Neonazis

von Andreas Förster schließen

Die Bundesanwaltschaft sieht in ihren Plädoyers Beate Zschäpe als Mittäterin überführt: "Sie hatte die Männer im Griff."

Die Beweisaufnahme im Münchner NSU-Prozess hat aus Sicht der Bundesanwaltschaft die Anklagevorwürfe gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Die Hauptangeklagte sei als Mittäterin der Morde und Bombenanschläge sowie der Raubüberfälle des NSU ebenso überführt wie der schweren Brandstiftung und des versuchten Mordes, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zu Beginn des auf mehr als 20 Stunden angesetzten Schlussvortrags der Ankläger.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl endgültig den Antrag der Verteidigung abgelehnt, das umfangreiche Plädoyer aufzeichnen oder protokollieren zu lassen. Es gebe für ihn keinen Grund, vom Mündlichkeitsprinzip des Strafverfahrens abzurücken, begründete Götzl seine Entscheidung.

In seinen einführenden Worten unterstrich Diemer, dass der Senat und die Bundesanwaltschaft alle rechtsstaatlichen Vorschriften in dem Verfahren eingehalten hätten. Die Beweisaufnahme sei in Umfang und Gründlichkeit dem Gegenstand des Prozesses, „den heftigsten und infamsten Terroranschlägen seit den links motivierten Anschlägen der RAF“, angemessen gewesen. Der Prozess habe auch das rechtsextremistische Motiv der NSU-Terrorzelle aufgeklärt. Die Gruppe sei getrieben worden vom „Wahn von einem ausländerfreien Land und der Absicht, ein freundliches und friedfertiges Land zu beseitigen, um einem widerwärtigen Nazi-Regime den Boden zu bereiten“.

Gleichzeitig wies Diemer den Vorwurf zurück, der NSU-Prozess habe die mögliche Existenz eines größeren Unterstützerkreises und angebliche Verfehlungen staatlicher Behörden nicht aufgeklärt. Solche Untersuchungen seien Sache der Politik und der Ermittlungsbehörden, aber nicht Aufgabe eines Strafprozesses. Mit scharfen Worten widersprach er zudem Vorwürfen, bei den Ermittlungen, etwa im Fall des Heilbronner Polizistenmordes, seien nicht alle Spuren verfolgt worden. Solche „Spekulationen“ seien „Irrlichter und Fliegengesumme“, sagte Diemer.

Im Anschluss daran begann Oberstaatsanwältin Annette Greger mit dem Schlussvortrag zu Beate Zschäpe. „Die Angeklagte war der entscheidende Stabilitätsfaktor in der Gruppe, ohne sie hätten die Taten nicht so stattgefunden“, sagte Greger. Die Darstellung der Angeklagten, sie habe stets erst im Nachhinein von den Anschlägen ihrer Freunde erfahren, sei zudem unglaubwürdig: Vielmehr habe es in der Gruppe „einen uneingeschränkten Wissensaustausch“ gegeben, sagte die Staatsanwältin.

Zschäpes späte Einlassungen im Prozess, die immer nur schriftlich und von ihren Anwälten vorformuliert erfolgten, nannte Greger ein „adaptiertes Teilschweigen“, mit dem sie die „Grundidee ihrer Exkulpation (Schuldbefreiung) nie verlassen hat“. Auch habe die Angeklagte in ihren Erklärungen ein Bild von sich und der Gruppe gezeichnet, das durch die Beweisaufnahme klar widerlegt worden sei. So sei Zschäpes Darstellung, sie sei in der Gruppe isoliert und von Entscheidungen ausgeschlossen gewesen, unglaubwürdig. Das Zusammenleben des Trios sei vielmehr von einer „speziellen Innigkeit und Intimität“ geprägt gewesen, die sich etwa in den Urlaubsfotos vom Sommer 2004 zeige. Dieser gemeinsame Urlaub habe unmittelbar nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße stattgefunden. Zschäpes Aussage, die Taten hätten ohne ihr Wissen stattgefunden und sogar zu einer Entfremdung in der Gruppe, einer Isolierung ihrer Person und eines gesteigerten Alkoholkonsums bei ihr geführt, würden durch diese Fotos widerlegt.

Die Beweisaufnahme habe „in sich stimmige und belastbare Erkenntnisse über das Innenleben der Gruppe“ erbracht. Demnach fühlte sich die Angeklagte in dieser Gemeinschaft aufgehoben, sagte die Staatsanwältin. Überlegenheitsgefühle, Fremdenfeindlichkeit und eine enge Zusammengehörigkeit hätten das Selbstverständnis der Gruppe geprägt, die sich schon vor 1998 als „zunehmend exklusiver Dreierbund“ verstand.

Zschäpe habe dabei eine gleichberechtigte Rolle im Kollektiv gespielt, „sie hatte die Männer im Griff“, zitierte Greger einen Zeugen. So habe sie in der Gruppe über das Geld verfügt und sei in die Entscheidungen über die Wohnorte ebenso eingebunden worden wie in die Anmietung von Wohnungen und Fahrzeugen für die Straftaten. Auch bei der Durchführung der rassistisch motivierten Mordanschläge habe eine klare Aufgabenverteilung geherrscht: Die optisch unauffälligen Männer waren damit befasst, Anschlagsziele auszukundschaften und die Taten auszuführen. Zschäpe hingegen sei zwar nicht eigenhändig beteiligt gewesen an den Anschlägen, dafür aber tief in die Organisation und Logistik der Taten eingebunden. „Die Angeklagte tarnte das System NSU ab“, sagte Greger, sie sei die „Tarnkappe“ der Gruppe gewesen und habe die Taten aus der Wohnung heraus begleitet: Sie sicherte den Unterschlupf, gewährleistete die bestmögliche Durchführung der Anschläge und dokumentierte die Taten für die gemeinsam produzierte Bekenner-DVD.

An den folgenden Verhandlungstagen wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft fortgesetzt. Dabei wird es um Zschäpes konkrete Mitwirkung an den einzelnen Anschlägen und Raubüberfällen gehen. Anschließend werden die Anklagevorwürfe gegen die übrigen vier Angeklagten analysiert und bewertet.