AfD

von Danijel Majic schließen

Der Chefredakteur eines rechtsextremen Magazins arbeitet für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag.

Der Einzug einer Partei in den Bundestag ist immer auch eine Art kleines Arbeitsbeschaffungsprogramm. Seitdem die AfD im Herbst 2017 etwa ins Parlament eingezogen ist, hat sie rund 300 Stellen geschaffen. Recherchen verschiedener Medien haben inzwischen zahlreiche Kontakte von Fraktionsmitarbeitern ins rechtsextreme Milieu belegt. Seit Anfang September ist diese Liste um einen durchaus prominenten Namen länger, wie die FR erfuhr: Manuel Ochsenreiter – Chefredakteur des rechtsextremen Monatsmagazins „Zuerst!“.

Seit dem 1. September ist Ochsenreiter als Fachreferent im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier beschäftigt, wie dieser auf Anfrage bestätigt. Ochsenreiter solle ihn bei seiner Ausschussarbeit und parlamentarischen Tätigkeit unterstützen, erläutert Frohnmaier. Gleichzeitig wird Ochsenreiter auf der Internetseite von „Zuerst!“ weiterhin als Chefredakteur geführt.

„Zuerst!“ erscheint seit 2009 in der Verlagsgruppe „Lesen und Schenken“ des Verlegers Dietmar Munier. Die als frei erhältliche Publikumstitel konzipierte Zeitschrift baute auf dem Abonnentenstamm von „Nation und Europa„ auf, einem Magazin, das in den 50er Jahren von ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde. Die Zeitschrift wird von Experten wie dem Politikwissenschaftler Gideon Botsch als „ganz klar rechtsextrem“ eingestuft. „Sowohl was die Herkunft als auch was die Anhängerschaft und die darin vertretenen Thesen angeht.“

Manuel Ochsenreiter war im Verlag „Lesen und Schenken“ zunächst für die Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zuständig, ehe er 2011 die redaktionelle Leitung von „Zuerst!“ übernahm. Seit der Gründung der AfD ist die Zeitschrift zunehmend auf Tuchfühlung mit der Partei gegangen. Gideon Botsch bescheinigt ihr, ein „Brückenmilieu“ zwischen Rechtsextremismus und Nationalkonservatismus zu bedienen.

Auch abseits seiner Redakteurstätigkeit ist Ochsenreiter für Positionen bekannt, die er selbst wohl als „antizionistisch“ beschreiben würde. 2014 beteiligte er sich an der „New Horizon“-Konferenz in der iranischen Hauptstadt Teheran, die auch einschlägigen Holocaustleugnern eine Bühne bot. Ochsenreiter referierte dort über die „Israelische Lobby in Deutschland“.

Eben dieser „Lobby“ warf er später in einem Interview für eine iranische Nachrichtenagentur vor, die Erinnerung an den Holocaust für eigene Zwecke zu missbrauchen, indem sie jede Kritik an Israel als antisemitisch brandmarke. „Schuld oder deutsche Schuld ist die wertvollste Währung dieser Lobby“, so Ochsenreiter. Seine Positionen stießen beim Mullahregime in Teheran auf Gegenliebe. Sein Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“ wurde im Auftrag des Kulturministeriums auf Persisch übersetzt.

Dass Ochsenreiter nun zum Referenten Frohnmaiers avanciert, ist wenig verwunderlich. Zusammen gründeten sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das den Lehren des russischen Ultranationalisten Alexander Dugin verpflichtet ist und unter anderem Wahlbeobachtermissionen in die Ostukraine organisierte.

Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist die „Personalie Ochsenreiter“ ein Beleg für den endemischen Antisemitismus in der AfD: „Die verbalen Abgrenzungen der AfD sind reines Taktieren und dienen allein dem Schein. In Wirklichkeit ist die AfD-Bundestagsfraktion längst ein Jobmotor für die Neue Rechte“, so Renner.

Den Vorwurf des Antisemitismus weist Frohnmaier von sich. „Innerparteilich habe ich mich beispielsweise für den Ausschluss von Herrn Gedeon aus der Partei ausgesprochen.“ Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon ist immer wieder mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Weitere Fragen zu den von Ochsenreiter vertretenen Positionen seien an diesen selbst zu richten. Ein Gespräch mit Ochsenreiter allerdings kam bis Redaktionsschluss nicht zustande.