Der Richtungsstreit in Sachsen-Anhalts CDU gewinnt an Fahrt. Die konservativen Mitglieder wollen den Kurs der Partei stärker prägen.

Christopher Kissmann war von 2010 bis 2018 Reporter bei der Volksstimme. Davor hat er Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Mit seiner investigativen Recherche zum Müllskandal gewann der Reporter 2014 den Axel-Springer-Preis. christopher.kissmann@volksstimme.de ›

Petersroda l Auf einem Sondierungstreffen haben sich am Freitagabend rund 80 CDU-Mitglieder darauf verständigt, einen Landesverband Konservativer Kreis ins Leben zu rufen. Noch vor der Sommerpause soll die neue Vereinigung gegründet werden, sagte Ingo Gondro auf der Veranstaltung im Wirtshaus „Zum Frosch“ in Petersroda (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Gondro hatte dort bereits 2015 einen Konservativen Kreis auf Kreisebene gestartet. Auf Landesebene wäre es der bundesweit erste Zusammenschluss dieser Art.

Scharfe Kritik an den Grünen

Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kurs der CDU. Die Partei sei zu weit nach links gerückt, kritisieren sie. In der Koalition im Landtag würden die Grünen zu sehr den Ton angeben. „Die sind gerade einmal mit einem Schluck Wasser in den Landtag eingezogen, wir haben eine deutliche Mehrheit – da muss man auch mal auf den Tisch hauen“, sagte Gondro und kritisierte scharf, dass sich Sachsen-Anhalt „wegen der Grünen“ bei der Abstimmung über die Maghreb-Staaten im Bundesrat enthielt. Damit sind schnellere Abschiebungen nach Algerien, Tunesien und Marokko vorerst vom Tisch.

Die neue Vereinigung wird von der Landesspitze unterstützt. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte auf dem Treffen, die Kritiker des Konservativen Kreises müssten akzeptieren, dass es innerhalb der Partei sehr unterschiedliche Positionen gebe. Er forderte die CDU zu einem intensiven Diskussionsprozess auf, wofür die Partei stehe. Mit Blick auf die Grünen sagte der Generalsekretär: „Auch in einer Koalition bleibt man Wettbewerber.“ Da könne man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Er werde nicht fünf Jahre lang den Mund halten, so Schulze.

„Deutsche Leitkultur“ wird betont

Bis zur offiziellen Gründung wollen die Initiatoren nun eine Satzung erarbeiten und sich über Inhalte verständigen. Bereits am Freitag wurde ein erstes Positionspapier diskutiert. Tendenz: mehr Polizei, Bekenntnisse zum dreigliedrigen Schulsystem, zur Bundeswehr und zur klassischen Familie. Die Gleichsetzung „nicht-ehelicher Partnerschaften“ wird ebenso abgelehnt wie eine „grenzenlose Toleranzpolitik“ gegenüber Zuwanderern. Von diesen erwarte man „die Achtung unserer Sprache, Kultur und Werte“, die Gesellschaft werde von der „deutschen Leitkultur“ getragen, heißt es in dem Papier.

Sollten sich diese Positionen innerhalb der CDU durchsetzen, dürfte das neuen Zündstoff für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen liefern. Ingo Gondro macht indes kein Geheimnis daraus, dass er mit den Zielen des Konservativen Kreises auch Wähler zurückgewinnen will, die die Christdemokraten an die rechtspopulistische AfD verloren haben. „Die CDU muss die Heimat der Konservativen sein!“ Seite 4