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Deutsche Beamte genießen weltweit den Ruf, perfekte Staatsdiener zu sein. Sie gelten als kompetent, zuverlässig, pünktlich – und vor allem unbestechlich. Aber dieses Image bekommt Kratzer. Denn die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen korrupte Bundesbeamte ist 2015 weiter stark angestiegen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung” hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Danach haben die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen zum Teil mehrere Bundesbedienstete eingeleitet. 2014 und 2013 waren es nur jeweils 19 Ermittlungsverfahren gewesen, 2012 nur zwölf. Die Untersuchungsergebnisse wurden im Innenministerium zusammengetragen, das Anfragen an alle Bundesbehörden und Ministerien gestellt hatte. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis zur Untreue.

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International schneidet Deutschland im internationalen Vergleich zwar noch verhältnismäßig gut ab. Die Bundesrepublik liegt zusammen mit Großbritannien und Luxemburg EU-weit auf dem fünften Platz der Untersuchung, die Korruption im öffentlichen Sektor analysiert. Das Ergebnis: ein klares Nord-Süd-Gefälle. In Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden ist Beamtenbestechung weniger verbreitet als in Deutschland. Am anfälligsten für Korruption sind in der EU Beamte in Ungarn, der Slowakei, Griechenland, Rumänien, Italien und Bulgarien.

Die meisten Korruptionsvorwürfe gegen Auswärtiges Amt

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Die interne Untersuchung der Bundesregierung zeigt aber, dass Schmiergeld auch im deutschen Staatsapparat kein seltenes Zahlungsmittel mehr ist. Die meisten Vorwürfe betreffen das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Vergabe von Visa.

Auswärtiges Amt: die Behörde ist laut Bericht am meisten von Korruption betroffen Quelle: pa/dpa/dpa-ZB

Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visastellen sind wegen ihrer zahlreichen persönlichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Verfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. Ob dieser Mitarbeiter, der in einer diplomatischen Vertretung tätig war, aus dem Dienst entfernt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

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In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter des Berliner Außenamtes von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben. Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Bundesbeamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, manchmal dauert es Jahre, bis ein Fall völlig aufgeklärt ist.

Hoher Schaden durch Bediensteten des Bauministeriums

Besonders hoch war der Schaden im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums. Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben.

Dadurch hatte die Firma einen Vorteil. Nachdem sie den Auftrag erhielt, unterzeichnete der Mitarbeiter der Behörde erfundene Rechnungen. Durch die Luftbuchungen gingen dem Fiskus etwa 870.000 Euro verloren.

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Doch auch weniger drastische Fälle haben für die Bestochenen massive Folgen, wenn sie erwischt werden. Ein Bundeswehrbeschäftigter wurde gefeuert, weil er von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte.

Die Firma verhielt sich dabei besonders dreist: Sie nutzte offenbar Aufträge der Bundeswehr, um die Sach- und Geldleistungen für die Bestechung nicht selbst zu zahlen - und stellte die Kosten der Bundeswehr in Rechnung. Weitere Details zu dem Fall werden in dem allgemein knapp gehaltenen Bericht der Bundesregierung nicht genannt.

Betrug bei Erstellung von Bundeswehr-Dienstplänen

Ein anderer Soldat betrog bei der Erstellung von Dienstplänen. „Dadurch soll die Bundeswehr über mehrere Monate hinweg zu hohe Löhne ausgezahlt haben”, heißt es im Bericht der Bundesregierung. Ein Mitarbeiter eines Bundeswehr-Krankenhauses wird verdächtigt, „für die Nutzung bestimmter medizinischer Produkte Vorteile von der Herstellerfirma erhalten zu haben”.

Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt” zu haben. Die Gegenleistung: Karten für ein Konzert. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Zollbeamtin erhielt Laptop für Gefälligkeiten

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. Der Beamte wurde aus dem Dienst entlassen.

Eine andere Zollbeamtin wurde gefeuert, weil sie in mindestens 23 Fällen Waren, für die sie gar nicht zuständig war, falsch abfertigte. Das verwickelte Unternehmen gab ihr im Gegenzug einen Laptop im Wert von etwa tausend Euro.

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Unter den bestechlichen Beamten sind auch Ordnungshüter. So wurden die Bezüge eines Bundespolizisten gekürzt, weil dieser verbotenerweise Informationen aus dem polizeilichen Auskunftssystem weitergegeben hatte.

Eine Bundespolizistin machte sich der Geldwäsche schuldig. Ihr Lebensgefährte wurde wegen Bandendiebstahls verurteilt. Von der Diebesbeute gab die Polizistin 10.000 Euro aus. Ein weiterer Polizist wurde vorläufig aus dem Dienst entfernt, weil er gegen mehrere Tausend Euro Dienstgeheimnisse verraten hatte.

Betrug bei der Gewährung von Bildungsmaßnahmen

Die Bundesagentur für Arbeit meldete für das vergangene Jahr drei mutmaßliche Korruptionsfälle. Ein Arbeitsvermittler wurde entlassen, weil er Kunden- und Sozialdaten an einen privaten Personalvermittler weitergegeben hat. Mit diesen Daten konnte der Personalvermittler rechtswidrig Leistungen abrechnen. Auch der Mitarbeiter der Arbeitsagentur bereicherte sich.

In einem anderen Fall zeigte ein Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme mehrere Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Jobcentern an, weil diese bei der Gewährung von Bildungsmaßnahmen betrogen haben sollen. Demnach bewilligten sie Arbeitslosen rechtswidrig eine Bildungsmaßnahme, wenn sie im Gegenzug dafür Geld bekamen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und Betrug. In einem weiteren Fall soll ein Arbeitsvermittler betrogen haben, indem er einem Bürger Arbeitslosengeld und einen Gründungszuschuss für die Selbstständigkeit bewilligte, obwohl dieser darauf keinen Anspruch hatte. Der Arbeitsvermittler soll im Gegenzug Geld angenommen haben.

Wie Korruption auch die Sicherheitschecks an Flughäfen beeinflussen kann, zeigt ein Korruptionsfall aus dem Luftfahrtbundesamt: Ein Beamter wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt, weil er von einem Unternehmen ein Notebook im Wert von 1029 Euro angenommen hatte. Als Gegenleistung beurteilte er ein Unternehmen bei den Sicherheitschecks an Flughäfen positiver als andere Firmen.

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto-Brenner-Stiftung gefördert.