Das augenscheinliche Ringen der Sondierer um den Streitpunkt Familiennachzug war lupenreine Volksverarschung. Sollten im November verabschiedete Pläne des Europaparlaments zur Asyl-Reform nämlich Gesetz werden, könne schon die Behauptung, Angehörige in Deutschland zu haben, als Aufnahmegrund genügen, so warnen Innenexperten! Nicht nur die Kernfamilie wäre dann eingeladen, sondern der ganze Clan…

Der Journalist Matthias Matussek kommentiert am Sonntag auf Facebook:

Es scheint so, als ob wir alle von den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ verarscht worden sind – der Familiennachzug, besonders nach Deutschland, in Millionenhöhe, ist bereits in Brüssel vorbereitet worden. Wiedereinmal sind wir von den uns geschäftsführend Regiereden reingelegt worden. All dieses Gerede um Obergrenze war nicht das Papier wert, auf dem für uns – die wir schon länger hier leben – berichtet wurde. Wer dieser Regierung noch traut (ich weiss, die Zahl schrumpft wie Schnee in der Sonne) ist sträflich naiv

Was ist los? Am 16. November letzten Jahres stimmte das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Ende des Dublin-Prinzips, also der Regelung, dass Flüchtlinge in dem EU-Land aufgenommen werden müssen, dass sie zuerst betreten haben. Stattdessen solle ein Verteilschlüssel die Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten umsiedeln. Dieses System käme jedoch erst zweitrangig zum Einsatz. Die Erstoption hat es in sich – vor allem für Deutschland.

Laut Plänen des EU-Parlaments, sollen Migranten grundsätzlich von den Ländern aufgenommen werden, zu denen sie bereits „Verbindungen“ haben. In der Fantasie der Parlamentarier könnten das frühere Aufenthalte, etwa zu Studienzwecken, sein, sowie – und dieser Punkt ist tatsächlich brandgefährlich – bereits dort lebende Angehörige!

Der SPIEGEL berichtet nun über ein Papier des Innenministeriums, in dem die Folgen dieses Systems erörtert werden:

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (…) Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die „bloße Behauptung einer Familienverbindung“ würde „faktisch“ genügen, um im deutschen Sozialstaat aufgenommen zu werden! So etwas würde kein gesunder Mensch für bare Münze nehmen – wenn die vergangen 24 Monate ihn nicht eines Besseren belehrt hätten. Stichwort: passlose Syrer und wie 30 Jahre alt aussehende „jugendliche Flüchtlinge“…

Hat Angela Merkel das Thema Familiennachzug deswegen in der Vergangenheit so arglos betrachtet? Weil sie wusste, dass Brüssel die Frage bald ohnehin obsolet machen wird? Im angeblichen Einigungspapier zur Obergrenze zwischen CDU und CSU vom 8. Oktober heißt es immerhin zur Begrenzung auf 200.000 Menschen pro Jahr:

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht ein­gehalten werden können, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

So ist man fein raus. Das gleiche gilt auch für den Sondierungsvertrag, der eine Maximalgrenze von 220.000 Migranten pro Jahr veranschlagt und den Familiennachzug auf 1.000 Menschen monatlich begrenzen wolle. Alles Makulatur, wenn auf Ebene der EU anderes befohlen wird. Im Europarlament für die Änderungen gestimmt haben neben SPD-Politikern auch Mitglieder der Union, darunter die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Die Meldung von Reuters, Top-Sondierer wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Vize Ralf Stegner hätten in der Nacht auf Freitag locker Skat gespielt, bekommt dadurch eine ganz neue Färbung.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) kommentierte laut SPIEGEL: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Europa unterm Halbmond

COMPACT-Leser wissen: In Deutschland könnte im Jahre 2050 etwa jeder fünfte Einwohner der Nahost-Religion angehören. Das Schreckensszenario stammt nicht von Pegida oder der AfD – sondern dem Washingtoner Forschungsinstitut Pew Research Center. Dessen Studie Europas wachsende Muslim-Bevölkerung prognostiziert einen Anstieg der Moslembevölkerung in den Staaten der EU und der EFTA von derzeit knapp 26 auf bis zu 75 Millionen im Jahre 2050. Bei ihren Berechnungen gingen die Zahlen von einer anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus. Selbst bei einer völligen Grenzschließung würde sich der Islam-Anteil durch die höhere Geburtenrate bei Moslems jedoch von sechs auf 8,7 Prozent erhöhen. Verschont von der Islamisierung blieben demnach lediglich Osteuropa und der östliche Balkan.

Familie, neu definiert

Noch mehr Sprengsatz: Die vom Europaparlament im November beantragte Ablösung der Dublin-Verordnung umfasst einen neuen erweiterten Familienbegriff.

Unter Dublin-III galten als Familie:

„Ehegatten oder unverheiratete Partner, mit dem der Antragsteller eine dauerhafte Beziehung führt“

„minderjährige unverheiratete Kinder“

„Vater, Mutter oder ein anderer Erwachsener, wenn diese nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedsstaates, in dem der Erwachsene sich auf­hält, für den minderjährigen, unverheirateten Be­troffenen verantwortlich sind.“

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Das UNO-Flüchtlingswerk empfiehlt schon länger eine Erweiterung des Begriffs.

Über die Kernfamilie hinaus sollten voneinander abhängige, mit­einander verbundene Personen als familiäre Einheit be­trachtet werden. Dabei sollte neben einem körperlichen Unterstützungsbedarf oder einer ökonomischen Abhän­gigkeit – mit Hinblick auf Pflegebedarf, Unterstützung bei Erwerbstätigkeit und Unterhaltssicherung, Schutz vor Gewalt oder anderen äußeren Einflüssen – auch die psy­chologische oder emotionale Nähe von großer Bedeutung sein. Hervorhebung durch COMPACT

Kommt diese Definition zum Zug, ist der Familiennachzug, wie wir ihn bisher verstanden haben, Schnee von gestern – dann darf jeder kommen, der behauptet, in Deutschland einen zu kennen, der einen kennt… Der ganze Clan wäre eingeladen – ohne Nachweispflicht.

Der Rat der Europäischen Union, also die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, müssen den Vorschlägen zur Asyl-Reform noch zustimmen. Noch steht nicht fest, wann die Verhandlungen beginnen sollen.

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