Die Polizei meldete im Vorfeld des FPÖ-Balls im Jänner Festnahmen von linken Demonstranten. Darunter waren aber verdeckte tschechische Ermittler.

Für die Polizei ist Twitter noch ein sehr junges Medium. Die Polizei Wien hat ihren Account erst seit Dezember des vergangenen Jahres. Eines der ersten Großereignisse, das via Social Media von der Blaulichtorganisation begleitet wurde, war der jährlich von der FPÖ organisierte Akademikerball Anfang des Jahres, wo es für gewöhnlich Gegendemonstrationen der Linken mit großem Polizeiaufgebot gibt. Auch dieses Jahr waren 2500 Beamte im Einsatz.

So wurde via Twitter am 30. Jänner unter anderem gemeldet: „6 Festnahmen auf der A4 – Tschechischer Reisebus mit schwerer Bewaffnung #Akademikerball @offensivenowkr #nowkr.“ Auf dem Foto sind zwei Messer, Pfeffersprays, ein Schlagring, zwei kleine Benzinbehälter für Feuerzeuge, eine Stirnlampe und drei Handys zu sehen (Tweet siehe unten). Wenig später folgte die Presseaussendung von Oberst Johann Golob, Leiter der Pressestelle, der den Zugriff bestätigt. Es habe sieben Festnahmen nach einer Kontrolle eines Reisebusses gegeben.

Falsche Demonstranten

Schon damals gab es via Twitter große Kritik, dass die Festgenommenen automatisch Demonstranten zugeordnet werden – jetzt ergaben „Presse“-Recherchen: Zwei der sechs – und nicht sieben – Festgenommenen waren verdeckte Ermittler der tschechischen Polizei. Der „Reisebus“ war ein Kleintransporter in der Größe eines VW-Busses. Die österreichischen Beamten wussten das, denn an den Staat war zuvor ein Ersuchen um Rechtshilfe gestellt worden.

Dennoch sei man auf den Bus zufällig bei einer Kontrolle gestoßen, hätte die Aktion also nicht gezielt gesetzt, heißt es von der Polizei. Die tschechischen Kollegen hätten sich auch erst später zu erkennen gegeben, um ihre Deckung nicht auffliegen zu lassen. Man hätte sie danach laufen lassen, die anderen vier Verhafteten wurden wegen Waffenbesitzes angezeigt. Ob ein Teil der gefundenen Gegenstände eventuell den tschechischen Kollegen zuzuschreiben ist, wird derzeit ermittelt. Die Prozesse gegen die Demonstranten werden ebenfalls in Tschechien geführt, man habe darüber keine genauere Kenntnis. Offiziell möchte sich niemand zu der Falschmeldung äußern, der Wiener Polizei ist das sichtlich unangenehm.

Im Gegensatz zum Jahr 2014, als es wilde Gefechte zwischen Demonstranten und Polizei gegeben hatte und in weiterer Folge spektakuläre Prozesse – Stichwort Josef S. –, ist der Ball diesmal eher ruhig und beinahe ohne Pannen verlaufen. Es gab 56 Festnahmen und 150 Anzeigen, einen Tag nach dem Ball waren alle wieder auf freiem Fuß. Polizei und Gegendemonstranten lobten sich nach der Veranstaltung gegenseitig für die Beherrschung während der Kundgebungen.

Der Tweet der Wiener Polizei: