Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die europäische Wirtschaftsregierung will sich auch bei den nationalen Löhnen einmischen

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Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.

Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung hervor, der WELT ONLINE vorliegt und den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellen will. Kommt ein Land, wie beispielsweise Deutschland, den Forderungen nach Korrekturen nicht nach, drohen Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wie die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen kann, erläuterte der Chefbeamte der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen, Marco Buti, WELT ONLINE jüngst in einem Interview: „Wenn Löhne im öffentlichen Sektor offensichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schaden, dann wird es eine Aufforderung an das Land geben, diese Entwicklung zu korrigieren. Und natürlich beeinflusst die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor die private Wirtschaft stark.“

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Brüssel will durch die Überwachung und Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitik zu große Abweichungen bei wichtigen ökonomischen Indikatoren, wie der Wettbewerbsfähigkeit, innerhalb der Euro-Zone verhindern. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem für den Euro erwiesen“, schreiben die Brüsseler Beamten.

Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es. Bis zum Wochenende feilten die Spitzenbeamten der Kommissionsbehörde in Brüssel an dem neuen Gesetzespaket, das die 27 EU-Regierungschefs möglichst schon in wenigen Wochen verabschieden sollen. Ziel ist es, die Währungsunion insgesamt krisenfester zu machen. Mangelnde Aufsicht und eine fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Im Zentrum des neuen Gesetzpakets stehen neben einer Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch Brüssel und weniger Handlungsspielräume für die einzelnen EU-Regierungen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik vor allem schnellere Strafen für Defizitsünder.

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So sollen laut Plänen der Europäischen Kommission Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig sehr viel schneller greifen, weil Blockaden durch einzelne Mitgliedsländer bei Abstimmungen schwieriger werden. Im Rehn-Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und sie gelten als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“

Die Europäische Kommission will zudem einen „graduellen“ Sanktionsmechanismus einführen. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens sollen die Sünder ein „Pfand“ von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts entrichten, der allerdings verzinst zurückgezahlt werden kann, falls das Land die Sparauflagen aus Brüssel schnell erfüllt.