Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Sollen wirklich bald schon eine weitere Million Migranten nach Deutschland kommen? Oder gar noch mehr? Die Pläne der SPD, insbesondere zum Familiennachzug, kennen die Bürger meist nicht. Zu diesen Plänen gibt es viele Fragen, denen Jörg Gebauer auf den Grund geht. Sie werden staunen!

DIE WELT berichtete bereits im März ausführlich, die SPD wolle die Beschränkung des Familiennachzugs komplett aufheben. Die EU plane zudem die Erweiterung des Familienbegriffs auch auf sogenannte “Großfamilien“. Was kommt respektive welche Lawine rollt hier auf Deutschland zu?

Rückblende

Wie gestaltet sich der bereits jetzt stattfindende Familiennachzug bisher? Darüber gibt es nun erstmals Zahlen: Von 2015 bis Ende Juni 2016 wurden nach Informationen der „WELT“ rund 230.000 Visa für den Nachzug von Familienangehörigen ausgestellt. Unter Berufung auf das Auswärtige Amt schreibt die WELT weiter, dass im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 derartige Einreisen stattgefunden hatten. Die Menschen stehen „selbstverständlich“ nicht mehr vor irgendwelchen Zäunen, sondern kommen per Flugzeug direkt nach Deutschland. Darüber hatte es zuletzt viele Spekulationen gegeben. Beschäftigte an Flughäfen berichteten indiskret über tägliche Landungen von Transportflügen.

Ausblick

Die SPD fordert bereits seit diesem Frühjahr, dass deutlich mehr Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können sollen. Hunderttausende Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD noch schneller nach Deutschland geholt werden. Und zwar ab November, rein zufällig kurz nach der Bundestagswahl. Der Migrationsforscher Prof. Dr. Gunnar Heinsohn kalkuliert die Zahlen allerdings deutlich höher auf ca. eine Millionen Nachzügler. Dazu gleich mehr.

Was war geschehen?

Die SPD nimmt damit eine Korrektur in einer zentralen Frage der „Flüchtlingspolitik“ vor. Während der langjährige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die alte Regel mit der CDU/CSU im Frühjahr 2016 verabredet hatte, rückt die SPD unter Martin Schulz beim Thema Migration nach links. Zuvor hatte Schulz bereits den Vorschlag abgelehnt, in der aktuellen Situation Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.

Mit ihrem neuen Kurs beim Familiennachzug rütteln die Sozialdemokraten an einem Pfeiler des Asylpakets II. Der (vorgeschobene?) Grund: Nach Ansicht der SPD ist mittlerweile die Geschäftsgrundlage entfallen, die vor einem Jahr zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geführt hat. Damals hieß es bei der Verabschiedung des Gesetzes, dass von der verabredeten Einschränkung pro Jahr angeblich nur sehr wenige Personen betroffen sein würden. Mit dieser Einschränkung war die SPD im Jahr 2016 noch zufriedengestellt.

Unter anderem eine veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aber dafür gesorgt, dass allein im Jahr 2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz erhielten und damit bis zum Jahr 2018 „eigentlich“ keine Familienmitglieder holen dürften.

Was die SPD eigentlich will

Die WELT berichtet weiter: Am Liebsten möchten die SPD die Beschränkung komplett abschaffen. Sie präsentiert aber auch der CDU einen Kompromissvorschlag: Der Familiennachzug soll zwar bis Ende 2017 ausgesetzt bleiben.

Aber schon heute sollten deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten. Auf diese Weise könnte der Familiennachzug mit Beginn des Jahres 2018 (also spätestens in drei Monaten) dann aber unverzüglich und bei einzelnen Fällen bereits in diesem Jahr ab November – also schon kurz nach der Bundestagswahl – starten.

Die neue Festlegung der SPD erfolgte auf eine monatelange innerparteiliche Diskussion. Bereits im November 2016 hatten sich mehrere SPD-Abgeordnete im Bundestag für eine Neuregelung ausgesprochen.

Auf Anfrage der “WELT“ unter den SPD-Abgeordneten erklärten bereits Anfang Februar 2017 rund zwei Dutzend Bundestags-Abgeordnete der SPD, dass Iraker, Syrer, Afghanen und Iraner ihre Familien künftig wieder schneller nach Deutschland holen sollten. Eine Familienzusammenführung gilt dabei bisher nur für Ehepartner und minderjährige Kinder. Auch dies soll nun nach Plänen der EU zahlenmäßig ausgeweitet werden.

Union: kein Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige

Die Union lehnt eine Änderung am “Asylpaket II“ bislang ab. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Stephan Harbarth, bekräftigte: „Mit uns wird es keine Rückkehr zum Status quo ante geben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt bis zum März 2018 (also noch ein knappes halbes Jahr) ausgesetzt – so, wie wir es im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD beschlossen hatten“, sagte Harbarth der WELT.

Wie die SPD nach einem Schlupfloch suchte, um noch mehr Immigranten nach Deutschland zu holen

Es gibt aber eine interessante Ergänzung und ein Schlupfloch, welches in diesem Jahr schon in zigtausenden Fällen für einen vorgezogenen Familiennachzug gesorgt hatte: Denn in einem vom Kabinett – Anfang des Jahres beschlossenen – “Paket“ ist seit Beginn 2017 klar gestellt, dass die Aussetzung des Familien-Nachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe. So ergebe sich eine – in der Zwischenzeit bereits häufig genutzte – Härtefalloption.

Bei diesen Härtefällen handelte es sich meist um nachziehende Eltern und Geschwister von bereits hier anwesenden Minderjährigen. „Wir haben jetzt eine Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte SPD-Justizminister Heiko Maas im März: „Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir bereits jetzt humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir dabei nach einer Prüfung des Einzelfalles sogar vermeiden. Das ist wichtig, weil das Paket nun deutlich mehr enthält als die bisherige Regelung zum Familiennachzug.“

Die CDU will sich noch oder wieder zumindest ein wenig gegen die weitreichenden Massenimmigrationspläne der SPD stemmen

Der Deutschlandfunk zitiert den CDU-Abgeordneten Armin Schuster am 07.09.2017: „Seit März diesen Jahres fordert die SPD die komplette Auflösung dieser Aussetzung, und das heißt, die SPD möchte eigentlich bereits seit vergangenem März, dass wir den kompletten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ermöglichen, und dagegen stemmen wir uns. Wir halten das bis kommenden März auf jeden Fall durch und wir werden in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle genau unsere Linie vertreten. Ob das dann durchgeht, müssen wir sehen.“

Auf die Frage: “Welche Zahlen meinen Sie jetzt genau?“ antwortete Schuster: “Na ja, die 390.000. Davon können Sie mal ausgehen. Wenn wir die Subsidiären reinholen, dann verdoppeln wir mindestens unseren Zugang. Und deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Die Frage, machst Du die Familiennachführung für subsidiär Schutzbedürftige, ist klipp und klar eine Frage der Steuerung unserer Zuwanderung.„

Von wie vielen Familiennachzüglern reden wir tatsächlich?

Der Migrations-Forscher Prof. Dr. Gunnar Heinsohn kalkuliert dagegen allerdings mit einem Zahlenverhältnis von “eins zu zweieinhalb“. Demnach würden “die 390.000 Berechtigten“ also ungefähr eine Million Familienangehörige in Kürze nachholen können. In der Bevölkerung wird meist mit noch höheren Zahlen spekuliert, weil die Migranten oft viele Kinder haben.

Die tatsächlichen Pläne der SPD

Was sagt nun die SPD in ihrem Regierungsprogramm (Zitate der Seiten 54 bis 56)?

„Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre (also die bisherige) Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben und hier nicht straffällig geworden sind sowie Arbeit haben, nicht abgeschoben werden.“

Ferner: „Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel vom Asylsuchenden-Recht in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist. (…) Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. (…) Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nichtzurückweisung eingehalten wird. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin nur auf europäischem Boden durchgeführt.“

Die Pläne der EU gehen sogar noch weiter

Die EU will im Zuge einer Dublin-Reform auch den Familienbegriff in Asylfragen neu regeln, also den Berechtigtenkreis ausweiten. Politiker von Union und AfD warnen bisher davor: Die Zuwandererzahlen könnten dadurch ansteigen. Eine Änderung der Regeln des Familiennachzugs durch die EU würde die Migration deutlich verstärken!

Im Zuge einer Dublin-Reform plant die EU-Kommission, den Angehörigenbegriff auf Geschwister und Familien auszuweiten, die sich erst in den Transitländern gebildet haben – also zum Beispiel neu geschlossene Ehen. Bisher erfasste die Definition von “Familie“ nur Kernfamilien, die bereits im Herkunftsland bestanden. Dazu gehören Ehepartner, sowie minderjährige Kinder. Bereits jetzt ist immer nur ein EU-Mitgliedsland für eine Kernfamilie zuständig und bliebe dadurch einziges “Zielland“ einer Migrantenfamilie.

Das Bundesinnenministerium erklärte zu den neuen Plänen der EU jüngst auf Anfrage der WELT: „Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer ganzen Großfamilie nach sich zieht.“

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Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

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