"Die Freiheit ist bedroht", weiß Bundesjustizministerin Katarina Barley. Das sei kein Ausnahmefall, sondern "der Normalzustand", der mit diesem Grundwert selbst einhergehe. Mit diesem Verständnis hat die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin in einem Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deren neues Buch "Angst essen Freiheit auf" als "schonungslose Analyse der Gefahren für die Freiheit" gewürdigt. Es handle sich um ein starkes "Plädoyer für die Freiheitsrechte, das sich auch juristisch nicht vorgebildeten Menschen erschließt".

"Die freie und offene Gesellschaft hat einen Preis, der schmerzhaft sein kann", hat Barley gelernt. Es sei auch nicht populär, "die Stimme der Freiheit" jederzeit für alle hochzuhalten. Umso mehr freue sie sich, dass es sich bei dem Werk ihrer Vorvorgängerin nicht um ein "Empörungsbuch" handle und diese nicht "alles bloß auf die Sicherheitspolitiker" abschiebe. Die Botschaft sei deutlich: "Alle Bürger tragen Verantwortung, stimmen in der Demokratie mit." Es gehe um einen "Auftrag für uns alle", die Freiheit zu verteidigen.

Als gemeinsames Steckenpferd machte die Sozialdemokratin den "Datenschutz als Grundlage für die Freiheit" aus. Die Bedrohung gehe hier "auch sehr stark von Konzernen oder Nutzern aus, die leichtfertig mit ihren persönlichen Daten umgehen". Einschränkungen der Freiheit seien im digitalen Zeitalter subtiler möglich. Barley betonte: "Wir ahnen nicht mal, wie transparent wir sind." Es sei im Internet viel weniger durchschaubar, "wie wir in Datenabsaugmechanismen hineinkommen".

Sie selbst nutze WhatsApp nicht, "weil es so eine Datenkrake ist", erklärte die amtierende Ministerin und warb für ihren Vorschlag, die Schnittstellen von Messenger-Diensten und sozialen Medien im Sinne von Interoperabilität zu öffnen. Ganz ohne Handy hielten es aber die wenigsten aus, sodass auch die Rolle des Staates größer geworden sei. Sie kämpfe daher an allen Ecken und Enden für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da diese die Plattformen in die Pflicht nehme und die Politik mit den darin verankerten hohen Sanktionsmöglichkeiten "ihre Waffe" zeige.

Einigkeit bei Vorratsdatenspeicherung

Der größte Dauerbrenner sei aber der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, räumte Barley ein. In diesem Spannungsfeld "können wir die Angst nicht wegdiskutieren", auch wenn die "statistische Chance, dass man selbst Opfer einer Straftat ist", recht gering sei. Sie selbst sei genauso wenig wie Leutheusser-Schnarrenberger gewillt, durch immer schärfere Gesetze dem Drängen hin zu vermeintlicher 100-prozentiger Sicherheit nachzugeben. Aber wenn heutzutage WhatsApp nicht abgehört werden könnte, "wären wir sicher nicht auf der Höhe der Zeit".

Im "Grundverständnis" sei sie auch bei der Vorratsdatenspeicherung "sehr nah" bei der FDP-Politikerin, ließ Barley durchblicken. Die Liberale hatte dieses Instrument immer wieder abgelehnt und für "Quick Freeze" als Alternative geworben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei hier sehr klar gewesen, dass das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren nicht gehe, konstatierte die Ministerin. Sie könne aber auch verstehen, dass sich von Stalking oder Angriffen auf ihre Familien betroffene Aktivisten ausgeliefert und hilflos fühlten, "wenn man auf Daten nicht zugreifen kann". Das Thema sei auf jeden Fall nicht erledigt: "Wenn Sie wüssten, was alles an Forderungen bei mir auf dem Tisch liegt."

Auch das Unbehagen der Autorin über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem Privaten aufgegeben werde, rote Linien durchzusetzen, teilt Barley nach eigenen Angaben. Die Zahlen der Portalbetreiber zeigten aber, "dass Overblocking nicht passiert" und sich die großen Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten.

Durchsichtige Bürger

Leutheusser-Schnarrenberger befand, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", unterstrich die Ex-Justizministerin, die seit ihrem Rücktritt vom Amt aufgrund des großen Lauschangriffs als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

Durch die "totale Vermessung" und "vorausschauende Verhaltenseinschätzungen" seien die Bürger "viel durchsichtiger geworden, als sich das George Orwell vorgestellt hätte", gab Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken. Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

"Im Zweifel für die Freiheit"

"Menschen, die Angst vor Terror, Hasstiraden oder Shitstorms haben, werden ihr Verhalten ändern", warnte das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie gingen etwa nicht mehr zum Fußballspiel oder "halten mit ihrer Meinung hinterm Berg". Was das für die Grundrechte im Jahr des 70. Geburtstag des Grundgesetzes bedeute, werde nicht so sehr thematisiert. Für die streithafte Liberale steht aber außer Frage: "Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren".

In Alarmismus zu verfallen, bringt laut der Bürgerrechtlerin nichts. Wichtig sei es, an das IT-Grundrecht zu erinnern. Demnach sei es Aufgabe des Staates, bei den Infrastrukturen etwa für das autonome Fahren oder das Smart Home die Sicherheit bestmöglich zu garantieren. Jeder müsse sich zudem bewusst machen, "dass man überall Spuren hinterlässt" und etwa zum Selbstschutz auf Verschlüsselung oder Anonymisierungsserver setzen. Sie selbst sei da technisch aber keine Vorreiterin: "Ich kann Tor nicht nutzen." Generell empfahl Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur Barley, "etwas rigoroser zu sagen: im Zweifel für die Freiheit". (olb)