Nach der Absage der Oldtimer-Parade fordern Politiker, die Al-Quds-Demo in Berlin endlich zu verbieten.

Seit Jahren fordern Politiker und jüdische Organisationen ein Verbot des israelfeindlichen Al-Quds-Marschs durch die City-West. Seit Jahren passiert nichts! Jetzt ist der vorläufige Höhepunkt erreicht: Die für den 16. Mai auf dem Kudamm geplante und schon im vergangenen Sommer angemeldete Oldtimer-Schau Classic Days musste abgesagt werden, weil Juden-Hasser Vorfahrt haben.

Riesen-Proteste gegen eine Entscheidung, die die Stadt empört.

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► Judenhass-Demo verdrängt Oldtimer-Show „Classic Days“ am Kudamm

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Publikumsliebling Classic Days von einer Hass-Demo verdrängt wird“, sagt der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner (47), „die Quds-Demo gehört verboten! Ein Aufmarsch von fanatischen Israelfeinden, die ihren Antisemitismus offen nach außen tragen, passt nicht in das Herz unserer weltoffenen und toleranten Stadt.“

Schon im vergangenen Jahr nannte Innensenator Andreas Geisel (53, SPD) den Al-Quds-Marsch eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“. Ein Verbot allerdings habe vor dem Verwaltungsgericht kaum Chancen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte auch für die, die den Rechtsstaat ablehnen.

700.000 Gäste aus aller Welt erwartete Veranstalter Frank Peppel (55) in diesem Jahr in Berlin. Der Classic Days-Organisator: „Nun werden am 16. Mai hassgesteuerte Demonstranten ihre Fahnen schwingen. Die Besucher müssen Radikalen weichen, die gegen Juden protestieren. Das ist eine Schande für Berlin.“

Demo-Gegner appellieren jetzt an den Regierenden

Herr Müller, stoppen Sie die Judenhass-Demo! Für eine aktuelle Stellungnahme war Michael Müller (55, SPD) am Sonntag nicht zu erreichen.

Laut Senat hat der Veranstalter die Classic Days „ohne Nennung von Gründen“ abgesagt. Laut Peppel dagegen ist ein Einigungsversuch mit den Al-Quds-Organisatoren gescheitert, weil die nicht von ihrem Plan abweichen wollten.

Grünen-Politiker Volker Beck (59) zur B.Z.: „Fans des iranischen Regimes, das Homosexuelle lyncht, Frauen steinigt und Oppositionelle wie religiöse Minderheiten unterdrückt, dürfen nicht ohne lauten Widerspruch durch Berlin ziehen. Ich erwarte, dass sich in Berlin endlich die Stadt in ihrer Breite gegen diese Hassveranstaltung mobilisiert.“

Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (36) ist der Al-Quds-Marsch „eine zutiefst spaltende und menschenverachtende Demonstration. Wir dürfen uns von dieser Geisteshaltung nicht den öffentlichen Raum nehmen lassen“.

Al-Quds-Demo ruft zur Vernichtung Israels auf

Knapp 1600 Menschen nahmen vor zwei Jahren am Al-Quds-Marsch in der Hauptstadt teil. Sie forderten ein eigenständiges Palästina, hetzten in Sprechchören gegen Israel.

► Am Al-Quds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan begangen wird, ruft der Iran jährlich zur Eroberung Jerusalems auf.

► Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Der Tag wurde 1979 vom islamistischen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini ins Leben gerufen, wird seitdem in der arabischen Welt für Massenaufmärsche genutzt, um die Vernichtung Israels zu fordern.

► 2018 beschlagnahmte die Polizei in Berlin u.a. Fahnen, die auf die Terrororganisation Hisbollah hinwiesen, zeichnete „Kindermörder Israel“-Sprechchöre und einen Hitlergruß auf.

Im vergangenen Jahr nahmen an der Hass-Kundgebung auf dem Kurfürstendamm etwa 1000 Demonstranten teil.

„Trauerspiel im Herzen Berlins“

Dr. Elio Adler ist Vorstandsvorsitzender der „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“, die sich für Demokratie, Respekt und Achtung der Menschenwürde einsetzt.

Der B.Z. sagt er: „Was für ein Trauerspiel im Herzen Berlins! Der Publikumsmagnet, das mehrtägige Oldtimer-Treffen Classic Days, sagt ab, wobei zeitgleich der antisemitische Al-Quds-Marsch den Kudamm als Bühne missbrauchen darf.

Einziger Sinn der vom iranischen Mullah-Regime installierten Demonstration ist, die Vernichtung des jüdischen Staates Israel zu fordern. Auch, wenn die von der Polizei erteilten Auflagen diese Botschaft vom Offensichtlichen ins Codierte zurückgedrängt hat: Der Hass und die Intention dieser schändlichen Demonstration bleiben. Vordergründig richtet sie sich vermeintlich „nur“ gegen Israel – die Wahrheit dahinter ist aber, dass sie sich gegen die freie Art richtet, wie wir alle zusammen leben wollen.

Es scheint eine Absurdität des Rechtsstaats zu werden: Die Freiheit, eine abscheuliche Meinung ausdrücken zu dürfen, sticht das – formal kommerzielle – Interesse einer Oldtimer-Show aus. Der Innensenator von Berlin hatte sich in den letzten Jahren klar an unserer Seite, gegen den Al-Quds-Marsch, positioniert.

Wenn die Antisemiten die Schlupflöcher des Rechtsstaats unbehelligt nutzen, dann müssen wir ebenso detailliert klären, wie man sie zukünftig stopfen kann.“