Die betroffenen Kuverts seien noch nicht verschickt worden und sollen nun ausgetauscht werden, sagte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl gegenüber der APA. Entdeckt worden waren die fehlerhaften Kuverts bei den vom Innenressort und den Bezirkswahlbehörden durchgeführten Qualitätskontrollen, so Pölzl. So habe auf einigen der Kuverts die Anschrift der Bezirkswahlbehörde, an die die ausgefüllten Wahlkarten retourniert werden, gänzlich gefehlt. Auf anderen Karten wiederum war die Adresszeile falsch positioniert und unlesbar.

Die „Salzburger Nachrichten“ („SN“) berichteten, dass am vergangenen Freitag ein Schreiben des Innenministeriums „an mehrere Landesregierungen, den Gemeindebund, Städtebund und die Bezirksverwaltungsbehörden“ ergangen sei, mit dem Hinweis auf die Fehler. Betroffen sein sollen Stimmbezirke im Burgenland, in Kärnten und in Niederösterreich. Pölzl bestätigte den Versand der Schreiben an die zuständigen Stellen: Man habe nach Bekanntwerden von fehlerhaften Kuverts „alle Gemeinden sofort angewiesen, die entsprechenden Kuverts zu prüfen“.

Österreichweit 100 Kuverts mit Mängeln

Nach einer österreichweiten Erhebung habe sich ergeben, dass es sich um rund 100 fehlerhaft bedruckte Kuverts handelt, so Pölzl. Von diesen seien aber noch keine in Umlauf gelangt. Dass der Fehler rechtzeitig bemerkt wurde, zeige auch, „dass das Qualitätsmanagement funktioniert“, so der Innenressort-Sprecher. Die fehlerhaften Kuverts werden nun entsorgt und durch intakte ersetzt.

Mit der Wahlkarte kann die Stimme sowohl mittels Briefwahl als auch vor einer Wahlbehörde im Wahllokal abgegeben werden. Der notwendige Vordruck, das Wahlkartenkuvert, ist in beiden Fällen derselbe. Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die im Besitz einer Wahlkarte sind, auch kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Zu beachten ist aber, dass vom Ausland aus nur die Briefwahl möglich ist.

Übermittlung der Wahlkarten angelaufen

Für die Nationalratswahl am 29. September sind unterdessen am Montag die ersten beantragten Wahlkarten ausgeliefert worden. Wahlberechtigte Personen, die am Wahltag verhindert sind, können ihre Stimme etwa bei „Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Aufenthalts im Ausland“ vor der zuständigen Wahlbehörde via Wahlkarte abgeben. Anspruch auf eine „fliegende“ Wahlbehörde haben Wahlberechtigte, die etwa bettlägrig sind oder in Haft, in solchen Fällen kommt die Wahlbehörde „ins Haus“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Wahlkartenrekord bei NR-Wahl 2017

Das Abstimmen per Wahlkarte erfreut sich in Österreich zunehmender Beliebtheit. Bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren wurden 889.193 Wahlkarten ausgestellt, so viele wie nie zuvor. Nur sieben Prozent davon gingen an im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher.

Am stärksten genutzt wurde die Briefwahl immer in den größeren Städten. Die meisten Wahlkarten ausgestellt wurden in Wien, das stärkste Wachstum im Vergleich zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 wurde in Salzburg verzeichnet.

Folgenschwerer Vorfall bei Hofburg-Wahl

Folgenschwer waren fehlerhafte Briefwahlkuverts bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016: Anfang September waren – knapp vor der Wiederholung der für den 2. Oktober 2016 vorgesehenen Stichwahl – Kuverts aufgetaucht, deren Klebestellen nicht hielten. Bei diesen wäre daher das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen. Die Wiederholung der Stichwahl wurde daraufhin auf den 4. Dezember verschoben.