Kanzler Kurz, Außenminister Hofer und Innenminister Strache? Peter Mühlbauer

Kurz-Plakat

Wahlkampf in Österreich: Neue Farben Türkis, Transparent und Weiß

Drei Wochen nach Deutschland, am 15. Oktober, wählt Österreich ein neues Parlament. In allen Umfragen dazu liegt die ÖVP mit 33 oder 34 Prozent klar vorne. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz wirbt unter anderem damit, dafür zu sorgen, dass sich die EU neue Schwerpunkte setzt: Sie soll sich mehr um die Sicherung der Außengrenzen kümmern und sich nach dem Subsidiaritätsprinzip aus dem heraushalten, was sich auf der Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen regeln lässt. Das möchte der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit künftige Kanzler zu einem "zentralen Thema" machen, wenn sein Land im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz übernimmt.

Den "Brexit", der in diesen Zeitabschnitt fallen könnte, will Kurz ohne Mehrbelastungen für die Steuerzahler in den anderen EU-Mitgliedsländern schaffen, indem er Aufgaben, die besser auf den unteren Ebenen erledigt werden können, streicht, den Brüsseler Beamtenapparat entsprechend verkleinert und den teuren zweiten Parlamentssitz in Straßburg aufgibt. Außerdem plädiert er für Ausstiegsbedingungen, die nicht (wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das möchte) vor allem andere Ländern von einem EU-Exit abschrecken, sondern für beiden Seiten kommod sind.

Richtlinienkompetenz

Die Niederlassungsfreiheit in der EU muss seiner Ansicht nach "bedeuten, dass jeder überall in Europa arbeiten darf [aber nicht], dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann." Einen Anspruch auf die "Mindestsicherung", die österreichische Sozialhilfe, soll es für Zuzügler deshalb erst nach fünf Jahren Aufenthalt geben. Das Kindergeld, die "Familienbeihilfe", will Kurz an das Niveau im jeweiligen Heimatland anpassen, so lange die Kinder eines Arbeitnehmers dort leben. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sollte seinen Worten nach nicht mehr "wegschauen", sondern "anerkennen und zugeben", dass es Bürger gibt, "die sich überlegen in einen anderen Bezirk umzuziehen, weil sie sich in ihrer Gasse mittlerweile etwas fremd fühlen." Probleme dürfe man nicht weiter "schönreden und zudecken", sondern müsse die Zuwanderung auf eine Größenordnung begrenzen, die eine Integration zulässt.

Damit er diese Vorhaben und weitere ebenfalls angekündigte wie die Einführung einer Schuldenbremse, Steuersenkungen und den Umbau der Schulpflicht in eine Bildungspflicht besser durchsetzen kann, fordert der ÖVP-Kandidat für den österreichischen Bundeskanzler eine "Richtlinienkompetenz" nach deutschem Vorbild. Solch eine Richtlinienkompetenz hatte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im letzten Jahr noch abgelehnt - aber damals war der Kanzler auch noch von der SPÖ und Neuwahlen waren noch nicht in Sicht. Jetzt ist Sobotka dafür.

Türkis statt Schwarz

Um den Wählern zu vermitteln, dass seine neue ÖVP nicht mehr die alte klerikal geprägte "schwarze" Partei ist, ließ Kurz eine Wahlkampfgroßveranstaltung nach amerikanischem Vorbild ganz mit der Farbe Türkis gestalten - bis hin zur Blaskapelle. Dieses Türkis ist aber nur eine der neuen Farben in der österreichischen Politik:

Aus der personellen Konkursmasse des Teams Stronach, das nicht mehr an der Nationalratswahl teilnimmt und sich bis Jahresende selbst abwickeln will, ist nämlich auch eine Partei entstanden, die sich "Die Weißen" nennt und für direkte elektronische Demokratie mittels einer App für Wähler plädiert. Bei ihrer Parteifarbe konkurrieren sie mit der Grünen-Abspaltung Pilz (vgl. Personen statt Programme), die derzeit mit etwa fünf Prozent in Umfragen etwa gleichauf mit ihrer Mutterpartei liegt. Ihre Parteifarbe ist zwar eigentlich "Transpart", aber das lässt sich in Diagrammen nicht gut darstellen.

Gemüse und Pute

Ein Grund, warum der Listengründer Peter Pilz mit den österreichischen Grünen brach, war die Zuwanderungspolitik, zu der er im letzten Jahr ein Positionspapier mit dem Titel "Österreich zuerst" verfasst hatte. Unter der neuen Überschrift "Ja, es geht" ist dieses Papier (das unter anderem fordert, dass Flüchtlinge bereits im Ausland ausgewählt werden und vor ihrer Einreise einen sechsmonatigen Integrationskurs absolvieren) jetzt offizieller Standpunkt seiner Liste. Die Mutterpartei fährt in diesem Bereich eher den Kurs der deutschen Grünen: Auf die Frage, ob in Kindergärten keine Schweinefleischgerichte mehr angeboten werden sollen, meinte ihre Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, man solle mehr Gemüse essen.

SPÖ-Kanzler Christian Kern erntete für seinen Ausweichversuch, Putenfleisch schmecke ja auch gut, ebenfalls Kritik. Mit Werten von 24 bis 26 Prozent hat seine SPÖ aktuell kaum Aussichten auf den ersten Platz. Als sein möglicher Nachfolger wird in österreichischen Medien inzwischen immer öfter Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil genannt, der in der Aufnahmepolitik eher auf Kurz-Kurs ist. Kommt es zu einer Koalition aus SPÖ und FPÖ, könnte er sogar Kanzler werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ in der Ö1-Interviewreihe Im Journal zu Gast zwar noch offen, ob er die ÖVP oder die SPÖ als Koalitionspartner bevorzugt, ließ aber durchblicken, dass er sich mit Alexander van der Bellen als Bundespräsident und 23 bis 25 Prozent in den Umfragen anscheinend keine großen Hoffnungen mehr macht, selbst bald Kanzler zu werden. Dafür präsentierte er den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als idealen Außenminister ("ein diplomatischer Mensch") und sich selbst als Innen- und Sozialpolitiker. Bedingung für eine Koalition mit den Freiheitlichen ist seinen Worten nach die Einführung eines Vetorechts, mit dem das Volk über direkte Abstimmungen Gesetze und Handelsabkommen wie CETA verhindern kann. (Peter Mühlbauer)