Derzeit wird unter anderem wegen der mutmaßlich von Polizisten stammenden und mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız über Rechtsextremismus in der Polizei gesprochen. Haben die Bundes- und Landespolizeibehörden ein systemisches ­Problem mit Rechtsextremismus?

Darüber wird schon länger trefflich gestritten. Vorwürfe eines strukturellen Problems werden von Polizeigewerkschaftern und anderen Lobbyisten stets empört als unverschämte Verallgemeinerung zurückgewiesen.

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Sie sehen in diesen Vorfällen also nicht bloß Einzelfälle?

Nein, ich denke, dass es sich bei den immer wieder auftretenden Entgleisungen eindeutig nicht um Einzelfälle handelt und dass die Polizei unabhängig erforschen lassen sollte, inwieweit das Problem tiefgreifend ist. Vorfälle wie die Drohungen des sogenannten NSU 2.0 sind zutiefst verstörend und machen das Vertrauen in die Polizei zunichte. Da muss dringend nachhaltig aufgeklärt werden.

»Die Rede von der Polizei als Spiegel der Gesellschaft ist eine Mär und wird nur allzu gern als Recht­fertigung bei unangenehmen Vorwürfen hervorgeholt.«

Wie erklären Sie sich solche Vorfälle?

Polizeiangehörige haben im alltäglichen Dienst häufig mit gesellschaftlichen Randgruppen, mit Gewalt und abweichendem Verhalten zu tun. Dabei können Stereotype und Vorurteile entstehen, wenn nicht zugleich über die Ursachen aufgeklärt wird. Auf diese Weise können im Rahmen der Praxisausbildung und in den ersten Berufsjahren solche Einstellungen sogar »antrainiert«, also von erfahrenen Kollegen auf Anwärter und Neulinge übertragen werden. Tragisch ist das deshalb, weil somit auch eine verbesserte Personalauslese bei der Einstellung nur bedingt wirken kann.

Also machen beispielsweise Polizeibeamte negative Erfahrungen mit bestimmten Gruppen, pauschalisieren diese und geben sie als Vorurteile an jüngere Kollegen weiter?

Genau so ist es. Das betrifft einerseits zum Beispiel den Umgang mit people of color und weiter gefasst mit allen, die einen sicht- oder hörbaren Migrationskontext aufweisen. Das kann dann der erste Schritt zu unrechtmäßigen Maßnahmen sein, die auf dem sogenannten racial profiling beruhen. Man kann es aber noch weiter fassen: Alle Betroffenen, die der Polizei »Arbeit machen«, können in den Fokus einer überzogenen oder illegitimen Behandlung geraten, sei es der oder die Obdachlose oder auch Teilnehmer der vielfältigen Demonstrationen, die der ­linken Szene zugerechnet werden. Dass bei letztgenannten wichtige verfassungsmäßige Rechte in Anspruch genommen werden, wird mitunter nicht zureichend erkannt.

Der Berliner Politikwissenschaftlicher Hajo Funke sagte, dass »die ­Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Chemnitz und in Sachsen in Teilen von rechts unterwandert« seien. Sehen Sie das auch so?

Auch hier gilt, dass valide Aussagen nur über einen zureichend erforschten Berufsstand möglich sind. Der Verdacht ist jedoch gegeben und ich pflichte Herrn Funke grundsätzlich bei. Allein der Eindruck, der in den vergangenen Jahren bei der Polizei Sachsen entstanden ist, ist fatal. Und dass die zuständigen Innenpolitiker und der Ministerpräsident Kritik reflexartig zurückweisen, aber nicht nachvollziehbar belegen konnten, dass solche Befürchtungen haltlos sind, spricht Bände. Mir tut es leid für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die auch in Sachsen gute Arbeit leisten und gewiss über diese Außenwirkung nicht glücklich sein können.

Gern wird zur Erklärung solcher Fälle die Metapher gebraucht, dass die Polizei auch nur ein Spiegel der Gesellschaft sei. Gibt es aber nicht vielleicht strukturelle Besonderheiten bei der Polizei, die gerade Rechtsextreme ansprechen? Schließlich liest man selten über Links­extremismus oder Islamismus in der Polizei, dabei sind das auch gesamtgesellschaftliche Phänomene.

Die Rede von der Polizei als Spiegel der Gesellschaft ist eine Mär und wird nur allzu gern als Rechtfertigung bei unangenehmen Vorwürfen hervorgeholt. Einerseits ist unbestritten, dass Institutionen wie Polizei und Militär Personen mit rechten Einstellungen stark anziehen. Wo sonst gibt es die Möglichkeit, Uniformen und Waffen zu tragen, und das auch noch bezahlt? Und andererseits: Würde die Spiegeltheorie stimmen, wo sind dann all die Linken- und Grünenwähler unter den Polizisten, die laut ­aktuellen Umfragen derzeit fast ein Drittel der Gesellschaft ausmachen? Es gibt sie in dieser Quantität nicht. Als Vorsitzender von »PolizeiGrün« würde ich das wissen.

Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig, um dieses Problem zu lösen?

Es sind verschiedene Maßnahmen nötig: angefangen bei verbesserter politischer Bildung und Steigerung der Kommunikations- und diversity-Kompetenz über eine vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte – insbesondere im Rahmen der Frauenförderung – und verpflichtende Standards bei Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen zur Erkennung radikaler Tendenzen bis hin zu einer proaktiven und offensiven Öffentlichkeitsarbeit in Fällen von mutmaßlichem Fehlverhalten. Selbstverständlich muss es als weitere Instanz auch endlich unabhängige Polizeibeauftragte geben, nicht nur für Petenten außerhalb der Polizei, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für Polizeikräfte, die Missstände berichten wollen. Dies kann vor allem dem bislang sehr hinderlichen Korpsgeist entgegen­wirken.

Sehen Sie die Gefahr einer Verschärfung der Lage, falls keine Maßnahmen ergriffen werden?

Mangelhafte Fehlerkultur und der Hang zur Abschottung in vielen Polizeibehörden könnten dazu führen, dass sich Prozesse verselbständigen, dass der Korpsgeist dominiert. Wird dieser worst case nicht durch mehr Kontrolle, zum Beispiel durch unabhängige Beauftragte, angehalten, könnte die innere Sicherheit unter anderem durch weitere Polizeigesetzverschärfungen zum Abenteuerspielplatz von Hard­linern verkommen.

Sie schrieben vor zwei Wochen auf Twitter: »Gegen Rassismus und für Menschenwürde zu sein, ist keine untersagte politische Betätigung im Amt, sondern Haltung, Anstand und Maxime aller Handlungen!« Ist es denn von den Dienstherrn un­erwünscht, dass Polizisten Stellung gegen Rassismus beziehen?

Ich habe bislang keinen Dienstherrn bei der Polizei kennengelernt, der sich über Dienstkräfte freut, die sich politisch exponieren. Selbstverständlich gelten unter anderem das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht. Ich würde mir aktuell jedoch mehr Polizistinnen und Polizisten wünschen, die offen und deutlich gegen Rassismus und Extremismus Stellung beziehen. Das könnten meines Erachtens ­sogar die Behörden selbst, denn diese Haltung ist direkt aus unserer Verfassung abzuleiten und sollte Handlungsgrundlage aller Beamten sein.

