... und noch immer hat Autobauer-Boss Musk den Kaufvertrag nicht unterschrieben

Bisher hat Tesla-Chef Elon Musk noch nicht einmal den Kaufvertrag für das Grundstück in Brandenburg unterschrieben

Von: Michael Sauerbier

Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (63, SPD) hat den US-Autokonzern Tesla für seine Informationspolitik kritisiert. „Es darf nicht Aufgabe der Landesregierung sein, für Tesla Öffentlichkeitsarbeit zu machen“, sagte Steinbach Mittwoch früh im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags, „das muss schon Tesla selber machen!“

Grund der Minister-Rüge: Der US-Konzern hat bisher weder im Parlament noch am geplanten Standort Grünheide über seine geplante Fabrik informiert. Steinbach: „Ich war in Rathaus und Kreistag und bei Gemeindeversammlungen. Aber viele Fragen kann nur Tesla beantworten.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)

Am Wochenende gab es bereits die erste Anti-Tesla-Demo auf dem geplanten Baugrundstück. Anwohner protestierten gegen die Rodung des Waldes, sie befürchten eine Absenkung des Grundwasserspiegels. In der zweiten Ausbaustufe will Tesla dort Brunnen bohren zur Versorgung seines Werks. Steinbach: „Dafür wird jetzt ein geologisches Gutachten erstellt.“

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Jetzt reagiert der Konzern: Am Donnerstag eröffnet im Auftrag von Tesla ein Bürger-Informationsbüro auf dem Grünheider Marktplatz. Allerdings nur an zwei Wochentagen – für jeweils zwei Stunden.

Es verspricht Antworten auf alle Fragen zum Bauprojekt.

Auf dem Gelände der zukünftigen Fabrik haben die Rodungsarbeiten schon begonnen

Keine Antwort gibt Tesla auf die Frage, wann der Konzern den Kaufvertrag für das Baugelände unterschreiben wird. Die Vereinbarung ist seit Dezember fertig. Regierung und Parlament haben im Eilverfahren zugestimmt.

Steinbach versprach die Tesla-Unterschrift erst bis Jahresende, dann bis Mitte Januar. Am Mittwoch die nächste Verschiebung. Der Minister im Ausschuss: „Der Tesla-Vorstand befasst sich bis Ende der Woche mit Kaufvertrag.“

Warten wir es ab …