Kein unbegleiteter Minderjähriger wurde 2015 abgeschoben, obwohl viele kriminell wurden. Aus der Union kommen nun Forderungen, die Jugendlichen in ihrer Heimat zu betreuen – von Europa finanziert.

Fast 70.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sind mittlerweile in Deutschland. Besonders die Jugendlichen aus Nordafrika bereiten den Behörden Probleme. Eine Abschiebung ist jedoch nicht einfach.

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Dicke Hose in Dortmund, Mittelfinger in Málaga. Air Max, Tupac, Allah. Paris, Bremen, Malmö. Bewegte Leben verbergen sich hinter den Einträgen auf den Facebook-Profilen einer Gruppe marokkanischer Jugendlicher, die im vergangenen Jahr in einer süddeutschen Unterkunft für minderjährige unbegleitete Ausländer ankamen.

Ihre damaligen Betreuer berichten: „Sie kamen aus Barcelona zu uns und haben hier monatelang mit Drogen gedealt, Mitarbeiter bedroht, die Wachleute verprügelt. Zwei wurden wegen Raubüberfällen eingebuchtet. Die übrigen sind im Oktober weitergezogen“, sagt der langjährige Sozialpädagoge David Seeger.

„Die gingen raus, zogen Leute ab, nahmen Kokain, kamen heim, schlugen den Security zusammen und gingen schlafen“, erzählt seine Kollegin. Es habe ewig gedauert, bis die Polizei durchgegriffen habe. „Die Jungs waren superschwierig, die Polizei war superlieb.“

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Weil einige Mitarbeiter des Heims mit den elf Marokkanern über soziale Netzwerke in Kontakt stehen, kann die „Welt“ ihre häufig wechselnden Aufenthaltsorte und Fotoeinträge verfolgen. Es sind Leben auf der schiefen Bahn, eine Mischung aus Klassenfahrt und „Gangsta’s Paradise“. Blinkende Uhren und Kampfhunde, Gruppenfoto auf der Motorhaube eines Polizeiautos, Arm in Arm in der Großraumdisco, Kiffen auf der Bude.

Geldscheine im Mund, Mittelfinger zur Kamera

Da ist etwa Hamdi (Alle Namen geändert, d. Red.), der nach seinem unangekündigten Verschwinden aus der süddeutschen Unterkunft laut seiner ehemaligen Betreuerin zwischenzeitlich als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Frankfurt am Main und Norwegen gemeldet war. Jetzt lebt er in Schweden.

Nordrhein-Westfalen will keine Marokkaner mehr Nordrhein-Westfalen nimmt keine Asylbewerber aus Marokko mehr auf. Im letzten Jahr war die Zahl der dem Bundesland zugewiesenen Marokkaner um 350 Prozent gestiegen. Angeblich werden sie häufiger straffällig. Quelle: Die Welt

Nach seinem Einzug in das süddeutsche Heim hatte er den Sozialpädagogen mitgeteilt, dass er eigentlich 20 Jahre alt sei. Auch auf Facebook gibt er dieses Alter an. Weil Papiere fehlten und die Ausländerbehörde sein Alter nicht anzweifelte, hatte dies keine Konsequenzen für ihn.

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Mittlerweile hat Hamdi eine außergewöhnliche Reiselust entfaltet: Der „Welt“ liegen zeitlich zuordenbare Selfies vor, die ihn in den vergangenen Monaten gemeinsam mit anderen Nordafrikanern in Paris, Brüssel, Malága und Bremen zeigen. Darunter auch ein Foto Hamdis mit einem Komplizen: zwischen beiden ein Berg von Euroscheinen und -münzen; beide Nordafrikaner haben Banknoten im Mund und halten ihre Mittelfinger in die Kamera.

Zwar stehen Härtefälle wie dieser keinesfalls exemplarisch für die mittlerweile fast 70.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Deutschland. Doch viele deutsche Städte klagen über große Probleme mit den ohne Eltern oder andere Verwandte eingereisten Jugendlichen, die meist keinen Asylantrag stellen – und im System der Jugendhilfe betreut werden. Dieses ist aber eigentlich nur für eine niedrige Zahl verwahrloster Kinder ausgelegt.

In Deutschland kostet die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers je nach Bundesland zwischen 40- und 60.000 Euro im Jahr

So sind in dem Kölner Analyseprojekt Nafri (Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter) rund 22.000 Straftaten von mehr als 17.000 Tatverdächtigen aus den Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien registriert. „Hierbei handelt es sich zum großen Teil um sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht dem normalen Asylverfahren unterliegen und daher durch das Jugendamt betreut werden. Sie werden örtlichen Jugendschutzeinrichtungen überstellt, von wo sie in aller Regel innerhalb weniger Stunden wieder abgängig sind“, heißt es in einem polizeilichen Abschlussbericht 2015 aus der Domstadt.

Eine enorme finanzielle Belastung

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Neben der kriminellen Energie machen vielen Gemeinden, Ländern und Politikern vor allem die hohen Ausgaben zu schaffen. „In Deutschland kostet die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers je nach Bundesland zwischen 40.000 und 60.000 Euro im Jahr“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), der „Welt“. „Mit diesem Betrag könnten wir in den Herkunftsregionen wesentlich mehr Menschen helfen.“

Kretschmer schlägt vor, „dass wir mit unseren europäischen Partnern noch stärker die Strukturen vor Ort ausbauen, schützen und finanzieren. Hier könnten zum Beispiel SOS-Kinderdörfer in ihrer Arbeit noch mehr unterstützt werden. Und vielleicht ist es bei einer funktionierenden Infrastruktur auch irgendwann möglich, diese Kinder wieder in ihre Heimatregionen zurückzuführen.“

Bisher ist dies nur selten möglich – und schon gar nicht gegen den Willen der Jugendlichen. „Im Jahr 2015 sind mittels des REAG/GARP-Programms 98 unbegleitete Minderjährige freiwillig ausgereist“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ mit. Wer ohne die Förderung des offiziellen Rückkehrprogramms in die Heimat oder in einen ganz anderen Staat reist, wird statistisch nicht erfasst.

Bundesregierung erhöht Druck auf Herkunftsländer Die Bundesregierung will künftig mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Deshalb erhöhen Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt den Druck auf Länder, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Quelle: Die Welt

Abgeschoben wurde hingegen kein einziger unbegleiteter Ausländer. „Im Jahr 2015 wurden 21 Zurückweisungen, zehn Zurückschiebungen und keine Abschiebung von allein reisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vollzogen“ steht in einer der „Welt“ vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion.

Bei Zurückweisungen handelt es sich um Einreiseverweigerungen am Flughafen oder an der Grenze. Sie sind dann möglich, wenn ein Ausländer in Grenznähe oder im Zug aufgegriffen wird, nachdem er unerlaubt eingereist ist, aber nicht kenntlich macht, dass er Asyl beansprucht.

Wegen der besonderen Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen müssen neben den allgemeinen Voraussetzungen einer Abschiebung – also vollziehbare Ausreisepflicht, Verstreichen der Ausreisefrist und keine Abschiebungshindernisse – bei der Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen zusätzlich weitere Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sein. Das heißt, die Behörde muss sich vor der Abschiebung vergewissern, dass der unbegleitete Minderjährige im Rückkehrstaat einem Erziehungsberechtigten oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

„Image der echten Flüchtlinge ruiniert“

Deswegen dürfte die am Montag erreichte Einigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem marokkanischen Amtskollegen Mohammad Hassad auf eine schnellere Rückführung marokkanischer Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel wenig Wirkung auf die unbegleiteten Jugendlichen haben.

Nordafrikaner sollen schneller abgeschoben werden Die Bundesregierung versucht mit aller Kraft, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Innenminister Thomas de Maizière plädiert dafür, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Quelle: Die Welt

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Zunächst sollen die in jüngster Zeit nach Deutschland eingereisten Marokkaner ohne Bleibeperspektive zurückgeführt werden, vor allem diejenigen, die sich in der Hoffnung auf Flüchtlingsanerkennung als Syrer ausgegeben haben. Bis Ende Januar waren laut Bundesinnenministerium mehr als 2300 Marokkaner ausreisepflichtig. Im vorigen Jahr wurden 320 Bürger des nordafrikanischen Staates abgeschoben.

Sozialpädagoge Seeger fühlt sich trotz der harten Erfahrungen mit der marokkanischen Bande durch die positiven Erfahrungen mit vielen anderen Jugendlichen entschädigt. Nachdem die Härtefälle im Oktober abgezogen waren, habe ein „ganz toller, braver Junge“ zu ihm gesagt: Er schäme sich, Marokkaner zu sein. „Ich finde es krass, dass Intensivtäter mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland kommen und das Image der echten Flüchtlinge ruinieren“, sagt Seeger.

Er habe zwar Verständnis dafür, dass die oft in bitterer Armut und harten Familienverhältnissen aufgewachsenen Jugendlichen versuchen, nach Deutschland zu kommen. Dennoch wundere er sich, warum sich „in den Behörden niemand fragt, wenn Nordafrikaner auf der Matte stehen: ,Aha, aus Marokko muss man also fliehen?‘“