Anzeige

25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention fordern Politiker und Hilfsorganisationen mehr Anstrengungen zum Schutz von Kindern. So will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Kindern größeren Einfluss auf die Politik geben. Sie finde darum die Idee eines Familienwahlrechts gut, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“

Schwesig sprach sich zudem dafür aus, die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz zu verankern. Es sei nicht in Ordnung, dass „in unserem wichtigsten Wertebuch die Kinderrechte fehlen“, sagte sie in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck diskutierte mit Kindern und Jugendlichen darüber.

Gerade wenn Kinder misshandelt würden und Gewalt erlebten, müssten ihre Rechte stärker von Jugendämtern und Familiengerichten berücksichtigt werden als das Elternrecht

Schwesig plädierte in einem Interview des Hessischen Rundfunks dafür, speziell die Rechte von Kindern auf Schutz vor Gewalt, auf Bildung und auf Beteiligung im Grundgesetz niederzuschreiben. Gerade wenn Kinder misshandelt würden und Gewalt erlebten, müssten ihre Rechte stärker von Jugendämtern und Familiengerichten berücksichtigt werden als das Elternrecht, sagte sie im Hörfunkprogramm hr-Info. Die Union im Bundestag lehnte den Vorstoß ab. Sie sieht die Rechte von Kindern durch das Grundgesetz hinreichend gesichert.

Anzeige

Zugleich gab die Ministerin aber zu bedenken, indem „man Rechte festschreibt, sind diese Rechte nicht automatisch gleich verwirklicht“. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion müsse deshalb stehen, wie Kinderrechte am besten umgesetzt werden können. „Und da dürfen wir auch in Deutschland nicht arrogant sein und so tun, als ob alle Kinderrechte für alle Kinder eingelöst seien“, schrieb die SPD-Politikerin in einem Beitrag für die Internetseite ihrer Partei.

Nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sollten die Anstrengungen für den Schutz der Kinderrechte weiter erhöht werden. Das Erreichte sei „leider noch unzureichend“. Er verwies darauf, dass Millionen von Kindern in humanitären Krisen der Welt aufwachsen und „zu viele Kinder“ jeden Tag an den Folgen von Krieg und Naturkatastrophen sterben. „Alle zehn Minuten stirbt ein Mädchen, weil man ihm Gewalt antut“, erklärte Strässer. „Mich betrüben diese Zahlen sehr.“

Eigene Beschwerdestelle für Kinder

Unicef Deutschland forderte von der Bundesregierung eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Kinder, wie sie in über 70 Ländern bereits selbstverständlich sei. Deutschland sollte nach Auffassung der Organisation seinen G-7-Vorsitz dafür nutzen, konkrete Verbesserungen für Kinder weltweit voranzutreiben. „Es muss gelingen, dass kein Kind mehr an vermeidbaren Krankheiten oder Mangelernährung stirbt und dass jedes Kind eine gute Schulbildung erhält.“

Ein Empfang für Kinder im Schloss Bellevue: Daniela Schadt (3. v.l.), Unicef-Schirmherrin, und Bundespräsident Joachim Gauck (M.) mit Jugendlichen in Berlin Quelle: dpa

Anzeige

Gleichzeitig sieht Unicef aber viele Fortschritte seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. So habe ein Baby, das 2014 geboren wird, weltweit deutlich bessere Chancen zu überleben als noch vor 25 Jahren. Auch sei die Wahrscheinlichkeit eines Schulbesuchs gestiegen. Laut Unicef stieg weltweit die Zahl der Einschulungen. Dennoch hätten 57 Millionen Mädchen und Jungen im Schulalter noch immer keinen Platz in einem Klassenzimmer.

Zum 25. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Konvention sprach Bundespräsident Gauck im Berliner Schloss Bellevue mit 50 Kindern und Jugendlichen etwa über die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. Fast zeitgleich hatte Familienministerin Schwesig zu einem Kinderrechtefest in die Hauptstadt eingeladen. Daran nahmen 300 Kinder und Jugendliche sowie Vertreter verschiedener Organisationen teil.