Schuldenerleichterungen für arme Länder : Afrika droht schwere Krise

G20-Staaten haben sich auf Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder geeinigt. Entwicklungsorganisationen halten das aber für unzureichend.

BERLIN taz | Noch vor nicht langer Zeit bekam China Entwicklungshilfe von anderen Ländern. Inzwischen ist die Volksrepublik der größte Kreditgeberin weltweit – selbst vor der Weltbank. Bei der Frage nach Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder ist China als größter Gläubiger daher das Zünglein an der Waage. Nun hat die chinesische Führung einer solchen Erleichterung zugestimmt.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben den 77 besonders armen Staaten dieser Welt eine Aufschiebung sämtliche ihrer Zins- und Tilgungszahlungen zugestanden. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten bereits am Dienstag beschlossen, Schuldenerleichterungen mitzutragen. Bei den G20-Beratungen war unklar, ob China und Russland diesen Plänen zustimmen würde.

Die Stundung gilt von Mai bis zunächst zum Jahresende. Die betroffenen Staaten sollen auf diese Weise mehr Spielraum erhalten, um im Zuge der Corona-Krise ihre Gesundheitssysteme mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Nach Angaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) geht es bei dieser Stundung zunächst um ein Volumen von rund 14 Milliarden US-Dollar.

Kristalina Georgiewa Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank-Präsident David Malpass begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung das Vorhaben. Die Initiative werde viel bewirken, um das Leben und die Existenzgrundlage von Millionen der am meisten verwundbaren Menschen zu sichern. „Wir haben uns für diese Schulden-Initiative eingesetzt und wir sind entschlossen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die Armen zu unterstützen“, heißt es in der gemeinsamen IWF-Weltbank-Erklärung.

IWF: Beispiellose Krise

Beide Institutionen treffen sich momentan zu ihrer jährlichen gemeinsamen Frühjahrstagung. Sie findet ebenso wie die die G20-Verhandlungen wegen der Kontaktsperren im Zuge der Coronavirusausbreitung per Onlineschaltung statt. Der IWF hat ebenfalls angekündigt, für sechs Monate auf Schuldendienstzahlungen der 25 ärmsten Länder zu verzichten. Die G20-Finanzminister fordern nun auch private Gläubiger auf, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Dem IWF zufolge stehen vor allem die Länder Afrikas vor einer beispiellosen Gesundheits- und Wirtschaftskrise. In seinem aktuellen Ausblick für Afrika geht der IWF davon aus, dass die Wirtschaft auf dem Kontinent in diesem Jahr um 1,6 Prozent schrumpfen wird. Das wäre das größte Minuswachstum, das jemals in Afrika verzeichnet wurde. Das Pro-Kopf-Einkommen werde um 3,9 Prozent sinken. Der Rückgang des verfügbaren Geldes und die Folgen der Corona-Bekämpfung bedrohten die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen in Afrika, warnte der Afrika-Direktor des IWF, Abebe Aemro Selassie.

Schuldenerlass gefordert

Die Regierungen müssten deshalb einerseits massiv in die Gesundheitssysteme investieren, zugleich aber Transferleistungen für die Ärmsten bereitstellen. Dies könne in Form von Bargeld oder Hilfsgütern geschehen. Die meisten afrikanischen Länder bräuchten aber Zugang zu Finanzierungen durch die internationale Gemeinschaft, um diese Leistungen erbringen zu können, betonte Selassie. Weltweit haben insgesamt 102 Länder den IWF um Hilfe gebeten.

Entwicklungsorganisationen begrüßten die Schritte, nannten sie aber unzureichend. Sie fordern einen umfassenden Schuldenerlass.