zurück zum Artikel

Chinas Internet-Dilemma David Talbot

Der Suchmaschinenkonzern Google hat sich aus China zurückgezogen. Doch obwohl die Regierung die Online-Überwachung verstärkt, nutzen immer mehr Bürger das Internet. Ist Wachstum trotz Repression dort ebenso möglich wie in der Wirtschaft?

Der Suchmaschinenkonzern Google hat sich aus China zurückgezogen. Doch obwohl die Regierung die Online-Überwachung verstärkt, nutzen immer mehr Bürger das Internet. Ist Wachstum trotz Repression dort ebenso möglich wie in der Wirtschaft? Der 23. März war der Tag, an dem es dem Suchmaschinen-Giganten reichte. Einmal zu oft hatten chinesische Hacker – vermutlich im Dienst des Regimes – Googles E-Mail-Dienst Gmail angegriffen, um Menschenrechtsaktivisten zu belasten. Daraufhin entschied das US-Unternehmen, sich künftig nicht mehr den Zensurvorgaben der chinesischen Regierung zu beugen. Es leitete die Suchanfragen auf seine Server in Hongkong um und zog sich ganz vom chinesischen Festland zurück.

Der Konzern gab damit das auf, was Online-Aktivisten und US-Kongressmitglieder als die "zweite Front" im Kampf gegen Zensurbestrebungen Chinas im Internet bezeichnen. Damit ist die Möglichkeit gemeint, als bedeutender Player im chinesischen Internet Redefreiheit und Schutz vor staatlicher Schnüffelei direkt einzufordern. An der ersten Front stellen dagegen lose organisierte Freiwillige im Ausland Server und neutrale Internet-Adressen zur Verfügung, damit Chinesen jene ausländischen Webseiten lesen können, die im chinesischen Internet gesperrt sind.

An der zweiten Front agieren westliche Firmen, die wie bislang Google aufgrund ihrer Dienstleistungen eine wichtige Größe innerhalb der chinesischen Internetwirtschaft sind. Bereits vor zwei Jahren haben sich dazu Unternehmen, Forscher und Menschenrechtsgruppen zu der "Global Network Initiative" (GNI) zusammengeschlossen und einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Unterstützung von freier Meinungsäußerung und anderen Menschenrechten ausgearbeitet.

In ihm verpflichten sich die Unternehmen, Privatsphäre und Redefreiheit gemäß Artikel 12 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in denen von ihnen betriebenen Diensten sicherzustellen und dies auch von ihren Geschäftspartnern zu verlangen. Die Unterzeichner versprechen auch, die Grundrechte bei der jeweiligen Regierung einzufordern und bei offensichtlich illegalen Handlungen seitens der Regierung diese sogar vor Gericht anzuklagen.

Bisher haben nur Microsoft, Google und Yahoo den GNI-Kodex unterzeichnet. Selbst eine der Gründerinnen von GNI gibt sich skeptisch: Rebecca MacKinnon, Expertin für das chinesische Internet und derzeit Gastforscherin an der Princeton University im US-Staat New Jersey. Jüngst schrieb sie in einem Blog, dass die einzigen wirkungsvollen Maßnahmen gegen die chinesische Zensur von den Chinesen selbst entwickelt würden.

Aktuelle Beobachtungen scheinen dies zu bestätigen. Denn auch ohne subversiven Technologie-Einsatz und den Druck globaler Konzerne finden sich in China Formen freier Meinungsäußerungen und Proteste, die das chinesische Zensurnetz erfolgreich unterwandern. Zuletzt wurde mit netzbasierten Kampagnen, die in Foren und Blogs bisweilen in wenigen Stunden oder Tagen aufblühen können, ausreichend Druck auf die Regierenden ausgeübt, die Auswirkungen staatlicher Willkür zumindest zu mindern.

"Das Internet hat dem chinesischen Volk mehr Macht gegeben als 30 Jahre Wirtschaftswachstum, Urbanisierung, Exporte und ausländische Investitionen zusammen", erklärt Yasheng Huang, China-Kenner und Professor für Internationales Management an der Sloan School, der renommierten Management-Hochschule des Massachusetts Institute of Technology (MIT). "In China gibt es vielleicht keine freie Rede, aber zumindest eine freiere Rede, weil das Internet für die chinesische Bevölkerung eine Plattform zur Kommunikation geschaffen hat."

Und Chinas Internet explodiert förmlich in Größe und Komplexität. Das Land hat heute überwältigende 384 Millionen Internetnutzer, was fast einem Viertel der Anwender weltweit entspricht. Hinzu kommen 750 Millionen Handynutzer, von denen viele über ihr Mobiltelefon online gehen. Das rasante Wachstum dieses Netzwerkes, gepaart mit der Kreativität und dem Wagemut seiner Nutzer, prägt das chinesische Web mindestens so stark wie die Repressionen der Regierung.

Für die Zensur im inländischen Internet nutzt das Regime unter anderem das anspruchsvollste nationale Internet-Filtersystem der Welt. Zwar wird es oft in Anlehnung an die Chinesische Mauer als "Große Firewall" bezeichnet, doch in Wirklichkeit handelt sich dabei eher um eine Mischung verschiedener Strategien als um ein einheitliches Gebilde. Auf Provider-Ebene werden verbotene westliche Webseiten wie die Videoplattform YouTube, das soziale Netzwerk Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter unterdrückt, zusätzlich Seiten, deren Adresse auch nur einen einzigen Begriff von der stetig wachsenden Liste politisch sensibler Schlagworte und Themen enthält. Solche Zensurbemühungen hat die chinesische Regierung im vergangenen Jahr nochmals verstärkt. Experten mutmaßen, dass dies auch aufgrund des 20. Jahrestags des Massakers auf dem Tian'anmen-Platz geschah.

Xiaomi ist das Online-Pseudonym einer Chinesin, die als erfolgreiche Softwareberaterin in Shanghai lebt. Sie hat die Studentenrevolte und deren Zerschlagung am Platz des himmlischen Friedens miterlebt – und das hat sie geprägt. Zusammen mit über den Erdball verteilten Freiwilligen erstellt sie Mandarin-Fassungen von verbotenen westlichen Online-Texten, journalistischen und akademischen. "Es gibt Träume, die immer noch unerfüllt sind. Wir haben sie schon seit mehr als 20 Jahren", begründet sie ihre subversive Tätigkeit.

Um ausländische Seiten zu lesen und um die Blockaden zu umschiffen, surfen Xiaomi und andere chinesische Bürger mit spezieller Software, wie sie die US-amerikanischen Unternehmen Ultrareach oder Dynamic Internet Technology oder das von Freiwilligen betriebene Anonymisiernetzwerk TOR anbietet. Mit ihr gelangen sie über im Ausland stehende Vermittlungsrechner, sogenannte Proxies, auf die im Inland gesperrten Internetseiten, ohne ihre Identität preiszugeben. Allerdings blockieren die Zensurwächter der chinesischen Regierung auch zunehmend solche Schlupflöcher.

Andere Staaten tun es China inzwischen gleich. Die OpenNet Initiative, eine Partnerschaft zwischen dem Citizen Lab der Universität Toronto, dem Berkman Center for Internet and Society an der Harvard University und dem kanadischen Beratungs-unternehmen The SecDev Group, listet in dem Buch "Access Denied" neben China 23 weitere Länder auf, die den Internetverkehr entweder zentral oder über Provider blockieren. Äthiopien, Burma, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und der Iran durchsieben dabei das Netz nach Inhalten, die Politik und Macht gefährden, der vorgegebenen Moral und Standards widersprechen und Sicherheitsbedenken auslösen. Der Iran steht dabei mit seinen Methoden den aggressiven Maßnahmen Chinas in nichts nach.

In einem entscheidenden Aspekt unterscheidet sich allerdings der chinesische Zensurapparat von denen der übrigen Regimes. "Während ein Land wie die Türkei wegen eines Videos über den Genozid an den Armeniern YouTube sperrt, blockiert China YouTube generell, lässt dafür aber den chinesischen Konkurrenzdienst YouKu zu. "Er ist zwar zensiert, wird von den Menschen aber dennoch für besser gehalten, weil er in Mandarin-Chinesisch von Chinesen betrieben wird", erklärt Hal Roberts vom Berkman Center for Internet and Society in Harvard, der als führender Experte für Internet-Filterung und -Überwachung gilt.

Solche einheimischen Alternativen zu den bekannten westlichen Web-2.0-Diensten erfreuen sich außerordentlicher Beliebtheit. Neben der YouTube-Kopie YouKu gibt es in China statt Facebook das soziale Netzwerk Douban, dessen Nutzer mehr zu Themen wie Film- und Buchkritiken tendieren als zu persönlichen Mitteilungen. Und die chinesischen Forenseiten, allen voran QQ, die zweitgrößte Webseite Chinas und die zehntgrößte der Welt, brodeln förmlich vor Debatten – auch über aktuelles Zeitgeschehen.

Nach Aussage von Roberts haben daher 95 Prozent der Anfragen von chinesischen Surfern Internetseiten zum Ziel, die in China gehostet sind. Die schlechte Nachricht: Diese Seiten können nur gedeihen, weil die Anwendergemeinde sich selbst zensiert. Die gute Nachricht: Da die verbotenen Themen nicht klar definiert sind, variiert auch das Ausmaß der Zensur. "In China weiß jeder, dass es verborgene Regeln gibt", sagt Isaac Mao, ein chinesischer Softwareentwickler und Risikokapitalgeber aus Shanghai, der bereits 2002 als einer der Ersten im Land einen eigenen Blog unterhielt.

Diese Regeln zensieren Regimekritik und Fürsprache für Demokratie, Menschenrechte oder die Unabhängigkeit Tibets ebenso effizient wie die Diskussion bestimmter Vorfälle und Skandale – angefangen vom Tian'anmen-Aufstand 1989 bis zum Sichuan-Erdbeben von 2008, bei dem der Zusammenbruch zahlreicher mangelhaft konstruierter Schulgebäude mehr als 5000 Schulkinder tötete. Um solche impliziten Regeln durchzusetzen, arbeitet die chinesische Regierung mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Internet-Forscherin MacKinnon berichtete von ihrem Besuch einer Regierungsveranstaltung im November 2009, bei der die Geschäftsführer von 20 chinesi-schen Internetfirmen mit dem "Preis für Selbstdisziplin im chinesischen Internet 2009" ausgezeichnet wurden. Sie hatten sich im Interesse "einer harmonischen und gesunden Entwicklung des Netzes" selbst zensiert. Web-Unternehmer, die nicht so sehr auf Harmonie bedacht sind, müssen dagegen mit saftigen Bußgeldern, der Sperrung ihrer Webseite oder gar Gefängnis rechnen.

Das Forum Tianya.cn mit mehr als 35 Millionen Mitgliedern setzt sogar eine Selbstzensur ein, die ähnlich wie die Internet-Enzyklopädie Wikipedia organisiert ist. Die Nutzer wählen aus ihrer Mitte sogenannte "board master", die neue Einträge bewerten. Ist ein Betroffener mit der Bewertung nicht zufrieden, kann er bei einem ranghöheren Redakteur der Online-Gemeinde Einspruch einlegen. Häufen sich solche Beschwerden, können die entsprechenden Wächter der virtuellen Pinnwand auch entlassen werden. Laut Donnie Dong, einem chinesischen Anwalt und derzeitigen Forscher am Berkman Center in Harvard, ist dies ein allgemein akzeptiertes Vorgehen, das die Funktionsweise der chinesischen Gesellschaft widerspiegelt: "Tatsächlich haben die Bedingungen in China die Struktur des Internets in ein eigenständiges Gebilde verwandelt." Anwender bezeichnen dieses Netz deswegen als "Cinternet" oder auch "Chinternet".

Doch weder auferlegte Selbstzensur noch drohende Repressalien konnten bisher die Expansion des Internets oder den Online-Aktivismus eindämmen, der gerade auf solchen einheimischen Seiten die Grenzen der Zensur auslotet. Der Fall des Bloggers Guo Baofeng verdeutlicht dies. Die Vorgeschichte dazu spielte sich in einem Forum der chinesische Suchmaschine Baidu ab, das sich wie viele andere größter Beliebtheit erfreut, obwohl es von politischen Debatten bereinigt ist. Im vergangenen Sommer tauchte dort ein rätselhafter Beitrag auf: "Jia Junpeng, deine Mutter will, dass du zum Essen nach Hause kommst".

Der seltsame Satz erhielt am ersten Tag sieben Millionen Zugriffe und 300.000 Kommentare. Andere Nutzer fingen an, unterhaltsame Dialoge daraus zu bauen, Fotomanipulationen tauchten auf, in denen der Satz Barack Obama, Saddam Hussein oder Offizieren des chinesischen Militärs in den Mund gelegt wurde. Zufällig wurde zur gleichen Zeit Blogger Guo Baofeng verhaftet, der in seinem Blog den Vorwurf erhoben hatte, dass die brutale Vergewaltigung der 25-jährigen Yan Xiaoling in Fuzhou, einer Stadt im Südosten der Volksrepublik, von offizieller Seite vertuscht worden sei. Guo gelang es jedoch noch vor der Inhaftierung, kurze Einträge wie "Ich werde von der Polizei Mawei verhaftet – SOS", in seinem Blog zu veröffentlichen.

Selbst im repressiven China gibt es kein Gesetz gegen die Ermahnung, zum Essen nach Hause zu kommen. So starteten weitere Blogger Aufrufe, der Polizei in Mawei Postkarten zu schicken: "Guo Baofeng, deine Mutter will, dass du zum Essen nach Hause kommst". Ähnliche Botschaften verbreiteten sich in den Foren. Wenige Tage später wurde Guo freigelassen. Er selber schreibt bis heute diese Entlassung der netzgenerierten "Postkartenbewegung" zu.

Für Guobin Yang, Soziologe und Experte für das chinesische Netz an der US-amerikanischen Columbia University, ist der Fall Guo exemplarisch. "Verglichen mit der Studentenbewegung von 1989 beschäftigen sich die heutigen Aktivisten mit Sonderthemen, etwa der Freilassung einer bestimmten Person, dem Umgang mit Korruption oder Umweltverschmutzung. Ein Großteil davon findet im Internet statt, mit weitreichenden Auswirkungen."

Selbst Anwälte und Richter testen die Grenzen der Zensur aus. Anne Cheung, eine Juraprofessorin und Internetforscherin an der Universität Hongkong, berichtet, dass Kollegen immer öfter bislang unbekannte Formen der Regimekritik entdecken. Der Rechtsanwalt Xu Zhiyong beispielsweise bloggt oft über das Schicksal von Bürgern, die in Peking versuchen, Strafanträge zu stellen, und dafür in Geheimgefängnissen landen. "Wer den Mut hat, die Stimme zu erheben, für den ist sehr viel aus Internet und Web 2.0 zu gewinnen", glaubt Cheung. Dennoch ist sie überzeugt, dass die beiden Trends – zunehmende Staatskontrolle einerseits, Wachstum, Kreativität und Aktivismus im Netz andererseits – noch eine Weile aneinander zerren werden. Fortschritte in Richtung eines offenen Netzes erfolgen ihrer Meinung nach in kleinen Stufen, nicht als lineare Bewegung: "Das ist mit dem chinesischen Stil vereinbar – manchmal locker lassen, manchmal fester anziehen, das lässt sich kaum vorhersagen."

MIT-Professor Huang sieht die Entwicklung zuversichtlicher. "Wir sollten Fortschritt in China nicht an Straßenprotesten und an der Verfügbarkeit von Nachrichten über die Proteste bemessen, sondern an der Teilhabe der chinesischen Bürger an politischen Debatten", sagt er. "Im Sinne dieser zweiten Messlatte hat es dank des Internets erstaunliche Fortschritte gegeben. Das Netz ist heute schon dabei, das Land zu wandeln, und in Zukunft wird es China zum Besseren verändern." Selbst Xiaomi, die täglich gegen die "Große Firewall" anrennt, glaubt: "Am Ende könnte sie vielleicht nachgeben." (bsc [1])

URL dieses Artikels:

https://www.heise.de/-1032061

Links in diesem Artikel:

[1] mailto:bsc@heise.de



Copyright © 2010 Heise Medien