Erdogan-kritische Türken werden in Deutschland offenbar mithilfe einer App der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert. Die Smartphone-Anwendung, über die das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Dienstag berichtete, heißt „EGM Mobil“. Die Abkürzung EGM steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei. Die App steht im Google-Play-Store und im App-Store von Apple zum kostenfreien Download zur Verfügung. Sie ermöglicht es laut „Report Mainz“, kritische Kommentare türkischstämmiger Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen.

Im Google-Play-Store wird die Anwendung auf Türkisch allerdings ganz harmlos als Möglichkeit beworben, Dienste der türkischen Polizei zu nutzen, etwa um Online-Benachrichtigungen für Parkplatz-Abfragen zu erhalten oder um auf Beschwerdeformulare zuzugreifen. Wie viele Personen in Deutschland das System schon genutzt haben, ist dem Fernsehmagazin zufolge nicht bekannt. Die entsprechenden App-Stores hätten auf Anfrage keine Auskunft gegeben. Im Google-Play-Store ist aber aufgeführt, dass die App bereits mehr als 100.000 Mal installiert worden sei.

Die türkische Polizei geht seit Monaten auch im Internet verstärkt gegen Regierungsgegner vor. Dies belegen die Zahlen, die das türkische Innenministerium dazu wöchentlich ausweist. Nach Recherchen von „Report Mainz“ wurden in der Türkei allein im laufenden Jahr mehr als 20.000 Verfahren wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken eingeleitet. Zahlreiche Fälle beruhten auf Hinweisen bezahlter und freiwilliger Denunzianten.

„Wenn du in die Türkei kommst, gibt es für dich keine Rettung“

Im Interview mit „Report Mainz“ schilderte ein in Deutschland lebender Türke, wie er wegen eines Facebook-Eintrags, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert hatte, mithilfe der EGM-App denunziert worden sei. „Ich habe Kommentare geschrieben zu Erdogan – er sei ein Diktator und so weiter. Eines Tages erhielt ich eine Nachricht per Facebook, in der stand: Ich habe dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn du in die Türkei kommst, gibt es für dich keine Rettung.“ Der unbekannte Denunziant habe dem Mann zudem einen Screenshot der von ihm über die App erstatteten Anzeige zugeschickt.

Der Vertrauensanwalt des türkischen Konsulats München, Serdal Altuntas, verteidigte im Gespräch mit „Report Mainz“ die Entstehung der App. Er habe dieses Verfahren immer wieder bei Gesprächen in der Türkei und in Deutschland vorangetrieben. „Denn es kann nicht sein, dass jemand, der hier in Deutschland eine strafbare Handlung eines Türkischstämmigen gefunden hat, diese erst in der Türkei zur Strafanzeige bringen darf“, zitierte das Magazin den Anwalt.

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Deshalb habe er sich für einen rechtlichen Rahmen eingesetzt, der schnellere Abläufe und Anzeigen „von überall aus der Welt aus“ ermögliche. Dieser sei nun auch gegeben, sagte Altuntas „Report Mainz“. Es könne nicht sein, „dass hier in Deutschland jemand für die Terrororganisation PKK Rekrutierungen macht oder auch Gelder sammelt, Propaganda macht und die Türkei kriegt davon gar nichts mit“.

Der Geheimdienstfachmann Erich Schmidt-Eenboom kritisierte die App scharf und forderte die deutschen Behörden auf, einzugreifen. „Diese App der türkischen Polizei ist nichts anderes als eine digitale Gestapo-Methode, die nationalistische Fanatiker aufstachelt, politische Gegner Erdogans in die Fänge seines Unterdrückungssystems zu treiben“, sagte er im Gespräch mit „Report Mainz“. Denunziationen über die EGM-App stellten schwere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Ausländerbehörden stünden „in der Verantwortung, solche Denunzianten auszuweisen“.

Am Freitag wird Erdogan in Berlin erwartet. Der Staatsbesuch ist umstritten, nicht nur wegen der wiederholten verbalen Attacken des türkischen Präsidenten auf Deutschland, sondern auch wegen der weiterhin in der Türkei inhaftierten Deutschen und des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker. Angesichts der 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland sei das Verhältnis „einzigartig, aber nicht einfach“, hieß es vor dem Besuch aus dem Umfeld des Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier. Dieser wird Erdogan am Freitagmorgen mit militärischen Ehren empfangen.

Der entsprechende „Report Mainz“-Bericht wird am Dienstag um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt.