Rechtsextreme bei der Bundeswehr : Das Ende eines Whistleblowers

Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung.

BERLIN taz | Nun musste er doch gehen. Der Soldat und Whistleblower Patrick J., der eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr dokumentierte, musste die Armee verlassen. Am Montag habe er seinen letzten Tag gehabt, sagte J. der taz. „Das ist sehr unerfreulich.“

Der Unteroffizier hatte seit 2016 auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hingewiesen. Dem Militärischen Abschirmdienst übersandte Patrick J. dafür ein eigens angefertigtes Dossier. Wenig später teilte die Bundeswehr ihm seine Entlassung mit, allerdings mit Hinweis auf einen Vorfall aus dem Dezember 2016, bei dem der 31-Jährige einen Kameraden grundlos habe strammstehen lassen, ein „Missbrauch der Befehlsbefugnis“. J. bestreitet den Vorgang.

Sein Fall wurde darauf zum Politikum: Versuchte die Bundeswehr einen unliebsamen Whistleblower loszuwerden? Nach öffentlichem Protest wurde Patrick J. zu einem Gespräch ins Bundesverteidigungsministerium eingeladen, seine Entlassung darauf „bis auf Weiteres“ ausgesetzt.

Das aber kassierte die Bundeswehr nun wieder – und teilte Patrick J. vor wenigen Wochen das Ende seiner Dienstzeit zum 30. September mit. Eine Begründung habe es dafür nicht mehr gegeben, sagt J. Bereits vor einer Woche habe er seine Dienstkleidung abgeben müssen, seit diesem Dienstag sei nun endgültig Schluss.

Regulär ausgeschieden?

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt, dass Patrick J. am Montag „regulär aus der Bundeswehr ausgeschieden“ sei, „mit Ende seiner festgesetzten Dienstzeit“. Weiter könne man sich „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht einlassen“.

Ein reguläres Ende der Dienstzeit? Patrick J. widerspricht. Tatsächlich habe er sich bei seinem Dienstantritt 2016 für zwölf Jahre der Bundeswehr verpflichtet und einen Feldwebellehrgang angetreten. Die Bundeswehr nutze nun aber offenbar einen Passus, wonach Auszubildende bei Nichtbestehen von Prüfungen nach drei Jahren entlassen werden können. Er habe seine Prüfungen aber aufgrund der Verfahren gegen ihn gar nicht antreten können, sagt Patrick J. Dass er deshalb nun entlassen werde, nennt er „sehr ungewöhnlich“.

Zuvor hatte das Personalamt der Bundeswehr auch etliche der Meldungen von Patrick J. auf rechtsextreme Umtriebe als „übertrieben und haltlos“ bezeichnet und seine charakterliche Eignung als Soldat in Zweifel gezogen. In vereinzelten Fällen wurde den Angaben nachgegangen. So hatte J. etwa auf einen Hauptgefreiten hingewiesen, der in Chats angab, er kämpfe „gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen“. Oder auf einen Oberstabsgefreiten, der – einem Reichsbürger gleich – schrieb, sie alle seien nur „dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören“.

Patrick J. hat sich nun noch einmal ans Verteidigungsministerium gewandt, um die Gründe seiner Entlassung zu erfahren. Vorerst will er sich nun wieder seinem Jurastudium widmen, das er vor seiner Bundeswehrzeit begonnen hatte. Patrick J. sagte, es bleibe der Eindruck, dass seine Meldungen auf die rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr „nicht ganz auf Gegenliebe gestoßen“ seien.