Klimademo: Neue Vorwürfe gegen Polizei

Die mutmaßliche Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade am Freitag am Ring zieht immer weitere Kreise. Einem Aktivisten soll die Hand gebrochen worden sein. Ein anderer wurde beinahe von einem Polizeiauto erfasst.

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßliche Polizeigewalt gegen einen Klimaaktivisten zeigt, hat sich am Montag ein verletzter Aktivist gemeldet. Ihm soll von einem Polizisten die Hand gebrochen worden sein. Allerdings nicht vom mittlerweile in den Innendienst versetzten Polizisten, wie er zuerst aussagte, sondern sondern von einem anderen Beamten. Seinen Irrtum hatte der Oberösterreicher nach Sichtung eines Videos entdeckt.

Bruch der linken Hand diagnostiziert

Im Krankenhaus sei ein Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert worden, sagte der Aktivist im Gespräch mit der APA. Laut seinen Angaben war er Teilnehmer der Sitzblockade am Freitag. Nachdem die Hälfte der Beteiligten bereits von den Beamten weggetragen worden war, sei er an der Reihe gewesen. Weil er gesehen habe, dass andere zuvor bereits „unsanft weggebracht worden sind“, habe er sich „aufrecht hingesetzt und die Arme um die Beine gelegt, damit ich halbwegs einfach wegzutragen bin“, schilderte der Oberösterreicher.

Auf dem Video, das auch der APA vorliegt, ist die Festnahme des 35-Jährigen zu sehen. Bei ihm wurde in einem Krankenhaus am Sonntag der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. „Der mittlerweile versetzte Polizist war nicht der, der mich links getragen hat, sondern rechts. Er hat zwar auch einen unverhältnismäßigen Schmerzgriff angewandt und die Aktion auch angeleitet, der Polizist, der mir die Hand gebrochen hat, war jedoch ein anderer“, sagte der Mann. Auf dem Video zu hören sind auch die lauten Schmerzschreie des Mannes.

Gips für drei Wochen

„Die beiden haben sich von mir von hinten genähert und ich hatte das dann wohl falsch abgespeichert, da der versetzte Polizist ja schon vorher negativ aufgefallen ist“, sagte der Oberösterreicher. Der bereits aus dem Video bekannte Beamte habe dann zu seinem Kollegen sinngemäß gesagt, „den tragen wir nicht“, er sei zu schwer. „Sie haben mich dann an den Armen genommen und die Hände nach innen gedrückt“, sagte der 35-Jährige.

Der betroffene Beamte habe seine Hand nicht nur umgebogen, sondern extra nachgedrückt. „Das hat höllisch wehgetan, ich hab’ nur mehr geschrien“, berichtete der Aktivist. Bei diesem „Schmerzgriff“ habe ihm der Polizist die Hand gebrochen.

Er sei dann ins Polizeianhaltezentrum gebracht und erst in der Nacht entlassen worden. Zurück in Oberösterreich habe er zunächst geschlafen und sich erst am Sonntag ins Krankenhaus begeben. Dort wurde der Bruch diagnostiziert, drei Wochen muss der Mann einen Gips tragen. Er ließ im Gespräch mit der APA zunächst noch offen, ob er den Polizisten anzeigen wird. Zunächst möchte er sich juristisch beraten lassen.

Staatsanwalt entscheidet

Die Polizei hatte von dem Fall noch keine Kenntnisse. Falls sie Informationen erhalten sollte, werden die Vorwürfe jedenfalls in die Ermittlungen des Referats für besondere Ermittlungen einfließen, hieß es seitens der Wiener Polizei. Polizeipräsident Gerhard Pürstl betonte bezüglich des Videofalls, dass die Exekutive „an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert ist“, sagte er am Montagvormittag in einem Statement.

Die Einvernahmen der Zeugen des Vorfalls, des Opfers sowie der beteiligten Polizisten durch das Referat für besondere Ermittlungen waren am Montag noch ausständig. Bei der Einvernahme der Hauptbeteiligten werde jedenfalls immer der zuständige Staatsanwalt dabei sein, kündigten die Behörden an. Die Entscheidung, ob ein Fehlverhalten vorliegt oder nicht, trifft die Staatsanwaltschaft. Sie bekam bereits einen ersten Anlassbericht.

Neues Video von Klimademo Am Montag wurde ein Video veröffentlicht, dass zeigt, wie der Kopf eines fixierten Aktivisten beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wird.

Video zeigt weitere umstrittene Festnahme

Der ORF veröffentlichte außerdem in der Sendung „Magazin 1“ ein Video, bei dem die Festnahme eines Aktivisten zu sehen ist. Dieser lag von zwei Beamten fixiert auf dem Boden, als sein Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde.

Im letzten Moment konnten die Beamten den Fixierten nach oben reißen, durch die Menge ging ein Aufschrei, wie auf dem Video zu sehen ist. Der Aktivist war zuvor an der Seite der Sitzblockade gestanden und hatte den Einsatz der Polizei gefilmt.

Der deutsche Demoteilnehmer ist mittlerweile zurück in München. "Ich habe auch von Anfang an deutlich gemacht, dass ich mich nicht wehre, dass von mir keine Gewalt ausgeht. Das war denen egal. Und ich lag dann vor einem Polizeiauto, das losgefahren ist, und habe nur gesehen, wie von rechts der Reifen immer näher kommt“, sagte der Umweltaktivist gegenüber dem „Magazin 1“.

Vorfall bei Ringblockade durch Aktivisten

Unterdessen wurde eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden. Zu den Vorfällen war es rund um die Aktion von rund 100 Klimaaktivisten gekommen, die Freitagnachmittag den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockiert hatten. Das am Samstag per Twitter verbreitete Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage auf dem Boden fixiert wird.

Ein Beamter führt mehrere heftige Schlagbewegungen gegen den auf dem Boden Liegenden aus, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Um die Szenerie herum stehen weitere Polizisten, die sich demonstrativ wegdrehen und den Vorfall abschirmen.

Wir sind an einer lückenlosen Aufklärung des Vorfalles interessiert. Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes wird der betroffene Beamte im Innendienst verwendet. https://t.co/AqsTpRekDU — POLIZEI WIEN (@LPDWien) 3. Juni 2019

Opfer war laut Initiatoren Passant

Bei dem Opfer handle es sich um einen Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt gewesen sei, sondern vorbeigekommen sei und sich mit den Aktivisten solidarisiert habe, sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktivisten von „Ende Geländewagen“. Laut ihren Angaben wurden mehrere Personen von Polizisten verletzt - mehr dazu in Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt.

Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. „Er war sehr aufgelöst und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich“, sagte Reisch am Montag. Der Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Maierhofer.

Angeblich wurden weitere Demonstranten verletzt

Bei der Sitzblockade wurden weitere Aktivisten „durch das brutale Vorgehen der Polizei verletzt“, hieß es in einer Aussendung der globalisierungskritischen Organisation Attac. Laut den Aktivisten sollen einem Demonstranten Platzwunden im Gesicht und weiteren Personen Hämatome zugefügt worden sein. Bisher hat keines der mutmaßlichen Opfer der Polizeigewalt Anzeige erstattet.

Auch sie möchten sich zuvor noch juristisch beraten lassen, sagte Reisch" der APA. Erfahrungen hätten nämlich gezeigt, dass das „zum Gegenteiligen Effekt führen kann und die Betroffenen angezeigt werden“.

Laut Reisch wurde außerdem ein Mann, der auf der Seite der Sitzblockade gestanden war und den Einsatz der Polizei gefilmt hatte, zu Boden geworfen und niedergedrückt. Er soll einen „Polizeistiefel ins Gesicht“ bekommen haben. Dieser Aktivist klagte am Montag „noch über Schmerzen am Kiefer“, sagte Reisch. Außerdem sei er am längsten im Polizeianhaltezentrum festgehalten worden, bis Samstag um 7.00 Uhr.

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