Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Sascha Kopp ( Foto: Sascha Kopp)

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MAINZ - Kürzlich im Landtag. Tumultartige Szenen. Redner sind empört, weil der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell nach dem Terroranschlag in Berlin erklärt hatte, die Opfer seien „Merkels Tote“. Zwischenruf des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs Joachim Paul: „Stimmt doch.“ Weitere Empörung.

Fast ein bisschen wie stalinistisch in rechts

Von der Pressetribüne aus betrachtet wirkt Joachim Paul (46), bis 2013 FDP-Mitglied, ehemals Gymnasiallehrer für Geschichte und Sozialkunde, in solchen Momenten undurchdringlich, fast ein bisschen wie stalinistisch in rechts, mit der zugehörigen Portion Arroganz. Aus der Nähe betrachtet nicht ganz so. Da sieht man ihn denken. Wie sich das, was er denkt und sagt, im Diskurs und in der politischen Kultur niederschlägt, bleibt abzuwarten.

Die Auffassung des Reporters, es gebe in der AfD gefährliche Rechtsextremisten und der thüringische Landeschef Björn Höcke zähle dazu, überrascht Paul nicht. Was er dann sagt, und wie er es sagt, kann zu folgendem Urteil führen: Paul ist keiner von Höckes Schlag, aber schon ein sehr strammer Rechter. Grüne sind in seinen Augen „Bionade-Pharisäer“, Rot-Rot-Grün: eine „giftige Mischung aus gutmenschlichen Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“

SERIE Im rheinland-pfälzischen Landtag spielen einige Abgeordnete oft nur die Zweite Geige, sind aber im politischen Konzert trotzdem gut vernehmbar. Einige davon stellt diese Zeitung in einer Serie vor.

Deutschland solle zum Sozialamt der ganzen Welt werden, beklagt Paul, „ich meine aber, Sozialleistungen sind in erster Linie für Deutsche und für Zahler von Sozialbeiträgen da.“

Björn Höcke hatte mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal erklärt: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Nun läuft gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren. Danach befragt, verlegt sich Paul zunächst aufs eher Formale: „Wir sind eine Rechtsstaatspartei, das liegt nun bei Landes- bzw. Bundesschiedsgericht.” Dann, doch zur Sache: „Ich habe mit dem Inhalt von Höckes Satz große Probleme.“ Es gehe nicht an, dass ein AfD-Landeschef eine 180 Grad-Wende fordere. Das AfD-Grundsatzprogramm wolle lediglich zu einer differenzierten Geschichtsbetrachtung finden. Die deutsche Geschichte dürfe nicht auf die zwölf Jahre zwischen 1933 und ‘45 reduziert werden. „Es ist an der Zeit, die positiven Seiten unserer Nationalgeschichte viel stärker zu gewichten und den Bürgern näher zu bringen“, so Paul.

Was „Merkels Tote“ angeht – Joachim Paul bleibt bei seiner Meinung: Die Kanzlerin sei „politisch, nicht moralisch oder juristisch, mitverantwortlich, weil sie massenhafte illegale Grenzübertritte geduldet hat. Dabei sind sicher auch IS-Leute nach Deutschland gekommen.“

Die Sache mit der Burschenschaft der Raczeks

Die AfD, legt Paul dar, wolle einen Weg wie die österreichische FPÖ gehen, „erfolgreich, konservativ, bürgerlich, freiheitlich.“ Wer, dies im Ohr, Paul nach der AfD-Aktivistin Beatrix von Storch und deren Auffassung befragt, notfalls könne an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden, hört: „Es gibt eine Gratwanderung. Es ist für die AfD sehr wichtig, zuzuspitzen. Aber die Grenzen des Erträglichen dürfen nicht überschritten werden. Bei der Aussage von Storchs war das jedoch der Fall. Aber sie hat sich entschuldigt.“ Teile der Medien, ergänzt Paul, hätten ein Interesse daran, Punkte wie die Aussage von Storchs immer wieder zu betonen.

Wohl wahr, zum Glück.

Wer fragt: „Herr Paul, sind Sie noch bei den Raczeks?“ hört ein klares „Ja“. Die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“, gegründet 1817, ist eine schlagende Studentenverbindung am Hochschulort Bonn. Dass es dort „Pflichtpartien im Fechten“ gibt, begrüßt Paul. 2011 planten die Raczeks folgenden Beschluss: Es sei „in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“

Seinerzeit hatte Paul erklärt, er habe nur aus den Medien davon erfahren und distanziere sich von diesem Vorstoß. Allerdings: Er warne vor Dramatisierung, sagt Paul heute, „das hatte nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.“ Wer Deutscher im Sinne der Burschenschaften ist, das sei eine sehr alte Frage. „Heute“, betont Paul, „haben wir polnische, italienische und ukrainische Staatsbürger als Mitglieder in unserer Burschenschaft.“

„Fuck Burschis“ und „Kein Bock auf Nazis“ lauteten 2015 Parolen an der Schule, in der Paul Lehrer war. „Es gab andererseits auch viel Solidarität von Kollegen und Schülern; nicht wenige erklärten, ich sei lässig und humorvoll.“ Über ein Mädchen, das „Fuck AfD“ auf ihrer Tasche stehen hatte, sagt er: „Michelle – eine nette und intelligente Schülerin.“ Auch dieser Satz stamme von ihr: „Herr Paul ist sehr schlau.“