Es ist kein neues Thema, aber aktuell wieder verstärkt im Gespräch: die Netzneutralität. Was versteht man darunter, wer sind die Gegner, was könnte auf uns zukommen? neuwal klärt auf.

Zuallererst: Was bedeutet der Begriff Netzneutralität?

Beginnen wir am Besten ganz von vorne und schauen uns zuerst an was die beiden Begriffe bedeuten: „Netz, das: Kurzform für Netzwerk“ oder auch „umgangssprachlich: Internet“ . Neutralität wiederum kennt man vor allem von Staaten, die vermeintlich unabhängig von Bündnissen agieren und unparteiisch sein wollen. Auf „Dinge“ bezogen, beschreibt der Duden die Neutralität wie folgt: „neutrale Haltung, neutrales Verhalten“ und auch „neutrale Beschaffenheit“ . Nun bleibt noch übrig, das Adjektiv „neutral“ zu definieren: „keiner der gegnerischen Parteien angehörend, nicht an eine Partei, Interessengruppe gebunden; unparteiisch“ ist dabei die beste Definition für den Überbegriff „Netzneutralität“.

Zusammengefasst geht es also um eine „neutrale Beschaffenheit“ des Internets. Das heißt, dass alle Daten neutral behandelt werden und alle NutzerInnen ebenso. Das ist somit jenes Internet, jenes Netz, das wir aktuell haben. Wenn man einen Internetanschluss hat, kann man jede Website besuchen, jedes Video ansehen, jedes Bild hochladen und jeden Beitrag wie diesen schreiben. Es gibt sozusagen keine Beschränkungen aus der Sicht der NutzerInnen (wenn man sich natürlich auf die Nutzung von legalen Webinhalten beschränkt).



Wie sieht Netzneutralität in der Praxis aus?

Du bist Konsument: Du kaufst dir einen Internetanschluss (ob als Stick, Modem, SIM-Karten-Würfel oder auf einem mobilen Endgerät wie ein Smartphone oder Tablet). Damit hast du die Möglichkeit, in das World Wide Web einzusteigen – und dir stehen automatisch alle möglichen Türen offen. Zwar mag manchmal die Verbindung nicht die Beste sein, aber der Zugang zu „allem“ ist für dich damit ermöglicht – du bezahlst für den Anschluss, und über die Verbindungen des Netzbetreibers werden deine Webinhalte auf dein Gerät geholt.

Du bist Produzent: Du erstellst eine Website. Darauf sollen Leute Videos hochladen, man soll sich ein Profil anlegen können und auch unter anderen Videos kommentierten. Du bist kreativ und nennst deine Seite DuTube. Natürlich schlägt deine Website ein, nach einem Monat hast du eine Million Nutzer und bereits über 100 Millionen Videos. Das frisst natürlich viel Bandbreite, aber du kannst unbesorgt sein. DuTube fließt über deine Server durch die Verbindungen des Netzbetreibers zu den Geräten deiner Nutzer.



Warum gibt es Gegner von Netzneutralität?

Weil, wie bei der obigen Beschreibung deutlich wird, Nutzer und Anbieter abhängig vom Netzbetreibers sind. Und diese wollen nicht nur vom Nutzer Geld, sondern auch von den Anbietern der Web-Services (wie DuTube, siehe eine Frage höher). Man erklärt, dass Anbieter mit ihren Inhalten Geld verdienen, die ohne der Infrastruktur der Netzbetreiber nie bei den NutzerInnen ankommen würden – die Produzenten profitieren also von der Infrastruktur – und die Netzbetreiber wollen dafür auch entlohnt werden.



Welche Auswirkung hätte eine Abschaffung?

Dieses 6 ½-minütige Video erklärt die Netzneutralität sehr gut – und zeigt auch auf, wie eine Abschaffung der Netzneutralität das Netz verändern würde – und das bis in die 2020er-Jahre.

Durch unterschiedliche Netzklassen will man die Anbieter von Web-Services dazu bringen, für die Belastung der Infrastruktur zu bezahlen. Entweder, die Inhalte laufen über eine perfekte, schnelle Leitung oder über das „normale“ und nicht so schnelle. Großer Inhalteanbieter (wie z.B. Google mit YouTube oder Facebook mit ihrem namensgebenden sozialen Netzwerk) finden das nicht gut, aber zähneknirschend zahlen sie doch – sollen ihre Services gut genutzt werden können, natürlich in Netzklasse A. Doch andere Inhalteanbieter (deutschsprachige und somit kleinere Videoplattformen und soziale Netzwerke, nur als Beispiel) haben vielleicht nicht genügend Geld und landen so automatisch in der Netzklasse B. Hatten es lokale/nationale Inhalteanbieter zuvor schon richtig schwer, gegen Global Player anzukommen (bzw. durchzuhalten), werden Letztere nun in ihrer Quasi-Monopolstellung gestärkt. Den Netzbetreiber kann es egal sein, zuvor zahlte von den Inhalteanbietern keiner, jetzt zumindest einige, wenige große.

Dass dann in weiterer Folge auch die Kunden unterschiedliche Arten des Internetzugangs kaufen müssen, lässt das „Mehr-Klassen-Internet“ nicht sympathischer werden. Wenn man weiterdenkt, bedeutet ein solches Internet, dass die Netzbetreiber ständig überwachen müssen, worauf die NutzerInnen zugreifen.



Wie geht es der Netzneutralität in den USA?

Im Jahr 2010 hat die FCC („Federal Communications Comission“) die Netzneutralität gesetzlich geregelt . So sah es zumindest lange Zeit aus. Im Jänner 2014 jedoch hat ein Gericht die Neutralitätsvorschriften für Breitbandnetzbetreiber aufgehoben . „Die Regulierungsbehörde hatte sich bei der Neuregelung 2010 gegen Widerstände aus der Branche nicht mit ihrem Plan durchsetzen können, Breitbandnetze mit Telefonnetzen gleichzustellen und sie damit einem strikten Regulierungsregime zu unterwerfen.“ . Im Februar 2014 hat dann die FCC angekündigt, erneut Initiative für die Netzneutralität zu ergreifen. .

Währenddessen hat sich der Inhalteanbieter „Netflix“ (ein legaler Streaming-Anbieter für Filme und Serien) mit dem Netzbetreiber „Comcast“ geeinigt – das dies nicht direkt ein Verstoß gegen Netzneutralität ist, hat Erich Möchel auf fm4 gut zusammengefasst: „De facto hat Netflix nämlich nur seine ‚Datenspedition‘ gewechselt und das ‚Auslieferungslager‘ für seine Videos näher zu den Kunden verlegt.“ Nach dieser Einigung besteht nun die Gefahr, dass europäische Netzbetreiber plötzlich Videoinhalteanbieter genau dazu verpflichten werden – dass es eben Pflicht wird für die Inhalteanbieter, für ein gutes ‚Auslieferungslager‘ grunsätzlich zu zahlen.



Und in der Europäischen Union – wurde da wirklich gerade die Netzneutralität abgeschafft?

Eine Studie (Eurobarometer) hat ergeben, dass es die Netzneutralität in Europa gar nicht wirklich gibt: Denn viele Inhalte sind in manchen Ländern nicht verfügbar (das kommt sehr häufig auf YouTube vor). So haben rund ein Viertel aller Befragten angegeben, schon einmal vor geblockten Netzinhalten gelandet zu sein.

Im Jänner hat sich die dafür zuständige Kommissarin Neelie Kroes dafür ausgesprochen, dass es im Internet eine „Business Class“ geben soll . Aus diesem Grund wurde dann die Plattform „SaveTheInternet.eu“ gestartet, ein Versuch, gegen die sogenannte „Business Class“ mobil zu machen. . Im März 2014 überschlugen sich die Meldungen: manche Medien schrieben, dass die EU die Netzneutralität abschaffe, andere Medien schrieben beinahe das Gegenteil. Die Tatsachen: Am 12. März 2014 haben EU-Abgeordnete eine Resolution eingebracht, welche u.a. auch die Netzneutralität sichern soll. „Die Abgeordneten vertreten zugleich die Auffassung, dass „alle Datenpakete im Rahmen der elektronischen Kommunikation unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel grundsätzlich gleich behandelt werden müssen“ . Am 18. März 2014 hat dann der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments sich für „Spezialdienste“ ausgesprochen und somit die Netzneutralität wieder in Frage gestellt .

Am 3. April findet schließlich die Abstimmung über die sogenannte Del Castillo-Verordnung statt, das EU-Parlament stimmt dabei über eben jenen Gesetzesvorschlag ab, der u.a. eine „Business Class“ ermöglichen würde. . Eine dazugehörige Petition hat bis zum Erscheinen des Artikels rund 150.000 Unterzeichnerinnen.

Update – 3. April 12 Uhr: Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für die Netzneutralität ausgesprochen. Der beschlossene Text ist jedoch die Position des Europaparlaments. Der Rat der Europäischen Union (der EU-Ministerrat – also mit den nationalen Ministern der 28 EU-Ländern) könnte das Ganze jetzt noch einmal kippen.

Die erst kürzliche Entscheidung des EuGH, dass Richter die Sperrung von illegalen Streaming-Seiten wie kino.to durch die Netzanbieter veranlassen kann, passt ebenso zur Debatte Netzneutralität. Das hat mit einer vollkommenen Netzneutralität nichts mehr zu tun. „Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen, stellten die EU-Richter fest.“ Das ist natürlich recht schwammig formuliert, aber es wird eindeutig spannend, wie es in dieser Richtung weitergeht.

Was erwartet uns in Österreich?

In Österreich ist es ähnlich: Es herrscht Uneinigkeit. Unter den NutzerInnen und Inhalteanbietern spricht alles für die Netzneutralität, bei den Netzbetreibern vor allem der Wunsch nach Gewinn dagegen. Die Rundfunkregulierungsbehörde RTR hat in einem Positionspapier ein „Ja, aber“ für die Netzneutralität eingenommen. Soll heißen: Natürlich ist die Netzneutralität sehr wichtig, aber es soll daneben auch möglich sein, neben Standardprodukten auch „Produkte zur Qualitätsdifferenzierung“ einzuführen . In Österreich entstand zudem die Initiative „Unser Netz„, welche die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordert. Thomas Lohninger von dieser Initiative erwartet in einem Interview ähnliche Drosselungen wie in Deutschland .



Die Standpunkte der österreichischen Parteien

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung „sich auf europäischer Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einsetzt.“ . Das größere Interesse für Netzneutralität ist bei der SPÖ wohl erst im anlaufenden Europawahlkampf aufgetaucht, zu finden ist es aber auch im Positionspapier: „Zur Garantie der Netzfreiheit gehört auch, die Neutralität der Internet-Infrastruktur (Technologie- und Serviceneutralität) gegenüber den verbreiteten Daten, Inhalten und Protokollen soweit wie möglich zu bewahren: Zugangsanbietern sollen Diskriminierungen bestimmter Dateninhalte, mittels der Übertragung mit verschiedenen Geschwindigkeiten, gesetzlich verboten werden.“ –

Im Netzpolitik-Positionspapier der NEOS wird es ebenso klar gesagt: „Die ungleiche Behandlung von Datenpaketen, der Eingriff in Datenströme und die Manipulation von Protokollen wären hingegen ein grundsätzlicher Bruch mit den Prinzipien des Netzes, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind. Fällt die Netzneutralität, hat das weitreichendere Konsequenzen als nur zahlreichere Möglichkeiten zur Preisbildung für Telekommunikationsanbieter. Das Netz muss frei bleiben.“ . Für die ÖVP (laut Wahlprogramm 2013) ist man für „Gesetzliche Regelung zu Netzneutralität im internationalen Gleichklang“

Auf den Websites, in den Wahlprogrammen und in den OTS-Aussendungen von Team Stronach und FPÖ war nichts zu finden.

Erwähnenswert ist natürlich auch der Standpunkt der (außerparlamentarischen) Piratenpartei, da Netzpolitik ein Schwerpunkt ihrer Politik ist: „Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität. Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft und ungeachtet dessen, welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden.“ . Die Partei hat dazu auch 7 Forderungen von der Initiative unsernetz.at übernommen und tritt für diese ein. Eine umfangreichere Auseinandersetzung gibt es im Wahlprogramm der Piratenpartei.

#EP2014: Die Standpunkte der österreichischen Parteien zur Europawahl

Im Wahlprogramm der SPÖ findet man den Satz: „Maßnahmen zum Schutz und die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität sind notwendig.“ – so wie es auch die Europafraktion S&D sieht. Im ÖVP-, EU-STOPP- und im REKOS-Wahlprogramm ist dazu nichts zu finden. Im Wahlprogramm der NEOS taucht es auf: „Ein Grundgedanke des Internets ist die freie, unzensierte und gleichberechtigte Kommunikation. Diese Netzneutralität garantiert die Freiheit des Internets, Innovationskraft, Meinungsfreiheit und Chancengleichheit und damit die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“ (FPÖ, BZÖ, Die Grünen und die Monarchisten haben bisher noch kein Wahlprogramm online gestellt.)

Europa Anders hingegen stellt es im Wahlprogramm klar: „Wir fordern einen echten europaweit einheitlichen Datenschutz, die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität sowie ein Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet – frei von Überwachung, weder durch Staaten noch durch Konzerne.“

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen Dank an Michael Horak, der unserem Aufruf gefolgt ist und drei Fragen beigesteuert hat, welche wir im Rahmen des kommenden podwals behandeln werden.



Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema Netzneutralität bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.



Status

Version 1.0 – Montag, 31. März 2014 10.00 Uhr

Version 1.1 – Montag, 31. März 2014 11.30 Uhr – Piratenpartei in Übersicht der ö. Parteien aufgenommen

Version 1.2 – Donnerstag, 3. April 2014, 12.10 Uhr – Abstimmung des EP eingebaut

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Quellen

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