Wien. (ede) Sozial ungerecht sei der von der Regierung in Form einer steuerlichen Entlastung von bis zu 1500 Euro pro Kind angedachte "Familienbonus Plus", hatte Anfang Jänner die Opposition moniert. Nur gut Verdienende mit Kindern würden davon voll profitieren, Geringverdiener hätten nur wenig oder gar nichts davon. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nachgebessert: Für Alleinerzieher und Alleinverdiener, die aufgrund ihres geringen Gehalts keine Steuern zahlen, ist nun ein Betrag von 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen.

Begeisterungsstürme brachen darüber jedoch nicht aus. "Während ein Manager mit zwei Kindern vom Familienbonus in voller Höhe profitiert und 3000 Euro zusätzlich erhält, wird eine teilzeitbeschäftigte Alleinverdienerin mit 250 Euro abgespeist", kritisierte etwa die Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Der Steuerbonus sei eben für jene gedacht, die mit ihren Abgaben ins System einzahlen, betonte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Im Klartext: Wer ohnehin keine Steuern zahlt, kann auch nicht entlastet werden. Und Finanzminister Löger verwies darauf, dass jährlich neun Milliarden Euro an Familienförderung ausgezahlt werden.

Benachteiligung von Frauen

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, wies darauf hin, dass Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuern entrichten. Dadurch würden sie relativ stärker belastet als die oberen Einkommen. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht beim schwarz-blauen Familienbonus eine deutliche Benachteiligung von Frauen, denn diese hätten im Durchschnitt geringere Einkommen als Männer, könnten daher den Bonus gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. "Bei der Gruppe der Alleinerziehenden verdienen 60.000 Frauen überhaupt so wenig, dass sie gar keinen Steuerbonus ins Anspruch nehmen können", so Heinisch-Hosek. Die 250 Euro seien zu wenig.

Die Bundesregierung spricht von einer "ehrlichen und substanziellen Steuerentlastung", die 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern, die ab 2019 von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro befreit werden.

"Wo wird das Geld herkommen?

"Wo wird das Geld herkommen?" Für Neos-Familiensprecher Michael Bernhard ist die Frage der Finanzierung noch offen. Teilweise wird der Familienbonus durch die Streichung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (maximal 2300 Euro pro Kind) und des Kinderfreibetrags (440 Euro pro Kind oder 600 Euro, wenn sich beide Eltern den Freibetrag teilen) gegenfinanziert. Dadurch erspart sich der Staat künftig 100 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro im Jahr. Mehr Informationen wird es in der Budgetrede des Finanzministers am 21. März geben. Wie bereits durchgesickert ist, sollen die Mittel für das Arbeitsmarktservice um 600 Millionen auf 1,36 Milliarden Euro gekürzt werden.

Der Gesetzesentwurf für den Familienbonus geht heute, Freitag, in die sechswöchige Begutachtung, das Gesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Der Steuerbonus kann automatisch bereits über die Lohnverrechnung 2019 oder über die Steuereklärung beziehungsweise Arbeitnehmerveranlagung für 2019 mit Auszahlung 2020 erfolgen.

Voll ausgeschöpft werden kann der Steuerbonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2300 und mit drei Kindern ab etwa 2650 Euro. Die Eltern können den Bonus auch 1:1 aufteilen.

Wenn für volljährige Kinder noch Familienbeihilfe bezogen wird, etwa weil sie studieren, gibt es einen Familienbonus von 500 Euro pro Kind und Jahr. Auch hier galt bisher der Kinderfreibetrag.

150.000 Kinder im Ausland

Anders als im Regierungsabkommen vorgesehen, sollen auch Steuerzahler mit Kindern im EU-Ausland, im EWR-Raum und in der Schweiz in den Genuss des "Familienbonus Neu" kommen. Es geht um 150.000 Kinder im Ausland, für die in Österreich Familienbeihilfe bezogen wird.

Die Höhe der Steuerentlastung werde von den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abhängen, kündigte Minister Löger an. Anders als bei der Familienbeihilfe geht man im Finanzministerium aber davon aus, dass hier eine Indexierung EU-rechtlich unstrittig ist.