Kommentar von Harald Freiberger

Die Nachricht ging in dieser Woche wegen der Griechenland-Krise etwas unter. Aber da sagte wirklich ein gar nicht so unbedeutendes Gremium, dass Griechenland eigentlich gar kein so großes Problem sei. Bei dem Gremium handelt es sich um den deutschen "Ausschuss für Finanzstabilität", in dem Vertreter von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin sitzen. Ja, sie haben es wirklich gesagt: Griechenland ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität nicht so bedeutend; das weitaus größere Problem sind die niedrigen Zinsen.

Es ist gut, dass daran wieder einmal jemand erinnert. Die Phase der niedrigen Zinsen dauert schon einige Jahre, die Wirkung von Warnungen lässt nach. Zumal die Warnungen ohnehin eigennützig erscheinen. Sie kommen von Sparkassen- und Bankenverbänden oder Lebensversicherern, denen die niedrigen Zinsen das Geschäft verhageln. Selten einmal greift ein Politiker das Thema auf. Dabei ist es nicht nur eine Bedrohung für ein paar Sparkassen und Versicherer, sondern für die gesamte Bevölkerung. Und es liegt an den Politikern, ihm abzuhelfen.

Konkret spricht der Stabilitätsrat die galoppierenden Immobilienpreise in Deutschlands Ballungszentren an. Weil Erspartes keine Zinsen mehr bringt, wollen sich viele Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus anschaffen. Das bringt die Gefahr mit sich, dass sich Interessenten bei den hohen Preisen mit der Finanzierung übernehmen. Wenn die Blase platzt, ist das nicht nur ein Problem für die Kreditnehmer, sondern für das gesamten Finanzsystem. Und für die Menschen bedeutet es, dass sie sich selbst bei einem guten Einkommen in Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München schon heute kaum mehr Wohneigentum leisten können.

Es ist nicht mehr die Zeit der Notenbanker, es ist die Zeit der Politiker

Die anderen Leidtragenden sind die Sparer. Es ist auf lange Sicht ein großer Unterschied, ob eine Anlage für die Altersvorsorge drei, zwei, ein oder null Prozent Zinsen bringt. Vor gut zehn Jahren führte die Bundesregierung die Riester- und Rürup-Rente ein, um Lücken zu stopfen, die die Entwicklung der Bevölkerung bei der gesetzlichen Rente reißt. Die Produkte aber hängen am Zins, und sie werden deshalb ihre Funktion kaum erfüllen können. Für viele Menschen erhöht das die Gefahr von Altersarmut.

Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es. Bei der Frage, wie es sich lösen lässt, fällt der Blick doch wieder auf Griechenland. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss die Zinsen deshalb so niedrig halten, weil einige Länder lange über ihre Verhältnisse gelebt haben. Anders als mit niedrigen Zinsen und Anleihenkäufen der Notenbank bekommen sie ihre Verschuldung nicht mehr in den Griff. Ohne diese Hilfe würde die europäische Wirtschaft vollends einbrechen.

Doch es gilt der viel zitierte Satz, dass die EZB den Staaten mit ihrem billigen Geld nur Zeit kaufen kann. Lösen müssen sie es selbst - indem sie ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, Reformen am Arbeitsmarkt voranbringen, die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Einige Staaten wie Portugal und Spanien haben die Zeit besser genutzt, andere weniger, Griechenland am wenigsten.

Es ist nicht mehr die Zeit der Notenbanker, es ist die Zeit der Politiker. So unangenehm es ist, der eigenen Bevölkerung Reformen zuzumuten, die erst einmal weh tun - Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Zinsen wieder steigen. Wenn die Politik untätig bleibt, tut sie der Bevölkerung langfristig noch viel mehr weh.