Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der der APA vorliegt, hervor. Darin kündigt der oberste Befehlshaber an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der „verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt“ werde.

Wörtlich schreibt Van der Bellen: „Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben.“

„Notwendige Ressourcen sicherstellen“

Das Bundesheer sei dazu bestimmt, „den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen“. Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, „die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten“, äußert sich Van der Bellen unmissverständlich.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, „ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können“, so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.

Kunasek begrüßt „klare Position“

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) begrüßte die „klare Position“ Van der Bellens. Er freue sich, den Präsidenten als „Mitstreiter“ an seiner Seite zu haben, so Kunasek in einer Aussendung. Auch gab sich der Ressortchef überzeugt davon, dass die Regierung bei den Budgetverhandlungen hinter dem Bundesheer stehen werde.

In den nächsten Wochen werde der „dringende Bedarf“ des Bundesheeres im Rahmen der beginnenden Budgetverhandlungen „erneut dargestellt“, so der Ressortchef. Kunasek gab sich „überzeugt“ davon, „dass die Bundesregierung ebenso wie der Herr Bundespräsident hinter dem Österreichischen Bundesheer steht“.