Die EU-Kommission ist mit dem eingereichten Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) grundsätzlich einverstanden. Wie aus der offiziellen Bewertung hervorgeht, werden keine großen Änderungen gefordert. In einigen Punkten muss Österreich aber nachbessern.

Grundlage des NEKP ist die österreichische Klima- und Energiestrategie „#mission2030“. Das Jahr 2030 ist die nächste Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom maßgeblich näher kommen. Einen Entwurf für den NEKP hatte das Umweltministerium fristgerecht Ende 2018 der Kommission geschickt, dieser wurde nun sechs Monate lang evaluiert.

Weitere Maßnahmen eingefordert

Die Kommission sieht mehrere Maßnahmen positiv: die Initiative „Raus aus dem Öl“ bei Ölheizungen, die drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen (THG) einsparen soll, die Wandlung der Verkehrssysteme weg von fossilen Energieträgern hin zu mehr Bahn und E-Mobilität (hier müssen 7,2 Millionen Tonnen THG reduziert werden) sowie das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030.

Insgesamt sollen in Österreich 46 Prozent des gesamten Energieanteils aus erneuerbaren Energien kommen – Österreich hat sich hierbei aber selbst 45 bis 50 Prozent als Ziel gesetzt.

Es wurden aber auch noch weitere Maßnahmen verlangt: So muss Österreich einen Plan erstellen, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann. Zudem müssen weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs geliefert werden.

Österreich hat jetzt bis 31. Dezember 2019 Zeit, den finalen Plan abzuliefern. Die Empfehlungen müssen bis dann in den NEKP eingearbeitet sein.