Die EU-Kommission geht von weiteren 5 Millionen Flüchtlingen aus, die in den nächsten 3 Jahren Europa erreichen werden und aufgenommen werden müssen.

Das erfuhr BILD aus Kreisen der EU-Kommission am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel. Die Zahl ergibt sich aus einer Schätzung der Flüchtlingszahlen, die rund um Syrien und den Nordirak auf der Flucht sind oder bereits in Flüchtlingslagern untergebracht sind. Der Zeitraum (3 Jahre) beruht auf der Annahme, dass mindestens so viel Zeit nötig sei, um die Krisenherde im Mittleren Osten diplomatisch zu befrieden und die Flucht-Ursachen weitgehend zu beseitigen.

Gleichzeitig beschloss der Gipfel ein milliardenschweres Hilfsprogramm zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Zusätzlich soll mindestens eine weitere Milliarde Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen, um beispielsweise die Versorgung in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon zu verbessern. Dem Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) fehlt das Geld – die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge bereits kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.

Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren. Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken - auch dafür wird zusätzliches Geld bereitgestellt. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Bis November 2015 sollen in Italien und Griechenland, eventuell auch in Bulgarien Erstaufnahmezentren (Hotspots) für Flüchtlinge eingerichtet werden, wo die Asylsuchenden registriert, medizinisch untersucht und erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll direkt von dort wieder zurückgeschickt bzw. abgeschoben werden. Aus diesen Hotspots werden auch die 120 000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt, auf die sich die Innenminister am Dienstag verständigt hatten.

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Am Rande des Gipfels kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ungarns Premier Viktor Orbán (52) und verschiedenen anderen Mitgliedern des Rates. Orban drohte nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien mit einem ähnlichen Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien, sollte das EU-Nachbarland weiter Flüchtlinge über die Grenze nach Ungarn schicken. Lasse er die Menschen ins Land, werde er kritisiert, beschwerte sich Orbán. Schütze er die EU-Außengrenzen, wie dies vertraglich vorgeschrieben sei, werde er ebenfalls kritisiert. Teilnehmer berichteten von zum Teil tumultartigen Szenen bei dem Arbeitsessen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande (61) legte Orbán und einigen osteuropäischen Staaten indirekt den Austritt aus der EU nahe: Wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei, sagte er. Mit lautstarker Empörung reagierten die Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa auf einen Beschluss der EU-Innenminister vom Vortag, bei dem es um die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa ging. Dabei waren Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt worden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) schloss Änderungen jedoch aus: „Der Beschluss steht.” Der niederländische Regierungschef Mark Rutte (48) sagte: „Das ist ein rechtlich bindender Beschluss, also müssen wir es am Ende machen.” Die Slowakei will allerdings gegen den EU-Beschluss klagen, kündigte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico (51) an.

Ganz spurlos war die siebenstündige Sitzung auch an Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) nicht vorüber gegangen, als sie um Punkt 1 Uhr am Donnerstag vor die Presse trat. Sie zeigte sich dennoch zufrieden: Es sei gelungen zu zeigen, dass „wir gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können”, sagte Merkel. Den Flüchtlingszustrom von Deutschland, Österreich und Schweden weg auf die Schultern der gesamten Union zu verlagern, war eines der Hauptziele der deutschen Bemühungen gewesen. Gleichzeitig gestand sie ein: „Es ist unstreitig, dass wir ein umfassendes Problem haben.“ Unmissverständlich machte die Kanzlerin aber auch klar: „Es gibt für die Flüchtlinge keine Wahlfreiheit des Landes“, in dem man leben möchte.

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