Von Heiner Effern

Die städtische Gesellschaft GWG sieht sich dem Vorwurf der Mauschelei bei der Vergabe von Wohnungen ausgesetzt. Bei einer Stichprobe in einer Anlage in Au-Haidhausen stellte das Revisionsamt fest, dass in keiner der acht für größere Familien vorgesehenen Einheiten mehr als drei Personen leben.

Zwei Vergaben gelten in dem Bericht als besonders brisant: In einer Wohnung lebt Stadtrat Mario Schmidbauer (Bayernpartei). In der anderen GWG-Geschäftsführer Hans-Otto Kraus. "Das riecht nach Mauschelei. Ich verstehe die GWG nicht. Eigentlich sollte sie bei dem bestehenden Wohnungsmangel etwas für Familien tun", sagt FDP-Fraktionssprecher Michael Mattar, der auch im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt sitzt.

Dort stellte das Revisionsamt kürzlich seinen Prüfbericht zur GWG vor. Darin stellte es fest, dass die bisherige Praxis "nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar" sei. Das gilt insbesondere bei frei finanzierten Wohnungen, von denen die GWG 15 Prozent in Eigenregie vergibt. "Auskunftsgemäß" würden diese "bevorzugt auch an Verwandte und an Bekannte der GWG-Mitarbeiter und LHM-Mitarbeiter", also Mitarbeiter der Landeshauptstadt vermietet, heißt es im Bericht des Revisionsamtes. Bei einer Stichprobe in einer Hausverwaltung sei es jede fünfte gewesen.

Besonders genau haben sich die Prüfer ein GWG-Projekt in der Au mit 63 frei finanzierten Wohnungen angeschaut. Acht Wohnungen sind 100 bis 150 Quadratmeter groß und laut Genehmigungsplan für Haushalte mit vier oder fünf Personen ausgelegt. In keiner leben laut Revisionsamt mehr als drei Menschen. Insgesamt 17 Personen sind in einer Liste aufgeführt, davon nur ein Kind. Dafür ein Stadtrat und ein Geschäftsführer. Laut Bericht des Revisionsamtes bekam ein Mieter, ein "Beschäftigter der GWG", in seine 148 Quadratmeter große Wohnung nach der Fertigstellung eine "zusätzliche Sanitärausstattung" auf Kosten der GWG eingebaut.

Die GWG räumt ein, eine Wohnung in der Au an ihren Geschäftsführer vergeben zu haben. Dazu gebe es einen Beschluss des Aufsichtsrats. Mehr will die Gesellschaft nicht sagen. Der Bericht sei nicht öffentlich und werde zunächst den Gremien vorgelegt, erklärte ein Sprecher. Dazu gibt es offensichtlich auch einen internen Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Revisionsamt rügt, keine Einsicht in dieses Dokument bekommen zu haben.

Schmidbauer sieht sich von CSU-Freunden verraten

Stadtrat Schmidbauer sieht in den Vorwürfen eine Intrige seiner früheren Parteifreunde von der CSU, die ihm den Wechsel zur Bayernpartei nicht verziehen hätten. "Das ist das Dankeschön meiner ehemaligen Kollegen von der CSU. Die haben das inszeniert", sagt Schmidbauer. Es sei zwar richtig, dass er seit 2012 in einer der sanierten Wohnungen an der Lilienstraße wohne. Aber dafür habe er sich ganz regulär beworben.

"Das ist alles ganz legal gegangen. Meines Wissens hat das der Geschäftsführer sogar vom Aufsichtsrat genehmigen lassen." Er lebe in drei Zimmern auf gut 100 Quadratmetern, eines nütze er als Büro. "Dafür zahle ich 1600 Euro Miete. Das ist keine Sozialwohnung, sondern eine frei finanzierte."

Schmidbauer fühlt sich nicht nur im Recht, er will nun gegen seine früheren Parteikollegen vorgehen. Er will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen lassen, ob sein Wohnblock auf einen Tipp der CSU hin überprüft wurde. Es müsse geklärt werden, ob die CSU das Revisionsamt für ihre "schmutzige Gangart" einspanne. CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer sagt dazu: "Blanker Unsinn, frei erfunden. Ich warne davor, solche Behauptungen aufzustellen."

Laut Bericht des Revisionsamtes gebe es die Gefahr, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau "seine Glaubwürdigkeit" verliere. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt extreme Anstrengungen unternehme, mehr Wohnungen für Familien zu schaffen, wirke das Vorgehen sehr unglücklich. "So was darf nicht passieren. Da müssen die Wohnungsbaugesellschaften viel sensibler werden." "Das hinterlässt ein blödes Gefühl", sagt auch Katrin Habenschaden, Fraktionsvize der Grünen. Wenn Wohnungen in bester Lage undurchsichtig vergeben würden, seien solche Vorwürfe "eklatant".