UN-Resolution gegen Uranmunition : Deutschland sind die Risiken egal

Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu.

BERLIN taz | Die Resolution zur Uranmunition ging glatt durch den Abrüstungsausschuss der UN-Generalversammlung. 140 Länder stimmten Mitte November dem Antrag zu, der einen vorsichtigen Umgang mit der Munition anmahnt. Nur 4 Staaten stimmten dagegen: die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel. Und 26 weitere enthielten sich, darunter Russland, die Türkei – und Deutschland.

Ist das nicht ein bisschen schwach für eine Bundesregierung, die die Abrüstung im Koalitionsvertrag als „prioritäres Ziel deutscher Außenpolitik“ bezeichnet? Oder hatte sie für ihre Enthaltung vielleicht doch gute Gründe?

Uranmunition eignet sich hervorragend zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen. Das abgereicherte Uran, aus dem die Munition besteht, hat eine sehr hohe Dichte und kann schon deshalb tief in Panzerungen eindringen. Der Uranstaub, der sich dabei bildet, entzündet sich bei Kontakt mit der Luft automatisch, so dass die Ziele nach dem Einschuss oft explodieren.

Die Bundeswehr hat keine Uranwaffenvorräte, 21 andere Staaten dagegen schon, darunter die USA, Russland und Ägypten. Eingesetzt wurde Uranmunition unter anderem im Kosovokrieg und im Irakkrieg. Auch im Kampf gegen den IS in Syrien haben die USA die Munition bereits eingesetzt. Dabei sind die Folgen für Umwelt und Menschen unklar. Viele Experten befürchten langfristige Gesundheitsschäden.

Die Folgen für Umwelt und Menschen sind unklar

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat die Bundesregierung gefragt, warum sie die Resolution trotzdem nicht unterstützt hat. In der Antwort auf die parlamentarische Frage verweist das Auswärtige Amt jetzt auf den Forschungsstand: Studien unter anderem im Auftrag der UN, der Nato und der EU hätten keine Belege dafür erbracht, dass die Munition Krankheiten verursache. Sie hätten vielmehr ergeben, dass „Rückstände abgereicherten Urans in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellen“.

Tatsächlich ist umstritten, wie riskant Uranmunition ist. Kritiker verweisen auf die Radioaktivität und die chemische Giftigkeit des Urans. Eine Studie zu Krankheiten unter britischen Golfkriegsveteranen nennt Uran­waffen als möglichen Auslöser. Eine andere Studie belegt, dass im irakischen Falludscha die Krebsrate stieg, nachdem in der Region Uranwaffen eingesetzt wurden. Eindeutige Beweise für den Zusammenhang zwischen Munition und Krankheiten gibt es aber nicht.

In der UN-Resolution wird das aber auch gar nicht behauptet. In der Präambel wird sogar explizit auf den unsicheren Forschungsstand verwiesen. Anschließend werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weitere Studien zum Thema zu fördern und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollen beispielsweise mitteilen, wo genau sie in der Vergangenheit Uranmunition eingesetzt haben, damit mögliche Umweltbelastungen gemessen werden können.

Dem wollte die Bundesregierung aber nicht zustimmen. Die Grünen-Abgeordnete Brugger kritisiert das. „Es ist eben nicht zweifelsfrei ausgeräumt, dass durch Uranmunition keine bleibenden Schäden für Mensch und Umwelt entstehen“, sagt sie. „Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die Bundesregierung mit der Mehrheit der anderen Staaten stimmen, um möglichen Risiken zu begegnen.“