Am 22. Januar, einem Sonntag, besuchte ein 24 Jahre alter Eritreer in München mit einem Freund den Gottesdienst. Der Eritreer, ein Katholik, ist seit Sommer 2015 in Deutschland und wohnt als anerkannter Flüchtling in Seefeld, etwa 30 Kilometer von München entfernt. Nach der Kirche tranken die Männer in der Stadt noch ein paar Flaschen Bier. Gegen 16.30 Uhr begegneten sie einer 36 Jahre alten Frau. Der Vierundzwanzigjährige grinste sie an, griff ihr unvermittelt mit der rechten Hand in den Schritt und ging lächelnd weiter. Die Männer fuhren nach Hause, die Frau ging zur Polizei.

Karin Truscheit Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“. F.A.Z.

Eine Woche später – wieder am Sonntag nach dem Kirchgang – setzte sich der Vierundzwanzigjährige am Nachmittag in der S-Bahn neben eine Achtzehnjährige. Zunächst versuchte er, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sie wollte sich aber nicht mit ihm unterhalten. Daraufhin legte er ihr seine Hand auf den Oberschenkel und strich mit der Hand an der Innenseite ihres Beins in Richtung Intimbereich. Auch ins Gesicht fasste er ihr, strich ihr über die Wange und sagte, dass sie hübsch sei und dass er sie liebe. Dann fragte er nach ihrer Handynummer.

Die Achtzehnjährige schüttelte den Kopf, versuchte wegzugehen, doch er hielt sein Bein waagrecht vor die Sitze, um ihr den Weg zu versperren. Sie schaffte es trotzdem, der Mann folgte ihr und setzte sich an ihrem neuen Platz ihr gegenüber. Die Frau suchte sich wieder einen neuen Platz. Auch jetzt folgte ihr der Mann, klemmte ihre Beine mit seinen Beinen ein, aber wieder schaffte sie es, sich zu befreien. An der Endhaltestelle der S-Bahn stieg sie aus und lief zu ihrer Mutter, die sie mit dem Auto abholte. Dann verständigten sie die Polizei. Der Eritreer wurde noch am gleichen Tag festgenommen, kam in Untersuchungshaft und blieb dort drei Monate, bis zur Gerichtsverhandlung.

Durch Strafen solle eine „abschreckende Wirkung“ erzielt werden

Am 12. Mai wurde das Urteil gesprochen, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Wegen zweifacher sexueller Belästigung wurde der Mann zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es ist eines der ersten Urteile des Amtsgerichts München unter Anwendung des seit November 2016 geltenden Paragraphen 184i, der sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Damit sollen Taten geahndet werden, die vormals oft verniedlichend als „Grapschen“ bezeichnet und in großer Zahl auch in der Kölner Silvesternacht 2015 begangen wurden.

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In dem Münchner Urteil wirkte sich nach Angaben des Gerichts zu Lasten des Verurteilten aus, dass es sich bei dem „Griff in den vorderen Schambereich“ um einen „relativ massiven Übergriff“ handelt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und drei Monate gefordert – ohne Bewährung. Doch das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus, da der junge Mann in der Verhandlung „Einsicht und Reue“ gezeigt und sich von seinem Verhalten „deutlich distanziert“ habe.

Das bestätigt auch sein Verteidiger: Als die Videoaufnahmen aus der S-Bahn gezeigt wurden, habe sich sein Mandant wirklich sehr geschämt, sagt Ömer Sahinci. „Das hat man ihm abgenommen, auch das Gericht hat das so gesehen.“ Ein Motiv habe sein Mandant indes nicht benennen können. „Er verdrängt das wohl.“ Eine Enthemmung durch den Alkoholkonsum sei vermutlich ausschlaggebend gewesen, sagt Sahinci. Allerdings nicht in dem Maße, dass es strafmildernd hätte wirken können.

Das Münchner Amtsgericht will mit der Strafzumessung auch „generalpräventive Gesichtspunkte“ berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe durch die Schaffung des neuen Paragraphen 184i „ein klares Signal“ gesetzt, dass die sexuelle Belästigung mit deutlichen Strafen belegt werden soll. So solle auch eine „abschreckende Wirkung“ erzielt werden. In dem Paragraphen ist festgelegt, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird, wer eine andere Person in „sexuell bestimmter Weise“ körperlich berührt und dadurch belästigt.

Nach Ansicht von Anwalt Sahinci kann es nur in Bayern ein so hartes Urteil für einen Ersttäter wie seinen Mandanten geben. „Im Norden, in Hamburg oder Berlin, wäre das höchstens auf eine Geldstrafe hinausgelaufen. Wenn überhaupt.“