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Die Grünen im Bundestag wollen das Strafrecht verschärfen, um Raser härter bestrafen zu können. Wie die Fraktion in einem Antrag vorschlägt, sollen alle Einschränkungen im Paragrafen zur Gefährdung des Straßenverkehrs wegfallen. Dann drohen auch Rasern auf Autobahnen und anderen offenen Straßen lange Haftstrafen.

„Es geht uns nicht nur um illegale Rennen, es geht um die alltägliche Raserei“, erklärte die Grünen-Politikerin Renate Künast, Chefin des Rechtsausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Änderungen am Strafrecht sollen den Straßenverkehr in Stadt und Land sicherer machen, indem Autofahrer durch härtere Strafen vom Rasen abgehalten werden. In einem Antrag der Grünen, der am 21. Juni im Bundestag beraten wird, wird daher eine Änderung des Paragrafen 315c Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Dort ist festgeschrieben, dass eine „Gefährdung des Straßenverkehrs“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Dabei gibt es jedoch teils starke Einschränkungen - vieles gilt bisher nur als Ordnungswidrigkeit.

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Gefängnisstrafen für alle Raser Den Grünen geht es vor allem um die Formulierung, dass sich ein Verkehrsteilnehmer dann grob verkehrswidrig verhält, wenn er „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt. Dieser Passus solle gestrichen werden. Das hätte zur Folge, dass künftig jeder Rasersich "grob verkehrswidrig" verhielte und damit mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden könnte - auch wenn der Autofahrer auf einer schnurgeraden Autobahn zu schnell gefahren ist. „Menschen, die durch überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zu Schaden kommen, sind in den allermeisten Fällen Opfer grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fahrweisen im Alltag“, schreiben die Grünen. Dabei gehe es jedoch nicht nur um illegale Straßenrennen, deren härtere Bestrafung auch die Große Koalition fordert, sondern um Raserei allgemein. Im Video: Audi-Fahrer flüchtet mit 200 km/h vor Polizei - Verfolgungsjagd endet tödlich

Audi-Fahrer flüchtet mit 200 km/h vor Polizei - Verfolgungsjagd endet tödlich

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Totschlagsdelikte im Straßenverkehr Im Jahr 2016 starben auf Deutschlands Straßen 3214 Menschen, fast 400.000 Personen wurden verletzt. Zwar nehme die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr seit Jahrzehnten ab, räumen auch die Grünen ein, das sei aber nicht genug: „Es muss daher festes Ziel bleiben, die weiter zu reduzieren – idealerweise in Richtung Null.“ Das gehe nur durch höhere Strafen. Im Paragraf 315c StGB solle daher auch ein „angemessener Strafrahmen“ eingefügt werden, wenn fahrlässig oder leichtfertig der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Details zum Strafmaß nennen die Grünen in ihrem Antrag nicht, doch laut „Tagesspiegel“ hat die Partei den üblichen Strafrahmen bei Totschlagsdelikten im Blick: acht bis zehn Jahre Haft. Weitere Vorschläge des Antrags sehen vor, dass Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht werden, Tat-Fahrzeuge eingezogen werden können und den Tätern Fahrverbote von bis zu zwölf Monaten drohen. Dafür seien Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Bußgeldkatalog-Verordnung notwendig. Tote bei illegalen Straßenrennen „Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern tödliche Gefahr“, schreiben die Grünen. Wenn die Gefahren im Straßenverkehr wirkungsvoll bekämpft würden, steige auch die Lebensqualität in den Städten. „Städte wie Berlin würden durch unseren Vorschlag sicherer“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. „Selbst am Ku’damm wird immer noch gerast.“ Im Februar wurden zwei Berliner zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie bei einem illegalen Rennen einen Rentner getötet hatten. In einem ähnlichen Fall starb in Köln eine Radfahrerin. Über diesen Fall wird der Bundesgerichtshof demnächst entscheiden. Im Video: Nach Raser-Urteil: So hart will die Bundesregierung gegen Straßenraser vorgehen

Nach Raser-Urteil: So hart will die Bundesregierung gegen Straßenraser vorgehen

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