Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven "Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.



Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.



"Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronische Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.



Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das digitale Hilfsprogramm.



Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die Öffentlichkeit "in besonderem Maße" und "so transparent wie möglich" einzubeziehen.



Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes, geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête öffentlich tagen können.



"Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen. Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas entgegensetzen", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. "Der '18. Sachverständige', also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben."



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Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beim Deutschen Bundestag





