In drei Monaten findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Regierungschef Michael Kretschmer stellt eine gefährliche Stimmung in Deutschland fest, die von „Panikmache“ genährt werde. Zu den Grünen und der AfD hat der CDU-Politiker eine deutliche Meinung.

Sachsens Ministerpräsident kritisiert „Panikmache“ in der Politik

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WELT: Herr Ministerpräsident, die AfD ist am Sonntag mit 25,3 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei in Sachsen geworden. Ist dieses Viertel der wählenden Bevölkerung für die CDU verloren?

Michael Kretschmer: Das Ergebnis ist ernüchternd und wird ausgewertet. Ich warne sehr davor, Wählerschelte zu betreiben. Wir haben einen Bekenntniswahlkampf erlebt, nach dem Motto: Bist du für oder gegen Europa. Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler in Sachsen haben das mit einem klaren Ja beantwortet. Trotzdem war der Ansatz „Wenig Inhalt, wenig konkrete Ziele“ problematisch.

WELT: Mit dem zweiten Platz können Sie nicht zufrieden sein.

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Kretschmer: Das bin ich auch nicht. In den Kommunen und Gemeinden ist das Bild schon anders. Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden wir in Sachsen beim Landtagswahlkampf ändern.

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WELT: Wie denn?

Kretschmer: Es wird um konkrete Themen gehen. Die Union muss sich gegen die politische Hysterie stemmen, die um sich greift. Politik ist doch mehr als null oder eins. Die einen tun so, als würde Deutschland morgen wegen des Klimawandels untergehen, die anderen beschwören den Untergang des Abendlandes. Beides ist übertrieben. Dieser Sog tut Deutschland nicht gut.

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WELT: Sachsen, der Osten insgesamt, hat wirtschaftlich stark aufgeholt. Trotzdem kann man die ehemalige deutsch-deutsche Grenze anhand der Wahlergebnisse noch immer akkurat nachzeichnen. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Kretschmer: Wir reden viel zu wenig über das, was wir erreicht haben in den vergangenen 30 Jahren. Wir Ostdeutsche sind doch Gewinner der Geschichte. Stattdessen wird immer wieder betont, wir wären Verlierer. Leider auch von der SPD, die wie die Linke begonnen hat, rückwärtsgewandte Debatten beispielsweise über die Treuhand anzuzetteln. Was bringt das? Gar nichts.

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Es verstärkt nur das unbestimmte Gefühl im Osten, über den Tisch gezogen worden zu sein. Und das lähmt die Leute. Stolz motiviert dagegen. Ich bin froh über das, was wir erreicht haben. Die Bilanz von fast 30 Jahren Einheit ist doch nicht Betrug. Wir haben im Osten mit harter Arbeit unsere Lebensqualität immer weiter verbessert.

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WELT: Der Klimawandel war im Westen das bestimmende Thema, in Sachsen ging es um andere Fragen, etwa die hohe Kriminalität an der Grenze zu Polen und Tschechien. Die Wählerschaft scheint in Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall gespalten wie nie.

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Kretschmer: Mir ist in der Politik zu viel Panikmache im Spiel. Es ist doch absurd, wenn Grüne einen Klimanotstand ausrufen. Wir haben gerade ein Programm für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbart. Das sollten wir vernünftig umsetzen. Anstatt den Kompromiss zu verteidigen und zu begrüßen, wird von den Grünen nachgekartet. Zu spät! Zu wenig! Früherer Ausstieg! Das überfordert die Leute.

WELT: Die Grünen treiben der AfD die Wähler in die Arme?

Kretschmer: Es geht mir um gesellschaftliche Befriedung von Konflikten, nicht um Zuspitzung. Es ist fahrlässig, Ökologie ständig gegen Ökonomie auszuspielen.

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WELT: Sie sind seit Amtsantritt im Dezember 2017 permanent in Sachsen unterwegs und haben sich in unzähligen Veranstaltungen den Fragen von Bürgern gestellt. Dieser neue Stil wurde allenthalben gelobt. Politisch profitiert haben Sie davon nicht. Wie hoch ist Ihre Frustrationstoleranz?

Kretschmer: Ich bin froh, dass ich das gemacht habe, und werde das auch weiter tun.

WELT: Was haben Sie denn davon?

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Kretschmer: Ein klares Meinungsbild. Ich weiß, was die Leute denken, was sie wollen. Daher rührt auch meine Kritik an diesem Europa-Bekenntniswahlkampf. Dafür oder dagegen, so einfach ist es nicht. Wer sich über die hohe Kriminalität an den Grenzen ärgert, ist doch kein Anti-Europäer. Da wurden Fehler gemacht, auch von uns. Aber wir haben das erkannt und arbeiten daran, wir kooperieren erfolgreich mit der polnischen und tschechischen Polizei. Bundespolizei und Landespolizei haben die Anzahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen deutlich erhöht. Das ging nur durch mehr Polizisten.

WELT: Trotzdem kann die AfD in Sachsen vor Kraft kaum laufen. In manchen Gemeinden ist die CDU nur deshalb noch stärkste Kraft, weil die AfD zu wenig Kandidaten aufgestellt hat.

Kretschmer: Das gibt es vereinzelt, ich bestreite das nicht. Aber Lösungen hat die AfD eben nicht parat. Wir müssen dicke Bretter bohren. Mit der AfD und der Linkspartei geht das nicht, deswegen werde ich mit denen auch nach der Landtagswahl nicht zusammenarbeiten. Mein Wort gilt.

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WELT: Die Landtagswahl findet in drei Monaten statt …

Kretschmer: Ja, und ich nehme die Lage sehr ernst. Ich will aber keinen Wahlkampf führen, in dem nur die Frage gestellt wird: Bist du für oder gegen etwas? Es geht darum, was wir für Sachsen bewegen wollen. Ich kann mit einer ordentlichen Regierungsbilanz vor die Wähler treten. Sachsen ging es noch nie so gut wie heute.

WELT: Trotzdem wäre es ein politisches Wunder, wenn es am 1. September für die Fortsetzung Ihrer jetzigen Koalition aus CDU und SPD reichen würde. Ihr Kollege, der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring, strebt in Erfurt eine breite bürgerliche Mehrheit an. Die Grünen sind da eingepreist. Bei Ihnen auch?

Kretschmer: Die Grünen sind eine Verbotspartei. Boris Palmer und Winfried Kretschmann sind nicht ihre typischen Vertreter.

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WELT: Aber Sie werden mit den Grünen nach der Landtagswahl vermutlich regieren müssen, wenn Sie die Linken und die AfD als Koalitionspartner ausschließen.

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Kretschmer: Ich kämpfe für eine starke CDU. Im Bundesrat habe ich in den vergangenen Jahren oft erlebt, dass pragmatische Lösungen, etwa in der Flüchtlingspolitik, an der hartleibigen Haltung der Grünen gescheitert sind. Das ist nicht gut, weil es Platz für Populisten schafft. Wer es gut meint mit diesem Land, muss Kompromissbereitschaft zeigen. Daran mangelt es bei den Grünen oft.

Nehmen wir ein anderes Thema, das die Menschen in Sachsen seit Langem umtreibt: die ungebremste Ausbreitung von Wölfen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis wir durchsetzen konnten, dass Abschüsse erleichtert werden.

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WELT: Dass es so lange dauerte, bis die Bundesregierung sich auf eine neue Regelung verständigt hat, lag aber am Widerstand der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die ist Mitglied der SPD, nicht der Grünen.

Kretschmer: Das stimmt, aber die Grünen haben gegen eine pragmatische Handhabe ebenfalls ständig polemisiert. Wir müssen solche Fragen mit gesundem Menschenverstand angehen. Das wird immer schwieriger, weil gesunder Menschenverstand zunehmend auf Maximalforderungen und Bekenntnispolitik trifft. Nicht nur in dieser Frage.

WELT: In Görlitz, Ihrem Wahlkreis, könnte ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister werden. Er lag im ersten Wahlgang mit 36 Prozent klar vor dem Kandidaten der CDU, dicht gefolgt von der Kandidatin der Grünen. Deren Unterstützung brauchen Sie jetzt.

Kretschmer: Görlitz ist eine Europastadt und eine Hochschulstadt. Ein Oberbürgermeister, der dort keine Studenten aus Afrika oder Asien möchte, wäre eine komplette Fehlbesetzung. Das sollten wir den Wählern im zweiten Wahlgang deutlich machen.

Görlitz könnte bald einen AfD-Oberbürgermeister haben Görlitz könnte als erste Stadt in Deutschland einen Oberbürgermeister von der AfD haben. Sebastian Wippel holte mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen in der sächsischen Stadt. Die absolute Mehrheit verfehlte er allerdings. Quelle: WELT/ Lukas Axiopoulos

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WELT: In Sachsen-Anhalt regiert der Christdemokrat Reiner Haseloff mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Tauschen Sie sich manchmal aus, wie das so läuft in Magdeburg?

Kretschmer: Reiner Haseloff und ich sind enge Verbündete, wenn es um die Durchsetzung ostdeutscher Interessen im Bund geht. Aber Ihre Frage zielt ja auf die Koalition. Unsere Stärke in Sachsen waren immer stabile Regierungen, und das hat dem Land gut getan. Und auch darüber wird es am 1. September die Abstimmung geben. Jeder weiß, wo die Sächsische Union steht, und eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei wird es nicht geben. Je mehr Partner in einer Koalition miteinander auskommen müssen, desto komplizierter wird das.

WELT: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht nach ihren Äußerungen zu Wahlkampfregeln im Internet in der Kritik. Teilen Sie das?

Kretschmer: Ich finde die Reaktionen auf ihre Bemerkungen völlig hysterisch. Noch mal: Wir brauchen Ruhe, Verstand und Sachlichkeit. Wir müssen uns in Europa doch nur umsehen, wo Hysteriker an die Macht gekommen sind. Das brauchen wir in Deutschland nicht.

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WELT: Welche Unterstützung erwarten Sie eigentlich in den kommenden Monaten aus Berlin?

Kretschmer: Wenig.

WELT: Wollen Sie den Wahlkampf ganz alleine machen?

Kretschmer: Nein. Aber es wäre schon hilfreich, wenn der Dauerstreit in der Bundesregierung aufhören würde. Das geht den Menschen auf die Nerven. Die Enttäuschung über die große Koalition ist groß, und ich teile sie zu einem großen Teil. Das hat sich auch im Europawahlergebnis niedergeschlagen.

WELT: Wären Neuwahlen im Bund nicht die sauberste Lösung?

Kretschmer: Ich gehöre zu einer Generation, in der Dinge, die nicht mehr richtig funktionieren, repariert und nicht sofort weggeworfen werden. Man könnte zur Abwechslung zu einem vernünftigen Arbeitsmodus finden in Berlin.