Der Einsatz von Antibiotika bei Tieren soll verringert werden. Doch die geltenden Regeln haben die Erwartungen nicht erfüllt. Ein Gesetzentwurf, der NDR und SZ vorliegt, sieht aber vorerst keine Verschärfung vor.

Von Christian Baars, NDR

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will einige Vorschriften ändern, die die eingesetzten Antibiotika bei Nutztieren erfassen. Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes liegt NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vor. Die geplanten Änderungen stoßen jedoch auf Kritik.

Sie seien nicht geeignet, "der Ausweitung von Antibiotika-Resistenzen wirksam entgegenzuwirken", sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Friedrich Ostendorff. Reinhild Benning, Agrar-Expertin bei der Nichtregierungs-Organisation Germanwatch, fordert die geplante Novelle "massiv" zu verbessern, um den Antibiotikaverbrauch "auf das absolut unvermeidliche Maß zu senken".

Kaum Verbesserungen bei Mastputen

Der nun vorliegende Gesetz-Entwurf wurde erarbeitet, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr die Wirkung der bestehenden Regeln überprüft hatte. Seit 2014 sind Landwirte, die eine Mindestzahl bestimmter Nutztiere halten, verpflichtet, alle sechs Monate ihre Antibiotika-Einsätze zu melden. Wer deutlich über dem Durchschnitt liegt, kann dazu verpflichtet werden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, also etwa die Haltung zu verbessern. Allerdings müssen nur Halter von Mastkälbern, -rindern, -schweinen, -hühnern und -puten ihre Antibiotikagaben melden. Legehennen oder Milchkühe sind beispielsweise ausgenommen.

Die Autoren des Evaluierungsberichts kamen zu dem Ergebnis, dass durch diese Vorschriften der Antibiotika-Einsatz insgesamt reduziert worden sei, allerdings nicht bei allen Tierarten. So habe sich bei Masthühnern, -puten und -kälbern kaum etwas verbessert. Die Verbrauchsmengen blieben da "nahezu unverändert", stellte der Bericht fest, die Erwartungen seien bei diese Tierarten nicht erfüllt worden. Zudem zeigte sich, dass insbesondere beim Geflügel weiterhin viele sogenannte Reserveantibiotika eingesetzt werden. Diese Mittel gelten als besonders wichtig und sollten so wenig wie möglich eingesetzt werden, damit sie ihre Wirkung nicht verlieren.

Nur wenige Änderungen geplant

Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte damals auf eine Anfrage von NDR und SZ mit, aus den Ergebnissen des Berichts gegebenenfalls gesetzgeberische Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch in dem nun vorliegenden Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium stehen keine schärferen Vorschriften für die Tierhalter. Geplant sind nur wenige Änderungen. So sollen die Landwirte künftig auch melden müssen, wenn sie keine Antibiotika im vorherigen Halbjahr eingesetzt haben. Das war bislang nicht vorgeschrieben. Außerdem soll künftig das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) auf die Daten zugreifen dürfen.

Darüber hinaus sollen laut dem Entwurf Kombi-Präparate, die mehr als einen Wirkstoff enthalten, nur noch einfach gezählt werden. Bislang werden Fertigarzneimittel, die zwei verschiedene Antibiotika enthalten, doppelt angerecht. In dem Gesetzentwurf heißt es, eine solche Wirkstoffkombination solle nur noch "als ein einziger Wirkstoff" gezählt werden.

"Freibrief für die industrielle Fleischbranche"

Benning von Germanwatch bezeichnet den Gesetzentwurf "als Freibrief für die industrielle Hähnchen- und Putenfleischbranche, weiterhin Reserveantibiotika missbrauchen zu dürfen". Und Ostendorff von den Grünen sagt, der Entwurf bleibe "weit hinter unseren Erwartungen zurück". Er fordert vor allem strengere Regelungen beim Einsatz von Reserveantibiotika und einen Umbau der Tierhaltung. "Nur wenn die Tiere mehr Platz, Luft und Beschäftigung haben, ist eine Reduktion der Medikamente möglich", sagt Ostendorff.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewertet dagegen die 2014 eingeführte Neuregelung positiv. "Vor allem die erheblichen Reduktionen bei Mastschweinen und Mastferkeln zeigen: Unser innovatives System zur Antibiotikaminimierung funktioniert", teilte eine Sprecherin auf Anfrage von NDR und SZ mit.

Außerdem handele es sich bei der jetzt geplanten Gesetzesänderung lediglich um einen ersten Schritt - nämlich die "zeitnahe Anpassung einzelner technisch-administrativer Regelungen". Damit soll die Datengrundlage verbessert und Tierhalter administrativ entlastet werden.

Klöckner fordert Strategie ein

Im Jahr 2022 soll ein zweiter Schritt erfolgen. Dann seien "substantiellen Umgestaltungen" der Vorschriften geplant, um den Antibiotikaeinsatz zu senken - und zwar im Rahmen einer Reform des Tierarzneimittelrechts. Früher ist dies aus Sicht des Ministeriums nicht möglich, da bis Januar 2022 einige EU-Vorschriften neu erlassen werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, eine Liste mit Reserveantibiotika zu erstellen, deren Einsatz für Menschen vorbehalten bleiben soll. Vorbereitet werde auf EU-Ebene auch eine neue Vorschrift zur Erfassung von Antibiotika-Gaben bei allen Tierarten.

Unter anderem will die EU eine Liste mit Reserveantibiotika erstellen, deren Einsatz für Menschen vorbehalten bleiben soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält jedoch ein vollständiges Verbot aller Reservemittel für nicht möglich, "da es der Tierschutz gebietet, dass wir kranke Tiere im Notfall auch mit diesen Wirkstoffen behandeln, wenn es keine andere Behandlungsmöglichkeit gibt." Vorbereitet werde auf EU-Ebene auch eine neue Vorschrift zur Erfassung von Antibiotika-Gaben bei allen Tierarten.

Agrar-Expertin Reinhild Benning von Germanwatch fordert massive Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle.

Erst, wenn erkennbar sei, was die neuen europäischen Regeln vorschreiben, "können weitergehende Überlegungen zur inhaltlichen Umgestaltung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes angestellt werden", teilte die Ministeriumssprecherin mit. "Den Einsatz von Reserveantibiotika können wir gesetzlich nicht national regeln." Ministerin Julia Klöckner habe aber die Geflügelbranche aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, um den Einsatz insbesondere von Reserveantibiotika "signifikant zu reduzieren". Erste Vorschläge der Industrie, die im November bekannt geworden waren, bezeichnete Agrar-Expertin Benning von Germanwatch allerdings als "völlig inakzeptabel".