Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die Entscheidung zur Zukunft des RNV-Betriebshofes steht - Stand jetzt - auf Messers Schneide. Eine Blitzumfrage der RNZ bei den Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten im neuen Gemeinderat ergab, dass aktuell 24 Stadträte dafür sind, das Mehrheitsvotum des Bürgerentscheids zu akzeptieren und den Betriebshof nicht auf den Ochsenkopf zu verlagern. Auch wenn das Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Diese Hälfte des Gemeinderats will nun einen Alternativstandort suchen.

Genau so viele - nämlich 24 - sind weiterhin dafür, den Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern. Dabei ist die Stimme von Eckart Würzner mitgezählt. Der Oberbürgermeister, der wie die 48 Stadträte eine Stimme im Gemeinderat hat, macht keinen Hehl daraus, dass er den Ochsenkopf nach wie vor für den besten Standort hält.

>>>Lesen Sie hier die Reaktionen der RNZ-Leser ... und was Björn Leuzinger auf der RNZ-Facebook-Seite postete<<<

Und die fehlende Stimme 49? Das ist die von Einzelstadtrat Björn Leuzinger von der Spaß-Partei "Die Partei". Der 30-Jährige übt sich in Satire und hält sich bedeckt: "Es wird letztlich an meiner Stimme liegen. Ich warte jetzt mal die Angebote ab und werde meine Stimme an den Meistbietenden verkaufen oder das Welde-Orakel befragen." Es wird also spannend, wie Leuzinger sich entscheidet - und ob bei der entscheidenden Sitzung im Oktober auch alle 48 Stadträte anwesend sein werden.

Reaktionen auf den Bürgerentscheid in Heidelberg Kamera/Interview/Produktion: Götz Münstermann

Wer ist für den Betriebshof am Ochsenkopf? Die Meinungen der Fraktionen haben sich dazu seit der Gemeinderatsentscheidung im letzten Dezember nicht geändert, auch wenn es nun andere Mehrheitsverhältnisse gibt. Die CDU und die SPD (jeweils sieben Sitze), die FDP (3), die "Heidelberger" (3), die AfD (2) und Einzelstadtrat Raimund Beisel (Freie Wähler) sowie OB Würzner sind dafür, dass der alte Gemeinderatsbeschluss bestätigt wird.

"Aus unserer Sicht ist das Ergebnis des Bürgerentscheids aufgrund des verfehlten Quorums nicht geeignet, einen mit klarer Mehrheit herbeigeführten Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren", sagt CDU-Fraktionschef Jan Gradel. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster sagt: "Wir haben über Jahre alle möglichen Standorte umfänglich geprüft und mit dem Zukunftskonzept Bergheim eine vertretbare Variante im Hinblick auf Ökologie und stadtentwicklungspolitisches Entwicklungspotenzial gefunden."

Wer ist gegen den Betriebshof am Ochsenkopf? Derek Cofie-Nunoo, Fraktionschef der Grünen (16 Sitze), fordert seine neuen Stadtratskollegen auf, nicht zu ignorieren, dass 57 Prozent der Wähler sich am Sonntag für den Erhalt der Ochsenkopfwiese ausgesprochen haben. "Wir vertrauen darauf, dass RNV, Stadtverwaltung und Gemeinderat alles tun werden, um die Debatte um den Betriebshof zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen." Auch die "Linke" (3), die "Bunte Linke" (2), die Grün-Alternative Liste (2) und Einzelstadtrat Waseem Butt fordern, das Mehrheitsvotum zu respektieren, Quorum hin oder her. Angesichts der Wahlbeteiligung von 30,5 Prozent beim Bürgerentscheid, schreibt Leuzinger: "Wir verstehen das Ergebnis als ein klares Vielleicht. Ganzen 70 Prozent aller Wahlberechtigten war es schlicht egal, ob der Ochsenkopf bebaut wird oder nicht."

Wer ist für einen möglichen Alternativstandort in der Speyerer Straße, etwa am Recyclinghof? Selbst die Grünen, die sich im Vorfeld des Bürgerentscheids vehement für diesen Standort ausgesprochen hatten, geben zu, dass es hier noch Diskussionsbedarf gibt. Dieser Rückzieher rührt auch daher, dass den Grünen der hohe Anteil der Stimmen aus der Bahnstadt, dem Pfaffengrund und aus Kirchheim, die sich für die Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf ausgesprochen haben, zu denken gibt. Diese Stadtteile haben offenbar Angst, dass der Betriebshof als Alternative in ihre direkte Nachbarschaft im Kirchheimer Feld gebaut werden könnte.

Hintergrund Verein "Mehr Demokratie" will Bürgerentscheid auswerten Bürgerentscheide seien Sternstunden der Demokratie, sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie". Weil sie so selten stattfinden, hätten aber alle Beteiligten noch wenig Übung. Manches am Verfahrensablauf sei verbesserungsfähig, manchmal trete im Vorfeld auch unfaires Verhalten vonseiten [+] Lesen Sie mehr Verein "Mehr Demokratie" will Bürgerentscheid auswerten Bürgerentscheide seien Sternstunden der Demokratie, sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie". Weil sie so selten stattfinden, hätten aber alle Beteiligten noch wenig Übung. Manches am Verfahrensablauf sei verbesserungsfähig, manchmal trete im Vorfeld auch unfaires Verhalten vonseiten einer Stadtverwaltung oder einer Bürgerinitiative auf. Jetzt will er wissen: "Wie war das beim Heidelberger Bürgerentscheid?" Der Verein "Mehr Demokratie" wolle als unabhängiger Fachverband dazu ein Gutachten erstellen - mit dem Ziel, konstruktive Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu erarbeiten. Dazu bittet Wunder die Heidelberger um ihre Mithilfe. Sie sollen Beobachtungen, Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge kundtun. Schon jetzt schlägt Wunder vor, die Regeln für den Bürgerentscheid zu reformieren. Das gesetzlich vorgeschriebene Erreichen des Quorums sieht er kritisch. Daran solle nicht die Rechtskraft des Mehrheitsvotums geknüpft werden, sondern nur die Frage, wie lange sich der Gemeinderat daran halten muss. Auch empfiehlt Wunder der Stadt Heidelberg, ihre Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Info: Wer sich an der Umfrage beteiligen will, kann dies per E-Mail tun: info@mitentscheiden.de

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"Wir haben dieses Signal verstanden", erklären die Grünen - man wolle den Vertretern dieser Stadtteile Gespräche anbieten. Für fast alle anderen Fraktionen ist ein Standort an der Speyerer Straße (noch) keine denkbare Alternative. Leuzinger, der hier offenbar seine ernste Meinung kundtut, hält den Standort für schwierig, schließt ihn "aber nicht kategorisch aus". Einzig die "Linke" würde es derzeit offen begrüßen, wenn er sorgfältiger als bisher geprüft würde.

Wer ist dafür, dass der alte Standort in Bergheim ausgebaut und auf das Gelände der Alten Feuerwache erweitert wird? Für die SPD (7 Sitze) ist der Altstandort nach wie vor die beste Lösung. Sie hatte im Herbst nur für den Ochsenkopf gestimmt, weil dies der einzige Standort mit einer möglichen Mehrheit war. Auch die GAL (2) ist für eine Modernisierung in Bergheim-West. "Die Pläne liegen in der Schublade und können recht einfach und zeitnah aktiviert werden.""Bunte Linke" (2) und "Die Linke" (3) sehen das genau so. Auch Leuzinger antwortet hier zumindest zur Hälfte ernst, wenn er sagt: "Wir können uns prinzipiell vorstellen, am Altstandort zu bleiben (...), finden aber unseren Alternativstandort besser" (siehe unten). Alle anderen sehen den Ausbau des Ist-Standorts als schlechte Variante, da er eine lebendige Entwicklung von Bergheim-West verhindern würde.

Gibt es Alternativstandorte? Nachdem zwölf Areale geprüft worden waren, gibt es nach Ansicht der CDU, der "Heidelberger", der FDP, der AfD und der GAL keine sinnvolle Alternative. "Nach 25 Jahren Planungszeit können wir nicht noch einmal bei Null beginnen", so FDP-Fraktionschef Karl Breer. Auch die SPD will nicht neu mit der Standortsuche beginnen. Und Leuzinger scherzt: "Wir möchten das Projekt Boxberg 21 auf den Weg bringen und den Betriebshof unterirdisch am Boxberg bauen."