Wie Dänemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will

Die dänische Regierung will hart durchgreifen, um Ghettos aufzulösen – mit höchst umstrittenen Mitteln.



Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und seine Minister auf dem Weg zur Medienkonferenz in Mjölnerparken, einem Ghetto in Kopenhagen. (Bild: Mads Claus Rasmussen / EPA)

Es ist nicht bekannt, ob der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen um den Schlaf gebracht ist, wenn er in der Nacht an Dänemark denkt. Sicher jedoch ist, dass er sich vorgenommen hat, das Land von seinen Ghettos zu befreien. Das hatte der liberale Regierungschef schon in seiner Neujahrsansprache angekündigt, und am Donnerstagmittag nun machte er klar, wie seine Minister und er das schaffen wollen.



«Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030», so lautet der Plan. Der Regierung sind vor allem die mangelhafte Integration von nichtwestlichen Migranten und deren Isolierung ein Dorn im Auge. Anfang der 1980er Jahre lag ihr Anteil bei einem Prozent, mittlerweile beträgt er 8,5 Prozent, rund eine halbe Million Menschen. Innerhalb von nur einer Generation habe sich das Land verändert, sagte Rasmussen am Donnerstag. Das sei eine Herausforderung für den Zusammenhalt. Grundlegende Werte wie Freiheit seien unter Druck geraten. «Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen», sagte er.



22 offizielle Ghettos

Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, präsentierte Rasmussen seinen Plan nicht wie sonst oft im gediegenen Parlamentsgebäude Borgen, sondern in Mjölnerparken in Kopenhagen, zusammen mit sieben seiner Minister. Mjölnerparken ist eines der 22 offiziellen dänischen Ghettos – ein Ausdruck, den auch die Regierung verwendet. Die Zahl ist so genau bekannt, weil das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine sogenannte Ghetto-Liste vorlegt und Dänemark als wohl einziges Land der Welt klar definiert, wann ein bestimmtes Gebiet diesen wenig schmeichelhaften Stempel bekommt.

Fünf Kriterien sind dafür entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet mit mindestens 1000 Personen drei Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste. Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit schon zu Kritik geführt, etwa weil sie zur Stigmatisierung der Bewohner beiträgt und die, die es sich leisten können, noch dazu aus den Gebieten vertreibt. Fachleute bemängeln zudem, dass es in Dänemark eigentlich keine richtigen Ghettos gebe, wo Elend herrsche wie in anderen Teilen der Erde. Seit 2014 ist die Anzahl der dänischen Ghettos zudem rückläufig, was vor allem an der sinkenden Kriminalitätsrate liegt.



22 Punkte gegen Ghettos

Der Plan gegen Parallelgesellschaften und Ghettos sieht 22 Massnahmen vor. Schon im Vorfeld hatte vor allem ein Punkt für Aufregung gesorgt: eine Doppelbestrafung in Ghettogebieten. Die Polizei soll bestimmte Gegenden mit hoher Kriminalität, sogenannte verschärfte Strafzonen, definieren. Wer dort eine Straftat begeht, soll doppelt so hart bestraft werden wie normal. Welche Verbrechen genau unter diese Regel fallen, wird noch näher festgelegt werden; die Rede ist unter anderem von Vandalismus, Einbruch und vom Verkauf von Marihuana.

Kritiker monieren, dass eine solche Vorgehensweise gegen einen wichtigen Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats verstösst: dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Man solle eine solche Errungenschaft nicht einfach aufgeben, nur weil man es in der Vergangenheit versäumt habe, vor allem nichtwestliche Migranten richtig zu integrieren, kommentierte etwa die Zeitung «Berlingske». Die Regierung weist die Kritik von sich. Man diskriminiere niemanden, weil in den festgelegten Gebieten ja alle gleich hart bestraft würden, sowohl die dortigen Bewohner als auch Personen von ausserhalb.

Auf breite Zustimmung stösst hingegen die Idee, in den Ghettos die lokale Polizeipräsenz deutlich zu verstärken. Zusätzlich sollen mobile Polizeiwachen und mehr Kontrollen für mehr Sicherheit sorgen.



Mehr Kontrolle über Ghettos

Generell möchte es die Regierung mehr Kontrolle über die Bewohner der Ghettos bekommen und entsprechend unerwünscht aussortieren – oder gar nicht erst hinein lassen. Sie will Vermietern in Ghettos erleichtern, Personen mit kriminellem Hintergrund und deren Angehörige aus Wohnungen hinauszuwerfen. Diesen Personen soll es gleichzeitig erschwert werden, in einer solchen Gegend überhaupt eine Wohnung zu finden. Sozialhilfeempfänger dürfen laut dem Regierungsplan ebenfalls keine Unterkunft in Ghettos mehr erhalten. Falls sie sich dem widersetzen, drohen ihnen Leistungskürzungen. Zudem soll das Wohnungsministerium Wohnkomplexe auflösen und abreissen dürfen.



Fokus auf Kinder und Schulen

Ein weiteres Augenmerk der Regierung liegt auf Kindern und Schulen. In der Vorschule sind Sprachtests für Kinder geplant. Die Gymnasien sollen mehr Freiheit erhalten bei der Frage, welche Schüler sie aufnehmen, um eine ethnische Verteilung von Schülern auf gewisse Schulen zu verhindern. In den letzten Jahren hätten sich die Jugendlichen immer weiter «zusammengeklumpt», erklärte dazu die Bildungsministerin Merete Riisager. Sogenannte Ghettogymnasien mit einer Mehrzahl von Schülern mit Migrationshintergrund seien so entstanden, während sich die jungen Dänen auf die anderen Schulen verteilt hätten. Gymnasien sollen zudem ein bestimmtes Profil definieren und nach entsprechenden Kriterien bis zu einem Viertel der Schüler auswählen dürfen.



Eltern, die in Ghettos wohnen, müssen ihre Kinder nach dem Willen der Regierung ab dem ersten Lebensjahr in die Tagesbetreuung geben. Falls das nicht geschieht, drohen Abzüge beim Kindergeld. Das gleiche gilt für den Fall, wenn ein Kind eine hohe Anzahl von Fehltagen in der Schule hat. Zudem sollen höchstens 30 Prozent der Kinder in solchen Einrichtungen aus Gebieten stammen, die in den vergangenen drei Jahren auf der Ghetto-Liste der Regierung gestanden haben.

Haftstrafen für Pädagogen

Nicht nur auf Migranten und Kriminelle will die Regierung den Druck erhöhen. Auch Angestellte der Kommunen geraten in den Fokus. Sie sollen relevante Informationen über Familien in Ghettos einholen, um Kinder zu schützen. Wenn ein Lehrer, ein Sozialarbeiter oder ein Pädagoge in diesem Prozess versagt, soll ihm bis zu ein Jahr Gefängnis drohen.

Die Regierung will den Kommunen aber auch positive Anreize geben. Sie plant, eine Milliarden Kronen (155 Millionen Franken) bereitzustellen, um jene Gemeinden finanziell zu belohnen, die es schaffen, Einwanderer und ihre Nachkommen mit nichtwestlichem Hintergrund in Ausbildung und Arbeit zu bringen.

Sechster Anlauf

Das Massnahmenpaket ist bei weitem nicht der erste Versuch dänischer Regierungen, gegen die Ghettobildung vorzugehen. Die Nachrichtenagentur Ritzau hat nachgezählt, dass es der sechste Vorschlag seit 1994 ist. Die Dänen sind daher skeptisch, ob ihrer Regierung nun der grosse Wurf gelingt. Auf die Frage eines Journalisten, warum es denn ausgerechnet dieses Mal klappen sollte, antwortete Rasmussen, dass es anders als früher mehr Pflichten und Zwänge gebe. Der Druck sei nicht gross genug gewesen.



Die Kritik, dass es nicht gerade ein liberaler Ansatz sei, wenn man etwa Eltern die Freiheit nehme zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Tageseinrichtung gäben, wies Rasmussen zurück und betonte das Wohl der Kinder und die Kosten, die der Gemeinschaft entstünden, wenn man alles beim Alten belasse. In solchen Gegenden hätten Kinder von Anfang an oft schlechte Perspektiven, weil ihnen Sprachkenntnisse fehlten, so Rasmussen. Wenn die Eltern nie Dänisch mit ihnen sprächen, müssten die Kinder eben früh woanders die Sprache lernen und aus der Isolation herausgeholt werden.



Für einige der Regierungsvorhaben braucht die Minderheitsregierung aus Liberalen und Konservativen Unterstützung anderer Parteien wie den Sozialdemokraten (S) oder der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (DF), die beide Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, aber für eine Zustimmung eigene Bedingungen aufstellen werden. Der DF-Chef, Kristian Thulesen Dahl, hat am Nachmittag in einer eigenen Medienkonferenz die Verknüpfung an eine «stramme Einwanderungspolitik» gefordert. Mette Frederiksen, Chefin der Sozialdemokraten, sprach von einer «einmaligen Gelegenheit», in breit angelegten Verhandlungen die Ghetto-Probleme zu lösen, aber warnte auch davor, Dinge jetzt zu überstürzen.