Berlin, 24. September 2019. Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt:

„Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht. SPD-Libanon-Iran? Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist nicht bürgerlich. Steinmeier ist eine Fehlbesetzung im Amt. Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.“