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Rechte Straftaten und Gewalttäter werden laut Verfassungsschutz immer mehr. wir haben wieder rechtsextreme Politiker und Netzwerke im Bundestag.

Entgegen den rechten Märchen, die kräftig verbreitet werden, gibt es “die Antifa” nicht – Das ist keine Organisation, sondern ein Kampfbegriff, mit dem alle KritikerInnen und AktivistInnen von vermummten Linken bis hin zur CSU bezeichnet werden. Es gibt keinen “Antifa e.V.” oder dergleichen. Da gibt es höchstens ein paar Facebook-Seiten wie “Antifa Kampfausbildung” oder Antifa Luxuscamping & Travelling gemeinnützige GmbH, die zehntausende Likes haben und sich einen Spaß damit erlauben, diesen Mythos auf die Schippe zu nehmen. Auch gibt es ein paar lokale Orgas, die “Antifa” im Namen tragen. Aber nichts ist zentral organisiert. (Mehr dazu hier.)

Die AfD weiß das aber nicht oder will das nicht wissen. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen hat am Mittwoch einen Antrag gestellt, damit der Landtag feststellt, wie viele Straftaten die nichtexistente “Antifa” begeht und um zu veranlassen, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, sowie ein bundesweites Verbot der “Antifaschistischen Aktion” inklusive ihrer “Untergruppen und deren Kennzeichen” zu erwirken. Nochmal: Die AfD will etwas verbieten, was nicht existiert.







AfD will Kampf gegen Faschismus verbieten?

Natürlich gibt es “Antifaschisten” im weitesten Sinne: Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit einsetzen. Aber unter die Definition fallen theoretisch auch der Verfassungsschutz und das Grundgesetz. Etwas enger gefasst werden damit jegliche AktivistInnen und PolitikerInnen bezeichnet, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen oder friedlich gegen die AfD demonstrieren. Was nicht gerade für das Demokratieverständnis oder die politische Positionierung der AfD spricht, dass sie diejenigen verbieten will, die gegen Rechtsextremismus sind, aber das viel größere Problem, den Rechtsextremismus, zu ignorieren.

Das Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist deutlich größer als das der Linksextremen und Islamisten, sagt der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:

Auch werden antisemitische Straftaten immer noch fast ausschließlich von Rechtsextremen begangen, wie unsere Freunde vom Katapult-Magazin dargestellt haben:

95% aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangenKATAPULT-Abo für nur 19,90 € im Jahr► http://katapult-magazin.de/agb/abo/ Gepostet von Katapult – Magazin am Dienstag, 24. April 2018

Die Zahlen vermutlich noch extremer

Die Amadeu Antonio Stiftung vermutet, dass die Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalttaten weit höher liegen sollten, als die Zahlen des Bundesinnenministeriums vermuten lassen. “Viele Fälle kommen nie zur Anzeige, weil Betroffene Angst vor der Polizei haben, die sie beispielsweise nach Erfahrungen mit Racial Profiling berechtigterweise mit Repressionen verbinden. Für Geflüchtete kommt noch dazu, dass sie aus Sorge um ihren Aufenthaltsstatus oder ihr laufendes Asylverfahren lieber kein Aufsehen erregen wollen.”

Rechtsextreme haben Kontakte bis in den Bundestag – durch die AfD: 27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt. Wir haben auch einige Zitate gesammelt, die die rechtsextreme Ideologie der AfD beweisen. Die AfD darf auch gerichtlich bestätigt “rechtsextrem” genannt werden. Kein Wunder also, dass sie nur diejenigen bekämpfen möchte, die gegen Rechtsextremismus sind. Falls überhaupt die gemeint sind. Es gibt, wie gesagt, ja keine “Antifa” in dem Sinne.

Aber das beste zum Schluss

Im Antrag der AfD-Fraktion, “die Antifa und die Verwendung ihrer Symbole” zu verbieten, steht ganz zum Schluss die Feststellung, dass sie angeblich ja “eine bundesweit organisierte Gruppierung” sei, (Ist sie nicht) weshalb “ein Verbot auf Landesebene nicht in Betracht” kommt, sondern sie stattdessen bundesweit verboten werden sollte. Also: Die AfD beantragt im Landtag, die eine ominöse “Antifa” zu verbieten, die es so gar nicht gibt, nur um im gleichen Antrag festzustellen, dass der Landtag das gar nicht tun kann. Große Leistung, AfD! Steuergelder gut verwendet.

Artikelbild: pixabay.com, CC0