Ein Bild aus harmonischeren Tagen. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny (l.) hätte sich die Bankenaufsichtsreform von Finanzminister Hartwig Löger ganz anders vorgestellt. Doch seine Einwände halfen nichts.

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny zeigt sich über den Machtverlust seines Hauses empört – will gegen die Veränderungen aber auch keinen weiteren Widerstand leisten.

Wien. „Ich habe gerade ein Telefonat mit dem Finanzminister geführt, aber keine inhaltlichen Informationen erhalten.“ So begann Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Dienstagmorgen seine Pressekonferenz. Sichtlich verstimmt fügte er hinzu: „Das ist schon eine unübliche Vorgehensweise. Wobei, so unüblich ist so etwas inzwischen nicht mehr, das muss man leider sagen.“

Der Grund für Nowotnys Grant waren weder Schneeregen noch Minusgrade – sondern die Tatsache, dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine Präsentation der Aufsichtsreform kurzfristig gleichzeitig mit der lang geplanten Pressekonferenz in der Nationalbank angesetzt hatte. Ohne die Notenbank, die bei eben dieser Reform die Bankenaufsicht verlieren soll, vorher zu informieren. „Ich habe das aus den Medien erfahren“, so Nowotny.

Er hoffe, dass sich die neuen Regelungen „als praxistauglich“ erweisen werden. Dass Nowotny genau daran zweifelt, hatte er aber schon zuvor mehrmals kundgetan. „Das ist keine Reform in einer Form, die wir als effizient sehen würden“, sagte er am Dienstag. Und dann eine Warnung: „Ich sehe in manchen Bereichen ein bisschen die Tendenz dieser Regierung, die Nationalbank als nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen, und da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Die Unabhängigkeit der OeNB ist wichtig, und da sind wir sehr sensibel.“

Ortswechsel. Noch während Nowotny seine Sorgen formuliert, eröffnet Hartwig Löger im Finanzministerium seine eigene Pressekonferenz.

Der Kritik Nowotnys, die Regierung betrachte die OeNB als nachgeordnete Dienststelle, gab Löger nicht allzu viel Gewicht. Keine Rede davon, dass der Notenbank-Chef die Neuigkeiten aus den Medien erfahren habe. Der Gouverneur sei seit vielen Monaten in die Gespräche und Ideen dieser Reform eingebunden gewesen, sagt der Finanzminister: „Ich mache kein Hehl daraus, dass Ewald Nowotny in seiner Position und Verantwortung eine andere Form der Umsetzung gern gesehen hätte. Aber ich habe erst vor zwei Stunden mit ihm telefoniert und weiß, dass er diese Aufsichtsreform sehr konstruktiv begleiten und mittragen wird. Das hat er mir zugesagt.“ Mit weiteren Widerständen rechnet Löger nicht, zumal die Unabhängigkeit der OeNB von „niemand und nie“ infrage gestellt werde.

Auch FMA wird beschnitten

Doch was ändert sich aufgrund der Reform eigentlich?

Die Bankenaufsicht wird künftig nur mehr in die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht (FMA) fallen. Die 170 Mitarbeiter, die derzeit in der Nationalbank für Bankenaufsicht zuständig sind, werden zur FMA wechseln.

Der Bereich der Finanzmarktstabilität bleibt bei der OeNB.

Die FMA bleibt weiterhin eine unabhängige und weisungsfreie Behörde, wird künftig aber stärker kontrolliert. Der Aufsichtsrat wird nicht nur durch Mitarbeiter des Finanzministeriums und den Gouverneur des OeNB sowie dessen Stellvertreter beschickt. Auch externe Experten aus der Wirtschaft werden zu dem Kontrollgremium gehören. „Ein Fachbeirat, der die Praxis abbilden soll, wird dem Aufsichtsrat Vorschläge zu einem angemessenen, ich betone angemessenen, Vollzug machen“, sagte Staatssekretär Hubert Fuchs. „Die Reform wird eben auf allen Ebenen zur Veränderungen führen“, setzt Löger nach.

Die FMA muss alle ihre Kompetenzen im Bereich der Rechnungslegung (Enforcement) an die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde abtreten.

Bisher habe es in der FMA eine mangelhafte Trennung von Legislative und Exekutive gegeben, betonen Fuchs und Löger unisono. „Die FMA gab sich ihre eigenen Rechtsvorschriften und vollzog sie selbst.“ Künftig soll die FMA sich darauf beschränken, zu beaufsichtigen. Und dabei wünscht sich Löger, dass sich die Behörde weniger als strafende, sondern mehr als beratende Stelle versteht. Die Regulierung jedoch wird im Parlament und im Finanzministerium erfolgen. Die Politik müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, um sicherzustellen, dass Österreich – Stichwort Gold-plating – richtig unterwegs ist.

Weiterhin vier Direktoren

Eines ändert sich allerdings nicht. Obwohl die OeNB bald weniger Aufgaben hat, soll das Direktorium auch weiterhin aus vier Mitgliedern bestehen. Die Positionen dafür sind schon ausgeschrieben. Warum es zu keiner Reduktion kommt, erklärt Löger so: Das sei für ihn nie eine Option gewesen. „Die Nationalbank hat auch in Zukunft als unabhängige Stelle einen großen Bedarf, wichtige Funktionen zu sichern.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2018)