Die Studenten der Humboldt-Universitätn in Berlin, lehnen das geplante Islaminstitut ab. Das Institut soll zum Wintersemester 2019/20 seinen Lehrbetrieb aufnehmen und vor allem Imame und Religionslehrer ausbilden.

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Das Kuratorium der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat kürzlich der Gründung eines Islaminstituts zugestimmt – und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Nun lehnen sich auch die Studierenden gegen das Vorhaben auf. In seltener Einigkeit hat sich das Studierendenparlament der Hochschule gegen die Einrichtung des Instituts ausgesprochen. Ohne Gegenstimmen.

In dem entsprechenden Beschluss heißt es unter anderem: „Ein Institut, an dessen Gründung reaktionär-konservative Islamverbände beteiligt sind, in diesem Falle sogar ausschließlich, ist inakzeptabel …“ Das gelte vor allem für eine Universität, die sich gemäß dem eigenen Leitbild gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Männern und Frauen einsetze.

Bei dem Streit über das neu zu gründende Islaminstitut, in dem unter anderem Imame ausgebildet werden sollen, geht es vor allem um die Besetzung des Beirats und welchen Einfluss das Gremium auf Personalien und Lehre ausüben kann und wird. Der Beirat kann etwa die Berufung von Professoren mit einer Zweidrittelmehrheit verhindern.

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In dem Gremium sitzen neben zwei unabhängigen Mitgliedern noch je ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS), des Zentralrats der Muslime (ZMD) und der Islamischen Föderation Berlin (IFB). Alle drei Verbände gelten als erzkonservativ. Die IFB soll laut Verfassungsschutz Verbindungen zur islamistischen Milli-Görüs-Bewegung haben. Dem Zentralrat der Muslime werden Verbindungen zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Und die IGS soll mit dem iranischen Regime verknüpft sein. Im Juni geriet der Verband außerdem in die Kritik, weil einige Mitglieder am antisemitischen Al-Kuds-Marsch in Berlin teilgenommen hatten.

„Alle drei Islamverbände sind politisch sehr problematisch“, sagt Martin Omnitz, Sprecher des Studierendenausschusses der HU, im Gespräch mit WELT. Besonders negativ tue sich die IGS hervor, sagt er mit Verweis auf die Teilnahme einiger Mitglieder beim Al-Kuds-Marsch. „Aber auch zur Ehe für alle vertritt der Verband untragbare Positionen.“

Im Juli vergangenen Jahres nannte die IGS die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „einen äußerst befremdlichen und besorgniserregenden Trend, der Indizien für eine geplante und organisierte gesellschaftliche Verirrung sowie die Verwässerung jeglicher Moral, Ethik und Religiosität“ aufweise. Der entsprechende Beschluss des Bundestages sei verfassungswidrig und scheine „eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote anzustreben“. Im April empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Vertreter der IGS im Schloss Bellevue.

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Die Studierendenvertretung an der HU, die sich „RefRat“ nennt, wirft der Hochschule vor, einer Aussprache aus dem Weg zu gehen. So sei in der Debatte über das Islaminstitut ihr „Statusgruppenveto“ ignoriert worden. Mit diesem kann im Akademischen Senat die Vertagung eines Tagesordnungspunktes erwirkt werden. Dieses Veto sei von der Universitätsleitung einfach übergangen worden, sagt RefRat-Sprecher Martin Omnitz.

Ein Sprecher der HU bestreitet dies. Im Akademischen Senat sei die Einrichtung des Instituts mehrfach diskutiert worden. Der Senat habe dem Kuratorium empfohlen, die Einrichtung zu vollziehen. Das sei erfolgt. „Die Bedenken der Studierenden wurden sehr ernst genommen und ausführlich reflektiert. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass ein suspensives Gruppenveto nicht wirksam ist, da nicht der Akademische Senat, sondern das Kuratorium entscheidet.“

Ates sieht liberale Muslime von Anfang an übergangen

Die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin hält das Vorhaben der HU für bereits gescheitert: „Dieses Institut ist eine Totgeburt“, sagte Seyran Ates dem Deutschlandfunk. Und kündigte an: „Wir werden unser eigenes Institut gründen.“ Von Anfang an hatte die Reform-Imamin der HU vorgeworfen, bei der Gründung die liberalen Muslime übergangen zu haben.

Berlins liberale Imamin und ihre Moschee In Berlin eröffnete im Sommer 2017 eine Moschee für liberale Muslime. Männer und Frauen sollen dort gleichberechtigt beten und predigen. Imamin Seyran Ates wird deshalb bedroht. Quelle: N24

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Anfang des Jahres schrieb sie in einem offenen Brief: „Sie lassen sich von den Verbänden erpressen, die immer wieder drohen, den Tisch zu verlassen, wenn Muslime dazukommen, die von den Verbänden nicht als Muslime akzeptiert werden.“ Jahrelang seien liberale Muslime aufgefordert worden, sich einzubringen. „Nun trauen sich diese Menschen in einer sehr angespannten politischen Lage, Gesicht zu zeigen, und nun zeigen sie ihnen die kalte Schulter.“

Die Gründung des Instituts ist das Resultat eines langen, für viele Beteiligte frustrierenden Prozesses. Ursprünglich sollten in dem Beirat fünf Islamverbände sitzen. Weil sie aber einen zu geringen Einfluss befürchteten, schieden der von der türkischen Religionsbehörde kontrollierte Verband Ditib und der Verband der Islamischen Kulturzentren aus.

Die HU argumentierte stets, man wolle mit den ausgewählten Verbänden zusammenarbeiten, weil sie die meisten Muslime in Deutschland vertreten würden. Seyran Ates vermutet, die Verbände hätten Druck auf die Universität ausgeübt, um zu verhindern, dass auch sie mit in dem Gremium sitzen darf. Tatsächlich ist die Deutschtürkin für viele konservative Muslime ein rotes Tuch, vor allem nach der Gründung ihrer Reform-Moschee vor rund einem Jahr, in der Männer und Frauen gemeinsam beten, die Frauen zum Teil ohne Kopftuch, und die offen für Homosexuelle ist.

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Die IGS hatte schon im Juli vergangenen Jahres gegen eine mögliche Berufung von Ates in den Beirat Kritik geübt. Dies werfe unter den Muslimen berechtigte Fragen und Bedenken auf, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wenn … in dieser ,Moschee‘ … die Meinung vertreten wird, dass der Koran Homosexualität billigt und man sich damit schmückt, dass dort Homosexuelle nicht nur teilnehmen, sondern auch das Gebet leiten sollen, dann ist etwas gründlich falsch verstanden worden. Dies ist keine Moschee, und das ist nicht der Islam“, sagte der Vorstand über Ates’ Moschee. Die Anwältin, die 1994 bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde, steht nach zahlreichen Morddrohungen unter Polizeischutz.

Der an der Gründung des Instituts beteiligte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) der Berliner Landesregierung beteuerte im April auf WELT-Anfrage: „Wir haben uns zu keiner Zeit erpressen lassen.“

Zum Wintersemester 2019/2010 soll es losgehen mit dem Islaminstitut. Bis 2022 stellt das Land Berlin insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung. Nach drei Jahren will die HU die Arbeit des Beirates erstmals auf den Prüfstand stellen.