Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt.

„Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“

Die heutige Entscheidung ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet. Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen.

Mit dem Scheitern von ACTA ist der Weg frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen. „Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix,“ fordert Beckedahl. „Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.“

Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt: „In Europa sehen ACTA-Befürworter in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance.“ Das Ende von ACTA sei deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.

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