dpa/Julian Stratenschulte

Bis Sonntag um 18 Uhr können rund 34.000 wahlberechtigte Kaufbeurer darüber abstimmen, ob die Stadt dem örtlichen islamischen Kulturverein ein 5000 Quadratmeter großes Gelände für den Neubau einer Moschee überlässt oder nicht. Der Grund: Die bisherige Moschee in einem Wohngebiet soll zu klein geworden sein.

Der „Türkisch Islamische Kulturverein e.V.“ hat bei der Gemeinde deshalb nach einem Grundstück angefragt, das per Erbbaurecht für maximal 99 Jahre gegen einen Pachtzins überlassen werden könnte. Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Ozman Öztürk plant die Gemeinde für zwei bis drei Millionen Euro einen Moschee-Neubau, der rund 400 Gläubigen Platz bieten soll. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung am 21. November in einem Beschluss mit 24 Ja- und 12 Nein-Stimmen, Verhandlungen mit dem islamischen Verein zu einem Erbbaurechtvertrag aufzunehmen. Initiative setzte Bürgerentscheid durch Das passte jedoch nicht allen Bürgern der Stadt. Im Frühjahr rief eine Initiative mit dem Namen „Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer Ditib-Moschee“ zu einem Bürgerentscheid über den Moschee-Neubau auf. Auf der Facebook-Seite der Initiative wird moniert, dass es kein Grundrecht auf den Bau einer „Großmoschee“ gebe. Zudem propagiere die „Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), der der Kaufbeurer Verein untersteht, einen „politischen Islam“, der mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei. Nachdem die erforderliche Mehrheit für den Bürgerentscheid erreicht wurde, stimmte der Stadtrat dem Begehren am 17. Mai zu. FDP-Stadtrat nimmt islamische Gemeinde in Schutz Doch der Zusammenhang zwischen dem Moscheeneubau und der Islam-Kritik wird zumindest von der übergroßen Mehrheit des Stadtrats nicht geteilt – unter anderem auch nicht von der FDP. „Die islamische Gemeinde in Kaufbeuren existiert seit 26 Jahren. Viele von uns sind mit ihren Mitgliedern aufgewachsen. Und noch nie hat es in Kaufbeuren irgendwelche Probleme mit ihr gegeben“, sagte Vize-FDP-Chef Johannes Espenmüller zu FOCUS Online. Die Islam-Debatte sei durch die Flüchtlingskrise in den letzten zwei, drei Jahren mit „viel hysterischem Geschwätz“ auf „völlig unnötige Weise“ aufgeladen worden, so Espenmüller. Gegen negative islamische Tendenzen müsse natürlich „hart durchgegeriffen werden“, betont der FDP-vize. Doch genau aus diesem Grund habe sich der Stadtrat ja auch entschieden, dem Islamischen Verein ein Grundstück per Erbbaurecht zu überlassen. In dem Vertrag soll per Stadtratsbeschluss festgeschrieben werden, dass das Erbbaurecht bei bestimmten Verstößen an die Stadt zurückfällt. Zum Beispiel, wenn von der Moschee-Gemeinde zu Handlungen aufgerufen werde, die „die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden“. Im Video: Mit 5-Punkte-Plan: CSU-Europapolitikerin will Hasspredigern an den Kragen

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FOCUS Online/Wochit

„Wenn ja, dann nein“: Pro-Moschee-Plakat von SPD, FPD und Grünen Gemeinsam mit der SPD und den Grünen organisierten die Liberalen vor kurzem zudem eine Plakataktion mit dem Titel „Wenn ja, dann nein“. Mit der Kampagne solle verdeutlicht werden, dass Bürger, die den Bau der Moschee befürworten, bei dem Bürgerentscheid mit ‚Nein‘ antworten müssten. „Denn die Frage lautet: ‚Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet Unter Au zum Bau einer Moschee?“ Monate später kommt raus: AfD steckt hinter Bürgerentscheid Offiziell wurde der Bürgerentscheid von einem pensionierten Kriminalbeamten namens Werner Göpel ins Leben gerufen. Der inzwischen 80-Jährige soll nach eigenen Angaben früher CSU-Mitglied gewesen und seit Jahren parteilos sein. Einem Bericht des „Kreisboten“ zufolge soll aber die AfD im Hintergrund die Strippen gezogen haben. „Wir stehen dahinter und haben den Bürgerbescheid initiiert“, bestätigte Wolfgang Rotter, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Ostallgäu/Kaufbeuren, jetzt der Zeitung. Zuerst hatte das Portal "Watson" darüber berichtet. Seine Partei habe bereits im Dezember einen Bürgerentscheid wegen des Moschee-Neubaus gefordert, so Rotter. Damals habe jedoch kein Kaufbeurer AfD-Mitglied seinen Namen für die Sache hergeben wollten. Als Grund habe Rotter unter anderem genannt, dass die AfD damals noch zu sehr polarisiert habe.

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„Gestalten statt spalten“: Gegeninitiative gegründet Mittlerweile hat sich zur Initiative von Göpel eine Gegeninitiative mit dem Namen „Kaufbeuren gestalten – statt spalten“ gegründet. Eigenen Angaben zufolge will sie „zu einer sachlichen und ehrlichen Diskussion ohne Vorurteile und extremistische Aussagen“ beitragen, ohne sich für oder gegen den Bau zu positionieren. Bistum Augsburg fordert Kontrolle der Moschee-Predigten Auch die Katholische Kirche hat sich vor dem Bürgerentscheid zu Wort gemeldet – mit einem Plädoyer für Religionsfreiheit. Denn die gelte „nicht nur für die christlichen Religionen, sondern auch für alle anderen“, erklärte Bertram Meier, Bischofsvikar für interreligiösen Dialog im zuständigen Bistum Augsburg, FOCUS Online auf Anfrage. „Die Religionsfreiheit ist der Schlüssel zu allen anderen Menschenrechten. Deshalb stellt sich die Diözese Augsburg nicht gegen Vorhaben, Moscheen errichten zu wollen.“ Umfrage: Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Migrations- und Integrationspolitik?







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Einschränkend ergänzte Meier jedoch, dass die Kirche bei dem Kaufbeurer Moschee-Projekt sehr wohl ein „Problem“ im Verhältnis von Staat und Religion sehe. Konkret nennt Meier den Moscheen-Dachverband Ditib, der „in engster Verbindung mit dem türkischen Religionsministerium steht“. Die Katholische Kirche wollen aber keine „politische Fernsteuerung“, so Meier. „Deshalb muss man genau beobachten, was dort gepredigt wird“. FDP-Vize: „Bürger würden bei Nein wichtiges Kontrollinstrument aus der Hand geben“ Wer das kontrollieren soll, ließ das Bistum Augsburg jedoch offen. „Die Diözese Augsburg ist keine Aufsichtsbehörde. Deshalb wird es in dieser Hinsicht wichtig sein, menschliche Kontakte vor Ort zu pflegen.“ Sollten die Kaufbeurer beim Bürgerentscheid mehrheitlich gegen einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt stimmen, müsste die Stadt die Verhandlungen mit Ditib abbrechen. Voraussetzung ist, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben - also mindestens 6800 Stimmen. Einen Neubau verhindern dürften die Kaufbeurer dadurch indes wohl nicht, denn die Moschee-Gemeinde könnte ein Grundstück auch privat erwerben. „Doch auf diese Art“, merkt FDP-Vize Espenmüller an, „würden die Bürger ein wichtiges Kontrollinstrument aus der Hand geben“. Im Video: Bundesregierung besorgt: Ditib-Imame werben für türkische Militäraktion

Bundesregierung besorgt: Ditib-Imame werben für türkische Militäraktion