Zugesperrt wird etwa eine Moschee am Antonsplatz in Favoriten, von der laut Blümel auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sagt, sie sei illegal betrieben worden. Dem Verein „Nizam-i Alem“ wird untersagt, dort weiter Kultushandlungen zu betreiben – also zu predigen oder Koranunterricht zu erteilen.

Die Betreiber sollen unter dem Einfluss der türkischen BBP-Partei stehen, die sich von den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ abspaltete, weil ihr diese zu gemäßigt waren. In puncto politischer Indoktrinierung macht man dort auch vor Kindern nicht Halt. Erst vor Kurzem tauchte ein Foto von einem kleinen Mädchen auf, das den rechtsextremen Wolfsgruß zeigt ( der KURIER berichtete).

Ebenfalls betroffen sind sechs Gebetshäuser der Arabischen Kultusgemeinde – darunter die As-Sunnah-Moschee des VSC-Kulturvereins in der Mariahilfer Garbergasse. Die Kultusgemeinde wird wegen salafistischer Umtriebe, die als Verstoß gegen die im Islamgesetz vorgeschriebene „positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft“ gewertet werden, zudem komplett aufgelöst.

Konkret habe die Arabische Kultusgemeinde Predigten im Internet veröffentlicht, die nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten vereinbar gewesen seien, sagt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Etwa hätten sich Imame Frauen gegenüber respektlos gezeigt – diese dürften nicht alleine das Haus verlassen oder ohne männliche Begleitung verreisen, predigten sie. Zudem hätten die Geistlichen in ihren Reden „Bezug auf die ,Altvorderen’ – „also auf die klassische salafistische Linie genommen“, erklärt der Sprecher.

Spät am Freitagabend kam die Reaktion der arabischen Kultusgemeinde, die praktisch aus den Medien von der Schließung der Moscheen erfahren hatte. "Die Vorgehensweise der Regierung, die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde im Rahmen einer Pressekonferenz als Faktum darzustellen, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig, weil noch nicht einmal ein Bescheid vorliegt. Die öffentliche Ankündigung bzw. die Vorwegnahme des Ergebnisses eines laufenden Verfahrens in der Öffentlichkeit stellt eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar", hieß es in der Aussendung. Man weist die Vorwürfe zurück und will sich rechtlich wehren.

Dazu erklärte Gernot Blümel in der ZiB2 am Freitagabend, dass die entsprechenden Bescheide am Donnerstag ausgestellt wurden, sie würden in den nächsten Tagen zugestellt.

Die nun verhängten Maßnahmen basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz. Man habe sich in der Vorgangsweise eng mit der IGGÖ abgestimmt, sagt Blümel.

Die angestrebte Ausweisung der insgesamt mehr als 60 Atib-Imame beruhe laut Kickl auf Verstößen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung. Dass die Prediger der Türkisch-Islamischen Union (Atib) von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, bestätigte Sprecher Yasar Ersoy am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Dies sei nötig, da es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Von der IGGÖ gab es mit Verweis auf die Sitzung des Obersten Rates am Samstag gestern, Freitag, noch keine offizielle Stellungnahme.