Und genau um diese Frage dreht sich die aktuellen Diskussion: Denn würden Langzeitarbeitslose aus der Notstandshilfe herausfallen, bleibe ihnen nur mehr der Antrag der Mindestsicherung. In diesem Fall wird auf das Vermögen zugegriffen.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass jemand, der arbeitslos wird, rund ein Jahr lang (je nach vorgehender Beschäftigungsdauer variierend) Arbeitslosengeld erhält, die Höhe beträgt 55 Prozent der Nettoersatzrate. Danach bezieht man unbefristet die Notstandshilfe (grundsätzlich 92 Prozent des jeweiligen Arbeitslosengeld-Grundbetrages). Hat jemand keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erworben, kann er Mindestsicherung beantragen. Allerdings ist hier ein Zugriff auf das Vermögen des Betroffenen vorgesehen - ausgenommen davon sind nur Wohnung und Auto (wenn ein beruflicher Bedarf gegeben ist) sowie ein Vermögen von rund 4.200 Euro.

SPÖ glaubt nicht an Garantie

Die SPÖ hält die "Garantie" von Hartinger-Klein für "wenig glaubhaft". SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies auf das Regierungsprogramm, dort sei ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandhilfe abgeschafft wird. Er fordert nun eine Stellungnahme der Regierungskoordinatoren von ÖVP und FPÖ.

"Ich würde es mir im Sinne der Menschen und des sozialen Zusammenhalts wünschen, wenn es stimmen würde, dass es zu keinen Enteignungen kommt", sagte Drozda in einer Aussendung. Allerdings sei Hartinger-Kleins "Garantie" "wenig glaubhaft". "Denn im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm ist auf Seite 143 ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll", so Drozda.

Der Bundesgeschäftsführer verwies darüber hinaus auf Aussagen der Ministerin in der Vergangenheit: So hatte diese auf die Frage, ob die Abschaffung der Notstandshilfe ihr Ziel sei, in einem profil-Interview im April gesagt: "Das ist Vorgabe des Regierungsprogramms". Außerdem stelle sich die Frage, ob Hartinger-Klein in Sachen Arbeitslosengeld noch zuständig ist, so Drozda. "Denn bekanntlich wurde die Sozialministerin von (Bundeskanzler Sebastian/ ÖVP, Anm.) Kurz schon im Jänner zurückgepfiffen und die Ausarbeitung des ' Arbeitslosengelds neu' in die Hände der Regierungskoordinatoren gelegt."

Daher verlangt Drozda nun eine Stellungnahme der Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Gernot Blümel ( ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ), eine solche sei "überfällig". Der heutige Verweis der ÖVP auf "laufende Verhandlungen" und darauf, dass dafür das Regierungsprogramm Basis sei, wertet Drozda als "nächste Bestätigung der Abschaffungspläne". Denn im Regierungsprogramm hätten sich ÖVP und FPÖ "auf ein Aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe geeinigt".