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Die Affäre um Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Porno-Plattform Redtube ist juristisch offenbar längst nicht abgeschlossen. Wie ein Sprecher der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage der „Welt“ bestätigte, hat man Hausdurchsuchungen angeordnet. „Dem beschuldigten Haupttäter werfen wir die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt vor“, so Staatsanwalt Daniel Vollmert.

Der Jurist bestätigte weiter, dass ein in die Affäre verwickelter Berliner Rechtsanwalt „Beschuldigter in hiesigem Verfahren wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt ist. Eine Durchsuchung ist erfolgt. Verhaftungen hat es nicht gegeben.“

Damit bemüht sich die Kölner Strafverfolgungsbehörde offensichtlich auch, den Ruf der Justiz in der Rheinmetropole nachhaltig zu reparieren. Denn zahlreiche Zivilkammern des Landgerichts Köln hatten sich im Dezember 2013 offenbar auf ein Gutachten verlassen, das einem Antrag auf Beschlüsse zur Herausgabe von IP-Datensätzen von Telekom-Kunden beigefügt war.

Kritische Fragen der Richter

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Für sechs Pornofilme, deren Urheberrechte damals angeblich bei der Firma The Archive mit Sitz in der Schweiz lagen, stellte ein Berliner Rechtsanwalt Anträge auf Herausgabe der Daten. Mit den Anträgen befassten sich unterschiedliche Kammern am Landgericht Köln.

Einige Richter verfügten, dass die Telekom Tausende Kundendaten herausgeben musste, andere Kammern wiederum hatten kritische Nachfragen – und verfügten die Herausgabe schließlich nicht. Die Telekom und ebenso andere Telekommunikationsunternehmen müssen, wenn ein Gericht dies verfügt, die IP-Adressen ihren Kundendaten zuordnen.

Keine Chance für „Porno‘s Girls“ Ihr große Zeit ist wohl vorbei: Jahrelang zeigten Pornokinos wie das Pariser „Le Beverley“ Sex-Klassiker im 35-Millimeter-Format. Heute sind sie ein Relikt einer ausgestorbenen Unterhaltungsgattung Quelle: Reuters

Anschließend übersenden sie ZIP-Dateien an die Rechtsanwaltskanzleien, die mit spezieller Krypto-Software verschlüsselt ist. Diese Daten werden dann eingelesen und die Abmahnungen waschkörbeweise verschickt – so war es auch im Dezember 2013, als die Redtube-Welle anrollte. Einzigartig in dem Fall indes war, dass nicht Nutzer, die sich widerrechtlich Pornos auf Tauschbörsen heruntergeladen hatten, abgemahnt wurden, sondern diejenigen, die Filme gestreamt hatten.

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Redtube ist eine von mehreren Streaming-Plattformen, die zum MindGeek-Konzern gehören. Gegründet wurde das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und Kanada von Fabian Thylmann.

Er schied wegen staatsanwaltschaftlicher Steuerermittlungen im Oktober 2013 aus dem Unternehmen aus – kurz vor der Abmahnwelle, die das Geschäft für den Streaming-Anbieter zumindest in Deutschland bis in alle Ewigkeit sichern könnte. Denn nach der Redtube-Affäre wird sich wohl so schnell kein Gericht mehr zu Beschlüssen auf Herausgabe der Nutzerdaten hinreißen lassen.

Pornos waren Fälschungen

Im Dezember 2013 verschickte die Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann + Collegen die Abmahnungen an knapp 45.000 Nutzer. Doch schnell wurden Fragen laut, ob die Beschlüsse des Landgerichts Köln überhaupt aufgrund korrekter Angaben erlassen wurden.

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Schon bei den Filmrechten gab es Zweifel: Es stellte sich heraus, dass die sechs abgemahnten Pornos zum großen Teil offenbar aus Zusammenschnitten von Filmen stammten, die in den USA produziert wurden. Die Cover der Filme, die den Anträgen an das Landgericht beigefügt waren, waren zudem möglicherweise Fälschungen. Und die Strichcodes auf den Filmen gehörten zu einer Modemarke, nicht aber auf die Hüllen von Porno-DVDs.

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Quelle: Computer Bild 19 von 22 Gefährliche Musik-Portale: Filestube.to: Hässlich und fies: Die Raubkopie-Metasuchmaschine lieferte nicht nur Links zu Charts, Alben und DJ-Sets, sondern auch zu Schadprogrammen un ... d Adware. Quelle: Computer Bild 20 von 22 Böse E-Book-Seiten: Ebook3000.com: Hier lesen Sie gefährlich: Im Test infizierte dieses Portal den Computer gleich mit mehreren fiesen Viren – unter anderem mit Win32.Adware.Bandoo ... . Ebook3000.com gibt es bereits seit Jahr 2007; die Website ist auf eine Adresse in Haidian, einem Bezirk der chinesischen Hauptstadt Peking, angemeldet. Der Besitzer der Seite heißt übrigens Zhang Qiang – gemessen an den Google-Suchergebnissen ein sehr häufiger Name. Der Verantwortliche dürfte also schwer zu finden sein. Quelle: Computer Bild 21 von 22 Böse E-Book-Seiten: Ebookee.org: Bücher, wissenschaftliche Studien und Zeitschriften – und Viren: Das Angebot ist sehr vielfältig. Interessanterweise ist die Internetadresse auf de ... n gleichen Besitzer angemeldet wie Ebook300.com – ein Serientäter? Die Seite gibt es ebenfalls seit 2007. Quelle: Computer Bild 22 von 22 Böse E-Book-Seiten: Ebook-hell.to: Hier liegt der Schwerpunkt auf Liebesromanen und deutschen Medien wie „Bild“, „Der Spiegel“, „Focus“ und so weiter. Im Labortest nistete sich ein ... Trojaner auf dem PC ein. Außerdem hagelte es Werbebanner. Quelle: Computer Bild

Die Staatsanwaltschaft Köln glaubt nun aber offenbar, hinreichende Hinweise darauf zu haben, dass auch eine eidesstattliche Versicherung eines IT-Spezialisten falsch gewesen sein könnte, die den Anträgen auf Freigabe der Nutzerdaten an das Landgericht Köln beigefügt war. Darin hatte der Mann versichert, dass er die Funktionsfähigkeit einer Software bezeugen könne.

Die Software mit dem Namen „GAD II“ sollte angeblich nachweisen, wenn ein Nutzer auf der Porno-Plattform Redtube die abgemahnten Filme ansah. Im Gutachten einer Patentanwalts-Kanzlei war aber ausdrücklich von Downloads die Rede – nicht von Streaming.

So wurde versichert, dass die „IP-Adresse des den Download durchführenden Computers korrekt erfasst wird“. Der jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln Hauptbeschuldigte, der dies an Eides statt versicherte, könnte nun ein Bauernopfer werden. Denn der Drahtzieher hinter den Abmahnungen war er sicher nicht.

Wer hat das Geld kassiert?

Wer in der Porno-Affäre das große Geld kassierte, ist bislang auch noch im Dunkeln. Nach Informationen der „Welt“ zahlten viele Abgemahnte in den ersten Tagen insgesamt 600.000 Euro auf ein Konto einer renommierten Privatbank ein, das ein weiterer Rechtsanwalt einer angesehenen Kanzlei verwaltete.

Die Summe ist relativ gering angesichts der 45.000 Abmahnungen, von denen allerdings nur 36.000 tatsächlich verschickt worden sein sollen, weil bereits wenige Tage nach Versand der ersten Schreiben in Internetblogs ein sogenannter Shitstorm entbrannte.

Als ruchbar wurde, dass es sich bei den Redtube-Abmahnungen möglicherweise um rechtswidrige Forderungen handeln könnte, versuchte die Bank noch, das Konto zu sperren – und wurde nach Informationen der „Welt“ zur Freigabe des Geldes gezwungen. Ein Großteil des Geldes floss daraufhin in die Schweiz. Ob es da von den Betroffenen jemals wieder eingeklagt werden kann, ist zumindest fraglich.

Strafrechtlich aufgearbeitet ist die Affäre bislang allerdings auch nicht. Thomas Urmann, dessen Kanzlei im Dezember 2013 Tausende Abmahnungen verschickte, hat zwischenzeitlich seine Zulassung zurückgegeben. „Freiwillig“, wie er beteuerte. Hintergrund war indes keineswegs die Redtube-Affäre, sondern eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung bei einer Wurstfabrik, die er zwischenzeitlich betrieben hatte.