Das Urheberrecht mitsamt seinen Problemen ist wohl schon seit Anbeginn Thema auf der re:publica. Die Piratenpolitikerin Julia Reda hat am ersten Tag der re:publica 2016 über Geoblocking gesprochen. Es schwächt ihrer Meinung nach die Sprachenvielfalt und begünstigt vor allem Hollywood. Wir haben sie nach ihrem Vortrag abgepasst und fünf Fragen gestellt.

Die Absurdität hinter Geoblocking hat zuletzt der Zusammenschluss der europäischen Verbraucherschutzentralen BEUC in einem Video erklärt. Welche Debatten es noch über Geoblocking auf der re:publica gab, ist bei Heise Online nachzulesen.

Julia Reda wurde 2014 als deutsche Abgeordnete der Piratenpartei ins Europäische Parlament gewählt. Sie ist Mitglied der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz und beschäftigt sich vorrangig mit der Reform des Urheberrechts.

Wie ist der aktuelle Stand beim Geoblocking in Europa?

Julia Reda: Es gibt jede Menge unterschiedliche Arten von Geoblocking. Manchmal ist ein Video zum Beispiel gegeoblockt, weil der Rechteinhaber das Werk exklusiv verwerten will. Das heißt, in jedem Land gibt es jemand anderes, der exklusiv dieses Video zeigen darf. Das hat man zuletzt bei der vierten Staffel von House of Cards gesehen. Die kann man in Deutschland nicht auf Netflix gucken, weil dort Sky die Exklusivrechte erworben hat.

Ein anderer Fall sind Livestreams. Davon sind viele in Deutschland geblockt, weil man gleich als Rundfunkanbieter gilt, wenn man nach dem Rundfunkstaatsvertrag zu viele Leute mit seinen Livestreams erreicht und ein journalistisches Angebot hat. Es wollen aber nicht gleich alle eine Rundfunklizenz erwerben, nur weil sie einen Livestream in Deutschland zeigen.

Die EU hat nun die Schwierigkeit, dass aufgrund starken Lobbydrucks niemand sich einfach durchdringen kann, Geoblocking komplett abzuschaffen. Stattdessen wird an verschiedenen Stellen angesetzt und versucht, verschiedene Arten von Geoblocking zu verhindern.

Hollywood als alleiniger Nutznießer

Wer YouTube benutzt oder auch im Urlaub auf Netflix Filme schauen möchte, kennt Geoblocking und regt sich wahrscheinlich schon seit Jahren darüber auf. Warum gibt es die Regelung trotzdem noch? Wer hat ein Interesse daran, an Geoblocking festzuhalten?

Julia Reda: Vor allem die Filmindustrie sträubt sich extrem dagegen Geoblocking abzuschaffen. Oftmals hört man da das Argument, dass Geoblocking benötigt wird, um die kulturelle Vielfalt zu schützen. Soll heißen: Wenn wir kein Geoblocking hätten, gebe es nur noch amerikanische Inhalte zu sehen. Das halte ich für absoluten Quatsch, weil es eben gerade Hollywood-Studios sind, die Geoblocking ganz massiv nutzen.

Letzten Endes ist ja auch die Sprache eine Art natürliche Grenze. Wenn jetzt zum Beispiel ein estnisches Video-on-Demand-Angebot nicht gegeoblockt ist, dann wird die Zahl der Leute, die darauf zugreifen, ohnehin gering sein. Die meisten, die von Geoblocking profitieren, sind Anbieter von großen englischsprachigen Blockbustern. Die wollen lieber 28 Exklusivlizenzen verkaufen als eine europäische.

Es gibt aber auch Stimmen von Independent-Filmern, welche sich für Geoblocking aussprechen. Was entgegnest du denen?

Julia Reda: Es gibt erstaunlich viele Indie-Film-Hersteller, welche gegen eine Abschaffung von Geoblocking sind. Die sagen, dass sie ihre Filme überhaupt nicht finanzieren können, ohne im Vorfeld der Filmproduktion Exklusivdeals mit Filmverbreitern abzuschließen. Zum Beispiel bekommt dann ein Verbreiter eine Exklusivlizenz für die Vermarktung dieses Filmes in Deutschland. Allerdings verhindert die Abschaffung von Geoblocking nicht unterschiedliche Kinostarts in den Ländern und einen späteren Start von Video-on-Demand (VoD). Man verhindert eben auch nicht, dass es unterschiedliche VoD-Plattformen geben kann, die miteinander konkurrieren.

Wir diskutieren auf EU-Ebene nicht, dass man mit einer Lizenz einen Film überall in Europa verkaufen und vermarkten kann, sondern nur, dass man keine Kunden aktiv ausgrenzt. Das heißt, wenn ich ein deutscher VoD-Anbieter bin, darf ich mein Angebot nicht auf Spanisch in Spanien vermarkten. Aber wenn zufällig jemand ein Abo abschließen will, der in Spanien wohnt, darf ich den nicht abweisen.

Netflix im Urlaub und alles wird gut?

Günther Oettinger möchte auch gerne im Urlaub Netflix schauen und hat eine Reform von Geoblocking vorgeschlagen. Was ist dran an seinen Plänen?

Julia Reda: Bei der Portabilitätsverordnung, die Oettinger präsentiert hat, handelt es sich um eine Art Roaming für Netflix. Wenn ich schon ein Abo legal besitze und temporär ins Ausland fahre, könnte ich das weiterhin nutzen. Aber wenn ich das Pech habe, in einem Land zu leben, wo ein bestimmtes Videoangebot nicht existiert, dann hilft mir die Portabilität auch nicht. Es fehlt schlussendlich eine Lösung für diejenigen, die sich permanent auf der falschen Seite der Grenze befinden.

Wir haben aber viele, die Inhalte aus einem anderen Land anschauen wollen, weil sie deren Sprachgemeinschaft angehören. Zum Beispiel möchte die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein gerne dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen. Da geht es erstmal überhaupt nicht um ein Abo, sondern um gebührenfinanzierte Inhalte. Die haben keine Möglichkeit, dafür über Steuern zu bezahlen, weil sie halt in Deutschland wohnen. Es würde aber überhaupt kein Schaden entstehen, wenn das nicht mehr gegeoblockt würde.

Genauso gibt es Migranten, die langfristig in ein anderes Land ziehen. Die profitieren von der Portabilität auch nicht. Für die braucht es Ansätze wie „passive sales“ und das „country of origin“-Prinzip. Dass man also sagt: Solange nicht in einem anderen Land geworben wird, ist der Exklusivität Genüge getan, und wir müssen nicht aktiv Grenzen im Internet aufziehen.

Pessimismus unangebracht

Du hast im Vortrag noch die neue Kampagne „End Geoblocking“ erwähnt. Worum geht es dabei?

Julia Reda: Bei endgeoblocking.eu stellen wir das Problem Geoblocking von unterschiedlichen Perspektiven dar. Wir zeigen, dass es eine breite gesellschaftliche Notwendigkeit gibt, Geoblocking abzuschaffen. Gerade die Gruppen, von denen Hollywood sagt, dass sie angeblich die Nutznießer von Geoblocking wären, beispielsweise die kulturellen Minderheiten, haben dazu ganz andere Meinungen. Die sagen, dass Geoblocking ein Problem ist.

Wir haben jede Menge Studien gesammelt, die Geoblocking von unterschiedlicher Seite beleuchten und letzten Endes die ganzen ökonomischen Ängste adressieren. Ich denke, viele Menschen sind von Geoblocking genervt, aber es fehlt ihnen der Glaube daran, dass die EU daran wirklich etwas ändern könnte. Deshalb ist es wichtig, darüber zu informieren, dass die Chance besteht, wenn wir uns jetzt einmischen.

Vielen Dank an Julia Reda für das Interview.