Unterstützer der Partei Der Dritte Weg marschierten am Mittwoch in martialischer Montur durch Plauen

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Die unschönen Bilder der rechtsextremen Demonstration am 1. Mai in Plauen haben deutschlandweit für Empörung gesorgt.

Am Freitag verurteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Fackel-Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg als abscheulich. Er wolle „nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen“, sagte Seehofer. Zuvor war Kritik an Polizei und Behörden aufgekommen, die den Aufmarsch bewilligt und nicht unterbrochen hatten.

Auf Anfrage von WELT erklärte Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) schriftlich, er wolle das Vorgehen „gemeinsam mit der Versammlungsbehörde – dem Landratsamt des Vogtlandkreises – und der Polizei analysieren und entsprechende Schlüsse ziehen“. Auch Demokratie müsse wehrhaft sein, teilte Oberdorfer mit.

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Dennoch betrachtet er die Berichterstattung über den Aufmarsch in Plauen als „nicht fair und verhältnismäßig“. Der Bürgermeister der Stadt beklagte, „jede Stadt und ganz Sachsen“ hätten „aus der Auseinandersetzung der letzten Jahre über fremdenfeindliche und extremistische Bewegungen“ einen Imageschaden davongetragen. „Der Schaden für Wirtschaftsbetriebe und Tourismus ist klar festzustellen“, so Oberdorfer.

Dritter Weg vom Verfassungsschutz beobachtet

„Wie viel Aufmerksamkeit einschließlich visueller Darstellungen wurde in den vergangenen Tagen diesen Demonstranten gewidmet, dieser Partei, die sich derzeit im Wahlkampf für Kommunal- und Europawahl befindet, und leider immer in Verbindung mit dem Namen unserer Stadt“, kritisiert der FDP-Politiker.

Er erinnerte daran, dass es sich um einen bundesweiten Aufruf der rechtsradikalen Partei gehandelt habe, viele der Marschierenden seien keine Plauener gewesen. Weit mehr Menschen hätten sich zudem an Gegendemonstrationen beteiligt. „Und daher empfinde ich die Relation der Aufmerksamkeit, die den unterschiedlichen Veranstaltungen zukommt, als sehr ungleich.“

Ralf Oberdorfer (r.) beim Gedenken an die Pogromnacht in Plauen, hier mit Michael Kretschmer (M) und Rolf Keil Quelle: pa/dpa/Sebastian Kahnert

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Bundesinnenminister Seehofer hatte sich zuvor geweigert zu kommentieren, ob die sächsischen Behörden einen Fehler gemacht hätten. Er habe sich angewöhnt, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Einzelfall nie zu bewerten, sagte er. Nach seiner Erfahrung biete das Versammlungsrecht aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, weil die Gerichte viele Verbote im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit wieder aufheben würden.

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Unter anderem die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten in Sachsen Aufklärung über das Nichteinschreiten der Polizei verlangt. Die aus Plauen stammende SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel bezeichnete es als unerträglich, dass in ihrer Heimatstadt „mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch“ durchgeführt werden konnte, und warf den Behörden Mutlosigkeit vor.

Mehrere Demonstranten trugen Trommeln, die einige Beobachter wegen ihrer Flammen an die Instrumente der Hitlerjugend erinnerten Quelle: Getty Images/Carsten Koall

Am Mittwoch waren Anhänger der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg mit einheitlichen T-Shirts, die an die „Braunhemden“ der SA erinnerten, Bengalofackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Partei Der Dritte Weg. Sie versammle „insbesondere Personen, die der neonazistischen Szene angehören“.

In Plauen ist die Gruppierung demnach fest verwurzelt. „Mit der Einrichtung eines Bürgerbüros in Plauen im Januar 2017, verbunden mit einer monatlichen ,Volksküche‘ und einer Abgabestelle für Kleidung (,Winterhilfe‘) und Spielzeug für bedürftige deutsche Personen und Familien, sollen Kontakte zur örtlichen Bevölkerung hergestellt und Sympathien erlangt werden“, teilen die Verfassungsschützer mit.