Man könne sich nicht darauf verlassen, dass Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht erneut in eine Koalition mit der FPÖ gehe. Nein, gar nicht", sagte Meinl-Reisinger in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Sie habe das Gefühl, es sei eine Option, dass er gleich wieder nach der Wahl „hineinhupft in diese Koalition“. Dann frage sie sich schon: „Haben wir etwas gelernt?“

Andere Mehrheiten als ÖVP-FPÖ seien schon ein Ziel, sagte die NEOS-Vorsitzende. Von Koalitionsbedingungen wollte sie aber eher nicht sprechen. Ihre Partei werde eine Reihe von Punkten ansprechen, „die wollen wir verwirklichen“. NEOS werde ein „Programm auf den Tisch legen“, dabei gehe es um ehrliche Reformen, allen voran im Bildungs- und Pensionssystem. Sie habe nicht gesehen, dass die nach der „Ibiza-Affäre“ geplatzte Koalition diese Themen angepackt hätte – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Bildung, Pensionen, CO2-Steuer

Außerdem will NEOS eine CO2-Steuer, dafür das Abgabensystem umbauen. Im Gegenzug zu einer solchen Umweltabgabe wolle man den Faktor Arbeit „radikal“ entlasten, den Ressourcenverbrauch besteuern. „Da sind wir in der Verantwortung“, sagte Meinl-Reisinger. In puncto Ökologisierung des Steuersystems sei man mit den Grünen sicherlich auf einer Linie. Die auch bei Klimademonstrationen immer wieder sichtbaren „Smash Capitalism“-Transparente (Dt.: „Kapitalismus zerschlagen“) mag die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen NEOS aber nicht so, wie sie am Rande bemerkte.

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Auch ziemlich auf einer Linie mit den Grünen, nicht aber mit ÖVP und FPÖ ist NEOS in der Migrationspolitik und konkret dem Thema Abschiebungen von Lehrlingen. Ihre Partei bekenne sich zu einer klaren Einwanderungspolitik, sagte Meinl-Reisinger. Die Abschiebungen von Lehrlingen bedaure sie aber sehr. Diese seien weder menschlich in Ordnung noch wirtschaftspolitisch vernünftig. Es gebe einen Lehrlingsmangel in manchen Branchen, Betriebe würden in die Ausbildung investieren, dann werde abgeschoben. „Das ist einfach schlichtweg unvernünftig“, so Meinl-Reisinger. Sie kann sich ein Modell vorstellen, in dem es nach der Lehre noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gibt und dann nochmals geprüft werde. Im schlimmsten Fall hätten die jungen Menschen eine gute Ausbildung, egal ob sie bleiben dürften oder nicht.

Migrationspolitik „zukunftsvergessen“

Die Migrationspolitik unter der ÖVP-FPÖ-Koalition nannte Meinl-Reisinger allgemein „zukunftsvergessen“. Österreich brauche Fachkräfte aus dem Ausland, „die besten Köpfe“, ein Klima, das Ausländern gegenüber generell signalisiere: „Wir wollen euch nicht“, sei unvernünftig. Die geltende Rot-Weiß-Rot-Card für Fachkräfte nannte Meinl-Reisinger ein „Bürokratiemonster“.

Ein besonders Anliegen ist der NEOS-Chefin das zuletzt einem Unterschuss zugewiesene Thema Parteienfinanzierung bzw. Transparenzbestimmungen für diese. Hier „muss etwas herauskommen“, sagte Meinl-Reisinger. Es brauche nach „Ibiza“ eine wirkliche Zäsur, Kontrollmöglichkeiten. Es sei „ein bissl billig, mit dem Finger auf die FPÖ zu zeigen“ und so zu tun, als ob das Thema nur sie beträfe. Es handle sich in Wirklichkeit um einen ganzen Sumpf, der jahrelang erfolgreich kultiviert worden sei und trockengelegt werden müsse.

Zur FPÖ: „Was wir sehen, gefällt uns nicht“

Stichwort FPÖ: Diese lehne NEOS nicht an sich ab. Sie messe die Freiheitlichen an ihren Taten, sagte Meinl-Reisinger. Was sie gesehen habe, sei ein permanentes Anstreifen am rechten Rand, Politik nach dem Prinzip „Wir agitieren, wir spalten“, man spiele Menschen gegeneinander aus. „So möchte ich nicht, dass Politik gemacht wird in Österreich“, so die NEOS-Chefin. „Das, was wir sehen, gefällt uns nicht. Punkt.“ Außerdem hätten die Freiheitlichen nicht bewiesen, dass sie regieren könnten.

Dass NEOS beim Misstrauensantrag gegen Kurz nicht mitgezogen habe, begründete die Parteivorsitzende damit, dass man „aus ganz tiefer Überzeugung“ der Ansicht gewesen sein, dass man in diesem Moment „eben genau nicht parteitaktische Überlegungen in der Vordergrund“ hätte stellen dürfen bzw. sich einer staatspolitischen Räson besinnen hätte müssen. Sie hätte nicht verstanden, warum man den Bundeskanzler „aus der Verantwortung lässt“, und sehen wollen, welche Lehren er zieht. Man hätte Kurz testen wollen, ob der denn die richtigen Konsequenzen aus „Ibiza“ gezogen hätte oder nicht.