Heinisch: Man kann erwarten, dass das Europäische Parlament nach rechts rücken wird, weil ganz Europa nach rechts gerückt ist. Es gibt jetzt mehr rechtspopulistische Parteien, die in EU-Staaten in der Regierungsverantwortung stehen, wie etwa die FPÖ. Und gleichzeitig dürften auch die traditionellen konservativen Parteien stärker nach rechts rücken.

Einige EU-kritische Parteien peilen das Ende der EU an. Wie könnte das EU-Parlament bei so viel innerer Bremswirkung noch konstruktiv arbeiten?

Ich erwarte, dass es zur Bildung einer großen Fraktion kommt, innerhalb der aber Heterogenität herrschen wird. Die Frage wird auch sein: Wohin werden die Reste der national-konservativen Fraktion der „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (EKR)“ gehen, nachdem die britischen Tories ausgeschieden sind? Die Briten sind bei der nächsten EU-Wahl nach dem Brexit nicht mehr dabei, die EKR wird sich vermutlich auflösen. Für die polnische PiS stellte sich also die Frage ebenso wie für die skandinavischen Rechten: In welche Fraktion werden sie gehen? Bisher wollten die rechtspopulistischen Finnen, die Dänen und Schweden mit den Extrempositionen des Front National und einem Austritt aus der EU nichts zu tun haben. Aber wenn die künftige Fraktion der Europäischen Rechtspopulisten breit genug wäre, könnten sie sich einfügen. Und auch die deutsche AfD wird vor der Entscheidung stehen, welcher Fraktion man angehören wird.

Sollten sich die Reformen in Frankreich totlaufen oder das Land im Streikchaos versinken und er seinen politischen Kredit verspielt haben, wird man sich von ihm distanzieren. Wenn er aber großen Erfolg hat, wird er ein Modellfall sein. Dann fragt sich, wie sehr sich seine Bewegung bei den EU-Wahlen durchsetzen, zu welcher Fraktion sie gehen und vor allem wem sie dann schaden wird.Für die Liberalen ist Macron sicher ein Geschenk Gottes – in zweierlei Hinsicht: Er steht für Veränderung, Aufbruch, Optimismus und politischen Liberalismus. Gleichzeitig ist er ein Pro-Europäer, der sich das auch zu sagen traut und charismatisch wirkt. Aber auch ein pro-europäischer Macron kann ein Spalter sein

Das EU-Parlament: Vom Debattierklub zu einem Machtzentrum

Jedes Gesetz, das für die EU erlassen wird, trägt auch die Handschrift des Europäischen Parlaments (EP). Alleine könnten die 751 europäischen Abgeordneten nichts entscheiden, aber ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann wiederum der Rat der 28 EU-Staaten kein Gesetz auf den Weg bringen. Ein „machtloser Debattierklub“, wie das Parlament früher zuweilen gescholten wurde, ist es längst nicht mehr.

Der am längsten dienende EU-Abgeordnete ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok ( CDU). Der 72-jährige Konservative ist seit 1980 Mitglied des Hauses, seit zum ersten Mal freie Wahlen zum EU-Parlament stattfanden. Er erlebte den gewaltigen Machtzuwachs des Parlaments mit: Seit dem Lissabonner Vertrag im Jahr 2009 kann das Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat in allen Politikfeldern mitentscheiden, es avancierte also zu einem echten Machtzentrum in der EU. So muss etwa das Parlament auch den von der EU-Kommission verhandelten Austrittsvertrag der Briten absegnen – andernfalls käme es zu einem harten Brexit: Dementsprechend selbstbewusst agieren die europäischen Abgeordneten – unter ihnen achtzehn Österreicher.