MEINUNGUrsachen für Vertreibung

Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror

Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht. Europa hat die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Auch Deutschland ist für Flucht und Vertreibung mitverantwortlich.

Ein Essay von Patrick Diekmann



Europa wirkt wie eine große Flasche mit einem viel zu kleinem Korken. Seit Jahren versuchen wir, Fluchtwege zu schließen. Deals mit der Türkei und mit zwielichtigen Regimen in Nordafrika, eine stärkere Grenzsicherung oder das Verhindern der Seenotrettung im Mittelmeer sind einige Beispiele der Hilflosigkeit europäischer Politik.



Die EU bekämpft Symptome, statt Lösungen zu suchen. Flucht lässt sich nicht durch Waffen und Zäune verhindern. Bis heute schafft es die EU nicht, Fluchtursachen klar zu benennen und die historische Eigenverantwortung dafür zu kommunizieren. Denn die Wahrheit kommt beim Wähler nicht gut an: Flucht lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum und Frieden bekämpfen. Wohlstand muss auf der Welt gerechter verteilt werden.

Keine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen

"2015 darf sich nicht wiederholen". Diese Floskel geistert seit zwei Jahren durch die Politik. Angst haben vor allem Union und SPD – vor einer Überforderung der Gesellschaft und vor schlechten Wahlergebnissen. Seither möchte die Bundesregierung Fluchtursachen bekämpfen. Die Flüchtlingszahlen sanken allerdings durch den Deal mit der Türkei, die Ursachen wurden nicht bekämpft. Dies verkauft die deutsche Politik als Erfolgsmodell, und möchte ähnliches auch in Nordafrika anwenden. Das Motto: "Bringt die Flüchtlinge bei euch im Land in Lagern unter und wir bezahlen euch."







Diese Strategie ist jedoch nicht nachhaltig. Zudem muss die EU mit "Failed States" wie zum Beispiel Libyen zusammenarbeiten. Die Lebensbedingungen in den Lagern in Nordafrika sind erschreckend.



Wenn Menschen es ans Mittelmeer schaffen, haben sie einen Weg voller Entbehrungen mit Krieg und Tod vor Augen hinter sich. Die Bekämpfung der Fluchtursachen bleibt eine politische Floskel, die Europäische Union ist bei dem Thema seit Jahren gelähmt und zerstritten.

Unser Wohlstand ist auch auf die Armut in anderen Teilen der Welt aufgebaut. Möchten wir diese historische Verantwortung wahrnehmen, lohnt zunächst ein Blick in die Vergangenheit.

1. Kolonialisierung und Ausbeutung Afrikas

Geht der Krieg in Syrien zu Ende, kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa. Dieser verbreitete Irrglaube klammert die Realität in vielen Ländern Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten aus. Die zentrale Frage ist, ob die westlichen Industriestaaten bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen. Bis heute wird der afrikanische Kontinent von europäischen Staaten ausgebeutet.



Vergessen wird hierzulande, dass die Kolonialisierung und die Gier nach Rohstoffen in der Vergangenheit zu den heutigen Problemen mit Flucht und Vertreibung geführt haben. 1884 teilte der Westen den ganzen Kontinent Afrika ohne Sachverstand mit Lineal und Bleistift auf. Ethnien wurden ohne Zusammengehörigkeitsgefühl in Staatengebilde gepresst – das Fundament andauernder Krisenherde bis in die heutige Zeit.

Trotz Entwicklungshilfe und Besuchen deutscher Politiker in einigen Ländern Afrikas tun wir bis heute viel zu wenig. Deutschland hatte schon vor Jahren das Konzept, politisch stabile Staaten in Afrika als sogenannte Leuchtturmprojekte wirtschaftlich zu fördern. Nachbarstaaten sollten dann der wirtschaftlichen Entwicklung und dem einkehrenden Wohlstand nacheifern.







Das gelingt nur bedingt. Deutschland gibt zwar Milliarden für Entwicklungshilfe aus, allerdings ist der Einsatz wenig effektiv und die Vergabe folgt nicht Kriterien der Bedürftigkeit, sondern den geostrategischen Interessen der deutschen Außenpolitik. Außerdem profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe. So steigen die deutschen Exporte für jeden zusätzlichen US-Dollar, der von Deutschland an Entwicklungshilfe ausgegeben wird, um 0,83 US-Dollar, belegt die Studie "Ibero American Institute for Economic Research" der Universität Göttingen. Der deutschen Entwicklungshilfe haftet demnach auch ein gewisser Egoismus an.

Die Idee war gut, aber passiert ist bislang nicht viel. Unsere Wirtschaft sieht Afrika bis heute hauptsächlich als Quelle für Rohstoffe und fischt den Entwicklungsländern zusätzlich die Lebensgrundlage aus den Meeren - eine Ursache für Hunger und Flucht. Die Politik bremst das kaum.

2. Der Dschihad "Made in Germany"

Ähnlich düster sieht es im Nahen und Mittleren Osten aus. Die Region waren in den letzten Jahrhunderten ein Spielball internationaler Interessen und ein aufgrund von Erdöl umkämpftes Territorium.



Auch hier trägt Deutschland eine historische Last: Im ersten Weltkrieg verbündete sich Kaiser Wilhelm II. mit dem Osmanischen Reich und sorgte dafür, dass Sultan Mehmed V. zum Dschihad gegen Frankreich und Großbritannien aufrief.



Ferngesteuert aus einem "Dschihad-Büro" in Berlin sollten Millionen Muslime in den heiligen Krieg gegen ihre Kolonialherren ziehen. Hierzu wurde das Islamische Recht vom Sultan angepasst, sodass erstmals Terror gegen die Zivilbevölkerung Bestandteil des "heiligen Krieges" war.

(Quelle: dpa)



Zeitgleich konnte Großbritannien die Araber unter Hussein Ibn Ali zum Kampf gegen das Osmanische und gegen das Deutsche Reich gewinnen. Das Versprechen, den Arabern nach Kriegsende ein vereintes Königreich zu ermöglichen, wurde nicht gehalten.



Frankreich und Großbritannien teilten im Stile kolonialer Politik das Osmanische Reich auf, besetzten die Ölquellen und formten so das heutige Syrien, den Irak und den Libanon. Verschiedene Ethnien und Konfessionen fanden bei der Aufteilung wiederum keine Berücksichtigung.

3. Die neue Art des Krieges

Bis heute stürzen diese Fremdinteressen und die damit einhergehende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder den Nahen und Mittleren Osten immer wieder in Konflikte. Solang es gegen die Sowjetunion ging, finanzierte der Westen im Kalten Krieg auch den radikalen Islamismus, dessen Ideologie durch das Leid der kriegsgeplagten Bevölkerung tiefe Wurzeln in den jeweiligen Gesellschaften schlagen konnte.

Die Welt ist nicht mehr nur durch Grenzen geteilt, sondern auch durch Einflusssphären der Großmächte. Vor allem die USA, China und Russland schützen diese Staaten und ihre Regime, Stellvertreterkriege sind die Konsequenz.

Die Art der Krieges hat sich also in den letzten Jahrzehnten verändert. Häufig gibt es Bürgerkriege, wo bestimmte Gruppierungen von anderen Staaten militärisch ausgerüstet und finanziell unterstützt werden. Vieles davon geschieht verdeckt, nur Menschen, die aufgrund von bewaffneten Konflikten ihre Heimat verlassen müssen, sind Sinnbild dafür, dass es überall auf der Welt noch Kriege gibt.

4. Waffen, aber keine Perspektiven

Diese Entwicklung befeuert auch Deutschland durch Waffenexporte selbst. Manche Länder und viele Regime wären aktuell nicht in der Lage Kriege zu führen, wenn die dazu nötige Bewaffnung nicht aus Europa käme. Doch wir verdienen an Kriegen mit und die gesetzlichen Lücken zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz sind so groß, dass ein Leopard-2-Panzer hindurchpassen würde.

Angesichts von globalen Fluchtbewegungen schadet sich Deutschland damit selber. Es braucht Perspektiven und diese können nicht außerhalb von autokratischen Systemen durch Waffen geschaffen werden. Perspektiven muss die internationale Gemeinschaft in den Herkunftsländern schaffen.





Die Terrormiliz ist in Syrien und im Irak militärisch besiegt. Doch der Schein trügt. Die radikalen Islamisten werden wieder in den Untergrund getrieben, dem Terrorismus muss vielmehr der Nährboden entzogen werden und dafür sind Perspektiven, Integration und die Partizipation am politischen Leben in dem Land unabdingbar. Dies gilt es zu fördern, auch mit Druck auf Baschar al-Assad und im Dialog mit Russland und dem Iran.



Ein anderes Beispiel ist der Irak: Viele Sunniten in Syrien schlossen sich dort aus Perspektiv- und Alternativlosigkeit und aufgrund von Diskriminierung und politischer Ausgrenzung radikalen Bewegungen an. Terroristische Vereinigungen rekrutieren außerdem durch Krieg und Zerstörung ihre Anhänger, Menschen schließen sich ihnen an, weil sie sich davon beispielsweise Schutz oder Rache für den Tod der eigenen Angehörigen versprechen.

5. Die Kehrtwende der Union in Deutschland

Trotz dieser historischen und aktuellen Verantwortung dämonisieren Teile von Politik und Gesellschaft in Deutschland vielerorts Flüchtlinge zu einer Gefahr für das "Vaterland" und die deutsche Kultur. In Zukunft muss es allerdings vielmehr darum gehen, der Bevölkerung ein realistisches Bild von den Fluchtursachen zu zeichnen und aufzuklären. Die Bundesregierung geht jedoch in eine andere Richtung.

Die völlige Kehrtwende der Union in der Flüchtlingspolitik ist längst vollzogen, die Willkommenskultur vergangener Tage ist vergessen. Mit der Alternative für Deutschland (AfD), Seehofer und den konservativen Wählern im Nacken und den nächsten Wahlen vor der Brust etablierte sich bei der Union eine wenig zielführende Asyl- und Sicherheitspolitik.

So streitet die CSU noch immer für Flüchtlingsobergrenzen, eine Forderung, die aufgrund der Uneinigkeit in Europa nicht umsetzbar ist und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen lediglich populistischen Zwecken dient.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren durch zunehmende Intransparenz, durch die Angst vor dem Verlust der Wählergunst am rechten Rand und durch Uneinigkeit in Asylfragen maßgeblich zu der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen.

Was tun?

Die Probleme sind komplex. Macht- und wirtschaftspolitische Interessen erschweren es erheblich, Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen. Durch den Klimawandel wird es noch zusätzlich durch Dürren und Naturkatastrophen zusätzliche Fluchtbewegungen geben.

Deshalb müssen wir dringend erste Schritte in die richtige Richtung unternehmen: Das Geschäft mit Waffen muss aufhören, die Verteidigung eigener Einflussspähren muss an Relevanz verlieren. Dies ist nur stückweise und in einem engen internationalen Dialog realistisch. Eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbindung von Russland und China ist dafür zwingend erforderlich, um den UN-Sicherheitsrat als wichtige Institution für den Weltfrieden wieder handlungsfähig zu machen.

So benötigt Syrien nach möglichen Friedensverhandlungen ein international gefördertes Wiederaufbaukonzept. Hier muss Europa aus den Fehlern aus dem Kosovo-Krieg lernen, wo die EU trotz Versprechungen bis heute nicht genug tut, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern – das Resultat sind viele Flüchtlinge aus dem Balkan, die nach Europa kommen.

Schluss mit der Doppelmoral

Letzten Endes würde der westlichen Politik eine Abkehr von der anhaltenden Doppelmoral gut tun. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Diktatoren bekämpfen, wenn es geo-strategisch von Nutzen ist und andererseits Autokratien finanzieren und militärisch aufrüsten, wenn sie sich als wirtschaftlich wichtige Partner erweisen oder Flüchtlingsströme zurückhalten.



Wenn das Wohlstandsgefälle auf der Welt immer größer wird, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Dieser Wohlstand ist nicht ausschließlich aus technischem Fortschritt und harter Arbeit erwachsen, sondern zum Teil die Folge der Ausbeutung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir fischen den Menschen auf anderen Kontinenten ihre Lebensgrundlage weg, verkaufen genetisch veränderte Landwirtschaftsprodukte und behindern maßgeblich die Entwicklung von funktionierenden Wirtschaftssystemen in den Entwicklungsländern. Warum wundern wir uns über Flüchtlingszahlen, wenn doch unser Wohlstand eine zentrale Fluchtursache ist? Hier kann nur die Politik tätig werden, indem sie die Wirtschaft von Entwicklungsländern gesetzlich vor den eigenen Unternehmen protegiert.







Durch den technischen Fortschritt sind die Wege für Flüchtlinge kürzer geworden. Durch das Internet wissen die Menschen in den Entwicklungsländern mittlerweile, wie wir in Europa leben. Ein "Weiter so" wird nicht funktionieren. Wir müssen Ressourcen und den globalen Reichtum besser verteilen. Andernfalls werden wir in Europa hinter Zäunen leben. Aber auch diese Zäune werden nicht ewig halten.