Die „Kieler Nachrichten“ werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, den die Redaktion der „Kieler Nachrichten“ aufwirft: Wurden mehrerer ihrer Journalisten abgehört und überwacht? Darauf wiesen der Tageszeitung zufolge mehrfach Polizei-Quellen hin. Bei einer Messung am Auto des Chefredakteurs Christian Longardt fanden sich laut eigenen Angaben Funksignale, die von einem Peilsender stammen könnten. Eine anschließende Untersuchung wenige Tage später brachte jedoch keinen Peilsender hervor. Zudem sollen Unbekannte das E-Mail-Konto des Polizeireporters Bastian Modrow gehackt haben.

Longardt und Modrow berichten seit Längerem über die sogenannte Rocker-Affäre. Dabei geht es um Ungereimtheiten in einem Ermittlungsverfahren gegen die Rockerbande „Bandidos“, die bereits oft in Zusammenhang mit Kriminalität stand. Laut Recherchen der Tageszeitung aus Schleswig-Holstein wurden Akten manipuliert, Aussagen unterdrückt und Aufnahmen aus Hausdurchsuchungen gelöscht. Auch gegen interne Kritik geht die Polizeiführung hart vor. Unter anderem würden Internetzugriffe protokolliert und Kommunikationsdaten ausgelesen. „Es gehe vornehmlich darum, ’singende Ratten‘ zu identifizieren – so werden demnach im Führungsstab des Landeskriminalamts Kiel jene Beamte genannt, die im Zuge der Rocker-Affäre mit Presse und Politikern Kontakt haben“, heißt es in einem Artikel der „Kieler Nachrichten“.

Nachdem mehrere Quellen aus dem Polizeiapparat die Journalisten darauf hinwiesen, dass sie überwacht werden würden, schickten die „Kieler Nachrichten“ im Juni 2017 einen ausführlichen Fragenkatalog an das Innenministerium Schleswig-Holstein. Der damalige Innenminister Stefan Studt (SPD) sah jedoch „keinerlei Anhaltspunkte“ für den darin enthaltenen Verdacht der Telekommunikationsüberwachung.

Experten vermuten Peilsender am Journalisten-Auto

Um sicher zu gehen, ließen Longardt und Modrow ihre Büroräume, Fahrzeuge und elektronische Geräte nach Spuren von Überwachungsaktionen von Experten untersuchen. Die „Kieler Nachrichten“ schreibt zu den Ergebnissen:

Ein beim Test gedrehtes Video haben sich mehrere mit Kriminaltechnik vertraute Polizeibeamte angesehen – und erklärt, dass es sich um einen Frequenzbereich handele, auf dem Behörden mit Peilsendern arbeiten, um Personen zu orten. Darüber hinaus meldete Modrows Privat-PC Zugriffe durch unbekannte Nutzer: Am 18. Mai wurde ein Mailkonto geknackt – zu dem Zeitpunkt hatte unsere Zeitung erste brisante Polizei-Dokumente veröffentlicht. Am 25. Juni meldete der Computer einen Unbekannten im durch Passwort gesicherten privaten Netzwerk.

Opposition und Journalistenverbände verlangen nun Aufklärung. Hans-Joachim Grote (CDU), neuer Innenminister von Schleswig-Holstein wies die Vorwürfe gegen die Polizei zurück: „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten nicht gegeben.“ Er habe volles Vertrauen in die Polizei. Trotzdem kündigte er eine „externe Untersuchung“ der Anschuldigungen an.