Václav Klaus sprach am Donnerstag in Stuttgart Klartext: Die Massenmigration dürfe nicht „zum Vorwand für die weitere erzwungene Unterdrückung unserer Staatlichkeit und Souveränität“ werden. Eine „europäische Lösung“ der Migrationskrise sei eine „Chimäre“; die europäischen Regierungen müßten „kompromißlos“ auf der „Priorität der nationalen Lösung“ bestehen, das Einhalten der bestehenden Verträge einfordern, sich keine Migranten „aufzwingen“ lassen und vor allem begreifen, „daß es um das Überleben der Nationalstaaten geht“.

Auf Einladung der Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) rechnete der ehemalige tschechische Staatspräsident mit der „heutigen Migrationswelle und der europäischen Verantwortungslosigkeit“ ab. Rund 150 Mitglieder und geladene Gäste konnte AfD-Stadtrat Lothar Maier am Donnerstag abend im Schiller-Saal der Stuttgarter Liederhalle begrüßen. Klaus stehe „im Dienste der Vernunft“, an der es in Brüssel und Berlin derzeit so dringend fehle, sagte Landessprecher Jörg Meuthen, zugleich Spitzenkandidat der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Einladung durch die Bundesregierung

Václav Klaus konstatierte einen regelrechten „Krieg der europäischen politischen, intellektuellen und medialen Eliten“ gegen die Mehrheit der europäischen Bevölkerung um die Zukunft Europas, in dem es um die Erhaltung von Kultur, Zivilisation, Lebensart und Religion gehe. Die heutige Migrationswelle sei nicht spontan, individuell und unorganisiert wie frühere Wanderungsbewegungen, sondern erfolge „auf Einladung“.

„Die gleichzeitige massive Migration wurde von den multikulturellen politischen Eliten in ganz Europa, am stärksten aber aus Deutschland, verursacht“, und zwar absichtlich. Zu dieser „expliziten Einladung“ komme die implizite Einladung, die mit der europäischen Integrationspolitik verbunden sei, die Klaus mehrfach mit dem sowjetisch geprägten Sozialismus des 20. Jahrhunderts verglich..

Schon jetzt zuviel EU

Die Migrationskrise, die ihre Kulmination noch nicht erreicht habe, umfasse „alle Aspekte der gesamten Krise, die auf die Substanz unserer Zivilisation abzielt“, und bedrohe Europa weit mehr als schon lange andauernde Probleme wie ökonomische Stagnation, Schuldenkrisen und Vergreisung.

Die Motivation für die Einladung an die Migrantenströme sei nicht die Sorge um die niedrige Geburtenrate oder um neue Arbeitskräfte, sondern der Versuch, „die Menschen ändern“ und ein neues multikulturalistisches Europa unter Auflösung der historischen Nationalstaaten schaffen zu wollen: „Die EU-Eliten wollen ein neues Europa, und dafür brauchen sie neue Europäer, die nicht in den alten europäischen Ländern verwurzelt sind.“

Durch Manipulation, Indoktrination und Begrenzung der Meinungsfreiheit habe man die Menschen in Europa darauf lange vorbereitet. Klaus fordert als Gegenstrategie, den „Respekt vor der staatlichen Souveränität der europäischen Länder“ zurückzuholen und die „schleichende Einmischung Brüssels in nationale Angelegenheiten“ zu stoppen. „Mehr EU“ werde die europäische Krise genausowenig abwenden; es gebe jetzt schon „zuviel EU“. (wb)