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Der Bundeshaushalt wächst und wächst. Im nächsten Jahr um knapp 13 Milliarden Euro auf 356,4 Milliarden Euro, wie die Haushaltsberatungen im Bundestag ergaben. In Zahlen: 356.400.000.000 Euro. Größer war er noch nie.

In jeder Hinsicht ist der Haushalt 2019 damit ein Etat der Superlative: Nicht nur die Ausgaben, auch die Einnahmen waren nie höher. Der aktuellen Planung entsprechend rechnet der Bundesfinanzminister mit Steuereinnahmen von fast 325,5 Milliarden Euro. Zusätzlich kalkuliert er mit weiteren 31 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen. Deutschland soll wie in den Vorjahren keine neuen Schulden aufnehmen.

Strukturell solide sei das Zahlenwerk, sagen Regierungsvertreter daher. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Wende zu einer sparsameren Ausgabenpolitik eingeleitet, heißt es in der Union. Die SPD wiederum reklamiert den Kurswechsel schon für ihre Zeit unter der Ägide von Peer Steinbrück, der nur von der Finanzkrise gestoppt worden sei. Die Realität sieht wohl so aus: Schäuble und sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) profitieren von einer seit Jahren gut laufenden deutschen Wirtschaft, die ihnen steigende Steuereinnahmen beschert.

Quelle: Infografik WELT

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Gleichzeitig sind die Sozialausgaben gering, weil die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Gekrönt wird diese Entwicklung durch so niedrige Zinsen für die Bundesrepublik, dass der Bundesfinanzminister heute deutlich weniger Mittel für den Schuldendienst aufwenden muss als vor der Finanzkrise. Deutschland ist in dieser Form ein Krisengewinnler, denn das Land gilt mit seiner stabilen Wirtschaft und seiner soliden Finanzpolitik als sicherer Hafen und kann am Markt daher praktisch unverzinste Anleihen platzieren.

Für Deutschland hat das auch in der EU positive Folgen. Erstmals seit dem Jahr 2002 wird das Land damit wieder alle Euro-Stabilitätskriterien laut Vertrag von Maastricht einhalten. Keine Neuverschuldung, obwohl bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt sind. Und die Verschuldungsquote wird im kommenden Jahr erstmals wieder unter 60 Prozent liegen – Tendenz: weiter fallend. Das ist ein Erfolg.

Dieser Haushalt ist allerdings – wie andere vor ihm auch – Ausweis einer großen Koalition, der es schwerfällt, eindeutige Prioritäten zu setzen. Geld gibt es für alle und scheinbar auch für alles.

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Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte mit rund 139 Milliarden Euro ohnehin den größten Etat. Der steigt im kommenden Jahr noch einmal um fast 6,1 Milliarden auf 145 Milliarden Euro. So viel mehr bekommt kein anderes Ressort der schwarz-roten Bundesregierung.

Das Geld fließt vor allem in die Zuschüsse zur Rente. Mittlerweile sind das rund 100 Milliarden Euro. Weitere vier Milliarden Euro sind für Lohnzuschüsse und eine bessere Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen geplant. Im Vergleich dazu nimmt sich der Etat des ebenfalls von der SPD-geleiteten Justiz- und Verbraucherschutzministeriums regelrecht mickrig aus: 895 Millionen Euro sind es nur.

Versteckt Deutschland seine Schulden einfach besser als andere Länder? Die Deutschen genießen in Europa den Ruf, besonders solide zu haushalten. Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft ergeben jedoch ein anderes Bild der deutschen Staatsverschuldung. Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos

Für weiteren Ärger mit US-Präsident Donald Trump dürfte die Planung im Bereich Verteidigung sorgen. Das Budget wächst zwar um zwölf Prozent auf 43 Milliarden Euro – was in der SPD nicht unumstritten ist. Ginge es nach Trump, müsste das Land aber 75 Milliarden Euro für sein Militär ausgeben.

Mehr Geld gibt es auch für die innere Sicherheit: Die Bundespolizei soll 2100 zusätzliche Stellen erhalten, das Bundeskriminalamt 475 und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Union und SPD wollen sich von der politischen Konkurrenz nicht mehr nachsagen lassen, sie vernachlässigten die Sicherheit der Bürger.