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Die unglaublichste AfD-Anfrage

Es ist kaum zu glauben: Mit der Anfrage “Horst Wessel und Silvio Meier” an den Senat von Berlin zeigt die AfD, wie unverschämt rechtsextrem sie ist. Der AfD-Abgeordnete Franz Kerker wollte von Berlin wirklich wissen, wieso die Silvio-Meier-Straße in Berlin nach einem Friedensaktivisten benannt wurde, der von Neonazis ermordet wurde. Doch es kommt noch schlimmer: Sie fragt implizit auch, warum man dann die Straße nicht genauso gut nach dem NSDAP-Mitglied und SA-Sturmführer Horst Wessel benennen könnte!

Auf die Fragen, die nur so vor Relativierung der Nazis und Verharmlosung von Gewalt triefen, hat der Senat deutliche Antworten. Zunächst einmal tut die AfD so, als sei der DDR-Menschenrechtsaktivist Silvio Meier, der 1992 von Neonazis ermordet wurde, auch nur annähernd vergleichbar mit dem Sturmführer der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, Horst Wessel. Das Singen des NS-Propagandaliedes, das nach ihm benannt ist, ist in Deutschland strafbar.







Die Antworten des senats

Zunächst weist der Senat Berlin die Unterstellung zurück, dass Silvio Meier – im Gegensatz zu einem waschechten Nazi – “kein geistig-politischer Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft” und “auch kein Verfechter stalinistischer Gewaltherrschaft oder kommunistischer Unrechtsregime” war. Auch die Unterstellung der AfD, dass Silvio Meier selbst Schuld (!) sei, dass er von Neonazis ermordet wurde, weist der Senat deutlich zurück:

“Er hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt wie folgt Stellung: „Silvio Meier war ein Mensch, der mutig für Freiheit und Demokratie eintrat. Er war in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv sowie engagiert gegen Rechtsextremismus. Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von Neonazis erstochen.”

Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?

Die AfD hat nicht direkt nach der Benennung einer Straße nach Horst Wessel gefragt. Doch durch die von ihr erfolgte, direkte Gegenüberstellung und Gleichsetzung von Wessel mit Meier und die anschließende Frage, weshalb nach letzterem eine Straße benannt werden dürfe, enthält die implizite Frage, warum Wessel keine Ehrung erhält und Meier schon. Das fehlen dieser konkreten Ausformulierung ist allerdings keine Unterstellung innerhalb unserer Berichterstattung, sondern einzig logische Implikation der AfD-Anfrage.

Wenn die AfD nicht unterstellen wollte, man könne genau so gut Straßen nach Horst Wessel benennen, bleibt die Frage, warum sie sonst den absolut falschen Vergleich zwischen Wessel und Meier anstellt und ihre Anfrage buchstäblich “Horst Wessel und Silvio Meier” genannt hat. Durch ihre Anfrage hat es die AfD so dargestellt, als sei eine Ehrung des Nazis Wessel genauso möglich. Es ist typisch für die rechtsextreme Szene, derartige Aussagen alleinig durch den Subtext zu kodieren.

Dadurch kann man sich in die Ausrede flüchten, dies nicht genau so gesagt zu haben, während jedem klar ist, dass dies genau so gemeint war. Ähnliche Kodierungen finden sich in Codes wie “18”, die jeweils für die Buchstaben “A” und “H” stehen, also für die Initialen Adolf Hitlers. Es gibt jedoch keinen anderen Grund für die Gegenüberstellung durch die AfD als um diese Implikation zu kommunizieren.

Silvio-Meier-Preis

Auch dem diesjährigen Preisträger des “Silvio-Meier-Preises” wird von der AfD unterstellt, gewalttätig gewesen zu sein (“politische Militanz”, die “gerechtfertigt ist, wenn sie von der „richtigen“ Seite kommt”) – was eine bodenlose Frechheit ist, wie auch die Antwort des Senats zeigt:

„Der Silvio-Meier-Preis 2019 wurde unter anderem an Wahab Camara vergeben, der mutiges und entschlossenes Handeln zeigte, als er am 27.10.2018 bei einem Messerangriff auf einen jungen Mann am Görlitzer Park einschritt und dabei selbst zum Opfer wurde. Durch seine selbstlose Tat konnte Wahab Camara Schlimmeres verhindern. Im Moment seines Handelns stellte er das Leben des Opfers über seine eigene Person. Die Konsequenz, eine lebensgefährliche Verletzung, nahm er dabei selbstlos in Kauf. “Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass angesichts erstarkendem Rechtsextremismus, wachsendem Rassismus und diskriminierender Äußerungen im gesellschaftlichen, aber zunehmend auch im politischen und parlamentarischen Raum, das engagierte und gewaltfreie Eintreten für Freiheit, Demokratie und Antidiskriminierung gefördert werden sollte. Hierzu trägt auch der Silvio-Meier-Preis bei.”

Ja richtig, jemand, der einem Opfer einer Gewalttat zu Hilfe kommt, soll eine “Unterhöhlung des

staatlichen Gewaltmonopols” begehen. Das kommt von der gleichen Partei, die dem von einem Neonazi ermordeten CDU-Politiker Lübcke nicht einmal das Aufstehen während einer Schweigeminute gönnen wollte:

Die AfD verharmlost Nazis und verachtet demokraten

“Wieso darf man Das Kapital lesen, aber Mein Kampf nicht?” “Oder wieso darf ich kein Hitler-Shirt tragen, aber Guevara-Shirts schon?” “Wieso ist das Leugnen des Holocaust verboten, aber die Linken müssen sich nicht von Stalin distanzieren?” Welche Frage und Relativierung kommt von der AfD als nächstes? Dass sie einen waschechten Nazi-Schläger mit einem ermordeten Aktivisten vergleicht, ist Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.

Dass sie eine selbstlose Tat, ein Einschreiten bei einem Messerangriff als “politische Militanz” bezeichnet, ist eine bodenlose Frechheit. Die AfD ist derart auf dem rechten Auge blind, dass sie im Bedeutungskontext Horst Wessel als Opfer stilisiert, während sie Silvio Meier die Schuld für seine Ermordung quasi selbst zuschiebt. Wenn es noch irgendeine Unklarheit darüber gab, welche politische Gesinnung diese Partei hat, dürfte diese hiermit beantwortet sein. Das ist keine bürgerliche Partei.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Redaktioneller Hinweis: Der Absatz “Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?” wurde aufgrund von Missverständnissen in unserer Darstellung ergänzt. Die Überschrift wurde angepasst.