Das Land Niedersachsen will Anfang des neuen Jahres einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen. Damit könnten auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden.

Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag an. Mit dem neuen Staatsvertrag könne es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst kommen.

„Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit“, sagte Weil. Allerdings müsse der Schulfrieden gewahrt bleiben. Bisher ist es muslimischen Lehrerinnen strikt untersagt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen - mit Ausnahme des Religionsunterrichtes.

Mit dem neuen Staatsvertrag könnten in Niedersachsen auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden. „Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern“, sagte Weil.

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