„Österreich unterstützt klar die demokratisch gewählte Nationalversammlung Venezuelas.“ Das teilte das Außenministerium heute nach einer Sitzung der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen EU-Botschafter und Botschafterinnen in Brüssel gegenüber der APA mit. Österreich „unterstützt auch ein gemeinsames Statement der Europäischen Union“, das derzeit noch in Verhandlung sei.

Die 28 Mitgliedsstaaten wollen laut Diplomatenkreisen den Druck auf Präsident Nicolas Maduro erhöhen und umgehend Neuwahlen fordern. Unterschiedliche Meinungen habe es in der Frage gegeben, ansonsten Parlamentspräsident Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen. „Viele“ Mitgliedsstaaten hätten die Drohung mit einer Anerkennung Guaidos unterstützt, erklärte ein Diplomat. Eine Frist für Neuwahlen von wenigen Tagen werde diskutiert. Österreich habe Vorbehalte, wird ein Diplomat zitiert.

Österreich teilt EU-Forderung

Das Außenministerium weist das zurück: Österreich teile die Forderung aus der Erklärung von EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Ziel muss ein friedlicher demokratischer Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung sein“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit müssen gewahrt werden.“

Zu einer möglichen Anerkennung Guaidos äußerte sich eine Sprecherin auf Nachfrage nicht. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl ihrerseits hatte gestern im Gespräch mit der APA erklärt, man anerkenne nur Staaten, denn „Regierungen kommen und gehen“. Auch Kneissl verwies auf die Stellungnahme Mogherinis.

EU ruft zur Wahl auf

Mogherini hatte am Mittwoch die Unterstützung der EU für das venezolanische Parlament als demokratisch gewählte Institution erklärt und den sofortigen Beginn eines politischen Prozesses gefordert, „der zu freien und glaubwürdigen Wahlen im Einklang mit der Verfassungsordnung führt“. Die Rechte, Freiheit und Sicherheit aller Parlamentsmitglieder, einschließlich ihres Vorsitzenden Juan Guaido müssten zur Gänze respektiert werden, betonte Mogherini. Der Einsatz von Gewalt werde die Krise nicht lösen und sei „völlig inakzeptabel“, sagte die EU-Außenbeauftragte an die Adresse des vom Parlament abgesetzten sozialistischen Präsidenten Maduro.

Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.