Allein aus dem Bundeshaushalt : Bald fließen mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente

Vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun ist er Finanzminister – und von seinen Überzeugungen nur wenig übrig. Die Opposition ist entsetzt.

Mehr Zeit im Grünen: Für die Rentner in Deutschland sieht es besser aus denn je. Bild: dpa

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird spätestens im Jahr 2023 steigen – und das spürbar. Das sagt die Deutsche Rentenversicherung voraus. Vorher wird ihre Rücklage stetig aufgezehrt. Grund ist das Rentenpaket, das die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. „Dann rechnen wir damit, dass eine Anhebung von derzeit 18,6 auf bis zu 19,3 Prozent notwendig wird“, sagte die Präsidentin Gundula Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Beitrag bleibt nach den Berechnungen der Rentenversicherung nur deshalb relativ lange stabil, weil sich der Arbeitsmarkt und die Löhne seit Jahren ausgesprochen positiv entwickelt haben.

Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage ist zuletzt deutlich gestiegen. Mit ihr sollen die Liquiditätsschwankungen ausgeglichen und in guten Zeiten Mittel für schlechte Jahre gesichert werden, damit der Beitragssatz in einer labilen Konjunkturlage nicht steigt.

„Sogar Nichtstun wäre besser gewesen als das“

Vorgesehen ist, dass die eiserne Rentenreserve zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben liegt. Ende Juli waren es 1,59 Monatsausgaben oder 34 Milliarden Euro. Ohne die soeben vereinbarten Leistungsausweitungen – Mütterrente II, Aufschläge für künftige Frührentner aus gesundheitlichen Gründen – wäre eine Senkung des Beitragssatzes um bis zu 0,3 Prozentpunkte möglich gewesen, wie das Arbeitsministerium ausgerechnet hat.

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Rentenpaket sieht unter anderem vor, das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 zu stabilisieren. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Jetzt macht die Deutsche Rentenversicherung es amtlich: Das großzügige Rentenpaket der großen Koalition lässt die Beiträge steigen.“ CDU, CSU und SPD machten den Menschen ein Geschenk, das alle teuer zu stehen komme. „Sogar Nichtstun wäre besser gewesen als das.“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekräftigte am Wochenende, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 aus Sicht ihrer Partei nur der erste Schritt ist. „Die gesetzliche Rente hat sich als das überlegene System erwiesen“, sagte sie dem Magazin „Der Spiegel“. Sie bringe jetzt und auch in Zukunft eine rechnerische Rendite von 2 bis 3 Prozent, „das schaffen Sie am Kapitalmarkt nicht“, betonte Nahles, die zugleich SPD-Fraktionsvorsitzende ist.

Kauder: SPD macht sich das zu einfach

Es könne mit der umlagefinanzierten Rente auch nicht passieren, dass in einem Börsencrash die gesamte Altersvorsorge über Nacht vernichtet werde. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen, meinte sie mit Blick auf den Vorschlag ihres Parteifreundes, Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf dem aktuellen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren.

Die Union lehnt diesen Vorstoß ab, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Wochenende bekräftigte. Es gebe zwar zwei Vorschläge, die in der Bevölkerung sofort gutgeheißen werden: keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein hohes Rentenniveau. Dann müsse man aber der jungen Generation erklären, wie das finanziert werden solle. „So einfach, wie die SPD es sich macht, ist das nicht“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.

Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Er wird nach der Finanzplanung auch so von 94 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 110 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zum Vergleich: Derzeit sind Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro geplant, 2022 sollen es 367,7 Milliarden Euro sein.

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Zudem ist unter dem Stichwort „Demographievorsorge Rente“ eine Rücklage vorgesehen, in die von 2021 an jedes Jahr 2 Milliarden Euro fließen sollen. Der Finanzminister hält weitere Überweisungen an die Rentenkasse für verkraftbar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die üblicherweise steigenden Einnahmen. Da der Haushalt um 10 Milliarden Euro im Jahr wachse, werde man etwa 500 Milliarden Euro im Jahr 2030 zur Verfügung haben.

Nahles machte deutlich, dass die gesetzliche Rente für ihre Partei Priorität hat. Die Kosten der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 hält sie wie Scholz für tragbar. „Die Größenordnung, über die wir reden, ist vergleichbar mit den Steuersenkungen, die die FDP stets vor jeder Wahl in Aussicht stellt oder den 40 Milliarden Euro, um die CDU und CSU gerne den Rüstungsetat steigern wollen“, argumentierte sie. „Außerdem fließt das Geld, das wir in die Renten stecken, eins zu eins wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.“

Nahles: Nicht kaputtsparen

Gute Renten seien gute Umsätze, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. „Anstatt uns kaputtzusparen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass in Deutschland Einkommen und Kaufkraft stimmen.“

Als SPD-Generalsekretär hatte Scholz im vergangenen Jahrzehnt noch selbst davor gewarnt, das Problem der demographischen Veränderung auszublenden. „Es geht um die Balance zwischen den Leistungen für die Älteren und den Belastungen der Jüngeren“, betonte er vor 15 Jahren mit Blick auf die Sozialreformen unter Rot-Grün. Man müsse die Solidarsysteme zukunftsfest machen, damit die Belastungen der Bürger und Unternehmen sänken und mehr Menschen Arbeit fänden.