Rechtsberatung führt zu keiner Entlastung der Gerichte bei Asylverfahren, sondern wird die Klagemenge deutlich erhöhen.



Nach einem Beitrag in der SZ übt das Asyl-Bundesamt (Bamf) Selbstkritik. Grund sind deutliche Mängel im Asylverfahren. Es bestehe „ein hoher Informations- und Beratungsmangel“, weil Flüchtlinge nicht ausreichend informiert wären, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland hätten. Abhilfe soll nun eine unabhängige Rechtsberatung für alle neu angekommenen Asylbewerber schaffen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „Nachdem sich Millionen Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland gemacht haben und eine Komplettversorgung erhalten, fällt dem Bamf ein, Flüchtlinge unzureichend informiert zu haben. Abhilfe sollen jetzt, wie von Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz gefordert, unabhängige Beratungszentren schaffen. Wer diese Beratungen organisiert, ist ein offenes Geheimnis.

Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlingen noch eine kostenlose Rechtsberatung angeboten wird, um diesen Asylbegehrern ein sorgenfreies Leben zu organisieren. Während Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz sich selber Gelder für Rechtsberatungen einstreichen.

Das riecht nach einem weiteren Standbein für die Asylindustrie, auf Kosten von Millionen Steuerzahlern. Dies führt zu keiner Entlastung der Gerichte bei Asylverfahren, sondern wird die Klagemenge nochmals deutlich erhöhen.“ (Dresden, 1.3.2018)