Da EU-Bürger bei uns kein Arbeitsvisum benötigen, zielt der Vorschlag allein auf außereuropäische Einwanderer.

Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Visa an arbeitssuchende Ausländer auszugeben äußert sich der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die Einlassungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sind nicht mehr ernst zu nehmen. Er will Migranten ins Land holen, damit die sich hier einen Job suchen können. Wir haben in Deutschland immer noch über zwei Millionen Arbeitslose mit einer hohen Sockel- bzw. Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade auch in meinem Wahlkreis im östlichen Mecklenburg und Vorpommern leben noch viel zu viele Menschen von Hartz IV. Es ist die vorderste Aufgabe des Ministers, sich erst einmal um seine eigenen Arbeitslosen zu kümmern, bevor er an andere denkt.“

„Es ist absurd. In jedem Land, auch in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, hat man zuerst die Arbeitsstelle und dann kommt das Arbeitsvisum. So rum und nicht anders muss es laufen. Wenn jemand hierher kommen will, dauerhaft oder befristet, und er ist kein Tourist oder wirklicher Flüchtling, muss er nachweisen, dass er sich und gegebenenfalls seine Familie hier unterhalten kann.“

„Es gibt in Deutschland großzügige Regelungen für Urlaubsvisa, so man sie überhaupt braucht. Wenn es diese von Heil vorgebrachte derart große Nachfrage an Arbeitskräften in bestimmten Branchen gibt, dann dauert eine Jobsuche auch keine sechs Monate. Da EU-Bürger kein Arbeitsvisum in Deutschland benötigen, zielt Herrn Heils Vorschlag offensichtlich auf Einwanderer aus Afrika und dem nahen bzw. mittleren Osten. Bei diesen zumeist nicht ausgebildeten und damit nicht vermittelbaren Migranten besteht aber die große Gefahr, dass sie Sozialleistungen erhalten und am Ende kein Arbeitsplatz gefunden wird. Und wenn schon abgelehnte Asylbewerber bis zum Nimmerleinstag in Deutschland bleiben dürfen, werden vermeintlich arbeitssuchende Armutsflüchtlinge erst recht hierbleiben können. So wird unser Sozialversicherungssystem zusätzlich belastet, was gerade auch die Gering- und Normalverdiener mit weniger Leistungen wieder einmal ausbaden dürfen. Dass die SPD allerdings keine Politik mehr für die eigenen Leute macht, ist inzwischen auch keine Überraschung mehr.“