"Elend für Millionen von Menschen" Christoph Stein

Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler

Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union. Andor fordert deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU-1.0 zu einer WWU-2.0.

Wir brauchen weniger Durchwursteln und mehr systemische Reformen für eine richtige Erholung in Europa. Die EU kann nicht mehr sehr lange mit dem Risiko eines monetären Zusammenbruches leben, der einen sozialen und politischen Zusammenbruch mit sich bringen würde. Wenn unsere Wirtschafts- und Währungsunion unumkehrbar sein soll, muss sie auch fair sein und sie muss auf Solidarität gegründet sein. Wir müssen Beschäftigung und soziale Ergebnisse im Auge behalten und müssen versuchen, dauerhafte Divergenz zu verhindern. Dafür braucht es einen automatischen fiskalischen Stabilisator auf der Ebene der Euro-Zone. Entweder geben wir das Dogma "keine finanziellen Transferleistungen in der EWU" auf oder wir geben das Europäische Sozialmodell auf.László Andor

Makroökonomische Instabilität

László Andor formuliert eine klare Diagnose: Die Staatsschuldenkrise hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass die WWU-1.0 - bestenfalls - eine Struktur für schönes Wetter ist, aber nicht für eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schuldenkrise und die als Reaktion darauf implementierten Strategien der Haushaltskonsolidierung haben deutlich die Macht des Sozialstaates, insbesondere die Wirksamkeit der sogenannten automatischen fiskalischen Stabilisatoren auf nationaler Ebene und damit die Handlungsfähigkeit des Staates für sofortige antizyklische Maßnahmen geschwächt.

Die makroökonomische Instabilität in Europa stammt überwiegend aus dem unvollständigen Design der Wirtschafts- und Währungsunion: in Schwierigkeiten geratene Länder können nicht mehr einseitig abwerten, können keinen Kreditgeber in letzten Instanz mehr in Anspruch nehmen und sie können nicht mit Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten zählen, nicht bloß zum nackten Überleben, sondern zur Förderung der wirtschaftliche Erholung.

Der einzige Mechanismus, durch den innerhalb der EWU in Schwierigkeiten geratene Länder Wirtschaftswachstum erreichen können, ist die sogenannte interne Abwertung, d.h. Kostensenkung im privaten und im öffentlichen Sektor durch Entlassungen und Senkung der Löhne. Interne Abwertung hat zur hohen Arbeitslosigkeit, dem Sinken der Einkommen der Haushalte und steigender Armut - buchstäblich zum Elend für Millionen von Menschen geführt.

Darüber hinaus ist es ein Rezept, das nicht in vielen Ländern zur gleichen Zeit angewendet werden kann, da es die Gesamtnachfrage untergräbt .Wenn viele Länder ihre Löhne senken und Arbeitnehmer entlassen, verliert jeder, aber niemand gewinnt an relativer Wettbewerbsfähigkeit. László Andor

Die neoliberale Strategie, die die Mehrheit der Kommission, der IWF und Deutschland der EU verordnet haben, ist in den Augen László Andors schon deshalb zum Scheitern verurteilt, da sie auf einem banalen theoretischen Denkfehler beruht. In der Literatur nennt sich dieser Fehlgedanke das Konkurrenzparadoxon.

Der Sachverhalt ist relativ simpel, ist jedoch von prinzipieller Bedeutung, gerade in Deutschland, da bei uns diese einfachen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahren systematisch ignoriert werden, zu unser aller Schaden.

Denn für jedes einzelne Land gilt: Durch eine zurückhaltende Lohnpolitik kann ein Land seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern im Vergleich dazu verbessern, als wenn das Land seine Löhne stärker ansteigen lässt. Daraus folgt aber eben nicht, wie es manche zu glauben scheinen, dass dann, wenn alle Länder eine zurückhaltende Lohnpolitik betreiben, auch alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern - genauso wenig wie im Kino alle besser sehen, wenn alle aufstehen.

So beschreibt Johannes Schmidt in seinem erhellenden Aufsatz "Sparen - Fluch oder Segen?":http://guthabenkrise.files.wordpress.com/2012/10/sparen-fluch-oder-segen.pdf den Sachverhalt.

Ein ähnlicher Zusammenhang gilt auch für Unternehmen innerhalb einer Volkswirtschaft. Wenn die Betriebsangehörigen eines Unternehmens ein "Bündnis für Arbeit" beschließen und im Vergleich zur Konkurrenz auf Lohn verzichten, erringen sie zweifellos einen Konkurrenzvorteil. Wenn dies alle Unternehmen zu ähnliche Maßnahmen zwingt, sinken alle Löhne und niemand besitzt mehr Konkurrenzvorteile. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist jedoch dann entsprechend geschrumpft, alle Unternehmen setzen weniger ab und das ganze Land ist ärmer geworden. (Und wahrscheinlich ist die Arbeitslosigkeit entsprechend gestiegen.) Ein "Bündnis für Arbeit" ist daher ein Bündnis gegen den Wohlstand des Landes. Deshalb sind Flächentarifverträge und ausreichend hohe Mindestlöhne so wichtig.

Die Konstruktion der WWU und seine Design-Fehler

Um die systemischen Probleme der Währungsunion einzugrenzen, erinnert Andor an die Debatten und Studien über eine Währungsunion in den 1970er Jahren. Eine einheitlichen europäischen Währung wurde zum ersten Mal in Betracht gezogen, als das Bretton-Woods-System unterging. Zwei hochrangige Berichte für die Europäische Kommission sprachen damals die Warnung aus, dass eine Währungsunion einen gemeinsamen Haushalt und eine weit stärkere politische Union braucht.

Der Marjolin-Bericht von 1975 schlug eine gemeinsame Arbeitslosenunterstützung vor, der MacDougall-Bericht von 1977 schätzte, dass eine Währungsunion zwischen den EWG-Mitgliedstaaten im Minimalfall einen gemeinsamen Haushalt in Höhe von 5 bzw. 7 % des BIP der Gemeinschaft brauchen würde, um zu funktionieren. Soll die Währungsunion so funktionieren wie in den USA, müsste das Budget auf ca. 30% des BIP steigen. (Die EWG bestand ab 1973 aus den neun Mitgliedern Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich !)

Der Vorschlag war, dass - so wie es in einem Nationalstaat normalerweise passiert - Regionen mit einem Leistungsbilanzüberschuss ihren Beitrag leisten sollten, damit der soziale Zusammenhalt und die Gesamtnachfrage innerhalb der Währungsunion bewahrt werden können. In der Europäischen Gemeinschaft der 1970er Jahre war eine Vereinbarung über so ein so großes Budget jedoch unmöglich.

Der MacDougall-Bericht kam zu dem Fazit, dass innerhalb der zum Vergleich untersuchten Wirtschaftsgemeinschaften (die vier größten Länder der EWG, die USA, Australien, die Schweiz und Kanada) die Hälfte bis 2/3 der regionalen Einkommensschwankungen durch automatische Stabilisatoren (sinkende Steuerlast/steigende Sozialleistungen) ausgeglichen werden. Da das zentrale Budget der EWG im Vergleich so "sehr viel kleiner ist" (es umfasste damals weniger als 1%), gebe es hier keinen derartigen Ausgleichsmechanismus.

Dies ist ein wichtiger Grund warum unter den gegenwärtigen Umständen eine Währungsunion nicht praktikabel ist. MacDougall-Bericht, S. 12

Dieses Urteil war zu der Zeit weitgehend Konsens. Ohne einen umfangreichen Gemeinschaftshaushalt, eine Transferunion ist eine Währungsunion nicht möglich. Auch die deutsche Bundesbank teilte in ihren Veröffentlichungen in den 1970er Jahren diese Einschätzung:

Eine Wirtschafts- und Währungsunion erfordert die Übertragung wirtschafts- und währungspolitischer Kompetenzen auf gemeinschaftliche Organe. Ihnen müßte ein ähnlicher Entscheidungsspielraum eingeräumt werden, wie ihn heute Regierungen und Notenbanken haben, um Wirtschafts- und Währungspolitik betreiben zu können. Die Institutionen, die hierfür geschaffen werden müßten, würden, jede in ihrem Bereich, nach der Art bundesstaatlicher Organe zu handeln haben. Wesentliche institutionelle Elemente einer Wirtschafts- und Währungsunion wären ein gemeinschaftliches Zentralbanksystem, gemeinschaftliche Organe für die Wirtschafts- und insbesondere Konjunkturpolitik und schließlich ein umfangreicher Gemeinschaftshaushalt. Über ihn wären durch Beiträge der Mitgliedstaaten‘ und eigene Einnahmen u. a. jene Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb eines großen Wirtschaftsraumes zugunsten zurückgebliebener und benachteiligter Regionen, für Investitionen, Anpassungsmaßnahmen und sonstige Finanzausgleichsleistungen getätigt werden müssen, um annähernd gleichartige Wirtschafts- und Lebensbedingungen herzustellen. Die politischen Implikationen einer Wirtschafts- und Währungsunion sind also sehr weitreichend. Deutsche Bundesbank

Die Bundesbank bemerkte aber 1975 schon die Ungeduld (und den Leichtsinn?) der Politik. Der Text von 1975 geht so weiter:

Die politischen Implikationen einer Wirtschafts- und Währungsunion sind also sehr weitreichend. In den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zugrundeliegenden Plänen sind sie zwar durchaus gesehen und auch deutlich ausformuliert worden. Trotzdem sind sie in ihrer Bedeutung für die Verwirklichung dieses Zieles offenbar nicht genügend gewürdigt worden, als die Staats- und Regierungschefs in der Schluß-Erklärung ihrer Konferenz vom 19. bis 21. Oktober 1972 in Paris als spätestes Datum für die Vollendung der Union den 31. Dezember 1980 nannten. Ebenso sind allem Anschein nach bei den Beratungen über die Fristen für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion die Schwierigkeiten unterschätzt worden, die sich aus den strukturellen Unterschieden zwischen den Volkswirtschaften, dem wirtschaftlichen und sozialen Gefälle zwischen ihnen und den daraus resultierenden Unterschieden in der nationalen Wirtschaftspolitik und ihren Zielprioritäten ergeben. Deutsche Bundesbank

Zwei Jahrzehnte später beschloss die EU im Vertrag von Maastricht 1992 die Einführung der Währungsunion, jedoch ohne "einen umfangreichen Gemeinschaftshaushalt von 5 bis 7% (oder gar 30%) des BIP" (der EU-Haushalt liegt heute bei etwa 1,5%) und ohne dass die "strukturellen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften, die wirtschaftlichen und sozialen Gefälle zwischen ihnen und die daraus resultierenden Unterschiede in der nationalen Wirtschaftspolitik und ihren Zielprioritäten" in irgendeiner Weise angeglichen worden wären. Voraussetzungen, die man 1975 bei einer Gemeinschaft der Neun für unumgänglich hielt, die weitaus weniger disparat waren, als die 12 Euro-Länder 2002 (jetzt 18), spielten bei der Einführung des Euro keine Rolle mehr. Die "Konvergenzkriterien" schrumpften auf Inflationsrate und Staatsdefizit.

Wie kam es zu dieser Verengung des Blickfeldes? László Andor formuliert die Frage provokativ:

Verstanden Helmut Kohl, François Mitterrand, Jacques Delors und die anderen Gründungsväter der WWU nicht, dass die unvollständige Struktur, die sie eingerichtet hatten, anfällig für Krisen wäre? War es nicht unverantwortlich, eine unumkehrbare Währungsunion ohne eine ordentliche steuerliche Basis zu gründen? Machten sie sich keine Sorgen über die sozialen Folgen, wenn eine makroökonomische Anpassung überwiegend auf interner Abwertung basiert? László Andor

László Andor beantwortet die Frage diplomatisch. Er zitiert John Rawls und spricht von einem "Schleier des Nichtwissens" und von einem "Delors-Paradox":