Jetzt geht es schnell in Griechenland: Regierungschef Tsipras hat in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt angekündigt. Im September soll es Neuwahlen geben – bei denen er wieder antritt.

Die erste Kreditrate ist bewilligt, Griechenland bekommt neues Geld. Das ist auch dringend notwendig, denn Athen muss in den nächsten Tagen Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe bedienen.

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Der nächste Akt im Griechenland-Krise: Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt als Ministerpräsident bekannt.

Es gilt als sicher, dass die Parlamentswahlen am 20. September stattfinden werden. Tsipras selbst nannte kein Datum, weil der Beschluss vom Staatspräsidenten gefasst werden muss.

Tsipras sagte, jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues „starkes Mandat“ der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne.

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Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und den Neuwahl-Vorschlag hieß es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, die baldige Neuwahl „könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen“. Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent.

Populär trotz Sparauflagen

Tsipras selbst ist in Griechenland wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.

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Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes die notwendige Regierungsmehrheit verloren. 43 der 149 Abgeordneten seiner Partei hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Für das grüne Licht für die Reform- und Sparmaßnahmen war Tsipras auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen.

Alexis Tsipras am Donnerstag im Regierungssitz in Athen Quelle: REUTERS

Der Anführer der Abweichler, Panagiotis Lafazanis, plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte sich Tsipras von seinen innerparteilichen Widersachern trennen und eine neue Regierung bilden. Bis zu den Neuwahlen würde eine Interimsregierung das Land führen, mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze.

Syriza könnte auf 34 Prozent kommen

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Der Umfrage vom Juli zufolge könnte Syriza bei einer Neuwahl auf knapp 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder mit Abstand stärkste Kraft, bräuchte aber weiter einen Koalitionspartner. Tsipras könnte auch von der Schwäche der Opposition profitieren: Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat noch 13 Abgeordnete.

Die konservative Nea Dimokratia hat nur einen kommissarischen Vorsitzenden: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras war nach der von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung, bei der sich eine große Mehrheit gegen ein Rettungspaket gewandt hatte, zurückgetreten.

Griechenland beglich am Donnerstag Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten.