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Am 1. Juli übernimmt Österreich den turnusmäßigen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag nach Budapest zum Treffen der Visegrád-Gruppe, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören. Kurz wollte vorstellen, was er in der Zeit der Ratspräsidentschaft plant, und sich mit den osteuropäischen Regierungschefs absprechen.

Aber nur eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel stand im Zentrum des Treffen natürlich die Migrationspolitik. Die Visegrád-Staaten griffen die Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an – während Sebastian Kurz versuchte, seine Rolle als Brückenbauer zwischen West und Ost auszufüllen. Merkel hatte kurz zuvor für kommenden Sonntag einen informellen Mini-Migrationsgipfel von zehn Staaten einberufen.

Sie strebt eine europäische Lösung in der Migrationspolitik an – getrieben vom Streit mit Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hat Merkel eine Frist bis Anfang Juli eingeräumt, um eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene zu erreichen. Andernfalls will er die Abweisung aller bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an deutschen Grenzen anweisen. Merkel besteht dagegen auf ein in der EU abgestimmtes Vorgehen.

„Frontex muss die Möglichkeit bekommen gegen Schlepper tätig werden“ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Aufgabenbereich von Frontex erweitern. Das betonte Kurz bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit den Visegrad-Staaten. Quelle: WELT

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte in Budapest das geplante Zehnertreffen. Dabei gehe es „offenbar um Rezepte aus der Vergangenheit“, sagte er. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, in Deutschland habe sich „eine spezielle Situation entwickelt“, die Folgen für ganz Europa haben könne und die man daher „genau beobachten“ müsse.

Am härtesten teilte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus: Man könne nicht erkennen, was der Minigipfel im Rahmen der EU-Institutionen sei. „Daher gehen wir – die Visegrád-Länder – nicht hin“, sagte der Premier. Entscheidungen zur Migrationspolitik könnten und dürften nur bei den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.

Diesen großen Gipfel, der Ende kommender Woche stattfindet, wolle man vorbereiten, wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Budapest eintreffe. Alle Visegrád-Regierungschefs betonten, dass man sich auf gemeinsame Positionen geeinigt habe. Orbán empfahl, man sollte besser über die Dinge beraten, bei denen eine Einigung denkbar sei. Dazu gehörten der Schutz der Außengrenzen, der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sowie Asylzentren außerhalb der EU.

Kurz positioniert sich zwischen den Blöcken

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All das sind Forderungen von Sebastian Kurz, denen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und wohl auch Merkel zustimmen könnten. Es heißt zugleich: Was die Verteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa angeht, wollen sich die Visegrád-Staaten weiterhin nicht bewegen. In diesem Punkt scheint Merkels europäische Lösung weiter illusorisch.

Und Kanzler Kurz? Positioniert sich weiter geschickt zwischen den Blöcken. Er hielt sich bedeckt, als die anderen Staaten sich auf Merkel und deren Minigipfel einschossen. Zugleich wird er aber an dem Treffen teilnehmen. Kurz sagte, man brauche in Europa respektvolle Gemeinsamkeit, nicht mehr Differenzen und Unterschiede. Er betonte, wie wichtig der Grenzschutz auf dem Westbalkan sei und dass man Frontex stärken müsse. Darüber habe er mit den Visegrád-Staaten geredet. Orbán und Kurz klangen im Ton zwar zuvorkommend. Kurz hatte im Vorfeld aber Orbáns Wunsch ausgeschlagen, sich schon viel früher bilateral mit dem österreichischen Kanzler zu treffen.

Während man von deutschen Diplomaten vorwiegend Negatives über die Beziehungen zwischen Berlin und Budapest zu hören bekommt, ist der Ton in Wien anders. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind ausgezeichnet“, hieß es aus österreichischen diplomatischen Kreisen im Vorfeld des Treffens.

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Es gebe überhaupt nur zwei Themen, bei denen Ungarn und Österreich unterschiedliche Meinungen hätten. Zum einen das ungarische Atomkraftwerk in Paks, dessen Ausbau durch russische Firmen Österreich schon deswegen ablehnt, weil es eine Energiepolitik verfolgt, die auf Atomkraft grundsätzlich verzichtet.

Zum anderen geht es um Sozialleistungen für Kinder ungarischer (und überhaupt osteuropäischer) Arbeitnehmer in Österreich, die die Regierung in Wien an die Standards der jeweiligen Heimatländer anpassen möchte, insofern die Kinder sich nicht mit ihren Eltern in Österreich befinden. Das wollen weder Ungarn noch die anderen Visegrád-Länder akzeptieren.

Beide Themen gehören jedoch in den Kompetenzbereich der EU und sind mithin ausgeklammert aus der Liste der Dinge, über die Wien und Budapest bilateral sprechen. Selbst die am Dienstag vom Budapester Parlament verabschiedeten neuen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die „illegale Migration erleichtern“, vermögen es nicht, die Reizschwelle der österreichischen Diplomatie zu überschreiten. „Letztlich wird es davon abhängen, was die ungarischen Gerichte daraus machen, wie sie das implementieren“, hieß es aus hochrangigen diplomatischen Kreisen. „Die Gerichte in Ungarn sind weiterhin gut und unabhängig.“

Das gelte auch für die Einführung neuer Verwaltungsgerichte, eine Reform die von der ungarischen Opposition heftig kritisiert wird, da sie die Kompetenzen des klassischen Justizsystems beschneide. Da Österreich selbst solche Verwaltungsgerichte hat, sieht man das in Wien eher gelassen.