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CSU-Chef Horst Seehofer will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“, sagte Seehofer in München. „Die Riester-Rente ist gescheitert.“

Warum die junge Generation so sorglos ist Junge Generationen müssen schon jetzt hohe Beiträge für die aktuellen Rentner zahlen. Doch ob sie selbst später genug Geld kriegen werden, ist unklar. Trotzdem herrscht statt Empörung Sorglosigkeit. Quelle: Die Welt

Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit der Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte Seehofer nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.

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Die „Neoliberalisierung“ des vergangenen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte der CSU-Chef schon vorher in seiner Rede. „Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.“ Die Vorstellung, die Gesellschaft könne nur mit einem Lungenflügel auskommen, sei falsch.

Ist Riester wirklich gescheitert?

Ähnliche Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch ist Seehofer der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.

So hoch sind die Rieser-Zulagen Quelle: Infografik Die Welt

Nach dem Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik will Seehofer nun ausloten, inwieweit sich die beiden Unionsparteien auf eine gemeinsame Zukunftsvision verständigen können. Das Gespräch mit Merkel am Mittwoch sei sehr gut, offen und ehrlich gewesen, sagte Seehofer - schränkte aber ein: „Es ist bis zu einer tragfähigen Normalisierung noch ein beachtlicher Weg.“

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Um Verluste beim Rentenniveau auszugleichen, wurde die mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen geförderte private Vorsorge (Riester-Rente) 2002 eingeführt. Seither hat die Förderung den Fiskus laut „Spiegel“ rund 25 Milliarden Euro gekostet. Davon entfielen rund 20 Milliarden Euro auf die direkte Förderung durch Zulagen, die der Bund zahle.

Derzeit gibt es mehr als 16 Millionen Riester-Verträge. Die Riester-Rente soll vor allem Klein- und Mittelverdiener bei der privaten Altersvorsorge unterstützen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die staatliche Förderung oft Besserverdienern zugute kommt und die Rendite wegen hoher Provisionszahlungen nur mäßig ausfalle.