In Asylheimen kommt es vermehrt zu Aggressionen. Die Polizei sieht sich an der „absoluten Belastungsgrenze“. Um weitere Gewalt zu verhindern, fordert sie eine Sortierung der Flüchtlinge nach Religion.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden ist es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter Asylbewerbern gekommen. Politiker fordern jetzt, Flüchtlinge nach Religion getrennt unterzubringen.

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Am Freitag war die Situation wieder eskaliert, diesmal in Leipzig. In einer Notunterkunft waren etwa 200 Flüchtlinge – darunter Syrer und Afghanen – mit Latten, Tischbeinen, Bettgestellen aufeinander losgegangen. Der Auslöser war eine Nichtigkeit: Man hatte sich nicht darauf einigen können, wer zuerst eine der wenigen Toiletten benutzen durfte. Erst ein Großaufgebot der Polizei hatte die Situation unter Kontrolle bringen können.

Hofreiter wirbt für kleinere Flüchtlingsunterkünfte Nach der Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden wirbt der Fraktionsvorsitzende der Grünen dafür, die Asylbewerber in kleineren Unterkünften unterzubringen. Quelle: Die Welt

Deutsche Polizisten sind in der Flüchtlingskrise einer enormen zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Sie müssen Neuankömmlinge registrieren, Auseinandersetzungen in Heimen schlichten, Asylbewerber vor rechtsextremen Demonstranten schützen. „Die Polizei ist an ihrer absoluten Belastungsgrenze angelangt“, sagte Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der „Welt“. „Unsere Beamten werden vermehrt zu Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen gerufen. Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt.“

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, fordert in der Flüchtlingskrise: „Wir müssten die 16.000 Stellen, die in den vergangenen Jahren abgebaut wurden, wieder ... zurückbekommen“ Quelle: picture alliance / dpa

Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. „Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz“, sagte Radek.

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„Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern“, fordert Radek deshalb. Hierfür müsse man die Enge in den Heimunterkünften dringend entzerren. „Eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, konstatierte Radek – womit er vor allem Muslime und Christen meint.

Sicherheitsleute sind oft Muslime – und halten sich raus

Das einzige Bundesland, das derzeit versucht, Flüchtlinge getrennt nach Herkunft unterzubringen, ist Thüringen. Das entschied Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Gewaltausbruch in einer Unterkunft in Suhl im vergangenen Monat.

Massenschlägerei in Flüchtlingsheim – mehrere Verletzte In einem Flüchtlingsheim in Suhl ist ein Streit zwischen Asylbewerbern eskaliert, weil ein Mann unflätig mit dem Koran umgegangen sei. Als die Polizei versuchte, die Lage zu beruhigen, wurde sie beworfen. Quelle: N24

Auch in Bayern wird versucht, die Unterbringung von Flüchtlingen „konfliktsensibel“ zu gestalten. „Wir achten darauf, Familien gemeinsam unterzubringen“, sagte Landessozialministerin Emilia Müller (CSU). „Bei der Unterbringung von Asylbewerbern nehmen wir auch auf Ethnien und Religionen Rücksicht.“ Sie erwarte aber von allen Schutzsuchenden, dass sie unabhängig von ihrer Religion und Herkunft friedlich miteinander auskämen. „Denn wir dulden keinerlei Übergriffe auf Asylbewerber, das gilt auch für Konflikte unter den Asylbewerbern.“

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Die „Welt am Sonntag“ hatte über vermehrte Angriffe auf Christen in Asylbewerberheimen berichtet. Politiker wie der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordern einen besseren Schutz von Christen, Jesiden und anderen religiösen Minderheiten in Asylunterkünften.

In einigen Heimen sind derzeit private Sicherheitsfirmen im Einsatz – mit mäßigem Erfolg. Viele Heimbewohner schildern, dass sich diese aus den Streitigkeiten unter den Heimbewohnern meist heraushalten. Vor allem, wenn es sich um religiös motivierte Auseinandersetzungen handelt; viele der Sicherheitsleute stammen selbst aus muslimischen Familien.

"Konflikte werden hier weitergehen und hier ausgetragen" Nach religiösen Übergriffen in deutschen Flüchtlingsheimen, fordern viele Politiker getrennte Unterbringungen der Schutzbedürftigen. Vor allem Christen müssten geschützt werden, sagt Hans-Peter Friedrich. Quelle: Die Welt

GdP-Vizechef Radek fordert dennoch mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste. „Wir brauchen die privaten Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten“, sagt Radek. Die Kommunen müssten aber klare Standards in den Stellenbeschreibungen setzen: „Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen – sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“

Fünf Bundesländer ächzen besonders

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16.000 Stellen wurden in den vergangenen zwölf Jahren bei der Bundes- und Landespolizei eingespart. Der Flüchtlingsstrom dieses Sommers trifft ergo auf eine stark ausgedünnte Polizei. Als Sofortmaßnahme wird nun überlegt, pensionierte Polizisten wieder in den Dienst zu holen beziehungsweise die Altersgrenze für die Pensionierung heraufzusetzen.

Besonders dünn ist die Personaldecke in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen ist die Anzahl der Beamten in den vergangenen Jahren stabil geblieben. „Wir müssten die 16.000 Stellen, die in den vergangenen Jahren abgebaut wurden, wieder zurückbekommen“, fordert Radek. „Nur braucht es eben drei Jahre, bis wir neue Polizisten ausgebildet haben. Die bekommen wir ja nicht von der Stange.“

„270.000 Asylanträge liegen auf Halde" Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Ein großes Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Rund zwölf Monate dauert die Bearbeitung eines Antrags. Ein ernstzunehmendes Problem. Quelle: N24

Mehr Personal könne aber nur ein Mittel sein, um die aktuelle Notlage zu entschärfen. Radek sieht auch Fehler im System: „Unsere Bürokratie ist für eine Sonnenschein-Situation ausgelegt“, erklärt der Polizeigewerkschafter. „In der Realität aber wandern an einem Wochenende bis zu 40.000 Flüchtlinge ein – das entspricht einer Kleinstadt. Warum man dann noch immer versucht, die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen, anstatt zu schauen, wo Leerstände sind, erschließt sich mir nicht.“

Radek fordert, künftig Doppelarbeit zu vermeiden. In Deutschland gilt die unerlaubte Einreise eines Flüchtlings als Straftat. Die Beamten sind also gezwungen, zu ermitteln – obwohl die Staatsanwaltschaft die Verfahren später wegen Geringfügigkeit einstellt. „Die Beamten arbeiten hier nur für die Statistik“, kritisiert Radek. Er fordert eine europaweite Vereinheitlichung. In Österreich etwa und den meisten anderen europäischen Ländern ist unerlaubte Einreise nur eine Ordnungswidrigkeit, in der der Beamte abwägen kann, ob er einschreitet oder nicht. Bei einer Straftat hingegen muss der Polizist den Fall zur Anzeige bringen – meist völlig umsonst.