Berlin, 16. Mai 2019. Zu einem ungeheuerlichen Vorfall kam es bei der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichtes Stade. Auf Anfrage eines NDR-Reporters wurde diesem vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade, StA Kai Thomas Breas, mitgeteilt, dass dem AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel per Gerichtsbeschluss der Führerschein entzogen worden sei. Hintergrund sei ein Vorfall vom 12.12.2018 an einer Buchholzer Tankstelle, in der Hampel die dortige Waschanlage mit seinem Fahrzeug beschädigt haben soll. Der Abgeordnete hätte sich danach vom Ort des Geschehens entfernt.

Allein diese Behauptung hatte Hampel stets zurückgewiesen. An besagtem Tag sei die Anlage während des Waschvorgangs stehengeblieben und konnte von der anwesenden Tankstellenangestellten nicht wieder in Gang gesetzt werden. Ein Anruf beim Chef des Unternehmens verlief erfolglos. Eine Rückzahlung der Waschgebühren, wie von Hampel erbeten, lehnte die Angestellte mit der Begründung ab, sie habe den Betrag bereits gebongt. Nachdem sich der Bundestagsabgeordnete bereits über 30 Minuten an der Tankstelle aufgehalten hatte, ein weiterer Angestellter ebenfalls auf sich warten ließ, verließ Hampel die Tankstelle, nicht ohne vorher Namen und Telefonnummer des Besitzers notiert zu haben. Erst am Folgetag erfuhr er durch den Besuch von zwei Polizeibeamten bei ihm zu Hause, dass der Tankstellenbesitzer gegen ihn eine Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet habe.

Dazu erklärt der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel:

„Seitdem habe ich weder von der zuständigen Polizeibehörde noch von der Staatsanwaltschaft Stade etwas gehört. Ich habe zu diesem Vorgang kein Aktenzeichen erhalten, ich wurde von niemandem vernommen und warte seit nunmehr sechs Monaten darauf, dass dieser Vorfall endlich geklärt und das Verfahren eingestellt wird. Stattdessen informierte die Staatsanwaltschaft Stade in einer rufschädigenden Mitteilung den NDR, der diese Meldung am 15.05.2019 umgehend verbreitet, ohne mit mir, dem Betroffenen, Rücksprache zu halten.

Beim NDR sowie bei der Staatsanwaltschaft weiß man genau ob der Wirkung einer solchen Meldung. Als gelernter Journalist weiß ich und kenne es nicht anders, dass man in solchen Fällen eine erhöhte Sorgfaltspflicht walten lassen muss. Als ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich von Morddrohungen über der mehrfache Beschädigungen meines Fahrzeuges, körperliche Angriffe, Falschmeldungen verschiedenster Art, staatsanwaltliche Hausdurchsuchungen und vieles andere mehr über mich und meine Familie ergehen lassen müssen. Sämtliche gegen mich angestrengte Verfahren in allen parteilichen Belangen mussten schon nach kurzer Prüfung des Sachverhaltes eingestellt werden.

Die gestrige Falschmeldung der Staatsanwaltschaft Stade stellt nur einen neuen Höhepunkt meiner gesammelten Erfahrung dar. Dass ein Staatsanwalt, von dessen Behörde ich noch nie kontaktiert wurde, richterliche Beschlüsse verkündet, die es nicht gab, Beschwerdeeingaben meinerseits, die es ebenfalls nicht gab, ohne jede sorgfältige Prüfung dem NDR, und interessanterweise nur dem NDR mitteilt, lässt mich sprachlos und empört zurück. Dass man es heute nicht für nötig befunden hat, diesen eklatanten Vorfall durch eine Pressemitteilung zu korrigieren, rundet das Bild ab.

Ich habe daher in einem anwaltlichen Schreiben die Staatsanwaltschaft Stade aufgefordert, die Presse umgehend über diese Falschmeldung zu informieren. Gleichzeitig habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade anwaltlich auf den Weg gebracht.“