Bei Anne Will ergeht sich die Grüne Katrin Göring-Eckardt in düsteren Prognosen. Staatsrechtler Battis kann ihren Pessimismus nicht teilen. Er legt sich auf einen Termin für die neue Regierung fest.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein - wollen dort aber noch stärker herausgehen.

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Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat Bewegung in den politischen Diskurs gebracht. Nolens volens signalisiert die SPD Gesprächsbereitschaft und gibt ihr kategorisches „Nein“ zu einer Zusammenarbeit und eventuellen Regierungsbeteiligung auf. Viele Beobachter sehen die Sozialdemokratie nach ihrer ursprünglichen Distanzierung bereits wieder auf dem besten Weg zurück in die große Koalition.

Aber ist die „alte Tante“ SPD überhaupt noch rüstig und biegsam genug für diese Rolle rückwärts? Manch ein Genosse fürchtet, sie könnte sich bei dem politakrobatischen Kunststück und in einem dritten Regierungsbündnis unter Angela Merkel endgültig alle Knochen brechen. Weitere Mitglieder- und Stimmenverluste drohen.

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Die Frage, ob es dennoch zur Neuauflage einer Regierung aus CDU, CSU und SPD kommen wird, beschäftigte am Sonntagabend auch Anne Will und ihre Gäste, die von der Moderatorin zum Thema „Regierungsbildung extra-schwer – wie geht es weiter in Berlin?“ eingeladen worden waren.

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Zu ihnen zählte neben der grünen Jamaika-Sondiererin Katrin Göring-Eckardt, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem Staatsrechtler Ulrich Battis auch Stephan Weil (SPD), der neue und alte niedersächsische Ministerpräsident, der gerade nach einem harten Landtagswahlkampf in bemerkenswerter Eile und Eintracht eine Koalition mit der CDU ausgehandelt hat.

SPD-Ministerpräsident Weil sieht Merkel am Zug

Weil machte im Laufe der Diskussion allerdings mehrfach deutlich, dass die Gespräche auf Bundesebene weniger schnell und harmonisch verlaufen dürften. Wer glaube, man könne jetzt „ruckzuck, nachdem Jamaika im Grunde genommen zwei Monate verdaddelt hat, innerhalb von 48 Stunden gewissermaßen die SPD umschalten“, der täusche sich gewaltig, gab der Sozialdemokrat zu bedenken und verwies auf den Gesprächsbedarf innerhalb seiner Partei. „Ich fürchte, in keinem Fall werden wir in diesem Jahr eine Entscheidung haben“, lautete seine Prognose.

Wer von dem Jamaika-Aus profitiert hat – und wer nicht Die AfD verliert nach dem Jamaika-Aus die meisten Wähler. Das ist das Ergebnis der neusten Emnid-Umfrage der „Bild am Sonntag“. Insgesamt verliert die Partei zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Quelle: N24/Isabelle Bhuiyan

Zu einem besonderen Knackpunkt könnte laut Weil die Zuwanderungspolitik werden: „Was ich bis jetzt von Herrn Seehofer kannte, auf das sich dann die Union und anschließend Jamaika verständigt hat, das wird die SPD ganz bestimmt nicht mitmachen“, kündigte er an.

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Ohnehin sah der erfolgreiche Verhandler Weil erst einmal die erfolglose Verhandlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Im Augenblick habe vor allem die Regierungschefin ein Problem. „Dass sie gerade in der Lage ist, Bedingungen zu stellen, das sehe ich nicht so recht“, sagte Weil, der weiter ausführte: „Jamaika war das Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin. Damit ist sie gescheitert. Und die SPD ist bestimmt nicht ihre Reservebank.“

Bei seinem Kollegen Laschet sorgten Weils selbstbewusste Äußerungen mehrfach für besorgtes Stirnrunzeln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im Land gemeinsam mit der FDP regiert, machte keinen Hehl daraus, dass er ein Bündnis mit den Sozialdemokraten gegenüber anderen Lösungen, etwa einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder Neuwahlen, aus Gründen der Stabilität und Handlungsfähigkeit vorzieht.

Armin Laschet trauert Chance auf Jamaika nach

Dem geplatzten Traum einer Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen trauerte er gleichwohl nach. „Das, was schon vereinbart war, hätte wirklich in vielen Bereichen Dynamik gebracht“, befand Laschet über Jamaika, wobei er besonders die Themen Digitalisierung, Migration, Klimaschutz und Solidaritätszuschlag hervorhob. Den Ausstieg seines Wunschpartners, der FDP, beurteilte der CDU-Mann dementsprechend kritisch: „Ich glaube, das war keine kluge Entscheidung, aber das ist ihre Sache.“ Es habe auch gar kein Einzelthema gegeben, das strittig gewesen sei, „sondern nur so ein allgemeines Gefühl, wir trauen uns das in dieser Konstellation nicht zu.“

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Laschet war nicht der Einzige in der Runde, der noch mit der Aufarbeitung der unglücklich verlaufenen Sondierung beschäftigt war. Angesichts der düsteren Prophezeiungen, mit denen Katrin Göring-Eckardt das Publikum konfrontierte, konnte man fast den Eindruck gewinnen, das abrupte Ende der Gespräche habe bei ihr ein veritables Trauma hinterlassen.

Aus ihrer Sicht hätte eine Jamaika-Koalition „aus sehr unterschiedlichen Partnern“ in Anbetracht der „zerrissenen Situation“ des Landes das Potenzial gehabt, zu versöhnen und Dinge voranzubringen, konstatierte Göring-Eckardt und ergänzte, das sei jetzt „alles verschüttete Milch“.

Grünen-Fraktionsvorsitzende prophezeit Rechtsruck

Stattdessen sagte sie für die Zeit nach Merkel das Ende der Liberalität in der CDU und einen rücksichtslosen Wettbewerb um rechte Positionen bei Union, FDP und AfD voraus.

Ihre Prognose verband Göring-Eckardt mit einer vollmundigen Ansage. Wenn es zu diesem Rechtsruck komme, der eine völlig andere Situation im Bundestag bedeute, würden „die Grünen die härteste Opposition machen, die sie je gemacht haben.“ Selbiges gelte auch für weiteren Stillstand im Falle einer großen Koalition. Mit dieser, stellte die Grünen-Politikerin vorauseilend fest, werde sie nun wohl leben müssen. Vom ökologischen Standpunkt betrachtet sei allerdings anderes geboten: „Die Natur bräuchte jetzt Neuwahlen.“

Union und SPD bringen sich in Stellung In der Debatte über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben einige SPD-Politiker hohe Hürden für Gespräche mit der Union aufgestellt. Unterdessen berät die CDU über mögliche weitere Schritte. Quelle: N24

Immerhin deutete Göring-Eckardt eine therapeutische Maßnahme an, die ihr bei der Bewältigung des Jamaika-Schreckens helfen könnte und auch der Öffentlichkeit zugutekäme. „Das war ein besonderes Erlebnis, und irgendwann schreibe ich wahrscheinlich ein Buch darüber“, sagte sie über die Gespräche, bei denen die Kanzlerin und sie oftmals die einzigen beiden Frauen im Raum gewesen seien.

Staatsrechtler glaubt an neue Regierung im Januar

Die Idee hat etwas für sich und ein düsterer Jamaika-Thriller vielleicht sogar das Zeug zum Bestseller. Staatsrechtler Ulrich Battis waren die Darstellungen der Grünen-Politikerin trotz nachvollziehbarer Enttäuschung aber zu einseitig und negativ. „Ich kann ja verstehen, dass man nach den Frustverhandlungen noch austeilt, aber ich finde, das ist doch alles ein bisschen sehr grober Pinsel“, urteilte der Professor der Berliner Humboldt-Universität. „Sie malen zu schwarz“, hielt er Göring-Eckardt besonders mit Blick auf die politische Ausrichtung der im Parlament vertretenen Parteien vor.

Dementsprechend war Battis um Ausgleich und Relativierung bemüht: „Das ist doch gar nicht so dramatisch, wie sich das alles anhört.“ Im Grunde seien einfach nur schlecht und überdies auch viel zu detailliert geführte Verhandlungen gescheitert. Der Bundespräsident habe nun das Heft des Handelns in die Hand genommen und „durch die Amtsautorität, die guten Argumente, die er hat, und dank der Unterstützung durch die Medien“ innerhalb weniger Tage erfreuliche Ergebnisse erzielt.

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Zum Ende der Sendung wagte Battis sogar eine sehr konkrete Aussage über den Zeitpunkt der Regierungsbildung, die er für das alte Jahr ausschloss. „Es wird im Januar eine gewählte neue Regierung geben“, prognostizierte der Rechtswissenschaftler, ohne sich allerdings auf eine Bündniskonstellation festzulegen.

Mal sehen, ob es der SPD gelingt, sich bis dahin ausreichend aufzuwärmen und vorzudehnen. Andernfalls könnten weitere Traumata folgen.