Auch in Sachsens Landtag gab es den Vorschlag, auf einen Notmodus umzuschalten. Doch die AfD erzwang vorläufig, dass die Abgeordneten am Mittwoch noch einmal in voller Besetzung tagen – mit einer bemerkenswerten Begründung.

In Deutschland kehrt Ruhe ein. Im Kampf gegen das Coronavirus werden die meisten öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte geschlossen, um so die Verbreitung zu verlangsamen.

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Wie überall in Deutschland wird auch in Sachsen in diesen Tagen das öffentliche Leben Schritt für Schritt heruntergefahren. Am 2. März wurde der erste Corona-Fall im Freistaat gemeldet. Der Stand am Dienstagmittag: 153 Infizierte. „Es kann sich stündlich ändern“, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während einer Pressekonferenz in Dresden. Fest steht: Die Kurve steigt. Die meisten Erkrankten wurden bisher in Leipzig registriert, die wenigsten im Vogtland. Der Ursprung der Infektionsketten führt überwiegend nach Südtirol.

Die Leipziger Buchmesse wurde frühzeitig abgesagt, touristische Magneten wie die Dresdner Semperoper, das Residenzschloss oder der Zwinger sind inzwischen für den Publikumsverkehr gesperrt. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung lässt zudem Unis, Schulen und Kitas schließen.

Ein gemeinsamer Krisenstab aus dem Gesundheits- und Innenministerium wird Sachsen ab sofort durch die Krise führen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich, wenn möglich, nur noch in der „Kernfamilie“ aufzuhalten. „Gehen Sie kein Risiko ein, das nicht unbedingt sein muss.“

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Aber Stand Dienstagnachmittag sah es so aus, als müssten neben Kretschmer nun auch alle weiteren 118 Abgeordneten des Sächsischen Landtags ein solches Risiko auf sich nehmen. Während sich die Parlamente in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zurzeit auf einen Notmodus verständigen, um größere Menschenaufläufe und die damit verbundenen Gefahren zu vermeiden, erzwang die AfD-Fraktion im Landtag, dass sich die sächsischen Parlamentarier an diesem Mittwoch komplett versammeln müssen. Dazu nötig: viele Fraktionsmitarbeiter, Sicherheitskräfte und aus dem ganzen Bundesgebiet herbeigerufene Stenografen, die die siebte Sitzung der laufenden Legislaturperiode protokollieren sollten.

Der Rückzieher kommt zu spät: Die sächsische AfD-Fraktion unter Führung von Jörg Urban zieht scharfe Kritik auf sich Quelle: picture alliance/dpa

Mindestens 200 Personen sollen nach Vorstellung der AfD also am Vormittag des 18. März in dem direkt an der Elbe gelegenen Gebäudekomplex aufeinandertreffen. Die allermeisten der Teilnehmer wohl gegen ihren Willen.

Denn ob diese Landtagssitzung in dieser Größenordnung überhaupt nötig ist und man damit Ministerinnen und Minister, Abgeordnete und Angestellte einem Infektionsrisiko aussetzt, ist umstritten. Während die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen den Termin in den Zeiten der Corona-Pandemie weitgehend für verzichtbar halten, bestand die AfD darauf, dass er stattfindet.

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Noch am Montag hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) angeregt, statt der insgesamt 119 Abgeordneten nur das Notparlament mit 21 Abgeordneten einzuberufen. Doch die Vertreter der AfD sperrten sich gegen den Vorschlag. Ihre bemerkenswerte Begründung: Man wolle während der Sitzung am Mittwoch einen Antrag einbringen, nach dem alle Veranstaltungen in Sachsen untersagt und der Katastrophenalarm ausgerufen werden solle.

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Tausende Bürger würden im Freistaat weiter in ihren Betrieben arbeiten, sagte der Landes- und Fraktionschef der AfD, Jörg Urban: „Gleichzeitig soll sich das sächsische Parlament abducken, bei vollem Bezug der Gehälter?“ Das sei keine seriöse Politik.

Doch den Vorwurf der Unseriosität gaben alle anderen Fraktionen des Landtags nach Urbans Erklärung postwendend zurück. Eine Versammlung einberufen, um Versammlungen zu verbieten, obwohl die Regierung längst restriktive Maßnahmen auf den Weg gebracht hat?

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Das Verhalten der AfD, die sich einer einvernehmlichen Lösung der Fraktionen verweigert hatte, setze Abgeordnete und Mitarbeiter einer unnötigen Gefährdung aus, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer. Die AfD sei nicht bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen. Das Gesundheitsamt stufe das Risiko der Sitzung als hoch ein, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern müssen im Freistaat ab sofort bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden.

Auch die Linke griff die AfD scharf an. Hier werde eine Lösung blockiert, die AfD setze „die Gesundheit der Abgeordneten und Beschäftigten im Landtag unnötig einem Risiko aus“, kritisierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ebenfalls in der „Sächsischen Zeitung“.

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Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete das Agieren der AfD im Gespräch mit WELT als „absurdes Besserwisser-Theater auf großer Bühne“. Dass der Landtag in voller Besetzung zusammentreten müsse, sei ein unnötiges Risiko, „das niemandem vernünftig zu erklären ist“.

Die AfD-Fraktion änderte schließlich am Dienstagnachmittag ihre Haltung plötzlich – und forderte nun genau das, was sie zuvor rigoros abgelehnt hatte: Rößler solle nun doch das Notparlament einberufen. Offenbar hatten einzelne AfD-Abgeordnete angekündigt, wegen des Infektionsrisikos nicht kommen zu wollen.

Ein von Rößler am Dienstagvormittag vorgeschlagenes Pairing-Verfahren hatte die AfD ebenfalls abgelehnt. Pairing-Verfahren sind parlamentarische Vereinbarungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Das Ziel: Weniger Abgeordnete müssen im Parlament anwesend sein; die Stärke der Fraktionen wird bei der Reduzierung aber berücksichtigt. Doch zu diesem Fairness-Abkommen war die AfD in Sachsen am Dienstagmorgen nicht bereit. Für die Einberufung eines 21-köpfigen Notparlaments war es dann am Nachmittag zu spät. Der Grüne Lippmann twitterte nach dem Zickzackkurs der AfD, diese „Mischung aus Infamie und Blödheit“ spotte jeder Beschreibung.

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Die Tagesordnung der Sitzung ist nach Angaben des Landtagspräsidenten bereits „auf das Notwendigste beschränkt“ worden, damit nicht auch noch am Donnerstag getagt werden muss. So oder so: Der Antrag der AfD, in Sachsen – wie auch in Bayern geschehen – den Katastrophenfall auszurufen, wird voraussichtlich keine Mehrheit finden. „Wir haben eine Krise, aber keine Katastrophe“, erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstagmittag in Dresden.

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Ministerpräsident Kretschmer pflichtete ihm bei. In den Katastrophenfall werde „zu viel reingeheimst“. Die Staatsregierung habe im Moment auch ohne dessen Ausrufung noch genug Möglichkeiten, die Krise zu managen. Allerdings sei man auf den Fall der Fälle vorbereitet und halte sich „Optionen offen“.

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Wichtig sei, dass sich jeder Einzelne im Lande nun verantwortungsbewusst verhalte, sagte Kretschmer, der sich während der etwa einstündigen Pressekonferenz mehrfach in die Armbeuge hustete. Kretschmer ist erkältet, „Männerschnupfen“, wie er in einem Interview mit der „Freien Presse“ sagte – kein Corona, wie ein Test ergeben hatte.

Seine Regierung setzt nun auf die Maßnahmen, die auch die Bundesregierung empfohlen hat. Und auf Überzeugungsarbeit. „Reduzieren Sie die Kontakte“, mahnte Kretschmer. Sein Appell fruchtet nicht überall. Auch am Dienstag kam es in Dresden bei frühlingshaftem Wetter noch zu vielen Menschenaufläufen, beispielsweise am Elbufer.

Als „unverantwortlich“ bezeichnete Kretschmer, dass Behörden am Wochenende noch eine Nacktrodelparty am Fichtenberg in Oberwiesenthal genehmigt hatten, Hunderte Besucher wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen. Das Virus vertrage ja keinen Alkohol, hatten die Veranstalter kritische Nachfragen abgewehrt.