Osnabrück. Die ukrainische Botschaft hat wegen des Linken-Politikers im Osnabrücker Kreistag, Andreas Maurer, eine Protestnote an das Auswärtige Amt geschickt. Der Botschafter fordert das Außenministerium auf, sich „von der Provokation durch Maurers Reise auf die Krim öffentlich zu distanzieren“.

Aus dem Auswärtigen Amt war am Mittwochnachmittag zu hören, dass die Bundesregierung Maurers Reise „in keiner Weise gutheißt“.

Maurer ist vom 24. bis zum 30. März auf der Krim

Der Quakenbrücker Maurer ist seit dem 24. März auf der Krim und will dort bis zum 30. März im Rahmen einer Delegationsreise mit drei regionalen Politikern und sieben Unternehmern bleiben. Die Ukraine hatte ein Einreiseverbot für Maurer in die Ukraine verhängt, weil Maurer bereits im vergangenen Jahr auf die Krim gereist war und besonders in russischen Medien als der erste deutsche Politiker bekannt wurde, der eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands forderte.

„Die wiederholte verantwortungslose Reise von Herrn Maurer verurteilen wir auf das Schärfste“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, übermittelte jetzt eine „Protestnote mit der dringenden Bitte an das Auswärtige Amt, alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um der Verletzung der ukrainischen Souveränität durch deutsche Staatsangehörige vorzubeugen“. Er wies auf die klare Haltung der Bundesregierung hin, die die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennt. Eine Einreise über Russland in die völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörende Krim verstoße gegen ukrainische Gesetze. „Die wiederholte verantwortungslose Reise von Herrn Maurer auf die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim verurteilen wir auf das Schärfste“, betont Melnyk. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werde erwartet, dass sich das Außenministerium davon öffentlich distanziert.

( Weiterlesen: Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Osnabrücker Kreispolitiker)

„Rechtliche Konsequenzen werden für den Beteiligten sehr bald spürbar sein“

Melnyk bekräftigt, dass Maurer erneut gegen die geltende Gesetzgebung der Ukraine über das Sondereinreiseverfahren für die Krim verstoßen habe, indem er über Russland in die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim einreiste, ohne die Erlaubnis der ukrainischen Behörden eingeholt zu haben. „Somit handelt es sich nicht um ein unschuldiges Abenteuer, sondern um eine schwerwiegende Straftat, deren rechtliche Konsequenzen für den Beteiligten sehr bald spürbar sein werden“, droht der ukrainische Botschafter.

Haftstrafe von fünf bis acht Jahren droht

Nach Angaben der ukrainischen Botschaft droht Maurer aufgrund dieser Straftat in der Ukraine eine Haftstrafe von fünf bis acht Jahren. Das Strafmaß falle bei ihm höher aus, weil gegen ihn bereits ein Einreiseverbot verhängt worden war und weil er mit einer Gruppe eingereist ist. Für die ukrainischen Behörden dürfte es aber schwierig sein, Maurer habhaft zu werden, da die Krim von Russland kontrolliert wird.

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„Maurer soll sich lieber um Kitas kümmern, anstatt den hohen internationalen Ruf Deutschlands zu beschädigen“

Melnyk empfiehlt dem Fraktionschef der Linken im Osnabrücker Kreistag, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat, sich auf die bevorstehenden Sitzungen zu konzentrieren. Er solle sich um Kitas sowie andere wichtige lokale Belange zum Wohl der Einwohner kümmern, „anstatt den hohen internationalen Ruf Deutschlands zu beschädigen“, resümiert Melnyk.

( Weiterlesen: Maurer will trotz Einreiseverbots in die Ukraine)

Auswärtiges Amt: Können derartige Reisen in keiner Weise gutheißen

Auf Anfrage unserer Redaktion war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, dass die Bundesregierung derartige Reisen, die gegen ukrainisches Recht verstoßen, „in keiner Weise gutheißt“. Das Auswärtige Amt stehe zu derartigen Fällen im ständigen Kontakt mit der ukrainischen Botschaft. Von Reisen auf die Krim rät die Bundesregierung dringend ab. In der aktuellen Reisewarnung heißt es: „Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert.“

Keine Möglichkeit, Reisen auf die Krim zu unterbinden

Eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet stelle einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze dar und ziehe ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Reisen deutscher Staatsangehöriger auf die Krim zu unterbinden.

UN-Vollversammlung verurteilte Annexion der Krim

Deutschland gehört zu der Mehrheit von 100 Staaten, die 2014 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilten und das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als ungültig bezeichneten. Deutschland hatte die entsprechende Resolution mit anderen westlichen Staaten in die UN-Vollversammlung eingebracht.

Maurer: „Ich lasse ich mir grundsätzlich nicht vorschreiben, wo ich hinfahren darf“

Der Quakenbrücker kommentiert von der Krim: „Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland lasse ich mir grundsätzlich nicht vorschreiben, wo ich hinfahren darf.“ Er sei nicht in die Ukraine, sondern nach Russland in die Republik Krim geflogen, weil die Bürger der Krim bei dem Referendum vor drei Jahren mit überwältigender Mehrheit für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hätten.

Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Krim

Maurer will Wirtschaftskontakte mit deutschen und russischen Unternehmern, politische Gespräche mit Kommunalvertretern in den Städten Sewastopol und Simferopol führen und sich darüber hinaus heute mit dem Parlamentspräsidenten der autonomen Republik Krim, Wladimir Konstantinow, sowie dem deutschstämmigen Abgeordneten des Krim-Parlaments und Sprecher der Krim-Deutschen, Juri Hempel, treffen. Außerdem sei ein Kulturprogramm mit einem Besuch der Regionen der Minderheiten, unter anderem der Krimtataren geplant. Rund 260.000 der rund zwei Millionen Einwohner auf der Krim sind Tartaren. Moskaus Verhältnis zu Vertretern dieser Volksgruppe gilt als zerrüttet. Viele Krimtataren flohen nach der Annexion der Krim in den Westen der Ukraine.

Noch keine Resolution zur Anerkennung der Krim als Teil Russlands

Zu der im Juni vergangenen Jahres angekündigten Resolution mit dem Ziel der Anerkennung der Krim als Teil Russlands, die Maurer in den Osnabrücker Kreistag einbringen wollte, kam es bislang noch nicht.