Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf gestrichen.

Im ursprünglichen Entwurf von Innenminister Seehofer zum Passentzug bei Dschihadisten war das Einbürgerungsverbot bei Mehrehen noch vorgesehen. Wegen der Ablehnung von Justizministerin Barley wurde es dann aber gestrichen. Dennoch will Seehofer an seinem Vorhaben festhalten.

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Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), macht Justizministerin Katarina Barley (SPD) deshalb Vorwürfe: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“, sagte Middelberg. Das Justizministerium habe dem Vorschlag des Innenministeriums nicht zugestimmt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen“.

Hintergrund des Vorstoßes zu Mehrehen ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz. Die Ressortchefs der Bundesländer hatten mit einem einstimmigen Beschluss das Bundesinnenministerium aufgefordert, die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ gesetzlich zu verankern, und zwar als Einbürgerungsvoraussetzung im Staatsangehörigkeitsrecht.

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Das Justizministerium bestätigte, dass eine „inhaltliche Prüfung der Vorschläge“ durch das eigene Haus bislang nicht stattgefunden habe. Nach Angaben einer Sprecherin hätten sich die Minister auf verschiedene Vorhaben geeinigt, die vorrangig bearbeitet werden sollten.

Gleichzeitig wurden Vorschläge zurückgestellt, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind – wie eben das ursprünglich festgeschriebene Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.

Doppelehe ist in Deutschland strafbar

Das Innenministerium erklärte, dass man weiterhin ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen verankern möchte – aber eben nicht mehr mit diesem Gesetz. Aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU) hieß es: „Wir streben an, den Gesetzentwurf spätestens in diesem Frühherbst ins Kabinett einzubringen.“ Im Frühjahr hatte es schon einmal Streit zwischen den Ressorts gegeben. Barley hatte schließlich eingelenkt und den Weg für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass frei gemacht.

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Die Haltung des deutschen Staates zur Mehrehe ist mit Blick auf Gesetze und Urteile bislang nicht eindeutig. Streng genommen ist die Doppelehe strafrechtlich verboten. Solche Fälle werden aber nur selten bekannt und landen nicht oft vor Gericht.

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Das Verbot lässt zudem Ausnahmen zu: Strafbar ist nur die Schließung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Vom Verbot unberührt bleiben zudem Ehen, die in Deutschland nicht standesamtlich, sondern von Imamen geschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es dem Gesetzgeber im vergangenen Jahr freigestellt, die Einbürgerung bei einer Mehrehe auszuschließen.

Wie viele polygame Beziehungen es unter Migranten oder Asylsuchenden gibt, ist nicht bekannt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es darüber keine Zahlen. Auch im Berliner Bezirk liegt der Verwaltung keine Statistik vor, wie es hieß.

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Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg bestätigt: „Es stimmt, dass wir bislang keinen Überblick haben, wie viele informelle Mehrehen es hierzulande gibt.“ Es seien aber „sicherlich nicht nur Einzelfälle“. Er findet: „Es ist wichtig und legitim, dass wir unsere Prinzipien hochhalten. Wir müssen deutlich machen, dass wir die Mehrehe ablehnen.“

Gleichzeitig stehe man vor der „Herausforderung einer globalisierten Welt, in der Mehrehen manchmal zur Normalität gehören“. Zum Schutz einer Frau könne es wichtig sein, dass sie etwa einen Unterhaltsanspruch durchsetzt. Rohe sagte: „Am wichtigsten ist, dass wir in Einzelfällen kluge Entscheidungen treffen.“