Rund 5000 Migranten haben in Deutschland Asyl bekommen – wurden aber bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das BAMF verweist auf falsche Angaben aus den Ländern. Die SPD hält den Vorgang für „schier unglaublich“.

Wer Asyl beantragt, dessen Identität muss laut Gesetz über erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert sein. In vielen Fällen ist das nicht geschehen, erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Anzeige

Rund 5000 anerkannte Asylbewerber wurden bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie die WELT zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ berichtet.

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte auf Anfrage, dass man von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die genaue Zahl werde derzeit erhoben. Manche Bundesländer hatten demnach zunächst versichert, dass alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich erfasst worden seien. Dies habe sich inzwischen als falsch erwiesen. Manche dieser Personen seien also noch nicht entsprechend registriert.

In der Vergangenheit hatte das BAMF wiederholt erklärt, dass Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt würden, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt werden. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass „die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern“ ist.

Anzeige

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Es ist schlicht unglaublich, dass wir im Sommer 2017 noch immer 5000 Asylbewerber haben, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt ist“, sagte Lischka. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, dies in den kommenden vier Wochen nachholen zu lassen.

Auch der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, forderte bessere Sicherheitsvorkehrungen: „Die Sensibilität für Sicherheits- und Gefahrenabwehrbelange sollte über externen Sachverstand gesteigert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Dazu braucht das BAMF dringen gezielte Unterstützung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Dolmetscher müssen künftig Zweifel melden

Am Mittwoch hatte de Maizière nach der Sitzung des Innenausschusses angekündigt: Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen bis zu positive 100.000 Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen. Der Oberleutnant A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

Lesen Sie auch BAMF-Verfahren Plötzlich startet in Deutschland die große Asyl-Kontrolle

Anzeige

De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim BAMF zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert. In keinem anderen Fall der Stichprobe von 2000 zusätzlich überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich und das muss zu weiteren Konsequenzen führen.“

Dolmetscher des BAMF müssen als Konsequenz aus dem Fall Franco A. künftig Zweifel an der Herkunft eines Asylsuchenden melden. Alle 8000 Verträge der Dolmetscher seien dementsprechend angepasst worden, sagte BAMF-Chefin Cordt am Mittwoch. Alle Mitarbeiter seien verpflichtet, bei den Dolmetschern nach „Unstimmigkeiten in der Sprache“ zu fragen.

Zum Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sagte Cordt: „Es sind eklatante Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Und zwar in jedem Verfahrensschritt.“