Seit einigen Monaten ist Kabinettsveteranin Ursula von der Leyen (CDU) vermehrt Kritik ausgesetzt. Vor allem ihre Führung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurde häufig kritisiert. Zusätzlich kamen im Januar 2019 neue Informationen heraus, die darauf hindeuten, dass Ursula von der Leyen besonders hohe Ausgaben für externe Berater haben soll. Aber nicht nur die Menge der Ausgaben stehen im Raum, sondern auch die nicht ordentliche Auflistung der Ausgaben in der Vergangenheit. Vor allem auch der Vorwurf, dass die Staatssekretärin Katrin Suder Vetternwirtschaft betrieben haben soll.

Am 16. Januar 2019 stellte Matthias Höhn (LINKE) zusammen mit anderen Abgeordneten eine kleine Anfrage, um weitere Details bezüglich der Ausgaben für externe Berater aufzuschlüsseln:

Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Bundesministerien (bitte nach Jahren und Ressorts aufschlüsseln)?

Die Anfrage wurde am 2. Februar beantwortet und somit wurde das Thema um externe Berater in den Medien wieder aufgegriffen. Die Debatte dreht sich viel um die Ausgaben von Ursula von der Leyen und manchmal werden auch die insgesamten Ausgaben der Bundesregierung benannt.

Mithilfe der Antwort vom 2. Februar haben wir nun eine gute Datengrundlage und können eine einfache Statistik erstellen und mit Fakten arbeiten.

Zur Datenlage

Grundlage ist die Anlage 1 der Antwort vom 2. Februar. Sie umfasst die Jahre 2006 bis 2018, und listet die Gesamtzahl der geschlossenen Verträge für insgesamt 17 Einzelpläne und das Gesamtvolumen jener Verträge in Tausend Euro auf. Es ergeben sich 221 Einzelfälle, die folgende Variablen beinhalten: Jahr, Anzahl der Verträge, Volumen in Tausend Euro, Ministerium (bzw. Einzelplan). Ich habe die Beobachtungen um die Partei welches das Ministerium im Jahr geführt hat und der entsprechenden Führungspersönlichkeit ergänzt. Dabei wurden kurzfristige Episoden nicht berücksichtig, zum Beispiel der Zeitraum Oktober 2017 bis März 2018 in dem Peter Altmeier (CDU) das Finanzministerium (BMF) führte. Weiterhin habe ich bei Jahren, die einen Führungswechsel vorwiesen, die längste amtierende Führungspersönlichkeit gezählt.

Aber die Daten kommen mit einigen schwächen. Zunächst werden Verträge mit externen Beratern unter 50.000 € nicht berücksichtigt. Zusätzlich weisen auch manche Jahre bestimmter Ressorts Lücken auf. Insgesamt sind es 14 fehlende Daten. Am häufigsten fällt das Bundesumweltministerium (BMU) auf, welches in den Jahren 2006 bis 2012 keine Daten hat. Es gibt auch vereinzelt fehlende Werte für das Jahr 2006 und 2018. Anlage 1 verweist 4 Mal auf einen laufenden Erhebungsprozess für 2018, alle sind CDU/CSU geführte Ministerien. Ich werde 2018 meistens nicht berücksichtigen. Weiterhin sind manche Werte auch gerundet, vor allem fällt wieder das BMU auf.

Das Gesamtbild

Angela Merkels Kabinette haben insgesamt 5498 Verträge geschlossen und € 1,17

Milliarden ausgegeben. Die Tendenz weist deutlich darauf hin, dass die Ausgaben

zunehmen. Allein im Jahr 2016 wurde doppelt so viel Ausgegeben wie im Jahr zuvor. Das Kabinett Merkel III gab fast doppelt so viel für Berater aus wie die

zwei vorherigen Legislaturperioden zusammen.

Parteien im Vergleich

Die SPD schloss durchschnittlich die meisten Verträge (300 pro Regierungsjahr),

aber CDU/CSU hatten die höchsten ausgaben (€ 70 Million pro Regierungsjahr).

Diese Zahlen berücksichtigen jedoch nicht, dass die Parteien nicht gleich viele

Ministerien geleitet haben. Mehr dazu unten. Die CDU gab insgesamt € 555

Millionen aus, SPD € 296 Millionen, CSU € 290 Millionen und die FDP € 27,8

Millionen.

Zählt man die Jahre in denen eine Partei ein Ministerium geführt hat und

vergleicht es mit den Ausgaben im Jeweiligen Jahr, ergeben sich Werte, die

besser vergleichbar sind. Die fünf Ministerien mit den höchsten Ausgaben sind

alle CDU/CSU geführt. Das umstrittene BMVg ist jedoch nicht dabei. Spitzenreiter

sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(BMZ) unter CSU-Führung mit € 24 Millionen pro Regierungsjahr und das CDU

geführte Finanzministerium mit € 23 Millionen pro Jahr. Das BMVg unter CDU

Führung kommt erst weiter unten in der Rangliste mit € 2,4 Millionen pro Jahr.

Tabelle: Ausgaben für externe Berater nach Ministerium und leitende Partei. 2018 ist nicht berücksichtigt.

Die Tabellen sind etwas lang geraten. Die Tabellen sind etwas lang geraten. Bitte hier klicken für die vollständige Tabelle.

Ministerien im Vergleich

Das teuerste Ministerium ist das BMF mit Ausgaben über € 17 Millionen pro

Regierungsjahr. Fast gleich auf liegt das Bundesministerium des Innern (BMI).

Beides sind Ministerien, die hauptsächlich von CDU/CSU geführt werden. Das BMVg

ist erst an 9. Stelle mit durchschnittlich € 2,2 Millionen.

Tabelle: Ausgaben für externe Berater nach Ministerium. 2018 ist nicht berücksichtigt.

Die Tabellen sind etwas lang geraten. Die Tabellen sind etwas lang geraten. Bitte hier klicken für die vollständige Tabelle.

Führungspersönlichkeiten im Vergleich

Die Vorwürfe, dass mit Ursula von der Leyen auch die Ausgaben steigen, scheinen

bestätigt zu sein. Ihre Ausgaben liegen bei durchschnittlich € 10 Millionen pro

Regierungsjahr und sie ist somit Top 9. Aber mit Hendricks und Schwesig sind

auch zwei SPD Persönlichkeiten unter den Top 5.

Tabelle: Ausgaben für externe Berater nach Politiker. 2018 ist nicht berücksichtigt

Die Tabellen sind etwas lang geraten. Die Tabellen sind etwas lang geraten. Bitte hier klicken für die vollständige Tabelle.

Nur der Anfang

Dies ist lediglich der Beginn einer datenbasierten Analyse. Es sind noch viele

Fragen offen, manche können mit etwas weiteren Aufwand einfach beantwortet

werden:

Wir haben hier nur die Ausgaben von Merkels Kabinette. Wie verhält es sich mit

den vorherigen Kanzlern seit der Wiedervereinigung?

Die Ressorts haben sehr unterschiedliche Gesamtausgaben, wie stehen die Ausgaben

für Berater im Verhältnis dazu?

Andere werden wahrscheinlich nicht so leicht sein:

Ist es eine gute Investition? Gibt es nachweisbare Vorteile durch die

Heranziehung von Beratern? Das könnte man auch mit den erfolgreichen und

erfolglosen Gesetzesinitiativen vergleichen. Oder auch ob das jeweilige

Ministerium insgesamt effektiver und effizienter arbeitet.

Nichtsdestotrotz ist die Gesamterscheinung der Beraterkultur ein weiteres Indiz

dafür, dass wir uns in einer Postdemokratie befinden. Was würde die Ministerien

davon abhalten echte Experten mit angemessenen Gehältern fest anzustellen? Die

gesamte Angelegenheit mangelt an Transparenz für die Bürger, da selbst nach der

kleinen Anfrage noch offen bleibt welche Firmen genau die Aufträge bekamen. Was

waren die Kriterien und vor allem wofür wurde und wird genau beraten?

Quellen

Deutscher Bundestag. 01.02.2019. Drucksache 19/7489. Antwort der Bundesregierung

(Vorabfassung).

Deutscher Bundestag. 16.01.2019. Drucksache 19/7066. Externe Beratung in den

Bundesministerien seit 2006. Kleine Anfrage.

Hagedorn, Bettina (Bundesministerium der Finanzen). 01.02.2019. DOK

2019/0044010

(Antwortschreiben ).

Anlage 1

Höhn, Matthias. „Über eine Milliarde für Berater“. Linksfraktion.de . 04.02.2019.

.

Köpke, Jörg. „Hunderte Berater gehen bei von der Leyen ein und aus“. Frankfurter Rundschau . 16.12.2018.

.

Mayntz, Gregor. „Wo von der Leyen Ministerin wurde, stiegen die

Berater-Ausgaben“. Rheinische Post . 05.02.2019.

.

Schmidbauer, Alicia. „Berateraffäre: Unter von der Leyen explodierten auch schon

zuvor die Kosten“. Merkur.de. 05.02.2019.

Silberhorn, Thomas (Bundesministerium der Verteidigung). 04.12.2018. Antwort

auf Anfrage 11/91. .

Tagesschau. „Berateraffäre. U-Ausschuss vorerst gestoppt“. Tagesschau.de.

16.01.2019.