Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bespricht sich auf einer Rückreise im Militärtransporter A 400 M mit Vertretern aus dem Verteidigungsminsterium. Bild: dpa

Die Bundeswehr steht vor ihrer umfassendsten Modernisierung seit dem Ende des Kalten Kriegs. Bis 2032 will die Bundesregierung sie zu einer Rahmenarmee für Partnerstreitkräfte formen. Deutschland soll künftig Hauptfähigkeiten wie Panzerstreitkräfte stellen, kleinere Partner wie Kroatien daran mit Nischenfähigkeiten wie ABC-Aufklärung andocken. Berlin hofft, sich so als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer profilieren zu können. Dafür sollen ambitionierte Rüstungsvorhaben aufgelegt werden. Gemeinsam mit Frankreich ist beabsichtigt, einen neuen Panzer und ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Mit beiden Waffensystemen will die Bundeswehr voll in die digitale Operationsführung einsteigen.

Für die Rahmenarmee veranschlagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) viel Geld. Es könnte auch vorhanden sein, sollte sich der deutsche Verteidigungshaushalt in Richtung der freiwilligen Nato-Selbstverpflichtung bewegen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es eigentlich sein. Das ist deutlich mehr als heute. Dieses Jahr wird der Verteidigungshaushalt aller Voraussicht nach 1,3 Prozent umfassen. Mittelfristig peilt Deutschland 1,5 Prozent an. Das würde ab 2024 einen 60-Milliarden-Verteidigungshaushalt bedeuten, statt des jetzigen Etats in Höhe von 38 Milliarden Euro. Viel mehr Geld also als bisher, dass damit aber noch nicht sinnvoll ausgegeben ist. Darum stellt sich die Frage, wie und ob das Parlament seine Kontrollfähigkeiten zur Begleitung der Rüstungsagenda verbessern kann. Denn die Prüfung langjähriger Rüstungsvorhaben, die oft über mehrere Legislaturperioden und Regierungswechsel laufen, ist extrem schwierig.

Das zeigt das Beispiel des „Euro-Hawk“. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne samt Sensorik wurde 2013 abrupt abgebrochen, nach 13 Jahre und bereits 600 Millionen Euro an angefallenen Kosten. Ausschlaggebend für die Vollbremsung war seinerzeit. dass die Zulassung der Drohne für den Flugverkehr in Deutschland sich als unrealistisch erwies. Ein Problem, das in der Wehrbürokratie jahrelang ignoriert hatte. Auch den maßgeblichen Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt im Bundestag entging das Problem über die Amtszeiten von fünf Verteidigungsministern hinweg.

Die Abgeordneten genehmigten immer wieder Haushaltsmittel für das fehlgeleitete Projekt. Im Nachhinein gab es einen Untersuchungsausschuss, der aber weitgehend wirkungslos blieb. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte 2013 bei der Debatte zum Abschlussberichts des „Euro-Hawk“-Untersuchungsausschusses, es läge im Interesse des ganzen Parlaments, große Beschaffungsvorhaben parlamentarisch effektiv zu begleiten: „Dies würde es ersparen, im Nachhinein zu klären, wie die Dinge gelaufen sind.“

Doch passiert ist seitdem nichts: Die Grünen forderten damals einen Unterausschuss für Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss. Das hätte aber nichts an zwei grundsätzlichen Problemen geändert: die Abgeordneten verfügen über zu wenige Mitarbeiter, um alle großen Rüstungsprojekte nachvollziehen zu können, im jüngsten Rüstungsbericht der Bundeswehr sind es 22 - vom Schützenpanzer Puma bis zum Kampfflugzeug Tornado. Bei den Oppositionsparteien kümmert sich darum meist sogar nur ein Referent pro Abgeordnetem aus dem Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss. Bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sieht es kaum besser aus: Hier arbeiten zwei bis drei Referenten der jeweiligen Fraktionsarbeitsgruppe Verteidigung an Rüstungsthemen. Abgeordnete wie Referenten müssen sich deshalb auch auf ein Informationsnetzwerk stützen, das vor allem aus Militärs, aber auch Industrie-Lobbyisten, Journalisten und Fachleuten aus Denkfabriken besteht. In Gesprächen mit ihnen ermitteln sie potentielle Schwachstellen bei Beschaffungsvorhaben und haken mit Berichtsbitten beim Verteidigungsministerium nach.