Erst stand der Neuanfang in Berlin auf dem Programm, nun folgt der Trump-Kim-Gipfel in Hanoi. Die Sozialistische Republik wird trotz Menschenrechtsverletzungen als Partner umgarnt.

Hanoi steht im Zeichen des Gipfels zwischen Donald Trump und Kim Jong-un: Doch auch Sonst genießt Vietnam diplomatisch rosige Zeiten. Bild: dpa

In weniger als einer Woche treffen sich der amerikanische Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu ihrem zweiten Gipfel. Der Gastgeber Vietnam sieht das diplomatische Großereignis als Möglichkeit, sich als ein Mitspieler auf der Weltbühne zu präsentieren. Dabei ist es nicht einmal zwei Jahre her, dass sich die Sozialistische Republik mit der Entführung des vietnamesischen Unternehmers und ehemalige Funktionärs Trinh Xuan Thanh ins politische Abseits manövriert hatte.

Aber nicht nur in Washington ist man offensichtlich bereit, die Sache zu den Akten zu legen, sondern auch in Berlin. Denn dort wurde in dieser Woche zum ersten Mal seit der Affäre der vietnamesische Außenminister Pham Binh Minh empfangen.

Von einem „fruchtbaren“ Besuch auf Einladung des Außenministers Heiko Maas schrieb der Vietnamese am Freitag zum Ende seiner Reise auf Twitter: „Ich weiß die warme Gastfreundschaft, die mir und meiner Delegation von unseren Gastgebern entgegengebracht wurde, sehr zu schätzen.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Außenminister bei der Vertiefung der Beziehungen und der Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft.

Strategische Partnerschaft

Diese Strategische Partnerschaft mit dem aufstrebenden südostasiatischen Wirtschaftsstandort besteht seit der „Hanoier Erklärung“ im Jahr 2011. Sie wurde im September 2017 wegen der Entführung auf Eis gelegt; laut einem Bericht der taz, der eine interne Mail des Auswärtigen Amts vorlag, wurde sie im November 2018 aber wieder aufgenommen.

Für Kritik sorgte damals, dass die Vietnamesen der Hauptforderung, den zu Gefängnis verurteilten Trinh Xuan Thanh, der Deutschland um Asyl gebeten hatte, nach Berlin zurückkehren zu lassen, bisher nicht nachgekommen sind. Bundesaußenminister Maas bezeichnete anlässlich des Besuchs Minhs Vietnam trotzdem als „zentraler Partner für uns in Südostasien“. Das Land habe in den vergangenen Jahren wichtig Schritte hin zu einer wirtschaftlichen Öffnung vollzogen und einen Reformkurs eingeschlagen. „Daher machen wir uns auch für einen zügigen Abschluss des EU-Vietnam-Freihandelsabkommens stark“, sagte Maas. Die Strategische Partnerschaft solle neu justiert und wieder mit Substanz gefüllt werden.

Zweierlei Maß

Die Entführung Trinh Xuan Thanhs wiederholte Maas zwar, aber nicht die Forderung nach dessen Rückführung. Kritisch fügte er lediglich hinzu: „Eine Strategische Partnerschaft beinhaltet unserer Ansicht nach auch die Achtung gemeinsamer Werte, insbesondere die Achtung der universellen Menschenrechte.“

Zurzeit sieht es allerdings so aus, als wäre die westliche Wertegemeinschaft dazu bereit, über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Vietnam hinwegzusehen – während andere repressive Systeme wie etwa das benachbarte Kambodscha isoliert werden. Dabei lässt die Kommunistische Partei Vietnams systematisch Internetseiten zensieren und Kritiker einsperren. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft die Sozialistische Republik deshalb als „unfrei“ ein.

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Während die Europäische Union dem Regime in Phnom Penh Handelspräferenzen streichen will, wird mit Vietnam über ein Freihandelsabkommen diskutiert. Das Land ist für die deutsche Wirtschaft von großem Interesse. Das Bruttoinlandsprodukt wächst jedes Jahr um mindestens sieben Prozent. Bis zum Jahr 2020 soll ein deutsch-vietnamesische Handelsvolumen auf 20 Milliarden Dollar erzielt werden. In Berlin traf der Vietnamese deshalb auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Vietnam wird dabei auch als (kleiner) Gegenpol zum übermächtigen Nachbarn China gesehen.

Fraglich ist aber, ob Vietnam etwas aus der Reaktion Deutschlands auf die Entführung gelernt hat. Denn derzeit wird wieder ein ins Ausland geflohener vietnamesischer Staatsbürger vermisst. Menschenrechtler fürchten, dass der vietnamesische Geheimdienst den Journalisten und Regimekritiker Truong Duy Nhat aus seinem Exil in Thailand verschleppt haben könnte.