Das Hauptgebäude der Universität Hamburg an der Edmund-Siemers-Allee

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Am Mittwoch wurde der AStA-Haushalt der Universität Hamburg vom Verwaltungsrat der Hochschule abgenickt. Doch diese Entscheidung sorgt für Ärger unter den Studierenden-Gruppen. Die Uni-Opposition erwägt rechtliche Schritte, sogar von Strafanzeige ist die Rede. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Wochen andauernden Konflikts.

Der Verwaltungsrat, ein Gremium aus Juristen der Hochschule, muss routinemäßig als letzte Instanz den Haushalt des AStAs absegnen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 4:1 der Stimmen winkte der Rat den umstrittenen Haushaltsentwurf durch. Im Juli hatte die links-grüne Mehrheit der AStA-Koalition diesen im Studierendenparlament beschlossenen.

Nächster Schritt: Der Gang vor das Verwaltungsgericht

„Wir werden als nächstes den Gang vor das Verwaltungsgericht und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen“, erklärt Ramon Weilinger, Vorsitzender des konservativen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), im Gespräch mit der „Welt“. Andere Oppositionsgruppen gehen noch einen Schritt weiter: Es soll sogar Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue in Betracht gezogen werden.

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„Sollte das Verwaltungsgericht in unserem Sinne entscheiden und der AStA dennoch zuwider handeln, läge ganz offensichtlich eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht vor, was zu einer Strafbarkeit wegen Untreue gemäß Paragraf 266 StGB führen dürfte“, sagt Weilinger. „Strafbar macht sich dann selbstverständlich nicht ‚der AStA‘, sondern die handelnden AStA-Mitglieder höchstpersönlich.“

Die Vertreter des AStA sehen dieser Androhung rechtlicher Mittel gelassen entgegen. „Der Rechtsweg steht jedem offen. Wir sind im Recht“, sagt Vorstandsmitglied Vincent Orth. Er beruft sich auf die Beschlüsse des Studierendenparlaments und des Wirtschaftsrates.

Streit um Anti-Olympia-Kampagne

Der Haushaltsstreit geht im Kern auf die Anti-Olympia-Kampagne des AStA zurück. Für diese hat die Studentenvertretung im Haushalt einen Betrag von 5000 Euro eingeplant - für die Opposition im Studierendenparlament ein klarer Macht-Missbrauch: Die Kampagne stehe im Widerspruch zum Hochschulgesetz und sei damit rechtswidrig.

Hintergrund ist die Auslegung des Paragraphen 102 im Hamburger Hochschulgesetz. Der AStA beruft sich mit seinen Anti-Olympia-Plänen auf zwei Punkte in Absatz 2 des Paragraphen: Zum einen die Förderung politischer Bildung und zum anderen einen Bezug von wissenschaftlichen Erkenntnissen für Folgen in der Gesellschaft. Doch der AStA müsse den Studierenden ein Pro und Contra aufzeigen, heißt es aus der Studenten-Opposition. Eine einseitige Kampagne in Bezug auf die Olympischen Spiele, die ausschließlich darauf abzielt, gegen das Stattfinden der Olympischen Spiele zu werben, sei mit den Aufgaben der Studierendenschaft nicht vereinbar.