Das Repräsentantenhaus, die von den Demokraten dominierte Kongresskammer, stimmte am Donnerstag für Ermittlungen gegen Trump. Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Amtsenthebung (Impeachment) gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen – sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

Es war aber eine erste Bestätigung für die Unterstützung der Demokraten, ein Stimmungstest. Zudem war die Abstimmung eine Antwort auf den Einwand der Republikaner: Sie hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war.

„Ein trauriger Tag“

Mit dem Votum vom Donnerstag werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bisher hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen.

Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. „Das ist ein trauriger Tag.“ Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

Republikaner orten Schwindel

Republikanische Abgeordnete kritisierten vor der Abstimmung auch, das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair und ein großer Schwindel. Daran ändere die Resolution nichts. Der Regierung würden weiterhin grundlegende Rechte verweigert, beklagte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham.

Bei den Ermittlungen werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um seinem politischen Gegner zu schaden. Dabei geht es um ein Telefonat, das Trump am 25. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski führte und in dem er ihn ermutigte, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter anzustrengen. Biden will kommendes Jahr gegen Trump im Rennen um das Weiße Haus antreten.

Topberater vor Ausschuss

Am Donnerstag stand auch noch die Befragung eines wichtigen Zeugen an. Trumps Topberater in Russland-Fragen, Tim Morrison, erschien zur Anhörung hinter verschlossenen Türen. Morrison hatte erst am Mittwoch seinen Posten als Berater des Weißen Hauses für Europa- und Russland-Angelegenheiten geräumt. Ob er freiwillig den Nationalen Sicherheitsrat verließ oder nicht, war unbekannt. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, er habe den Schritt schon länger überlegt. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte kürzlich den Vorwurf gestützt, dass Trump Gelder für die Ukraine zurückgehalten hatte, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Taylor hatte dabei unter anderem Morrison zitiert.

AP/Pablo Martinez Monsivais

Die Demokraten wollen laut „Washington Post“ demnächst auch John Bolton laden. Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche Trumps gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen zu drängen. So soll er von „einem krummen Ding“ gesprochen haben. Bolton wurde im September von Trump entlassen.

Trump schwer belastet

Die bisherigen Zeugenaussagen liefen teilweise sehr zum Nachteil des Präsidenten ab. US-Oberstleutnant Alexander Vindman belastete Trump etwa schwer. Vindman, Veteran und ebenfalls Berater des Weißen Hauses, war bei dem Gespräch zwischen Trump und Selenski dabei. Er habe mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats und Mitarbeitern des Vizepräsidenten Mike Pence das Telefonat mitangehört. „Ich war besorgt über den Anruf“, hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. „Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln.“ Es habe die Gefahr bestanden, „dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird“.

Ungeachtet aller Zeugenaussagen wird die Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung Trumps im Senat gefällt, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Senat einem solchen Schritt zustimmt, gilt bisher als äußerst unwahrscheinlich.