Die SPD in offener Panik Rüdiger Suchsland

Neues vom Merkel-Malefiz: Schulz und die Flüchtlinge, die CSU auf der linken Überholspur und das Ende der Illusionen

"Are they slow-moving, chief?" - "Yeah, they're dead. They're all messed up" Aus: "Nacht der lebenden Toten", USA 1968; George A. Romero (1940-2017)

Ins Nachrichten-Sommerloch sind schon viele hineingefallen. Jetzt also Martin Schulz. Ganz oben auf den Nachrichtentickern war der SPD-Kanzlerkandidat an diesem Sonntagmorgen. Erstmal eine schöne Feststellung für den Mann, der zumindest nach eigener Selbsteinschätzung der einzige ist, der im September Chancen hat, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die dpa-Meldung, die von der SZ bis zur tagesschau in Windeseile verbreitet wurde, lautete allerdings: "Martin Schulz: SPD-Kanzlerkandidat warnt vor neuer Flüchtlingskrise." (siehe Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?)

Solche Medienpräsenz mag den Wahlkampfstrategen der SPD auf den ersten Blick gefallen, dürfte aber Schulz schon mittelfristig nur schaden. Denn wie so manches andere in dieser Woche, die nach Minuten schon vergessenen "neuen" Wahl-Programmpunkte der SPD und die "Neuausrichtung der Türkeipolitik" durch den Außenminister, offenbart diese Meldung nur die offene Panik im Willy-Brandt-Haus.

Verzweifelt versucht die SPD im Wahlkampf Profil und Initiative zu gewinnen. Es will ihr nicht gelingen. Die Gründe dafür liegen allerdings auf der Hand. Sieht man einmal von der Frage ab, dass die SPD kein zündendes Wahlkampfthema gefunden hat - das haben Merkel und die anderen auch nicht -, und von der zweiten Frage, wie attraktiv für die Wähler der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat denn wirklich ist - ist er nicht, aber Schulz ist auch nicht unattraktiver als Sarah Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Christian Lindner und sogar ein bisschen unterhaltsamer.

Von Otto Schily lernen

Es geht schon los mit der Diktion. Sprachfragen sind Machtfragen, und die Macht wird nicht bekommen, wer den Jargon des politischen Gegners wiederkäut, und auch nicht, wer schlechte Laune zur Schau trägt. Beides tut Schulz.

"Flüchtlingskrise" ist genau der Begriff, der die Krise am Köcheln hält und Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten gießt. Wenn dann noch in der Bild am Sonntag eine "Wiederholung von 2015" heraufbeschworen wird - und Willkommenskultur oder "Wir schaffen das"-Optimismus meint Schulz ja damit nicht -, wenn er die Situation "hochbrisant" nennt, und zum Thema im Bundestagswahlkampf machen will, verhält er sich zynisch.

Schulz mag glauben, auf diese Weise Stimmen zu gewinnen, mobilisieren wird er mit solchen Sprüchen trotzdem nur AfD-Wähler und all die anderen Spießbürger, die sich im Zweifelsfall immer fürs Original, also die konservativen Parteien entscheiden, nicht für eine schlechte Kopie.

Wenn die SPD Wahlen gewinnen will, dann sollte sie von den letzten Sozialdemokraten lernen, die in Deutschland tatsächlich eine Wahl und 20 Millionen Stimmen (im Unterschied zu nur 10 Millionen im Jahr 2009) gewonnen haben: Von Schröder/Lafontaine 1998 und 2002 - auch wenn man mit guten Gründen argumentieren könnte, dass seinerzeit eher Kohl und Stoiber die Wahl verloren haben, und Schröder einfach nur für die Mehrheit ein besseres "Weiter so" verkörperte, für jene schläfrige Mitte, in der in Deutschland im Normalfall Wahlen gewonnen werden.

Von Otto Schily, erst in Schröders Schattenkabinett, dann im Amt Innenminister, könnten Schulz und Heiko Maas zum Beispiel lernen, dass allein das Agenda-Setting unter den Begriffen "Sicherheit", "Terror", "Asyl", "Einwanderung" und dergleichen mehr, dass allein das Thematisieren von Angst, Furcht und Gefahr dem politischen Gegner nutzt.

Denn die Rechten Konservativen sind nicht nur in Deutschland die Agenten der Furcht. Allein, wenn diese Themen zur Sprache kommen und entsprechen Fragen gestellt werden, nutzt es der CDU/CSU. Auf die Antworten wartet dann keiner mehr.

Wenn die SPD Wahlen gewinnen will, dann muss es ihr gelingen, sich als Partei der Chancen, der Initiative, des Optimismus, des Fortschritts und der Freiheit, als Avantgarde zu präsentieren. Dass sie davon derzeit himmelweit entfernt ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

Dass Schulz nicht nur in seinem Bild-am-Sonntag-Interview überdies vor allem "warnt" und "fürchtet" und sich "Sorgen macht", macht den Kandidaten zur weinerlichen Memme. Ein Kanzlerkandidat sollte kritisieren, angreifen, fordern, er sollte Veränderung versprechen, Optimismus und Siegeszuversicht ausstrahlen, und die feste Überzeugung, dass man alles noch viel besser machen kann - eben ein Herausforderer sein. Er sollte den Wählern die Botschaft vermitteln, dass hier einer die Zügel in die Hand nimmt und die Kanzlerin hinter sich herzieht. Er muss für etwas stehen, nicht nur gegen etwas. Das aber auch.

Die Aufgabe, einen Pudding an die Wand zu nageln

Das wäre bei dieser Kanzlerin auch möglich. Jeder, der Merkel über die Jahre beobachtet, müsste ihre Art die Republik zu führen und Wahlkampf zu machen, inzwischen begriffen haben: Merkel spielt Malefiz, sie blockiert stur und passiv alle Wege außer dem eigenen, erstickt alle Debatten und Alternativen, damit alles auf ihre Position zuläuft - die sie sich wiederum so lange offen hält, damit sie nie falsch positioniert ist.

Merkel versucht Gegner wie Anhänger vor allem einzulullen, sie versucht möglichst keinerlei Kontroversen aufkommen zu lassen und Politik in einen Wattebausch zu hüllen. Dagegen gibt es ein probates Mittel: Man muss Merkel stellen, man muss Contra geben, bis sie zum Widerspruch und zu Stellungnahme genötigt ist. Idealerweise formuliert Merkel etwas Unvorsichtiges, lässt sich zu einer Festlegung hinreißen. Dort ist sie dann angreifbar.

Zugegeben: Wahlkampf gegen Merkel ist vor allem die schwierige Aufgabe, einen Pudding an die Wand zu nageln. Von der CSU, vor allem von Horst Seehofer, kann man aber sehr gut lernen, dass und wie so etwas möglich ist. Während der gesamten Flüchtlingssituation im Herbst 2015 und in den Monaten danach, war die CSU die wahre Oppositionspartei im Land.

Ihr gelang es trotz allem bekannten Opportunismus der Partei, trotz offensichtlichem reinen Populismus, der nur noch vom parteieigenen Zynismus überboten wurde, sich als jene Partei darzustellen, die "die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nimmt", und die garantiert, "dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholen darf."

An diesem Sonntag gibt es nicht nur das Schulz-Interview in der BamS, sondern auch ein Interview mit CSU-Chef Seehofer in der WamS. Einmal mehr sind es daher auch Springer-Zeitungen, die in einer konzertierten Aktion bewundernswert geschickt Politik machen.

"Wir haben noch genügend Zeit, die Wahl zu verlieren", formuliert Seehofer da listig. Auch seine weiteren Kommentare sind eine einzige Kritik an der Politik der Bundesregierung, und damit der Beweis, dass die Mitgliedschaft in einer großen Koalition keineswegs bedeuten muss, die politische Identität aufzugeben. "Noch mehr ... politische Ernsthaftigkeit" sei im Umgang mit der Türkei nötig, die finanziellen Hilfen an die Türkei müssten einstweilen eingefroren werden. Die Bundesregierung habe "einem Nicht-EU-Land den Schutz der EU-Außengrenzen quasi" übertragen, stellt Seehofer fest.

Und so weiter. Seehofer pfeift das Lied, das eigentlich Schulz singen müsste.