Ein Gastbeitrag von Maximilian Steinbeis und Stephan Detjen



Fast vier Jahre ist es her, dass im September 2015 die europäische Flucht- und Migrationskrise die deutsche Grenze erreichte und so der nach dem Abflauen der Eurokrise im Vier-Prozent-Bereich herumdümpelnden AfD einen Revitalisierungsschub ohnegleichen verschaffte. Vier Jahre sind eine lange Zeit in der Politik, und der Vorgang selbst längst Vergangenheit, sollte man meinen.

Die Einreise- und Antragszahlen sind drastisch zurückgegangen, in Befragungen wie dem Sachsen-Monitor ist das Thema Asyl und Migration als einst wichtigstes Problem im Freistaat von Fragen der Bildungspolitik überholt, die andauernden Probleme der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sind weit hinter den Wahrnehmungshorizont verdrängt, auf das Mittelmeer oder in die Wälder des Balkans.

Was geblieben ist, das ist die AfD. Während deren Hauptmobilisierungsthema an realer Bedeutung verlor, blieben ihre Wahlergebnisse und Umfragewerte auf staunenswert hohem Niveau stabil. Einer von acht Bundesbürgern will AfD wählen. In Sachsen, wo sie demnächst stärkste Kraft werden könnte, einer von vieren.

Wie hat die AfD das hingekriegt? Hat sie gar nicht. Das war gar nicht in erster Linie ihr eigenes Verdienst. Einen maßgeblichen Beitrag dafür haben andere für sie geleistet: konservative Politiker, vor allem solche aus der CSU, Staatsrechtsprofessoren und Ex-Bundesverfassungsrichter, aber auch die Bundesregierung selbst. Sie alle haben zwischen 2016 und 2018 dazu beigetragen, die Rechtsbruchthese in die Welt zu setzen und ihre Verbreitung zu fördern, oft wider besseres Wissen: die These, dass das flüchtlingspolitische Tun und Unterlassen der Regierung nicht nur politisch falsch, sondern evident rechts- und verfassungswidrig gewesen sei.

Flüchtlinge drängeln sich am 29.09.2015 in Berlin auf dem völlig überfüllten Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an einem Absperrgitter. © Kay Nietfeld/dpa

Erst durch diese juristisch längst widerlegte These konnte sich die Opposition gegen die vermeintliche „Grenzöffnung“ von ihrem konkreten Anlass abkoppeln und zu jener auf Dauer gestellten System- und Demokratiekritik umschlagen, die die AfD seither ebenso skrupellos wie erfolgreich bewirtschaftet.

Wie wir mittlerweile wissen, fällten die verantwortlichen Beamten und Politiker im September 2015 ihre Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen, auf einer robusten juristischen Grundlage. Sie stützten sich auf das europäische Asylrecht, das die EU-Mitgliedsstaaten zu prüfen verpflichtet, wer von ihnen für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist, und diesen gegebenenfalls in einem korrekten Verfahren an das zuständige Land zu überstellen, anstatt ihm kurzerhand die Einreise zu verweigern. Das war der Grund, warum sich der Chef der Bundespolizei Dieter Romann damals mit seiner Forderung, die Grenzen zu schließen, nicht durchsetzen konnte. Maßgebliche Migrations- und Verfassungsrechtsexperten des Bundesinnenministeriums hielten das schlicht für rechtswidrig. Von dieser Grundlage erfuhr die Öffentlichkeit aber nichts.

Anstatt offensiv zu erklären, dass es für ihre Entscheidung juristisch gute Gründe gab, entschieden sich der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Bundesregierung für eine Politik der Leisetreterei. Sie hofften, dadurch den Konflikt mit CSU-Chef Horst Seehofer nicht noch anzuheizen, der Ende 2015 damit drohte, gegen die von seiner Partei mitgetragene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Mit der Vermeidung des offenen Streits wollten sich die Entscheider in Kanzleramt und Innenministerium zudem alle Optionen für eine mögliche künftige Eskalation der Flüchtlingskrise offenhalten.

In der Turnhalle der Uni Siegen sollen während der vorlesungsfreien Zeit 2015 bis Mitte Oktober 150 Flüchtlinge untergebracht werden, weil die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes voll belegt sind. © Uni-Pressestelle /dpa

Die Kosten dieses Kurses, der eine Klärung der Rechtslage vermied, waren hoch: Das Erklärungsvakuum, das die Regierung hinterließ, füllte sich mit Spekulationen und Vermutungen. Im Asylgesetz fand sich eine Norm, die vermeintlich unmissverständlich anordnete, Asylbewerbern bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise zu verweigern. Eine Ausnahme war nur vorgesehen, wenn der Bundesinnenminister diese aus humanitären Gründen anordnet – und eine solche Anordnung hatte niemand jemals gesehen. So wurde von Kritikern der Regierung der Eindruck erweckt, es sei bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen. Dabei war die Lösung des juristischen Problems eigentlich einfach. Die besagte Norm im Asylgesetz ist an der EU-Binnengrenze gar nicht einschlägig, weil dort das EU-Recht selbst regelt, was zu tun ist. Das hätte die Bundesregierung aufklären können. Sie tat es aber nicht.

Unterdessen setzte Seehofer, nachdem er sich von dem Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten hatte anfertigen lassen, sein Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ in die Welt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier attestierte der Bundesregierung, die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“ gesprengt zu haben. Andere meldeten sich zu Wort und monierten, die angebliche „Grenzöffnung“ sei ein Übergriff der Regierung in die Rechte des Parlaments – als sei die Grenze im Schengen-Raum nicht ohnehin und mit Billigung des Parlaments prinzipiell erst einmal offen.

Keiner der Staatsrechtsprofessoren, die mit solchen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit drängten, hatte vertiefte Kenntnisse in der außerordentlich komplizierten Materie des europäischen Asyl- und Migrationsrechts. Diejenigen, die diese Expertise besaßen, drangen gegenüber derart geballter akademischer Autorität, noch dazu mit der Aura der roten Robe des Bundesverfassungsgerichts geschmückt, mit ihrem Widerspruch kaum durch.

Die AfD brauchte unterdessen nur danebenzustehen und die Früchte einzusammeln, die die CSU und die konservative Staatsrechtslehre ihr vom Baum geschüttelt hatten. Die Rechtsbruchthese öffnete ihr das konservativ-bürgerliche Milieu in Deutschland, das sich zu der politischen Forderung, keine Syrer in Deutschland haben zu wollen, wohl nicht so bereitwillig bekannt hätte wie zu der rechtlichen Diagnose, ihre Aufnahme sei juristisch unzulässig. Vor allem aber stellte sie der AfD eine Referenz zur Verfügung, auf die sie seither nur noch zu zeigen braucht als Beleg für ihre permanente Insinuation, dass mit diesem Staat und mit dieser Demokratie etwas nicht stimmt. Seht her, kann sie sagen, nach ihren eigenen Maßstäben, nach ihrer eigenen Verfassung sind diese Leute Rechtsbrecher.

Flüchtlinge passieren am 26.10.2015 nahe Passau die deutsch-österreichische Grenze. © Armin Weigel/dpa

„Vollende die Wende“: Dass die AfD mit ihrem Versuch, die Revolution in der DDR vor ihren Karren zu spannen, im aktuellen Landtagswahlkampf nicht ohne Resonanz bleibt, hat insoweit mit der Rechtsbruchthese zu tun. Der vermeintliche Verfassungsbruch in der Flüchtlingskrise erscheint als Beweis, dass diese Regierung selbst nicht mehr an die eigenen Rechtsmaßstäbe glaubt. Der Vergleich mit der Fälschung der Kommunalwahl 1989 durch das SED-Regime verschafft dem von der AfD suggerierten Kontinuum von Unrechtsstaatlichkeit zwischen Bundesrepublik und DDR so etwas wie den Anschein von Plausibilität, und damit auch der Schlussfolgerung, dass die „Wende“ erst vollendet ist, wenn der liberale demokratische Verfassungsstaat einer plebiszitären Volksdemokratie für Ethno-Deutsche Platz gemacht hat.

Anders als die Wahlfälschungen der SED hat es diesen Verfassungsbruch aber nie gegeben, und Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ schon gar nicht – was übrigens auch Udo Di Fabio und viele jener Staatsrechtsexperten, die sich damals so weit aus dem Fenster gelehnt hatten, heute ausdrücklich bestätigen. Dass trotzdem große Teile der deutschen Bevölkerung immer noch so fest an die Rechtsbruchthese glauben, hat sich die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerinnenpartei CDU auch selbst zuzuschreiben. Anstatt die Auseinandersetzung darum, was Recht und Verfassung flüchtlingspolitisch fordern, offensiv zu führen, ist sie ihr aus dem Weg gegangen – herumdrucksend, heimlichtuerisch, als hätte sie etwas zu verbergen.

Auch das „Werkstattgespräch“, das die damals noch neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei im Februar zur „Aufarbeitung“ der Flüchtlingskrise führen ließ, hat vor lauter Rücksicht auf die Rechtsbruchthesen-Anhänger in den eigenen Reihen diesen Eindruck eher verstärkt als vermindert. Das Ergebnis werden wir und die CDU am Wahlabend präsentiert bekommen.

Unser Autoren:

Maximilian Steinbeis (49) ist Jurist und Publizist. Seit 2009 betreibt Steinbeis das Verfassungsblog, in dem verfassungsrechtliche und -politische Themen aus dem In- und Ausland behandelt werden. Stephan Detjen (54) hat Geschichte studiert und arbeitet als Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin. Zuletzt erschien von ihnen das Buch „Die Zauberlehrlinge: der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“ (Klett-Cotta).