In Berlin haben anerkannte Flüchtlinge mal Glück mit Sozialwohnungen und mal nicht - je nachdem, welcher Bezirk zuständig ist. Der Senat will den Zugang nun stark vereinfachen.

Flüchtlinge, über deren Asylantrag bereits positiv beschieden wurde, sollen einfacher als bisher zu einer eigenen Wohnung kommen. „Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sollen in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten“, sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Der Senat hat eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beschlossen und diese zur Diskussion an den Rat der Bezirksbürgermeister überwiesen. 16 Flüchtlingsinitiativen appellierten unterdessen an die im Rat versammelten Bürgermeister, dieser Vorlage zuzustimmen.

Unterschiede zwischen Bezirken sollen beseitigt werden

Es ist mit einer großen Mehrheit zu rechnen. Aber selbst bei einem Veto wäre der Senat nicht daran gebunden: Der Rat der Bürgermeister ist ein rein beratendes Organ. Mit der neuen Ausführungsvorschrift, die wohl innerhalb der nächsten Wochen in Kraft tritt, sollen unklare Interpretationen vermieden werden. Die Flüchtlingsinitiativen monieren, dass die Berliner Bezirke bisher mit der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen an Flüchtlinge teilweise sehr unterschiedlich umgegangen seien.

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Sie fordern überdies eine weitere Regelung, dass Asylbewerber, die schon seit Jahren auf eine Entscheidung ihres Antrags warteten, ebenfalls WBS-berechtigt sein sollen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man „weitere inhaltliche Fragen zur WBS-Berechtigung diskutieren“ werde. Es sei vorerst aber nicht davon auszugehen, dass auch Asylbewerber im laufenden Verfahren WBS-berechtigt sind. Derzeit leben 35000 Asylbewerber in Berlin, deren Verfahren noch nicht entschieden sind.