Fünf Wahlsieger, ein großer Verlierer, die Bestätigung des kopflastigen luxemburgischen Wahlsystems und 20 Prozent der Stimmen ohne Stimme: Das sind die ersten Erkenntnisse aus den Europawahlen.

Leitartikel Politik 2 Min.

Europawahl: Blaue Wunder in Luxemburg

Marc SCHLAMMES Fünf Wahlsieger, ein großer Verlierer, die Bestätigung des kopflastigen luxemburgischen Wahlsystems und 20 Prozent der Stimmen ohne Stimme: Das sind die ersten Erkenntnisse aus den Europawahlen.

Charles Goerens ist Luxemburgs ungekrönter König von Europa. Seinem persönlichen Ergebnis, mit dem er an der 100.000-Stimmenmarke kratzt, verdankt es die DP, dass sie die Europawahlen gewinnt und nunmehr stärkste Partei ist. Die Kombination zwischen einem Spitzenkandidaten, der bei den Wählern glaubwürdig und kompetent rüberkommt und dem kopflastigen Wahlsystem bescheren den Liberalen diesen Erfolg. Dass Goerens dabei jener Politikergeneration angehört, die in den vergangenen 15 Jahren keinen Ausweg aus dem europäischen Dauerkrisenmodus gefunden haben – die Wähler sehen darüber hinweg.

Charles Goerens: Mit Erfahrung und Ausdauer DP-Spitzenkandidat Charles Goerens hat in Straßburg Höhen und Tiefen erlebt, sitzt er doch mit Unterbrechungen seit 1982 für die Demokratische Partei im EU-Parlament. Im Interview spricht er über die Macht der Populisten, europäische Spitzenkandidaten und die Demokratiedefizite in Europa.

Von den Grünen erwarten sich die Wähler derweil europaweit, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und den Planeten retten. Nach den Gemeinderatswahlen 2017 und den Chamberwahlen 2018 gehören Déi Gréng 2019 erneut zu den Gewinnern; mit derart viel elektoralem Kredit stehen sie in einer gewaltigen Bringschuld und müssen in den kommenden Jahren liefern.

Die LSAP muss sich seit Sonntag endgültig mit der Rolle des Juniorpartners in der Regierung abfinden. Die Sozialisten können ihr bescheidenes Resultat aus 2014 bestätigen und ihren Sitz getreu der Maxime „zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ retten. Für den designierten EU-Kommissar Nicolas Schmit ist das persönliche Ergebnis auch nicht wirklich eine Empfehlung für europäische Aufgaben. Mit Blick auf das Goerens-Ergebnis sollten sich die Sozialisten fragen, was mit einem Spitzenkandidaten Jean Asselborn möglich gewesen wäre.

Können Sozialisten, Liberale und Grüne für sich beanspruchen, dass die Regierung bei diesen Europawahlen, anders als noch vor fünf Jahren, von den Wählern belohnt wird, so sieht es bei der CSV ganz anders aus. Die Christlich-Sozialen sind erstmals seit 1979 nicht mehr Luxemburgs stärkste Europapartei. Das gestrige Debakel mit – 16,5 Prozent (!) lässt sich nicht mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Konservativen in Europa erklären. Die Niederlage ist hausgemacht; die Wähler bestätigen, dass die Liste bestenfalls B-Format hatte. Zudem fehlte es dem bedauernswerten Sextett an parteiinterner Unterstützung; vornehme Zurückhaltung – man kann es auch als Boykott beschreiben – lautete die Losung bei vielen Parteigranden, mit dem Ziel, dem neuen Parteichef Frank Engel einen Denkzettel zu verpassen. Mission accomplie.

CSV: Ein harter Schlag Die CSV fährt bei der Europawahl 2019 mit einem Minus von 16,55 Punkten ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein und verliert einen Sitz an die DP. In der CSV-Wahlzentrale in Hesperingen stand der Parteiführung die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben.

Die ADR lässt trotz des nationalistisch-populistischen Rückenwindes, der europaweit weht, die einmalige Chance liegen, erstmals einen Sitz in Straßburg zu erobern. Wie für die Piraten, ihre Brüder im Geiste, die längst auch populistische Segel aufgezogen haben, bleibt es beim elektoralen Achtungserfolg. Beide sind Sieger ohne Sitze. Nicht gut für die luxemburgische Demokratie und Gesellschaft ist allerdings, dass mit dem Wahlergebnis von ADR und Piratenpartei knapp 20 Prozent der Stimmen hierzulande in der Populismus- und Protest-Kategorie landen. Am Ende des Wahltages sind es verlorene Stimmen, weil ohne Stimme in Straßburg. Vor allem sind es Stimmen, um die sich die etablierten Parteien in viel stärkerem Maße hätten bemühen müssen.