Berlin/Mülheim. Wirtschaftsminister Gabriel hat den Weg zur Übernahme der 451 Kaisers'-Tengelmann-Filialen frei gemacht - mit Bedingungen. Konkurrent Rewe wehrt sich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag dem größten ­deutschen Lebensmittelhändler Edeka die Erlaubnis erteilt, die 451 Supermärkte der Mülheimer Kette Kaiser’s Tengelmann zu über­nehmen. Die 16.000 Mitarbeiter müssen aber weiter bangen. Denn der Eigentümerwechsel kann erst ­erfolgen, wenn Edeka Tarifverträge mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat. Zudem will der Rivale Rewe gegen die Erlaubnis klagen. Aus Protest gegen Gabriels Entscheidung trat der Chef der Monopolkom­mission, Daniel Zimmer, zurück.

Gabriel hat die umstrittene Supermarktfusion an scharfe Auflagen ­geknüpft: Edeka muss den Kaiser’s Tengelmann-Mitarbeitern eine mindestens fünfjährige Beschäftigungsgarantie gewähren. Entgegen dem Genossenschaftsmodell darf Edeka die 451 Filialen fünf Jahre lang nicht an selbstständige Kaufleute oder Dritte abgeben.

Beschäftigungsgarantie und Betriebsräte sind für alle Filialen Pflicht

Bis 2022 muss es ­flächendeckend Betriebsräte geben. Sollte Edeka gegen eine Auflage verstoßen, behält sich der Wirtschaftsminister vor, die Fusionserlaubnis nachträglich zurückzuziehen.

In Berlin begründete Gabriel, ­warum er sich über das vor knapp einem Jahr vom Bundeskartellamt erteilte Übernahme-Verbot hinwegsetzt: Aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser’s ­Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung“, sagte Gabriel.

In den Filialen und der Mülheimer Konzernzentrale reagierten die Mitarbeiter mit Erleichterung. „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten“, sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, dem es nun erspart bleibt, die Supermarkt-Kette zu ­zerschlagen und die Filialen, die vor allem in NRW tief rote Zahlen schreiben, einzeln zu verkaufen. Unter dem Dach der Edeka hätten die Mitarbeiter „nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive“.

Edeka-Chef will zügige Einigung mit den Gewerkschaften

Edeka-Chef Markus Mosa sagte, dass er eine zügige Einigung mit den Gewerkschaften anstrebe. „Diese Chance und Verantwortung nehmen wir entschlossen an“, erklärte er.

Alain Caparros vom Konkur­renten Rewe kündigte an, gegen Gabriels Ministererlaubnis Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Die Richter, so die Einschätzung von Experten, können aber nur Verfahrensfehler aufdecken, die Entscheidung als solche aber nicht rückgängig machen.

