Bundeskongress der AfD-Jugend : Junge Alternative lieber unter sich

Die JA schickt beim Bundeskongress Medien raus, wenn’s heikel wird. Der taz enthielt sie ganz die Akkreditierung vor. Doch andere Medien helfen.

BERLIN taz | Auf der Folie prangt schon oben rechts in roten Buchstaben „Presse ausgeschlossen“, bevor überhaupt der entsprechende Antrag gestellt wird. Mit nur wenigen Gegenstimmen nehmen die Delegierten der Jungen Alternative (JA) ihn wenig später an. Als auf dem Bundeskongress der AfD-Jugend über den Bericht des Verfassungsschutzes beraten wird, müssen die anwesenden JournalistInnen den Saal verlassen. Zwei JA-Mitglieder kommen zum Pressetisch, beobachten, dass Diktiergeräte ausgemacht werden, und begleiten die JournalistInnen bis zur Tür.

So beschreibt Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller die Szene auf dem Bundeskongress der AfD-Jugend am Samstag in Magdeburg. Weil die JA der taz die Akkreditierung gleich ganz verweigert hatte, unterstützen KollegInnen von Spiegel, Zeit, Welt und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bei der Berichterstattung und übermitteln der taz ihre Eindrücke.

Dem Vernehmen nach, berichtet Zeit-Redakteurin Mariam Lau, folgt im Saal nach dem Rauswurf der Presse ein langatmiger Bericht, in dem von Radikalisierung und Hetze nur sehr verklausuliert („die Vorgänge“, „diverse Vorkommnisse“) die Rede ist. Eine inhaltliche Debatte gibt es nicht.

Die JA war in den vergangenen Monaten von Flügelkämpfen erschüttert worden. Mehrere Hundert Mitglieder haben den Jugendverband verlassen, der gesamte niedersächsische Landesverband wurde wegen unhaltbarer Zustände abgegliedert. Derzeit soll die JA nur noch gut 1.500 Mitglieder haben, es waren mal 2.000. Inzwischen wird die gesamte JA beim Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ für extremistische Bestrebungen geführt.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz diskutiert die Junge Alternative nur verklausuliert

Auf ihrem Kongress beschließt die JA mit großer Mehrheit eine Satzungsänderung: Die AfD-Jugend will sich künftig schneller von missliebigen Mitgliedern trennen können, deshalb werden die Schiedsgerichte abgeschafft.

Aus Berlin, berichtet Zeit-Redakteurin Lau, ist der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig angereist. Er leitet die AfD-interne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz. Deshalb wird er von parteiinternen Kritikern auch „Großinquisitor“ genannt. Hartwig will sich ein Bild davon machen, wie die JA künftig mit interner Radikalisierung umgeht – und wohl auch klarmachen: Wir gucken jetzt hin. „Wir werden etwas tun müssen“, ruft Hartwig den Delegierten zu. Er zeigte sich aber auch überzeugt, die JA werde „auch weiterhin die Jugendorganisation der AfD sein“. Zwischenzeitlich war im AfD-Bundesvorstand über die Trennung von der Jugendorganisation diskutiert worden.

Vorstand enger mit der AfD verwoben als vorher

Insgesamt, so hat RND-Reporter Jan Sternberg beobachtet, gibt sich die JA in Magdeburg eher gemäßigt. Wenn JournalistInnen zuhören dürfen, vermeiden die Delegierten jegliche schrille Töne – anders als bei den vorherigen Bundeskongressen.

Bundeschef Damian Lohr, der den Abgang mehrerer Hundert Mitglieder zu verantworten hat, zeigt sich auf dem Kongress sichtlich gefestigt, wie Welt-Redakteurin Ricarda Breyton berichtet. Mit 111 von 137 Stimmen wird er für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt, Gegenkandidaten gab es keine. Es sei „verantwortungslos“, sich „aus dem Staub zu machen“, sagt Lohr mit Blick auf diejenigen, denen die AfD-Jugend zu radikal geworden war. Der JA bescheinigt er, nicht Feind, sondern „Hüter“ der Verfassung zu sein. Kritische Fragen zu seiner Amtsführung gibt es keine.

Zu seinen Stellvertretern werden Dominic Fiedler aus NRW, Mary Khan aus Hessen, Tomasz Froelich aus Hamburg sowie Jan Hornuf aus Brandenburg gewählt. Froelich ist persönlicher Referent von Parteichef Jörg Meuthen, Hornuf arbeitet für den Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Vorstand ist deutlich enger mit der Mutterpartei verwoben als zuvor. Als Schatzmeister wiedergewählt wird zudem Felix Kosch­kar aus Sachsen-Anhalt, der offen einräumt, „Sympathien“ für die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu haben.

In den Bewerbungsreden üben die Kandidaten, wie RND-Reporter Sternberg beschreibt, teils heftige Kritik an den Abtrünnigen. „Panikmacher, Pres­se­petzen und Feindzeugen brauchen wir nicht“, ruft Fiedler.

Was ebenfalls in Magdeburg deutlich wird, wie Sternberg beobachtet hat: Problematisch sind für viele nicht die radikalen Äußerungen ihrer Mitstreiter – sondern dass diese bekannt werden. Gerade hatte die FAZ über interne Chats der JA Hessen berichtet. Landesvorstandsmitglied Elliott Murray soll dort unter anderem die Todesstrafe für Politiker gefordert haben, „die ihr Volk verraten“. Murray soll die JA inzwischen verlassen haben.

Vom Lied der Deutschen wird diesmal vorsichtshalber nur die dritte Strophe gesungen.