Hanau - Weil er sich nicht anders gegen Falschparker zu wehren wusste, hat der Betreiber eines Hotels am Hanauer Heumarkt „Parkkrallen“ an den Rädern der Fahrzeuge befestigt. Von Andreas Ziegert

Nun wurde er dafür vom Hanauer Landgericht zu einer Zahlung von 2500 Euro an eine soziale Einrichtung verurteilt. Mit den „Parkkrallen“ wollte der Geschäftsmann verhindern, dass die vor seinem Hotel falsch geparkten Autos weggefahren wurden, bevor der von ihm gerufene Abschleppdienst kam. Das sei „Nötigung“ entschied das Amtsgericht Hanau in erster Instanz und verurteilte den Hotelier zu einer Geldstrafe von 7 200 Euro. Dagegen legte er Berufung ein: Die 6. Kleine Strafkammer des Landgerichts stellte das Verfahren gegen die Zahlung von 2 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig ein.

Vier Fälle waren insgesamt angeklagt und einer war kurioser als der andere. Fast 2 000 Anzeigen hat der Hotelbetreiber pro Jahr erstattet, nachdem er den Parkstreifen vor seiner Herberge von der Stadt Hanau gekauft hatte. Mit der „Parkkralle“ wollte er sicherstellen, dass die Fahrzeuge so lange stehen blieben, bis der Abschleppdienst kam, damit die Fahrer, die rechtzeitig zu ihrem Wagen zurückkamen, zumindest die 100 Euro plus Mehrwertsteuer für die Leerfahrt des Abschleppdienstes bezahlten.

Allerdings kam es auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen: Beim ersten Fall hatte der Hotelbetreiber die „Parkkralle“ auf der Beifahrerseite angebracht, so dass sie vom Fahrzeugführer offenbar nicht bemerkt wurde. Dieser stieg ein und fuhr los, dabei entstand ein Schaden von fast 2000 Euro am Wagen. Der zweite Fall war noch kurioser: Ein Ehepaar hielt verbotenerweise vor dem Hotel, die Frau stieg aus, der Mann blieb hinterm Steuer sitzen. Wieder rief der Hotelier den Abschleppdienst und versuchte, die „Parkkralle“ am Wagen zu montieren, obwohl der Fahrer noch drin saß. Als dieser das bemerkte, startete er den Wagen und fuhr nach vorne, dabei habe es „leicht geknirscht“ wie der Hotelbetreiber selbst zugab.

Richterin sieht „Selbstjustiz“

Bei Fall Nummer drei kam dann sogar die Polizei: Nach- dem der Falschparker von einem Stadtbummel zurückkam und die „Parkkralle“ an seinem Fahrzeug entdeckte, weigerte er sich, die Leerfahrt zu bezahlen und setzte sich ins Auto, so dass der Abschleppdienst den Wagen nicht aufladen konnte. Die Polizei forderte den Hotelier auf, die „Parkkralle“ zu lösen und verpasste dem Falschparker ein Knöllchen in Höhe von 15 Euro. „Erwischt“ hat es schließlich auch einen Pflegedienst, der laut Aussage des Angeklagten regelmäßig vor seinem Hotel parkt. Mittlerweile hatte er immer einen Zettel unter den Scheibenwischer geklemmt und auf die „Parkkralle“ hingewiesen, der Pflegerin fehlte aber das Bargeld, um die Leerfahrt zu bezahlen. „Die waren alle ziemlich sauer“, gab der Hotelbetreiber offen zu, auch der Pflegedienst zeigte ihn schließlich an.

„Selbstjustiz“, nannte Richterin Peter das Verhalten des Hoteliers. Allerdings hatte der Mann sich zuvor rechtlichen Rat eingeholt. Sein Rechtsanwalt hatte ihm versichert, dass er die „Parkkralle“ anlegen dürfe, wenn er zuvor den Abschleppdienst informiert habe. Dies wiederholte der 42-jährige Jurist jetzt auch bei seiner Zeugenaussage vor der Strafkammer. Das Anlegen der „Parkkralle“ sei aus seiner Sicht Teil des Abschleppvorgangs, um den Fahrer festzustellen, damit der Hotelbetreiber nicht auf den Kosten sitzen bleibe.

Mit dieser Einschätzung war er aber zumindest vor der Strafkammer ziemlich alleine: Laut Richterin Peter gibt es nach aktueller Rechtsprechung eine Halterhaftung, so dass es gereicht hätte, wenn sich der Angeklagte die Kennzeichen der Falschparker aufgeschrieben hätte. Wenn sich die Fahrer rechtzeitig aus dem Staub gemacht hätten, hätten dann eben die Halter der Fahrzeuge die Strafzettel bezahlen müssen. Allerdings stellte sich damit für das Gericht auch die Frage, ob der Hotelbetreiber dies hätte wissen müssen, nachdem er von seinem Anwalt falsch beraten worden war.

Ein so genannter „Verbotsirrtum“ stand im Raum, eine Entscheidung darüber wurde aber mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens umgangen. Der Angeklagte erklärte sich damit einverstanden, binnen sechs Monaten 2500 Euro an das Albert-Schweitzer-Kinderdorf in Hanau zu bezahlen, anschließend wird das Verfahren endgültig eingestellt. „Bitte keine Parkkrallen mehr“, lautete der Schlussappell der Richterin an den Hotelier.

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