Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.

Darin üben die Prüfer scharfe Kritik am Chaos im Infrastrukturministerium, das beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Unter anderem seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden, genauso wie es an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt habe.

Die Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von bescheidenen „50 MBit/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen.

In anderen Worten: Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.

Die schützende Hand der großen Koalition

Dabei wäre es beinahe gar nicht zu einer offiziellen Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts gekommen. Wie in einem schwarzen Loch verschwand die finale Fassung, nachdem sie Anfang 2016 bei den Berichterstattern des zuständigen Haushaltsausschusses im Bundestag ankam.

Auf Anfrage sagte uns das Pressereferat im November 2017, dass eine Ausschussbehandlung gar nicht beabsichtigt war. Auch eine Veröffentlichung sei von Seiten des Bundestages nicht vorgesehen gewesen. Und da in der Zwischenzeit Bundestagswahlen stattfanden und das Diskontinuitätsprinzip zuzuschlagen drohte, deutete alles darauf hin, dass der Bericht niemals offiziell an die Öffentlichkeit gelangen würde.

Also kontaktierten wir den Bundesrechnungshof. Und der entschied schließlich, nach einer rechtlichen Prüfung, den explosiven Bericht auf eigene Faust zu veröffentlichen. Inhaltlich hat sich im Vergleich zu der von uns Ende 2015 publizierten Entwurfsfassung nichts geändert. (Hier lassen sich die Änderungen nachvollziehen).

Damals verzichtete das BMVI auf eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof, teilte uns aber mit, die Anmerkungen für „nicht nachvollziehbar“ zu halten. Auf eine aktuelle Anfrage hieß es nun, das Ministerium habe im Rahmen einer parlamentarischen Behandlung im Oktober 2015 alle Fragen „uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen“. Ob das Ministerium die Verbesserungsvorschläge der Prüfer zufriedenstellend umgesetzt hat, bleibt jedoch offen: „Die vom BMVI veranlassten Maßnahmen werden derzeit vom Bundesrechnungshof geprüft“, sagte uns ein Sprecher.

Unbeantwortet blieb unsere Anfrage an die CSU-Landesgruppe im Bundestag, warum sie unerschütterlich an Dobrindt festhält.

Flurschaden wohin man blickt

Nicht erst seit seinem Abschied als Bundesminister fällt der CSU-Mann in erster Linie als rechtskonservativer Sprücheklopfer auf. Dass er dabei einen gewaltigen Flurschaden hinterlässt, scheint ihn nicht weiter zu jucken. „Ich habe keine Angst davor, dass später von mir nur in Erinnerung bleibt: Das war nur ein Raufbold“, sagte der damalige CSU-Generalsekretär der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2011. Viel scheint dem nunmehrigen CSU-Landesgruppenchef nicht übrig zu bleiben, denn mit Fach- oder Managementkompetenz konnte der langjährige Politiker bislang nicht überzeugen. Überraschen kann diese traurige Bilanz aber nur die Wenigsten.

Von der Diesel-Affäre über den Autobahnskandal bis hin zur verfehlten Breitbandpolitik, um nur einige Beispiele der letzten Legislaturperiode zu nennen: Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale und verunglückte Projekte durch die Karriere von Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf.

Seine einzige Leistung besteht augenscheinlich darin, politisch links der Union stehende Menschen regelmäßig auf die Palme zu treiben. Der CSU scheint dies nicht nur auszureichen, sondern zu gefallen. Jedoch verlieren die Unionsparteien ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine zunehmende Politikverdrossenheit beklagen. Denn wenn sich ein Politiker aus ihren Reihen konsequent durch Inkompetenz auszeichnet, aber keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, dann werden sich Teile der Bevölkerung angewidert abwenden. Einzig Erfolge als Krawallmacher aufzuweisen, sollte für einen Politiker mit Regierungsverantwortung zu wenig sein.