Die Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Grenzwerte für Wahlkampfkosten und die Offenlegung von Parteispenden.

Die Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden. Das geht aus dem von ÖVP und FPÖ im Nationalrat eingebrachten Antrag hervor. Damit erhalten die Parteien künftig nicht nur jährlich mehr Geld - sie dürfen in Wahlkämpfen auch mehr ausgeben und höhere Spenden geheim halten.

Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden. Der türkis-blaue Kompromiss: Die Inflationsanpassung fällt heuer zwar geringer aus (zwei statt 7,8 Prozent), findet dafür aber künftig jährlich statt.

Die Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7,0 Mio. Euro und wurde von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überschritten. Mit der nun geplanten Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner.

Politikwissenschaftler warnt

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger plädiert allerdings an die Politik, zumindest die Schwellenwerte bei den Parteispenden nicht zu erhöhen. "Die Werte sind ohnehin relativ hoch", sagt Sickinger. Er verweist darauf, dass das Antikorruptions-Gremium des Europarats (Greco) Deutschland zuletzt gerügt hat, weil dort Barspenden an Politiker bis 500 Euro erlaubt sind. In Österreich werden es künftig 2.550 Euro sein (bisher 2.500 Euro). Keine Einwände hat Sickinger gegen die jährliche Valorisierung der Parteienförderung: "Unter der Prämisse, dass die Koalitionsparteien nicht dauerhaft auf die Inflationsanpassung verzichten wollen, ist das eine relativ vernünftige Lösung."

Die Anhebung der Parteienförderung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr - dazu kommt noch eine gute Viertel Million Euro, weil auch die Sonderförderung für die Europawahl steigt. Bei der EU-Wahl steht den Parteien nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu, die nun von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht wird.

43 Millionen vom Bund

In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Mio. Euro vom Bund. Davon fließen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste Jetzt 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben. Hier steht auch die Gesamtsumme noch nicht exakt fest, weil die Zahl der Wahlberechtigten erst ermittelt wird. Basierend auf den Werten der EU-Wahl 2014 wären es aber gut 13 Mio. Euro.

(apa)