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AfD verheddert sich

Bei der gestrigen Sendung von “Anne Will” (Hier) diskutierten Manfred Weber (CSU), Christian Lindner (FDP), Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands und (deutscher!) EU-Spitzenkandidat für „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25), die Journalistin Cathrin Kahlweit und Beatrix von Storch (AfD). Anlass war Macrons Aufruf, die EU zu reformieren. Meinungen zu Europa waren breit gefächert, die Demokraten und Demokratinnen waren sich jedoch alle einig: Ohne die EU wird es nicht gehen.

„Wir können unsere Interessen nur über die EU auf der Weltbühne vertreten“, fasste FDP-Chef Lindner zusammen. Nur AfD-Frau Beatrix von Storch wirkte wie ein Kind, das am Erwachsenentisch versucht, mitzureden. Die Frau, deren Partei das EU-Parlament abschaffen will, behauptete einmal, die EU sei “undemokratisch”, weil von 750 Europaabgeordneten “nur” 96 Deutsche seien. „Wie viele möchten Sie denn? 700?“, fragte Varoufakis mit einem Grinsen.

Während selbst Weber bei Anne Will einsieht, dass Orbán mit seinem rechten und autoritären Kurs inzwischen in seiner Europapartei nicht mehr wirklich etwas zu suchen hat, versucht von Storch Orbáns Judenhass noch mit Antisemitismus in Frankreich zu relativieren, was als offensichtlichen Ablenkungsmanöver niemanden überzeugt.







AfD für EU ungeeignet

Während alle anderen über das Wie und Ob einer EU-Reform diskutierten, warf von Storch ein, dass Deutschland im äußersten Fall aus der EU austreten müsse. Mit Blick auf das katastrophale Chaos des Brexits ist der AfD-“Dexit” geradezu lachhaft. Lindner fragte, ob sie wirklich der Meinung sei, dass ein deutscher Wirtschaftsminister allein in Peking die Interessen des Landes durchsetzen könne: „So naiv können doch nicht mal Sie sein!” Auch schon die Tatsache, dass die AfD dafür wirbt, ins Europaparlament gewählt zu werden, das sie abschaffen möchte, ist unfreiwillig komisch.

Die AfD tritt, wie viele andere rechtspopulistischen Parteien Europas zur kommenden EU-Wahl an, um die EU von Innen zu demontieren. Ein sachlicher Beobachter muss sich ernsthaft fragen, was die AfD mit so einem Programm im EU-Parlament zu suchen hat. Eine Partei, die gerade dabei ist, von ihren faschistischen Flügel vollends übernommen zu werden (Mehr dazu), die vielleicht die klimafeindlichste Partei Europas ist (Mehr dazu) und die nicht nur auf EU-Ebene die demokratischen Grundsätze angreift, kann selbstverständlich nicht zu einem konstruktiven Diskurs beitragen. Sie zerstört eben jenen diesen Diskurs.

Und die demokratische diskussion?

Lindner forderte weiter, dass die EU stärker zusammenarbeiten sollte – vornehmlich aber in Sachen Asylpolitik. Auch Weber forderte mehr EU: “Wir leben heute in dem besten Europa, das wir jemals hatten.” Beide lehnen aber beispielsweise Macrons Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn ab – Obwohl dieser im Groko-Koalitionsvertrag steht, was Weber wohl vergessen hat. Aber wie man kürzlich bei Artikel 13 gesehen hat, ist der Koalitionsvertrag wohl auch nur eher Dekoration.

Varoufakis vertrat ein deutlich intergrierteres Europa. Die EU sei noch nicht stark und kompetent genug, um die Probleme der Zukunft auszustehen. Gerade in Sachen Klimakrise kritisierte er die “herrschende Oligarchie”, die daran arbeite, einen “braunen statt grünen Planeten” zu hinterlassen. “Die Orbáns dieser Welt sind ein Symptom für das Scheitern der Union, rational diese Probleme anzugehen.” Bei einem gerechteren Europa sprang Lindner ihm überraschend zur Seite und sprach sich dagegen aus, dass bei Banken Gewinne privat ausfielen, Probleme aber vergemeinschaftet werden.

Mehr Europa ist eine selbstverständlichkeit

Alle TeilnehmerInnen, außer die rechts liegen gelassene von Storch, sind sich einig, dass es mehr Europa braucht. Nur die Frage ist, wie das aussehen soll und in welcher Reihenfolge Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dabei bilden sich durchaus Möglichkeiten zur Kooperation, wenn man sich die Anwesenden so anschaut. Auch wenn sich beispielsweise in der CSU nicht so viele Mitglieder wie Weber finden, der sich als einziger derart konsequent gegen die Umtriebe Orbáns stellt und für ein Rechtsstaatslichkeitsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat (Quelle).

Die Frage bleibt, was die AfD bei “Anne Will” oder auch im Europaparlament letztlich zu suchen hat. Sie hat ein unrealistisches Verständnis dessen, was die Probleme unserer Zeit sind oder wie man sie löst. Selbst Asylpolitik muss gemeinschaftlich gelöst werden. Die AfD rühmt sich damit, die einzige Partei zu sein, die “weniger EU” will, sie will das EU-Parlament abschaffen und sogar aus der EU ganz austreten. In einer Diskussion, in welcher man sich erwachsen um Lösungen kümmern könnte, hat die AfD damit nichts weiter als Demontage zu bieten und blamiert sich mit fehlender Kompetenz und Lösungen.

Artikelbild: Screenshot ARD.de