SPÖ distanziert sich von Fußi

Das interimistische Bundesgeschäftsführer-Duo Christoph Matznetter und Andrea Brunner reagierten entsetzt, "mit welchen Methoden Kommunikationsberater und Kabarettist Rudi Fußi gegen die ehemalige Mitarbeiterin von Tal Silberstein Anna J. vorgegangen ist". Solche "Einschüchterungsversuche" seien "unentschuldbar und keinesfalls im Sinne der SPÖ". Fußi sei weder Parteimitglied, noch stehe er in einem Auftragsverhältnis zur SPÖ, versuchten sich Brunner und Matznetter von Fußi zu distanzieren.

Die SPÖ habe über ihren Anwalt die Dolmetscherin zur Kooperation eingeladen, um die Ereignisse rund um geleakte Mail-Korrespondenzen, Konzepte und Dokumente aus dem Wahlkampf aufzuklären. "Wir werden jedenfalls in aller Ruhe und Konsequenz in Zusammenarbeit mit den Behörden zu einer vollständigen Aufklärung beitragen", erklärten Brunner und Matznetter.

Kommentar von Claus Pandi: Geistiges Eigentum

Am Freitag, dem 8. September 2017 um 19.00 Uhr, wenige Stunden vor Bekanntwerden der von Kanzler-Berater Tal Silberstein initiierten Schmutzkübel-Affäre gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, hatte sich der damals noch im Amt befindliche SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. In Niedermühlbichlers schriftlicher Erklärung heißt es sinngemäß, der SPÖ sind interne Daten gestohlen worden. Wie wir heute wissen, handelt es sich bei diesen Daten im Wesentlichen um die Silberstein-Papiere.

Gestohlen kann einem nur werden, was einem gehört. Und mit der damaligen SPÖ-Mitteilung war bereits geklärt, dass es sich bei den schmutzigen Pläne für diesen schmutzigen Wahlkampf um das geistige Eigentum der Kanzler-Partei handelt. Jede weitere Debatte über deren Ursprung ist daher müßig.

Wie sich jetzt nun herausstellt, hat ein weiterer Handlanger von Bundeskanzler Christian Kern die Person, die man des Datendiebstahls in der SPÖ verdächtigt, außerhalb der rechtlich möglichen Schritte unter Druck zu setzen versucht. Das sagt einiges über die dahinter stehende Geisteshaltung aus.

Was sich hier seit Wochen im österreichischen politischen Betrieb auf beklemmende Weise offenbart, ist der Überlebenskampf eines morschen Systems. Wir erleben, wie ein Apparat sich verzweifelt gegen den selbst und im Alleingang verschuldeten Untergang wehrt. Und was wir sehen, ist nicht schön.