Im vergangenen Jahr erhielten 51,4 Prozent der deutschen Alterspensionisten weniger als 900 Euro – das sind rund 9,4 Millionen Menschen. Diese Zahlen gingen am Freitag aus der Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, wie die AFP berichtete. 58,6 Prozent bekamen weniger als 1.000 Euro. Die Daten beziehen sich auf die deutschen Rentenzahlbeträge, also den Betrag der Rente nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Abzug von Steuern.

„Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner erhält gesetzliche Renten unterhalb der Armutsschwelle“, so Zimmermann. Viele kämen nur deshalb über die Runden, weil sie sich gezwungenermaßen zur Rente etwas hinzuverdienten. „Im Alter noch schuften zu müssen ist auch eine Form von Armut“, so die Linken-Politikerin.

Regierung verweist auf Gesamthaushalt

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns zur Verfügung hat. Nimmt man Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowie jene in geringfügiger Beschäftigung zusammen, liegt das deutsche Durchschnittsgehalt netto bei rund 1.890 Euro (Stand 2017). Arm ist daher im Schnitt aller Erwerbstätigen, wer unter 1.340 Euro hat. Die Durchschnittspension nach mindestens 35 Jahren Versicherungszeit stieg zuletzt laut der Deutschen Rentenversicherung (Stand Ende 2018) auf 1.219 Euro. Rechnet man auch jene Kleinstpensionen ein, bei denen nur sehr kurz in die Versicherung eingezahlt wurde, kommt man gar auf einen Schnitt von 905 Euro im Monat.

Pension oder Rente? In Österreich bezieht man Pension, in Deutschland üblicherweise Rente. Deutsche Pensionen meinen üblicherweise nur die Beamtenpensionen. Umgekehrt gibt es in Österreich etwa Renten aus Unfallversicherung oder Opferfürsorge.

Die Regierung in Berlin verwies darauf, „dass allein aus der Höhe dieser Alterspensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden kann“, da mögliche zusätzliche Einkommensquellen und die konkrete Haushaltssituation nicht berücksichtigt seien. Zimmermann aber nannte als „Wurzel des Übels die niedrigen Löhne in Deutschland, vor allem im unteren Lohnbereich“.

Problem der Lohnzurückhaltung

Deutschlands Niedriglohnsektor ist nicht mehr im Wachsen begriffen, ist aber im Vergleich zu anderen Ländern deutlich größer. Während 2015 Österreichs Niedriglohnquote bei knapp 14 Prozent lag, war sie in Deutschland laut Berechnungen der Arbeiterkammer bei knapp 22 Prozent. Und das bei einer Erwerbslosenquote, bei der oft von einem Jobwunder gesprochen wird. Diese fiel laut deutschem Statistischem Bundesamt zwischen 2008 (6,9) Prozent und 2018 (3,2) um rund die Hälfte.

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) profitieren vor allem einige wenige große Unternehmerfamilien vom Jobboom in Deutschland. „Gleichzeitig haben die Haushalte mit den geringsten Vermögen finanziell verloren, vor allem wegen der lang anhaltenden Lohnzurückhaltung, die hohe Unternehmensgewinne erst möglich gemacht hat“, so der IWF.

„Deutschland kein Vorbild“

Deutschland praktiziert seit rund zwanzig Jahren eine Politik der Lohnzurückhaltung. Mitte der 1990er Jahre fingen die deutschen Gewerkschaften an, auf reale Lohnerhöhungen zu verzichten, um Arbeitsplätze zu erhalten. Der Arbeitsmarkt profitierte davon: Firmen wurden animiert, neue Stellen zu schaffen. Auch die Exportwirtschaft hatte etwas davon, das Ausland kaufte billig in Deutschland ein. Doch gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor an, die Deutschen selbst kauften weniger ein.

Dabei sei „Deutschland kein Vorbild“, so der deutsche Ökonom Peter Bofinger in der „Frankfurter Rundschau“. Diese Strategie, Löhne niedrig zu halten, habe nur funktioniert, „weil die anderen Staaten sie nicht mitgemacht haben. Nur weil sie keine Sparsamkeit und Lohnzurückhaltung geübt haben, konnte Deutschland seine relative Wettbewerbsposition verbessern und von der ausländischen Nachfrage profitieren“. Es gab also mehr Jobs, aber wenig Lohn.

Viele „Minijobber“

Weitere Ursachen für die Pensionshöhen lägen in der deutschen Einheit, in der besonders Löhne von wenig qualifizierten Beschäftigten unter Druck gerieten, so Nicola Brandt von der OECD gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zudem gibt es in Deutschland ein Heer von „Minijobbern“ und Co. Ein Fünftel aller Kernbeschäftigten in Deutschland arbeitet in Teilzeit, in einem „Minijob“ oder ist befristet angestellt, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der deutschen Hans-Böckler-Stiftung. Das alles wirkt sich auf die Pensionsansprüche aus.

„Minijob“ Ein „Minijob“ ist eine geringfügige Beschäftigung, bei der der Lohn entweder maximal 450 Euro beträgt oder die nur von kurzer Dauer ist.

Hinzu kommt laut der Stiftung die Entwicklung des deutschen Pensionssystems. „Das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter ist in Deutschland infolge von Reformen nur noch im Zusammenwirken mit Betriebs- und Privatrenten eventuell erreichbar“. Österreich setze hingegen viel stärker auf das öffentliche Pensionssystem, das „deutlich besseren Schutz im Alter“ gewährleiste.

Laut Statistik Austria betrug eine österreichische Durchschnittspension 2017 1.143 Euro (brutto inklusive Zulagen ohne Sonderzahlungen). Auch hier sind allerdings keine zusätzlichen Einnahmequellen oder Haushaltssituationen berücksichtigt.

Vorteile im Vergleich mit Österreich

In einem Ländervergleich zwischen Österreich und Deutschland relativierte der Pensionsexperte Bernd Marin 2017 die eindeutige Besserstellung des österreichischen Systems. Er machte etwa auf die Bedeutung der beiden anderen Säulen der Pensionen in Deutschland aufmerksam: Neben der gesetzlichen Vorsorge ist dort der Fokus auf betrieblich und privat („Riester-Rente“) stärker ausgeprägt als in Österreich.

Allein bei der gesetzlichen Säule ist der Unterschied groß: Hier beziehen die Deutschen rund 40 Prozent weniger. Rechnet man das Einkommen aller drei Säulen im Schnitt zusammen, schaut das Bild anders aus. „Über 65-jährige Österreicher haben aus allen drei Säulen 89,8, Deutsche 86,9 Prozent des Einkommens der Gesamtbevölkerung“, so Marin.

Außerdem seien die Kosten in Österreich höher. 14 Prozent des BIP betragen Österreichs Pensionsausgaben so Marin. In Deutschland sind es zehn. Ein seriöser Vergleich sei aber ohnehin schwierig: „Freilich wird vielfach Unvergleichliches verglichen. Und manches lässt sich gar nicht genau messen“, so Marin.

Geringe Pension – oft höchste Gesamtversorgung

Auch die deutsche Rentenversicherung relativierte die Zahlen am Freitag: „Niedrige Renten beruhen zu einem hohen Anteil darauf, dass Versicherte nur kurze Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Das betreffe etwa Hausfrauen, die nur kurz versichert waren, selbstständig Erwerbstätige, die nach einer Pflichtversicherung keine Beiträge mehr entrichtet haben, oder Personen mit längeren Zeiten eines Auslandsaufenthalts ohne Beitragszahlung.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), warf der Linken-Abgeordneten Zimmermann zudem eine Fehlinterpretation der Fakten vor. Gerade die Menschen mit geringen Pensionen hätten oft die höchste Gesamtversorgung. Sehr geringe Renten hätten etwa Beamte im Ruhestand, weil sie oft vor ihrer Verbeamtung einige Zeit als Angestellte beschäftigt waren.

Streit über Grundrente

Um das Rentenniveau aber zu erhöhen, gibt es in Deutschland unterschiedliche Ansätze. Eine Rentenanpassung ließ die Pensionen mit 1. Juli zwischen 3,2 Prozent und 3,9 Prozent im Osten steigen. In der Koalition aus CDU/CSU und SPD wird zudem seit Langem über eine Grundrente gestritten. Die Aufstockung der Altersbezüge für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Anders als dort vereinbart will die SPD die Auszahlung aber nicht an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen. Die Union hält an einer solchen Prüfung fest. Teile der CDU sprachen sich zudem kürzlich für eine verpflichtende Betriebsrente aus. „Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir in eine Sackgasse geraten“, so Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.