Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf zur "Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts" verabschiedet. Der Bund soll damit in Zeiten demografischen Wandels und der Digitalisierung als Dienstherr attraktiver werden. Zu den Herausforderungen, auf die die Abgeordneten reagieren wollen, zählen etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit.

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Für die Initiative, bei der die Volksvertreter den Vorschlag der Bundesregierung vom Juli über einen Änderungsantrag aus dem Innenausschuss noch an einigen Punkten erweiterten, stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Enthalten ist etwa eine "Gewinnungs- und Bindungsprämie" für Fachpersonal. Sie beläuft sich auf 30 Prozent des jeweiligen monatlichen Grundgehalts beim Einstieg und ist in der Regel auf bis zu 48 Monate bemessen. In "Mangelbereichen" kann der Bonus sogar bis zu 12 Jahre lang gewährt werden.

Prämien verpflichten

Die auf einen Schlag oder in Teilbeträgen gezahlte Prämie fängt bei IT-Fachkräften bei rund 44.000 Euro brutto an und kann bis zu 80.000 Euro reichen. Grundlage für diese Zahlen sind die Besoldungsstufen, die in den meisten Fällen für Informatiker zutreffen. Im Gegenzug müssen sich die begünstigten Beamten oder Berufssoldaten verpflichten, während der 48 Monate den Arbeitgeber nicht zu wechseln und weiterhin eine Funktion im jeweiligen Verwendungsbereich wahrzunehmen.

Im Sicherheitsbereich werden Stellenzulagen für die Geheimdienste und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutlich erhöht. Überdies führt das Parlament neue Aufschläge für übergeordnete und sicherheitskritische IT-Bereiche ein, etwa die als staatliche Hackerbehörde bekannte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) oder den Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr. Die pauschalen monatlichen Zulagen liegen hier meist bei bis zu 240 Euro monatlich, in anderen Sektoren noch deutlich darüber. Der Aufschlag für die Polizei wird um 40 Prozent auf 190 Euro pro Monat erhöht.









Stückwerk bei den IT-Fachkräften

Insgesamt will sich der Bund das Paket laut dem Regierungsplan rund 411 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren kosten lassen. Ab 2023 sollen die jährlichen Mehrausgaben mit knapp 150 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ein Änderungsantrag der FDP "für einen modernen und attraktiven öffentlichen Dienst", wonach eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte beim Bund eingerichtet werden sollte, fand keine Mehrheit.

"Wir stärken die Gesamtheit des öffentlichen Dienstes: Polizei, Nachrichtendienste, Zoll, Bundeswehr und die allgemeine Verwaltung", freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über den Beschluss. Die Besoldungsgerechtigkeit werde erhöht, Bürokratie abgebaut. Die SPD-Fraktion sprach von einem "Glücklichere-Beamten-Gesetz", das angesichts der hohen Konkurrenz mit der Privatwirtschaft im IT-Bereich nötig sei. Die AfD monierte, dass der Entwurf Hoffnungen auf eine echte strukturelle Verbesserung des Beamtenbesoldungsrechts nicht erfülle, vor allem die höhere Polizeizulage aber überfällig sei. Ähnlich äußerte sich die FDP. Linke und Grüne werteten das Gesetz als wichtiges Signal. Es bleibe bei den IT-Fachkräften aber Stückwerk. (bme)