Berlin, 28. November 2018. Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert scharfe Kritik: „Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.

Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“