Stadt Wien macht sich für Rauchverbot stark

Kurz vor Beginn des Volksbegehren „Don’t smoke“ ist die Raucherdebatte Thema im Wiener Landtag gewesen. SPÖ, Grüne und NEOS riefen zur Teilnahme am Volksbegehren auf. Die Stadt Wien klagt das gekippte Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein.

„Es ist international eine Peinlichkeit, dass wir überhaupt über dieses Thema diskutieren müssen“, befand Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Rahmen der Fragestunde. Das derzeitige Gesetz, das das Rauchen in abgetrennten Bereichen erlaubt, funktioniere „in der Praxis überhaupt nicht“, stellte Sima fest. Es sei lediglich als Übergangsregelung gedacht gewesen.

„Es wundert mich, dass Sie sich jeden Tag in den Spiegel schauen können mit so einer Regelung“, sagte sie in Richtung der Vertreter von ÖVP und FPÖ. „Echter Nichtraucherschutz ist logischerweise nur durch ein echtes Rauchverbot möglich.“

Initiative zur freiwilligen Rauchfreiheit

Die Wiener Landesregierung hat im Juni eine Verfassungsklage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie eingebracht - mehr dazu in Rauchverbot: Wien zieht vor VfGH. „Ich hoffe wirklich sehr, dass wir uns mit dieser Klage durchsetzen können“, sagte Sima. „Plan B“ sei eine Initiative zur freiwilligen Rauchfreiheit von Lokalen, ähnlich wie in Salzburg.

Deutliche Appelle für die Teilnahme am Volksbegehren gepaart mit Angriffen gegen die Bundesregierung kamen auch von NEOS und Grünen. „Täglich sterben drei Menschen am Passivrauchen“, sagte NEOS-Mandatar Stefan Gara im Rahmen der Aktuellen Stunde und stellte zur Verdeutlichung drei Paar Kinderschuhe auf das Rednerpult. „Es ist absolut geschmacklos, dass die Bundesregierung riskiert, dass Menschen am Rauch sterben.“

Auch der grüne Abgeordnete Peter Kraus wies darauf hin, dass in Österreich jährlich bis zu 14.000 Menschen am Rauchen sterben. „Mischen wir uns ein, wir werden das selber für uns richten müssen“, rief er dazu auf, das Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe zu unterschreiben.

ÖVP nicht glücklich

Nicht glücklich mit der aktuellen Regelung zeigte sich auch ÖVP-Mandatar Markus Wölbitsch. „Ich habe als Nichtraucher vollstes Verständnis für Menschen, die sich ein komplettes Rauchverbot wünschen“, sagte er. „Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns dieses konkrete Ergebnis der Regierungsverhandlungen anders gewünscht hätten. Aber eine Koalition besteht nun einmal aus Kompromissen.“ Die Bundesregierung habe klar gemacht, dass sie das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln werde.

Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Seidl verteidigte die Vorgangsweise der Bundesregierung, statt eines Verbots das Rauchen in Lokalen weiterhin zu erlauben. „Der Nichtraucherschutz war noch nie so gut geregelt wie jetzt“, sagte er. „Wogegen wir uns wehren ist diese Bevormundung.“

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