Krach in Berlin: Angela Merkel und die CDU-Fraktion hatten gestern eine Sitzung zur Flüchtlingskrise, die Teilnehmer als „denkwürdig“ bezeichneten. In der CDU-Fraktion gibt es immer weniger Bereitschaft, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitzutragen. Merkel fährt jedoch ihren alternativlosen Kurs.

Hinweis der Dieser Artikel wird aktuell – Oktober 2017 – sehr stark aufgerufen. Deshalb weisen wir darauf hin, dass dieser Bericht erstmals im Oktober 2015 veröffentlich wurden und nicht mehr aktuell ist.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellte sogar Merkels Regierungsfähigkeit in Frage. Laut Sitzungsteilnehmern warnte er vor einer „Regierungsabwahl“, falls es „zu keiner Lösung“ komme.

„Die anschließend gezielt in Umlauf gebrachte Schätzung, lediglich ein Fünftel der Abgeordneten folge Merkel nicht mehr, halten Sitzungsteilnehmer für stark untertrieben“, schrieb die Welt dazu.

Offener Brief fordert „effektive Maßnahmen“

Inzwischen haben 126 CDU-Politiker einen offenen Brief gegen Merkel unterzeichnet, der eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze und die tatsächliche Schließung der Grenzen fordert. (Für die Relation: Die derzeitige CDU/CSU-Fraktion hat 311 Sitze.) Der Brief war vergangene Woche von 34 Unterzeichnern verschickt worden. Er warnt vor der Migrationskrise als potentieller Völkerwanderung von mehreren Millionen Menschen (ähnlich wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto) – und fordert Merkel auf, sich der Realität zu stellen:

„Mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ wenden sich die Verfasser an die Kanzlerin. Deutschland stünden „bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor.“ „Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen …“

Der mehrseitige Brief fordert unter anderem:

„Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung. Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen.“

Auch heißt es:

„… die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.“ „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“ (Hier den kompletten Brief online lesen!)

Sitzung mit Konfrontationen

Mehrere erfahrene Parlamentarier wirkten nach der mehrstündigen Sitzung verunsichert, berichtete die Welt. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte einer, der schon lange dabei ist.

Merkel habe ihre Haltung hartnäckig verteidigt, wurde aber immer wieder mit heftigen Gegenargumentationen konfrontiert. Diese kamen unter anderem von Fachleuten, wie dem CDU-Abgeordneten und Ex-Polizisten Clemens Binninger. Er widerlegte die Kanzlerin mit zahlreichen Praxis-Beispielen aus Deutschland und den Nachbarstaaten. Polen zum Beispiel weise sehr viele illegale Einwanderer ab. Binninger habe die Kanzlerin „streckenweise vorgeführt“ berichteten Teilnehmer. Auch der langjährige Bundespolizist Armin Schuster argumentierte „aus der Praxis“ gegen Merkel.

Ein Merkel-Argument war: Die Balkanländer und Serbien würden durch einen Flüchtlingsstau in Schwierigkeiten geraten, sollten Deutschland und Österreich die Grenzen dicht machen. Unterstützung bekam sie zweimal von Innenminister de Maizière und auch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl sprang ihr zur Seite.

Als die Kanzlerin fragte: „…glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?“, riefen mehrere Abgeordnete spontan: „Ja!“ (rf)