Von Jens Schneider, Berlin

Nach monatelangen Verhandlungen kauft das Land Berlin etwa 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in bester Lage im Stadtzentrum von einem privaten Eigentümer zurück. Die Wohnungen sollen von der landeseigenen kommunale Gesellschaft Gewobag übernommen werden. Mit diesem Kauf will der rot-rot-grüne Senat nach eigenem Bekunden sicherstellen, dass die Wohnungen für ihre Mieter langfristig bezahlbar bleiben.

Ursprünglich hatte der Konzern Deutsche Wohnen vor, diese Wohnungen zu kaufen. Das Unternehmen ist auf dem Berliner Wohnungsmarkt bereits stark vertreten, ihm gehören 112 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Seine Kaufabsicht hatte vor einigen Monaten Proteste von Mietern ausgelöst, die starke Mieterhöhungen fürchteten und sich zudem sorgten, dass sie bald durch neue Eigentümer aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.

„Letztes Mittel“ Berlin ist seit einigen Monaten die Enteignungs-Debatten-Hochburg. Eine Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit einem bundesweit bisher einmaligen Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Vergangene Woche hatte die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77 000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärt. Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20 000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten. Der rot-rot-grüne Senat hatte sich zudem Mitte Juni auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt: Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen Mieterhöhungsstopp. Bis Herbst soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Zuletzt hatte die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel" bezeichnet. Lambrecht will bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. SZ

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Montag an, dass diesem Erwerb noch weitere Wohnungskäufe durch das Land folgen sollen. Er wolle, dass "die Berlinerinnen und Berliner sich das Wohnen in der Stadt auch weiterhin leisten können", sagte Müller. Deshalb sei es seine feste Absicht, "dort, wo es geht, Wohnungen zu kaufen, damit Berlin wieder mehr Kontrolle über den Wohnungsmarkt erlangt". Der Kauf in der Karl-Marx-Allee sei "ein erster, guter Schritt in diese Richtung", betonte der Regierungschef weiter. Über den Kaufpreis machte der Berliner Senat keine Angaben.

Drei Wohnblöcke in der früheren Prachtmeile im Osten Berlins

Es handelt sich um drei Wohnblöcke in einem größeren Ensemble in der früheren Prachtmeile im Osten Berlins. Sie waren in den Neunzigern privatisiert worden. Im vorigen Jahr hatte sich abgezeichnet, dass die Deutsche Wohnen die Blöcke vom bisherigen Eigentümer erwerben wollte. Auch unter dem Eindruck dieser Proteste versuchte das Land Berlin daraufhin, selbst anstelle der Deutsche Wohnen zu übernehmen. Der Senat entwickelte dazu zunächst ein kompliziertes Modell, um die Mieter bei der Ausübung eines Rückkaufrechtes zu unterstützen. Nach diesem Modell sollten die Mieter ihre Wohnungen kaufen und sie dann direkt an die kommunale Gewobag weiter reichen können.

Dabei zog offenbar ein größerer Teil der Haushalte mit. Parallel dazu versuchte das Land, alle Wohnungen möglichst komplett in kommunalen Besitz zurückzuführen. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, die Mieter hätten mit ihrem engagierten Kampf gegen die Übernahme "durch die Deutsche Wohnen und ihre Bereitschaft für unkonventionelle Wege zur Rekommunalisierung maßgeblich zum Gelingen beigetragen".

Der Vorsitzende des Mieterbeirats in der Karl-Marx-Allee, Norbert Bogedein, reagierte mit großer Freude. "Diese Lösung ist ganz im Sinne der Mieter. Dafür sind wir angetreten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Heute wird kein Sekt geöffnet, sondern Champagner." Christian Gräff, der wohnungspolitische Sprecher der CDU, forderte dagegen Auskunft über die Kosten des Kaufs für das Land. "Erst wenn wir den Kaufpreis kennen, werden wir wissen, ob sich das für Mieter und Steuerzahler rechnet oder ob der Senat damit Spekulationen gefördert hat", sagte der Christdemokrat.