Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. −Foto: dpa

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kritisiert die überzogene Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Einrichtung Ankerzentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. "Ich verstehe die teilweise hysterische Diskussion nicht", sagte Landsberg der Online-Ausgabe der PNP (Dienstags-Ausgabe) . Die Einrichtung von Ankerzentren sei von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden." Das würde die Integrationsarbeit nur erschweren. "Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben", betonte Landsberg.

Beim komplizierten Asylrechtssystem sieht Landsberg Reformbedarf. "Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht. Wir sollten darüber nachdenken, ob das nicht an einer Stelle und bei einer Instanz konzentriert werden sollte."

Die Kommunen wollen von denen von den Steuerschätzern prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von 60 Milliarden Euro profitieren. "Wir müssen unseren Investitionsstau von mittlerweile 126 Milliarden Euro endlich auflösen. Da muss der Bund weitere zusätzliche Mittel bereitstellen", erklärte der Chef des Städte- und Gemeindebundes.

Zu den Plänen von Union und SPD zum Wohnungsbau sagte Landsberg: "Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein, um mehr Wohnraum und Eigentum zu schaffen. Entscheidend ist, dass wir den Sozialen Wohnungsbau dauerhaft wieder ankurbeln. Wir müssen auch die Bauvorschriften straffen und vereinfachen, damit schneller und preiswerter gebaut werden kann. Wir haben 25.000 Bauvorschriften in Deutschland. Das muss anders werden." − pnpMehr dazu lesen Sie in der Dienstagsausgabe Ihrer Passauer Neuen Presse.