Kippa-Tag

von Ursula Rüssmann schließen

No-Go-Areas für Juden, Musliminnen und andere sind ein Alarmsignal für uns alle. Symbole werden nicht genügen, um die Gefahr zu bannen. Der Leitartikel.

Es ist natürlich zu hoffen, dass an diesem Samstag viele tausend Menschen im Land demAppell des Antisemitismus-Beauftragten folgen und aus Solidarität mit den Juden in Deutschland Kippa tragen. Denn würden auf so einen Aufruf nur wenige reagieren, wäre das Signal um so verheerender. Aber eine kollektive Geste der Solidarität ist eben auch nur das: eine Geste. An der für einen Rechtsstaat untragbaren Existenz von No-Go-Areas in Deutschland ändern Symbolhandlungen nichts.

In der Kippa-Geste liegt eine Gefahr

In der Kippa-Geste liegt zudem eine Gefahr: die nämlich, zu übersehen, dass keinesfalls nur Juden betroffen sind. Seit langem schon meiden Menschen anderer Hautfarbe und Kopftuchträgerinnen viele Städte und Regionen Ostdeutschlands, wenn es irgendwie geht. Über Beleidigungen im Alltag, auf der Straße, am Arbeitsplatz klagen muslimische Frauen praktisch überall in Deutschland, zu Attacken kommt es immer wieder, in Berlin-Spandau genauso wie in Dortmund oder im Emsland.

Die zunehmende „Enthemmung und Verrohung“, die der Bundesbeauftragte Klein beklagt, trifft eben immer brutaler alle, die als „fremd“ empfunden werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass Klein das Thema in seiner dramatischen Breite völlig verfehlt hat.

Deshalb muss man froh sein, dass wenigstens die Betroffenen selbst die Gefahr deutlich benennen. Vertreter der jüdischen und der muslimischen Gemeinden warnen seit längerem immer lauter, dass die Intoleranz insgesamt bedrohlich wächst, gegen Angehörige beider Religionsgemeinschaften. Juden solidarisieren sich inzwischen bei Übergriffen auf Muslime und umgekehrt, Muslime laden jüdische Vertreter in ihre Moscheen ein, organisieren Bildungsreisen in KZ-Gedenkstätten und anderes mehr. Das Bewusstsein in beiden Communities wächst mehr und mehr, im gleichen Boot zu sitzen.

An dieser überaus positiven Entwicklung ändert auch der Umstand nichts, dass beide Gruppen in den eigenen Reihen mit radikalen Minderheiten zu kämpfen haben. Die islamistische Al-Quds-Demo am Sonntag ist ein Beispiel, aber auch die Ressentiments gegen Muslime bei vielen aus Russland eingewanderten Juden sowie die „Juden in der AfD“.

Es geht um den Kern der freiheitlichen Demokratie

Man kann es gar nicht klar und oft genug sagen: Die größte Gefahr in Deutschland kommt von rechts, sie heißt Menschenfeindlichkeit und sie sickert in die Mitte ein. Dass hinter neun von zehn antisemitischen und antimuslimischen Straftaten rechtsradikale Täter stecken, mögen manche mit dem Hinweis abtun, das seien ja Extremisten. Aber auch in der Breite haben sich Einstellungen verschoben: Jeder fünfte Bürger hat Vorurteile gegenüber Muslimen, jeder zweite gegenüber Flüchtlingen generell. Jeder dritte stellt sogar gleiche Rechte für alle in Frage.

Spätestens hier geht es um das Ganze, um den Kern der freiheitlichen Demokratie. Denn von dermaßen verrohtem Denken ist es nur ein kleiner Schritt, bis Benachteiligungen alltäglich werden, nicht nur, aber vor allem von Kopftuchträgerinnen – die Antidiskriminierungsstellen überall im Land können ein Lied davon singen.

Von da aus ist es nicht mehr weit bis zur schulterzuckenden Billigung von Übergriffen und Gewalt. Nur so konnten ja die No-Go-Areas in diesem Land wachsen: aus dem klammheimlichen Zusammenspiel rechter Gewalttäter mit vielen still Applaudierenden und noch mehr Gleichgültigen. An diesen Orten hat der Staat sein Gewaltmonopol aufgegeben, jedenfalls in den Augen derer, die sich nicht mehr hintrauen.

Falsche Prioritäten der Koalition

Und jetzt sehen wir, dass es noch schlimmer kommt. Die No-Go-Areas decken sich ja in weiten Teilen mit den Regionen der Republik, in denen bei der Europawahl die AfD gesiegt hat. Der Wahlsieg der Rechten ist der politisch-parlamentarische Ausfluss der zunehmenden Verrohung im Miteinander. Sie infiltriert immer mehr die demokratischen Strukturen. Spätestens hier trifft es uns alle, überall. Die Entwicklung ist nicht neu, Zulauf für die Rechte und Gewalt gegen Minderheiten in weiten Teilen Ostdeutschlands wie auch im Westen sind ein seit Jahren beklagter Trend. Dass nicht früher gebremst wurde, ist das Versagen der Politik.

Seit Jahren fordern jüdische, muslimische und Roma-Verbände zusammen mit vielen anderen Organisationen und inzwischen auch der SPD ein Demokratiefördergesetz, mit dem man die erfolgreichen Programme zu Extremismusprävention, Opferberatung und Demokratiebildung deutlich ausbauen und auf Dauer stellen könnte. Ein solches Gesetz, finanziell großzügig unterfüttert, wäre ein starkes Zeichen in die Gesellschaft und ein deutlich stärkerer Hebel gegen rechtes Denken und rechte Gewalt als die derzeitige Projektitis. Aber es kommt nicht.

Nicht nur, dass die Koalition sich wohl nicht einigen kann, ob rechts oder links mehr Gefahren lauern. Vor allem war ihr bisher anderes wichtiger – umstrittene „Ankerzentren“ für Asylbewerber etwa, Abschiebungen nach Afghanistan oder das populistische „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit seinem drastisch verschärften Ausreiseregime.

Solche Prioritäten sind auch ein Signal: eines der Ermutigung nach rechts, das ein Tag mit Kippa auf den Köpfen nicht wieder gutmachen kann.

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