Bei Anne Will geht es um die Frage, wie man mit „kriminellen Zuwanderern“ umgehen soll: Die Grünen-Vorsitzende Peter, die sich an dem Begriff „Nafri“ stieß, vollzieht eine erstaunliche Kehrtwende - was wohl einer Journalistin zu verdanken ist.

Die Grünen sind es nicht gewohnt, so viel Kontra zu bekommen. Sie sind es gewohnt, dass sie den Ton angeben. Sie geben den Ton an in Debatten, im Fernsehen und in der Politik. Als Koalitionspartner in Landesregierungen setzen sie sich mit ihren Zielen durch, auch wenn sie nicht, wie in Baden-Württemberg, die meisten Stimmen geholt haben. Ob in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, um nur drei Beispiele zu nennen, sorgen sie dafür, dass es in wichtigen Politikbereichen in ihre Richtung geht – Bildung, Kultur, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft.

Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. F.A.Z.

Die Grünen, schrieb der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, übten eine „kulturelle Hegemonie“ aus. Sie bestimmen nicht nur, womit sich die Politik befasst und worüber debattiert wird. Sie legen auch fest, wo die Grenzen des Sagbaren sind, wer mitreden darf, wer dazugehört und wer nicht. Sie erheben „Inklusion“ zum Staatsziel, exkludieren aber immer größere Teile der Bevölkerung – eigentlich jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Wo es um sachlichen Streit gehen sollte, argumentieren sie moralisch. Sie unterscheiden nicht zwischen Richtig und Falsch, sondern zwischen Gut und Böse. Wer die Guten sind, versteht sich von selbst.

Vierzehn Identitäten und eine Diskursmasche

Das hat lange funktioniert. Bis zum Herbst 2015, um genau zu sein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam und die Regeln des Rechtsstaats suspendiert wurden. Die Behörden verloren den Überblick, insbesondere die Sicherheitsorgane, Bundes- und Landesregierungen taten – bis auf Bayern – möglichst lange so, als sei nichts passiert, und Kritiker des Geschehens wurden als ausländerfeindlich hingestellt. So ging das noch eine Weile, auf der politischen Bühne als Schwarze-Peter-Spiel, obwohl sich mit den Terroranschlägen in Frankreich, Belgien und auch in diesem Land die Kehrseite dieses politischen Versagens längst zeigte.

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Die letzte traurige Quittung schließlich stellte der als vermeintlicher Flüchtling eingereiste, mit vierzehn verschiedenen Identitäten ausgestattete, islamistische Attentäter Anis Amri aus, der bei seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und rund fünfzig verletzte. Seither muss auch dem letzten politischen Verantwortungsträger klar geworden sein, worum es geht: um die Sicherheit, ohne die ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen zu Grunde geht. Aber genau damit haben die Grünen mit ihrer hegemonialen Diskursmasche ein Problem.

Die „Nafri“-Debatte

Zu besichtigen war das insbesondere nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln (und anderswo) und nach dem massiven Polizeieinsatz in Köln am vergangenen Silvesterabend, der verhinderte, dass sich die Verbrechen, die von manchen Publizisten standhaft geleugnet wurden, wiederholten. Das fanden eigentlich alle gut, bis auf – die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die sich an dem Begriff „Nafri“ stieß, den die Kölner Polizei in der Nacht bedenkenlos dahingetwittert hatte, um mitzuteilen, wen sie zeitweilig festgesetzt oder des Platzes verwiesen hatte. Um wen genau es sich dabei handelte, ist inzwischen alles andere als sicher, da sich die Polizei korrigiert hat. Simone Peter aber war sich ziemlich sicher, dass man der Polizei in Sachen mutmaßlichem Rassismus und „Racial Profiling“ auf den Zahn fühlen müsse.

Aufgetaucht war das Stichwort „Racial Profiling“ im Netz, wo die Grünen – nicht anders als der amerikanische Präsident Donald Trump – vor allem über Twitter gerne ad hoc Stimmung machen und Debatten die ihnen genehme Wendung, den Spin, geben. Aber diesmal funktionierte das nicht. An der Tatsache, dass die Polizei Verbrechen verhinderte, wo sie ein Jahr zuvor katastrophal versagt hatte, mochte – fast – niemand deuteln. Simone Peter wurde auch von den eigenen Leuten derart zusammengefaltet, dass sie sich nur noch in die nächstbeste Opferrolle flüchten konnte, die da lautet: Das wird man ja wohl noch fragen dürfen, das muss man in einer Demokratie fragen dürfen.