Ab morgen tritt die Datenschutzverordnung in Kraft. Um keine EU-Gesetze zu brechen, geht Innenminister Herbert Kickl auf Nummer sicher. In einer E-Mail fragt er alle Rechtsextremen, ob sie auch weiterhin im Rechtsextremismus-Bericht bleiben wollen.

„Liebe Rechtsextreme, liebe Nazis, liebe Kameraden! Euer Datenschutz ist mir wichtig“, beginnt die E-Mail, die mehrere Szene-bekannte Nationalsozialisten heute in ihrem Posteingang erhielten.

„Falls ihr auch weiterhin im Rechtsextremismus-Bericht aufscheinen wollt, bitte ich euch um schriftliche Erlaubnis – ganz formlos per notariell beglaubigter Urkunde.“

Vorschrift ist Vorschrift

„Zusätzlich haben Rechtsextreme gemäß EU-Vorschrift das Anrecht, sich zu jedem Zeitpunkt alle über sie gesammelten Ermittlungsakten zuschicken oder gleich löschen zu lassen“, erklärt Kickl, dem Datenschutz schon immer ein Anliegen war: „Seit Jahren fordern wir – Unsere Daten für Unsere Leut!“

Großer Anklang

Ein Lokalaugenschein im Ministerium zeigt, dass zur Stunde bereits tausende Betroffene von Kickls Angebot Gebrauch machen. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich User mit Adress-Endungen wie @identitaere-bewegung.at, @reichsbuerger.ru, @echsenmenschen-world.tv, @fpoe.at und [email protected], um ihre Daten löschen zu lassen.

Datenschutz-Experten bezeichnen die Umsetzung der DSGVO als vorbildlich. Die Vorschrift soll jetzt auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Schon bald können sich Bürger etwa auch aus dem Vorstrafenregister streichen lassen.

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