Grünliberale Nadelstiche Die Grünliberale Partei versucht die Wirtschaft mit der Umwelt zu versöhnen. In beiden Bereichen vermag sie Akzente zu setzen, steckt aber auch bittere Niederlagen ein.

Tiefpunkt im wichtigen Wahljahr: Mit ihrer ersten Volksinitiative erleben die Grünliberalen ein Debakel. (Bild: Peter Schneider / Keystone)

Grünliberale müssen Ranglisten lieben. In zwei Rankings schneiden sie nicht nur bestens ab, sie erweisen auch ihrem Parteinamen alle Ehre. Sowohl im von Umweltverbänden erstellten «Umweltrating» als auch in einem von der Zeitschrift «Bilanz» veröffentlichten «Best of» zur Wirtschaftsfreundlichkeit tauchen grünliberale Parlamentarier in den Spitzenrängen auf. Schenkt man den Ranglisten Glauben, erfüllt die GLP ihre Mission mit Bravour: Sie schafft es anscheinend, sich gleichzeitig für die Wirtschaft und die Umwelt einzusetzen.

Manchmal liberaler als die FDP

Bei den letzten Wahlen 2011 ging die grünliberale Formel auf – auch dank geschickten Listenverbindungen. Die junge GLP zog Wähler an, denen die Umwelt am Herzen liegt, denen die Grünen aber zu weit links politisieren. Und sie sprach Liberale an, die von den bürgerlichen Parteien in Umweltfragen enttäuscht sind. Hinzu kam der «Fukushima-Effekt»: Die Energiepolitik, ein Schwerpunktthema der GLP, genoss viel Aufmerksamkeit. Der Lohn für die GLP liess sich sehen: zwölf National- und zwei Ständeräte.

Nun ist es deutlich ruhiger geworden um die Kleinpartei, was zum Teil auch mit dem quirligen Präsidenten, dem Zürcher Nationalrat Martin Bäumle, zusammenhängt. Nach einem Herzinfarkt, den Bäumle 2014 erlitten hatte, musste er etwas kürzertreten. Noch immer aber ist Bäumle neben der Zürcher Ständerätin Verena Diener, die nun nicht mehr zur Wahl antritt, das Aushängeschild der Partei. Weitere Persönlichkeiten aufzubauen, die man schweizweit kennt, braucht offensichtlich Zeit.

Potenzial ist vorhanden. Zu nennen sind etwa die Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (Zürich), der Finanzpolitiker Roland Fischer (Luzern) oder Kathrin Bertschy (Bern). Letztgenannte tat sich in der Agrarpolitik hervor und trieb mit ihren Voten für eine marktnähere und ökologischere Landwirtschaft den Bauernvertretern im Nationalrat regelmässig die Zornesröte ins Gesicht. Dies fiel nicht nur den Umweltverbänden, sondern auch Economiesuisse positiv auf. Im Gegensatz zu anderen Parteien agierte die GLP vergleichsweise unabhängig und musste keine direkten Brancheninteressen vertreten.

Dasselbe gilt beim Sparen: Die GLP entpuppte sich als die sparsamste Partei. Konsequent unterstützte sie das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket und fuhr beim Finanzausgleich die liberalste Linie. Auch positionierte sie sich als Armeebefürworterin, was sie aber nicht daran hinderte, den Kauf eines neuen Kampfflugzeuges – erfolgreich – zu bekämpfen: Das «liberale Komitee ‹Nein zum Gripen›» war eigentlich ein grünliberales Komitee. Nun stiehlt die GLP der FDP auch in der Gesellschaftspolitik die Show. Mit ihrer parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» präsentiert sie sich als Partei, die sich für ein liberales Ehe- und Familienrecht einsetzt, was vor allem in urbanen Wählerkreisen auf Wohlwollen stösst.

In «grünen» Themen stimmt die GLP meistens mit der GP und der SP. Dennoch tritt sie Nahestehenden auf den Schlips. Kürzlich warf die GLP-Nationalrätin und Windenergie-Lobbyistin Isabelle Chevalley den Umweltverbänden vor, das Verbandsbeschwerderecht zu missbrauchen und Projekte für erneuerbare Energien zu verzögern.

Ein schwarzer Tag

Die GLP erlebte aber auch einen tiefschwarzen Tag. Diesen Frühling ging ihre erste Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit einem Nein-Anteil von 92 Prozent unter. Positiv anmerken könnte man, dass es die kleine Partei immerhin schaffte, eine Initiative zu stemmen. Doch das Debakel an der Urne lässt sich nicht schönreden. In ihrem Kerngebiet stürzte die GLP vor dem Souverän ab. Das hinterliess tiefe Kratzer im grünliberalen Lack.

So vermag die GLP zwar immer wieder Nadelstiche zu setzen, die ihre direkte Konkurrenz schmerzen. Der Kampf, einen dritten Weg zwischen Rechtsliberal und Links-Grün zu etablieren, ist aber noch lange nicht gewonnen.