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Wie radikal sind die Schweizer Parteien? Ein europäischer Vergleich bringt Überraschendes an den Tag



Bild: KEYSTONE

Schweiz versus Europa

Wie radikal sind die Schweizer Parteien? Ein europäischer Vergleich bringt Überraschendes an den Tag

Daniel Schwarz, Jan Fivaz, Smartvote

Zwischen dem 22. und 25. Mai wird in den 28 Mitgliedstaaten der EU das Europaparlament neu gewählt. Dabei gilt es insgesamt 751 Sitze zu besetzen. Im Zentrum des Interesses werden zwei Fragen stehen:

Welcher Parteiblock – die Christdemokraten oder die Sozialdemokraten – wird als stärkste Fraktion hervorgehen und somit aller Voraussicht nach den neuen Präsidenten der EU-Kommission stellen?

Und wie gut werden die europafeindlichen Parteien abschneiden?

Die zweite Frage hat nicht zuletzt nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, die europaweit Wellen geschlagen hat, an Brisanz gewonnen. Auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, wäre es interessant zu wissen, wie sich die Schweizer Parteien im Verhältnis zu den Parteien unserer europäischer Nachbarn verorten lassen.

Lassen sich die Anti-EU-Parteien auf europäischer Ebene tatsächlich mit der SVP vergleichen?

Wie lassen sich die übrigen Parteien im europäischen Kontext einordnen?

Eine aktuelle Studie des Politikforschungsnetzwerkes Politools, dass auch die Online-Wahlhilfe smartvote betreibt, liefert dazu einige Antworten. Dazu wurden auf der Basis von 27 Sachfragen der europäischen Online-Wahlhilfen EU and I und EUvox 46 Parteien aus sieben EU-Mitgliedsstaaten im politischen Raum positioniert. Zudem wurden die sieben grössten Schweizer Parteien innerhalb desselben Analyserasters verortet. Somit können die Positionen der Schweizer und der europäischen Parteien direkt verglichen werden.

Grafik: Watson/smartvote.ch

Die horizontale Achse repräsentiert die bekannte links-rechts-Dimension. Diese Achse gibt Themen wie wirtschaftliche Liberalisierung, Sozialstaat, Sicherheit und Umwelt wider, weshalb sich auf der linken Seite sozialdemokratische und grüne Parteien und auf der rechten Seite wirtschaftsnahe liberale und konservative Parteien finden.

Die vertikale Achse trennt den politischen Raum in EU-freundliche und EU-feindliche Lager. Neben spezifischen Fragen der EU-Integration spielen für die Positionierung auf dieser Achse auch Fragen zur Migrationspolitik eine wichtige Rolle.

Schweizer Parteien sind radikaler

Die SVP sowie die SP und die Grünen nehmen nicht nur in der Schweiz die Extrempositionen im politischen Spektrum ein. Zumindest auf der Links-rechts-Achse gehören sie auch im europäischen Kontext zu den Polparteien. Während die SVP den rechten Pol markiert, gehören SP und Grüne auch gesamteuropäisch zum linken Rand des politischen Spektrums. Nur die französischen Grünen (EELV) sind noch klarer links positioniert. Bekannte Parteien in ihrer Nachbarschaft sind die französischen Sozialisten (PS), die deutschen Grünen sowie Die Linke.

«Insgesamt fällt auf, dass die Schweiz über eines der am stärksten polarisierten Parteisysteme in Europa verfügt.»

Grafik: watson/smartvote.ch

Ziemlich genau in der politischen Mitte lässt sich die GLP verorten. Sie kann sich ebenfalls über illustre Nachbarn freuen: Knapp links von ihr finden sich die britische Labour Party, die holländischen D66 und die österreichischen NEOS. Die Links-rechts-Position der CVP lässt sich mit derjenigen ihrer christdemokratischen Schwestern wie zum Beispiel die deutsche CDU oder die österreichische ÖVP vergleichen. Die BDP befindet sich auf der Höhe der bayrischen CSU, während die FDP eine Nähe zu den britischen Konservativen (Con) aufweist, jedoch deutlich rechts von der deutschen FDP positioniert ist.

«Zwar ist die SP unter den Schweizer Parteien nach wie vor am integrationsfreundlichsten und die SVP am kritischsten, doch die europäischen Parteien vergiessen bei der Integrationsfrage sehr viel mehr Herzblut.»

Am rechten Rand kommt einzig die United Kingdom Independence Party der SVP einigermassen nahe. Insgesamt fällt auf, dass die Schweiz über eines der am stärksten polarisierten Parteisysteme in Europa verfügt. Hinzu kommt noch, dass die Pole nicht wie in anderen Ländern von kleineren Parteien sondern von den beiden wählerstärksten Parteien besetzt werden.

Grosse Differenzen zu Schweizer Parteien

Bei der zweiten Achse – der Unterstützung – beziehungsweise der Ablehnung der europäischen Integration fällt auf, dass die Unterschiede zwischen den Schweizer Parteien im europäischen Massstab eher gering ausfallen. Zwar ist die SP unter den Schweizer Parteien nach wie vor am integrationsfreundlichsten und die SVP am kritischsten, doch die europäischen Parteien vergiessen bei der Integrationsfrage sehr viel mehr Herzblut. Die Haltungen zur europäischen Integration unterscheiden zum Beispiel die schweizerischen Grünen deutlich von ihrer deutschen Schwesterpartei oder auch die CVP von der CDU.

«Deutlich integrationskritischer als die SVP sind zum Beispiel die dänische Volkspartei (DF) oder der Front National (FN)»

Die Schweizer FDP kommt auf dieser Achse ungefähr auf der Position der als besonders europakritisch geltenden AfD zu liegen und die SP ist bezüglicher Integrationsachse der Schweizer FDP ein Vielfaches näher als die deutsche FDP. Die SVP befindet sich auf dieser Achse wie erwartet in der Gesellschaft von Lega Nord (LN), Geert Wilders' PVV in den Niederlanden und wiederum der UKIP. Im Gegensatz zur stark von wirtschaftlichen Themen geprägten Links-rechts-Achse stellt die SVP bei der Integrationsachse nicht mehr Pol dar. Deutlich integrationskritischer als die SVP sind zum Beispiel die dänische Volkspartei (DF) oder der Front National (FN).

Die maximal lauwarme in der Regel eher frostige europapolitische Haltung aller Schweizer Parteien hängt sicher auch mit den Fragen zusammen, dass ein EU-Beitritt selbst in links-grünen Kreisen alles andere als unbestritten ist und dass seit der Euro-Krise der Abschied vom Schweizer Franken noch schwerer fallen dürfte als früher. Auch zeigen sich Unterschiede in der politischen Kultur.

Eine Frage, die für die Positionierung der Parteien verwendet worden ist, bezieht sich auf die Forderung, dass neue EU-Verträge dem Volk vorgelegt werden müssen. In der Schweiz dürfte dies von allen Parteien angesichts unserer direktdemokratischen Traditionen als selbstverständlich beurteilt werden. Ganz anders im übrigen Europa gilt dort doch diese Forderung bereits als ein klares Indiz für eine klar europakritische Haltung.

Auswertungsmethoden Als Datenbasis dienten 27 Fragen zu verschiedenen politischen Themen der beiden europäischen Online-Wahlhilfen Eu and I und EUvox. Die Positionierung der Schweizer Parteien wurde anhand desselben Fragebogens vorgenommen. Bei vergleichbaren Formulierungen wurden die Positionen anhand von Fragen, die bei den Wahlen 2011 bei der Schweizer Online-Wahlhilfe smartvote und im Rahmen der Schweizer Wahlstudie Selects gestellt worden waren, bestimmt. Bei den übrigen Fragen erfolgte eine Einschätzung der Parteipositionen durch Politikexperten.



Ein solches Analysedesign beinhaltet eine Reihe von Annahmen und Ungenauigkeiten. Daher sollen die Analysen als ungefähre Positionsbestimmungen betrachtet werden. Bei durchgeführten Tests haben sich die Ergebnisse jedoch generell als zuverlässig und schlüssig erwiesen. Für die Erstellung der smartspider-Profile wurden die Fragen den acht politischen Themenbereichen zugeordnet und danach die anteilsmässige Zustimmung pro Bereich auf einer Skala von 0 bis 100 berechnet.



Die zweidimensionale politische Landkarte stellt das Resultat einer metrischen multidimensionalen Skalierung (MDS) dar. Die Benennung der beiden Achsen (links-rechts, integrationsfreundlich-integrationskritisch) wurde nachträglich aufgrund der Analyseresultate bestimmt. Die Links-rechts-Positionen repräsentieren die erste Dimension (x-Achse) und die Integrations-Positionen die zweite Dimension (y-Achse).



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