Im Streit um den in Berlin von Rot-Rot-Grün geplanten Mietendeckel steht Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor einem Scherbenhaufen. Der einflussreiche Wohnungsverband BFW hat den Dialog mit Lompscher vorerst abgebrochen.

Das turnusmäßige, für Montag geplante Gespräch von Bauwirtschaft, Wohnungsverbänden, Handwerk und Industrie mit Lompscher zur „Lage der Berliner Bauwirtschaft“ vor Einführung des Mietendeckels wurde abgesagt.

Beim Senat hieß es, die Absage sei aus „Termingründen“ erfolgt. Die dem Tagesspiegel vorliegende schriftliche Absage des BFW spricht dagegen für ein Zerwürfnis. Landesverbands-Chefin Susanne Klabe begründete ihre Absage damit, dass die Einladung zum Dialog zu spät komme. Von ihrem Verband sei bereits alles gesagt, von der Senatorin aber ignoriert worden.

Der BFW habe längst erklärt, „dass sich bereits mit der Ankündigung des Mietendeckels Unternehmen gegen Investitionen entschieden“ hätten. Klabe schreibt weiter: „Unsere Ausführungen blieben ergebnislos.“ In einem „ernsthaften Dialog auf Augenhöhe“ hätte ein Gespräch zu den Folgen des Mietendeckels für die Branche „der erste Schritt bei Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben“ sein müssen. Der Brief schließt mit den Worten: „Angesichts dieser Erfahrungen sehen wir zur Zeit keinen Raum für Gespräche.“

Warnung aus SPD vor verfassungswidrigem Mietendeckel

Ein Aus des Dialogs zwischen Senatorin und Branche hätte gravierende Folgen, denn zur Beschleunigung des dümpelnden Neubaus ist ein Schulterschluss von Politik und Baubranche nötig. Schon jetzt dämpft der Mietendeckel den Wohnungsbau: Die Zahl der Baugenehmigungen brach im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent ein.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Annette Riedl/dpa

Der Fachausschuss „Soziale Stadt“ der SPD hatte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller unter Berufung auf den Verfassungsrechtler Ulrich Battis gewarnt: Falls der Senat kein Neubau-Beschleunigungsprogramm auflege, werde der Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert.

Das Bundesministerium für Inneres und Bau hält den Gesetzentwurf grundsätzlich für verfassungswidrig. Der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) erklärte in einem Schreiben an den Berliner Bundestagsabgeordneten und CDU-Landeschef Kai Wegner, das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Foto: promo

Die Mietpreisbegrenzung sei bereits vom Bund „abschließend geregelt“ worden, etwa 2015 durch die Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei neuen Mietverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um zehn Prozent übersteigen. Der Mietendeckel würde daher gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung verstoßen.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums greift der Berliner Gesetzentwurf in die Eigentums- und Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer ein. Da selbst Vermieter, die nur geringe Mieten verlangen, betroffen wären, könnte dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Eine Einschätzung mit Gewicht: Das Innenministerium ist ein Verfassungsressort

Problematisch sei auch, dass die Mietobergrenze auf den Stand des Mietspiegels aus dem Jahr 2013 festgelegt wurde und die seither gestiegenen Preise unbeachtet blieben. Überdies fehle es an einer Absicherung für Eigentümer, die erhebliche Investitionen getätigt haben. Gesichert sei auch nicht, dass Vermieter überhaupt den Ertrag für die eigene Lebensgestaltung erzielen können.

Der im Auftrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermittelten Einschätzung kommt besonderes Gewicht zu. Denn das Innenministerium ist als sogenanntes Verfassungsressort für die Einhaltung der Rechtsordnung nach dem Grundgesetz zuständig.

Die Berliner Regierungskoalition will bis Anfang 2020 ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz verabschieden. Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden und für Neuvermietungen Obergrenzen greifen. Bei „Wuchermieten“ sollen Senkungen erlaubt werden.

Kai Wegner, Parteivorsitzender der Berliner CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Landeschef Wegner sprach von einem verfassungswidrigen „Gesetz mit Ansage“. Wenn der Mietendeckel gekippt werde, drohten „Chaos“ und hohe Nachzahlungen für Mieter. "Berlin wird über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel sein", sagte Wegner. "Dann können Vermieter, die es darauf anlegen, die Mieten massiv erhöhen." Die Mieter würden dann die Zeche für eine falsche Politik zahlen.

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„Rot-Rot-Grün muss jetzt den Notausgang nehmen und den Mietendeckel beerdigen“, forderte Wegner. Der Mietendeckel habe bereits vor dem Inkrafttreten großen Schaden angerichtet - Mieten würden erhöht, Sanierungen zurückgestellt und Bauanträge einbrechen. "Investoren flüchten aus Stadt", sagte Wegner.