"Einfallstor für Lobbyismus"

Jeder vierte im Bundestag hat einen Nebenjob

16.08.2019, 19:44 Uhr | AFP

Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch.

Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Jobs oder Funktionen. In der aktuellen Wahlperiode hätten Mitglieder des Bundestags auf diese Weise bereits rund 16 Millionen Euro verdient, berichtete das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe. Bei der FDP und der Union gibt es demnach besonders viele "Nebenjobber".

Als Spitzenreiter gilt dem Bericht zufolge der Abgeordnete Sebastian Brehm (CSU). Er erwirtschaftete demnach als Steuerberater mindestens 1,3 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlen gehen aus Angaben hervor, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muss. Der "Spiegel" wertete diese zusammen mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch aus.

Die Initiative sieht die Ergebnisse kritisch: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus", erklärte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand und forderte Konsequenzen. Lobby-Jobs in der Wirtschaft müssten verboten werden.





Abgeordnetenwatch kritisierte auch, dass bei mindestens sechs Millionen Euro die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt seien. Dies sei auf "intransparente Transparenzregeln" zurückzuführen. "Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen", forderte Briand.