Mit einem Formelkompromiss haben Deutschland und Frankreich den Streit um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 am Freitag beigelegt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte die Lösung, die am Mittag in Brüssel gefunden worden war. Danach wird das Land, dessen Territorium an die Importleitung angrenzt, zuständig für die Regulierung. Es muss sich dabei allerdings mit anderen EU-Staaten abstimmen. Damit behält Deutschland im Namen und Auftrag der EU Oberhand über die Gasleitung Nord Stream 2. Der weitergehende Plan der EU-Kommission, die den Betrieb von Gaspipelines scharfen Kontrollen unterwerfen wollte, dürfte damit nicht mehr umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Interesse am Bau der zweiten Gasleitung bekundet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Projekt, gegen das sich osteuropäische Länder unter der Führung Polens sowie die Vereinigten Staaten von Amerika massiv gewandt haben, immer wieder als wichtiges Projekt verteidigt.

Spekulationen über Gründe für Frankreichs neue Position

Altmaier (CDU) rechtfertigte die neue Gasleitung durch die Ostsee am Rande seiner „Netzausbaureise“ in Wiesbaden. Wegen der Energiewende und des geplanten Kohleausstiegs benötige man für eine gewisse Zeit mehr Gas, um die Stromversorgung sicherstellen zu können. Gleichzeitig gingen die Förderkapazitäten in den west- und nordeuropäischen Fördergebieten wie der Nordsee oder in den Niederlanden zurück.

Er wies zudem darauf hin, dass sich die Produktion in Russland Richtung Norden verschoben habe, weshalb beispielsweise bereits die Leitung Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gelegt worden sei. Diese Themen würden allerdings vermischt mit sicherheitspolitischen Fragen der Ukraine. Deshalb setze die Bundesregierung sich weiterhin dafür ein, dass Russland der Ukraine vertraglich die Durchleitung von bestimmten Gasmengen zusichere. Die Ukraine erzielt jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Erlös aus den Transfergebühren für russisches Gas Richtung Mittel- und Westeuropa.

Es wird darüber spekuliert, warum Frankreich kurz vor der entscheidenden Sitzung des EU-Gremiums seine Position geändert hatte. Bisher hatte Paris mit Deutschland, den Niederlanden, Österreich und anderen EU-Ländern im Streit um den Ausbau der Ostseeleitung immer für das Projekt geworben. Es wurden Mutmaßungen angestellt, dass die Verhärtung der französischen Position eine Folge der Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung sein könnte, die womöglich von Russland unterstützt worden sei.

Die Leitung Nord Stream 2 hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter und wird über 9 Milliarden Euro kosten. Der erste der beiden Stränge ist bereits zur Hälfte gelegt und soll Ende des Jahres betriebsbereit sein. Das Projekt wird vor allem vom russischen staatlichen Energiekonzern Gasprom vorangetrieben. Fünf westeuropäische Energiekonzerne unterstützen den Konzern dabei. Das sind die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, der französische Energiekonzern Engie, der niederländisch-britische Konzern Shell sowie die österreichische OMV.