Berlin In rund 60 deutschen Städten haben am Samstag Zehntausende für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihren Protest richteten sie gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1.500 bis 2.000 Menschen, in Nürnberg 1.200, in Augsburg 1.000, in Hannover 1.500.

Zu dem Protestzug hatten mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Das Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.

Auch in zahlreichen europäischen Städten demonstrierten Internetnutzer gegen das umstrittene Abkommen. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

In Bulgarien versammelten sich trotz eisiger Kälte rund 300 Demonstranten vor dem Parlament in Sofia. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Deutschland hält sich vorerst heraus

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.