Australien ist für seine harte Migrationspolitik bekannt. Da verwundert es wenig, dass die Regierung in Canberra als nächstes Land den UN-Migrationspakt ablehnt. Der Plan könnte zur „illegalen“ Einwanderung ermutigen, lautet die Erklärung.

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Die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Australiens konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur „illegalen“ Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, erklärte Premierminister Scott Morrison.

Morrison ist einer der Architekten der harten Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens. Die Regierung fängt Flüchtlinge, die Australien auf Booten erreichen wollen, ab und hält sie in Lagern auf Pazifikinseln fest.

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

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Inzwischen hat sich aber eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt, darunter die USA, Polen, Ungarn und Österreich. In Deutschland wird heftig über den Text gestritten. Er spaltet unter anderem die Union.

Polen etwa begründete seine Ablehnung damit, das Dokument entspreche nicht den Forderungen Polens nach einer strengen Garantie für das souveräne Recht der Staaten zu entscheiden, wen sie aufnehmen wollten. Außerdem fehle die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration.

Deutschland steht hinter UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung steht weiter hinter dem UN-Migrationspakt. Er formuliere wichtige Ziele, und die Herausforderung der Migration verlange globale Lösungen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche gesagt. Damit dürfte klar sein, dass die Bundesrepublik dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ beim UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zustimmt.

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Die Befürworter hierzulande feiern den Pakt als Meilenstein für eine humanere und besser gesteuerte Migrationspolitik. Etliche seiner 23 Ziele habe Deutschland zudem längst erfüllt: etwa die Beachtung der Menschenrechte, den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung, die Beteiligung an Rettungseinsätzen, die Festsetzung von Migranten nur im Ausnahmefall, den geregelten Familiennachzug oder den Kampf gegen Diskriminierung. Vielmehr zielten solche Mindeststandards auf katastrophale Zustände in Transitländern wie Libyen oder die Ausbeutung von Arbeitsmigranten in den Golfstaaten.

Wird der UN-Migrationspakt genauso „kaputt gemacht“ wie TTIP? Lindner äußerte sich zur öffentlichen Debatte um den UN-Migrationspakt: „TTIP ist von der politischen Linken durch Desinformation kaputt gemacht worden, das darf sich jetzt beim Migrationspakt nicht von der rechten Seite wiederholen.“ Quelle: WELT

Zudem verweisen die Unterstützer auf Ziele, die auch Migrationsgegner unterschreiben dürften, wie die Sicherung von Grenzen, den Kampf gegen Schleuserbanden oder die Ausstellung von Ausweispapieren. Das Abkommen fordert zudem mehr Hilfe für die Herkunftsländer, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen gar nicht erst in die Auswanderung zu treiben. „Der Globale Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands“, fasste der Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), die offizielle Position zusammen.

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Kritiker wie die AfD, aber auch Teile der Union, erwarten das Gegenteil und werfen der Bundesregierung vor, sie habe ein hochproblematisches Abkommen an der Öffentlichkeit vorbei durchwinken wollen. Es handele sich um eine Art Umsiedlungsvorlage für die überbevölkerten Länder des Südens in die Sozialsysteme der reichen Staaten. Ziele wie verbesserte Informationen für potenzielle Migranten, erleichterte Visavergabe, der Anspruch auf juristische Hilfen und auf Integration in den Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer lieferten Anreize für Massenwanderungen aus den Krisengebieten der Erde.