Streit um Volkswagen : Privatisieren, den Mitarbeitern geben oder alles so lassen

Über die Staatsbeteiligung an Volkswagen ist ein Streit entbrannt. FDP und Linke schlagen gravierende Änderungen vor. Wahrscheinlicher ist das, was die CDU wünscht.

Die Aufregung rund um die vom Volkswagen-Konzern vorab bearbeitete Regierungserklärung wird zum Wahlkampfthema. Nicht nur in Niedersachsen, sondern offenbar auch bei den Bundestagswahlen. Und wie immer überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie denn mit der Staatsbeteiligung an Volkswagen umzugehen sei.

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat sich jetzt FDP-Chef Christian Linder dafür ausgesprochen, Volkswagen komplett zu privatisieren. Niedersachsen soll also seine Anteile an VW abgeben. Lindner dürfte allerdings wissen, dass die Chancen seiner Idee gering sind. Bedauerlicherweise gebe es dafür gegenwärtig keine Partner in den anderen Parteien, sagte er sogleich.

Für das Land Niedersachsen ist die Beteiligung am größten Autohersteller der Welt eine Möglichkeit, dort mitbestimmen zu können. Das Interesse ist klar: Jeder fünfte Arbeitsplatz im Volkswagen-Konzern befindet sich in Niedersachsen.

Linke: Volkswagen den Mitarbeitern

Mit einer typisch linken Idee wartet die Linke auf. Ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch fordert, den Anteil des Landes an die Volkswagen-Belegschaft zu übertragen. Das klingt für eine ansonsten dem Staatseigentum eher zugeneigte Partei überraschend. Doch es dürfte Bartsch vor allem darum gehen, jene von Lindner geforderte Privatisierung zu verhindern. Insbesondere sollen die Anteile nicht nach Qatar gehen.

Daher gibt die Linke wohl der Verteilung des Produktivkapitals an die VW-Werktätigen den Vorzug. „Die Menschen, die bei VW hart arbeiten, haben die Chance, qualifiziert mitzureden.“ Das Ganze müsse EU-rechtskonform gestaltet werden, möglich sei etwa eine Stiftung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt derweil darauf, dass alles korrekt gelaufen sei. Als Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats und als Regierungschef müsse er größtes Interesse haben, dass seine Äußerungen keine unübersehbaren Konsequenzen mit sich bringen. Insofern besteht für ihn wohl auch kein Änderungsbedarf.

Dass niedersächsische Landesregierungen gleich welcher politischen Couleur stets ein großes Interesse daran haben, direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze bei und die Steuern- und Dividendenzahlungen von Volkswagen zu haben, zeigen auch die Vorschläge der CDU. Sie will zwar Volkswagen aus der „Umklammerung durch die Politik“ befreien, so Landesparteichef Bernd Althusmann.

Doch an der Beteiligung will er nicht rütteln. Die Debatte über die Abschaffung des VW-Gesetzes sei überflüssig. „Die CDU in Niedersachsen und ich stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern von Volkswagen und ihren Zulieferbetrieben."

Nur solle eines der beiden Mandate des Landes künftig nicht mehr von einem Politiker besetzt wird. Es erfordere „profundes Fachwissen“, um einen Weltkonzern wie Volkswagen hinreichend kontrollieren zu können. In der Staatskanzlei soll es künftig einen Experten geben, der sich nur um Volkswagen und die Beteiligung daran kümmert.

Für das zweite Aufsichtsratsmandat solle man eine parteipolitisch unabhängige Person verpflichten, die sich mit Wirtschaftsprüfung ebenso gut auskenne wie mit der Automobilbranche. Das entspräche praktisch einer Abgabe des Mandats an einen Wirtschaftsmanager, so wie es bei Aufsichtsratsbesetzungen in den meisten großen Aktiengesellschaften üblich ist.