Wer wie der Bundestagspräsident einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015 nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte linke Parole vom ‚Bleiberecht für alle‘ quasi zur Staatsraison erklärt.“