Er steht vor der größten Herausforderung seines Lebens.

EU-Politiker Manfred Weber (46, CSU) wird in den kommenden fünf Monaten kreuz und quer durch Europa reisen, um Wahlkampf für Europas Christdemokraten und den Kernpunkt ihres Programms zu machen: Ein weiteres Auseinanderdriften der Europäischen Union zu verhindern.

Im BILD-Interview erklärt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der als Anwärter für das wichtigste Amt in Brüssel gilt, was er rechtspopulistischen EU-Gegnern entgegnet, wie er die Gefahr durch Russland einschätzt und was ihn an den Brexit-Briten seit Monaten nervt.



Kommen Sie auch so ungern nach Berlin wie Söder?

BILD: Herr Weber, die CDU erwartet Sie Montagvormittag zur Vorstandssitzung, Schwerpunktthema Europawahl. Fliegen Sie eigentlich auch so ungern nach Berlin wie nach eigenem Bekunden ihr Parteifreund Markus Söder?



Manfred Weber: (lacht) „Ich komme gern nach Berlin, am Montag sogar besonders, weil ich aus der CDU viel Rückenwind verspüre. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit unserer Schwesterpartei in den Wahlkampf zu ziehen. Mein Ziel ist es, Kommissionspräsident zu werden und Europa in die richtige Richtung zu lenken.“

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Zum EVP-Spitzenkandidaten gekürt Triumph für CSU-Politiker Manfred Weber Der CSU-Politiker Manfred Weber führt die konservative EVP in die Europawahl im Mai 2019. Wird er Nachfolger von EU-Boss Juncker?

Welche gemeinsame Unions-Linie schwebt Ihnen im Wahlkampf vor?



Weber: „Einem Europa, das von Unsicherheit geprägt ist, einem Europa des Umbruchs wollen wir ein klares Bild der Orientierung, der Stabilität entgegensetzen. CDU und CSU sind und bleiben die Parteien des Ausgleichs, der Mitte. Wir führen zusammen, suchen den Kompromiss. Andere versuchen zu spalten.“



Was bedeutet das konkret, etwa beim Dauerstreitthema Migration, an dem ja erst vor wenigen Monaten beinahe die Partnerschaft von CDU und CSU zerbrochen wäre?

Weber: „Wir wollen einen harten, entschiedenen EU-Grenzschutz, wollen wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Wir wollen aber auch keine Abschottung, wollen weiter Menschen in Not helfen. Auch in dieser Frage geht es um Vernunft und Augenmaß.“

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„Liebe Briten, sagt uns endlich, was Ihr wollt“

Stichwort Brexit: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstagabend warnten die britischen Behörden Einzelhändler vor einem möglichen Massenansturm, vor Hamsterkäufen. Hätten Sie so etwas in einem der reichsten Länder Europas je für möglich gehalten?



Weber: „Nein. Das ist eine Tragödie. Insgesamt muss ich sagen: Eine solch verfahrene Situation, einen solch selbstverursachten Schlamassel habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt. Wer wissen will, was passiert, wenn man den Populisten und Nationalisten folgt, der findet die Antwort beim Brexit.“



Was kritisieren Sie?



Weber: „Die Briten haben mehrheitlich für die Botschaft gestimmt: Wir wollen unsere Unabhängigkeit zurück. Gut, das müssen wir akzeptieren. Aber dann müssen sie eben damit leben, dass sie die Vorteile der Mitgliedschaft der Europäischen Union verlieren. Unser Problem seit zweieinhalb Jahren ist, dass sich die Politik in London auf nichts einigen kann, dass jeder Brite etwas anderes unter dem Brexit zu verstehen scheint. Nichts geht vom Fleck. Dabei liegen genug wirklich gute Angebote der EU auf dem Tisch: Liebe Briten, entscheidet Euch. Sagt uns endlich, was Ihr wollt.“



Seit ein paar Tagen kursieren Gedankenspiele, den Brexit notfalls zu verschieben, was bedeuten würde: Die Briten wären im Extremfall doch bei der Europawahl im Mai dabei …



Weber: „Das schließe ich aus. Es wäre niemandem erklärbar, wenn etwa ein Brexiteer wie Nigel Farage noch einmal Europa als Abgeordneter repräsentieren dürfte. Die Deadline 29. März 2019 ist von der britischen Regierung selbst gewählt. Wenn es zu einer Fristverlängerung kommt, sagen wir: Nicht über die Europawahl hinaus. Das Beste wäre, wenn das britische Parlament am Dienstag dem Austrittsabkommen von Theresa May zustimmt. Es ist gut tragbar für beide Seiten.“



In der AfD ist die Sympathie für den Brexit so groß, dass sie in einem Entwurf des Leitantrags zur Europawahl (später abgeschwächt) einen deutschen EU-Austritt 2024 angepeilt hatte.



Weber: „Was zeigt: Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Das ist die deutsche Brexit-Partei. Aus Sicht der Union ist es tausendmal besser, Europa zu erneuern, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören.“

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„Dark Ads“ auf Facebook DIESE geheime Hetzkampagne lockte die Briten in den Brexit Jahrhundert-Votum oder Jahrhundert-Beschiss? Der Wahlkampf der Brexit-Befürworter 2016 war noch viel schmutziger als bislang bekannt.

Was wäre denn konkret so schlimm daran, wenn die moderaten, pro-europäischen Kräfte bei dieser Wahl verlieren würden?



Weber: „Europa muss auf veränderte Herausforderungen gemeinsame Antworten finden, wenn es überleben will. Auf die veränderte US-Außenpolitik unter Donald Trump, die neue Stärke Chinas, um Beispiele zu nennen. Europas Zukunft hängt an der Frage, ob wir Interessen gemeinsam aus einer Position der Stärke durchsetzen können oder ob wir als Einzelstaaten zum Spielball anderer Mächte werden und scheitern.“

„Europa droht sich zu zersplittern“



Das klingt, mit Verlaub, als wäre der Patient Europa ernsthaft krank?



Weber: „Die Welt ist im Umbruch, wenn wir mit Präsident Trump über sehr belastende Handelszölle verhandeln müssen, wenn die russische Führung politische Ziele auch militärisch durchsetzt, wenn China wirkliche Weltmacht-Ansprüche anmeldet. Europa ist unter Druck und droht sich zu zersplittern. Soll hinterher keiner sagen, dass er nicht wusste, dass es 2019 um weitgehende Fragen ging. Wie war es denn beim Brexit? Vor allem die Jüngeren haben nicht mitgewählt und sich hinterher gewundert, dass sie in einem anderen Land aufgewacht sind. Das darf bei der Europawahl nicht passieren.“

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Kreml-Chef Wladimir Putin könnte genau auf dieses Szenario hoffen. Fürchten Sie russische Versuche der Einflussnahme auf die Europawahl?



Weber: „Ja, und jedes Land muss sich gegen ausländische Einflussnahme wappnen. Große Verantwortung liegt natürlich auch bei den Social-Media-Betreibern. Wenn sie selbst nicht dafür sorgen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen gewissen Schutz genießen, dann werden wir über Regulierung reden müssen. Wir wollen faire Informationen, Offenheit und Transparenz für alle demokratischen Parteien, alles, nur keine Propaganda-Einflussnahme von außen wie beim Brexit durch russische Hacker.“

„Kräfte, die Europa auseinandertreiben, werden stärker“

Sie haben Putin bereits im Frühjahr 2018 in BILD vorgeworfen, er führe einen modernen Krieg gegen den Westen, u.a. durch Cyber-Angriffe. War er damit Stand heute zuletzt erfolgreich?



Weber: „Die russische Führung geht sehr zielstrebig vor und weiß genau, was sie will. Bei uns in Europa ist es leider so, dass wir gemeinsame Positionen nur zaghaft formulieren können. Die Gefahr, dass das Zukunft noch seltener gelingt, ist greifbar, wenn sich Rechtspopulisten wie Matteo Salvini und Jarosław Kaczyński koordinieren. Sie stehen für puren nationalen Egoismus, für die Mentalität des Brexits. Die Kräfte, die Europa auseinandertreiben wollen, werden stärker.“

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Weber: „Nord Stream 2 erhöht die Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Investitionen in Flüssiggas-Terminals wären zum Beispiel viel sinnvoller, weil wir dann uns dann weltweit mit Gas versorgen könnten. Meine Kritik richtet sich zuerst gegen die deutschen Sozialdemokraten, die sich nicht aus dem Schatten Gerhard Schröders lösen, der heute Putins Oberlobbyist ist. Was ich in dieser Frage von der Bundesregierung erwarten würde, ist, dass sie verstärkt das Gespräch mit unseren europäischen Partnern sucht. Das Beste wäre ein europäischer Entscheidungsprozess.“

Stehen hier nicht exemplarisch nationale gegen europäische Interessen?



Weber: „Nationales Interesse ist heute in weiten Teilen auch europäisches Interesse – und anders herum. Wir müssen aufhören, das getrennt zu denken. Das gilt für die Energie-, aber besonders auch für die Verteidigungspolitik.“

Müssen wir Angst vor Russland haben?

Weil wir auch militärisch wieder Angst vor Russland haben müssen?



Weber: „Wir müssen sehr aufmerksam sein, wenn Nachbarn Interesse haben an einer Schwächung Europas, an einer Zersplitterung. Natürlich bleibt es dabei, dass Europa all seinen Nachbarn die Hand ausstreckt. Aber wir müssen diese Hand selbstbewusst ausstrecken.“



Bedeutet?



Weber: „Ernsthafte Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Die Realität ist, dass die russische Führung bereit ist, eine moderne Art von Krieg zu führen, um politische Ziele durchzusetzen. Das hat sich in der Ost-Ukraine gezeigt, in Georgien, in Syrien. Realität ist auch, dass die russische Führung bereit ist, bestehende Abrüstungsverträge zu brechen.

Die Nato stellt fest: Europa ist von Putins Kurz- und Mittelstreckenraketen direkt bedroht. Also sollten wir über Schutzmaßnahmen reden, ich spreche ganz ausdrücklich nicht von Offensivwaffen. Meine Meinung: Europa braucht einen Raketen-Abwehrschirm aufbauend auf den Nato-Grundlagen. Wir dürfen den Kopf nicht länger in den Sand stecken.“