Schamlos korrupt oder Bauernopfer? Die Bundesanwaltschaft fordert für den Hauptbeschuldigten im Insieme-Prozess eine bedingte Strafe. Dessen Anwalt unterstellt der Bundesanwaltschaft politische Motive und will einen Freispruch.

Zweiter Tag im Prozess zum Informatikprojekt «Insieme»: Die Verteidigung will einen Freispruch. (Bild: Gabriele Putzu / Keystone)

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Handelt es sich beim ehemaligen Kadermann der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV), der seit Dienstag vor Bundesstrafgericht steht, um einen korrupten Ex-Beamten, der seine Position als Chef für IT-Beschaffungen schamlos ausgenützt und seinen zwei Kumpanen lukrative externe Mandate der EStV zugeschanzt hat? Oder ist er der Sündenbock, der für die Verfehlungen seiner Vorgesetzten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Insieme-Informatikprojekt den Kopf hinhalten muss? Am zweiten Prozesstag in Bellinzona waren beide Versionen zu hören.

Für den Staatsanwalt des Bundes, Hansjörg Stadler, liegt ein klarer Fall von Bestechung und ungetreuer Amtsführung vor. Die beiden mitbeschuldigten Männer hätten sich ihren Freund aus der EStV mit zahlreichen Einladungen zu Essen «warm halten» wollen. Dieser habe selbstherrlich Mandate an seine Kollegen vergeben statt sie öffentlich auszuschreiben. Auch habe er Checklisten manipuliert und damit sein Verhalten gegenüber der Finanzkontrolle vertuschen wollen. Die Machenschaften des Mannes – des einzigen Experten für Beschaffungen in der EStV – hätten dem Bund vor allem in ideeller Hinsicht Schaden zugefügt und das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt. Stadler forderte für den Hauptbeschuldigten eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine bedingte Geldstrafe von 6000 Franken, für die zwei Mitbeschuldigten je eine bedingte Geldstrafe.

Der Anwalt des Ex-Beamten, Gerhard Schnidrig, liess an der Anklageschrift kein gutes Haar und forderte für seinen Mandaten einen Freispruch in allen Punkten. Die Bundesverwaltung sei unter enormen Druck geraten, der Öffentlichkeit Schuldige für das millionenschwere Insieme-Debakel zu präsentieren; sein Mandant sei ein Bauernopfer. Die Bundesanwaltschaft habe eine äusserst aufwendige Untersuchung geführt, könne aber letztlich nicht mehr vorlegen als ein paar Belege über geringfügige Beträge für Essen – lächerliche 5300 Franken verteilt auf vier Jahre. Man könne doch nicht einfach aus ein paar Essen unter Freunden einen Korruptionsfall konstruieren. Die weiteren Vorwürfe wie die behauptete Urkundenfälschung basierten auf blossen Mutmassungen. Den schwersten Vorwurf, dass der Ex-Kadermann gegen Beschaffungsrecht verstossen habe, liess Schnidrig nicht gelten. Es sei ein Beschluss der EStV-Geschäftsleitung gewesen, beim Insieme-Projekt auf Ausschreibungen zu verzichten. Das dürfe man nicht seinem Mandanten in die Schuhe schieben; von der früheren Führung sei nota bene niemand verantwortlich gemacht worden. – Bundesstrafrichter Daniel Kipfer, der die Verhandlung leitete, wird das Urteil am 16. September verkünden.