Volksbegehren: Großer Andrang in Graz

Am Montag hat die Eintragungsfrist für drei Volksbegehren begonnen: das Frauenvolksbegehren, das „Don’t smoke“-Volksbegehren und jenes gegen ORF-Gebühren. Im Grazer Magistrat war der Andrang zum Auftakt groß.

Das „Don’t smoke“-Volksbegehren von Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe wurde bislang allein in der Steiermark von 90.000 Menschen unterstützt, österreichweit von mehr als 600.000 - in der nun begonnenen Eintragungswoche erhofft man sich mehr als 900.000 Unterschriften.

Das Frauenvolksbegehren will bis 8. Oktober 650.000 Unterschriften erzielen - in der ersten Phase des Frauenvolksbegehrens wurden bereits 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Am Montag startete auch die Eintragungswoche für die Initiative gegen ORF-Gebühren von CPÖ-Chef Rudolf Gehringer. Gefordert wird dabei die ersatzlose Abschaffung der „zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben“. Ziel ist es, die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Hürde von 100.000 Unterstützern zu überschreiten.

Warteschlangen am Vormittag

In der Steiermark gibt es rund 300 Eintragungslokale. Die Mitarbeiter des Grazer Magistrats waren zum Auftakt „gut ausgelastet und laufend besucht“, so Magistratsdirektor Martin Haidvogl. Am Vormittag gab es Warteschlangen, gegen Mittag war es wieder ruhiger. Vergleiche zu anderen Volksbegehren ließen sich nicht aufstellen. Es kam auch vor, dass Männer und Frauen abgewiesen werden mussten: Ein seit Jahren in Österreich lebender deutscher Staatsbürger zum Beispiel wollte Montagmittag seine Unterschrift für eines der Volksbegehren leisten - durfte aber nicht, da er keine österreichische Staatsbürgerschaft habe, so die Erklärung der Mitarbeiter.

Unterstützung bis 8. Oktober möglich

Die drei Volksbegehren liegen bis zum 8. Oktober zur Unterstützung auf - mehr dazu in Volksbegehren liegen auf (news.ORF.at). Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. In Graz kann man neben dem Amtshaus in der Schmiedgasse in fünf weiteren Servicestellen unterschreiben - am Bahnhofgürtel, in der Conrad-von-Hötzendorfstraße, in der Stiftingtalstraße im Bereich des LKH-Eingangszentrums sowie in der Andritzer Reichsstraße und in der Kärntner Straße.

Für berufstätige Steirer müssen alle Eintragungslokale an zwei Tagen in der Woche länger geöffnet haben - so kann etwa in Graz am Montag und am Mittwoch bis 20.00 Uhr unterschrieben werden. Ansonsten schließen die Eintragungslokale zu den festgelegten Öffnungszeiten.

Bereits geleistete Unterstützungen gelten weiter

Unterschreiben können alle Steirer, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, das heißt auch Auslandsösterreicher. Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen - eine getätigte Unterstützungserklärung gilt bereits als gültige Eintragung.

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