"Kein Bedarf" für Rückverfolgbarkeit des Abstimmungsverhaltens Peter Mühlbauer

Die Bundestagsverwaltung lehnt eine Petition für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ab

Im Gegensatz zu Parlamenten in anderen Ländern finden im Bundestag die meisten Abstimmungen nicht namentlich, sondern durch Aufstehen oder Handzeichen statt. Das Verfahren hat für den Bürger den Nachteil, dass er auf die Ehrlichkeit und Auskunftsfreudigkeit eines Abgeordneten angewiesen ist, wenn er dessen Position zu einer bestimmten Frage vor einer Wahl überprüfen will.

Der Bürgerrechtler Dieter Klemke richtete deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der er anregte, "dass die bestehenden Möglichkeiten für elektronische Abstimmungen […] im Parlament geprüft werden und dann ein vor Manipulationen geschütztes Verfahren für zukünftige Abstimmungen eingeführt wird". Solch ein Vorstoß würde der Petition nach nicht nur zu mehr Transparenz, sondern auch zu mehr "Effizienz und Schnelligkeit" beitragen, was man an den Parlamenten der schweizerischen Kantone Genf, Neuenburg und Zürich sehen könne.

Die Regierungsdirektorin, die das Einstellen von Klemkes Eingabe zur Mitzeichnung im Internet mit dem Hinweis darauf ablehnte, dass sie "offensichtlich erfolglos" sein würde, trägt den Namen Misselwitz. Zur Begründung ihrer Diagnose führte sie an, dass “grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen“ bestehen würde.

Auf die Ausführung des Petenten, warum er solch einen Bedarf sieht, ging Misselwitz in ihrer Ablehnung nicht ein, teilte aber dafür mit, dass man in der Bundestagsverwaltung Zweifel an der Zuverlässigkeit elektronischer Wahlmaschinen habe. Letzteres ist zumindest insofern bemerkenswert, als das Bundesinnenministerium auf eine frühere parlamentarische Anfrage hin verkündet hatte, die bei der Bundestagswahl eingesetzten e-Voting-Systeme würden „ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Akzeptanz“ aufweisen und es habe bislang weder “nennenswerte technische Probleme” noch "Anwenderprobleme" gegeben.

Zum Verweis auf den erfolgreichen Einsatz in der Schweiz meinte Misselwitz nur, das Funktionieren dort ließe sich nicht auf den Bundestag übertragen, da es "teilweise erhebliche Unterschiede in der allgemeinen parlamentarischen Arbeitsweise" geben würde. Eine Erklärung, nach der sich das Portal abgeordnetenwatch.de fragte, ob denn "in der Schweiz oder auch im EU-Parlament anders abgestimmt [wird] als mit 'Ja', 'Nein', 'Enthaltung'?"