„Ich denke nicht, dass uns die EU-Mitgliedschaft daran hindern wird, einen neuen illiberalen Staat auf einem nationalen Fundament aufzubauen“, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán vor einer Woche im rumänischen Băile Tușnad. Schließlich seien liberale Demokratien global nicht wettbewerbsfähig. Länder, wie “Russland, die Türkei oder China wären da schon bessere Beispiele”:http://www.bloomberg.com/news/2014-07-28/orban-says-he-seeks-to-end-liberal-democracy-in-hungary.html.

Freies Geleit der Parteifreunde



Das Einzige, was an Orbáns Aussagen überrascht, ist die Offenheit. Denn inhaltlich lassen sich diese politischen Absichten mindestens seit dem Mediengesetz aus dem Jahr 2010 und spätestens jedoch seit dem gänzlich neuen Grundgesetz im Jahr 2011 beobachten.

Und auch seither: Zum Zwecke seiner Wiederwahl im April “leistete er sich eine Wahlreform”:http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/orbans-wiederwahl-steht-praktisch-fest-1.18267092 Erst kürzlich wurde eine neue Werbesteuer für Medien eingeführt, die so gestaltet ist, dass sie im Grunde nur auf ein Medienhaus abzielt: RTL, einer der wenigen Fernsehkanäle, die nicht in ungarischen Besitz sind und sich auch nicht auf die Pro-Orbán-Linie einlassen.

Dass Orbán auf undemokratischen Abwegen geht, ist ein alter Hut. Dass Orbán seine Ansichten nun offen ausspricht, ist sogar äußerst vorteilhaft. Schließlich wird es seinen Parteifreunden im Rest Europas künftig schwerer fallen, so zu tun, als wäre nichts.

Andere Parteien, gleiche Systematik



Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei, der beispielsweise auch CDU und CSU angehören. Die EVP sieht dem Treiben ihres Budapester Freundes seit jeher kommentar- und tatenlos zu. Und wenn es eine Reaktion gibt, dann ist es eher Bewunderung als Kritik.

EVP-Präsident Joseph Daul ließ es sich nicht nehmen, anlässlich der Parlamentswahlen nach Ungarn zu reisen und für seinen Parteifreund Wahlkampf zu machen und ihn dabei in höchsten Tönen zu loben. Aber auch im Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung hat “Orbán erkennbar seine Anhänger”:https://www.kas.de/ungarn/de/publications/33752/ gefunden. Ja, selbst ein hochverdienter “deutscher Altkanzler und Ehrenbürger Europas hält es sich gut mit ihm”:http://hungarianspectrum.wordpress.com/2014/03/25/helmut-kohls-letter-to-viktor-orban/.

Die Sozialisten stehen der EVP in dieser Sache übrigens in nichts nach. Auch dort werden die kritischen Stimmen zurückhaltender, wenn einer ihrer Parteifreunde eine undemokratische Richtung einschlägt. Deren Genosse, der rumänische Premier Victor Ponta, untergräbt die Verfassung seines Landes und die “Unabhängigkeit der Justiz”:http://www.economist.com/node/21558624. Nun scheint ihm das Amt des Premierministers zu eng zu werden. Am Mittwoch kündigte er an, für die Präsidentschaft zu kandidieren. An einem ähnlichen Manöver ist der nicht weniger umstrittene slowakische Premier Robert Fico, ebenso sozialistischer Provenienz, im März gescheitert. Auch ihnen, Ponta und Fico, wurde von ihrer Parteienfamilie, den Sozialisten, quasi freies Geleit gegeben.

Schwesterparteien in die Pflicht nehmen



Die Systematik ist dabei immer dieselbe. Kommt Kritik vom politischen Gegner gegen einen der Parteifreunde, wird die Debatte mit dem Hinweis unterbunden, dass sich die Kommission als „Hüterin der Verträge“ dem Problem in sachlicher Weise annehmen wird – wohl wissend natürlich, dass die Kommission dagegen nichts unternehmen kann. Weder das Problem Orbán noch das Problem Ponta ist rechtlich oder institutionell zu lösen, solange nicht direkt EU-Recht gebrochen wird. Das hat sich jedoch bis Budapest und Bukarest herumgesprochen. Entsprechend wird in der Gesetzesgestaltung darauf Rücksicht genommen.

Eine Lösung kann daher nur auf politischem Wege gefunden werden. Orbán, Ponta, ja im Grunde alle Regierungschefs kleinerer Mitgliedsländer sind in Europa auf das Wohlwollen ihrer Gesinnungsfreunde angewiesen. Wenn es also irgendwo wirksame Druckmittel gibt, dann in den Parteienfamilien. Insofern sind für deren Umtriebe auch sämtliche Schwesterparteien mit in die Pflicht zu nehmen.

„Ich denke nicht, dass uns die EU-Mitgliedschaft daran hindert, einen neuen illiberalen Staat auf einem nationalen Fundament aufzubauen“, sollte jedenfalls als Herausforderung verstanden werden.