Der Galgen auf der Pegida-Demonstration in Dresden schlägt hohe Wellen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Um einen ganz ähnlichen Fall auf der TTIP-Demo in Berlin ist es dagegen ruhig. Warum nur?

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Von außen betrachtet sind die Fälle ähnlich: In Dresden ziehen Aktivisten des ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses gegen eine Islamisierung Europas durch die Stadt, einige von ihnen hantieren dabei mit einem Galgen, an dem mit Schildern je ein Platz für Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel reserviert ist.

In Berlin versammelten sich schon am vergangenen Wochenende Hunderttausende zum großen Aufmarsch gegen das Freihandelsabkommen TTIP – und auch dort wurde Geschmackloses präsentiert, konkret der Nachbau einer Guillotine mit der rechtschreibschwachen Aufschrift „!Pass! blos auf Sigmar“. Auch dies eine eindeutige Androhung von Gewalt an die Adresse von Sigmar Gabriel.

Pegida errichtet Galgen für Merkel und Gabriel Erneut zogen Tausende Demonstranten durch Dresden. Anscheinend werden die Pegida-Anhänger immer radikaler. Ein Demonstrant brachte einen selbstgebauten Galgen mit. Darauf standen die Namen der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Quelle: Die Welt

Zwei Demos, zwei politische Spektren, zwei geschmacklose Aktionen – so weit, so schlecht. Denn so sehr sich die Szenen auch gleichen, so unterschiedlich gehen die betreffenden Behörden damit um. Während die Dresdner Staatsanwaltschaft schon am Dienstagvormittag und damit nur wenige Stunden nach dem Pegida-Aufmarsch bekannt gab, Ermittlungen einzuleiten, dauerte die Reaktion in Berlin wesentlich länger. Nämlich gleich mehrere Tage.

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Auf Anfrage der „Welt“, ob denn auch in der Hauptstadt gegen das Zeigen solcher Symbole vorgegangen werde, reagierte die Staatsanwaltschaft noch am Dienstagmittag ausweichend. Ohne Anzeige könne man nichts unternehmen, wenn überhaupt, wäre jetzt die Polizei am Zug, hieß es. Das allerdings ist so nicht ganz richtig. Bei den Aktionen in Dresden und Berlin handelt es sich weder um Antragsdelikte noch Offizialdelikte. Bei Offizialdelikten wie Mord müssen die Polizei und die Staatsanwaltschaft immer ermitteln.

Bei Antragsdelikten wiederum darf die Staatsanwaltschaft ausschließlich dann tätig werden, wenn eine Anzeige vorliegt – dies ist allerdings auch nicht der Fall. Die Bewertung der Bilder von der TTIP-Demo lag demnach ganz im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Die Polizei ließ später immerhin verlauten, den Vorgang im Auge zu haben.

„Wir prüfen, ob das strafrechtlich relevant war“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Beamten hätten das Fallbeil am vergangenen Samstag nicht selbst gesehen, sondern seien erst durch Medien darauf aufmerksam geworden. Ein Verfahren wurde laut Redlich bislang nicht eingeleitet. Die Prüfung sei „nicht ganz einfach“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut.

Dresden leitete sofort Ermittlungen ein

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Ganz anders die Einschätzung der Dresdner Ermittler. „Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen darin, wenn zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird“, begründete Staatsanwalt Jan Hille das schnelle Vorgehen. Es werde gegen unbekannt ermittelt, weil die Träger und Besitzer des Galgens erst noch ermittelt werden müssten.

Die Sache ist also ein bisschen verzwickt, denn es stellen sich sofort Fragen über Fragen. Warum sind die Berliner Strafverfolger so zögerlich? Ist eine Guillotine weniger schlimm als ein Galgen? Muss die Bundeskanzlerin betroffen sein? Oder wird gar mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem, um welches politische Spektrum oder gar Anliegen es sich handelt?

Die rechtliche Grundlage für die Ermittlungen ist in Paragraf 126 und Paragraf 111 Strafgesetzbuch geregelt. Konkret geht es um „die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten“, dafür gibt es bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. „Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

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Trotzdem nahm Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann seine Demonstranten demonstrativ in Schutz. Auf Facebook postete er ein Bild des Aufmarsches vor der Dresdner Frauenkirche, es ist eine Aufnahme in der Totalen. Der Galgen ist darauf kaum zu erkennen. Bachmann über den Galgen: „ca 1,20m lang, aus dünnen Latten (also kein Verstoß gegen Versammlungsauflagen), kann offensichtlich einhändig getragen werden und befindet sich im unteren, linken Bilddrittel.“ Eine volle Breitseite gegen die Presse, die Bildausschnitte gezeigt hatte, auf denen der Galgen deutlich größer wirkt.

Dass aber weder die Reaktion der Medien noch die Größe des Galgens in der Frage nach der juristischen Bewertung des Vorgangs eine Rolle spielen, blendet Bachmann einfach aus. Immerhin: Nicht alle Pegida-Aktivisten fanden es in Ordnung, dass ihr Vorredner die Aktion verteidigte.

So schrieb etwa ein Nutzer unter dem Namen Patrick Faust auf Bachmanns Facebook-Seite: „Stehe auch voll und ganz hinter der PEGIDA. Nur manches geht zu weit. Auch wenn es nur einer war von tausenden und diese Aktionen auch bei anderen Veranstaltungen anderer Lager passieren, sollten sich die PEGIDA Anhänger nicht auf deren Niveau herablassen.“ Und einer, der sich Max Simon nennt, meinte: „Lutz, ich finde, man muss auch mal ehrlich dazu stehen, wenn Grenzen überschritten wurden.“

Die traurige Wahrheit aber ist, dass sich die meisten Pegida-Anhänger – zumindest in den sozialen Netzwerken – nicht von der Aktion distanzieren. Lutz Bachmanns Post, in dem er Parallelen zur Guillotine in Berlin und zu anderen Spruchbändern der Antifa zog (Sein Fazit: „Die dürfen das“), wurde bis zum Dienstagabend mehr als 200-mal geteilt.