105 Stimmen für Venezuelas Aufnahme in UN-Menschenrechtsrat Harald Neuber

UN-Menschenrechtsrat (Archivbild). Bild: UN Photo/Elma Okic

Wahl des südamerikanischen Landes ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland

Trotz der schweren innenpolitischen Krise und harscher Kritik meist westlicher Staaten ist die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für den Zeitraum ab Januar 2020 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.

Die 193 Mitglieder der Generalversammlung hatten zwei Sitze für Lateinamerika und die Karibik zu vergeben. Zur Auswahl standen Brasilien, Venezuela und Costa Rica. Brasilien erhielt mit 153 die meisten Stimmen, dann Venezuela mit 105 und schließlich Costa Rica mit 96 Stimmen.

"Ich würde diese Wahl sogar als historisch bezeichnen, denn wir sehen uns einer massiven Kampagne der USA und ihrer Vasallen ausgesetzt", kommentierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza das Votum. Nach Angaben des venezolanischen Chefdiplomaten wurden im Vorfeld der Wahl einige Nichtregierungsorganisationen mobilisiert, um Venezuelas Position zu schwächen. Konkrete Namen nannte Arreaza jedoch nicht.

Indes dankte er den Mitgliedern der Blockfreienbewegung (Non-Aligned Movement, NAM), die Venezuela bei der Abstimmung unterstützt hatten. "Wir werden nie vergessen, was sie für unser Volk und die UN-Charta getan haben", schrieb der venezolanische Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, auf Twitter.

"Noch nie zuvor haben wir uns gegen so große und mächtige Kräfte zur Wahl gestellt, aber das Risiko, zu verlieren, hat unseren Kampfgeist nur gestärkt, weil unsere Sache gerecht ist. Wir verteidigen unser Recht auf Selbstbestimmung und Frieden", fügte der Diplomat hinzu.

Die Wahl Venezuelas ist ein schwerer Schlag für die Gegner der Maduro-Regierung. Sie hatten Costa Rica ins Rennen geschickt, um eine Aufnahme Venezuelas in das Gremium zu verhindern. Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado hatte die Kandidatur seines Landes erst Anfang Oktober relativ kurzfristig bekanntgegeben.

Die Gegner der Kandidatur Venezuelas argumentierten unter anderem mit einem im Juli von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegten Bericht, in dem venezolanischen Sicherheitskräften mehr als 6.000 Morden seit Januar 2018 zugeschrieben werden. Venezuela hat diese Angaben heftig kritisiert.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im andauernden Machtkampf in Venezuela in den vergangenen Wochen vor allem die US-Politik gegen das südamerikanische Land hinterfragt. Die "einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen" gegen Venezuela würden "die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und damit die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärfen", hieß es von dieser Seite.

Zugleich bekräftigt das Gremium nach Angaben auf der UN-Website die universellen Grundsätze von Souveränität, territorialer Integrität und Selbstbestimmung, der Gleichheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten. Alleine die Venezolaner seien dafür verantwortlich, eine "friedliche, demokratische und verfassungsmäßige" Lösung für ihr Land zu finden, "ohne Einmischung durch Militär, Sicherheitskräfte oder ausländische Geheimdienste".

Alles in allem ist die Wahl Venezuelas ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. Für die Wahl Venezuelas unter Präsident Maduro stimmten 105 Staaten. (Harald Neuber)