Abwahl von AfD-Mann

Von Julian Staib, Mainz

- 16:12

Abgewählt: Joachim Paul bei seinem Statement in den Fraktionsräumen der AfD Bild: dpa

Joachim Paul wurde als Ausschussvorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt. Für den AfD-Landesvorsitz will er sich am Wochenende dennoch bewerben.

Sichtlich angefasst trat Joachim Paul am Dienstag in Mainz vor die Presse. Zuvor war der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden. Die Entscheidung im Ausschuss fiel einstimmig. Denn Paul hatte selbst nicht an der Sitzung teilgenommen. Es ist ein in Mainz bisher einmaliger Vorgang. Nie zuvor war ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Paul sprach von „systematischen Rechtsbrüchen“ und einem „politischen Kasperle-Theater“. Und er fügte hinzu: „Ob die Abwahl Bestand hat, werden wir intensiv juristisch prüfen.“

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Vertreter von CDU, Grünen und SPD hatten ihn zuvor als im Amt des Vorsitzenden nicht mehr tragbar bezeichnet. Als Grund nannte der Antrag eine Verbindung Pauls zu „rechtsextremen Gedankengut“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, bezeichnete Paul am Dienstag als „Demagogen“. Hintergrund sind Berichte, Paul habe unter einem Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben und im Landtag die Unwahrheit darüber gesagt.

Paul und „Blackshirt“

Den Berichten zufolge soll Paul eine E-Mail-Adresse mit den Namen „Blackshirt“ benutzt haben, ein Begriff, mit dem früher Faschisten bezeichnet wurden. Laut dem SWR soll er diese E-Mail-Adresse auch für die Korrespondenz mit dem damaligen Betreuer seiner Doktorarbeit genutzt haben. Das Promotionsvorhaben trug den Titel: „Die Bedeutung der Untersuchung der frühneuzeitlichen Hexenprozesse im Ahnenerbe und dessen personelle Verflechtungen“. Das „Ahnenerbe“ war eine von Heinrich Himmler eingerichtete „Forschungseinrichtung“ der SS. Der Doktorvater beendete die Betreuung, da sich Paul unkritisch mit Schriften von SS-Ideologen befasst haben soll.

Der Fall kommt für die AfD zur Unzeit. Am Mittwoch steht aller Wahrscheinlichkeit eine weitere Abwahl eines AfD-Politikers an. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Auch das hatte es in der Geschichte des Bundestags zuvor nicht gegeben. Anlass sind unter anderem Äußerungen Brandners nach dem Anschlag von Halle. Der AfD-Politiker warnte am Dienstag, sollte er tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das ein fatales Signal, das langfristig dazu führe, dass die Vorsitzenden „handzahm“ gemacht würden.

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Paul wiederum warf am Dienstag in Mainz den Verfassern kritischer Medienberichte vor, sich „mit Kriminellen gemein“ zu machen. Denn Ausgangspunkt der Recherchen gegen ihn seien Daten aus einem gestohlenen Laptop gewesen. Inhaltliche Nachfragen zu den Anschuldigungen ließ die Fraktion nicht zu. Paul wollte sich nach seiner Erklärung nicht weiter dazu äußern. Die Pressekonferenzen der Partei folgen ohnehin einer eigenwilligen Regie. So auch am Dienstag: Die AfD-Politiker haben in Richtung einer Kamera der Partei gesprochen, die Aufnahmen wurden live ins Internet gestellt. Die Aufnahme brach ab, bevor die Journalisten Fragen stellen konnten.

Wird Paul am Wochenende Landesvorsitzender?

Fraglich ist, ob Paul tatsächlich wie geplant am Samstag auf dem Landesparteitag zum Nachfolger von Uwe Junge als Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz gewählt wird. Junge erklärte am Dienstag, er stehe „grundsätzlich hinter allen Fraktionsmitgliedern“. Alles, was zu klären sei, werde auf der Fraktionssitzung am Mittwoch „intern geklärt“. Die derzeitige Debatte sei „natürlich störend“, sagte Junge. Für ihn selbst gelte weiterhin: Er trete am Samstag nicht wieder für den Parteivorsitz an.

Junge hatte seinen Abtritt als Landesvorsitzender einst mit seiner Kandidatur für den Beisitz im AfD-Bundesvorstand begründet. Doch der stellvertretender Bundesvorsitz wäre durchaus mit dem Landesvorsitz zu vereinen. In anderen Parteien ist das Usus. In Mainz gehen Beobachter davon aus, dass Junge zu kaschieren versucht, dass sein Rückzug erzwungen war. Spätestens seit seiner Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben, gilt Junge als Lame Duck, Paul hingegen als inoffizieller Anführer.

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Joachim Paul wird in Mainz als selbst für AfD-Verhältnisse weit rechtsstehend verortet. Er gilt als gut vernetzt auch mit der Szene der Neuen Rechten und als ideologisch „sattelfester“ als Junge. Dieser hatte in der Bundeswehr Karriere gemacht und war immer wieder mit fragwürdigen Einwürfen aufgefallen. So hatte er etwa einen „Aufstand der Generale“ gefordert, nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung des Verteidigungsministeriums übernommen hatte. Trotzdem gilt Junge als vergleichsweise moderat. So war er auch auf Abstand zu dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegangen.