Auslöser der Krise ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Darin stellten die Bundesrichter fest, dass der Rundfunkstaatsvertrag kein Verbot von regionalisierter Werbung beinhalte. Geklagt hatte die Münchner Sendergruppe ProSiebenSat1. Mit dem Urteil besteht auch für bundesweit agierende Sender die Möglichkeit, auf kleinste Regionen zugeschnittene Werbezeiten zu verkaufen. So könnte theoretisch in der Gegend um Ingolstadt ein regionaler Großbäcker seinen Semmelspot zwischen „In Gefahr“ und „Newtopia“ platzieren, im Raum Augsburg dagegen eine Großbäckerei aus Friedberg.

Das Problem: Solche Spots laufen normalerweise in den regionalen TV-Sendern. Und die sind auf die Werbeeinnahmen dringend angewiesen, schwimmen sie doch im Gegensatz zu den überregionalen Konkurrenten nicht gerade im Geld. Im Gegenteil: Ohne staatliche Förderung müssten die meisten relativ schnell aufgeben.

Die Länder, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, reagierten prompt: Sie einigten sich darauf, ein Verbot der regionalisierten Werbung in den Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen. Am 26. März sollte das Vorhaben die Konferenz der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer passieren und dann im Juni in die Fortschreibung des Rundfunkstaatsvertrages aufgenommen werden. Darauf hatten sich die Länderchefs geeinigt. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: Zwei Tage vor dem Termin kündigte ProSiebenSat1 überraschend eine Kooperation mit dem Regionalsendervermarkter TV Bayern an. Beim Treffen der Ministerpräsidenten scherte Seehofer aus und verhinderte mit einem Veto ein Verbot der regionalisierten Werbung im Staatsvertrag .

Seehofer hat sich bislang auch auf Anfrage nicht geäußert. Insider und die Opposition vermuten hinter dem plötzlichen Sinneswandel das Engagement von Edmund Stoiber. Der frühere Ministerpräsident ist seit 2011 Chef des Beirates von ProSiebenSat1. Ihm werden beste Kontakte zu Seehofer nachgesagt. So bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote in einer Sitzung des Landtags, der sich am 16. April mit der Entwicklung beschäftigte, das Verhalten Seehofers als „Kniefall vor ProSieben und vor dem Lobbyisten Stoiber“.

Doch nicht nur die Opposition reagiert kritisch. Auch in den Medienhäusern, die hinter den Regionalsendern stehen, rumort es. Plötzlich steht die Zukunft von TV Bayern, das die Werbekooperation mit ProSiebenSat1 eingehen will, auf dem Prüfstand. Die Gesellschaft wurde einst gegründet, um den regionalen Sendern bei der Akquise von Werbespots zu helfen. Vor allem bei größeren Kunden erhofften sich die Sender so ein größeres Gewicht. Anfangs waren auch die TV-Bayern-Gesellschafter zum Teil begeistert von der Aussicht auf die festen Werbeeinnahmen aus dem Deal mit ProSiebenSat1. Allerdings machte sich schnell Ernüchterung breit. Die Befürchtung: Die Regionalsender werden als Türöffner benutzt. Sollte sich die regionalisierte Werbung der großen Sender etabliert haben und sollten die letzten politischen Hindernisse aus dem Weg geräumt sein, würde auch die Kooperation zwischen den Großen und TV Bayern überflüssig. Am Ende würden die kleinen Sender mit leeren Händen dastehen.

Inzwischen drohen über die Hälfte der Gesellschafter und Vertragspartner mit einem Ausstieg aus TV Bayern. Unter anderem sind das intv aus Ingolstadt, München TV, a.tv aus Augsburg sowie IsarTV aus Straubing und DonauTV aus Deggendorf. Gestern gab es eine Krisensitzung. Aus Insiderkreisen heißt es, dass die TV-Bayern-Geschäftsführung zwar mit ProSiebenSat1 weiter verhandeln darf. Das Ergebnis müsse aber erneut der Gesellschafterversammlung vorgelegt werden. Dort werde ein wie auch immer gearteter Vertrag keine Mehrheit bekommen.

Heute versuchen die Verleger und die Chefs einiger regionaler Rundfunk- und Fernsehsender, bei einem Treffen in der Staatskanzlei Seehofer noch einmal ihre Argumente nahezubringen. Ihre Hoffnung ist ein Kurswechsel bis zur Sitzung der Ministerpräsidenten am 18. Juni. Dann könnte das Verbot noch in die nächste Änderung des Rundfunkstaatsvertrages aufgenommen werden. Würde die Entscheidung hinausgeschoben, könnte ein Verbot regionalisierter Werbung wohl erst in einigen Jahren wirksam werden. Zu spät, vermuten die Verleger und Teile der TV-Bayern-Gesellschafter: Es gebe wohl niemanden, der dann bereits bestehende Werbeverträge rückgängig machen würde.

Außerdem gibt es noch einen zweiten Gesichtspunkt, der in der Debatte bislang keine Rolle spielte: In zwei Jahren werden die Fördergelder für die regionalen Rundfunk- und Fernsehsender neu vergeben. Das Geld aus den Verträgen zwischen TV Bayern und ProSiebenSat1 könnte den Finanzverwaltern im Landtag eine willkommene Begründung sein, die Fördermittel zu reduzieren. Und das würde vor allem die schwächeren Sender empfindlich treffen.

Allerdings hat das Ende des Werbeverbots nicht nur Auswirkungen auf die regionalen TV-Sender. Letztlich wird es nach Einschätzung von Experten auch massiven Einfluss auf die Lokalradios und die regionalen Zeitungsverlage haben, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ohnehin einen dramatischen Rückgang bei Werbeeinnahmen und Auflagen verzeichnen. Kritiker wie der Medienpolitiker der Freien Wähler, Michael Piazolo, sehen deshalb einen Angriff auf die Pressevielfalt und die damit verbundene und für die Demokratie unverzichtbare Meinungsvielfalt: Die bundesweit agierenden Sender werden keinen einzigen lokalen oder regionalen Fernsehbeitrag ins Programm nehmen, nur weil dort auch regionale Werbespots laufen.