«Die Aufnahme des Flüchtlingsschiffs ‹Aquarius› war nur ein Apéritif»: Die Lage an der Meerenge von Gibraltar spitzt sich zu Der Migrantenstrom verlagert sich zunehmend in den Süden Spaniens. Polizei und Hilfsorganisationen sind überlastet. Viel Kritik gibt es an Internierungslagern.

Ein afrikanischer Migrant kurz nach seiner Ankunft im Süden Spaniens. Das Bild stammt von Mitte Juli. (Bild: Jon Nazca / Reuters)

José Ignacio Landaluce, Bürgermeister der Hafenstadt Algeciras, fühlt sich im Stich gelassen. «Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge an, wir sind völlig überlastet, die Situation ist kritisch.» Seit Anfang Juni kamen 14 000 Menschen an den Stränden Südspaniens an, allein am dritten Juliwochenende wurden vor Algeciras, Cádiz und Almería 1200 Migranten vom spanischen Seerettungsdienst geborgen, am Donnerstag weitere 300 und am Freitag 627 bis am Nachmittag.

Längst hat Landaluce alle Turn- und Veranstaltungshallen seiner Stadt für die Aufnahme der Neuankömmlinge zur Verfügung gestellt, doch das reicht bei weitem nicht aus. Die Menschen wurden ins Umland gebracht, etwa in das einhundert Kilometer entfernte Jerez de la Frontera, wo jetzt in einem Sportzentrum 240 Menschen ausharren, unter ihnen 31 Frauen und fünf Kinder. Schon jetzt sind die Kapazitäten in Andalusien ausgeschöpft.

«Der Golf von Gibraltar ist das neue Lampedusa», sagt Landaluce. In einem Radiointerview bat er Brüssel um Hilfe und forderte den Einsatz der Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex, um den Flüchtlingsstrom vor Spaniens Südküsten einzudämmen. «Wir sind den Schleppern völlig ausgeliefert, am Wochenende schickten sie uns zudem noch einhundert Kinder in Schlauchbooten.» Da kommen die Hilfsorganisationen nicht mehr mit. «Die Aufnahme des Flüchtlingsschiffs ‹Aquarius› war nur ein Apéritif», meint Landaluce.

600 Migranten überwinden Grenzzaun

Die Blockade der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien hat in den letzten beiden Monaten dafür gesorgt, dass die Migrationsströme von Nordafrika sich in Richtung Spanien verlagerten. Das stabile Wetter und die ruhige See trugen dazu bei, dass die Migranten die Reise über den Golf von Gibraltar wagten.

Auch vor den Toren der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla spitzt sich die Situation zu. Nach Angaben der Tageszeitung «El Mundo» harren 50 000 Migranten in Marokko aus und warten auf ihre Chance für den Sprung auf spanisches Terrain. Am Donnerstag versuchten im Morgengrauen 800 Menschen, den sechs Meter hohen Grenzzaun in Ceuta zu überwinden, 600 schafften es. Die Migranten seien mit ungewöhnlicher Gewalt vorgegangen, klagte die Polizei, 22 Beamte kamen in Spitalpflege.

Die Angreifer versuchten unter anderem, sich mit Branntkalk und Flammenwerfern einen Weg zu bahnen. Einige führten auch Flaschen mit Exkrementen mit sich, die sie gegen die Beamten schleuderten. Auch 130 Migranten mussten ärztlich behandelt werden, die meisten, weil sie sich beim Überklettern des Zauns an den messerscharfen Klingen verletzt hatten. Diese will die neue Regierung von Pedro Sánchez baldmöglichst entfernen lassen.

Das Aufnahmelager in Ceuta, das für 500 Menschen konzipiert ist, platzt mit 1200 Insassen aus allen Nähten, die spanische Armee hat Zelte aufgebaut. Auf dem Festland, wie etwa in Cádiz, wurden die Einwanderer unter freiem Himmel untergebracht oder schliefen im Hof der Polizeiwache. Die Regionalpräsidentin Andalusiens, Susana Díaz, bat die übrigen Regionen Spaniens um Solidarität und um Mithilfe bei der Verteilung der Migranten.

Die Meerenge von Gibraltar – ein neuer Brennpunkt © Openstreetmap, © Maptiler Kartengrundlage:

Die Stimmung in der Bevölkerung ist derweil ruhig und gelassen. Noch seien die Zahlen nicht besorgniserregend, mit ein bisschen Planung komme man klar, schreibt die lokale Tageszeitung «El Diario de Jerez». Anwohner brachten Essen in die Sporthallen, wurden aber von den Behörden abgewiesen: «Die Flüchtlinge, die ankommen, wollen ihre gewohnten Mahlzeiten, wir können ihnen nicht einfach einen Eintopf oder Schweinefleisch anbieten», erläutert Landaluce.

Kritik an Internierungslagern

Die Aufnahme in Sporthallen ist provisorisch. Danach sollen die Migranten in die über das ganze Land verteilten Auffanglager gebracht werden. Es gibt in Spanien sieben sogenannte Internierungszentren (Centros de Internamiento de Extranjeros, CIE), sie befinden sich in Madrid, Barcelona, Valencia, Murcia, Algeciras sowie auf Gran Canaria und Teneriffa. Sie stossen auf viel Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

15 Bilder 15 Bilder Immer mehr Migranten erklimmen in Marokko den Zaun, der sie von der EU trennt. Ihr Ziel heisst Ceuta – ein Stück Spanien auf afrikanischem Boden. Am Donnerstag kam es erneut zu einem Ansturm. Fernsehbilder zeigen, wie etwa 800 Menschen versuchen, über den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu klettern, 26. Juli). (Bild: Faro TV / Reuters)

«Die Lager sind wie Gefängnisse, dabei haben die Leute nichts verbrochen», sagt Virginia Alvarez, Sprecherin von Amnesty International in Spanien. Bei Inspektionen stellten die Menschenrechtler fest, dass die Migranten auf engstem Raum zusammengepresst waren. «In Barcelona gab es eine Bibliothek, in der kein einziges Buch stand», sagt Alvarez. Ein Lager in Málaga sei wegen seines schlechten Zustands bereits geschlossen worden. Auch der spanische Ombudsmann Francisco Fernández Marugán kritisierte am Donnerstag die Zustände in den Auffanglagern.

Maximal 60 Tage können die Migranten in den Lagern interniert werden. In dieser Frist sollten die Behörden eine Entscheidung über Aufnahme oder Abschiebung getroffen haben. Spanien hat Rückführungsabkommen mit einigen afrikanischen Ländern wie etwa Marokko, Algerien, Mauretanien, Guinea-Bissau, Guinea und Kap Verde. Die Regierung hat für das laufende und das kommende Jahr 9,9 Millionen Euro für Rückführungsflüge im Haushalt eingeplant. Die Flüge verlaufen nicht immer glatt, oftmals wehren sich die Migranten gegen ihre Abschiebung. Bei vielen Flügen fliegt daher ein Beobachter des spanischen Ombudsmanns mit, um sicherzustellen, dass die unfreiwilligen Passagiere korrekt behandelt werden.

Falls die Ursprungsländer sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen, etwa weil kein Reisepass vorliegt, bleibt den Spaniern nichts anderes übrig, als die Migranten nach Beendigung des Aufenthalts in einem CIE auf freien Fuss zu setzen. Die meisten tauchen unter und versuchen, bei Verwandten oder Bekannten in Spanien oder in andern Ländern Europas unterzukommen. Nach dem jüngsten Bericht des Ombudsmanns wurden letztes Jahr 37 Prozent der 8814 Insassen in den Auffanglagern in ihre Heimatländer zurückgebracht, der Rest blieb. Das erklärt die steigende Zahl von gestrandeten Migranten.

Es ist allerdings nicht leicht, in Spanien Asyl zu erhalten. Von rund 13 000 Anträgen, die im letzten Jahr gestellt wurden, wurden etwa zwei Drittel, 8675 abgelehnt, darunter solche von Irakern, Lateinamerikanern aus Honduras und El Salvador sowie Algeriern. Nur bei den Syrern zeigte man mehr Entgegenkommen, 3000 erhielten ein Bleiberecht, 20 Asylanträge wurden anerkannt.

Die spanische Organisation für Flüchtlingshilfe (Cear) klagt, die Behörden liessen sich bei der Bearbeitung der Anträge viel zu viel Zeit und viel zu viele Asylanträge würden abgelehnt. Spanien sei dasjenige EU-Land, das die meisten Einwanderer abweise, klagt auch die Amnesty-Sprecherin Alvarez. Nicht nur an den Südgrenzen des Landes würden Menschen ohne Überprüfung eines möglichen Asylanspruchs einfach zurückgeschickt, sondern auch an Spaniens Flughäfen. Wenn die Beamten zur Auffassung gelangen, dass Passagiere aus Ländern wie etwa Venezuela, Honduras oder El Salvador nicht als Touristen einreisen, sondern bleiben wollen, werden sie ins nächste Flugzeug gesetzt und in die Heimat geschickt.

