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Er war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Ein interner Asylbericht aus dem österreichischen Innenministerium beschreibt ein wahres Horror-Szenario: Angesichts des Flüchtlingszustroms sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Gefahr – gesetzliche Strukturen könnten außer Kraft gesetzt werden.

Überschrieben ist das dreiseitige Papier mit „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“. Ganz oben prangt das Logo des österreichischen Innenministeriums. Der Bericht war keineswegs für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt – doch genau dort ist er nun gelandet. Auf dem polizeilichen Dienstweg wurde er auch an die Kollegen in Bayern geschickt. Und inzwischen kursiert er auch im Internet. Was dort geschrieben steht, hat große Sprengkraft. Denn nach einer Analyse der Flüchtlingssituation in verschiedenen Ländern haben die Verfasser auch einige Schlagworte zur aktuellen Lage in Österreich notiert. Und die sind alarmierend. "Konflikte unter Migranten - faktische Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen" Der Bericht verweist auf die Belastung durch den polizeilichen Einsatz und die „Bindung der exekutiven Strukturen“. Im Weiteren geht es um die Gefahr für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich“ sowie die „Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems“. Unter dem Stichwort Bedrohung heißt es: „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. Die Vorstellung, dass die öffentliche Ordnung zusammenbrechen und die gesetzlichen Strukturen außer Kraft gesetzt werden könnten, hat allgemeine Bestürzung hervorgerufen. Video: Ungarns Premier Orban ätzt: Österreich hat uns verraten

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Deutschlands Politik als "massiver Pull-Faktor" Österreich ist für die Flüchtlinge ein wichtiges Transitland – viele wollen von dort aus weiter nach Deutschland. Als Anfang September wegen des großen Flüchtlingsansturms und der rigiden ungarischen Politik die Lage dort zu eskalieren drohte, erklärten sich Deutschland und Österreich zur Aufnahme der Menschen bereit. Knapp zwei Wochen später wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt – seitdem staut sich der Flüchtlingsstrom aus der Balkan-Fluchtroute in Österreich. Als „massiven Pull-Faktor“ für den Flüchtlingsansturm in Österreich benennt das Papier „die politische Entscheidung in Deutschland, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zu überstellen“. Nun diskutiert Österreich darüber, ob das hohe Flüchtlingsaufkommen das Land wirklich über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaustreibt. Die FPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage und machte das Papier zum Thema im Nationalrat. Das Innenministerium versucht, zu beschwichtigen Im Innenministerium versucht man, zu beschwichtigen. Johanna Mikl-Leitner sagte im Interview in der ORF-Sendung „ZIB 2“: „Das ist ein Szenario, vor dem wir jetzt zur Stunde nicht stehen. Es wird jeden Tag die Lage neu beurteilt, es gibt jeden Tag bei uns auch eine Lagebesprechung, wo die Gefährdungseinschätzung auch gemacht wird. Das heißt: momentan sind wir sehr sicher." Video: Zwischenstation Österreich: Von hier aus drängen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland

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