Bisher war es ein Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Und nach Thüringen?

Es ist beschämend, was da in den vergangenen Tagen alles über die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtags geschrieben worden ist. Von einem „Dammbruch“ war die Rede, die „Zeit“ schreibt von einem „weiteren Schritt zur politischen Unkultur“, die „Bild“-Zeitung bezeichnete die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als „Schande“, andere verstiegen sich in die Behauptung, der Liberale sei von „Nazis“ ins Amt gehievt worden.

Der abgewählte linke Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte gar ein Bild vom Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte. Darunter zeigte Ramleow das Foto aus dem Thüringer Landesparlament, auf dem AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke dem Liberalen Kemmerich zur Wahl gratuliert. Ramelow zog damit einen direkten Vergleich zwischen dem Ereignis in Erfurt und Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Doch damit nicht genug. Vom fernen Südafrika aus verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kemmerichs Wahl „rückgängig“ zu machen. Im Deutschlandfunk wird Höcke seither auch in der gemeinhin wertfreien Anmoderation von Beiträgen als „Faschist“ bezeichnet. Und von der AfD wird ganz selbstverständlich als „die Nazis“ gesprochen.

Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie

Seit dem vergangenen Mittwoch ist Deutschland im Ausnahmezustand. Medien und Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD habe in ihrer Kommentierung des Ereignisses und in den Forderungen, die sie dann auch noch aus ihren jeder sachlichen Grundlage entbehrenden Meinungsäußerungen ableiten, längst kein Maß mehr. In geradezu krimineller Verantwortungslosigkeit suggerieren sie einer breiten Öffentlichkeit, das Land sei kurz vor dem Rückfall in eine bestialische Diktatur. Auf diese Weise schüren sie Angst und Hysterie und treiben die Menschen in einen selbstzerstörerischen gesellschaftlichen Konflikt. Sie nehmen die demokratische Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten von Thüringen zum Anlass, den politischen Katastrophenfall zu erklären. Ihr Tun ist ein infames Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie, es ist der Sieg der Parteien über den Parlamentarismus.

Denn nur einen Tag, nachdem Kemmerich gewählt worden war, musste er unter massiven Druck der Medien und aller Parteien mit Ausnahme der AfD seinen Rücktritt ankündigen. Wer den Mann morgens im Frühstücksfernsehen sah, wusste, dass Kemmerich in der Nacht kein Auge zugemacht hatte. Ihm stand die Folter der unzähligen Drohungen, die ihn in den Stunden zuvor bis an die Grenze der seelischen Belastbarkeit gebracht hatten, ins Gesicht geschrieben.

Unter der Knute der Parteien

Bisher war es ein untrügliches Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Deutschland hat sich nun die Herrschaft sämtlicher Parteien mit Ausnahme der AfD als eine solche entlarvt. Nicht der Wähler oder die Parlamente entscheiden, sondern jene Parteien und ihre medialen Steigbügelhalter, die für sich selbst in Anspruch nehmen, die einzig wahren Vertreter der Demokratie zu sein.

Tatsächlich gerieren sie sich als Wächter und Richter einer dem Machterhalt dienenden quasireligiösen Pseudomoral. Motto: Wer ihr nicht huldigt, macht sich schuldig.

Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den um Konsens bemühten offenen Diskurs. Denn sie wähnen sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit. Aus ihr leiten sie jedes nur erdenklich Recht zum Bruch mit allen demokratischen Grundsätzen, gesellschaftlichen Konventionen und letztlich mit den Werten der Aufklärung ab. Die Mullahs im Iran machen es nicht anders.