Zweifelhafte Ziele

Rechtsextreme missbrauchen „Gelbe Westen"-Aufstand - auch im Saarland

Tausende gehen in Frankreich wegen der Erhöhung der Mineralölsteuer und den damit verbundenen, teureren Spritpreise auf die Straße. Dieser Aufstand der „Gelben Westen" schwappt langsam aber sicher auch nach Deutschland über. Doch verfolgen die Protestanten hier auch zweifelhafte Ziele.

„Die Gilets jaunes" randalierten vergangene Woche auf dem Champs-Elysees in Paris. Foto: dpa-Bildfunk.

Die „Gilets jaunes" (deutsch: „Gelbe Westen") halten seit mehreren Wochen Frankreich in Atem. Mit Massendemonstrationen legen sie nicht nur den Straßenverkehr lahm. Die Bewegung, hinter der keine Partei oder Gewerkschaft steckt, randalierte zuletzt auch auf dem Champs-Élysées in Paris. Zwei Menschen sind bisher in unserem Nachbarland bei Unfällen ums Leben gekommen, es gab hunderte Verletzte.

Die Protestanten gehen wegen der Erhöhung der Mineralölsteuer auf die Straße, weswegen sich der Preis für Sprit deutlich erhöht. Auch in Deutschland wird aktuell viel über den Kraftstroffpreis diskutiert. Doch hierzulande wurde die Mineralölsteuer nicht erhöht, vielmehr sind die hohen Preise auf logistische Probleme zurückzuführen.



Trotzdem bildet sich auch hier eine Bewegung der „Gelben Westen". In Facebook-Gruppen wie „Deutschland macht dicht" oder „Gelbe Westen für Deutschland" haben sich tausende Menschen zusammengefunden. Doch die Gruppen verfolgen teils zweifelhafte Ziele. Das Internetportal Watson deckte am Dienstag (27. November) in einem Artikel Querverbindungen zwischen den Facebook-Gruppen und der QAnon-Bewegung auf. Diese zeichnet sich durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien aus, gehört laut „Time Magazine" zu den einflussreichsten Personen bzw. Gruppen im Internet.



Die „Gelben Westen" in Deutschland fordern in einem über soziale Netzwerke verbreitetem Bild unter anderem die Amtsenthebung Angela Merkels, die Aufhebung ihrer Immunität und ein Gerichtsverfahren gegen die Bundeskanzlerin. Zusammenfassend: Die Bewegung ruft zum Staatsstreich auf. Daneben wird mal eben die Abschaffung der GEZ, die Abschaffung von Impfungen und die Abschaffung der Schulpflicht gefordert - alles extreme Ziele, die häufig von Rechten genannt werden.

Die „Gelben Westen" in Deutschland wollen nicht nur einen niedrigeren Spritpreis. Sie rufen auch zum Staatsstreich auf. Foto: Telegram.

Rechtsextreme Verbindungen auch ins Saarland

Im Zusammenhang mit einem Post auf einem QAnon-Blog, in dem die Ziele der „Gelben Westen" in Deutschland genannt werden, taucht auch ein Bild aus einer saarländischen Gemeinde auf: Kleinblittersdorf. Hier gingen am vergangenen Wochenende mehrere, mit gelben Westen gekleidete Personen, auf die Straße und bildeten eine Menschenkette.

Doch nicht nur das Bild auf der QAnon-Seite deutet daraufhin, dass Rechte im Saarland die „Gelbe Westen"-Bewegung für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen. Philipp Weis, Sprecher des Bündnisses „Bunt statt braun Saar", hat Verbindungen zwischen saarländischen Neonazis und „Gelbwesten" aufgedeckt.

Die Gruppe „Deutschland macht dicht Saar", die mit Bildern der „Gelbwesten" wirbt, hat auf dem Messenger Telegram aktuell rund 100 Mitglieder. Unter ihnen ist auch Jacky Süßdorf, NPD-Politikerin aus Saarbrücken, die in den vergangenen Jahren häufig durch rechsgerichtete Aktionen auf sich aufmerksam machen wollte. Doch auch die Admins der Gruppe sind bekannt: Sie sind Hooligans aus dem Saarbrücker Bereich, sagt Aktivist Philipp Weis gegenüber SOL.DE. Den Leuten an der Basis der Gruppe ginge es möglicherweise tatsächlich um hohe Spritpreise. Die Führung der Gruppe sei aber in der rechten Szene verankert, so Weis. „Ich glaube, es geht darum, Leute in die bestehenden rechten Netzwerke zu bringen."

Wie geht es jetzt weiter?

Die „Gelben Westen Saar" wollen sich nach SOL.DE-Informationen am Sonntag in Saarbrücken treffen. Zudem ist erneut eine Aktion in Kleinblittersdorf geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die Proteste friedlich bleiben - oder eskalieren, wie auf dem Champs-Élysées.