Erleichterte Reisen ins Herkunftsland Anerkannte Flüchtlinge sollen sich nach einem illegalen Heimaturlaub rechtfertigen können. Beni Gafner

Im Gespräch mit Schutzsuchenden. Bundesrätin Sommaruga im Frühling 2016 im Bundesasylzentrum in Losone. Keystone

Die Gesetzesänderung, die Justizministerin Simonetta Sommaruga heute gemäss BAZ-Informationen dem Gesamtbundesrat zum Entscheid vorlegt, betrifft eines der wichtigsten Politthemen der vergangenen Jahre: der Missbrauch der Flüchtlingseigenschaft.

Wie kann es sein, so fragen sich manche, dass Flüchtlinge freiwillig für Wochen in ihren Herkunftsstaat zurückreisen, in dem sie aber an Leib und Leben bedroht sind? Sind sie es gar nicht? Und werden die Reisen auch mit Sozialhilfegeld bezahlt? Solche Themen, die seit etwa fünf Jahren regelmässig in Medien aufgearbeitet werden, sollen mit einer Änderung im Asylgesetz von der politischen Agenda verschwinden.

Der Bundesrat stellte in der jüngeren Vergangenheit auf parlamentarische Vorstösse hin in Aussicht, die Schraube werde nun angezogen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gibt auch im vorliegenden Gesetzesänderungsprojekt vor, das Problem unerlaubter Heimreisen lösen zu wollen. So ist in der Erklärung dazu zu lesen: «Die Problematik missbräuchlicher Reisen von anerkannten Flüchtlingen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat wird im Rahmen verschiedener parlamentarischer Vorstösse und medial immer wieder thematisiert.

Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst, und es ist ihm ein Anliegen, hier wirksame Methoden vorzuschlagen, um allfällige Missbräuche in diesem Bereich konsequent zu bekämpfen.» Auch habe das Staatssekretariat für Migration Massnahmen ergriffen, um missbräuchliche Reisen in den Herkunftsstaat künftig besser nachweisen zu können.

Doch wer das vorgeschlagene Mittel für die neuerdings «konsequente» Bekämpfung missbräuchlicher Heimaturlaube genau liest, muss mit Blick auf die künftige Praxis zu einem anderen Schluss kommen. Erwischte Flüchtlinge müssen künftig den Schweizer Behörden glaubhaft erklären können, dass sie bei ihrer illegalen Heimreise «keine Absicht» hatten, «sich unter den Schutz ihres Heimatstaates zu begeben».

Genügt es künftig, die illegale Einreise ins Heimatland zu dokumentieren, so gut es halt geht? Etwa beim Passieren der grünen Grenze – vorbei an Polizei und Grenzschutz des Herkunftslandes.

Umkehrung der Beweislast

Bekannt aus Behörden- und Gerichtsbefragungen von Flüchtlingen sind auch Schilderungen, bei denen Staatsbeamte in Herkunftsländern einfach geschmiert wurden, etwa fürs Wegschauen. Oder fürs Nichtstempeln von Reisedokumenten. Dienliche Beweismittel lassen sich in Herkunftsstaaten, die anders als die Schweiz funktionieren, organisieren – notfalls auch mit Sozialhilfegeld, das in der Schweiz bezogen wurde. Das von der Justizministerin und ihren Unterstellten im Staatssekretariat für Migration vorgeschlagene Wundermittel zur «konsequenten Bekämpfung» von Missbräuchen heisst: «Umkehrung der Beweislast bei Reisen von Flüchtlingen in den Heimat- und Herkunftsstaat».

Anstatt im Gesetz festzuhalten, dass jemand gar nicht in einen Herkunfts- oder Heimatstaat zurückreisen kann, wenn man dort tatsächlich an Leib und Leben bedroht ist, soll ein kompliziert formulierter Gesetzesmechanismus eingerichtet werden. Flüchtlinge sollen nach der Rückkehr in die Schweiz beweisen können, daheim nach wie vor verfolgt zu sein. Oder, dass beim Heimaturlaub «keine Absicht bestand, sich unter den Schutz des Staates zu stellen». Darlegen kann ein Flüchtling wahlweise auch, dass «der Heimat- oder Herkunftsstaat keinen tatsächlichen Schutz gewährt hat».

Beschränktes Beweismass

Bemerkenswert erscheint sodann ein weiterer Passus im Gesetzesvorschlag. Unter dem Titel «Haltung des Bundesrats» schlägt Bundesrätin Simonetta Sommaruga folgende Formulierung vor: «Um die Auswirkungen der Umkehrung der Beweislast zulasten des Flüchtlings zu mindern, sieht der Gesetzesentwurf zwei Massnahmen vor, mit denen das Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beendet werden kann: einerseits ein Beweismass, das sich auf die Glaubhaftigkeit des Sachverhalts beschränkt, andererseits ist die Erfüllung einer einzigen der in Artikel 63 Asylgesetz genannten Voraussetzungen erforderlich.» Aufgezählt sind dort drei Punkte.

Mit anderen Worten: Reisen anerkannter Flüchtlinge in Heimat- und Herkunftsstaaten, aus denen sie geflüchtet sind, bleiben auch im neuen Gesetzesvorschlag verboten. Nach wie vor soll bei Flüchtlingen, die dabei erwischt wurden, automatisch ein Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eröffnet werden. Den Betroffenen wird es mit der Umkehr der Beweislast aber leichter gemacht, die Reise ohne weitere Folgen für den eigenen Flüchtlingsstatus zu rechtfertigen.