Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Schon seit 2016 hegt der Verfassungsschutz den Verdacht, die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) könnte eine rechtsextremistische Organisation sein. Anlass dafür: Der verfassungsfeindliche Hintergrund einiger Aktivisten oder auch bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt. Diese Einstufung ermöglichte es seiner Behörde, die IB in den Blick zu nehmen. Ziel: die Gefährlichkeit der "Identitären Bewegung" prüfen.

Verfassungsschutz stuft "Identitäre Bewegung" als rechtsextremistisch ein

tagesthemen 22:15 Uhr, 11.07.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin





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Stärkere Überwachung als bisher möglich

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hat sich nach rund drei Jahren Prüfung nun festgelegt: Die "Identitäre Bewegung" ist kein "Verdachtsfall" mehr, sondern insgesamt als "rechtsextremistische Bewegung" einzustufen. Sie verstößt also nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland.

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, betont Haldenwang. Mit dieser neuen Eingruppierung hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die "Identitäre Bewegung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überziehen, wie es im Fachjargon heißt. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang.

Welche genau das sind, will der Verfassungsschutz nicht öffentlich machen. Es dürfte aber klar sein, dass die Behörde jetzt auch Observationen durchführen und - bei entsprechender Genehmigung - auch Telekommunikation überwachen dürfte.

Seine Behörde sei nicht tatenlos, betont Verfassungsschutzchef Haldenwang.

Grüne: "Ein echtes Problem für die AfD"

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: "Wir werden Extremisten und geistige Brandstifter weiterhin sorgfältig im Blick haben und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorgehen."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die "Identitäre Bewegung" spiele "eine zentrale Rolle bei der zunehmend auch internationalen Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene". Das hätten nicht zuletzt die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zur "Identitären Bewegung" gezeigt, sagte von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die enge Zusammenarbeit der IB mit der AfD, auch im parlamentarischen Raum, ist ein echtes Problem für die AfD."

Zahl der Mitglieder schnell gewachsen

Zwar hat die "Identitäre Bewegung" nach Angaben des Verfassungsschutzes nur 600 Mitglieder, allerdings ist diese Zahl in relativ kurzer Zeit gestiegen. Gegründet wurde die IB in Deutschland erst 2012, nach dem Vorbild der französischen "Génération Identitaire". In Deutschland sind die Anhänger vor allem zu Beginn der Flüchtlingskrise ab 2015 aufgefallen.

Die "Identitäre Bewegung" vertritt - vereinfacht ausgedrückt - die Ansicht, unterschiedliche Völker dürften sich nicht vermischen. Stattdessen sieht die IB die Gefahr eines "großen Austausches" der Völker. Nicht der Pass, sondern allein die Abstammung entscheide darüber, wer zu einem Volk gehöre und wer nicht.

Aktionen sollen Angst schüren

Von Gewaltaktionen sieht die Gruppierung zwar ab, führt aber Aktionen durch, die offenbar Angst vor Migranten auslösen sollen, vor allem vor solchen mit muslimischem Glauben. Dabei distanziert sie sich bewusst von besonders dumpf auftretenden rechtsextremistischen Gruppierungen.

Unter Rechtsextremisten gelten die IB-Anhänger daher als die Intellektuellen, als jung und smart. Dabei gelingt es ihnen, aufzufallen: Spektakulär und medienwirksam war etwa die Besetzung des Brandenburger Tors im Jahr 2016.

Mit spektakulären Aktionen wie hier 2016 auf dem Brandenburger Tor versucht die IB auf sich aufmerksam zu machen.

"Auch diejenigen im Blick, die verbal zündeln"

"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", so Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Diese geistigen Brandstifter stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, redeten von Überfremdung, erhöhten ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und sie schürten gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", betont der Verfassungsschutz-Chef.

Geld bekommt die "Identitäre Bewegung" über Mitgliedsbeiträge und Spenden, aber auch durch den Verkauf von Propagandamaterial. Jetzt wird es darauf ankommen, welche Reaktionen die Einstufung bei der Gruppierung auslöst. Kommt es zu einer Verunsicherung oder eher zu einer Radikalisierung. Sollte letzteres der Fall sein, hätte der Staat noch ein weiteres Mittel, um gegen sie vorzugehen: das Verbot dieser rechtsextremistischen Vereinigung.