Von Februar 2017 bis Februar 2018 saß WELT-Korrespondent Deniz Yücel ohne Anklageschrift in der Türkei in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, so lautet nun das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts.

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Der frühere WELT-Korrespondent in der Türkei, Deniz Yücel, saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft, davon neun Monate in Isolationshaft. Am Anfang seiner Haftzeit wurde er, wie er Anfang Mai in seiner vor einem deutschen Gericht abgegebenen schriftlichen Einlassung öffentlich machte, misshandelt. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Volksverhetzung“ 17 Jahre Haft.

Interview mit Recep Erdoğan zu Deniz Yücel Ausschnitt aus einem Interview, das Erdogan am 13. April 2017, drei Tage vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung, drei regierungsnahen türkischen Fernsehsendern gab. Quelle: WELT

Zugleich wurde Yücel vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich attackiert, der ihn immer wieder öffentlich als „PKK-Terroristen“, „deutschen Agenten“ und als „Agent-Terroristen“ bezeichnete. Auch andere türkische Regierungspolitiker und die regierungsnahen Medien äußersten sich in ähnlich diffamierender Weise, während deutsche Politiker aus Regierung und Opposition sowie türkische Oppositionspolitiker Yücels Arbeit stets als journalistische Tätigkeit verteidigten. Auch die breite zivilgesellschaftliche „Free Deniz“-Kampagne betonte immer wieder: „Journalismus ist kein Verbrechen.“

Beide zentrale Feststellungen durch einstimmigen richterlichen Beschluss

Die türkischen Verfassungsrichter sehen das offenbar ähnlich: Mehr als zwei Jahre nachdem Yücels Anwälte Verfassungsbeschwerde gegen dessen Inhaftierung eingelegt hatten, sind sie jetzt zu dem Ergebnis gelangt: „Durch die rechtswidrige Verhaftung wurde das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.“

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Diese beiden zentralen Feststellungen fassten die Richter einstimmig. Den Verstoß gegen das Folterverbot, das Yücels Anwälte ebenfalls geltend gemacht hatten, wurde hingegen einstimmig zurückgewiesen.

Fehlerhafte Übersetzungen von Yücels Artikeln

Außerdem beanstandete das Gericht, dass sowohl im Hafturteil gegen Yücel als auch in der nach einem Jahr vorgelegten und mit dem Hafturteil weitgehend identischen Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels WELT-Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Zum Interview mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik, das Yücel im August 2015 für WELT AM SONNTAG geführt und das später immer wieder gegen Yücel vorgebracht wurde, stellten die Verfassungsrichter fest: „Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen.“

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Nach dieser grundsätzlichen Feststellung führen die Verfassungsrichter die zahlreichen kritischen Fragen auf, die Yücel seinerzeit dem PKK-Anführer gestellt hat, und verweisen darauf, dass Yücel das Interview entlang der Frage geführt habe, wie man die Gewalt, die damals nach einem zweijährigen Waffenstillstand wieder ausgebrochen war, wieder beenden könne. Ihr Fazit: Yücel habe dieses Interview nicht geführt, um seinem Gesprächspartner eine Bühne für Terrorpropaganda zu bieten. „Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer dieses Interview nicht aus journalistischen Zwecken, sondern zur Verbreitung von Terrorpropaganda geführt hat.“

Keine Aufstachelung zu „Hass, Rache oder bewaffnetem Kampf“

Auch einen alten Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden, den Yücel in einer Analyse der türkischen Syrien-Politik zitiert hatte und in dem die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsgericht den Straftatbestand der Volksverhetzung erkannt haben wollten, finden die Verfassungsrichter unbedenklich: Yücel habe den inkriminierten Witz in einer politischen Analyse als Metapher benutzt; im Text finde sich keine Aufstachelung zu „Hass, Rache oder bewaffnetem Kampf“. Im Übrigen sei dieser Text in deutscher Sprache in einer deutschen Zeitung erschienen, schon das allein würde die Störung der öffentlichen Ordnung erheblich reduzieren.

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Auf ähnliche Weise weisen die Richter bei sämtlichen inkriminierten WELT-Artikeln die Vorwürfe der Anklagebehörde zurück und folgen in weiten Passagen den Ausführungen, die Yücel und seine Anwälte nicht nur in ihrer Verfassungsbeschwerde, sondern schon bei der Haftprüfung vorgetragen haben.

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Wegen dieser Verletzung von Yücels Grundrechten verfügte das Verfassungsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet rund 3800 Euro.

„Leider kommt dieses Urteil sehr spät“

In einer ersten Reaktion nahm Yücels Anwalt Veysel Ok dieses Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis: „Mein Mandant wurde von den höchsten Repräsentanten des Staates und einem Teil der Medien öffentlich verleumdet und vorverurteilt. Jetzt hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass er sich nichts außer Journalismus zuschulden kommen lassen hat“, sagte Ok zu WELT. „Leider kommt dieses Urteil sehr spät; es hätte ganz andere Folgen haben können, wenn sich das Verfassungsgericht mit unserer Beschwerde befasst hätte, als mein Mandant noch in Haft war.“

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In der Sache aber sei das Urteil begrüßenswert: „Nicht nur für Deniz, sondern auch für alle anderen Journalisten, die in der Türkei inhaftiert oder angeklagt sind. Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen.“

Yücel berichtet ab Juli aus Dresden

Zuletzt hatten die obersten türkischen Richter zumeist Urteile gegen die Pressefreiheit gesprochen und die Beschwerden von ehemaligen Mitarbeitern der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet” und anderer (zeitweise) inhaftierten Journalisten zurückgewiesen.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Juli vor der zuständigen Strafkammer in Istanbul angesetzt. Yücel hatte auf Drängen der türkischen Regierung die Türkei noch am Abend seiner Freilassung verlassen. Am Donnerstagvormittag hatte WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt bekannt gegeben, dass Yücel Anfang Juli nach einer längeren Erholungszeit in seinen Beruf zurückkehren und künftig aus Dresden für WELT berichten werde.