„Welt“-Journalist Robin Alexander zeichnet in seinem neuen Buch die Asylpolitik der Kanzlerin nach. Dabei zeigt sich: Merkels Handlungen in der Flüchtlingskrise folgten keinem langfristigen Plan. Im Gegenteil.

Anzeige

Es gibt zwei extreme Sichtweisen auf die Politik Angela Merkels in der Flüchtlingskrise. Die eine stellt die Bundeskanzlerin bewundernd als eine humanitäre Heilige dar, die in historischer Stunde Führungsstärke gezeigt und gegen viele Widerstände das ethisch Gebotene durchgesetzt hat. Die andere macht aus der Regierungschefin eine Schurkin, die das Recht außer Kraft gesetzt und die Souveränität Deutschlands preisgegeben hat.

In seinem Buch „Die Getriebenen“ setzt der „Welt“-Journalist Robin Alexander diesen pauschalen Sichtweisen eine akribische Recherche entgegen. Detailliert zeichnet er die 180 Tage zwischen der Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und der Schließung der Balkanroute sowie dem EU-Türkei-Deal im März 2016 nach. Alexander enthüllt, dass die Politik Merkels und ihrer Regierung entgegen der öffentlichen Darstellung keinem langfristigen Plan folgte, sondern von kurzfristigem Lavieren geprägt war.

Der Leser erfährt von Vorgängen, die bislang sorgsam unter Verschluss gehalten wurden: So war am 13. September 2015 alles für die Schließung der deutschen Grenzen vorbereitet. Doch weil niemand in der Regierung die Verantwortung dafür übernehmen wollte, wurde aus einem bis dahin wenige Tage währenden ein monatelanger Ausnahmezustand.

Anzeige

Vor allem aber zeigt das im Siedler-Verlag erschienene Buch, unter welchen Umständen die politisch Verantwortlichen in einer Krisenlage Politik betreiben. Entscheidungen werden in kürzester Zeit, auf der Grundlage unvollständiger Informationen und unter großem Druck getroffen. Beraten werden sie in kleinen Zirkeln der Exekutive ohne Einbeziehung parlamentarischer Expertise. Eine zentrale Rolle spielen auch selbst auferlegte Zwänge, allen voran die Umfragewerte. Immer geht es um die Frage: Wie kommt das, was ich tue, bei den Leuten an?

Lesen Sie hier einen Auszug aus Robin Alexanders Buch: Merkel mutete den Deutschen nicht die volle Wahrheit beim EU-Türkei-Deal zu (exklusiv für Abonnenten)

Für die Vorstellung des Buches hatte der Verlag Christian Lindner gewonnen. Das war insofern eine gute Wahl, als der FDP-Vorsitzende als Politiker der außerparlamentarischen Opposition in keine der Entscheidungen in der Flüchtlingskrise involviert war. Andererseits kennt er sich mit Krisenpolitik aus: Als die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 nach dem Atomunfall von Fukushima die Energiewende einleitete, war Lindner Generalsekretär seiner Partei – und damit Beteiligter einer ähnlich kopflosen Politik wie der in der Flüchtlingskrise.

Anzeige

Der Freidemokrat hätte also aus eigener Anschauung darüber reflektieren können, warum Politik heute oftmals opportunistisch betrieben wird, warum das demoskopische Argument das sachliche schlägt, warum sich die Regierungspartner der verschiedenen Parteien stets argwöhnisch beäugen, statt gemeinsam nach Lösungen im Sinne des Allgemeinwohls zu suchen. Doch 2017 ist ein Wahljahr. Im Angesicht dreier Landtags- und der Bundestagswahlen schielt auch Lindner auf die Umfragen; er nutzte das Buch deshalb vornehmlich als „Quelle für die politische Auseinandersetzung“, wie er sagte. Also als Wahlkampfmunition.

Rhetorisch gewohnt gekonnt verdichtete Lindner das Werk („Ersetzt fast einen Untersuchungsausschuss und liest sich wie ein Roman“) auf plakative Merkel-Kritik. Eine Auswahl: „Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit.“ „Die Flüchtlingskrise hat aus der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eine Schlangenlinie gemacht.“ „Die angebliche Alternativlosigkeit ist in Wirklichkeit die Mutlosigkeit von Merkel.“

Für alle diese Vorwürfe finden sich Belege in Robin Alexanders Buch. Doch dem Autor ging es gerade nicht um diese Dämonisierung. Sein Report aus dem deutschen Machtzentrum drängt dem Leser die Frage auf: Geht es auch anders? Bei der Antwort blieb Lindner im Vagen. Eine Regierung müsse stärker an Werten und langfristigen Überlegungen orientiert sein, sagte er, nüchtern und kühl abwägen.

Anzeige

Das Beispiel freilich, das er dafür anführte, liegt schon sehr lange zurück: das Agieren der Regierung Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher im Angesicht des RAF-Terrors Ende der 70er-Jahre.

Lesen Sie hier einen Auszug aus Robin Alexanders Buch: Die Grenzschließung, für die keiner geradestehen wollte (exklusiv für Abonnenten)