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Wenn sich der AfD-Politiker André Poggenburg dem politischen Gegner zuwendet, ist er selten zimperlich. „Linksextreme Lumpen müssen und sollen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden“, verkündete er Anfang Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dann rief er den übrigen Parlamentariern zu: „Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Damals war Poggenburg noch Vorsitzender der AfD-Landespartei. Den Job ist er inzwischen los, weil er in einer Aschermittwochsrede im sächsischen Pirna in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft hatte. Poggenburgs ständige Anleihen aus dem Wörterbuch des Unmenschen wurden selbst seiner Partei zu viel.

Aber jetzt hat der 43-jährige Betriebswirt aus Weißenfels wieder einen neuen Job – und eine neue politische Bühne. In den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, wird er eine Enquetekommission im Magdeburger Landtag leiten. Und zwar zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“. Poggenburg, der sich offen zum völkischen Flügel seiner Partei bekennt und in Pirna von Rechtsextremisten bejubelt wurde, spricht von einer „interessanten Aufgabe“, die sicher auch ein großes „mediales Echo“ hervorrufen werde.

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Die Kommission war im vergangenen Sommer mit den Stimmen der AfD und der Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag beschlossen worden. Vor allem die Grünen, die mit Sozial- und Christdemokraten in Sachsen-Anhalt die Regierung bilden, empfanden das Abstimmungsverhalten der Union als unfreundlichen Akt. Sie befürchten, dass die AfD die Kommissionsarbeit dazu nutzen will, Bürgerinitiativen zu kriminalisieren, Gewerkschaften und Kirchen anzugreifen, die Antifa-Initiativen und antirassistische Bündnisse im Land unterstützen.

Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure

Auch in der CDU bedauert mancher Parlamentarier inzwischen das Abstimmungsverhalten, das im vergangenen Sommer noch ganz unter dem Eindruck der Hamburger G-20-Krawalle zustande kam, weil man Poggenburg damit zu neuer PR verholfen habe. Auch deshalb kamen vor der konstituierenden Sitzung am Mittwoch Vertreter der Regierungsfraktionen zusammen. Man habe sich über die Arbeit in der Enquetekommission „intensiv verständigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, WELT.

Die Koalitionäre treibt vor allem die Sorge um, dass André Poggenburg den Vorsitz dazu nutzt, AfD-kritische Gruppen im Land anzuschwärzen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird“, erklärte Striegel weiter.

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Tatsächlich steht die Frage im Raum, was genau die zwölf Mitglieder der Gruppe eigentlich untersuchen sollen. „Der Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt wird nicht durch Linksextremismus bedroht“, so Striegel. Linke Gewalttäter fänden „hier keinen politischen Resonanzraum“. Bei Rechtsextremen sei das leider ganz anders.

Dicker Bericht, der in der Bibliothek verstaubt

Enquetekommissionen werden gewöhnlich in Parlamenten gebildet, wenn große Räder gedreht werden. Etwa wenn eine Verfassungsreform ansteht, ethische Fragen geklärt oder Megathemen wie „Globalisierung und Wirtschaft“ erörtert werden sollen. Meist werden Wissenschaftler renommierter Universitäten zurate gezogen. In Enquetekommissionen wird viel diskutiert, publiziert und redigiert, am Ende erscheint dann meist ein dicker Bericht, der im Parlament debattiert wird – und schließlich in der hauseigenen Bibliothek verstaubt.

Die Magdeburger Kommission soll nun laut Antrag Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage „für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen“. Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten.

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Dazu brauchte es freilich nicht unbedingt eine Kommission. Auf circa 20 Seiten hat der Verfassungsschutz aus Sachsen-Anhalt vor vier Wochen seine Untersuchungen zum Linksextremismus veröffentlicht. Das Ergebnis war eher mager: Die Behörde rechnete der Szene insgesamt 490 Angehörige zu. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist mit 1300 deutlich höher. Noch deutlicher wird die Diskrepanz, wenn man die politischen Gewalttaten betrachtet: Auf das Konto von Linksextremisten gingen 398 Delikte, auf das von Rechtsextremisten 1461 Straftaten.

Die erste geheime Sitzung der Enquetekommission verlief denn auch, trotz des geräuschvollen Vorlaufs, ziemlich unspektakulär. Mit klugen Aussagen von Sachverständigen ist kaum zu rechnen, renommierte Wissenschaftler und Forscher lehnten dem Vernehmen nach eine Beteiligung an der Poggenburg-Show ab. „Da werden wir doch verbrannt“, hieß es skeptisch.

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Poggenburg beteuerte in der ersten Sitzung, mit der Untersuchungsarbeit niemanden diffamieren zu wollen, und gab sich handzahm. Knapp 60 Minuten saßen die Mitglieder der AfD, der CDU, SPD, Grünen und Linken zusammen. Der neue Vorsitzende las die Geschäftsordnung langsam vom Blatt ab, wie Teilnehmer berichten. Die intensivste Diskussion drehte sich dann nicht etwa um Brandstifter oder Steinewerfer – sondern um die Frage, ob die Ausschussmitglieder künftig Namensschildchen tragen sollen. Das wurde am Ende auch einvernehmlich beschlossen. Danach schwärmten die Mitglieder zum Mittagessen aus.

Und nun? Zweimal wollen sich die Parlamentarier in diesem Jahr noch in der Kommission versammeln. Beim nächsten Mal sollen Vertreter des Staats- und Verfassungsschutzes zum Thema vortragen. In zweiter Sitzung erfolgt eine Zwischenbilanz. Aber wer nicht so lange warten will, der kann sich den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz auch schon heute von der Webseite herunterladen. Denn viel mehr Erkenntnisse als das, was vom Verfassungsschutz eh schon veröffentlicht wurde, sind von dieser Kommission wohl nicht zu erwarten.