US-Präsident Donald Trump sagt der Drogenschwemme in den USA den Kampf an und fordert die Todesstrafe für bestimmte Dealer. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht notwendig. Trumps Forderung ist Teil einer großen Anti-Drogen-Strategie.

US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit Drogendealern härter durchgreifen. Illegale Opioide waren 2016 in den USA für den Tod von mehr als 42.000 Menschen verantwortlich.

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US-Präsident Donald Trump schlägt im Kampf gegen Drogen einen harten Kurs ein: Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können. Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump am Montag in New Hampshire verkünden will. Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, „wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist“.

Konkrete Beispiele nannten die Beamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln. Zu Opioiden gehören Heroin und auch Schmerzmittel wie Oxycodon.

Als weitere Säulen einer neuen Strategie plant Trump nach Angaben der Beamten unter anderem eine US-weite Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem sei es Ziel, durch verschiedene Initiativen den Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen drei Jahren um ein Drittel zu verringern. Auch soll der Zugang zur Betreuung und Behandlung Abhängiger verbessert werden.

Drogendealer töten „2000 Menschen“

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Es ist Trumps erster Besuch als Chef im Weißen Haus in New Hampshire. Dieser Staat ist besonders stark vom Opioid-Problem betroffen. Zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten die Regierungsbeamten.

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Insgesamt sind nach Statistiken der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC im Jahr 2016 in den USA etwa 64.000 Menschen durch eine Drogenüberdosis gestorben. Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Manche töteten „2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens“, aber würden in den USA nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania.

Eines jener Länder, von denen Trump bewundernd sprach, dürften die Philippinen sein. Der dortige Präsident Rodrigo Duterte greift seit seinem Amtsantritt hart gegen Drogendealer durch. So sollen auf seine Anweisung hin Todesschwadronen systematisch Drogendealer töten. Bislang ist jede Kritik an dieser Praxis an Duterte abgeprallt.