Hofburg-Wahl: Datenleck bei Wahlkarten-Website

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Rund um die Wiederholung der Präsidentenstichwahl ist bei den Wahlkarten eine neue Panne aufgetaucht. Wie gestern via „Salzburger Nachrichten“ und NZZ.at bekanntwurde, gab es ein - mittlerweile geschlossenes - Datenleck bei Wahlkartenantrag.at. Die hinter der Website stehende Firma Comm-Unity EDV GmbH, die für viele Gemeinden die Wahlkartenanträge abwickelt, äußerte sich bisher nicht dazu.

Laut „SN“ und NZZ.at war es über eine Suchfunktion auf Wahlkartenantrag.at möglich, mit Namen, Geburtsdatum und Heimatgemeinde sowie einer gefälschten Passnummer die jeweilige Wohnadresse herauszufinden und auch, ob diese Person einen Wahlkartenantrag gestellt hat oder nicht. Die „SN“ fragte so unter anderem Informationen über Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie andere Politiker und Prominente ab.

Suchfunktion inzwischen offline

Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma kooperieren. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkartenanträge eigene Systeme, hier leitet Wahlkartenantrag.at lediglich weiter. Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen. Das für Wahlen zuständige Innenministerium sprach gegenüber APA von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem.

Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter Wahlkartenantrag.at zu haben. Das sei Sache der Gemeinden. Man habe der Firma aber geraten, „dringend“ zu handeln. Die Suchfunktion wurde nach Bekanntwerden der Panne auf der Website deaktiviert. Auch die Antragstellung mittels Passnummer wurde deaktiviert.