Die deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei soeben zum «Prüffall» erklärt wurde, als «Verschlusssache». Dabei stammen alle Informationen darin aus öffentlichen Quellen. AfD-Chef Alexander Gauland ist empört: «Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.»

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will den Verfassungsschutz notfalls verklagen. (Bild: Michael Sohn / AP)

Die deutsche Regierung und der ihr unterstellte Inlandsgeheimdienst werden der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Gutachten über die Partei gewähren. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums der NZZ auf Anfrage mit. In dem 436-seitigen Papier begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), weshalb es die Partei zum «Prüffall» und zwei Unterorganisationen zu «Verdachtsfällen» erklärt hat. Es liegt einzelnen Medien vor, die daraus umfangreich zitieren.