12. Juli 2013,



Achtung: Wer beim CSD Rostock im Fummel auftaucht, riskiert die Festnahme. Zumindest ist das der Wunsch der Ordnungsamtes. (Bild: Quinn Dombrowski / flickr / by-sa 2.0)

Zu Update springen: Auflagen zurückgenommen (17:50h)



Musik: verboten. Das Aufstellen von Bänken: verboten. Events für Kinder: verboten. Drag Queens: verboten. Das Ordnungsamt in Rostock macht erstmals den CSD-Verantaltern das Leben schwer.



Der CSD in Rostock ist wegen städtischen Maßnahmen gefährdet: Die Organisatoren haben Anfang der Woche ein Schreiben des Ordnungsamtes erhalten, in dem auf elf Seiten eine Reihe von Auflagen genannt werden, die eine Durchführung unmöglich machen könnten, so CSD-Sprecher Mathias Luther gegenüber queer.de. Die Organisatoren wollen in Gesprächen mit Stadt und Ordnungsamt eine Änderung der Verfügung erreichen und zeigen sich optimistisch, damit Erfolg zu haben. Sonst müsste die für 20. Juli geplante Demonstration für gleiche Rechte abgesagt werden.



Das Ordnungsamt hat unter anderem verboten, Bänke aufzustellen und Getränke zu verkaufen. Das Abspielen von Musik ist ebenfalls untersagt, nur leise Redebeiträge bis 60 Dezibel sind gestattet. Außerdem darf niemand sich so verkleiden, dass sein Geschlecht nicht mehr zu erkennen ist  ein bislang einmaliges faktischen Drag-Queen-Verbot. "Drag Queens gehören aber zum CSD", so Luther.

Wird die Polizei HIV-Aktivisten verhaften?

Rosa La Ola Grande von den Schwestern der Perpetuellen Indulgenz hat bereits angekündigt, unabhängig von städtischen Verboten in ihrem Ordenskostüm für HIV-Prävention zu werben. Notfalls werde sie sich verhaften lassen.



Luther erklärte, dass die Veranstalter mit Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) im Gespräch seien, der das Problem lösen wolle. Er hat in der Lokalpresse bereits angekündigt, einen Kompromiss finden zu wollen. In den letzten Jahren verlief die Zusammenarbeit mit der Stadt problemlos.



In diesem Jahr steht der CSD unter dem Motto "Familie ist Vielfalt  denn auch wir sind gute Eltern". Kurioserweise hat das Ordnungsamt jedoch das Aufstellen von Hüpfburgen für Kinder verboten. Die Veranstalter erklärten, dass auch dies ein einmaliger Vorfall sei. Er sei unbegründet, weil es in den letzten zehn Jahren weder Unfälle noch Prügeleien noch andere Probleme beim CSD gegeben habe.

Grüne: Rostock ist näher an Moskau als man denkt

Unterstützung erhalten die Rostocker Aktivisten von der Bundespolitik. So erklärte sich Volker Beck am Freitag im Namen der Grünen solidarisch mit den Organisatoren. Er rückte das Ordnungsamt der Stadt in die Nähe der homophoben Ideologie Russlands: "Rostock ist näher an Moskau als man geografisch glauben mag. Eine queere Demonstration, bei der man die Auflage macht, man dürfe sich nicht verkleiden und das Geschlecht müsse eindeutig erkennbar sein, führt das Versammlungsrecht ad absurdum". CSDs hätten in Deutschland eine ausnahmslos friedliche Tradition, "weshalb diese Auflagen ein Angriff auf das demokratische Demonstrationsrecht einer Minderheit sind", sagte Beck.



In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten auch die Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), die Jungsozialisten und die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen die "Intoleranz der Rostocker Ordnungsbehörde". Sie forderten Rostock auf, den CSD ohne Auflagen zu genehmigen.



Den CSD Rostock gibt es seit 2002. Im letzten Jahr nahmen 4.000 Menschen teil. (dk)



Update 17.50h: Auflagen zurückgenommen

Nach einem Treffen der Veranstalter mit der Stadt wurden am Freitag alle Auflagen bis auf ein Alkoholverbot für die Parade zurückgenommen. Oberbürgermeister Roland Methling hatte das "ergebnisorientierte Gespräch" mit dem Stadtamt angeordnet und sich für das Vorgehen der Verwaltung entschuldigt. Während Methling in einer Pressemitteilung von "Missverständnissen" sprach, ist inoffiziell von einer neuen, paragraphenliebenden Mitareiterin des Amtes die Rede.



"Wir freuen uns auf ein buntes Fest am 20. Juli 2013 in der Rostocker Innenstadt und haben keine Zweifel, dass der Christopher Street Day 2013 in Rostock an den Erfolg der Veranstaltungen in den Vorjahren anknüpfen kann", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Bereits ab Montag würden sieben Regenbogenfahnen vor dem Rostocker Rathaus flattern.



Zugleich wies die Stadt Vorwürfe zurück, dass "unverhältnismäßig hohe Auflagen" erteilt worden seien. Gegenüber dem "Neuen Deutschland" sprach Methling von einem "Sturm im Wasserglas". Den Sturm hatte es allerdings gegeben: Die Geschichte wurde von vielen Medien aufgegriffen und von Lesern in sozialen Netzwerken verbreitet, auch eine Online-Petition wurde bereits gestartet.



"Heute setzten sich der Amtsleiter des Stadtamtes mit dem Vorstand des CSD Rostock e.V. und deren Anwalt zusammen", berichtet der CSD Rostock in einer Pressemitteilung. "In diesem Gespräch, das sehr offen von allen Seiten geführt wurde, entschuldigte sich der Amtsleiter für den ergangenen Bescheid und für die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Amt und dem CSD. Das Ergebnis dieses Gespräches war, das der CSD Rostock, wie in den vergangenen 10 Jahren auch, stattfinden wird." Strittigen Auflagenpunkte seien "entweder gestrichen oder dem CSD in Rostock entsprechend angepasst" worden. Die CSD-Veranstalter bedankten sich beim OB, der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) und den Fraktionen der Bürgerschaft. (nb)