Die Regierung will ab Mai de facto einen Asylstopp verhängen. Nur noch wenn enge Verwandte bereits in Österreich leben, soll das Asylverfahren eines neuen Flüchtlings hierzulande abgewickelt werden. Ob das der Fall ist, will die Polizei binnen weniger Stunden prüfen. Alle übrigen Flüchtlinge sollen in jene Nachbarländer zurückgeschickt werden, über die sie nach Österreich eingereist sind.

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist all das "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts". Die Schnellverfahren seien "komplettes rechtliches Neuland". Was die Regierung da vorhabe, sei "rechtlich am Rande des Möglichen, wenn nicht überhaupt unzulässig". Die Parteichefin erinnert daran, dass auch unter Schwarz-Blau das Asylrecht mehrfach verschärft, manches später von Höchstgerichten dann aber aufgehoben worden sei.