Razzien in mehreren Bundesländern – wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Damit umschreiben die Behörden normalerweise geplante Terroranschläge.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am Dienstag mit, dass in den Morgenstunden in sechs Orten in Berlin, einem Ort in Brandenburg, einem weiteren Ort in Hagen (Nordrhein-Westfalen) sowie in Arnstadt (Thüringen) Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden. Das LKA Berlin führte den Einsatz.

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Die Razzien fanden der Staatsanwaltschaft zufolge im islamistischen Milieu statt und richteten sich gegen Tschetschenen. Demnach wird den Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen späteren islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben. Bei einem der Männer war bei einer Polizei-Kontrolle zur Gefahrenabwehr entsprechendes Bildmaterial auf dem Handy gefunden worden.

Keine Festnahmen laut Steltner

„Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Deshalb seien die Ermittlungsbehörden in einem „frühen Stadium“ eingeschritten. Zur Zahl der Verdächtigen machte der Sprecher keine Angaben. Zugleich betonte er: „Es gab keine Festnahmen oder Haftbefehle.“ Ein dringender Tatverdacht habe nicht bestanden.

In Ludwigsfelde (Brandenburg) kam es zu mindestens einer Festnahme. Auch in einer anderen Brandenburger Stadt waren die Ermittler wegen eines Tatverdächtigen im Einsatz. Im Berliner Stadtteil Hellersdorf gab es nach B.Z.-Informationen zwei Durchsuchungen. Bei einer im Erdgeschoss eines sechsgeschossigen Hauses wurden mindestens zwei Männer vorläufig festgenommen. Ein weiteres Objekt wurde in Berlin-Spandau durchsucht. In Nordrhein-Westfalen wurde ein Objekt in Hagen durchsucht. Dabei soll es sich um die elterliche Wohnung eines tatverdächtigen Tschtschenen (24) handeln, der dort aber nicht angetroffen wurde. Der Mann lebt nach B.Z.-Informationen in Berlin. In Hagen wurde lediglich ein Computer beschlagnahmt.

Die Verdächtigen sollen nach B.Z.-Informationen schon länger im Visier des Staatsschutzes sein. Von dem Einsatz am Dienstag versprechen sie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Klarheit über das Motiv der Verdächtigen. Dabei wurden Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger aufgefunden und beschlagnahmt, Die Auswertung dauert an.

Eine konkrete Anschlagsgefahr bestand nach derzeitigem Informationsstand der Beamten noch nicht. Rund 180 Einsatzkräfte waren an den Razzien beteiligt.

Kerstin Philipp, Berlins stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Der heutige Einsatz zeigt, dass Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken. Einsätze mit Terrorzusammenhang sind eine enorme psychische Belastung und allein der Fund von Waffen zeigt, dass wir es hier mit gefährlichen Menschen zu tun haben. Wir danken den eingesetzten Kräften, die in dieser länderübergreifenden Aktion hochprofessionell agiert haben.“

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Tschetschenische Islamisten-Netzwerke gelten schon lange als sehr gefährlich, weil viele von ihnen bereits im Krieg gekämpft haben, an Waffen und Sprengstoff ausgebildet wurden. Zudem stehen sie häufig auch mit organisierter Kriminalität in Kontakt, finanzieren darüber auch ihre terroristischen Aktivitäten und können sich so auch einfacher Waffen und Sprengstoff beschaffen.