Sind die kirchenkritischen Sprüche, die ein pensionierter Lehrer aus Lüdinghausen an seinem Auto befestigt hatte, geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Nein, urteilte am Mittwoch das Landgericht im Berufungsverfahren. Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte den 68-Jährigen in erster Instanz wegen „Beschimpfung von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 100 Euro auf Bewährung sowie zu einem Verwarngeld von 500 Euro verurteilt (wir berichteten).

Der Pensionär ging in Berufung und erreichte einen Freispruch. Auch am Landgericht ging es vor allem um zwei Aussagen, die er nacheinander als Banner auf der Heckscheibe seines Privatwagens angebracht hatte. In dem einen heißt es unter anderem „Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“, im anderen rief er auf, nach Rom zu pilgern, „die Papstsau Franz umbringen“.

„ Es hat doch wohl niemand geglaubt, dass jemand Mitmörder sucht für eine Tat in Rom. Es hat doch wohl niemand geglaubt, dass jemand Mitmörder sucht für eine Tat in Rom. “ Der Angeklagte

Mit seinen Aussagen, die alle vier Wochen wechseln würden, wolle er niemanden beleidigen, sondern „auf satirische“ Art, sagte er, dazu anregen, die Kirche zu hinterfragen. „Der Religionsunterricht sorgt dafür, dass nur das verbreitet wird, was der Kirche nicht sehr schaden kann“, erklärte der Lüdinghauser. „Es hat doch wohl niemand geglaubt, dass jemand Mitmörder sucht für eine Tat in Rom.“

Das Amtsgericht hatte die Sprüche als Beschimpfung der christlichen Kirchen bewertet. Die Strafkammer am Landgericht sah das anderes: In Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem anderen Fall erläuterte der Richter, dass der Staat „neutral“ sei. Eingriffe „zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens“ seien nötig, wenn „die Grenze zum Rechtsbruch überschritten“ werde, etwa durch „Aggression oder Einschüchterung“. Das sei nicht der Fall.

„ Die Äußerungen sind – mit etwas Wohlwollen – auch von der Kunstfreiheit gedeckt. Die Äußerungen sind – mit etwas Wohlwollen – auch von der Kunstfreiheit gedeckt. “ Richter am Landgericht Münster

Der Kreuz-Spruch, den der Angeklagte von einem früheren TV-Moderator übernommen und „leicht abgewandelt“ haben will, wie er zuvor erklärt hatte, sei „erkennbar als Satire“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte der Richter, „wenn er auch etwas schlecht verständlich ist“.

Der Aufruf, dem Papst an den Kragen zu gehen, sei „eine grobe Äußerung, die Anhänger dieses Glaubens schon verletzten kann“, erläuterte der Richter weiter. Der Papst sei das Oberhaupt der katholischen Kirche und verdiene Respekt. Das Wort „Papstsau“ will der Beschuldigte von Reformator Martin Luther zitiert haben.

Der Spruch sei durchaus „eine Beschimpfung eines Bekenntnisses“, aber „nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören“, folgerte der Richter. Die Inhalte beider Sprüche könnten für „Verwunderung und Irritation“ sorgen, andererseits aber auch für „Aufregung, Ärger und Empörung“. Widerrede und Diskussion seien aber gerade das, was die Meinungsfreiheit schütze.