Stand: 01.10.2019 17:20 Uhr - NDR 1 Radio MV

Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV löst sich auf

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Überraschung im Landtag: Die Mini-Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern löst sich auf. Die beiden wichtigsten Vertreter, Fraktionschef Bernhardt Wildt und der parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei, wechseln in die CDU-Fraktion. Die Abgeordneten der Union haben den beiden einen Gast-Status zugebilligt. Obwohl sie kein CDU-Parteibuch haben, erhalten Wildt und Manthei damit die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion wächst damit von 16 auf 18 Mitglieder, die rot-schwarze Koalition verstärkt ihr Stimmengewicht auf insgesamt 44.

Streit in der Fraktion

Das Ende der jungen Fraktion hatte sich lange angekündigt - zuletzt gab es Streit zwischen dem Parteichef der Freie Wähler, Gustav Graf von Westarp und der Fraktion. Er warf vor allem Wildt politische Alleingänge vor, eine Rückkoppelung an die Partei fehle. Wildt wies das als Einmischung in die Angelegenheiten der Fraktion zurück, das Verhältnis zwischen den beiden galt schon vorher als zerrüttet.

Fraktionsmitglieder mit AfD-Vergangenheit

Die vierköpfige Fraktion hatte sich unter dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)" im September 2017 von der AfD-Fraktion abgespalten - aus Protest gegen zunehmende rechtsextreme Tendenzen in der Fraktion. Von einer NPD 2.0 war die Rede, vor allem Manthei zeigte sich frustriert über den Umgang in der Fraktion. Neben den beiden traten auch Ralf Borschke und Christel Weißig aus der AfD-Fraktion aus.

Allianz aus BMV und Freien Wählern

Im November 2018 erfolgte der nächste Namenswechsel - die BMV gliederte sich den Freien Wählern an, die Auseinandersetzung über die inzwischen abgeschafften Straßenausbau-Beiträge verlieh der Fraktion kurze Zeit Rückenwind. Jetzt fällt sie auseinander. Mit ihrem Schritt in Richtung CDU sind Wildt und Manthei offenbar nur dem Austritt ihres bisherigen Fraktionskollegen Borschke zuvorgekommen. Borschke hat sich heute zeitgleich wieder der AfD angeschlossen. Er sagt, eine wirkliche Oppositionspolitik finde nur in der Afd statt. Sein Weggang hätte den Freien Wählern/BMV ohnehin den Fraktionsstatus gekostet, Wildt und Manthei haben ihn quasi ausgebremst. Die politische Zukunft ihrer bisherigen Kollegin Weißig scheint ungewiss, sie wird möglicherweise fraktionslose Abgeordnete.

Einstimmiges Votum für Aufnahme

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert erklärte, die beiden Neuen hätten um Aufnahme gebeten, das Votum darüber sei einstimmig ausgefallen. Die Abgeordneten hätten dem Duo nach der Vorstellungsrunde in der Fraktion "ordentlich auf den Zahn gefühlt". Wildt und Manthei waren immerhin für einige Zeit abwechselnd Co-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit Leif-Erik Holm. Kokert sieht die Neulinge geläutert, sie hätten die Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine "seriöse, sachorientierte und maßvolle politische Haltung bereichert". Jeder, der die "bürgerliche Mitte stärken wolle", sei in seiner Fraktion gern gesehen.

Austritte bei Freien Wählern erklärt

Wildt sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allerdings sei eine Politik für die "bürgerliche Mitte" nur in der CDU möglich. Ähnlich äußerte sich Manthei. Beide haben bereits ihren Austritt bei den Freien Wählern erklärt. Sie wollen in Zukunft CDU-Mitglieder werden. Das wäre nach AfD, Bürger für Mecklenburg-Vorpommern und Freie Wähler ihr viertes Parteibuch innerhalb von drei Jahren. Für die neun Mitarbeiter der Fraktion Freie Wähler/BMV bedeutet die Auflösung die Kündigung ihrer Arbeitsverträge.

Wohlwollen der Linksfraktion

Wohlwollend äußerte sich die Opposition. Wichtig sei, so Linksfraktionschefin Simone Oldenburg, dass beide der AfD den Rücken gekehrt hätten. Mit dem jetzigen Schritt seien sie "nach langer Odyssee" wieder in ihre politische Heimat zurückgekehrt. "Es ist ihnen zu wünschen, dass sie dort wieder zur Ruhe kommen", so Oldenburg.

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 01.10.2019 | 18:00 Uhr