Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze gehören zum Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik, den die AfD am Montag in Berlin vorgelegt hat.

Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze – mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik versucht sich die in Umfragen schwächelnde AfD im Bundestagswahlkampf zurückzumelden. „Diese Flüchtlingskrise ist keinesfalls in irgendeiner Form gebannt“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Vorstellung des asyl- und entwicklungspolitischen Konzepts der Partei.

Unter anderem fordert die AfD in dem am Montag in Berlin vorgelegten Papier, „dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU – insbesondere über das Mittelmeer – einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird“. Ein Sonderbeauftragter müsse für die Europäische Union bis Jahresende die Schaffung von Asylzentren „in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten“ aushandeln.

Mit politischem Druck will die Partei nordafrikanische Staaten dazu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Bei mangelnder Kooperation müsse etwa die Entwicklungshilfe „sofort gestoppt“ werden, sagte Ko-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Dies sei „ganz normale deutsche Interessenpolitik“. In Anspielung an das Motto von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: „Es muss nicht immer nur ‚America First‘ heißen. Es kann auch mal ‚Deutschland zuerst‘ heißen.“

Dabei sollen Tunesien, Marokko oder Algerien nach den Vorstellungen der AfD nicht nur ihre Staatsbürger wieder aufnehmen, sondern auch Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Europa durchquert haben. Auch das Bürgerkriegsland Libyen will Gauland nicht ausnehmen, trotz drohender Menschenrechtsverletzungen.

„Rein geht’s immer, raus geht’s nimmer – das kann nicht sein“

„Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte er. Die Menschenrechtslage nach dem Motto „Rein geht’s immer, raus geht’s nimmer“ als Hindernis für eine Rückführung zu sehen, „das kann nicht sein“.

Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müsse Deutschland zudem wieder „umfassende Kontrollen“ an seinen Grenzen einführen, forderte Weidel. Das deutsche Asylrecht will die AfD auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen auch an die Kapazitätsgrenzen in unserem Land denken“, sagte Weidel mit Blick auf das Grundrecht auf Asyl. Diese seien „schon lange erreicht“. Gauland erklärte, dass der im Grundgesetz verankerte subjektive Asylanspruch „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit“ der Nazizeit sei.

Flüchtlingslager sollten „vor allem in der Nähe der Krisengebiete“ eingerichtet werden, sagte Gauland. Dort sei die Versorgung der Menschen auch viel günstiger als in Deutschland. Bei der Entwicklungshilfe müssten die Mittel statt dem „Gießkannenprinzip“ auf „sehr viel weniger“ Staaten vor allem in Afrika verteilt werden, in denen Deutschland klare Interessen verfolge, etwa bei der Eindämmung der Migration. Bei allen anderen „sollte man die Entwicklungshilfe auf null zurückfahren“, sagte Gauland. (afp)