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Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vom Landeskriminalamt verlangt, den Aktenverbleib zur bisher nicht bekannten Sonderkommission „Rechte Gewalt“ rücksichtlos aufzuklären. Sie seien im Landeskriminalamt nicht mehr auffindbar, sagte Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans am Donnerstag auf dpa-Anfrage.



Hövelmans widersprach einem Bericht des MDR Thüringen, wonach die Schäfer-Kommission, die Pannen in Thüringen bei der Fahndung nach dem Jenaer Neonazi-Trio aufdecken sollte, die Arbeit der im Jahr 2000 gegründeten Soko verschwiegen habe. „Sie hatte mit dem Arbeitsauftrag der Schäfer-Kommission nichts zu tun“, sagte Hövelmans. Die vertraulichen Unterlagen hätten der Kommission vorgelegen, hätten aber nicht in den 266 Seiten umfassenden Schäfer-Bericht gehört.



Der MDR Thüringen hatte am Donnerstag berichtet, dass Innenminister Geipert verlange, dass der Bericht der Schäfer-Kommission um die Unterlagen zur Sonderkommission „Rechte Gewalt“ ergänzt werde.

Soko wurde 2000 gegründet

Sie war im August 2000 auf Anweisung des Innenministeriums gegründet worden, um die Strukturen des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ zu untersuchen. Die drei untergetauchten Jenaer Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten dieser Neonazi-Kameradschaft an. Sie wurde laut MDR Ende 2001 aufgelöst.



Die Staatsanwaltschaft Gera sei im November 2001 zu dem Schluss gekommen, dass den Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne.

Etwa eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft wegen Verjährung das Verfahren gegen die Drei ein. Ihnen wird der Mord an neun Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zur Last gelegt.