Berlin, 6. November 2019. Wie die ZDF-Sendung „Zoom“ am 25. September 2019 berichtete, werden Hartz-IV-Empfänger von Jobcentern zu sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben für Erstklässler gezwungen (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-weiterbildung-ohne-sinn-100.html).

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert fragte daraufhin die Bundesregierung, wie sie solche teils demütigenden Maßnahmen rechtfertigt. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales verteidigt die Weiterbildungsmaßnahmen in seiner Antwort (BT Drs. 19/14947) als „niederschwellige Maßnahmen [die] erforderlich sind, um eine Tagesstruktur herzustellen“.

Sichert kommentiert die Rechtfertigung des Ministeriums scharf:

„Wenn erwachsene Menschen Kinderbilder ausmalen müssen, hat das mit einer fachlichen Qualifizierung für den Arbeitsmarkt nichts zu tun. Das ist sinnlose Beschäftigungstherapie mit horrenden Kosten für die Steuerzahler. Die Antwort der Regierung, und auch die Maßnahmen an sich, diffamieren betroffene Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen unterstellt wird, sprichwörtlich zu blöd zu sein, sich die Schuhe zu binden oder morgens selbständig aufzustehen. Oder wie soll man sich sonst die Aussage der Bundesregierung erklären?

Viel sinnvoller wäre es, wenn die Bundesregierung auf wirklich wirkungsvolle Maßnahmen setzen würde, wie zum Beispiel Umschulungsmaßnahmen, die zu einem Berufsabschluss führen – diese Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren radikal gekürzt. Das wäre der richtige Ansatz, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, statt auf den Import hunderttausender angeblicher Fachkräfte zu setzen, die letztendlich nur unsere Sozialsysteme belasten.“