Diese Umsetzungsfrist hatte auch schon SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Schwierigkeit für die nötig gewordenen Verhandlungen mit der EU bezeichnet. Die Schweiz habe sich so «selber unter Druck gesetzt», hatte sie im vergangenen Dezember der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt. Die EU wisse, dass die Schweiz eine Frist habe. «Aber so steht es nun einmal in der Verfassung.»

Die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt nicht vom Fleck, die EU zeigte sich bislang nicht verhandlungsbereit. In einem Interview, das am Montag in der Zeitung «Nordwestschweiz» erschien, sagte Bundesrat Alain Berset dazu: «Man kann einen Partner nicht zu Verhandlungen zwingen, selbst dann nicht, wenn man es in die Verfassung schreibt».