BERLIN. Krankenhäuser und Pflegeheime in Deutschland geraten zunehmend in Personalnot. Es fehlen Ärzte und Pflegefachkräfte. Auch die wirtschaftliche Situation der Unternehmen ist alles andere als rosig. 2016 haben 30 Prozent der Kliniken rote Zahlen geschrieben. Für 2017 erwartet die Deutsche Krankenhausgesellschaft keine Verbesserungen. Der Einnahmenzuwachs im stationären Sektor werde unter dem Ausgabenanstieg landen, hieß es am Dienstag.

Teuer kommt die Krankenhäuser vor allem das Personal, ein Dauerbrenner auch in der Politik. Krankenkassen und DKG sollen bis zum 30. Juni Personaluntergrenzen festlegen. Bundesärztekammer und Marburger Bund fordern Personalstandards auch für den ärztlichen Dienst.

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Für die DKG gibt es an dieser Stelle Grenzen: Es dürfe keine Ausweitung nicht realisierbarer Personalbesetzungsvorgaben geben, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag der "Ärzte Zeitung". Die Personalkosten und die nicht ausfinanzierten Tarifsteigerungen seien mitursächlich für die angespannte Finanzlage. "Zentrale Forderung ist die volle Ausfinanzierung der Personalkosten. Dazu gehört flankierend die Fortsetzung des Personalförderprogrammes in der Pflege", sagte Baum mit Blick auf die Verhandlungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung. Derzeit seien zwischen 10.000 und 15.000 Pflegestellen in den Krankenhäusern nicht besetzt.

Personalmangel wird akut

Tatsächlich stehen die Krankenhäuser und Pflegeheime vor einem wachsenden Personalmangel. Konkrete Zahlen hat jetzt die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg (BWKG) geliefert. Ausweislich der Ergebnisse einer aktuellen Umfrage bezeichnen knapp 45 Prozent der Klinik-Geschäftsführer im Südwesten die wirtschaftliche Situation ihrer Häuser als schlecht. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) erwarten für 2017 einen negativen Wirtschaftsabschluss. 70 Prozent der Kliniken im "Ländle", 66 Prozent der Reha-Einrichtungen und 83 Prozent der Pflegeheime melden Probleme bei der Besetzung freier Pflegestellen.

Bei Ärzten sieht es kaum besser aus. 64 Prozent der Krankenhäuser und knapp 73 Prozent der Reha-Kliniken bekommen Arztstellen nurmehr schwer besetzt.

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Für die erste Sitzungswoche des Bundestags ab 15. Januar hat die Fraktion der Grünen eine parlamentarische Initiative angekündigt. Das Parlament möge Rahmenbedingungen beschließen, die die Einstellung von 25.000 Pflegekräften im Jahr ermöglichten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD-Fraktion dabei hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorerst auf Eis gelegt. Grund: Die SPD wolle mit einem Konzept punkten, das substantiell über ein Sofortprogramm hinausreiche, heißt es aus der Fraktion.

Masterplan aus Köln?

Vorlagen dafür gibt es: Das Deutsche Institut für Pflegeforschung (dip) in Köln hat einen ambitionierten Masterplan Pflege vorgestellt. Demnach werden in den kommenden vier Jahren 100.000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern, Altenheimen und bei den ambulanten Pflegediensten benötigt. Um das Berufsbild aufzuwerten sollten die Vergütungen um bis zu 30 Prozent angehoben werden, schlagen die Pflegeforscher vor. Zudem sollten jährlich rund zwölf Milliarden Euro "in Forschung, Innovation und hochschulische Pflegeausbildung" fließen. "Wer da wirklich was erreichen will, muss jetzt klotzen und nicht kleckern. Die aktuelle sehr gute Kassenlage gibt das her", sagte der Leiter des DIP, Professor Frank Weidner, Mitte November.

Die kommende Regierung solle den Masterplan in drei Schritten ausgestalten, schlägt Weidner vor:

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- Vereinbarung eines Masterplans Pflege; je 50.000 zusätzliche Pflegestellen in den rund 2000 Kliniken und den Altenheimen in der laufenden Legislatur; Schaffung von 20.000 Studienplätzen für die akademische Qualifikation von Pflegekräften.

- Ab Aufnahme der Regierungsgeschäfte sollte laut DIP ein Runder Tisch Pflege eingerichtet werden. Teilnehmen sollten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, den Sozialversicherungen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, aus Bildung und Wissenschaft sowie von Berufs-, Patienten-und Verbraucherorganisationen.

- Ab 2019 sollten die Tarifparteien dann höhere Löhne vereinbaren; ab 2020 sollten die zusätzlichen Stellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen bereit stehen.

Unternehmen ziehen mit

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Das Argument, die benötigte Arbeitskraft stehe aktuell nicht zur Verfügung, lassen die Pflegeforscher nicht gelten. Bei konsequenter Umsetzung des Masterplans ließen sich zum einen die Teilzeitquote erhöhen zum anderen aber auch Kräfte aus der stillen Reserve gewinnen.

Bei den Arbeitgebern ist die Botschaft auch ohne Masterplan schon angekommen. Der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Herbert Mauel bringt es auf den Punkt. Diejenigen, die unternehmerisch auf eher geringe Gehälter setzten würden unter Konkurrenzdruck geraten, schreibt Mauel im bpa-Verbandsmagazin. Solches Verhalten wirke sich nicht nur auf die Gewinnung von Fachkräften aus, sondern auch auf die Belegbarkeit der Heimplätze. Die Kehrseite der Medaille scheint klar auf: Die Pflegesätze stiegen zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und der Sozialhilfeträger.