Berlin, 15. Februar 2019. Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die Zukunft und gießt nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn in den kommenden sechs Jahren nur 500 Millionen Euro für die KI-Förderung ausgegeben werden sollen, während beispielsweise China bis 2030 umgerechnet 150 Milliarden Dollar investieren will, dann zeigt dies deutlich, welches Land welche Prioritäten setzt. Anstatt die Menschen bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, Ängste wirklich abzubauen, Ehrgeiz zu zeigen und Zukunftsbranchen wie die KI-Forschung auf solide Grundlagen zu stellen, konzentriert sich die Bundesregierung auf Sackgassentechnologien wie Windenergie oder Elektroautos.

Die von der Bundesregierung angedachten 100 Professuren für Künstliche Intelligenz drohen indessen zu einer Luftblase zu werden, wenn gleichzeitig in dem Strategiepapier kein Wort darüber zu finden ist, woher diese Professoren kommen und wie die in Aussicht gestellten ,international attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen’ realisiert werden sollen. Und nicht zuletzt krankt das Papier der Bundesregierung an fehlenden Ideen und Konzepten für eine Datenpolitik, die der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz dient – stattdessen wird die Regelungswut mit Verordnungen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung immer weiter auf die Spitze getrieben. Dass die Bundesregierung sich bei ihrem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz auf die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger angewiesen zeigt, rundet das Bild ihrer technologiepolitischen Kraftlosigkeit ab.“