BERLIN. Die AfD im Bundestag will das von der Großen Koalition beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufheben. Dazu hat die Fraktion am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Der Widerstreit der Meinungen in der öffentlichen Debatte sei eines der konstituierenden Elemente des demokratischen Verfassungsstaats, begründet die AfD ihre Initiative.

„Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke im Internet haben sich neben den Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Plattformen zum Meinungsaustausch entwickelt, die die traditionellen Medien nicht nur ergänzen, sondern zu ihnen in Konkurrenz treten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Im Gegensatz zum gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sich durch parteipolitische Verflechtungen auszeichnendem Verlagswesen sind die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet.“

Unklare Begriffe wie „Haßkriminalität“

Die sozialen Netzwerke erlaubten im Vergleich zu den traditionellen Medien einen freien, ungefilterten Meinungsaustausch ohne Moderation oder Zensur. Deshalb sei das NetzDG ein schwerwiegender Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung.

„Aufgrund nicht legaldefinierter Begriffe wie ‘Haßkriminalität’ oder ‘strafbare Falschnachrichten’, die aus der öffentlichen Debatte bekannten Ausdrucken wie ‘Hatespeech’ oder ‘Fake News’ entlehnt wurden, besteht eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung“, kritisierte die AfD.

„Das Internetzensurgesetz ist eine der unsäglichsten Hinterlassenschaften der jetzt nur noch geschäftsführenden Großen Koalition. Mit ihm wird die Meinungsfreiheit in Deutschland in unzulässiger Weise eingeschränkt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, der JUNGEN FREIHEIT.

Braun: Wollen die übrigen Fraktionen zu einem Bekenntnis zwingen

Die AfD habe im Wahlkampf angekündigt, nach dem Einzug in den Bundestag alles daran zu setzen, das Gesetz rückgängig zu machen. „Dieses Wahlversprechen lösen wir nun ein“, unterstrich Braun. Das NetzDG sei klar verfassungswidrig. Das habe auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten festgestellt.

„Grüne, Linkspartei und FDP, aber auch Abgeordnete der CSU, haben seinerzeit das Internetzensurgesetz kritisiert. Nach der Wahl war das für sie aber kein Thema mehr. Wir wollen die übrigen Fraktionen nun zu einem Bekenntnis zwingen. Stehen sie zur Meinungsfreiheit oder wollen sie am Ungeist von Heiko Maas festhalten.“ (krk)