Berlin zögert mit Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Eine deutsche Waffenschmiede wird ungeduldig. Was sie nun laut einem Bericht versucht, hat es noch nie gegeben.

Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch will nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Wie die Zeitung berichtet, will der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen erreichen, dass Bauteile für das G-36-Gewehr ausgeführt werden dürfen. Seit 2008 produziert Saudi-Arabien die Waffe in Lizenzfertigung.

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Weil die Bundesregierung seit 2013 die Ausfuhr von wichtigen Bauteilen nicht mehr genehmigt, hatte Heckler & Koch 2015 zunächst eine so genannte Untätigkeitsklage erhoben, um eine Entscheidung herbeizuführen. Das sei „offenbar in enger Absprache mit saudischen Diplomaten in Berlin“ geschehen.

Im April änderte der Rüstungskonzern den Informationen zufolge die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab. Er will die Bundesregierung demnach nun zu einer Ausfuhrgenehmigung verpflichten lassen. Im Juni solle es eine mündliche Verhandlung geben.

Umstrittene Lieferungen

Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten und ist in einen Krieg im Jemen verwickelt. Außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Seit Monaten verzögere die Bundesregierung Entscheidungen über die Lieferung umfangreicher Waffenpakete, so die Zeitung. Neben dern G-36-Teilen gehe es etwa um 750 Panzerabwehr-Handwaffen.

Bundesregierung gespalten

Unter den Mitgliedern des geheim tagenden Bundessicherheitsrats seien Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für großzügigere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das Land sei ein schwieriger Partner, aber auch einer der letzten verlässlichen Partner im Nahen Osten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) leiste dagegen Widerstand.

Innerhalb der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Dabei stieß er auf scharfen Widerspruch des Außenpolitikers Rolf Mützenich.

Als SPD-Chef setzt Gabriel sich grundsätzlich für eine Verringerung von Rüstungslieferungen ins Ausland ein. Andererseits will er als Bundeswirtschaftsminister auch die Interessen der deutschen Industrie wahrnehmen.