Stand: 07.10.2019 06:35 Uhr - NDR 1 Radio MV

Schwesig: DDR war kein "Unrechtsstaat"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Amtskollege in Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden. "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte Schwesig in einem Interview mit den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen", sagte die SPD-Politikerin.

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"Begriff mit Nazi-Zeit verbunden"

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Schwesig stellte sich mit ihren Aussagen in eine Reihe mit dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Sellering hatte es bereits 2009 abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und dafür viel Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Thüringens Regierungschef Ramelow sagte, die DDR sei eindeutig kein Rechtsstaat gewesen. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber sei für ihn ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen Anfang der 1960er Jahre verbunden. Anne Drescher, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, hält es unterdessen für schwierig, über die DDR als "Unrechtsstaat" zu diskutieren, und dies mit den persönlichen Lebensleistungen der Menschen zu verknüpfen. "Das sind zwei völlig verschiedene Themen", sagte sie gegenüber NDR 1 Radio MV.

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Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 07.10.2019 | 07:00 Uhr