Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen.“

München Die CSU fordert hier lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten - in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, heißt es in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der am Freitag an die CSU-Spitze verschickt wurde. Die Papiere lagen der Deutschen Presse-Agentur vor, über die der Vorstand am Montag berät.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union. Ernst machen wollen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression: Damit solle am 1. Januar 2017 begonnen werden.

Der Sprach-Vorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. „Das ist eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen. „Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?“ Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: „Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht's nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll.“

So kommen die Flüchtlinge nach Europa Lampedusa Lampedusa ist ein beliebtes Ziel für Flüchtlingsboote. Die italienische Mittelmeerinsel liegt nahe der nordafrikanischen Küste. Doch es gibt noch andere Routen über die Flüchtlinge nach Europa gelangen. Quelle: Frontex Annual Risk Analysis 2013 Osteuropäische Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 407 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Ukraine: 330

Afghanistan: 52

Vietnam: 47 Balkan-Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 5.634 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Afghanistan: 1.693

Syrien: 1.139

Kosovo: 979 Östliche Mittelmeer-Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 12.962 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Syrien: 8.241

Afghanistan: 2.488

Somalia: 760 Albanien-Griechenland Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.515 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Albanien: 3.466

Mazedonien: 14

Georgien: 13 Apulien und Kalabrien Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 7.751 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Syrien: 3.040

Nigeria: 684

Eritrea: 475 Zentrale Mittelmeer-Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 56.446 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Eritrea: 17.829 Unbekannt: 9.494

Syrien: 8.588 Westliche Mittelmeer-Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.331 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Mali: 783

Kamerun: 730

Guinea: 294 Westafrikanische Route Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 146 Top 3-Herkunftsländer der Migranten:

Marokko: 30

Mali: 24

Guinea: 16

Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit „bayerischen Werten“: „Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren. Das erwarten wir auch.“ Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ lehnt die CSU weiter mit harschen Worten ab: „Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern.“

AUSSENPOLITIK/EUROPA: Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem Antrag: „Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt.“ Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU: „Denkbar wäre etwa ein verpflichtender europaweiter Verteilungsschlüssel.“ Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.

FINANZEN/STEUERN: Im Unterkapitel „Steuererleichterungen“ heißt es unter anderem: „Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg.“ Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.

