NEOS zu Grenzkontrollen: Schluss mit dem Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürger_innen

Claudia Gamon: „Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht.“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik äußert sich NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon zu der wieder aufflammenden Diskussion rund um eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland: „Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der allergrößten Errungenschaften der EU, die es zu bewahren gilt.“

Es würden, so Gamon, handfeste Gründe fehlen, die bestehenden Kontrollen fortzuführen. „Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnamesituationen: Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal.“ Dazu kämen die immensen Kosten für die Steuerzahler_innen. „Das Chaos der letzten Monate würde grundlos verlängert. Die Menschen müssten weiterhin Staus und Wartezeiten runterschlucken sowie Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte akzeptieren. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht“, sagt Gamon abschließend.

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