Es soll möglich sein, länger als maximal 48 Monate Arbeitslosengeld I zu beziehen – das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag erreichen. Ein FDP-Politiker visualisiert die aus seiner Sicht fehlende Substanz der Forderung.

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Ein Antrag der AfD zum Arbeitslosengeld hat im Bundestag für spöttische Kritik des FDP-Politikers Johannes Vogel gesorgt. In einer Rede zur Beratung über den Antrag im Parlament zeigte Vogel leere Seiten als Symbol für das aus seiner Sicht fehlende sozialpolitische Konzept der AfD. „Wenn man den Antrag darauf reduziert, was Ihre konkrete politische Forderung, Ihr konkretes politisches Konzept ist, dann sieht das so aus“, sagte Vogel und zeigte Seite um Seite.

Auf der ersten Seite sind noch die Antragsteller und der Titel zu erkennen, Seite zwei bis vier zeigte Vogel blank. Nur auf Seite fünf habe er noch einen Satz gefunden, der einer Forderung gleichkomme. „Und der sagt dann auch nur, und das ist bemerkenswert, dass etwas, das es schon gibt, irgendwie – ich zitiere – ‚stärker‘ sein soll.“ Was genau, für wen genau, werde nicht adressiert, kritisierte der FDP-Generalsekretär aus Nordrhein-Westfalen.

Tatsächlich gibt die „Drucksache“ mit dem Titel „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“, die auf der Website des Bundestags veröffentlicht ist, zunächst vor allem Fakten wieder: Um was es sich bei einer Arbeitslosenversicherung handelt, wer unter welchen Bedingungen wie viel Arbeitslosengeld bekommt. Es folgen Absätze mit Argumenten, warum die Fraktion der AfD eine Verlängerung auf Basis der geleisteten Beitragsjahre in der Sozialversicherung der maximalen Dauer, die ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I beziehen kann, für sinnvoll hält.

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Die Forderung, die der Bundestag mit der Annahme des AfD-Antrags an die Regierung stellen soll, lautet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht.“

Sozialpolitik der AfD – „Gleicht radikalisierter FDP“ Mit den bevorstehenden Wahlen in Sachsen wächst auch der Unmut über die potentiell stärkste Kraft: die AfD. Verdi-Chef Frank Bsirske äußerte scharfe Kritik über deren Sozialpolitik. Quelle: WELT/Sebastian Struwe

Doch genau dies sei ja bereits der Fall, argumentierte Vogel. Tatsächlich gibt auch der Antrag der AfD wieder, dass die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bereits nach Beitragsjahren gestaffelt ist. Aus der Argumentation lässt sich zwar herauslesen, dass die AfD meint, es müsse bei einer hohen Anzahl von Beitragsjahren auch möglich sein, länger als 48 Monate Arbeitslosengeld I zu beziehen – nur findet sich in dem Antrag dazu keine konkrete Forderung.

Letztlich, so Vogel, bleibe nur ein relevanter Satz. Er meint damit wohl den letzten Satz des Antrags, der sich tatsächlich eher schwammig liest: „Die Arbeits- und Lebensleistung eines Arbeitnehmers muss insgesamt stärker gewürdigt werden.“

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„Weil das so krass ist, weil ich das hier zumindest in sozialpolitischen Anträgen noch nicht erlebt habe, habe ich mir mal die Mühe gemacht, das zu visualisieren“, erklärt Vogel seine Aktion. Auch in der Sache kritisierte er die AfD. Eine ganze Reihe von Experten und Forschungsinstitutionen hätten sich gegen einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausgesprochen.

Auch Redner anderer Parteien kritisierten den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert verteidigte den Antrag und argumentierte für den Bedarf einer Veränderung des Arbeitslosengeldes – ging allerdings nicht auf die konkreten Vorwürfe des Abgeordneten Vogel ein.