Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Menschen, die für Flüchtlinge bürgen, weiterhin drei Jahre lang deren Lebenshaltungs- und Unterbringungskosten bezahlen müssen. In einem Fall werden 37.500 Euro rückwirkend fällig.

In dem Fall hatte sich der Kläger William E. Anfang 2015 gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen. Das Jobcenter des Kreises Paderborn forderte von ihm ursprünglich 5185 Euro zurück. E., der selbst türkischer Staatsbürger ist, hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen (Az.: 7 K 2764/15) - doch jetzt kam es viel schlimmer.

Denn das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Freitag: Der Bürge ist verpflichtet, die Lebenshaltungskosten für seine Schützlinge zu tragen - und zwar bis zu drei Jahre rückwirkend. Das macht in dem verhandelten Fall nun 37.500 Euro. So viel hat das Jobcenter insgesamt von dem Bürgen gefordert, 1700 Euro für jeden Monat. Der Richter riet dem Kläger nach dem Urteilsspruch, er solle sich mit dem Jobcenter auf Rückzahlungsraten einigen.

Nur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt das Jobcenter

Einen kleinen Rabatt gab es jedoch: Für Kranken- und Pflegeversicherung der beiden Syrer muss der Mann nicht aufkommen, die Beiträge übernimmt das Jobcenter. Dieser Posten macht rund 175 Euro pro Person und Monat aus. Das macht über 22 Monate gerechnet rund 7700 Euro Abzug.

Diese Einschränkung hatten die Richter auch in einem Fall gewährt, der unmittelbar vor diesem Verfahren verhandelt wurde. Dort hatte ein Mann gegen das Jobcenter in Leverkusen geklagt, das ihm 1700 Euro in Rechnung stellen will. Der Deutsch-Türke hatte sich ebenfalls als Bürge verpflichtet, für einen Syrer die Kosten für deren Lebensunterhalt zu übernehmen.

Bürge ist grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet

Von diesem Betrag muss das Amt nun die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abziehen. Dass der Bürge grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet sei, sei aber unstrittig, so das Gericht.

Das Jobcenter hatte in diesem Fall in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist in beiden Fällen nicht zugelassen.

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