AfD gegen Kommissionsvorschlag, die Steuersätze von Benzin und Diesel anzugleichen und massiv zu erhöhen.

Die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hat vorgeschlagen, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zu verhängen. Auf diese Weise soll Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen. Die Experten schlagen zudem vor, die Steuersätze von Benzin und Diesel anzugleichen und diese dann massiv zu erhöhen.

Dieser Vorschlag wird von der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Dr.-Ing. Dirk Spaniel, wirft Union und SPD vor, die individuelle Mobilität in den Würgegriff zu nehmen. Ziel der Maßnahmen sei eine ‚geringere Fahrleistung‘ der Autos und eine ‚Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr‘, wie es laut DER SPIEGEL in dem vertraulichen Papier einer Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums heißt.

„Wir erleben, wie in immer schnellerem Tempo grüne Ideologie in Deutschland umgesetzt wird, um angeblich das Klima zu retten. Deutschlands CO2-Ausstoß liegt bei knapp zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Es kann nicht sein, dass dafür einzig der Verkehr und die Mobilität der Bürger büßen müssen“, sagt Spaniel.

Es sei ein Unding, von Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren oder sich in völlig überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zwängen, die einem weiteren Ansturm nicht gewachsen seien. Währenddessen würden realitätsferne Abgeordnete und Minister mit Limousinen durch Berlin chauffiert. „Mehr Heuchelei ist kaum vorstellbar“, so Spaniel

Die geplante Anhebung der Steuersätze schröpfe die Autofahrer zusätzlich. Dem Vorschlag zufolge sollen nach der Angleichung die Steuersätze für die beide Kraftstoffarten Benzin und Diesel kontinuierlich steigen, was zunächst um drei Cent pro Liter im Jahr 2023 und dann jährlich um einen weiteren Cent angehoben werden soll, bis er im Jahr 2030 zehn Cent beträgt. In Summe würde der Steuersatz den Vorschlägen zufolge bis dahin um 52 Cent steigen. Für Spaniel ist das „Wegelagerei“.

Weitere Planspiele des Vorschlags zufolge sollen Neuwagen mit höherem Verbrauch mit einer Abgabe von mehreren Hundert Euro belegt werden. Damit, so das Kommissionspapier, ließe sich eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro finanzieren.

„Der Staat will die Bürger zwingen, bestimmte Produkte zu kaufen. Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Die Kommission spricht von ‚einem wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie‘. Die CDU schlägt damit den nächsten Sargnagel ein, um sowohl die deutsche Autoindustrie als auch die individuelle Mobilität nachhaltig zu schädigen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Forderungen der Regierungskommission keinesfalls mittragen und hat dazu vor kurzem ein nationales Verkehrskonzept erarbeitet. Darin sind Vorschläge enthalten, wie die Verkehrsproblematik zu lösen ist. Gleichzeitig lassen sich die EU-Vorgaben zur CO2-Reduktion einhalten, ebenso wie der Verbrennungsmotor als Antriebsquelle erhalten werden kann.