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DIE WELT: Herr Trittin, an welchen Punkten sind die Sondierungsgespräche gescheitert?

Jürgen Trittin: Da gibt es nur einen Punkt: Die FDP ist vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen.

DIE WELT: Welche Inhalte waren das denn?

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Trittin: Zum Beispiel die Absage an die Vorratsdatenspeicherung, die Grüne und FDP gefordert hatten und die wir gegen die Union durchgesetzt hatten. Außerdem hatte die FDP während des gesamten Wahlkampfs gefordert, wir sollten mehr in die digitale Infrastruktur investieren. Wir waren uns einig, dass in den nächsten vier Jahren zehn Milliarden Euro in Breitbandausbau und digitale Infrastruktur gesteckt werden sollten. Und die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen. Das zeigt mir, dass die FDP nicht willens war, zu regieren und ihre eigenen Inhalte umzusetzen.

DIE WELT: Nun war aber der Abbau des Solidaritätszuschlags erst für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt worden.

Trittin: Das deckt sich aber doch mit den Positionen der FDP. Die haben – als seriöse Finanzpolitiker – immer gesagt, sie wollen keine neuen Schulden. Aber ohne neue Schulden kann man aus dem Bundeshaushalt keine 20 Milliarden Euro jedes Jahr rausholen. Doch es hätte sofort einen relevanten Abbau gegeben und es hätte ein Gesetz gegeben mit einem Stichtag, zu dem der gesamte Soli ausgelaufen wäre. Das war der Vorschlag, den wir mitgetragen hätten, und genau in dem Moment, als er auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Raum verlassen. Er hat die Flucht vorgezogen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.

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DIE WELT: Ein wichtiges Thema klammern Sie aus, nämlich den Streit über Flucht, Zuwanderung und insbesondere über Familiennachzug.

Trittin: Wir haben in dieser Frage ja sehr lange miteinander verhandelt, und wir hätten nicht erwartet, dass die FDP hier die Positionen der Grünen übernehmen würde. Es ist in solchen Konstellationen nun einmal so, dass alle sich bewegen müssen. Aber offenkundig war die Bewegung so, dass selbst die CSU erklärt hat, es wäre möglich, sich in dieser Frage zu verständigen und zu einigen. Darum kann ich aus der Äußerung, dass eine solche Einigung für die FDP hingegen nicht möglich war, eigentlich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass sich diese Partei zumindest in der Flüchtlingsfrage klar rechts von der CDU positioniert.

DIE WELT: Hatte die FDP aus Ihrer Sicht Angst, ihre spezifische Klientel zu vergraulen durch derartige Kompromisse? Oder fehlt der nach vier Jahren in den Bundestag zurückgekehrten Partei schlicht der Professionalismus, um in einer solch bunten und damit auch schwierigen Koalition, wie es Jamaika gewesen wäre, zu bestehen?

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Trittin: Der zweite Punkt mag eine gewisse Rolle gespielt haben, aber der Hauptgrund ist nach meiner Wahrnehmung etwas anderes: Die FDP hat sich im Bundestagswahlkampf als zwar noch wirtschaftsliberale, aber moderne, digitale FDP aufgestellt, die neben Steuersenkung auch Bildung im Angebot hatte. Zugleich hat sie den Versuch unternommen, rechts von Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik die Stimmen jener einzusammeln, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind.

Vor allem hatte Herr Lindner sich im Wahlkampf darauf eingestellt, es werde wieder eine große Koalition geben, und er könnte dann alle die Unzufriedenen aus der Union, die Wirtschaftsliberalen, die Europaskeptiker und die, denen eine restriktivere Ausländer- und Flüchtlingspolitik wichtig ist, alle für sich einsammeln. Aber den Gefallen hat ihm die SPD nicht getan – die Auszeit, die sich die Sozialdemokraten derzeit von der Politik nehmen, hat die FDP gegen deren eigene Erwartung plötzlich in eine Situation gebracht, in der sie selbst über eine Regierungsbildung verhandeln musste. Das war nie ihr Plan.

DIE WELT: Sie erwähnten die Kanzlerin. Wie sehr schwächt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen Angela Merkel?

Trittin: Frau Merkel ist ohne Zweifel aus der Bundestagswahl geschwächt hervorgegangen. Sie hat aber in den Sondierungen sehr klar die Linie der CDU vertreten. Wir hatten deshalb sehr oft das Problem, im Grunde genommen gegen Schwarz-Schwarz-Gelb zu verhandeln – etwa in der Europapolitik und Teilen der Steuerpolitik. Aber Frau Merkel wusste als Realistin, dass es eine Einigung nur geben würde, wenn alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und Grüne – zusammenkommen, und deshalb hat sie substanzielle Bewegungen in Richtung der Grünen und übrigens auch in Richtung der FDP gemacht.

Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen. Seine eigene Flucht aus der Verantwortung dürfte aber im Ergebnis und ganz entgegen seiner Intention die Position der Kanzlerin eher gestärkt haben.

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DIE WELT: Falls sich die SPD weiterhin einer großen Koalition verweigert, bleiben Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung, die sich ihre jeweilige Mehrheit immer wieder suchen muss, die wahrscheinlichsten Optionen. Welche wird’s am Schluss?

Trittin: Ich sehe keine Anzeichen, dass die SPD ihre Politikauszeit im Bund, die sie sich derzeit gönnt, vorzeitig beendet, deswegen bleiben nur die beiden anderen Möglichkeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass man sich in einem Parlament mit dieser Zusammensetzung nicht auf ein Spiel mit wechselnden, unsicheren Mehrheiten einlassen darf. Und nachdem die SPD ausfällt und die FDP nun vor der Verantwortung geflohen ist, muss der Wähler gefragt werden, ob er nicht doch lieber eine stabile Regierung möchte. Deshalb ist, ohne dass ich dem Bundespräsidenten vorgreifen möchte, eine Neuwahl der sauberste Weg.

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DIE WELT: Was bringt Sie zu der Annahme, dass Neuwahlen ein völlig anderes Resultat zeitigen würden als die Wahlen im September?

Trittin: Das wird man sehen. Aber wenn ich mir einen Mittelständler vorstelle, fest in der örtlichen IHK verankert, der nicht mehr will, dass die große Koalition so weiterregiert, und deshalb die FDP gewählt hat, der muss doch angesichts der Flucht der FDP völlig frustriert sein. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass wir bei Neuwahlen eine andere Ausgangslage haben als im September. Ob diese veränderte Ausgangslage dann auch zu anderen Ergebnissen führt, wissen wir alle nicht.

Aber diesen Fatalismus, dass alles so bleibt wie im September, den teile ich nicht. Bei diesen Sondierungen haben drei Parteien – Grüne, aber auch die CDU und die CSU – ernsthaft versucht, über ihren Schatten zu springen. Eine andere Partei hat sich verweigert, und eine ehemalige Volkspartei gönnt sich eine Auszeit von der Politik. Das ist schon eine neue Situation.

DIE WELT: Vorige Woche hörte man auch aus Ihrer Partei noch von großen Problemen mit der FDP, aber auch mit der Union. Sie sahen die Grünen null zu zehn zurückliegen, und plötzlich soll es nur noch an der uneinsichtigen FDP gescheitert sein?

Trittin: Wir hatten ja eine sehr klare Grundlage, unseren Zehn-Punkte-Plan aus dem Wahlkampf, und insbesondere in der von Ihnen angesprochenen letzten Woche gab es in diesen Bereichen so viel Bewegung, dass wir eine sehr schwierige, aber vertretbare Lösung beim Klimaschutz gehabt hätten. Wir hätten ein aus meiner Sicht sehr schlechtes Verhandlungsergebnis in Sachen Verkehr gehabt. Wir haben eine Einigung in Sachen Landwirtschaft gehabt. Wir hätten unseren Kinderzuschlag umgesetzt, wir hätten eine Vereinbarung gehabt, um alle Waffenlieferungen an die im Jemen kriegsführenden Parteien zu stoppen, wir waren uns einig bei den Finanzen. Da wären für die Zukunft noch Fragen offen gewesen, aber wir waren bereit, diesen Versuch ernsthaft umzusetzen.