„Was Ministerin Prien unter ‚liberaler Demokratie‘ versteht, zeigt ihre Beurteilung von Herrn Maaßen“.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der politischen Bildung‘ aus, weil es nötig sei, Schüler ‚gegen zunehmenden Populismus‘ zu wappnen. In der WELT am Sonntag erklärt sie nun, dass der oberste Verfassungsschützer des Landes, Hans-Georg Maaßen, durch seine öffentlichen Erklärungen zu Chemnitz, zur ‚Destabilisierung des Landes‘ beigetragen habe. Dieser hatte konkret geäußert, dass dem Verfassungsschutz ‚keine belastbaren Informationen darüber vor(liegen), dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.‘

Warum Herr Maaßen durch die Bekanntmachung des Erkenntnisstandes seiner Behörde zu vermeintlichen ‚Hetzjagden in Chemnitz‘ sich als jemand erwiesen haben soll, der ‚unsere liberale Demokratie nicht klar und unmissverständlich gegen Feinde unserer Verfassung verteidigt‘, erklärt Ministerin Prien leider nicht.

Feststeht: Herr Maaßen hat öffentlich seine Skepsis gegenüber den von den Medien transportierte Darstellung geäußert hat, dass es in Chemnitz zu rechtsextremistischen Hetzjagden gekommen sei. Damit ist er dem medial gezeichneten Bild entgegen-getreten, die Demonstranten in Chemnitz seien allesamt oder überwiegend Neonazis gewesen. Er hat damit die pauschale Stigmatisierung der Chemnitzer Proteste als rechtsextrem zurückgewiesen. Gut so, denn in der Sache waren die friedlichen Proteste Chemnitz mehrheitlich allein gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Kanzlerin Merkel gerichtet und damit weder rassistisch, noch menschenverachtend noch rechtsradikal. Herr Maaßen hat mit seinen öffentlichen Äußerungen auf diese Faktenlage aufmerksam gemacht und sich so für Demonstrations- und Meinungsfreiheit stark gemacht.

Karin Prien beurteilt den obersten Verfassungsschützer leider nicht nach Faktenlage, sondern offensichtlich nach politischer Zweckmäßigkeit. Seine Zweifel an der Aussagekraft eines von linken Akteuren unter dem Schlagwort ‚Hetzjagd‘ verbreiteten Handyvideos sollen ihn nun sein Amt kosten.

Ministerin Prien macht damit deutlich, dass es ihr völlig egal ist, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Um das von der Regierung und den Medien über Chemnitz verbreitete Narrativ aufrecht zu erhalten, muss es dort ‚Hetzjagden gegen Ausländer‘ gegeben haben. Wer ob der dürftigen Quellenlage Zweifel anmeldet oder diese Version des Geschehens gar in Abrede stellt, soll schlicht zum Schweigen gebracht werden.

Das wirft Fragen auf: Wie genau nimmt es Ministerin Prien generell mit Fakten, und was bedeutet das für die von ihr angekündigten neuen Formen der politischen Bildung und ‚Demokratie-Erziehung‘ an Schleswig-Holsteins Schulen? Was genau will sie dort Schülern zum Zweck der sogenannten „Extremismus-Erkennung“ vermitteln lassen?

Politische Bildung an staatlichen Schulen darf keinesfalls dazu führen, dass den Schülern in weltanschaulichen Fragen eine bestimmte politische Meinung oder Ideologie vorgegeben wird. Dadurch würde die Grenze zur verfassungsrechtlich unzulässigen Indoktrination überschritten und der Weg in den Gesinnungsstaat beschritten.“

„Karin Prien fordert Maaßen indirekt zum Rücktritt“ vom 16. September 2016:

„Alle die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte Prien dieser Zeitung. Herr Maaßen sei diesem Anspruch nicht gerecht geworden. „Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann“, sagte Prien.