Berlin, 12. Oktober 2018. Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz).

Dazu erklärt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion:

„Bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorgestellt hat, handelt es sich bestenfalls um eine Minimallösung. Da wird mit großem Schwung an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, aber das Ergebnis ist mager. Warum z.B. sollen von der angekündigten Anhebung der Erwerbsminderungsrente nur die Neurentner profitieren? Was ist mit denen, die bereits heute in Frührente sind?

Wo bleiben die Regelungen für die Härtefälle, die im Zuge der Wiedervereinigung um ihre Betriebsrenten geprellt wurden? Wir haben im Osten ganze Berufsgruppen, nicht nur die Eisenbahner, sondern auch Bergleute, Krankenschwestern, Chemiker, Künstler, die warten seit 28 Jahren auf die versprochene Nachbesserung. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort darüber.

Warum werden Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nach wie vor benachteiligt? Das alles ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mir scheint, da werden die Grenzen einfach nach Kassenlage gezogen, aber es fehlt das ganzheitliche Konzept.

Die AfD in Thüringen hat vor kurzem ein eigenes, an der Produktivitätsentwicklung orientiertes Rentenkonzept entwickelt, dass neben einer Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent unter anderem die Einführung einer Kinderrente enthält, auch um die Erziehungsleistung von Eltern in der Rente besser und gerechter abzubilden.

Und im Gegensatz zur Bundesregierung ist uns klar, dass die Rente Teil einer solidarischen Sozialpolitik sein muss. Denn letztlich laboriert die Bundesregierung mit ihren halbherzigen Nachbesserungen an den Folgen, die sie mit ihrer Agenda 2010 selbst angerichtet hat: Die Massen der Teilzeitbeschäftigten, die vielen Menschen, die geringfügig oder zum Mindestlohn arbeiten, und auch die Hartz-IV Empfänger haben kein Geld für eine zusätzliche, private Altersversorgung.

Die armen Kinder von heute sind die Armutsrentner von morgen. Das ist das Problem unserer Zeit!“