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Die Deutschen sehnen sich nach der Mittelschichtsgesellschaft zurück, die das Land über Jahrzehnte geprägt hatte. Mehr als 80 Prozent der Bürger bereitet die Kluft zwischen Arm und Reich große Sorgen, wie Umfragen zeigen.

Viele ärgern sich über die extrem hohen Boni und Abfindungen, die manche Konzernchefs heutzutage kassieren. Doch weit stärker treibt die Bevölkerung die bedrückende Misere der Menschen um, die am unteren Ende der Einkommensskala leben.

Es ist nicht nur Mitleid mit den Armen, was die Bürger spüren. Viele beschleichen auch Abstiegsängste und die Furcht, dass die eigenen Kinder es vielleicht nicht schaffen könnten, sich ein gutes Auskommen zu sichern. Und selbst diejenigen, die sich und ihre Angehörigen auf sicherem Boden wähnen, fühlen sich zumeist unwohl bei dem Gedanken an eine zunehmend gespaltene Gesellschaft.

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Über Jahrzehnte glaubte die große Mehrheit der Deutschen fest an die Stärke des hiesigen Sozialstaats. Doch nicht nur die plötzlich entbrannte Hartz-IV-Debatte zeigt, wie das Vertrauen erodiert. Zumal Armut heute immer sichtbarer zutage tritt. In den Städten trifft man auf ein wachsendes Heer von Obdachlosen, die in Einkaufsstraßen und S-Bahnen um Almosen betteln und oftmals buchstäblich unter Brücken leben.

Auch die Berichte von den Tafeln, die dem wachsenden Andrang an Bedürftigen kaum mehr Herr werden, verstören die Bevölkerung. Für linke Parteien und Wohlfahrtsverbände sind diese Entwicklungen ein deutliches Zeichen, dass der deutsche Sozialstaat kräftig ausgebaut werden muss, weil die Hartz-IV-Sätze völlig unzureichend und die Reformen der Agenda 2010 ein großer Irrtum gewesen seien.

Exklusiv für Abonnenten Hartz IV Die hartnäckigen Unwahrheiten über Kinderarmut

Doch liegt hier ein Trugschluss vor. Von einem Kaputtsparen des Sozialstaats kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Soziales steigen stetig stärker als die Wirtschaftsleistung. Falsch ist auch die ständig wiederholte These, dass hierzulande die Armen ohne Aufstiegschancen sind. Binnen der letzten fünf Jahre hat eine Million Menschen den Sprung aus Hartz IV geschafft. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist erheblich geschrumpft.

Flüchtlinge und Migranten aus Osteuropa

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Der Grund, warum trotz jahrelangen Konjunkturaufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit die sozialen Probleme nicht weniger werden, liegt in dem starken Zuzug von hilfsbedürftigen Menschen. Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher sind mittlerweile Ausländer, wobei die Syrer inzwischen die größte Gruppe bilden. Und die Quote wird weiter steigen, weil in nächster Zeit immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungssystem in die Grundsicherung gelangen.

Doch nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus Osteuropa stellen die hiesigen Sozialsysteme vor neue Herausforderungen. Zwar sind die EU-Zuwanderer zu einem weit überwiegenden Teil gut in den Arbeitsmarkt integriert. Doch neben den hoch willkommenen Arbeitsmigranten, die entscheidenden Anteil am Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre hatten, kommen auch viele Menschen, die ohne Qualifikationen und Deutschkenntnisse keinerlei Chance haben, hier einen Job zu finden.

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Unter den Obdachlosen bilden die Osteuropäer inzwischen die Mehrheit. Manche überwintern lediglich in Deutschland, weil es in ihrer Heimat keinerlei Kältehilfe gibt. Doch viele bleiben. Und weil sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, schlagen sie sich irgendwie durch.

Mit wenig Geld zu leben ist schwierig

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Das Gleiche gilt für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die untertauchen. Solche Migranten leben vielfach in einer existenziellen Armut, wie man sie ansonsten eher in Entwicklungsländern erlebt und die in Deutschland seit Jahrzehnten unbekannt war.

Insofern hat Gesundheitsminister Jens Spahn vollkommen recht mit seiner Aussage, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, sondern diese vielmehr verhindert. Denn wer Grundsicherung bezieht, hat selbstverständlich Anspruch auf medizinische Versorgung, eine Unterkunft und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe – auch wenn das Leben mit sehr wenig Geld zweifellos schwierig ist.

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Jede Sozialdebatte muss heutzutage vor dem Hintergrund einer anhaltend starken Zuwanderung geführt werden. Die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung der Grundsicherung blendet die Tatsache aus, dass Deutschlands Grenzen offen sind. Damit ist der Spielraum für mehr Großzügigkeit viel geringer, als er in einer nach außen abgeschotteten Gesellschaft wäre.

Das riesige Wohlstandsgefälle innerhalb Europas, noch mehr aber zwischen Afrika und den wohlhabenden EU-Staaten, entfaltet eine enorme Sogwirkung. Die Migranten kommen, um hier zu arbeiten und ihr Glück zu machen – doch die meisten bleiben auch dann, wenn sie keine Beschäftigung finden, sondern auf Transfers angewiesen sind.

Wenn Deutschland weltoffen bleiben will ...

Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass nach fünf Jahren rund die Hälfte der Flüchtlinge einen Job gefunden haben wird. Nach zehn Jahren sollen es 60 Prozent sein. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung ist somit schon angesichts des permanenten Zustroms an Asylsuchenden nicht ohne viel mehr Effizienz im Hartz-IV-System zu erreichen.

Wenn Deutschland ein weltoffenes Land bleiben soll, darf der Bezug der staatlichen Grundsicherung nicht länger als Lebensmodell konzipiert sein, sondern sollte künftig immer nur Durchgangsstation auf dem Weg in den Arbeitsmarkt sein. Und wer einen Job annimmt, muss in jedem Fall spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als ein Fürsorgeempfänger.

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Gefragt sind allerdings nicht teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Menschen nur in einer künstlichen Scheinwirtschaft geparkt werden, wie dies Berlins Bürgermeister Michael Müller mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ propagiert, sondern richtige Arbeitsplätze. Nötig wäre dazu ein massiver Ausbau der Jobcenter und eine konsequente Anwendung des Prinzips des Forderns und Förderns.

Mehr Strenge statt Laissez-faire

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Die intensive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit allein wird allerdings noch nicht ausreichen, wachsende soziale Missstände zu verhindern. Die Politik muss viel strenger als bisher alle Personen, die ausreisepflichtig sind, abschieben oder mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das gilt für abgelehnte Asylbewerber ebenso wie für nicht erwerbstätige EU-Bürger.

Denn das bisherige Laissez-faire birgt die Gefahr enorm hoher sozialer Folgekosten. Und dies wiederum gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Zuwanderung, sondern untergräbt auch die Solidität der Sozialsysteme.