Beim Schlossgrabenfest in Darmstadt werden in der Nacht zum 3. Juni 2018 in und um den Herrngarten Polizisten angegriffen.

Krawalle in Darmstadt

von Pitt v. Bebenburg schließen

Jens Joachim schließen

Ein junger Mann soll versucht haben, bei Ausschreitungen in Darmstadt Festgenommene zu befreien. Es soll sich um einen Anwärter zum Polizeikommissar handeln.

Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät nach den Angriffen auf Polizisten in Darmstadt unter Druck. Wie sich am Montag herausstellte, befand sich unter den Festgenommenen ein Polizeikommissar-Anwärter. Dem 22-Jährigen, der nicht selbst randaliert haben soll, wird versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen, wie der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel der Frankfurter Rundschau sagte. Der Beschuldigte soll unter Angabe seines Status bei Kollegen versucht haben, vier bis fünf Kumpels aus einer geschlossenen Gruppe zu befreien, damit diese nicht kontrolliert und überprüft werden. Der Versuch scheiterte.

„Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen den Verdacht bestätigen und er verurteilt werden, ist er seinen Job los“, sagte Lammel. Nach Angaben des Polizeipräsidenten steht der junge Mann kurz vor der Abgabe seiner Abschlussarbeit, wäre also mit der Ausbildung fast fertig.

Politiker der Opposition im Landtag machten klar, dass sie Erklärungen von Minister Beuth am Donnerstag im Innenausschuss erwarten. „So etwas darf nicht passieren“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser.

Ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich betonte im Gespräch mit der FR: „Es ist klar, dass jemand, der so randaliert, nicht geeignet ist für die hessische Polizei.“ Er erwarte, dass die Eignung, auch die psychologische, vor dem Beginn der Ausbildung überprüft werde. „Das wirft erneut die Fragen auf, von denen wir gehofft hatten, dass sie ausgeräumt seien“, fügte Greilich hinzu. Sozialdemokratin Faeser sagte: „Es wäre gut, wenn der Innenminister nicht nur Sprüche machen würde.“ Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus befand, dass Beuth vieles zu erklären habe.

In Darmstadt, wo am Wochenende das Schlossgrabenfest gefeiert wurde, waren in der Nacht zum Sonntag im und um den Herrngarten Einsatzkräfte der Polizei angegriffen worden, zunächst aus kleineren Gruppen, dann von einer größeren Menschenmenge. 15 Polizisten wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Augenzeugen berichteten, die Menge habe „A-C-A-B“ (All Cops are Bastards – alle Polizisten sind Bastarde) skandiert. 112 Menschen wurden festgenommen, darunter der Polizeianwärter.

Minister Beuth hatte die Auswahlkriterien für Polizeianwärter erst im vergangenen Jahr verschärft, nachdem ein Anwärter als gewaltbereit aufgefallen war. Der 23-Jährige war an einer tödlichen Messerstecherei im Juni 2017 in Wiesbaden beteiligt gewesen. Der Mann wurde vor einem Monat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der 25-jährige Haupttäter muss für elf Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

Der Polizeianwärter wurde von der Ausbildung ausgeschlossen. Erst nach der Tat war aufgefallen, dass er bereits früher als Gewalttäter in Erscheinung getreten war und dies in den Polizeiakten stand. Trotzdem war er in die Polizeiausbildung aufgenommen worden. Beuth räumte seinerzeit ein, dass dies ein Fehler gewesen war.

Im August 2017 verschärfte das Innenministerium die Auswahlkriterien und sagte elf jungen Leuten ab, die bereits eine Zusage für die Ausbildung zum Polizeibeamten erhalten hatten. Nach einer strengeren Überprüfung hätten sich Anhaltspunkte ergeben, wonach sie charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet seien, erklärte Innenminister Beuth (CDU) damals.

Die Opposition geht nun davon aus, dass Minister Beuth im Innenausschuss am Donnerstag ausführlich über die Ereignisse rund um das Schlossgrabenfest und über die Angriffe auf Polizeibeamte berichtet. Die Frist für das Einbringen von Berichtsanträgen war zwar bereits in der vorigen Woche abgelaufen. Die SPD-Fraktion schrieb Beuth aber an und ließ ihn wissen, dass sie Aufklärung in der Ausschusssitzung erwartet.