Erst seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen ganz oben auf der politischen Agenda. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug.

Smartphones dürfen von den Behörden jetzt durchforstet werden. Doch was, wenn die beim Termin dann einfach zuhause gelassen werden? Bild: dpa

Warum wollte die Bundesregierung nicht genau wissen, wer mit dem Flüchtlingsstrom ins Land kam? Es ist mehr als ein Versäumnis, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht frühzeitig ein Spracherkennungssystem zur Überprüfung der Herkunft von Migranten einsetzen durfte. Im September 2015 öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen Deutschlands, weil angeblich die Kontrolle der mehr als eine Million nach Deutschland strömenden Migranten unmöglich gewesen sei.

Im Zuge ihrer Willkommenspolitik („Wir schaffen das“) brachten zwar fast alle Migranten ihr Smartphone mit, aber Hunderttausende hatten ihre Papiere verloren oder weggeworfen. Den deutschen Behörden reichte im Zweifel für eine Anerkennung die Auskunft des Asylbewerbers, er komme aus Syrien. Dabei stammten etwa 30 Prozent entgegen ihrer Behauptung gar nicht aus Syrien, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst sagte.

Verschärfung des Asylrechts ist ein zu kleiner Schritt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kannte die Lücken in der Identifizierung, da etwa 60 Prozent der Asylantragsteller ohne Pass zu ihrem Termin in die Behörde kommen. Deshalb wollte das Bamf früh durch den Einsatz moderner Spracherkennungssoftware die wahre Herkunft der Migranten feststellen. Doch das Bundesamt darf erst jetzt damit anfangen, den Markt für Spracherkennungssysteme zu sondieren.

Ob für den verzögerten Einsatz das Kanzleramt (CDU) oder das von der SPD geführte Justizministerium oder das Innenministerium verantwortlich ist, bleibt das Geheimnis dieser Regierung. Doch wer auch immer so entschieden hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob mit der Spracherkennung der massenhafte Missbrauch des Asylrechts, das Erschleichen von Sozialleistungen und sogar Terror hätten verhindert werden können.

Erst nachdem der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, der Tunesier Anis Amri, mit vierzehn verschiedenen Identitäten die Behörden narrte, landete die Identitätsfeststellung oben auf der politischen Agenda. Jetzt beschloss der Gesetzgeber eine Verschärfung des Asylrechts, damit das Bamf künftig Handys auslesen kann. Doch was passiert, wenn sich das rumgesprochen hat? Wird dann mancher Antragsteller ohne Smartphone im Bamf erscheinen? Sprache und Herkunft kann man nicht ablegen und nur schwerlich fälschen. Wann also wird das Bamf endlich Spracherkennungssoftware zur Identifizierung einsetzen?