Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben : Gut zu wissen, dass Wahlkampf ist

Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch in Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne.

WIEN taz | Wer in Ungarn den EU-Kommissionspräsidenten nicht gekannt hat, weiß jetzt, wie Jean-Claude Juncker aussieht. Flächendeckend hat die Regierung den Luxemburger gemeinsam mit dem Spekulanten und Philanthropen Geoge Soros plakatiert. „Gut zu wissen, worauf Brüssel hinauswill!“ heißt es da.

Ein diabolisch lächelnder Soros und ein dämlich grinsender Juncker werden da für eine Migrationspolitik der Europäischen Union verantwortlich gemacht, die ganz Europa und Ungarn im Besonderen mit Migranten überschwemmen wolle.

Bürokraten in Brüssel, so heißt es auf einer Serie von Plakaten, „lancieren experimentelle Migrationsprojekte mit afrikanischen Staaten“, „wollen verbindliche Ansiedlungsquoten einführen“ und „wollen Finanzhilfen für Länder reduzieren, die Migration ablehnen“. Diese Warnungen werden auch sämtlichen Haushalten Ungarns per Postwurf zugestellt.

Es herrscht Wahlkampf in Viktor Orbáns Land. Mahnungen aus Brüssel, er solle keine Fake News verbreiten, prallen am streitbaren Premier ab wie Hagelkörner an einer Stahlwand.

Schuld sind Brüsseler Bürokraten

Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von Pro-Migrationspolitik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“, schrieb Regierungssprecher Zoltán Kovács auf Twitter. „Deshalb starteten wir eine Informationskampagne.“ Diese habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun und werde, so Kovács „wie geplant am 15. März enden“.

Danach, so hat Orbán auch bereits wissen lassen, werde in einer weiteren Diffamierungskampagne der sozialdemokratische Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans mit Soros plakatiert werden.

Plakat der Momentum-Bewegung „Gut zu wissen, dass Orbán und sein Freund die reichsten Ungarn sind“

Diese Kampagne, so Orbán bei seinem jüngsten Auftritt im staatlichen Kossuth-Rádió, „entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten“. Kein Wunder, so der Premier an seine Landsleute, dass die „Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung“ seien.

Aber: Jemand müsse die Schuld auf sich nehmen für all die Fehlentscheidungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, nämlich „die Leiter der EU-Institutionen“. Daher sei es am Wähler, dafür zu sorgen, dass Leute in leitende Funktionen kommen, „die nicht wieder die gleichen Fehler begehen werden“.

Schmähungen gegen Kritiker

Orbán beteuert, dass er nicht daran denkt, aus der EU auszutreten. Und gegen den Ausschluss aus der EVP, der bei den europäischen Christdemokraten immer vehementer diskutiert wird, wehrt er sich mit aller Macht. Viktor Orbán hofft, und das hat er zuletzt in allen Interviews betont, dass es nach den Europawahlen zu einem Kräfteverhältnis innerhalb des Europaparlaments in seinem Sinne kommt.

Oppositionelle, die Orbáns Art der Propaganda infam finden, werden von Fidesz-Anhängern in den sozialen Medien mit hasserfüllten Schmähungen überschüttet. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund kontert mit Plakaten, die das ungarische Wahlvolk erinnern: „Sie haben das Recht zu denken“ oder „Sie haben das Recht zu lachen“.

Die 2017 aus der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen die Budapester Olympia-Bewerbung hervorgegangene liberale und pro-europäische Momentum-Bewegung versucht währenddessen über Crowd-Funding Geld für eine Gegenkampagne aufzustellen.

Orbán, der reichste Ungar

Auf Plakaten, die in der Anmutung an die Soros-Juncker-Posters erinnern, sollen Viktor Orbán und der durch Staatsaufträge zum Milliardär gewordene Oligarch Lőrinc Mészáros abgebildet werden: „Gut zu wissen, dass Orbán und sein Freund die reichsten Ungarn sind.“

Staatliche Korruption wird neben dem her­untergekommenen Gesundheitssystem als größtes Übel gesehen. Deswegen auch: „Gut zu wissen, dass 4.000 Hausärzte im System fehlen!“ Die von Momentum formulierte Frage: „Wussten Sie, dass jedes sechste ungarische Kind im Ausland geboren wird?“ (s. Foto), soll daran erinnern, dass Ungarn kein Zuwanderungs-, sondern ein Auswanderungsproblem hat.