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Hybride Bedrohungen, Cyberattacken und transnationaler Terrorismus – mit diesen sicherheitspolitischen Herausforderungen und ihren Auswirkungen auf Deutschland befasst sich kommenden Freitag ein Forum „Zur Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland“. Gastgeber der Veranstaltung ist der Verband der Reservisten der Bundeswehr, den insbesondere die Frage umtreibt, ob die deutschen Streitkräfte zur Bekämpfung dieser Phänomene auch im Inland eingesetzt werden müssen.

Die Organisation solcher Foren gehört zu den Aufgaben, die der Reservistenverband im Auftrag des Bundestages wahrnimmt. Als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft soll der Verband das „Sicherheitsinteresse in der Gesellschaft wecken und erhalten“, wie es in der Satzung heißt. Das Geld für seine rund 220 hauptamtlichen Mitarbeiter erhält der Reservistenverband von der Bundesregierung – im Jahr 2018 sind das immerhin 17,3 Millionen Euro, die aus dem Etat des Verteidigungsministeriums überwiesen werden.

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Die Berliner Veranstaltung ist entsprechend professionell vorbereitet und hochkarätig besetzt. Der frühere Bundesminister der Justiz Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hält einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. Der britische Verteidigungsattaché Rob Rider und der ehemalige Bundeswehrgeneral Rainer Meyer zum Felde beleuchten die Thematik aus militärischer Sicht. Und schließlich diskutieren Abgeordnete der Bundestagsfraktionen aus Verteidigungs- und Innenausschuss auf einem Podium darüber, welche politischen Schlussfolgerungen möglicherweise zu ziehen sind.

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Allerdings sind nicht alle Fraktionen für dieses Panel eingeladen worden. Für die Union ist Henning Otte (CDU) dabei, für die SPD Fritz Felgentreu. Die Grünen schicken Tobias Lindner, die FDP Linda Teuteberg und die Linke Ulla Jelpke. Die größte Oppositionsfraktion aber, die AfD, darf in der Runde nicht mitdiskutieren – und ist darüber empört.

„Der Ausschluss der AfD bei einer so prominenten Veranstaltung, ausgerechnet zum Thema der inneren Sicherheit, ist völlig inakzeptabel“, sagt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei. Seine Vermutung: „Ich kann das Verhalten des Verbandes nur als politisch motivierten Boykott deuten.“

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Lucassen verweist auf die Satzung des Reservistenverbandes, in der es heißt, man sei „unabhängig und überparteilich“. Und er verweist auf die Finanzierung aus Steuergeldern, die schließlich auch von AfD-Wählern bezahlt würden. Deshalb dürfe es bei Veranstaltungen des Verbandes „nicht darum gehen, ob dem Präsidium die Positionen der AfD gefallen, sondern um den offenen Austausch von Meinungen, wie es sich für eine aufgeklärte Demokratie gehört“.

Der Reservistenverband weist diese Vorwürfe zurück. Alle Bundestagsabgeordneten der AfD seien als Gäste zu der Veranstaltung eingeladen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit, etliche hätten auch bereits zugesagt. Dass kein AfD-Politiker am Panel teilnehmen dürfe, „geht konform mit unserer Satzung. Es stimmt, dass wir überparteilich sind, aber es steht nichts in der Satzung über die Besetzung eines Panels“.

Der AfD, so berichtet es jedenfalls die Fraktion, sei darüber hinaus mitgeteilt worden, für das Podium sei bereits im Sommer 2017 noch vor der Bundestagswahl eingeladen worden – und zwar nur Vertreter solcher Parteien, die mehrjährige Erfahrungen als Regierungs- oder Oppositionspartei hätten. Denn es sei das Ziel der Veranstaltung, einen „erfahrungsbasierten Austausch“ zu gewährleisten.

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Lucassen findet diese Begründung „unseriös“. Jedenfalls ist sie kreativ. Schließlich war auch die FDP in der vergangenen Legislatur nicht im Bundestag vertreten. Und die liberale Podiumsteilnehmerin Teuteberg ist zwar eine kompetente Juristin, Erfahrungen in Regierungs- oder Oppositionsarbeit auf Bundesebene hat sie aber auch nicht. Der AfD wiederum lässt sich Bundeswehrerfahrung nicht absprechen, sie hat mehrere ehemalige Berufssoldaten im Parlament, Lucassen selbst ist Oberst außer Dienst.

Und die Partei hat offenbar einige Anhänger in der insgesamt rund 115.000 Personen zählenden Mitgliedschaft des Reservistenverbandes, die sie auch zu mobilisieren versteht. In den vergangenen Wochen ging eine Kaskade von Beschwerdeschreiben in der Geschäftsstelle des Verbandes ein, die Sprecherin bestätigt „rund 500 Schreiben per Mail, Fax und Brief“ aus ganz Deutschland.

Darin wird die Nichtberücksichtigung der AfD wahlweise als „skandalös“, „verwerflich“, „undemokratisches Verhalten“ oder „befremdlich“ bezeichnet. Besonders wenig Verständnis findet neben der so empfundenen „Diskriminierung einer demokratisch gewählten Partei“ die Einladung der Linke-Abgeordneten Jelpke, für deren Partei „die Bundeswehr teilweise ein Feindbild“ sei.

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Viele der Schreiben richten sich direkt an den Präsidenten des Reservistenverbandes, den CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith. Der hat das Podium zwar nicht selbst zusammengestellt, dafür war der für sicherheitspolitische Bildung verantwortliche Vizepräsident Christian Faul zuständig. Dennoch wäre es interessant zu erfahren, ob Veith die Entscheidung und ihre Begründung mitträgt.

Auf Anfrage wollte der Oberst der Reserve sich nicht äußern, was einmal mehr belegt: Auch ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag tun sich manche Abgeordnete der anderen Fraktionen noch schwer, einen souveränen Umgang mit den neuen Kollegen am rechten Rand des Parlaments zu finden.

Der Reservistenverband indes scheint aus der Aufregung der eigenen Mitgliedschaft Lehren zu ziehen. Für die nächste Veranstaltung zur politischen Bildung im Herbst ist Lucassen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion eingeladen. Er hat auch schon zugesagt.