Vor 50 Jahren streikten tausende Österreicher, die Große Koalition schlitterte in eine arge Krise. Der Grund: ein Pass für Otto von Habsburg.

Es war der älteste Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl I. und Kaiserin Zitas, der in den 1960er Jahren einen Kleinkrieg zwischen SPÖ und ÖVP entfachte und hunderttausende Bürger auf die Straßen trieb: Otto von Habsburg.

Der Thronfolger ohne Thron musste im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern ins Exil ziehen. Grund dafür war das Verfassungsgesetz vom 3. April 1919, welches dem Hause Habsburg alle Herrscherrechte untersagte, das Tragen eines Adelstitels verbot und alle Mitglieder der einstigen Monarchenfamilie des Landes verwies, die nicht gewillt waren, auf ihre Vorrechte zu verzichten. Da dem weder Karl I. noch Zita zustimmten, gingen sie zunächst in die Schweiz, später weiter nach Madeira, nach Spanien und Belgien. Otto von Habsburg legte im Verlauf der unsteten Jahre seine Matura ab, machte ein Doktorat in Politik- und Sozialwissenschaft. Eine Rückkehr nach Österreich blieb dabei stets im Hinterkopf – ein Verzicht auf die alte Macht aber schaffte es nie auf Papier.

1935 hob der Ständestaat die Habsburg-Gesetze auf. Es kam zu einem geheimen Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg und Otto von Habsburg. Dabei verständigte man sich darauf, dass der Kaisersohn vorerst nicht in seine Heimat zurückkehren sollte. In Kontakt aber blieb man. So unterbreitete Habsburg Schuschnigg den Vorschlag im bevorstehenden deutschen Einmarsch nach Österreich die Kanzlerschaft zu übernehmen um den Widerstand zu organisieren. Schuschnigg kam dem aber nicht nach. Nach dem „Anschluss“ im März 1938 erließen die Nationalsozialisten einen Haftbefehl gegen Habsburg, der in Frankreich zum Widerstand aufgerufen hatte. Auch verfügten sie neuerlich die Enteignung und den Landesverweis aller Angehöriger des ehemals kaiserlichen Hauses, woraufhin Habsburg in die USA emigrierte.

"Ich bekenne mich als getreuer Staatsbürger der Republik"

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die ursprünglichen Habsburg-Gesetze wieder in Kraft gesetzt. Der mittlerweile 33-Jährige setzte sich darüber jedoch hinweg – wenn auch nur kurzzeitig. So reiste er noch 1945 nach Tirol, das er ob einer drohenden Ausweisung jedoch nach wenigen Stunden wieder verließ. 16 Jahre nach dem kurzen Besuch überwand sich Habsburg und gab am 31. Mai 1961 seine Verzichtserklärung, gerichtet an Kanzler Alfons Gorbach, ab. Darin heißt es: „Ich, Endesgefertigter, erkläre hiermit gemäß § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919, Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich Nr. 209, dass ich auf meine Mitgliedschaft zum Hause Habsburg-Lothringen und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichte und mich als getreuer Staatsbürger der Republik bekenne. Urkund dessen habe ich diese Erklärung eigenhändig unterschrieben. Pöcking, am 31. Mai 1961. Otto Habsburg-Lothringen.“

Daraufhin ersuchte Habsburg die Regierung, nun die über ihn verhängte Landesverweisung aufzuheben. Um dies zu debattieren wurde am 13. und 21. Juni 1961 ein Ministerrat angesetzt, jedoch ließ sich weder in der einen, noch in der anderen Sitzung eine Einigung erzielen. Jenen, die Habsburg glaubten, nie wieder Ansprüche auf Besitz oder Vorrechte zu stellen, standen ebenso viele gegenüber, die ihm misstrauten. Zuletzt verständigte man sich darauf, dem Sitzungsprotokoll einen Zusatz hinzuzufügen, wonach Habsburgs Antrag als abgelehnt anzusehen sei und nicht an den Hauptausschuss des Nationalrates weitergeleitet werde. Der Antragsteller selbst wurde darüber nicht informiert.

Eine Beschwerde bei zwei Gerichten

Als Habsburg dies bemerkte, legte er am 16. Dezember 1961 beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein, die jedoch im Dezember 1961 wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt wurde. Daraufhin legte Habsburg am 6. Februar 1962 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde darüber ein, dass über seinen Antrag nicht korrekt entschieden worden war. Letzterer forderte die Regierung auf, entweder eine Stellungnahme zu verfassen oder eine Entscheidung zu fällen. Als beides nicht geschah, gab der Verwaltungsgerichtshof Habsburg im Mai 1963 recht, die Landesverweisung sei aufzuheben.

Damit ging der Ball zurück an die Politik, deren Vertreter sich alsbald heftige Debatten im Nationalrat lieferten - die in einem Entschließungsantrag von SPÖ und FPÖ gipfelten, der den Titel trug: „Habsburgs Rückkehr unerwünscht.“ Die SPÖ argumentierte, stellvertretend sei der Abgeordnete Robert Uhlir genannt, die Habsburger hätten einst den Weltkrieg leichtfertig vom Zaun gebrochen, ein Trümmerhaufen sei geblieben. Man müsse daher verstehen, dass man auch für den „Spross des Kaiserhauses“ nichts übrig habe. Die ÖVP, namhaft etwa der Abgeordnete Lujo Toncic-Sorinj, sah in der Erklärung Habsburgs indes „genau dem vom Gesetz geforderten Wortlaut“. Am 4. Juli 1963 nahm der Nationalrat den rot-blauen Entschließungsantrag – gegen die Stimmen der ÖVP – an. Die Folge: Habsburg durfte weiter nicht einreisen

"Das neue Heimatgefühl behutsam auskosten"

Erst die Nationalratswahl 1966 brachte mit der absoluten Mehrheit für die Volkspartei eine Wende. Unmittelbar nach Bildung der schwarzen Alleinregierung stellte das Innenministerium am 1. Juni 1966 einen Reisepass für Habsburg aus. Die SPÖ schäumte, protestierte und warf der Regierung vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. Der „Spiegel" hielt damals fest: „Um roten Aufruhr zu vermeiden, nahm ÖVP-Kanzler Klaus dem Habsburger aber das Versprechen ab, das neue Heimatgefühl behutsam auszukosten: Durch flüchtige Stippvisiten im schlichten Lodenmantel soll Otto das Republikvolk von seiner Harmlosigkeit überzeugen und langsam an seinen Anblick gewöhnen. Wohnsitz der Habsburg-Familie - neben Otto Ehefrau Regina von Sachsen-Meiningen und sieben Kinder - soll vorerst weiterhin Pöcking in Bayern bleiben.“

Habsburg kam der Aufforderung nach. Erst am 31. Oktober 1966 reiste er erstmals wieder nach Österreich ein - und bekam die ungehaltene Stimmung zu spüren. Rund 250.000 Arbeitnehmer traten in den Streik. Nur langsam wollte sich die Bevölkerung an den Sohn ihres letzten Kaisers gewöhnen. So sollte es bis ins Jahr 1972 dauern, bis es anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums der Paneuropa-Union in Wien zum „historischen Handschlag“ zwischen Otto von Habsburg und Kanzler Bruno Kreisky kam. Von da an wurden Aufenthalte Habsburgs in Österreich nicht mehr diskutiert, die Beziehung zwischen ihm und der SPÖ entspannte sich.

Am 4. Juli 2011 starb Otto von Habsburg im Alter von 98 Jahren. Zwölf Tage später wurde sein Leichnam in den Wiener Stephansdom überführt, wo am gleichen Tag die Totenmesse stattfand. Anschließen wurde der Sarg - begleitet von einem aus rund 3500 Teilnehmern bestehenden Totenzug - in die Kapuzinergruft gebracht.

Otto Habsburg: Das Leben des ''Thronfolgers ohne Thron''







(Red.)