Es ist richtig, hart gegen die Kölner Diebe und Vergewaltiger vorzugehen. Nur: noch ist nicht klar, wer sie sind. Es steht der Politik gut an, der Polizei und einer ungerührten Justiz zu vertrauen.

Bundesfamilienministerin Schwesig verurteilt die Vorfälle aus der Silvesternacht in Köln. "Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt." Sie begrüßt, dass so viele Frauen Anzeige erstattet haben.

"Zeit, in der Frauen keine Miniröcke tragen sollen, ist vorbei"

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Es kam, wie es kommen musste. Vielleicht war der Zivilisationsschwächeanfall in Köln zu Silvester genau jener Tropfen, der das Erregungsfass zum Überlaufen bringen sollte. Die Politik hat ihre Rhetorik angespitzt, selbst ein linker Sozialdemokrat wie Justizminister Heiko Maas spricht von einem „Zivilisationsbruch“ und von „Horden“, während der CDU-Innenminister schon mal die schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ins Rennen schickt. Das ist erstaunlich, weil der rechtsstaatliche Boden für solche Vorschläge nicht existiert.

Stand Mittwochnachmittag gibt es drei Verdächtige, keine Festnahmen, aber dafür jede Menge Anzeigen und Vorverdächtigungen, irgendwo zwischen pauschalisierendem Ressentiment und plausiblen Indizienketten, gespeist aus Zeugenaussagen, Videos und Fotos. Die Erregung ist nachvollziehbar, und sie hat einen Grund in der Überduldsamkeit gegen Kriminalität mit Migrationshintergrund.

Dennoch gilt: in dubio pro reo. Auch die Skepsis gegen hyperschnelle Vorverurteilungen macht Sinn. Landgewinne mit Stimmungsmache zu versuchen, zahlt sich selten aus.

Erst die Ermittlung, dann das Urteil

„Eine Distanz, die weiter als eine Armlänge betrifft“ Eine Aussage, die für Aufsehen sorgt: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfiehlt Frauen, möglichst eine Armlänge Abstand zu fremden Männern zu halten - um Übergriffen vorzubeugen. Quelle: Die Welt

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So unerträglich das gallige Coming-out vermeintlich besorgter Xenophober ist, so bedrückend ist die Mauer der Unbelehrbarkeit bei den selbst erklärten Sprachrohren migrantischer Anliegen. Jusos redigieren auf Facebook den Klartext ihres Genossen Innenministers NRW in jene regungslose Sprache des Überkorrekten, und grüne Vordenkerinnen erklären das Ganze zu einer Sache männlicher Gewalt.

Noch schlimmer aber jene Kommentare, die den Missbrauchten fast den Vorwurf machen, dass sie mit ihren Schilderungen der Rechten in die Hände spielten. Die politische Instrumentalisierung des Geschehens ist im Gange, und für ein Jahr, in dem Integration mit oder ohne Obergrenze eine freie, offene Gesellschaft herausfordern muss, ist diese Aufarbeitung ein düsteres Menetekel.

Im Zentrum sollte die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit der Justiz stehen, dann gilt es, die (auch harten) Konsequenzen zu ziehen und Asylrechtsverschärfungen mit breitester Mehrheit durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Vorfälle wie die in Köln sind nicht hinzunehmen. Wenn Frauen zu Opfern von massenhaften Übergriffen werden, dann wird das Wesen unseres Zusammenlebens infrage gestellt.

Die Polizei muss endlich personell in die Lage versetzt werden, diese Art der Kriminalität zu bekämpfen, Täter zu verhaften und einer ungerührten Justiz zu übergeben und – wenn sich die Vorverurteilungen bestätigen – auch zügig abzuschieben.