Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, dass dort ab heute eine mindestens 14-tägige Ausgangssperre gelten wird. Zudem sagte er, dass die EU aufgrund des Coronavirus für 30 Tage ihre Grenzen schließen wird.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus hat Frankreichs Präsident Macron die Schließung der EU-Außengrenzen und der Grenzen des Schengenraums angekündigt. Dabei handele es sich um eine gemeinsame Absprache mit den Europäern, sagte Macron. Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und der EU sollen für 30 Tage ausgesetzt werden.

Auch für Frankreich kündigte Macron drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an. Innenminister Christophe Castaner erklärte die Details der Ausgangssperre: Sie gilt ab heute Mittag 12 Uhr im ganzen Land. Die Menschen in Frankreich dürfen das Haus dann nur noch in wichtigen Fällen verlassen. Laut Castaner, um zur Arbeit zu gehen, wenn zuhause arbeiten nicht möglich ist, um zum Arzt zu gehen, oder Einkäufe zu erledigen. Außerdem sei sportliche Betätigung im Freien erlaubt. Zum Beispiel alleine Joggen, Fußballspielen in einer Gruppe aber nicht.

EU-Kommission schlägt 30-tägiges Einreiseverbot in die EU vor

tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2020, Markus Preiß, ARD Brüssel





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Zweiwöchige Ausgangssperre

Hunderttausend Polizisten und Gendarme sollen die Einhaltung der Ausgangssperre überwachen. Innenminister Castaner kündigte fest installierte und mobile Kontrollen im ganzen Land an. Wer gegen die Ausgangssperre verstößt, könne mit Strafen zwischen 38 und 135 Euro belegt werden. Jeder und jede, die sich nach Beginn der Ausgangssperre außerhalb ihrer Wohnung aufhalten, müssten schriftlich nachweisen, dass der Ausgang notwendig ist. Dazu stellt die Regierung Formulare zum Runterladen bereit, akzeptiert aber auch handgeschriebene Formulare bei allen, die keinen Computer und Internetzugang haben.

Ausnahmen sollen unter anderem für Familienzusammenführungen gelten, etwa für getrennt lebende Eltern, die ihre Kinder sehen wollen und auch für Journalisten. Die Wahrung der Pressefreiheit und die Garantie, dass Journalisten weiter die Berichterstattung sicher stellen können, sei unverzichtbar, erklärte Castaner. Präsident Macron hatte zuvor erklärt:

"Wir befinden uns im Krieg. Wir kämpfen weder gegen eine Armee, noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da und er wächst. Er ist nicht sichtbar, aber wir müssen ihm entschlossen entgegentreten. Die ganze Arbeit der Regierung und des Parlamentes muss sich auf den Kampf gegen den Feind konzentrieren."

Macorn kündigte an, dass sämtliche Reformprojekte der Regierung, auch die umstrittene Rentenreform, vorerst ausgesetzt werden. Der Präsident appellierte an jeden einzelnen, seine sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Jeder Franzose und jede Französin trage nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern auch für die Mitmenschen. Die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen habe oberste Priorität.

Kommunalwahlen werden verschoben

In diesem Zuge kündigte der Präsident auch die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen an. Ein neues Datum nannte er nicht. Die zweite Runde hätte am kommenden Sonntag stattfinden sollen. Noch am Donnerstag hatte Macron sich in Absprache mit wissenschaftlichen Experten für das Stattfinden der ersten Runde der Kommunalwahlen entschieden. Die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag lag bei rund 44 Prozent. Es war die niedrigste Beteiligung an einer Kommunalwahl in der Geschichte der fünften Republik.