Muslima mit Kopftuch, jetzt auch in der Schule: Gerät die neue Religionsfreiheit in Konflikt mit den Grundwerten einer säkularen und aufgeklärten Demokratie?

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Die Siebenjährige ist wutentbrannt, sie stemmt die Arme in die Seiten und faucht wie eine empörte Katze: „Wenn du mich noch ein einziges Mal an den Haaren ziehst, dann hau ich dich!“ Der etwas kleinere, aber vermutlich gleich alte Übeltäter sieht erschrocken aus. So bald wird er es nicht wieder versuchen.

Es ist ein sonniger Nachmittag. Die Szene ereignet sich auf dem Schulhof einer Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetrieb in einem Berliner Brennpunkt-Stadtteil. Und eigentlich kann man mit der Situation ganz zufrieden sein. Hier lösen Kinder einen Konflikt ohne Erwachsene. Und sie lösen ihn verbal, wenn auch unter Gewaltandrohung – aber schließlich war ja auch ein geschlechtsspezifischer Übergriff (Haareziehen) vorausgegangen. Dem Mädchen fehlt es nicht am Selbstbewusstsein, seine Position unmissverständlich klarzumachen. So wollen wir es doch haben in unserer aufgeklärten Gesellschaft, in der Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Allerdings: Wollen wir das wirklich alle? „Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie (von Natur vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben. ... Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (darauf hin wieder) gehorchen, dann unternehmt weiter nichts gegen sie“, heißt es in Sure 4:34 des Koran. Wie viel von diesem Frauenbild steckt in der Kopftuchpflicht für gläubige Muslima? Oder, anders ausgedrückt: Lässt sich eine Kopftuchpflicht herleiten, ohne auf die Unterordnung der Frau unter den Mann, ohne auf ihre Minderwertigkeit oder das angebliche Verstörungspotenzial ihres Körpers und ihrer Sexualität zu rekurrieren? Oder, noch anders gefragt: Warum müssen muslimische Männer ihr Haupt nicht verhüllen?

Lehrerinnen darf Kopftuch nicht pauschal verboten werden Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: An deutschen Schulen darf es kein pauschales Kopftuchverbot mehr geben. Zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten geklagt. Quelle: N24

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All diese Fragen grundieren die Diskussion um den jüngsten Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015. Danach dürfen muslimische Lehrerinnen dem „aus religiösen Gründen verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot“ auch in der Schule entsprechen. Also: im Unterricht Kopftuch tragen, weil ihr Glaube das so fordert.

Allgemeine Gesetze, wie viele Bundesländer sie nach dem ersten Kopftuchurteil im Jahr 2003 erlassen hatten, dürfen das nicht länger pauschal verbieten. Stattdessen ist in jedem Einzelfall, mutmaßlich vom Schulleiter oder vielleicht von der Schulkonferenz, zu entscheiden: Stört dieses spezifische Kopftuch dieser spezifischen Lehrerin den „Schulfrieden“? Damit ist ein enormes Konfliktpotenzial und jede Menge definitorische Unschärfe an die Schulen delegiert.

Wer sich in dieser Debatte wie positioniert, scheint vor allem etwas mit Distanz oder Nähe zur schulischen Praxis zu tun zu haben – und natürlich mit starken Überzeugungen. Donnerstagmorgen, ein ansprechender Konferenzraum im Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Hannoverschen Straße. Der „Mediendienst Integration“ hat zu einem „Expertengespräch für Journalisten“ über die Konsequenzen des Kopftuchurteils geladen. Alles ist perfekt vorbereitet, Pressemappe, gefragte Fachleute, Kontaktdaten.

Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin trat die Debatte mit ihrer Klage vor mehr als zehn Jahren los. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben Quelle: dpa

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Stargast ist Fereshta Ludin, deren Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtsurteil von 2003 führte. Ihr Buch „Enthüllung der Fereshta Ludin: Die mit dem Kopftuch“ erscheint in der kommenden Woche im Deutschen Levante Verlag – 14 Tage früher als geplant, um den aktuellen Urteilsrummel nicht zu verpassen. Darüber hinaus sind aufgeboten: eine „Diversity, Migration, Race, Ethnicity and Gender“-Professorin, ein Rechtssoziologe, eine Rechts- und Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitik und die stellvertretende Institutsdirektorin.

Um die Spannung an dieser Stelle nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen: Sie alle begrüßen das Urteil, freuen sich sehr, sehen ein „schönes Signal“. Ihr Hauptpunkt der Freude ist, dass das Verfassungsgericht endlich die Ungleichbehandlung der Religionen beendet hat. Und da haben sie recht. Während manche Länder, zum Beispiel Berlin, in ihren Verbotsgesetzen die vollständige weltanschauliche und religiöse Neutralität der Institution Schule festlegten, hatten Länder wie Nordrhein-Westfalen mit wachsweichen Formulierungen christliche Symbole im Unterricht privilegiert.

Ansonsten ermögliche das Urteil endlich die Selbstbestimmung, die Integration und den sozialen Aufstieg vieler Muslima. Gut: Dass nun vermutlich mehr Frauen für religiöse Freiheit und Selbstbestimmung vor Gericht ziehen werden. Gut: endlich Einzelfallentscheidungen statt pauschalem Verbot. Offen: Was eigentlich eine Störung des Schulfriedens ausmacht und wie die Schulen damit umgehen werden. Konsens: Es kann sich nicht einfach eine Gruppe von Eltern zusammentun und sich beschweren. Das geht nicht. Wünschenswert: Dass die Medien, bei denen viel Unwissen und Vorurteile herrschen, nicht länger so einseitig informieren.

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Nach jeder derart einseitigen Präsentation, zum Beispiel bei einer Veranstaltung der Auto- oder Versicherungslobby, hätte es kritische Fragen von Journalisten gehagelt. Aber hier ist das Harmoniebedürfnis groß. Nur ein einziger Kollege fragt, ob es korrekt sei, dass sich das Verfassungsgericht bei seiner Beschlussfassung auf die Expertise der staatlichen türkischen Religionsbehörde Ditib gestützt habe. Auch, aber nicht nur, lautet die Antwort.

Aynur Aykan Boz gehört zu den Klägerinnen des aktuellen Verfahrens Quelle: picture alliance/ dpa

In Nordrhein-Westfalen, wo Aynur Aykan-Boz, eine der Klägerinnen im aktuellen Fall, lebt und ausweislich ihrer Facebook-Seite eifrige Ditib-Aktive in Essen ist, ist man teils begeistert von dem Urteil, teils entsetzt – und vor allem bemüht, den Ball flach zu halten. Armin Laschet, ehemaliger Integrationsminister und CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, bleibt eine klare Bewertung des Urteils schuldig: „Das Verfassungsgericht hält fest, dass durch das Tragen des Kopftuchs der Schulfrieden nicht gestört und die Neutralität des Staates nicht infrage gestellt werden darf. Ein pauschales Kopftuchverbot halten die Richter für unverhältnismäßig. Es ist nun die Aufgabe der Landesregierung, das Urteil in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Das werden wir konstruktiv begleiten.“ Aha.

Eine „Welle von Konflikten“ erwarte er schon aufgrund der geringen Zahl muslimischer Lehrerinnen im Lande nicht. Auch auf hartnäckiges Nachfragen geht Laschet nicht über diesen Presseerklärungstext hinaus, und das ist kein Wunder: Wie kaum ein anderer in der CDU versucht er, die Partei für Muslime zu öffnen. Andererseits weiß er um die Skepsis gerade von Unionswählern gegenüber dem Kopftuch in der Schule. Eine echte Zwickmühle.

Die Vizelandeschefin der Frauenunion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Ina Scharrenbach, findet da deutlichere Worte: „Das Kopftuch ist für mich ganz klar ein Symbol der Geschlechtertrennung. Ich tue mich schwer damit, dass das mit einem höchstrichterlichen Urteil noch gestützt wird. Die traditionalistischen Kreise dürften sich dadurch gestärkt fühlen.“

Wenn Karlsruhe das Kopftuch für so unbedenklich hält, was kommt danach? Richterinnen mit Kopftuch? Bundesverfassungsrichterinnen mit Kopftuch?

Besorgt denkt an dieser Stelle auch Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, weiter: „Wenn Karlsruhe das Kopftuch für so unbedenklich und mit dem Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates vereinbar hält, was kommt dann danach? Richterinnen mit Kopftuch? Bundesverfassungsrichterinnen mit Kopftuch? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass eine Muslima, die aus religiösen Gründen auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs besteht, Hüterin unserer freiheitlichen Verfassung sein kann.“

NRWs stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßt die neue Rechtssicherheit Quelle: dpa

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann muss sich weder solche schweren Gedanken machen noch auf zwiespältige Gefühle ihrer Wähler Rücksicht nehmen: Zu 81 Prozent befürworten Grünen-Anhänger laut einer Emnid-Umfrage der vergangenen Woche die Kopftuch-Entscheidung, die Löhrmann denn auch ostentativ begrüßt: „Wir haben jetzt mehr Rechtssicherheit in einer seit Jahren hoch emotional diskutierten Frage. Klar ist: Selbstbewusste Frauen mit eigenen Überzeugungen können Vorbild sein.“

Besonders freue sie sich darüber, dass die Entscheidung des Gerichts Lehrerinnen für den islamischen Religionsunterricht nun eine klare Perspektive für ihre Arbeit im gesamten Schuldienst biete. Besonders die letzte Formulierung lässt aufhorchen, interpretiert doch die große Mehrheit der Muslima in Deutschland das Kopftuchgebot gerade nicht als bindend. Welches Signal möchte Frau Löhrmann senden – dass nur oder vor allem die strengsten Gläubigen als Religionslehrerinnen willkommen sind?

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Gegen diese Auslegung hätte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, wohl nichts einzuwenden. „Eine Kopftuch tragende Lehrerin ist ein positives Rollenmodell für muslimische Mädchen. Sie verdeutlicht, dass in unserem Land auch im Staatsdienst Platz ist für Muslime. Sie verkörpert also die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft und ermutigt Mädchen, in unserer Gesellschaft als Muslime mitzuwirken.“ Fragen lassen müssten sich allerdings viele Landespolitiker, die das Urteil jetzt begrüßten, warum sie so lange eine Einschränkung der Religionsfreiheit mitgetragen haben. „Es dürfte bundesweit Hunderte von muslimischen Frauen geben, die gern auf Lehramt studieren wollen und nur durch die bisherigen Kopftuchverbote davon abgehalten wurden.“

Wenn Lehrerinnen Kopftuch tragen, wird das dramatische Auswirkungen auf die Mädchen haben. In all dem, was wir an Liberalität gewonnen haben, werden wir um Jahre zurückgeworfen

Hunderte von Kopftuch tragenden Lehrerinnen in ein paar Jahren wären allerdings keine Kleinigkeit. Aber genau diesen Trend erwartet ein Berliner Schulleiter, der viele Jahre Erfahrung im täglichen Integrationsgeschäft gesammelt hat. „Bei den meisten Einzelfragen, die muslimische Schülerinnen und Schüler betreffen, sind wir mit pragmatischen Kompromissen recht gut gefahren, ob es um Kleidung, Gebete oder Konflikte zwischen unterschiedlichen religiösen Strömungen ging“, sagt er: „Aber mit den Lehrerinnen geben wir von oben das Signal, dass wir unsere Werte, Werte wie Gleichberechtigung, nicht mehr durchsetzen. Das Kopftuch steht für die Aussage: Männer und Frauen sind vielleicht doch nicht gleichberechtigt. Und das soll eine staatlich angestellte, aus Steuergeldern bezahlte Lehrerin vermitteln?“

Ein anderer Schulleiter sagt ganz klar: „Lehrer sind Vorbilder, gerade für die kleineren Kinder. Wenn Lehrerinnen Kopftuch tragen, wird das dramatische Auswirkungen auf die Mädchen haben. In all dem, was wir an Liberalität gewonnen haben, werden wir um Jahre zurückgeworfen.“

Beide Schulleiter sowie andere Gesprächspartner aus dem Berliner Schulbereich dürften sich zu der Kopftuchfrage eigentlich gar nicht äußern. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erteilt keine Erlaubnisse für Interviews zum Thema. Über eine Sprecherin lässt sie nur schmallippig erklären, man sehe sich das Urteil genau an und kläre, ob es für den Bereich der Schule Änderungsbedarf gebe.

Etwas, was in Berlin grundsätzlich gut und geklärt war – die Neutralität der Schule – wird aufgesplittert in tausend mühsame Aushandlungsprozesse

Das ist besonders kurios für eine Stadt, in der Hunderttausende von Muslimen leben; wo es in manchen Schulklassen kein deutschstämmiges Kind gibt und wo eine Schulreform des ehemaligen Bildungssenators Klaus Böger (SPD) besonders die Rolle der Schulleiter gestärkt hatte, damit sie in schwieriger Zeit und noch schwierigerem Umfeld autonomer und souveräner agieren konnten. Wieso ausgerechnet jetzt, wo Wertfragen mit grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung an die Schulen verwiesen werden, ein solch obrigkeitlicher Maulkorb?

Dr. Franziska Giffey (SPD) wird demnächst Berlin-Neukölln als Bezirksbürgermeisterin übernehmen. Die Probleme des Kiezes kennt sie als Schulstadträtin bestens Quelle: dpa

Dr. Franziska Giffey (SPD), Schulstadträtin und designierte Nachfolgerin des fast schon legendären Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky in Berlin-Neukölln, versteht diese Entscheidung nicht und hält sie für absurd: „Was heißt dieses Urteil für Berlin, und wie gehen wir damit um?“, fragt Giffey: „Das ist eine Debatte, die wir jetzt führen müssen, und wir müssen sie vor dem Hintergrund der realen Schulsituation führen, und wir müssen auf die Praktiker hören.“ Ihr sei kein Schulleiter begegnet, der über das Urteil nicht entsetzt sei: „Und wenn mir so viele Leute sagen, dass wir ein Problem haben, dann gehe ich mal vorsichtshalber davon aus, wir haben eins.“

Irrwitzigerweise klinge die Diskussion so, als werde gerade allen Muslima ein Gefallen getan: „Das Gegenteil ist richtig. Für alle, die schon heute enorm unter Druck gesetzt werden, sich orthodoxen Glaubensregeln zu unterwerfen, wird es viel schwerer werden. Etwas, was in Berlin grundsätzlich gut und geklärt war – die Neutralität der Schule – wird aufgesplittert in tausend mühsame Aushandlungsprozesse. Aber ein freiheitliches und demokratisches Menschenbild kann man nicht jedes Mal wieder von Neuem diskutieren.“

Ich schildere ihr die kleine Szene mit dem kämpferischen Mädchen auf dem Neuköllner Schulhof. „Ja“, sagt sie, „lassen Sie uns mal in fünf, sechs Jahren schauen, wie es dann dort aussieht.“