Berlin Der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, könnte womöglich stärker in den Fokus des Bundes-Verfassungsschutzes geraten. Darauf deuten entsprechende Äußerungen des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, hin.

Mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages Mitte Januar bestätigten dem Handelsblatt, dass Haldenwang auf die Frage nach der „spezifischen Rolle“ Gaulands in der Partei gesagt habe: „In seiner Rolle als Parteifunktionär ist Gauland eindeutig dem ‚Flügel‘ zuzuordnen, der nicht lediglich ein Prüffall, sondern ein Verdachtsfall ist.“

Der Verfassungsschutz wollte die Aussage auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Teilnehmer der Sitzung werteten indes die Nähe Gaulands zum „Flügel“ und die Aussagen Haldenwangs dazu als Indiz dafür, dass sich der AfD-Bundestagsfraktionschef dann nicht über die „erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern“ dürfe.

Das Urteil des Verfassungsschutzes über den „Flügel“ ist brisant. Das von der Gruppierung „propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es im AfD-Gutachten der Geheimdienstler. Es verletze die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. „Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.“

Gauland reagierte gelassen. „Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig“, sagte er dem Handelsblatt. „Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet.“

Gauland gehört zu den Erstunterzeichnern der so genannten Erfurter Resolution, die als Gründungsdokument der rechtsnationalen AfD-internen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ gilt. Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der „Flügel“ und die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.

Anders als beim Prüffall ist bei einem Verdachtsfall Voraussetzung, dass „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass es sich um eine „extremistische Bestrebung“ handelt. Hier ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, aber nur sehr eingeschränkt. Gründer des „Flügels“ ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Gauland nahm schon mehrfach an „Flügel“-Veranstaltungen teil, so etwa dem jährlichen Kyffhäusertreffen. Zu den wichtigsten „Flügel“-Mitgliedern zählt der Verfassungsschutz den Brandenburger Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, sowie den Landtagsabgeordneten aus Magdeburg, Hans-Thomas Tillschneider.

Für die SPD ist es wenig überraschend, sollte auch Gauland im Zuge der Prüfung der AfD stärker in den Blick des Verfassungsschutzes geraten. „Weite Teile der AfD ignorieren zum einen bis heute ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit fremdenfeindlichen und rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida oder der Identitären Bewegung ausschließen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt.

Beobachtung von Abgeordneten nur in extremen Ausnahmesituationen

„Zum anderen hat die Partei – allen voran Herr Gauland – nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen.“ Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands „erheblichen Einfluss in der AfD“ hätten. „Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern.“

Ähnlich soll sich Verfassungsschutz-Chef Haldenwang im Bundestags-Innenausschuss geäußert haben. Haldenwang habe mit Blick auf Gauland erklärt, „dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei“, sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem Handelsblatt. In diesem Zusammenhang habe Haldenwang dann Gauland „eindeutig“ dem „Flügel“ zugeordnet.

Was das in der Praxis der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeute, müsse die Behörde beantworten, so Hahn. Bei Verdachtsfällen sei unter Umständen auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich. „Bei Abgeordneten des Bundestages dürfte das aber wohl nur in extremen Ausnahmesituationen erlaubt sein, die im vorliegenden Fall wohl kaum gegeben sind“, fügte der Linkenfraktionsvize hinzu.

Hahn betonte in diesem Zusammenhang, dass es keinen Verfassungsschutz brauche, um zu erkennen, dass es in der AfD extremistische Positionen und Strömungen gebe. „Die Beobachtung von politischen Parteien bleibt zudem aus grundsätzlichen Erwägungen problematisch, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gewaltenteilung“, sagte Hahn.

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht eine mögliche Beobachtung einzelner AfD-Politiker, die wie Gauland eine Abgeordnetenmandat inne haben, kritisch. Er verwies dabei auf eine einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 (BVerfGE 134, 141). Danach habe die „Informationsbeschaffung“ nach dem Bundesverfassungsschutz-Gesetz (BVerfSchG) zusätzlich zu dem auch im Gesetz wiederholt ausdrücklich formulierten „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ die besondere Stellung eines Abgeordneten zu berücksichtigen. „Aus ihr ergeben sich zusätzliche Schranken der Beobachtung, die für andere Personen und für Organisationen nicht gelten“, sagte Pestalozza dem Handelsblatt.

Von „besonders hohen Hürden“ spricht auch der Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, soweit amtierende Abgeordnete beobachtet werden sollen. Denn hier werde in das freie Mandat für den Bundestag eingegriffen, schreibt Gärditz im Verfassungsblog.

Mit Blick auf die AfD betonte Pestalozza überdies, dass der Verfassungsschutz „natürlich“ prüfen dürfe, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Aufgabe der Behörde sei die Sammlung und Auswertung solcher Informationen.

Eine andere Frage sei es jedoch, „ob und wann die Behörde der Öffentlichkeit mitteilt, sie prüfe“, sagte Pestalozza. „Eine solche Mitteilung könnte, obwohl der Sache nach eigentlich eher harmlos, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen als Versuch der Wählerbeeinflussung gedeutet werden.“

Gauland sieht Nachteile für die AfD

Pestalozza hält denn auch einen Gang der AfD vor das Bundesverfassungsgericht für möglich. Je näher ein Wahlkampf rücke, „umso strenger sind die Verfassungsgerichte, was die Zurückhaltung und Neutralität der Informationstätigkeit der Regierungen anlangt“, sagte er. „Wie das Bundesverfassungsgericht den konkreten Vorgang werten würde, wage ich dennoch nicht vorherzusagen.“ Es werde wohl auch davon abhängen, wie das Bundesamt mit der Information über derartige „Prüfungen“ bisher verfahren sei.

Gauland schließt nicht aus, dass das Vorgehen der die Arbeit der AfD behindert. „Das ist etwas, was gegenüber den Wählern problematisch ist. Natürlich belastet das“, sagte Gauland kürzlich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Da er keine Rechtsgrundlage für diese Belastung sehe, müsse die AfD versuchen, juristisch dagegen vorzugehen. „Denn die Voraussetzungen für irgendeine Art von Beobachtung sind überhaupt nicht gegeben.

Gauland betonte die Geschlossenheit der AfD. Es gebe in seiner Partei keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen. „Wir sind eine AfD. Der „Flügel“ ist eine Gruppierung, eine lose, die gar keine Organisation hat. Dem steht die Alternative Mitte gegenüber, die eine gewisse Organisation hat. Aber das alles ist eine AfD. Und deswegen gibt es da auch nichts zu spalten und auch nichts abzuspalten.“

In dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wird Höcke nach Informationen des „Tagesspiegels“ mehr als 600 Mal erwähnt. Parteichef Gauland findet 90 Mal Erwähnung. Zum Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen finden sich weniger als 20 Einträge. „Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt“, heißt es in dem 442 Seiten umfassende internen Papier der Geheimdienstler.

Höcke-Flügel könnte schon Gesamtpartei beeinflusst haben

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass Höckes „Flügel“ bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt hat“, heißt es im Gutachten.

Das Bundesamt stellt zudem fest: Der „Flügel habe auch „Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen; maßgebliche Mitglieder, einschließlich der Führungsfigur Höcke, haben sich in der Vergangenheit auch schon selbst für rechtsextremistische Organisationen betätigt“.

Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches „Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ bilanziert der Inlandsgeheimdienst: „Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.“

Die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den im Bundestag vertretenen Parteien geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei Höcke über das hinaus, was im politischen Meinungsstreit normal ist. In dem Gutachten heißt es: „In aller Klarheit formuliert Höcke, wie wenig es ihm um einen bloßen Wechsel der Regierung und herrschenden Politik geht, wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist.“

Höcke sagte dazu laut der Nachrichtenagentur dpa, er könne sich nicht zu einem Gutachten äußern, das ihm nicht vorliege. Es sei eine „Farce“, dass einige Medien Einblick in das Dokument hätten nehmen können, die AfD aber nicht. Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hatte das Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht.