Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit:

„Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.

Der 70-seitige Bericht mit dem Titel „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ betrachtet aus der Vogelperspektive in acht Kapiteln verschiedene Schwerpunkte wie Notstandsgesetze, Überwachung, Meinungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit.

Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt

In vielen Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um Not- und Ausnahmezustände zu erklären, in denen Sicherheitsbehörden weitgehende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte ohne ausreichende richterliche Kontrolle erlaubt werden, heißt es in der deutschen Zusammenfassung des Berichtes.

So könnten in Ungarn nach Ausrufen des Notstands nicht nur Versammlungs- und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden: Geltende Gesetze können einfach ausgesetzt und neue im Eilverfahren erlassen werden.

In Frankreich sei der Ausnahmezustand inzwischen fünf Mal verlängert worden, wodurch eine Reihe einschränkender Maßnahmen zum Standard wird, darunter Durchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung und das Verbot von Demonstrationen. So wurden die Notstandsgesetze auch als Begründung genutzt, um im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Umweltschützer unter Hausarrest zu setzen.

Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung

Viele EU-Länder unterschieden sich kaum noch von „Überwachungsstaaten“, indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen, heißt es im Bericht.

So seien beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und den Niederlanden Befugnisse zur Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert worden, die das anlasslose Abgreifen und den Zugang zu den Daten von Millionen von Menschen erlauben.

Polens neues Antiterrorgesetz räume den Behörden unverhältnismäßig weitreichende Machtbefugnisse ein, darunter diskriminierendes Vorgehen gegen ausländische Staatsangehörige. Es erlaubt die verdeckte Überwachung von ausländischen Staatsangehörigen über einen Zeitraum von drei Monaten, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle erfolgt – einschließlich des Abhörens von Gesprächen, der Kontrolle elektronischer Kommunikation und der Überwachung der Telekommunikationsnetze.

In Großbritannien habe der Investigatory Powers Act verheerende Auswirkungen für die Privatsphäre und andere Menschenrechte im Land. An Deutschland kritisiert der Bericht vor allem das neue BND-Gesetz. Hier habe die Bundesregierung keine der Warnungen des UN-Sonderberichterstatters berücksichtigt.

Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit

Zur Gefahrenabwehr schränkten Behörden zunehmend Rechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Privatsphäre ein. In vielen Fällen werden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt oder müssen eine elektronische Fußfessel tragen. Die Anwendung solcher Kontrollmaßnahmen müsse stets verhältnismäßig und tatsächlich notwendig sein, sie dürfe erst nach einer richterlichen Prüfung und Anordnung erfolgen, fordert Amnesty International.

Besonders stark von diskriminierenden Maßnahmen betroffen seien Menschen muslimischen Glaubens und ausländische Staatsangehörige beziehungsweise Personen, die für solche gehalten werden. Diskriminierendes Handeln seitens der Staatsgewalt scheine vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit zunehmend als „akzeptabel“ angesehen zu werden.