Trotz der angekündigten US-Sanktionen gegen die Türkei gehen die Kämpfe in Nordsyrien weiter. Den Kurden soll die Rückeroberung einer Ortschaft gelungen sein, und in Manbidsch machen die USA den Weg für Assads Truppen frei.

In Nordsyrien liefern sich türkische Truppen weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Gewinner der aktuellen Entwicklung scheinen mehr und mehr Russland und Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu sein. Syrische Regierungstruppen zogen in Manbidsch in der Nähe der türkischen Grenze ein. Bilder der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zeigten, wie sie im Stadtzentrum die syrische Flagge hissten. Manbidsch war zuvor von den rund 150 amerikanischen Soldaten in Richtung Irak verlassen worden. Das russische Außenministerium bestätigte den Abzug und erklärte, russische Soldaten patrouillierten in der Gegend.

Kurden rufen Assad und Russland zu Hilfe

Die kurdische SDF hatte sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen hilfesuchend an Damaskus und Russland gewandt, die Vereinbarung zugleich aber als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet. Russland drohte der Türkei: Moskau werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen, so der russische Syrien-Beauftragte Alexander Lawrentjew. Die Türkei möchte in Nordsyrien einen 30 Kilometer breiten "Sicherheitskorridor" einrichten, in dem syrische Flüchtlinge aus der Türkei untergebracht werden sollen.

Ina Ruck, ARD Moskau, über Russlands neue Rolle in der Syrien-Krise

tagesthemen 22:15 Uhr, 15.10.2019





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Ärzte ohne Grenzen ziehen sich zurück

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt angesichts der türkischen Militäroffensive die meisten ihrer Projekte in Nordsyrien ein. Internationale Mitarbeiter werden wegen der extrem unberechenbaren Sicherheitslage abgezogen, teilte die Organisation mit. Ausgesetzt würden die Hilfseinsätze in Orten wie Ain Issa, all Abjad und dem Lager Al-Hol, in dem Zehntausende Frauen und Kinder von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat untergebracht sind. Die "unvorhersehbare und sich schnell ändernde Lage" mache es ihr unmöglich, sicheren Zugang zu Menschen auszuhandeln, die medizinische Betreuung und humanitäre Hilfe benötigen, erklärte die Organisation.

Nach türkischer Invasion: Schwierige Arbeit für Hilfsorganisationen in Nordsyrien

nachtmagazin 00:50 Uhr, 16.10.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo, zzt. Nordsyrien





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Hinweise auf Kriegsverbrechen

Die von Kurden geführte Verwaltung in Nordsyrien erklärte, die humanitäre Lage verschlechtere sich. Es fehle an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Internationale Hilfsorganisationen stellten ihre Arbeit ein und zögen Mitarbeiter ab. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verlangte von der Türkei, Berichte zu untersuchen, denen zufolge Kämpfer der mit ihr verbündeten Miliz Ahrar al-Scharkija sich selbst dabei gefilmt hatten, wie sie drei gefangen genommene Kurden erschossen. Auch eine kurdische Politikerin sei in der Gegend hingerichtet worden.

Nach Angaben der UN-Organisation für Migration sind bereits mindestens 190.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg in den Irak, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf. Die meisten fliehen demnach vor dem türkischen Militär und mit ihm verbundenen syrischen Kampfgruppen nach Süden.

Sanktionen der USA bleiben wirkungslos

Die USA hatten am Montag wegen der Militäroffensive Sanktionen gegen türkische Minister verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize Mike Pence so bald wie möglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Strafmaßnahmen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren.

Trump kündigte zudem die Anhebung von Zöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Verhandlungen über ein Handelsabkommen würden "umgehend" abgebrochen. Die US-Sanktionen fielen allerdings nicht so scharf aus wie erwartet.

USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei und fordern sofortigen Waffenstillstand in Syrien

tagesthemen 22:15 Uhr, 15.10.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington





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Appelle aus Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Türkei erneut zu einem Ende der Militäroffensive auf. Der Einsatz bringe "erkennbar sehr viel menschliches Leid mit sich" und führe mit Blick auf die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu neuer Unsicherheit, sagte Merkel nach einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg. Auch in der NATO, zu der die Türkei gehört, müsse das Thema besprochen werden.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Sie bezeichnet sich als unabhängig. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach anderen europäischen Ländern erklärte am Dienstag auch Großbritannien, es würden vorerst keine Waffen mehr an die Türkei geliefert, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei "tief enttäuscht".

Am Mittwoch soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Konklikt in Syrien beschäftigen. Die nichtöffentliche Beratung sei auf Antrag der europäischen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen - anberaumt worden, hieß es am Dienstag aus UN-Kreisen.