Ungarns Premier Orbán und Sebastian Kurz verstehen sich gut, etwa in der Migrationspolitik. So könnte ein neuer Machtblock entstehen. Doch da gibt es dieses Misstrauen. Schon weil Österreich so eng mit Deutschland verbunden ist.

Gilt manchen in Osteuropa als zu deutschlandhörig: Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz

Anzeige

Nur gute Worte hatte Sebastian Kurz im Wahlkampf für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Als Österreichs Jungstar dann als Sieger feststand, war sie wieder da: die Fantasie von einem neuen Österreich-Ungarn. Kurz als Anführer eines neues Habsburgerreiches. Ein Fünfer-Visegrád im Osten der EU, das in der Nachfolge der K.-u.-k-Monarchie ein neues Machtzentrum wird – und als Gegenspieler von Paris und Berlin noch mächtiger würde? Ist das realistisch?

In Warschau, Bratislava, Prag und Budapest ist man froh über den Wahlsieg in Österreich. Orbán und Kurz, so ist aus dem Umfeld beider Politiker zu hören, telefonieren fast täglich miteinander. Das Verhältnis der beiden wird von ihren Mitarbeitern als „Freundschaft“ beschrieben.

Aber nicht nur menschlich, auch inhaltlich ist man in den Hauptstädten der Visegrád-Staaten (V4) Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn begeistert von der österreichischen Wende. Die Regierungsbildung in Wien ist noch nicht abgeschlossen, aber es läuft auf eine Koalition von Kurz’ Konservativen und der rechtsnationalen FPÖ von Heinz-Christian Strache hinaus.

Lesen Sie auch Österreich Das sind die Geheimnisse des Erfolgs von Sebastian Kurz

Anzeige

Die jeweiligen Interessen der fünf Regierungen und die Lösung früherer Konflikte bieten jedenfalls eine gute Grundlage für eine Kooperation. „Die Euro-Krise und Mitteleuropas Probleme mit den Devisenkrediten vorwiegend österreichischer Banken sind überwunden, Österreichs Banken sind wieder erfolgreich“, sagt Ágoston Mráz vom regierungsnahen Budapester Thinktank Nézöpont. Orbán hatte den Banken Sondersteuern auferlegt und mit staatlich festgelegten Wechselkursen für Devisenkredite die Banken in Bedrängnis gebracht.

Konfliktpotenzial Atomkraftwerk

Beim Thema Zuwanderung gibt es ebenfalls viel Übereinstimmung. „In der Migrationspolitik wird Kurz seine harten Positionen nicht ändern, weil auf diesen Positionen seine Legitimität bei den Wählern beruht“, meint Mráz. Und da Kurz die FPÖ-Wähler umwerbe, werde allgemein seine rechtskonservative Haltung vorerst bleiben. Nur bei der Frage von Flüchtlingsquoten und eventuell beim geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks bei Paks, der von Moskau finanziert wird, sieht Mráz Konfliktpotenzial.

„Obwohl seine Persönlichkeit vorerst nur schwer zu bestimmen ist, rechnet Orbán mit ihm, angesichts von Kurz’ Interessenstruktur.“ Sowieso sei es schon ein großer Erfolg für Ungarn und Mitteleuropa, Österreich nicht mehr als Gegner zu haben. Auf jeden Fall werde es nun eine sogenannte vertiefte Zusammenarbeit „wie mit den V4-Staaten“ geben.

Lesen Sie auch Osteuropa „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken“

Anzeige

Auch in der Europapolitik erhofft man sich von Kurz Schützenhilfe. Wenn die Mitteleuropäer dem Vorhaben eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ entgegenwirken wollen, dann „führt der Weg über Herrn Kurz“, sagt der regierungsnahe Budapester Politologe Zoltán Kiszelly. Tatsächlich hat Kurz sich gegen das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept einer EU mit unterschiedlich stark integrierten Mitgliedstaaten ausgesprochen.

Das Misstrauen ist auch historisch begründet

Zugleich ist aber genau diese stärker integrierte Europäische Union eines der Themen, bei denen man Kurz in Warschau und Budapest am ehesten misstraut. Denn dadurch könnte es zu Reibungen kommen: Die Visegrád-Staaten möchten keine Flüchtlinge aufnehmen, aber Österreich als stark belastetes Zielland hat ein Interesse daran, Flüchtlinge umzuverteilen.

Das aber bedeutet aus Sicht der Osteuropäer bereits mehr EU-Integration, eine Schwächung der Kompetenzen der Nationalstaaten. Die enge Verzahnung Österreichs mit Deutschland lässt es denkbar erscheinen, dass Kurz am Ende für die Vision einer stärker integrierten EU zu haben wäre, wenn Deutschland das will.

Anzeige

Das Misstrauen der Visegrád-Staaten gegenüber Wien hat auch historische Gründe. Österreich nahm unter Kaiserin Maria Theresia an der Teilung Polens teil, unterdrückte Tschechen und Slowaken. Ungarn verlor drei Freiheitskriege gegen die Habsburger, und ganz allgemein steht Österreich in dem Ruf, zu deutschlandhörig zu sein, schließlich folgten die Österreicher den Deutschen in die Weltkriege.

Lesen Sie auch Wahlen in Ungarn Im Führungsstreit der EU-Kritiker ist Orbán fast jedes Mittel recht

Dieses historische, kollektive Gedächtnis hat auch eine aktuelle Dimension. Österreich war in den Augen Orbáns bis vor Kurzem noch „eine deutsche Provinz“, wie aus seinem Umfeld zu hören ist. Und damals wie heute wird die Frage gestellt: Kann man dem Land wirklich vertrauen?

Schon weil Österreich so eng mit Deutschland verbunden ist, möchte man Wien keine Rolle im Visegrád-Bündnis geben. „Was meinst du, wie verlässlich ist Kurz?“, fragte ein regierungsnaher Politikberater kürzlich. „Kann ein so junger Mann wirklich schon weltanschaulich gefestigte Ansichten haben?“

Die Frage brachte es auf den Punkt. Kurz startete als neuer Stern am österreichischen Polit-Himmel mit anderen Positionen als jenen, die er heute vertritt. Damals war er liberaler, wollte Migranten integrieren statt Grenzen schließen. Das sollte Orbán eigentlich nicht stören. Der war als junger Mann nach eigenem Bekunden selbst „liberal“. Jetzt ist das für ihn ein Schimpfwort. Für ein neues Habsburgerreich, wie es sich manche wünschen, dürfte die Wahl von Kurz also nicht reichen.