Juristischer Schlussstrich unter RTVG-Revision Trotz dem knappen Ergebnis der RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt. Das Bundesgericht lehnt die Beschwerden von vier Stimmbürgern ab und passt seine Praxis dem klaren Willen des Parlaments an.

RTVG-Ja: Nur etwas mehr als 3000 Stimmen trennten am 14. Juni die Sieger von den Verlierern. (Bild: Jean-Christophe Bott / Keystone)

Die letzte Hoffnung der Gegner des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat sich zerschlagen. Am Mittwoch hat das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerden von vier Stimmbürgern aus Baselland und Zürich abgelehnt, die in Lausanne eine Nachzählung beziehungsweise eine Ungültigerklärung des knappen Ergebnisses verlangt hatten. Beim Urnengang vom 14. Juni war die Gesetzesrevision mit 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden; das Ja-Lager hatte lediglich 3700 Stimmen mehr auf sich vereint.

Kritisierte Rechtsprechung

Die Angelegenheit war für das Bundesgericht, dessen I. Öffentlichrechtliche Abteilung darüber an einer öffentlichen Sitzung diskutierte, nicht ganz einfach. Denn es hatte 2009 anlässlich der Volksabstimmung über die biometrischen Pässe, bei der 5500 Stimmen den Unterschied machten, eine neue Praxis begründet: Bei sehr knappen Abstimmungsresultaten bestehe per se ein Anspruch auf Nachzählung, befand das Gericht damals. Es brauche keinen Nachweis, dass es zu Unregelmässigkeiten gekommen und fehlerhaft ausgezählt worden sei. Bei welcher Stimmendifferenz eine Nachzählung durchgeführt werden müsse, liess das Urteil offen; es sei Sache des Gesetzgebers, diese Frage zu regeln.

Die Haltung des Bundesgerichts stiess in der Lehre, aber auch in der Politik auf Kritik: Sie schwäche das Vertrauen in die direkte Demokratie und schaffe Rechtsunsicherheit, wurde moniert. In Reaktion auf das höchstrichterliche Urteil beschlossen die eidgenössischen Räte eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die eine Rückkehr zum früheren System vorsieht. Anfang November tritt die neue Vorschrift in Kraft. Sie sieht vor, dass bei einem sehr knappen Abstimmungsergebnis nur dann nachgezählt wird, wenn Hinweise auf Unregelmässigkeiten einer gewissen Schwere glaubhaft gemacht werden.

Das Bundesgericht hat sich am Mittwoch nun dem klaren Willen des Gesetzgebers gebeugt. Gewisse Richter erachteten das 2009 erlassene Urteil inhaltlich zwar noch immer als überzeugend: Eine Nachzählung könne mehr Sicherheit und Akzeptanz schaffen. Gleichzeitig stellte sich eine Mehrheit aber auf den Standpunkt, dass man dem Beschluss des Parlaments jetzt Rechnung tragen und die Praxis entsprechend anpassen müsse. Da die Beschwerdeführer nur auf marginale Ungereimtheiten hingewiesen hätten und keine konkreten Anzeichen für grössere Fehler bei der RTVG-Abstimmung vorlägen, komme eine Nachzählung darum nicht infrage, hielt das Urteil fest. Einer der fünf Richter wollte der neuen Gesetzesnorm keine Vorwirkung zugestehen und die bisherige Praxis auf die hängigen RTVG-Beschwerden anwenden. Allerdings sprach auch er sich für deren Ablehnung aus, da er das Resultat der RTVG-Abstimmung dann doch nicht als knapp genug für eine Nachzählung erachtete.

Eine gewisse Souplesse

Die Praxisänderung dürfte den Richtern nicht allzu schwer gefallen sein, da sich ihr Urteil von 2009 nie verfestigt hatte und wenig später bereits relativiert worden war. So hatte das Bundesgericht 2011 befunden, dass bei knappen Nationalratswahlen (es ging um jene im Kanton Tessin) keine Nachzählung stattfinde.

Noch offen ist, wie das Bundesgericht die vom Parlament beschlossene neue Gesetzesnorm zur Nachzählung auslegen wird. Allzu strenge Voraussetzungen scheint es dabei aber nicht anwenden zu wollen. Es brauche hier eine gewisse Souplesse, lautete der Tenor am Mittwoch. Je knapper ein Abstimmungsresultat ausfalle, desto tiefer müssten die Anforderungen an den Nachweis von Unregelmässigkeiten sein, damit es zu einer Nachzählung komme.