Weiteres Beispiel der Plagiat-Politik offenbart die Hilflosigkeit der CDU-Landesregierung.



CDU-Innenminister Ulbig will nun auch eine spezielle Software einführen, mit der Wohnungseinbrüche besser vorhersagbar werden, berichtet die „Freie Presse“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieses Verhalten ist typisch CDU: Die AfD-Fraktion hatte vor über zwei Jahren im Landtag genau diese Software beantragt (Drs. 6/2801) , deren Einführung aber von der CDU unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden war. Und das, obwohl bereits damals andere Bundesländer Erfolge mit der neuen Technik vermeldeten.

Möglicherweise hängt diese Plagiats-Politik mit der Kampfparole des designierten Ministerpräsidenten Kretschmer zusammen, der behauptet hatte, die CDU sei das „Original“ und der AfD müssten Unionspositionen wieder weggenommen werden. Wenn die CDU diese Ideen-Klau-Politik allerdings ernsthaft betreiben will, müsste sie nun auch die unkontrollierte Masseneinwanderung beenden, Grenzen schließen, abgelehnte Asylbewerber endlich abschieben, den Islam nicht zu Deutschland gehörig erklären, keine Schulden von bankrotten Euro-Staaten übernehmen, die ideologische und überteuerte Energiewende beenden und und und.“

Drs. 6/2801: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_2801_0_1_1_.pdf

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