Berlin, 9. Mai 2019. „Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser, ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da. Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr als 60 Prozent erzeugen. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfen sie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 unbegrenzt weiter erhöhen. Dieser Alleingang Deutschlands ist nicht nur nutzlos, sondern riskant und mit nicht absehbaren negativen Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand verbunden. Deshalb lehne ich eine CO2-Steuer kategorisch ab“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.

Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss: „Höhere Preise für Benzin, Heizöl und andere fossile Brennstoffe als effektivsten Weg zu bezeichnen, um die Bürger zum Umstieg auf nicht fossile Energieformen zu bewegen, ist ein Hohn. Leidtragende dieser von Schulze ,sinnvolle Lenkungswirkung‘ genannte Steuer werden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sein. Was in der Diskussion um die CO2-Steuer gerne unterschlagen wird ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens sind mit Energieverbrauch und folglich mit CO2-Emissionen verbunden.

Und die Ankündigung, dass dieses Geld wieder an die Bürger zurückfließen wird, ist völlig unglaubwürdig. Ich erinnere an die Sektsteuer im Kaiserreich und den Solidaritätszuschlag nach der deutschen Einheit: Obgleich ihr ursprünglicher Anlass hinfällig geworden ist, existieren beide Abgaben noch.

In Deutschland sollen die restlichen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, während weltweit derzeit 1.500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind. Eine CO2-Steuer hat unter diesen Voraussetzungen überhaupt keinen Effekt auf das Weltklima, aber wir riskieren mit diesem geplanten Alleingang die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen und unseren Wohlstand!“