Anzeige

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge

Anzeige

Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

Deutschland: 15 Thesen für „Zusammenhalt in Vielfalt“

Anzeige

Seit mehr als einem Jahr wird in Deutschland über ein „Leitbild“ oder eine „Leitkultur“ diskutiert, ohne dass das Ergebnis der Debatte bereits in eine veränderte Gesetzgebung für Asylbewerber eingeflossen wäre.

Wichtige gesellschaftliche Gruppen sind noch im Prozess der Meinungsbildung. So präsentierte etwa am Dienstag ein Bündnis unter der Führung des Deutschen Kulturrats der Bundesregierung 15 Thesen für den „Zusammenhalt in Vielfalt“. An dem Werk beteiligt waren 28 Organisationen und Institutionen, darunter auch das Innenministerium, Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber, kommunale Spitzenverbände und Medienvertreter.

„Wir sind nicht Burka“ stößt auf heftige Kritik Mit seinem Vorstoß zu einer deutschen Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heftige Kritik hervorgerufen. Vor allem SPD und Grüne wettern dagegen. Der CSU reichen die bloßen Ideen dagegen nicht aus. Quelle: N24/ Katharina Puche

Als erste These wurde dem erarbeiteten Katalog das Grundgesetz vorangestellt. Es beschreibe „unverrückbare Prinzipien des Zusammenlebens“, hieß es zur Erklärung. „Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden“, heißt es in der ersten These. „Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt“ ist eine andere, ebenso wie „Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens“ oder „Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe“.

Anzeige

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Redner bei der Vorstellung der 15 Thesen auftrat, verteidigte in seinem Vortrag den von ihm oft gebrauchten, umstrittenen Begriff der „Leitkultur“. Es gebe bei dem Wort mit dem Kulturrat eine Meinungsverschiedenheit. „Ich finde das Wort gut“, sagte de Maizière. Er könne auch „Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland“ sagen oder „einigendes Band“ oder „Leitbild“. Er benutze den Begriff „Leitkultur“ aber gerne.

De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ unter der Überschrift „Wir sind nicht Burka“ Ende April zehn Thesen für eine deutsche Leitkultur vorgestellt. Dabei nannte er die „kulturelle, geistige und politische“ Verankerung im Westen, den Leistungsgedanken und den Wert von Bildung, aber auch soziale Gewohnheiten wie das Händeschütteln. SPD, Grüne und Linke kritisierten de Maizière und warfen ihm vor, er betreibe damit eine Spaltung der Gesellschaft.

Ende April beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst.