Presse-Zensur als Wiedergänger

Der aktuelle Beitrag „Deutsche Gesinnungs-Journalistenschule“ als Zeugnis der tragischen Unterwerfung der deutschen Journalistik unter den politischen Zeitgeist darf veranlassen daran zu erinnern, wie sich die Sache vor einem Jahrhundert dargestellt hat: Die ökonomische und politische Abhängigkeit der Verlage verstärkte schon in der Weimarer Republik den Konzentrationsprozess im Pressewesen und schwächte vor allem die demokratische und liberale Presse, heißt es etwa in dieser Hausarbeit zum „Journalismus im Dritten Reich“.

„Mittel der Staatsführung“ war demnach die Presse für die Nationalsozialisten. Über deren Aufgaben schrieb Joseph Goebbels, Reichsminister für Propaganda: Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, ein „bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument“. In der folgenden weitgehenden Gleichschaltung durchlief die Publizistik einen Funktionswandel:

„Die ‚freie Meinungsbildung‘ wurde schon bald in die ‚Verantwortung für die Nation‘ gestellt. Nicht durch offene Zensur, sondern durch die angebliche ‚innere Gebunden-heit des Kulturschaffens in Presse, Theater und Film‘ … Die geschichtliche Sendung sollte alles Geschehen im Volke durchwirken, und zwar nicht machtmäßig von außen, sondern ‚geistig‘ und ‚seelisch‘ von innen.“ Neben Presse und später der Deutschen Wochenschau galt besonders der Rundfunk als „Instrument der Meinungslenkung“.

Um die Glaubwürdigkeit des damals neuen Mediums zu steigern, befahl Goebbels: „Nur nicht langweilig werden. Nur keine Öde. Nur nicht die Gesinnung auf den Präsentierteller legen.“ Der Rundfunk als „ablenkende und einlullende Berieselung mit Unterhaltung“ sollte „den Durchhaltewillen der Bevölkerung“ verstärken.

Redakteure mussten vor allem "politisch zuverlässig" sein

Diverse Gesetze sorgten für Vereinnahmung des Pressewesens. Am 4. Februar 1933 erließ man die „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ zur Beschlagnahme und zum Verbot von Druckschriften. Im Abschnitt II war zum Beispiel festgelegt: „Druckschriften, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.“

Aus aktuellem Vergleich heraus auch interessant: „Periodische Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind…“ Am 28. Februar folgte die Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, die Reichstagsbrandverordnung. Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit war damit willkürlich außer Kraft gesetzt und die Grundlage für die Errichtung der Diktatur geschaffen: Am 23. März erließ man das Ermächtigungsgesetz.

Am 1. Januar 1934 trat das Schriftleitergesetz in Kraft. Damit war der freie Zugang zu Presseberufen reglementiert. „Die Presse trat nun offiziell in den Dienst des NS-Staates. Träger der ‚öffentlichen Aufgabe‘ und damit verantwortlich für den Inhalt waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Verleger, sondern die Redakteure. Obwohl das Gesetz den Journalisten scheinbar aus der Abhängigkeit des Verlegers befreite, ‚bedeuteten die Einschränkungen eine eindeutige Bindung des Schriftleiters an die staatlich verfügte Pressepolitik‘.“ Schriftleiter durfte nämlich nur werden, wer etwa die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder „die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert‘.“ Die „politische Zuverlässigkeit“ wurde kontrolliert. Am 24. April 1935 folgten die „Anordnung über Schließung von Zeitungsverlagen zwecks Beseitigung ungesunder Wettbewerbsver-hältnisse“, die „Anordnung zur Beseitigung der Skandalpresse“ und die „Anordnung zur Wahrung der Unabhängigkeit des Zeitungsverlagswesens“.

Bald bedeutete Opponieren Existenzgefährdung

Vom Verband der deutschen Zeitungsverleger (VDZV) war schon früh kein Widerstand zu erwarten. „Nach der antijüdischen Boykottaktion Anfang April 1933 hatte sich der VDZV in einer Ergebenheitsadresse mit den Nazis solidarisch erklärt und gegen die ‚Greuelhetze‘ aus dem Ausland protestiert. Der NSDAP war es ein leichtes, den Verband zu übernehmen.“ Bis zu den Reichstagswahlen am 5. März 1933 waren „in einigen Zeitungen noch selbstkritische Äußerungen über die Rolle der Presse im Nationalsozialismus zu finden“. Bald aber bedeutete Opponieren Existenzgefährdung der Zeitung und der persönlichen Freiheit des Schreibenden. „Selbst unter liberalen Zeitungen war teilweise eine taktisch-temporäre Anpassung an den autoritären Kurs der Präsidialkabinette zu beobachten … die Presseverbände, der ‚Reichsverband der deutschen Presse‘ (RVDP) und der ‚Verein deutscher Zeitungsverleger‘ (VDZV) ließen eine entschiedene Oppositionshaltung nach Hitlers Regierungsantritt vermissen.“ 1933 hatte kaum ein Journalist den Mut, seine Arbeit zu quittieren.

„Aus dem nationalsozialistischen Zeitungseinerlei stach lediglich die national-konservative Deutsche Allgemeine Zeitung (DAZ) ein wenig hervor“, wegen derer anerkannten außenpolitischen Berichterstattung. „Die Zeitung sollte für eine gewisse Pluralität sorgen und genoss deshalb offizielle Duldung.“ Ihr Leiter Karl Silex formulierte in seinen Memoiren selbstkritisch: „Wie war dem Vorwurf zu begegnen, dass angesehene Journalisten oder Künstler einfach durch Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Dritten Reich dazu beitrugen, die neuen Machthaber international salonfähig zu machen […], dass wir mit dieser unserer Tätigkeit den Bemühungen des Hitlerregimes, sein wahres Wesen oder Unwesen zu tarnen, Vorschub leisteten […], dass wir mit unserer Tätigkeit das deutsche Volk über das hinwegtäuschten, was mit ihm geschah?“ Auch konfessionelle Kreise waren „nie vollständig unter Kontrolle zu bringen“: „Eine von Joseph Goebbels gegen katholische Priester und Mönche angezettelte Hetzkampagne erzielte letztlich kaum Wirkung, weil die katholische Bevölkerung der Propaganda gegenüber erstaunlich resistent blieb.“

„Das inhaltliche Niveau der nationalsozialistischen Parteipresse war in der Regel eher niedrig, der Tonfall rüde“ und „im Laufe der Jahre waren die Zeitungen immer gleichförmiger und langweiliger geworden“. Weil Redakteure keinesfalls frei berichten konnten, bauten manche „gezielt ‚Rückversicherungen‘ in ihre Artikel ein, übernahmen rhetorische Muster der Propaganda, verwandten ‚wasserdichte‘ Vokabeln und passten sich auf diese Weise den vermuteten oder wirklichen Anforderungen an“. Viele arbeiteten auch im Nachkriegs-Deutschland nahtlos und ohne viel Selbstkritik weiter – „es waren ja angeblich immer nur die Umstände gewesen, die am kritischen Schreiben gehindert hatten“. „Wirkliche Aufarbeitung leisteten die Wenigsten. Eine der großen Ausnahmen ist Margret Boveri, die bereits im Titel ihrer Memoiren anprangert, was viele ihrer Kollegen nicht eingestehen wollen: ‚Wir lügen alle‘.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel