Regierungsabgeordnete forderten SPÖ und Grüne auf, Österreich auszuwandern.

Die Debatte war heftig – doch erst die Lektüre des stenografischen Protokolls zeigt, wie giftig sie wirklich war. Als am Donnerstag der Bundesrat auf Wunsch der grünen den Geheimdienst-Skandal diskutierte. Da gab es nicht nur Kritik an der Opposition von Innenminister Herbert Kickl – was die SPÖ-Mandatare veranlasste ihre Sitzplätze zu verlassen. Zwei ÖVP-Mandatare empfahlen SPÖ und den Grünen sogar auszuwandern – und das im demokratischen Österreich des Jahres 2018. So sagte ÖVP-Bundesrat Robert Seeber: „Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern.“ Armin Forstner ebenfalls ÖVP –legte nach. „Es steht jedem frei, wo er hingeht, wir müssen nicht alle in Österreich bleiben.“

(gü)