Angesichts der Wahlen in Bremen und der EU wächst in der SPD der Unmut über Parteichefin Andrea Nahles.

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In der von Krisen und Umfragetiefs erschütterten SPD bahnt sich ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Wie die WELT AM SONNTAG von mehreren sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Funktionären aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfuhr, soll Nahles nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Wahl in Bremen am 26. Mai von Fraktionsmitgliedern dazu bewegt werden, auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Als möglicher Nachfolger von Nahles wird von einigen Abgeordneten der bisherige stellvertretende Vorsitzende Achim Post genannt.

Diese Überlegungen gehen offenbar von einer Gruppe führender nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Sozialdemokraten aus. Sie wollen demnach aktiv werden, wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl deutlich unter 20 Prozent bleiben (2014: 27,3 Prozent) und hinter die Grünen auf Platz drei zurückfallen. Auch ein besonders schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen würde Nahles als Folge ihrer angeblich ungenügenden Führungsfähigkeiten angelastet werden und in der Folge zu Gesprächen über eine freiwillige Aufgabe zumindest ihres Spitzenpostens in der Fraktion führen.

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Bereits Anfang des Jahres traf sich dem Vernehmen nach eine Gruppe von Sozialdemokraten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Strategie-Tagung. In loser Folge ist es danach zu weiteren Gesprächen in der Sache gekommen. Zuletzt soll sich ein Teil der Gruppe am vergangenen Freitag getroffen haben.

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Aus dem Umfeld von Andrea Nahles berichtet die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, dass ein freiwilliger Rückzug vom Fraktionsvorsitz abwegig sei. Vertraute von Nahles glauben dem Bericht zufolge nicht, dass Achim Post sich in der Fraktion durchsetzen könne. Verwiesen wird auf eine „linke“ Mehrheit, die eher zur derzeitigen Fraktionschefin stehen würde. Demgegenüber heben gegenüber WELT AM SONNTAG Abgeordnete, die Post nahestehen, hervor, dass mehr und mehr Parteikollegen fänden, die SPD könne mit Nahles nicht weitermachen.

Andrea Nahles und Achim Post Quelle: pa/dpa/Friso Gentsch

Der 60-jährige Achim Post (Wahlkreis Minden) gehört bislang nicht zu den bekanntesten Gesichtern der SPD-Führung. Als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) genießt er allerdings intern ein hohes Ansehen. Achim Post gilt als ausgleichend und integrativ. Seit 2015 führt er die Landesgruppe der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Es ist die größte und mächtigste Landesgruppe in der Fraktion. Der Europa- und Finanzpolitiker wird zudem vor allem von den Kollegen in der Bundestagsfraktion geschätzt, die sich über die jüngsten Enteignungsfantasien des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert empört haben.

Da nach der Europawahl und dem zu erwartenden Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach Brüssel ohnehin eine kleinere oder größere Kabinettsumbildung ansteht, dürfte es Bestrebungen geben, ein umfassendes Personalpaket zu schnüren. Das beträfe dann womöglich nicht nur die Fraktionsvorsitzende Nahles, sondern auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die ihren Kabinettsposten verlieren würde. Gegen sie gibt es massive Plagiatsvorwürfe in Bezug auf ihre Promotion, die zur Aberkennung ihres Doktortitels führen könnte.

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Seit Langem kämpft Andrea Nahles gegen Vorwürfe aus der eigenen Partei, sie verfüge nicht über die Kraft, die SPD zusammenzuhalten. Die innerparteiliche Kritik hat zuletzt erheblich zugenommen – ebenfalls ausgelöst durch die Debatte über den Vorschlag von Kühnert, deutsche Unternehmen wie BMW dem Privateigentum zu entziehen. Nahles hatte sie nicht einhegen können. In Umfragen ging es danach weiter bergab. Folgt man den jüngsten Umfrageergebnissen von Infratest Dimap, kommt die SPD bei der Europawahl nur noch auf 17 Prozent. Bei den Wahlen in Bremen gehen Demoskopen davon aus, dass die CDU die SPD nach über 70 Jahren an der Macht überholen wird. Bei Infratest Dimap kommt die SPD nur noch auf 24,5 Prozent nach 32,8 Prozent bei der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren.