Konservative und Wirtschaftsliberale aus der Union fordern in einem Manifest die Kurskorrektur. Der Markenkern der Partei werde durch die „Modernisierung“ vernachlässigt, Anhänger nicht mehr erreicht.

Die Unionsparteien verlieren weiter an Zustimmung: Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, so käme die große Koalition nur noch auf 50 Prozent. Umfrage-Gewinner ist die AfD.

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Dass Abgeordnete politische Positionspapiere verfassen, ist eigentlich Alltag im Regierungsviertel. Doch das sechsseitige Manifest, das 15 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU an diesem Morgen vorstellen, hat Mut erfordert. Meinen jedenfalls die Verfasser.

„Jeder, der hier sitzt, weiß, dass bei ihm Karriere-Ende ist, nur nicht bei mir, denn ich bin in der CSU“, sagt Silke Launert, Richterin, Mitglied im Parteivorstand der bayerischen Unionsschwester. Dort gehört Merkel-Kritik zum guten Ton.

In der CDU hingegen scheint sie einigen riskant: „Du hast aber Mut“, höre sie regelmäßig bewundernd nach Fraktionssitzungen, bei denen sie „abweichend von der offiziellen Meinung“ gesprochen habe, von Kollegen, die dort nicht den Mund aufgemacht hätten, erzählt Veronika Bellmann, CDU-Abgeordnete aus Sachsen.

Die inzwischen häufig so genannte ‚Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei

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„Schulterklopfen am Abend nach Schweigen am Nachmittag“, fasst Thomas Dörflinger, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Baden-Württemberg, die Dienstage zusammen, an denen die Unionsfraktion tagt.

Doch nun haben einige ihr Herz in die Hand genommen. Schriftlich fordern sie eine „schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse“ der „historisch schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren“.

Woran es lag, wissen sie: „Die inzwischen häufig so genannte ‚Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei.“ Von allen Parteien habe die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren.

Frust nach Wahlanalyse der Parteiführung

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Der Markenkern der CDU sei „sträflich vernachlässigt“ worden. Wenn vor allem Grüne und linke Sozialdemokraten der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Beifall spendeten, „muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht“.

Die 15 Unterzeichner sind im sogenannten Berliner Kreis um den ehemaligen hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner organisiert. Sie verstehen sich als „Konservative und Wirtschaftsliberale“. Früher tagten sie gemeinsam mit Alexander Gauland, doch der hat die CDU verlassen und führt nun die AfD mit.

Es sind aber keine Randfiguren, die sich hier organisieren: Wolfgang Bosbach, der vielleicht populärste aller 310 Unionsabgeordneten, hat unterschrieben, ebenso Christian von Stetten, der den Parlamentskreis Mittelstand führt, die größte Gruppe in der Unionsfraktion.

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„Wir wollen nicht die CDU nach rechts rücken“, beteuert Wagner. „Wir wollen verhindern, dass sie immer weiter nach links driftet.“ Geärgert hat die Abgeordneten vor allem die Wahlanalyse der Parteiführung mit dem Demoskopen Matthias Jung.

Angela Merkel in der Kritik: Schriftlich fordern 15 Bundestagsabgeordnete aus der Union eine „schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse“ der „historisch schlechten Ergebn ... isse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren“ Quelle: dpa

Anschließend habe es geheißen, die deutsche Gesellschaft sei progressiver als die Unionsanhänger, diese müsse man sich gar als „Parallelgesellschaft“ vorstellen. Einen „Anschlag auf den gesunden Menschenverstand“ nennt das Wagner. Und auch Bosbach ist richtig sauer: „Das sind die Leute, die Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren und sich seit Jahren für uns einbringen.“

Die größten Sorgen bereitet den Abgeordneten nach wie vor die Flüchtlingspolitik: „Wenn wir sagen, wir können die Grenzen nicht schützen, geben wir ein Stück Staatlichkeit auf“, meint Bosbach. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Notwendig ist ein weithin hörbares Signal, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind.“

Die EU dürfe sich beim „notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen“ – eine deutliche Kritik des von der Kanzlerin initiierten EU-Türkei-Deals. Doch es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, welche die Rebellen umtreibt.

Respekt vor der Kanzlerin, Zweifel am Kurs

Gleich zwölf „Ziele“ haben sie formuliert, darunter die „Abkehr von der Gender-Ideologie“, die „Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen“, die „Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“ und die „Verhinderung von Umverteilungsabsichten“.

Ein Ziel freilich haben die 15 Mutigen ausdrücklich nicht: die Parteivorsitzende, deren Politik sie so harsch kritisieren, zu stürzen. „Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung der Kanzlerin“, sagt Bosbach, „aber wachsende Zweifel wegen des Kurses.“

Und der intellektuelle Kopf des Berliner Kreises, Christean Wagner, gibt extra zu Protokoll: „Wir wollen eine Korrektur der Politik, aber ausdrücklich kein Auswechseln der Spitzenkandidatin.“