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Die Bundesregierung hat ihre scharfe Kritik an Übergriffen und Drohungen bei den Protesten in Chemnitz bekräftigt. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt worden sei und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben. „Da gibt es nichts kleinzureden“, sagte sie. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung. Es gehe nicht um eine semantische Debatte.

Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte selbst ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch. Der CDU-Politiker sagte im Dresdner Landtag: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

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Kretschmer sieht jedoch keine Differenzen mit Merkel in der Einschätzung der Vorfälle von Chemnitz. „Es gibt da überhaupt keinen Widerspruch zur Kanzlerin, ich bin genauso entsetzt über die Bilder von Montag wie jeder andere“, sagte Kretschmer WELT. „Meine Haltung dazu und zur Reaktion des Rechtsstaats habe ich hinreichend deutlich gemacht“, so Kretschmer. „Eine andere Frage ist aber, welches Bild von Chemnitz und seinen Einwohnern teilweise gezeichnet wurde. Ich lasse nicht zu, dass man eine Stadt oder ein ganzes Land unter Verdacht stellt, das ist ebenso abwegig wie fahrlässig, denn es nützt nur den Extremisten.“

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Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen „mit aller Kraft“ zu bekämpfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wertet derzeit das Videomaterial zu den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August daraufhin aus, ob es Straftaten gegeben hat. Bislang hat sie nach WELT-Informationen in dem bereits gesichteten Videomaterial keine Anhaltspunkte für „Hetzjagden“ gefunden. Die Sichtung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

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„Ich kann nicht ausschließen, dass in dem restlichen Videomaterial entsprechende Anhaltspunkte enthalten sind“, teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein WELT jetzt mit. Der Generalstaatsanwaltschaft liege ein im Internet verbreitetes und allseits bekanntes Video vor, in dem eine Verfolgung eines Menschen über eine kurze Distanz zu sehen sei. „Dieses wird derzeit ausgewertet und eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Ob darüber hinaus weitere Menschen in Chemnitz verfolgt worden sind, ist hier nicht bekannt“, erklärte Klein.

Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert

Der Begriff „Hetzjagd“ ist keiner, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Rolle spielt. Dort wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise aber das Delikt Körperverletzung relevant. Das wird in der Statistik als Straftat erfasst. Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert. Aber es hat sich darum jetzt ein – auch semantischer – Streit entwickelt, der politisch instrumentalisiert wird. Die Linke wirft der AfD vor, sie wolle mit ihrer Wortklauberei bloß von durch Rechtsextremisten in Chemnitz verübten Taten ablenken.

Von der AfD wiederum wird bezweifelt, dass in der Stadt überhaupt Hetzjagden stattfanden. Leif-Erik Holm, Vizefraktionschef im Bundestag, hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert den Begriff „Hetzjagd“ verwendet hat. Holm fordert, dass die Behörden dafür stichhaltige Beweise vorlegen. Sonst würde die Regierung nach seiner Ansicht Fake News verbreiten.

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Die AfD beruft sich in diesem Fall auch auf Journalisten, denen sie sonst gern unterstellt, zur „Lügenpresse“ zu gehören. So hatte der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, in einem Artikel begründet, warum sein Blatt den Begriff „Hetzjagd“ nicht verwendet. „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ,Jagdszene‘ noch gerechtfertigt. Eine ,Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet.“ Seine Redaktion kenne auch kein Video, das eine solche Szene dokumentiere.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Debatte: „Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“

Sachsens Vize-Ministerpräsident stellt sich auf Merkels Seite

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Chemnitz bekräftigt, dass „Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden“. „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird“, sagte Dulig am Mittwochabend in der Sendung „Stern TV“.

Dulig sagte in der TV-Sendung weiter: „Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden.“ Auch Merkel hatte am Mittwoch ihre Verurteilung der Ausschreitungen bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.