Berlin, 12. Juni 2019. Laut Berichten israelischer Zeitungen ehrte die Al-Quds-Universität mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken an einen Terroristen. Dieser verübte mit einem Komplizen 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem. Dabei wurden drei Menschen getötet. Der Vater des Terroristen, welche die Morde seines Sohnes begrüßte, soll an der Al-Quds-Universität Vorträge gehalten haben.

Die Al-Quds-Universität profitiert derweil von deutscher Entwicklungshilfe. Im Rahmen des Vorhabens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche“ sind für den Aufbau von Studiengängen an der Al-Quds Universität im Zeitraum 2015 bis 2023 Beratungsleistungen im Wert von 8,357 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 1,5 Millionen Euro werden für die Herrichtung und Ausstattung von Unterrichtsräumen bereitgestellt.

In zwei Kleinen Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier wurde die Bundesregierung unter anderem nach Prüfung des Sachverhalts und der weiteren Zusammenarbeit mit der Universität befragt.

Als Ergebnis ihrer Prüfung schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage (Drucksache 19/10446):

„Nach Darstellung der Hochschule hatten Studierende am 13. Februar 2016 eine Veranstaltung durchgeführt, in deren Vorbereitung und Planung die Universität nicht eingebunden war. Es habe keine Genehmigung der Universität, keine Redebeiträge oder eine sonstige offizielle Repräsentation durch Universitätspersonal gegeben. Im Gespräch mit dem Deutschen Vertretungsbüro in Ramallah hat sich die Universitätsleitung von jeglicher Gewaltanwendung distanziert.“ Zur Zukunft der Zusammenarbeit schreibt die Bundesregierung: „Die Bundesregierung wird angesichts der in Antwort zu Frage 1 dargelegten Sachverhaltsklärung die bestehenden Projekte vor Ort fortführen.“

Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Ich halte es für offensichtlich, dass die Leitung der palästinensischen Al-Quds-Universität nicht ausreichend streng gegen islamistische und antisemitische Umtriebe in der Studentenschaft vorgeht. Die Universität stand bereits wegen solcher und ähnlicher Vorfälle in der Kritik. Ein Professor verließ die Universität, weil sein Besuch mit einer Studentengruppe in Auschwitz ihn zur Zielscheibe von Anfeindungen machte; die Uni distanzierte sich von ihm. Und die US-amerikanische Brandeis University kündigte 2013 ihre Kooperation mit der Al-Quds auf, weil sie den Umgang der Al-Quds-Universitätsleitung mit einer extremistischen Demonstration auf dem Campus als empörend wertete.

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zur Sache empfinde ich vor diesem Hintergrund als unbefriedigend. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit und mich mit Plattitüden abspeisen möchte und kein großes Interesse daran hat, die Kooperation mit der Al-Quds-Uni zu hinterfragen. Die Sachverhaltsdarstellung der Universität halte ich jedenfalls nicht für glaubwürdig. Dass die Bundesregierung sich so einfach damit zufrieden gibt, ist schockierend. Die deutsche Entwicklungshilfe in den palästinensischen Gebieten sollte wegen der hohen Verbreitung von Extremismus, Islamismus und Hass auf Juden immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Politische Naivität hat hier nichts verloren. Vor allem nicht, wenn sie in letzter Konsequenz Antisemitismus befördert.“