Den vorzeitigen Absturz doch noch verhindert Gregor Poletti, stellvertretender BZ-Nachrichtenchef, zur abgelehnten Erhöhung des Vignettenpreises. Gregor Poletti

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll eine solide Basis schaffen für die Finanzierung von Strassenprojekten. Das ist bitter nötig, soll die für die Schweiz essenzielle Infrastruktur weiterhin ihre Funktion erfüllen. Laut dem Bund droht ab 2019 eine Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Franken.

Alles andere als solid wäre es deshalb gewesen, diese Vorlage mit einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 70 Franken zu gefährden. Und das wäre zweifellos der Fall gewesen, wenn die vorberatende Kommission (KVF) den Innerschweizer Ständeräten Peter Bieri und Georges Theiler gefolgt wäre.

Diese Standesherren wollten den 2013 vom Volk abgelehnten Netzbeschluss aufwärmen und in die Vorlage packen. Damit der Einbezug von 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Autobahnnetz hätte finanziert werden können, wäre eine Preiserhöhung der Vignette nötig gewesen.

Der Souverän hätte ein solches Vorgehen nach dem Nein vor zwei Jahren zu Recht als Zwängerei empfunden und sich versucht gesehen, deshalb die ganze Vorlage abzulehnen.

Dass die Kommission diesem Vorschlag nicht gefolgt ist, zeigt, dass sie sich bewusst ist, wie fragil der NAF ist. Kommt dieser nicht auf eine vernünftige Schiene, wachsen die Chancen der von den Automobilverbänden angezettelten Milchkuhinitiative. Sie dürfte kommendes Jahr an die Urne kommen. Dieses Volksbegehren gilt es unter allen Umständen zu bodigen, denn es würde ein Loch in die Bundeskasse reissen, welches zu ernsthaften Schwierigkeiten führen würde.

Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass die Kommission die Anliegen der Automobilisten in ihren Änderungsvorschlägen gegenüber der Bundesratsvorlage stärker berücksichtigt hat als die Forderungen der Linken und Grünen.

Allerdings bleibt auch ein etwas bitterer Nachgeschmack.So will die Kommission dem Bund weniger Geld aus der Mineralölsteuer zukommen lassen als ursprünglich geplant. Sie zeigt aber nicht auf, wo der Bund im Gegenzug Einsparungen vornehmen soll.

Die Kommission hat der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage grösseres Gewicht beigemessen als einer bis ins Detail austarierten Finanzierung.

Mail: gregor.poletti@bernerzeitung.ch