Heute veröffentlicht WikiLeaks Protokolle des laufenden Untersuchungsausschuss, welcher angeblich für Transparenz und Aufklärung sorgen soll, nachdem durch Edward Snowden die Affäre aufgedeckt wurde.

Von Christian Saarländer

Insgesamt wurden laut der Pressemitteilung auf WikiLeaks 1.380 Seiten geschriebenes Material auf deren Server geladen. Eine umfassende Bewertung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Allerdings wird sehr schnell deutlich, dass die süßen Worte wie Transparenz und Aufklärung von der deutschen Regierung und deren gesteuerten Opposition zwar so gerne in den Mund genommen wird, wie die Kinder das Zuckerl, diese es aber damit so ernst meinen wie Walter Ulbricht das Mauerbau-Dementi.

Journalisten sollen vor, während und nach dem Ausschuss von der Polizei schikaniert worden sein, und man soll versucht haben, den Ausschuss so geheim wie möglich halten. Dabei dürfte längst klar sein, dass Deutschland nicht der Partner der Amerikaner ist, sondern vielmehr das devote Bückstück der Großmacht aus Übersee. Diesen Zustand aufrecht zu erhalten ist immerhin auch zuvörderste Aufgabe der Konservativen.

Julian Assange, WikiLeaks Herausgeber, sagt: "In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestag sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden."

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Die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss nicht das ist, was sich investigative Journalist wünscht, ist aber auch dem Faktum geschuldet, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, und sowohl der Deutsche BND als auch private Schnüffelfirmen in Deutschland involviert sind. Diese Dinge kann man ebenfalls auf dem WikiLeaks-Server einsehen. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde das vierte Kapitel der Spy-Files veröffentlicht.

Zugegeben – der Untersuchungsausschuss hat auch seine Vorteile: Einige Details wie beispielsweise die Beteiligung der Deutschen Telekom an der Massenüberwachung in Mobilfunknetzen, ist dank des Untersuchungsausschusses des Deutschen Scheinparlamentes nunmehr nicht mehr unter Verschwörungstheorie zu rubrizieren. Weiteres ist auf WikiLeaks abrufbar

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