Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume bei Rostock und Schwerin. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

von Stefan Tretropp/svz.de

28. August 2017, 10:06 Uhr

Am heutigen frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr im Rostocker Stadtteil Dierkow: Blendgranaten explodieren, Hunde bellen, Fensterscheiben klirren - mit lautem Geschrei stürmen schwer bewaffnete Polizisten ein Wohnhaus in Alt Bartelsdorf. Es wimmelt von maskierten und schwerbewaffneten Beamten, dazwischen Zivilbeamte des Bundeskriminalamtes und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft. Spürhunde werden über das Grundstück und durch das Haus geführt.

Die Beamten durchsuchen das Gebäude sowie Grundstück und Auto, der Hausbesitzer und seine Familie werden verhört. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Deshalb wurden am heutigen Montagmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten von Beamten des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Bundespolizei durchsucht. Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist. Gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Darüber hinaus wurde auch bei Personen durchsucht, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden, darunter soll sich auch ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes M-V befinden. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Ob noch andere Beamte oder Politiker involviert sind, ist derzeit unklar. Von den Durchsuchungen betroffen waren Objekte in Zittow, Grabow, Banzkow und Alt Bartelsdorf (Rostock).

Stefan Tretropp

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen habe sich eine Gruppe um zwei namentlich bekannte Tatverdächtige in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht. Im Vordergrund soll dabei die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, gestanden haben. Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben.

Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Bisher haben jedoch keine Festnahmen stattgefunden. Nach internen Informationen wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der Verdächtige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören.

Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten. Die beiden Verdächtigen werden intern dem rechten Spektrum zugeordnet.

Nach Ritters Einschätzung belegen die Durchsuchungen vom Montag, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern akut ist. Die rechtsextreme Szene ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten im Nordosten mit rund 1450 an. Das sind 50 mehr als im Jahr davor. Davon sollen 680 Personen gewaltorientiert sein, 30 mehr als ein Jahr zuvor. Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22 600 geschätzt. Damit hatte der Nordosten einen Anteil von 6,4 Prozent - bei einem Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung von rund zwei Prozent.

