Trumps Einreisebann hat für Chaos gesorgt. Nun lockert Amerika die neuen Regeln zumindest etwas. Betroffenen Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ist die Einreise in die Vereinigten Staaten nicht mehr untersagt.

Doppelstaatler müssen nach Angaben des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), kein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten mehr fürchten. Für diese gelte das von Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Verbot nicht, sagte Hardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Dienstag nach Gesprächen mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums.

„Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt“, sagte der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, bekämen ab sofort wieder ein Visum. „Die betroffenen 130.000 Deutschen können ihr Visum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, betonte der CDU-Politiker.

Kelly: „Ich werde mit amerikanischen Leben nicht zocken“

Das Dekret sei in der Praxis deutlich entschärft worden. „Dennoch bleibt das Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen eine politisch falsche Maßnahme“, sagte Hardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

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Der Heimatschutzminister John Kelly sprach von einer „Pause“, um neue Sicherheitsüberprüfungen zu entwickeln. In den betroffenen Ländern arbeiteten Polizei und Verwaltung nicht zuverlässig genug, um auf herkömmlichen Weg zu ermitteln, wer die Einreisewilligen seien. „Ich werde mit amerikanischen Leben nicht zocken“, so Kelly.

Trump hatte am Freitagabend das amerikanische Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft – die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern wurde für 90 Tage gestoppt. Bis Montag seien wegen des Dekrets 721 Personen an der Anreise gehindert worden. Mehr als 1000 Bürger der sieben Länder mit Aufenthaltsgenehmigungen seien nach Einzelfallprüfungen ins Land gelassen worden. Diese Woche dürften ausnahmsweise 872 Flüchtlinge einreisen.