Die Steuerreform muss warten Die Wirtschaftskommission des Ständerats will vom Bund weitere Abklärungen über die Folgen der Unternehmenssteuerreform.

Die Revision der Unternehmensbesteuerung kommt frühestens im Dezember in den Ständerat. (Bild: Martin Rütschi / Keystone)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte aufs Tempo drücken. Bis Anfang 2016, so hoffte sie öffentlich, könne das Parlament die umfangreiche Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung fertig beraten haben. Auch die Wirtschaft will Tempo sehen, damit die schon vieljährige Unsicherheit über den künftigen Steuerrahmen für Unternehmen endlich beendet wird. Doch alle müssen sich noch etwas länger gedulden. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats schaffte es am Donnerstag und Freitag nicht, die Vorlage fertig zu beraten. Laut Mitteilung vom Freitag gab es eine erste Debatte zu allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, aber noch keine konkreten Beschlüsse. Abstimmungen gab es offenbar noch nicht. Angesichts der Komplexität der Vorlage habe die WAK vom Bund weitere Abklärungen für die nächste Sitzung im Oktober verlangt.

Das Geschäft kippt somit aus der Herbstsession und soll laut WAK im Dezember in den Ständerat kommen. Dieser wird dann aufgrund der Wahlen neu zusammengesetzt sein, doch für die WAK rechnen Beobachter nicht mit grossen Änderungen. Der Nationalrat käme dann frühestens im März 2016 zum Zug, vielleicht aber auch erst im Juni. Laut Bundesverwaltung wäre es auch so noch möglich, dass die Vorlage wie geplant auf Anfang 2017 in Kraft tritt, sofern es kein Referendum gibt.

Die Verschiebung ist aus Sicht des Wirtschaftsstandorts unerfreulich, doch letztlich ist die Qualität der Vorlage weit bedeutender als das Tempo. Eine «Hauruckübung» im Erstrat führe erfahrungsgemäss zu Problemen im Zweitrat, betont WAK-Präsident Roberto Zanetti (Solothurn, sp.).

Inhaltlich will sich die WAK erst äussern, wenn die Entscheide zum Gesamtpaket gefällt sind. Diverse Kernpunkte der Vorlage wie die Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften sowie die Einführung eines Privilegs für Erträge aus bestimmten Innovationen (Patentbox) dürften im Grundsatz klar mehrheitsfähig sein, auch wenn zum Teil noch bedeutende Punkte offen sind. Eines der weiteren grossen Fragezeichen betrifft den Vorschlag des Bundesrats zur Möglichkeit eines kantonalen Steuerabzugs von über 100 Prozent des Forschungs- und Entwicklungsaufwands zwecks Attraktivitätssteigerung des Forschungsstandorts. Solche Konstrukte zur Forschungsförderung (faktisch Subventionen) sind international verbreitet, aber auch problematisch (heikles Zusammenspiel mit der Patentbox, Mitnahmeeffekte und Abgrenzungsschwierigkeiten). Doch die Idee erhielt wenige Tage vor der WAK-Sitzung Rückenwind. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren erklärte in einem Brief an die WAK, dass sie keine Opposition gegen die Idee erhebe. Das nach der Einengung der Patentbox gestiegene Bedürfnis nach einer alternativen «Forschungsförderung» sowie der Vorschlag der Freiwilligkeit haben die frühere Skepsis der Kantone relativiert. Die politischen Chancen der Idee stehen damit nicht schlecht. Die Ausgestaltung wird aber noch viel zu reden geben.

Weiterhin auf Opposition bleiben die kantonalen Finanzdirektoren dagegen in Bezug auf die Idee eines Steuerabzugs für Zinsen auf dem «überschüssigen» Eigenkapital. Namentlich wegen der Gegnerschaft der Kantone (Furcht vor hohen Einnahmenverlusten) hatte der Bundesrat die von Wirtschaftskreisen zum Teil stark geforderte Idee nicht ins Paket aufgenommen, doch Anträge dazu im Parlament sind zu erwarten. Das Nein der Kantone scheint allerdings nicht ganz in Stein gemeisselt zu sein.