Alexia Weiss

Von den antisemitischen Tönen im laufenden Nationalratswahlkampf bis zur Haltung zur Israel-Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions): Montag Abend lud die Jüdische Österreichische HochschülerInnenschaft (JÖH) Vertreter und Vertreterinnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Liste Pilz zu einer Podiumsdiskussion ins Gemeindezentrum der jüdischen Community, um Themen zu besprechen, die Mitgliedern der Wiener jüdischen Gemeinde am Herzen liegen. Bewusst nicht eingeladen wurde die FPÖ, wie JÖH-Co-Vorsitzender Benjamin Guttmann in seiner Moderation betonte.

Guttmann verwies dabei auch auf die heute von Oskar Deutsch, dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, veröffentlichten Stellungnahme, in welcher dieser festhielt: "Die FPÖ ist eine Partei, die immer noch und immer wieder gegen Andersdenkende und Andersaussehende wettert, die Fremde als Bedrohung darstellt und die kleingeistige Nationalpolitik betreibt statt über europäische Lösungen zu reden. Die FPÖ will das Schächten verbieten, sie schert Menschen über einen Kamm, ganze Gruppen werden für die Taten einzelner verantwortlich gemacht."

"Und", so Deutsch weiter, "die FPÖ ist der politische Arm der deutsch-nationalen Burschenschaften, die sich nicht vom Dritten Reich distanzieren. Antisemitische Anspielungen werden stets zu Einzelfällen erklärt. Eine Aufarbeitung der Parteigeschichte und ein klarer Bruch mit dieser Vergangenheit wurde nie gemacht. Daher kaschieren symbolische Israelbesuche auch nicht die menschenverachtende Politik dieser Partei. Jüdinnen und Juden verurteilen nicht nur Antisemitismus, wir werden es niemals akzeptieren, dass auf Kosten von ganzen Menschengruppen Politik gemacht wird. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte und aus der Menschheitsgeschichte." Der IKG-Präsident forderte zudem die anderen Parteien auf, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen.

Rotes Nein zu SPÖ-FPÖ-Koalition

Die Frage lag daher auf der Hand: Die eingeladenen Parteien sollten beantworten, ob ihre Partei mit der FPÖ koalieren würde. Die Vertreter und Vertreterinnen von SPÖ (Tanja Wehsely), Grünen (Albert Steinhauser), Liste Pilz (Alma Zadic) und NEOS (Christian Moritz) antworteten mit einem klaren Nein. Wehsely präzisierte auf Nachfrage (schließlich gibt es kein offizielles fixes Nein zu einer rot-blauen Regierung): Sie spreche hier für sich persönlich, aber auch für die Wiener SPÖ. Sollte es wider Erwarten dennoch eine Entwicklung in Richtung einer SPÖ-FPÖ-Koalition geben, werde sie alles tun, um eine solche zu verhindern. Und trete dieser Fall tatsächlich ein, werde sie aus der SPÖ austreten. "Ich sehe aber nicht, dass das kommen wird."

Dass die ÖVP bereit sei, mit der FPÖ zu koalieren, sei bekannt, sagte ÖVP-Vertreter Martin Engelberg, der selbst Mitglied der Wiener jüdischen Gemeinde ist. Die Frage, was er mache, wenn es zu einer türkis-blauen Zusammenarbeit komme, beantwortete er ausweichend: Nun gelte es seitens der ÖVP möglichst viele Stimmen zu erkämpfen, damit nach der Wahl viele Koalitionsoptionen offen stünden. Was er persönlich im Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung mache, werde er persönlich entscheiden, wenn es so weit sei. Auf die Nachfrage, wie er es nun aber mit der Zusammenarbeit mit einer Partei halte, der viele Burschenschafter angehören, wiederholte er, das entscheide er, wenn eine solche Regierung stehe. Das sei zudem "eine glasklare Antwort".

Antisemitische Töne auf von der SPÖ lancierten Facebook-Seiten, die gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mobil machen (Dirty Campaigning durch den inzwischen nicht mehr von der SPÖ beschäftigten Israeli Tal Silberstein), Kurz jüngster Sager, wonach die Nationalratswahl am 15. Oktober auch zu einer Volksabstimmung darüber werde, welchen Stil man in Österreich wolle, "ob wir die Silbersteins und andere haben wollen, die versuchen, den politischen Gegner anzupatzen und fertig zu machen oder unseren Weg haben wollen, das Land zum Positiven zu verändern" und dann noch die jüngste Ansage von Peter Pilz, Österreich solle "Silberstein-frei" gemacht werden: Antisemitismus beziehungsweise antisemitische Codes scheinen im laufenden Wahlkampf omnipräsent. Sehen das auch die Kandidaten und Kandidatinnen der jeweiligen Parteien so?

Wehsely betonte, man müsse ehrlich sein. Die SPÖ mit ihren vielen Mitgliedern habe sicher auch einen Anteil, der antisemitisch eingestellt sei. "Wenn man das abstreitet, lügt man sich in den Sack." Die Aktion mit den Facebookseiten sei völlig entbehrlich, man habe aber die Konsequenzen gezogen. Bundeskanzler Christian Kern habe sich klar distanziert, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter sei zurückgetreten und nun seien die Gerichte am Zug. Den SPÖ-Vertretern in den Bezirken, die großteils ehrenamtlich für die Partei laufen und Wahlkampf machen, denen gehe es derzeit schlecht. Daher sei es umso wichtiger nun zu sagen, man wolle kein dirty campaigning, man habe die nötigen Konsequenzen gezogen.

Das christlich-jüdische Erbe

Engelberg betonte zur Diskussion, ob es sich bei dem "die Silbersteins"-Sager Kurz um einen antisemitischen Code gehandelt habe oder nicht, wer Kurz kenne, wisse, wie gut sein Verhältnis zum Judentum und zur jüdischen Gemeinde sei. Er trete klar gegen Antisemitismus ein und bekenne sich zum "jüdisch-christlichen Erbe unserer Gesellschaft". Dass ein ÖVP-Obmann das auch in mehreren Fernseh-Diskussionen immer wieder betone, das wäre vor 30 Jahren unvorstellbar gewesen. "Welche Logik sollte es haben, sich in einer Rede vor ein paar hundert Leuten antisemitischer Codes zu bedienen, und später im Fernsehen vor Hunderttausenden gegen Antisemitismus einzutreten. Wo ist da die Logik?" In der anschließenden Publikumsdiskussion hakte die Journalistin und Autorin Susanne Scholl hier nach. Welche Werte vertrete Kurz, wenn er in einer Rede sage, man wolle "die Silbersteins" hier nicht haben. Engelberg ging weiterhin nicht darauf ein, ob das nun ein antisemitischer Code war oder nicht, sondern wiederholte, er sähe hier keine Logik.

Zum "Silberstein-frei"-Sager ihres Parteichefs Pilz sagte Zadic, dieser trete seit 30 Jahren gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung ein, und betonte, er habe auch von einem "Sobotka-freien" und "Gusenbauer-freien" Österreich gesprochen, räumte aber ein: "Ein bisschen Sensibilität hätte es schon geben müssen". Steinhauser sagte allerdings: Er kenne Peter Pilz seit weit mehr als 20 Jahren und wisse, dass dieser seine Worte immer mit Bedacht wähle. "Wenn er das sagt, sagt er es nicht zufällig und weiß um die Kontextualisierung." Pilz (der sich erst dieses Jahr von den Grünen getrennt und seine eigene Partei, die Liste Pilz, gegründet hat) sei ein Populist und wisse, dass er mit solchen Aussagen Stimmungen bediene. Er halte übrigens auch Kurz für keinen Antisemiten, so Steinhauser, die Aussage "die Silbersteins" sei also entweder passiert oder es sei ein Spiel, wo man etwas sage, um anschließend gleich in die Opferrolle schlüpfen zu können, weil man vermeintlich absichtlich falsch verstanden wurde.

Alle gegen den Al Quds-Tag

Einigkeit herrschte am Podium, dass es den Kampf gegen Extremismus brauche und dass der Al Quds-Tag idealerweise nicht mehr stattfindet. Unterschiedliche Einschätzungen gab es dagegen, was den aktuellen Antisemitismus in Österreich betrifft: Während Zadic den steigenden Antisemitismus beklagte, betonte Engelberg, es habe sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel zum Positiven verändert. Antisemitismus sei heute keine politische Waffe mehr. Es gäbe heute daher auch keine Partei mehr, die für Juden nicht wählbar sei, wobei es dazu bei der FPÖ unterschiedliche Meinungen gebe. In Bezug auf das Thema Antisemitismus sei aus seiner Sicht inzwischen ein "Goldenes Zeitalter" ausgebrochen. Darauf sollte man stolz und darüber sollte man froh sein.

Er bezweifle dieses "Goldene Zeitalter", meinte Steinhauser, denn die 30 Jahre rechtsextremer Politik der FPÖ hätten ihre Spuren hinterlassen. Man habe sich an Haltungen gewöhnt, die anderswo unakzeptabel wären. Gespräche mit Jüdinnen und Juden würden ihm ganz im Gegenteil vermitteln: Diese empfinden, dass der Antisemitismus zunehme, und zwar sowohl der rechtsextreme als auch der islamistische Antisemitismus, aber auch der Alltagsrassismus. Darunter würde auch die AG-Leaks-Affäre fallen (Studierendenvertreter der VP-nahen AktionsGemeinschaft äußerten sich in sozialen Netzwerken und Gruppen antisemitisch, behinderten- und frauenfeindlich).

Er halte die so geführte Debatte über Fragen, die die jüdische Gemeinde betreffen, für abgehoben, so die Replik Engelbergs. Der Sicherheitsdienst, der die Einrichtungen der Kultusgemeinde bewache, sei nicht wegen Rechtsextremisten da, sondern um vor "Anschlägen von Islamisten" zu schützen. Und vor allem als orthodox erkennbare Juden seien mit Antisemitismus von Muslimen konfrontiert. "Es geht nicht darum zu sagen, Moslems sind alle Antisemiten." Aber: Einer Umfrage zu Folge seien 64 Prozent der Muslime antisemitisch eingestellt und teils in ihren Herkunftsländern entsprechend indoktriniert worden. "Da haben wir ein Problem."