Emmanuel Macron kündigt eine Trendwende in der Migrationspolitik an. Es verschärft seinen Kurs mit Blick auf die Kommunal- und die nächste Präsidentschaftswahl. Für seinen Sinneswandel liefert er eine erstaunliche Erklärung.

Emmanuel Macron hat angekündigt, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Die Zahl der Asylbewerber in Frankreich steigt weiter. „Wir können es uns nicht erlauben, dieses Thema nicht frontal anzugehen“, so der französische Präsident.

Präsident Macron will Migrationspolitik verschärfen

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Für die einen ist es ein überfälliger Tabubruch, für die anderen ein eindeutiger Rechtsruck des französischen Präsidenten: Am Montagabend hat Emmanuel Macron vor den Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM) die Baustellen der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erläutert und auch seine zukünftige Linie der Migrationspolitik dargelegt. Vor den rund 200 Abgeordneten seiner Partei änderte Macron deutlich den Tonfall, er rief zu mehr Strenge auf bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts.

Trotz der Priorität für die Ökologie und der sich als schwierig ankündigenden Rentenreform dürften die Fragen von „Sicherheit und Migration“ nicht in den Hintergrund rücken, so Macron. „Wir können es uns nicht erlauben, dieses Thema nicht frontal anzugehen“, sagte der Präsident. Gleichzeitig kündigte er eine Parlamentsdebatte dazu für Ende des Monats an.

Die Verschärfung seines Kurses begründete Macron damit, dass der Höhepunkt der Migrationskrise zwar hinter Europa liege, die Zahl der Asylbewerber in Frankreich aber weiter steige. „Die Migrationsströme nach Europa waren noch nie so schwach, und trotzdem ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich so hoch wie nie zuvor“, beklagte der französische Präsident.

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Mit knapp 123.000 Anträgen im vergangenen Jahr hat Frankreich tatsächlich einen Anstieg von 21,8 Prozent erlebt. Bereits im Vorjahr war die Zahl der Anträge um 17 Prozent gestiegen. Indirekt kritisierte Macron vor allem die vielen Antragsteller aus Afghanistan, die im vergangenen Jahr mit 6000 Anträgen die größte Bevölkerungsgruppe der Asylbewerber ausmachten. Anders als in Deutschland und vielen nordeuropäischen Ländern sind 80 Prozent der afghanischen Antragsteller als Asylbewerber in Frankreich anerkannt worden.

Macron stellte die Asylgesetzgebung nicht infrage, warnte aber vor ihrem Missbrauch: „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet durch Schlepperbanden und von Leuten, die manipulieren.“ Wenn Frankreich diesem Problem nicht frontal begegne, so der Präsident, werde es die Kontrolle verlieren.

Bei dem Treffen mit den Parlamentariern waren keine Journalisten anwesend, aber die Tageszeitung „Le Monde“ zitierte am Dienstag mehrere Quellen. Zudem veröffentlichten 15 Abgeordnete des linken Flügels von Macrons Mehrheitspartei am selben Tag ein Manifest, in dem sie sich eindeutig von ihrem Präsidenten distanzieren, eine „menschliche Lösung“ des Migrationsproblems fordern und vor einer „Hysterisierung“ der Debatte warnen.

Einst lobte Macron Merkels Flüchtlingspolitik

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Macron hatte am Vortag des Treffens mit den Parlamentariern bei einer Regierungsklausur noch deutlichere Worte gefunden und gefordert, Albaner ohne Aufenthaltsgenehmigung in größerer Zahl ausweisen zu wollen.

„Der Präsident war an diesem Abend sehr wütend, er klang wie einst Sarkozy, als der mit dem Kärcher kam“, zitiert „Le Monde“ einen Teilnehmer der Runde. Die anonyme Quelle hat ganz offensichtlich auf Nicolas Sarkozy angespielt, der als Innenminister 2005 zum ersten Mal angekündigt hatte, die Problemvorstädte mit dem Hochdruckreiniger reinigen zu wollen.

Macron hat früher anders gesprochen. Kurz bevor er seine Kandidatur für die Präsidentschaft öffentlich erklärte, lobte er im Gespräch mit WELT Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „einzige mögliche, würdevolle Reaktion“.

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Im März 2017, kurz vor seiner Wahl, sagte er im Gespräch mit der protestantischen Wochenzeitung „Réforme“: „Im Gegensatz zu dem, was viele sagen, erleben wir keine Migrationswelle. Das Thema sollte die französische Bevölkerung nicht beunruhigen.“

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Jüngste Umfragen widerlegen den Präsidenten. Unter dem Titel „Fractures françaises“ (Französische Brüche) haben die Meinungsforschungsinstitute Ipsos/Sopra Steria jüngst Zahlen veröffentlicht, wonach Einwanderung an vierter Stelle der Sorgen der Franzosen genannt wird.

64 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass man sich im eigenen Land nicht mehr „wie früher zu Hause fühlt“. Im Frühjahr vergangenen Jahres verabschiedete das französische Parlament bereits ein deutlich verschärftes Asylgesetz, das „Humanität und Härte“ verbinden sollte.

Es ist kein Zufall, dass Macron sechs Monate vor den Kommunalwahlen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 seinen Ton nochmals deutlich verschärft. Durch eine härtere Linie will er der rechtspopulistischen Marine Le Pen den Wind aus den Segeln nehmen.

„Die Frage ist jetzt“, so Macron vor den Abgeordneten, „wollen wir eine bürgerliche Partei sein oder nicht?“ Macron legte dar, dass die „bürgerlichen Schichten“ aus einem einfachen Grund kein Problem mit Einwanderern hätten: „Sie laufen ihnen nicht über den Weg. Die unteren Schichten leben damit.“

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Der Präsident fügte eine explizite Kritik an der sozialistischen Partei PS hinzu, die die Probleme illegaler Einwanderung und wachsender Parallelgesellschaften über Jahrzehnte nicht habe sehen wollen.

„Die Arbeiterklasse ist zu den Rechtsextremen übergelaufen. Und wir verhalten uns wie die drei Affen: Wir wollen nicht sehen.“ Auch fügte Macron hinzu: „Indem wir vermeintlich humanistisch sind, sind wir in Wahrheit nur lax.“

Kurz vor der Parlamentsdebatte am 30. September wird die Parteiführung zusammenkommen, um die Linie in Sachen Migration festzulegen. Alle Parlamentarier dürften seine Botschaft verstanden haben: Macron wird in dieser Frage keine Abweichler dulden.