Nach den antisemitischen Protesten in Berlin fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. An die Bundesregierung richtet Wendt scharfe Worte.

In Berlin haben Demonstranten aus Protest gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung israelische Flaggen angezündet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte diese Form von Demonstration „auf das Schärfste“.

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. „Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der WELT.

„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, sagte Wendt weiter.

Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, sagte Wendt. „Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“

Wendt fordert Bekämpfung von Antisemitismus

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Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Es wird wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Am Sonntagabend war am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen aufgegangen. Über die Identität der Demonstranten machte die Polizei bisher keine Angaben.

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Polizeigewerkschafter Wendt forderte eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Antisemitismus müsse im Ansatz bekämpft werden. „Da ist es nicht förderlich, dass in der Bundesrepublik zwar das Verbrennen von Staatsflaggen verboten ist, aber nicht das Verbrennen einer selbst gebastelten Israelfahne“, sagte Wendt.

„Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten“

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Die Polizei müsse „vorher eingreifen dürfen, wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt“, so Wendt. „Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt.“

Wendt äußerte scharfe Kritik an der linken Szene in Deutschland: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“

Die Bundesregierung hatte die Verbrennung israelischer Fahnen bei den Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren.

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Özdemir warnt Flüchtlinge

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Grünen-Chef Cem Özdemir warnte Migranten und insbesondere Flüchtlinge davor, sich an antiisraelischen Demonstrationen zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilen, sagte Özdemir.

„Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise.“ Wer in Deutschland Schutz finde, sollte auch so etwas wie Dankbarkeit empfinden. „Und Teil der Dankbarkeit ist meines Erachtens, dass man sich nicht gegen die Staatsräson Deutschlands stellt.“

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Die Berliner Polizei kündigte an, weitere Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Blick zu behalten. Sicherheitsvorkehrungen sollten noch einmal überprüft werden.

Zudem werde man untersuchen, ob es sich bei den Vorfällen am Wochenende um strafrechtlich relevante Dinge gehandelt habe, sagte Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Das Verbrennen von Flaggen sei grundsätzlich erst einmal nicht strafbar, das gelte auch für die israelische Fahne. Strafbar werde das nur, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude etwa.