Berlin, 15. März 2019. Bereits seit Monaten hinterfragt die AfD-Bundestagsfraktion die Einbindung des chinesischen Quasi-Staatsunternehmens HUAWEI als Ausstatter deutscher Telekommunikationsnetze.

In einem Mitte Februar im Deutschen Bundestag vorgebrachten Antrag forderte der Gießener AfD-Abgeordnete Uwe Schulz neben einer allgemeinen Verschärfung der Sicherheitsregeln für Netzinfrastruktur, insbesondere HUAWEI als Lieferanten von Systemkomponenten für deutsche Netze auszuschließen.

Auf Betreiben der AfD-Fraktion nahmen am Mittwoch Vertreter der Bundesministerien sowie des Bundesnachrichtendienstes im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zu den Sicherheitsrisiken von HUAWEI-Technik beim 5G-Ausbau Stellung. Dabei merkte der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Ole Diehl, an, dass HUAWEI als „nicht vertrauenswürdig“ anzusehen sei. Nach dieser Aussage wurde die Sitzung unterbrochen und unter hoher Geheimhaltungsstufe im Kreis der Bundestagsabgeordneten unter Nennung brisanter Details weitergeführt.

Wie Uwe Schulz anmerkt, verdichteten sich in den letzten Monaten die Verdachtsmomente, nach denen der chinesische Staat via HUAWEI Zugriff auf Daten aus ausländischen Netzen erhalte. Während zahlreiche Länder Konsequenzen zogen und sogar bereits verbaute HUAWEI-Komponenten aus ihren Netzwerken entfernten, blieb die deutsche Bundesregierung noch immer inaktiv. Noch im Dezember relativierte der Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), Arne Schönbohm, alle Vorbehalte und bezeichnete HUAWEI als „die am meisten überprüfte Firma der Welt“ und baute auf einen „weiteren und tieferen Austausch“ zwischen HUAWEI und dem BSI.

Mit der klaren Stellungnahme eines maßgeblichen Vertreters des Bundesnachrichtendienstes sieht Schulz sich in den Forderungen der AfD bestätigt:

„Die Bundesregierung kann nicht mehr länger auf Zeit spielen. Sie muss nun ganz klar Position beziehen und deutsche Sicherheitsinteressen vertreten. Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Repressalien die Sicherheit unserer Infrastruktur gefährden. Erlaubt die Bundesregierung den Einsatz von HUAWEI-Technik, handelt sie gegen den Rat unserer Geheimdienste und in dem Bewusstsein der Sicherheitsgefährdung.“