Im Streit um die geplanten amerikanischen Gesetze zur Netzsperre entstehen neue Formen des Protests. Dabei erweist sich der Geldbeutel der Nutzer als ihr wichtigster Hebel.

Am Mittwoch dieser Woche blieben viele Websites schwarz: ein symbolischer, teils sogar handfester Blackout in Teilen des englischsprachigen Internets, initiiert von einer ungewöhnlichen Koalition aus Aktivisten, Anwälten, Journalisten, großen und kleinen Netzunternehmen.

Es ging um zwei in den Vereinigten Staaten geplante Gesetze: den Stop Online Piracy Act (Sopa) und den Protect IP Act (Pipa). Mit ihnen soll der Regierung sowie Unternehmen das Recht eingeräumt werden, jedem den Zugang zu Netzinhalten zu sperren, der im Verdacht steht, Urheberverwertungsrechte zu verletzen. Dem netzpolitisch Interessierten fallen Parallelen zur deutschen Netzsperren-Diskussion ins Auge: Die in den Gesetzesvorschlägen, aber auch in den angestrebten internationalen Vorstößen wie Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) festgeschriebenen Regeln sind technisch weitgehend unsinnig.

Interessant, aber nicht überraschend an der neuen Form des Protestes ist, dass sich der Allianz gegen Sopa und Pipa viele Internet-Großkonzerne anschlossen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aktivierte am Mittwoch sogar seinen zweieinhalb Jahre brachliegenden Twitter-Account, um seine klare Meinungsäußerung gegen Sopa zu verbreiten. Mit riesiger Resonanz: Innerhalb einer Stunde fanden sich eine Viertelmillion Facebook-Unterstützer.

Hilfreiche Barcodes

Ein erstes Signal für die aufgestaute Wut im Netz war bereits der massenweise Abzug von Internet-Domain-Registrierungen von einem der größten Unternehmen im amerikanischen Markt: GoDaddy. Nachdem Ende Dezember bekannt wurde, dass der Chef des Unternehmens die Sopa- und Pipa-Gesetze nicht nur aktiv unterstützt, sondern daran mitgewirkt hatte, verlor die Firma innerhalb von nur wenigen Tagen Zehntausende Kunden. Zur Schadensbegrenzung musste GoDaddy zurückrudern und den Kundenzorn mit mehreren Erklärungen dämpfen. Am Ende wurde sogar der Geschäftsführer abgelöst, und die neue Unternehmensleitung beeilte sich, der Netzöffentlichkeit zu versichern, dass sich die Haltung von GoDaddy zu den umstrittenen Gesetzen grundlegend gewandelt habe und man von nun an den Kunden zuhöre und sie ernst nähme.

Das neugefundene Selbstbewusstsein der Netzbürger manifestiert sich in innovativen, intelligenten Formen des Protestes gegen die geplanten Maßnahmen. Eine Smartphone-App ermöglicht es beispielsweise, Barcodes auf Produkten zu scannen und automatisch gegen eine Datenbank von Firmen abzugleichen, die Sopa und Pipa unterstützen. So kann der Boykott nahtlos in die physische Warenwelt getragen werden. Produkte von Unternehmen mit netzfeindlichen Bestrebungen werden dank der Barcode-Datenbank nicht mehr nur im Netz boykottiert.

Facebook hält sich zurück

Der einzige Hebel, den Verbraucher gegen Konzerne, die sich gesellschaftlicher Kontrolle weitgehend entzogen haben, noch besitzen, ist ihr Geldbeutel. Software, die diesen Geldbeutel-Protest mit Hilfe des Netzes und schlauen Telefonen effektiviert, hat ein enormes Potential für politischen Aktivismus, der unmittelbar dort trifft, wo es im gemeinen Kapitalismus wehtut: beim Umsatz.

Das tatsächliche Engagement der Netzriesen folgte einer sorgfältigen Balance von Profitinteresse und Zufriedenstellen der Kundschaft. Facebook beteiligte sich nicht direkt am Blackout-Tag. Anders als Wikipedia, die das Zugpferd der Kampagne war, hätte Zuckerbergs Werbeplattform etliche Umsatzmillionen verloren. So beließ es der Unternehmensführer bei seiner schriftlichen Opposition.

Interessant war die weitgehende Abwesenheit von Gegenstimmen und Piraterie-Verächtern in der Netzwelt. Wo organisieren sich eigentlich die Leute, die endlich Netzsperren und Piratenfallen im Netz aktiviert sehen wollen? Selbst die PR-Agenturen und ihre Sockenpuppen genannten bezahlten Claqueure kamen nicht zum Zug. Sopa und Pipa wurden nicht einmal mehr kontrovers diskutiert. Es geht nur noch um oben - die von Lobbyisten gescheuchten Gesetzgeber - gegen unten, gegen das Online-Volk der virtuellen Diebe, ein in der letzten Dekade immer wieder verlorener Kampf.

Auswüchse des Verwerter-Lobbyismus

Natürlich bewegt sich die Technologieentwicklung schneller, als der Gesetzgeber es könnte. Doch es geht jetzt mehr den je um die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft. Wie soll das weltweite Netz in fünf Jahren aussehen? Soll es ein Oligarchen-Netz sein, das darauf optimiert ist, Inhalte nach politischen und kommerziellen Interessen zu transportieren und dafür die Freiheiten des digitalen Raums zu opfern?

Meinungsfreiheit und Rezipientenfreiheit sind Wesenskerne der Vereinigten Staaten, mehr noch als in anderen westlichen Gesellschaften. Doch wenn schon in dieser alten Demokratie diese Freiheiten gegen eine finanzstarke und einflussreiche Lobbyistentruppe kaum noch verteidigt werden können, was drohen dann iranischen Oppositionellen oder chinesischen Aktivisten für netzpolitische Zumutungen? Schon jetzt entsteht ein offen zur Schau getragener Druck der Verwertungsindustrie auf Drittländer, eine vergleichbare Gesetzgebung umzusetzen.

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Es brauchte hier wie dort endlich mehr politische Entscheider, die eine konsequente Pro-Internet-Politik umsetzen, die das wirklich Schützenswerte am Netz deutlich benennen und sich dafür starkmachen. Denn der Verwerter-Lobbyismus zur Gängelung der Nutzer durch Zensur- und Sperrgesetze ist so weit ausgeartet, dass er nicht nur eine Bedrohung von Rezipientenfreiheit und freier Meinungsäußerung im weltweiten Netz zu werden droht, sondern das Netz als Ganzes in Frage stellt. Die eigentlich spannende Frage bleibt daher: Wann legen die großen Internet- und Computerfirmen endlich zusammen und kaufen die nervigen Verwerterkonzerne auf? Wirtschaftlich sind diese längst weit abgeschlagen und überholt von Computer-, Festplatten- und Chipherstellern und Internetgroßunternehmen.