Aufregung im Innenausschuss des Landtags: Dort kam heraus, dass Ex-Verfassungsschützer Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder dienstlich befasst war. Die Opposition zeigt sich schockiert.

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Im Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine neue Information über den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, für Aufregung gesorgt. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Stephan Ernst vor 2006 "dienstlich befasst". In welcher Form, sagte Beuth nicht.

Temme spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er wurde mehrmals als Zeuge geladen, weil er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafe aufhielt. Yozgat wurde im April 2006 durch zwei gezielte Schüsse getötet.

FDP: Minister "bettelt um Untersuchungsausschuss"

Laut SPD stellt sich die Frage, ob es damit eine Verbindung zum NSU-Mord in Kassel gibt. Die FDP teilte nach der Innenausschusssitzung mit, man sei "schockiert": "Es ist erstaunlich, dass diese Information erst durch intensive Befragung des Innenministers ans Licht kommt", schreibt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Müller.

Es bestehe die Frage, ob Temme an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, dass Ernst als "abgekühlt", also nicht mehr aktiv in der rechten Szene, eingestuft wurde. Die Informationspolitik des Ministers soll nach dem Willen der FDP Folgen haben: "Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss", so Müller.

Linke: "Katastrophales Verhalten" des Ministers

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sagte: "Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind." Das Verhalten von Minister Beuth sei "katastrophal".

Innenminister Beuth warnte die Opposition im Ausschuss vor Verschwörungstheorien. Zu keiner Zeit habe es eine Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und Stephan Ernst gegeben. Das Innenministerium reagierte am Abend mit einer Mitteilung. Angesichts der Ermittlungen zum Mord an Lübcke "sind wir insgesamt gut beraten, uns an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen", teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich mit.

Sachverhalte sollten nicht "unnötig skandalisiert" werden. "Wer vorgibt, Aufklärung leisten zu wollen, sollte die Tatsachen nicht verleugnen", hieß es in der Mitteilung in Richtung Opposition.

Innenministerium: Nicht "unnötig skandalisieren"

Vom Verfassungsschutzes hieß es auf Anfrage, dem Amt seien keine Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Es habe allerdings dienstliche Verbindungen gegeben: "So wurden zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E., die bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt wurden, im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet", sagte Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh dem hr. Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Landesverfassungsschutz beschäftigt.

FDP, SPD und Linke kritisieren schon länger die Informationspolitik des Innenministers. Zuletzt hatte es scharfe Kritik aus der Opposition im Landtag gegeben, weil der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus dem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitierte. Die SPD wiederholte am Donnerstag, der Tatbestand des Geheimnisverrats werde von ihnen geprüft und zwar auch gegen den Innenminister.

Die Zeitung Welt am Sonntag hatte im September berichtet , dass der Name Stephan Ernst in einer ersten Version eines als geheim eingestuften Berichts des Verfassungsschutzes zur rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 insgesamt elfmal vorkomme, in einer späteren Version von 2014 dann nicht mehr. Temme kommt im ersten Bericht demnach zweimal vor, im zweiten Bericht sechsmal.

Sendung: hr-iNFO, 17.10.2019, 16 Uhr