Gefangen in Missbilligung und Abgrenzung Die Schweizerische Volkspartei gibt im Wahljahr die Einzelgängerin und verspielt die Chance zu einer liberalen Wende.

Die SVP fliegt im Wahljahr konsequent, aber einsam bleibend auf Oppositionskurs. (Bild: Goran Basic / NZZ)

Für die SVP könnte es in diesem Wahljahr kaum besser laufen. Es ist nicht zynisch, festzustellen, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa zu einer für die Partei idealen Zeit kommt. Die Krise im europäischen Asylwesen, wie sie derzeit vor Augen geführt wird, und die zur Farce gewordenen Dublin-Versprechen bieten der SVP die ideale Plattform, um eines ihrer seit Jahren bewirtschafteten Kernthemen voll auszuspielen: die Asyl- und Ausländerpolitik.

Hinzu kommen die Strapazen zwischen Bern und Brüssel. Die Europäische Union hat zwar schon vor der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 auf eine institutionelle Anbindung der Schweiz gepocht, doch von einer grundsätzlichen Verwerfung konnte damals noch nicht die Rede sein. Die knappe Annahme der Volksinitiative allerdings hat die Beziehungen destabilisiert. Die Unvereinbarkeit des freien Personenverkehrs mit dem angenommenen Verfassungsartikel 121a ist nicht nur die grösste Knacknuss der gegenwärtigen Schweizer Aussenpolitik, sondern auch Garantin für die Themenführerschaft der SVP im EU-Dossier. Hinzu kommt die Euro-Krise, die hiesige Kritiker des Währungsraums und generell der EU stärkt. Kurzum: Die zentralen SVP-Themen dominieren diesen Wahlkampf 2015.

Das beflügelt die Volkspartei, für die am 18. Oktober viel auf dem Spiel steht. Es geht um ihren Nimbus als Partei des Erfolgs. Ihr Aufstieg ab 1991 ist zwar bereits in den letzten nationalen Wahlen gestoppt worden. Der Wähleranteil sank von 28,9 auf 26,6 Prozent, sie büsste 2,3 Prozentpunkte ein. Und der von der Partei ausgerufene Sturm auf den Ständerat ist kläglich gescheitert. Nur gerade fünf SVP-Männer sitzen in dieser Legislaturperiode im 46-köpfigen «Stöckli». Einbussen in diesem Rahmen können zwar allen Parteien widerfahren, wenn sie Pech haben. Die Frage ist, ob sie sich perpetuieren. Verliert die SVP in den nächsten Wahlen erneut, geht eine Ära zu Ende. Sie ist dazu verdammt, die 26-Prozent-Marke zu knacken.

Anbiederung an die Basis

Seltsame Vorgänge spielen sich derzeit in der SVP ab. Zum bekannten Konflikt zwischen Parteielite und Basis gesellt sich das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis.

Die Basis der SVP ist bodenständig und nach wie vor stark ländlich geprägt. An Versammlungen wird der rustikal-rüde Charme offenbar, wenn Treichler durch die Bankreihen wippen und sich hemdsärmlige SVPler kurz nach 10 Uhr morgens die ersten Biere und Säfte bestellen. Das alles ist nicht Inszenierung, es ist echt. In starkem Kontrast dazu stehen die Intellektuellen und Aufsteiger in der Partei. Es sind jene, die bestimmen, was gedacht und gesagt wird. Jene, die Programme verfassen und über juristischen Texten von Volksinitiativen brüten. Der Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt ist Professor an der Universität Zürich. Der liberale Geist Gregor Rutz, Haus-Historiker Peter Keller, Haus-Ökonom Thomas Aeschi, Jurist Sebastian Frehner, Wahlkampfleiter Albert Rösti, Programmchef Christoph Mörgeli, Übervater Christoph Blocher, Generalsekretär Martin Baltisser, Journalist Roger Köppel: Sie alle sind waschechte Akademiker und Teil der wirtschaftlichen, politischen und intellektuellen Elite dieses Landes.

Manches deutet darauf hin, dass die Disparität zwischen dieser Elite und der Basis nicht ewig wird bestehen können.

Wenn im Parteiprogramm der SVP schon im ersten Abschnitt von einer «politischen Elite» die Rede ist, welche die Souveränität der Schweiz und ihre Selbstbestimmung ausverkaufe, wenn über eine «Classe politique» in Bern gelästert wird, dann ist das eine in dunkleren Zeiten erprobte Rhetorik, aber auch gezielte Steuerung der eigenen Basis: Hier muss eine Elite ihrer Basis vorgaukeln, keine Elite zu sein.

Auch programmatisch-inhaltlich gibt es in der SVP zwischen Parteispitze und Fussvolk gewichtige Unterschiede. In sozialstaatlichen Fragen nimmt die Basis der SVP eine bewahrende Haltung ein, während die Parteielite reformfreudig ist. In der Rentenpolitik, einer der wichtigsten Zukunftsfragen, gehen die Positionen diametral auseinander. Divergenzen gibt es auch bei wirtschaftspolitischen Reformvorhaben. Mehrheitlich trägt die SVP-Basis laut Politologe Michael Hermann den wirtschaftsliberalen Kurs der Parteiführung nicht mit. Hermann wies auch darauf hin, dass sich in der SVP ein «Ökograben» öffnet: Fast die Hälfte der SVP-Anhänger stimmte für die Zweitwohnungsinitiative. Seit 2004 votierte die SVP-Basis laut Vox-Befragungen zwölf Mal bei Abstimmungen gegen die Parole der Partei.

Die Elite biedert sich derzeit geradezu bei ihrer Basis an, um solche Konflikte zu übertünchen. So ist das Akademiker-Bashing in Mode gekommen: SVP-Gelehrte trampeln auf einem Bildungssystem herum, das sie gross gemacht hat und das nachweislich zu den besten der Welt gehört. Ebenso merkwürdig sind die Verrenkungen einiger sich liberal nennender SVP-Mitglieder, wenn sie sich für ein Agrarsystem starkmachen, das die Bauern protegiert und sie mit Subventionen in Milliardenhöhe vom Staat abhängig macht.

Gerade die Positionen in der Bildungspolitik veranschaulichen, wie Theorie und Praxis in der SVP auseinanderklaffen können. Freiheit, Selbstbestimmung, Wahlmöglichkeiten, individuelles Streben nach Glück: Es sind diese Werte, die im Parteiprogramm an zahlreichen Stellen genannt sind. Wie geht das zusammen mit einer Eindämmung geistes- und sozialwissenschaftlicher Studienrichtungen, mit der Steuerung von Bildung zugunsten vermeintlicher Brancheninteressen?

Uneingelöste Versprechen

In der Theorie gibt sich die SVP ein liberales Programm. Sie schreibt von Eigenverantwortung, Privatsphäre, Wettbewerb, schlankem Staat, rigider Ausgabenpolitik, weniger Steuern und Umverteilung und vom liberalen Arbeitsmarkt. In der Praxis vermag sie diese Versprechen indes vielfach nicht einzulösen. Nicht nur politisiert die Elite in diesen Fragen häufig an der SVP-Basis vorbei, bei der Durchsetzung solch wichtiger Werte steht sich die SVP-Spitze auch selber im Weg. Denn die bestimmenden Merkmale der SVP-Politik sind Abgrenzung gegen und Missbilligung von allen anderen. Für eine liberale Wende wären geschickte Allianzen – nicht Listenverbindungen – aber von eminenter Wichtigkeit. Die SP macht es vor, wenn sie im bürgerlichen Ständerat eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken durchsetzen kann. Von solchem Raffinement ist die SVP weit entfernt. Sie gefällt sich, auch im Wahljahr 2015, in der Oppositionsrolle. Diese verspricht mehr Wähleranteile, aber nicht die Durchsetzung der eigenen Inhalte. Wohl bleibt aber just Ersteres nach wie vor Sinn und Zweck aller SVP-Politik.

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