Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten!

Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als zehn Jahre alt und technisch längst überholt. Nach einigen Jahren Eiertanz in der Kommission, die nach dem Scheitern des ACTA-Abkommens anscheinend nicht so recht weiter wusste, gibt es nun zwei Initiativberichte im Europaparlament, um der dringend nötigen Reform einen Schubs zu geben. Allerdings haben diese Initiative nun einen Lobbysturm der Musik- und Filmindustrie im Europaparlament zur Folge.

Viel Aufmerksamkeit hat bisher der Berichtsentwurf zur Urheberrechtsentwicklung erhalten, für den Julia Reda, deutsche Piratin in der grünen Europafraktion, verantwortlich ist. Weniger wurde bisher über den Bericht zum EU-Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums berichtet, für den tschechischen EU-Parlamentarier Pavel Svoboda im Rechtsausschuss Hauptverantwortlich ist (Berichtsentwurf, pdf).

Und genau hier könnte es schon bald zu einer mittleren netzpolitischen Katastrophe kommen. Die Frist für Änderungsanträge des Svoboda-Berichts läuft im Rechtsausschuss bis zum 10. März und die Abstimmung ist für Mitte April geplant. Allerdings dürfen bis dahin einige Ausschüsse ihre Meinung zu dem Entwurf äußern. Im Kulturausschuss soll die Abstimmung schon an diesem Donnerstag, den 26. Februar, stattfinden (Tagesordnung).

Die Leistung der konservativen EVP-Fraktion ist nun besonders bemerkenswert, denn sie scheint das Urheberrecht nicht vorwärts sondern zurück in die Internetsperren-Ära befördern zu wollen. Seit über fünf Jahren – wie mit einer nervigen Macke auf einer alten Schallplatte – kommt die EVP mit denselben gescheiterten, widersprüchlichen und sinnlos repressiven Änderungsanträgen daher (z.B. im gescheiterten Medina-Ortega-Bericht 2009, im Gallo-Bericht 2010). Und jetzt bringen die Konservativen genau diese Vorschläge wieder in die aktuelle Parlamentsdebatte ein – und das in allen relevanten Ausschüssen. Im Kulturausschuss soll der ursprünglich gute Entwurf von MdEP Reimon wie folgt abgeändert werden (Änderungsanträge, pdf):

Come-back für ACTA

Die EU-Parlamentarier, darunter auch die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, schlagen gleich an mehreren Stellen vor (Änderungsanträge 1, 8 und 13), dass Internetprovider mit der Film- und Musikindustrie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten sollten – übersetzt heisst das also, dass Sperren, Filter und Leitungsüberwachung (DPI) vereinbart werden können. Ein kurzer Rückblick ins Jahr 2012: Im ACTA-Abkommen hieß es, dass die Industrie im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen „kooperieren“ solle – eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die erhebliche negative Folgen für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre im Netz hat.

Der einzige Unterschied zu ACTA: Die EU-Abgeordneten nennen die „Kooperation“ nun „freiwillige Selbstverpflichtung“ – obwohl hier ganz offensichtlich die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern sowie Intermediären jenseits des rechtlichen Rahmens gemeint ist. Es ist absolut unklar, wer sich hier “selbst“verpflichtet – eher sieht es so aus, dass Rechteinhaber die Internetunternehmen zu repressiven Maßnahmen verpflichten können.

„Follow the Money“-Konzept

In Antrag 1 (pdf) begrüßen die konservativen Abgeordneten das „Follow the Money“-Konzept der EU-Kommission. Dieser Ansatz bedeutet, dass Verletzern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen der Geldhahn abgedreht werden soll (wie ein politischer Druck in der Praxis aussieht, musste zum Beispiel Wikileaks an eigener Haut erfahren). Die EVP unterstützt nun also, dass Finanz- und Werbeunternehmen für die Bestrafung von vermeintlichen illegalen Filesharing aktiv werden. Es ist fraglich, wie den hauptsächlich US-amerikanischen Unternehmen, die US-Gesetzen unterliegen, die Durchsetzung von europäischen Regeln anvertraut werden sollten.

Lachen oder Weinen

Änderungsvorschläge 3 und 5 (pdf) verdienen den EU Comedy Award (wenn es den noch nicht gibt, sollten wir ihn an dieser Stelle schaffen). In diesen Anträgen meinen die EVP-Abgeordneten, dass es vollkommen überflüssig sei, geplante Maßnahmen auf konkrete Daten neutraler Herkunft zu stützen. Wer braucht schon zuverlässige Daten, um evidenzbasierte Politik machen zu können! Die Abgeordneten schlagen eine Streichung vor…

Plattformneutralität – dafür oder dagegen?

Die große Frage ist, warum die EVP-Fraktion so sehr darauf besteht, sich selbst zu widersprechen: Unternehmen (US-Plattformen, also Google) soll mehr Verantwortung übertragen werden, damit sie im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den Rechteinhabern helfen können. Gleichzeitig setzen sich die Konservativen in Europa für die sogenannte „Plattformneutralität“ ein – zugunsten der europäischen Wirtschaft sollen sich genau diese Unternehmen im Netz weniger einmischen (z.B. weniger Suchergebnisse beeinflussen).

Über diese Änderungsvorschläge wird am Donnerstag im EU-Kulturausschuss abgestimmt. Wenn ihr eure EU-Abgeordneten in diesem Ausschuss kontaktieren und sie gegen die oben genannten Änderungsanträge motivieren möchtet, tut dies am besten ab Dienstagmorgen unter den Brüsseler Telefonnummern. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Update [23.02.2015 – 9:17] Die Sozialdemokraten und auch die Liberalen unterstützen viele dieser sehr schlechten Änderungsanträge – konzentriert euch in euren E-Mails und Anrufen vor allem auf diese politischen Fraktionen (die Email-Adressen sind jeweils rechts in jedem MdEP-Profil zu finden).

Update [25.02.2015 – 9:48] In den Kommentaren wurde uns ein Musterbrief an die EU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt (vielen Dank, Marion Goller)! Morgen vormittag, am Donnerstag den 26.2., findet die Abstimmung statt. Hier die Kontaktdaten aller Abgeordneten, und hier der Vorschlag für eine E-Mail: