dpa/Stephanie Lecocq

Es wird im Rahmen der Flüchtlingskrise „definitiv“ keine Steuererhöhungen geben. Das versprach Angela Merkel in einem Zeitungsinterview. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen abzubauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. In einem Interview mit der „Bild“ erklärte die Bundeskanzlerin „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen. Konkret gefragt: „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“, antwortete die Bundeskanzlerin in „Bild“: „Ja, definitiv.“ Im Video: Merkel bei "Anne Will" - Das sind die zehn wichtigsten Aussagen der Kanzlerin

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Merkel kritisiert „Fehlanreize“ Gleichzeitig kritisierte Angela Merkel gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen. „Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist“, sagte Angela Merkel in "Bild". Länder „wie die Niederlande oder Luxemburg“ zahlten „deutlich weniger“. Um, so Merkel, „mögliche Fehlanreize“ abzubauen, „wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen“. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei, so Angela Merkel in "Bild" „sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird“. Im Video: „Wollen keine Buhrufe“: CSU überlegt, Merkel nicht zum Parteitag einzuladen

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Neues Gesetz soll im November in Kraft treten Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Bundeskanzlerin mit einem Verweis auf die geltende Gesetzeslage: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet.“ Dieses Urteil „haben wir als Bundesregierung zu respektieren.“ Das neue Gesetz, das so Merkel in "Bild", „im November in Kraft treten soll“, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt. Merkel: Kein Beitragszahler muss Angst haben Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Angela Merkel: Kein Beitragszahler brauche „Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen.“ Merkel in "Bild": „Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist z.B. nicht enthalten.“ Bezahlt würden "die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern“, stellte die Bundeskanzlerin klar. Video: „Mehr als beunruhigend“: Seehofer warnt vor verschärfter Sicherheitslage

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