Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann (46) beleidigte in seiner Rede laut einem Bericht der „DNN“ Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als „Volksschädlinge“, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse.

„Volksschädling“ war ein in der Nazi-Zeit häufig benutzter Begriff für angebliche Landesverräter. Ab 1939 sah die „Volksschädlingsverordnung“ vor, wer in Nazi-Deutschland als „Volksschädling“ galt. Vor allem: Plünderer und Saboteure, aber auch Menschen, die von den Nazis verachtet wurden.

„Nachdem die Beamten bereits entsprechendes Videomaterial der in Frage stehenden Rede gesichert und ausgewertet hatten, gingen zwischenzeitlich sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden ein. Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab“, sagte ein Polizeisprecher.

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Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den 46-Jährigen ein. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.

Der vielfach Vorbestrafte war im März 2018 wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Er hatte 2015 eine Hetzrede des Bonner Autors Akif Pirinçci im Internet verbreitet und bei der zentralen Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden eine Demonstration initiiert, bei der die Ehrengäste mit Pöbeleien bedacht wurden. Aus dem Jahr 2016 datiert eine weitere Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Bachmann hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal verunglimpft.

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Aufrufe zum Politiker-Mord bei Pegida-Demo

Auch Thomas Löser (47), Landtagsabgeordneter der Grünen, hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem er bei der letzten Pegida-Demo offenbar bedroht wurde. Man habe auf der Bühne Lösers Wahlkampfslogan „Sachsen zu 100% erneuerbar“ aus dem Zusammenhang gerissen, woraufhin das Publikum „Aufhängen!“ skandierte. Bei der Demo war auch Landtags-Vize André Wendt (48, AfD) dabei. „Als Privatperson“, so die AfD.

