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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Anhaltspunkte für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit bei der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD und fordert eine vertiefte Prüfung. „Um da Klarheit zu bekommen, sollten wir aus meiner Sicht auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in Erwägung ziehen. Das ergibt aber nur Sinn, wenn wir das bundesweit einheitlich handhaben“, erklärte Reul auf WELT-Anfrage.

Dies würde eine neue Stufe bedeuten, da sich der Verfassungsschutz bisher auf öffentlich zugängliche Quellen beschränkt. Falls die vertiefte Prüfung weitere Hinweise bringen sollte, könnte die PP in einer nächsten Stufe als „Verdachtsfall“ im Verfassungsschutzbericht erwähnt oder gar deren Verfassungsfeindlichkeit klar festgestellt werden.

Das Land erhöht damit den Druck auf die AfD. In Thüringen wurde die Landespartei, die Björn Höcke anführt, nun zum „Prüffall“ erklärt. In Bremen und Niedersachsen wird die Parteijugend Junge Alternative (JA) observiert.

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Ob die von NRW vorgebrachten Anhaltspunkte tatsächlich ausreichen, um die PP formal als verfassungsfeindlich einzustufen, ist noch unklar. Staatsschützer aus Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und Thüringen betrachten jedenfalls seit Längerem mit Sorge den Einfluss der PP auf die Partei. Demnach beziehen ihre Vertreter „vermehrt offen rechtsextremistische insbesondere ,ethnopluralistische‘ Positionen“.

Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht. Quelle: WELT / Christoph Hipp

Hans-Thomas Tillschneider, Bundessprecher der Patriotischen Plattform, reagierte bereits im Juni vergangenen Jahres, als erste Meldungen kursierten, dass die PP vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, und wies solche Vorwürfe zurück: „Keine einzige unserer Stellungnahmen, Beiträge und Reden weist nur einen Nebensatz auf, der die Fundamente unserer Staatsordnung infrage stellen würde“, heißt es etwa in einer längeren Stellungnahme.

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Die Staatsschützer in NRW halten diverse Äußerungen für alarmierend. So warnte zum Beispiel PP-Vorstandsmitglied Jens Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt, vor der „Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“. In einer Erklärung des PP-Bundesvorstands um Tillschneider wünschte man sich zudem eine „engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung, und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“. Dabei gilt in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Identitären ausschließt.

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Bei Tillschneider gibt es enge Verbindungen zu der rechtspopulistischen Bewegung. Der Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt hat ein Büro in einem Haus in Halle (Saale), das von Anhängern der Gruppe Kontrakultur Halle bewohnt und für politische Aktivitäten genutzt wird. Kontrakultur Halle ist ein Identitären-Ableger und wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet – auch um Informationen darüber zu sammeln, ob die Bewegung Beziehungen zu Mitgliedern der AfD unterhält.

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Vor einer Schule in Halle verteilte Tillschneider zudem zusammen mit seinem Landtagsfraktionskollegen Jan Wenzel Schmidt im April Flyer an Minderjährige, die sich an einer „Umfrage zur Erfassung von Ausländergewalt an Schulen“ beteiligen sollten. Dass „Ausländer auf unseren Schulhöfen ihre Mitschüler beleidigen, erpressen und verprügeln“ würden, so hieß es auf den Handzetteln, „lässt uns von der AfD keine Ruhe“. Daher wolle die AfD „alles dafür tun, dass ihr ohne Angst vor Ausländergewalt eure Schule besuchen könnt“. Schmidt, der andere Flyerunterzeichner und -verteiler, ist Landeschef der AfD-Jugendorganisation JA in Sachsen-Anhalt und trat mehrfach bei Treffen der Identitären auf.

Allerdings ist Tillschneider in der Partei nicht sonderlich gut verankert. Als er im Dezember 2017 beim Bundesparteitag für einen Platz im Vorstand kandidierte, fiel er durch. Die PP als eigenständige Gruppierung kann sich in der AfD nicht besonders behaupten, weil sie anders als Höckes rechtsnationaler Flügel ihre rechtsradikale Gesinnung sehr unverblümt nach außen kehrt und dadurch für Angriffsfläche sorgt.

In einer früheren Fassung wurde das Zitat von Jens Maier versehentlich Hans-Thomas Tillschneider zugeschrieben. Dies wurde korrigiert.

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