Mehr Geld für die Bahn, für Bildung und günstigere Wohnungen: Die SPD will für den Staat mehr finanzielle Mittel organisieren – „und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, sagt einer ihrer Vorsitzenden.

Die SPD will noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine Vermögensbesteuerung vorlegen. „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Die Einnahmen aus der Besteuerung sollten herangezogen werden „für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen“.

Diese Aufgaben erforderten „zusätzliche finanzielle Mittel, und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Der SPD-Landeschef aus Hessen ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die seit mehr als einem Jahr nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht.

Die Arbeit dieser Kommission steht nun kurz vor dem Abschluss. „Wir werden noch in diesem Sommer Eckpunkte präsentieren, die dann auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschlossen werden können“, kündigte Schäfer-Gümbel an.

Beim derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU dürfte die SPD damit auf Widerstand stoßen. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben.