Amerikas Demenzwahlkampf Tomasz Konicz

Joe Biden, Januar 2020. Bild: Phil Roeder/CC BY-2.0

Kann die US-Öffentlichkeit den geistigen Verfall Joe Bidens schneller vergessen, als er sich selbst?

Wie inzwischen bei Vorwahlen der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten üblich, werden die Ergebnisse der letzten Abstimmung in 13 Bundesstaaten Anfang März von Vorwürfen der Manipulation und Unterdrückung von Wählerstimmen begleitet. Diesmal sollen Kalifornien und Texas besonders stark betroffen sein, wo der sozialistische Kandidat Bernie Sanders massiv zugunsten von Joe Biden benachteiligt wurde.

Doch ist Joe Biden tatsächlich sehr beliebt - und zwar dort, wo es darauf ankommt. In der Washingtoner Politmaschinerie - eben da, wo Interessen in Gesetzesform gegossen werden - gibt es kaum eine Lobbygruppe, die etwas gegen eine Präsidentschaft des altgedienten demokratischen Strippenziehers und Spitzenpolitikers einzuwenden hätte.

Seinen Sieg bei der letzten Runde der Vorwahlen Anfang März, als Biden sich in den meisten US-Bundesstaaten gegen seinen linken Konkurrenten Sanders durchsetzen konnte, quittierten die Börsen mit deutlichen Kurssprüngen bei Aktien der privaten Gesundheitsindustrie, die sich sicher sein kann, dass unter Biden ihre buchstäblich mörderischen Profite weiterhin unangetastet blieben.

Ähnlich sieht es bei der fossilen Industrie aus, die kaum Druck seitens einer etwaigen Biden-Administration erwarten müsste, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Eine Wahl des gut vernetzten Demokraten käme einem "Desaster" für den Klimaschutz gleich, bemerkte hierzu der britische Guardian. Kaum ein Demokrat verkörpert die neoliberale Ära der Demokratischen Partei mit ihrer charakteristischen Mischung aus Sozialabbau, kapitalfreundlicher Gesetzgebung und repressiven Strafrechtsverschärfungen so sehr wie Joe Biden.

#HidinBiden

Beliebt bei den richtigen Leuten ist aber auch Rachel Maddow, ihres Zeichens Fernsehmoderatorin und Kommentatorin, die beim liberalen Sender MSNBC ihre eigene Politshow unterhält, in der schon Bernie Sanders und Elizabeth Warren auftraten. MSNBC gilt als einer der "Haussender" des Establishments der Demokraten, in dem der Sozialist Sanders permanent angegriffen wird - und dessen Wahlsiege schon mal mit dem Sieg Nazideutschlands gegen Frankreich verglichen werden.

Ein Interview bei Maddow wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Joe Biden, um in einem freundlichen Umfeld die übliche Massenwirkung zu entfalten, die mit solchen - von kritischen Fragen weitgehend befreiten - Fernsehauftritten einhergehen. Und dennoch verweigerte sich die Biden-Kampagne diesem Ansinnen. Maddow veröffentlichte einen Aufruf, in dem sie Biden persönlich aufforderte, es Sanders und Warren gleichzutun und sich einem Gespräch zu stellen - ohne Erfolg. Der Kandidat für das höchste Amt der Vereinigten Staaten gab seit der letzten Vorwahlrunde am 3. März keine Interviews mehr, es herrscht Funkstille bei dem Favoriten, der in den letzten Monaten vor allem durch seine befremdlichen Auftritte und Artikulationsschwierigkeiten bekannt wurde.

Mehr noch: Joe Biden tritt öffentlich kaum noch auf. Er ist nach dem Super Tuesday Anfang März untergetaucht. Während Bernie Sanders nimmermüde das Land bereist und mitunter mehrere Auftritte täglich absolviert, wo er einstündige Reden hält, war von Biden in den vergangenen Tagen nichts zu sehen. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass der Kandidat des Parteiestablishments unter einem rapide voranschreitenden geistigen Verfall, unter einer Form von Demenz leidet - und seine Kampagnenmanager den Vorwahlkampf de facto unter weitestmöglichen Ausschluss Joe Bides gewinnen wollen.

Inzwischen fordert die Biden-Kampagne beispielsweise, dass das Format der nächsten Diskussionsrunde geändert wird - damit Joe Biden nicht mehr stehen muss, sondern diese im Sitzen bewältigen kann. Als nach dem Super Tuesday plötzlich Joe Biden verschwunden war, etablierte sich auf Twitter sehr schnell die Tagline #HidinBiden, unter der alle möglichen Spekulationen bezüglich des gesundheitlichen Zustandes des führenden Kandidaten lanciert werden, während die Suchanfragen zu Bidens etwaiger Demenz auf Google regelrecht explodierten.

Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Vorwahlrunde vom 3. März absolvierte der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama in St. Louis, Missouri, am 7. März - wo er gerade mal knappe sieben Minuten lang zu seinen Anhängern sprach. In dieser kurzen Zeitspanne schaffte es ein überfordert wirkender Biden, sich als einen - so wörtlich - "Obiden Bama Demokraten" zu bezeichnen und fälschlicherweise zu behaupten, die Senatorin Kamala Harris hätte zu seiner Wahl aufgerufen. (Es ist vermutlich davon auszugehen, dass Harris noch ankündigen wird, Biden zu unterstützen. Der verwirrte Vizepräsident hat dies nur versehentlich öffentlich ausgeplaudert).

Wo und wie viele bin ich?

Diese öffentlichen Ausfälle des Kandidaten Biden, der noch vor wenigen Jahren für seine Schlagfertigkeit und Eloquenz bekannt war, deuten somit tatsächlich auf einen rasant voranschreitenden geistigen Verfall hin. Die Massenmedien im Umfeld der Demokratischen Partei schweigen zu diesem Skandal hingegen hartnäckig, während das Parteiestablishment eine Desinformationskampagne seiner Gegner - von Trump, über den obligatorischen Putin bis zu Sanders - wittert. In der Washington Post, der berüchtigten Amazon-Presse des Oligarchen Jeff Bezos, hieß es hingegen unter Verweis auf einen Arzt, dass Biden sich bester Gesundheit erfreue - wobei zugegeben werden musste, dass Tests zu dessen kognitiver Leistungsfähigkeit ausgelassen wurden.

Doch selbst das, was der Öffentlichkeit nicht verborgen blieb, lässt alle Rechtfertigungsversuche des Establishment-Kandidaten zur Makulatur werden. Biden ist kaum noch fähig, sich in ganzen Sätzen auszudrücken oder gar konsistente Gedankengänge aufrechtzuerhalten. Mitunter erfindet "sleepy Joe", wie ihn die Republikaner zu ihrem Entzücken nennen, einfach zu widerlegende Geschichten, wie etwa die Story von seiner Verhaftung im Südafrika der Apartheid.

Immer wieder sagt Biden das genaue Gegenteil von dem, was er meinen müsste, wobei es den Anschein hat, als ob es sich um Freudsche Fehlleistungen handeln würde, bei denen der Kandidat einfach des jahrzehntelangen Lügens müde geworden ist, sodass die Wahrheit ungewollt hervorbricht. Dies gilt auch für seine Bemerkungen zum Gesundheitswesen, als der Kandidat der Gesundheitsindustrie plötzlich erklärte, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung steigen werden und es dabei nicht um "Qualität, sondern nur um Bezahlbarkeit" gehen sollte.

Der renommierte investigative Journalist Glen Greenwald trug einige der verstörenden Auftritte Bidens zusammen, in denen der Kandidat der Märkte mitten im Satz abbrechen muss, da er Standardfloskeln wie "alle Menschen sind gleich geschaffen" nicht mehr zu Ende aussprechen kann. Mitunter erinnern Bidens Auftritte plötzlich an Folgen der bizarren Horrorshow Twin Peaks, etwa als der Vizepräsident anfing, vor Kindern die vielen Härchen an seinen alten Beinen zu beschreiben, die sich in der Sonne weiß färbten.

Immer wieder vergisst der ehemalige Vizepräsident den Namen seines Präsidenten, also Barack Obamas, bei Wahlkampfauftritten, um dann von "meinem Boss" zu reden oder ähnliches. Immer wieder ist sich Joe Biden nicht klar darüber, wo er sich gerade befindet. Bisweilen nehmen die Auftritte Bidens in den ihm wohlgesonnenen Massenmedien tragikomische Züge an - etwa, als er sich in einem Fernsehinterview gegen Anschuldigungen geistigen Verfalls verteidigte, um am Ende den Namen seines Interviewpartners zu vergessen.

Während des aktuellen Wahlkampfes erklärte Biden bei einem bizarren Auftritt, er würde für den Senat kandidieren. Falls er den Wählern als Kandidat nicht zusage, dann sollten sie doch - so wörtlich - "den anderen Biden wählen". Einfache Arithmetik (Biden behauptete, die Hälfte der US-Bevölkerung sei inzwischen gestorben), die Wiedergabe der Nummer seiner Telefonhotline scheint den Kandidaten der Parteirechten zu überfordern. Deswegen scheint die Biden-Kampagne auf Zeit zu spielen und möglichst viele Vorwahlen zu absolvieren, bevor ihr Kandidat sich einem längeren Fernsehinterview stellt. Selbst eine Rachel Maddow im Haussender MSNBC scheint ein Risikofaktor zu sein.

Trump und Republikaner haben Blut geleckt

Linke und progressive Kommentatoren warnen schon seit längerem, dass sich hier ein totales Desaster ankündigt, in dessen Folge - wie vom umnachteten Biden selber prognostiziert - Donald Trump eine zweite Amtszeit gesichert würde, da der verwirrte Vizepräsident beim Zweikampf mit Trump nicht auf eine dermaßen faire Behandlung rechnen könne, wie er sie seitens der Sanders-Kampagne erfahre. Der Sozialist aus Vermont greift Biden nur politisch an - und er ignoriert alle Anzeichen geistiger Umnachtung.

Der offensichtliche geistige Verfall des politisch ausgezeichnet vernetzten Kandidaten der Märkte, der seine Wahlerfolge vor allem dem Obama-Bonus und Absprachen mit den wertkonservativen Führern der afroamerikanischen Community im Südosten der USA verdankt, wird inzwischen offensiv von den Republikanern thematisiert. Die rechte Newssite Breitbart setzt sich mit dem Thema ebenso auseinander, wie auch die berüchtigten Fox-News des erzreaktionären Medienmoguls Rupert Murdoch. Donald Trump macht sich inzwischen bei öffentlichen Auftritten in einer Art Comedy-Einlage über Joe Biden lustig.

Auch wenn die "Omerta" bezüglich Bidens geistiger Gesundheit im publizistischen Umfeld der Demokratischen Partei noch hält, wird diese Problematik doch von einigen bekannteren Publikationen aufgegriffen. Das Magazin Politico brachte am 7. März einen Beitrag, der 2020 als den großen "Demenzwahlkampf" bezeichnete, da Biden und Trump sich wechselseitig beschuldigen, in Senilität und geistiger Umnachtung zu versinken.

Als etwa der Vizepräsident bei seiner Siegesrede nach dem Super Tuesday seine Schwester mit seiner Frau verwechselte, meinte ein Kommentator bei Fox News, Biden habe sein ganzes Leben auf eine erfolgreiche Präsidentschaftsbewerbung hingearbeitet. Es sei nur schade, dass "er nun nicht mehr da sei, um es zu genießen", wo er endlich Erfolg habe. Der britische Guardian wiederum zog Parallelen zwischen den im imperialen Abstieg befindlichen USA und der Sowjetunion der späten 80er Jahre unter dem Nomenklatura-Zombie Leonid Breschnew, dessen geistiger Verfall die Stagnation des Staatskapitalismus im Ostblock spiegelte.

Die Bemühungen des Establishments der Demokraten, den sichtlich überforderten Biden aller Evidenz zum Trotz der Tortur des Wahlkampfes auszusetzen, grenzen somit an Missbrauch. Anstatt eines würdigen Abgangs, eines wohlverdienten Ruhestandes im Pflegeheim, erfährt der treue Parteisoldat nach vielen Dekaden im Dienst für die Demokraten eine ultimative öffentliche Erniedrigung, indem er verheizt wird im Wahlkampf gegen Sanders. Dabei scheint es den Strategen in der Zentrale der Demokratischen Partei tatsächlich nur darum zu gehen, Bernie Sanders zu verhindern - alle anderen Erwägungen scheinen nebensächlich zu sein. Den tatterigen Vizepräsidenten würde ein Donald Trump bei direkten Fernsehduellen in Fetzen reißen.

Soweit muss es aber gar nicht kommen. Eigentlich muss das Establishment die Fassade einer Biden-Kandidatur nur bis zum Nominierungsparteitag in Milwaukee im Juli durchhalten. Sobald Biden als Kandidat der Demokraten feststeht, kann er auch aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten - das Democratic National Committee, das fest in neoliberaler Hand befindliche Führungsgremium der Demokraten, kann sich laut Parteistatut in einem solchen Fall frei von irgendwelchen demokratischen Abstimmungen einen "geeigneten" Kandidaten aussuchen, der weiterhin dort beliebt sein wird, wo es darauf ankommt.

Dies scheint somit die bittere Wahrheit über die neoliberale Parteiführung der Demokraten zu sein, die sich im aktuellen Vorwahlkampf immer deutlicher abzeichnet: Vier Jahre Trump samt weiterer Faschisierung der USA sind diesen Zirkeln lieber als die linke, konsequent sozialdemokratische Politik eines gemäßigten demokratischen Sozialisten wie Bernie Sanders. Auch in den USA scheint der Neoliberalismus als Brutstätte des Faschismus zu fungieren. (Tomasz Konicz)