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Es muss einfach noch mehr geschehen. Man kann nicht länger tolerieren, dass ausreisepflichtige Straftäter hierzulande auf freiem Fuß sind – obwohl sie längst abgeschoben werden müssten. Diese Forderung ist dieser Tage vielerorts zu hören. In Bayern und in Sachsen, aber auch in NRW. Hier konstatiert zum Beispiel der CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, NRW habe zuletzt zwar „viel unternommen, um zu verhindern, dass straffällige Ausreisepflichtige frei auf der Straße herumlaufen und Menschen gefährden“. Aber: Das reiche nicht aus. Es müsse noch mehr geschehen. Denn jede Gewalttat von Ausländern, die sich illegal im Land aufhielten, berge gesellschaftlichen Sprengstoff. Wie zuletzt die Vorfälle in Chemnitz und Köthen bewiesen hätten.

Nur: Was soll geschehen? Kann ein Bundesland kurzerhand den Hebel umlegen und ausreisepflichtige Straftäter und Tatverdächtige rigoros abschieben, inhaftieren oder wegsperren? Dieser Frage gehen derzeit auch Experten der Ministerien und der Polizei im Land nach. Doch sie kommen zu einem Ergebnis, das alle großen, lauten Forderungen zusammenschrumpfen lässt: Umsetzen lasse sich solch ein Alle-wegstecken-Kurs nur unter Aufgabe zentraler Rechtsstaatsprinzipien. Und durch Überschreitung landespolitischer Kompetenzen. Oder wie es Sebastian Fiedler, Vize-Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in Worte fasst: „Die einfachen Antworten funktionieren nicht. Wir können nicht alle tatverdächtigen und vorbestraften Ausreisepflichtigen sofort abschieben oder inhaftieren. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes und eines Rechtsstaates sind beschränkt.“ Realistisch, so sagt Fiedler WELT, seien auf Landesebene eher kleine, zähe Fortschritte.

Allenfalls Schätzungen

Dabei ist bislang völlig unklar, wie viele straffällige oder tatverdächtige Ausreisepflichtige es in NRW überhaupt gibt. Ob es wirklich viele Tausend sind, wie gelegentlich behauptet, ist nicht belegt. Bekannt ist, dass Anfang April 70.865 ausreisepflichtige Ausländer im Land lebten – also Menschen, die das Land verlassen müssen, dieser Pflicht aber noch nicht nachgekommen sind. Wie viele von ihnen aber straffällig geworden oder tatverdächtig sind, wird nicht gezählt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

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Nicht nur im Umkreis der AfD versucht man gleichwohl, deren Zahl mithilfe einer groben Schätzung zu ermitteln: Laut Polizei wurden zwischen 2015 und 2017 in NRW rund 10.000 Zugewanderte vornehmlich aus Marokko, Algerien, Tunesien und vom Westbalkan registriert, die als Tatverdächtige und Straftäter aufgefallen waren. Weil Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern fast immer abgelehnt werden, dürften diese 10.000 einen Großteil der straffälligen Ausreisepflichtigen stellen.

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Diese Schätzung hilft faktisch aber wenig. Denn: Von diesen mutmaßlichen oder überführten Straftätern sitzt eine unbekannte Zahl im Gefängnis – allerdings laut Polizeischätzung wirklich nur ein Teil, weil auch bei nachweisbar wiederholtem Taschendiebstahl oder mehreren einfachen Körperverletzungen meist keine Haft ohne Bewährung verhängt wird. Zudem wurden zwischen 2016 und Juli 2018 1045 Personen aus den drei nordafrikanischen Ländern Marokko, Tunesien und Algerien abgeschoben. Außerdem hat sich ein anderer Teil dieser Tatverdächtigen offenbar nicht dauerhaft in NRW niedergelassen, sondern ist mutmaßlich in andere Bundesländer weitergezogen. Kurz: Wer beziffern will, wie viele tatverdächtige oder straffällige Ausreisepflichtige dauerhaft in NRW leben, tappt im Dunkeln.

Um keinen verzerrten Eindruck zu vermitteln: Die große Mehrheit aller 370.995 Asylbewerber, Schutzbedürftigen und Geduldeten in NRW (Stand Anfang 2017) ist nicht kriminell. Genauer: acht von neun Asylbewerbern und Geduldeten sind unbescholten. Zudem sinkt die Zahl tatverdächtiger Asylbewerber. Gab es 2016 in NRW noch 47.754 tatverdächtige Asylbewerber, waren es 2017 nur noch 39.696.

Alle abschieben?

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Was aber macht man mit der Minderheit krimineller Ausreisepflichtiger? Zur Gänze abschieben kann man sie nicht. Und zwar aus einleuchtenden Gründen. Auch wenn niemand weiß, bei wie vielen kriminellen Ausreisepflichtigen Abschiebehindernisse vorliegen, eins steht fest: 74 Prozent aller Ausreisepflichtigen in NRW kann man aktuell nicht in ihr Herkunftsland zurückführen – ob sie kriminell sind oder nicht. Laut Flüchtlingsministerium ist dies unmöglich, weil Ausweispapiere fehlen und die Identität nicht zweifelsfrei feststellbar ist, weil der Abzuschiebende ernsthaft erkrankt ist oder weil es gerade bei Flügen nach Nordafrika von dortigen Regierungen kaum gestattet wird, große Gruppen in Charterflügen zu platzieren. Die wohl zentrale Schwierigkeit besteht aber nach wie vor darin, die Identität eines Einwanderers nachzuweisen und ihn mit Passersatzpapieren auszustatten, was vor allem für mutmaßliche Nordafrikaner gilt.

Und an einem Umstand kann keine Landesregierung der Republik etwas ändern: Personen ohne Identitätsnachweis, also de facto Staatenlose, kann man nicht abschieben, weil kein Land der Welt sie aufnehmen muss. Hier musste auch Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) die Grenzen seiner Möglichkeiten anerkennen. Während er anfangs noch eine Art nordrhein-westfälische Nebenaußenpolitik zu etablieren suchte, um nordafrikanische Regierungen zu mehr Kooperation zu bewegen, setzt auch er mittlerweile primär auf den Bund.

Bundespolizei beklagt fehlendes Personal für Abschiebungen Für den bevorstehenden Flug hatten sich mit 35 Vollzugsbeamten deutlich zu wenige Freiwillige gemeldet. Mit dem Flugzeug sollen 80 Afghanen zurückgebracht werden, 19 von ihnen direkt aus der Abschiebehaft. Quelle: WELT/Kevin Knauer

Gleichwohl wird NRW allmählich effektiver bei der Rückführung. Die zentralen Ausländerbehörden wurden logistisch und personell verstärkt und Abläufe bei Asylverfahren beschleunigt. Und so schiebt NRW energischer ab als andere Länder. 2017 stieg die Zahl der Abschiebungen um 23 Prozent im Vergleich zu 2016 (auf 6308), während deren Zahl im Bundesdurchschnitt sank. Auch im ersten Quartal 2018 war das einwohnerstärkste Land effektiver als der Bundesdurchschnitt: Während die Zahl der Rückführungen deutschlandweit um acht Prozent zurückging, stieg sie in NRW um 0,4 Prozent an (auf 1631 Personen). Zwischen April und Juni 2018 wurden aus NRW sogar 1746 Personen abgeschoben.

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Bei über 70.000 Ausreisepflichtigen ist das allerdings noch nicht genug, räumt die Landesregierung ein. Sie hofft ebenso wie Innenexperte Golland und BDK-Chef Fiedler, dass der Bund insbesondere Nordafrikas Regierungen bewegen kann, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren noch besser zu kooperieren. Immerhin haben sich mittlerweile Marokko und seit Kurzem auch Algerien etwas kooperativer gezeigt. In dieser Frage sind die Bundesländer aber weitgehend zum Zuschauen verdammt – aller anderslautenden Rhetorik zum Trotz.

Alle inhaftieren?

Wenn man sie noch nicht abschieben kann, soll man kriminelle Ausreisepflichtige wenigstens so lange ins Gefängnis stecken, bis sie abgeschoben werden können – mit dieser Forderung flirtet auch die AfD. Doch auch diese Idee lässt sich nicht umsetzen. Würde die Haft für straffällige Ausreisepflichtige jeweils bis zum Abschiebetermin verlängert, liefe dies auf einen Bruch mit zentralen Prinzipien des Rechtsstaates hinaus, entgegnen alle anderen Parteien. Denn die Länge einer Haftstrafe bemisst sich nun mal allein nach der Schwere des Verbrechens – nicht danach, wie lange es vermutlich dauern wird, bis der Häftling anschließend abgeschoben werden kann. Sonst könnte im Extremfall aus einer mehrmonatigen eine mehrjährige Haft werden.

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Denkbar wäre ersatzweise, vorbestrafte Ausreisepflichtige allesamt in der Abschiebeanstalt Büren für fluchtgefährdete Ausreisepflichtige zu inhaftieren, bis zum Beispiel Passersatzpapiere organisiert wurden und die Rückführung möglich ist. Die Landesregierung erhöht derzeit tatsächlich die Zahl der Plätze in Büren von 140 auf 175. Doch auch hier setzt das Recht enge Grenzen. Schließlich darf in (immerhin freiheitsberaubender) Abschiebehaft nur untergebracht werden, wem erhebliche Fluchtgefahr attestiert wurde. Stellt ein Richter eine solche Gefahr fest, kann er Abschiebehaft von maximal drei Monaten verhängen. Diese darf nur dann auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn der Abzuschiebende selbst verschuldet hat, dass er bis dahin nicht zurückgeführt werden konnte. Weil gerade bei nordafrikanischen Ausreisepflichtigen das Organisieren der Papiere aber eher sechs Monate im Durchschnitt dauert, zögern Richter bislang oft, sie in Büren einzuweisen. Denn dass sie ihre Papiere absichtlich verschwinden ließen, kann man selten zweifelsfrei nachweisen.

Zudem kann Abschiebehaft offenbar auch gegen rechtsstaatliche Prinzipien missbraucht werden, wie Sebastian Fiedler vom BDK warnt. „Äußerst seriöse und verlässliche Quellen“ hätten ihm berichtet, „dass wiederholt Menschen zu Unrecht in Büren in Abschiebehaft genommen worden seien“ – also ohne dass Fluchtgefahr bestand. Es dränge sich der Eindruck auf, so Fiedler, dass „verantwortliche Richter auch schon mal Inhaftierungen aus der Angst angeordnet haben, etwas falsch machen zu können. Sollte das stimmen, würde es dazu führen, dass uns Abschiebeplätze für wirklich schlimme Straftäter fehlen“, sagt der BDK-Chef. Er nennt dies „Rechtsprechung über den dicken Daumen“. Man könnte auch sagen, an Gerichten gelte neuerdings die Devise „Im Zweifel gegen den Angeklagten“.