Im Fall Edathy haben Ermittler nun mehrere Rechner beschlagnahmt. Deren Festplatten sollen teils manipuliert, Inhalte von Speichermedien gelöscht worden sein. Wurde Edathy gewarnt? Die SPD-Spitze jedenfalls wurde im Oktober von Innenminister Friedrich über den Kinderporno-Verdacht informiert. Droht diesem jetzt Ärger?

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereits im Oktober 2013 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert worden. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Oppermann gibt an, dass es bei der damaligen Auskunft an den Parteivorsitzenden ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gegangen sei. "Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen." Gabriel informierte daraufhin den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und eben den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann. Die SPD-Spitze habe sich darauf verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Nach ihrer Wahl habe er, so Oppermann, im Dezember 2013 Christine Lambrecht als seine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.

"Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen", teilt Oppermann mit. Dieser Darstellung widerspricht Ziercke am frühen Nachmittag: Er habe sich in einem Telefonat im Oktober 2013 Oppermanns Ausführungen angehört, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei, aber keine Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt, teilte Zierke mit.

Oppermann wurde auch schon früh über gesundheitliche Probleme Edathys informiert: "Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet". Er habe den Arbeitsgruppen-Sprecher daraufhin gebeten, sich um Sebastian Edathy zu kümmern.

Möglicher Verrat von Dienstgeheimnissen

Ungeachtet dessen gerät nun Ex-Innenminister Friedrich in Bedrängnis. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die Staatsanwaltschaft Niedersachsen auf, wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ umgehend Ermittlungen gegen den CSU-Politiker aufzunehmen. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte der bekannte Strafanwalt Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag.

Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden.“ Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden sagt zur Weitergabe der Informationen: "Das grenzt an Strafvereitelung."

SMS mit guten Wünschen für die Zukunft

Oppermann will sich in der Sache nicht an Edathy gewandt haben: "Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht." Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy müsse die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären.

Der 44-jährige Edathy hatte sich zuletzt immer mehr von der politischen Bühne zurückgezogen, übernahm keine größeren Aufgaben in der neuen Regierung, obwohl er im NSU-Untersuchungsausschuss eine tragende Rolle gespielt hatte. Am letzten Wochenende trat Edathy überraschend zurück, noch bevor von Seiten der Ermittler offiziell die Aufhebung seiner Immunität beantragt wurde. Jetzt soll sich Edathy in Dänemark aufhalten. Er bestreitet die Vorwürfe und lässt sich von einem Anwalt vertreten.

Hatte der SPD-Politiker vor der Razzia in dieser Woche einen Hinweis erhalten? Die Festplatten und Speichermedien der beschlagnahmten Computer im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy waren teils manipuliert und gelöscht. Bei anderen Rechnern waren die Festplatten gänzlich entfernt. Das berichtet die „Bild" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Fahnder erzählten dem Blatt, die Computer seien offenbar vor der Durchsuchung in Edathys Privat- und Büroräumen entsprechend bearbeitet worden, um Spuren zu verwischen.

Weitere Durchsuchung am Mittwoch

Wie „Bild“ weiter berichtet, habe Edathy beim Erwerb von sogenannten Posing-Videos nicht nur seine Kreditkarten-Daten, sondern auch seine E-Mail und die IP-Adresse seines Computers hinterlassen und sei dadurch ins Visier der Fahnder geraten. Als Posing-Videos bezeichnen Experten Fotos von nackten Minderjährigen, bei denen die Geschlechtsteile nicht im Zentrum stehen, aber deutlich zu sehen sind. Nach Informationen von FOCUS Online stießen Ermittler des BKA bei international angelegten Recherchen auf die Daten Edathys. Der Politiker soll eine kanadische Seite mit kinderpornografischen Bildern besucht und dort Inhalte geordert haben.

Der Zeitung "Welt" zufolge wurde an diesem Mittwoch eine weitere Wohnung des SPD-Politikers im niedersächsischen Rehburg durchsucht. Das habe eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover der "Welt" bestätigt. Nach "Bild"-Informationen sollen "Gegenstände sichergestellt" worden sein.

"Klarer Anfangsverdacht"

Erst am Dienstag sei den Ermittlern bekannt geworden, dass Edathy noch eine zweite Wohnung als Büro im selben Haus nutzt, das bereits am Montag Ziel der Fahnder war. Daraufhin sei die weitere Durchsuchung wegen "klaren Anfangsverdachts" beim Ermittlungsrichter beantragt und genehmigt worden. Sichergestellt wurden der "Welt" zufolge ein Computer und eine große Kiste mit Unterlagen.

Der Fall war am Dienstag durch Medienberichte über Durchsuchungen in Edathys Büro und Wohnung in Nienburg und Rehburg bekanntgeworden. Die Lokalzeitung "Die Harke" war dabei mit einem ihrer Reporter vor Ort. Das Blatt hatte unter anderem auch ein Foto veröffentlicht, das aus nächster Nähe durch ein Fenster seiner Wohnung aufgenommen worden war und die Einrichtung sowie Personen zeigte.

Edathy will gegen Lokalpresse klagen

Edathy kündigte deshalb rechtliche Schritte an. "Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten", schreib Edathy am Dienstag auf seiner Facebookseite.

Ende vergangener Woche hatte Edathy sein Bundestagsmandat nach 15 Jahren überraschend niedergelegt. In einer Erklärung auf seiner Internetseite gab er gesundheitliche Gründe an. Edathy hatte sich insbesondere mit seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss hervorgetan.

SPD Fraktionschef fordert schnelle Aufklärung im Fall Edathy