Das EWZ soll die Verwaltung verlassen Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich wird in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, sofern das Volk zustimmt. So soll es sich besser auf dem Markt behaupten können.

Das EWZ (hier das Firmengebäude in Zürich Oerlikon) wird aus der Verwaltung ausgegliedert. (Bild: Goran Basic / NZZ)

(amü.)

Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes hat grosse Auswirkungen auf die Stromproduzenten; zudem ist der Strompreis wegen des europaweiten Überangebots stark gesunken. Um diese grossen Veränderungen zu meistern, wird das EWZ jetzt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, wie das Departement der Industriellen Betriebe (DIB) am Dienstag mitgeteilt hat. Das letzte Wort hat indes das Volk.

Schnellere Entscheide

Als Verwaltungseinheit sei man nicht mehr markttauglich, das EWZ brauche mehr unternehmerische Freiheit, argumentiert das DIB in seinem Schreiben. In Zukunft soll ein fachlich kompetenter Verwaltungsrat die unternehmerischen Entscheide fällen; innerhalb der politischen Leitlinien, die Gemeinde- und Stadtrat vorgeben werden. Zu diesem Leitlinien gehört auch der Wandel Zürichs hin zur 2000-Watt-Gesellschaft, wie das die Stimmbürger 2008 in einer Abstimmung verlangt haben.

Nebst dem anspruchsvolleren Strommarkt ist auch der Wandel des EWZ selbst ein Grund für den Wechsel der Rechtsform, wie es in der Mitteilung heisst: So habe sich das EWZ mit dem Bau des Glasfasernetzes auch in der Telekommunikationsindustrie etabliert.

Vor 15 Jahren haben es die Stimmbürger noch abgelehnt, das EWZ in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Laut DIB erlaubt es das jetzt gewählte Modell demgegenüber, dass Unternehmensentscheide schneller getroffen werden, ohne dass die Stadt die strategische Führung aus der Hand gibt. Um einen Schiffbruch wie bei der Abstimmung im Jahr 2000 zu vermeiden, stellt die Stadt bereits jetzt klar: Sie soll alleinige Eigentümerin des EWZ bleiben.

Abstimmung ist nötig

Die Angestellten sollen zudem weiterhin nach städtischem Personalrecht angestellt werden. Allerdings kann der Verwaltungsrat hier aus betrieblichen Gründen eine Alternative vorsehen und beispielsweise einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Personalverbänden abschliessen. Der Stadtrat soll bei dieser Entscheidung aber das letzte Wort behalten.

Der Auszug des EWZ aus der städtischen Verwaltung ist nocht nicht in trockenen Tüchern: Weil der Wandel der Rechtsform eine Änderung der Gemeindeordnung bedingt, wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung darüber befinden.

Die ersten Reaktionen aus der Politik lassen nicht lange auf sich warten: Die AL vermutet in einer Mitteilung eine «Privatisierung auf Raten» und schreibt, dass mit der Ausgliederung ein Demokratieverlust einhergehe. Auch aus den Reihen der Grünen wird der Entscheid auf Twitter kritisiert. Die SVP begrüsst den Schritt ausdrücklich, fordert aber, dass der Stadtrat weiter geht und eine Rechtsform ins Auge fasst, die auch eine Beteiligung von Privaten ermöglicht.

ewz bleibt öffentlich - nix AXPO! AL sagt NEIN zur Ausgliederung http://t.co/SkLGw7jmmY pic.twitter.com/1Ie2N1Fbns — Alternative Liste ZH (@al_zuerich) 1. September 2015

. @ewz_energie eine öff.-rechtliche Anstalt ist sehr wohl eine Ausgliederung / Auslagerung, wenn auch noch keine Privatisierung. — Felix Moser (@felix_moser) 1. September 2015