Der Verfassungsschutz erkennt in den Gesten das Zeichen türkischer Nationalisten. Journalist wird bei Rede angegriffen.

Avatar_shz von shz.de

09. März 2017, 12:17 Uhr

Hamburg | Mevlüt Cavusoglu hatte seine Rede auf dem Balkon des türkischen Generalkonsulats im Hamburger Stadtteil Uhlenhorst gerade beendet, als der türkische Außenminister selbst und einige seine Begleiter mit ihren Fingern plötzlich eine umstrittene Geste zeigten und diese aus dem Publikum erwidert wurde. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, handelte es sich dabei nach Ansicht des Hamburger Verfassungschutzes um den „Wolfsgruß“ - das Zeichen der rechtsextremen und nationalistischen türkischen Gruppe „Graue Wölfe“.

Die Reden türkischer Minister in Deutschland werden als Wahlwerbung für den türkischen Präsidenten Recep Tayjip Erdogan verstanden, der in seinem Land ein Präsidialsystem errichten will. Kritiker sehen in den Reden daher Propaganda für eine weitere Einschränkung der Demokratie in der Türkei. So hatte auch der Auftritt des türkischen Außenministers bereits im Vorfeld für reichlich Zündstoff gesorgt. An einem ursprünglich geplanten Veranstaltungsort durfte er nicht auftreten.

Hat sich Cavusoglu durch das Zeigen des Grußes nun als Anhänger der „Grauen Wölfe“ geoutet? Das könne man nicht mit Bestimmtheit sagen, erklärte ein Sprecher des Verfassungschutzes, der Vorfall stelle aber eine „bedenkliche Referenzerweisung“ dar. Der Verfassungschutz in Hamburg habe die Zeichen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, man werde die Entwicklung intensiv beobachten, sagte der Sprecher.

„Das ist in der Regel ein deutliches Zeichen nationalistischer Gesinnung und ein Zuordnungskriterium zur Ülkücü-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, hieß es in einer Mitteilung weiter. „Ob das Zeigen des Grußes bereits als eigene Zugehörigkeit zu nationalistischen Gruppierungen gewertet werden kann, steht nicht fest.“ Der türkische Nationalismus stehe seit langem im Fokus des Verfassungsschutzes, weil dessen Ideologie nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Ülkücü und die „Grauen Wölfe“ seien letztlich der gleiche Personenkreis, der für Gebietsansprüche, eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam und eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung stehe. Der nationalistischen Partei ADÜTDF werden in Deutschland rund 7000 Anhänger zugerechnet, in Hamburg mehrere hundert. Die türkische Regierung suche den Schulterschluss mit der Ülkücü-Bewegung, weil die Zustimmung zur Verfassungsreform in der Türkei noch nicht gesichert sei.

Hintergrund: „Graue Wölfe“ Radikale Kurden und Türken haben sich jeweils in extremistischen Vereinen und Verbänden organisiert. Die bekanntesten Organisationen sind die radikal-linke PKK-Nachfolgeorganisation „Kongra Gel“ auf Seiten der Kurden und die ultra-nationalistische „Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf Seite der Türken. Die „Grauen Wölfe“ haben nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 8000 Mitglieder. Zentrales Anliegen der Bewegung ist die nationale Einheit aller Turkvölker. Ihre Ideologie fußt nach Angaben des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalens „auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht“. Sie streben ein großtürkisches muslimisches Reich an, das sich vom Balkan bis Zentralasien erstreckt. Es gab wiederholt Berichte über ausgeprägten Antisemitismus, Rassismus und eine gewaltbereite Feindschaft gegenüber Kurden. In Deutschland ist die Gruppierung allerdings nicht verboten und wird nicht als terroristische Vereinigung eingestuft.

Auch von der Hamburger Innenbehörde werde der Vorfall derzeit „intensiv geprüft“, sagte ein Sprecher dem „Abendblatt“. Reaktionen kamen auch von der Hamburger Politik: „Cavusoglu hat sich mit dieser Geste als politischer Brandstifter betätigt. Wer auf der einen Seite Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft und gleichzeitig einen solch rechtsex­tremen Gruß zeigt, reißt sich selber die Maske vom Kopf und zeigt sein wahres Gesicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks gegenüber dem „Abendblatt“. Der SPD-Integrationsexperte Kazim Abaci nannte den gemeinsamen Auftritt eines türkischen Diplomaten mit Rechtsextremen „völlig inakzeptabel“ und „entlarvend“. CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte: „Dieser Nationalismus ist mit unseren demokratischen Werten in Deutschland nicht vereinbar.“

Von der Polizei hieß es: „Der Staatsschutz hat die Bilder mit der Staatsanwaltschaft bewertet. Es werden dort Gesten der Muslimbruderschaft und der ,Grauen Wölfe' gezeigt. Diese Gruppierungen werden jedoch nicht etwa als terroristische Gruppierungen eingestuft.“ Weil die „Grauen Wölfe“ in Deutschland nicht verboten sind, ist das Zeigen des Grußes keine Straftat. Eine Straftat könnte aber der Angriff auf einen Journalisten während der Veranstaltung gewesen sein.

„Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst“

Der Besuch eines „Zeit“-Journalisten beim Auftritt von Cavusoglu endete mit Blessuren, aus dem Gesicht geschlagener Brille und bösen Drohungen. In einem „Zeit“-Interview schilderte Sebastian Kempkens, wie er angegangen wurde, nachdem er während der Rede ein Plakat mit der Aufschrift „Free Deniz“ als Solidaritätsbekundung für den in der Türkei gefangenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel für wenige Sekunden hochhielt.

Jemand habe das Plakat heruntergerissen, die Umstehenden hätte ihn geschubst und auch auf ihn eingeschlagen, beschrieb Kempkens die Attacken. Er sei auch bedroht worden. Ein der um ihn stehenden Männer habe gesagt: „Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst.“

Was passiert, wenn man bei Cavusoglus Auftritt in Hamburg ein FreeDeniz-Schild hochhält: Leute prügeln mit ihren Türkei-Fahnen...(1/2) — Sebastian Kempkens (@sebkemp) 7. März 2017

(2/2)schieben einen raus, hauen die Brille aus dem Gesicht (ist weg). Draußen: "Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst" — Sebastian Kempkens (@sebkemp) 7. März 2017

Kempkens erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Senat bat den türkischen Generalkonsul um Mithilfe bei der Aufklärung. Die „Welt“ schrieb : Der Vorfall sei wegen des spontanen Hochhalten des Plakates und des Angriffes „ein Praxistest für die Meinungsfreiheit – mit bösem Ende“ gewesen.