Petzner spricht von einem "Irrläufer". Auch die SPÖ weist den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurück.

Die ÖVP will das Parteienfinanzierungsgesetz überarbeiten, wie Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Samstag sagte. Anlass ist die Aufregung um eine Rechnung des früheren BZÖ-Politikers Stefan Petzner an die SPÖ-nahe Mietervereinigung. Denn Petzner hat nie Leistungen für den Verein erbracht, sondern wollte Kosten für den SPÖ-Wahlkampf abrechnen. Er spricht von einem "Irrläufer". Die SPÖ weist den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurück.

Wie Medien bereits berichtet haben, kam es im vergangenen Sommer während des Wahlkampfs zu einem Treffen zwischen SPÖ-Chef Christian Kern, dessen Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler und dem früheren Haider-Mitarbeiter und nunmehrigen Kommunikationsberater Petzner. Das Engagement soll letztlich geplatzt sein, laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) stellte Petzner aber für entstandene Kosten eine Rechnung von 6000 Euro.

Konkret geht es in der mit 9. November datierten Rechnung um 1.500 Euro "Stornokosten" für ein "Coaching-Seminar" und 3.500 Euro für "Medien- und Strategiebesprechungen" im Zeitraum Juli bis September 2017 plus Umsatzsteuer. Gerichtet ist die Rechnung laut "Österreich" an die Mietervereinigung - deren Präsident ist Niedermühlbichler, der noch vor der Wahl wegen der Silberstein-Affäre zurücktreten musste.

Die Geschäftsführung der MVÖ bestätigte gegenüber der Zeitung den Erhalt der Rechnung, bezahlt wurde sie allerdings nicht. "Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten", sagte auch Niedermühlbichler der Zeitung. Er habe ja auch keine Leistung für diese erbracht.

"Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen", erklärte Petzner gegenüber "krone.at". "Er hat meine Leistung und mein Treffen mit dem Kanzler damals bestellt. Ich musste dafür im Juli extra eine Auslandsreise abbrechen. Die Rechnung ging nun offenbar als Irrläufer an die Mietervereinigung."

Die ÖVP will das offenbar nicht so recht glauben. In der Vergangenheit habe es schon einige "Verdachtsmomente" gegeben, dass unter anderem eben die SPÖ Wahlkampfkosten etwa über den Klub auslagern wollte, meinte ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl. Weil es nun neuerlich einen Hinweis gebe, dass einzelne Parteien eventuell das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen würden, indem sie Kosten an Vereine auslagerten und "damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen", sollte man die entsprechenden Regelungen überdenken, findet Gerstl.

SPÖ antwortet mit Seitenhieb gegen ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat am Samstag den Vorwurf einer unlauteren Finanzierung "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Konstruktiven Vorschlägen, über die Parteienfinanzierung zu reden, stehe man offen gegenüber, erklärte Lercher mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der ÖVP. Eine Rechnung des Polit-Beraters Stefan Petzner habe man in der Partei-Buchhaltung nicht gefunden.

Die Finanzen bei der SPÖ seien transparent, meint Lercher. Für eine Debatte über die Regelungen zur Parteienfinanzierung sei man offen. Einen Seitenhieb gegen die Volkspartei konnte sich Lercher in einer Stellungnahme gegenüber der aber nicht verkneifen: "Insbesondere im Zusammenhang mit ÖVP-Vorfeldorganisationen interessieren uns Finanzierungszusammenhänge ohnehin schon länger, und darüber können wir im Rahmen so einer Diskussion gerne reden."

(APA)