Berlin, 17. Mai 2019. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) stellt fest, dass Deutschlands Städte und Gemeinden bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag erklärt dazu:

„Das Gutachten bestätigt die bisherige Argumentation der AfD-Fraktion. Die Messungen der Luftqualität an der Stelle mit der höchsten Belastung können nicht stellvertretend für ein Gebiet oder einen Ballungsraums gelten.

Die Gutachter stellen fest: Bereiche höchster Belastung seien nur dann zu untersuchen, wenn die Bevölkerung den dortigen Konzentrationen über einen signifikanten Zeitraum ausgesetzt sei. Das bloße Einhalten von Abstands- und Höhenangaben reiche nicht aus, um Messungen europarechtskonform durchzuführen. Weiterhin müssten auch direkte Emissionsquellen in der Nähe der Messstation sowie ein ausreichende Abstand zu Bäumen, Balkonen oder Straßenkreuzungen berücksichtigt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bilanziert, dass in Deutschland die Luftqualität oftmals strenger gemessen werde als es EU-Regeln verlangen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RND.

Das juristische Gutachten offenbart, dass die AfD-Fraktion in allen Argumenten Recht hatte. Würden sich die Politiker der Regierungsparteien und der Grünen mit Fakten beschäftigen, wären Fahrverbote in 21 Städten vom Tisch. Stattdessen wird redlichen Bürgern, fleißigen Handwerkern und der Wirtschaft das Leben unnötig erschwert und finanzielle Einbußen in Kauf genommen. Die AfD-Bundestagsfraktion vertritt eine Politik zum Wohle des Volkes, statt es mit grüner Ideologie zu drangsalieren.“