Eine steile These zum Einstieg: meiner Ansicht nach sollte man überlegen, ob nicht auch Teile der Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.

Als Argument gegen die AfD wurde immer wieder ins Feld geführt, dass die Partei AfD das Land wie sie ist, substantiell verändern wolle. Genau das trifft mindestens in der gleichen Art und Weise auf Teile der Grünen zu.

Sie wollen das Land verändern



Überhaupt stellt sich bei so einer Art von Begründung die Frage, ob nicht jede Partei das Land irgendwie verändern will. Und wenn eine Partei es nicht wollte, wozu wäre sie dann nütze.

Aber folgen wir einmal dem Argumentationsstrang, dass man ein anderes Land wolle und dies Grund genug sei, eine Partei zu beobachten.

In Mittagsmagazin vom 3.8.2016 äußerte sich der Beauftrage der Grünen für Menschenrechte Tom Koenigs zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Seiner Ansicht nach sei es positiv, da mit der Visafreiheit wieder sehr viele Menschen die Türkei verlassen könnten und dann bei uns Unterschlupf finden dürften. Er bemühte sich also um eine weitere Zunahme von Flüchtlingszahlen in Deutschland. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Rückgänge der letzten Monate ihn stark irritierten.

Ein Flüchtlingsbeauftragter der Grünen muss wohl ein Flüchtlingszahlen-Maximierer sein, wenn er seinen Job ernst nimmt.

Das finde ich sehr Problematisch. Bei den Grünen äußerte ja deren als gemäßigt geltende Fraktionsvorsitzende Goring-Eckardt, sie freue sich darauf, dass Deutschland durch die Flüchtlinge verändert werde. Wie wunderbar, es gab auf dem Parteitag 2015 da massiven Applaus.

Häufig fliegt ihr das Zitat nach den Vorkommnissen der letzten Wochen in Bayern und der Kölner Silvesternacht mit viel galliger Polemik um die Ohren – zu Recht, wie ich finde.

Dass sie den Realo-Flügel der Partei repräsentiert und viele Parteigänger noch extremere Ansichten vertreten, macht das Ganze nicht besser.

Koenigs jedenfalls äußerte sich immer dahingehend, dass wir, gemeint war Deutschland, dann endlich wieder mehr Menschen aus der Türkei aufnehmen könnten, die dort wegwollten, also vor allem Kurden und andere politisch Verfolgte.

Kommen nur die Ungebildeten?



Prinzipiell wäre es wünschenswert im Sinne deutscher Interessen an jungen Steuerzahlern, wenn die intellektuelle Elite dann ginge, sich zu uns in Scharen absetzte, wie dies 1979 bei den aufgeklärten Persern der Fall war, die sich inzwischen längst als Deutsche sehen, mit Autochthonen verheiratet sind und ihre Kinder zum Studium der Elektrotechnik nach Aachen, Boston oder Zürich schicken.

Unser Land ist ein Einwanderungsland und wir benötigen gegen die Überalterung und den Fachkräftemangel die hellen Köpfe der Welt. Erdogan hält aber gezielt Akademiker fest, die benötigt er selbst. Die Visafreiheit wird dann wohl eher für die Ungebildeten gelten.

Erdogan ist so klug, die Intelligenzija nicht ausreisen zu lassen. Die Visumsfreiheit ist für ihn ein Mittel zum Zweck. Ausreisen werden wohl kaum die Hochqualifizierten.

Leider wird in unserem Land nicht differenziert zwischen solchen Einwanderern, die wir benötigen und solchen, die für Zeit bei uns Asyl finden und dann nach 3-5 Jahren, sollten sie dann nicht hier arbeiten, wieder zurückreisen werden in die Länder, aus denen sie gekommen waren.

Und genau an diesem In-eins-Setzen haben die Grünen ein vitales Interesse, an der bewussten Nicht-Unterscheidung zwischen Asyl und qualifizierter Einwanderung.

Es hat mich immer schon gewundert, warum gerade Grüne so viel für Refugees übrighaben, die in der Regel eben nicht die progressive Weltanschauung dieser Partei teilen, sie vielmehr verabscheuen.

Auf ein kritisches Facebookposting meinerseits relativierte eine Grüne, ich solle mich nicht so anstellen, schließlich habe man in Deutschland in den 1950er Jahren auch solche Rollenverständnisse gehabt.

Komisch, gerade aus dem grünen Lager habe ich immer Vorwürfe gehört – vornehmlich gegen CSU und AfD –, es gäbe in Reihen deutscher Rechtspopulisten und Konservativer die Vorstellung, man könne die 1950er Jahre wieder zurückholen, verbunden mit Spott über so viel angebliche Rückständigkeit und Dummheit.

Mit der Schleusenöffnung für Kulturkreise, deren Bewohner massenweise vor Menschen fliehen, die nicht so viel anders sind als sie selbst, tun gerade die Grünen, denen Gleichstellung vorgeblich nicht weit genug gehen kann, jedenfalls unserem freiheitlichen Staat einen Bärendienst.

Man sollte die Demonstration von Köln als Fanal sehen. Junge Menschen in der 3. Generation, die für die freiheitlichen Werte nur Verächtlichkeit übrighaben, sich keineswegs als Deutsche sehen und ihren Kindern als Muttersprache keineswegs Deutsch beibringen und wesentlich konservativer als ihre Eltern sind. Denken die Grünen ernsthaft, dass Refugees so viel anders wären oder werden könnten?

Glauben Grüne ernsthaft, dass man mit vielen Flüchtlingen und fast genauso vielen Sozialarbeitern einen Staat machen könne, garniert mit Senioren und Pflegern? Wohl kaum, es sei denn, die Grünen wären extrem naiv.

Die Visafreiheit wäre im Sinne Deutschlands, wenn die hellen Köpfe der Türkei kämen und unsere unbesetzten Lehrstellen sofort ausfüllten, aber das ist natürlich Blödsinn, das wissen Göring-Eckardt und Koenigs nur zu genau. So naiv sind sie nicht.

Sie fördern – sehenden Auges – eine permanente Ansiedlung und Etablierung einer ultra-konservativen und dauerhaft in Arbeitslosigkeit lebenden Gruppe im Lande. Über den Bundesrat haben sie bereits Blockademacht.

Grüne verstoßen gegen Grundgesetz



Dies unterminiert unsere freiheitliche Grundordnung, fördert Radikalismus und allein deshalb sollte man sich ernsthaft überlegen, ob die Grünen nicht ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind, schließlich wird auch Artikel 16 des Grundgesetzes massiv ausgehöhlt durch den steten Unwillen, abgelehnte Asylbewerber in die Heimat zu schicken.

Ein Freund aus Baden-Württemberg sagte mir jedenfalls, dass in seinem Bundesland explizit Anweisungen an die Polizei ergingen, abgelehnte Asylbewerber in der Unterkunft nicht allzu lang zu suchen. Befindet sich die Person nicht zufällig im Schlafraum, sondern irgendwo anders in der Unterkunft, möge man doch bitteschön umgehend ohne weitere Suche weggehen und notieren, dass derjenige nicht auffindbar sei.

Dass es Ziel der Grünen ist, den Anteil Autochthoner in Deutschland zu verringern, um Multi-Kulti zu fördern, ist seitjeher Bestandteil der DNA der Ökopartei.

Es stehen aber auch handfeste Interessen und nicht nur Mitmenschlichkeit hinter dem Ansinnen der Grünen. Als Vermieter in einer mittelgroßen Stadt in der westfälischen Provinz weiß ich hiervon ein Lied zu singen.

Mit dem durch kein Gesetz gedeckten Zustrom von mehr als einer Million Menschen in unser Land sind Sozialwerke, neue NGOs und Beamtenstellen wie Pilze aus dem Boden geschossen.

6 Mal hatte ich in den letzten 12 Monaten Bewerber aus verschiedenen Flüchtlingsstaaten, die sich ein möbliertes Zimmer ansahen, das, frisch renoviert, exakt die Größe hat, wie das, welches ich selbst als Student zwischen meinem 20. & 26. Lebensjahr bewohnte.

Krasse Geldverschwendung



Stets wurden die „neuen Nachbarn“, wie sie in einer preisgekrönten Initiative der Stadt Arnsberg genannt werden, flankiert von Übersetzern, Sozialarbeitern, grünen Politikern und sonst wem von Sozialwerken. Immer war die Antwort, es sei zu klein, die Einzelperson habe ja Anrecht auf eine 45qm-Wohnung.

Das möblierte Zimmer kostet 200 Euro im Monat inklusive aller Nebenkosten. Mir als Steuerzahler ist nicht ersichtlich, warum man stattdessen lieber 350-400 Euro verausgabt, obwohl die Stadt im sogenannten Nothaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ist bzw. war. Es ist dies eine vollkommen unnötige Geldverschwendung, die durch Sozialarbeiter und nicht durch Flüchtlinge vorangetrieben wird. Man bemüht sich, zynisch ausgedrückt, die Standards einzulösen, die die Refugees von den Schleppern versprochen bekamen. Insofern besorgen auf Grünem Ticket arbeitende Sozialarbeiter die Gewährleistungsfunktion der Schlepper.

Es ist Usus geworden, dass auch Deutsche aus dem Prekariat zu allen möglichen Gelegenheiten nur noch durch hochqualifizierte und vergleichsweise ordentlich bezahlte Interessenvertreter begleitet werden. Dies ist auch im Sinne der Grünen, schließlich verstieße dies gegen Diskriminierung.

Die Grünen haben also die Kunst vollbracht, schnöde Verdienst- und Beschäftigungsinteressen von Menschen, die gänzlich vom deutschen Steuerzahler abhängen, als gemeinnützig darzustellen. Gemeint sind nicht nur die Flüchtlinge, sondern das ganze Leistungsbündel an Sozialarbeitern, das seine Existenz auf der dauerhaften und gezielt geförderten Unmündigkeit der Neu- und Altbürger aufbaut.

Man sehe sich Jan Fleischhauers bemerkenswertes Buch „Unter Linken“ von 2009 an, und man erkennt klar, wohin der Zug fährt, seit 2015 sogar im ICE-Tempo.

Hinzu kommt, dass das Konzept des Nudging, also die Idee des sanften Paternalismus, ausgeweitet werden soll. Die Grünen sind da auch stets Vorreiter, sie sind die Partei derjenigen, die sich anmaßen, besser als die Menschen selbst zu wissen, was gut für jeden einzelnen ist. Norbert Bolz empfehle ich zur Kritik des sogenannten Nudging.

Bei den Neubürgern setzt man dies am unauffälligsten und geschmeidigsten um.

Es geht darum, eigentlich selbständige Menschen zur Unmündigkeit zu dressieren, damit möglichst viele Beamte eine Stelle ergattern. Wozu das Konzept des bemutterten Menschen führt, kann man am Ruhrgebiet ersehen. Dort herrschen trotz aller Streetworker und Sozialarbeiter, die auf grünem Ticket ihre Stellen ergatterten, Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung.

Und die Antwort der Grünen: bitte noch mehr davon. Cui bono? Ja, warum wohl.

Einfach fällt die Antwort hierauf. Es nützt denjenigen, die immer der Mündigkeit und der Freiheit misstrauten und sich selbst am freien Markt auch keine gut bezahlte Beschäftigung zutrauten.

Im Windschatten einer größenwahnsinnig anmutenden grünen Ideologie werden also BEWUSST betreuungsintensive Menschengruppen ins Land geholt, um eine neue Verbeamtungswelle auszulösen, wie wir sie seit den 1970er Jahren nicht mehr hatten. Man muss ja die Stellen der jetzt bald teuer pensionierten Staatsdiener komplett neu besetzen, am besten noch mehr.

In den Kirchen ist das Elend genau so groß. Viele opportunistische Geistliche nutzen die Flüchtlingskrise als Vehikel, um nach jahrzehntelangem Abstieg der Kirchen auf dem Trittbrett wieder an Bedeutung zu gewinnen. Bei den Katholiken gibt Franziskus den Weg vor, bei den Evangelischen tut dies Katrin Göring-Eckardt.

Als wirkmächtige Politikerin nutzt, man könnte auch sagen missbraucht, sie ihre Scharnierposition zwischen Kirche und Politik. Und gerade das ist auch wieder ein Grund, zur Aufmerksamkeit von Verfassungshütern aufzurufen. Die Verschränkung kirchlichen und politischen Einflusses.

Fluchtursache ist weltweit die Verquickung von Politik und Religion. Behauptet die Kanzlerin, man wolle Fluchtursachen bekämpfen, sollte sie eigentlich der Partei in Deutschland, die Politik und Religion aufs Perfideste verquickt, Paroli bieten. Es sind dies die Grünen.

Aber weit gefehlt, sie wirbt mit ihrer Politik um diese Partei, die sie ab 2017 zum Machterhalt benötigt, da sich die SPD längst verschlissen hat bzw. von ihr verschlissen worden ist.

Franz Josef Strauß sagte mal, dass man eher einen Hund dressieren könne, sich einen Salamivorrat anzulegen, als es dem Staat auszutreiben, Schulden zu machen. Analog ist es mit dem Machthunger der Politiker, auch unter Missachtung der Gesetze. Damals war Strauß selbst so ein Typ, heute sind es die Grünen, die ein Problem mit der Gewaltenteilung haben.

Man muss nicht in die Türkei fahren, um sich derlei anzusehen. Allein die Taktik der Grünen, durch die Institutionen zu marschieren, hat sich als ebenso effektiv wie perfide und meiner Ansicht nach sogar als demokratiegefährdend herausgestellt.

Man okkupiert die Kirche. Die Mehrzahl der Beamten wählt grün, ebenso sieht es bei den Journalisten aus. Während eines Strategietreffens meiner FDP wurde uns von einem führenden deutschen Meinungsforscher eröffnet, dass wir im Gespräch mit den meisten Journalisten nicht gerade Freunde auf der Gegenseite hätten, wenn wir unsere liberalen Themen durchsetzen wollten.

Tendez – oder Agendapresse



42-45% der Journalisten wählen grün, 20% rot. Dementsprechend ist auch die Berichterstattung über Parteien. Es ist keine Lügenpresse – es ist vielmehr eine Tendenz- oder Agendapresse, daran besteht kein Zweifel. Agendapresse im dem Sinne, Themen zu setzen (Idomeni) oder zu ignorieren (Kölner Silvesternacht).

Auch unsinnigste und ökonomisch verheerende Aussagen von grünen Politikern erhalten selten Kritik, was an der Gesinnung nicht aller, aber einer Mehrheit von Journalisten hängt.

So wurde der Tweet von Renate Künast nach Würzburg auch eher von der Netcommunity als von Journalisten aufgegriffen. Man stelle sich vor, was Söder oder Frauke Petry sich anhören dürfen bei Gelegenheit.

Dass eine Kanzlerin gleichsam für einen fortgesetzten Rechtsbruch aus Presse und von grünen Parteigängern sowie NGOs und Kirchen Beifall erhält, sollte uns misstrauisch stimmen. Die Balance der Kräfte im Lande leidet. Der Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio spricht gar von einem fragmentierten Land.

Ganz besonders dann, wenn nicht rechtlich, sondern durchweg moralisch argumentiert wird, befinden wir uns demokratisch auf einer schiefen Ebene, vor allem, wenn selbst nüchterne Juristen zu Moralisten mutieren, wie es einige von die Fabios Kollegen tun.

Was mich erfreut, ist, dass mir ein evangelischer Pastor Recht gab, was die Übergriffigkeit der Kirchen im Moment angeht. Er selbst findet das fortdauernde Moralisieren unter Zuhilfenahme der Flüchtlingskrise als Mittel zum Zweck ebenso unerträglich wie ich.

Was mich weniger optimistisch stimmt, ist eine Diskursrunde, die ich letzte Woche mit einem Wirtschaftsethiker organisiert hatte. Der Mann, der einen Lehrstuhl innehat, argumentierte zu Recht, dass das Übermoralisieren sogar zum gesellschaftlichen Bruch und zu total unerwünschten Ergebnissen führen könnte. Vielen Diskutanten gefiel dies nicht, sie erhofften sich von einem Wirtschaftsethiker vielmehr wohl ein Levitenlesen, wie sie es in der grün-ideologisierten Kirche der Gegenwart kennen.

Ein Diskussionsteilnehmer entgegnete, es sei für ihn so wichtig, aus welchem Motiv jemand etwas tue. Geld verdienen sei dabei sozusagen ein sehr unschönes Motiv. Die Antwort des Professors, ob er nicht dann auch Probleme mit Greenpeace haben müsse, weil das auch bezahlte Aktivisten seien, beantwortete der Idealist jedoch mit „nein“.

Genau auf solche freundlichen Idealisten bauen Grüne, wenn vorgeschobene moralische Erwägungen im Zentrum stehen, egal wie sehr es unserem Land schadet.