Linke wegen Antifa-Button gerügt : Antifaschismus stört Kubicki

Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.

BERLIN taz | Schon lange nicht mehr dürfte ein kleiner Politbutton für so große Aufregung gesorgt haben wie am Donnerstagsabend im Bundestag. Weil Martina Renner (Linke) am Rednerpult einen Anstecker der Antifa am Revers trugt, wurde sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur Ordnung gerufen. Er kündigte zudem an, dass er sich „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.

Den Button mit einer roten und einer schwarzen Fahne in einem schwarzen Kreis trug Renner zwar gut sichtbar am rechten Revers. Da er aber nur münzgroß ist, war er allenfalls aus der Nähe erkennbar. Renner hatte in ihrer Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung bezogen.

Darin fordert die AfD ein Bekenntnis des Parlaments zum „antiextremistischen Grundkonsens“ und glaubhaften Einsatz gegen „alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“. Statt sich in aller Konsequenz gleich selbst aufzulösen, fokussiert sich die extrem rechte Fraktion im weiteren aber ausschließlich auf Antifagruppen und insbesondere das von ihnen verwendete Logo. Die Bundestagsabgeordneten, so eine Forderung der AfD, sollten auf die Nutzung des Logos sowie Sympathiebekundungen diesbezüglich verzichten.

Dem setzte Martina Renner nicht nur mit dem kleinen Knopf am Kragen ein klares Statement entgegen. Auch in ihrer fünfminütigen Rede wehrte sie sich gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Das sei „verheerend, geschichtsvergessen und falsch.“ Die Hetze gegen alles was links ist, treffe auch engagierte Christen, GewerkschafterInnen, emanzipierte Frauen und Menschen, die sich für Humanismus einsetzen.

Antifa-Sticker als beleidigende Äußerung

Kubicki, der als Bundestagsvizepräsident die Sitzung leitete, ließ Renner zunächst ausreden. Anschließend bat er Renner zu sich, fragte, was das für ein Sticker sei und erklärte schließlich: „Die Kollegin trägt am Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr daher einen Ordnungsruf.“ Nach lautstarkem Protest aus der Linksfraktion erteilte er Parteichefin Katja Kipping einen weiteren Ordnungsruf. Kipping umarmte daraufhin Renner demonstrativ.

Das heute in vielen Varianten genutzte Signet der Antifa war 1932 von dem Bauhaus-Grafiker Max Gebhard gestaltet worden. Es zeigte schon damals die beiden Fahne in einem Kreis, allerdings war das ursprüngliche, für den Gründungskongress der Antifaschistischen Aktion entworfene Logo noch komplett rot.

Das Bundestagspräsidium kann laut Geschäftsordnung Ordnungsrufe gegen Abgeordnete erteilen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Üblich ist das etwa, wenn Parlamentarier sich beleidigend äußern.

Renner teilte ein Video ihrer Bundestagsrede später auf Twitter mit der Anmerkung „Danke Antifa“. Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse verwiesen.