisprechen: eben im Zweifel für die Angeklagte. Bemerkenswert ist, dass dieselbe Streitigkeit vor dem Arbeitsgericht Bülach anders entschieden wurde. Der ehemalige Angestellte des SVTI hatte eine zivilrechtliche Forderung über 64 300 Franken geltend gemacht, die er unter anderem mit einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung begründete. In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht wurde ihm jedoch nur der ausstehende Lohn von 18 000 Franken zugesprochen. Das nach Strafrecht rechtsgültige Arztzeugnis vermochte also zivilrechtlich nicht allzu viel zu bewirken.