Die EU-Kommission will einen Vorschlag für eine einheitliche Maut für Europa vorlegen. Bis 2019, so die Hoffnung, sollen sich die Mitgliedsstaaten auf ein System geeinigt haben.

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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc plant, eine europaweite streckenabhängige Pkw-Maut einzuführen. „Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Dabei setzt sie nicht nur auf ein einheitliches Abrechnungssystem, sondern will Autofahrer auch nur für die jeweils zurückgelegte Strecke bezahlen lassen. In Berlin lehnt man diese Form der strikt Maut ab.

Schon seit Jahren kämpft die EU-Kommissarin für eine Europamaut. Sie will das Maut-Wirrwarr in der EU beenden. Die Idee: In Europa sollen Autofahrer nicht mehr wie bislang in einem EU-Staat Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben und in anderen Mitgliedstaaten an Mautstationen die Münzen hervorkramen müssen. Vielmehr sollen künftig nach einem einheitlichen, elektronischen System in Europa Gebühren für die Straßennutzung erhoben werden. Vor allem soll die Maut der Zukunft nach gefahrenen Kilometern und dem Schadstoffausstoß von Fahrzeugen bemessen werden.

Bulc weiß, dass sie noch viele Hürden überwinden muss. Vor allem in Deutschland gibt es einen starken Widerstand gegen eine streckenbezogene Maut. Der Verkehrsclub ADAC befragte jüngst seine Mitglieder. Das Ergebnis: Nur ein Viertel stimmt einer Europamaut zu, deren Kosten sich an den gefahrenen Kilometern bemisst. 42 Prozent lehnen eine streckenbezogene Maut ab.

EU plant Übergangsfristen

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Aber die Verkehrskommissarin lässt sich von ihrem Ziel nicht abbringen. „Ich hoffe darauf, dass wir im Jahr 2030 eine europaweite Maut haben werden, die abhängig von den gefahrenen Kilometern erhoben wird“, erklärt sie. Für sie ist es nur fair, wenn diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiv nutzen. Zudem nutzt es dem Klima mehr, wenn weite Strecken mit dem Auto auch teurer werden, vor allem dann, wenn sie mit Schadstoffschleudern zurückgelegt werden.

Die Europamaut soll aber nicht von heute auf morgen kommen. Bulc plant Übergangsfristen, während derer nationale Mautsysteme bestehen können: die französischen und italienischen Mautstellen ebenso wie das österreichische Pickerl oder die geplanten E-Vignetten in Deutschland.

Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut Der Bundestag hat nach langem Ringen die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist das ein Sieg. Er wirbt weiterhin für sein Projekt. Quelle: N24

Die bestehenden Systeme sollen in einem ersten Schritt vernetzt werden. „Maut-Gebühren sollten künftig nach einem in Europa einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen“, kündigt Bulc an. Damit soll den Mautbetreibern die nötige Zeit eingeräumt werden, Investitionen wieder zu erwirtschaften.

Dobrindt bringt die „Ausländermaut“ voran

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Die Slowenin will einen Systemwechsel anstoßen. Die auf der Straße erhobenen Gebühren sollen möglichst der Mobilität zugute kommen, also etwa zur Sanierung von Brücken ebenso verwendet werden wie zum Bau von Straßen. „Die Einnahmen aus der neuen europaweiten Pkw-Maut sollen an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen“, sagt Bulc. „Wir ermutigen die Länder, das Geld dann ausschließlich zur Verbesserung der Infrastruktur und des Transportnetzes zu nutzen. Aber das können und wollen wir nicht entscheiden, das ist allein eine Entscheidung der nationalen Regierungen.“

Einen Maut-Zwang soll es auch nicht geben. „Jedes Land soll letztlich selbst entscheiden können, ob es eine Maut einführt“, sagt Bulc. „Aber wenn es sich dafür entscheidet, eine Maut einzuführen, dann sollte es sich an dem einheitlichen europaweiten System einer elektronischen Maut beteiligen.“

Die Frage ist, ob die Übergangsfristen reichen werden, um die Bundesregierung an Bord zu holen. Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt gerade gegen enorme Widerstände seine Pläne für eine „Ausländermaut“ voran. Im vergangenen Dezember verständigte er sich mit der EU-Kommission nach langen Verhandlungen auf eine Lösung, die mit dem Europarecht im Einklang stehen soll. Am Freitag machte der Bundestag den Weg für die umstrittene Abgabe frei. Doch Probleme bleiben bestehen: Empörte Nachbarländer drohen bereits mit Klagen. Viele Experten fürchten zudem, dass die Maut angesichts der geplanten Entlastungen für die Deutschen am Ende zum Minusgeschäft wird.

Bulc will Dobrindt an Bord holen

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Vor allem gibt es schon länger den Verdacht, dass Dobrindt mit der Ausländermaut am Ende den Weg für eine europäische Kilometerabgabe geebnet haben könnte. „Wenn die deutsche Pkw-Maut nach zwei Jahren wie vom Bund geplant auf den Prüfstand kommt, droht eine Kilometerabgabe für alle“, sagt Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident des ADAC für Verkehr. „Die Pendler werden draufzahlen.“

Gutachten und Gegengutachten über die Maut Die Maut könnte teurer werden als bisher gedacht oder sie könnte noch mehr einbringen als geschätzt. Beides stimmt - glaubt man je einem Gutachten über das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt. Quelle: N24/ Larissa Herber

Eine Entschädigung der deutschen Autofahrer sei dann kaum mehr möglich. „Wir haben in Deutschland ein stimmiges System aus Lkw-Maut, Mineralölsteuer und fahrzeugbezogenen Abgaben. Es ist genug Geld für die staatliche Finanzierung von Mobilität vorhanden, es wird nur falsch verteilt.“

Das Verkehrsministerium verteidigt sich: Deutschland unterstütze die EU-Kommission dabei, mittelfristig einen Rahmen für ein interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um technische Lösungen, um die unterschiedlichen nationalen Mautsysteme miteinander zu verbinden. „Modelle wie eine streckenbezogene Pkw-Maut“ lehne man ab.

Bulc will trotzdem beharrlich weiterbohren. „Ich erwarte, dass wir bis 2019 eine Einigung erzielen“, sagt sie optimistisch. Und sie sendet eine Botschaft nach Berlin. „Kommen Sie an Bord, Minister Dobrindt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass eine europäische Straßenbenutzungsgebühr möglichst bald eingeführt werden kann.“