Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle. Dem gilt es entgegenzutreten.

Dieser Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel entstand im Rahmen eines Projekts der Stiftung Neue Verantwortung.

Wir verstehen das Internet als ein Medium der freien Wahl. Im Mittelpunkt stehen nicht bestimmte Marken oder Unternehmen, sondern vor allem die Verbindung. Wichtig ist, dass man kommunizieren und sich informieren kann. Der freie Zugang zu allem und jedem ist dann eine Selbstverständlichkeit. Doch was passiert, wenn wir nicht mehr in diesem vielfältigen Internet surfen, sondern alle Inhalte durch Facebook und Wikipedia vorgegeben werden? Denn wie eine Studie kürzlich zeigte, behaupten in Indonesien bereits 11% der Befragten, nicht im Internet gewesen zu sein – aber Zeit auf Facebook verbracht zu haben. Dieser Trend könnte sich schon bald auch in Europa fortsetzen.

Bei Facebook wird man sich angesichts dieser Umfrageergebnisse vor Freude die Hände gerieben haben. Mit den beiden Angeboten Facebook Zero und Internet.org drängt Mark Zuckerbergs Imperium in neue Märkte. In Entwicklungs- und Schwellenländer strebt sein Unternehmen nach Marktanteilen und neuen Kundengruppen, hierfür bietet das soziale Netzwerk, wie auch Google und Wikipedia, sogenannte „Zero Rating“-Produkte an. In Europa steht die Sicherung einer bereits bestehenden Dominanz im Vordergrund – die Produkte sind letztlich aber die gleichen.

Zero-Rating-Produkte erlauben es ihren Kunden auf den ersten Blick, das „Internet“ kostenfrei zu nutzen. Jedoch kann nur auf den Seiten des Anbieters gesurft werden, der Zugriff auf andere Inhalte ist beschränkt – wer sich noch an das Surfen im Internet mit AOL in den 90ern und Anfang der 2000er Jahre erinnert, weiß, was gemeint ist. Bei Google Freezone kann man beispielsweise auf Gmail, Maps und die Suche zugreifen – aber nur einen Klick „hinein“. Will man tiefer recherchieren oder folgt einem Link zu Inhalten außerhalb der Plattform, fallen die normalen Gebühren für Datennutzung an. Geld, das viele Menschen in Entwicklungsländern nicht haben, in Europa dürfte die Bequemlichkeit und der Trend zur generellen Nutzung von Apps im Vordergrund stehen.

Das Gratis-Internet von Facebook & Co. hat seinen Preis

Doch die vermeintlich kostenfreien Zugangsangebote sind weder umsonst noch gewähren sie Zugang zu dem Internet, wie wir es kennen – frei und vielfältig. Die Nutzer bezahlen mit ihrer Informations- und Wahlfreiheit: Begleitend zu ihren Zero-Rating-Angeboten kooperieren Unternehmen wie Facebook und Google auch mit Geräte- und Betriebssystemherstellern, sodass ihre Dienste auf den Geräten bereits vorinstalliert sind. Ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter und ein freier Zugang zu Wissen und Diensten, der es auch erlaubt, Inhalte in anderen Foren zu überprüfen oder schlicht weitere Meinungen einzuholen, sind auf dieser Basis nicht gegeben. Ohne Wettbewerb, ohne eine funktionierende digitale Wirtschaft kann sich auch keine Wissensgesellschaft entwickeln – eine Entwicklung, die in Zeiten der digitalen Transformation Grundlage für den sozialen und ökonomischen Erfolg eines Landes ist. Erschwerend kommt die Datensammelwut der Anbieter hinzu: Wie eine fette Spinne in ihrem Netz breiten sich Facebook und Google immer mehr im Internet aus und saugen Daten ab: Like-Buttons auf jeder Webseite, die direkte Integration von Nachrichten und Zeitungsartikeln (Instant Articles), Kurznachrichten über WhatsApp und sogar Gesichtserkennung über „Moments“ – dieses Netz ist sicherlich noch nicht fertig gewoben.

Doch zurück zum „Gratis-Internet“: Natürlich ist es eine Chance, dort Zugänge zur digitalen Welt zu schaffen, wo es sonst keine gibt oder generell die Kosten zu senken. Doch ergeben sich weitere Probleme: Facebook gibt mit seinen AGB vor, welche Inhalte angemessen sind und welche entfernt werden. Jillian York von der Electronic Frontier Foundation illustriert dies beispielhaft mit Facebooks Forderung nach Klarnamen, die LGBT-Aktivisten und -Performer massiv benachteiligt. Das Netzwerk zwingt dadurch den Nutzern seine Sichtweise der Dinge auf; lokale und regionale Werte werden konterkariert, Unterschiede nivelliert. Durch die Regulierung von Sexualität oder Gewaltdarstellungen entsteht ein kultureller Bias. Gleiches betrifft Meinungsfreiheit oder Innovationen, die auf der Plattform entwickelt werden – alles ist solange akzeptabel, wie es den Vorgaben von Facebook entspricht. Lokale Innovationskraft wird dadurch gehemmt, und kleine und mittelständische lokale Unternehmen müssen sich den Facebook-AGB beugen, wenn sie Kunden erreichen wollen. Mit diesen Angeboten entstehen abgeschlossene Insellösungen, die zu sozialer und wirtschaftlicher Abhängigkeit führen – denn ihre Nutzer sind auf den Plattformen eingeschlossen. Jeder, der sich darüber hinaus online bewegen will, wird durch eine „Bezahlschranke“ davon abgehalten oder mit Mehrkosten bestraft. Wikipedia sollte man in diesem Zusammenhang sicherlich noch einmal gesondert betrachten. Doch auch hier gilt: Pluralität wird von Beginn an unmöglich gemacht.

Die Problematik dieser Angebote bleibt nicht unbemerkt: Im Zuge der Debatte zu Netzneutralität – das heißt dem diskriminierungsfreien Zugang zum Internet und dem gleichberechtigten Transport aller Inhalte – haben sich durch das Engagement von Internetaktivisten bereits mehr als eine Million Inder bei der indischen Telekommunikationsbehörde gegen Zero-Rating-Produkte ausgesprochen. Erste Partner des in Indien gerade erst im Februar gestarteten Facebook-Angebots Internet.org ziehen daraus nun Konsequenzen und verlassen Zuckerbergs Initiative. Chile ging 2014 einen Schritt weiter: Basierend auf dem 2010 verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Netzneutralität verbot die Regierung kurzerhand alle Zero-Rating-Angebote. In Europa hingegen diskutiert man auf Druck von Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Einführung bzw. Genehmigung solcher Angebote.

Es geht um nicht weniger als unsere Freiheit und Demokratie

Wenn das freie Internet nicht durch Datenspinnen wie Facebook ersetzt werden soll, sind Regierungen weltweit in der Pflicht, Unternehmen immer wieder an ihre Verantwortung zu erinnern und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig. Denn nicht der Zugang zum Internet an sich sollte das Ziel aller Bemühungen um Anschluss und Konnektivität sein, sondern ein breiter, offener, gleichberechtigter Zugang zu einem diversen Angebot, das es dem Nutzer überlässt, welche Inhalte er ansteuert. Die Kontrolle von Inhalten darf nicht bei Unternehmen liegen.

Noch ist dieses Netz nicht allumfassend: Es muss im Sinne der Netzneutralität, das heißt der Gleichbehandlung aller Daten, die ökonomische Diskriminierung von Inhalten mittels Regulierung untersagt werden – mit anderen Worten: Zero-Rating-Angebote dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit unterlaufen. Dies kann gleichzeitig bedeuten, dass wirtschaftliche Anreize für Anbieter von lokalen Inhalten geschaffen werden müssen, die zu einer Verbreiterung des Marktes und damit einem fairen Wettbewerb beitragen. Kreativere Modelle könnten vorsehen, dass Länder Internet Service Provider verpflichten, eine kleine Datenmenge pro Kunde kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit kann der Nutzer machen, was er möchte. Letztlich bedarf es eines besseren Schutzes der Konsumenten von staatlicher Seite, um Menschenrechte und die Freiheit im Internet weltweit zu schützen.

Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, bringt dies klar auf den Punkt: Die Einschränkung oder Sperrung des Internetzugangs verstößt gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 19 des VN-Zivilpaktes); das Internet ist in Zeiten der Informations- und Wissensgesellschaft ein grundlegendes Menschenrecht. Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, sieht das ähnlich: Zum Start von internet.org bezeichnete er in einem Blogbeitrag (pdf, Facebook-Login-Only-Link) Vernetzung als Menschenrecht. Allein die Auslegung davon ist sehr unterschiedlich.