Bund soll Hackern 1 Million zahlen Das E-Voting ist unter Beschuss: Manche Skeptiker wollen die elektronische Urne ganz verbieten, andere fordern einen Härtetest mit einem Preisgeld für Hacker. Fabian Schäfer

Blick auf die E-Voting Plattform des Kantons St. Gallen (September 2017). Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

SVP-Nationalrat Franz Grüter wollte noch warten – seine Verbündeten im Kampf gegen das elektronische Wählen und Abstimmen (E-Voting) jedoch haben die Pläne auf Twitter schon ausgeplaudert: Grüter, die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) und weitere Kräfte planen eine Volksinitiative, um das E-Voting zu verbieten. Nachdem die NZZ darüber berichtet hatte, war Grüter, der die digitale Welt als IT-Unternehmer gut kennt, gestern im Bundeshaus ein gefragter Mann. Der Initiativtext liege erst in drei, vier Monaten vor, sagte er. Einige Fragen seien noch offen, vor allem diese: Soll E-Voting für Auslandschweizer erlaubt werden? Grüter tendiert zu einem Nein. So oder so ist der Luzerner zuversichtlich, dass die SVP seine Initiative unterstützen werde. Support erwartet er auch aus anderen Parteien.

Zurzeit lassen acht Kantone einen Teil der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen, primär die Auslandschweizer. In Genf, Neuenburg und St. Gallen können zudem 12 bis 30 Prozent der Einwohner über Internet stimmen.

Grüter und der Chaos Computer Club sehen dadurch nichts weniger als die Demokratie in Gefahr. Ihr einziges Argument ist die Sicherheit: E-Voting sei nie sicher, jedes System lasse sich manipulieren. Grüter erinnert daran, dass Hacker 2013 vorführten, wie sich das damalige Genfer System beeinflussen liess. Nur schon der Verdacht auf Manipula­tionen gefährdet aus Sicht der Skeptiker das Vertrauen in die Demokratie. Grüter zweifelt nicht daran, dass es ernsthafte Angriffe geben wird: «Wenn wir über Kampfjets oder Steuerreformen abstimmen, haben etliche zahlungskräftige Unternehmen grosses Interesse am Ausgang der Abstimmung.»

«Gratis-Test» sei «ein Witz»

Grüter ist nicht der einzige IT-Spezialist im Nationalrat – Marcel Dobler (FDP), Gründer von Digitec, ist ein anderer. Er ist in Sachen E-Voting ebenfalls skeptisch und findet, die Bundeskanzlei und die Kantone seien bisher zu rasch unterwegs. Aber: «Jetzt aus rein ideologischen Gründen zehn Jahre nach der ersten Einführung plötzlich die Notbremse zu ziehen, finde ich etwas einfach.» Als Alternative verlangt Dobler einen echten Härtetest für die E-Voting-Systeme: Der Bund soll ein Preisgeld von bis zu 1 Million Franken aussetzen, um «erstklassige Hacker» oder ganze Gruppen dazu zu animieren, reelle Attacken durchzuführen. Erst nach einem Test ohne Wahlverfälschung dürfte an eine breite Einführung gedacht werden. Dobler hat dazu einen Vorstoss eingereicht, der nächste Woche diskutiert wird.

Der Bundesrat will zwar tatsächlich einen öffentlichen Test veranstalten, bei dem alle Hacker eingeladen sind, die Systeme anzugreifen. Aber ein Preisgeld soll es nicht geben – aus rechtlichen Gründen. Unter IT-Interessierten löste Doblers Idee ebenfalls Kritik aus, da das Geld unerwünschte Kreise anlocken könne: Was ist, so die rhetorische Frage, wenn Russland oder China demjenigen, der das helvetische E-Voting knackt, einen noch höheren Preis anbieten? Dobler hält dagegen, ein «Gratis-Test» sei ein «Witz»: Ein Angriff auf ein E-Vote-System setze zahlreiche Stunden Arbeit voraus, Profis machten so etwas nicht ohne finanziellen Anreiz.

SVP-Nationalrat Grüter seinerseits greift die Bundeskanzlei frontal an: Es sei «undemokratisch», wie sie «durch die Hintertür» E-Voting in immer mehr Kantonen zulasse. Die Gesetzesrevision für die definitive Einführung hingegen wolle sie erst 2020 ins Parlament bringen. «Das ist, wie wenn wir versuchsweise eine zweite Gotthard-Röhre bauen und erst danach darüber abstimmen lassen», sagt Grüter.

Notfalls sollen alle an die Urne

«Dieser Vorwurf ist haltlos», entgegnet Barbara Perriard, Leiterin Politische Rechte bei der Bundeskanzlei. Der ganze Prozess laufe völlig demokratisch ab: Erstens hätten die Gegner 2002 auf Bundesebene das Referendum ergreifen können, als das Parlament E-Voting-Versuche zuliess. Zweitens wäre das Referendum in jedem Kanton möglich, der ­E-Voting einführt. «Da passiert nichts durch die Hintertür», sagt Perriard.

Zum Sicherheitsargument sagt sie: «Natürlich kann ich nicht ausschliessen, dass die Systeme angreifbar sind.» Allerdings wollen ab 2019 die Systembetreiber Post und Kanton Genf voraussichtlich die «vollständige Verifizierbarkeit» anbieten. Damit sei sichergestellt, dass Angriffe entdeckt würden. Notfalls fände eine Wahl oder Abstimmung dann rein brieflich respektive an der Urne statt. Perriard: «Auch wir wollen höchstmögliche Sicherheit.»