Das vom grünen Justizsenator Dirk Behrendt geplante Landesantidiskriminierungsgesetz birgt offenbar Konfliktpotential. Darauf deutet die Tatsache hin, dass sich bereits vor dessen Veröffentlichung eine Initiative gebildet hat, die vor einer möglichen Aufweichung des offenbar im Gegensatz dazu stehenden Berliner Neutralitätsgesetzes warnt.

Am Mittwoch meldeten sich namhafte Vertreter von SPD, Grünen, dem Humanistenverband, Terre des Femmes sowie unabhängige Wissenschaftler und Pädagogen zu Wort, um Bildungsenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu unterstützen, an der Neutralität der Schulen „mit aller Konsequenz festzuhalten“ – damit Lehrer auch künftig keine religiösen Symbole wie Kopftuch, Kreuz und Kippa in der Schule tragen dürfen.

Grüne Abtrünnige

Die Sorge ist entstanden, nachdem Behrendts Entwurf das Abgeordnetenhaus erreicht hatte: Dem Vernehmen nach enthält der Entwurf Passagen, die dem Neutralitätsgesetz widersprechen. So jedenfalls schildern es Vertreter der Koalitionäre, die – anders als Behrendt – an dem Verbot religiöser Symbole festhalten wollen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte das Landesantidiskriminierungsgesetz im Mai 2017 an. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Deshalb beschlossen sie, nach außen sichtbar zu machen, dass es in den Koalitionsparteien Vertreter gibt, die Behrendts Weg nicht mitgehen wollen – auch wenn es gerade erst Anfang Dezember einen grünen Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz gab.

Zu den 100 Erstunterzeichnern der Erklärung gehören etwa von der SPD-Seite Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, der Abgeordnete und Bildungsexperte Joschka Langenbrinck sowie ehemalige oder aktuelle SPD-Bundestagsabgeordnete wie Lale Akgün und Fritz Felgentreu.

Von Seiten der Grünen sind etwa die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Heidi Dethoff de Campos dabei und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Auch bekannte Namen wie Alice Schwarzer und Ahmad Mansour stehen auf der Liste sowie die Anwältin Seyran Ates, die die Bildungsverwaltung bei der Auseinandersetzung mit klagenden Lehrerinnen, die trotz Kopftuch unterrichten wollen, berät.

„Wir haben ein großes Interesse an Rechtsklarheit“

Behrendt hatte schon im Mai angekündigt, Ende des Jahres ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorlegen zu wollen. Seine Verwaltung teilte auf Anfrage am Mittwoch mit, dass das Gesetz aktuell „in der Abstimmungsphase“ sei. Die Befürchtung, dass der Entwurf Passagen enthält, die bei künftigen Streitfällen Klägern gegen das Neutralitätsgesetz in die Hände arbeiten könnten, bestreitet sein Sprecher.

„Wir haben ein großes Interesse an Rechtsklarheit“, betonte er. Es werde nicht „hinten herum“ gegen das Neutralitätsgesetz gearbeitet. Es bleibe allerdings dabei, dass es weitere Gespräche rund um das Neutralitätsgesetz geben müsse, zumal weitere Klagen dagegen anhängig seien. Laut Bildungsverwaltung wird Mitte Januar mit der nächsten Entscheidung zum Thema gerechnet.

Mehr zum Thema Mehr als nur Unisex-WCs Rot-Rot-Grün plant Gesetz gegen Diskriminierung

Vor dem aktuellen Appell „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ gab es bereits einen ähnlichen Aufruf, der vorrangig vom Berliner Grundschulverband getragen war. Dessen Unterzeichner wie der langjährige GEW-Vorsitzende Erhard Laube und der ehemalige Landesschulamtsleiter Wilfried Seiring sind auch jetzt wieder dabei.