Wann wird es der Bevölkerung zuviel?

Die ersten Wortmeldungen zum offiziellen Wahlkampfauftakt zeigen ein gewohntes Bild: Peter Pilz wittert einen Skandal, die Neos kümmern sich um Wirtschaftsthemen, diesmal die Pensionen. Die Grünen fordern öffentliche Verkehrsmittel für alle und überall. Die SPÖ schweigt und wartet auf bessere Zeiten, die FPÖ leidet an ihrem Ex-Parteichef, der weg war und schon fast wieder da ist, und die ÖVP zählt Spenden.

Die Medien allerdings werden noch von den Skandalen der letzten Wochen dominiert. Ein bisschen Postenschacher hier, eine Hausdurchsuchung da, ein beschlagnahmtes Handy, bei dem nicht ganz klar ist, wer es auswerten soll oder darf. Die übergangsmäßige Bundesregierung bleibt beim leisen Verwalten, während die Republik noch immer staunt. Langsam stellt sich jedoch die Frage, ob man statt über die Politiker nicht auch ein wenig über die potenziellen Wähler und Wählerinnen staunen sollte.

Und die Bevölkerung schaut zu

Das Volk nämlich nimmt das alles verwunderlich gelassen hin. Geduld ist eine Tugend, heißt es. Sie kann aber auch lähmen. Derzeit fühlt sich der Wahlkampf so an: Fast jeden Tag gibt es Schlagzeilen, die Skandalpotenzial haben, aber überrascht ist schon lange niemand mehr, wie es scheint, und so richtig aufregen, das tun sich relativ wenige.

Genau hier liegt eine demokratische Herausforderung: Gleichgültig, wie schamlos manche Ausrede klingt oder wie undurchsichtig manche Geldtransfers – wohlgemerkt regional wie national – funktionieren, oder welch absurde Deals ausverhandelt werden, es wird von einem großen Teil der Bevölkerung hingenommen und verteidigt. Das haben die ÖsterreicherInnen schon immer so gemacht, möchte man meinen. Was muss geschehen, bis die Wähler ganz konkrete Aufklärung fordern und sich nicht mehr mit Ausreden zufrieden geben?

Vermutlich hat es mit Österreichs Geschichte zu tun. Österreich ist eines der wenigen Länder, die nie eine richtige Revolution erlebt haben. Das zeugt von der Harmoniebedürftigkeit der Bevölkerung und zeigt sich bis heute unter anderem darin, dass man es nicht mag, wenn die Regierung streitet. Lieber irgendeine Koalition, als eine, die streitet. Was intern geschieht, ist egal, nur „fein“ und friedlich muss es sein.

Schimpfen und dann doch wieder gleich wählen

Die Nicht-Revolution könnte auch an der vermeintlichen Gemütlichkeit der ÖsterreicherInnen liegen. Rebellion ist anstrengend. Außerdem tut man es halt nicht, das Aufbegehren. Diesbezüglich denkt Österreich noch immer monarchistisch: „Die da oben“ beschimpft man zwar heimlich oder mit einem Pseudonym im Internet, aber gehorchen, das gehört sich halt so. Solange man schimpfen darf. Und am Ende vergibt man ganz katholisch den Regierenden ihre Sünden und wählt wieder die, von denen man zuerst gesagt hat, das sei unmöglich, untragbar und dass man enttäuscht sei. Man bleibt eben bei seinen Gewohnheiten.

Betrachtet man aktuelle Umfragen, sieht man, dass die türkis-blaue Option eine bequeme Mehrheit von über 50 Prozent hat. Zwar wird die FPÖ eher nicht mehr auf jene 26 Prozent kommen, die sie bei der Nationalratswahl 2017 hatte, doch kann sie aktuell mit angenehmen 20 Prozent rechnen. Die ÖVP liegt sogar noch besser als damals (31,5 Prozent) und darf derzeit auf 35 Prozent und mehr hoffen. Enttäuschte Wähler sind noch immer treue Wähler.

Emotionale Bindung als Wahlargument

Die Washington Post zählt seit Amtsantritt von Donald Trump die Lügen, die er öffentlich ausgesprochen hat und die als solche enttarnt werden konnten. Anfang August 2019 waren es bereits 12.000. Nun will niemand unterstellen, dass österreichische PolitikerInnen auf nationaler oder regionaler Ebene dem Beispiel eines US-amerikanischen Präsidenten folgen, doch auch in Österreich werden politische Unwahrheiten als kleine Ungenauigkeit geduldet. Erklärbar ist das nur damit, dass Vernunft weit weniger Rolle für die Wahlentscheidung spielt als Emotion. Wer seine Wähler und Wählerinnen emotional an sich zu binden vermag, darf in Österreich sehr lange tun, was ihm gefällt. Emotionen zu erschaffen, wo keine Inhalte sind oder von solchen abgelenkt werden soll, gehört übrigens zu den Grundwerkzeugen der Propaganda.

Apropos Ablenkung: Ein nur auf den ersten Blick komisches Beispiel für eine geradezu leidenschaftliche Bindung, die bis hin zur freiwilligen Unterwerfung geht, zeigt derzeit ein von der ÖVP lanciertes Video über eine Familie, die ihr gesamtes Haus türkis ausgemalt und eingerichtet hat. Gleichgültig, ob reine Erfindung oder doch wahr, dahinter steckt eine Aktion, die dazu einlädt, über die eigene Kleidung nachzudenken, statt über politische Inhalte. Die geschmackliche Übersättigung möge jedem gegönnt sein, doch diese fast religiöse Hingabe ist demokratiepolitisch beängstigend, gleichgültig für welche Partei oder Person sie stattfindet.

Insofern muss man die lieben Politiker und Politikerinnen aller Parteien bitten: Liefert der Bevölkerung endlich Themen und Ideen, über die diskutiert und nachgedacht werden kann! Wir haben in Österreich das Glück, dass wir wählen dürfen, wen wir wollen, und dass wir das geheim tun dürfen. Das muss so bleiben, bedeutet aber auch für die Bevölkerung, die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Das geht aber nur, wenn die Parteien mehr liefern als Emotionen, dafür wären nämlich noch immer eher die Filmbranche und die Literatur zuständig.