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AfD-Pöbler Brandner mit 3 Ordnungsrufen

AfD-Politiker Brandner, der auch zum vom Verfassungsschutz beobachteten “Flügel” zählt, wurden im November als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt (Mehr dazu). Warum? Stephan Brandner ist schon sehr häufig mit menschenverachtenden und rassistischen Aussagen aufgefallen. Brandner hatte zum rechtsextremen Anschlag von Halle menschenverachtende Tweets verbreitet, in welchen er zwischen Deutschen und Juden unterschied. Der von ihm verbreitete Tweet warf den Trauernden vor, vor der Synagoge “herumzulungern.” Er machte außerdem den jüdischen Publizisten Michel Friedman mit Begriffen wie “Koksnase” zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe (Quelle).

“Hackfresse” oder “Produkt politischer Inzucht”. So bezeichnete Stephan Brandner bereits vor der Wahl politische Gegner (Quelle). Mariam Lau hat weitere der unzähligen Beleidigungen Brandners zitiert: Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn “Vater, Mutter und zwei Ziegen”. Über Merkel hatte er gesagt: “Anklagen. Einknasten. So” (Quelle). In Reden im Landtag in Thüringen fiel Brandner sehr häufig durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe (Quelle). Zum Vergleich: In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordnete nur 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden (Quelle).

Brandner war also als “Pöbler” (Brandner selbst) und “Hassredner” (Quelle) schon lange vor seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden umstritten und heftig kritisiert. Der Thüringer Politiker, der dem Faschisten Höcke sehr nahe steht, bietet nichts als ekelhafte Beleidigungen, menschenverachtende Hetze und antisemitisch codierte Begriffe, die sein gesamtes politisches Vokabular ausmachen. Ein Blick in seinen Twitter-Feed reicht ebenfalls, um endlose neue Beispiele zu finden.

Drei Ordnungsrufe in zehn Minuten

AfD-“Pöbler” Brandner macht jedoch unbeirrt weiter: Während der Aktuellen Stunde im Bundestag am 6. März (Link) schaffte er es sogar, sich drei Ordnungsrufe innerhalb von nur zehn Minuten einzuholen. In der von der FDP beantragten Debatte ging es um die missverständlichen Aussagen einer unbedeutenden Lokalpolitikerin der LINKE, die für Aufruhr gesorgt hatten. Wir hatten darüber hier geschrieben:

Die LINKE distanzierte sich dennoch von den Aussagen: „Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten oder Ironie geben“, sagte Katja Kipping. Sie bat anschließend ihrerseits um Entschuldigung für Mauertote und SED-Unrecht. „Dass Menschen beim Versuch, ihr Land zu verlassen, ihr Leben verloren haben, ist großes Unrecht“, sagte sie. Das könne man nicht rechtfertigen. Die Erkenntnis, dass kein Mensch beim Verlassen seines Landes sein Leben riskieren solle, gelte aber nicht nur beim Blick zurück, sondern auch mit Blick auf die unerträglichen Zustände an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

Brandner jedoch spulte das ganze AfD-Propaganda-Programm ab, bezeichnete die LINKE als “Mauermörderpartei” – und ebenso absurd als “nationalsozialistisch”. Dafür fing er sich auch einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) ein. Zuvor allerdings gleich zwei wegen der Missachtung des des sitzungsleitenden Präsidenten. Hier ein Videozusammenschnitt:

AfD provoziert & missachtet die regeln ständig

Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag ist wegen der AfD auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten. Seit der Wahl 2017 habe es bis Ende 2019 insgesamt 19 Ordnungsrufe gegeben. Das sind mehr als in allen 16 Jahren zuvor zusammen (Quelle)! Die AfD fehlt am häufigsten bei Abstimmungen (Quelle). Sie hat bereits die Tagesordnung gebrochen, um es zu inszenieren (Quelle), sich bereits Geldstrafen abgeholt und musste aus dem Bundestag geworfen werden (Quelle). Und vieles mehr (Mehr dazu).

Die AfD hat kein Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten. Ihre Anträge sind fehlerhaft, sinnlos, teilweise inhaltsleer, weil sie keinen Vorschlag enthalten. Manche Anträge sind offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Darum geht es auch gar nicht. Es ist erklärter Plan der Partei, einfach nur Unruhe zu stiften und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So auch als sie beleidigt spielte und den Saal verließ:

Es ist dokumentiert, dass die Abgeordneten teilweise die Antworten auf die Debattenbeiträge ihrer eigenen Anträge ignorieren. Das Video ihrer Reden laden sie auf Youtube hoch, dass es ihre eigenen Anhänger sehen können. Sie nutzen den Bundestag ausschließlich, um sich vor ihren Anhänger*innen zu inszenieren, nicht um gute Politik zu machen. Wie die Anträge von den demokratischen Abgeordneten regelmäßig zerlegt werden, kriegt keiner mit. Die Rechtsextremen leben medial auch in einer anderen Welt







Artikelbild: Screenshot youtube.com