Vor dem Kölner Landgericht wurde gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des Christopher Street Day beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch – und dem Verdacht gegen drei Polizisten von mehreren Straftaten im Amt. In einer emotionalen Ansprache bat der Richter den Angeklagten um Entschuldigung.

Dass sich ein Richter beim Angeklagten für den deutschen Staat entschuldigen muss, kommt selten vor. Aber genau das soll sich in einem Prozess am Landgericht Köln zugetragen haben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Reihe nach. Verhandelt wurde ein Fall, der sich am Christopher Street Day 2016 zugetragen hatte. Ein junger Mann soll dort am Rande der Feierlichkeiten Polizisten beleidigt und verletzt haben. Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Fest- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, der jährlich in vielen deutschen Städten stattfindet. Der CSD in Köln ist einer der größten in Deutschland.

Im McDonald's bewusstlos geschlagen

Die Vorwürfe der Staatsanwalt gegen den Demonstranten hielt der Richter jedoch für haltlos. Im Gegenteil: Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht haben.

Denn schon der Blendschlag, mit dem ein Polizist den Mann in einer McDonalds-Filiale niedergestreckt hatte, sei als Körperverletzung im Amt zu werten, sagte der Richter dem Stadt-Anzeiger zufolge. Sodann hätte die Polizei den Rettungswagen rufen müssen, da der junge Mann bewusstlos am Boden lag.

Den Mann zu fesseln, hielt der Richter für ebenso „unverhältnismäßig“ wie die anschließende Ingewahrsamnahme. Mindestens einen Tritt und einen Faustschlag in den Rücken des gefesselten und am Boden liegenden Demonstranten, den nicht nur eine damalige Kommissarsanwärterin, sondern auch zwei andere Zeugen gesehen hatten, könnten als „gefährliche Körperverletzung" zu werten sein.

„Als solcher schäme ich mich im Grunde“

Als Körperverletzung bewertete der Richter zudem eine Blutentnahme in der Gewahrsamszelle, die weder wie vorgeschrieben von einem Staatsanwalt angeordnet noch von einem Richter genehmigt worden war. Dass der Angeklagte anschließend kurz nach Mitternacht in Unterhose und T-Shirt sowie mit einer nassen Jeans in der Hand vors Polizeipräsidium gesetzt worden sei, habe den Richter fassungslos gemacht.

Der Richter entschuldigte sich beim Angeklagten, dem Stadt-Anzeiger zufolge war er sichtlich emotional angefasst. Er sitze hier als Vertreter eines Staates, den er für „einen der bestmöglichen“ halte, wird der Richter vom Stadt-Anzeiger zitiert. „Als solcher schäme mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung.“

Mutige Polizistin belastete ihre Kollegen

Einer Polizistin, die ehemalige Kollegen mit ihrer Aussage belastet hatte, gratulierte der Richter zu ihrem Mut. Die damalige Kommissarsanwärterin war bei einem Hauptkommissar, der jetzt selbst im Zentrum von Ermittlungen stehen wird, durch ihr abschließendes Berufspraktikum gefallen – die Staatsanwältin hatte ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt. Die Frau ist inzwischen als Kommissarin rehabilitiert – sie hatte vor dem Kölner Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Beurteilung ihres damaligen Vorgesetzten geklagt.

Das Landgericht informierte umgehend das Oberlandesgericht und das Justizministerium über das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Ermittelt wird jetzt gegen mehrere Kölner Polizeibeamte.

Im Video: Mann gab sich als ihr Enkel aus – Oma von vermisstem Jungen spricht über neuen Schmerz