Nahost-Konflikt

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist für seine Kritik am Iran bekannt. Vor der Nahost-Konferenz spricht er sogar vom „Anliegen eines Krieges“.

Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Irans für Wirbel gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab.

In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: „Wir kannten Netanjahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.“

Pompeo wirft Iran schlechten Einfluss vor

US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Iran vor, „einen Mord-Feldzug in ganz Europa“ durchzuführen. Außerdem bezeichnete er die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten am Mittwoch in der US-TV-Nachrichtensendung PBS NewsHour als real. Der Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen vom Iran bedroht seien.

In den wichtigen Konflikten in Nahost unterstützen der Iran und der Westen jeweils gegensätzliche Parteien. Der Iran steht beispielsweise im Syrienkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Im jemenitischen Bürgerkrieg unterstützt der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen. Die USA werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie unterstütze Terrorgruppen und destabilisiere die Region. Teheran hat die von den USA und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Konferenz kritisiert.

Netanjahu spricht von Krieg

Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Aus Deutschland ist statt des Chefdiplomaten Heiko Maas (SPD) der Staatsminister Niels Annen (SPD) dabei. Er nahm zusammen mit Vertretern aus 60 Ländern am Mittwoch an dem Abendessen zum Auftakt der Konferenz teil. Netanjahu sagte kurz vorher in dem in Warschau aufgezeichneten Video: „Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen den Iran.“ Dann fügte er hinzu: „Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt – ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen.“

In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: “...um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung des Irans voranzubringen“. Auch die israelische Regierungs-Pressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort „Krieg“ verbreitet. Später verschickte die Pressestelle eine „Neuauflage“ der Mitteilung mit dem Begriff „Bekämpfung“. Die USA hatten betont, dass die Konferenz in Warschau nicht gegen den Iran gerichtet sei, sondern sich mit Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten insgesamt befassen solle. Mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo ist das Land besonders prominent in Warschau vertreten.

Russland boykottiert das Treffen

Die USA hatten die Konferenz initiiert. Die polnische Regierung erklärte sich trotz diplomatischer Probleme mit dem Iran zur Ausrichtung bereit. Die iranische Regierung wurde nicht eingeladen. Russland boykottiert das Treffen komplett und die Türkei schickt Medienberichten zufolge zumindest keinen Regierungsvertreter.

Die Präsidenten dieser drei Länder, Hassan Ruhani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen sich am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer zu einer Art Gegengipfel. Sie wollen dort über die Zukunft Syriens beraten. Konkret geht es um den geplanten Verfassungsausschuss für Reformen in dem Bürgerkriegsland und um die Lage in Idlib, der letzten großen Hochburg der Oppositionsgruppierungen.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer für ein Abkommen eintreten, das eine iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen. (dpa)