Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich Seehofer mit Bundesarbeitsminister Heil von der SPD einig, dass es keinen Spurwechsel für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Anders umgehen will Seehofer mit Ausländern, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind.

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Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen „Spurwechsel“ für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Er habe mit Heil „eine Grundlage“ für das Treffen am Montagabend in Berlin erarbeitet, und da sei der „Spurwechsel“ in diesem Sinne nicht mit dabei, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Anders umgehen will Seehofer allerdings mit Ausländern, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind – etwa weil in deren Herkunftsland Folter ausgeübt werde. „Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“

Wie man diese Menschen behandle, werde man ebenfalls am Montagabend entscheiden. „Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müssten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben“, sagte Seehofer. Eine Stichtagsregelung für Migranten, die bis zu einem bestimmten Tag ins Land gekommen sind, lehnte er ab: „Es wird keinen Stichtag geben.“

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Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass diese bleiben könnten.

„Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten“, erklärte der Innenminister. „Sonst bräuchten wir die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben kann.“

Söder nennt Debatte „überflüssig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die „Spurwechseldebatte“ für überflüssig. „Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis“, sagte er vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt hätten die Behörden den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Daher brauche es keine anderen gesetzlichen Regelungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Es kann keine Vermischung geben zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration, das sind unterschiedliche Situationen. Klar ist, dass wir nicht das Signal in die Welt geben, dass unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt wird oder abgelehnt wird, man auf jeden Fall in Deutschland bleiben kann.“ Es gehe aber darum, „dass wir auch Arbeitsperspektiven für die schaffen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben“.