Das soziale Leben in Deutschland funktionierte noch nie ohne das Ehrenamt. In unzähligen Vereinen und Initiativen engagieren sich jeden Tag Menschen für das Gemeinwohl. Ohne dieses Engagement kommen Städte und Gemeinden auch nicht aus. Zum Problem wurde dieses Ehrenamt erst als die Politik versuchte, ihren teilweisen Rückzug aus ihrer sozialpolitischen Verantwortung mit der Neuentdeckung des Ehrenamts zu kompensieren. Bürgerschaftliches Engagement sollte als Lückenbüßer dienen, um bis dahin staatliche Aufgaben zu übernehmen. Städtische Freibäder wurden so an vielen Orten privaten Trägervereinen überlassen, um dieses Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Bis dahin war es in Deutschland aber noch nicht üblich gewesen, hoheitliche Aufgaben über das ehrenamtliche Engagement sicherzustellen. Oder könnte sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im Einwohnermeldeamt einer Kommune engagierte Bürger in ihrer Freizeit die Meldeauflagen des gesetzestreuen Staatsbürgers sicherstellen?

Hoheitliche Aufgaben, neuerdings im Ehrenamt

In der Flüchtlingskrise hat sich das offensichtlich geändert. Dieser Staat ist bis heute nicht in der Lage, seinen originären Aufgaben nachzukommen. Es funktionieren noch nicht einmal elementare Selbstverständlichkeiten, wie die Erfassung und Registrierung ankommender Flüchtlinge. Allerdings wird ansonsten jeder Verstoß gegen die Meldevorschriften weiterhin geahndet. Da kann man sich sicher sein. Deshalb hatte Frank Plasberg gestern Abend das richtige Thema: „Flüchtlingskrise als Dauerzustand – jetzt reden die Helfer“. Er hatte bewusst keine politischen Akteure eingeladen, die in Berlin für die administrativen Rahmenbedingungen verantwortlich sind. Plasberg ging es um die Praktiker vor Ort, die die eigentliche Arbeit leisten müssen. Einer von ihnen war Holger Michel, der in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft als ehrenamtlicher Helfer tätig ist. Der PR-Berater kam eher durch Zufall an dieses Engagement. Es wurde deutlich, wie professionell diese Netzwerke aus ehrenamtlichen Helfern mittlerweile funktionieren. Der Selbstorganisationsgrad ist hoch. Eine Vernetzung mit der Berliner Senatsverwaltung besteht nicht, so seine Auskunft. Michels Ansprechpartner wäre allein die Heimleitung vor Ort. Der Berliner Senat scheint aber ein besonderes Verständnis über seine hoheitliche Aufgaben zu haben. Diese Unterkunft, so Michels Auskunft, wird mit lediglich sechs hauptamtlichen Mitarbeitern für mittlerweile 1200 Flüchtlinge betrieben – und mit 150 bis 250 ehrenamtlichen Helfern am Tag.

Zwar kommen noch private Dienstleister dazu. Aber eine solche Unterkunft im Dreischichtsystem mit sechs Hauptamtlichen zu betreiben, grenzt schon an disziplinrechtlich zu ahnende Arbeitsverweigerung seitens des Senats. Ehrenamtliche helfen nicht mehr dort, wo der Staat selbst nicht so schnell tätig werden kann. Etwa bei der Kinderbetreuung oder Sprachkursen. Davon hängt aber nicht die Funktionsfähigkeit der Unterkunft ab. Wenn diese aber ohne die Ehrenamtlichen geschlossen werden müsste, macht der Staat aus freiwilligem Engagement eine Art Dienstverpflichtung. Jeder dieser Ehrenamtlichen wird schließlich die Folgen für die Flüchtinge sehen, wenn er aus persönlichen Gründen seine Tätigkeit einstellen müsste. Der Berliner Senat funktionierte aber immerhin noch in einem wichtigen Punkt. Er machte baurechtliche Bedenken bezüglich der Aufstellung von Waschmaschinen in der Unterkunft geltend. In diesem grotesk erscheinenden Beispiel wird aber deutlich, was das Problem ist. Im Ehrenamt ist man weiterhin an die gesetzlichen Vorgaben der Verwaltung gebunden.