Arnstadt

Höcke wirft Verfassungsschutz-Chef Amtsmissbrauch vor

13.10.2018, 01:20 Uhr | dpa

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen, sagte Höcke, der in der AfD Wortführer des ultrarechten Flügels ist, am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Arnstadt. Er kündigte an, dass die Partei gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz bis in die letzte Instanz rechtlich vorgehen werde.

Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt.

Höcke räumte in seiner Parteitagsrede ein, dass es in der Thüringer AfD einige wenige Mitglieder gebe, "die politisch abgeglitten seien". Gegen sie werde vorgegangen, "weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten". Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen, aber auch Regierungsextremismus.

Unter Beifall fügte Höcke hinzu, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz. "Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg." Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land "vor den großen Rechtsbrüchen".

Auf dem Parteitag sollen die Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2019 gewählt werden. Höcke will sich als Spitzenkandidat küren lassen.