Das von der Koalition angestrebte Staatsziel Wirtschaft hat gestern mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Verfassungsausschuss passiert. Die für den Beschluss des Gesetzes nötige Zweidrittelmehrheit ist aber weiter fraglich, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. SPÖ und Jetzt schließen eine Zustimmung aus.

NEOS stimmte im Ausschuss ebenfalls dagegen und stellte für eine Zustimmung Gegenforderungen wie eine Lohnnebenkostensenkung auf. NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak sagte laut Parlamentskorrespondenz, er glaube ohnedies, dass ÖVP und FPÖ nur ein „Scheingefecht“ führten. Selbst wenn NEOS der Novelle im Nationalrat zustimme, würde das nichts nützen, da der Gesetzentwurf auch durch den Bundesrat müsse.