Seit acht Jahren ist Maria Vassilakou grüne Stadträtin in Wien, seit 15 Jahren an der Spitze ihrer Partei. Sie spricht über Erfolge und Kränkungen und über Lehren, die sie aus ihrer Heimat Griechenland zieht. Sie warnt: „Die Demokratie in Österreich ist einer harten Prüfung unterzogen“

Mit der City-Maut für Wien haben Sie zuletzt wieder ein Thema gewählt, für das man eher kein Schulterklopfen bekommt. Warum tun Sie das?

Politik, die sich ernst nimmt, muss auch Themen anfassen, mit denen man keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt. Ich bin Verkehrsstadträtin in einer Stadt, die zweimal pro Tag in einer Blechlawine untergeht: 200.000 Autos fahren täglich nach Wien und wieder hinaus. Und außer Lippenbekenntnissen ist in der Ostregion in den letzten Jahrzehnten sehr wenig weitergegangen. Also thematisiere ich, worüber andere nicht gerne reden.

Die Länderchefs der Ostregion haben als Alternative ein 365-Euro-Öffiticket versprochen. Auch nur ein Lippen­bekenntnis oder mehr?

Ich sage: Achtung, Schwindel. Das 365-Euro-Ticket ist eine wunderbare Idee, ursprünglich übrigens von den Grünen. In Wien haben wir das mit großem Erfolg umgesetzt. Wenn das in der Ostregion kommt, würde das einen Riesenunterschied und Tausenden Menschen große Freude machen. Dennoch wurde es sofort von der niederösterreichischen Landeshauptfrau abgelehnt. Das ist in der Politik keine Seltenheit: Wenn jemand eine unangenehme Debatte anstößt, wird meistens ein Ablenkungsmanöver unternommen. Dann wird ein Arbeitskreis gegründet, und erst, wenn man nicht nachgibt, kommt es zu Veränderung. Alle reden vom Öffi-­Ausbau – keiner will ihn bezahlen. Beim 365-Euro-Ticket ist es genauso. Und über die City-Maut wollen sie nicht einmal reden. Alles dreht sich im Kreis. So geht nichts weiter. Ich bleibe dran. Ich habe in den vergangenen acht Jahren oft gehört, was alles nicht geht, 365-Euro-Ticket, Mariahilfer Straße, Anrainerparkplätze …

Würden Sie sich als stur bezeichnen?

Ja.

Generell oder nur in der Politik? Was würden Ihre Freunde sagen?

Ich glaube, generell. Und ich denke, wenn man mir wohlgesonnen ist, würde man es als beharrlich bezeichnen. Aber sicher auch stur und mit einem sehr langen Atem. Das ist ­sicher der Grund, warum mir einige Dinge gelungen sind.

Würden Sie sagen, dass Sie humorvoll sind?

Ja. Lachen ist für mich der Weg, den täglichen Wahnsinn zu ­bewältigen.

Die Frage kommt, weil Sie zuletzt auf eine bösartige Fotoauswahl der „Kronen Zeitung“ mit „Schmäh“ reagiert haben. Aber trotzdem ist schwer vorstellbar, dass Meuchelfotos nicht auch kränken.

Jemand, der nichts spüren würde, wäre ja ein Roboter. ­Sicher gibt es dann und wann Dinge, die mich treffen, aber im nächsten Moment ist es auch wieder vorbei. Fotos sind mir ziemlich egal. Wohl, weil es so viele von mir gibt: gute und auch unfassbar schirche. Das gehört irgendwie dazu. Und die Bildwahl sagt mehr über den Auswählenden als über den Dargestellten.

Sie haben einmal gesagt, Politik sei „nichts für Mimosen“. Ist das nicht auch schade, dass man nicht sensibel sein darf?

Ich finde, unsere weiche Seite, die wir alle haben, ist etwas für unser Privatleben. In der Arbeit geht es für uns alle darum, dass wir etwas weiterbringen. Was ich nicht schätze, ist, wenn man rund um die Uhr Nabelschau betreibt und lamentiert, wie arm man ist. Alle Menschen, egal, wo sie sind, sind mit unangenehmen Situationen konfrontiert und lernen hoffentlich, damit umzugehen. Nicht anders ist es bei mir.

© Matt Observe „Wir haben drei Jahrzehnte neoliberale Gehirnwäsche hinter uns“ Maria Vassilakou über Gefahren für die Demokratie in Österreich

Spielen bei dieser strengen Haltung zu sich selbst auch Ihre Herkunft und die politische Lage im Griechenland Ihrer Kindheit eine Rolle? Dort verschwanden Oppositionelle, hier muss man „nur“ Kritik einstecken.

Meine Ausdauer und Entschlossenheit haben eher damit zu tun, dass ich sehr jung, noch vor meinem 18 Geburtstag, nach Wien gekommen bin, und die ersten Jahre waren sicher zäh. Danach ist man nicht leicht zu beeindrucken. Meine Herkunft und die politische Situation meiner Kindheit haben mich aber dahingehend geprägt, dass ich weiß, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie kann rasch vernichtet werden, aber es ist ungleich schwieriger, sie wieder aufzubauen. Deshalb bin ich mit der tiefen Überzeugung in die Politik gegangen, alles zu leisten, um die Demokratie zu schützen. Von der ich übrigens glaube, dass sie in Österreich derzeit harten Prüfungen unterzogen ist.

Gehen wir mit der Demokratie zu leichtfertig um?

Ja, allerdings. Wir haben über drei Jahrzehnte neoliberale Gehirnwäsche hinter uns: „Den Reichen gehört die Welt, der Arme ist zum Dienen da.“ Hart erkämpfte Rechte werden als Zwang, ihr Abbau als Flexibilität verkauft, Freiheit wird mit Konsum verwechselt. Gier wird als „Vernunft“ angepriesen, ­Solidarität als „Schröpfen“ denunziert. Doch ohne Solidarität verkommt Demokratie zur reinen Abstimmungsmaschinerie, zur Tyrannei der Stärkeren über die Schwächeren.

Sie sind eine der wenigen Frauen in politischen Spitzenfunktionen. Halten Männer Frauen mit Macht schwerer aus?

Das müsste man die Männer fragen. Aber ja, auf alle Fälle ist es so. Doch hier steckt ein Gedankenfehler: Es sind nicht nur die Männer – auch Frauen haben damit Probleme, eine andere Frau in einer Machtposi­tion zu akzeptieren.

Wie ist das Grün-intern? Auch da war ja manchmal von „Weiberwirtschaft“ die Rede …

Die Grünen leben eine andere Kultur, weil wir wirklich seit Jahrzehnten daran arbeiten, geschlechtsspezifische Wahrnehmungen abzubauen. Die Frauenquote wirkt. Das haben wir bewiesen.

Trotzdem werden für Ihre mögliche Nachfolge nur Männer gehandelt.

Ich stehe jetzt seit 15 Jahren an der Spitze. Da wäre es statistisch nicht überraschend, wenn mir ein Mann nachfolgt.

Was irritiert, ist, dass die Aggression gegen Frauen wieder viel stärker aufbrandet. Beim jüngsten Donau­inselfest gab es sogar eigene Ordner gegen sexuelle Übergriffe.

Das Aggressionspotenzial in der Gesellschaft nimmt zu, und Frauen sind das Ventil, weil sie vermeintlich schwächer sind. Man glaubt, sich ihnen gegenüber eher Aggressionen erlauben zu können als bei einem Mann, der unter Umständen handgreiflich reagiert.

Aggression, gepaart mit ­Feigheit?

Feigheit, ja. Meine Sorge ist, dass die Aggression auch Kindern gegenüber wieder zunehmen wird, die genauso in einer schwächeren Position sind.

© Matt Observe „Ohne Solidarität verkommt Demokratie zur reinen Abstimmungsmaschinerie“ Maria Vassilkou über die Folgen eines neoliberalen Wandels

Woher kommt diese Entwicklung?

(Vassilakou nimmt ihr Smartphone.) Das ist ein Grund, warum sich die Welt in den letzten fünf Jahren so verändert hat – in Kombination mit den sozialen Medien, durch die sich Menschen immer nur mit jenen vernetzen, die gleich denken. Das führt zu einer sukzessiven Radikalisierung, die sich täglich entlädt. Die Abwertung von Andersdenkenden ist enorm. Das verändert die po­litische Kultur und unseren ­Alltag.

Man kann diesen technologischen Fortschritt aber nicht mehr rückgängig machen. Also: Was tun?

Die einen meinen, man muss mit Verboten reagieren. Ich glaube nicht, dass das hilft, und will auch nicht in einer Welt leben, in der wir überall mit Gebots- und Verbotsschildern konfrontiert sind. Also bleibt nur, nicht müde zu werden, die Selbstverständlichkeiten im Umgang miteinander einzufordern. Ich staune, wie viele durchaus bestgebildete, gut situierte Menschen reifen Alters diese Selbstverständlichkeiten nicht nur negieren, sondern völlig enthemmt kleinkindliche Neurosen ausleben. Mit dem Schlachtruf: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Ich finde: Ja, eh, doch etwa mit drei Jahren lernt man, sich nicht gehen zu lassen – das sollte auch das Mundwerk betreffen.

Werden Aggressionen durch eine Politik legitimiert, die Feindbilder schürt?

Ich bin die Letzte, die Strache und Co. in Schutz nimmt, aber was sie von sich geben, ist ja harmlos, verglichen mit dem, was in einem durchschnittlichen Forum gepostet wird. Sie sind nur Verstärker oder, weil gerade Fußball-WM ist, die Vuvuzelas, die das laut hinaus­posaunen.

Ist die gesellschaftliche Mitte nach rechts gerückt?

Der gesellschaftliche Konsens in Österreich war immer konservativ, aber wir sind jetzt damit konfrontiert, dass bürger­liche Schichten, die früher akzeptierten, dass es progressive und liberale Errungenschaften gibt, nun dazu übergehen, diese aktiv zu bekämpfen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

© Matt Observe Maria Vassilakou, 49. Im Herbst entscheidet sie, ob sie auch bei der nächsten Wahl antritt

Woran machen Sie die fest?

Nicht nur in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern auch bei wirtschaftspolitischen Themen. Etwa, wenn wie beim Zwölfstundentag Rechte, die man über ein Jahrhundert erkämpft hat, mit einer einzigen Abstimmung zunichtegemacht werden. Und ich fürchte, das ist erst der Anfang. Was mir zu denken gibt, ist, dass das, was Österreich einzigartig macht – die Konsenskultur in der Politik, durch die viel erreicht ­worden ist und durch die es in Österreich etwa keine Generalstreiks gegeben hat –, ver­nichtet wird. Und das sage ich durchaus als jemand, der in Griechenland aufgewachsen ist. Unser Land ist mit großen Schritten Richtung Griechenland unterwegs.

Ist das Teil jener Aushöhlung von Demokratie, von der Sie gesprochen haben?

Ja, sicher. Wenn ich es mit Griechenland vergleiche: Es fängt immer damit an, dass man länger ums selbe Geld arbeiten muss, dann werden die Gehälter gekürzt, die Pensionen, die Steuern werden gesenkt und die Mieten steigen. Davon profitieren die Großen, nicht die Kleinen. Natürlich bedeutet es für die Demokratie eine schwere Prüfung, denn Menschen vertrauen ja darauf, dass die Demokratie dazu da ist, für alle ein besseres Leben zu schaffen. Wenn das in ­existenziellen Dingen nicht passiert, verlieren sie dieses Vertrauen.

Hat die Linke ein Rezept gegen diese Entwicklung?

Ich habe das Gefühl, dass viele es nach wie vor nicht fassen können, dass die österreichische Konsenskultur zu Ende ist. Man wird etwas Zeit brauchen, um sich auf die neue ­Situation einzustellen und kämpferisch zu agieren. Aber in anderen europäischen Ländern sieht man, dass die Linke wieder auf dem Vormarsch ist. Das Pendel schlägt zurück. ­Besonders in den Städten.

Weil in diesen der Brennpunkt ist, wo sich die Auswirkungen von Politik zeigen?

Weil dort Millionen Menschen die Folgen dieser Politik am ­eigenen Leib erleben. Und weil eine neue Generation den Anspruch hat, neue Wege zu gehen, die Städte zu gesunden und das alte System hinter sich zu lassen. Die Jungen sind auch meine Hoffnung. Sie beweisen täglich, dass es eine bessere Welt gibt.

Die nächste reguläre Wahl ist jene zum Europaparlament. Wird sich da das Pendel schon zurückbewegen?

Das Problem ist, dass das Europaparlament kaum etwas zu sagen hat, sondern vor allem die Nationalregierungen, die überwiegend zwischen erzkonservativ und ultrapopulistisch ausfallen.

© Matt Observe Sie will als Politikerin „keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen“

Ist die EU in Gefahr, wie derzeit oft gesagt wird?

Ich hoffe, dass es den Rechtsaußenkräften … genauer gesagt: Ich hoffe, dass es den ­Kurzen und Orbáns nicht gelingt, Europa zu sprengen. Um das geht’s. Sie haben den Plan, die EU auf das erzkonservative Projekt „Kerneuropa“ zu schrumpfen, das noch dazu nur eine Wirtschaftsunion ist.

In Wien wird von vorgezogenen Wahlen gemunkelt. Sind die Grünen vorbereitet?

Mit der Landesversammlung haben wir die Weichen Richtung Öffnung und Erneuerung der Partei gestellt. Also: Die Wahl kann kommen.

Rechnen Sie damit?

Nein, aber sollte es der Fall sein, sind wir gerüstet.

Kann es auch in Wien Schwarz-Blau geben? Oder ist das nur der Wahlkampf-Schmäh der SPÖ?

Ich gehe davon aus, dass die SPÖ dieses ewige Wahlmantra auch diesmal einsetzen wird. Aber ich denke, nein, das droht nicht. Die SPÖ wird stärkste Kraft sein und einen Koalitionspartner finden.

Wie weit sind Sie in Ihrem Nachdenkprozess, ob Sie noch einmal zur Wahl antreten?

Ich bin jetzt schon 15 Jahre an der Spitze, das ist eine lange Zeit, und da ist es nur logisch, dass ich intensiv nachdenke. Ich entscheide im Herbst.

Dann vervollständigen Sie jetzt bitte diesen Satz: In Zukunft möchte ich …

Geht es ums Tun oder ums Sein?

Wie Sie wollen.

… Sinnvolles tun und weiterhin glücklich sein.

Dieses Interview erschien ursprünglich in der Printausgabe Nr. 26/2018